name: 46_25 Beilage 2 Wassernutzungs- und Versorgungsgesetz

text: \nNr. 770  \n\nWassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz\n(WNVG)\n\nvom 20. Januar 2003 (Stand 1. Januar 2020)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Luzern,\n\nnach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. Juni 20021,\n\nbeschliesst:\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\n§  1 Geltungsbereich\n1 Dieses Gesetz regelt\na. die Nutzung des Wassers,\nb. die Erschliessung der Wasservorkommen,\nc. die Sicherstellung der Versorgung mit Wasser.\n2 Wassernutzung ist die Entnahme von Wasser aus Gewässern und Grundwasservorkom-\nmen und die Ausnützung der Wasserkraft.\n\n§  2 Grundsätze\n1 Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind folgende Grundsätze zu beachten:\na. Mit dem Wasser ist sorgfältig und haushälterisch umzugehen.\nb. Der natürliche Wasserkreislauf und die Wasservorkommen sind langfristig zu er-\n\nhalten.\nc. Die Versorgung mit Trinkwasser hat Vorrang. Die Entnahme von Wasser für \n\nandere Zwecke ist zu ermöglichen, soweit es mit den öffentlichen Interessen ver-\neinbar ist.\n\nd. In Notsituationen geht der Bezug von Trinkwasser anderen Zwecken vor.\n\n1 GR 2002 1732\n* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.\n\nK 2003 177 | G 2003 163  \n\n\n\n2 Nr. 770\n\n§  3 Öffentliche Wasservorkommen\n1  Öffentliche Wasservorkommen sind *\na. * die öffentlichen Gewässer im Sinn des Wasserbaugesetzes vom 17. Juni 20192,\nb. die Grundwasservorkommen mit einer mittleren Ergiebigkeit von mindestens 200 \n\nMinutenliter.\n2 Die Verfügung über öffentliche Wasservorkommen steht dem Kanton zu.\n3 Private Rechte können ganz oder teilweise abgelöst oder eingeschränkt werden, wenn \naufgrund der Grösse, Bedeutung oder Funktion des Wasservorkommens ein überwie-\ngendes öffentliches Interesse nachgewiesen wird. Das Enteignungsrecht ist sinngemäss \nanzuwenden.\n\n§  4 Private Wasservorkommen\n1 Privat sind alle Wasservorkommen, die nicht unter § 3 Absatz 1 fallen.\n\n§  5 Zuständigkeit\n1 Der Kanton\na. koordiniert die Nutzung des Wassers und die übergeordnete Verteilung,\nb. kann Nutzungsrechte an Wasservorkommen einräumen,\nc. trifft Massnahmen in Notsituationen,\nd. erarbeitet die Grundlagen, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.\n2 Die Gemeinden\na. stellen die Wasserversorgung für ihr Gebiet sicher,\nb. treffen Massnahmen in Notsituationen.\n3 Die Gemeinwesen können zur Erledigung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz eine \ngemeinsame Trägerschaft bilden.\n4 Sie können ihre Aufgaben und die daraus fliessenden Befugnisse ganz oder teilweise \nDritten übertragen.\n5 Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, \nist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. *\n\n2 SRL Nr. 760\n\nhttps://srl.lu.ch/data/760/de\n\n\nNr. 770 3\n\n2 Nutzung des Wassers\n\n2.1 Gemeingebrauch\n\n§  6\n1 Einem öffentlichen Wasservorkommen darf Wasser zum gewöhnlichen Gemeinge-\nbrauch entnommen werden.\n2 Als Gemeingebrauch gilt namentlich das Schöpfen von Wasser ohne besondere Ein-\nrichtungen und das Tränken von Tieren.\n3 Der Gemeingebrauch kann eingeschränkt werden, wenn es überwiegende öffentliche \noder private Interessen erfordern.\n\n2.2 Bewilligungs- und Konzessionspflicht\n\n§  7\n1 Wer einem öffentlichen Wasservorkommen über den Gemeingebrauch (§ 6) hinaus \nWasser entnehmen will, hat eine Bewilligung oder eine Konzession einzuholen.\n2 Eine Bewilligung ist erforderlich für\na. Entnahmen aus Gewässern bis 300 Minutenliter,\nb. Entnahmen aus Grundwasservorkommen bis 50 Minutenliter oder 15 000 Kubik-\n\nmeter im Jahr.\n3 Eine Konzession ist erforderlich für\na. weiter gehende Wasserentnahmen,\nb. die Ausnützung der Wasserkraft öffentlicher Wasservorkommen.\n4 Der Regierungsrat kann in der Verordnung Ausnahmen von der Konzessionspflicht \nfestlegen.\n5 Vorbehalten bleiben\na. die Nutzung von Quellwasser nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom \n\n10. Dezember 19073,\nb. die Nutzungen nach den §§ 55 ff.\n\n3 SR 210\n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\n\n\n4 Nr. 770\n\n2.3 Bewilligungsverfahren\n\n§  8 Erteilung der Bewilligung\n1 Die zuständige Behörde entscheidet über das Bewilligungsgesuch in einem einfachen \nVerfahren.\n2 Die Behörde prüft, ob\na. der Bedarf für die Wasserentnahme ausgewiesen ist,\nb. die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden,\nc. der vorgesehenen Entnahme keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.\n\n§  9 Verfahren\n1 Auf das Verfahren finden die nachstehenden §§ 10, 15 und 17–25 sinngemäss Anwen-\ndung.\n\n2.4 Konzessionsverfahren\n\n§  10 Einleitung des Konzessionsverfahrens\n1 Ein Konzessionsgesuch um Wassernutzung ist mit den erforderlichen Unterlagen beim \nzuständigen Departement einzureichen.\n2 Das Departement prüft, ob die Gesuchsunterlagen für die Beurteilung genügen. Der \nRegierungsrat regelt das Nähere.\n3 Das Konzessionsverfahren ist mit den übrigen Verfahren, namentlich dem Bewilli-\ngungsverfahren für Bauten und Anlagen nach dem Planungs- und Baugesetz vom \n7. März 19894, zu koordinieren.\n\n§  11 Anhörung und Auflage\n1 Das Departement holt zum Konzessionsgesuch Stellungnahmen der betroffenen \nGemeinde und der interessierten kantonalen Stellen ein. *\n2 Weitere Gemeinden oder Kantone sind anzuhören, wenn deren Interessen an der \nWassernutzung wesentlich berührt werden.\n3 Das Gesuch mit den Unterlagen ist während 30 Tagen zur Einsicht aufzulegen. Die \nAuflage ist öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Einspra-\nchemöglichkeiten hinzuweisen. *\n\n4 SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.\n\nhttps://srl.lu.ch/data/735/de\n\n\nNr. 770 5\n\n§  12 Planungszone\n1 Die zuständige kantonale Behörde kann zur Sicherstellung der Wassernutzung, die ei-\nner Konzession bedarf, eine Planungszone bestimmen. Die Planungszone tritt mit ihrer \nöffentlichen Auflage in Kraft.\n2 Innerhalb des betroffenen Gebiets darf nichts unternommen werden, was den Nut-\nzungszweck beeinträchtigen könnte.\n3 Die Bestimmungen der §§ 83 und 84 des Planungs- und Baugesetzes über die Gel-\ntungsdauer der Planungszone und das Verfahren sind sinngemäss anwendbar.\n\n§  13 * Einsprachen\n1 Einsprachen sind mit einem Antrag und dessen Begründung während der Auflagefrist \nschriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen Stelle einzureichen. \nVorzubringen sind auch Einwendungen gegen die Erteilung des Enteignungsrechts.\n2 Die Gemeinde leitet die Einsprachen mit ihrer Stellungnahme an das zuständige Depar-\ntement weiter.\n\n§  14 Erteilung der Konzession\n1 Der Regierungsrat entscheidet über das Konzessionsgesuch und die öffentlich-rechtli-\nchen Einsprachen.\n2 Eine Konzession setzt voraus, dass\na. die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz der Wasservorkom-\n\nmen, eingehalten werden,\nb. der vorgesehenen Nutzung keine überwiegenden öffentlichen und privaten Inter-\n\nessen entgegenstehen,\nc. bei einer Wasserentnahme der Bedarf an der Nutzung des Wassers ausgewiesen \n\nist.\n3 Mit der Erteilung der Konzession ist zugleich über alle weiteren in der gleichen Sache \nerforderlichen Bewilligungen kantonaler Behörden zu entscheiden, einschliesslich des \nErlasses von Schutzzonen nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \n(Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 19915. Ausnahmsweise kann das Verfahren so \naufgeteilt werden, dass eine Konzession vor den weiteren Bewilligungen erteilt wird, \nwobei diese ausdrücklich vorzubehalten sind.\n4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.\n\n§  15 Inhalt der Konzession\n1 Die Konzession bestimmt insbesondere den Umfang, die Art und die Dauer des Nut-\nzungsrechts und legt die übrigen Bedingungen und Auflagen fest.\n\n5 SR 814.20\n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de\n\n\n6 Nr. 770\n\n2 Die Geltungsdauer ist in der Regel bei einer Wasserentnahme auf 20–50 Jahre, bei der \nAusnützung der Wasserkraft auf 40–80 Jahre festzulegen.\n\n§  16 Enteignung\n1 Für die erforderlichen Rechte an Grundstücken und entgegenstehende andere Rechte \nkann der Regierungsrat das Enteignungsrecht einräumen. Die entsprechende Enteig-\nnungsgesetzgebung ist anwendbar.\n\n§  17 Duldungspflichten des Konzessionärs oder der Konzessionärin\n1 Zur Verhinderung oder Beseitigung von Schäden oder Gefahren kann die zuständige \nBehörde jederzeit die erforderlichen Massnahmen treffen.\n2 Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat insbesondere entschädigungslos hinzu-\nnehmen:\na. die vorübergehende Behinderung oder Unterbrechung der Wassernutzung infolge \n\nvon wasserbaulichen Massnahmen,\nb. die Einschränkung der Wassernutzung in Notsituationen (§§ 43–44),\nc. den Wasserbezug für Hilfeleistungen und Übungen der Feuerwehr und des Zivil-\n\nschutzes.\n\n§  18 Verhältnis unter mehreren Konzessionären und Konzessionärinnen\n1 Konzessionäre und Konzessionärinnen haben ihre Nutzungsrechte mit gegenseitiger \nRücksichtnahme auszuüben. Sie kommen für gemeinsame Anlagen je nach Interesse auf \nund gleichen allfällige Vor- und Nachteile angemessen aus.\n2 Sie können verpflichtet werden, gemeinsam eine Nutzungsanlage zu erstellen oder zu \nbetreiben, wenn\na. dies zum Schutz der Wasservorkommen oder zur haushälterischen Nutzung des \n\nWassers erforderlich ist und\nb. der Aufwand für die gemeinsame Anlage wirtschaftlich tragbar ist.\n\n§  19 Bauten und Anlagen\n1 Bauten und Anlagen sind nach den als verbindlich bezeichneten Unterlagen zu erstel-\nlen.\n2 Befinden sich Bauten und Anlagen auf öffentlichem Grund, verbleiben sie während der \nDauer der Konzession im Eigentum des Konzessionärs oder der Konzessionärin.\n3 Sie sind in ordnungsgemässem und betriebssicherem Zustand zu halten; der Stand der \nTechnik ist zu berücksichtigen.\n\n\n\nNr. 770 7\n\n§  20 Übertragung auf Dritte\n1 Eine Konzession kann mit Bewilligung des Regierungsrates auf Dritte übertragen wer-\nden.\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Erwerber oder die Erwerberin allen Erfordernis-\nsen der Konzession genügt und der Übertragung keine öffentlichen Interessen entgegen-\nstehen.\n\n§  21 Verlängerung und Erneuerung der Konzession\n1 Der Regierungsrat verlängert oder erneuert eine Konzession, wenn die öffentlichen In-\nteressen gewahrt bleiben. Das Gesuch ist rechtzeitig einzureichen.\n2 Sind die Voraussetzungen von § 14 Absatz 2 erfüllt, haben Konzessionäre und Konzes-\nsionärinnen, die Wasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung im Sinn des 3. Teils \ndieses Gesetzes entnehmen, einen Anspruch auf eine Verlängerung oder Erneuerung.\n3 Bei einer Erneuerung ist die Konzession an die veränderten Verhältnisse anzupassen. \nDie berechtigten Interessen des Konzessionärs oder der Konzessionärin sind zu berück-\nsichtigen. Es können Übergangsfristen vorgesehen werden.\n4 Im Übrigen gelten die Verfahrensvorschriften für die erstmalige Konzessionserteilung \nsinngemäss.