name: 46_07 Beantwortung Postulat betreffend ressourcenoptimierter Betrieb

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n46/07 Beantwortung des Postulats vom 29. Oktober 2007 von Eugen Bütler, Andreas \n\nKappeler und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion betreffend \n\nRessourcenoptimierter Betrieb \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 29. Oktober 2007 reichten Eugen Bütler, Andreas Kappeler und Luzius Hafen namens der \n\nSP/Grüne Fraktion ein Postulat ein mit der Forderung, auf Personalseite Massnahmen und \n\nAnreize für einen ressourcenoptimierten Betrieb der Gemeindeverwaltung zu prüfen. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nDie Gemeinde EMMEN strebt an, innerhalb der nächsten ca. 2 Jahre das Energiestadt-Label zu \n\nerreichen. Sämtliche von den Unterzeichnern geforderten Einrichtungen und Dokumente sind in \n\nDiskussion und/oder in Erarbeitung. Ein erstes Fazit wird ca. Ende 2008 möglich sein. \n\nDas Aktivitätenprogramm Energiestadt, das umgesetzt werden muss um das Label zu \n\nerreichen, umfasst Massnahmen in den Bereichen Planung, kommunale Gebäude, Ver- und \n\nEntsorgung, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation. In diesen Bereichen sind \n\nunter anderem ein Energieleitbild, Energiebuchhaltung, Weiterbildung und kontinuierliche In-\n\nformation sowie Überarbeitung des Beschaffungswesens vorgesehen. Die konkret erwähnten \n\nPunkte des Postulats werden in die Erarbeitung der entsprechenden Materialien miteinbezogen. \n\n \n\nWir betrachten deshalb die Forderungen des Postulats 46/07 als entweder schon erfüllt oder in \n\nBearbeitung. \n\n \n\n\n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Forderungen des Postulats erfüllt oder in \n\nBearbeitung sind. Wir sind deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragen \n\naufgrund der bereits erfolgten Erfüllung die Abschreibung dieses Vorstosses. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. April 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n2 \n\n\n\tSchlussfolgerung\n\n

doc_text_tsv_it: '2':89,243 '2007':13,40 '2008':117,232 '23':230 '29':11,38 '46/07':6,187 'abschreibung':226 'aktivitätenprogramm':121 'als':188 'am':37 'an':2,84 'anderem':152 'andreas':17,44 'anreiz':64 'april':231 'auf':60 'aufgrund':220 'beantragen':219 'beantwortung':7 'bearbeitung':194,209 'bereichen':136,149 'bereit':214 'bereits':222 'beschaffungswesens':164 'betrachten':181 'betreffend':27 'betrieb':29,68 'bütler':16,43 'ca':88,115 'damen':34 'das':91,120,123,128,215 'dass':201 'dazu':76 'den':3,99,135,234 'der':23,50,58,69,73,86,176,196,221 'des':8,163,170,185,204 'deshalb':182,213 'die':80,166,174,183,202,225 'diesen':148 'dieses':227 'diskussion':107 'dokument':104 'dr':236 'ein':54,56,111,153 'einen':66 'einrichtungen':102 'einwohnerrat':4 'emmen':5,82 'emmenbrück':229 'ende':116 'energiebuchhaltung':155 'energieleitbild':154 'energiestadt':93,122 'energiestadt-label':92 'entgegenzunehmen':217 'entsorgung':142 'entsprechenden':177 'entweder':189 'erarbeitung':110,175 'erfolgten':223 'erfüllt':191,206 'erfüllung':224 'erreichen':96,131 'erstes':112 'erwähnten':168 'eugen':15,42 'fazit':113 'folgt':78 'forderung':59 'forderungen':184,203 'formation':160 'fraktion':26,53 'frau':30 'für':65,233 'gebäud':139 'geehrt':33 'geforderten':101 'gemeind':81 'gemeindepräsident':241 'gemeinderat':1,74,197,235 'gemeindeschreiber':242 'gemeindeverwaltung':70 'hafen':21,48 'herren':36 'innerhalb':85 'intern':143 'jahr':90 'kappeler':18,45 'kommt':198 'kommunal':138 'kommunikation/kooperation':146 'konkret':167 'kontinuierl':158 'label':94,129 'luzius':20,47 'massnahmen':62,133 'materialien':178 'mit':57 'miteinbezogen':179 'muss':126 'möglic':118 'namens':22,49 'nimmt':75 'nächsten':87 'oder':192,207 'oktober':12,39 'organisation':144 'patrick':239 'personals':61 'planung':137 'postulat':55,216 'postulats':9,171,186,205 'präsidentin':31 'prüfen':72 'punkt':169 'reichten':41 'ressourcenoptimierten':67 'ressourcenoptimierter':28 'schluss':200 'schlussfolgerung':195,244 'schon':190 'sehr':32 'sein':119 'sind':105,150,210,212 'sow':161 'sp/gr':24,51 'stellung':79 'strebt':83 'sämtlic':97 'thomas':237 'um':127 'umfasst':132 'umgesetzt':124 'und':19,35,46,63,103,141,145,157,218 'und/oder':108 'unter':151 'unterzeichnern':100 'ver':140 'vogel':240 'vom':10 'von':14,98 'vorgesehen':165 'vorstosses':228 'weiterbildung':156 'werden':125,172 'wie':77 'will':238 'wir':180,211 'wird':114 'zu':71,95,130 'zum':199 'überarbeitung':162 'üne':25,52


22_17 Synopse alt neu.pdf

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text: \n \n \n\n \n \n\n \n(Für 1. Lesung Einwohnerrat Emmen am 4. Juli 2017) \n\n \n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 2  Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n\n \n \n\nGemeindeordnung von Emmen \n \n \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen gibt sich gestützt auf die §§ 87 - 93 der \nStaatsverfassung und die §§ 61 - 63 des kantonalen Gemeinde-\ngesetzes folgende Sonderorganisation: \n\nDie Gemeinde Emmen gibt sich gestützt auf § 70 der Verfas-\nsung des Kantons Luzern und die §§ 5 und 6 des Gemeindege-\nsetzes folgende Gemeindeordnung: \n\n \n\n \nI. Allgemeines \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 1 \nName, Gebiet, Bevölkerung \n\n \n\nArt. 1 \nName, Gebiet, Bevölkerung \n\n \n\n \nDie Gemeinde Emmen ist eine Einwohnergemeinde des \nKantons Luzern. Sie umfasst das ihr verfassungsmässig \nzugeteilte Gebiet und dessen Bevölkerung. \n \n \n\n \nDie Gemeinde Emmen ist eine Einwohnergemeinde des \nKantons Luzern. Sie umfasst das ihr verfassungsmässig \nzugeteilte Gebiet und dessen Bevölkerung. \n \n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 3        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 2 \nWappen, Fahne \n\n \n\nArt. 2 \nWappen, Fahne \n\n \n\n \nDas Wappen und die Fahne zeigen drei weisse Fischan-\ngeln auf schwarzem Grund. Die Fahne ist schwarzweiss. \n \n\n \nDas Wappen und die Fahne zeigen drei weisse Fischan-\ngeln auf schwarzem Grund. Die Fahne ist schwarzweiss. \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 3 \nFunktion, Aufgaben \n\n \n\nArt. 3 \nFunktion, Aufgaben \n\n \n \n\n1 Die Gemeinde Emmen ist eine öffentlich-rechtliche Ge-\nbietskörperschaft des Kantons Luzern. Sie ist im Rahmen \ndes kantonalen Rechts autonom und hat auf ihrem Ge-\nmeindegebiet hoheitliche Rechtsetzungs- und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n2 Als direkt-demokratische, politische Einheit nimmt die \nGemeinde die Bedürfnisse der Bevölkerung auf und fördert \nden Einbezug aller Bevölkerungsgruppen in die Gemein-\nschaft. \n3 Die Gemeinde erfüllt ihre eigenen und die ihr von Bund \noder Kanton übertragenen Aufgaben. Sie schafft im Rah-\nmen ihrer Kompetenzen optimale wirtschaftliche, finanziel-\nle, kulturelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. \nSie vertritt ihre lokalen Interessen gegenüber Dritten. \n4 Soweit es einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Er-\nfüllung der öffentlichen Aufgaben dient, strebt die Gemein-\nde die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen und \nPrivaten an. Es können innerhalb der Schranken der ge-\nsetzlichen Zuständigkeit Aufgaben an Private delegiert \nwerden. \n5 Die Gemeinde kann, soweit es für die Erfüllung ihrer Auf-\ngabe zweckmässig ist, gewerbliche Tätigkeiten ausüben. \nBei der Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten ist Zurück-\nhaltung geboten und die Konkurrenzierung von Gewerbe \nund Wirtschaft ist so weit als möglich zu verhindern. \n6 Die Gemeinde verpflichtet sich im Rahmen ihrer Möglich-\nkeiten zu einem umweltfreundlichen und schonenden Um-\ngang mit ihrer Landschaft und Natur. \n\n \n\n1 Die Gemeinde Emmen ist eine öffentlich-rechtliche Ge-\nbietskörperschaft des Kantons Luzern. Sie ist im Rahmen \ndes kantonalen Rechts autonom und hat auf ihrem Ge-\nmeindegebiet hoheitliche Rechtsetzungs- und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n2 Als direkt-demokratische, politische Einheit nimmt die \nGemeinde die Bedürfnisse der Bevölkerung auf und fördert \nden Einbezug aller Bevölkerungsgruppen in die Gemein-\nschaft. \n3 Die Gemeinde erfüllt ihre eigenen und die ihr von Bund \noder Kanton übertragenen Aufgaben. Sie schafft im Rah-\nmen ihrer Kompetenzen optimale wirtschaftliche, finanziel-\nle, kulturelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. \nSie vertritt ihre lokalen Interessen gegenüber Dritten. \n4 Soweit es einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Er-\nfüllung der öffentlichen Aufgaben dient, strebt die Gemein-\nde die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen und \nPrivaten an. Es können innerhalb der Schranken der ge-\nsetzlichen Zuständigkeit Aufgaben an Private delegiert \nwerden. \n5 Die Gemeinde kann, soweit es für die Erfüllung ihrer Auf-\ngabe zweckmässig ist, gewerbliche Tätigkeiten ausüben. \nBei der Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten ist Zurück-\nhaltung geboten und die Konkurrenzierung von Gewerbe \nund Wirtschaft ist so weit als möglich zu verhindern. \n6 Die Gemeinde verpflichtet sich im Rahmen ihrer Möglich-\nkeiten zu einem umweltfreundlichen und schonenden Um-\ngang mit ihrer Landschaft und Natur. \n\n \n\n\n\nSeite 5        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 4  \nWasserversorgung \n\n \n\nArt. 4  \nWasserversorgung \n\n \n\n \nDie öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde \nEmmen als öffentliche Aufgabe. Weder die Wasserversor-\ngung selbst, noch Teile davon und auch keine Nebenbe-\ntriebe dürfen abgespalten, veräussert oder in eine andere \njuristische Form überführt werden. \n \n\n \nDie öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde \nEmmen als öffentliche Aufgabe. Weder die Wasserversor-\ngung selbst, noch Teile davon und auch keine Nebenbe-\ntriebe dürfen abgespalten, veräussert oder