name: 42_19 Beantwortung Motion Wirtschaftsförderung Emmen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n42/19 Beantwortung der Motion Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom \n\n13. November 2019 betreffend Wirtschaftsförderung Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nAusgangslage \n\nAls ehemalige Industriegemeinde haben in Emmen die Emmer Gewerbebetriebe einen hohen \n\nStellenwert. Die Betriebe bieten attraktive Arbeitsplätze in der Wohngemeinde an. So entfallen \n\nlange Pendelzeiten und die Attraktivität der Gemeinde nimmt zu. Leider können sich die KMU \n\naufgrund fehlender Gewerbeflächen nicht mehr entfalten und schon gar nicht neu ansiedeln. In \n\nden vergangenen Jahren sind steuerstarke Betriebe aufgrund fehlender Gewerbeflächen aus der \n\nGemeinde Emmen gezogen. Der Anteil Wohnen: Arbeitsplatz ist auf den Faktor 0.5 gesunken. \n\nEinzig Verkaufsläden und Coiffeurgeschäfte entlang der Gerliswilstrasse kommen und gehen, was \n\nauch nicht wirklich zur Attraktivitätssteigerung in Emmen beiträgt. Emmen mutiert zu einer Schlaf- \n\nund Wohngemeinde. \n\nEine Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Emmen ist inexistent. Eine konkrete Ansprechperson ist \n\nden Emmer Unternehmern/innen nicht bekannt. Es existiert kein Verzeichnis über freie \n\nGewerbeflächen und bei einer Erweiterung eines erfolgreichen Unternehmens ist die Gemeinde \n\nEmmen keine grosse Hilfe. Zwar bemüht sich der Gemeinderat den Kontakt zu den \n\nGrossunternehmungen zu pflegen und sich beim Gewerbeverein Emmen einzubringen, jedoch \n\nreicht ein sporadischer Besuch bei RUAG, Swiss Steel, Josef Meyer AG oder das Grusswort bei der \n\nGV des GVE nicht wirklich aus. \n\nDie Gemeinde Emmen braucht eine aktive Wirtschaftsförderung, welche neuen Unternehmungen, \n\noder erfolgreichen Unternehmungen bei einer Erweiterung, innert nützlicher Frist einen neuen \n\nStandort aufzeigen oder vermitteln kann. Sich auf die Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern zu \n\nverlassen, oder darauf hinzuweisen, sehen die Postulanten als „bringt uns nicht zum Ziel“. Die \n\nGemeinde Emmen braucht die erfolgreichen Unternehmungen und dadurch auch attraktive \n\nArbeitsplätze in der Gemeinde Emmen und sollte das nicht der Wirtschaftsförderung des Kantons \n\nLuzern überlassen. Eine funktionierende Emmer Wirtschaftsförderung ist umgehend einzusetzen.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nForderungen \n\n- Die Gemeinde muss die Wirtschaftsförderung in Emmen in die eigenen Hände nehmen und ein \n\nentsprechendes Reglement ausarbeiten. \n\n- Im Reglement sollen die Aufgaben und Ziele der Wirtschaftsförderung definiert sein und die \n\nAbgrenzungen zu der Wirtschaftsförderung Luzern und zu LuzernPlus aufgezeigt werden. \n\n- Der Einwohnerrat soll über die Arbeit des Wirtschaftsförderers informiert werden. \n\n- Im Reglement soll aufgeführt werden, wie die Berichterstattung an den Einwohnerrat erfolgt. \n\n- Im Reglement soll als eine der Zielsetzungen definiert werden, dass Massnahmen zu treffen \n\nsind, damit das Verhältnis Arbeitsplätze / Wohnen von aktuell 0.5 angehoben werden kann.  \n\n- Die Massnahmen sind mit dem Budget dem Einwohnerrat zu unterbreiten. \n\n- Die Stelle des Wirtschaftsförderers der Gemeinde Emmen soll neu besetzt oder geschaffen \n\nwerden.  \n\n- Das Stellenprofil des Wirtschaftsförderers soll jährlich mit klaren Zielen definiert werden und im \n\nBudget und Rechnung aufgezeigt werden. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gemeindeverwaltung Emmen ist in fünf Direktionen gegliedert, wobei die Wirtschaftsförderung \n\nder Stabstelle Kommunikation/Marketing angehört und beim Gemeindepräsidium zugeteilt ist. In \n\nder Stabstelle Kommunikation/Marketing/Wirtschaftsförderung arbeiten zwei Mitarbeitende und \n\neine Praktikantin, wobei die zwei Mitarbeitenden je 100% und die Praktikantin 60% arbeiten. \n\nDaneben besteht eine Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern und \n\nmit dem Gebietsmanagement Luzern Nord, wodurch die Wirtschaftsförderung als Verbundaufgabe \n\nbetrieben wird. \n\nStand Vereinbarung Stiftung Kantonale Wirtschaftsförderung \n\nZwischen der Gemeinde Emmen und der Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern besteht eine \n\nLeistungsvereinbarung, welche auf Basis eines Pro-Kopf-Beitrages, die Leistungen der \n\nWirtschaftsförderung Luzern regelt und kürzlich bis 2023 verlängert wurde.  \n\n \n\nFunktion Standortmarketing/Wirtschaftsförderung \n\nIm Jahre 2008 hat die Gemeinde eine neue Funktion im Bereich Standortmarketing geschaffen. Als \n\nMassnahme aus dem Syntegrationsprozess ab dem Jahr 2000 wurden für die neue Funktion \n\nMarketingverantwortliche/r ein Aufgabenprofil erstellt, das die offenen Fragen im \n\nGemeindemarketing und der Wirtschaftsförderung bearbeitet. Die insgesamt 100 Stellenprozente \n\nverfolgen das Ziel, das Image, die Bekanntheit sowie die Attraktivität der Gemeinde zu fördern, das \n\nVertrauen in die Gemeinde Emmen zu stärken und Emmen als attraktive Wirtschafts- und \n\n\n\n3 \n\nWohngemeinde zu positionieren und in Bezug auf die Wirtschaftsförderung zusätzlich relevantes \n\nZiel, in Emmen ansässige Firmen und Personen halten.  \n\n \n\nIm Jahr 2015 wurde die Stabsstelle Kommunikation und Marketing, Wirtschaftsförderung nach der \n\nPensionierung des langjährigen Kommunikationsbeauftragten Walter Bucher reorganisiert. Dies \n\nunter anderem mit dem Ziel, die Abläufe innerhalb der Stabsstelle zu vereinfachen, die \n\nStellenprofile zu schärfen und gleichzeitig Effekte der Unternehmens- und Marketingkommunikation \n\nsowohl intern und extern zu verstärken, die Themenfelder zur Praktikumsstelle auszuweiten und \n\ndie Stabsstelle als einen Bereich zu organisieren mit definierten Ansprechpersonen. Seit dieser \n\nReorganisation entspricht das Arbeitspensum für die Wirtschaftsförderung 25 Stellenprozenten. \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Motionäre \n\nDie Zusammenarbeit mit der Stiftung Wirtschaftsförderung Kanton Luzern als auch dem \n\nGebietsmanagement Luzern Nord hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Wichtige Kontakte \n\nwerden frühzeitig hergestellt, Informationen übermittelt und die grösseren Firmen werden \n\nsituationsbezogen gemeinsam besucht. So wurden beispielsweise im Verlaufe des Jahres 2020 \n\nmehrere Besuche bei der RUAG AG, RUAG International und RUAG Aerostructures gemacht, weil \n\ndiese Firmen eine grosse Neuorganisation vollzogen haben und sich damit die Ansprechpartner als \n\nauch deren Rahmenbedingungen verändert haben. Mit diesen Treffen soll gewährleistet werden, \n\ndass man sich gegenseitig kennt und die gegenseitigen Erwartungen geklärt werden können. Die \n\nStiftung Kantonale Wirtschaftsförderung verfügt über hohes Fachwissen und Kompetenzen zur \n\nBegleitung von Neugründungen und Neuansiedlungen, nimmt die bedeutsame Triagefunktion wahr \n\nund vermittelt in der Folge Kontakte zwischen Gewerbe und möglichen Standortgemeinden.  \n\n \n\nDie Wirtschaftsförderung ist grundsätzlich als Verbundaufgabe zu verstehen, indem sie innerhalb \n\nbestehender Strukturen wirksam ist und mit Partnern auf allen Stufen zusammenarbeitet. Sie \n\nversucht Hürden abzubauen, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und fördert die \n\nZusammenarbeit aller beteiligten Anspruchsgruppen. Die Wirtschaftsförderung ist dadurch \n\nzunehmend in Gesamtentwicklungsstrategien eingebunden.  \n\n \n\nDie Messbarkeit von Wirtschaftsförderung ist Gegenstand vieler Studien, intrinsische und \n\nextrinsische Faktoren spielen ineinander und deshalb können Abhängigkeiten von aussen nicht \n\nabschliessend beurteilt werden. Das moderne Standortmanagement zielt folglich auf möglichst \n\nviele Kontaktchancen ab, was Partner und ein dichtes Netzwerk an Personen notwendig macht. \n\nAlle Beteiligten sollen sich als Teil eines umfassenden Standortmanagements und darin auch der \n\nWirtschaftsförderung sehen. Die Stabsstelle Kommunikation/Marketing/Wirtschaftsförderung \n\nbeschäftigt sich mit zahlreichen Anfragen und Entwicklungsprojekten. Zudem ist die kommunale \n\nWirtschaftsförderung in vielen Entwicklungsprojekten beteiligt, leistet wertvolle Beiträge zur \n\nFörderung von guten Rahmenbedingungen für das Gewerbe und versteht sich als Drehscheibe für \n\ndie Koordination über mehrere Direktionen hinweg, wenn es um Bestandesentwicklungen oder \n\nNeuansiedlungen geht. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nDie Arbeit im Bereich Wirtschaftsförderung wird, wie für sämtliche Tätigkeiten und Massnahmen in \n\nallen Bereichen, Departementen und Direktionen der Gemeindeverwaltung üblich, mit dem vom \n\nEinwohnerrat genehmigten Stellenplan und dem Budget im AFP (Aufgaben- und Finanzplan) \n\nvollzogen. Die Berichterstattung der Stabsstelle Kommunikation und Marketing, \n\nWirtschaftsförderung erfolgte dadurch bisher als Teil des Jahresberichts. Auf einen separaten \n\nBericht zur Wirtschaftsförderung, der die einzelnen Massnahmen und Tätigkeiten innerhalb eines \n\nJahres ausweist, wurde bisher nicht zuletzt aus Gründen der Effizienz und aufgrund mangelnder \n\nRessourcen verzichtet.  \n\nDie Motion geht davon aus, dass die aktuelle Beschäftigungsdichte pro Einwohner/in von 0.5% \n\nmittels eines Reglements zur Wirtschaftsförderung und entsprechender Massnahmen nach oben zu \n\nkorrigieren sei. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Anzahl der Beschäftigten \n\nzwischen 2011 und 2017 jährlich durchschnittlich um ein Prozent zugenommen hat (vgl. \n\nBundesamt für Statistik - Statistik der Unternehmensstruktur).  \n\n \n\n \n\nIn absoluten Zahlen sind dies somit jährlich knapp 120 Beschäftigte zusätzlich, die in Emmen einen \n\nArbeitsplatz finden (vgl. Bundesamt für Statistik - Statistik der Unternehmensstruktur).  \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen erachtet ein Reglement deshalb als ungeeignetes Instrument, um die \n\nForderungen der Motionäre umzusetzen. Die zurzeit zur Verfügung stehenden 260 Stellenprozente \n\nfür den Leiter der Stabsstelle Kommunikation/Marketing/Wirtschaftsförderung (100%), den \n\nKommunikationsbeauftragten (100%) und die Praktikantin (60%) reichen nicht aus, um zusätzliche \n\nAufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung wahrzunehmen. Aufgrund der aktuellen und der \n\nweiterhin anhaltenden sehr angespannten Finanzlage der Gemeinde Emmen sieht der Gemeinderat \n\nkeine Möglichkeiten, zusätzliche Stellen zugunsten der Wirtschaftsförderung zu schaffen. \n\n \n\nDas bedeutet aber nicht, dass der Gemeinderat sich der Bedeutsamkeit der Wirtschaft für die \n\nGemeinde Emmen nicht bewusst ist. Die Wirtschaftsförderung bzw. die Standortförderung sind \n\ndenn auch zentrale Elemente des modernen Standortmanagements und sind im Stellenbeschrieb \n\ndes Leiters der Stabsstelle Kommunikation und Marketing, Wirtschaftsförderung festgelegt. Die \n\nWirtschaftsförderung ist eine langfristige Angelegenheit, mit vielen Abhängigkeiten und nicht \n\nisolierbaren Faktoren und ebensolcher indirekter und direkter Auswirkungen auf soziale und \n\nräumliche Komponenten. Zielsetzungen und damit verbundene Massnahmen gehen in aller Regel \n\nvon Kausalität aus. Die Wirtschaftsförderung erfolgt teilweise auch akausal, also ohne ursächlichen \n\nZusammenhang, wodurch ihre Auswirkungen weder beobachtet noch bewertet werden können.  \n\n \n\nNichtsdestotrotz wurden und werden weiterhin Massnahmen zugunsten der Wirtschaftsförderung \n\ngeplant. Nachfolgend sind exemplarisch einige Beispiele des Standortsmanagements aufgeführt: \n\nUnternehmerfrühstück, Zusammenkunft Gemeinderat mit dem Emmer Wirtschaftsforum, \n\nDreikönigsgespräche, Projekte mit der Hochschule Luzern, Zwischennutzung, Ansiedlungs-\n\ngespräche, Gespräche und Telefonate in der Bestandespflege (Unternehmensentwicklung), \n\nOrtsplanungskommission, Gwärb 09 von der Schule in die Lehre, Digitale Transformation, etc. \n\nAufgrund der finanziellen Ausgangslage werden monetäre Massnahmen jeweils zurückhaltend \n\neingesetzt, aber Projekte und anstehende Aufgaben überwiegend aus den Ressourcen in Form der \n\nArbeitszeit des Stabsstellenleiters gespiesen. Ausserdem gilt es zu erwähnen, dass der \n\nGemeindepräsident bzw. die Gemeindepräsidentin seit Jahren dem Ausschuss des Emmer \n\nWirtschaftsforums angehört und die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Emmen intensiviert \n\n\n\n6 \n\nwerden soll. So ist beispielsweise geplant, die neu angesiedelten Firmen mit einem gemeinsamen \n\nBrief im Emmer Gewerbe und der Gemeinde Emmen willkommen zu heissen und gemeinsam zu \n\neinem Netzwerkanlass einzuladen. Dadurch werden die zur Verfügung stehenden Ansprechpartner \n\nvorgestellt und den neuen Unternehmerinnen und Unternehmern ein Netzwerk für den Austausch \n\nund die Kontaktpflege bereitgestellt. Des Weiteren stellt sich die Organisation des \n\nBerufserkundungsparcours, der im Jahr 2020 bereits zum vierten Mal durchgeführt und durch die \n\nheutige Gemeindepräsidentin in ihrer ehemaligen Funktion als Schulleiterin lanciert wurde und \n\nheute weiterhin durch sie organisiert wird, als weitere wichtige Säule der Wirtschaftsförderung \n\nheraus. Durch die Organisation besteht ein regelmässiger Austausch bezüglich Berufsbildung mit \n\nzahlreichen Unternehmen in Emmen. Auch dieses Engagement ist ein wichtiger Gradmesser für die \n\nWirtschaft und deren erfolgreichem Wirken in und für die Emmen.  \n\n \n\n3.    Kosten \n\nSollte die Motion dem Gemeinderat überwiesen werden, ist mit höheren Kosten und einer \n\nStellenaufstockung zu rechnen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAufgrund der dargelegten Fakten, aber auch aufgrund der Überzeugung, dass die Gemeinde \n\nEmmen der Wirtschaftsförderung bereits heute Beachtung schenkt und weitere Optimierungen \n\ngeplant sind, beantragt der Gemeinderat, die Motion abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


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name: 44_16 Beantwortung dringliche Interpellation betreffend Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Emmer Finanzhaushalt.pdf

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text: \n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n44/16 Beantwortung der dringlichen Interpellation vom 15. November 2016 von Christian \n\nMeister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend Auswirkungen der \n\nUnternehmenssteuerreform III auf den Emmer Finanzhaushalt \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Druck von Seiten EU und OECD auf die Schweiz wurde so gross, dass sich der Bund \n\ngezwungen sieht, von der steuerlichen Begünstigung von Holding-Gesellschaften und Misch-\n\nGesellschaften abzurücken. Davon betroffen sind in der Schweiz rund 24'000 Firmen. Damit die \n\nSchweiz im internationalen Steuerwettbewerb mithalten kann, wurde die \n\nUnternehmenssteuerreform III (USR III) aufgegleist. Im Sommer haben sich nun National- und \n\nStänderrat auf den Inhalt der USR III geeinigt.   \n\nDie zu erwartenden Steuerausfälle liegen im neunstelligen Bereich. Weshalb auch das \n\nReferendum ergriffen wurde. Dass die Steuerausfälle nicht nur den Bund betreffen, haben nun \n\nauch bereits einzelne Gemeinden gemerkt. So schreibt die Stadt Zürich in einer Medienmitteilung, \n\ndass sie mit Steuerausfällen von CHF 300 Mio. rechnet. Am 13. Juni 2016 berichtete das \n\nSchweizer Fernsehen über die Auswirkungen der USR III auf den Kanton Freiburg. Dort \n\nprofitieren aktuell 20% der Unternehmen von Steuervergünstigungen. Die Auswirkungen auf die \n\neinzelnen Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Während das kleine Villars-sur-Glâne mit \n\njährlichen Mindereinnahmen von CHF 14 Mio. rechnen muss, wird die Stadt Fribourg wohl CHF 3 \n\nMio. mehr an Steuereinnahmen verzeichnen können. Die Veränderungen werden zum Teil massiv \n\nausfallen. So sorgte beispielsweise die Unternehmenssteuerreform II bereits für ein Finanzloch, \n\nwelches mit rund CHF 8 Mrd. zehn mal grösser ausfiel als vom Bund prognostiziert. \n\n \n\nDa das Gesetz eilt, möchte der Bund die USR III so schnell wie möglich in Kraft setzen. Das \n\nReferendum kommt deshalb bereits am 12.2.2017 zur Abstimmung.  \n\n \n\nII. Fragen \n\n1. Wie viele Unternehmen, die in Emmen steuerpflichtig sind, profitieren aktuell von \n\nSteuervergünstigungen? \n\n2. Wie hoch sind aktuell die steuerlichen Ausfälle für die Gemeinde Emmen durch diese \n\nSteuervergünstigungen? \n\n3. Wie viele Emmer Firmen werden von der USR III profitieren? \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n4. Muss die Gemeinde Emmen durch die Gesetzesänderungen im Rahmen der USR III mit \n\nSteuerausfällen rechnen? Wenn ja, wie hoch sind diese?  \n\n5. Kann die Gemeinde Emmen allenfalls sogar finanziell von der Anhebung der Besteuerung \n\nvon Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent profitieren? Gibt es durch die USR III \n\nallenfalls noch andere Effekte, die sich direkt positiv auf die Emmer Finanzen auswirken? \n\nWenn ja, wie hoch sind diese Mehreinnahmen? \n\n6. Wie stellt sich der Gemeinderat die Deckung eines allfälligen Finanzlochs vor? \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die umgehende Beantwortung unserer Interpellation. So \n\nschafft der Gemeinderat die von der CVP Emmen mit dieser dringlichen Interpellation geforderte \n\nTransparenz. Die Emmer Bevölkerung hat so vor der Abstimmung, welche am 12.2.2017 \n\nstattfindet, die notwendigen Fakten um einen Entscheid zu fällen.  \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat, dass er schnellstmöglich Transparenz schafft. \n\n \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderat \n\n \n\nMit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivität des Unternehmensstandorts \n\nSchweiz im internationalen Umfeld gestärkt werden. Im Juni 2016 hat das eidgenössische \n\nParlament die entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. International nicht mehr \n\nakzeptierte Regelungen werden abgeschafft. Dies betrifft insbesondere die privilegierte \n\nBesteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Um im internationalen \n\nWettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, werden verschiedene Massnahmen getroffen. Gegen die \n\nvom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage wurde das Referendum ergriffen, über das am \n\n12. Februar 2017 abgestimmt wird. \n\n \n\nDie Gesetzesvorlage lässt den Kantonen in einigen Bereichen Spielraum. Der Regierungsrat des \n\nKantons Luzern hat sich noch nicht verbindlich über die Umsetzung der USR III im Kanton Luzern \n\ngeäussert. Ebenfalls existieren auf kantonaler Ebene keine verlässlichen Berechnungen über \n\nmögliche Ausfälle aus dieser Steuergesetzesrevision. Weiter lässt sich über das Verhalten der \n\nUnternehmungen nach Umsetzung der USR III vorerst nur spekulieren. \n\n \n\nDie K5-Gemeinden haben bei Prof.Dr. Christoph A. Schaltegger, Universität St. Gallen, ein \n\nGutachten über die Steuerertragsentwicklung im Kanton Luzern und in den Luzerner Gemeinden \n\nerstellen lassen. Unter anderem gibt das Gutachten auch Auskunft über die möglichen \n\nAuswirkungen der USR III im Kanton Luzern und damit auch in der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\nZu den Fragen: \n\n \n\n1. Wie viele Unternehmen, die in Emmen steuerpflichtig sind, profitieren aktuell \n\nvon Steuervergünstigungen? \n\n \n\nAktuell profitiert kein Emmer Unternehmen von eigentlichen Steuervergünstigungen oder \n\nSteuererleichterungen nach § 5 StG.  \n\nEs gibt hingegen eine geringe Anzahl Holdinggesellschaften, die von einer privilegierten \n\nBesteuerung profitieren.  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Wie hoch sind aktuell die steuerlichen Ausfälle für die Gemeinde Emmen durch \n\ndiese Steuervergünstigungen? \n\n \n\nEs resultieren keine Steuerausfälle wegen Steuervergünstigungen. Die Besteuerung als \n\nHoldinggesellschaft kann nicht als Steuervergünstigung betrachtet werden, da dafür eine \n\ngesetzliche Grundlage vorhanden ist. Bei Steuervergünstigungen hingegen werden neu \n\ngegründeten oder zuziehenden Unternehmen, die dem volkswirtschaftlichen Interesse des \n\nKantons dienen, Steuererleichterungen gewährt. Wie bereits erwähnt, gibt es zur Zeit keine \n\nEmmer Unternehmen, die Steuererleichterungen erhalten. \n\n \n\n3. Wie viele Emmer Firmen werden von der USR III profitieren? \n\n \n\nEs gibt nur eine geringe Anzahl Unternehmen, die zur Kategorie der von der USR III betroffenen \n\ngehören. \n\n \n\n4. Muss die Gemeinde Emmen durch die Gesetzesänderungen im Rahmen der \n\nUSR III mit Steuerausfällen rechnen? Wenn ja, wie hoch sind diese?  \n\n \n\nDa die Ausgestaltung der Anschlussgesetzgebung zur USR III im Kanton Luzern noch offen ist, \n\nkönnen auch keine Berechnungen angestellt werden. Sämtliche Aussagen zu Steuerausfällen \n\nbasieren auf Annahmen. Die Regierung des Kantons Luzern wird grosses Interesse daran haben, \n\ndie USR III haushaltsneutral umzusetzen. Aktuell rechnet auch der Gemeinderat Emmen nicht mit \n\nbedeutenden Steuerausfällen. \n\nProf.Dr. Christoph A. Schaltegger hält in seinem Gutachten fest, dass sich der Kanton Luzern in \n\neiner guten Ausgangslage befindet. Er begründet dies damit, dass der Kanton Luzern mit tiefen \n\nordentlichen Gewinnsteuersätzen einen möglichen Handlungsbedarf im Rahmen der USR III \n\nbereits adressiert hat, den andere Kantone noch umsetzen müssen. Zudem ist die Abhängigkeit \n\nvon bisherigen Statusgesellschaften relativ gering.  \n\nIn Bezug auf die Gemeinde Emmen kann festgestellt werden, dass die Abhängigkeit von \n\nbisherigen Statusgesellschaften sehr gering ist. \n\nDie Ausgangslage bei der Umsetzung der USR III ist bei den Kantonen sehr unterschiedlich. Die \n\nInterpellanten halten zu Recht fest, dass einige Kantone bzw. deren Gemeinden mit sehr hohen \n\nSteuerausfällen zu rechnen haben. Dies als Folge von Gewinnsteuersatzsenkungen, um \n\nAbwanderungen in andere Kantone oder ins Ausland zu verhindern. Die Gewinnsteuerbelastung \n\nliegt für die Kantone in der Schweiz zwischen 12% (Kanton Luzern) und 25% (Kanton Genf). \n\nDer Wegfall der Steuerprivilegien und die ordentlichen Besteuerung der Unternehmen führt zu \n\neiner massiv höheren Steuerlast bei den Unternehmen. Deshalb sollen andere Instrumente wie \n\nz.B. die Patentbox oder eine zinsbereinigte Gewinnsteuer angewendet werden. Daneben müssen \n\neinige Kantone jedoch auch die Gewinnsteuersätze massiv senken, was zu den in der \n\nAusgangslage dieser Interpellation geschilderten Steuerausfällen führt. \n\nEs sei nochmals festgehalten, dass der Kanton Luzern diese Gewinnsteuersenkungen bereits \n\nvorgenommen hat und sich in einer guten Ausgangslage befindet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n5. Kann die Gemeinde Emmen allenfalls sogar finanziell von der Anhebung der \n\nBesteuerung von Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent profitieren? \n\nGibt es durch die USR III allenfalls noch andere Effekte, die sich direkt positiv \n\nauf die Emmer Finanzen auswirken? Wenn ja, wie hoch sind diese \n\nMehreinnahmen? \n\n \n\nDie Anhebung der Besteuerung von Dividenden auf Beteiligungen kann sich nur positiv auf die \n\nSteuererträge auswirken. Einzig ein verändertes Verhalten der Personen, die über eine \n\nqualifizierte Beteiligung verfügen, könnte zu einem anderen Ergebnis führen. Dieses Szenario ist \n\njedoch wenig wahrscheinlich, da die Besteuerung von Dividenden aus Beteiligungen auch bei \n\neiner Erhöhung um 10% weiterhin attraktiv bleibt. \n\n \n\n6. Wie stellt sich der Gemeinderat die Deckung eines allfälligen Finanzlochs vor? \n\n \n\nWie aus der Beantwortung der vorstehenden Fragen bereits zu entnehmen ist, rechnet der \n\nGemeinderat nicht mit bedeutenden Steuerausfällen. Deshalb sind auch keine speziellen \n\nMassnahmen angezeigt. Diese Annahme ist auch durch das Gutachten von Prof.Dr. Christoph \n\nSchaltegger gestützt, der den Kanton Luzern in einer guten Ausgangslage sieht und wiederholt \n\nausführt, dass kein akuter Handlungsbedarf im Hinblick auf die USR III besteht. \n\nDer Gemeinderat Emmen wird sich im Verbund mit den K5-Gemeinden zudem dafür einsetzen, \n\ndass die Gemeinde einen Anteil von der Ausweitung des Kantonsanteils an der direkten \n\nBundessteuer erhält. Damit könnte die Gemeinde Emmen von der mitgetragenen "Investition" in \n\ndie Tiefsteuerstrategie bei den juristischen Personen im Kanton Luzern profitieren.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. November 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born    Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident   Gemeindeschreiber \n\n   \n\n \n\n\n


