name: 31_19 Bericht und Antrag betreffend Gemeindeinitiative Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n      \n \n\nMediensperre bis Mittwoch, 17. Juli 2019, 24.00h \n\n \n\n 31/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n   \n\n \n\nbetreffend  \n\nGemeindeinitiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen" \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Ablehnung der Gemeindeinitiative "Emmen soll \n\nvernünftig in die Zukunft wachsen". Diese Initiative verlangt, dass in der Gemeindeordnung das \n\nBevölkerungswachstum für jeweils fünf Planungsjahre im Durchschnitt auf 0.7% beschränkt wird. Bei \n\neiner Annahme der Gemeindeinitiative müsste in einem zweiten Schritt die Bau- und Zonenordnung \n\nentsprechend den Forderungen des Initiativbegehrens angepasst werden. In Anwendung von Art. 17 Abs. \n\n2 der Gemeindeordnung unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Gegenvorschlag zur \n\nvorliegenden Initiative.  \n\n1. Einleitung \n\nNach Überprüfung und Genehmigung des Initiativbogens sowie der Veröffentlichung im Luzerner \n\nKantonsblatt vom 26. Mai 2018 konnte das Initiativkomitee mit der Unterschriftensammlung beginnen \n\nund reichte der Gemeindekanzlei die Gemeindeinitiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen!" \n\nmit 593 gültigen Unterschriften fristgerecht ein. Das Initiativbegehren verlangt, dass in der \n\nGemeindeordnung (GO) die nachfolgende Bestimmung aufgenommen wird: \n\n \n\nDer Gemeinderat gestaltet die Zonenplanung so, dass das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen \n\nDurchschnitt 0.7% pro Jahr nicht übersteigt. Der erste Bemessungs-Intervall beginnt am 01.01.2019. \n\n \n\n2. Erwahrung des Zustandekommens der Initiative \n\nMindestens 500 Stimmberechtigte sind für das Einreichen einer Initiative erforderlich (Art. 16  \n\nGemeindeordnung). Das Komitee der Initiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen!" hat der \n\nGemeindekanzlei vor Ablauf der Sammelfrist folgende Anzahl an Unterschriften eingereicht: \n\n \n\nTotal Unterschriften 617 \n\nungültig 24 \n\ngültig 593 \n\n \n\nGestützt auf § 141 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 17 Abs. 1 der \n\nGemeindeordnung von Emmen hat der Gemeinderat basierend auf den 593 gültigen Unterschriften mit \n\nEntscheid vom 25. Juli 2018 das formelle Zustandekommen der Initiative festgestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n3. Fristwahrung  \n\nDie Gemeindeordnung verlangt, dass der Gemeinderat das formelle Zustandekommen einer Initiative \n\nerwahrt und danach innert Jahresfrist dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag unterbreitet (Art. 17 \n\nAbs. 1 und 2 GO). Der Gemeinderat hat am 25. Juli 2018 das Zustandekommen erwahrt (vgl. Ziff. 2 \n\nvorstehend) und mit der Verabschiedung dieses Berichtes und Antrages an den Einwohnerrat am 10. Juli \n\n2019 ist die Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 GO eingehalten. \n\n \n\n4. Formelle und materielle Gültigkeit der Initiative \n\nDer Einwohnerrat beschliesst gemäss Art. 17 Abs. 3 der Gemeindeordnung über die Gültigkeit der \n\nInitiative. In einem ersten Schritt ist daher zu Handen des Einwohnerrates die formelle und materielle \n\nGültigkeit des Initiativbegehrens zu prüfen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine Rechtsfrage, \n\nauch wenn der definitive Entscheid darüber von einer politischen Behörde (Einwohnerrat) gefällt wird. \n\nWenn an der Gültigkeit einer Initiative Zweifel bestehen, soll in aller Regel unter Anwendung des \n\nGrundsatzes "in dubio pro populo" für die Vorlage des Begehrens entschieden werden. Volksinitiativen \n\nmüssen bestimmte formelle und materielle Anforderungen erfüllen. \n\n \n\na) Einheit der Materie \n\nArt. 121 Abs. 3 der Bundesverfassung verlangt, dass eine Initiative die Einheit der Form und der Materie \n\nzu wahren hat. Die gleichen Voraussetzungen sind auch im Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern in den \n\n§§ 132 und 133 umschrieben. Die Einheit der Materie verlangt, dass zwischen einzelnen Teilen einer \n\nInitiative zwingend ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Der Grundsatz der Einheit der Materie \n\nbezweckt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht \n\nbilden und äussern können. Würden die Bürgerinnen und Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs \n\nMal mit einem einzigen „Ja“ oder „Nein“ Stellung zu nehmen, würde dies eine Behinderung ihrer \n\npolitischen Rechte darstellen. Die Initiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen!" strebt an, \n\ndass das Wachstum der Gemeinde über die Ausgestaltung der Zonenplanung beschränkt wird. In einem \n\nZeitraum von jeweils fünf Jahren, beginnend mit dem ersten Intervall ab dem 1. Januar 2019, darf das \n\njährliche Bevölkerungswachstum der Gemeinde Emmen im Durchschnitt nicht mehr als 0.7% betragen. \n\nDie Beschränkung des Wachstums verbunden mit einem bestimmten Zeitintervall erfüllt den Grundsatz \n\nder Einheit der Materie.  \n\n \n\nb) Gültigkeit der Initiative \n\nInhaltlicher Gegenstand der Gemeindeinitiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen" bildet \n\nnicht direkt eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung (Bau- und Zonenreglement und Zonenplan), \n\nsondern eine Anpassung und Ergänzung des kommunalen Rechts, in dem Sinne, dass über einen  \n\nZeitraum von jeweils 5 Jahren das durchschnittliche Bevölkerungswachstum den Prozentsatz von 0.7% \n\nnicht übersteigen darf und dies in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden soll. Es handelt sich \n\nmithin um eine Zielbestimmung zur Beschränkung des Wachstums, welche gemäss den Initianten als \n\nGrundsatz in der Gemeindeordnung festzuschreiben ist. Nach einer allfälligen Annahme der Initiative \n\nmüssen für die rechtskonforme Anwendung und Umsetzung des Anliegens die dafür notwendigen \n\nAnpassungen der Bau- und Zonenordnung vorgenommen werden. Für die Anpassung der Bau- und \n\n\n\n4 \n\nZonenordnung sind dafür zwei Lesungen im Einwohnerrat vorgesehen und gegen die Änderung derselben \n\nkann das fakultative Referendum ergriffen werden.  \n\n \n\nFür die Zuständigkeiten der Ortsplanung ist § 17 Abs. 1 Ziff. 1 des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes (PBG; SRL 735) massgebend. Beim Erlass der Zonenpläne, des Bau- und Zonenreglements \n\nsowie Bebauungsplänen ist wenigstens das fakultative Referendum zu gewährleisten, wenn die \n\ngrundsätzlich den Stimmberechtigten zustehende Genehmigung dem Gemeindeparlament übertragen \n\nwurde. Art. 1 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen bestimmt gestützt auf die kantonale \n\nGesetzgebung, dass kommunale Gesamtrichtpläne durch den Einwohnerrat erlassen werden und dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen. Sofern die Initiative fordern würde, dass der Gemeinderat die Bau- \n\nund Zonenordnung erlässt, würde dies jedoch der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeitsordnung \n\nwidersprechen. Für die Auslegung des Initiativtextes ist grundsätzlich vom Wortlaut der Initiative \n\nauszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung \n\ndes Volksbegehrens darf allerdings mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der Initiative \n\nunerlässlich ist. Massgeblich ist bei der Auslegung eines Initiativtextes, wie er von den Stimmberechtigten \n\nund späteren Adressaten vernünftigerweise verstanden werden muss (BGE 148 I 186, S. 196 mit \n\nHinweisen). Es ist von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten jene zu wählen, welche einerseits dem \n\nSinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und \n\nandererseits im Sinn der verfassungskonformen Auslegung mit dem Recht von Bund und Kanton \n\nvereinbar erscheint. Dabei ist der Spielraum grösser, wenn eine in der Form der allgemeinen Anregung \n\ngehaltene Initiative zu beurteilen ist. Kann der Initiative in diesem Rahmen ein Sinn beigemessen \n\nwerden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der \n\nVolksabstimmung zu unterstellen (BGE 123 I 152 E. 2c S. 155, 121 I 334 E. 2c S. 338f., 119 Ia 154 E. 9a \n\nS. 165f.). Eine Initiative ist zudem nur dann ungültig zu erklären, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist. \n\nDiese Auffassung ist unter dem Stichwort "in dubio pro popolo" (im Zweifel für die Volksrechte) \n\nzusammengefasst (vgl. Alfred Kölz, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts, in: ZBl 1982, S. 43ff.). Nach Lehre und Rechtsprechung sind somit zwei Aspekte zu \n\nunterscheiden. Einerseits ist bei einer auslegungsbedürftigen Initiative im Rahmen der allgemeinen \n\njuristischen Interpretationsregeln von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten jene zu wählen, welche \n\nmit dem übergeordneten Recht vereinbar erscheint, andererseits ist ein Volksbegehren nur dann ungültig \n\nzu erklären und der Volksabstimmung zu entziehen, wenn es offensichtlich rechtwidrig ist.  \n\n \n\nAufgrund der Besonderheiten des Ortsplanungsverfahrens haben die Initianten keinen Anspruch darauf, \n\ndass die angenommene ausformulierte Initiative unverändert in die Bau- und Zonenordnung \n\nübernommen würde. In BGE 115 Ia 148 E 4 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Umsetzung \n\neiner Planungsinitiative vergleichbar sei mit der Umsetzung einer als allgemeine Anregung \n\nangenommenen unformulierten Verfassungs- oder Gesetzesinitiative. Aus Artikel 34 Abs. 1 BV gehe \n\nhervor, dass die Behörden, welche den in einer nicht formulierten und damit nicht inhaltlich fest \n\nvorgegebenen Initiative angenommenen Regelungsgehalt umsetzen, eine Regelung auszuarbeiten und zu \n\nverabschieden haben, die den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen entspricht. Bei \n\neiner Planungsinitiative ist eine Vorlage eines Planungserlasses oder von Planungserlassen auszuarbeiten, \n\ndie dem mit der Initiative angestrebten planerischen Ergebnis entsprechen und grundsätzlich ebenfalls \n\nmit höherrangigem Recht vereinbar erscheinen. Innerhalb des entsprechenden Rahmens steht dem \n\nUmsetzungsorgan jedoch eine gewisse, wenn auch auf das mit der Initiative verfolgte Anliegen \n\nbeschränkte, Gestaltungskompetenz zu (vgl. BGE 148 I 186 E 5.5) \n\n\n\n5 \n\nDie Gemeindeinitiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen" verlangt, dass in der \n\nGemeindeordnung das Bevölkerungswachstum für jeweils fünf Planungsjahre im Durchschnitt auf 0,7% \n\nbeschränkt wird. Die Gemeindeinitiative will damit das Bevölkerungswachstum der Gemeinde Emmen auf \n\nein aus der Sicht der Initianten moderates Mass beschränkt wird. Die negativen Finanzergebnisse der \n\nvergangenen Jahre werden von den Initianten auf das aus ihrer Beurteilung unbegrenzte Wachstum \n\nzurückgeführt und es wird zudem davon ausgegangen, dass der Investitionsstau und die finanzielle Lage \n\nder Gemeinde sich bei einem weiterhin unbegrenzten Wachstum nochmals verschlechtern würden. \n\n \n\nBei einer Bevölkerungszahl von 31'442 (Stand 31.12.2018) entsprechen 0.7% Wachstum einer jährlichen \n\nZunahme von 220 Personen pro Jahr. Unter Berücksichtigung des Geburtenüberschusses wäre das \n\njährliche Bevölkerungswachstum in der Gemeinde auf rund 120 Personen zu beschränken oder dürfte \n\ninnerhalb von 5 Jahren ungefähr 600 Personen nicht übersteigen. Bei einer Zustimmung zur Initiative \n\nmüssten in einem zweiten Schritt in der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Emmen die \n\nBestimmungen ausformuliert werden, welche die zahlenmässige Beschränkung des \n\nBevölkerungswachstums im Zeitraum von fünf Jahren sicherstellen würden. Bei dieser Umsetzung wären \n\ndie übergeordneten Zuständigkeitsvorschriften zu beachten. Eine quantitative Wachstumsbeschränkung \n\nist dem übergeordneten Planungsrecht bisher nicht bekannt und die Umsetzung auf der Stufe der Bau- \n\nund Zonenordnung wäre, auch hier in Ermangelung vergleichbarer Vorschriften anderen Gemeinden, mit \n\nerheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dennoch ist diese Forderung der Initiative unter \n\nBerücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro popolo" (im Zweifel für die Volksrechte) nicht absolut \n\nausgeschlossen und deshalb auch nicht als unmöglich zu bezeichnen.   \n\n \n\nZusammenfassend ist damit festzustellen, dass die Initiative gültig zu erklären ist. \n\n \n\n5. Raumplanung und Entwicklung  \n\na) Das Bevölkerungswachstum, die demografische Entwicklungen, der Strukturwandel in der Wirt-\n\nschaft, der bestehende Standortwettbewerb sowie Ortsplanungen stellen die Gemeinden, den Kanton und \n\nden Bund vor vielfältige Herausforderungen, weil sich das dynamische Umfeld dauernd verändert und \n\nsich zunehmend komplexer gestaltet. Vor diesem Hintergrund sind für die Planungen und Entwicklungen \n\nder öffentlichen Hand verschiedene, gesetzlich geregelte Grundlagen geschaffen worden. Vorerst ist \n\nausdrücklich festzuhalten, dass das Bevölkerungswachstum in den Gemeinden durch keine gesetzlichen \n\nGrundlagen beschränkt wird. Hingegen wird die Grösse von Bauzonen geregelt. Sie werden an das \n\nWachstum der Bevölkerung geknüpft. Wenn das Potenzial der bestehenden Zonen ausgeschöpft ist, darf \n\nneues Bauland eingezont werden. Diese Vorgaben sind im Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) \n\ngeregelt.  \n\n \n\nb) Die räumliche Entwicklung der drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden werden in \n\nRaumplanungskonzepten, Sachplänen, Richtplänen und Nutzungsplänen geregelt. Die Grundlage dafür \n\nbilden das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700) und das kantonale Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG; SRL Nr. 735). Die kantonalen Richtpläne enthalten Grundlagen und Strategien \n\ninsbesondere zu räumlichen Strukturen, Siedlung, privatem und öffentlichem Verkehr, Landschafts- und \n\nNaturschutz, Landwirtschaft, Tourismus, Erholung, öffentlichen Bauten und Anlagen sowie zu Ver- und \n\nEntsorgungsinfrastrukturen. Sie zeigen auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die \n\n\n\n6 \n\nanzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden und in welcher Reihenfolge und mit welchen \n\nInstrumenten vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen. Der Regierungsrat hat den teilrevidierten \n\nkantonalen Richtplan am 26. Mai 2015 erlassen und der Kantonsrat hat ihn am 14. September 2015 \n\ngenehmigt. Im Anschluss hat der Bundesrat ihn am 22. Juni 2016 genehmigt. Mit der Genehmigung \n\ndurch den Bundesrat ist der Richtplan für alle Behörden verbindlich. Die Vorgaben des kantonalen \n\nRichtplans sind daher bei Planungen auf Stufe der Gemeinde ebenfalls zu beachten. Gemäss Botschaft B \n\n144 vom 26. Mai 2015 des Regierungsrates des Kantons Luzern an den Kantonsrat bildet das jeweils \n\naktuelle mittlere Bevölkerungsszenario der Lustat Statistik Luzern die Grundlage für das erwartete Be-\n\nvölkerungswachstum des Kantons. Im gültigen und verbindlichen Richtplan wird ein Bevölkerungs-\n\nwachstum um knapp 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner von 2014 bis 2035 auf dannzumal 450'000 \n\nangenommen. Das Bevölkerungswachstum wird sich bis 2035 gemäss dem mittleren Szenario der Lustat \n\ndegressiv entwickeln, das heisst, die durchschnittliche kantonale jährliche Wachstumsrate wird über die \n\nJahre hinweg abnehmen (von knapp 0,9% im Jahr 2014 auf zirka 0,2% im Jahr 2035). Mittelfristig (bis \n\n2030) wird daher von einer durchschnittlichen kantonalen Wachstumsrate von J = 0,75 Prozent pro Jahr \n\nausgegangen. Die Wachstumsrate wird im Richtplan alle vier oder fünf Jahre auf das jeweils aktuelle \n\nLustat-Szenario angepasst. Das erwartete Bevölkerungswachstum soll künftig zu rund 75% in den \n\nZentren, den Hauptentwicklungsachsen und der Agglomeration Luzern stattfinden. Für Emmen wird im \n\nkantonalen Richtplan bis ins Jahr 2030 mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 1.0% gerechnet, \n\nin den Jahren 2030 - 2035 mit einem Wachstum von jeweils 0.9%. Die Wachstumsbeschränkung in der \n\nGemeinde Emmen auf einen willkürlich festgelegten Wert von durchschnittlich 0.7% über eine Zeitdauer \n\nvon fünf Jahren lässt sich aus der Optik des Gemeinderates nur schwer mit den Grundsätzen des \n\nkantonalen Richtplans in Einklang bringen. Dieser legt zudem auch fest, dass künftig das Bevölkerungs- \n\nund Beschäftigtenwachstum sowie die Entwicklung in den Gemeinden primär über eine \n\nSiedlungsentwicklung nach innen erfolgen sollen. Für die rechtskräftigen Bauzonen gibt der Richtplan \n\nauch künftig keine Wachstumsbeschränkungen vor. \n\n6. Wachstum in der Gemeinde Emmen  \n\na) Die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde Emmen hat zwischen 2000 und 2017 von 26'537 auf \n\n30'682 Einwohnerinnen und Einwohner zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg von 16% oder \n\ndurchschnittlich jährlich 0.94% in dieser Zeitperiode. Im Vergleich dazu hat die Wohnbevölkerung in der \n\nStadt Luzern im gleichen Zeitraum lediglich um 12% zugenommen, in Ebikon jedoch um 22% und im \n\nganzen Kanton Luzern um 18%. Daraus ergibt sich für Emmen in den Jahren 2000 - 2007 im Vergleich \n\nzum Kanton ein unterdurchschnittliches Wachstum, in den Jahren 2007 - 2013 ein durchschnittliches \n\nWachstum und seit 2014 ein leicht überdurchschnittliches Wachstum. Als Vergleich dazu findet in Ebikon \n\nseit 2009 ein überdurchschnittliches Wachstum statt, während die Einwohnerzahl in der Stadt Luzern seit \n\n2014 stagniert. Von 2000 bis 2007 betrug die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung in der Gemeinde \n\nEmmen jährlich durchschnittlich 0.35%. In den Jahren 2008 bis 2013 nahm die Bevölkerung pro Jahr um \n\nrund 1.04% zu, zwischen 2014 und 2017 betrug die Zunahme jährlich durchschnittlich 1.48%. Die \n\nBevölkerungsstruktur hat sich seit 2000 geringfügig verändert. Der Anteil der unter 20-jährigen ist von \n\n25% im Jahr 2000 auf 20% im Jahr 2017 gesunken. Dies obwohl die Geburtenzahl im gleichen Zeitraum \n\num 40% zugenommen hat. Der Anteil der über 65-jährigen hat von 2000 bis 2017 um 3% zugenommen.  \n\nb) Bei einer Bevölkerungszahl von 31'442 (Stand 31.12.2018) entsprechen 0.7% Wachstum einer \n\nZunahme von 220 Personen pro Jahr. In den vergangenen vier Jahren (2015 - 2018) verzeichnete die \n\nGemeinde Emmen jeweils mehr Geburten als Todesfälle. Die Differenz betrug jeweils zwischen 107 bis \n\n\n\n7 \n\n136 Personen. Der natürliche Geburtenüberschuss macht damit bereits rund die Hälfte des von der \n\nInitiative noch als zulässig erachteten Wachstums aus. Das bedeutet, dass gemäss der Initiative mit den \n\nMitteln der Planung das jährliche Wachstum bei rund 120 Personen und für den Zeitraum von 5 Jahren \n\nauf ungefähr 600 Personen festgesetzt werden müsste. \n\nc) Eine rein quantitative Beschränkung des Bevölkerungswachstums in der Gemeindeordnung verkennt, \n\ndass das Wachstum nicht immer zwingend mit der bestehenden Bau- und Zonenordnung in Verbindung \n\nsteht. Es gilt zu erkennen, dass in der Gemeinde Emmen in Abständen in den Einfamilienhausquartieren \n\nGenerationenwechsel bevorstehen. Das bedeutet, dass aktuell Einfamilienhäuser von Personen bewohnt \n\nwerden, die die Familienphase hinter sich haben und die Kinder nicht mehr im Elternhaus wohnen (Zwei-\n\nPersonen-Haushalte). Nach möglichen Generationenwechseln können diese Häuser sinnvollerweise \n\nwieder von grösseren Familien (z.B. Eltern mit zwei bis drei Kindern) bewohnt werden. Solche \n\nGenerationenwechsel können, ohne eine Bautätigkeit in einem Quartier die Einwohnerzahlen faktisch \n\nverdoppeln. In der Gemeinde Emmen werden in naher Zeit in mehreren Einfamilienhausquartieren \n\nGenerationenwechsel anstehen, weil rund 46% der bestehenden Einfamilienhäuser in den Jahren 1970 - \n\n1995 erbaut wurden.  \n\nd) Im Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative ist in Medienberichten von möglichen Erhöhungen \n\nder Sozialausgaben gesprochen worden. Dazu ist festzuhalten, dass eine Untersuchung von Lustat \n\naufgezeigt hat, dass der Zuzug von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in die \n\nGemeinde Emmen relativ gering ist. In der Zeit von 2012 bis 2016 beträgt der Zuzug von Personen, die \n\nmit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt wurden, 15.4%. Gleichzeitig sind 24.4% Personen mit \n\nUnterstützung durch wirtschaftliche Sozialhilfe aus Emmen weggezogen. Im Vergleich dazu betrug in \n\nallen Luzerner Gemeinden der Zuzug 19.5 % und der Wegzug 22.7 %. Emmen weist in der Zeit von 2012 \n\nbis 2016 einen negativen Wanderungssaldo auf. Das bedeutet, dass 132 Personen mit Sozialhilfebezug \n\nmehr aus der Gemeinde weggezogen sind als zugezogen. Im Vergleich mit den übrigen K5-Gemeinden \n\n(Ebikon, Horw, Kriens und Luzern) weisen Ebikon mit -5 und Horw mit -8 ebenfalls einen negativen \n\nWanderungssaldo und Kriens mit 30 und Luzern mit 146 Personen einen deutlich positiven Saldo aus. \n\ne) Die Initiative missachtet auch den Grundsatz der Rechtssicherheit. Der Gemeinderat erinnert daran, \n\ndass er Baugesuche, die den bestehenden rechtlichen Grundlagen entsprechen, bewilligen muss \n\n(Polizeibewilligung). Darauf haben die Grundeigentümer gemäss § 195 Abs. 1 PBG einen Rechtsanspruch. \n\nAusserdem gilt der Grundsatz der Planbeständigkeit (Gewährleistung des Grundeigentums gemäss Art. 26 \n\nAbs. 1 BV). Für jede Änderung, die die Nutzbarkeit von Grundeigentum gegenüber dem rechtsgültigen \n\nBestand beschränkt, entsteht ein Anspruch auf Entschädigung (Art. 26 BV Abs. 2). \n\n \n\n \n\n7. Ortsplanungsrevision und Wachstumsbeschränkung  \n\na) Gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz (§ 22 Abs. 2 PBG) hat die Gemeinde "die \n\nNutzungspläne und die Bau- und Zonenreglemente alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls \n\nanzupassen beziehungsweise die Anpassung zu verlangen." Die letzte Gesamtrevision des Nutzungsplans \n\nund des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen wurde 1996 rechtsgültig, 2008 haben die \n\nletzten umfassenden Teilrevisionen stattgefunden. Zudem schreibt das Bundesgesetz über die \n\n\n\n8 \n\nRaumplanung vor, dass die Bauzonen so festzulegen sind, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 \n\nJahre entsprechen (Art. 15 Raumplanungsgesetz).  \n\nb) Die Gemeinden müssen ihre Ortsplanungen bis Ende 2023 an die Vorgaben des eidgenössischen \n\nRaumplanungsgesetzes, des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und des kantonalen Richtplans \n\nangepasst haben. Für die Beurteilung von Neueinzonungen sind die demografischen Wachstumswerte \n\ndes Richtplans entscheidend. Innerhalb der rechtskräftigen Bauzonen können sich die Gemeinden jedoch \n\nunabhängig von den Wachstumswerten des Richtplans und damit auch stärker entwickeln. Der \n\nEinwohnerrat hat dem gemeinderätlichen Antrag für die Revision der Ortsplanung am 4. Juli 2017 \n\nzugestimmt. Das in diesem Bericht und Antrag (24/17) umschriebene Vorgehen legt in besonderem Mass \n\nWert auf eine hohe Qualität der gebauten Strukturen, die durch den neuen Zonenplan und das Bau- und \n\nZonenreglement ermöglicht werden. Hierzu wird in einer ersten Phase ein städtebauliches Gesamtkonzept \n\nerarbeitet. Dieses städtebauliche Gesamtkonzept ist die Grundlage für die Revision der Ortsplanung. Es \n\nwird im Rahmen eines externen Mandats durch externe Fachpersonen der Planung und des Städtebaus, \n\ndurch eine repräsentative Befragung bei der Bevölkerung und gezielte Interviews bei Anspruchsgruppen \n\nerstellt. Das Konzept wird Aussagen zu Entwicklungsthemen wie Freiraum, Landschaft, Verkehr und \n\nErschliessung, Städtebau, Nutzung, Soziales, Wirtschaftsstandort liefern und nimmt damit Bezug zu den \n\nkonkreten Fragestellungen der Verdichtung, des Wachstums oder auch der Qualität. Das Konzept macht \n\nauch die Zielvorstellung für die räumliche Gesamtentwicklung sichtbar und ist danach ebenfalls \n\nVoraussetzung für die planungsrechtliche Umsetzung (Phase 2). Sie bezieht die bestehenden fachlichen \n\nVorgaben und politischen Vorstellungen, beispielsweise das Siedlungsleitbild mit ein, und schliesst die \n\nheute teilweise bestehende Lücke zu den planungsrechtlichen Instrumenten wie dem Bau- und \n\nZonenreglement sowie Erschliessungs- und Verkehrsrichtplänen. Das städtebauliche Gesamtkonzept \n\nschafft somit Klarheit und Sicherheit zur zukünftigen Entwicklung und zeigt die Handlungsmöglichkeiten \n\nzur Steuerung auf. Es geht darum, zu klären, wo eine Verdichtung möglich ist und welche \n\nQualitätskriterien und qualitativen Elemente für den Charakter der Quartiere wichtig sind und in den \n\nNutzungsplänen künftig geregelt werden sollen. Aus dem Anspruch auf Qualität lässt sich aktuell auch \n\nableiten, dass damit eine Stärkung des Steuersubstrates der Gemeinde verbunden sein wird. Der \n\nGemeinderat will zudem, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung in die Planungen einfliessen können. \n\nInsbesondere wird das städtebauliche Gesamtkonzept regelmässig mit Inputs von Anspruchsgruppen und \n\naus der Bevölkerung ergänzt. Der Entwurf des städtebaulichen Gesamtkonzepts wird zudem mittels einer \n\nrepräsentativen Umfrage in der Bevölkerung kritisch hinterfragt und dort, wo das Gesamtkonzept (noch) \n\nnicht mit der Meinung der Bevölkerung übereinstimmt, werden anschliessend nochmals Korrekturen \n\nvorgenommen und die Inputs werden - soweit möglich - umgesetzt. Die Wachstumsprognose für Emmen \n\naus dem Kantonalen Richtplan liegt bei 1% bis 2030 und anschliessend bis 2035 bei 0.9%. Allerdings \n\nmacht der kantonale Richtplan die Vorgabe, dass nach einer Revision der Ortsplanung die Bauzonen über \n\ndie ganze Gemeinde gesehen nicht weniger dicht (Einwohner/ Hektar) sein dürfen als in der aktuell \n\nrechtsgültigen Nutzungsplanung. Aktuell bestehen in der rechtsgültigen Nutzungsplanung Reserven für \n\nrund 4'000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner. Die Prognose der Einwohnerzahl für 2035 liegt \n\nbei rund 35'400, bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von knapp 31'000 (exkl. Wochenaufenthalter und \n\nAsylbewerber) bedeutet das einen prognostizierten Zuwachs von rund 4'400 