parent_type: affair

name: 58_11 Motion betreffend Umwandlung von Motionen in Postulate

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n58/11  betreffend Umwandlung von Motionen in Postulate  \n\nGemäss Art. 77 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates dürfen Motionen nur in Postu-\n\nlate umgewandelt werden, wenn die Motionärin bzw. der Motionär zustimmt. Faktisch können \n\neinzelne Motionärinnen und Motionäre somit die Umwandlung einer Motion verhindern, auch \n\nwenn der Rat sich klar dafür ausspricht. Wichtige und sinnvolle Forderungen können unter Um-\n\nständen nicht an den Gemeinderat überwiesen werden, nur weil Motionärinnen und Motionäre \n\neine schärfere Form wünschen. Der Rat ist dadurch in seiner Flexibilität stark eingeschränkt. \n\nDeshalb ist Art. 77 Abs. 6 der Geschäftsordnung neu zu formulieren: \n\n„Änderungen am Wortlaut des Vorstosses sind nur mit Zustimmung der Motionärin oder des \n\nMotionärs resp. der Postulantin oder des Postulanten zulässig. Der Einwohnerrat kann eine Mo-\n\ntion als Postulat überweisen.“ \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. September 2011 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 32_11 Beantwortung Dringliche Postulat betreffend Ziele und Forderungen für Kooperations- und Fusionsverhandlungen - Katalog des Gemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n32/11 Beantwortung des Postulats von Christian Blunschi vom 13. Mai 2011 betreffend \n\nZiele und Forderungen für Kooperations- und Fusionsverhandlungen – Katalog des \n\nGemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDer Postulant reagiert mit dem dringlichen Postulat im Hinblick auf die Sitzung des Einwohner-\n\nrates vom 17. Mai 2011 auf eine sich im Vorfeld abzeichnende Überweisung der Motion Nr. \n\n41/10 betreffend Sistierung des Projekts Starke Stadtregion Luzern und namentlich auf die da-\n\nmit verbundene Forderung einer Verschiebung der von den Projektgemeinden geplanten kom-\n\nmunalen  Abstimmung am 27. November 2011 über den Eintritt in die nächste Projektphase.  \n\nDer Gemeinderat hat in der Beantwortung der Motion Nr. 41/10 ausführlich dargelegt, weshalb \n\ner eine Sistierung des Projekts und eine Verschiebung des Abstimmungstermins als unnötig er-\n\nachtet. Diese Haltung entspricht derjenigen der Projektsteuerung des Projekts Starke Stadtregi-\n\non Luzern sowie der Exekutiven der anderen Projektgemeinden. Auf diese Ausführungen kann \n\nverwiesen werden.  \n\nDer Gemeinderat erarbeitet derzeit zusammen mit der gemeinderätlichen Begleitkommission im \n\nRahmen von verschiedenen Arbeitssitzungen die Stellungnahme des Gemeinderates zum \n\nSchlussbericht und zur Empfehlung der Projektsteuerung. Das Arbeitsprogramm, das den Mit-\n\ngliedern der Begleitkommission vorgeschlagen wurde, entspricht der vom Postulanten um-\n\nschriebenen Forderung und wurde bereits genehmigt. Am 18. Mai findet die zweite Arbeitssit-\n\nzung statt, anlässlich der unter anderem auch über die Revision des kt. Finanzausgleichsgeset-\n\nzes (Fusionsbeiträge) informiert und diskutiert werden soll. Namentlich hat der Gemeinderat die \n\nMitglieder der Begleitkommission respektive die Einwohnerratsfraktionen aufgefordert, die rele-\n\nvanten Themen, Forderungen und Anliegen für die zweite Projektphase (Erarbeitung eines Fu-\n\nsions- oder Kooperationsvertrages) zu benennen, damit sie in den Bericht und Antrag zuhanden \n\ndes Parlaments einfliessen können. Die vom Postulanten aufgelisteten Themen gehören dazu.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 17. Mai 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 42_10 Beantwortung Dringliche Interpellation betreffend Zuweisung der Asylsuchenden auf die Gemeinden im Kanton Luzern

