name: 02_24 Planungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung Emmen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\nEinwohnergemeinde Emmen  l  Bereich Wasserversorgung \nRüeggisingerstrasse 22  l  CH-6020 Emmenbrücke  l  Tel. +41 41 268 03 20  l  info-wv@emmen.ch  l  www.wasser-emmen.ch \n\n \n\n \n \n \nPlanungsbericht Versorgungssicherheit durch \n\ndie Wasserversorgung Emmen \n \n \n \n \n \nBericht         Version 1.00 \n\n          17. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n             \n\n \n \n\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 2  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nImpressum \n\n \n\nAuftraggeber  Einwohnerrat Emmen \n\n \n\nDatum   17. Januar 2024 \n\n \n\nVersion   1.00 \n\n \n\nAutoren   Roland Knorpp (roland.knorpp@emmen.ch) \n\n   Judith Luible (judith.luible@emmen.ch) \n\n    \n\nVerteiler  Gemeinderat \n\n   Einwohnerrat \n\n \n\nSeitenzahl  11 \n\n \n\nCopyright  © Wasser Emmen \n\n \n\n  \n\nmailto:roland.knorpp@emmen.ch\nmailto:judith.luible@emmen.ch\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 3  \n\n \n\nInhalt \n\n \n \n\n1. Einleitung           4 \n\n \n\n2. Zielsetzung des Planungsberichtes        4 \n\n \n\n3. Grundlagen und Vorschriften         4 \n\n \n\n4. Auswirkung der Klimaveränderungen auf das   \n\nWasservorkommen der Gemeinde Emmen       5 \n\n \n\n5. Beurteilung der Versorgungssicherheit im Bereich  \n\nTrink-, Brauch- und Löschwasser für die  \n\nGemeinde Emmen mittel- und langfristig       6 \n\n \n\n6. Künftige Ausgestaltung und Organisationsform  \n\nder Wasserversorgung in Bezug auf die prognostizierten  \n\nHerausforderungen für die Wasserversorgung      7 \n\n \n\n7. Strategie der künftigen Kooperationen und \n\nZusammenarbeitsformen im Bereich Wasserversorgung  \n\nmit weiteren Gemeinden und Organisationen der Wasserversorgung   8 \n\n \n\n8. Künftige Preisgestaltung unter Berücksichtigung langfristiger  \n\nInvestitionsbedürfnisse         9 \n\n \n\n9. Zukünftige Organisation der Wasserversorgung und  \n\nÜberprüfung der Zweckmässigkeit einer Auslagerung  \n\nin eine gemeindeeigene Gesellschaft (analog EWL)      10 \n\n \n\n10. Schlussfolgerung          11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 4  \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\n Die geografische Lage Emmens ist bezüglich Wasservorkommen ein Glücksfall. So treffen im Gebiet \n\nReusszopf zwei mächtige Grundwasserträger aufeinander. Der Grundwassermitläufer der kleinen \n\nEmme, genährt vom Napfgebiet, und derjenige der Reuss mit Ursprungsort im Gotthardmassiv. Trotz \n\nintensiver Bewirtschaftung durch öffentliche und private industrielle Wasserversorgungen zeigt die \n\nBilanzierung auf, dass im Reusstal ab Reusszopf immer noch grosse Grundwasserreserven vorhanden \n\nsind. Durch das grosse Einzugsgebiet der beiden Nährflüsse Reuss und kleine Emmen und die \n\nRegulierung des Vierwaldstättersees mittels Nadelwehr verzeichnet der Grundwasserträger trotz \n\ntrockener Sommer nur marginale Schwankungen unter dem Jahr, welche sich im Bereich von 50 – \n\n60 cm bewegt und als normale Ganglinie zu bezeichnen sind. Eine Nutzungssteigerung ohne grosse \n\nBeeinträchtigung des Grundwasserhaushaltes ist auch in Zukunft möglich. \n\n \n\n2. Zielsetzung des Planungsberichtes  \n\n  \n\n Dieser Bericht gibt Auskunft über die Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Wasserversorgung \n\nEmmen, zur Frage von weiteren Kooperationen und Zusammenarbeitsformen mit Dritten, künftige \n\nPreisgestaltung und Fragen zur künftigen Ausgestaltung und Organisationsform. \n\n \n\n3. Grundlagen und Vorschriften \n\n  \n\n Bund \n\n -  Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, 24.01.1991, und Gewässerschutzverordnung, \n\n 28.10.1998 \n\n - Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) und die entsprechenden \n\n Verordnungen \n\n -  Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen \n\n (VTM) \n\n -  Verordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln \n\n  (Hygieneverordnung EDI, HyV) \n\n - Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) \n\n \n\n Kanton Luzern \n\n - Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz (WNVG) vom 20. Januar 2003 \n\n  (Stand 1. Januar 2020) \n\n - Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung (WNVV) vom 10. Juni 2003 \n\n  (Stand 1. Juli 2013)   \n\n - Gesetz über den Feuerschutz (FSG) vom 5. November 1957 (Stand 1. Juli 2019) \n\n -  Richtlinie Versorgung mit Löschwasser der Feuerwehr Koordination Schweiz FKS  vom \n\n 01.10.2019 mit verbindlichen Bestimmungen und Bemerkungen der Gebäudeversicherung \n\n Luzern (GVL) \n\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 5  \n\n \n\n -  Bericht «Wassernutzung und Wasserversorgung im Kanton Luzern, Aktueller Stand- und \n\n künftige Herausforderungen» von der Dienststelle Umwelt und Energie vom Januar 2021 \n\n - Planungsbericht Klima und Energie, B 87 vom 21. September 2021 \n\n - Bericht Regionale Wasserversorgung LuzernPlus 2021  \n\n - Plan Wasserversorgungsatlas Luzern Regionale Wasserversorgung LuzernPlus 2021 \n\n \n\n Gemeinde Emmen \n\n - GWP der Wasserversorgung Emmen, 2021 \n\n - Finanzierungsanalyse durch das Ingenieurbüro Hüsler & Heiniger \n\n - Gemeindeordnung Emmen vom März 2018 \n\n \n\n4.  Auswirkung der Klimaveränderungen auf das Wasservorkommen der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDie Verteilung der Wasserressourcen hat sich in den vergangenen Jahren verschoben. So sind die \n\nJahresniederschläge in der Schweiz zwar stabil geblieben, jedoch sorgen die starken Wetterextreme \n\nmit trockenen Sommern und punktuellen Unwettern mit Starkniederschlägen für eine Veränderung \n\ndes Wasserhaushaltes und der Wassernutzung. Dies ist nicht zuletzt dem bereits festzustellenden \n\nKlimawandel geschuldet. Die Folge ist, dass kleine und quantitativ schwache Grundwasser - und \n\nQuellwasserträger bei anhaltender Trockenheit in kurzer Zeit versiegen. Ein Phänomen, welches \n\nbereits heute in einigen höher gelegenen Regionen der Schweiz zu beobachten ist. Umso wichtiger \n\nist es, die Entnahmemengen zu kontrollieren, welche durch die Vergabe von Konzess ionen durch die \n\nKantone geregelt wird. Die Kantone sind gemäss Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz \n\n(§ 5 WNVG) für die Bewirtschaftung der Grundwasserträger zuständig.  \n\nIn den Jahren 1989-1997 wurde das Grundwasservorkommen Reusstal detaillierter in Bezug auf die \n\nHydrologie und die zukünftige Nutzung untersucht. Der umfangreiche 146-seitige Schlussbericht ist \n\nbei der Wasserversorgung einsehbar. \n\nGenerell verfügt der Kanton Luzern über ausreichende Wasserressourcen, um den Bedarf von \n\nBevölkerung und Wirtschaft abzudecken. Dies wird sich voraussichtlich mit dem Klimawandel nicht \n\nverändern. Die Ressourcen sind aber regional unterschiedlich verteilt. In Emmen ist das nutzbare \n\nDargebot auch in Zukunft nicht ausgeschöpft und die Nutzung kann langfristig sogar erhöht werden. \n\nDem gegenüber stehen im Kanton Luzern Regionen wie das Seetal und die Region Sursee- Mittelland, \n\nwo das Wasserdargebot bereits fast vollständig genutzt wird. Details hierzu können dem Bericht \n\n«Wassernutzung und Wasserversorgung im Kanton Luzern, Aktueller Stand- und künftige \n\nHerausforderungen» von der Dienststelle Umwelt und Energie vom Januar 2021 entnommen werden.  \n\n Um dem Klimawandel und den damit verbundenen Herausforderungen entgegen zu wirken, hat der \n\nKanton Luzern im Planungsbericht Klima und Energie, B 87 vom 21. September 2021, in einer \n\nüberregionalen Gesamtsicht verschiedene Massnahmen definiert, auf die die Klimastrategie der \n\nGemeinde Emmen aufbaut. \n\n \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/770/versions/2491\nhttps://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/Themen/Gewaesser/Wassernutzung_Wasserversorgung_Kanton_LU_aktueller_Stand.pdf\nhttps://uwe.lu.ch/-/media/UWE/Dokumente/Themen/Gewaesser/Wassernutzung_Wasserversorgung_Kanton_LU_aktueller_Stand.pdf\nhttps://newsletter.lu.ch/files/SK/Mitteilungen%202021/10_Okt/20211018_B87.pdf\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 6  \n\n \n\n5. Beurteilung der Versorgungssicherheit im Bereich Trink-, Brauch- und Löschwasser für \n\ndie Gemeinde Emmen mittel- und langfristig \n\n \n\nIm Kanton Luzern ist das Erarbeiten und der Unterhalten einer generellen \n\nWasserversorgungsplanung (GWP) gemäss (§ 36 WNVG) gesetzlich geregelt. Das GWP der \n\nWasserversorgung Emmen wurde im Jahr 2021 komplett überarbeitet. Darin sind der aktuelle und \n\nder für das Jahr 2040 prognostizierte Wasserhaushalt mit Wasserbedarf und Wasserdargebot \n\nabgebildet. Die Hochrechnung erfolgt mittels einem kalkulatorischen Tagesspitzenfaktors über das \n\ngesamte Versorgungsgebiet, gemäss der Annahme aus dem Zonenplan der Gemeinde Emmen.  \n\nFür die Sicherstellung der Wasserversorgung in der Gemeinde Emmen verfügt die Wasserversorgung \n\nEmmen über drei Standbeine. Zum einen die zwei eigenen Grundwasserpumpwerke (GWPW) \n\nSchiltwald und GWPW Stichermatt (künftiger Ersatz durch GWPW Kirchfeld) und zum anderen \n\nbesteht seit 2006 im Raum Sedel / Ibach ein Stufenpumpwerk, welches die Wasserversorgungen der \n\nGemeinde Emmen mit der Wasserversorgung der Stadt Luzern (ewl) verbindet. Damit kann in \n\nNotsituationen der eigene Trinkwassertagesbedarf von der ewl bezogen oder umgekehrt Trinkwasser \n\nin das Netz der Stadt Luzern abgegeben werden. Die Vernetzung der Wasserversorgung Emmen mit \n\nenergie wasser luzern (ewl), das heisst der Anschluss an die Quell- und Seewasserressourcen der \n\nStadt Luzern, führt zu einer noch grösseren Versorgungssicherheit der Gemeinde Emmen. \n\nZukünftig werden derartige Vernetzungen unter den Wasserversorgern entscheidend für die \n\nVersorgungssicherheit sein. Noch nicht genutzte Trinkwasservorkommen werden erschlossen und \n\nvernetzt, so dass Regionen in schwerer Mangellage mit Trinkwasser beliefert werden können. Unter \n\ndem Namen «Regionale Wasserversorgung LuzernPlus» wurde im Jahr 2021 durch das \n\nIngenieurbüro Tagmar AG eine Voranalyse erarbeitet, welche einen Überblick der aktuellen Situation \n\nim Kanton Luzern und angrenzende Gebiete aufzeigt. Im Bericht sind die jeweiligen Fehlmengen \n\noder Überschüsse der Wasserversorger und die bestehenden Vernetzungen im Kanton Luzern \n\nbeschrieben. Ausserdem wird im Plan «Wasserversorgungsatlas Luzern» dargestellt, wo und wie \n\nzukünftig weitere Vernetzungen ausgebaut werden müssen. Auch hier ist die Wasserversorgung \n\nEmmen vorbildlich und zielführend aufgestellt. \n\nUm dem Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (§ 29 LVG) und der Verordnung \n\nüber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (VTM) gerecht zu \n\nwerden, wurde im Jahr 2019 das Konzept «Trinkwasserversorgung in Notlagen» der \n\nWasserversorgung Emmen komplett überarbeitet und fehlendes Material beschafft. Während einer \n\nEnergiemangellage steht ein eigenes grosses Notstromaggregat zur Verfügung, um bei einem länger \n\nanhaltenden Stromausfall die Stromversorgung des GWP Schiltwald zu überbrücken. Die \n\nWasserversorgung des oberen Teils der Gemeinde wird mit einer eigenen Motorspritze gewährleistet, \n\ndie ab dem Stufenpumpwerk Heubächli Trinkwasser von der unteren in die obere Druckzone fördert. \n\nSomit ist auch die Versorgung in einer Mangel-Notlage bestens vorbereitet. Zur Sicherstellung der \n\nUmsetzbarkeit werden Massnahmen aus dem Konzept im regelmässigen Turnus geübt, um die \n\nAbläufe auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen und Optimierungen und Korrekturen vorzunehmen. \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/770/versions/2491\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/1_be_210830_GWP_rev210927.pdf\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/1_be_210830_GWP_rev210927.pdf\nhttps://www.luzernplus.ch/application/files/5516/8077/1853/WV_Voranalyse_LuzernPlus_Aenderungsbericht_230217.pdf\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/Vernetzungsplan-Luzern-Plus.pdf\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/308/de\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/62376.pdf\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 7  \n\n \n\nSo wurde im August 2023 der Einsatz der mobilen Notstromgruppe im GWP Schiltwald zusammen \n\nmit der Feuerwehr Emmen geübt.  \n\n Zur Versorgungssicherheit gehört aber nicht nur die Lieferung, sondern ebenfalls die Sicherstellung \n\nder Qualität des Trinkwassers. Dank der guten Wasserqualität des Grundwasserträgers Reusstal und \n\nder mengenmässig grossen Infiltration in den Grundwasserleitern im Schiltwald, weist das geförderte \n\nGrundwasser eine hervorragende Qualität auf. Das Emmer Trinkwasser kann ohne jegliche \n\nAufbereitung konsumiert werden. Es ist jedoch eine Notentkeimungsanlage installiert, die in einem \n\naussergewöhnlichen Ereignisfall sofort in Betrieb genommen werden kann. Um eine nachhaltige \n\nNutzung des Grundwasservorkommens langfristig sicherzustellen, das heisst weiterhin ohne \n\nAufbereitungsmassnahmen, betreibt die Wasserversorgung Emmen ein komplexes \n\nQualitätssicherungssystem, welches vom Schweizerischer Fachverband für Wasser, Gas und Wärme \n\n(SVGW) zertifiziert wurde. Dies beinhaltet unter anderem ein permanentes Onlinemonitoring der \n\nwichtigsten Trinkwasserparameter sowie die Auswertung von jährlich rund 550 Wasserproben. \n\n \n\n6. Künftige Ausgestaltung und Organisationsform der Wasserversorgung in Bezug auf die \n\nprognostizierten Herausforderungen für die Wasserversorgung \n\n \n\nMit der Erneuerung des Wasserqualitätssicherungssystems im Jahr 2019, wurde ebenfalls die \n\nkünftige Aufstellung, bzw. Organisation der Wasserversorgung Emmen in Bezug auf die zukünftige \n\nVersorgungssicherheit überprüft. Die Wasserversorgung Emmen erfüllt in Bezug auf die \n\nTrinkwasserqualität vollumfänglich die gesetzlichen Vorgaben der Verordnung des EDI über die \n\nHygiene beim Umgang mit Lebensmitteln (§ 16 HyV und § 22 HyV) und der Lebensmittel und \n\nGebrauchsgegenständeverordnung (§ 73 - § 85 LGV) und wurde diesbezüglich vom Schweizerischen \n\nFachverband für Gas, Wasser und Wärme zertifiziert. Ebenfalls wurde die Wasserversorgung Emmen \n\nvon der Dienstelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz im Jahr 2020 inspiziert und erhielt \n\nmittels Inspektionsbericht die Bescheinigung für die einwandfreie Organisation der \n\nWasserversorgung Emmen. Somit ist die Wasserversorgung Emmen, was die Quali tätssicherung \n\nangeht bestens für die Zukunft gewappnet. \n\nBei Herausforderungen wie Trockenheit, Starkniederschläge, Strommangellagen oder \n\nVerunreinigungen, wie Chlorothalonil, kann die Wasserversorgung Emmen auf ein breites Fachwissen \n\nzurückgreifen. Im Team der Wasserversorgung Emmen sind hoch qualifizierte Fachspezialisten aus \n\ndem Sektor Tiefbau, Haustechnik und Ingenieurwesen tätig: Drei ausgebildete Brunnenmeister mit \n\neidgenössischem Fachausweis, ein Rohrnetzmonteur mit eidgenössischem Fachausweis, zwei \n\nInstallationskontrolleure mit Zertifikat und eine Installationskontrolleurin mit eidgenössischem \n\nFachausweis. Die Mitarbeiter besuchen jährliche Tagungen des Brunnenmeisterverbands oder \n\nanderen Organisationen, um den Austausch zu fördern und einen aktuellen Wissensstand nach Stand \n\nder Technik zu garantieren. Es hat sich gezeigt, dass top ausgebildete und motivierte Mitarbeiter der \n\nSchlüssel zum Erfolg sind. Der Wasserversorgung Emmen ist es mit der Förderung der Mitarbeiter, \n\ndurch Weiterbildung und Verantwortung, gelungen, sie langfristig an das Team zu binden.  \n\nhttps://wasser-emmen.ch/news-wv-emmen/test-bestanden-wasserversorgung-emmen-auch-bei-stromausfall-gesichert/\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/Zertifikat-SVGW-2023.pdf\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/183/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/63/de\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/Zertifikat-SVGW-2023.pdf\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/Inspektionsbericht-Dienststelle-Lebensmittelkontrolle-und-Verbraucherschutz.pdf\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 8  \n\n \n\nMit der aktuellen Organisation kann die Wasserversorgung Emmen die zukünftigen \n\nHerausforderungen bewerkstelligen: \n\n \n\nParallel dazu unterhält die Wasserversorgung Emmen einen regen Austausch zur Partnerversorgerin \n\newl der Stadt Luzern. Dies hat sich während der Corona Pandemie als äusserst zweckmässig und \n\nzielführend bewährt. So konnten fehlende personelle Ressourcen unter einander kompensiert \n\nwerden, was eine lückenlose Versorgung während der gesamten Pandemie ermöglichte. \n\n \n\n7. Strategie der künftigen Kooperationen und Zusammenarbeitsformen im Bereich \n\n Wasserversorgung mit weiteren Gemeinden und Organisationen der \n\n Wasserversorgung  \n\n \n\nWie bereits in der Antwort zu Frage 1 erläutert, wurde im Jahr 2021 im Auftrag vom \n\nGemeindeverband LuzernPlus eine Voranalyse erarbeitet, die die Fehlmengen oder Überschüsse der \n\nWasserversorger und die bestehenden Vernetzungen im Kanton Luzern beschreibt. Im Plan \n\n«Wasserversorgungsatlas Luzern» sind die aktuellen regionalen Verbindungen und zukünftigen \n\nmöglichen Zusammenschlüsse und Optimierungen dargestellt. Gemäss Wassernutzungs- und \n\nWasserversorgungsgesetz (§ 42 WNVG) kann der Regierungsrat die Gemeinden zu einer \n\nZusammenarbeit verpflichten. \n\nhttps://www.luzernplus.ch/application/files/5516/8077/1853/WV_Voranalyse_LuzernPlus_Aenderungsbericht_230217.pdf\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/Vernetzungsplan-Luzern-Plus.pdf\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/770/versions/2491\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 9  \n\n \n\nAktuell liegt der Wasserversorgung Emmen eine Anfrage über eine Kooperation seitens der \n\nWasserversorgung Littau- Berg vor, die den Versorgungsauftrag im Gebiet Wolfisbühl in der \n\nGemeinde Emmen wahrnimmt. Eine ungenügende Versorgungsicherheit und ein ungenügender \n\nBrandschutz sind die treibenden Motivationen des Anstosses. Aktuell werden mögliche Szenarien \n\nerarbeitet, welche von einer Vernetzung bis hin zur Übernahme reichen. Im Falle einer Vernetzung \n\nwürde die Wasserversorgung Emmen einen Vertrag ausarbeiten, wie sie bereits mit aquaregio ag, \n\nNeuenkirch und Rothenburg vorhanden sind. Der Versorgungsauftrag für das Gebiet Wolfisbühl \n\nwürde mittels Vertrag über die Übertragung der öffentlichen Wasserversorgung mit der \n\nWasserversorgung Littau- Berg geregelt. \n\nGleichzeitig ist für die Wasserversorgung Emmen eine nennenswerte Erhöhung der Wasserabgabe \n\nan die Gemeinden aquaregio ag, Neuenkirch und Rothenburg über die obere Druckzone mit den \n\naktuellen Förderleistungen der Stufenpumpwerke Schluchen und Heubächli \n\nversorgungssicherheitstechnisch nicht möglich. Das bedeutet, dass auch die Abgabe / der Verkauf \n\nan weitere Gemeinden über die obere Druckzone in der aktuellen Situation nicht möglich ist und \n\nmomentan nicht weiterverfolgt wird.  \n\nDurch die sehr gute Vernetzung mit der ewl Luzern - versorgungs-, fach- und personaltechnisch \n\ngesehen - ist die Gemeinde Emmen aktuell auf keine weitere Zusammenarbeit angewiesen. Der \n\nfachliche Austausch zu andren Wasserversorgungen (Horw, Kriens, Ebikon und Stadt Luzern) findet \n\nbereits seit der Corona Pandemie statt, mit dem Ziel aktuelle Herausforderungen und deren \n\nunterschiedlicher Lösungsansätze zu diskutieren. Die Wasserversorgung Emmen ist als treibende \n\nKraft immer bemüht, den Puls der Partner zu spüren und zu fördern. \n\n \n\n8. Künftige Preisgestaltung unter Berücksichtigung langfristiger Investitionsbedürfnisse  \n\n  \n\nEine Gemeinde stellt gem. §5 Abs. 2 WNVG in ihrem Gebiet die Wasserversorgung sicher. Sie kann \n\nihre Aufgabe ganz oder teilweise an Dritte übertragen (§5 Abs. 4 WNVG sowie § 35 Abs. 3 WNVG).  \n\nWenn die Gemeinde die Wasserversorgung selber betreibt, so hat sie ein Reglement zu erlassen, \n\nwelches auch Bestimmungen über die Spezialfinanzierung durch Gebühren und Beiträge beinhaltet \n\n(§ 39 Abs. 2 lit. d).  \n\nDie Gemeinde Emmen führt auf den oben genannten Rechtsgrundlagen ihre Wasserversorgung in \n\neiner Spezialfinanzierung, deren Finanzierung durch Gebühren sicherzustellen ist. Für die \n\nGebührenerhebung sind übergeordnete rechtliche Grundsätze einzuhalten. Zu diesen gehören das \n\nÄquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip. Insbesondere das Kostendeckungsprinzip verlangt, \n\ndass mit den Gebühren nur Aufwand finanziert wird, der mit der aufgrund der Gebührenentrichtung \n\nbezogenen Leistungen in Zusammenhang steht. Das heisst, dass sämtliche Erträge ausschliesslich \n\nfür die Wasserversorgung eingesetzt werden müssen und somit Quersubventionierungen anderer \n\nGemeindebereiche untersagt sind. \n\nhttps://uwe.lu.ch/themen/gewaesser/wasserversorgung\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/770/versions/2491\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/770/versions/2491\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/770/versions/2491\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 10  \n\n \n\nDie künftige Preisgestaltung unter Berücksichtigung der langfristigen Investitionsbedürfnisse \n\nunterliegen den gleichen Mechanismen wie beim verwandten Bereich der Siedlungsentwässerung. \n\nDie Wasserversorgung (wie auch die Siedlungsentwässerung) sind anlagenintensive Betriebe, welche \n\nim Erstaufbau durch Anschlussgebühren und Subventionen (bzw. Beiträge der \n\nGebäudeversicherung) zu einem grossen Teil vorfinanziert wurden. Um bei künftigen \n\nSanierungsinvestitionen Gebührensprünge und übermässige Fremdkapitalaufnahmen verhindern zu \n\nkönnen, sind in investitionsarmen Phasen Rückstellungen zu bilden.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat die notwendigen Rückstellungen in den Bereichen Siedlungsentwässerung \n\nund Wasserversorgung erstmals im Jahr 2016 aufgrund der kantonalen Richtlinie, die für den Bereich \n\nSiedlungsentwässerung erlassen wurde, berechnet. Dies Berechnungen wurden im Herbst 2023 \n\naktualisiert. Dank sehr gutem Investitionsmanagement in der Vergangenheit und starken \n\nVernetzungen mit Wasserlieferverträgen, kann die Wasserversorgung eine stabile und nachhaltige \n\nFinanzierung ausweisen. So ist auch der Fond aus den jährlichen Rückstellungen auf sehr guten \n\nStandbeinen. Details zur Finanzierungsanalyse durch das Ingenieurbüro Hüsler & Heiniger können \n\naus der Präsentation entnommen werden. Das Ziel bleibt ein Gebührenverlauf, der sich kontinuierlich \n\nungefähr der Teuerung entsprechend erhöht, ohne dabei die Verschuldung übermässig ansteigen zu \n\nlassen. Im aktuellen Zeitpunkt ist die Verwaltung zudem an der Gesamtrevision der Reglemente der \n\nbeiden Bereiche Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung. Darin werden unter anderem auch \n\ndie oben genannten Ziele weiterverfolgt und optimal in ein verursachergerechteres Gebührenmodell \n\nmit ökologischem Lenkungseffekt eingebettet. Die neuen Reglemente werden dem Einwohnerrat im \n\nkommenden Frühling 2024 vorgelegt. \n\n \n\n9. Zukünftige Organisation der Wasserversorgung und Überprüfung der Zweckmässigke it  \n\neiner Auslagerung in eine gemeindeeigene Gesellschaft (analog EWL)  \n\n \n\nIn Punkt 8 wurde dargelegt, dass wenn die Wasserversorgung durch eine Gemeinde betrieben wird, \n\ndiese in einer Spezialfinanzierung zu führen ist. Bei einer Auslagerung in eine Aktiengesellschaft \n\nergibt sich eine neue Ausgangslage und neue Bedürfnisse, welche weitere Anforderungen wie \n\nbeispielsweise die Auszahlung von Dividenden oder die Besteuerung von Rückstellungen fordern. \n\nNatürlich müsste die ausgelagerte Organisation die gleichen Aufgaben wie die Gemeinde erfüllen. \n\nAuch müsste sie das erwähnte Kostendeckungsprinzip, welches die Grundlage für eine rechtlich \n\nabgestützte Gebührenerhebung bildet, ebenfalls umsetzten. Das bedeutet, dass alle Organisationen, \n\ndas heisst Private, Korporationen oder Gemeinde, die ein öffentliches Interesse vertreten in einer \n\nSpezialfinanzierung geführt werden müssen. Zudem sind sie gesetzlich verpflichtet, \n\nverursachergerechte Gebühren zu erheben, in der Gebührenkalkulation die langfristigen \n\nInvestitionen zu berücksichtigen und generierte Rücklagen nur in der Spezialfinanzierung \n\neinzusetzen.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/Planungsbericht-Versorgungssicherheit/Bericht-Finanzierung-WVE.pdf\n\n\nWasserversorgung Emmen                                   Gemeinde Emmen \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen \n\nSeite | 11  \n\n \n\nDie Versorgung mit Trinkwasser ist eine sehr zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand (vergleichbar \n\nmit der Abwasserentsorgung oder mit der Bildung). Eine Privatisierung solch wichtiger Aufgaben \n\nwürde eine konsequente Aufsicht durch die öffentliche Hand bedingen. Ob dabei gegenüber der \n\nheutigen Situation ein Effizienzgewinn möglich wäre ist kritisch zu hinterfragen. Zudem würde \n\nwahrscheinlich durch eine Auslagerung der Wasserversorgung einige Synergieeffekte mit den \n\nanderen Bereichen der Verwaltung, insbesondere mit der Siedlungsentwässerung eingeschränkt oder \n\nverloren gehen. Eine Auslagerung in eine Aktiengesellschaft kann zwar zu einfacheren, schnelleren \n\naber auch zu intransparenteren Entscheidungsprozessen führen. Die direkte Mitentscheidung des \n\nEinwohnerrats wird zumindest teilweise ausser Kraft genommen. Entsprechend fällt damit ein Teil \n\nder demokratischen Bestimmung und Kontrolle weg. \n\n Unter dem Slogan «s’ Wasser ghört üs» wurde im Jahr 2007 eine Volksinitiative ergriffen, welche die \n\nWasserversorgung Emmen an einer Abspaltung, Veräusserung oder eine Überführung in eine andere \n\njuristische Form hindert. Die Volksinitiative wurde an der Urne mit Erfolg angenommen und in der \n\nGemeindeordnung Emmen vom März 2018 unter § 4 rechtlich verankert. Dieser Entscheid müsste \n\nzuerst korrigiert werden. \n\n \n\n10. Schlussfolgerung \n\n \n\n Die Wasserversorgung Emmen ist heute in allen Belangen sehr gut aufgestellt und geniesst grosses \n\nVertrauen in der Bevölkerung. Um die Versorgungssicherheit mittel- und langfristig sicherzustellen \n\nund sich als wichtiger und zentraler Versorger im Kanton Luzern weiterhin zu etablieren, sind die \n\nUmsetzungen der erwähnten Punkte zukunftsweisend. Wenn wir weiter ziel- und lösungsorientiert \n\nunterwegs sind, den Puls des aktuellen Stands der Technik fühlen und unserem Weg treu bleiben, \n\nsind wir überzeugt die 1895 begonnenen Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben und zu entwickeln. \n\nGetreu unserem Moto: Qualität. Tag für Tag. \n\nhttps://www.emmen.ch/_docn/1611820/Teilrevidierte_Gemeindeordnung_nach_Volksabstimmung_04_03_2018.pdf\n\n


parent_type: affair

