parent_type: affair

name: 02_20 Beilage 3; Kostenzusammenstellung Phase 1, Vorprojekt ZSA Rüeggisingen.pdf

format: application/pdf

text: \nEigentümer : Gemeinde Emmen; ZSA Rüeggisingen, Emmen\n\nObjekt/Projekt:  ZSA Rüeggisingen, Emmen\n\nUnternehmer\nRechnungsbetrag \n\ninkl. MWST\n\n101.2 Schadstoffuntersuchung Schenker Richter Graf AG 7'034.00CHF                 3'110.55CHF               \n\n291.0 Architekt / Bauleitung Wigger + Ottiger GmbH 18'093.60CHF               18'093.60CHF             \n\nNebenkosten Wigger + Ottiger GmbH 1'082.35CHF               \n\n292.0 Bauingenieur Kost + Partner AG 7'970.00CHF                 6'868.15CHF               \n\n293.0 Elektroingenieur Wey + Partner AG 12'482.45CHF               9'319.10CHF               \n\nNebenkosten Wey + Partner AG 372.75CHF                  Nebenkosten\n\n294.0 HLK-Ingenieur Josef Ottiger+Partner AG 2'500.00CHF                 936.70CHF                  \n\n295.0 Sanitäringenieur Josef Ottiger+Partner AG 9'000.00CHF                 5'503.45CHF               \n\n297.0 Schutzraumtechnikplaner Abri Audit AG 15'939.60CHF               15'939.60CHF             Auftrag erteilt\n\nRG Zivilschutz ZSO Zivilschutzorganisation Emmen 1'690.00CHF                 1'690.00CHF               \n\nIng. Schutzbauten Katnon Luzern Zivilschutz 104.60CHF                  \n\n74'709.65CHF               63'020.85CHF             \n\nEmmenbrücke, 05.02.2020\n\nTotal\n\nKostenzusammenstellung Phase I Vorprojekt ZSA Rüeggisingen\n\nBKP Arbeit / Leistung Offertbetrag Bemerkungen\n\n\n


name: 05_09 Motion betreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n05/09  betreffend weniger Stau: Gersagstrasse – Sonnenplatz  \n \n\nIm November 2006 sind die zuständigen Gemeindevertreter über die Vorstellungen des Vereins \n\nZukunftsgestaltung Emmen betreffend Sonnenplatzkreisel orientiert worden. Die damaligen \n\nForderungen sind trotz Verkehrsvideoüberwachung und Fussgängerlotsenversuchen immer \n\nnoch aktuell, Lösungen wurden aber noch keine getroffen. Die FDP steht nachwievor hinter den \n\ndamals präsentierten Vorschlägen und kennt den Sachverhalt und die Haltung der zuständigen \n\nGemeindebehörden. Am meisten Medienpräsenz erlangte der viel diskutierte Kreisel mit dem \n\nauch aus unserer Sicht zu nahe gelegenen Fussgängerstreifen in Richtung Sprengi. Leider gin-\n\ngen dadurch andere Ideen für diesen Bereich in Vergessenheit. Es ist uns bekannt, dass die \n\nGerliswilstrasse eine wichtige Kantonsstrasse ist, welche zurzeit vom Kanton unter dem Namen \n\n„Leistungssteigerung und Förderung öffentlicher Verkehr“ als Bestandteil der Achse K13 in einer \n\ngrossen Planstudie generalüberholt wird. Die Gemeinde ist bei diesem Projekt vorerst mit einer \n\nGestaltungsgruppe zum Teil mitbestimmend. Über die Verkehrsführung wird nach Aussage des \n\nzuständigen Gemeinderates in dieser Gruppe nicht diskutiert. Mit ersten Verbesserungen auf \n\ndieser Hauptachse kann gemäss Planung frühestens im Jahr 2014 gerechnet werden. Die Fol-\n\ngen sind der Bevölkerung bereits bekannt: Der Schleichverkehr über die Nebenstrassen in der \n\nGemeinde nimmt weiter zu, sowie der Stau am Sonnenplatz, in welchem bekanntlich auch die \n\nEmmer Busse stehen. Die Emmer Bevölkerung hat sich im Jahr 2005 in aussagekräftigen Um-\n\nfragen für Sofortmassnahmen zur Staubehebung mit 90 % (!) positiv dazu bekannt. Diesem \n\nklaren Willen der Bevölkerung muss nun endlich Rechnung getragen werden und es müssen Ta-\n\nten folgen. Dass es auch mit Übergangslösungen funktionieren kann, zeigt das Beispiel bei der \n\nAutobahnausfahrt Emmen Nord, mit den provisorisch gestellten Ampeln in Betonröhren, aber \n\nprofessionell betreuter Ampelsteuerung. Was hindert die Gemeinde Emmen daran, den neural-\n\ngischen Strassenabschnitt Gersag – Sonnenplatz zu optimieren, bevor der Kanton seine Aufga-\n\nben erfüllt? \n\n Wir fordern den Gemeinderat auf, die Kreiseleinfahrt Gersagstrasse – Sonnenplatz \nmit zwei vollwertigen Spuren vom Gersag her kommend zu markieren. Dazu ist die, \ndurch eine doppelte Sicherheitslinie gesicherte Abbiegespur für den Parkplatz der \nUBS, zu reduzieren. Es muss eventuell eine Versetzung des VBL Abspannpfostens \nvor dem Kreisel erfolgen. Der dazu benötigte Platz ist auf der anderen Strassenhälf-\nte vorhanden. \n\n  \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Februar 2009 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nHansruedi Schumacher \n\n\n


name: 05_23 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abrechnung des 3. Sonderkredits für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen in der Höhe von CHF 6'000'000.00

text: \n    \n\n  \n\n   \n\n      \n\n  \n\n 05/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung des 3. Sonderkredits für die Sanierung und Erneuerung der ge-\n\nmeindeeigenen Abwasseranlagen in der Höhe von CHF 6‘000‘000.00 \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hatte am 07. Februar 2006 den 1. Rahmenkredit für den Zeitraum 2006 - 2010 gespro-\n\nchen und dessen Abrechnung am 20. September 2011 genehmigt. In der Folge wurde mit dem 2. Rah-\n\nmenkredit 2011 - 2016 gearbeitet, welcher am 26. April 2017 abgerechnet werden konnte. Am 5. Juli 2016 \n\nkonnte vom Einwohnerrat der 3. Sonderkredit (neue kreditrechtlich korrekte Bezeichnung) für die Jahre \n\n2017 - 2020 genehmigt werden. Der 3. Sonderkredit wurde bis Ende 2022 verlängert. Bereits am 17. Mai \n\n2022 wurde der 4. Sonderkredit für die Jahre 2022 - 2026 verabschiedet. Mit dem vorliegenden Bericht \n\nund Antrag legt der Gemeinderat die Abrechnung des 3. Sonderkredites vor. \n\n \n\nAm 5. Juli 2016 hat der Einwohnerrat von Emmen mit Bericht und Antrag 30/16 einen 3. Sonderkredit in \n\nder Höhe von CHF 6‘000‘000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen \n\nAbwasseranlagen im Zeitraum 2016 - 2020 genehmigt. Aufgrund vieler kleinerer Projekte und personell \n\nknappen Ressourcen in der Projektleitung reichte dieser Kredit fast bis Ende 2022. \n\n \n\nIm Bericht und Antrag wurden damals nachfolgende acht Projekte namentlich erwähnt: \n\n Sanierung Sammelleitung Berta-Regina-, Dunant- und Hillstrasse  \n\nStand: Ausgeführt und abgeschlossen. \n\n Verlegung Entlastungskanal und Schmutzwasserleitung Seetalplatz (Restanteil) \n\nStand: Ausgeführt und abgeschlossen. \n\n Kanalisationsleitung Riffig- und Listrigstrasse, Riffigrain  \n\nStand: Ausgeführt und abgeschlossen. \n\n Sanierung der Sammelleitung Wattenwylstrasse \n\nStand: Projektiert und zurückgestellt. Ausführung mit dem 4. Sonderkredit. \n\n Sanierung der Sammelleitung Bösfeld-, Schür- und Rothenburgstrasse \n\nStand: Ausgeführt und abgeschlossen. \n\n Neubau Meteorwasserleitung Haldenstrasse \n\nStand: Zurückgestellt. Projektierung und Ausführung mit dem 4. Sonderkredit. \n\n Sanierung der Nelkenstrasse \n\nStand: Projektiert. Ausführung mit dem 4. Sonderkredit. \n\n Bachausbau Schoosbaches \n\nStand: Ausgeführt und abgeschlossen. \n\n Sanierung der Sammelleitung Obere Landenbergstrasse \n\nStand: Ausgeführt und abgeschlossen. \n\n  \n\n\n\n3 \n\nKostenübersicht des 3. Sonderkredites 2017 - 2022: \n\nDie detaillierten Kostenzusammenstellungen der abgeschlossenen Projekte Nr. 1 bis 11 sowie die zugehö-\n\nrigen Abweichungsbegründungen sind der Beilage «Detaillierte Kostenzusammenstellungen» zu entneh-\n\nmen. Bei Projekt 4 und 10 wurden die Kosten grösstenteils dem vorhergehenden «2. Rahmenkredit» be-\n\nlastet. Die Projekte Nr. 12 bis 16 sind in Planung / Umsetzung und werden mit dem 4. Sonderkredit bei \n\nVorliegen der Schlusskosten abgerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\nInsgesamt wurden im Zeitraum 2017 bis 2022 CHF 5‘991‘874.65 in den Neubau, die Erneuerung und die \n\nSanierung des Abwassernetzes investiert. Das bedeutet, dass der gesprochene 3. Sonderkredit bis auf \n\nCHF 8'125.35 genutzt wurde. Dies Annäherung an die Kreditlimite wurde bewusst vollzogen. Die übrigen \n\nInvestitionen des Jahre 2022 sind bereits dem 4. Sonderkredit angelastet. \n\nAbgeschlossen Laufend\n\n1\nSanierung Mischwasserleitung Zellweg, \n\nSonnenhof-, Celta-, Gersagstrasse\nCHF 675'000.00 2017-2020 CHF 575'652.20 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n2\nSanierung der Sammelleitung Obere \n\nLandenbergstrasse\nCHF 237'000.00 2017 CHF 204'820.95 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n3\nSanierung der Sammelleitung Berta-Regina-, \n\nDunant-, und Hillstrasse\nCHF 991'000.00 2016-2018 CHF 818'724.75 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n4\nVerlegung Entlastungskanal und \n\nSchmutzwasserleitung Seetalplatz Luzern Nord\nCHF 3'181'827.00 2017-2019 CHF 157'677.90 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n5\nKanalisationssammelleitung Riffig- und \n\nListrigstrasse, Riffigrain \nCHF 1'539'000.00 2017-2021 CHF 1'543'155.95 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n6 Bachausbau, Schoosbach CHF 300'000.00 2017-2020 CHF 386'791.40 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n7\nSanierung Sammelleitung Bösfeld-, Schür- und \n\nRothenburgstrasse\nCHF 290'000.00 2018-2020 CHF 260'875.45 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n8 Kanalisations- und Strassensanierung Eschenring CHF 70'000.00 2018-2019 CHF 53'523.35 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n9 SBB Gerliswilstrasse CHF 125'000.00 2019-2022 CHF 134'248.40 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n10 Ausbau Mooshüslistrasse im Bereich Feldbreite CHF 852'000.00 2020-2021 CHF 76'721.90 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n11 Grünmatt Umlegung Hauptkanal Abwasser CHF 360'000.00 2020-2022 CHF 345'598.50 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n12\nÜberarbeitung der Generellen \n\nEntwässerungsplanung (GEP 2.0) \nCHF 1'425'000.00 2019-2022 CHF 973'800.80 Laufend Laufend\n\n13 Ersatz Kanalisationsleitung Landenbergstrasse CHF 575'000.00 2020-2022 CHF 