\n\n§  22 Widerruf der Konzession\n1 Der Regierungsrat kann eine Konzession ganz oder teilweise widerrufen, wenn\na. der Konzessionär oder die Konzessionärin die gesetzlichen Bestimmungen oder \n\nAuflagen und Bedingungen wiederholt oder in schwerwiegender Weise verletzt \nhat,\n\nb. die Konzession an einem wesentlichen Mangel leidet, namentlich indem sie eine \nerhebliche, nicht voraussehbare Schädigung rechtmässiger Wassernutzungen oder \nöffentlicher Interessen bewirkt,\n\nc. der Konzessionär oder die Konzessionärin den Bau der Nutzungsanlagen nicht \nvollendet oder den Betrieb zwei Jahre unterbricht und nicht wieder aufnimmt,\n\nd. die Konzession auf Täuschung beruht.\n2 In den Fällen von Absatz 1a und c ist unter Androhung des Widerrufs eine angemesse-\nne Frist zur Behebung der Versäumnisse anzusetzen.\n\n§  23 Erlöschen der Konzession\n1 Die Konzession erlöscht ohne weiteres, wenn der Konzessionär oder die Konzessionä-\nrin ausdrücklich auf sie verzichtet oder die Geltungsdauer abläuft.\n2 Besondere Regelungen für den Heimfall und den Rückkauf bleiben vorbehalten.\n\n\n\n8 Nr. 770\n\n§  24 Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten\n1 Sofern nichts anderes festgelegt ist, bestimmt der Regierungsrat die notwendigen \nMassnahmen nach Widerruf oder Erlöschen der Konzession. Er kann Sicherungs- und \nWiederherstellungsarbeiten verlangen.\n\n§  25 Ergänzende Anwendung\n1 Die Ausnützung der Wasserkraft richtet sich ergänzend nach dem Bundesgesetz über \ndie Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 19166.\n\n2.5 Gebühren\n\n§  26 Nutzungsgebühr und Wasserzins\n1 Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen und Konzessionen haben für die Nutzung \nöffentlicher Wasservorkommen eine jährliche Nutzungsgebühr oder einen jährlichen \nWasserzins zu entrichten.\n\n§  27 Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen\n1 Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen beträgt 1 bis 8 Franken pro Minutenliter \nder Leistung der Entnahmevorrichtung. *\n2 Wasserentnahmen bis 50 Minutenliter oder maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr sind \nvon der Nutzungsgebühr befreit.\n\n§  28 Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft\n1 Für die Ausnützung der Wasserkraft beträgt der Wasserzins 50 bis 100 Prozent des je-\nweils geltenden bundesrechtlichen Höchstansatzes. Vorbehalten bleibt die Befreiung \nnach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.\n\n§  29 Ausführungsbestimmungen\n1 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Nutzungsgebühr und des Wasserzinses in \nder Verordnung.\n2 Die Bemessung richtet sich nach dem Nutzungsumfang, der Nutzungsart und dem Ver-\nwendungszweck.\n3 Bei Wasserentnahmen für die Wärme- und Kälteerzeugung kann die Gebühr nach § 27 \nAbsatz 1 je nach Verwendungszweck weiter reduziert oder erhöht werden.\n\n6 SR 721.80\n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de\n\n\nNr. 770 9\n\n4 Im Einzelfall können Nutzungsgebühr oder Wasserzins herabgesetzt werden, wenn\na. der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung oder Konzession besondere Mass-\n\nnahmen trifft oder Leistungen erbringt, die der Erhaltung oder Verbesserung des \nWasserkreislaufs, der Wasserlebensräume oder der Gewässer dienen,\n\nb. die Wassernutzung wegen Wassermangel oder aussergewöhnlicher Trockenheit \nwährend längerer Zeit eingeschränkt wird (§ 43).\n\n5 Ausserdem kann im Einzelfall die Nutzungsgebühr\na. aufgrund der bewilligten oder konzessionierten Jahresmenge erhoben werden,\nb. für mehrere Jahre gesamthaft festgelegt werden,\nc. herabgesetzt werden, wenn bei Entnahmen von grösseren Mengen Wasser, auf die \n\nder Konzessionär oder die Konzessionärin angewiesen ist, alle zumutbaren Mass-\nnahmen für den sparsamen Umgang getroffen worden sind.\n\n6 Für zeitlich begrenzte oder saisonal bedingte Wasserentnahmen kann anstelle der Be-\nmessung nach der Leistung der Entnahmevorrichtung auch auf den erfassten oder ge-\nschätzten Wasserbezug abgestellt werden; die Gebühr beträgt in diesem Fall 1 bis 10 \nRappen pro Kubikmeter.\n\n2.6 Private Gewässer\n\n§  30\n1 Die Nutzung des Wassers privater Gewässer bedarf der Bewilligung der zuständigen \nBehörde, wenn die Nutzung das Ausmass des Gemeingebrauchs (§ 6) übersteigt.\n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Wassernutzung den öffentlich-rechtlichen Vor-\nschriften entspricht und die Interessen an den zu- und ableitenden öffentlichen Gewäs-\nsern gewahrt bleiben.\n\n3 Versorgung mit Wasser\n\n3.1 Allgemeines\n\n§  31 Versorgungspflicht\n1 Die Versorgungspflicht umfasst die Abgabe von Wasser für Trink-, Brauch- und \nLöschzwecke.\n2 Das Wasser ist unter genügendem Druck und in ausreichenden Mengen abzugeben.\n3 Trinkwasser hat den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung zu genügen.\n\n\n\n10 Nr. 770\n\n§  32 Versorgungsumfang\n1 Die Versorgung ist innerhalb der Bauzonen im Sinn des Bundesgesetzes über die \nRaumplanung vom 22. Juni 19797 zu erfüllen.\n2 Sie kann auch ausserhalb der Bauzonen vorgesehen werden, soweit dies mit verhältnis-\nmässigem Aufwand möglich ist.\n\n§  33 Ausnahmen von der Versorgung\n1 Von der Versorgung kann abgesehen werden, wenn die Abgabe grösserer Mengen \nWasser Mehrkosten verursacht, die der Bezüger oder die Bezügerin nicht übernimmt.\n2 Die Wasserversorgung kann in ausserordentlichen Fällen, namentlich bei Wasser-\nknappheit oder aus technischen Gründen, vorübergehend ganz oder teilweise einge-\nschränkt werden.\n\n§  34 Bezugspflicht\n1 Wo keine abweichende Regelung besteht, sind die Grundeigentümer und -eigentüme-\nrinnen verpflichtet, Trinkwasser aus den Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde oder \nihres Versorgungsträgers zu beziehen.\n2 Vorbehalten bleibt die Versorgung mit Wasser aus bestehenden Anlagen und aus eige-\nner Quelle.\n\n3.2 Aufgaben der Gemeinden\n\n§  35 Wasserversorgung\n1 Die Gemeinden planen und betreiben die Wasserversorgung.\n2 Sie projektieren, erstellen und unterhalten die erforderlichen Versorgungsanlagen.\n3 Sie können diese Aufgaben selber erbringen oder einem oder mehreren besonderen \nVersorgungsträgern übertragen.\n\n§  36 Planung der Wasserversorgung\n1 Die Versorgungsplanung sichert die langfristige Wasserversorgung. Sie berücksichtigt \ndie Trinkwasserversorgung in Notlagen sowie die Qualitätssicherung und Selbstkontrol-\nle gemäss Lebensmittelgesetzgebung.\n2 Der kommunale Erschliessungsrichtplan nach dem Planungs- und Baugesetz bezeich-\nnet die Wasserversorgungsanlagen, die schon bestehen oder zur Erschliessung der Bau-\nzonen erforderlich sind, und den Erschliessungsträger für diese Versorgungsanlagen.\n\n7 SR 700\n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/700/de\n\n\nNr. 770 11\n\n3 Die Gemeinden stimmen ihre Planungen aufeinander und auf die übergeordneten Pla-\nnungen ab. Sie sorgen für eine regionale Wasserversorgungsplanung, wenn eine regiona-\nle Koordination notwendig und zweckmässig ist.\n\n§  37 Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen\n1 Die Wasserversorgungsanlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu \nprojektieren, zu erstellen und zu unterhalten. Das Baubewilligungsverfahren nach dem \nPlanungs- und Baugesetz bleibt vorbehalten.\n2 Durchleitungsrechte sind rechtlich zu sichern. Der Regierungsrat kann das Enteig-\nnungsrecht erteilen.\n3 Der Brandschutz durch Hydrantenanlagen oder andere Löscheinrichtungen richtet sich \nnach dem Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 19578.\n\n§  38 Betrieb der Wasserversorgung\n1 Die Wasserversorgung ist finanziell selbsttragend zu betreiben.\n2 Beim Betrieb ist dafür zu sorgen, dass\na. das Wasser sparsam verwendet wird,\nb. die Bezüger und Bezügerinnen regelmässig über die Qualität des Trinkwassers in-\n\nformiert werden.\n\n§  39 Wasserversorgung durch Gemeinde\n1 Betreibt die Gemeinde die Wasserversorgung, hat sie ein Reglement zu erlassen.\n2 Das Reglement enthält mindestens Bestimmungen über\na. die Versorgungsaufgabe (§§ 32–34),\nb. die Erstellung und den Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen sowie die \n\nRechtsverhältnisse daran,\nc. die Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses, einschliesslich des Verfahrens \n\nzur Erteilung von Anschlussbewilligungen,\nd. die Spezialfinanzierung durch Gebühren und Beiträge.\n3 Die Gemeinde kann im Rahmen dieses Gesetzes weitere Bestimmungen in das Regle-\nment aufnehmen.\n\n§  40 Wasserversorgung durch Dritte\n1 Wird die Wasserversorgung einem öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Ver-\nsorgungsträger übertragen, erfüllt dieser die Aufgaben, die in einem Reglement, einem \nEntscheid der Gemeinde oder einem Vertrag umschrieben sind. *\n2 Mit der Übertragung sind mindestens zu bestimmen:\na. die Versorgungsaufgabe (§§ 32–34),\n\n8 SRL Nr. 740\n\nhttps://srl.lu.ch/data/740/de\n\n\n12 Nr. 770\n\nb. die Erstellung und der Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen sowie die Rechts-\nverhältnisse daran,\n\nc. die wirtschaftlichen Leistungen,\nd. Grundsätze über die Ausgestaltung des Wasserbezugsverhältnisses,\ne. das Recht zur Beendigung des Versorgungsverhältnisses.\n3 Mit der Übertragung gehen die hoheitlichen Befugnisse auf den Versorgungsträger \nüber.\n4 Die Aufsicht verbleibt bei der Gemeinde. Sie hat, falls nötig, Massnahmen zur Sicher-\nstellung der Wasserversorgung anzuordnen. *\n5 Bestehen in einer Gemeinde mehrere Versorgungsträger, obliegt ihr die Koordination. \nWo es das öffentliche Interesse erfordert, sorgt sie dafür, dass gemeinsame Anlagen er-\nstellt und betrieben werden. Der Regierungsrat kann das Enteignungsrecht erteilen. *\n6 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Gemein-\nden nach dem Gemeindegesetz vom 4. Mai 20049 und dem Gesetz über die Korporatio-\nnen vom 9. Dezember 201310. *\n\n3.3 Aufgaben des Kantons\n\n§  41 Koordination\n1 Die zuständige kantonale Behörde koordiniert die Massnahmen für die langfristige \nWasserversorgung.\n\n§  42 Zusammenarbeit der Gemeinden\n1 Der Regierungsrat kann die Gemeinden im öffentlichen Interesse zur Zusammenarbeit \nuntereinander verpflichten, namentlich wenn\na. eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben ist,\nb. Anlagen zu erstellen oder zu unterhalten sind, an denen vorwiegend eine Gemein-\n\nde ein Interesse hat,\nc. ein Wasserüberschuss an andere Gemeinden oder ihre Versorgungsträger weiter-\n\nzugeben ist.\n2 Kommt eine Gemeinde einer Verpflichtung innert der gesetzten Frist nicht nach, trifft \nder Regierungsrat an ihrer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen.\n\n9 G 2004 381 (SRL Nr. 150)\n10 G 2014 53 (SRL Nr. 170)\n\nhttps://srl.lu.ch/data/170/de\nhttps://srl.lu.ch/data/150/de\n\n\nNr. 770 13\n\n4 Notsituationen\n\n§  43 * Wassermangel und aussergewöhnliche Trockenheit\n1 Bei Wassermangel und aussergewöhnlicher Trockenheit treffen die zuständigen kanto-\nnalen und kommunalen Stellen die notwendigen Massnahmen.