parent_type: affair

name: 21_25 Synopse Totalrevision Personalreglement der Gemeinde Emmen

text: \nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n1 \n \n\nTotalrevision Personalreglement der Gemeinde Emmen \n \n\nNeues Recht Geltendes Recht  Kommentar/Bemerkungen  \n\nEntwurf Personalreglement per 1.1.2026 Personalreglement vom August 2010  \n\n   \n\n1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\n \nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Personalreglement gilt grundsätzlich für alle \nMitarbeitenden der Gemeinde Emmen, mit denen ein \nöffentlich-rechtlicher Anstellungsvertrag \nabgeschlossen worden ist.  \n\n2 Das Personalreglement ist nicht anwendbar auf \nLehrpersonen der Volksschulen und der \nMusikschulen sowie für die Fachpersonen der \nschulischen Dienste. \n\n3 Auf gewählte Personen finden die Bestimmungen \ndieses Personalreglements sinngemäss Anwendung.  \n \n\n \nalt Art. 2  Geltungsbereich \n\n1 Das Personalreglement gilt für Angestellte, mit \ndenen ein öffentlichrechtlicher Anstellungsvertrag \nabgeschlossen wurde. \n\n2 Das Personalreglement ist nicht anwendbar auf − \nLehrpersonen, davon ausgenommen sind die \nLehrpersonen der Musikschule, − Personen mit \neinem privatrechtlichen Auftrags-, Anstellungs- oder \nLehrverhältnis. \n\n3 Für die privatrechtlich angestellten Personen \ngelten die Bestimmungen des Obligationenrechts \n(OR) Art. 319 ff über den Einzelarbeitsvertrag. \n\n4 Der Gemeinderat kann für die Lehrpersonen der \nMusikschule eine separate Verordnung erlassen. \n\n \n\n \n \n \nSteht neu an erster Stelle.  \nDer Geltungsbereich bleibt im Grundsatz gleich.  \nRedaktionelle Anpassungen. \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3 neu in Art. 4 Abs. 2 \n \n \n \nDie Gemeinden können gemäss § 1 Abs. 4 \nPersonalgesetz des Kantons Luzern, SRL Nr. 51, \nkeine selbständigen Regeln mehr für die \nLehrpersonen der Volksschulen und der \nMusikschulen sowie für die Fachpersonen der \nschulischen Dienste erlassen. \n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n2 \n \n\n \nArt. 2 Personalpolitische Grundsätze \n \n\n1 Die Personalpolitik orientiert sich am Leistungs-\nauftrag des öffentlichen Dienstes der Gemeinde \nEmmen und an den Bedürfnissen der \nMitarbeitenden, am Ziel der Bürgernähe und an den \nMöglichkeiten des Finanzhaushaltes.  \n\n2 Die Personalpolitik der Gemeinde Emmen umfasst \nfolgende Grundsätze: \n \n(a)  Zusammenarbeit mit geeigneten Mitarbeitenden, \n\nwelche qualitätsorientiert, kooperativ und \nverantwortungsbewusst handeln; \n \n\n(b) Die Honorierung ist arbeitsmarktkonform und \nleistungsorientiert. Die Einreihung erfolgt gemäss \nLohnband; \n \n\n(c) Der Umgang ist wertschätzend; \n \n(d) Wahrung der persönlichen Integrität und Schutz \n\nder Gesundheit der Mitarbeitenden;  \n \n(e) Das Potenzial der Mitarbeitenden wird eingesetzt \n\nund entwickelt; \n \n(f) Auf die Auswahl und die berufliche Weiter-\n\nentwicklung von Führungspersonen wird im \nInteresse einer guten Zusammenarbeit besondere \nSorgfalt gelegt; \n\n \n(g) Zweckmässige Organisationsstrukturen, flexible \n\nArbeits- und Arbeitszeitformen sowie eine auf \nZielerreichung und Entwicklung der \nMitarbeitenden gerichtete Führungspraxis werden \ngefördert;  \n\n \n\n \nalt Art. 1 Grundsatz \n \n\n1 Die Gemeinde Emmen erfüllt ihren \nDienstleistungsauftrag bürgerfreundlich, mit fachlich \nkompetenten, verantwortungsbewussten und \neinsatzfreudigen Angestellten auf allen Stufen. \n\n2 Die Gemeinde Emmen setzt bei ihren Angestellten \ndie Chancengleichheit bei Frauen und Männern um \nund sichert eine rechtsgleiche Anwendung in allen \nBelangen.  \n\n3 Mit einer aufgaben- und leistungsorientierten \nEntlöhnung und fortschrittlichen \nAnstellungsbedingungen fördert sie die \nAngestellten, unterstützt deren Entwicklung und \nschafft die Voraussetzungen für eine \npartnerschaftliche Zusammenarbeit.  \n\n4 Die Vorgesetzten aller Stufen pflegen einen \nkooperativen Führungsstil mit zielgerichteter \nAufgabenerfüllung unter Achtung der \nPersönlichkeit. \n\n \n \n \n \nDie Grundsätze sind neu in Art. 2 festgehalten und \ndetaillierter ausformuliert. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n3 \n \n\n \n(h) Lehrstellen und Ausbildungsplätze werden \n\ngeschaffen und besetzt; \n \n(i) Die Chancengleichheit für Frauen und Männer \n\nwie auch für Angehörige sozialer Minderheiten, \njeder Ethnie, jeder Altersgruppe und sexuellen \nOrientierung wird verwirklicht,  \n\n \n(j) Die Beschäftigung und Eingliederung von \n\nPersonen mit reduzierter Leistungsfähigkeit und \ngeringen Arbeitsmarktchancen wird unterstützt.  \n \n\n(k) Arbeitsbedingungen, die den Mitarbeitenden \nerlauben, ihre Verantwortung in Familie und \nGesellschaft wahrzunehmen; \n\n3 Der Gemeinderat sorgt für die Einhaltung der \nGrundsätze der Personalpolitik. Er koordiniert und \nsteuert die Umsetzung der Personalpolitik und trifft \ndie notwendigen Massnahmen. \n \n\n  \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n4 \n \n\n2. BEGRÜNDUNG VON ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSEN \n\n \nArt. 3 Genehmigung Stellenbesetzung, \n\nZuständigkeit \n \n1 Jede Stellenbesetzung ist vom Gemeinderat \nvorgängig zu genehmigen.  \n\n2 Für die Begründung von Anstellungsverhältnissen \nwerden die Linienvorgesetzten vom Departement \nPersonal und Organisation unterstützt.  \n \n\n \nalt Art. 4 Zuständigkeit \n \n \nDas Personaldepartement ist in Zusammenarbeit \nmit den Linienvorgesetzten zuständig für den \nAbschluss, die Änderung und die Auflösung von \nAnstellungsverträgen.  \n\nDer Gemeinderat erhält Kenntnis von allen \nVertragsabschlüssen, -änderungen und -\nauflösungen. \n \n \nalt Art. 5  Begründung eines \n\nAnstellungsverhältnisses \n \n\n1 …........ \n\n2 Vor jeder Stellenbesetzung ist dem \nPersonaldepartement ein begründeter, vom \nzuständigen Gemeinderat genehmigter Antrag \nvorzulegen. \n \n\n  \n \n \nZusammenfassung des geltenden Rechts, neue \nAbfolge \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n5 \n \n\nArt. 4 Begründung und Dauer des \nAnstellungsverhältnisses \n\n1 Das Anstellungsverhältnis zwischen der Gemeinde \nEmmen und ihren Mitarbeitenden wird grundsätzlich \ndurch öffentlich-rechtliche Anstellungsverträge \nbegründet und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  \n\n2 Personen mit befristeten Anstellungsverhältnissen \nund/oder befristeten Aufenthaltsbewilligungen, \nLernende, Praktikanten und Aushilfen sowie \nPersonen, die gemäss Art. 123 über das ordentliche \nAHV-Referenzalter hinaus beschäftigt werden, \nwerden privatrechtlich gemäss Art. 319ff. \nObligationenrecht (OR, SR 220) angestellt. \n \n\nalt Art. 3 Anstellungsverhältnis \n\n1 Das Anstellungsverhältnis zwischen der Gemeinde \nund ihrem Personal wird grundsätzlich durch \nöffentlichrechtliche Anstellungsverträge geregelt. \n\n2 Privatrechtlich angestellt werden Personen \n \n- deren Anstellungsverhältnis befristet ist, \n- Lernende, Praktikanten und Aushilfen, \n- mit einer befristeten Aufenthaltsbewilligung. \n \nalt Art. 5 Begründung des \n\nAnstellungsverhältnisses \n \n1 Das Anstellungsverhältnis wird in der Regel durch \neinen öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrag \nbegründet und auf unbestimmte Zeit \nabgeschlossen. \n \n2 ………………………………….. \n\n \n\n \n \n \nRedaktionelle Anpassung und Zusammenfassung. \n \n \n \n \n \n \nDie Weiterbeschäftigung von Personen nach \nErreichung des AHV-Referenzalters erfolgt auch \ngemäss alt PR nach OR (Art. 10 Abs. 5 alt PR). \n \n \n \n \nGrundsatz neu in Art. 4 Abs. 1 geregelt.  \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n6 \n \n\nArt. 5 Probezeit \n\n1 Die ersten vier Monate ab Stellenantritt gelten als \nProbezeit. Die Probezeit kann in gegenseitiger \nAbsprache auf höchstens sechs Monate verlängert \nwerden.  \nVorbehalten sind Anstellungsverhältnisse nach \nObligationenrecht. \n\n2 Beim Wechsel in eine andere Stelle oder Position \nkann eine neue Probezeit vereinbart werden.  \n\n3 Arbeitsausfälle während der Probezeit unterbrechen \n\ndie Probezeit. Mit Wiederaufnahme der Arbeit wird \n\ndie Probezeit fortgesetzt. \n\n \nalt Art. 6 Probezeit \n \n1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Diese \nFrist kann in gegenseitiger Absprache auf \nhöchstens sechs Monate verlängert werden. \n \n2 Erfolgt keine Kündigung während der Probezeit, \nso gilt die Anstellung als definitiv. \n\n \n \n \nMinimale Probezeit wird von 3 auf 4 Monate \nverlängert, da auch bei einer Probezeitkündigung \nvorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden \nmuss. Die Verlängerung der Probezeit ist im \nöffentlichen Recht zulässig. \n \n \nWeitere geltende rechtliche Grundlagen zur \nProbezeit im Reglement explizit ergänzt. \n\n \n\n  \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n7 \n \n\n3. SORGFALTS- UND TREUEPFLICHTEN DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 6 Sorgfältige Arbeitsausführung, \nEinhaltung von Arbeitsanweisungen \n\n1 Die Mitarbeitenden haben die ihnen übertragenen \nArbeiten sorgfältig auszuführen und die berechtigten \nInteressen der Gemeinde Emmen in guten Treuen zu \nwahren.  \n\n2 Sie sind verpflichtet, alle für die Erfüllung ihrer \nAufgaben gültigen Arbeitsanweisungen einzuhalten. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 7 Sorge zu Material, Geräten und \nInfrastruktur \n\n1 Mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Material \nhaben die Mitarbeitenden sorgfältig und sparsam \numzugehen.  \n\n2 Die Mitarbeitenden bedienen und behandeln \nGeräte, Infrastruktur, Berufskleider und Fahrzeuge \ngemäss den Instruktionen sorgfältig und fachgerecht.  \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n8 \n \n\n4. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT \n\nArt. 8 Grundsatz und Dauer \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über \ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer \nNatur nach oder gemäss besonderer Vorschrift \ngeheim zu halten sind.  \n\n2 Diese Verpflichtung bleibt über das Ende des \nArbeitsverhältnisses hinaus bestehen.  \n\n \n\n \nalt Art. 33 Schweigepflicht \n \n1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit \nverpflichtet über Angelegenheiten, die sie im \nZusammenhang mit ihrer Arbeit erfahren haben.  \n\n2 Die Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung \ndes Anstellungsverhältnisses bestehen. \n\n \n \nPräzisierung. \n\nArt. 9 Entbindung und Ausnahmen \n\n1 Die vorgesetzte Behörde kann Mitarbeitende von \nder Geheimhaltungspflicht entbinden.  \n\n2 Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht darf \nnur verweigert werden, wenn überwiegende \nöffentliche oder private Interessen es verlangen.  \n\n3 Für Meldungen und Anzeigen gemäss Art. 88 f. \nbedarf es keiner Entbindung von der \nGeheimhaltungspflicht. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n9 \n \n\n5. SCHUTZ DER PERSÖNLICHKEIT DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 10 Grundsatz \n\nMitarbeitenden haben ein Recht auf Schutz ihrer \nGesundheit und ihrer persönlichen Integrität am \nArbeitsplatz. Dazu gehört auch der Schutz vor \nDiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der \nNationalität, des Alters, der Religion, einer \nBehinderung etc.  \n\nalt Art. 1 Grundsatz \n\n1 ………. \n\n2 ………..  \n\n3 ………… \n\n4 Die Vorgesetzten aller Stufen pflegen einen \nkooperativen Führungsstil mit zielgerichteter \nAufgabenerfüllung unter Achtung der \nPersönlichkeit. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr allgemein gehalten in alt Art. 1 Abs. 4. \n\nArt. 11 Betriebliches Gesundheitsmanagement \n\n1 Das betriebliche Gesundheitsmanagement stärkt \ndie Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der \nMitarbeitenden. \n\n2 Die Gemeinde ist verpflichtet, die zum Schutz der \nSicherheit und Gesundheit der Mitarbeitenden \nnotwendigen und verhältnismässigen Massnahmen \nzu treffen.  \n\n3 Die Mitarbeitenden halten die Vorschriften und \nWeisungen zum Gesundheitsschutz und der \nUnfallprävention ein.  \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n10 \n \n\nArt. 12 Schutz vor Diskriminierung, sexueller \n\nBelästigung, Mobbing \n\n1 Diskriminierungen, sexuelle Belästigungen und \nMobbing gelten als Verletzung der \narbeitsvertraglichen Pflichten.  \n\n2 Der Gemeinderat sorgt durch geeignete präventive \nMassnahmen für den Schutz der Mitarbeitenden vor \nDiskriminierung, sexueller Belästigung und Mobbing \nam Arbeitsplatz und bezeichnet eine externe \nMeldestelle (Art 88 f.) \n \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\n \n\nalt Art. 1 Grundsatz \n\n1 ………. \n\n2 ………..  \n\n3 ………… \n\n4 Die Vorgesetzten aller Stufen pflegen einen \nkooperativen Führungsstil mit zielgerichteter \nAufgabenerfüllung unter Achtung der \nPersönlichkeit. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSehr allgemein gehalten in alt Art. 1 Abs. 4. \n \nGrundsätze in Art. 43 alt PVO. \n\n \n\n  \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n11 \n \n\n6. ARBEITSZEITEN \n\nArt. 13 Grundsätze \n\n1 Die Arbeitsabläufe sollen so gestaltet werden, dass \ndie Mitarbeitenden ihre jährliche Soll-Arbeitszeit nicht \nüberschreiten müssen. \n\n2 Die bezahlte Arbeitszeit ist für die Gemeinde \nEmmen und nicht für private Zwecke einzusetzen.  \n\n3 Nicht als Arbeitszeit gilt der ordentliche Arbeitsweg \nzwischen Wohnort und Arbeitsort gemäss Art. 26.  \nHaben Mitarbeitende auswärtige Arbeiten zu \nerledigen, gilt die dafür benötigte Reisezeit als \nArbeitszeit.  \nTreten die Mitarbeitenden ihre Arbeit bereits \nauswärts an oder begeben sie sich nach der \nauswärtigen Arbeit direkt auf den Heimweg, gilt die \nReisezeit abzüglich der Zeit, welche für den \nregulären Arbeitsweg zwischen Wohnort und \nvertraglichem Arbeitsort benötigt würde, als \nArbeitszeit. \n\n4 Planbare Absenzen sind rechtzeitig im Voraus mit \nden zuständigen vorgesetzten Personen \nabzusprechen.  \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \nalt Art. 32 Arbeitszeit \n \nDer Gemeinderat regelt die Arbeitszeit.  \n\n \n \n \nExplizite Regelung fehlte bislang. \n \n \n \nExplizite Regelung fehlte bislang. \n \n \nExplizite Regelung fehlte bislang. Arbeitsweg bislang \nnur im Zusammenhang mit der Vergütung von \nBereitschaftsdienst (Art. 16 Abs. 2 alt PVO) geregelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEntspricht alt Art. 49 PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n12 \n \n\nArt. 14 Arbeitszeitrahmen  \n\n1 Die Mitarbeitenden können grundsätzlich ihre \nArbeitsleistung im Arbeitszeitrahmen von Montag bis \nSamstag, von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr, flexibel \ngestalten.  \n\n2 Die Interessen der Gemeinde Emmen an einer \ntadellos funktionierenden Verwaltung gehen den \nindividuellen Interessen der Mitarbeitenden an einer \nflexiblen Arbeitszeitgestaltung vor.  \n\n3 Der Gemeinderat kann bei Veränderungen auf dem \nArbeitsmarkt und bei veränderten Bedürfnissen der \nGemeinde Emmen den Arbeitszeitrahmen durch \nVerordnung anpassen. \n\n4 Die zuständige Direktion kann im Interesse der \nGemeinde Emmen fixe Arbeitszeiten oder \nBlockzeiten anordnen. Dabei sind Einsätze an \nSamstagen, Sonn- und Feiertagen nur anzuordnen, \nwenn diese für die Erfüllung des öffentlichen \nAuftrages notwendig sind. \n\n5 Für Mitarbeitende mit fester Arbeitszeit gemäss Art. \n19 gilt der festgelegte Zeitplan. \n\n \n\nalt Art. 32 Arbeitszeit \n\nDer Gemeinderat regelt die Arbeitszeit.  \n\n \n \nDer Arbeitszeitrahmen wird in alt Art. 44 Abs. 4 PVO \nvon Montag bis Freitag, 06.00 bis 20.00 Uhr definiert. \n \nMit der neuen Lösung will man den Mitarbeitenden \ndie Möglichkeit geben, Familie und Beruf besser in \nEinklang zu bringen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAufgrund der Vielzahl der Tätigkeiten für die \nGemeinde Emmen ist die Flexibilisierung der \nArbeitszeit nicht überall möglich. Die Ausdehnung \ndes Arbeitszeitrahmens auch auf den Samstag soll \neine Möglichkeit, aber keine Pflicht sein und sie kann \nauch dort ausgeschlossen werden, wo die \nöffentlichen Interessen dies erfordern. \n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n13 \n \n\nArt. 15 Betriebszeiten, Schalteröffnungszeiten, \nTelefonzeiten  \n\nDer Gemeinderat legt die Betriebszeiten, \nSchalteröffnungszeiten und Telefonzeiten fest. Er \nberücksichtigt dabei die Bedürfnisse der \nWohnbevölkerung und anderer relevanter \nAnspruchsgruppen der Gemeinde Emmen sowie die \nBedürfnisse der Mitarbeitenden. \n\nalt Art. 32 Arbeitszeit \n\nDer Gemeinderat regelt die Arbeitszeit.  \n\n \n \n \nNach wie vor sollen diese Zeiten flexibel durch den \nGemeinderat gestaltet werden können. Die konkrete \nRegelung findet sich Art. 14 neue PVO. \n\nArt. 16 Soll-Arbeitszeit \n\n1 Die Soll-Arbeitszeit beträgt bei einem \nVollzeitpensum:  \n \n\n- 2'080 Stunden (52 Wochen x 40 Stunden) pro \nJahr; \n\n- 40 Stunden pro Woche;  \n- 8 Stunden pro Tag. \n\n2 Die Mitarbeitenden können auch ein \nArbeitszeitmodell mit 41 Stunden pro Woche wählen. \nBei diesem Modell erhöht sich der Ferienanspruch \ngemäss Art 36 um eine zusätzliche Woche. \n\nFür Mitarbeitende mit einem Teilzeitpensum reduziert \nsich diese Soll-Arbeitszeit entsprechend dem \nPensum.  \n\n3 Der Gemeinderat kann bei veränderten \nwirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinde Emmen \nund bei Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt die \nHöhe der Soll-Arbeitszeit durch Verordnung \nanpassen. \n\n \n\nalt Art. 32 Arbeitszeit \n\nDer Gemeinderat regelt die Arbeitszeit.  \n  \n\n \n \nDie Arbeitszeit ist im alten PR nur sehr \nfragmentarisch geregelt. \n \nDie alte PVO geht von einer Jahresarbeitszeit von \n2'184 Stunden (52 Wochen à 42h) aus. \nIn dieser Arbeitszeit ist eine bezahlte Pause von 25 \nMin. pro Tag inkludiert. Neu spricht man von \nArbeitszeit und von Pausenzeit (Art. 17 PR). \n \nGemäss Art. 44 Abs. 2 alt PVO konnten die \nMitarbeitenden auch ein Arbeitszeitmodell mit 43h \npro Woche wählen. Bei diesem Modell erhöhte sich \nder Ferienanspruch um eine Woche.  \n \n \n \n \n \n \nDiese Flexibilität ist wichtig, wenn die Grundsätze im \nPR geregelt sind.  \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n14 \n \n\nArt. 17 Pausen  \n\n1 Eine Pause von insgesamt 15 Minuten pro Tag ist \nbezahlt. Weitere Arbeitsunterbrechungen \n(Rauchpausen, Zvieripausen etc.) gelten nicht als \nArbeitszeit und sind nicht bezahlt.  \n\n2 Für die Mittagsverpflegung ist die Arbeit während \nmindestens 30 Minuten zu unterbrechen. Diese \nUnterbrechung ist nicht bezahlt.  \n\n \n\n \n \n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \n \n \nGemäss Art. 45 Abs. 1 alt PVO gehört zur täglichen \nArbeitszeit eine bezahlte Pause von 15 Minuten am \nVormittag und eine von 10 Minuten am Nachmittag. \nMit der Flexibilisierung der Arbeitszeit will man den \nMitarbeitenden mehr Freiheiten betreffend Bezug des \nPausenzeitpunktes zugestehen. Nach wie vor soll es \neine bezahlte Pause geben, da in den Pausen auch \noft über Betriebliches diskutiert wird. Pausen werden \nweiterhin bezahlt, sind aber auf 15 Min. beschränkt.  \n \nAbs. 2 entspricht Art. 45 Abs. 2 alt PVO. \n\nArt. 18 Arbeitszeitmodelle   \n\n1 Die Gemeinde Emmen kennt folgende \nArbeitszeitmodelle:  \n\n(a) feste Arbeitszeit (Art. 19);  \n(b) flexible Arbeitszeit (Art. 20); \n(b) Arbeitszeit für Kadermitarbeitende (Art. 21).  \n\n2 Die für die Mitarbeitenden geltenden \nArbeitszeitmodelle werden im Anstellungsvertrag \nfestgelegt. \n\n3 Der Gemeinderat kann bei veränderten \nBedürfnissen der Gemeinde Emmen und bei \nVeränderungen auf dem Arbeitsmarkt weitere \nArbeitszeitmodelle einführen oder die bestehenden \nArbeitszeitmodelle anpassen. \n\n \n\n \n \n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \n \n \nArt. 46 alt PVO kennt die feste Arbeitszeit, die flexible \nArbeitszeit, die unregelmässige Arbeitszeit, die \nJahresarbeitszeit und das Homeoffice als \nArbeitszeitmodelle.  \nDie unregelmässige Arbeitszeit kam in der \nVergangenheit kaum mehr zur Anwendung.  \nDie Jahresarbeitszeit spielt in der Ausgestaltung der \nflexiblen Arbeitszeit eine Rolle (vgl. Art. 20). Das \nHome-Office ist separat geregelt (vgl. Art. 27). \n \n \nDiese Flexibilität ist wichtig, wenn die \nArbeitszeitmodelle im PR geregelt sind. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n15 \n \n\nArt. 19 Feste Arbeitszeit   \n\n1 Die zuständige Direktion bezeichnet zusammen mit \ndem Departement Personal und Organisation \ndiejenigen Bereiche, in denen feste Arbeitszeiten \ngelten und legt den jeweiligen Zeitplan fest.  \n\n2 Müssen auf Anordnung der vorgesetzten Person \nÜberstunden geleistet werden, sind diese durch \nFreizeit von gleicher Dauer zuzüglich eines \nZeitzuschlages von 25% auszugleichen, sobald dies \nbetrieblich möglich ist. Ist ein Ausgleich durch \nFreizeit innerhalb eines Jahres aus betrieblichen \nGründen nicht möglich, kann eine Vergütung der \nÜberstunden inkl. Zeitzuschlag erfolgen.  \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Zuschläge für Nacht-, \nSonn- und Feiertagsarbeit. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \n \n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \n \n \nEntspricht der Regelung in Art. 46 lit. A. alt PVO. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n16 \n \n\nArt. 20 Flexible Arbeitszeit \n\n1 Je nach Arbeitsanfall arbeiten die Mitarbeitenden \neigenverantwortlich mehr oder weniger als die Soll-\nArbeitszeit.  \n\n2 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo \nerrechnet sich aus der Differenz zwischen der \ntatsächlich geleisteten Arbeitszeit und der Soll-\nArbeitszeit gemäss Art. 16. \n\n3 Die Mitarbeitenden bauen während des \nKalenderjahres den positiven oder negativen \nArbeitszeitsaldo eigenverantwortlich so rasch wie \nmöglich ab.  \n\nBauen Mitarbeitende ihren positiven oder negativen \nArbeitszeitsaldo nicht von sich aus ab, kann die \nzuständige Direktion oder die vorgesetzte Person die \nDauer und den Zeitpunkt der Kompensation oder die \nNacharbeit einseitig anordnen. Die Kompensation \nerfolgt mit Freizeit von gleicher Dauer. \n\n4 Der positive Arbeitszeitsaldo ist per Ende Dezember \nauf 100 Stunden begrenzt. Bei Teilzeitpensen \nreduziert sich der Grenzwert entsprechend.  \n\n5 Überschreitet der positive Arbeitszeitsaldo Ende \nDezember den Grenzwert gemäss Abs. 4, werden \ndie überschreitenden Mehrstunden gekappt und \nverfallen. Es erfolgen dafür weder Zeit- noch \nGeldgutschriften. \n\n6 Der negative Arbeitszeitsaldo ist per Ende \nDezember auf 40 Stunden begrenzt. Bei \nTeilzeitpensen reduziert sich der Grenzwert \nentsprechend. \n\n \n \n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \n \n \nEntspricht der Regelung in Art. 46 lit. B. alt PVO. \n \n \n \nEntspricht der Regelung in Art. 46 lit. B. Abs. 1 alt \nPVO. \n \n \n \ndiese Regelung entspricht im Grundsatz Art. 46 lit. B. \nAbs. 4 alt PVO. \n \n \n \nExplizite Reglung fehlte bislang.  \n \n \n \n \n \n \nDer Grenzwert für den positiven Arbeitszeitsaldo lag \ngemäss Art. 46 lit. B. Abs. 2 alt PVO bei 75 Stunden ( \n \nDiese Regelung entspricht im Grundsatz Art. 46 lit. B. \nAbs. 5 und Art. 49 Abs. 2 alt PVO. \n \n \n \n \n \nDer Grenzwert für den negativen Arbeitszeitsaldo lag \ngemäss Art. 46 lit. B. Abs. 3 alt PVO bei 20 Stunden. \n \n \n \n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n17 \n \n\n7 Überschreitet der negative Arbeitszeitsaldo Ende \nDezember den Grenzwert gemäss Abs. 6, werden \ndie überschreitenden Minusstunden mit \nLohnforderungen verrechnet oder separat in \nRechnung gestellt.  \n\n8 Arbeiten Mitarbeitende mit flexibler Arbeitszeit \nnachts, an Sonn- oder Feiertagen erhalten sie nebst \nder Gutschrift der geleisteten Arbeitszeit keine \nzusätzlichen Vergütungen oder Zuschläge. \n\n9 Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die \nMitarbeitenden in Absprache mit der vorgesetzten \nPerson einen positiven Arbeitszeitsaldo zu \nkompensieren und einen negativen Arbeitszeitsaldo \nnachzuarbeiten. Kommt keine Einigung über die \nKompensation oder Nacharbeit zustande, kann die \nzuständige Direktion oder die vorgesetzte Person \neinseitig die Dauer und den Zeitpunkt der \nKompensation oder der Nacharbeit anordnen.  \n\n10 Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses  \n\na. werden negative Arbeitszeitsaldi mit \nLohnansprüchen verrechnet oder separat in \nRechnung gestellt; \n\nb. verfallen positive Arbeitszeitsaldi \nentschädigungslos. \n\nDie zuständige Direktion kann in begründeten Fällen \nAusnahmen bewilligen. Kommt es ausnahmsweise \nzu einer Auszahlung von positiven Arbeitszeitsaldi, \nwerden die Guthaben zum normalen Stundenlohn \nohne Zuschlag entschädigt. \n\n11 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n. \n\nDiese Regelung entspricht im Grundsatz Art. 46 lit. B. \nAbs. 5 alt PVO. \n \n \n \nEntspricht der Regelung in Art. 15 Abs. 5 und Art. 46 \nlit. B. Abs. 7 alt PVO. \n \n \n \nExplizite Regelung fehlte bislang. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEntspricht der Regelung in Art. 49 Abs. 2 alt PVO. \n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n18 \n \n\nArt. 21 Arbeitszeit für Kadermitarbeitende \n\n1 Die Arbeitszeit für Kadermitarbeitende gilt \ngrundsätzlich für Kadermitarbeitende der \nFührungsebene 1 und 2.  \n\n2 Kadermitarbeitende der Führungsebene 1 und 2 \nerhalten als pauschale Abgeltung für ihre Mehrzeiten \nzusätzlich zum Ferienanspruch gemäss Art. 36 fünf \nFerientage.  \n\n3 Kadermitarbeitende der Führungsstufe 2, welche \naufgrund ihres Berufsauftrages verpflichtet sind, die \nGemeinde Emmen am Abend oder an Wochenenden \nan Veranstaltungen zu repräsentieren, erhalten \nergänzend zum zusätzlichen Ferienanspruch gemäss \nAbs. 2 eine Gutschrift für die geleisteten \nArbeitsstunden. Diese Arbeitsstunden können bis \nEnde Kalenderjahr durch Freizeit von gleicher Dauer \nkompensiert werden. Ist diese Kompensation nicht \nmöglich, erfolgt die Auszahlung zum normalen \nStundenlohn ohne Zulagen zu Beginn des \nFolgejahres. Die Vor- und Nachbereitung solcher \nVeranstaltungen hat während der ordentlichen \nArbeitszeit zu geschehen und berechtigt nicht zu \neiner zusätzlichen Zeit- und/der Geldgutschrift.  \n\n4 Der Gemeinderat kann für weitere Führungsstufen \noder für Mitarbeitende mit Sonderfunktionen die \nArbeitszeit für Kadermitarbeitende anwendbar \nerklären. \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \n \nDie Führungsebenen sind in Art. 1 neue PVO \ngeregelt.  \n \n \n \nDiese Regelung entspricht der geltenden Regelung.  \nKaderangestellten werden weder Überstunden \nausgeglichen noch Zuschläge vergütet (Art. 26 Abs. \n3 alt PVO). Sie sind auf der Basis von 43 Stunden \npro Woche angestellt und erhalten gemäss Art. 24 \nAbs. 3 alt PVO fünf zusätzliche Ferientage. \n \nEine solche Reglung fehlte bislang. \n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n19 \n \n\nArt. 22 Arbeitszeiterfassung \n\n1 Die Zeiterfassung erfolgt weisungsgemäss mittels \ndem von der Gemeinde Emmen zur Verfügung \ngestellten Zeiterfassungssystem.  \n\n2 Mitarbeitende der Führungsebene 1 und 2 sind von \nder Zeiterfassung befreit. Der Gemeinderat kann \nweitere Ausnahmen festlegen. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \n \n \n \n \n \nGemäss Art. 47 Abs. 7 alt PVO sind \nKadermitarbeitende der Führungsebene 1 und 2 von \nder elektronischen Arbeitszeiterfassung befreit. \n\nArt. 23 Kommissionsarbeit \n\nDie Kommissionsarbeit gilt als Arbeitszeit, wenn \nMitarbeitende diese von Amtes wegen ausführen. Es \nwerden keine zusätzlichen Entschädigungen (weder \nin Zeit- noch in Geldgutschriften) ausgerichtet. \n\n \nalt Art.29 Vergütung für Kommissionsarbeit \n \nDer Gemeinderat regelt die Vergütung für \nKommissionsarbeit. \n\n \n \n \nDiese Regelung entspricht Art. 17 alt PVO. \n \n\nArt. 24 Bereitschaftsdienst  \n\nDer Gemeinderat legt die Vergütung für den \nBereitschaftsdienst in der Verordnung zum \nPersonalreglement fest. \n\n \n\n \nalt Art. 28  Vergütung für Bereitschaftsdienst \n \nDer Gemeinderat regelt die Vergütung für den \nBereitschaftsdienst. \n\n \nDie Regelung findet sich in Art. 17 neu PVO.  \n\nArt. 25 Vergütung für erhöhte \nEinsatzbereitschaft im Winterdienst und \nim Dienst der Badeanlagen  \n\nDer Gemeinderat legt die Vergütung für die erhöhte \nEinsatzbereitschaft im Winterdienst und im Dienst \nder Badeanlagen in der Verordnung zum \nPersonalreglement fest. \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nDie Regelung findet sich in Art. 18 neu PVO. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n20 \n \n\n7. ARBEITSORT \n\nArt. 26  Arbeitsort gemäss Anstellungsvertrag \n\nDer Arbeitsort oder die Arbeitsorte werden im \nAnstellungsvertrag definiert. \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 27 Arbeiten von auswärts (Home-Office, \nmobiles ortsunabhängiges Arbeiten) \n\n1 Mitarbeitenden mit flexibler Arbeitszeit (Art. 20) \nkann von der vorgesetzten Person das Arbeiten von \nauswärts innerhalb der Schweiz (Home-Office oder \nmobiles ortsunabhängiges Arbeiten) bewilligt werden. \nDie Bewilligung kann aus betrieblichen Gründen \njederzeit zurückgezogen werden. \n\n2 Die Bestimmungen zur Arbeitszeit (Art. 13 ff.) und \nzu den Pausen (Art. 17) gelten auch für die Arbeiten \nvon auswärts. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben alle Vorgaben und \nWeisungen betreffend Umgang mit Technik, \nGeheimhaltung und schützenswerten Daten auch \nbeim Arbeiten von auswärts einzuhalten.  \n\n4 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf \nAbgeltung von Infrastrukturkosten, wenn ein \nArbeitsplatz in Emmen vor Ort zur Verfügung steht. \nDer Gemeinderat kann Ausnahmen bewilligen. \n\n5 Es werden keine Wegentschädigungen für das \nauswärtige Arbeiten ausgerichtet. \n\n6 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nIn Art. 46 lit. E alt PVO finden sich die bisherigen \nGrundlagen des Home-Office. \n \nNur im Rahmen des flexiblen Arbeitszeitmodells und \nunter Berücksichtigung der betrieblichen \nAnforderungen konnte das Arbeiten am privaten \nArbeitsplatz bewilligt werden. Neu Art. 27 Abs. 1 geht \nauch von diesen Grundvoraussetzungen aus.  \n \nNeu wird explizit festgehalten, dass das mobile \nArbeiten nur innerhalb der Schweiz gestattet ist. Dies \neinerseits, weil man Behördenarbeit nicht vom \nAusland aus erbracht haben will und andererseits, \nweil mit einer örtlichen Verlagerung der \nArbeitserbringung ins Ausland sich Fragen zu den \nZuständigkeiten der staatlichen Sozialversicherungen \nstellen.  \n \nDie weiteren Regelungen fehlten in alt PVO. Es \nwurde auf eine interne Weisung des Departements \nPersonal und Organisation verwiesen. Die hier \naufgeführten Grundsätze galten bereits gemäss \nWeisungsrecht.  \n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n21 \n \n\n8. ENTLÖHNUNG \n\nArt. 28 Budgetantrag und Verwendung der \nbewilligten Mittel \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet im Budgetantrag an \nden Einwohnerrat die Mittel, die für eine leistungs- \nund erfolgsorientierte Entlöhnung der Mitarbeitenden \nnotwendig sind. Der Gemeinderat berücksichtigt \ndabei die allgemeine Wirtschaftslage, den \nArbeitsmarkt, die Finanzlage der Gemeinde Emmen, \ndie Lebenshaltungskosten sowie die berechtigten \nInteressen der Mitarbeitenden.  \n\n2 Der Gemeinderat entscheidet über die Verwendung \nder vom Einwohnerrat bewilligten Mittel. \n\n \n\n \nalt Art. 15 Finanzielle Steuerung des \n\nPersonalaufwandes \n \nDer Gemeinderat bezeichnet im Budgetantrag die \nMittel, die für eine leistungs- und erfolgsorientierte \nEntlöhnung notwendig sind. Er berücksichtigt dabei \ndie allgemeine Wirtschaftslage, den Arbeitsmarkt, \ndie Finanzlage der Gemeinde Emmen, die \nLebenshaltungskosten sowie die berechtigten \nInteressen der Angestellten. Der Gemeinderat \nentscheidet in der Umsetzung über die Verwendung \nder bewilligten Mittel. \n\n \n \n \n \nArt. 28 entspricht inhaltlich Art. 15 alt PR. \n\nArt. 29 Lohnpolitik und Lohnsystem \n\n1 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf eine \nfunktions- und leistungsgerechte sowie \narbeitsmarktorientierte Entlöhnung.  \n\n2 Die Entlöhnung besteht aus dem Lohn und aus \nallfälligen weiteren Zulagen (Art. 33).  \n\n3 Der Gemeinderat legt die Lohnpolitik und das \nLohnsystem fest und regelt die Verfahren zu dessen \nUmsetzung in der Verordnung zum \nPersonalreglement. \n\n \n\n \nalt Art. 11 Entlöhnung \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf eine \nfunktions- und leistungsgerechte sowie \narbeitsmarktorientierte Entlöhnung. Diese besteht \naus dem Lohn und aus allfälligen weiteren Zulagen \nfür besondere Funktionen oder ausserordentliche \nLeistungen einzelner Angestellten oder Teams.  \n\n2 Der Gemeinderat legt die Lohnpolitik und das \nLohnsystem fest und regelt die Verfahren zu \ndessen Umsetzung in der Verordnung zum \nPersonalreglement. \n\n \nArt. 29 entspricht inhaltlich im Grundsatz Art. 11 alt \nPR. \n \nGemäss Art. 33 neu PR können Zulagen nicht nur für \nbesondere Funktionen und ausserordentliche \nLeistungen, sondern auch für besondere Aufgaben \nausgerichtet werden. Auf die Erwähnung einzelner \nMitarbeitenden und Teams wird verzichtet.  \n \n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n22 \n \n\nArt. 30 Funktionsgerechte Löhne \n\n1 Jede Funktion wird analytisch bewertet. Der \nFunktionswert bestimmt die Zuordnung zu den \nLohnbändern. \n\n2 Ändern sich die Aufgaben, Kompetenzen oder \nVerantwortungen für eine Stelle wesentlich und \ndauernd, wird deren Funktionswert überprüft. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \nalt Art. 12 Funktionsgerechte Löhne \n\n1 Jede Funktion wird analytisch bewertet. Der \nFunktionswert bestimmt die Zuordnung zu den \nLohnbändern.  \n\n2 Ändern sich die Aufgaben einer Stelle wesentlich \nund dauernd, wird deren Funktionsbewertung \nüberprüft. \n\n \nArt. 30 entspricht inhaltlich Art. 12 alt PR. \n\nArt. 31 Leistungsgerechte Löhne \n\n1 Die vorgesetzte Person beurteilt die Leistungen der \nMitarbeitenden regelmässig, mindestens einmal pro \nJahr.  \n\n2 Die individuelle Lohnentwicklung ist einerseits von \nder Leistungsbeurteilung und andererseits von der \nPosition des Ist-Lohnes im Lohnband (Bandposition) \nabhängig.  \n\n3 Die individuellen Löhne werden jährlich im Rahmen \ndes bewilligten Budgets festgelegt.  \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nalt Art. 13 Leistungsgerechte Löhne \n\n1 Die erbrachten Leistungen werden jährlich oder \naus besonderem Anlass von den Vorgesetzten \nbeurteilt. Als besondere Anlässe gelten \ninsbesondere der Ablauf einer Probezeit und \nindividuelle Leistungsvereinbarungen.  \n\n2 Die individuelle Lohnentwicklung ist einerseits von \nder Leistungsbeurteilung und andererseits von der \nPosition des Ist-Lohnes im Lohnband \n(Bandposition) abhängig. Die individuellen Löhne \nwerden jährlich aufgrund der berechneten \nLohnvorschläge neu bestimmt.  \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nArt. 31 entspricht im Grundsatz Art. 13 alt PR. \n\n \n\nEs braucht für die Beurteilung nicht mehr einen \nbesonderen Anlass, sondern die Beurteilung muss \nregelmässig, mindestens einmal jährlich stattfinden.  \n\nNeu Abs. 2, erster Teil entspricht alt Abs. 2, erster \nTeil.  \n\nNeu wird der bewilligte Budgetrahmen erwähnt.  \n\nAuf die Lohnvorschläge im Rahmen des bewilligten \nBudgets wird in Art. 24 PVO eingegangen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n23 \n \n\nArt. 32 Arbeitsmarktorientierte Löhne \n\n1 Die Minimal- und Maximallöhne der einzelnen \nLohnbänder sowie deren Ausgestaltung orientieren \nsich am Arbeitsmarkt.  \n\n2 Die Ausgestaltung der Lohnbänder richtet sich nach \nder Berücksichtigung der nutzbaren Erfahrung im \nArbeitsmarkt sowie nach der Lohnpolitik des \nGemeinderates. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\nalt Art. 14 Arbeitsmarktorientierte Löhne \n\n1 Die Position der Lohnbänder (Minimal- und \nMaximallöhne) sowie deren Ausgestaltung \norientieren sich am Arbeitsmarkt.  \n\n2 Die Ausgestaltung der Lohnbänder richtet sich \nnach der Berücksichtigung der nutzbaren Erfahrung \nim Arbeitsmarkt sowie nach der Lohnpolitik des \nGemeinderates. \n\n \nArt. 32 entspricht inhaltlich Art. 14 alt PR. \n\nArt. 33 Zulagen für besondere Aufgaben, \n\nFunktionen und Leistungen \n\n1 Für besondere Aufgaben, Funktionen und \nLeistungen können Zulagen ausgerichtet werden. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement. \n\n \n\nalt Art. 11 Entlöhnung \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf eine \nfunktions- und leistungsgerechte sowie \narbeitsmarktorientierte Entlöhnung. Diese besteht \naus dem Lohn und aus allfälligen weiteren Zulagen \nfür besondere Funktionen oder ausserordentliche \nLeistungen einzelner Angestellten oder Teams.  \n\n2 … \n\n \nVgl. Kommentierung zu Art. 29. \n\nArt. 34 Auszahlung der Löhne und Zulagen \n\nDer Gemeinderat regelt die Auszahlung der Löhne \nund Zulagen in der Verordnung zum \nPersonalreglement. \n\n \n\nalt Art. 18 Auszahlung des Lohnes \n \nDer Gemeinderat regelt die Auszahlung der Löhne. \n\n \nNeu Art. 34 erwähnt nicht nur die Löhne, sondern \nauch die Zulagen. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n24 \n \n\n9. AUSLAGEN \n\nArt. 35 Anspruch auf die Vergütung von \nAuslagen \n\n1 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf Ersatz der \nAuslagen, die sich bei der Erfüllung der beruflichen \nTätigkeiten notwendigerweise ergeben.  \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\nalt Art. 30 Vergütung für Auslagen \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf Ersatz der \nAuslagen, die sich bei der Erfüllung der beruflichen \nTätigkeiten ergeben.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nArt. 35 entspricht im Grundsatz Art. 30 alt PR.  \n \nErgänzt wird diese Bestimmung mit der \nNotwendigkeit von Auslagen. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n25 \n \n\n10. FERIEN \n \nArt. 36 Höhe des Ferienanspruches \n \n1 Der Ferienanspruch pro Kalenderjahr beträgt:  \n \na. bis Alter 60:  25 Arbeitstage \nb.  ab Alter 60:  30 Arbeitstage \n \n2 Mitarbeitende, die das Arbeitszeitmodell mit 41 \nStunden pro Woche gewählt haben (Art.16 Abs. 2), \nhaben Anspruch auf eine zusätzliche Ferienwoche (5 \nArbeitstage). \n \n3 Das massgebende Alter entspricht der Differenz \nzwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem \nGeburtsjahr. \n \n4 Bei Ein- und Austritt unter dem Kalenderjahr \nbesteht der Ferienanspruch pro rata temporis. \n\nalt Art. 22 Ferien \n\n1 Die Angestellten haben jedes Jahr Anspruch auf \nbezahlte Ferien.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n \n\n \nGemäss Art. 24 Abs. 1 alt PVO beträgt der \nFerienanspruch pro Kalenderjahr:  \nbis Alter 20:  25 Arbeitstage \nab Alter 21:  20 Arbeitstage \nab Alter 50:  25 Arbeitstage \nab Alter 60:  30 Arbeitstage \n \nGemäss Art. 24 Abs. 3 alt PVO haben \nKaderangestellte der Führungsebene 2 sowie \neinzelne weitere Mitarbeitende mit \nSonderfunktionen, welche auf der Basis von 43 \nStunden pro Woche angestellt sind pro Kalenderjahr \nfünf zusätzliche Ferientage, welche bis Ende März \ndes Folgejahres zu beziehen sind. \n \nNeu soll sich der Ferienanspruch aus dem PR \nergeben. Die Anpassung des Ferienanspruchs auf 5 \nWochen für alle Mitarbeitenden bis 60 Jahre fördert \neine gerechte und transparente Arbeitsumgebung, \ndie sowohl ältere als auch jüngere Mitarbeitende \ngleichermaßen berücksichtigt. Diese Regelung stärkt \ndie Arbeitgebermarke und macht das Unternehmen \nfür jüngere Talente attraktiver, da sie mehr Wert auf \nWork-Life-Balance legen. Zudem trägt sie zur \nVermeidung von Generationenkonflikten bei, da alle \nAltersgruppen gleichbehandelt werden. Insgesamt \nunterstützt diese Massnahme die langfristige \nMitarbeitendenmotivation und -bindung in einer \nzunehmend heterogenen Arbeitswelt. In der \nPrivatwirtschaft ist ein Ferienanspruch von 5 \nWochen sehr verbreitet. \n \nGemäss Art. 21 neu PR erhalten Kadermitarbeitende \nder Führungsebene 1 und 2 als pauschale \nAbgeltung für ihre Mehrzeiten zusätzlich zum \nFerienanspruch gemäss Art. 36 neu PR 5Ferientage.  \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n26 \n \n\nArt. 37 Bezug der Ferien \n\n1 Mindestens vier Wochen Ferien sind im Verlaufe des \n\nKalenderjahres zu beziehen.  \n \n2 Bei der Ferienplanung ist gegenseitig Rücksicht zu \nnehmen. Im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten \nist auf die Interessen der Mitarbeitenden mit \nFamilienpflichten Rücksicht zu nehmen. Im \nKonfliktfall entscheidet die vorgesetzte Person über \nden Zeitpunkt und die Dauer des Ferienbezugs. \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nArt. 27 alt PVO regelt den Ferienbezug wie folgt:  \n\n1 Die Angestellten müssen ihre Ferien im laufenden \nKalenderjahr beziehen. Die Vorgesetzten \nkoordinieren und überprüfen den Ferienbezug ihrer \nAngestellten.  \n\n2 Mindestens zwei Ferienwochen sind \nzusammenhängend zu beziehen.  \n\n3 Vorgesetzte legen den Zeitpunkt des Ferienbezugs \nfest. Sie berücksichtigen dabei die Wünsche der \nAngestellten soweit dies betrieblich möglich ist. \nAngestellte mit schulpflichtigen Kindern haben für die \nZeit der Schulferien ein Vorrecht. \n\nArt. 28 Abs. 1 alt PVO regelt betreffend nicht \nbezogener Ferien was folgt:  \n\n1 Im laufenden Kalenderjahr nicht bezogene Ferien \nmüssen bis spätestens Ende März des neuen Jahres \nbezogen werden. \n\nIm neuen PR sollen die Grundsätze für mehr \nFlexibilität festgelegt werden. Gleichzeitig sollen die \nMitarbeitenden aber im Interesse ihrer Gesundheit \ndazu verpflichtet sein, mindestens vier Wochen \nFerien pro Kalenderjahr beziehen. Wann und in \nwelcher Stückelung die Ferien bezogen werden, soll \nnicht vorgeschrieben werden.  \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n27 \n \n\nArt. 38 Langzeitferienkonto \n\n1 Es können per Ende Kalenderjahr maximal fünf \nFerientage dem Langzeitferienkonto gutgeschrieben \nwerden.  \n \n2 Das Langzeitferienkonto darf in einem \nVollzeitpensum maximal ein Guthaben von 40 Tagen \naufweisen. Die zuständige Direktion kann \nAusnahmen bewilligen. \n \n3 Der Abbau des Langzeitferienkontos muss \nrechtzeitig im Voraus mit der vorgesetzten Person \ngeplant werden. Das Guthaben des \nLangzeitferienkontos muss spätestens während der \nKündigungsfrist vollständig abgebaut werden, wenn \ndies betrieblich möglich und sinnvoll ist.  \n \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nAuch keine Regelung in alt PVO. \n \nDiese Möglichkeit soll den Mitarbeitenden mehr \nFlexibilität ermöglichen und die \nArbeitsplatzattraktivität steigern.  \n \nDurch die grundsätzliche Pflicht zum Abbau während \nder Kündigungsfrist wandeln sich diese \nFerienguthaben nicht automatisch in finanzielle \nGuthaben um. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n28 \n \n\nArt. 39 Feiertage während den Ferien \n\nIn die Ferien fallende bezahlte Feiertage gemäss Art. \n47 bis 49 gelten nicht als Ferientage.  \n \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nAuch keine Regelung in alt PVO. \n \nEntspricht der bisherigen Handhabung und dient der \nFairness. Alle sollen von den Feiertagen profitieren \nkönnen und deshalb werden an Feiertagen keine \nFerien abgezogen. \n \n\nArt. 40 Krankheit und Unfall während den \nFerien \n\n1 Ferien dienen dem Erholungszweck. \nVerunmöglichen ernsthafte Krankheiten oder Folgen \nvon Unfällen während den Ferien diesen \nErholungszweck, wird Lohnfortzahlung bei Krankheit \noder Unfall geleistet und die betroffenen Ferientage \nwerden nicht abgezogen.  \n\n2 Die Verunmöglichung des Erholungszweckes ist \nvon den Mitarbeitenden mittels eines Arztzeugnisses \nnachzuweisen, welches darlegt, von wann bis wann \neine Krankheit oder ein Unfall durch verordnete \nBettruhe, einen Spitalaufenthalt etc. den Ferienbezug \nverunmöglichte.  \n\n \n3 Werden Ferien trotz Arztzeugnissen angetreten, \n\ngelten die Ferien als vollständig bezogen. \n \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nArt. 29 alt PVO: \n \n1 Erkranken oder verunfallen Angestellte während der \nFerien, können Ferientage nachbezogen werden, \nwenn ein Arztzeugnis erbracht wird.  \n\n2 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit während den \nFerien verlängert sich der Ferienanspruch nicht. \n\nDiese wichtigen Grundsätze sollen neu und klarer in \nder PR geregelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n29 \n \n\nArt. 41 Zuviel bezogene Ferien \n\nHaben Mitarbeitende im Zeitpunkt des Austritts mehr \nbezahlte Ferien bezogen als ihnen zustehen, wird der \nzu viel ausgerichteten Ferienlohn mit Lohnguthaben \nverrechnet bzw. separat in Rechnung gestellt. \n \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nKeine Regelung in alt PVO.  \n \nMitarbeitende, die ihr Ferienguthaben noch nicht \nerarbeitet haben, sollen nicht besser gestellt werden \nals Mitarbeitende, die bereits dafür gearbeitet haben. \n \nArt. 41 neu PVO ist wichtig, damit eine gesetzliche \nGrundlage für die Verrechnung von Lohnguthaben \nmit Ferienguthaben bzw. zur Rechnungstellung \nbesteht.  \n \n\nArt. 42 Bezug der Ferien während der \nKündigungsfrist \n\n1 Wenn betrieblich möglich und sinnvoll, ist das \ngesamte Ferienguthaben während der Kündigungs-\nfrist bzw. bis zum Austritt zu beziehen.  \n \n2 Ist der Ferienbezug aus betrieblichen Gründen \nwährend der Kündigungsfrist bzw. bis zum Austritt \nnicht oder nur teilweise möglich, wird das \nFerienguthaben ausbezahlt.  \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nArt. 28 Abs. 2 alt PVO:  \n \n2 Bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses kann \nder Ferienanspruch für das Austrittsjahr \nausnahmsweise in Geld entschädigt werden, wenn \nder Ferienbezug während der Kündigungsfrist aus \nbetrieblichen Gründen nicht möglich ist. \n \nDiese wichtige Regelung soll neu ins PR \naufgenommen werden. Art. 42 neu PR entspricht \ninhaltlich im Grundsatz Art. 28 Abs. 2 alt PVO. \n\nArt. 43 Verspätete Rückkehr aus den Ferien \n\nSind Mitarbeitende nach den Ferien aus Gründen, \nwelche die Gemeinde Emmen nicht zu vertreten hat, \nan der rechtzeitigen Wiederaufnahme der Arbeit \nverhindert (z.B. Ausfall von Transportmitteln, \npolitische Unruhen oder Naturereignisse in der \nFeriendestination oder auf dem Rückweg, höhere \nGewalt etc.), werden die verlorenen Arbeitstage nicht \nbezahlt. \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nKeine Regelung in alt PVO. \n \nDiese Bestimmung dient der Klarheit und entspricht \nder allgemeinen Rechtsauffassung in diesen \nSituationen.  \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n30 \n \n\nArt. 44 Kürzung des Ferienanspruches \n\n1 Sind Mitarbeitende durch ihr Verschulden während \ndes Kalenderjahres insgesamt mehr als einen Monat \nan der Arbeitsleistung verhindert, so kann die \nGemeinde Emmen die Ferien für jeden vollen Monat \nder Verhinderung um 1/12 kürzen.  \n\n2 Ohne Verschulden der Mitarbeitenden und falls die \nVerhinderung nicht mehr als einen Monat im \nKalenderjahr beträgt, dürfen die Ferien für den ersten \nMonat der Verhinderung nicht gekürzt werden. \nSolche Verhinderungsgründe sind: Krankheit, Unfall, \nErfüllung gesetzlicher Pflichten, Ausübung eines \nöffentlichen Amtes oder Jugendurlaub. Die Kürzung \nbeträgt ab zweitem Monat und für jeden weiteren \nvollen Monat der Verhinderung 1/12.  \n\n3 Die Ferien dürfen nicht gekürzt werden, wenn:  \n \n(a) eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft bis zu \n\nzwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert ist;  \n(b) eine Mitarbeiterin einen Mutterschaftsurlaub nach \n\nArt. 58 bezogen hat;  \n(c) ein Vaterschaftsurlaub, Urlaub des anderen \n\nElternteils nach Art. 59 bezogen wurde;  \n(d) Ein Urlaub in Falle des Todes der Mutter nach \n\nArt. 60 bezogen wurde; \n(e) Mitarbeitende einen Betreuungsurlaub nach Art. \n\n62 bezogen haben;  \n(f) Mitarbeitende einen Adoptionsurlaub nach Art. 63 \n\nbezogen haben. \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nArt. 26 alt PVO regelt die Kürzung des \nFerienanspruches. Diese Regelung macht keine \nDifferenzierungen zwischen verschuldeten und \nunverschuldeten Absenzen und berücksichtigt die \nKürzungsverbote bei Familien- und \nBetreuungsurlauben analog dem OR nicht, sondern \nregelt die Ausnahmen gemäss der aktuellen \nGesetzgebung unvollständig verstreut über die \nVerordnung (in Art. 34 Abs. 5 und Art. 35 Abs. 4 alt \nPVO wird festgehalten, dass während dem \nMutterschafts- und Vaterschaftsurlaub keine \nFerienkürzung erfolgen darf). \n \nMit Art. 44 neu PR soll eine analoge Regelung wie im \nPrivatrecht an einem zentralen Ort in der PR \neingeführt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n31 \n \n\n11. JOKER-TAGE \n\nArt. 45 Grundsatz \n\nMitarbeitenden kann durch Senkung des Lohnes bei \ngleichbleibendem Pensum die Möglichkeit gewährt \nwerden, zusätzliche Urlaubstage (Joker-Tage) zu \nerwerben.  \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nArt. 40bis alt PVO regelt die den Anspruch auf Joker-\nTage.  \n \nNeu soll der Grundsatz im PR festgehalten werden.  \n \nDie Details sind in Art. 35 neu PVO geregelt. \n \n \n\nArt. 46 Anspruchsberechtigung, \nVoraussetzungen \n\nDer Gemeinderat legt den Kreis der \nAnspruchsberechtigten sowie die Voraussetzungen \nfür die Joker-Tage in der Verordnung zum \nPersonalreglement fest. \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nArt. 40bis alt PVO regelt den Anspruch auf Joker-\nTage.  \n \nNeu soll der Grundsatz im PR festgehalten werden.  \n \nDie Details sind in Art. 35 neu PVO geregelt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n32 \n \n\n12. FEIERTAGE \n\nArt. 47 Gesetzlicher Bundesfeiertag \n\nDer 1. August ist ein bezahlter Feiertag. \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nDie Feiertage werden in Art. 31 alt PVO (Arbeitsfreie \nTage) sehr unübersichtlich festgehalten: \n \nb) Folgende Feiertage: Neujahrstag, Berchtoldstag, \nKarfreitag, Ostermontag, Auffahrtstag, \nPfingstmontag, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Maria \nHimmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, 24. \nDezember, Weihnachtstag, Stephanstag, 31. \nDezember. \n \nAn der Anzahl der bisherigen Feiertage soll \nfestgehalten werden (vgl. Art. 48). \n \nObwohl nicht explizit von bezahlten arbeitsfreien \nTagen in Art. 31 alt PVO die Rede ist, wurden die \narbeitsfreien Tage jeweils bezahlt. \n \nZiel ist es mit dem neuen PR in Art. 47 ff. \naufzuzeigen, wie grosszügig die Gemeinde Emmen \nFeiertage bzw. arbeitsfreie Tage bezahlt.  \n \nEs wird deshalb unterschieden zwischen dem \ngesetzlichen Bundesfeiertag (1. August), der gemäss \nBundesverfassung von allen Arbeitgebenden zu \nbezahlen ist (Art. 47) und den zusätzlichen \nFeiertagen/arbeitsfreien Tagen, für welche es keine \ngesetzliche Grundlage vom Bund oder vom Kanton \nfür die Bezahlung gibt (Art. 48). (Der Kanton kann im \nRuhetags- und Ladenschlussgesetz (SRL 855) nur \nfestschreiben, an welchen Tagen ohne Bewilligung \nnicht gearbeitet werden darf, aber nicht, dass für \ndiese Tage Lohn bezahlt werden muss). \n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n33 \n \n\nArt. 48 Zusätzliche bezahlte Feiertage der \nGemeinde Emmen  \n\nDie Mitarbeitenden haben zusätzlich zur Bezahlung \ndes Bundesfeiertages Anspruch auf die Bezahlung \nder folgenden 14 Feiertage: \n \n\n(1) Neujahr \n(2) Berchtoldstag \n(3) Karfreitag \n(4) Ostermontag \n(5) Auffahrt \n(6) Pfingstmontag \n(7) Fronleichnam \n(8) Mariä Himmelfahrt \n(9) Allerheiligen \n(10) Mariä Empfängnis \n(11) 24. Dezember \n(12) Weihnachten  \n(13) Stefanstag \n(14) 31. Dezember \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n\n \nVgl. Bemerkungen zu Art. 47. \n\nArt. 49 Geburtstag \n\n1 Die Mitarbeitenden können im Monat, in welchen ihr \nGeburtstag fällt, einen bezahlten freien Tag nach \nihrer Wahl beziehen.  \n \n2 Wenn das Guthaben innerhalb des Zeitraumes \ngemäss Abs. 1 nicht bezogen wird, verfällt es \nentschädigungslos. \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n \n\n \nIn Art. 31 alt PVO wird wie folgt ein arbeitsfreier \nFasnachtstag gewährt:  \n \nc) Zusätzlich ein Fasnachtstag: Ein Tag nach freier \nWahl während den zweiwöchigen Emmer \nFasnachtsferien, wenn das Anstellungsverhältnis an \nder Fasnacht bereits bestand. \n \nMit dem zusätzlich bezahlten Tag im \nGeburtstagsmonat will man allen Mitarbeitenden \neinen zusätzlichen bezahlten freien Tag zukommen \nlassen und nicht die Fasnächtler betreffend des \nDatums privilegieren. \n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n34 \n \n\nArt. 50 Gemeinsame Bestimmungen \n\n1 Feiertage, die auf einen Samstag oder Sonntag \nfallen, werden nicht entschädigt und es besteht kein \nAnspruch auf einen Ersatzfeiertag.  \n\n2 Feiertage, die während bezahlter Absenzen \n(Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder Militärdienst \netc.) anfallen, können nicht nachbezogen werden. \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n \n\n \nAuch in der alt PR fehlt eine Regelung dazu.  \n \nArt. 50 PR dient der Klarheit und gibt eine allgemeine \nRechtsauffassung bei dem Zusammenfallen von \nFeiertagen mit Samstagen und Sonntagen sowie bei \nweiteren bezahlten Absenzen wieder.  \nOhne Arbeit sollen die Mitarbeitenden für den \ngleichen Tag nicht zweimal Lohn erhalten.  \n\n13. BEZAHLTER URLAUB \n\nArt. 51 Besondere Ereignisse \n\nDer Gemeinderat legt in der Verordnung zum \nPersonalreglement fest, bei welchen besonderen \nEreignissen ein bezahlter Urlaub gewährt wird und \nwie lange dieser maximal dauert.  \n\n \n\nalt Art. 23 Urlaub \n\nDer Gemeinderat regelt die Gewährung von \nbesoldetem und unbesoldetem Urlaub.  \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n35 \n \n\nArt. 52 Care-Urlaub \n\n1 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf bezahlten \nUrlaub für die Zeit, die zur Betreuung eines \nFamilienmitgliedes, der Lebenspartnerin oder des \nLebenspartners mit gesundheitlicher \nBeeinträchtigung notwendig ist. \n\n \n2 Der Anspruch auf Care-Urlaub besteht, wenn \n \n(a) ein Arztzeugnis vorliegt, \n\n(b) die Betreuung nicht durch andere \nFamilienmitglieder oder Bezugspersonen \nübernommen werden kann und \n\n(c) die Betreuung aufgrund des Alters des \nFamilienmitgliedes oder der Schwere der \nKrankheit oder des Unfalls notwendig ist. \n\n3 Die Dauer des Urlaubs beträgt maximal 3 Tage pro \nEreignis. Pro Jahr ist der Urlaubsanspruch \nzusammen mit dem Urlaubsanspruch für besondere \nEreignisse gemäss Art. 51 und Art. 36 \nPersonalverordnung auf maximal insgesamt 10 Tage \nbegrenzt.  \n\n \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\n \nKeine Regelung in alt PR. \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n36 \n \n\nArt. 53 Urlaub für öffentliche Ämter \n\nDer Gemeinderat regelt die Voraussetzungen und die \nDauer des bezahlten Urlaubs bei der Ausübung von \nöffentlichen Ämtern in der Verordnung zum \nPersonalreglement. \n\n \n\n \nKeine konkrete Regelung in alt PR. Generalklausel \nin Art. 23. \n \n\n \nDie einzelnen bezahlten Urlaubsformen sollen im \nGrundsatz ins PR aufgenommen werden. \n\nArt. 54 Urlaub für ausserschulische \nJugendarbeit \n\nDer Gemeinderat regelt die Voraussetzungen und die \nDauer des bezahlten Urlaubs für ausserschulische \nJugendarbeit in der Verordnung zum \nPersonalreglement. \n\n \nKeine konkrete Regelung in alt PR. Generalklausel \nin Art. 23. \n \n\n \nDie einzelnen bezahlten Urlaubsformen sollen im \nGrundsatz ins PR aufgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n37 \n \n\n14. UNBEZAHLTER URLAUB \n\nArt. 55  Grundsatz \n\n1 Wenn die Interessen an einer gut funktionierenden \n\nVerwaltung und die Interessen des betroffenen \nTeams gewahrt bleiben, kann die vorgesetzte Person \nMitarbeitenden einen unbezahlten Urlaub bewilligen.  \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement. \n\n \nKeine konkrete Regelung in alt PR. Generalklausel \nin Art. 23. \n \n\n \nDer unbezahlte Urlaub soll im Grundsatz ins PR \naufgenommen werden. \n\nArt. 56 Kosten, Versicherungen \n\n1 Die Gemeinde Emmen trägt während des \nunbezahlten Urlaubs keine Kosten und keine \nVersicherungsprämien.  \n \n2 Die betreffenden Mitarbeitenden haben sich \nrechtzeitig und selbstverantwortlich um die Deckung \nvon allfälligen Versicherungslücken zu kümmern.  \n\n \nKeine konkrete Regelung in alt PR. Generalklausel \nin Art. 23. \n \n\n \nIm neuen PR soll betreffend Kostentragung und \nVersicherungsschutz transparent informiert werden, \ndamit nicht falsche Erwartungen entstehen.  \n\nArt. 57 Ferien, Dienstjahre \n\nWährend dem unbezahlten Urlaub wachsen \nFerienansprüche und Dienstjahre nicht weiter an.  \n\n  \nDiese Regelung entspricht einer allgemeinen \nRechtsauffassung.  \nFerien und Dienstjahre erhöhen sich fortlaufend \nentsprechend der Arbeitsleistung. Anstellungszeiten \nohne Leistungspflichten sollen nicht angerechnet \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n38 \n \n\n15. LEISTUNGEN AN ELTERN \n\nArt. 58 Mutterschaftsurlaub \n\n1 Sind die Anspruchsvoraussetzungen gemäss EOG \n\n(Erwerbsersatzgesetz, SR 834.1) und EOV \n(Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz, SR 834.11) \nerfüllt, hat die Mitarbeiterin Anspruch auf einen zu \n100% besoldeten Mutterschaftsurlaub von insgesamt \n16 Wochen, den sie frühestens zwei Wochen vor der \nGeburt antreten kann. Die Besoldung richtet sich \nnach dem Beschäftigungsgrad und der Lohnhöhe bei \nAntritt des Urlaubs.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement. \n\n \nKeine konkrete Regelung in alt PR. Generalklausel \nin Art. 23. \n \n\n \nGemäss Art. 34 alt PVO besteht Anspruch auf einen \nzu 100% besoldeten Mutterschaftsurlaub von 14 \nWochen, beginnend ab dem Termin der Niederkunft. \nAngestellte, die ihre Tätigkeit aus \nschwangerschaftsbedingten Gründen früher \nniederlegen wollen, können diese Zeit durch Ferien, \neinen positiven Zeitsaldo oder durch unbezahlten \nUrlaub ausgleichen.   \n \nEs soll ein Mutterschaftsurlaub von neu 16 Wochen \ngewährt werden, der frühestens zwei Wochen vor der \nGeburt angetreten werden kann. Damit will man die \nArbeitgeberattraktivität steigern und mit vielen \nArbeitgebern in der öffentlichen Hand und in der \nPrivatwirtschaft gleichziehen. \n \nDiese Grundlagen sollen neu ins PR aufgenommen \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n39 \n \n\nArt. 59 Vaterschaftsurlaub, Urlaub des anderen \nElternteils  \n\n1 Sind die Anspruchsvoraussetzungen gemäss EOG \n(Erwerbsersatzgesetz, SR 834.1) und EOV \n(Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz, SR 834.11) \nerfüllt, haben Mitarbeitende, die im zum Zeitpunkt der \nGeburt eines Kindes der Vater bzw. der rechtliche \nandere Elternteil sind oder dies innerhalb der \nfolgenden sechs Monate werden, Anspruch auf einen \nzu 100% besoldeten Urlaub von zwei Wochen (14 \nKalendertage). Die Besoldung richtet sich nach dem \nBeschäftigungsgrad und der Lohnhöhe bei Antritt des \nUrlaubs. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement.  \n\n \nKeine konkrete Regelung in alt PR. Generalklausel \nin Art. 23. \n\n \n\n \nArt. 59 entspricht inhaltlich Art. 35 alt PVO.  \n \n\nArt. 60 Urlaub im Falle des Todes der Mutter \nnach der Geburt \n\n1 Die Ansprüche richten sich nach dem \n\nObligationenrecht (OR, SR 220) sowie EOG \n(Erwerbsersatzgesetz, SR 834.1) und EOV \n(Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz, SR 834.11). \n\n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement.  \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nDiese Regelung wurde neu ins OR und in die EOG \naufgenommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n40 \n \n\nArt. 61 Urlaub für die Betreuung eines kranken \noder verunfallten Kindes \n\n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf bezahlten \n\nUrlaub für die Betreuung eines kranken oder \nverunfallten minderjährigen Kindes, wenn  \n \n(a) ein Arztzeugnis vorliegt, \n\n(b) die Betreuung nicht durch den anderen Elternteil, \nandere Familienmitglieder oder Bezugspersonen \nübernommen werden kann und \n\n(c) die Betreuung aufgrund des Alters des Kindes \noder der Schwere der Krankheit oder des Unfalls \nnotwendig ist. \n\n2 Die Dauer des Urlaubs beträgt maximal 3 Tage pro \nEreignis. Pro Jahr ist der Urlaubsanspruch \nzusammen mit dem Urlaubsanspruch gemäss Art. 52 \nauf maximal insgesamt 10 Tage begrenzt.  \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nGrundsatz in Art. 38 alt PVO geregelt. \n \n\nArt. 62 Urlaub für die Betreuung eines wegen \nKrankheit oder Unfall gesundheitlich \nschwer beeinträchtigten Kindes \n\n1 Die Ansprüche richten sich nach Obligationenrecht \n\n(OR, SR 220) sowie EOG (Erwerbsersatzgesetz, SR \n834.1) und EOV (Verordnung zum \nErwerbsersatzgesetz, SR 834.11). \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nArt. 38bis alt PVO hatte diese neue Regelung im OR \nund EOG aufgenommen. Neu sollen die Grundlagen \nim PR geregelt werden. \n \n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n41 \n \n\nArt. 63 Adoptionsurlaub \n\n1 Die Ansprüche richten sich nach Obligationenrecht \n\n(OR, SR 220) sowie EOG (Erwerbsersatzgesetz, SR \n834.1) und EOV (Verordnung zum \nErwerbsersatzgesetz, SR 834.11). \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement.  \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nDiese Regelung wurde neu ins OR und in die EOG \naufgenommen. \n \n\nArt. 64 Familienzulagen \n\n1 Mitarbeitende haben Anspruch auf die gesetzlichen \nGeburts-, Adoptions-, Kinder- und \nAusbildungszulagen. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement.  \n\n \n\nalt Art. 16 Sozialzulagen \n\n1 Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen werden \ngemäss kantonalem Gesetz über die Familien-\nzulagen ausgerichtet.  \n\n2 ……………………………..  \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nVgl. Kommentar zu Art. 65. \n \n\nArt. 65 Zusätzliche Familienzulage der \nGemeinde Emmen \n\nDer Gemeinderat legt die Höhe und die \nAnspruchsvoraussetzungen für die zusätzliche \nFamilienzulage der Gemeinde Emmen in der \nVerordnung zum Personalreglement fest. \n\n \n\nalt Art. 16 Sozialzulagen \n\n1 ……………………  \n\n2 Die Angestellten haben Anspruch auf einen \nErziehungsbeitrag.  \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nIn der alt PR wird die zusätzliche Familienzulage und \ndamit die Grosszügigkeit der Gemeinde Emmen bei \nden Sozialzulagen zu wenig hervorgehoben. Deshalb \nwurden für die gesetzlichen Familienzulagen und die \nzusätzliche Familienzulage der Gemeinde Emmen \nein je separater Grundsatzartikel geschaffen. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n42 \n \n\n16. AUS- UND WEITERBILDUNGEN \n\nArt. 66 Grundsatz \n\n1 Die Fähigkeiten und Kenntnisse der Mitarbeitenden \nwerden stetig gefördert, damit die Erfüllung des \nLeistungsauftrags des öffentlichen Dienstes \ngewährleistet werden kann.  \n\n2 Die Gemeinde Emmen unterstützt und fördert die \nberufliche Aus- und Weiterbildung. \n\nalt Art. 24 Aus- und Weiterbildungen  \n\n1 Der Gemeinderat unterstützt und fördert die \nberufliche Aus- und Weiterbildung.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nArt. 67 Externe Aus- und Weiterbildungen \n\n1 Mit Mitarbeitenden, welche eine externe Aus- und \nWeiterbildung absolvieren, wird eine \nWeiterbildungsvereinbarung abgeschlossen. Darin \nwird vereinbart, in welchem Ausmass sich die \nGemeinde Emmen an den Kosten beteiligt und \nwelche Verpflichtungszeit mit der Kostenbeteiligung \nverbunden ist.  \n\n2 Abwesenheiten für Aus- und Weiterbildungen, die \n\nnicht oder nur teilweise von der Gemeinde Emmen \nfinanziert werden, sind durch positive \nArbeitszeitsaldi, Ferien, Pensumsreduktion oder \nunbezahlten Urlaub auszugleichen. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR.  Mit Art. 67 soll in der PR mehr Transparenz \nbetreffend gegenseitigen Interessen geschaffen \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n43 \n \n\n17. PRÄMIEN \n\nArt. 68 Treueprämien \n\n1 Die Mitarbeitenden erhalten pro vollen 5 Jahren \nArbeitstätigkeit für die Gemeinde Emmen zusätzlich \nzu ihren Ferien gemäss Art. 36 jeweils 5 bezahlte \nUrlaubstage. Diese Urlaubstage müssen innerhalb \nvon maximal 18 Monaten seit ihrer Gutschrift \nbezogen werden, ansonsten verfällt dieses \nGuthaben. \n\n2 Die Mitarbeitenden können die Treueprämien in \nForm von Freizeit beziehen oder die Auszahlung \nverlangen. \n\n3 Bei der Berechnung der Dauer der Arbeitstätigkeit \nbei der Gemeinde Emmen werden Arbeitstätigkeiten \nin früheren Anstellungen sowie Lehr- und \nPraktikumsverhältnisse bei der Gemeinde Emmen \nangerechnet, sofern zwischen zwei Arbeitstätigkeiten \nnicht mehr als 24 Monate liegen. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\nalt Art. 17 Dienstaltersgeschenk  \n\n1 Die Angestellten in einem öffentlichrechtlichen \nAnstellungsverhältnis erhalten zusätzlich zu ihren \nFerien nach 10 und 15 Dienstjahren 5 Arbeitstage, \nnach 20, 25 und 35 Dienstjahren 10 Arbeitstage \nsowie nach 30 und 40 Dienstjahren 20 Arbeitstage \nbezahlten Urlaub.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nNeu soll nicht erst nach 10 Jahren die Treue der \nMitarbeitenden belohnt werden, sondern bereits nach \n5 Jahren. Die sehr langen Arbeitsverhältnisse werden \nimmer mehr zur Ausnahme. \n \nDie Mitarbeitenden sollen das Wahlrecht zwischen \ndem Bezug von Freizeit oder der Auszahlung der \nTreueprämie erhalten.  \n\nArt. 69 Prämien für die Vermittlung von neuen \nMitarbeitenden \n\n1 Mitarbeitende, die erfolgreich an der Vermittlung \nvon neuen Mitarbeitenden mitwirken, können mit \neiner Prämie belohnt werden. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der \nVerordnung zum Personalreglement.  \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nDiese Bestimmung soll alle Möglichkeiten zur \nPersonalsuche ausschöpfen.  \n \nEs handelt sich um eine Kann-Vorschrift.  \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n44 \n \n\n18. GEBÜHREN UND ENTSCHÄDIGUNGEN, NEBENBESCHÄFTIGUNGEN \n\nArt. 70 Gebühren und Entschädigungen \n\n1 Fallen für die berufliche Tätigkeit von \nMitarbeitenden der Gemeinde Emmen Gebühren und \nEntschädigungen an oder richten Dritte \nBesoldungsbeiträge aus, fallen diese in die Kasse \nder Gemeinde Emmen. Die Mitarbeitenden haben \nkeinen Anspruch auf solche Vergütungen und \nEntschädigungen. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\n \n\nalt Art. 36 Ablieferung von Gebühren und \nEntschädigungen \n\n1 Gebühren und Entschädigungen für berufliche \nTätigkeiten und die von Dritten ausgerichteten \nBesoldungsbeiträge fallen in die Kasse der \nGemeinde.  \n\n2 Der Gemeinderat bewilligt die Ausnahmen. \n\n \nArt. 70 entspricht im Grundsatz Art. 36 alt PR.  \n \nKlarstellung, dass für berufliche Tätigkeiten keine \nweiteren Vergütungen und Entschädigungen bezahlt \nwerden. \n \n\nArt. 71 Nebenbeschäftigungen \n\n1 Nebenbeschäftigungen, die sich nachteilig auf die \nFunktion oder die Arbeit auswirken können, sind \nuntersagt.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nalt Art. 34 Nebenbeschäftigungen \n\n1 Nebenbeschäftigungen, die sich nachteilig auf die \nFunktion oder die Arbeit auswirken können, sind \nuntersagt. Der Gemeinderat kann aus wichtigen \nGründen Ausnahmen bewilligen.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nArt. 71 entspricht im Grundsatz Art. 34 alt PR. \n \nAusnahmen bei nachteiligen Auswirkungen auf die \nFunktion oder Arbeit sollen nicht mehr bewilligt \nwerden können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n45 \n \n\n19. INFORMATIONS- UND VORSCHLAGSRECHT \n\nArt. 72  Informationsrecht  \n\n1 Die Mitarbeitenden werden über geplante \nÄnderungen des Personalrechts rechtzeitig \ninformiert.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\nalt Art. 35 Mitspracherecht \n\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf \nregelmässige Information über das \nBetriebsgeschehen. … \n\n \nNeu sollen das Informationsrecht und das \nVorschlagsrecht in der PR getrennt behandelt \nwerden. \n\nArt. 73 Vorschlagsrecht  \n\n1 Die Mitarbeitenden können zu betrieblichen und \nberuflichen Angelegenheiten Vorschläge \nunterbreiten. Die Vorschläge werden geprüft und \nbeantwortet. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere.  \n\nalt Art. 35 Mitspracherecht \n\n1 Die Angestellten haben … das Recht, sich zu \nBetriebs- und Personalfragen zu äussern und \nVorschläge zu unterbreiten.  \n \n2 Personalorganisationen bzw. deren Vertreter, \ninsbesondere der Gemeindepersonalverband sind \nals Gesprächspartner anerkann \n\n \nVgl. Kommentar zu Art. 72. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n46 \n \n\n20. DATENSCHUTZ \n\nArt. 74 Rechtsgrundlage  \n\nAuf die Anstellungsverhältnisse der Gemeinde \nEmmen sind die Bestimmungen des Kantonalen \nDatenschutzgesetzes (SRL Nr. 38) und der \nkantonalen Datenschutzverordnung (KDSV, SRL \n38b) anwendbar. \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 75 Bearbeitung von Personendaten \n\n1 Personendaten von Mitarbeitenden sowie von \nStellenbewerbenden dürfen in Papierform und in \nInformationssystemen bearbeitet werden, wenn dies \nzur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz \nnotwendig ist, insbesondere für  \n\na.  die Rekrutierung von Angestellten,  \n\nb.  die Begründung, Änderung und Beendigung von \nArbeitsverhältnissen,  \n\nc.  die Durchführung von Arbeitsverhältnissen.  \n \n2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen \nbearbeitet werden, wenn dies für die Erfüllung von \nAufgaben nach Absatz 1 notwendig ist. Dazu \ngehören insbesondere  \n \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n47 \n \n\n \n\na.  Daten über den Gesundheitszustand,  \n\nb.  Daten aus vertrauensärztlichen Gutachten,  \n\nc.  Daten aus einer Personenüberprüfung.  \n\n3 Bei der Bearbeitung von Daten in \nInformationssystemen der Gemeinde oder damit \nbeauftragten Dritten sind die kantonalen Vorschriften \nüber den Datenschutz sowie zur Informatik \neinzuhalten.  \n \n4 Personendaten von Stellenbewerbenden sind bei \nNichtanstellung zu vernichten, wenn die betroffene \nPerson der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt.  \n \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n \n\n  \n\nArt. 76 Recht auf Einsicht in Personaldossier \n\nDie Mitarbeitenden haben grundsätzlich das Recht \nauf Einsicht in ihr Personaldossier. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n48 \n \n\nArt. 77 Recht auf Berichtigung des \nPersonaldossiers \n\n1 Die Mitarbeitenden können verlangen, dass falsche \npersönliche Daten berichtigt und unvollständige \nergänzt werden.  \n\n2 Enthält das Personaldossier Angaben, die mit dem \nArbeitsverhältnis in keinem unmittelbaren \nZusammenhang stehen, können die Mitarbeitenden \nihre Entfernung verlangen. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 78 Bekanntgabe von Personendaten \n\nPersonendaten der Mitarbeitenden dürfen bekannt \ngegeben werden,  \n\na. wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt oder \nwenn es im Einzelfall zur Erfüllung einer \nöffentlichen Aufgabe der Empfänger notwendig \nist, \n\nb. wenn die betroffene Person im Einzelfall \neingewilligt hat, \n\nc. für Behördenverzeichnisse und ähnliche \nPublikationen im Sinn der Bestimmungen über \nden Datenschutz. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n49 \n \n\n21. RECHTE AN ARBEITSRESULTATEN, URHEBERRECHTE \n\nArt. 79 Rechte an Arbeitsresultaten  \n\nSämtliche Arbeitsresultate der Mitarbeitenden \ngehören, unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit und \nVerwertbarkeit, der Gemeinde Emmen.  \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 80 Urheberrechte \n\nDurch Urheberrecht geschützte Werke, welche \nMitarbeitende in Ausübung ihrer dienstlichen \nTätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten \nmachen oder an deren Hervorbringung sie mitwirken, \ntreten die Mitarbeitenden unabhängig deren \nSchutzfähigkeit und deren Verwertbarkeit im Voraus \nausschliesslich und unentgeltlich an die Gemeinde \nEmmen ab. Die Abtretungen umfassen auch alle \nurheberrechtlich geschützten Rechte am Werk oder \nder Software-Entwicklung. Die Gemeinde hat \ninsbesondere das ausschliessliche Recht zur \nVervielfältigung und Verbreitung des Werkes in \nunabgeänderter Form, ohne den Namen des \nUrhebers nennen zu müssen. Die Mitarbeitenden \nsind verpflichtet, an sämtlichen Vorkehrungen zum \nSchutze der vorstehenden Rechte zu Gunsten der \nGemeinde Emmen mitzuwirken und alles zu \nunterlassen, was die Gemeinde Emmen bei der \nErlangung entsprechender Schutzrechte oder bei der \nNutzung der von ihnen geschaffenen Immaterialgüter \nhinderlich sein könnte. Diese Verpflichtungen gelten \nauch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n50 \n \n\n22. EIGENTUM DER GEMEINDE EMMEN \n\nArt. 81 Rückgabe- und Herausgabepflichten \n\n1 Die Mitarbeitenden haben der Gemeinde Emmen \nspätestens beim Austritt unaufgefordert sofort alles \nherauszugeben, was sie in Ausübung ihrer \nvertraglichen Tätigkeit hervorgebracht haben und \nwas ihnen während der Dauer des \nArbeitsverhältnisses anvertraut wurde.  \n\n2 Die Gemeinde Emmen kann auch vorzeitig jederzeit \nihr Eigentum herausverlangen. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n23. INFORMATIONSTECHNOLOGIE (IT), SOCIAL MEDIA \n\nArt. 82 Informationstechnologie (IT) \n\n1 Die Mitarbeitenden haben die \nInformationstechnologie (IT) der Gemeinde Emmen \nweisungsgemäss und sorgfältig zu gebrauchen und \neinzusetzen.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 83 Social Media, Kommunikationskonzepte \n\nDer Gemeinderat kann Social Media-Richtlinien und \nKommunikationskonzepte festlegen. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO.  \nEs existiert ein Kommunikationskonzept, welches \nregelt, wer wann unter welchen Umständen Auskunft \ngeben darf/kann und welche Stellen zu informieren \nbzw. involvieren sind. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n51 \n \n\n24. ALKOHOL, BETÄUBUNGSMITTEL, RAUCHEN \n\nArt. 84 Alkohol und Betäubungsmittel \n\nDer Genuss/die Einnahme von alkoholischen \nGetränken, Drogen sowie die Arbeitsleistung \nund/oder die Arbeitssicherheit einschränkender \nMedikamente während und vor Antritt der Arbeit sind \nverboten.  \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 85 Rauchen \n\nIn den Gebäudeinnenräumen gilt ein Rauchverbot. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n25. ANNAHME VON GESCHENKEN, BESTECHUNG \n\nArt. 86 Annahme von Geschenken, passive \nBestechung \n\n1 Die Mitarbeitenden dürfen keine Geschenke oder \nandere Vorteile für sich oder andere fordern, \nannehmen oder sich versprechen lassen, wenn es im \nHinblick auf ihre dienstliche Stellung geschieht \n(passive Bestechung).  \n\n2 Kleine Aufmerksamkeiten mit einem Geldwert von \nmaximal CHF 50.00 fallen nicht unter das \nGeschenkannahmeverbot, wenn sie keinen Einfluss \nauf Entscheidungen haben oder keinen solchen \nAnschein erwecken.  \n\n \n\nalt Art. 35 Verbot der Annahme von \nGeschenken \n\n1 Die Angestellten dürfen keine Geschenke oder \nandere Vorteile für sich oder andere fordern, \nannehmen oder sich versprechen lassen, wenn es \nim Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit geschieht.  \n\n2 Kleine Aufmerksamkeiten fallen nicht unter das \nGeschenkannahmeverbot.  \n\n \n \nKonkretisierung der bestehenden Regelung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n52 \n \n\nArt. 87 Aktive Bestechung \n\n1 Die Mitarbeitenden haben ihrerseits unlautere \nWettbewerbshandlungen zu unterlassen. Als solche \ngelten insbesondere auch die aktive Bestechung \nsowie Schmier- oder Schwarzgeldzahlungen. \n\n2 Verstösse gegen diese Bestimmung sowie \nversuchte Verstösse können bei der externen \nMeldestelle gemäss Art. 88 ff. angezeigt werden. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n26. MELDUNG VON MISSSTÄNDEN \n\nArt. 88 Einsetzung und Anforderungen an die \nexterne Meldestelle \n\n1 Der Gemeinderat setzt eine externe Meldestelle für \ninterne Missstände ein.  \n\n2 Die externe Meldestelle kann eine Einzelperson \noder eine Unternehmung sein.  \n\n3 Personen, die für die externe Meldestelle arbeiten, \ndürfen nicht bei der Gemeinde Emmen angestellt \nsein. \n\n4 Der Gemeinderat legt in einer \nLeistungsvereinbarung die Rechte und Pflichten der \nexternen Meldestelle fest.  \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nKeine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n53 \n \n\nArt. 89 Verfahren bei der Meldung \n\n1 Die Mitarbeitenden haben das Recht, bei \nhinreichendem Verdacht der externen Meldestelle \ngemäss Art. 88 Missstände zu melden. Als \nMissstände gelten insbesondere Verstösse gegen \nGesetze und Verordnungen, die sie in Ausübung \nihrer Tätigkeit feststellen.  \n\n2 Die Meldung kann anonym erfolgen. \n\n3 Für die Meldung von Missständen bedarf es keiner \nEntbindung von der Geheimhaltungspflicht gemäss \nArt. 9. \n\n4 Die Mitarbeitenden haben das Recht zur \nStrafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, \nwenn sie bei ihrer Tätigkeit von einem Vergehen oder \nVerbrechen Kenntnis erhalten haben, das sie \naufgrund hinreichender Verdachtsgründe anderen \nMitarbeitenden zuschreiben und das nach den \nBestimmungen des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches von Amtes wegen zu verfolgen \nist.  \n\n5 Mitarbeitende, die Meldung oder Anzeige gemäss \nden Absätzen 1 und 4 erstatten, dürfen im \nArbeitsverhältnis weder direkt noch indirekt \nbenachteiligt werden. \n\n6 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n54 \n \n\n27. MELDUNGEN UND ABKLÄRUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEITEN \n\nArt. 90 Meldepflichten der Mitarbeitenden, \nArztzeugnisse \n\n1 Die Mitarbeitenden haben ihre Arbeitsunfähigkeit \nunverzüglich zu melden.  \n\n2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 5 \nKalendertage, haben die Mitarbeitenden \nunaufgefordert ein Arztzeugnis einzureichen. Die \nvorgesetzte Person kann bereits ab dem ersten Tag \nder Arbeitsunfähigkeit ein Arztzeugnis verlangen.   \n\n3 Das Arztzeugnis hat sich darüber zu äussern, ob \ndie Arbeitsunfähigkeit Folge einer Krankheit oder \neines Unfalles ist. Zudem muss das Arztzeugnis den \nGrad und die voraussichtliche Dauer der \nArbeitsunfähigkeit angeben. Die Gemeinde Emmen \nkann zudem ein detailliertes Arztzeugnis verlangen, \nwelches darüber Auskunft gibt, ob das Zeugnis sich \nauf ärztliche Untersuchungen oder auf die Aussage \nder betreffenden Mitarbeitenden stützt, wie der \nVerlauf (stabil, sich verbessern, sich verschlechternd) \nist, welche Tätigkeiten die betreffenden \nMitarbeitenden während einer eingeschränkten \nArbeitsfähigkeit ausführen können und welche \nTätigkeiten sie nicht ausführen können und, ob eine \nFerienfähigkeit gegeben ist.  \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nGemäss Art. 51 alt PVO müssen Mitarbeitende ihre \nArbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall am \nersten Tag den Vorgesetzten melden. Dauert die \nArbeitsunfähigkeit länger als fünf Tage muss \nunaufgefordert ein Arztzeugnis eingereicht werden. \nDas Departement Personal und Organisation kann \njederzeit ein Arztzeugnis verlangen oder eine \nvertrauensärztliche Untersuchung anordnen. Das \ngenaue Vorgehen bei Abwesenheiten sowie bei der \nRückkehr von erkrankten Angestellten ist in der \nWeisung Vorgehen bei Abwesenheiten geregelt. \n \nDie bestehenden Grundlagen aus der alt PVO sollen \nins PR übernommen und ergänzt werden.  \n \nDa gemäss Bundesamt für Statistik die Absenzen \nstetig steigen wird es immer wichtiger, dass vor der \nEinsetzung eines Vertrauensarztes beim \nbehandelnden Arzt, der den Patienten am besten \nkennt, detaillierte Arztzeugnisse verlangt werden \nkönnen. Diese nennen die Diagnose nicht und \nschützen damit das Patientengeheimnis. Sie \nschützen aber die legitimen Interessen der \nArbeitgeber bezüglich Planung (bei \nTeilarbeitsunfähigkeiten, bei Ferien, bei der \nWiederaufnahme der Arbeit oder bei der \nNotwendigkeit, Ersatzpersonal anzustellen etc.). Die \ndetaillierten Arztzeugnisse zwingen Ärzte dazu, sich \nkonkret mit der Situation ihres Patienten am \nArbeitsplatz auseinanderzusetzen. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n55 \n \n\n4 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger an, haben sich \ndie Mitarbeitenden regelmässig, spätestens bei der \nEinreichung eines weiteren Arztzeugnisses \npersönlich bei der vorgesetzten Person zu melden \nund nach Möglichkeit die voraussichtliche Dauer der \nAbsenz bekannt zu geben.  \n\n5 Die Mitarbeitenden sind bei Arbeitsunfähigkeiten \nvon mehr als einer Arbeitswoche verpflichtet, die \nvorgesetzte Person rechtzeitig über die \nWiederaufnahme der Arbeit zu informieren. \n\n6 Kommen Mitarbeitende ihren Meldepflichten nicht \noder ungenügend nach, kann die Gemeinde Emmen \nnach vorgängiger Gewährung des rechtlichen \nGehörs die Lohnzahlung vorübergehend oder \ndauernd kürzen oder einstellen. Die Frist zur \nGewährung des rechtlichen Gehörs dauert 5 \nArbeitstage und ist nicht erstreckbar. \n\n7 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Einhaltung der Meldepflichten ist für den \nArbeitgeber und die Teammitglieder von \nausgefallenen Mitarbeitenden zentral. Die \nMitarbeitenden sind aufgrund ihrer Treuepflicht zur \nSchadenminderung verpflichtet. Aus diesem Grund \nsoll eine Sanktionsmöglichkeit analog wie bei der \ngeplanten Revision des kantonalen \nPersonalgesetzes (neu § 56a Vernehmlassungs-\nversion vom 17. September 2024) eingeführt werden.   \n\nArt. 91 Informationsrechte der Gemeinde \nEmmen \n\nDie Gemeinde Emmen ist befugt, mit den \nbehandelnden Ärzten Kontakt aufzunehmen und sich \nüber folgendes zu erkundigen:  \n \n\n- die voraussichtliche Dauer der \nArbeitsunfähigkeit; \n\n- mögliche Restarbeitsfähigkeit im aktuellen \nEinsatzbereich der Mitarbeitenden;  \n\n- mögliche Arbeitsfähigkeit in einer \nangepassten Tätigkeit. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nDie Gemeinde soll aus den zu Art. 90 beschriebenen \nGründen auch von sich aus die Möglichkeit erhalten, \ndirekt mit den behandelnden Ärzten Kontakt \naufzunehmen. Das Patientengeheimnis wird dabei \nstets gewahrt. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n56 \n \n\nArt. 92 Vertrauensärztliche Untersuchungen  \n\n1 Die Gemeinde Emmen oder die Versicherungen der \nGemeinde Emmen können auf eigene Kosten eine \nvertrauensärztliche Untersuchung verlangen. \n\n2 Kommen die Mitarbeitenden der Aufforderung zu \neiner vertrauensärztlichen Untersuchung nicht nach, \nkann die Gemeinde Emmen nach vorgängiger \nGewährung des rechtlichen Gehörs die Lohnzahlung \nvorübergehend oder dauernd kürzen oder einstellen. \nDie Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs \ndauert 5 Arbeitstage und ist nicht erstreckbar. \n\n3 Wird bei der vertrauensärztlichen Untersuchung ein \nMissbrauch festgestellt, kann die Gemeinde Emmen \nbereits geleistete Entschädigungen und \nLohnfortzahlungen von den Mitarbeitenden \nzurückzufordern. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \nGemäss Art. 51 Abs. 3 alt PVO kann bereits heute \neine vertrauensärztliche Untersuchung verlangt \nwerden.  \n \nDer Anspruch auf die Anordnung einer \nvertrauensärztliche Untersuchung soll in das PR \naufgenommen und die Rahmenbedingungen dazu \nsollen darin aufgeführt werden.  \n \nBetreffend Sanktionsmöglichkeiten vgl. Bemerkungen \nzu Art. 90 und 91. \n \n \nBislang gab es keine rechtliche Grundlage, um zu \nUnrecht bezogene Leistungen zurückzufordern.  \n\n28. CASE MANAGEMENT \n\nArt. 93 Zielsetzung  \n\nArbeitsausfälle belasten nicht nur die betroffenen \nMitarbeitenden, sondern ihr ganzes Team. Das Case \nManagement hat die rasche Rückkehr an den \nbisherigen oder nach Möglichkeit angepassten \nArbeitsplatz und damit die Verhinderung einer \nLangzeitarbeitsunfähigkeit oder einer Invalidität zum \nZiel.  \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n57 \n \n\nArt. 94 Rechte und Pflichten \n\n1 Fallen Mitarbeitende immer wieder oder für mehrere \nWochen aus, kann die Gemeinde Emmen im \nRahmen ihrer Fürsorgepflicht ein externes Case \nManagement anbieten. Die Gemeinde Emmen ist frei \nin der Wahl eines externen Partners und trägt dafür \ndie Kosten. \n\n2 Im Rahmen ihrer Treuepflicht sind die betroffenen \n\nMitarbeitenden zur Teilnahme und Mitwirkung am \n\nangebotenen Case Management verpflichtet. \n\nVerweigern Mitarbeitende die Teilnahme und \n\nMitwirkung, kann die Gemeinde Emmen nach \n\nvorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs die \n\nLohnzahlung vorübergehend oder dauernd kürzen \n\noder einstellen. Die Frist zur Gewährung des \n\nrechtlichen Gehörs dauert 5 Arbeitstage und ist nicht \n\nerstreckbar. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \nKeine Reglung in alt PR. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n58 \n \n\n29. LOHNFORTZAHLUNG WEGEN KRANKHEIT \n\nArt. 95 Lohnfortzahlung wegen Krankheit in \nungekündigtem Arbeitsverhältnis  \n\n1 Sind Mitarbeitende in ungekündigtem \nArbeitsverhältnis wegen einer Krankheit \narbeitsunfähig, bezahlt die Gemeinde Emmen \ngrundsätzlich während den ersten 6 Monaten den \nvollen Nettolohn zuzüglich Zulagen weiter. Die \nLohnersatzleistungen von Versicherungen für die \nersten 6 Monate stehen der Gemeinde Emmen zu \nund werden an den Lohnanspruch der \nMitarbeitenden angerechnet.  \n\n2 Der Lohnanspruch gemäss Abs. 1 wird um die auf \nden Krankentaggeldern nicht zu entrichtenden \nSozialversicherungsprämien gekürzt \n(Nettolohnausgleich). \n\n3 Sind Mitarbeitende mehr als 6 Monate wegen einer \nKrankheit arbeitsunfähig, erhalten sie ab Beginn des \n7. Monats bis maximal zum 730. Tag seit Beginn der \nArbeitsunfähigkeit die Taggelder der \nKrankentaggeldversicherung in der Höhe von 80% \ndes Bruttolohnes gemäss den geltenden \nVersicherungsbedingungen ausgerichtet. Die \nVersicherungsleistungen werden an die Leistungen \nder Gemeinde Emmen angerechnet. \n\n \n\nalt Art. 19 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall \n\n1 Bei Krankheit oder Unfall besteht während 24 \nMonaten Anspruch auf den vollen Lohn, in der \nProbezeit während zwei Monaten. Ab dem dritten \nMonat besteht während der Probezeit eine \nLohnfortzahlung von 80 %, entsprechend dem \nPensum.  \n\n2 …………..  \n\n3 Lohnersatzzahlungen von Sozialversicherungen \noder ersatzpflichtigen Dritten fallen der Gemeinde \nzu, solange sie den Lohn weiter ausrichtet.  \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nMit der neuen Regelung soll eine Annährung an die \nPrivatwirtschaft stattfinden. Nur in sehr seltenen \nFällen und bestimmten Branchen (z.B. Pharma) \nerhalten die Mitarbeitenden eine Lohnfortzahlung zu \n100% während zwei Jahren.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n59 \n \n\n \n\n4 Verweigert die Versicherung die Ausrichtung eines \nTaggeldes, leistet die Gemeinde Emmen \nLohnfortzahlung gemäss Art. 324a OR und der \nBerner Skala. Weitere Lohnzahlungen schuldet die \nGemeinde Emmen in diesem Fall nicht. \n\n5 Falls häufige Absenzen einen Missbrauch vermuten \nlassen, kann die Gemeinde Emmen ungeachtet \neines vorliegenden Arztzeugnisses mit der \nLohnfortzahlung erst ab dem 3. Tag beginnen. Die \nersten beiden Tage gelten diesfalls als unbezahlte \nKarenztage. Die Mitarbeitenden werden vorgängig \nabgemahnt. \n\n6 Die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1 wird pro \nKrankheitsfall geleistet. Bei einem Rückfall besteht \nAnspruch auf die Ausrichtung eines allfälligen \nRestguthabens gemäss Abs. 1. \n\n7 Mit Beginn eines neuen Kalender- oder \nDienstjahres entsteht der Anspruch gemäss Abs. 1 \nnicht von Neuem. \n\n8 Allfällige bereits von der Gemeinde Emmen zuviel \nentrichtete Lohnfortzahlungen sind der Gemeinde \nEmmen zurückzuerstatten bzw. werden mit \nLohnguthaben verrechnet. \n\n9 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n60 \n \n\nArt. 96 Lohnfortzahlung wegen Krankheit in \ngekündigtem Arbeitsverhältnis  \n\n1 Sind Mitarbeitende nach der Kündigung des \nArbeitsverhältnisses wegen einer Krankheit \narbeitsunfähig, bezahlt die Gemeinde Emmen den \nvollen Nettolohn zuzüglich Zulagen grundsätzlich bis \nzum Ende des Arbeitsverhältnisses, maximal \nwährend 6 Monaten gemäss Art. 95. \nLohnersatzleistungen von Versicherungen stehen der \nGemeinde Emmen zu, solange sie den Lohn weiter \nausbezahlt. \n\n2 Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bleiben \ndie Ansprüche der Mitarbeitenden gegenüber der \nKrankentaggeldversicherung auf 80% des \nBruttolohnes gemäss den geltenden \nVersicherungsbedingungen bestehen. \n\n3 Mit Beginn der Kündigungsfrist beginnt der \nAnspruch auf Lohnfortzahlung nicht von Neuem. \n\n4 Art. 95 gilt analog auch für Arbeitsunfähigkeiten \nnach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.  \n\n \n\nalt Art. 19 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall \n\n1 …………. \n\n2 Tritt die Krankheit oder der Unfall während der \nKündigungsfrist ein, so erfolgt die Lohnfortzahlung - \nunter Beachtung der Sperrfristen gemäss OR Art. \n336 c - längstens bis zur Beendigung des \nAnstellungsverhältnisses. \n\n3 …..  \n\n4 ….. \n\n \nGrundsätzlich gleichbleibende Regelung mit der \nErgänzung, dass nach sechs Monaten die volle \nLohnzahlungspflicht endet und ab dann \ngegebenenfalls die Krankentaggelder zum Tragen \nkommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n61 \n \n\nArt. 97 Lohnfortzahlung wegen Krankheit nach \nEnde des Arbeitsverhältnisses  \n\n1 Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet in \njedem Fall die Lohnfortzahlung bei Krankheit durch \ndie Gemeinde Emmen. \n\n2 Allfällige fortdauernde Leistungsansprüche \ngegenüber den Versicherungen bleiben gemäss den \ngeltenden Versicherungsbedingungen bestehen. \n\n \n\n \n\n  \n \n\n30. LOHNFORTZAHLUNG WEGEN UNFALL \n\nArt. 98 Lohnfortzahlung wegen Unfall in \nungekündigtem Arbeitsverhältnis  \n\n1 Sind Mitarbeitende in ungekündigtem \nArbeitsverhältnis wegen eines Unfalls arbeitsunfähig, \nbezahlt die Gemeinde Emmen grundsätzlich \nwährend den ersten 6 Monaten den vollen Nettolohn \nzuzüglich Zulagen weiter. Die Leistungen von \nVersicherungen für die ersten 6 Monate stehen der \nGemeinde Emmen zu und werden an den \nLohnanspruch der Mitarbeitenden angerechnet.  \n\n2 Der Lohnanspruch gemäss Abs. 1 wird um die auf \nden Unfalltaggeldern nicht zu entrichtenden \nSozialversicherungsprämien gekürzt \n(Nettolohnausgleich). \n\n \n\nalt Art. 19 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall \n\n1 Bei Krankheit oder Unfall besteht während 24 \nMonaten Anspruch auf den vollen Lohn, in der \nProbezeit während zwei Monaten. Ab dem dritten \nMonat besteht während der Probezeit eine \nLohnfortzahlung von 80 %, entsprechend dem \nPensum.  \n\n2 …………..  \n\n3 Lohnersatzzahlungen von Sozialversicherungen \noder ersatzpflichtigen Dritten fallen der Gemeinde \nzu, solange sie den Lohn weiter ausrichtet.  \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \nVgl. Kommentar zu Art. 95 neu PR. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n62 \n \n\n \n\n \n\n3 Sind Mitarbeitende mehr als 6 Monate wegen eines \nUnfalls arbeitsunfähig, erhalten sie ab dem 7. Monat \ndie Leistungen der Unfallversicherung gemäss UVG \nund den geltenden Versicherungsbedingungen \nausgerichtet. Die Leistungen der Unfallversicherung \nbetragen in der Regel 80% des versicherbaren \nBrutto-lohnes. Die Versicherungsleistungen werden \nan die Leistungen der Gemeinde Emmen \nangerechnet. \n\n4 Verweigert die Unfallversicherung die Ausrichtung \neines Taggeldes, leistet die Gemeinde Emmen \nLohnfortzahlung gemäss Art. 324a und 324b OR und \nder Berner Skala. Weitere Lohnzahlungen schuldet \ndie Gemeinde Emmen in diesem Fall nicht. \n\n5 Falls häufige Absenzen einen Missbrauch vermuten \nlassen, kann die Gemeinde Emmen ungeachtet \neines vorliegenden Arztzeugnisses mit der \nLohnfortzahlung erst ab dem 3. Tag beginnen. Die \nersten beiden Tage gelten diesfalls als unbezahlte \nKarenztage. Die Mitarbeitenden werden vorgängig \nabgemahnt. \n\n6 Die Lohnfortzahlung gemäss Abs. 1 wird pro \nUnfallereignis geleistet. Bei einem Rückfall besteht \nAnspruch auf die Ausrichtung eines allfälligen \nRestguthabens gemäss Abs. 1. \n\n7 Mit Beginn eines neuen Kalender- oder \nDienstjahres entsteht der Anspruch gemäss Abs. 1 \nnicht von Neuem. \n\n \n\n  \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n63 \n \n\n8 Allfällige bereits von der Gemeinde Emmen zu viel \nentrichtete Lohnfortzahlungen sind der Gemeinde \nEmmen zurückzuerstatten bzw. werden mit \nLohnguthaben verrechnet. \n\n9 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n  \n\nArt. 99 Lohnfortzahlung wegen Unfall in \ngekündigtem Arbeitsverhältnis  \n\n1 Sind Mitarbeitende nach der Kündigung des \nArbeitsverhältnisses wegen eines Unfalls \narbeitsunfähig, bezahlt die Gemeinde Emmen den \nvollen Nettolohn zuzüglich Zulagen grundsätzlich bis \nzum Ende des Arbeitsverhältnisses, maximal \nwährend 6 Monaten gemäss Art. 98. \nLohnersatzleistungen von Versicherungen stehen der \nGemeinde Emmen zu, solange sie den Lohn weiter \nausbezahlt. \n\n2 Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bleiben \ndie Ansprüche der Mitarbeitenden gegenüber der \nUnfallversicherung auf 80% des versicherbaren \nBruttolohnes gemäss UVG und den geltenden \nVersicherungsbedingungen bestehen. \n\n3 Mit Beginn der Kündigungsfrist beginnt der \nAnspruch auf Lohnfortzahlung nicht von Neuem. \n\n4 Art. 98 gilt analog auch für Arbeitsunfähigkeiten \nnach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.  \n\n \n\nalt Art. 19 Lohnfortzahlung bei Krankheit und \nUnfall \n\n1 …….. \n\n2 Tritt die Krankheit oder der Unfall während der \nKündigungsfrist ein, so erfolgt die Lohnfortzahlung - \nunter Beachtung der Sperrfristen gemäss OR Art. \n336 c - längstens bis zur Beendigung des \nAnstellungsverhältnisses. \n\n3 …..  \n\n4 ….. \n\n \nVgl. Kommentar zu Art. 96 neu PR. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n64 \n \n\nArt. 100 Lohnfortzahlung wegen Unfall nach \nEnde des Arbeitsverhältnisses  \n\n1 Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet in \njedem Fall die Lohnfortzahlung bei Unfall durch die \nGemeinde Emmen. \n\n2 Allfällige fortdauernde Leistungsansprüche \ngegenüber den Versicherungen bleiben gemäss \nUVG und den geltenden Versicherungsbedingungen \nbestehen. \n\n \n\n  \n\n31. BESONDERHEITEN WÄHREND DER SCHWANGERSCHAFT UND NACH DER GEBURT \n\nArt. 101 Fernbleiben von der Arbeit während der \nSchwangerschaft \n\n1 Bleibt die schwangere Mitarbeiterin auf ihren \n\nWunsch der Arbeit fern, ohne dass eine ärztlich \n\nbescheinigte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, besteht kein \n\nAnspruch auf Lohnfortzahlung. Die Mitarbeiterin kann \n\ngegebenenfalls Ferien beziehen oder positive \n\nArbeitszeitsaldi kompensieren. \n\n2 Bleibt die schwangere Mitarbeiterin aufgrund einer \n\närztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von der \n\nArbeit fern, richtet sich die Lohnfortzahlung nach Art. \n\n94 bis Art. 96. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO.  \n\nDiese Regelung entspricht der allgemeinen \nRechtsauffassung.  \n\nMit der Aufnahme in das Personalreglement soll für \nmehr Klarheit und Transparenz gesorgt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n65 \n \n\nArt. 102 Beschäftigung vor und nach der Geburt \n\n1 Für die Beschäftigung vor und nach der Geburt \n\ngelten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG, \n\nSR 822.11). Insbesondere sind beschwerliche und \n\ngefährliche Arbeiten zu unterlassen resp. \n\nErsatzarbeit zu leisten.  \n\n2 Für Schwangere ist die Abend- und Nachtarbeit ab \n\nder 8. Woche vor der Geburt verboten.  \n\n3 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach \n\nder Geburt nicht und danach bis zur 16. Woche nur \n\nmit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.  \n\n4 Das Departement Personal und Organisation \n\ninformiert über die Einzelheiten. \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO.  \n\nDiese Regelung entspricht der allgemeinen \nRechtsauffassung und dem Gesundheitsschutz.  \n\nMit der Aufnahme in das Personalreglement soll für \nmehr Klarheit und Transparenz gesorgt werden. \n\nArt. 103 Krankheit, Unfall während des \nMutterschaftsurlaubes \n\n1 Krankheits- und Unfalltage während des \n\nMutterschaftsurlaubs werden an den \n\nMutterschaftsurlaub angerechnet und sind mit der \n\nLohnfortzahlung während des Mutterschaftsurlaubes \n\nvollumfänglich abgegolten.  \n\n2 Besteht bei Beendigung des Mutterschaftsurlaubs \n\neine Arbeitsunfähigkeit, so sind Art 94-96 \n\nanzuwenden. \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO.  \n\nDiese Regelung entspricht der allgemeinen \nRechtsauffassung.  \n\nMit der Aufnahme in das Personalreglement soll für \nmehr Klarheit und Transparenz gesorgt werden. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n66 \n \n\nArt. 104 Anpassung oder Beendigung des \nAnstellungsverhältnisses nach Ablauf \ndes Mutterschaftsurlaubs \n\n1 Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, die vorgesetzte \nPerson so rasch wie möglich darüber zu informieren, \nob sie nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs  \n\na. unbezahlten Urlaub beziehen, \nb. das bisherige Arbeitspensum vorübergehend oder \n\ndauernd anpassen  \nc. oder das Anstellungsverhältnis beenden will.  \n\n2 Ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub oder auf eine \nPensumsanpassung besteht nicht. Solche \nMassnahmen sollen aber nach Möglichkeit \numgesetzt werden. \n\n3 Ist die Anpassung oder Fortsetzung des \nArbeitsverhältnisses nicht möglich, wird eine \neinvernehmliche Beendigung des \nArbeitsverhältnisses per Ende Mutterschaftsurlaub \nangestrebt. Kommt eine solche nicht zustande, hat \ndie Mitarbeiterin nach Ende des \nMutterschaftsurlaubes die Arbeit gemäss \nArbeitspensum im Anstellungsvertrag wieder \naufzunehmen. Unterlässt sie dies, entfällt der \nLohnanspruch. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO.  \n\nMit der Aufnahme in das Personalreglement soll für \nmehr Klarheit und Transparenz gesorgt werden. \n\nEs soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten für \neine Weiterbeschäftigung in Frage kommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n67 \n \n\n32. LOHNFORTZAHLUNG BEI DIENSTLEISTUNGEN \n\nArt. 105 Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst \n\nDer Gemeinderat regelt die Dauer und Höhe der \nLohnfortzahlung während Dienstleistungen in der \nVerordnung zum Personalreglement. \n\n \n\nKeine Reglung und kein konkreter Verweis in alt \nPR. \n\nKonkreter Verweis soll der Vollständigkeit halber in \ndas PR aufgenommen werden. \n\nArt. 106 Feuerwehr \n\nDer Gemeinderat regelt die Dauer und Höhe der \nLohnfortzahlung während Feuerwehreinsätzen und \nFeuerwehrausbildungen in der Verordnung zum \nPersonalreglement. \n\n \n\nKeine Reglung und kein konkreter Verweis in alt \nPR. \n\nKonkreter Verweis soll der Vollständigkeit halber in \ndas PR aufgenommen werden. \n\n33. DIENSTWOHNUNG \n\nArt. 107 Begriff, Anspruch \n\n1 Bei der Dienstwohnung handelt es sich um eine \nWohnung, die sich in einem Gebäude innerhalb oder \nin der Umgebung des Areals der Verwaltung der \nGemeinde Emmen oder eines ihrer Betriebe befindet \nund bestimmten Stelleninhabern oder -inhaberinnen \nim Hinblick auf die mit ihrer dienstlichen Funktion \nverbundenen notwendigen Präsenz zugewiesen \nwerden. \n\n2 Ein Anspruch auf eine Dienstwohnung besteht \nnicht. \n\nKeine Reglung in alt PR. Nur rudimentäre Reglung in Art. 42 alt PVO.  \n\nFür den Fall, dass Dienstwohnungen an \nMitarbeitende zur Verfügung gestellt werden, soll die \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Auflösung \ndes Mietverhältnisses verknüpft werden. Ohne eine \nsolche Verknüpfung hat das Mietverhältnis ein \neigenes Schicksal (Mieterstreckungen etc.).  \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n68 \n \n\nArt. 108 Mietzinse, Nebenkosten \n\n1 Bei der Festsetzung des Mietzinses berücksichtigt \ndie Gemeinde Emmen den Marktwert.  \n\n2 Bei besonderen Inkonvenienzen aufgrund des \nBetriebes, der Störung der Wohnqualität durch \nhäufige oder dauernde Geruchs-, Lärm- oder andere \nEmissionen, häufige Störung durch Besuchende \nausserhalb der Dienstzeit, häufiger \nInanspruchnahme durch technische Installationen \noder Alarmeinrichtungen des Betriebes rund um die \nUhr usw. kann ein angemessener Abzug auf den \nMietzins gewährt werden. \n\n3 Die Nebenkosten werden nach dem effektiven \nVerbrauch berücksichtigt, nach Möglichkeit aufgrund \nvon Zählern. Die Kosten werden akonto abgezogen. \nDie Nebenkostenabrechnung erfolgt einmal jährlich. \nDie Akontozahlungen sind mindestens alle drei Jahre \nzu überprüfen und allenfalls den effektiven Kosten \nanzupassen. Wo diese Berechnungsart nicht möglich \nist, werden sie getrennt nach Kostenart neben dem \nMietzins pauschal berechnet. Die Pauschalen sind \nvorgängig schriftlich zu vereinbaren. \n\n4 Die Mitteilung an die Mieterinnen und Mieter von \nDienstwohnungen erfolgt mittels Schreiben der \nzuständigen Direktion 3 Monate vor der \nMietzinsanpassung. \n\n5 Die Mietzinse und Nebenkosten werden durch \nentsprechende Lohnabzüge für den laufenden Monat \nverrechnet. Fällt der Lohnanspruch ganz oder \nteilweise weg, erfolgt eine direkte Rechnungstellung \nfür den Mietzins. \n\nKeine Reglung in alt PR. Vgl. Kommentar zu Art. 107. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n69 \n \n\nArt. 109 Ende des Mietverhältnisses bei \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses \n\nDienstwohnungen sind auf den Zeitpunkt der \nAuflösung des Anstellungsverhältnisses bei der \nGemeinde Emmen ordnungsgemäss und gereinigt zu \nverlassen. Ein Anspruch auf Mieterstreckung besteht \nnicht. Vorbehalten bleiben angemessene \nÜbergangslösungen bei Invalidität, Tod oder anderen \nbesonderen Umständen. \n\nKeine Reglung in alt PR. Vgl. Kommentar zu Art. 107. \n\n34. MASSNAHMEN WÄHREND DER DAUER DES ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSES \n\nArt. 110 Dienstanweisung \n\nDurch eine Dienstanweisung der vorgesetzten \nPerson können den Mitarbeitenden ein anderer \nzumutbarer Aufgaben-, Kompetenz- und \nVerantwortungsbereich zugewiesen werden, wenn \ndas dienstliche Interesse dies verlangt und dadurch \nnicht ein wesentlicher Bestandteil des \nArbeitsverhältnisses verändert wird.  \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n70 \n \n\nArt. 111 Einseitige wesentliche Änderung des \nAnstellungsverhältnisses \n\n1 Eine einseitige wesentliche Änderung des \nAnstellungsverhältnisses liegt vor, wenn wesentliche \nBestandteile verändert werden und diese \nVeränderung nicht im beidseitigen Einvernehmen \nerfolgt.  \n \n2 Wesentliche Bestandteile sind:  \n \na. die Art der Anstellung,  \nb. die Dauer des Arbeitsverhältnisses,  \nc. die Funktion,  \nd. der Lohn unter Vorbehalt der Anwendung der \n\nbesoldungsrechtlichen Bestimmungen,  \ne. das Arbeitspensum. \n\n3 Zieht die Gemeinde Emmen eine einseitige \nwesentliche Änderung des Anstellungsverhältnisses \nin Erwägung, hat sie dies den betroffenen \nMitarbeitenden schriftlich mitzuteilen und ihnen \nGelegenheit zu geben, dazu mündlich oder schriftlich \nangehört zu werden. Einigen sich die Parteien nicht \nauf die Änderung des Anstellungsverhältnisses, \nkündigt die Gemeinde Emmen das \nAnstellungsverhältnis und unterbreitetet den \nbetroffenen Mitarbeitenden eine befristete Offerte für \nden Abschluss eines neuen Anstellungsvertrages. \nDie Ablehnung der Offerte wird vermutet, wenn die \nbetroffenen Mitarbeitenden gegenüber dem \nDepartement Personal und Organisation die Offerte \nnicht innert der angesetzten Frist annehmen. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n71 \n \n\n4 Die Fristen und Termine gemäss Art. 116, 119 und \n120 sind einzuhalten.  \n\n5 Für die einseitige Änderung von \nAnstellungsverhältnissen ist das Departement \nPersonal und Organisation in Zusammenarbeit mit \nden Linienvorgesetzten zuständig.  \n\n6 Werden wesentliche Bestandteile eines \nAnstellungsvertrages durch eine Revision des \nPersonalreglements, der Personalverordnung oder \ndurch andere durch den Gemeinderat erlassene \nAusführungsbestimmungen zum Personalreglement \nverändert, so bewirkt die Revision von Gesetzes \nwegen die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses. \n\n \n\n \n\nArt. 112 Administrativuntersuchung \n\n1 Bestehen Anhaltspunkte, dass Dienstpflichten \nverletzt worden sind, kann das Departement \nPersonal und Organisation zur Klärung des \nSachverhalts eine Administrativuntersuchung \neinleiten. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n72 \n \n\nArt. 113 Vorsorgliche Massnahmen \n\n1 Das Departement Personal und Organisation oder \ndie vorgesetzte Person trifft die notwendigen \nvorsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete \nVollzug der dienstlichen Aufgaben gefährdet ist.  \n\n2 Das Departement Personal und Organisation kann \nMitarbeitende unter Beibehaltung des bisherigen \nLohns ganz oder teilweise von der Arbeitsleistung \nfreistellen oder sie, soweit zumutbar, versetzen.  \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n73 \n \n\n35. BEENDIGUNG DES ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSES \n\nArt. 114 Zuständigkeit \n\nDie Linienvorgesetzten sind in Zusammenarbeit mit \ndem Department Personal und \nOrganisationzuständig zuständig für die Auflösung \nvon Anstellungsverhältnissen.  \n\n \n\nalt Art. 4 Zuständigkeit \n\nDas Personaldepartement ist in Zusammenarbeit \nmit den Linienvorgesetzten zuständig für den \nAbschluss, die Änderung und die Auflösung von \nAnstellungsverträgen. Der Gemeinderat erhält \nKenntnis von allen Vertragsabschlüssen, -\nänderungen und -auflösungen. \n\n \n\nArt. 115 Beendigungsarten \n\nDas Anstellungsverhältnis endet durch: \n \na. Kündigung durch die Mitarbeitenden; \nb. Kündigung durch die Gemeinde Emmen; \nc. Ablauf einer befristeten Anstellung; \nd. Auflösungsvereinbarung im gegenseitigen \n\nEinvernehmen; \ne. Erreichung des AHV-Referenzalters; \nf. Tod. \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n74 \n \n\nArt. 116 Gewährung des rechtlichen Gehörs \n\n1 Zieht die Gemeinde Emmen die Kündigung oder die \nwesentliche einseitige Änderung eines \nAnstellungsverhältnisses in Erwägung, hat sie dies \nden betroffenen Mitarbeitenden schriftlich mitzuteilen \nund ihnen Gelegenheit zu geben, dazu mündlich \noder schriftlich angehört zu werden.  \n\n2 Für die Gewährung des rechtlichen Gehörs gelten \nfolgende Fristen: \n \n- Bei einer wesentlichen einseitigen Änderung des \n\nAnstellungsverhältnisses durch die Gemeinde \nEmmen: 10 Arbeitstage \n\n- Bei einer ordentlichen Kündigung durch die \nGemeinde Emmen während der gesamten \nProbezeit (inkl. Verlängerung gemäss Art. 5 Abs. \n1): 5 Arbeitstage \n\n- Bei einer ordentlichen Kündigung durch die \nGemeinde Emmen nach Ablauf der Probezeit: 10 \nArbeitstage \n\n- Bei einer fristlosen Kündigung durch die \nGemeinde Emmen: 2 Arbeitstage \n\n3 Die Fristen sind nicht erstreckbar. \n\n4 Die Gemeinde Emmen hat die Äusserungen der \nMitarbeitenden zur Kenntnis zu nehmen und sich in \nder Entscheidfindung sachgerecht damit \nauseinanderzusetzen. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n75 \n \n\nArt. 117 Form der Kündigung \n\nDie Kündigung hat durch beide Vertragsparteien \nschriftlich zu erfolgen. \n\n \n\nalt Art. 8 Kündigung/Fristen \n\n1 Die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses \nerfolgt schriftlich …..:  \n\n2 ……………. \n\n \n\n \n\nArt. 118 Kündigungsgründe \n\n1 Die Gemeinde Emmen kann das \nAnstellungsverhältnis aus einem sachlichen Grund \nkündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, \nwenn die Weiterbeschäftigung einem gut \nfunktionierenden Betrieb widerspricht.  \n\n2 Erfolgt die Kündigung des Anstellungsverhältnisses \ndurch die Gemeinde Emmen, sind die \nKündigungsgründe in der schriftlichen Kündigung zu \nnennen. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\nArt. 119 Kündigung während der Probezeit \n\nDas Anstellungsverhältnis kann von beiden \nVertragsparteien während der gesamten Probezeit \ngemäss Art. 5 mit einer Frist von 7 Kalendertagen auf \neinen beliebigen Kalendertag gekündigt werden.  \n \n\n \n\nalt Art. 8 Kündigung/Fristen \n\n1 Die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses \nerfolgt schriftlich unter Einhaltung der \nnachstehenden Fristen:  \n\n-  während der Probezeit sieben Tage,  \n\n- …… \n\n2 ……………. \n\nDie Kündigungsfrist während der Probezeit bleibt \ngleich. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n76 \n \n\n \n\nArt. 120 Kündigung nach Ablauf der Probezeit \n\n1 Das Anstellungsverhältnis kann von beiden \nVertragsparteien nach Ablauf der Probezeit gemäss \nArt. 5 mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt \nwerden. Bei Mitarbeitenden der Führungsebene 2 \nund 3 beträgt die Kündigungsfrist 4 Monate. Die \nKündigung erfolgt jeweils auf ein Monatsende. \n\n2 Im Anstellungsvertrag können abweichende \nKündigungsfristen und Kündigungstermine vereinbart \nwerden. \n\n3 Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR \n220) über die Kündigung zur Unzeit sind nach Ablauf \nder Probezeit, ausgenommen bei fristloser \nKündigung, anzuwenden. \n\n \n\nalt Art. 8 Kündigung/Fristen \n\n1 Die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses \nerfolgt schriftlich unter Einhaltung der \nnachstehenden Fristen:  \n\n- …… \n- während des definitiven Anstellungsver-\n\nhältnisses drei Monate auf Monatsende,  \n\n2 Im Anstellungsvertrag können abweichende \nKündigungsfristen vereinbart werden. \n\nDie Kündigungsfrist und der Kündigungstermin nach \nAblauf der Probezeit bleiben gleich. \n\nArt. 121 Fristlose Kündigung \n\n1 Aus wichtigen Gründen können die \nVertragsparteien das Anstellungsverhältnis fristlos \nauflösen.  \n\n2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, \nbei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei \ndie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu \nund Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. \n\nalt Art. 9 Fristlose Kündigung \n\nAus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie \ndie Angestellten das Anstellungsverhältnis fristlos \nauflösen. \n\nDer Grundsatz bleibt, Präzisierung. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n77 \n \n\n \n\nArt. 122 Sanktionen bei rechtswidriger \nKündigung \n\n1 Erfolgt die Kündigung durch die Gemeinde Emmen \nohne sachlichen Grund, wegen einer Meldung über \nMissstände gemäss Art. 89 Abs. 5 oder wird der \n\nAnspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs \ngemäss Art. 115 verletzt, ist die Kündigung \nrechtswidrig.  \n\n2 Bei einer rechtswidrigen Kündigung haben \nbetroffene Mitarbeitende Anspruch auf eine \nEntschädigung von maximal 6 Brutto-Monatslöhnen \nohne Zulagen. Die Höhe der Entschädigung \nbestimmt sich aufgrund der Umstände des \nEinzelfalls. Massgebend für die Höhe der \nEntschädigung sind insbesondere die Dauer der \nAnstellung, das Alter sowie ein allfälliges \nMitverschulden der betroffenen Mitarbeitenden.  \n\n3 Wurde bei einer sachlich begründeten Kündigung \nder Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen \nGehörs verletzt, beträgt die Entschädigung maximal \n1 Brutto-Monatslohn ohne Zulagen. \n\n4 Die Entschädigungen gemäss Abs. 2 und 3 \nbetragen gesamthaft in der Summe maximal 6 \nMonatslöhne. \n\n5 Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht \nnicht. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR. Keine Reglung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n78 \n \n\n \n\nArt. 123 Erreichung des AHV-Referenzalters  \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung \n\nam Ende des Monats, in dem das ordentliche AHV-\n\nReferenzalter erreicht wird. \n\n2 Bei einer Weiterbeschäftigung über das ordentliche \nAHV-Referenzalter hinaus wird ein neuer \nAnstellungsvertrag gemäss Obligationenrecht (OR, \nSR 220) abgeschlossen \n\nalt Art. 10 Altersrücktritt \n\n1 Der Altersrücktritt erfolgt flexibel, frühestens nach \nBeendigung des 60. Altersjahres und spätestens \nmit Erreichen des offiziellen AHV-Rentenalters (Art. \n21 AHVG).  \n\n2 Die vereinbarten Kündigungsfristen gelten auch \nbeim Altersrücktritt.  \n\n3 Der Gemeinderat kann ein Anstellungsverhältnis \naus Altersgründen vorzeitig beenden, frühestens \njedoch auf den Zeitpunkt, in welchem der oder die \nAngestellte das Rentenalter 62 erreicht hat, gemäss \n§ 1 k. der Statuten der Pensionskasse der \nGemeinde Emmen. Er berücksichtigt beim \nEntscheid wichtige betriebliche Gründe, die \nSituation des Arbeitsmarktes und berechtigte \nInteressen der oder des Angestellten.  \n\n4 In Ausnahmefällen kann eine Weiterbeschäftigung \nnach erfolgtem 65. Altersjahr vereinbart werden. \nDie Anstellung erfolgt durch einen privatrechtlichen \nAnstellungsvertrag.  \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n \n\nEs gibt keinen Grund, die Auflösung von \nArbeitsverhältnissen ab dem 60. Altersjahr anders zu \nbehandeln als in jüngeren Lebensjahren. Das \nAnstellungsverhältnis soll aber ohne Kündigung und \ndamit ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen \nGehörs mit der Erreichung des ordentlichen AHV-\nReferenzalters enden. \n\nDer bisherige Art. 10 Abs. 3 ist juristisch heikel. Ältere \nMitarbeitende sollen nicht einer Behördenwillkür \nausgesetzt sein. \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Grundsatz soll ins neue PR aufgenommen \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n79 \n \n\n \n\nArt. 124 Todesfall von Mitarbeitenden  \n\n1 Mit dem Tod der Mitarbeitenden erlischt ihr \nAnstellungsverhältnis.  \n\n2 Die Gemeinde Emmen richtet den Lohn für den \n\nSterbemonat und drei weitere Monate aus, wenn die \n\nverstorbenen Mitarbeitenden Ehegatten oder eine \n\neingetragene Partnerschaft und/oder minderjährige \n\nKinder hinterlassen. Fehlen solche Personen, \n\nhinterlassen die betreffenden Mitarbeitenden jedoch \n\nDrittpersonen, denen gegenüber sie eine offizielle \n\nUnterstützungspflicht erfüllt haben, erhalten diese \n\ndieselbe Nachleistung.  \n\n3 Leistungen der Pensionskasse, anderer \n\nSozialversicherungen und haftpflichtiger Dritter \n\nwerden in Abzug gebracht.  \n\n4 Die berechtigten Personen erhalten ihren \n\nKopfanteil.  \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nalt Art. 10 Leistungen im Todesfall \n\n1 Im Todesfall von Angestellten, die - Ehegatten \nund/oder minderjährige Kinder hinterlassen - \noffizielle Unterstützungspflichten gegenüber \nDrittpersonen haben, oder die - in einer \neingetragenen Partnerschaft einen Partner/eine \nPartnerin hinterlassen wird der Lohn für den \nSterbemonat und drei weitere Monate ausgerichtet, \nabzüglich der Leistungen der Pensionskasse, \nanderer Sozialversicherungen und haftpflichtiger \nDritter.  \n\n2 Im Todesfall von Angestellten ohne \nUnterhaltspflichten werden Leistungen für den \nSterbemonat und den Folgemonat ausgerichtet. \n\nDie neue Regelung übernimmt im Grundsatz die \nbisherige Regelung mit Präzisierungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n80 \n \n\n \n\n36. VERSICHERUNGSSCHUTZ DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 125 Während dem Anstellungsverhältnis \n\nDas Departement Personal und Organisation \ninformiert die Mitarbeitenden über ihren \nVersicherungsschutz.  \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR.  \n\nArt. 126 Bei Austritt und Arbeitsunterbrüchen \n\n1 Das Departement Personal und Organisation \ninformiert die Mitarbeitenden über die Dauer des \nVersicherungsschutzes und über allfällige \nÜbertrittsmöglichkeiten in Einzelversicherungen. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n81 \n \n\n \n\n37. RECHTSSCHUTZ UND VERFAHREN BEI ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANSTELLUNGSVERHÄTLTNISSEN \n\nArt. 127 Anrufung der Schlichtungsstelle der \nGemeinde Emmen in Personalfragen  \n\n1 Bestehen Meinungsverschiedenheiten und \nStreitigkeiten über  \n \na. die einseitige wesentliche Änderung des \n\nAnstellungsverhältnisses, \n\nb. die Auflösung des Anstellungsverhältnisses, \n\nc. finanzielle Ansprüche oder \n\nd. den Inhalt eines Zwischen- oder \nArbeitszeugnisses \n\nhaben die betroffenen Mitarbeitenden vor der \n\nAnrufung des Kantonsgerichtes Luzern gemäss VRG \n\n(SRL Nr. 51) die Schlichtungsstelle der Gemeinde \n\nEmmen in Personalfragen anzurufen.  \n\n \n\nalt Art. 39 Schlichtungsverfahren \n\n1 Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten \naus einem Anstellungsverhältnis können \nAngestellte innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt \neiner entsprechenden schriftlichen Mitteilung, \nAktennotiz oder Verwarnung ein \nSchlichtungsverfahren beantragen.  \n\n2 Die Schlichtungsstelle ist paritätisch \nzusammengesetzt aus je zwei Personen von Seiten \nArbeitgeber und Arbeitnehmer sowie einer \nvorsitzenden neutralen Person.  \n\n3 Kommt im Schlichtungsverfahren keine Einigung \nzustande, ist dies schriftlich festzuhalten. In diesem \nFall kann innerhalb von 20 Tagen nach Abschluss \ndes Schlichtungsverfahrens auf schriftlichem Wege \nder Gemeinderat angerufen werden.  \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nDie Schlichtungsstelle soll für Streitigkeiten zuständig \nsein, welche auch konkret gelöst werden können und \nsie soll nicht eine allgemeine Anlaufstelle sein. Dafür \nsoll die externe Meldestelle eingesetzt werden.  \n\nIm PR soll keine Frist vorgegeben werden. \n\nEs soll nicht mehr möglich sein, nach der Anrufung \nder paritätisch zusammengesetzten \nSchlichtungsstelle noch zusätzlich den Gemeinderat \nanzurufen. Kommt keine Einigung zustande, ist das \nKantonsgericht zuständig. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n82 \n \n\n2 Die Gesuche um Durchführung eines \n\nSchlichtungsverfahrens sind begründet und schriftlich \n\nan das Departement Personal und Organisation zu \n\nstellen. Das Departement Personal und Organisation \n\nleitet das Gesuch an die zuständige vorgesetzte \n\nPerson zur Stellungnahme weiter. Geht aus dem \n\nGesuch und der Stellungnahme hervor, dass keine \n\nEinigung erzielt werden konnte, lädt das \n\nDepartement Personal und Organisation die \n\ngesuchstellende und die vorgesetzte Person zur \n\nSchlichtungsverhandlung ein.  \n\nDie Schlichtungsstelle der Gemeinde Emmen in \n\nPersonalfragen setzt sich paritätisch aus der Leitung \n\ndes Departements Personal und Organisation, aus \n\neiner Vertretung der Mitarbeitenden sowie einer \n\nvorsitzenden neutralen Person, die nicht bei der \n\nGemeinde Emmen angestellt ist, zusammen.  \n\n3 Die Schlichtungsstelle berät beide Parteien. Sie \n\nversucht eine Einigung herbeizuführen. Kommt diese \n\nnicht zustande, kann sie eine Empfehlung abgeben.  \n\n4 Das Verfahren ist kostenlos. Parteikosten werden \n\nnicht vergütet. \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n83 \n \n\nArt. 128 Anrufung des Kantonsgerichts Luzern \n\n1 Streitsachen aus öffentlich-rechtlichen \nAnstellungsverträgen beurteilt das Kantonsgericht \nLuzern im Beschwerde- oder Klageverfahren gemäss \nVRG (§ 70 und 72 Personalgesetz des Kantons \nLuzern (SRL Nr. 51). \n\n2 Vor Einreichung der Klage muss das \nSchlichtungsverfahren gemäss Art. 129 durchgeführt \nwerden. \n\n \n\nalt Art. 40 Verwaltungsgerichtliche Klage \n\n1 Gegen die Gemeinde kann wegen der Verletzung \neines öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrages \nbeim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine \nverwaltungsrechtliche Klage eingereicht werden.  \n\n2 Bevor die verwaltungsrechtliche Klage eingereicht \nwird, soll das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 39 \ndieses Reglements durchgeführt werden. \n\nDas kantonale Personalgesetz und das VRG sollen \nper 1. Januar 2026 revidiert werden. Diese \nAnpassungen sind notwendig, um den kantonalen \nVorgaben bei den Rechtsmitteln zu entsprechen.  \n\nFür Mitarbeitende der Gemeinwesen, die mit \nöffentlich-rechtlichem Vertrag angestellt sind, führt \ndie Anpassung zu einer Änderung. Bisher mussten \nsie sämtliche Streitsachen aus ihrem \nArbeitsverhältnis mittels Klage beim Kantonsgericht \ngeltend machen. Neu sollen personalrechtliche \nEntscheide betreffend die einseitige Änderung oder \nBeendigung des Anstellungsverhältnisses auch für \ndie Gemeindeangestellten mit \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nKantonsgericht angefochten werden können. \nBezüglich des Rechtsmittels für die übrigen \npersonalrechtlichen Entscheide soll es keine \nÄnderung geben. Diese sollen nach wie vor via \nKlageeinreichung vom Kantonsgericht beurteilt \nwerden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n84 \n \n\n38. RECHTSSCHUTZ UND VERFAHREN BEI PRIVATRECHTLICHEN ANSTELLUNGSVERHÄTLTNISSEN \n\nArt. 129 Schlichtungsverfahren \n\nVor Einleitung einer Klage ist die \nSchlichtungsbehörde Arbeit gemäss §§ 48 f. JusG \n(Justizgesetz, SRL Nr. 260) anzurufen. \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR.  \n\nArt. 130 Zivilrechtliche Klage \n\nStreitigkeiten aus privatrechtlichen \nArbeitsverhältnissen beurteilt das Arbeitsgericht \nLuzern gemäss § 32 JusG (Justizgesetz, SRL 260). \n\n \n\nKeine Reglung in alt PR.  \n\n39. ÜBERGANGS-UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 131 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDas Personalreglement der Gemeinde Emmen vom \n1. Januar 2007 mit per 1. August 2010 in Kraft \ngetretenen Änderungen wird aufgehoben. \n\n \n\nalt Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Personalreglement der Gemeinde Emmen vom \n20. Oktober 1998 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n85 \n \n\nArt. 132 Arbeitsrechtliche Bestimmungen des \nSchweizerischen Obligationenrechts  \n\nSoweit dieses Reglement und die dazugehörende \nVollzugsverordnung keine abweichenden \nRegelungen enthalten, gelten subsidiär die \nBestimmungen des Schweizerischen \nObligationenrechts (SR 220) über den \nEinzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff OR). Ansprüche aus \ndem vorliegenden Reglement sowie der \nVollzugsverordnung können nicht mit Ansprüchen \naus dem OR kumuliert werden. \n\n \n\nalt Art. 42 Arbeitsrechtliche Bestimmungen des \nSchweizerischen Obligationenrechts \n\nSoweit dieses Reglement und die dazugehörende \nVollzugsverordnung keine abweichenden \nRegelungen enthalten, gelten subsidiär die \nBestimmungen des Schweizerischen \nObligationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag \n(Art. 319 ff OR). \n\nRegelung soll im Grundsatz beibehalten werden. \nPräzisierung, dass keine Kumulation von Ansprüchen \naus den verschiedenen Rechtsgrundlagen möglich \nist.  \n\n \n\nArt. 133 Vollzugsverordnung  \n\nDer Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n\n \n\nalt Art. 43 Vollzugsverordnung \n\nDer Gemeinderat erlässt eine Vollzugsverordnung. \n\n \n\n \n\nArt. 134 Inkrafttreten  \n\nDas Personalreglement tritt am 1. Januar 2026 in \nKraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nalt Art. 44 Inkrafttreten \n\nDas Personalreglement tritt am 1. Januar 2007 in \nKraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n\n