name: 34_24 Beantwortung dringliche Interpellation Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2025

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n34/24 Beantwortung Dringliche Interpellation Christian Blunschi namens der Die Mitte/GLP \n\nFraktion betreffend Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2025 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der dringlichen Interpellation \n\nI. Ausgangslage inkl. Dringlichkeit \n\nIn der März-Session stimmte der Kantonsrat Luzern der Steuergesetzrevision 2025 zu. Mit der \n\nSteuergesetzrevision werden unter anderem folgende Massnahmen vorgeschlagen: \n\n neuer degressiver Sozialabzug für tiefe Einkommen; \n\n Vereinfachung und Erhöhung des Kinderabzugs; \n\n Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern; \n\n neuer zivilstandsunabhängiger Tarif für Kapitalleistungen aus Versicherung und Vorsorge (Steuer \n\nje Einheit); \n\n Senkung der Kapitalsteuer je Einheit; \n\n Entlastung von Gewinnen infolge der Patentbox. \n\nBereits im Rahmen der Vernehmlassung vor der Beratung im Kantonsrat äusserten die Gemeinden \n\nBedenken wegen der finanziellen Tragbarkeit der Revision. Auch die vorgesehene Kompensation aus \n\nden Erträgen der OECD-Mindestbesteuerung erachteten die Gemeinden als zu niedrig. \n\nDie durch den Kantonsrat verabschiedete Steuergesetzrevision entspricht in den Grundzügen dem \n\nAntrag des Regierungsrates und führt dementsprechend zu erheblichen Mindereinnahmen für die \n\nGemeinden. Ein Grossteil der Massnahmen betrifft aufgrund der Bevölkerungsstruktur die Gemeinde \n\nEmmen besonders stark. Am 22. September wird die Bevölkerung über die Vorlage abstimmen. Aus \n\nSicht der Gemeinde Emmen ist deshalb elementar, dass die erwarteten Ausfälle betragsmässig \n\nbekannt sind. Die nachfolgenden Fragen sind deshalb dringlich vor dem Sommer zu beantworten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nII. Fragen \n\nWir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.  Mit welchen Ertragsausfällen für Emmen rechnet der Gemeinderat bei den einzelnen \n\nMassnahmen der Steuergesetzrevision 2025? \n\n2.  Inwieweit reichen die Erträge aus der OECD-Mindestbesteuerung zur Kompensation der \n\nErtragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2025 (nicht) aus? \n\n3.  Wie wirkt sich die Steuergesetzrevision nach Auffassung des Gemeinderates auf die Zahlungen \n\nan Emmen aus dem Luzerner Finanzausgleich aus? \n\n4.  Sind Massnahmen beim Luzerner Finanzausgleich geplant, welche die von der \n\nSteuergesetzrevision 2025 stark betroffenen Gemeinden entlasten können? Wie schätzt der \n\nGemeinderat diese Massnahmen ein und wie realistisch ist die effektive Inkraftsetzung solcher \n\nMassnahmen? \n\n5.  Wie steht der Gemeinderat insgesamt zur Steuergesetzrevision 2025? Wo sieht der Gemeinderat \n\ndie Hauptprobleme für die Gemeinde Emmen? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Regierungsrat hat eine Steuergesetzrevision ausgearbeitet, die mit verschiedenen Massnahmen , \n\nunter anderem die Bevölkerung mit tiefen Einkommen und Familien sowie Firmen, entlasten soll. Der \n\nKantonsrat hat am 18. März 2024 mit 84 zu 29 Stimmen der Steuergesetzrevision zugestimmt und \n\ndie Stimmbevölkerung wird am 22. September 2024 über die Vorlage abstimmen können. \n\nDer Kanton hat für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage im November 2022 eine Vernehmlassung \n\ngestartet. Die Gemeinde Emmen hat sich im Rahmen dieser Vernehmlassung intensiv mit der \n\ngeplanten Gesetzesvorlage auseinandergesetzt und einerseits die inhaltlichen Aspekte durchleuchtet \n\nund anderseits auch die direkten finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen eingeschätzt. \n\nDie Umsetzung der Revision würde die Gemeinde Emmen mit mind. CHF 6.115 Mio. brutto bzw.  \n\nCHF 4.330 Mio. netto belasten (vgl. nachfolgende Antworten). Deshalb wurden quasi alle \n\nMassnahmen von uns abgelehnt, obwohl die Gemeinde Emmen insbesondere die ersten drei \n\nMassnahmen (Sozialabzug, Kinderabzug sowie Drittbetreuungsabzug) als sinnvoll und richtig \n\nerachtet hat. Der Gemeinderat bedauert, dass es praktisch keine inhaltliche Auseinandersetzung der \n\nverschiedenen Massnahmen im Kantonsrat gegeben hat und mit einer Priorisierung allenfalls eine \n\nfür alle tragbare Gesetzesvorlage ausgearbeitet wurde. \n\n\n\n \n\n3 \n\nAufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hat der Gemeinderat \n\nauf verschiedenen Ebenen versucht, die Bedenken der Gemeinde Emmen darzulegen. So wurden \n\nbereits im Dezember 2022 alle Mitglieder der vorberatenden Kommission Wirtschaft und Abgaben \n\n(WAK) eine erste Einschätzung und Stellungnahme der Gemeinde Emmen zugestellt. Im Januar 2023 \n\nhat zudem ein Austausch mit allen Emmer Kantonsrätinnen und Kantonsräte stattgefunden, um \n\nbereits früh im Meinungsprozess die Haltung und die Bedenken der Gemeinde Emmen aufzuzeigen. \n\nAuch im weiteren Prozess hat sich der Gemeinderat laufend mit anderen Gemeinden sowie diversen \n\nPolitikerinnen und Politikern ausgetauscht. Positiv zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die \n\nVernehmlassungsantwort des Verbands Luzerner Gemeinden VLG, welcher die gleichen oder \n\nähnliche Bedenken zur Vorlage geäussert hat. Nachdem die WAK aber eine kleine Korrektur bei der \n\nHöhe der OECD-Beteiligung vorgenommen hat, haben die Vertreter des VLG’s - völlig unverständlich \n\n- der Vorlage doch noch zugestimmt. Die Emmer Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger hat sich \n\nnach ihrer Wahl in den Kantonsrat zusammen mit anderen Gemeindevertretern im Kantonsrat in \n\nihrer Fraktion wie auch im Kantonsrat deutlich gegen die nun vorliegende Steuergesetzrevision \n\nausgesprochen. \n\nInsgesamt spielt aber leider die Meinung einer grossen Mehrheit der Luzerner Gemeinden weder \n\nbeim Regierungsrat noch beim Kantonsrat wirklich eine Rolle, da diese in der Gesetzesvorlage kaum \n\nberücksichtigt oder gar ignoriert (vgl. Botschaft, Seite 34, Ziffer 7.2 Gemeinden und Verband \n\nLuzerner Gemeinden) wurde. Für die Gemeinde Emmen ist das keine partnerschaftliche \n\nZusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n1. Mit welchen Ertragsausfällen für Emmen rechnet der Gemeinderat bei den einzelnen \n\nMassnahmen der Steuergesetzrevision 2025? \n\nDie nachfolgende Aufstellung zeigt die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen auf die \n\nGemeinde Emmen. Die Daten basieren auf der Botschaft (B 8 - Steuergesetzrevision 2025) des \n\nRegierungsrates an den Kantonsrat von 19. September 2023. Zum Vergleich haben wir die jeweiligen \n\nMassnahmen aus der Vernehmlassung von 18. November 2022 ebenfalls aufgeführt. Damit wollen \n\nwir aufzeigen, dass die vielen negativen Rückmeldungen und Bedenken diverser Gemeinden sowie \n\ndes VLGs aus der Vernehmlassung (vgl. Botschaft, Seite 34, Ziffer 7.2 Gemeinden und Verband \n\nLuzerner Gemeinden) vom Regierungsrat wie auch vom Kantonsrat quasi unbeachtet blieben. Einzig \n\ndie Entlastung der Gemeinden wurde minimal von CHF 20.0 Mio. auf CHF 23.5 Mio. erhöht.  \n\nhttps://www.vlg.ch/Dokumente/Vernehmlassungen/2023/Steuergesetzrevision_2025_Fragebogen_VLG.pdf\nhttps://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=a7187f6769df452ab4f18bbe3816779d&back=1&geschaeftsnr=B%208&art=-0-1-2-3&bart=-0-1-2-3-4&vart=-0-1-2-3&wart=1&gart=1&status=-0-1\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nDie verschiedenen Massnahmen werden zu Steuerausfällen von netto rund CHF 2.922 Mio. ab \n\nSteuerperiode 2025 bzw. CHF 4.330 Mio. ab Steuerperiode 2028 führen. Die Berechnungen des \n\nKantons basieren auf den Steuerstatistiken der Jahre 2018 und 2019 bzw. teilweise 2021 \n\n(Vorsorgetarif) oder 2022 (Kapitalsteuer). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die effektiven \n\nAusfälle aufgrund der tendenziell gestiegenen Steuererträge höher sein werden. Die Berechnungen \n\nfür die Patentbox können nicht zuverlässig quantifiziert werden und sind in diesen Berechnungen \n\nnicht enthalten. Auf die Erhöhung des Abzugs für Forschung und Entwicklung wurde vorläufig \n\nverzichtet und soll zu einem späteren über den Verordnungsweg direkt durch den Regierungsrat \n\neingeführt werden können. Auch hier sind keine Berechnungen vorhanden und die finanziellen \n\nAuswirkungen auf die Gemeinden können jedoch wesentlich sein. \n\nAuf das Budget- bzw. Rechnungsjahr 2025 werden jedoch noch nicht alle Gesetzesänderungen \n\neffektiv finanzielle Auswirkungen haben. Gesetzesänderungen, welche beim Tarif angepasst werden, \n\nwirken sich sofort, also bereits im 2025 aus (z.B. Vorsorgetarif oder Kapitalsteuer) und \n\nGesetzesänderungen, welche über die Abzüge in der Steuererklärung geltend gemacht werden, \n\nwerden sich erst im Folgejahr negativ auf die Steuereinnahmen auswirken (z.B. persönlicher Abzug \n\noder Kinderabzug). Entsprechend werden sich die Massnahmen ab 2025 nur teilweise effektiv auf \n\ndas Rechnungsjahr 2025 auswirken und erst im Budget- bzw. Rechnungsjahr 2026 vollumfänglich \n\nihre Spuren hinterlassen. Die weiteren (gestaffelten) Gesetzesänderungen ab 2028 werden über die \n\njeweiligen Tarife wirksam und damit vollumfänglich bereits im Budget- bzw. Rechnungsjahr 2028 zu \n\nMindereinnahmen führen. \n\n \n\n \n\n \n\nNr Massnahmen Betrag\nBetrag \n\nkumuliert\nBetrag\n\nBetrag \n\nkumuliert\nBetrag\n\nBetrag \n\nkumuliert\n\n1 Persönlicher Abzug 2'167'000 2'167'000 2'167'000 2'167'000 0 0\n\n2 Kinderabzüge 998'000 3'165'000 998'000 3'165'000 0 0\n\n3 Abzug Drittbetreuung Kinder 42'000 3'207'000 42'000 3'207'000 0 0\n\n4a Kapitalleistungen aus Vorsorge (ab 2025) 475'000 3'682'000 900'000 4'107'000 -425'000 -425'000\n\n4b Kapitalleistungen aus Vorsorge (ab 2028) 425'000 4'107'000 4'107'000 425'000 0\n\n5a Kapitalsteuer (ab 2025) 1'025'000 5'132'000 2'008'000 6'115'000 -983'000 -983'000\n\n5b Kapitalsteuer (ab 2028) 983'000 6'115'000 6'115'000 983'000 0\n\n6 Patentbox unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt\n\n7 Abzug Forschung und Entwicklung unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt\n\nTotal (brutto) 6'115'000 6'115'000 0\n\nBeteiligung an OECD-Mindestbesteuerung -1'785'000 -1'520'000\n\nTotal (netto) 4'330'000 4'595'000\n\nAuswirkungen für Gemeinde Emmen Gesetzesentwurf Vernehmlassung Veränderungen\n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Inwieweit reichen die Erträge aus der OECD-Mindestbesteuerung zur Kompensat ion \n\nder Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2025 (nicht) aus? \n\nDie prognostizierten Steuerausfälle für die Gemeinde Emmen belaufen sich gemäss Botschaft ab \n\n2028 auf rund CHF 6.115 Mio.. Der Kanton beteiligt die Gemeinden an der OECD-Mindestbesteuerung \n\nim Umfang von insgesamt CHF 23.5 Mio. ab 2025. Der Anteil der Gemeinde Emmen wird auf \n\nCHF 1.785 Mio. geschätzt. Nach Abzug dieser Abgeltung werden sich die jährlichen \n\nMindereinnahmen auf mindestens CHF 4.330 Mio. belaufen.  \n\n \n\n3. Wie wirkt sich die Steuergesetzrevision nach Auffassung des Gemeinderates auf die \n\nZahlungen an Emmen aus dem Luzerner Finanzausgleich aus? \n\nDie Steuergesetzrevision führt einerseits zu Steuerausfällen bei allen Gemeinden von insgesamt \n\nCHF 85.3 Mio. Entsprechend wird auch das Ressourcenpotenzial aller Gemeinden sinken. Aufgrund \n\neigener Schätzungen wird das Ressourcenpotential der Gemeinde Emmen stärker sinken als \n\ndasjenige aller übrigen Gemeinden, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Gemeinde \n\nEmmen prozentual etwas mehr aus dem Finanzausgleich erhalten wird. Da die Steuereinnahmen \n\ndurch die Gesetzesrevision in absoluten Zahlen aber sinken werden, ist davon auszugehen, dass die \n\nBeiträge aus dem Finanzausgleich an die Gemeinde Emmen in absoluten Zahlen sinken werden.  \n\nWelche Auswirkungen die zusätzlichen Erträge aus der Mindestbesteuerung grosser \n\nUnternehmensgruppen als weitere Ertragsquelle auf das Ressourcenpotenzial hat, können wir \n\nhingegen nicht beurteilen. \n\n \n\n4. Sind Massnahmen beim Luzerner Finanzausgleich geplant, welche die von der \n\nSteuergesetzrevision 2025 stark betroffenen Gemeinden entlasten können? Wie schätzt \n\nder Gemeinderat diese Massnahmen ein und wie realistisch ist die effektive \n\nInkraftsetzung solcher Massnahmen? \n\nEs sind keine unmittelbaren Massnahmen beim Finanzausgleich im Zusammenhang mit der \n\nSteuergesetzrevision geplant. Es wird einen «normalen» Ausgleich im Rahmen der aktuell geltenden \n\nBerechnungen geben. Profitieren Gemeinden von der Steuergesetzrevision oder der OECD-\n\nMindestbesteuerung, zum Beispiel durch Zuzüge von steuerkräftigen Unternehmen oder \n\nPrivatpersonen, erhöht sich dadurch das jeweilige Ressourcenpotenzial, was zu höheren Zahlungen \n\nin den Finanzausgleich zur Folge hat. Im Gegenzug profitieren die übrigen Gemeinden entsprechend \n\nvom dadurch gestiegenen Ressourcenpotential und erhalten - zumindest bis zur Mindestausstattung \n\nvon 86.4% - höhere Beiträge zum Ausgleich. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nZum Finanzausgleich ist hier anzumerken, dass der Regierungsrat aktuell an einer Änderung des \n\nFinanzausgleichsgesetzes (Teilrevision 2026) arbeitet. Die entsprechende Vernehmlassung ist am \n\n21. März 2024 abgelaufen. Da auch diese geplante Gesetzesänderung grosse finanzielle \n\nAuswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Emmen hat, hat sich der Gemeinderat im Rahmen der \n\nVernehmlassung zur Teilrevision geäussert.  \n\nEin Hauptanliegen dieser Teilrevision ist, dass das jährliche Wachstum des Ressourcenausgleichs \n\nbegrenzt werden soll. Aktuell liegt die sogenannte Mindestausstattung bei 86.4%. Liegt das \n\nRessourcenpotenzial einer Gemeinde unter dieser Schwelle, erhält sie die Differenz bis zur Höhe \n\ndieser Mindestausstattung. Mit der Teilrevision soll die Mindestausstattung bei allgemein steigenden \n\nSteuereinnahmen jeweils reduziert werden (auf bis zu 76.4%). Gemäss aktuellen Prognosen werden \n\ndie Nehmergemeinden (wie Emmen, Ebikon, Malters etc.) in absoluten Zahlen zwar mehr Geld aus \n\ndem Finanzausgleich erhalten, im Verhältnis zum gesamten Steuerwachstum jedoch aber weniger \n\nals mit der aktuellen Mindestausstattung von 86.4%. Entsprechend wird sich die Schere der \n\nSteuerbelastungen zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden nochmals \n\nvergrössern.  \n\nDer Gemeinderat ist klar der Meinung, dass die Reduzierung und Begrenzung des \n\nRessourcenausgleichs in jeder Hinsicht dem eigentlichen Zweck des Finanzausgleichsgesetzes \n\nwiderspricht: \n\na. Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, \n\nb. Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden und  \n\nc. Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons. \n\nDarum wird sich auch bei dieser Gesetzesrevision der Gemeinderat auf allen Ebenen für die \n\nInteressen der Gemeinde Emmen einsetzen und gegen die Begrenzung des jährlichen Wachstums  \n\nbeim Ressourcenausgleich kämpfen. Übrigens, Grund für diese Teilrevision sind unter anderem die \n\nteilweise massiv gestiegenen Steuereinnahmen von juristischen Personen beim Kanton, der Stadt \n\nLuzern und der Stadt Kriens. Und auch bei dieser Gesetzesrevision würde der Kanton zu den grössten \n\nNutzniessern gehören, was letztlich vielleicht auch erklärt, dass diese Teilrevision in einem absoluten \n\nRekordtempo den ganzen Vernehmlassungs- und Gesetzgebungsprozess durchlaufen wird. Es ist \n\nvorgesehen, gleich im Anschluss an diese Teilrevision mit den Arbeiten für eine Totalrevision zu \n\nbeginnen, um das Finanzausgleichsgesetz gesamtheitlich, also insbesondere auch die übrigen \n\nLastenausgleiche, zu überprüfen und zu revidieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.lu.ch/regierung/vernehmlassungen_stellungnahmen/vernehmlassungen_archiv/vernehmlassung_detail_archiv_kanton?ID=369\n\n\n \n\n7 \n\n5. Wie steht der Gemeinderat insgesamt zur Steuergesetzrevision 2025? Wo sieht der \n\nGemeinderat die Hauptprobleme für die Gemeinde Emmen? \n\nDer Gemeinderat begrüsst einzelne Ansätze in der Steuergesetzrevision 2025, unter anderem die \n\nersten drei Massnahmen (Einkommenssteuertarif, Kinderabzug sowie Drittbetreuungsabzug), und \n\nerachtet diese grundsätzlich als wichtig und richtig, um Anreize für die Erwerbstätigkeit zu schaffen \n\nund so unter anderem dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die \n\nEinkommenslimiten bei den Sozialabzügen für tiefere Einkommen hätten wir jedoch etwas tiefer \n\nangesetzt, weil diese Massnahme die Gemeinde Emmen verhältnismässig viel kostet. \n\nIm Vergleich zu den umliegenden Kantonen sollte nicht der Kinderabzug in absoluten Zahlen \n\nmassgebend sein, sondern die effektive Steuerbelastung mit den jeweils geltenden Kinderabzügen. \n\nEin einheitlicher Abzug für alle Kinder widerspricht teilweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, \n\nda die Lebenshaltungskosten der Kinder mit zunehmendem Alter ebenfalls zu nimmt. Daher wäre \n\nunseres Erachtens eine Zweiteilung weiterhin sinnvoll und hätte auch keinen administrativen \n\nMehraufwand bedeutet. \n\nDie Integration des Eigenbetreuungsabzugs in den Kinderabzug wird begrüsst. Grundsätzlich ist auch \n\neine Erhöhung des Kinderabzugs begrüssenswert. Damit diese jedoch finanzierbar ist, hätte die \n\nErhöhung aus unserer Sicht moderater ausfallen müssen. \n\nGenerell sind wir der Meinung, dass der Kanton Luzern nicht in allen Bereichen immer gleich einen \n\nSpitzenplatz in der Steuerpolitik anstreben sollte. Ein Platz im vorderen Drittel würde in der jetzigen \n\nSituation genügen und wäre so auch für finanzschwache Gemeinden besser verkraftbar gewesen. \n\nBei der Kapitalsteuer ist ab 2028 der Satz von 0.01 Promille vorgesehen, was einer Abschaffung der \n\nKapitalsteuer gleichkommt. Hier geht die Steuergesetzrevision deutlich zu weit. Eine Angleichung an \n\ndie umliegenden Kantone wäre vertretbar gewesen. Oder eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die \n\nKapitalsteuer wäre aus unserer Sicht sachgerechter gewesen. \n\nAbschliessend sind wir der Meinung, dass die Steuergesetzrevision in vielen Bereichen zu weit geht \n\nund eine moderatere und damit finanzierbare Revision besser gewesen wäre. Zudem sind wir klar \n\nder Meinung, dass die Beteiligung der Gemeinden an der OECD-Mindestbesteuerung höher ausfallen \n\nmüsste. Einmal mehr gehört auch bei dieser Revision der Kanton zu den Gewinnern und die \n\nfinanzschwachen Gemeinden werden erneut im Regen stehen gelassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n3. Schlussfolgerung \n\nAufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums und der allgemeinen Kostensteigerung bei der \n\nBildung und im Sozialwesen sowie den grossen anstehenden Investitionen ist die Gemeinde Emmen \n\nmit einem grossen Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren konfrontier t. Um deren \n\nFinanzierung sicherzustellen und eine weitere Verschuldung zu verhindern, kann sich die Gemeinde \n\nEmmen keine zusätzlichen Steuerausfälle leisten. Für die Gemeinde Emmen wäre eine Reduktion der \n\ngeplanten Massnahmen mit gleichzeitiger Erhöhung der Kompensationszahlungen zwingend \n\ngewesen. Die Nettobelastung durch die Steuergesetzrevision 2025 ist für die Gemeinde Emmen zu \n\nhoch und die jeweiligen Konsequenzen für die laufenden Ausgaben sowie die geplanten Investitionen \n\neinschneidend. Es ist stossend, dass die Meinung einer grossen Mehrheit der Luzerner Gemeinden \n\nweder beim Regierungsrat noch bei der Mehrheit des Kantonsrates Gehör gefunden hat. Für die \n\nGemeinde Emmen ist das keine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Kanton \n\nund Gemeinden. Obwohl die Gemeinde Emmen insbesondere die ersten drei Massnahmen \n\n(Einkommenssteuertarif, Kinderabzug sowie Drittbetreuungsabzug) als sinnvoll und richtig erachtet, \n\nsind die finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuergesetzrevision deutlich zu hoch und werden \n\ndeshalb in der vorliegenden Form abgelehnt. \n\nOder vereinfacht formuliert: Der Kanton kürzt mit der Steuergesetzrevision zwingend notwendige \n\nSteuereinnahmen der Gemeinden und will gleichzeitig mit der Teilrevision des \n\nFinanzausgleichsgesetzes auch noch die Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich schmälern. Mit \n\ndiesen beiden Gesetzesanpassungen wird das finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden \n\nin Zukunft noch deutlicher auseinandergehen und das Ziel eines innerkantonalen Ausgleichs \n\nverfehlen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Juli 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\n


parent_type: affair

