parent_type: affair

name: 21_16 B+A Abrechnung Aufstockung Doppelkindergarten Emmen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21/16 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Aufstockung Pavillon mit Doppelkindergarten und Spielplatz Schulanlage Emmen \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 12. November 2014 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 37/14 betreffend der Aufstockung \n\ndes Pavillons mit Doppelkindergarten Emmen und den dazu erforderlichen Bruttokredit von  \n\nCHF 981'000.00 bewilligt. \n\nAls Ersatz für den ehemaligen "Meetpoint" wurde 2013 ein eingeschossiger Pavillon in Modulbauweise \n\nerstellt. Mit dem Schulraumplanungsbericht 2013 wurde klar, dass die damals schon geplante \n\nAufstockung für das Schuljahr 2015/16 notwendig wird. \n\nWie bereits der bestehende Pavillon wurde auch die Aufstockung mit Modulen der Firma ERNE Holzbau \n\nAG realisiert. Vor den Sommerferien 2015 wurden sämtliche Vorbereitungsarbeiten getätigt, insbesondere \n\nfür die Stahlkonstruktion, die den auskragenden Teil des neuen Obergeschosses trägt. Bei der \n\nAnlieferung der insgesamt elf Module mit einer Grundfläche von je ca. 3.00 m x 9.00 m war alles soweit \n\nvorbereitet, dass diese in den Sommerferien, innerhalb von nur einem Arbeitstag aufgerichtet werden \n\nkonnten. \n\nAnschliessend wurde der aussenliegende Treppenaufgang erstellt und der Innenausbau ausgeführt. Die \n\nÜbergabe an die Schule Emmen erfolgte termingerecht und rechtzeitig vor dem Beginn des Schuljahres \n\n2015/16. \n\nGleichzeitig mit der Aufstockung wurden drei weitere Projekte realisiert: \n\n- Fünf Parkplätze entlang der Kirchfeldstrasse. \n\n- Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Pavillons. \n\n- Ein erlebnisorientierter Spielplatz zwischen Pavillon, Kindergarten und der Turnhalle Emmen. \n\nDer Spielplatz wurde unter Mitwirkung von Erwachsenen und Kindern aus der Umgebung zuerst inhaltlich \n\nentwickelt und danach gebaut. Der im Kostenvoranschlag budgetierte Betrag von CHF 30'000.00 reichte \n\ndazu nicht aus. In Anbetracht der zugesicherten Subvention durch den Kanton in der Höhe von  \n\nCHF 20'000.00 wurden die Mehrkosten von Netto CHF 10'000.00 in Kauf genommen.  \n\nDer Bau der Photovoltaikanlage wurde im Rahmen einer Schulwoche zum Thema Solarstrom realisiert \n\nund mit Geldern, die für den Umwelt- und Energiefonds der Gemeinde Emmen reserviert sind, finanziert. \n\nDie fünf Parkplätze wurden über den Parkplatzfonds der Gemeinde Emmen finanziert. \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die Realisierung der Aufstockung sowie die begleitenden \n\nProjekte qualitativ überzeugen, termingerecht realisiert wurden und von den Nutzern sehr geschätzt \n\nwerden. Die Kostenübersicht schliesst mit einer Überschreitung von 3.81% ab. Demgegenüber wurde ein \n\nwesentlicher Mehrwert für den Schulstandort Emmen Dorf geschaffen. \n\n\n\n \n\n3 \n\n2 Impressionen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung  (inkl. 8% MwSt) \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt)  CHF (inkl. MwSt)  CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 2'000.00               -                      -2'000.00              \n\n15 Anpassungen an best. Leitungen 2'000.00               -                      -2'000.00              \n\n2 GEBÄUDE\n\n21 Rohbau 1 760'000.00           782'131.35           22'131.35             \n\n22 Rohbau 2 2'500.00               -                      -2'500.00              \n\n23 Elektroanlagen 12'500.00             15'698.40             3'198.40               \n\n25 Sanitäranlagen 2'000.00               3'129.20               1'129.20               \n\n27 Ausbau 1 16'000.00             16'085.35             85.35                   \n\n28 Ausbau 2 26'000.00             9'666.20               -16'333.80            \n\n29 Honorare 30'000.00             49'082.75             19'082.75             \n\n4 UMGEBUNG\n\n42 Gartenanlagen 60'000.00             91'461.55             31'461.55             \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 20'000.00             20'779.35             779.35                 \n\n52 Vervielfältigungen 5'000.00               1'468.35               -3'531.65              \n\n53 Versicherungen 3'000.00               1'778.00               -1'222.00              \n\n55 Bauherrenleistungen 20'000.00             20'000.00             -                      \n\n56 Übrige Baunebenkosten (Umzug) 6'000.00               183.25                 -5'816.75              \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 14'000.00             6'334.50               -7'665.50              \n\n94 Kleininventar -                      531.35                 531.35                 \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 981'000.00         1'018'329.60      37'329.60            \n\n100.00% 103.81% 3.81%\n\nSubventionen Kt. Luzern für Spielplatz -                       -20'893.45          -20'893.45          \n\nTOTAL NETTO 981'000.00         997'436.15         16'436.15            \n\n100.00% 101.68% 1.68%  \n\n \n\nKostenbilanz \n\nBewilligter Kredit vom 12. November 2014 (Index Stand 01.08.2014) CHF 981'000.00 \n\nNetto Investitionskosten CHF 1'018'329.60 \n\nTotal Kostenüberschreitung CHF 37'329.60 \n\n./. Subventionen (2015 der Produktegruppe Primarschule gutgeschrieben) CHF 20'893.45 \n\n\n\n \n\n5 \n\nDie Kostenüberschreitung beträgt 3.81% des bewilligten Bruttokredits (nach Abzug der Subventionen \n\nnoch 1.68%) und liegt innerhalb der KV-Toleranz von +/-10%. Die leichte Kostenüberschreitung ist \n\nhauptsächlich auf den im Projekt nicht vorgesehenen, erlebnisorientierten und kinderfreundlichen \n\nSpielplatz zurückzuführen. Die Mehrkosten beim Bau des Spielplatzes von gut CHF 30'000.00 wurden \n\ndurch die rechtzeitig beim Kanton Luzern eingeholten Subventionen von über CHF 20'000.00 grösstenteils \n\nkompensiert.  \n\n4 Erläuterungen zu Mehr- bzw. Minderkosten \n\nBKP 11 und 15 Die Vorbereitungsarbeiten sind zusammen mit den Baumeisterarbeiten BKP 21 \n\nvergeben und verrechnet worden. \n\nBKP 21 und 22 Bei den Rohbauarbeiten ist der komplette Modulbau enthalten. Die Mehrkosten in \n\ndieser Position sind grösstenteils auf in den Modulen enthaltene Arbeiten der BKP \n\n28 (Ausbau 2) zurückzuführen. \n\nBKP 23 Leichte Mehrkosten aufgrund einer zusätzlichen Aussenleuchte, welche die \n\nAussentreppe besser ausleuchtet. \n\nBKP 25 Geringe Mehrkosten infolge eines zusätzlichen Wasseranschlusses beim Spielplatz. \n\nBKP 28 Der in dieser Position enthaltene Reservebetrag wurde hauptsächlich für \n\nOptimierungen im Modulbau und für zusätzliche Akustikdecken in den \n\nGruppenräumen eingesetzt. \n\nBKP 29 Der Aufwand für die Bauleitung vor Ort wurde aufgrund der zusätzlichen Projekte, \n\ndie im Rahmen eines engen Terminplans gleichzeitig mit mehreren Beteiligten \n\nkoordiniert und ausgeführt werden mussten, unterschätzt. \n\nBKP 42 Mehrkosten von rund CHF 30'000.00 aufgrund des unter Mitwirkung der \n\nSchülerinnen und Schüler sowie der Bevölkerung realisierten Spielplatzes. Das \n\nProjekt wurde mit rund CHF 20'000.00 subventioniert. \n\nBKP 52 Durch die Modulbauweise konnten Kopierkosten eingespart werden, da die Pläne \n\ndurch den Unternehmer erstellt und vervielfältigt wurden. \n\nBKP 53 Die notwendigen Versicherungen konnten gut abgeschlossen werden. Da sich kein \n\nSchadenfall ereignete, fiel auch kein Selbstbehalt an. \n\nBKP 56 Umzugskosten fielen praktisch keine an, da dieser durch die Nutzer und ohne \n\nVerrechnung stattgefunden hat. \n\nBKP 90 Die geplanten Einbauschränke sind zusammen mit dem Modulbau vergeben und \n\nausgeführt worden. \n\nBKP 94 Die Beschilderung wurde im BKP 94 abgerechnet. \n\n\n\n \n\n6 \n\n5 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nBedingt durch die modulare Bauweise wurden rund 74.4% der Auftragssumme ausserkantonal, \n\ngrösstenteils an die Firma ERNE AG Holzbau in Laufenburg vergeben. Als Subunternehmerin der ERNE AG \n\nkonnte die Meyer Metallbau AG, Emmen, die Aussentreppe in Stahl ausführen. \n\nDie übrigen Vergaben teilen sich einheimische (12.3%) und übrige innerkantonale (13.3%) Unternehmen \n\nund Dienstleistungsbetriebe. \n\nErwähnenswerte Aufträge wurden an Wigger + Ottiger Architektur und Bauleitung GmbH, Schriber \n\nElektro AG, Schremo AG, Kempf Metallbau AG, Friedli AG und Schlüssel Koch Jules vergeben. Im \n\nWeiteren blieben gut CHF 40'000.00 durch Gebühren und Eigenleistungen in der gemeindeeigenen Kasse. \n\n6 Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Aufstockung Pavillon mit Doppelkindergarten \n\nSchulanlage Emmen. \n\nEmmenbrücke, 6. April 2016 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n- Bauabrechnung per 21.03.2016 von Wigger+Ottiger, Architektur+Bauleitung, Emmenbrücke \n\n\n