35_15 Ergänzungsbericht.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n35/15 Ergänzungsbericht  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans Seetalplatz Ost, A1 inkl. zugehöriger Sonderbauvorschriften \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1 Grundlagen zum Bericht und Antrag \n\n1.1 Übersicht \n\nDas Geschäft 35/15 Bericht und Antrag betreffend Erlass des Bebauungsplans Seetalplatz Ost, A1 inkl. \n\nzugehöriger Sonderbauvorschriften wurde am 15. Dezember 2015 im Einwohnerrat behandelt, parallel \n\nzur 1. Lesung der Teiländerung "Seetalplatz" des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans. \n\nDanach folgte vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 die öffentliche Auflage.  \n\nIm vorliegenden Ergänzungsbericht werden nun die Änderungen aus der 1. Lesung des Einwohnerrates,  \n\nder öffentlichen Auflage bzw. den Einspracheverhandlungen sowie weitere Änderungen aufgrund \n\nlaufender Planungen dargelegt. Die Änderungen am Text sind blau geschrieben, bei Planänderungen \n\nwerden die jeweiligen Planausschnitte gegenüber gestellt.  \n\nDie Einsprachen mit dem vollen Wortlaut der Anträge und der dazugehörenden Begründungen liegen \n\nzusammen mit sämtlichen weiteren Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren beim Departement Planung \n\nund Hochbau auf und können von den Mitgliedern des Einwohnerrates während den ordentlichen \n\nBürozeiten eingesehen werden. Die Einsprachen mit den jeweiligen Ergebnissen werden aus \n\nDatenschutzgründen nicht digital zur Verfügung gestellt.  \n\nDer Bericht und Antrag an den Einwohnerrat 35/15 ist Grundlage für die nachfolgenden Erläuterungen. \n\n1.2 Behandlung im Einwohnerrat \n\nAufgrund der Bedeutung der Sondernutzungsplanung rund um den Bahnhof- und den Seetalplatz werden \n\ndie vier Bebauungspläne zweimal im Einwohnerrat behandelt, bevor die Abstimmung durchgeführt wird. \n\nDie Behandlung im Einwohnerrat vom 15. Dezember 2015 brachte diverse Änderungen der \n\nSonderbauvorschriften hervor, welche im Kapitel 2 beschrieben sind. \n\nAlle Fraktionen des Einwohnerrates unterstützten dieses Geschäft. \n\n1.3 Öffentliche Auflage und Einsprachen \n\nDie Änderung des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans wie auch die vier Bebauungspläne \n\nlagen gemäss § 61 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 \n\nöffentlich auf.  \n\nEs sind insgesamt zwei Einsprachen und zwei Hinweise eingegangen. Die Direktion Bau und Umwelt hat \n\nim Auftrag des Gemeinderates mit beiden Einsprechern am 19. und 21. April 2016 je eine Verhandlung im \n\nSinne von § 62 PBG geführt. Die beiden Hinweise hatten keine Auswirkungen auf die Planungen. \n\n \n\n Zur Behandlung der Einsprachen siehe 34/15 Ergänzungsbericht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n2 Anpassungen aufgrund der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nSituationsplan  \n\nPlanlegende Bereich für öffentliche publikumsorientierte  Erdgeschossnutzungen \n\nSBV  \n\nArt. 5 Abs. 3 Ergänzung: \n\nDer Kiosk und die Aufenthaltsräume für die Busfahrer sind zwingend innerhalb des \n\nNeubaus zu realisieren oder bei Weiternutzung der bestehenden Gebäuden \n\nist die Gemeinde Emmen durch den Grundeigentümer angemessen zu \n\nentschädigen. \n\nArt. 10 Abs. 1 Teilstreichung: \n\nIm Baubereich Hochbauten A1 ist eine geschlossene Bebauung mit vertikaler \n\nAkzentsetzung zu realisieren. Die Höhendominante im speziellen Baubereich ist \n\nzwingend zu realisieren.  \n\nArt. 10 Abs. 2 Streichung: \n\nDie Fassaden sollen einen entsprechenden geschlossenen Anteil aufweisen. Sie sind \n\nmineralisch/steinern auszuführen. Die Farbe von verputzten Flächen ist dem \n\nmineralischen Ton anzugleichen. \n\nArt. 11 Abs. 2 Ergänzung: \n\nFlachdächer sind zur Energiegewinnung und/oder für den ökologischen Ausgleich zu \n\nnutzen. \n\nArt. 16 Abs. 3 Ergänzung:  \n\nZur Ermittlung des induzierten Verkehrsaufkommens sind die im Anhang \n\naufgeführten Kennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die Kennzahlen \n\nbei massgeblich geänderten Bedingungen unter Beizug eines Experten \n\nanpassen.  \n\nArt. 17 Abs. 3 Ergänzung:  \n\nDie Parkierungsanlagen sind mit einem Parkleitsystem auszustatten, welches den \n\nVerlauf der Fahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen periodisch, ob das dem \n\nMasterplan Stadtzentrum Luzern Nord zugrundliegende Verkehrsaufkommen in \n\nden Abendspitzenstunden gemäss Art. 16 Abs. 2 und das tägliche \n\nVerkehrsaufkommen von 1'400 Fahrten im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. \n\nArt. 17 Abs. 5 Anpassung:  \n\n…im Fall der Überlastung des übergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende \n\nVerkehr dosiert werden kann (z.B. Lichtsignalanlagen, temporäre Beschränkungen \n\nder Ausfahrt Tarifaufstufungen).  \n\nArt. 17 Abs. 6 Ergänzung:  \n\nWird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Verkehrsnetzes nachweislich \n\nüberschritten, so ist auf Verlangen des Kantons (Dienststelle vif) a) die Anzahl \n\nzulässiger Fahrten gemäss Art. 16 Abs. 2 zu reduzieren und/oder b) es sind \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems umzusetzen. \n\nArt. 17 Abs. 7 Ergänzung:  \n\nDie Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der Eigentümer der \n\nGrundstücke im Bebauungsplanperimeter. Die Grundeigentümer leisten \n\nBeiträge an diese Massnahmen nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\n\n\n \n\n4 \n\nSondervorteile. \n\nArt. 20 Abs. 1 Ersatz: \n\nNeubauten müssen bezüglich der energetischen und ökologischen Anforderungen \n\ndem Label Minergie-P-Eco oder Minergie-A-Eco oder einem in der Wirkung \n\nmindestens gleichwertigen Energiestandard sowie hohen ökologischen \n\nAnforderungen gemäss den Leitkriterien der 2000 Watt Gesellschaft entsprechen. \n\nNeubauten müssen dem kantonalen Energiegesetz entsprechen. Die \n\nInvestoren sind angehalten, höhere Energielabels anzustreben. \n\nArt. 26 Abs.4 Neu: \n\nDer Gemeinderat kann im Rahmen des erforderlichen \n\nKonkurrenzverfahrens den Bedarf an öffentlicher Infrastruktur anmelden \n\nund verbindlich einfordern. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n3 Änderungen aufgrund der Einsprachen \n \n\nSBV  \n\nArt. 16  Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\nAbs. 4 neu:  \n\nDie Zufahrten mit Velos/E-Bikes und die Führung der Fussgänger/-innen \n\nmüssen kurz, direkt und sicher sein. Innerhalb des \n\nBebauungsplanperimeters ist das Wegnetz für Velofahrende und \n\nFussgänger/-innen attraktiv zu gestalten (breite Wege, gute Beleuchtung) \n\nund direkt an das übergeordnete Wegnetz anzubinden und entsprechend \n\nzu signalisieren. \n\nArt. 17 Abs. 9 ergänzen: \n\nAn geeigneten Lagen sind genügend Abstellfelder für Velos und Motorräder \n\nherzurichten. Ein angemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. Bei Veloparkierungsanlagen müssen auch \n\nCargovelos, Velos mit Anhänger und Behindertenvelos (grosse Dreiräder) \n\nabgestellt werden können. \n\nAbs. 10 neu:  \n\nIn jedem Baufeld ist eine angemessene Anzahl von Car-Sharing-\n\nParkplätzen nachzuweisen. \n\n \n\nBegründung:  \n\nArt. 16:  \n\nDie übergeordnete Erschliessung rund um den Seetalplatz ist auch auf eine Attraktivierung für Velos/E-\n\nBikes und Fussgänger/-innen ausgelegt. Es ist daher sinnvoll, dies auch innerhalb der \n\nBebauungsplanperimeter einzufordern.  \n\n \n\nArt. 17:  \n\nFür Cargovelos (Lastenvelos) etc. muss von Anfang an mehr Platz eingeplant werden, daher ist es \n\nzielführender, dies bereits im Bebauungsplan festzuhalten.    \n\nDie Car-Sharing-Parkplätze gehören bereits zum Standard bei grösseren Überbauungen. Eine \n\nausdrückliche Sicherung zeigt, dass die Gemeinde Emmen Car-Sharing für sinnvoll hält. Die Anzahl der \n\nCar-Sharing-Parkplätze bleibt offen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n4 Weitere Anpassungen \n\n4.1 Anpassung Strassennamen an Beschluss Gemeinderat Emmen vom \n\n27. April 2016 \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost A1  \n\nStand öffentliche Auflage \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost A1  \n\nStand Einwohnerrat  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nSBV  \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\nDer Freiraum setzt sich aus dem Bereich Bahnhofplatz sowie den Strassenräumen \n\nReussegg- und Seetalstrasse Reussbühlstrasse zusammen. \n\n4.2 Redaktionelle Anpassungen \n\n \n\nSBV  \n\nArt. 3 Abs. 2 d) d) Strassenbauprojekt Seetalplatz vom 7. Dezember 2012 \n\nArt. 4 Abs. 2 Die Grundlage des Bebauungsplans bildet der Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord \n\nvom 14. Dezember 2010. Bei Unklarheiten im Vollzug ist auf Sinn und Zweck des \n\nMasterplans Luzern Nord abzustellen. \n\nBegründung: \n\nFür das Strassenbauprojekt Seetalplatz standen in den Sonderbauvorschriften zwei verschiedene Titel. \n\nDies wird vereinheitlicht. Ausserdem wird das Datum des Masterplans nicht mehr an mehreren Stellen \n\naufgeführt, sondern nur noch in der Aufzählung in Art. 3 Abs. 2. \n\n\n\n \n\n7 \n\n4.3 Anpassung betreffend Finanzierung Freiräume und Seetalplatz \n\n \n\nArt. 12 Abs. 4 Die Grundeigentümer tragen die Kosten für die leisten Beiträge an die Kosten der \n\nErstellung des Freiraums gemäss Absatz 1. Für die Erstellung des \n\nübergeordneten Freiraums Seetalplatz (Perimeter siehe Zonenplan, Zone \n\nfür öffentliche Zwecke mit Ordnungsnummer 42) tragen die \n\nGrundeigentümer die Kosten nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile. \n\nDie Details sind in einem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde \n\nEmmen und den Grundeigentümern im Geltungsbereich festzulegen. \n\nBegründung: \n\nSiehe 34/15 Ergänzungsbericht, Kapitel 4.   \n\n\n\n \n\n8 \n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nüberarbeiteten Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Seetalplatz Ost, A1, 1:500 inklusive zugehöriger \n\nSonderbauvorschriften vom 20.5.2016 \n\n2. Gutheissung der Einsprache des VCS-Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern gemäss Ziffer 2.2 im \n\n34/15 Ergänzungsbericht insoweit, als die Zufahrten für Velos/E-Bikes und die Führung der \n\nFussgänger/-innen, die Abstellflächen für Cargovelos und Car-Sharing-Parkplätze in den \n\nSonderbauvorschriften gesichert werden. Abweisung des übrigen Teils der Einsprache, soweit diese \n\nnicht gütlich erledigt worden ist oder zurückgezogen wurde. \n\n3. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im 35/15 Bericht und Antrag. \n\n4. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 8. Juni 2016 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\nBeilagen: \n\n- Bebauungsplan Seetalplatz Ost, A1, Massstab 1:500 vom 20.5.2016 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Ost, A1 vom 20.5.2016  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 44_19 Beantwortung dringliches Postulat betreffend Erhalt von 700 Arbeitsplätzen.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n44/19 Beantwortung des dringlichen Postulats Beat Niederberger, Olivia Bucher und Dominik \n\nMarti namens der FDP Fraktion vom 1. Dezember 2019 betreffend Erhalt von 700 \n\nArbeitsplätzen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage \n\nEine umfassende Berichterstattung zeigt auf, dass im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz \n\ndes Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach auch das Swiss-Steel-Werk in der Gemeinde Emmen mit \n\nexistenziellen Gefahren konfrontiert ist. Bis jetzt haben sich der Luzerner National- und Ständerat \n\nsowie der Regierungsrat des Kantons Luzern für den Erhalt der 700 Arbeitsplätze eingesetzt. Der \n\nKonzern benötigt zusätzliches Kapital. Die Übernahmekommission (UEK) legte den aufgegleisten \n\nKapitalmassnahmen formelle Hürden, welche keine Rücksicht auf die betroffenen Menschen in \n\nunserer Region nehmen. Die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt waren seit \n\njeher Grundlagen und Fundament der Erfolgsgeschichte der Schweiz.  Auf diesen Werten basieren \n\nfreisinnige Errungenschaften wie unsere liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, \n\nFöderalismus, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ein starker, aber schlanker Staat, das \n\nMilizsystem, ein gutes Bildungssystem und Weltoffenheit. Gerade in wirtschaftlich schwierigen \n\nZeiten und in Krisen dürfen liberale Lösungsansätze nicht an formaljuristischen Klauseln scheitern. \n\nEin Investor ist bereit, die finanzielle Krise abzuwenden und damit auch in sozialer \n\nEigenverantwortung 700 Arbeitsplätze zu sichern. Diese Eigenverantwortung muss unterstützt \n\nwerden, denn nur sie kann sicherstellen, dass für unzählige Familien in der Region das Einkommen \n\nund damit die wirtschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Es braucht aber vor allem Vernunft, \n\nWeitsicht, Verantwortung für Mitmenschen bei den zuständigen Instanzen und Behörden. Der \n\nGemeinderat Emmen muss auch daran interessiert sein, dass die zuständigen Behörden und \n\nInstanzen sich für das Wohlergehen der ganzen Region einsetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nFragen \n\nIn diesem Zusammenhang sind folgende Fragen zu beantworten \n\n1. Welche Schritte kann der Gemeinderat in dieser Situation beeinflussen respektive unterstützen? \n\n2. Wie viele der 700 Betroffenen leben in der Gemeinde Emmen? \n\n3. Welche Auswirkungen hätte dies auf unsere Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung punkto \n\nzu bewältigenden Mehraufwand? \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat Emmen wird aufgefordert, die zuständigen Behörden und Instanzen auf die mit \n\ndem formalen Verhalten im Zusammenhang mit notwendigen Finanzspritzen für Schmolz + \n\nBickenbach hinzuweisen.  \n\nAusserdem soll er sich für den Erhalt der 700 Arbeitsplätze einsetzen und gleichzeitig auch die \n\nnotwendigen Planungen für das Worst-Case-Szenario an die Hand nehmen. \n\nIm Weiteren wird der Gemeinderat aufgefordert, sich, auf allen Ebenen, für den Erhalt des \n\nIndustriestandortes Emmenbrücke einzusetzen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Schmolz + Bickenbach-Gruppe übernahm 2003 die Aktienmehrheit am börsennotierten \n\nStahlproduzenten Swiss Steel AG. Die Swiss Steel AG wurde 1996 mit Sitz in Emmen gegründet. \n\nSie entstand als Holdinggesellschaft nach dem Zusammenschluss der ehemaligen Konkurrenten \n\nVon Moos Stahl AG und Von Roll Stahl AG. Sie vereinte unter sich zunächst die Von Moos Stahl AG, \n\ndie Steeltec AG, das Logistikunternehmen Panlog AG mit Sitz in Emmen und die Stahl Gerlafingen \n\nAG mit Sitz in Gerlafingen, die aus der Von Roll Stahl AG hervorgegangen war. Im August 2005 \n\nlegte das Jahrhundert-Hochwasser die Produktion während vier Wochen lahm. Die Schäden waren \n\nin zweistelliger Millionenhöhe und damit verbunden kamen Zweifel auf, ob die Firma in Zukunft \n\nbestehen kann. Die Belegschaft und das Management liessen sich nicht demoralisieren und \n\nbefreiten das Werk durch persönlichen Einsatz von Schlamm und Wasser und reparierten oder \n\nersetzten beschädigte Anlagen, wodurch die Firma gerettet werden konnte. Die \n\nWeltwirtschaftskrise liess die Produktion 2009 auf unter fünfzig Prozent schrumpfen, was im \n\nFolgejahr jedoch wieder nach oben korrigiert werden konnte und schliesslich im Jahr 2014 zur \n\nhöchsten bisher hergestellten Menge produziertem Stahl führte. Im Jahr 2015 traf der \n\nFrankenschock die Swiss Steel AG als Exporteur jedoch hart und konnte nur durch Anstrengungen \n\nseitens des Managements und der Mitarbeitenden abgefedert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie gegenwärtigen Herausforderungen bei Schmolz + Bickenbach sind auf eine schleppende \n\nKonjunktur zurückzuführen. Verursacht durch offen ausgetragene Handelskonflikte und politische \n\nUnsicherheiten auf globaler Ebene wurde die Stahlnachfrage, insbesondere aus der \n\nAutomobilindustrie, auf ein niedriges Niveau gedrückt. Die daraus resultierenden arbeitsrechtlichen \n\nMassnahmen, die geplante Kapitalerhöhung und damit verbundene Diskussionen um Einfluss im \n\nVerwaltungsrat bis hin zu Verkaufsabsichten ergaben ein Bild, zu dem auch beim Gemeinderat \n\nEnde Oktober 2019 Fragen aufkamen. \n\n \n\n2. Zu den Fragen der Postulanten \n\n1. Welche Schritte kann der Gemeinderat in dieser Situation beeinflussen respektive \n\nunterstützen?  \n\nDer Gemeinderat setzt sich kontinuierlich aktiv für wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, mit \n\ndenen unsere Gemeinde auch zukünftig ein attraktiver Werkplatz für eine prosperierende und \n\nproduzierende Industrie bleibt. Damit verbunden pflegt der Gemeinderat regelmässig den \n\noffenen Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort sowie der Konzernleitung in Luzern und sichert \n\nseine Unterstützung zu. In diesem konkreten Fall wurde deshalb bereits am 31. Oktober 2019 ein \n\nSchreiben an den Verwaltungsratspräsidenten, Herrn Jens Alder, versandt. Der Gemeinderat hat \n\ndarin die Bedeutung des Traditionsunternehmens zum Ausdruck gebracht, seine Gesprächs-\n\nbereitschaft kundgetan und um direkten Kommunikationsfluss zwischen Schmolz + Bickenbach \n\nund der Gemeinde gebeten. Zudem stehen der Gemeinderat und der Leiter Bereich \n\nKommunikation und Marketing, Wirtschaftsförderung im direkten Austausch mit der kantonalen \n\nWirtschaftsförderung, welche Schmolz + Bickenbach ebenfalls als Key Account pflegt. \n\nDer Gemeinderat verfolgt die Geschäftstätigkeit der Schmolz + Bickenbach Holding mit ihren \n\nproduzierenden Betrieben am Standort Emmenbrücke und wertet so auch die getätigten \n\nInvestitionen, zuletzt im Jahr 2017 der Bau eines neuen Hubbalkenofens mit zusätzlichem \n\nEquipment für rund 50 Millionen Franken, als positives Signal, den Standort Emmenbrücke \n\nlangfristig zu erhalten. Aus der Antwort des Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder vom  \n\n11. November 2019 auf das Schreiben des Gemeinderates wird deutlich, dass die für Schmolz + \n\nBickenbach relevanten Standortvorteile deutlich für die Gemeinde Emmen sprechen. \n\n \n\n2. Wie viele der 700 Betroffenen leben in der Gemeinde Emmen?  \n\nVon den 700 Mitarbeitenden in den Unternehmen Swiss Steel AG, Steeltec AG und Panlog AG am \n\nStandort Emmenbrücke haben 180 Personen ihren Wohnsitz in Emmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n3. Welche Auswirkungen hätte dies auf unsere Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \n\npunkto zu bewältigendem Mehraufwands? \n\nDer zeitliche Aufwand ist von der Menge der neu als arbeitslos geltenden Personen abhängig. Die \n\nAuswirkungen können sich in zwei Bereichen mehr oder weniger auswirken. Den grössten \n\nArbeitsaufwand würde der Gemeinderat bei der Erfassung und Anmeldung der arbeitslosen \n\nPersonen auf dem Arbeitsamt sehen. Punktuell, aber dennoch weniger, dürfte die wirtschaftliche \n\nSozialhilfe in Anspruch genommen werden müssen. Der Einsatz der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\nkäme in einer ersten Phase nur dann zur Anwendung, wenn eine vorübergehende \n\nBevorschussung der Arbeitslosenversicherung notwendig würde. Via Arbeitslosenversicherung \n\nbesteht bereits ein erstes finanzielles Auffangbecken für Arbeitslose. \n\nDamit die Arbeitslosenversicherung zum Tragen kommt, haben sich arbeitslose Personen auf dem \n\nArbeitsamt anzumelden. Gemäss bisherigen Erfahrungen beträgt der zeitliche Aufwand für die \n\nErsterfassung der personellen Angaben zwischen 15 und 30 Minuten. Weitere maximal 30 \n\nMinuten sind für das Ausfüllen der eigentlichen Anmeldung einzuplanen. Der genaue Aufwand ist \n\nabhängig vom Erklärungs-,  Beratungs- und Verarbeitungsaufwand. Anschliessend haben sich die \n\narbeitslosen Personen monatlich, während den Stempeltagen, beim Arbeitsamt zu melden. Diese \n\nAufwendungen liegen bei ca. 5 bis 10 Minuten pro Person.  \n\nBei drohendem Verlust vieler Arbeitsplätze eines Arbeitgebers müsste die Zusammenarbeit mit \n\ndem Arbeitgeber gesucht werden, damit die Orientierung gesamtheitlich vorgenommen und das \n\nAnmeldeprozedere auf ein Minimum beschränkt werden könnte. Dieses Vorgehen wurde bereits \n\nin anderen Fällen erfolgreich praktiziert. Dabei haben Mitarbeitende des Arbeitsamtes die \n\nbetroffenen Personen direkt beim Arbeitgeber vor Ort informiert und die entsprechende \n\nAnmeldung vorgenommen. Somit könnten die zeitlichen Ressourcen begrenzt und räumliche \n\nEngpässe beim Arbeitsamt vermieden werden. \n\nSofern die Dienstleistungen der Sozialen Dienste in Anspruch genommen werden müssen, muss \n\npro Fallaufnahme mit einem Zeitbedarf von rund 2½ Stunden gerechnet werden. Dabei nicht \n\nmitberücksichtigt wäre die anschliessende, zeitaufwändige Begleitung und Betreuung der \n\nKlienten. Sollte eine grosse Anzahl der Mitarbeitenden der Swiss Steel AG, Steeltec AG und \n\nPanlog AG in die Arbeitslosigkeit geraten, hätte dies, aufgrund der vorstehenden Äusserungen, \n\nmit Sicherheit Auswirkungen auf unsere Mitarbeitenden. Der heutige Personalbestand ist nicht \n\nauf solche Sondereinsätze ausgerichtet. Eine Ausdehnung der heutigen Ressourcen wäre jedoch \n\nmit grosser Wahrscheinlichkeit nicht so einfach möglich, da einerseits ein gewisses Fachwissen \n\nnotwendig ist und andererseits schneller temporärer Einsatz notwendig würde. Unabhängig \n\ndavon geht der Gemeinderat davon aus, dass die erhöhte Arbeitsmenge kurzfristig abgefedert \n\nwerden könnte. Es wäre aber damit zu rechnen, dass für die übrige Arbeit nicht mehr genügend \n\nRessourcen eingesetzt werden könnten und dadurch Verzögerungen in Abwicklungen und \n\nVerarbeitungen vorkommen würden. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n3. Zu den Forderungen der Postulanten  \n\nDer Gemeinderat war sich der Tragweite der am 2. Dezember 2019 stattgefundenen \n\nGeneralversammlung und möglicher daraus resultierender Konsequenzen für die Gemeinde Emmen \n\nbewusst und ist deshalb bereits Ende Oktober 2019 mit dem Verwaltungsrat in Kontakt getreten. \n\nDabei wurde sowohl die Kommunikationsbereitschaft als auch die Unterstützung zugesichert.  \n\nEnde November 2019 schaltete sich schliesslich der Regierungsrat des Kantons Luzern auf \n\nverschiedenen Ebenen für die Interessen der betroffenen Arbeitnehmenden und die \n\nvolkswirtschaftlichen Anliegen des Kantons Luzern ein. In einer Sondersitzung hat der \n\nRegierungsrat die Situation gemeinsam mit dem Direktor der Wirtschaftsförderung Luzern \n\nanalysiert, dabei die Gemeinde Emmen als Standortgemeinde jedoch nicht integriert. Am  \n\n27. November 2019 hat sich Regierungspräsident Paul Winiker telefonisch direkt mit Bundesrat und \n\nWirtschaftsminister Guy Parmelin ausgetauscht, um Möglichkeiten und Massnahmen zur \n\nUnterstützung von Schmolz + Bickenbach zu erörtern. Zudem führte der Luzerner Wirtschafts-\n\ndirektor persönlich Gespräche mit der Konzernleitung, um die Bereitschaft des Regierungsrates zur \n\npolitischen Unterstützung des Unternehmens auszudrücken. Gleichentags appellierte der \n\nRegierungsrat mit einem Schreiben an die volkswirtschaftliche Verantwortung der Eidgenössischen \n\nFinanzmarktaufsicht Finma (vgl. Medienmitteilung vom 27. November 2019). \n\n4. Kosten \n\nDie Beziehungspflege zu den Unternehmen liegt innerhalb der Aufgaben des Gemeinderates auf \n\npolitischer Ebene und der lokalen Wirtschaftsförderung auf fachlicher Ebene. Diese damit \n\nverbundenen Massnahmen werden mit budgetierten Mitteln aus dem Aufgaben- und Finanzplan \n\nerbracht.  \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die frühzeitige Kontaktaufnahme mit den \n\nVerantwortlichen seitens Schmolz + Bickenbach und die signalisierte Dialogbereitschaft, das \n\nUnternehmen zu unterstützen, sehr positiv aufgenommen wurden. Zusammen mit den Gesprächen \n\nund Interventionen des Kantons ergeben diese Massnahmen ein gutes Bild für den Luzerner \n\nStandort. Auf die für das Unternehmen entscheidenden Marktbedingungen ausserhalb der \n\nGemeinde hat der Gemeinderat hingegen keinen Einfluss. Gerade deshalb ist der Gemeinderat \n\nbereit, das Postulat entgegenzunehmen und ein Worst-Case-Szenario zu erarbeiten, um den \n\nBedürfnissen im Falle eines Konkurses einer Unternehmung mit einer grossen Anzahl an \n\nMitarbeitenden, die arbeitslos werden und die Leistungen des Arbeitsamtes beanspruchen müssen, \n\ngerecht zu werden bzw. intern geklärte Abläufe definiert zu haben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nEmmenbrücke, 11. Dezember 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 53_11 Beantwortung Dringliche Motion betreffend keine neuen Ansiedlungen ohne Lösung des Verkehrsproblems

text: \n     \n\n \n  Gemeinderat \n\nan den  \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n \n\n53/11 Beantwortung der Dringlichen Motion vom 16. September 2011 von Karin \n\nSaturnino, Andreas Kappeler und Hanspeter Herger namens der SP/Grüne \n\nFraktion betreffend keine neuen Ansiedlungen ohne Lösung des \n\nVerkehrsproblems \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\n1. Einleitung \n\nAm 16. September 2011  haben Karin Saturnino, Andreas Kappeler und Hanspeter Herger \n\nnamens der SP/Grüne Fraktion eine dringliche Motion betreffend keine neuen Ansiedlungen \n\nohne Lösung des Verkehrsproblems eingereicht. \n\nDie Motionäre stellen fest, dass die Gemeinde Emmen für Unternehmen zwar eine attraktive \n\nGemeinde ist, aber nicht nur Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren, sondern auch \n\nimmer mehr Verkehr und Kosten mit sich bringen. Gleichzeitig wird angeführt, dass die \n\nLebensqualität für die Emmer sinkt und die ansässigen Betriebe sich betreffend neuen \n\nAnsiedlungen ärgern. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie er die Problematik angehen wird und \n\nsoll konkrete Massnahmen ergreifen und einfordern. Der Gemeinderat wird weiter \n\naufgefordert bevor neue Firmen angesiedelt werden: \n\n Müssen Massnahmen greifen, welche zumindest eine weitere Verschlechterung der \n\nLebensqualität der Bevölkerung durch Mehrverkehr verhindert.  \n\n Muss durch geeignete Massnahmen die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet \n\nreduziert werden. \n\n \n\n2. Zur Forderung der Motionäre \n\nDer Gemeinderat ist sich der Ausgangslage bewusst und hat dies bereits in die laufenden \n\nVerhandlungen mit eingebracht. Wie in der Botschaft Umzonung Hasli aufgeführt, werden \n\nauch in Zukunft bei Neuansiedlungen vertraglich Fahrtenkontingente definiert, um die Zu- \n\nund Wegfahrten grossmehrheitlich über den Anschluss Buchrain festzulegen. \n\n\n\n \n \n \n \n\n \n\nIm Agglomerationsprogramm sind die Entwicklungen, aber auch die Anforderungen \n\nfestgelegt. Da es sich dabei um eine überregionale Angelegenheit handelt, kann der \n\nGemeinderat nicht alleine agieren, sondern im Verbund mit dem Kanton. Ein \n\nMobilitätsmanagement wird bereits mit den Firmen umgesetzt und die Anreize zum \n\nMobilitätsverhalten sind mit der Optimierung des Öffentlichen Verkehrs und des \n\nLangsamverkehrs in die Wege geleitet.  \n\nEs gilt zu beachten, welcher Verkehr bei einer Ansiedlung entsteht. Dienstleistungsfirmen \n\noder Gewerbetriebe bringen vermehrten motorisierten Individualverkehr (MIV). Industrielle \n\nBetriebe bringen dazu noch mehr Schwerverkehr. Die Erfahrung zeigt, dass mit den \n\nGewerbetreibenden und Industriebetrieben Absprachen betreffend Verkehrsführung \n\n(Mobilitätsmanagement) künftig möglich sein wird. Beim MIV wird das kurzfristig weniger \n\nbis gar nicht der Fall sein können. Es braucht neue Lösungen, welche zuerst gemeinsam \n\nzwischen Behörde und Arbeitgeber entwickelt werden müssen. Ein genereller Stopp von \n\nAnsiedlungen, wie es die Motionäre fordern, ist aber auch kurzfristig kein Lösungsansatz. \n\nDer Gemeinderat ist bemüht, die Ansiedlungen optimal auf den zu erwartenden Verkehr \n\nabzustimmen. Gleichzeitig sieht er mögliche Cluster (Firmen in verwandten Segmenten, \n\nWertschöpfungskette) künftig als eine optimale Lösung für die Gemeinde Emmen.  \n\nGleichzeitig mit dem Agglomerationsprogramm, das die Entwicklung der Gemeinden in \n\nZonen- und Verkehrsentwicklung aufzeigt, wird das Mobilitätsmanagement den Betrieben \n\nvorgestellt und Umsetzungsmassnahmen werden diskutiert. Weiter wird zurzeit von der \n\nHochschule Luzern eine Studie betreffend Gemeindeentwicklung erstellt; daraus ergibt sich \n\ndie künftige Siedlungsentwicklung und daraus abgeleitet wird das Siedlungsleitbild \n\nerarbeitet. Generell muss jedoch festgehalten werden, dass ein Mobilitätsmanagement des \n\nMIV vor allem auf den übergeordneten Strassenverkehr Sinn macht. Es ist deshalb Sache \n\ndes Kantons, ein solches in die Wege zu leiten. Das vif hat bereits mit einem \n\n„Verkehrsmanagement und Betriebskonzept Luzern Nord“ erste Ideen der Gemeinde \n\nEmmen vorgestellt - die Weiterbearbeitung und konkrete Umsetzungsentscheide müssen \n\nnoch erfolgen. \n\nDiese Arbeiten haben alle zum Ziel, die Gemeinde Emmen auf die zukünftigen \n\nHerausforderungen vorzubereiten und unter anderem die Lebensqualität der Emmer \n\nBevölkerung optimal  in die Projekte und Entwicklungen einzubringen. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDie Forderungen nach griffigen Massnahmen, welche zumindest eine weitere \n\nVerschlechterung der Lebensqualität der Bevölkerung durch Mehrverkehr verhindern soll \n\nsowie dass durch geeignete Massnahmen die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet \n\nreduziert werden soll, sind dem Gemeinderat seit Jahren bekannt. Diesbezüglich werden \n\nauch seit Jahren Verbesserungsmassnahmen, welche in der Möglichkeit und im \n\nVerantwortungsbereich der Gemeinde liegen, Schritt für Schritt beurteilt und umgesetzt. Die \n\nvon den Motionären beschriebenen Massnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität, wie \n\nverbesserte ÖV Erschliessungen, Mobilitätsmanagement in Firmen sowie generelle \n\nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung unterstützt der Gemeinderat vorbehaltlos. Der \n\nGemeinderat ist sich der konkreten Situation bewusst und hat notwendige weitere Schritte \n\nbereits eingeleitet. \n\nDie rigorose aber auch unpräzise Forderung, nachdem keine neuen Ansiedlungen ohne \n\nLösung des Verkehrsproblems getätigt werden können, lehnt der Gemeinderat aber ab. \n\nUnklar ist insbesondere die Frage, wann ein Verkehrsproblem gelöst ist und wann noch \n\nnicht. Nach welchen Kriterien soll eine solche Beurteilung erfolgen? Der Gemeinderat sieht \n\nauch keine Möglichkeit, dass diese Frage durch messbare Grössen, welche als Entschei-\n\ndungsgrundlage zwingend vorhanden sein müssen, definiert werden kann.  \n\nBereits heute wird bei jeder neuen Ansiedlung je nach Komplexität ein umfassendes \n\nVerkehrsgutachten nach klar definierten Grundlagen erstellt. Ist die zu erwartende \n\nVerkehrsbelastung außerhalb der geltenden Norm, müssen griffige Massnahmen einen \n\nLösungsweg aufzeigen. Ansonsten kann bereits heute eine Ansiedlung nicht erfolgen.  \n\nDer Gemeinderat lehnt infolge der vorgängig ausgeführten Gründe einen generellen \n\nAnsiedlungstopp und somit die Motion ab. \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. Oktober 2011 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 22_22 Umweltverträglichkeitsbericht Anhang 4.1; C-Rex Betriebsdatenbericht 2017.pdf

