parent_type: affair

name: 22_24 Beantwortung Interpellation Auswirkungen von wegweisenden Gerichtsurteilen zu Lärm und Klimaschutz auf Emmen (1)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n22/24 Beantwortung der Interpellation Christian Meister und Severin Elvedi namens der Die \n\nMitte/GLP Fraktion vom 20. April 2024 betreffend Auswirkungen von wegweisenden \n\nGerichtsurteilen zu Lärm und Klimaschutz auf Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 9. März 2023 gab das Bundesgericht einem Krienser recht. Dieser beschwerte sich, da der \n\nKanton Luzern aus seiner Sicht zu wenig gegen die Lärmüberschreitungen an der \n\nLuzernerstrasse durch Kriens mache. Nun muss der Kanton Luzern die Lärmbelastung neu \n\nbeurteilen und wohl auch neue Massnahmen ergreifen. \n\nErst vor wenigen Tagen erreichten die sogenannten "Klimaseniorinnen" einen Sieg vor dem \n\nEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR). Dieser entschied, dass die Schweiz zu \n\nwenig gegen den Klimawandel unternehme und so das Recht auf Privat- und Familienleben \n\nunternehme.  \n\nBeides sind wegweisende Urteile, die auch auf Emmen Auswirkungen haben. Sei es beim Schutz \n\nder Bevölkerung vor Lärm, der Reduktion des CO2-Austosses und den Folgen der \n\nKlimaerwärmung. Es sind alle drei Punkte, die Die Mitte Emmen bei Verkehrs- und \n\nImmobilienprojekten immer wieder reklamierten. Weniger versiegelte Flächen, um die \n\nAuswirkungen der durch die Erwärmung häufiger werdenden Starkregen zu reduzieren. Mehr \n\nBegrünung, insbesondere mit Bäumen, um die Auswirkung der Hitze zu reduzieren, welche \n\nbesonders für Kleinkinder und SeniorInnen ein gesundheitliches Risiko darstellt. Bessere ÖV-\n\nVerbindungen und Velowege, welche die Bevölkerung zum Stehenlassen ihres Autos bewegen. \n\nUnd weniger Lärm, welcher sich ebenfalls nachweislich negativ auf die Gesundheit der Emmer \n\nBevölkerung auswirkt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDazu brachte sich Die Mitte nicht nur bei Bebauungsplänen, Vernehmlassungsantworten und \n\nmit Vorstössen ein, sondern auch in Gesprächen mit den zuständigen Gemeindebehörden. So \n\ntaugen die vom Kanton geplanten Lärmschutzmassnahmen bei der Sanierung der \n\nRothenburgstrasse zu wenig und die grossen versiegelten Verkehrsinseln rund um die neue \n\nAutobahneinfahrt Emmen Nord, so wie die fehlende Begrünung mit Bäumen, genügen einem \n\nzeitgemässen Projekt nicht. Auch Beide Gerichtsurteile bestätigen die Haltung der Die Mitte \n\nEmmen und dürften die Gemeinde beim Kampf für Verbesserungen bei beiden Projekten \n\nunterstützen. \n\n \n\nII. Fragen \n\nDie Mitte fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung folgende Punkte darlegt:  \n\n- Hat das Bundesgerichtsurteil 1C_574/2020 betreffend Lärm bereits einen Einfluss auf \n\nkantonale Projekte wie der Sanierung der Rothenburgstrasse und der Gerliswilstrasse?  \n\n- Muss der Kanton auch in Emmen lärmrechtliche Entscheide neu beurteilen und allenfalls \n\nMassnahmen ergreifen? \n\n- Hat es Auswirkungen auf Gemeindestrassen, wenn ja welche? Muss die Gemeinde \n\nMassnahmen ergreifen? \n\n- Hat der Bundesgerichtsentscheid Einfluss auf die Lärmbeurteilung beim Projekt \n\nAutobahnanschluss Emmen? Muss der Bund im Perimeter des Projekts zusätzliche \n\nMassnahmen ergreifen? \n\n- Wird sich die Gemeinde auf Basis des Urteils des EGMR beim Kanton und ASTRA im \n\nPerimeter des Autobahnanschlusses Emmen Nord für mehr Begrünung, wie Bäume und \n\nweniger versiegelte Flächen einsetzen? \n\n- Setzt sich die Gemeinde Emmen nun auf Grund des EGMR-Urteils für eine schnellere \n\nAttraktivierung des Öffentlichen Verkehrs ein? \n\n- Haben die beiden Gerichtsurteile weitere Auswirkungen auf unsere Gemeinde? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung  \n\nDas Bundesgerichtsurteil 1C_574/2020 vom März 2023 weist den Kanton Luzern an, die \n\nLärmemissionen entlang der Luzernerstrasse in Kriens, im Strassenabschnitt zwischen den \n\nEinmündungen der Hofstetterstrasse und der Schachenstrasse, neu zu ermitteln. Eine Beschwerde \n\neines Anwohners hat das Gericht gutgeheissen. Im Jahr 2000 wurde entlang des betreffenden \n\nStrassenabschnitts der Einbau von Schallschutzfenstern angeordnet und die Strasse mit einem \n\nFlüsterbelag ausgestattet. Für die Sanierung wurden Erleichterungen gewährt. Dies ist dann \n\n\n\n \n\n3 \n\nmöglich, wenn für das Einhalten der Lärmgrenzwerte ein unverhältnismässig grosser Aufwand \n\nnötig wäre. 2017 verlangte der beschwerdeführende Anwohner vom Kanton, dass der \n\nErleichterungsentscheid aufgehoben und die Lärmsituation neu beurteilt wird. Die kantonalen \n\nVorinstanzen wiesen das Begehren ab. Das Bundesgericht gab dem Kläger nun recht. Er habe das \n\nRecht auf Wiedererwägung, denn es sei davon auszugehen, dass sich die Verhältnisse erheblich \n\ngeändert hätten. \n\nIm April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Klage \n\nder KlimaSeniorinnen veröffentlicht. Mit dem Urteil hat der EGMR die EMRK (Europäische \n\nMenschenrechtskonvention) weiterentwickelt. Er hat die EMRK auf den Schutz vor den \n\nAuswirkungen des Klimawandels ausgeweitet und eine Beschwerdelegitimation für Vereine in \n\nKlimafragen bejaht. \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nHat das Bundesgerichtsurteil 1C_574/2020 betreffend Lärm bereits einen Einfluss auf kantonale \n\nProjekte wie der Sanierung der Rothenburgstrasse und der Gerliswilstrasse?  \n\n \n\nDie Sanierungen der K15 Emmen, Rothenburgstrasse im Abschnitt Anschluss A2 Emmen Nord bis \n\nKreisel St. Christoph, und der K13, Emmen, Gerliswilstrasse im Abschnitt Centralplatz - \n\nSonnenplatz, sind Kantonsstrassenprojekte im Lead der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif). \n\nBestandteile der Projekte sind auch Lärmsanierungsprojekte (LSP), die zur öffentlichen Auflage \n\ngelangten. Die Sanierung der Rothenburgstrasse ist mit Tempo 50 projektiert, die Sanierung der \n\nGerliswilstrasse mit Tempo 30. Eine Überprüfung der Lärmsanierungsmassnahmen hat \n\nstattgefunden. Beide Projekte führen zu verbesserten Lärmsituationen für die lärmbetroffenen \n\nLiegenschaften. Bei Liegenschaften mit Immissionsgrenzwertüberschreitungen (IGW) werden \n\nSchallschutzfenster eingebaut (Pflichteinbau gemäss Art. 10 Lärmschutzverordnung, LSV). Das BGE \n\n1C_574/2020 ist auch für die beiden Sanierungsprojekte heranzuziehen, führt aber zu keiner neuen \n\nAusgangslage, welche eine Neubeurteilung der Lärmsanierung notwendig machen würde. \n\n \n\nMuss der Kanton auch in Emmen lärmrechtliche Entscheide neu beurteilen und allenfalls \n\nMassnahmen ergreifen?  \n\n \n\nDer Kanton Luzern erarbeitet nach eigener Aussage aktuell ein Konzept zur Umsetzung des \n\nLärmschutzes auf Kantonsstrassen unter Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils BGE \n\n1C_574/2020. Als wesentliche Aspekte im Vordergrund stehen dabei die Festlegung eines \n\nSanierungsturnus sowie die Bestimmung von Sanierungsperimetern in denen, gestützt auf die zur \n\nVerfügung stehenden Ressourcen und nach einer Priorisierung, Sanierungsprojekte in Angriff \n\ngenommen werden sollen. Mit in die Überlegungen einzubeziehen gilt es bei diesem Vorgehen \n\nlaufende Projektierungsarbeiten, hängige Gesuche von Gemeinden zur Einführung von Tempo 30 \n\nund vor allem die konkrete Lärmbelastung (u.a. Anzahl Betroffene, Überschreitung der \n\nLärmgrenzwerte). Das Konzept befindet sich in Erarbeitung, wobei es im Moment noch unklar ist, \n\nwann es definitiv vorliegt. \n\n\n\n \n\n4 \n\nHat es Auswirkungen auf Gemeindestrassen, wenn ja welche? Muss die Gemeinde Massnahmen \n\nergreifen?  \n\n \n\nIm Rahmen der Projektierungen werden die lärmrechtlichen Auswirkungen jedes einzelnen \n\nProjektes beurteilt und, wenn nötig, wird ein Lärmbericht erstellt. Diese Vorgehensweise lehnt sich \n\nan das Vorgehen des Kantons an und steht nicht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung.  \n\n \n\n  \n\nHat der Bundesgerichtsentscheid Einfluss auf die Lärmbeurteilung beim Projekt Autobahnanschluss \n\nEmmen? Muss der Bund im Perimeter des Projekts zusätzliche Massnahmen ergreifen?  \n\n \n\nGestützt auf die kürzlich erteilte Plangenehmigung zum Ausführungsprojekt N02, Wiedereröffnung \n\nAnschluss Emmen-Nord, vom 18. Dezember 2024 durch das UVEK hat das Bundesgerichtsurteil \n\n1C_574/2020 «Kriens» keinen Einfluss auf die Lärmsanierungsmassnahmen. Im Entscheid wird \n\nbegründet, dass die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlichen und sinnvollen \n\nLärmschutzmassnahmen (lärmarme Beläge SDA 8-12, neue Stützmauer mit Lärmschutz-Elementen \n\nverkleidet, neue Lärmschutzwand) im Projekt enthalten sind und weitere geeignete \n\nverhältnismässige Massnahmen weder erkennbar noch erforderlich seien.   \n\n \n\n \n\nWird sich die Gemeinde auf Basis des Urteils des EGMR beim Kanton und ASTRA im Perimeter des \n\nAutobahnanschlusses Emmen Nord für mehr Begrünung, wie Bäume und weniger versiegelte \n\nFlächen einsetzen? \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat in ihrer Einsprache ein Gestaltungskonzept eingefordert und ausarbeiten \n\nlassen. Dieses wird im Grundsatz ins Ausführungsprojekt übernommen. Die Stellungnahme des \n\nASTRA zur vorgeschlagenen Bepflanzung war jedoch ernüchternd, weil im Nahbereich des \n\nAnschlussbauwerks, insbesondere in den Mittelinseln, keine hochwachsenden Bäume toleriert \n\nwerden. Auch unmittelbar neben der Nationalstrasse können aus Sicherheits- und betrieblichen \n\nGründen keine hochwachsenden Bäume gepflanzt werden. Das ASTRA ist jedoch bereit, die Inseln \n\nmit hochwachsenden Sträuchern zu begrünen. Die Naturschutzzone nördlich der Autobahn wird \n\nnach der Bauphase dort wiederhergestellt, wo bauliche Massnahmen erfolgt sind. Zusätzlich sind \n\nökologische Ausgleichsmassnahmen geplant. \n\n \n\n \n\nSetzt sich die Gemeinde Emmen nun auf Grund des EGMR-Urteils für eine schnellere \n\nAttraktivierung des Öffentlichen Verkehrs ein?  \n\n \n\nDer öffentliche Verkehr ist eine ständige Aufgabe und wird im Verbund von Bund, Kanton und \n\nGemeinden geplant und umgesetzt. Auf dem Busnetz Emmen erfolgt der nächste wesentliche \n\nUmsetzungsschritt mit dem Fahrplanwechsel 2027/2028. Auf diesen Zeitpunkt hin wird zum \n\nBeispiel die Linie 45 neu ab Gersag bis Waldibrücke über die verlegte Rüeggisingerstrasse geführt \n\nund bedient das Gebiet Kolben in den Hauptverkehrszeiten. Oder die Linie 44 wird neu bis \n\n\n\n \n\n5 \n\nRathausen verlängert, um einen bis jetzt nicht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossenen \n\nGemeindeteil zu bedienen. Auf längere Sicht legt das kantonale Konzept Bus 2040 die weitere \n\nAttraktivierung des öffentlichen Verkehrs fest. Die Machbarkeit und Umsetzung von Bus 2040 steht \n\njedoch in direkter Abhängigkeit zum Projekt Durchgangsbahnhof Luzern (DBL). Fällt das Parlament \n\nden Entscheid für die Umsetzung des DBL im anvisierten Zeitraum, kann die Umsetzung des \n\nBuskonzeptes 2040 an die Hand genommen werden und wird zu einer grossen Attraktivierung des \n\nöV-Angebots führen. Die Gemeinde Emmen sieht diese Entwicklungen positiv und setzt sich im \n\nRahmen ihrer Möglichkeiten stark für einen attraktiven öffentlichen Verkehr ein. \n\nEine schnellere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrssystems als dies in den letzten Jahren \n\nerzielt wurde, ist unrealistisch. Die Prozesse sind vorgegeben und stehen in gegenseitiger \n\nAbhängigkeit mit vielen beteiligten Akteuren.  