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name: 09_24 Anhang 3_Vollzugsverordnung zum WVR (VOWVR) vom 12.03.2024

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text: \n \n \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n \n \n \n \n\nVollzugsverordnung zum \nWasserversorgungs-Reglement \n\n \n \n\nder \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n\nvom 14. Mai 2024 \n \n\nStand vom 12.03.2024 \n \n \n \n\nin Rechtskraft ab 1. Oktober 2024  \n\n \n \n  \n\n\n\n- 2 - \n\nInhalt \nArt. 1 Zweck ...................................................................................................................................... 2 \nArt. 2 Grundsätze .............................................................................................................................. 2 \nArt. 3 Anschlussgebühr ..................................................................................................................... 2 \nArt. 4 Betriebsgebühr ........................................................................................................................ 2 \nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse .................................................................................................. 3 \nArt. 6 Geschossigkeit ........................................................................................................................ 3 \nArt. 7 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung ............................................................................... 4 \nArt. 8 Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteich usw.) ........................................................... 7 \nArt. 9 Zukauf von Grundstücksfläche ................................................................................................ 7 \nArt. 10 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle ........................................................................ 7 \nArt. 11 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen .................................................................... 8 \nArt. 12 Übernahme von privaten Sammelleitungen ............................................................................ 8 \nArt. 13 Übergangsbestimmungen ....................................................................................................... 9 \nArt. 14 Inkrafttreten.............................................................................................................................. 9 \n1. Arbeitsstunden für technische Einsätze ............................................................................................ 11 \n2. Fahrzeuge ......................................................................................................................................... 11 \n \n\n \nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Wasserversorgungs-Reglement (WVR) folgende \nVollzugsverordnung: \n \n \nArt. 1 Zweck \n \nMit dieser Verordnung regelt der Gemeinderat den Vollzug des Reglements gemäss Art. 3 Abs. 2 WVR. \n \n \nArt. 2 Grundsätze \n \n1 Die Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n \n2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 WVR bezeichnet der Gemeinderat das Departement Tiefbau und Werke \n\nfür den Vollzug des WVR zuständig. \n \n \nArt. 3 Anschlussgebühr \n \nDie Anschlussgebühr wird im Sinne der Art. 40 und 41 des WVR erhoben. \n\n- Der Anschlussgebührenansatz (AK) gemäss Art. 41 Abs. 1 WVR beträgt CHF 12.65 pro Quad-\nratmeter tarifzonengewichtete Fläche. \n\n \n \nArt. 4 Betriebsgebühr \n \n1 Die Betriebsgebühr wird gemäss Art. 42 und 43 des WVR erhoben. \n \n\n- Der Grundgebührenansatz (KG) gemäss Art. 43 Abs. 1 WVR beträgt CHF 0.17 pro Quadratme-\nter tarifzonengewichtete Fläche. \n\n- Der Mengengebührenansatz (KW) gemäss Art. 43 Abs. 1 WVR beträgt CHF 1.00 pro Kubikme-\nter Frischwasser. \n\n \n2 Die Mengengebühr wird aufgrund der gemessenen bezogenen Frischwassermenge erhoben. Sind \n\nkeine oder ungenaue Angaben über den Wasserverbrauch vorhanden, wird der Durchschnitt der \nabgelaufenen 3 Jahre in Rechnung gestellt. Ist auch dies nicht möglich, werden 58 m3 pro Person \nund Jahr in Rechnung gestellt (Einwohnerkontrolle mit Stichtag 1. Januar des Rechnungsjahres). \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n\n \n3 Temporärer Wasserbezug gemäss Art. 44 WVR erfolgt über einen Wasserzähler der Gemeinde. Die \n\nWasserzählermiete beträgt vom 1. bis 3. Tag CHF 25.00 pro Tag. Ab dem 4. Tag beträgt die Was-\nserzählermiete CHF 12.00 pro Tag. Der gemessene Wasserbezug wird mit dem Mengengebühren-\nansatz gemäss Abs. 1 verrechnet. Zusätzlich wird der Stundenaufwand der Wasserversorgung in \nRechnung gestellt (Anhang 2). \n\n \n4 Bauwasserbezug gemäss Art. 44 WVR erfolgt über eine Bauwasserkombination der Gemeinde. Die \n\nMiete der Bauwasserkombination beträgt pro angebrochenem Monat CHF 92.00. Für das notwen-\ndige Systemtrenngerät beträgt die tägliche Miete CHF 5.00 für 1 Zoll bzw. CHF 10.00 für 55 mm. \nDer gemessene Wasserbezug wird mit dem Mengengebührenansatz gemäss Abs. 1 verrechnet. \nZusätzlich wird der Stundenaufwand der Wasserversorgung in Rechnung gestellt (Anhang 2). \n\n \n5 Gemäss Art. 42 Abs. 8 WVR ist für den Betrieb von Sprinkleranlagen zusätzlich zur Betriebsgebühr \n\neine jährliche Sondergebühr von CHF 0.35 pro l/min zu entrichten. Die zusätzliche Sondergebühr \nbeträgt bei Klimaanlagen mit Rückkühlung CHF 11.00 pro l/min bzw. bei Klimaanlagen ohne Rück-\nkühlung CHF 22.00 pro l/min. \n\n \n6 Für zusätzliche Wasserzähler wird gemäss Art. 42 Abs. 7 WVR eine jährliche Miete von CHF 40.00 \n\npro Wasserzähler erhoben. \n \n \nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse \n \n1 Für Anschlüsse gemäss Art. 41 Abs. 4 WVR, welche nur vorübergehend, aber mehr als ein Jahr \n\nerstellt werden (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.), ist die Entrichtung von Anschlussgebühren \nfür vorübergehende Anschlüsse geschuldet. Anschlüsse, welche für die Dauer von zehn Jahren \nund mehr erstellt werden sowie Bauwasserbezug, gelten nicht als vorübergehende Anschlüsse. \n\n \n2 Die Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse wird pro rata je angebrochenes Anschluss-\n\njahr festgelegt. Pro Jahr beträgt die Anschlussgebühr 10% der ordentlichen Anschlussgebühr. \nFolglich wird im angebrochenen zehnten Jahr 100% der ordentlichen Anschlussgebühr bezahlt \nsein. \n\n \n3 Die jährliche Grund- und Mengengebühr ist für die gesamte Dauer des Anschlusses bis zum Ende \n\ndes letzten angebrochenen Jahres geschuldet. \n \n4 Ein Anschluss gilt als beendet, wenn die Entnahmestellen technisch ausser Betrieb genommen \n\nwerden. \n \n5 Wird im Nachgang zu einem vorübergehenden Anschluss ein dauerhafter Anschluss erstellt, wird \n\ndie bereits entrichtete Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse mitberücksichtigt. \n \n \nArt. 6 Geschossigkeit \n \n1 Die Geschossigkeit dient als Hauptkriterium für die Tarifzonen-Grundeinteilung gemäss Art. 38 Abs. \n\n1 WVR. Zur Ermittlung der Geschossigkeit werden alle Geschosse mit möglicher Gewerbe- oder \nWohnnutzung (Raumflächen sind isoliert, beheizbar und als Wohnraum bzw. Gewerberaum nutzbar) \nmit berücksichtigt. \n\n \n2 Entspricht die Summe der Flächen mit Gewerbe- bzw. Wohnnutzung in Teilgeschossen (z.B. Dach-\n\ngeschoss oder Kellergeschoss) mehr als 50% der Gebäudegrundfläche, wird ein zusätzliches Ge-\nschoss angerechnet (z.B. 4- statt 3-geschossig). Ist die Summe der Flächen mehr als 150% der \nGebäudegrundfläche, werden zwei zusätzliche Geschosse angerechnet (z.B. 5- statt 3-geschossig). \n\n \n3 Gemäss Art. 38 Abs. 1 WVR gilt bei 2- oder 3-geschossigen Gebäuden, dass bei „teilweiser Nutzung \n\nauf einem weiteren Geschoss“ die Grundeinteilung erhöht wird (z.B. TZ 3 statt TZ 2 oder TZ 5 statt  \nTZ 4). Es werden dabei folgende Fälle unterschieden: \n\na) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche klei-\nner als 20 m2 gelten nicht als teilweise Nutzung auf einem weiteren Geschoss. \n\n\n\n- 4 - \n\nb) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche grös-\nser als 20 m2 und kleiner als 50% der Gebäudegrundfläche gelten als teilweise Nutzung auf einem \nweiteren Geschoss.  \n\n \n4 Bei mehreren Gebäuden auf dem Grundstück ist für die Grundeinteilung in der Regel das Gebäude \n\nmit der höchsten Geschosszahl relevant.  \n \n5 Für Grundstücke oder Teilgrundstücke mit gebührenpflichtiger Fläche grösser 2'000 m² und ein-\n\nheitlicher Nutzungsart (z.B. Wohnüberbauungen), wird bei der erstmaligen Einteilung für die Erhe-\nbung der Betriebsgebühren vereinfachend eine durchschnittliche Geschosszahl rechnerisch ermit-\ntelt. Kleinbauten wie Garagen, Autoeinstellhallen usw. werden dabei nicht mitberücksichtigt. Erfolgt \nspäter auf dem Grundstück oder Teilgrundstück eine bauliche oder grundbuchliche Veränderung, \nso wird das Grundstück in Teilgrundstücke aufgeteilt. \n\n \n \nArt. 7 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung \n \n1 Gestützt auf Art. 37 Abs. 5 WVR werden in nachfolgenden Fällen Korrekturen von der Grundeintei-\n\nlung vorgenommen. Grundstücke mit einem Frischwasseranschluss können nicht tiefer als in die \nTarifzone 1 eingeteilt werden. \n\n \n\n2 Brandschutz: Befinden sich Gebäude eines Grundstücks im Schutzbereich von Hydranten, so be-\nfindet sich das betreffende Grundstück, auf dem sich das Gebäude befindet innerhalb des Brand-\nschutzdispositivs. Ein Gebäude liegt im Schutzbereich, wenn es ganz oder teilweise im Umkreis \nvon 400 m um den Hydranten liegt. Ausgenommen sind Grundstücke, welche von bestehenden \nanderen Wasserbezugsorten gemäss § 98 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz \n(Stand 01.07.2022) genügend geschützt werden. \nLiegt ein Grundstück ausserhalb des Brandschutzdispositivs, wird die Grundeinteilung um 1 Ta-\nrifzone nach unten korrigiert. \n\n \n3 Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche: Die Summe der Flächen im Baugebiet war \n\nausschlaggebend für die Kapazitätsbereitstellung der heutigen Wasserversorgungs-Anlagen. Da die \nNutzungsintensität nicht proportional mit der Fläche zu- bzw. abnimmt, führt eine unterdurchschnitt-\nlich kleine oder eine überdurchschnittlich grosse Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche \nzu einer Korrektur der Grundeinteilung gemäss folgender Tabelle: \n\n \n\nTarifzonen-Grundeintei-\nlung (GTZ) \n\nNormalfall \nGrundstücksfläche bzw. ge-\n\nbührenpfl. Fläche (m2) \n\nSituation des Grund-\nstücks \n\n(m2) \n\nKorrektur der \nGrundeinteilung  \n\n(TZ +/-) \n\nBZ  --- --- --- \n\n1  ---  >  700  - 1 \n\n2  300 – 700 \n <  300 \n >  700 \n\n + 1 \n - 1 \n\n3  300 – 700 \n <  300 \n >  700 \n\n + 1 \n - 1 \n\n4  500 – 1’000 \n <  500 \n >  1’000 \n\n + 1 \n - 1 \n\n5  500 – 1’000 \n <  500 \n >  1’000 \n\n +  1 \n -  1 \n\n6  600 – 1’200 \n <  600 \n >  1’200 \n\n +  1 \n -  1 \n\n7  700 – 1’400 \n <  700 \n >  1’400 \n\n +  1 \n -  1 \n\n8  800 – 1’600 \n <  800 \n >  1’600 \n\n +  1 \n -  1 \n\n9  800 – 1’600 \n <  800 \n >  1’600 \n\n +  1 \n -  1 \n\n10  900 – 1’700 \n <  900 \n >  1’700 \n\n +  1 \n -  1 \n\n11  900 – 1’700 \n <  900 \n >  1’700 \n\n +  1 \n -  1 \n\n\n\n- 5 - \n\nTarifzonen-Grundeintei-\nlung (GTZ) \n\nNormalfall \nGrundstücksfläche bzw. ge-\n\nbührenpfl. Fläche (m2) \n\nSituation des Grund-\nstücks \n\n(m2) \n\nKorrektur der \nGrundeinteilung  \n\n(TZ +/-) \n\n12  1'000 – 1’800 \n <  1'000 \n >  1’800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n13  1'000 – 1’800 \n <  1'000 \n >  1’800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n14  1'000 – 1’800 \n <  1'000 \n >  1’800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n15  1'000 – 1’800 \n <  1'000 \n >  1’800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n16  1'000 – 1’800 \n <  1'000 \n >  1’800 \n\n +  1 \n -  1 \n\n17  1'000 – 1’800 \n <  1'000 \n >  1’800 \n\n +  1 \n -  1 \n\nAlle Grundstücksflächen bzw. gebührenpflichtige Flächen über 2'500 m2 erfahren eine Korrektur \num - 2 Tarifzonen nach unten. Wenn GTZ < TZ 3, kann nur Flächenabzug von maximal -1 TZ erwirkt \nwerden. \n\n \n \n4 Bewohnbarkeit bzw. Bezug von Anlagekapazität: Der Bezug von Anlagenkapazität wird mit der \n\nSumme der Wohnungen, Gewerbebetrieben und Wohnungsäquivalenten (Wasserzählergrösse) auf \neinem Grundstück quantifiziert. Dabei wird unterschieden: \n\n a. Grundstücke mit reiner Wohnbebauung: Die Anzahl Wohneinheiten ist massgebend; \n b. Grundstücke mit reiner Gewerbenutzung: Das Wohnungsäquivalent ist massgebend; \n c. Grundstücke mit Mischnutzung: Der kleinere Wert zwischen Anzahl Wohneinheiten plus Anzahl \n     Gewerbebetriebe bzw. Anzahl Wohneinheiten plus Wohnungsäquivalent; jedoch minimal das  \n     Wohnungsäquivalent ist massgebend. \n \n\nZählergrösse \nin Zoll \n\nZählergrösse \nin DN \n\nWohnungs- \näquivalent \n\n¾ “ 20 mm 1 \n\n1 “ 25 mm 3 \n\n1 ¼ “ 32 mm 6 \n\n1 ½ “ 40 mm 12 \n\n2 “ 50 mm 18 \n\n2 ½ “ 65 mm 30 \n\n3 “ 80 mm 50 \n\n \n\n Bei Übernachtungsgastronomie wird das Wohnungsäquivalent aufgrund der Bettenzahl ermittelt.  \nDabei gilt: 4 Betten = 1 Wohnungsäquivalent (wobei ein Doppelbett zwei Einzelbetten entspricht). \n\n Das Kriterium Bezug von Anlagekapazität führt bei einer über- bzw. unterdurchschnittlichen Anzahl \nWohnungen oder Gewerbe zu einer Tarifzonenkorrektur. \n\n \nTarifzonen-\n\nGrund-eintei-\nlung \n\nNormalfall \nAnz. Wohnungen  \n\nSituation des  \nGrundstücks \n\nKorrektur der Grund-\neinteilung  \n(TZ +/-) \n\nBZ --- --- --- \n\n1 \n1 Wohnung \n\n(Wohnungsäquivalent) \n2 - 3 Wohnungen \n4 und mehr Wohnungen \n\n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n2 1 Wohnung \n2 - 3 Wohnungen \n4 und mehr Wohnungen \n\n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n3 1 Wohnung \n2 - 4 Wohnungen \n5 und mehr Wohnungen \n\n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n4 2 - 4 Wohnungen \n1 Wohnung \n5 - 6 Wohnungen \n7 und mehr Wohnungen \n\n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n5 3 - 6 Wohnungen \n\n1 Wohnung \n2 Wohnungen \n7 - 8 Wohnungen \n9 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n\n\n- 6 - \n\nTarifzonen-\nGrund-eintei-\n\nlung \n\nNormalfall \nAnz. Wohnungen  \n\nSituation des  \nGrundstücks \n\nKorrektur der Grund-\neinteilung  \n(TZ +/-) \n\n6 4 - 7 Wohnungen \n\n1 - 2 Wohnungen \n3 Wohnungen \n8 - 10 Wohnungen \n11 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n7 6 - 9 Wohnungen \n\n1 - 2 Wohnungen \n3 - 5 Wohnungen \n10 - 12 Wohnungen \n13 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n8 11 - 13 Wohnungen \n\nbis 5 Wohnungen \n6-10 Wohnungen \n14-16 Wohnungen \n17 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n9 15 – 17 Wohnungen \n\nbis 10 Wohnungen \n11 – 14 Wohnungen \n18 – 20 Wohnungen \n21 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n10 19 – 22 Wohnungen \n\nbis 14 Wohnungen \n15 – 18 Wohnungen \n23 – 25 Wohnungen \n26 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n11 24 – 27 Wohnungen \n\nbis 18 Wohnungen \n19 – 23 Wohnungen \n28 – 30 Wohnungen \n31 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n12 30 – 33 Wohnungen \n\nbis 23 Wohnungen \n24 – 29 Wohnungen \n34 – 36 Wohnungen \n37 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n13 36 – 43 Wohnungen \n\nbis 29 Wohnungen \n30 – 35 Wohnungen \n44 – 48 Wohnungen \n49 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n14 47 – 55 Wohnungen \n\nbis 35 Wohnungen \n36 – 46 Wohnungen \n56 – 60 Wohnungen \n61 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n15 56 – 66 Wohnungen \n\nbis 46 Wohnungen \n47 – 55 Wohnungen \n67 – 71 Wohnungen \n72 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n16 67 – 77 Wohnungen \n\nbis 55 Wohnungen \n56 – 66 Wohnungen \n78 – 83 Wohnungen \n84 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n17 78 - 88 Wohnungen \n\nbis 66 Wohnungen \n67 – 77 Wohnungen \n89 – 94 Wohnungen \n95 und mehr Wohnungen \n\n- 2 TZ \n- 1 TZ \n+ 1 TZ \n+ 2 TZ \n\n \n Auch leer stehende Wohnungen und Kleinwohnungen (z.B. Studios) beziehen die Leistungsbereit-\n\nschaft und werden mitberücksichtigt. \n \n Für überdurchschnittlich grosse Grundstücke gilt folgende Ausnahmeregel: \n Sind nachfolgende Voraussetzungen kumulativ gegeben, \n   - gebührenpflichtige Fläche grösser als 2'000 m² \n   - gebührenpflichtige Fläche pro Wohnung grösser 200 m² \n   - Tarifzonen-Grundeinteilung mindestens Tarifzone 4 \n werden positive Bewohnbarkeits-Korrekturen um eine Tarifzone geringer angewendet (+1 TZ statt \n\n+2 TZ) oder fallen weg (+0 TZ statt +1 TZ). Negative Bewohnbarkeits-Korrekturen sind von dieser \nRegel ausgenommen. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n5 Nutzung: Die Tarifzonen-Grundeinteilung wird bei nachfolgenden, nicht abschliessend aufgeliste-\nten, besonderen Verhältnissen verursachergerecht über einen Nutzungszuschlag oder -abzug korri-\ngiert: \n\n \n\nBesonderheit Beschreibung TZ-Korrektur \n\nUnverhältnismässiges  \nFlächen – Leistungsverhältnis \n\nGrundstücksfläche kleiner 75 m2 pro Wohnein-\nheit. \n\n+ 2 TZ \n\nGrundstücksfläche kleiner 100 m2 pro Wohnein-\nheit. \n\n+1 TZ \n\nKleines Grundstück \nGrundstücksfläche kleiner 300 m2 bei drei- und \nmehrgeschossig bebauten Grundstücken \n\n+ 1 TZ \n\n1-geschossiges Gewerbe \n\nGewerbegrundstücke (exkl. Landwirtschaft) mit \nmaximal eingeschossigen Gebäuden bzw. die \nGebäudegrundfläche des zweiten Geschosses \nist kleiner als 50 % des darunterliegenden Ge-\nschosses.  \n\n- 1 TZ \n\nGrossverbraucher \nBetriebe mit ausserordentlich hohem Mengen-\nFlächen-Verhältnis \n\n+ 1 TZ \n\nSaisonale Nutzung \nGrundstücke mit Ferienhäusern, Ferienwohnun-\ngen bzw. saisonaler Nutzung. \nZuschlag nur für Betriebsgebühren \n\n+ 2 TZ \n\nLandwirtschaftsbetrieb \n\nLandwirtschaftlich genutztes Grundstück mit \nTierhaltung und entsprechenden Stallungen so-\nwie ähnliche Betriebe (z.B. Pferdepension \nusw.). \n\n+ 1 TZ \n\n \n In Ausnahmefällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, können weitere Nutzungskorrektu-\n\nren angewendet werden. \n \n \nArt. 8 Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteich usw.) \n \nFür festinstallierte Wasserbecken wird gemäss Art. 40 Abs. 6 neben der Anschlussgebühr eine zu-\nsätzliche, einmalige Sondergebühr ab 5 m3 Inhalt für jeden zusätzlichen Kubikmeter von CHF 15.00 \nerhoben.  \n \n \nArt. 9 Zukauf von Grundstücksfläche \n \n1 Wird bei einem bereits angeschlossenen Grundstück durch eine neue Parzellierung Fläche hinzu \n\ngeführt, ist die zusätzliche Fläche in die aktualisierte Tarifzone mit einer Anschlussgebühr einzukau-\nfen. Dabei wird die bisherige Einteilung der zugekauften Fläche mitberücksichtigt.  \n\n \n2 Diese Anschlussgebühr wird mit der neuen Parzellierung fällig. Falls im Zeitpunkt der Umparzellie-\n\nrung keine bauliche Veränderung realisiert wird, kann die Fälligkeit auf den Zeitpunkt derjenigen \nnächsten Baubewilligung, die nur mit Hilfe der Umparzellierung möglich wird, verschoben werden. \nDabei wird der im betreffenden Zeitpunkt evtl. erhöhte Gebührensatz angesetzt. \n\n \n \nArt. 10 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n \n1 Die Reduktionsmassnahme gemäss Art. 45 Abs. 1 WVR betrifft in der Regel nur Grundstücke mit \n\neiner gebührenpflichtigen Fläche ab 2'000 m2 und einer verhältnismässig kleinen Nutzung sowie \nsämtliche Grundstücke in der Nichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone. Sie ist als Ausnahmere-\ngelung zur Wahrung der Verhältnismässigkeit zu betrachten. \n\n \n2 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche von Grundstücken gemäss Absatz \n\n1 kommt in der Regel die nachfolgende Berechnung zur Anwendung. \n \n\n\n\n- 8 - \n\n Grundrissflächen der Gebäude x Anzahl Stockwerke \n\nGebührenpfl. Fläche  =  \n Divisor \n\n \n3 Der Divisor ist abhängig von der Zoneneinteilung gemäss Zonenplan: \n\na) Bauzonen und Weilerzone  Divisor = 0.5 \nb) Nichtbauzonen mit Ausnahme der Weilerzone Divisor = 0.7 \n\n \n4 Teilflächen eines Grundstücks in der Bauzone bzw. in der Weilerzone, welche im Bauzonenplan als \n\nNichtbauzone bzw. als Landwirtschaftszone bezeichnet sind, werden nicht als gebührenpflichtige \nFlächen betrachtet. \n\n \n5 Die Aufteilung in Teilgrundstücke gemäss Art. 45 Abs. 3 WVR wird in der Regel nur bei Grundstücken \n\nmit einer Fläche ab 2'000 m² vorgenommen. \n \n \nArt. 11 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen \n \n1 Gemäss Art. 40 Abs. 4 WVR kann von einem Grundstück oder Teilgrundstück mit mitprofitierenden \n\nFlächen bei einer baulichen Veränderung eine Anschlussgebühr fällig werden. Als mitprofitierend \ngelten Flächen und Bauten, von denen nach früheren Berechnungssystemen keine Anschlussge-\nbühren erhoben wurden die trotzdem Leistungen der Wasserversorgung beziehen (z.B. Brand-\nschutz). Diese Flächen wurden für die Erhebung der Betriebsgebühren einer Tarifzone zugeteilt. \n\n \n2 Anschlussgebühren bei mitprofitierenden Flächen werden erhoben, wenn bei einem Grundstück mit \n\neiner Grundbuch-Fläche ab 1'000 m2 ein Neu- oder Anbau von mehr als 40 m2 Gebäudegrundfläche \nerstellt wird, welcher aufgrund der mitprofitierenden Fläche weder zu einer Tarifzonenaufstufung \nnoch zu einer Vergrösserung der gebührenpflichtigen Fläche führt.  \n\n \n3 Bei Grundstücken, von welchen bereits Anschlussgebühren aufgrund des aktuell gültigen Regle-\n\nments erhoben wurden, wird basierend auf mitprofitierenden Flächen keine Anschlussgebühr erho-\nben. \n\n \n \nArt. 12 Übernahme von privaten Sammelleitungen \n \n1 Gestützt auf Art. 29 WVR übernimmt die Gemeinde die privaten Hausanschlussleitungen, die mehr \n\nals einem Grundstück dienen in den betrieblichen (Wartungsarbeiten, Kontrollen) und baulichen Un-\nterhalt (Renovierung, Reparatur, Erneuerung, Ersatz) und finanziert die daraus entstehenden Kosten \nüber Gebühreneinnahmen. Vorbehalten bleibt die Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen:  \n\n \n2 In den Unterhalt übernommen werden Hausanschlussleitungen bis zum letzten Abzweigpunkt, von \n\nwo zwei von voneinander unabhängige Hausanschlussleitungen gespiesen werden. Sämtliche \nHausanschlussleitungen, die an der zu übernehmenden Sammelleitung angeschlossen sind, müs-\nsen separat absperrbar sein. Nicht übernommen werden Hausanschlussleitungen die nur ein Grund-\nstück erschliessen und gemeinsame Hausanschlussleitungen, bei denen nicht sämtliche daran an-\ngeschlossenen Hausanschlussleitungen separat absperrbar sind. \n\n \n3 Den Zeitpunkt für Unterhaltsmassnahmen bestimmt die Gemeinde selbst.  \n \n4 Private Leitungen, welche zwei zusammengehörende Grundstücke erschliessen (beispielsweise Ge-\n\nwerbe auf mehreren Liegenschaften usw.) werden wie eine Hausanschlussleitung zu einem einzel-\nnen Grundstück beurteilt und folglich nicht in den Unterhalt übernommen. Das gleiche gilt für Leitun-\ngen, welche Grundstücke mit Stockwerkeigentum erschliessen.  \n\n \n5 Private Leitungen, welche ausschliesslich Grundstücke ausserhalb des Siedlungsgebiets erschlies-\n\nsen, werden nicht in den Unterhalt übernommen.  \n  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n6 Grundsätzlich werden beim Unterhalt von privat erstellten Leitungen durch die Gemeinde keine \n\nMehrkosten getragen, welche über das übliche Mass hinausgehen. Diese sind beispielsweise die \nBehebung von optischen Mängeln infolge der Sanierungsarbeiten, die Erneuerung von Plätzen, der \nErsatz von Pflanzen, die Erneuerung von Gartenanlagen und Treppen usw.  \n\n \n7 Bei Leitungen mit bestehenden, konstruktiven oder technischen Mängeln (beispielsweise falsche \n\nWahl der Leitungsstatik, Verlegung unter oder nahe an Bauten, zu geringe Leitungsquerschnitte \nusw.), aussergewöhnlichen Lasten (beispielsweise erschwerter Zugang) oder bei absehbaren Mehr-\nkosten gemäss Abs. 6, kann die Gemeinde vor oder bei Beginn von Unterhaltsarbeiten mit den Ei-\ngentümern der privaten Anlagen eine schriftliche Vereinbarung gemäss Abs. 8 abschliessen.  \n\n \n8 In der schriftlichen Vereinbarung gemäss Abs. 7 können folgende Sachverhalte geregelt werden:  \n\na) das Zivilrechtliche Eigentum;  \nb) das Recht auf Eintragung von Dienstbarkeiten (z.B. Leitungsbaurecht);  \nc) die Regelung einer allfälligen Leitungsverlegung;  \nd) das Zutrittsrecht auf das Grundstück;  \ne) die Tragung von allfällig entstehenden Mehrkosten durch die Privaten;  \nf) den Zeitpunkt für die Behebung von Mängeln.  \n\n \n Kommt keine Vereinbarung zustande, kann die Gemeinde vom Unterhalt des betroffenen Leitungs-\n\nabschnitts zurücktreten.  \n \n9 Für die Erstellung einer Erschliessung mit privaten Leitungen und allfällige Leitungsverlegungen sind \n\ndie privaten Eigentümer zuständig und kostenpflichtig, auch dann, wenn die Gemeinde eine Leitung \nin den Unterhalt übernommen hat bzw. übernehmen wird. \n\n \n \nArt. 13 Übergangsbestimmungen \n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Dezember 2025 basierend auf der vorliegenden Vollzugsver-\n\nordnung in Rechnung gestellt. Im Dezember 2024 erfolgt die Rechnungsstellung der Betriebsgebühr \naufgrund dem bisherigen Reglement. Im Sommer 2025 kann aufgrund der Vorjahresrechnung eine \nAkontozahlung in Rechnung gestellt werden. \n\n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Oktober 2024 gemäss der vorliegenden Vollzugsverordnung \n\nerhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum erteilte Baubewilli-\ngungen werden nach der dem bisherigen Reglement bzw. der bisherigen Vollzugsverordnung beur-\nteilt. \n\n \n \nArt. 14 Inkrafttreten \n \n1 Die Vollzugsverordnung tritt mit dem Beschluss des Gemeinderates auf den 1. Oktober 2024 in Kraft.  \n \n2 Sämtliche widersprechenden Erlasse werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Voll-\n\nzugsverordnung unter Vorbehalt von Art. 13 aufgehoben. \n \n\n \n6021 Emmenbrücke,  \n\n \n \nFür den Gemeinderat \n \nGemeindepräsident: \n \n \nsig. Ramona Gut-Rogger \n\nGemeindeschreiber: \n \n \nsig. Patrick Vogel \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n\nANHANG 1: Vorgehen Tarifzoneneinteilung und Gebührenberechnung \n \nBeispiel: Haus mit drei bewohnbaren Geschossen, zwei Wohnungen; Grundbuchfläche 900 m2; Ge-\n\nbäude liegt innerhalb des Hydrantendispositivs. Jährlicher Wasserverbrauch 300 m3. \n \na) Grundeinteilung gemäss Art. 38 Abs. 1 WVR:  \n\n«Grundstücke mit 3-geschossigen Wohnbauten»,  \nGrundeinteilung Tarifzone 4 \n\nGemäss Art. 37 Abs. 5 WVR kann die Tarifzonen-Grundeinteilung erhöht oder herabgesetzt werden.  \nArt. 7 der vorliegenden Vollzugsverordnung beschreibt die Korrekturkriterien.  \n\nb)  Art. 7 Abs. 2: Brandschutz \nGebäude liegt innerhalb des Hydrantendispositivs \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\nc)  Art. 7 Abs. 3: Aussergewöhnliches Flächenverhältnis (Fläche) \nFür Grundstücke mit Grundeinteilung in Tarifzone 4 liegt die durchschnittliche Grundbuchfläche \nzwischen 500 – 1000 m2 . Im Beispiel beträgt die Fläche 900 m2. \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\nd)  Art. 7 Abs. 4: Anzahl Wohneinheiten (Bewohnbarkeit) \nFür Grundstücke mit Grundeinteilung in Tarifzone 4 liegt die durchschnittliche Anzahl Wohneinhei-\nten zwischen 2 – 4 Einheiten. Im Beispiel sind zwei Wohnungen vorhanden. \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung  \n\ne)  Art. 7 Abs. 5: Spezielle Verhältnisse (Nutzung) \nIm Beispielgrundstück liegen keine aussergewöhnlichen Verhältnisse wie extrem kleine Grund-\nstücksfläche oder Nutzung als Ferienhaus usw. vor  \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\n \n\nKommentar Tarifzone \n\na) Grundeinteilung 4 \n\nb) Brandschutz +/- 0 \n\nc) Grosse Grundbuchfläche +/- 0 \n\nd) Anzahl Wohneinheiten  +/- 0 \n\ne) Spezielle Verhältnisse +/- 0 \n\nEinteilung in Tarifzone: 4 \n\n \nDas Beispielgrundstück wird der Tarifzone 4 zugeteilt. Gemäss Art. 38 Abs. 1 WVR gilt für die Ta-\nrifzone 4 der Gewichtungsfaktor 1.4. \n \nBerechnung der Anschlussgebühr: \nAnschlussgebühr = Grundbuchfläche x Gewichtungsfaktor x Ansatz gemäss Art. 3 \nAnschlussgebühr =  900 m2 x 1.4 x CHF 12.65 = CHF 15’939.00 \n \nBerechnung der Grundgebühr: \nGrundgebühr =  Grundbuchfläche x Gewichtungsfaktor x Ansatz gemäss Art. 4 \nGrundgebühr =  900 m2 x 1.4 x CHF 0.17 = CHF 214.20 \n \nBerechnung der Mengengebühr: \nMengengebühr = Wasserverbrauch x Ansatz gemäss Art. 4 \nMengengebühr = 300 m3 x CHF 1.00 pro m3 = CHF 300.00 \n \nBetriebsgebühr = Grundgebühr + Mengengebühr \nBetriebsgebühr = CHF 214.20 + CHF 300.00 = CHF 514.20 \n \nDemnach beläuft sich die jährlich wiederkehrende Betriebsgebühr für das Beispielgrundstück auf  \nCHF 514.20 (exkl. MwSt.). \n  \n\n\n\n- 11 - \n\nANHANG 2: Verrechnung von Arbeitsstunden Fahrzeugen und Gerätschaften \n(Stand vom 13.09.2023) \n \nGestützt auf Art. 47 Abs. 2 WVR werden technische Einsätze der Wasserversorgung den Wasserbe-\nzügern verursachergerecht weiterverrechnet. \n \n \n1. Arbeitsstunden für technische Einsätze \nTechnische Einsätze der Wasserversorgung werden mit einem Stundenansatz verrechnet, der sich \nauf den Mittelwert von Monteurstunden A und B gemäss Suissetec stützt. \n \nMitarbeiter Wasserversorgung pro h CHF110.00  \n \n \n2. Fahrzeuge \nFahrzeugeinsätze werden wie folgt verrechnet: \n \nFahrzeug 3.5 Tonnen gross pro h CHF  91.50 \nFahrzeug 3.5 Tonnen klein pro h CHF  85.00 \n \n \n3. Geräte und Werkzeuge \nElektrotauchpumpe pro Einsatz CHF 9.00 \nIndustrie-Wassersauger pro Einsatz CHF  12.00 \nStromaggregat bis 5 kVA pro Einsatz CHF  9.00 \nAnbohrgerät pro Einsatz CHF  38.00 \nDefektsuchgerät pro Einsatz CHF   8.00 \nKorrelator pro Einsatz CHF  80.00 \nSpülprofi pro Einsatz CHF 10.00 \nBlinklampen pro Nacht/Stk CHF  5.00 \nTriopan Tagesmiete/Stk CHF 9.00 \nMarkierkegel (Gummihüte) Tagesmiete/Stk CHF  3.00 \nLeitbacken Tagesmiete/Stk CHF  2.00 \nAbsperrlatten/Band pro m/Tag CHF  0.65 \n \n \n4. Leitungsmaterial für Trinkwasser-Provisorien \nDruckschlauch  1’’ pro m/Tag CHF  0.50 \n\nDruckschlauch blau  55 mm pro m/Tag CHF  1.20 \n\nDruckschlauch blau  75 mm pro m/Tag CHF 1.40 \n\n \nStandrohr (1 Einsatz = 3 Tage) pro Einsatz CHF  25.00 \nSchlauchbrücken-Elemente pro Einsatz/Element CHF  5.00 \n    (komplette Brücke z.B. 6 Elemente) \n \n\n\n


name: 09_16 Beantwortung Postulat Rückerstattung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/16 Beantwortung des Postulates Marco Paternoster und Hans Schwegler vom 9. März \n\n2016 betreffend Rückerstattung der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\n  \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDie Gemeinde Emmen ist in der Pflicht bedürftige Personen zu unterstützen, damit sie die \n\nGrundbedürfnisse wie Wohnen, Kleidung, Nahrung, Ausbildung usw. erhalten. Die Höhe der \n\nUnterstützung wird vom Sozialamt gemäss Einkommen, Anzahl Personen im Haushalt usw. \n\nfestgelegt. \n\nDie wirtschaftliche Sozialhilfe erlischt zum Zeitpunkt, wenn die bedürftige Person wieder ein ge-\n\nregeltes Einkommen erwirtschaften kann und sich und seine Familie ohne fremde finanzielle \n\nHilfe durch das Alltagsleben führen kann. \n\nDie wirtschaftliche Sozialhilfe ist weder ein Geschenk, noch ist sie ein Kredit auf Lebzeiten. Die \n\nerhaltenen Gelder sollen wieder zurückbezahlt werden, um neu in finanzielle Not geratene Per-\n\nsonen zu unterstützen. \n\nLaut BAFIP 2016 der Gemeinde Emmen soll mittels systematischer Prüfung der Rückerstattung \n\nder letzten 10 Jahre die Höhe der Rückzahlungen positiv beeinflusst werden. Es sind jedoch \n\nkeine Massnahmen ersichtlich und die Einnahmen wurden nirgends budgetiert. \n\nInsgesamt stellen die Kosten im Sozialbereich weiterhin eine hohe finanzielle Belastung für die \n\nGemeinde Emmen dar. Wieso die wirtschaftliche Sozialhilfe bis Dato nicht zurückgefordert wur-\n\nde ist schon sehr fragwürdig. In Anbetracht der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Emmen \n\nist kein Geld zu verschenken. \n\nDarum fordern die Postulanten den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen zu prüfen und \n\ndem Einwohnerrat aufzuzeigen: \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n- Der Gemeinderat soll aufzeigen, wie die Rückzahlungen der WSH zurückzuzahlen sind. \n\n- Welche geeigneten Instrumente sind schon vorhanden? Welche will der Gemeinderat neu \n\nentwickeln? \n\n- Der Gemeinderat soll prüfen, ob neue Stellen geschaffen werden müssen. \n\n- Der Gemeinderat soll aufzeigen, in welcher Höhe die WSH im Jahr 2015 zurückgefordert \n\nwurde. \n\nZudem sind folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wieso sind die Zahlungen nicht im Budget 2016 berücksichtigt? \n\n- Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Summe der rückzahlbaren WSH im 2016? \n\n- Wie wird der Sozialinspektor in den Prozess integriert? \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDie Grundlagen für die Rückerstattung bezogener Sozialhilfegelder werden im Sozialhilfegesetz \n\ndes Kantons Luzern (SHG) geregelt. Zur besseren Verständigung sind hier die wichtigsten ge-\n\nsetzlichen Vorgaben erwähnt. \n\n \n\n§ 38 SHG regelt die Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe. \n\nDieser besagt: \n\n \n\n1Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe ist der Einwohnergemeinde, die sie gewährt \n\nhat, so weit zurückzuerstatten, als sich die finanzielle Lage der hilfebedürftigen Person gebes-\n\nsert hat und ihr die Rückerstattung zumutbar ist. Hat ein Gemeinwesen Kostenersatz geleistet, \n\nist ihm die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuerstatten. \n2Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Elternteil vor oder nach der Geburt eines Kindes für längs-\n\ntens zwölf Monate, wovon höchstens drei Monate vor der Geburt, geleistet wurde, ist nicht zu-\n\nrückzuerstatten. \n3Wirtschafliche Sozialhilfe, die einem Kind oder einem Jugendlichen vor dem vollendeten 18. Al-\n\ntersjahr oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens aber bis zur Vollen-\n\ndung des 25. Altersjahres, aufgrund eines eigenen Anspruchs gewährt wurde, ist nicht zurück-\n\nzuerstatten. \n4Wirtschafliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversiche-\n\nrung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter während einer Zeit-\n\nspanne gewährt wird und für die rückwirkende Leistungen entrichtet werden, ist zurückzuer-\n\nstatten. Das vorschussleistende Gemeinwesen kann beim Dritten die direkte Auszahlung der \n\nrückwirkenden Leistungen in die eigene Kasse verlangen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n§ 39 SHG regelt die Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug und besagt: \n\n \n\n1Unrechtmässig erwirkte wirtschaftliche Sozialhilfe ist zurückzuerstatten. Auf die Rückerstattung \n\nkann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden. \n2Wer in ungerechtfertigter Weise wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten hat, hat die Bereicherung \n\nzurückzuerstatten. Im Übrigen gelten die Artikel 62 Absatz 2 und 63-66 des Schweizerischen \n\nObligationenrechts vom 30. März 1922 sinngemäss. \n3Der zurückzuerstattende Betrag kann mit fälligen Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\nverrechnet werden. \n\n \n\n§ 42 Abs. 1 SHG zeigt auf, wann der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt wird: \n\n \n\n1Der Anspruch auf Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe erlischt, wenn er \n\nnicht innert drei Jahren seit Kenntnis vom anspruchsberechtigten Gemeinwesen geltend ge-\n\nmacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Entrichtung der letzten Leistung der wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe. \n\n \n\nNebst den gesetzlichen Grundlagen gibt auch die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhil-\n\nfe) Richtlinien im Umgang mit der Rückerstattung rechtmässig erhaltener Sozialhilfebeiträgen. \n\nIm Kapitel D2 erklärt die SKOS, wann auf eine Rückerstattung verzichtet werden soll. \n\n \n\nDen kantonalen Gesetzgebern wird empfohlen, Sozialhilfeleistungen, die auf dem Prinzip der \n\nGegenseitigkeit und somit auf einer Gegenleistung der Bezüger/innen beruhen, von der Rücker-\n\nstattungspflicht auszunehmen und auf die Geltendmachung der Verwandtenunterstützung zu \n\nverzichten. \n\n \n\nIn Kapitel E.3.1 empfiehlt die SKOS folgendes Vorgehen für die Rückerstattung bei rechtmässi-\n\ngem Bezug: \n\n \n\nDie Wiedererlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterstützter Personen ist das primä-\n\nre Ziel der Sozialhilfe. Zur Förderung dieser Zielsetzung empfiehlt die SKOS: \n\n Grundsätzlich keine Geltendmachung von Rückerstattungen aus späterem Erwerbsein-\n\nkommen. \n\n Dort, wo die gesetzlichen Grundlagen die Rückerstattung aus Erwerbseinkommen zwin-\n\ngend vorsehen, wird empfohlen, eine grosszügige Einkommensgrenze zu berücksichti-\n\ngen und die zeitliche Dauer der Rückerstattung zu begrenzen, um die wirtschaftliche \n\nund soziale Integration nicht zu gefährden. \n\n Keine Rückerstattungspflicht auf Leistungen, welche zur Förderung der beruflichen und \n\nsozialen Integration gewährt wurden (Einkommens-Freibeträge, Integrationszulage, si-\n\ntuationsbedingte Leistungen im Zusammenhang mit Integrationsmassnahmen). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n Personen, die infolge eines erheblichen Vermögensanfalles keine Unterstützung mehr \n\nbenötigen, ist ein angemessener Betrag zu belassen (Einzelpersonen CHF 25'000.00, \n\nEhepaare CHF 40'000.00, zuzüglich pro minderjähriges Kind CHF 15'000.00). Diese \n\nFreibeträge sollen auch zur Anwendung kommen, wenn nach Abschluss der Unterstüt-\n\nzung innerhalb der kantonal geregelten Verjährungs- und Verwirkungsfristen bei späte-\n\nrem Vermögensanfall eine Pflicht zur Rückerstattung früher bezogener Leistungen be-\n\nsteht. \n\n \n\nIm Weiteren empfiehlt die SKOS für die Berechnung der sozialhilferechtlichen Rückerstattungs-\n\npflicht ein grosszügiges Vorgehen. \n\n \n\nZur Berechnung des monatlichen Rückerstattungsbetrages ist ein erweitertes Budget nach \n\nSKOS-Richtlinien zu erstellen, das folgende Positionen umfasst: \n\n Doppelter Ansatz des Grundbedarfs gemäss SKOS \n\n Wohnkosten gemäss Definition der Gemeinde \n\n Medizinische Versorgung gemäss SKOS \n\n Erwerbsauslagen gemäss SKOS \n\nBerücksichtigung übriger Kosten wie Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge, Krankheits-\n\nkosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie weitere begründete Auslagen nach effektivem \n\nAufwand. Der errechnete Bedarf ist dem aktuellen Einkommen gegenüberzustellen. Als monatli-\n\nche Rückerstattung ist höchstens die Hälfte der ermittelten Differenz zwischen dem aktuellen \n\nEinkommen und dem anrechenbaren Bedarf einzufordern. Die Rückerstattungszahlungen sollten \n\nbei mehrjähriger Unterstützungsdauer frühestens ein Jahr nach Unterstützungsende geltend \n\ngemacht werden, um die soziale und wirtschaftliche Integration nicht zu gefährden. Weiter soll-\n\nte die gesamte Rückzahlungsdauer vier Jahre nicht übersteigen und auf die Rückzahlung der \n\nnach diesem Zeitraum ungedeckten Auslagen vollständig verzichtet werden.   \n\n \n\nDie genannten gesetzlichen Bestimmungen sowie die aufgezeigten SKOS-Richtlinien sind für \n\nunsere Sozialdienstmitarbeitenden für den Umgang und die Berechnung der möglichen Rück-\n\nzahlungen unserer Klienten und Klientinnen wegleitend. \n\n \n\n2. Bisherige Handhabung \n\n \n\nDie Postulanten haben Zweifel an der Umsetzung, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe bis Dato \n\nzurückgefordert wurde. Dieses Vorgehen sei, laut Postulanten, schon sehr fragwürdig.  \n\nDer Gemeinderat hält unmissverständlich fest, dass die Rückerstattung resp. deren Überprüfung \n\nein dauernder Auftrag der Sozialen Dienste ist. Dies wurde in der Vergangenheit so gehandhabt \n\nund wird auch in Zukunft so gemacht werden. Somit sind die Anliegen der Postulanten bereits \n\nerfüllt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nEs ist die Pflicht des ehemaligen Bezügers, sich bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Si-\n\ntuation selbstständig zu melden. Dies wird dem ehemaligen Bezüger so mitgeteilt. Die von der \n\nSozialhilfe abgelösten Personen werden regelmässig (jährlich) auf ihre wirtschaftliche Leistungs-\n\nfähigkeit überprüft. Als Ablösegrund sind die Verbesserung der Einkommenssituation eines Kli-\n\nenten, der Erhalt von externen Mitteln (z.B. Erbschaft, Schenkung, Lottogewinn etc.), der Weg-\n\nzug in eine andere Gemeinde und der Tod des Klienten festzuhalten. Es gibt verschiedene Arten \n\nvon Rückerstattungen, untenstehend die wichtigsten. Je nach Ablösungsgrund ist die Situation \n\nunterschiedlich. \n\n \n\n Dem Personenkreis, der infolge Rentenzahlung (IV) abgelöst wird, wird die Sozialhilfe \n\nmit der Nachzahlung der Rentenleistungen verrechnet (periodengerecht). Dies ist im \n\nRahmen der Ablösung ein Standardverfahren. \n\n Beim Personenkreis Ablösungen in Folge Wegzugs ist in der Regel nicht mit einer Rück-\n\nerstattung der Sozialhilfe zu rechnen, da diese in der Regel bei einem anderen Ge-\n\nmeinwesen Sozialhilfe beziehen.  \n\n Beim Personenkreis Ablösung Aufnahme Erwerb / Verbesserung der wirtschaftlichen Si-\n\ntuation kann mit einer Rückerstattung der Sozialhilfe gerechnet werden. Hier sind die \n\nRichtlinien der SKOS einzuhalten. \n\n Erhält ein Klient eine Erbschaft oder kommt er auf eine andere Weise zu beträchtlichen \n\nMitteln kann mit einer Rückerstattung der Sozialhilfe gerechnet werden. Auch hier sind \n\ndie Richtlinien der SKOS einzuhalten. \n\n Bei Todesfall des Klienten ist kaum mit einer Rückzahlung der geleisteten Sozialhilfe zu \n\nrechnen, da für eine Erbschaft wohl kaum genügend Mittel vorhanden sein dürften und \n\ndie Erben nur im Rahmen einer möglichen Erbschaft haftbar gemacht werden können. \n\n \n\nÜbersicht der Einnahmen aus persönlicher Rückerstattung (Teilbereich der Rückerstattun-\n\ngen BAFIP / effektiver Geldfluss)  \n\n \n\nJahr Anzahl Betrag \n\nCCCHF  \n\nCH CHF \n\n2004 58 210'286.00 \n\n2005 56 138'551.00 \n\n2006 71 85'283.00 \n\n2007 137 193'942.00 \n\n2008 48 26'564.00 \n\n2009 89 94'624.00 \n\n2010 59 66'488.00 \n\n2011 59 106'333.00 \n\n2012 49 117'286.00 \n\n2013 26 54'946.00 \n\n2014 59 47'082.00 \n\n2015 47 314'479.00 \n\n2016 52 81'780.00 \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nDie Anzahl Personen, wie auch die Höhe der Rückerstattungen sind sehr unterschiedlich. Sie \n\nstehen meist im Zusammenhang mit einer Erbschaft, welche die Zahlungspflicht auslöst. Eine \n\nVoraussage, über eine kommende Erbschaft ist nicht möglich. Zu einem kleineren Teil (vor al-\n\nlem betragsmässig) sind die Rückzahlungen aus verbesserter wirtschaftlicher Situation. \n\n \n\n3. Zu den Fragen der Postulanten \n\n \n\nDer Gemeinderat soll aufzeigen, wie die Rückzahlungen der WSH zurückzuzahlen \n\nsind. \n\nDie Rückzahlung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erfolgt gemäss den vorgängig beschriebenen \n\nSKOS-Richtlinien. Hier wird geprüft, ob die entsprechenden Voraussetzungen für eine Rückzah-\n\nlung gegeben sind. \n\n \nWelche geeigneten Instrumente sind schon vorhanden? Welche will der Gemeinde-\n\nrat neu entwickeln? \n\nFür die Rückzahlung bezogener Sozialhilfegelder werden die Grundlagen aus dem Verarbei-\n\ntungsprogramm KLIB verwendet. Im Rahmen des Standardcontrollings ist das Verfahren für die \n\nRückzahlung klar geregelt. Der Prozess ist schriftlich definiert und für alle Mitarbeitenden der \n\nSozialen Dienst in elektronischer Form abrufbar. Er dient der Arbeitsunterstützung und ist mit \n\nden notwendigen Dokumenten, Gesetzestexten und SKOS-Richtlinien unterlegt.  \n\nMehr Mittel führen nicht zu einer Verbesserung bzw. die eingesetzten Mittel erfüllen den ge-\n\nwünschten Zweck. \n\n \n\nDer Gemeinderat soll prüfen, ob neue Stellen geschaffen werden müssen. \n\nDer Einsatz von zusätzlichen personellen Ressourcen ist nicht opportun. Eine Verbesserung ist \n\nin Zusammenarbeit mit spezialisierten Stellen innerhalb der Verwaltung aber auch durch Pro-\n\nzessoptimierungen möglich. Die Rückforderung der erhaltenen Zahlungen erfolgt deshalb in \n\nZusammenarbeit mit der Inkassostelle der Direktion Finanzen und Personelles. Wenn sich die \n\nDirektion Soziales und Gesellschaft über die Aufstockung der Personalressourcen Gedanken \n\nmacht, ist es sinnvoller, die Ressourcen bei den Sozialarbeitenden einzusetzen, damit diese die \n\nKlienten möglichst schnell wieder in den normalen Lebensalltag entlassen können und die Sozi-\n\nalhilfe eingestellt werden kann. In dieser Hinsicht wären die grössten Einsparungen zu erzielen. \n\n \n\nDer Gemeinderat soll aufzeigen, in welcher Höhe die WSH im Jahr 2015 zurückge-\n\nfordert wurde. \n\nWie aus der obigen Tabelle ersichtlich ist, wurden 2015 bei 47 Dossiers knapp CHF 315'000.00 \n\nals Rückerstattung eingenommen. Darin enthalten sind auch die Rückerstattungen von voraus-\n\nbezahlten Rentenzahlungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nWieso sind die Zahlungen nicht im Budget 2016 berücksichtigt? \n\nDie Rückerstattungen sind selbstverständlich im Budget 2016 enthalten. In der Produktgruppe \n\n"Wirtschaftliche Sozialhilfe" werden Direkte Erlöse von Dritten mit CHF 4'164'000.00 aufgeführt. \n\nDie Rückerstattungen aus bezogenen Sozialhilfegeldern sind ein kleinerer Teil dieser Erlöse. Für \n\nden Einwohnerrat sind, aufgrund der Globalbudgetierung, keine detaillierteren Angaben ersicht-\n\nlich. \n\n \n\nWie hoch schätzt der Gemeinderat die Summe der rückzahlbaren WSH im 2016? \n\nFür 2016 wurden Rückerstattungen in der Grössenordnung von CHF 300'000.00 budgetiert. \n\nDiese konnten in der genannten Höhe leider nicht realisiert werden. In Zusammenarbeit mit \n\nder Inkassostelle wurden gemäss Rechnung für knapp CHF 140'000.00 Verfahren geführt. Da-\n\nvon mussten knapp CHF 58'000.00 abgeschrieben werden und rund CHF 82'000.00 wurden als \n\neffektive Rückvergütungen verbucht. \n\n \n\nWie wird der Sozialinspektor in den Prozess integriert? \n\nIm Rahmen der Abläufe und Prozesse ist es nicht vorgesehen, dass die Sozialinspektoren hier \n\neine Rolle haben. In speziellen Fällen (z.B. bei den Rückforderungen im Alimentenwesen) kann \n\nes sein, dass die Sozialinspektoren eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nDie im Postulat geforderten Massnahmen werden seit Jahren umgesetzt. Der Rückforderungs-\n\nprozess wurde im 2016 angepasst. Die Zusammenarbeit mit der Inkassostelle der Direktion Fi-\n\nnanzen und Personelles hat sich bestens bewährt und soll auch in Zukunft beibehalten werden. \n\nEin erhöhter Ressourceneinsatz in diesem Bereich ist für den Gemeinderat nicht angezeigt, da \n\ndie zu erwartenden Effekte nicht auf diese Weise gesteuert werden können. \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderates sind die gestellten Forderungen der Postulanten erfüllt. Die Prü-\n\nfung der Rückforderung der bezogenen Sozialhilfegelder wird regelmässig vorgenommen. Der \n\nGemeinderat ist dennoch bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Dieses soll aber, nachdem \n\ndie Forderungen der Postulanten bereits erfüllt sind, gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. April 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n\n\tB. Stellungnahme des Gemeinderates\n\t1. Gesetzliche Grundlagen\n\tDie Grundlagen für die Rückerstattung bezogener Sozialhilfegelder werden im Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern (SHG) geregelt. Zur besseren Verständigung sind hier die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben erwähnt.