name: 39_15 Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n________________________________ \n\n \n\n Reglement \n\n über das Friedhof-  \n\n und Bestattungswesen \n\n der Gemeinde Emmen \n\n \n\n vom  \n\n \n\n \n\n________________________________\n\n     \n\n             Gemeinde  Emmen \n\n \n\n \n\n \n\ne \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n Geltungsbereich Art.  1 \n\n \n\nII. Organisation und Verwaltung \n\n Aufsicht und Verwaltung Art.  2 \n\n Aufgaben der Friedhofverwaltung Art.  3 \n\n Aufgaben des Zivilstandsamts Art.  4 \n\n Aufgaben des Bestattungswesens Art.  5 \n\n Vollzugs- und Gebührenverordnung Art.  6 \n\n \n\nIII. Todesfallmeldungen \n\n Meldepflicht Art.   7 \n\n \n\nIV. Bestattung \n\n Bestattungszeiten Art.   8 \n\n Art der Bestattung Art.   9 \n\n Schicklichkeit Art. 10 \n\n Mitwirkung kirchlicher Organe Art. 11 \n\n Zivile Bestattung Art. 12 \n\n \n\nV. Friedhofanlagen \n\n Bestattungsorte Art. 13 \n\n Öffnungszeiten der Friedhöfe Art. 14 \n\n Ruhe und Ordnung Art. 15 \n\n Besondere Veranstaltungen Art. 16 \n\n Haftung Art. 17 \n\n \n\nVI. Grabstätten, Belegung \n\n Grabarten Art. 18 \n\n Familien- und Plattengräber Art. 19 \n\n Grabesruhe Art. 20 \n\n Grabbelegung Art. 21 \n\n Urnenbeisetzungen in bestehende Gräber Art. 22 \n\n Friedhofplan und Belegungsreihenfolge Art. 23 \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nVII. Grabgestaltung \n\n Grabmalordnung Art. 24 \n\n Bepflanzung Art. 25 \n\n Grabschmuck Art. 26 \n\n Ausnahmen Art. 27 \n\n \n\nVIII. Grabunterhalt \n\n Allgemeines Art. 28 \n\n Unterhalt der Grabmale Art. 29 \n\n Grabmalreinigung Art. 30 \n\n Gärtnerischer Unterhalt Art. 31 \n\n Vernachlässigung des Unterhalts Art. 32 \n\n Bepflanzung von Reihengräbern bei Fehlen von Angehörigen Art. 33 \n\n Abräumung verwahrloster Familiengräber nach Ablauf der \n\nRuhefrist Art. 34 \n\n Unterhalt durch die Gemeinde Art. 35 \n\n Räumung der Grabstätten nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist Art. 36 \n\n Arbeiten auf dem Friedhof Art. 37 \n\n Verbot der Grabesöffnung / Exhumation Art. 38 \n\n \n\nIX. Kosten \n\n Bestattung von Nichteinwohnern Art. 39 \n\n Bestattungskosten Art. 40 \n\n Auswärtige Bestattung Art. 41 \n\n \n\nX. Rechtsmittel \n\n Rechtsmittel  Art. 42 \n\n \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Übergangsbestimmungen Art. 43 \n\n Aufhebung bisherigen Rechts Art. 44 \n\n Inkrafttreten Art. 45 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf § 9 Abs. 3 der Verord-\n\nnung des Regierungsrates des Kantons Luzern über das Bestattungswesen \n\nvom 9. Dezember 2008 und Art. 30 der Gemeindeordnung von Emmen vom \n\n21. Oktober 2007 folgendes Reglement: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n \n\n Das vorliegende Reglement findet Anwendung für die Friedhofanlagen auf \n\nGemeindegebiet. \n\n \n\n \n\nII. Organisation und Verwaltung \n\n \n\n \n\nArt. 2 Aufsicht und Verwaltung \n\n \n 1Das Friedhof- und Bestattungswesen untersteht der Aufsicht des Ge-\n\nmeinderates. Dieser bestimmt den/die Friedhofverwalter/in. Die Aufsicht \n\nund Verwaltung des Friedhof- und Bestattungswesens obliegt der Fried-\n\nhofverwaltung, soweit nicht einzelne Funktionen von Gesetzes wegen oder \n\nauf Grund dieses Reglementes dem Bereich Bestattungswesen zustehen. \n\nDie nötigen Vollzugsvorschriften erlässt der Gemeinderat. \n\n \n2Die Friedhofverwaltung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und \n\nsorgt für die Handhabung und Befolgung dieses Reglementes. Das Inkas-\n\nso wird durch die Gemeindebuchhaltung besorgt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben der Friedhofverwaltung \n\n \n 1Der Friedhofverwaltung obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\n - Würdevolle Beisetzung \n\n- Abschluss von Konzessionsverträgen \n\n - Führung der Grabkontrolle \n\n - Prüfung und Bewilligung der Gesuche für Grabdenkmäler  \n\n - Räumung der Grabfelder nach Ablauf der Grabesruhe und/oder Grab-\n\nkonzession \n\n -  Ordnungsgemässer Betrieb des Friedhofs und der Gebäulichkeiten \n\n \n2Für die Arbeiten auf den Friedhöfen ist der Friedhofverwaltung das Fried-\n\nhofpersonal zugeteilt. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Aufgaben Zivilstandsamt \n\n \n\n Für die Bestattung trifft das Zivilstandsamt die erforderlichen Anordnun-\n\ngen, insbesondere: \n\n \n\n - Ausstellen der Bestattungs- bzw. Kremationsbewilligungen \n\n- Anmeldung der Kremation beim entsprechenden Krematorium \n \n\n \n\nArt. 5 Aufgaben Bereich Bestattungswesen  \n\n \n\n Dem Bestattungswesen obliegen folgende Aufgaben: \n\n \n\n- Anweisungen für die Überführung \n\n - Beraten der Angehörigen bei der Grabwahl, bei Bedarf in Zusammenar-\n\nbeit mit der Friedhofverwaltung \n\n - Aufmerksam machen der Angehörigen auf die Kostenfolge \n\n - Festsetzen des Bestattungstermins im Einvernehmen mit den Angehöri-\n\ngen und dem zuständigen Pfarramt unter Berücksichtigung der gesetzli-\n\nchen Bestattungsfrist für Erdbestattungen \n\n - Erteilen des Auftrages für die Bestattung an das Friedhofpersonal \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n- Meldungen an die zuständigen Stellen \n\n- Publikationen in Absprache mit den Angehörigen sofern erwünscht \n\n - Direkte Rechnungsstellung für die Bestattungskosten und die Grabplatz-\n\ngebühren \n\n  \n\n \n\nArt. 6 Vollzugs- und Gebührenverordnung \n\n \n Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugs- und Gebührenverordnung. \n\n \n\n \n\nIII. Todesfallmeldung \n\n \n\n \n\nArt.  7 Meldepflicht \n\n \n1Tod sowie Leichenfund sind innert zwei Tagen und Totgeburten nach der \n\n22. Schwangerschaftswoche innert drei Tagen auf dem zuständigen Zivil-\n\nstandsamt des Todesortes und bei der zuständigen Amtsstelle des zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitzes der oder des Verstorbenen zu melden. \n\n \n2Der Anzeigende hat als Ausweis die Todesbescheinigung des zugezoge-\n\nnen Arztes oder die Bescheinigung der zuständigen Staatsanwaltschaft \n\nmitzubringen. \n\n \n\n \n\nIV. Bestattung \n\n \n\n \n\nArt.  8 Bestattungszeiten \n\n \n\nDas Bestattungswesen setzt zusammen mit den Angehörigen und dem zu-\n\nständigen Pfarramt die Zeit der Bestattung fest. An Sonn- und Feiertagen \n\nfinden keine Abdankungen und Bestattungen statt. Das Bestattungswesen \n\nkann am Samstag Abdankungen und Bestattungen bewilligen, sofern \n\nwichtige Gründe vorliegen. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nArt.  9 Art der Bestattung \n\n \n1 Bestattungsarten sind die Erdbestattung (Beerdigung) und die Feuerbe-\n\nstattung  (Kremation). \n\n \n2Hat die verstorbene Person ausdrücklich die Feuer- oder Erdbestattung \n\ngewünscht, ist ihr Wille zu respektieren. \n\n \n3Ist bei der Gemeinde Emmen kein Bestattungswunsch hinterlegt, so be-\n\nstimmen die nächsten Angehörigen die Bestattungsart. \n\n \n 4Sind keine Angehörigen vorhanden und fehlt ein Bestattungswunsch der \n\nverstorbenen Person, so bestimmt das Bestattungswesen zusammen mit \n\nder Friedhofverwaltung die Art der Bestattung. \n\n \n\n 5Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa bei übertragbaren Krank-\n\nheiten, kann die Bestattungsart vom Kantonsarzt oder von der Kantons-\n\närztin angeordnet werden. \n \n\n \n\nArt.  10 Schicklichkeit \n\n \n\n Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, dass die vorzunehmenden Bestat-\n\ntungen in schicklicher Form erfolgen und dass die Bestattungszeremonien \n\nungehindert vollzogen werden. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Mitwirkung kirchlicher Organe \n\n \n\n Der kirchliche Teil der Bestattung ist Angelegenheit des zuständigen \n\nPfarramtes. Für eine kirchliche Bestattung haben sich die Angehörigen - \n\nnach erfolgter Meldung des Todesfalls beim Zivilstandsamt - umgehend \n\nmit dem zuständigen Pfarramt in Verbindung zu setzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nArt. 12 Zivile Bestattung \n\n \n\n Erfolgt keine kirchliche Bestattung, wird vom Bestattungsamt die zivile Be-\n\nstattung angeordnet.  \n\n \n\n \n\nV. Friedhofanlagen \n\n \n\n \n\nArt. 13 Bestattungsorte \n\n \n\n Die Friedhofverwaltung bestimmt den Bestattungsort. \n\n \n\n \n\nArt. 14 Öffnungszeiten der Friedhöfe \n\n \n\n 1Die Friedhöfe sind jederzeit zugänglich; die Öffnungszeiten der Aufbah-\n\nrungs- und Kranzräume werden von der Friedhofverwaltung festgelegt. \n\n \n\n 2Sofern es besondere Gründe rechtfertigen, kann der Gemeinderat die \n\nÖffnungszeiten einschränken. \n\n \n\n 3Kinder bis zum erfüllten 16. Altersjahr dürfen die Aufbahrungsgebäude \n\nnur in Begleitung Erwachsener betreten. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Ruhe und Ordnung \n\n \n\n 1Die Friedhofanlagen sind als Gedenkstätte und Besinnungsraum pietätvoll \n\nzu achten und zu nutzen. \n\n \n\n 2Das Befahren der Friedhofanlagen ist grundsätzlich untersagt. Notwendi-\n\nge Ausnahmebewilligungen, insbesondere für Materialtransporte, erteilen \n\ndie Friedhofverwaltung oder das Friedhofpersonal.  \n\n \n\n 3Das Mitbringen oder Laufenlassen von Tieren ist verboten. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n 4Sämtliche Abfälle sind in die dafür bereitgestellten Behälter zu entsorgen. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Besondere Veranstaltungen \n\n \n\n 1Totengedenkfeiern und Veranstaltungen, die nicht mit einer Bestattung \n\nzusammenhängen, bedürfen einer besonderen Bewilligung der Fried-\n\nhofverwaltung. Sie sind mindestens eine Woche im Voraus anzumelden. \n\n \n\n 2Die der Gemeinde aus solchen Veranstaltungen erwachsenden Kosten \n\n gehen zulasten der Veranstalter. \n\n \n\n \n\nArt. 17 Haftung \n\n Die Einwohnergemeinde haftet weder bei Entwendungen noch bei Be-\n\nschädigungen an Grabmälern und Bepflanzungen, die infolge von Naturer-\n\neignissen oder durch Drittpersonen verursacht werden. \n\n \n\n \n\nVI. Grabstätten, -Belegung \n\n \n\n \n\nArt. 18 Grabarten \n\n \n\n 1Es stehen folgende Grabarten zur Wahl: \n\n \n\n a) Reihengräber für Urnenbeisetzungen \n\n b) Grabstellen (Wandnischen) für Urnen \n\n c) Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen \n\n d) Familiengräber für Urnenbeisetzungen \n\n e) Reihengräber für Erdbestattungen (für Erwachsene und Kinder) \n\n f) Plattengräber für Erdbestattungen \n\ng) Familiengräber für Erdbestattungen \n\nh) Gemeinschaftsgräber für totgeborene Kinder \n\n \n\n 2Der Gemeinderat erlässt Bestimmungen über die einzelnen Grabarten. \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n \n\nArt. 19 Familien- und Plattengräber \n\n \n\n 1Soweit es die Platzverhältnisse erlauben, werden Familiengräber und \n\nPlattengräber bereitgestellt. Für diese Grabstätten ist eine Konzessionsge-\n\nbühr zu entrichten, deren Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Es ist \n\ndafür mit der Gemeinde ein Konzessionsvertrag abzuschliessen, der auch \n\ndie weiteren Bedingungen enthält. \n\n \n\n 2Familien- und Plattengräber werden nur in Zusammenhang mit einem \n\nTodesfall an Angehörige mit Wohnsitz in Emmen abgegeben; eine vorzei-\n\ntige Reservation ist ausgeschlossen. \n\n \n\n 3Die Konzessionsdauer beträgt für Erdbestattungs-Familiengräber 40 Jah-\n\nre, für Urnen-Bodenfamiliengräber 30 Jahre. \n\n \n\n 4Die Grabkonzession kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden, \n\ninsbesondere um die zusätzliche Grabesruhe seit der letzten Bestattung zu \n\ngewährleisten und wenn dadurch eine allfällige Um- oder Neugestaltung \n\nder Friedhofanlage nicht beeinträchtigt wird. Massgebend für eine Konzes-\n\nsionsverlängerung sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Konzessionsbe-\n\ndingungen oder Gebührenansätze. \n\n \n\n 5Werden Grabkonzessionen vorzeitig auf Verlangen der Angehörigen auf-\n\ngehoben, werden keine Konzessionsgebühren rückerstattet. \n\n \n\n \n\nArt. 20 Grabesruhe \n\n \n\n Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattungen \n\n - 20 Jahre für Erwachsene und Kinder ab erfülltem 12. Altersjahr \n\n - 15 Jahre für Kinder, die das 12. Altersjahr noch nicht erfüllt haben \n\n \n\n und bei Feuerbestattungen (Urnen) \n\n - in der Regel 15 Jahre \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nArt. 21 Grabbelegung  \n\n \n\n Bei Erdbestattungen darf in einem Reihen- oder Plattengrab nicht mehr \n\nals eine Leiche beigesetzt werden, ausgenommen beim Tode einer Wöch-\n\nnerin und ihres neugeborenen Kindes. \n\n \n\n \n\nArt. 22 Urnenbeisetzungen in bestehende Gräber \n\n \n\n Urnenbeisetzungen in bereits belegte Erdgräber sind möglich. Die Benüt-\n\nzungsdauer der Gräber erfährt durch die nachträgliche Urnenbeisetzung \n\njedoch keine Verlängerung. \n\n \n\n \n\nArt. 23 Friedhofplan und Belegungsreihenfolge \n\n \n\n 1Für die verschiedenen Grabarten werden die entsprechenden Grabfelder \n\nangelegt. Grösse und Anlage der Gräber sowie die Reihenfolge der Bestat-\n\ntung werden durch den Friedhofplan bestimmt. Die Bestattungen erfolgen \n\nin fortlaufender Reihe. \n\n \n\n 2Die notwendigen Anordnungen über die Reihenfolge, die Richtung der \n\nGrabreihen und der Einzelgräber werden durch die Friedhofverwaltung er-\n\nlassen.  \n\n \n\n \n\nVII. Grabgestaltung \n\n \n\n \n\nArt. 24 Grabmalordnung \n \n\n \n1Ausser für die Gemeinschaftsgrabanlagen sind für alle Gräber durch die \n\nAngehörigen Grabmäler erstellen zu lassen. Bis zur Setzung eines Grab-\n\nmales ist das Grab mit einem Holzkreuz zu beschriften. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\n 2Grabmale sind als Gedenkzeichen zu verstehen, welche die Erinnerungen \n\nan die Verstorbenen wachhalten sollen. Sie sollen persönlich gestaltet sein \n\nund den ästhetischen Anforderungen entsprechen; sie haben sich würdig \n\nund harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofs einzufügen. Das Grabmal \n\nmuss in Form, Bearbeitung, Schrift und Symbolik ruhig erscheinen, hand-\n\nwerklich einwandfrei und materialgerecht bearbeitet sein. \n\n \n\n 3Das Errichten neuer und das Abändern bestehender Grabdenkmäler ist \n\nbewilligungspflichtig. Bewilligungsinstanz ist die Friedhofverwaltung. \n\n \n\n 4Die detaillierten Grabmalvorschriften sind in der Verordnung des Gemein-\n\nderates zu erlassen.  \n\n \n\n 5Die Vollzugsvorschriften haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten \n\nüber Grundsätzliches, Genehmigungspflicht, zulässige Materialien, Form \n\nund Bearbeitung, Schrift- und Symbol-Darstellungen, Höchst-, Mindest- \n\nbzw. Fixmasse und Fristen. \n\n \n\n \n\nArt. 25 Bepflanzung \n\n \n\n 1Die Anpflanzung und Pflege der zur Verfügung stehenden Grabfläche \n\nkann von den Angehörigen selber vorgenommen oder einer Gärtnerei  \n\nübertragen werden. \n\n \n\n 2Die Bepflanzung soll sich in die Gesamtanlage einfügen, sich dem Cha-\n\nrakter des Grabfeldes anpassen und nicht aufdringlich wirken. Um die \n\nAussage des Grabmales nicht zu beeinträchtigen, ist die Bepflanzung mög-\n\nlichst niedrig zu halten, so dass die Inschriften nicht verdeckt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\nArt. 26 Grabschmuck \n\n \n\n Die Grundsätze, welche für die Gestaltung des Grabmals sowie für die Be-\n\npflanzung der Grabfläche gelten, sind auch für allfälligen zusätzlichen \n\nGrabschmuck massgebend. Die Verbundenheit mit den verstorbenen An-\n\ngehörigen soll primär durch die Pflege der Grabstätte zum Ausdruck kom-\n\nmen. Zusätzlicher Grabschmuck hat sich in die Gesamtanlage einzufügen \n\nund darf weder störend noch aufdringlich wirken. \n\n \n\n \n\nArt. 27 Ausnahmen \n\n \n\n 1Die Friedhofverwaltung ist berechtigt, Ausnahmen zu bewilligen, sofern \n\nwichtige Gründe dies rechtfertigen. \n\n \n\n 2Zur Begutachtung und Entscheidung strittiger Grabmalgesuche können \n\nFachberater zugezogen werden. \n\n \n\n 3Soweit es zur Wahrung des Erscheinungsbildes einer Friedhofanlage not-\n\nwendig ist, kann der Gemeinderat besondere Vorschriften erlassen.  \n\n \n\n \n\nVIII. Grabunterhalt \n\n \n\n \n\nArt. 28 Allgemeines \n\n \n\n Es ist Angelegenheit der nächsten Angehörigen, für das Erstellen des \n\nGrabmals, der Bepflanzung und für den Grabunterhalt besorgt zu sein.  \n\n \n\n \n\nArt. 29 Unterhalt der Grabmale \n\n \n\n Schadhafte, schief- oder nicht mehr feststehende Grabmale sind durch die \n\nAngehörigen wieder instandzustellen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\nArt. 30 Grabmalreinigung  \n\n \n\n 1Es ist erwünscht, dass das Grabmal als Folge der Verwitterung eine Pati-\n\nna annimmt und sich mit der umgebenden Bepflanzung zu einem harmo-\n\nnischen Ganzen verbindet.  \n\n \n\n 2Auf eine Reinigung der Grabmale ist grundsätzlich zu verzichten. Die \n\nVerwendung chemischer Reinigungsmittel ist untersagt. \n\n \n\n \n\nArt. 31 Gärtnerischer Unterhalt \n\n \n\n 1Alle Gräber sind gärtnerisch in würdiger Form zu unterhalten. \n\n \n\n 2Bei den Arbeiten ist jede Beschädigung der benachbarten Gräber oder \n\nder allgemeinen Anlagen zu vermeiden. \n\n \n\n 3Während der Dauer einer Bestattung sind die Arbeiten auf den benach-\n\nbarten Gräbern zu unterbrechen. \n\n \n\n \n\nArt. 32 Vernachlässigung des Unterhalts \n\n \n\n Die Friedhofverwaltung hat Angehörige, welche die Gräber ihrer Verstor-\n\nbenen in verwahrlostem oder unbepflanztem Zustand belassen, schriftlich \n\nzur Instandstellung anzuhalten. Wird der Aufforderung innert angesetzter \n\nFrist keine Folge geleistet, ordnet die Friedhofverwaltung die Instandstel-\n\nlung auf Kosten der Angehörigen an. \n\n \n\n \n\nArt. 33 Bepflanzung von Reihengräbern bei Fehlen von Angehörigen \n\n \n\n Reihengräber, für deren Unterhalt keine Angehörigen mehr verpflichtet \n\nwerden können, sind auf Kosten der Gemeinde durch das Friedhofperso-\n\nnal zu bepflanzen und zu pflegen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nArt. 34 Abräumung verwahrloster Familiengräber nach Ablauf der Ruhe-\n\nfrist \n\n \n\n 1Das Benützungsrecht an einem Familiengrab erlischt entschädigungslos, \n\nwenn dieses verwahrlost. \n\n \n\n 2Die Friedhofverwaltung hat bei Feststellung einer andauernden Verwahr-\n\nlosung die Berechtigten persönlich oder durch öffentliche Bekanntma-\n\nchung aufzufordern, sich zu melden. Werden innerhalb eines Jahres seit \n\nder öffentlichen Aufforderung keine Ansprüche geltend gemacht und ist \n\nseit der letzten Erdbestattung die gesetzliche Ruhefrist verflossen, ist die \n\nFriedhofverwaltung berechtigt, über das Grab zu verfügen. \n\n \n\n \n\nArt. 35 Unterhalt durch die Gemeinde \n\n \n\n 1Die Friedhofverwaltung sorgt für einen guten Gesamteindruck der Fried-\n\nhöfe. \n\n \n\n 2Das Personal ist berechtigt, verwelkten Blumenschmuck und Kränze, so-\n\nwie Gegenstände, die den Vorschriften nicht entsprechen, zu entfernen. \n\n \n\n 3Der Grabschmuck bei den jeweiligen Gemeinschafts- und Urnennischen-\n\ngräbern wird aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse spätestens vier \n\nWochen nach der Beisetzung vom Personal entfernt. \n\n \n\n \n\nArt. 36 Räumung der Grabstätten nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist \n\n \n\n 1Die Räumung der Grabstätten ist von der Friedhofverwaltung öffentlich \n\nbekanntzumachen. Grabmale und Pflanzen können von den Berechtigten \n\ngegen Vorweisung einer von der Friedhofverwaltung auszustellenden Be-\n\nscheinigung innerhalb der festgesetzten Frist entfernt werden. \n\n \n\n 2Nach Ablauf dieser Frist gehen die übriggebliebenen Grabmale und Pflan-\n\nzen in das Eigentum der Gemeinde über. \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\n \n\nArt. 37 Arbeiten auf dem Friedhof \n\n \n\n 1Gärtner, Bildhauer und andere Personen, die berufsmässig auf dem \n\nFriedhof arbeiten, haben sich auf Verlangen dem Friedhofpersonal gegen-\n\nüber auszuweisen. Sie dürfen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof nur während \n\nder ordentlichen Arbeitszeit des Friedhofpersonals ausüben. Das Personal \n\nist vor dem Aufstellen des Grabmals zu informieren. Am Freitag-\n\nNachmittag, an Samstagen, am Vortag eines Feiertages sowie drei Werk-\n\ntage vor Ostern, Pfingsten und Allerheiligen dürfen keine Grabmale ver-\n\nsetzt und auf den Friedhöfen auch keine andern grösseren Arbeiten ver-\n\nrichtet werden. \n\n \n\n 2Das Befahren der Friedhöfe mit Motorfahrzeugen ist nur mit Bewilligung \n\ndes Friedhofpersonals gestattet. Die Wege im Friedhofareal dürfen nicht \n\ndurch Fahrzeuge oder Material überstellt werden. Das Mischen von Beton \n\nauf Wegen und Anlagen ist nicht gestattet. Überschüssiges Material ist zu-\n\nlasten der Unternehmer privat zu entsorgen. Nach beendigter Arbeit ist \n\nder benützte Platz in sauberem Zustand zu hinterlassen. \n\n \n\n 3Der Ablauf der Bestattung oder Beisetzung und die Empfindungen der \n\nanwesenden Trauernden dürfen durch Arbeiten auf dem Friedhof nicht \n\ngestört werden. Ebenso ist die Verwendung von Maschinen und Geräten, \n\ndie Lärm verursachen nicht gestattet. Für den Fahrzeugverkehr gilt wäh-\n\nrend der Bestattung oder Beisetzung ein allgemeines Fahrverbot. \n\n \n\n \n\nArt. 38 Verbot der Grabesöffnung / Exhumation \n\n \n\n 1Grundsätzlich darf kein Grab vor Ablauf der vorgeschriebenen Grabesruhe \n\ngeöffnet werden. \n\n \n\n 2Die Ausgrabung einer Leiche (Exhumation) ist nur mit Bewilligung des \n\nKantonsarztes oder der Kantonsärztin oder auf Verfügung der zuständigen \n\nStaatsanwaltschaft gestattet.  \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\n 3Beim Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzung ist keine Exhumation \n\nmöglich. \n\n \n\n 4Die Friedhofverwaltung kann auf begründetes Gesuch hin Urnenumbet-\n\ntungen bewilligen. \n\n \n\n \n\nIX. Kosten \n\n \n\n \n\nArt. 39 Bestattung von Nichteinwohnern \n \n\n Das Bestattungswesen kann auf begründetes Gesuch hin die Bestattung \n\nvon Verstorbenen bewilligen, die ihren letzten zivilrechtlichen Wohnsitz \n\nnicht in Emmen hatten. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Bestattungskosten \n\n \n1Dienstleistungen der Friedhofverwaltung und die Benützung der Friedhof-\n\nanlagen sowie deren Einrichtungen sind gebührenpflichtig.  \n\n \n2Die Gebühren werden mit Ausnahme der Konzession und der Exhumation  \n\ngrundsätzlich unterteilt in Gebühren für Verstorbene, mit letztem Wohnsitz \n\nin der Gemeinde und für Verstorbene mit auswärtigem Wohnsitz. \n\n \n3Der Gemeinderat kann in der Gebührenverordnung Ausnahmen von der \n\nGebührenpflicht regeln. \n\n \n\n \n\nArt. 41 Auswärtige Bestattung \n\n \n\n Auf Wunsch der Angehörigen können Verstorbene, die in der Gemeinde \n\nEmmen wohnhaft waren, auf Friedhöfen anderer Gemeinden beigesetzt \n\nwerden, sofern die notwendigen Bewilligungen dafür vorliegen. Die Ange-\n\nhörigen haben in diesem Falle das Nötige zu veranlassen und für sämtli-\n\nche anfallenden Kosten aufzukommen. \n\n\n\n \n\n17 \n\n \n\n \n\nX. Rechtsmittel \n\n \n\n \n\nArt. 42 Rechtsmittel \n\n \n\n \n1\nGegen Verfügungen der Friedhofverwaltung kann innert 20 Tagen seit \n\nder Zustellung beim Gemeinderat Verwaltungsbeschwerde erhoben wer-\n\nden. \n\n \n\n 2Entscheide des Gemeinderates können innert 20 Tagen seit Zustellung \n\nbeim Regierungsrat des Kantons Luzern mit Verwaltungsbeschwerde an-\n\ngefochten werden. \n\n \n\n \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 43 Übergangsbestimmungen \n\n \n\n 1Grabmale, welche vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellt wurden, \n\ndürfen in ihrem Zustand bestehen bleiben. Soweit Änderungen an densel-\n\nben während der Grabesruhe oder Konzessionsdauer vorgenommen wer-\n\nden, ist den Bestimmungen dieses Reglements nachzukommen. \n\n \n\n 2Die bisherigen Bestimmungen betreffend Grabesruhe und Grabbepflan-\n\nzungen bleiben in Kraft, bis die Grabesruhe der bestehenden Gräber abge-\n\nlaufen ist. \n\n \n\n \n\nArt. 44 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n Das vorliegende Reglement ersetzt das Reglement über das Friedhof- und \n\nBestattungswesen der Gemeinde Emmen vom 7. September 1993. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\nArt. 45 Inkrafttreten \n\n \n\n \n1\nDieses Reglement tritt am 01. März 2016 in Kraft. \n\n \n\n 2Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke,  \n\n \n\n     FÜR DEN EINWOHNERRAT EMMEN \n\n     Einwohnerratspräsident: \n\n     Tobias Käch \n\n \n\n     Gemeindeschreiber: \n\n     Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: 27_15 B+A Anpassung Projektkosten B+A 13_15 Pavillon und Wartedächer der Haltestelle Emmenbrücke, Bahnhof Süd: Kosten Freiraumgestaltung Gesamtprojekt; Zusatzkredit CHF 461'700.00.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n27/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n- Anpassung Projektkosten Bericht und Antrag 13/15 Pavillon und \n\nWartedächer der Haltestelle Emmenbrücke, Bahnhof Süd:  \n\n- Kosten Freiraumgestaltung Gesamtprojekt  \n\nZusatzkredit CHF 461'700.00 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nMit Bericht und Antrag 13/15 "Pavillon und Wartedächer der Haltestelle Emmenbrücke, Bahnhof Süd“ hat \n\nder Einwohnerrat am 30. Juni 2015 einen Bruttokredit von CHF 1’247’400.00 gesprochen. Die neue ÖV-\n\nHaltestelle „Emmenbrücke, Bahnhof Süd“ am neuen Bahnhofplatz (bisher "Bushof" genannt) wird im \n\nOktober 2016 in Betrieb genommen. Damit wird am neuen Seetalplatz das erste Hochbauprojekt \n\nvollendet. \n\n \n\nAus der vorliegenden detaillierten Kostenermittlung für den Bau der Wartedächer sowie nach genauer \n\nAbstimmung der Kostenanteile, welche die Gemeinde Emmen beim Strassenprojekt am Seetalplatz zu \n\ntragen hat, ergeben sich Zusatzkosten, die gleichzeitig mit der ÖV-Infrastruktur realisiert werden. Sie \n\nbetreffen im Bericht und Antrag 13/15 nicht eingerechnete Kosten im Bereich Tiefbau (Fundamente der \n\nzwei Wartedächer, des Pavillons und der Möblierung), für die Ver- und Entsorgung im Bereich \n\nBahnhofplatz sowie Zusatzkosten für die Umgebungsgestaltung am Bahnhofplatz. \n\nDazu kommen Kosten der Freiraumgestaltung im Gesamtprojekt für Beleuchtungen im Gesamtperimeter \n\n(Plan Lumière), die Bepflanzungen entlang der Gerliswilstrasse (Baumgruben und Bäume) sowie den \n\nEinbau eines Leerrohrblockes für eine allfällige Beleuchtung des Wanderweges entlang der Kleinen Emme \n\nvom Seetalplatz bis zum Viscosisteg. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb gemäss Art. 48 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den Art. 15 \n\nund 62 der Gemeindeordnung einen Zusatzkredit in der Höhe von CHF 461'700.00. In der langfristigen \n\nInvestitionsplanung 2016 ist für die "Möblierung Seetalplatz und Wartehäuser " für das Jahr 2016 nur ein \n\nRahmenkredit in der Höhe von 1.3 Mio. Franken ausgewiesen, welcher mit dem Bericht und Antrag 13/15 \n\nbereits beansprucht wurde.  \n\n \n\nDie Zuständigkeiten bei der Planung und beim Bau von Verkehrsinfrastrukturen regelt das kantonale \n\nStrassengesetz (vgl. Bericht und Antrag 13/15). Die detaillierte Kostenaufteilung zwischen Bund, Kanton \n\nund Gemeinde wurde mit Regierungsratsbeschluss 1373 vom 7. Dezember 2012  festgelegt. Die \n\nGemeinde Emmen ist als Bauherrin am neuen Bahnhofplatz zuständig für die Erstellung der zwei \n\nWartedächer sowie des Pavillons mit Nutzungen für den Busbetrieb; namentlich für Aufenthaltsraum und \n\nSanitärräume für die Fahrerinnen und Fahrer sowie einen Verkaufsraum. Ebenso unter die Zuständigkeit \n\nder Gemeinde fallen das Aufstellen von Veloständern, Bänken und Abfallkübeln und definierte Bäume.  \n\nFür die Erstellung des Strassenbauwerks ist der Kanton Luzern als Grundeigentümer der Kantonsstrasse \n\nzuständig. Auch der ganze Tiefbau mit Werkleitungserschliessung etc. wird vom Kanton realisiert. Diese \n\nArbeiten sind bereits weit fortgeschritten. Auch das Erstellen der öffentlichen Beleuchtung, das Setzen \n\nder Bäume, der Infrastruktur (z.B. Billettautomat) für den Busbetrieb sowie die Signalisationen (MIV, ÖV, \n\nFussgängerinnen und Fussgänger, Perimeter bis Bahnhof Emmenbrücke) wird vom Kanton koordiniert \n\nund weitgehend auch realisiert. Im bewilligten Strassenprojekt sind die Bäume, die von der Gemeinde \n\nfinanziert werden, einzeln bestimmt. \n\n\n\n3 \n\n \n\nEs gibt drei Ursachen für den benötigten Zusatzkredit. \n\n1. Eine zum Teil falsch verstandene und dementsprechend falsch vorgenommene Abgrenzung der \n\nKostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinde.  \n\n2. Im Kostenvoranschlag im Bericht und Antrag 13/15 wurden einzelne Kosten nicht ausgewiesen. \n\n3. Der Gemeindeanteil der Kosten für die Freiraumgestaltung Gesamtprojekt wurde zum Teil erst Mitte \n\n2015 in seiner endgültigen Dimension ersichtlich und demzufolge erst anschliessend detailliert \n\nermittelt.  \n\n2 Kostenvoranschlag +- 10% (inkl. 8% MwSt) \n\nPosition  Kosten  \n\nim B+A \n\n13/15 \n\nAnpassungen  \n\nProjektkosten \n\nB+A 13/15 \n\nKosten \n\nFreiraumgestaltung \n\nGesamtprojekt \n\n1. Vorbereitungsarbeiten und \n\nDichtungen \n\nCHF  65‘000.–   \n\n2. Fundamente für Perron I und \n\nMöblierung \n\nCHF  43‘000.-  \n\n3. Hartbelag rückseitig Pavillon III CHF  40‘000.-  \n\n4. Wartedach Perron I CHF 50‘000.–   \n\n5. Wartedach Perron II CHF  144‘000.–   \n\n6. Pavillon Perron III CHF  279‘000.–   \n\n7. Ver- und Entsorgung Pavillon III  CHF  25‘000.-  \n\n8. Elektroinstallationen und Leuchten CHF 177‘000.–   \n\n9. Möblierung (Bänke, Veloständer, \n\nAbfallkübel \n\nCHF 87‘000.–   \n\n10. Windschutz Wartedach Perron II   10'000.-  \n\n11. Umgebung (Bäume, Abgrenzung \n\nBaufeld A1) \n\nCHF 150‘000.–   \n\n12. Mehrkosten bei Pos. 11 für: \n\nBaumgruben und Bäume \n\nBahnhofplatz  \n\nCHF  90‘000.-  \n\n13. Baumgruben und Bäume \n\nGerliswilstrasse \n\nCHF   62'000.- \n\n14. Beleuchtung Gesamtprojekt.  Anteil \n\nGemeinde \n\nCHF   75'000.- \n\n15. Leerrohr für Beleuchtung Seetalplatz \n\nbis Viscosisteg \n\n   49'500.- \n\n16. Honorare CHF 168‘000.–   \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n17. Mehrkosten bei Pos. 16 für:  \n\nHonorare Bahnhofplatz Anteil \n\nFundamente, Werkleitungen, Bäume, \n\nUmgebung \n\nCHF  27‘000.-  \n\n18. Honorare Bäume Gerliswilstrasse CHF   6'000.- \n\n19. Bauherrenleistung CHF 25‘000.–   \n\n20. Nebenkosten CHF 10‘000.–   \n\nTotal CHF 1‘155‘000.– 235’000.- 192'500.- \n\nMWST 8 %  CHF 92‘400.– 18'800.- 15'400.- \n\nTotal inkl. MWST CHF 1‘247‘400.–   \n\n CHF  253'800.- 207'900.- \n\nTotal Zusatzkredit inkl. Mwst CHF   461'700.- \n\n3 Begründung \n\nBegründung zu einzelnen Positionen in Tabellenform gemäss Kostenaufteilung. \n\n2. Fundamente für Perron I und \n\nMöblierung \n\nCHF 43‘000.- Kosten wurden im B+A 13/15 nicht \n\nausgewiesen \n\n3. Hartbelag rückseitig Pavillon III CHF 40‘000.- 560 m2 zusätzlicher Belag wegen \n\nZwischennutzung und Veloabstellplätze \n\n7. Ver- und Entsorgung Pavillon III CHF 25‘000.- Kosten wurden im B+A 13/15 nicht \n\nausgewiesen \n\n10. Windschutz Wartedach Perron II  10'000.