name: 11_18 Beantwortung Motion Entlastung der Gemeinde von Zusatzbeiträgen an die Pensionskasse.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n11/18 Beantwortung der Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP-Fraktion vom 14. \n\nMärz 2018 betreffend Entlastung der Gemeinde von Zusatzbeiträgen an die \n\nPensionskasse \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n \n\nI.  Ausgangslage  \n\na)  Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine \n\nSteuererhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 \n\nverschiedene Sparmassnahmen vor (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die \n\nBürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, \n\nweshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt \n\ngesucht werden müssen. \n\n \n\nb)  Teilkapitalisierung der Pensionskasse der Gemeinde Emmen \n\nDer Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat mit Botschaft vom 20. August 2014 ein neues \n\nPensionskassenreglement. Das neue Reglement sah vor, dass die Pensionskasse der Gemeinde \n\nEmmen (PKE) im System der Teilkapitalisierung geführt wird. Der Einwohnerrat hat dem \n\nReglement zugestimmt. \n\nIm System der Teilkapitalisierung muss ein Finanzierungsplan vorliegen, der das finanzielle \n\nGleichgewicht der Kasse langfristig sicherstellt. Insbesondere dürfen der globale \n\nAusgangsdeckungsgrad (82.8 Prozent bei der PKE) und der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven \n\nVersicherten (64.3 Prozent bei der PKE) nicht unterschritten werden. \n\nGemäss § 18 des Pensionskassenreglements leisten die Arbeitgeber deshalb jährlich sogenannte \n\nZusatzleistungen. Die Arbeitgeber müssen den versicherungstechnischen Fehlbetrag verzinsen. \n\nDer Zinssatz beträgt den gesamtschweizerischen hypothekarischen Referenzzinssatz plus 1 \n\nProzent. Der Referenzzinssatz bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 1.5 und 1,75 Prozent, \n\nwomit die angeschlossenen Arbeitgeber der PKE ca. 2.5 Prozent Zins zahlen müssen. \n\nEntwurf \nGespeichert: 07.06.2018 14:42 \nGedruckt: 07.06.2018 14:42 \n\n\n\n2 \n\n \n\nBei einem versicherungstechnischen Fehlbetrag von CHF 8.6 Mio. (Deckungsgrad = 94.24 \n\nProzent bei der PKE Ende Jahr 2015) bzw. CHF 8.8. Mio. (DG = 94.18 bei der PKE Ende Jahr \n\n2016) betragen die jährlichen Leistungen somit über CHF 200‘000. Diese Leistungen sind im \n\nVerhältnis der versicherten Besoldung durch die verschiedenen Arbeitgeber zu tragen. \n\n \n\nc) Ziel des Vorstosses \n\nMit dieser Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, dem Einwohnerrat ein angepasstes \n\nPensionskassenreglement vorzulegen. Die Gemeinde Emmen soll von den Zusatzleistungen \n\ngemäss § 18 des Pensionskassenreglements ganz oder teilweise entlastet werden. Aus Sicht der \n\nMotionäre gibt es dazu zwei Varianten: \n\n \n\n1) Wechsel ins System der Vollkapitalisierung \n\n Falls die PKE per 31. Dezember 2017 einen Deckungsgrad nahe von 100 Prozent aufweist, \n\nsind eine sofortige Ausfinanzierung auf einen Deckungsgrad auf 100 Prozent und ein Wechsel \n\nins System der Vollkapitalisierung anzustreben. Die Gunst der Stunde (günstige \n\nAusfinanzierung) ist zu nützen und die PKE in die finanzielle Eigenständigkeit zu entlassen. \n\nDie einmalige Ausfinanzierung kann über die Investitionsrechnung abgewickelt werden, so \n\ndass die laufende Rechnung nur gering belastet wird. \n\n \n\n2) Weiterführung im System der Teilkapitalisierung \n\n Wenn die PKE im System der Teilkapitalisierung weitergeführt werden soll, sind die \n\nZusatzleistungen gemäss § 18 des Pensionskassenreglements zu streichen oder zu \n\nreduzieren. Diese Variante ist zweckmässig, wenn die Ausfinanzierung bis zu einem \n\nDeckungsgrad von 100 Prozent kurzfristig finanziell nicht tragbar ist. Die PKE wird dabei im \n\nSystem der Teilkapitalisierung weitergeführt. Die Belastung für die Gemeinde verringert sich \n\njedoch ebenfalls erheblich. \n\n \n\nII.  Begründung \n\na)  Entwicklung des Deckungsgrades \n\nTeilkapitalisierung: \n\nDie PKE hatte per 31. Dezember 2016 einen (globalen) Deckungsgrad (94.18 Prozent) der \n\ndeutlich über dem Ausgangsdeckungsgrad gemäss § 10 Abs. 2 des Pensionskassenreglements \n\n(82.8 Prozent) liegt. Aufgrund des guten Börsenverlaufs im Jahr 2017 dürfte der Deckungsgrad \n\nweiter gestiegen sein. Es sind keine Gründe mehr ersichtlich, weshalb die angeschlossenen \n\nArbeitgeber die PKE mit so hohen Zusatzleistungen stützen müssen. Die Vorgaben gemäss Art. \n\n72a des Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; \n\nSR 831.40) werden auch ohne Zusatzbeiträge in dieser Höhe eingehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nVollkapitalisierung: \n\nSollte der Deckungsgrad nahe bei 100 Prozent liegen, könnten die Arbeitgeber gar die sofortige \n\nAusfinanzierung und den Wechsel ins System der Vollkapitalisierung ins Auge fassen. Die \n\nAusfinanzierung kann bis zum einem Deckungsgrad von 100 Prozent erfolgen. Einige Kantone \n\nhaben den Wechsel ins System der Vollkapitalisierung ebenfalls in dieser Form (Ausfinanzierung \n\nbis 100 Prozent) vollzogen. \n\nDie Gemeinde Emmen könnte sich den guten Börsenverlauf zu Nutze machen und die \n\nAusfinanzierung sehr günstig über die Investitionsrechnung durchführen. Die Staatsgarantie \n\nmüsste jedoch beibehalten werden, da noch nicht genügend Wertschwankungsreserven vorliegen \n\n(wobei faktisch ausgeschlossen ist, dass die Staatsgarantie bei einem Deckungsgrad von 100 \n\nProzent jemals zum Tragen kommen kann).  \n\n \n\nb) Minimierung des Finanzierungsrisikos \n\nDie Zusatzleistungen der Arbeitgeber sind einerseits vom versicherungstechnischen Fehlbetrag \n\nund andererseits vom hypothekarischen Referenzzinssatz abhängig. Insbesondere die \n\nEntwicklung des versicherungstechnischen Fehlbetrags ist nur bedingt beeinflussbar. Ein \n\nBörsencrash beispielsweise würde zu einer deutlichen Vergrösserung des \n\nversicherungstechnischen Fehlbetrags führen. Die Gemeinde müsste von einem Jahr auf das \n\nandere deutlich höhere Zusatzleistungen leisten. Dies würde die Gemeindefinanzen weiter \n\nbelasten. \n\n \n\nc)  Keine einseitige Finanzierung (Zusatzbeiträge) \n\nDie Zusatzbeiträge gemäss § 18 des Pensionskassenreglements werden – im Gegensatz zu \n\nSanierungsmassnahmen gemäss § 19 – nur durch die Arbeitgeber finanziert. Diese Finanzierung \n\nstellt ein Privileg für die Arbeitnehmenden dar, das sich bei der heutigen Finanzlage der \n\nGemeinde Emmen nicht mehr rechtfertigen lässt. \n\nSelbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer späteren Senkung des \n\nDeckungsgrades sowohl im System der Teil- als auch der Vollkapitalisierung \n\nSanierungsmassnahmen notwendig sind. Diese Sanierungsmassnahmen basieren jedoch auf \n\neinem Sanierungsplan und sind deshalb mittelfristig (ca. 5-7 Jahre) ausgelegt. Zudem sind sie \n\nparitätisch zu finanzieren. Die Belastung des Finanzhaushalts ist weniger gravierend. \n\n \n\nd)  Elimination von Fehlanreizen \n\nDer Deckungsgrad ist von vielen Parametern abhängig. Neben dem Börsenverlauf wirken sich \n\nbeispielsweise die Senkung des technischen Zinssatzes, die Veränderung der \n\nversicherungstechnischen Berechnungsgrundlagen oder die Festlegung des Umwandlungssatzes \n\nunmittelbar auf den versicherungstechnischen Fehlbetrag bzw. den Deckungsgrad aus. All diese \n\nParameter werden durch die Pensionskasse und nicht durch die angeschlossenen Arbeitgeber \n\nfestgelegt. \n\nDa die Zusatzbeiträge der Arbeitgeber grösser sind, je tiefer der Deckungsgrad ist, kann dies zu \n\nFehlanreizen führen. Beispielsweise könnte mit einer verzögerten Senkung des Umwandlungssatz \n\ndie Belastung für die Gemeinde steigen. Nur schon deswegen muss die Pensionskassen möglichst \n\nschnell in die „Unabhängigkeit“ entlassen werden. \n\n\n\n4 \n\nIII.  Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Änderung des \n\nPensionskassenreglements der Gemeinde Emmen vorzulegen. Mit dieser Änderung sollen: \n\n- entweder die Zusatzleistungen gemäss § 18 gestrichen oder reduziert werden; oder \n\n- der sofortige Wechsel ins System Vollkapitalisierung umgesetzt werden (mit Ausfinanzierung \n\nauf einen Deckungsgrad von 100 Prozent über die Investitionsrechnung) \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Zu den Forderungen des Motionärs \n\nDie Anpassungen bei den Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Emmen im Jahr 2014 \n\nwurden notwendig, weil das eidgenössische Parlament im Jahr 2010 zahlreiche Änderungen des \n\nBVG verabschiedet hat, welche die institutionelle Verselbständigung und finanzielle Sicherung der \n\nöffentlich-rechtlichen Pensionskassen bezweckt hat. Detaillierte Erläuterungen dazu wurden im \n\nBericht und Antrag 24/14 Erlass eines Pensionskassenreglements zur Pensionskasse der Gemein-\n\nde Emmen (Dieses Reglement ersetzt zusammen mit dem Leistungs- und Organisationsreglement \n\ndie bisherigen Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Emmen) ausgeführt. Dannzumal \n\nbestand grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die Pensionskasse der Gemeinde Emmen weiter zu \n\nführen:  \n\n- Sofortige Überführung in das System der Vollkapitalisierung: Dies hätte sowohl für die \n\nArbeitnehmenden als auch für die angeschlossenen Arbeitgeber zusätzliche Belastungen von \n\nSanierungsbeiträgen bedeutet. Dies bis ein Mindestdeckungsgrad von 100 % erreicht worden \n\nwäre. Zusätzlich hätte die Pensionskasse der Gemeinde Emmen die Gemeindegarantie verloren. \n\nBei Unterschreiten des Deckungsgrades von 100 % hätten sofort wieder neue Sanierungs-\n\nmassnahmen eingeleitet werden müssen. \n\n- Weiterführung der Pensionskasse der Gemeinde Emmen im System der Teilkapitalisierung bis \n\nzur selbständigen Erreichung der Vollkapitalisierung. Die Vollkapitalisierung wird dabei erreicht, \n\nsobald die Pensionskasse der Gemeinde Emmen einen globalen Deckungsgrad von 100 % \n\naufweist und über genügend Wertschwankungsreserven verfügt. Diese wurden mit 13 Prozent \n\nmoderat angesetzt. Bis zum Erreichen der Vollkapitalisierung verliert die Pensionskasse der \n\nGemeinde Emmen die Gemeindegarantie nicht und sofern der Ausgangsdeckungsgrad nicht \n\nunterschritten wird, werden keine Sanierungsbeiträge fällig.  \n\n \n\nPer 31. Dezember 2017 weist die Pensionskasse der Gemeinde Emmen aktuell einen globalen \n\nDeckungsgrad von 95.85 % auf. Die Deckungslücke beläuft sich auf rund CHF 6.75 Mio. Diese \n\nZahlen zeigen die erfreuliche Entwicklung der Pensionskasse der Gemeinde Emmen auf, welche \n\ndiese in den letzten Jahren in einem zunehmend schwierigeren Marktumfeld erreicht hat. Aus \n\ndieser Warte heraus erscheint es völlig unverständlich, weshalb der gewählte Weg verlassen \n\nwerden sollte. Der Gemeinderat sowie die Verantwortlichen der Pensionskasse der Gemeinde \n\nEmmen sind sich einig, dass die Pensionskasse nicht für politische Hauruckaktionen missbraucht \n\nwerden sollte.  \n\n \n\n\n\n5 \n\nBeim globalen Ausgangsdeckungsgrad gemäss § 10 Absatz 2 PKR (82.8 %) handelt es sich um \n\neine um Wertschwankungsreserven korrigierte Betrachtungsweise. Zu den notwendigen \n\nDeckungskapitalien für Rentner und Aktivversicherte sowie den notwendigen technischen \n\nReserven wurden virtuelle Wertschwankungsreserven hinzugerechnet. Dies damit der \n\nAusgangsdeckungsgrad etwas tiefer ausfällt und die Pensionskasse nicht sogleich in \n\nUnterdeckung fallen kann und trotz des gewählten Systems der Teilkapitalisierung sogleich \n\nSanierungsbeiträge erhoben werden müssten.  \n\nDies zeigt, dass Wertschwankungsreserven essentiell für die Stabilität und die finanzielle Führung \n\neiner Pensionskasse sind. So wurden die im Pensionskassenreglement definierten 13 % Wert-\n\nschwankungsreserven vom versicherungstechnischen Experten (Deprez Experten AG) empfohlen. \n\nEine aktuelle Analyse der vorhandenen oder angestrebten Wertschwankungsreserven bei anderen \n\nöffentlich-rechtlichen Pensionskassen zeigt das folgende Bild. Die Luzerner Pensionskasse weist \n\naktuell einen Solldeckungsgrad von 116 % aus, die Publica einen solchen von rund 117.3 %. \n\nBeides sind Kassen, die ausfinanziert wurden und nun im System der Vollkapitalisierung geführt \n\nwerden. \n\n \n\nDie Ausfinanzierung gemäss § 10 und § 11 des Pensionskassenreglements hätte per Stichtag \n\n31.12.2017 folgende finanzielle Auswirkungen für die angeschlossenen Arbeitgeber:  \n\nAusfinanzierung der Deckungslücke CHF 6.75 Mio. \n\nWertschwankungsreserven 13 % CHF 21.12 Mio. \n\n \n\nFinanzielle Belastung insgesamt: CHF 28.87 Mio. per Stichtag 31.12.2017 \n\n \n\nEinzelne angeschlossene Arbeitgeber haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Beteiligung an \n\nder Ausfinanzierung nicht werden leisten können. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die \n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen in Form einer Teilliquidation.  \n\nAufgrund der finanziell stark angespannten Lage der Gemeinde Emmen könnte eine \n\nAusfinanzierung nur zu Lasten anderer Investitionen getragen werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Verantwortlichen der Pensionskasse erkennen aktuell aus den \n\ngenannten Gründen keinen Handlungsbedarf. Die reglementarisch festgehaltene Verzinsungsbasis \n\nist weder unverhältnismässig noch bietet sie Grundlage für Fehlanreize. \n\n \n\nSowohl der Gemeinderat als auch die Verantwortlichen der Pensionskasse der Gemeinde Emmen \n\nsind sich ihrer Verantwortung sehr bewusst und unternehmen das Möglichste, die Pensionskasse \n\nder Gemeinde Emmen optimal für die Zukunft vorbereitet zu wissen und finanziell auf gute, \n\ngesunde Beine zu stellen. Die gewählte Strategie der Führung der Pensionskasse im System der \n\nTeilkapitalisierung bis zur selbständigen Erreichung der Vollkapitalisierung soll nicht verlassen \n\nwerden, ebenfalls bietet sich die Pensionskasse nicht für Hauruckaktionen an. \n\nIm Weiteren sollen die Mitarbeitenden der angeschlossenen Betriebe nicht weiter durch unnötige \n\nEingriffe in ihre Risiko- und Altersvorsorge verunsichert und benachteiligt werden. Die verlangten \n\nEingriffe bei der Pensionskasse schwächt die Verhandlungsposition als Arbeitgeber für aktuelle \n\nund künftige Mitarbeitende stark. \n\n\n\n6 \n\n 2. Schlussfolgerung \n\n \n\nAus den vorgenannten Gründen beantragt der Rat die Ablehnung dieser Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. Mai 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n


03_17 Vereinbarung Le Theatre

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text: \n \n\nVereinbarung \n \n\n \n \n \n \n \n\nzwischen \n \n \nder Einwohnergemeinde Emmen, Postfach, 6021 Emmenbrücke, handelnd durch den \nGemeinderat Emmen, dieser vertreten durch die Herren Rolf Born, Gemeindepräsident, \n\nund Patrick Vogel, Gemeindeschreiber \n \n\nund  \n \n \nder Circomusico AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in 6010 Kriens, Schweighof, \nGrabenhofstrasse 1, CHE-109.446.845, handelnd durch Frau Sonja Greber, Mitglied \ndes Verwaltungsrates, von Zell LU und Kriens LU, in Rothenburg, und Herrn Andréas \nHärry, Präsident des Verwaltungsrates, von Zürich ZH, in Kriens \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Circomusico AG betreibt seit dem Jahr 2006 am Standort Grabenhofstrasse 1, 6010 \nKriens, das Musicaltheater Le Théâtre Kriens-Luzern. Das 350 Plätze anbietende Haus \nschuf sich im gesamteuropäischen Raum einen soliden Namen mit seinen \nNeuinszenierungen von Musicals aller Art. Ein Ausbau der Aktivitäten in allen Sparten \n(Musicals, Gastronomie etc.) ist am bisherigen Standort nicht möglich. Die Gemeinde \nEmmen verfügt an der Rüeggisingerstrasse, Emmen, direkt neben dem Verwaltungs-\ngebäude, über ein Seminar- und Kongresszentrum. In diesem Zentrum Gersag stehen \nfür Veranstaltungen mehrere Säle und ein Restaurationsbetrieb zur Verfügung.  \n \nDie Gemeinde Emmen überträgt der Circomusico AG die Führung und Bewirtschaftung \nsämtlicher Lokalitäten des Zentrums Gersag mittels separatem Pachtvertrag. Mit \nBeginn des Pachtverhältnisses übernimmt die Circomusico AG den bestehenden \nRestaurationsbetrieb des Zentrums Gersag und wird zudem in den Räumlichkeiten \nwährend der gesamten Vertragsdauer das Le Théâtre Emmen führen.  \n \nNeue Auflagen der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern machen aber vorgängig \nbauliche Massnahmen im Bereich Sicherheit notwendig. Zudem sind der bauliche \nUnterhalt und betriebsnotwendige Investitionen von der Gemeinde Emmen in den \nvergangenen Jahren zurückgestellt worden. Damit das Zentrum Gersag auch künftig \nweiter für Veranstaltungen aller Art genutzt werden kann, sind in verschiedenen \nBereichen zwingend bauliche Massnahmen vorzunehmen. Mit dieser Vereinbarung \nsollen die notwendigen Investitionen definiert und ihre Finanzierung sowie die bauliche \nUmsetzung durch die Parteien geregelt werden. \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n \n\nDie vorliegende Vereinbarung regelt:  \n \n\n- die Investitionen der Gemeinde Emmen im Zusammenhang mit aufgeschobenem \nUnterhalt und Anpassungen aufgrund neuer Sicherheitsvorschriften;  \n\n- die Investitionen der Circomusico AG in das Zentrum Gersag für den Betrieb des \nLe Théâtre sowie  \n\n- die Grundlagen für die Gewährung eines Darlehens der Gemeinde Emmen an \ndie Circomusico AG für die betriebsnotwendigen baulichen Investitionen ins \nZentrum Gersag. \n\n \nDie Vereinbarung zwischen der Circomusico AG und der Gemeinde Emmen gliedert \nsich wie folgt: \n \n\n1. Ausgangslage \n2. Investitionsobjekt \n3. Investitionen der Gemeinde Emmen \n4. Investitionen der Circomusico AG \n5. Auslösung der Investitionen \n6. Darlehen der Gemeinde Emmen \n7. Vereinbarungsbeginn \n8. Nutzung des Zentrums Gersag durch Ortsvereine \n9. Schlussbestimmungen \n\n \n2. Investitionsobjekt \n \nDas Investitionsobjekt befindet sich auf Grundstück Nr. 1599, Grundbuch Emmen, und \nträgt die Gebäude Nr. 2598. Der Saalbau besteht insbesondere aus dem grossen Saal, \ndem Foyer, dem Restaurant, dem Konferenzsaal im Untergeschoss und den drei Sälen \nbeim Restaurant. Das Investitionsobjekt wird der Circomusico AG im Pachtverhältnis für \ndie ganze Dauer dieser Vereinbarung zur Nutzung als Restaurationsbetrieb, zum \nBetrieb des Le Théâtre und zum Betrieb als Kongresszentrum überlassen. Die \ndetaillierte Umschreibung von Art, Umfang und Bedingungen der Nutzung erfolgt im \nPachtvertrag. \n \n3. Investitionen der Gemeinde Emmen  \n \nDie Gemeinde Emmen finanziert die nachfolgenden Investitionen, welche für die \nkünftige Nutzung und aufgrund der veränderten gesetzlichen Vorgaben zwingend \nnotwendig sind. Es geht darum, in Teilbereichen den aufgeschobenen \nGebäudeunterhalt auszugleichen und die Anpassungen an die gesetzlichen Vorgaben \nim Bereiche der Sicherheit (Feuerpolizeiliche Vorgaben etc.) vorzunehmen:  \n \n \n\nInvestitionsbedarf Beitrag Gemeinde \nEmmen  \n\nBeleuchtung / Steuerung Saalbau \n  \n\nCHF  100'000.00 \n\nSchiebetüre Galerie \n \n\nCHF  50'000.00 \n\nSanierung WC-Anlage Foyer  \n \n\nCHF  100'000.00 \n\n\n\n3 \n \n\nSanierung Lift für Anpassung behindertengerechten Zugang CHF  100'000.00 \n\nAbsturzsicherung Geländer Foyer \n \n\nCHF  50'000.00 \n\nBrandschutzanpassungen  \nFluchtweg, Notausgänge \n\nCHF  700'000.00 \n\nAllgemeinde Aufwendungen Sicherheit (Bühnenvorhang u.ä.) CHF  100'000.00 \n\nTotal Investitionen  CHF  1'200'000.00 \n\n \nDie Gemeinde Emmen leistet gestützt auf die genehmigte Planung und nach Vorliegen \nder benötigten Baubewilligungen gemäss schriftlich dokumentiertem Baufortschritt \nTeilzahlungen. Die Schlussabrechnung für die Investitionen ist der Gemeinde Emmen \nspätestens 60 Tage nach Abschluss der Investitionen zur Genehmigung zu \nunterbreiten. \n \n4. Investitionen der Circomusico AG  \n \nDie Circomusico AG finanziert die nachfolgenden baulichen Massnahmen, welche für \nden Betrieb des Musicaltheaters notwendig sind: \n \n\nInvestitionsbedarf Beitrag \nCircomusico AG \n\nVorbereitungsarbeiten: Asbestuntersuch / -sanierung, \nSondagen, Baustelleneinrichtung, etc. \n\nCHF  50'000.00 \n\nUntergeschoss: Ergänzungen und Anpassungen. insb. \nGarderobe, Nutzung Kellertheater, Gersagkeller, etc. \n\nCHF  100'000.00 \n\nErdgeschoss bis 2. OG: Anpassung, Aufwertung Foyers, \nSanierung Bodenbelag \n\nCHF  250'000.00 \n\nGanzes Gebäude innen: Allgemeine Oberflächensanierung, \nMaler, Gipser, Schreiner.  \n\nCHF  200'000.00 \n\nBühne: Anpassung, Sanierung Bühnenboden, Tischwagen, \nOrchestergraben, Bühneneinbauten) \n\nCHF  80'000.00 \n\nSaalinfrastruktur: Ergänzungen, Licht, Audio, Hochzüge, etc. CHF 400'000.00 \n\nVerdunklungseinrichtungen (Vorhänge) CHF  50'000.00 \n\nKünstlergarderobe, WC (Lager Tribünenelemente), \nAnpassungen Bankettoffice \n\nCHF  20'000.00 \n\nGalerie: Anpassungen, Abtrennung Seitengalerie, Unterhalt \n(Ersatz) Galeriebestuhlung, Regiepult \n\nCHF  60'000.00 \n\nNeueinbauten Foyer (Garderoben, Bar, etc.), Anpassungen \nDecke Saal \n\nCHF  200'000.00 \n\nStatische Massnahmen (Verstärkungen) z.B. für neue \nBühneninfrastruktur \n\nCHF  40'000.00 \n\nSanierung Büro 2. OG (inkl. Schallmassnahmen) CHF  15'000.00 \n\nNeue Fenster 3. OG inkl. Aufwertung Büroräumlichkeiten 3. \nOG (Fenster und WC neu, etc.) \n\nCHF  75'000.00 \n\nAnpassung an techn. Installationen E, H, L, K, K, S Bem.: \ninkl. Kosten Elektro für Brandschutzmassnahme \n\nCHF  1'000'000.00 \n\nNebenkosten, Kopien, Gebühren, Versicherungen, etc. CHF  60'000.00 \n\nUnterhalt und Sanierung von best. Ausstattungen CHF  20'000.00 \n\nTotal Investitionen  CHF  2'800'000.00 \n\n \n \n\n\n\n4 \n \n\nZur Finanzierung dieser Investitionen gewährt die Gemeinde Emmen der Circomusico \nAG ein zweckgebundenes Darlehen gemäss Ziff. 4. Dieses Darlehen wird \nausschliesslich zur Finanzierung der vorgenannten baulichen Massnahmen gewährt. \nWeitere Beschaffungen von mobilen Sachanlagen sowie Licht- und Bühnentechnik sind \nvon der Firma Circomusico AG zu finanzieren.  \n \nDen Investitionen der Circomusico AG wird grundsätzlich eine Lebensdauer von 15 \nJahren (in Worten: fünfzehn Jahren) zu Grunde gelegt. Die Circomusico AG unterbreitet \nder Gemeinde Emmen spätestens 60 Tage nach Ausführung der von ihr in Auftrag \ngegebenen Investitionen (gemäss vorstehender Aufstellung) eine entsprechende \nAusbaukostenabrechnung zur Genehmigung. Sofern das Pachtverhältnis vor Ablauf \nvon 15 Jahren aufgelöst werden sollte, hat die Gemeinde Emmen die Circomusico AG \nfür ihre Investitionen gestützt auf die Ausbaukostenabrechnung und die angenommene \nLebensdauer (unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Ausführung resp. \nFertigstellung) wie folgt zu entschädigen: \n \nvor 30.06.2023  6. Jahres  50 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2024  7. Jahres  45 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2025  8. Jahres  40 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2026  9. Jahres  35 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2027 10. Jahres  30 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2028 11. Jahres  25 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2029 12. Jahres  20 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2030 13. Jahres  15 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2031 14. Jahres  10 % der abgerechneten Ausbaukosten \nvor 30.06.2032 15. Jahres 5 % der abgerechneten Ausbaukosten \nnach 30.06.2032 0 % der abgerechneten Ausbaukosten \n \nDie Restanz ist am letzten Tag des Pachtverhältnisses zur Rückzahlung fällig \n(Einmalzahlung). Nach dem 30.06.2032 gehen die Investitionen entschädigungslos ins \nEigentum der Gemeinde Emmen über. \n \n5. Auslösung der Investitionen \n \nNach Genehmigung der notwendigen Investitionsbeiträge und des Darlehens durch den \nEinwohnerrat Emmen - oder allenfalls nach einer Volksabstimmung durch die \nStimmberechtigten der Gemeinde Emmen - kann die Circomusico AG gestützt auf die \ngenehmigte Planung und die rechtskräftige Baubewilligung selbständig die Investitionen \nund den Umbau für die künftige Nutzung für den Musical- und Theaterbetrieb gemäss \nZiff. 3 und 4 auslösen. Dazu ist folgendes Vorgehen vereinbart: \n \nDie Investitionen gemäss Ziff. 3 und Ziff. 4 werden von der Circomusico AG geplant und \nrealisiert. Die Planung und Ausführung aller Investitionen erfolgt in direkter Absprache \nmit der Gemeinde Emmen gemäss folgendem Vorgehen: \n \n\na) Information: \n\nDie Circomusico AG informiert die Gemeinde Emmen, Bereich Immobilien, über \nihre konkreten Investitionspläne. Sämtliche Investitionen bedürfen der \nvorgängigen Zustimmung der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nb) Planung:  \n\nPlanungen werden von der Circomusico AG in Auftrag gegeben oder \ndurchgeführt. Die definitiven Planunterlagen sind von der Gemeinde Emmen, \nBereich Immobilien, prüfen und genehmigen zu lassen. \n\nc) Baubewilligungsverfahren:  \n\nDie genehmigten Umbaupläne werden von der Circomusico AG nötigenfalls zur \nGenehmigung ins Baubewilligungsverfahren eingegeben.  \n\nd) Ausführung: \n\nGestützt auf die Baubewilligung resp. die Zustimmung der Gemeinde Emmen \ngibt die Circomusico AG die Investitionsvorhaben in Auftrag. \n\n \nDie Circomusico AG gewährleistet, dass seitens der beteiligten Handwerker, \nUnternehmer und Lieferanten keine Bauhandwerkerpfandrechte provisorisch oder \ndefinitiv eingetragen werden. Geschieht dies trotzdem, hat sie dafür zu sorgen, dass \ndiese Pfandrechte unverzüglich und auf ihre Kosten im Grundbuch gelöscht werden. Im \nUnterlassungsfall haftet die Circomusico AG für den der Gemeinde Emmen hieraus \nentstandenen Schaden. Die Gemeinde Emmen behält sich im Übrigen eine \nausserordentliche Kündigung vor. \n\n \n5. Darlehen der Gemeinde Emmen \n \nDie Gemeinde Emmen gewährt der Circomusico AG ein zweckgebundenes Darlehen \nim Betrag von maximal CHF 2'800'000.00. Das Darlehen wird ausschliesslich für die \nInvestitionen der Circomusico AG gemäss Ziff. 4 dieser Vereinbarung gewährt. Im Falle \neiner zweckwidrigen Verwendung der Darlehenssumme haften die Circomusico AG und \nihre Organe für einen der Gemeinde Emmen daraus resultierenden Schaden.  \n \nDas Darlehen ist nach Abschluss der Investitionen und Genehmigung der Investitions-\nabrechnung mit 2.6% zu verzinsen. Als Gegenleistung für den Zinsverzicht der \nGemeinde Emmen ab der Auszahlung der ersten Darlehensteilbeträge wird der \nGemeinde Emmen in den Jahren 2018 und 2019 für jeweils sechs Sitzungen des \nEinwohnerrates Emmen der Mietzins von jeweils CHF 800.00 pro Sitzung erlassen. Die \nZinsen werden der Circomusico AG vierteljährlich in Rechnung gestellt, zahlbar jeweils \nper 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember. \n \nDas Darlehen wird von der Gemeinde Emmen gestützt auf die rechtskräftige \nBaubewilligung und entsprechend dem schriftlich dokumentierten Baufortschritt in \nTeilbeträgen überwiesen. Akontozahlungen an das Darlehen sind von der Circomusico \nAG unter Nachweis erteilter Aufträge schriftlich bei der Gemeinde Emmen einzufordern. \n \nDie Circomusico AG kann Teilbeträge für das Darlehen maximal bis am 31. Juli 2019 \nbis zum Maximalbetrag von CHF 2'800'000.00 in Anspruch nehmen. Sämtliche \nInvestitionen, welche über das Darlehen der Gemeinde Emmen finanziert sind, müssen \ninnert zweier Jahre nach Rechtskraft dieser Vereinbarung in Auftrag gegeben werden.  \n \nDie Rückzahlung des Darlehens erfolgt in 15 jährlichen Raten à CHF 186'667.00, \njeweils per 30. Juni und erstmals per 30.06.2018. Wurde das zweckgebundene \nDarlehen nach Auslösung aller Investitionen gemäss Ziff. 4 nicht vollumfänglich in \nAnspruch genommen, kann die jährliche Rate auf Gesuch der Circomusico AG und \nunter Berücksichtigung der verbleibenden Laufzeit angepasst werden. \n \n\n\n\n6 \n \n\n7. Vereinbarungsbeginn \n \nBeginn der vorliegenden Vereinbarung ist der 1. Juli 2017. Das Inkrafttreten steht unter \nder Voraussetzung, dass diese Vereinbarung durch den Einwohnerrat Emmen bzw. bei \nErgreifung des fakultativen Referendums durch die Stimmbürgerschaft der Gemeinde \nEmmen genehmigt wird und sich die Parteien über den Inhalt des Pachtvertrags \ngeeinigt haben. \n \n8. Nutzung des Zentrums Gersag durch Ortsvereine  \n \nDie Gemeinde Emmen ermöglicht den etablierten Ortsvereinen, die Räumlichkeiten des \nZentrums Gersag für bestimmte Anlässe und Veranstaltungen zu vergünstigten \nBedingungen zu nutzen. Damit leistet die Gemeinde Emmen einen massgeblichen \nBeitrag zu einem abwechslungsreichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen \nLeben. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die traditionellen Veranstaltungen der \nEmmer Ortsvereine oder Institutionen (aktuell Konzerte des Jodlerklubs Maiglöggli, \nKonzerte der Musikgesellschaft Emmen, Konzerte des Orchesters Emmen, die Emmer \nFasnacht, der ökumenische Gottesdienst, Kinderkleiderbörse etc.) unter Berücksichti-\ngung der betrieblichen Bedürfnisse des Le Théâtre (Musicalsaison) auch weiterhin im \nZentrum Gersag stattfinden können. Die Gemeinde Emmen wird diese Veranstaltungen \nim Rahmen der bewilligten Budgets auch in Zukunft finanziell unterstützen.  \n \n9 Schlussbestimmungen \n \nDie Genehmigung dieser Vereinbarung durch den Einwohnerrat Emmen bzw. bei \nErgreifung des fakultativen Referendums durch die Stimmbürgerschaft der Gemeinde \nEmmen bleibt vorbehalten. \n \nDie Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages \nberühren nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages als Ganzes. Anstelle der unwirk- \nsamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der ursprünglichen rechtlichen \nund wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien entspricht. \n \nAbweichende und ergänzende Bestimmungen bedürfen für deren Gültigkeit der \nSchriftform. Der Vertrag tritt nur in Kraft, wenn der Einwohnerrat Emmen dem \nentsprechenden Bericht und Antrag des Gemeinderates Emmen die Zustimmung erteilt.  \n \n \nKriens/Emmenbrücke,  \n \nCircomusico AG   Einwohnergemeinde Emmen \n     Für den Gemeinderat \n \n \n \nSonja Greber   Andréas Härry   Rolf Born  Patrick Vogel \nMitglied VR     Präsident VR  Gemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


name: 14. kantonaler Vorprüfungsbericht zur TZP Deponie Häliswil 230605