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n42/10 Beantwortung dringliche Interpellation Christian Blunschi vom 14. Oktober 2010 \n\nbetreffend  Zuweisung der Asylsuchenden auf die Gemeinden im Kanton Luzern  \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der dringlichen Interpellation 42/10 betreffend Zuweisung der Asylsuchenden auf die \n\nGemeinden im Kanton Luzern verlangt Einwohnerrat Christian Blunschi Auskunft zur aktuellen \n\nSituation über die Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden im Kanton Luzern.  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nTatsache ist, dass der Gemeinderat in den Beantwortungen der Interpellation 40/10 betreffend \n\n„Quo vadis Sonnenhof“ und der Interpellation 12/10 betreffend „Drogendealer im Asylzentrum \n\nSonnenhof“ festgehalten hat, dass der Gemeinderat Emmen vom Regierungsrat des Kantons \n\nLuzern eine gleichmässige und damit auch solidarische Verteilung der Asylsuchenden auf alle \n\nLuzerner Gemeinden verlangt hatte. Dabei stützte sich der Gemeinderat auf jeweils vom \n\nRegierungsrat vorgelegte Unterlagen, welche belegen, dass nicht in allen Gemeinden des \n\nKantons Luzern Asylsuchende untergebracht werden. Die Veröffentlichung der Antwort des \n\nRegierungsrates auf die Anfrage 670 von Kantonsrat Alain Greter, worin die Schliessung des \n\nZentrums Witenthor in Malters thematisiert wurde, hat die Diskussion über den Betrieb des \n\nAsylzentrums Sonnenhof in der Öffentlichkeit wieder aufleben leben lassen. Die mit dem \n\nBetrieb des Asylzentrums Sonnenhof verbundene Verunsicherung, zumindest in Teilen unserer \n\nBevölkerung, ist gegenüber dem Gemeinderat in verschiedenen Stellungnahmen zum Ausdruck \n\ngebracht worden. Wenig Verständnis zeigte sich dabei für den Umstand, dass der Kanton \n\nLuzern frühestens ab August 2011 auf dem ganzen Kantonsgebiet grundsätzlich nur noch ein \n\nständiges Asylzentrum betreiben will. Dabei gilt es aber auch zu beachten, dass nicht nur die \n\nbeiden Asylzentren als Kollektivunterkünfte für Asylsuchende gelten. Auch die neun Foyers \n\n\n\n2 \n\n(Foyers sind die vom Kanton als Haus- oder Wohngemeinschaften betriebenen Unterkünfte für \n\nganz oder teilweise fürsorgeabhängige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne \n\nAufenthaltsbewilligung mit sporadischer Betreuung) sind als Kollektivunterkünfte definiert und \n\nbefinden sich in verschiedenen Luzerner Gemeinden. \n\nDie Verantwortung, die Finanzierung und auch die Regelung des Asylwesens obliegt innerhalb \n\ndes Kantons gestützt auf die neue Aufgabenteilung - wie schon wiederholt dargestellt - dem \n\nKanton selbst. Bei diesem koordiniert die Abteilung „Sozialhilfe/Asyl- und \n\nFlüchtlingswesen“ das gesamte Asyl- und Flüchtlingswesen. Dabei hat diese Abteilung drei \n\nAufgaben mit Leistungsverträgen an folgende Hilfswerke übertragen: \n\na) Caritas Luzern: \n\n- Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden \n\n- Sozialhilfe für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, welche sich \n\nnoch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten \n\nb) SAH Zentralschweiz (Schweizerisches Arbeiterhilfswerk): \n\n- Integrationshilfe für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die \n\nsich noch nicht zehn Jahre in der Schweiz aufhalten \n\n \n\nDie Unterbringung und auch die Betreuung der Asylsuchenden im Kanton Luzern stützt sich \n\nsomit aktuell auf eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Caritas Luzern. § 8 \n\n(Aufnahmepflicht der Gemeinden) und § 9 (Anzahl der Asylsuchenden) der kantonalen \n\nAsylverordnung (SRL 892b) sind jedoch nur dann anwendbar, wenn die dem Kanton vom Bund \n\nzugeteilten Asylsuchenden durch die beauftragten Hilfswerke nicht mehr untergebracht werden \n\nkönnten. Die Bestimmungen der Kantonalen Asylverordnung sind zudem reine ‚Kann-\n\nFormulierungen’ und werden zur Zeit nicht zur Anwendung gebracht. Solange der Kanton keine \n\nZuteilung von Asylsuchenden selbst vornimmt, werden die Aufnahmepflicht und der \n\nVerteilungsschlüssel nicht umgesetzt. Der Regierungsrat des Kantons Luzern und auch die \n\nCaritas Luzern haben dem Gemeinderat Emmen jedoch wiederholt zugesichert, dass die \n\nAsylsuchenden nach Möglichkeit gleichmässig auf die Gemeinden im Kanton Luzern verteilt \n\nwerden. Auch in der Phase der individuellen Unterbringung, welche in der Regel in von der \n\nCaritas Luzern gemieteten Wohnungen erfolgt, werden möglichst keine Asylsuchenden in der \n\nGemeinde Emmen untergebracht. \n\n \n\nZur Aufteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinde Emmen gilt es zur Zeit folgendes zu \n\nbemerken: \n\n \n\na) Weil das Zentrum Sonnenhof in der Gemeinde Emmen liegt, bringt die Caritas Luzern in \n\nEmmen in der Regel keine Asylsuchenden in Wohnungen unter. Es gibt einzelne Ausnahmen, \n\ndie aber begründet sind (z.B. Unterbringung eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden \n\nbei einer Pflegefamilie). \n\n \n\n\n\n3 \n\nb) Vorläufig aufgenommene Personen haben freie Wohnsitzwahl innerhalb des \n\nAufenthaltskantons. Die Caritas Luzern ist sehr zurückhaltend bei der Vermittlung von \n\nWohnungen in Emmen an diese Personen. Daher wohnen auch relativ wenige Menschen aus \n\ndieser Personengruppe in Emmen. \n\n \n\nc) Anerkannte Flüchtlinge haben freie Wohnsitzwahl in der ganzen Schweiz. Auch hier ist die \n\nCaritas Luzern zurückhaltend bei der Vermittlung von Wohnungen in der Gemeinde Emmen.  \n\n \n\nd) Schutzbedürftige gibt es zur Zeit keine im Kanton Luzern. \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen hat aber Kenntnis davon, dass die zur Zeit im Kanton Luzern \n\nuntergebrachten Asylsuchenden nicht gemäss dem möglichen Verteilschlüssel der Kantonalen \n\nAsylverordnung untergebracht sind. Es werden nicht in allen Gemeinden im Kanton \n\nAsylsuchende untergebracht. Die Kantonale Asylverordnung enthält jedoch nur ‚Kann-\n\nVorschriften’ für den Fall, dass der Kanton bzw. das beauftragte Hilfswerk die Asylsuchenden \n\nnicht unterbringen kann.   \n\n \n\nDie Fragen des Interpellanten lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Wie sind die Asylsuchenden aktuell auf die Gemeinden des Kantons Luzern \n\nzugeteilt (Zusammenstellung erwünscht)? \n\n \n\nDer Kanton Luzern publiziert auf der Homepage der Dienststelle Soziales und Gesellschaft \n\n(http://www.disg.lu.ch/index/asyl_fluechtlingswesen/asyl_publikationen.htm) statistische Anga-\n\nben zum Asylwesen. Diesen Angaben kann entnommen werden, dass sich Ende Juni 2010 im \n\nKanton Luzern 706 Asylsuchende befanden. Davon wurden 212 Personen kollektiv (in den \n\nZentren und Foyers) und 494 Personen individuell (Wohnungen) untergebracht. Gleichzeitig \n\nzeigt eine weitere Auswertung auf, dass für die ehemaligen Ämter Hochdorf und Luzern-Stadt \n\ndie Soll/Ist-Bilanz negativ ausfällt. Die Einwohnergemeinde Emmen geht davon aus, dass in \n\ndiesen beiden Regionen mehr Asylsuchende untergebracht sind, als sich dies bei einer \n\nAnwendung von § 9 der Kantonalen Asylverordnung ergäbe. Dabei ist aber zu beachten, dass \n\ndiese Kann-Bestimmungen der Asylverordnung gar nicht zur Anwendung gelangen. Diese \n\nBestimmungen werden nur angewandt, wenn  der Kanton in Anwendung von § 8 der \n\nAsylverordnung die Gemeinden zur Aufnahme verpflichten muss. Weil aber die Caritas Luzern \n\nfür die Unterbringung zuständig ist, kommt diese Verordnung bis heute nicht zur Anwendung. \n\nGemäss Angaben des Kantons Luzern waren per Ende August 2010 im Asylzentrum Sonnenhof \n\n81 Asylsuchende einquartiert. Zudem wurden nur 3 Asylsuchende individuell in Wohnungen in \n\nder Gemeinde Emmen untergebracht. \n\n \n\n2. Werden die Vorgaben der kantonalen Asylverordnung für die Gemeinde \n\nEmmen aktuell eingehalten? \n\n \n\nDer Interpellant bezieht sich auf Kann-Vorschriften einer Kantonalen Verordnung. Diese werden \n\nzur Zeit vom Kanton nicht zur Anwendung gebracht.  \n\nhttp://www.disg.lu.ch/index/asyl_fluechtlingswesen/asyl_publikationen.htm\n\n\n4 \n\n3.  Werden die Vorgaben der kantonalen Asylverordnung für die Gemeinde \n\nEmmen eingehalten, wenn das Zentrum Sonnenhof erweitert wird? \n\n \n\nTatsache ist, dass in früheren Zeiten im Asylzentrum Sonnenhof Aufnahmekapazitäten für 150 \n\nAsylsuchende bestanden haben. Diese wurden zeitweise reduziert. Der Kanton beabsichtigt, \n\ndiese Kapazitäten mit baulichen Massnahmen wieder zu erhöhen. Damit wird vom Kanton die \n\nAsylverordnung, soweit diese überhaupt zur Anwendung gelangt, nicht tangiert. \n\n \n\n4. Wie wird der Ausländeranteil der Gemeinde Emmen bei der Zuweisung der \n\nAsylsuchenden berücksichtigt (vgl. § 9 Abs. 4 der kantonalen Asylverordnung)? \n\n \n\nSofern die Kantonale Asylverordnung zur Anwendung gelangt, wird der Ausländeranteil bei der \n\nzwingenden Zuweisung nach § 8 der Kantonalen Asylverordnung entsprechend berücksichtigt. \n\n \n\n5. Hat die Gemeinde Emmen mit dem Kanton eine Vereinbarung gemäss § 11 der \n\nkantonalen Asylverordnung abgeschlossen? \n\n \n\nNein. Vorerst ist festzuhalten, dass der Kanton gestützt auf die Leistungsvereinbarung mit der \n\nCaritas Luzern mit keiner Einwohnergemeinde eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen \n\nhat. Die Einwohnergemeinde Emmen hat kein Interesse daran, mit dem Kanton eine solche \n\nVereinbarung abzuschliessen. Damit würden der Einwohnergemeinde Emmen nämlich weitere \n\nAsylsuchende zugewiesen. Das liegt nicht im Interesse unserer Gemeinde. \n\n \n\n6. Welche Massnahmen kann die Gemeinde Emmen im Falle einer Verletzung der \n\nkantonalen Vorgaben gegen den Kanton Luzern ergreifen (politische und rechtliche \n\nMittel)? \n\nNach Ansicht des Gemeinderates kann gegen die Verteilung der Asylsuchenden auf die \n\nEinwohnergemeinden im Kanton kein Rechtsmittel ergriffen werden, weil sich diese auf eine \n\nLeistungsvereinbarung abstützt. Es liegt kein hoheitliches Handeln vor. Es ist auch zu \n\nberücksichtigen, dass in diesem Bereich keine beschwerdefähigen Verfügungen oder Entscheide \n\nerlassen werden. Dagegen steht der Gemeinderat seit Jahren mit dem Regierungsrat und auch \n\nder Caritas in einem ständigen, konstruktiven Dialog betreffend dem Asylzentrum Sonnenhof. \n\nDarüber hinaus wird der Gemeinderat auch in der anstehenden Diskussion zur Antwort des \n\nRegierungsrates auf den Anfrage 670 von Kantonsrat Alain Greter die Sichtweise der Gemeinde \n\nEmmen einbringen.  \n\nEmmenbrücke, 19. Oktober 2010 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 56_09 Postulat betreffend Verbot neuer Fastfood-Lokale im Gebiet Seetalplatz

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n56/09  betreffend Verbot neuer Fastfood-Lokale im Gebiet Seetalplatz \n\n \n\nAuf dem Areal des heutigen Restaurants Emmenbaum soll ein neues Geschäfts- und Wohnhaus \n\nentstehen. Im Parterre ist eine Burger-King-Filiale mit Drive-in geplant. Was das bedeutet, ist \n\nklar: Lärm- und Geruchsimmissionen, Littering und dadurch eine weitere Verschlechterung der \n\nLebensqualität in diesem Gebiet. Kein Wunder, dass sich viele Anwohner per Einsprache dage-\n\ngen wehren.  \n\n \n\nWir von der SVP Emmen sind der Meinung, dass ein Fastfood-Lokal mit Drive-in (Mc Donald’s \n\nbeim MaxX) und ein Kebab-Stand im Quartier um den Seetalplatz herum reicht. Wir fordern \n\ndeshalb den Gemeinderat auf, in der benannten Zone ein Verbot für Fastfood-Lokale aller Art zu \n\nprüfen. Zu prüfen ist des Weiteren, ob es Sinn macht, wie für die Einkaufscenter eine Planungs-\n\nzone für Fastfoodlokale auf dem Gemeindegebiet zu erstellen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2009 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nWerner Gloggner \n\n\n