88'442.45 Laufend Laufend\n\n14 Anschluss - ARA Oberseetal CHF 750'000.00 2021-2022 CHF 21'540.00 Laufend Laufend\n\n15 Sanierung Nelkenstrasse CHF 279'000.00 2021-2022 CHF 57'800.55 Laufend Laufend\n\n16\nSanierung der Sammelleitung Wattenwyl- und \n\nGärtnerstrasse\nCHF 475'000.00 2017-2020 CHF 38'189.80 Laufend Laufend\n\n17\nDiverse Baustellen / Restanzen aus vorherigen \n\nProjekten\nCHF 0.00 2017-2022 CHF 143'310.30 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\n18 Aktivierung Eigenleistungen CHF 0.00 2017-2022 CHF 111'000.00 Abgeschlossen Abgeschlossen \n\nTotal Sonderkredit 2017 - 2022 CHF 5'991'874.65\n\nAufträge an einheimische Unternehmen 18% Honorarsumme CHF 1'102'712.15\n\nProjektstand\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nNr. Projekt\n\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nJahre mit Kosten\n\nim SK 3\n\n\n\n4 \n\nMehrheitlich liegen die Abrechnungen unter dem jeweiligen Kostenvoranschlag. Einerseits sind die Resul-\n\ntate aus den öffentlichen Submissionen schwierig vorauszusehen und es kommt oft zu Vergabeerfolgen \n\nund andererseits führten koordinierte Bauausführungen mit anderen Werkeigentümern zu Einsparungen. \n\n2 Projektinformationen \n\nEinige Projekte werden aufgrund der Laufzeit über zwei verschiedene Kredite (2. Rahmenkredit / 3. Son-\n\nderkredit und 3. Sonderkredit / 4. Sonderkredit) umgesetzt. Dabei wurde versucht, die Trennung möglichst \n\nmit dem Abschluss einer Projektphase in Übereinstimmung zu bringen. So zum Beispiel das Projekt Ersatz \n\nKanalisationsleitung Landenbergstrasse. Die Projektierung konnte mit dem 3. Sonderkredit beglichen wer-\n\nden, die Ausführung der Bauarbeiten wird dem 4. Sonderkredit angelastet. \n\n \n\nInsgesamt wurden mit dem 3. Sonderkredit über 1‘600 Meter des Abwasserleitungsnetzes weitgehend gra-\n\nbenlos renoviert, 76 Kontrollschächte und 2‘200 Meter Abwasserleitung neu erstellt oder erneuert. In Rah-\n\nmen der Überarbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) wurden 120 Kilometer Abwasserlei-\n\ntungen gereinigt und untersucht. In diesem Zusammenhang mussten 160 Tonnen Material entsorgt werden \n\nund es sind 2'850 Stunden Kanalvideoaufnahmen entstanden. Überschlägig lässt sich mit den folgenden \n\nund in der Praxis bewährten Kennzahlen eine Vergleichsrechnung erstellen: \n\n CHF 500.00 pro Laufmeter grabenlose Rohrsanierung \n\n CHF 2'000.00 pro Laufmeter neu erstellte Abwasserleitung (inkl. Neubau des Strassenkörpers) \n\n CHF 3'000.00 pro Kontrollschacht mit Fertigteilen \n\nMit den oben genannten Laufmeter- und Stückzahlen ergibt sich eine gerundete Summe von gut \n\nCHF 5'400'000.00. Die Gesamtkosten für diese Bautätigkeiten (rund CHF 5'000'000.00) liegen in Anbetracht \n\ndessen, dass dem 3. Sonderkredit noch knapp CHF 1'000'000.00 für die Arbeiten am «GEP 2.0» angerech-\n\nnet werden, absolut im Rahmen des Üblichen. \n\n \n\nMit der Realisierung der Projekte konnten verschiedene Ziele der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) \n\nerreicht und bekannte Probleme beseitigt werden. Neben den aus gewässerschutztechnischen Gründen \n\nnotwendigen Sanierungen und Neubauten konnten auch spürbare Kapazitätserhöhungen erreicht werden. \n\nAngestrebt wird insgesamt ein öffentliches Entwässerungssystem, welches ein statistisch gesehenes 5-\n\njährliches Regenereignis zu verarbeiten vermag. Damit gehören regelmässig überflutete Keller in den be-\n\ntroffenen Quartieren der Vergangenheit an. Zu erwähnen ist jedoch, dass bei ausserordentlichen Regene-\n\nreignissen (statistische Eintretenswahrscheinlichkeit von seltener als fünf Jahren) die Abwassersysteme \n\nnach wie vor überlaufen können. Für diese Fälle sind geeignete Objektschutzmassnahmen gegen Rückstau \n\nund Oberflächenabfluss durch die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften zu ergreifen. \n\n \n\nVielfach wurden mit den Bauvorhaben der Abwasserbeseitigung die bestehenden Versorgungssysteme \n\n(Swisscom, CKW, ewl etc.) saniert oder ersetzt. Bei einigen Projekten war die Wasserversorgung Emmen \n\nbeteiligt. Dank dieser Beteiligungen resp. der koordinierten Bauweise fielen die Aufwendungen für die Sa-\n\nnierung der Abwasseranlagen tiefer aus. Die gemeinsamen Submissionen, gemeinsame Gräben und die \n\nWiederherstellung der Strassenkörper führten bei allen Beteiligten zu Einsparungen.  \n\n\n\n5 \n\n3 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nUnter Einhaltung der Gesetze über die öffentlichen Beschaffungen konnten zirka 18 %, demnach CHF 1.10 \n\nMio. der Investitionskosten an Einheimische vergeben werden. Von den Aufträgen konnten unter anderem \n\nfolgende einheimische Unternehmen profitieren: Emch+Berger WSB AG, ZEO AG, Morf AG, Anliker AG, \n\nAmrein Bau AG, Gebr. Brun AG, Pius Gloggner AG, Bieri Gartenbau GmbH, Müller Roland Gartenbau, Felder \n\nAG, LUKA Markierungen und Signalisationen, GIWA Security AG, Krähenbühl AG. Es ist zu bemerken, dass \n\nfür einzelne Arbeitsbereiche (z. B. Kanalspülungen und –aufnahmen, grabenlose Sanierungssysteme) keine \n\neinheimischen Anbieter im Markt tätig sind. Grossmehrheitlich kann jedoch auf «lokale», im Kanton ansäs-\n\nsige Unternehmungen abgestützt werden. \n\n4 Antrag \n\nGestützt auf den Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend 3. Sonderkredit zur Sanierung und Erneuerung \n\nder gemeindeeigenen Abwasseranlagen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2023 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger    Patrick Vogel  \nGemeindepräsidentin      Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n- Detaillierte Kostenzusammenstellungen vom 06.02.2023 \n\n \n\n\n\t1 Einleitung\n\t2 Projektinformationen\n\t3 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe\n\t4 Antrag\n\n


name: Anhang 1 Investitionen 2026-2029 (Priorisierte Investitionen)

text: \nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2026 - 2029\n\nNr. Projektbezeichnung Strategie Ziel Topf 4-Jahres Total IST Saldo B2025 ergänzt B2026 P2027 P2028 P2029 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n202 Kanzlei und Informatik  920'000 432'409 1'180'591 500'000 160'000 130'000 130'000\n\n5-2020-000030 Ersatz Etagendrucker, Beschaffung Scanninggeräte  A1 0 60'420 39'580 0 0 0 0 Ersatz Etagendrucker, Beschaffung Scanninggeräte\n5-2020-000050 Service-Portal Kanton Luzern  A1 320'000 0 318'000 80'000 80'000 80'000 80'000 Service-Portal Kanton Luzern\n5-2020-000060 Ersatz FAT-Client  A1 0 0 177'000 0 0 0 0 Ersatz der FAT-Clients Verwaltung\n5-2020-000070 Ersatz Thin-Clients  A1 0 0 86'000 0 0 0 0 Ersatz Thin-Clients\n5-2020-000090 Ersatz ERP  A1 0 371'989 560'011 0 0 0 0 Neue Kernapplikationen für die Bereiche EWK, Objektwersen, HR und Finanzen\n5-2020-000100 Ersatz Access-Points  B1 140'000 0 0 140'000 0 0 0 Ersatz Acces-Points an verschiedenen Verwaltungsstandorten (End of Life)\n5-2020-000110 Ersatz FAT-Clients (Platzhalter)  B1 260'000 0 0 80'000 80'000 50'000 50'000 Ersatz Hardware Fatclients (Lifecycle: End of Life)\n5-2020-001810 Migration Sharepoint L B1 200'000 0 0 200'000 0 0 0 Migration von Sharepoint 2029 (End of Life Juni 2026 auf Subscription oder Online M365)\n\n \n\n205 Feuerwehr  1'648'750 0 52'000 170'000 48'750 500'000 930'000\n5-2050-000040 Ersatzbeschaffung Stüpu TLF  B2 150'000 0 0 0 0 150'000 0 Ersatz von 25 jährigem Fahrzeug\n5-2050-000080 Ersatzbeschaffung Pionier  B2 150'000 0 0 0 0 150'000 0 Ersatzbeschaffung Pionoerfahrzeug 25 jährig\n5-2050-000120 Beschaffung Höhenrettungsgerät  B2 800'000 0 0 0 0 200'000 600'000 Ersatz für nicht mehr erlaubte Anhängeleiter (gemäss GVL)\n5-2050-000190 Ersatzbeschaffung TLF Gemeinde  B2 290'000 0 0 0 0 0 290'000 Tanklöschfahrzeug, Ersatz nach 25 jahre Betrieb\n5-2050-000200 Ersatzbeschaffung Pionier Anhänger  B2 40'000 0 0 0 0 0 40'000 Anhänger mit Strassenrettungsmateriel ersetzen\n5-2050-000220 Ersatzbeschaffung VW Tiguan (Alternativantrieb)  B2 48'750 0 0 0 48'750 0 0 Ersatzbeschaffung Einsatzfahrzeug VW Tiguan\n\n5-2050-000230 Ersatzbeschaffung Dienstanzug/Artbeitsanzug  B1 170'000 0 0 170'000 0 0 0\nErsatzbeschaffung des heutigen Dienst und Arbeitsanzuges, Die Kleider sind nicht mehr Lieferbar und werden nicht mehr hergestellt (Vorrat nur noch begrenzt \n\nan Lager)\n5-2050-000800 Ersatzbeschaffung ELF (Einsatzleitfahrzeug)  B1 0 0 52'000 0 0 0 0 Ersatzbeschaffung von 25 jährigem Fahrzeug\n\n \n\n303 Immobilien  81'800'000 16'671'009 31'415'000 21'500'000 19'500'000 20'540'000 20'260'000\n\n5-3031-000132 SH Hübeli: Erweiterung Schulanlage: Ausführung Schulbauten L J A1 7'700'000 8'446'662 12'130'000 4'700'000 3'000'000 0 0\nBehebung Defizit an Schulraum und Sporthallen gemäss Masterplanung Schulbauten. Neubau Doppelsporthalle, Doppelkindergarten und Unterrichtsräume, \n\nUmsetzung Gesamtleistungssubmission. Zahlungsplan angepasst. Teuerung Stand April 2025 berücksichtigt.\n\n5-3031-000172 SH Meierhöfli: Erweiterung Schulanlage: Ausführung Schulbauten L J A1 24'400'000 0 6'500'000 10'000'000 10'400'000 4'000'000 0\nBehebung Defizit an Schulraum und Sporthallen gemäss Masterplanung Schulbauten. Erstellung Doppelsporthalle und Schulräume sowie Integration \n\nKindergarten. Umnutzung und Sanierung der alten Sporthalle, Umsetzung Gesamtleistungssubmission.  Teuerung Stand April 2025 berücksichtigt.\n5-3031-000187 SH Rüeggisingen: Teilsanierung: Ausführung Schulbauten L J A2 4'800'000 0 400'000 0 0 2'400'000 2'400'000 Sanierung schadstoffhaltige Decken, Ersatz Beleuchtung auf LED, Ersatz Bodenbeläge, Malerarbeiten. Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n5-3031-000911 SH Erlen: Ersatz Gasheizung: Grundlagen Schulbauten L J A1 0 12'203 37'000 0 0 0 0 Ersatz Gasheizung durch Fernwärme. Unabhängigkeit fossile Brennstoffe, Umsetzung Klimaziele. Ermittlung Grundlagen und Projektierungskosten.\n5-3031-000912 SH Erlen: Ersatz Gasheizung: Ausführung Schulbauten L J B2 0 0 500'000 0 0 0 0 Ersatz Gasheizung durch Fernwärme. Unabhängigkeit fossile Brennstoffe, Umsetzung Klimaziele.