name: 41_16 4. Planungsbericht vom 29. September 2016.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\nPlanungsbericht vom 29. September 2016  \n\n    \n\n \n\nbetreffend \n\nBebauungsplan Lindenheim \n\nVom Gemeinderat am 19. Oktober 2016 zu Handen des Einwohnerrats verabschiedet. \n\n \n\nÖffentliche Auflage und Mitwirkung vom 4. April 2016 bis 3. Mai 2016. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nInhalt \n\n1 Einleitung ......................................................................................................................... 3 \n\n1.1 Ausgangslage ........................................................................................................................... 3 \n\n1.2 Ziele der Planung ...................................................................................................................... 3 \n\n1.3 Bestandteile der Planung ........................................................................................................... 3 \n\n1.4 Perimeter ................................................................................................................................. 3 \n\n2 Übergeordnete Rahmenbedingungen .............................................................................. 5 \n\n2.1 Kantonale und regionale Grundlagen .......................................................................................... 5 \n\n2.1.1 Kantonaler Richtplan ................................................................................................................. 5 \n\n2.1.2 Regionaler Teilrichtplan Siedlungslenkung .................................................................................. 6 \n\n2.1.3 Bebauungsplan gemäss Planungs- und Baugesetz Kanton Luzern ................................................ 6 \n\n2.2 Kommunale Grundlagen ............................................................................................................ 7 \n\n2.2.1 Siedlungsleitbild der Gemeinde Emmen ...................................................................................... 7 \n\n2.2.2 Nutzungsplanung Emmen .......................................................................................................... 8 \n\n2.2.3 Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan (2007) ............................................................................. 8 \n\n2.2.4 Bauzonenstatistik ...................................................................................................................... 9 \n\n2.2.5 Hindernisfreihalteflächen Flugplatz Emmen ............................................................................... 10 \n\n3 Wichtige Sachbereiche ................................................................................................... 11 \n\n3.1 Übergeordnete Idee ................................................................................................................ 11 \n\n3.2 Bebauung und Städtebau ........................................................................................................ 11 \n\n3.3 Freiraum ................................................................................................................................ 11 \n\n3.4 Verkehr .................................................................................................................................. 11 \n\n3.5 Umwelt .................................................................................................................................. 12 \n\n3.5.1 Lärmschutz ............................................................................................................................. 12 \n\n3.5.2 Naturgefahren ........................................................................................................................ 12 \n\n3.5.3 Technische Gefahren ............................................................................................................... 13 \n\n3.5.4 Entwässerung ......................................................................................................................... 13 \n\n3.5.5 Energie .................................................................................................................................. 13 \n\n4 Teiländerung der Nutzungsplanung ............................................................................... 14 \n\n4.1 Teilzonenplan ......................................................................................................................... 14 \n\n4.2 Parallele Änderung des BZR ..................................................................................................... 14 \n\n5 Formelles Verfahren ....................................................................................................... 15 \n\n5.1 Bisherige Verfahrensschritte .................................................................................................... 15 \n\n5.2 Anpassungen aufgrund der kantonalen Vorprüfung ................................................................... 15 \n\n5.2.1 Teilzonenplan Lindenheim ....................................................................................................... 15 \n\n5.2.2 Bebauungsplan (Situation) ....................................................................................................... 15 \n\n5.2.3 Sonderbauvorschriften ............................................................................................................ 16 \n\n5.2.4 Weitere Aspekte ..................................................................................................................... 16 \n\n5.3 Anpassungen aufgrund der öffentliche Auflage und der Mitwirkung ............................................ 16 \n\n5.3.1 Sonderbauvorschriften ............................................................................................................ 17 \n\n5.3.2 Planungsbericht ...................................................................................................................... 18 \n\n5.4 Weitere Verfahrensschritte ...................................................................................................... 19 \n\n\n\n3 \n\n \n\n1 Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage  \n\nDas Gebiet Lindenheim befindet sich in der viergeschossigen Wohnzone in unmittelbarer Nähe zur Auto-\n\nbahn. Die Überbauung aus den 1960er-Jahren weist eine interessante städtebauliche Struktur auf, welche \n\ngeprägt ist durch den einheitlichen Rhythmus von vier- und siebengeschossigen Punktbauten. Dabei \n\nverlaufen die viergeschossigen Bauten im Rechtenwinkel zur Lindenheimstrasse, die siebengeschossigen \n\nBauten sind zur Strasse um ca. 35° gedreht. Einzig das Grundstück Nr. 376, GB Emmen, zwischen den \n\nHäusern Lindenheimstrasse 3 + 5 und 9 + 11 gelegen, weist eine Baulücke auf. Die Parzelle wird heute \n\nals Parkplatz für die umliegenden Liegenschaften genutzt. \n\n1.2 Ziele der Planung  \n\nDurch die Aufhebung der überlagerten Grünzone auf der Parz. Nr. 376 (welche heute als oberirdische \n\nParkierungsfläche dient), die Umzonung in die spezielle Wohnzone mit Überlagerung und dem Erlass \n\neines Bebauungsplans soll auf diesem Grundstück die Realisierung eines siebengeschossigen Neubaus \n\nermöglicht werden. Damit kann die Bebauung städtebaulich abgeschlossen werden. Durch die Realisie-\n\nrung einer unterirdischen Einstellhalle auf dem Grundstück entsteht zudem ein angemessener und gut \n\nnutzbarer Freiraum. \n\n1.3 Bestandteile der Planung \n\nZur Sicherstellung der Zielsetzung wird ein Bebauungsplan gemäss § 68 ff PBG erstellt. Der Bebauungs-\n\nplan wurde auf Basis des Richtprojekts von Rogger Ambauen AG vom 17.3.2015  erstellt. Das Richtpro-\n\njekt gilt als wegleitender Bestandteil des Bebauungsplans und dient als Orientierung für die erforderliche \n\nQualität im Rahmen einer Baueingabe. \n\n1.4 Perimeter \n\nDer Perimeter des Bebauungsplans beinhaltet die Parzellen Nr. 376, 2178, 2179, 2273, 2274, 2275, 2288 \n\nund 2355 an der Lindenheimstrasse. \n\n\n\n4 \n\n \n\n \nAbbildung 1: Perimeter Bebauungsplan Lindenheim \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n2 Übergeordnete Rahmenbedingungen \n\n2.1 Kantonale und regionale Grundlagen \n\n2.1.1 Kantonaler Richtplan \n\n \nAbbildung 2: Ausschnitt Richtplan-Karte \n\n \nDer kantonale Richtplan bezeichnet den Raum Luzern Nord (Emmenbrücke, Reussbühl) als einer der \n\nkantonalen Entwicklungsschwerpunkte. In der Beschreibung der Richtplanmassnahmen S6 im kantonalen \n\nRichtplan sind die Entwicklungsziele umschrieben. \n\nESP Luzern Nord \n\nDer Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte den gemeindeübergreifenden Richtplan für den Ent-\n\nwicklungsschwerpunkt (ESP) Luzern Nord am 18. März 2008. Die Hauptanliegen des Richtplans sind die \n\nAbstimmung von Siedlung und Verkehr sowie der Schutz der Lebensräume und der Umwelt in und um die \n\nArbeitsgebiete von kantonaler und regionaler Bedeutung. Der Richtplan zeigt auf, in welcher Form sich \n\ndie Arbeitsgebiete nachhaltig entwickeln sollen und legt konkrete räumliche Massnahmen fest (z.B. Be-\n\nschränkung von publikums- und verkehrsintensiven Einrichtungen).   \n\n\n\n6 \n\n \n\n2.1.2 Regionaler Teilrichtplan Siedlungslenkung \n\n \nAbbildung 3: Ausschnitt regionaler Teilrichtplan Siedlungslenkung \n\n \n\nGemäss regionalem Teilrichtplan befindet sich das Bebauungsplangebiet innerhalb der bestehenden \n\nSiedlungsbegrenzungslinien. \n\n2.1.3 Bebauungsplan gemäss Planungs- und Baugesetz Kanton Luzern \n\nDer Bebauungsplan gemäss Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (§ 68 ff PBG) ergänzt für das \n\nPlanungsgebiet das Bau- und Zonenreglement und wird zur Rechtsgrundlage für die spätere Beurteilung \n\nund Bewilligung von Bauvorhaben. \n\nDer Bebauungsplan kann die Bau- und Zonenordnung näher bestimmen und dabei von dieser Ordnung \n\nabweichen (§ 68 PBG). Das Planungsverfahren entspricht demjenigen des Ortsplanungsverfahrens. \n\nBebauungsplan und Zonenplanänderung werden daher parallel durchgeführt. \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n2.2 Kommunale Grundlagen \n\n2.2.1 Siedlungsleitbild der Gemeinde Emmen \n\nDas Siedlungsleitbild setzt die räumliche Entwicklung der Gemeinde Emmen auf konzeptioneller Stufe fest \n\nund wurde vom Gemeinderat am 16. April 2014 verabschiedet.  \n\n \nAbbildung 4: Ausschnitt Siedlungsleitbild – Entwicklungsstrategien \n\n \n\nMit der räumlichen Entwicklungsstrategie hat die Gemeinde Emmen definiert, in welcher Form die Ent-\n\nwicklung in den verschiedenen Räumen und Gebieten stattfinden soll. Zusätzlich wurden 19 Schlüsselare-\n\nale definiert, die von grosser kommunaler Bedeutung sind.  \n\nDas Gebiet Lindenheim ist der Strategie „Weiterentwickeln“ zugeteilt. Diese sagt aus, dass bestehende \n\nräumliche Strukturen eine quantitative Entwicklung erfahren sollen, unter Wahrung des städtebaulichen \n\nGrundmusters. \n\nMit dem Bebauungsplan Lindenheim wird diese Strategie im betrachteten Perimeter umgesetzt. \n\n  \n\n\n\n8 \n\n \n\n2.2.2 Nutzungsplanung Emmen \n\n  \nAbbildung 5: Ausschnitt Zonenplan \n\n \n\nDas Gebiet Lindenheim ist der viergeschossigen Wohnzone (W4) zugeteilt. Die erlaubten Nutzungen und \n\nDichtevorgaben richten sich nach Art. 9 BZR. \n\n- Wohnzonen sind für Wohnbauten bestimmt. Nicht störende, oder kleinere und mittlere Gewerbebe-\n\ntriebe sind gestattet. \n\n- In der Wohnzone W4 sind alleinstehende Ein- und Zweifamilienhäuser als Neubauten untersagt. \n\n- Höchstens 4 Vollgeschosse \n\n- Ausnützungsziffer höchstens: 0.65 / mindestens: 0.45 \n\n- Gebäudelänge höchstens: 40m \n\n- Grünflächenziffer mindestens: 0.55 \n\nDie Parzelle 376 ist mit einer Grünzone (Gr-B) überlagert. Gemäss Art. 20 BZR bezweckt die Grünzone B \n\ndie Freihaltung für Spiel- und Freiflächen im Siedlungsgebiet. Die bestehenden höheren Gebäude sind als \n\nHochhäuser gemäss Art. 55 BZR definiert. \n\nMit der Teilzonenplanänderung und dem Bebauungsplan Lindenheim wird ein siebengeschossiger Neubau \n\nauf der Parzelle Nr. 376 ermöglicht (siehe auch Kapitel 4). Die bestehenden, vier- und siebengeschossi-\n\ngen Gebäude werden durch Baulinien rechtlich gesichert, sofern sie die Hindernisfreihalteflächen des \n\nFlugplatzes Emmen nicht tangieren (vgl. Kapitel 2.2.5). \n\n2.2.3 Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan (2007) \n\n  \nAbbildung 6: Ausschnitt Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan \n\n\n\n9 \n\n \n\n2.2.4 Bauzonenstatistik \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Siedlungsleitbilds wurden die Bauzonenreserven in der Gemeinde Em-\n\nmen detailliert untersucht.  \n\nDer rechtsgültige Zonenplan weist unbebaute Baulandreserven für 2‘000 bis 3‘000 Einwohner auf, ge-\n\nmäss nachfolgender Tabelle: \n\n \nAbbildung 7: unbebaute Grundstücke, Hochrechnungen zu Einwohnern und Arbeitsplätze, Stand April 2014 (Siedlungsleitbild 2014) \n\n \n\nHinzu kommt ein ähnlich grosses Potenzial durch die Umsetzung von Projekten zur "inneren Verdichtung" \n\nin bereits bebauten Zonen. Das grösste davon ist die Neubebauung des Feldbreite-Areals. Insgesamt \n\nweist das bestehende Siedlungsgebiet der Gemeinde Emmen ein Einwohnerpotenzial von ca. 34‘000 bis \n\n36‘000 Einwohnern auf.  \n\nDer vorliegende Bebauungsplan leistet einen Beitrag zur rechtlichen Umsetzung der inneren Verdichtung. \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n2.2.5 Hindernisfreihalteflächen Flugplatz Emmen \n\nFür das Gebiet Lindenheim gelten die auf dem Plan bezeichneten Höhenbeschränkungen aufgrund der \n\nHindernisfreihalteflächen des Flugplatzes Emmen. \n\n \nAbbildung 8: Hindernisfreihalteflächen Flugplatz Emmen \n\n \nDie Höhen der bestehenden Gebäude auf den Grundstücken Nr. 2178, 2179 und 2273 überschreiten \n\ndiese Freihalteflächen.  \n\nAuf diesen Grundstücken werden daher keine Baubereiche oder Baulinien festgelegt. Es gelten somit die \n\nVorgaben zur Bestandesgarantie gemäss § 178 PBG. Der mit dem Bebauungsplan mögliche Neubau auf \n\nParzelle Nr. 376 tangiert die Freihalteflächen nicht; er unterschreitet die massgebenden Höhenlinien um \n\nmindestens 12 m. \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\n3 Wichtige Sachbereiche \n\n3.1 Übergeordnete Idee \n\nGemäss dem Siedlungsleitbild soll die Idee der bestehenden Bebauungsstruktur entlang der Lindenheim-\n\nstrasse weiterentwickelt werden. Durch die Ergänzung der städtebaulichen Komposition entsteht eine \n\nangemessene Verdichtung nach Innen. \n\n3.2 Bebauung und Städtebau \n\nDie Ergänzung der Parzelle 376 mit einem siebengeschossigen Gebäude schliesst den einheitlichen \n\nRhythmus von vier- und siebengeschossigen Punktbauten ab. Es entsteht eine einheitliche Überbauung \n\nmit attraktivem Aussenraum. \n\n3.3 Freiraum \n\nGemäss BZR Art. 20 bezweckt die überlagerte Grünzone B eine Freihaltung von Spiel- und Freiflächen im \n\nSiedlungsgebiet. Heute befindet sich an ihrer Stelle eine grosse Parkplatzfläche, welche wenig Aussen-\n\nraumqualität aufweist. Durch die Erstellung einer Tiefgarage auf der Parzelle 376 wird neuer Freiraum \n\ngewonnen, welcher als Rasen- bzw. Spielfläche ausgestaltet wird. Zusätzlich sichert der Bebauungsplan \n\nalle bestehenden Spielflächen. Die Gestaltung des Siedlungsrandes zur Landwirtschaftszone wird im \n\nRahmen des zu erstellenden Freiraumkonzepts detailliert ausgearbeitet. Auf die Verwendung von einfach \n\nmobilisierbaren Steinen soll verzichtet werden, damit diese nicht auf das benachbarte Landwirtschaftsland \n\ngeworfen werden können.  \n\n3.4 Verkehr \n\nÖffentlicher Verkehr (ÖV) \n\nDas Gebiet wird durch zwei Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe zum Planungsgebiet erschlossen. Die \n\nHaltestelle Lindenfeldring auf der Seetalstrasse wird zwei Mal in der Stunde durch den Bus Nr. 53 Luzern-\n\nEmmen Flugzeugwerke bedient. Die zweite Haltestelle befindet sich auf der Mooshüslistrasse. Sie wird im \n\n30-Minuten Takt von den Linien Nummern 42 Schönbühl-Emmen Center und 45 Littau Bahnhof-Chörbli \n\nbedient. \n\nAbbildung 9: Übersicht Anbindung öffentlicher Verkehr \n\n\n\n12 \n\n \n\nLangsamverkehr (LV) \n\nEntlang der Seetalstrasse, auf der Seite des Planungsperimeters befindet sich ein Fuss- und Fahrradweg, \n\nwelcher direkt in die Lindenheimstrasse mündet. Die Gebäude entlang der Lindenheimstrasse werden \n\ndurch ein einseitiges Trottoir erschlossen.  \n\nMotorisierter Individualverkehr (MIV) \n\nFür den MIV ist das Gebiet nur via Mooshüsli-Lindenheimstrasse erschlossen. Der direkte Zugang via \n\nSeetalstrasse ist nur für den LV möglich.  \n\nParkierung \n\nDerzeit bestehen im gesamten Areal 179 Abstellplätze, davon sind 125 Aussenabstellplätze. Durch die \n\nÜberbauung der Parzelle 376 fallen 47 oberirdische Abstellplätze weg. \n\nDie im Bebauungsplanperimeter zulässige Anzahl Abstellplätze bestimmt sich nach dem jeweils zum \n\nZeitpunkt der Baubewilligung gültigen Parkplatzreglement der Gemeinde Emmen. Maximal sind jedoch \n\n0.9 Abstellplätze pro Wohnung plus 10% Besucherabstellplätze zulässig. Die Funktionalität des überge-\n\nordneten Verkehrsnetzes muss gewährleistet werden können.  \n\nUm bei der Erstellung der Parkplätze eine gewisse Flexibilität zuzulassen, wird der Abtausch zwischen \n\nBaufeldern ermöglicht. Dabei darf die Summe der maximal möglichen Anzahl Parkplätze der am Abtausch \n\nbeteiligten Baufelder nicht überschritten werden. Der Abtausch muss vertraglich (Dienstbarkeitsvertrag) \n\nzwischen den Parteien gesichert werden. Der Vertrag ist mit dem Baugesuch einzureichen. Die Beschrän-\n\nkung wird im Grundbuch als Anmerkung festgehalten. So wird verhindert, dass private Verträge abge-\n\nschlossen und nach Erstellung der Parkplätze wieder aufgehoben werden.   \n\n3.5 Umwelt \n\n3.5.1 Lärmschutz \n\nGemäss Lärmgutachten von Martinelli + Menti AG werden die Grenzwerte (tags und nachts) bei einigen \n\ngemessenen Fassaden überschritten. Werden bei einer Sanierung keine neuen lärmempfindlichen Räume \n\ngeschaffen bzw. wird die Anordnung der Fenster von bestehenden lärmempfindlichen Räumen nicht \n\nverändert, so sind keine lärmtechnischen Massnahmen notwendig. Bei Neubauten oder Aufstockungen \n\nmüssen hingegen die Grenzwerte eingehalten werden. Dies ist mit einem Lärmgutachten bei der Bauein-\n\ngabe nachzuweisen. \n\n3.5.2 Naturgefahren \n\nFür das Areal liegt gemäss Gefahrenkarte keine Gefährdung vor. \n \n\n\n\n13 \n\n \n\n \nAbbildung 10: Ausschnitt Gefahrenkarte \n\n3.5.3 Technische Gefahren \n\nDer vorliegende Bebauungsplan hat keine Auswirkungen auf die Gefährdungssituation durch technische \n\nGefahren. Die mit dem Bebauungsplan geschaffene Möglichkeit einer Neubebauung auf der Parzelle Nr. \n\n376 liegt nicht im Einflussbereich einer Gefahrenquelle. \n\n3.5.4 Entwässerung \n\nDie Einhaltung der Anforderungen an die Entwässerung ist im Baugesuch nachzuweisen. \n\n3.5.5 Energie \n\nGemäss den Vorgaben in den Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan haben Neubauten bezüglich \n\nEnergiekennzahl mindestens dem Standard MINERGIE zu entsprechen. Es wird ausserdem die Anschluss-\n\npflicht ans Fernwärmenetz festgesetzt, für den Fall, dass ein Anschluss nicht unverhältnismässig ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n14 \n\n \n\n4 Teiländerung der Nutzungsplanung \n\n4.1 Teilzonenplan \n\nDas Bebauungsplanareal ist der viergeschossigen Wohnzone (Art. 9 BZR) mit einer maximalen Ausnüt-\n\nzungsziffer von 0.65 zugewiesen. Die bestehenden siebengeschossigen Gebäude sind im Zonenplan \n\nspeziell markiert (Art. 55 BZR) und sind in diesem Areal ausdrücklich zulässig. Die Abweichung des Be-\n\nbauungsplans gegenüber dem Zonenplan von vier Geschossen auf sieben Geschosse liegt ausserhalb des \n\ngemäss § 68 PBG Zulässigen.  \n\nAus diesem Grund soll der Perimeter des Bebauungsplans parallel umgezont werden. Statt der vierge-\n\nschossigen Wohnzone ist neu eine Spezialzone Wohnen mit der Überlagerung (Höhe und Dichte gemäss \n\nArt. 11 Abs. 2 BZR) vorgesehen. Somit gelten Höhe und Dichte gemäss Festlegung im Bebauungsplan.  \n\n4.2 Parallele Änderung des BZR \n\nDerzeit werden in der Gemeinde Emmen in verschiedenen Gebieten Bebauungspläne erlassen, die aus-\n\nserhalb des gemäss § 68 PBG Zulässigen liegen. Der Gemeinderat hat daraufhin entschieden, das Bau- \n\nund Zonenreglement zu vereinfachen. Es soll in gewissen Fällen möglich sein, dass Höhe und Dichte im \n\nRahmen eines Bebauungsplans definiert werden können.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 11: Änderung BZR Art 11 Abs. 2, Stand öffentliche Auflage und Mitwirkung vom 29.2. bis 29.3.2016. \n\n \n\nDie Teiländerung des Bau- und Zonenreglements wurde vom 29. Februar 2016 bis 29. März 2016 öffent-\n\nlich aufgelegt. Die erste Lesung im Einwohnerrat findet am 17. Mai, die zweite am 5. Juli 2016 statt.   \n\n\n\n15 \n\n \n\n5 Formelles Verfahren \n\n5.1 Bisherige Verfahrensschritte \n\n \n\n- Kantonale Vorprüfung: 12. August – 20. November 2015 \n\n- Eigentümerinformation: 15. Januar 2016 \n\n- Überarbeitung Vorlage: bis Mitte März 2016 \n\n- Öffentliche Auflage und Mitwirkung: 4. April 2016 – 3. Mai 2016 \n\n- Einspracheverhandlungen: Juni – September 2016 \n\n5.2 Anpassungen aufgrund der kantonalen Vorprüfung \n\nWesentliche Änderungen aufgrund der Vorprüfungsergebnisse und im Anschluss daran sind folgende: \n\n5.2.1 Teilzonenplan Lindenheim \n\nDer vorliegende Bebauungsplan weicht bezüglich Nutzungsmass von den Vorschriften des Bau- und \n\nZonenreglements ab. Um erhebliche Widersprüche zwischen der Grundnutzungsordnung und dem Be-\n\nbauungsplan zu vermeiden, ist es angezeigt, die Grundnutzung im Sinne der vorgesehen Bebauung \n\nanzupassen. \n\n Das Areal Lindenheim wird in die Spezielle Wohnzone und Überlagerung umgezont. Siehe auch \n\nKapitel 4.1. \n\n5.2.2 Bebauungsplan (Situation) \n\nEs wird beantragt, für alle Gebäude im Bebauungsplan Baulinien festzulegen. \n\n Aufgrund der Höhenbeschränkung durch den Flugplatz könnten die Gebäude C1 – C3 nicht erneut in \n\nder bestehenden Höhe errichtet werden. Eine Baulinie würde der Freihaltezone widersprechen und \n\nwird daher nicht festgelegt. Die Bestandsgarantie gemäss §178 wird in den Sonderbauvorschriften \n\nArt. 6 festgehalten.    \n\nWir beantragen Ihnen, eine Ergänzung der Fusswege entlang der Westgrenze des Bebauungsplan (zur \n\nAutobahn hin) und über die Wiese (ausserhalb des Bebauungsplanperimeters und dementsprechend mit \n\neinem anderen Instrument) zu prüfen.  \n\n Die Verbindung wird im Bebauungsplan gekennzeichnet. \n\n Art. 12 ergänzt: An den im Situationsplan bezeichneten Stellen sind Fusswegverbindungen dauernd \n\nfür die Öffentlichkeit freizuhalten und bei Bedarf grundbuchlich zu sichern.  \n\n\n\n16 \n\n \n\n5.2.3 Sonderbauvorschriften \n\nWir beantragen Ihnen, im Bebauungsplan auch Aussagen über die Gestaltung der Lindenheimstrasse und \n\ndes Siedlungsrandes gegenüber der Landwirtschaftzone zu machen. \n\n Art. 9 Abs. 3 neu: "Die Gestaltung der Lindenheimstrasse im Besonderen des Siedlungsrandes zur \n\nLandwirtschaftszone ist mit einer geeigneten Bepflanzung zu versehen. Im Freiraumkonzept ist eine \n\ndetaillierte Aussage zur Gestaltung dieser Bereiche vorzulegen." \n\nWie mit dem Lärmgutachten der Firma Martinelli + Menti AG vom 7. April 2015 aufgezeigt, ist das Be-\n\nbauungsplangebiet stark lärmbelastet Das Gutachten zeigt auf, dass die lärmtechnischen Rahmenbedin-\n\ngungen grosse Auswirkungen auf die Grundrissgestaltung der Gebäude haben. Wir beantragen Ihnen \n\ndaher, den Artikel zum Lärmschutz, wie im Lärmgutachten vorgeschlagen, zu detaillieren. \n\n In Art. 14 übernommen. \n\n5.2.4 Weitere Aspekte \n\nDie Dienststelle uwe beantragt, den Bebauungsplanperimeter an die Fernwärme Luzern Nord anzu-\n\nschliessen. Wir ersuchen Sie, eine diesbezügliche Ergänzung der Bebauungsplanbestimmungen zu prüfen. \n\n Art. 13 Abs. 3 neu: Sofern ein solches existiert, sind die Gebäude an das Fernwärmenetz anzuschlies-\n\nsen. Es sind im Rahmen der Baubewilligung die entsprechenden Durchleitungsrechte zu gewähren. \n\nDer Gemeinderat kann von einer Anschlusspflicht absehen, sofern diese nicht zweckmässig und wirt-\n\nschaftlich nicht tragbar ist. \n\nDie Berechnung der Anzahl Abstellplätze basiert nicht mehr ausschliesslich auf dem Parkplatzreglement \n\nder Gemeinde Emmen sondern zusätzlich auf der VSS Norm SN 640 281. Der Reduktionsfaktor der Ab-\n\nstellplätze für Autos wird auf 80% festgesetzt, zum Schutz des übergeordneten Verkehrssystems.  \n\n Art. 11 Abs. 1: Die Anzahl der Parkplätze im Geltungsbereich bestimmt sich nach dem jeweils gülti-\n\ngen Parkplatzreglement der Gemeinde Emmen sowie der gültigen VSS-Norm mit dem entsprechen-\n\nden Reduktionsfaktor (maximal 80% des Grenzwertes). Die Funktionalität des übergeordneten Ver-\n\nkehrsnetzes muss gewährleistet sein. \n\nWeitere formelle Anpassungen ohne inhaltliche Konsequenzen wurden gemäss Vorprüfungsbericht über-\n\nnommen. \n\n5.3 Anpassungen aufgrund der öffentliche Auflage und der Mitwirkung  \n\nEs sind keine Mitwirkungsbeiträge eingegangen.  \n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage sind drei Einsprachen eingegangen. \n\nSie konnten alle gütlich erledigt werden.  \n\nFolgende Änderungen in den Dokumenten wurden aufgrund der Ergebnisse der Einspracheverhandlun-\n\ngen vorgenommen: \n\n\n\n17 \n\n \n\n5.3.1 Sonderbauvorschriften \n\nIn den Sonderbauvorschriften werden gegenüber dem Stand der öffentlichen Auflage folgende Anpas-\nsungen vorgenommen: \n\nArt. 2 Bestandteile \n\n2 Weitere Unterlagen mit wegleitendem Charakter: \n\na) Richtprojekt Rogger Ambauen AG vom 17.03.2015 \n\nb) Lärmschutzgutachten Martinelli + Menti AG vom 07.04.2015  \n\nc) Berechnung Abstellplätze Rogger Ambauen AG vom 18.01.2016 \n\n Begründung:  \n\nDie Berechnung der Abstellplätze ist abhängig vom Bestand bzw. von der projektierten Anzahl Wohnun-\n\ngen. Die Berechnungsweise wird neu in Art. 11 vorgegeben, daher ist das Dokument mit den Berechnun-\n\ngen nicht notwendig und verwirrend.   \n\nArt. 6 Baufelder  \n\n6 Zwischen den Baufeldern A1 und B1 sowie zwischen dem Baufeld B1 und A2  ist auf der Par-\n\nzelle 2288 die Erstellung einer Tiefgarage zulässig, deren Oberkannte mit dem Fertigboden des \n\nErdgeschosses (Hochparterre) der Baufelder A1 und B2 abschliesst. Eine qualitativ hochwertige \n\nEingliederung in die Umgebung ist zu gewährleisten.  \n\n Begründung:  \n\nFür die Parzelle 2288 wird die Erstellung einer Einstellhalle ermöglicht, die zwischen den Baufeldern A1, \n\nB1 und A2 im Bestand sinnvoll auf Höhe des Erdgeschosses angeschlossen werden kann.  \n\nC Freiraum \n\nArt. 9 Grundsatz  \n\n3 Die Gestaltung der Lindenheimstrasse im Besonderen des Siedlungsrandes zur Landwirt-\n\nschaftszone ist mit einer geeigneten Bepflanzung zu versehen. Die Bepflanzung darf die an-\n\ngrenzende landwirtschaftliche Tätigkeit nicht beeinträchtigen. Im Freiraumkonzept ist eine de-\n\ntaillierte Aussage zur Gestaltung dieser Bereiche vorzulegen.  \n\n Begründung:  \n\nEine Bepflanzung entlang der Grenze zur Landwirtschaft kann zu Problemen für die Bewirtschaftung \n\nführen. Vor allem Bäume welche Schatten werfen oder Sträucher welche ins Feld hineinragen, führen zu \n\neiner verminderten Nutzbarkeit. Um dies zu verhindern wird der Art. 9 entsprechende ergänzt. \n\nArt. 11 Parkierung \n\n1 Die Anzahl der Parkplätze im Geltungsbereich bestimmt sich pro Baufeld nach dem zum Zeit-\n\npunkt der Baubewilligung jeweils gültigen Parkplatzreglement der Gemeinde Emmen, jedoch \n\nmaximal 0.9 Parkplätze pro Wohnung plus 10% Besucherparkplätze sowie der gültigen VSS-\n\n\n\n18 \n\n \n\nNorm mit dem entsprechenden Reduktionsfaktor (maximal 80% des Grenzwertes). Die Funktio-\n\nnalität des übergeordneten Verkehrsnetzes muss gewährleistet sein.  \n\n2 Zwischen den Baufeldern darf ein Abtausch stattfinden, wenn die maximal mögliche Anzahl \n\nParkplätze aller am Abtausch beteiligten Baufelder nicht überschritten wird. Der Abtausch ist in \n\neinem Dienstbarkeitsvertrag zu regeln und mit dem jeweiligen Baugesuch einzureichen. Die \n\nentsprechende Baubewilligung ist im Grundbuch als Baubeschränkung anzumerken.   \n\n Begründung: \n\nDie Berechnungsweise der Anzahl Parkplätze wird eindeutig formuliert, die Begrifflichkeiten werden \n\nkorrekt verwendet.  \n\nAuf den Verweis zur VSS Norm wird verzichtet, da sich diese zum einen in der Obergrenze von 0.9 Park-\n\nplätzen pro Wohnung wiederspiegelt und zum Anderen davon ausgegangen werden kann, dass das neue \n\nParkplatzreglement ebenfalls die Grundsätze der VSS Norm abbildet. \n\nDie Erhöhung von 0.8 Parkplätzen pro Wohnung + 15% Besucherparkplätze auf 0.9 Parkplätze pro \n\nWohnung + 10% Besucherparkplätze ergibt sich aus der Einschätzung, dass zum einen die vorhandene \n\nParkplatzsituation unübersichtlich ist und durch diese Regelung mehr Klarheit geschaffen wird. Ggf. \n\nkönnen angrenzende, rechtlich nicht gesicherte Parkplätze, die nicht im Einflussbereich des Bebauungs-\n\nplans liegen, abgebaut werden.  Zum anderen weisen die Wohnungen im Bestand eine hohe Belegungs-\n\ndichte auf. Dadurch werden tendenziell mehr Parkplätze benötigt.  \n\nUm die Parkplätze für jeden Grundeigentümer sicher zu stellen, wird ergänzt, dass sich die Parkplätze pro \n\nBaufeld berechnen. Um gleichzeitig die Flexibilität zu wahren, wenn Parkplätze zusammen erstellt werden \n\nsollen, wird ein Abtausch ermöglicht. Damit die Maximalregelung pro Baufeld nicht durch einen Abtausch \n\numgangen werden kann, muss der Abtausch im Grundbuch festgehalten werden. \n\nArt. 13 Energie \n \n\n3 Gestützt auf § 165 PBG wird die Gemeinde die Anschlusspflicht an das Fernwärmenetz geltend \n\nmachen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sofern ein Fernwärmenetz exis-\n\ntiert, sind die Gebäude an dieses anzuschliessen. Es sind im Rahmen der Baubewilligung die \n\nentsprechenden Durchleitungsrechte zu gewähren. Der Gemeinderat kann von einer Anschluss-\n\npflicht absehen, sofern diese nicht zweckmässig oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. \n\n \n\n Begründung: \n\nFormelle Korrektur: Es muss auf § 165 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes verwiesen werden, \n\ndamit in den SBV bereits auf eine Anschlusspflicht hingewiesen werden kann. \n\n5.3.2 Planungsbericht \n\nIm Planungsbericht werden gegenüber dem Stand der öffentlichen Auflage aufgrund der Einsprachever-\n\nhandlungen folgende Anpassungen vorgenommen: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n\n \n\n3.3 Freiraum \n\nGemäss BZR Art. 20 bezweckt die überlagerte Grünzone B eine Freihaltung von Spiel- und Freiflächen im \n\nSiedlungsgebiet. Heute befindet sich an ihrer Stelle eine grosse Parkplatzfläche, welche wenig Aussen-\n\nraumqualität aufweist. Durch die Erstellung einer Tiefgarage auf der Parzelle 376 wird neuer Freiraum \n\ngewonnen, welcher als Rasen- bzw. Spielfläche ausgestaltet wird. Zusätzlich sichert der Bebauungsplan \n\nalle bestehenden Spielflächen. Die Gestaltung des Siedlungsrandes zur Landwirtschaftszone wird im \n\nRahmen des zu erstellenden Freiraumkonzepts detailliert ausgearbeitet. Auf die Verwendung von einfach \n\nmobilisierbaren Steinen soll verzichtet werden, damit diese nicht auf das benachbarte Landwirtschaftsland \n\ngeworfen werden können.  \n\n Begründung: \n\nImmer wieder entstehen Schäden an Landwirtschaftsfahrzeugen, weil Steine auf die Landwirtschaftsflä-\n\nche geworfen werden. Der Hinweis im Planungsbericht sorgt dafür, dass das Problem bekannt ist und die \n\nUmgebung entsprechend geplant wird.  \n\n \n\n3.4 Verkehr \n\nParkierung \n\nDerzeit bestehen im gesamten Areal 179 Abstellplätze, davon sind 125 Aussenabstellplätze. Durch die \n\nÜberbauung der Parzelle 376 fallen 47 oberirdische Abstellplätze weg. \n\nDie im Bebauungsplanperimeter zulässige Anzahl Abstellplätze bestimmt sich nach dem jeweils zum \n\nZeitpunkt der Baubewilligung gültigen Parkplatzreglement der Gemeinde Emmen. Maximal sind jedoch \n\n0.9 Abstellplätze pro Wohnung plus 10% Besucherabstellplätze zulässig. Die Funktionalität des überge-\n\nordneten Verkehrsnetzes muss gewährleistet werden können.  \n\nUm bei der Erstellung der Parkplätze eine gewisse Flexibilität zuzulassen, wird der Abtausch zwischen \n\nBaufeldern ermöglicht. Dabei darf die Summe der maximal möglichen Anzahl Parkplätze der am Abtausch \n\nbeteiligten Baufelder nicht überschritten werden. Der Abtausch muss vertraglich (Dienstbarkeitsvertrag) \n\nzwischen den Parteien gesichert werden. Der Vertrag ist mit dem Baugesuch einzureichen. Die Beschrän-\n\nkung wird im Grundbuch als Anmerkung festgehalten. So wird verhindert, dass private Verträge abge-\n\nschlossen und nach Erstellung der Parkplätze wieder aufgehoben werden.   \n\nAusgehend von 1 Abstellplatz + 15% Besucherabstellplätzen pro Wohneinheit ergeben sich rechnerisch \n\n248 Abstellplätze. Gemäss VSS Norm SN 640 281 gilt für den Bebauungsplan Lindenheim der Standort D \n\nund damit eine Reduktion auf 70 – 90 % des Grenzbedarfs. Festgesetzt wird eine Reduktion auf 80% des \n\nGrenzbedarfs, das bedeutet es sind 199 Abstellplätze im Bebauungsplanperimeter zulässig.  \n\nDiese verteilen sich auf 78 Abstellplätze aussen und 121 Abstellplätze innen (siehe Berechnung Abstell-\n\nplätze Rogger Ambauen AG vom 18.01.2016). \n\n Begründung: \n\nAnpassung der Erläuterungen im Planungsbericht an die Anpassungen in den Sonderbauvorschriften. \n\n5.4 Weitere Verfahrensschritte \n\n- Beschluss Einwohnerrat: 22. November 2016 \n\n- Referendumsfrist (60 Tage): anschliessend   \n\n- Regierungsratsentscheid: anschliessend \n\n\n


name: 41_07 Beantwortung Motion betreffend Unterstützung der Warmwassererzeugung durch Solarenergie

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n41/07 Beantwortung der Motion vom 18. Oktober 2007 von Luzius Hafen, Andreas \n\nKappeler und Eugen Bütler namens der SP/Grüne Fraktion betreffend Unterstützung \n\nder Warmwassererzeugung durch Solarenergie \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 18. Oktober 2007 reichten Luzius Hafen, Eugen Bütler und Andreas Kappeler namens der \n\nSP/Grüne Fraktion eine Motion ein mit der Forderung, dem Einwohnerrat einen Bericht und \n\nAntrag vorzulegen, wonach das Bau- und Zonenreglement um eine Auflage zu erweitern sei, \n\ndass auf allen Neubauten und bei Erneuerungen von bestehenden Bauten thermische \n\nSonnenkollektoren eingebaut werden, die den Warmwasserbedarf des Gebäudes zu einem \n\nwesentlichen Teil decken. Bei Erneuerungen von bestehenden Bauten ist eine restriktive \n\nAusnahmeregelung betreffend ungünstiger baulicher oder technischer Voraussetzungen, Lage \n\nund Denkmalschutz vorzusehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nDer Gemeinderat befürwortet grundsätzlich den Einbau von thermischen Sonnenkollektoren. Er \n\nerachtet jedoch die Pflicht zum Bau solcher Anlagen, die im Bau- und Zonenreglement \n\nfestgehalten werden soll, als zu starker Eingriff in die Freiheit des Bauherrn und setzt deshalb \n\nauf Freiwilligkeit. \n\nGrundsätzlich werden die energetischen Vorschriften auf kantonaler Stufe geregelt und es ist \n\ndeshalb auch nicht sinnvoll, isoliert weitergehende Vorschriften zu erlassen. Zudem wird in der \n\nEnergiepolitik prioritär auf Energieeffizienz gesetzt und erst zweitrangig auf erneuerbare \n\nEnergien. \n\nDer Gemeinderat erlaubt sich auch die Bemerkung anzufügen, dass die Fraktion SP/Grüne in \n\nder soeben abgeschlossenen Teilzonenplanrevision die Gelegenheit hätte wahrnehmen können, \n\ndiesen Antrag in der Ortsplanungskommission einzubringen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat weist die Forderung nach Erstellung eines Bericht und Antrags ab und \n\nbeantragt dem Einwohnerrat, die Motion aus vorgenannten Gründen abzulehnen. \n\nEmmenbrücke, 23. April 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n2 \n\n\n


04_23 1. Teilzonenplan Rosenau

text: \n\n


name: 18_20 Beilage1; Wasserliefervertrag "Entwurf" vom 6. November 2020.pdf

text: \n \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG \n\n \n\n \n\nMit Stand 6. November 2020 für Beschluss im Einwohnerrat \n\n \n\nWASSERLIEFERVERTRAG ZU ABONNEMENT 19.16 \n \n\nzwischen der \n\n  \n\nEinwohnergemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke, \n\nvertreten durch den Gemeinderat \n\n \n\n nachstehend Gemeinde Emmen \n\n \n\nund  \n\n \n\nEmmi Schweiz AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Luzern (CHE-105.887.162), Landenberg-\nstrasse 1, 6005 Luzern \n\nvertreten durch Thomas Arnold, Standortleiter Emmen und Beat Haas, Leiter Engineering \nEmmen durch Kollektivunterschrift zu zweien. \n\n \n\n nachstehend Emmi \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Wasserbezug der Emmi Schweiz AG für den Produktionsstandort Emmen, \nSeetalstrasse 200, 6032 Emmen, von der Wasserversorgung der Gemeinde Emmen. \n\n \n\nPräambel \n\nDie Gemeinde Emmen betreibt nebst den Grundwasserpumpwerken Schiltwald und Kirch-\nfeld zwei Stufenpumpwerke, die Reservoire Schluchen und Rippertschwand sowie die not-\nwendigen Transportleitungen zwischen den Anlagen. Zudem verfügt sie über eine Notver-\nbindung nach Luzern. Mit diesen Anlagen gewährt sie den Kunden eine grösstmögliche Ver-\nfügbarkeit von Trink-, Brauch- und Löschwasser. \n\nAufgrund des geltenden Wasserabgabereglements vom 31. Oktober 1965 (Ausgabe 2010) \nder Gemeinde Emmen versorgt die Wasserversorgung Emmen im eigenen Netzgebiet ex-\nklusive alle Wasserbezüger mit Trink-, Brauch- und Löschwasser (Art. 5). Bei grossen Be-\nzugsmengen kann ein spezieller Tarif festgelegt werden (Art. 49 und Art. 55). \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=0ahUKEwjO1u-6iMjVAhWIORoKHQlqCBMQjRwIBw&url=http%3A%2F%2Fwww.gwaerbaemme16.ch%2FAussteller%2FAusstellerverzeichnis%2F&psig=AFQjCNFtRZOFQ-vBc_PMoxaNtPkxc2LNEA&ust=1502281280091250\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 2/6  \n\nDie Emmi betrieb bis Ende der neunziger Jahre das eigene Grundwasserpumpwerk «Hasli», \nmit welchem der Eigenbedarf gedeckt werden konnte. Zudem partizipierte die Wasserver-\nsorgung Emmen an diesem Pumpwerk. Mit dem am 30. Juni 2019 auslaufenden Vertrag \nvom 18. Oktober 2000 wurde die Wasserlieferung durch die Gemeinde Emmen, die Konditi-\nonen und der Rückbau des Grundwasserpumpwerks «Hasli» geregelt. \n\nDer vorliegende Vertrag regelt die Wasserlieferung ab dem 1. Juli 2019. Dabei ist es für die \nWasserversorgung Emmen von zentraler Bedeutung, dass die Wasserabgabe an die Emmi \nkostendeckend erfolgt. Dazu ist der Einbezug aller zur Verfügung stehenden redundanten \nSysteme wichtig, denn damit wird erst die hohe Versorgungssicherheit gewährleistet. Die \ndauerhafte Verfügbarkeit von hochwertigem Trinkwasser stellt andererseits für die Emmi ein \nwesentlicher Produktionsfaktor dar. \n\nArtikel 1 Vertragsgegenstand \n\nDie Gemeinde Emmen liefert zu den nachstehenden Bedingungen der Emmi \nTrinkwasser, welches den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung ent-\nspricht. \n\nArtikel 2 Grundsatz \n\n1. Ausschliesslich die Gemeinde Emmen liefert der Emmi am Standort \nEmmen Trink-, Brauch- und Löschwasser, soweit dies die Anlagen der \nGemeinde Emmen, die verfügbare Wassermenge und die Qualität ge-\nstatten. Die vereinbarte Trinkwasserlieferung partizipiert an den vom \nKanton Luzern bewilligten Konzessionen zu den Grundwasserpump-\nwerken Schiltwald und Kirchfeld der Gemeinde Emmen. \n\n2. Die Emmi verpflichtet sich, die bezogene Wassermenge nur für den \neigenen Produktionsbetrieb oder als Löschwasser in ihren Anlagen zu \nverwenden. Dabei ist die Emmi berechtigt, das gelieferte Wasser sel-\nber zu nutzen oder an weitere vollkonsolidierte Gesellschaften der \nEmmi-Gruppe weiterzugeben, soweit sich die Betriebe in der Gemein-\nde Emmen befinden. \n\nArtikel 3 Abgabestelle / Verbindungsanlagen \n\n1. Die Wasserabgabe erfolgt ab dem Netz der Gemeinde Emmen. \n\n2. Verantwortungsgrenze bilden die Absperrschieber der entsprechenden \nZuleitungen. Diese bilden gleichzeitig die Eigentumsgrenze, ab wel-\ncher die Emmi ein eigenes Verteilnetz betreibt. \n\n3. Jeder Vertragspartner ist für die Betriebssicherheit und den Unterhalt \nder eigenen Anlagen jederzeit selbst verantwortlich. Auf Verlangen hat \njeder Vertragspartner dem anderen Vertragspartner vollständige Aus-\nkunft auf entsprechende Fragen zu erteilen und Zugang zu den rele-\nvanten Anlageteilen zu gewähren. \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 3/6  \n\nArtikel 4 Wassermessung \n\n1. Die Wassermessung erfolgt durch vier Wasserzähler und wird durch \ndie Gemeinde Emmen wahrgenommen. \n\n2. Diese Wasserzähler werden von der Gemeinde Emmen geliefert und \nunterhalten. Sie bleiben im Eigentum der Gemeinde Emmen. Zweifelt \neine der Parteien die Messwerte an, kann sie eine Prüfung zulasten \nder nicht rechthabenden Partei verlangen. Die Messtoleranz richtet \nsich nach denjenigen des Gerätlieferanten. \n\n3. Fehlende Messergebnisse durch vorübergehende Ausfälle des Was-\nsermessers (Blitzschlag, Beschädigung Signalkabel etc.) werden au-\ntomatisch durch Mittelwerte des Tagesverbrauches im entsprechenden \nJahr ergänzt. \n\nArtikel 5 Wasserbezugsrecht \n\n1. Die Emmi darf von der Gemeinde Emmen pro Tag maximal 1'800 m3 \n(Qmax) beziehen.  \n\n2. Die festgelegte Option kann nur im gegenseitigen Einvernehmen ver-\nändert werden. \n\n3. Kurzfristige Überschreitungen der Option infolge einer Havarie im in-\nternen Versorgungssystem (Leitungsbruch, Störung im Betriebsleitsys-\ntem etc.) oder eines Brandfalles werden nicht angerechnet, sofern sie \nder Gemeinde Emmen sofort telefonisch gemeldet und innert Wochen-\nfrist schriftlich bestätigt und begründet werden.  \n\n4. Ist vorhersehbar, dass der maximale Tagesbedarf überschritten wird, \nist dies der Gemeinde Emmen frühzeitig zu melden. Der Preis für die \ndas Tagesmaximum überschrittene Menge wird vorgängig gemeinsam \nfestgelegt. \n\n5. Wird der maximale Tagesbedarf im Normalbetrieb überschritten, wird \neinmal pro Jahr der Mittelwert der drei grössten Werte, abzüglich der \nabgemachten maximalen Tagesbezugsmenge mit einem Preis von \nFr. 200.00 pro Kubikmeter als Sondergebühr in Rechnung gestellt  \n\n Beispiel für Sondergebühr:  \n Die drei grössten Tagesspitzen: 1860 m3, 1940 m3, 1750 m3 \n Sondergebühr: [(1860 m3 + 1940 m3 + 1750 m3) / 3 - 1800 m3] x Fr. 200.00 = Fr. \n\n10‘000.00) \n\nArtikel 6 Kosten der Wasserlieferung \n\n1. Bei der Berechnung der Kosten wird von einem durchschnittlichen Ta-\ngesverbrauch der Emmi von 1'100 m3 (Qmittel) ausgegangen, was ei-\nnem Jahresverbrauch von ungefähr 400‘000 m3 entspricht. Für die \ngemeinsame Nutzung der Anlagen der Gemeinde Emmen bezahlt die \nEmmi eine jährliche Grundgebühr von Fr. 104'000.00. Diese entspricht \nrund 30 % des jährlichen Gesamtkostenanteiles der Emmi von \nFr. 348‘000.00, welche sich aus dem jährlichen Wertverzehr, den Zins-\nkosten, dem Betrieb und der Wartung sowie den Konzessionsgebüh-\nren zusammensetzt. \n\n2. Für die variablen Betriebskosten bezahlt die Emmi eine Mengengebühr \npro bezogenen Kubikmeter Wasser von Fr. 0.61.  \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 4/6  \n\n3. Steigt der Jahresverbrauch über 433’333 m3 (~ Qmittel + 10 %) entfällt \ndie Grundgebühr und der gesamte Jahresbezug wird zu einem Fixpreis \nvon Fr. 0.85 pro Kubikmeter verrechnet. \n\n4. Das Inventar der gemeinsam genutzten Anlagen und deren jährlichen \nWertverzehr gilt als Berechnungsgrundlage. \n\n5. Die Gebührenhöhe der Wasserlieferung ergibt sich aus der vereinbar-\nten Matrix. \n\n6. Der Wasserbezug und die Gebühren werden jedes Jahr im ersten \nQuartal (erstmals 2021) überprüft (inkl. Qmax und Qmittel) und für das lau-\nfende Jahr festgelegt. Sollten sich die Grundlagen für die Berechnung \nder Gebührenhöhe verändern, werden die Gebührensätze entspre-\nchend angepasst. Zumindest werden der Wiederbeschaffungszeitwert \nund damit die Gebührensätze entsprechend dem Schweizer Baupreis-\nindex der Grossregion Zentralschweiz für den Tiefbau (Stand April \n2020: 100.8 mit Basis Oktober 2015 = 100) angepasst. \n\n7. Die Wasserzählermieten werden gemäss dem Tarifblatt der Wasser-\nversorgung Emmen gestützt auf dem Wasserabgabereglement zusätz-\nlich verrechnet. \n\n8. Die Gebühren für die Sprinkleranlagen werden gemäss dem Tarifblatt \nder Wasserversorgung Emmen gestützt auf dem Wasserabgabereg-\nlement zusätzlich verrechnet. \n\n9. Ändern sich übergeordnete oder gesetzliche Rahmenbedingungen zur \nTrinkwasserproduktion, so können die Gebühren überprüft und neu \nfestgelegt werden. \n\nArtikel 7 Rechnungsstellung \n\n1. Die definitive Rechnungsstellung für den Wasserbezug erfolgt per En-\nde Kalenderjahr. \n\n2. Die Gemeinde Emmen stellt per 30. Juni anteilsmässige Teilbeträge in \nRechnung, welche bei der Schlussrechnung berücksichtigt werden. \n\n3. Die Rechnungen werden zuzüglich dem jeweils geltenden MwSt.-Satz \nfakturiert. \n\n4. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage, rein netto. \n\nArtikel 8 Störungen und Einschränkungen in der Wasserabgabe \n\n1. Störungen im Betrieb der Gemeinde Emmen wegen Maschinendefek-\nten, Stromunterbrüchen, Rohrbrüchen oder aus anderen Gründen be-\nrechtigt die Gemeinde Emmen zur vorübergehenden Einschränkung \noder Einstellung ihrer Wasserlieferung an den Abonnenten. \n\n2. Für den Abonnenten ergeben sich daraus keine Entschädigungsan-\nsprüche. \n\n3. Die Gemeinde Emmen verpflichtet sich, voraussehbare Lieferunterbrü-\nche so früh wie möglich anzukündigen und die Störung raschmöglichst \nzu beheben. \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 5/6  \n\nArtikel 9 Weitere Bestimmungen \n\nDer Weiterverkauf des Wassers ist vorbehältlich Art. 2 Abs. 2 explizit verbo-\nten. \n\nArtikel 10 Vertragsdauer / Kündigung \n\n1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann un-\nter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf \nEnde eines Jahres gekündigt werden. \n\n2. Diese Fristen werden hinfällig, wenn die Gemeinde Emmen aufgrund \nvon übergeordneten Vorgaben oder unvorhersehbaren Ereignissen \ndas Wasser nicht mehr liefern kann. \n\nArtikel 11 Wechsel eines Vertragspartners \n\n Sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages sind mit allen Rechten und Pflich-\nten allfälligen Rechtsnachfolgern der Parteien zur Einhaltung zu überbinden \nmit der Pflicht zu Weiterüberbindung. \n\nArtikel 12 Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, \nwird der übrige Teil dieses Vertrages davon nicht berührt. Im Falle der Nich-\ntigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu erset-\nzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. In gleicher Weise \nist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird. \n\nArtikel 13 Änderungen und Ergänzungen \n\nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. \n\nArtikel 14 Form der Zusammenarbeit \n\nDie Parteien vereinbaren, sich mindestens einmal jährlich zu einem Informa-\ntionsaustausch zu treffen. \n\nArtikel 15 Streitigkeiten \n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte be-\nurteilt. Gerichtsstand ist Emmen. \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 6/6  \n\nArtikel 16 Inkrafttreten / Aufhebung bisheriger Vertrag \n\nDieser Vertrag tritt per 1. Juli 2019 nach Genehmigung durch beide Parteien \nin Kraft und löst den Vertrag vom 18. Oktober 2000 ab. Zudem ersetzt dieser \nVertrag sämtliche früheren abgeschlossenen Vereinbarungen und Abma-\nchungen der Parteien und ihrer Rechtsvorgänger. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, den ??. November 2020 \n\n \n\nDie Vertragsparteien: \n\n \nEinwohnergemeinde Emmen Emmi Schweiz AG \nfür den Gemeinderat:  \n \n \n \n_________________ _________________ _________________ _________________ \nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel Thomas Arnold Beat Haas \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber Standortleiter Emmen Leiter Engineering Emmen \n\n\n


text: \nLegende Strassenbau:\nprojektiertbestehend\n\nRandabschlüsse\n\n RN 12 | 10 Randstein Granit\nTyp RN 12\n- Anschlag 10cm\n- gem. vif - RL 732.302\n\nRandstein Granit\nTyp RN 12\n- Anschlag 3cm schräg\n- gem. vif - RL 732.302 b)\n\n RN 12 | 3s \n\n RN 12 + 12 spez | 3s Randstein Granit\nTyp RN 12 +\nSchalenstein Granit\nTyp 12 spez\n- Anschlag 3cm schräg\n- gem. vif - RL 732.302 a)\n\nSchalenstein Granit\nTyp 12 spez\n- Anschlag 3cm schräg\n- gem. vif - RL 732.103\n- gem. vif - RL 732.302 a)\n\n 12 spez (2-re) | 3s \n\nStellplatte Granit\nTyp SN 8\n- Anschlag 10cm\n- gem. vif - RL 732.203\n\n SN 8 | 10 \n\n RN 12 | 3 Randstein Granit\nTyp RN 12\n- Anschlag 3cm \n- gem. vif - RL 732.302 \n\nRandabschlüsse bei Fussgängerstreifen:\n- gem. vif - RL 731.105\n\nBushaltestelle:\n- gem. vif - RL 731.600\n\nAnpassung Fahrbahn\n\nFahrbahn\n\nVerkehrsinsel / Trennstreifen\n\nGrünfläche\n\nAnpassung Gehweg\n\nRad-/Gehweg kombiniert\n\nGehweg / Gehwegüberfahrt\n\nBetonflächen\n\nRasenliner\n\nGebäude\n\nGewässer\n\nWald\n\nStrassenrandgem. GB gem. DGM\n\nKunstbauten\ngem. GB gem. DGM\n\nZaun / Geländer\n\nAbspannung Kandelaber\n\nStrassenablauf\n\nAbbruch\n\nBaum / Hecke\n\nKb...Bs... Rs... Baugrunduntersuchungen:\n- Rammsondierung (Nr/Jahr)\n- Kernbohrung (Nr/Jahr)\n\nöffentliche Parkplätze:\nbestehend : 8PP\nneu : 4 PP\n\n                                                                                ______________________________\n\nBilanz: - 4 PP\n\nKomplettersatz Fundation\nRC B 0/45, OC 85\n\nFahrbahn Rüeggisingerstrasse Nord, T4:\n30mm AC 8 S B 50/70\n70mm AC B 22 S B 50/70\n70mm AC T 22 S B 50/70\n\nFahrbahn Rüeggisingerstrasse Süd / Titlisstrasse (Knotenbereich), T3:\n  30 mm AC 8 S B 50/70 (heller Splitt, z.B. Lahn Taunus, Oberflächenbehandlung "Kleweg")\n100 mm AC T 22 S B 50/70\n\nFahrbahn Rüeggisingerstrasse Süd (freie Strecke), T3:\n  30 mm AC 8 S B 50/70\n100 mm AC T 22 S B 50/70\n\nGehweg:\n25mm AC 8 N B 70/100\n60mm AC T 22 N B 70/100\n\nFahrbahn Titlisstrasse, T3:\n  30mm AC 8 S B 50/70\n100 mm AC T 22 S B 50/70\n\nRad-/Gehweg:\n25mm AC 8 N B 70/100\n60mm AC T 22 N B 70/100\n\nGehwegüberfahrt:\n25mm AC 8 N B 70/100\n60mm AC T 22 N B 70/100\n60mm AC T 22 N B 70/100\n\n101\n\n101a\n\n823a\n\n823\n\n822a\n\n822\n\n45\n3b\n\n2\n11b\n\n1721b\n\n211a\n\n3644\n\n1401\n\n2597\n\n172\n1h\n\n1721a\n\n437\n\n1650\n\n454g\n\n14\n0\n\n1a\n\n1834\n\n437b\n\n3277\n\n1721j\n\n211\n\n1721\n\n1424a\n\n1721m\n\n4596\n\n4597\n\n1721f\n\n1721c\n\n2597a\n\nGemeindebibliothek\n\nPolizeiposten\n\nSchulhaus Gersag\n\nG\nem\n\neindeverw\naltung\n\nSporthalle Gersag I\n\n204\n\n206\n\n219\n\n1110\n\n213\n\n1272\n\n1242\n\n1271\n\n1599\n\n4598\n\n1650a\n\n4\n5\n3\na\n\n2600\n\n4845\n\n33043756\n\nBa\nhn\n\nho\nf E\n\nm\nm\n\nen\nbr\n\nüc\nke\n\n G\ner\n\nsa\ng\n\nD\nun\n\nan\nts\n\ntr\nas\n\nse\n\n22\n\n24a\n\n24\n\n2\n9\n\n8\n\n6\n\n27\n\n26\n\n47\n\n45\n\n43\n\n12\n\n10\n\n41\n\nGersag\n\n46\n6\n\n202\n\n209\n\n210\n\n211\n\n205\n\n212\n\n33040413\n\n33044375\n\n33044370\n\n33044371\n\n33044372\n\n33043758\n\n33043757\n\n1232\n\n992\n\nKü\nhn\n\new\neg\n\nT\nitlisstra\n\nsse\n\n44\n\nRüeggisingerstrasse\n\nDritt\npro\n\njek\n: A\n\nus\nba\n\nu P\nerr\n\non\nan\n\nlag\ne\n\nBah\nnh\n\nof \nGers\n\nag\n / V\n\nerb\nrei\n\nter\nun\n\ng U\nNF\n\n(K\nos\n\nt+P\nart\n\nne\nr)\n\nPPPPPPPPPPPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP PP PP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP P\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nPP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nP\nPP\nP P\nP\n\nP\nP\n\nVelo-PP\nVelo-PP\n\nZaun\n\nZ\na\nu\nn\n\nFahnenmasten\n\nSkulptur\n\nE+B Würfel\n\nZaun\n\nWerbeplakat\n\nZ\na\nu\nn\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nW\ner\n\nbe\npl\n\nak\nat\n\nB\ne\nto\n\nn\np\nla\n\ntte\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nWerbetafel\n\nAchse = A-04\n\nRv\n=  200.00\n\nTv\n=  2.80\n\nFv\n=  -0.02\n\nTSP =  442.83\n\nm\n=  83.08\n\nAchse = A-04\n\nRv\n=  200.00\n\nTv\n=  3.29\n\nFv\n=  0.03\n\nTSP =  442.51\n\nm\n=  92.01\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n04\n\nRv\n= \n\n 5\n00\n\n.0\n0\n\nTv\n= \n\n 7\n.0\n\n0\n\nFv\n= \n\n -0\n.0\n\n5\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n43\n.3\n\n8\n\nm\n= \n\n 1\n3.