name: 13_09 Beantwortung Postulat betreffend Buslinie 53 bis S-Bahnhof Gersag

text: \n     Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n13/09 Beantwortung des Postulats vom 10. März 2009 von Roland Huber, Ruth Heimo-\n\nDiem und Thomas Barbana namens der FDP Fraktion betreffend Buslinie 53 bis S-\n\nBahnhof Gersag \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 10. März 2009 reichte die FDP Fraktion ein Postulat ein, welches vom Gemeinderat fordert, \n\ndie Buslinie 53 vom Fasan bis zur S-Bahnstation Gersag und zurück zu fahren. Auf diese und \n\nweitere  damit zusammenhängende Forderungen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Unverzüglich die Grundplanung für einen geeigneten Wendeplatz für \n\nGelenkbusse einzuleiten \n\n Die Gemeinde Emmen hat in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband ÖVL im \n\nZusammenhang mit der Überprüfung des Busangebots in Emmen und dem Wunsch nach \n\neiner besseren Anbindung der Arbeitsplätze in Emmen Dorf und Rathausen ein neues \n\nÖV-Konzept für die Emmer Buslinien und die Linie 53 Luzern-Emmen erarbeitet. Die \n\nUmsetzung der neuen Linienführungen ist auf Dezember 2010 vorgesehen. \n\n So verkehren ab Dezember 2010 alle Busse der Linie 53 bis Emmen Dorf \n\n(Flugzeugwerke). Die Arbeitsplätze in Emmen Dorf und Rathausen sind somit den ganzen \n\nTag mit einem Halbstundentakt nach Luzern Bahnhof sowie in den Hauptverkehrszeiten \n\nam Morgen, Mittag und Abend mit einem Viertelstundentakt erschlossen. Gerade bei den \n\nneuen Arbeitsplätzen bei der CKW in Rathausen gibt es viele Arbeitende, die mit dem ÖV \n\nbis zum Bahnhof Luzern verkehren und von da direkt mit einer Buslinie weiterfahren \n\nwollen (da bisheriger Arbeitsplatz in Luzern Zentrum). Dieser Umstand war bei der \n\nPlanung ausschlaggebend, die Linie 53 zukünftig konsequent bis Emmen Flugzeugwerke \n\nzu führen. \n\n Das Quartier Rüeggisingen wird neu mit dem Emmer Bus optimal erschlossen und \n\nverfügt alle 15 Minuten über eine Verbindung Richtung Gersag (und auf die S-Bahn) \n\nsowie Richtung Emmen Dorf (Anschluss Linie 53) und Emmen Center. Auch in Schönbühl \n\ngibt es leichte Anpassungen und eine bessere Anbindung auf die S-Bahn im Gersag. Mit \n\n\n\n2 \n\nder Linie E1 Schönbühl – Gersag – Rüeggisingen – Emmen Dorf – Waldibrücke gibt es \n\nauch für die Arbeitsplätze in Emmen Dorf eine Verbindung auf die S-Bahn im Gersag und \n\nin Waldibrücke. So entstehen tagsüber in Rüeggisingen Richtung Gersag mit Umsteigen \n\nauf die S-Bahn nach Luzern neu 56 Verbindungen (bisher 28). Ausserdem erhält \n\nRüeggisingen neue Verbindungen nach Waldibrücke (tagsüber) und bis Emmen Dorf \n\n(Sonntag und Abend). \n\n Das Emmer Busnetz wird künftig konsequent auf die S-Bahn ausgerichtet. \n\n Ein Wendeplatz der Linie 53 im Gersag ist nicht notwendig. Auch die Emmer Buslinien \n\nfahren bei der S-Bahnstation Gersag durch und müssen nicht wenden. Die Erschliessung \n\ndes Quartiers Rüeggisingen auf die S-Bahn ist mit dem neuen Konzept erfüllt – allerdings \n\nnicht mit der Linie 53, sondern mit dem E-Bus.  \n\n \n\n2. Sofort mit dem Grundstückbesitzer Schmid Immobilien Verhandlungen \n\nbezüglich möglichem Teil-Landkauf aufzunehmen \n\n Wie bereits unter Punkt 1 dargelegt, ist ein Wendeplatz für Gelenkbusse beim Gersag \n\nnicht nötig. Hingegen wird im Rahmen der Projektvarianten, welche eine verdichtete \n\nBauweise im Gebiet Kühneweg vorsehen, die Erstellung einer Haltebucht geprüft. \n\n \n\n3. Dem Einwohnerrat ein Konzept vorzulegen, zu welchen Bedingungen und in \n\nwelchem Zeitraum die Realisierung eines Wendeplatzes oder Kreisels Gersag \n\nmöglich ist \n\n Aus den bereits dargelegten Gründen ist die Realisierung eines Wendeplatzes oder \n\nKreisels, der erhebliche Kosten verursachen würde, nicht notwendig. Deshalb ist auch die \n\nSchaffung eines Konzepts unter Angabe von Bedingungen und Zeitraum für eine \n\nRealisierung hinfällig. \n\n \n\n4. Mit den ÖV-Verantwortlichen die fahrplantechnischen Details abzuklären um \n\ndie Anbindung Bahnhof Gersag für die Linie 53 bald möglichst realisieren zu \n\nkönnen \n\n Wie bereits ausführlich geschildert, sind mit dem neu erarbeiteten ÖV-Konzept 2011 die \n\ngeforderten Bedingungen erfüllt; das Quartier Rüeggisingen ist mit dem E-Bus optimal an \n\ndie S-Bahn angeschlossen. Eine Führung der Buslinie 53 bis S-Bahnstation Gersag ist \n\nnicht notwendig. \n\n\n\n3 \n\n \n\nSchlussfolgerung: \n\nDer Gemeinderat weist die Forderung des Postulats betreffend Buslinie 53 aus den dargelegten \n\nGründen ab. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Dezember 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 44_07 Motion betreffend Minergie-P-Standard bei gemeindeeigenen Neubauten und Minergie-Standard bei gemeindeeigenen Sanierungen

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n M O T I O N \n \n \n \n44/07  betreffend Minergie-P-Standard bei gemeindeeigenen Neubauten und \n\nMinergie-Standard bei gemeindeeigenen Sanierungen \n \n \nDie Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energien, die Stabilisierung des \nStromverbrauchs und die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien \nam Gesamtenergieverbrauch müssen zentrale Ziele der Umweltpolitik der \nnächsten Jahre auch in Emmen sein. Ein wichtiger und verhältnismässig ein-\nfach zu realisierender Beitrag dazu kann und muss im Neubau-Bereich ge-\nleistet werden, wo mit Bauten nach Minergie-P-Standard ohne Komfortein-\nbussen und ohne nennenswerte Verhaltensveränderung der Benutzer sehr \nviel (fossile) Energie einsparen kann. \nMit dem Label Minergie-P werden Bauten nach schweizerischen Normen de-\nfiniert, die dank dem eigenständigen, am niedrigen Energieverbrauch orien-\ntierten Gebäudekonzept im Vergleich zu bestehenden Wohngebäuden rund \n90 % Energie einsparen. Neben den generellen Anforderungen, wie sie Mi-\nnergie auch kennt, bilden vor allem Grenzwerte den zentralen Teil der Defi-\nnition Minergie-P. Es werden Grenzwerte für den Heizwärmebedarf, den \nspezifischen Heizleistungsbedarf, die gewichtete Energiekennzahl, die Luft-\ndichtheit der Gebäudehülle und den Strombedarf von Haushaltgeräten defi-\nniert.  \nDen höheren Investitionskosten beim Minergiestandard von ca. 5-10 % ste-\nhen dabei deutlich geringere Betriebskosten gegenüber – der Mehraufwand \nbeim Bauen amortisiert sich unabhängig vom angenommenen Kostenszena-\nrio für die verschiedenen Energieträger innert weniger Jahre.  \nDie Kasse der Gemeinde Emmen ist leer, die gemeindeeigenen Liegen-\nschaften sind auch energetisch in einem desolaten Zustand. Es besteht \ndeshalb die grosse Gefahr, dass nicht günstig, sondern billig saniert und ge-\nbaut wird. Nur schon aus ökonomischen Gründen ist die Gemeinde Emmen \ngut beraten, auf Minergie-P-Bauten zu setzen und damit die wiederkehren-\nden Kosten zu minimieren. \n \nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, dem Einwohnerrat einen Bericht \nund Antrag vorzulegen: \n \n1. Gemeindeeigene Bauvorhaben für Neubauten müssen in der Regel \n den Minergie-P-Standard oder, falls für die betreffende Gebäudekate-\n gorie noch keine Grenzwerte definiert sind, dem Minergie-P-Standard \n entsprechende Kennzahlen erfüllen. In begründeten Fällen können \n Ausnahmen gewährt werden, die Gebäude haben dann mindestens \n den Minergie-Standard zu erfüllen. \n \n2. Bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden muss die Einhaltung des \n\n  Minergie-Standards erfüllt sein. Die allfällige Nichteinhaltung des Mi- \n\n\n\n2 \n \n\n  nergie-Standards aufgrund ungünstiger baulicher oder technischer Vor-\n  aussetzungen muss begründet werden. In den begründeten Ausnahme-\n  fällen soll stattdessen mindestens der Neubau-Grenzwert für den Heiz-\n  wärmebedarf nach SIA 308/1 eingehalten werden \n\n \n3. Das gleiche gilt im Falle von gemischtwirtschaftlich zu erstellenden \n Bauvorhaben oder Sanierungen mit Beteiligung der Gemeinde und für \n Bauvorhaben von verselbstständigten Einrichtungen mit Mehrheitsbe-\n teiligung der Gemeinde. \n \nKleinbauten und Bauten ohne Energiebezugsfläche sind ausgenommen. \n\n \n \n\nEmmenbrücke, 29. Oktober 2007 \n \n \nNamens der SP/Grüne Fraktion \n \nAndreas Kappeler \nEugen Bütler \nLuzius Hafen \n\n\n