format: application/pdf

text: \nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n  \n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 1 von 5 \n \n\n \n\n \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n  \n \n \n\n \n\n \nPer E-Mail an: \nGemeinderat Emmen \n\nLuzern, 5. Juni 2023 IC/LUE \n2022-375 \n \n \n\nGemeinde Emmen, Teilrevision Deponie Häliswil, 2022 \n\n \n\nVorprüfungsbericht \n\ngemäss §§ 12 und 19 des Planungs- und Baugesetzes   \n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n \nMit Schreiben vom 16. Mai 2022 ersuchen Sie um die Vorprüfung der gesamthaft revidierten \nRicht- und Nutzungsplanung. In der Gesamtrevision ist auch die Änderung der Nutzungspla-\nnung betreffend der Deponie Häliswil enthalten. Die kantonale Vorprüfung der Deponie Hä-\nliswil erfolgt separat zur Vorprüfung der Gesamtrevision. \n\nZur Deponie Häliswil äussern wir uns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Gebiet «Häliswil» auf der Parzelle Nr. 855, GB Emmen, besteht eine rechtskräftige Depo-\nniezone für eine Deponie Typ A gemäss Abfallverordnung (VVEA). Für den Bereich, welcher \nzurzeit landwirtschaftlich genutzt wird, wurde noch kein konkretes Deponieprojekt erarbeitet.  \n\nEin Deponie- und Recyclingbetrieb hat Interesse an der bestehenden Deponiezone, möchte \ndiese jedoch optimieren und eine Deponie des Typ B realisieren. Diese soll insbesondere der \nAblagerung von aussortierten, nicht verwertbaren Fraktionen aus dem angrenzenden Aufbe-\nreitungsplatz für mineralische Bauabfälle und weiteren Behandlungsrückständen dienen. \n\n2 Beurteilungsdokumente \n\nIm Anhang sind die zur Prüfung eingereichten Dokumente aufgeführt. \n\nDer Planungsbericht für die vorliegende Revision genügt den gestellten Anforderungen ge-\nmäss Art. 47 RPV. Die eingereichten Unterlagen sind grundsätzlich vollständig und zweck-\nmässig dargestellt. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 2 von 5 \n \n\n \n\n \n\n3 Prüfverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle rawi (zuständiger Projektleiter: Cüneyd Inan, \nTel. 041 228 51 86) zur Vernehmlassung eingeladenen Stellen haben sich schriftlich zur Re-\nvisionsvorlage geäussert:  \n\n- Dienststellen Landwirtschaft und Wald (lawa); \n- Verkehr und Infrastruktur (vif); \n- Umwelt und Energie (uwe). \n\nMit E-Mail vom 15. September 2022 wurde der Gemeinde die tabellarische Zusammenstel-\nlung der kantonalen Beurteilung zur Stellungnahme zugestellt. Die Rückmeldungen wurden \nin konkrete Handlungsanweisungen (Anträge) und in Hinweise und Empfehlungen differen-\nziert.  \n\nDie Gemeinde hat mit E-Mail vom 4. April 2023 Stellung zur kantonalen Beurteilung genom-\nmen und für jede Rückmeldung festgehalten, ob und wie sie diese in der Planungsvorlage \numsetzen wird. \n\nWir haben die Rückmeldungen der Gemeinde geprüft und auf Antrag der Dienststelle uwe \nbei der Gemeinde mit E-Mail vom 5. April 2023 hauptsächlich noch den fehlenden Optimie-\nrungsnachweis für die Beanspruchung der Fruchtfolgeflächen (FFF) verlangt. Bereits am  \n6. April 2023 hat die Gemeinde mit einem Variantenstudium den FFF-Nachweis begründet. \nDies wurde von der Dienststelle uwe mit E-Mail vom 26. April 2023 beurteilt. \n\nDie vorliegende Beurteilung basiert auf den eingereichten Unterlagen und berücksichtigt die \nzwischenzeitlich mit der Gemeinde und den betroffenen Fachstellen besprochenen und be-\nreinigten Aspekte. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1 Würdigung der Vorlage \n\nIm Gebiet Häliswil besteht bereits eine Deponiezone des Typ A. Diese soll optimiert, erweitert \nund als Deponie des Typ B betrieben werden. Mit dem nachgereichten Variantenstudium für \neine Optimierung mit Reduktion der FFF-Beanspruchung wurde einem wichtigen raumplane-\nrischer Aspekt, nämlich der Schonung des Kulturlandes, Rechnung getragen. Aus Sicht der \nKreislaufwirtschaft begrüssen wir zudem den Fokus auf das Recycling.  \n\n2 Zonenplan: Deponiezone B Typ B \n\nZur Deponiezonenerweiterung und der Umwidmung vom Typ A zum Typ B haben wir keine \nBemerkungen. Diese sind recht- und zweckmässig. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Zo-\nnengrenzen, die nicht entlang von Grundstücksgrenzen verlaufen oder aufgrund der Parzel-\nlengeometrie nicht eindeutig definiert sind, in den Plänen zu vermassen (Wegleitung Orts-\nplanungsverfahren, Kap. 4.2.2) oder verbindlich zu verorten sind. \n\n3 Bau und Zonenreglement: Art. 38 Deponiezone Dp-A, Dp-B \n\nNeben der reinen Materialablagerung werden gemäss Projektbeschrieb auch Bauten- und \nAnlagen für den Betrieb erforderlich.  \n\nAntrag: Wir beantragen, die umfassendere Bestimmung gemäss Muster-BZR, ergänzender \nInhalt, Art. x Deponiezone, Abs. 1 für Art. 38 Abs. 1 zu übernehmen resp. zu ergänzen. \n\n4 Schonung von Kulturland/Fruchtfolgeflächen \n\nAus kantonaler Sicht kann der Beanspruchung von FFF für die vorliegende Deponie zuge-\nstimmt werden. Der Planungsbericht resp. der technische Bericht ist jedoch mit dem Varian-\n\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/raumentwicklung/Wegleitung_Ortsplanungsverfahren.pdf\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/raumentwicklung/Wegleitung_Ortsplanungsverfahren.pdf\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 3 von 5 \n \n\n \n\n \n\ntenstudium gemäss E-Mail vom 6. April 2023 zu ergänzen und festzuhalten, dass die Varian-\nte 2 umgesetzt wird. \n \nV1 (Vorprojekt) V2 V3 \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 1: Variantenstudium gemäss E-Mail vom 6. April 2023 der Gemeinde Emmen \n \nAntrag: Die Deponieerschliessung hat gemäss Variante 2 (V2) zu erfolgen und entspre-\nchend in den Unterlagen zu dokumentieren und festzulegen. \n\n5 Wald \n\nRodung/Ersatzaufforstung \nAus kantonaler Sicht kann der Rodung von Wald für die vorliegende Deponie zugestimmt \nwerden. Wir verweisen auf die Erwägungen in der Stellungnahme der Dienststelle lawa vom \n12. Juli 2022. Die Dienststelle lawa weist jedoch auf verschiedene ausstehende Aspekte \nbezüglich der Aufforstung hin.  \n \nAntrag: Die Rodungsunterlagen sind in Absprache resp. gemäss den Vorgaben der Dienst-\nstelle lawa zu ergänzen. Für detaillierte Angaben verweisen wir auf die Stellungnahme der \nDienststelle lawa vom 12. Juli 2022. \n \nStatische Waldgrenze/ Waldfeststellung \nIn Gebieten, in denen die Deponiezone an den Wald grenzt oder grenzen wird, ist ein Wald-\nfeststellungsverfahren gemäss den Erwägungen gemäss der Stellungnahme der Dienststelle \nlawa vom 12. Juli 2022 (Kapitel «Statische Waldgrenze», S. 5 f.) durchzuführen. Es ist ein \nÄnderungsplan Waldfeststellung zu erstellen und für die Prüfung einzureichen. \n \nAntrag: Für an die Deponie angrenzenden Wald ist in Absprache mit der Dienststelle lawa \ndas Waldfeststellungsverfahren durchzuführen. Für die detaillierten Angaben verweisen wir \nauf die Stellungnahme der Dienststelle lawa vom 12. Juli 2022. \n\n6 Deponieprojekt \n\nAufgrund der Vernehmlassung sind verschiedene Anpassungen im Betrieb und beim Projekt \nder Deponie erforderlich, die im Rahmen des Bauprojektes zu bereinigen und nachzuweisen \nsind. \n\n \n\nOberflächengewässer/Gewässerraum/Grundwasser \n\n Von der temporären Beanspruchung des Gewässerraumes für Absetzbecken während \nder Betriebsphase ist abzusehen. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 4 von 5 \n \n\n \n\n \n\n Die Einleitung des Sickerwassers in die Rot ist nach der Empfehlung "Anforderung an die \nEinleitung von Deponiesickerwasser", BAFU 2021, in der Detailplanung zu beurteilen. \n\n Im Projektperimeter befindet sich eine private Quellwasserfassung (uwe Nr. 022.114, \nParzelle Nr. 855, GB Emmen). \n\nLärmschutz \nIn der Umweltnotiz wird eine Massnahme zu den zum Einsatz gelangenden Maschinenparks \nformuliert. Diese Formulierung ist zu allgemein, daher wird eine konkretere Formulierung \nbeantragt. Im Sinne der umweltschutzrechtlichen Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG ha-\nben neu zum Einsatz gelangende Maschinen, Fahrzeuge, Geräte usw. bezüglich Lärmemis-\nsionen dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Massgebend ist zurzeit die Ma-\nschinenlärmverordnung vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2020). \n\nC. ERGEBNIS \n\nDie im Entwurf vorliegende Teiländerung des Zonenplans bezüglich der Deponie Häliswil \nkann insgesamt als gut und weitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- \nund zweckmässig beurteilt werden. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ergibt sich, \ndass sie unter Beachtung der zuvor angeführten Änderungsanträge mit den kantonal- und \nbundesrechtlichen Grundlagen und Vorgaben übereinstimmt. Wir weisen im Besonderen \ndarauf hin, dass die Vorlage mit der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung zu koordinie-\nren ist. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung vorbereitet werden. Nach \nder Verabschiedung sind die Unterlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPascal Wyss-Kohler \nLeiter Rechtsdienst \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Kopie der Stellungnahmen der Dienststelle lawa, uwe und vif \n\nKopie an (inkl. Beilagen):  \n\n- Planteam S AG, Inseliquai 10, 6005 Luzern \n\n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n\n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n\n- Dienststelle Umwelt und Energie \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n\n- ilu AG, Grisigenstrasse 6, 6048 Horw \n\n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 5 von 5 \n \n\n \n\n \n\nANHANG GEPRÜFTER PLANUNGSINSTRUMENTE \n\nFolgende Planungsinstrumente wurden vorgeprüft:  \n\n- Bau- und Zonenreglement, Entwurf vom 11. April 2022; \n\n- Zonenplan (1:5’000), Entwurf vom 2. Mai 2022; \n\n- Rodung Formular Deponieerweiterung Häliswil vom 15. Januar 2021; \n\n- Rodung Übersicht Deponieerweiterung Häliswil vom 15. Januar 2021; \n\n- Rodung Situation Deponieerweiterung Häliswil vom 15. Januar 2021. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen: \n\n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 11. April 2022;  \n\n- Ergänzung Gefahrenkarte Deponieerweiterung Häliswil vom 28. Augst 2020; \n\n- Umweltnotiz Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Technischer Bericht Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- IST-Zustand Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Endzustand Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Endzustand Deponieerweiterung Häliswil, Profile vom 11. Februar 2021; \n\n- Betriebsplan Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Schreiben des Gemeinderats Emmen vom 16. Mai 2022. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 1 von 6 \n \n\n \n\n \n\nLandwirtschaft und Wald (lawa) \n\nCentralstrasse 33 \nPostfach \n6210 Sursee \nTelefon 041 349 74 00 \nlawa@lu.ch \nwww.lawa.lu.ch \n  \n\n \n\n \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nWilliam Barbosa \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nSursee, 12. Juli 2022 BAM \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n\nGemeinde Emmen, Erweiterung Deponie Häliswil, 2022; \n\nVorprüfung \n \nSehr geehrter Herr Barbosa \n \nGestützt auf Ihr Schreiben vom 17. Mai 2022 haben wir die erwähnten Plan- und Reglement-\nsänderungen geprüft. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung: \n\nLandwirtschaft \n\n(Kontaktperson: Martin Christen) \n \nIm Gebiet «Häliswil» auf der Parzelle Nr. 855, Grundbuch Emmen, besteht eine \nrechtskräftige Deponiezone für eine Deponie Typ A. Die BBR Recycling und Deponie AG \nbesitzt auf der Parzelle ein Kaufrecht und plant die bestehende Deponiezone zu optimieren \nund eine Deponie Typ B zu realisieren. Diese soll insbesondere der Ablagerung von \naussortierten, nicht verwertbaren Fraktionen aus dem angrenzenden Aufbereitungsplatz für \nmineralische Bauabfälle und weiteren Behandlungsrückständen aus dem Betriebsareal der \nBBR AG dienen. \n \nAufgrund der aufgezeigten Synergien zum Werkareal der BBR AG, erfolgt die \nDeponieerschliessung von Norden her über die bestehende Arbeitszone (vgl. Planbeilage \nVP-3). Die Feinerschliessung (Infrastrukturflächen, Deponiepisten, Wendeplatz) kommt \ninnerhalb der erweiterten Deponiezone zu liegen. Somit werden keine Güterstrassen \ntangiert. \n \n\nNatur und Landschaft \n\n(Kontaktperson: Peter Kull) \n\nGrundsätzliches \n\nNach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September \n1990 (NLG) sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass in intensiv genutzten Gebieten in-\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 2 von 6 \n \n\n \n\n \n\nnerhalb und ausserhalb von Siedlungen genügend ökologische Ausgleichsflächen vorhanden \nsind. Als ökologische Ausgleichsflächen, die der Erweiterung und Vernetzung bestehender \nund isolierter naturnaher Lebensräume für Tiere und Pflanzen, der Schaffung neuer Lebens-\nräume für Tiere und Pflanzen, der Unterstützung einer naturnahen Bodennutzung und der \nBereicherung des Landschaftsbildes dienen (§ 8 Abs. 1 NLG), gelten namentlich naturnahe \nHecken, Feldgehölze, Waldränder, offene Bachläufe, Kleingewässer sowie extensiv genutzte \nKulturlandflächen und Böschungen (§ 8 Abs. 2 NLG).  \nPraxisgemäss sind bei Rohstoffabbau- und Deponieprojekten ökologische Ausgleichsmass-\nnahmen im Umfang von mindestens 15 % der beanspruchten Fläche zu realisieren. Für den \nVerlust bestehender naturnaher Landschaftselemente ist zusätzlich ökologischer Ersatz zu \nleisten. \nDas vorliegende Erweiterungsprojekt erfüllt bei konsequenter Umsetzung diese Anforderun-\ngen. \n\nProjektbeurteilung \n\nSoll die Deponie in der gewünschten Dimension realisiert werden, müssen markante \nnaturnahe Landschaftselemente weichen. Dies betrifft insbesondere ein Waldstück und eine \nHecke mit Molasseaufschluss am Westrand des Deponieperimeters. Das Entfernen \nbestehender Naturobjekte ist grundsätzlich zu vermeiden. \n \nIm Fachbericht Natur wird aufgezeigt, dass als Ausgleichs- und Ersatzmassnahme im End-\nzustand die gesamte Fläche des Auffüllperimeters ökologisch wertvoll gestaltet werden kann. \nZusätzlich werden ökologische Aufwertungsmassnahmen ausserhalb des Projektperimeters \nvorgeschlagen (Freilegen nördlicher Abschnitt Geotop, Rückbau alte Kantonsstrasse). \n \nWerden all diese Massnahmen wie geplant umgesetzt, resultiert insgesamt ein deutlicher \nMehrwert für die Natur. Wichtig ist eine gute ökologische Baubegleitung und ein frühzeitiges \nFestlegen der Zuständigkeiten für die nötigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen. Die öko-\nlogischen Aufwertungsmassnahmen ausserhalb des Projektperimeters sind verbindlich in die \nweitere Projektplanung zu integrieren. \n \n\nWald \n\n(Kontaktperson: Lea Bischofberger) \n\nRodung \n\nDie BBR Recycling und Deponie AG plant die bestehende Deponiezone auf der Parzelle Nr. \n855, GB Emmen, zu optimieren und eine Deponie Typ B zu realisieren. Unter Berücksichti-\ngung der geltenden Abstandsvorschriften lässt sich in der heute rechtskräftigen Deponiezone \n(1.26 ha) kein sinnvolles Projekt realisieren. Die bestehende Deponiezone soll in nordwestli-\nche Richtung erweitert werden. Die erweiterte Deponiezone umfasst ca. 2.3 ha, wobei nur \nknapp 1.3 ha effektiv als Ablagerungsperimeter genutzt werden sollen. Die Differenz entsteht \naufgrund von Freihaltebereiche, Abstandsbereiche, Bodendepot- und Infrastrukturflächen. \n \nFür die Deponie soll insgesamt eine Fläche von 1'090 m2 auf den Grundstück Nrn. 855 und \n941, GB Emmen, gerodet werden. Eine Fläche von 607 m2 wird temporär und 483 m2 defini-\ntiv gerodet. Die Ersatzaufforstung für die definitive Rodung soll auf der gleichen Parzelle er-\nfolgen. Gesamthaft soll eine Fläche von 1'550 m2 wiederaufgeforstet werden. Damit wird \neine Fläche von 460 m2 zusätzlich wiederaufgeforstet. \n \nRodungen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 WaG verboten. Eine Ausnahmebewilligung für eine Ro-\ndung darf erteilt werden, wenn der/die Gesuchsteller/in nachweist, dass für die Rodung wich-\ntige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 \nWaG). Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen gemäss Art. 5 WaG erfüllt sein: \n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 3 von 6 \n \n\n \n\n \n\n- Das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewie-\nsen sein. \n\n- Das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen. \n- Die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen. \n- Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen. \n- Rodungsbewilligungen sind zu befristen. \n \nAusnahmebewilligungen erteilen die kantonalen Behörden, wenn sie über die Errichtung \noder Änderung eines Werkes, für das gerodet werden soll, entscheiden (Art. 6 Abs. 1 lit. b \nWaG). Kantonale Rodungsbewilligungsbehörde ist gemäss § 3 Abs. 1 KWaG die Dienststelle \nLandwirtschaft und Wald (lawa). \n\nWichtige Gründe: \n\nDie Erweiterung der Deponie des Typs B ist von grossem öffentlichem Interesse, weil damit \ndie Nutzungseffizient erhöht werden kann. Damit sind wichtige Gründe ausgewiesen, welche \ndas Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 WaG). \n\nStandortgebundenheit: \n\nDas Werk ist aufgrund der Synergie mit dem angrenzenden Aufbereitungsplatz auf den \nStandort angewiesen. Ausserdem führt die geplante Erweiterung der bestehenden Deponie-\nzone zu einer Steigerung der Bodennutzungseffizienz. Dadurch ist die Standortgebundenheit \nfür das Vorhaben gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG ausgewiesen. \n\nVoraussetzungen der Raumplanung: \n\nDas Werk erfüllt die Voraussetzungen der Raumplanung, basierend auf der Lage in einem \nDeponie-Eignungsgebiet gemäss kantonalem Richtplan aus der Lage in Marktnähe (Gross-\nraum Stadt Luzern) mit nachgewiesenem Bedarf an Ablagerungsvolumen, dem ausgewiese-\nnen haushälterischen Umgang mit Boden (hohe Bodennutzungseffizienz) und den Synergie-\neffekten zum unmittelbar benachbarten Umschlag- und Aufbereitungsplatz für mineralische \nBauabfälle. Die Voraussetzungen der Raumplanung können als erfüllt betrachtet werden \n(Art. 5 Abs. 2 lit. b WaG). \n\nGefährdung der Umwelt: \n\nDurch das Werk sind gestützt auf die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen keine erhebli-\nchen Gefährdungen der Umwelt zu erwarten (Art. 5 Abs. 2 lit. c WaG). Das heisst, dass ge-\ngen die Rodung weder Gründe wie Erosions-, Rutsch-, Brand- oder Windwurfgefahr spre-\nchen, noch dass die Realisierung des Vorhabens Immissionen, Gewässerverschmutzungen \noder andere Auswirkungen zur Folge hat, die mit dem Umweltrecht nicht vereinbar sind. \n\nNatur- und Heimatschutz: \n\nDem Natur- und Heimatschutz wird gemäss Stellungnahme der Abteilung Natur, Jagd und \nFischerei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald genügend Rechnung getragen (Art. 5 \nAbs. 4 WaG). \n\nRodungsersatz: \n\nIm Rahmen des Vorprüfungsberichts vom 17. Dezember 2019 (BAGE Nr. 2019-3654) wurde \ndie Ersatzaufforstung aus waldrechtlicher Sicht nicht kritisch beurteilt. \nRodungsersatz gemäss Art. 7 Abs. 1 WaG wird durch die standortgerechte Wiederbewal-\ndung von 607 m² am gleichen Ort (Ersatz für temporäre Rodung) und die Leistung eines Re-\nalersatzes von 943 m² auf dem Grundstück Nr. 855, Grundbuch Emmen, Gemeinde 1024, \n(Ersatz für definitive Rodung) erbracht. Grundsätzlich ist die Wiederbewaldung am gleichen \nOrt gegenüber der Leistung eines Realersatzes an einem anderen Ort zu bevorzugen. Vor-\nliegend wird die Wiederaufforstung dadurch begründet, dass sich durch die Ersatzauffors-\ntung mit gestuften Waldrändern zwei ökologische wertvolle Trittsteine erstellt werden. \nDadurch wird mit der Ersatzaufforstung ein ökologischer Mehrwehrt generiert.  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 4 von 6 \n \n\n \n\n \n\nErsatzaufforstung Süd: \nGemäss dem eingereichten Rodungsplan ist zwischen der Ersatzaufforstungsfläche Süd und \nder südlich gelegenen neuen Waldstrasse ein ca. 2 m breiter Streifen ohne Wald vorgese-\nhen. Es ist davon auszugehen, dass die betroffene Fläche einwachsen wird und bei einer \nWaldfeststellung als Wald ausgeschieden wird.  \n\nErsatzaufforstung Nord: \nGemäss § 14 Abs. 3 KWaG haben Neuaufforstungen einen Waldabstand von mindestens 20 \nm zu Bauzonen einzuhalten. Die Ersatzaufforstung Nord ist mit einem Waldabstand von ca. \n7 m zur Arbeitszone (Bauzone) auf der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, geplant.  \n \nGemäss dem eingereichten Rodungsplan ist zwischen der Ersatzaufforstungsfläche Nord \nund der nordöstlich gelegenen Uferbestockung ein ca. 1.5 m breiter Streifen unbestockt. Es \nist davon auszugehen, dass die Ersatzaufforstungsfläche und die Uferbestockung einen \nWuchszusammenhang entwickelt werden. Dies hätte zur Folge, dass die Uferbestockung bei \neiner Waldfeststellung als Wald ausgeschieden werden würde. Der Wald würde damit direkt \nan die Arbeitszone (Bauzone) auf der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, grenzen. Neue Bau-\nvorhaben und die Nutzung auf der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, haben die Waldabstand \ngemäss § 136 PBG einzuhalten. Der Wald und die damit verbundenen einzuhaltenden \nWaldabstände beeinflussen damit die Nutzung und Bebaubarkeit der Parzelle Nr. 3347, GB \nEmmen. \n \nDer Ersatzaufforstung Nord kann aus waldrechtlicher Sicht nur zugestimmt werden, wenn die \nGrundstückeigentümerin der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, mit der Ersatzaufforstungsfläche \nund der damit verbundenen Auswirkungen des Waldes bekannt und sie mit der Ersatzauf-\nforstung einverstanden ist. \n\nWaldstrasse: \n\nGemäss den Gesuchsunterlagen soll die alte Kantonstrasse rückgebaut und durch einen \nschmaleren, unversiegelten Forstweg ersetzt werden. Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG gelten \nWaldstrassen als Wald. Wenn eine forstliche Baute oder Anlage im Wald erstellt oder baulich \noder in ihrer Nutzung geändert werden soll ist nach § 12 Abs. 1 KWaG die zuständige \nDienststelle anzuhören. Forstliche Bauten und Anlagen, wie Forstwerkhöfe, gedeckte Ener-\ngieholzlager, und Waldstrassen dürfen mit behördlicher Bewilligung nach Artikel 22 RPG er-\nrichtet oder geändert werden, wenn gestützt auf Art. 13a WaV und § 6a Abs. 3 KWaV folgen-\nde Kriterien kumulativ erfüllt werden: \na) die Bauten und Anlagen dienen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes; \nb) für diese Bauten und Anlagen ist der forstliche Bedarf ausgewiesen, ihr Standort ist \n\nzweckmässig und ihre Dimensionierung den regionalen Verhältnissen angepasst; \nc) es stehen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. \n \nGemäss Beurteilung des zuständigen Revierförsters ist der forstliche Bedarf an der neuen \nWaldstrasse gegeben. Die Waldstrasse dient der Bewirtschaftung des angrenzenden Wal-\ndes. Es gibt keine überwiegenden öffentlichen Interessen, welche gegen das Vorhaben \nsprechen. Die Waldstrasse wäre damit aus waldrechtlicher Sicht bewilligungsfähig.  \nDie neue Waldstrasse gilt im Bereich, in welchen beidseitig der Strasse Wald angrenzt, als \nWald. Die neue Waldstrasse ist in den Rodungsunterlagen als Waldfläche zu ergänzen. Die \nWaldstrasse kann jedoch aufgrund der fehlenden Bestockung nicht als Teil des Realersatzes \ngelten und der Ersatzaufforstungsfläche angerechnet werden. Die Unterlagen sind entspre-\nchen anzupassen. \n\nKaution: \n\nIm Weiteren sind die kantonalen Behörden gemäss Art. 50 Abs. 2 WaG befugt, Kautionen zu \nerheben. Nach § 2 Abs. 3 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) ist bei langfristigen Pro-\njekten eine Kaution zur Sicherstellung des Rodungsersatzes zu leisten. Zur Sicherstellung \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 5 von 6 \n \n\n \n\n \n\nund Pflege der Wiederbewaldung hat die Gesuchstellerin vor Rodungsbeginn 10.00 Fr./m2, \ninsgesamt Fr. 10'900.- in Form einer Bankgarantie oder einer Kaution zu leisten. \n\nAusgleichsbeitrag: \n\nGemäss Art. 9 WaG sorgen die Kantone dafür, dass durch Rodungsbewilligungen entste-\nhende erhebliche Vorteile, die nicht nach Art. 5 des Raumplanungsgesetzes erfasst und an-\ngemessen ausgeglichen werden. Für die Bemessung des Ausgleichsbeitrages ist die Richtli-\nnie „Ausgleichsbeitrag bei Rodungsbewilligungen“ des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepar-\ntements vom 21. März 2007 anzuwenden. \nMassgebend für die Ermittlung des geschuldeten Ausgleichsbeitrages sind die Grösse der \nbewilligten Rodungsfläche, die mittlere Abbautiefe/Deponiehöhe sowie der Zeitraum zwi-\nschen Rodung und Leistung des Realersatzes. Der Ausgleichsbeitrag setzt sich gemäss der \nRichtlinie „Ausgleichsbeitrag bei Rodungsbewilligungen“ wie folgt zusammen: \nDie Rodungsfläche ist grösser als 1'000 m2 und kleiner als 5'000 m2. Somit resultiert bezüg-\nlich der Rodungsfläche der Teilausgleichsbeitrag von Fr. 3.00 pro m2. Gemäss Gesuchsun-\nterlagen kann eine Deponiehöhe mit einer Mächtigkeit von 20 m für das gesamte Projekt \nermittelt werden. Die mittlere Deponiehöhe ist folglich 20 und der entsprechende Teilaus-\ngleichsbeitrag ist mit Fr. 4.00 pro m2 festzulegen. Der Zeitraum zwischen der Rodung und \ndem Rodungsersatz ist mit 8 Jahren geplant. Für den dritten Teilausgleichsbeitrag wird ein \nWert von Fr. 2.00 pro m2 eingesetzt. \nDer gesamte Ausgleichsbeitrag beträgt Fr. 9.- pro m2 bzw. bei einer Rodungsfläche von \n1’090 m2 total Fr. 9'810.-. \n\nAnmerkung Grundbuch: \n\nNach Art. 11 der Waldverordnung (WaV) lässt die zuständige Behörde die Verpflichtung von \nRealersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Grund-\nbuch anmerken. Vorliegend wird die Leitbehörde nach erfolgter Rechtskraft des Rodungs-\nentscheides die Pflicht zur Leistung des im Grundbuch auf dem Grundstück Nr. 855, GB \nEmmen anmerken lassen. Dazu wird der rechtsgültige Entscheid von der Leitbehörde dem \nzuständigen Grundbuchamt zugestellt und die Anmerkung im Grundbuch beantragt. \nDie Pflicht zur Leistung von Realersatz ist im Grundbuch wie folgt anzumerken: \n \n- Gemeinde Emmen, Grundstück Nr. 855 «Pflicht zur Leistung von Realersatz gemäss \nPlan»  \n \nDie Kosten für die Anmerkung sind durch die Gesuchstellerin zu tragen. \n\nEinbezug Revierförster: \n\nFür die Umsetzung der Rodung und des Rodungsersatzes ist der kantonale Revierförster \neinzubeziehen, um allfällige Schäden im angrenzenden Wald zu vermeiden und die bei der \nRodung anfallende Holzmenge für die Forststatistik zu erheben. Aus formellen Gründen be-\ndarf es auf der Rodungsfläche keiner Nutzungsbewilligung. \n\nAntrag \n\n- Die Ersatzaufforstungsfläche ist gemäss den Erwägungen anzupassen. \n\nStatische Waldgrenze \n\nRodung: \n\nWird Wald direkt angrenzend an eine Deponiezone (Grundnutzung) gerodet oder aufgefors-\ntet, hat dies Auswirkungen auf die statische Waldgrenze. Das Rodungsvorhaben ist daher \nmit einer Ortsplanungsrevision zu koordinieren. Im Bereich der temporären Rodung gibt es \nkeinen Waldfeststellungsplan, sondern einen durch den Nachführungsgeometer erstellten \n«Änderungsplan Waldfeststellung». Änderungen der statischen Waldgrenzen (entfallende \nund neue) sind durch den zuständigen Nachführungsgeometer in einem Änderungsplan \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 6 von 6 \n \n\n \n\n \n\nWaldfeststellung darzustellen. Es gibt keinen Waldfeststellungsentscheid, sondern einen \nkoordinierten RR-Entscheid (Baubewilligung, Rodungsbewilligung, Genehmigung Ortspla-\nnung).  \n\nDeponiezone angrenzend an Wald: \n\nIn Gebieten in denen Bauzonen und Deponiezonen an den Wald grenzen oder in Zukunft \ngrenzen sollen, ist ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen und der Waldrand statisch \nfestzulegen. Im östlichen sowie südlichen Teil der Deponiezone grenzt der Deponieperimeter \nan Wald. Es ist daher ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen. Die wesentlichen \nSchritte des Waldfeststellungsverfahren sind:  \n \n1. Die Gemeinde beauftragt den zuständigen Nachführungsgeometer mit der Erstellung \n\ndes Waldfeststellungsplans. Der Nachführungsgeometer bietet den Revierförster via \nFachbereich Walderhaltung bei Bedarf für die Waldbegehung auf. \n\n2. Sofern für das Gebiet nicht bereits eine Waldfeststellung vorliegt bzw. die Daten der amt-\nlichen Vermessung nicht aktuell sind, verpflockt der Revierförster die Waldgrenze und \nlässt diese durch den Geometer einmessen. \n\n3. Die Waldfeststellungspläne sind durch den Nachführungsgeometer nach Rücksprache \nmit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) erstellen zu lassen. Diese sind vor \nder öffentlichen Auflage der lawa zuzustellen.  \n\n4. Die Gemeinde legt den Waf-Plan öffentlich auf und veranlasst die Publikation im Kan-\ntonsblatt. Nach der Auflage stellt die Gemeinde die Waldfeststellungspläne in sechsfa-\ncher Ausführung dem lawa zu, leitet allfällige Einsprachen weiter und beantragt den \nWaldfeststellungsentscheid. \n\n5. Der Fachbereich Walderhaltung prüft allfällige Einsprachen und überarbeitet oder erlässt \nden Waldfeststellungsentscheid. \n\n6. Der Fachbereich Walderhaltung versendet den Entscheid, veranlasst die Publikation des \nEntscheides im Kantonsblatt und fordert die Gemeinde auf, den Entscheid zur Einsicht \naufzulegen. \n\n7. Die Genehmigung der vorliegenden Zonenplanrevision wird zwecks Nachführung der \nstatischen Waldgrenzen durch die Staatskanzlei dem zuständigen Nachführungsgeome-\nter zugestellt. Hierfür wird der Nachführungsgeometer in den Zusteller (Adresse) des \nRegierungsratsentscheids aufgenommen. \n\nEndgestaltung: \n\nWelche Flächen nach Abschluss des Vorhabens Wald sind, sind auf dem Plan «Endgestal-\ntung mit naturnaher Folgenutzung» nachvollziehbar dargestellt. \n\nAnträge \n\n- Es ist ein Änderungsplan Waldfeststellung zu erstellen und zusammen mit dem Ge-\nsuchsunterlagen für die Ortsplanungsrevision einzureichen. \n\n- In Gebieten in denen die Deponiezone an den Wald grenzt oder grenzen wird ist ein \nWaldfeststellungsverfahren gemäss den Erwägungen durchzuführen. \n\n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme. Für Auskünfte stehen wir gerne zur \nVerfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nSimona Kunz \nAbteilungsleiterin Zentrale Dienste \n041 349 74 25 \nsimona.kunz@lu.ch \n\n  \n  \n\n \n\n\n\n\n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 1 von 7 \n \n\n \nFehle r! Un beka nnt er Na me für D oku ment -Eigen schaf t.  \n\n \n\n \n\nUmwelt und Energie (uwe) \n\nZentrale Dienste \n\nLibellenrain 15 \n\nPostfach 3439 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 60 60 \n\nuwe@lu.ch \nwww.uwe.lu.ch \n  \n\n \n\n \n\nRaum und Wirtschaft (rawi)  \nHerr William Barbosa \nMurbacherstrasse 21  \n6003 Luzern \n\nLuzern, 9. August 2022 rg \n \n2022-2017 \n\nGemeinde Emmen, Erweiterung Deponie Häliswil, 2022, Vernehmlas-\n\nsung zur Vorprüfung \n\n \nSehr geehrter Herr Barbosa, geschätzter William \n \nWir beziehen uns auf die von Ihnen erhaltenen Unterlagen und nehmen dazu wie folgt Stel-\nlung: \n \n1. Zusammenfassende umweltrechtliche Beurteilung \n\nIn der Vorabklärung mit der BAGE-Nummer 2019-3654 hat unsere Dienststelle zum ge-\nnannten Projekt Stellung genommen. Die massgebliche Schwellenwert gemäss Verord-\nnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) für den Anlagentyp 40.4 gemäss \nAnhang der UVPV von 500’000m3 (fest) wird nicht erreicht. Damit ist keine Umweltver-\nträglichkeitsprüfung vorzunehmen und die koordinierte Beurteilung aller Vorschriftften \nüber den Umweltschutz durch die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) entfällt. \nGleichwohl beurteilt die Dienststelle uwe die Umwelt- und Gewässerschutzaspekte in \nderen Zuständigkeit. Vorliegend wird die aktuelle Umweltnotiz beurteilt und es werden \nAnträge für die spätere definitive Umweltnotiz formuliert. Unsere Beurteilung der definiti-\nven Umweltnotiz wird spätestens im Rahmen der Genehmigung der Deponiezone und \nkoordiniert mit dem Bauprojekt erfolgen. \n  \nWir beantragen, die untenstehenden Bemerkungen und Anträge in den Vorprüfungsbe-\nricht aufzunehmen und für die weitere Planung verbindlich zu erklären. Insbesondere \nverweisen wir auf die Pendenzen betreffend Variantenstudium für die Beanspruchung \nvon Fruchtfolgeflächen (FFF) und  \n \n1.1. Grundwasser (Mischa Haas) \n\n \nUmzonung \n\nDie geplante Deponieerweiterung Häliswil (Deponiezone B) kommt über keinem \nnutzbaren Grundwasservorkommen im Gewässerschutzbereich Ao und übriger \nBereich zu liegen. Es ist keine gewässerschutzrechtliche Bewilligung für Bauten \nins Grundwasser erforderlich. \n \nHinweis: \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 2 von 7 \n \n\n \n\n \n\nIm Projektperimeter befindet sich eine private Quellwasserfassung (uwe Nr. \n022.114, Parzelle 855 Emmen).  \n \nOberflächengewässer (Philipp Arnold) \n \nUmzonung \nMit dem Vorhaben können wir uns generell einverstanden erklären. Der Umzonung \nkönnen wir zustimmen.  \n \nDeponiebetrieb \n\nHinweise: \nFolgende Punkte sind im Rahmen der weiteren Planung zu berücksichtigen:  \n- Die temporäre Beanspruchung des doch recht schmalen Gewässerraumes \n\n(5.5 m ab Gewässerachse, Umweltnotiz, Seite 13) für Absetzbecken während \nder Betriebsphase sehen wir kritisch. Generell sind im Gewässerraum keine \nAnlagen zugelassen. Auch die vorhandene Bestockung kann nicht entfernt \nwerden für temporäre Absetzbecken. Dies ist in der Detailüplanung zu berück-\nsichtigen \n \n\n- Die Einleitung des Sickerwassers in die Rot ist nach der Empfehlung ‘Anforde-\nrung an die Einleitung von Deponiesickerwasser’, Bafu 2021, in der Detailpla-\nnung zu beurteilen.  \n\n \nAnträge Detailplanung: \nVon der temporären Beanspruchung des Gewässerraumes für Absetzbecken wäh-\nrend der Betriebsphase ist abzusehen.  \n \nDie Einleitung des Sickerwassers in die Rot ist nach der Empfehlung ‘Anforderung \nan die Einleitung von Deponiesickerwasser’, Bafu 2021, in der Detailplanung zu \nbeurteilen. \n \n \n\n1.2. Altlasten (Michael Rölli) \n \n\n         Umzonung \n\nDer Umzonung können wir zustimmen. \n \nDeponiebetrieb \n\nDie im Rahmen des Fachberichts (ilu AG, 19.07.2018) gemachten Untersuchun-\ngen zeigen auf, dass am Standort schwach verschmutztes Aushub- und Aus-\nbruchmaterial abgelagert wurde. Der Standort gilt somit als belastet und ist im Ka-\ntaster der belasteten Standorte (KbS) einzutragen. Der Eintrag im KbS wird spä-\ntestens nach Abschluss des Deponieprojekts vorgenommen. \n \n\n1.3. Abfallbewirtschaftung (Michael Lutz) \n \nUmzonung \n\nDeponien können nach Art. 30e Abs. 2 USG und Art. 39 Abs. 1 Bst. a der Abfall-\nverordnung (VVEA) nur bewilligt werden, wenn deren Notwendigkeit respektive \nBedarf nachgewiesen ist und der Standort in der Abfallplanung ausgewiesen ist. \nDie Abfallplanung des Kantons Luzern, Stand 2021, sieht hinsichtlich der \nDeponievolumen für nicht verwertbare mineralische Bauabfälle (Typ B) \nHandlungsbedarf. So sind für die auslaufenden Deponien Nachfolgeprojekte \nanzustreben, um mittel- bis langfristig in allen Kantonsteilen genügend \nAnlagenkapazität zur Verfügung zu haben. \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 3 von 7 \n \n\n \n\n \n\nIm Kantonalen Richtplan 2009, teilrevidiert 2015 (KRP 15), sind sogenannte \nDeponieeignungsgebiete bezeichnet. Bei diesen handelt es sich um Gebiete, die \nkeine generellen Konflikte zu übergeordneten öffentlichen Interessen aufweisen \nund sich somit unter bestimmten Voraussetzungen für Deponien eignen. Die im \nKRP bezeichneten Deponieeignungsgebiete sind als grobe Ausscheidung zu \nverstehen und im Rahmen der weiteren Standortevaluation zu konkretisieren. Die \ngenaue Abgrenzung hat sich auf Grund der Situation vor Ort zu ergben und kann \nauch kleine Flächen Wald umfassen (KRP, E2, II. Erläuterungen). Gemäss \nKoordinationsaufgabe E2-2 sind im Rahmen einer Abwägung der \nGesamtinteressen Rodungen möglich, wenn dadurch u.a. eine sinnvolle \nArrondierung der Deponie erreicht werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. \n \nIn den vergangenen Jahren (2010-2021) wurden im Kanton Luzern, inklusive \nLieferungen aus anderen Kantonen, im Schnitt jährlich rund 200'000 m3 (fest) an \ninerten Bauabfällen (ohne unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial) \nabgelagert. Die vorgesehene Deponie Häliswil deckt mit einem vorgesehenen \njährlichen Ablagerungsvolumen von ca. 12'500m3 nur einen kleinen Teil davon ab. \nWas den Standort aus Sicht der Abfallplanung dennoch wert- und sinnvoll macht, \nist die Diversifikation auf dem Markt mit mehren Standorten in der Region \n(Stichworte: Transportminimierung, Vermeidung von Monopolstellungen, \nEntsorgungssicherheit), vor allem aber auch die Synergieeffekte durch die Nähe \nzum in Betrieb stehenden Aufbereitungsplatz für Bauabfälle. Hinzu kommt der \nUmstand, dass das Gebiet durch den Aufbereitungsplatz bereits emissionsmässig \nbelastet ist. So gesehen kann die im Richtplan KRP 2009 (teilrevidiert 2015) \nstipulierte Koordinationsaufgabe E2-2, wonach die Nutzung vorhandener \nInfrastrukturen Vorrang haben, für das vorliegende Projekt als erfüllt betrachtet \nwerden. \nDie Standortanforderungen gemäss Anhang 2 Ziffer 1 zur VVEA wurden in den \neingereichten Unterlagen als erfüllt nachgewiesen. Auch die in der Vorabklärung \nverlangte Abhandlung der Naturgefahrensituation hinsichtlich der Entwässerung \nund der Gefahr von Rutschungen der Geländestufe wurde mit dem Bericht \n«Ergänzung Gefahrenkarte» (Geotest AG 28.08.2020) und dem geotechnischen \nFachgutachten «Kurzbericht Stabilität» (Geotest AG, 28.08.2020 als Anhang zum \nTechnischen Bericht) nachvollziehbar geführt. \n \nAus Sicht des Fachbereichs Abfallbewirtschaftung ist der Nachweis für den Bedarf \nund die Konformität mit dem Richtplan erbracht. Die fachlichen Abklärungen für \nden Nachweis der Erfüllung der Standortanforderungen nach VVEA ist aus unserer \nSicht stufengerecht und vollständig.  \n \nDie vorgesehenen erweiterten Zonenbestimmungen schlieslich erachten wir als \nsinnvoll und richtig, die in der Vorprüfung von uns beantragten Ergänzungen \nwurden umgesetzt. \n \n\n1.4. Boden (Matthias Grob) \n \nUmzonung \n\nMit dem geplanten Vorhaben soll die bestehende Deponiezone «Häliswil» Rich-\ntung Nordwesten erweitert werden. Die erweiterte Deponiezone umfasst dann rund \n2.3 ha. Ein Bodenabtrag ist auf 2.0 ha vorgesehen.  \n \nDie für eine Beurteilung erforderlichen bodenkundlichen Abklärungen sind im \nRahmen der Voruntersuchung im Fachbericht Boden der Terre AG vom 28. Sep-\ntember 2018 erhoben worden. Demnach gehen durch die geplante NW-\nErweiterung der Abbauzone rund 4’600 m2 Fruchtfolgeflächen (FFF, NEK 2) und \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 4 von 7 \n \n\n \n\n \n\nweitere landwirtschaftliche Nutz- und Waldflächen mit variierender Bodenqualität \n(NEK 4-9) verloren.  \n \nDie FFF sollen durch eine quantitativ (mind. 5'000 m2) und qualitativ (NEK 2, pnG \nbisher n.d.) gleichwertige Rekultivierung kompensiert werden. Für die übrigen Flä-\nchen ist eine Rekultivierung gem. Bodenbilanz der Umweltnotiz (ilu AG, 11. Febru-\nar 2021) eine Rekultivierung mit 10 cm Ober- und 50 cm Unterboden (fest) auf \n14'000 m2 vorgesehen (NEK, pnG bisher n.d.). Die Waldflächen sollen auf mind. \n1'700 m2 mit 25 cm Ober- und 50 cm Unterboden (fest) rekultiviert werden (NEK, \npnG bisher n.d.). Für die Wiederherstellung der ursprünglichen Bodenfruchtbarkeit \nwird der Bodenbedarf gem. Bodenbilanz als zielführend erachtet, ggf. kann auf ei-\nnen Oberbodenauftrag auf projektieren Waldflächen verzichtet werden. Die Um-\nweltnotiz enthält hinsichtlich des Rekultivierungsziels auf Extensivflächen jedoch \nauch abweichende Aussagen (vgl. Kap. 3.9).   \n  \nFFF umfassen das beste ackerfähige Landwirtschaftsland. Sie sind zu erhalten. \nSollen FFF einer anderen als der Landwirtschaftszone zugewiesen werden, so \nsind die Anforderungen gemäss § 39 a und c des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) zu berücksichtigen. Insbesondere sollen möglichst keine Landwirtschafts-\nflächen zerschnitten werden. Andererseits sollen die FFF-Beanspruchung auf das \nNotwendigste beschränkt und optimal genutzt werden.  \n \nDie projektierte Variante sieht die Beanspruchung von FFF in der nordwestlichen \nDeponiezone vor (vgl. Betriebsplan, 11.02.2021). Für die geplante Erschliessung \nund den Infrastrukturbereich bestehen aus Sicht des Fachbereichs Boden Varian-\nten (ähnliche Erschliessungsplanung Vorprojekt, 31.07.2019), welche keine Zer-\nschneidung der landwirtschaftlichen Nutzflächen bewirken als auch die Beanspru-\nchung von FFF minimieren. Die Vorgaben gemäss § 39a des PBG sind somit als \nnicht erfüllt zu betrachten. \n \nWir weisen darauf hin, dass aufgrund der Standortgeschichte nicht generell von \nunbelasteten, wiederverwertbarem Bodenaushub ausgegangen werden kann. \n  \nAntrag: \n Es sind Varianten zu prüfen welche die FFF-Beanspruchung minimieren und ver-\nsiegelte Flächen (wie z.B. das bestehende Betriebsgelände) möglichst weitestge-\nhend in die Erschliessungs- und Infrastrukturplanung integrieren. Dazu ist eine Va-\nriantenevaluation einzureichen, welche die Berücksichtigung der Vorgaben des § \n39a PBG nachvollziehbar aufzeigt. Die Voruntersuchung ist zu wiederholen. \n \n\n1.5. Risikovorsorge (Christian Buser) \n \nUmzonung \nDer Projektperimeter liegt im Gefährdungsbereich der Erdgashochdruckleitung der \nErdgas Zentralschweiz AG (EGZ AG).  \n \nDie Abklärungen der Risikorelevanz in der Umweltnotiz vom 11.02.2021 werden \nals plausibel und nachvollziehbar beurteilt. Das Projekt wird nicht als risikorelevant \ngemäss Arbeitshilfe Störfallvorsorge und Raumplanung des BUWD eingestuft. \n \nDa mit der Umzonung die Schutzbereiche der Erdgashochdruckleitung und der \nDruckreduzier- und Messstation gemäss Rohrleitungssicherheitsverordnung \n(RLSV) tangiert werden, ist für das Bauvorhaben beim Eidg. Rohrleitungsinspekto-\nrat (ERI) im Rahmen der Rohrleitungsverordnung eine Bewilligung einzuholen. \nGemäss technischem Bericht wurde vom ERI am 02.09.2019 eine Stellungnahme \nzur Vorabklärung abgegeben (diese ist in den Unterlagen nicht vorhanden) und die \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 5 von 7 \n \n\n \n\n \n\nvorliegenden Vorprüfungsunterlagen werden dem ERI und der EGZ AG zur Ver-\nnehmlassung zugestellt.  \n \nAus Sicht Störfallvorsorge kann der Zonenplanänderung zugestimmt werden.  \n \nAntrag: \nEs bleiben allfällige Einwände und Auflagen des ERI im Rahmen des Ausfüh-\nrungsprojektes zu berücksichtigen. \n \n\n1.6. Luft (Stephan Schneider) \n \nUmzonung \n\nAus Sicht der Luftreinhaltung kann der Erweiterung der Deponie unter Berücksich-\ntigung der Anträge zugestimmt werden. \n \nDeponiebetrieb \nDer Betrieb einer Deponie verursacht Luftschadstoffemissionen durch die Maschi-\nnen, die Transporte und durch Staub. Deponien sind Terrainveränderungen und \ngelten als ortsfeste Einrichtungen respektive stationäre Anlagen im Sinne von Art. \n7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV). Dasselbe gilt \nfür die eingesetzten Geräte und Maschinen. Stationäre Anlagen müssen die all-\ngemeinen, stoffbezogenen Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 zur LRV ein-\nhalten. Das ergibt sich aus Art. 3 und Art. 7 LRV. Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG und \nArt. 6 LRV sind Luftverunreinigungen möglichst durch Massnahmen an der Quelle \nzu begrenzen (Emissionsbegrenzungen). Zur Vorsorge entsprechend Art. 11 Abs. \n2 USG und Art. 3 ff. LRV sind Emissionen - unabhängig der bestehenden Umwelt-\nbelastung - so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und \nwirtschaftlich tragbar ist. Die Regelungen der LRV für Baumaschinen auf Baustel-\nlen sind für stationäre Anlagen nicht anwendbar. \n \nBei Neuanlagen und Erweiterungen bestehender Anlagen sind nach gängiger Pra-\nxis folgende Massnahmen zu treffen: \nDie auf der Deponie eingesetzten Geräte und Maschinen wie Bagger, Trax, Dozer \nusw. haben dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Für Maschinen \nmit Dieselmotoren gilt zurzeit als Mindestanforderung der Emissionsgrenzwert für \nDieselruss gemäss Anhang 1 zur LRV. Nach der Mitteilung Nr. 14 zur LRV (2003, \nBUWAL heute BAFU) kann dieser Grenzwert eingehalten werden, wenn Maschi-\nnen mit einer Gesamtleistung von weniger als 30 kW nach EU Norm 97/68/EC Ab-\ngas-typengenehmigt und gewartet, solche mit einer Gesamtleistung von 30 oder \nmehr kW mit Partikelfiltersystemen gemäss der "Partikelfilterliste BAFU" ausgerüs-\ntet sind und betrieben werden. Im Massnahmenplan Luft der Zentralschweizer \nUmweltdirektionen wurde deshalb eine Partikelfilterpflicht für Maschinen in Anla-\ngen beschlossen. Diese gilt für Dieselmotoren mit einer Leistung von mehr als 37 \nkW. \nDie Vollzugshilfe "Luftreinhaltung bei Bautransporten" des BUWAL (heute BAFU) \ndefinierte bereits im Jahr 2001, noch auf Grund der damaligen Abgasnormen und \nFahrzeugnutzlasten, Maximal- und Zielwerte für die durch die Transporte verur-\nsachten spezifischen Luftschadstoffemissionen. Die Maximalwerte sind 20 g NOx \nbzw. 2'500 g CO2 pro m3 transportiertes Material, die Zielwerte 10 g NOx bzw. \n1'200 g CO2 pro m3 transportiertes Material (Menge Schadstoffe bezogen auf die \ntransportierte Menge Material in g/m3). In Anbetracht der heutigen Nutzfahrzeuge - \nseit dem Jahr 2013 sind das 40 Tonnen-Fahrzeuge nach Abgasstufe Euro 6 - ist \nder Transportradius so zu begrenzen, dass eine maximale Emission von 10 g NOx \npro m3 transportiertes Material nicht überschritten wird.  \n \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 6 von 7 \n \n\n \n\n \n\nFür den Materialumschlag, den Materialeinbau usw. sind Verfahren zu wählen, die \ndem Stand der Technik entsprechen und möglichst wenig Staub erzeugen. Die Zu-\nfahrten, Pisten, Plätze usw. sind so zu gestalten und vor allem zu unterhalten, \ndass Staubemissionen möglichst gering bleiben. \n \nAnträge: \n- Die auf der Deponie eingesetzten Geräte und Maschinen wie Bagger, Trax, \n\nDozer, Dumper usw. haben dem anerkannten Stand der Technik zu \nentsprechen. Maschinen mit Dieselmotoren und einer Gesamtleistung von 37 \noder weniger kW müssen nach EU Norm 97/68/EC oder EU 2016/1628 Abgas-\ntypengenehmigt und gewartet, solche mit einer Leistung von mehr als 37 kW \nwie vorgesehen mit Partikelfiltersystemen gemäss der "Partikelfilterliste BAFU" \noder in der Wirkung gleichwertigen Systemen ausgerüstet sein. Die \nlufthygienischen Anforderungen an die Baumaschinen und deren \nPartikelfiltersysteme gemäss Anhang 4 Ziff. 3 LRV sind einzuhalten. \n\n- In Anbetracht der heutigen Nutzfahrzeuge - seit dem Jahr 2013 sind das 40 \nTonnen-Fahrzeuge nach Abgasstufe Euro 6 - ist der Transportradius so zu be-\ngrenzen, dass eine maximale Emission von 10 g NOx pro m3 transportiertes \nMaterial nicht überschritten wird. \n\n- Für den Materialumschlag, Materialeinbau usw. sind Verfahren zu wählen, die \nwenig Staub erzeugen. Die Erschliessungsstrasse, Pisten, Plätze usw. sind so \nzu gestalten und zu unterhalten, dass Staubemissionen möglichst gering \nbleiben. Der Immissionsgrenzwert der LRV zur Deposition von Gesamtstaub \nvon 200 mg/(m2 x d) ist ausserhalb der Anlage einzuhalten. \n\n \n1.7. Lärm (Urs Schmied) \n\n \nUmzonung \n\nWir stimmen der Umzonung grundsätzlich zu. \n \nDeponiebetrieb \n\nIn Ziff. 3.3 «Lärm» der Umweltnotiz (Voruntersuchung) vom 11. Februar 2021 der \nFirma ilu AG wird darauf hingewiesen, dass das aktuelle Projekt für die Erweite-\nrung der Deponie Häliswil genau dem vorabgeklärten Projekt im Jahr 2019 ent-\nspreche. \n \nAus diesem Grund halten wir an unserer lärmrechtlichen Beurteilung aus dem Jahr \n2019 fest. Die Auswirkungen der Lärmbelastung wurde bereits im UVB für das \nProjekt "Erweiterung des Aufbereitungsplatzes" detailliert erhoben und beurteilt. \nZusammenfassend konnte darin aufgezeigt werden, dass die lärmschutzrechtli-\nchen Anforderungen eingehalten werden. \n \nDas jetzt vorliegende Projekt führt nachweislich zu keinem Mehrverkehr und daher \nzu keiner Erhöhung der Lärmimmissionen. Der Planungswert kann weiterhin ein-\ngehalten werden. \n \nDer Deponiebetrieb beschränkt sich auf die Werktage und es ist kein Nachtbetrieb \nvorgesehen. Deshalb kann auf der Stufe Voruntersuchung festgestellt werden, \ndass der Betriebslärm den massgebenden Planungswert am Tag einhält und keine \nweiteren Abklärungen im Bereich Lärm notwendig sind. \n \nDie Lärmschutz-Abklärungen sind vollständig und korrekt. Wir teilen die Meinung \ndes Verfassers, dass die lärmschutzrechtlichen Anforderungen im Bereich indu-\nzierter Mehrverkehr sowie Betriebslärm eingehalten werden können. \n \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 7 von 7 \n \n\n \n\n \n\nDa in der Vorabklärung auf den UVB für die Erweiterung des Aufbereitungsplatzes \nverwiesen wird, behalten die damals formulierten Rahmenbedingungen ihre Gül-\ntigkeit. \n \nIn der Umweltnotiz wird eine Massnahme zu den zum Einsatz gelangenden Ma-\nschinenparks formuliert. Diese zu Formulierung ist zu Allgemein, aus diesem \nGrund wird eine konkretere Formulierung beantragt. \n \nAntrag: \nIm Sinne der umweltschutzrechtlichen Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG haben \nneu zum Einsatz gelangende Maschinen, Fahrzeuge, Geräte usw. bezüglich \nLärmemissionen dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Massge-\nbend ist zurzeit die Maschinenlärmverordnung vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Januar \n2020). \n \n\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Stellungnahme dient. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Gubler \nAbteilungsleiter \n+41 41 228 6067 \n\nruedi.gubler@lu.ch \n\n  \n  \n\n \n \n \n\n\n


name: 01_13 Wahlvorschlag für die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2012/2016.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\nfür die Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der \n\n2012/2016 (01/13) \n\n \n\n \n\n \n\nfür die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 26. März 2013 \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nAufgrund des Rücktritts von Armin Bohl (SVP) ist ein Sitz in der einwohnerrätlichen Bau- und Verkehrs-\n\nkommission wieder neu zu besetzen. Die SVP Fraktion schlägt als neues Mitglied der Bau- und Verkehrs-\n\nkommission für den Rest der Amtsdauer 2012 - 2016 vor: \n\n \n\n \n\n Roland Müller (SVP) \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Januar 2013 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n