name: 43_20 B+A betreffend Sportstätten-Strategie Grundlagen-Inventar.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n43/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nSportstätten-Strategie Grundlagen / Inventar («Landis-Bericht») \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Gemeinde Emmen erbringt seit vielen Jahren beachtliche Leistungen zur Förderung des Sports. Im \n\nRaum Gersag/Rossmoos/Mooshüsli besitzt die Gemeinde Emmen eine der grössten zusammenhängenden \n\nSportanlagen in der Region. Die verschiedenen Sportanlagen dienen nebst dem Schul- und Vereins-\n\nsportbetrieb auch dem Breiten- und Individualsport. Ein grosser Teil der Sport- und Freizeitinfrastruktur in \n\nder Gemeinde ist jedoch in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Aufgrund der angespannten \n\nFinanzsituation der Gemeinde wurde in den letzten Jahren nur wenig Geld in die Sanierung \n\n(Instandhaltung und Instandsetzung) oder Erweiterung der Sport- und Freizeitanlagen investiert. Damit \n\nauch in Zukunft für den Schulsport, wie auch den Trainings- und Meisterschaftsbetrieb sowie dem \n\nFreizeitsport genug Raum in guter Qualität zur Verfügung steht, stehen für die Gemeinde in den nächsten \n\nJahren einige Investitionen an.  \n\nEin attraktives und zeitgemässes Angebot an Sportanlagen und Bewegungsräumen ist eine der \n\nwichtigsten Möglichkeiten einer Gemeinde, um das Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung \n\npositiv zu beeinflussen und sich als sportfreundliche Gemeinde zu positionieren. Damit die beachtlichen \n\nAufwendungen für die Bewegungs- und Sportinfrastrukturen eine optimale Wirkung erzielen, ist eine \n\numfassende Perspektive und längerfristige Vorausschau unabdingbar. Gerade weil die Finanzen der \n\nGemeinde Emmen knapp bemessen sind, ist es umso wichtiger, dass mit den vorhandenen Mitteln \n\nlangfristig ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt werden kann. \n\n1.1 Projektbeschrieb \n\nEine umfassende und kompetente Sportstätten-Strategie dient als künftiges Strategie- und \n\nFührungsinstrument der politischen Behörden und der Verwaltung im Bereich "Sport und Bewegung" und \n\nliefert die Grundlage für die Sicherstellung des notwendigen Raumes bzw. Bodens für zukünftige \n\nInfrastrukturen, für die Werterhaltung bzw. für allfällige Sanierungen und Erweiterungen von \n\nbestehenden Sport- und Freizeitanlagen und dient der mittel- und langfristigen Finanzplanung. \n\nDurch eine gezielte Sicherung und Erweiterung der Sportstätten soll eine breite Bewegungskultur, ein \n\n"Spirit of Sport" entstehen. Dieser kann sich nur entwickeln, wenn Raum und Infrastruktur in \n\nangemessenem Umfang und in guter Qualität für die verschiedenen Interessen von Sport und Bewegung \n\nzur Verfügung stehen. \n\nDie ausgearbeitete Sport-und Freizeitstätten-Strategie dient schlussendlich auch als Planungsinstrument \n\nfür die zukünftigen Investitionsplanungen der weiteren Jahre und der damit verbundenen Priorisierung \n\nder verschiedenen Projekte. Die vorliegenden Dokumente «Zustandsanalyse und Investitionsbedarf und \n\nGrundlage zur Sportstättenstrategie» dienen als Grundlage des darauf abstellenden Konzeptes, indem \n\naus externer fachlicher Sicht der vorhandene örtliche Kontext umfassend analysiert und Empfehlungen \n\ndaraus festgehalten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen \n\nAufgrund der Motion 16/12 «Eine nachhaltige Sportstättenplanung» und des Postulats 43/16 «Die \n\nPlanung von Indoorsportstätten, insbesondere die Abstimmung der Interessen der Schulen und der \n\nVereine» hat der Gemeinderat im Jahr 2017 der Hochschule St. Gallen für Angewandte Wissenschaften \n\nden Auftrag für eine Sportstättenplanung «Emmen - Sportlich in die Zukunft» erteilt. Grund dafür waren \n\ndie steigenden und neuen Ansprüche an die Sport- und Freizeitanlagen sowie der anhaltende \n\nBudgetdruck.  \n\nIn einem ersten Schritt führte das Projektteam eine Analyse der Trends und Bedürfnisse der Schweiz \n\nsowie der Gemeinde Emmen durch. Diese sollte Aufschluss über die Nutzer, deren Bedürfnisse, die \n\nAuslastung der Angebote sowie die Rentabilität und Nutzungszeiten der Sport- und Freizeitanlagen in der \n\nGemeinde Emmen geben. Dazu betrieb das Projektteam Sekundärrecherche, führte Experteninterviews \n\ndurch und befragte die Sportvereine der Gemeinde Emmen. Basierend auf den Ergebnissen dieser \n\nAnalyse erstellte das Projektteam in einem zweiten Schritt eine Strategie 2026. Diese beinhaltete ein \n\nKonzept sowie konkrete nach Dringlichkeit und Finanzierung gerichtete Umsetzungsmassnahmen. \n\n \n\nBasierend auf dieser Strategie wurde innerhalb der Verwaltung analysiert und entschieden, dass wichtige \n\nGrundlagen, wie eine Zustandsanalyse für die Erarbeitung einer Sportstätten-Strategie fehlen. Aus diesem \n\nGrund hat der Gemeinderat die Firma Landis AG im Jahr 2019 beauftragt, ein Grundlagenpapier zu \n\nerarbeiten, welches die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren steuern soll. Für die Gemeinde Emmen \n\nund das weitere Vorgehen ist es entscheidend zu wissen, wann in welchem Bereich einer Aussenanlage \n\nbzw. Sporthalle, welche Investitionen für die Erneuerung und/oder die Instandsetzung fällig werden. \n\nDiese Fragen können mittels Zustandsanalyse und dem daraus abgeleiteten Investitionsbedarf \n\nbeantwortet werden. Nebst der Investitionshöhe und dem Zeitpunkt von zukünftigen Investitionen für \n\nInstandsetzungen müssen im Rahmen einer Zustandsanalyse auch Mängel und Risiken identifiziert \n\nwerden. Der Stand der Technik, Verbesserungsmöglichkeiten und veränderte Anforderungen an die \n\nAussen- und Sportanlagen durch gesetzliche Auflagen werden im Rahmen dieser Zustandsanalyse \n\nebenfalls beurteilt. Sie bildet für die Gemeinde Emmen die Basis, um eine mittel- bis langfristige \n\nInvestitionsplanung vorzunehmen, strategische Entscheide zu fällen und mögliche Risiken frühzeitig in \n\nder Bewirtschaftung zu identifizieren sowie Massnahmen zu deren Minimierung auszulösen. \n\nIm Rahmen der Masterplanung Schulinfrastruktur Schulbelegungskonzept 2020-2030, wurden die Sport- \n\nund Freizeitanlagen der Gemeinde Emmen auf ihren Zustand analysiert, damit ein allfälliger Sanierungs- \n\nund Unterhaltsbedarf in der entsprechenden Planung berücksichtigt werden kann. Zudem existierte bis \n\nanhin kein aktuelles Inventar sämtlicher Objekte.  \n\nIm Zusammenhang mit der Zustandsanalyse wurden von allen Anlagen Drohnen-Aufnahmen erstellt, \n\nwelche der Gemeinde Emmen nun zur Verfügung stehen. Der Bereich Immobilien wird die Aufnahmen \n\nnutzen, um sie im CAFM-Tool bei den einzelnen Anlagen zu hinterlegen. Das CAFM-Tool (Computer-Aided \n\nFacility Management) ist die digitale Unterstützung des Facility-Managements (Gebäudebewirtschaftung) \n\ndurch die Informationstechnik in Form eines Computerprogramms. Dabei stehen die Bereitstellung von \n\nInformationen über die Gebäude und die Unterstützung von Arbeitsprozessen im Vordergrund. \n\n \n\nAktuell wurden die Berichte Sportstätten-Strategie Grundlagen / Inventar und Zustandsanalyse durch die \n\nFirma Landis AG fertiggestellt und dienen als Grundlage für die Erarbeitung der eigentlichen Sportstätten-\n\nStrategie der Gemeinde Emmen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie Grundlagen für die Sportstätten-Strategie wurde in einem Gremium bestehend aus dem Bereich \n\nImmobilien (Bruno Odermatt, Leiter Bereich Immobilien / Boris Stenz, Teamleiter Immobilien \n\nSportanlagen) und dem Bereich Sport (Igor Trninic, Leiter Bereich Sport) sowie der Firma Landis AG, \n\nGeroldswil (Thomas Brocker Landis AG, Projektleiter / Christine Müller, Projektleiterin-Stv. / Serge Bütler, \n\nProjektleiter-Stv. / Roger Hersche, Infrastrukturbau) erarbeitet.  \n\n1.3 Weiteres Vorgehen / Terminplan \n\nDie durch den Einwohnerrat an der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2020 ohne Stellungnahme zur \n\nKenntnis genommene Masterplanung Schulinfrastruktur Schulbelegungskonzept 2020-2030 zeigt auf, wie \n\ndie schulinternen Anlagen und Gebäude (inklusive den Sporthallen) saniert und erweitert werden müssen \n\nund mit welchen Investitionen zu rechnen ist. Die Sanierung der Sporthallen und Anlagen auf den \n\neinzelnen Schulanlagen sind sehr stark von den Entwicklungen und Massnahmen aus der Masterplanung \n\nSchulinfrastruktur Schulbelegungskonzept 2020-2030 abhängig. Auf diesen Anlagen ist eine Koordination \n\nzwischen Schule und Sport deshalb zwingend zu berücksichtigen und die nötigen Massnahmen \n\nabzusprechen. Der noch zu erstellende Bericht mit der eigentlichen Sportstätten-Strategie und das \n\nweitere Vorgehen sollen sich an dem Schulbelegungskonzept orientieren. Deshalb sind folgende Punkte \n\nim Rahmen der Strategie im Detail zu bearbeiten und zu beantworten: \n\no Definition Rahmenbedingungen (inklusiv Umfrage bei den Vereinen / Mitwirkung) \n\no Definition Strategie / "Vision" und Positionierung der Gemeinde gegenüber dem Sport \n\no Potenziale bestehende Anlagen / weitere Standorte \n\no Ablauf \n\no Kosten \n\no Finanzplanung / Integration Langfristige Investitionsplanung \n\no Vorgehen \n\n \n\nDer Ablauf der Arbeiten für die eigentliche Erarbeitung der Sportstätten-Strategie ist wie folgt \n\nvorgesehen: \n\n \n\n Kenntnisnahme Einwohnerrat: \n\nKenntnisnahme Einwohnerrat Sportstätten-Strategie Grundlagen / Inventar am 15. Dezember 2020 \n\nOnline-Befragung der Vereine: \n\nAnschliessend an die Behandlung im Einwohnerrat werden die verschiedenen (Sport- und Kultur-) \n\nVereine mit einer Online-Umfrage anfangs 2021 aktiv in den Prozess miteinbezogen. Bedürfnisse und \n\nErwartungen werden abgeholt, um auch die Sicht der Sportanlagen-Benutzer in die Sportstätten-\n\nStrategie einfliessen lassen zu können. \n\n \n\n Masterplan 1. Priorität: \n\nErarbeitung der Masterplanung Sportstätten-Strategie in der 1. Priorität für das Gebiet «Rossmoos und \n\nGersag» durch die Firma Landis im Jahr 2021. \n\nIn dieser ersten Phase bei der Erarbeitung der eigentlichen Sportstätten-Strategie geht es unter \n\nanderem auch darum, den strategischen Ansatz zu erarbeiten und festzulegen. Wie sich die Gemeinde \n\nEmmen in Bezug auf den Sport und das entsprechende Angebot positionieren und präsentieren will. \n\n \n\n Präsentation Gemeinderat: \n\nPräsentation Masterplanung Sportstätten-Strategie 1. Priorität beim Gemeinderat durch die Firma \n\nLandis im Juni 2021.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n Kenntnisnahme Einwohnerrat: \n\nKenntnisnahme Einwohnerrat Masterplanung Sportstätten-Strategie 1. Priorität im Dezember 2021. \n\n \n\n Masterplan 2. Priorität: \n\nErarbeitung der Masterplanung Sportstätten-Strategie 2. Priorität für die Peripherie und extern durch \n\ndie Firma Landis im Jahr 2022. \n\n \n\n Präsentation Gemeinderat: \n\nPräsentation Masterplanung Sportstätten-Strategie 2. Priorität beim Gemeinderat von der Firma Landis \n\nim Juni 2022. \n\n \n\n Kenntnisnahme Einwohnerrat: \n\nKenntnisnahme Einwohnerrat Masterplanung Sportstätten-Strategie 2. Priorität im Dezember 2022. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gesamtbericht für die Sportstätten-Strategie wird Ende 2022 vorhanden sein und wird Auskunft \n\ngeben über der «Vision» der Gemeinde Emmen in Bezug auf den Sport und wie man sich zukünftig \n\npositionieren will. Die Sportstätten-Strategie ist Teil der Gesamtstrategie der Gemeinde Emmen, welche \n\nunten abgebildet ist. Diese Strategie ist in vier verschiedene Hauptstossrichtungen/Themenfelder \n\nunterteilt, «Schulinfrastruktur», «Verwaltung», «Land» und «Sportstätten» und müssen gegenseitig \n\naufeinander abgestimmt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nAls künftiges Strategie- und Führungsinstrument der politischen Behörden und der Verwaltung im Bereich \n\n«Sport und Bewegung» braucht es in der Sportstätten-Strategie als «Vision» auch ein klares Bekenntnis \n\nund eine verbindliche Kommunikation gegen aussen von Gemeinderat sowie Einwohnerrat, wobei es \n\ninsbesondere folgende Fragestellungen zu klären gilt: Ist Emmen eine sportfreundliche Gemeinde? Wie \n\nwichtig ist Raum für Sport und Bewegung in einer stark wachsenden Gemeinde? Dies mit dem \n\nBewusstsein, die finanziellen Mittel auch pointiert einsetzen zu wollen. Ein attraktives und zeitgemässes \n\nAngebot an Sportanlagen und Bewegungsräumen kann nicht nur das Sport- und Bewegungsverhalten der \n\nBevölkerung positiv beeinflussen, sondern soll auch Teil des Standortmarketings werden. \n\nSobald die ersten Resultate der Sportstätten-Strategie vorliegen, werden auf Basis der finanziellen \n\nMöglichkeiten und Rahmenbedingungen konkrete Massnahmen geprüft, wobei auch das KASAK \n\n(Kantonales Sportanlagenkonzept) des Kantons Luzern berücksichtigt wird. \n\n2. Kosten \n\nDie Kosten für die zur Kenntnisnahme stehende Sportstätten-Strategie Grundlagen / Inventar / \n\nZustandsanalyse werden über den laufenden Budget-Kredit für die Erarbeitung Freizeit- und Sportstätten-\n\nStrategie von CHF 150'000.00 abgerechnet. Die ausgewiesenen Kosten in der Langfristplanung sind im \n\nZusammenhang mit der Priorisierung in vier Investitionsblöcke für die kommenden zehn Jahre aufgeteilt. \n\n Kategorie A (Budget) 2021  CHF  150’000.00 \n\n Kategorie B 2022-2023 (ca. 2’000'000.00 / Jahr; gerundet) CHF 4'050'000.00 \n\n Kategorie C 2024-2026 (ca. 1'700'000.00 / Jahr; gerundet) CHF 5'150'000.00 \n\n Kategorie D 2027-2031 (ca. 2'000'000.00 / Jahr; gerundet) CHF 9'850'000.00 \n\nAuf die zehn Jahre ergibt dies ein Gesamttotal von rund CHF 19’2000'000.00 (±25%). \n\nDie Massnahme für das Jahr 2021 (Kategorie A) ist im Budget 2021 eingestellt: \n\n Sportanlage Gersag Teil-Sanierung Rasenspielfeld «Platz B» CHF 150'000.00 \n\n \n\n3. Anträge \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat: \n\n1. Zustimmende Kenntnisnahme der «Zustandsanalyse und Investitionsbedarf» («Landis-Bericht») vom \n\n30. September 2020 und der «Grundlage zur Sportstätten-Strategie» vom 26. Oktober 2020 für die \n\nErarbeitung der Sportstätten-Strategie.  \n\n2. Zustimmende Kenntnisnahme für das Vorgehen bei der Erarbeitung der Sportstätten-Strategie in zwei \n\nPrioritäten im Jahr 2021 (1. Priorität) und im Jahr 2022 (2. Priorität). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\nEmmenbrücke, 18. November 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nGrundlage zur Sportstättenstrategie vom 26. Oktober 2020 \n\n \n\nZustandsanalyse und Investitionsbedarf «Landis-Bericht» vom 30. September 2020: Dieser 362-seitige Bericht kann online unter \n\nwww.emmen.ch eingesehen werden. \n\n \n\n  \n\n  \n\nhttp://www.emmen.ch/\n\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Projektbeschrieb\n\t1.2 Bisheriges Vorgehen\n\t1.3 Weiteres Vorgehen / Terminplan\n\n\t2. Kosten\n\t3. Anträge\n\tDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat:\n\t1. Zustimmende Kenntnisnahme der «Zustandsanalyse und Investitionsbedarf» («Landis-Bericht») vom 30. September 2020 und der «Grundlage zur Sportstätten-Strategie» vom 26. Oktober 2020 für die Erarbeitung der Sportstätten-Strategie.\n\n