name: 50_20 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n50/20 Beantwortung des dringlichen Postulates Christian Blunschi, Tobias Käch und Christian \n\nMeister namens der CVP Fraktion betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP \n\n2022 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI. Ausgangslage \n\nNachdem sich im letzten Jahr eine Entspannung der Finanzlage abzeichnete, zeigt der Aufgaben- \n\nund Finanzplan 2021-2024 (AFP 2021) ein düsteres Bild. Der Gemeinderat sieht sich gezwungen, \n\neine Steuererhöhung auf 2.25 Einheiten zu beantragen. Hauptgründe für die beantragte \n\nSteuererhöhung sind insbesondere die Mehraufwände und Ertragsausfälle wegen der Covid-19-\n\nPandemie. Zudem stehen in der Gemeinde grosse Investitionen - namentlich aufgrund der \n\nsteigenden Geburtenzahlen - an. \n\nAufgrund der Zahlen des AFP 2021 ist im Grundsatz nachvollziehbar, dass der Gemeinderat eine \n\nSteuererhöhung beantragt. Die Pandemie belastet die Erfolgsrechnung massiv - die Aufwände \n\nsteigen und die Erträge sinken. Zudem setzt sich der negative Trend bei den Ausgaben im \n\nSozialbereich fort. Die Finanzkennzahlen halten die Grenzwerte in vier von acht Bereichen nicht \n\nein. Der Bilanzüberschuss betrug per 31. Dezember 2019 zudem nur noch CHF 4.8 Mio., womit ein \n\nBilanzfehlbetrag absehbar wird. Mit der mittelfristigen Finanzstrategie (vgl. das teilweise \n\nüberwiesene Postulat betreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses) kann \n\ndas Ruder wohl nicht rechtzeitig herumgerissen werden. \n\nTrotz dieser Ausgangslage dürfte eine Steuererhöhung für das Jahr 2021 weder im Einwohnerrat \n\nnoch bei der Bevölkerung eine Chance haben. Die Wirtschaft und die Bevölkerung sind bereits \n\nstark von der Pandemie betroffen, sei es durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Gewinneinbrüche. \n\nDie Steuererhöhung käme aus ökonomischer Sicht im falschen Zeitpunkt. Zudem ergibt sich aus \n\ndem AFP 2021 zu wenig klar, welches die Konsequenzen wären, wenn die Steuern nicht erhöht \n\nwürden. Der Gemeinderat zeigt nicht auf, welche massiven Einschnitte er als Alternative zur \n\nSteuererhöhung in die Wege leiten müsste. \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 01.03.2021 13:56 \nGedruckt: 01.03.2021 13:56 \n\n\n\n \n\n2 \n\nII.  Plan B zur Steuererhöhung \n\na) Alternative zur Steuererhöhung für das Jahr 2022 \n\nSpätestens mit dem AFP 2022 muss die Steuererhöhung wieder diskutiert werden, da anderenfalls \n\nder Kanton einschreiten müsste. Eine Steuererhöhung wird jedoch nur eine Chance haben, wenn \n\ndie Bevölkerung den Ernst der Lage und die massiven Konsequenzen beim Verzicht auf die \n\nSteuererhöhung erkennt. Der Gemeinderat muss deshalb einen Plan B erarbeiten. Der Plan B wäre \n\ndie Alternative zur Steuererhöhung. Er muss dem Einwohnerrat und der Bevölkerung vorliegen, \n\ndamit eine Güterabwägung erfolgen kann. \n\nb) Ernst der Lage aufzeigen \n\nDer Plan B müsste einerseits Sparmassnahmen (Leistungsabbau) beinhalten. Andererseits wären \n\nauch Mehreinnahmen (Gebührenerhöhungen etc.) aufzuzeigen. Der dadurch eingesparte Betrag \n\nbzw. die Mehreinnahmen müssten mindestens den gleichen Betrag wie die Steuererhöhung auf \n\n2.25 Einheiten erreichen. Deshalb wird der Gemeinderat nicht darum herumkommen, im Plan B \n\nauch massivste Einschnitte in die Leistungen der Gemeinde vorzuschlagen. Dieser Prozess muss \n\nohne Scheuklappen an die Hand genommen werden. Nur wenn auch politisch brisante Leistungen \n\nthematisiert werden, kann der Ernst der Lage klar gemacht werden. Brisante Themen können \n\nbeispielsweise sein: \n\nSchliessung oder Auslagerung des Frei- und Hallenbad Mooshüsli, Erhöhung Eintrittspreise Frei- \n\nund Hallenbad Mooshüsli, höhere Eintrittspreise für Auswärtige im Frei- und Hallenbad \n\nMooshüsli (inkl. Schulklassen), Verzicht auf Vereinsbeiträge, höhere Nutzungsgebühren für \n\nGemeindeinfrastruktur, allgemeine Gebührenerhöhungen gestützt auf das Verursacherprinzip, \n\nVerkauf Kunstsammlung, Schliessung Akku, Ausstieg aus regionaler Kulturförderung (RKK), \n\nLeistungsabbau bei Gemeindebibliothek (und Ludothek), Verzicht auf freiwillige \n\nBildungsangebote (wie Bildungslandschaft Meierhöfli), Leistungsabbau bei Musikschule, Verzicht \n\nauf Klassenlager, Schneesportwoche und dergleichen, Reduktion der Angebote der \n\nSchuldienste, Vergrösserung der Schulklassen, Leistungsabbau bei der IT-Ausrüstung der \n\nSchulklassen, Verzicht auf Schulprojekte, Verzicht auf Feiern (inkl. Jubiläumsfeiern in den \n\nSchulhäusern), Verzicht auf Bildungskommission und (weitere) gemeinderätliche Kommissionen \n\n(Jugendkommission, Natur- und Umweltschutzkommission etc.), Leistungsabbau beim \n\nJugendbüro, Leistungsabbau bei der Frühförderung, Reduktion der Angebote im Bereich \n\nSoziales auf die zwingenden Aufgaben, Verzicht auf Betreuungsgutscheine, Erhebung von \n\nKosten für die Bewirtschaftung von Güter- und Privatstrassen, Reduktion der Grünpflege und \n\nStrassenreinigung, Verzicht auf die Gestaltung von Parkanlagen (Emmenpark, Sonnenplatz \n\nSeetalplatz) und Umsteigeknoten, Verzögerung der Sanierung von Strassen, Abbau im \n\nUmweltschutz, Abbau von Bushaltestellen, Gezielter Personalabbau, Schliessung Barackendörfli \n\nRiffigweiher, Erhöhung der Abgaben im Markt- und Gewerbewesen, Allgemeine Lohnreduktion, \n\nParitätische Beiträge an Pensionskasse, Abschaffung Überbrückungsrente, Auslagerung des \n\ngesamten Facility Managements, Austritt aus GICT, Verzicht auf das Emmenmail, Abbau im \n\nBereich Kommunikation und Marketing (Dreikönigsgespräche etc.), Verzicht auf Wortprotokoll \n\n\n\n \n\n3 \n\nim Einwohnerrat, Verkleinerung Einwohnerrat, Verzicht auf Jungbürgerfreier und Bundesfeier \n\nusw. \n\nc) Auswirkungen aufzeigen \n\nIm Plan B sind die Auswirkungen des Leistungsabbaus und die möglichen Umsetzungsfristen \n\naufzuzeigen. Jede Massnahme sollte insbesondere nach folgenden Kriterien bewertet werden: \n\n- Mögliche Reduktion des Aufwands (inkl. Reduktion des Personalbestands) \n\n- Mögliche Erhöhung des Ertrags \n\n- Auswirkungen auf andere Leistungen \n\n- Auswirkungen auf die Bevölkerung \n\n- Umsetzungsfristen (inkl. Wirksamkeit in der Erfolgsrechnung) \n\n \n\nIII.  Forderungen \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, für den AFP 2022 einen Plan B zur Steuererhöhung im Sinne \n\nobenstehender Ziff. II auszuarbeiten und diesem dem Einwohnerrat für die Budgetdebatte \n\nvorzulegen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nIn den letzten Jahren hat der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt, dass sich die \n\nanstehenden Investitionen nicht einzig durch kurzfristige Massnahmen auf der Ausgabenseite \n\nfinanzieren lassen, sondern auch Massnahmen bei den Steuereinnahmen notwendig sein werden. \n\nDie Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten den Finanzhaushalt im 2021 und den \n\ndrauffolgenden Jahren zusätzlich in noch unbekanntem und deshalb schwer abschätzbarem \n\nAusmass. Die strukturellen Defizite der vergangenen Jahre sowie die bevorstehenden grossen \n\nInvestitionen stellen die Gemeinde Emmen mit ihrer finanziell sehr angespannten Lage vor grosse \n\nHerausforderungen. Der Gemeinderat hält an seinem Ziel fest, für die Planjahre 2022 - 2024 \n\nausgeglichene Rechnungsabschlüsse zu erreichen.  \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\na) Alternative zur Steuererhöhung für das Jahr 2022 \n\nInnerhalb des Budgetprozesses wird der Gemeinderat die Diskussion über eine allfällige \n\nSteuererhöhung führen. Mit der Kategorisierung der Leistungen wurde auf der Ausgabenseite ein \n\nerster Schritt vollzogen, um mögliche Handlungsfelder zu definieren und daraus resultierend soll \n\naufgezeigt werden, in welchen Bereichen ein Leistungsabbau überhaupt gesetzlich möglich ist. \n\n\n\n \n\n4 \n\nErgänzend dazu, muss auf der Einnahmenseite Potential aufgezeigt werden, wo Mehreinnahmen \n\ngeneriert werden können, indem Preise bzw. Gebühren erhöht werden oder indem \n\nDienstleistungen inskünftig in Rechnung gestellt werden können.  \n\n b) Ernst der Lage aufzeigen \n\nDer Gemeinderat ist sich dem Ernst der Lage sehr bewusst und hat als Konsequenz daraus die \n\nErhöhung des Steuerfusses zusammen mit dem Budget 2021 beantragt. Die Erhöhung des \n\nSteuerfusses auf 2.25 Einheiten wurde jedoch ohne jegliche Hinweise zu einem möglichen \n\nLeistungsabbau vom Einwohnerrat abgelehnt. Gleichzeitig ist dem Gemeinderat ausserdem \n\nbewusst, dass es nur mit massivem und für die Bevölkerung spürbarem Einschnitt in die \n\nLeistungen der Gemeinde möglich ist, Einsparungen zu erzielen und parallel dazu Mehreinnahmen \n\nfür ausgeglichene Rechnungsabschlüsse erzielen zu können. \n\nAktuell werden deshalb auf verschiedenen Ebenen, Massnahmen und deren Auswirkungen geprüft. \n\nDazu werden Listen von Sparmassnahmen aus früheren Sparrunden, die Ergebnisse der externen \n\nEvaluation und Thematiken, welche aus dem laufenden Tagesgeschäft neu aufgetaucht sind, \n\neingehend analysiert, um den Budgetprozess für den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2026 \n\nadaptieren zu können.  \n\nDer Einwohnerrat hat im Jahre 2019 eine externe Evaluation in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse \n\nund Massnahmen aus dem Bericht hat der Gemeinderat intern analysiert und seine Vorschläge im \n\nMärz 2020 der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vorgelegt. Von Seiten der \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wurde bis heute aber weder der Bericht noch die \n\nVorschläge des Gemeinderates kommentiert. Es ist ein Zusammenspiel zwischen Einwohnerrat und \n\nGemeinderat, Entscheidungen zu treffen und anschliessend gemeinsam in der Bevölkerung zu \n\nvertreten. Auch der Einwohnerrat muss Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag zur \n\nGesundung des Finanzhaushaltes leisten. \n\nc) Auswirkungen aufzeigen \n\nDie Auswirkungen eines möglichen Leistungsabbaus als auch die Erhöhung sowie Einführung von \n\nGebühren müssen fundiert abgeklärt und aufgezeigt werden. Dies als Basis für eine politische \n\nDiskussion, um gewährleisten zu können, dass die Massnahmen mitgetragen werden. Im Rahmen \n\ndes Budgetprozesses werden hierzu die notwendigen Grundlagen erarbeitet, wodurch zum \n\nheutigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, in welchem Kreis diese Diskussion stattfinden wird. Eine \n\nUmsetzung wird nur möglich sein, wenn alle Beteiligten bereit sind, einen Verzicht mitzutragen, \n\nKompromisse einzugehen und für die Entscheidungen mit all ihren Konsequenzen bei der \n\nStimmbevölkerung mitzutragen. \n\n3. Kosten \n\nFür die detaillierte Erarbeitung der Auswirkungen werden interne Ressourcen gebunden. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nWeiterhin braucht es von allen Beteiligten viel Ausdauer, Disziplin und Weitsicht, um die \n\nHerausforderungen der nächsten Jahre bewältigen zu können. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit \n\ndem eingeschlagenen Kurs auf dem richtigen Weg zu sein, um den Finanzhaushalt nachhaltig zu \n\nsanieren, die notwendigen Investitionen trotzdem tätigen zu können. In diesem Sinne ist der \n\nGemeinderat bereit das Postulat zu übernehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 05_21 B+A Abrechung Aufstockung bestehender Doppelkindergarten Schulanlage Hübeli.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nDepartement Planung und Hochbau \n\n \n\n  \n\n05/ 21 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n \n\n   \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Aufstockung bestehender Doppelkindergarten Schulanlage Hübeli; \n\nKredit CHF 1'557'770.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Bericht und Antrag der Abrechnung Aufstockung bestehender \n\nDoppelkindergarten Schulanlage Hübeli. \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 17. September 2019 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 37/19 betreffend Aufstockung \n\nbestehender Doppelkindergarten Schulanlage Hübeli und den dazu erforderlichen Bruttokredit von CHF \n\n1'557'770.00 genehmigt. \n\n \n\nDie Schulraumplanung hat aufgezeigt, dass in den anstehenden Schuljahren ein zwingender Bedarf an \n\nRäumlichkeiten besteht. Mit dem Bedarf für zwei Primarklassen der Primarschule Hübeli kurz- und \n\nmittelfristig neue Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, erteilte der Einwohnerrat am 17. September \n\n2019 den Auftrag die Aufstockung des Doppelkindergartens der Schulanlage Hübeli bis zum Schulstart \n\ndes Schuljahres 2020/21 zu realisieren.  \n\n \n\nWie bereits der bestehende Doppelkindergarten wurde auch die Aufstockung mit den Modulen der Firma \n\nErne Holzbau AG realisiert. Die beiden Geschosse sind intern nicht verbunden. Die Eingänge zu den \n\neinzelnen Geschossen sind vom jeweiligen Niveau erschlossen. So wurde kein Platz für einen internen \n\nTreppenaufgang benötigt und es geht kein Raumvolumen verloren. Die Aufstockung erfolgte im Frühling \n\n2020. Anschliessend wurde der aussenliegende Treppenaufgang erstellt und der Innenausbau \n\nausgeführt. Im Juni 2020 wurden die Umgebungsarbeiten vollendet. Die Übergabe an die Schule Emmen \n\nerfolgte termingerecht und rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2020/2021.  \n\n \n\nMit der Aufstockung sind die zwei Hauptziele der Schulraumerweiterung erreicht:  \n\n \n\n1. Kurz- und mittelfristige Sicherstellung des notwendigen Schulraums für die zusätzlichen \n\nPrimarklassen in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 \n\n \n\n2. Spätere Nutzung für die familienergänzenden Tagesstrukturen oder für einen Doppelkindergarten  \n\n \n\nGemäss Kostenübersicht schliesst die Abrechnung für das Bauprojekt mit einer Unterschreitung von \n\n8.48% erfreulich positiv ab.  \n\n \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die Aufstockung des Doppelkindergartens in \n\nModulbauweise architektonisch und qualitativ überzeugt, termingerecht realisiert wurde und von den \n\nNutzern sehr geschätzt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n2. Impressionen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nMontagebau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInnenausbau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchulbetrieb \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n3. Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung \n\nSämtliche Beträge in CHF und inkl. 7.7% MwSt. \n\n \n\nBKP Bezeichnung KV +/-10% Abrechnung  Differenz  \n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN 16'000.00 882.05 -15'117.40 \n\n10 Bestandsaufnahmen - 882.05 882.60 \n\n11 Rodungen, Terrainvorbereitungen 16'000.00 - -16'000.00 \n\n12 Sicherungen, Provisorien - - - \n\n15 Anpassungen an best. Erschliessungsleitung - - - \n\n17 Spezielle Fundationen - - - \n\n19 Honorare - - - \n\n2 GEBÄUDE 1'270'770.00 1'212'351.40 -74'704.60 \n\n20 Baugrube - - - \n\n21 Rohbau 1 1'005'270.00 996'063.40 -9'206.60 \n\n22 Rohbau 2 1'500.00 - -1'500.00 \n\n23 Elektroanlagen 12'000.00 19'201.60 7'201.60 \n\n24 HLKK-Anlagen - - - \n\n25 Sanitäranlagen 2'000.00 - -2'000.00 \n\n26 Transportanlagen 40'000.00 18'924.25 -21'075.75 \n\n27 Ausbau 1 75'500.00 51'170.50 -24’329.50 \n\n28 Ausbau 2 6'500.00 2'252.10 -4'247.90 \n\n29 Honorare 128’000.00 124’739.05 -3'260.95 \n\n4 UMGEBUNG 80'000.00 66'278.00 -13'722.00 \n\n42 Gartenanlagen 80'000.00 66'278.00 -13'722.00 \n\n5 BAUNEBENKOSTEN 93'000.00 86'001.30 -21'283.40 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 46'000.00 35'331.05 -6'998.70 \n\n52 Vervielfältigungen 4'000.00 3'218.45 -781.55 \n\n53 Versicherungen 4'000.00 2'051.80 -1'948.20 \n\n55 Bauherrenleistungen 37'000.00 45'000.00 8000.00 \n\n56 Übrige Baunebenkosten 2'000.00 400.00 -1'600.00 \n\n9 AUSSTATTUNG 98'000.00 60'186.35 -37'813.65 \n\n90 Möbel (Garderoben, Beschriftung) 3'000.00 - -3'000.00 \n\n90 Schulzimmereinrichtungen (Schulmobiliar) 95'000.00 60186.35 -37'813.65 \n\n TOTAL ANLAGEKOSTEN  \n\n \n\n1’557'770.00 \n\n100.00% \n\n1'425'699.10 \n\n91.52% \n\n-132’070.90 \n\n-8.48% \n\n \n\n \n\nKostenbilanz  \n\nBewilligter Kredit vom 17. September 2019     CHF 1'557'770.00 \n\nBauabrechnung         CHF 1'425'699.10 \n\nKostenunterschreitung (8.48% des bewilligten Kredits)    CHF  -132’070.90 \n\n \n\n\n\n5 \n\n4. Erläuterungen zu den Mehr- und Minderkosten \n\nBKP 10 Das Baugespann und die Vermessung wurde unter BKP 10 verrechnet.  \n\nBKP 11 Rodungen und Terrainvorbereitungen (BKP 11) wurden zusammen mit den \n\nBaumeisterarbeiten (BKP 21) vergeben.  \n\nBKP 21 Vergabeerfolg und leicht tiefere Abrechnung (BKP 214 Erne Holzbau AG). \n\nBKP 22 Die vorgesehenen Budgetpositionen (BKP 225.1) wurden mit dem Auftrag BKP 214 \n\nvergeben und realisiert, deshalb entfällt auf der Position eine Abrechnung. \n\nBKP 23 Mehrkosten aufgrund zu tiefer Budgetierung der Schwachstrominstallation. \n\nMehrleistungen bei Aussenbeleuchtung als budgetiert sowie Mehrleistung für \n\nEntsorgung bestehender Kandelaber. \n\nBKP 25 Vorgesehene Budgetpositionen wurde im Auftrag von BKP 214 realisiert und entfällt \n\nsomit auf dieser Position. \n\nBKP 26 Vergabeerfolg (BKP 261). Anpassung Konzept. Scherlift in Leichtbaukonstruktion \n\nanstatt konventioneller Betonliftschacht mit Liftkabine. \n\nBKP 27 Vergabeerfolg bei den Metallbauarbeiten. Bei den Schreinerarbeiten wurden die \n\nSchränke von der Firma Erne Holzbau AG ausgeführt (BKP 214).   \n\nBKP 28 Die Baureinigung wurde mit Auftrag im BKP 214 vergeben. Vergabeerfolg bei BKP \n\n281.2 (Schmutzschleuse und Aluminiumrost im Eingangsbereich) \n\nBKP 29 Geometer wurde tiefer abgerechnet als im KV kalkuliert. \n\n BKP 42 Vergabeerfolg und leicht tiefere Abrechnung (BKP 421 Gärtner und BKP 422 \n\nEinfriedungen). \n\nBKP 51 Tiefere Gebühren als budgetiert. \n\nBKP 53 Die Versicherungen konnten insgesamt günstiger abgeschlossen werden.  \n\nBKP 55 3.15% der Anlagekosten. Um 0.77% höherer Ansatz aufgrund zusätzlich erbrachten \n\nEigenleistungen (Projektleiterwechsel bedingte Übergangsaufwände und \n\nProjektaufarbeitung). \n\nBKP 90 Zusammengefasst auf BKP Position 909. Bestellung fielen tiefer aus als budgetiert.  \n\n5. Aufträge an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \n\nBedingt durch die modulare Bauweise wurden rund 64% der Auftragssumme ausserkantonal an die Firma \n\nErne Holzbau AG vergeben. Die übrigen 36% teilen sich einheimische Unternehmen und \n\nDienstleistungsbetriebe mit 19% und übrige kantonale Betriebe mit 17%. Im Weiteren verbleiben mit \n\nGebühren und Eigenleistungen CHF 79'939.05 in der Gemeindekasse.  \n\n \n\nIm Wesentlichen konnten folgende einheimische Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe berücksichtigt \n\nwerden: \n\nAnliker AG, Schriber Elektro AG, Kempf Metallbau GmbH, Koch Schlüsselservice GmbH, AST beschriftet \n\nAG, Teppich Küng AG, Müller + Pfister Architekten AG, Raymond Wigger + Partner GmbH, Emch + \n\nBerger WSB AG, Amstutz Gartenbau AG, Gemeindeverband ICT. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n Genehmigung der Abrechnung betreffend Aufstockung bestehender Doppelkindergarten \n\nSchulanlage Hübeli. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2021 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nGemeindepräsidentin  \n\nRamona Gut-Rogger \n\n \n\nGemeindeschreiber \n\nPatrick Vogel \n\n \n\nBeilage: \n\n- Bauabrechnung per 2. Februar 2021 von Raymond Wigger + Partner GmbH, Bauleitung + Architektur, Emmenbrücke \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Impressionen\n\t3. Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung\n\t4. Erläuterungen zu den Mehr- und Minderkosten\n\t5. Aufträge an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe\n\t6. Antrag\n\n