name: 66_11 B+A betreffend Umlegen der vorhandenen Wasserleitung Ø 500 mm im Bereich des projektierten Kreisels Waltwil Bruttokredit CHF 734'000.00 (inkl. 8 % MwSt)

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n66/11  Bericht und Antrag des Gemeinderates von Emmen  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nUmlegen der vorhandenen Wasserleitung Ø 500 mm im Bereich  \n\ndes projektierten Kreisels Waltwil \n\nBruttokredit CHF 734'000.00 (inkl. 8 % MwSt) \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nIm nächsten Jahr erstellt der Kanton Luzern im Bereich der Einmündung der Rüeggisingerstrasse in die \n\nSeetalstrasse den Kreisel Waltwil. Im selben Raum befindet sich auch ein Leitungsknoten der \n\nWasserversorgung Emmen mit je einer Wasserleitung Ø 150 mm und Ø 500 mm und einem \n\nFernwirkkabel. Diese Leitungen führen mitten durch die geplante Kreiselanlage und müssen verlegt \n\nwerden.  \n\n2 Heutige Leitungssituation \n\nDie Wasserleitung Ø 500 mm hat die Funktion einer Transportleitung und wurde mit dem \n\nGrundwasserpumpwerk (GWPW) Schiltwald 1967 erstellt. Sie quert im Bereich des geplanten Kreisels die \n\nSeetalstrasse und früher auch noch das Geleise der Seetalbahn. Parallel zur Seetalstrasse führt eine \n\nweitere Wasserleitung Ø 150 mm aus dem Raum Hasli in Richtung Waldibrücke. Die beiden Leitungen \n\nvereinen sich im Schieberschacht Nr. 2, der eine Ausdehnung von 4.00 x 3.70 x 2.70 m (LxBxH) aufweist. \n\nDie Wasserleitung Ø 150 mm und der Schieberschacht befinden sich heute ausserhalb der Kantons-\n\nstrasse. Im Abschnitt der Kantonsstrasse und dem ehemaligen Bahntrasse ist die Transportleitung Ø 500 \n\nmm in einem Futterrohr aus Zementröhren Ø 1'000 mm verlegt. Beide Wasserleitungen bestehen aus \n\nDuktilguss-Röhren ohne Aussenschutz. Die Muffenverbindungen sind nicht längskraftschlüssig ausge-\n\nbildet.  \n\nParallel zu den Wasserleitungen Ø 150 mm und Ø 500 mm befinden sich zwei Fernwirkkabel, die der \n\nSteuerung und Überwachung der Wasserversorgung dienen.  \n\nIm Rahmen der Qualitätssicherung und des Unterhalts wird der Schieberschacht alle zwei Monate einer \n\nKontrolle unterzogen. \n\n3 Neue Situation durch die Kreiselanlage \n\nWie schon erwähnt überdeckt die Kreiselanlage den ganzen Leitungsknoten. Mit zwei Ausnahmen \n\n(Kasernenplatz- und Hammerkreisel) wurden bisher bei allen Kreiselbauten in der Gemeinde Emmen die \n\nvorhanden Wasserleitungen um den Kreisel herum verlegt. Bei einem Leitungsbruch oder eines \n\nnotwendigen Neuanschlusses würde infolge der Grabarbeiten der Kreiselverkehr für einige Tage \n\nlahmgelegt. Bedingt durch den Leitungsknoten wird der Kreisel Waltwil gleich in mehrere Fahrrichtungen \n\ndurch Wasserleitungen beeinträchtigt.  \n\nDer vorhandene Schieberschacht liegt neu mitten in der Kreiselfahrbahn und der Schachteinstieg und \n\nauch die Montageöffnung können nicht mehr ohne Verkehrsbehinderung benutzt werden. Der \n\nSchachteinstieg müsste über einen neu zu erstellenden Seiteneingang ermöglicht werden, der von \n\nausserhalb des Kreisels zum Schacht führt und der auch den Auflagen der Arbeitssicherheit genügen \n\n\n\n3 \n\nmüsste. Für die Montageöffnung gibt es praktisch keine Ersatzlösung, d.h. für einen Armaturenwechsel \n\nmüsste der Kreisel einseitig für den Verkehr gesperrt werden. Der viereckige Schachtdeckel (1.00x1.00 \n\nm), mitten in der Kreiselfahrbahn, könnte bezüglich Unterhalt zu einem Dauerproblem werden.  \n\nEine Reparatur an der Transportleitung ist sehr aufwändig, benötigt viel Platz und dauert auch bei guten \n\nBedingungen mehr als eine Woche. Es muss damit gerechnet werden, dass über die Hälfte des Kreisels \n\naufgebrochen werden müsste. Zudem ist geplant, dass der neue Kreisel eine Betonfahrbahn erhält, \n\nwelche die Reparaturkosten noch zusätzlich verteuern würde. \n\n4 Ausführungs-Varianten \n\nAnlässlich des Vorprojektes wurden zwei Varianten geprüft. Eine Variante befasst sich mit der kompletten \n\nUmlegung der Wasserleitungen, die andere Variante zeigt eine Lösung mit Teilverlegung auf. \n\n4.1 Variante 1 (komplette Umlegung) \n\nBei der Variante 1 werden alle Leitungen aus dem Kreiselbereich entfernt. Der Leitungsbau kann \n\nautonom vor dem Kreiselbau erfolgen. Der Betriebsunterbruch der Transportleitung ist kurz, was für die \n\nVersorgungssicherheit und für die Gefahr einer Keimbildung im Leitungsnetz sehr wichtig ist. Es ist die \n\nteurere Variante. \n\n4.2 Variante 2 (Teilverlegung) \n\nBei der Variante 2 bleibt die Leitungsführung der Transportleitung unverändert. Es werden teilweise neue \n\nRohre eingesetzt und der Schieberschacht wird, wie bereits beschrieben, angepasst. Bei dieser Variante \n\nwerden alte und neue Rohrsysteme im heiklen Bereich des Kreisels eingesetzt, was zu Komplikationen \n\nführen kann. Der Aussendurchmesser der alten Rohre und die Rohrverbindungen entsprechen nicht mehr \n\nden neuen Normen. An den Schnittstellen müssen deshalb jeweils Stopfbuchsen-Verbindungen eingesetzt \n\nwerden. Es wird lediglich die Wasserleitung Ø 150 mm aus dem Kreiselbereich entfernt. Eine Ergänzung \n\nzu Variante 2 zeigt ein Lösung ohne Schieberschacht auf. \n\nDer Leitungsbau wird bei Variante 2 schrittweise mit dem Kreiselbau ausgeführt. Diese Bauweise ist \n\nkompliziert und unterbricht den Leitungsbau mehrmals. Der Betriebsunterbruch der Transportleitung ist \n\nlang. Die Versorgungssicherheit ist eingeschränkt. Es besteht die Gefahr einer Keimbildung im \n\nLeitungsnetz und es müssen wahrscheinlich vorbeugende Massnahmen getroffen werden. Die Variante 2 \n\nist rund 30 % günstiger als die Variante 1. \n\n4.3 Fazit \n\nDie Leitungsverlegung soll nach Variante 1 ausgeführt werden. Die Sicherheit der Transportleitung hat \n\nhöchste Priorität. Die gleichzeitige Bauausführung mit dem Kreisel bringt einige Schwierigkeiten mit sich. \n\nDie Transportleitung ist auch schon 44 Jahre alt. Bei einer späteren Leitungssanierung ist dann der \n\nBereich des Kreisels schon saniert. Unter Berücksichtigung der Nachteile ist die Kostendifferenz \n\nvertretbar. \n\n\n\n4 \n\n5 Bauprojekt \n\nDie Leitungsverlegung wird als separater Arbeitsgang vor dem Kreiselbau ausgeführt. Die neue \n\nLeitungsführung der Transportleitung Ø 500 mm führt nördlich am Kreisel vorbei. Bei der Querung der \n\nSeetalstrasse wird ein Futterrohr Ø 800 mm im Pressvortrieb erstellt, anschliessend können die neuen \n\nWasserleitungs-Rohre durch das Futterrohr eingezogen werden. Der Verkehr auf der Seetalstrasse wird \n\ndadurch möglichst nicht behindert. Die Wasserleitung Ø 150 mm wird östlich am Kreisel vorbei geführt. \n\nDer Leitungsknoten wird ausserhalb des Kreisels erstellt. Für die verwendeten Armaturen (Schieber und \n\nAbsperrklappen) ist kein Schieberschacht mehr notwendig. Der Leitungsabschnitt in Richtung \n\nWaldibrücke wird gemäss der Generellen Wasserversorgung-Planung (GWP) im Ausbaubereich der \n\nSeetalstrasse auf die Nennweite Ø 200 mm ausgebaut. Die Zusammenschlüsse der alten und neuen \n\nLeitungen werden erst nach dem Erstellen der neuen Leitungen erfolgen.  \n\n5.1 Wasserleitungs-Rohre und Armaturen \n\nEs werden Duktilguss-Rohre eingesetzt, außen mit Faserzementmörtelschutzschicht und innen mit \n\nZementmörtelauskleidung. Die Verbindungen bestehen aus Tyton-Muffen mit BLS-Schubsicherungen. Es \n\nwerden die zu den Wasserleitungsrohren passenden Formstücke und Armaturen eingebaut. Die im Boden \n\nverbleibende stillgelegte Wasserleitung Ø 500 mm wird mit einem Fliessbeton verfüllt.  \n\nNennweiten / Ausbaulängen Ø 150 mm L = 50.00m \n\n Ø 200 mm L = 40.00m \n\n Ø 500 mm L = 110.00m \n\n5.2 Grabarbeiten \n\nAusser dem Pressvortrieb wird eine offene Grabenbauweise angewendet. Das anfallende Aushubmaterial \n\nsoll möglichst wieder verwendet werden. Die Wasserleitungen werden mit einem Röhrenkies aus \n\nRecycling-Material umhüllt. Weil die vorhandenen Wasserleitungen keine längskraftschlüssigen \n\nMuffenverbindungen aufweisen, müssen insbesondere bei der Wasserleitung Ø 500 mm an den \n\nSchnittstellen alt/neu massive Betonwiderlager erstellt werden. \n\n5.3 Fernwirkkabel \n\nDie beiden Fernwirkkabel werden parallel zu den neuen Wasserleitungen verlegt. Die Kabel werden in \n\nKunststoffrohre Ø 80 mm eingezogen. Bei den Kabelspleissungen werden kleine Blindschächte erstellt. \n\n\n\n5 \n\n6 Ausführung / Termine \n\nDas Planauflageverfahren wurde im Herbst 2010 durchgeführt, die Bewilligung für das \n\nWasserleitungsprojekt wurde im Rahmen des Kreiselprojektes erteilt.  \n\nDie Terminangaben beziehen sich auf das aktuelle Bauprogramm der Planer. Vorbehältlich der \n\nKreditgenehmigung für die Wasserleitung sind folgende Termine vorgesehen.  \n\nNovember / Dezember 2011  Submission der Arbeiten für die Wasserleitungen \n\nFebruar bis April 2012   Ausführen der Wasserleitungsumlegung \n\nApril bis Oktober 2012   Ausführen der Kreiselanlage \n\n7  Kostenvoranschlag \n\nPreisstand 2. Quartal 2011, Kostengenauigkeit +/- 10 % \n\nBauunternehmung / Handwerker    CHF 593'000.00 \n\n - Grabarbeiten CHF 145'000.00    \n\n - Rohrlegungsarbeiten CHF 274'000.00    \n\n - Schlagvortrieb, L = ca. 20.00 m CHF 30'000.00    \n\n - Steuerung anpassen CHF 20'000.00    \n\n - Bestehende Leitung und Schutzrohr verfüllen CHF 20'000.00    \n\n - Pumpenschacht 90/110/60   t = 3.00 m CHF 5'000.00    \n\n - Entleeren und Wiederinbetriebnahme der best. WL CHF 5'000.00    \n\n - Widerlager / längskraftschlüssig CHF 74'000.00    \n\n - Verschiedenes und Unvorhergesehenes CHF 20'000.00    \n\nDiverses und Honorare    CHF 86'000.00 \n\n - Honorare (Projekt, Ausschreibung, Realisierung) CHF 80'000.00    \n\n - Verschiedenes und Unvorhergesehenes  CHF 6'000.00    \n\nTotal    CHF 679'000.00 \n\n8.0 % MwSt  gerundet    CHF 55'000.00 \n\nTotal inkl. MWSt    CHF 734'000.00 \n\n\n\n6 \n\nIn der Investitionsrechnung 2012 sind CHF 600'000.00 + CHF 48'000.00 (8 % MWSt) = CHF 648'000.00 \n\nenthalten. Dieser Betrag wurde aufgrund der Kostenschätzung (+/- 30 %) im Vorprojekt budgetiert. Der \n\nMehrbetrag ergibt sich aus der Erkenntnis, dass möglicherweise mit einer erhöhten Wasserhaltung \n\n(Grundwasser) gerechnet werden muss.  \n\n7.1 Kostenbeteiligung Kanton Luzern \n\nDie Wasserleitungen befinden sich heute teilweise auf privaten Grundstücken, jedoch immer noch \n\ninnerhalb des Perimeters von 6.00 m Abstand zur Kantonsstrasse, weshalb das kantonale Strassengesetz \n\nzu Anwendung gelangt. Demnach hat der Leitungseigentümer bei Veränderungen sämtliche Kosten einer \n\nVerlegung zu tragen. Unter der Berücksichtigung, dass sich die Wasserleitungen mehrheitlich innerhalb \n\ndes Bereichs der Kantonsstrasse befinden, die Leitungen zu mehr als 50 % amortisiert sind und unter \n\nBerücksichtigung der günstigeren Variante, hat der Kanton Luzern eine Kostenbeteiligung an den \n\nLeitungsbau von CHF 100'000.00 (inkl. MwSt) zugesichert. \n\n8  Antrag \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektes zur Verlegung der Wasserleitungen Ø 150 und  \n\nØ 500 mm. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredites von CHF 734'000.00, inkl. 8 % MwSt , aufgrund der \n\nBotschaft.  \n\n3. Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 23. November 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nProjektplan Kreisel Waltwil \n\n\n


name: 19_18 B+A Abrechnung Grundwasserpumpwerk Schiltwald, Ersetzen der Bohrlochpumpen 1-3.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n \n\n \n\n \n\n19/18 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Abrechnung \n\nGrundwasserpumpwerk Schiltwald, Ersetzen der Bohrlochpumpen 1 - 3  \n\nKredit CHF 1'200'000.00  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAn der Sitzung vom 21. Mai 2013 bewilligte der Einwohnerrat mit Bericht und Antrag 22/13 den Kredit \n\nüber CHF 1'200'000.00 (inkl. MwSt) betreffend Grundwasserpumpwerk Schiltwald, ersetzen der Bohrloch-\n\npumpen 1-3, einstimmig. Die Arbeiten für den Einbau der Bohrlochpumpen wurden grösstenteils in den \n\nJahren 2014 und 2015 ausgeführt. Damit die Pumpen einwandfrei und unter den besten Bedingungen \n\nfördern können, mussten in den vergangenen zwei Jahren noch einige Anpassungen und Einstellungen \n\nvorgenommen werden.  \n\n2 Umsetzung des Projektes \n\nDie Firma Häny AG, Pumpen und Systeme aus Jona SG, hatte den Auftrag am 25. November 2013 erhal-\n\nten und mit der Produktion der Bohrlochpumpen begonnen. Es wurde der gleiche Pumpentyp wie die \n\nbestehenden Pumpen Nr. 4 und 5, die im Jahre 2008 eingebaut wurden, verwendet. Die hydraulischen \n\nVerhältnisse der neuen Pumpentypen sind gleich wie die der alten Pumpen. Einzig die Pumpenmotoren \n\nweisen höhere Werte auf, welche Konsequenzen auf die Stromversorgung nach sich ziehen. Trotz höhe-\n\nrem Nennstrom weisen die Motoren eine bessere Energiebilanz auf. \n\nDas Pumpenprojekt beinhaltete den Ersatz der Bohrlochpumpen Nr. 1 - 3, den Ersatz der Anschlussarma-\n\nturen, der Wassermessung, das Anpassen der Elektroinstallation und der Stromversorgung, das Anpassen \n\nder Pumpensteuerung und die Honorare für die Ingenieure.  \n\nTechnische Daten zum Pumpentyp \n\n Häny AG, Typ HBP 299-6 \n\nPumpen Nr. 1 - 5 \n\nFördermenge / Pumpe  4'500 l/min \n\nFörderhöhe 133 m \n\nAnlauf Sanftanlasser, Drosselklappe \n\nNennstrom 277 A \n\nMotorenleistung / Pumpe 160 kW \n\nBaujahr 2008/2013 \n\n \n\nMit der Planung über das gesamte Projekt wurde Emch+Berger, Solothurn, beauftragt, die Elektropla-\n\nnung konnte an B&S Elektro Engineering, Emmen, vergeben werden. \n\n\n\n3 \n\n3 Kostenabrechnung (CHF) \n\nPos. Arbeitsgattung Kostenvorschlag Abgerechnet Abweichung in % \n\n            \n\n1 Unternehmer / Bauhandwerker 895'000.00 769'803.90 -125'196.1 -14.0 \n\n            \n\n1.1 Baumeisterarbeiten 30'000.00 24'769.45 -5'230.55 -17.4 \n\n1.2 Elektrische Installationen im GWPW 65'000.00 42'456.20 -22'543.80 -34.7 \n\n1.3 Grossrohrinstallationen 120'000.00 76'984.75 -43'015.25 -35.8 \n\n1.4 Maschinelle Einrichtungen 520'000.00 470'993.60 -49'006.40 -9.4 \n\n1.5 Fernwirk- und Fernsteueranschluss 70'000.00 59'648.00 -10'352.00 -14.8 \n\n1.6 Malerarbeiten 2000.00 10'138.55 8'138.55 406.9 \n\n1.7 Brunneneinhausung 5'000.00 7'409.55 2'409.55 48.2 \n\n1.8 Verschiedenes Unvorhergesehenes 83'000.00 77'403.80 -5'596.20 -6.7 \n\n            \n\n2 Diverses und Honorare 195'000.00 97'174.70 -97'825.30 -50.2 \n\n            \n\n2.1 Baunebenkosten 20'000.00 299.50 -19'700.50 -98.5 \n\n2.2 Honorare Ingenieure 165'000.00 86'586.95 -78'413.05 -47.5 \n\n2.2.1 Bauingenieur 135'000.00 61'161.75 -73'838.25 -54.7 \n\n2.2.2 Elektroingenieur 30'000.00 25'425.20 -4'574.80 -15.2 \n\n2.3 Verschiedenes Unvorhergesehenes 10'000.00 10'288.15 288.15 2.9 \n\n            \n\n  Total Sanierung Pumpen 1'090'000.00 866'978.60 -223'021.40 -20.5 \n\n            \n\n  MwSt. 8 % 90'000.00 69'258.25 -20'741.75 -23.0 \n\n            \n\n  Eigenleistungen Wasserversorgung 20'000.00 30'000.00 30'000.00 50.0 \n\n      \n\n  Total Kredit 1'200'000.00 966'236.85 -233'763.15 -19.5 \n\nBegründung der Mehr- und Minderkosten \n\n 1.1 Baumeisterarbeiten: Vergabeerfolg und Aufwand kleiner als ausgeschrieben.  \n\n 1.2 Elektrische Installationen: Vergabeerfolg und Aufwand kleiner als ausgeschrieben. \n\n 1.3 Grossrohrinstallation: Im Kostenvoranschlag mit zu hohen Preisen gearbeitet und Vergabeer-\n\nfolg. \n\n 1.4 Maschinelle Einrichtungen: Vergabeerfolg bei den Pumpen. Die CKW kaufte die alten Trafos \n\nzurück, dadurch konnte ein Betrag von CHF 17'350.00 eingespart werden. \n\n 1.5 Fernwirk- und Fernsteuerungsanlage: Vergabeerfolg und Aufwand kleiner als ausgeschrie-\n\nben. \n\n 1.6 Malerarbeiten: Anstatt vieler kleiner Ausbesserungen wurde entschieden, ein Grossteil des \n\nInnenraums neu zu streichen, was zu Mehraufwendungen führte. \n\n\n\n4 \n\n 1.7 Brunneneinhausung: Die Anpassungen waren aufwendiger als geschätzt. \n\n 1.8 Verschiedenes und Unvorhergesehenes: Der ganze Bodenbelag des Pumpwerks musste \n\nausgebaut werden, da dieser mit Altlasten (Asbest) versehen war, Kosten CHF 19'625.50. \n\n 2.1 Baunebenkosten: Es mussten nur geringfügige Anpassungen an den bestehenden Plänen vor-\n\ngenommen werden, was sich sehr positiv auf die Kostenrechnung auswirkte. \n\n 2.2 Honorare Ingenieure: Die Honorare wurden geschätzt durch die Unternehmer und nach effek-\n\ntivem Aufwand verrechnet. Gute Grundlagen und die Eigenleistungen der Wasserversorgung halfen \n\nmit, diese Aufwendungen tief zu halten. \n\n Eigenleistungen: Durch die längere Bauzeit bis Dezember 2017 resp. die Optimierung im Betrieb \n\nerhöhte sich auch der Betrag für die Eigenleistungen. Dieser wurde schlussendlich mit rund 3 Prozent \n\nder Bausumme anstelle von 2 Prozent gemäss Kostenvoranschlag belastet. \n\n4 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nBedingt durch den grossen Kostenpunkt zum Bau der Bohrlochpumpen an die Firma Häny AG, Pumpen \n\nund Systeme, Jona SG, konnten insgesamt nur 28 % der Arbeiten an einheimisches Gewerbe und Dienst-\n\nleistungsbetriebe vergeben werden. \n\n5 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden An-\n\ntrag: \n\n Genehmigung der vorliegenden Bauabrechnung betreffend Grundwasserpumpwerk Schiltwald, Er-\n\nsetzen der Bohrlochpumpen 1 - 3 \n\nEmmenbrücke, 25. April 2018 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nKostenübersicht vom 23.04.2018 \n\n\n\t1 Einleitung\n\t2 Umsetzung des Projektes\n\t3  Kostenabrechnung (CHF)\n\tBegründung der Mehr- und Minderkosten\n\n\t4 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe\n\t5 Antrag\n\n


39_12 Gebührenverordnung

text: \n \n \n\nSeite 1 von 4 \n\nGebührenverordnung  \n \n\nzum Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der \nGemeinde Emmen \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen erlässt, gestützt auf die Art. 19, 43, 44 und 45 des Regle-\n\nments über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen vom 7. Sep-\n\ntember 1993 folgende Gebührenverordnung: \n\n \n\nArt. 1 \n\nBestattungsgebühren \n\n \n\n Wohnsitz Emmen Wohnsitz auswärts \n\nBestattungsgebühren*   \n\nUrnen- und Aschenbeisetzung \n\nKinder-Erdbestattung \n\nCHF 500.00 CHF 700.00 \n\nErdbestattung CHF 700.00 CHF 1‘000.00 \n\n*Leistungen Bestattungsgebühr: \n\n- Grab öffnen und schliessen \n\n- Verlegen der Kränze und Blumenarrangements \n\nvom Aufbahrungsraum an Grabstätte \n\n- Bestattung \n\n- Administrativer Aufwand Zivilstandsamt und \n\nFriedhofverwaltung \n\n- Räumung der Grabstätte nach Ablauf der gesetzli-\n\nchen Grabesruhe \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\nArt. 2 \n\nGrabplatzgebühren \n\n \n\n Wohnsitz Emmen Wohnsitz auswärts \n\nGrabplatzgebühren \n\n(während gesetzlicher Grabesruhe) \n\n  \n\nUrnen-Bodenreihengrab CHF 300.00 CHF 500.00 \n\nUrnen-Einzelnische (Urnenhof bzw. -halle \n\nFriedhof Gerliswil und Urnenwand-Anlage \n\nFriedhof Emmen) \n\ninkl. Inschriftplatte ohne Beschriftungskos-\n\nten \n\nCHF 400.00 CHF 800.00 \n\nGemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen CHF 300.00 CHF 400.00 \n\nErdbestattungs-Reihengrab CHF 800.00 CHF 1‘000.00 \n\nKinder-Erdbestattungs-Reihengrab CHF 500.00 CHF 600.00 \n\n \n\n \n\nArt. 3  \n\nKonzessionsgebühren \n\n \n\nAnstelle der Grabplatzgebühr sind nach Abschluss eines Konzessionsvertrages folgende \n\nKonzessionsgebühren zu entrichten: \n\n \n\nGrabart Laufzeit Konzessionsgebühr \n\nUrnen-Bodenfamiliengrab 30 Jahre CHF 3‘000.00 \n\nPlattengrab (Hallengrab) \n\n(nur Friedhof Emmen-Dorf) \n\n20 Jahre CHF 3‘000.00 \n\nZweier-Erdbestattungs-Familiengrab 40 Jahre CHF 4‘500.00 \n\nDreier-Erdbestattungs-Familiengrab 40 Jahre CHF 5‘500.00 \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\nErdbestattungs-Familiengrab \n\nmit Einheitsgestaltung und gemeinschaftlichem \n\nGrabmal (Friedhof-Ausbau Gerliswil) inkl. Lie-\n\ngeplatte jedoch exkl. Inschriftskosten \n\n40 Jahre CHF 16‘000.00 \n\n \n\nAn auswärtige Angehörige können keine Familiengrabstätten und Plattengräber abge-\n\ngeben werden (Art. 19 des Reglements über das Friedhof- und Bestattungswesen der \n\nGemeinde Emmen).  \n\n \n\n \n\nArt. 3  \n\nWeitere Gebühren \n\n \n\n Wohnsitz Emmen Wohnsitz auswärts \n\nBenützung Einrichtungen   \n\nKühlraum pro Tag kostenlos CHF 150.00 \n\nBesammlungsraum für Abdankungsfeier kostenlos kostenlos \n\nAufbahrungsraum pro Tag kostenlos CHF 150.00 \n\nBewilligungsgebühr Grabmale   \n\nEinzel- und Familiengrabstätte Erdbestat-\n\ntung \n\nCHF 100.00 CHF 150.00 \n\nUrnengrabstätten und Kindergräber CHF 100.00 CHF 150.00 \n\nAusgrabung Urne   \n\nAusgrabung Urne(n) pro Grab CHF 250.00 CHF 350.00 \n\nAusgrabung Urne und Verlegung in ein an-\n\nderes Grab (Umbettung) \n\nCHF 400.00 CHF 750.00 \n\nAushändigung aus Wandnischen CHF 200.00 CHF 300.00 \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\nExhumation   \n\nLeiche Erwachsener vor Ablauf Grabesruhe CHF 5‘000.00 CHF 5‘000.00 \n\nLeiche Erwachsener nach Ablauf Grabesru-\n\nhe \n\nCHF 3‘000.00 CHF 3‘000.00 \n\n \n\nArt. 5  \n\nKostenübernahme durch die Gemeinde \n\n \n\nSofern der oder die Verstorbene über keine finanziellen Mittel verfügt und auch keine \n\nErben vorhanden sind bzw. diese die Erbschaft ausgeschlagen haben, übernimmt die \n\nGemeinde die Kosten für die Bestattung im Gemeinschaftsgrab (Bestattungs- und Grab-\n\nplatzgebühr). Voraussetzung für diese Kostenübernahme ist, dass der letzte gesetzliche \n\nWohnsitz des Verstorbenen oder der Verstorbenen in Emmen war.  \n\n \n\nArt. 6 \n\nAufhebung des bisherigen Rechts  \n\n \n\nDie vorliegende Gebührenverordnung ersetzt diejenige vom 23. Oktober 1996. \n\n \n\nArt. 7 \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDiese Gebührenverordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. \n\nEmmenbrücke, den 27. Februar 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 15_12 Interpellation betreffend Sicherheit für Bürger im Sprengi-Gebiet

