name: 22_18 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend mehr Transparenz beim Budget

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n22/18 Beantwortung des dringlichen Postulats von Matthias Lingg, Franz Räber und Stefan \n\nRüegsegger vom 24. April 2018 namens der FDP Fraktion betreffend mehr \n\nTransparenz beim Budget \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDie letzte Budgetberatung hat es wieder gezeigt. \n\nPauschale Sparbeiträge über alle Direktionen finden keine Anerkennung und das Parlament ist \n\nnicht in der Lage, den politischen Leistungsauftrag genau zu definieren. Dazu fehlen dem \n\nParlament die notwendigen und unabdingbaren Informationen um in Zukunft massgebend \n\nEinfluss auf das Budget zu nehmen. Wenn der Gemeinderat sagt, dass das Parlament die \n\nLeistung bestelle, dann soll dieses auch über die entsprechenden Informationen verfügen.  \n\nIn der Leistungsübersicht der jeweiligen Aufgabengebiete sind der politische Leistungsauftrag, \n\ndie gesetzlichen Grundlagen sowie der Bezug zum Legislaturprogramm beschrieben. Die \n\nAusführungen sind jedoch inhaltlich derart knapp beschrieben, dass daraus kein eigentliches \n\nSparziel oder Sparpotential abgeleitet werden kann. Ebenso kann aus den gesetzlichen \n\nGrundlagen nicht abgeleitet werden, welche Ausgaben als gebunden, als gebunden mit \n\nRichtgrössen als Empfehlung oder als ungebunden taxiert werden. \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, den politischen Leistungsauftrag pro Leistungsgruppe ab \n\ndem Budget 2019 detailliert nach folgenden Kriterien zu beschreiben: \n\n1. Gebundene Ausgaben per Gesetz, Erlass oder Verordnung ohne oder mit kleiner Möglichkeit \n\nder Veränderung oder Einflussnahme durch den Einwohnerrat \n\n2. Gebundene Ausgaben mit Richtgrössen als Empfehlung dessen Bandbreite die Verwaltung \n\nselber festlegen kann und mit Einflussnahme durch den Einwohnerrat \n\nEntwurf \nGespeichert: 27.06.2018 08:07 \nGedruckt: 27.06.2018 08:07 \n\n\n\n2 \n\n3. Ungebundene Ausgaben worüber der Einwohnerrat selber entscheiden kann, ob diese \n\nLeistung angeboten werden soll oder nicht \n\n4. Der Vorschlag ist der R+GPK an der Sitzung vom September zu präsentieren. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt \n\nNach dem alten Recht wies ein Budget die Aufwände und Erträge der Verwaltungszweige \n\nkontengenau aus. Deshalb waren die auf einzelne Konten budgetierten Beträge Gegenstand der \n\nBudgetdebatte und des massgebenden Budgetbeschlusses. Jeder Budgetposten durfte nur bis \n\nzur Höhe des bewilligten Betrags belastet werden und er konnte ausschliesslich für den \n\nangegebenen Einzelzweck verwendet werden. Nicht benötigte Kredite oder Kreditreste verfallen \n\nmit Ablauf des Haushaltsjahres. Das Budget enthielt keine verbindlichen Vorgaben hinsichtlich \n\nder Leistungen, die mit den bewilligten Mitteln zu erbringen sind waren.  \n\n \n\nFür die Erstellung des jährlichen Budgets sind neu die gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über \n\nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG; gültig ab 1.1.2019) zu beachten. Weil das \n\nHarmonisierte Rechnungslegungsmodell 1 (HRM1) den modernen Anforderungen an eine \n\ntransparente Buchführung nicht mehr genügte, wurde die Rechnungslegung für Kantone und \n\nGemeinden mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) gesamtschweizerisch \n\nrevidiert. Die neue Gesetzgebung bezweckt, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der \n\nöffentlichen Hand so abzubilden, dass die Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. \n\nDas heisst zum Beispiel, dass auf finanzpolitische Abschreibungen verzichtet wird und stille \n\nReserven aufgelöst oder dass mehr Informationen zu den Beteiligungen offengelegt werden. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen ist eine der Pilotgemeinden, welche die Vorgaben der neuen \n\nGesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern bereits für das Budget 2018 eingeführt \n\nhaben. Die im Gesetz neu strukturierten Führungsinstrumente sollen die Durchgängigkeit der \n\nverschiedenen Instrumente verbessern. Das heisst, dass der Bezug eines Budgets auf die \n\nMehrjahresplanung, das Legislaturprogramm und die Gemeindestrategie für die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner, die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Exekutive und die Verwaltung klar \n\nersichtlich sein muss und damit das Verständnis erleichtert sowie die Steuerung verbessert wird. \n\nDas FHGG verlangt von den Gemeinden für die langfristige Planung (10 Jahre) die Ausarbeitung \n\neiner Gemeindestrategie. Basierend auf dieser Strategie wird für die mittelfristige Planung das \n\nLegislaturprogramm erstellt. Darin umschreibt der Gemeinderat die Legislaturziele und die zur \n\nZielerreichung notwendigen Umsetzungsmassnahmen. Der daraus folgende Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP) dient der rollenden mittelfristigen Planung (4 Jahre). Der Gemeinderat