parent_type: affair

name: 12_10 Beantwortung Interpellation betreffend "Drogendealer im Asylzentrum Sonnenhof in Emmenbrücke"

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/10  Beantwortung der Interpellation vom 28. Januar 2010 von Markus Greter und \n\nWerner Gloggner namens der SVP Fraktion betreffend „Drogendealer im \n\nAsylzentrum Sonnenhof in Emmenbrücke“ \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Interpellation vom 28. Januar 2010 werden dem Gemeinderat im Zusammenhang mit \n\ndem Asylzentrum Sonnenhof, Emmenbrücke, verschiedene Fragen zur Beantwortung \n\nunterbreitet. Dazu kann der Gemeinderat wie folgt Stellung nehmen: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem \n\nHeimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, \n\nNationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \n\nAnschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen \n\nNachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung \n\ndes Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen \n\npsychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Ihrer humanitären Tradition folgend gewährt die \n\nSchweiz Flüchtlingen Asyl.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Migration ist für den Vollzug des Asylwesens zuständig. Dieses Amt \n\nunterzieht jedes Asylgesuch einer sorgfältigen und individuellen Prüfung, wobei auf  \n\noffensichtlich missbräuchliche Gesuche nicht eingetreten wird. Bei den übrigen Gesuchen gilt es \n\nzu prüfen, ob die Asylvorbringen glaubhaft sind und - falls dies zutrifft - ob die \n\nFlüchtlingseigenschaft gemäss Asylgesetz erfüllt ist. Asylsuchende Personen müssen zuerst ein  \n\nEmpfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundesamts für Migration aufsuchen. Die \n\nmaximale Aufenthaltsdauer im EVZ beträgt 60 Tage. Asylsuchende, deren Gesuch nicht im EVZ \n\nentschieden werden kann, werden bis zum Abschluss des Asylverfahrens gemäss einem \n\nVerteilschlüssel (nach Bevölkerungsgrösse) einem Kanton zugeteilt und dort untergebracht und \n\nbetreut. Der Kanton Luzern muss 4.9 % der Asylsuchenden aufnehmen. Die dem Kanton \n\nLuzern zugeteilten Asylsuchenden werden in einer ersten Phase (2 - 6 Monate) in einem der \n\nbeiden Asylzentren in Emmenbrücke und Malters untergebracht. Das Asylzentrum des Kantons \n\n\n\n2 \n\nbietet asylsuchenden Personen während der Zeit des Asylverfahrens eine vorübergehende \n\nUnterkunft. In dieser Zeit werden sie in die alltäglichen Arbeiten eingeführt und mit den \n\nschweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut gemacht. Ebenso wird Deutschunterricht erteilt, \n\nüber Hygiene und Schwangerschaftsverhütung aufgeklärt und ein Beschäftigungsprogramm \n\n(z.B. Ämtli erledigen) angeboten. Die asylsuchenden Personen werden angehalten, die Gesetze \n\nder Schweiz wie auch die hier geltenden Regeln des Zusammenlebens zu respektieren. Die \n\nSelbständigkeit und Eigenverantwortung der Asylsuchenden soll erhalten und gefördert \n\nwerden. Dabei sind aber auch klare Erwartungen in Bezug auf Verhalten und Engagement der \n\nAsylsuchenden mit eingeschlossen. Diese Grundlagen sind für ein geregeltes Zusammenleben \n\nin einer Kollektivunterkunft notwendig. So besteht für die Asylsuchenden ein regelmässiges \n\nBeratungsangebot. Es gibt aber auch klare Regeln und Hausordnungen. Halten sich \n\nAsylsuchende nicht an die Regeln eines Zentrums, können Verwarnungen oder Sanktionen \n\nausgesprochen werden. \n\nFinanzierung und Verantwortung obliegen