name: 50_07 Motion betreffend Littering in Emmen bekämpfen!

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n M O T I O N \n \n50/07  betreffend Littering in Emmen bekämpfen! \n\n \nWeltweit werden Aktionen für saubere Städte und saubere Gemeinden \ndurchgeführt. \n \nIn unserer Gemeinde wird bei weitem zu wenig getan um fortwährende Ver-\nschmutzung der öffentlichen Plätze und Strassen zu verhindern. \n \nUnsere Gemeinde wird von einer Minderheit mit Tierkot, Zigarettenstummel, \nKaugummi, Essensresten, Siedlungsabfällen ja gar durch alte Fernseher \nund sonstige Geräte systematisch vermüllt. \n \nAlles wird einfach auf den Boden geschmissen, oft direkt neben Abfallbehäl-\ntern. Ist dies nur Gedankenlosigkeit oder ist es fehlende Erziehung? \n \nBei dem wilden Deponieren von alten Geräten, Kühlschränken usw. in un-\nmittelbarer Umgebung der Altglas-Sammelstellen ist dies keine Gedankenlo-\nsigkeit, sondern volle Absicht. \n \nBetrachtet man Erfahrungen die andere Gemeinden oder Städte gemacht \nhaben, lassen sich doch einige universelle Grundregeln gegen das Littering \nableiten: \n \n• Die Bürger, auch die mit unerwünschtem Verhalten, müssen über Fol-\n\ngen aufgeklärt werden.  \n• Verschmutzungen sind sofort aufzuräumen. \n• Die Fehlbaren sind zu ahnden und zu verzeigen. \n\n \nAus diesem Grund fordern wir den Gemeinderat auf: \n \n1. Massnahmen gegen das Littering zu erarbeiten und bekannt zu machen. \n2. Massnahmen mit Plakaten sichtbar zu machen. \n3. Fehlbare festzustellen und zu verzeigen. \n4. Im Emmenmail regelmässig Artikel im Kampf gegen Littering zu veröf-\n\nfentlichen. \n5. Sammelstellen mit Video zu überwachen. \n \nUnsere Gemeinde muss im Kampf gegen das Littering eine Vorreiterrolle \neinnehmen. Wir müssen alles daran setzen, dass es in absehbarer Zeit \nheisst: „So sauber wie in Emmen.“ \n \nEmmenbrücke, 13. November 2007 \n\n \nNamens der SVP Fraktion \n \nHanspeter Hagmann  Reto Bieri \n\n\n


18_07 Motion betreffend "z'Tüüre Güsel"

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n M O T I O N \n \n \n \n \n18/07 betreffend „z’ Tüüre Güsel“ \n\n \n \nDer Laufenden Rechnung 2006 ist unter der Dienststelle 725 Abfallbeseiti-\ngung zu entnehmen, dass ein Überschuss von CHF 393'272.- erzielt wurde.  \n \nZusammen mit dem erwähnten Überschuss beträgt das Guthaben der Spe-\nzialfinanzierung „Abfallbeseitigung“ per 31.12.2006 nach zwei Betriebsjahren \nbereits CHF 599'293.75 (Konto 2280.04 in der Bestandesrechnung). \n \nLaut „Reglement über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen“ vom \n2. Juli 2002 ist unter Art.14 (Kostendeckung) erwähnt: \n \n„Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der \nEntsorgung der Siedlungsabfälle, die weiteren Aufwendungen der kommu-\nnalen Abfallbewirtschaftung decken und eine angemessene Verzinsung und \nAbschreibung des Anlagekapitals ermöglichen.“ \n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf: \n \nZu informieren, auf welcher Grundlage der heutige Tarif für die gebüh-\nrenpflichtigen Abfallsäcke zustande gekommen ist. \nDie gesamten Abfuhrgebühren auf Beginn 2008 soweit zu senken, dass \ndie Finanzierung künftiger Investitionen trotzdem gesichert ist. \n \n \nEmmenbrücke, 15. Mai 2007 \n \n \nNamens der SVP Fraktion \n \nReto Bieri \nRoger Hofstetter \nBeat Brunner \nHans Schwegler \n\n\n


name: 21_08 Interpellation betreffend über eine Erhebung der Lohngleichheit in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n21/08 über eine Erhebung der Lohngleichheit in der Gemeinde Emmen  \n\n \n\nDie nationale Lohnstrukturerhebung von 2002 hat ergeben, dass der Lohnunterschied zwischen \n\nFrauen und Männern im Durchschnitt immer noch 21 Prozent beträgt. Auch wenn Ausbildung, \n\nWeiterbildung, berufliche Erfahrung, Dienstjahre im Betrieb, Anforderungsprofil und Hierarchie-\n\nstufe berücksichtigt werden, bleibt immer noch ein wesentlicher, nicht erklärbarer Lohnunter-\n\nschied, welcher auf der direkten Diskriminierung von Frauen beruht und der im Schnitt rund 60 \n\nProzent des gesamten Lohnunterschiedes ausmacht. Dieser Lohnunterschied verletzt geltendes \n\nRecht. Seit 1981 ist in der Bundesverfassung der Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige \n\nArbeit verankert. Mit dem Gleichstellungsgesetz von 1996 wurde ein Diskriminierungsverbot \n\nverankert, nach dem Frauen im Erwerbsleben weder direkt noch indirekt benachteiligt werden \n\ndürfen. Obwohl das Thema gesellschaftspolitisch brisant ist, sind wir immer noch weit von der \n\nLohngleichheit entfernt. In den letzten 45 Jahren hat sich die Lohndifferenz nur um einen Drittel \n\nverringert. Entwickelt sich die Angleichung im gleichen Tempo weiter wie bisher, so geht es \n\nnoch 90 Jahre, bis Lohngleichheit bestehen wird. Emmen hat auf den 1. Januar 2007 mit dem \n\nPfeile-System eine neue Entschädigungsordnung für das Personal eingeführt. Das Lohnsystem \n\nverzichtet auf Automatismen und ist viel flexibler als das Vorhergehende. Das birgt auch die Ge-\n\nfahr, dass bei Neuanstellungen und in der individuellen Leistungsbeurteilung bei Männern und \n\nFrauen unterschiedliche Massstäbe angesetzt werden. Da übers Ganze gesehen statistisch da-\n\nvon ausgegangen werden kann, dass Männer und Frauen gleich gut arbeiten, sollten sich bei \n\neiner Analyse der Einreihungen und leistungsabhängigen Zulagen keine Unterschiede ergeben. \n\nWir bitten den Gemeinderat deshalb um eine geschlechtergetrennte Aufstellung der Besoldun-\n\ngen nach folgenden Kategorien:  \n\n \n\n1. Einreihung des bestehenden Personals in die neuen Lohnbänder \n\n2. Einreihung des neuangestellten Personals \n\n3. Aufstellung über die individuellen Lohnerhöhungen per 01.01.2008, resp. Aufschlüsse-\n\nlung der Leistungsbewertungen \n\n \n\nZusätzlich soll eine standardisierte Überprüfung der geschlechtsspezifischen Lohnsituation mit  \n\nökonomisch-statistischen Analysemethoden (Regressionsanalyse) durchgeführt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11.03.2008  \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nLuzius Hafen, Monique Frey und Andreas Kappeler \n\n\n


name: 49_07 Postulat betreffend Littering - jetzt muss gehandelt werden!

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n P O S T U L A T \n \n \n49/07 betreffend Littering – jetzt muss gehandelt werden! \n\n \n \nDieses Postulat knüpft nahtlos an die Beantwortung der Interpellation 34/07 \nbetreffend „Littering – überall ein Problem, wir wollen etwas dagegen tun!“ an, \nweil wir mit den Aussagen des Gemeinderates in keiner Art und Weise zufrieden \nsind. In der Beantwortung des Gemeinderates ist weder eine Strategie ersichtlich \nnoch der Wille zu sehen, den zunehmend unhaltbaren Zuständen, mit welchen \nnotabene nicht nur unsere Gemeinde zu kämpfen hat, entschieden entgegenzu-\nwirken. \n \nAntworten wie, ist delegiert, ist nicht vorgesehen, muss aufgeschoben werden, \nkeine übergeordnete Kampagne, dass versucht wird, zeugen von einer erstaunli-\nchen Hilflosigkeit das Problem ernsthaft anzupacken und die Zustände, insbe-\nsondere in den gemeindeeigenen Sammelstellen, umgehend verbessern zu wol-\nlen. \n \nDie beste Imagekampagne nützt nichts, wenn wir den eigenen Güsel in unserer \nGemeinde nicht im Griff haben. Die CVP verlangt vom Gemeinderat, sich mit \ndem Problem ernsthaft z befassen und aktiv zu werden. Zum Beispiel mit geziel-\nten Säuberungsaktionen zusammen mit Schulen und Quartierbewohnern. Oder \nAufklärungs- und Präventionsprojekte bei Veranstaltungen und an alle Haushalte \ngerichtet. Oder bauliche Massnahmen insbesondere an Sammelstellen. Auch \nRepression und Überwachungen von neuralgischen Orten mit Verzeigung der \nFehlbaren gehört dazu. Es darf nicht sein, dass deponierter Müll (Autositze, Au-\ntobatterien, Weinregale, Staubsauger, Hifi-Geräte, Kartonschachteln usw.) auf \nunseren Sammelstellen von unseren Werkdienst-Mitarbeiterin still und leise \nweggeräumt wird und die Sünder kommen ohne Konsequenzen davon. Hier \nmuss zwingend gehandelt werden. \n \nWir fordern den Gemeinderat auf, folgende Aktionen zu prüfen: \n \n1. Erstellen eines Massnahmenpakets gegen Littering mit folgenden 4 Berei-\n\nchen: \n-    Aktionen \n-    Aufklärung/Prävention \n-    Bauliche Massnahmen \n-    Repressionen/Sanktionen \n \n2. Installation von Überwachungskameras an von Littering besonders betroffe-\n\nnen Sammelstellen. \n \n3. Möglichkeit zur Entsorgung von Pet-, Milch- und Waschmittelflaschen auch \n\nauf Gemeinde-Sammelstellen. \n \n\n\n\n 2\n\n4. Aufhebung oder Verschiebung von Sammelstellen, welche besonders stark \nvon Littering betroffen sind. \n\n \n5. Konzentration auf eine betreute Sammelstelle analog Gemeinde Cham. \n \n\n \nEmmenbrücke, 13. November 2007 \n \n \nNamens der CVP Fraktion \n \nJosef Schmidli \nChristoph Odermatt \nChristian Blunschi \nNadia Schulze \nUrs Richiger \nTheo Kursfeld \nRuth Fischer \nRita Amrein \n\n\n\t49/07 betreffend Littering – jetzt muss gehandelt werden!\n\n


name: 42_07 Motion betreffend Unterstüzung der Warmwassererzeugung durch Solarenergie bei gemeindeeigenen Liegenschaften