name: 45_13 Beantwortung Interpellation Verkehrsführung während der Bauarbeiten.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n45/13 Beantwortung der Interpellation vom 19. September 2013 von Marta Eschmann und \n\nRolf Schmid namens der CVP Fraktion betreffend Bauphase Neugestaltung Seetal-\n\nplatz – Sperrung Reusseggstrasse 2014/2015 – Verkehrsführung während der Bau-\n\narbeiten \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDie Bevölkerung von Emmen und die Anwohnerinnen und Anwohner im Gebiet Seetalplatz er-\n\nhielten heute im Briefkasten eine Faltbroschüre betreffend Neugestaltung Seetalplatz.  \n\nDas Bau-, Umwelt-, und Wirtschaftsdepartement Verkehr und Infrastruktur (vif) informiert mit \n\ndieser Info-Broschüre über die andauernden baulichen Massnahmen und die vorgesehene Ver-\n\nkehrsführung zu dieser Zeit. Die Broschüre verschafft einen gesamten Überblick über die um-\n\nfassende Bauphase während den Jahren 2013-2018.  \n\nDie Arbeiten zur Neugestaltung der Verkehrsführung mit der Sperrung der Reusseggstrasse \n\nstarten gemäss den Informationen im März 2014 und dauern bis Oktober 2015. Während dieser \n\nZeit werden die Bevölkerung, die Anwohnerinnen und Anwohner dazu aufgefordert, zum guten \n\nGelingen und somit zum Erfolg der Neugestaltung des vielversprechenden Projekts Seetalplatz \n\nbeizutragen.  \n\n \n\nWir verlangen vom Gemeinderat die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n \n\na)  Wie wird der Mehrverkehr in diesem Gebiet Einfluss auf das Wohl der Anwohner haben,  \n\n insbesondere zu den Stosszeiten?  \n\nb)  Was ist geplant, dass das angesiedelte Gebiet keine massiven Wartezeiten in Kauf nehmen \n\n muss?  \n\nc)  Wie ist das Verkehrskonzept der Gemeinde Emmen mit dem des Kantons koordiniert; wo  \n\n liegen die Schwachpunkte und was wird dagegen unternommen?  \n\nd)  Ist die Sicherheit in dieser Zeit für die Fussgänger, Velo-und Mofafahrer gewährleistet?  \n\ne)  Wie viele Autos und motorisierte Verkehrsteilnehmer können den Seetalplatz während der  \n\n Bauphase befahren bei dieser eingeschränkten Verkehrsführung? (Abklärung in Zahlen)  \n\nf)  Welche flankierenden Massnahmen sind vorgesehen, dass der Mehrverkehr bei der  \n\n Autobahn Auffahrt Grüeblischachen Emmen geschluckt werden kann?  \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Seetalplatz ist das Zentrum des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord und zentraler Ver-\n\nkehrsknotenpunkt des Kantons Luzern. Als Verkehrsknoten wird der Seetalplatz von über 50'000 \n\nFahrzeugen pro Werktag und von fünf Buslinien befahren. Wichtige Radverkehrsachsen führen \n\nebenfalls über diesen Knoten. Die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der letzten Jahre hat \n\nimmer längere und häufigere Staus zur Folge. Auch in Zukunft ist mit einer erheblichen Ver-\n\nkehrszunahme zu rechnen. \n\nDas Bauprojekt Hochwasserschutz und Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur im Gebiet See-\n\ntalplatz umfasst eine zweckdienliche Lösung für die Verkehrswege, verbessert den Hochwasser-\n\nschutz und schafft die Voraussetzung für eine optimale städtebauliche Entwicklung. \n\nDie Luzerner Stimmbevölkerung hat am 17. Juni 2012 den Hochwasserschutz und die Neuge-\n\nstaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent gutge-\n\nheissen und den dafür erforderlichen Sonderkredit von 190 Millionen Franken bewilligt. Am  \n\n6. Juli 2012 gab der Regierungsrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt und am  \n\n7. Dezember 2012 für das Strassenprojekt. \n\nFür die Gemeinde Emmen und den ganzen Kanton Luzern bietet sich im Raum Seetalplatz-\n\nBahnhof Emmenbrücke die Chance, die Verkehrswege und den Flussraum neu zu gestalten und \n\ndas Gebiet gleichzeitig städtebaulich zu entwickeln. \n\nNach mehrjähriger und intensiver Planungsphase wurde das Bauprojekt «Seetalplatz» analog \n\ndem Vorprojekt im April/Mai 2011 einer breiten Vernehmlassung zugeführt. Zur Vernehmlas-\n\nsung eingeladen waren neben den kantonalen Dienststellen die Standortgemeinden, das \n\nASTRA, die SBB, der Verkehrsverbund Luzern sowie die Werke. Im Rahmen einer Orientie-\n\nrungsveranstaltung im Februar 2011 wurden die Teilnehmenden der Vernehmlassung im Detail \n\nüber das Projekt und den Ablauf orientiert. Zudem waren bei der Erarbeitung des Projektes die \n\nmeisten Stellen bereits involviert. Die Stellungnahmen wurden nach Ablauf der Vernehmlas-\n\nsungsfrist zusammengestellt und ausgewertet. Aufgrund der Rückmeldungen wurde das Projekt \n\nzuhanden der öffentlichen Auflage überarbeitet.  \n\nIm Nov./Dez. 2011 war die öffentliche Auflage des Bauprojektes. Bestandteil der Auflage war \n\nauch der sogenannte Technische Bericht (Dokument-Nr. 343 797), in welchem unter Kapitel 10 \n\n(Verkehrs- und Bauphasen) unter anderem detailliert beschrieben wird, dass während der Bau-\n\nphase 1 die Reusseggstrasse vollständig gesperrt wird. Nachfolgend zwei Auszüge aus dem \n\nTechnischen Bericht: \n\n \n\nKapitel 10.3.Verkehrs- und Bauablauf  \n\nUm die Bauzeit möglichst kurz zu halten und die Kosten der Bauausführung zu optimieren, wird  \n\ndie Reusseggstrasse während der Realisierung zeitweise gesperrt. Die Verkehrsmodellierung  \n\nzeigt, dass während dieser vorübergehenden Sperrung eine ausreichende Verkehrsqualität vor-\n\nhanden ist und die Sperrung somit machbar ist (siehe Kapitel 10.5). Durch die Totalsperrung \n\nder Reusseggstrasse kann die Bauphasenplanung gegenüber dem Vorprojekt vereinfacht wer-\n\nden. Neben der Überführung SBB Emmenfeld sollen sämtliche Strassenbauten ausserhalb der \n\nheutigen Verkehrsflächen in der Bauphase mit Totalsperrung der Reusseggstrasse erstellt wer-\n\nden. Um die Bauausführung zu beschleunigen, werden die Strassen- und Betonbauten dabei im \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nZweischichtbetrieb erstellt. Während der Erstellung der Stützmauer unterhalb der Kirche Reuss-\n\nbühl und der Anpassung der Hauptstrasse zwischen Knoten Schiff und Knoten Frohburg wird die \n\nHauptstrasse vorübergehend gesperrt. Durch die zeitweisen Sperrungen der Reussegg- und der \n\nHauptstrasse ergeben sich Kosteneinsparungen bei der Bauausführung von ca. Fr. 3 bis 5 Mio. \n\nDiese sind im Kostenvoranschlag bereits berücksichtigt. Zudem kann durch die Strassensper-\n\nrungen die Bauzeit verkürzt werden. \n\n \n\nKapitel 10.3.2.Verkehrsführung: -  Verkehrsphase 1 mit Totalsperrung Reusseggstrasse  \n\nFür die Hauptarbeiten der Bauphase 1 werden Vorbereitungsarbeiten und Abbrüche ausgeführt, \n\nInstallationsplätze und die Transportpiste im Bereich der Reussbühlstrasse Süd bis zum Neubau \n\nder Reussbühlbrücke (Ausbau Piste aus Phase 0) erstellt. Ziel der Vorbereitungsarbeiten ist, die \n\nBauphase 1 möglichst kurz halten zu können. Während der Bauphase 1 (Bau  Überführung  SBB  \n\nEmmenfeld) wird die Reusseggstrasse  vollständig  gesperrt.  Die  Überführung  SBB  Emmen-\n\nfeld wird erstellt  und  die Reusseggstrasse erneuert. Mit dem Bau der SBB-Überführung kann \n\ninfolge der bestehenden Weiche im Überführungsbereich erst begonnen werden, wenn der \n\nNeubau der SBB-Brücke über die Kleine Emme abgeschlossen ist. Die Phase umfasst zudem die \n\nStrassen- und Kunstbauten im Bereich Emmenfeld ausserhalb der bestehenden Verkehrsflä-\n\nchen. Sobald das Überführungs- und  Brückenbauwerk sowie die Erstellung des Fangedamms \n\nund  die rechte Ufermauer entlang der Kleinen Emme genügend weit fortgeschritten sind, kann \n\nin einem zweiten Schritt mit den Strassenbauten (Reusseggstrasse, Reussbühlstrasse, verlän-\n\ngerte Rothenstrasse) begonnen werden. Um die Bauphase 1 und damit die Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse möglichst kurz zu halten, ist für die Bauarbeiten (soweit möglich und sinnvoll) \n\nein zweischichtiger Baubetrieb vorgesehen. \n\n \n\nDie Totalsperrung der Reusseggstrasse wird noch in weiteren Abschnitten des Technischen Be-\n\nrichtes behandelt. Allerdings ist in keinem Teil des Technischen Berichtes ersichtlich, das die To-\n\ntalsperrung der Reusseggstrasse 20 Monate, d.h. von März 2014 bis Oktober 2015, dauern \n\nwird. Fakt ist aber auch, dass die Totalsperrung der Reusseggstrasse nicht überraschend \n\nkommt, da diese Absicht bereits seit Ende 2011 mit der öffentliche Auflage des Bauprojektes \n\nbekannt ist. Nur über die Dauer und die während der Totalsperrung der Reusseggstrasse zu \n\ntreffenden flankierenden Massnahmen sowie der temporären Verkehrsführung gibt der Techni-\n\nsche Bericht keine Auskunft. \n\n \n\nZu den betrieblichen Begleitmassnahmen Verkehr gibt der Technische Bericht unter Kapitel 10.5 \n\nwie folgt Auskunft: \n\nZur Sicherstellung und Optimierung des Verkehrsablaufes während der Bauphase sind flankie-\n\nrende Massnahmenpakete vorgesehen. Nachfolgend sind diese auf Stufe Konzept dargestellt. \n\nIm Rahmen des Ausführungsprojektes sind sie zu konkretisieren. Dem Konzept liegen die fol-\n\ngenden Annahmen zu Grunde: \n\n- Verkehrsaufkommen 2016, reduziert um rund 30% (Basis für Massnahmenpaket 1) \n\n- Verkehrsaufkommen 2016 ohne Reduktion (Basis für Massnahmenpaket 2 + 3) \n\nZusätzlich ist für die Bauphase geplant, ein Mobilitätsmanagement-Konzept zu erarbeiten. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nDas Massnahmenpaket 1 beinhaltet folgende Massnahmen: \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerung Knoten Lore (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Bertiswil (Rothenburg) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Sprengi (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Eschenbachstrasse (Rothenburg) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Rothli (Eschenbach) \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerung Knoten Oberhofen (Eschenbach) \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerungen Knoten Mooshüsli, Sedel 2 und Sedel 3  \n\nFür die Massnahmen Knoten Lore, Eschenbachstrasse und Oberhofen werden im Zusammen-\n\nhang mit den Anschlüssen Rothenburg und Buchrain bauliche oder betriebliche Anpassungen \n\nerfolgen. Die Erfahrungen nach der Inbetriebnahme der neuen Anschlüsse Rothenburg und \n\nBuchrain sind bei der konkreten Massnahmenplanung zu berücksichtigen. \n\n \n\nDas Massnahmenpaket 2 beinhaltet folgende Massnahmen: \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerung Knoten Lore (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Sprengi (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Thorenbergstrasse \n\n- Anpassung LSA-Steuerung Knoten Schiff (Stadt Luzern) \n\n \n\nDas Massnahmenpaket 3 beinhaltet folgende Massnahmen: \n\n- Verkehrslenkung Knoten Sprengi (Emmen) \n\n- Anpassung