name: 01_22 Botschaft betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2021 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen auf der Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise überwiesen. Der Gemeinderat hat am 18. Dezember \n\n2019 beschlossen, die Erlenstrasse mittels eines neuen Temporegimes hinsichtlich Lärm- und Verkehrsbe-\n\nlastung zu beruhigen. Konkret wurden hierzu folgende zwei Massnahmen beschlossen: Die Höchstge-\n\nschwindigkeit auf der Erlenstrasse im Abschnitt Sprengi bis Erlenmatte (Erlenstrasse 5 bis 70) soll von \n\nheute 50 km/h auf neu 30 km/h (T30 Strecke) herabgesetzt werden. Damit wird die Lärmschutzverord-\n\nnung (LSV) nach dem Umweltschutzgesetz (USG) umgesetzt. Die Höchstgeschwindigkeit auf der Er-\n\nlenstrasse im Abschnitt Erlenmatte bis Gemeindegrenze im Oberwolfisbühl (Erlenstrasse 70 bis Ortsein-\n\ngang Wolfisbühl) soll von heute 50 km/h auf neu 40 km/h (T40) herabgesetzt werden. Damit wollte der \n\n01/22 \n\n\n\n2 \n\nGemeinderat dem Anliegen der Petitionäre im Erlenquartier nachkommen und überdies auf die zahlrei-\n\nchen Rückmeldungen aus der Bevölkerungsumfrage im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision rea-\n\ngieren, wonach um eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Erlenstrasse mehrfach explizit er-\n\nsucht wird. Leider hat der Kanton gegen beide Massnahmen Einsprache erhoben. In der Folge wurde die \n\nMassnahme T40 fallengelassen und die Massnahme T30 Zone (anstelle T30 Strecke) neu erarbeitet. Dazu \n\nmusste ein neues Verkehrsgutachten erstellt werden. Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2020 das \n\nGesuch um eine Tempo-30-Zone Erlenstrasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) Strassenabschnitt Knoten \n\nSprengi - Erlenmatte beim Kanton eingereicht. Dieses wurde öffentlich aufgelegt, es gab keine Einspra-\n\nchen, wurde vom Kanton bewilligt und trat im Juni 2021 in Rechtskraft. Die Anpassung der Signalisation \n\nerfolgte im Sommer 2021. Zusammen mit der Signalisationsänderung der Stadt Luzern mit einem Teil-\n\nfahrverbot über den Littauerberg wirkt die Massnahme T30 auf der Erlenstrasse dämpfend auf den uner-\n\nwünschten Durchgangsverkehr. In einem nächsten Schritt wird geprüft, ob die zulässige Verkehrsmenge \n\nzwischen Emmen und Littauerboden über die offene östliche Bergstrasse nicht überschritten wird. Aus \n\nden Resultaten können in der Folge weitere Massnahmen seitens der Stadt Luzern zur Reduktion des \n\nDurchgangsverkehrs ergriffen werden. Auch seitens Gemeinde Emmen beobachten wir die Entwicklung \n\nund prüfen gegebenenfalls, ob weitere Massnahmen notwendig werden. \n\n \n\n58/13 Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion betreffend Ver-\n\nkehrsprobleme in Emmen Dorf - Als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-\n\nLösung? „Den Verkehr steuern - den Verkehr aus dem Zentrum ableiten und weg-\n\nführen“ Entlastung des Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen-Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im Jahr 2017 erfolgten weitere Schritte erst im Jahr 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt \n\nder Schlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt da-\n\nrauf orientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante \n\nVorgehen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter ande-\n\n\n\n3 \n\nrem, dass die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung Emmen-Dorf mit Prüfung aller Varianten \n\nals erste Aufgabe aktiv angegangen werden soll. Der Kanton ist einverstanden, die ZMB wurde gestartet.  \n\nMit Postulat 11/21 vom 23. März 2021 hatte eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates vom Gemeinderat \n\ngefordert, «sich im Rahmen des ZMB-Prozesses und in den nachfolgenden Planungs- und Entscheidungs-\n\nphasen für ein attraktives Betriebs- und Gestaltungskonzept zum Wohle der Emmer Bevölkerung und aller \n\nVerkehrsteilnehmenden stark zu machen und sich für einen Verzicht auf die Umfahrung Emmen einzuset-\n\nzen». An der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2021 wurde das Postulat grossmehrheitlich überwiesen. \n\nAm 20. Oktober 2021 wurde die Bevölkerung über das Resultat der Phase 3 informiert. Das Resultat ist \n\nim Synthesebericht mit einer Empfehlung der Bestvariante aus fachtechnischer Sicht festgehalten. Damit \n\nist die ZMB Umfahrung Emmen Dorf aus fachlicher Sicht abgeschlossen und der politische Prozess starte-\n\nte. Mit Bericht und Antrag 36/21 betreffend Resultat der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung \n\nEmmen Dorf nahm der Einwohnerrat zustimmend Kenntnis vom Resultat der Zweckmässigkeitsbeurtei-\n\nlung (ZMB) Umfahrung Emmen Dorf und schloss den politischen Prozess ab. Mit dem Abschluss des Pro-\n\nzesses «ZMB Umfahrung Emmen Dorf» und der vollständigen Erfüllung der durch den Einwohnerrat \n\ngrossmehrheitlich überwiesenen Forderungen des Postulates 11/21 ist auch der zugehörige politische \n\nProzess abgeschlossen. Eine über mehrere Jahrzehnte geführte Diskussion mit unzähligen Varianten für \n\neine Umfahrung von Emmen-Dorf ist mit dem vorliegenden fachlichen Ergebnis sowie den eindeutigen \n\npolitischen Signalen beendet. Die weitere Bearbeitung der Bestvariante ist im Entwurf Bauprogramm \n\n2023-2026 für Kantonsstrassen im Topf A (Planung) und im Topf B sowie hauptsächlich im Topf C (Reali-\n\nsierung) aufgeführt. Die Gemeinde Emmen wird intervenieren und die Verschiebung der Realisierung in \n\nden Topf B beantragen.  \n\n \n\n04/14 Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend \n\nVerkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen-Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im Jahr 2017 erfolgten weitere Schritte erst im Jahr 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt \n\n\n\n4 \n\nder Schlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt da-\n\nrauf orientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante \n\nVorgehen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter ande-\n\nrem, dass die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf mit Prüfung aller Varianten als erste \n\nAufgabe aktiv angegangen werden soll. Der Kanton ist einverstanden, die ZMB wurde gestartet.  \n\nMit Postulat 11/21 vom 23. März 2021 hatte eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates vom Gemeinderat \n\ngefordert, «sich im Rahmen des ZMB-Prozesses und in den nachfolgenden Planungs- und Entscheidungs-\n\nphasen für ein attraktives Betriebs- und Gestaltungskonzept zum Wohle der Emmer Bevölkerung und aller \n\nVerkehrsteilnehmenden stark zu machen und sich für einen Verzicht auf die Umfahrung Emmen einzuset-\n\nzen». An der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2021 wurde das Postulat grossmehrheitlich überwiesen. \n\nAm 20. Oktober 2021 wurde die Bevölkerung über das Resultat der Phase 3 informiert. Das Resultat ist \n\nim Synthesebericht mit einer Empfehlung der Bestvariante aus fachtechnischer Sicht festgehalten. Damit \n\nist die ZMB Umfahrung Emmen Dorf aus fachlicher Sicht abgeschlossen und der politische Prozess starte-\n\nte. Mit Bericht und Antrag 36/21 betreffend Resultat der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung \n\nEmmen Dorf nahm der Einwohnerrat zustimmend Kenntnis vom Resultat der Zweckmässigkeitsbeurtei-\n\nlung (ZMB) Umfahrung Emmen Dorf und schloss den politischen Prozess ab. Mit dem Abschluss des Pro-\n\nzesses «ZMB Umfahrung Emmen Dorf» und der vollständigen Erfüllung der durch den Einwohnerrat \n\ngrossmehrheitlich überwiesenen Forderungen des Postulates 11/21 ist auch der zugehörige politische \n\nProzess abgeschlossen. Eine über mehrere Jahrzehnte geführte Diskussionen mit unzähligen Varianten \n\nfür eine Umfahrung von Emmen-Dorf ist mit dem vorliegenden fachlichen Ergebnis sowie den eindeutigen \n\npolitischen Signalen beendet. Die weitere Bearbeitung der Bestvariante ist im Entwurf Bauprogramm \n\n2023-2026 für Kantonsstrassen im Topf A (Planung) und im Topf B sowie hauptsächlich im Topf C (Reali-\n\nsierung) aufgeführt. Die Gemeinde Emmen wird intervenieren und die Verschiebung der Realisierung in \n\nden Topf B beantragen. \n\n \n\n15/17 Dringliches Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Sparpaket \n\n2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externer Überprüfung \n\nDie Ergebnisse der Externen Evaluation durch die KPMG wurden durch jede Direktion einzeln analysiert \n\nund daraufhin aufgezeigt, welche Vorschläge weiterverfolgt werden