hält \n\ndarin die geplanten Aufgaben und die zugehörigen Finanzen für das Budgetjahr und mindestens \n\ndrei Planjahre fest. Der AFP bezieht sich immer auf die Vorgaben des Legislaturprogramms und \n\nstellt so sicher, dass die strategischen Ziele im Fokus bleiben und im Zeithorizont erreicht werden \n\nkönnen. Das Budget beinhaltet gestützt auf diese Vorgaben die kurzfristige Planung (1 Jahr). Mit \n\n\n\n3 \n\ndem Jahresbericht (inklusive Jahresrechnung) gewährleistet die Gemeinde die jährliche, \n\ngesetzlich geforderte Berichterstattung. Die jährliche Berichterstattung erfolgt mit dem \n\nJahresbericht inklusive Jahresrechnung. Dieser zeigt auf, inwieweit die Vorgaben des Budgets \n\nerreicht worden sind. Im Jahresbericht wird ebenfalls Bezug auf die Zielerreichung des \n\nLegislaturprogramms genommen. Grundsätzlich müssen vom Legislaturprogramm bis zum \n\nJahresbericht sämtliche Führungsinstrumente in einer einheitlichen Struktur von Aufgaben-\n\nbereichen präsentiert werden. Die somit integrierte Präsentation von Mehrjahresplanung, Budget \n\nund Jahresbericht ermöglichen in erster Linie auch dem Einwohnerrat eine bessere Übersicht. Es \n\nwird so noch deutlicher ersichtlich, dass das Budget eine Konsequenz der Planjahre darstellt und \n\nentsprechend die Weichen für die Zukunft bereits in der Mehrjahresplanung gestellt werden \n\nmüssen. \n\n \n\nDie mit der neuen Gesetzgebung erforderlichen Führungsinstrumente lassen sich im Vergleich \n\nzum bisherigen System graphisch wie folgt darstellen:  \n\n \n\n \n(Quelle: Botschaft B 14 des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 22. September 2015) \n\n \n\nDie neuen Führungsinstrumente ermöglichen es den Gemeinden, dem Regelkreis «plan, do, \n\ncheck, act» zu folgen: In der Planungsphase (plan) werden der Ist-Zustand analysiert, \n\nVerbesserungspotenziale erkannt sowie geeignete Massnahmen zur Umsetzung entwickelt. Dann \n\nwerden die geplanten Massnahmen durchgeführt (do). In der Phase der Berichterstattung \n\nwerden die Massnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und bewertet (check). Aufgrund der \n\n\n\n4 \n\nAuswertungen werden allfällige Korrekturmassnahmen ermittelt, welche anschliessend in die \n\nnächste Planungsphase einfliessen (act).  \n\n \n\n \n\n \n\nGestützt auf das FHGG werden alle kommunalen Aufgaben mittels politischen Leistungsaufträgen \n\nmit Globalbudgets erfüllt. Das Arbeiten mit Globalbudgets setzt sich in der öffentlichen \n\nVerwaltung immer mehr durch. Der grosse Vorteil ist, dass mittels Globalbudgets mit \n\nLeistungsaufträgen die Aufgaben und die dazugehörigen Finanzen miteinander verknüpft werden, \n\nunabhängig davon, ob der Auftrag von der eigenen Verwaltung, von einer anderen Verwaltung \n\noder von einer anderen Institution erfüllt wird.  \n\n \n\nIn der Botschaft B 14 vom 22. September 2015 sind die Vorteile der neuen Regelungen wie folgt \n\numschrieben worden:  \n\n \n\n Mittels Globalbudgets und Leistungsaufträgen werden Aufgaben und die dazugehörigen \n\nFinanzen miteinander verknüpft. \n\n Innerhalb des Globalbudgets erhalten die Auftragnehmer auf der operativen Ebene mehr \n\nHandlungsspielraum. \n\n Das Führungsinstrument bleibt dasselbe, unabhängig davon, ob eine Aufgabe in der \n\neigenen Verwaltung, von einer anderen Verwaltung oder von einer anderen Institution \n\nerfüllt wird. \n\n Globalbudgets mit Leistungsaufträgen eignen sich für alle bekannten kommunalen \n\nOrganisationsmodelle: mit/ohne Parlament, traditionell, CEO-Modell, \n\nGeschäftsführermodell. \n\n Die Instrumente Globalbudgets mit Leistungsaufträgen werden gestrafft und einfach \n\numgesetzt, was das System führungs- und miliztauglich macht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n2. Aufgabenbereiche  \n\n§ 11 Abs. 1 FHGG bestimmt, dass das Budget für jeden Aufgabenbereich  \n\n  \n\n einen politischen Leistungsauftrag und \n\n je einen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung. \n\nenthält. Dabei wird unter einem Aufgabenbereich die Zusammenfassung von Staatsaufgaben \n\nnach fachlichen Gesichtspunkten verstanden. Gemäss Handbuch entspricht ein Aufgabenbereich \n\nim Idealfall der einer Verwaltungseinheit (z.B. Bereich oder Department) zugewiesenen \n\nAufgaben.  \n\nDie Gemeinde ist bei der Definition der Aufgabenbereiche frei, sowohl was die Anzahl als auch \n\nden Inhalt betrifft.  \n\n \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nDie Forderungen der Postulanten widersprechen den gesetzlichen Vorgaben und sind deshalb \n\nvom Gemeinderat abzulehnen. Zu den Detailforderungen des Postulats kann der Gemeinderat \n\nkurz wie folgt Stellung nehmen: \n\n \n\nForderung den politischen Leistungsauftrag pro Leistungsgruppe ab dem Budget 2019 detailliert \n\nnach den folgenden Kriterien zu beschreiben: \n\n \n\n1. Gebundene Ausgaben per Gesetz, Erlass oder Verordnung ohne oder mit kleiner \n\nMöglichkeit der Veränderung oder Einflussnahme durch den Einwohnerrat \n\nMit der Auflistung der Leistungsgruppen innerhalb des Aufgabenbereichs und der \n\nBezeichnung der gesetzlichen Grundlagen ist diese Forderung erfüllt. Ein detaillierterer \n\nNachweis widerspricht dem Sinn und Zweck eines Globalbudgets. Nach dem geltenden \n\nRecht wird keine detaillierte Kostenrechnung mehr abgegeben. Der Gemeinderat bietet \n\naber im Sinne einer Dienstleitung eine Artengliederungssicht nach wie vor an. \n\n \n\n2. Gebundene Ausgaben mit Richtgrössen als Empfehlung dessen Bandbreite die \n\nVerwaltung selber festlegen kann und mit Einflussnahme durch den Einwohnerrat \n\na. Eine gebundene Ausgabe ist durch Gesetz oder ein Reglement vorgegeben und der \n\nmögliche finanzielle Handlungsspielraum ergibt sich nur aus der Qualität und der \n\nEffizienz der zu erbringenden Leistung. Eine Überprüfung der Leistungseffizienz \n\nmüsste durch externe Personen erfolgen. Der Gemeinderat hat eine solche \n\nÜberprüfung dem Präsidenten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nvorgeschlagen. Man hat sich aber, bei der Vorbereitung auf die Ausschreibung, für \n\neinen anderen Weg entschieden. Der Gemeinderat holt gerne eine entsprechende \n\nOfferte ein. Den vorgegebenen Termin vom September 2018 kann aber so nicht \n\neingehalten werden. Die Abklärungen dauern ca. zwölf Monate.  \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nb. Der Gemeinderat kann selbstverständlich alle Reglemente, die der Einwohnerrat \n\nerlassen hat, zur Überprüfung dem Einwohnerrat vorlegen. Der Einwohnerrat müsste \n\ndann entscheiden, welche Reglemente angepasst, überarbeitet oder ausser Kraft \n\ngesetzt werden müssen. Es handelt sich um ca. 100 Reglemente, Verordnungen, \n\nPflichtenhefte o.ä.  \n\n \n\n \n\n3. Ungebundene Ausgaben worüber der Einwohnerrat selber entscheiden kann, ob diese \n\nLeistung angeboten werden soll oder nicht \n\nDie Definition der ungebundenen Leistungen haben meistens mit der Ausführung einer \n\nTätigkeit zu tun oder diese sind so organisiert, dass sie entweder einen Ertrag bringen \n\noder dann zumindest einen Kostenanteil generieren. Hierzu sind zwei Beispiele \n\nanzuführen: Die SBB Generalabonnemente bringen einen Ertrag. Die Aufgabe ist \n\nungebunden und wird vom bestehenden Personal ausgeführt. Demgegenüber stehen die \n\nSozialinspektoren. Mit Verträgen mit anderen Gemeinden kann der Gemeinderat den \n\nKostendeckungsgrad positiv beeinflussen. Eine Messbarkeit der Erfolge des Sozialinspek-\n\ntorates gestaltet sich äussert schwierig, da bei einem festgestellten Missbrauch die \n\nLeistungen eingestellt oder reduziert werden und nicht messbar ist, wie lange die \n\nmissbräuchliche Leistung ohne Einsatz noch erbracht worden wäre. Auch gibt es keine \n\nPflicht, Sitzgemeinde des Zivilstandsamtes, der KESB und der Berufsbeistandschaft zu \n\nsein. Es ist jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass ohne Organisation als Sitzgemeinde \n\ndiese Dienstleistungen für Emmen teurer zu stehen kämen. \n\n \n\n \n\n4. Der Vorschlag ist der R+GPK an der Sitzung vom September zu präsentieren. \n\nDer Gemeinderat ist von Gesetzes wegen verpflichtet (FHGG), einen Leistungsauftrag und \n\nein Globalbudget zu erstellen und dem Parlament vorzulegen. Gleichzeitig müsste ein \n\nBuch mit mehreren hundert Seiten verfasst werden, um die obengenannten Forderungen \n\nerfüllen zu können. Dazu müsste der Gemeinderat zusätzliche Stellen (im 2018 eher \n\ntemporär und anschliessend auch langfristig) beantragen. \n\n \n\n3. Kosten \n\nAufgrund der dem Gemeinderat vorliegenden Richtofferte und den zusätzlichen Aufgaben, die die \n\nPostulanten verlangen, muss mit einem einmaligen Kostenaufwand von ca. CHF 400'000.00 - CHF \n\n500'000.00 gerechnet werden. Zukünftig müssten die Leistungsprodukte jedes Jahr überarbeitet \n\nund als zweites Budget geführt werden. Dies verursacht mindestens zwei Vollzeitstellen mit allen \n\nFolgekosten pro Jahr von rund CHF 250'000.00. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat versteht, dass die Postulanten einen Weg suchen, um aktiv am Budgetprozess \n\nteilnehmen zu können. Die Aufgaben sind aber gemäss FHGG klar zugeteilt. Der Einwohnerrat \n\nbestellt die Leistung für die Gemeinde und legt die dazu notwendigen Mittel fest. Mittels Motionen \n\noder Postulaten können die Mitglieder des Einwohnerrates zudem die Anpassung oder \n\nÜberprüfung von Aufgabenbereichen jederzeit beeinflussen. Der Gemeinderat und die Verwaltung \n\nschlagen mit dem Budget vor, was diese Bestellung kostet. Anpassungen müssen über den \n\nLeistungsauftrag, Kennzahlen und Messgrössen gesteuert werden. Aufgrund des Gesetzes über \n\nden Finanzhaushalt der Gemeinden, der Aufgabenteilung und Kompetenzen sowie vor allem \n\nwegen der hohen Kostenfolge sowie der notwendigen Personalaufstockung, beantragt der \n\nGemeinderat die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Mai 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\nRolf Born   Patrick Vogel  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 02_25 Postulat Verbot von lautem Feuerwerk in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n02/25 betreffend Verbot von lautem Feuerwerk in der Gemeinde Emmen \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIn den letzten Jahren hat die Diskussion um die Verwendung von Feuerwerk an Silvester und \n\nzu anderen Anlässen zugenommen. Während viele Menschen die Tradition des Feuerwerks \n\ngeniessen, gibt es auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Gefahren, \n\nUmweltbelastungen und der Auswirkungen auf Tiere und Menschen.  \n\n \n\n2. Begründung \n\na) Sicherheit: \n\n Jedes Jahr kommt es zu zahlreichen Verletzungen durch unsachgemässen Umgang mit \n\nFeuerwerkskörpern. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind häufig betroffen. Ein \n\nVerbot würde dazu beitragen, Unfälle und Verletzungen zu reduzieren. \n\nb) Umweltbelastung: \n\n Feuerwerke verursachen erhebliche Luftverschmutzung und tragen zur Belastung der \n\nUmwelt bei. Die Emissionen von Feinstaub und anderen Schadstoffen schädigen die \n\nLuftqualität und können gesundheitliche Probleme verursachen. \n\nc) Tierschutz: \n\n Viele Tiere reagieren panisch auf laute Geräusche, die durch Feuerwerke erzeugt wer-\n\nden. Dies führt zu Stress, Verletzungen und in einigen Fällen sogar zu Fluchtverhalten \n\noder Tod. Ein Verbot würde das Wohlbefinden von Haustieren und Wildtieren fördern. \n\nd) Lärmschutz: \n\n Die durch Feuerwerke verursachten Geräusche stören nicht nur Tiere, sondern auch \n\nviele Menschen, insbesondere ältere Menschen und solche mit gesundheitlichen Ein-\n\nschränkungen. Ein Verbot würde die Lebensqualität in unserer Gemeinde verbessern. \n\ne) Alternative Feierlichkeiten: \n\n Es gibt zahlreiche Alternativen zu traditionellen Feuerwerken, wie z.B. Lichtshows, La-\n\nser-Displays oder andere festliche Veranstaltungen, die ohne die negativen Auswirkun-\n\ngen von Feuerwerk auskommen. Diese könnten gefördert und als Ersatz angeboten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n3. Forderung \n\n- Die Einführung eines generellen Verbots für laute Feuerwerkskörper in unserer Gemeinde. \n\n- Die Förderung von Alternativen, die umweltfreundlich und sicher sind. \n\n- Eine umfassende Informationskampagne, um die Bevölkerung über die Gründe für das \n\nVerbot und die Alternativen aufzuklären. \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen wird beauftragt, zu prüfen, welche gesetzlichen Möglichkeiten be-\n\nstehen, um ein Verbot von lautem Feuerwerk auf kommunaler Ebene einzuführen. Dabei soll \n\nauch geklärt werden, unter welchen Bedingungen Ausnahmen für öffentliche Anlässe gewährt \n\nwerden können und wie ein Verbot oder eine Einschränkung von lautem Feuerwerk effektiv \n\nkontrolliert und durchgesetzt werden kann.  \n\n \n\nSchlussfolgerung: Ein Feuerwerksverbot ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sichere-\n\nren, umweltfreundlicheren und tierfreundlicheren Gemeinschaft. Wir bitten alle Mitglieder des \n\nEinwohnerrates, dieses Postulat zu unterstützen und gemeinsam an einer positiven Verände-\n\nrung zu arbeiten. \n\nDie Debatte findet bereits in der ganzen Schweiz statt, so dass die am 3. November 2023 \n\neingereichte eidgenössische Volksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk" formell \n\nzustande gekommen ist. Der Kanton Graubünden geht als gutes Beispiel voraus. Dort haben \n\nschon mehrere Gemeinden wirksam ein Feuerwerksverbot erlassen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Januar 2025 \n\n \n\nIm Namen von FeE, Frauen engagiert in Emmen \n\n \n\nClaudia Bachmann \n\nRegula Stalder \n\n\n


name: 03_13 Gemeindeinitiative „Zweites Kindergartenjahr jetzt … subito!“.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nAn              \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nGemeindeinitiative betreffend „Zweites Kindergartenjahr jetzt ….. subito!“ \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Ablehnung der Initiative „Zweites Kindergartenjahr \n\njetzt … subito!“, Volksinitiative für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres bzw. Basisstufe \n\nspätestens ab Schuljahr 2013/2014. \n\n1 Einleitung \n\nNach Überprüfung und Genehmigung des Initiativbogens sowie der Veröffentlichung im Luzerner \n\nKantonsblatt vom 10. März 2012 konnte das Initiativkomitee mit der Unterschriftensammlung beginnen \n\nund reichte der Gemeindekanzlei die Gemeindeinitiative „Zweites Kindergartenjahr jetzt … subito!