\n5-3031-000913 SH Erlen: Photovoltaikanlage: Ausführung Schulbauten L J B2 650'000 0 0 0 0 0 650'000 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n5-3031-000914 SH Erlen: Umrüstung Beleuchtung auf LED Schulbauten L J B2 1'300'000 0 0 0 0 0 1'300'000 Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage, Umsetzung Klimaziele.\n5-3031-000931 SH Erlen: Anpassung Tagesstruktur Schulbauten L J B2 200'000 0 0 0 0 200'000 0 Anpassung Küche im Spezieltrakt für Tagesstruktur und Vereinsnutzung Saal. Massnahme für Kapazitätserweiterung für nötigen Schulraum.\n\n5-3031-000951\nKG Unterspitalhof: Dachsanierung, Heizungsersatz, \n\nPhotovoltaik\nSchulbauten L J A1 0 195'778 195'000 0 0 0 0 Dringender Sanierungsbedarf auf Grund Wassereintritt. Anteil Stockwerkeigentümer für Erstellung Photovoltaikanlage und Heizungsersatz gesamte Überbauung.\n\n5-3031-000972 SH Krauer: Teilsanierung: Ausführung Schulbauten L J A1 0 1'930'293 2'319'000 0 0 0 0\nTeilsanierung mit Ersatz Ölheizung, Erneuerung Allwertterplaz, Veloparkplätze, Einbau Gruppenräume, Firstziegelsanierung, Ausbau Tagesstruktur durch Einbau \n\nKindergartenin Hauswartwohnung. Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n\n5-3031-000982\nSH Riffig: Anbau Lift, Gruppenräume, Photovoltaik mit \n\nHeizung: Ausführung\nSchulbauten L J A1 0 1'111'066 2'788'000 0 0 0 0 Anpassung Raumprogramm für 12 Klassen mit Anbau und räumlichen Optimierungen. Vorgezogene Massnahme Masterplanung Schulbauten.\n\n5-3031-001011 SH Sprengi: Heizungsersatz: Grundlagen Schulbauten L J B2 50'000 0 0 0 0 0 50'000 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Planung zusammen mit anderen Heizungsanlagen im Rahmen Energiemassnahmen.\n5-3031-001013 SH Sprengi: Umrüstung Beleuchtung auf LED Schulbauten L J A1 0 0 140'000 0 0 0 0 Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage, Umsetzung Klimaziele.\n\n5-3031-001022 SH Gersag: Erstellung Pavillon: Ausführung Schulbauten L J A1 0 3'763'771 493'000 0 0 0 0\nUm den Anstieg der Schülerzahlen aufzufangen und als Schulraum während den Sanierungen, benötigt es ein Provisorium beim Gersag. Holzmodulbau, welcher \n\nnach der Nutzung im Gersag zur Schulanlage Riffig umplatziert wird.\n5-3031-001031 SH Gersag: Umrüstung Beleuchtung auf LED Schulbauten L J B1 1'200'000 0 0 500'000 700'000 0 0 Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage, Umsetzung Klimaziele. Koordiniert mit Erweiterung.\n5-3031-001032 SH Gersag: Photovoltaikanlage: Grundlagen Schulbauten L J B1 0 9'270 42'000 0 0 0 0 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Planung zusammen mit anderen Photovoltaikanlagen im Rahmen Energiemassnahmen.\n5-3031-001033 SH Gersag: Photovoltaikanlage: Ausführung Schulbauten L J B1 300'000 0 0 300'000 0 0 0 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Trakt A und B.\n\n5-3031-001042 SH Gersag: Erweiterung Sek: Wettbewerb Schulbauten L J B1 0 0 500'000 0 0 0 0\nBehebung Defizit an Schulraum der Sekundarstufe der ganzen Gemeinde gemäss Masterplanung Schulbauten, Neubau auf dem Areal Gersag. Gesamtkonzept \n\naus vorgängiger Machbarkeitsstudie inklusive Ersatz Bibliotheksgebäude, Pavillon E, Pavillon F und alte Turnhalle. Durchführung Auswahlverfahren.\n\n5-3031-001043 SH Gersag: Erweiterung Sek: Projektierung Schulbauten L J B2 300'000 0 483'000 0 0 300'000 0\nBehebung Defizit an Schulraum der Sekundarstufe der ganzen Gemeinde gemäss Masterplanung Schulbauten, Neubau auf dem Areal Gersag. Gesamtkonzept \n\naus vorgängigem Wettbewerb inklusive Ersatz  Bibliotheksgebäude, Pavillon E, Pavillon F und alte Turnhalle. Erstellung Bauprojekt bis Volksabstimmung.\n\n5-3031-001071 SH Rosenau: Neubau: Grundlagen Schulbauten L J A1 0 96'477 19'000 0 0 0 0 Behebung Schulraumdefizit der Gemeinde durch neue zentrale Schulanlage gemäss Masterplanung Schulbauten. Wettbewerb und Projektierung.\n\n5-3031-001081\nSH Emmen-Dorf: Ersatz Beleuchtung und \n\nInstandsetzungen\nSchulbauten L J B1 1'750'000 0 400'000 0 0 1'750'000 0 Energiesparmassnahme und Behebung Instandstellungsbedarf.\n\n5-3031-001101 MS Schaubhus: Heizungsersatz Schaubhaus Schulbauten L J B2 120'000 0 0 0 0 120'000 0 Ersatz Elektroheizung, Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage. Gesamtkontext Entwicklung Musikschule.\n\n5-3031-001111\nSH: Notbeleuchtung und Fluchtwegsignaletik der \n\nSchulhäuser (Etappe 1-4)\nSchulbauten  A1 0 49'747 236'000 0 0 0 0 Umrüstung/Erstellung der Anlagen gemäss aktuellen Sicherheitsvorschriften auf allen Schulanlagen.\n\n5-3032-001121 Mooshüsli HB+FB: Drehscheibe: Grundlagen Sport- und Freizeitanlagen L J A1 0 0 50'000 0 0 0 0 Betriebliche und technische Optimierung gemäss Betriebskonzept vom November 2024. Auswahlverfahren.\n5-3032-001122 Mooshüsli HB+FB: Drehscheibe: Ausführung Sport- und Freizeitanlagen L J B2 7'600'000 0 0 0 0 1'000'000 6'600'000 Zentrales Gebädue für Eingang, Garederobe und Gastronomie für FB und HB. Zentrale Massnahme der Strategie Sport- und Freizeitanlagen.\n\n5-3032-001125 Mooshüsli HB: Teilsanierung: Projektierung Sport- und Freizeitanlagen L J B2 350'000 0 0 0 0 100'000 250'000\nTeilsanierung mit Beläge + Becken, Duschen, Garderoben, Wellness, Fassade, Haus- + Badewassertechnik. Zentrale Massnahme der Strategie Sport- und \n\nFreizeitanlagen, Phase 2029-2033. Ermittlung Grundlagen und Projektierungskosten.\n5-3032-001129 Mooshüsli HB+FB: Drehscheibe: Projektierung Sport- und Freizeitanlagen L J B1 400'000 0 0 400'000 0 0 0 Zentrales Gebädue für Eingang, Garederobe und Gastronomie für FB und HB. Zentrale Massnahme der Strategie Sport- und Freizeitanlagen.\n5-3032-001131 Mooshüsli FB: Sanierung Nichtschwimmerbecken Sport- und Freizeitanlagen L J A1 4'120'000 0 0 1'800'000 2'400'000 -80'000 0 Dringliche Sanierung auf Grund Bauzustand.\n5-3032-001132 Mooshüsli FB: Sanierung Schwimmbecken (50m) Sport- und Freizeitanlagen L J B2 1'200'000 0 0 0 0 0 1'200'000 Sanierung auf Grund Bauzustand.\n5-3032-001133 Mooshüsli FB: Sanierung Becken Sprungturm Sport- und Freizeitanlagen L J B2 400'000 0 0 0 0 0 400'000 Dringliche Sanierung auf Grund Bauzustand.\n\n5-3032-001141 Mooshüsli HB: Beleuchtung Umbau auf LED Sport- und Freizeitanlagen L J A1 0 56'500 23'000 0 0 0 0\nUmrüstung Beleuchtung auf LED: Garderoben, Eingangsbereich, Personalbereich, DU-WC-Sauna. Energiesparmassnahme, welche gemäss UZV gemacht werden \n\nmüssen.\n\n5-3032-001142\nMooshüsli HB: Dachsanierung und Photovoltaikanlage: \n\nAusführung\nSport- und Freizeitanlagen L J B2 1'200'000 0 0 0 0 0 1'200'000 Wiederherstellung Dichtheit. Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n\n5-3032-001143 Mooshüsli HB: Erhalt Betriebstauglichkeit Sport- und Freizeitanlagen  A1 0 217'368 1'182'000 0 0 0 0 Dringende Reparaturen  für Sicherstellung Betrieb, erweiterter Unterhalt gemäss Beck Bericht und weiterer Anlagenuntersuchungen.\n5-3032-001144 Mooshüsli FB: Erhalt Betriebstauglichkeit Sport- und Freizeitanlagen  A1 0 118'522 40'000 0 0 0 0 Dringende Reparaturen an Schwimmbadtechnik, Filtersieben und anderen Anlageteilen für Sicherstellung Betrieb. Weitere Anlagenuntersuchungen.\n\n5-3032-001162\nMooshüsli FB: Öffnung Freibad zu Parkanlage: \n\nAusführung\nSport- und Freizeitanlagen L J A1 0 594'858 308'000 0 0 0 0\n\nErstellung ganzjähriger Zugang zu Gelände. Anpassung Wege, Einzäunungen und Betriebseinrichtungen. Zentrale Massnahme der Strategie Sport- und \n\nFreizeitanlagen.\n\n5-3032-001171 SPH Rossmoss: Sport- und Eventhalle: Grundlagen Sport- und Freizeitanlagen L J A1 0 0 75'000 0 0 0 0\nNeubau Rossmooshalle mit erweitertem Raumprogramm gemäss Machbarkeitstudie und Behandlung im Einwohnerrat. Zentrum für SportlerInnen und \n\nBesucherInnen mit zentralen Garderoben inklusive Ersatz Magazin Sportplatzwarte. Zusammenahng mit Bedarf Handball und Strategie Hallenkapazitäten.\n\n5-3032-001172 SPH Rossmoss: Sport- und Eventhalle: Wettbewerb Sport- und Freizeitanlagen L J B1 800'000 0 0 300'000 500'000 0 0\n\nNeubau Rossmooshalle mit erweitertem Raumprogramm gemäss Machbarkeitstudie und Behandlung im Einwohnerrat. Zentrum für SportlerInnen und \n\nBesucherInnen mit zentralen Garderoben inklusive Ersatz Magazin Sportplatzwarte. Zusammenahng mit Bedarf Handball und Strategie Hallenkapazitäten. \n\nAuswahlverfahren.\n\n5-3032-001174 SPH Rossmoss: Sport- und Eventhalle: Projektierung Sport- und Freizeitanlagen L J B2 1'700'000 0 0 0 0 1'000'000 700'000\n\nNeubau Rossmooshalle mit erweitertem Raumprogramm gemäss Machbarkeitstudie und Behandlung im Einwohnerrat. Zentrum für SportlerInnen und \n\nBesucherInnen mit zentralen Garderoben inklusive Ersatz Magazin Sportplatzwarte. Zusammenahng mit Bedarf Handball und Strategie Hallenkapazitäten. \n\nProjektierung bis Baubkredit\n\n5-3032-001176 SPH Rossmoos: Sanierung Hallenboden: Ausführung Sport- und Freizeitanlagen  B2 500'000 0 0 0 500'000 0 0\nVollständige Erneuerung Bodenaufbau. Sicherheitsrelevante Massnahme vor Gesamtsanierung. Notwendigkeit und Abhängigkeit Neubau wird fortlaufend \n\nüberprüft.\n\n5-3032-001191 SPH Traglufthalle Rossmoos: Sanierung: Grundlagen Sport- und Freizeitanlagen L J A1 0 0 50'000 0 0 0 0\nNotwendige Massnahme für eine mittelfristige Nutzung gemäss Landis Bericht. Bei Realisierung aller neuen Sporthallen gemäss Masterplan Schulbauten und \n\nMasterplan Sportbauten ist ein Rückbau möglich. Zusammhang mit Entscheid Rossooshalle. Ermittlung Grundlagen und Projektierungskosten.\n\n14.05.2025 1/4\n\n\n\nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2026 - 2029\n\nNr. Projektbezeichnung Strategie Ziel Topf 4-Jahres Total IST Saldo B2025 ergänzt B2026 P2027 P2028 P2029 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n5-3032-001192 SPH Traglufthalle Rossmoos: Sanierung; Ausführung Sport- und Freizeitanlagen L J B2 550'000 0 0 0 0 550'000 0\nNotwendige Massnahme für eine mittelfristige Nutzung gemäss Landis Bericht. Bei Realisierung aller neuen Sporthallen gemäss Masterplan Schulbauten und \n\nMasterplan Sportbauten ist ein Rückbau möglich. Zusammhang mit Entscheid Rossooshalle.