name: 40_19 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Revision Ortsplanung - Abschluss Phase 1.pdf

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\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n          \n\n 40/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nRevision der Ortsplanung – Abschluss Phase 1 Konzeptionelle Planung  \n\nVorlage des städtebaulichen Gesamtkonzepts  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nInhalt \n\n1. Einführung ................................................................................................................. 3 \n\n2. Entstehung des städtebaulichen Gesamtkonzepts.................................................... 4 \n\n2.1 Erarbeitung........................................................................................................................ 4 \n\n2.2 Ergebnisse der Umfrage ..................................................................................................... 4 \n\n2.3 Aufbau und Umfang ........................................................................................................... 4 \n\n3. Wichtigste Elemente des städtebaulichen Gesamtkonzepts ..................................... 5 \n\n3.1 Zehn Handlungsansätze ..................................................................................................... 5 \n\n3.2 Vier Leitbilder .................................................................................................................... 6 \n\n3.3 Zukunftsbild ....................................................................................................................... 6 \n\n4. Ausblick ................................................................................................................... 15 \n\n4.1 Grundsätze für planungsrechtliche Umsetzung .................................................................... 15 \n\n4.2 Zeitplan ............................................................................................................................ 16 \n\n5. Würdigungen ........................................................................................................... 16 \n\n5.1 Empfehlung Ortsplanungskommission zu Handen des Gemeinderates .................................. 16 \n\n5.2 Würdigung des Gemeinderates .......................................................................................... 17 \n\n6. Antrag ...................................................................................................................... 18 \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einführung  \n\nMit der Genehmigung des Vorgehens und des Sonderkredits am 4. Juli 2017, erläutert im Bericht und \n\nAntrag 24/17, wurde der Prozess der Revision der Ortsplanung gestartet. Der Prozess ist in zwei Phasen \n\naufgeteilt; Phase 1 beinhaltet die konzeptionelle Planung und Phase 2 die planungsrechtliche Umsetzung. \n\nÜbergeordnet steht die kontinuierliche Kommunikation mit der Bevölkerung. \n\nDas Resultat der ersten Phase liegt nun in Form des städtebaulichen Gesamtkonzepts Emmen vor, \n\nbestehend aus dem Zukunftsbild (Beilage 1) und dem zugehörigen Bericht (Beilage 2). Es wird ersichtlich, \n\nwie und wo sich Emmen entwickeln kann und auch in welchen Gemeindeteilen der bestehende Charakter \n\nerhalten bleiben soll. Es zeigt die Gemeindestruktur auf, die sich im Prozess als anzustrebende Struktur \n\nherauskristallisiert hat. Das städtebauliche Gesamtkonzept dient als Grundlage für die Ortsplanungs-\n\nrevision, die die Entwicklung in den nächsten 15 Jahren steuert. Der dargestellte Zustand geht im Sinne \n\neiner Vision auch über diesen Zeitraum hinaus (Entwicklung 2040 - 2050). Grund dafür ist, dass sich die \n\nbestehenden Strukturen nicht an allen Orten innerhalb von 15 Jahren anpassen werden. Wird ein \n\nbestimmter Zustand in der Zukunft angestrebt, sind allenfalls Regelungen und Sicherungen bereits in der \n\nanstehenden Revision der Ortsplanung wichtig, um die gewünschte Entwicklung zu fördern.  \n\nDas städtebauliche Gesamtkonzept beschränkt sich dabei nicht auf das Thema der Siedlungsräume. Die \n\nThemen Grün- und Landschaftsräume werden ebenso behandelt wie das Thema Verkehr und die \n\nverschiedenen Formen der Mobilität. Die wichtigsten Aussagen des städtebaulichen Gesamtkonzepts sind: \n\n- Umgestaltung der Strassenräume zu Lebensräumen mit Aufenthaltsqualität. \n\n- Erhalt der durchgrünten, kleinteiligen Wohnquartiere in den Hanglagen (westliche, nördliche und \n\nöstliche Gemeindeteile) sowie Emmen Dorf. \n\n- Verzicht auf Schaffung zusätzlicher Bauzonenflächen für Wohnen.  \n\n- Entwicklung von qualitätsvollen und dichten Zentrumsgebieten entlang der Achsen Seetalplatz bis \n\nSprengi (Gerliswilstrasse) und Seetalplatz bis Autobahnauffahrt (Seetalstrasse). \n\n- Konzentration und Schaffung hochwertiger Arbeitsplatzgebiete. \n\nAnschliessend an die Behandlung im Einwohnerrat startet die zweite Phase mit der planungsrechtlichen \n\nUmsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzepts in die neuen gesetzlichen Grundlagen der Ortsplanung. \n\nHier werden die Aussagen aus dem städtebaulichen Gesamtkonzept geschärft und in die \n\ngrundeigentümerverbindlichen Instrumente umgesetzt. Auch in diesem Prozess wird der Einbezug der \n\nBevölkerung einen hohen Stellenwert erhalten. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n2. Entstehung des städtebaulichen Gesamtkonzepts \n\n2.1 Erarbeitung \n\nDas städtebauliche Gesamtkonzept ist das Ergebnis der fachlichen Arbeiten des externen Mandats für die \n\nkonzeptionelle Planung in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, sowohl im Departement \n\nPlanung und Hochbau als auch von Wissensträgern in der gesamten Verwaltung. Insbesondere aber ist \n\nes das Ergebnis des vielfältigen Austauschs mit der Bevölkerung. Dieser Austausch hat in Gesprächen mit \n\nQuartiervereinen, mit Passanten im Emmen Center oder auch über Rückmeldungen per Brief, Mail, Anruf \n\nund über die Website stattgefunden. Die erworbenen Erkenntnisse sind in den Entwurf des \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzepts eingeflossen, der wiederum der Bevölkerung im Rahmen der \n\nrepräsentativen Umfrage vorgelegt wurde.   \n\nZu beachten ist, dass nicht jede Rückmeldung bereits auf dieser konzeptionellen Stufe berücksichtigt \n\nwerden konnte. In der zweiten Phase wird der Detaillierungsgrad erhöht und in diesem Zusammenhang \n\nwerden diese Rückmeldungen stufengerecht geprüft.  \n\n2.2 Ergebnisse der Umfrage \n\nDie repräsentative Onlineumfrage von Mai bis Juni 2019 ist das wichtigste Element, über das die \n\nBevölkerung in die Erarbeitung eingebunden wurde. Es nahmen über 1'000 Personen teil, davon 858 \n\nwohnhaft in Emmen.  \n\nDie wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n- Der Erhalt des heutigen Charakters ihrer Quartiere ist für die Befragten zentral.  \n\n- Es wird eine zurückhaltende Entwicklung der Gemeinde erwartet. \n\n- Dennoch darf sich die Gemeinde an zentraler Lage weiterentwickeln. \n\n- Grün- und Landschaftsräume sollen gestärkt werden und die Gemeinde prägen. \n\n2.3 Aufbau und Umfang \n\nDas städtebauliche Gesamtkonzept besteht aus dem Zukunftsbild als Plan und dem zugehörigen Bericht. \n\nInhaltlich wird zunächst die Position und Bedeutung der Gemeinde im übergeordneten Kontext \n\nbetrachtet. Anschliessend werden die wichtigsten Erkenntnisse der Analyse der Gemeinde im \n\nZusammenhang mit ersten Handlungsansätzen aufgezeigt. Daraus entstehen Leitbilder, die im \n\nZukunftsbild umgesetzt werden. Das Zukunftsbild selbst bildet die Synthese aus den drei übergeordneten \n\nKonzepten Landschaft und Freiraum, Städtebau und Stadtentwicklung sowie Verkehr mit jeweils \n\nmehreren Teilkonzepten. In der Detailbetrachtung wird aufgezeigt, was das Zukunftsbild für die einzelnen \n\nOrtsteile bedeutet. Abschliessend werden Hinweise für die Umsetzung in der zweiten Phase der Revision \n\nder Ortsplanung gegeben. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n3. Wichtigste Elemente des städtebaulichen Gesamtkonzepts \n\nIm Folgenden werden die wichtigsten Elemente des städtebaulichen Gesamtkonzepts zusammengefasst.  \n\n3.1 Zehn Handlungsansätze \n\n Detaillierte Informationen und Erläuterungen finden sich in Kapitel 3 des Berichts zum \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzept. \n\n Basierend auf der Analyse der Gemeinde werden zehn erste Handlungsansätze aufgezeigt. \n\n1. Gezielte, präzis verortete Innenentwicklung: Eine gezielte Verdichtung zur Aufwertung von wichtigen, \n\naber komplexen Orten kann Mehrwerte schaffen und sorgt dafür, dass viele Quartiere nicht von einer \n\nTransformation betroffen sind. \n\n2. Verkehr im Dienste des Städtebaus: Wenn der Verkehr bewusst im Dienste des Städtebaus geplant \n\nwird, kann die strategische Lage viel besser für eine qualitative Ortsentwicklung genutzt werden. \n\n3. Die Landschaft als Basis der Vielseitigkeit: Die Vielseitigkeit macht die Gemeinde robust. Je nach Lage \n\nund Quartier sind unterschiedliche Angebote gefragt. \n\n4. Hochwertige Arbeitsplatzquartiere an gut erschlossenen Lagen: Mit einer auf die Lage abgestimmten \n\nStruktur der Arbeitsplatzquartiere kann die strategische Bedeutung der Gemeinde zur Stärkung des \n\nWirtschaftsstandortes genutzt werden. \n\n5. Grossartige zusammenhängende Landschaftskulisse: Mit klaren Siedlungsrändern bleibt die \n\nGrosszügigkeit der Landschaft erhalten. \n\n6. Vernetzte innere Grünräume: Die inneren Grünräume sind vernetzt. Dank des klaren Bezugs zwischen \n\nBebauung und Freiraum wird die Bedeutung des Netzes gestärkt und zum wichtigen Bestandteil des \n\nWohnumfeldes. \n\n7. Polyzentrische Struktur (Struktur mit mehreren Zentren): Mit der bewussten Stärkung der \n\npolyzentrischen Struktur, unterstützt durch die Interaktionen zwischen Siedlung und Verkehr, \n\nentstehen lokale Treffpunkte. \n\n8. Strukturierendes ÖV-Netz: Im Vordergrund steht die Interaktion zwischen ÖV und Städtebau. Die \n\nkonzentrierten Frequenzen des ÖV werden zur Sicherung der Nahversorgung in den Quartieren \n\ngenutzt. Das Zusammenfassen von strukturierenden Achsen und die konsequenten Verknüpfungen \n\nmachen das System schnell, komfortabel und redundant. \n\n9. Lebendiges Astsystem: Die positiven Eigenschaften des Verkehrs (Frequenzen, Sichtlage, gute \n\nErreichbarkeit) sollen zur Stärkung der städtebaulichen und gesellschaftlichen Bedeutung der \n\nHauptstrassen genutzt werden. So werden sie zum Rückgrat und zur Lebensader der Quartiere. \n\n10. Kleinteilige, überlagerte Nachbarschaften: Quartiere leben von der Überlagerung unterschiedlicher \n\nNachbarschaften und Strukturen. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n3.2 Vier Leitbilder \n\n Detaillierte Informationen und Erläuterungen finden sich in Kapitel 4 des Berichts zum \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzept. \n\n Aus der Analyse und den Handlungsansätzen entstehen vier Leitbilder für die Gemeindeentwicklung.  \n\nEmmen ist aktiv und grün \n\n \n\nEmmen ist lebendig und vernetzt \n\n \n\nEmmen hat identitätsstiftende  \n\nZentren und Treffpunkte \n\nEmmen hat vielseitige Wohn-  \n\nund Arbeitsplatzquartiere \n\n \n\n3.3 Zukunftsbild \n\n Detaillierte Informationen und Erläuterungen finden sich in Kapitel 5 des Berichts zum \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzept. \n\nDas Zukunftsbild ist die Synthese und Konkretisierung der vier Leitbilder. Der Plan zeigt die \n\nanzustrebende, zukünftige Gemeindestruktur auf. Das Zukunftsbild dient als Grundlage für die \n\nOrtsplanungsrevision (Entwicklung in den nächsten 15 Jahren). Der dargestellte Zustand geht jedoch \n\nauch über diesen Zeitraum hinaus (Entwicklung 2040 - 2050), da sich die bestehenden Strukturen nicht \n\nan allen Orten innerhalb von 15 Jahren anpassen werden.  \n\nDie bestehenden Strukturen (ortsbaulich, sozial, verkehrlich) bilden die Basis für die zukünftige \n\nEntwicklung der Gemeinde. Das Zukunftsbild ist weder durch völlig neue Systeme noch durch komplett \n\nneue Entwicklungen zu erreichen, sondern mit gezielten kleineren Ergänzungen und Änderungen im \n\nBestand. Entsprechend ist das Zukunftsbild eine Weiterentwicklung von bestehenden Planungen, wie dem \n\nSiedlungsleitbild aus dem Jahr 2014.  \n\nDas Zukunftsbild besteht aus den drei Teilkonzepten Landschaft und Freiraum (Kapitel 5.1), Städtebau \n\nund Stadtentwicklung (Kapitel 5.2) und Verkehr (Kapitel 5.3). \n\n\n\n7 \n\nIm Folgenden wird das Zukunftsbild anhand der wichtigsten Elemente, die auf dem Plan abgebildet sind, \n\nzusammenfassend erläutert.  \n\nZentrumsort, hohe Dichte \n\nPrinzipskizze eines  \nZentrumsortes in hoher Dichte: \n\n Ausschnitt aus Zukunftsbild als Beispiel:  \n\nSeetalplatz, Viscosistadt, Bahnhof Emmenbrücke \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zentrumsorte mit hoher Dichte sind die zentralen Innenstadtbereiche und die Bereiche entlang der \n\nzentralen Strassenräume zwischen Seetalplatz und Sonnenplatz sowie entlang der Seetalstrasse. Es sind \n\nGebiete mit dichten, urbanen, vielseitigen, raumbildenden Gebäudestrukturen, mit starker \n\nNutzungsdurchmischung und einer Konzentration von wichtigen publikumsintensiven Einrichtungen \n\n(Kultur, Bildung, Verwaltung). Es wird ein feinmaschiges inneres Wegnetz gewährleistet. An allen \n\nwichtigen Strassen und stark frequentierten Orten gibt es Publikumsnutzungen im Erdgeschoss. \n\nVerknüpft mit wichtigen urbanen Stadträumen sind auch hohe Häuser möglich. Auf Basis der \n\nbestehenden Parzellenstruktur entsteht eine vielseitige, abwechslungsreiche Bebauungs- und \n\nNutzungsstruktur.  \n\nZentrumsort, moderate Dichte \n\nPrinzipskizze eines  \nZentrumsortes in moderater Dichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nEmmen Dorf entlang Seetalstrasse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\nDie Zentrumsorte mit moderater Dichte betreffen die kleineren Quartierzentren und Quartiertreffpunkte. \n\nEs sind urbane Orte mit raumbildenden Gebäudestrukturen in moderater Dichte und \n\nNutzungsdurchmischung. Die Orte werden städtebaulich leicht ausgezeichnet, zum Beispiel durch \n\nmarkante Eckhäuser oder grosszügige Vorzonen. Es gibt Büro-, Gewerbe- und Publikumsnutzungen im \n\nErdgeschoss. \n\nUrbanes Quartier, hohe Dichte \n\nPrinzipskizze eines urbanen Quartiers, hohe \n\nDichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nMeierhöfli \n\n \n\n \n\n \n\nDie urbanen Quartiere in hoher Dichte sind die zentral gelegenen, flachen Quartiere. Sie sind oft mit den \n\nZentrumsquartieren verknüpft. Es sind Gebiete mit dichten, urbanen, vielseitigen, raumbildenden \n\nStrukturen. Die Durchbindung der bestehenden Wege schafft ein feinmaschiges inneres Fusswegnetz. Es \n\nsind Mischgebiete mit einem Fokus auf urbanem Wohnen. An Strassenecken und wichtigen Strassen \n\nwerden Dienstleistungen, Gewerbe- oder Publikumsnutzungen im Erdgeschoss angesiedelt. Durch eine \n\nstufenweise, parzellenorientierte Entwicklung werden bestehende Häuser integriert und es entsteht ein \n\nvielseitiges Quartierbild.  \n\nUrbanes Quartier, moderate Dichte  \n\nPrinzipskizze eines urbanen Quartiers, moderate \n\nDichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nMeierhöfli, Schwanderhofstrasse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\nDie urbanen Quartiere in moderater Dichte liegen etwas abseits der Quartiere in hoher Dichte. Es sind \n\nGebiete mit urbanen, vielseitigen, raumbildenden Strukturen. Die Struktur ist offen. Der Fokus liegt auf \n\nurbanem Wohnen.  \n\nDurchgrüntes Quartier, hohe Dichte
 \n\nPrinzipskizze eines durchgrünten Quartiers, hohe \n\nDichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nEntlang Erlenstrasse – Sprengi bis Ghürsch \n\n \n\n \n\n \n\nDie durchgrünten Quartiere in hoher Dichte betreffen die erste Bautiefe entlang den Quartierachsen. Die \n\nGebäude sind an der Quartierachse adressiert resp. über die Quartierachse erschlossen. Somit werden \n\nVor- und Rückseite geklärt, es gibt offene, repräsentative Vorgärten und geborgene, geschützte, ruhige, \n\nprivate Gartenbereiche. Es gibt eine vielseitige, raumbildende aber offene Gebäudestruktur. Es gibt \n\ndurchgrünte Zwischenräume und Vorgärten. Der Fokus liegt auf Wohnen, mit einer Mischung von \n\nurbanen und grundgebundenen Wohnungstypen (Maisonnettes, Doppel- oder Reihenhaus, \n\nMehrfamilienhaus).  \n\nDurchgrüntes Quartier, moderate Dichte
 \n\nPrinzipskizze eines durchgrünten Quartiers, \n\nmoderate Dichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nRiffig \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\nDie durchgrünten Quartiere in moderater Dichte liegen in den Hügel- und Dorfquartieren. Betroffen sind \n\neinerseits die bestehenden grossen Ensembles (teilweise mit Hochhäusern) und Mehrfamilien-\n\nhaussiedlungen. Grundsätzlich sind neue Grosssiedlungen mit einer repetitiven Architektur in Zukunft zu \n\nvermeiden. Beim Umgang mit den bestehenden Siedlungen steht die Verbesserung der Adressierung und \n\nAneignung des Freiraums im Vordergrund.  \n\nAndererseits geht es um die gut erschlossenen Quartierbereiche mit einer kleinteiligen Parzellenstruktur, \n\nnah an den dichten durchgrünten Quartieren. Es entsteht eine offene, vielseitige Gebäudestruktur mit \n\ndurchgrünten Zwischenräumen und Vorgärten. Der Fokus liegt auf dem Wohnen, mit einer Mischung von \n\nurbanen und grundgebundenen Wohnungstypen (Maisonnettes, Doppel- oder Reihenhaus, \n\nMehrfamilienhaus).  \n\nDurchgrüntes Quartier, niedrige Dichte
 \n\nPrinzipskizze eines durchgrünten Quartiers, \n\nniedrige Dichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nHerdschwand \n\n \n\n \n\n \n\nDie durchgrünten Quartiere in niedriger Dichte liegen an den Rändern der Hügel- und Dorfquartiere, \n\nabseits der zentralen Orte. Eine kleinteilige, offene Gebäudestruktur mit stark durchgrünten \n\nZwischenräumen und Vorgärten zeichnet die Quartiere aus. Der Fokus liegt auf Wohnen mit \n\ngrundgebundenen Wohnungstypen (Typologie Villa oder Doppelhaus).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\nArbeitsplatzquartier, hohe Dichte  \n\nPrinzipskizze eines Arbeitsplatzquartiers, hohe \n\nDichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nMeierhof \n\n \n\n \n\n \n\nDie Arbeitsplatzquartiere in hoher Dichte liegen an zentralen, gut mit dem ÖV erschlossenen Orten. \n\nDichte, grossflächige Strukturen, mit einer raumbildenden urbanen Gebäudestruktur sind zum \n\nStrassenraum ausgerichtet und haben dadurch eine repräsentative Firmenadresse. Die Parkierungs- und \n\nLogistikflächen sind kompakt und urban organisiert. Es gibt eine Überlagerung von verschiedenen \n\ngewerblichen Nutzungen wie Verkauf, Produktion, Büros und Dienstleistungen. Im Erdgeschoss an der \n\nStrasse sind jeweils die Publikumsbereiche angeordnet (Eingang, Foyer, Kantine, Verkauf).  \n\nArbeitsplatzquartier, moderate Dichte  \n\nPrinzipskizze eines Arbeitsplatzquartiers, \n\nmoderate Dichte: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nHasliring \n\n \n\n \n\n \n\nDie Arbeitsplatzquartiere in moderater Dichte sind Gebiete, die gut mit dem übrigen Siedlungsgebiet \n\nverknüpft sind und eine mittlere ÖV- Erschliessungsqualität aufweisen. Zum öffentlichen Strassenraum ist \n\neine raumbildende urbane Gebäudestruktur ausgerichtet und bildet eine repräsentative Firmenadresse. \n\nDie Zufahrt erfolgt jeweils über die Hauptstrasse. Die Parkierung- und Logistikflächen sind möglichst \n\nkompakt organisiert und seitlich oder rückwärtig angeordnet.  \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\nArbeitsplatzquartier, niedrige Dichte  \n\nDie Arbeitsplatzquartiere in niedriger Dichte beinhalten die peripheren Gebiete abseits der starken ÖV-\n\nAchsen. Ähnlich der Arbeitsplatzquartiere in moderater Dichte sind zum öffentlichen Strassenraum \n\nraumbildende, repräsentative Gebäudestrukturen angeordnet, Parkierungs- und Logistikflächen sind \n\njeweils seitlich oder rückwärtig gelegen.  \n\nHauptachse mit strukturierender Baumbepflanzung  \n\nPrinzipskizze eines urbanen Stadtraums, \n\nHauptachse: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nGerliswilstrasse: Sonnenplatz - Sprengi \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hauptverkehrsstrassen zwischen Seetalplatz und Sprengi (Gerliswilstrasse) resp. Feldbreite \n\n(Seetalstrasse) bilden als zentrale, urbane Stadträume die Zentrumsachsen. Die Strassen sind nicht nur \n\nattraktive Verkehrsräume für alle Verkehrsteilnehmer, sondern auch repräsentative Adressen, \n\nVisitenkarten, Treffpunkte und Aufenthaltsorte. Es gibt eine durchgehende Gestaltung von Fassade zu \n\nFassade. Ein feinmaschiges Fusswegnetz vernetzt die Hauptverkehrsstrasse mit den rückwärtig \n\ngelegenen Quartieren. Sichere Querungsmöglichkeiten gewährleisten die Durchlässigkeit. Durch eine \n\nklare Raum- und Adressbildung der Bebauung werden die Strassen aktiviert. Im Erdgeschoss werden \n\nPublikums- oder Gewerbenutzungen angeordnet. Kreuzungen und Verkehrsplätze werden zu \n\nfrequentierten, lebendigen Stadtplätzen. Sie bieten Raum und Bühne für eine Vielzahl von \n\nmultifunktionalen Aktivitäten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\nQuartierachse  mit strukturierender Baumbepflanzung  \n\nPrinzipskizze eines urbanen Stadtraums, \n\nQuartierachse: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nRüeggisingerstrasse \n\n \n\n \n\n \n\nDie Rothenburg-, Neuenkirch-, Erlen-, Rüeggisinger- und Seetalstrasse (Abschnitt Emmen-Dorf) bilden \n\ndie Quartierachsen. Sie sind Rückgrat und Lebensader der Quartiere. Es gibt breite Gehbereiche, die \n\nteilweise mit Bäumen bepflanzt sind. Für eine quartierverträgliche Organisation und Gestaltung der \n\nStrassen stehen kompakte Lösungen für den Verkehr (z.B. Mischverkehr, Kernfahrbahn, reduzierte \n\nGeschwindigkeiten, Fahrbahnhaltestellen) im Vordergrund. Es existiert ein feinmaschiges Fusswegnetz zu \n\nden rückwärtig gelegenen Quartieren und gute, sichere Querungsmöglichkeiten. Die Gebäude werden \n\nmöglichst direkt über die Strasse erschlossen, woraus eine klare Adressbildung zur Strasse hin resultiert. \n\nDie Gebäudestruktur ist offen aber raumbildend. Sichtschutzbauten entlang der Hauptstrasse sind nicht \n\nmehr zulässig. In Kombination mit offenen, repräsentativen Vorgärten haben diese Hauptstrassen einen \n\nkleinstädtischen und durchgrünten Charakter.  \n\nLandschaftsfenster  \n\nPrinzipskizze eines Landschaftsfensters:  Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nEmmen Dorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n14 \n\nDie Landschaftsfenster bilden räumliche Lücken im Siedlungsgebiet und ermöglichen die Erkennbarkeit \n\nder Quartiere zur Betonung der Eigenständigkeit. So wird Emmen-Dorf durch zwei Landschaftsfenster \n\nflankiert und bleibt somit als Dorf wahrnehmbar. Durch die Massnahmen entstehen optische Landschafts-\n\nkammern und Sichtbezüge auf wertvolle Orte. Panoramen werden erhalten und verbessert. Landschafts-\n\nfenster verbessern aber auch die ökologische Vernetzung. Für Tiere entstehen Verbindungskorridore \n\ndurch die Siedlung hindurch. Die Landschaftsfenster sind ausreichend breit zu gestalten, um ihre \n\nräumliche, visuelle und ökologische Funktion wahrnehmen zu können. Wo es möglich ist, werden sie \n\nlandwirtschaftlich bewirtschaftet, beinhalten aber auch weitere Nutzungen wie Fuss- und Velowege oder \n\nkleine Freizeitangebote.  \n\nLandschaftsfenster als Überlagerung der Bauzone  \n\nDie genaue Lage und Ausdehnung der Landschaftsfenster in Gebieten, die heute bereits Bauzonen sind, \n\nist im folgenden Prozess genau zu prüfen und zu definieren. \n\nSiedlungsrand  \n\nPrinzipskizze eines Siedlungsrands im \n\nWohnquartier: \n\n Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nSchönweid \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrinzipskizze eines Siedlungsrands im \n\nArbeitsplatzquartier: \n\n  \n\nAusschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nOberhasli \n\n \n\n \n\n \n\nDie Siedlungsränder definieren die maximale Siedlungsausdehnung und bilden die direkten räumlichen \n\nÜbergänge zwischen Siedlungsgebiet und Landschaft. Sie spielen eine wichtige Rolle für die \n\nOrtssilhouette und sind möglichst grün zu gestalten. Bei Wohnquartieren liegt der Fokus auf grünen \n\nGärten, bei Arbeitsplatzquartieren auf Grünstreifen oder Hecken.  \n\n\n\n15 \n\nGrüne Route  \n\nPrinzipskizze einer Grünen Route:  Ausschnitt Zukunftsbild als Beispiel: \n\nErlenschulhaus - Listrig \n\n \n\n \n\n \n\nQuer und parallel zu den Zentrums- und Quartierachsen besteht ein kohärentes Netz von grünen Routen. \n\nDies sind ruhige, sichere, durchgrünte und durchgehende Verbindungen für den Fuss- und zum Teil für \n\nden Veloverkehr. Sie vernetzen wichtige Schul-, Freizeit- und Sportanlagen. Am Siedlungsrand sind sie \n\nmit Wanderwegen und wichtigen Landschaftswegen vernetzt. Die Verbindungen werden als reine Fuss- \n\nund Velowege oder über verkehrsberuhigte Wohnstrassen (Tempo-30-Zonen, Begegnungszonen) \n\ngeführt. Es gibt sichere, attraktive Querungsstellen über die Zentrums- und Quartierachsen, die \n\nWegführung ist möglichst direkt (keine Umwege, Unterführungen sind zu vermeiden). Ein wichtiges \n\nThema sind die Querungen von Barrieren wie der Autobahn und der Eisenbahn. Sie sind für den Fuss- \n\nund Veloverkehr aber auch für Pflanzen und Tiere attraktiv und sicher zu gestalten.  \n\n4. Ausblick \n\nMit der Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts ist die Phase 1 der Revision der Ortsplanung \n\nabgeschlossen. Damit ist die Grundhaltung der Gemeinde klar und fliesst in die Umsetzung in die Phase 2 \n\nein. In der zweiten Phase wird es  in die neuen gesetzlichen Grundlagen umgesetzt und zeigt, wofür sich \n\ndie Gemeinde einsetzen wird, sei es bei der Erarbeitung der neuen Gesetzesgrundlagen, sei es gegenüber \n\ndem Kanton oder bei Arealentwicklungen.  \n\n4.1 Grundsätze für planungsrechtliche Umsetzung \n\nErgänzend zum städtebaulichen Gesamtkonzept gibt es Prämissen, auf denen die planungsrechtliche \n\nUmsetzung in der zweiten Phase aufbaut, beispielsweise die Folgende: \n\nDie Darstellung im Zukunftsbild verschmilzt bauliche Vorgaben mit der Wahrnehmung eines Gebiets. Ein \n\ndurchgrüntes Quartier kann durchgrünt sein, obwohl es sich heute in einer viergeschossigen Wohnzone \n\nbefindet. Im Zukunftsbild hat kein detaillierter Abgleich zwischen der bestehenden Zone und dem neu \n\ndefinierten Charakter stattgefunden, da durch die verschiedenen Qualitätskriterien immer der \n\nanzustrebende Charakter erreicht werden kann. In der Regel gilt, dass die neu festgelegte Nutzbarkeit \n\neines Grundstücks oder eines Areals nicht geringer werden soll, als die bisherige Nutzbarkeit.  \n\n \n\n\n\n16 \n\nIn der Umsetzung kann auf neue Erkenntnisse reagiert werden. Das städtebauliche Gesamtkonzept wird \n\nvom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. Es ist aber keine rechtlich bindende Grundlage, sondern \n\nbeinhaltet auf aktuellen Erkenntnissen basierende Handlungsempfehlungen. In der planungsrechtlichen \n\nUmsetzung werden diese überprüft und kritisch hinterfragt, bevor sie in die neuen grundeigentümer-\n\nverbindlichen Gesetze übernommen werden.    \n\n4.2 Zeitplan  \n\nDer vorgesehene Zeitplan der Gesamtrevision der Ortsplanung wird mit der Kenntnisnahme des \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat am 17. Dezember 2019 eingehalten. Im \n\nAnschluss an die Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat startet die zweite Phase im Januar 2020 mit \n\nder Ausschreibung des externen Mandats für die planungsrechtliche Umsetzung. Darin werden die \n\nEmpfehlungen des Einwohnerrates berücksichtigt. Bis Herbst 2020 sollen die Unterlagen für die \n\nEinreichung zur kantonalen Vorprüfung vorliegen. Die Dauer der Vorprüfung von Seiten Kanton ist zurzeit \n\nunbestimmt. Anschliessend erfolgen die öffentliche Auflage, allfällige Einspracheverhandlungen, die \n\nBehandlung im Einwohnerrat in zwei Lesungen und die Genehmigung durch den Regierungsrat. Bezüglich \n\nobligatorischem Referendum mit Volksabstimmung entscheidet der Einwohnerrat. Im Jahr 2023 soll die \n\nrevidierte Ortsplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht1.  \n\n5. Würdigungen \n\n5.1 Empfehlung Ortsplanungskommission zu Handen des Gemeinderates \n\nDie Ortsplanungskommission begleitete den Prozess der Revision der Ortsplanung von Anfang an. Sie hat \n\ndas städtebauliche Gesamtkonzept mehrfach diskutiert und konnte ihre Vorstellungen einbringen, die in \n\nder finalen Version mehrheitlich umgesetzt sind. Es wird als richtig erachtet, dass ein Zukunftsbild von \n\nEmmen erarbeitet wurde, dessen Horizont über die nächsten 15 Jahre hinausgeht.  \n\nDas vorliegende städtebauliche Gesamtkonzept ist eine umfassende Arbeit, in der viele Aspekte \n\nmitgedacht wurden. Es vermittelt, vor allem durch die Skizzen und Beispielfotos, eine Vorstellung und ein \n\nGefühl der zukünftigen Entwicklung von Emmen. In Phase 2 gilt es, die Detaillierung noch zu erhöhen \n\nund jedes Element gründlich und präzise zu überprüfen.  \n\nDas Gesamtwerk des städtebaulichen Gesamtkonzepts ist eine gute, umfassende und stufengerechte \n\nGrundlage für die Erarbeitung der neuen Gesetze in Phase 2. Die Ortsplanungskommission empfiehlt \n\ndaher dem Gemeinderat, dem Einwohnerrat die zustimmende Kenntnisnahme zu beantragen. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Siehe kantonales Planungs- und Baugesetz, § 224 Abs. 1. \n\n\n\n17 \n\n5.2 Würdigung des Gemeinderates \n\nDie Revision der Ortsplanung ist das Schlüsselprojekt der Gemeinde Emmen in der laufenden Legislatur \n\nund mit ihr wird unsere Zukunft wegweisend gestaltet. \n\nEmmen hat sich im Laufe der Zeit vom Dorf zum Industriestandort und weiter zur aufstrebenden Vorstadt \n\nin der Agglomeration Luzern entwickelt. Veränderungen beinhalten Chancen und Risiken und zeigen sich \n\ninsbesondere in der zunehmenden Verstädterung. Heute leben in Emmen über 31'500 Einwohnerinnen \n\nund Einwohner.  \n\nDie Gemeinde verfügt seit 2014 über ein Siedlungsleitbild. Mit der Strategie Emmen 2025 hat der \n\nGemeinderat zudem seine langfristigen Handlungsfelder abgesteckt. Auch die Umsetzung der \n\nMassnahmen des neuen Raumplanungsgesetzes, welches seit 2014 in Kraft ist und unter anderem der \n\nZersiedelung Einhalt gebietet, sind wegweisend. Mit Blick auf die Ortsplanung bedeutet dies heute - und \n\nin Zukunft noch vermehrt - eine stetige Weiterentwicklung im Bestand statt "Bauen auf der grünen \n\nWiese". So erfordert die Revision der Ortsplanung, zusätzlich zur technischen Anpassung, für die Über-\n\narbeitung der Planungsinstrumente eine räumliche Zukunftsvorstellung.  \n\nDer Gemeinderat hat das Vorgehen für die Revision der Ortsplanung in zwei Phasen aufgeteilt. Die \n\nräumliche Zukunftsvorstellung liegt nun als Ergebnis der ersten Phase in Form des städtebaulichen \n\nGesamtkonzepts vor. Es zeigt die Stossrichtung der Entwicklung unserer Gemeinde auf. Breit abgestützt \n\nwurde das Zukunftsbild für die nächsten 15 Jahre, mit Ausblick bis ins Jahr 2050, entworfen. Es vermittelt \n\neinen umfassenden Blick in das grosse Potenzial der Gemeinde und baut dabei auf den bestehenden \n\nQualitäten auf. Es ist Basis für eine behutsame Entwicklung der Gemeinde ohne radikalen Umbau und \n\nentspricht damit, gestützt auf die repräsentative Bevölkerungsumfrage, dem Willen weiter Kreise. Es wird \n\nzwischen "Quartiere in Ruhe" und "Quartiere im Wandel" differenziert. Veränderungen bleiben in \n\nbegrenztem Mass und im Zusammenhang mit hochstehender Qualität möglich, wobei das Bevölkerungs-\n\nwachstum bewusst nicht forciert wird.  \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass das städtebauliche Gesamtkonzept ein anschauliches Bild über die \n\nanzustrebende Entwicklung und letztlich über die Zukunft unserer Gemeinde vermittelt. Er ist sich sicher, \n\ndass in der Phase 1 die Bedürfnisse der Emmer Bevölkerung genügend identifiziert werden konnten. \n\nDaher empfiehlt er dem Einwohnerrat die zustimmende Kenntnisnahme, damit die Arbeiten für die Phase \n\n2, die planungsrechtliche Umsetzung, umgehend aufgenommen werden können.     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n18 \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Folgendes: \n\nZustimmende Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts, bestehend aus Zukunftsbild und \n\nBericht vom 11. November 2019. \n\nEmmenbrücke, 20. November 2019 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Zukunftsbild vom 11. November 2019 \n\n2. Städtebauliches Gesamtkonzept, Bericht vom 11. November 2019 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 37_17 Postulat christlich konfessionellem Religionsunterricht an den Emmer Schulen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n37/17 betreffend christlich konfessionellem Religionsunterricht an den Emmer Schulen  \n\nBis in die jüngste Vergangenheit war der katholische und reformierte Religionsunterricht \n\nräumlich und zeitlich integriert in die Volksschule der Gemeinde Emmen. Die Organisation \n\ndes konfessionellen Religionsunterrichtes der Landeskirchen wurde durch die Kirchgemein-\n\nden in Absprache und Zusammenarbeit mit der jeweiligen Schulleitung und den Klassen-\n\nlehrpersonen organisiert. So wie dies in den meisten Luzerner Gemeinden der Fall ist. \n\nIm Volkschulbildungsgesetz §34 ist festgehalten, dass der konfessionelle Religionsunterricht \n\nin der Regel im Rahmen der Unterrichtszeiten erteilt wird und dafür nach Möglichkeit Zeit \n\nund Räume zur Verfügung gestellt werden. Eine gute Zusammenarbeit der Schulleitungen \n\nmit Religionsfachlehrpersonen wird explizit empfohlen. Die Dienststelle Volkschulbildung \n\nmacht konkrete Vorschläge, wie konfessioneller Religionsunterricht, auch mit der Einführung \n\ndes Lehrplan 21, in die Wochenstundentafel integriert werden kann (Dienstelle Volkschulbil-\n\ndung 2017-218 / Zusammenarbeit zwischen Klassenlehrpersonen und Religionslehrperso-\n\nnen).  \n\nVor etwas mehr als zwei Jahren hat die Schulbehörde Emmen, die Kirchgemeinde Emmen \n\norientiert, dass auf Grund des knappen Schulraumes in naher Zukunft keine Räumlichkeiten \n\nmehr für den Religionsunterricht zur Verfügung stehen würden. Die katholische Kirchge-\n\nmeinde Emmen hat in ihren Pfarreizentren Schulräume eingerichtet und bereits teilweise ab \n\ndem Schuljahr 2016/2017 in diesen Räumen unterrichtet. Die reformierte Kirchgemeinde \n\norganisiert den Schulunterricht schon seit längerem in eigenen Gebäuden.  \n\nAb dem Schuljahr 2017/2018 findet nun offiziell kein konfessioneller Religionsunterricht der \n\nLandeskirchen in den Räumlichkeiten und auch nicht mehr während den Unterrichtszeiten \n\nder Emmer Schulen statt. Die organisatorische Zusammenarbeit betreffend dem Religions-\n\nunterricht wurde mit den Religionsfachlehrpersonen weitgehend abgebrochen. \n\nWeil der Religionsunterricht nicht mehr während den Unterrichtszeiten stattfinden kann, \n\nmusste von der katholischen Kirche ein aufwändiges Anmeldeverfahren gewählt werden. \n\nDies wurde in diesem Jahr durch fehlende und nicht herausgegebene Klassenlisten zusätz-\n\nlich massiv verkompliziert und schier verunmöglicht. \n\nDer Religionsunterricht abends steht in Konkurrenz zu den Hobbys der Kinder. Zudem müs-\n\nsen die Kinder teilweise lange und gefährliche Wege in Kauf nehmen, was bei den jüngsten \n\nKindern der 1. und 2. Primarklasse problematisch ist.  \n\nDie CVP Emmen findet, der konfessionelle Religionsunterricht der Landeskirchen, soll wo \n\nmöglich, in den Schulräumen stattfinden (bei den jüngsten Kindern) und gehört, als eigen-\n\nständiger Bestandteil, in die Unterrichtszeiten (Wochenstundentafel) der Volkschule. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nBegründung: \n\n• Konfessioneller Religionsunterricht der Landeskirche gehört seit jeher traditionell und als \n\nfester Bestandteil in den Rahmen der Volksschulbildung. \n\n• Im Religionsunterricht werden Werte und Normen im Zusammenleben einer Gemein-\n\nschaft vermittelt. Traditionen werden weitergegeben und Feste werden gefeiert.  \n\n• Die Schweiz ist mit Verankerung in der Bundesverfassung nach christlichen Werten auf-\n\ngebaut und organisiert. Unser Jahreskalender richtet sich aus, nach christlichen Festen \n\nwie Ostern, Bettag, Allerheiligen, Weihnachten, Fastenzeit (Fastnacht richtet sich nach \n\nFasten- und Osterzeit) etc. Die Landeskirchen gehören zu unserer Kultur. \n\n• Als Zeichen der Anerkennung, denn die katholische sowie die reformierte Kirchgemeinde \n\nin Emmen leisten einen grossen sozialen Beitrag an die Gesellschaft der Gemeinde Em-\n\nmen. Emmerinnen und Emmer treffen sich an zahlreichen Festen der Kirchen und pfle-\n\ngen die Gemeinschaft. Dies ermöglicht Identität und verleiht das Gefühl der Zusam-\n\nmengehörigkeit. Die Kirchen stellen für über zwölf Jugendvereine Räumlichkeiten zur \n\nVerfügung. Wer selber Kinder/Jugendliche hat, die einen grossen Teil ihrer Freizeit bei \n\nGruppenstunden und Jugendanlässen in den Pfarreizentren verbringen, kennt den gros-\n\nsen Wert der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. Denn diese ermöglichen erst die \n\nsinnvolle Freizeitgestaltung. Zudem gibt es Räumlichkeiten und Infrastruktur für drei \n\nKirchenchöre, Jodelchöre, andere Chöre und vier Frauenvereine. Die Landeskirchen in \n\nEmmen organisieren Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen. Ausserdem entstammen \n\nden katholischen und reformierten Kirchgemeinden in Emmen mehrere Hilfsorganisatio-\n\nnen und Besuchsdienste. All diese Vereine, Gruppierungen und Dienste leisten ehren-\n\namtliche Arbeit von unschätzbarem Wert für unsere Gemeinde. Die Sozialberatungen \n\nder Kirchgemeinden wirken in hohem Mass ergänzend zu der Sozialdienstelle der Ge-\n\nmeinde Emmen. Die reformierte und katholische Kirchgemeinde Emmen ist zuständig \n\nfür über 19‘000 Mitglieder, das sind über 60% der Emmer Bevölkerung.  \n\n \n\nUm all diese vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, ist es für die Kirchgemeinden nötig, alle \n\nihre Mitglieder zu erreichen. Mit dem Religionsunterricht findet ein wichtiger, bewusster \n\nKontakt der Kinder mit der Kirchgemeinde statt. Der Besuch des Religionsunterrichtes wäh-\n\nrend der offiziellen Schulzeit ist den über 1500 christlichen Kindern (gut 50% der Emmer \n\nSchüler) besser und einfacher möglich.  \n\n \n\nDie CVP Emmen fordert: \n\n• Einen konstruktiven, wertschätzenden Dialog zwischen Verantwortlichen der Schule und \n\nder Kirche. \n\n• Der Religionsunterricht der anerkannten Landeskirchen soll während den regulären Un-\n\nterrichtszeiten stattfinden und gehört wie bis anhin auf die Wochenstundentafel. Dessen \n\n\n\n3 \n\nOrganisation soll stufengerecht gemäss den Empfehlungen der Dienststelle Volkschul-\n\nbildung stattfinden.  \n\n• Die Schulleitungen und Klassenlehrpersonen der Volksschule tauschen sich gemäss den \n\nEmpfehlungen der Dienstelle für Volkschulbildung informativ mit den Religionslehrper-\n\nsonen und deren Rektorat aus.  \n\n• Schülerinnen und Schülern, welche sich beispielsweise bei Beerdigungen freiwillig im \n\nDienste der Gemeinschaft als Ministranten engagieren, soll dies bei Bedarf wieder wäh-\n\nrend den Unterrichtszeiten erlaubt werden.  \n\n• Besonderes Augenmerk gilt dem Religionsunterricht der jüngsten Kinder der 1. und 2. \n\nPrimarklassen. Ihre Schulwege sollen nach den Richtlinien der Volksschule beurteilt \n\nwerden und gegebenenfalls sollen entsprechende Räumlichkeiten an der Schule Emmen \n\nzur Verfügung gestellt werden.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 07.11.2017 \n\n \n\nIm Namen der CVP Fraktion \n\nRegula Stalder \n\nTobias Käch \n\n \n\n \n\n\n


name: 33_23 Bericht und Antrag betreffend Politikrahmenvertag Einwohnerrat Gemeinderat betreffend Betagtenzentren Emmen AG_Neu 1. Lesung

text: \n- Gemeinde\n\n•\nEMMEN\n\n33/23 Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat\n\nbetreffend\n\nPolitikrahmenvertrag\nEinwohnerrat - Gemeinderat\n\nbetreffend Betagtenzentren Emmen AG\n\n\n\nHerr Präsident\n\nMeine Damen und Herren\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Jahre 2008 standen in der Gemeinde Investitionen in die Schulanlage Gersag und in das\n\nBetagtenzentrum Herdschwand an. Eine Realisation beider Investitionsvorhaben im Rahmen der\n\nherkömmlichen Finanzierungsmöglichkeiten schien damals politisch nicht realisierbar. Alternative\n\nFinanzierungsvarianten waren gefragt.\n\nUm die Investition in das nicht mehr zeitgemässe Betagtenzentrum Herdschwand realisieren zu können,\n\nwurde die Auslagerung der Heime Alp und Herdschwand in eine neue Gemeinnützige Aktiengesellschaft\n\ngeprüft und vom Gemeinderat als einzig sinnvolle Lösung zur Umsetzung vorgeschlagen. Mit Bericht und\n\nAntrag 58/08 betreffend die Überführungder damaligen Betagtenzentren Alp und Herdschwand in die\n\nBetagtenzentren Emmen AG (BZE AG) hat der Gemeinderat die Grundlagen geschaffen, die Auslagerung\n\nin die BZE AG und damit den Ersatz des Betagtenzentrums Herdschwand durch den Bau des neuen\n\nBetagtenzentrums Emmenfeld realisieren zu können.\n\nAnlässlich der 1. Lesung des Berichtes und Antrages während der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember\n\n2008 wurde das Geschäft eingehend diskutiert und durch die einzelnen Fraktionen politisch gewürdigt. Alle\n\nFraktionen waren sich einig, dass bei der Überführungder beiden Heime in die BZE AG das Wohl der\n\nBewohnerinnen und Bewohner gewährleistet sein muss. Zudem sollten die Angestellten der neuen\n\nAktiengesellschaft zu den gleichen Bedingungen wie das Personal der Gemeindeverwaltung angestellt\n\nwerden. Die Fraktionen verlangten, dass die demokratische Kontrolle weiterhin gewährleistet bleiben\n\nmüsse. Weder ein Leistungsabbau, noch ein Qualitätsverlust, noch unbegründete Preiserhöhungen waren\n\ndamals für die Fraktionen akzeptabel. Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Zusammensetzung des\n\nVerwaltungsrates. Man war sich damals über alle Fraktionen einig, dass eine Zweiervertretung des\n\nGemeinderates im neuen Verwaltungsrat richtig war, um so die politische Einflussnahme der Gemeinde in\n\nder neuen Aktiengesellschaft zu gewährleisten. Ein dritter, massgeblicher Punkt für die Zustimmung zur\n\nÜberführung in die BZE AG war, dass die politische Kontrolle nach wie vor über die Rechnungs- und\n\nGeschäftsprüfungskommission sichergestellt bleiben sollte.\n\nDamit der Einwohnerrat auch in Zukunft ein gewichtiges Wort mitreden kann, wurde verlangt und\n\nbeschlossen, dass zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat ein Politikrahmenvertrag\n\nabgeschlossen werden solle, der die wesentlichen Punkte vertraglich regelt.\n\nDer Einwohnerrat stimmte dem Bericht und Antrag in der zweiten Lesung einstimmig zu und am 17. Mai\n\n2009 beschloss die Emmer Stimmbevölkerung mit 68% Zustimmung, das Vorhaben auch umzusetzen.\n\n2\n\n\n\nMarkt\n\nGeschäftsgang\n\n2. Betagtenzentren Emmen AG\n\nDie BZE AG wurde im Dezember 2009 als Gemeinnützige Aktiengesellschaft gegründet. Das Aktienkapital\n\nbeträgt 25 Mio. Franken und ist zu 100 % im Besitze der Gemeinde Emmen. Die BZE AG bietet ihre\n\nDienstleistungen an 24 Stunden pro Tag und sieben Tagen pro Woche an. Es werden zwei Betagtenzentren\n\nbetrieben und Leistungen für das Alter in der Gemeinde Emmen angeboten.\n\nVision der BZE AG Für ein lebenswertes und inspiriertes Alter.\n\nMission Wir verstehen die BZE AG als wegweisendes Kompetenz- und\n\nBegegnungszentrum für Menschen im Alter - primär in der Gemeinde\n\nEmmen. Wir berücksichtigen die heutigen und künftigen Bedürfnisse\n\nunserer Zielgruppen sowie die Megatrends. Mit den relevanten Anbietern\n\nfür Leistungen im Alter nutzen wir bewusst Synergien. Unser Angebot trägt\n\nzu einem generationenübergreifenden, selbstbestimmten Leben bei und\n\nleistet einen positiven Beitrag an die Standortqualität der Gemeinde\n\nEm men.\n\nDer Markt in der Altersversorgung verändert sich dauernd. Dies verlangt,\n\ndass die BZE AG auf die jeweiligen Marktveränderungen schnell reagieren\n\nmuss. Somit ist der langfristige Bestand der BZE AG nur möglich, wenn sie\n\nsich laufend weiterentwickeln kann.\n\nDie BZE AG ist seit 13 Jahren erfolgreich und konnte über alle Jahre\n\npositive Ergebnisse schreiben. Ausgestattet mit einer guten Liquidität und\n\neiner Eigenkapitalquote von 61 % (Stand 31.12.22) weist die BZE AG\n\nhervorragende Finanzkennzahlen aus. Seit einigen Jahren leistet die\n\nUnternehmung Dividendenzahlungen an die Gemeinde Emmen.\n\n2.1 Betagtenzentrum Alp\n\nIm Betagtenzentrum Alp werden 140 Pflegebetten angeboten. 18 Plätze sind für die spezielle Demenz\n\nWohngruppe reserviert. Das Restaurant Alpissimo ist ein Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner\n\ndes Betagtenzentrums und die gesamte Emmer Bevölkerung. Die Luzerner Pensionskasse (LUPK) bietet 44\n\nAltersmietwohnungen (2 1h - 4 1h Zimmer-Wohnungen) mit Dienstleistungen des Betagtenzentrums Alp\n\nrund um die Uhr an. Das Betagtenzentrum Alp ist zudem für den Mahlzeitendienst der Gemeinde Emmen\n\nzuständig.\n\n2.2 Betagtenzentrum Emmenfeld\n\nIm Betagtenzentrum Emmenfeld (Ersatz der ehemaligen Herdschwand) werden 162 Pflegebetten\n\nangeboten. 18 Plätze sind für die spezielle Demenz-Wohngruppe reserviert. Das Restaurant Schlemmerei\n\nbietet ein reichhaltiges Angebot an Speis und Trank für die ganze Bevölkerung an. Mit der KiTa LUUSZAPFE,\n\ndie 22 Plätze für die Kinderbetreuung anbietet, verfügt die BZE AG über ein eigenes Angebot zur\n\nVerbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Angebot steht dem Personal aber auch\n\nexternen Personen offen. Die SUVA vermietet 53 Altersmietwohnungen (2 1h - 3 1h Zimmer-Wohnungen)\n\nmit Dienstleistungen des Betagtenzentrums Emmenfeld rund um die Uhr.\n\n3\n\n\n\n3. Eignerstrategie der Gemeinde Emmen für die BZE AG\n\n3.1 Allgemeines\n\nMit der Gründung der BZE AG hat der Gemeinderat auch die Eignerstrategie für die BZE AG erstellt. In der\n\nEignerstrategie wurden zwei Dinge festgelegt: Erstens wurde die Absicht definiert, die der Gemeinderat mit\n\nder Beteiligung an der BZE AG verfolgt. Zweitens wurden Rahmenbedingungen geschaffen bezüglich der\n\nZiele und der Art ihrer Erreichung sowie der Vorgabe zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz.\n\nAls Vertreter der Gemeinde definierte der Gemeinderat Ziele, Werte oder Visionen, die sie mit der BZE AG\n\nverfolgen. Die Strategie als Gegenstück beschreibt die Ziele und Visionen aus Firmensicht und ist Aufgabe\n\ndes Verwaltungsrates.\n\n3.2 Inhalt der Eignerstrategie\n\nIn der Eignerstrategie des Gemeinderates wird zusammenfassend folgendes definiert:\n\n1) Einleitung und allgemeine Bestimmungen\n\n7 Ausführungen zu Zweck und einzuhaltenden Werten\n\n2) Definition verschiedener Ziele\n\n7 Unternehmerisch, wirtschaftlich, politisch, gesellschaftspolitisch und sozial\n\n3) Vorgaben zur Führung\n\n7 Angaben zum Verwaltungsrat betreffend Diversität, Anzahl Mitglieder, Unabhängigkeit der\n\nMitglieder, Amtszeitbeschränkung und Altersbeschränkung\n\n4) Vorgaben zu Kontrolle\n\n7 Festlegung der Informationsflüsse sowie Richtlinien für die Rechnungslegung\n\n5) Vorgaben zur Effizienz\n\n7 Erwartungen an Prozesse und Qualität\n\n6) Vorgaben zur Transparenz\n\n7 Informationspflicht sowie Entschädigung des Verwaltungsrates\n\n7) Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\n3.3 Neuerungen in der Eignerstrategie\n\nDer Verwaltungsrat der BZE AG hat sich nach 13 Jahren seit Bestehen der Unternehmung einer externen\n\nEvaluation unterzogen. Die Resultate und Empfehlungen wurden auch dem Gemeinderat präsentiert und\n\nführten zu einer Anpassung der Eignerstrategie. Die wichtigsten Anpassungen der Eignerstrategie durch\n\nden Gemeinderat sind:\n\nAufnahme des Diversitätsgedankens Bisher wurden keine Aussagen zur geschlechtlichen\n\nZusammensetzung des Verwaltungsrates gemacht. Neu ist\n\neine Begründung vorzunehmen, sofern nicht jedes Geschlecht\n\nzu 30% vertreten ist.\n\n4\n\n\n\nVertretung des Gemeinderates im VR\n\nUnabhängigkeit des VR\n\nAmtszeitbeschränkung des VR\n\nAltersgrenze im VR\n\nPersonal\n\nDividendenzahlung\n\nBisher wurde vorgegeben, dass zwei Mitglieder des\n\nGemeinderates im Verwaltungsrat (VR) der BZE AG vertreten\n\nsein müssen. Neu soll nur noch ein Gemeinderat im VR\n\nvertreten sein. Dadurch soll eine Übervertretung des\n\nGemeinderates im Verwaltungsrat vermieden werden. Das\n\nVerwaltungsratspräsidium soll dabei nicht wie bisher durch\n\neinen Gemeinderat eingenommen werden, sondern ist extern\n\nzu vergeben.\n\nEs sollen nur noch Mitglieder in den Verwaltungsrat gewählt\n\nwerden können, die noch nie, oder wenn doch, vor mehr als\n\ndrei Jahren der Geschäftsleitung (GL) der BZE AG oder dem\n\nGemeinderat angehört haben.\n\nBisher gab es keine Regelung zur Amtszeit eines\n\nVerwaltungsratsmitgliedes. Neu wurde eine\n\nAmtszeitbeschränkung von zwölf Jahren eingeführt.\n\nBisher gab es keine Regelung dazu. Neu hat ein Mitglied aus\n\ndem Verwaltungsrat auszuscheiden, wenn es älter als 70\n\nJahre ist.\n\nBisher wurde in den allgemeinen Zielen definiert, dass das\n\nPersonal der BZE AG nicht schlechter gestellt werden darf als\n\njenes der Gemeindeverwaltung. In der neuen Eignerstrategie\n\nfällt dieser Passus weg, da sich beide Unternehmungen den\n\nGegebenheiten des Marktes stellen müssen und deshalb auch\n\nunabhängig voneinander agieren sollten.\n\nDie Parameter für die Dividendenzahlungen wurden schriftlich\n\nfestgelegt. Die Berechnungsmethode wurde im Anhang der\n\nEignerstrategie beigefügt.\n\nSowohl die neue Regelung betreffend das Personal der BZE AG und der Gemeinde Emmen als auch die\n\nReduktion der Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG führen zu einer Anpassung\n\ndes Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen.\n\nIm Rahmen der ersten Diskussion verlangte die vorberatende Kommission, dass Nachhaltigkeitsziele\n\n(energetische Massnahmen, Foodwaste etc.) in die Eignerstrategie aufgenommen werden sollen. Der\n\nGemeinderat wird anlässlich der nächsten Überarbeitung der Eignerstrategie diesem Anliegen\n\nnachkommen.\n\n5\n\n\n\n4. Veränderungen im Politikrahmenvertrag\n\nNachstehend führen wir die Gründe für die Anpassung des Politikrahmenvertrages an.\n\nA Vertragsparteien\n\nDer Vertrag wird zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat abgeschlossen. Es entstehen keine\n\nVeränderungen bei den Vertragsparteien.\n\nB Rechtliche Grundlagen\n\nDer Politikrahmenvertrag stützt sich auf diverse gesetzliche Grundlagen. Diese werden einzeln aufgeführt.\n\nAufgrund von Anpassungen in den einzelnen Gesetzgebungen verändert sich jeweils das Datum der\n\nneusten Ausführung. Bei einigen Gesetzen findet eine sprachliche Anpassung statt. So beim Bundesgesetz\n\nüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, beim Gesetz über den\n\nFinanzhaushalt der Gemeinden, der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden, beim\n\nBericht Versorgungsplanung Langzeitpflege Kanton Luzern. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern\n\nwurde am 16. März 2015 überarbeitet und erhält dadurch ein neues Gültigkeitsdatum. Das Reglement über\n\ndie Aktiengesellschaft BZE AG wurde für die Gründung der BZE AG erstellt und ist heute nicht mehr\n\nnotwendig. Die Statuten der BZE AG erfahren aufgrund der Anpassung der Eignerstrategie und des\n\nPolitikrahmenvertrages ebenfalls eine Änderung. Diese Statutenänderung ist auf die Generalversammlung\n\nder BZE AG im Jahr 2024 vorgesehen.\n\nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages\n\nDie Definition des Zweckes dieses Vertrages erfährt keine Änderung.\n\nCl Zuständigkeiten des Einwohnerrates\n\nBisher war bei der Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eignerstrategie in Bezug auf die BZE\n\nAG auch die Kenntnisnahme des jährlichen Berichts über die Erfüllung der Eigentümerziele vermerkt. In\n\nden vergangenen Jahren wurden keine diesbezüglichen Berichte verfasst und auch nicht nachgefragt,\n\nweshalb inskünftig auf die Nennung verzichtet wird. Ansonsten keine Veränderungen.\n\nC2 Zuständigkeiten des Gemeinderates\n\nInskünftig wird von der Eignerstrategie und nicht mehr von der Eigentümerstrategie gesprochen.