- Kosten wurden im B+A 13/15 nicht \n\nausgewiesen \n\n12. Mehrkosten bei Pos. 11 für: \n\nBaumgruben und Bäume Bahnhofplatz  \n\nCHF 90‘000.- Kosten im B+A 13/15 für Baugrube und \n\nBaumwurzelschutzelemente wurden zu \n\ntief kalkuliert \n\n13. Baumgruben und Bäume \n\nGerliswilstrasse \n\nCHF 62'000.- gemäss bewilligtem Strassenprojekt \n\nZuständigkeit Gemeinde Emmen \n\n14. Beleuchtung Gesamtprojekt.  Anteil \n\nGemeinde \n\nCHF 75'000.- Beleuchtung vom Reusszopf zum \n\nSeetalplatz, Bahnhofplatz, Seetalplatz  \n\n15. Leerrohrblock für Beleuchtung \n\nSeetalplatz bis Viscosisteg \n\nCHF 49'500.- Einbau Rohrblock als Vorinvestitionen für \n\nallfällige Beleuchtung des Uferweges \n\n17. Mehrkosten bei Pos. 16 für:  \n\nHonorare Bahnhofplatz Anteil Fundamente, \n\nWerkleitungen, Bäume, Umgebung \n\nCHF 27‘000.- Honorar Bauingenieur, Bauleitung \n\nTiefbau Kosten im B+A 13/15 nicht \n\nausgewiesen \n\n18. Honorare Bäume Gerliswilstrasse CHF 6'000.- Honorar Bauleitung \n\n\n\n5 \n\n \n\n4 Finanzierung \n\nDie Kosten der Anpassungen beim Projekt Pavillon und Wartedächer der Haltestelle Emmenbrücke, \n\nBahnhof Süd wie auch die Kosten der Freiraumgestaltung Gesamtprojekt sind nicht im Bericht und Antrag \n\n13/15 Pavillon und Wartedächer der Haltestelle Emmenbrücke, Bahnhof Süd enthalten. Deshalb ist ein \n\nZusatzkredit notwendig. \n\n5 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung eines Zusatzkredits von CHF 461'700.00 für Anpassung Projektkosten Pavillon und \n\nWartedächer Bahnhofplatz und Kosten Freiraumgestaltung Gesamtprojekt. (Kostenstand 1.10.2014 \n\ndes schweizerischen Baupreisindex, Zentralschweiz für Renovationen von Bürogebäuden. 101.00 \n\nPunkte, Basis 2010). \n\n2. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der Fremdmittel \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 21. Oktober 2015 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n


name: 33_13 Beantwortung Interpellation Verband Luzerner Gemeinden ein Gewinn für Emmen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n33/13 Beantwortung der Interpellation Andreas Kappeler, Barbara Fas und Timo Krebs \n\nvom 10. Juni 2013 betreffend Verband Luzerner Gemeinden ein Gewinn für Emmen?  \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation  \n\nDie Gemeinde Emmen ist Mitglied im Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Laut Statuten be-\n\nzweckt der VLG die Wahrung gemeinsamer Interessen aller Einwohnergemeinden im Kanton \n\nLuzern. Aus der Sicht einer Agglomerationsgemeinde wie Emmen stellt sich die selbe Frage. \n\nVertritt der VLG die Agglomerationsgemeinden genügend gut? \n\n \n\nDie Aufgabe, die Interessen aller Gemeinden des Kantons zu vertreten, ist bei den sich stark \n\nunterscheidenden Herausforderungen der einzelnen Gemeinden, wohl ein Ding der Unmöglich-\n\nkeit. Die Mehrheitsverhältnisse im VLG-Vorstand zeigen zudem, dass Agglomerations- und Zent-\n\nrumsgemeinden im Entscheidungsgremium unter vertreten sind. \n\n \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n \n\n- Was erwartet der Gemeinderat vom VLG? \n \n\n- Vertritt der VLG aus Sicht des Gemeinderates die Interessen der Gemeinde Emmen genü-\n\ngend gut? \n\n \n- Was konnte mit dem VLG in den letzten Jahren erreicht werden? \n\n \n- Stimmt das Kosten/Nutzen Verhältnis der Mitgliedschaft beim VLG für die Gemeinde Em-\n\nmen? \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n- Würde Emmen von einer verstärkten Zusammenarbeit in der Agglomeration, zum Beispiel \n\nmit Luzern Plus, nicht mehr profitieren? Hat der Gemeinderat andere mögliche Strukturen \n\ngeprüft? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Vorbemerkung zum Verband Luzerner Gemeinden VLG \n\nDer Verband Luzerner Gemeinden (nachfolgend VLG) wurde im Jahre 1996 gegründet, um die \n\nInteressen der Gemeinden gegenüber der Öffentlichkeit besser zu vertreten. Damals bestanden \n\nbereits mehrere Fach- und Behördenverbände, welche ursprünglich in den entsprechenden Be-\n\nreichen zwecks Zusammenarbeit, Koordination der Aufgaben und dem Interessenaustausch ge-\n\ngründet worden waren. Es handelte sich dabei um den Gemeindeschreiberverband des Kantons \n\nLuzern (Gründungsjahr 1869), den Gemeindeammänner-Verband des Kantons Luzern (1924), \n\nden Sozialvorsteher-Verband des Kantons Luzern (1934), den Verband der Schulpflegen und \n\nBildungskommissionen des Kantons Luzern (1982). Erst 1999 wurde auch noch der Verband Lu-\n\nzerner Schulverwaltungen gegründet. Die gemeinsamen Schwerpunkte der Verbandstätigkeiten \n\nsind wie folgt umschrieben worden: \n\n Informationspool / Informationsaustausch \n\n Anlaufstelle für die Behördenmitglieder \n\n Aus- und Weiterbildung für Behördenmitglieder \n\n Regionaler und kantonaler Erfahrungsaustausch  \n\nDer VLG hat seine Strukturen und Aufgaben im Jahre 2005 den veränderten Rahmenbedingun-\n\ngen und Herausforderungen angepasst und zusammen mit den Behördenverbänden vier Berei-\n\nche bestellt, welche basierend auf Leistungsvereinbarungen das Zusammenwirken zwischen den \n\nGemeinden, dem Kanton, den Bereichen und dem VLG bearbeitet haben. Gestützt auf verschie-\n\ndene Erkenntnisse, welche Schwachstellen dieser Organisation aufzeigten, hat der VLG mit den \n\nProjekten SPRING I und SPRING II die Strukturen umfassend neu gestaltet. Die bestehenden \n\nBehördenverbände (mit Ausnahme des Fachverbandes der Gemeindeschreiber) wurden aufge-\n\nlöst und in den VLG überführt. Dieser gliederte sich darauf neu in fünf Bereiche, welche auch \n\ndie Struktur des Kantons mit seinen fünf Departementen abbildete. Die Hauptzielsetzungen der \n\nReorganisation sind gemäss SPRING II Verbandsentwicklungskonzept vom Juni 2009 wie folgt \n\numschrieben worden: \n\n „Die Gemeinden verfügen über eine kompetente und kraftvolle Plattform für die Artikulie-\n\nrung ihrer kommunalen Interessen und einer nachhaltigen Mitgestaltung und Beeinflussung \n\nder politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse auf den verschiedenen politi-\n\nschen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen. \n\n Die neue Organisation vereint die früher unabhängigen Behördenverbände unter ihrem \n\nDach und sichert damit einen direkteren Zugriff auf Know-How und Kapazitäten von spezia-\n\nlisierten, personellen Ressourcen sowie zusätzliche Netzwerke. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n Die neue Organisation - das massgebliche Kompetenzzentrum und Sprachrohr für das Lu-\n\nzerner Gemeindewesen - bündelt die besten Kräfte und geht zum Nutzen seiner kommuna-\n\nlen Auftraggeber sinnvolle Kooperationen ein, um den Interessen des Luzerner Gemeinde-\n\nwesens auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens \n\nnachhaltig Gehör zu verschaffen.“    \n\nDer Gemeinderat Emmen hat diese Straffung der Strukturen und die Konzentration der Kräfte in \n\neiner Organisation unterstützt. Der Gemeinderat hat sich davon einen Mehrwert für die Interes-\n\nsenvertretung der Gemeinden gegenüber dem Kanton und vor allem auch eine effizientere, \n\nökonomischere und zielgerichtete Verbandsarbeit erwartet. Der Gemeinderat Emmen hat aber \n\nauch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verband nicht immer in der Lage sein wird, die \n\nteilweise unterschiedlichen Interessen der Luzerner Gemeinden auf einen Nenner zu bringen \n\nund dass vor allem auch bei den Parlamentsgemeinden die unterschiedlichen Entscheidungs-\n\nprozesse zu beachten sind.  \n\nDie revidierten Statuten des VLG, mit welchem das Projekt SPRING II umgesetzt werden konn-\n\nte, wurden von den Mitgliedsgemeinden im Januar 2010 genehmigt. Alle Luzerner Gemeinden \n\nsind Mitglied im VLG. Der VLG hat am 25. August 2010 mit der Regierung des Kantons Luzern \n\neinen „Letter of intent“ abgeschlossen. Dieser hält fest, dass der VLG für den Kanton grundsätz-\n\nlich einziger Ansprechpartner ist, wenn ein Geschäft eine Mehrheit der Gemeinden betrifft.  \n\nDer Vorstand des VLG setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Ein Mitglied wird vom Stadt-\n\nrat von Luzern und ein Mitglied vom Luzerner Gemeindeschreiberverband delegiert, die sieben \n\nweiteren Vorstandsmitglieder sind frei durch die Generalversammlung wählbar. \n\nDer Gemeinderat Emmen hat an der Generalversammlung des VLG vom 17. April 2013 Frau \n\nGemeinderätin Susanne Truttmann-Hauri zur Wahl in den Vorstand empfohlen. Eine Mehrheit \n\nder Gemeinden wählte mit ihren Stimmen die Gegenkandidatin aus Adligenswil, Frau Ursi Bur-\n\nkart-Merz, neu in den Vorstand. Frau Gemeinderätin Susanne Truttmann-Hauri hatte bezüglich \n\nder Stimmkraft das bessere Resultat erzielt. \n\n2. Beantwortung der Fragen der Interpellation \n\na) Was erwartet der Gemeinderat vom VLG? \n \n\nEinleitend sind die Entstehung und die Aufgaben des VLG kurz skizziert worden. Ausgehend \n\nvon Informations- und Erfahrungsaustausch unter Gemeinderäten hat sich der VLG einer-\n\nseits zu einem Verband der Interessenwahrung für die Gemeinden und einem Dienstleis-\n\ntungserbringer für die Gemeinden entwickelt. Die neue Struktur und Organisation ist nach \n\nder Genehmigung der neuen Statuten im Jahr 2010 umgesetzt worden. Der Gemeinderat \n\nEmmen ist sich bewusst, dass der VLG nicht immer alle Interessen aller Gemeinden vertre-\n\nten kann, sind diese aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Luzerner Gemeinden \n\nzwangsläufig nicht deckungsgleich. Der Gemeinderat Emmen erwartete vom Verband hoch-\n\nstehende Dienstleistungen (Vernehmlassungen, Grundlagen, Leitfaden) für eine effiziente \n\nAufgabenerfüllung sowie eine starke Einflussnahme und Vertretung gegenüber dem Kanton. \n\nDer VLG muss bestrebt sein, Aufgabenüberwälzung und vor allem auch Kostenüberbindun-\n\ngen auf die Gemeinden unter Anwendung des AKV-Prinzipes zu verhindern.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n \nb) Vertritt der VLG aus Sicht des Gemeinderates die Interessen der Gemeinde Em-\n\nmen genügend gut? \n\nc) Was konnte mit dem VLG in den letzten Jahren erreicht werden? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Projekt Seetalplatz, dem Wasserbaugesetz und auch der Über-\n\narbeitung des Finanzausgleiches sind die Interessen der Gemeinde Emmen auch vom VLG \n\numfassend vertreten worden. Auch in anderen Bereichen (KESR: Finanzierung der Einfüh-\n\nrung; Wasserbaugesetz: Marschhalt; Zivilschutz: Ausgleichskassen etc.) vertritt der VLG die \n\nInteressen der Gemeinde Emmen. Dagegen sind in Teilen die Interessen der mittleren und \n\nkleineren Gemeinden höher gewichtet worden (z.B. Wahlen). Vor allem im Zusammenhang \n\nmit der Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes hat es der VLG verpasst, insbesondere die \n\nparteipolitische Ausgewogenheit zu wahren.  \n\n \n\n \n\nd) Stimmt das Kosten/Nutzen Verhältnis der Mitgliedschaft beim VLG für die Ge-\n\nmeinde Emmen? \n\n \n\nMit der Rechnung für das Vereinsjahr 2012 hat der VLG noch einen pro-Kopf-Beitrag von  \n\nFr. 2.95 eingefordert. An der Generalversammlung vom 17. April 2013 wurde der Beitrag \n\nauf Fr. 2.65 für das Rechnungsjahr 2013 reduziert und für das Vereinsjahr 2014 wurde ein \n\npro-Kopf-Beitrag von Fr. 2.50 in Aussicht gestellt. Der Beitrag der Gemeinde beläuft sich ak-\n\ntuell somit auf rund 77‘000.00 Franken. Das System des pro-Kopf-Beitrages wird in mehre-\n\nren Verbänden und Organisationen angewendet und beinhaltet bei der Festlegung auch den \n\nAspekt der Solidarität unter den Gemeinden. Die grösseren Gemeinden leisten einen we-\n\nsentlich höheren Beitrag an die vom Verband zu erbringenden Dienstleistungen. Das politi-\n\nsche System verlangt zwingend, dass die Interessen der Gemeinden im konstruktiven Dia-\n\nlog mit dem Kanton frühzeitig eingebracht und diskutiert werden können. Notwendig ist \n\nauch der Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Gemeinden. Der vom VLG in \n\ndiesen Bereichen zu Gunsten der Gemeinde Emmen generierte Nutzen lässt sich nicht ein-\n\ndeutig beziffern. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass bei einem möglichen Austritt aus \n\ndem VLG die entsprechenden Leistungen bei Dritten oder auch beim VLG selbst gegen Ent-\n\nschädigung bezogen werden müssten.  \n\n \n\nDer Gemeinderat geht aktuell davon aus, dass die für den VLG anfallenden Kosten gerecht-\n\nfertigt waren und sind. Begrüsst werden seitens des Gemeinderates die realisierten und an-\n\ngestrebten Verbandsbeiträge. Unbefriedigend, aber systembedingt ist aus unserem Blick-\n\nwinkel aber der Umstand, dass die Statuten den mittleren und kleineren Gemeinden fak-\n\ntisch mehr Stimmkraft ermöglichen als den grossen Gemeinden, die auch die grossen Bei-\n\ntragszahler sind. Das ist aber auch vom Vorstand des VLG erkannt worden und eine vor-\n\nstandsinterne Arbeitsgruppe wird alternative Lösungen ausarbeiten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\ne) Würde Emmen von einer verstärkten Zusammenarbeit in der Agglomeration, \n\nzum Beispiel mit Luzern Plus, nicht mehr profitieren? Hat der Gemeinderat ande-\n\nre mögliche Strukturen geprüft? \n\n \n\nDer Gemeindeverband LuzernPlus ist einer von vier regionalen Entwicklungsträgern. Mit-\n\nglieder von LuzernPlus sind die Gemeinden der Region Luzern, darüber hinaus gehören dem \n\nVerband auch die Gemeinde Hergiswil (NW) und der Bezirk Küssnacht (SZ) an. LuzernPlus \n\nvertritt vor allem die wirtschaftlichen Interessen wirkungsvoll gegenüber dem Kanton, dem \n\nBund sowie anderen Organisationen und Regionen. Im Standortwettbewerb verleiht Lu-\n\nzernPlus unserer Region eine eigene, starke Identität. Weiter bietet LuzernPlus eine Platt-\n\nform, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und allfällige Kooperationen einzugehen. Zu \n\ndiesem Zweck initiiert LuzernPlus Projekte mit dem Ziel, Synergien zu nutzen, Kosten zu re-\n\nduzieren und die öffentlichen Leistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der \n\nWirtschaft zu optimieren. Der Gemeindeverband LuzernPlus hat die Aufgaben als regionaler \n\nEntwicklungsträger und die Aufgaben der Regionalplanung zu übernehmen. Er ist kaum auf \n\ndie Interessenwahrung der Gemeinden gegenüber dem Kanton ausgerichtet. In Teilberei-\n\nchen (z.B. gemeindeübergreifende Zusammenarbeit; regionale Sportstättenplanung und  \n\n-finanzierung; gemeinsame Beschaffungen etc.) wird die Gemeinde Emmen direkt von der \n\nAufgabenerfüllung von LuzernPlus profitieren können. Eine Alternative zum VLG kann der \n\nGemeinderat Emmen nur zusammen mit anderen Gemeinden der Agglomeration prüfen. \n\nGestützt auf die Einreichung verschiedener Vorstösse in der Gemeinde Kriens, der Stadt Lu-\n\nzern und der Gemeinde Emmen zum VLG haben sich die zuständigen Gemeinderatsmitglie-\n\nder bereits in einem ersten Gespräch über mögliche Lösungsansätze bei einem Austritt aus \n\ndem VLG unterhalten. Konsens bestand darüber, dass mit dem VLG Verhandlungen zu füh-\n\nren sind. Weiter bestand Konsens, dass ein Austritt aus dem VLG nur dann Sinn ergibt, \n\nwenn eine andere Plattform für die Interessenwahrung gegenüber dem Kanton aufgestellt \n\nwerden kann oder eine bestehende entsprechend angepasst würde. \n\n \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass der Gemeinderat Emmen zusammen mit der \n\nGemeinde Kriens sowie der Stadt Luzern Verhandlungen mit dem Verband Luzerner Gemeinden \n\nüber die Stärkung der Position der Gemeinde Emmen und der Agglomerationsgemeinden führen \n\nwird. Ein Austritt auf das Ende Jahr 2013 verunmöglicht dem Gemeinderat, Verbesserungen zu \n\nerreichen. Sollten sich für die Gemeinde Emmen jedoch keine Veränderungen ergeben, wird der \n\nGemeinderat auf Ende des Kalenderjahres 2014 die Mitgliedschaft im VLG kündigen. Der Ver-\n\nband Luzerner Gemeinden ist über diese Absicht informiert und zu Gesprächen mit den Ge-\n\nmeinden Kriens, Luzern und Emmen bereit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. August 2013  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 28_18 Beantwortung Postulat betreffend Wachstumsanalyse und Erarbeitung Entwicklungs-Strategie

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n28/18 Beantwortung des Postulats von Marco Huwiler und Andreas Kappeler vom 4. Mai 2018 \n\nbetreffend Wachstumsanalyse und Erarbeitung Entwicklungs-Strategie \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage \n\nDie relative Steuerkraft in der Gemeinde Emmen hat sich im Vergleich zum Durchschnitt des Kan-\n\ntons wie zum Durchschnitt des Agglomerationskerns1 deutlich schlechter entwickelt. Nachdem alle \n\nGemeinden zwischen den Jahren 2008 und 2011 an relativer Steuerkraft verloren haben, setzte \n\nsich bei den Vergleichsgemeinden eine positive Entwicklung ein. Leider setzte sich der negative \n\nTrend in der Gemeinde Emmen im Jahr 2017 fort, die Bevölkerung ist gewachsen, das Defizit noch \n\nstärker auf 12.5 Millionen Franken. \n\n 2 \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 21.02.2019 16:28 \nGedruckt: 21.02.2019 16:28 \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie Standortfaktoren der Gemeinde Emmen sind bereits im Postulat 20/17 ausführlich dargelegt, \n\ndaher wird an dieser Stelle verzichtet erneut auf das Standortpotential der Gemeinde Emmen ein-\n\nzugehen. Die Standortfaktoren der Gemeinde Emmen sind gut, jedoch war es bisher nicht möglich \n\ndiese Faktoren in der Realität positiv für die Gemeinde zu nützen. Leider ist bislang nicht bekannt, \n\naus welchen Gründen dies nicht möglich war. \n\nBegründung \n\nLaut einer aktuellen Studie ziehen 50 % der Mieter in eine Wohnung in einer Distanz von weniger \n\nals 5 km vom alten Objekt um [1], die Annahme ist daher gross, dass die Neubaugebiete in Em-\n\nmen zu einem Grossteil nicht aussenstehende sondern bisherige Bewohner der Gemeinde Emmen \n\nanzieht. Folglich können Strukturveränderungen in bisherigen Quartieren auftreten. \n\nDer Immobilienmarkt besteht aus Nachfragesegmenten (z. B. [2], [3]). Die Attraktivität von Ge-\n\nmeinden kann für die unterschiedlichen Segmente bestimmt werden (z. B. [4]). Die für Immobili-\n\nenentwickler interessanten Nachfragesegmente in der Gemeinde Emmen müssen nicht den Inte-\n\nressanten für die Gemeinde entsprechen. Durch das Wissen, welche Segmente für die Gemeinde \n\nvon finanziellem Vorteil sind und der Analyse der bisher gebauten Projekte kann abgeklärt werden, \n\nob ein Handlungsbedarf in der Raumentwicklungspolitik oder anderen Politikbereichen seitens der \n\nGemeinde besteht. Anschliessend können Massnahmen für Sondernutzungsplanungen und die \n\nOrtsplanungsrevision getroffen werden. \n\nOhne eine detaillierte Analyse des vergangenen Wachstums sind keine qualifizierten Aussagen für \n\ndie Zukunft möglich. Büros für Regionalentwicklung bieten solche Analysen an, z. B. BHP Brugger \n\nund Partner AG (https://www.bruggerconsulting.ch/strategie-standortfoerderung-raumentwicklung. \n\nhtm) oder EBP Schweiz AG (https://www.ebp.ch/de/thema/raum/gemeindefinanzen). \n\nStatistische Quartiere ermögliche die aktuelle Entwicklung zu monitoren und anschliessend zu ana-\n\nlysieren. Die grossen Schweizer Städte verfügen über Statistische Quartiere um Entwicklungen in \n\nder Gemeinde räumlich verorten zu können. Wie bereits oben erwähnt, haben grosse neue Ent-\n\nwicklungen auch einen Einfluss auf die bestehenden Quartiere. Damit dieser analysiert und damit \n\nin Zukunft eine Entwicklung wie die heutige besser vorhergesehen werden kann, ist es notwendig \n\ndie Gemeinde in sinnvolle Statistische Quartiere zu unterteilen. Das Statistische Amt des Kantons \n\nGenf teilt alle seine Gemeinden in insgesamt 475 Subsektoren auf (https://www.ge.ch/ \n\nstatistique/cartes/00/00_01/C00_01_03.pdf), die eine detaillierte räumliche Analyse ermöglichen. \n\nDie mit Emmen vergleichbaren Städte Vernier (35'000 Einwohner) und Lancy (32'000 Einwohner) \n\nwerden dabei in 24 bzw. 20 Subsektoren aufgeteilt. Entwicklungen können dort genau analysiert \n\nund beobachtet werden (https://www.ge.ch/statistique/cartes/20/20_02/C20_02_03_2013.pdf). \n\n \n\n  \n\n  \n\n1 Die Gemeinden Emmen, Luzern, Rothenburg, Kriens, Horw, Ebikon, Meggen, Adligenswil, \n\nBuchrain und Dierikon \n2 Quelle der Daten Lustat, eigene Darstellung \n\n\n\n \n\n3 \n\nForderung \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Emmer Gemeinderat auf, \n\na) eine Wachstumsanalyse in Auftrag zu geben. \n\nb) die Resultate der externen Überprüfung sowie der Wachstumsanalyse in einer Entwicklungsstra-\n\ntegie mit Massnahmen zu verarbeiten.  \n\nc) statistische Quartiere in der Gemeinde einzuführen um die langfristigen Entwicklungen konse-\n\nquent monitoren zu können.  \n\n \n\nQuellen \n\n[1] NZZ, «Umzug meist in eingem Radius», Nr. 134, S. 2016, 2016 [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttps://www.wincasa.ch/getattachment/Aktuelle-Themen/2016/Juni-2016/Umzug-meist-in-\n\nengem-Radius/nzz-11-06-16-nd-Aus-der-Forschung.PDF \n\n[2] Fahrländer und Partner AG, «Nachfragersegmente im Wohnungsmarkt | Fahrländer Partner \n\nRaumentwicklung», 2018.  [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttps://www.fpre.ch/de/produkte/nachfrage-wohnung/. [Zugegriffen: 20-Apr-2018] \n\n[3] Sinus Markt- und Sozialforschung, «Sinus-Milieus Schweiz», 2018.  [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttps://www.sinus-institut.de/sinus-loesungen/sinus-milieus-schweiz/. [Zugegriffen: 20-Apr-\n\n2018] \n\n[4] Fahrländer und Partner AG, «Gemeindecheck | Fahrländer Partner Raumentwicklung», 2018.  \n\n[Online]. Verfügbar unter: https://www.fpre.ch/de/produkte/gemeindecheck/. [Zugegriffen: \n\n20-Apr-2018] \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\na) Das Bevölkerungswachstum, die demografische Entwicklungen, der Strukturwandel in der Wirt-\n\nschaft, der bestehende Standortwettbewerb sowie Ortsplanungen stellen die Gemeinden, den Kan-\n\nton und den Bund vor vielfältige Herausforderungen, weil sich das dynamische Umfeld dauernd \n\nverändert und sich zunehmend komplexer gestaltet. Vor diesem Hintergrund sind für die Planun-\n\ngen und Entwicklungen der öffentlichen Hand verschiedene, gesetzlich geregelte Grundlagen ge-\n\nschaffen worden. Diese sollen nachfolgend zuerst kurz dargestellt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nb) Die räumliche Entwicklung der drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden werden in \n\nRaumplanungskonzepten, Sachplänen, Richtplänen und Nutzungsplänen geregelt. Die Grundlage \n\ndafür bilden das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG; SR 700) und  das kantonale Planungs \n\nund Baugesetz (PBG; SRL Nr. 735). Die kantonalen Richtpläne enthalten Grundlagen und Strate-\n\ngien insbesondere zu räumlichen Strukturen, Siedlung, privatem und öffentlichem Verkehr, Land-\n\nschafts und Naturschutz, Landwirtschaft, Tourismus, Erholung, öffentlichen Bauten und Anlagen \n\nsowie zu Ver und Entsorgungsinfrastrukturen. Sie zeigen auf, wie die raumwirksamen Tätigkeiten \n\nim Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden und in welcher  \n\nReihenfolge und mit welchen Instrumenten vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen. Der Regie-\n\nrungsrat hat den teilrevidierten kantonalen Richtplan am 26. Mai 2015 erlassen und der Kantonsrat \n\nhat ihn am 14. September 2015 genehmigt. Im Anschluss hat der Bundesrat ihn am 22. Juni 2016 \n\ngenehmigt. Mit der Genehmigung durch den Bundesrat ist der Richtplan für alle Behörden verbind-\n\nlich. Die Vorgaben des kantonalen Richtplans sind daher bei Planungen auf der Stufe der Gemeinde \n\nebenfalls zu beachten. Gemäss Botschaft B 144 vom 26. Mai 2015 des Regierungsrates Luzern an \n\nden Kantonsrat bildet das jeweils aktuelle mittlere Bevölkerungsszenario der LUSTAT Statistik Lu-\n\nzern die Grundlage für das erwartete Bevölkerungswachstum des Kantons. Im gültigen und ver-\n\nbindlichen Richtplan wird ein Bevölkerungswachstum um knapp 60'000 Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner von 2014 bis 2035 auf dannzumal 450'000 angenommen. Das  Bevölkerungswachstum \n\nwird sich bis 2035 gemäss dem mittleren Szenario der LUSTAT degressiv entwickeln, das heisst, \n\ndie durchschnittliche kantonale jährliche Wachstumsrate wird über die Jahre hinweg abnehmen \n\n(von knapp 0,9% im Jahr 2014 auf zirka 0,2% im Jahr 2035). Mittelfristig (bis 2030) wird daher \n\nvon  einer durchschnittlichen kantonalen Wachstumsrate von J = 0,75 Prozent pro Jahr ausgegan-\n\ngen. Die Wachstumsrate wird im Richtplan alle vier oder fünf Jahre auf das jeweils aktuelle  \n\nLUSTATSzenario angepasst. Das erwartete Bevölkerungswachstum soll künftig zu rund 75 % in \n\nden Zentren, den Hauptentwicklungsachsen und der Agglomeration Luzern stattfinden. Für Emmen \n\nwird im kantonalen Richtplan bis ins Jahr 2030 mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von \n\n1.0 % gerechnet, in den Jahren Jahr 2030 - 2035 mit einem Wachstum von jeweils 0.9 %. Der \n\nkantonale Richtplan legt fest, dass künftig das Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstum sowie \n\ndie Entwicklung in den Gemeinden primär über eine Siedlungsentwicklung nach innen erfolgen sol-\n\nlen. Für die rechtskräftigen Bauzonen gibt der Richtplan auch künftig keine Wachstumseinschrän-\n\nkungen vor.  Aufgrund  des  neuen  RPG  muss  in  jeder  Gemeinde  der  Bauzonenflächenbedarf  \n\npro  Einwohner künftig entweder gehalten werden - sofern er derzeit schon tiefer ist als der Durch-\n\nschnittswertwert der entsprechenden Gemeindekategorie - oder er muss - falls er heute höher ist - \n\nsukzessive (in drei Ortsplanungsperioden) auf diesen Durchschnittswert gesenkt werden.  \n\nc) Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHGG; SRL 160) soll die Durchgängigkeit der verschie-\n\ndenen Planungsinstrumente verbessert werden. Das FHGG verlangt von den Gemeinden für die \n\nlangfristige Planung (zehn Jahre) die Ausarbeitung einer Gemeindestrategie. Basierend auf dieser \n\nStrategie wird für die mittelfristige Planung das Legislaturprogramm erstellt. Darin umschreibt der \n\nGemeinderat die Legislaturziele und die zur Zielerreichung notwendigen Umsetzungsmassnahmen. \n\nDer daraus folgende Aufgaben- und Finanzplan (AFP) dient der rollenden mittelfristigen Planung \n\n(vier Jahre). Der Gemeinderat hält darin die geplanten Aufgaben und die zugehörigen Finanzen für \n\ndas Budgetjahr und mindestens drei Planjahre fest. Der AFP bezieht sich immer auf die Vorgaben \n\n\n\n \n\n5 \n\ndes Legislaturprogramms und stellt so sicher, dass die strategischen Ziele im Fokus bleiben und im \n\nZeithorizont erreicht werden können.  \n\nd) Der Regierungsrat Luzern hat mit Botschaft 148 vom 6. November 2018 dem Kantonsrat einen \n\nPlanungsbericht über die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf die öffentlichen Finanzen \n\nvorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die finanziellen Folgen von Bevölkerungswachstum und -alterung \n\nim Kanton Luzern und den Luzerner Gemeinden gut bewältigt und die staatlichen Leistungen gesi-\n\nchert werden können. Das setzt jedoch voraus, dass die anstehenden finanzpolitischen Massnah-\n\nmen konsequent umgesetzt werden können. Mit der Kantonsstrategie, dem Finanzleitbild 2017 und \n\ndem Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2022 existieren im Kanton lang- und mittelfristige strategi-\n\nsche Planungsinstrumente, in denen auch die künftigen Entwicklungen und Prognosen für Verän-\n\nderungen berücksichtigt werden. In der Botschaft B 148 geht der Regierungsrat von einem Bevöl-\n\nkerungswachstum um 13,4 Prozent auf 457'500 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030 aus.  \n\ne) Das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern verpflichtet die Gemeinden, "die Nutzungs-\n\npläne und die Bau- und Zonenreglemente alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls anzupas-\n\nsen beziehungsweise die Anpassung zu verlangen." Die letzte Gesamtrevision des Nutzungsplans \n\nund des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen wurde 1996 rechtsgültig abgeschlossen. \n\nIm Jahr 2008 erfolgten die letzten umfassenden Teilrevisionen. \n\nf) Mit der Strategie Emmen 2025 hat der Gemeinderat seine langfristigen politischen Handlungs-\n\nfelder bereits abgesteckt. Zudem verfügt die Gemeinde über ein Siedlungsleitbild aus dem Jahr \n\n2014. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen der Revision der Ortsplanung die Grundlagen  \n\nfür sämtliche baulichen und planerischen Vorhaben auf den aktuellsten Stand gebracht und an die \n\nneue, übergeordnete Gesetzgebung angepasst. Die Strategie Emmen 2025 und das Siedlungsleit-\n\nbild 2014 der Gemeinde Emmen sind strategische Zielvorstellungen für die Gemeindeentwicklung. \n\nAllerdings lassen sich direkt daraus weder räumlich konkrete Vorgaben für das ganze  Gemeinde-\n\ngebiet noch Lösungen für die grundeigentümerverbindlichen Instrumente in der Nutzungsplanung \n\nableiten. Die Revision der Ortsplanung von Emmen erfolgt in zwei Etappen. In der ersten Phase \n\nwerden mit der konzeptionellen Planung bereits bestehende Zielvorstellungen in Form von Annah-\n\nmen zu den Themen Städtebau, Landschafts-/Freiraumplanung, Verkehr, Soziales und Wirtschafts-\n\nstandort aktualisiert, verdichtet und in eine städtebauliche Gesamtbetrachtung übersetzt. Wie kann \n\nund soll Emmen im Jahr 2030 aussehen? Welche Quartiere, Areale und Landschaftsräume sollen \n\nsich mit welchen Zielen und unter welchen Voraussetzungen verändern können? Welche Instru-\n\nmente und Massnahmen der Ortsplanung sind dahingehend zielführend, nachhaltig umsetzbar und \n\nbedeuten für Emmen den gewünschten Nutzen und Mehrwert? Das städtebauliche Gesamtkonzept \n\nsteht für eine übergeordnete Sichtweise, die der bestehenden Vielfalt, den Stärken, Schwächen und \n\nChancen im Siedlungsgebiet von Emmen gerecht werden muss und diese in die Zukunft denken \n\nkann. Je aktueller die politischen und fachlichen Annahmen zu den wichtigsten Themen bei der Er-\n\narbeitung sind, desto konkreter kann das städtebauliche Gesamtkonzept in der zweiten Etappe \n\nAntworten auf die Fragen aus der Nutzungsplanung geben. Diskussionen über Höhen, zur Dichte, \n\nzur Nutzungsverteilung und zur Mobilität können früh und auf der Grundlage einer übergeordneten \n\nSichtweise geführt werden. Die konzeptionelle Planung schafft zudem im Austausch mit Zielgrup-\n\n\n\n \n\n6 \n\npen und der Bevölkerung  (repräsentative  Umfrage),  neben der Legitimation und der Akzeptanz \n\nfür die Revision, auch das notwendige und in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzende Verständ-\n\nnis für die relevanten "gemeinsamen" Themen.   \n\ng) Mit der Überweisung des Postulates 15/17 vom 15. Mai 2017 betreffend Sparpaket 2017 und \n\nEinbezug der Betroffenen sowie externe Überprüfung wurde der Gemeinderat verpflichtet, eine  \n\nexterne Fachgruppe mit der Überprüfung der Leistungen der Gemeindeverwaltung zu beauftragen. \n\nIn Zusammenarbeit mit der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und der externen Revi-\n\nsionsgesellschaft sind die Grundlagen für die Auftragserteilung erarbeitet worden. Die Gemeinde \n\nhat in der Zwischenzeit verschiedene externe Beratungsunternehmungen eingeladen, für das Man-\n\ndat der externen Überprüfung eine Offerte einzureichen. Aufgrund des Zeitplanes für die externe \n\nÜberprüfung ist davon auszugehen, dass die ersten Ergebnisse der externen Überprüfung im Op-\n\ntimalfall für die Erarbeitung des Budgets 2020 zur Verfügung stehen.  \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nDie Postulanten verlangen eine Wachstumsanalyse. Diese soll zusammen mit den Ergebnissen der \n\nexternen Überprüfung in eine Entwicklungsstrategie münden. Zudem sollen statistische Quartiere \n\nin Auftrag gegeben werden, damit die langfristigen Entwicklungen konsequent verfolgt und beur-\n\nteilt werden können. Der Zeitplan der Erstellung einer Wachstumsanalyse, welche auch die Ergeb-\n\nnisse der externen Überprüfung berücksichtigt, lässt sich mit der laufenden Ortsplanungsrevision \n\nnicht sinnvoll und zweckmässig koordinieren. Der Gemeinderat hält fest, dass für die Beurteilung \n\nder Entwicklungen und Veränderungen für die Ortsplanungsrevision umfassende Grundlagen vor-\n\nhanden sind. Auch die Schaffung statistischer Quartiere ist aus Sicht des Gemeinderates im aktuel-\n\nlen Zeitpunkt nicht zweckmässig. \n\nIn die Revision der Ortsplanung wird das vorgegebene Wachstum aus dem kantonalen Richtplan \n\neinfliessen mit dem Ziel, eine hohe Qualität (im Städtebau, in der Aufenthaltsqualität, in der Infra-\n\nstrukturausstattung, etc.) zu erreichen. Es wird erwartet, dass dieser hohe Qualitätsanspruch und \n\ndessen Umsetzung unter anderem dazu führen wird, dass die Gemeinde für finanzkräftige Perso-\n\nnen attraktiver wird. Welche Faktoren dazu führen, dass das Wachstum in Emmen bisher nicht den \n\nerhofften positiven Effekt auf die Gemeindefinanzen hatte und ob beispielsweise die Förderung \n\ngewisser Immobiliensegmente überhaupt einen positiven Effekt haben könnte, kann durch eine \n\numfassende Wachstumsanalyse geklärt werden. So könnte die Gemeinde zum Beispiel in Son-\n\ndernutzungsplanungen (Bebauungsplan, Gestaltungsplan) bis zu einem gewissen Mass Ansprüche \n\ngeltend machen, dass gewisse Immobiliensegmente (z.B. Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser, \n\nGenossenschaftswohnungen, Eigentum, Miete, etc.) realisiert werden. Hierzu muss allerdings be-\n\nkannt sein, welche Immobiliensegmente einen positiven Effekt haben könnten und von welchen \n\nweiteren Faktoren dies abhängt. Eine Wachstumsanalyse könnte Antworten auf diese Fragen ge-\n\nben.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n3. Kosten \n\n§ 33 Abs. 1 FHGG setzt für jede Ausgabe der Verwaltung eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit \n\nund eine Ausgabenbewilligung voraus. Die Auslagen für die Wachstumsanalyse müssten in das \n\nBudget 2020 aufgenommen werden. Die Wachstumsanalyse könnte nach dem Vorliegen des \n\nrechtskräftigen Budgets 2020 in Auftrag gegeben werden. Auch die Auslagen für die Einführung \n\nstatistischer Quartiere muss budgetiert werden, wobei die statistischen Quartiere erst im Rahmen \n\neines regelmässigen Monitorings Erkenntnisse bringen können. Dieses Monitoring muss ebenfalls \n\nbudgetiert und danach langfristig als wiederkehrende Aufgabe eingeplant werden. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Forderung der Postulanten nach mehr Klarheit darüber, wie das \n\n(Bevölkerungs-)Wachstum der Gemeinde Emmen gesteuert werden kann, damit sich die finanzielle \n\nLage verbessert. Die Erarbeitung der Grundlagen für eine neue Gemeindestrategie ist eines der \n\nJahresziele des Gemeinderates. In dieser Erarbeitung wird der Gemeinderat prüfen, inwiefern eine \n\nWachstumsanalyse, eine Überprüfung vorteilhafter Immobiliensegmente und die Einführung statis-\n\ntischer Quartiere sinnvoll und zweckmässig sind. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Analy-\n\nse relevante Erkenntnisse und Argumente liefern könnte. Er sieht die Aufgabe der bewussten Steu-\n\nerung des Wachstums auf der übergeordnet strategischen Ebene (Gemeindestrategie) und wird \n\ndieses Thema dementsprechend weiterverfolgen.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, im Rahmen der Erarbeitung der Gemeindestrategie das Instrument der \n\nWachstumsanalyse und die Zweckmässigkeit der Einführung statistischer Quartiere zu prüfen. In \n\ndiesem Sinne ist er bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen.  \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


30_21 Beilage 1; Grundrissplan.pdf

text: \nELEKTROTABLO\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.80 25 4.75 25\n\n25 39.80 25 4.75 25\n\n2.\n40\n\n25\n\n8.\n90\n\n4.\n00\n\n7.\n90\n\n1.40 1.00\n1.85\n\n2.35\n\n90 25 2.00 25\n\n25\n20\n\n.8\n0\n\n50\n2.\n\n70\n50\n\n3.\n00\n\n50\n13\n\n.8\n0\n\n25\n\n80\n1.\n\n00\n1.\n\n85\n1.\n\n50\n\n20\n3.\n\n30\n20\n\n3.\n00\n\n10\n1.\n\n00\n2.\n\n05\n1.\n\n90\n\n3.25 1.00\n1.85\n\n50\n\n50\n1.\n\n00\n1.\n\n85\n1.\n\n80\n20\n\n10\n1.\n\n00\n2.\n\n05\n1.\n\n90\n\n70 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.75 25 4.80 20 4.80 70 4.30 70 2.95 50\n\n45.30 25 1.15 2.50\n\n8.\n90\n\n3.\n00\n\n8.\n90\n\n25\n20\n\n.8\n0\n\n20\n6.\n\n80\n20\n\n6.\n80\n\n20\n6.\n\n80\n25\n\n2.\n00\n\n2.\n80\n\n2.\n00\n\n2.\n65\n\n1.\n50\n\n2.\n05\n\n2.\n65\n\n20\n2.\n\n15\n2.\n\n50\n2.\n\n15\n\n25 4.75 25 4.80\n\n1.40 1.00\n2.05\n\n2.35 2.40 1.00\n2.05\n\n1.40\n\n25\n13\n\n.8\n0\n\n20\n6.\n\n80\n20\n\n4.\n80\n\n4\n1.\n\n96\n20\n\n6.\n80\n\n20\n6.\n\n80\n25\n\n2.\n90\n\n1.\n00\n\n4.\n35\n\n1.\n00\n\n1.\n85\n\n1.\n05\n\n50 2.00 50 2.00 50 1.15 50 1.50 50\n\n50 1.00\n1.85\n\n50 50 1.00\n1.85\n\n50\n25 25\n\n50 1.00\n1.85\n\n1.30 1.00\n1.85\n\n50\n\n25\n6.\n\n80\n20\n\n3.\n30\n\n70\n2.\n\n80\n50\n\n6.\n20\n\n50\n13\n\n.8\n0\n\n20\n2.\n\n60\n20\n\n4.\n00\n\n25\n\n10\n.5\n\n5\n6.\n\n70\n50\n\n1.\n50\n\n1.\n00\n\n1.\n85\n\n50\n50\n\n1.61 1.00\n1.85\n\n2.14\n\n28\n3.\n\n36\n1.\n\n20\n3.\n\n36\n50\n\n3.\n00\n\n50\n12\n\n.2\n0\n\n21\n.2\n\n5\n21\n\n.0\n5\n\n42\n.3\n\n0\n\n50\n3.\n\n60\n25\n\n1.\n20\n\n25\n4.\n\n00\n25\n\n4.\n25\n\n25\n4.\n\n00\n25\n\n2.\n50\n\n25\n\n1.\n90\n\n60 1.\n20\n\n1.\n10\n\n3.\n00\n\n1.\n00\n\n65 60\n80\n\n33 60\n1.20\n\n32\n\n30 4.80 25 1.25 25\n\n50 1.00\n1.85\n\n10 1.26 74\n1.04\n\n1.00\n\n15\n1.\n\n95\n50\n\n50 2.35 15\n\n80 60\n80\n\n80 80 60\n80\n\n80\n\n80 75\n80\n\n80 75\n80\n\n50 4.55 70 4.30 70 4.80 20 4.80 20 4.80 20 2.76 4 2.00 20 4.80 20 2.10 4 2.66 20 2.66 4 2.10 20 4.80 25 1.25 25 2.40\n\n34.35 2.00 4.55 70 9.50 50 3.26 4 1.50 20 4.80 20 4.80 20 4.80 20 1.60 4 3.16 30 2.20 20 2.20 30 4.80 25 1.25 25\n\n40 1.00\n1.85\n\n20\n\n25 4.75 25 4.50 50 4.80 20 4.80 20 4.80 20 4.80 20 1.60 4 3.16 30 2.20 20 2.20 30 1.60 20 3.00 25 1.25 25\n\n1.\n90\n\n20\n6.\n\n80\n20\n\n4.\n80\n\n4\n1.\n\n96\n30\n\n6.\n70\n\n20\n6.\n\n65\n40\n\n3.\n55\n\n1.\n00\n\n2.\n05\n\n25\n\n20\n4.\n\n80\n4\n\n1.\n96\n\n20\n6.\n\n80\n20\n\n6.\n80\n\n25\n\n2.\n65\n\n1.\n50\n\n2.\n65\n\n2.\n65\n\n1.\n50\n\n2.\n65\n\n70 1.00\n2.05\n\n3.10 1.00 1.00\n2.05\n\n10 10 80\n2.05\n\n1.76 1.76 80\n2.05\n\n10 65 80\n2.05\n\n65\n\n10\n1.\n\n76\nU\n\nK\n. D\n\nE\n.\n\n10\n2.\n\n90\n1.\n\n00\n2.\n\n05\n2.\n\n90\n20\n\n2.\n90\n\n1.\n00\n\n2.\n05\n\n2.\n90\n\n14\n.0\n\n0\n\n2.\n90\n\n1.\n00\n\n2.\n05\n\n2.\n90\n\n2.\n90\n\n1.\n00\n\n2.\n05\n\n2.\n90\n\n81\n1.\n\n00\n1.\n\n85\n15\n\n70 4.80 20 4.80 20 19.80 20 9.80 20\n\n4.\n80\n\n2.\n00\n\n2.\n30\n\n1.\n50\n\n2.\n05\n\n1.\n00\n\n4.\n80\n\n20\n1.\n\n80\n20\n\n6.\n80\n\n1.00 4 2.26 1.50\n2.05\n\n3.20 80\n3.00\n\n80\n\n90\n80 2.\n05\n\n10\n\n3.309.50\n\n40\n2.\n\n40\n2.\n\n10\n55\n\n45\n\n1.00\n2.05\n\n10\n\n46.80 2.40\n\n12\n.2\n\n95\n1.\n\n70\n5\n\n50\n3.\n\n10\n50\n\n50\n17\n\n.1\n0\n\n50\n\n12\n.0\n\n0\n2.\n\n00\n3.\n\n10\n\n5.50\n\n45\n\n2.\n40\n\n2.\n20\n\n25\n1.\n\n20\n1.\n\n00\n1.\n\n85\n50\n\n2.41 5\n\n14\n.0\n\n0\n14\n\n.0\n0\n\n4.\n10\n\n10\n.2\n\n0\n\n5.\n14\n\n42\n.3\n\n0\n\n34.145 1.705\n\n35.85\n\nKONTROLLEINSTIEG\n\nSCHACHT\n\nBODENABLAUF BODENABLAUF\n\nFÄKALGRUBE\n\nVERBINDUNGSGANG ZUM\nSCHULSCHUTZ\n\nPT 2\n\nDT 2\n\nBODENABLAUF\n\nBA BA\n\nTR\nO\n\nG\n\nTR\nO\n\nG\n\nTR\nO\n\nGTROG\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nT\n\nT\n\nT\n\nT\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nT\n\nT\n\nT\n\nT\n\nN\n\nTR\nO\n\nG\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nPT 2 PT 2\n\nBA\n\nPT 2 PT 2\n\nBA\n\nD\nT \n\n2\n\nUMLUFT BEIPASS\n\nF 438.97-439.00 m.ü.M.\nR 438.95 m.ü.M.\n\n439.97\n\n439.00\n\nRINNE\n\nF 441.37\nR 441.35\n\nF 443.77\nR 443.75\n\nZULUFT BETONIERT\n\nP\nD\n\nB\nR\n\n 5\n0c\n\nm\n A\n\nB\n B\n\n.\n\nTR\nO\n\nG\n\nTR\nO\n\nG\n\nDRUCKERH\n\nVE\nN\n\nTI\nLA\n\nTI\nO\n\nN\n\nBOILER\n\nUMLUFTKASTEN\n\nLA 4800 S\n\nS\nA\n\nN\nIT\n\nÄ\nR\n\nE\n V\n\nE\nR\n\nTE\nIL\n\nU\nN\n\nG\n\nBA\n\nBA\n\nFR\nIS\n\nC\nH\n\nLU\nFT\n\nV\nO\n\nLL\nLU\n\nFT\nB\n\nE\nTR\n\nIE\nB\n\nERSATZMATERIAL\n\nPD\n\nBR 50cm AB B.\n\nFR\nIS\n\nC\nH\n\nLU\nFT\n\nV\nO\n\nLL\nLU\n\nFT\nB\n\nE\nTR\n\nIE\nB\n\nBA\n\nBA\n\nAB\nLU\n\nFT\n B\n\nET\nO\n\nN\nIE\n\nR\nT\n\nDIESELKÜHLWERK\nVR 900\n\nNOTSTROMMASCHINE\n\nBA\n\nTANK 235/195\n\nWASSERTANK 2WASSERTANK 1\n\nWASSERTANK 4WASSERTANK 3\n\nAN BO. + DE. AN BO. + DE.\n\nG\nE\n\nS\nTE\n\nLL\n\nTA\nBL\n\nAR\nE\n\nBA\n\nBA\n\nG\nE\n\nS\nTE\n\nLL\n\nWERKBANK\n\nTABLAR\n\nG\nE\n\nS\nTE\n\nLL\n\nKONTROLLSCHACHT\n\nS\nC\n\nH\nIE\n\nB\nE\n\nTO\nR\n\nP\n10\n\nD\nT \n\n2\n\nPT\n 2\n\nBENZINABSCHEIDER\n\nBA\n\nP\nS\n\nW\n\nS\nC\n\nH\nIE\n\nB\nE\n\nTO\nR\n\nR\nIN\n\nN\nE\n\nF 439.00\nR 438.95\n\nÖFFENTL. SCHUTZRAUM\nBF:757.49 m2\n\nF 438.97-439.00 m.ü.M.\nR 438.95 m.