\n2 Diese Stellen können insbesondere\na. die Wasserentnahme einschränken,\nb. die Verwendung des Wassers bestimmen,\nc. die Fortleitung von Quellwasser regeln,\nd. die Abgabe von Wasser an Dritte gegen angemessene Entschädigung verlangen.\n\n§  44 Notlagen\n1 Die Gemeinden sorgen für die Trinkwasserversorgung in Notlagen im Sinn der Gesetz-\ngebung über die Landesversorgung.\n2 Der zuständigen kantonalen Behörde obliegen\na. die Koordination des Vollzugs,\nb. die Genehmigung des Massnahmenplans für die Notlagenversorgung.\n\n5 Vollzug und Rechtsschutz\n\n§  45 Handlungen auf Grundstücken Dritter\n1 Grundeigentümer und -eigentümerinnen haben Grabungen, Bohrungen, Pumpversuche, \nAussteckungen und dergleichen zu dulden. Solche Handlungen sind mindestens 30 Tage \nvor Beginn schriftlich mitzuteilen.\n2 Entstandene Schäden sind zu ersetzen.\n3 Das zuständige Departement entscheidet im Streitfall.\n4 Im Übrigen gilt das Enteignungsgesetz vom 29. Juni 197011.\n\n§  46 Datenerhebung und Zutritt zu den Bauten und Anlagen\n1 Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen sowie Nutzungs- und Quellenberechtigte sind \nverpflichtet, der zuständigen Behörde die erforderlichen Daten über den Wasserstand, \ndie entnommene Wassermenge und die Wasserqualität sowie die übrigen Angaben, die \nsie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt, zur Verfügung zu stellen.\n2 Sie können verpflichtet werden, die erforderlichen Messeinrichtungen zu dulden.\n3 Den Behörden ist der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu gewähren.\n\n11 SRL Nr. 730\n\nhttps://srl.lu.ch/data/730/de\n\n\n14 Nr. 770\n\n4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.\n\n§  47 Aufsicht\n1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Wassernutzung aus.\n\n§  48 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands\n1 Wer gegen eine gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügung verstösst oder eine Be-\ndingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu \nbeseitigen.\n2 Die zuständige kantonale oder kommunale Stelle sorgt nach den Vorschriften des Ge-\nsetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197212 für die Wiederherstellung \ndes gesetzmässigen Zustands. *\n\n§  49 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen\n1 Zum Vollzug dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen kann \ndie zuständige Behörde Massnahmen, Auflagen und Bedingungen verfügen. Handelt es \nsich dabei um Eigentumsbeschränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches13, so müssen sie auf Kosten des oder der Berechtigten im \nGrundbuch angemerkt werden. *\n2 Die zuständige Behörde hat die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf-\nzuheben und im Grundbuch löschen zu lassen, wenn die Voraussetzungen weggefallen \nsind.\n\n§  50 Pfandrecht\n1 Für die Forderungen aus den Wassernutzungs- und Wasserbezugsverhältnissen (§§ 26, \n39 und 40) und für die Kosten der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 48) \nbesteht für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit an den betreffenden Grundstücken \nohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, welches den übrigen Pfand-\nrechten im Rang vorgeht.\n\n§  51 Strafen\n1 Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich *\na. Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt,\nb. Wasser aus öffentlichen Wasservorkommen widerrechtlich nutzt,\nc. Bauten und Anlagen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen widerrecht-\n\nlich erstellt oder verändert,\n\n12 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.\n13 SR 210\n\nhttps://db.clex.ch/link/Bund/210/de\nhttps://srl.lu.ch/data/40/de\n\n\nNr. 770 15\n\nd. falsche Auskünfte über die Wassernutzung erteilt, um sich dadurch Vorteile zu \nverschaffen.\n\n2 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000 \nFranken.\n3 Bei Widerhandlungen, die im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer \nPersonengesellschaft begangen werden, sind die handelnden Organe oder die Gesell-\nschafter und Gesellschafterinnen zu bestrafen.\n4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.\n\n§  52 Gebühren\n1 Die kantonalen Behörden erheben für besondere Dienstleistungen (Stellungnahmen, \nAuskünfte usw.) und Entscheide Gebühren gemäss der kantonalen Gebührengesetzge-\nbung.\n2 Die Gebührenerhebung und der Rechtsschutz richten sich nach den Bestimmungen des \nGebührengesetzes vom 14. September 199314, soweit nicht das Gesetz über die Verwal-\ntungsrechtspflege zur Anwendung gelangt.\n\n§  53 Vollzugsvorschriften\n1 Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsvorschriften.\n2 Er regelt insbesondere\na. die Zuständigkeit der kantonalen Behörden,\nb. die erforderlichen Pläne und weiteren Gesuchsunterlagen für Bewilligungen und \n\nKonzessionen,\nc. den Bedarfsnachweis für Wassernutzungen,\nd. die Gebühren und den Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft,\ne. die Datenerhebung zur Erstellung der erforderlichen Verzeichnisse.\n3 Er erlässt ein Reglement, wenn der Kanton die Wasserversorgung betreibt.\n\n§  54 Rechtsmittel\n1 Gegen Entscheide der Gemeinde und von Rechtsträgern, denen die Wasserversorgung \nübertragen ist, betreffend Gebühren und Beiträge ist die Einsprache im Sinn des Geset-\nzes über die Verwaltungsrechtspflege und gegen die Einspracheentscheide die Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde zulässig. *\n2 Im Übrigen kann gegen alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide Ver-\nwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. *\n3 Auf die Beschwerdeverfahren finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwal-\ntungsrechtspflege Anwendung.\n\n14 SRL Nr. 680\n\nhttps://srl.lu.ch/data/680/de\n\n\n16 Nr. 770\n\n6 Übergangsbestimmungen\n\n§  55 Ohne Bewilligung oder Konzession anerkannte Wassernutzungen\n1 Ohne Bewilligung oder Konzession bleiben nach dem bisherigen Recht anerkannt:\na. Grundwasserfassungen und -nutzungen, die vor dem 10. Juni 1950 in Betrieb ge-\n\nnommen worden sind oder für die sich ehehafte Rechte herleiten lassen, im Um-\nfang und in der Nutzungsart, wie sie bis zum 10. Juni 1950 ausgeübt wurden;\n\nb. die Ausnützung der Wasserkraft durch Anlagen, für die sich ehehafte Rechte her-\nleiten lassen, im Umfang und in der Nutzungsart, wie sie bis zum 25. April 1875 \nausgeübt wurde.\n\n2 Vorbehalten bleiben die Enteignung (§ 16) und die Herabsetzung der Wassernutzung \nzum Schutz der Wasservorkommen.\n\n§  56 Anpassung\n1 Die Anerkennung der Wassernutzung gemäss § 55 fällt ganz oder in bestimmtem Um-\nfang dahin, wenn\na. der oder die Berechtigte Nutzungsrechte während zehn Jahren ganz oder teilweise \n\nnicht ausgeübt hat,\nb. die Nutzungsanlage in wesentlichen Teilen nicht mehr besteht,\nc. die Anlage verlegt wird,\nd. der Nutzungszweck ändert,\ne. der oder die Berechtigte ausdrücklich auf sie verzichtet.\n2 Die zuständige Behörde passt das Verzeichnis der anerkannten Nutzungen innerhalb \nvon fünf Jahren an. Bei wesentlichen Änderungen erlässt sie nötigenfalls einen be-\nschwerdefähigen Entscheid.\n\n§  57 * Verwaltungsgebühr\n1 Die Inhaber und Inhaberinnen von anerkannten Wassernutzungen gemäss § 55 unter-\nliegen der Nutzungsgebühr und dem Wasserzins (§ 26) nicht. Sie haben eine jährliche \nVerwaltungsgebühr zu entrichten.\n2 Die Verwaltungsgebühr für anerkannte Grundwasserfassungen und -nutzungen gemäss \n§ 55 Absatz 1a beträgt 4 Franken pro Minutenliter der anerkannten Leistung der Entnah-\nmevorrichtung, mindestens jedoch 100 Franken.\n3 Die Verwaltungsgebühr für anerkannte Wasserkraftnutzungen gemäss § 55 Absatz 1b \nbeläuft sich auf 100 bis 8000 Franken.\n4 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.\n\n\n\nNr. 770 17\n\n§  58 Ablauf unbefristeter Bewilligungen und Konzessionen\nfür Wassernutzungen\n\n1 Nach bisherigem Recht unbefristet erteilte Bewilligungen oder Konzessionen für \nWassernutzungen gelten bis 2010.\n2 Die zuständige Behörde kann auf Gesuch die Wassernutzung auf Zusehen hin dulden, \nwenn wirtschaftliche Gründe es rechtfertigen oder bereits ein Verfahren nach diesem \nGesetz eingeleitet wurde.\n\n§  59 Anwendung auf bisherige Wassernutzungen\n1 Das Gesetz gilt auch für bestehende Wassernutzungen, soweit dessen Anwendung \nnicht anders lautende Konzessionsbestimmungen sowie die Besonderheit anerkannter \nWassernutzungen entgegenstehen.\n2 Die zuständige Behörde stellt die Nutzungsgebühren und den Wasserzins (§§ 26 ff.) \nsowie die Verwaltungsgebühren (§ 57) ab dem Inkrafttreten des Gesetzes in Rechnung. \nDie gebührenpflichtige Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung einen \nbeschwerdefähigen Entscheid verlangen. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen \nEinsprache erhoben werden.\n3 Im Übrigen gilt das kantonale Gebührengesetz15.\n\n7 Schlussbestimmungen\n\n§  60 Aufhebung von Gesetzen\n1 Folgende Gesetze werden aufgehoben:\na. Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 196516,\nb. Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 197117.\n\n§  61 Änderung von Gesetzen\n1 Folgende Gesetze werden gemäss Anhang18 geändert:\na. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197219,\n\n15 SRL Nr. 680\n16 G XVI 672 (SRL Nr. 769)\n17 G XVIII 112 (SRL Nr. 770)\n18 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 20. Januar 2003 zusammen mit dem Wassernutzungs- \n\nund Wasserversorgungsgesetz beschlossen hat, bilden gemäss § 61 einen Bestandteil dieses Geset-\nzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 21. Juni 2003 in der Gesetzessammlung \nveröffentlicht wurde (G 2003 181). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses \nAnhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.\n\n19 SRL Nr. 40\n\nhttps://srl.lu.ch/data/680/de\n\n\n18 Nr. 770\n\nb. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 27. Ja-\nnuar 199720,\n\nc. Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Ja-\nnuar 197921.\n\n§  62 Inkrafttreten\n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.22\n\n2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.23\n\n20 SRL Nr. 702\n21 SRL Nr. 760\n22 Der Regierungsrat setzte das Gesetz am 10. Juni 2003 auf den 1. Juli 2003 in Kraft (K 2003 1572).\n23 Die Referendumsfrist lief am 26. März 2003 unbenützt ab (K 2003 805).\n\n\n\nNr. 770 19\n\nÄnderungstabelle - nach Paragraf\n\nElement Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G\nErlass 20.01.2003 01.07.2003 Erstfassung K 2003 177 | G 2003 163\n§ 3 Abs. 1 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043\n§ 3 Abs. 1, a. 