\n\nDiesbezüglich wird das Wording angepasst. Bisher wurde explizit verlangt, dass zur Sicherung der\n\npolitischen Rechte der Gemeinde im Verwaltungsrat zwei Mitglieder des Gemeinderates im Verwaltungsrat\n\nder BZE AG Einsitz nehmen müssen. Mit dem Einsitz von zwei Vertretern des Gemeinderates im\n\nVerwaltungsrat der BZE AG ist eine Interessenkollision verbunden. Einerseits ist der Gemeinderat, als\n\nVertreter der Gemeinde, Besteller und Auftraggeber für die zu erbringenden Leistungen und gleichzeitig\n\nübernimmt er auch die Rolle der Umsetzung und der Kontrolle. Eine Zweiervertretung ist daher nicht mehr\n\nopportun. Für den Gemeinderat ist es jedoch angemessen, dass die politische Vertretung der Gemeinde im\n\nVerwaltungsrat der BZE AG weiterhin gewährleistet werden soll. Aus diesem Grunde wird neu nur noch\n\neine Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG verlangt.\n\n6\n\n\n\nAnlässlich der Statutenänderung im Jahre 2018 wurde der Art. 14 insofern angepasst, dass der\n\nVerwaltungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern zu bestehen hat. Der Politikrahmenvertrag wird daher an\n\ndie statutarische Formulierung angepasst.\n\nD Leistungsziele\n\nDie bisherige Regelung bleibt unverändert bestehen.\n\nE Finanz- und Sachkompetenzen\n\nEl finanzielle Kompetenzen\n\nDer Artikel hält fest, dass die Gemeinde Emmen zu 100% Eigentümerin der BZE AG ist und jederzeit kapital\n\nund stimmrechtmässig mindestens über die absolute Mehrheit verfügen muss. An diesem, auch durch die\n\nPolitik geforderten Umstand, wird nichts geändert.\n\nE2 Rechnungsführung/Controlling\n\nDie an den Gemeinderat und den Einwohnerrat (via Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission)\n\neinzureichenden Unterlagen sowie die Informationsmöglichkeiten der Politik bleiben unverändert bestehen.\n\nE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde\n\nUnveränderte Bestimmung\n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der BZE AG\n\nUnveränderte Bestimmung\n\nES Personal\n\nBisher war die Verknüpfung des Personalreglements der Gemeinde mit demjenigen der BZE AG definiert.\n\nDies wurde bei der Gründung der BZE AG explizit durch die Politik gefordert, da man verhindern wollte,\n\ndass eine Verschlechterung der Personalleistungen bei der BZE AG eintreten könnte. Seit der Gründung der\n\nBZE AG im Jahre 2009 hat die Unternehmung bewiesen, dass das Personal als strategische Erfolgsposition\n\ngut behandelt werden muss. Will man, wie das die BZE AG immer wieder betont, zu den Besten der Branche\n\ngehören, ist der Einsatz von gutem Personal zwingend. Die Qualität des Personals entscheidet heute\n\nmassgeblich über den Erfolg der Unternehmung. Das bedeutet aber auch, dass sich der Betrieb\n\npersonalpolitisch immer wieder markt- und wettbewerbskonform entwickeln muss. Die Anforderungen an\n\ndas Personal der Gemeinde und der BZE AG entwickelt sind nicht immer gleich. Daher müssen beide\n\nUnternehmungen unabhängig voneinander handeln können. Im Übrigen unterscheidet sich der\n\nLeistungsauftrag der Gemeinde gegenüber demjenigen einer Institution der Gesundheitsversorgung\n\n(sieben Tage die Woche/ 24 Stunden am Tag) wesentlich. Daher wird inskünftig auf eine Anbindung der\n\nbeiden Personalreglemente verzichtet. Die Erfolge der letzten 13 Jahre zeigen klar und deutlich auf, dass\n\ndie Anstellungsbedingungen für das Personal der BZE AG marktkonform und somit auch im Sinne einer\n\nguten Personalführung sind. Im Übrigen erfolgt die Kontrolle auch über die unter Punkt F aufgeführte\n\nQualitätssicherung.\n\nNeu wird unter dem Punkt ES aufgenommen, dass das Personal der Betagtenzentren Emmen AG bei der\n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen versichert bleiben muss.\n\n7\n\n\n\nIm Vergleich der beiden Versionen alt und neu fällt auf, dass es sich um identische Formulierungen handelt.\n\nDabei handelt es sich um ein Versehen im alten Politikrahmenvertrag. Es galt klar die Regelung, dass das\n\nPersonal der BZE AG nicht schlechter gestellt werden darf als jenes der Gemeinde Emmen.\n\nE6 Kapitalausstattung\n\nBei der Gründung der BZE AG lagen beide Betagtenzentren Alp und Herdschwand auf gemeindeeigenem\n\nBoden, der ihnen von der Gemeinde im Baurecht gegen Entschädigung zur Verfügung gestellt wurde. Beim\n\nBau des neuen Betagtenzentrums Emmenfeld wurde das Bauland von der BZE AG käuflich erworben. Das\n\nBaurecht für das Betagtenzentrum Herdschwand fiel somit weg. Heute besteht nur noch ein\n\nBaurechtsvertrag für das Betagtenzentrum Alp mit der Gemeinde Emmen. Die Formulierung wird an die\n\naktuelle Situation angepasst.\n\nE7 Beiträge von Dritten (Subvention)\n\nUnveränderte Bestimmung.\n\nF Qualitätssicherung\n\nUnveränderte Bestimmung.\n\nG Langfristiger Bestand\n\nDer Artikel erfährt lediglich eine Präzisierung mit den bestehenden Betagtenzentren Alp und Emmenfeld\n\nund bleibt ansonsten unverändert.\n\nff Dauer des Politikrahmenvertrages, Anderungen und Auflösungen\n\nInkraftsetzung des neuen Politikrahmenvertrages und Aufhebung der bisherigen vertraglichen Regelung.\n\n5. Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentrefil Emmen AG (BZE\nAG)\n\nDas Reglement über die Aktiengesellschaft wird auch weiterhin bestehen bleiben, aufgrund der Änderungen\naber weniger ausführlich gestaltet. Die Artikel 2, 3 und 4 werden gelöscht. Die anderen Artikel werden\n\nbeibehalten und den neuen Gegebenheiten angepasst.\n\nIm Reglement wird festgelegt, dass die Gemeinde zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig mindestens\n\nüber die absolute Mehrheit an der Betagtenzentren Emmen AG verfügen muss. Weiter wird festgelegt, dass\n\neine Veräusserung von Kapitalanteilen dem obligatorischen Referendum unterliegt.\n\nDas Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG bildet nach wie vor die gesetzliche\n\nGrundlage für den Politikrahmenvertrag zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat.\n\nNebst allgemeinen Regelungen wird darin unter anderem auch festgehalten, dass das Personalreglement\n\nder BZE AG sich nach demjenigen des Gemeindepersonals richtet und dass der Gemeinderat im\n\nVerwaltungsrat der BZE AG mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten ist. Die Verknüpfung der beiden\n\n8\n\n\n\nPersonalreglemente fällt inskünftig weg und wird aus dem Reglement gelöscht. Die Vertretung des\n\nGemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG bleibt weiterhin bestehen, wird aber von zwei auf eine Person\n\nreduziert.\n\n6. Schlussfolgerungen\n\nBei der Überprüfungder Arbeit des Verwaltungsrates der BZE AG wurde festgestellt, dass einige Arbeiten\n\nnicht gemäss der Praxis des swiss code of best practice for corporate governance ausgeübt werden, obwohl\n\nsich dies der Verwaltungsrat zum Ziel gesetzt hat. Aus diesem Grund wurden Anpassungen in der Arbeit\n\ndes Verwaltungsrates notwendig.\n\nBei einer Zweiervertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG liegt eine\n\nInteressenskonfliktsituation vor. Leistungsbestellung und Kontrolle sollten unabhängig voneinander agieren\n\nkönnen. Die Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG widerspricht eigentlich diesem\n\nGrundsatz. Dennoch macht es für den Gemeinderat Sinn, die politische Vertretung der Gemeinde im\n\nVerwaltungsrat der BZE AG sicherzustellen. Dies kann aber auch mit einer Vertretung bestens bewerkstelligt\n\nwerden. Zudem soll inskünftig das Verwaltungsratspräsidium nicht mehr durch ein Mitglied des\n\nGemeinderates, sondern durch eine externe Person ausgeübt werden.\n\nSowohl die BZE AG als auch die Gemeinde Emmen sind derzeit an der Überarbeitung ihrer\n\nPersonalreglemente. Dabei wurde festgestellt, dass sich die beiden Unternehmungen teilweise\n\nunterschiedlichen Voraussetzungen gegenübergestellt sehen (z.B. Öffentliches Recht vs. Privatrecht, BZE\n\nAG = 24 Std. Betrieb). Zudem hat die BZE AG in den vergangenen 13 Jahren klar belegt, dass in keiner Art\n\nund Weise eine Schlechterstellung des Personals der BZE AG im Vergleich zum Personal der Gemeinde\n\nEmmen erfolgte. Der Arbeitsmarkt hat sich insofern geändert, dass sich der frühere Arbeitgebermarkt in\n\neinen Arbeitnehmermarkt verändert hat. Die Angestellten wollen dabei nicht mehr nur als reine Arbeitskraft,\n\nsondern grundsätzlich als Individuum wahrgenommen werden. Die bisherige Verknüpfung der beiden\n\nPersonalreglemente ist nicht mehr sinnvoll. Somit macht es Sinn, dass sich die BZE AG wie auch die\n\nGemeinde Emmen eigene, unabhängig voneinander definierte Personalreglemente geben sollen. Die\n\ndamalige Angst der Politik über eine Ungleichbehandlung beider Personalstämme hat sich nicht\n\nbewahrheitet.\n\nDie politische Kontrolle durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission soll wie bisher weiterhin\n\naufrechterhalten bleiben. Aus diesem Grund wurde an der bestehenden Regelung im neuen\n\nPolitikrahmenvertrag nichts geändert.\n\nDas bisherige Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG bleibt auch weiterhin\n\nbestehen, wird aber den neuen Gegebenheiten angepasst. Hauptpunkte des Reglements sind die\n\nFestlegung des obligatorischen Referendums bei Anpassungen der Beteiligungsgrösse und die gesetzliche\n\nGrundlage für den Abschluss des Politikrahmenvertrages.\n\nAlle diese Überlegungen führten zur Neuausfertigung des Politikrahmenvertrages zwischen dem\n\nEinwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen und zur Anpassung des Reglements über die\n\nAktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG).\n\n9\n\n\n\n7. Antrag\n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge:\n\n1. Genehmigung des neuen Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem\n\nGemeinderat Emmen.\n\n2. Genehmigung des teilrevidierten Reglements über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen\n\n(BZE AG).\n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\nEmmenbrücke, 8. November 2023\n\nFür den Gemeinderat:\n\nRamona Gut-Rogger\n\nGemeindepräsidentin\n\nBeilagen:\n\nPatrick Vogel\nGemeindeschreiber\n\nPolitikrahmenvertrag Einwohnerrat - Gemeinderat betreffend Betagtenzentren Em men AG\n\nSynopse des Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen\n\nReglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG)\n\nSynopse Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZEAG)\n\nEignerstrategie 2023 für die Betagtenzentren Emmen AG\n\n10\n\n\n\n\n


name: 34_07 Interpellation betreffend Littering - überall ein Problem, wir wollen etwas dagegen tun!