in Luzern beim Kanton. Daher ist für den Bereich des \n\nAsylwesens die Abteilung Sozialhilfe/Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig. Dieser obliegt auch \n\ndie Koordination des Asyl- und Flüchtlingswesens. Mit einer Leistungsvereinbarung ist die \n\nUnterbringung und die Betreuung von Asylsuchenden der Caritas Luzern übertragen worden. \n\nGemäss § 60 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 (SRL Nr. 892) gewährt \n\nder Kanton Asylsuchenden und Schutzbedürftigen persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe, \n\nsoweit nicht der Bund zuständig ist. Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände \n\ndies erfordern, ganz oder teilweise den Gemeinden übertragen (Abs. 2). Der Kanton trägt die \n\nKosten, soweit sie nicht vom Bund erstattet werden (Abs. 3). Daher ist auch für die Sozialhilfe \n\nfür Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, welche sich noch nicht seit zehn Jahren \n\nin der Schweiz aufhalten, die Caritas Luzern zuständig. Personen, welche seit zehn Jahren in \n\nder Schweiz wohnen, müssen von den Wohnsitzgemeinden unterstützt werden. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n1. Was unternimmt der Gemeinderat, um die Emmer Bevölkerung vor den \n\nDrogendealern zu schützen? \n\nIn der Schweiz sind der Erwerb, der Besitz, das Inverkehrsetzen, die Ein- oder Ausfuhr, die \n\nErzeugung, das Überlassen oder auch das Verschaffen (Handel) von Betäubungsmitteln, wie \n\nauch der Konsum von Betäubungsmitteln strafbar. Die Luzerner Polizei hat den gesetzlichen \n\nAuftrag, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies macht sie, indem sie \n\ndie Aufgaben der Sicherheits-, der Kriminal- und der Verkehrspolizei sowie der Strafverfolgung \n\nausübt. Ziel all ihrer Tätigkeiten ist es, Straftaten zu verhindern und zu ahnden, damit \n\nSicherheit und Ordnung gewährleistet werden können. Die heute zur Verfügung stehenden \n\nRessourcen müssen sinnvoll, wirkungsvoll und für die Öffentlichkeit auch merkbar eingesetzt \n\nwerden. Die Polizei muss daher auch im Bereich des möglichen Drogenhandels gezielt, schnell \n\nund wirkungsvoll agieren. Das bedeutet auch, dass vor allem auch bei Straftaten im \n\nöffentlichen Raum die Täter festgestellt und rasch und gezielt der Justiz zugeführt und bestraft  \n\n \n\n\n\n3 \n\nwerden. Die Bekämpfung des Drogenhandels ist ausschliessliche Angelegenheit der Luzerner \n\nPolizei. Der Gemeinderat kann lediglich Feststellungen zu möglichen Drogendelikten den \n\nzuständigen Polizeistellen melden und darauf hinwirken, dass die Polizei gezielt dagegen \n\nvorgeht.  \n\n \n\nEs ist aber Aufgabe der Gemeinde, mit wirkungsvollen Präventionskampagnen auf die fatalen \n\nWirkungen des Drogen-, aber auch Alkoholkonsums hinzuweisen. Damit kann die öffentliche \n\nHand einen wirkungsvollen Beitrag zur Eindämmung des illegalen Handels mit Drogen leisten.  \n\n \n\n \n\n2. Wie häufig werden Razzien im Asylzentrum durchgeführt und welchen Einfluss \n\nhat der Gemeinderat, damit die Anzahl der Razzien erhöht wird? \n\nDie Betreuung von asylsuchenden Personen und der Betrieb des Asylzentrums Sonnenhof \n\nobliegt gestützt auf eine Leistungsvereinbarung der Caritas Luzern. Der Gemeinderat hat \n\nKenntnis davon, dass die Betriebsleitung alles daran setzt, dass deliktische Handlungen im und \n\num das Asylzentrum verhindert werden können. Deshalb werden bei entsprechenden \n\nHinweisen und Indizien auch die notwendigen polizeilichen Massnahmen in die Wege geleitet. \n\nEs wird  deshalb  auch im Asylzentrum Sonnenhof beim Vorliegen entsprechender Hinweise mit \n\ngezielten Interventionen gegen mögliche Drogenhändler und Drogendelinquenten \n\nvorgegangen. Die Anzahl der polizeilichen