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n15/12  betreffend Sicherheit für Bürger im Sprengi-Gebiet \n\nAm vergangenen Freitag, den 16. März 2012 ist in der Sprengi wieder ein Bürger überfallen \n\nworden. Nach mehreren Vorstössen in diesem Zusammenhang und keinen Massnahmen, for-\n\ndern wir nun klipp und klar den Gemeinderat auf, hier Stellung zu beziehen. \n\nIm besagten, aktuellsten Fall wurde sogar ein junger Mann an Krücken Opfer. Die Täter konn-\n\nten bereits gefasst werden. \n\nKürzlich kam es zu einem Schusswechsel mit tödlichen Folgen und zu den Drogengeschäften im \n\nSprengiareal nimmt auch niemand mehr ein Blatt vor den Mund. \n\nFür die SVP Fraktion stellen sich in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen, welche wir \n\ngerne beantwortet hätten: \n\n1. Wohnen die verhafteten Verdächtigen (vom 16. März 2012) im Asylzentrum Sonnenhof? \n\n(Trotz Datenschutz und polizeilicher Schweigepflicht sind wir der Meinung, dass die Bevöl-\n\nkerung ein Anrecht auf Transparenz zusteht.) \n\n2. Wenn ja, gibt es bereits weitere, aufgeklärte strafbare Delikte im Zusammenhang mit Be-\n\nwohnern vom Sonnenhof in der Vergangenheit? \n\n3. Wurden bereits Ideen wie eine "Ausgangssperre" in Erwägung gezogen? Wenn nein, warum \n\nnicht? \n\n4. Hat das Asylzentrum Sonnenhof 24h offene Türen, oder gibt es strikte "Ausgangszeiten"? \n\n5. Wenn es strikte "Ausgangszeiten" gibt, wie werden diese von den Betreiber des Sonnenhof \n\nkontrolliert? \n\n--> Falls ja, wie wird damit umgegangen? \n\n6. Suchte der Gemeinderat bereits das Gespräch mit der Leitung des Sonnenhofs betreffend \n\nstraffälligen Bewohnern? \n\n7. Was unternimmt der Gemeinderat, um der „Wild West Manier“ ein Ende zu setzen? Oder \n\nschiebt man dies wieder als „Angelegenheit der Polizei“ ab? \n\n8. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit der Videoüberwachung im Gebiet Sprengi als ab-\n\nschreckende Massnahme? \n\nWir danken dem Gemeinderat bereits vorab für die Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2012 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nReto Bieri \n\n\n


name: 03_19 Beantwortung Dringliche Interpellation betreffend Emmen schlampt bei der Rückbauvergabe des Betagtenzentrums Herdschwand

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n03/19 Beantwortung der dringlichen Interpellation von Hans Schwegler namens der SVP \n\nFraktion vom 8. Januar 2019 betreffend Emmen schlampt bei der Rückbauvergabe des \n\nBetagtenzentrums Herdschwand \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nDie Gemeinde Emmen muss die Arbeiten für den Rückbau des ehemaligen Betagtenzentrums \n\nHerdschwand nochmals neu vergeben. Die Gemeinde hatte den Auftrag einer Firma zugesichert, \n\ndie beim obligatorischen Besichtigungstermin nicht erschienen war. Dagegen klagte das \n\nBauunternehmen Aregger AG aus Buttisholz nun mit Erfolg. Der Gemeinderat will die Vergabe nach \n\nNeujahr neu beurteilen. Die Gemeinde muss Gerichtskosten von CHF 5'000.00 und eine \n\nEntschädigung von CHF 4'000.00 an die Firma Aregger AG tragen. Zudem verzögert sich der \n\nHerdschwand-Rückbau ein weiteres Mal. Ursprünglich hätten die Arbeiten Mitte Juli beginnen \n\nsollen, doch Asbest machte dem Vorhaben einen ersten Strich durch die Rechnung. Ebenfalls noch \n\nunklar ist der Fahrplan beim Neubauprojekt. Wegen der Erschliessung sind immer noch \n\nBeschwerden hängig. \n\nDamit drängen sich für die SVP Fraktion Fragen auf: \n\n- Wann soll es auf der Herdschwand weitergehen? \n\n- Der Gemeinderat wird im Januar die Vergabe neu beurteilen. Mit welchen weiteren \n\nVerzögerungen muss gerechnet werden? \n\n \n\n- Was kosten uns die Verzögerungen, welche durch die wiederrechtliche Arbeitsvergabe \n\nentstanden sind? \n\n- Wie hoch war der Preisunterschied  vom erst- zum drittplatzierten Unternehmer, wer \n\nübernimmt die Preisdifferenz? \n\nEntwurf \nGespeichert: 25.04.2019 16:50 \nGedruckt: 25.04.2019 16:50 \n\n\n\n2 \n\n- Welche weiteren finanziellen Auswirkungen hat das Versagen des Bauamtes nebst den CHF \n\n5'000.00 Gerichtskosten und der Entschädigung an die Firma Aregger AG? \n\n- Wie begründet der Gemeinderat das falsche Vorgehen und warum wurden die Vergabe-\n\nRichtlinien missachtet? \n\n- Wer hat in diesem Fall das Vorgehen entschieden? \n\n- Hat das Versagen des Bauamtes personelle Konsequenzen? \n\n- Wer trägt die Verantwortung? \n\n- Fehlt es an der Kompetenz bei den verantwortlichen Personen? \n\n- Wer trägt die Gerichts- und Entschädigungskosten? \n\nDie SVP Fraktion vertritt klar die Meinung, dass mit der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde \n\nEmmen keine solchen krassen Fehler zulässig sind und erwartet vom Parlament und \n\nGemeinderat, dass der "Dringlichkeit" stattgegeben wird. \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Emmerinnen und Emmer haben am 19. Mai 2009 der Überführung der Betagtenzentren \n\nEmmen per 1. Januar 2010 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit 4'082 JA gegen 1'961 \n\nNEIN überaus deutlich zugestimmt. Es war schon damals unbestritten, dass das 1976 erbaute \n\nAlters- und Pflegeheim Herdschwand den heutigen Anforderungen an eine professionelle \n\nBetreuung nicht mehr genügt. Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner, Ansprüche der \n\nAngehörigen, Arbeitsabläufe und in erster Linie auch die  4-Bett-Zimmer  entsprachen  nicht  mehr  \n\nden  heutigen  Vorstellungen  an  ein  zeitgemässes Betagtenzentrum.  Auch  die  Ansprüche  in  \n\nBezug  auf  eine  eigene,  grosszügige  Privatsphäre  und  einen hohen  technischen  Komfort  \n\n(eigene  Nasszelle  mit  rollstuhlgängiger  Dusche,  WLAN,  etc.)  hatten  sich verändert  und  \n\nkonnten  in  der  Herdschwand  nicht  angeboten  werden.  Bereits 1997 hatte eine Studie \n\nergeben, dass  für  die  dringend  notwendige  Sanierung  des  bestehenden  Betagtenzentrums  \n\nHerdschwand  mit Aufwendungen von rund CHF 32.6 Millionen zu rechnen gewesen wäre. Der \n\nGemeinderat hatte deshalb die Sanierung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. \n\nAm 8. März 2015 haben die Stimmberechtigten dem Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages \n\nbetreffend Verkauf des Grundstückes Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand, \n\nzugestimmt. Damit konnte der Gemeinderat die weiteren Vorbereitungsarbeiten für die \n\nRealisierung des Projektes Neuschwand an die Hand nehmen. Das  Projekt  "Neuschwand"  sieht  \n\nausser  dem  Erhalt  des bestehenden  Personal-hauses  einen  kompletten  Rückbau  (Abbruch)  \n\nder  verschiedenen  Gebäude  des ehemaligen  Betagtenzentrums  Herdschwand  vor.  Für die Zeit \n\nvom Oktober 2017 bis April 2018 wurden die bestehenden Gebäude dem Verein Gesellschaft \n\nAltersheim Unterlöchli Luzern zur Nutzung als Pflege und Betreuungseinrichtung überlassen.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nIm Juli 2017 hat Einwohnerrat dem Bericht und Antrag (25/17 Rückbau des Betagtenzentrums \n\nHerdschwand) zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Am 4. März \n\n2018 haben die Stimmberechtigten den Kredit zur Vorfinanzierung des Rückbaus des ehemaligen \n\nBetagtenzentrums Herdschwand und die Teiländerung des Zonenplans und den Erlass des \n\nBebauungsplans "Neuschwand" an der Urne genehmigt.  \n\n \n\n2. Rückbau  \n\nFür den Rückbau, die Bewilligungen, die Vorarbeiten, die Sicherungsmassnahmen, den Erhalt des \n\nehemaligen Personalhauses, des Spychers und der Umgebung sowie für die notwendige Projekt-  \n\nund Bauleitung, steht ein Kredit von CHF  1'500'000.00 zur Verfügung. Für den Rückbau sind drei \n\nPhasen mit den ursprünglichen Zeitfenstern wie folgt geplant worden:  \n\nPhase 1 (August bis September 2018) beinhaltete die Vorbereitungsarbeiten für den Rückbau. In \n\nPhase 2 (September 2018 bis Ende 2018) wurde die Altlastensanierung aller Gebäude \n\ndurchgeführt.  In Phase 3 (ab Januar 2019) sollte der eigentliche Rückbau erfolgen. Phase 1 und 2 \n\nsind abgeschlossen. Phase 3 konnte infolge Submissionsbeschwerden und dessen hängige \n\nEntscheide noch nicht in Angriff genommen werden.  \n\nFür die Rückbauarbeiten sind mehrere Firmen zur Offertstellung eingeladen worden. \n\n3.  