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n I N T E R P E L L A T I O N \n \n \n34/07 betreffend „Littering – überall ein Problem, wir wollen etwas dagegen \n\ntun!" \n \n \nDas neudeutsche Wort «Littering» bezeichnet die Verunreinigung von Stras-\nsen, Plätzen, Parkanlagen oder öffentlichen Verkehrsmitteln durch liegen ge-\nlassene Abfälle. Littering - von engl. «litter» heisst eigentlich Abfall verstreuen \nund umherwerfen, sowie in Unordnung bringen. Auch wenn absolut gesehen \nnur kleine Mengen von Abfällen auf dem Boden liegen bleiben, so empfindet \ndoch die grosse Mehrheit der Bevölkerung dies als störend. Das «Littering» \nbeeinträchtigt Lebensqualität und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, führt \nzu erhöhten Kosten bei den Reinigungsdiensten und kann dem Ruf eines Ortes \nzusätzlich schaden. \n \nObwohl der Werkdienst ausgezeichnete Arbeit leistet, leidet auch unsere Ge-\nmeinde an "Littering" und die betroffenen Gebiete sind uns allen bekannt:  \n \n• Unterhaltungszonen (Ausgangstreffpunkte mit Unterhaltungs- und Verpfle-\n\ngungsangebot) \n• Durchgangspassagen (Bahnhofplatz, weitläufige Busstationen (z.B. Spren-\n\ngi, MAXX, etc.) zentrale Strassen, meist mit vorhandenem Verpflegungsan-\ngebot) \n\n• Diverse Picknick-Plätze, Spazierwege, Freizeitbereiche mit Aufenthaltsmög-\nlichkeiten (z.B. auch Schulhausplätze) \n\n• Öffentliche Verkehrsmittel: Bus, S-Bahn, Bahn \n• Verkehrswege: Autobahnen, Kantons-, Haupt- und Gemeindestrassen, \n\nBahndämme \n \n\nVeränderte Lebens- und Konsumgewohnheiten sorgen mehrheitlich für dieses \nneue Problem, denn gemäss einer Basler Studie hat der grösste Anteil am Lit-\ntering die "fliegende Verpflegung". Zu diesen veränderten Konsum- und Ernäh-\nrungsgewohnheiten kommen aber auch:   \n \n• Bequemlichkeit, Individualismus und schwindende Rücksichtnahme im öf-\n\nfentlichen Raum;  \n• verändertes Freizeitverhalten, und \n• wachsende Zahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen usw. \n \nObwohl Studien belegen, dass grundsätzlich jede Kampagne gegen Littering \nErfolg zeigt, zeigt leider die Kampagne “Erlaubt ist, was nicht stört” in diesem \nBereich kaum Wirkung.   \nWir bitten den Gemeinderat Emmen folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche Strategie hat der Gemeinderat in Bezug auf das "Littering" in Em-\n\nmen? \n\n\n\n - 2 - \n\n2. Ist bereits nach Möglichkeiten gesucht worden, von sogenannten “Take-\nAways” und Event-Veranstaltern Mehrweggeschirr mit Pfand und verursa-\nchergerechte Gebühren zu verlangen?  \n\n3. Wurde schon einmal daran gedacht, an den betroffenen Orten, zu neuralgi-\nschen Zeiten Littering-Präventions-Teams einzusetzen?  \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat zu weiteren Sensibilisierungsmassnahmen \num die Bevölkerung direkt mit der Littering-Problematik zu konfrontieren?  \n\n5. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit ein Ordnungsrecht mit begleitenden \nMassnahmen, z.B. einer Strafe einzuführen?  \n\n6. Müssten in der Gemeinde zusätzliche Abfalleimer aufgestellt werden? \n7. Hat der Gemeinderat Kontakt mit der Umweltberatung Luzern (z.B. Ökomo-\n\nbil) oder mit dem Kampagnen-Kollektiv  unter www.littering.ch  aufgenom-\nmen? \n\n8. Hat der Gemeinderat schon einmal an eine eigene, kreative Kampagne ge-\ndacht; z.B. "Aktion - suubers Aemme" oder "för es suubers Aemme" oder \n"Aemme glänzt", etc? \n\n \n \nEmmenbrücke, 11. September 2007 \n \n \nNamens der FDP Fraktion \n \nPaul Jäger \nErnst Widmer \nUrs Koller \nDaniel Pfister \nThomas Lehmann \nGisela Lipp \nMarkus Nideröst \nRuth Heimo \nThomas Barbana \n\n\n


name: 33_23 Unterzeichnete Eignerstrategie 2023 der Gemeinde Emmen für die Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG)_Neu 1. Lesung

text: \narektion Präsidiales und Personelles Rüeggisingerstrasse 22 Gemeinde\n6021 Emmenbrücke EMMEN\nTeL +41 41 268 02 51\n\nramona.gut@emmen.ch\n\nEignerstrategie 2023\nder Gemeinde Emmen für die Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG)\n\nEinleitung\nDie Betagtenzentren Emmen AG ist eine Aktiengesellschaft. Die Gemeinde Emmen ist Alleineigentümerin\n\nder Betagtenzentren Emmen AG und besitzt sämtliche Aktien der Gesellschaft.\n\nDie Betagtenzentren Emmen AG bezweckt die Sicherstellung eines ambulanten und stationären Angebotes\n\nfür die Betreuung und Pflege von betagten und pflegebedürftigen Menschen in den beiden Betagtenzentren\n\nAlp und Emmenfeld. Als Vertreter der Alleineigentümerin, der Gemeinde Emmen, wählt der Gemeinderat\n\nins seiner Funktion den Verwaltungsrat und nimmt die Eigeninteressen wahr. Hierbei werden die unterneh-\n\nmerischen Freiheiten der BZE AG berücksichtigt sowie mehrjährige Leistungsaufträge gemäss Art. 2a Abs.\n\n1 Betreuungs- und Pflegegesetz (BPG) vereinbart. Die Direktion Soziales und Gesellschaft schliesst jährliche\n\nVereinbarungen über die Restfinanzierung der Pflege ab.\n\nAllgemeine Bestimmungen\nGemäss Art. 2a Abs. 1 Betreuungs- und Pflegegesetz (BPG) haben die Gemeinden ein angemessenes am-\n\nbulantes und stationäres Angebot für die Betreuung und Pflege von betagten und pflegebedürftigen Men-\n\nschen sicherzustellen. Sie können diese Aufgabe privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern\n\nübertragen (Art. 2a Abs. 2 BPG).\n\nDie Gemeinden tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen der betreuten Perso-\n\nnen und der Versicherer gedeckt sind. Mit Ausnahme der Übernahme des Restfinanzierungsbeitrages nach\n\n§ 6 BPG besteht eine Kostentragungspflicht nur aufgrund eines Leistungsauftrages (Art. 2a Abs. 3 BPG).\n\nDie Pensions- und Betreuungskosten sind durch die pflegebedürftigen Personen zu finanzieren. Bei der\n\nBerechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für Personen, die dauernd in einem Heim oder Spital\n\nleben, wird die Tagestaxe des Heims oder Spitals als Ausgabe anerkannt. Die Kantone können die zu\n\nberücksichtigenden Kosten begrenzen (EL-Taxgrenze). Sie sorgen jedoch dafür, dass durch den Aufenthalt\n\nin einem anerkannten Pflegeheim «in der Regel» keine Sozialhilfe-Abhängigkeit entsteht (Art. 10 Abs. 2\n\nBundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]\n\nvom 6. Oktober 2006, SR 831.30).\n\nDie Weisung zur Rechnungslegung des Kantons Luzern regelt das betriebliche Rechnungswesen der Lang-\n\nzeitinstitutionen. Dieses hat die Aufgabe der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, der Leistungserstellung und\n\nder Kalkulation.\n\nZiele der Eignerin\nIm Folgenden werden die unternehmerischen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftspolitischen so-\n\nwie die sozialen Ziele der Gemeinde Emmen als Eignerin der BZE AG dargelegt.\n\n\n\nUnternehmerische Ziele\nDer Gemeinderat Emmen erwartet, dass die BZE AG\n\n• ihre Unternehmensführung auf den Empfehlungen des Swiss Code of Best Practice for Corporate\n\nGovernance basiert,\n\n• die Betreuungs- und Pflegeplätze für betagte und pflegebedürftige Menschen anbietet, wobei Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner mit Wohnsitz in der Gemeinde Emmen bei der Aufnahme priorisiert\n\nzu behandeln sind,\n\n• die strategischen Ziele der Gemeinde Emmen aus der Gemeindestrategie und dem daraus abgelei-\n\nteten Legislaturprogramm für die eigene Strategie berücksichtigt,\n\n• als kompetente Unternehmung rund ums Alter für die Gemeinde Emmen eine verlässliche Partnerin\n\nund für die Bevölkerung eine fachkundige Ansprechperson ist,\n\n• fachlich und betrieblich einwandfreie Prozesse und Strukturen gewährleistet,\n\n• ihre unternehmerischen Freiheiten im Sinne des «Altersleitbild Kanton Luzern — Perspektiven für\nein gutes Altern» entfaltet.\n\nWirtschaftliche Ziele\nDer Gemeinderat Emmen erwartet, dass die BZE AG\n\n• die Leistungsabgeltungen der öffentlichen Hand, Kostenbeteiligungen und Zuwendungen Dritter\n\nwirtschaftlich einsetzt,\n\n• ihre Ressourcen zielgerichtet für den Kernauftrag einsetzt,\n\n• eine gesunde finanzielle Entwicklung der Aktiengesellschaft sicherstellt,\n\n• ihre Preispolitik der Unternehmenspositionierung am Konkurrenzumfeld (ausgewiesene Kosten so-\n\nwie Taxen anderer Betagtenzentren in Luzern und der Agglomeration) orientiert,\n\n• der Gemeinde Emmen eine angemessene Dividende auf Basis eines festgelegten Berechnungsmo-\n\ndells entrichtet, wobei die vom Kanton Luzern gewährte Steuerbefreiung mitberücksichtigt wird,\n\n• die Eigenkapitalquote von 50% nur in Ausnahmejahren unterschreitet, wodurch der Investitions-\n\nrhythmus entsprechend abgestimmt werden muss.