text: \nARA REAL\n\nC-RISK-Betriebsdatenbericht für den Betrieb\n\nKontaktperson 1\n\nAlexander Kleiner\n\nTelefon: 041 260 62 12\n\nFunktion: Betriebsleiter Abwasser\n\nPatrick Nanzer\n\n041 429 12 24\n\nSicherheitsbeauftragter\n\ndes Betriebs: REAL\n\ndes Gebäudes: Recycling Entsorgung Abwasser Luzern\n\ndes Areals:\n\nFläche: 60'000\n\nPersonal: 20\n\nUnterliegt der StFV:\n\nFührt TGG aus:Mikroorganismen:\n\nEinsatz-Pläne: Ort: Zentrale ARA,\n\nRisiko-Ermittlung: Datum:\n\nKurzbericht:\n\nGrunddaten-Dok.: Datum:\n\nDatenerhebung durch Patrick Nanzer; Angepasst durch A. Wildhaber\n\nWA 2015 durch dmu/db: Zukünftig kommt in der SVA NH3-Wasser (23%) zum Einsatz (2 IBC). Bei nächster DE erfassen! \n\nm2\n\nEigentümer \n\nName: ARA REAL\n\nBetriebs-Chemiewehr:\n\nBetriebs-Feuerwehr:\n\nLöschwasser-\n\nRückhaltebecken:\n\nAngaben zum Betrieb:\n\nE/N-Koord: 215768666896\n\nBemerkungen:\n\nUVP: Datum: 29.10.1991\n\nFällt unter USG10:\n\nAnschlussgeleise:\n\nStoffe/Erzeugnisse/VVS.:\n\nLöschgruppe:\n\nKontaktperson 2\n\nName:\n\nFax: 041 260 92 09 041 429 12 13\n\nGef-Typ WG\n\nGewässerschutzbereich: A\n\nGrundwasserschutzzone:\n\nDistanz zur Trinkwasserfassung: 300\n\nLage zu Trinkwasserfassung: oberhalb\n\nAngaben zum Grundwasser:\n\nStörfallverordnung:\n\nFällt unter ESV Klasse: 0\n\nNotfallplanung: Datum:\n\nSicherheitsmanagement-System: Datum:\n\nSicherheitsbericht.: Datum:\n\nAnzahl meldepflichtige Unfälle in den letzten 10 Jahren: 0\n\nSeveso-Anforderungen:\n\nUnterliegt nicht der StFV:\n\nGrund:\n\nKurzbericht-Ergänzung:\n\nCREX-Update: Datum: 10.08.2017\n\nAnschlussgleis:\n\nSeveso-Betrieb:\n\nLWR-pflichtig:\n\nStrasse: Oberkuonimattweg 78 Maihofhalde 5\n\nTelefon: 079 631 08 75\n\nPLZ/Ort: Kriens\n\n079 551 14 94\n\nLuzern\n\nPrivat:\n\n60066010\n\nMobil:\n\nE-Mail: alexander.kleiner@real-luzern.ch patrick.nanzer@real-luzern.ch\n\nBUR-Nr.:\n\n123. Aug. 17 Seite163Betrieb Nr.:15:04\n\n\n\nBetriebsdaten-BerichtC-RISK\n\n07.03.2016 dmu\n\n223. Aug. 17 Seite163Betrieb Nr.:15:04\n\n\n\nBetriebsdaten-BerichtC-RISK\n\nDaten zu den einzelnen Bereichen:\n\nBereich Phosphatfällung Eisenchloridsulfat\n\nKontakt: Alexander Kleiner\n\nTelefon: 041 260 62 12\n\nBetriebsleiter ARA\n\nEtage: EG\n\nTanks in Auffangwanne mit 100% Auffangvolumen in eigenem Brandabschnitt ohne \n\nzusätzliche Brandlast\n\nNutzung: Lager\n\nBauart: Massiv\n\nLage: im Gebäude\n\nN-Koord: 215859 E-Koord: 666887 EGID:\n\nTelefax: 041 260 92 09\n\nParzellen (Grundstück):\n\nGemeinde GB-Nr. Parzelle-Nr. EGRID Bemerkung\n\nCH513537508084 Flurnamen: ARA1024 304 2369\n\nGebäude:\n\nGemeinde GBV-Kreis GBV Geb-Nr. EGID Bemerkung\n\nBereich Rauchgasreinigung\n\nKontakt: Werner Preisig\n\nTelefon: 041 269 00 13\n\nTechn. Leiter SVA\n\nEtage: EG\n\nDie Rauchgasreinigung befindet sich im Gebäude der Schlammverbrennungsanlage; \n\nTanks in Auffangwannen mit 100% Auffangvolumen in eigenem Brandabschnitt ohne \n\nzusätzliche Brandlast\n\nNutzung: Produktion\n\nBauart: Massiv\n\nLage: im Gebäude\n\nN-Koord: 215672 E-Koord: 666905 EGID:\n\nTelefax: 041 260 92 09\n\nParzellen (Grundstück):\n\nGemeinde GB-Nr. Parzelle-Nr. EGRID Bemerkung\n\nCH513537508084 Flurnamen: ARA1024 304 2369\n\nBereich Abwasserbehandlung\n\nKontakt: Werner Preisig\n\nTelefon: 041 269 00 13\n\nTechn. Leiter SVA\n\nEtage: EG\n\nDie Abwasserbehandlung befindet sich in einem separaten Gebäude neben der \n\nSchlammverbrennung; Tanks in Auffangwannen mit 100% Auffangvolumen in \n\neigenem Brandabschnitt ohne zusätzliche Brandlast\n\nNutzung: Produktion\n\nBauart: Massiv\n\nLage: im Gebäude\n\nN-Koord: 215713 E-Koord: 666935 EGID:\n\nTelefax: 041 260 92 09\n\nParzellen (Grundstück):\n\nGemeinde GB-Nr. Parzelle-Nr. EGRID Bemerkung\n\nCH513537508084 Flurnamen: ARA1024 304 2369\n\n323. Aug. 17 Seite163Betrieb Nr.:15:04\n\n\n\nBetriebsdaten-BerichtC-RISK\n\nBereich Phosphatfällung Aluminiumsulfat\n\nKontakt: Alexander Kleiner\n\nTelefon: 041 260 62 12\n\nBetriebsleiter ARA\n\nEtage: EG\n\nTanks in Auffangwanne mit 100% Auffangvolumen in eigenem Brandabschnitt ohne \n\nzusätzliche Brandlast\n\nNutzung: Lager\n\nBauart: Massiv\n\nLage: im Gebäude\n\nN-Koord: 215883 E-Koord: 666912 EGID:\n\nTelefax: 041 260 92 09\n\nParzellen (Grundstück):\n\nGemeinde GB-Nr. Parzelle-Nr. EGRID Bemerkung\n\nCH513537508084 Flurnamen: ARA1024 304 2369\n\nBereich Umschlagplatz Phosphatfällung\n\nKontakt: Alexander Kleiner\n\nTelefon: 041 260 62 12\n\nBetriebsleiter ARA\n\nEtage: EG\n\nPlatzentwässerung führt in ein Havariebecken mit 28m3 Inhalt\n\nNutzung: Umschlagplatz\n\nBauart: Massiv\n\nLage: im Freien\n\nN-Koord: 215869 E-Koord: 666887 EGID:\n\nTelefax: 041 260 92 09\n\nParzellen (Grundstück):\n\nGemeinde GB-Nr. Parzelle-Nr. EGRID Bemerkung\n\nCH513537508084 Flurnamen: ARA1024 304 2369\n\nBereich Umschlagplatz Rauchgasreinigung\n\nKontakt: Werner Preisig\n\nTelefon: 041 269 00 13\n\nTechn. Leiter SVA\n\nEtage: EG\n\nPlatzentwässerung führt in ARA-Zulauf\n\nNutzung: Umschlagplatz\n\nBauart: Massiv\n\nLage: im Freien\n\nN-Koord: 215668 E-Koord: 666900 EGID:\n\nTelefax: 041 260 92 09\n\nParzellen (Grundstück):\n\nGemeinde GB-Nr. Parzelle-Nr. EGRID Bemerkung\n\nCH513537508084 Flurnamen: ARA1024 304 2369\n\n423. Aug. 17 Seite163Betrieb Nr.:15:04\n\n\n\nBetriebsdaten-BerichtC-RISK\n\nBereich Umschlagplatz Abwasserbehandlung\n\nKontakt: Werner Preisig\n\nTelefon: 041 269 00 13\n\nTechn. Leiter SVA\n\nEtage: EG\n\nPlatzentwässerung führt in Reuss\n\nNutzung: Umschlagplatz\n\nBauart: Massiv\n\nLage: im Freien\n\nN-Koord: 215716 E-Koord: 666934 EGID:\n\nTelefax: 041 260 92 09\n\nParzellen (Grundstück):\n\nGemeinde GB-Nr. Parzelle-Nr. EGRID Bemerkung\n\nCH513537508084 Flurnamen: ARA1024 304 2369\n\n523. Aug. 17 Seite163Betrieb Nr.:15:04\n\n\n\nBetriebsdaten-BerichtC-RISK\n\nDaten zu den einzelnen Lagerstoffen:\n\nDatum der Datenerhebung: 26. Jan. 01\n\nDatum der letzten Ergänzung: 10. Aug. 17\n\nDatenerhebung durch: A. Wildhaber (B&H)\n\nBereich LSID Name im Fragebogen\n\nGruppe STID Zusatz\n\nLagerung Auffang-\n\nwanne\n\n[m3]\n\nmaximale \n\nLagermenge\n\n[kg]\nName in der Stoffdatenbank\n\n1 Phosphatfällung Eisenchloridsulfat\n\n1 Eisenchloridsulfat-Lösung\n\nCAS 12410-14-9 -\n\nMT 196 90000\n\nEisenchloridsulfat\n\n2 Rauchgasreinigung\n\n1 Natriumhydroxid-Lösung 33%\n\nCAS 1310-73-2/l > 5%\n\nMT 24 34000\n\nNatriumhydroxidlösung >5%\n\n3 Abwasserbehandlung\n\n2 Salzsäure 33%\n\nCAS 7647-01-0 >25%\n\nMT 10 11000\n\nSalzsäure (>25%)\n\n4 Phosphatfällung Aluminiumsulfat\n\n1 Aluminiumsulfat-Lösung, eisenhaltig\n\nNC 9012 -\n\nMT 196 78000\n\nAluminiumsulfat-Lösung, eisenhaltig\n\nLagerung: C = Container, D = Druckbehälter, F = Fass, IBC = IBC-Container, K = Kanister, OT = oberirdischer Tank, S = Sack, UT = unterirdischer Tank\n\nRisikoerhöhende Nachbarobjekte:\n\n623. Aug. 17 Seite163Betrieb Nr.:15:04\n\n\n