in eine andere \njuristische Form überführt werden. \n \n\n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 5  \nHandlungsgrundsätze \n\n \n\nArt. 5  \nHandlungsgrundsätze \n\n \n \n\n1 Die Rechte und Pflichten der Bevölkerung sowie die Or-\nganisation und die Verfahren vor den Behörden werden in \nRechtssätzen geregelt. \n2 Personen und Organe, die aufgrund der Gemeindeord-\nnung tätig sind, beachten den Grundsatz von Treu und \nGlauben sowie die Grundrechte. Sie handeln kundenorien-\ntiert, wirtschaftlich sowie nach dem Subsidiaritätsprinzip \n\n \n\n1 Die Rechte und Pflichten der Bevölkerung sowie die Or-\nganisation und die Verfahren vor den Behörden werden in \nRechtssätzen geregelt. \n2 Personen und Organe, die aufgrund der Gemeindeord-\nnung tätig sind, beachten den Grundsatz von Treu und \nGlauben sowie die Grundrechte. Sie handeln kundenorien-\ntiert, wirtschaftlich sowie nach dem Subsidiaritätsprinzip. \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 6        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 6 \nOrgane \n\n \n\nArt. 6 \nOrgane \n\n \n\n \nOrgane der Gemeinde sind: \n\na) die Stimmberechtigten; \nb) der Einwohnerrat; \nc) der Gemeinderat; \nd) die Bürgerrechtskommission. \n \n\n \nOrgane der Gemeinde Emmen sind: \n\na) die Stimmberechtigten; \nb) der Einwohnerrat; \nc) der Gemeinderat; \nd) die Bürgerrechtskommission. \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 7 \nInformation und Kommunikation \n\n \n\nArt. 7 \nInformation und Kommunikation \n\n \n \n\n1 Der Gemeinderat orientiert die Öffentlichkeit rechtzeitig \nüber wichtige Geschäfte und Beschlüsse.  \n2 Amtliche Akten, an deren Geheimhaltung überwiegende \nöffentliche oder private Interessen bestehen, sind nicht öf-\nfentlich. \n3 Das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde ist die An-\nschlagstelle der Gemeindeverwaltung. \n \n\n \n\n1 Der Gemeinderat orientiert die Öffentlichkeit rechtzeitig \nüber wichtige Geschäfte und Beschlüsse.  \n2 Amtliche Akten, an deren Geheimhaltung überwiegende \nöffentliche oder private Interessen bestehen, sind nicht öf-\nfentlich. \n3 Das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde ist die An-\nschlagstelle der Gemeindeverwaltung. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 8 \nUnvereinbarkeit \n\n \n\nArt. 8 \nUnvereinbarkeit \n\n \n \n\n1 Niemand kann gleichzeitig dem Einwohnerrat und dem \nGemeinderat angehören. \n2 Angestellte der Gemeinde Emmen können dem Gemein-\nderat und der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion nicht angehören. \n \n\n \n\n1 Niemand kann gleichzeitig dem Einwohnerrat und dem \nGemeinderat angehören. \n2 Angestellte der Gemeinde Emmen können dem Gemein-\nderat und der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion nicht angehören. \n \n\n \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 9 \nPetitionsrecht \n\n \n\nArt. 9 \nPetitionsrecht \n\n \n \n\n1 Sämtliche Einwohner sind berechtigt, bei den Organen der \nGemeinde Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen in der \nForm einer Petition schriftlich vorzubringen. \n2 Die angerufene Behörde hat die Petition innert dreier Mo-\nnate zu beantworten. \n \n\n \n\n1 Sämtliche Einwohner sind berechtigt, bei den Organen der \nGemeinde Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen in der \nForm einer Petition schriftlich vorzubringen. \n2 Die angerufene Behörde hat die Petition innert dreier Mo-\nnate zu beantworten. \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nSeite 8        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 10 \nStimmrecht \n\n \n\nArt. 10 \nStimmrecht \n\n \n\n \nStimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer \nmit Wohnsitz in der Gemeinde Emmen. Im Übrigen richtet \nsich die Stimmberechtigung nach kantonalem Recht. \n \n\n \nStimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer \nmit Wohnsitz in der Gemeinde Emmen. Im Übrigen richtet \nsich die Stimmberechtigung nach kantonalem Recht. \n \n\n \n \n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 11 \nWahl- und Abstimmungsverfahren \n\n \n\nArt. 11 \nWahl- und Abstimmungsverfahren \n\n \n \n\n1 Die Wahlen und Abstimmungen werden ausschliesslich \nim Urnenverfahren durchgeführt. \n2 Der Einwohnerrat und die Bürgerrechtskommission wer-\nden im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Für die \nübrigen Wahlen gilt das Mehrheitswahlverfahren (Majorz).  \n3 Das Gemeindegebiet bildet einen einzigen Wahlkreis. \n \n\n \n\n1 Die Wahlen und Abstimmungen werden ausschliesslich \nim Urnenverfahren durchgeführt. \n2 Der Einwohnerrat und die Bürgerrechtskommission wer-\nden im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Für die \nübrigen Wahlen gilt das Mehrheitswahlverfahren (Majorz).  \n3 Das Gemeindegebiet bildet einen einzigen Wahlkreis. \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 9        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 12 \nWahlen \n\n \n\nArt. 12 \nWahlen \n\n \n\n \nDie Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von vier \nJahren: \na) die Mitglieder des Einwohnerrates; \nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus seiner Mitte \n\ndie Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsiden-\nten; \n\nc) die Friedensrichterin oder den Friedensrichter; \nd) die Mitglieder der Bürgerrechtskommission. \n \n\n \nDie Stimmberechtigten wählen für eine Amtsdauer von vier \nJahren: \na) die Mitglieder des Einwohnerrates; \nb) die Mitglieder des Gemeinderates und aus seiner Mitte \n\ndie Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsiden-\nten; \n\nc) die Friedensrichterin oder den Friedensrichter; \nc) die Mitglieder der Bürgerrechtskommission. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 13 \nWählbarkeit \n\n \n\nArt. 13 \nWählbarkeit \n\n \n\n \n1 Wählbar ist, wer in Gemeinde-Angelegenheiten stimmbe-\nrechtigt ist. \n2 Gewählte, welche während der Amtsdauer das Stimm-\nrecht in Gemeinde-Angelegenheiten verlieren, scheiden \naus ihrem Amt aus. \n\n \n\n1 Wählbar ist, wer in Gemeinde-Angelegenheiten stimmbe-\nrechtigt ist. \n2 Gewählte, welche während der Amtsdauer das Stimm-\nrecht in Gemeinde-Angelegenheiten verlieren, scheiden \naus ihrem Amt aus. \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nSeite 10        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 14 \nObligatorisches Referendum \n\n \n\nArt. 14 \nObligatorisches Referendum \n\n \n \n\n1 Der Volksabstimmung unterliegen: \na) Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \nb) Initiativen von Stimmberechtigten, soweit für deren Er-\n\nledigung nicht der Einwohnerrat zuständig ist; \nc) Festsetzung des Voranschlages und des Steuerfus-\n\nses, wenn der Steuerfuss verändert werden soll; \nd) Bewilligung von Sonderkrediten, welche im Einzelfall \n\n20 % des massgebenden Steuerertrages übersteigen; \ne) Bewilligung von Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfän-\n\ndung von Grundstücken, Verträgen über Dienstbarkei-\nten, Grundlasten und Baurechten, Einräumung und \nAusübung von Kaufsrechten, Vorkaufsrechten und \nRückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall 30 % \ndes massgebenden Steuerertrages übersteigt; \n\nf) Einführung und Abschaffung von Gemeindesteuern. \n \n2 Die Volksabstimmung ist innert 6 Monaten seit dem Be-\nschluss des Einwohnerrates durchzuführen. \n \n\n \n\n1 Der Volksabstimmung unterliegen: \na) Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \nb) Initiativen von Stimmberechtigten, soweit für deren Er-\n\nledigung nicht der Einwohnerrat zuständig ist; \nc) Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, wenn \n\nder Steuerfuss verändert werden soll. \nd) Beschluss über die Sonderkredite, welche im Einzelfall \n\n20 % des massgebenden Steuerertrages übersteigen; \ne) Bewilligung von Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfän-\n\ndung von Grundstücken, Verträgen über Dienstbarkei-\nten, Grundlasten und Baurechten, Einräumung und \nAusübung von Kaufsrechten, Vorkaufsrechten und \nRückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall 30 % \ndes massgebenden Steuerertrages übersteigt; \n\nf) Einführung und Abschaffung von Gemeindesteuern. \n \n2 Die Volksabstimmung ist innert 6 Monaten seit dem Be-\nschluss des Einwohnerrates durchzuführen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 11        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 15 \nFakultatives Referendum \n\n \n\nArt. 15 \nFakultatives Referendum \n\n \n \n\n1  Mindestens 500 Stimmberechtigte können innert 60 Ta-\ngen seit der Publikation an den öffentlichen Anschlagstellen \nder Gemeindekanzlei schriftlich verlangen, dass die nach-\nfolgenden Beschlüsse des Einwohnerrates der Volksab-\nstimmung zu unterstellen sind: \na) Erlass und Änderung von Reglementen, die im Rahmen \n\nder Gemeindeautonomie die Rechte und Pflichten der \nnatürlichen und juristischen Personen, die Organisation \nder Gemeinde und das Verfahren vor Behörden ordnen \n(rechtsetzende Beschlüsse); \n\nb) Festsetzung des Voranschlages und des Steuerfusses, \nsofern der Steuerfuss unverändert bleibt; \n\nc) Bewilligung von Sonderkrediten, im Einzelfall bis zu 20 \n% des massgebenden Steuerertrages; \n\nd) Bewilligung von Nachtrags- und Zusatzkrediten; \ne) Bewilligung von Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfän-\n\ndung von Grundstücken, Verträgen über Dienstbarkei-\nten, Grundlasten und Baurechten, Einräumung und \nAusübung von Kaufsrechten, Vorkaufsrechten und \nRückkaufsrechten, soweit sie nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen; \n\nf) Übrige Geschäfte, welche wertmässig 30 % des mass-\ngebenden Steuerertrages übersteigen; \n\ng) Beitritt zu Gemeindeverbänden und Austritt aus sol-\nchen; \n\nh) Gemeindeverträge, wenn sie Rechtssätze enthalten, \noder für anwendbar erklären, für deren Erlass gemein-\ndeintern die Stimmberechtigten zuständig wären, oder \n\n \n\n1  Mindestens 