parent_type: affair

name: 15_22 Beantwortung Postulat betreffend mehr Einbezug der Emmer Bevölkerung und Politik in der Sondernutzungsplanung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/22 Beantwortung des Postulates Marco Huwiler und Patrick Graf namens der Grüne \n\nFraktion und Judith Suppiger namens der SP Fraktion vom 22. März 2022 betreffend \n\nmehr Einbezug der Emmer Bevölkerung und Politik in der Sondernutzungsplanung  \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nAusgangslage: \n\nIn der Gemeinde Emmen wird aktuell viel gebaut und geplant. Eines der zentralen Elemente zur \n\nhohen Einflussnahme der Gemeinde in Projekte sind die Sondernutzungsplanungen. Die erarbeiten \n\nProjekte werden dabei jeweils kurz in der Ortsplanungskommission angesprochen. Die Vorschläge \n\nund Anliegen aus der OPK müssen jedoch nicht übernommen werden. Anschliessend kommen die \n\nerarbeiten Planungen (SBV, Plan etc.) in die öffentliche Mitwirkung, auch hier können die \n\npolitischen Parteien nur indikativ Stellung nehmen, ein Anrecht auf Übernahme der Anliegen der \n\nParteien besteht nicht. Erst wenn die Dokumente nach erfolgter Vorprüfung und öffentlicher \n\nAuflage zur Beratung ins Parlament kommen, besteht zurzeit eine verbindliche Einflussmöglichkeit. \n\nEs besteht ein grosser Wille von Seiten aller Parteien die erarbeiteten und zukunftsbestimmenden \n\nPlanungen verbindlich zu beeinflussen. Leider hätten grössere Anpassungen, die aus Sicht der \n\nParteien im Sinne der Bevölkerung sind, oft eine erneute öffentliche Auflage zur Folge. Dies führt \n\nzu einer Verzögerung des Bauprojekts und hat zusätzlichen finanziellen Aufwand zur Folge. Gegen \n\ndieses kräftige Argument haben die Anliegen der Emmer Politikerinnen in der Interessenabwägung \n\noft (verständlicherweise) keine Chance. Wenn Anträge immer gegen das Argument der \n\nVerzögerung aufgewogen werden müssen, stehen die Parteien in einem Zugzwang welche \n\nschlussendlich in einer stark begrenzten Einflussnahme des Einwohnerrates enden. Die \n\nEinflussnahme des Parlamentes sollte jedoch in so wichtigen Vorhaben nicht in erster Linie vom \n\nFaktor Verzögerung abhängig sein. \n\nEine Sondernutzungsplanung ist ein Privileg, von der in der jeweiligen Zone rechtsgültigen \n\nBauvorschriften, meist zu Vorteil der Bauherren und Investoren, abweichen zu können, welches \n\nvom Einwohnerrat in Stellvertretung der Bevölkerung ermöglicht wird. Ein durchschnittlicher \n\nzusätzlicher m2 vermietbare Fläche hat in Emmen einen Marktwert von über CHF 5'600.00 (70 % \n\nQuantil Wüest und Partner, Kapitalisierung von 4 %). Die enormen finanziellen Mehrwerte, welche \n\nnur zu einem kleinen Teil von 20 % abgeschöpft werden können, erlauben auch eine hohe \n\nAnspruchshaltung gegenüber dem Projekt seitens Politik und Bevölkerung. In der jetzigen Situation \n\n\n\n \n\n2 \n\nsteht die Einflussmöglichkeit des Einwohnerrats aus Sicht der Unterzeichnenden in keinem \n\nangemessenen Verhältnis zu den Privilegien. Die bisherige Vorgehensweise ermöglicht dem \n\nEinwohnerrat nicht die optimalen Projekte für die Gemeinde aus Sicht der Bevölkerung zu \n\nübernehmen. Dem gegenüber stehen die Möglichkeiten der Stadtbildkommission bezüglich \n\nGestaltung und Einordnung der Bauten welche weitreichend sind (siehe Art. 58a aktuelles Bau- und \n\nZonenreglement bzw. Art. 4 Entwurf neues Bau- und Zonenreglement). Eine weitreichende \n\nEinflussnahme ist jedoch nicht nur bezüglich den komplexen Gestaltungsfragen, sondern auch \n\nbezüglich aller anderen Elemente einer Sondernutzungsplanung wünschenswert.  \n\nAus Sicht der Postulanten sind verschiedene Möglichkeiten denkbar (Stärkung bisheriger \n\nKommissionen wie OPK/BVK, Neue einwohnerrätliche Planungskommission), welche die \n\nPostulanten jedoch bewusst offenlassen. Das neue Bau- und Zonenreglement der Gemeinde \n\nEmmen kommt in Kürze in die öffentliche Mitwirkung, was aus Sicht der Parteien der richtige \n\nZeitpunkt ist um dieses Anliegen, falls notwendig, auch im neuen Bau- und Zonenreglement zu \n\nverankern. Eine weiterreichende Einflussmöglichkeit der Bevölkerung stärkt auf jeden Fall die \n\nAkzeptanz von Planungen. \n\nDer Prozess des Bebauungsplans Sonne zeigt, die Akzeptanz des Planungsvorhabens ist durch die \n\nbegrenzte Einflussmöglichkeit bereits in der Politik umstritten. Internationale Studien über die \n\nAkzeptanz von raumwirksamen Projekten zeigen jedoch, dass eine ernsthafte Einflussnahme der \n\nverschiedenen Stakeholder (unter anderem Bevölkerung und Politik) zu einer gesteigerten \n\nAkzeptanz dieser Projekte führt. \n\n \n\nForderung: \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, Möglichkeiten aufzuzeigen, mit deren die \n\nverbindliche Einflussnahme des Einwohnerrates auf Sondernutzungsplanungen erhöht werden \n\nkann, ohne dass diese direkt zu einer erneuten öffentlichen Auflage des Planungsgeschäfts führen \n\nwürde. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nParallel zur Revision der Ortsplanung laufen in Emmen diverse Arealentwicklungen, bei denen das \n\nAbwarten auf den Abschluss der Revision zu mehreren Jahren Verzögerung geführt hätte. Als \n\nadäquate Herangehensweise und um nicht jegliche Entwicklungsmöglichkeiten zu unterdrücken, \n\nwurde verstärkt auf Arealentwicklungen und in der Regel auf die Erarbeitung von Bebauungsplänen \n\ngesetzt. Mit den zur Erarbeitung eines Bebauungsplans notwendigen Prozessen können eine hohe \n\nQualität der Planungen und der Ergebnisse im Sinne der Gemeinde und der Bevölkerung erreicht \n\nwerden. Auch bei der Erarbeitung des Bebauungsplans Sonne wurde ein über Jahre dauerndes, \n\n\n\n \n\n3 \n\nmehrstufiges Verfahren durchgeführt. Dennoch fand der Bebauungsplan Sonne an der \n\nEinwohnerratssitzung vom 22. März 2022 keine Mehrheit und wurde abgelehnt.  \n\nOberstes Ziel des Gemeinderates ist die Entwicklung der Gemeinde Emmen in Übereinstimmung \n\nmit den Bedürfnissen unserer Bevölkerung - soweit im Rahmen von Planungen möglich - zu \n\nsteuern und zu ermöglichen. Nicht immer sind dabei die Interessen von Investoren und \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit denen des Gemeinderates und denen der \n\nBevölkerung vereinbar. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch die Interessen und Haltungen \n\nder bestimmenden Politik divergieren, unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden und sich \n\nmehrheitsfähige Kompromisse nicht immer einfach finden lassen. Hinzu kommen technische oder \n\nrechtliche Vorgaben und Partikularinteressen. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die \n\nPlanungen bei Arealentwicklungen und bei der Revision der Ortsplanung.     \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDer Prozess für einen Bebauungsplan und auch die Revision der Ortsplanung ist im kantonalen \n\nPlanungs- und Baugesetz (§ 69) geregelt. Er sieht nach der Erarbeitung des Bebauungsplans eine \n\nVorprüfung durch den Kanton, eine öffentliche Mitwirkung, eine öffentliche Auflage und den \n\nBeschluss durch die entsprechende Instanz der Gemeinde, in Emmen der Einwohnerrat, vor.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat die Anforderungen an diesen Prozess bereits seit mehreren Jahren im \n\nSinne der Qualitätssicherung erhöht. Als erstes werden mit einer städtebaulichen Potenzialstudie \n\ndie Rahmenbedingungen definiert. Es folgt ein Konkurrenzverfahren, dessen Ergebnis als \n\nRichtprojekt für den Bebauungsplan ausgearbeitet wird. Zu den Ergebnissen der \n\nKonkurrenzverfahren werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, bei denen sich alle \n\nInteressierten informieren können und Fragen beantwortet werden. Die Mitglieder der relevanten \n\nKommissionen werden zu diesen Veranstaltungen gezielt eingeladen. \n\nDie Dauer der Mitwirkung im Rahmen des eigentlichen Bebauungsplanprozesses ist nicht \n\nvorgegeben und wird üblicher Weise auf 30 Tage angesetzt. In unserer Gemeinde werden bei \n\nArealentwicklungen für die Mitwirkung mindestens 45 Tage angesetzt. Die Dauer der Mitwirkung in \n\nder Revision der Ortsplanung ist auf vier Monate angesetzt. \n\nIm Rahmen der 45 Tage dauernden Mitwirkung zum Bebauungsplan Sonne ist von keiner \n\npolitischen Partei eine Stellungnahme oder Eingabe eingegangen. Von der Ortsplanungs-\n\nkommission und der Umwelt- und Naturschutzkommission wurden zwei respektive 13 Anträge \n\neingereicht und beantwortet.   \n\nFaktisch kommt der Einwohnerrat als Instanz im festgeschriebenen Prozess erst verbindlich zum \n\nZug, wenn der Bebauungsplan ihm zum Beschluss vorgelegt wird. Wie sich explizit beim \n\nBebauungsplan Sonne gezeigt hat, ist dies im Prozess zu spät. Der Bebauungsplan ist zu diesem \n\nZeitpunkt bereits ein in sich stimmig ausgearbeitetes Produkt, so dass Veränderungen bereits an \n\nkleinen Stellschrauben grosse Auswirkungen haben können. Auch ist der Zeitraum zur politischen \n\n\n\n \n\n4 \n\nWillensbildung mit nur einer Woche zwischen Kommissionssitzung und Sitzung des Einwohnerrates \n\nbei komplexen Bebauungsplänen sehr knapp bemessen. Zudem ist in diesem Zeitrahmen die \n\nÜberprüfung von komplexeren Änderungsanträgen und deren Auswirkungen kaum ausreichend \n\nmöglich. Die Ergebnisse können aber mitentscheidend für die abschliessende Meinungsbildung im \n\nEinwohnerrat sein. \n\nEine Option, die dem Gemeinderat zielführend erscheint, ist die Einführung von zwei Lesungen der \n\nBebauungspläne im Einwohnerrat. So kann die politische Diskussion im Einwohnerrat bereits vor \n\nder öffentlichen Auflage in einer ersten Lesung stattfinden. Die Anpassungen auf dieser Stufe \n\nführen dann in jedem Fall nicht zu einer erneuten öffentlichen Auflage, da diese erst anschliessend \n\nnoch stattfindet. Dem Einwohnerrat wären damit mehr Möglichkeiten der Einflussnahme gegeben.  \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten für den erweiterten politischen Prozess sind vertretbar. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nBei Bebauungsplänen handelt es sich um bedeutende Entwicklungen für die Gemeinde. Umso \n\nwichtiger ist eine breite Unterstützung der Vorhaben auf politischer Ebene. Der Gemeinderat \n\nanerkennt das Bedürfnis des Einwohnerrates nach einem verbindlicheren Einbezug in den \n\nPlanungsprozess und unterstützt dieses Anliegen. Er erachtet es als zielführend, den Einwohnerrat \n\nverbindlicher und frühzeitiger in den Planungsprozess einzubeziehen. Der Gemeinderat ist \n\nüberzeugt, dass ein frühzeitiger Einbezug des Einwohnerrates mit einer ersten Lesung vor der \n\nöffentlichen Auflage zu einer insgesamt höheren Akzeptanz und höheren Legitimation führt.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n   \n\nEmmenbrücke, 13. April 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 42_18 Dringliche Interpellation betreffend der Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 und der Steuergesetzrevision 2020 auf die Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n42/18 betreffend der Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 und der Steu-\n\nergesetzrevision 2020 auf die Gemeinde Emmen \n\n \n\nGemäss Ausführungen des Kantons sollen mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) \n\nwichtige Aufgaben zwischen Kanton und den Gemeinden sinnvoll entflochten und fair finanziert \n\nwerden. Der Kanton übernimmt gemäss den Planungen in den Bereichen Volksschulbildung und \n\nWasserbau Mehraufwände von rund 200 Millionen Franken von den Gemeinden. Bei der Volks-\n\nschule finanziert der Kanton heute lediglich 25 Prozent der Kosten. Dieser Anteil soll auf 50 Pro-\n\nzent erhöht werden, um aus der Sicht der Gemeinde das stetige Kostenwachstums zu be-\n\nschränken. Auch der Wasserbau, der bauliche Unterhalt bei den öffentlichen Gewässern und der \n\nbetriebliche Unterhalt bei den grossen öffentlichen Gewässern, wird gemäss dem revidierten \n\nWasserbaugesetz vollständig an den Kanton übergehen. Damit sich die Verhältnisse zwischen \n\nden Staatsebenen nicht grundsätzlich verschieben, übernehmen die Gemeinden im Gegenzug \n\numfangreiche andere Aufgaben und Verpflichtungen. Gemäss Informationen des Kantons resul-\n\ntiert für die Gesamtheit der Gemeinden ein Plus von 2,6 Millionen Franken und für den Kanton \n\nein Plus von 29,0 Millionen Franken pro Jahr. Die ersten Reaktionen der Politik zeigen auf, dass \n\ndiese Reform nicht unbestritten ist, weil eine direkte Verknüpfung mit der Steuergesetzrevision \n\n2020 vorgenommen wird. Gemäss Medienmitteilung des Kantons sollten die Gemeinden mit der \n\ngeplanten Umsetzung des STAF nicht belastet werden, sondern daraus sollten sogar Mehrein-\n\nnahmen resultieren. \n\nIm Hinblick auf die Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes sowie des Budgets der Gemeinde \n\nEmmen sind auch die möglichen Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform der Gemeinde \n\nEmmen von Interesse. Die vorhandenen Unterlagen lassen jedoch bisher nicht erkennen, wel-\n\nche kurz- und mittelfristigen Auswirkungen die AFR 18 auf die Finanzplanung der Gemeinde \n\nEmmen hat. \n\nEs erscheint deshalb zwingend notwendig, dass vor der Behandlung des Aufgaben- und Finanz-\n\nplans die nachfolgenden Fragen beantwortet werden:  \n\n1. Welche finanziellen Auswirkungen haben beim aktuellen Planungsstand die Massnah-\n\nmen der AFR 18 auf die Gemeinde Emmen? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Massnahmen der AFR 18 für die Gemeinde Em-\n\nmen? \n\n3. Welche finanziellen Auswirkungen haben beim aktuellen Planungsstand die vom Regie-\n\nrungsrat vorgeschlagenen Massnahmen der Steuergesetzrevision? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die vorliegende Aufgaben- und Finanzreform 2018 hinsicht-\n\nlich der Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen? \n\n5. Welche Auswirkungen sind in den Planungsgrundlagen der Gemeinde Emmen bereits ein-\n\ngerechnet worden? \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 28. November 2018 \n\nNamens der FDP.Die Liberalen Emmen \n\n \n\nMatthias Lingg \n\nMartin Birrer \n\nConny Frey-Arnold \n\nBeat Niederberger \n\nOlivia Bucher \n\nDominik Marti \n\n \n\n\n


name: 39_20 Reglement Parkieren auf öffentlichem Grund; Stand nach 1. Lesung.pdf

text: \n       \n\n \n\n   \n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öf-\nfentlichem Grund \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStand nach 1. Lesung im Einwohnerrat 17. November 2020 \n(vom Einwohnerrat beschlossene Änderungen in grün) \n \n \n \n \n \n \n \nvom 14. September 2010 \n \n \n \n \n \n \n \nAusgabe Januar 2021 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n - 2 - \n\nDer Einwohnerrat Emmen erlässt, gestützt auf die §§ 27 und 28 des Strassengesetzes \n\n(StrG) vom 21. März 1995, folgendes \n\n \n\n \n\nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 1  Geltungsbereich und Inhalt \n\n \n\n1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet.  \n\n2 Es regelt die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkie-\n\nren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund. Ausgenommen sind Fahrräder und Mo-\n\ntorfahrräder. \n\n \n\n \n\nArt. 2  Verwendung der Gebühren \n\n \n\n1 Die Gebühren fallen in die Gemeindekasse. \n\n2 Für bestimmte Parkflächen kann eine Zweckbindung der Gebühren festgelegt wer-\n\nden. Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\n \n\nArt. 3  Gebührenpflichtige Parkplätze \n\n \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet in der Verordnung diejenigen Parkplätze auf öffentli-\n\nchem Grund, welche für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkieren \n\ngebührenpflichtig sind. Dabei werden die Parkplätze in die drei Parkzonen A, B und C \n\nunterteilt: \n\n Parkzone A: Parkplätze in Kernzonen und auf öffentlichen Plätzen \n\n Parkzone B: Parkplätze bei Schulanlagen, und beim Werkhof und Schiessstand \n\n    Hüslenmoos \n\n Parkzone C: Parkplätze in Quartieren \n\n\n\n - 3 - \n\n \n\n2 Es kommen folgende drei fünf unterschiedliche Parkkarten zum Einsatz: \n\n Parkkarte B  (für Angestellte und Lehrpersonen der Gemeinde Emmen) \n\n Parkkarte C  (für Benutzende Quartierparkplätze) \n\n Parkkarte BC (für Angestellte und Lehrpersonen der Gemeinde Emmen in beruf-\n\nlichen Spezialfällen) \n\n Parkkarte BM (für Trainer und Funktionäre von Sportvereinen im Bereich Moos-\n\nhüsli) \n\n Parkkarte M  (für Benutzende Frei- und Hallenbad Mooshüsli mit Saisonkarte) \n\n \n\n3 Das zeitlich beschränkte Parkieren in der Parkzone A ist mit Parkkarten B und M auf \n\nden in der Verordnung definierten Parkflächen möglich. Das Dauerparkieren in den \n\nParkzonen B und C ist nur mit Parkkarten B und C möglich. \n\n \n\n \n\n \n\nII. Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n\n \n\n \n\nArt. 4  Gebührenpflicht \n\n \n\n1 Wer ein Fahrzeug auf einer in der Verordnung aufgeführten Parkfläche auf öffentli-\n\nchem Grund in der Parkzone A oder B C abstellt, hat eine Gebühr von mindestens \n\nCHF 0.50 bis maximal CHF 2.00 pro Stunde zu entrichten. Innerhalb dieses Gebüh-\n\nrenrahmens legt der Gemeinderat in der Verordnung die konkreten Gebühren fest, \n\nwobei er sich am Kostendeckungsprinzip orientiert.  \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann in der Verordnung für Parkplätze mit unbeschränkter Park-\n\nzeit eine Tagespauschale von mindestens CHF 5.00 bis maximal CHF 20.00 festlegen. \n\n \n\n3 Für die erste halbe Stunde wird keine Gebühr erhoben, mit Ausnahme beim Park-\n\nplatz des Frei- und Hallenbades Mooshüsli, wo ab Parkbeginn eine Gebühr erhoben \n\nwird.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 4 - \n\nArt. 5 Gebührenerhebung \n\n \n\nDie Gebühren werden mit zentralen Parkuhren, Sammelparkuhren, Einzelparkuhren \n\noder durch einen vom Gemeinderat beauftragten Parkplatzdienst erhoben. \n\n \n\nArt. 6  Strafbestimmung \n\n \n\nÜbertretungen werden nach dem Strassenverkehrsrecht im Ordnungsbussenverfah-\n\nren geahndet.  \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Gebühren für das Dauerparkieren  \n\n \n\n \n\nArt. 7  Gebührenpflicht \n\n \n\n1 Das dauernde Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund ist bewilligungs- \n\nund gebührenpflichtig.  \n\n2 Als dauernd gilt das Parkieren, wenn das Fahrzeug länger in der Parkzone mit Park-\n\nkarte abgestellt wird, als dies die Signalisation für das Parkieren mit Parkscheibe er-\n\nlaubt. \n\n \n\n \n\nArt. 8  Parkzonen mit Parkkarten \n\n \n\n1 Die Parkzonen mit Parkkarten werden mit einer entsprechenden Zusatztafel „Mit \n\nParkkarte (B oder C) unbeschränkt“ signalisiert. \n\n \n\n2  Das gebührenpflichtige Dauerparkieren in den Parkzonen beschränkt sich auf die in \n\nder Verordnung genannte Gültigkeitsdauer. In dieser Zeit ist das Parkieren mit Park-\n\nkarte unbeschränkt möglich. Ohne Parkkarte beschränkt sich die Parkzeit auf die in \n\nder Verordnung genannte Dauer. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 5 - \n\nArt. 9  Parkkarte für Parkzonen  \n\n \n\n1 Die Gemeinde gibt Parkkarten heraus, welche das dauernde Parkieren in Parkzonen \n\nmit Parkkarte erlauben. Die Parkbewilligung beschränkt sich auf die in der Parkkarte \n\nbezeichnete Parkzone und auf die Dauer der Gültigkeit.  \n\n2 Aus dem Besitz einer Parkkarte erwächst keinerlei Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n3 Die Parkkarte befreit nicht von der Pflicht, temporäre Verfügungen von Parkie-\n\nrungsbeschränkungen, zum Beispiel infolge Bauarbeiten, zu beachten. \n\n4 Das dauernde Parkieren ist nur gestattet, wenn die Parkkarte gut sichtbar hinter der \n\nFrontscheibe angebracht ist. \n\n5 Die Parkkarte befreit nicht von der Gebührenpflicht bei der Benützung von Parkuh-\n\nrenplätzen. Davon ausgenommen sind Berechtigte mit Parkkarte B und M auf den in \n\nder Verordnung definierten Parkflächen. \n\n \n\nArt. 10  Gültigkeitsdauer \n\n \n\nDie Gültigkeitsdauer der Parkkarte wird in der Verordnung geregelt.  \n\n \n\nArt. 11  Gebührenhöhe \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann in der Verordnung die Gebühr für das Dauerparkieren unter \n\nBerücksichtigung des Kostendeckungsprinzips abhängig von der Gültigkeitsdauer der \n\nParkkarte im folgenden Gebührenrahmen festlegen: \n\nParkkarte B und C CHF 12.50 bis CHF 50.00/Woche \n\n    CHF 60.00 bis CHF 240.00/Halbjahr \n\n    CHF 100.00 bis CHF 400.00 /Jahr \n\n \n\nParkkarte M  CHF 35.00 bis CHF 120.00/3 Monate \n\n    CHF 40.00 bis CHF 150.00/4 Monate \n\n    CHF 45.00 bis CHF 180.00/Halbjahr \n\n    CHF 75.00 bis CHF 300.00 /Jahr \n\n\n\n - 6 - \n\n2 Die Gebühr für das Dauerparkieren wird für die entsprechend gewählte Zeitdauer \n\nim Voraus erhoben. Ein allfällig zuviel bezahlter Betrag wird nicht zurückerstattet. \n\n \n\n \n\nArt. 12  Gebührenerhebung \n\n \n\nDie vom Gemeinderat beauftragte Dienststelle zieht die Gebühren ein.  \n\n \n\n \n\nArt. 13  Strafbestimmungen \n\n \n\nAuf die Gebührenhinterziehung sind die Strafbestimmungen des Gebührengesetzes \n\nanwendbar. \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 14  Gebührenanpassung \n\n \n\nVerändert sich der schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um 10 Punkte \n\n(massgebender Stand Mai 2010, Index 104.6; Basis Dezember 2005 = 100), kann die \n\nGebühr vom Gemeinderat dem veränderten Indexstand angepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 15  Gebührenbefreiung / Gratisparkkarten / Spezialregelungen \n\n \n\nAuf Gesuch hin kann der Gemeinderat Personenkreise wie Vereinstrainer, Kommissi-\n\nons- und Behördenmitglieder, Spitex, Behinderte, Mitarbeitende im Aussendienst oder \n\ndgl. von den Gebühren befreien oder Spezialregelungen treffen. Hierfür erstellt der \n\nGemeinderat interne Richtlinien. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 7 - \n\nArt. 16  Vollzug \n\n \n\nDer Vollzug dieses Reglements obliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nArt. 17  Vorbehalt \n\n \n\nDas Strassenverkehrsrecht bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\nArt. 18  Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2 Dieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, den 14. September 2010 \n\n \n\n NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n Ratspräsident: \n\n Th. Lehmann \n\n \n\n Ratsschreiber: \n\n P. Vogel \n\n \n\nDieses Reglement wurde von der Stimmbürgerschaft am 13. Februar 2011 ange-\n\nnommen. \n\n \n\nDieses Reglement wurde vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. 358 vom 29. März \n\n2011 genehmigt. \n\n \n\nÄnderungen \n\nArt. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 und Art. 11 Abs. 1 geändert; Beschluss des \n\nEinwohnerrates vom 15. Dezember 2020 \n\n\n\tReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund\n\tIII. Gebühren für das Dauerparkieren\n\n\n


name: 30_25 Bericht und Antrag betreffend Verkehrsrichtplan

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n30/25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nkommunaler Richtplan Verkehr (Verkehrsrichtplan), \n\n2. Lesung \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nInhalt \n \n\n1. Einleitung.................................................................................................................................... 3 \n\n2. Abwägung Zeitpunkt zweite Lesung im Einwohnerrat ..................................................................... 3 \n\n3. Ablauf ......................................................................................................................................... 4 \n\n3.1 Prozess ............................................................................................................................... 4 \n\n3.1.1 Öffentliche Mitwirkung...................................................................................................... 4 \n\n3.1.2 Kantonale Vorprüfung ...................................................................................................... 4 \n\n3.1.3 Erste Lesung im Einwohnerrat........................................................................................... 4 \n\n3.1.4 Öffentliche Auflage........................................................................................................... 5 \n\n4. Kommunaler Richtplan Verkehr (Verkehrsrichtplan)  ....................................................................... 5 \n\n4.1 Erläuterungen zum Verkehrsrichtplan.................................................................................... 5 \n\n4.2 Inhalte Verkehrsrichtplan ..................................................................................................... 6 \n\n5. Änderungen aufgrund der 1. Lesung im Einwohnerrat .................................................................... 7 \n\n6. Stellungnahmen .......................................................................................................................... 8 \n\n6.1 Stellungnahme Coop Genossenschaft.................................................................................... 8 \n\n6.2 Stellungnahme Manor, Nordmann & Co sowie Immobiliengesellschaft Oberhof AG Emmen  .....12 \n\n6.3 Stellungnahme SBB AG .......................................................................................................15 \n\n6.4 Stellungnahme Erbengemeinschaft Hans und Maria Amman Wicki  .........................................16 \n\n6.5 Stellungnahme Rolf und Eva Arnold Thalmann .....................................................................17 \n\n6.6 Stellungnahme Bruno Bucher  ..............................................................................................17 \n\n6.7 Stellungnahme Eveline und Heinz Bachmann........................................................................18 \n\n6.8 Stellungnahme Urs und Johanna Meier-Schnyder..................................................................19 \n\n6.9 Stellungnahme Yvonne und Adrian Weber ............................................................................20 \n\n7. Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat...........................................................................21 \n\n8. Antrag an den Einwohnerrat........................................................................................................21 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDer neue kommunale Richtplan Verkehr, nachfolgend Verkehrsrichtplan genannt, ist Teil des Gesamtpakets \n\nzur Revision der Ortsplanung und wurde in diesem Rahmen am 30. Januar 2024 im Einwohnerrat in erster \n\nLesung behandelt. Er ersetzt den bestehenden Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan aus dem Jahr 2007. \n\nDer Verkehrsrichtplan muss vom Einwohnerrat beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt werden. \n\n2. Abwägung Zeitpunkt zweite Lesung im Einwohnerrat \n\nPolitisch und aus fachlicher Sicht stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der neue Verkehrsrichtplan \n\nbeschlossen und genehmigt werden soll. Sollte der Verkehrsrichtplan erst mit den übrigen Unterlagen des \n\nGesamtpaktes der Revision der Ortsplanung in die 2. Lesung im Einwohnerrat gelangen und anschliessend \n\ndem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden, kann mit der Umsetzung der Massnahmen aus \n\ndem Verkehrsrichtplan noch länger nicht gestartet werden. Im Verkehrsrichtplan sind diverse Massnahmen \n\nmit dem Umsetzungshorizont kurzfristig (bis 2028) aufgeführt. Damit diese Terminierung realistisch bleibt, \n\nhat der Gemeinderat entschieden, den Verkehrsrichtplan vom Gesamtpaket der Revision der Ortsplanung \n\nabzukoppeln und vorgezogen dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorzulegen.  \n\nDes Weiteren hat der Gemeinderat entschieden, dem Einwohnerrat den Verkehrsrichtplan gleichzeitig mit \n\nder Investitionsplanung zur Beschlussfassung vorzulegen, um gesamtheitlich auch die Kostenfolgen \n\nabschätzen zu können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3. Ablauf \n\n3.1 Prozess \n\nVerfahren Prozessschritte Zeitraum \n\nR\ne\nv\nis\n\nio\nn\n \n\nd\ne\nr \n\nO\nrt\n\nsp\nla\n\nn\nu\nn\ng\n \n\nin\nk\nl.\n \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nri\nch\n\ntp\nla\n\nn\n \n\nSiedlungsleitbild Mai 2014 zustimmende Kenntnisnahme des \n\nEinwohnerrats \n\nStädtebauliches \n\nGesamtkonzept \n\nDezember 2019 zustimmende Kenntnisnahme des \n\nEinwohnerrats \n\nErarbeitung neue \n\nPlanungsinstrumente \n\nAugust 2020 – April 2022 \n\nÖffentliche Mitwirkung Mai – September 2022 \n\nKantonale Vorprüfung Mai 2022 – September 2023 \n\n1. Lesung im Einwohnerrat 30. Januar 2024 \n\nÖffentliche Auflage 13. Mai bis 11. Juni 2024 \n\nV\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nri\nch\n\ntp\nla\n\nn\n 2. Lesung im Einwohnerrat 1. Juli 2025 \n\nReferendumsfrist 60 Tage \n\nGenehmigung Regierungsrat Anschliessend (voraussichtlich Herbst 2025) \n\n3.1.1 Öffentliche Mitwirkung \n\nDie öffentliche Mitwirkung fand vom 6. Mai 2022 bis 4. September 2022 statt. Währenddessen sind 39 \n\nMitwirkungsbeiträge betreffend dem Verkehrsrichtplan eingegangen. Die Anträge, Antworten und \n\nresultierenden Anpassungen finden sich in der Beilage 02 als Auszug aus dem Mitwirkungsbericht zur \n\nGesamtrevision. \n\n3.1.2 Kantonale Vorprüfung \n\nIm Rahmen der Vorprüfung wurden aufgrund der ersten Rückmeldungen des Kantons ein paar wenige \n\nAnpassungen vorgenommen. Der abschliessende Vorprüfungsbericht zur kantonalen Vorprüfung der \n\nGesamtrevision beinhaltet keine Änderungen zum Verkehrsrichtplan. \n\n3.1.3 Erste Lesung im Einwohnerrat \n\nAm 30. Januar 2024 hat der Einwohnerrat den Verkehrsrichtplan im Rahmen des Gesamtpakets zur Revision \n\nder Ortsplanung behandelt. Es wurden verschiedene Anpassungen beschlossen, welche im Kapitel 7 \n\naufgeführt sind. \n\n\n\n \n\n5 \n\n3.1.4 Öffentliche Auflage \n\nVom 13. Mai 2024 bis 11. Juni 2024 fand die öffentliche Auflage zum Gesamtpaket der Revision der \n\nOrtsplanung statt. Zum Verkehrsrichtplan wurden elf Parteien Stellungnahmen eingereicht. Die \n\nStellungnahmen sowie die Antworten des Gemeinderates sind im Kapitel 6 aufgeführt. \n\n4. Kommunaler Richtplan Verkehr (Verkehrsrichtplan) \n\nDieses Kapitel ist ein Auszug aus dem Bericht und Antrag 44/23 zur 1. Lesung des Einwohnerrates des \n\nGesamtpakets der Ortsplanungsrevision.  \n\n- Behördenverbindlich \n\n- Beschluss Einwohnerrat in einer Lesung nach der öffentlichen Auflage, aufgrund des übergeordnete n \n\nLeitverfahrens zwei Lesungen im Einwohnerrat   \n\n- Genehmigung Regierungsrat \n\n \n\nZugehörige Dokumente: \n\nVerkehrsrichtplan vom 22. Mai 2025 \n\n4.1 Erläuterungen zum Verkehrsrichtplan \n\nRichtpläne halten die Grundzüge der angestrebten räumlichen Entwicklung fest. Sie koordinieren alle \n\nräumlich relevanten Tätigkeiten und sind behördenverbindlich, aber weder parzellenscharf noch \n\ngrundeigentümerverbindlich. Der aktuell rechtskräftige Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der \n\nGemeinde Emmen stammt aus dem Jahr 2007 (vom Einwohnerrat erlassen am 3. Juli 2007). Das \n\nVerkehrssystem und die Rahmenbedingungen haben sich seitdem verändert. Der kantonale Richtplan ist \n\nin der Zwischenzeit zweimal revidiert worden. Im Zusammenhang mit der  laufenden Ortsplanungsrevision \n\nwird daher auch der Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan überarbeitet bzw. ersetzt.  \n\nSiedlungsentwicklung und Verkehr sind voneinander abhängig. Mit dem Siedlungswachstum erhöht sich \n\nauch die Nachfrage und Auslastung von Verkehrsinfrastrukturen und teilweise wird ein Ausbau oder eine \n\nUmstrukturierung des Angebots erforderlich. Gleichzeitig können auch neue Verkehrsanlagen zusätzliches \n\nSiedlungswachstum nach sich ziehen. Die Herausforderung besteht deshalb in der optimalen Abstimmung \n\ndieser beiden Bereiche: Auf der einen Seite soll sich die Siedlungsentwicklung im urbanen Raum an der \n\nbestehenden Verkehrsinfrastruktur orientieren, insbesondere an den Haltestellen des ÖV. Auf der anderen \n\nSeite ist der Ausbau des Verkehrsangebots auf die bestehenden und zukünftigen Siedlungsschwerpunkte \n\nauszurichten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_doc/2034100\n\n\n \n\n6 \n\n4.2 Inhalte Verkehrsrichtplan \n\n \n\nWichtigste Änderungen gegenüber dem rechtskräftigen Verkehrsrichtplan  \n\n- Neu gibt es in Emmen nicht mehr einen Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan, sondern lediglich noch \n\nden Verkehrsrichtplan. Der Erschliessungsrichtplan wird nicht überarbeitet oder ersetzt, da es sich bei \n\nden bisher unbebauten Grundstücken im rechtskräftigen Erschliessungsrichtplan nur um \n\nGrundstückszufahrten handelt, die gesichert wurden, deren Lage aber aus heutiger Sicht abweichen \n\nkann. Die Erschliessung der entsprechenden Grundstücke ist sichergestellt. Der rechtskräftige \n\nErschliessungs- und Verkehrsrichtplan von 2007 wird im Rahmen der Gesamtrevision aufgehoben. \n\n \n\nWichtigste Inhalte des neuen Verkehrsrichtplans \n\n- Übergeordnet geht es darum, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und gleichzeitig \n\nnachhaltig umzusetzen. Dafür sind Massnahmen erforderlich. Damit die Massnahmen systematisch und \n\nzielführend erarbeitet werden, werden zunächst strategische Zielsetzungen und darauf basierende \n\nHandlungsfelder für den motorisierten Individualverkehr, Fussverkehr, Veloverkehr, Öffentlicher \n\nVerkehr, Mobilität, Parkierung und Güterverkehr definiert.  \n\n- Mit den aufgezeigten Massnahmen wird ein durchgängiges, umfassendes und komfortables Netz für alle \n\nVerkehrs- und Mobilitätsträger angestrebt.  \n\n- Die Umsetzung der Massnahmen, deren Priorisierung und dass Controlling liegen mehrheitlich in der \n\nVerantwortung des Gemeinderates. Bei Massnahmen auf Kantonsstrassen ist der Kanton im Lead, bei \n\nProjekten der SBB ist das Bundesamt für Verkehr verantwortlich. \n\n- Der Verkehrsrichtplan formuliert fünf strategische Zielsetzungen und erläutert diese. Die fünf \n\nstrategischen Zielsetzungen sind: \n\n1. Abstimmung von Siedlung und Verkehr \n\n2. Gewährleistung der Mobilität mit allen Verkehrsträgern \n\n3. Hohe Sicherheit und Verträglichkeit des Verkehrs \n\n4. Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs als gleichwertige \n\nVerkehrsträger zum MIV im Sinne einer flächeneffizienten Mobilität. \n\n5. Entwicklung der Verkehrsräume zu attraktiv gestalteten, öffentlichen Räumen mit angemessener \n\nAufenthaltsqualität. \n\n- Im Kapitel Handlungsfelder werden sechs Handlungsfelder anhand der Kategorien Ausgangslage, Ziele, \n\nQualitätsanforderungen, Technische Anforderungen und übergeordnete Festlegungen beschrieben. Die \n\nsechs Handlungsfelder sind: Motorisierter Individualverkehr, Fussverkehr, Veloverkehr, Öffentlicher  \n\nVerkehr, Mobilität, Parkierung und Güterverkehr. \n\n- Zu jedem Handlungsfeld werden in Kapitel 6 Massnahmen die zugehörigen Massnahmen definiert, \n\nzusätzlich werden übergeordnete Massnahmen definiert, die mehrere Verkehrs- und Mobilitätsträger \n\nbetreffen. \n\n\n\n \n\n7 \n\n5. Änderungen aufgrund der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nIn der 1. Lesung des Verkehrsrichtplans durch den Einwohnerrat wurden folgende Änderungen \n\nvorgenommen: \n\n- S. 19, Kap. 5.1 (Aufnahme Bemerkung)  \n\n«Auf die Bedürfnisse des ansässigen Gewerbes ist bei der Umsetzung von Massnahmen Rücksicht \n\nzu nehmen.» \n\n- S. 32, Kap. 5.3.3 (Aufnahme zusätzlicher Punkt) \n\n«Auf Ober- und Unterführungen ist grundsätzlich zu verzichten.» \n\nS. 51, Kap. 6.2 (Ergänzung der Massnahme Ü11) \n\n«...in Koordination und Finanzierung durch den Bund.» \n\n- S. 51, Kap. 6.2 (Ergänzung der Massnahme Ü13) \n\n«Antrag auf Ergänzung der Koordination: Ü15.»  \n\n- S. 51, Kap. 6.2 (Änderung der Massnahme Ü15) \n\n«Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig). \n\n- S. 53, Kap. 6.3 (Ergänzung der Massnahme S1) \n\n«Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig) und Ergänzung der \n\nZuständigkeit: zusätzlich ASTRA.» \n\n- A. 55, Kap. 6.4 (Änderung der Massnahme F14) \n\n«Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: langfristig (statt mittelfristig)» \n\n- A. 55, Kap. 6.4 (Änderung der Massnahme F19) \n\n«Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: mittelfristig (statt kurzfristig)» \n\n- S. 58, Kap. 6.5  \n\n«Antrag auf Ergänzung des Massnahmenplans: Die Massnahme V5 ist auf die komple tte \n\nMassnahme F12 auszuweiten.» \n\n- A. 59, Kap. 6.5 (Änderung der Massnahme V18) \n\n«Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig)» \n\n- S. 60, Kap. 6.5 (Aufnahme Bemerkung) \n\n«Die Erreichbarkeit und Signalisierung des Emmen Centers für Velos soll optimiert werden.» \n\n- S. 60, Kap. 6.5 (Aufnahme neue Massnahme V24) \n\n«Velokonzept Seetalplatz / Umsetzung: kurzfristig / Zuständigkeit: Kanton, Gemeinde» \n\n- S. 60, Kap. 6.5 (Aufnahme neue Massnahme V25) \n\n«Optimierung Signalisation Veloverkehr gesamte Gemeinde / Umsetzungs-frist: kurzfristig / \n\nZuständigkeit: Gemeinde, Kanton» \n\n- S. 61, Kap. 6.6 (Ergänzung der Massnahme ÖV2) \n\n«…der Haltestelle und der Betriebskosten durch den Bund» \n\n- S. 62, Kap. 6.6 (Änderung der Massnahme ÖV9) \n\n«Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist der Massnahme ÖV9: "mittelfristig (statt langfristig)» \n\n- S. 64, Kap. 6.8 (Ergänzung der Massnahme P1) \n\n"… Für bestehende Nutzungen muss keine Bewirtschaftung eingeführt werden, wenn bauliche \n\nErweiterungen, Nutzungsänderungen und dergleichen nachweislich zu keinem wesentlichen \n\nMehrverkehr führen." \n\n\n\n \n\n8 \n\n6. Stellungnahmen \n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage wurden von elf Parteien Stellungnahmen eingereicht, wobei zwei \n\nStellungnahmen zurückgezogen wurden. In den nachfolgenden Kapiteln sind die neun verbliebenen \n\nStellungnahmen sowie die Antworten des Gemeinderates aufgeführt. \n\n6.1 Stellungnahme Coop Genossenschaft \n\nStellungnahme vom 11. Juni 2024 durch die Coop Genossenschaft. \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmerin hält folgendes fest (sinngemäss): \n\n1. Die unter Ziffer 6.2. des Verkehrsrichtplans vom 01. Mai 2024 vorgesehenen Massnahmen \n\nbetreffend die Umgestaltung Seetalstrasse, Abschnitt Meierhöfli (Ü6), «Schaffen von neuer \n\nAufenthaltsqualität, Errichtung von durchgehender Veloinfrastruktur, sicheren ebenerdigen \n\nFussgängerquerungen und Massnahmen zur ÖV-Förderung», seien ersatzlos zu streichen. \n\n2. Die unter Ziff. 6.2. des Verkehrsrichtplans vom 01. Mai 2024 vorgesehene Umgestaltung \n\nOberhofstrasse (Ü 14) sei ersatzlos zu streichen. \n\n3. Die Oberhofstrasse sei als Hauptverkehrs- oder Zentrumsachse festzulegen. \n\n4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Gemeinde Emmen. \n\n \n\nDie Stellungnahme wird im Wesentlichen wie folgt begründet (sinngemäss): \n\nDas Grundstück der Einsprecherin Nr. 384, GB Emmen, an der Fichtenstrasse 1, Emmen, liegt direkt an der \n\nSeetalstrasse. Die Einsprecherin betreibt dort einen Supermarkt inklusive Restaurant. \n\n \n\nDie Kundschaft der Einsprecherin gelangt über die Seetal- und anschliessend über die Fichtenstrasse auf \n\ndas Grundstück der Einsprecherin Nr. 384, GB Emmen. Den an der nördlichen Grenze sich befindende \n\nHauptparkplatz für die Kundschaft verlassen die Fahrzeuge entweder am Einfahrtsort an der Fichtenstrasse \n\noder direkt über die Seetalstrasse. Für die Erreichbarkeit des Supermarkts auf dem Grundstück Nr. 384, GB \n\nEmmen, ist die Seetalstrasse folglich von zentraler Bedeutung. \n\n \n\nDas Grundstück der Einsprecherin Nr. 2953, GB Emmen, befindet sich an der Oberhofstrasse 28, 6020 \n\nEmmen. Die Einsprecherin betreibt an diesem Standort einen Baumarkt. \n\n \n\nDie Kundschaft der Einsprecherin gelangt ausschliesslich über die Seetalstrasse und die Oberhofstrasse \n\nzum Grundstück Nr. 2953, GB Emmen. Der Kunden- und Mitarbeiterparkplatz an der südlichen Grenze des \n\nGrundstücks ist einzig von der südwestlichen Einfahrt auf das Grundstück zugänglich. Die Kunden verlassen \n\ndas Grundstück Nr. 2953, GB Emmen, mit ihren Fahrzeugen schliesslich über die Ausfahrt an der \n\nsüdöstlichen Seite in die Oberhofstrasse in Richtung Seetalstrasse. Zudem benützen auch die Kundinnen \n\nund Kunden des «Emmen Centers» (Grundstück Nr. 2436, GB Emmen) die Seetal- und Oberhofstrasse als \n\nAnfahrtsweg. \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nSowohl der Baumarkt der Einsprecherin als auch das «Emmen Center» auf dem Grundstück Nr. 2436, GB \n\nEmmen, sind nicht nur lokal, sondern gemeinde- und gar kantonsübergreifend beliebte \n\nEinkaufsmöglichkeiten. Über die Reusseggstrasse sind denn auch beide Märkte gut an die Autobahn \n\nangeschlossen, was es auch Kunden aus anderen Gemeinden und Kantonen erlaubt, zügig zu den \n\nEinkaufscentern und wieder zur Autobahn zu gelangen. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung von über 300000 Zahlkunden pro Jahr kann festgehalten werden, dass von Montag \n\nbis Samstag täglich über 1000 (zahlende) Kundinnen und Kunden zum Grundstück der Einsprecherin über \n\ndie Seetal- und Oberhofstrasse gelangen. Die Besucherzahl des «Emmen-Centers», welche hinzugerechnet \n\nwerden muss, dürfte angesichts der Anzahl an Einkaufsmöglichkeiten im «Emmen-Center» um ein \n\nVielfaches höher sein. Dabei sind Anwohner der Oberhofstrasse noch nicht einmal eingerechnet.  \n\n \n\nEs kann somit festgehalten werden, dass die Seetal- und Oberhofstrasse äusserst stark genutzt werden \n\nund für die beiden Grundstücke Nrn. 2953 und 2436, GB Emmen, in wirtschaftlicher Hinsicht von \n\nessentieller Bedeutung ist. \n\n \n\nSowohl die Seetal- als auch die Oberhofstrasse sind für die Erschliessung der beiden Grundstücke der \n\nEinsprecherin Nrn. 2953 und 384, beide GB Emmen, von höchster Wichtigkeit. Die beiden Strassen werden \n\ndenn auch äusserst stark befahren – nicht nur durch die Kundschaft der Einsprecherin. \n\n \n\nDie öffentlich aufgelegte Bau- und Zonenordnung sowie der behördenverbindliche Verkehrsrichtplan sieht \n\nfür die Seetal- und Oberhofstrasse verschiedene Massnahmen vor. Auf diese wird sogleich kurz \n\neingegangen. \n\n \n\nDer Verkehrsrichtplan hält unter Nr. 06 fest, dass die Seetalstrasse zwischen der SBB-Unterführung und \n\nder Autobahn (Abschnitt Meierhöfli) umgestaltet und städtebaulich aufgewertet werden soll. Dabei sollen \n\nunter anderem Massnahmen von neuer Aufenthaltsqualität, eine durchgehende Veloinfrastruktur und \n\nMassnahmen zur ÖV-Förderung getroffen werden. \n\n \n\nDes Weiteren hält der Verkehrsrichtplan unter Nr. Ü14 die Umgestaltung der Oberhofstrasse fest. Dabei \n\nsoll eine durchgehende, attraktive Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr erstellt werden. \n\n \n\nDie Gemeinde typisiert die Oberhofstrasse als «Quartierstrasse» (vgl. Ziff. 5.2.4 des Verkehrsrichtplans). \n\nQuartierstrassen dienten der Erschliessung und die Belastung durch den motorisierten Verkehr sei als \n\n«gering» einzustufen. Der Strassenraum sei siedlungsorientiert auszugestalten und diene nicht nur dem \n\nVerkehr, sondern auch als Aufenthaltsort. Der Fuss- und Veloverkehr benütze den Strassenraum \n\ngleichgestellt gegenüber dem motorisierten Verkehr und es sei aus diesem Grund eine hohe \n\nVerkehrssicherheit durch Beruhigungsmassnahmen sicherzustellen (vgl. Ziff. 5.2.5 des Verkehrsrichtplans). \n\nDer Verkehrsrichtplan klassiert die Oberhofstrasse innerhalb der Quartierstrassen als Gemeindestrasse 2. \n\nKlasse ein. Gemäss Ziff. 5.2.3 des Verkehrsrichtplans dienten solche Strassen vorwiegend dem Verkehr \n\ninnerhalb der Gemeinde, der Groberschliessung und dem Anschluss von Quartieren an die übergeordneten \n\nStrassen. \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nDie technischen Anforderungen an die Quartierstrasse stellt der Verkehrsrichtplan unter Ziff. 5.2.6 dar:  \n\nQuartierstrassen: Dabei fällt auf, dass die Fahrbreite aufgrund der vorgesehenen Beruhigungsmassnahmen \n\nteilwiese lediglich vier Meter betragen soll. Ein gleichzeitiges Kreuzen von Personenfahrzeugen ist auf Höhe \n\nder Beruhigungsmassnahmen nicht möglich. \n\n \n\nDes Weiteren sieht der Verkehrsrichtplan auf der Oberhofstrasse Massnahmen im Zusammenhang mit dem \n\nVeloverkehr vor. Hierbei soll für den Bedarfsverkehr eine Radroute auf der Oberhofstrasse sowie eine \n\nVerbindung zwischen der Oberhofstrasse und Herdenschwand erstellt werden. \n\n \n\nDer öffentlich aufgelegte Verkehrsrichtplan sieht somit einige Massnahmen hinsichtlich der Seetal- als auch \n\nder Oberhofstrasse vor, welche den motorisierten Verkehr eindämmen bzw. «beruhigen» sollen.  \n\n \n\nDie vorgesehenen Massnahmen sind angesichts der Bedürfnisse der Einsprecherin sowie der Bedürfnisse \n\nder Grundstücke Nrn. 2953 und 2436, GB Emmen, nicht umsetzbar, wie nachfolgend aufgezeigt wird.  \n\nDie im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Seetalstrasse, Abschnitt Meierhöfli (Ü6), vorgesehenen \n\nund nachfolgend aufgezählten Massnahmen werden den motorisierten Individualverkehr und damit auch \n\ndie Kundschaft der Einsprecherin an beiden Grundstücken Nrn. 2953 und 384, beide GB Emmen, stark \n\nbeeinträchtigen: \n\n- Schaffen von neuer Aufenthaltsqualität \n\n- Errichtung von durchgehender Veloinfrastruktur \n\n- Errichtung von sicheren, ebenerdigen Fussgängerquerungen \n\n- Massnahmen zur ÖV-Förderung \n\n \n\nDabei ist zu erwähnen, dass die soeben genannten Massnahmen an und für sich ein legitimes öffentliches \n\nInteresse verfolgen. Die Gemeinde verkennt jedoch, dass hinsichtlich der obgenannten Massnahmen \n\nbereits zum heutigen Zeitpunkt ausreichend Einrichtungen bestehen, um das bestehende öffentliche \n\nInteresse zu erreichen. Weitere Massnahmen mit selbiger Zielrichtung sind nicht angezeigt und würden \n\nden motorisierten Individualverkehr nur in unverhältnismässiger Art und Weise erschweren, ja gar \n\nverhindern. Folge davon werden Staus und der Kollaps des Verkehrs sein. Dies ist zu verhindern.  \n\n \n\nMomentan besteht für die Anfahrt zum Grundstück der Einsprecherin Nr. 2953, GB Emmen, eine dreispurige \n\nFahrbahn, welche sich nach der Einfahrt in des Grundstück Nr. 2436, GB Emmen, (Emmen Center) einspurig \n\nweiterverläuft. Die Fahrbahn für das Verlassen der beiden Einkaufscenter ist momentan zweispurig \n\nausgestaltet. Die gesamte Fahrbahnbreite misst gut und gern zwanzig Meter. \n\n \n\nDie momentan bestehende Verkehrsbelastung der Oberhofstrasse ist alles andere als «gering» und der \n\nStrassenraum der Oberhofstrasse ist entgegen dem Wesen der Quartierstrasse weder siedlungsorientiert \n\nnoch dient sie als Aufenthaltsort. Die Bedürfnisse an die Oberhofstrasse verändern sich auch künftig nicht. \n\nDaher drängt sich auch keine Qualifikation als «Quartierstrasse» auf. \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\nFolglich entspricht die geplante Ausgestaltung der Seetal- und Oberhofstrasse durch die Gemeinde Emmen \n\nals Quartierstrasse nicht dem tatsächlichen Bedürfnis der Oberhofstrasse sowie der Einsprecherin. Die \n\nkünftig als «Quartierstrasse» qualifizierte Oberhofstrasse wird den Anforderungen der beiden Grundstücke \n\nNrn. 2953 und 2436, GB Emmen, in keinster Weise gerecht. Die reduzierte Fahrbahnbreite, die Reduktion \n\nder Anzahl Fahrbahnen sowie auch die vorgesehenen Beruhigungsmassnahmen können die \n\nKapazitätsanforderungen der Oberhofstrasse nicht bewältigen. \n\n \n\nAufgrund des grossen Verkehrsaufkommens wird mit der Umsetzung der geplanten Massnahmen gar ein \n\nlatentes Verkehrssicherheitsproblem geschaffen, da sich entgegenkommende Fahrzeuge eine Fahrbahn zu \n\nteilen haben und an gewissen Stellen aufgrund der schmalen Fahrbahnbreite von vier Metern nicht mehr \n\nkreuzen können. \n\n \n\nDie Situation wird zusätzlich dadurch akzentuiert, dass die beiden Einkaufscenter einzig über die Seetal- \n\nund Oberhofstrasse angefahren und wieder verlassen werden können. \n\n \n\nDer Verkehrsrichtplan sieht zudem die Schaffung von Veloinfrastruktur entlang der Oberhofstrasse vor, \n\nobwohl für die Errichtung dieser Möglichkeit keinen Bedarf besteht. Das Quartier entlang der \n\nOberhofstrasse ist mit dem bestehenden Fahrradnetz bereits ausreichend erschlossen. \n\n \n\nZudem ist der Zugang zum Baumarkt mittels eines Fahrrads nicht notwendig, da die Kunden der \n\nEinsprecherin aufgrund der Grösse und des Gewichts der bei der Einsprecherin erhältlichen Artikel aufgrund \n\ndes Transports beinahe ausschliesslich mit dem Fahrzeug anreisen. \n\n \n\nDie Einsprecherin verkennt nicht, dass im Rahmen der städtebaulichen Richtplanung der Ausbau des \n\nFahrradnetzes ein gewichtiger Platz einnimmt und dies zur Entlastung des Verkehrs als auch des Klimas \n\nnotwendig ist, Die Massnahmen, welche entlang der Oberhofstrasse vorgesehen sind, sind jedoch für die \n\nUmsetzung dieses Ziels weder zweck- noch verhältnismässig. \n\n \n\nSchliesslich wäre aufgrund des bereits bestehenden, massiven Verkehrsaufkommens in der Oberhofstrasse \n\ndie Sicherheit der Fahrradfahrer nur unzureichend gewährleistet. Die vorgesehene Quartierstrasse bietet \n\naufgrund der engen Fahrbahnbreite nicht genügend Platz für Personenfahrzeuge und Velofahrer.  \n\n \n\nWeitere Bedenken bestehen im Hinblick der heute regelmässig verwendeten E-Scooters. Im Falle der \n\nUmgestaltung der Oberhofstrasse in eine Quartierstrasse mit einem Temporegime von 30 bzw. 20 Km/h \n\nwürden sich solche Verkehrsteilnehmer vermehrt auf der Oberhofstrasse aufhalten, was mit der \n\nVerkehrssicherheit nicht mehr zu vereinbaren wäre. \n\n \n\nDie gemäss Verkehrsrichtplan vorgesehenen und in der Bau- und Zonenordnung durchzusetzenden \n\nMassnahmen sind nicht umsetzbar und daher auch nicht zu genehmigen. \n\n \n\nDie zum heutigen Zeitpunkt bestehende Lösung hat sich bewährt. Das Verkehrsaufkommen für die \n\nZugänglichkeit der beiden Grundstücke Nrn. 2953 und 2436, GB Emmen, kann momentan ohne \n\n\n\n \n\n12 \n\nregelmässige Staus bewältigt werden. Es ist nicht einzusehen, aus welchem Grund an einer \n\nfunktionierenden Situation ohne Not etwas geändert werden soll. \n\n \n\nDer Verkehrsrichtplan und sowie die Bau- und Zonenordnung sind damit aufzuheben, eventualiter sind sie \n\nan die Gemeinde zur Überarbeitung gemäss den vorigen Erwägungen zurückzuweisen. \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 11. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n1. Die Umgestaltung der Seetalstrasse ist eines der wichtigsten langfristigen Projekte innerhalb der \n\nGemeinde. Die Massnahme stellt die Anforderungen der Gemeinde an die Umgestaltung dar und \n\nist auch mit den Zielsetzungen des Kantons übereinstimmend. Dementsprechend kann einer \n\nStreichung nicht zugestimmt werden. \n\n2. Die Umgestaltung der Oberhofstrasse hängt mit der Umgestaltung der Seetalstrasse zusammen \n\nund ist für die Attraktivierung des Strassenabschnitts wichtig. Dementsprechend kann einer \n\nStreichung nicht zugestimmt werden. \n\n3. Die Darstellung der Zuteilung der Oberhofstrasse Abschnitt Seetalstrasse bis Knoten \n\nStauffacherstrasse im Plan auf S. 23 des Verkehrsrichtplans wird an die gültige Strassenklassierung \n\nangepasst und die Oberhofstrasse von «Quartierstrasse» auf «Quartierachse» geändert. In der \n\nFolge kommen die gestalterischen Grundsätze für Quartierachsen zur Anwendung. Ebenfalls wird \n\ndeutlich, dass nicht angestrebt wird, unabhängig von der Umgestaltung der Seetalstrasse aktiv \n\neine Reduzierung des Leistungsumfangs vorzunehmen. \n\n4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. \n\n6.2 Stellungnahme Manor, Nordmann & Co sowie Immobiliengesellschaft \n\nOberhof AG Emmen \n\nStellungnahme vom 10. Juni 2024 durch Manor, Nordmann & Co sowie Immobiliengesellschaft Oberhof AG \n\nEmmen. \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmerin hält folgendes fest (sinngemäss): \n\n1. Es sei die Oberhofstrasse bis zum Emmen-Center und Jumbo Baumarkt im Verkehrsrichtplan als \n\nHauptverkehrs- oder Zentrumsachse festzulegen. \n\n2. Es sei der Abschnitt Ü14 unter dem Titel 6.3 Übergeordnete Massnahmen des Verkehrsrichtplans \n\nersatzlos zu streichen. \n\n3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Planungsträgerin. \n\n \n\nDie Stellungnahme wird im Wesentlichen wie folgt begründet (sinngemäss): \n\n\n\n \n\n13 \n\nAls Grundeigentümer der Grundstücke Nrn. 2639 (Oberhofstrasse), 2435 (Rondell) und 2436 (Grundstück \n\nEmmen-Center), alle Grundbuch Emmen, (Einsprecherin 2) resp. des Baugrundstücks Nr. 4511, Grundbuch \n\nEmmen, (Einsprecherin 1) sind die Einsprecher zur Einsprache gegen die Revision der Ortsplanung von \n\nEmmen legitimiert, nachdem dadurch die genannten Grundstücke in ihren Nutzungsmöglichkeiten gemäss \n\nrechtskräftigem Bebauungsplan massiv beschnitten werden sollen. Die Einsprecher sind damit direkt in \n\nihren Rechten betroffen. \n\n \n\nDie Einsprecherin 1 ist Eigentümerin des Baurechtsgrundstücks Nr. 4511, Grundbuch Emmen, welches die \n\nGebäude des Shopping-Centers, das Parkhaus des Shopping-Centers, das Wohn- und Geschäftshaus sowie \n\nein Drive-thru Restaurant umfasst. Hier betreibt sie seit Jahrzehnten das Emmen- Center mit Nebenbauten \n\nund -Anlagen. Gemäss Anhang Ziffer 10.5. zum Bebauungsplan vom 13. Dezember 1995 hat die \n\nEinsprecherin 1 für den vorstehend angeführten Betrieb Anspruch auf eine Zielgrösse von jährlichen \n\nBewegungen von 3.6 Mio. Fahrten für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Dieser Bebauungsplan \n\nwird im Rahmen der vorliegend in Frage stehenden Ortsplanungsrevision nicht aufgehoben. \n\n \n\nDas Emmen-Center mitsamt Nebenbauten und -Anlagen ist einzig über die Oberhofstrasse erschlossen,  \n\nderen Grundeigentümerin die Einsprecherin 2 ist. Dabei werden die Fahrten sämtlicher Kunden von der \n\nübergeordneten Erschliessungsstrasse, der Seetalstrasse, über ein Rondell, dessen Grundeigentümerin \n\nebenfalls die Einsprecherin 2 ist, in die Oberhofstrasse geführt und auf gleichem Weg auch zurückgeleitet. \n\nDie Oberhofstrasse ist hierfür 5-spurig ausgebaut (3 Spuren zum und 2 Spuren vom Emmen-Center) und \n\nrund 20 Meter breit. Nur so können die gemäss Bebauungsplan garantierten 3.6 Mio. Fahrten für die \n\ngarantierten 2100 Parkplätze aufgenommen werden, ohne dass ein Verkehrschaos entstehen würde, zumal \n\nüber die Oberhofstrasse auch der Jumbo-Baumarkt auf dem Grundstück Nr. 2953, Grundbuch Emmen, der \n\nCoop Genossenschaft, Basel, erschlossen wird. \n\n \n\nGemäss bestehendem Strassenverzeichnis ist der vordere Teil der Oberhofstrasse (bis Ende Emmen-Center \n\nund Jumbo-Baumarkt) als Gemeindestrasse zweiter Klasse qualifiziert. Danach wird die Oberhofstrasse als \n\nGemeindestrasse dritter Klasse angesehen. Der vorgesehene kommunale Richtplan Verkehr \n\n(Verkehrsrichtplan) der Gemeinde Emmen sieht hier keine Anpassungen vor und nimmt diese Einteilung \n\nals Grundlage für die Typisierung der Strassenräume. \n\n \n\nDer Entwurf des Verkehrsrichtplans vom 29. April 2024 nimmt in Ziffer 5.2.4 eine Typisierung der \n\nStrassenräume vor. Dabei werden Gemeindestrassen der zweiten und dritten Klasse als Quartierstrassen \n\ntypisiert. Daraus folgt, dass die gesamte Oberhofstrasse nun den Quartierstrassen zugeordnet wird.  \n\n \n\nUnter Ziffer 5.2.5 des Entwurfs des Verkehrsrichtplans werden die Anforderungen an die Ausgestaltung der \n\ntypisierten Strassen unter dem Titel Qualitätsanforderungen näher umschrieben. Für die Quartierstrassen \n\nergeben sich daraus folgende Anforderungen: \n\nDie übrigen Quartierstrassen dienen der Erschliessung. Die Belastung durch den motorisierten Verkehr ist \n\ngering. Der Strassenraum ist siedlungsorientiert gestaltet, er dient nicht nur dem Verkehr, sondern auch \n\nals Aufenthaltsort für den sozialen Austausch. Der Fuss- und Veloverkehr benützen den Strassenraum \n\n\n\n \n\n14 \n\ngleichgestellt gegenüber dem motorisierten Verkehr. Entsprechend ist eine hohe Verkehrssicherheit durch \n\nBeruhigungsmassnahmen sicherzustellen. \n\n \n\nQualitätsanforderungen: \n\n- Siedlungsorientiere Gestaltung \n\n- Temporegime 30 oder Begegnungszonen \n\n- Genügend breite Trottoirs/Seitenbereiche für den Fussverkehr oder Mischverkehrsflächen \n\n- Velos im Mischverkehr \n\n- Punktuelle Begrünung und Bepflanzung mit Bäumen (z.B. als verkehrsberuhigendes Element)  \n\n \n\nIn Ziffer 5.2.6 des Entwurfs des Verkehrsrichtplans werden die technischen Anforderungen an die \n\nverschiedenen Typen von Strassen näher erläutert und Beispielquerschnitte angeführt. \n\n \n\nUnter dem Titel 6.3 Übergeordnete Massnahmen des Entwurfs des Verkehrsrichtplans sind zur \n\nOberhofstrasse konkret folgende mittelfristige Umgestaltungen vorgesehen: \n\nUmgestaltung der Oberhofstrasse, im Zuge der Umgestaltung und Aufwertung der Seetalstrasse (Ü5). \n\nErstellung einer durchgehenden, attraktiven Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 5 des in Aussicht genommenen BZR nimmt die vorstehend erläuterten Vorgaben \n\ndes Verkehrsrichtplans auf und schreibt grundeigentümerverbindlich eine siedlungsbezogene Gestaltung \n\nder Strassenräume vor. \n\n \n\nAus dieser Regelung folgt, dass die angeführte Pflicht zur Umgestaltung der Oberhofstrasse zur \n\nQuartierstrasse (Ü14) gemäss den Vorgaben des Verkehrsrichtplans dem betroffenen Grundeigentümer \n\nentsprechende Pflichten auferlegt. Entsprechend hat jede bauliche Anpassung der Oberhofstrasse bis zum \n\nEmmen-Center und Jumbo-Baumarkt den Anforderungen an eine Quartierstrasse gemäss Verkehrsrichtplan \n\nzu entsprechen. Darüber hinaus besteht für die Einsprecherin 2 sogar die Pflicht, eine solche Umgestaltung \n\nmittelfristig aktiv anzugehen. Es kann daher auch nicht behauptet werden, diese Anordnungen erfolgten in \n\neinem Richtplan, weshalb hiergegen kein Rechtsmittel gegeben sei. \n\n \n\nDas Emmen-Center erfreut sich seit Jahrzehnten grösster Beliebtheit und ist ein beliebter Treffpunkt für \n\ndie Bevölkerung in der Gemeinde Emmen und in der ganzen Region. Die Beliebtheit des Emmen-Centers \n\nbei den Kunden führt unweigerlich dazu, dass eine sehr grosse Anzahl sicherer Arbeitsplätze garantiert \n\nwerden kann. Es sind keine Gründe ersichtlich, von diesem erfolgreichen Konzept abzuweichen und \n\nÄnderungen vorzunehmen. Dies bedingt aber auch, dass die gemäss Bebauungsplan garantierten Fahrten \n\nvon 3.6 Mio. pro Jahr auch tatsächlich umgesetzt werden können. Mit weniger MIV lässt sich das Konzept \n\neines Einkaufszentrums ausserhalb eines Zentrums nicht erfolgreich aufrechterhalten. \n\n \n\nSoll nun die Oberhofstrasse als Quartierstrasse qualifiziert und entsprechend den Vorgaben des \n\nVerkehrsrichtplans (insbesondere auch Ü14) mittelfristig umgestaltet werden, wird es schlicht unmöglich \n\nsein, die gemäss Bebauungsplan garantierten 3.6 Mio. Fahrten pro Jahr über die Oberhofstrasse vom und \n\nzum Emmen-Center zu führen. Eine lediglich 4 Meter breite, zweispurige Strasse mit Hindernissen vermag \n\n\n\n \n\n15 \n\nein solches Verkehrsaufkommen niemals zu fassen und ist daher von Vornherein die nicht einschlägige \n\nQualifizierung der Oberhofstrasse. Die Folgen hiervon wären entsprechend gravierend: Schon bei kleinerem \n\nVerkehrsaufkommen käme die Oberhofstrasse an ihre Kapazitätsgrenzen. Grosse Stauungen wären die \n\nFolge. Das Emmen-Center würde hierdurch unweigerlich an Attraktivität verlieren und könnte in der \n\nheutigen Form gar nicht mehr betrieben werden. \n\n \n\nEs ergibt sich somit, dass die Qualifikation als Quartierstrasse, die zumindest mittelfristig anzuordnende \n\nUmgestaltung der Oberhofstrasse mit der damit zusammenhängenden massiven Nutzungseinschränkun g \n\nfür die Einsprecher und damit für den Betrieb des Emmen-Centers zu nicht hinnehmbaren negativen Folgen \n\nführen würden und dessen Betrieb richtiggehend in Frage stellen würde, denn seine Erschliessung für den \n\nbewilligten und seit Jahrzehnten bewährten Betrieb wäre hierdurch schlicht nicht mehr gegeben. \n\nDemgegenüber sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich, die Oberhofstrasse in eine Quartierstrasse \n\numzugestalten. Das zwar generell anerkannte Ziel nach Minimierung und Senkung des MIV kann gerade \n\nauf der Oberhofstrasse aufgrund der konkreten Gegebenheiten nicht verfolgt werden. Das Emmen-Center \n\nist aufgrund seiner Grundkonzeption auf eine Vielzahl von Kunden angewiesen, welche mit dem MIV an- \n\nund abreisen. Hier Verkehrsminimierung betreiben, wäre genauso absurd, wie dergleichen auf einer \n\nvielbefahrenen Autobahn erreichen zu wollen. Eine Verkehrsplanung, welche sich den tatsächlichen \n\nGegebenheiten nicht annimmt, ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt. \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 10. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n1. Die Darstellung der Zuteilung der Oberhofstrasse Abschnitt Seetalstrasse bis Knoten \n\nStauffacherstrasse im Plan auf S. 23 des Verkehrsrichtplans wird an die gültige Strassenklassierung \n\nangepasst und die Oberhofstrasse von «Quartierstrasse» auf «Quartierachse» geändert. In der \n\nFolge kommen die gestalterischen Grundsätze für Quartierachsen zur Anwendung. Ebenfalls wird \n\ndeutlich, dass nicht angestrebt wird, unabhängig von der Umgestaltung der Seetalstrasse aktiv \n\neine Reduzierung des Leistungsumfangs vorzunehmen. \n\n2. Die Umgestaltung der Oberhofstrasse hängt mit der Umgestaltung der Seetalstrasse zusammen \n\nund ist für die Attraktivierung des Strassenabschnitts wichtig. Dementsprechend kann einer \n\nStreichung nicht zugestimmt werden. \n\n3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. \n\n6.3 Stellungnahme SBB AG \n\nStellungnahme vom 10. Juni 2024 durch die SBB AG. \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmerin hält folgendes fest (sinngemäss): \n\n\n\n \n\n16 \n\n1. Die Massnahme ÖV5 muss umformuliert werden. Der Ausbau wurde durch den Ausbauschritt 35 \n\ndes Bundes nicht entschieden. Die genaue Dimensionierung der Perronanlagen (Anzahl, Länge) ist \n\nebenfalls noch nicht entschieden. \n\n2. Hinweis zu Verkehrsrichtplan 5.5.2: Es sind keine Planungen für Halte von Interregio-Züge in \n\nEmmenbrücke bekannt. Die Planung liegt in der Verantwortung des Bundesamts für Verkehr.  \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 10. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n1. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass der Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke noch nicht \n\nentschieden ist. Mit der Massnahme ÖV5 im Verkehrsrichtplan werden von Seiten Gemeinde die \n\nAnforderungen an den zukünftigen Ausbau des Bahnhofs formuliert. Es wird ein klares Statement \n\nabgegeben und bereits jetzt Position für spätere Verhandlungen und Stellungnahmen bezogen , \n\ndies ist auch explizit ein Auftrag des Einwohnerrates. Im Verkehrsrichtplan wird nicht abgebildet, \n\nwas aktueller Stand der Erkenntnisse ist. \n\n2. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Planung bezüglich Interregio-Zügen in der Verantwortung \n\ndes Bundesamts für Verkehr liegt. \n\n6.4 Stellungnahme Erbengemeinschaft Hans und Maria Amman Wicki \n\nStellungnahme vom 7. Juni 2024 durch die Erbengemeinschaft Hans und Maria Amman Wicki. \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmerin hält folgendes fest (sinngemäss): \n\n1. Der Fussweg F12 und der Veloweg V5, als Verbindung Erlen - Ober Emmenweid, dienen gemäss \n\nEntwurf des Verkehrsrichtplans, der Erschliessung der Bauzone. Eine Bauzone ist nicht über eine \n\nLandwirtschaftszone zu erschliessen und es wird daher gefordert, dass die Erschliessung der \n\nBauzone über die Bauzone erfolgen muss und ein entsprechender Verweis im Kommentar zum \n\nRichtplan aufzunehmen ist. \n\n2. Weiter wird darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist, die Tempobeschränkung auf der \n\nErlenstrasse unmittelbar vor einem der gefährlichsten Abschnitte zu beenden. Es betrifft die Kurve \n\nErlenkapelle / Fussgängerübergang / Schulwegroute. Es wird daher gefordert, Tempo 30 auf der \n\nErlenstrasse — westwärts — bis nach der Kurve Erlenkapelle zu legen. \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 7. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n1. Die Lage der Fuss- und Velowege im Verkehrsrichtplan sind schematisch. Der genaue Verlauf der \n\nFuss- und Velowege werden im Rahmen des Bauprojekts definitiv festgelegt. \n\n\n\n \n\n17 \n\n2. Für den genannten Abschnitt ist im Verkehrsrichtplan die Massnahme Ü12 (Umgestaltung \n\nErlenstrasse, Abschnitt Neuhof) vorgesehen. Im Rahmen dieser Massnahme wird auch das \n\nTemporegime überprüft werden. \n\n6.5 Stellungnahme Rolf und Eva Arnold Thalmann \n\nStellungnahme vom 10. Juni 2024 durch Rolf und Eva Arnold Thalmann. \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmer halten folgendes fest (sinngemäss): \n\nlm kommunalen Richtplan Verkehr ist festgehalten, dass die Gemeinde im Rahmen von \n\nBewilligungsverfahren sicherstellt, dass Privatstrassen den Qualitätsanforderungen öffentlicher \n\nQuartierstrassen entsprechen sollen. Was bedeutet das für die Sprengihöhe? Müssen bei Bauvorhaben in \n\nder Sprengihöhe Massnahmen an der Quartierstrasse getroffen werden? Genügt die Verkehrssicherheit der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe auch bei einem Vollausbau der Sprengihöhe für Wohnzone B? Erfolgt die \n\nErschliessung des Kantons-Grundstück 2828 über die Quartierstrasse Sprengihöhe? \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 10. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\nDer Verkehrsrichtplan bezieht sich auf das Bewilligungsverfahren für Privatstrassen. Wenn eine \n\nPrivatstrasse neu erstellt wird oder diese umgestaltet wird, müssen die Qualitätsanforderungen einer \n\nöffentlichen Quartierstrasse erfüllt werden. \n\nDie bestehenden Quartierstrassen im Gebiet Sprengihöhe müssen aufgrund der Revision der Ortsplanung  \n\nnicht angepasst werden. Die heutige Strasseninfrastruktur der Privatstrasse Sprengihöhe entspricht den \n\nQualitätsanforderungen an Privatstrassen und gilt auch für die neue Bauzone. Aufgrund des neuen \n\nParkplatzreglements wird die Anzahl Parkplätze nach oben beschränkt, bisher war der Anzahl Parkplätze \n\nnach oben keine Grenze gesetzt. Das heute unbebaute Grundstück Nr. 2828, Grundbuch Emmen, ist \n\nerschlossen. Welcher Weg für die tatsächliche Erschliessung gewählt wird, ist Aufgabe der \n\nGrundeigentümerschaft und muss mit den entsprechenden Rechten belegt werden. Eine Erschliessung ist \n\nab der Kantonsstrasse oder über das Kantonsgrundstück in der Arbeitszone möglich. Eine Beanspruchung \n\ndes Quartiers Sprengihöhe ist nicht erforderlich. \n\n6.6 Stellungnahme Bruno Bucher \n\nStellungnahme vom 5. Juni 2024 durch Bruno Bucher. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\nInhalt \n\nDer Stellungnehmer halten folgendes fest (sinngemäss): \n\nlm kommunalen Richtplan Verkehr ist festgehalten, dass die Gemeinde im Rahmen von \n\nBewilligungsverfahren sicherstellt, dass Privatstrassen den Qualitätsanforderungen öffentlicher \n\nQuartierstrassen entsprechen sollen. Was bedeutet das für die Sprengihöhe? Müssen bei Bauvorhaben in \n\nder Sprengihöhe Massnahmen an der Quartierstrasse getroffen werden? Genügt die Verkehrssicherheit der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe auch bei einem Vollausbau der Sprengihöhe für Wohnzone B? Erfolgt die \n\nErschliessung des Kantons-Grundstück 2828 über die Quartierstrasse Sprengihöhe? Genügt die vorhandene \n\nErschliessung für die nach den neuen Zonenvorschriften möglichen Nutzung für Wohnzone B (Zunahme \n\nvon 2...3 mal mehr Wohnungen, Personen, Verkehr)? \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 5. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\nDer Verkehrsrichtplan bezieht sich auf das Bewilligungsverfahren für Privatstrassen. Wenn eine \n\nPrivatstrasse neu erstellt wird oder diese umgestaltet wird, müssen die Qualitätsanforderungen einer \n\nöffentlichen Quartierstrasse erfüllt werden. \n\nDie bestehenden Quartierstrassen im Gebiet Sprengihöhe müssen aufgrund der Revision der Ortsplanung \n\nnicht angepasst werden. Die heutige Strasseninfrastruktur der Privatstrasse Sprengihöhe entspricht den \n\nQualitätsanforderungen an Privatstrassen und gilt auch für die neue Bauzone. Aufgrund des neuen \n\nParkplatzreglements wird die Anzahl Parkplätze nach oben beschränkt, bisher war der Anzahl Parkplätze \n\nnach oben keine Grenze gesetzt. Das heute unbebaute Grundstück Nr. 2828, Grundbuch Emmen, ist \n\nerschlossen. Welcher Weg für die tatsächliche Erschliessung gewählt wird, ist Aufgabe der \n\nGrundeigentümerschaft und muss mit den entsprechenden Rechten belegt werden. Eine Erschliessung ist \n\nab der Kantonsstrasse oder über das Kantonsgrundstück in der Arbeitszone möglich. Eine Beanspruchung \n\ndes Quartiers Sprengihöhe ist nicht erforderlich. \n\n6.7 Stellungnahme Eveline und Heinz Bachmann \n\nStellungnahme vom 10. Juni 2024 durch Eveline und Heinz Bachmann. \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmer halten folgendes fest (sinngemäss): \n\nlm kommunalen Richtplan Verkehr ist festgehalten, dass die Gemeinde im Rahmen von \n\nBewilligungsverfahren sicherstellt, dass Privatstrassen den Qualitätsanforderungen öffentlicher \n\nQuartierstrassen entsprechen sollen. Was bedeutet das für die Sprengihöhe? Müssen bei Bauvorhaben in \n\nder Sprengihöhe Massnahmen an der Quartierstrasse getroffen werden? Genügt die Verkehrssicherheit der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe auch bei einem Vollausbau der Sprengihöhe für Wohnzone B? Erfolgt die \n\nErschliessung des Kantons-Grundstück 2828 über die Quartierstrasse Sprengihöhe? Ist ein Ausbau der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe erforderlich? Genügt die vorhandene Erschliessung für die nach den neuen \n\n\n\n \n\n19 \n\nZonenvorschriften möglichen Nutzung für Wohnzone B, wo doch eine Zunahme von 2... 3... Mal mehr \n\nWohnungen, Personen im Endzustand zu erwarten sind? \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 10. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\nDer Verkehrsrichtplan bezieht sich auf das Bewilligungsverfahren für Privatstrassen. Wenn eine \n\nPrivatstrasse neu erstellt wird oder diese umgestaltet wird, müssen die Qualitätsanforderungen einer \n\nöffentlichen Quartierstrasse erfüllt werden. \n\nDie bestehenden Quartierstrassen im Gebiet Sprengihöhe müssen aufgrund der Revision der Ortsplanung \n\nnicht angepasst werden. Die heutige Strasseninfrastruktur der Privatstrasse Sprengihöhe entspricht den \n\nQualitätsanforderungen an Privatstrassen und gilt auch für die neue Bauzone. Aufgrund des neuen \n\nParkplatzreglements wird die Anzahl Parkplätze nach oben beschränkt, bisher war der Anzahl Parkplätze \n\nnach oben keine Grenze gesetzt. Das heute unbebaute Grundstück Nr. 2828, Grundbuch Emmen, ist \n\nerschlossen. Welcher Weg für die tatsächliche Erschliessung gewählt wird, ist Aufgabe der \n\nGrundeigentümerschaft und muss mit den entsprechenden Rechten belegt werden. Eine Erschliessung ist \n\nab der Kantonsstrasse oder über das Kantonsgrundstück in der Arbeitszone möglich. Eine Beanspruchung \n\ndes Quartiers Sprengihöhe ist nicht erforderlich. \n\n6.8 Stellungnahme Urs und Johanna Meier-Schnyder \n\nStellungnahme vom 30. Mai 2024 durch Urs und Johanna Meier-Schnyder. \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmer halten folgendes fest (sinngemäss): \n\nlm kommunalen Richtplan Verkehr ist festgehalten, dass die Gemeinde im Rahmen von \n\nBewilligungsverfahren sicherstellt, dass Privatstrassen den Qualitätsanforderungen öffentlicher \n\nQuartierstrassen entsprechen sollen. Was bedeutet das für die Sprengihöhe? Müssen bei Bauvorhaben in \n\nder Sprengihöhe Massnahmen an der Quartierstrasse getroffen werden? Genügt die Verkehrssicherheit der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe auch bei einem