Personen. Daraus ergibt sich \n\nfür die Gemeinde Emmen die Berechtigung, bis 2035 für rund 400 Einwohnerinnen und Einwohner \n\nzusätzliches Bauland einzuzonen. \n\nc) Mit der Beschränkung des jährlichen Wachstums auf 0.7% will die Initiative eine rein quantitative \n\nBetrachtung des Wachstums in der Gemeindeordnung verbindlich festlegen. Aus der Optik der \n\n\n\n9 \n\nOrtsplanungsrevision würde das bedeuten, dass die Bevölkerung der Gemeinde Emmen ab dem 1.1.2019 \n\ninsgesamt nur noch um 0.7% (Jahresdurchschnitt auf fünf Jahre gerechnet; natürliches Wachstum ca. \n\n100 und Zuzüger ca. 120 Personen) ansteigen dürfte. Deshalb müssten alle diesem Wachstum \n\nentgegenstehenden Regelungen in der Bau- und Zonenordnung eliminiert werden. Künftige Auf- und \n\nUmzonungen und damit beispielsweise auch Veränderungen im Gewerbe (z.B. Wohnen für Mitarbeitende \n\noder Betriebsinhaber) wären nur möglich, wenn die Bevölkerung ab dem 1.1.2019 im \n\nFünfjahresdurchschnitt pro Jahr weniger als 0.7% ansteigen wird. Auch Einzonungen wären nur noch \n\ndann möglich, wenn die Bevölkerung ab dem 1.1.2019 im Fünfjahresdurchschnitt pro Jahr weniger als \n\n0.7% wachsen würde. Eine rein quantitative Begrenzung des Wachstums auf der Stufe der \n\nGemeindeordnung widerspricht dem Grundgedanken der verschiedenen siedlungswirksamen \n\nPlanungsinstrumente. Die aktuell laufende Ortsplanungsrevision bezweckt gerade auch eine klarere \n\nTrennung von Gebieten, die überbaut werden können, und solchen, die nicht überbaut werden dürfen. \n\nSie hat damit auch eine kompakte Siedlungsentwicklung, die bessere Nutzung brachliegender Flächen in \n\nBauzonen und die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen zum Ziel. Auch daraus kann aus der Sicht \n\ndes Gemeinderates ebenfalls abgeleitet werden, dass die laufende Ortsplanungsrevision das \n\nmassgebendere und optimale Instrument ist, um das Bevölkerungswachstum einer Gemeinde zielführend \n\nzu steuern.  \n\nd) Im aktuellen Zonenplan sind gegenüber dem aktuellen Stand der Anzahl Einwohnerinnen und \n\nEinwohner noch Kapazitäten für rund 4'000 zusätzliche Personen vorhanden. Für die konkrete Umsetzung \n\nder Initiative würde das folgendes bedeuten: \n\n• Auszonung sämtlicher nicht überbauter Zonen mit Wohnnutzungsanteil  \n\n• Rückzonung der Gebiete, in denen die bestehenden Kapazitäten noch nicht erreicht sind \n\n• Aufheben bereits rechtsgültiger Sondernutzungsplanungen (z.B. am Seetalplatz; Viscosistadt, \n\nGrüenmatt)  \n\n• Änderung von Sondernutzungsplanungen, die bereits durch das Parlament verabschiedet wurden \n\n(z.B. Herdschwand) \n\n• Entschädigungspflicht der Gemeinde gegenüber den von Aus- und Rückzonungen betroffenen \n\nGrundeigentümern  \n\n• Genehmigungsfähigkeit der Bau- und Zonenordnung durch den Kanton ist nicht gegeben \n\n(Zonenplanungen, die weniger Dichte zulassen, als bestehend, sind nicht zulässig) \n\nDie mit der konkreten Umsetzung der Initiative verbundenen Konsequenzen können wie folgt dargestellt \n\nwerden. Wird der Geburtenüberschuss von den 220 zulässigen zusätzlichen Personen abgezogen, muss \n\ndas jährliche Bevölkerungswachstum auf rund 120 Personen und im Zeitraum von 5 Jahren auf ungefähr \n\n600 Personen beschränkt werden. Da der Zonenplan für diese Detaillierung nicht geeignet ist, könnte das \n\nbedeuten, dass das kommunale Recht den Bestand an Bauten im jetzigen Zustand einfrieren müsste und \n\nkeinerlei Bautätigkeit für das reine Wohnen zulassen dürfte. Die Beschränkung auf den realisierten, \n\ngebauten Ist-Zustand müsste im Rahmen einer Revision der Ortsplanung stattfinden und hätte Aus- und \n\nRückzonungen zur Folge. Das bestehende Potenzial (noch nicht bebaute oder voll ausgeschöpfte Zonen \n\nmit Wohnanteil) müsste um 60% - 80% reduziert werden. Eine mit diesen Rahmenbedingungen \n\nrevidierte Ortsplanung wäre von Seiten Kanton nicht genehmigungsfähig, da sie über die gesamten \n\nBauzonen gesehen weniger dicht wäre als im aktuell rechtsgültigen Zustand. Ausserdem wäre mit \n\nmassiven Entschädigungsforderungen zu rechnen, da Enteignungen stattfinden würden. Auch müssten \n\ndie Bebauungspläne der letzten Jahre (Viscosistadt, Seetalplatz, Grüenmatt, Neuschwand) aufgehoben \n\nwerden. Hier wäre ebenfalls mit massiven Entschädigungszahlungen zu rechnen. Dies würde sich auf die \n\n\n\n10 \n\nfinanzielle Lage der Gemeinde negativ auswirken. Würde von Seiten Kanton entschieden, dass der neue \n\nZonenplan und das Bau- und Zonenreglement nicht genehmigungsfähig sind, ist der Prozess der Revision \n\nblockiert und könnte nicht umgesetzt werden. Der Bestand würde rechtsgültig bleiben und es könnte \n\nweiter gebaut werden wie bisher, bis Ende 2023 die Frist für die Anpassungen der Ortsplanung abläuft. \n\nWie es anschliessend weitergehen würde, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorhergesehen werden, da \n\nkeine ähnlichen Beispiele bekannt sind. \n\n8. Qualitatives Wachstums unter Einbezug der Bevölkerung \n\na) Emmen will Qualität. Mit der Revision der Ortsplanung legt die Gemeinde zusammen mit der \n\nBevölkerung und Experten fest, wie sich der Lebens- und Wirtschaftsraum Emmen in den kommenden \n\nJahrzehnten entwickeln wird. Das städtebauliche Gesamtkonzept definiert die räumliche Entwicklung und \n\nenthält konkrete Aussagen zur künftigen Dichte und Nutzung in den einzelnen Quartieren. Ziel ist es, die \n\nLebensqualität in den einzelnen Quartieren gesamthaft zu erhöhen. Mit der Befragung der Bevölkerung \n\nwird zudem sichergestellt, ob die angestrebten Entwicklungen die Wünsche und Bedürfnisse der \n\nBevölkerung abbilden und ob sich die Bevölkerung die aufgezeigte Entwicklung ihrer Gemeinde so \n\nvorstellen kann. Gewährleistet wird damit darüber hinaus auch, dass die spürbare Skepsis gegenüber \n\ndem "gefühlt rein mengenmässigen Wachstum" in die Erarbeitung der Revision der Ortsplanung \n\neinfliesst. In diesem Bewusstsein wird auch das Team, welches das städtebauliche Gesamtkonzept \n\nerarbeitet, begleitet. Teilweise stimmen die Vorschläge des Teams "städtebauliches Gesamtkonzept" \n\nbereits von sich aus mit den Ideen überein, teilweise werden die Ideen durch Rückmeldungen aus der \n\nBevölkerung und den Anspruchsgruppen unterstützt. \n\nEs wird daher darum gehen, sinnvolle und zweckmässige Massnahmen zur Steuerung und Entwicklung \n\nder Gemeinde oder zur Wachstumsbegrenzung bei der Ausarbeitung und Überarbeitung des \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzepts detaillierter zu prüfen: \n\n \n\n• Keine flächenmässigen Neueinzonungen von reinen Wohnzonen mit Wohnnutzung \n\n• Verdichtung nur in Zentrumslagen (Gebiete rund um Abschnitte der Gerliswilstrasse und der \n\nSeetalstrasse) und mit Auflagen zur qualitativen Aufwertung  \n\n• Mehrnutzung gegenüber der rechtsgültigen Grundnutzung werden nur zugelassen, wenn der \n\nQualitätsanspruch der Gemeinde umgesetzt und gegebenenfalls öffentlicher Raum im gleichen \n\nZug aufgewertet wird  \n\n• Quartiere mit Einfamilienhauscharakter und funktionierenden Strukturen (z.B. Erlen, \n\nHerdschwand, Kapf) werden in ihrem bestehenden Charakter gesichert  \n\n• In Quartieren mit kleineren Mehrfamilienhäusern und der Gefahr, in eine "Ghettoisierung" \n\nabzurutschen, aufgrund alter Bausubstanz, soll eine massvolle Verdichtung und Aufstockung \n\nermöglicht werden. Somit soll der Anreiz geliefert werden, die alte Bausubstanz vollständig zu \n\nerneuern und entsprechend hochwertigeren Wohnraum zu schaffen. \n\n• Gesamtbetrachtung und Verbesserung des Verkehrssystems im Rahmen der Möglichkeiten \n\n(übergeordnete Planungen können kaum vermieden werden) \n\n• Sicherung bestehender Grünräume, gegebenenfalls weitere Grünräume schaffen \n\n\n\n11 \n\n9. Ablehnung der Initiative \n\nDie Forderungen der Initiative sind weder zielführend noch wirklich praktikabel. Die Nutzungsplanung \n\nwird gemäss Art. 15 RPG für den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre festgelegt. Eine \n\nAnpassung nach fünf Jahren, die aufgrund der Beurteilung eines fünfjährigen Durchschnitts vorgesehen \n\nwäre, ist verfahrenstechnisch kaum umsetzbar. Schon für den Prozess einer einfachen \n\nZonenplananpassung werden heutzutage mindestens zwei Jahre benötigt, wenn alles reibungslos klappt. \n\nZusammen mit der Erarbeitung der Grundlagen, wo eine Anpassung denkbar wäre und mit den üblichen \n\nVerzögerungen (Dauer kantonale Vorprüfung, Einsprachen), würde schon das Verfahren annähernd drei \n\noder mehr Jahre dauern. Die Sequenz der möglichen Anpassung alle fünf Jahre ist eher schwierig \n\numsetzbar. Zu beachten gilt dabei auch, dass mit der Bau- und Zonenordnung in erster Linie die Lage \n\nund die Dimensionen der Bauten festgelegt werden können. Der Einfluss auf mögliche Anzahl \n\nWohnungen ist dabei gering und zudem kann auf die Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner pro \n\nWohnung erst recht kein Einfluss genommen werden. Aus heutiger Sicht müsste zudem bei der Annahme \n\nder Initiative mit einem wohl kompletten Investitionsstopp ab dem Jahr 2021 gerechnet werden. Auch \n\nältere Gebäude, deren Bausubstanz einen Rückbau oder eine totale Sanierung verlangen, würden ohne \n\nRenovation oder auch Sanierung im Bestand belassen und das Ortsbild negativ beeinflussen. Dabei ist zu \n\nbedenken, dass Sanierungen und Renovationen sowie Rück- und Neubauten vor allem dann sinnvoll und \n\nzweckmässig erscheinen, wenn diese im Zusammenhang mit einer Mehrnutzung und damit dem Ziel der \n\ninneren Verdichtung folgend, realisiert werden können. Mehrnutzungen sind gemäss der geltenden \n\nZonenplanung bereits heute in verschiedenen Gemeindegebieten (z.B. Herdschwand, Bahnhof, \n\nSchützenmatt, Alpstrasse/Brisenstrasse, Bösfeld) möglich. Bei baulichen Veränderungen besteht auch \n\nseitens der Behörde die Möglichkeit, auf die Qualität der Objekte Einfluss zu nehmen, was wiederum die \n\nUmgebung und folglich das Erscheinungsbild der Gemeinde prägt. Dieser Einfluss könnte durch die \n\nAnnahme der Initiative erheblich und nachhaltig gemindert werden. Als Folge eines Investitionsstopps bei \n\neiner Annahme der Initiative könnte auch die Gefahr bestehen, dass der sozioökonomische \n\nStrukturwandel in den Quartieren durch eine Attraktivitätssteigerung für zahlungskräftigere Eigentümer \n\nund Mieter und deren anschließenden Zuzug gebremst oder gar komplett verhindert wird.  \n\n \n\nAus der Sicht des Gemeinderates muss deshalb die vorliegende die Gemeindeinitiative abgelehnt werden. \n\nVorerst verkennen die Initianten, dass der natürliche Geburtenüberschuss bereits rund die Hälfte des von \n\nder Initiative noch als zulässig erachteten Wachstums ausmacht. Das bedeutet, dass bei einer Annahme \n\nder Initiative das Bau- und Zonenreglement, der Zonenplan sowie die Bebauungspläne so zu gestalten \n\nwäre, dass das jährliche Bevölkerungswachstum bei rund 120 Personen und im 5 Jahreszeitraum auf \n\nungefähr 600 Personen zu liegen käme, was Aus- und Rückzonungen zur Folge hätte.  Das Wachstum \n\nwird aufgrund der bestehenden Struktur stattfinden. Ziel muss es dabei sein, dieses Wachstum optimal \n\nfür die Gemeinde zu steuern. Dabei darf eine mengenmässige Beschränkung nicht hindernd und allenfalls \n\nsogar kostentreibend wirken. Eine Beschränkung mit einer quantitativen Zahl wäre in der Praxis kaum \n\nzielführend umsetzbar und würde auch nicht in Richtung mehr Lebensqualität wirken. Um eine gute \n\nsoziale Durchmischung der Bevölkerung beizubehalten, müssen Möglichkeiten für Erneuerungen und \n\nVerbesserungen geschaffen werden. Die heute bestehenden Wohnstrukturen und Wohnformen für \n\nPersonen, die auf soziale Unterstützung durch die Gemeinde Emmen angewiesen sind, sollen - allenfalls \n\nin einem reduzierten Umfang - beibehalten werden können. Gewollte Steuerung und dabei massvolles \n\nund nicht blockiertes Wachstum sind Schlüsselworte und sollen dabei helfen, die Gemeinde auch in \n\nZukunft sinnvoll und finanziell tragbar weiter zu entwickeln.  \n\n\n\n12 \n\n10. Gegenvorschlag: Lösungsansätze \n\na) Wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Ablehnung einer Initiative beantragt, kann er dem \n\nEinwohnerrat einen Gegenentwurf unterbreiten. Die Gemeinde Emmen hat die Gesamtrevision der \n\nOrtsplanung, mit welcher die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Emmen für die \n\nnächsten rund 15 Jahre festzulegen sind, eingeleitet. Angestrebt wird, dass die neue Ortsplanung bis im \n\nJahr 2023 abgeschlossen ist. Die Ortsplanung definiert neu, ob und wo gebaut wird, welche öffentlichen \n\nPlätze und Anlagen zur Verfügung stehen sollen, wo Arbeiten, Wohnen und Einkaufen stattfinden. Dabei \n\nbildet das städtebauliche Gesamtkonzept die Grundlage für die Revision der Ortsplanung. Das Konzept \n\nliefert Aussagen zu Entwicklungsthemen wie Freiraum, Landschaft, Verkehr und Erschliessung, \n\nStädtebau, Nutzung, Soziales sowie Wirtschaftsstandort und nimmt damit Bezug zu den konkreten \n\nFragestellungen der Verdichtung, des Wachstums oder auch der Qualität. Sie macht die Zielvorstellung \n\nfür die räumliche Gesamtentwicklung sichtbar und ist damit ebenfalls Voraussetzung für die \n\nplanungsrechtliche Umsetzung, auf deren Basis dann auch das Bau- und Zonenreglement zu überarbeiten \n\nist. Der Gemeinderat stellt auch fest, dass das Anliegen der Initianten in breiten Kreisen der Bevölkerung \n\nauf Zustimmung stösst und damit die Anliegen der Initiative für eine Steuerung und Reduktion des \n\nWachstums grundsätzlich teilt. Der Gemeinderat beurteilt aber den vorgeschlagenen Weg der Initianten \n\naufgrund ihrer starren Regelung als äusserst nachteilig für die Gemeinde und die Bevölkerung und \n\nunterbreitet deshalb einen Gegenentwurf. Dieser nimmt die Anliegen der Initiative auf, nicht aber die \n\nstarre Ausrichtung auf eine mengenmässige Beschränkung des Wachstums. Unbestritten bleibt auch für \n\nden Gemeinderat, dass das Wachstum in der Gemeinde Emmen zu steuern ist. Er vertritt aber die \n\nAuffassung, dass die Steuerung mit statischen Zahlen keine zielführende Option darstellt, zumal das \n\nzumindest in Teilen dem übergeordneten Recht widersprechen könnte und in der Praxis kaum umsetzbar \n\nwäre.  \n\n \n\nb) Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass in der Bevölkerung das Wachstum der vergangenen Jahre \n\nzunehmend kritisch beurteilt wird. Dies zeigt sich auch in ersten Befragungen von Zielgruppen im \n\nRahmen des laufenden Prozesses der Revision der Ortsplanung. Der Gemeinderat vertritt auch die \n\nAnsicht, dass die Forderungen im Rahmen der laufenden Ortsplanung eingebracht und dort zielführend \n\nsowie für ein massvolles Bevölkerungswachstum auch verbindlich normiert werden können. Er hat mit \n\ndem Prozess der Revision der Ortsplanung bereits einen Schritt in diese Richtung gemacht. Zusätzlich \n\nrückt die Revision der Ortsplanung die Fragen der Qualität und des Mehrwerts für die Bevölkerung bei der \n\nbaulichen Entwicklung stark in den Fokus. Dadurch soll Emmen attraktive Wohngemeinde bleiben und für \n\ngewisse Bevölkerungsgruppen als Wohnort noch attraktiver werden. Der Gemeinderat hält dieses \n\nVorgehen nach wie vor für richtig und zielführend. \n\n \n\nc) Für die Umsetzung der Forderungen hat der Gemeinderat daher drei Varianten erarbeitet und diese \n\nauf die Wirkung und Umsetzung geprüft. Ziel war dabei, eine Regelung für die Lenkung des Wachstums \n\nund zur qualitativen Entwicklung der Gemeinde zu finden, welche auch in Zukunft ein massvolles und vor \n\nallem auch flexibles Bevölkerungswachstum zulassen und keine starren, komplizierten und wenig \n\npraktikable Mengenvorgaben enthalten. Geprüft wurden die drei folgenden Lösungsansätze: \n\n  \n\nVariante A: Ergänzung Bau- und Zonenreglement  \n\nVariante B: Erlass einer Planungszone \n\nVariante C: Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung \n\n \n\n\n\n13 \n\nd) Variante A: Ergänzung Bau- und Zonenreglement \n\nDie Ergänzung des Bau- und Zonenreglements mit einem Artikel basiert auf der Ausgangslage, dass \n\nbereits heute jeder Entscheid, der das Bau- und Zonenreglement, den Zonenplan sowie auch \n\nBebauungspläne verändert, durch den Einwohnerrat beschlossen werden und dem fakultativen \n\nReferendum unterliegt. Es besteht also heute bereits die Möglichkeit, direkt Einfluss zu nehmen auf \n\nrelevante Planungsvorhaben. Bisher noch nicht vorgeschrieben ist es, die Entscheidungsgrundlagen \n\nbezüglich Bevölkerungswachstum und Infrastrukturbedarf bei einer Vorlage transparent aufzuzeigen. \n\nIdee einer Regelung im Bau- und Zonenreglement wäre daher, festzuschreiben, dass bei jeder \n\nPlanungsvorlage, die dem Einwohnerrat vorgelegt wird, die voraussichtliche Anzahl zusätzlicher \n\nEinwohnerinnen und Einwohner sowie der voraussichtlich zusätzliche Infrastrukturbedarf prognostiziert \n\nund offen dargelegt wird. Diese Variante würde zu mehr Transparenz im Planungsverfahren führen und \n\nverdeutlicht, dass bereits heute die Einflussmöglichkeiten hoch sind. Ausserdem könnte je nach Projekt \n\nentschieden werden, ob es Vor- oder Nachteile bringt, unabhängig von einer fixen, quantitativen Zahl. \n\nNachteil als Gegenvorschlag für die Initiative ist, dass die Anpassung des Bau- und Zonenreglements eine \n\nVerfahrensdauer von mindestens eineinhalb bis zwei Jahren hat und vorher "nur" die Selbstverpflichtung \n\ngelten würde. Fraglich ist, ob sich ein solches Verfahren parallel zum laufenden Prozess der Revision der \n\nOrtsplanung überhaupt lohnt. Ausserdem geht sie