500 Stimmberechtigte können innert 60 Ta-\ngen seit der Publikation an den öffentlichen Anschlagstellen \nder Gemeindekanzlei schriftlich verlangen, dass die nach-\nfolgenden Beschlüsse des Einwohnerrates der Volksab-\nstimmung zu unterstellen sind: \na) Erlass und Änderung von Reglementen, die im Rahmen \n\nder Gemeindeautonomie die Rechte und Pflichten der \nnatürlichen und juristischen Personen, die Organisation \nder Gemeinde und das Verfahren vor Behörden ordnen \n(rechtsetzende Beschlüsse); \n\nb) Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss, sofern \nder Steuerfuss unverändert bleibt; \n\nc) Beschluss über die Sonderkredite, im Einzelfall bis zu \n20 % des massgebenden Steuerertrages; \n\nd) Beschluss über Nachtrags- und Zusatzkredite; \ne) Bewilligung von Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfän-\n\ndung von Grundstücken, Verträgen über Dienstbarkei-\nten, Grundlasten und Baurechten, Einräumung und \nAusübung von Kaufsrechten, Vorkaufsrechten und \nRückkaufsrechten, soweit sie nicht dem obligatorischen \nReferendum unterliegen; \n\nf) Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffent-\nlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen \nGesellschaften, sofern der Wert den Ertrag einer Zehn-\nteleinheit der Gemeindesteuern übersteigt; \n\ng) Beschluss über die Zweckveränderung von Verwal-\ntungsvermögen, sofern der Einwohnerrat dessen \nZweckbindung begründet hat; \n\n\n\nSeite 12        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\ndie Ausgaben zur Folge haben, welche die Ausgaben-\nbefugnis des Gemeinderates übersteigen; \n\ni)  Bebauungspläne. \n2 Der Gemeinderat überprüft die Zulässigkeit und erwahrt \ndas formelle Zustandekommen des fakultativen Referen-\ndums. Die Volksabstimmung ist innert 6 Monaten anzuord-\nnen.  \n3 Der Einwohnerrat kann von sich aus die Beschlüsse nach \nAbs. 1 der Volksabstimmung unterstellen.  \n \n\nh) Übrige Geschäfte, welche wertmässig 30 % des mass-\ngebenden Steuerertrages übersteigen; \n\ni) Beitritt zu Gemeindeverbänden und Austritt aus sol-\nchen; \n\nj) Gemeindeverträge, wenn sie Rechtssätze enthalten, \noder für anwendbar erklären, für deren Erlass gemein-\ndeintern die Stimmberechtigten zuständig wären, oder \ndie Ausgaben zur Folge haben, welche die Ausgaben-\nbefugnis des Gemeinderates übersteigen; \n\nk)  Bebauungspläne. \n2 Der Gemeinderat überprüft die Zulässigkeit und erwahrt \ndas formelle Zustandekommen des fakultativen Referen-\ndums. Die Volksabstimmung ist innert 6 Monaten anzuord-\nnen.  \n3 Der Einwohnerrat kann von sich aus die Beschlüsse nach \nAbs. 1 der Volksabstimmung unterstellen.  \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 16 \nGemeindeinitiative: Inhalt und Form \n\n \n\nArt. 16 \nGemeindeinitiative: Inhalt und Form \n\n \n \n\n1 Durch Initiative in Form der Anregung oder des ausgear-\nbeiteten Entwurfs können mindestens 500 Stimmberechtig-\nte die Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen, das \nder Volksabstimmung untersteht. \n2  Die Unterschriften sind innert 60 Tagen seit der Publikati-\non der Initiative der Gemeindekanzlei einzureichen. \n3 Ausgenommen sind die Festsetzung des Voranschlages \nund des Steuerfusses sowie die Genehmigung der Ge-\nmeinderechnungen und Abrechnungen über Sonder-, \nNachtrags- und Zusatzkredite. \n \n\n \n\n1 Durch Initiative in Form der Anregung oder des ausgear-\nbeiteten Entwurfs können mindestens 500 Stimmberechtig-\nte die Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen, das \nder Volksabstimmung untersteht. \n2  Die Unterschriften sind innert 60 Tagen seit der Publikati-\non der Initiative der Gemeindekanzlei einzureichen. \n3 Ausgenommen sind die Festsetzung des Budgets und \ndes Steuerfusses sowie die Genehmigung der Gemeinde-\nrechnungen und Abrechnungen über Sonder-, Nachtrags- \nund Zusatzkredite. \n \n\n \n\n\n\nSeite 13        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 17 \nGemeindeinitiative: Erledigung \n\n \n\nArt. 17 \nGemeindeinitiative: Erledigung \n\n \n\n  \n1 Der Gemeinderat erwahrt das formelle Zustandekommen \neiner Initiative. \n2 Innert eines Jahres, seit das Zustandekommen einer Initi-\native festgestellt wurde, unterbreitet der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat Bericht und Antrag für dessen Stellungnah-\nme. Wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Ableh-\nnung einer Initiative beantragt, kann er dem Einwohnerrat \neinen Gegenentwurf unterbreiten. \n3 Der Einwohnerrat beschliesst über die Gültigkeit der Initia-\ntive. Soweit sie gültig ist, kann er sie annehmen oder ab-\nlehnen. \n4 Nimmt der Einwohnerrat eine Initiative in Form der allge-\nmeinen Anregung an, hat ihm der Gemeinderat innert Jah-\nresfrist Bericht und Antrag für das betreffende Geschäft zu \nunterbreiten. Der Einwohnerrat hat einen Beschluss zu fas-\nsen, der inhaltlich dem Initiativbegehren entspricht.  \n5 Lehnt der Einwohnerrat eine Initiative ab, kann er dem \nGemeinderat den Auftrag erteilen, ihm innert Jahresfrist \neinen Gegenentwurf zu unterbreiten.  \n6 Die Initiative bzw. der Beschluss des Einwohnerrates ge-\nmäss Absatz 4 und auf entsprechenden Beschluss des \nEinwohnerrates der Gegenentwurf, sind der Volksabstim-\nmung zu unterbreiten. Davon kann abgesehen werden, \nwenn der Einwohnerrat eine Initiative angenommen hat, die \nnicht ein Geschäft im Sinne von Art. 11 betrifft und wenn \nkein Begehren nach Art. 12 gestellt wird.  \n7 Nehmen die Stimmberechtigten eine Initiative in Form der \nallgemeinen Anregung an, hat der Gemeinderat dem Ein-\n\n  \n1 Der Gemeinderat erwahrt das formelle Zustandekommen \neiner Initiative. \n2 Innert eines Jahres, seit das Zustandekommen einer Initi-\native festgestellt wurde, unterbreitet der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat Bericht und Antrag für dessen Stellungnah-\nme. Wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Ableh-\nnung einer Initiative beantragt, kann er dem Einwohnerrat \neinen Gegenentwurf unterbreiten. \n3 Der Einwohnerrat beschliesst über die Gültigkeit der Initia-\ntive. Soweit sie gültig ist, kann er sie annehmen oder ab-\nlehnen. \n4 Nimmt der Einwohnerrat eine Initiative in Form der allge-\nmeinen Anregung an, hat ihm der Gemeinderat innert Jah-\nresfrist Bericht und Antrag für das betreffende Geschäft zu \nunterbreiten. Der Einwohnerrat hat einen Beschluss zu fas-\nsen, der inhaltlich dem Initiativbegehren entspricht.  \n5 Lehnt der Einwohnerrat eine Initiative ab, kann er dem \nGemeinderat den Auftrag erteilen, ihm innert Jahresfrist \neinen Gegenentwurf zu unterbreiten.  \n6 Die Initiative bzw. der Beschluss des Einwohnerrates ge-\nmäss Absatz 4 und auf entsprechenden Beschluss des \nEinwohnerrates der Gegenentwurf, sind der Volksabstim-\nmung zu unterbreiten. Davon kann abgesehen werden, \nwenn der Einwohnerrat eine Initiative angenommen hat, die \nnicht ein Geschäft im Sinne von Art. 11 betrifft und wenn \nkein Begehren nach Art. 12 gestellt wird.  \n7 Nehmen die Stimmberechtigten eine Initiative in Form der \nallgemeinen Anregung an, hat der Gemeinderat dem Ein-\n\n\n\nSeite 14        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\nwohnerrat innert Jahresfrist Bericht und Antrag für das be-\ntreffende Geschäft zu unterbreiten. Der Einwohnerrat hat \neinen Beschluss zu fassen, der inhaltlich dem Initiativbe-\ngehren entspricht.  \n \n\nwohnerrat innert Jahresfrist Bericht und Antrag für das be-\ntreffende Geschäft zu unterbreiten. Der Einwohnerrat hat \neinen Beschluss zu fassen, der inhaltlich dem Initiativbe-\ngehren entspricht.  \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 18 \nVerweis auf kantonale Vorschriften \n\n \n\nArt. 18 \nVerweis auf kantonale Vorschriften \n\n \n\n \nIm Übrigen gelten für Volksbegehren, Wahlen und Abstim-\nmungen die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung. \n \n\n \nIm Übrigen gelten für Volksbegehren, Wahlen und Abstim-\nmungen die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung. \n \n\n \n\n\n\nSeite 15        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \nIII. Der Einwohnerrat \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 19 \nMitgliederzahl, Wahl \n\n \n\nArt. 19 \nMitgliederzahl, Wahl \n\n \n\n \n1 Der Einwohnerrat ist unter Vorbehalt der Rechte der \nStimmberechtigten die oberste gesetzgebende Behörde der \nGemeinde. \n2  Er besteht aus 40 Mitgliedern und wird gleichzeitig mit \ndem Gemeinderat gewählt. \n \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat ist unter Vorbehalt der Rechte der \nStimmberechtigten die oberste gesetzgebende Behörde der \nGemeinde. \n2  Er besteht aus 40 Mitgliedern und wird gleichzeitig mit \ndem Gemeinderat gewählt. \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 20 \nKonstituierung, Vereidigung \n\n \n\nArt. 20 \nKonstituierung, Vereidigung \n\n \n\n \n1 Zur konstituierenden Sitzung wird der Einwohnerrat vom \nGemeinderat binnen 30 Tagen nach Amtsantritt einberufen. \n2 Die Mitglieder werden an der konstituierenden Sitzung \nvon der Regierungsstatthalterin oder vom Regierungsstatt-\nhalter vereidigt. \n3 Spätere Vereidigungen nimmt die Präsidentin oder der \nPräsident des Einwohnerrates vor. \n4 Anstelle des Eides kann das Gelübde abgelegt werden. \n \n\n \n\n1 Zur konstituierenden Sitzung wird der Einwohnerrat vom \nGemeinderat binnen 30 Tagen nach Amtsantritt einberufen. \n2 Die Mitglieder werden in der konstituierenden Sitzung vor \nBeginn der Verhandlungen vereidigt. Für die Vereidigung \ngelten sinngemäss die Vorschriften des kantonalen Rechts. \n3 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrates \nvereidigt vor versammeltem Rat später in den Rat eintre-\ntende Mitglieder. \n4 Anstelle des Eides kann das Gelübde abgelegt werden. \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nSeite 16        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 21 \nGeschäftsordnung \n\n \n\nArt. 21 \nGeschäftsordnung \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese \nbeinhaltet insbesondere die Aufgaben des Einwohnerrates, \ndes Büros und der ständigen Kommissionen. \n \n\n \nDer Einwohnerrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese \nbeinhaltet insbesondere die Aufgaben des Einwohnerrates, \ndes Büros und der ständigen Kommissionen. \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 22 \nVorlagen \n\n \n\nArt. 22 \nVorlagen \n\n \n\n \n1 Der Einwohnerrat beschliesst in der Regel aufgrund eines \nBerichts und Antrags des Gemeinderates. \n2 Bei Fragen betreffend die Organisation des Einwohnerra-\ntes ist das Büro oder eine einwohnerrätliche Kommission \nberechtigt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag \nvorzulegen. \n \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat beschliesst in der Regel aufgrund eines \nBerichts und Antrags des Gemeinderates. \n2 Bei Fragen betreffend die Organisation des Einwohnerra-\ntes ist das Büro oder eine einwohnerrätliche Kommission \nberechtigt, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag \nvorzulegen. \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 17        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 23 \nMitwirkung des Gemeinderates \n\n \n\nArt. 23 \nMitwirkung des Gemeinderates \n\n \n\n \nDie Mitglieder des Gemeinderates nehmen mit beratender \nStimme an den Verhandlungen des Einwohnerrates teil. Sie \nvertreten die Vorlagen und sind antragsberechtigt. \n \n\n \nDie Mitglieder des Gemeinderates nehmen mit beratender \nStimme an den Verhandlungen des Einwohnerrates teil. Sie \nvertreten die Vorlagen und sind antragsberechtigt. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 24 \nWahl des Büros \n\n \n\nArt. 24 \nWahl des Büros \n\n \n\n \n1 Der Einwohnerrat wählt an der letzten Sitzung des Jahres \naus seiner Mitte: \n- die Präsidentin oder den Präsidenten; \n- die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten; \n- die Sekretärin oder den Sekretär; \n- zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \nDiese bilden das Büro. \n2 Für die Sekretärin oder den Sekretär und die Stimmen-\nzählerinnen oder die Stimmenzähler werden Stellvertrete-\nrinnen oder Stellvertreter gewählt. \n3 Die Amtszeit fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, aus-\ngenommen bei Neuwahlen des Rates. Eine Wiederwahl \ndes Büros ist nur bei Übergang auf eine neue Legislaturpe-\nriode und innerhalb eines Kalenderjahres möglich. \n \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat wählt an der letzten Sitzung des Amts-\njahres aus seiner Mitte: \n- die Präsidentin oder den Präsidenten; \n- die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten; \n- die Sekretärin oder den Sekretär; \n- zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \nDiese bilden das Büro. \n2 Für die Sekretärin oder den Sekretär und die Stimmen-\nzählerinnen oder die Stimmenzähler werden Stellvertrete-\nrinnen oder Stellvertreter gewählt. \n3 Die Amtszeit fällt mit dem Kalenderjahr zusammen, aus-\ngenommen bei Neuwahlen des Rates. Eine Wiederwahl \ndes Büros ist nur bei Übergang auf eine neue Legislaturpe-\nriode und innerhalb eines Kalenderjahres möglich. \n \n\n \n\n\n\nSeite 18        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 25 \nEinberufung \n\n \n\nArt. 25 \nEinberufung \n\n \n\n \n1 Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung der Prä-\nsidentin oder des Präsidenten, so oft es die Geschäfte er-\nfordern: \na) auf eigenen Beschluss; \nb) auf Einberufung durch die Präsidentin oder den Präsi-\n\ndenten; \nc) auf schriftliches Begehren eines Viertels seiner Mitglie-\n\nder; \nd) auf Verlangen des Gemeinderates. \n2 Die Traktandenliste ist öffentlich bekannt zu machen und \nden Ratsmitgliedern - Dringlichkeit vorbehalten - zusammen \nmit den Vorlagen mindestens 14 Tage vor der Sitzung zu-\nzustellen. \n \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat versammelt sich auf Einladung der Prä-\nsidentin oder des Präsidenten, so oft es die Geschäfte er-\nfordern: \na) auf eigenen Beschluss; \nb) auf Einberufung durch die Präsidentin oder den Präsi-\n\ndenten; \nc) auf schriftliches Begehren eines Viertels seiner Mitglie-\n\nder; \nd) auf Verlangen des Gemeinderates. \n2 Die Traktandenliste ist öffentlich bekannt zu machen und \nden Ratsmitgliedern - Dringlichkeit vorbehalten - zusammen \nmit den Vorlagen mindestens 20 Tage vor der Sitzung zu-\nzustellen. \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 19        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 26 \nProtokolle \n\n \n\nArt. 26 \nProtokolle \n\n \n\n \nDie Gemeindekanzlei, der die Gemeindeschreiberin oder \nder Gemeindeschreiber vorsteht, ist für die Protokollführung \nim Einwohnerrat und in den ständigen und besonderen \nKommissionen verantwortlich.  \n \n\n \nDie Gemeindekanzlei, der die Gemeindeschreiberin oder \nder Gemeindeschreiber vorsteht, ist für die Protokollführung \nim Einwohnerrat und in den ständigen und besonderen \nKommissionen verantwortlich.  \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 27 \nÖffentlichkeit der Verhandlungen \n\n \n\nArt. 27 \nÖffentlichkeit der Verhandlungen \n\n \n\n \n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. \n2 Der Einwohnerrat kann die Öffentlichkeit ausschliessen \nund geheime Beratung durchführen. Diesfalls sind die Teil-\nnehmer an der Einwohnerrats-Sitzung zur Geheimhaltung \nverpflichtet. \n3 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind öffentlich be-\nkannt zu machen. \n \n\n \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich. \n2 Der Einwohnerrat kann die Öffentlichkeit ausschliessen \nund geheime Beratung durchführen. Diesfalls sind die Teil-\nnehmer an der Einwohnerrats-Sitzung zur Geheimhaltung \nverpflichtet. \n3 Die Beschlüsse des Einwohnerrates sind öffentlich be-\nkannt zu machen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 20        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 28 \nVerhandlungs- und Beschlussfähigkeit \n\n \n\nArt. 28 \nVerhandlungs- und Beschlussfähigkeit \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n \n\n \nDer Einwohnerrat ist verhandlungs- und beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 29 \nFraktionen \n\n \n\nArt. 29 \nFraktionen \n\n \n\n \n1 Die Bildung einer Fraktion erfordert mindestens 4 Mitglie-\nder. \n2 Bei der Wahl der Mitglieder des Büros und der Kommissi-\nonen sind die Fraktionen gemäss ihrer Stärke angemessen \nzu berücksichtigen.  \n \n\n \n\n1 Die Bildung einer Fraktion erfordert mindestens 4 Mitglie-\nder. \n2 Bei der Wahl der Mitglieder des Büros und der Kommissi-\nonen sind die Fraktionen gemäss ihrer Stärke angemessen \nzu berücksichtigen.  \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 21        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 30 \nRechtsetzung \n\n \n\nArt. 30 \nRechtsetzung \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat erlässt die Reglemente, die im Rahmen \nder Gemeindeautonomie die Rechte und Pflichten der na-\ntürlichen und juristischen Personen, die Organisation der \nGemeinde und das Verfahren vor Behörden ordnen (recht-\nsetzende Beschlüsse). \n \n\n \nDer Einwohnerrat erlässt die Reglemente, die im Rahmen \nder Gemeindeautonomie die Rechte und Pflichten der na-\ntürlichen und juristischen Personen, die Organisation der \nGemeinde und das Verfahren vor Behörden ordnen (recht-\nsetzende Beschlüsse). \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 31 \nFinanz-, Grundstücks- und Verwaltungsgeschäfte \n\n \n\nArt. 31 \nFinanz-, Grundstücks- und Verwaltungsgeschäfte \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst über: \n1 a) sämtliche Geschäfte, die dem obligatorischen oder fa-\n\nkultativen Referendum unterstehen, vorbehältlich der \nKompetenz des Gemeinderates; \n\nb) die Genehmigung der Organisationsverordnung der \nGemeindeverwaltung; \n\nc) Genehmigung der Gemeinderechnungen; \nd) Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite; \ne) die Erteilung von Vollmachten an den Gemeinderat zur \n\ngerichtlichen Geltendmachung vermögensrechtlicher \nAnsprüche mit Streitwerten von über  \nFr. 150'000.--; \n\nf) die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglie-\nder des Einwohnerrates; \n\ng) grundsätzliche Ermächtigung zur Aufnahme von Obli-\n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst über: \n1 a) sämtliche Geschäfte, die dem obligatorischen oder fa-\n\nkultativen Referendum unterstehen, vorbehältlich der \nKompetenz des Gemeinderates; \n\nb) die Genehmigung der Organisationsverordnung der \nGemeindeverwaltung; \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnung inklusive Kenntnis-\nnahme des Jahresberichts des Gemeinderates und \ndes Prüfungsberichts der Rechnungs- und Geschäfts-\nprüfungskommission. \n\nd) Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zu-\nsatzkredite; \n\ne) die Erteilung von Vollmachten an den Gemeinderat zur \ngerichtlichen Geltendmachung vermögensrechtlicher \nAnsprüche mit Streitwerten von über  \n\n\n\nSeite 22        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\ngationen und Anleihen; \nh) Statutenänderungen der Pensionskasse der Gemeinde \n\nEmmen; \ni) die Wahl der Mitglieder der Urnenbüros und deren Prä-\n\nsidentinnen und Präsidenten; \nj) weitere Geschäfte, die durch die kantonale Gesetzge-\n\nbung der Gemeindeversammlung zugewiesen sind; \nk) die Wahl der Delegierten in die Gemeindeverbände. \n \n2 Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von folgenden Ge-\n\nschäften: \na) Jahresprogramm \nb) Aufgaben- und Finanzplan \nc) allfälligen Planungsberichten \nd) allfälligen Leitbildern  \ne) Jahresbericht \n \n\nDie Planungsunterlagen lit. a - e können zustimmen \nd, ablehnend oder nur zur Kenntnis genommen werden. \nDer Einwohnerrat kann zu den Planungsunterlagen lit. a - e \nBemerkungen zuhanden des Protokolls anbringen. Diese \nsind für den Gemeinderat rechtlich nicht verbindlich. \n \n\nFr. 150'000.