\n\t§ 38 SHG regelt die Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Dieser besagt:\n\t1Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe ist der Einwohnergemeinde, die sie gewährt hat, so weit zurückzuerstatten, als sich die finanzielle Lage der hilfebedürftigen Person gebessert hat und ihr die Rückerstattung zumutbar ist. Hat ein Gemei...\n\t2Wirtschaftliche Sozialhilfe, die einem Elternteil vor oder nach der Geburt eines Kindes für längstens zwölf Monate, wovon höchstens drei Monate vor der Geburt, geleistet wurde, ist nicht zurückzuerstatten.\n\t3Wirtschafliche Sozialhilfe, die einem Kind oder einem Jugendlichen vor dem vollendeten 18. Altersjahr oder für seine Ausbildung über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, aufgrund eines eigenen Anspruchs gew...\n\t4Wirtschafliche Sozialhilfe, die als Vorschuss im Hinblick auf Leistungen einer Sozialversicherung, einer Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter während einer Zeitspanne gewährt wird und für die rückwirkende Leistungen entric...\n\t§ 39 SHG regelt die Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug und besagt:\n\t1Unrechtmässig erwirkte wirtschaftliche Sozialhilfe ist zurückzuerstatten. Auf die Rückerstattung kann in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder teilweise verzichtet werden.\n\t2Wer in ungerechtfertigter Weise wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten hat, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Im Übrigen gelten die Artikel 62 Absatz 2 und 63-66 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1922 sinngemäss.\n\t3Der zurückzuerstattende Betrag kann mit fälligen Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe verrechnet werden.\n\t§ 42 Abs. 1 SHG zeigt auf, wann der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt wird:\n\t1Der Anspruch auf Rückerstattung der bezogenen wirtschaftlichen Sozialhilfe erlischt, wenn er nicht innert drei Jahren seit Kenntnis vom anspruchsberechtigten Gemeinwesen geltend gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Entrichtung der letz...\n\tNebst den gesetzlichen Grundlagen gibt auch die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) Richtlinien im Umgang mit der Rückerstattung rechtmässig erhaltener Sozialhilfebeiträgen. Im Kapitel D2 erklärt die SKOS, wann auf eine Rückerstattung verz...\n\tDen kantonalen Gesetzgebern wird empfohlen, Sozialhilfeleistungen, die auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und somit auf einer Gegenleistung der Bezüger/innen beruhen, von der Rückerstattungspflicht auszunehmen und auf die Geltendmachung der Verwandte...\n\tIn Kapitel E.3.1 empfiehlt die SKOS folgendes Vorgehen für die Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug:\n\tDie Wiedererlangung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit unterstützter Personen ist das primäre Ziel der Sozialhilfe. Zur Förderung dieser Zielsetzung empfiehlt die SKOS:\n\t Grundsätzlich keine Geltendmachung von Rückerstattungen aus späterem Erwerbseinkommen.\n\t Dort, wo die gesetzlichen Grundlagen die Rückerstattung aus Erwerbseinkommen zwingend vorsehen, wird empfohlen, eine grosszügige Einkommensgrenze zu berücksichtigen und die zeitliche Dauer der Rückerstattung zu begrenzen, um die wirtschaftliche und ...\n\t Keine Rückerstattungspflicht auf Leistungen, welche zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration gewährt wurden (Einkommens-Freibeträge, Integrationszulage, situationsbedingte Leistungen im Zusammenhang mit Integrationsmassnahmen).\n\t Personen, die infolge eines erheblichen Vermögensanfalles keine Unterstützung mehr benötigen, ist ein angemessener Betrag zu belassen (Einzelpersonen CHF 25'000.00, Ehepaare CHF 40'000.00, zuzüglich pro minderjähriges Kind CHF 15'000.00). Diese Frei...\n\tIm Weiteren empfiehlt die SKOS für die Berechnung der sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht ein grosszügiges Vorgehen.\n\tZur Berechnung des monatlichen Rückerstattungsbetrages ist ein erweitertes Budget nach SKOS-Richtlinien zu erstellen, das folgende Positionen umfasst:\n\t Doppelter Ansatz des Grundbedarfs gemäss SKOS\n\t Wohnkosten gemäss Definition der Gemeinde\n\t Medizinische Versorgung gemäss SKOS\n\t Erwerbsauslagen gemäss SKOS\n\tBerücksichtigung übriger Kosten wie Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge, Krankheitskosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand. Der errechnete Bedarf ist dem aktuellen Einkommen gegenüberz...\n\tDie genannten gesetzlichen Bestimmungen sowie die aufgezeigten SKOS-Richtlinien sind für unsere Sozialdienstmitarbeitenden für den Umgang und die Berechnung der möglichen Rückzahlungen unserer Klienten und Klientinnen wegleitend.\n\t2. Bisherige Handhabung\n\tDie Postulanten haben Zweifel an der Umsetzung, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe bis Dato zurückgefordert wurde. Dieses Vorgehen sei, laut Postulanten, schon sehr fragwürdig.\n\t3. Zu den Fragen der Postulanten\n\t4. Fazit\n\tDie im Postulat geforderten Massnahmen werden seit Jahren umgesetzt. Der Rückforderungsprozess wurde im 2016 angepasst. Die Zusammenarbeit mit der Inkassostelle der Direktion Finanzen und Personelles hat sich bestens bewährt und soll auch in Zukunft b...\n\n


name: 40_09 Beantwortung Interpellation betreffend Verbindungsweg Bänihüsli - Kirchfeldstrasse Emmen und Durchgangsstrasse Bänihüsli

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n40/09 Beantwortung der Interpellation vom 28. Juli 2009 von Pius Gloggner und Ruth \n\nHeimo namens der FDP Fraktion betreffend Verbindungsweg Bänihüsli - Kirch-\n\nfeldstrasse Emmen und Durchgangsstrasse Bänihüsli \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit ihrer Interpellation vom 28. Juli 2009 stellen die Interpellanten diverse Fragen zum Verbin-\n\ndungsweg Bänihüsli – Kirchfeldstrasse Emmen und der Durchgangsstrasse Bänihüsli. Der Ge-\n\nmeinderat nimmt zu den gestellten Fragen nachfolgend Stellung. \n\n \n\n1. Wer ist Eigentümer des Verbindungsweges Bänihüsli – Kirchfeldstrasse? \n\n Der Verbindungsweg (ist gemäss Strassenverzeichnis vom 4. März 2008 nicht klassiert)  \n\nliegt auf dem Grundstück des Flugplatzes und gehört gemäss Grundbuchdaten dem Gene-\n\nralstab, Papiermühlestrasse 14, 3003 Bern. Mit Schreiben vom 2. September 2009 wurde \n\ndie Eigentümerin aufgefordert, den Verbindungsweg im Zusammenhang mit dem Bau des \n\nRad- / Gehweges zu sanieren.  \n\n \n\n2. Wer ist Eigentümer der Durchgangsstrasse Bänihüsli? \n\n Die Durchgangsstrasse Bänihüsli gehört 4 verschiedenen Grundeigentümern.  \n\n \n\n3. Wie sind diese Strassen klassiert? \n\nGemäss Strassenreglement vom 17. Dezember 2002 und Strassenverzeichnis vom 4. März \n\n2008 der Gemeinde Emmen handelt es sich bei den Durchgangsstrassen beim Bänihüsli um \n\nGüterstrassen 3. Klasse. \n\n\n\n2 \n\n \n\n4. Welche Rechte und Pflichten sind im Grundbuch eingetragen (Bänihüsli – Kirch-\n\nfeldstrasse / Durchgangsstrasse Bänihüsli)? \n\n Gemäss den Grundbuchauszügen sind nur gegenseitige private Rechte und Pflichten einge-\n\ntragen. Es bestehen keine öffentlichen Rechte und Pflichten. \n\n \n\n5. Wer ist für den ordentlichen Unterhalt, wer ist für die Instandstellung verant-\n\nwortlich? \n\n Gemäss Strassenreglement der Gemeinde Emmen vom 17. Dezember 2002 sind die \n\nGrundeigentümer verantwortlich. Die Gemeinde Emmen kann, falls ein öffentliches Interes-\n\nse besteht, Beiträge leisten. \n\n \n\n6. Hat der Gemeinderat die Absicht, sich für eine Sanierung der erwähnten Ab-\n\nschnitte einzusetzen? \n\n Ein Projekt für die Sanierung von Güterstrassen 3. Klasse muss durch die Grundeigentümer \n\nin Auftrag gegeben oder ausgelöst werden. Offerten sind ebenfalls durch die Grundeigen-\n\ntümer einzuholen. Die verschiedenen Grundeigentümer müssen den Kostenteiler festlegen. \n\nGrundsätzlich empfehlen wir die Gründung einer Strassengenossenschaft. Der Vorstand der \n\nStrassengenossenschaft übernimmt die Federführung (Projekt, Kostenvoranschlag, Offer-\n\nten). Die Gemeinde kann aufgrund von allenfalls vorhandenen öffentlichen Interessen Bei-\n\nträge leisten. Im vorliegenden Fall liegt ein öffentliches Interesse vor, da die Güterstrassen \n\nauch als Schulwege und Spazierwege genutzt werden. Die Beitragshöhe regelt das Stras-\n\nsenreglement der Gemeinde Emmen vom 17. Dezember 2002. Von Bund und Kanton gibt \n\nes für Güterstrassen 3. Klasse keine Beiträge. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Oktober 2009  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 10_10 Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der Finanzkompetenz des Gemeinderates