\n5-3032-001201 TPL Rossmoos - grüne Plätze: Padelball Sport- und Freizeitanlagen L J A1 0 0 110'000 0 0 0 0 Erstellung Padelballanlage auf alten Tennisplatz.\n5-3032-001213 Feldbreite Garderobengebäude: Photovoltaikanlage Sport- und Freizeitanlagen L J B2 80'000 0 0 0 0 0 80'000 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n5-3032-001214 Feldbreite Garderobengebäude: Sanierung Sport- und Freizeitanlagen  B2 420'000 0 0 0 0 0 420'000 Teilsanierung gemäss Landis Bericht im Zusammenhang mit der Sanierung des B-Platzes, des Sandplatzes und der Beleuchtung.\n5-3032-001215 SPL Feldbreite Platz B: Umrüstung Flutlicht auf LED Sport- und Freizeitanlagen  B2 130'000 0 0 0 0 0 130'000 Energiesparmassnahme und Behebung Instandstellungsbedarf.\n\n5-3032-001222\nStadion FCE Tribühne: Ersatz Heizung inkl. Umrüstung \n\nauf LED\nSport- und Freizeitanlagen L J B2 200'000 0 0 0 0 200'000 0\n\nErsatz Heizung durch Fernwärme oder Luftwärmepumpe. Unabhängigkeit fossile Brennstoffe, Umsetzung Klimaziele. Gebäude ist schützenswert. Sanierung \n\nFlachdach ist vorgängig erfolgt.\n\n5-3032-001242\nLA Gersag: Leichtathletik Retoping, Umrüstung auf LED \n\nund Beschallung\nSport- und Freizeitanlagen L J A1 -150'000 0 915'000 -150'000 0 0 0\n\nLeichtathletik Bahn Retoping gemäss Landis Bericht für Betriebslizenz des Verbandes. Umrüstung Beleuchtung auf LED als Energiesparmassnahme inkl. \n\nOptimierung Beschallungsanlage.\n\n5-3033-001282\nVG Hochhaus: Kern- und Fassadensanierung: \n\nProjektierung\nVerwaltungsbauten L J A1 400'000 0 485'000 400'000 0 0 0\n\nSanierung der Nasszellen, Fallstränge, Einbau Lüftungsanlage, Einbau Druckanlage, Sanierung Fassade mit Photovoltaik. Zentrales Element Strategie \n\nVerwaltungsbauten. Verbesserung Arbeitsplatzqualität. Projektierung bis Baukredit.\n\n5-3033-001283\nVG Hochhaus: Kern- und Fassadensanierung: \n\nAusführung\nVerwaltungsbauten L J A2 16'000'000 0 0 0 3'000'000 9'000'000 4'000'000\n\nSanierung der Nasszellen, Fallstränge, Einbau Lüftungsanlage, Einbau Druckanlage, Sanierung Fassade mit Photovoltaik. Zentrales Element Strategie \n\nVerwaltungsbauten. Verbesserung Arbeitsplatzqualität. Ausführungsplanung und Realisierung.\n5-3033-001284 Sockelsanierung Gebäudehülle Verwaltungsbauten  A1 0 1'450 100'000 0 0 0 0 Notwendig um Wassereintritt zu verhindern (Abdichtung). Wird in Kern- und Fassadensanierung integriert.\n5-3033-001285 VG Hochhaus: Sicherheitsmassnahmen Verwaltungsbauten  A1 0 0 300'000 0 0 0 0 Anpassung der Eingangsituaiton für kontrollierte Zugänglichkeit des Verwaltungsgebäude\n5-3033-001291 VG Personalhaus: Photovoltaikanlage Verwaltungsbauten L J B2 80'000 0 0 0 0 0 80'000 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n5-3033-001341 Fliegerschuppen (Jugendlokal) Verwaltungsbauten  B1 350'000 0 0 350'000 0 0 0 Rückbau auf Grund Umlegung Rüeggisingerstrasse. Vertragliche Verpflichtung. Umzumg des Jugendlokal an neuen Standort.\n5-3034-001361 Deponie Täschmatte: Sanierung: Projektierung Land- und Wald  A1 0 0 60'000 0 0 0 0 Untersuchungen und Planung der Sanierung. Klären Schnittstellen mit Dritten.\n5-3034-001364 Bodensanierung Areal Riffig Weiher Land- und Wald  B2 500'000 0 0 0 0 0 500'000 Bodensanierung von Altlasten in Folge Weisung Kanton. Zusammenhnag Entwicklungskonzept Riffigweiher.\n\n5-3035-001381\nWerkhof: Photovoltaik und Elektroerschliessung: \n\nGrundlagen\nSchutz- und Werkbauten L J A1 0 20'442 31'000 0 0 0 0 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Planung zusammen mit anderen Photovoltaikanlagen im Rahmen Energiemassnahmen.\n\n5-3035-001382 Werkhof: Stromleitungen für E-Fahrzeuge Schutz- und Werkbauten L J A1 0 45'481 154'000 0 0 0 0 Anpassung der Stromzuleitung für das Laden der Elektro-Autos.\n5-3035-001383 Werkhof: Photovoltaikanlage: Ausführung Schutz- und Werkbauten L J B2 800'000 0 0 0 800'000 0 0 Erstellung Anlage und Anpassungen Dach. Prüfung Statik. Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n5-3035-001411 FW Hauptgebäude: Photovoltaikanlage: Grundlagen Schutz- und Werkbauten L J A1 0 1'121 50'000 0 0 0 0 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Planung zusammen mit anderen Photovoltaikanlagen im Rahmen Energiemassnahmen.\n\n5-3035-001441 Erneuerung Bereitstellungsanalage Hübeli: Projektierung Schutz- und Werkbauten L J A1 50'000 0 300'000 50'000 0 0 0 Erneuerung der Anlage gemäss Voragaben Bund und Kanton mit Rückerstattung\n\n5-3035-001442 Erneuerung Bereitstellungsanalage Hübeli: Ausführung Schutz- und Werkbauten L J A1 700'000 0 0 2'500'000 -1'800'000 0 0 Erneuerung der Anlage gemäss Voragaben Bund und Kanton mit Rückerstattung\n\n5-3036-001482 FH Emmen-Dorf: Alpineum Friedhofanlagen  J A1 350'000 0 0 350'000 0 0 0 Erstellung Alpineum analog Firedhof Gerliswil. Gemäss Jahresziel 2026\n5-3032-001562 Sonnenplatz: Platzgestaltung: Ausführung Sport- und Freizeitanlagen  B2 300'000 0 0 0 0 0 300'000\n\n \n\n401 Öffentlicher Verkehr  5'534'000 0 1'350'000 1'363'000 1'377'000 1'390'000 1'404'000\n5-4010-001491 Öffentlicher Verkehr: Gemeindebeitrag  S1 5'534'000 0 1'350'000 1'363'000 1'377'000 1'390'000 1'404'000\n\n \n\n402 Planung und Hochbau  2'060'000 1'188'811 956'221 455'000 615'000 595'000 395'000\n5-4020-001510 Revision Ortsplanung: Nutzungsplanung, BZR, SK L A1 140'000 1'060'955 299'078 80'000 30'000 30'000 0 Gesamtrevision Ortsplanung Emmen; 2025 2. Auflage; 2026-2027 Beschlussfassung anschl. Rechtsmittelverfahren und Genehmigung RR\n\n5-4020-001520 Gersag: öV-Umsteigeknoten, Planung L A1 50'000 0 100'000 50'000 0 0 0\nAgglomerationsprogramm 3. Generation Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung Erreichbarkeit, Aufwertung Entwicklungsschwerpunkt (ESP); Baustart Ende \n\n2025; Reserveposition Planung\n\n5-4020-001530\nRüeggisingerstrasse: BGK Betriebs- und \n\nGestaltungskonzept\n A1 150'000 0 50'000 60'000 50'000 40'000 0\n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept BGK über die Gesamtlänge als Grundlage für die Sanierung  und Umgestaltung; Umsetzung Verkehrsrichtplan VRP Ü9, Ü11, \n\nÜ16, Ü17, Ü19, V9, V22, V23, F3\n\n5-4020-001540\nTempo-30 Zonen: Nachrüstung, Planung \n\n(Sammelposition)\nL A1 300'000 0 75'000 75'000 75'000 75'000 75'000\n\nPlanungen / Konzepte zur Nachrüstung / Umgestaltung der Tempo-30 Zonen, Niedriggeschwindigkeits-Verkehrsregimes, Quartierstrassenräume mit baulichen \n\nund betrieblichen Massnahmen (Signalisationen, Markierungen, Strassenbäumen u.a)\n\n5-4020-001550\nGegenvorschlag Veloinitiative, Planung \n\nUmsetzungsmassnahmen (Sammelposition)\n B1 200'000 0 50'000 50'000 50'000 50'000 50'000\n\nUmsetzung des Gegenvorschlages zur Veloinitiative (Einwohnerratsbeschluss vom 14.3.2023); Planung und Projektierungen von Massnahmen für einen \n\nattraktiven Veloverkehr.\n\n5-4020-001560\nSonnenplatz: Platzgestaltung, Wettbewerb & \n\nRichtprojekt\n A1 200'000 22'662 37'338 50'000 50'000 50'000 50'000\n\nUmgestaltung Sonnenplatz: Rahmenbedingungen eruieren und festlegen, Vorgehenskonzept, Vorbereitungen und Durchführung qualitatives Verfahren mit \n\nÜberarbeitung zum Richtprojekt\n\n5-4020-001570\nSeetalplatz, Luzern Nord: Platzgestaltung, Wettbewerb \n\n& Richtprojekt\n A2 600'000 36'156 313'844 0 200'000 200'000 200'000\n\nAufwand Wettbewerbsverfahren/Richtprojekt, noch kein WB-Programm vorliegend; voraussichtlich bis 2028/29 als Bau-Installationsplatz genutzt, Grundlage \n\nMasterplan Luzern Nord, Platzfläche 5650 m2, geschätzte Baukosten Fr. 2.5 Mio, Nettokosten Realisierung zL Gemeinde Emmen Anteil 25% = CHF 625'000, \n\nAnteil Kanton LU 7% = CHF 175'000, Anteil Grundeigentümer Baufelder 68% = CHF 1'700'000. Kostenvereinbarung noch nicht definitiv abgeschlossen, \n\nteilweise neue Grundeigentümer, Baufeld A2 LUKB/EBERLI ist Verteiler noch offen.\n5-4020-001580 K13 Gerliswilstrasse: Zentral bis Sprengi, Planung  A2 100'000 69'038 30'962 0 50'000 50'000 0 Kantonsstrassenprojekt K13 im Abschnitt Sonnenplatz bis Sprengi wurde vom Kanton zurückgestellt; ab 2032ff.\n\n5-4020-001940\nHaldenstrasse / Schulhausstrasse BGK Betriebs- und \n\nGestaltungskonzept\nL B1 80'000 0 0 20'000 30'000 30'000 0 Grundlage für Sanierungen und Umgestaltung; Ausführung 1. Prio Schulhausstrasse, 2. Prio Haldenstrasse.\n\n5-4020-001950 Rathausenstrasse, BGK Betriebs-und Gestaltungskonzept L B1 90'000 0 0 20'000 30'000 20'000 20'000\nGrundlage für Sanierung/Umbau Rathausenstrasse / Knoten Seetalstrasse in Abhängigkeit der neuen Buserschliessung und Bebauungsplan CKW auf der \n\nRathauseninsel.\n5-4020-001960 Velokonzept L A1 90'000 0 0 30'000 30'000 30'000 0 Grundlage Verkehrsrichtplan, Massnahme V25;\n5-4020-001970 Waldibrücke, Erschliessungsplanung L B1 60'000 0 0 20'000 20'000 20'000 0 Neuerschliessung der Parz 1850 und 699 im Eigentum der Gemeinde und Parz. 695 Soluma AG (B+A vom 26.3.2025 Nr. 68 B1.3.4)\n\n \n\n403 Ver- und Entsorgung  14'070'000 11'531'446 10'449'201 5'930'000 4'780'000 1'830'000 1'530'000\n5-4031-000140 Anschlussgebühren Wasserversorgung  S2 -2'600'000 0 -900'000 -800'000 -600'000 -600'000 -600'000 Verrechnung Anschlussgebühren Wasserversorgung via Innosolv\n5-4032-000150 Anschlussgebühren Abwasserbeseitigung  S3 -3'400'000 0 -1'200'000 -1'000'000 -800'000 -800'000 -800'000 Anschlussgebühren Abwasserbeseitigung Verrechnung via Innvosolv\n\n5-4031-000160\nBeiträge der kant. Gebäudeversicherung \n\nWasserversorgung\n S2 -280'000 0 -70'000 -70'000 -70'000 -70'000 -70'000\n\n5-4032-000750\nSK 4: Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen \n\nAbwasseranlagen\n S3 1'300'000 2'323'016 2'839'296 1'300'000 0 0 0 4. Sonderkredit 2022-2026\n\n5-4031-000810\nSanierung und Erneuerung der Gemeindeeeigenen \n\nWasserleitungen\n S2 5'000'000 0 3'000'000 2'000'000 2'000'000 1'000'000 0 3. Sonderkredit 2025 - 2028\n\n5-4031-000850 Neubau Grundwasserpumpwerk Kirchfeld  S2 1'500'000 302'259 4'360'792 1'500'000 0 0 0\nErsatz GWP Stichermatt im Baugebiet inkl. Leitungsbau bis Anschluss Transportleitung DN 500\n\nER 19/20, 30.06.2020, 5.57 Mio.