Nebst dem öffentlichen Verkehr (öV) setzt sich die \n\nGemeinde Emmen auch für die Attraktivierung des Fuss- und Veloverkehrs ein, welcher auch einen \n\nBeitrag für eine klimaverträgliche Mobilität leistet. \n\n \n\nHaben die beiden Gerichtsurteile weitere Auswirkungen auf unsere Gemeinde? \n\n \n\nAuf die Projekt- und Verfahrensprozesse der Gemeinde Emmen haben die beiden Urteile bis heute \n\nkeine Auswirkungen. Offen ist, ob der Kanton bei Strassenlärm-Sanierungsprojekten gestützt auf \n\ndas Bundesgerichtsurteil 1C_574/2020 Bedarf für Prozess- oder Vollzugsänderungen erkennt und \n\nvornehmen wird. \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. April 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 38_15 B+A Erlass des Bebauungsplans Seetalplatz Ost, B1-B3 inklusive zugehöriger Sonderbauvorschriften.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n   \n\n 38/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans "Seetalplatz Ost, B1-B3" inkl. zugehöriger Sonderbauvor-\n\nschriften   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung  \n\nDie Entwicklung rund um den Seetalplatz ist in vollem Gang. Die Bauarbeiten haben im Herbst 2013 be-\n\ngonnen. Seit Oktober 2015 ist der Grosskreisel planmässig in Betrieb. Nach Abschluss des Strassen- und \n\nHochwasserschutzprojektes sollen nun die Hochbauten dem Ort ein neues Gesicht geben. Diese werden \n\ndurch vier grundeigentümerverbindliche Bebauungspläne (A1, A2/A3, A4/A5, B1-3) sowie die Anpassung \n\nder Nutzungsplanung ermöglicht und gesichert. Die Planungen basieren auf dem Masterplan Stadtzent-\n\nrum Luzern Nord, vom Einwohnerrat am 22. März 2011 und auf dem Städtebaulichen Leitbild, vom Ein-\n\nwohnerrat Emmen am 25. März 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.  Zwischen Oktober 2014 und \n\nMärz 2015 hat die kantonale Vorprüfung dieser Planungsinstrumente stattgefunden. Die Dokumente wur-\n\nden daraufhin überarbeitet und vom 21. September bis 20. Oktober 2015 der Bevölkerung zur Mitwirkung \n\nvorgelegt.  \n\nDie Festsetzung der Bebauungspläne bedingt eine gleichzeitige Teiländerung des Bau- und Zonenregle-\n\nments sowie des Zonenplans. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements benötigt gemäss Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates zwei Lesungen. Dabei ist vorgesehen, an der Sitzung des Einwohner-\n\nrates im Dezember 2015 die 1. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonen-\n\nplans (34/15) und die Behandlung der vier Bebauungspläne (35/15 bis 38/15) durchzuführen. Bei der \n\nBehandlung der vier Bebauungspläne wird jedoch die Schlussabstimmung aufgeschoben auf den Termin \n\nder 2. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans (34/15). Damit ist \n\ngewährleistet, dass für alle zusammenhängenden Botschaften (34/15 bis 38/15) zum gleichen Zeitpunkt \n\ndie Schlussabstimmung stattfindet und die anschliessende Referendumsfrist zur gleichen Zeit läuft. \n\n \n\nDaher legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat bereits anlässlich der 1. Lesung der Änderung des Bau- \n\nund Zonenreglements sowie des Zonenplans die vier Bebauungspläne als Gesamtpaket in folgenden fünf \n\nBerichten und Anträgen vor: \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Änderung des \n\nBau- und Zonenreglements und des Zonenplans der Gemeinde Emmen im Gebiet Seetalplatz (34/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 1 "Bebauungsplan A1"   (35/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 2 "Bebauungsplan A2/A3"    (36/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 3 "Bebauungsplan A4/A5"  (37/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Be-\n\nbauungsplan Seetalplatz 4 "Bebauungsplan B1-3"  (38/15) \n\n1.1 38/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag 38/15 an den Einwohnerrat behandelt: \n\n- Bebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, Massstab 1:500 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3 \n\n\n\n \n\n3 \n\n1.2 Grundsätzliches zur Vorlage \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat sämtliche Dokumente mit Stand "Mitwirkung durch die Bevölke-\n\nrung" vor. Das Mitwirkungsverfahren fand vom 21. September – 20. Oktober 2015 statt. Dem Gemeinde-\n\nrat ist es ein Anliegen, dass der Einwohnerrat über die Eingaben der Bevölkerung informiert ist. Das \n\nheisst, die Dokumente sind auf dem gleichen Stand, wie die Bevölkerung sie gesehen und dazu Stellung \n\ngenommen hat. Im Mitwirkungsbericht werden die eingegangenen Stellungnahmen dargelegt und be-\n\nantwortet. Die Änderungsanträge aus der Mitwirkung, die der Gemeinderat für sinnvoll erachtet sind un-\n\nter Punkt 4.2 Bericht und Antrag 34/15 aufgelistet und müssen durch den Einwohnerrat bestätigt werden. \n\nSämtliche vom Einwohnerrat in der 1. Lesung beschlossenen Änderungen fliessen in die öffentliche Aufla-\n\nge ein. Diese wird voraussichtlich im Februar 2016 stattfinden.  \n\n2. Bisheriger Planungsprozess \n\nDer Kanton Luzern, die Gemeinde Emmen, die Stadt Luzern sowie die Gemeinde Littau (seit 2010: Stadt \n\nLuzern) haben Ende 2006 beschlossen, das gesamte Gebiet um den heutigen Seetalplatz zum neuen \n\nStadtzentrum „Luzern Nord“ zu entwickeln. Ziel ist ein attraktives neues Zentrum für den Raum Luzern \n\nNord, in dem eine markante Angebotserweiterung an qualitätsvollen Arbeitsplätzen und Wohnungen an-\n\ngestrebt wird.  \n\nZwischen 2008 – 2010 wurden eine Testplanung durchgeführt und darauf basierend der Masterplan \n\n"Stadtzentrum Luzern Nord" erarbeitet. Zusammen mit dem "Städtebaulichen Leitbild Luzern Nord" von \n\n2014 bilden sie die Grundlage für die vorliegenden Planungen. \n\nNach der kantonalen Vorprüfung zwischen Oktober 2014 und März 2015 wurden die Unterlagen überar-\n\nbeitet. Anschliessend hat vom 21. September bis 20. Oktober 2015 die Mitwirkung durch die Bevölkerung \n\nstattgefunden. Die Ergebnisse sind in einem Mitwirkungsbericht dargestellt (siehe B+A 34/15).   \n\n3. Bebauungsplanung \n\nAlle vier Bebauungspläne bestehen aus einem Bebauungsplan im Massstab 1:500 und aus den zugehöri-\n\ngen Sonderbauvorschriften. \n\nDie vier Bebauungspläne und Sonderbauvorschriften beinhalten grösstenteils die gleichen Regelungen \n\nund Vorgaben. Diese sind im Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (siehe B+A 34/15) \n\nin den Kapiteln 4.2.1 und 4.2.2 dargelegt. Die spezifischen Festlegungen für den vorliegenden Bebau-\n\nungsplan sind unter Punkt 3.2 des vorliegenden Bericht und Antrag zusammengefasst.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3.1 Bebauungsplan " Seetalplatz Ost, B1-B3" \n\n  \nÜbersicht Teilraumgliederung gemäss Masterplan, 2010 Bebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3 \n\n3.2 Spezifische Festlegungen für den Baubereich B1-3 \n\n \n\nNutzweise  - Wohnen, Gewerbe, Dienstleistungen, öffentliche Nutzungen, Einkauf, \n\nGastronomie.  \n\n- Mindestwohnanteil von 50 % (B1), 80 % (B2) und 60 % (B3)  \n\n- Erdgeschoss für gewerbliche oder öffentliche Nutzung; entlang See-\n\ntalplatz ausschliesslich publikumsintensive Nutzungen, im Baubereich \n\nB1 entlang Emmenfeldpromenade und Reusseggstrasse mindestens \n\n35 % für publikumsorientierte Nutzungen  \n\n \n\nAusnützung  - Definition der bebaubaren Fläche für den ganzen Perimeter und für \n\ndie einzelnen Baubereiche  \n\n \n\nBaubereiche Hochbauten  - Beschränkt auf die ausgeschiedenen Baubereiche  \n\n- Im Situationsplan sind die Bereiche, in welchen unterschiedliche Hö-\n\nhen innerhalb eines Baubereiches möglich sind, mit einer gestrichel-\n\nten Linie unterteilt (diese wird in den SBV nicht erwähnt).  \n\n- Zwei das Areal querende Durchgänge vorgesehen; Bei einem Ge-\n\nsamtkonzept über die Baubereiche B1-B3 gelten die Bestimmungen \n\ngemäss Art. 16 Abs. 2. Bei einem Gesamtkonzept fallen die Baulinien \n\nentlang der Durchgänge weg.  \n\n \n\nMax. Höhenkoten Gebäude, \n\nGeschosszahl  \n\n- 453.00 müM und 5 Geschosse für B1 und B3  \n\n- ergänzend für Teilbereich von B1: 472.00 müM bei 11 Geschossen  \n\n- im Speziellen Baubereich mit zwingend zu errichtendem Hochhaus \n\nund einem gleich breiten Bereich mit 455 müM entlang der westlichen \n\nFassade  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nGeschosshöhe  - mindestens 4 m für Erdgeschosse mit publikumsorientierter Nutzung \n\n  \n\nGestaltung/ Dachgestaltung  - geschlossene Bebauung entlang Pflichtbaulinie  \n\n- EG und 1. OG mit höherem Öffnungsanteil als die darüber liegenden \n\nGeschosse  \n\n- Orientierung der Bauten (Eingänge, Fassaden) zum Seetalplatz, zur \n\nReusseggstrasse und zu den Durchgängen  \n\n- ausschliesslich Flachdächer zulässig  \n\n- Nutzung Flachdächer für Energiegewinnung und für ökologischen \n\nAusgleich (Begrünung)  \n\n \n\nFreiraum  - Bauprojekt Seetalpatz und Freiraumkonzept des städtebaulichen Leit-\n\nbilds Stadtzentrum Luzern Nord wegleitend für Gestaltung  \n\n \n\nZwischennutzungen  \n\n \n\n- Im Baubereich Hochbauten sind Zwischennutzungen zulässig.  \n\n4. Kostenüberbindung \n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, namentlich § 66 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz des Kantons \n\nLuzern, das Bau- und Zonenreglement Art. 59 sowie die Baugebührenverordnung der Gemeinde Emmen \n\nvom 19.10.2011 sollen die Kosten für das Planungsverfahren (Bebauungspläne und Nutzungsplanände-\n\nrung) den Grundeigentümern vollumfänglich überbunden werden. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBehandlung im Einwohnerrat ohne Abstimmung .............. 15. Dezember 2015 \n\nÜberarbeitung Unterlagen .............................................. Dezember 2015/ Januar 2016 \n\nVorlage an Gemeinderat ................................................ Januar 2016 \n\nÖffentliche Auflage BP ................................................... Februar 2016 \n\nEinspracheverhandlungen BP ......................................... März 2016 \n\nÜberarbeitung BP .......................................................... Mai 2016 \n\nBeschluss Gemeinderat .................................................. Anfang Juni 2016 \n\nBVK Behandlung mit Abstimmung .................................. 28. Juni 2016  \n\nEinwohnerrat Behandlung mit Abstimmung ..................... 5. Juli 2016  \n\nReferendumsfrist (60 Tage) ........................................... bis Mitte September 2016 \n\nGenehmigung Regierungsrat .......................................... bis November 2016  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Bebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, 1:500 inklusive zugehöri-\n\nger Sonderbauvorschriften vom 9.9.2015 \n\n2. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2015  \n\nFür den Gemeinderat: \n\nFür \n\n5. Für den Gemeinderat: \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n \n\nBeilagen: \n- Bebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, Massstab 1:500 vom 9.9.2015 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3 vom 9.9.2015  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 58_25 Motion Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nMotion \n\n \n\n58/25 betreffend Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen  \n\n \n\nDie Städte Luzern und Kriens kennen seit einigen Jahren das Volksrecht des Bevölkerungsan-\n\ntrags beziehungsweise der Volksmotion. Diese ermöglicht es der Bevölkerung, ein Anliegen in \n\nForm einer Motion ins Gemeindeparlament einzubringen, wo es behandelt werden muss. Dafür \n\nsind 200 Unterschriften notwendig. Beide Gemeinden haben bisher gute Erfahrungen mit die-\n\nser Möglichkeit gemacht. So wurden beispielsweise in der Stadt Luzern bisher 16 Bevölke-\n\nrungsanträge behandelt. \n\nMit der bevorstehenden Revision der Gemeindeordnung von Emmen im Hinblick auf die Um-\n\nbenennung von Gemeinde zu Stadt Emmen ergibt sich die Möglichkeit, die Volksrechte zu \n\nüberdenken und auszubauen. Dabei kann und soll auch in Emmen die Möglichkeit eines Be-\n\nvölkerungsantrags eingeführt werden.  \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat mit der Revision der Gemeinde-\n\nordnung einen Vorschlag für die Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen vorzulegen. \n\nDieser soll auch Vorschläge enthalten zur notwendigen Anzahl der Unterschriften und zur \n\nFrage, welche Bevölkerungsgruppen einen Bevölkerungsantrag unterzeichnen dürfen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2025 \n\n \n\nPatrick Graf, Grüne \n\nEsther Ammann, Grüne \n\nPetra Mauro, Grüne \n\nChristian Kravogel, GLP \n\nClaudia Stofer, SP \n\nCorinne Buchmann, SP \n\nFabienne O'Loughlin, SP \n\nCedric Herbst, SP \n\nJonas Ineichen, SP \n\nClaudia Stucki, SP \n\nClaudia Bachmann, FeE \n\nRegula Stalder, FeE \n\n\n


name: 35_13 B+A betreffend Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes 2013-2017

text: \n \n\n  \n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n35/13 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nKenntnisnahme des Legislaturprogrammes 2013 - 2017      \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n1 Ausgangslage  \n\nDie Gemeinden werden in allen Bereichen dauernd mit neuen Entwicklungstrends konfrontiert: gesell-\n\nschaftliche Veränderungen, neue Arbeitsmärkte, veränderte Siedlungsräume, technologische Innovatio-\n\nnen und insbesondere auch die Globalisierung des Wettbewerbs stellt die Gemeinde permanent vor neue \n\nHerausforderungen und damit meist auch vor neue Aufgaben. Die Dynamik der Entwicklungen hat rasant \n\nzugenommen. Das fordert die Gemeinde heraus, auch ihre eigene Entwicklung und Veränderungen \n\nmöglichst früh zu erkennen und rechtzeitig Planungen an die Hand zu nehmen und das Wohlergehen der \n\nBevölkerung in allen Situationen möglichst optimal gewährleisten zu können. Das setzt längerfristige \n\nÜberlegungen voraus. Das Gemeindegesetz des Kantons Luzern verlangt jedoch einzig, dass der Gemein-\n\nderat für jedes Jahr ein Jahresprogramm und einen Jahresbericht über seine Geschäftstätigkeit erstellt (§ \n\n20 Gemeindegesetz). Diese kurzfristige Denkweise wird den Herausforderungen und Aufgaben einer \n\nGemeinde nicht gerecht. In der Gemeinde Emmen wird deshalb seit Jahren mit unterschiedlichen Instru-\n\nmenten eine längerfristige Planung betrieben. Früher hat der Gemeinderat seine Gedanken über eine \n\nmehrjährige Planung der politischen Arbeit und Schwerpunkte in einer Broschüre «Absichten, Kernziele, \n\nWegweiser, Projekte» zusammengestellt und herausgegeben. Seit dem Jahr 2004 haben das neue Pla-\n\nnungsinstrument «Aufgaben- und Finanzplan AFIP» und die Ergebnisse aus dem Syntegrationsseminar \n\nteilweise die Funktion einer längerfristigen Planung übernommen. Für die Legislaturperiode 2008-2012 \n\nhat der Gemeinderat Emmen erstmals ein eigentliches Legislaturprogramm erstellt. Damit bezweckte er \n\nprimär die vorhandenen Planungsinstrumente optimal aufeinander abzustimmen.  \n\nIm Juni 2011 kam der Gemeinderat Emmen zum Ergebnis, dass die künftige Entwicklung Emmens,  \n\ngrundsätzlich betrachtet werden soll. Denn die Entwicklung soll nicht mehr oder weniger zufällig gesche-\n\nhen, sondern - soweit beeinflussbar - einer gemeinsamen Strategie entsprechen. Eine solche Strategie \n\noder auch Leitlinien zur gewünschten Gemeindeentwicklung wurde vorher nicht erarbeitet. Es bestand \n\nkeine gemeinsame Grundhaltung der verschiedenen in die Gemeindeentwicklung involvierten Akteure. \n\nDiese Lücke soll im Hinblick auf die anstehenden Entwicklungen geschlossen werden; einerseits durch die \n\nAufarbeitung der bisherigen Entwicklung, andererseits durch die Erarbeitung von Grundlagen und Leitli-\n\nnien für die künftige Entwicklung. Deshalb wurde das Projekt Emmen 2025 gestartet. \n\n \n\n2 Emmen 2025  \n\nIm Rahmen des Gemeindeentwicklungsprozesses Emmen 2025  hat die Gemeinde Emmen zuerst die \n\nräumliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Emmens analysiert und damit die Grundlage für eine \n\nzukünftige Strategieplanung mit detaillierten Massnahmen geschaffen. Das Institut für Regionale- und \n\nBetriebsökonomie der Hochschule Luzern – Wirtschaft wurde im Herbst 2011 beauftragt, den Prozess zu \n\nbegleiten und die notwendigen Fakten zu erarbeiten. Nebst ausführlicher Durchleuchtung vergangener \n\nEntwicklungen Emmens auf der sozialen, räumlichen und wirtschaftlichen Ebene wurde durch Hanser & \n\n\n\n3 \n\n \n\nPartner eine Studie zu den zukünftigen wirtschaftlichen Potenzialen Emmens mit Befragung und Work-\n\nshop bei Industrie und Gewerbe erstellt. In rund zwei Jahren wurden bestehende Daten analysiert und \n\nzusammengeführt und in drei Workshops zusammen mit der Bevölkerung und weiteren Bezugsgruppen \n\ndie Grundlagen für die Gemeindeentwicklung erarbeitet. Ziel des Prozesses war es, eine Strategie sowie \n\neinen umsetzungsorientierten Massnahmenplan für die zukünftige Entwicklung zu schaffen. „Emmen – \n\nwoher und wohin?“ war die zentrale Frage während des gesamten Prozesses, in den sich die Bevölke-\n\nrung, die Wirtschaft und Organisationen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens eingegeben haben \n\nund in dem sie durch Vernehmlassungen und in Teilschritten eingebunden wurden. Eine interdisziplinäre \n\nBegleitgruppe aus Vertretern der Wirtschaft, Kommissionen, Vereinen und Politik hat den Verlauf und die \n\nErgebnisse des Prozesses ständig begleitet und dem Gemeinderat Empfehlungen abgegeben.  \n\n \n\n \n\nAbb. 1: Aufbau Projekt Emmen 2025 \n\n \n\nDie Ergebnisse aus „Emmen 2025 – Zukunftsperspektiven“ liegen als Vision und Strategie nun vor. In \n\nsechs themenorientierten Handlungsfeldern werden sozialräumliche und wirtschaftliche Schwerpunkte in \n\nder Entwicklung Emmens bis 2025 aufgezeigt. Vision und Strategie dienen der Politik als Führungsinstru-\n\nment und sind für weitere Akteuren ein Entwicklungsleitfaden, an dem Aktivitäten ausgerichtet werden \n\nsollen. Planungsprozesse wie Siedlungsleitbild, Schulraumplanung oder auch das Legislaturprogramm \n\nwurden und werden bereits auf Basis dieser Strategie erstellt und sind damit direktionsübergreifend \n\nverzahnt.  \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nZusätzlich wurden Vorschläge und Rückmeldungen aus den Workshops und der Vernehmlassung aufge-\n\nnommen, in einem verwaltungsinternen Workshop verarbeitet und mit bestehenden Planungen abgegli-\n\nchen. Dieser Massnahmenplan erhält für die Akteure aus Politik und Verwaltung eine hohe Aussagekraft \n\nund kann die Umsetzung von Vision und Strategie in den nächsten Jahren optimal stützen. Einzelne \n\nMassnahmen können priorisiert und übereinstimmend mit dem BAFIP und der Investitionsplanung ange-\n\ngangen werden. Dadurch wird auch ein Controlling der Umsetzung möglich. Die Zusammenarbeit mit \n\nprivaten Akteuren wird vereinfacht und eine zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Akteuren \n\ngut abgestimmte Entwicklung möglich.  \n\n \n\n3 Legislaturprogramm 2013 - 2017 \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf die vorbestehenden Grundlagen für die laufende Legislaturperiode \n\n2012-2016 ein Legislaturprogramm im Sinne eines Planungs- und Führungsinstruments erstellt.  \n\n \n\nAbb 1. Prozess Entstehung Legislaturprogramm \n\n \n\nDieses wird dem Einwohnerrat gestützt auf Art. 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung zur Kenntnisnahme \n\nunterbreitet. Der Einwohnerrat hat die Möglichkeit, zuhanden des Protokolls Bemerkungen zu den Pro-\n\ngrammpunkten anzubringen.  \n\nGleichzeitig wurden die übergeordneten Leitsätze überarbeitet. Die gemeinderätlichen Instrumente Leit-\n\nsätze und Legislaturprogramm bilden Grundlage für den jährlich zu erstellenden Budget-/Aufgaben- und \n\nFinanzplan BAFIP und die jährlich zu erstellende Rechnung mit Jahresbericht.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nDas Ihnen zur Kenntnisnahme unterbreitete Legislaturprogramm 2012-2016 besteht aus folgenden Tei-\n\nlen: \n\n- Leitsätze; \n\n- Eigentliches Programm mit den Legislaturzielen, zugeordnet nach den Zuständigkeitsbereichen \n\nGesamtgemeinderat (Im Fokus) und Direktionen. \n\nFür die Publikation und Abgabe an die Bevölkerung wird eine speziell gestaltete Broschüre erstellt.  \n\n \n\n4 Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Legislaturprogramm 2012-2016 zustimmend zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\nEmmenbrücke, 16. Oktober 2013 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n \n\nBeilagen: \n- Vision Emmen 2025 \n\n- Leitsätze \n- Legislaturprogramm \n\n\n


name: 15_17 Dringliches Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Sparpaket 2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externe Überprüfung.