LSA-Steuerung Knoten Zollhaus (Stadt Luzern) \n\n \n\nFazit: \n\nDie Analysen zeigen auf, dass die Verkehrsphasen mit den Massnahmenpakten 1-3 gemäss den \n\ndefinierten Zielsetzungen \n\n- Verkehrsqualitätsstufe D / E für den MIV \n\n- Der öffentliche Verkehr muss fahrplangerecht verkehren können \n\nzweckmässig sind. Die verkehrliche Machbarkeit ist nachgewiesen. Im Rahmen des Ausfüh-\n\nrungsprojektes sind die Massnahmen zu konkretisieren und im Detail auszuarbeiten. \n \n\nVorbemerkung \n\nDem Gemeinderat gibt vor allem die geplante 20 monatige komplette Sperrung der \n\nReusseggstrasse Anlass zu grosser Sorge. Die am 20. September 2013 für die Dauer der Bauar-\n\nbeiten an der Reusseggstrasse publizierten Verkehrsführungsmassnahmen lösten auch in gros-\n\nsen Teilen der Bevölkerung von Emmen, dem Gewerbe, der Wirtschaft und der Industrie Unbe-\n\nhagen und Besorgnis aus. \n\nEine Delegation des Gemeinderates Emmen hat sich deshalb am 17. Oktober 2013 mit  Regie-\n\nrungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig zu einer Aussprache getroffen. Der  \n\nGemeinderat Emmen, Regierungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig haben ge-\n\nmeinsam erkannt, dass der Seetalplatz nebst den Chancen nach dem Endausbau auch Risiken \n\nin den Bauphasen beinhaltet. Dabei bildeten das Verständnis für die Bevölkerung und den Wirt-\n\nschaftsstandort eine Grundlage bei der Projekterarbeitung.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nDer Gemeinderat fordert nun vor allem eine deutlich kürzere Dauer der Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse. Regierungsrat Robert Küng zeigte Verständnis und hat zugesichert, dass an-\n\ngepasste Lösungen gesucht werden. Entsprechende Aufträge, insbesondere fachliche Abklärun-\n\ngen für eine optimierte Verkehrsführung während der Bauphase sind bereits erteilt worden. Ge-\n\nprüft wird auch die Ausdehnung der Arbeitszeiten auf der Baustelle. Auch dem Regierungsrat ist \n\nes ein Anliegen, die Dauer der Sperrung der Reusseggstrasse so kurz wie möglich zu halten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat sind sich einig, gemeinsam und mit vereinten Kräften das \n\nGrossprojekt Seetalplatz konstruktiv zu begleiten. Dazu wird der gegenseitigen Kommunikation \n\nhöchste Aufmerksamkeit geschenkt. Die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern sind zusätzlich \n\nab Oktober 2013 in der Begleitgruppe Verkehr unter der Leitung vom Gesamtprojektleiter K13 \n\nLuzern Nord, Seetalplatz, vertreten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat informieren am Dienstag, 19. November 2013, 13.30h, vorgän-\n\ngig zur ordentlichen Einwohnerratssitzung die Mitglieder des Parlamentes und die interessierte \n\nÖffentlichkeit über Rahmenbedingungen und weitere Massnahmen. \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\na) Wie wird der Mehrverkehr in diesem Gebiet Einfluss auf das Wohl der Anwohner \n\nhaben, insbesondere zu den Stosszeiten?  \n\nDie Kapazitätsgrenzen des Seetalplatzes werden in den Spitzenstunden bereits heute zeitweise \n\nerreicht und bewirken Rückstau auf allen Zufahrtsachsen. Dies ist einer der Hauptgründe für die \n\nverkehrliche Umgestaltung. Während der Umbauarbeiten werden zwar gleichviele Spuren wie \n\nheute zur Verfügung stehen, es sind aber trotzdem Kapazitätseinbussen zu erwarten. Erfah-\n\nrungsgemäss passen die Verkehrsteilnehmer nach kurzer Angewöhnung ihre Gewohnheiten an \n\ndie geänderten Verhältnisse an. Trotzdem werden die Anwohner während Bauzeit durch Mehr-\n\nverkehr belastet. \n\n \n\n \n\nb)  Was ist geplant, dass das angesiedelte Gebiet keine massiven Wartezeiten in \n\n Kauf nehmen muss?  \n\nDie „Begleitgruppe Verkehr“ des Projekts Seetalplatz besteht aus Mitgliedern der Standortge-\n\nmeinden, den betroffenen Transportunternehmungen VBL und Auto AG, der Luzerner Polizei, \n\nverschiedenen Fachingenieuren und den Bauherrenvertreter. Während den eigentlichen Bauar-\n\nbeiten gehört das stetige Analysieren und nötige Korrigieren der Verkehrsführung zu deren \n\nHauptaufgaben. Durch die interdisziplinäre Zusammensetzung der Gruppe wird sichergestellt, \n\ndass auf die verschiedenen Interessen soweit wie möglich eingegangen werden kann. Die Steu-\n\nerungen der vorhandenen Lichtsignalanlagen werden den veränderten Verkehrsmengen ange-\n\npasst. Gewisse, "kapazitätsmindernde" Beziehungen (Bsp. Linksabbieger Sedel 2 (Grüeb-\n\nlischachen)) werden unterbunden. Sollte sich im Projektverlauf zeigen, dass einzelne Strassen-\n\nabschnitte übermässig beansprucht werden, so wird die Begleitgruppe Verkehr entsprechende \n\nMassnahmen prüfen. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nc)  Wie ist das Verkehrskonzept der Gemeinde Emmen mit dem des Kantons koordi-\n\nniert; wo liegen die Schwachpunkte und was wird dagegen unternommen? \n\nDer Gemeinderat ist in der Begleitkommission Verkehr des Projektes Seetalplatz vertreten und \n\nkann die Konzepte der Gemeinde mit denjenigen des Kantons koordinieren. Er kann auch beim \n\nAuftreten von Schwachpunkten intervenieren. \n\n \n\nd)  Ist die Sicherheit in dieser Zeit für die Fussgänger, Velo-und Mofafahrer gewähr-\n\n leistet? \n\nDie Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat beim Kanton als Bauherr eine sehr hohe Priorität. \n\nDie Fussgängerverbindungen bleiben gewährleistet, teilweise sind aber Umwege nötig, dasselbe \n\ngilt für den Zweiradverkehr. Die heutigen Radrouten führen zum Teil mitten durch den Baustel-\n\nlenperimeter und müssen aus Sicherheitsgründen verlegt werden. Dabei ist man bestrebt die \n\nUmwege so gering wie möglich zu halten. Die Projektleitung legt dabei grossen Wert auf die Si-\n\ncherheit und eine exakte Wegweisung. \n \n\ne)  Wie viele Autos und motorisierte Verkehrsteilnehmer können den Seetalplatz \n\nwährend der Bauphase befahren bei dieser eingeschränkten Verkehrsführung? \n\n(Abklärung in Zahlen)  \n\nAuf dem Seetalplatz bleibt auch während der Bauzeit die Anzahl Fahrspuren gleich wie heute, \n\ndie Kapazität bleibt damit gleich gross wie heute. Während der Sperrung der Reusseggstrasse \n\nwird die Kapazität auf dem Seetalplatz durch den Wegfall einer Hauptrichtung sogar leicht er-\n\nhöht. Allerdings ist die Seetalstrasse zwischen Seetalplatz und Knoten Grüeblischachen während \n\nder Sperrung der Reusseggstrasse zusätzlich belastet. Die gilt auch für den Strassenabschnitt \n\nKnoten Grüeblischachen und Kreisel auf dem Sedel. Mit den geplanten flankierenden Massnah-\n\nmen sollte das übliche Verkehrsaufkommen mit den bekannten Engpässen in Spitzenzeiten \n\n(Siehe Antwort zu Frage a) bewältigt werden können. \n\n \n\nf)  Welche flankierenden Massnahmen sind vorgesehen, dass der Mehrverkehr bei \n\nder Autobahn Auffahrt Grüeblischachen Emmen geschluckt werden kann?  \n\nAuf der Reusseggstrasse wird im Konten Sedel 2 (Grüeblischachen) das Linksabbiegen Richtung \n\nBasel temporär verboten. Dadurch wird es möglich in Fahrtrichtung Seetalstrasse  Sedel zwei \n\nFahrspuren zur Verfügung zu stellen und damit die Kapazität entsprechend zu erhöhen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 09_11 Beantwortung Motion betreffend Audio - Einwokhnerratsprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/11 Beantwortung der Motion vom 12. Januar 2011 von Tobias Käch, Christian Blunschi, \n\nRolf Schmid und Theo Kursfeld namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend Audio - \n\nEinwohnerratsprotokoll \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nTobias Käch und Mitunterzeichnende fordern den Gemeinderat namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nauf, dem Einwohnerrat einen überarbeiteten Artikel 39 der Geschäftsordnung des Einwohnerra-\n\ntes Emmen zu unterbreiten, der ermöglicht, dass ein audiodigitales Protokoll erstellt und veröf-\n\nfentlicht, auf ein geschriebenes Wortprotokoll verzichtet und ein Beschlussesprotokoll erstellt \n\nwird. \n\nAusgangslage \n\nIn Art. 39 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist festgehalten, dass das Protokoll der Sit-\n\nzungen des Einwohnerrates das Folgende enthält: \n\na)  die Namen der bei der Sitzung entschuldigt und unentschuldigt abwesenden Mitglieder \n\nb)  die behandelten Geschäfte \n\nc)  das Verzeichnis der Eingänge \n\nd)  die Namen der Redner und den wesentlichen Inhalt ihrer Voten \n\ne)  die Anträge, das Ergebnis der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse \n\nf)  die Wahlvorschläge und das Ergebnis der Wahlen \n\ng)  den Ausstand von Ratsmitgliedern \n\n \n\nIn der Praxis sieht es so aus, dass zwei Mitarbeitende der Gemeindekanzlei an den Ratssitzun-\n\ngen teilnehmen und das Protokoll führen. Zusätzlich wird bereits heute als Beweismittel und als \n\nErleichterung für die Protokollführenden eine Bandaufnahme gemacht. Diese Bandaufnahme \n\nwird nach Genehmigung des Protokolls wiederum gelöscht. Nach der Einwohnerratssitzung \n\nmüssen die beiden Protokollführenden die elektronisch vorliegenden Voten und die selber pro-\n\ntokollierten spontanen Reden zusammenführen. Am Schluss erfolgt eine Gegenlesung des Pro-\n\ntokolls zu zweit. Das schlussendlich fertiggestellte Wortprotokoll wird im Internet publiziert und \n\ndie Ratsmitglieder können es dort einsehen. \n\n\n\n2 \n\nDas heutige System mit der Erstellung eines Wortprotokolles ist sehr personal- und zeitintensiv. \n\nDer Gemeinderat hat deshalb mit Interesse den politischen Vorstoss