--; \nf) Abschluss von Konzessionsverträgen; \ng)    grundsätzliche Ermächtigung zur Aufnahme von Obli-\n\ngationen und Anleihen; \nh) die Genehmigung des Pensionskassenreglements der \n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen; \ni)    die Wahl der Mitglieder der Urnenbüros und deren Prä-\n\nsidentinnen und Präsidenten; \nj) weitere Geschäfte, die durch die kantonale Gesetzge-\n\nbung der Gemeindeversammlung zugewiesen sind; \nk) die Wahl der Delegierten in die Gemeindeverbände. \n \n2 Der Einwohnerrat hat bei der politischen Planung folgen-\n\nde Befugnisse: \na) Kenntnisnahme Gemeindestrategie \nb) Kenntnisnahme Legislaturprogramm \nc) Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans \nd) Kenntnisnahme der Beteiligungsstrategie  \ne) Anregung einer Planung und Kenntnisnahme von \n\nPlanungsberichten \n \n\nDie Planungsunterlagen lit. a - e können zustimmend, ab-\nlehnend oder nur zur Kenntnis genommen werden. Der \nEinwohnerrat kann zu den Planungsunterlagen lit. a - e \nBemerkungen zuhanden des Protokolls anbringen. Diese \nsind für den Gemeinderat rechtlich nicht verbindlich. \n\n \n\n\n\nSeite 23        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 32 \nÜbrige Geschäfte \n\n \n\nArt. 32 \nÜbrige Geschäfte \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat behandelt parlamentarische Initiativen, \nMotionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfra-\ngen der Mitglieder des Einwohnerrates. Er kann Petitionen \nentgegennehmen und selbst Petitionen an andere Instituti-\nonen richten. \n \n\n \nDer Einwohnerrat behandelt parlamentarische Initiativen, \nMotionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Anfra-\ngen der Mitglieder des Einwohnerrates. Er kann Petitionen \nentgegennehmen und selbst Petitionen an andere Instituti-\nonen richten. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 33 \nOberaufsicht \n\n \n\nArt. 33 \nOberaufsicht \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat führt die Oberaufsicht über die Gemein-\ndeverwaltung. \n \n\n \nDer Einwohnerrat führt die Oberaufsicht über die Gemein-\ndeverwaltung. \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 24        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 34 \nStändige Kommissionen \n\n \n\nArt. 34 \nStändige Kommissionen \n\n \n\n \n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte auf eine Amts-\ndauer von 4 Jahren folgende ständige Kommissionen: \na) 9 Mitglieder der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission; \nb) 7 Mitglieder der Bau- und Verkehrskommission; \n2 Der Einwohnerrat kann weitere ständige Kommissionen \nbestellen. Mit der Wahl ist die Aufgabe der Kommission zu \numschreiben. \n3 Die Kommissionspräsidentinnen oder Kommissionspräsi-\ndenten werden durch den Einwohnerrat aus der Mitte der \nKommissionsmitglieder gewählt. Im Übrigen konstituieren \nsich die Kommissionen selbst. \n \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte auf eine Amts-\ndauer von 4 Jahren folgende ständige Kommissionen: \na) 9 Mitglieder der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission; \nb) 7 Mitglieder der Bau- und Verkehrskommission; \n2 Der Einwohnerrat kann weitere ständige Kommissionen \nbestellen. Mit der Wahl ist die Aufgabe der Kommission zu \numschreiben. \n3 Die Kommissionspräsidentinnen oder Kommissionspräsi-\ndenten werden durch den Einwohnerrat aus der Mitte der \nKommissionsmitglieder gewählt. Im Übrigen konstituieren \nsich die Kommissionen selbst. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 35 \nBesondere Kommissionen \n\n \n\nArt. 35 \nBesondere Kommissionen \n\n \n\n \n1 Der Einwohnerrat kann besondere Kommissionen bestel-\nlen und deren Mitglieder wählen. Mit der Wahl ist die Auf-\ngabe der Kommission zu umschreiben. \n2 Der Einwohnerrat kann Konsultativ-Kommissionen bestel-\nlen, in die jede Person wählbar ist. \n \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat kann besondere Kommissionen bestel-\nlen und deren Mitglieder wählen. Mit der Wahl ist die Auf-\ngabe der Kommission zu umschreiben. \n2 Der Einwohnerrat kann Konsultativ-Kommissionen bestel-\nlen, in die jede Person wählbar ist. \n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 25        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 36 \nParlamentarische Untersuchungskommission \n\n \n\nArt. 36 \nParlamentarische Untersuchungskommission \n\n \n \n\n1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der \nGemeindeverwaltung (Gemeinderat oder andere Vollzugs-\norgane der Gemeinde) der besonderen Klärung durch den \nEinwohnerrat, kann er zur Ermittlung der Sachverhalte und \nzur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen Untersu-\nchungskommissionen einsetzen. \n2 Den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommis-\nsion kann die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion stellen. Ein Mitglied des Einwohnerrates ist zur An-\ntragstellung berechtigt, wenn es zuvor mit einer Interpellati-\non Aufschluss über die besonderen Vorkommnisse verlangt \nhat und diese Interpellation im Einwohnerrat behandelt \nworden ist. \n3 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Gemeinderates \ndurch den Einwohnerrat, der in seinem Beschluss den Auf-\ntrag der Untersuchungskommission detailliert festlegt. \n \n\n \n\n1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der \nGemeindeverwaltung (Gemeinderat oder andere Vollzugs-\norgane der Gemeinde) der besonderen Klärung durch den \nEinwohnerrat, kann er zur Ermittlung der Sachverhalte und \nzur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen Untersu-\nchungskommissionen einsetzen. \n2 Den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommis-\nsion kann die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion stellen. Ein Mitglied des Einwohnerrates ist zur An-\ntragstellung berechtigt, wenn es zuvor mit einer Interpellati-\non Aufschluss über die besonderen Vorkommnisse verlangt \nhat und diese Interpellation im Einwohnerrat behandelt \nworden ist. \n3 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Gemeinderates \ndurch den Einwohnerrat, der in seinem Beschluss den Auf-\ntrag der Untersuchungskommission detailliert festlegt. \n \n\n \n\n\n\nSeite 26        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 37 \nAufgaben der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission \n \n\nArt. 37 \nAufgaben der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission \n \n\n \n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission be-\ngutachtet Voranschläge und Steuerfestsetzungen, prüft den \nFinanz- und Aufgabenplan, das Jahresprogramm, den Jah-\nresbericht sowie die Gemeinderechnungen und äussert \nsich zur Finanzlage der Gemeinde.  \n2 Sie prüft gemeinderätliche Vorlagen für Finanzgeschäfte \nund die Abrechnungen von Sonder- und Zusatzkrediten.  \n3 Sie prüft die Geschäftsführung der Gemeindeverwaltung. \n4 Sie kann mit Ermächtigung des Einwohnerrates beson-\nders befähigte Revisoren oder Experten beiziehen.  \n \n\n \n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission be-\ngutachtet Budgets und Steuerfestsetzungen, prüft den Auf-\ngaben- und Finanzplan, den Jahresbericht sowie die Ge-\nmeinderechnung und äussert sich zur Finanzlage der Ge-\nmeinde.  \n2 Sie prüft gemeinderätliche Vorlagen für Finanzgeschäfte \nund die Abrechnungen von Sonder- und Zusatzkrediten.  \n3 Sie prüft die Geschäftsführung der Gemeindeverwaltung. \n4 Sie kann mit Ermächtigung des Einwohnerrates beson-\nders befähigte Revisoren oder Experten beiziehen.  \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 38 \nAufgaben der Bau- und Verkehrskommission \n\n \n\nArt. 38 \nAufgaben der Bau- und Verkehrskommission \n\n \n \n\n1 Die Bau- und Verkehrskommission prüft öffentliche Bau-\nvorhaben und nimmt Stellung zu allen Berichten und Anträ-\ngen des Gemeinderates, welche Planungs-, Bau- und Ver-\nkehrsfragen betreffen.  \n2 Sie erhält vom Gemeinderat die Gestaltungspläne und \ndas Ortsbild prägende Bauvorhaben zur Vernehmlassung. \n \n\n \n\n1 Die Bau- und Verkehrskommission prüft öffentliche Bau-\nvorhaben und nimmt Stellung zu allen Berichten und Anträ-\ngen des Gemeinderates, welche Planungs-, Bau- und Ver-\nkehrsfragen betreffen.  \n2 Sie erhält vom Gemeinderat die Gestaltungspläne und \ndas Ortsbild prägende Bauvorhaben zur Vernehmlassung. \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 27        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 39 \nMitwirkung des Gemeinderates und Sachverständiger \n\n \n\nArt. 39 \nMitwirkung des Gemeinderates und Sachverständiger \n\n \n \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen mit beratender \nStimme an den Verhandlungen der Kommissionen teil. Sie \nvertreten die Vorlagen und sind antragsberechtigt. \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates können sich durch \nsachkundige Angestellte der Gemeinde vertreten lassen.  \n3 Zu den Beratungen der Kommissionen können Sachver-\nständige beigezogen werden. \n \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen mit beratender \nStimme an den Verhandlungen der Kommissionen teil. Sie \nvertreten die Vorlagen und sind antragsberechtigt. \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates können sich durch \nsachkundige Angestellte der Gemeinde vertreten lassen.  \n3 Zu den Beratungen der Kommissionen können Sachver-\nständige beigezogen werden. \n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 40 \nUnterschrift \n\n \n\nArt. 40 \nUnterschrift \n\n \n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident führt mit der \nGemeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber die \nrechtsverbindliche Unterschrift für den Einwohnerrat.  \n2 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nunterzeichnet die Protokollauszüge.  \n \n\n \n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident führt mit der \nGemeindeschreiberin oder dem Gemeindeschreiber die \nrechtsverbindliche Unterschrift für den Einwohnerrat.  \n2 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nunterzeichnet die Protokollauszüge.  \n \n\n \n\n\n\nSeite 28        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \nIV. Der Gemeinderat \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 41 \nZusammensetzung \n\n \n\nArt. 41 \nZusammensetzung \n\n \n\n \nDer Gemeinderat ist führende und vollziehende Behörde \nder Gemeinde. Er besteht aus der Gemeindepräsidentin \noder dem Gemeindepräsidenten und vier weiteren Ge-\nmeinderätinnen oder Gemeinderäten. \n \n\n \nDer Gemeinderat ist führende und vollziehende Behörde \nder Gemeinde. Er besteht aus der Gemeindepräsidentin \noder dem Gemeindepräsidenten und vier weiteren Ge-\nmeinderätinnen oder Gemeinderäten. \n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 42 \nHauptamt \n\n \n\nArt. 42 \nHauptamt \n\n \n \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates sind hauptamtlich für \ndie Gemeinde tätig. Der Einwohnerrat legt die Gesamtstel-\nlenprozente des Gemeinderates in einem Reglement fest. \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nur mit Zustim-\nmung des Gemeinderates Mitglieder des Verwaltungsrates \nvon Aktiengesellschaften oder anderer gewinnorientierter \nUnternehmungen sein. \n \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates sind hauptamtlich für \ndie Gemeinde tätig. Der Einwohnerrat legt die Gesamtstel-\nlenprozente des Gemeinderates in einem Reglement fest. \n2 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nur mit Zustim-\nmung des Gemeinderates Mitglieder des Verwaltungsrates \nvon Aktiengesellschaften oder anderer gewinnorientierter \nUnternehmungen sein. \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 29        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 43 \nWahl und Konstituierung \n\n \n\nArt. 43 \nWahl und Konstituierung \n\n \n \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Vizepräsiden-\ntin oder den Vizepräsidenten \n2 Der Gemeinderat beschliesst über die Departementszutei-\nlung und bezeichnet die Stellvertretungen. \n \n\n \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Vizepräsiden-\ntin oder den Vizepräsidenten \n2 Der Gemeinderat beschliesst über die Departementszutei-\nlung und bezeichnet die Stellvertretungen. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 44 \nAufgaben \n\n \n\nArt. 44 \nAufgaben \n\n \n \n\n1 Der Gemeinderat sorgt für die demokratische Führung der \nGemeinde. Er entscheidet als Kollegialbehörde. \n2 Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen. \n3 Er pflegt und fördert die Verbindung und den Kontakt zur \nEinwohnerschaft, Vereinen, Institutionen, Körperschaften, \nBetrieben mit einer regelmässigen und offenen Information. \n4 Er fördert zukunftsgerichtete Entwicklungen und Projekte. \n \n\n \n\n1 Der Gemeinderat sorgt für die demokratische Führung der \nGemeinde. Er entscheidet als Kollegialbehörde. \n2 Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen. \n3 Er pflegt und fördert die Verbindung und den Kontakt zur \nEinwohnerschaft, Vereinen, Institutionen, Körperschaften, \nBetrieben mit einer regelmässigen und offenen Information. \n4 Er fördert zukunftsgerichtete Entwicklungen und Projekte. \n \n\n \n\n\n\nSeite 30        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 45 \nGeschäftsordnung \n\n \n\nArt. 45 \nGeschäftsordnung \n\n \n\n \nDer Gemeinderat regelt die Einzelheiten seiner Geschäfts-\nführung in einer Geschäftsordnung, welche dem Einwoh-\nnerrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten ist. \n \n\n \nDer Gemeinderat regelt die Einzelheiten seiner Geschäfts-\nführung in einer Geschäftsordnung, welche dem Einwoh-\nnerrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten ist. \n \n\n \n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 46 \nOrganisation und Verordnungen \n\n \n\nArt. 46 \nOrganisation und Verordnungen \n\n \n \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich. \n2 Der Gemeinderat erlässt in Form der Verordnung: \na) rechtsetzende Beschlüsse aufgrund besonderer Er-\n\nmächtigungen; \nb) Vollzugsvorschriften; \nc) Bestimmungen über die Geschäftsführung der Gemein-\n\ndeverwaltung (Organisationsverordnung) sowie andere \nverwaltungsinterne Vorschriften; \n\nd) Erlass einer Verordnung über die gemeindeinternen \nZuständigkeiten. \n\n \n3 Die Organisationsverordnung unterliegt der Genehmigung \ndes Einwohnerrates. \n \n\n \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich. \n2 Der Gemeinderat erlässt in Form der Verordnung: \na) rechtsetzende Beschlüsse aufgrund besonderer Er-\n\nmächtigungen; \nb) Vollzugsvorschriften; \nc) Bestimmungen über die Geschäftsführung der Gemein-\n\ndeverwaltung (Organisationsverordnung) sowie andere \nverwaltungsinterne Vorschriften; \n\nd) Erlass einer Verordnung über die gemeindeinternen \nZuständigkeiten. \n\n \n3 Die Organisationsverordnung unterliegt der Genehmigung \ndes Einwohnerrates. \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 31        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 47 \nWahlen \n\n \n\nArt. 47 \nWahlen \n\n \n\n \nDer Gemeinderat wählt: \na) die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder \n\nder Bildungskommission; \nb) die Mitglieder von weiteren Kommissionen, soweit die \n\nWahl nicht dem Einwohnerrat zusteht;  \nc) die Kommandantin oder den Kommandanten der Feu-\n\nerwehr sowie die Feuerwehroffiziere auf Vorschlag der \nFeuerwehrkommission; \n\nd) die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten \nund deren Stellvertretung; \n\ne) weitere Personen mit speziellen Funktionen, sofern die \nWahlkompetenz nicht anderen Behörden oder den \nStimmberechtigten zusteht.  \n\n \n\n \nDer Gemeinderat wählt: \na) die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder \n\nder Bildungskommission; \nb) die Mitglieder von weiteren Kommissionen, soweit die \n\nWahl nicht dem Einwohnerrat zusteht;  \nc) die Kommandantin oder den Kommandanten der Feu-\n\nerwehr sowie die Feuerwehroffiziere auf Vorschlag der \nFeuerwehrkommission; \n\nd) die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten \nund deren Stellvertretung; \n\ne) weitere Personen mit speziellen Funktionen, sofern die \nWahlkompetenz nicht anderen Behörden oder den \nStimmberechtigten zusteht.  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 32        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 48 \nFinanz- und Grundstückgeschäfte \n\n \n\nArt. 48 \nFinanz- und Grundstückgeschäfte \n\n \n\n \nDer Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz: \n\na) ohne Nachtragskredit in Überschreitung des Voran-\nschlages, im Einzelfall bis 2,5 % des massgebenden \nSteuerertrages - gesamthaft dürfen diese Kredite pro \nJahr 10 % des massgebenden Steuerertrages nicht \nübersteigen \n\nb) ohne Zusatzkredit bis zu 10 % des bewilligten Son-\nderkredites je Kreditvorlage, jedoch im Einzelfall nicht \nmehr als Fr. 250'000.--; \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nc) über Aufwände und Ausgaben für Kauf, Verkauf, \n\nTausch und Verpfändung von Grundstücken, Verträ-\nge über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechte, \nEinräumung und Ausübung von Kaufsrechten, Vor-\nkaufsrechten und Rückkaufsrechten, wenn der Wert \nim Einzelfall 10 % des massgebenden Steuerertra-\nges nicht übersteigt; \n\nd) über die gerichtliche Geltendmachung vermögens-\nrechtlicher Ansprüche mit Streitwerten bis Fr. \n150'000.-- \n\ne) über Vermietung und Verpachtung von Gemeinde-\nLiegenschaften. \n\n \n1 Der Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz: \na) Kreditüberschreitung nach § 15 FHGG \nb)   Kreditüberschreitung nach § 16 FHGG \n \n\n2 Der Gemeinderat entscheidet abschliessend über folgen-\nde ausgaberechtliche Finanzgeschäfte: \na)  Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat  \n     oder den Stimmberechtigten beschlossenen Sonder-  \n     und Zusatzkredite. \nb)  Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, die  \n     einen Sonderkredit je bis zu 10% der bewilligten Kredit- \n     summe, höchstens jedoch Fr. 250'000.00 überschrei- \n    iten. \nc)  Ausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 500'000.00,  \n     gesamthaft dürfen diese Kredite pro Jahr 10% des  \n     massgebenden Steuerertrages nicht übersteigen. \nd) über Aufwände und Ausgaben für Kauf, Verkauf, Tausch  \n    und Verpfändung von Grundstücken, Verträge über  \n    Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechte, Einräu- \n    mung und Ausübung von Kaufsrechten, Vorkaufsrechten  \n    und Rückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall 10 %  \n    des massgebenden Steuerertrages nicht übersteigt; \ne) über die gerichtliche Geltendmachung vermögensrechtli- \n    cher Ansprüche mit Streitwerten bis Fr. 150'000.