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n15/17 betreffend Sparpaket 2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externe Über-\n\nprüfung \n\nMit der Vision Emmen 2025 sollen in Etappen Massnahmen verwirklicht werden, welche un-\n\nsere starke Gemeinde auch in Zukunft als lebenswerte, lebendige, vielfältige und eigenstän-\n\ndige Gemeinde erleben lassen. Der Gemeinderat schreibt dazu in der Vision, dass für "er-\n\nfolgreiches Handeln einer Gemeinde ein ausgeglichener Finanzhaushalt" notwendig sei. \n\nEmmen soll, so der Gemeinderat, zeitgemässe Dienstleistungen auf gutem Niveau erbrin-\n\ngen. Die Rechnung 2016 zeigt aktuell auf, dass die finanzpolitischen Ziele der Gemeinde \n\nmittelfristig in Gefahr sind. Eine Korrektur und damit ein ausgeglichener Haushalt kann auch \n\naus Sicht des Gemeinderates nicht nur mit Sparen erreicht werden. Der Rechnung kann \n\nentnommen werden, dass es der Verwaltung und dem Gemeinderat im letzten Jahr nicht \n\naus eigener Kraft gelungen ist, kurzfristige Massnahmen für die Einhaltung der Budgetvor-\n\ngaben umzusetzen. Deshalb hat der Gemeinderat entschieden, zusammen mit dem Füh-\n\nrungsforum (Departementsleitende der Gemeindeverwaltung Emmen) die Leistungsaufträge \n\nzu überprüfen. Analog dem Kanton Luzern wird die Gemeinde Emmen mit einem Sparpaket \n\nsowie weiteren finanzpolitischen Möglichkeiten (z.B. Gebührenerhöhungen, Steueranpas-\n\nsungen etc.) wohl weitreichende und teils auch einschneidende Massnahmen umsetzen \n\nmüssen. Das Parlament muss und kann sich zu Veränderungen und finanzpolitischen Vor-\n\ngaben für das Folgejahr grundsätzlich erst bei der Behandlung des Budgets äussern. Es ist \n\naber entscheidend, dass Verwaltung und Gemeinderat nicht nur intern Leistungsabbau und \n\nEinnahmenanpassungen prüfen, sondern frühzeitig auch die Anspruchsgruppen in den Ent-\n\nscheidungsprozess einbeziehen. Der Umgang und die frühzeitigen Entscheide zu den Inves-\n\ntitionen mit dem Bericht und Antrag zur Investitionsplanung zeigen auf, dass ein konstrukti-\n\nver und integrativer Prozess für alle Betroffenen Mehrwert schaffen kann. Um zu verhin-\n\ndern, dass für das Budget 2018 auf falschen und damit politisch nicht umsetzbaren Vorga-\n\nben (Schwergewicht: Steuererhöhung, Gebührenüberwälzung, Leistungsabbau) geplant \n\nwird, muss der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung über die bereits eingeleiteten \n\nMassnahmen berichten und informieren. Die Gemeinde Emmen hat in den vergangenen \n\nJahren wiederholt die interne Organisation überprüft, neu organisiert und strukturiert. Eine \n\nfundierte Beurteilung der Leistungen durch eine externe Organisation drängt sich nun auch \n\nfür die Verwaltung auf. \n\n  \n\n\n\n2 \n\nWir fordern den Gemeinderat daher auf: \n\n \n\n1. Die Information und Koordination des Budget- und Sparprozesses so zu ge-\n\nstalten, dass eine politische Diskussion vor dem Budget möglich ist. \n\nDer Gemeinderat soll zusammen mit der Verwaltung die von finanzpolitischen Veränderun-\n\ngen direkt Betroffenen (Politik, Gewerbe, Vereine etc.) über die Auswirkungen der Sparbe-\n\nmühungen stufen- und zeitgerecht bis Ende Juni informieren und dann auch vor dem Bud-\n\ngetbeschluss in die Entscheidungsfindung involvieren. Die im Einwohnerrat vertretenen \n\nFraktionen müssen frühzeitig und in Kenntnis der damit verbundenen Auswirkungen über \n\ndie Massnahmen zur Erreichung eines rechtskonformen Budgets 2018 informiert werden. \n\nNur so kann eine politische Diskussion über die Finanzpolitik geführt werden. Der Gemein-\n\nderat wird weiter aufgefordert, die Einsetzung einer politischen Begleitgruppe für die Spar-\n\nrunde 2018 zu prüfen. Allenfalls ist ein Leistungsabbau, welcher massgebliche finanzielle \n\nAuswirkungen auf Anspruchsgruppen und deren eigene Budgets hat, zeitlich verzögert um-\n\nzusetzen.  \n\n \n\n2. Eine externe Fachgruppe mit der Überprüfung der Leistungen der Gemeinde-\n\nverwaltung zu beauftragen. \n\nWir verlangen vom Gemeinderat in Absprache mit der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission eine umfassende Evaluation der Gemeindeverwaltung durch eine externe Fach-\n\ngruppe. Dabei sind vor allem folgende Fragen zu klären:  \n\na. Welche Leistungen der Gemeinde effizienter erbracht werden können (Sparpotential bei \n\ngleichbleibender Leistung). \n\nb. Welche Leistungen reduziert werden können (Sparpotential aufgrund Leistungsredukti-\n\non). \n\nc. Auf welche Leistungen verzichtet werden kann (Sparpotential aufgrund Leistungsver-\n\nzichts). \n\nd. Wie und wo zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten (Einnahmepotential). \n\ne. Wie sich das Wachstum voraussichtlich finanziell auf die Gemeinde auswirken wird. \n\nf. Welche kantonalen Regelungen (Finanzausgleich, Verlagerung Ergänzungsleistungen, \n\netc.) sich für die Gemeinde Emmen – im Vergleich mit anderen Gemeinden – negativ \n\nauswirken. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nZur Dringlichkeit: \n\nWeil der Budgetprozess und die Sparbemühungen der Gemeinde im Hinblick auf die \n\nBudgetpräsentation koordiniert erfolgen soll, muss der politische Begleitprozess jetzt mit \n\nden Forderungen des Postulates ergänzt werden. Eine spätere Behandlung der Forderungen \n\nwürde dazu führen, dass die Fraktionen erst mit der Vorstellung des Budgets über die ge-\n\nplanten finanzpolitischen Massnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Solche finanzpolitischen \n\nWeichenstellungen bedürfen aber einer frühzeitigen politischen Diskussion, wodurch dieser \n\nVorstoss dringlich zu behandeln ist. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Mai 2017 \n\n \n\nMartin Birrer, FDP  \n\nThomas Bühler, FDP \n\nChristian Blunschi, CVP \n\nBenedikt Schneider, CVP \n\nHans Schwegler, SVP \n\nPascal Müri, SVP \n\nBarbara Fas, SP \n\nBrahim Aakti, SP \n\nAndreas Kappeler, Grüne \n\nMarco Huwiler, Grüne \n\n\n


name: 26_17 Motion keine weitere Kaphaltestelle auf Emmer Gemeindegebiet.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n\n \n\n \n\n \n\n26/17  betreffend keine weitere Kaphaltestelle auf Emmer Gemeindegebiet \n\n \n\nIm August 2015 wurde im Emmenfeld beim Betagtenzentrum die erste Emmer Kapbushalte-\n\nstelle in Emmen eröffnet. Was als planerische Meisterleistung in Bezug auf Verkehrssicherheit \n\nund Landverschleiss angepriesen wurde, ist bis heute in der Bevölkerung ein rotes Tuch. Es ist \n\nauch in der Begleitgruppe des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie \n\nund Kommunikation UVEK festgestellt worden, dass der Vorteil der Kaphaltestelle im geringen \n\nLandverbrauch liegt. \n\nEs werden aber anscheinend ebenfalls gute Bedingungen für den Busbetrieb geschaffen. Man \n\nwill Fahrzeitreduktionen und vor allem will man, dass der ÖV sich flüssig bewegen kann, vor \n\ndem motorisierten Individualverkehr, der ständig und überall systematisch ausgebremst wird. \n\nRechtsabbiegeverbot beim Bahnhof Emmen Süd, Parkplatzreglemente usw. bis hin zur Kaphal-\n\ntestelle. Dem gegenüber steht, dass es beengende Situationen zwischen der Haltekante und \n\nder Strasse für Radfahrer gibt. Und da Kinder bei uns immer häufiger mit dem Velo zur Schule \n\ngehen, ist es auch ein Nachteil und ein Sicherheitsrisiko für diese Verkehrsteilnehmer, wie auch \n\nfür den MIV. \n\nDer Einsatz von Fahrbahnhaltestellen bzw. Kaphaltestellen wird je nach Studie bis zu einer \n\nMIV-Belastung von rund 600–1'000 Mfz/h und Richtung empfohlen. Gemäss den Unterlagen \n\ngibt es in der Schweiz Kaphaltestellen bis zu einer Belastung von ca. 1'000 Mfz/h und Richtung.  \n\nEine sinnvolle Betriebsform im Haltestellenbereich ist eng verknüpft mit der Betriebsform auf \n\nder Strecke (Mischverkehr oder Eigentrassee). Der Konflikt zwischen den Ansprüchen der Rad-\n\nfahrer und demzufolge auch den velofahrenden Kindern (niedriger Perron, grosse Distanz) und \n\nden Beeinträchtigten (hoher, naher Perron) ist klar aufgezeigt.  \n\nFür die Anordnung von Kaphaltestellen spricht einzig und alleine der geringere Platzbedarf. Die \n\nAnliegen, welche für den Vorteil von Menschen, welche in ihrer Art sich fortzubewegen beein-\n\nträchtigt sind, haben ihre Berechtigung, was mit solchen Kaphaltestellen jedoch geschieht, ist \n\ndie Beeinträchtigung aller anderer Verkehrsteilnehmer zu Lasten einzelner. Zivilcourage mitfah-\n\nrender Busgästen wäre durchaus günstiger und effizienter. \n\nDie erhofften Effekte wie Verkehrsabbremsung und Sicherung der Verkehrswege blieben aus. \n\nGefährliche Situationen mit chaosartigen Zuständen sind an der Tagesordnung.  \n\nDie SVP spricht sich dafür aus, dass keine weiteren Kaphaltestellen auf dem Gemeindegebiet \n\ngebaut werden. Sollte aus Platzgründen eine Kaphaltestelle notwendig sein, so ist diese dem \n\nEinwohnerrat zu beantragen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nDeshalb fordern wir von der SVP Fraktion den Gemeinderat auf, keine weiteren Kaphaltestellen \n\nauf dem Emmer Gemeindegebiet zu bauen und dem Einwohnerrat die Teilrevision des Stras-\n\nsenreglements betreffend Art. 12 mit folgendem neuen Absatz 3 zu unterbreiten: \n\nKapbushaltestellen sind auf Gemeindegebiet nicht zulässig. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Juni 2017 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\n \n\nMario Bucher \n\n\n


name: 10_13 Abrechnung B+A Sanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli.pdf

text: \nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nObjekte: GP\n\nBauherr: Gemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22 / Postf, 6020 Emmenbrücke\n\nArchitekt: Müller+Pfister Architekten AG, Rothenburgstrasse 32, 6020 Emmenbrücke\n\nBauleitung:\n\nBauabrechnung per  01.05.2012\n\nVertrag:\n\nRechnung:\n\nZahlung:\n\nA\nRG\nR\nAN\nT\nR\nGR\nBar\n\n= Akkord\n= Regie  \n= Reserve\n= Anzahlung\n= Teuerung\n= Regie\n= Bargarantierückbehalt\n= Barzahlung\n\nP\nG\nKD\nAC\nSR\nG\nGZ\nWIR\n\n= Pauschal\n= Global\n= Kostendach\n= Akonto\n= Schlussrechnung\n= Gebühren\n= Garantiezahlung\n= WIR-Zahlung\n\nN\nD\nAU\nTR\nRC\nB\n\nLZ (f)\n\n= Nachtrag\n= Direkte Zahlungen\n= Ausmass\n= Teilrechnung\n= Rechnung\n= Belastungen\n\n= Letzte Zahlung\n\n\n\nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nSeite: 2\n13.02.2013\n\nObjekte: GP\n\nBauabrechnung per  01.05.2012 inkl. MWSTZusammenstellung nach Hauptgruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 65'620.80 70'184.25\n2 Gebäude 1'204'000 1'014'597.55 1'151'577.15\n4 Umgebung 33'000 9'892.90 34'061.75\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 13'000 2'548.60 14'798.40\n9 Ausstattung 70'000 22'895.50 46'485.60\n\nPROJEKT TOTAL 1'320'000 1'115'555.35 1'317'107.15\n\n\n\nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nSeite: 3\n13.02.2013\n\nObjekte: GP\n\nBauabrechnung per  01.05.2012 inkl. MWSTZusammenstellung nach Gruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 65'620.80 70'184.25\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 1'269.45\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 648.00\n14 Anpassungen an bestehende Bauten 65'620.80 68'266.80\n\n2 Gebäude 1'204'000 1'014'597.55 1'151'577.15\n20 Baugrube 450.55\n21 Rohbau 1 90'000 132'314.95 162'119.55\n22 Rohbau 2 410'000 306'411.05 353'808.95\n23 Elektroanlagen 86'000 85'008.60 79'063.95\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 46'000 23'000.00 22'729.35\n25 Sanitäranlagen 27'000 52'500.00 50'210.25\n27 Ausbau 1 136'000 100'402.65 137'481.30\n28 Ausbau 2 263'000 168'041.30 192'102.95\n29 Honorare 146'000 146'919.00 153'610.30\n\n4 Umgebung 33'000 9'892.90 34'061.75\n42 Gartenanlagen 19'000 9'892.90 16'422.85\n46 Kleinere Trassenbauten 14'000 17'638.90\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 13'000 2'548.60 14'798.40\n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000 1'625.45\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 5'000 5'967.95\n53 Versicherungen 5'000 2'548.60 2'548.60\n54 Finanzierung ab Baubeginn\n56 Uebrige Baunebenkosten 4'656.40\n58 Uebergangskonten für Rückstellungen und Reserven\n\n9 Ausstattung 70'000 22'895.50 46'485.60\n90 Möbel 70'000 22'895.50 46'485.60\n\nPROJEKT TOTAL 1'320'000 1'115'555.35 1'317'107.15\n\n\n\nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nSeite: 4\n13.02.2013\n\nObjekte: GP\n\nBauabrechnung per  01.05.2012 inkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen\n101 Bestandesaufnahmen 1'269.45\n\n10100 101 Bestandesaufnahmen 1'269.45\nKanal-Service AG KRT\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen\n119 Uebriges 648.00\n\n11900 119 Lehrermulde 648.00\nWaser Bau AG \n\n14 Anpassungen an bestehende Bauten\n148 Ausbau 2 65'620.80 68'266.80\n148.1 Bodenbeläge 65'620.80 68'266.80\n\n14810 148.1 Abbruch Bodenbeläge Linoleum 65'620.80 f 68'266.80\nDekonta AG 65'620.80\n\n2 Gebäude\n20 Baugrube\n201 