geprüft und auch das Sys-\n\ntem im Kanton Basel-Stadt begutachtet. Er erachtet das Audio-Einwohnerratsprotokoll als mo-\n\ndernes Instrument. \n\nMit der Einführung eines Audio-Einwohnerratsprotokolls und der Erstellung eines schriftlichen \n\nBeschlussesprotokolls sind einerseits sämtliche Voten vorhanden und können im Internet abge-\n\nhört werden und anderseits würde diese Änderung der Protokollführung im Einwohnerrat eine \n\nZeitersparnis auf unserer Gemeindekanzlei erbringen. Diese Zeitersparnis ist aber nur dann \n\nmöglich, wenn neben der Einführung eines Audio-Protokolls vom bisherigen Wortprotokoll zum \n\nsehr kurzen Beschlussesprotokoll gewechselt werden kann, wie dies die Motionäre vorschlagen. \n\nWeiter haben unsere Abklärungen ergeben, dass die Umsetzung des Vorstosses ohne grosse \n\nInitialkosten technisch möglich ist. \n\nFür Personen, die über keinen Internetanschluss verfügen, wäre es weiterhin möglich, das Be-\n\nschlussesprotokoll auf der Gemeindekanzlei einsehen zu können. \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 47_22 Beantwortung Postulat betreffend ganzeinheitlichen Klima- und Energiestrategie für die Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n47/22 Beantwortung des Postulats Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende namens der SP \n\nFraktion vom 27. Oktober 2022 betreffend einer ganzeinheitlichen Klima- und \n\nEnergiestrategie für die Gemeinde Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n1 Einleitung \n\nDer Mensch ist für die Veränderung des Klimas verantwortlich. Die Folgen des Klimawandels sind \n\nspür- und messbar. So hat die Anzahl der jährlichen Hitzetage in der Schweiz seit 1980 stetig \n\nzugenommen (für Zahlen siehe bspw. hier: https://www.srf.ch/news/schweiz/klimamonitor-am-\n\npuls-des-planeten-zahlen-und-fakten-zur-klimakrise). Auch die Anzahl Tage mit starkem \n\nNiederschlag ist gestiegen. Der Bund hat sich angesichts der Auswirkungen des Klimawandels \n\nbereits 2019 zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden \n\n(https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76206.html). Und \n\nder Kanton Luzern verfügt über eines der schweizweit modernsten Energiegesetze. Es ist deshalb \n\ndringend notwendig, dass auch auf kommunaler Ebene gehandelt wird: Der Gemeinderat soll für \n\ndie Gemeinde einen Beitrag leisten und eine Strategie erarbeiten, welche die Klima-\n\nHerausforderung antizipiert und mit griffigen Massnahmen darauf reagiert. \n\nDass eine solche Klimastrategie in der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, zeigt ein \n\nAbstimmungsresultat der Stadt Luzern vom 25. September 2022: Die Stimmbevölkerung sprach \n\nsich dabei mit über 60% für eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie aus.  \n\nUns ist bewusst, dass die Erreichung der im Folgenden geforderten Ziele, keine einfache Aufgabe \n\nist. Aber sie sind trotzdem machbar, denn es lässt sich an diversen Punkten mit konkreten \n\nMassnahmen ansetzen. So zeigt der Energiespiegel der Gemeinde Emmen vom Dezember 2021 \n\n(https://uwe.lu.ch/downloads/uwe/energiespiegel/dokumente/Aktuell/Emmen_Energiespiegel_K.pd\n\nf) beispielsweise auf, dass in unserer Gemeinde immer noch mehrheitlich mit Öl und Gas geheizt \n\nwird. Und das Potenzial der Stromproduktion durch Photovoltaikanlagen wird heute nicht mal \n\nannähernd ausgeschöpft. Damit sich das ändert, gilt es jetzt konkrete Ziele und Massnahmen zu \n\nplanen und umzusetzen. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n2 Forderungen \n\n- Der Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht vorzulegen, mit welchem folgende \n\nZielsetzungen erreicht werden können: \n\no Der Ausstoss von energiebedingten Treibhausgasen auf dem Gemeindegebiet wird bis 2040 \n\nauf 0 Tonnen reduziert. \n\no Es wird eine “2000-Watt-Gesellschaft" angestrebt: Das bedeutet, dass der Energieverbrauch \n\npro Kopf bis 2040 auf 2000 Watt gesenkt wird.  \n\no Alle auf dem Gemeindegebiet immatrikulierten Fahrzeuge sind bis 2040 ausschliesslich \n\nerneuerbar angetrieben. \n\no Es bestehen Absenkpfade für diese Ziele. \n\n \n\n- Dieser Planungsbericht hat konkrete Massnahmen in Bezug auf Beratung, Fördermittel, \n\nVorschriften, technischen Innovationen und Investitionen zu enthalten. Vorstellbar sind \n\ninsbesondere: \n\no In Gebieten, in denen Alternativen zu fossilen Gebäudeheizungen existieren, soll der Einbau \n\nvon Öl- und Gasfeuerungen verboten werden.  \n\no Die Planung von Wärmenetzen soll aktiv vorangetrieben und nach Bedarf mit \n\nVorinvestitionen gefördert werden. \n\no Werden Dächer neu gebaut oder wesentlich verändert, sollen sie zukünftig grossflächig mit \n\nSolaranlagen ausgerüstet werden. Flachdächer sollen begrünt und/oder mit einer \n\nPhotovoltaikanlage bestückt werden. \n\no Zur Unterstützung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften sollen nach \n\nMöglichkeit die finanziellen Fördermittel massiv aufgestockt werden. Die Gemeinde soll zu \n\ndiesem Zweck Beratungs- und Förderprogramme initiieren oder sich bestehenden \n\nProgrammen anschliessen. \n\no Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bzw. gegen die Vernichtung von bezahlbarem \n\nWohnraum sollen Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen nur in begründeten \n\nFällen möglich sein. \n\no Das Verkehrsaufkommen auf dem Gemeindegebiet soll mittelfristig reduziert werden. \n\nAllfälliger Mehrverkehr soll durch öffentliche Verkehrsmittel sowie über den Fuss- und \n\nVeloverkehr abgewickelt werden. \n\no Der Gemeinderat setzt sich bei Kanton und Bund für das Anliegen, dass sämtliche Fahrzeuge \n\nbis 2040 ausschliesslich erneuerbar angetrieben werden müssen ein. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n3 Begründung \n\nWissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis spätestens 2050 \n\nweltweit auf null reduziert werden muss, um schwerwiegende negative Auswirkungen des \n\nKlimawandels abzuwenden (https://www.ipcc.ch/2018/10/08/summary-for-policymakers-of-ipcc-\n\nspecial-report-on-global-warming-of-1-5c-approved-by-governments/). Ein wirksamer Klimaschutz \n\nist für das weitere Bestehen unseres Ökosystems und unserer Lebensgrundlagen deshalb von \n\nzentraler Bedeutung. Weil die Herausforderung gross ist und die Zeit drängt, braucht es jetzt eine \n\numfassende und weitsichtige Strategie, die Ziele und Massnahmen für den Klimaschutz in Emmen \n\nfestlegt und alle Akteure auf dem Gemeindegebiet einbindet. Mit der hier geforderten \n\nKlimastrategie schafft sich Emmen ein gutes Fundament für den anstehenden \n\nTransformationsprozess. Die Festlegung von Zielen inklusive Absenkpfaden ermöglicht es, den \n\nÜberblick über den Stand der Anstrengungen zu behalten und falls nötig mit zusätzlichen \n\nMassnahmen schnell zu reagieren. Und die hier vorgeschlagenen Massnahmen sorgen dafür, dass \n\nunsere Gemeinde den bestehenden Handlungsraum (etwa bei den Photovoltaikanlagen) \n\nsystematisch ausschöpfen und den Transformationsprozess gleichzeitig sozial verträglich \n\nausgestalten kann. Unsere Gemeinde könnte in diesem Prozess auch von den Erfahrungen der \n\nStadt Luzern profitieren. \n\nDie Herausforderung des Klimawandels kann nur dann gemeistert werden, wenn alle ihren Beitrag \n\nleisten. Übernehmen wir als Gemeinde jetzt unsere Verantwortung. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Postulantinnen und Postulanten fordern den Gemeinderat auf, eine Strategie zu erarbeiten, \n\nwelche die Klima-Herausforderung antizipiert und mit griffigen Massnahmen darauf reagiert. Sie \n\nverweisen dabei darauf, dass der Mensch für die Veränderung des Klimas verantwortlich ist und \n\ndass die Folgen spür- und messbar sind.  \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass im Bereich des Ersatzes von fossilen Energieträgern, der \n\nStromproduktion aus erneuerbarer Energie, der Energieeffizienz sowie der Mobilität grosses \n\nHandlungspotenzial besteht.  Im Legislaturprogramm 2022-2025, das am 16. November 2021 vom \n\nEinwohnerrat positiv zur Kenntnis genommen wurde, wurden im Handlungsfeld Ressourcen unter \n\nStandards folgende Ziele definiert: \n\n- Wir erreichen das Re-Audit des Labels «Energiestadt» und initialisieren weitere Massnahmen zur \n\nErreichung der Klimaziele 2050. \n\n- Wir ersetzen Fahrzeuge, Maschinen und Geräte nachhaltig. \n\n- Wir verbessern die Energieeffizienz unserer Infrastrukturen mittels konsequenter Förderung \n\ninnovativer technischer Lösungen.  \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/publikationen/355531\n\n\n \n\n4 \n\nDer Gemeinderat hat bereits in der Beantwortung der Interpellation 43/21 Energiestadt Gold \n\nfestgehalten, dass eine Energie- und Klimastrategie für die Gemeinde Emmen erstellt wird. Darin \n\nwerden qualitative sowie quantitative Ziele sowie Massnahmen im Bereich Klima und Energie \n\ndefiniert. In der nachfolgenden Stellungnahme zu den Forderungen der Postulantinnen und \n\nPostulanten wird der Ablauf vom Konzept bis zur Erstellung der Massnahmenplanung für die Klima- \n\nund Energiestrategie aufgezeigt. \n\nAllgemein nimmt der Gemeinderat zu den Vorschlägen der Postulantinnen und Postulanten wie \n\nfolgt Stellung: \n\nRevision kantonales Energiegesetz \n\n2023 ist eine Revision des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) im Gang. Ein wichtiges Anliegen ist \n\ndabei der rasche Ausbau erneuerbarer Energien im Allgemeinen und die Ausnutzung des Potenzials \n\nzur Stromproduktion von Gebäuden im Speziellen. In einem zweiten Schritt werden Massnahmen \n\nzur fossilfreien Wärmeerzeugung in Gebäuden in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde \n\nEmmen wird, angelehnt an die Überarbeitung des Energiegesetzes prüfen, ob weitergehende \n\nVorschriften zum Erreichen der Klimaziele angebracht bzw. notwendig sind. \n\nAusbau Fernwärmenetz \n\nGestützt auf die Energieplanung der Gemeinde Emmen sowie auf die Netzplanung der Fernwärme \n\nLuzern AG und weiterer Betreiberinnen von Wärmeverbünden nimmt die Gemeinde Einfluss auf die \n\nVersorgung durch Fernwärme. Das kantonale Energieförderprogramm sieht eine finanzielle \n\nUnterstützung von Fernwärmeanschlüssen vor. Der Gemeinderat ist laufend mit der Fernwärme AG \n\nin Kontakt, um die Anschlussverdichtung soweit möglich und sinnvoll auszubauen. Weitergehende \n\nMassnahmen werden mit der Erstellung des Massnahmenplans geprüft. \n\nFinanzielle Förderung \n\nAus dem Energiefonds der Gemeinde Emmen können aktuell ausschliesslich gemeindeeigene \n\nInfrastrukturen und Projekte unterstützt werden. Dies gestützt auf den Entscheid des \n\nEinwohnerrates vom 16. September 2014. Der Gemeinderat ist bereit, das Reglement zum \n\nEnergiefonds zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen und dem Einwohnerrat einen \n\nentsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. \n\nEigene Gebäude und Infrastruktur \n\nDer Fachbereich Immobilien der Gemeinde Emmen hat für die eigenen Gebäude bereits Analysen \n\ndurchgeführt. Ziele, Handlungsfelder und Potenziale wurden erhoben. Daraus werden nun \n\nMassnahmen in bestehende Projekte integriert, zu neuen Projekten zusammengefasst oder in die \n\nPlanung aufgenommen. Handlungsfelder sind dabei das Ersetzen der Leuchtmittel auf LED, der \n\nErsatz der Heizungsanlagen auf erneuerbare Energieträger sowie die Erstellung von \n\nPhotovoltaikanlagen. Die energetischen Massnahmen für die gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nwerden dem Einwohnerrat ebenfalls im Mai 2023, gleichzeitig mit der Beantwortung dieses \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/1436843\nhttps://uwe.lu.ch/Energiegesetz\nhttps://www.emmen.ch/energie/2388\nhttps://www.ewl-luzern.ch/privatkunden/energie/fernwaerme/emmen-luzern/\nhttps://www.ewl-luzern.ch/privatkunden/energie/fernwaerme/emmen-luzern/\nhttps://uwe.lu.ch/themen/energie/foerderprogramme\n\n\n \n\n5 \n\nPostulates in einem Bericht und Antrag vorgelegt. Die bereits definierten Ziele, Handlungsfelder \n\nund Massnahmen werden in die Energie- und Klimastrategie integriert. \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulantinnen und Postulanten \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, einen Planungsbericht vorzulegen, mit welchem \n\nfolgende Zielsetzungen erreicht werden können: \n\no Der Ausstoss von energiebedingten Treibhausgasen auf dem Gemeindegebiet wird bis \n\n2040 auf 0 Tonnen reduziert. \n\no Es wird eine “2000-Watt-Gesellschaft" angestrebt: Das bedeutet, dass der \n\nEnergieverbrauch pro Kopf bis 2040 auf 2000 Watt gesenkt wird.  \n\no Alle auf dem Gemeindegebiet immatrikulierten Fahrzeuge sind bis 2040 ausschliesslich \n\nerneuerbar angetrieben. \n\no Es bestehen Absenkpfade für diese Ziele. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird eine ganzheitliche Energie- und Klimastrategie erarbeiten und daraus \n\nkonkrete Handlungsfelder für einen Planungsbericht ableiten. So wird gewährleistet, dass die jetzige \n\nSituation mit allen Einflussfaktoren sowie deren Auswirkungen berücksichtigt ist. Daraus lassen sich \n\nschliesslich die Ziele auf Gemeindeebene sowie die Massnahmen zur Erreichung der nationalen, \n\nkantonalen und kommunalen Ziele ableiten. \n\nEs wurde bereits ein Vorgehenskonzept erstellt, in welchem die Handlungsschritte zur Erstellung der \n\nKlima- und Energiestrategie beschrieben werden. Im Vorgehenskonzept sind folgende Schritte \n\nvorgesehen: \n\n- Aufarbeitung der vorhandenen Grundlagen (national, kantonal sowie kommunal) \n\n- Erstellung einer Klimabilanzierung (Standortbestimmung für die weiteren Massnahmen) \n\n- Definition der Klimaziele und Erstellung eines Absenkpfades \n\n- Identifizierung der Massnahmenbereiche sowie des Handlungspotenzials der Gemeinde \n\n- Definition von Massnahmen mit Zuständigkeiten, Budget und Zeitplan \n\nAuf Grundlage der IST-Analyse (Klimabilanzierung) wird der Gemeinderat die konkreten Ziele und \n\nMeilensteine festsetzen sowie Massnahmen daraus ableiten. Dabei wird sowohl ein Ziel zur Reduktion \n\nbzw. Eliminierung des Treibhausgasausstosses als auch ein Ziel für den Energieverbrauch pro Kopf \n\n(2000-Watt-Ziel) definiert.  \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nDieser Planungsbericht hat konkrete Massnahmen in Bezug auf Beratung, \n\nFördermittel, Vorschriften, technischen Innovationen und Investitionen zu enthalten. \n\nVorstellbar sind insbesondere: \n\no In Gebieten, in denen Alternativen zu fossilen Gebäudeheizungen existieren, soll der Einbau \n\nvon Öl- und Gasfeuerungen verboten werden.  \n\no Die Planung von Wärmenetzen soll aktiv vorangetrieben und nach Bedarf mit \n\nVorinvestitionen gefördert werden. \n\no Werden Dächer neu gebaut oder wesentlich verändert, sollen sie zukünftig grossflächig mit \n\nSolaranlagen ausgerüstet werden. Flachdächer sollen begrünt und/oder mit einer \n\nPhotovoltaikanlage bestückt werden. \n\no Zur Unterstützung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften sollen nach \n\nMöglichkeit die finanziellen Fördermittel massiv aufgestockt werden. Die Gemeinde soll zu \n\ndiesem Zweck Beratungs- und Förderprogramme initiieren oder sich bestehenden \n\nProgrammen anschliessen. \n\no Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bzw. gegen die Vernichtung von bezahlbarem \n\nWohnraum sollen Leerkündigungen bei energetischen Sanierungen nur in begründeten \n\nFällen möglich sein. \n\no Das Verkehrsaufkommen auf dem Gemeindegebiet soll mittelfristig reduziert werden. \n\nAllfälliger Mehrverkehr soll durch öffentliche Verkehrsmittel sowie über den Fuss- und \n\nVeloverkehr abgewickelt werden. \n\no Der Gemeinderat setzt sich bei Kanton und Bund für das Anliegen, dass sämtliche Fahrzeuge \n\nbis 2040 ausschliesslich erneuerbar angetrieben werden müssen ein. \n\n \n\nAus der IST-Analyse (Klimabilanzierung), sowie den vorhandenen Grundlagen wird das Potenzial für \n\ndie Gemeinde abgeleitet und es werden konkrete Massnahmen definiert. Die von den Postulantinnen \n\nund Postulanten geforderten Bereiche (Beratung, Fördermittel, Vorschriften, technische Innovationen, \n\nInvestitionen) werden dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist, die Bereiche Strom, Wärme/Kälte, \n\nGebäude, Mobilität, Kommunikation und Raumplanung miteinzubeziehen. Je nach Situationsanalyse \n\nkönnen weitere Themen dazu kommen. Welche konkreten Massnahmen daraus abgeleitet werden, \n\nwird anhand der Grundlagen und der Analyse definiert. Bereits beschlossene oder umgesetzte \n\nGrundlagen und Massnahmen, wie sie beispielsweise bei den gemeindeeigenen Gebäuden und \n\nInfrastrukturen oder in der Raumplanung bereits vorliegen, werden in die Massnahmenplanung \n\nintegriert.  \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n3. Kosten und Zeitplan \n\nDie Kosten für die Erstellung der Klima- und Energiestrategie sowie der Massnahmenplanung \n\nbelaufen sich auf CHF 70'000.00 und stellen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nPhase Leistung Kosten (CHF) Zeitpunkt \n\n1 Konzept Intern Mai 2023 \n\n2 IST-Analyse (THG-Bilanz, \n\nbestehende Massnahmen) \n\nLizenz Eco-Speed, Produkt ECO-\n\nRegion (Für THG-Bilanz) \n\nIntern \n\nLizenzgebühr \n\n2'300.00 \n\nMai 2023 \n\n Beantwortung Postulat 47/22   Mai 2023 \n\n3 Grundlagen \n\nEinbindung nationale und \n\nkantonale und kommunale \n\nStrategien \n\nEingliederung (Politik, Akteure) \n\nZielformulierung und \n\nAbsenkpfad \n\nMassnahmenübersicht \n\nTeilweise intern \n\n25'000.00 \n\nBis September 2023 \n\n4 Massnahmen Klimaschutz \n\nImplementierung kantonale \n\nMassnahmen \n\nErgänzung eigene Massnahmen \n\n(neue und bereits \n\nbeschlossene) \n\nVernehmlassung \n\nGeschäfte Gemeinderat und \n\nEinwohnerrat \n\nMassnahmenüberarbeitung \n\n45'000.00 Bis Mai 2024 \n\n5 Weiteres Vorgehen, \n\nMassnahmen in Projekte \n\nüberführen \n\nIntern Bis September 2024 \n\n \n\nDie Umsetzung der Massnahmen ist nicht integriert und muss im ordentlichen Budgetprozess \n\nbudgetiert werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist mit den Postulantinnen und Postulanten einig, dass die Gemeinde ihr \n\nMöglichstes tun muss, um den CO2-Ausstoss zu minimieren und das Netto-0-Ziel zu erreichen. \n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, auf der Grundlage der Klima- und Energiestrategie einen \n\nPlanungsbericht mit konkreten Massnahmen auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen. Der \n\nGemeinderat ist folglich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. März 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


05_22 Beilage 19; Deponievertrag