inhaltlich nicht auf die Bedürfnisse der Initianten ein, \n\ndie eine automatische Begrenzung des Wachstums fordern, ohne je nach Projekt aktiv werden zu \n\nmüssen. \n\n \n\ne) Variante B: Erlass einer Planungszone \n\nDas Instrument der Planungszone dient dazu, in laufenden Planungsverfahren einen Zustand zu sichern, \n\ndessen Änderung vorgesehen, aber noch nicht öffentlich aufgelegt worden ist. Sie gilt für zwei Jahre und \n\nkann um maximal ein Jahr verlängert werden. Es besteht die Möglichkeit, über die gesamte Gemeinde \n\neine Planungszone zu erlassen. Die Bestimmungen zur Planungszone würden einem Artikel des Bau- und \n\nZonenreglements entsprechen und könnten nach der Prüfung durch den Kanton sofort in Kraft treten. \n\nInhaltlich könnten Grundsätze zum Umgang mit wachstumsrelevanten Planungsvorhaben gesichert \n\nwerden. Die Gültigkeitsdauer von maximal drei Jahren würde ausreichen, um bis zur öffentlichen Auflage \n\nder revidierten Ortsplanung überbrückend zu wirken. Ab der öffentlichen Auflage gelten die \n\nBestimmungen der neuen Nutzungsplanung als Planungszone (§ 85 PBG). Vorteil als Gegenvorschlag zur \n\nInitiative wäre das schnelle in Kraft treten. Einsprachen haben in diesem Fall keine aufschiebende \n\nWirkung. Der Ist-Zustand wäre rechtlich gesichert und die Vorgaben zur Weiterentwicklung würden \n\nverschärft. Allerdings bietet die Planungszone kaum Spielraum, um neue Erkenntnisse einfliessen zu \n\nlassen. Es kann auch nicht deutlich gemacht werden, welche übergeordneten Zielvorstellung für die \n\nGemeinde dahinter stehen. Es besteht auch ein Risiko, dass etwas aus heutiger Sicht festgelegt wird, was \n\nsich anders auswirkt, als es gemeint war. \n\n \n\nf) Variante C:  Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung   \n\nEin Reglement als behördenverbindliches Instrument ist eine Selbstverpflichtung der Gemeinde. Durch \n\ndie Zustimmung des Einwohnerrates wird es zu einem Auftrag an die Verwaltung und den Gemeinderat. \n\nInhaltlich kann das Reglement darlegen, wie mit dem Spielraum, den die übergeordneten Instrumente \n\ngeben, umgegangen werden soll. Innerhalb dieses Rahmens bleibt es frei, eine breite Themenpalette \n\nabzudecken. Das Reglement kann darüber hinaus heute schon eine Absicht abbilden, wie im Rahmen der \n\nlaufenden Revision mit den Fragen Wachstum und Qualität umgegangen werden soll, lässt aber die \n\nFlexibilität zu, klüger zu werden, insbesondere bevor die revidierte Ortsplanung rechtsgültig wird. Das \n\n\n\n14 \n\nReglement selbst ist nicht grundeigentümerverbindlich. Eine grundeigentümerverbindliche Regelung zum \n\njetzigen Zeitpunkt wäre riskant, da in nächster Zeit aufgrund des Prozesses der Revision neue \n\nErkenntnisse hinzukommen werden. Bis dahin dient es auch als Argumentationsgrundlage. Die \n\nÜbergangsphase ist mit einem Reglement sehr gut abgedeckt. Wesentlicher Vorteil ist, dass das \n\nReglement schnell, also bereits Anfang 2020 (nach zwei Lesungen im Einwohnerrat) in Kraft treten kann. \n\n \n\nMit einem neuen Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung \n\nkann das Bevölkerungswachstum, welches gemäss den Forderungen der Initianten zur drosseln ist, aus \n\nder Sicht des Gemeinderates gezielter, effizienter und zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner \n\nund aller Anspruchsgruppen qualitativ gesteuert werden. Damit entfällt vor allem die von den Initianten \n\nvorgegebene Beschränkung auf ein absolut minimales, rein zahlenmässig definiertes Wachstum und mit \n\nden neuen Bestimmungen wird damit auch die Anforderung an qualitatives Wachstum, welches \n\nbeispielsweise mit dem Einsatz für Konkurrenzverfahren gesichert wird, erstmals festgeschrieben. \n\n11. Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur \n\nqualitativen Entwicklung  \n\nDer Gemeinderat  ist überzeugt, dass mit dem neuen Reglement bis zur rechtskräftigen Revision der \n\nOrtsplanung die Grundlagen für ein qualitatives, massvolles und zielführendes Wachstum geregelt \n\nwerden können. In diesem Reglement können die Handlungsspielräume der Gemeinde, welche ihr \n\nbasierend auf den übergeordneten Rechtsgrundlagen zustehen, optimal und zum Nutzen aller \n\nEmmerinnen und Emmer umschrieben werden. Der Einwohnerrat beschliesst dieses Reglement in zwei \n\nLesungen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDas Reglement ist behördenverbindlich und dient als Vorgabe für die Tätigkeit der Gemeinde in Bezug \n\nauf die Raumplanung und für die Revision der Ortsplanung. Die Themen, die das Reglement festsetzt, \n\nwerden im Rahmen der Revision der Ortsplanung überprüft und konkretisiert. Im neuen Reglement wird \n\nausdrücklich der Grundsatz festgehalten, dass die Gemeinde ein massvolles Wachstum anstrebt und \n\ndieses nachhaltig gestaltet wird. Die Forderung nach einer qualitativ hochwertigen Ausgestaltung der \n\nneuen Ortsplanung wird ebenfalls festgehalten (Art. 1). Damit die Beschränkung des \n\nBevölkerungswachstums umgesetzt werden kann, sollen Wohnzonen in ihrer Lage nur dann verändert \n\nwerden, wenn die Grösse der Bauzonenfläche insgesamt beibehalten oder verringert wird (Art. 2). \n\n \n\nIn Art. 3 werden die Voraussetzungen für die auch vom übergeordneten Recht geforderten \n\nVerdichtungen definiert. Demnach werden die Gebiete, in denen gegenüber den bestehenden \n\nRegelungen eine dichtere Bauweise geprüft werden darf, auf zentrale, gut erschlossene Lagen \n\nbeschränkt.  \n\n \n\nDie Sicherung der qualitativen Entwicklung wird in Art. 4 ausgestaltet. So hat sich die Gemeinde bei \n\nquartier-, orts- und landschaftsbildprägenden Bauvorhaben sowie bei Gestaltungsplänen für die \n\nDurchführung von qualifizierten Konkurrenzverfahren einzusetzen. Im Rahmen von Bebauungsplan-\n\nverfahren soll die Gemeinde in der Regel ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren als Grundlage verlangen. \n\nDie Veränderung von bestehenden Bauzonen, insbesondere in ihren Dichten, Höhen und Geschosszahlen, \n\nsoll nur dann ermöglicht werden, wenn damit ein qualitatives Wachstum ermöglicht wird und eine hohe \n\n\n\n15 \n\nstädtebauliche und architektonische Qualität sichergestellt und ausreichend Grün- und Freiflächen zur \n\nVerfügung stehen. \n\n \n\nDas Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung soll bis zum \n\nrechtskräftigen Abschluss der Ortsplanungsrevision gelten und nach der Überführung dieser \n\nBestimmungen in die neue Bau- und Zonenordnung ausser Kraft gesetzt werden. Damit kann erreicht \n\nwerden, dass die Forderungen der Initiative deutlich früher umgesetzt werden können, als mit dem \n\nzweistufigen Verfahren der Initiative.  \n\n12. Empfehlung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen seiner umfangreichen Kontakte auch festgestellt, dass sich in Teilen der \n\nBevölkerung der Wunsch nach einer verstärkten Kontrolle und nach einer Dämpfung des Bevölkerungs-\n\nwachstums festgesetzt hat. Mit der Einleitung der Ortsplanungsrevision hat er bereits einen ersten, \n\nmassgebenden Schritt in die Richtung einer qualitativen Entwicklung und einer optimaleren Steuerung \n\ndes Bevölkerungswachstums initiiert. Zusätzlich rückt die Revision der Ortsplanung die Fragen der \n\nQualität und des Mehrwerts für die Bevölkerung bei baulicher Entwicklung stark in den Fokus. Dadurch \n\nsoll Emmen attraktive Wohngemeinde bleiben und für gewisse Bevölkerungsgruppen als Wohnort noch \n\nattraktiver werden. Der Gemeinderat hält dieses Vorgehen nach wie vor für richtig und zielführend. Der \n\nGemeinderat ist überzeugt, dass die Initiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen" in ihrer \n\nvorliegenden Form nicht zielführend und zum Wohle der Emmerinnen und Emmer umgesetzt werden \n\nkann und darf. Sollte sie dennoch umgesetzt werden müssen, sieht der Gemeinderat die Gefahr \n\nerheblicher Nachteile und die Gemeinde könnte mit erheblichen Schadenersatzforderungen wegen \n\nallfälligen und notwendigen Auszonungen konfrontiert werden. Die Umsetzung der Initiative könnte \n\ndeshalb einen immensen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben. Der Gemeinderat ist bestrebt, dieses \n\nSzenario zu vermeiden und unterbreitet dem Einwohnerrat einen vernünftigen, tragbaren und vor allem \n\nzielführenden Gegenvorschlag. \n\n \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Ablehnung der Initiative und die Annahme des \n\nGegenvorschlags in Form des Reglements zur Lenkung des Wachstums und zur qualitativen Entwicklung. \n\n \n\n  \n\n\n\n16 \n\n13. Antrag \n\n \n\n1. Die Gemeindeinitiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen!" ist als gültig zu erklären. \n\n2. Die Gemeindeinitiative "Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen!" ist abzulehnen. \n\n3. Der Gegenvorschlag ist durch Erlass des Reglements zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und \n\nzur qualitativen Entwicklung anzunehmen.  \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. Juli 2019 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Michael Kost  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Entwurf Reglement \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