\n\n67\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n04\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n43\n.2\n\n3\n\nm\n= \n\n 6\n.2\n\n0\n\n-0.80%\n\nAchse = A-04\n\nTSP =  442.49\n\nm\n=  97.84\n\n5.83-0.34%-3.60%\n8.93\n\n69.41\n\n-0\n.80\n\n%\n69\n\n.41\n\n+2\n.0\n\n0%\n7.\n\n47\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n2.0%\n\n2.0%\n\n3.0%3.0%\n\nR=54.20\nGerade\n\n37.14\n\nR=105.50\n\nR=54.20\n77.05\n\n3.0%\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n03\n\nRv\n= \n\n 7\n00\n\n.0\n0\n\nTv\n= \n\n 9\n.7\n\n8\n\nFv\n= \n\n 0\n.0\n\n7\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n41\n.5\n\n9\n\nm\n= \n\n 7\n0.\n\n33\n\n-2\n.5\n\n0%\n\n+0\n.2\n\n9%\n9.\n\n92\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n41\n.6\n\n2\n\nm\n= \n\n 8\n0.\n\n25\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n03\n\nAchse = A-03\nTSP\n\n=  443.37\n\nm\n=  3.50\n\n-2.50%\n\nAchse = A-03\n\nAchse = A-03\n\n-2.50%\n-10.00%\n\n1.50\n\n-2.50%\n\nTSP\n=  442.75\n\nm\n=  28.50\n\nTSP\n=  442.60\n\nm\n=  30.00\n\n25.01\n\n25.01\n\n40\n.3\n\n3\n\n40.33\n\n20.00\n\n40.00\n\nQP M\n 40\n\n.00\n\nQP \nM 65\n\n.00\n\nQP M\n 10\n\n1.0\n0\n\n2.5%\n\n2.5%\n\nQP M 21.70\n\n3.0\n%\n\n3.0\n%\n\n2.0\n%\n\n2.\n0%\n\n2.0%\n\nR=55.20 Gerade17.56\n\nR=4\n26\n\n.25\n\nR=5\n5.2\n\n0\n49\n\n.10\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n43\n.8\n\n6\nm\n\n= \n 7\n\n.3\n5\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n44\n.0\n\n4\nm\n\n= \n 0\n\n.0\n0\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n43\n.7\n\n1\nm\n\n= \n 1\n\n3.\n35\n\nTS\nP\n\n= \n 4\n\n43\n.8\n\n6\nm\n\n= \n 1\n\n4.\n85\n\n-2\n.5\n\n0%\n\n7.\n34\n\n-2\n.5\n\n0%\n\n6.\n01\n\n+1\n0.\n\n0%\n1.\n\n50\n\n-2\n.5\n\n0%\n45\n\n.0\n1\n\nAchse = A-02\n\nRv\n=  650.00\n\nTv\n=  5.70\n\nFv\n=  0.02\n\nTSP\n=  442.73\n\nm\n=  59.86\n\nAchse = A-02\n\nAchse = A-02\n\nTSP\n=  4\n\n42.68\n\nm\n=  6\n\n5.94\n\nTSP\n=  4\n\n42.53\n\nm\n=  6\n\n7.44\n\n-0.\n75\n\n%\n\n-0.\n75\n\n%\n\n-2\n.50\n\n%\n45\n\n.01\n\n6.0\n8\n\n-1\n0.\n\n00\n%\n\n1.\n50\n\n97\n.89\n\n20.00\n\n60\n.00\n\n80\n.00\n\n10\n0.0\n\n0\n\n12\n0.0\n\n0\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n0.9%\n1.1%\n\nG\nerade\n\nR\n=50.00\n\n68.10\n\nR\n=80.00\n\nG\nerade\n\n145.31\n\n33.46\nR=50.00\n\nGerade\n\nG\nerade\n\nR\n=80.00\n\nR\n=80.00\n\nG\nerade\n\n159.22\n\n151.89\n\nG\nerade\n\nR\n=80.00\n\n166.01\n\n2.0%\n\n4.8%\n\n0.5%\n\n1.4%\n4.5% 3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n2.5%\n\n2.0%\n\n2.5% 3.0%\n3.0%\n\n3.0%\n3.0%\n\nvar.\n\n3.0%\n\nQ\nP M\n\n 110.80\n\nQ\nP M\n\n 128.00\n\nQ\nP M\n\n 142.80\n\nQ\nP M\n\n 181.80\n\nQP M 0.00\n\nQP M 12.20\n\nQP M 16.10\n\nQ\nP M\n\n 49.676.0%\n\n2.0%\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nN\nP /Q\n\nP M\n 78.80\n\nTSP\n=  445.59\n\nm\n=  0.00\n\n51.28\n-3.25%\n\n-1.20%\n\n-3.25%51.28\n\n164.03\n\nRv =  1600.00\nTv =  16.40Fv =  0.08TSP =  443.92\n\nm\n=  51.28\n\nRv =  7000.00\nTv =  15.84\nFv =  0.02\nTSP =  441.95\nm =  215.31\n\n-1.20%\n164.03 -0.75%\n\n15.36\n15.36\n-0.75%\n\nTSP =  441.84\nm =  230.67\n\nAchse = A-01\n\nAchse = A-01\n\nAchse = A-01\n\nAchse = A-01\n\n20.00\n\n40.00\n\n60.00\n\n80.00\n\n100.00\n\n120.00\n\n140.00\n\n180.00\n\n200.00\n\n220.00\n\n160.00\n\n2.0%\n\n2.0%\n\n2.0%\n\nR= 130.00m\n\nGerade\n\nGerade\n\nR= 130.00m\n\nR= 50.00m\n\nGerade\n\nG\nerade\n\nR\n= 50.00m\n\nR\n= 40.00m\n\nG\nerade\n\nG\nerade\n\nR\n= 40.00m\n\nR\n= 40.00m\n\nG\nerade\n\nR\n= 40.00m\n\nG\nerade\n\nR\n= 40.00m\n\nG\nerade\n\nG\nerade\n\nR\n= 40.00m\n\nGerade\nR= 10.00m\n\nR= 10.00mR= 7.00m\n\nGerade\nR= 20.00m\n\nR= 20.00m\n\nR= 8.00m\n\nGerade\n\ntaktil-visuelles\nAufmerksamkeitsfeld\n\ntaktil-visuelles\nAufmerksamkeitsfeld\n\nGerade\nGerade\n\nG\nerade\n\nG\nerade\n\nG\nerade\n\nR\n= 40.00m\n\nPoller\n\nR= 6.00m\nR= 50.00m\n\n+03\n\n+10\n\n+16\n\n+16\n\n+22\n\n+22\n\n+22\n\n+22\n\n+16\n\n+10\n\n+10\n\n+16\n\n+16\n\n+16\n\n+22\n\n+22\n\n+22\n\n+22\n\n+10\n\n+03\n\n+10\n\n+03\n\n+10\n\n+03\n\n+03\n\n+10\n\n+10\n\n+10\n\n+10\n\n+10\n\n+03\n\n+03\n\n+03\n\n+03\n\n+03\n\n+03\n\n+10\n\n+10\n\n+10\n\n+10\n\n+10\n\n+10\n\nR\n= 50.00m\n\nR\n= 9.00m\n\nR= 20.00m\nR= 6.00m\n\nMülleimer + Fahrbahnsignal\nabbrechen\n\nGer\nad\n\ne\nR= 1\n\n0.0\n0m\n\n+10\n+00\n\n+00\n+10\n\nG\nerade\n\nR\n= 40.00m\n\nG\nerade\n\nG\nerade\n\nG\nerade\n\nG\nerade\n\n> 5.9%\n\nKontaktpunkt+10\n\n+03\n\n+10\n\n+03\n\n+03s\n\n+03s\n\n> 3.9%\n\n> 12.3%\n\nLeitschranke\nabbrechen\n\nPoller\n\n+10\n\n+03s\n\n+03s\n\n+03s+10\n\nParku\nhr\n\nabbrech\nen\n\nR= 108.50m\n\nParku\nhr\n\nR= 42.00m R= 20.00m\n\nR= \n43\n\n0.0\n0m\n\nR= \n42\n\n.00\nm\n\nR= 65.00m R= 9.00m\n\nR= 10.00m\nR= 65.00m\n\nR=\n 1\n\n0.\n00\n\nm\nGer\n\nad\ne\n\nGer\nad\n\ne\nR= \n\n56\n.00\n\nm\n\nR= 56.00m\n\nR= 108.50m\n\nR= 91.10m\n\nR= 49.00m\n\nR= 91.10m\n\nGer\nad\n\ne\nR= \n\n49\n.00\n\nm\n\nR= 6\n5.0\n\n0m\n\nR= 1\n0.0\n\n0m\n\nR= \n42\n\n2.5\n0m\n\nR= \n13\n\n.20\nm\n\n+0\n3s +0\n\n3\n\nPersonenunterstand\n\nR=\n 1\n\n0.\n00\n\nm\nGer\n\nad\ne\n\n+10\n\n+03\n\nR= 48.00m\n\nGerade\n\nG\nerade\n\nR\n= 48.00m\n\n+10\n\n+03s\n\n+03s\n\n+10\n\nSB Typ 6\n\nSB Typ 5\n\nSB Typ 3\n\nSB Typ 1\n\nSB Typ 4\n\n1.50\n\n1.50\n\n1.50\n\n1.50\n\n1.00\n\nWinkelstellplatte\n\nFahrplansignal\nabbrechen\n\nPoller\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nSB Typ 6\n\nSB Typ 5\n\nSB Typ 4\n\nSB Typ 3\n\nSB Typ 1\n\n1.50\n\n1.50\n\n1.00\n\n1.50\n\n1.50\n\nVeloabstellplätze 16\n\nVeloabstellplätze 16\n\nMülleimer\nabbrechen\n\n< 6.0%\n\n6.0%\n >\n\nBriefkasten\nversetzen\n\nKontaktpunkt\n\ntaktil-visuelles\nAufmerksamkeitsfeld\n\ntaktil-visuelles\nAufmerksamkeitsfeld\n\nRüeggsin\ngerst\n\nrasse\n Süd\n\nRüeggsingerstrasse Nord\n\nTitlisstrasse\n\nAus\nfla\n\nch\nun\n\ng\n\nWerbeplakat\nabbrechen\n\n+03\n+03s\n\n+03\n+03s\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nur\nba\n\nris\nie\n\nre\nn\n\nurb\nari\n\nsie\nren\n\nurbarisieren\n\nPersonenunterstand\n\nurbarisieren\n\nBankett: 0.50 m\nFahrstreifen: 3.20 m\nFahrstreifen: 3.20 m\nBankett: 0.50 m\n\nGeh\nweg\n\n:\n\n3.0\n0 m\n\nLä\nng\n\nsp\nark\n\nfel\nd:\n\n2.7\n5 m\n\nRad\nstr\n\neif\nen\n\n:\n\n1.5\n0 m\n\nFah\nrba\n\nhn\n:\n\n4.5\n0 m\n\nRad\nstr\n\neif\nen\n\n:\n\n1.5\n0 m\n\nGeh\nweg\n\n:\n\n2.0\n0 m\n\nBan\nke\n\ntt:\n\n0.5\n0 m\n\nVeloabstellplätze 15\n\nVeloabstellplätze 11 Veloabstellplätze 11\n\nop\ntio\n\nna\nl: \n\nM\nar\n\nkie\nru\n\nng\n R\n\nad\nst\n\nre\nife\n\nn\n\nVeloabstellplätze 11\n\nbest. Brunnen\nversetzen\n\nneue Lage\nbest. Brunnen\n\nVeloabstellplätze 13\n\nGrünrabatte: 3.50 m\nGehweg: 3.00 m\nBushaltebucht: 3.00 m\nFahrstreifen: 3.00 m\nMehrzweckstreifen 2.00 m\nFahrstreifen: 3.00 m\nBushaltebucht: 3.00 m\nGehweg: 3.00 m\nGrünfläche: 10.00 m\nRad-/Gehweg: 4.50 m\n\nLi\nch\n\nte\n H\n\nöh\ne \n\n> \n4.\n\n3 \nm\n\nLic\nhte\n\n H\nöh\n\ne >\n 4.\n\n3 m\n\nLi\nch\n\nte\n H\n\nöh\ne \n\n> \n4.\n\n3 \nm\n\nLich\nte Höhe > 4.3 m\n\nLic\nhte\n\n H\nöh\n\ne >\n 4.\n\n3 m\n\nLichte Höhe > 4.3 m\n\n1.95\n\n6.05\n\n1.95\n\n2.15\n1.30\n\n3.70\n3.00\n\n1.55\n2.90\n\n5.45\n1.90\n\n5.80\n\n1.65\n\n4.00\n\n2.00\n\n3.00\n\n1.5\n0\n\n3.0\n0\n\n3.003.00\n\n2.50\n\n3.50\n\n3.85\n\n3.50\n\n3.00\n\nParkplätze\n GS 216:\n\n \n\nbeste\nhend:\n\n8 PP\n\nneu:\n\n4 PP\n__________________\n\nBila\nnz:\n\n- 4\n PP\n\n3.50\n3.00\n\n3.00\n3.00\n\n2.00\n3.00\n\n3.00\n3.00\n\n10.00\n4.50\n\n1.\n80\n\n2.\n00\n\n3.80\n\n2.75\n\n3.60\n\n12 spez (2-re) | 3s\n\n12 spez | 3s\n\nRN 12 | 10\n\nRN 12 | 10\n\nRN\n 1\n\n2 \n| 1\n\n0\n\nRN\n 1\n\n2 \n| 1\n\n0\n\nRN 12 | 3s RN 12 | 3sRN 12 | 10\n\nRN 12 | 10\n\nRN 12 | 3\n\nSN\n 8\n\n | \n10\n\nRN 12 | 10\n\nRN 12 | 10RN 12 | 3s\n\n3.10\n\nRN 12 + 12 spez | 3s\n\nRN\n 1\n\n2 \n| 3\n\nR\nN\n\n 1\n2 \n\n| 3\n\nRN 12 | 3\n\nRN 12 | 3\n\nRN 12 | 3\ns\n\nRN 12 | 3\n\n50\n3.20\n\n3.20\n50\n\n6.0\n0\n\n6.0\n0\n\n6.00\n\n12 spez | 3s\n\nTyp 12 | 0 Typ 12 | 0\n\nRN 12 | 10\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0\n\nSN 8 | 6\n\nSN 8 | 6\nSN 8 | 6 SN 8 | 6\n\nRN 12 | 3\n\nRN 12 | 3\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0\n\n51.00\n\n19.00\nSB Typ 4, h= 22cm\n\n10.00\nSB Typ 4, h= 22cm\n\n15.00\nSB Typ 2, h= 16cm\n\nSN 8 | 6\n\nTyp 12 | 0\n\nRN 12 | 10\n\nRN 12 | 3s\n\nRN 12 | 10\n\nRN 12 | 3s\n\nSN 8 | 6\n\n6.0\n0\n\n19.00\nSB Typ 4, h= 22cm\n\n10.00\nSB Typ 4, h= 22cm\n\n15.00\nSB Typ 2, h= 16cm\n\n51.00\n\nSN 8 | 6\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp\n 12\n\n | 0\n\nTyp\n 12\n\n | 0\n\nTy\np 1\n\n2 |\n 0\n\nTy\np 1\n\n2 |\n 0\n\nTy\np 1\n\n2 |\n 0\n\nTyp\n 12\n\n | 0\n\nTyp\n 12\n\n | 0\n\nSN 8 | 6\n\nRN 12\n | 3\n\nRN 12 | 3\n\nTyp\n 12\n\n | 3\n\nTyp\n 12\n\n | 3\n\nTyp 12 | 3\n\nTy\np 1\n\n2 |\n 0\n\nTyp 12 | 0\n\n3.0\n0\n\n2.0\n0\n\n75\n\nRN 12 | 3\n\nTyp 12 | 3\n\nTy\np 1\n\n2 |\n 0\n\nTyp 12 | 0\n\nSN 8 | 6\n\nSN 8 | 6\n\nSN 8 | 6\n\nSN 8 | 6\n\nSN\n 8 | 6\n\nSN 8 | 6\n\nSN\n 8 | 6\n\nSN 8 | 6 SN 8 | 6\n\nSN\n 8 | 6\n\nSN\n 8 | 6\n\nSN\n 8 | 6\n\nSN\n 8 | 6\n\nSN 8 | 6 SN 8 | 6\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0\n\nTy\np \n\n12\n | 0\n\nBushaltestelle Emmenbrücke Gersag, Bahnhof\nRtg. Littau / Reussbühl Waldstrasse\n\nBushaltestelle Emmenbrücke Gersag, Bahnhof\nRtg. Emmenbrücke\n\nTyp\n 12\n\n | 0\n\nTyp\n 12\n\n | 0\n\noptional LSA\n\noptional LSA\n\noptional LSA\n\nTyp 12 | 0\n\nTy\np \n\n12\n | \n\n0\n\nSN 8 | 6\n\nSN 8 | 6\n\nTyp 12 | 0\n\nSN 8 | 6\n\nTyp 12 | 0\n\nSN 8 | 6\n\nTyp 12 | 0\n\nSN\n 8\n\n | 6\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0Typ 12 | 0\n\n3.00\n\n3.20\n\n3.20\n\nTyp\n 12\n\n | 0\n\nTyp\n 12 | 0\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0\n\nTyp 12 | 0optional LSA\n\nFreihaltefläche Anlieferung\n\nDFI\n\nFahrplanstele\n\nAbfalleimer\n\nDFI\n\nAbfalleimer\n\nFahrplanstele\n\nDrittprojek: Ausbau Busspur\nPlanungsstand: unbekannt\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\n200\n\n200\n\n90 / 168\n\nSituation Strassenbau 1:200, Teil 1 von 2\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\t423102-200_Situation_Strb_Teil 1v2_200\n\n