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name: 11_22 Beantwortung Postulat Chancen und Risiken des neuen Kampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n11/22 Beantwortung des Postulates Michael Kümin und Mitunterzeichnende namens der FDP \n\nFraktion vom 7. Februar 2022 betreffend Chancen und Risiken des neuen \n\nKampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDer Militärflugplatz ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung für die Gemeinde Emmen und darüber \n\nhinaus für die gesamte Region. Die jährlichen Investitionen kommen lokalen und regionalen \n\nUnternehmen zugute, zahlreiche Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Flugplatz \n\nverbunden. Damit leistet der Betrieb des Militärflugplatzes einen wesentlichen Beitrag zur \n\nWertschöpfung.  \n\nDer Militärflugplatz bringt neben all diesen positiven Auswirkungen auch belastende \n\nBegleiterscheinungen mit sich. Die Flugbewegungen sind schliesslich nicht geräuschlos. Für die \n\nGesamtlärmbelastung während eines Jahres ist neben dem Lärm bei Start und Landung \n\ninsbesondere die Anzahl Flugbewegungen von Bedeutung. Aus Sicht des heutigen \n\nStationierungskonzeptes ergibt sich aufgrund der vorgesehenen Flugstunden und der \n\ndurchschnittlich längeren Trainingsmissionen eine Reduktion von rund 70 Prozent der jährlichen \n\nFlugbewegungen. Dies führt zu einer durchschnittlich gleichbleibenden Jahreslärmbelastung \n\ngemäss Lärmschutz-Verordnung. \n\nFakt ist und bleibt aber dennoch, dass die Lärmimmissionen die Attraktivität der Gemeinde Emmen \n\nmitbeeinflussen. In Zusammenarbeit mit der Empa wird in einem nächsten Schritt die \n\nLärmbelastung für die Militärflugplätze Payerne, Meiringen und Emmen basierend auf den oben \n\naufgeführten Bewegungszahlen für den F-35A berechnet. Diese Berechnungen sollten im Entwurf \n\nbis anfangs 2023 vorliegen. Sie werden die Grundlage für die Überarbeitung der Objektblätter zum \n\nSachplan Militär sein. Das VBS wird diese Entwürfe den Behörden und Interessengruppen in der \n\nUmgebung der betroffenen Militärflugplätze präsentieren und mit diesen mögliche Vor- und \n\nNachtteile von Verfahrensvarianten abwägen. Anschliessend sollen die Berechnungen finalisiert \n\nwerden. \n\nBis die Flotte der F-35A in Emmen starten und landen wird, wird es dementsprechend noch etwas \n\ndauern. Die Zeit wird seitens Bund genutzt, um weitere Berechnungen zur Lärmbelastung zu \n\nmachen und Massnahmen zur Eindämmung der Lärmimmissionen zu prüfen. Seitens Gemeinderat \n\nEmmen soll die Zeit genutzt werden, die weiterführenden Auswirkungen und allfälligen \n\nVeränderungen in Bezug auf direkt und indirekt betroffene Unternehmen in Erfahrung zu bringen. \n\n\n\n \n\n2 \n\nBisher wurde die Kampfflugzeugflotte grösstenteils zentral in Emmen gewartet, wodurch die Bilanz \n\nbezüglich Anzahl Flugbewegungen, Anzahl Arbeitsplätze und Lärmimmissionen zum Positiven für \n\nEmmen ausfiel. Dieser Umstand wurde mitunter immer wieder als Begründung aufgeführt, dass \n\nder Gemeinde Emmen deshalb keine Lärmentschädigungen entrichtet würden.  \n\n \n\nDie FDP.Die Liberalen Emmen fordern den Gemeinderat Emmen hiermit auf: \n\n- Mit den Verantwortlichen des Militärflugplatzes im konstruktiven Austausch zu stehen. \n\n- Sich für den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Emmen einzusetzen und damit zur \n\nWertschöpfung der ganzen Region beizutragen. \n\n- Sollte sich die Bilanz der Anzahl Flugbewegungen gegenüber der Anzahl Arbeitsplätze \n\nverschlechtern, ist beim Bund eine Lärmentschädigung einzufordern. \n\nDie Ergebnisse kritisch zu prüfen und für die Bedürfnisse aller Emmerinnen und Emmer sowie der \n\nGemeinde als Ganzes einzustehen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung  \n\nDie Tätigkeiten auf dem Militärflugplatz Emmen tragen wesentlich zum Schutz des Schweizer \n\nLuftraumes bei. Hochspezialisierte Arbeitskräfte sorgen in Emmen für Sicherheit der Flugzeuge in \n\nder Luft und gewährleisten damit einen eidgenössischen Auftrag für die gesamte Schweiz.  \n\nDie Standortattraktivität von Emmen beinhaltet sowohl die Sicht der Wirtschaftsförderung, wie \n\nauch des Standortmarketings. Als Gemeinderat der Standortgemeinde betrachten wir die Lage \n\ndeshalb gesamtheitlich. \n\nAuf der einen Seite entstehen durch den Militärflugplatz Emmen attraktive und geschätzte Arbeits- \n\nund Ausbildungsplätze und Vorzüge für das lokale und regionale Gewerbe, welches von zahlreichen \n\nAufträgen im Rahmen von Investitionen und Instandhaltungen der Flugplatzinfrastruktur profitiert. \n\nDarüber hinaus wird die lokale Gastronomie (Restaurant und Catering) regelmässig genutzt bzw. \n\nprofitiert von grösseren Aufträgen bei Veranstaltungen auf dem Militärflugplatz Emmen. Für den \n\nWirtschaftsstandort Emmen aber auch für die gesamte Zentralschweiz hat der Militärflugplatz \n\nEmmen dadurch eine grosse und wesentliche volkswirtschaftliche Bedeutung.  \n\nAuf der anderen Seite erzeugen sämtliche Flüge zur Schulung und für Ernsteinsätze wie \n\nbeispielsweise im Rahmen des Luftpolizeidienstes Lärmemissionen, welche sich nachteilig auf die \n\nStandortattraktivität von Emmen als Wohn- und Aufenthaltsort auswirken. Die Gemeinde Emmen \n\nverfügt über eine vielseitige und moderne Infrastruktur, die zentrale Lage und die optimale \n\nVerkehrsanbindung sowie attraktive Naherholungsgebiete und -möglichkeiten sind weitere positive \n\nStandortfaktoren. Emmen ist damit eine attraktive Gemeinde, die für Jung und Alt etwas zu bieten \n\nhat. Aus diesem Grund gilt es die durch den Flugverkehr verursachten Lärmemissionen für die \n\nBevölkerung rund um den Flugplatz nicht ausser Acht zu lassen. \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nDer Gemeinderat Emmen steht in regelmässigem Austausch mit den Verantwortlichen des \n\nMilitärflugplatzes Emmen. Jährlich findet der sogenannte Roundtable PC-21 in Emmen, Walenstadt \n\noder Payerne statt. Der Kommandant Luftwaffe sowie der Chef Pilotenschule informieren dabei \n\nüber die Ausbildung der Piloten, zeigen die Flugräume sowie die geplante Entwicklungen auf. Dabei \n\nwird die möglichst gleichmässige Verteilung der Flugbewegungen in diesen drei genannten \n\nRegionen ebenfalls immer transparent ausgewiesen. Behördenmitglieder oder Mitarbeitende der \n\nkommunalen und kantonalen Regierungen sowie weitere Interessengruppen (z.B. Schutzverband \n\nder Bevölkerung um den Flugplatz Emmen) haben dabei die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der \n\nGemeinderat Emmen stellt dabei immer wieder fest, dass die Verantwortlichen seitens der Armee \n\ngrossen Wert auf Transparenz und aktive Kommunikation legen.  \n\nMit dem Kauf des neuen Kampfflugzeuges F35-A sind einige Veränderungen für den Betrieb auf \n\ndem Militärflugplatz Emmen sowie aller weiteren direkt und indirekt betroffenen Unternehmen \n\nverbunden. Anfangs 2022 fand deshalb eine erste Informationsveranstaltung für sämtliche in der \n\nSchweiz betroffenen Regionen statt. Damals wurde über die Resultate der bereits bekannten \n\nUntersuchungen informiert und Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen bzw. die Region rund um \n\nEmmen aufgezeigt. Es wurde ebenfalls dargelegt, dass bis Ende Q1 im Jahr 2023 weitere \n\nUntersuchungen erfolgen werden; und es wurde bereits eine weitere Informationsveranstaltung für \n\ndie Kommunikation dieser Ergebnisse in Aussicht gestellt. Am Roundtable PC-21 von Ende Oktober \n\n2022 wurden seitens Chef Pilotenschule auch erste Überlegungen betreffend Anpassungen in der \n\nAusbildung zukünftiger Piloten für das neue Kampfflugzeug vorgestellt. So stellt der Gemeinderat \n\nauch in Bezug des neuen Kampfflugzeuges (NKF) eine transparente Kommunikation fest und \n\nnimmt deshalb bezüglich der Forderungen wie folgt Stellung: \n\n \n\no Mit den Verantwortlichen des Militärflugplatzes im konstruktiven Austausch zu \n\nstehen. \n\n Der Gemeinderat Emmen steht seit Jahren in einem regelmässigen und konstruktiven Dialog mit \n\ndem Kommandanten der Luftwaffe und vor allem auch mit dem Kommando des \n\nMilitärflugplatzes Emmen. Zudem verfolgt der Gemeinderat die Entwicklungen und steht unter \n\nanderem im Rahmen der Teilzonenplanänderung bei der RUAG auch mit diesem Unternehmen \n\nim Austausch. Es gilt zu beachten, dass die Teilzonenplanänderung eine wichtige Voraussetzung \n\ndarstellt, das die RUAG auch inskünftig Instandhaltungsarbeiten für das neue Kampfflugzeug \n\nübernehmen kann. Anliegen aus der Bevölkerung werden aufgenommen und gegebenenfalls im \n\nDialog mit den Verantwortlichen geklärt. Dem Gemeinderat ist die Wichtigkeit dieses \n\nAustausches bewusst, kennt aber auch die Grenzen seiner Einflussnahme. \n\n \n\no Sich für den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Emmen einzusetzen und damit zur \n\nWertschöpfung der ganzen Region beizutragen. \n\n Der Militärflugplatz Emmen hat eine hohe volkswirtschaftliche Relevanz für Emmen und die \n\ngesamte Region. Für den Wirtschaftsstandort Kanton Luzern (und Zentralschweiz) sind die \n\ndadurch vorhandenen Arbeitsplätze und die gesamte Wertschöpfung, welche daraus für das \n\nlokale und regionale Gewerbe resultiert von grosser Bedeutung. Der Gemeinderat ist sich \n\n\n\n \n\n4 \n\ndessen bewusst und setzt sich, wie bereits vorgängig erläutert, im Rahmen des für eine \n\nkommunale Behörde Machbaren für den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Emmen ein. \n\n \n\no Sollte sich die Bilanz der Anzahl Flugbewegungen gegenüber der Anzahl \n\nArbeitsplätze verschlechtern, ist beim Bund eine Lärmentschädigung einzufordern. \n\n Der Gemeinderat bestätigt, dass er die Situation rund um die Anzahl Flugbewegungen \n\ngegenüber der Anzahl Arbeitsplätze laufend beobachtet. Sollte sich die Bilanz verschlechtern, \n\nwird die Einforderung einer Lärmentschädigung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. Bereits \n\nan der Informationsveranstaltung vom Januar 2022 hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, \n\ndass die wissenschaftliche Darlegung der Lärmmessungen in Widerspruch mit der subjektiven \n\nWahrnehmung stehe. Das neue Kampfflugzeug ist lauter, wodurch die Auswirkungen auf die \n\nGemeinde Emmen unter Berücksichtigung aller weiteren Einflussfaktoren (z.B. Veränderungen \n\nder Anzahl Flugbewegungen, Veränderungen Flugmanöver usw.) kritisch-konstruktiv beobachtet \n\nwerden müssen.  \n\n \n\n3. Kosten \n\nBei Umsetzung der Forderung entstehen keine zusätzlichen Kosten.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat anerkennt das Anliegen der Postulanten, die Chancen und Risiken des neuen \n\nKampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen ständig zu analysieren und bei allfälligen \n\nVerschlechterungen bzw. nachteiligen Auswirkungen entsprechend zu reagieren. Der Gemeinderat \n\nsetzt sich dabei sowohl für die Optimierung der wirtschaftsfördernden Kriterien, wie auch für die \n\nWahrung und Steigerung der Standortattraktivität ein und ist deshalb bereit, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 09. November 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 25_12 B+A betreffend Neubau Brücke Rathausen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n25/12 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nNeubau Brücke Rathausen Bruttokredit Fr. 3’600'000.00  \n\n(Kostenbeteiligung Gemeinde Emmen Fr. 540'000.00) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDas 1913 zur Gesellschaft der „Centralschweizerischen Kraftwerke“ fusionierte Elektrizitätswerk \n\nRathausen beauftragte die Stahl- und Maschinenbaufirma Bell & Cie. in Kriens, das bisher nur von Luzern \n\nher mit Fahrzeugen zugängliche