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nAn        \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nGegenvorschlag zur Gemeindeinitiative „Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der \nFinanzkompetenz des Gemeinderates \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen im Auftrag des Einwohnerrates einen Gegenvorschlag zur \n\nGemeindeinitiative „Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der Finanzkompetenz des \n\nGemeinderates. \n\n1 Einleitung \n\nDas Initiativkomitee, bestehend aus Vital Burger, Gerliswilstrasse 69, Lydia Bühler, Riffigstrasse 1, Urs \n\nGrüter, Oberhofstrasse 39, sowie dem Verein Forum Emmen, Gerliswilstrasse 69, hat im Jahre 2008 eine \n\nGemeindeinitiative eingereicht und beantragt die folgende Änderung der Gemeindeordnung von EMMEN: \n\nArt. 48 Gemeinderat; Finanz- und Grundstückgeschäfte \n\nDer Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz: \n\na) ohne Nachtragskredit in Überschreitung des Voranschlages, im Einzelfall bis Fr. 500'000.-- -\n\ngesamthaft dürfen diese Kredite pro Jahr 10 % des massgebenden Steuerertrages nicht \n\nüberschreiten; \n\nb) ohne Zusatzkredit bis zu 10 % des bewilligten Sonderkredites je Kreditvorlage, jedoch im Einzelfall \n\nnicht mehr als Fr. 250'000.--; \n\nc) über Aufwände und Ausgaben für Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundstücken, \n\nVerträge über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechte, Einräumung und Ausübung von \n\nKaufsrechten, Vorkaufsrechten und Rückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall \nFr. 400'000.-- nicht übersteigt; \n\nd) über die gerichtliche Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche mit Streitwerten bis \n\nFr. 150'000.--: \n\ne) über Vermietung und Verpachtung von Gemeinde-Liegenschaften \n\nf) Gutachten, Abklärungen, Studienberichte und Expertisen bis max. Fr. 40'000-- pro Fall \n\n \n\n10/10\n\n\n\n2 \n\n2 Bericht und Antrag des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat mit Bericht und Antrag vom 25. März 2009 dem Einwohnerrat beantragt, die \n\nGemeindeinitiative als gültig zu erklären, diese jedoch abzulehnen. Die Begründung dieses \n\nAblehnungsantrages kann dem beiliegenden Bericht und Antrag vom 25. März 2009 entnommen werden. \n\nIn diesem Zusammenhang weist der Gemeinderat darauf hin, dass der Titel der Gemeindeinitiative \n\n„Wasserwendi mer wend di“ irreführend ist. Die Liegenschaft Wasserwendi hat die Gemeinde im August \n\n2008 veräussert, die Gemeindeinitiative konnte vom Gemeinderat erst am 15. Oktober 2008 als formell \n\nzustande gekommen erklärt werden. Mit der Initiative geht es den Initianten einzig und allein darum, die \n\nFinanzkompetenzen des Gemeinderates zu schmälern. \n\n3 Behandlung der Gemeindeinitiative im Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat die Gemeindeinitiative an seiner Sitzung vom 12. Mai 2009 behandelt. Dabei war \n\nEintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission beantragte, \n\nden Antrag des Gemeinderates wie folgt zu ergänzen: \n\n  „Dem Gemeinderat wird der Auftrag erteilt, in dem Sinne einen Gegenentwurf auszuarbeiten, dass \n\ndie Kompetenzen des Gemeinderates bei Grundstückverkäufen auf CHF 1'000'000.00 reduziert \n\nwerden.“ \n\nDieser Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wurde gegen den Willen des \n\nGemeinderates mit 34:1 Stimmen angenommen. \n\nIn der Schlussabstimmung beschloss der Rat mit 34:0 Stimmen das Folgende: \n\n1.  Die Gemeindeinitiative ist als gültig zu erklären. \n\n2.  Die Initiative ist abzulehnen. \n\n3.  Dem Gemeinderat ist der Auftrag zu erteilen, in dem Sinne einen Gegenentwurf auszuarbeiten, dass \n\ndie Kompetenzen des Gemeinderates bei Grundstückverkäufen auf CHF 1'000'000.00 reduziert \n\nwerden. \n\n4.  Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n5.  Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt wird. \n\n4 Gegenvorschlag \n\nDer Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission führte anlässlich der Behandlung der \n\nGemeindeinitiative an der Sitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2009 folgendes aus: \n\n„Ein Initiativkomitee ist der Meinung, dass unser Gemeinderat über zu hohe Kompetenzen im Bereiche \n\nder Liegenschaftsgeschäfte und bei den Gutachten, Abklärungen, Studienberichte und Expertisen verfügt \n\nund will diese per Volksinitiative beschränken. Rechtlich gesehen ist die Initiative in Ordnung. Die R+GPK \n\nsieht die Gültigkeit der Initiative ebenfalls als gegeben, weshalb eintreten auf das vorliegende Geschäft \n\nunbestritten war und einstimmig beschlossen wurde. Bei den Immobiliengeschäften und den \n\n\n\n3 \n\nAbklärungen, Studienberichten und Expertisen verlangen die Initianten eine massive Einschränkung der \n\nFinanzkompetenzen. Heute verfügt der Gemeinderat bei Liegenschaftsgeschäften über eine Kompetenz \n\nvon CHF 2 Mio. Diese soll massiv auf CHF 400'000.00 reduziert werden. Bei den Gutachten, Abklärungen, \n\nStudienberichten und Expertisen soll die Finanzkompetenz auf maximal CHF 40'000.00 beschränkt \n\nwerden. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Einschränkungen zu einschneidend sind und dass \n\ndiese den Gemeinderat zu stark in der Ausübung seiner Pflichten behindert. Die Kommission unterstützt \n\ndiese Beschneidungen grundsätzlich nicht. Im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden Luzern, Kriens, \n\nHorw und Littau fällt auf, dass die Kompetenzsumme des Gemeinderates für Liegenschaftskäufe mit \n\nCHF 2 Mio. vertret- und auch vergleichbar ist. Bei den Liegenschaftsverkäufen liegen die heute \n\ndefinierten Finanzkompetenzen von ebenfalls CHF 2 Mio. aber teilweise deutlich über denjenigen der \n\ngenannten Gemeinden. Luzern verfügt lediglich über eine Finanzkompetenz von CHF 500'000.00, Kriens \n\nüber CHF 1'036'500.00 und Horw sogar nur über CHF 380'000.00. Einzig Littau verfügt mit CHF \n\n3'540'000.00 über eine deutlich höhere Finanzkompetenz bei Liegenschaftsverkäufen. Die R+GPK wird \n\nanlässlich der Lesung einen Antrag zur Änderung des Punktes 7 Antrag stellen. Die SP/Grüne Fraktion \n\nregte in der Kommission an, dass der Gemeinderat zu beauftragen sei, einen Gegenvorschlag \n\nauszuarbeiten, in welchem die Kompetenzen bei Grundstückverkäufen zu halbieren und somit bei CHF 1 \n\nMio. zu begrenzen seien. Die Kommissionsmitglieder haben diesen Antrag einstimmig angenommen. Sehr \n\ngeehrte Damen und Herren, im Namen der R+GPK empfehle ich Ihnen, auf das vorliegende Geschäft \n\neinzutreten und dem Antrag der R+GPK auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zu folgen. Unter \n\nBerücksichtigung dieses Zusatzes empfehle ich Ihnen zudem, in der anschliessenden Schlussabstimmung \n\ndem übrigen Antrag des Gemeinderates zu folgen.“ \n\nDieser Antrag auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wurde wie vorstehend erwähnt vom Einwohnerrat \n\ndeutlich angenommen. \n\nDer Gemeinderat kommt nun dem Auftrag des Einwohnerrates nach und beantragt als Gegenvorschlag \n\nzur Gemeindeinitiative folgende Änderung der Gemeindeordnung: \n\nArt. 48 Gemeinderat; Finanz- und Grundstückgeschäfte \n\nDer Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz: \n\na) ohne Nachtragskredit in Überschreitung des Voranschlages, im Einzelfall bis Fr. 500'000.-- -\n\ngesamthaft dürfen diese Kredite pro Jahr 10 % des massgebenden Steuerertrages nicht \n\nüberschreiten; \n\nb) ohne Zusatzkredit bis zu 10 % des bewilligten Sonderkredites je Kreditvorlage, jedoch im Einzelfall \n\nnicht mehr als Fr. 250'000.--; \n\nc) über Aufwände und Ausgaben für Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundstücken, \n\nVerträge über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechte, Einräumung und Ausübung von \n\nKaufsrechten, Vorkaufsrechten und Rückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall \nFr. 1’000'000.-- nicht übersteigt; \n\nd) über die gerichtliche Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche mit Streitwerten bis \n\nFr. 150'000.--: \n\ne) über Vermietung und Verpachtung von Gemeinde-Liegenschaften \n\n  \n\n \n\n\n\n4 \n\n5 Stellungnahme Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat hat mit Bericht und Antrag vom 25. März 2009 dem Einwohnerrat beantragt, die \n\nGemeindeinitiative abzulehnen. Der Einwohnerrat ist diesem Antrag gefolgt, hat jedoch - trotz Opposition \n\nseitens des Gemeinderates - den Gemeinderat beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.  \n\nDer Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass sowohl die Gemeindeinitiative mit der Kürzung der \n\nKompetenzen des Gemeinderates auf Fr. 400'000.-- im Einzelfall bei Grundstückgeschäften und der \n\nFestlegung einer Kompetenz für Gutachten, Abklärungen, Studienberichte und Expertisen bis max.  \n\nFr. 40'000.-- als auch der Gegenvorschlag mit der Kürzung der Kompetenzen des Gemeinderates auf Fr. \n\n1'000'000.-- im Einzelfall bei Grundstückgeschäften die Handlungsfreiheit des Gemeinderates zu stark \n\neinschränkt. Der Gemeinderat erachtet die heutige Kompetenzordnung (Fr. 2'000'000.-- im Einzelfall bei \n\nGrundstückgeschäften), welche in der neuen Gemeindeordnung per 1. Januar 2008 festgeschrieben \n\nwurde, als stimmig und ist bereit, die entsprechende Verantwortung wahrzunehmen. Dabei ist zur \n\nKenntnis zu nehmen, dass im Rahmen der Gemeindeordnungsrevision per 1. Januar 2008 die \n\nKompetenzen des Gemeinderates bei Grundstückgeschäften im Einzelfall bereits von Fr. 3'440'000.-- auf \n\nFr. 2'000'000.-- reduziert wurden. \n\nDer Gemeinderat lehnt sowohl die Gemeindeinitiative wie auch den Gegenvorschlag ab. \n\n6 Antrag \n\nDie Formulierung des Antrages erfolgt aufgrund des Auftrages des Einwohnerrates aus der \n\nEinwohnerratssitzung vom 12. Mai 2009. \n\n1. Die Gemeindeinitiative „Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der Finanzkompetenz des \n\nGemeinderates ist als gültig zu erklären. \n\n2. Die Initiative ist abzulehnen. \n\n3. Der Gegenvorschlag ist anzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 27. Januar 2010 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\nBeilage: \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 25. März 2009 \n\n\n


text: \n2\n11b\n\n4596\n\n4597\n\n204\n\n4845\n\nBa\nhn\n\nho\nf E\n\nm\nm\n\nen\nbr\n\nüc\nke\n\n G\ner\n\nsa\ng\n\n41\n\n33044375\n\n33044370\n\n33044371\n\n1232\n\n992\n\nPPPPPPPPPPPP PP PP PP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nZaun\n\nZ\na\nu\nn\n\nFahnenmasten\n\nE+B Würfel\n\nZaun\n\nWerbeplakat\n\nW\ner\n\nbe\npl\n\nak\nat\n\nB\ne\nto\n\nn\np\nla\n\ntte\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nQP M\n 40\n\n.00\n\nQP M 21.70\n\nQ\nP M\n\n 110.80\n\nQ\nP M\n\n 128.00\n\nQ\nP M\n\n 142.80\n\nQ\nP M\n\n 181.80\n\nQ\nP M\n\n 49.67\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nN\nP /Q\n\nP M\n 78.80\n\n7.351.669.74\n\n18.75\n\n3.214.941.905.932.77\n\nFahrzeug: Gelenkbus L = 18.75m - Nachläufer gelenkt\n(gem. vif-RL 736.112)\n\nGeschwindigkeit:\n\nSpur:\nBreite: Max. Lenkeinschlag:\n\nMax. Gelenkwinkel:\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.55m\n2.55m\n\nWenderadius aussen:\n\nAutoTurn: EBWSB_VBL, VBL_Urbino_1875_NL_gelenkt\n\n10.08m\n\n70°\n52.2°\n\n5-20km/h\n\nje 0.25m\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis Gelenkbus\n\n280\n\n280\n\n30 / 126\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n823a\n\n823\n\n822a\n\n822\n\n2\n5\n9\n7\n\n1721a\n\n3277\n\n2597a\n\nR\nest. Panoram\n\na\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nve\n\nrw\na\nltu\n\nn\ng\n\n204\n\n2\n6\n0\n0\n\n4845\n\nBahnhof E\nmmenbrücke Gersa\n\ng\n\n22\n\n24\n\n2\n9\n\n8\n\n6\n\n27\n\n10\n\n209\n\n205\n\n33044375\n\n33044370\n\n1232\n\n992\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nPPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nSkulptur\n\nZaun\nWerbeplakat\n\nZ\na\nu\nn\n\nW\ner\n\nbe\npl\n\nak\nat\n\nB\ne\nto\n\nn\np\nla\n\ntte\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQP\n M\n\n 4\n0.\n\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQP\n M\n\n 1\n01\n\n.0\n0\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nQ\nP M\n\n 110.80\n\nQ\nP M\n\n 128.00\n\nQP M 16.10\n\nQP M 49.67\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nNP /Q\nP M\n\n 78.80\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n60 / 105\n\n281\n\n281\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n41\n\n209\n\n33044370\n\n33044371\n\n992\n\nPP\n\nE+B Würfel\n\nZaun\nWerbeplakat\n\nQ\nP M\n\n 110.80\n\nQ\nP M\n\n 128.00\n\nQ\nP M\n\n 142.80\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nNP /Q\nP M\n\n 78.80\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n282\n\n282\n\n30 / 63\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n3277\n\n204\n\n2\n9\n\n33044370\n\n992\n\nP\nP P\n\nP\n\nZaun\nWerbeplakat\n\nZ\na\nu\nn\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP\n M\n\n 4\n0.\n\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nQ\nP M\n\n 110.80\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nNP /Q\nP M\n\n 78.80\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n283\n\n283\n\n30 / 84\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n2\n5\n9\n7\n\n2597a\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nve\n\nrw\na\nltu\n\nn\ng\n\n204\n\n2\n6\n0\n0\n\n22\n\n2\n9\n\n33044370\n\n992\n\nTitlisstra\nsse\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nPPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nSkulptur\n\nWerbeplakat\n\nZ\na\nu\nn\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQP\n M\n\n 4\n0.\n\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n284\n\n284\n\n60 / 63\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n2\n5\n9\n7\n\n3277\n\n2597a\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nve\n\nrw\na\nltu\n\nn\ng\n\n1599\n\n2\n6\n0\n0\n\n22\n\n2\n9\n\n27\n\n33044370\n\n992\n\nTitlisstra\nsse\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nSkulptur\n\nZ\na\nu\nn\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQP\n M\n\n 4\n0.\n\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n60 / 63\n\n285\n\n285\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n2\n5\n9\n7\n\n3277\n\n2597a\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nve\n\nrw\na\nltu\n\nn\ng\n\n1599\n\n2\n6\n0\n0\n\n22\n\n2\n9\n\n27\n\n33044370\n\n992\n\nTitlisstra\nsse\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nSkulptur\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQP\n M\n\n 4\n0.\n\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQP\n M\n\n 1\n01\n\n.0\n0\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n60 / 63\n\n286\n\n286\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n3277\n\n2597a\n\n204\n\n2\n6\n0\n0\n\n4845\n\nBahnhof E\nmmenbrücke Gersa\n\ng\n\n2\n9\n\n205\n\n33040413\n\n33044375\n\n33044370\n\n1232\n\n992\n\nKühneweg\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nZ\na\nu\nn\n\nW\ner\n\nbe\npl\n\nak\nat\n\nB\ne\nto\n\nn\np\nla\n\ntte\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP\n M\n\n 4\n0.\n\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nQP M 0.00\n\nQP M 12.20\nQP M 16.10\n\nQP M 49.67\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n60 / 63\n\n287\n\n287\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n2\n5\n9\n7\n\n2597a\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nve\n\nrw\na\nltu\n\nn\ng\n\n204\n\n2\n6\n0\n0\n\n22\n\n2\n9\n\n33044370\n\n33043758\n\n992\n\nTitlisstra\nsse\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nP\nP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nSkulptur\n\nZaun\nWerbeplakat\n\nZ\na\nu\nn\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nLe\nit\n\nsc\nh\nra\n\nn\nke\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQP\n M\n\n 4\n0.\n\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nNP /Q\nP M\n\n 78.80\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n60 / 63\n\n288\n\n288\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n822a\n\n822\n\n204\n\n206\n\n4845\n\n8\n\n6\n\n205\n\n33044375\n\n1232\n\n992\n\nKü\nhn\n\new\neg\n\nW\ner\n\nbe\npl\n\nak\nat\n\nB\ne\nto\n\nn\np\nla\n\ntte\n\nBr\nun\n\nne\nnQP\n\n M\n 4\n\n0.\n00\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nQP M 12.20\nQP M 16.10\n\nQP M 49.67\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nNP /Q\nP M\n\n 78.80\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n289\n\n289\n\n30 / 63\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n4596\n\n4597\n\n4598\n\nDunantst\nrasse\n\n41\n\n33044371\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\nPP\n\nZaun\n\nZ\nau\n\nn\n\nE+B Würfel\n\nZaun\n\nQ\nP M\n\n 110.80\n\nQ\nP M\n\n 128.00\n\nQ\nP M\n\n 142.80\n\nQ\nP M\n\n 181.80\n\nQ\nP M\n\n 95.00 Fahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n290\n\n290\n\n30 / 63\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\n822a\n\n822\n\n204\n\n4845\n\n8\n\n205\n\n33044375\n\n33044370\n\n1232\n\n992\n\nW\ner\n\nbe\npl\n\nak\nat\n\nB\ne\nto\n\nn\np\nla\n\ntte\n\nBr\nun\n\nne\nnQP\n\n M\n 4\n\n0.\n00\n\nQP M\n 21\n\n.70\n\nQP M 49.67\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nNP /Q\nP M\n\n 78.80\n\nFahrzeug: LW Typ B ohne Anhänger\n(VSS 640 271a)\n\n6.201.80\n\n11.00\n\nAutoTurn: SN640271a (CH), LW-A7\n\nGeschwindigkeit:\n\nMax. Lenkeinschlag:\n\nSpur:\nBreite:\n\nSeitlicher Zuschlag:\n\n2.50m\n\n43.2°\n11.04mWenderadius aussen:\n\n2.50m\n\n0.25m\n\n5-10 km/h\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation 1:200, Schleppkurvennachweis LW Typ B\n\n30 / 63\n\nVernehmlassung\n\n291\n\n291\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n20 km/h      \n\n\n\t423102-280_Situation_Schleppkurvennachweis_Gelenkbus_280\n\n