\n\n5-4031-000860 Kapazitätserweiterung Oberhof-Stufenpumpwerk Sedel  S2 1'300'000 0 50'000 0 1'000'000 300'000 0 Abschnitt Sedelbrücke, Querung Reuss, Abhängigkeit Wettbewerb Sedelbrücke\n\n5-4031-000870 Umrüstung Wasserzähler auf Funk  S2 1'350'000 0 300'000 600'000 750'000 0 0\n5-4031-000880 Umlegung DN 500 Rüeggisingerstrasse Flugplatz  S2 2'900'000 0 0 2'400'000 500'000 0 0 Umlegung Transportleitung in Strassenraum, Abhängigkeiten Projekt Armasuisse\n\n5-4031-001610\nSanierung und Erneuerung der Gemeindeeigenen \n\nWasseerleitungen 2. Sonderkredit bis 2024\n S2 0 8'906'171 2'069'112 0 0 0 0\n\n2. Sonderkredit 2021-2024 / 2025\n\nER 03/21, 22.03.2021, 7 Mio., Nachtrag ER15/24, 14.05.2024, 3.7 Mio.\n\n5-4031-001620\n4./5. SK Sanierung und Erneuerung der \n\ngemeindeeigenen Wasserleitungen ab 2029\n S2 1'500'000 0 0 0 0 0 1'500'000 4. Sonderkredit und folgende SK ab 2029\n\n5-4032-001630\n5.6./ SK Sanierung und Erneuerung der \n\ngemeindeeigenen Abwasseranlagen ab 2027\n S3 5'500'000 0 0 0 2'000'000 2'000'000 1'500'000 5. Sonderkredit und folgende SK ab 2027\n\n \n\n404 Strassen und öffentliche Anlagen  23'681'000 3'525'251 10'082'240 5'450'000 2'836'000 8'400'000 6'995'000\n5-4040-000210 Gemeindestrassen, Sanierung und Erneuerung  B1 4'400'000 0 500'000 1'100'000 1'100'000 1'100'000 1'100'000 1. SK Strassenerhaltungsmanagement 2025-2029, Investitionsbedarf, Massnahmenplanung gem. Erhaltungskonzept 2023\n5-4040-000457 Gemeindestrassen, Sanierung initialisiert Dritte  B1 200'000 0 50'000 50'000 50'000 50'000 50'000\n5-4040-000475 Kandelabersanierung und grössere Kabelschäden  B1 200'000 0 97'962 50'000 50'000 50'000 50'000\n5-4040-000493 Öffentliche Spielplätze, Sanierung  A1 0 24'585 275'415 0 0 0 0\n\n14.05.2025 2/4\n\n\n\nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2026 - 2029\n\nNr. Projektbezeichnung Strategie Ziel Topf 4-Jahres Total IST Saldo B2025 ergänzt B2026 P2027 P2028 P2029 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n5-4040-000480 Bushaltestellen (BehiG), Umbau  A1 500'000 2'411'041 1'277'646 0 0 0 500'000 Abschliesende Umsetzung BehiG 2023 innerhalb Projekte\n5-4040-000490 Stassenbeleuchung, Umrüstung LED  A1 2'000'000 0 500'000 500'000 1'500'000 0 0 Reduktion Energieverbrauches rechtfertigt langfristig notw. Investitionen\n5-4040-000500 Öffentliche Beleuchtung, Sanierung gem. ESTI-Bericht  A1 110'000 0 160'000 110'000 0 0 0 Notwendige Massnahmen gem. ESTI-Bericht 2023\n5-4040-000511 Fahrzeugbeschaffung Werkdienst  B1 680'000 0 160'000 0 380'000 300'000 0\n5-4040-000520 Gersag, Umgestaltung Knoten  A1 1'420'000 72'456 227'544 1'520'000 -100'000 0 0 VRP-Ü10, Realisierung, Aufwertung Entwicklungsschwerpunkt (ESP), ggf. Kantonsbeiträge\n5-4040-000530 Gersag, Umgestaltung Knoten, Bus und Bahn  A1 140'000 78'522 271'478 1'040'000 -900'000 0 0 VRP-Ü10, Realisierung, Umsteigebeziehung Bhf Gersag - Bus, Verbesserung Erreichbarkeit, ggf. Bundesbeiträge\n\n5-4040-000540 Gersagstrasse, Gersag - Sonnenplatz, Umgestaltung  A2 1'100'000 0 0 200'000 0 900'000 0\nVRP-Ü8-F7-F45, Abhängigkeit Überbauung Sonne, Kantonsprojekt K13 mit dem Knoten Sonnenplatz, Planerleistungen im 2025 da Überbauung Sonne \n\nfortgeschritten, ggf. Agglogelder\n\n5-4040-000550\nRüeggisingerstr, Schützenmattstr. - Gersag, Sanierung \n\nu. Umgestaltung\n B1 1'600'000 0 50'000 0 0 100'000 1'500'000 VRP-Ü9-F3-V22-V23, Strassensanierung (struktuelle Schäden), Optimierung Baumbestand inkl. Fuss- Veloführung, ggf. Bundesbeiträge\n\n5-4040-000560\nRüeggisingerstr, Gersag - Kr. Hammer, Sanierung u. \n\nUmgestaltung\n B1 1'850'000 0 100'000 0 200'000 1'650'000 0 VRP-Ü16, städtebauliche Aufwertung, Strassenraumgestaltung, Busbevorzugung, Veloinfrastruktur, ggf. Bundesbeiträge\n\n5-4040-000570\nRüeggisingerstr, Kr. Hammer - Kr. Kaserne, Sanieung u. \n\nUmgestaltung\n B1 1'500'000 0 100'000 50'000 100'000 500'000 850'000 VRP-Ü17, Strassensanierung inkl. Betrachtung Lärmschutz, Erneuerung Wasserleitung durch GWPW Kirchfeld, ggf. Bundesbeiträge\n\n5-4040-000580 Rüeggisingerstr, Rotbachbrücke, Neubau  B1 1'650'000 0 100'000 0 150'000 1'500'000 0 Neubau gem. Überprüfung 2017, Koordination mit HWS Rotbach, Start 2026/2027\n5-4040-000590 Bahnhofstrasse, Verlängerung Seetalplatz  A1 0 116'935 2'098'065 0 0 0 0 VRP-Ü13, Umsetzung Bebauungsplan Seetalplatz, ggf. Bundesbeiträge\n\n5-4040-000600\nKirchfeldstrasse, Seetalstr - Kindergarten, Sanierung u. \n\nUmgestaltung\n A1 0 402'029 50'000 0 0 0 0 Strassensanierung (strukturelle Schäden) und Umgestaltung Kreuzungsbereich Pestalozzistrasse u. BHS Kirche Emmen\n\n5-4040-000610 Nelkenstrasse, Sanierung u. Umgestaltung  A1 0 87'258 392'742 0 0 0 0 Strassensanierung, Steigerung Verkehrssicherheit (Trottoir / Fussgängerschutz), Koordination Werkleitungssanierungen\n5-4040-000620 Meierhofstrasse 2. Etappe, Erschliessung   A1 -1'500'000 63'916 2'036'084 0 -1'500'000 0 0 Umsetzung Etp. 2.1 2025, Etp. 2.2 noch offen, Ausbau abhängig von Verkauf / Nutzung Parzelle\n\n5-4040-000630\nHaldenstrasse, Ober Emmenweid - Genossenschaft \n\nEmmen, Sanierung u. Kanalisationsneubau\n B1 50'000 0 440'000 0 50'000 0 0 Strassensanierung u. Erweiterung Trennsystem Kanalisation, 2 BHS BehiG\n\n5-4040-000640 Mooshüslistrasse - Bereich Freibad Mooshüsli  B1 256'000 0 100'000 0 256'000 0 0 VRP-V10, Steigerung Verkehrssicherheit\n5-4040-000650 Feldmattstrasse, Trottoir, Neubau und Sanierung   B1 2'495'000 0 122'384 50'000 250'000 600'000 1'595'000 VRP-F42, Steigerung Verkehrssicherheit, Fussgängerschutz, Strassensanierung\n\n5-4040-000660\nSedelbrücke, Sanierung / Ersatz , Anteil Fuss- und \n\nRadweg\n A1 750'000 0 150'000 0 350'000 400'000 0 Sanierung / Ersatz, Umsetzung Abhängigkeit HWS-Projekt Reuss + Reusspark\n\n5-4040-000670\nRevitalisierung Reuss: Aufwertung Naherholungsbereich \n\nRathausenbrücke\n B1 50'000 0 50'000 0 0 0 50'000\n\nNeuer Erholungssschwerpunkt mit Wasserzugang im Bereich der Rathausenbrücke auf der Grundlage des Hochwasserschutzprojektes Reuss und des Konzeptes \n\nLandschaftspark Reuss\n5-4040-000690 Schulhausstr, Umgestaltung  B2 50'000 0 50'000 0 0 0 50'000 BGK Schulhausstrasse / Haldenstrasse\n\n5-4040-000710\nGegenvorschlag Veloinitiative, 2023, \n\nUmsetzungsmassnahmen, Ausführung\n B1 400'000 0 50'000 100'000 100'000 100'000 100'000 Umsetzungsmassnahmen Gegenvorschlag Veloinitiative (2023)\n\n5-4040-000720\nBuholzstrasse - Hasliring - Grünmattstrasse, Neubau \n\nTrottoir und Sanierung \n A1 100'000 24'340 375'660 0 100'000 0 0 VRP-F39\n\n5-4040-001650 Lärmsanierungsprojekt (LSP), Sanierung Strassenlärm  A1 0 244'169 97'260 0 0 0 0 LSP Abschnitt Rüeggisingerstrasse Hammer - Kaserne, basierend auf LSP 2016, ggf. Bundesbeiträge\n\n5-4040-001660 Kunstbauten, Sanierung und Erneuerung  B2 1'200'000 0 0 0 400'000 400'000 400'000 Jährlicher Wertverlust / Investitionsbedarf, 2025 und 2026 Erarbeitung Konzept und Massnahmen\n\n5-4040-001700 Rüeggisingerstr, Kolben - Neuhüsern, Verlegung, Beitrag  B1 480'000 0 0 480'000 0 0 0 VRP-Ü11, Pauschalbeitrag Gde Emmen an Bushaltestelle "Cholbe" im Projekt armasuisse Verlegung Rüeggisingerstrasse\n\n5-4040-001730\nHaldenstrasse. Genossenschaft Emmen - \n\nSonnenplatzkr., Strassenraumgestaltung\n B2 100'000 0 0 0 0 0 100'000 BGK mit Schulhausstrasse, inkl. 2 BHS BehiG\n\n5-4040-001750 Rüeggisingerstrasse, Kr. Kaserne - Kolben  B2 200'000 0 0 0 0 50'000 150'000 VRP-Ü19, Umgestaltung, punktuell städtebauliche Aufwertung, Umbau/Neubau Veloinfrastruktur\n\n5-4040-001770\nStaufacherstrasse, Oberhofstrasse-Feldbreiteweg, \n\nSanierung\n B1 0 0 200'000 0 0 0 0 BGK mit Umgestalltung Seetalstrasse / Oberhofstrasse. Strassensanierung (strukturelle Schäden)\n\n5-4040-001830\nSammelpositionen kurzfristige Umsetzung VRP für \n\nFussverkehr\n B1 600'000 0 0 150'000 150'000 150'000 150'000 Kurzfristige Umsetzungsmassnahmen Verkehrsrichtplan, Stand Januar 2024\n\n5-4040-001840 Tempo-30, Nachrüstung, Ausführung  B1 200'000 0 0 50'000 50'000 50'000 50'000 Sammelposition Massnahmen Nachrüstung/Umgestaltung Tempo 30 - Zonen und Niedriggschwindigkeits-Verkehrsregimes z.B. Begegnungszonen\n5-4040-001860 Ausbau Rathausenstrasse CKW  B2 200'000 0 0 0 100'000 0 100'000 Neue Buserschliessung Rathausen (Standort CKW, SSBL)\n5-4040-001870 Erschliessung Waldibrücke  B2 700'000 0 0 0 0 500'000 200'000 Neuerschliessung Arbeitszonenreserve Wadlibrücke\n\n \n\n501 Berufsbeistandschaft  0 89'599 5'000 0 0 0 0\n5-5010-000780 KLIB-Digitalisierung Berufsbeistandschaft  A1 0 89'599 5'000 0 0 0 0 Weiterentwicklung / Digitalisierung Betriebssoftware KLIB\n\n \n\n502 KESB Emmen  0 29'830 73'800 0 0 0 0\n5-5020-000790 KLIB-Digitalisierung KESB  A1 0 29'830 73'800 0 0 0 0 Weiterentwicklung / Digitalisierung Betriebssoftware KLIB\n\n \n\n503 Soziales  0 127'612 35'388 0 0 0 0\n5-5030-000770 KLIB-Digitalisierung Sozialamt  A1 0 127'612 35'388 0 0 0 0 Weiterentwicklung / Digitalisierung Betriebssoftware KLIB\n\n \n\n14.05.2025 3/4\n\n\n\nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2026 - 2029\n\nNr. Projektbezeichnung Strategie Ziel Topf 4-Jahres Total IST Saldo B2025 ergänzt B2026 P2027 P2028 P2029 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n601 Volksschule  3'967'000 0 1'114'000 1'509'000 487'000 495'000 1'476'000\n\n5-6010-000310 Schulinformatik Erlen Sek Active Boards + Visualizer  B1 0 0 274'000 0 0 0 0\nDie interaktiven Wandtafeln in der Sekundarstufe Erlen sowie die Visualizer müssen ersetzt werden, da die bestehenden Geräte veraltet sind und den heutigen \n\nAnforderungen – insbesondere in Bezug auf die Bildqualität – nicht mehr entsprechen.\n\n5-6010-000320 Schulinformatik Hübeli Active Boards + Visualizer  B1 155'000 0 0 155'000 0 0 0\nDie interaktiven Wandtafeln in der Primarschule Hübeli sowie die Visualizer müssen ersetzt werden, da die bestehenden Geräte veraltet sind und den heutigen \n\nAnforderungen – insbesondere in Bezug auf die Bildqualität – nicht mehr entsprechen.