ü.M\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nREINIGUNG 1\nBF:15.84 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nWC WASCHR. FRAUEN\nBF:32.64 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nWC WASCHR. MÄNNER\nBF:32.64 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nSCHLEUSE 3\nBF:5.60 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nSCHLEUSE 4\nBF:5.60 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nSTAURAUM 2\nBF:26.66 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nREINIGUNG 2\nBF:15.68 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nVENTILATIONSRAUM\nBF:66.24 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nNOTSTROMRAUM\nBF:19.20 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nTANKRAUM\nBF:7.80 m2\n\nB: ÖLDICHT\nW: ÖLDICHT\nD: ROH\n\nSCHLEUSE\nBF:4.16 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nWC WASCH. FRAUEN\nBF:12.77 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nWC MÄNNER\nBF:12.77 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nWAS. MÄNNER\nBF:10.08 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nVORRAT 2\nBF:10.08 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nKÜCHE\nBF:23.04 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSIONVORRAT 1\n\nBF:9.60 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nSANITÄTSPERSONAL 1\nBF:21.49 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nSANITÄTSPERSONAL 2\nBF:21.49 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nVORPLATZ 2\nBF:41.61 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nAUFENTHALTSRAUM\nBF:100.38 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nRUHERAUM 2\nBF:65.58 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nRUHERAUM 1\nBF:65.58 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nLIEGERAUM 1\nBF:32.64 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nLIEGERAUM 2\nBF:32.64 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nLIEGERAUM 3\nBF:32.64 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nBEHANDLUNG\nBF:15.65 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nVORPLATZ 1\nBF:14.27 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nGERÄTERAUM BSA\nBF:131.10 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nQUARTIER KP\nBF:14.40 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nBÜRO BSA\nBF:14.40 m2\n\nB: HARTBETON\nW: DISPERSION\nD: DISPERSION\n\nSCHLEUSE 1\nBF:11.61 m2\n\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nSTAURAUM 1\nB: HARTBETON\nW: ROH\nD: ROH\n\nRAMPE\nB: ZEMENTÜBERZUG (GERIPPT)\nW: ROH\nD: ROH\n\n15 3.25\n\nR\nIN\n\nN\nE\n\nF 441.60\nR 441.55\n\nF 441.57\nR 441.55\n\nG\nIT\n\nTE\nR\n\nTO\nR\n\nZU\nFA\n\nH\nR\n\nT\n\nr.wigger\nRechteck\n\nr.wigger\nTextfeld\nÖffentlicher Schutzraum 762 Schutzplätze\n\nr.wigger\nTextfeld\nNeu geplant\rca. 328 Schutzplätze\n\nr.wigger\nPolygon\n\nr.wigger\nTextfeld\nGemeinde Emmen\rZSA Schulhaus Rüeggisingen\n\n\n\n\n


name: 05_17 Motion Anpassung des Wasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n\n \n\n \n\n \n\n05/17  Motion betreffend Anpassung des Wasserabgabereglements sowie der Tarife für die \n\nWasserabgabe \n\n \n\nWasser ist ein kostbares Gut. Emmen kann sich glücklich schätzen, dass es der Grundwas-\n\nserstrom der Reuss unserer Wasserversorgung erlaubt, jährlich Millionen von Litern Trink-\n\nwasser zu fördern. Die Qualität des Grundwassers ist so gut, dass es ohne Aufbereitung ge-\n\ntrunken werden kann. Neben den Emmer Privathaushalten beziehen auch die hiesigen Gewer-\n\nbe- und Industriebetriebe Trinkwasser aus dem Leitungsnetz. Wie der Presse zu entnehmen \n\nwar, laufen derzeit Verhandlungen mit anderen Gemeinden betreffend Wasserlieferung. Eine \n\nZusammenarbeit zwecks Ressourcenbündelung und Kostensenkung ist zu begrüssen.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen wird der Gemeinderat aufgefordert, dem \n\nEinwohnerrat eine Gesamtschau (mit einem verbindlichen Zeitplan) über die bevorstehenden \n\nEntwicklungen vorzulegen und das Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen vom \n\n16. September 1965 anzupassen. Damit soll der Gemeinderat die Grundlage schaffen, dass die \n\nWasserversorgung Emmen als Kompetenzzentrum ihr Know-How anderen Wasserwerken an-\n\nbieten und so die eigenen Kompetenzen weiter ausbauen kann, was letztendlich der Versor-\n\ngungssicherheit der Gemeinde Emmen dient. Daneben bietet der Aufbau eines Kompetenzzent-\n\nrums auch die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen. \n\n \n\nFerner soll der Gemeinderat die Digitalisierung und Vernetzung der Wasseruhren vorantreiben. \n\nEinerseits können dadurch weitere Anreize zum Wassersparen geschaffen werden. Andererseits \n\nwerden durch den Wegfall der aufwendigen Ablesearbeiten Ressourcen frei, welche für den \n\nUnterhalt, die Werterhaltung und die Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden können.  \n\n \n\nZusammen mit der Anpassung des Wasserabgabereglements soll der Gemeinderat auch den \n\nTarif für die Wasserabgabe überprüfen und nötigenfalls anpassen. Dabei soll er insbesondere \n\neinen speziellen Tarif für die Wasserabgabe an benachbarte Wasserversorgungen sowie die \n\nVorzugspreise für Grossverbraucher kritisch überprüfen. Die Abonnemente der Gemeinde Em-\n\nmen, mit Ausnahme derjenigen Gebäude welche vermietet oder verpachtet sind, sollen weiter-\n\nhin gratis bleiben.  \n\n \n\nBei der Gestaltung der Preispolitik sollte der Gemeinderat darauf achten, dass nicht mehr Geld \n\nder Spezialfinanzierung Wasser zufliesst, als längerfristig auch für den Betrieb und die Erneue-\n\nrung der Wasserversorgung gebraucht wird. Ferner soll er den Preis so ausgestalten, dass das \n\nWassersparen weiter gefördert und die Versorgungssicherheit beibehalten wird.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Februar 2017 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nStefan Rüegsegger \n\n\n


name: 04_25 Postulat Optimierung der Verkehrssicherheit und Markierung der Radroute Schachenstrasse

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n04/25 betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit und Markierung der Radroute \n\nSchachenstrasse (Reussufer bis Überführung Seetalstrasse) \n\n \n\nEinleitung: Die Verkehrssicherheit für Radfahrende in der Region rund um den Seetalplatz \n\nmuss verbessert werden. Dies gilt insbesondere auch bei der Schachenstrasse im Abschnitt \n\nvom Reussuferweg bis zur Überführung Seetalstrasse. Der derzeitige Zustand birgt für Rad-\n\nfahrende zahlreiche Gefahren und führt zu Unklarheiten im Verkehrsfluss. Siehe beigelegte \n\nKarte. Das Ziel dieses Postulats ist es, konkrete Massnahmen zur Optimierung der Verkehrssi-\n\ncherheit für Radfahrende und eine klare Markierung des Radwegs zu fordern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nProblemstellung: \n\n1. Gefährliche scharfe Kurve (Punkt 1): \n\nDer Radweg mündet nach der Überquerung der Radbrücke beim Nordpol in eine scharfe, \n\nunübersichtliche Kurve (Punkt 1). Diese Stelle ist besonders gefährlich, da die Kurve sehr \n\nscharf und eng ist, keine klare Markierung aufweist und die Verkehrsführung nicht eindeutig \n\nist. Es besteht eine akute Gefahr für abbiegende Radfahrende. \n\n2. Vom Radweg in einen Rechtsvortritt ohne klare Signalisation (Punkt 2 bis \n\nPunkt 3): \n\nIn diesem Abschnitt bestehen derzeit Rechtsvortrittsituationen, und der Radweg führt ohne \n\nklare Signalisation in eine Nebenstrassensituation mit gemischtem Verkehr (Radfahrende, \n\nFussgänger:innen, Autos und Lastwagen). Hier ist dringend eine klare und unmissverständli-\n\nche Signalisation erforderlich. \n\n3. Gefährlicher Links-Einmündung zur Überführung Seetalstrasse (Punkt 3): \n\nZum Erreichen der Überführung Seetalstrasse muss die Strasse und der Gegenverkehr gequert \n\nwerden, ohne dass dafür eine Markierung vorhanden ist. Dies ist um so gefährlicher, dass der \n\nvortrittsberechtigte Gegenverkehr bei der Einmündung aus der Seetalstrasse erst sehr spät \n\nsichtbar ist. \n\n \n\nForderungen: \n\n1. Entschärfung und Markierung der gefährlichen scharfen Kurve (Punkt 1): \n\nDie gefährliche Kurve am Übergang vom Radweg in die Schachenstrasse muss entschärft wer-\n\nden. Dies kann durch bauliche Entschärfung der Kurve sowie durch zusätzliche Schilder \n\nund/oder Bodenmarkierungen geschehen, um Radfahrende frühzeitig auf die Kurve hinzuwei-\n\nsen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. \n\n2. Aufhebung des Rechtsvortritts (Punkt 2 bis Punkt 3): \n\nDer Rechtsvortritt muss bei den Kreuzungen 2 und 3 aufgehoben werden. Diese Regelung soll \n\ndurch entsprechende Verkehrsschilder signalisiert werden, die für alle Verkehrsteilnehmenden \n\nsichtbar machen, dass Radfahrende hier Vortritt haben. Eine klare Kommunikation der Ver-\n\nkehrsregelung ist besonders wichtig, da in diesem Bereich regelmässig Lastwagen unterwegs \n\nsind. \n\n3. Fahrradstrasse (Punkt 1 bis Punkt 3): \n\nIn diesem Bereich sollte die Schachenstrasse als Fahrradstrasse eingerichtet werden, um die \n\nSicherheit von Radfahrenden zu erhöhen und eine klare Trennung vom übrigen Verkehr zu \n\ngewährleisten. \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Bessere Signalisation und Organisation des Verkehrsflusses: \n\nAn der Stelle, an dem der Radweg mit Fussgängern und Autos auf engem Raum zusammen-\n\ntrifft, sollte eine bessere Signalisation eingeführt werden. Dies könnte durch eine deutliche \n\nMarkierung des Radwegs und durch entsprechende Hinweisschilder für alle Verkehrsteilneh-\n\nmenden geschehen. \n\n \n\nZiel: \n\nMit diesen Massnahmen soll eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfah-\n\nrende erreicht werden. Ziel ist es, Unfälle zu vermeiden und den Verkehrsfluss zwischen Rad-\n\nfahrenden, Fussgänger:innen und Motorfahrzeugen klar und sicher zu gestalten. Die Umset-\n\nzung dieser Massnahmen fördert die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrs-\n\nmittel und verbessert somit auch die Lebensqualität in der Region. Da auf Grund der neu \n\ngebauten kantonalen Verwaltung in Zukunft viel mehr Radfahrende auf diesem Radweg fahren \n\nwerden, ist die Umsetzung dieses Postulats umso dringlicher. \n\n \n\nFazit: \n\nWir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die notwendigen Massnahmen zur Optimierung der \n\nVerkehrssicherheit auf der Radroute Schachenstrasse zu prüfen und schnellstmöglich umzu-\n\nsetzen. Insbesondere die Entschärfung der gefährlichen Kurve, die Aufhebung des Rechtsvor-\n\ntritts und die Verbesserung der Signalisation sind dabei von zentraler Bedeutung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Januar 2025 \n\n \n \n\nIm Namen der Grüne/GLP Fraktion   \n \n\nEsther Ammann \n\n\n