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n M O T I O N \n \n \n \n42/07  betreffend Unterstützung der Warmwassererzeugung durch Solarener-\n\ngie bei gemeindeeigenen Liegenschaften \n \n \nDie Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energien, die Stabilisierung des \nStromverbrauchs und die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien \nam Gesamtenergieverbrauch sind zentrale Ziele der Umweltpolitik der \nnächsten Jahre. Ein wichtiger und verhältnismässig einfach zu realisierender \nBeitrag dazu ist die Erzeugung von Warmwasser mittels Sonnenkollektoren. \nDie zusätzlichen Kosten sind gering und sind innerhalb von wenigen Jahren \namortisiert. Die Installation von Warmwasserkollektoren ist auch eine kurz-\nfristig mögliche Massnahme für die gemeindeeigenen Gebäude, die sanie-\nrungsbedürftig sind, wegen des Geldmangels aber noch Jahre auf die Er-\nneuerung warten müssen.  \n \nWir fordern den Gemeinderat auf, einen Bericht und Antrag für die Ausstat-\ntung aller gemeindeeigenen Liegenschaften mit Sonnenkollektoren bis zum \nJahr 2012 vorzulegen. \n\n \n \n\nEmmenbrücke, 29. Oktober 2007 \n \n \nNamens der SP/Grüne Fraktion \n \nAndreas Kappeler \nEugen Bütler \nLuzius Hafen \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2007':136 '2012':131 '29':134 '42/07':11 'aber':101 'aller':123 'am':41 'amortisiert':78 'an':38 'andreas':142 'anteils':37 'antrag':118 'auch':84 'auf':104,114 'ausstat':121 'bei':19 'beitrag':58 'bericht':116 'betreffend':12 'bis':128 'bütler':145 'dazu':59 'den':112 'der':1,14,46,48,138 'des':24,31,36,99 'die':22,29,34,61,67,79,91,94,105,120 'durc':16 'ein':51,85 'einen':115 'einfac':55 'einwohnerrat':2 'emmen':4 'emmenbrück':133 'energien':28,40 'er':106 'erneuerbaren':39 'erzeugung':62 'eugen':144 'fordern':111 'fossilen':27 'fraktion':141 'fristig':87 'für':90,119 'gebäud':93 'geldmangels':100 'gemeindeeigenen':20,92,124 'gemeinderat':113 'gering':71 'gesamtenergieverbrauc':42 'gie':18 'hafen':147 'innerhalb':74 'installation':80 'ist':60,83 'jahr':50,103,130 'jahren':77 'kappeler':143 'kosten':69 'kurz':86 'liegenschaften':21,125 'luzius':146 'm':5 'massnahm':89 'mit':126 'mittels':65 'möglic':88 'müssen':109 'n':10 'namens':137 'neuerung':107 'noch':102 'nächsten':49 'oktober':135 'realisierender':57 'reduktion':23 'rungsbedürftig':96 'san':95 'sind':43,70,73,97 'solarener':17 'sonnenkollektoren':66,127 'sp/gr':139 'stabilisierung':30 'steigerung':35 'stromverbrauchs':32 't':7 'tung':122 'umweltpolitik':47 'und':33,53,72,117 'unterstützung':13 'verbrauchs':25 'verhältnismässig':54 'von':3,26,63,75,81 'vorzulegen':132 'warmwasser':64 'warmwassererzeugung':15 'warmwasserkollektoren':82 'warten':108 'wegen':98 'wenigen':76 'wichtiger':52 'wir':110 'zentral':44 'ziel':45 'zu':56 'zum':129 'zusätzlichen':68 'üne':140


name: 22_09 Beantwortung Motion betreffend Schmierereien auf öffentlichem und privatem Grund

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n22/09 Beantwortung der Motion vom 12. Mai 2009 von Tobias Käch und Mitunterzeich-\n\nnenden betreffend Schmierereien auf öffentlichem und privatem Grund  \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Motionäre thematisieren die Problematik der Sprayereien und Schmierereien auf öffentli-\n\nchem und privatem Grund. Unabhängig davon, ob die Graffitis einen handwerklichen und künst-\n\nlerischen Anspruch haben oder reine Schmierereien darstellen, muss klar festgehalten werden, \n\ndass solche Handlungen grundsätzlich illegal sind und in der Regel eine strafbare Sachbeschä-\n\ndigung darstellen. Sprayereien verursachen Ärger, Aufwand und Kosten. Der Gemeinderat ver-\n\nurteilt diese Aktivitäten klar und er will mit verschiedenen Massnahmen Lösungsansätze erarbei-\n\nten.  \n\nZu den einzelnen Forderungen der Motionäre nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n1. Sofortige Entfernung der Sprayereien auf öffentlichem Grund: \n\nWie bereits ausgeführt, wird die Entfernung durch unseren Werkdienst oder die Verantwortli-\n\nchen vor Ort (Hauswarte) jeweils unverzüglich vorgenommen. Je nach der Art des Untergrun-\n\ndes und der verwendeten Farbe ist die Entfernung nicht immer einfach und sie muss oft dem \n\nSpezialisten überlassen werden. Dies belastet das Unterhaltsbudget und muss geplant werden. \n\nDie fachgemässe Entfernung ist nicht immer sofort möglich. Im Zusammenhang mit dem beab-\n\nsichtigten Einstieg der Gemeinde Emmen in die Aktion „Sprayfrei“ wird das Ziel der unverzügli-\n\nchen Entfernung von Sprayereien auf öffentlichem Grund noch konsequenter verfolgt werden \n\nkönnen. \n\n2. Schaffen eines Angebots für private Grundeigentümer: \n\nWie im Vorstoss angeregt, beabsichtigt der Gemeinderat, sich an der Aktion „Sprayfrei“ zu \n\nbeteiligen. Es wurden Vorgespräche geführt und die Bereitschaft, die Gemeinde Emmen zu in-\n\ntegrieren, ist vorhanden. Es handelt sich bei der Aktion „Sprayfrei“ um eine Initiative der luzer-\n\nnermaler und der Stadt Luzern. Sie bietet privaten Grundeigentümern die Möglichkeit, illegale \n\nSprayereien an Gebäuden rasch und kostengünstig entfernen zu lassen. Die fachgerechte Scha-\n\ndensanierung wird durch die luzernermaler innert 48 Stunden seit der Meldung vorgenommen. \n\nAuf der Arbeit (nicht auf dem Material) wird dabei ein Rabatt von 50 Prozent gewährt. An der \n\n\n\n2 \n\nAktion „Sprayfrei“ sind auch Emmer Malerbetriebe beteiligt. Die Initiative startete im Mai 2007 \n\nund sie war bisher sehr erfolgreich. Bis Oktober 2009 wurden total 106 Sanierungen vorge-\n\nnommen, die Schadensumme betrug insgesamt Fr. 118'500.00. Auch die öffentliche Hand und \n\nhalbstaatliche Institutionen haben viele Einzel-Aufträge erteilt.  \n\nDer Gemeinderat ist von der Initiative der luzernermaler und der Stadt Luzern überzeugt. Er will \n\nder Aktion beitreten und das entsprechende Angebot auch für die Liegenschaftseigentümer in \n\nEmmen schaffen. Derzeit laufen die Detailabklärungen. Die Beteiligung an der Aktion „Sprayfrei“ \n\nkostet einen einmaligen Betrag von rund Fr. 20'000.00, der zu leisten ist als Beteiligung an die \n\nEntwicklungskosten (ca. Fr. 150'000.00) sowie für die Anpassung der Homepage und aller Wer-\n\nbemittel. Die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (ohne Sanierungen) betragen ca.  \n\nFr. 5'000.00.  \n\nMit diesem Beitritt kann das Anliegen der Motionäre erfüllt werden. \n\n3. Schaffen von legalen Sprayzonen: \n\nAuf Initiative des Jugendbüros wird am Emmenknie ein Bereich eingerichtet, wo Sprayer die \n\ndortige Stirnmauer legal besprayen können. Der Gemeinderat hat die entsprechende Baubewil-\n\nligung erteilt und die legale Sprayzone soll noch im Jahr 2009 unter dem Namen ‚Emmenbrücke \n\nHall of Fame’ gestartet werden. Bei der Eröffnung der Übungswand wird das Jugendbüro eine \n\nMedienkonferenz geben. Im Frühling ist eine grössere Veranstaltung geplant, bei der alle Betei-\n\nligten und vor allem auch alle Interessierten eingeladen werden. Die Sprayerwand wird durch \n\ndiejenige Person, die das Projekt vorgeschlagen hat, geführt und betreut. Er wird gegenüber \n\nden Benützerinnen und Benützer die geltenden Regeln durchzusetzen haben, wobei die mobile \n\nJugendarbeit regelmässig vor Ort sein wird. \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Initiative des Jugendbüros und hofft darauf, dass das neue An-\n\ngebot rege genutzt wird. Im Gegenzug wird er noch vermehrt darauf achten, dass Sprayereien \n\nan Orten, wo sie nicht erlaubt und mithin illegal sind, auch beanzeigt und strafrechtlich verfolgt \n\nwerden.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nIm Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Gemeinderat bereit, die Motion entgegen-\n\nzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. November 2009 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 08_09 Motion betreffend einen zweijährigen Kindergartenbesuch