\n\n5-6010-000330 Schulinformatik alle SH Geräte 3. - 4. SJ 2026  B1 455'000 0 0 395'000 0 60'000 0\nDie Geräte der Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klassen haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und müssen durch Ersatzanschaffungen erneuert \n\nwerden.\n\n5-6010-000340 Schulinformatik alle SH Geräte LP  B1 125'000 0 350'000 70'000 0 55'000 0 Die in der ersten Beschaffungsphase angeschafften Geräte für Lehr- und Fachlehrpersonen haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und sind zu ersetzen.\n\n5-6010-000350 Ersatz Multifunktionsdrucker Schulen  B1 85'000 0 120'000 0 0 0 85'000 Die in den Jahren 2016 bis 2019 angeschafften Multifunktionsdrucker haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und müssen ersetzt werden.\n5-6010-000370 Schulinformatik alle SH Geräte Zyklus 1 2027  B2 107'000 0 0 0 107'000 0 0 Die in der ersten Beschaffungsphase angeschafften iPads haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und müssen ersetzt werden.\n\n5-6010-000380 Schulinformatik Riffig Active Boards + Visualizer  B2 105'000 0 0 0 0 0 105'000\nDie interaktiven Wandtafeln in der Primarschule Riffig sowie die Visualizer müssen ersetzt werden, da die bestehenden Geräte veraltet sind und den heutigen \n\nAnforderungen – insbesondere in Bezug auf die Bildqualität – nicht mehr entsprechen.\n\n5-6010-000390 Schulinformatik Riffig Activ Panels + Visualizer  B2 106'000 0 0 0 0 0 106'000\nDie interaktiven Wandtafeln in der Primarschule Riffig sowie die Visualizer müssen ersetzt werden, da die bestehenden Geräte veraltet sind und den heutigen \n\nAnforderungen – insbesondere in Bezug auf die Bildqualität – nicht mehr entsprechen.\n\n5-6010-000420\nSchulinformatik alle SH Geräte 5. - 9. SJ (Etappen ab 5. \n\nKlasse)\n A1 1'095'000 0 270'000 255'000 280'000 280'000 280'000\n\nAnschaffung von Geräten für die Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse. Diese Geräte begleiten die Lernenden während der verbleibenden obligatorischen \n\nSchulzeit an der Volksschule Emmen.\n\n5-6010-000430 SH Erlen: Neumöblierung Sek  B2 800'000 0 0 0 0 0 800'000\nIm Schulhaus Erlen ist das Mobiliar mittlerweile 30 Jahre alt und besteht aus Doppelpulten. Dieses Mobiliar muss ersetzt werden; vorgesehen ist die \n\nAnschaffung von Einzelpulten.\n\n5-6010-000440\nNeu- und Ersatzbeschaffungen Schulmobiliar/-\n\nAusstattungen\n A1 400'000 0 100'000 100'000 100'000 100'000 100'000\n\nAufgrund des Wachstums der Lernenden ist einerseits eine zusätzliche Beschaffung von Schulmobiliar erforderlich, andererseits entstehen durch neue \n\npädagogische Anforderungen weitere Bedürfnisse, die die Anschaffung neuen Mobiliars notwendig machen.\n\n5-6010-001780\nErsatzbeschaffung Demontage und Montage Access \n\nPoints - alle Schulhäuser\n A1 534'000 0 0 534'000 0 0 0\n\nIn allen Gebäuden der Volksschule Emmen wurden Access Points installiert, um den Lernenden und Lehrpersonen den Zugang zum Internet über das WLAN zu \n\nermöglichen. Diese Access Points haben mittlerweile das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und müssen ersetzt werden.\nSubtotal Investitionen 133'680'750 33'595'966 56'713'441 36'877'000 29'803'750 33'880'000 33'120'000\n\nSammelrubrik 1 (Investitionsbeitrag ÖV) 1'363'000 1'377'000 1'390'000 1'404'000\nSammelrubrik 2 (Wasserleitungen) 5'630'000 3'580'000 630'000 830'000\nSammelrubrik 3 (Abwasserleitungen) 300'000 1'200'000 1'200'000 700'000\nSubtotal Sammelrubrik 7'293'000 6'157'000 3'220'000 2'934'000\n\nTopf A 24'334'000 17'395'000 17'555'000 7'685'000\n\nTopf B 5'250'000 6'251'750 13'105'000 22'501'000\n\nTopf C (Projekte nur in Anhang 2 gelistet) 0 800'000 1'300'000 3'200'000\n\nTopf D (Projekte nur in Anhang 2 gelistet) 50'000 0 300'000 350'000\n\nSammelrubrik 7'293'000 6'157'000 3'220'000 2'934'000\n\nTotal 36'927'000 30'603'750 35'480'000 36'670'000\n\npriorisiert (für AFP 2026-2029) Topf A + B sowie S 1-3 36'877'000 29'803'750 33'880'000 33'120'000\n\nnicht priorisiert (Topf C + D): Topf C*, Topf D 50'000 800'000 1'600'000 3'550'000\n\nTotal 36'927'000 30'603'750 35'480'000 36'670'000\n\nPriorisierte Investitionen 2026 nach Aufgabenbereich\n202 Kanzlei und Informatik 500'000 160'000 130'000 130'000\n205 Feuerwehr 170'000 48'750 500'000 930'000\n303 Immobilien 21'500'000 19'500'000 20'540'000 20'260'000\n401 Öffentlicher Verkehr 1'363'000 1'377'000 1'390'000 1'404'000\n402 Planung und Hochbau 455'000 615'000 595'000 395'000\n403 Ver- und Entsorgung 5'930'000 4'780'000 1'830'000 1'530'000\n404 Strassen und öffentliche Anlagen 5'450'000 2'836'000 8'400'000 6'995'000\n601 Volksschule 1'509'000 487'000 495'000 1'476'000\n\nTotal 36'877'000 29'803'750 33'880'000 33'120'000\n\nHinweis: Topf C nur als Backlog für Topf B (d.h. Investitionen aus Topf C kommen im B2026, wenn Investitionssumme noch nicht erreicht)\nTotal = 4-Jahres Total (B2026-P2029)\nZiel: L = Legislaturziel, J = Jahresziel\n\nLegende:\nTopf A: Laufende Investitionen (nur Investitionen, welche bereits gestartet oder bewilligt wurden) \nTopf B: Zwingende Investitionen  (z.B. Sanierung Bushaltestellen BehiG)\nTopf C: Nachholbedarf (z.B. Sanierung Fussballplatz, Erneuerung Infrastruktur)\nTopf D: Wunsch- bwz. Entwicklungsbedarf (z.B. Attraktivierung Frei- und Hallenbad)\nTopf S: Sammelrubriken\n\nDie zweite Dimension der Priorisierung ist die «Dringlichkeit» und wird in vier Kategorien eingeteilt:\nKategorie 1: Ausführung im Budgetjahr (zwingend)\nKategorie 2: Ausführung in den Planjahren 2, 3 und 4\nKategorie 3: Ausführung in den Planjahren 5, 6 und 7\nKategorie 4: Ausführung in den Planjahren 8, 9 und später\n\n14.05.2025 4/4\n\n\n


name: 11_14 Beantwortung Motion Regelung der Nebeneinkünfte aus Mandaten im Auftrag der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n \n\n11/14 Beantwortung der Motion Christian Meister und Christian Blunschi namens der \n\nCVP-Fraktion vom 25. März 2014 betreffend Regelung der Nebeneinkünfte aus \n\nMandaten im Auftrag der Gemeinde Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nIn letzter Zeit konnte vermehrt über Nebeneinkünfte von Regierungs- und Gemeinderäten in \n\nden Medien gelesen werden. Auch die Emmer Gemeinderäte erzielen Nebeneinkünfte. Diese \n\nkommen zu einem gewissen Teil aus Mandaten im Auftrag der Gemeinde Emmen. Dies sind \n\nÄmter in Verwaltungsräten oder bei Gemeindeverbänden.  \n\n \n\nDie CVP Fraktion erachtet Nebeneinkünfte aus Mandaten nicht als unproblematisch. Deshalb \n\nmuss gegenüber Parlament und Bevölkerung Transparenz und Klarheit geschaffen werden. \n\nEs braucht eine klare und verbindliche Regelung in einem Reglement.  \n\n \n\nDas geltende Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates regelt nicht, welche \n\nEntschädigungen die Gemeinderäte aus diesen Nebeneinkünften behalten dürfen und welche \n\nGelder an die Gemeinde abgegeben werden müssen. Es kommt das Personalreglement - \n\nnamentlich Art. 36 - zur Anwendung. Die Regelung im Personalreglement eignet sich für die \n\nEntschädigungsregelung bei den Gemeinderäten indessen nicht. Einerseits ist gerade bei Tä-\n\ntigkeiten der Gemeinderäte im Einzelfall nicht klar, ob es sich um eine berufliche oder private \n\nTätigkeit handelt. Andererseits darf es nicht sein, dass der Gemeinderat selber Ausnahmen \n\nvon der Regelung in Art. 36 des Personalreglements bewilligen und sich von der Abgabe-\n\npflicht befreien kann.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nDie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wurde mit einem Informationsschreiben \n\nbedient, dass allen Mitgliedern des Einwohnerrates Einsicht zur Verfügung steht. Gemäss \n\ndieser Zusammenstellung ist lediglich für das Verwaltungsratsmandat in der Betagtenzentren \n\nEmmen AG die Entschädigung der Gemeinde abzugeben. Für zahlreiche Mandate – wie bei-\n\nspielsweise im Vorstand der Spitex, des Bibliotheksverbands, von LuzernPlus, von REAL oder \n\ndes VLG‘s – besteht hingegen keine Abgabepflicht. Die Auskunft im Rahmen der R+GPK-\n\nSitzung vom 18.3.2014 erachten wir als ungenügend. Namentlich ist nicht klar, worauf der \n\nGemeinderat diese Praxis stützt.  \n\n \n\nDie Transparenz und eine klare Entschädigungsregelung soll deshalb mit folgenden drei For-\n\nderungen erreicht werden.  \n\n \n\n1. Der Umgang mit Nebeneinkünften der Gemeinderäte aus Mandaten im Auftrag der Ge-\n\nmeinde Emmen ist in einem separaten Reglement oder im Besoldungsreglement festge-\n\nlegt. Über dieses Reglement befindet der Einwohnerrat.  \n\n \n\n2. Sämtliche Nebenbeschäftigungen der Gemeinderäte aus Mandaten im Auftrag der Ge-\n\nmeinde Emmen werden offengelegt und auf der Homepage der Gemeinde Emmen gut \n\nersichtlich veröffentlicht. Diese Veröffentlichung wird verbindlich im Reglement vorge-\n\nschrieben.  \n\n \n\n3. Im Reglement ist festzuhalten, dass sämtliche nebenberuflichen Nebenbeschäftigungen \n\nder Gemeinderatsmitglieder durch den Gesamtgemeinderat genehmigt werden müssen. \n\nDieser hat dabei insbesondere den schätzungsweisen Zeitaufwand und allfällige Interes-\n\nsenkonflikte zu prüfen.“  \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die schnelle Schaffung von Transparenz und Klarheit.  \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Aufgaben, Pensen und Entschädigung des Gemeinderates Emmen \n\n \nDem Gemeinderat obliegt gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Kanton Luzern die strategi-\n\nsche Führung der Gemeinde. Dazu hält die Gemeindeordnung von Emmen ausdrücklich fest, \n\ndass der Gemeinderat die führende und vollziehende Behörde der Gemeinde ist und damit \n\ndie Gesamtverantwortung für die Gemeinde trägt. Der Gemeinderat sorgt insbesondere für \n\ndie demokratische Führung der Gemeinde und ist für eine nachhaltige Finanzierung der Auf-\n\ngaben zuständig. Weiter plant der Gemeinderat alle Aktivitäten, welche für die Erreichung \n\nder vorgegebenen Zielsetzungen erforderlich und notwendig sind. Der Gemeinderat trägt \n\nauch die Verantwortung für rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Abläufe und \n\nProzesse der Verwaltung. Der Gemeinderat hat damit auch die Gesamtleitung der Verwal-\n\ntung. Er hat daher alle ihm durch Gesetz, Verordnung oder Reglement übertragenen Aufga-\n\nben und auch diejenigen, welche keinem anderen Organ übertragen worden sind, zu besor-\n\ngen. Die Gemeindeverwaltung Emmen ist seit der Revision der Gemeindeordnung im Jahr \n\n\n\n3 \n\n \n\n1999 in grundsätzlich gleich gewichtete Direktionen aufgeteilt, welche alle von einem Mit-\n\nglied des Gemeinderates geführt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung sind \n\nsämtliche Mitglieder des Gemeinderates Emmen hauptamtlich für die Gemeinde tätig. Der \n\nEinwohnerrat legt die Gesamtstellenprozente des Gemeinderates in einem Reglement fest. \n\nGemäss Art. 1 Abs. 2 des Besoldungsreglementes verfügt der Gemeinderat aktuell über 400 \n\nStellenprozente, die unter Berücksichtigung der hauptamtlichen Tätigkeit grundsätzlich \n\ngleichmässig unter den Gemeinderäten aufzuteilen sind. Der Gemeindepräsident, die Ge-\n\nmeinderätin und die Gemeinderäte üben ihre Tätigkeit mit je einem 80% Pensum aus. Allen \n\nMitgliedern des Gemeinderates stehen damit für die Erfüllung aller Führungsaufgaben, den \n\nteils operativen Tätigkeiten und auch für die Repräsentationsverpflichtungen pro Woche 34.4 \n\nArbeitsstunden (100% = 43 Stunden) zur Verfügung. Langjährige Erfahrungen und auch \n\nZeiterfassungen zeigen auf, dass dieses hauptamtliche Pensum von 80 % für die Erfüllung \n\nder Kernaufgaben als Gemeinderat beansprucht wird. Die Präsenzzeiten für Repräsentatio-\n\nnen und Teilnahmen an Veranstaltungen sind dabei nicht vollumfänglich berücksichtigt. Mit \n\nder Revision der Gemeindeordnung (1999) und der Einführung der Hauptämter ab der Legis-\n\nlatur 2000 - 2004 sollte den Mitgliedern des Gemeinderates nach dem damaligen politischen \n\nWillen ermöglicht werden, neben der Behördentätigkeit weitere Aufgaben in der Wirtschaft, \n\nin einer eigenen Firma, in der Bildung (z.B. als Lehrperson, Dozentin/Dozent) sowie in selb-\n\nständigen Berufen (z.B. Arzt, Anwalt, Ingenieur, Architekt) mit einem Teilpensum wahrneh-\n\nmen zu können. Damit sollte auch erreicht werden, dass die Vereinbarkeit eines Gemeinde-\n\nratsmandates mit einer bisherigen, beruflichen Tätigkeit möglich wird. Grundsätzlich kann \n\njedes Mitglied des Gemeinderates somit neben seiner Behördentätigkeit weitere Aufgaben \n\nübernehmen. Art. 2 des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates geht \n\ndabei davon aus, dass die Tätigkeit des Gemeinderates grösstenteils auf der Gemeindever-\n\nwaltung erfolgt (Abs. 1). Diese Regelung ist in der Gemeinde Emmen auf das Jahr 2000 ein-\n\ngeführt worden. Vorher waren die Aufgaben des Gemeindeammanns und des Sozialvorste-\n\nhers als Vollämter (100%-Pensen) ausgestaltet. Der Gemeindepräsident verfügte über ein \n\n55%-Pensum und die weiteren Gemeinderäte teilten sich die noch verfügbaren 65-\n\nStellenprozente für die Bereiche Schule und Werke auf.   \n\n \n\nDie Gemeinderatslöhne wurden bereits vor der Einführung der Hauptämter gestützt auf das \n\nLohnsystem der Gemeinde Emmen festgesetzt. Der für die Lohnberechnung massgebende \n\nStellenwert wurde von der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission festgelegt. Im \n\nRahmen der letzten Sparpakete sind die Pauschalspesen reduziert worden. Dem Gesamtge-\n\nmeinderat stehen für die 400-Stellenprozente eine Gesamtlohnsumme von Fr. 860‘000.00 \n\nzur Verfügung. Mit dem so festgesetzten Lohn und den Pauschalspesen sind die Aufgaben, \n\nwelche im Rahmen des 80%-Pensum als Gemeinderatsmitglied zu erledigen sind, abgegol-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n2. Nebenbeschäftigungen  \n \n\na) Neben dem gesetzlich geregelten Gemeinderatspensum (80%) können die gewähl-\n\nten Mitglieder grundsätzlich unbeschränkt weitere Aufgaben in der Privatwirtschaft, in Fir-\n\nmen, Vereinen, Organisationen oder auch weiteren politischen Gremien übernehmen. In \n\nanaloger Anwendung des Personalreglementes ist dabei aber davon auszugehen, dass sich \n\nalle diese Tätigkeiten nicht negativ auf die Funktion und Arbeit als Gemeinderat auswirken \n\ndürfen. Einzig die Einsitznahme in den Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften oder anderer \n\ngewinnorientierter Unternehmungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Gemeinderates \n\nvoraus (Art. 42 Abs. 2 GO). Nach einer Wahl sind Mitglieder des Gemeinderates Emmen frei, \n\nin welchem Umfang weitere Tätigkeiten ausgeübt werden und ob es sich dabei um entschä-\n\ndigte Mandate oder auch ehrenamtliche Tätigkeiten handelt. \n\nb) Im Kanton Luzern werden verschiedenste Aufgaben, welche von Gemeinden zu er-\n\nledigen sind, von Verbänden (z.B. Entsorgung; Abwasser), Vereinen (z.B. Spitex; VLG), Akti-\n\nengesellschaften (Betagtenbetreuung) und weiteren Institutionen (z.B. Stiftungen, Gemein-\n\ndeverträge) übernommen. Neben den eigentlichen Kernaufgaben in den eigenen Verwaltun-\n\ngen fallen in diesen ausgelagerten Organisationen weitere Führungstätigkeiten an. Mit der \n\nDelegation von Mitgliedern des Gemeinderates in Verwaltungsräte oder Organisationen sind \n\nimmer zusätzliche Mehraufwendungen verbunden, welche in der Regel nicht bereits im Pen-\n\nsum als Gemeinderat einberechnet sind. Vertretungen der Gemeinde in Verbänden oder die \n\nErledigung von Aufgaben in Vorständen und auch in neuen Projekten muss zusätzlich neben \n\nder ordentlichen Tätigkeit als Gemeinderat erledigt werden. Im Kanton Luzern entspricht es \n\nlangjähriger Praxis, dass Gemeinderäte für die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben in den \n\nVerbänden (z.B. VLG, REAL, LuzernPlus, Gemeindeverband Suchtberatung etc.) von diesen \n\nselbst direkt entschädigt werden. Das ist damit begründet, dass die meisten Gemeinderats-\n\nmitglieder, vor allem bei kleineren und mittleren Gemeinden, nur über Teilpensen verfügen \n\nund zusätzliche Aufgaben nicht durch die Entschädigung des Gemeinderatspensums gedeckt \n\nsind. Zu beachten ist, dass nicht alle Aufgaben entschädigt werden (z.B. Regionalkonferen-\n\nzen Sozial- und Finanzdirektoren; Stiftungsräte akku oder Schmid Jungbürgerstiftung, Mit-\n\nwirkung in Projektteams; Einsitz in kantonalen Arbeitsgruppen etc.). Die Übernahme weite-\n\nrer Aufgaben und Mandate, welche im direkten Zusammenhang mit der Gemeinde stehen, \n\ndurch Mitglieder des Gemeinderates Emmen kann im Einzelfall dazu führen, dass die Neben-\n\nbeschäftigung im ursprünglichen Beruf oder in der eigenen Unternehmung entsprechend be-\n\nschränkt werden muss.  \n\nc) Tatsache ist, dass die Nebenbeschäftigungen in den gemeindenahen Organisatio-\n\nnen gemäss bestehender Praxis meist auf die Mitglieder verschiedenster Gemeinden verteilt \n\nwerden. Dabei ist man in der Regel bemüht, eine parteipolitisch ausgewogene Zusammen-\n\nsetzung aller Gremien zu erreichen. Das führt in der Praxis dazu, dass Gemeinderatsmitglie-\n\nder direkt ad personam für die Mitwirkung in Gremien und Vorständen angefragt werden. \n\nDas angefragte Mitglied muss dann zuerst aufgrund seiner eigenen Tätigkeiten und Aufga-\n\nben entscheiden, ob die Übernahme einer zusätzlichen Beschäftigung möglich ist und diese \n\nAufgaben den Interessen der Gemeinde und auch den eigenen Vorstellungen entspricht. Der \n\nGemeinderat Emmen ist grundsätzlich daran interessiert, dass seine Mitglieder in den ver-\n\nschiedenen Organisationen (SoBZ, VLG Vorstand, VLG Bereiche, REAL, LuzernPlus, Spitex \n\n\n\n5 \n\n \n\netc.) die Interessen der Gemeinde und vor allem auch das Know-how und die Erfahrungen \n\nseiner Mitglieder aktiv einbringen können. Die Gemeinde Emmen ist durch die Einsitznahme \n\nvon Mitgliedern des Gemeinderates in verschiedenen Gremien rechtzeitig und vollumfänglich \n\nüber zukünftige Projekte informiert und kann durch diese Mandate die Kenntnisse und Erfah-\n\nrungen optimal einbringen und vor allem auch die möglichen Auswirkungen auf die Gemein-\n\nde frühzeitig abschätzen sowie notwendige Veränderungen direkt initiieren. Die Anfragen für \n\ndie Einsitznahme in den verschiedensten Organisationen und Gremien orientieren sich an \n\nden Bedürfnissen und an bestehenden Vakanzen sowie an den Kompetenzen der Gemeinde-\n\nratsmitglieder. Mit Ausnahme des VLG hat sich der Gemeinderat Emmen bisher nicht proak-\n\ntiv um solche Mandate beworben. Einzig die Statuten des Spitex-Vereines Emmen sehen vor, \n\ndass der Gemeinderat Emmen einen Anspruch auf einen Sitz im Vorstand hat. Bei allen an-\n\nderen Organisationen sind die Einsitznahmen des Gemeinderates Emmen jeweils mit der ak-\n\ntuell engagierten Person verbunden. \n\nd) Gemäss der seit 2000 geltenden Praxis beschliesst der Gemeinderat Emmen jeweils \n\nzu Beginn der Legislatur in Anwendung von Art. 42 der Gemeindeordnung und in Anwen-\n\ndung von Art. 1 - 4 des Besoldungsreglementes für die Mitglieder des Gemeinderates über \n\ndie Direktionszuteilung und die Pensen. Auch die Zuweisung von weiteren Aufgaben, aus-\n\nserhalb der bestehenden Pensen der Mitglieder des Gemeinderates, wird, soweit bekannt \n\nund möglich, ebenfalls befunden. Seit 2000 gilt daher die Regelung, dass Einnahmen und \n\nSpesen aus Mandaten als Abgeltung für zusätzlichen Aufwand (ausserhalb des 80 %-\n\nPensums) privat zugewiesen werden.  \n\ne) Gleichzeitig genehmigt der Gemeinderat die Verwaltungsratsmandate der Mitglie-\n\nder des Gemeinderates bei Aktiengesellschaften oder anderen gewinnorientierten Unter-\n\nnehmungen. Weitere private Tätigkeiten werden gemäss bisheriger Praxis, ohne Kenntnis-\n\nnahme der Entschädigungen, zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat führt für alle Mit-\n\nglieder eine Liste, welche sämtliche Nebenbeschäftigungen unterteilt in öffentliche Mandate, \n\nprivate Mandate, Politik, Gesellschaft, Organisationen und Mitgliedschaften erfasst. Diese Lis-\n\nte wird im Internet publiziert und Veränderungen werden laufend nachgeführt.  \n\nf) Aktuell werden die Verwaltungsratshonorare für die Gemeinderäte, welche in den \n\nVerwaltungsrat der gemeindeeigenen Betagtenzentren Emmen AG delegiert werden, direkt \n\nan die Gemeinde ausbezahlt. Dies wurde damit begründet, dass die damit verbundenen Auf-\n\ngaben bei der Tätigkeit als Gemeinderat weggefallen sind. Die Aufgaben der Verwaltungsrä-\n\nte bei den Betagtenzentren Emmen AG sind durch das Gemeinderatspensum abgedeckt. Die \n\nTätigkeiten und die Mitwirkung in verschiedenen gemeindenahen Organisationen (z.B. Vor-\n\nstand REAL; Vorstand LuzernPlus; Vorstand VLG; Regionalgruppenleitung Bereich VLG; Ver-\n\nwaltungsratsmandat Auto AG Rothenburg; Vorstand Spitex-Verein; Regionalkonferenz Um-\n\nwelt; Regionalkonferenz Kultur; Bibliotheksverband; Delegierte SoBZ; Verbandsleitung SoBZ) \n\nmüssen die betroffenen Mitglieder des Gemeinderates Emmen ausserhalb des 80%-Pensums \n\nerledigen. Daher werden die unterschiedlich ausgestalteten Entschädigungen (Spesen; Sit-\n\nzungsgelder; Entschädigungen) jeweils direkt dem jeweiligen Mitglied des Gemeinderates \n\nvon den Organisationen überwiesen. Verschiedene Mandate werden nicht entschädigt (z.B. \n\nStiftungsrat akku; Verwaltungsrat Fernwärme Emmen AG (neu Fernwärme Luzern AG); Stif-\n\ntungsrat Schmid Jungbürgerstiftung; diverse Regionalkonferenzen; Konferenz der Gemein-\n\ndepräsidenten; ZiSG-Delegierte).  \n\n\n\n6 \n\n \n\ng) Eine Umfrage im Rahmen der Gemeindepräsidentenkonferenz der Agglomeration \n\nLuzern hat ergeben, dass in den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Horw, Malters und Meggen \n\nähnliche Regelungen bestehen. In der Gemeinde Kriens sind 40% der Entschädigungen aus \n\nTätigkeiten, die unmittelbar mit dem Gemeinderatsmandat direkt verbunden sind, der Ge-\n\nmeindekasse abzuliefern. Bei allen anderen Entschädigungen, welche nicht direkt mit dem \n\nMandat als Gemeinderat von Kriens verbunden sind, steht die Entschädigung der engagier-\n\nten Person direkt zu. In der Stadt Luzern fliessen diejenigen Entschädigungen, die direkt o-\n\nder indirekt eine Abordnung der Stadt Luzern darstellt, in die Stadtkasse, wobei zu berück-\n\nsichtigen ist, dass sämtliche Mitglieder des Stadtrates Luzern ein Vollamt ausüben. \n\nh) Der Gemeinderat Emmen vertritt die Auffassung, dass die heutige Praxis den Vor-\n\ngaben der bestehenden Reglemente entspricht und damit die Vereinbarkeit des Gemeinde-\n\nratsmandates mit weiteren Tätigkeiten privater oder öffentlicher Natur ermöglicht. Massge-\n\nbend ist dabei, dass für alle Gemeinderatsmitglieder 80%-Pensen entschädigt werden. Bei \n\nVollämtern müssten die mit dem Mandat als Gemeinderat verbundenen Tätigkeiten, welche \n\nneben einem Vollpensum zulässig wären, markant auf zwingende Aufgaben reduziert wer-\n\nden. In allen Fällen ist aber dafür zu sorgen, dass die Zuteilung weiterer Aufgaben auch im-\n\nmer mit der Aufgabe und den Belastungen als Gemeinderat zumutbar und verträglich bleibt. \n\n \n\n \n\n3. Zu den Forderungen der Motionäre  \n\n \n1. Der Umgang mit Nebeneinkünften der Gemeinderäte aus Mandaten im Auftrag der Ge-\n\nmeinde Emmen ist in einem separaten Reglement oder im Besoldungsreglement festge-\n\nlegt. Über dieses Reglement befindet der Einwohnerrat.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Emmen ist für den Erlass von Reglementen zuständig. Der Gemeinderat \n\nEmmen will die bisherige Praxis explizit in das Besoldungsreglement überführen und wird \n\ndem Einwohnerrat eine entsprechende Anpassung des Reglementes zur Beratung und Be-\n\nschlussfassung unterbreiten. Im Grundsatz soll darin festgehalten werden, dass der Gemein-\n\nderat sämtliche Nebenbeschäftigungen seiner Mitglieder zur Kenntnis nehmen soll und diese \n\nin einer aktuell nachzuführenden Liste zu publizieren hat. Über die Verwendung der Ent-\n\nschädigungen der direkt mit dem Gemeinderatsmandat verbundenen Nebenbeschäftigungen \n\nsoll der Gemeinderat im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinde und \n\ndes betroffenen Gemeinderatsmitgliedes entscheiden. Dabei soll ausdrücklich festgehalten \n\nwerden, ob solche Tätigkeiten innerhalb des Gemeinderatspensums oder in der frei verfüg-\n\nbaren Zeit ausgeübt werden. Folgerichtig müssten die damit verbundenen Entschädigungen \n\nan die Gemeinde überwiesen werden oder könnten privat vereinnahmt werden. Der Ge-\n\nmeinderat soll zudem im Einzelfall auch eine teilweise Abgeltung vorsehen können. Dies für \n\nden Fall, dass für diese Tätigkeit auch Ressourcen der Gemeindeverwaltung (Sekretariat \n\netc.) genützt werden. Es ist aber dabei vor allem auch zu beachten, dass mit einer neuen \n\nRegelung keine Ungleichbehandlungen zwischen Nebentätigkeiten in privaten Organisatio-\n\nnen (eigene Firma, Kanzlei, Praxis, VR-Mandate) und den für die Gemeinde auch wichtigen \n\nMitwirkungen in den gemeindenahen Organisationen (z.B. REAL, VLG, Spitex, Bibliotheks-\n\nverband, Gemeindeverbände etc.) entstehen, indem die Übernahme von privaten Mandaten \n\nbei einer Abgabepflicht gemeindenaher Aufgaben deutlich attraktiver würden. \n\n\n\n7 \n\n \n\n2. Sämtliche Nebenbeschäftigungen der Gemeinderäte aus Mandaten im Auftrag der Ge-\n\nmeinde Emmen werden offengelegt und auf der Homepage der Gemeinde Emmen gut \n\nersichtlich veröffentlicht. Diese Veröffentlichung wird verbindlich im Reglement vorge-\n\nschrieben.  \n\n \n\nBereits heute werden die Nebenbeschäftigungen und Mandate der Mitglieder des Gemeinde-\n\nrates vollumfänglich und weitergehender offengelegt und auf der Homepage der Gemeinde \n\nEmmen veröffentlicht. Der Gemeinderat wird diese Verpflichtung zur Offenlegung aber eben-\n\nfalls ins Reglement übernehmen.  \n\n \n\n3. Im Reglement ist festzuhalten, dass sämtliche nebenberuflichen Nebenbeschäftigungen \n\nder Gemeinderatsmitglieder durch den Gesamtgemeinderat genehmigt werden müssen. \n\nDieser hat dabei insbesondere den schätzungsweisen Zeitaufwand und allfällige Interes-\n\nsenkonflikte zu prüfen. \n\n \n\nBereits heute übernehmen die Mitglieder des Gemeinderates nur Aufgaben, welche sie kom-\n\npetent ausüben können und sich mit dem Hauptamt als Gemeinderat in Einklang bringen \n\nlassen. Diese Forderung der Motionäre geht jedoch zu weit. Der Gemeinderat hat in Ziff. 1 \n\nvorstehend vorgeschlagen, eine Regelung zu erlassen, dass der Gemeinderat alle Nebenbe-\n\nschäftigungen zur Kenntnis nehmen soll. Bei den Entschädigungen ist ebenfalls unter Abwä-\n\ngung aller Interessen zu entscheiden. Hier spielt auch die gemeinderatsinterne Kontrolle und \n\ndiese ist nicht so eng zu formulieren. Die Mitglieder des Gemeinderates verfügen über ein \n\n80%-Hauptamtpensum und wenn ein Gemeinderat in seiner übrigen Arbeitszeit beispiels-\n\nweise für eine eigene Firma oder eine gemeinnützige Organisation tätig sein will, sollte eine \n\nsolche Nebenbeschäftigung nicht von einer Genehmigung des Gesamtgemeinderates abhän-\n\ngig sein. Eine Offenlegung sämtlicher Nebenbeschäftigungen und Mandate jedes einzelnen \n\nMitgliedes des Gemeinderates gegenüber dem Gesamtgemeinderat und die Zustimmungser-\n\nklärungen im Sinne der Gemeindeordnung sind ausreichend. Es ist auch zu beachten, dass \n\nbeispielsweise Ärzte und Anwälte basierend auf den Berufsregeln die Patientendaten und \n\nauch Mandatsverhältnisse nicht offen legen dürfen und damit bei diesen Berufen die Eigen-\n\nverantwortung entscheidend ist. Es ist auch in weiteren Tätigkeiten immer auch eine Frage \n\nder Eigenverantwortung, dass die Mitglieder des Gemeinderates keine Tätigkeiten ausüben, \n\nwelche mit der Tätigkeit als Gemeinderat nicht vereinbar sind. Auch die Parteien sind bei der \n\nAuswahl und der Selektion der Kandidierenden gefordert. Zudem können auch die Stimmbe-\n\nrechtigten jeweils alle vier Jahr Korrekturen vornehmen. Diese Regelung würde auch dazu \n\nführen, dass nach den Wahlen neu gewählte Mitglieder des Gemeinderates bereits beste-\n\nhende Aufgaben, welche den Wählenden bekannt sind, nachträglich vom Gemeinderat be-\n\nwilligen lassen müsste. Dies ist aus der Sicht des Gemeinderates nicht praktikabel und würde \n\nauch dazu führen, dass Kandidierende bis zu einer Wahl nicht wüssten, ob sie bisherige \n\nMandate weiterführen können. Künftige Gemeinderatsmitglieder wissen heute schon im Vor-\n\nfeld, dass die Einsitznahme in den Verwaltungsrat von eigenen Aktiengesellschaften oder \n\nanderer gewinnorientierter Unternehmungen auch die ausdrückliche Zustimmung des Ge-\n\nmeinderates voraussetzt (Art. 42 Abs. 2 GO). In der bisherigen Praxis hat das zu keinen \n\n\n\n8 \n\n \n\nProblemen geführt und die Inhaber von eigenen Firmen konnten ihre Tätigkeiten weiterfüh-\n\nren. \n\nSchlussfolgerung \n\nDie Nebenbeschäftigungen und auch die Übernahme von Mandaten der Mitglieder des Ge-\n\nmeinderates, welche im Zusammenhang mit der Gemeinde stehen, werden in konstanter \n\nPraxis bereits im Sinne der Motionäre geregelt. Der Gemeinderat kennt die Tätigkeiten der \n\nMitglieder des Gemeinderates und die Übernahme von Mandaten erfolgt immer in Absprache \n\nmit dem Gemeinderat. Der Gemeinderat wird bei Überweisung dieser Forderung der Motio-\n\nnäre diese Regelungen in ein Reglement überführen und gemäss den vorstehenden Ausfüh-\n\nrungen umsetzen. Der Gemeinderat ist bereit, die Forderungen der Ziff. 1 und 2 entgegen-\n\nzunehmen (teilweise Überweisung der Motion). Die Forderung in Ziff. 3 der Motion beantragt \n\nder Gemeinderat abzulehnen. Der Gemeinderat beantragt deshalb zusammenfassend die \n\nteilweise Überweisung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. Juni 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n\n