03_23 Kaufvertrag

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text: \nKaufvertrag \n\n \n\n \n\nzwischen \n\n \n\n \n\nder Prélude Gastronomie AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Emmen, Rüeggisingerstrasse 20a, 6020 \n\nEmmenbrücke, CHE-109.446.845, handelnd durch Frau Sonja Greber, Mitglied des Verwaltungsrates, \n\nvon Zell LU und Kriens LU, in Rothenburg, und Herr Andréas Härry, Präsident des Verwaltungsrates, \n\nvon Zürich ZH, in Kriens \n\nVerkäuferin \n\n \n\nund \n\n \n\nder Einwohnergemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke, handelnd durch den \n\nGemeinderat Emmen, dieser vertreten durch Frau Ramona Gut-Rogger, Gemeindepräsidentin, und Herr \n\nPatrick Vogel, Gemeindeschreiber \n\nKäuferin \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) betrieb bis 2016 in Kriens das Musicaltheater \n\n«Le Théâtre». Die Gemeinde Emmen verfügt an der Rüeggisingerstrasse 20a, Emmenbrücke, über ein \n\nim Jahre 1972 erbautes Seminar- und Kongresszentrum. In diesem Zentrum Gersag stehen für \n\nVeranstaltungen mehrere Säle und ein Restaurationsbetrieb zur Verfügung. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen übertrug der Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) mit dem \n\nbisherigen Pachtvertrag (gültig ab 01.08.2017) die Führung und Bewirtschaftung sämtlicher Lokalitäten \n\ndes Zentrums Gersag. Mit Beginn des Pachtverhältnisses übernahm die Prélude Gastronomie AG \n\n(vormals Circomusico AG) den bestehenden Restaurationsbetrieb des Zentrums Gersag und führte \n\nseitdem zudem in den Räumlichkeiten das «Le Théâtre» neu in Emmen. \n\n \n\nMit einer separaten, vom Einwohnerrat Emmen am 21. März 2017 genehmigten Vereinbarung, haben \n\ndie Parteien damals \n\n \n\n die Investitionen der Gemeinde Emmen im Zusammenhang mit aufgeschobenem Unterhalt und \n\nAnpassungen aufgrund neuer Sicherheitsvorschriften, \n\n die Investitionen der Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) in das Zentrum Gersag für \n\nden Betrieb des «Le Théâtre» sowie \n\n die Grundlagen für die Gewährung eines Darlehens der Gemeinde Emmen an die Prélude \n\nGastronomie AG (vormals Circomusico AG) für die betriebsnotwendigen baulichen Investitionen ins \n\nZentrum Gersag, \n\n \n\n\n\ngeregelt. Mit dem bisherigen Pachtvertrag schufen die Parteien die Grundlagen für die Übergabe und \n\nWeiterführung des bisherigen Restaurants und Tagungszentrums Gersag an die Pächterin.  \n\n \n\nSeit der Übernahme des «Gersag» durch die Prélude Gastronomie AG zeigte sich, dass die Prognosen \n\nfür den Theaterbetrieb und in geringerem Umfang auch den Restaurationsbetrieb bei Vertragsabschluss \n\nvon sehr viel Optimismus geprägt waren. Die Musicalproduktionen von «Le Théâtre» erwiesen sich zwar \n\nals grosse Image- und stabile Umsatzbringer, das Wachstum bei der Anzahl eingemieteter Anlässe im \n\nkulturellen oder kommerziellen Bereich entsprach aber nicht den Erwartungen für die ersten \n\nBetriebsjahre. Dann folgte im Februar 2020 die Corona-Pandemie. Dies hat den Betrieb zusätzlich massiv \n\neingeschränkt und zeitweise sogar verunmöglicht. Eine Weiterführung des Betriebs zu den \n\nursprünglichen Konditionen erwies sich als unrealistisch, eine Anpassung des Pachtvertrags zwingend \n\nnotwendig, sollte der Restaurations- und Theaterbetrieb betriebswirtschaftlich stabil weitergeführt \n\nwerden sollen. Die neuen Vertragskonditionen tragen der bisherigen Entwicklung sowie dem aktuellen \n\nMarktumfeld entsprechend Rechnung. \n\n \n\nDas «Le Théâtre» hat den Gemeinderat jeweils offen und transparent über die finanzielle Lage der \n\nbeiden Gesellschaften Circomedia AG (Theaterbetrieb) und Prélude Gastronomie AG (Restaurant) \n\ninformiert. Dabei zeigt sich, dass die Prélude Gastronomie AG nicht in der Lage ist, das zweckgebundene \n\nDarlehen zurückzuzahlen. Deshalb soll die Gemeinde Emmen die mit dem zweckgebundenen Darlehen \n\nfinanzierten Investitionen der Prélude Gastronomie AG übernehmen. \n\n \n\n \n\n2. Vertragsgegenstand \n\n \n\nDie Verkäuferin verkauft der Käuferin die gesamten Investitionen, welche die Verkäuferin mit dem \n\nzweckgebundenen Darlehen der Käuferin getätigt hat. Die detaillierte Aufstellung der getätigten \n\nInvestitionen ist in der Schlussabrechnung «15-771 Umbau Le Théâtre Gersag Emmen» vom \n\n14. November 2018 der MMJS Jauch-Stolz Architekten AG enthalten, die einen integrierenden \n\nBestandteil des Kaufvertrages bilden (Anhang 1 des Kaufvertrags). \n\n \n\n \n\n3. Kaufpreis \n\n \n\nDer Kaufpreis für die gesamten Investitionen gemäss Ziffer 2 beträgt CHF 2'035'000.00 (inkl. 7.7% \n\nMWST). Zur Ermittlung des Kaufpreises wurde der kalkulatorische Restbuchwert per 1. Januar 2023 der \n\nabgerechneten Ausbaukosten gemäss Schlussabrechnung (Anhang 1 des Kaufvertrags) verwendet. Als \n\nmassgebende Nutzungsdauer diente die ursprünglich angenommene Lebensdauer von 15 Jahren. \n\n \n\nDer Kaufpreis wird vollständig mit der offenen Darlehensforderung gegenüber der Gemeinde Emmen \n\nverrechnet. Eine Zahlung anstelle der Verrechnung wird dabei ausdrücklich ausgeschlossen. \n\n \n\nMit der Unterzeichnung des Kaufvertrages wird gleichzeitig die bisherige Vereinbarung vom 1. Juli 2017 \n\nzwischen der Gemeinde Emmen und der Prélude Gastronomie AG rückwirkend per 1. Januar 2023 \n\naufgelöst. \n\n \n\n\n\n \n\n4. Eigentumsübertragung \n\n \n\nDie Eigentumsübertragung erfolgt nach der rechtsgültigen Unterzeichnung dieses Kaufvertrages \n\nrückwirkend per 1. Januar 2023. \n\n \n\n \n\n5. Gewährleistung \n\n \n\nDie Verkäuferin garantiert der Käuferin, dass sie über die gesamten Investitionen gemäss Ziffer 2 dieses \n\nKaufvertrages frei verfügungsberechtigt ist und dass keinerlei Drittansprüche bezüglich \n\nEigentumsvorbehalt bestehen. \n\n \n\n \n\n6. Schlussbestimmungen \n\n \n\nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. \n\n \n\nSollte sich ergeben, dass eine der vorstehenden Vertragsbestimmungen wegen Unvereinbarkeit mit \n\neiner zwingenden Rechtsvorschrift ungültig ist, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen \n\nBestimmungen nicht berührt und die entfallende Bestimmung soll durch eine andere Bestimmung als \n\nersetzt gelten, welche den ursprünglich angestrebten Zweck in gesetzeskonformer Art möglichst \n\nverwirklicht. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthält. \n\n \n\nDieser Vertrag ist 2-fach ausgefertigt und enthält alle getroffenen Abmachungen. Er hat erst Gültigkeit, \n\nwenn beide Vertragsparteien rechtsgültig unterzeichnet haben und ersetzt sämtliche bisher im Rahmen \n\nder Vorverhandlungen gegenseitig abgegebenen mündlichen und schriftlichen Zusicherungen, sofern \n\ndiese dem Inhalt des vorliegenden Vertrages widersprechen. \n\n \n\nAusschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Emmen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. März 2023 \n\n \n\nPrélude Gastronomie AG Einwohnergemeinde Emmen  \n\nVerkäuferin Käuferin \n\n \n\n \n\n \n\nAndréas Härry Sonja Greber Ramona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nVerwaltungsratspräsident Verwaltungsrat Gemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Schlussabrechnung «15-771 Umbau Le Théâtre Gersag Emmen» von 14.11.2018 \n\n\n


name: 58_09 Dringliche Interpellation betreffend Neuordnung der Pflegefinazierung