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n08/09  betreffend einen zweijährigen Kindergartenbesuch \n\n \n\nEinführung eines zweiten freiwilligen Kindergartenjahres. Das zweite Kindergartenjahr ist eine \n\nsinnvolle und notwendige Investition in die Zukunft unserer Kinder. Anspruch auf den Besuch \n\neines Kindergartens haben Kinder, die ein beziehungsweise zwei Jahre vor dem ordentlichen \n\nSchuleintritt stehen sowie vom Schuleintritt zurückgestellte Kinder. Das geänderte Gesetz über \n\ndie Volksschulbildung sieht ein fakultatives zweites Kindergartenjahr vor. Und auch während \n\nder Harmosabstimmung haben Gegner ein zweites Kindergartenjahr nicht per se abgelehnt, \n\nsondern vor allem das Obligatorium bekämpft. Viele Eltern sind nach dem Nein zu HarmoS ent-\n\ntäuscht, weil sie sich endlich auch für den Kanton Luzern ein zweites Kindergartenjahr ge-\n\nwünscht haben. \n\nIn der Schweiz besuchen 86 Prozent der Kinder bereits heute mindestens zwei Jahre den Kin-\n\ndergarten. Im Kanton Aargau besuchen 98 Prozent der Kinder einen zweijährigen Kindergarten, \n\nim Kanton St. Gallen um die 90 Prozent. Luzern („nur“ 37 Prozent der Kinder besuchen zwei \n\nJahre den Kindergarten) ist mit Uri, Freiburg, Obwalden und Schwyz mit einem Jahr Kindergar-\n\ntenobligatorium die Ausnahme in der Schweiz.  \n\nVerschiedene Studien belegen, dass zwei Jahre Kindergarten wichtig sind für den späteren \n\nSchul- und Bildungserfolg, da unter anderem das soziale Lernen verbessert wird. Aus der Sicht \n\neiner frühen Förderung der Kinder sowie einer frühen Erfassung allfälliger Besonderheiten ist \n\nein zweijähriger Kindergartenbesuch von Vorteil. Frühförderung und -beratung wirken sich \n\ndank Früherfassung erwiesenermassen positiv auf die weitere schulische Laufbahn und die spä-\n\ntere soziale Integration der Kinder und Jugendlichen aus. Dies insbesondere auch bezüglich \n\nSpracherwerb und deutsch für fremdsprachige Kinder. \n\nWichtig ist zu erwähnen, das ein zweijähriger Kindergarten ein klarer Standortvorteil für Neuzu-\n\nzüger vor allem auch von besseren Steuerzahlenden ist. Speziell gut ausgebildete Personen \n\nsind sehr bildungsnah und sagten auch klar ja zu HarmoS. Sie fordern für ihre Kinder fort-\n\nschrittliche Schulsysteme, wie zum Beispiel einen zweijährigen Kindergarten. \n\n• Ein freiwilliger zweijähriger Kindergartenbesuch deckt die Bedürfnisse vieler Kinder und de-\n\nren Familien ab. Zwei Jahre Kindergarten bedeuten für ein Kind mehr Zeit (genug Zeit) sich \n\nin eine Gruppe zu integrieren, Verantwortung zu übernehmen und Sicherheit und Vertrau-\n\nen sich selber und anderen gegenüber zu entwickeln. Es hat sich erwiesen, dass die Zahl \n\nder Rückstellungen von der Schulpflicht oder die Einschulung in eine Einführungsklasse \n\nnach dem Besuch von zwei Jahren Kindergarten deutlich abnimmt. \n\n• Für Kinder mit besonderen Begabungen und Bedürfnissen sowie für sozial benachteiligte \n\nKinder ist der altersgemischte Kindergarten besonders wichtig. Auf diese Weise leistet der \n\nzweijährige Kindergartenbesuch einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit. Kinder mit \n\nLernschwierigkeiten, Behinderungen oder Einzelkinder verbindet die altersgemischte Grup-\n\npe zu einer Gemeinschaft. Vorzeigen, Nachahmen und Wiederholen kommen bei altersge-\n\n\n\n2 \n\nmischten Klassen auf natürliche Weise zur Anwendung. Die Kinder können das Angebot \n\nwählen, das ihrem Entwicklungs- und Lerntempo entspricht, dadurch wird die Gefahr der \n\nÜber- oder Unterforderung vermindert. \n\n• Die Einführung eines freiwilligen zweijährigen Kindergartenbesuchs wird sich positiv auf die \n\nAusstrahlung von Emmen als Wohn- und Wirtschaftsstandort auswirken. \n\n• Wer in die Bildung der Kleinsten investiert, fördert ganzheitlich und langfristig die Zukunft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. Februar 2009 \n\n \n\nNamens der Grüne/SP Fraktion \n\nMonique Frey \n\nAndreas Kappeler \n\nMelanie Baumberger \n\n \n\n\n


name: 64_08 Dringliche Motion betreffend Abfallgebührenreglement

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Motion \n \n\n64/08  betreffend Abfallgebührenreglement \n\n \n\nMit Bericht und Antrag 56/08 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Abfallbewirt-\n\nschaftung an den neu zu gründenden Gemeindeverband REAL zu delegieren und gleichzeitig \n\ndas Abfallreglement der Gemeinde Emmen aufzuheben, womit auch das bestehende Gebühren-\n\nreglement aufgehoben wird. \n\n \n\nZwar sind im Verbandsreglement Vorgaben zur Erhebung der Grundgebühren aufgeführt, diese \n\nlassen aber viel Spielraum. Jede Gemeinde behält ihre Autonomie und besitzt Handlungsspiel-\n\nraum in der Ausgestaltung des Entsorgungsangebotes. \n\n \n\nDas im Jahr 2002 erarbeitete Gebührenreglement betreffend Grundgebühren hat sich bestens \n\nbewährt. Es ist fair und von den Bürgschaft akzeptiert. Gemäss Artikel 15, Litera 2 des neuen \n\nAbfallreglements bestimmt auch unter neuer Organisation jede Verbandsgemeinde des neuen \n\nREAL das System der Bemessungsgrundlagen für ihr Gemeindegebiet selber. Dies soll in einem \n\nAnhang zur Verordnung geregelt. Dieser Anhang besteht heute aber noch nicht.  \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, bei Annahme des Bericht und Antrages betreffend Delegation \n\nder Abfallwirtschaft an die Region bzw. an REAL und gleichzeitiger Aufhebung des kommunalen \n\nAbfallreglements die bestehende Gebührenregelung in den geplanten Anhang zur Verordnung \n\nzum neuen Gebührenreglement der REAL einfliessen zu lassen. Dies hat zwingend vor Inkraft-\n\ntreten des neuen Reglements am 1. Januar 2010 zu erfolgen und ist dem Einwohnerrat vorzu-\n\nlegen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Dezember 2008 \n\n \n\nNamens der R+GPK und der BVK \n\n \n\nThomas Lehmann \n\n\n


name: 06_14 1. Anhang SBV 1: Freiraumkonzept.pdf

text: \nVom Gemeindeamt am 21. Oktober 2015 für die 2. Lesung im Einwohnerrat verabschiedet\n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nFreiraumkonzept\n\nA3\n\n1891.09.004\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nPhase:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nÜbersicht Flächenversiegelung\n\nA3\n\n1891.09.001\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\ncbopp\nRechteck\n\n\n


name: 29_07 Interpellation betreffend die von der Gemeinde Emmen gemieteten Liegenschaften

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n I N T E R P E L L A T I O N \n \n \n29/07 betreffend die von der Gemeinde Emmen gemieteten Liegenschaften \n\n \n \nIm Schulraumplanungsbericht wird unter anderem aufgezeigt, dass wir mittel-\nfristig über freien Schulraum verfügen werden. Im Weiteren wird mit der Ausla-\ngerung der Galerie Gersag Raum im Gemeindehaus frei. Trotzdem ist die Ge-\nmeinde in teuren Liegenschaften eingemietet. \n \nWir stellen daher dem Gemeinderat folgende Fragen: \n \n1. In welchen Liegenschaften ist die Gemeinde Emmen eingemietet? \n \n2. Wie gross ist die jeweilige Mietfläche? \n \n3. Wie hoch sind: \n - die Mietkosten \n - die Nebenkosten \n für die jeweiligen Flächen? \n \n4. Wann ist jeweils der früheste Kündigungstermin? \n \n5. Für die Schulhauswarte besteht die Wohnpflicht im Schulhaus nicht mehr. \n\nWie und zu welchen Konditionen werden die Wohneinheiten genutzt? \n \n \nEmmenbrücke, 6. August 2007 \n \n \nNamens der SVP Fraktion \n \nHans Schwegler \n \n \n\n\n


06_14 9. Feuerwehrzufahrt.pdf

text: \n1881b\n\n703a\n\nVi\nsc\n\nos\ne\n\nCe\nnt\n\nra\nlpl\n\nat\nz\n\n21\n52\n\n37\n17\n\n16\n6\n\n17\n4\n\n22\n88\n\n22\n89\n\n22\n90 22\n87\n\n22\n91\n\n22\n92 22\n93\n\n22\n94\n\n22\n95\n\n22\n96\n\n16\n6\n\n17\n4\n\n22\n88\n\n22\n89\n\n22\n90 22\n87\n\n22\n91\n\n22\n92 22\n93\n\n22\n94\n\n22\n95\n\n29\n6\n\n16\n6\n\n17\n4\n\n22\n88\n\n22\n89\n\n22\n90 22\n87\n\n22\n91\n\n22\n92 22\n93\n\n22\n94\n\n22\n95\n\n22\n\n17\n4\n\n17\n4\n\n22\n96\n\n13\n25\n\nDieser Plan hat orientierenden Charakter.\nSämtliche Planungen sind mit der \nFeuerwehr Emmen und der Gebäude-\nversicherung Luzern abzusprechen.\n\nFahrgasse Hubretter\n - Lichte Breite  = 3.5 m / in Kurven 5 m\n   (Im Grünbereich kann die lichte Breite auch mit   \n   Rasengittersteinen sichergestellt werden.)\n - Lichte Höhe  = 4.2 m\n - Fahrzeuglast  = 26 t\n - Aussenradius in Kurven = min. 10.5m\n\nFahrgasse Anhängeleiter\n - Lichte Breite  = 2.8 m\n - Lichte Höhe  = 3.2 m\n - Fahrzeuglast  = 6 t\n - Aussenradius in Kurven = min. 6 m\n\nZugang Fassaden Höchhäuser\n - Mind. 1 Fassade zugänglich, je nach Grundriss auch \n   2 Fassaden.\n - Stellfläche  = 6.0 m x 5.4 m (4 Punktlasten)\n\nBebaungsplan Viscosistadt\n\nVerkehrs-, Erschliessungs- und Parkierungskonzept \n\nFeuerwehrzufahrt\n\nVom Gemeinderat am 21. Oktober 2015 für die 2. Lesung im\nEinwohnerrat verabschiedet.\n\ncbopp\nRechteck\n\n\n