müssen bzw. welche Massnahmen \n\nnicht weiterverfolgt werden sollen. Die Empfehlungen und Massnahmen der internen Analyse wurden \n\nzusammen mit den Bemerkungen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bei der Budgetie-\n\nrung für den Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 bereits berücksichtigt. Einige Massnahmen brau-\n\nchen noch weitere Abklärungen und/oder sind erst mittelfristig umsetzbar. Solche Massnahmen werden \n\nim Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2023+ weiterbearbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n04/20 Dringliches Postulat Ibolyka Lütolf namens der SVP Fraktion betreffend Umfahrung \n\nEmmen-Dorf-Nord \n\nDer Einwohnerrat hat am 30. Juni 2020 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen die Variante \n\n0+ und die Variante Emmen-Dorf-Süd, die Rotlichtanlagen, Fussgängerstreifen und die Ausfahrten in \n\nEmmen-Dorf sowie beim Wohncenter geprüft werden. Zudem soll der Lösungsansatz, bestehende Stras-\n\nsen so zu verbessern, dass alle Verkehrsteilnehmenden davon profitieren, verfolgt werden. Am 15. Janu-\n\nar 2020 informierten Kanton und Gemeinde die Emmer Bevölkerung anlässlich einer öffentlichen Informa-\n\ntionsveranstaltung über die Resultate aus der Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf. Im weiteren Verlauf hat mit Postulat 11/21 vom 23. März 2021 eine grosse Mehrheit \n\ndes Einwohnerrates vom Gemeinderat gefordert, «sich im Rahmen des ZMB-Prozesses und in den nach-\n\nfolgenden Planungs- und Entscheidungsphasen für ein attraktives Betriebs- und Gestaltungskonzept zum \n\nWohle der Emmer Bevölkerung und aller Verkehrsteilnehmenden stark zu machen und sich für einen \n\nVerzicht auf die Umfahrung Emmen einzusetzen». An der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2021 wurde \n\ndas Postulat grossmehrheitlich überwiesen. Am 20. Oktober 2021 wurde die Bevölkerung über das Resul-\n\ntat der Phase 3 informiert. Das Resultat ist im Synthesebericht mit einer Empfehlung der Bestvariante aus \n\nfachtechnischer Sicht festgehalten. Damit ist die ZMB Umfahrung Emmen Dorf aus fachlicher Sicht abge-\n\nschlossen und der politische Prozess startete. Mit Bericht und Antrag 36/21 betreffend Resultat der \n\nZweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung Emmen Dorf nahm der Einwohnerrat zustimmend Kennt-\n\nnis vom Resultat der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung Emmen Dorf und schloss den politi-\n\nschen Prozess ab. Mit dem Abschluss des Prozesses «ZMB Umfahrung Emmen Dorf» und der vollständi-\n\ngen Erfüllung der durch den Einwohnerrat grossmehrheitlich überwiesenen Forderungen des Postulates \n\n11/21 ist auch der zugehörige politische Prozess abgeschlossen. Eine über mehrere Jahrzehnte geführte \n\nDiskussionen mit unzähligen Varianten für eine Umfahrung von Emmen-Dorf ist mit dem vorliegenden \n\nfachlichen Ergebnis sowie den eindeutigen politischen Signalen beendet. Die weitere Bearbeitung der \n\nBestvariante ist im Entwurf Bauprogramm 2023-2026 für Kantonsstrassen im Topf A (Planung) und im \n\nTopf B sowie hauptsächlich im Topf C (Realisierung) aufgeführt. Die Gemeinde Emmen wird intervenieren \n\nund die Verschiebung der Realisierung in den Topf B beantragen. \n\n \n\n13/20 Postulat Andreas Roos und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion betreffend \n\nSofortmassnahmen Radstreifen Autobahnanschluss Emmen Nord / Rothen-\n\nburgstrasse \n\nDie Direktion Bau und Umwelt hat mit dem vif (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur Kanton Luzern) \n\nKontakt aufgenommen und mit Schreiben vom 30. September 2020 das vif (Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur Kanton Luzern) kontaktiert und das Anliegen kommuniziert. Am 27. Oktober 2020 wurde \n\nanlässlich einer gemeinsamen Sitzung das weitere Vorgehen besprochen. Anfangs 2021 wurde mit den \n\nzuständigen Fachstellen des Kantons und des ASTRA nach einer Lösung gesucht. Gemeinde, Kanton und \n\nASTRA haben sich auf eine Lösung zur Verbesserung der Linienführung und Erhöhung der Sicherheit für \n\nVelofahrende verständigt. Diese wurde im Oktober 2021 umgesetzt und signalisiert. Damit ist die Forde-\n\nrung des Postulats erfüllt. \n\n \n\n\n\n6 \n\n49/20 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion be-\n\ntreffend Begründung bei Stellenaufstockungen bei der Behandlung des Aufgaben- \n\nund Finanzplans \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 23. März 2021 überwiesen. Der Gemeinderat \n\nwar damit beauftragt, die Umsetzung mit der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplanes 2022-25 \n\nanzugehen. Im Kapitel 3 „Stellenplan“ werden Stellenaufstockungen nun im Sinne einer konstruktiven \n\nZusammenarbeit zum Wohle der gemeinsamen Weiterentwicklung detaillierter erläutert. Zur Schaffung \n\nvon Akzeptanz und zur Verhinderung zäher Diskussionen wurden Anpassungen unter Berücksichtigung \n\nder Organisation (Struktur, Prozess, Schnittstellen, Systeme) vorgenommen, indem der Stellenplan ins-\n\nkünftig in den einzelnen Aufgabenbereichen mittels separatem Aufgabenbereichsblatt abgebildet wird. \n\nDie umfassenden Begründungen zu den jeweiligen Veränderungen sind neu in den einzelnen Aufgaben-\n\nbereichen offengelegt. \n\nAnlässlich der Budgetdebatte vom 16. November 2021 wurden die ausführlichen Begründungen bei Stel-\n\nlenaufstockungen bei der Behandlung des AFP‘s erstmals in der neuen Art und Weise dem Einwohnerrat \n\nunterbreitet und resultierten in einer konstruktiven Auseinandersetzung. \n\n \n\n11/21 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend eines Betriebs- und Gestal-\n\ntungskonzepts auf der Seetalstrasse und zum Verzicht auf eine Umfahrung Emmen \n\nDorf \n\nMit dem Postulat 11/21 vom 23. März 2021 hatte eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates vom Gemein-\n\nderat gefordert, «sich im Rahmen des ZMB-Prozesses und in den nachfolgenden Planungs- und Entschei-\n\ndungsphasen für ein attraktives Betriebs- und Gestaltungskonzept zum Wohle der Emmer Bevölkerung \n\nund aller Verkehrsteilnehmenden stark zu machen und sich für einen Verzicht auf die Umfahrung Emmen \n\neinzusetzen». An der Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2021 wurde das Postulat grossmehrheitlich \n\nüberwiesen. Am 20. Oktober 2021 wurde die Bevölkerung über das Resultat der Phase 3 informiert. Das \n\nResultat ist im Synthesebericht mit einer Empfehlung der Bestvariante aus fachtechnischer Sicht festge-\n\nhalten. Damit ist die ZMB Umfahrung Emmen Dorf aus fachlicher Sicht abgeschlossen und der politische \n\nProzess startete. Mit Bericht und Antrag 36/21 betreffend Resultat der Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\n(ZMB) Umfahrung Emmen Dorf nahm der Einwohnerrat zustimmend Kenntnis vom Resultat der Zweck-\n\nmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung Emmen Dorf und schloss den politischen Prozess ab. Mit dem \n\nAbschluss des Prozesses «ZMB Umfahrung Emmen Dorf» und der vollständigen Erfüllung der durch den \n\nEinwohnerrat grossmehrheitlich überwiesenen Forderungen des Postulates 11/21 ist auch der zugehörige \n\npolitische Prozess abgeschlossen. Eine über mehrere Jahrzehnte geführte Diskussionen mit unzähligen \n\nVarianten für eine Umfahrung von Emmen-Dorf ist mit dem vorliegenden fachlichen Ergebnis sowie den \n\neindeutigen politischen Signalen beendet. Die weitere Bearbeitung der Bestvariante ist im Entwurf Bau-\n\nprogramm 2023-2026 für Kantonsstrassen im Topf A (Planung) und im Topf B sowie hauptsächlich im \n\nTopf C (Realisierung) aufgeführt. Die Gemeinde Emmen wird intervenieren und die Verschiebung der \n\nRealisierung in den Topf B beantragen. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse – Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im Jahr 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kan-\n\nton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier \n\ninsbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Par-\n\nlamentes über den Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt \n\nseit 2019 vor und der Kanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsit-\n\nzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt.  \n\nIm Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene Fragen hauptsächlich in Bezug auf die Umset-\n\nzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt \n\nCentral bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis und mit "Feruskreisel" schneller \n\nvorangetrieben werden können. Inzwischen findet ein intensiver und regelmässiger Austausch zwischen \n\nKanton und Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren und mehrheitsfähig zu gestalten. \n\nDer Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi bedurften einer vertieften städtebau-\n\nlichen und verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und im zu finalisierenden BGK berück-\n\nsichtigt wird. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und übernimmt bei der städtebaulichen \n\nVertiefung die Führung. Gemäss Entwurf Bauprogramm 2023-2026 für Kantonsstrassen sind die entspre-\n\nchenden Projekte im Topf A und Topf B enthalten. Das heisst: Realisierung in Etappen bis 2030.  \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\n\n\n8 \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im Entwurf des \n\nkantonalen Bauprogramms 2023-2026 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-\n\nManagement" (Plan Nr. 1) für zwei von drei Kantonsstrassen auf unserem Gemeindegebiet (K13 und K16) \n\nim Topf A aufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Massnahme GV-2: Ver-\n\nkehrssystem-Management (VSM) als Priorität A (2019-2022) aufgeführt. Darin ist unter anderem auch \n\neine Steuerung und Koordination der Lichtsignalanlagen geplant. Die Planungen wurden im Jahr 2021 \n\ngestartet. Der Gemeinderat ist bei den jeweiligen Schritten eingebunden und wird sich für die Verbesse-\n\nrung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Die wei-\n\nteren Etappen der K13 im Bereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und \n\nNeuenkirchstrasse wurden ab 2009 bis 2015 verschiedentlich weiterentwickelt. Die Gemeinde Emmen hat \n\ndabei stets betont, dass sie keine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungs-\n\norientierte Lösung erwartet und für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt \n\ndie vom vif geplanten Abschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Ar-\n\nbeitstitel Projektoptimierung K13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. Dezember \n\n2015 der Dienststelle vif präsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfähiges \n\nProjekt zu erarbeiten, das einer siedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende Projekt-\n\nziele: eine kompakte Lösung für den ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der Strassen-\n\nquerschnitte von Hauswand zu Hauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim zu erwar-\n\ntenden Mehrverkehr und lebenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerliswilstrasse. \n\nIn der Projektoptimierung K13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche Rückmel-\n\ndung durch das vif erfolgte am 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, dass die \n\nProjektoptimierung K13e grundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der Antrag für \n\neine Haltungsänderung im Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regierungsrat zu \n\nrichten. Daraufhin kam es am 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen der Direkti-\n\non Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des vif. Der \n\nKanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die künftigen Ver-\n\nkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den Umgang mit \n\ndem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt seit 2019 vor und der Kanton kann \n\nseine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsitzung für das neue Betriebs- und \n\nGestaltungskonzept (BGK) statt. Im Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschieden Fragen haupt-\n\nsächlich in Bezug auf die Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das \n\nführt dazu, dass der Abschnitt Central bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis \n\nund mit "Feruskreisel" schneller vorangetrieben werden können. Inzwischen findet ein intensiver und \n\nregelmässiger Austausch zwischen Kanton und Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren \n\nund mehrheitsfähig zu gestalten. Der Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi \n\n\n\n9 \n\nbedurften einer vertieften städtebaulichen und verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und \n\nim zu finalisierenden BGK berücksichtigt wird. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und \n\nübernimmt bei der städtebaulichen Vertiefung die Führung. Gemäss Entwurf Bauprogramm 2023-2026 \n\nfür Kantonsstrassen sind die entsprechenden Projekte im Topf A und Topf B enthalten. Das heisst: Reali-\n\nsierung in Etappen bis 2030.  \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion betreffend Konkretisierung der \n\nNutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2023. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zusi-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom \n\n11. Oktober 2016 teilte Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistun-\n\ngen der Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben \n\nzugesichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft \n\nauf 180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst \n\nund Conny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde \n\nEmmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie bspw. das Parkplatzreglement und der Verkehrsricht-\n\nplan, werden erarbeitet. Voraussichtlich im 1./2. Quartal 2022 werden die Unterlagen zur kantonale Vor-\n\nprüfung eingereicht und die Mitwirkung durch die Bevölkerung gestartet. Nach abgeschlossener Vorprü-\n\nfung und Mitwirkung findet eine Überarbeitung der Unterlagen statt, anschliessend wird die öffentliche \n\nAuflage mit Einsprachemöglichkeit durchgeführt. Ende 2023 soll die revidierte Ortsplanung im Einwohner-\n\nrat behandelt und mit leichter Verzögerung im Jahr 2024 rechtskräftig werden. \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nbetreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des gehobenen Wohnens in \n\nder Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie bspw. der Verkehrsrichtplan, werden erarbeitet. Vo-\n\nraussichtlich im 1./2. Quartal 2022 werden die Unterlagen zur kantonale Vorprüfung eingereicht und die \n\nMitwirkung durch die Bevölkerung gestartet. Nach abgeschlossener Vorprüfung und Mitwirkung findet \n\neine Überarbeitung der Unterlagen statt, anschliessend wird die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit durchgeführt. Ende 2023 soll die revidierte Ortsplanung im Einwohnerrat behandelt und mit leich-\n\nter Verzögerung im Jahr 2024 rechtskräftig werden. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie bspw. das Parkplatzreglement und der Verkehrsricht-\n\nplan, werden erarbeitet. Voraussichtlich im 1./2. Quartal 2022 werden die Unterlagen zur kantonale Vor-\n\nprüfung eingereicht und die Mitwirkung durch die Bevölkerung gestartet. Nach abgeschlossener Vorprü-\n\nfung und Mitwirkung findet eine Überarbeitung der Unterlagen statt, anschliessend wird die öffentliche \n\nAuflage mit Einsprachemöglichkeit durchgeführt. Ende 2023 soll die revidierte Ortsplanung im Einwohner-\n\nrat behandelt und mit leichter Verzögerung im Jahr 2024 rechtskräftig werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag \n\nwurden die notwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen auf-\n\ngenommen. Die Planung der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten \n\nPerronanpassung haben 2017 zusammen mit den SBB begonnen. Ende März 2019 lag eine Studie zur \n\nAnordnung eines Bushubs sowie das Vorprojekt zur Perronanpassung vor. Die Studie Bushub läuft unter \n\nder Führung der Gemeinde Emmen. Die Erarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den SBB, \n\nwobei die Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist. Am 8. Mai 2019 wurde dem \n\nGemeinderat das Projekt Umsteigeknoten / Bushub Gersag erstmals vorgestellt, diskutiert und das weite-\n\nre Vorgehen skizziert. Am 13. Mai 2019 diskutierte die ÖV-Kommission das Projekt und beschloss, erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt zum Vorprojekt eine Empfehlung abzugeben. Am 25. Juni 2019 wurde die Bau- \n\nund Verkehrskommission über den Projektstand informiert. Am 27. Juni 2019 wurde das Projekt in der \n\nOrtsplanungskommission diskutiert und mit genannten Punkten zur Prüfung zur Weiterverfolgung an den \n\nGemeinderat empfohlen. Gestützt auf die verschiedenen Empfehlungen wurde im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision der Auftrag für eine städtebauliche Studie Gersag erteilt. Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren.  \n\nIm Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vorprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). \n\nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegen-\n\nden Flächen und Grundstücke zukünftig genutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums aussehen soll. Zudem soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige \n\nVerkehrsregime und der Gestaltung zur Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Ge-\n\nmeinderat hat aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, \n\nzudem einen Grundsatzentscheid über die zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB \n\nund einen Ausbau der Strassenunterführung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitge-\n\nteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist noch offen. 2022 soll eine Einigung mit der SBB über den Pro-\n\njektinhalt und die zeitliche Umsetzung erzielt werden. Auch sollen im Jahr 2022 die Bau- und Verkehrs-\n\nkommission sowie die ÖV-Kommission über das Projekt informiert und abgeholt werden. Deren Inputs \n\nkönnen bei der Erarbeitung des Bauprojekts geprüft und integriert werden. Ebenfalls im Rahmen des \n\nBauprojektes (2022/2023) wird für die Information der Bevölkerung ein Kommunikationskonzept erstellt. \n\nDie Realisierung der beiden Projekte («Umsteigeknoten / Bushub Gersag» und «Umbau Kreuzung Ger-\n\nsag») ist frühestens ab 2023 geplant. \n\n \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n\neinen Artikel formulieren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in \n\nRechtskraft sein wird.  \n\n\n\n12 \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie bspw. das Parkplatzreglement und der Verkehrsricht-\n\nplan, werden erarbeitet. Voraussichtlich im 1./2. Quartal 2022 werden die Unterlagen zur kantonale Vor-\n\nprüfung eingereicht und die Mitwirkung durch die Bevölkerung gestartet. Nach abgeschlossener Vorprü-\n\nfung und Mitwirkung findet eine Überarbeitung der Unterlagen statt, anschliessend wird die öffentliche \n\nAuflage mit Einsprachemöglichkeit durchgeführt. Ende 2023 soll die revidierte Ortsplanung im Einwohner-\n\nrat behandelt und mit leichter Verzögerung im Jahr 2024 rechtskräftig werden. \n\nDer Gemeinderat behält sich vor, wie bereits bei der Beantwortung des dringlichen Postulats 09/15 ge-\n\näussert, bei einem dringlichen Bedarf zum gegebenen Zeitpunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die \n\nmit der Motion geforderten Interessen nicht unterlaufen werden. Dieses Verfahren musste bisher nicht \n\nangewendet werden. \n\n \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsge-\n\nbäude sowie Restaurant und Sääle) \n\nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung der Gesamtstrategie über alle Infrastrukturen der Gemeinde \n\nEmmen wird in einer der sechs Teilstrategien auch die Verwaltungsstrategie im Jahr 2022 erarbeitet. Dort \n\nwird in der ersten Phase die Masterplanung für die Verwaltungsbauten erstellt. Dazu wurde Ende Dezem-\n\nber 2021 das Planungsmandat an das Büro für Bauökonomie, Luzern, vergeben. Die Resultate dieser \n\nMasterplanung liegen Ende 2022 vor. Parallel wird innerhalb der Verwaltung das Projekt «New Work», \n\nwelches über die Direktion Präsidium und Personelles läuft, erarbeitet. Dort geht es darum, die Fragen \n\nder zukünftigen Arbeitsformen zu beantworten und den zukünftigen Büroraumbedarf zu ermitteln. Sobald \n\nneben der Masterplanung auch die ersten Erkenntnisse dieses Projekts vorliegen, wird mit der Erarbei-\n\ntung der konkreten Machbarkeitsstudie für das zukünftige Verwaltungsgebäude gestartet. \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\nDas Pilotprojekt "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" ist in Bearbeitung. In mehreren Arbeitsgruppen-\n\nsitzungen unter der Leitung der Gemeinde Emmen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern wurde bis Mitte 2017 ein Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde an zwei Informationsver-\n\nanstaltungen (6. Juli 2017 und 28. August 2018) den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ende Januar 2019 wurden die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer zur Vernehmlassung eingeladen. Aufgrund fehlender interner Ressourcen wurde das \n\nProjekt sistiert. Der nächste Meilenstein ist die Durchführung des Perimeterverfahrens für die Strassen-\n\nbaukosten im Jahr 2022. Sofern Beschwerden gegen das Perimeterverfahren eingehen, müssen diese auf \n\ndem Rechtsweg bereinigt werden. Das Verfahren zur Gründung der "Strassengenossenschaft Ober-\n\nGersag" erfolgt anschliessend. \n\n\n\n13 \n\nEbenso wurde auf Initiative der Landwirte das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" \n\nlanciert. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Interessengemeinschaft Güterstrassen (IG Güst) eine Ar-\n\nbeitsgruppe einberufen und Geld beziehungsweise ein Darlehen für die Gründung der Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft für die Güterstrassen gesprochen. Die Arbeitsgruppe hat Ende 2017 ihre Tätigkeit aufgenom-\n\nmen und bis im Herbst 2018 einen Vorschlag ausgearbeitet. Am 20. November 2018 fand eine Orientie-\n\nrungsversammlung für alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer statt. Im Januar \n\nund Februar 2019 lief die Vernehmlassung bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. In der \n\nFolge wurden die Eingaben und Anträge diskutiert und wo notwendig eingearbeitet. Der bereinigte Bei-\n\nzugsplan und der Kostenverteiler liegen nun vor. In einem nächsten Schritt kann der Gemeinderat den \n\nVerpflichtungsentscheid (Beitrittspflicht) erlassen. Aufgrund fehlender Ressourcen und den coronabeding-\n\nten Einschränkungen für grössere Versammlungen kam es zu Verzögerungen. Ziel ist, die Gründung einer \n\nUnterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen (www.uhg-emmen.ch) im Jahr 2022 abzuschliessen. \n\n \n\n05/17 Motion Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend Anpassung des \n\nWasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe \n\nDie Überarbeitung des Wasserabgabereglements ist in Bearbeitung und wird aufgrund geänderter Priori-\n\ntäten erst Ende 2022 dem Einwohnerrat zum Beschluss vorliegen. Gleichzeitig wird auch das Siedlungs-\n\nentwässerungsreglement vom 30. Juni 1992 überarbeitet, welches ebenfalls dem Einwohnerrat zur Be-\n\nschlussfassung vorgelegt wird. Dies führt zwar zu einer längeren Projektdauer, da die Ressourcen und \n\nKapazitäten auf Seite des Auftragnehmers beschränkt sind. Dank Synergiegewinnen können dafür die \n\nKosten gesamthaft gesenkt werden. Beide Projekte sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 abge-\n\nbildet. \n\n \n\n39/17 Postulat Franz Räber und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betreffend \n\nEvaluation GICT \n\nDer Gemeinderat Emmen verlangte im Rahmen der Delegiertenversammlung im Herbst 2020 die umge-\n\nhende Erarbeitung einer Kundenumfrage. Die Ergebnisse wurden durch den Gemeindeverband ICT \n\nschliesslich per Ende Juni 2021 in Aussicht gestellt. Aufgrund umfassender Analysen und Ursachenfor-\n\nschungen für teilweise grosse Unterschiede betreffend Zufriedenheit zwischen den Gemeinden bzw. Ver-\n\ntragspartnern nahm die Auswertung mehr Zeit in Anspruch. Der Gemeinderat Emmen hat im Dezember \n\n2021 nach der Präsentation der Ergebnisse und den in Aussicht gestellten Massnahmen den GICT zu \n\neiner Überprüfung im Verlaufe 2022 aufgefordert. Die Gemeindeverwaltung Emmen und die Volksschule \n\nEmmen haben im Vergleich zur Stadt Kriens eine bedeutend tiefere Zufriedenheit, wodurch die Notwen-\n\ndigkeit von Massnahmen zur Verbesserung offensichtlich sind; aus Sicht des Gemeinderates Emmen aber \n\nauch deren Überprüfung. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sein wird, wird der Evaluationsbericht dem \n\nEinwohnerrat unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.uhg-emmen.ch/\n\n\n14 \n\n40/17 Postulat Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend Emmen und die Ge-\n\nmeindeverbände \n\nDas Postulat verlangt einen umfassenden Wirkungsbericht über sämtliche Arten der Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton (z.B. ZiSG), den Gemeinden (z.B. Mütter- und Väterberatung), die Wirkung von Zweckver-\n\nbänden (z.B. SoBZ, REAL), den Mehrwert von Mitgliedschaften (z.B. VLG) und die Auswirkungen von Leis-\n\ntungsaufträgen (z.B. Spitex). Der Auftrag für die Erarbeitung der Grundlagen in den einzelnen Direktionen \n\nwurde bereits anfangs 2021 erteilt. Aufgrund mehrerer Neuklärungen in der Zusammenarbeit zwischen \n\nder Gemeinde Emmen und anderen Gemeinden bzw. Verbänden wurde aktuell jedoch noch auf die Aus-\n\narbeitung des Berichtes verzichtet. Der Gemeinderat Emmen will in einem ersten Schritt die weiteren \n\nEntwicklungen in der Zusammenarbeit mit dem VLG und den K5 Gemeinden betrachten und wird den \n\nWirkungsbericht deshalb erst danach verfassen.  \n\n \n\n43/18 Postulat Martina Meury-Müller und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates \n\nDer Einwohnerrat hat am 21. Mai 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Gewisse Anliegen sollen im \n\nRahmen der Revision der Ortsplanung geprüft werden (Schutz von bestehenden Einfamilienhausquartie-\n\nren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der Wohnungen, Verortung \n\nGestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete), teilweise können sie bereits in anstehenden Verfahren \n\ngeprüft werden (Vorschriften zur Art der Wohnungen in anstehenden Bebauungsplanverfahren). \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie bspw. das Parkplatzreglement und der Verkehrsricht-\n\nplan, werden erarbeitet. Voraussichtlich im 1./2. Quartal 2022 werden die Unterlagen zur kantonale Vor-\n\nprüfung eingereicht und die Mitwirkung durch die Bevölkerung gestartet. Nach abgeschlossener Vorprü-\n\nfung und Mitwirkung findet eine Überarbeitung der Unterlagen statt, anschliessend wird die öffentliche \n\nAuflage mit Einsprachemöglichkeit durchgeführt. Ende 2023 soll die revidierte Ortsplanung im Einwohner-\n\nrat behandelt und mit leichter Verzögerung im Jahr 2024 rechtskräftig werden. Zudem werden die The-\n\nmen in den laufenden Arealentwicklungen mitgedacht. \n\n \n\n45/18 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses \n\nIm Rahmen der Überarbeitung der Gemeindestrategie, welche im November 2021 vom Einwohnerrat \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen wurde, ist eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie ein \n\nwichtiger Bestandteil. Die Erarbeitung der Finanzstrategie ist eine der Hauptaufgaben in diesem Jahr und \n\nwird im 2022 dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\n \n\n \n\n\n\n15 \n\n17/19 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend eines kommunalen Energiekonzeptes \n\nBis Ende 2022 ist geklärt, in welcher Form und mit welchem Inhalt das zukünftige kommunale Energie-\n\nkonzept / Leitbild erstellt wird und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind. In der Diskussion \n\nmüssen die kantonalen Vorgaben berücksichtigt werden. Der Kanton wird im Verlauf des Jahres 2022 \n\nfestlegen, welche Vorgaben für die kommunale Energieplanung bzw. den Absenkpfad umgesetzt werden \n\nmüssen. Die erforderlichen Mittel für die Erarbeitung des Konzeptes werden auf das Jahr 2023 budge-\n\ntiert.  \n\n \n\n29/19 Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger \n\nbetreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeg-\n\ngisingerstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat am 19. November 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen ge-\n\nprüft werden, ob die Bushaltestellen Gersag ausserhalb der Fahrbahn realisiert werden können sowie die \n\nÜberprüfung der Fussgängerstreifen am Sonnenplatz. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der Attraktivie-\n\nrung der S-Bahn-Haltestelle Gersag (Siehe dazu 08/14). Dazu wie folgt: Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Im Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vor-\n\nprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nwird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegenden Flächen und Grundstücke zukünftig ge-\n\nnutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen Raums aussehen soll. Zudem soll das Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige Verkehrsregime und der Gestaltung zur \n\nGersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Gemeinderat hat aufgrund der Ergebnisse \n\neiner Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, zudem einen Grundsatzentscheid über \n\ndie zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB und einen Ausbau der Strassenunterfüh-\n\nrung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitgeteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist \n\nnoch offen. 2022 soll eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die zeitliche Umsetzung erzielt \n\nwerden. Auch sollen im Jahr 2022 die Bau- und Verkehrskommission sowie die ÖV-Kommission über das \n\nProjekt informiert und abgeholt werden. Deren Inputs können bei der Erarbeitung des Bauprojekts ge-\n\nprüft und integriert werden. Ebenfalls im Rahmen des Bauprojektes (2022/2023) wird für Information der \n\nBevölkerung ein Kommunikationskonzept erstellt. Die Realisierung der beiden Projekte («Umsteigekno-\n\nten / Bushub Gersag» und «Umbau Kreuzung Gersag») ist frühestens ab 2023 geplant. \n\n \n\n41/19 Postulat Marco Paternoster namens der SVP Fraktion betreffend Wirtschaftsförde-\n\nrung Emmen \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 dem Gemeinderat teilweise \n\nüberwiesen. Im Zuge der Stellenneubesetzung im Bereich Kommunikation und Marketing wird die Wirt-\n\nschaftsförderung der Gemeinde Emmen neu organisiert. Zwecks klar definierter Zuständigkeiten und Res-\n\nsourcenfokussierung sollen neu Standortmarketing und Wirtschaftsförderung vom Bereich Kommunikation \n\nentkoppelt und als eigenständiger Bereich institutionalisiert werden. Im Austausch mit anderen Gemein-\n\nden, der Wirtschaftsförderung, externen Beratern und einzelnen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\n\n\n16 \n\nwerden aktuell offene Fragen geklärt, um ein gemeinsames Verständnis der zukünftigen Wirtschaftsförde-\n\nrung in der Gemeinde Emmen zu schaffen. Der Gemeinderat hat eine Stellenaufstockung im Umfang von \n\n70% gefordert, welche vom Parlament für den Frühling 2022 bewilligt wurde. Nach der Rekrutierung wird \n\ndie Wirtschaftsförderung schliesslich aufgrund der bereits geschaffenen Grundlagen neu ausgerichtet. \n\n \n\n08/20 Postulat Ivan Malito, Matthias Lingg und Olivia Bucher namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Digitalisierung \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 dem Gemeinderat überwie-\n\nsen. Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, einen Planungsbericht zu erarbeiten, der detailliert Auskunft \n\ngibt zur Digitalen Transformation der Gemeinde Emmen. Bei der Digitalen Transformation geht es einer-\n\nseits um die Digitalisierung und andererseits um die kulturellen Auswirkungen der Formen der Zusam-\n\nmenarbeit, die sich aus der Nutzung der neuen Technologien ergeben. Der Gemeinderat hat deshalb \n\nunter anderem eine neue Vision und Mission mit Gemeindestrategie und neuem Legislaturprogramm \n\n2022-25 erarbeitet sowie eine Führungsentwicklungsreise gestartet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in \n\nder Verwaltung neu zu definieren und die direktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Fokus zu rü-\n\ncken. Die zukünftigen Herausforderungen sollen vermehrt interdisziplinär bearbeitet werden. \n\n \n\n09/20 Dringliches Postulat Ibolyka Lütolf, Markus Schumacher, Markus Greter und Marco \n\nPaternoster namens der SVP Fraktion betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen \n\nDer Einwohnerrat hat das Dringliche Postulat am 30. Juni 2020 überwiesen. Der Gemeinderat wird aufge-\n\nfordert, mit der RUAG den Dialog zu suchen. Im Juni und Juli 2020 fand ein Treffen mit den Geschäfts-\n\nführungen von RUAG International, RUAG AG, RUAG Real Estate und RUAG Aerostructures zusammen mit \n\nder Wirtschaftsförderung Kanton Luzern statt.  \n\nDabei wurde beispielsweise der Sozialplan von RUAG Aerostructures erläutert, die getroffenen Massnah-\n\nmen zur Reduktion des Stellenabbaus aufgezeigt sowie die aktuellen Herausforderungen im Zusammen-\n\nhang mit der Coronakrise und deren Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen der RUAG aufgezeigt. \n\nDie nach wie vor anhaltende Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor ausserordentliche \n\nHerausforderungen. Bisher hat sich die Wirtschaft in der Schweiz und damit auch in der Gemeinde Em-\n\nmen immer wieder rasch erholt. Die Unterstützungsgelder von Bund und Kantonen zeigen ihre Wirkung, \n\nindem zahlreiche Entlassungen verhindert werden konnten. \n\nDie Gemeinde Emmen hat grosses Potential. In den nächsten Jahren entstehen rund um den Seetalplatz \n\nrund 4‘000 Arbeitsplätze. Mit dem neuen Legislaturprogramm beabsichtigt der Gemeinderat, die Wirt-\n\nschaftsförderung Emmen aktiver zu positionieren und hat deshalb mit dem AFP 22-25 eine neue Stelle \n\nbeantragt. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine gemeinderätliche Kommission Wirtschaft zu gründen, um \n\nden neuen Wirtschaftsförderer oder die neue Wirtschaftsförderin zu unterstützen und die Gemeinde Em-\n\nmen gemeinsam als wirtschaftsfreundlichen Standort zu positionieren. Mit der Neueinstellung kann \n\nschliesslich auch ein klares Profil erarbeitet werden, welches dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit unter-\n\nbreitet wird. \n\n \n\n\n\n17 \n\n11/20 Motion Stefan Rüegsegger, Marcel Beer und Matthias Lingg namens der FDP Frakti-\n\non betreffend Flexibilisierung des Parkplatzreglements \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 die Motion teilweise überwiesen mit dem Auftrag, im neuen \n\nParkplatzreglement auf privatem Grund die Wahlfreiheit der Komfortstufe zu gewähren und die Einhal-\n\ntung der neuen Begrifflichkeiten zu vollziehen. Das neue Parkplatzreglement ist im Rahmen der laufenden \n\nRevision der Ortsplanung in Erarbeitung.  \n\nSeit 2020 läuft mit der zweiten Phase die planungsrechtliche Umsetzung der Ortsplanungsrevision. Das \n\nheisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue Zonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, \n\nwie bspw. das Parkplatzreglement oder der Verkehrsrichtplan, werden erarbeitet. Voraussichtlich im 1./2. \n\nQuartal 2022 werden die Unterlagen zur kantonale Vorprüfung eingereicht und die Mitwirkung durch die \n\nBevölkerung gestartet. Nach abgeschlossener Vorprüfung und Mitwirkung findet eine Überarbeitung der \n\nUnterlagen statt, anschliessend wird die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit durchgeführt. Ende \n\n2023 soll die revidierte Ortsplanung im Einwohnerrat behandelt und mit leichter Verzögerung im Jahr \n\n2024 rechtskräftig werden. \n\n \n\n12/20 Postulat Martina Meury-Müller, Stefan Rüegsegger, und Conny Frey-Arnold namens \n\nder FDP Fraktion betreffend Kampf gegen das Wildparkieren \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Es wird nun überprüft, ob eine \n\nAnpassung der "Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerpar-\n\nkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen" zweckmässig ist. Darüber hinaus wird geprüft, eine \n\nStudie zu erstellen, in dem Parkplatzangebot und -nachfrage in den Quartieren erfasst werden. Aufgrund \n\nfehlender Ressourcen (insbesondere infolge der vakanten Stelle in der Verkehrsplanung) konnte die Stu-\n\ndie noch nicht in Angriff genommen werden. Geplant ist diese im Jahr 2022. Die Ergebnisse können bei \n\nBedarf noch in die laufende Ortsplanungsrevision integriert werden.  \n\nSeit 2020 läuft mit der zweiten Phase die planungsrechtliche Umsetzung der Ortsplanungsrevision. Das \n\nheisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue Zonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, \n\nwie bspw. das Parkplatzreglement oder der Verkehrsrichtplan, werden erarbeitet. Voraussichtlich im 1./2. \n\nQuartal 2022 werden die Unterlagen zur kantonale Vorprüfung eingereicht und die Mitwirkung durch die \n\nBevölkerung gestartet. Nach abgeschlossener Vorprüfung und Mitwirkung findet eine Überarbeitung der \n\nUnterlagen statt, anschliessend wird die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit durchgeführt. Ende \n\n2023 soll die revidierte Ortsplanung im Einwohnerrat behandelt und mit leichter Verzögerung im Jahr \n\n2024 rechtskräftig werden. \n\n \n\n14/20 Postulat Matthias Lingg und Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Die Postulanten fordern einen \n\nPlanungsbericht über die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung Emmen sowie im Speziellen \n\nüber die Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Gemeinde mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. \n\nFür die Versorgungssicherheit und die Qualitätssicherung wurde bereits sehr viel getan. Diese befinden \n\nsich auf einem ausgezeichneten Stand, welcher mit der Zertifizierung durch den SVGW bestätigt wurde. \n\n\n\n18 \n\nAntworten zu Fragen der Klimaveränderungen, zur Frage von weiteren Kooperationen und Zusammenar-\n\nbeitsformen mit Dritten, künftige Preisgestaltung und Fragen zur künftigen Ausgestaltung und Organisa-\n\ntionsform sind zurzeit weniger vorhanden. Der Gemeinderat geht mit den Postulanten einig, dass die \n\nlangfristige Aufstellung der Wasserversorgung Emmen diskutiert werden muss. Ein Planungsbericht kann \n\ndeshalb von grossem Nutzen sein. Der Bericht dient als Grundlage für die fachliche und politische Diskus-\n\nsion. Es ist geplant, diesen dem Einwohnerrat Ende 2022 vorzulegen. \n\n \n\n24/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Projektanpassungen \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Eine Einspracheverhandlung ist noch ausstehend und erfolgt \n\nvoraussichtlich 2022. \n\n \n\n25/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Massnahmen während \n\ndes Baus \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Eine Einspracheverhandlung ist noch ausstehend und erfolgt \n\nvoraussichtlich 2022. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n\n26/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Bevölkerung \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Eine Einspracheverhandlung ist noch ausstehend und erfolgt \n\nvoraussichtlich 2022. \n\n \n\n27/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Wirtschaft \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Eine Einspracheverhandlung ist noch ausstehend und erfolgt \n\nvoraussichtlich 2022. \n\n \n\n29/20 Postulat Ivan Malito, Olivia Bucher und Matthias Lingg namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Einführung digitales Preiskonzept Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\nDas neue Preiskonzept für das Hallen- und Freibad Mooshüsli wurde erarbeitet und bereits eingeführt. \n\nNeben Anpassungen bei den verschiedenen Abopreisen wird neu auch Wasserfläche vermietet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n20 \n\nNeben der neuen Preisstruktur wird das Zutrittssystem zu den Badeanlagen digitalisiert werden. Dies ist \n\nnotwendig, damit unter anderem zukünftig flexible Preissysteme (Flat-Rate) eingeführt werden können, \n\ndass die Besucherflüsse und somit die Belegungen besser kontrolliert und gesteuert werden können. \n\nWeiter dient das digitale Zutrittssystem in der ersten Phase auch dazu, die Kapazitäten und Auslastung zu \n\nanalysieren, um wichtige Erkenntnisse über das Kundenverhalten zu gewinnen. Dies damit in der zweiten \n\nPhase der vom Einwohnerrat geforderte Businessplan mit dem konkreten Betriebskonzept erarbeitet wer-\n\nden kann. Um die notwendigen Daten im nächsten Jahr zu ermitteln, ist vorgesehen dieses digitale Zu-\n\ntrittssystem im Freibad auf die Saison 2022 zu installieren und im Hallenbad im Sommer 2022 dann auch \n\neinzuführen. \n\n \n\n42/20 Postulat Paul Jäger betreffend Verkehrsfluss optimieren (individual und öffentlich) \n\nDie Gemeinde Emmen hat 2020 eine planerische Überprüfung des Emmer Busnetzes veranlasst. Veran-\n\nlassung sind die Ergebnisse des städtebaulichen Gesamtkonzeptes, die veränderte Ausgangslage bezüg-\n\nlich Bahnanschluss, der Haltestellenausbau in Bezug auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\nsowie Lücken in der Feinerschliessung wie beispielsweise im Gebiet Kolben/Militärflugplatz. Gemäss VVL \n\nist das Emmer Busnetz als Ganzes zu prüfen, zu überarbeiten oder neu zu planen. Der VVL ist bereit, die \n\nGemeinde Emmen diesbezüglich zu unterstützen. Isolierte Einzelmassnahmen sind aufgrund der komple-\n\nxen Fahrplanabhängigkeiten eher keine Option. Da Abhängigkeiten und Synergien zum langfristigen Bus-\n\nkonzept über den ganzen Kanton (Bus 2040) bestehen, ist es sinnvoll, die Neuplanung des Emmer Bus-\n\nnetzes zeitlich mit Bus 2040 zu koordinieren, welches sich derzeit in Planung befindet (Genehmigung \n\nPflichtenheft durch Verbundrat im April 2021). Diesen Umständen entsprechend hat der VVL für die pla-\n\nnerische Überprüfung des Emmer Busnetzes Ressourcen für 2022 reserviert. Der VVL wird dieses Projekt \n\nleiten, die effektive Planung wird von einem Drittbüro übernommen. \n\n \n\n50/20 Dringliches Postulat Christian Blunschi, Tobias Käch und Christian Meister namens \n\nder CVP Fraktion betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022 \n\nMit dem Postulat «Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022» wird der Gemeinderat aufgefordert, der \n\nBevölkerung aufzuzeigen, was es heisst, wenn die geplante Steuererhöhung nicht angenommen wird \n\nbzw. welche Leistungen / Aufgaben nicht mehr erbracht werden können. Aber auch welche Folgen es auf \n\ndie verschiedenen Gebühren haben kann. \n\nDas Konsolidierungsprogramm 2023+ hat zum Ziel, das Fundament für eine nachhaltige Finanzpolitik zu \n\nschaffen. All die bereits erarbeiteten Papiere (KPMG Bericht, Berichte der Rechnungs- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission, Sparpakete aus vergangenen Jahre, Resultate des Syntegrations-Seminars, etc.) wer-\n\nden in das Programm einfliessen und Antworten zum Postulat geben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n\n53/20 Postulat Michael Kümin, Oliver Blaser, Matthias Lingg und Raphael Bühlmann na-\n\nmens der FDP Fraktion betreffend Sicherheit für Emmen – für eine schlagkräftige \n\nKrisenführung \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2021 überwiesen. Aufgrund der nach \n\nwie vor nicht abgeschlossenen Pandemiebewältigung und entsprechend noch ausstehender Evaluationen \n\nkann die Überarbeitung der Krisenführungsinstrumente aktuell noch nicht abgeschlossen werden. Der \n\nGemeinderat hat die eigenen Prozesse aufgrund vorausgegangener Erfahrungen in der Krisenbewältigung \n\nfortlaufend reflektiert und Erkenntnisse in die Überarbeitung einfliessen lassen. Als kommunale Behörde \n\nsind wir jedoch mit zahlreichen Schnittstellen mit kantonalen Instanzen konfrontiert, wodurch wir auch \n\ndiese noch ausstehenden Evaluationen abwarten wollen. \n\n \n\n14/21 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Revision des Pensionsreglementes für Mitglieder des Gemeinderates \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 überwiesen. Der Gemein-\n\nderat ist nun aufgefordert, ein neues Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates zu erarbei-\n\nten und dem Parlament zu unterbreiten. Aktuell werden mögliche Anpassungen und deren Auswirkungen \n\nauf die Gemeinderatsmitglieder berechnet und dargelegt. \n\n \n\n18/21 Postulat Illya Arnet-Clark und Mitunterzeichnende betreffend Entschärfung der Situ-\n\nation für Velo- und Fuss-Verkehr entlang der Neuenkirchstrasse \n\nDas Projekt «K13: Emmen, Centralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.), Radverkehrsanlage und Massnah-\n\nmen für den öffentlichen Verkehr» und «K13/K15: Emmen, Sprengiplatz (exkl. Bushof) - Sonnenplatz \n\n(inkl.) mit Zufahrten K 13 bis Einmündung Weiherstrasse und Zufahrt K 15 bis Autobahnanschluss Em-\n\nmen Nord (exkl.), Optimierung Gesamtverkehrssystem, Radverkehrsanlagen und Massnahmen für den \n\nöffentlichen Verkehr in Abstimmung mit dem Umbau Autobahnanschluss Emmen-Nord (z.B. 3/4-\n\nAnschluss, Federführung Astra)» ist zurzeit in Erarbeitung. Dabei wurde es in verschiedene Projektab-\n\nschnitte aufgeteilt. Die Projektschwerpunkte liegen bei der Verbesserung der Situation für den öffentli-\n\nchen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr. Die Gemeinde ist in die Projektentwicklung integriert und \n\nkann ihre Anforderungen direkt platzieren. Dies gilt insbesondere für die Prüfung von Sofortmassnahmen \n\nzur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende auf der Neuenkirchstrasse sowie für zu Fuss Gehende bei \n\nder Querung der Neuenkirchstrasse auf dem Wanderweg.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n22 \n\n26/21 Postulat Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion be-\n\ntreffend "Plauderbänkli" gegen Einsamkeit – Emmen soll mehr Sitzgelegenheiten im \n\nFreien anbieten \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Notwendigkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. \n\nEr prüft den Ansatz, mit den Quartiervereinen nach zusätzlichen oder vielleicht sogar besseren Standor-\n\nten zu suchen sowie ein Sponsoring anzustreben. Ebenfalls wird geprüft, in welcher Form eine temporäre \n\nAktion kommunikativ auf das Sich-Treffen oder Plaudern hinweisen kann oder soll. Zudem sollen im \n\nRahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung neue Möglichkeiten im Sinne der Postulantinnen und Postu-\n\nlanten geprüft werden. \n\n \n\n28/21 Postulat Paul Jäger betreffend Wohnmobilstellplätze in Emmen \n\nIm Zusammenhang mit den anderen Freizeitanlagen, wie zum Beispiel dem Mooshüsli-Areal, sieht der \n\nGemeinderat ein Potential, welches mit verhältnismässigen Ressourcen umgesetzt werden kann. \n\nDer Gemeinderat wird innerhalb der Erarbeitung der Masterplanung für die Sport- und Freizeitanlagen \n\nStellplätze prüfen. \n\n \n\n29/21 Dringliches Postulat Marco Paternoster, Ralf Scholze und Pascal Müri namens der \n\nSVP Fraktion betreffend Badeanlagen Mooshüsli \n\nDer Gemeinderat will die Badeanlage Mooshüsli attraktiveren und über das ganze Jahr beleben. Damit \n\nverbunden sind auch neue Preismodelle sowie ein Angebot, welches dem Markt und den Kundenbedürf-\n\nnissen angepasst ist. Die angestrebten Massnahmen sollen auch Mehreinnahmen generieren. Generelle \n\nPreisanpassungen werden im ersten Quartal kommuniziert und umgesetzt. \n\nDer Gemeinderat ist in Bearbeitung der notwendigen Schritte für eine ganzheitliche Attraktivitätssteige-\n\nrung des Frei- und Hallenbades Mooshüsli. \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\nEmmenbrücke, 26. Januar 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 18_23 Beantwortung Postulat betreffend vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts für eine lebendige Emmer Demokratie ohne Hindernisse

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text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n18/23 Beantwortung des Postulates Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens \n\nder SP Fraktion vom 4. April 2023 betreffend vorfrankierte Wahl- und Abstimmungs-\n\ncouverts für eine lebendige Emmer Demokratie ohne Hindernisse \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Stimmbeteiligung ist in Emmen in den letzten Jahren besorgniserregend tief. An den \n\nvergangenen Kantonsrats- und Regierungsratswahlen beteiligten sich gerade einmal 27 % der \n\nEmmer Stimmberechtigten. Damit war die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde mehr als 10 \n\nProzentpunkte tiefer als die Gesamtbeteiligung des Wahlkreises Hochdorf (37.8 %).  Auch bei \n\nden Ersatzwahlen für den Gemeinderat betrug die Stimmbeteiligung tiefe 30 %.1 Damit \n\nbeteiligten sich bei den letzten Wahlgängen weniger als 14 % der Emmer Gesamtbevölkerung. \n\nSolch tiefe Beteiligungszahlen zeugen von einem eklatanten Demokratiedefizit. Unserer Ansicht \n\nnach muss die Gemeinde alles daran setzen, jegliche Hürden zu beseitigen, die die \n\nStimmberechtigten davon abhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Eine dieser \n\nHürden stellt das unfrankierte Wahl- und Abstimmungscouvert dar.  \n\n2. Forderung \n\nEntsprechend fordern wir vom Gemeinderat, dass die Gemeinde Emmen bei zukünftigen \n\nWahlen und Abstimmungen allen Stimmbürger:innen vorfrankierte Wahl- und \n\nAbstimmungscouverts zustellt. \n\n3. Begründung \n\nMit einer Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts schafft man eine der zahlreichen \n\nHürden auf dem Weg zur Mitbestimmung ab. Mehrere nach wissenschaftlichen Kriterien \n\ndurchgeführte Studien kommen zum Ergebnis, dass die Bereitstellung von vorfrankierten Wahl- \n\n                                                 \n1https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/ersatzwahl-mit-2649-stimmen-klar-vorne-andreas-roos-ist-\nneuer-emmer-gemeinderat-ld.2414533 \n\n\n\n \n\n2 \n\nund Abstimmungscouverts zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung um durchschnittlich 1.1 bis \n\n2.1 Prozentpunkte führt. Eine der aktuellsten Studien zu diesem Thema, welche den Einfluss \n\ndieser Massnahme in 676 Gemeinden aus fünf Kantonen zwischen 2000 und 2015 untersucht \n\nhat, kommt ausserdem zum Schluss, dass dieser positive Effekt auf die Stimmbeteiligung \n\nbesonders in bevölkerungsreichen Gemeinden zum Tragen kommt.2 Diese Ergebnisse zeigen \n\nklar auf, dass sich die Faktenlage anders präsentiert, als sie der Gemeinderat anlässlich der \n\nBeantwortung der Motion 28/08 dargestellt hat.3  \n\nWir sind uns bewusst, dass vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts nicht gratis zu haben \n\nsind. Doch unsere Demokratie sollte uns diese Investition wert sein. Nicht nur, weil eine höhere \n\nStimmbeteiligung die Gemeinschaft und die Legitimität von politischen Entscheidungen stärkt, \n\nsondern weil wir damit auch den politischen Einfluss unserer Gemeinde stärken können. Nur \n\nwenn wieder ein grösserer Teil der Emmer:innen an den politischen Entscheidungen auf \n\nkantonaler und nationaler Ebene teilnimmt, kann sichergestellt werden, dass die Meinungen \n\nund die Lebensrealitäten der Bewohner:innen in unserer Gemeinde auf übergeordneter Ebene \n\nangemessen berücksichtigt werden. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nEinleitend können wir festhalten, dass seit dem 1. Oktober 1994 für die Stimmberechtigten die \n\nbriefliche Stimmabgabe im Kanton Luzern massiv erleichtert wurde. Die Stimmberechtigten \n\nerhalten seitdem für jede Abstimmung und jede Wahl sämtliche Unterlagen nach Hause geliefert. \n\nDie Stimmberechtigten können dann den Stimmrechtsausweis unterzeichnen, die Abstimmungs- \n\nund/oder Wahlzettel ausfüllen, ins grüne Stimmkuvert legen, und anschliessend den \n\nunterzeichneten Stimmrechtsausweis und das grüne Stimmkuvert ins graue Rücksendekuvert legen \n\nund der Gemeindekanzlei retournieren. \n\nWir stellen fest, dass rund 85% der an einer Abstimmung und/oder Wahl teilnehmenden \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger das Rücksendekuvert mit dem Stimmrechtsausweis und dem \n\ngrünen Stimmkuvert in den grossen Briefkasten der Gemeinde Emmen vor dem Gemeindehaus an \n\nder Rüeggisingerstrasse 22 einwerfen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                 \n2 Yin et al. 2021: S.3,URL: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0261379421001207 \n3 https://www.emmen.ch/_docn/1195388/beantw2808.pdf \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDer Anteil der brieflichen Stimmabgabe beträgt seit dem Jahr 2007 zwischen 98% und 99%. Im \n\nWahlkreis Hochdorf übernehmen von den total 13 Gemeinden nur die Gemeinde Hitzkirch \n\n(Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,18) das Porto für die Rücksendung. Übernommen wird \n\njedoch in der Gemeinde Hitzkirch nur das Porto für B-Post, sodass die Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger dafür besorgt sein müssen, dass sie ihre Rücksendekuverts rechtzeitig der \n\nSchweizerischen Post übergeben, damit diese auch pünktlich am Abstimmungstag in der Gemeinde \n\neingetroffen sind.  \n\nBei nachfolgenden Gemeinden des Wahlkreises Hochdorf übernehmen dieses Rücksendeporto nicht \n\n(Steuerfuss 2023 Gemeinde und römisch-katholische Kirchgemeinde): \n\n Aesch (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,15)  \n\n Ballwil (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 1,75)  \n\n Emmen (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde (2,435) \n\n Ermensee (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,28)  \n\n Eschenbach (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 1,65)  \n\n Hochdorf (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,16)  \n\n Hohenrain (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,55)  \n\n Inwil (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 1,966)  \n\n Rain (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,00)  \n\n Römerswil (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,55)  \n\n Rothenburg (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 1,975) \n\n Schongau (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,52)  \n\nVon den Parlamentsgemeinden übernehmen die Stadt Luzern (Steuerfuss Gemeinde und \n\nKirchgemeinde 1,95) und die Gemeinde Horw (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 1,7) das \n\nRücksendeporto und zwar A-Post.  \n\nDie Stadt Kriens (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,22) und die Gemeinde Ebikon als \n\nzukünftige Parlamentsgemeinde (Steuerfuss Gemeinde und Kirchgemeinde 2,15) übernehmen das \n\nRücksendeporto nicht.  \n\nBei der Gemeinde Ebikon ist festzuhalten, dass dort in früheren Zeiten das Rücksendeporto \n\nübernommen wurde. Heute müssen die Stimmberechtigten ihre Rücksendekuverts wieder selber \n\nfrankieren, wenn sie diese der Schweizerischen Post übergeben. Die Gemeinde Ebikon hat uns \n\ninformiert, dass bei der Stimmbeteiligung durch die Tatsache, dass die Stimmberechtigten die \n\n\n\n \n\n4 \n\nRücksendekuverts selber frankieren müssen, keine grossen Unterschiede festgestellt worden sind. \n\nBei der Stadt Luzern und der Gemeinde Horw handelt es sich um diejenigen zwei Gemeinden, die \n\ndie tiefsten Steuerfüsse aller fünf Parlamentsgemeinden aufweisen. Die Gemeinde Emmen hat \n\neinen Steuerfuss von 4,035 Einheiten (Staat, Gemeinde und römisch-katholische Kirchgemeinde). \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass vorfrankierte Stimmcouverts die Stimmbeteiligung nicht im \n\ngewünschten Umfang zu erhöhen vermögen. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus der Gemeinde \n\nEbikon. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass durch die Nichtübernahme des Portos \n\nfür die Rücksendung der Stimmunterlagen ein reibungsloser demokratischer Abstimmungsbetrieb \n\nbehindert wird; dies zeigt sich unter anderem auch darin, dass ein äusserst grosser Teil der \n\nStimmberechtigten die Stimmunterlagen in den Briefkasten der Gemeinde vor der \n\nGemeindeverwaltung einwirft.  \n\nAus der Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern (HSLU) hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, \n\ndie Identifikation und die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Wohngemeinde zu \n\nstärken, um langfristig die Partizipation im Allgemeinen und dadurch auch die politische Beteiligung \n\nzu fördern. Aufgrund dieser Erkenntnisse gilt es das Zugehörigkeitsgefühlt zu fördern, um \n\nlangfristig die Partizipation zu stärken, um die Wahl- und Stimmbeteiligung zu erhöhen. Das \n\nVorfrankieren der Abstimmungscouverts greift zu kurz, um der zugrundeliegenden Thematik \n\nentgegenzuwirken.  \n\nDie Stimmberechtigten nutzen denn auch heute bereits in grosser Anzahl die Möglichkeit, ihre \n\nStimme gültig und rechtzeitig abzugeben, indem sie ihre Abstimmungsunterlagen in den \n\nBriefkasten der Gemeinde Emmen vor dem Gemeindehaus einwerfen und damit das \n\nRücksendeporto nicht finanzieren müssen. Die Stimmberechtigten erhalten die \n\nAbstimmungsunterlagen mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag zugestellt und \n\nhaben somit eine lange Zeitspanne zur Verfügung, die Stimme abzugeben. Es bleibt dann jeder \n\nStimmberechtigten und jedem Stimmberechtigten selbst überlassen, wie er seine Stimme abgeben \n\nund ob er die Stimmunterlagen über die Post der Gemeinde zukommen lassen will.  \n\nZudem kommt hinzu, dass die Finanzlage der Gemeinde Emmen nach wie vor angespannt ist und \n\ndass zusätzliche neue Ausgaben nur dann ausgelöst werden sollen, wenn sie unbedingt notwendig \n\nsind. Dies ist vorliegend unseres Erachtens nicht der Fall. Vollständigkeitshalber weisen wir darauf \n\nhin, dass mit der Post nach jeder Abstimmung aufgrund der mit der Post zurückgesendeten \n\nRücksendekuverts abgerechnet werden müsste, was bei der Gemeindeverwaltung wiederum zu \n\neinem Mehraufwand führen würde. \n\nDie Postulanten fordern vom Gemeinderat, dass die Gemeinde Emmen bei zukünftigen Wahlen und \n\nAbstimmungen allen Stimmbürger:innen vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts zustellt. \n\nWie bereits vorstehend aufgezeigt, reichen rund 85% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die \n\nausgefüllten Abstimmungsunterlagen direkt beim Briefkasten vor dem Gemeindehaus ein und \n\nbenützen die Schweizerische Post nicht. Die Übernahme des Portos für den kleinen Teil der \n\nStimmberechtigten, die ihr Abstimmungskuvert der Schweizerischen Post übergeben, rechtfertigt \n\n\n\n \n\n5 \n\nsich aus unserer Sicht nicht. Hier können wir konstatieren, dass die zentrale Lage der \n\nGemeindeverwaltung Emmen mit der hervorragenden Erreichbarkeit zu Fuss, mit dem Zweirad, \n\ndem öffentlichen Verkehr oder auch mit dem Auto ein grosser Vorteil ist und dies der Hauptgrund \n\nist, dass die Abstimmungsunterlagen direkt bei der Gemeinde Emmen eingeworfen werden.  \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten würden sich auf rund CHF 2'000.00 - CHF 3'000.00 pro Abstimmung belaufen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Rat beantragt aufgrund der vorstehenden Ausführungen, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 6. September 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n