Kraftwerk auch von Emmen her mit einer Brücke über die Reuss zu \n\nerschliessen. Die Brückenwerkstätte Bell & Cie. gehörte damals zu den bedeutendsten \n\nStahlbrückenherstellern der Schweiz. \n\nDer Ausbruch des ersten Weltkrieges verunmöglichte 1914 die Lieferung einer bereits konstruierten \n\nBrücke, so dass Bell & Cie. der CKW vermutlich den Einbau einer von den Dimensionen her geeigneten, \n\nbereits vorgefertigten Brücke vorschlagen konnte. Die neue Reussbrücke ersetzte ab 1916 den \n\nFährbetrieb über die Reuss, der mit der „Mühlen-Fähre“ bereits im Mittelalter eingerichtet worden war. \n\nNach der Stilllegung des alten Kraftwerk 1978 ersetzte die CKW anlässlich des Neubaus des neuen \n\nKraftwerkes 1980 die Vorbrücke über den Kanal. \n\nDie Brücke Rathausen wurde 1916 eingeweiht. Eine nicht belegbare These lässt offen, dass die 1914 \n\nkonstruierte Brücke eventuell für einen anderen Auftraggeber geplant worden war. \n\nDie Brücke Rathausen quert die Reuss auf dem kürzesten Weg im rechten Winkel. Das flachere linke Ufer \n\nauf dem Gemeindegebiet von Emmen wird mit einer Vorbrücke vom Widerlager auf die Stützen am Ufer \n\nüberspannt. Auf der Kraftwerkseite ist die Uferverbauung mit einem Kopfbauwerk aus Beton zum \n\nWiderlager ausgebildet. Diese Brücke ermöglicht für viele Einwohnerinnen und Einwohner von Emmen \n\neinen Zugang zu den Naherholungsgebieten östlich der Reuss und zum Sedel. Zudem erschliesst die \n\nBrücke die Areale der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) sowie des ehemaligen Klosters \n\nRathausen, in welchem sich heute die Stiftung für Schwerbehinderte (SSBL) befindet. Sie wird auch als \n\nWegverbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz an der Seetalstrasse benutzt. Die Brücke ist im Besitze der \n\nCKW und gemäss dem Strassenreglement der Gemeinde Emmen als Privatstrasse klassiert. Im \n\nGrundbuch ist ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht auf der Brücke eingetragen. \n\n2  Grund für den Neubau der Rathausenbrücke  \n\nDer Rathausenbrücke wurde ursprünglich für eine Gesamtbelastung von 20 t dimensioniert. In den \n\nfrühen 1970er Jahren wurde die zulässige Belastung aufgrund einer Nachrechnung (statische \n\nNachprüfung) und Zustandskontrolle auf 12 t reduziert. Später wurde von der CKW eine Belastungs-\n\nbegrenzung von 5 t angeordnet, um die Benutzung durch den Bauverkehr der N14-Baustelle \n\neinzuschränken. Bereits 1994 empfahl ein Untersuchungsbericht des Bauingenieurbüros Hans Bernold \n\nund Max Anliker AG, Luzern, infolge diverser baulicher Schwachstellen ein Beibehalten der \n\nBelastungslimite von 5 t. Im Jahr 2004 hat die CKW der Electrowatt-Ekono AG, Zürich, erneut eine \n\nZustandsanalyse mit Sanierungskonzept in Auftrag gegeben. In dieser Zustandsanalyse wurden Mängel \n\nan der Stahlkonstruktion und im Fahrbahnunterbau, defekte Brückenwiderlager und Pendelstützen, \n\n\n\n3 \n\nUndichtheiten in den Belagsfugen und Abschlüssen sowie Korrosionsschäden an der Stahlkonstruktion \n\nfestgestellt. Eine Kostenschätzung für diese Sanierungsarbeiten ergab damals Aufwendungen von ca.  \n\nFr. 532'000.00.  \n\nIm Jahre 2011 beauftragte die CKW erneut einen Brückenbauspezialisten, die Plüss Meyer Partner, \n\nIngenieure und Planer Luzern mit der Aufgabe, die vorhandene Zustandserfassung von 2004 zu \n\naktualisieren. In diesem Zustandsbericht wurden diverse Sofortmassnahmen (Bericht Plüss Meyer Partner \n\nvom 28.09.2011) gefordert, um die weitere Nutzung ohne Einschränkungen zu ermöglichen. \n\nNebst dem dringenden Sanierungsbedarf weist die Brücke aus heutiger Sicht zusätzlich drei grosse \n\nNachteile auf. Ein fehlendes Trottoir, eine zu schmale Fahrbahn und die kleine Nutzlast.  \n\nEs besteht zurzeit kein durchgehendes Trottoir von den Bushaltestellen Seetalstrasse bis zu den \n\nArbeitsplätzen der CKW und SSBL. Mit der Sanierung und Erweiterung der Rathausenstrasse wurde \n\nletztes Jahr südseitig der Reuss ein durchgehendes Trottoir von der Seetalstrasse bis zur Brücke \n\nRathausen erstellt. Eine Verlängerung des Trottoirs über die Brücke zu der CKW und SSBL drängt sich \n\naufgrund des Fussgängerschutzes auf. Die heutige schmale Brückenfahrbahn von 4 m lässt auch kein \n\nKreuzen von Fahrzeugen zu. Das Kreuzen zwischen Fahrzeugen, Fussgängern, Rollstuhlfahrenden, Velos \n\nund Pferden auf der schmalen Brücke wird mit zunehmendem Verkehr mehr und mehr problematisch. \n\nZudem sind aufgrund der reduzierten Nutzlast keine Fahrten von Lastwagen möglich. Dies betrifft auch \n\nLöschfahrzeuge der Feuerwehr Emmen, welche für den Brandschutz in diesem Gebiet zuständig ist. Eine \n\nmögliche Busverbindung von Emmen - Luzern direkt über Rathausen zum Sedel, die je nach \n\nEntwicklungen östlich der Reuss eine langfristige Option bleibt, kommt aufgrund dieser \n\nGewichtsbeschränkung auch nicht in Frage. Die Strasseninfrastruktur muss deshalb dringend den neuen \n\nBedürfnissen und der möglichen Entwicklungen angepasst werden. \n\nDie nachfolgend aufgeführten Neubauabsichten unterstreichen die Forderung nach einem Ausbau der \n\nVerbindung von der Seetalstrasse nach Rathausen mit einer Verbreiterung der Fahrspur und einem \n\ndurchgehenden, gesicherten Trottoir: \n\n Die CKW hat 2011 das Bürogebäudes „RAPLUS“ erstellt. Seit August 2011 arbeiten zusätzliche 130 \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) im neuen Bürogebäude in Rathausen.  \n\n Die Stiftung für Schwerbehinderte Luzern SSBL hat dem Kanton Vorschläge für die Schaffung von \n\nneuen Wohnplätzen für Menschen mit schwereren Behinderungen unterbreitet. Der definitive \n\nEntscheid des Regierungsrates ist auf Mitte Jahr geplant. Mittelfristig wird somit mit einer \n\nwesentlichen Erweiterung der SSBL Siedlung Rathausen gerechnet.  \n\n Der Freizeitverkehr (vor allem Rad- und Fussgänger) aus Emmen in die Naherholungsgebiete östlich \n\nder Reuss nimmt aufgrund den baulichen Entwicklungen in Emmen-Dorf (Neue Wohngebiete \n\nReusspark, Grünmatt, Reussmatt) zu und bekommt zunehmend eine grössere Bedeutung. \n\n3 Machbarkeitsstudie \n\nDas Ingenieurbüro Bless Hess erstellte im Jahr 2008 im Auftrage der CKW eine Machbarkeitsstudie. In \n\ndieser Studie wurden folgende Varianten ausgearbeitet; \n\n\n\n4 \n\n Neue Betonbrücke als Dreifeldträger; flache Brücke, die über drei Felder gespannt ist – die alte \n\nBrücke wird abgebrochen und entsorgt. \n\n Neue Betonbrücke als Dreifeldträger; flache Brücke, die über drei Felder gespannt ist. Die alte \n\nBrücke wird ausgebaut, saniert und wiederverwendet (z.B. als Ersatz der Sedelbrücke) \n\n Neue Schrägseilbrücke; Polygon exzentrisch angeordnet, nur ein Pfeiler zwischen Widerlager – \n\ndie alte Brücke wird abgebrochen und entsorgt. \n\n Neue Stahl-Fachwerkbrücke; Fachwerkbrücke ohne Zwischenabstützung – die alte Brücke wird \n\nabgebrochen und entsorgt. \n\n Alte Brücke wird saniert, verstärkt, verbreitert und bleibt am alten Ort \n\n Alte Brücke wird saniert und an neuer Stelle, flussoberseitig wieder eingebaut und dient als \n\nFussgängerbrücke. Die neue Brücke ist für die Nutzung der Fahrzeuge und Radfahrer.  \n\nDie Machbarkeitsstudie ergab, dass ein Brückenneubau in einer Betonkonstruktion, welche über drei \n\nFelder gespannt ist, die einfachste, zweckmässigste und preiswerteste Konstruktion ist (analog \n\nReussbrücke in Obfelden). Dies gilt für den Bau wie auch für den baulichen Unterhalt.  Es wird mit Kosten \n\nvon ca. Fr. 3.6 Mio. für einen Neubau inkl. Abbruch und Entsorgung der alten Brücke gerechnet.  \n\n \n\nBeispiel: Reussbrücke in Obfelden ZH \n\n\n\n5 \n\nEine Wiederverwendung der bestehenden Brücke nur noch als Gehweg mit einem Neubau einer \n\nStrassenbrücke, wie es die kantonale Denkmalpflege wünschte, wurde wegen der hohen Kosten in Bezug \n\nauf Bau und Unterhalt fallen gelassen. Die Denkmalpflege, welche in die Variantenauswahl miteinbezogen \n\nwurde, äusserte sich dazu wie folgt: \n\n"Die bestehende Brücke, welche durch einen Neubau abgebrochen werden muss, ist im Bauinventar der \n\nGemeinde Emmen als sogenanntes K-Objekt eingestuft (geschützte und schützenswerte Objekte sowie \n\nerhaltenswerte Objekte, die sich innerhalb von Baugruppen und/oder Schutzperimeter befinden). Im \n\nARIAS Inventar 2001, welches die Grundlage für dieses Bauinventar bildete, wurde der Brücke ein hoher \n\nSchutzwert bescheinigt. Die Denkmalkommission betrachtet die Schutzwürdigkeit der Rathausenbrücke \n\nals klarerweise gegeben und wissenschaftlich nachgewiesen. Die Brücke stellt ein wertvolles Zeugnis \n\ndamaliger Ingenieurkunst und überlegener Fähigkeit des lokalen Produktionsgewerbes (Bell, Kriens) dar \n\nund ist einer der letzten sichtbaren Zeugen der langen Geschichte der CKW am Standort Rathausen." \n\nDie kantonale Denkmalpflegekommission kam nach eingehender Beratung zum Schluss, dass die \n\nSchutzwürdigkeit und die Erhaltungsmöglichkeiten der Brücke zwar klar gegeben sind, das Prinzip der \n\nVerhältnismässigkeit einer Schutzmassnahme, die nicht im Einvernehmen mit der Bauherrschaft getroffen \n\nwerden kann, im vorliegenden Fall jedoch verletzt würde. Sie verzichtete darauf, dem Bildungs- und \n\nKulturdepartement einen Unterschutzstellungsantrag für die Brücke Rathausen zu beantragen. \n\n4 Übernahme der Brücke in das Gemeindeeigentum \n\nUrsprünglich war die Rathausenbrücke eine „private Zufahrtsbrücke“ über die Reuss zum Kraftwerk \n\nRathausen und wurde von der CKW erstellt und auch bezahlt. Bis zur heutigen Zeit kam dieser Brücke \n\neine immer grössere Bedeutung zu und wird durch die teilweise bereits erfolgten Bautätigkeiten in \n\nRathausen auch künftig noch zunehmen. Die CKW hat mit dem Bezug des neuen Bürogebäudes \n\n„RAPLUS“ ca. 130 Arbeitsplätze von Luzern nach Rathausen verlegt. Damit beschäftigt die CKW ab Herbst \n\n2011 ca. 290 Personen in Rathausen. Das ursprüngliche Kloster Rathausen ist heute ein Heim für \n\nMenschen mit schweren Behinderungen. Die Stiftung für Schwerbehinderte Luzern SSBL beherbergt bzw. \n\nbeschäftigt heute knapp 400 BewohnerInnen und MitarbeiterInnen. Mittelfristig ist ein weiterer Ausbau  \n\nmit neuen Wohnplätzen für Menschen mit schwerer Behinderung geplant. \n\nBei der Erstellung einer neuen Brücke stellte sich zum einen die Frage nach der Übernahme der \n\nBauherrschaft während der Bauzeit. Die Gemeinde Emmen wurde von den Hauptbeteiligten konkret für \n\ndie Übernahme der Bauherrschaft während der Bauzeit angefragt. Die Gemeinde Emmen ist die einzige \n\nPartei der Hauptbeteiligten (CKW, SSBL, Gemeinde Emmen), welche das notwendige Wissen und die \n\nErfahrung über den Ablauf eines solchen Projektes besitzt und die Qualitätskontrollen durchführen kann. \n\nHinzu kommt, dass die über 50%ige Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand (SSBL, ASTRA, Gemeinden \n\nEbikon und Emmen) ein Vorgehen gemäss dem Submissionsgesetz erfordert. Vor allem aus diesen \n\nGründen übernimmt die Gemeinde Emmen vertreten durch die Direktion Bau und Umwelt die \n\nBauherrschaft während der Bauzeit.  \n\n\n\n6 \n\nIm Weiteren stellte sich bei allen Hauptbeteiligten auch die Frage nach dem Werkeigentum der neuen \n\nBrücke. Die Gemeinde erachtet es aufgrund der nachfolgen aufgeführten Gründen als richtig, wenn sie \n\ndie neue Brücke nach Vollendung in das Werkeigentum übernimmt: \n\n Strassengesetzliche Betrachtungsweise: Gemäss dem Strassengesetz des Kantons Luzern § 7 sind \n\nGemeindestrassen vorwiegend für den Verkehr innerhalb der Gemeinde und für die Erschliessung des \n\nSiedlungsgebietes bestimmt. Sie sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Die Brücke hat aufgrund des \n\nerheblichen Freizeitverkehrs zum Erholungsgebiet, zum Kloster Rathausen und zur SSBL einen \n\nöffentlichen Charakter, sie ist die Verbindung zu einem Siedlungsteil und entspricht somit der \n\nDefinition einer Gemeindestrasse. \n\n Einreihungslogik:  Die Rathausenstrasse ist im Strassenplan als Gemeindestrasse 3. Klasse eingereiht. \n\nEs macht deshalb auch Sinn, die Brücke als Fortsetzung dieser Strasse ebenfalls in diese \n\nStrassenkategorie einzuordnen. Als Werkeigentümer ist es nachvollziehbar, dass die Brücke auch in \n\ndie Kategorie Gemeindestrasse eingereiht wird.  \n\n Know-how: Die Gemeinde ist von den Hauptbeteiligten (CKW, SSBL, Gemeinde Emmen) die einzige \n\nPartei der am Brückenbau beteiligten, welche über die nötige Infrastruktur und über die \n\nausgebildeten Fachleute vor Ort verfügt, um den betrieblichen und baulichen Unterhalt zu \n\ngewährleisten. \n\n Ansiedlungspolitik: Der Gemeinderat war erfreut über die Strategie der CKW, ihr Zentrum in \n\nRathausen auszubauen. Durch diesen Entscheid wird die Gemeinde erheblich (Steuereinnahmen, \n\nArbeitsplätze, Dienstleitungen etc.) profitieren. Es ist deshalb angemessen, dass die Gemeinde auch \n\nihrerseits Anstrengungen unternimmt, diesen Entscheid unterstützt und bei der Bereitstellung der \n\ndazu notwendigen Infrastruktur Hand bittet. \n\n Baulicher und betrieblicher Unterhalt:  Im Brückenvertrag, dessen schriftliche Zusagen der Parteien \n\n(CKW, SSBL, ASTRA, Gemeinden Ebikon und Emmen, Korporation Emmen) vorliegen, wurde \n\nfestgelegt, dass die Kosten für den baulichen Unterhalt sowie allfällige Erneuerungen der Brücke, \n\nabweichend von Art. 14 des Strassenreglements der Gemeinde Emmen vom 17.12.2002, von den \n\nParteien gemäss dem im gegenseitigen Einvernehmen festzulegenden Kostenteiler getragen werden. \n\nBei Nichteinigung werden die Kosten im Perimeterverfahren auf die Interessierten verteilt. Der \n\nbetriebliche Unterhalt, welcher die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden \n\nBetriebsbereitschaft wie Reinigungs,- Kontroll- und Pflegearbeiten, Winterdienst, Beleuchtung und \n\nkleinere Reparaturarbeiten zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit umfasst, obliegt der Gemeinde \n\ngemäss ihrem Strassenreglement. Der betriebliche Unterhalt der Brücke wurde durch die Gemeinde \n\nEmmen bereits bisher gewährleistet. \n\n Haftrechtliche Pflichten: Durch die Werkeigentümerschaft kann die Gemeinde seine haftrechtlichen \n\nPflichten besser wahrnehmen als mit einer anderen Form der Besitzverhältnisse. Der Gemeinde steht \n\ndas Verfügungsrecht zu. \n\n Alternative Werkeigentümerschaft, die Brückengenossenschaft: Eine Alternative zu einer \n\nWerkeigentümerschaft der Gemeinde Emmen wäre eine Brückengenossenschaft, analog einer \n\nStrassengenossenschaft mit Beteiligung der Kostenträger im Perimeter-Verfahren. Eine \n\n\n\n7 \n\nBrückengenossenschaft ist jedoch eine komplizierte, aufwändige Lösung. Es müsste analog einer \n\nStrassengenossenschaft jährlich mindestens eine Versammlung durchgeführt werden. Per \n\nMehrheitsbeschluss würde über allfällige Sanierungen und Erneuerungen abgestimmt. Im Falle einer \n\nWerkeigentümerschaft der Gemeinde Emmen könnten notwendige Reparaturen, Sanierungs-\n\nmassnahmen oder Erneuerungen verfügt und die Kosten gemäss dem gültigem Kostenverteiler den \n\nBeteiligten in Rechnung gestellt werden. \n\n5 Verfahren \n\nÜblicherweise liegt einem Bericht und Antrag über einen Neubau eines Objektes ein komplettes \n\nBauprojekt mit einer Kostenschätzung und Kostengenauigkeit von +/- 10% vor. Dieser Bericht und \n\nAntrag basiert auf einer Machbarkeitsstudie resp. einem Vorprojekt des Ingenieurbüros Bless Hess, \n\nLuzern. Diese Machbarkeitsstudie weist einen hohen Genauigkeitsgrad auf (+/-20%) und zeigt auch die \n\nBrückenarchitektur, von welchem das Bauprojekt nicht wesentlich abweichen wird. Aufgrund der \n\nKostenbeteiligung der Gemeinde Emmen von Fr. 540'000.00 erachtet der Gemeinderat die \n\nKostengenauigkeit von (+/-20%)  für den Bericht und Antrag an den Einwohnerrat als ausreichend. \n\nDamit werden hohe Vorleistungskosten (Vorprojekt mit Kostengenauigkeit von +/-10%)  eingespart und \n\nzusätzlich resultiert ein erheblicher Zeitgewinn. Denn das erklärte Ziel aller Beteiligten ist infolge des \n\nmangelhaften Zustandes der bestehenden Brücke mit den Planungsarbeiten für die neue Brücke im \n\nSommer/Herbst 2012 beginnen zu können. Die Realisierung ist auf Mitte 2013 bis Mitte 2014 geplant. \n\nNach der Genehmigung des Bruttokredites durch den Einwohnerrat wird - unter Vorbehalt der \n\nRechtskraftbeschreitung des Entscheides des Einwohnerrates - unmittelbar mit der Submission der \n\nBauingenieursleistung begonnen. Sobald das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag für die öffentliche \n\nAuflage vorliegt, wird die Bau- und Verkehrskommission über das Bauvorhaben orientiert.  \n\n6 Verkehrssituation \n\nEs ist unbestritten, dass durch den Ausbau der Rathausenstrasse (Westseite Reuss) und den Neubau der \n\nBrücke Rathausen Voraussetzungen für eine höhere Verkehrskapazität (40 t, 2-spurige Fahrbahn, \n\nTrottoir) geschaffen wird. Die Hauptzufahrt zum SSBL und zur CKW wird jedoch weiterhin über den Sedel \n\nerfolgen. Sowohl die SSBL als auch die CKW besitzen auf der Rathausenstrasse (Ostseite Reuss) vom \n\nSedel bis zu ihren Betrieben ein Fahrwegrecht, welches von den Angestellten, den Besuchern als auch für \n\nden Schwertransport- und Baustellenverkehr benutzt wird. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer mit \n\nMotorfahrzeugen gilt ein Fahrverbot zwischen Rathausenbrücke und Sedel. Dieses bleibt unverändert. Die \n\nZufahrt zu CKW und SSBL von der Autobahn A2/A14 über den Sedel ist nach wie vor die attraktivste und \n\nbleibt bestehen. Wie bisher, wird auch künftig durch Polizeikontrollen alles unternommen, damit die \n\nVerbindung Sedel-Rathausenbrücke-Emmen Dorf nicht als Schleichweg zweckentfremdet wird. Die \n\nperiodisch durchgeführten, polizeilichen Kontrollen zeigen Wirkung und werden konsequent \n\nweitergeführt. \n\n\n\n8 \n\n7 Kostenschätzung / Kostenteiler \n\n7.1 Kostenschätzung \n\nDie vorliegende Kostenschätzung des Ingenieurbüros Bless Hess, Luzern vom 28. Oktober 2009 basiert \n\nauf einem Vorprojekt und weist eine Genauigkeit von +/- 20 % auf. Die Kostenschätzung hat nach \n\nAngabe des Ingenieurbüros Bless Hess, Luzern, auch heute noch Gültigkeit.  \n\n \n\nKostenübersicht nach Kapiteln   Fr. Total Fr. \n\nRegiearbeiten 57'000.-  \n\nPrüfungen 38'000.-  \n\nBaustelleneinrichtungen 241'000.-  \n\nGerüste 72'000.-  \n\nAbbrüche 27'000.-  \n\nBohren und Trennen von Beton und Mauerwerk 34'000.-  \n\nBaugrubenabschlüsse und Aussteifungen 88'000.-  \n\nAnker 35'000.-  \n\nPfähle / Spezialfundationen / Fundamentschächte 146'000.-  \n\nAbdichtung für Bauwerke unter Terrain und Brücken 109'000.-  \n\nBaugrubenaushub und Erdbau 125'000.-  \n\nWasserbau 58'000.-  \n\nFundationsschicht 23'000.-  \n\nPflästerungen und Abschlüsse 34'000.-  \n\nBelagsarbeiten 72'000.-  \n\nKanalisation und Entwässerungen 36'000.-  \n\nOrtbetonbau 607'000.-  \n\nLager- und Fahrbahnübergänge für Brücken 63'000.-  \n\nSpannsysteme (Vorspannung) 72'000.-  \n\nLehr-, Schutz und Montagegerüste 200'000.-  \n\nFahrzeugrückhaltesysteme und Geländer 106'000.-  \n\n\n\n9 \n\nStahlbau und Metallbauarbeiten 3'000.-  \n\nGestaltungsberatung / Geometer 24'000.-  \n\nBaukosten für Brücke 2'270'000.- 2'270'000.- \n\nBaukosten für Anpassungen an Zufahrten an best. Bauwerk  350'000.- \n\nReserve  158'000.- \n\nMachbarkeitsstudie und Vorleistungen CKW  80'000.- \n\nTotal Baukosten Brücke inkl. Anpassungen Zufahrten  2'858'000.- \n\nProjekt und Bauleitung ca. 18 % von Fr. 2'620'000.- inkl. MWSt  513‘360.- \n\n8 % MWSt von Fr. 2'858'000.-  228‘640.- \n\nTotal Investitionskosten für Brücke inkl. Anpassung Zufahrten  3'600'000.- \n\n7.2 Kostenverteiler \n\nDie Rathausenbrücke ist heute im Besitze der CKW und deshalb im Strassenplan der Gemeinde Emmen \n\nals Privatstrasse eingereiht. Gemäss dem Strassengesetz werden Privatstrassen von den privaten \n\nGrundeigentümern oder einer Strassengenossenschaft erstellt und stehen in der Regel im Eigentum des \n\nErstellers. Die Gemeinde übt jedoch die hoheitlichen Befugnisse aus. Die Kosten für den Bau von \n\nPrivatstrassen tragen die interessierten Grundeigentümer. Sofern diese sich nicht einigen, hat die \n\nGemeinde die Kosten nach dem Perimeterverfahren zu verteilen.  \n\nAn mehreren Verhandlungen zwischen den interessierten Grundeigentümern, der CKW und SSBL, den \n\nGemeinden Ebikon und Emmen konnte keine endgültige Einigung für einen Kostenteiler erzielt werden. \n\nGrundsätzlich waren sich die Beteiligten über die Kostenanteile einig. Einzig die vorgesetzte Behörde der \n\nSSBL, die KOSEG (Kommission für soziale Einrichtungen), stellte den Kostenverteiler in Frage und \n\nbeantragte, ein Perimeterverfahren durchzuführen. \n\nMit Schreiben vom 13. Februar 2012 ersuchte die CKW den Gemeinderat um die Durchführung eines \n\nPerimeterverfahrens.  \n\nDer Gemeinderat führte das Perimeterverfahren gemäss der Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge \n\n(Perimeterverordnung) an öffentliche Werke mit Entscheid vom 21. März 2012 durch. Dieser Entscheid ist \n\nzwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen - dies mit dem Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrates \n\nEmmen, da sowohl der  Brutto- wie auch der Nettobetrag in der Kreditkompetenz des Einwohnerrats \n\nliegen. \n\nFür die Gemeinde Emmen resultierte aus diesem Perimeterverfahren eine Kostenbeteiligung von 15 %. \n\nDer Gemeinderat erachtet diesen Kostenanteil als gerechtfertigt, da aus Sicht der Gemeinde ein \n\nerhebliches öffentliches Interesse an dieser Brücke besteht; dies insbesondere aufgrund des hohen \n\nAnteils des Freizeitverkehrs und der Erschliessungspflicht für die Areale der CKW und der SSBL.   \n\n\n\n10 \n\nGemäss dem Strassenreglement der Gemeinde Emmen Art. 19 kann die Gemeinde an die Kosten für den \n\nBau, die Erneuerung und den baulichen Unterhalt von Privatstrassen Beiträge bis zu 25% leisten, sofern \n\nein öffentliches Interesse besteht. Beim Beitrag der Gemeinde Emmen an die Brücke Rathausen ist \n\nmiteinberechnet, dass die Gemeinde bereits einen Beitrag an die generelle Infrastruktur des Gebietes \n\nRathausen durch die Sanierung der Erschliessungsstrasse Rathausenstrasse leistete. \n\nNachfolgender Kostenteiler wurde festgelegt: \n\nKostenträger Beitrag/Perimeter Fr. (inkl. MwSt) % Begründung \n\nGemeinde \n\nEmmen \n\nGemeindebeitrag 540‘000.– 15 Öffentliches Interesse gross durch die \nVerbindung der Gemeindegebiete, \nBrandschutz, Erschliessungspflicht CKW. \nNaherholungsgebiet \n\nGemeinde \n\nEbikon \n\nGemeindebetrag 216‘000.– 6 Öffentliches Interesse gross durch die \nVerbindung der Gemeindegebiete, \nBrandschutz, Erschliessungspflicht SSBL. \n\nGemeinde-\nbeiträge \n\nZwischentotal 756‘000.– 21 %  \n\n     \n\nCKW Perimeterbeitrag 1‘278‘720.– 35.52 Verhältnis  CKW 48% / SSBL 52% aufgrund \nder Flächenanteile, GVL- Summe, MA und \nBewohner. \n\nSSBL Perimeterbeitrag 1‘385‘280.– 38.48 Verhältnis  CKW 48% / SSBL 52% aufgrund \nder Flächenanteile, GVL-Summe, MA und \nBewohner. \n\nASTRA Perimeterbeitrag 180‘000.– 5 Zufahrt zum A14 Rathausentunnel für Betrieb \nund Unterhalt. \n\nPerimeter-\n\nbeiträge \n\nZwischentotal 2‘844‘000.– 79 %   \n\n     \n\nTotal  \n\nBaukosten \n\n  \n\n3‘600‘000. – \n\n   \n\n  100 % \n\n \n\n8 Finanzierung \n\nIn der Investitionsrechnung werden für die Kostenbeteiligung an der Brücke Rathausen im Voranschlag \n\n2013 insgesamt Fr. 3‘600‘00.00 budgetiert, wobei der Gemeindeanteil Fr. 540‘000.00 beträgt.  \n\nGemäss dem Bruttoprinzip hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat Emmen die Gesamtsumme von  \n\nFr. 3'600'000.00 zu beantragen, obwohl der Kostenbeitrag der Gemeinde nur eine Teilsumme davon \n\nbeträgt. Zur Vermeidung einer Vorfinanzierung des gesamten Bauvorhabens durch die Gemeinde wird die \n\nDirektion Bau und Umwelt entsprechend dem Baufortschritt den beteiligten Parteien jeweils \n\nAkontorechnungen stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\n9 Terminplan \n\nFolgender Terminplan ist vorgesehen: \n\n \n2012 2013 2014 \n\nJ J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O \n\n                              \nIngenieursubmission                              \n\nVorprojekt (reduziert)                              \n\nBauprojekt                              \n\nAuflageverfahren                              \n\nSubmission Baumeister                              \n\nAusführungsprojekt                              \n\nRealisierung                              \n\nFlusspfeiler                              \n\nWiderlager                              \n\nLehrgerüst                              \n\nÜberbau                              \n\nFertigstellung                              \n\n10 Antrag \n\n1. Genehmigung Neubau Brücke Rathausen mit Abbruch der bestehenden Brücke. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredits von Fr. 3'600'000.00  (Baukostenindex Zentral-\n\nschweiz, Preisstand vom Oktober 2011; Index:103.3 / Kostenbeteiligung der Gemeinde Emmen \n\nFr. 540'000.00). \n\n3. Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\nEmmenbrücke, 6. Juni 2012 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage: \n\nObjektplan: 2421 CKW Brücke Rathausen: Situation 1:500, Längsschnitt 1:500, Querschnitt 1:100 (vom 28.09.2009) \n\n \n\n\n


name: 32_12 Beantwortung Postulat betreffend Umfahrung Meierhöfli

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n32/12 Beantwortung des Postulates vom 3. Juli 2012 von Monique Frey und Mitunter-\n\nzeichnenden betreffend Umfahrung Meierhöfli \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA Wortlaut des Postulats \n\nForderung \n\nDer Gemeinderat leitet die nötigen Schritte ein, damit der Kanton mit geeigneten baulichen Mass-\n\nnahmen den Durchgangsverkehr auf der Seetalstrasse (Kantonsstrasse) in Emmen im Bereich Mei-\n\nerhöfli/Shopping Center Emmen auf die Reusseggstrasse verlegt. \n\nBegründung \n\nDie Umfahrung Meierhöfli wird seit vielen Jahren gefordert. Im dicht besiedelten Wohngebiet der \n\nGemeinde Emmen um das Shoppingcenter Emmen, nimmt der Verkehr Ausmasse an (DTV aktuell: \n\n19‘610; Prognose DTV 2030: 21860), die kaum mehr tragbar sind. Zudem wird mit der Umnutzung \n\nder Feldbreite, ehemals Schindlerdörfli, neuer Wohnraum gebaut, welcher zwar ebenfalls Verkehr \n\nerzeugt, aber auch vom Durchgangsverkehr zu entlasten ist. Für das Quartier Meierhöfli besteht \n\nzudem für den Durchgangsverkehr bereits die Ausweichroute über die Reusseggstrasse. Eine neue \n\nStrasse muss also für diese Umfahrung nicht gebaut werden. Mit geeigneten Massnahmen soll der \n\nDurchgangsverkehr deshalb über die Reusseggstrasse geleitet werden. Da die Seetalstrasse eine \n\nKantonsstrasse ist, liegt die Umsetzung beim Kanton. \n\nEs wäre zum Beispiel möglich, die Strasse bei der Unterführung (Emmen Center) oder der Bahnun-\n\nterführung für den Durchgangsverkehr zu unterbrechen. Unter Umständen führt auch ein Einbahn-\n\nregime zum Ziel, d.h. dass zum Beispiel die Seetalstrasse in diesem Abschnitt nur Richtung Hoch-\n\ndorf befahrbar bleibt. Die Umleitung, der Strassenunterbruch oder das Einbahnregime dürfen je-\n\ndoch nicht für den öV und die Velos gelten. Mit einer Reduktion des Durchgangsverkehrs kann zu-\n\ndem erreicht werden, dass die enge Bahnunterführung, welche im Rahmen der Neugestaltung des \n\nSeetalplatzes nicht ausgebaut wird, den Verkehr weiterhin ohne Problem bewältigen und besser in \n\nden neuen Busbahnhof Seetalplatz integriert werden kann. \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\nAusgangslage \n\nIm Jahr 2002 führte das damalige Verkehrs- und Tiefbauamt des Kantons Luzern (heute: vif) eine \n\nStudie zur Optimierung des Verkehrsablaufs entlang der Seetalstrasse durch. Im Szenario 3 ist die \n\nUmfahrung Meierhöfli aufgeführt. \n\nDanach wurde diese Massnahme in folgende Planungsinstrumente aufgenommen: \n\n- Charta Emmen \n\nIn der Charta Emmen wurde die Umfahrung erstmals in einem Planungsinstrument der Ge-\n\nmeinde Emmen festgesetzt. Als Teil der Massnahme A3 soll sie die Seetalstrasse vom Verkehr \n\nentlasten und somit die Zerschneidung des Quartiers Meierhöfli aufheben. \n\n- Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen \n\nIm Jahr 2007 wurde die Umfahrung Meierhöfli behördenverbindlich in den kommunalen Er-\n\nschliessungs- und Verkehrsrichtplan aufgenommen (Massnahme S7). \n\n- Kantonaler Richtplan 2009 \n\n- Agglomerationsprogramm Luzern 2. Generation  \n\nIm Agglomerationsprogramm Luzern 2. Generation ist die Massnahme der Priorität C (ab 2023) \n\nzugeteilt. Gemäss dem im Agglomerationsprogramm vorgesehenen Realisierungshorizont wür-\n\nde mit einem Vorprojekt ab 2019 gestartet werden.  \n\n- Kantonales Bauprogramm für Kantonsstrassen 2011-2014 \n\nIm Bauprogramm 2011-2014 für die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Meierhöfli ebenfalls \n\ndem Topf C zugeteilt. \n\nDie Erstellung einer Umfahrung des Quartiers Meierhöfli mit entsprechenden Rückbaumassnahmen \n\nentlang der Seetalstrasse ist somit in allen nötigen Planungsebenen gesichert. Mit der Zuteilung in \n\nden Topf C wird der Massnahme eine geringe Priorität zugewiesen. Gemäss dem Agglomerations-\n\nprogramm Luzern 2. Generation ist inkl. der Umfahrung Emmen-Dorf mit Kosten von ca. CHF 70 \n\nMio. (+/- 50%) zu rechnen. \n\n \n\nDetailbetrachtung \n\nDie Dienststelle vif Kanton Luzern beauftragte die Firma SNZ Ingenieure und Planer AG im Jahr \n\n2008, Verkehrszählungen respektive eine Studie über das Verkehrsaufkommen im Raum Seetal-\n\nplatz durchzuführen. Darin sind unter anderem die Quell-Ziel-Beziehungen des Gebiets Meierhöfli \n\nabgebildet. Die Resultate zeigen auf, dass ein grosser Anteil des Verkehrs auf der Seetalstrasse im \n\nGebiet Meierhöfli selbst generiert wird. Der Anteil des Durchgangverkehrs beträgt je nach Messstel-\n\nle zwischen knapp 20% und 50%. Bei einer Sperrung der Seetalstrasse für den Durchgangsverkehr \n\nwürden noch immer mehr als 13‘000 Fahrzeuge pro Tag die Seetalstrasse befahren. Es scheint \n\nunwahrscheinlich, dass die Zerschneidung des Quartiers Meierhöfli durch die Seetalstrasse mit die-\n\nsem Verkehrsaufkommen aufgehoben werden kann. \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nAuf der Reusseggstrasse würde der Verkehr zunehmen1. Ob dieser Mehrverkehr von der bestehen-\n\nden Strasse aufgenommen werden kann oder ob es einen Ausbau der Reusseggstrasse benötigt, \n\nist nicht abschliessend geklärt. Die zusätzliche Verkehrsbelastung deutet darauf hin, dass womög-\n\nlich Ausbaumassnahmen getroffen werden müssten. Es bedarf daher einer Abklärung zu Leistungs-\n\nfähigkeit und Kapazitäten auf der Reusseggstrasse. \n\nZwischen Mai 2012 und Juni 2013 installierte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Zuge der \n\nPlanung zum ByPass Luzern eine Arbeitsgruppe Städtebau Nord. Dieser Gruppe gehörten auch Ver-\n\ntreter der Gemeinde Emmen, der Gemeinde Ebikon und der Stadt Luzern an. Die Gruppe behandel-\n\nte mögliche städtebauliche Auswirkungen der neuen Trasseeführung der Nationalstrasse auf die \n\numliegenden Gebiete. Es kam zum Vorschein, dass die Situation des Gewerbegebiets Ibach (Stadt \n\nLuzern und Gemeinde Ebikon), inklusive Erschliessung, welche durch die Reusseggstrasse erfolgt, \n\noptimiert werden kann. Die Stadt Luzern, die Gemeinde Ebikon und die kantonale Dienststelle vif \n\nsind gegenwärtig daran, Grundlagen zusammenzustellen, um danach womöglich eine Planung zu \n\nstarten. \n\nAuf Antrag der Direktion Bau und Umwelt soll in dieser Planung auch die Machbarkeit der Umfah-\n\nrung Meierhöfli überprüft werden, da eine Verknüpfung dieser Massnahme mit der Veränderung \n\nder Erschliessung Ibach unausweichlich ist. Das Anliegen wurde aufgenommen.  \n\nDes Weiteren ist anzumerken, dass im Projekt Neugestaltung Seetalplatz die Umfahrung Meierhöfli \n\nnicht berücksichtigt worden ist.  \n\n \n\nZur Forderung \n\nDie Postulanten fordern, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte einleitet, damit der Kanton mit \n\ngeeigneten Massnahmen den Durchgangsverkehr von der Seetalstrasse auf die Reusseggstrasse \n\nverlagert.  \n\nWie oben ausgeführt, sollen erste Abklärungen zur Machbarkeit, insbesondere bezüglich Mehrver-\n\nkehrs auf der Reusseggstrasse durchgeführt werden, sofern eine Planung im Gebiet Ibach gestar-\n\ntet wird. Erst wenn diese Abklärungen gemacht und die Auswirkungen einer allfälligen Sperrung \n\nder Seetalstrasse bekannt sind, können die nächsten Schritte eingeleitet werden. Aufgrund des ge-\n\nringen Anteils des Durchgangsverkehrs am Gesamtverkehr auf der Seetalstrasse im Abschnitt Mei-\n\nerhöfli ist zusätzlich zur Machbarkeit auch der Nutzen, insbesondere bezüglich Aufhebung der \n\nTrennwirkung der Seetalstrasse, vertieft zu überprüfen.  \n\nDes Weiteren sind die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderates bei kantonalen Strassenprojekten \n\nklein. Er wird versuchen, über die Strassenkommission des Kantonsrates die Umfahrung Meierhöfli \n\nhöher zu priorisieren, allerdings nur dann, wenn die Machbarkeit und der Nutzen gegeben sind. \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n1\n Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der umgeleitete Verkehr grösser ist als der derzeitige Durchgangsverkehr auf der Seetalstrasse, da auch ein gewisser Anteil an \nQuell- und Zielverkehr des Gebiets Meierhöfli die Umfahrung aufgrund der Sperrung der Seetalstrasse benutzen werden müssen. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der Ausführungen entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Oktober 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n \n\n\n


name: 02_24 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Planungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung Emmen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n02/24 Bericht und Antrag des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung Emmen \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit dem Postulat 14/20 von Matthias Lingg und Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion vom 18. März \n\n2020 wird ein Planungsbericht über die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung Emmen sowie im \n\nSpeziellen über die Sicherstellung der Wasserversorgung (Trink-, Brauch- und Löschwasser) für die \n\nGemeinde Emmen gefordert. \n\n \n\n2. Umsetzung Planungsbericht \n\nDer Planungsbericht, siehe Beilage, wurde vollumfänglich mit unseren internen Fachexperten erarbeitet \n\nund beantwortet detailliert die im Postulat aufgelisteten Fragen. Somit konnten externe Ressourcen \n\neingespart und Kosten vermieden werden. \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\n1. Zustimmende Kenntnisnahme zum Planungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung \n\nEmmen, Version 1.00 vom 17.01.2024. \n\n \n\n2. Abschreibung des Postulates Nr. 14/20 betreffend Planungsbericht Versorgungssicherheit durch die \n\nWasserversorgung Emmen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Januar 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n- \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n\n-  P lanungsbericht V ersorgungssicherheit durch die Wasserv ersorgung Emmen, V ersion 1.00 v om 17.01.2024 \n\n \n\n \n\n\n