-- \nf) über Vermietung und Verpachtung von Gemeinde- \n    Liegenschaften. \n\n\n\nSeite 33        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 49 \nWeitere Aufgaben \n\n \n\nArt. 49 \nWeitere Aufgaben \n\n \n\n \nDem Gemeinderat obliegen ferner: \na) Erlass von Stellenplänen und Dienstvorschriften für \n\ndas Gemeindepersonal; \nb) Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Schweizer \n\nBürger; \nc) Festsetzung und Vorbereitung der Gemeinde-\n\nAbstimmungen und Wahlen; \nd) Vorbereitung der vom Einwohnerrat zu behandelnden \n\nGeschäfte; \ne) Baulinien- und Strassenpläne; \nf) übrige ihm von der kantonalen Gesetzgebung übertra-\n\ngene Geschäfte; \ng) Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Verwaltungs-\n\nabteilungen im Rahmen des kantonalen Rechtes; \nh) Gewährung von Sozialleistungen und anderen Beihil-\n\nfen; \ni) Erlass von Gebühren- und Tarifordnungen in seinem \n Kompetenzbereich; \nj) der Beschluss über die Ergreifung eines Gemeinderefe-\n\nrendums. \n \n\n \nDem Gemeinderat obliegen ferner: \na) Erlass von Stellenplänen und Dienstvorschriften für \n\ndas Gemeindepersonal; \nb) Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Schweizer \n\nBürger; \nc) Festsetzung und Vorbereitung der Gemeinde-\n\nAbstimmungen und Wahlen; \nd) Vorbereitung der vom Einwohnerrat zu behandelnden \n\nGeschäfte; \ne) Baulinien- und Strassenpläne; \nf) übrige ihm von der kantonalen Gesetzgebung übertra-\n\ngene Geschäfte; \ng) Übertragung von Vollzugsaufgaben auf Verwaltungs-\n\nabteilungen im Rahmen des kantonalen Rechtes; \nh) Gewährung von Sozialleistungen und anderen Beihil-\n\nfen; \ni) Erlass von Gebühren- und Tarifordnungen in seinem \n Kompetenzbereich; \nj) der Beschluss über die Ergreifung eines Gemeinderefe-\n\nrendums. \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 34        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 50 \nBeschlussfähigkeit \n\n \n\nArt. 50 \nBeschlussfähigkeit \n\n \n \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nder Mitglieder anwesend ist. \n2 Alle Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n3 Zu einem gültigen Beschluss braucht es mindestens drei \ngleichlautende Stimmen. Kommt wegen Stimmengleichheit \nkein Beschluss zustande, so ist die Abstimmung zu wieder-\nholen. Bei erneuter Stimmengleichheit hat der Vorsitzende \nden Stichentscheid. \n \n\n \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nder Mitglieder anwesend ist. \n2 Alle Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n3 Zu einem gültigen Beschluss braucht es mindestens drei \ngleichlautende Stimmen. Kommt wegen Stimmengleichheit \nkein Beschluss zustande, so ist die Abstimmung zu wieder-\nholen. Bei erneuter Stimmengleichheit hat der Vorsitzende \nden Stichentscheid. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 51 \nGemeindepräsidentin, Gemeindepräsident \n\n \n\nArt. 51 \nGemeindepräsidentin, Gemeindepräsident \n\n \n\n \nDer Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten \nobliegen namentlich folgende Aufgaben: \na) Leitung der Verhandlungen des Gemeinderates; \nb) Vertretung des Gemeinderates nach aussen. \n \n\n \nDer Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten \nobliegen namentlich folgende Aufgaben: \na) Leitung der Verhandlungen des Gemeinderates; \nb) Vertretung des Gemeinderates nach aussen. \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 35        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 52 \nUnterschrift \n\n \n\nArt. 52 \nUnterschrift \n\n \n \n\n1  Die Gemeinde regelt die Zeichnungsbefugnis in einem \nrechtsetzenden Erlass.  \n  \n2 Beschlüsse des Gemeinderates sind mindestens von ei-\nnem Mitglied des Gemeinderates sowie vom Gemeinde-\nschreiber oder von der Gemeindeschreiberin beziehungs-\nweise dessen oder deren Stellvertretung zu unterzeichnen.  \n \n\n \n\n1  Die Gemeinde regelt die Zeichnungsbefugnis in einem \nrechtsetzenden Erlass.  \n  \n2 Beschlüsse des Gemeinderates sind mindestens von ei-\nnem Mitglied des Gemeinderates sowie vom Gemeinde-\nschreiber oder von der Gemeindeschreiberin beziehungs-\nweise dessen oder deren Stellvertretung zu unterzeichnen.  \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nSeite 36        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \nV. Die Bildungskommission  \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nV. Die Bildungskommission \nArt. 53 \n\nAufgabe, Zusammensetzung \n \n\nV. Die Bildungskommission \nArt. 53 \n\nAufgabe, Zusammensetzung \n \n\n \n\n1 Die Aufgaben der Schulpflege gemäss dem Kantonalen \nGesetz über die Volksschulbildung werden von der zustän-\ndigen Direktion ausgeübt, soweit sie nicht im Schulregle-\nment der Schulleitung übertragen werden. \n2 Der Gemeinderat wählt für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren eine gemeinderätliche Bildungskommission bestehend \naus dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates sowie \nmindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Schulleitung ist \nberatendes Mitglied. \n3 Der Gemeinderat  wählt auf Vorschlag der Fraktionen je \neine Vertretung sämtlicher im Einwohnerrat vertretenen \nFraktionen in die Bildungskommission. Weiter wählt der \nGemeinderat auf Antrag des zuständigen Mitglieds des \nGemeinderats die restlichen Mitglieder der Bildungskom-\nmission. \n4 Die Bildungskommission entwickelt vor allem Vorschläge \nzur optimalen Eingliederung der Schule in das soziale, wirt-\nschaftliche und pädagogische Umfeld der Lernenden und \nberät den Gemeinderat entsprechend. \n5 Das Schulreglement regelt das Nähere. \n\n \n\n1 Die Aufgaben der Gemeinden gemäss dem Kantonalen- \nGesetz über die Volksschulbildung werden von der zustän-\ndigen Direktion ausgeübt, soweit sie nicht im Schulregle-\nment der Schulleitung übertragen werden. \n2 Der Gemeinderat wählt für eine Amtsdauer von vier Jah-\nren eine gemeinderätliche Bildungskommission bestehend \naus dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates sowie \nmindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Schulleitung ist \nberatendes Mitglied. \n3 Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag der Fraktionen je \neine Vertretung sämtlicher im Einwohnerrat vertretenen \nFraktionen in die Bildungskommission. Weiter wählt der \nGemeinderat auf Antrag des zuständigen Mitglieds des \nGemeinderates die restlichen Mitglieder der Bildungskom-\nmission. \n4 Die Bildungskommission entwickelt vor allem Vorschläge \nzur optimalen Eingliederung der Schule in das soziale, wirt-\nschaftliche und pädagogische Umfeld der Lernenden und \nberät den Gemeinderat entsprechend. \n5 Das Schulreglement regelt das Nähere. \n\n \n\n \n \n\n\n\nSeite 37        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nVI. Die Bürgerrechtskommission \n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 54 \nZusammensetzung, Amtsdauer und Aufgaben \n\n \n\nArt. 54 \nZusammensetzung, Amtsdauer und Aufgaben \n\n \n \n\n1 Die Bürgerrechtskommission besteht aus neun Mitglie-\ndern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und ist mit derjeni-\ngen des Gemeinderates gleichgesetzt. Das zuständige Mit-\nglied des Gemeinderates kann auf Einladung der Bürger-\nrechtskommission mit beratender Stimme an den Sitzungen \nder Bürgerrechtskommission teilnehmen. \n2 Anlässlich der konstituierenden Sitzung wählt die Bürger-\nrechtskommission aus ihrer Mitte den Präsidenten/die Prä-\nsidentin. \n3 Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend \nüber die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Aus-\nländerinnen und Ausländern. \n4 Die Namen der einzubürgernden Personen werden durch \nden Gemeinderat öffentlich bekannt gemacht. Den Stimm-\nberechtigten von Emmen steht das Recht zu, während ei-\nner Frist von 30 Tagen bei der Bürgerrechtskommission \nihre Bedenken gegen eine Einbürgerung begründet anzu-\nmelden. \n5 Die Bürgerrechtskommission regelt in einer Geschäftsord-\nnung das Nähere. \n \n\n \n\n1 Die Bürgerrechtskommission besteht aus neun Mitglie-\ndern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und ist mit derjeni-\ngen des Gemeinderates gleichgesetzt. Das zuständige Mit-\nglied des Gemeinderates kann auf Einladung der Bürger-\nrechtskommission mit beratender Stimme an den Sitzungen \nder Bürgerrechtskommission teilnehmen. \n2 Anlässlich der konstituierenden Sitzung wählt die Bürger-\nrechtskommission aus ihrer Mitte den Präsidenten/die Prä-\nsidentin sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsiden-\nten. \n3 Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend \nüber die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Aus-\nländerinnen und Ausländern. \n4 Die Namen der einzubürgernden Personen werden durch \nden Gemeinderat öffentlich bekannt gemacht. Den Stimm-\nberechtigten von Emmen steht das Recht zu, während ei-\nner Frist von 30 Tagen bei der Bürgerrechtskommission \nihre Bedenken gegen eine Einbürgerung begründet anzu-\nmelden. \n5 Die Bürgerrechtskommission regelt in einer Geschäftsord-\nnung das Nähere. \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nSeite 38        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \nVII. Die Gemeindeverwaltung \n\n \n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 55 \nOrganisation \n\n \n\nArt. 55 \nOrganisation \n\n \n \n\n1 Die Gemeindeverwaltung unterstützt den Gemeinderat bei \nder Erfüllung seiner Aufgaben. Sie bereitet die Geschäfte \nvor und führt die Beschlüsse aus. \n2 Der Gemeinderat delegiert den bestehenden Organisati-\nonseinheiten klar definierte Aufgaben mit Zielvorgaben und \nRahmenbedingungen. Er räumt ihnen die zur selbständigen \nAufgabenerfüllung erforderlichen Kompetenzen und Res-\nsourcen ein. Die Vorsteherinnen und Vorsteher tragen für \ndie Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben die Verant-\nwortung. \n3 Die Gemeindeverwaltung erbringt ihre Dienstleistungen in \nder verlangten Qualität, wirtschaftlich und kundenfreund-\nlich. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Organisations-\nverordnung. \n\n \n\n1 Die Gemeindeverwaltung unterstützt den Gemeinderat bei \nder Erfüllung seiner Aufgaben. Sie bereitet die Geschäfte \nvor und führt die Beschlüsse aus. \n2 Der Gemeinderat delegiert den bestehenden Organisati-\nonseinheiten klar definierte Aufgaben mit Zielvorgaben und \nRahmenbedingungen. Er räumt ihnen die zur selbständigen \nAufgabenerfüllung erforderlichen Kompetenzen und Res-\nsourcen ein. Die Vorsteherinnen und Vorsteher tragen für \ndie Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben die Verant-\nwortung. \n3 Die Gemeindeverwaltung erbringt ihre Dienstleistungen in \nder verlangten Qualität, wirtschaftlich und kundenfreund-\nlich. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Organisations-\nverordnung. \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 56  \nOrganisation der Gemeindekanzlei \n\n \n\nArt. 56  \nOrganisation der Gemeindekanzlei \n\n \n \n\n1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nwird vom Gemeinderat bestimmt und nimmt an den Sitzun-\ngen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nwird vom Gemeinderat bestimmt und nimmt an den Sitzun-\ngen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil. \n\n\n\nSeite 39        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n2 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nleitet die Stabsstelle Kanzlei. Durch Gemeinderatsbe-\nschluss können einzelne Aufgaben an Substitutinnen oder \nSubstituten übertragen werden. \n \n\n2 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber \nleitet das Departement Kanzlei. Durch Gemeinderatsbe-\nschluss können einzelne Aufgaben an Substitutinnen oder \nSubstituten übertragen werden. \n \n\n \n\n \n \n\nVIII. Finanzhaushalt \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 57 \nGrundsätze \n\n \n\nArt. 57 \nGrundsätze \n\n \n \n\n1 Der Finanzhaushalt der Gemeinde richtet sich nach dem \nkantonalen Gemeindegesetz und den entsprechenden Aus-\nführungsbestimmungen.  \n \n2 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  \n \n\n \n\n1 Der Finanzhaushalt der Gemeinde richtet sich nach dem \nkantonalen Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinde \n(FHGG) und den entsprechenden Ausführungsbestimmun-\ngen.  \n \n2 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 40        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 58 \nBerechnung der Kompetenzsummen \n\n \n\nArt. 58 \nBerechnung der Kompetenzsummen \n\n \n \n\n1 Der für die Berechnung der Kompetenzsummen massge-\nbende Steuerertrag entspricht dem Ertrag einer Einheit der \nim Voranschlag für das laufende Jahr eingesetzten Ge-\nmeindesteuern, zuzüglich der Sondersteuern auf Kapital-\nauszahlungen, der  Nachträge  früherer Jahren und der \nQuellensteuern. \n2 Die in Prozenten des massgebenden Steuerertrages be-\nrechneten Kompetenzsummen werden auf die nächsten \nzehntausend Franken aufgerundet. \n \n\n \n\n1 Der für die Berechnung der Kompetenzsummen massge-\nbende Steuerertrag entspricht dem Ertrag einer Einheit der \nim Budget für das laufende Jahr eingesetzten Gemeinde-\nsteuern, zuzüglich der Sondersteuern auf Kapital-\nauszahlungen, der  Nachträge  früherer Jahren und der \nQuellensteuern. \n2 Die in Prozenten des massgebenden Steuerertrages be-\nrechneten Kompetenzsummen werden auf die nächsten \nzehntausend Franken aufgerundet. \n \n\n \n\n\n\nSeite 41        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 59 \nErmittlung des Wertes eines Geschäftes \n\n \n\nArt. 59 \nErmittlung des Wertes eines Geschäftes \n\n \n \n\n1 Der massgebende Wert entspricht dem Gesamtbetrag der \nKredite, die für ein bestimmtes Geschäft zu bewilligen sind. \n2 Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Gesamtbetrag \nder einzelnen Betreffnisse und, wenn sich dieser nicht fest-\nstellen lässt, das Zehnfache eines Jahresbetrages mass-\ngebend. \n3 Bei Grundstückgeschäften sind folgende Werte massge-\nbend: \na) bei Kauf oder Verkauf der Kaufpreis zuzüglich allfälliger \n\nNebenleistungen, mindestens jedoch der Katasterwert; \nb) bei Grundstücken ohne Preisangabe ist der Kataster-\n\nwert massgebend; \nc) bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Katasterwerte \n\nder Tauschgrundstücke als Wert; \nd) bei Baurechtsverträgen das Zehnfache des jährlichen \n\nBaurechtszinses. \n4 Kann bei einem Geschäft trotz Anwendung obiger \nGrundsätze der Wert nicht festgestellt werden, ist die \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission des Ein-\nwohnerrates befugt, den Wert festzustellen. \n \n\n \n\n1 Der massgebende Wert entspricht dem Gesamtbetrag der \nBruttokredite, die für ein bestimmtes Geschäft zu bewilligen \nsind. \n2 Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Gesamtbetrag \nder einzelnen Betreffnisse und, wenn sich dieser nicht fest-\nstellen lässt, das Zehnfache eines Jahresbetrages mass-\ngebend. \n3 Bei Grundstückgeschäften sind folgende Werte massge-\nbend: \na) bei Kauf oder Verkauf der Kaufpreis zuzüglich allfälliger \n\nNebenleistungen, mindestens jedoch der Katasterwert; \nb) bei Grundstücken ohne Preisangabe ist der Kataster-\n\nwert massgebend; \nc) bei Tauschgeschäften gilt die Summe der Katasterwerte \n\nder Tauschgrundstücke als Wert; \nd) bei Baurechtsverträgen das Zehnfache des jährlichen \n\nBaurechtszinses. \n4 Kann bei einem Geschäft trotz Anwendung obiger \nGrundsätze der Wert nicht festgestellt werden, ist die \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission des Ein-\nwohnerrates befugt, den Wert festzustellen. \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 42        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 60 \nVoranschlag \n\n \n\nArt. 60 \nBudget \n\n \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst jährlich vor dem 31. Dezem-\nber über den Voranschlag der Verwaltungsrechnung sowie \nüber den Steuerfuss des Folgejahres. \n \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst jährlich vor dem 31. Dezem-\nber über das Budget der Verwaltungsrechnung sowie über \nden Steuerfuss des Folgejahres. \n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 61 \nNachtragskredite \n\n \n\nArt. 61 \nNachtragskredite \n\n \n\n \nWenn zu Lasten der Verwaltungsrechnung Aufwände oder \nAusgaben notwendig werden, für die der Voranschlag kei-\nne oder nicht ausreichende Kredite enthält, so hat der Ge-\nmeinderat unter Vorbehalt seiner Kompetenzen die erfor-\nderlichen Nachtragskredite einzuholen. \n \nNachtragskredite brauchen nicht verlangt zu werden \na) für teuerungsbedingten Mehraufwand und teuerungsbe-\ndingte Mehrausgaben \nb) für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgaben \nc) für freibestimmbaren Aufwand und freibestimmbare \n\nAusgaben, denen im Rechnungsjahr für denselben \nZweck bestimmte Einnahmen in mindestens gleicher \nHöhe gegenüberstehen. \n\n \n\n \nWird gestrichen \n\n \n\n\n\nSeite 43        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \nIX. Schlussbestimmungen \n\n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 62 \nSonder- und Zusatzkredite \n\nArt. 62 \nSonder- und Zusatzkredite \n\n \n\nSonder- und Zusatzkredite \n1 Sonderkredite werden ausserhalb des Voranschlages \nund der Nachtragskredite durch Beschluss des Einwohner-\nrates, vorbehältlich einer Volksabstimmung erteilt. \n2 Sonderkredite sind in jedem Fall erforderlich für freibe-\nstimmbare Aufwände oder Ausgaben, die 5 % des mass-\ngebenden Steuerertrages übersteigen. \n3 Wenn ein Sonderkredit nicht ausreicht, hat der Gemein-\nderat unter Vorbehalt seiner Kompetenzen einen Zusatz-\nkredit einzuholen. \n4 Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden \na) für teuerungsbedingten Mehraufwand und teuerungsbe-\ndingte Mehrausgaben; \nb) für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgaben. \n5 Der Gemeinderat hat der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission zuhanden des Einwohnerrates die Ab-\nrechnungen über die Sonderkredite und Zusatzkredite \nin der Regel spätestens zwei Jahre nach Vollendung des \nWerkes zu unterbreiten. Wird der Kredit bei der Bewilligung \nin seiner Höhe definitiv und abschliessend festgelegt, ist \nkeine Abrechnung vorzulegen. Auf eine separate \nRechnungsablage kann verzichtet werden, wenn die Ab-\nwicklung des Kredits in einem Rechnungsjahr erfolgt und \nsich die Kreditbeanspruchung aus der Rechnung der Ge-\nmeinde ergibt. \n\nWird gestrichen \n\n\n\nSeite 44        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 63 \nRechnungsablage \n\nArt. 63 \nRechnungsablage \n\nDer Gemeinderat hat der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission zuhanden des Einwohnerrates alljährlich \nvor dem 30. April die Gemeinderechnungen über das \nVorjahr zur Prüfung und Genehmigung zu unterbreiten. \n\nDer Gemeinderat hat der Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission zuhanden des Einwohnerrates alljährlich \nvor dem 30. April die Gemeinderechnungen über das Vor-\njahr zur Prüfung und Genehmigung zu unterbreiten. \n \n\n \n \n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 64 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\nArt. 64 \nÜbergangsbestimmung \n\n \n\n \nDie vom Einwohnerrat am 6. Juli 2004 gewählte Schulpfle-\nge verbleibt bis zum Ablauf der Amtsdauer 2004 - 2008 am \n31. Juli 2008 im Amt.  \n \n\n \nDie Jahresrechnung 2017 sowie die dazugehörigen Pla-\nnungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente werden \nnach den Bestimmungen der bis zum 31. Dezember 2017 \ngültigen Gemeindeordnung erarbeitet, geprüft und bera-\nten \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 45        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGemeindeordnung heute Gemeindeordnung neu \n\nArt. 65 \nInkrafttreten \n\n \n\nArt. 65 \nInkrafttreten \n\n \n \n\n1 Diese Gemeindeordnung bedarf der Annahme durch die \nStimmberechtigten. \n2 Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  \n3 Sie ersetzt die Gemeindeordnung vom 17. Februar 1999. \n \n\n \n\n1 Diese Gemeindeordnung bedarf der Annahme durch die \nStimmberechtigten. \n2 Sie tritt am 1.Januar 2008 in Kraft.  \n3 Sie ersetzt die Gemeindeordnung vom 01. Januar 2008. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 46        Vergleich alte-neue Gemeindeordnung \n \n\n \nFolgende Artikel erfuhren Anpassungen: \n \nArt. 14 Abs. 1 lit. c und d, Art. 15 Abs. 1 lit. b, c und d, Art. 16 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 lit. c, d \nund h sowie Abs. 2, Art. 37 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 und 2, Art. 53 Abs.1, Art. 54 Abs. 2, Art. 56 Abs. 2, Art. 57 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1, Art. 59 Abs. \n\n1, Art. 60 Abs. 1 und Art. 64 geändert \n\n \nArt. 15 Abs. 1 lit. f und g und Art. 31 Abs. 1 lit. f neu eingesetzt \n\n \nArt. 12 lit. c, Art. 61 und Art. 62 gestrichen;  \n\n \nGemeindeabstimmung vom xx. xxxx 2017 \n\n \n\n\n\tGemeindeordnung von Emmen\n\n