Vollausbau der Sprengihöhe für Wohnzone B? Erfolgt die \n\nErschliessung des Kantons-Grundstück 2828 über die Quartierstrasse Sprengihöhe? Ist ein Ausbau der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe erforderlich? \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 30. Mai 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\nDer Verkehrsrichtplan bezieht sich auf das Bewilligungsverfahren für Privatstrassen. Wenn eine \n\nPrivatstrasse neu erstellt wird oder diese umgestaltet wird, müssen die Qualitätsanforderungen einer \n\nöffentlichen Quartierstrasse erfüllt werden. \n\n\n\n \n\n20 \n\nDie bestehenden Quartierstrassen im Gebiet Sprengihöhe müssen aufgrund der Revision der Ortsplanung \n\nnicht angepasst werden. Die heutige Strasseninfrastruktur der Privatstrasse Sprengihöhe entspricht den \n\nQualitätsanforderungen an Privatstrassen und gilt auch für die neue Bauzone. Aufgrund des neuen \n\nParkplatzreglements wird die Anzahl Parkplätze nach oben beschränkt, bisher war der Anzahl Parkplätze \n\nnach oben keine Grenze gesetzt. Das heute unbebaute Grundstück Nr. 2828, Grundbuch Emmen, ist \n\nerschlossen. Welcher Weg für die tatsächliche Erschliessung gewählt wird, ist Aufgabe der \n\nGrundeigentümerschaft und muss mit den entsprechenden Rechten belegt werden. Eine Erschliessung ist \n\nab der Kantonsstrasse oder über das Kantonsgrundstück in der Arbeitszone möglich. Eine Beanspruchung \n\ndes Quartiers Sprengihöhe ist nicht erforderlich. \n\n6.9 Stellungnahme Yvonne und Adrian Weber \n\nStellungnahme vom 10. Juni 2024 durch Yvonne und Adrian Weber \n\n \n\nInhalt \n\nDie Stellungnehmer halten folgendes fest (sinngemäss): \n\nlm kommunalen Richtplan Verkehr ist festgehalten, dass die Gemeinde im Rahmen von \n\nBewilligungsverfahren sicherstellt, dass Privatstrassen den Qualitätsanforderungen öffentlicher \n\nQuartierstrassen entsprechen sollen. Was bedeutet das für die Sprengihöhe? Müssen bei Bauvorhaben in \n\nder Sprengihöhe Massnahmen an der Quartierstrasse getroffen werden? Genügt die Verkehrssicherheit der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe auch bei einem Vollausbau der Sprengihöhe für Wohnzone B? Erfolgt die \n\nErschliessung des Kantons-Grundstück 2828 über die Quartierstrasse Sprengihöhe? Ist ein Ausbau der \n\nQuartierstrasse Sprengihöhe erforderlich? \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Stellungnahme vom 10. Juni 2024 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\nDer Verkehrsrichtplan bezieht sich auf das Bewilligungsverfahren für Privatstrassen. Wenn eine \n\nPrivatstrasse neu erstellt wird oder diese umgestaltet wird, müssen die Qualitätsanforderungen einer \n\nöffentlichen Quartierstrasse erfüllt werden. \n\nDie bestehenden Quartierstrassen im Gebiet Sprengihöhe müssen aufgrund der Revision der Ortsplanung \n\nnicht angepasst werden. Die heutige Strasseninfrastruktur der Privatstrasse Sprengihöhe entspricht den \n\nQualitätsanforderungen an Privatstrassen und gilt auch für die neue Bauzone. Aufgrund des neuen \n\nParkplatzreglements wird die Anzahl Parkplätze nach oben beschränkt, bisher war der Anzahl Parkplätze \n\nnach oben keine Grenze gesetzt. Das heute unbebaute Grundstück Nr. 2828, Grundbuch Emmen, ist \n\nerschlossen. Welcher Weg für die tatsächliche Erschliessung gewählt wird, ist Aufgabe der \n\nGrundeigentümerschaft und muss mit den entsprechenden Rechten belegt werden. Eine Erschliessung ist \n\nab der Kantonsstrasse oder über das Kantonsgrundstück in der Arbeitszone möglich. Eine Beanspruchung \n\ndes Quartiers Sprengihöhe ist nicht erforderlich. \n\n\n\n \n\n21 \n\n7. Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nSeit der 1. Lesung im Einwohnerrat sind folgende Änderungen am Verkehrsrichtplan vorgenommen worden.  \n\n- Es wurde das neue Kapitel 1.7 Prozess ergänzt. \n\n- Das Strassenverzeichnis und der dazugehörige Plan werden in einem separaten Verfahren \n\nüberarbeitet. Vom 6. Januar 2025 bis 4. Februar 2025 fand die öffentliche Auflage statt, \n\nanschliessend findet das Genehmigungsverfahren statt. Der Plan zur Strassenklassierung wurde \n\ndaher im Kapitel 5.2.3 des Verkehrsrichtplans aktualisiert. \n\n- Aufgrund dessen, dass mit der Anpassung des Strassenverzeichnisses und des dazugehörigen Plans \n\nviele Gemeindestrassen abklassiert wurden, gibt es Anpassungen im Verkehrsrichtplan betreffend \n\ndie Typisierung der Strassenräume (Kapitel 5.2.4). Quartierachsen umfassen nicht mehr nur \n\nGemeindestrassen 1. Klasse, sondern auch Gemeindestrassen 2. Klasse. Im Gegenzug umfassen \n\nQuartierstrassen nur noch Gemeindestrassen 3. Klasse. Der Plan zur Typisierung der \n\nStrassenräume wurde auf Basis des Plans zum Strassenverzeichnis angepasst. \n\n- Im Verkehrsrichtplan waren bisher nur Massnahmen auf Strassen mit grossen Defiziten oder bei \n\nNetzlücken aufgeführt. Bei vielen kommunale Strassen müssen in den nächsten Jahren die Beläge \n\nerneuert werden. Oft sind die Strassen überdimensioniert und/oder weisen kleinere oder grössere \n\nDefizite betreffend die Verkehrssicherheit auf. Im Rahmen von Sanierungen solcher Strassen soll, \n\nwenn immer möglich, der Strassenraum so angepasst werden, damit die Qualitätsanforderungen \n\nan die Gestaltung sowie der verschiedenen Verkehrsarten gemäss Verkehrsrichtplan eingehalten \n\nwerden können. Hierfür wird die neue Massnahme Ü21 aufgenommen. \n\n- Im Kapitel 6.1 wurde ergänzt, dass bei neuen Strassen, Fuss- und Velowegen die eingezeichneten \n\nVerbindungen auf den Plänen als Lage schematisch zu verstehen sind. Der genaue Verlauf von \n\nneuen Strassen sowie Fuss- und Velowegen wird im Rahmen der jeweiligen Bauprojekte festgelegt.  \n\n- Es wurden verschiedene Rechtschreibe- und Grammatikfehler angepasst. \n\n8. Antrag an den Einwohnerrat \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Anträge:  \n\n1. Beschluss des kommunalen Richtplans Verkehr (Verkehrsrichtplan). \n\n2. Aufhebung des Erschliessungs- und Verkehrsrichtplans aus dem Jahr 2007. \n\n3. Kenntnisnahme der Antworten bezüglich den Stellungnahmen. \n\n4. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n\nEmmenbrücke, 28. Mai 2025 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nV erbindlich und durch den Einwohnerrat zu beschliessen: \n\n01: Kommunaler Richtplan V erkehr (V erkehrsrichtplan) v om 22. Mai 2025 \n\n \n\nZur O rientierung liegen v or: \n\n02: Mitw irkungsbericht O PR – A uszug Mitw irkungsbericht v om 27. Nov ember 2023 \n\n03: Protokollauszug Einwohnerrat v om 30. Januar 2024 \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Abwägung Zeitpunkt zweite Lesung im Einwohnerrat\n\t3. Ablauf\n\t3.1 Prozess\n\t3.1.1 Öffentliche Mitwirkung\n\t3.1.2 Kantonale Vorprüfung\n\t3.1.3 Erste Lesung im Einwohnerrat\n\t3.1.4 Öffentliche Auflage\n\n\n\t4. Kommunaler Richtplan Verkehr (Verkehrsrichtplan)\n\t4.1 Erläuterungen zum Verkehrsrichtplan\n\t4.2 Inhalte Verkehrsrichtplan\n\n\t5. Änderungen aufgrund der 1. Lesung im Einwohnerrat\n\t6. Stellungnahmen\n\t6.1 Stellungnahme Coop Genossenschaft\n\t6.2 Stellungnahme Manor, Nordmann & Co sowie Immobiliengesellschaft Oberhof AG Emmen\n\t6.3 Stellungnahme SBB AG\n\t6.4 Stellungnahme Erbengemeinschaft Hans und Maria Amman Wicki\n\t6.5 Stellungnahme Rolf und Eva Arnold Thalmann\n\t6.6 Stellungnahme Bruno Bucher\n\t6.7 Stellungnahme Eveline und Heinz Bachmann\n\t6.8 Stellungnahme Urs und Johanna Meier-Schnyder\n\t6.9 Stellungnahme Yvonne und Adrian Weber\n\n\t7. Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat\n\t8. Antrag an den Einwohnerrat\n\n


name: 42_25 Dringliches Postulat Ausschreibung für die Verpachtung und den Betrieb der Eventlocation

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n42/25 betreffend Ausschreibung für die Verpachtung und den Betrieb der Eventlocation \n\n«Kultur- und Kongresszentrum Gersag» (KKG) \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung vom 02. Juni 2025 sucht die Gemeinde Emmen einen neuen Betrei-\n\nber für das Kultur- und Kongresszentrum Gersag (KKG). Scheinbar bereits vor mehreren Mo-\n\nnaten haben die aktuellen Pächter die Gemeinde informiert, dass sie den per Ende 2025 aus-\n\nlaufenden Pachtvertrag nicht weiter verlängern werden. Daher erstaunen auch die Aussagen \n\ndes Gemeinderates auf die am 11. März 2025 überparteilich eingereichte Interpellation zur \n\nNachlassstundung der Circomedia AG. \n\n \n\nSeit dem 02. Juni 2025 ist der Anforderungskatalog für die Verpachtung und den Betreib der \n\nEventlocation «Kultur- und Kongresszentrum Gersag» öffentlich ausgeschrieben. Die Frist zur \n\nEinreichung einer Bewerbung läuft am 15. August 2025 ab und der Vertragsabschluss ist auf \n\nEnde Oktober 2025 geplant.  Der Anforderungskatalog an eine neue Betreibergesellschaft ist \n\ndetailliert und zeitlich sehr ambitioniert angesetzt. Ob sich in dieser kurzen Zeitspanne eine \n\nBetreibergesellschaft finden lässt, bleibt offen. Ebenfalls im Raum steht, ob die Gemeinde \n\nEmmen einen Plan B hat sofern sich keine Betreibergesellschaft finden lässt. \n\n \n\nIdee: \n\nFalls sich keine Betreibergesellschaft finden lässt gilt es auch alternative Betriebsmodelle zu \n\nprüfen die auch anderswo angewendet werden wie z.B. eine Aufteilung zwischen Restaurant \n\nund Sälen nach dem Modell der Braui Hochdorf. \n\n \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Die Einzelvermietung von Saal und Restaurant an getrennte Betreiber \n\n2. Gemeinde Emmen bewirtschaftet den Saal in Eigenregie und verpachtet das Restaurant \n\n3. Die Schliessung des Restaurants \n\n4. Anstellung eines Eventmanager 100% und eventuell einer Sekretariatsstelle (40 – 50%) \n\n5. Angemessene Verbilligung der Saalmiete für Emmer Vereine \n\n6. Möglichkeit zum Betrieb des Catering-Office im Grossen Saal durch die Vereine bei Eigen-\n\nanlässen \n\n \n\n\n\n2 \n\nBei allen Modellen sind die Interessen der Emmer Vereine zur Verbilligung der Saalmiete bzw. \n\ndie Möglichkeit zum Betrieb des Caterings im Grossen Saal durch Vereine bei Eigenanlässen \n\nzu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Juni 2025 \n\n \n\nJörg Haase, FDP \n\nPascal Müri, SVP \n\nDaniel Diltz, Die Mitte \n\nSimon Oehen, SP \n\nPatrick Graf, Grüne/GLP \n\n\n


name: 34_15 2 Zonenplan Siedlung, Teiländerung Seetalplatz vom 20. Mai 2016.pdf