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043\n§ 5 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108\n§ 11 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 11 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 13 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 27 Abs. 1 11.03.2013 01.07.2013 geändert G 2013 227\n§ 40 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 40 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 40 Abs. 5 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 40 Abs. 6 04.05.2004 01.01.2005 geändert G 2004 381\n§ 43 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 48 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 49 Abs. 1 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1\n§ 51 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277\n§ 54 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108\n§ 54 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333\n§ 57 11.03.2013 01.07.2013 geändert G 2013 227\n\n\n\n20 Nr. 770\n\nÄnderungstabelle - nach Beschlussdatum\n\nBeschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G\n20.01.2003 01.07.2003 Erlass Erstfassung K 2003 177 | G 2003 163\n04.05.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 6 geändert G 2004 381\n11.09.2006 01.01.2007 § 51 Abs. 1 geändert G 2006 277\n19.03.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 5 eingefügt G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 3 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 1 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 4 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 5 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 43 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 48 Abs. 2 geändert G 2007 108\n19.03.2007 01.01.2008 § 54 Abs. 1 geändert G 2007 108\n16.06.2008 01.01.2009 § 54 Abs. 2 geändert G 2008 333\n11.03.2013 01.07.2013 § 27 Abs. 1 geändert G 2013 227\n11.03.2013 01.07.2013 § 57 geändert G 2013 227\n03.11.2014 01.06.2015 § 49 Abs. 1 geändert G 2015 1\n17.06.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-043\n17.06.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2019-043\n\n\n\t1 Allgemeine Bestimmungen\n\t§ 1 Geltungsbereich\n\t§ 2 Grundsätze\n\t§ 3 Öffentliche Wasservorkommen\n\t§ 4 Private Wasservorkommen\n\t§ 5 Zuständigkeit\n\n\t2 Nutzung des Wassers\n\t2.1 Gemeingebrauch\n\t§ 6\n\n\t2.2 Bewilligungs- und Konzessionspflicht\n\t§ 7\n\n\t2.3 Bewilligungsverfahren\n\t§ 8 Erteilung der Bewilligung\n\t§ 9 Verfahren\n\n\t2.4 Konzessionsverfahren\n\t§ 10 Einleitung des Konzessionsverfahrens\n\t§ 11 Anhörung und Auflage\n\t§ 12 Planungszone\n\t§ 13 * Einsprachen\n\t§ 14 Erteilung der Konzession\n\t§ 15 Inhalt der Konzession\n\t§ 16 Enteignung\n\t§ 17 Duldungspflichten des Konzessionärs oder der Konzessionärin\n\t§ 18 Verhältnis unter mehreren Konzessionären und Konzessionärinnen\n\t§ 19 Bauten und Anlagen\n\t§ 20 Übertragung auf Dritte\n\t§ 21 Verlängerung und Erneuerung der Konzession\n\t§ 22 Widerruf der Konzession\n\t§ 23 Erlöschen der Konzession\n\t§ 24 Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten\n\t§ 25 Ergänzende Anwendung\n\n\t2.5 Gebühren\n\t§ 26 Nutzungsgebühr und Wasserzins\n\t§ 27 Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen\n\t§ 28 Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft\n\t§ 29 Ausführungsbestimmungen\n\n\t2.6 Private Gewässer\n\t§ 30\n\n\n\t3 Versorgung mit Wasser\n\t3.1 Allgemeines\n\t§ 31 Versorgungspflicht\n\t§ 32 Versorgungsumfang\n\t§ 33 Ausnahmen von der Versorgung\n\t§ 34 Bezugspflicht\n\n\t3.2 Aufgaben der Gemeinden\n\t§ 35 Wasserversorgung\n\t§ 36 Planung der Wasserversorgung\n\t§ 37 Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen\n\t§ 38 Betrieb der Wasserversorgung\n\t§ 39 Wasserversorgung durch Gemeinde\n\t§ 40 Wasserversorgung durch Dritte\n\n\t3.3 Aufgaben des Kantons\n\t§ 41 Koordination\n\t§ 42 Zusammenarbeit der Gemeinden\n\n\n\t4 Notsituationen\n\t§ 43 * Wassermangel und aussergewöhnliche Trockenheit\n\t§ 44 Notlagen\n\n\t5 Vollzug und Rechtsschutz\n\t§ 45 Handlungen auf Grundstücken Dritter\n\t§ 46 Datenerhebung und Zutritt zu den Bauten und Anlagen\n\t§ 47 Aufsicht\n\t§ 48 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands\n\t§ 49 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen\n\t§ 50 Pfandrecht\n\t§ 51 Strafen\n\t§ 52 Gebühren\n\t§ 53 Vollzugsvorschriften\n\t§ 54 Rechtsmittel\n\n\t6 Übergangsbestimmungen\n\t§ 55 Ohne Bewilligung oder Konzession anerkannte Wassernutzungen\n\t§ 56 Anpassung\n\t§ 57 * Verwaltungsgebühr\n\t§ 58 Ablauf unbefristeter Bewilligungen und Konzessionen für Wassernutzungen\n\t§ 59 Anwendung auf bisherige Wassernutzungen\n\n\t7 Schlussbestimmungen\n\t§ 60 Aufhebung von Gesetzen\n\t§ 61 Änderung von Gesetzen\n\t§ 62 Inkrafttreten\n\n\n


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name: 05_25 Beantwortung Postulat Raumlüftung öffentliche Gebäude

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text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n05/25 Beantwortung des Postulates Armin Villiger, Tresa Stübi und Esther Wüest namens der \n\nDie Mitte Fraktion vom 22. Januar 2025 betreffend Raumlüftung öffentliche Gebäude \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nAusgangslage: \n\nDie Pandemie hat das Thema Raumlüftung in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt und \n\nzahlreiche Schlagzeilen verursacht. Besonders öffentliche Gebäude mit hoher Frequentierung, wie \n\nSchulhäuser, Sport- und Eventhallen sowie Verwaltungsgebäude, standen dabei im Mittelpunkt. Im \n\nganzen Land wurde über Lüftungsstrategien sowie die Vor- und Nachteile verschiedener Systeme \n\ndebattiert. \n\nMit dem Abklingen der akuten Covid-19-Pandemie hat die Diskussion an Dringlichkeit verloren, \n\nwodurch eine sachlichere Auseinandersetzung möglich wurde. Gleichzeitig hat die Forschung in \n\ndiesem Bereich Fortschritte gemacht. 2022 veröffentlichte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein \n\nPositionspapier zur "Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen", welches diverse Empfehlungen \n\nenthält. \n\nObwohl Covid-19 nicht mehr dieselbe Bedrohung darstellt wie zu Beginn der Pandemie, bleibt das \n\nVirus aktiv und unterliegt kontinuierlicher Mutation. Zudem ist davon auszugehen, dass unsere \n\nglobalisierte Welt in Zukunft erneut von Pandemien betroffen sein wird. Daher stellt sich die Frage, \n\nwie wir uns darauf vorbereiten können. Im Rahmen solcher Vorsorgemassnahmen bitten wir den \n\nGemeinderat, folgende Punkte zu prüfen. \n\n \n\nForderung:  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen zu evaluieren: \n\n1. Erstellung einer Übersicht der Raumlüftungssysteme: Erfassung der bestehenden \n\nLüftungssysteme in öffentlichen Gebäuden im Besitz der Gemeinde. \n\n2. Prüfung der Pandemietauglichkeit: Bewertung der Anlagen hinsichtlich ihrer Eignung in \n\nPandemiesituationen und bei der Verbreitung von Grippe- und Rhinoviren. \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/wohngifte/gesundes-bauen/lueftung-von-gebaeuden-in-pandemiesituationen.html\n\n\n \n\n2 \n\n3. Aufzeigen von Anpassungsmassnahmen: Identifikation und Dokumentation kurzfristig sowie \n\nlangfristig sinnvoller oder notwendiger Anpassungen, um die Funktionalität der Lüftungssysteme \n\nim Pandemiefall zu gewährleisten. \n\n4. Wartung der Anlagen: Regelmässige Kontrollen und Wartung der Anlagen sicherstellen \n\n5. Messgeräte zur Verfügung stellen: Die notwendigen Messgeräte zur Messung der Luftqualität \n\nbzw. um die Wirksamkeit des manuellen Lüftens in Räumen ohne Lüftung sicherzustellen. \n\n \n\nDiese Massnahmen sollen die Grundlage schaffen, um öffentliche Gebäude besser auf zukünftige \n\nPandemien vorzubereiten und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Diskussion über die Covid-19-Pandemie wurde in der Schweiz und international auf einer sehr \n\nbreiten Ebene diskutiert, wobei teilweise die Sachlichkeit gelitten hat. Eine von allen Seiten \n\nakzeptierte Definition, was eine «Pandemietauglichkeit» ist, besteht nach wie vor nicht. Weiter gibt \n\nes neben Lüftungssystemen weitere betriebliche Aspekte wie Veranstaltungsverbot, Homeoffice, \n\nMasken, Reinigung von Oberflächen oder Verhaltensregeln, welche massgebend für die \n\nPandemietauglichkeit sind. \n\n \n\nWie von den Postulanten erkannt, gibt es vom Bund das Positionspapier "Lüftung von Gebäuden in \n\nPandemiesituationen" (Stand 14.11.2022) und weitere Unterlagen zur Thematik. Für die sachliche \n\nund fachliche Beantwortung des Postulates orientiert sich der Gemeinderat an der Haltung des \n\nBundes und des Kantons Luzern, im Bewusstsein, dass es Gruppen und Fachleute gibt, für welche \n\ndies zu weit oder zu wenig weit geht. Für die Beurteilung zur Frage der Pandemietauglichkeit werden \n\ndie Unterlagen des Bundesamtes für Gesundheit zugrunde gelegt.  \n\n \n\nDas Positionspapier "Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen" des Bundesamtes für \n\nGesundheit umfasst sechs Punkte und benennt damit die wichtigsten Kernaussagen. Die Haltung des \n\nGemeinderates zu diesen Punkten ist wie folgt: \n\n• International anerkannte Grundlagen sind vorhanden. \n\nDie Gemeinde richtet sich nach den jeweils aktuellsten Grundlagen des Bundes und des \n\nKantons Luzern. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n• Eine mechanische Lüftung ist eine gute Voraussetzung für eine Reduktion des \n\nInfektionsrisikos. \n\nEinige Gebäude der Gemeinde Emmen verfügen über mechanische Lüftungen. In den \n\nNeubauprojekten bei den Schulanlagen Hübeli, Meierhöfli und beim Pavillon Gersag werden \n\nund wurden mechanische Lüftungen in den Klassenzimmern umgesetzt. Im Rahmen der \n\ngeplanten Kern- und Fassadensanierung des Verwaltungsgebäudes ist ebenfalls eine \n\nmechanische Lüftung geplant. \n\n \n\n• Bei einer Fensterlüftung ist eine Kontrolle der Raumluftqualität nötig. \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über Messgeräte, insbesondere für die Klassenzimmer, welche \n\nwährend der Covid-19-Pandemie beschafft wurden. \n\n \n\n• Ergänzend können fachgerecht eingesetzte Luftreinigungsgeräte wirksam sein. \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über Luftreinigungsgeräte, welche im Kontext mit Naphthalin \n\nbei der Schulanlage Hübeli vor der Sanierung beschafft wurden. \n\n \n\n• Räume mit besonders hohem Schutzziel erfordern eine spezielle Beurteilung. \n\nIm Positionspapier "Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen" des Bundesamtes für \n\nGesundheit werden folgende Gebäude, welche nur zum Teil Eigentum der Gemeinde sind, \n\nals Räume mit besonders hohem Schutzziel genannt: \n\no Theater (z.B. Saalbau Gersag) \n\no Konzerträume (z.B. Saalbau Gersag, Pfarreizentren) \n\no Kinos (z.B. Maxx Filmpalast) \n\no Innenraum-Sportstadien (Dreifachsporthalle Rossmoos, Erlen und Gersag) \n\no Einkaufszentren (z.B. Emmencenter) \n\no ÖV-Gebäude (z.B. Bahnhof Emmen) \n\no Spitäler (z.B. Kantonsspital, direkt neben der Gemeindegrenze) \n\no Altersheime und Pflegezentren (z.B. Betagtenzentren Emmenfeld und Alp) \n\nDie Aufstellung zeigt, dass viele dieser Anlagen mit hohem Schutzziel gemäss Positionspapier \n\n"Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen" des Bundesamtes für Gesundheit nicht von \n\nder Gemeinde Emmen betrieben werden. Weiter sind einige Büros der Verwaltung \n\n(Gersagpark, Gerliswilstrasse 21 und Hochdorferstrasse 1) und einzelne Kindergärten \n\ngemietet und nicht im Eigentum der Gemeinde. Folglich kann die Pandemietauglichkeit der \n\nGemeinde Emmen als Ganzes nur teilweise von der Verwaltung gesteuert werden.  \n\n \n\nDie Verwaltung oder Schulen sind bei den Anlagen mit hohem Schutzziel explizit nicht \n\ngenannt. Aufgrund der hohen Personenbelegung liegt der Schwerpunkt bei den \n\ngemeindeeigenen Gebäuden dennoch bei den verschiedenen Schulanlagen, da diese auch \n\nden Grossteil des Immobilienportfolios ausmachen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n• Die Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie über den Nutzen der Lüftung \n\nmüssen verbreitet und umgesetzt werden. \n\nDie verschiedenen Erkenntnisse werden in den Standardisierungsprozess der Gebäude der \n\nGemeinde Emmen aufgenommen. Die betrieblichen Konzepte, insbesondere für Schulen, \n\nwerden fortlaufend basierend auf den neusten Weisungen des Bundes und des Kantons \n\nLuzern angepasst. \n\n \n\n \n\nEinbau von mechanischen Lüftungsanlagen \n\nDer zentrale und finanzintensivste Entscheid, welcher in diesem Kontext getroffen werden muss, ist \n\nin welchem Umfang in Zukunft mechanische Lüftungen eingebaut werden sollen. Bei den \n\nNeubauprojekten auf den Schulanlagen Hübeli, Meierhöfli und dem Pavillon Gersag wurden für die \n\nKlassenzimmer Lüftungsanlagen bestellt, wobei auf eine flächendeckende Lüftung bei den \n\nKorridoren, Garderoben und Nebenräumen aus Kostengründen bewusst verzichtet wurde. Der \n\nEntscheid für zukünftige Neubau- oder Sanierungsprojekte hängt dabei nicht nur von der \n\nPandemietauglichkeit ab, sondern wird viel mehr aufgrund von folgenden Themen gefällt werden \n\nmüssen: \n\n \n\n• Sommerlicher Wärmeschutz \n\nGemäss der Klima-Risikoanalyse des Bundes 2025 stellt die Einschränkung der \n\nLeistungsfähigkeit durch Hitze eines der grössten Risiken des Klimawandels dar. Eine \n\nmechanische Lüftung senkt nicht automatisch die Raumtemperatur. Mit einer möglichen \n\nNachtauskühlung, in Kombination mit einer Kälteanlage oder bei exponierten Räumen, kann \n\neine mechanische Lüftung einen Teil des Wärmeschutzes übernehmen. Dies bestätigt sich \n\nbei den Berechnungen von Spezialisten für den sommerlichen Wärmeschutz bei den \n\nlaufenden Schulhausprojekten Hübeli, Meierhöfli und Rüeggisingen. \n\n \n\n• Schallschutz \n\nInsbesondere bei den Schulanlagen und der Verwaltung, welche im Bereich des \n\nMilitärflugplatzes liegen, hat eine Fensterlüftung den Nachteil, dass während dem \n\nFlugbetrieb die Schallemissionen den Unterricht oder die Kommunikation beeinträchtigen \n\nrespektive temporär verunmöglichen. \n\n \n\n• Energieverlust \n\nBei einer Fensterlüftung gelangt im Winter warme Raumluft direkt ins Freie und kalte \n\nAussenluft direkt in die Gebäude. Bei mechanischen Lüftungsanlagen wärmt die Abluft \n\nmittels Wärmetauscher die Zuluft auf, womit weniger Energie zum Heizen benötigt wird. \n\n \n\n• Energie-Label \n\nWie in den Energiestrategien von Bund, Kanton und Gemeinde festgehalten, will die \n\nGemeinde Emmen Vorbild sein und hinsichtlich energetischen Standards mehr als das \n\ngesetzliche Minimum machen. Gemäss dem Gebäudestandard 2025 des Labels \n\n«Energiestadt» gibt es mit den Labels SNBS (Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz), \n\nMinergie oder dem SIA Klimapfad verschiedene Werkzeuge, um die energetischen \n\n\n\n \n\n5 \n\nAnforderungen zu definieren. Die verschiedenen Label sind auch geeignete Hilfsmittel, um \n\nAnforderungen, welche an die Unternehmerinnen und Unternehmer gestellt werden, zu \n\nüberprüfen und einzufordern. Insbesondere beim Label Minergie hat der Einbau einer \n\nmechanischen Lüftung hohe Priorität, während beim SIA (Schweizerische Ingenieur- und \n\nArchitektenverein) Klimapfad die graue Energie für die Erstellung der Lüftung stärker \n\nberücksichtigt wird.  \n\n \n\nJe nachdem ob es sich um eine Sanierung, einen Anbau oder einen Neubau handelt, \n\nbestehen bei den Labels verschiedenen Anforderungen. Weiter sind nicht alle Nutzungen mit \n\nallen Labels zertifizierbar. Zum Beispiel Werkhöfe können nicht nach dem SIA Klimapfad \n\nbeurteilt werden. So wird die Gemeinde bei jeder Bauaufgabe das passende Label definieren, \n\nwelches grössere oder kleinere Anforderungen an das Lüftungssystem stellt. \n\n \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nForderung 1 / Erstellung einer Übersicht der Raumlüftungssysteme: Erfassung der \n\nbestehenden Lüftungssysteme in öffentlichen Gebäuden im Besitz der Gemeinde. \n\nAntwort \nDie öffentlichen Gebäude im Eigentum der Gemeinde Emmen verfügen per November 2025 über \n\nfolgende Lüftungssysteme. Im Zusammenhang mit Neubauten und Sanierungen sind weitere \n\nmechanische Lüftungsanlagen geplant oder bereits in Realisation. Weitere nicht öffentlich \n\nzugängliche Gebäude, wie die Feuerwehr oder der Werkhof sowie gemietete Flächen für Büros und \n\nKindergärten, werden nicht betrachtet.  \n\nAnlage Gebäude Lüftungssystem \n(mechanisch/Fensterlüftung) \n\nEinbaujahr \n(mechani-\nsche Lüftung) \n\nSchulanlage \nGersag \n\nTrakt A (Sekundar) 5 Einzelraumlüftungen für 5 \nWerkräume; ansonsten \n\nFensterlüftung \n\n2013 \n\n Trakt B (Sekundar) Mechanische Abluft für Kochfelder \nund Raum; ansonsten Fensterlüftung \n\n2012 \n\n Trakt C und D \n\n(Sekundar) \n\nFensterlüftung  \n\n Trakt G (Primar) Fensterlüftung  \n\n Bibliothek Fensterlüftung (Dachfenster)  \n\n Dreifachsporthalle Lüftungszentrale für ganzes Gebäude  2012 \n\n Alte Gersaghalle Mechanische Lüftungsanlage für \n\nHalle (Garderoben ohne mechanische \nLüftung); ansonsten Fensterlüftung \n\n1960 \n\n Pavillon (Neu) Einzelraumlüftungen in Klassen-\nzimmern; ansonsten Fensterlüftung \n\n2025 \n\n Trakt E und F  Fensterlüftung  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nAnlage Gebäude Lüftungssystem \n(mechanisch/Fensterlüftung) \n\nEinbaujahr \n(mechanische \nLüftung) \n\nSchulanlage \nKrauer \n\nSchulhaus Mechanische Abluft für Kochfelder \nund Raum; ansonsten Fensterlüftung \n\n2020 \n\n Kindergarten Fensterlüftung 2022 \n\n Sporthalle Lüftungszentrale für ganzes Gebäude 2020 \n\n Alte Krauerhalle  Lüftungszentrale für ganzes Gebäude 1995 \n\n Pavillon Tagestruktur Fensterlüftung  \n\nSchulanlage \nRiffig \n\nPrimarschulhaus Fensterlüftung  \n\n Kindergarten Fensterlüftung  \n\n Sporthalle Mechanische Lüftungsanlage und \nFensterlüftung \n\n1988 \n\n Tagesstruktur Fensterlüftung  \n\nSchulanlage \nErlen \n\nPrimarschulhaus Fensterlüftung   \n\n \nDreifachsporthalle Mechanische Lüftungsanlage für \n\nGarderobe, Gymnastikraum und \nKraftraum; ansonsten Fensterlüftung \n\n2020 \n\n \nSekundarschulhaus Mechanische Lüftungsanlage für \n\nKorridor und WC; ansonsten \nFensterlüftung \n\n2020 \n\n \nSpezialtrakt  Mechanische Lüftungsanlagen für \n\nAula und Schulküche; ansonsten \nFensterlüftung \n\n2020 \n\nSchulanlage \n\nSprengi \n\nSchulhaus Fensterlüftung  \n\nSchulanlage \n\nMeierhöfli \n\nSchulhaus Fensterlüftung  \n\n Spezialtrakt Mechanische Lüftungsanlage für \nGarderobe Sporthalle; ansonsten \n\nFensterlüftung. Anpassungen bei \nUmnutzung zu Tagesstruktur im \n2028 \n\n2018 \n\n Sporthalle Mechanische Lüftungsanlage für \nHalle \n\n2018 \n\n Pavillon Fensterlüftung  \n\n Doppelsporthalle mit \nSchulraum (Neubau) \n\nMechanisch Lüftung Sporthalle, \nKlassenzimmer und Teamzimmer; \nansonsten (Gruppenräume und \n\nNebenräume) Fensterlüftung \n\nNeubau 2027 \n\nSchulanlage \n\nRüeggisingen \n\nSchulhaus Fensterlüftung  \n\n Sporthalle Lüftungszentrale für ganzes Halle \nund Garderobe \n\n2012 \n\n Sonnhalde Fensterlüftung  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\nAnlage Gebäude Lüftungssystem \n(mechanisch/Fensterlüftung) \n\nEinbaujahr \nmechanische \nLüftung \n\nSchulanlage \nHübeli \n\nSchulhaus Fensterlüftung  \n\n Tagesstruktur \n(Neubau) \n\nMechanische Lüftungsanlage Küche \nund Einzelraumlüftung im \nMultifunktionsraum; ansonsten \nFensterlüftung \n\n2025 \n\n Ergänzungsbau \nPrimar \n\n(Neubau) \n\nMechanische Lüftung für \nKlassenzimmern; ansonsten \n\nFensterlüftung \n\n2026 \n\n Doppelsporthalle \n(Neubau) \n\nLüftungszentrale für ganzes Gebäude \ninklusive Kindergarten \n\n2026 \n\n Pavillon Fensterlüftung  \n\n Schaubhaus \n(Musikschule) \n\nFensterlüftung  \n\nSchulanlage \nEmmen Dorf \n\nSchulhaus Fensterlüftung  \n\n Sporthalle  Mechanische Lüftungsanlage und \n\nFensterlüftung \n\n1960 \n\nExterne \nKindergärten  \n\nEigentum: \nKG Oberhof \nKG Unterspitalhof \n\nGemietet: \nKG Benziwil  \nKG Neuhof \n\nFensterlüftung  \n\nVerwaltung \nGersag \n\nVerwaltungs-\ngebäude \n\nFensterlüftung (Einbau Lüftung mit \nKern- und Fassadensanierung) \n\n2029 \n\n «Personalhaus» Fensterlüftung  \n\n Saalbau Lüftungszentrale für ganzes Gebäude 1994 \n\n Gemietete Büros: \nGerliswilstrasse 21 \n\nHochdorferstrasse 1 \nGersagpark \n\nFensterlüftung   \n\nSportareal \nRossmoos \n\nDreifachsporthalle Lüftungszentrale für ganzes Gebäude 2005 \n\n Ballonhalle  Überdrucksystem 1980 \n Restaurant Rossmoos Lüftungsanlage Küche   \n\n Beachhüsli  Fensterlüftung  \n\nBadeanlagen \nMooshüsli \n\nHallenbad Diverse Lüftungen für ganzes \nGebäude inklusive Restaurant \n\n2005-2023 \n\n Freibad Restaurant  \n\nRiffigweiher Barackendorf Fensterlüftung \n \n\n \n\nFliegerdörfli Jugendlokal Fensterlüftung (Rückbau Gebäude \n\nWinter 2026/2027)  \n\n \n\nTabelle 1; Zusammenstellung Lüftungssysteme öffentlicher Gebäude im Eigentum der Gemeinde Emmen  \n\n\n\n \n\n8 \n\nForderung 2 / Prüfung der Pandemietauglichkeit: Bewertung der Anlagen hinsichtlich ihrer \n\nEignung in Pandemiesituationen und bei der Verbreitung von Grippe- und Rhinoviren. \n\nAntwort \n\nDie Pandemietauglichkeit hängt sowohl von betrieblichen Massnahmen wie von den mechanischen \n\nLüftungsanlagen ab, wie im Positionspapier "Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen" (Stand \n\n14.11.2022) vom Bundesamt für Gesundheit festgehalten ist. Auch ohne mechanische \n\nLüftungsanlagen kann mit einer Fensterlüftung und weiteren Massnahmen, wie Messgeräten, \n\nLuftreinigungsgeräten und klaren Lüftungsregimen die Pandemietauglichkeit von Räumen erfüllt \n\nwerden. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über acht Luftreinigungsgeräte des Typs Blueair PRO L sowie über \n\nzwei Geräte der CleanZone-Serie, die bei Bedarf eingesetzt werden können. Zudem sind heute rund \n\n70 CO2-Messgeräte des Typs Technoline WL-1025 auf den verschiedenen Schulanlagen in Betrieb. \n\nFür die Nutzung der Geräte sowie für das richtige Lüften der Räume stehen entsprechende \n\nAnleitungen und Merkblätter zur Verfügung. Während der Covid-19-Pandemie wurde ein \n\nRahmenschutzkonzept für die Schulen Emmen erstellt, welches auf dem aktuellsten Rahmenschutz-\n\nkonzept der Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern basiert. Das Konzept der Gemeinde \n\nEmmen wurde und wird jeweils angepasst, wenn die nationalen und kantonalen Konzepte geändert \n\nwerden. Das Konzept verweist hinsichtlich Lüftung auf die Homepage www.schulen-lueften.ch. \n\n \n\nAufgrund der bestehenden Anlagen, Hilfsmitteln und Konzepten, ist in einer groben Erstbetrachtung \n\ndie Pandemietauglichkeit der verschiedenen Räumlichkeiten, insbesondere der Schulen, gegeben. In \n\neiner folgenden detaillierteren Betrachtung, im Rahmen der Umsetzung des Postulates, werden auf \n\nGebäudeebene die bestehenden Lüftungsanlagen, Messgeräte und Reinigungsgeräte gemäss \n\naktuellsten Normen überprüft und betriebliche Massnahmen festgelegt. \n\n \n\nForderung 3 / Aufzeigen von Anpassungsmassnahmen: Identifikation und Dokumentation \n\nkurzfristig sowie langfristig sinnvoller oder notwendiger Anpassungen, um die Funktionalität der \n\nLüftungssysteme im Pandemiefall zu gewährleisten. \n\n \n\nAntwort \n\nIm Anschluss an die Analyse der Pandemietauglichkeit werden, im Rahmen der Umsetzung des \n\nPostulates, kurzfristige sowie langfristige Massnahmen pro Gebäude evaluiert und festgehalten.  \n\nKurzfristige Massnahmen werden im Pandemiefall ergriffen, um die Luftqualität, meist mit erhöhtem \n\nLuftwechsel, auf eine bessere Qualität zu steigern, als ohne Pandemie gefordert ist.  \n\nKurzfristige Massnahmen sind: \n\n  \n\nhttp://www.schulen-lueften.ch/\n\n\n \n\n9 \n\n• Einsatz von CO2-Messgeräten verstärken \n\nMit CO2-Messgeräten wird ein effizientes Lüften mittels Fenster erreicht, da die Nutzenden \n\nmerken, wenn die Luftqualität generell abgenommen hat. Es braucht Schulungen und \n\nAnweisungen, damit die Nutzenden die CO2-Messgeräte richtig einsetzen. Es werden weitere \n\nCO2-Messgeräte angeschafft, um alle Klassenzimmer auszustatten. \n\n \n\n• Fortlaufende Information an die Nutzenden \n\nAnalog der vergangenen Covid-19-Pandemie sind die Nutzenden fortlaufend über die nötigen \n\nMassnahmen, welche vom Bund und Kanton definiert werden, zu informieren. \n\n \n\n• Aussenluftzufuhr von mechanischen Lüftungen erhöhen \n\nDie Menge der Zuluft soll, soweit die Einstellungen der Anlage es zulässt, maximiert werden.  \n\n \n\n• Umluft von mechanischen Lüftungen reduzieren/deaktivieren \n\nEin Umluftgerät, z.B. in einer Küche, kann nicht alle Erreger filtern. Deshalb ist hinsichtlich \n\nPandemietauglichkeit ein Austausch mit der Aussenluft effizienter. Beinhaltet eine \n\nmechanische Lüftungsanlage eine Umluftfunktion, soll diese deaktiviert werden. Bei Küchen \n\nmit Umluftgeräten wird zusätzliche mit den Fenstern gelüftet. \n\n \n\n• Längere Betriebszeiten von mechanischen Lüftungen \n\nDie Zeitsteuerung der Lüftungsanlage wird so angepasst, dass diese im Minimum zwei \n\nStunden vor und zwei Stunden nach der Nutzung läuft. \n\n \n\n• Längeres manuelles Lüften mit Fenstern \n\nMit Hilfe betrieblicher Konzepte und Aufgabenlisten wird sichergestellt, dass die Räume auch \n\nvor und nach der Nutzung gelüftet werden. \n\n \n\n• Bedarfsteuerung von mechanischen Lüftungen ausser Kraft setzen \n\nSteuerungen, welche die Lüftung nur bei einer hohen CO2-Konzentration laufen lassen, \n\nsollen übersteuert werden, damit effektiv länger und mehr gelüftet wird. \n\n \n\n• Fensterlüftung zusätzlich zu mechanischen Lüftungen  \n\nAls Ergänzung zu den mechanischen Lüftungen wird mit dem Fenster gelüftet. \n\n \n\n• Luftreiniger einsetzen  \n\nZusätzlich zur Fensterlüftung können Luftreinigungsgeräte eingesetzt werden. Eine richtige \n\nDimensionierung und Platzierung der Geräte sowie der Einsatz entsprechender Filter und die \n\nKontrolle und Wartung sind zu beachten. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n10 \n\nLangfristige Massnahmen fliessen insbesondere in die Planung von bevorstehenden Neubauten und \n\nSanierungen ein:  \n\n• Lüftungskonzepte  \n\nIm Rahmen der Planung werden Lüftungskonzepte erstellt, welche die Steuerung von \n\nAnlagen und betriebliche Massnahmen beinhalten. \n\n \n\n• Erstellung von mechanischen Lüftungsanlagen \n\nBei Neubauten und Sanierungen werden in Zukunft vermehrt mechanische Lüftungsanlagen \n\neingebaut. Der Einbau von zusätzlichen mechanischen Lüftungen hängt dabei, neben \n\nhöheren gesetzlichen Anforderungen, vom sommerlichen Wärmeschutz, dem Schallschutz, \n\ndem Energieverlust und dem gewählten Energie-Label ab. Im Vergleich zu den Gebäuden \n\nohne Lüftung entstehen dadurch höhere Erstellungskosten und tiefere Energiekosten. \n\nAufgrund der Pandemietauglichkeit, werden keine zusätzlichen mechanischen Lüftungen \n\nerstellt. \n\n \n\nBei den bestehenden Gebäuden wird jeweils bei der Sanierung entschieden, in welchem \n\nUmfang mechanische Lüftungen eingebaut werden. Der Zeitpunkt der Sanierungen der \n\nGebäude wird im Kontext der Nutzungen der Finanzierbarkeit festgelegt. Es erfolgt kein \n\nvorgezogener Einbau einer mechanischen Lüftungsanlage. \n\n \n\nDurch den vermehrten Einsatz von Lüftungen bestehen einfachere Voraussetzungen für die \n\nPandemietauglichkeit. Es braucht weniger zusätzliche betriebliche Massnahmen, ist jedoch \n\nnicht notwendig um eine Pandemietauglichkeit zu erreichen. \n\n \n\n \n\n• Sanierung von Lüftungsanlagen gemäss Normen \n\nAufgrund der Lebensdauer einer mechanischen Lüftung sind Sanierungen der \n\nLüftungsanlagen auch notwendig, ohne dass eine Gesamtsanierung der Gebäude erfolgt. \n\nWird eine entsprechende Sanierung durchgeführt, wird die Anlage auf die aktuellsten \n\nNormen angepasst. Dadurch wird jeweils auch eine Verbesserung hinsichtlich \n\nPandemietauglichkeit erfolgen. \n\n \n\n \n\nForderung 4 / Wartung der Anlagen: Regelmässige Kontrollen und Wartung der Anlagen \n\nsicherstellen. \n\nAntwort: \n\nEine regelmässige Kontrolle und Wartung der Anlagen sind grundsätzlich wichtig und ein Teil des \n\nGebäude-Managements. Der Wartungsintervall und die Serviceabonnemente für die verschiedenen \n\nAnlagen sind definiert und im Software-Programm entsprechend hinterlegt. Innerhalb des \n\nDepartements Immobilien und Sport ist mit den beiden Funktionen «Fachperson Gebäudetechnik» \n\n\n\n \n\n11 \n\nund «Projektleiter Gebäudetechnik» sowie den einschlägigen Ausbildungen der Hauswarte das \n\nfachliche Know-How sichergestellt und breit abgestützt. Mit Hilfe des Computerprogrammes «Byron» \n\n(Software für das Gebäudemanagement) erfolgt ein Reporting und Controlling der verschiedenen \n\nWartungen. Wichtige Punkte bei der Kontrolle und Wartung sind: \n\n• Reguläre Instandhaltung  \n\nDie Wartung erfolgt gemäss den Anweisungen des Herstellers. Es gibt keinen Nutzen oder \n\nBedarf für zusätzliche Instandhaltungen in Verbindung mit Covid-19-Pandemie, die über die \n\nplanmässige Wartung hinausgehen. \n\n \n\n• Filterwechsel \n\nFilter müssen gemäss den normalen Verfahren ausgetauscht werden, wenn Druck- oder \n\nStandzeitgrenzen überschritten werden. Beim Wechsel ist die Schutzausrüstung zu tragen.  \n\n \n\n• Reinigung von Lüftungskanälen \n\nEine zusätzliche Reinigung der Lüftungskanäle ist nicht erforderlich, da das Lüftungssystem \n\nkeine Kontaminationsquelle darstellt, wenn keine Umluftfunktionen eingebaut sind. \n\n \n\n• Wartung von Luftreinigungsgeräten \n\nFür einen wirksamen und zuverlässigen Betrieb von Luftreinigungsgeräten ist die \n\nregelmässige Wartung, insbesondere der Ersatz der Filter durch die Hauswartung, \n\nnotwendig. \n\n \n\n \n\nForderung 5 / Messgeräte zur Verfügung stellen: Die notwendigen Messgeräte zur Messung \n\nder Luftqualität bzw. um die Wirksamkeit des manuellen Lüftens in Räumen ohne Lüftung \n\nsicherzustellen. \n\n \nAntwort \n\nDie Schule verfügt über rund 70 CO2-Messgeräte, was zirka 1/3 der Klasseninfrastrukturen entspricht. \n\nVereinzelt stehen die Messgeräte auch in Sitzungszimmern zur Verfügung. Diese werden bei Bedarf \n\neingesetzt und geben den Nutzenden an, wenn die Luftqualität generell schlecht ist und mit dem \n\nFenster gelüftet werden soll. \n\n \n\nDas Angebot deckt den aktuellen Bedarf der Nutzenden ab. Steigt dieser, können mehr Messgeräte \n\nbeschafft werden. Neben der Zurverfügungstellung müssen die Nutzenden sensibilisiert werden, \n\ndamit sie die Messgeräte richtig einsetzen. Dazu steht zum Beispiel für die Lehrerinnen und Lehrer \n\ndas Merkblatt «Einsatz der CO2-Messgeräte an den Emmer Schulen» der Volksschule Emmen vom  \n\n1. Dezember 2021, zu Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\nAufgrund der laufenden technischen Entwicklungen bei Messgeräten und kurzen Lieferfristen \n\nerachtet der Gemeinderat grosse Lagerbestände nicht als sinnvoll. Im Rahmen der Prüfung der \n\nPandemietauglichkeit wird der Einsatz der Messgeräte aus technischer und betrieblicher Sicht \n\nüberprüft und allfällige Massnahmen evaluiert und entsprechend umgesetzt. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDie Notwendigkeit einer mechanischen Lüftung hat sich in den letzten Jahren verdeutlicht und ist \n\nweitgehend unbestritten. Der Einsatz von geeigneten Labels ist eine gute Massnahme für die \n\nQualitätssicherung und ein Kriterium für das Label «Energiestadt Gold», welches von der Gemeinde \n\nEmmen angestrebt wird. Der Gemeinderat legt dabei den Fokus nach wie vor auf die Nutzenden \n\nsowie auf eine gesamtheitliche Betrachtung inklusive Finanzierbarkeit und nicht primär auf das \n\nErreichen eines Labels.  \n\nDie Gemeinde Emmen kennt hinsichtlich Pandemietauglichkeit die möglichen kurzfristigen und \n\nlangfristigen Massnahmen und Hilfsmittel und setzt diese bereits heute ein. Der Aspekt der \n\nPandemietauglichkeit wird in den Planungsprozess der Hochbauprojekte sowie in die Wartung der \n\nGebäude aufgenommen und die Betriebskonzepte, insbesondere der Volksschule, werden basierend \n\nder nationalen und kantonalen Vorlagen fortlaufend aktualisiert. \n\nDie Zusammenstellung der heutigen Anlagen gemäss Forderung 1 ist erstellt. Im Rahmen der \n\nlaufenden Ausführungen der Lüftungsanlagen für die Neubauprojekte auf den Schulanlagen \n\nMeierhöfli und Hübeli werden weitere Grundlagen geschaffen.  \n\nIm Rahmen der zukünftigen Planungen, wie bei der Kern- und Fassadensanierung des \n\nVerwaltungsgebäudes, müssen die zukünftigen Lüftungssysteme noch im Detail definiert werden. \n\nWeiter wird bei jedem Bauprojekt, insbesondere bei Teilsanierungen, wie bei der Teilsanierung der \n\nSchulanlage Rüeggisingen oder der Teilsanierung der Schulanlage Emmen Dorf, jeweils festgelegt \n\nwerden, ob der Einbau einer mechanischen Lüftung und dessen Umfang verhältnismässig ist. \n\nDie grundsätzlichen Massnahmen sind in der vorliegenden Beantwortung aufgezeigt. Im Rahmen der \n\nUmsetzung des Postulates, erfolgt eine detaillierte Überprüfung der Pandemietauglichkeit und die \n\nDefinition der betrieblichen Massnahmen als Ergänzung der mechanischen Lüftungsanlagen. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nEmmenbrücke, 12. November 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 04_25 Beantwortung Postulat Optimierung der Verkehrssicherheit und Markierung der Radroute Schachenstrasse Reussufer bis Überführung Seetalstrasse

