parent_type: affair

name: 50_23 Beantwortung Postulat betreffend Sperrung der Gerliswilstrasse für Lastwagen und Einführung eines Verkehrsleitsystem

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n50/23 Beantwortung des Postulates Paul Jäger vom 9. Dezember 2023 betreffend Sperrung \n\nder Gerliswilstrasse für Lastwagen und Einführung eines Verkehrsleitsystems \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nDies ist "Rückkommen" zum Postulat 24/08 (FDP) und diverser weiterer Vorstösse der damaligen \n\nCVP und der FDP (auch im Kantonsrat). \n\nAusgangslage I \n\nThema Lastwagen (LKW) \n\nEs sind nun wieder 15 Jahre vergangen, die Verkehrssituation an der Gerliswilstrasse hat sich \n\nweiter verschlimmert und täglich verkehren Lastwagen (LKW) mit zum Teil gefährlichen Gütern in \n\nunseren Gewerbe- und Wohnquartieren. JA, 40-Tönner-LKW sind auf den Kantonsstrassen \n\nzugelassen und mit der LSVA ist das frühzeitige Verlassen von Autobahnen, um über gebührenfreie \n\nKantonsstrassen zum Ziel zu kommen, gang und gäbe.  \n\nIm Kantonsrat wurden Postulate (2001 und 2008) - die sich mit der Zunahme des Schwerverkehrs \n\nauf Kantons- und Gemeindestrassen befassten - für teilweise erheblich erklärt. 1996 wurde \n\nversuchsweise und befristet ein LKW-Fahrverbot auf der Gerliswilstrasse eingeführt mit der \n\nAussage; Grundlagen über Ausweichrouten in Bezug auf die Gerliswilstrasse zu erheben und mit \n\nder betroffenen Gemeinde erforderliche Massnahmen zu prüfen und zu erlassen. Seitdem ist nicht \n\nmehr viel geschehen. \n\nMit den heutigen GPS-Geräten werden motorisierte Verkehrsteilnehmer auf dem schnellsten Weg \n\nvon A nach B geführt. Die mehrheitlich ausländischen LKW-Fahrer/innen sind auf diese Geräte \n\nangewiesen und folgen ihnen dabei vorbehaltlos. Wenn nun Strassen, Unterführungen und Wege \n\nin diesen Systemen nicht genau deklariert sind, werden LKW durch Quartierstrassen auf zu wenig \n\nhohe Unterführungen und/oder mit Gewichtslimiten deklarierte Strassen geführt. Obwohl Emmen / \n\nEmmenbrücke zwei Autobahnausfahrten und die Zufahrt zur Industrie über die Ausfahrt Emmen- \n\nSüd aus allen Richtungen angebrachter und sinnvoller wäre, kommt es leider immer noch vor, dass  \n\n\n\n \n\n2 \n\n• LKW (z. T. grosse Sattelschlepper, 40-Tönner, mehrheitlich aus dem Ausland etc.) die \n\nAutobahn in Emmen-Nord, aber auch in Gisikon verlassen und quer durch die Gemeinde zu \n\nihren Grosskunden an der Seetalstrasse oder in der Emmenweid fahren. Die Gerliswilstrasse \n\nwird dabei täglich von mehreren hundert schweren Motorfahrzeugen befahren.  \n\n• LKW häufig und leider immer noch - trotz Gewichtslimite (1. Tafel in der Sprengi vor der Post) \n\n- die Erlenstrasse befahren und bei der 2. Tafel (auf Höhe Obere Erlen) spektakulär wieder um \n\ndrehen - teilweise sogar über die Haldenstrasse - in die Gerliswilstrasse zurückzukehren.  \n\n• LKW periodisch in den zu tiefen Unterführungen (Gersag, Schützenmattstrasse, etc.) stecken \n\nbleiben, riskante Wendemanöver machen müssen und dabei den Verkehr massiv behindern.  \n\nIch fordere den Gemeinderat auf  \n\n1. Alles daran zu setzen, dass die erwähnten Unterführungen und die einzelnen \n\nGewichtslimiten (z. B. Erlenstrasse) bei den GPS-Systemen entsprechend hinterlegt werden \n\n(via Google Map respektive Editor - dies auch mittels Alarmmeldungen). Es mag wohl \n\nstimmen, dass grundsätzlich die Verkehrssignale und nicht Hinweise der GPS-Systeme \n\ngelten – ich frage mich, wieso dann solche Verstösse immer noch vorkommen. \n\n2. Als Sofortmassnahme; die entsprechenden Beschilderungen – aus Sicht eines LKW-Fahrers \n\n- zu kontrollieren und eventuell anzupassen zu lassen. \n\n3. Alles Nötige zu unternehmen, damit gemäss Art. 3 Abs. 2 und 4 SVG (Strassenverkehrsge- \n\nsetz) die Gerliswilstrasse (von der Sprengi bis Emmenweidstrasse) für schwere LKW \n\ndefinitiv gesperrt werden kann. Dem Postulanten ist selbstverständlich klar, dass die \n\nGerliswilstrasse als Hauptverkehrsachse gilt, ein LKW-Fahrverbot aber – gerade bei zwei \n\nAutobahnanschlüssen - geeignet und damit realisierbar ist. \n\n4. Die von den LKW-Transporten begünstigen Unternehmen in die Pflicht zu nehmen; "ihre" \n\nTransportunternehmen auf die geänderten Verkehrssituationen aufmerksam zu machen. \n\n5. Zusammen mit den vorgesetzten und übergeordneten Stellen (ASTRA, Kanton (vif), etc.) \n\nein einfaches Verkehrsleitsystem "Industrie Emmen" für LKW zu entwickeln. Im Jahre 2009 \n\nwäre ein solches LKW-Leitsystem ein Novum gewesen, mittlerweile haben verschiedene \n\nStädte und Industrien solche Systeme/spezielle Beschilderungen eingeführt.  \n\n6. Beschilderungen respektive Pfeilwegweiser (für bestimmte Verkehrsarten) nach den \n\ninternationalen Vorgaben anbringen zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gerliswilstrasse ist eine Kantonsstrasse gemäss kantonalem Strassengesetz (SRL 755). Die \n\nKantonsstrassen bilden zusammen mit den Nationalstrassen das übergeordnete Strassennetz. Sie \n\ndienen dem überregionalen Verkehr und sind die regionalen Hauptverbindungen. \n\nBetreffend Reduzierung bzw. Verbot des Lastwagenverkehrs auf der Gerliswilstrasse gab es in der \n\nVergangenheit bereits mehrere politische Vorstösse. Ein Lastwagenverbot wurde bisher nicht \n\numgesetzt, da dies auf einer Kantonsstrasse nicht als zweckmässig erachtet wird. \n\n2. Beantwortung der Forderungen des Postulanten  \n\n1. Der Gemeinderat hat Verständnis, dass die beschriebenen Situationen ärgerlich und \n\nunnötig sind. Massgebend für die Verkehrsführung sind jedoch die Signalisationen vor Ort. \n\nDass der Gemeinderat aktiv Einfluss auf die GPS-System nimmt, wird nicht als zielführend \n\nund umsetzbar beurteilt. Grundsätzlich werden die verschiedenen GPS-Systeme bzw. deren \n\nDatenquellen regemässig auf neue Verkehrsführungen und Signalisationen angepasst. Es \n\ngibt jedoch diverse GPS-Systeme, welche die Daten von unterschiedlichen Quellen erhalten \n\nund wenn die GPS-Systeme von den Nutzenden nicht regelmässig aktualisiert werden, \n\nbleiben auch die aktuellsten Datensätze wirkungslos. Für die Gemeinde Emmen wäre es \n\nsehr aufwändig, die verschiedenen GPS-Systeme bzw. deren Datenquellen zusätzlich mit \n\nInformationen zu versorgen. \n\n2. Bereits im Jahr 2006 wurden mit den zuständigen kantonalen Stellen die Signalisationen \n\nbezüglich der geforderten Thematik kontrolliert. Die Signalisationen wurden als korrekt \n\nfestgehalten, punktuell wurden zusätzliche Tafeln aufgestellt. Die Signalisationen sind auch \n\nheute im Jahr 2024 noch korrekt und vollständig, daher sieht der Gemeinderat keinen \n\nHandlungsbedarf. \n\n3. Mit der geplanten Umgestaltung auf der Gerliswilstrasse, Abschnitt Central bis \n\nSonnenplatz, wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht. Zur Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit tragen unter anderem die Einführung von Tempo 30, die Aufhebung der \n\nLängsparkplätze sowie der Radstreifen in Richtung Sonnenplatz bei. Ein Fahrverbot auf der \n\nGerliswilstrasse, Abschnitt Sprengi bis Emmenweidstrasse, wird aus folgenden Gründen \n\nnicht für machbar und zielführend erachtet: \n\n Die Gerliswilstrasse ist eine Kantonsstrasse, dementsprechend liegt die Hoheit der \n\nGestaltung und Signalisation beim Kanton. Wie in vergangenen Vorstössen bereits \n\nerwähnt, sieht der Kanton keinen Bedarf für die Signalisation eines Lastwagenverbots \n\nauf der Gerliswilstrasse. \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n Mit einem LKW-Fahrverbot auf der Gerliswilstrasse, Abschnitt Sprengi bis \n\nEmmenweidstrasse würde der LKW-Verkehr im Abschnitt Seetalplatz bis \n\nEmmenweidstrasse zunehmen. Wie entlang der übrigen Gerliswilstrasse wird auch im \n\nGebiet Seetalplatz bis Emmenweidstrasse heute gewohnt und gearbeitet. Mit den \n\nlaufenden und zukünftigen Entwicklungen auf dieser Achse (Seetalplatz, Emmenbaum \n\nNord, Central Süd) wird der Wohnanteil sowie die Anzahl Arbeitsplätze gegenüber \n\nheute stark steigen. Zudem soll auch in diesen Gebieten die Aufenthaltsqualität \n\nentlang der Strasse gesteigert werden. Eine Zunahme des Lastwagenverkehrs als \n\nFolge eines Fahrverbots auf dem Abschnitt Sprengi bis Emmenweidstrasse widerspricht \n\ndaher der beabsichtigten Entwicklung. \n\n Die Gerliswilstrasse ist als Ausnahmetransportroute für Lastwagen deklariert und ist \n\ngrundsätzlich für den Lastwagenverkehr offen zu halten. Gerade für die produzierende \n\nIndustrie ist eine zuverlässige Verkehrsanbindung von zentraler Bedeutung, da eine \n\nreibungslose und effiziente Logistik einen wesentlichen Erfolgsfaktor darstellt. Diesem \n\nAnliegen wurde in Vergangenheit stets Rechnung getragen, und im Sinne der \n\nWirtschaftsförderung stellt die Offenhaltung dieser Route einen wichtigen Beitrag zur \n\nFörderung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts dar. \n\n4. Da der Gemeinderat gemäss den vorherigen Ausführungen keinen Handlungsbedarf sieht, \n\ngibt es auch keine Veränderungen, welche kommuniziert werden müssen. Die \n\nWirtschaftsförderung der Gemeinde Emmen steht im regelmässigen Austausch mit den \n\ngrösseren Unternehmen in der Gemeinde Emmen. Sollte sich zeigen, dass die \n\nVerkehrssignalisationen vermehrt zum Thema werden oder missachtet werden, würde die \n\nWirtschaftsförderung die Unternehmen darauf hinweisen, dass sie ihre Lieferanten \n\nentsprechend informieren und anweisen. \n\n5. Bis zur Teilschliessung der Autobahnausfahrt Emmen-Nord in Richtung Süden gab es eine \n\nSignalisierung, welche den Lastwagenverkehr zu den Industriebetrieben von Emmen und \n\nEmmenbrücke über die Autobahnausfahrt Emmen-Süd lenkte. Nach der geplanten \n\nWiedereröffnung der Autobahnausfahrt Emmen-Nord in Richtung Süden ist diese \n\nSignalisierung gemäss Auskunft vom ASTRA wieder vorgesehen.  \n\n6. Betreffend der Signalisierung ist die bundesrechtliche Signalisationsverordnung massge-\n\nbend und anzuwenden. Kantonale oder kommunale Handlungsspielräume gibt es diesbe-\n\nzüglich keine. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten, welche durch die Umsetzung der Forderungen des Postulanten anfallen würden, \n\nkönnen nicht beziffert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDurch die geplante Umgestaltung der Gerliswilstrasse, Abschnitt Central bis Sonnenplatz, wird \n\ndie Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht. Die Umsetzung eines Lastwagenverbots \n\nauf dem Abschnitt Sprengi bis Emmenweidstrasse wird nicht als zweckmässig und umsetzbar \n\nerachtet. Ebenso wird die Einflussnahme auf GPS-Systeme bzw. deren Datenquellen aufgrund \n\nder Machbarkeit und des grossen und wiederkehrenden Aufwandes abgelehnt. Die Signalisation \n\nauf den Kantons- und Gemeindestrassen sind korrekt und vollständig. Mit der geplanten \n\nSignalisation im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Autobahnausfahrt Emmen-Nord \n\nkann die LKW-Verkehrslenkung und die Zufahrt zu den Industriearealen aus Richtung Norden \n\nwieder über die Autobahn signalisiert werden. Somit wird der Forderung 5 Rechnung getragen. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen (Forderung 5). \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N L A D U N G     \n        \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates Emmen auf \n\n \n\nDienstag, 1. Juli 2025, 14.00 Uhr \n \n\nim Zentrum Gersag \n\n \n\nTraktanden: \n\n \n\n1. Eingänge \n\n \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n für den Rest der Amtsdauer 2024/2028  (32/25) \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der \n\n Amtsdauer 2024/2028  (36/25) \n\n \n\n4. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 9. April 2025 betreffend Pensions- \n\n reglement für die Mitglieder des Gemeinderates      (14/25) \n\n (Vorberatende Kommission RGPK)  \n\n 2. Lesung \n\n \n\n5. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 21. Mai 2025 betreffend Umlegung 500er \n\n Transportleitung Rüeggisingerstrasse Flugplatz  (31/25) \n\n (Vorberatende Kommission BVK) \n\n \n\n6. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 4. Juni 2025 betreffend Bebauungsplan \n\n Schützenmatt  (60/24)  \n\n 2. Lesung \n\n (Vorberatende Kommission: BVK)  \n\n \n\n7. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 28. Mai 2025 betreffend Verkehrsrichtplan  (30/25)\n\n 2. Lesung \n\n (vorberatende Kommission: BVK) \n\n \n\n8. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 28. Mai 2025 betreffend Langfristige  \n\n Investitionsplanung 2026 - 2029                        (35/25)  \n\n (Vorberatende Kommission: RGPK)  \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478085\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478088\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2420434\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478124\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478184\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478196\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478196\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478205\n\n\n2 \n\n9. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 21. Mai 2025 betreffend Abrechnung \n\n Neubau Provisorium Schulanlage Gersag  (34/25) \n\n (Vorberatende Kommission RGPK) \n\n \n\n10. Postulat Armin Villiger, Severin Elvedi und Christian Kravogel namens der Die Mitte/GLP \n\n Fraktion vom 4. Juli 2024 betreffend Finanzierung Photovoltaikanlagen auf gemeinde- \n\n eigenen Gebäuden  (35/24)  \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme \n\n \n\n11. Postulat Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 11. Juli 2024 betreffend  \n\n Belag Schäden auf gemeindeeigenen Strassen (36/24) \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme und Abschreibung \n\n \n\n12. Interpellation Hans Schmied, Jörg Haase und Matthias Lingg namens der FDP Fraktion \n\n vom 1. April 2025 betreffend Sensibilisierung des Handy- und Laptopgebrauchs \n\n an Emmer Schulen  (23/25) \n\n \n\n13. Wahlen für das Amtsjahr 2025/2026 (1.9. - 31.8.) (33/25) \n\n a) Wahl des Ratspräsidenten \n\n b) Wahl der übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertreter \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\nDer Ratspräsident: \n\n \nRalf Scholze \n\nEmmenbrücke, 4. Juni 2025 \n\n \n\nDie Fraktionen werden gebeten, die Wahlvorschläge für das Traktandum 13 bis Dienstag, 17. Juni 2025, der \n\nGemeindekanzlei (tamara.antonic@emmen.ch und patrick.vogel@emmen.ch) einzureichen. Besten Dank.  \n\n \n\n \n\n \n\nAnschliessend an die Ratssitzung lädt Sie der Gemeinderat Emmen zur Feier des neuen Ratspräsidenten mit \n\nNachtessen ins Restaurant Prélude ein. Ebenfalls eingeladen sind die Vertreter der Medien, die Vorsitzenden \n\nder im Einwohnerrat vertretenen Ortsparteien, die Emmer Kantonsrätin und Kantonsräte, die Mitglieder der \n\nBürgerrechtskommission und die Kadermitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Emmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2478307\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2193661\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2199214\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2406985\nmailto:tamara.antonic@emmen.ch\nmailto:patrick.vogel@emmen.ch\n\n


name: 25_23 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Sportstättestrategie - Ersatz Traglufthalle.pdf

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n25/23  Beantwortung des dringlichen Postulats Edmund Schubert und Daniel Diltz namens der \n\nDie Mitte/GLP Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend Sportstättenstrategie – Ersatz \n\nTraglufthalle \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI Ausgangslage \n\nDie im Zentrum der Sportanlagen befindliche Traglufthalle ist seit Jahren in Betrieb. Anfänglich als \n\nÜbergangslösung und Provisorium aufgestellt, ist die Halle mittlerweile gezwungenermassen ein \n\nHauptbestandteil des Hallenangebotes und wird von den Schulen, wie auch den Vereinen rege \n\nbenutzt. Die Auslastung ist hoch und die Benutzung intensiv. \n\nAufgrund der Sportstättenstrategie ist eine Nutzung weiterhin eingeplant. Allerdings ist die \n\ntatsächlich noch zu erwartende Restlebensdauer ungewiss und schwierig abzuschätzen. Der Ersatz \n\nder Membrane der "Ballonhalle" ist mit CHF 250‘000.00 im Budget der langfristigen \n\nInvestitionsplanung aufgeführt. \n\nMit der intensiven Nutzung steigen auch die Unterhalts- und Betriebskosten. Aus energietechnischer \n\nSicht entspricht die Halle, durch die schlecht isolierende Hülle, sicherlich nicht mehr den heutigen \n\nStandards, was neben einem hohen Energieverbrauch, auch enorme Kosten mit sich bringt. Zudem \n\ngestalten sich der Unterricht und die Trainings der Vereine in der Ballonhalle durch die sehr schlechte \n\nAkustik äusserst schwierig. \n\nII Sportzentrum Emmen \n\nDie Schwimm- und Freizeitanlagen Mooshüsli, die Fussballplätze, Sporthallen, Tennisplätze und \n\nweiteren Anlagen werden seit Jahren täglich benutzt und erbringen damit auch einen wesentlichen \n\ngesellschaftlichen Beitrag für die Emmer Bevölkerung. Im Zentrum befinden sich auch eine \n\nMinigolfanlage, ein Beach-Soccer Platz, ein Pump Park, ein Spielplatz und Schrebergärten. Eine auch \n\nbunte Mischung welche in dieser Form für viele Emmerinnen und Emmer eine Möglichkeit bietet für \n\ngemeinsame sportliche Aktivitäten. Einige Gebäude im Kern sind schon älter, so beispielswe ise die \n\n\n\n \n\n2 \n\nBocciahalle, das Restaurant Rossmoos und weitere Gebäude. Diese Gebäude sind \n\nsanierungsbedürftig oder müssten ersetzt werden. Verschiedene Projekte für den Ersatz und die \n\nNeugestaltung sind in der Sportstättenstrategie aufgeführt. \n\nIII Terminplan Sportstätten Strategie \n\nGemäss der Sportstättenstrategie sind auch verschiedene Projekte mit einer Erweiterung der \n\nSporthallenkapazität aufgegleist. Primär richten sich diese auf den Schulraumbedarf aus und ersetzen \n\nin erster Linie alte Infrastrukturen gekoppelt mit einer Erweiterung, um den Bedarf der Schulen \n\nEmmen zu decken. Das Hübeli wird im Jahr 2026 fertiggestellt, das Meierhöfli, wenn alles klappt, im \n\n2028, danach sollen noch das Schulhaus Emmen Dorf und das neue Schulhaus Rosenau folgen, bei \n\nwelchen der Fertigstellungstermin bereits im Jahre 2032 und 2032 liegt. \n\nDass so auch für die mehrheitlich am Abend aktiven Sportvereine zusätzliche Kapazitäten entstehen \n\nist erfreulich. Allerdings sind diese Hallen bei den Schulhäusern eher in peripheren Gebieten \n\nangesiedelt. Für das Emmer Sport-Zentrum ist das noch keine Erweiterung. \n\nDer Ersatz der "Ballonhalle" ist auf das Jahr 2026 geplant, der Start der Projektierung/Planung ist in \n\n2 Jahren. Dabei findet gleichzeitig die Sanierung des Hallenbodens in der Sporthal le Rossmoos statt! \n\n \n\nZu diesem Zeitpunkt ist erst die Freigabe des Ausführungskredits geplant für das Haus des Sports, \n\nwelches aber nur "logistische" Mängel behebt aber keine zusätzlichen Hallenkapazitäten bringt.  \n\nIn den letzten Jahren haben sich auch verschiedene Sportvereine aktiv mit der Frage der \n\nHallenkapazitäten beschäftigt. Das Interesse ist gross vor allem in den Abendstunden in einer \n\npassend ausgerüsteten Halle trainieren zu können. Die Einteilung der vorhandenen Kapazitäten \n\nerfordert viel Geschick, teilweise müssen Kompromisse oder eine beschränkte Nutzungsdauer \n\nakzeptiert werden. \n\nMittlerweile wurde auch einer der stark betroffenen Vereine selbst aktiv, ein vereinsinternes Projekt-\n\nTeam beschäftigt sich seit längerem mit diesem Thema und hat kürzlich ein neues Hallenprojekt \n\nvorgestellt. Mit diesem Projekt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, welcher die Bedürfnisse dieses \n\nVereins klar aufzeigen, und eine weitere Möglichkeit darstellt den Bedarf an Sporthallen-Kapazitäten \n\nzu beheben. \n\n\n\n \n\n3 \n\nIV Forderung \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Fakt ist, dass die Ballonhalle ihr Lebensende erreicht hat, nicht mehr den Anforderungen genügt \n\nund immense Betriebskosten generiert. Die Betriebskosten für die Ballonhalle sind dermassen \n\nhoch, dass jedes weitere Betriebsjahr Emmen verantwortungslos teuer zu stehen kommt. Ein \n\nErsatz der Hülle als Notlösung ist keine Option! Der Gemeinderat soll prüfen, ob eine neue \n\nTurnhalle als Ersatz für die Ballonhalle vorgezogen werden kann und damit die Sanierung des \n\nHallenbodens im Rossmoos nicht parallel mit dem Turnhallen-Neubau zusammenfällt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat soll prüfen, ob der Turnhallen-Neubau für die "Ballonhalle" mit dem Ersatz des \n\nRestaurants Rossmoss kombiniert werden kann. Das Projekt Haus des Sports mit Fertigstellung \n\n2029 ist in weiter Ferne und hat noch verschiedene planerische Hürden vor sich. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat soll prüfen, inwiefern das Projekt Mooshüslistrasse 49 unterstützt, der  Weg für \n\ndas Projekt geebnet und das Vorhaben grundsätzlich mitgetragen werden kann. Diese auf \n\nprivater Basis erfolgte Initiative unter Einbezug von mehreren Interessensgruppen soll \n\nunterstützt werden, zumal von diesem Vorhaben auch die Gemeinde profitieren kann. Dieses \n\nProjekt ist bereits fortgeschritten, der Spatenstich soll in der Saison 2025/26 erfolgen. Die \n\nArgumentation, dass mit Rosenau noch zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden ist nicht \n\nzielführend. Das Projekt Rosenau steckt noch im Startblock fest, eine Fertigstellung ist geplant \n\nauf das Jahr 2033, bringt also kurz und mittelfristig keinen Nutzen. Mit den Turnhallen Bauten \n\nim Hübeli, Meierhöfli und Emmen Dorf sind mit der Planung von Zweifachturnhallen ältere \n\nForderungen (Postulat 43/16 oder Kommentar zur Masterplanung Schulraum) von der Die Mitte \n\nfür Dreifachturnhallen nicht erfüllt worden. Also ergibt sich stets ein verringernder Anteil an \n\nKapazitäten, was eine Unterstützung dieses Projektes erfordert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nEin attraktives und zeitgemässes Angebot an Sportanlagen und Bewegungsräumen ist eine der \n\nwichtigsten Möglichkeiten einer Gemeinde, um das Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung \n\npositiv zu beeinflussen und sich als sportfreundliche Gemeinde zu positionieren. Sporthallen werden \n\nvon Schulen, Sportvereinen und für vielfältige gesellschaftliche Anlässe genutzt. Sie haben deshalb \n\neine wichtige Bedeutung für die Bevölkerung und müssen unterschiedlichste Bedürfnisse erfüllen \n\nkönnen. \n\nDie Gemeinde Emmen möchte sportlich in die Zukunft und hat die Firma Landis AG, Geroldswil, \n\nbeauftragt, neben der Schulraumplanung auch die Sport- und Freizeitinfrastruktur in der Gemeinde \n\nEmmen zu analysieren. Eine umfassende und kompetente Analyse soll eine wichtige Grundlage sein, \n\num die Sicherung und Erweiterung sowie Weiterentwicklung der Sportstätteninfrastruktur, deren \n\nNutzungsqualität und nutzerfreundliche Gestaltung aufzuzeigen. Durch diese gezielten Massnahmen \n\nsoll eine breite Bewegungskultur entstehen.  \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen-Strategie steht kurz vor dem Abschluss und wird an der Sitzung vom \n\n14. November 2023 dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sowohl im Abschlussbericht \n\nals auch in der Masterplanung für den Schulraum wird die Problematik der Hallenkapazität für den \n\nobligatorischen Schulsport sowie für den Vereinssport erkannt und zentral thematisiert. \n\nDie neue Doppelsporthalle Hübeli ist das erste bedeutende Projekt innerhalb der langfristig \n\nangelegten Strategie für Schulraum, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Weitere Projekte, wie die neue \n\nDoppelsporthalle Meierhöfli und die Dreifachsporthalle Gersag 4 (Rosenau), sind ebenfalls in \n\nPlanung. Durch die Realisierung dieser Bauprojekte sollen bestehende Engpässe behoben und die \n\nknappen finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo der grösste Bedarf besteht. \n\nDie Bedeutung von Sportvereinen in einer Gemeinde ist von unschätzbarem Wert und reicht weit \n\nüber die blosse Förderung von körperlicher Aktivität hinaus. Sportvereine sind Eckpfeiler der sozialen, \n\nkulturellen und gesundheitlichen Entwicklung einer Gemeinschaft. Ihre Wirkung erstreckt sich auf \n\nverschiedene Ebenen und beeinflusst das Leben der Menschen positiv. Die Gemeinde legt grossen \n\nWert auf die Bereitstellung optimaler Trainings- und Wettkampfbedingungen für die örtlichen \n\nSportvereine. Die kontinuierliche Zunahme der Bevölkerung und Vereinsmitglieder bringt jedoch eine \n\ngesteigerte Nachfrage nach Sport- und Freizeiteinrichtungen mit sich, was zu einer immer knapper  \n\nwerdenden Ressourcensituation führt. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist eine \n\nkoordinierte Anstrengung von Gemeindeverwaltung, Vereinen und relevanten Interessengruppen \n\nerforderlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n«Mooshüslistrasse 49» \n\nDie IG MZH Emmen beabsichtigt mit dem aktuellen Projekt «Mooshüslistrasse 49», auf einer \n\nTeilfläche der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 578 und Nr. 580, Grundbuch Emmen, (aktuell \n\nBeachanlage Mooshüsli und Familiengärten Mooshüsli) im Baurecht eine Mehrzweckhalle mit \n\nNebenräumen zu errichten. Am 16. Mai 2017 wurde zwischen der Gemeinde Emmen und dem Verein \n\nIG MZH Emmen eine erste Absichtserklärung unterzeichnet. Aufgrund von Verzögerungen von Seite \n\nder IG MZH Emmen wurde die Absichtserklärung zuerst bis 31. Dezember 2022 und letztes Jahr neu \n\nbis 31. Dezember 2026 verlängert. In dieser Absichtserklärung haben die beiden Parteien vereinbart, \n\nüber eine mögliche Zurverfügungstellung einer Teilfläche auf der sich im Besitz der Gemeinde \n\nEmmen befindlichen Grundstücke, Verhandlungen aufzunehmen. Die abgeschlossene \n\nAbsichtserklärung verpflichtet keine der beiden Parteien zu einem Vertragsabschluss. In die \n\nAusarbeitung eines möglichen Baurechtsvertrages müssen zwingend auch die Resultate der in \n\nErarbeitung stehenden Sport- und Freizeitanlagen- sowie Schulinfrastruktur-Strategie der Gemeinde \n\nEmmen und die zurzeit laufenden Machbarkeitsstudien «Gersag 4 (Rosenau)», «Haus des Sports» \n\nund «Bade-/Freizeitanlage Mooshüsli» einfliessen. Gespräche zur Ausarbeitung des \n\nBaurechtsvertrages im Sinne dieser Absichtserklärung wurden bisher nicht aufgenommen.  \n\nBei der Informationsveranstaltung der IG MZH Emmen vom 28. Juni 2023 wurde das Projekt \n\n"Mooshüslistrasse 49" der Gemeinde sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für \n\npotenzielle Investoren vorgestellt. Das Vorhaben sieht vor, dass ein privater Investor das Projekt \n\nfinanziert, errichtet und betreibt, wobei die Einrichtungen allen örtlichen Vereinen zugänglich \n\ngemacht werden sollen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich gemäss Aussagen der \n\nInitianten auf einen Betrag zwischen sechs und acht Millionen Schweizer Franken. Zur Sicherstellung \n\ndes Betriebs und der Instandhaltungskosten ist vorgesehen, potenzielle Einnahmen aus einer \n\nergänzenden Nutzung des Gebäudes zu nutzen. An der Informationsveranstaltung konnten keine \n\nInformationen zu potenziellen Investoren, Mietpartnern, dem Bewilligungs- und Realisierungsprozess \n\noder einem Geschäftskonzept und konkretem Timing gemacht werden. \n\nTraglufthalle \n\nDie Gemeinde ist im Besitz von neun Einfach- und drei Dreifachhallen. Die Traglufthalle (Ballonhalle ) \n\nbei der Sporthalle Rossmoos, welche als Provisorium im Jahr 1990 ohne Garderoben, Duschen und \n\nToiletten erstellt wurde, ist ein Bestandteil des Hallenangebotes der Gemeinde Emmen. Im Frühjahr \n\n2005 wurde die Membranhülle der Traglufthalle ersetzt. Zudem wurde im Jahr 2018 der \n\nSicherungskasten ausgetauscht. Im Frühjahr 2020 erfolgte der Austausch der alten Beleuchtung \n\ndurch neue LED-Leuchten. Ebenfalls im Frühjahr 2020 wurde ein Klickboden auf den bereits \n\nvorhandenen Boden gelegt, da dieser sich in einem sehr schlechten Zustand befand. Der Klickboden \n\nist vom Handballverband zertifiziert und wurde auch über diesen bezogen. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nIm Frühjahr 2019 erstellte die Hersteller-Firma "HPGasser AG Membranbau" einen Zustandsbericht \n\nder Traglufthalle. Dieser Bericht ergab, dass die PVC-Membrane noch elastisch und geschmeidig ist, \n\njedoch normale Alterserscheinungen aufweist. Aufgrund der umfangreichen Erfahrungen der Firma \n\nwird geschätzt, dass die Membran voraussichtlich etwa 20 Jahre halten wird. Demnach wäre ein \n\nErsatz der Hülle im Jahr 2026 erforderlich.   \n\nAufgrund ihrer Lage, einfachen Ausstattung ohne Turngeräte sowie fehlender Umkleideräumen und \n\nDuschen ist die Traglufthalle für den obligatorischen Schulsport der Volksschule Emmen nicht \n\ngeeignet und wird vor allem von Vereinen für Trainings genutzt. Das Berufsbildungszentrum \n\nWirtschaft, Informatik und Technik (BBZW) des Kantons Luzern, die den Grossteil der Rossmooshalle \n\ntagsüber angemietet hat, nutzt die Traglufthalle nur gelegentlich und diese ist kein fester Bestandteil  \n\nim Sportplan.  \n\nTrotz der mangelhaften Isolierung und Akustik erfreut sich die Traglufthalle aufgrund ihrer \n\nSoftsanierung im Jahr 2020 und des grossen Spielfelds (40 m x 20 m, offizielles Handballfeld) bei \n\nden verschiedenen Ballsportvereinen grosser Beliebtheit für den Trainingsbetrieb. Neben der \n\nRossmooshalle ist die Traglufthalle die einzige Halle, in der es erlaubt ist, das Haftmittel Harz zu \n\nverwenden. Dies ist im Handballsport wichtig, um den Ball griffiger zu machen und so die \n\nBallkontrolle zu erhöhen. \n\nFür den Vereinssport stehen derzeit in sämtlichen Hallen der Gemeinde pro Abend 54 Halleneinheiten \n\nzur Verfügung. Dies entspricht wöchentlich (Montag bis Freitag) insgesamt 270 Halleneinheiten. Die \n\n15 wöchentlichen Halleneinheiten in der Traglufthalle stellen dabei einen Anteil von sechs Prozent \n\naller Halleneinheiten dar. Vor der Sanierung im Frühjahr 2020 war die Traglufthalle hauptsächlich \n\nwährend der Wintermonate (November - März) zu 100 % ausgelastet, wenn Outdoorsportarten wie \n\nFussball, Leichtathletik, Beachsoccer und American Football ihre Trainingseinheiten in die Hallen \n\nverlagerten. In den Sommermonaten war die Auslastung zwischen 50% - 75%. Seit der \n\nHallensanierung hat die Nutzung der Traglufthalle durch Hallensportarten wie Handball, \n\nEinradhockey, Unihockey und Futsal (Hallenfussball) deutlich zugenommen. Diese Sportarten \n\nbenötigen ganzjährig eine Trainingshalle. \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\nImmobilien-Strategie \n\nDie gesamtheitliche Immobilien-Strategie der Gemeinde Emmen umfasst sechs Teil-Strategien: \n\nSchule, Sport, Verwaltung, Land, Schutz und Friedhof. Die in diesem Postulat behandelten Anliegen \n\nbetreffen vor allem die Strategien für den Schulraum sowie die Sport- und Freizeitanlagen. \n\nDie Masterplanung Schulinfrastruktur wurde an der Sitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2020 \n\nohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Als Grundlage für die Sport- und Freizeitanlagen-\n\nStrategie wurde ein «Landis-Bericht» erstellt, dieser umfasst eine Zustandsanalyse und \n\nInvestitionsbedarf, sowie die Grundlagen zur Sportstättenstrategie für die Sport- und Freizeitanlagen \n\nund wurde an der Sitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2020 zustimmend zur Kenntnis \n\ngenommen. Die Strategie für Sport- und Freizeitanlagen wird dem Einwohnerrat in der \n\nNovembersitzung 2023 präsentiert. In der Folge werden verschiedene Machbarkeitsstudien erstellt. \n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n14\n16\n\nTr\na\n\nin\nin\n\ngs\nei\n\nn\nh\n\nei\nte\n\nn\n\nBelegung Traglufthalle\n\nHallensportarten (Handball, Unihockey, Einradhockey, Futsal)\n\nOudoorsportarten (Fussball)\n\n0\n2\n4\n6\n8\n\n10\n12\n\nTr\na\n\nin\nin\n\ngs\nei\n\nn\nh\n\nei\nte\n\nn\n\nBelegung Traglufthalle Handball\n\nHandball\n\nHallensportarten (Handball, Unihockey, Einradhockey, Futsal)\n\nOudoorsportarten (Fussball)\n\nSanierung Boden / Beleuchtung \n\nSanierung Boden / Beleuchtung \n\n\n\n \n\n8 \n\nDie Vereine wurden ebenfalls in die Erarbeitung der Sport- und Freizeitanlagen-Strategie einbezogen, \n\nindem sie an einer Onlinebefragung teilnehmen konnten. An den jährlich stattfindenden \n\nPräsidentenkonferenzen wurden die Vereinspräsidentinnen und Vereinspräsidenten am 20. Oktober \n\n2021 und am 19. Oktober 2022 über den jeweiligen Stand der Sport- und Freizeitanlagen-Strategie \n\ninformiert. Die Sport- und Freizeitanlagen-Strategie umfasst mehrere Machbarkeitsstudien, darunter \n\ndie Studie für das "Haus des Sports", die Machbarkeitsstudien für die "Badeanlage Mooshüsli" sowie \n\nfür das "Restaurant Rossmoos". Klare Antworten und Konzepte zu den verschiedenen \n\nMachbarkeitsstudien werden dem Einwohnerrat im Frühling 2024 vorgelegt.  \n\nIn Anbetracht der Komplexität der verschiedenen Immobilien-Strategien und um eine umfassende \n\nWissensgrundlage sicherzustellen, wurden und werden sowohl Politikerinnen und Politiker als auch \n\ndie Mitglieder der unterschiedlichen Kommission alle sechs Monate, jeweils im Frühling und im \n\nHerbst, über die gesamtheitliche Immobilien-Strategie und den aktuellen Stand informiert. \n\nSchulraum-Strategie \n\nAus der Schulraum-Strategie sind folgende Projekte für die Sicherstellung des obligatorischen \n\nSportunterrichts an den Volksschulen geplant.  \n\nFolgende Erweiterungen von Sporthallen sind geplant: \n\n Schulanlage Hübeli: Bau einer neuen 2-Fach Sporthalle, Ersatz für 1-Fach Sporthalle, hier ergibt \n\nsich ein Plus von einer 1-Fach Sporthalle. Dieses Projekt ist schon bewilligt und wird im Sommer \n\n2026 abgeschlossen sein. \n\n Schulanlage Meierhöfli: Bau einer neuen 2-Fach Sporthalle, Ersatz für 1-Fach Sporthalle, hier \n\nergibt sich ein Plus von einer 1-Fach Sporthalle. Dieses Projekt ist in Planung und muss noch \n\nvom Stimmvolk bewilligt werden, geplante Fertigstellung ist auf den Sommer 2028. \n\n Neue Schulanlage Rosenau (Gersag 4): Bau einer neuen 3-Fach Sporthalle, welche dann \n\nzusätzliche Kapazitäten für die Schule und die Vereine bringt. Dieses Projekt muss noch geplant \n\nund von den Stimmberechtigten bewilligt werden, geplante Fertigstellung ist aktuell auf den \n\nSommer 2032. \n\n Schulanlage Emmen-Dorf: Die im Postulat aufgeführte Reihenfolge ist nicht ganz korrekt, das \n\nEmmen-Dorf ist nicht nach dem Meierhöfli eingeplant, ebenfalls sind im Gersag schon früher \n\nArbeiten vorgesehen. \n\nDerzeit laufen verschiedene Gespräche, sowohl mit dem Berufsbildungszentrum des Kantons Luzern \n\nals auch mit anderen möglichen Partnern, um mögliche Kooperationen oder die gemeinsame \n\nNutzung von Einrichtungen bzw. Zwischenlösungen in der Region zu erkunden.  \n\nHaus des Sports \n\nWie schon erwähnt wird zurzeit die Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen erstellt. In 1. Priorität \n\nwurden die Sport- und Freizeitanlagen auf dem Areal Gersag-Rossmoos-Mooshüsli-Feldbreite \n\nanalysiert. Dabei wurde festgestellt, dass neben den Erschliessungswegen in und um das \n\n\n\n \n\n9 \n\nGesamtareal auch ein Defizit an Garderoben, Clublokal, Gastronomie, Sportmagazin, Technik und \n\nWC-Anlagen besteht. In der weiteren Bearbeitung der Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen \n\nstellte sich heraus, dass viele dieser Bedürfnisse in einem möglichen «Haus des Sports» optimal \n\nzusammengefasst werden könnten. \n\nIm Oktober 2022 wurden die Vereinspräsidentinnen und -präsidenten an der jährlichen Sitzung \n\nerstmals über das Haus des Sports informiert. Im November 2022 folgte eine ausführlichere \n\nInformationsveranstaltung über das «Haus des Sports» für interessierte und betroffene Vereine. Für \n\ndie Informationsveranstaltung haben sich elf Vereine angemeldet. Im Frühjahr 2023 wurden \n\nindividuelle Gespräche mit den interessierten und betroffenen Vereinen geführt, um auch deren \n\nBedürfnisse und Anforderungen besser zu verstehen und sicherzustellen, dass das geplante Projekt \n\nihren Anliegen gerecht und von den betroffenen Vereinen mitgetragen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n10 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\n1. Im vorliegenden Postulat wird darauf hingewiesen, dass die Lebensdauer der Traglufthalle \n\nam Ende angelangt ist. Sie erfüllt die gestiegenen Anforderungen nicht mehr und \n\nverursacht erhebliche Betriebskosten. Die Membranhülle der Traglufthalle hat eine Laufzeit \n\nvon etwa 20 Jahren, was bedeutet, dass ein Austausch voraussichtlich erst im Jahr 2026 \n\nerforderlich sein wird. Die Erneuerung der Traglufthallen-Hülle wurde daher als \n\nEinzelinvestition für die Planjahre 2025 (Vorbereitung) und 2026 (Durchführung) \n\nvorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Planung für diese Jahre noch nicht \n\nendgültig festgelegt ist und Änderungen jederzeit möglich sind. \n\n \n\nVerglichen mit anderen Hallen sind die Strom- und Heizkosten der Traglufthalle \n\nüberdurchschnittlich hoch. Dies führt immer wieder zu Diskussionen über die \n\nWirtschaftlichkeit dieser Halle, insbesondere vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller \n\nRessourcen. \n\n \n\nDurch die Installation des neuen Klickbodens und die Umrüstung auf LED-Beleuchtung im \n\nJahr 2020 wurde die Halle aufgewertet und wird seitdem wieder regelmässig und intensiv \n\nvon Ballsportarten genutzt. Viele Vereine schätzen die Halle aufgrund ihrer grosszügigen \n\nFläche. Die Traglufthalle ist für den Vereinssport ein wichtiger Teil, um den Mangel an \n\nHallenkapazitäten zu überbrücken, bis neue zusätzliche Sporthallen gebaut werden \n\nkönnen. \n\n \n\nWeiter ist dem Gemeinderat bewusst, dass die Sanierung des Hallenbodens der \n\nRossmooshalle ansteht und eine gute Planung voraussetzt, damit der Schulsport und der \n\nVereinssport weiterhin stattfinden können. Auch hier laufen im Zusammenhang mit der \n\nTraglufthalle verschiedene Abklärungen. \n\n \n\nAufgrund der hohen Strom- und Heizkosten sollte die Traglufthalle nach Fertigstellung der \n\nDoppelsporthalle Hübeli zurückgebaut werden. Dadurch würde die Gesamtanzahl der \n\nHallen unverändert bleiben, da die alte Hübeli-Sporthalle und die Traglufthalle \n\nzurückgebaut werden. Erst mit der Eröffnung der Doppelsporthalle Meierhöfli im Jahr 2028 \n\n(+1 Sporthalle) würde sich die Situation um fehlende Hallenkapazitäten etwas entspannen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sport- und Freizeitanlagen-Strategie und aufgrund des hohen \n\nBedarfs an Sporthallenflächen werden bereits verschiedene Optionen zur Verlängerung der \n\nNutzungsdauer der Traglufthalle oder alternative Lösungen bis zur Eröffnung aller \n\ngeplanten Sporthallen geprüft. Eine Möglichkeit wäre auch die Errichtung einer neuen \n\nprovisorischen Halle, die später im Rahmen der überregionalen Zusammenarbeit der \n\nSportinfrastruktur der K5-Gemeinden (Luzern, Emmen, Kriens, Horw und Ebikon) weiter \n\ngenutzt werden könnte. \n\n\n\n \n\n11 \n\nEs ist wichtig zu betonen, dass ein definitiver Rückbau der Traglufthalle erst nach der \n\nErstellung von Ersatzlösungen geplant ist (Fertigstellung Neubau Doppelhalle Hübeli im \n\nSommer 2026) und wenn diese das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht hat (End of Life) . \n\nDies stellt sicher, dass die Bedürfnisse der Nutzer erfüllt werden, während gleichzeitig auf \n\nwirtschaftliche Nachhaltigkeit geachtet wird. Die Erarbeitung einer soliden Ersatzstrategie \n\nhat auch in der Sport- und Freizeitanlagen-Strategie Priorität, um einen nahtlosen \n\nÜbergang und kontinuierlichen Zugang zu den benötigten Sport- und Freizeiteinrichtungen \n\nzu gewährleisten. \n\n \n\nUnterhaltskosten Traglufthalle \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnterhaltskosten Rossmooshalle \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n\n2. Der Entschluss, das Restaurant Rossmoos zu ersetzen, wurde noch nicht gefasst. Derzeit \n\nläuft eine Überprüfung (Machbarkeitsstudie) hinsichtlich des Aufwands und der Eignung \n\neiner Gesamterneuerung des Restaurants Rossmoos durch die Firma Gröbly Fischer \n\nArchitekten aus Zürich. Das Ziel dieser Überprüfung ist die gesamtheitliche Beurteilung, ob \n\neine Erneuerung sinnvoll ist, wobei der Schwerpunkt auf der Kostenerfassung für die \n\nzwingend erforderlichen Renovierungsmassnahmen liegt. \n\nIm Zuge der Sport- und Freizeitanlagen-Strategie wurde festgestellt, dass es auf dem Areal \n\nGersag-Rossmoos-Mooshüsli-Feldbreite nicht nur an Erschliessungswegen, sondern auch \n\nan Umkleideräumen, Clublokalen, Gastronomie, Sportmagazinen und WC-Anlagen \n\nmangelt. Aus dieser Erkenntnis heraus ist das Projekt "Haus des Sports" entstanden. Es ist \n\nwichtig zu beachten, dass das Projekt "Haus des Sports" unabhängig von der Hallenplanung \n\nist und keinen direkten Zusammenhang damit hat, da mit diesem Projekt keine zusätzlichen \n\nHallenkapazitäten geschaffen würden. Gemäss der Sport- und Freizeitanlagen-Strategie ist \n\nder Bedarf an Hallen im Bereich Gersag-Rossmoos-Mooshüsli-Feldbreite bereits gedeckt. \n\n \n\n3. Durch die Unterzeichnung der Absichtserklärung mit dem Verein IG MZH Emmen hat der \n\nGemeinderat seine Bereitschaft signalisiert, auch die Möglichkeit eines privaten Projekts \n\nwie die Halle "Mooshüslistrasse 49" in Betracht zu ziehen. Da das Areal Rossmoos-\n\nMooshüsli als ein zentrales Zentrum für sportliche Aktivitäten mit beträchtlichem Potenzial \n\ngilt, sind aber besondere Überlegungen notwendig, welche in die Sport- und \n\nFreizeitanlagen-Strategien einfliessen sollten. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von \n\nFlächen für Sport- und Freizeitzwecke ist eine verantwortungsvolle Planung von grosser \n\nBedeutung, um auch zukünftigen Generationen gerecht zu werden. Die Bereitstellung von \n\nLandreserven an Dritte, ohne die Möglichkeit einer angemessenen Mitbestimmung, stellt \n\nfür den Gemeinderat eine besondere Herausforderung dar. Hier stellt sich auch die Frage \n\nder zukünftigen Land-Strategie der Gemeinde. Um dies genau zu beantworten, wird in den \n\nnächsten Monaten und Jahren, die gesamtheitliche Land-Strategie unter Berücksichtigung \n\nder verschiedenen Teil-Strategien erarbeitet und später dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\nEin weiteres Thema, das für den Gemeinderat wichtig ist, ist der Umgang mit den \n\nbestehenden Vereinen und Einrichtungen wie dem Beach House, die infolge des Projekts \n\n"Mooshüslistrasse 49" verdrängt werden könnten und ein entsprechender Ersatz gefunden \n\nwerden muss. Die geplante Halle würde zudem Platz beanspruchen, welcher derzeit von \n\nder Beachanlage und den Familiengärten genutzt wird. Dies hätte Auswirkungen auf \n\nVereine wie die Beach Kings Emmen, Beach Tennis Emmen/Luzern, die \n\nSeniorendrehscheibe Pétanque Emmen sowie den Familiengärtner Verein Emmen. Ein \n\nzentraler Aspekt bei diesem Projekt ist die Sicherstellung von angemessenem Ersatz und \n\nAlternativen für diese Aktivitäten. Es ist wichtig zu beachten, dass ein möglicher \n\n\n\n \n\n13 \n\nLandabtausch in Bezug auf das Timing der neuen Handballhalle nicht unterschätzt werden \n\ndarf. \n\nNach der Informationsveranstaltung und den ersten Gesprächen mit dem Verein IG MZH \n\nEmmen bleiben für den Gemeinderat noch Unklarheiten darüber, wie die Gemeinde, der \n\nSport und andere Vereine von diesem Vorhaben profitieren könnten. Eine Herausforderung \n\nergibt sich aus der Tatsache, dass die geplante Halle primär für Handball konzipiert ist, \n\nohne flexible Trennwände und ohne eine spezifische Ausstattung. Ohne geeignete \n\nAusstattung kann ein grosser Teil des Lehrplans 21 im Bereich Bewegung und Sport nicht \n\nerfüllt werden und ohne Unterteilungsmöglichkeiten kann die Halle trotz ihrer Grösse \n\njeweils nur von einer Schulklasse benutzt werden. Weiter setzt eine sinnvolle Tagesnutzung \n\neiner Sporthalle gemäss Bundesamt für Sport (BASPO) im Regelfall die unmittelbare Nähe \n\neiner Schule (maximal 5 Wegminuten) voraus (201 - Sporthallen - Planungsgrundlagen), \n\nwas beim aktuell geplanten Standort nicht der Fall ist.  \n\nDie geplante Halle «Mooshüslistrasse 49» soll lokalen, regionalen Sportvereinen sowie \n\nkantonalen und nationalen Sportverbänden vermietet werden. Ferner bezweckt sie die \n\nBereitstellung von Infrastruktur für die Durchführung von sportlichen, kulturellen und \n\nweiteren gesellschaftlichen Anlässen zu Gunsten der regionalen Bevölkerung.  \n\nErfahrungsgemäss gestaltet es sich für Vereine im Breitensport als finanziell untragbar, \n\nTrainings- und Spielstätten in von privaten Investoren betriebenen Hallen zu nutzen, da \n\ndiese eine Miete bezahlen müssten. In solchen Fällen stellt sich die wichtige Frage, ob die \n\nGemeinde im Rahmen der Sportförderung eine Rolle spielen sollte oder muss und was dies \n\nfinanziell bedeuten würde. Diese Frage verdient bereits jetzt eine politische Überlegung. \n\nHier müsste sich die Politik jetzt schon fragen, ob in solchen Fällen die Gemeinde im \n\nRahmen der Sportförderung einspringen soll oder muss. \n\nDer Gemeinderat begrüsst es sehr, dass die geplante Halle «Mooshüslistrasse 49» auch für \n\ndie Durchführung von sportlichen, kulturellen und weiteren Anlässen konzipiert ist. Neue  \n\nEvents, Anlässe oder Veranstaltungen im Bereich Sport und Kultur könnten das Ansehen \n\nvon Emmen weiter steigern. Die Organisation zusätzlicher Events und Veranstaltungen \n\nstellt aber auch eine Herausforderung dar, insbesondere in Bezug auf das erhöhte \n\nVerkehrsaufkommen und die Parkplatzsituation, welche bereits jetzt schon an manchen \n\nTagen untragbar ist im Bereich vom Rossmoos und Mooshüsli.  \n\nDa bisher noch kein Businessplan (Betriebs- und Unterhaltskonzept) vorliegt, ist es für den \n\nGemeinderat schwierig, das Projekt «Mooshüslistrasse 49» detailliert zu prüfen. Um eine \n\nfundierte Beurteilung vornehmen zu können, ist es notwendig, dass der Verein IG MZH \n\nEmmen detaillierte Informationen der Gemeinde zur Verfügung stellt. Dies würde eine \n\ngenauere Prüfung und Bewertung des Projekts erst ermöglichen. \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\nFür die Gemeinde ist der «Haupttreiber» für den Bau neuer Sporthallen die Entwicklung \n\nder Schüleranzahl in den verschiedenen Quartieren und somit die Sicherstellung des \n\nobligatorischen Sportunterrichts an den Volksschulen. Wenn, wie im Fall der Schulanlage \n\nHübeli, Meierhöfli und Gersag 4 (Rosenau) aufgrund der Schülerentwicklung der Bau neuer \n\nSporthallen erforderlich wird, wird in jedem Einzelfall geprüft, ob es sinnvoll ist, anstelle \n\nvon kleineren Einzelsporthallen, die lediglich den Bedarf des Schulsports abdecken, \n\ngrössere Doppel- oder sogar Dreifachsporthallen zu realisieren, die auch den Bedürfnissen \n\ndes ausserschulischen Sports, also dem Vereinssport, gerecht werden. Allerdings ist die \n\nUmsetzung von Doppel- und Dreifachsporthallen mit erweiterter Spielfläche, \n\nZuschauerinfrastruktur und sportartspezifischer Ausstattung aus Kosten- oder \n\nPlatzgründen nur bedingt möglich. \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen stehen derzeit bereits drei 3-Fach-Sporthallen zur Verfügung (SH \n\nErlen, SH Gersag und Rossmoos). Durch den geplanten Neubau der Schulanlage Gersag 4 \n\n(Rosenau) ist eine weitere 3-Fach-Sporthalle geplant. Zudem ist eine Erweiterung des \n\nSportstättenangebots durch die Doppel-Sporthallen Hübeli und Meierhöfli bereits jetzt \n\nschon geplant und zum Teil schon in der Umsetzung (Hübeli). Aktuell entsprechen die \n\nSporthallen Hübeli und Meierhöfli nicht den Empfehlungen des Bundesamts für Sport \n\n(BASPO). Daher werden diese Hallen hauptsächlich von Vereinen genutzt, die nicht an \n\nWettkämpfen teilnehmen. Die geplante Umsetzung der Doppelsporthallen Hübeli und \n\nMeierhöfli gemäss den Empfehlungen des BASPO sowie die Überarbeitung der \n\nHallenbelegung und die Umplatzierung bestehender Vereine und Teams eröffnen neue \n\nPerspektiven. Diese Massnahmen können dazu beitragen, in den bestehenden 3-Fach-\n\nSporthallen wieder freie Kapazitäten zu schaffen. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nIm Zusammenhang mit der Sport- und Freizeitanlagen-Strategie und aufgrund des hohen Bedarfs \n\nan Sporthallenflächen werden bereits verschiedene Optionen zur Verlängerung der Nutzungsdauer \n\nder Traglufthalle oder alternative Lösungen bis zur Eröffnung aller geplanten Sporthallen geprüft. \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen-Strategie steht kurz vor dem Abschluss und wird in der Sitzung vom \n\n14. November 2023 dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sowohl im Abschlussbericht \n\nals auch in der Masterplanung für den Schulraum wird die Problematik der Hallenkapazität für den \n\nobligatorischen Schulsport sowie für den Vereinssport erkannt und zentral thematisiert. \n\nDurch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung hat der Gemeinderat seine Bereitschaft \n\nsignalisiert, auch die Möglichkeit eines privaten Projekts wie die Halle "Mooshüslistrasse 49" in \n\nBetracht zu ziehen. Da bisher noch kein Businessplan (Betriebs- und Unterhaltskonzept) vorliegt, ist \n\nes für den Gemeinderat aktuell nicht möglich, das Projekt «Mooshüslistrasse 49» zu prüfen. Um eine \n\n\n\n \n\n15 \n\nfundierte Beurteilung vornehmen zu können, ist es notwendig, dass der Verein IG MZH Emmen \n\ndetaillierte Informationen zur Verfügung stellt.  \n\nAufgrund der oben genannten Erläuterungen sind die Forderungen der Postulanten nicht mit der \n\nstrategischen Ausrichtung der Gemeinde in Bezug auf die Schul- und Sportinfrastrukturen vereinbar. \n\nDer geplante Standort des Projekts «Mooshüslistrasse 49» entspricht nicht der gesamtheitlichen \n\nImmobilien-Strategie der Gemeinde Emmen. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat, die \n\nAblehnung des dringlichen Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. September 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\n


name: 02. Zonenplan inkl. Gefahrenkarte 231116 reduziert


name: 30_23 Wasserliefervertrag mit Korporation - Wasserversorgung Rothenburg vom 28032002.pdf

text: \nWasserlieferungsvertrag \n\nzwischen \n\nEinwohnergemeinde Emmen, Wasserversorgung, 6020 Emmenbrücke \nhandelnd durch den Gemeinderat Emmen \n\n(nachstehend Lieferantin genannt) \n\nsowie \n\nKorporation Rothenburg, 6023 Rothenburg \nhandelnd durch den Korporationsrat \n\n(nachfolgend Bezügerin genannt) \n\n<s \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Vorbemerkungen 2 \n1. Aufhebung des Wasserlieferungsvertrages vom 7. April 1982 2 \n2. Gesetzliche Grundlagen 3 \n\nII. Vertragszweck 3 \n3. Versorgungsauftrag der Korporation Rothenburg 3 \n4. Vertragsgegenstand 3 \n5. Wasserversorgungsanlagen 3 \n6. Zusammenarbeit der Vertragsparteien 4 \n\nIII. Gemeinsam genutzte Anlagenteile 4 \n7. Versorgungsverbund 4 \n8. Druckzonen 5 \n9. Beiden Parteien dienende Versorgungsanlagen 5 \n10. Wasserbeschaffung, Pumpwerke 5 \n11. Reservoirs 5 \n12. Transportleitungen und Übergabeschächte 5 \n13. Steuerung und Messung 6 \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 2 von 14 \n\nIV. Betrieb und Unterhalt der Versorgungsanlagen 6 \n14. Verwaltung 6 \n15. Betrieb 7 \n16. Unterhalt 7 \n17. Wichtige Verwaltungshandlungen 8 \n18. Bauliche Massnahmen 8 \n19. Fehlende Zuordnung einzelner Anlagenteile 9 \n20. Risiko und Haftung 9 \n21. Informationspflichten 9 \n22. Zutritts-und Auskunftsrecht 9 \n23. Information der Öffentlichkeit 9 \n\nV. Wasserlieferung 10 \n24. Lieferpflicht 10 \n25. Abnahmepflicht 10 \n26. Kontinuität der Wasserlieferung 10 \n27. Messung des Wasserbezuges 10 \n\nVI. Wasserbezugspreis 11 \n28. Grundsätze der Preisbestimmung 11 \n29. Preisbestandteile 11 \n30. Berechnungsgrundlage 11 \n31. Leistungspreis 11 \n32. Arbeitspreis 12 \n33. Rechnungsstellung 13 \n\nVII. Schlussbestimmungen 13 \n34. Inkrafttreten und Dauer des Vertrages 13 \n35. Veränderte Verhältnisse 13 \n36. Kommunikation, Differenzen 13 \n37. Rechtsnachfolge 14 \n38. Genehmigungsvorbehalte 14 \n\n1. Vorbemerkungen \n\n1. Aufhebung des Wasserlieferungsvertrages vom 7. April 1982 \nSeit 1923 bestehen zwischen der Wasserversorgung Emmen (Lieferantin) und der \nKorporation Rothenburg (Bezügerin) vertragliche Beziehungen hinsichtlich der Wasser\nversorgung. Der vorliegende neue Vertrag basiert auf den aktuellen Gegebenheiten und \ner ersetzt per Datum des Vertragsbeginns denjenigen vom 7. April 1982. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 3 von 14 \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n1 Der neue Vertrag untersteht den Bestimmungen des kantonalen Wasserversorgungs\ngesetzes (WVG; SRL Nr. 770) und den §§ 64, 64a und 64b des Gemeindegesetzes \n(SRLNr. 150). \n2 Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart wird, kommen die Bestimmungen des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches, namentlich die Art. 646 ff über das Miteigentum, \nund des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss zur Anwendung. \n3 Die einschlägigen weiteren Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Gesetz\ngebung (Lebensmittelgesetzgebung, Landesversorgung etc.) bleiben vorbehalten. \n\nII. Vertragszweck \n\n3. Versorgungsauftrag der Korporation Rothenburg \n1 Die Korporation Rothenburg ist vom Gemeinderat Rothenburg in Anwendung von \n§§ 1 und 7 Abs. 2 WVG mit der Wasserversorgung auf dem Gebiet der Einwohnerge\nmeinde Rothenburg betraut worden. \n2 Die Wasserversorgung der Korporation Rothenburg umfasst eine untere Druckzone \n(nachfolgend "Druckzone Rippertschwand - Hunghus" genannt) und eine wesentlich \nkleinere, obere Druckzone, die von Rain her versorgt wird (Druckzone Rain). Einzelne \nHöfe auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Eschenbach sind ausserdem an die \nWasserversorgung Rothenburg angeschlossen. \n\n4. Vertragsgegenstand \n1 Die Parteien regeln mit dem vorliegenden Vertrag die Lieferung von Trink- und Lösch\nwasser (§ 2 WVG) von der Lieferantin in die Versorgungsanlagen der Bezügerin, soweit \ndiese zur "Druckzone Rippertschwand - Hunghus" gehören. Dieser Teil des Versor\ngungsnetzes der Bezügerin bildet mit dem Versorgungsnetz der Lieferantin einen Ver\nsorgungsverbund. \n2 Der Vertrag enthält die Parameter zur Berechnung des Wasserpreises für die Bezü\ngerin (Wasserbezugspreis). \n3 Diejenigen Wasserversorgungsanlagen auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Ro\nthenburg, welche nicht zur "Druckzone Rippertschwand - Hunghus" gehören, sind nicht \nGegenstand des vorliegenden Vertrages. \n\n5. Wasserversorgungsanlagen \n1 Die Lieferantin betreibt ihre eigenen Wasserfassungen, ihr eigenes Leitungsnetz, ihre \neigenen Reservoirs und die Abgabestellen, wo ihr Leitungsnetz mit demjenigen der Be\nzügerin verbunden ist. \n2 An den Abgabestellen erfolgt \na) einerseits der Zu- und Rückfluss für das Reservoir "Rippertschwand" der Liefe\n\nrantin bzw. zur Versorgung der oberen Druckzone von Emmen, und \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 4 von 14 \n\nb) andererseits die Einspeisung von Trink- und Löschwasser in die Wasserversor\ngungsanlagen der Bezügerin zwecks Verteilung in deren "Druckzone Rippert\nschwand - Hunghus". Die Wasserversorgungsanlagen der Bezügerin, bestehend \naus ihrem Leitungsnetz und dem Reservoir "Hunghus", werden durch die Liefe\nrantin somit von den Abgabestellen bzw. vom Reservoir "Rippertschwand" her ver\nsorgt. \n\n3 Im übrigen wird dazu auf den in Ziffer 9. erwähnten Übersichtsplan verwiesen. \n\n6. Zusammenarbeit der Vertragsparteien \n1 Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich - mit Blick auf den Vertragszweck und im \nRahmen der vorliegenden Vereinbarungen - gegenseitig zur Zusammenarbeit in der Er\nfüllung ihres gesetzlichen Versorgungsauftrages, namentlich \na) bei der Nutzung der Anlagenteile, die beiden Parteien dienen (Ziffer 9. ff), \nb) bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Wasserqualität bzw. \n\nbei der Anwendung von Sicherheits- und Qualitätsstandards (Ziffer 14. ff), sowie \nc) bei der Bestimmung der Berechnungsparameter, welche zur Festlegung des Was\n\nserbezugspreises erforderlich sind (Ziffer 28. ff). \n2 Dimensionierung, Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Wasserversorgungsanlagen \nbeider Parteien sind so weit zu koordinieren, dass eine den gesetzlichen Anforderungen \nund dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende, optimale Wasserversorgung im \nBereich des ganzen Versorgungsverbundes gewährleistet bleibt. \n3 Beide Parteien gewähren sich gegenseitig soweit Auskunft und Einblick in ihre Unter\nlagen, Messungen, Bücher und Belege, wie dies gemäss vorliegendem Vertrag für die \ngemeinsame Ermittlung des Wasserbezugspreises erforderlich ist (Ziffern 31. und 32. \nnachfolgend). \n\nIII. Gemeinsam genutzte Anlagenteile \n\n7. Versorgungsverbund \n1 Beide Parteien stellen ihre Wasserversorgungsanlagen, soweit sie der gemeinsamen \nVersorgung und der Versorgungssicherheit dienen, dem Versorgungsverbund zur Ver\nfügung. Sie dimensionieren, betreiben und unterhalten diese Anlagen so, dass die Er\nfüllung der gesetzlichen Vorschriften (Wasserversorgungsgesetz, Lebensmittelgesetz\ngebung, Landesversorgung) und des vorliegenden Vertrages in allen Teilen gewähr\nleistet bleiben. \n2 Das Eigentum an den Versorgungsanlagen verbleibt bei derjenigen Vertragspartei, \nwelche die betreffende Anlage erstellt hat. Der vorliegende Vertrag hat somit keine Aus\nwirkungen auf die Eigentumsverhältnisse. \n3 Jede Vertragspartei ist befugt, die gemeinsam genutzten Anlagenteile im Rahmen des \nvorliegenden Vertrages so zu gebrauchen, wie dies mit den Rechten der anderen Partei \nverträglich ist. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 5 von 14 \n\n8. Druckzonen \n1 Das Versorgungsgebiet der Lieferantin umfasst deren untere und deren obere Druck\nzone auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Emmen. \n2 Durch Verbindung des Reservoirs "Rippertschwand" (Reservoir der Lieferantin) und \ndes Reservoirs "Hunghus" (Reservoir der Bezügerin) bildet das Versorgungsgebiet der \noberen Druckzone der Lieferantin mit den Versorgungsanlagen der Bezügerin (Ziffer 4. \nvorstehend) eine Einheit (Druckverbund). \n\n9. Beiden Parteien dienende Versorgungsanlagen \n1 Als gemeinsam genutzte Versorgungsanlagen gelten: \na) die der oberen Druckzone der Lieferantin dienenden Pumpwerke (Ziffer 10.), \nb) das Reservoir "Rippertschwand" der Lieferantin (Ziffer 11.), \nc) das Reservoir "Hunghus" der Bezügerin (Ziffer 11.), \nd) die der oberen Druckzone der Lieferantin dienenden Transportleitungen der Par-\n\n# teien (Ziffer 12.), \ne) die Fernsteuerungs- und Messanlage der Lieferantin (Ziffer 13.), und \nf) ferner alle weiteren unabhängigen Anlagenteile, die nötigenfalls zur Gewährleis\n\ntung der Versorgungssicherheit vorhanden sein müssen. \n2 Diese Versorgungsanlagen, die zwar beiden Parteien dienen, stehen grundsätzlich im \nEigentum nur einer der beiden Parteien. Es wird auf den angehefteten Übersichtsplan \nverwiesen, wo diese Versorgungsanlagen farbig gekennzeichnet und beschriftet sind. \nDieser Übersichtsplan wird durch Unterzeichnung durch die Parteien zum Vertragsbe\nstandteil erklärt. \n\n10. Wasserbeschaffung, Pumpwerke \n1 Die Lieferantin betreibt und unterhält in ihrer unteren Druckzone leistungsfähige \nGrundwasserpumpwerke, die in der Lage sind, den Wasserbedarf des Versorgungsver\nbundes zu decken. Zur Erfüllung ihres eigenen Versorgungsauftrages und des vorlie\ngenden Wasserlieferungsvertrages kann die Lieferantin Wassereinspeisungen von \n\n• Nachbarversorgungen vorsehen. \n2 Das Wasser wird über Stufen- oder Druckerhöhungspumpwerke der Lieferantin in den \nVersorgungsverbund der Parteien (obere Druckzone von Emmen und "Druckzone Rip\npertschwand - Hunghus" von Rothenburg) befördert (Ziffer 8.). \n\n11. Reservoirs \n1 In der oberen Druckzone betreibt die Lieferantin ihr eigenes Reservoir "Rippert\nschwand" und das der Bezügerin gehörende Reservoir "Hunghus" (Ziffer 15.). \n2 Der Unterhalt der Reservoirs (Ziffer 16.) erfolgt durch die jeweilige Eigentümerschaft. \n\n12. Transportleitungen und Übergabeschächte \n1 Zur Förderung des Wassers von den Pumpwerken zu den Reservoirs "Rippert\nschwand" und "Hunghus" betreiben und unterhalten die Parteien ein leistungsfähiges \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 6 von 14 \n\nTransportleitungsnetz. Das Transportleitungsnetz der Lieferantin ist im Bereich der \nHasenmoosstrasse mit dem Netz der Bezügerin verbunden. \n2 Die Transportleitungen der Lieferantin führen von den Pumpwerken bis zu den Mess\nschächten an den Übergabestellen. Die Messschächte sind Eigentum der Lieferantin. \nDer Lieferantin gehört auch die Transportleitung von der Verzweigung Hasenmoos\nstrasse bis zum Reservoir "Rippertschwand". \n3 Im Eigentum der Bezügerin stehen die Transportleitungen von den Messschächten an \nden Übergabestellen bis zur Verzweigung Hasenmoosstrasse und deren Fortsetzung \nbis zum Reservoir "Hunghus". \n\n13. Steuerung und Messung \n1 Die Lieferantin betreibt eine Fernsteuerungs- und Wassermessanlage zur Steuerung, \nÜberwachung, Messung und Registrierung der Betriebszustände beider Wasserversor\ngungsanlagen, zur Bewirtschaftung der Reservoirs des Versorgungsverbundes und zur \nErmittlung der Durchflussmengen an den Messstationen. Die Messgeräte und Was\nserzähler (inkl. den Zählern im Reservoir "Hunghus") sind Eigentum der Lieferantin; \ndiese ist auch Mieterin der Datenübertragungsleitung von der Leitstelle Emmen zur Be\ntriebswarte Rothenburg. \n2 Die Steuerung beider Wasserversorgungsanlagen (samt Ausgleichssteuerung der Re\nservoirs der oberen Druckzone der Lieferantin) erfolgt zentral von der Betriebswarte der \nLieferantin aus. Dort werden die Messdaten, namentlich der tägliche und jährliche Was\nserbezug registriert. Die Bezügerin hat Zugriff auf die Daten, welche ihr eigenes Versor\ngungsgebiet betreffen. \n3 Die Betriebswarte der Bezügerin dient einzig dazu, den Reservoirstand im eigenen \nReservoir aufzuzeichnen und notfalls die Löschklappe im eigenen Reservoir zu öffnen, \nwomit zugleich die Ausgleichssteuerung der beiden Reservoirs überbrückt wird. \n\nIV. Betrieb und Unterhalt der Versorgungsanlagen \n\n14. Verwaltung \n1 Die Vertragsparteien sind je alleine für die Verwaltung ihrer eigenen Anlagen zustän\ndig. \n2 Jede Partei kann von der anderen verlangen, dass diejenigen administrativen und or\nganisatorischen Massnahmen getroffen werden, welche für die Gewährleistung der \nVersorgungssicherheit im Versorgungsverbund und die Einhaltung der gesetzlichen \nVorschriften erforderlich sind. \n3 Hinsichtlich der