text: \n7,7Qye\n\n20 z/\n\nDeponievertrag\n\nzwischen\n\nGloggner AG, Transporte, Dorfstrasse 6035 Perlen\n\nund\n\nder Einwohnergemeinde Emmen, vertreten durch den Gemeinderat\nEmmen, 6020 Emmenbrücke\n\nwird nachfolgender Deponievertrag vereinbart und abgeschlossen:\n\nL Vorbericht\n\nDer Deponiebetreiber, die Gloggner AG, Transporte, Dorfstrasse 51, 6035 Perlen,\nbeabsichtigt, die Deponie Büel zu erweitern. Die Erweiterung der Deponie betrifft\neine neue Fläche von ca. 10.5 ha nordöstlich der bestehenden Deponie sowie eihe\nFläche von ca. 7.5 ha, welche die bestehende Deponie überlappt. Insgesamt handelt\nes sich bei der Erweiterung der Deponie um eine Deponiemenge von 1.2 Mio. m3.\n\nI. Vertragsbestimmungen\n\n1. Der Deponiebetreiber entschädigt die Gemeinde mit •Fr. 0.75/m3 (fest)\nAushubdeponie. Die Entschädigung ist teuerungsberechtigt a ufgrund des\nBaupreisindexes für Baugewerbe Zentralschweiz (Basis 01.10.2009 Index\n120,60), das heisst, die vorstehend festgelegte Entschädigun•g wird jährlich der\nTeuerung angepasst, erstmals am 01.01.2011. Die Entschädigung sinkt jecloch\nnie unter den Betrag von Fr. 0.75/m3 (fest). Diese Entschädigung zu Gunsten\nder Einwohnergemeinde Emmen gilt für den gesamten Deponiebereich ab\n\n, Datum 01.01.2010, dh. den Bereich der bereits bewilligten Deponie Büel\n(Restmenge ca. 0.8 Mio. m3 und jener der Erweiterung ca. 1.2 Mio. m3.\n\n\n\n2\n\nInsgesamt betrifft dies ca. 2 Mio. m3 Aushubmaterial (fest). Für den Bereich\nder bereits bewilligten Deponie wurde in Ziffer 11 des Vertrages vom\n13.11.2002 eine Entschädigung von Fr. 0.20/m3 festgelegt. Diese Ziffer 11 des\nVertrages vom 13.11.2002 wird mit diesem Vertrag hinfällig und es gilt somit\nauch diese Deponiefläche ab 01.01.2010 die Entschädigung von Fr. 0.75/m3\n(fest).\n\n2. Diese Entschädigung gilt ab 01,01,2010, sofern die Erweiterung der Deponie\ngemäss Bericht und Antrag 47/09 des Gemeinderates betreffend\nTeilabänderung des Zonenplans der Gemeinde EMMEN; Umteilung einer Fläche\nvon ca. 10.5 ha im Gebiet Büel von der Landwirtschaftszone in die\nDeponiezone, in Rechtskraft erwächst. Sie ist jährlich zahlbar jeweils per 31,12.\nDie Rechnungsstellung erfolgt durch die Einwohnergemeinde Emmen aufgrund\ndes eingebrachten Deponievolumens.\n\n3. Das Fahrtenkontingent von 10'400 Fahrten pro Jahr ist einzuhalten. Von diesem\nKontingent dürfen max. 1/3 der Fahrten aus der Richtung Seetalplatz /\nGrüeblischachen — Seetalstrasse erfolgen. In diesem Kontingent (3466 Fz/Jahr)\nnicht einberechnet werden Aushubtransporte aus dem Gebiet der Gemeinde\nEmmen. Bei der Berechnung gilt der Durchschnittswert über drei Jahre.\n\n4. Allfällige Schäden an den Zufahrtstrasse zur Deponie, die Hüslenmoosstrasse,\nwelche nachweislich durch die Zu- und Wegfahrten der LKW's zur Deponie\nverursacht wurden, müssen durch den Deponiebetreiber saniert werden. Nach\nBeendigung des Deponiebetriebs wird eine Abnahme mit der zuständigen\nBaubehörde vorgenommen, welche die Schadenmängel aufnimmt und\nAnweisungen zur Sanierung erteilt.\n\n5. Der vorliegende Vertrag wird dreifach ausgerertigt und von beiden Parteien\nunterzeichnet. Ein Exemplar erhält die Gloggner AG, zwei Exernplare gehen an\ndie Einwohnergemeinde Emmen.\n\nEmmenbrücke, 8, Januar 2010\n\nGloggner AG\n\nJosef loggfi`er;\n\n///\n\n7)\n\nGLOGGNER AG\nDorfstrasse 51 • CH-6035 Perlen\nTel. 041 455 58 58 Fax 041 455 58 55\nE-mail: gloggner@gloggner-ag.ch\n\nEinwohnergemeinde Emmen:\nFür den Gemeinderat Emmen\nDer Gemeindepräsident:\n\nGerneindeschreiber:\n\n\n


name: 61_08 Motion betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an neuralgischen Abschnitten durch Shared Space

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n61/08  betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an neuralgischen Abschnitten durch \nShared Space  \n\n \n\nWenn es zu laut, zu hektisch und zu gefährlich zugeht auf der Strasse, sorgten Behörden bisher \n\nmit strikter Trennung der Verkehrsteilnehmenden und zahlreichen Signalisierungen für Ord-\n\nnung. Ein neues Konzept in der Verkehrsplanung erreicht mit dem Gegenteil bessere Ergebnis-\n\nse. Gemeinsame Nutzung des Strassenraumes und der Verzicht auf Signalisierungen erhöhen \n\ndie Verkehrssicherheit. Das neue Konzept mit dem Namen „Shared Space“ (auf Deutsch etwa: \n\n„gemeinsam genutzter Raum“) will die Verkehrsteilnehmenden nicht trennen, sondern gemein-\n\nsam die Strassen nutzen lassen. Automobilisten/innen, Velo- und Mopedfahrer/innen, Fussgän-\n\nger/innen und die übrigen Verkehrsteilnehmenden nutzen denselben Raum auf der Strasse und \n\nmüssen aufeinander Rücksicht nehmen. Kein Verkehrsteilnehmer/in hat a priori Vortritt nur weil \n\ner/sie z.B. ein Velo fährt. \n\n Erste Ergebnisse aus Pilotprojekten zeigen, dass nach dem Konzept des Shared Space gestalte-\n\nte Strassen und Kreuzungen den Effekt haben, dass die Fahrzeuge mit bedeutend tieferer \n\nDurchschnittsgeschwindigkeit unterwegs sind. Trotzdem sind Busse und Autos am Ende sogar \n\nschneller und kommen fliessender voran als im Stop-and-go-Verkehr. Auch sinkende Unfallzah-\n\nlen sprechen für das Konzept. In Holland wurden mittlerweilen über 100 Strassen und Kreuzun-\n\ngen, zum Teil stark frequentierte, umgestaltet. Inzwischen laufen Pilotprojekte auch in Belgien, \n\nDänemark, Deutschland und England. Als Ergänzung und Alternative zu den Tempo-30- und \n\nBegegnungszonen bietet Shared Space die Möglichkeit, neuralgische Strassenabschnitte und \n\nKreuzungen ohne Zonensignalisierung sicherer zu machen, die Menschen aktiv ins Verkehrsge-\n\nschehen einzubinden und durch Neugestaltung von Strassen und Kreuzungen, die Attraktivität \n\nvon Emmen zu erhöhen. \n\n Der Regierungsrat äussert sich zu einer ähnlich lautenden Motion im Kantonsrat dementspre-\n\nchend, dass so ein Konzept auf Kantonsstrassen nur an ganz wenigen Orten sinnvoll umgesetzt \n\nwerden könnte. Im Anschluss an diese Argumentation folgt hiermit die Motion an den Gemein-\n\nderat, der solche Massnahmen für gemeindeeigene Quartierstrassen prüfen soll. \n\n  \n\n Der Auftrag an den Gemeinderat lautet: \n\n• Das Konzept Shared Space in die Verkehrsplanung aufzunehmen. \n\n• Zukünftig soll bei Sanierungen von neuralgischen Strassenabschnitten und Kreuzungen ge-\n\nprüft werden, ob sich durch Umsetzen dieses Konzept die Verkehrssituation verbessern \n\nlässt. \n\n• Bei folgenden Strassen soll die Einführung sofort geprüft werden: Bahnhofstrasse, Kirch-\n\nfeldstrasse im Emmen Dorf, Kreuzung Rüeggisingerstrasse beim Gersag. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nEmmenbrücke, 02. Dezember 2008 \n\n \n\n Namens der SP/Grüne Fraktion \n\n Andreas Kappeler \n\n Luzius Hafen \n\n Monique Frey \n\n Thomas Rohrer \n\n \n\n\n


name: 70_09 Beantwortung Interpellation betreffend AMP Rothenburg

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den  \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n70/09 Beantwortung der Interpellation vom 15. Dezember 2009 von Rolf Schmid, Theo \n\nKursfeld, Christoph Odermatt, Ruth Fischer, Tobias Käch und Christian Blunschi na-\n\nmens der CVP Fraktion betreffend AMP Rothenburg \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit ihrer Interpellation vom 15. Dezember 2009 stellen Rolf Schmid und Mitunterzeichnende \n\nnamens der CVP Fraktion diverse Fragen betreffend AMP Rothenburg. \n\nDer Gemeinderat nimmt nachfolgend dazu Stellung. \n\n \n\n1. Wie ist der Status in Bezug auf die Weiterführung der AMP Rothenburg?  \n\nGemäss Aussage des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz \n\nund Sport (VBS) wird der ex AMP Rothenburg, welcher neu als Aussenstelle Emmen be-\n\nzeichnet wird, entgegen dem Stationierungskonzept vom 01.06.2005 weiterhin als Vororts-\n\nlager des Logistik Centers Othmarsingen, im Kernbestand der Armee verbleiben.    \n\n2. Wie wird das Verkehrsaufkommen für die Zu- und Wegfahrten eingeschätzt? \n\nDie Zu- und Wegfahrten, verursacht durch den AMP Rothenburg, wurden bisher als unprob-\n\nlematisch erachtet. Laut Aussage des AMP Rothenburg verkehren wöchentlich für die Mate-\n\nrialfassung und Materialabgabe je 100 Fahrzeugen (LKW, Kleinwagen, PW etc.), dies ca. 40 \n\nWochen pro Jahr. \n\n3. Gibt es allenfalls die Möglichkeit den Vollanschluss der Autobahn Emmen Nord \n\nim Zusammenhang mit der Weiterbenutzung AMP zu verknüpfen? \n\nEs besteht aufgrund des durch den AMP Rothenburg verursachten relativ geringen Anteils \n\nzum Gesamtverkehrsaufkommen kein kausaler Zusammenhang zwischen der Weiterbenut-\n\nzung des logistischen Aussenstandorts Emmen und dem Vollanschluss Emmen Nord. Hinge-\n\ngen ist unbestritten, dass durch ein Schliessen der nördlichen Zu- und Wegfahrt beim An-\n\nschluss Emmen Nord für die Transporte für die Materialfassung und Materialabgabe längere \n\nZufahrten via Rothenburg oder Neuenkirchstrasse notwendig werden. \n\n \n\n\n\n2 \n\nSchlussfolgerung \n\nIm Areal AMP Rothenburg wurden 2007 im Auftrag der armasuisse, des Kantons und der Ge-\n\nmeinde Emmen Entwicklungsszenarien ausgearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt war der AMP Rot-\n\nhenburg eines der grösseren Objekte, die innerhalb des Kantons Luzern zum Verkauf angeboten \n\nwerden sollte. Der AMP Rothenburg sollte deshalb zu einem handelbaren Grundstück entwickelt \n\nwerden, welches - unter Berücksichtigung einer optimalen Wertschöpfung - am Markt verkauft \n\nwerden sollte. Dazu hätte dieses Areal aus der Zone für öffentliche Zwecke entlassen und neu \n\neingezont werden müssen. Bereits Ende 2007 wurde das Entwicklungsprojekt jedoch gestoppt, \n\nda das VBS für den AMP Rothenburg ein neues Nutzungskonzept erarbeitete. \n\n  \n\nEmmenbrücke, 16. Juni 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n