“, \n\nVolksinitiative für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres bzw. Basisstufe spätestens ab Schuljahr \n\n2013/2014 mit 625 gültigen Unterschriften fristgerecht ein. Das Initiativbegehren wird in Form des \n\nformulierten Entwurfs gestellt und beantragt die folgende Änderung des Reglements über die \n\nOrganisation der Schulen Emmen: \n\n \n\nArt. 2 litera a. soll neu wie folgt lauten: \n\na) Zweijähriger Kindergarten oder Basisstufe flächendeckend ab Schuljahr 2013/2014 \n\n \n\n2 Erwahrung des Zustandekommens der Initiative \n\nGestützt auf § 141 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 17 Abs. 1 der \n\nGemeindeordnung von Emmen hat der Gemeinderat mit Entscheid vom 16. Mai 2012 das formelle \n\nZustandekommen der Initiative festgestellt. Das Sammlungsergebnis lautet wie folgt: \n\nTotal Unterschriften 698  \n\ngültige 625  \n\nungültige  73  \n\n03/13 \n\n\n\n2 \n\n3 Rechtsgültigkeit und Behandlung der Initiative \n\nNach § 145 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern ist ein Volksbegehren ungültig, wenn es \n\nrechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Eine Initiative darf zudem nach Art. 121 Abs. 3 der \n\nBundesverfassung nur ein Thema zum Gegenstand haben. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn \n\nzwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.  \n\nWir weisen darauf hin, dass aufgrund der zeitlichen Komponente eine Einführung realistischerweise \n\nfrühestens auf das Schuljahr 2014/15 möglich ist. \n\nDie vorliegende Initiative erfüllt die gesetzlichen Vorgaben und kann als gültig erklärt werden. \n\n4 Gründe für die Einreichung der Initiative \n\nDas Initiativkomitee, bestehend aus Karin Saturnino, Zellweg 1, Emmenbrücke, Jacintha Reginold, \n\nSonnenhofstrasse 9, Emmenbrücke, Monique Frey, Unter-Grundhof 12, Emmen, und Barbara Fas, Unter-\n\nSpitalhof 24, Emmen, begründet die Initiative wie folgt: \n\n„Die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern hat am 15. Mai 2011 mit grossem Mehr der Änderung \n\ndes Volksschulbildungsgesetzes zugestimmt. Dieses verlangt, dass künftig alle Gemeinden zwei \n\nKindergartenjahre anbieten müssen. Der Besuch des ersten Kindergartenjahres ist für die Kinder aber \n\nfreiwillig. Weiter können die Gemeinden künftig statt zwei Jahre Kindergarten und 1. und 2. \n\nPrimarklasse das Modell „Basisstufe“ wählen.  \n\nAuch die Bevölkerung der Gemeinde Emmen hat dieser Vorlage zugestimmt. Doch nun verzögert der \n\nGemeinderat die Umsetzung dieses Entscheides. Das ist am falschen Ort gespart. \n\nDie Initiative verlangt, dass das Reglement der Organisation der Emmer Schulen so angepasst wird, \n\ndass ab Schuljahr 2013/2014 in Emmen der zweijährige Kindergarten oder die Basisstufe \n\nflächendeckend angeboten wird. Das Angebot ist für die Gemeinde verbindlich. Der Besuch des 1. \n\nKindergartenjahres ist aber weiterhin freiwillig und es bleibt den Eltern überlassen ob sie ihr Kind \n\nschicken wollen. Erst das 2. Kindergartenjahr ist für alle Kinder obligatorisch. \n\nVerschiedene Studien belegen, dass zwei Jahre Kindergarten wichtig sind für den späteren Schul- \n\nund Bildungserfolg, da unter anderem das soziale Lernen verbessert wird. Frühförderung und -\n\nberatung wirken sich dank Früherfassung auch allfälliger Besonderheiten erwiesenermassen positiv \n\nauf die weitere schulische Laufbahn und die spätere soziale Integration der Kinder und Jugendlichen \n\naus. Dies insbesondere auch bezüglich Spracherwerb und Deutsch für fremdsprachige Kinder. \n\nWer in Bildung investiert, fördert ganzheitlich und langfristig die Zukunft. Die flächendeckende \n\nEinführung eines zweijährigen Kindergartens oder der Basisstufe wird sich auch positiv auf die \n\nAusstrahlung von Emmen als Wohn- und Wirtschaftsstandort auswirken. \n\nVorzeigen, Nachahmen und Wiederholen kommen bei altersgemischten Klassen auf natürliche Weise \n\nzur Anwendung. Die Kinder können das Angebot wählen, das ihrem Entwicklungs- und Lerntempo \n\nentspricht, dadurch wird die Gefahr der Über- oder Unterforderung vermindert. Für Kinder mit \n\nbesonderen Begabungen und Bedürfnissen sowie für sozial benachteiligte Kinder ist der \n\n\n\n3 \n\naltersgemischte Kindergarten besonders wichtig. Er verbindet die Kinder zu einer Gemeinschaft. Zwei \n\nJahre Kindergarten bedeuten für ein Kind mehr Zeit (genug Zeit) sich in eine Gruppe zu integrieren, \n\nVerantwortung zu übernehmen und Sicherheit und Vertrauen sich selber und anderen gegenüber zu \n\nentwickeln. Es hat sich erwiesen, dass die Zahl der Rückstellungen von der Schulpflicht oder \n\nMassnahmen der integrativen Förderung nach dem Besuch von zwei Jahren Kindergarten deutlich \n\nabnimmt. \n\n \n\n5 Beurteilung der Initiative durch den Gemeinderat \n\n \n\na. Gesetzliche Grundlage \n\nAls Gesetzesgrundlage gelten das neue Volksschulbildungsgesetz (VBG) und die zugehörige Verordnung \n\n(VBV): \n\nVBG neu \n\n§ 11  \n1 Kinder und Jugendliche  haben im Rahmen der Rechtsordnung \n\na. Das Recht, während zwei Jahren, und die Pflicht, während eines Jahres einen öffentlichen oder privaten Kindergarten \n\nzu besuchen. \n\n \n\n§ 12 Schuleintritt  \n\n1 Kinder, die vor dem 1. November das 5. Altersjahr vollenden, haben im Schuljahr, welches am 1. August des gleichen Jahres \n\nbeginnt, den Kindergarten zu besuchen.  \n\n2 Die Erziehungsberechtigten können jüngere Kinder in den Kindergarten schicken, sofern diese die Anforderungen erfüllen. \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können nicht schulfähige Kinder nach einem Gespräch mit der Schulleitung um höchstens ein Jahr \n\nvom Kindergarteneintritt zurückstellen.  \n\n4 Die Schulleitung entscheidet über den Eintritt in die Primarschule, sofern sich die Kindergartenlehrperson und die \n\nErziehungsberechtigten nicht einig sind. \n \n\n§ 67 Übergangsbestimmungen  \n\n5 Die Gemeinden haben das zweijährige Kindergartenangebot innert fünf Jahren seit In-krafttreten der Änderung dieses Gesetzes \n\nvom 24. Januar 2011 zu realisieren. 62 \n\n \n\n \n\nVBV (Stand 1. August 2012) \n\n§ 3a \n1 Der Kindergarten dauert zwei Jahre, wovon ein Jahr obligatorisch und das zweite Jahr freiwillig besucht wird. \n\n2 Der Unterricht im Kindergarten findet mindestens an fünf Vormittagen statt. \n\n3 Der Eintritt in den Kindergarten ist halbjährlich möglich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nb. Situation im Kanton Luzern \n\nZweijähriger Kindergarten im Januar 2011: \n\n \n\nIm März 2011 boten (gemäss lustat) 21 der 87 Gemeinden die Möglichkeit eines zweijährigen \n\nKindergartens an. Ein Jahr später sind dies gemäss Info der Dienststelle Volksschulbildung 50 \n\nGemeinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nc. Berechnungsgrundlagen für die künftig benötigte Anzahl Kinderartenlokale \n\nIm Schuljahr 2012/13 sind in Emmen alle Lokale mit Kindergarten- oder Unterstufenklassen belegt. Da \n\ndie Geburtenjahrgänge, welche das obligatorische Kindergartenalter erreichen, grösser werden, rechnet \n\nder Gemeinderat gemäss aktuellstem Stand ohne Einführung des zweiten Kindergartenjahres schon ab \n\nSommer 2013 mit der Eröffnung eines weiteren Kindergartens (Erhöhung der Abteilungszahl von 15 im \n\nSchuljahr 2012/13 auf 16 im Schuljahr 2013/14). Diese zusätzliche Abteilung wird dank der neuen Räume \n\nim Primarschulhaus Gersag gut unterzubringen sein. \n\nElternrecht: Unklar und erschwerend für eine präzise Planung wirkt sich die Tatsache aus, dass das \n\nElternrecht bereits in Kraft ist, während die Übergangsfrist für die Gemeinden, um das Angebot des \n\nzweijährigen Kindergartens zu „implementieren“, noch läuft. Dies bedeutet konkret, dass wie bereits vor \n\neinem Jahr folgende Info im Emmenmail und auf der Homepage der Gemeinde Emmen zu publizieren ist: \n\nVorzeitiger Kindergarteneintritt \n\nDer reguläre Eintritt in den Kindergarten im Schuljahr 2013/14 erfolgt für Ihr Kind, wenn es zwischen dem 1. November 2007 und \n\ndem 31. Oktober 2008 geboren wurde. Das Schuljahr beginnt am Montag, 19. August 2013. \n\nIn der Dezemberausgabe des Emmenmails von 2011 wurden Sie von uns ausführlich über den vorzeitigen Kindergarteneintritt \n\ninformiert. Heute wollen wir dies in gekürzter Form wiederholen. Im Volksschulbildungsgesetz ist festgehalten, dass jüngere Kinder \n\nvorzeitig in den Kindergarten eintreten können, sofern sie die Anforderungen erfüllen, welche auch beim obligatorischen Eintritt \n\ngelten: \n\n Montag bis Freitag den Blockzeitenunterricht von 08.15 bis 11.45 Uhr besuchen \n den Schulweg alleine zurücklegen  \n für 3 bis 4 Stunden ohne die Eltern auskommen \n sich selbständig an- und auskleiden  \n selber zur Toilette gehen  \n sich eine gewisse Zeit selber beschäftigen  \n 10 Minuten stillsitzen und im Kreis zuhören \n einfache Anweisungen verstehen und befolgen \n im sozialen Bereich einige Erfahrungen mit Gleichaltrigen mitbringen \n einfache Regeln befolgen und ein Nein akzeptieren \n Konflikte gewaltlos lösen \n über ein gewisses Sachwissen verfügen \n einige feinmotorische Fertigkeiten mitbringen wie mit einer Schere, Farbstiften, Papier und Leim umgehen \n \n\nEin Antragsformular für den vorzeitigen Kindergarteneintritt können Sie im Rektorat beziehen. Retournieren Sie den Antrag \n\nvollständig ausgefüllt und mit Begründung bis spätestens 18. Februar 2013. Im Anschluss daran erhalten Sie eine Einladung zur \n\nSchnupperwoche im Kindergarten, die im März 2013 stattfindet. Ihr Kind wird während dieser Zeit von der Kindergartenlehrperson \n\nin den Bereichen Denken, Sprache, Konstitution, Motorik, Wahrnehmung, Arbeitsverhalten, Motivation und Sozialverhalten \n\nbeobachtet und die Beobachtungen schriftlich festgehalten. In einem abschliessenden Gespräch informiert Sie die Kindergarten-\n\nlehrperson über den Verlauf der Schnupperwoche und darüber, ob Ihr Kind die Anforderungen für den vorzeitigen Eintritt in den \n\nKindergarten erfüllt. Sind sich Eltern und Kindergartenlehrperson einig über den vorzeitigen Kindergarteneintritt, erhalten die Eltern \n\nim Mai 2013 vom Rektorat die Zuteilung ihres Kindes in den Kindergarten. \n\nBei Uneinigkeit zwischen den Eltern und der Kindergartenlehrperson werden die Schulleitung und der Schulpsychologische Dienst \n\nbeigezogen. Den definitiven Bescheid über Bewilligung oder Ablehnung des vorzeitigen Kindergarteneintritts ihres Kindes \n\nbekommen die Eltern im Mai 2013 schriftlichen durch das Rektorat zugestellt. \n\nFalls Sie Fragen haben, so erteilen wir Ihnen gern weitere Auskunft. \n\nRektorat Volksschule Emmen \n\n \n\n\n\n6 \n\nIm Februar 2011 sind beim Rektorat 15 