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Interpellation \n \n\n58/09  betreffend Neuordnung der Pflegefinanzierung \n\n \n\nI.  Ausgangslage \n\nMit dem am 13. Juni 2008 von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Bundesgesetz über \n\ndie Neuordnung der Pflegefinanzierung wird die Finanzierung von Pflegeleistungen, die ambu-\n\nlant durch Institutionen der spitalexternen Krankenpflege oder stationär in einem Pflegeheim \n\nerbracht werden, neu geregelt. Für Pflegeleistungen, die durch Pflegeheime erbracht werden, \n\ngilt künftig folgende Finanzierung: \n\nKrankenversicherer:  Beitrag gemäss der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV,  \n\nSR 832.112.31) \n\nVersicherte Person:  Max. 20 Prozent des höchsten Beitrages gemäss KLV (Max. CHF 21.60 \n\npro Tag) \n\nKanton:  Der Kanton hat die Restfinanzierung zu regeln. Er kann die Finanzie-\n\nrung auch den Gemeinden überbinden. \n\nFür Pflegeleistungen, die durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) \n\noder durch sog. Pflegefachpersonen erbracht werden, gilt künftig folgende Finanzierung: \n\nKrankenversicherer:  Beitrag gemäss der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV,  \n\nSR 832.112.31) \n\nVersicherte Person:  Max. 20 Prozent des höchsten Beitrages gemäss KLV (Max. CHF 15.95 \n\npro Stunde) \n\nKanton:  Der Kanton hat die Restfinanzierung zu regeln. Er kann die Finanzie-\n\nrung auch den Gemeinden überbinden. \n\nDurch diese Neuregelung werden die pflegebedürftigen Personen entlastet. Sie müssen höchs-\n\ntens 20 Prozent des vom Bundesrat festgesetzten Beitrages tragen. Den genauen Prozentsatz \n\nhat der Kanton (oder die jeweilige Gemeinde) festzulegen. Für die Krankenversicherer bewirkt \n\ndie Neuordnung der Pflegefinanzierung eine Konsolidierung. Letztlich fallen deshalb für die \n\nKantone Mehrkosten an. Auch der Kanton Luzern hat zusätzliche Kosten im Umfang von  \n\nca. CHF 17.5 Mio. zu tragen. Die Absicht besteht, diese Kosten den Gemeinden zu überbinden. \n\nAuch der Vollzug der neuen Pflegefinanzierung wird voraussichtlich bei den Gemeinden liegen. \n\nDie Gemeinde Emmen wird folgende Aufgaben bewältigen müssen: \n\n- Evtl. Anpassung der kommunalen Gesetzgebung \n\n- Vollzug der neuen Pflegefinanzierung \n\n- Finanzierung der Restkosten \n\n\n\n2 \n\nII.  Fragen an den Gemeinderat \n\n1.  Neben den beträchtlichen Einnahmeausfällen von ca. CHF 6 Mio. infolge der Steuerge-\n\nsetzrevision 2011 wird die Rechnung der Gemeinde Emmen nun auch noch mit zusätzli-\n\nchen Ausgaben belastet. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFIP) 2009-2013 wurde die neue \n\nPflegefinanzierung noch nicht berücksichtigt. Trotzdem resultiert gemäss jener Planung \n\nfür das Jahr 2013 ein Defizit von über CHF 11 Mio.: \n\na) Welche Mehrausgaben fallen der Gemeinde Emmen aufgrund der neuen Pflegefi-\n\nnanzierung an? \n\nb) Wie wirkt sich die Neuordnung der Pflegefinanzierung auf die Finanzkennzahlen \n\nder Gemeinde Emmen aus? \n\nc) Braucht es für den Vollzug der Pflegefinanzierung eine personelle Aufstockung der \n\nVerwaltung? \n\n2. Künftig dürfen Personen, die sich in Pflegeheimen aufhalten, in der Regel nicht mehr in \n\ndie Sozialhilfe fallen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Diese Personen sind durch die Ergän-\n\nzungsleistungen (EL) zu finanzieren. Die Gemeinden bezahlen 70 Prozent dieser EL: \n\na) Mit welcher Mehrbelastung der Gemeinde Emmen ist im Bereich der Ergänzungs-\n\nleistungen zu rechnen? \n\nb) Wie wirkt sich die neue Pflegefinanzierung auf die wirtschaftliche Sozialhilfe aus? \n\n3. Problematisch bei der neuen Pflegefinanzierung ist namentlich, dass Tarifverträge zwi-\n\nschen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern wegfallen. Dadurch sind die \n\nKosten für die Pflegeleistungen in ihrer Höhe nicht mehr beschränkt. Da der Kanton, bzw. \n\ndie Gemeinde die Restfinanzierung zu tragen hat, kann sich das Fehlen der Tarifverträge \n\nkostentreibend auswirken: \n\na) Beabsichtigt der Kanton, Pflegetaxen festzulegen, die von allen Leistungserbringer \n\neingehalten werden müssen? Oder hat die Gemeinde Emmen für ihre Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner entsprechende Taxen zu bestimmen? \n\n4. Von der neuen Pflegefinanzierung sind neben der Gemeinde Emmen auch die Leistungs-\n\nerbringer (u.a. Betagtenzentren Emmen und Spitex-Verein Emmen) betroffen: \n\na) Werden die Finanzierung des Spitex-Vereins Emmen und die entsprechende Leis-\n\ntungsvereinbarung geändert werden müssen? \n\nb) Wie wirkt sich die neue Pflegefinanzierung auf die Finanzierung der Betagtenzent-\n\nren Emmen aus? \n\nc) Welche Auswirkungen hat die neue Pflegefinanzierung auf die Taxen der Betagten-\n\nzentren Emmen (Taxe für Hotellerie, Betreuung und Pflege)? \n\n\n\n3 \n\nd) Ist für den Spitex-Verein und die Betagtenzentren Emmen mit einem administrati-\n\nven Mehraufwand zu rechnen? \n\n5. Der Bundesrat hat beschlossen, die neue Pflegefinanzierung bereits im Juli 2010 in Kraft \n\nzu setzen: \n\na) Ist die Gemeinde Emmen – als zweitgrösste Gemeinde des Kantons Luzern – in die \n\nAusarbeitung der neuen kantonalen gesetzlichen Grundlagen angemessen invol-\n\nviert? \n\nb) Ist der Gemeinderat mit der Absicht des Kantons, die Kosten der neuen Pflegefi-\n\nnanzierung den Gemeinden zu überbinden, einverstanden? \n\nc) Braucht es in der Gemeinde Emmen bis zum 1. Juli 2010 eine entsprechende An-\n\nschlussgesetzgebung? \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Oktober 2009 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nChristian Blunschi Luzius Hafen \n\nEdi Scherer Andreas Kappeler \n\nRita Amrein Monique Frey \n\nRuth Fischer \n\nTobias Käch \n\nRolf Schmid \n\n\n


04_13 Postulat AggloMobil due.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n04/13  betreffend AggloMobil due \n\n \n\nIn den nördlichen Nachbargemeinden Rothenburg und Rain regt sich Widerstand gegen das \n\nÖV-Konzept AggloMobil due. Widerstand ist auch von der Gemeinde Emmen notwendig! \n\nDas Konzept enthält diverse Schwachpunkte und ist nicht nur ein Schritt vorwärts. Nein, es ent-\n\nhält diverse Rückschritte und erfüllt die Vorgaben des Planungsberichts B24 (über die mittel- \n\nund langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht) \n\n2012 bis 2015) des Regierungsrates an den Kantonsrat nicht.  \n\nKeine in der Vernehmlassung eingebrachten Punkte wurden beachtet. Der Eindruck entsteht, \n\ndass die Verfasser des Konzepts lokalen Bedürfnissen keine Beachtung schenkten. Es geht so \n\nweit, dass statt der im Auftrag geforderten Verbesserungen, ein Attraktivitätsabbau die Folge \n\nist. So entfernt man sich von den langfristigen Erfolgspositionen wie „kurze und verlässliche \n\nReisezeiten“ und „einfach benutzbar“.  \n\nMit einem Postulat fordern die Postulanten den Gemeinderat auf, folgende Nachbesserungen \n\nmit Nachdruck zu verlangen: \n\n1 Die Buslinie 72 (Luzern Bhf – Neuenkirch) verkehrt weiterhin im 15/30 Minuten-\n\ntakt via Sprengi und Autobahn bis zum Bahnhof Luzern.  \n\nDie Überlandbusse (72, 61) sind bei der Bevölkerung rund um die Sprengi sehr beliebt. Es \n\nist die mit Abstand schnellste Verbindung mit dem Bahnhof Luzern. \n\n2 Die Buslinie 51 (Luzern Bhf – Rain) verkehrt weiterhin bis zum Bahnhof Luzern.  \n\nIm Gebiet Kapf und Mühlematt wird diese Buslinie oft genutzt. Mit dem Wegfall der Verbin-\n\ndung nach Luzern wird das Angebot halbiert. Dies ist auch insofern unverständlich, als im \n\nHübeli zahlreiche Neubauten entstehen. Solange bei der S-Bahn kein 15-Minutentakt umge-\n\nsetzt wird, ist eine Kürzung des Angebotes undenkbar. Ein 15-Minutentakt der S-Bahn er-\n\nscheint ohne Ausbau der Bahninfrastruktur unmöglich (Tiefbahnhof). \n\n3 Die Buslinie 53 (Luzern Bhf - Flugzeugwerke) verkehrt weiterhin bis zum Bahn-\n\nhof Luzern.  \n\nEin Umsteigen am Bahnhof Emmenbrücke ist nur unregelmässig möglich. Grund ist der 30 \n\nMinutentakt der beiden S-Bahnlinien (S9, S18). Dass grosse Arbeitgeber wie RUAG oder \n\nEmmi nicht mehr direkt mit dem Bahnhof Luzern verbunden sind ist nicht nachvollziehbar. \n\nDie Kürzung der Linie 53 würde zu Mehrverkehr im Emmen Dorf führen. \n\n4 Die neu geschaffene Buslinie 3 verkehrt bis zur Sprengi.  \n\nTrotz dem Bauboom in Emmen Nord und der angenommenen durchschnittlichen Bedarfser-\n\nhöhung um 40-50 %, wird mit dem Wegfall von Überlandbussen die Kapazität für Emmen \n\nNord reduziert. Nur ab Seetalplatz gibt es eine Angebotserhöhung. Diese bleibt mit 35 % \n\njedoch bescheiden. Die Projekte rund um den Seetalplatz benötigen bestimmt weit höhere \n\nKapazitäten. \n\n5 Der Bushof Sprengi wird prioritär umgesetzt.  \n\nIn der Sprengi befinden sich die Bushaltestellen an vier Stellen, eine sogar auf der Fahr-\n\nbahn. Ein Konzept ist nicht ersichtlich und alles wirkt chaotisch. Mit einem zentralen Bushof \n\n\n\n2 \n\nerhöhen sich die geforderte „einfache Benutzbarkeit“ und die „gute Servicequalität“. Um die \n\nbenötigte ÖV-Kapazität für Emmen Nord abzuwickeln braucht es in der Sprengi einen Bus-\n\nhof. Die Entflechtung des MiV und des ÖV muss auch anderen Stellen vorangetrieben wer-\n\nden. So zum Beispiel am Sonnenplatz oder an der S-Bahnstation Gersag. \n\n \n\nWird das Konzept AggloMobil due wie beschlossen umgesetzt hat dies drastische Auswirkungen \n\nauf die Gemeinde Emmen: \n\nEine Zunahme des Individualverkehrs aufgrund des Attraktivitätsabbaus und mangelnder Kapa-\n\nzität. Daraus entsteht für Emmen ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden. Die Wohnla-\n\ngen und Wirtschaftsstandorte verlieren an Attraktivität, was tiefere Steuereinnahmen zur Folge \n\nhat. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Januar 2013 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nChristian Meister Andreas Roos \n\n\n