Zuständigkeit für alle übrigen Verwaltungshandlungen, welche die \ngemeinsam genutzten Anlagenteile betreffen, gelten sinngemäss die Bestimmungen \nder Art. 647 a und 647 b ZGB. \n4 Vorbehalten bleiben die Vereinbarungen bezüglich den Betrieb des Versorgungsver\nbundes (Ziffer 15.) und die Rechte jeder Vertragspartei bezüglich notwendiger Unter\nhaltsarbeiten (Ziffer 16.). \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 7 von 14 \n\n15. Betrieb \n1 Zum Betrieb der Wasserversorgungsanlagen gehören: \na) die jederzeitige Sicherstellung der Versorgung mit Wasser in ausreichender \n\nMenge und guter Qualität, \nb) die jederzeitige Sicherstellung einer ausreichenden Stör-, Brauch- und Löschwas\n\nserreserve, \nc) die Überwachung der Steuerung, Registrierung und Datensicherung samt Auswer\n\ntung der Daten und \nd) die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Aufrechterhaltung eines \n\nPikettdienstes für den Versorgungsverbund als Ganzes. \nAlle übrigen Verrichtungen im Rahmen der Wasserversorgung gehören entweder zu \nden Unterhaltsarbeiten (Ziffer 16.) oder sie sind zu den baulichen Massnahmen (Ziffer \n18.) zu zählen. \n2 Soweit im vorliegenden Vertrag nichts anderes vereinbart wird, erfolgt der Betrieb des \ngesamten Versorgungsverbundes durch die Lieferantin. Vorbehalten bleiben gesetzli\nche Verpflichtungen der Bezügerin bezüglich des Betriebes ihrer Wasserversorgungs\nanlagen. \n3 Die Lieferantin hat bezüglich aller Fragen des Betriebes die Befugnis zu sämtlichen \ngewöhnlichen Verwaltungshandlungen (analog Art. 647 a ZGB). Sie hat insbesondere \ndas Zutrittsrecht zu den Anlagen der Bezügerin und sie ist namentlich auch berechtigt, \nbei ausserordentlichen Betriebszuständen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um \nden Normalzustand wieder herzustellen. \n4 Die Lieferantin ist für die optimale Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Anlagen \nverantwortlich und sie überwacht die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die \nEinhaltung der gesetzlichen Vorschriften. \n\n16. Unterhalt \n1 Zum Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen gehören namentlich: \na) alle Reparatur-, Revisions- und Sanierungsarbeiten an Bauten und Anlagen, \n\nLeitungen, Armaturen und Zufahrten, \nb) alle Reinigungsarbeiten, das Spülen von Leitungen sowie die Waldpflege im Be\n\nreich von Bauten und Anlagen, \nc) die Kontrollarbeiten und Datenablesungen, soweit diese Arbeiten nicht dem Be\n\ntrieb zuzuordnen sind, \nd) der Pikettdienst für die Behebung ausserordentlicher Betriebszustände an den \n\neigenen Versorgungsanlagen. \n2 Jede Partei ist für den Unterhalt ihrer eigenen Versorgungsanlagen verantwortlich. Die \nAnlagen sind so zu unterhalten, dass sie stets den einschlägigen Vorschriften, dem \nVertragszweck und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. \n3 Die Parteien behalten sich vor, einen separaten Wartungsvertrag über die Erbringung \nvon Unterhaltsleistungen zu vereinbaren. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 8 von 14 \n\n4 Vernachlässigt eine Partei trotz Mahnung ihre Unterhaltspflichten, so ist die andere \nberechtigt, die Unterhaltsarbeiten auf Kosten der säumigen Vertragspartei von sich aus \nzu veranlassen. \n\n17. Wichtige Verwaltungshandlungen \n1 Bezüglich wichtiger Verwaltungshandlungen bedarf es der Zustimmung beider Ver\ntragsparteien. Wichtige Verwaltungshandlungen definieren sich in sinngemässer An\nwendung von Art. 647 b ZGB. \n2 Will die Bezügerin dauernd oder regelmässig wiederkehrend Trinkwasser bei Dritten \nbeziehen oder Trinkwasser an Dritte abgeben, so ist dazu die Zustimmung der Liefe\nrantin einzuholen. \n3 Vorbehalten bleibt das Recht der Bezügerin, mit Dritten Vereinbarungen über den Be\nzug oder die Lieferung von Löschwasser oder den Einbezug von Einzelhöfen in ihr Ver\nsorgungsgebiet abzuschliessen. Die Lieferantin ist über solche Vereinbarungen zu \norientieren. \n\n18. Bauliche Massnahmen \n1 Jede Partei entscheidet grundsätzlich in eigener Kompetenz und nach wirtschaftlichen \nGesichtspunkten über bauliche Massnahmen an ihren eigenen Versorgungsanlagen. \nSie projektiert, erstellt und unterhält ihre eigenen Versorgungsanlagen auf eigenes \nRisiko, auf eigene Kosten, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und nach \ndem aktuellen Stand der Technik. \n2 Die Parteien konsultieren sich, soweit dies in zeitlicher Hinsicht möglich ist, gegensei\ntig rechtzeitig zum Voraus hinsichtlich der Planung und Inangriffnahme baulicher Mass\nnahmen an Versorgungsanlagen, die beiden Parteien dienen, sowie hinsichtlich aller \nanderen baulichen Massnahmen, die Auswirkungen auf den Versorgungsverbund ha\nben könnten. \n3 Jede Partei kann notwendige bauliche Massnahmen von sich aus und auf eigene \nKosten vornehmen lassen. Die entstandenen Kosten werden bei der nächsten Ermitt\nlung des Wasserbezugspreises (Leistungspreis gemäss Ziffer 31.) in die Berechnung \neinbezogen. \n4 Für alle anderen baulichen Massnahmen an gemeinsam genutzten Anlagen (Ersatz, \nErgänzung, Erweiterung) oder die Aufnahme neuer Anlagenteile in die Liste gemäss \nZiffer 9. vorstehend kommen sinngemäss die Bestimmungen von Art. 647 d und 647 e \nZGB zur Anwendung: \na) Stimmt die andere Partei solchen baulichen Massnahmen zu, so werden die dar\n\naus resultierenden Kosten bei der nächsten Anpassung des Wasserbezugspreises \n(Leistungspreis gemäss Ziffer 31.) in die Preisberechnung einbezogen. \n\nb) Wird die Zustimmung zu nützlichen baulichen Massnahmen verweigert, so können \nsie von der bauwilligen Vertragspartei nur in sinngemässer Anwendung von Art. \n647 d Abs. 2 und 3 ZGB durchgeführt werden. Die Kosten solcher baulicher Mass\nnahmen werden bei der nächsten Anpassung des Wasserbezugspreises (Leis\ntungspreis gemäss Ziffer 31.) nur im Rahmen von Art. 647 d Abs. 3 in die Preisbe\nrechnung einbezogen. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 9 von 14 \n\nc) Wird die Zustimmung zu baulichen Massnahmen, die bloss der Verschönerung \noder der Bequemlichkeit dienen, verweigert, so können sie von der bauwilligen \nVertragspartei nur unter sinngemässer Anwendung von Art. 647 e Abs. 2 ZGB \ndurchgeführt werden. Die Kosten solcher baulicher Massnahmen werden bei der \nnächsten Anpassung des Wasserbezugspreises (Leistungspreis gemäss Ziffer \n31.) nicht in die Preisberechnung einbezogen. \n\n19. Fehlende Zuordnung einzelner Anlagenteile \nEinzelne gemeinsam genutzte Anlagenteile, die keiner der beiden Vertragsparteien \nalleine zugeordnet werden können, werden entweder durch Vereinbarung einer Partei \nzugewiesen oder dann gemeinsam projektiert, erstellt und unterhalten. Die darauf ent\nfallenden Kosten werden nach Massgabe des Interesses aufgeteilt. \n\n20. Risiko und Haftung \n1 Jede Partei trägt das Risiko für die ihr gehörenden Versorgungsanlagen und sie haftet \ngemäss Art. 58 ff OR sowohl gegenüber der anderen Vertragspartei als auch gegen\nüber Dritten für Schäden. Der Rückgriff auf den Verursacher bleibt vorbehalten. \n2 Vorbehältlich der Haftung für grobes Verschulden wird jede Haftung der Lieferantin für \nFolgen von Liefereinschränkungen oder Lieferunterbrüchen wegbedungen. \n3 Im übrigen gelten bezüglich der Haftung die Bestimmungen des Schweizerischen Obli\ngationenrechts sinngemäss. \n\n21. Informationspflichten \n1 Die Parteien orientieren sich gegenseitig raschmöglichst und unaufgefordert sowohl \nüber vorhersehbare als auch über unplanmässig eingetretene ausserordentliche Be-\ntriebszustände, wie Unterbrüche oder Störungen, und über die bereits getroffenen oder \ngeplanten Massnahmen zur Wiederherstellung der ordentlichen Versorgung. \n2 Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über geplante Änderungen an ihren \nAnlagen, über vorhersehbare Veränderungen ihres Wasserbedarfs bzw. über vorher\nsehbare Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit frühzeitig \nzu informieren. Ziffer 18. bleibt vorbehalten. \n\n22. Zutritts- und Auskunftsrecht \nDie Parteien gewähren sich gegenseitig und soweit dies für die Erfüllung des vorliegen\nden Vertrages erforderlich ist, das Zutrittsrecht zu ihren Anlagen und sie verpflichten \nsich, einander gegenseitig alle für die Aufrechterhaltung der Versorgung notwendigen \nAuskünfte zu erteilen. \n\n23. Information der Öffentlichkeit \n1 Eine allenfalls erforderliche Information der Öffentlichkeit, sei es über Störungen, sei \nes über Änderungen an den Versorgungsanlagen, erfolgt grundsätzlich in gemeinsamer \nAbsprache zwischen den Vertragsparteien. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 10 von 14 \n\n2 Bei Störungen in eigenen Anlagen, die nicht dem Versorgungsverbund dienen, ent\nscheidet jede Vertragspartei grundsätzlich selbst, ob und wie sie die Öffentlichkeit dar\nüber informieren will. \n\nV. Wasserlieferung \n\n24. Lieferpflicht \n1 Die Lieferantin verpflichtet sich, den Trink- und Löschwasserbedarf der Bezügerin zu \nden Bedingungen dieses Vertrages zu decken. \n2 Sie garantiert die Versorgung mit Trinkwasser bis zu einer maximalen Bezugsmenge \nvon täglich 4000 m3 (viertausend Kubikmeter) im gleichem Umfang und in gleicher \nQualität, wie sie für die Einwohner von Emmen besteht. \n3 Die Lieferung erfolgt über die beiden Wassermessschächte "Rothenburg Station" und \n"Rothenburg Dorf" bzw. vom Reservoir "Rippertschwand" her. \n\n25. Abnahmepflicht \nDie Bezügerin verpflichtet sich, diejenige Wassermenge abzunehmen, die sie zur \nDeckung des Bedarfs in der "Druckzone Rippertschwand - Hunghus" ihres Versor\ngungsnetzes benötigt (Ziffer 4.). Vorbehalten bleibt das Recht der Bezügerin, bei Dritten \nLöschwasser zu beziehen (Ziffer 17.). \n\n26. Kontinuität der Wasserlieferung \n1 Die Lieferantin hat die Wasserlieferung grundsätzlich jederzeit sicherzustellen. \n2 Besteht die Gefahr, dass infolge ausserordentlicher Umstände, Betriebsstörungen \noder Arbeiten an Versorgungsanlagen etc. die Wasserlieferung unterbrochen oder ein\ngeschränkt werden könnte, so hat die Lieferantin dies der Bezügerin nach Möglichkeit \nso frühzeitig anzuzeigen, dass die notwendigen Provisorien installiert werden können. \n3 Die Bezügerin hat sich hinsichtlich Unterhaltsarbeiten an ihren Versorgungsanlagen, \nwelche den Betrieb des Versorgungsverbundes beeinträchtigen könnten, vorgängig mit \nder Lieferantin abzusprechen. \n4 Die Parteien sind sich darin einig, dass bei Notbetrieb, d.h. im Falle von Einschrän\nkungen oder Unterbrechung der Wasserversorgung bei der Lieferantin, die Versorgung \nihrer beiden Versorgungsgebiete grundsätzlich gleichermassen betroffen werden soll. \n\n27. Messung des Wasserbezuges \n1 Die Messung der bezogenen Wassermengen erfolgt in den Wassermessschächten \n"Rothenburg Station" und "Rothenburg Dorf", wo die Zuflüsse ins Versorgungsnetz der \nBezügerin bzw. in die beiden Reservoirs "Rippertschwand" und "Hunghus" sowie die \nRückflüsse zum Versorgungsnetz der Lieferantin erfasst werden. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 11 von 14 \n\n2 Die an die Bezügerin gelieferte Wassermenge berechnet sich alsdann wie folgt: \n\nDifferenz aus Zufluss und Rückfluss an den Wassermessschächten, \nvermindert um das Betriebswasser im Reservoir "Rippertschwand", \nvermindert um die Wasserbezüge Dritter ab dem Reservoir "Rippertschwand" (Bezug \nder Wasserversorgungsgenossenschaft "Rippertschwand"). \n\n= Gelieferte Wassermenge. \n\nVI. Wasserbezugspreis \n\n28. Grundsätze der Preisbestimmung \n1 Pro Kubikmeter bezogener Wassermenge bezahlt die Bezügerin der Lieferantin den \nnachfolgend definierten Wasserbezugspreis. Dieser beträgt bei Vertragsbeginn \n90 (neunzig) Rappen pro Kubikmeter. \n2 Der Wasserbezugspreis hat sämtliche Leistungen der Lieferantin kostendeckend ab\nzugelten. Der Nutzen, den jede Partei aus der Mitbenutzung der Versorgungsanlagen \nder anderen Partei erzielt, ist im Wasserbezugspreis berücksichtigt und verrechnet. Die \nVertragsparteien haben einander somit für die Benutzung von Anlagenteilen, die beiden \nSeiten dienen, keine zusätzlichen gegenseitigen Entschädigungen zu leisten. \n\n29. Preisbestandteile \n1 Der Wasserbezugspreis enthält je einen Anteil \na) feste Kosten (nachfolgend Leistungspreis genannt; Ziffer 31.) und \nb) variable Kosten (nachfolgend Arbeitspreis genannt; Ziffer 32.). \n2 Nicht im Wasserbezugspreis inbegriffen und von jeder Vertragspartei selbst zu tragen \nsind die Kosten für den Unterhalt der eigenen Versorgungsanlagen (Ziffer 16.). \n\n30. Berechnungsgrundlage \nBerechnungsgrundlage für den Wasserbezugspreis bildet der Bericht der Emch+Berger \nAG, Solothurn, vom 1. Mai 1998. Dieser enthält alle im Zeitpunkt des Vertragsbeginns \ngeltenden Ausgangsgrössen sowie die Einzelheiten zur Ermittlung und späteren An\npassung des Leistungspreises. \n\n31. Leistungspreis \n1 Bei Vertragsbeginn wird der Leistungspreis (als Bestandteil des Wasserbezugsprei\nses) auf der Basis des Berichts der Emch+Berger AG vom I .Mai 1998 auf \n73 (dreiundsiebzig) Rappen pro Kubikmeter festgelegt. \n2 Der Leistungspreis berücksichtigt die Ermittlung der Bezugsmengen und die Berech\nnung der Nutzungsanteile gemäss Bericht der Emch+Berger AG vom 1. Mai 1998 und \ner enthält folgende Kostenelemente für die in Ziffer 9. genannten, gemeinsam genutzten \nAnlagen: \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 12 von 14 \n\na) die Annuitäten (Verzinsung und Amortisation), \nb) die Rückstellungen für Bauwerkserhaltung (Renovation), \nc) die Rückstellungen für Wiederbeschaffung, und \nd) die umsatzunabhängigen Betriebskosten. \n3 Der Leistungspreis ist ein Festpreis. Er kann auf Verlangen einer Vertragspartei frü\nhestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages an neue Gegeben\nheiten angepasst werden. \n4 Nach erfolgter Anpassung des Leistungspreises kann eine neuerliche Anpassung frü\nhestens wieder nach Ablauf von fünf Jahren vorgenommen werden. \n5 Ein angepasster Leistungspreis tritt auf Beginn eines Kalenderjahres in Kraft. Das Be\ngehren um Anpassung des Leistungspreises ist schriftlich mindestens ein Jahr zum \nVoraus zu stellen. Vereinbaren die Parteien nichts anderes, so ist der Leistungspreis \nanalog den Berechnungsgrundlagen des Berichtes der Emch+Berger AG vom 1. Mai \n1998 neuen Gegebenheiten anzupassen. \n\n32. Arbeitspreis \n1 Der Arbeitspreis (als Bestandteil des Wasserbezugspreises) wird gemäss Bericht der \nEmch+Berger AG vom 1. Mai 1998 bei Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages auf \n17 (siebzehn) Rappen pro Kubikmeter festgelegt. \n2 Im Arbeitspreis sind folgende Kostenelemente enthalten: \na) die umsatzabhängigen Betriebskosten von 4,8 (vier Komma acht) Rappen pro Ku\n\nbikmeter, \nb) die Stromkosten von 12 (zwölf) Rappen pro Kubikmeter, sowie \nc) die Konzessionsgebühren von 0,2 (null Komma zwei) Rappen pro Kubikmeter. \n3 Die umsatzabhängigen Betriebskosten (lit. a) werden alle zwei Jahre jeweils per \n1. Juni, erstmals am 1. Juni 2005, der Teuerung angepasst und auf den nächsten Zehn\ntelrappen aufgerundet. Basis für die Teuerungsanpassung bilden die beim Inkrafttreten \ndes Vertrages angewandten umsatzabhängigen Betriebskosten, welche auf dem Lan\ndesindex der Konsumentenpreise von 100 Punkten (Stand Mai 2000, Basis Mai 2000 = \n100 Punkte) beruhen. Massgebend für die jeweilige Anpassung per I .Juni ist der \nIndexstand am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres. \n4 Die Stromkosten (lit. b) werden alle zwei Jahre jeweils per 1. Juni, erstmals am 1. Juni \n2005, an die bei der Lieferantin tatsächlich anfallenden Stromkosten angepasst. Dazu \nerfasst die Lieferantin alle bei ihr anfallenden Stromkosten des Netzverbundes, d.h. alle \nStromkosten zum Betrieb und zur Versorgung der unteren sowie der oberen Druckzone \nEmmen inklusive dem Versorgungsgebiet der Bezügerin (Pumpwerke, Reservoirs). \nDaraus wird jeweils für den Zeitraum des vorangegangenen Kalenderjahres (1. Januar \nbis 31. Dezember) der durchschnittliche Strompreis pro Kubikmeter des gesamthaft \ngeförderten Wassers ermittelt. Bei der alle zwei Jahre erfolgenden Anpassung des \nArbeitspreises wird jeweils dieser zuletzt ermittelte durchschnittliche Strompreis pro \nKubikmeter des gesamthaft geförderten Wassers in den Arbeitspreis eingebaut. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 13 von 14 \n\n5 Der Anteil an den Konzessionsgebühren (lit. c) berücksichtigt, dass die Lieferantin zur \nZeit pauschale und von der Fördermenge unabhängige Konzessionsgebühren abzu\nliefern hat. Verändern sich die abzuliefernden Konzessionsgebühren bezüglich Höhe \noder Berechnungsart, so ist der Anteil der Konzessionsgebühren am Arbeitspreis auf \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gebührenordnung auf der Grundlage des \nKostendeckungsprinzips anzupassen. \n\n33. Rechnungsstellung \n1 Die Lieferantin stellt der Bezügerin zweimal pro Jahr nachschüssig Rechnung für die \nbezogenen Wassermengen. \n2 Die Mehrwertsteuer und allfällige weitere laut Gesetz zu Lasten der Bezügerin zu er\nhebende Abgaben werden dem Rechnungsbetrag zugeschlagen. \n3 Der Rechnungsbetrag wird dreissig Tage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung \nfällig. \n4 Bei Verzug schuldet die Bezügerin einen Verzugszins zum üblichen Satz ungedeckter \nKontokorrentkredite der Luzerner Kantonalbank, mindestens jedoch zu 5 (fünf) %. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\n34. Inkrafttreten und Dauer des Vertrages \n1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2002 in Kraft (Vertragsbeginn). Er wird auf unbe\nstimmte Zeit abgeschlossen. \n2 Der Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei \nJahren jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, erstmals jedoch frühestens per \n31. Dezember 2012. \n\n35. Veränderte Verhältnisse \n1 Ändern sich die Verhältnisse wegen Umständen, welche die Parteien nicht zu verant\nworten haben, wie namentlich wegen technischer Neuerungen, geänderten staatlichen \nVorschriften oder hoheitlicher Verfügungen etc., so gelten die Vereinbarungen des vor\nliegenden Vertrages sinngemäss weiter. Jede Partei verpflichtet sich ausserdem, in sol\nchen Fällen allenfalls notwendig werdende Vertragsanpassungen mit der anderen Par\ntei zu verhandeln. \n2 Ändern sich die Bedürfnisse der Parteien in dem Mass, dass diese auf der Grundlage \ndes vorliegenden Vertrages nicht mehr erfüllt werden können, so verpflichten sich beide \nParteien, Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages aufzunehmen. \n\n36. Kommunikation, Differenzen \n1 Als Grundsatz für die gegenseitige Kommunikation gilt, \na) dass jede Partei die andere jeweils unaufgefordert und rechtzeitig informiert, und \nb) dass bei allfälligen Differenzen nach einvernehmlichen Lösungen gesucht wird, \n\nwelche die Anliegen beider Parteien angemessen berücksichtigen. \n\n\n\nWasserlieferungsvertrag Seite 14 von 14 \n\nDas Verfahren bei allfälligen Differenzen zwischen den Parteien richtet sich nach den \neinschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n\n37. Rechtsnachfolge \nDie Parteien verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an \nallfällige Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung der anderen Vertragspartei \nbleibt für diesen Fall vorbehalten. \n\n38. Genehmigungsvorbehalte \nDer vorliegende Vertrag bedarf der Genehmigung durch \n\nden Gemeinderat Emmen, \ndie Korporationsgemeindeversammlung von Rothenburg, und \nden Gemeinderat Rothenburg. \n\nDie Vertragsparteien \n\n4-fach \n\nEmmenbrücke, 2^y , 3 . &7L Rothenburg , ̂  5, OZ \n\nEinwohnergemeinde Emmen \nWasserversorgung \n\ni.y-..-,fij .•: üii .kJ© E m m e n \n>21 Emmenbrücke \n\niemeindeammani \n\n1 \nGenehmigung durch: \nGemeinderat Emmen \n\nGeneh migt \n^rnrnen, den 2 7, Fei). 2082 \n\nNamens des Gemeinderates,9 \n\nGemeindepräs iden t : /^üeTneipd^schreibepj \n\nrporation Rothenburg \n\nGenehmigung durch: \nGemeinderat Rothenburg \n\nNamens des Gemeinde rates \nGemeindepräsident: \n\n\n\nEmch+ \nBerger \n\ntmcfct Bwger HS Sotcttum \n\nSchongrünstrosse 36 \n\nnm *.WV 127.32.1 \n\nFormal \n\nhgenkure und Pl<rer Tel. 032 / 6244848 Datum 30,11.01 \n\n4500 Solothum Fox 032 / 6244896 Gezeichnet Kl. / SR \n\nLEGENDE \nBest. Anlagen \nHauptleitungen \nEmmen Obere Zone \nEmmen Untere Zone \nRothenburg Obere Zone \n\nWbsMrmeeewg am Zonenplangebiete \nGemeindegrenzo \nObere/Uitere Zonengrenze \n\n\n\nRESERVOIR \nRIPPERTSCHWAND \n«fejp. \nInhalt total \n\nLUZERN \nEMMEN \n\nWASSERVERSORGUNG EMMEN \n\nWASSERUEFERUNGS VERTRAG \n\nEINWOHNERGEMEINDE EMMEN/ \n\nKORPORATION ROTHENBURG \nSnUAIKN \n\nEMMEN / ROTHENBURG \n\nEmch+ \nBerger \n\nnm NT.WV 127.32.1 \n\nFormat \n\ntmco+Bwjer A6 ScMhm haenitv« un<i Raw Tel. 032/6244848 Datum 30.11.01 \n\nSchfrc/unstrane 35 4500 Sc4olhufn Fox 032/6244896 Gezeichnet Kl. / SR \n\nLEGENDE: \nBest. Anlagen \nHauptleitungen \nEmmen Obere Zone \nEmmen Untere Zone \nRothenburg Obere Zone \n\nWowermeeeung O l VW Zonenplangebiete \nGcmebdegrenze \nObereAlntere Zonengrenze \n\n\n\n78 .Z.sz. \n\n\n