Antragsformulare angefordert worden. Die Schnupperwochen für \n\nden frühzeitigen Kindergarteneintritt haben 11 Kinder absolviert. Schliesslich sind 3 Kinder für den \n\nfrühzeitigen Kindergarteneintritt ins Schuljahr 2012/13 aufgenommen worden. \n\nTeilnahmequote im freiwilligen Kindergartenjahr: Die Anzahl Lernende im obligatorischen Jahrgang (KG-\n\npflichtig) ist aufgrund der Zahlen der Einwohnerkontrolle relativ genau planbar. Schwankungen ergeben \n\nsich hier lediglich im Ausmass der Zu- und Wegzüge oder Rückstellungen. Da jedoch das vorgelagerte \n\nzweite Kindergartenjahr freiwillig ist, und die Verordnung auch einen halbjährigen Eintritt vorsieht, kann \n\ndie Prognose, wie viele Lernende zu erwarten sein werden, lediglich auf Erfahrungszahlen vergleichbarer \n\nGemeinden fussen. Für die Gemeinde Emmen empfiehlt die Dienststelle Volksschulbildung (DVS) mit 60% \n\n- 70% zu rechnen.  \n\n \n\nPrognosen Entwicklung Schülerzahlen bei Einführung des zweiten Kindergartenjahres ab 2016/17 \n\nGeboren  \nSchuljahr \n\nKG- \npflichtig** \n\nAbteilungen \n(à 18-20)** \n\n \n\n01.11.2007- \n\n31.10.2008 \n\n2013/14* 296 16  \n\n01.11.2008- \n\n31.10.2009 \n\n2014/15* 304 16  \n\n01.11.2009- \n\n31.10.2010 \n\n2015/16* 329 17  \n\n01.11.2010- \n\n31.10.2011 \n\n2016/17* 283 \n   + 171 *** \n\n452 \n\n24 2-Jahres-KG \n*** \n\n \n\nPrognosen Entwicklung Schülerzahlen bei Einführung des zweiten Kindergartenjahres ab 2013/14 \n\nGeboren  \nSchuljahr \n\nKG- \nLernende \n\nAbteilungen \n(à 18-20)** \n\n \n\n01.11.2007- \n\n31.10.2008 \n\n2013/14* 430*** 23 2-Jahres-KG \n*** \n\n01.11.2008- \n\n31.10.2009 \n\n2014/15* 443*** 23 2-Jahres-KG \n*** \n\n01.11.2009- \n\n31.10.2010 \n\n2015/16* 478*** 24 2-Jahres-KG \n*** \n\n01.11.2010- \n\n31.10.2011 \n\n2016/17* 452*** \n \n \n\n24 2-Jahres-KG \n*** \n\n* Geburten im Jahrgangssegment für den obligatorischen Kindergarteneintritt (alle Kinder, die vor dem 1. November \ndas fünfte Altersjahr erreichen, besuchen ab August des gleichen Jahres obligatorisch den Kindergarten oder die \nBasisstufe).   \n\n\n\n7 \n\n** Ohne vorzeitige Kindergarteneintritte aufgrund Elternrecht, jedoch mit Erfahrungswert von 10% Rückstellungen \n(Repetitionen).  \n\n*** Gemäss Empfehlung DVS 60%-iger Besuch des freiwilligen Jahrgangs \n\n6 Die weiteren Planungsschritte bis zur Einführung  \n\nIm Rahmen der Behandlung des Planungsberichts betreffend Umsetzung des Volksschulbildungsgesetzes \n\nim Bereich Kindergarten-Basisstufe hat der Gemeinderat am 24. August 2011 verschiedene Varianten \n\neiner gestaffelten Einführung diskutiert. Die Chancen und Risiken einer gestaffelten Einführung (graduelle \n\nUmsetzungsmodi) nach Kriterien wie Geburtsdatum oder Wohnquartier wurden dokumentiert, jedoch \n\nvermochte keine Variante wirklich zu überzeugen. Auch die Bildungskommission hat sich am 25. August \n\n2011 mit dem Planungsbericht befasst und am 21. Juni 2012 einen Mitbericht dazu erlassen.  \n\nDie Bildungskommission betont den Mehrwert für die Förderung und Entwicklung der Kinder in Bezug \n\nauf Wahrnehmung, Bewegung, Sprache, Denken, Emotionalität, Lernen und Gemeinschaft. Sie hat in \n\nAnbetracht der angespannten Finanzlage und des Stabilisierungsprogramms aber auch die Kosten-\n\nNutzen-Aspekte einer Umsetzung vor August 2016 abgewogen. Genannt wurde weiter das Spannungsfeld \n\nEmmens zwischen dem Willen zur Wohnortattraktivität und den Möglichkeiten der Gemeindefinanzen. Es \n\nwurden auch berechtigte Befürchtungen geäussert, ob auf dem Stellenmarkt überhaupt genügend \n\nqualifizierte Kindergartenlehrpersonen zur Verfügung stehen werden. Hier sind der Kanton und die \n\nPädagogische Hochschule PHZ gefordert, da der Stellenmarkt im Kanton Luzern auf das Schuljahr \n\n2016/17 sprunghaft mehr Kindergartenlehrpersonen erfordern wird. Die Bildungskommission macht \n\nebenfalls darauf aufmerksam, dass bei Kindergartenklassen, deren Durchschnittsalter sinkt, eventuell \n\nauch die Klassenbestände gesenkt werden müssten. Damit alle Lernenden genügend Unterstützung und \n\nFörderung erhalten, muss insbesondere zu Beginn des Schuljahres der Betreuungsschlüssel auf die \n\n„Umstände und besonderen Herausforderungen“ in der Klasse angepasst werden können.  \n\nZwischen Januar und Oktober 2013 muss der neue Schulraumplanungsbericht 2013 - 2017 erstellt \n\nwerden. Dessen Behandlung im Einwohnerrat ist auf Ende 2013 vorgesehen. Der Schulraumplanungs-\n\nbericht wird folgende Parameter berücksichtigen:  \n\n- Schulentwicklung und Leistungsauftrag (z.B. Einführung zweijähriger Kindergarten, Erweiterung \n\nBetreuungsangebote, ….),  \n\n- Siedlungsentwicklung und Wohnbautätigkeit in den verschiedenen Quartieren und „Grob-Schulkreisen“,  \n\n- Geburtenzahlen gemäss Einwohnerkontrolle \n\n- Wanderungssaldi (prognostizierte Zu-/Wegwanderung) \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n7 Finanzielle Auswirkungen \n\na. Infrastruktur, Mobiliar und Einrichtung  \n\nWo Räumlichkeiten zugemietet werden müssen, werden die Mietkosten pro Abteilung \n\nerfahrungsgemäss ca. CHF 25‘000.00 p.a. betragen. Bei der Erstellung eines Pavillons müsste, \n\nexkl. Landkosten, mit ca. CHF 500‘000.00 gerechnet werden. Die einmaligen Kosten \n\n(Initialkosten) für Einrichtung, Mobiliar und Spielmaterial belaufen sich pro Kindergartenabteilung \n\nauf ca. CHF 30‘000.00.  \n\n \n\n \n\nb. Prognosen Entwicklung Kosten pro Abteilung – Gesamtkosten Produktegruppe Kindergarten bei \n\nEinführung des zweiten Kindergartenjahres ab 2016/17 \n\n \n\nKostenentwicklung bei Einführung 2016/17 2013 2014 2015 2016 2017 \n Anzahl Lernende gemäss Erhebung 14.09.2012 294 296 304 329 452 \n Anzahl Abteilungen vor/nach dem 1. August 15/16 16/16 16/17 17/24 24 \n             \n Zusätzliche Kosten (Abweichende Anzahl Abteilungen \n\ngegenüber BAFIP 2013 / 2017)           \n Veränderung Abteilungen 0 1 1 0 1 \n Veränderungen Lernende/r 0 -6 5 -4 2 \n Veränderungen Abteilungskosten (Basis BAFIP 2013) Zeile \n\n13   93'392 94'530   98'072 \n Veränderungen Abteilungskosten (Basis BAFIP 2013) Zeile \n\n17   136'618 138'138   126'995 \n             \n Neue Nettokosten ( Globalbudget Zeile 13) 1'376'846 1'494'275 1'512'482 1'641'999 2'353'737 \n Neue Vollkosten (Zeile 17) 2'016'427 2'185'894 2'210'200 2'301'537 3'047'874 \n             \n             \n Kosten pro Lernende/r Globalbudget (Zeile 13) 4'683 5'048 4'975 4'991 5'150 \n Kosten pro Lernende/r Vollkosten (Zeile 17) 6'859 7'385 7'270 6'996 6'669 \n             \n Kosten pro Abteilung Globalbudget (Zeile 13) 91'790 93'392 94'530 96'588 98'072 \n Kosten pro Abteilung Vollkosten (Zeile 17) 134'428 136'618 138'138 135'385 126'995 \n       \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\nc. Prognosen Entwicklung Kosten pro Abteilung – Gesamtkosten Produktegruppe Kindergarten bei \n\nEinführung des zweiten Kindergartenjahres ab 2013/14 \n\n \n\nInitiative "Zweites Kindergartenjahr jetzt … \nsubito!" bei Einführung 2013/14 2013 2014 2015 2016 2017 \n\n Anzahl Lernende gemäss "Initiative…subito" 294 430 443 478 452 \n Anzahl Abteilungen vor/nach dem 1. August 15/23 23/23 23/24 24/24 24 \n             \n             \n Kosten pro Abteilung Globalbudget (Zeile 13) 91'790 93'392 94'530 96'588 98'072 \n Kosten pro Abteilung Vollkosten (Zeile 17) 134'428 136'618 138'138 135'385 126'995 \n \n\n       \n\nNeue Nettokosten ( Globalbudget Zeile 13) 1'376'846 2‘148‘016 2‘174‘190 2‘318‘112 2'353'737  \n\nNeue Vollkosten (Zeile 17) 2'016'427 3‘142‘214 3‘177‘174 3‘249‘240 3'047'874  \n\n \n\nDifferenz Nettokosten ( Globalbudget Zeile 13) * 653‘741 661‘708 676‘113   \n\nDifferenz Vollkosten (Zeile 17) * 956‘320 966‘974 974‘703   \n\nDifferenz total Nettokosten 2013-2017  \n(Globalbudget Zeile 13)     1‘991‘562  \n\nDifferenz total Vollkosten 2013-2017  \n(Vollkosten Zeile 17)     2‘870‘997  \n\n* für das Rechnungsjahr 2013 sind hier die höheren Kosten August  bis Dezember  (5 Monate des neuen \n\nSchuljahres) nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nFazit: Die Einführung im Schuljahr 2013/14 gegenüber der Einführung im Schuljahr 2016/17 verursacht \n\nMehrkosten im Umfang von CHF 1.99 Millionen (netto) oder CHF 2.87 Millionen (Vollkosten). \n\n \n\n8 Schlussfolgerungen des Gemeinderats \n\nDie dargelegten Gesamtumstände zeigen mit aller Deutlichkeit auf, dass die Forderung der Initiantinnen \n\nnicht realisierbar ist, weil nicht in einem halben Jahr zusätzlich ca. 8 Kindergartenlokale (Schuljahr \n\n2012/13 werden 15 Kindergärten geführt) bereitgestellt werden können. Auch die dazu notwendigen \n\nPersonal- und Betriebskosten fehlen im Voranschlag 2013 und in den Finanzplanjahren bis und mit 2015. \n\nDie Planung der Umsetzung auf Schuljahr 2016/17 entspricht der Vorgabe des Einwohnerrates im \n\nRahmen des Stabilisierungsprogramms, dass gesetzlich vorgeschriebene neue Angebote erst auf den \n\nletztmöglichen Termin umgesetzt werden sollen. Trotzdem anerkennt der Gemeinderat eine Vielzahl der \n\npädagogischen Argumente, welche für ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr sprechen. \n\nSelbstverständlich wird die Gemeinde Emmen bis zum Ablauf der Übergangsfrist, das heisst auf Beginn \n\ndes Schuljahres 2016/17, die nötigen Vorbereitungen treffen, damit Erziehungsberechtigte, welche dies \n\nwünschen, ihre Kinder bereits ein Jahr früher in den Kindergarten schicken können. \n\n \n\n\n\n10 \n\nDer Gemeinderat empfiehlt die Initiative „Zweites Kindergartenjahr jetzt … subito!“, Volksinitiative für die \n\nEinführung des zweiten Kindergartenjahres bzw. Basisstufe spätestens ab Schuljahr 2013/2014 zur \n\nAblehnung.  \n\n9 Antrag \n\n1. Die Gemeindeinitiative „Zweites Kindergartenjahr jetzt … subito!“, Volksinitiative für die Einführung \n\ndes zweiten Kindergartenjahres bzw. Basisstufe spätestens ab Schuljahr 2013/2014 ist als gültig zu \n\nerklären. \n\n2. Die Initiative ist abzulehnen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 9. Januar 2013 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\nBeilage: \n\n- Initiativbogen \n\n\n