\n\nPolitische/gesellschaftspolitische Ziele\nDer Gemeinderat Emmen erwartet, dass die BZE AG\n\n• im Jahresbericht darlegt, welche Massnahmen das Unternehmen umgesetzt hat bzw. plant, um\n\neinen Beitrag zum Alter(n) in der Gemeinde Emmen zu leisten,\n\n• die Leistungsaufträge und -vereinbarungen im Sinne der Gemeinde Emmen erfüllt,\n\n• eine lösungsorientierte und transparente Zusammenarbeit und Kommunikation mit allen involvier-\n\nten Stakeholdern (Gemeinde, Kanton, Verbände, ambulante Pflegeinstitutionen, etc.) anstrebt,\n\n• die demografische Entwicklung der Gemeinde Emmen berücksichtigt und\n\n• einen wesentlichen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft leistet.\n\nSoziale Ziele\nDer Gemeinderat Emmen erwartet, dass die BZE AG\n\n• die Betreuung, Pflege und Begleitung von betagten und/oder pflegebedürftigen Menschen mit dem\n\nZiel einer möglichst guten Lebensqualität bei angemessener Aktivierung im Alltag gestaltet,\n\n• marktgerechte Arbeitsbedingungen und Arbeitsmodelle anbietet, sich aktiv in der Aus- und Weiter-\n\nbildung engagiert und ein breites Angebot an Ausbildungsplätzen für die unterschiedlichsten Aus-\n\nbildungsberufe mit unterschiedlichen Anforderungen bereitstellt,\n\n2\n\n\n\n• selbständig eine fortschrittliche, sozial verantwortliche, transparente und ethischen Grundsätzen\n\nverpflichtete Personalpolitik verfolgt und\n\n• ihre Mitarbeitenden bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen versichert.\n\nVorgaben zur Führung\nDer Verwaltungsrat ist für die Umsetzung der Eignerstrategie besorgt und führt die in Gesetzen und Statu-\n\nten umschriebenen Aufgaben sorgfältig aus, wobei ein Gemeinderatsmitglied als Mitglied des Verwaltungs-\n\nrates die Interessen der Gemeinde aktiv einbringt sowie sich für deren Umsetzung einsetzt und die Trans-\n\nparenz zum Gemeinderat sicherstellt. Dabei sind dem Gemeinderat nebst den ordentlichen Jahresab-\n\nschlussunterlagen sowie dem detaillierten Revisionsstellenbericht auch die an den Verwaltungsratssitzun-\n\ngen traktandierten VR-Cockpits zur Orientierung zuzustellen.\n\nDer Gemeinderat Emmen erwartet, dass\n\n• der Diversität angemessen Rechnung getragen wird. Sofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu\n\n30 Prozent im Verwaltungsrat vertreten ist, ist die Abweichung durch den Verwaltungsrat zu be-\n\ngründen.\n\nDer Gemeinderat wählt den Verwaltungsratspräsidenten bzw. die Verwaltungsratspräsidentin und weitere\n\n4-6 Mitglieder auf die Dauer eines Jahres. Das Präsidium des Verwaltungsrates ist durch eine externe\n\nPerson zu besetzen, die nicht Mitglied des Gemeinderates ist und die weder im Anstellungsverhältnis mit\n\nder Gemeinde Emmen steht noch ein politisches Amt in der Gemeinde Emmen bekleidet oder dies in den\n\nletzten drei Jahren innehatte.\n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates sind unabhängig, wodurch ausschliesslich Personen infrage kommen,\n\ndie der Geschäftsführung nie oder vor mehr als drei 3ahren angehörten und welche mit dem Unternehmen\n\nin keiner oder nur verhältnismässig geringfügigen geschäftlichen Beziehung stehen. Bei der Zusammenset-\n\nzung des Verwaltungsrates sind in erster Linie die folgenden Kompetenzen abzudecken: Finanzen, Recht,\n\nKommunikation, Human Ressource Management sowie fachliches Knowhow zu Pflege und Alter.\n\nFür sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates besteht eine Amtszeitbeschränkung, wodurch diese nach\n\neiner Amtszeit von maximal 12 3ahren aus dem Verwaltungsrat auszuscheiden haben. Ausserdem ist eine\n\nadäquate Verbindung zum Berufsalltag sicherzustellen und der Überalterung entgegenzuwirken, wodurch\n\nein Mitglied des Verwaltungsrates nicht älter als 70 Jahre alt sein darf.\n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates sind angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung des Präsidenten\n\nbzw. der Präsidentin hat dabei dem Mehraufwand genügend Rechnung zu tragen.\n\nVorgaben zur Kontrolle\nDer Gemeinderat Emmen erwartet von der BZE AG,\n\n• dass der Verwaltungsrat die Eignerin jährlich über den Geschäftsverlauf und die Erreichung der\n\nEignerziele informiert,\n\n• dass zwischen dem Eigner und dem Verwaltungsrat mindestens jährlich ein Austausch stattfindet,\n\n3\n\n\n\n• dass die Jahresrechnung nach den Richtlinien SWISS GAAP FER erstellt wird.\n\nVorgaben zur Effizienz\nDer Gemeinderat Emmen erwartet, dass die BZE AG,\n\n• ihre Prozesse periodisch hinterfragt und laufend optimiert,\n\n• ein Risiko-Management und ein internes Kontrollsystem führt,\n\n• Zeit, Qualität und Kosten optimal aufeinander abstimmt,\n\n• die Effizienz durch Weiterentwicklung und unter Berücksichtigung neuer Technologien dienstleis-\n\ntungsorientiert und nutzerfreundlich steigert.\n\nVorgaben zur Transparenz\nDer Gemeinderat Emmen erwartet von der BZE AG,\n\n• dass der Gemeinderat vom Verwaltungsrat über den Ablauf der Strategiefindung sowie über die\n\nStrategie jährlich informiert wird,\n\n• dass der Gemeinderat laufend über wesentliche Entscheide, Ereignisse und Projekte informiert\n\nwird,\n\n• dass die Jahresberichte auf der Unternehmenswebseite der BZE AG veröffentlicht werden,\n\n• dass die BZE AG im Geschäftsbericht die Grundzüge der Entschädigungen für den Verwaltungsrat\n\nund die Geschäftsleitung publiziert, indem im Geschäftsbericht je die Gesamtsumme der Entschä-\n\ndigung an die Mitglieder des Verwaltungsrates und an die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie\n\ndie Leiterinnen und Leiter dieser Organe ausweist,\n\n• dass die Mitglieder des Verwaltungsrates in angemessener Form auf der Unternehmenswebseite\n\nder BZE AG vorgestellt werden.\n\nSchluss- und Übergangsbestimmungen\nDie Umsetzung der in dieser Eignerstrategie definierten Amtszeit- und Altersbeschränkung haben bis spä-\n\ntestens zur Generalversammlung 2027 zu erfolgen.\n\nDie Eignerstrategie gilt unbefristet.\n\nDie vorliegende Eignerstrategie wurde vom Gemeinderat am 26.04.2023 verabschiedet. Sie ersetzt die\n\nbestehende Eignerstrategie aus dem Jahr 2015 und tritt am 01.05.2023 in Kraft.\n\nEmmenbrücke, 26. April 2023\n\nFür den Gemeinderat\n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel\n\nGemeindepräsidentin\n\n'4) \\,\n->1 „\n\n4\n\n\n\nAnhang\n\nDie Gemeinde Emmen erwartet, dass das durch sie liberierte Aktienkapital eine angemessene Entschädi-\n\ngung abwirft. Die vom Kanton Luzern gewährte Steuerbefreiung erlischt, wenn die Dividendenzahlung\n\ngleich oder höher als 3.5 % vom Aktienkapital beträgt. Im gegenseitigen Einverständnis haben sich die\n\nBZE AG sowie der Gemeinderat auf eine maximale Dividende von 3 % geeinigt. Die Dividende ist von drei\n\nParametern, die kumulativ erfüllt sein müssen, abhängig und berechnet sich wie folgt:\n\n• Parameter 1: Gewinnvortrag\n\nDer Gewinnvortrag muss grösser als die Dividende sein.\n\nGewinnvortrag\n\n+ erzielter Jahresgewinn\n\n+ Auflösung Reserven\n\nZWISCHENTOTAL\n\n./. Effektiver Dividendenabfluss\n\n./. Zuweisung an Reserven vom Reingewinn (25 %)\n\nZWISCHENTOTAL\n\n./. 50 % der in den nächsten 5 Jahren geplanten Investitionen\n\n./. staatliche Zuwendungen\n\nFÜR DIVIDENDE VERFÜGBARER BETRAG\n\n• Parameter 2: Cash Flow nach Abflüssen\n\nCash Flow abzüglich der Abflüsse muss grösser als die Dividende sein.\n\nCash Flow aus Betriebstätigkeit\n\n./. Mindestrückvergütung der Fremdfinanzierung an Bank\n\n./. 50 % der in den nächsten 5 Jahren geplanten Investitionen\n\nCASH FLOW ./. ABFLÜSSE\n\n• Parameter 3: Eigenkapitalquote\n\nDie Eigenkapitalquote nach Dividendenzahlung muss grösser als 50 % sein.\n\nEigenkapital\n\n./. Dividendenabfluss\n\n+ Reingewinn\n\nEigenkapital nach Dividende\n\nEK nach Dividende: Gesamtkapital (Bilanzsumme) = EIGENKAPITALQUOTE\n\n5\n\n\n