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n04/25 Beantwortung des Postulates Esther Ammann namens der Grüne/GLP Fraktion vom \n\n16. Januar 2025 betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit und Markierung der \n\nRadroute Schachenstrasse (Reussufer bis Überführung Seetalstrasse) \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nEinleitung: Die Verkehrssicherheit für Radfahrende in der Region rund um den Seetalplatz muss \n\nverbessert werden. Dies gilt insbesondere auch bei der Schachenstrasse im Abschnitt vom \n\nReussuferweg bis zur Überführung Seetalstrasse. Der derzeitige Zustand birgt für Radfahrende \n\nzahlreiche Gefahren und führt zu Unklarheiten im Verkehrsfluss. Siehe beigelegte Karte. Das Ziel \n\ndieses Postulats ist es, konkrete Massnahmen zur Optimierung der Verkehrssicherheit für \n\nRadfahrende und eine klare Markierung des Radwegs zu fordern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nProblemstellung: \n\n1. Gefährliche scharfe Kurve (Punkt 1): \n\nDer Radweg mündet nach der Überquerung der Radbrücke beim Nordpol in eine scharfe, \n\nunübersichtliche Kurve (Punkt 1). Diese Stelle ist besonders gefährlich, da die Kurve sehr scharf und \n\neng ist, keine klare Markierung aufweist und die Verkehrsführung nicht eindeutig ist. Es besteht eine \n\nakute Gefahr für abbiegende Radfahrende. \n\n2. Vom Radweg in einen Rechtsvortritt ohne klare Signalisation (Punkt  2 bis Punkt 3): \n\nIn diesem Abschnitt bestehen derzeit Rechtsvortrittsituationen, und der Radweg führt ohne klare \n\nSignalisation in eine Nebenstrassensituation mit gemischtem Verkehr (Radfahrende, \n\nFussgänger:innen, Autos und Lastwagen). Hier ist dringend eine klare und unmissverständliche \n\nSignalisation erforderlich. \n\n3. Gefährlicher Links-Einmündung zur Überführung Seetalstrasse (Punkt 3): \n\nZum Erreichen der Überführung Seetalstrasse muss die Strasse und der Gegenverkehr gequert \n\nwerden, ohne dass dafür eine Markierung vorhanden ist. Dies ist umso gefährlicher, dass der \n\nvortrittsberechtigte Gegenverkehr bei der Einmündung aus der Seetalstrasse erst sehr spät sichtbar \n\nist. \n\n \n\nForderungen: \n\n1. Entschärfung und Markierung der gefährlichen scharfen Kurve (Punkt 1):  \n\nDie gefährliche Kurve am Übergang vom Radweg in die Schachenstrasse muss entschärft werden. \n\nDies kann durch bauliche Entschärfung der Kurve sowie durch zusätzliche Schilder und/oder \n\nBodenmarkierungen geschehen, um Radfahrende frühzeitig auf die Kurve hinzuweisen und die \n\nVerkehrssicherheit zu erhöhen. \n\n2. Aufhebung des Rechtsvortritts (Punkt 2 bis Punkt 3): \n\nDer Rechtsvortritt muss bei den Kreuzungen 2 und 3 aufgehoben werden. Diese Regelung soll durch \n\nentsprechende Verkehrsschilder signalisiert werden, die für alle Verkehrsteilnehmenden sichtbar \n\nmachen, dass Radfahrende hier Vortritt haben. Eine klare Kommunikation der Verkehrsregelung ist \n\nbesonders wichtig, da in diesem Bereich regelmässig Lastwagen unterwegs sind. \n\n3. Fahrradstrasse (Punkt 1 bis Punkt 3): \n\nIn diesem Bereich sollte die Schachenstrasse als Fahrradstrasse eingerichtet werden, um die \n\nSicherheit von Radfahrenden zu erhöhen und eine klare Trennung vom übrigen Verkehr zu \n\ngewährleisten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n4. Bessere Signalisation und Organisation des Verkehrsflusses: \n\nAn der Stelle, an dem der Radweg mit Fussgängern und Autos auf engem Raum zusammentrifft, \n\nsollte eine bessere Signalisation eingeführt werden. Dies könnte durch eine deutliche Markierung des \n\nRadwegs und durch entsprechende Hinweisschilder für alle Verkehrsteilnehmenden geschehen.  \n\n \n\nZiel: \n\nMit diesen Massnahmen soll eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende \n\nerreicht werden. Ziel ist es, Unfälle zu vermeiden und den Verkehrsfluss zwischen Radfahrenden, \n\nFussgänger:innen und Motorfahrzeugen klar und sicher zu gestalten. Die Umsetzung dieser  \n\nMassnahmen fördert die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel und verbessert \n\nsomit auch die Lebensqualität in der Region. Da auf Grund der neu gebauten kantonalen Verwaltung \n\nin Zukunft viel mehr Radfahrende auf diesem Radweg fahren werden, ist die Umsetzung dieses \n\nPostulats umso dringlicher. \n\n \n\nFazit: \n\nWir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die notwendigen Massnahmen zur Optimierung der \n\nVerkehrssicherheit auf der Radroute Schachenstrasse zu prüfen und schnellstmöglich umzusetzen. \n\nInsbesondere die Entschärfung der gefährlichen Kurve, die Aufhebung des Rechtsvortritts und die \n\nVerbesserung der Signalisation sind dabei von zentraler Bedeutung. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Förderung des Veloverkehrs und damit verbunden die Förderung durchgängiger und sicherer \n\nVelowege entspricht der strategischen Stossrichtung der Gemeinde Emmen. Dies spiegelt sich unter \n\nanderem wieder im Verkehrsrichtplan (Stand 2. Lesung Einwohnerrat am 1. Juli 2025), im \n\nGegenvorschlag zur Veloinitiative (Beschluss im Einwohnerrat am 14. März 2023), im städtebaulichen \n\nGesamtkonzept (zustimmende Kenntnisnahme im Einwohnerrat 17. Dezember 2019) sowie im \n\nLegislaturziel 2022-2025 im Bereich Mobilität, ÖV & Velo «Wir bauen das Velowegnetz aus und \n\nerhöhen damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden». \n\nAuf Basis des Verkehrsrichtplans wurde mit der Planung der Massnahmen gemäss Ziffer 2 im Jahr \n\n2024 gestartet. Die Budgetierung für die Umsetzung wurde in das Jahr 2025 aufgenommen.  \n\nDer Gemeinderat begrüsst, dass sich die Wichtigkeit sicherer Veloverbindungen auch in der \n\nForderung der Postulanten wiederfindet und nimmt zu den Forderungen wie folgt Stellung. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n2. Beantwortung der Fragen / Zur Forderung der Postulanten \n\nZur Forderung 1: Entschärfung und Markierung der gefährlichen scharfen Kurve (Punkt 1) \n\nIm Verkehrsrichtplan ist die Massnahme V19 «Optimierung Veloführung Galgen» aufgeführt, um die \n\nKonfliktstelle am Knoten Schachenstrasse / Reussweg zu entschärfen. Im Juni 2025 wurde an diesem \n\nKnoten eine Bodenmarkierung in Form eines Schachbretts angebracht, um die Aufmerksamkeit der \n\nVelofahrenden und zu Fuss Gehenden zu erhöhen. Ob in den nächsten Jahren mit einer geänderten \n\nKnotenform weitere Verbesserungen erzielt werden können, wird von der Gemeinde noch näher \n\ngeprüft. Mit der Markierung des Schachbrettes ist die Forderung der Postulanten erfüllt. \n\nZur Forderung 2: Aufhebung des Rechtsvortritts (Punkt 2 bis Punkt 3) \n\nIm Verkehrsrichtplan ist die Massnahme V20 «Veloverkehrsführung Schachenstrasse» aufgeführt. Es \n\nsoll eine Verbesserung der Sicherheit und eine Priorisierung für den Veloverkehr auf der \n\nSchachenstrasse zwischen Seetalstrasse und Galgen erfolgen. Dabei ist die Aufhebung der \n\nRechtsvortritte zu prüfen. Im Juni 2025 wurden auf allen drei Knoten entlang der Schachenstrasse \n\ndie Rechtsvortritte aufgehoben und eine Velostrasse markiert. Mit diesen Massnahmen wird die \n\nForderung der Postulanten erfüllt. \n\nZur Forderung 3: Fahrradstrasse (Punkt 1 bis Punkt 3) \n\nMit der Markierung der Velostrasse (siehe Antwort zur Forderung 2) wird die Forderung der \n\nPostulanten erfüllt. \n\nZur Forderung 4: Bessere Signalisation und Organisation des Verkehrsflusses \n\nIm Verkehrsrichtplan ist die Massnahme V21 «Optimierung Veloüberführung Seetalstrasse» \n\naufgeführt. Im Juni 2025 wurden auf der Höhe Schachenstrasse / Abzweigung Veloüberführung–\n\nSeetalstrasse Bodenmarkierungen angebracht, um die Sicherheit für die Velofahrenden zu erhöhen. \n\nZudem wurde der untere Bereich der Überführung für die zu Fuss Gehenden gesperrt, diese werden \n\nnun über den Fussgängerstreifen auf das Trottoir entlang der Schachenstrasse gelenkt. Nach der \n\nÜberführung in Richtung Bahnhof Emmenbrücke wurden im Bereich des SBB-Gebäudes \n\nBodenmarkierungen, Poller sowie ein Spiegel angebracht, um die Sicherheit für  die Velofahrenden \n\nund zu Fuss gehenden zu erhöhen. Mit diesen Massnahmen wird die Forderung der Postulanten \n\nerfüllt. \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten für die Massnahmen vom Juni 2025 beliefen sich auf rund CHF 23'000. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nMit den Massnahmen, welche im Juni 2025 umgesetzt wurden, konnten die Forderungen der \n\nPostulanten erfüllt werden. Das Postulat kann entsprechend abgeschrieben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nEmmenbrücke, 13. August 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 39_25 Beantwortung dringliches Postulat betreffend Veloroute Rütistrasse-Lindenheim

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n39/25 Beantwortung des dringlichen Postulates Marco Paternoster und Ruedi Lustenberger  \n\nnamens der SVP Fraktion vom 12. Juni 2025 betreffend Veloroute Rütistrasse-\n\nLindenheim \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des dringlichen Postulates \n\nAusgangslage: \n\nDie Emmer Strassen sind teilweise stark befahren und verfügen noch nicht über eine durchgehende \n\nsichere Fahrradroute. \n\nDie Mooshüslistrasse ist eine der Strassen, wo ein durchgehender Fahrradweg fehlt.  \n\nDurch die engen Platzverhältnisse ist ein Fahrradweg ohne Verkehrsbehinderung (ÖV und MIV) nicht \n\nmöglich.  \n\nAlternativ und sicher kann der Weg über die Rütistrasse bis ins Lindenheim gewählt werden.  \n\nAufgrund fehlender klarer Beschilderung verirren sich jedoch immer wieder Fahrradfahrer auf die \n\nMooshüslistrasse. In der Dunkelheit ist die Route Rütistrasse-Lindenheim aufgrund fehlender \n\nBeleuchtung nicht sicher. Des Weiteren fehlt die Durchgängigkeit im Bereich Lindenheim. \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nIm Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen sind einige Massnahmen zur Verbesserung der \n\naktuellen Situation aufgeführt. \n\nDie Massnahmen V11+V12 sind als kurzfristig (bis 2028) und die Massnahme V10 als mittelfristig \n\n(bis 2034) aufgeführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nForderungen: \n\n- Der Gemeinderat soll prüfen, ob die Route Rütistrasse-Lindenheim als Fahrradhauptroute  \n\nausgebaut werden kann. \n\n- Der Gemeinderat soll prüfen, ob auf einen Ausbau eines Fahrradstreifens auf der  \n\nMooshüslistrasse verzichtet werden kann. \n\n- Der Gemeinderat soll prüfen, wie die Fahrradroute Rütistrasse-Lindenheim für jeden  \n\nFahrradfahrer sichtbar signalisiert werden kann. \n\n\n\n \n\n4 \n\n- Der Gemeinderat soll abklären, mit welchen Kosten für eine Beleuchtung der Strecke  \n\nRütistrasse-Lindenheim ( inkl. Unterführungen ) gerechnet werden muss. \n\n- Der Gemeinderat soll aufzeigen, in welchem Zeitrahmen die Fahrradroute ausgebaut werden \n\nkann. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Förderung des Veloverkehrs und damit verbunden die Förderung durchgängiger und sicherer \n\nVelowege entspricht der strategischen Stossrichtung der Gemeinde Emmen. Dies spiegelt sich unter \n\nanderem wider im Verkehrsrichtplan (Beschluss Einwohnerrat am 1. Juli 2025), im Gegenvorschlag \n\nzur Veloinitiative (Beschluss im Einwohnerrat am 14. März 2023), im städtebaulichen Gesamtkonzept \n\n(zustimmende Kenntnisnahme im Einwohnerrat 17. Dezember 2019) sowie im Legis laturziel 2022-\n\n2025 im Bereich Mobilität, ÖV & Velo «Wir bauen das Velowegnetz aus und erhöhen damit die \n\nSicherheit aller Verkehrsteilnehmenden».  \n\nIn diesem Sinn begrüsst der Gemeinderat, dass sich die Wichtigkeit sicherer Veloverbindungen auch \n\nin der Forderung der Postulanten wiederfindet und nimmt zu den Forderungen wie folgt Stellung.  \n\nDabei stützt sich die Stellungnahme auf den Verkehrsrichtplan, der am 1. Juli 2025 durch den \n\nEinwohnerrat einstimmig und ohne Änderungen beschlossen wurde. Die Forderungen des \n\nvorliegenden Postulats wurden in der Diskussion nicht eingebracht. Eine nachträgliche Änderung, die \n\ndieses Postulat nach sich ziehen würde, erscheint verfahrenstechnisch herausfordernd. \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nDie bestehende Wegverbindung zwischen Rütistrasse und Lindenheim entspricht der Idee der \n\n«Grünen Routen» aus dem städtebaulichen Gesamtkonzept. Grüne Routen sind «ruhige, sichere, \n\ndurchgrünte und durchgehende Verbindungen für den Fuss- und zum Teil für den Veloverkehr» \n\n(Städtebauliches Gesamtkonzept, S. 30). Die Wegverbindung parallel zur Mooshüslistrasse ist im \n\nZukunftsbild als «Grüne Route» gekennzeichnet. Im Verkehrsrichtplan ist die Verbindung als \n\nFreizeitroute gekennzeichnet. \n\nFür ein durchgängiges Velonetz ist es entscheidend, dass wichtige Zielorte über eine gute \n\nVeloinfrastruktur vernetzt sind. An der Mooshüslistrasse bestehen diverse Zielorte, allen voran das \n\nHallen- und Freibad Mooshüsli und die Sportanlagen. Im Verkehrsrichtplan ist die Mooshüslistrasse \n\ndaher als Bedarfsroute mit einer Massnahme für das Velonetz gekennzeichnet. \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass die Verbindung Rütistrasse-Lindenheim im Sinne der «Grünen \n\nRouten» als sichere, langsamere Route ein wichtiges Netzelement darstellt. Im Verkehrsrichtplan \n\nwurden die Massnahmen V11 und V12 als kurzfristig aufgenommen, um die Route durchgängig gut \n\n\n\n \n\n5 \n\nbefahrbar zu machen. Gleichzeitig besteht auch auf der Mooshüslistrasse ein Bedarf an \n\nVeloinfrastruktur, da diese Wegführung aus verschiedensten Richtungen den direktesten und \n\nschnellsten Weg zu den Zielorten bedeutet und dementsprechend von Velofahrenden \n\nerfahrungsgemäss auch bei bestehender ausgebauter Parallelroute befahren würde. Des Weiteren \n\nwürde es auch bei reiner Nutzung der Parallelroute in Teilabschnitten Veloinfrastrukturen benötigen, \n\nda für die Erreichbarkeit der Zielorte an der Mooshüslistrasse immer über einen Abschnitt der \n\nMooshüslistrasse gefahren werden muss.  \n\nAus den genannten Gründen hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit der erforderlichen \n\nhindernisfreien Umgestaltung der Bushaltestellen an der Mooshüslistrasse bereits Planungen \n\ngestartet, in denen geprüft wird, wie die Mooshüslistrasse mit einer Veloinfrastruktur ausgestattet \n\nwerden könnte. Der Gemeinderat sieht das Potenzial, Synergien zwischen den beiden Aufgaben zu \n\nnutzen. Die Planungen befinden sich noch in der internen Erarbeitung. Es zeigt sich bereits, dass es \n\nVarianten gibt, bei denen eine Veloinfrastruktur ermöglicht werden kann. \n\n \n\n2.1 Zur Forderung der Postulanten «Der Gemeinderat soll prüfen, ob die Route Rütistrasse - \n\nLindenheim als Fahrradhauptroute ausgebaut werden kann.» \n\nDer Verkehrsrichtplan zeigt die Velohauptrouten in Kapitel 7.7 auf und erläutert in Kapitel 5.4.7 die \n\nHerleitung des Netzes: «Bei der Ausscheidung der Velohauptrouten stand die Direktheit der \n\nLinienführung im Vordergrund. Dies bedeutet, dass die Velohauptrouten auf Achsen ausgeschieden \n\nwurden, auf welchen man möglichst schnell von A nach B kommt. Dies hat zur Folge, dass die \n\nVelohauptrouten primär entlang von wichtigen Strassenzügen festgelegt wurden.» Unter anderem \n\nwird die Mooshüslistrasse als Velohauptroute festgelegt. Die Festlegung orientiert sich auch am \n\nintern vorliegenden Planungsstand zum kantonalen Velohauptroutennetz, in dem ebenfalls die \n\nWegführung über die Mooshüslistrasse als Hauptverbindung definiert wird.  \n\nFür die Überprüfung, ob die Route Rütistrasse-Lindenheim zu einer Velohauptroute ausgebaut \n\nwerden kann, muss überprüft werden, ob ein Ausbau zu einer gemäss Art. 9a Abs. 3 \n\nStrassenreglement bzw. gemäss Vorgaben des Verkehrsrichtplans möglich ist. In Art.  9a Standard \n\nVelonetzentwicklung, Abs. 3 steht «Die Velohauptrouten werden nach Möglichkeit von Fuss- und \n\nmotorisiertem Individualverkehr getrennt geführt.» \n\nDie technischen Anforderungen werden in Kapitel 5.3.4 (Fusswege) und 5.4.4 (Velowege) des \n\nVerkehrsrichtplans aufgeführt. Die Verbindung wäre in diesem Fall als Bedarfsroute zu klassieren. \n\nBei tatsächlich getrennter Führung gemäss Strassenreglement wären folgende Breiten zu \n\nberücksichtigen: Ein in beide Richtungen befahrbarer Veloweg als Bedarfsroute hat eine \n\nStandardbreite von 3.50 m. Hinzu kommt der getrennt geführte Fussgängerweg mit einer Breite von \n\n3.00 m. Der bestehende Weg hat heute eine Breite von rund 3.00 - 3.50 m. Eine Verbreiterung mit \n\nzusätzlichem Landbedarf wäre erforderlich. Das Land auf dem der Weg heute liegt und angrenzt \n\ngehört dem ASTRA, der armasuisse, dem Kanton sowie Privaten.  \n\nDer Platzbedarf von durchgängig 6.50 m erscheint allerdings unverhältnismässig, weswegen gemäss \n\nfachlicher Einschätzung die Breite für einen gemischt geführten Fuss- und Veloweg als ausreichend \n\n\n\n \n\n6 \n\neingestuft wird. Dafür würde eine Breite von 4.50 m benötigt, das absolute Mindestmass liegt bei \n\n3.50m.  \n\nDer Gemeinderat stuft die Möglichkeiten eines Ausbaus zu einer Velohauptroute als aufwändig ein, \n\nda für die Umsetzung der erforderlichen Mindestbreite von 4.50m und auch für die durchgängige \n\nErreichung des Mindestmasses 3.50 m zusätzliches Land benötigt würde. Auch stellt der Gemeinderat \n\ndie Durchsetzbarkeit aufgrund fehlender übergeordneter sowie kommunaler strategischer \n\nGrundlagen in Frage. \n\n \n\n2.2 Zur Forderung der Postulanten «Der Gemeinderat soll prüfen, ob auf einen Ausbau eines \n\nFahrradstreifens auf der Mooshüslistrasse verzichtet werden kann.» \n\nWie einleitend erwähnt, erscheint es nicht zielführend auf die Erstellung einer Veloinfrastruktur auf \n\nder Mooshüslistrasse per se zu verzichten. Selbst wenn die alternative Wegführung parallel zur \n\nAutobahn ausgebaut würde, bleiben die Zielorte entlang der Mooshüslistrasse. Auch für die \n\nAnbindung der parallelen Route braucht es mindestens in Teilen Veloinfrastruktur auf der \n\nMooshüslistrasse. Der direkteste Weg führt auch bei einer alternativen Verbindung über die \n\nMooshüslistrasse und würde von Velofahrenden genutzt. Es besteht daher in jedem Fall der Bedarf, \n\nauch die Mooshüslistrasse für den Veloverkehr sicher zu gestalten. \n\nDer Gemeinderat erachtet den Verzicht auf die Erstellung von Veloinfrastruktur auf der \n\nMooshüslistrasse als weder sinnvoll noch vertretbar. \n\n \n\n2.3 Zur Forderung der Postulanten «Der Gemeinderat soll prüfen, wie die Fahrradroute Rütistrasse -\n\nLindenheim für jeden Fahrradfahrer sichtbar signalisiert werden kann.» \n\nIm Verkehrsrichtplan wurde aufgrund der ersten Lesung im Einwohnerrat am 30. Januar 2024 die \n\nMassnahme V25 «Optimierung Signalisation Veloverkehr gesamte Gemeinde» mit \n\nUmsetzungshorizont bis 2028 aufgenommen. Die Signalisation sämtlicher Velorouten wird in diesem \n\nKontext überprüft und optimiert.  \n\nDer Gemeinderat beurteilt diese Forderung als bereits aufgenommen. \n\n \n\n2.4 Zur Forderung der Postulanten «Der Gemeinderat soll abklären, mit welchen Kosten für eine \n\nBeleuchtung der Strecke Rütistrasse-Lindenheim (inklusiv Unterführungen) gerechnet werden \n\nmuss.» \n\nDie Kosten für eine Beleuchtung der Strecke Rütistrasse - Lindenheim betragen gemäss erster \n\nGrobschätzung von Seiten CKW rund CHF 65'000 bis CHF 70'000. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n2.5 Zur Forderung der Postulanten «Der Gemeinderat soll aufzeigen, in welchem Zeitrahmen die \n\nFahrradroute ausgebaut werden kann.» \n\nDa ein solches Vorhaben Eingang in die Investitionsplanung finden muss und der Ausbau der \n\ngesamten Strecke nicht in der Investitionsplanung 2026 - 2029 enthalten ist, erscheint es erst ab \n\n2030 möglich, die Realisierung anzugehen. Gleichzeitig bedingt der Ausbau diverse Anpassungen \n\nund Vorarbeiten auf strategischer Ebene, auf Planungsebene, beim Landerwerb und bei der \n\nProjektierung. \n\n \n\n3 Kosten \n\nDie Kosten für die Beleuchtung belaufen sich wie bereits ausgeführt gemäss erster Grobschätzung \n\nCHF 65’000 bis CHF 70'000. Die Kosten für einen durchgehenden Ausbau der Strecke auf die \n\nmindestens erforderliche Breite von 3.50m können zurzeit nicht abgeschätzt werden.  \n\n \n\n4 Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat hat den Bedarf einer sicheren und direkten Veloführung zwischen \n\nRüeggisingerstrasse und Seetalstrasse im Bereich der Mooshüslistrasse bereits erkannt und dies in \n\nder Massnahme V10 im Verkehrsrichtplan abgebildet. Die Wegführung zwischen Rütistrasse und \n\nLindenheim bietet sich dafür im Sinne einer Freizeitroute an. Als vollständige Alternative zur \n\nVeloinfrastruktur auf der Mooshüslistrasse ist sie nicht geeignet, da die schnellste und direkteste \n\nWegführung über die Mooshüslistrasse und dementsprechend auch die Bedarfsroute hier entlang \n\nverläuft. Auch müsste die Anbindung der Parallelroute an die Zielorte sichergestellt werden, was \n\neiner Veloinfrastruktur bedarf. \n\nDer Gemeinderat erachtet es als nicht vertretbar und nicht zielführend, auf Veloinfrastruktur auf der \n\nMooshüslistrasse zu verzichten und nur die Alternativroute auszubauen. Der Gemeinderat ist \n\nüberzeugt, dass es Veloinfrastruktur auf der Mooshüslistrasse braucht. Dies wurde bisher \n\nentsprechend auf strategischer Ebene gestützt. Der Gemeinderat sieht keine ausreichende \n\nBegründung, um davon abzuweichen. \n\nDass die Verbindung Rütistrasse - Lindenheim gleichzeitig eine wichtige, sichere Veloverbindung ist, \n\nwird vom Gemeinderat nicht bestritten. Dementsprechend ist die Ergänzung des Velowegs mit den \n\nMassnahmen V11 und V12 als kurzfristige Massnahme im Verkehrsrichtplan aufgeführt. \n\nIn Übereinstimmung mit dem am 1. Juli 2025 einstimmig und ohne Änderungen durch den \n\nEinwohnerrat beschlossenen Verkehrsrichtplan, beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des \n\nPostulats.  \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. August 2025  \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n