Baugrubenaushub 450.55\n201.0 Baustelleneinrichtung 450.55\n\n20100 201.0 Baustelleneinrichtung 450.55\nGemeinde Emmen \n\n21 Rohbau 1\n211 Baumeisterarbeiten 90'000 132'314.95 162'119.55\n211.0 Baustelleneinrichtung 15'000 5'962.40 5'972.00\n\n21100 211 Baumeister 5'962.40 f 5'972.00\nHäni Bauunternehmung AG 5'962.40\n\n211.1 Gerüste 19'192.05 19'290.50\n21110 211.1 Gerüste 19'192.05 f 19'290.50\nLawil Gerüste AG 19'192.05\n\n211.4 Kanalisationen im Gebäude 3'000 9'277.05\n21140 211.4 Kanalreinigung f 9'277.05\nKanal-Service AG KRT\n\n211.6 Maurerarbeiten 72'000 9'128.85 2'853.60\n21100 211 Baumeister 9'128.85 f 2'853.60\nHäni Bauunternehmung AG 9'128.85\n\n211.7 Instandsetzungsarbeiten 98'031.65 124'726.40\n21100 211 Baumeister 25'757.75 f 51'918.80\nHäni Bauunternehmung AG 25'757.75\n\n21170 211.7 Betonsanierung 72'273.90 f 72'807.60\nSIKA Bau AG 72'273.90\n\n22 Rohbau 2\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 175'000 144'711.10 154'643.25\n221.1 Fenster aus Holz/Metall 175'000 144'711.10 154'643.25\n\n22110 221.1 Fenster Holz/Metall 144'711.10 f 154'643.25\nhunkeler 1a 144'711.10\n\n222 Spenglerarbeiten 16'092.80 22'081.95\n22200 222 Spenglerarbeiten 16'092.80 f 22'081.95\nKümin Bauspenglerei AG 16'092.80\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 8'000 655.90\n225.1 Fugendichtungen 5'000 655.90\n\n22510 225.1 Fugendichtungen 655.90\nArmos AG \n\n\n\nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nSeite: 5\n13.02.2013\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n225.4 Brandschutzbekleidungen 3'000\n\n226 Fassadenputze 200'000 125'956.25 153'665.35\n226.2 Verputzte Aussenwärmedämmungen 200'000 125'956.25 153'665.35\n\n22620 226.2 Verputzte Aussenwärmedämmung 125'956.25 f 151'624.15\nHalter & Colledani AG 125'956.25\n\n22630 226.2 Verputzte Aussenwärmedämmung 2'041.20\nTruecolour \n\n228 Aeussere Abschlüsse, Sonnenschutz 27'000 19'650.90 22'762.50\n228.2 Lamellenstoren 27'000 19'650.90 22'762.50\n\n22820 228.2 Rafflamellenstoren 19'650.90 f 22'762.50\nGriesser AG 19'650.90\n\n23 Elektroanlagen\n232 Starkstrominstallationen 39'000 50'960.75 50'623.95\n\n23200 232 Elektroanlagen 50'960.75 f 50'623.95\nCKW Connex AG 50'960.75\n\n233 Leuchten und Lampen 35'000 16'459.60 10'000.00\n23200 232 Elektroanlagen 16'459.60 f 10'000.00\nCKW Connex AG 16'459.60\n\n236 Schwachstrominstallationen 6'000 9'317.40 9'743.00\n23200 232 Elektroanlagen 9'317.40 f 9'743.00\nCKW Connex AG 9'317.40\n\n239 Uebriges (Sicherheitsnachweis / Provisorium) 6'000 8'270.85 8'697.00\n23200 232 Elektroanlagen 8'270.85 f 8'697.00\nCKW Connex AG 8'270.85\n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen\n243 Wärmeverteilung 36'000 23'000.00 22'729.35\n\n24300 243 Wärmeverteilung/244 Lüftungsanlagen 23'000.00 f 22'729.35\nSchmid, Amrhein AG 23'000.00\n\n244 Lüftungsanlagen 10'000\n24300 243 Wärmeverteilung/244 Lüftungsanlagen\nSchmid, Amrhein AG \n\n25 Sanitäranlagen\n251 Allgemeine Sanitär - inkl. Lieferung und Montage 27'000 52'500.00 50'210.25\n\n25100 251 Sanitäranlagen 52'500.00 f 49'220.95\nSchmid, Amrhein AG 52'500.00\n\n25110 251 Sanitärapprate 989.30\nDistrimondo AG \n\n27 Ausbau 1\n271 Gipserarbeiten 13'000 13'046.85 12'434.30\n271.0 Verputzarbeiten (innere) 13'000 13'046.85 12'434.30\n\n27100 271.0 Verputzarbeiten 13'046.85 f 12'434.30\nDuss Bauservice GmbH 13'046.85\n\n272 Metallbauarbeiten 15'000 17'332.40 28'199.25\n272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten (Schlosserarbeiten) 15'000 17'332.40 28'199.25\n\n27220 272.2 Metallbauarbeiten 17'332.40 f 28'199.25\nLetterfix AG 17'332.40\n\n273 Schreinerarbeiten 20'000 18'694.35 26'986.00\n273.0 Innentüren aus Holz 4'000 9'233.10 14'778.15\n\n27330 273.3 Schreinerarbeiten / Innentüren / Schrankanlagen fest 9'233.10 f 14'778.15\nLuternauer Innenausbau GmbH 9'233.10\n\n\n\nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nSeite: 6\n13.02.2013\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl. 8'000\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 8'000 9'461.25 12'207.85\n\n27330 273.3 Schreinerarbeiten / Innentüren / Schrankanlagen fest 9'461.25 12'207.85\nLuternauer Innenausbau GmbH 9'461.25\n\n275 Schliessanlagen 7'269.55 7'269.55\n27500 275 Schliessanlage 7'269.55 f 7'269.55\nDebrunner Acifer AG 7'269.55\n\n277 Elementwände 8'000 6'872.35 6'017.90\n277.0 Versetzbare Elementwände 6'872.35 6'017.90\n\n27700 277.0 Elementwände 6'872.35 f 6'017.90\nSAKA AG 6'872.35\n\n278 Schrankanlagen mobil 16'597.80\n27800 278 Schrankanlagen mobil 13'774.05\nEMBRU-Werke \n\n27810 278 Schrankanlagen mobil 2'823.75\nKnobel Schuleinrichtungen AG \n\n279 Schrankanlagen fest 80'000 37'187.15 39'976.50\n27330 273.3 Schreinerarbeiten / Innentüren / Schrankanlagen fest 37'187.15 f 39'976.50\nLuternauer Innenausbau GmbH 37'187.15\n\n28 Ausbau 2\n281 Bodenbeläge 71'000 52'299.20 51'012.30\n281.0 Unterlagsböden 4'002.60 10'436.00\n\n28100 281.0 Fugenlose Bodenbeläge 4'002.60 f 10'436.00\nFero-tekt AG 4'002.60\n\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 62'000 36'227.10 33'546.10\n28120 281.2 Bodenbeläge Linoleum 36'227.10 f 33'546.10\nInterior Service AG 36'227.10\n\n281.5 Bodenbeläge aus Kunststein 3'000\n281.6 Bodenbeläge: Plattenarbeiten 6'000 12'069.50 7'030.20\n\n28160 281.6 Plattenbeläge 12'069.50 f 7'030.20\nDuss Bauservice GmbH 12'069.50\n\n282 Wandbeläge, Wandbekleidungen 6'000\n282.4 Wandbeläge: Plattenarbeiten 6'000\n\n283 Deckenbekleidungen 109'000 96'490.65 116'513.75\n283.2 Deckenbekleidungen aus Gips 109'000 96'490.65 116'513.75\n\n28320 283.2 Abgehängte Decken 96'490.65 f 100'742.20\nMettler AG 96'490.65\n\n28330 283.2 Abgehängte Decken / Zusatzarbeiten 15'771.55\nMettler AG \n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 30'000 15'038.05 17'116.20\n285.1 Innere Malerarbeiten 30'000 15'038.05 17'116.20\n\n28510 285.1 Malerarbeiten Innen 15'038.05 f 17'116.20\nMVM AG 15'038.05\n\n286 Bauaustrocknung 279.95\n28600 286 Bauaustrocknung 279.95\nHolag \n\n287 Baureinigung 10'000 4'213.40 7'180.75\n28700 287 Baureinigung 4'213.40 f 5'548.00\nAT Reingiungsservice 4'213.40\n\n28710 287 Baureinigung 1'632.75\nGemeinde Emmen \n\n\n\nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nSeite: 7\n13.02.2013\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n289 Reserve Projektleitung 37'000\n\n29 Honorare\n291 Architekt 126'000 125'280.00 125'224.25\n\n29100 291 Architekt 125'280.00 f 125'224.25\nMüller+Pfister Architekten AG 125'280.00\n\n292 Bauingenieur 3'378.25\n29200 292 Bauingenieur f 3'378.25\nKoch Karl\n\n293 Elektroingenieur 9'000 9'720.00 9'720.00\n29300 293 Elektroingenieur 9'720.00 f 9'720.00\nB+S Elektro Engineering AG 9'720.00\n\n294 HLKK-Ingenieur 3'000 7'511.00 4'586.00\n29400 294 HLKK Ingenieur 7'511.00 f 4'586.00\nHuser und Kaufmann AG 7'511.00\n\n295 Sanitäringenieur 3'000 4'408.00 10'701.80\n29500 295 Sanitäringenieur 4'408.00 f 10'701.80\nHuser und Kaufmann AG 4'408.00\n\n296 Spezialisten 5'000\n296.3 Bauphysiker 5'000\n\n4 Umgebung\n42 Gartenanlagen\n421 Gärtnerarbeiten 10'000 9'892.90 16'422.85\n\n42100 421 Gärtnerarbeiten 5'429.70\nGloggner Pius\n\n42110 421 Gärtnerarbeiten 9'892.90 f 10'993.15\nGloggner Pius 9'892.90\n\n422 Einfriedungen 9'000\n\n46 Kleinere Trassenbauten\n463 Oberbau 14'000 17'638.90\n\n46300 463 Oberbau 17'638.90\nHäni Bauunternehmung AG \n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten\n51 Bewilligungen, Gebühren\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebühren) 3'000 1'625.45\n\n51100 511 Baubewilligung 640.45\nGemeinde Emmen \n\n51110 511 Baubewilligung 985.00\nKant. Amt für Raumentwicklung \n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation\n521 Muster, Materialprüfungen 1'028.95\n521.1 Materialprüfungen 1'028.95\n\n52110 521.1 Materialprüfung 405.00\nHochschule Technik+Architektur \n\n52120 521.1 Prüfkernbohrung 623.95\nInterbohr AG \n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 5'000 4'939.00\n52400 524 Vervielfältigungen, Plankopien 188.45\nWSB AG Emch+Berger\n\n52410 524 Vervielfältigungen, Plankopien 45.00\nGrundbuchamt Hochdorf \n\n52420 524 Vervielfältigungen, Plankopien 2'863.95\nMüller+Pfister Architekten AG \n\n\n\nProjekt: 10-10\nSanierung Pavillon Meierhöfli\n\nSeite: 8\n13.02.2013\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n524 52430 524 Vervielfältigungen, Plankopien 947.35\nGamma-Print \n\n52440 524 Vervielfältigungen, Plankopien 59.25\nSchuler AG Repro\n\n52450 524  Vervielfältigungen, Plankopien 236.10\nB+S Elektro Engineering AG \n\n52460 524 Vervielfältigungen, Plankopien 598.90\nHuser und Kaufmann AG \n\n53 Versicherungen\n531 Bauzeitversicherungen 1'000 596.20 596.20\n\n53100 531 Bauherren-Haftpflichtversicherung 596.20 596.20\nZürich-Versicherungen 596.20\n\n532 Spezialversicherungen 2'000 1'952.40 1'952.40\n53200 532 Bauwesenversicherung 1'952.40 1'952.40\nZürich-Versicherungen 1'952.40\n\n533 Selbstbehalt in Schadenfällen während der Bauzeit 2'000\n\n54 Finanzierung ab Baubeginn\n542 Baukreditzinsen, Bankspesen\n545 Eigenkapitalzinsen\n\n56 Uebrige Baunebenkosten\n569 Uebriges 4'656.40\n\n56900 569 Umzugsmaterial 1'170.00\nZügelbox.CH \n\n56910 569 Zügeln Stundenaufwand 3'486.40\nGemeinde Emmen \n\n58 Uebergangskonten für Rückstellungen und Reserven\n582 Reserven für Teuerung\n\n9 Ausstattung\n90 Möbel\n901 Garderobeneinrichtungen 30'000 22'895.50 24'629.65\n\n90111 901 Garderoben 22'895.50 f 24'629.65\nRENA 22'895.50\n\n909 Schulzimmereinrichtungen 40'000 21'855.95\n90900 909 Schulzimmereinrichtung 21'855.95\nEMBRU-Werke \n\nPROJEKT TOTAL 1'320'000 1'115'555.35 1'317'107.15\n\n\n


name: 43_16 Postulat Die Planung von Indoorsportstätten insbesondere die Abstimmung der Interessen der Schulen und der Vereine.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n43/16 betreffend die Planung von Indoorsportstätten, insbesondere die Abstimmung \n\nder Interessen der Schulen und der Vereine \n\nGemäss der Investitionsplanung 2017 - 2020 soll in den nächsten Jahren im Emmen Dorf \n\n(2019) und beim Schulhaus Riffig (2018) eine Einfachturnhalle für je CHF 4.3 Mio. (inklusive \n\nPlanungskredit) realisiert werden. Zudem soll die im Unterhalt aufwändige Ballonhalle beim \n\nRossmoos für CHF 150’000.00 erneuert werden. Insgesamt sollen somit in den nächsten \n\nvier Jahren mehr als CHF 8.5 Mio. öffentliche Mittel in Indoorsportstätten investiert werden. \n\nDie Planung der Einfachturnhallen beruht auf dem Schulplanungsbericht und wurde nie \n\ngesamtheitlich auf die Bedürfnisse der (Sport-) Vereine und der Bevölkerung abgestimmt. \n\nInzwischen wurde die Sportstättenplanung zwar professionell an die Hand genommen. Die \n\nVereine – insbesondere die besonders interessierten Handballer – wurden aber bisher nicht \n\nin den Prozess einbezogen. \n\nUnabhängig von der politischen Gemeinde hat sich der Handballclub, welcher in der \n\nBevölkerung breit verwurzelt ist und auch sehr viel für den Nachwuchs und die \n\ngesellschaftliche Integration bewirkt, bereits intensiv Gedanken über eine Sporthalle \n\ngemacht. Es wurden konkrete Pläne für eine privat finanzierte Dreifachsporthalle \n\ngeschmiedet und sogar konkrete Offerten eingeholt und bereits Gespräche über eine \n\nallfällige private (Teil-) Finanzierung geführt. Ein Zweckbau einer Dreifachsporthalle könnte \n\nfür ca. CHF 5 Mio. realisiert und zumindest teilweise privat finanziert und betrieben werden.  \n\nWenn nun in den nächsten vier Jahren CHF 8.5 Mio. Steuergelder investiert werden, so \n\nlohnt es sich eine Gesamtplanung der Schule und der interessierten Vereine anzugehen und \n\nden Bedarf zu klären. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil mit zwei Einfachturnhallen den \n\nBedürfnissen des Schulsports nicht genügen und der Engpass nicht beseitigt wird.  \n\nDank einer Mischfinanzierung, privater Beteiligung und dem Einbezug von zusätzlichem \n\nWissen und langjähriger Erfahrung wird wesentlich mehr realisiert werden können, als wenn \n\ndie öffentliche Hand alleine plant und baut. \n\nGerade weil die Finanzen der Gemeinde Emmen knapp bemessen sind, ist es umso \n\nwichtiger, dass mit den vorhandenen Mitteln langfristig ein optimaler Nutzen erzielt wird.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\nDer Gemeinderat wird daher aufgefordert  \n\n- die Planung der Indoorsportanlagen in der Gemeinde Emmen voranzutreiben. \n\n- ein Planungs- und Koordinationsgremium einzusetzen. \n\n- Schule, Sport, Immobilienbewirtschaftung, Bauamt, Sportvereine und andere \n\nInteressenten in den Planungsprozess einzubinden. \n\n- die Finanzierung mit privaten Mitteln und Fördergeldern frühzeitig aufzugleisen. \n\n- insbesondere den Bau von Dreifachsport- und Mehrzweckhallen beim Rossmoos und/ \n\noder im Emmen Dorf oder an anderen geeigneten Orten zu prüfen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. November 2016 \n\n \n\nBenedikt Schneider (CVP) \n\nPatrick Schnellmann (CVP) \n\nThomas Bühler (FDP) \n\nMathias Lingg (FDP) \n\nMartin Birrer (FDP) \n\nJudith Suppiger (SP) \n\nChristian Meister (CVP) \n\n \n\n\n


name: 32_17 B+A Erweiterung Schulanlage Erlen Trakt 4.pdf

text: \n1 \n\n  \n \n\n \n\n \n\n32/17 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nbetreffend \n\nErweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4 \n\nBruttokredit CHF 9'500'000.00 \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Gemeindeentwicklung Emmen erlebt seit einigen Jahren eine anhaltende Wachstumsphase. Diese \n\nEntwicklung ist erwünscht, zugleich erfordert sie, dass die Angebote und Einrichtungen, die Emmen für \n\ndie Bevölkerung attraktiv und lebenswert machen, jederzeit aktuell sind. Die aufgrund der aktuellen \n\nSchulraumplanung erwarteten, steigenden Schülerzahlen sowie die Anforderungen aus dem Lehrplan 21 \n\nsind der Grund dafür, dass die Schulanlagen Erlen und Emmen Dorf bis 2021 erweitert werden müssen.  \n\nDie Schulanlage Erlen wurde 1999 bezogen und besteht aus drei Gebäudetrakten. Einem \n\nPrimarschultrakt, einem Sekundarschultrakt und einer Dreifachturnhalle. Ein ebenfalls geplanter vierter \n\nTrakt wurde von der Stimmbürgerschaft im Rahmen der ersten Vorlage für den Neubau der Schulanlage \n\nErlen im Jahre 1995 abgelehnt.   \n\nBereits seit mehreren Jahren werden in der Schulanlage Erlen verschiedene Fachzimmer der \n\nSekundarschule als Schulzimmer für die Primarschule und einen Kindergarten fremdgenutzt. Ab 2019 sind \n\nweitere Fremdnutzungen zu Lasten der Sekundarschule nicht mehr möglich. Unter anderem weil auch die \n\nAnzahl Klassen auf der Sekundarstufe steigen. Die Umverteilung der Primarschülerinnen und \n\nPrimarschüler auf die benachbarten Schulanlagen Riffig und Sprengi ist aufgrund der anhaltend hohen \n\nAuslastung nicht möglich. Mit der "Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4" sollen deshalb bis 2019 \n\nin einem Neubau zwei Kindergärten, zwölf Klassen- und sechs Gruppenzimmer für die Primarschule, zwei \n\nRäume für die Tagesstrukturen, ein Lehrerzimmer und eine Hauswartwohnung realisiert werden.  \n\nDie Erweiterung des Raumangebots erfolgt durch einen zusätzlichen Trakt 4, der das bestehende \n\nbauliche Ensemble wie im Jahr 2000 ursprünglich vorgesehen, vervollständigt. Das Bauprojekt entstand \n\nauf der Grundlage eines Studienauftrags unter drei ortsansässigen Architekturbüros. Das siegreiche \n\nProjekt der Bucher Architekten AG kombiniert die in massivbauweise erstellten bestehenden drei \n\nGebäudetrakte mit der Modulbauweise der Firma Erne AG. Diese Modulbauweise wurde in Emmen bereits \n\nan mehreren Schulstandorten erfolgreich angewandt. \n\nMit der Möglichkeit der Beschaffung von Occasionsmodulen, welche ab 2015 während dreier Jahre in \n\nMenzingen ZG im Einsatz standen, erfolgt die Schulraumerweiterung zugleich zeitgemäss im Hinblick auf \n\nden Schulbetrieb mit Lehrplan 21, kostengünstig und in guter Bauqualität. Die Umgebung der \n\nSchulanlage wird gleichzeitig aufgewertet. Zudem verkürzt sich für Schülerinnen und Schüler ab 2019 der \n\nSchulweg, die aufgrund der fehlenden Klassenzimmer in der Schulanlage Erlen bereits heute, und ohne \n\neinen Neubau künftig vermehrt, auf andere Schulhäuser ausweichen müssen.  \n\nFür die Erweiterung der Schulanlage Erlen mit einem Trakt 4 für die Primarschule und Kindergarten sowie \n\ndie Aufwertung der Umgebung beantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat einen Bruttokredit in der \n\nHöhe von CHF 9'500'000.00 (inkl. MwSt.) \n\n\n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage Schulraumentwicklung ............................................................................... 4 \n\n2 Projektevaluation ............................................................................................................... 5 \n\n2.1 Machbarkeitsstudie .............................................................................................................. 5 \n\n2.2 Entscheid Direktvergabe Modulbau ....................................................................................... 6 \n\n2.3 Information Einwohnerrat .................................................................................................... 7 \n\n2.4 Studienauftrag und Entscheid Gemeinderat ........................................................................... 7 \n\n2.5 Stadtbildkommission Gemeinde Emmen ................................................................................ 7 \n\n3 Projektorganisation ............................................................................................................ 7 \n\n4 Neubau Erlen Trakt 4 .......................................................................................................... 7 \n\n4.1 Projektbeschrieb .................................................................................................................. 7 \n\n4.2 Raumprogramm .................................................................................................................. 8 \n\n5 Kostenvoranschlag Bauprojekt (KV) ................................................................................ 10 \n\n6 Finanzierung ..................................................................................................................... 11 \n\n7 Terminplan ....................................................................................................................... 11 \n\n8 Photovoltaikanlage (PVA) ................................................................................................ 11 \n\n9 Empfehlung der Bildungskommission .............................................................................. 11 \n\n10 Antrag ............................................................................................................................... 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n1 Ausgangslage Schulraumentwicklung \n\nDer Bericht zur Schulraumplanung der Gemeinde Emmen zeigt eine deutliche Tendenz. Wie die Zahl der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner steigt auch konstant die Zahl der Lernenden. Zwischen 2013 und 2020 \n\nverzeichnet die Zahl der Schülerinnen und Schüler eine Zunahme von rund 30 Prozent. Verglichen mit \n\ndem jeweiligen Vorjahr wird eine Steigerung von rund 100 Lernenden pro Jahr verzeichnet. \n\nDie Annahmen aus dem Schulraumplanungsbericht 2014 haben sich sowohl im Schulbetrieb \n\n(Schülerzahlen) wie auch bei der aktuellen Überprüfung der wichtigsten Einflussgrössen und Planzahlen \n\nbestätigt. Gestützt auf diese Überprüfung wird in der aktualisierten Prognose der Schülerzahlen, für den \n\nSchulstandort Erlen mit 36 Geburten pro Jahr gerechnet. Aufgrund der absehbaren Bautätigkeit im \n\nEinzugsgebiet Erlen werden bis 2030 ca. 400 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner erwartet, davon \n\nca. 45 Kinder im Alter bis zu 16 Jahren. Für die Primarschule bedeutet dies bis 2027 eine Zunahme von \n\n147 auf 230 Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl der Kindergärtner hingegen steigt nur leicht an (vgl. \n\nAbbildungen 1). \n\n             \n\nAbb 1: Vorabzug Bericht Schulraumplanung 2017, Emmen \n\n \n\nDie Schulanlage Erlen wurde 1999 bezogen und besteht aus drei Gebäudetrakten. Einem Primar- und \n\nSekundarschultrakt (neun Primarklassen und fünfzehn Sekundarklassen), einem Spezialtrakt mit \n\nFachzimmern und einem Dreifachturnhallentrakt. Ein ebenfalls geplanter vierter Trakt wurde von der \n\nStimmbürgerschaft im Rahmen der ersten Vorlage für den Neubau der Schulanlage Erlen im Jahre 1995 \n\nabgelehnt. Bereits seit mehreren Jahren werden in der Schulanlage Erlen mehrere Fachzimmer der \n\nSekundarschule als Schulzimmer für die Primarschule und einen Kindergarten fremdgenutzt. Aktuell \n\nwerden ein Fachzimmer für den Kindergarten und insgesamt drei Klassenzimmer für die Primarschule \n\nfremdgenutzt. Im kommenden Schuljahr 2018/19 wird ein weiteres Fachzimmer der Sekundarschule \n\ndurch die Primarschule besetzt. \n\nIm neuen Trakt 4 entstehen zwei komplette Kindergärten und für die Primarschule zwölf Klassen- und \n\nsechs Gruppenzimmer. Zusätzlich werden die u.a. gemäss Lehrplan 21 fehlenden zwei Halbklassenräume \n\nfür die integrative Förderung sowie Räume für die Tagesstrukturen, Lehrerzimmer und eine \n\nHauswartwohnung realisiert.  \n\n\n\n5 \n\nDamit stehen ab dem Schuljahr 2019/20 in der Schulanlage Erlen neu zwei Kindergärten (zwei \n\nKindergärten befinden sich ausserhalb der Schulanlage im Neuhof) und zwölf Klassenzimmer für die \n\nPrimarschule zur Verfügung und decken damit die Prognose des Raumbedarfs gemäss aktualisierter \n\nSchulraumplanung ab. Zudem kann innerhalb des Schulareals die Primarschule und die Sekundarschule \n\nwieder räumlich getrennt werden und die Sekundarschule erhält ihre Fachzimmer zurück.  \n\nDie im Schulraumplanungsbericht 2014 vorgeschlagene Möglichkeit, den benötigten Raumbedarf in der \n\nSchulanlage Erlen auf die Schulanlagen Riffig und Sprengi umzulagern, kann nicht angewendet werden, \n\nwie die Prognosen der Schülerzahlen und des Raumbedarfs für die beiden Schulanlagen gemäss \n\naktualisierter Schulraumplanung zeigen (vgl. Abbildungen 2).  \n\n \n\n       \n\nAbb 2: Vorabzug Bericht Schulraumplanung 2017, Emmen \n \n\nDie aktuelle Überarbeitung des Schulraumplanungsberichts 2014 zeigt zudem, dass generell die \n\nprognostizierten Schülerzahlen eher zu tief angesetzt wurden. Die Schülerzahlen werden zudem nicht wie \n\nangenommen bereits ab dem Jahr 2020 zurückgehen, sondern bis in die Jahre 2027/2028 weiterhin \n\nansteigen. \n\n2 Projektevaluation \n\n2.1 Machbarkeitsstudie \n\n2015 hat die Gemeinde ein externes Planungsbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung \n\nder bestehenden Schulanlage Erlen durchzuführen. Zusätzlich zu ortsbaulichen Überlegungen wurden die \n\nVor- und Nachteile eines konventionellen Neubaus und einer Modulbauweise mit Occasionsmodulen der \n\nFirma Erne AG ausgewertet. Im Schlussbericht vom 14. Oktober 2015 wird empfohlen, die \n\nSchulraumerweiterung aufgrund der grossen Kostenvorteile und der guten Bauqualität in Modulbauweise \n\nvorzunehmen. Der Kaufpreis des durch die Firma Erne AG offerierten, dreijährigen Occasionspavillons \n\nliegt rund 30 Prozent unter dem Erstellungspreis eines vergleichbaren in konventioneller Bauweise \n\nerstellten Neubaus. \n\n\n\n6 \n\n2.2 Entscheid Direktvergabe Modulbau \n\nGestützt auf die Empfehlung der Machbarkeitsstudie sowie den bisherigen Erfahrungen mit \n\nHolzmodulbauten hat der Gemeinderat am 28. Oktober 2015 vorentschieden, die Erweiterung der \n\nSchulanlage mit den offerierten dreijährigen Occasionsmodulen der Firma Erne AG zu realisieren und die \n\nweitere Planung entsprechend vorzunehmen (vgl. Abbildung 3) und eine entsprechende Absichts-\n\nerklärung unterzeichnet. \n\n \n\n \n\nAbb 3: Der offerierte Modulbau der Firma Erne AG am heutigen Standort in Menzingen ZG. \n\nDer dreigeschossige Modulbau aus Holz wird seit Juni 2015 durch die Kantonsschule Menzingen \n\nübergangsweise für drei Jahre als Schulraum genutzt. Die Qualität des Modulbaus entspricht den in den \n\nletzten Jahren vom gleichen Hersteller realisierten Modulbauten in den Schulanlagen Riffig, Krauer, \n\nEmmen Dorf und Meierhöfli. Die Modulbauten von Menzingen erfüllen die neusten Brand- und \n\nWärmeschutzvorschriften, weisen vereinzelt Gebrauchsspuren auf, wurden aber gut unterhalten und \n\nbefinden sich insgesamt in einem sehr guten Zustand.  \n\nAufgrund der Rahmenbedingung (offerierte gebrauchte Module von Menzingen) hat am 16. März 2016 \n\nder Gemeinderat gestützt auf § 9 lit. b des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen (öBG) \n\nentschieden, in Direktvergabe die Lieferung der Modulbauten der Firma Erne AG zu erteilen. Dies ist \n\nmöglich, wenn eine Leistung Besonderheiten in Bezug auf Art, Umfang oder Zeit ihrer Beschaffung oder \n\nim Zusammenhang mit andern Beschaffungen oder Beschaffungsverfahren aufweist. Bei der \n\nanschliessenden öffentlichen Publikation im Kantonsblatt des Vergabeentscheides gingen keine \n\nBeschwerden ein. \n\n\n\n7 \n\n2.3 Information Einwohnerrat \n\nIm Bericht und Antrag 28/16 Langfristige Investitionsplanung 2017 wurde der Einwohnerrat über die \n\nAbsicht des Gemeinderates, die Erweiterung der Schulanlage Erlen in Modulbauweise vorzunehmen, \n\ninformiert. Zudem besichtigte eine Delegation des Einwohnerrates und der Bildungskommission am  \n\n15. Juni 2015 die Modulbauten vor Ort in Menzingen. \n\n2.4 Studienauftrag und Entscheid Gemeinderat \n\nUm ein ortsbaulich, architektonisch und betrieblich überzeugendes Projekt zu erhalten, wurde ein \n\nKonkurrenzverfahren (Studienauftrag) unter den drei in Emmen ortsansässigen Architekturbüros Bucher \n\nArchitekten AG, Rogger Ambauen AG und buan Architekten durchgeführt. Die Beiträge der drei \n\nArchitektenteams wurden durch eine Jury, zusammengesetzt aus Vertretern der Direktionen Bau und \n\nUmwelt, Finanzen und Personelles sowie Schule und Kultur, sorgfältig geprüft. Am 26. Oktober 2016 hat \n\nder Gemeinderat, auf Empfehlung der Jury, dem Projekt "Phortos" der Bucher Architekten AG den \n\nZuschlag erteilt. \n\n2.5 Stadtbildkommission Gemeinde Emmen  \n\nDas überarbeitete Wettbewerbsprojekt "Phortos" der Bucher Architekten AG wurde der \n\nStadtbildkommission der Gemeinde Emmen am 12. Juni 2017 präsentiert. Die Kommission hat die \n\nQualität des Projektes für sehr gut befunden und dessen Ausführung empfohlen. \n\n3 Projektorganisation \n\nFür die Erarbeitung und Umsetzung des Projektes hat das projektleitende Departement Planung und \n\nHochbau ein Projektpflichtenheft und ein Projekthandbuch erarbeitet. Darin sind zusammengefasst der \n\nAblauf, die Organisation, der inhaltliche Umfang sowie die zeitlichen und finanziellen \n\nRahmenbedingungen des Projekts festgehalten. Mit der Zusammensetzung der internen \n\nGesamtprojektleitung sind sowohl die Interessen der künftigen Nutzergruppen (Schule und Lehrerschaft) \n\nwie auch der späteren Betreiber (Bereich Immobilien) vertreten. \n\n4 Neubau Erlen Trakt 4 \n\n4.1 Projektbeschrieb \n\nAuf dem bestehenden dreiteiligen Schulhausareal Erlen entsteht südöstlich des Pausenplatzes ein vierter, \n\nden Platz abschliessender Baukörper. Aufgrund der topographischen Lage hat dieser, anstelle eines \n\nUntergeschosses, ein massives Erdgeschoss. Es dient zugleich als Sockelgeschoss für die darüber \n\nangeordneten Modulbauten. Insgesamt entsteht ein neues, überzeugendes Ensemble aus \n\nwindmühlenartig angeordneten Schulbauten mit einem grosszügig angelegten zentralen Pausenplatz in \n\n\n\n8 \n\nder Mitte. Die Position des zusätzlichen Trakts, insbesondere seinen Zugang zum Pausenplatz, die \n\nAnordnung der schulischen Nutzungen im Innern sowie die Gestaltung der Spielbereiche und der \n\nAussenräume sind im Rahmen des Vorprojektes sorgfältig ausgearbeitet worden.  \n\n \n\nDie Erschliessung der bestehenden Schulbauten und des Neubaus erfolgt über den zentralen, \n\nPausenplatz. Schattenspendende Bäume vor dem Eingangsbereich beim Trakt 4 werten die Aufenthalts-\n\nqualität auf dem Pausenplatz auf. Auf der Anhöhe zwischen Trakt 4 und der Sportanlage wird der heute \n\nkaum genutzte Aussenraum mit Spielbereichen für den Kindergarten, die Tagesstruktur und die \n\nPrimarschule aufgewertet. \n\n \n\nArchitektonisch tritt der Neubau mit einem massiven Erd- bzw. Sockelgeschoss auf, das stirnseitig einen \n\nTreppenturm mit Lift erhält und ist dadurch auf allen Ebenen hindernisfrei begehbar. Das Erdgeschoss \n\nübernimmt das von den Modulbauten vorgegebene Raster in der Tragstruktur. Der Hauptzugang erfolgt, \n\nwie bei den bestehenden Bauten, über den zentralen Pausenplatz. Da die Eingangsfassade des \n\nModulbaus anonym und mit kleinen Fenstern zum Pausenplatz hin eher abweisend wirkt, wird mit der \n\nangebauten Treppen- und Lifterschliessung eine offenes Fassadenbild erzeugt. Der Betonskelettbau wird \n\ndadurch neu die Hauptfassade zum Pausenplatz hin und beinhaltet den grosszügigen, überdeckten \n\nHaupteingang sowie zusätzliche Pausenflächen in den Korridoren der Obergeschosse. Das Erdgeschoss \n\nund die neue Erschliessung mit der Eingangsfassade werden in Struktur und Farbe einheitlich gestaltet. \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurden in Emmen bereits mehrere neue Gebäude bei verschiedenen Schulanlagen \n\n(Hübeli, Emmen-Dorf, Riffig, Krauer und Meierhöfli) in Modulbauweise realisiert. Die Modulbauweise \n\nüberzeugt durch eine kurze Bauzeit vor Ort, die Anpassungsfähigkeit im Innenausbau und durch gute \n\nQualität im Schulbetrieb. Ebenso überzeugten die Ausführungsqualität sowie die Kosten- und Termintreue \n\nder Firma Erne AG. \n\n4.2 Raumprogramm \n\nMit dem Neubau von Trakt 4 werden zwei komplette Kindergärten, zwölf Klassen- und sechs \n\nGruppenzimmer für die Primarschule, Räume für die Tagesstrukturen, ein Lehrerzimmer und eine \n\nHauswartwohnung realisiert. Hinzu kommen Räume für die Integrative Förderung (IF), Fachräume, \n\nHaustechnik- und Putzräume sowie Nasszellen. Im Rahmen der Mitwirkung durch die Nutzergruppen \n\nwurden die im bestehenden Modulbau vorhandene Einteilung der Klassenzimmer und Gruppenräume im \n\nBauprojekt angepasst. Pro zwei Klassenzimmer (à 81.5 m2) gibt es einen Gruppenraum (à 40 m2) zur \n\ngemeinsamen Nutzung. Zudem wurden auf allen Stockwerken die bestehenden engen Korridore um ein \n\nzusätzliches Modul erweitert, was die Aufenthaltsqualität und die Zugänge zu den Schulräumen massiv \n\nverbessert.   \n\n\n\n9 \n\nFolgende Nettogeschossflächen (Flächen ohne Wände) werden ausgewiesen (m2): \n\n  Zimmerart Total m2 \n\n  \n E\n\nG\n  \n\n  \n\n1 Kindergarten komplett mit Hauptraum, Mehrzweckraum, Eingang, Material, WC 159.00 \n\n1 Wintergarten 22.50 \n\n1 Tagesstruktur mit Essen, Küche/Aufenthalt 118.50 \n\n1 Tagesstruktur Büro 18.50 \n\n3 Räume Werken mit Material, Maschinen, Werkraum 158.50 \n\n3 Räume Lehrerbereich für Arbeit, Schulleitung, Pause 158.00 \n\nPutzraum, IV WC, Technik 18.00 \n\nWC Anlagen 17.00 \n\nKorridor inkl. inneren Treppenanlagen 240.00 \n\nAussenraum öffentlich, Aussenraum Hauswartwohnung, Containerplatz 99.50 \n\nErdgeschoss  Nettogeschossfläche 1'009.50 \n\n1\n.O\n\nG\n \n\n1 Kindergarten komplett mit Hauptraum, Mehrzweckraum, Eingang, Material, WC 165.00 \n\n1 Wintergarten 24.50 \n\n4 Klassenzimmer à 81.5m2, 326.00 \n\n2 Gruppenräume à 40m2 80.00 \n\n1 Raum für integrative Förderung (IF) 60.50 \n\nPutzraum, Technik 19.00 \n\nWC Anlagen 17.50 \n\nKorridor inkl. inneren Treppenanlagen 271.00 \n\nGedeckter Aussenraum  70.00 \n\n1. Obergeschoss  Nettogeschossfläche 1'033.50 \n\n2\n.O\n\nG\n \n\n3 Räume Textilien für Textiles, Textil Material, Material 140.50 \n\n1 Materialraum 48.50 \n\n1 Kombiwerkstätte  61.00 \n\n4 Klassenzimmer à 81.5m2, 326.00 \n\n2 Gruppenräume à 40m2 80.00 \n\nPutzraum, Technik 19.00 \n\nWC Anlagen 17.50 \n\nKorridor inkl. inneren Treppenanlagen 271.00 \n\nGedeckter Aussenraum 70.00 \n\n2. Obergeschoss Nettogeschossfläche 1'033.50 \n\n3\n.O\n\nG\n \n\n1 Hauswartwohnung 146.50 \n\n1 Wintergarten 24.00 \n\n1 Büro Hauswart 19.00 \n\n4 Klassenzimmer à 81.5m2, 326.00 \n\n2 Gruppenräume à 40m2 80.00 \n\n1 Raum für integrative Förderung (IF) 60.50 \n\nPutzraum, Waschküche 19.00 \n\nWC Anlagen 17.50 \n\nKorridor inkl. innere Treppenanlagen 271.00 \n\nGedeckter Aussenraum 70.00 \n\n3. Obergeschoss Nettogeschossfläche 1'033.50 \n\n  \n\n \n\n \n\n  Gesamttotal Nettogeschossflächen 4'110.00 \n\n\n\n10 \n\n5 Kostenvoranschlag Bauprojekt (KV)   \n\nBKP Bezeichnung Betrag CHF Summe CHF \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n  \n\n99'375 \n\n10 Bestandesaufnahmen 6'480 \n\n \n11 \n\nRäumungen, \nTerrainvorbereitungen \n\n10'260 \n\n 12 Sicherung, Provisorien 12'960 \n \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 53'475 \n \n\n16 Anpassungen an Verkehrsanlagen 5'400 \n\n 17 Baugrubensicherung 10'800   \n\n2 Gebäude   8'575'073 \n\n20 Baugrube 240'797 \n\n \n21 \n\nRohbau 1 (davon 4'389'710 \nModulbauten) \n\n5'973'558 \n\n 22 Rohbau 2 251'316 \n\n \n23 Elektroanlagen 339'121 \n\n 24 Heizung/ Lüftung 156'816 \n\n 25 Sanitäranlagen 158'760 \n\n 26 Transportanlagen 64'800 \n \n\n27 Ausbau 1 492'102 \n\n 28 Ausbau 2 357'156 \n\n 29 Honorare * 540'648   \n\n4 Umgebung   432'000 \n\n42 Gartenanlagen 432'000   \n\n5 Baunebenkosten   261'792 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 14'040 \n\n 52 Muster, Modelle, Kopien 43'200 \n\n 53 Versicherungen 28'512 \n\n 55 Bauherrenleistungen 162‘000 \n\n 56 Übrige Baunebenkosten 14'040   \n\n6 Reserve   115'560 \n\n60 Unvorhergesehenes 115'560   \n\n9 Ausstattung   16'200 \n\n90 Signaletik 16'200 \n\n Total KV Bauprojekt (+/- 10%, inkl. MwSt)  \n\n \n9'500'000 \n\n \n\n \n\n*Die Fachplaner haben mit der für sie aufwandbestimmenden Bausumme offeriert. BKP 29 entspricht dem Total für \n\ndie Honorarsumme in der Umsetzung (SIA Phasen 41-53). Bei einer aufwandbestimmenden Bausumme von  \n\nCHF 8'565'800.00 entspricht das Gesamthonorar von CHF 1'040'648.00 für die Planung (SIA Phasen 31-33) und die \n\nUmsetzung (SIA Phasen 41-53) des Projekts rund 12 %.  \n\nDas Schulmobiliar ist im vorliegenden Kostenvoranschlag nicht enthalten. \n\n\n\n11 \n\n6 Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Planung und Realisierung (2016 - 2019) erfolgt über die Investitionsrechnung. \n\nGemäss Planung sind die Ausgaben wie folgt budgetiert: \n\n2016 und 2017  Projektkredit CHF 500'000.00  abgeschlossen \n\n2018 und 2019  Baukredit CHF 9'500'000.00  offen \n\n7 Terminplan \n\nUnter Vorbehalt der Erteilung der rechtsgültigen Baubewilligung sind folgende Termine vorgesehen. \n\n   \n\n- Einwohnerrat  21. November 2017 \n\n- Volksabstimmung 4. März 2018 \n\n- Start Provisorische Ausführungsplanung (Submission) 14. März 2018 \n\n- Start Ausführungsplanung  2. Quartal 2018 \n\n- Übergabe an Schule Juni / Juli 2019 \n\n \n\n8 Photovoltaikanlage (PVA) \n\nDer Neubau eignet sich gut für die Erstellung einer PVA. Sie ist nicht Bestandteil des vorliegenden \n\nKostenvoranschlags. Die Finanzierung erfolgt über den Energie- und Umweltfonds der Gemeinde Emmen \n\noder alternativ über Dritte. Alle planerischen und baulichen Vorbereitungsmassnahmen werden getroffen, \n\ndamit die Anlage gleichzeitig mit dem Bau oder allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden \n\nkann. \n\n9 Empfehlung der Bildungskommission \n\nDie Schulanlage Erlen ist heute durch die Primarschule und die Sekundarschule sehr dicht belegt. \n\nMehrere Räume werden mehrfach fremdgenutzt. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der \n\npädagogischen Anforderungen ist die Notwendigkeit zur Erweiterung des Raumangebotes mehr als \n\ngegeben. Die Bildungskommission unterstützt deshalb das vorliegende Projekt in allen Belangen, da es \n\nhinsichtlich Architektur, Ökonomie und schulischer Aspekte überzeugt. Die Bildungskommission empfiehlt, \n\nden Baukredit für die Erweiterung der Schulanlage Erlen mit einem 4. Trakt für die Primarschule und \n\nKindergarten zu genehmigen. \n\n\n\n12 \n\n10 Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Projekts für den Neubau Erlen 4 der Schulanlage Erlen. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredits von CHF 9‘500'000.00 inkl. MwSt.  \n\nFür die Teuerungsberechnung gilt der Schweizerische Baupreisindex vom April 2017. \n\n3. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 25. Oktober 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\nBeilagen: \n \n\n- Kostenvoranschlag nach BKP +/- 10% vom 4. September 2017 \n- Planbeilagen: Projektrelevante Pläne \n\n \n\n\n\t1  Ausgangslage Schulraumentwicklung\n\t2 Projektevaluation\n\t2.1 Machbarkeitsstudie\n\t2.2 Entscheid Direktvergabe Modulbau\n\t2.3 Information Einwohnerrat\n\t2.4 Studienauftrag und Entscheid Gemeinderat\n\t2.5 Stadtbildkommission Gemeinde Emmen\n\n\t3 Projektorganisation\n\t4 Neubau Erlen Trakt 4\n\t4.1 Projektbeschrieb\n\t4.2 Raumprogramm\n\n\t5  Kostenvoranschlag Bauprojekt (KV)\n\t6 Finanzierung\n\t7 Terminplan\n\t8 Photovoltaikanlage (PVA)\n\t9 Empfehlung der Bildungskommission\n\t10  Antrag\n\n


name: 39_21 Beilage 17; Stellungnahmen externe Fachstellen

text: \n \n\nBP Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei, Stellungnahmen externe Fachstellen 1 \n\nGemeinde Emmen             \n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei \n\n \n\nStellungnahmen externe Fachstellen \n\n \n\nVom Gemeinderat am 18. August 2021 verabschiedet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nBP Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei, Stellungnahmen externe Fachstellen 2 \n\n \n\n1 Amt für Zivilschutz \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n1.1 Das Problem «Unterdeckung an Schutzplätzen der Ein-\n\nwohnergemeinde Emmen» wurde im Schlussbericht \n\nStudienauftrag berücksichtigt. Dementsprechend wurde \n\nauch die Erstellung eines Schutzraumes gefordert. Die \n\nvorliegenden Planunterlagen mit 2 Untergeschossen \n\n(Tiefgarage mit Autolift 2.UG) und (Kellerräume, Tech-\n\nnik, Lager, Veloraum 1.UG), sowie die gegebene ver-\n\nkehrstechnische Situation/Erschliessung des Bauvorha-\n\nbens verhindern aus unserer Sicht aber ein vernünftiges \n\nSchutzraumprojekt. \n\nDer vorliegende provisorische Wohnungsspiegel geht \n\nvon rund 31 Zimmern aus. Mal Faktor 2/3 gerechnet \n\nergibt dies eine Schutzraumbaupflicht von rund 20 \n\nSchutzplätzen. Da aus oben genannten Gründen kein \n\ngrösserer Schutzraum(mit zusätzlichen öffentlichen \n\nSchutzplätzen für die Gemeinde Emmen) erstellt werden \n\nkann und das aktuelle Bundesgesetz den Schutzraum-\n\nbau erst ab 38 Zimmern zwingend verlangt, ist die \n\nSchutzraumbaupflicht in diesem Fall in Form einer Er-\n\nsatzbeitragsleistung zu erfüllen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n\n\n \n\nBP Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei, Stellungnahmen externe Fachstellen 3 \n\n2 CKW \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n2.1 Grundsätzlich hat CKW kein spezielles Anliegen für die-\n\nses Bauprojekt. So lange der neue Netzanschluss nicht \n\nhöher als 160A beträgt. \n\nAlles was höher ist müsste geprüft werden. \n\nWird zur Kenntnis genommen.  \n\n3 EWL \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n3.1 Entlang an der südöstlichen Grenze am Sonnenplatz \n\nverlaufen mit einem Abstand von zirka 7m zwei Erdgas-\n\nleitungen. Die grössere Leitung ist eine Hochdruck-\n\nTransportleitung und Bedarf höhere Aufmerksamkeit. \n\nVor Baubeginn sind die Schutz- und Sicherungsmass-\n\nnahmen aufzuzeigen. Das Trassee der beiden Erdgas-\n\nleitungen muss während den Bauarbeiten in der Lage \n\nsowie in der Höhe stabil bleiben. \n\nWird zur Kenntnis genommen. - \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nBP Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei, Stellungnahmen externe Fachstellen 4 \n\n4 Feuerwehr \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n4.1 Die Feuerwehrzufahrten und der ungehinderte Einsatz \n\nder Feuerwehrmotorfahrzeuge ist jederzeit zu gewähr-\n\nleisten (Beilage: FKS Richtlinie für Feuerwehrzufahrten, \n\nBewegungs- und Stellflächen). \n\n \n\nUm den Einsatz des Hubretters zu gewährleisten, müs-\n\nsen die Zufahrten und die Stellflächen erhöhte Anforde-\n\nrungen erfüllen. Die Zufahrten sind für eine Fahrzeug-\n\nlast von 26 t zu dimensionieren. Bei den Stellflächen ist \n\nzu beachten, dass das Rettungsfahrzeug im Einsatz auf \n\nStützen fixiert wird. Dadurch entstehen 4 Punktlasten. \n\nDiese weisen einen Achsabstand von 6.00 m und eine \n\nStützenbreite von 5.40 m auf. Diese punktuellen Belas-\n\ntungen durch die Abstützungen sind zu berücksichtigen. \n\n \n\nBei der Einfahrt zur Einstellhalle ist ein Schlüsseltresor \n\nder Feuerwehr Emmen zu setzen. Platzierung des \n\nSchlüsseltresors erfolgt nach Absprache mit der Feuer-\n\nwehr. Der Feuerwehr Emmen ist der definitive Ausfüh-\n\nrungsplan (Mst. 1:100) der Einstellhalle zuzustellen. \n\nDie Anforderungen werden erfüllt. - \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nBP Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei, Stellungnahmen externe Fachstellen 5 \n\n5 Gebäudeversicherung \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n5.1 Das Aussenhydrantennetz ist zweckentsprechend zu er-\n\nweitern, sofern nicht jeder Gebäudeteil mit 100 m \n\nSchlauchlänge ab bestehendem Hydrant erreichbar ist. \n\nDie Feuerwehrzufahrt für Lösch- und Rettungsfahr-\n\nzeuge zu den einzelnen Gebäuden muss gewährleistet \n\nsein. Die konkreten Anforderungen sind der FKS-Richt-\n\nlinie „Feuerwehrzufahrten, Bewegungs- und Stellflä-\n\nchen“ zu entnehmen (siehe www.feukos.ch/de/e-pa-\n\nper). \n\nMit der Baugesuchseingabe sind uns für jedes Gebäude \n\nBrandschutznachweise einzureichen inkl. Umgebung \n\n(Nachweis Feuerwehrzufahrt). Vorlagen für Brand-\n\nschutzpläne und Brandschutznachweise finden sich auf \n\nwww.brandschutznachweis.ch, inklusive aktueller Sym-\n\nbolbibliotheken. \n\nWird zur Kenntnis genommen. - \n\n6 Hindernisfrei Bauen \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n7.1 In den Sonderbauvorschriften fehlen explizite Bestim-\n\nmungen über die hindernisfreie Bauweise. Mit der in Art. \n\n3 «Geltungsbereich und ergänzendes Recht» festgehal-\n\ntenen übergeordneten kantonalen und eidgenössischen \n\nWird zur Kenntnis genommen. - \n\n\n\n \n\nBP Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei, Stellungnahmen externe Fachstellen 6 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nRechts ist zumindest die hindernisfreie Bauweise auch \n\neingeschlossen. \n\n7.2 HBLU nimmt Ziffer 4.9 S. 21 des Planungsberichtes über \n\ndie Abzüge über die hindernisfreie Bauweise zur Kennt-\n\nnis. \n\nWird zur Kenntnis genommen. - \n\n7.3 Aus dem Querschnitt im Richtprojekt S. 7 geht hervor, \n\ndass die Erschliessung der Dachterrasse einzig über eine \n\nunzulässige Stufe zum Erschliessungskern projektiert \n\nist. Anmerkung: Art. 17 der SBV spricht bezüglich Dach-\n\nterrasse von öffentlich zugänglichem Bereich. Vermut-\n\nlich ist damit die Nutzung aus Sicht aller Wohnungen \n\ngemeint und nicht wie das Wort suggeriert, dass die \n\nDachterrasse Allen öffentlich zugänglich zu halten ist. \n\nDer besagte Querschnitt zeigt den Schnitt durch eine \n\nWohnung, wo aufgrund der Substrathöhe auf der Dach-\n\nterrasse ein Versatz zur Wohnung notwendig und zur \n\nAbgrenzung zum Aussenraum auch gewünscht ist. Zwi-\n\nschen dem Erschliessungskern und der Dachterrasse ist \n\neine Rampe vorgesehen, welche den Höhenunterschied \n\nüberwindet. Der hindernisfreie Zugang zur Dachterrasse \n\nwurde von den Projektverfassern mit der Fachstelle für \n\nhindernisfreies Bauen bilateral besprochen. Es sind \n\nkeine Änderungen am Projekt notwendig \n\n- \n\n7.4 Im Erdgeschoss ist eine Rollstuhlgerechte innerhalb der \n\nDamentoilette projektiert. Dies entsprich nicht der \n\nNormvorgabe – Rollstuhlgerechte Toiletten müssen ge-\n\nschlechterneutral erstellt werden. \n\nIm Rahmen des Bauprojekts wird es zu diversen Anpas-\n\nsungen am Grundriss kommen. Im vorliegenden Richt-\n\nprojekt wird die geforderte Anpassung noch nicht vor-\n\ngenommen. \n\n- \n\n7.5 Beide vorgenannten Punkte wurden in der Vorabklärung \n\ndes Richtprojektes durch Herr Tobler von buan Archi-\n\ntekten, bereits mehrfach per E-Mail bemängelt. Leider \n\nerfolgte keine Überarbeitung für den Bebauungsplan. \n\nZumindest die Rollstuhlgerechte Toilette kann in einem \n\nallfälligen Baubewilligungsverfahren bereinigt werden. \n\nAnders dagegen sind in Art. 6 SBV die maximalen Höhen \n\nfestgelegt, was einer normenkonformen Erschliessung \n\nSiehe Ziffer 7.3 und 7.4 - \n\n\n\n \n\nBP Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei, Stellungnahmen externe Fachstellen 7 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nder Dachterrasse entgegenstehen kann. Die Fachstelle \n\nempfiehlt, dies vor Plangenehmigung zu bereinigen. \n\n7 real \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n8.1 Dem Bereitstellungsplatz wird zugestimmt. Wird zur Kenntnis genommen. - \n\n \n\n\n