Aktionen und Massnahmen im Bereich des \n\nDrogenmissbrauchs und des Drogenhandels liegen einzig und alleine in der Kompetenz der \n\nLuzerner Polizei. Die Anzahl der polizeilichen Interventionen müssen sich nach Ansicht des \n\nGemeinderates an einer kriminalpolizeilichen Lagebeurteilung orientieren. Der Gemeinderat \n\nnimmt daher keinen Einfluss auf die Polizei, um die Anzahl Razzien zu erhöhen. Er bringt aber \n\nin den Kontakten mit dem Kommando der Luzerner Polizei zum Ausdruck, dass die Lage vor \n\nOrt in Zusammenarbeit mit der Zentrumsleitung laufend beurteilt wird und gestützt darauf \n\ngezielt gehandelt wird. \n\n \n\n3. Was passiert mit Asylbewerbern, bei denen anlässlich einer Razzia illegale \n\nBetäubungsmittel gefunden werden oder denen illegaler Handel mit \n\nBetäubungsmitteln nachgewiesen werden kann? Haben diese weiterhin \n\nWohnrecht im Asylzentrum Emmenbrücke? \n\nGegen Asylsuchende, die straffällig geworden sind oder ihre Mitwirkungspflichten (z.B. bei der \n\nReisepapierbeschaffung) missachtet haben, können nach den Bestimmungen des \n\nAusländergesetzes Zwangsmassnahmen verfügt werden. Das Amt für Migration verfügt die Ein- \n\nund Ausgrenzungen oder die ausländerrechtliche Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder \n\nDurchsetzungshaft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, damit die Toilettenanlage bei der \n\nBushaltestelle in der Sprengi nicht weiter als Drogenumschlagplatz \n\nmissbraucht wird? \n\nDer Gemeinderat hat den vorliegenden Vorstoss direkt dem Kommando der Luzerner Polizei \n\nzugestellt. Dies mit der Forderung, dass die Polizei die notwendigen Massnahmen einleitet. \n\nInnerhalb des gesetzlich Zulässigen findet zwischen der Gemeinde und der Luzerner Polizei ein \n\nregelmässiger Kontakt statt. Die Polizei wird in diesen Gesprächen jeweils auf mögliche Delikte \n\nund Orte, an denen polizeiliche Interventionen erwartet werden, hingewiesen. Rein der \n\nVollständigkeit halber ist dabei zu erwähnen, dass der Gemeinderat in aller Regel Hinweise \n\nwegen Verkehrsregelverletzungen (Geschwindigkeitsüberschreitungen) zu melden hat.  \n\n \n\n4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und den \n\nverantwortlichen Stellen betreffend ‚Drogendealer im Asylzentrum \n\nSonnenhof’? Wie oft kommunizieren sie? \n\nNach dem Prinzip, dass sich in ‚Krisen Köpfe kennen müssen’, verfügt der Gemeinderat über die \n\nnotwendigen Kontakte zu allen involvierten Stellen. Dabei steht aber die Thematik ‚Drogen’ \n\nnicht im Mittelpunkt der Kontakte. Dies vor allem deshalb, weil die Zuständigkeit für die \n\nVerfolgung und Ermittlung bei Drogendelikten der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden \n\nobliegt. Der Gemeinderat weiss aber und vertraut darauf, dass die Betriebsleitung, die Caritas \n\nund auch die Luzerner Polizei das Notwendige vorkehren, um den Handel und den Konsum von \n\nillegalen Drogen in und um das Asylzentrum Sonnenhof zu verhindern und nötigenfalls zu \n\nunterbinden.  \n\nAbschliessend hält der Gemeinderat fest, dass er zur humanitären Tradition der Schweiz steht. \n\nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass Asylsuchende in der Schweiz Zuflucht finden sollen. \n\nDer Gemeinderat Emmen will aber auch verhindern, dass der Asylstatus missbraucht wird. Die \n\nPolizei soll daher bei dringenden Hinweisen den Drogenhandel mit den vorhandenen Mittel \n\nkonsequent verfolgen und auch von den Strafverfolgungsbehörden wird erwartet, dass die \n\nDrogendealer schnell und konsequent bestraft werden. Zudem müssen auch die notwendigen \n\nausländerrechtlichen Massnahmen vollzogen werden.  \n\nEmmenbrücke, 22. September 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n