Stand des Submissionsverfahren \n\nMit Verfügung vom 22. August 2018 erteilte die Gemeinde Emmen den Zuschlag für die Arbeiten \n\n"Rückbau Herdschwand Phase  3, Oberhofstrasse 23/25, Emmenbrücke" an die Firma Lötscher \n\nTiefbau AG, Luzern. Auf Beschwerde der Firma Aregger AG Bauunternehmung hat das  \n\nKantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. November 2018 die Zuschlagsverfügung vom \n\n22. August 2018 aufgehoben. Das Kantonsgericht rügte in seiner Urteilsbegründung die \n\nAnwendung der Ausschreibungskriterien. Ausschlaggebender Punkt war dabei die Einhaltung des \n\nBesichtigungstermins vom 19. Juli 2018 als obligatorische Bedingung auch, um die Ortskenntnis \n\nsicherzustellen. Bei diesem Besichtigungstermin waren nur zwei der vier an der Ausschreibung \n\nteilnehmenden Parteien anwesend. Die Direktion Bau und Umwelt kam damals gemeinsam mit \n\ndem für die Ausschreibung beauftragten externen Büro zum Schluss, dass dies gemäss \n\nöffentlichem Beschaffungsgesetz öBG § 16 kein zwingender Ausschlussgrund darstellt. Ein \n\nnachträglich mit den beiden anderen Parteien vereinbarter Besichtigungstermin taxierte das Gericht \n\nin seinem Urteil als eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Transparenz-\n\ngebotes. Das Kantonsgericht hatte deshalb die Zuschlagsverfügung des Gemeinderates \n\naufgehoben und die Auftragsvergabe zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Der \n\nGemeinderat hat in der Folge das Ausschreibungsverfahren provisorisch abgebrochen. Im \n\nlaufenden Ausschreibungsverfahren bleiben durch das Urteil gerade zwei Anbieter übrig, die das \n\nKostendach von maximal CHF 1,5 Mio. für den Rückbau übersteigen. Für den Gemeinderat war \n\ndieser Umstand ausreichend, um das laufende Verfahren abzubrechen und das Ausschreibungs-\n\nverfahren mit geschärften Kriterien zu wiederholen. In direkter Reaktion auf das Urteil musste der \n\nGemeinderat in einem ersten Schritt jene beiden Parteien vom Ausschreibungsverfahren \n\n\n\n4 \n\nausschliessen, die nicht am obligatorischen Besichtigungstermin vom 19. Juli 2018 anwesend \n\nwaren.  \n\nDer Gemeinderat hat zudem eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um die rechtskonforme \n\nAbwicklung bei öffentlichen Ausschreibungen zu gewährleisten. So werden die Ausschreibungs-\n\nunterlagen, die Zuschlagskriterien sowie die Punktevergabe präzisiert. In Zukunft werden in allen \n\nVerfahren die Zuschlagskriterien geprüft und bewertet.  \n\nGegen den provisorischen Abbruch des Submissionsverfahrens ist eine Beschwerde eingereicht \n\nworden. Das Verfahren ist hängig. Diese Beschwerde wirkt sich verzögernd auf den Rückbau aus. \n\nErst nachdem der provisorische Abbruch des Verfahrens rechtskräftig ist, kann der Gemeinderat \n\neine neue Ausschreibung starten. Der Gemeinderat rechnet daher mit einem verzögerten Rückbau \n\nvon bis zu einem Jahr. Auf den geplanten Baustart des Bauprojekts "Neuschwand" hat dieses \n\nVerfahren allerdings keinen Einfluss. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen durch den Gemeinderat \n\n1. Wann soll es auf der Herdschwand weitergehen? \n\n2. Der Gemeinderat wird im Januar die Vergabe neu beurteilen. Mit welchen weiteren \n\nVerzögerungen muss gerechnet werden? \n\n \nDiese Beschwerde gegen den provisorischen Abbruch des Submissionsverfahrens wirkt sich \n\nverzögernd auf den Rückbau aus. Erst nachdem der provisorische Abbruch des Verfahrens \n\nrechtskräftig ist, kann der Gemeinderat eine neue Ausschreibung starten. Der Gemeinderat rechnet \n\ndaher mit einem verzögerten Rückbau von bis zu einem Jahr. Auf den geplanten Baustart des \n\nBauprojekts "Neuschwand" hat dieses Verfahren allerdings keinen Einfluss. \n\n3. Was kosten uns die Verzögerungen, welche durch die widerrechtliche \n\nArbeitsvergabe entstanden sind? \n\nMit Urteil des Kantonsgerichtes vom 6. November 2018 sind der Gemeinde Emmen die amtlichen \n\nKosten von CHF 5'000.00 sowie eine Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin von \n\nCHF 4'000.00 zur Bezahlung überbunden worden. Auch die Kosten für die eigene Rechtsvertretung \n\nin der Höhen von rund CHF 6'000.00 muss die Gemeinde bezahlen. Dazu kommt der interne \n\nAufwand. Die zusätzlichen Kosten auf der Baustelle sind marginal und beschränken sich auf die \n\nWiederinstallation des Wasser- und Stromanschlusses. Von den Kosten sind allfällige Beteiligungen \n\nam entstandenen Schaden abzuziehen, welche die Gemeinde gegenüber Dritten geltend machen \n\nkann und über die aktuell noch verhandelt wird. \n\n4. Wie hoch war der Preisunterschied  vom erst- zum drittplatzierten Unternehmer, \n\nwer übernimmt die Preisdifferenz? \n\nGestützt auf eine im Jahr 2017 eingeholte Richtofferte bei der Firma Aregger AG betrug der \n\nKostenvoranschlag für die Rückbauarbeiten Phase 3 CHF 1'060'000.00. Die Offerte des \n\nerstplatzierten Unternehmens betrug CHF 885'429.20. Die Offerte des drittplatzierten \n\nUnternehmens betrug CHF 1'394'097.95. Der Preisunterschied beträgt somit CHF 508'668.75 oder \n\n\n\n5 \n\n57.45%. Für sämtliche rückerstattbaren Arbeiten der Phasen 1+3 (Planung, Vorarbeiten, \n\nInstallationen, Rodungen, Rückbau, etc.) stehen maximal CHF 1'500'000.00 zur Verfügung. Dieser \n\nBetrag wurde mit Nachtrag 2 zum Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages vom  \n\n17. November 2014 am 31. Oktober 2018 mit der Projektentwicklerin Losinger Marazzi AG \n\nvertraglich gesichert. Darüber hinausgehende Kosten müssen von der Gemeinde getragen werden. \n\nDiese betragen gemäss Kostenprognose vom 17. Dezember 2018 mit Berücksichtigung der \n\ndrittplatzierten Offerte der Firma Aregger AG  CHF 425'000.00. Eine Verpflichtung der Verkäuferin \n\nzum Rückbau besteht aber nicht.   \n\n5. Welche weiteren finanziellen Auswirkungen hat das Versagen des Bauamtes nebst \n\nden CHF 5'000.00 Gerichtskosten und der Entschädigung an die Firma Aregger AG? \n\nGegen den provisorischen Abbruch des Submissionsverfahrens ist eine Beschwerde eingereicht \n\nworden. Das Verfahren ist hängig. Aussagen zu den möglichen Kostenfolgen sind daher nicht \n\nmöglich. \n\n6. Wie begründet der Gemeinderat das falsche Vorgehen und warum wurden die \n\nVergaberichtlinien missachtet? \n\n7. Wer hat in diesem Fall das Vorgehen entschieden? \n\n \n\nDas Kantonsgericht hat in seiner Urteilsbegründung die Anwendung der Ausschreibungskriterien \n\ngerügt. Ausschlaggebender Punkt war dabei die Einhaltung des Besichtigungstermins vom 19. Juli \n\n2018 als obligatorische Bedingung auch, um die Ortskenntnis sicherzustellen. Bei diesem \n\nBesichtigungstermin waren nur zwei der vier an der Ausschreibung teilnehmenden Parteien \n\nanwesend. Die Direktion Bau und Umwelt kam damals gemeinsam mit dem für die Ausschreibung \n\nbeauftragten externen Büro zum Schluss, dass dies gemäss öffentlichem Beschaffungsgesetz öBG \n\n§ 16 kein zwingender Ausschlussgrund darstellt. Ein nachträglich mit den beiden anderen Parteien \n\nvereinbarter Besichtigungstermin taxierte das Gericht in seinem Urteil als eine Verletzung des \n\nGleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Transparenzgebotes. Das Kantonsgericht hatte deshalb \n\ndie Zuschlagsverfügung des Gemeinderates aufgehoben und die Auftragsvergabe zur \n\nNeubeurteilung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Im Zeitpunkt des Submissionsentscheides \n\nhat der Gemeinderat die Ausgangslage und die Verfahrensschritte anders beurteilt. Aus der \n\ndamaligen Beurteilung und aufgrund der Sachlage war ein zusätzlicher Besichtigungstermin kein \n\nzwingender Grund für einen Ausschluss eines Bewerbers aus dem Submissionsverfahren.  \n\n8.  Hat das Versagen des Bauamtes personelle Konsequenzen? \n\n9. Wer trägt die Verantwortung? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um die rechtskonforme Abwicklung \n\nvon Submissionsverfahren gewährleisten zu können. Der Gemeinderat will bei Ausschreibungen \n\nKriterien für die Zuschlagsverfügung definieren. Diese werden in Zukunft bei allen Angeboten \n\ngeprüft und bewertet. Der Gemeinderat hat die Zuschlagsverfügung, welche vom Kantonsgericht \n\naufgehoben wurde, erteilt. Es gilt zu berücksichtigen, dass in vielen Bereichen gegen Entscheide \n\ndes Gemeinderates Rechtsmittel ergriffen werden können. Die Gutheissung von Beschwerden \n\n\n\n6 \n\ndurch übergeordnete Instanzen basiert in aller Regel auf anderen juristischen Beurteilungen. \n\nSelbstverständlich werden in allen Fällen die Ursachen für die möglichen Korrekturen von \n\nGemeinderatsentscheiden ermittelt und daraus die notwendigen Massnahmen abgeleitet, um in \n\nweiteren Fällen diese Praxis und die korrekten juristischen Grundlagen anwenden zu können. Die \n\nVoraussetzungen für personalrechtliche Massnahmen sind aufgrund des bisherigen \n\nKenntnisstandes in dieser Angelegenheit nicht gegeben. Der Gemeinderat ist oberste vollziehende \n\nBehörde der Gemeinde und trägt damit innerhalb seiner Zuständigkeiten auch die Verantwortung \n\nfür alle Handlungen und Entscheide der Verwaltung. \n\n10. Fehlt es an der Kompetenz bei den verantwortlichen Personen? \n\nEs ist wiederholt festzuhalten, dass das Kantonsgericht die juristische Einschätzung der Gemeinde \n\nEmmen nicht bestätigt hat. Deshalb hat der Gemeinderat eine Reihe von Massnahmen \n\nbeschlossen, um künftig die rechtskonforme Abwicklung von Submissionsverfahren gewährleisten \n\nzu können. Es gilt zu berücksichtigen, dass in vielen Bereichen gegen Entscheide des \n\nGemeinderates Rechtsmittel ergriffen werden können. Die Aufhebung von Entscheiden des \n\nGemeinderates durch übergeordnete Instanzen hat aus der Beurteilung des Gemeinderates keinen \n\ndirekten Zusammenhang mit den Fachkompetenzen der Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \n\nEmmen.  \n\n11. Wer trägt die Gerichts- und Entschädigungskosten? \n\nWie bereits dargestellt hat das Kantonsgericht mit Urteil 6. November 2018 der Gemeinde Emmen \n\ndie amtlichen Kosten von CHF 5'000.00 sowie eine Parteientschädigung zugunsten der \n\nBeschwerdeführerin von CHF 4'000.00 zur Bezahlung überbunden. Diese Kosten werden der \n\nGemeinde belastet.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. April 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 14_11 Interpellation betreffend Verbesserung Busnetz Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n14/11  betreffend Verbesserung Busnetz Emmen \n\n \n\nDie Kosten für den öffentlichen Verkehr in der Gemeinde Emmen sind sehr hoch und jährlich \n\nsteigen diese Ausgaben im sechsstelligen Bereich. Trotzdem ist für viele Emmerinnen und Em-\n\nmer keine merkliche Verbesserung spürbar. Die FDP steht hinter dem ÖV, damit die damit ver-\n\nursachten Kosten in der Bevölkerung aber akzeptiert bleiben, müssen die Ausgaben klar zuge-\n\nwiesen und begründet werden können.  \n\n \n\nDeshalb möchten wir vom Gemeinderat wissen:  \n\n1. Im Budget 2011 sind Fr. ca. 4,1 Mio. für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Wie setzt \n\nsich dieser Betrag zusammen? \n\n2. Wie funktioniert der Verteilschlüssel der Gesamtkosten auf die einzelnen Gemeinden? \n\n3. Können die Kosten der Gemeinde auf die einzelnen Bus- oder Bahnlinien aufgeschlüsselt \n\nangegeben werden? \n\n4. Wie entwickeln sich die Kosten in den nächsten fünf Jahren und welchen Einfluss hat der \n\nGemeinderat darauf? \n\n5. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf den Deckungsbeitrag der Billette an den Ge-\n\nsamtkosten? \n\n6. Kann aufgrund des Verteilschlüssels auf unsere Gemeinde das Busnetz optimiert werden? \n\n7. Wie gut ist die Auslastung der einzelnen Buslinien? \n\n8. In der Gemeinde Emmen sind einige Firmenbusse unterwegs. Sind diese Busse dem Ge-\n\nmeinderat bekannt? Gibt es Anstrengungen diese Busse in das ÖV Konzept einzubeziehen? \n\n9. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Gemeinde Emmen genügend Einfluss auf die \n\nAusgestaltung des öffentlichen Verkehrs hat? \n\n10. Wie ist die enorme Differenz zwischen dem Budget 2010 von knapp 3,5 Mio. und der Ab-\n\nrechnung 2009 von Fr. 4,2 Mio. zu erklären?  \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2011  \n\n  \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nThomas Barbana   Hansruedi Schumacher \n\nRuth Heimo   Susanne Bühlmann \n\nPius Gloggner \n\n\n


name: 39_21 Beilage 19; Entwurf verwaltungsrechtlicher Vertrag

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  1 \n\n \n \n\n \n\n \n\nVerwaltungsrechtlicher Vertrag  \n\nbetreffend Mehrwertausgleich \n\n(§ 105a Planungs- und Baugesetz) \n\n \n\n \n\nzwischen \n\n \n\nder Einwohnergemeinde Emmen, Postfach, 6021 Emmenbrücke, \n\nhandelnd durch den Gemeinderat Emmen, dieser vertreten durch die Frau Ramona Gut-Rogger, \n\nGemeindepräsidentin, und Herr Patrick Vogel, Gemeindeschreiber (nachfolgend "Gemeinde") \n\n \n\nund \n\n \n\nSonnenhof Immobilien AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Luzern, Horwerstrasse 11, CHE-134.880.707, \n\nvertreten durch Herrn Markus Alois Vincenzo Romano, einzelzeichnungsberechtigter Präsident des \n\nVerwaltungsrates (nachfolgend "Grundeigentümerin") \n\nGrundeigentümerin des Grundstückes Nr. 160, Grundbuch Emmen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 2 \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n§ 105 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) legt fest, dass Grundeigentümer, deren Land durch \n\neine Änderung der Bau- und Zonenordnung oder den Erlass oder die Änderung eines Bebauungsplanes \n\n(Planänderung) einen Mehrwert erfährt, eine Mehrwertabgabe zu entrichten haben. Gemäss Abs. 3 von  \n\n§ 105 PBG wird eine Mehrwertabgabe erhoben, sofern bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften \n\n(Aufzonung) in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht, beim Erlass oder bei der Änderung \n\neines Bebauungsplanes, ein Mehrwert von mehr als CHF 100'000.00 anfällt.  \n\n \n\nDie Mehrwertabgabe beträgt bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder \n\nGestaltungsplanpflicht sowie bei Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes 20 Prozent des Mehrwerts \n\n(§ 105b Abs. 1 PBG). Der Mehrwert entspricht gemäss § 105b Abs. 2 PBG der Differenz zwischen dem \n\nVerkehrswert des Landes mit und ohne Planänderung. \n\n \n\n§ 105a Abs. 1 PBG ermächtigt die Gemeinden, bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- \n\noder Gestaltungsplanpflicht sowie bei Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes mit den \n\nGrundeigentümern einen verwaltungsrechtlichen Vertrag über die Mehrwertabgabe abzuschliessen. \n\n2. Vertragsgegenstand \n\nDer vorliegende verwaltungsrechtliche Vertrag regelt die Mehrwertabgabe des Grundstücks Nr. 160, \n\nGrundbuch Emmen. Eigentümerin dieser Grundstücke ist die Sonnenhof Immobilien AG, \n\nAktiengesellschaft mit Sitz in Luzern. \n\n3. Ausgangslage \n\nDas Grundstück Nr. 160 befand sich vor der Umzonung und vor dem Erlass des Bebauungsplans Alte \n\nKanzlei in der 4-geschossigen Kernzone. Mit der Umzonung in die spezielle Kernzone und dem Erlass des \n\nBebauungsplans Alte Kanzlei (Planänderung im Sinne von §§ 105 ff PBG) entsteht für die \n\nGrundeigentümerin ein planerischer Mehrwert, der der Mehrwertabgabe unterstellt ist.  \n\n4. Berechnung Mehrwert  \n\nDie Firma Wüest Partner AG hat mit Bericht vom 5. März 2021 den mit den vorliegenden \n\nPlanungsänderungen verbundenen Mehrwert ermittelt. \n\n \n\nIm Bericht "BP Alte Kanzlei, Berechnung Mehrwert" vom 5. März 2021 wird der ermittelte Mehrwert für \n\ndie Planänderungen auf dem Grundstück Nr. 160, Grundbuch Emmen, auf den Gesamtbetrag von CHF \n\n890’000.00 (in Worten: achthundertneunzigtausend Franken) festgelegt. Die Vertragsparteien bestätigen, \n\nden Bericht zur Kenntnis genommen zu haben. \n\n\n\n \n\n 3 \n\n5. Feststellung Mehrwert  \n\nDie Gemeinde und die Grundeigentümerin stellen übereinstimmend fest, dass gestützt auf die \n\nplanungsrechtlichen Anpassungen für das Grundstück Nr. 160, Grundbuch Emmen, ein Mehrwert gemäss \n\n§ 105 PBG von mehr als CHF 100'000.00 entsteht. Der Mehrwert beträgt gemäss übereinstimmender \n\nAnsicht gestützt auf den Bericht " BP Alte Kanzlei, Berechnung Mehrwert" vom 5. März 2021 CHF \n\n890'000.00 (in Worten: achthundertneunzigtausend Franken). Nach § 105b PBG beträgt die Höhe der \n\nMehrwertabgabe bei Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes 20 Prozent des Mehrwerts. \n\n \n\nDie Vertragsparteien stellen übereinstimmend fest, dass die Mehrwertabgabe damit für den mit der \n\nPlanänderung für das Grundstück Nr. 160, Grundbuch Emmen, geschaffenen Mehrwert auf CHF \n\n178'000.00 (in Worten: einhundertachtundsiebzigtausend Franken) festzulegen ist. Die \n\nGrundeigentümerin anerkennt, der Gemeinde eine Mehrwertabgabe von  \n\nCHF 178'000.00 (in Worten: einhundertachtundsiebzigtausend Franken) zu schulden.  \n\n6. Art und Umfang der Mehrwertabgeltung \n\nDie Grundeigentümerin verpflichtet sich, der Gemeinde die Mehrwertabgabe im Betrag von  \n\nCHF 178'000.00 zu bezahlen. \n\n7. Fälligkeit der Leistungen \n\nDie Mehrwertabgabe im Gesamtbetrage von CHF 178'000.00 wird \n\n \n\na) bei der Rechtskraft der Baubewilligung, oder \n\nb) beim Verkauf des betroffenen Grundstückes \n\n \n\nzur Zahlung fällig. Beim Verkauf des Grundstückes bezieht sich die Fälligkeit auf den Tag des Eintrags des \n\nKaufvertrages im Tagebuch (Art. 972 ZGB). \n\n \n\nEs wird die gesamte Mehrwertabgabe gemäss Ziff. 6 vorstehend dann fällig, wenn nur ein Teil der neu \n\ninsgesamt zulässigen Nutzung realisiert wird. \n\n \n\nDie Mehrwertabgabe ist innert 30 Tagen seit der Fälligkeit gemäss Angaben der Einwohnergemeinde \n\nEmmen zu überweisen. \n\n8. Verhältnis zum Steuerrecht \n\nMehrwertabgaben sind anrechenbare Aufwendungen bei der Grundstückgewinnsteuer und \n\ngeschäftsmässig begründeter Aufwand bei den ordentlichen Steuern. Das gilt auch für einen vertraglich \n\nfestgelegten Mehrwertausgleich bis höchstens 30 Prozent des Mehrwerts der Planänderung (§ 105g PBG). \n\n \n\n\n\n \n\n 4 \n\nDie Beurteilung der Anrechenbarkeit der vertraglichen Leistungen aus dem vorliegenden Vertrag bleibt \n\ndem Steuerverfahren vorbehalten. \n\n9. Überbindung an Rechtsnachfolger \n\nDie Grundeigentümerin verpflichtet sich, den vorliegenden verwaltungsrechtlichen Vertrag, inklusive \n\ndieser Überbindungsklausel, auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden. Vorbehalten bleiben \n\nAbgeltungsleistungen, welche im Zeitpunkt der Vertragsüberbindung durch die Grundeigentümerin bereits \n\nerfüllt worden sind. Die Gemeinde muss von der Grundeigentümerin über vertraglich vereinbarte \n\nHandänderungen innert fünf Tagen seit der Vertragsunterzeichnung unter Bekanntgabe des neuen \n\nGrundeigentümers schriftlich informiert werden. \n\n10. Schlussbestimmungen \n\n10.1 Ausfertigungen \n\nDer vorliegende verwaltungsrechtliche Vertrag wird in vier Exemplaren, je zwei Exemplare für die \n\nVertragsparteien, ausgefertigt. \n\n10.2 Genehmigungsvorbehalt \n\nDiese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Bebauungsplans Alte Kanzlei sowie \n\nder Teilrevision des Zonenplans. Die Planänderung wird mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nrechtskräftig, sofern keine Rechtsmittel dagegen erhoben werden. Aus einer allfälligen Verweigerung der \n\nGenehmigung kann die Grundeigentümerin keinerlei finanzielle Ansprüche gegen die Gemeinde geltend \n\nmachen. \n\n10.3 Kosten \n\nFür die Ermittlung des Mehrwertes haben die Vertragsparteien ein Gutachten erstellen lassen. Das \n\nGutachten mit Kosten von CHF 4'846.50 wurde von der Gemeinde finanziert. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 5 \n\nDie Grundeigentümerin des Grundstücks Nr. 160, Grundbuch Emmen: \n\n \n\n \n\nSonnenhof Immobilien AG    Ort und Datum \n\n \n\n________________________    ________________________ \n\nMarkus Alois Vincenzo Romano \n\nPräsident Verwaltungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n________________________    ________________________ \n\nRamona Gut-Rogger     Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin     Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nOrt und Datum \n\n \n\n________________________ \n\n\n


name: 19_21 B+A Langfristige Investitionsplanung 2022 - 2025.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n      \n  \n\n19/21 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nLangfristige Investitionsplanung 2022 - 2025 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie langfristige Investitionsplanung ist ein jährlicher Planungsbericht, mit dem der Einwohnerrat dem \n\nGemeinderat jeweils den Auftrag erteilt, welche priorisierten Investitionsprojekte in den kommenden \n\nAufgaben- und Finanzplan zu übernehmen sind. \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit dem Budgetjahr 2014 wird die langfristige Investitionsplanung jeweils vor der effektiven \n\nBudgetierung dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Alle Investitionsprojekte werden seitdem \n\npriorisiert und in verschiedene Gefässe aufgeteilt. Nur für die jeweils höchst priorisierten Projekte werden \n\nKredite eingeholt. Massgebend war damals jeweils eine vom Einwohnerrat vorgegebene fixe \n\nInvestitionsplafonierung. Ab dem Budgetjahr 2017 wurde das mögliche Investitionsvolumen an den \n\nSelbstfinanzierungsgrad gekoppelt. Das Ziel dieser Systematik war es, innerhalb der nächsten Jahre die \n\nkantonalen Vorgaben betreffend Selbstfinanzierungsgrad erfüllen zu können. \n\n \n\nDie Systematik der langfristigen Investitionsplanung gelangte in den letzten Jahren aber immer mehr an \n\nihre Grenzen. Insbesondere der Selbstfinanzierungsgrad als Referenzkennzahl und somit als \n\nPlafonierungsgrösse musste durch die negativen Jahresergebnisse 2016 bis 2018 angepasst werden, da \n\nansonsten keine nachhaltige Investitionsplanung mehr möglich war und den allgemeinen Investitionsstau \n\nnoch zusätzlich verschärft hätte. Die Budgets in den einzelnen Gefässen sind zudem schon seit mehreren \n\nJahren nicht mehr adäquat und auch nicht gleich nachgefragt sowie ausgeschöpft. Zwar bringt eine \n\ngrundsätzliche Lockerung der Investitionen bezüglich Finanzkennzahlen oder der daraus resultierenden \n\nFolgekosten (Abschreibungen, Zinskosten) selbstverständlich keinen unmittelbaren Vorteil. Dennoch \n\nwurde eine grundsätzliche Anpassung notwendig, da gewisse Investitionen zwingend sind und einem \n\nInvestitionsstau entgegengewirkt werden muss. \n\n \n\nDie ursprüngliche Priorisierung und Berücksichtigung der prozentualen Anteile nach Gefässen konnte \n\nbereits seit längerer Zeit nicht mehr umgesetzt werden, da durch diese fixe Aufteilung nach Gefässen die \n\nfinanziellen Mittel nicht effizient und nachhaltig eingesetzt wurden. Die Gefässe dienen heute vor allem \n\nnoch der Vergleichbarkeit mit den Vorjahren und ermöglichen dadurch die bessere Beurteilung und \n\nSteuerung durch den Einwohnerrat.  \n\n \n\nDie Überarbeitung der Systematik der langfristigen Investitionsplanung wurde bereits beim Bericht und \n\nAntrag betreffend langfristige Investitionsplanung 2021-2024 in groben Zügen skizziert. Mit dem \n\nvorliegenden Bericht soll die neue Systematik nun entsprechend konkret erläutert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n2. Langfristige Investitionsplanung \n\nDie langfristige Investitionsplanung (LIP) ist Grundlage für den Aufgaben- und Finanzplan und beinhaltet \n\ndas Budgetjahr sowie drei weitere Planjahre. Die Investitionen für das Budgetjahr werden durch den \n\nEinwohnerrat bewilligt und die drei Planjahre jeweils zur Kenntnis genommen. Um ein gesamtheitliches \n\nBild der künftigen Investitionen und vor allem die finanziellen Auswirkungen zu erhalten, sollen weitere \n\nPlanjahre die langfristige Investitionsplanung ergänzen. In der vorliegenden Investitionsplanung werden \n\ninsgesamt 15 Budget- bzw. Planjahre abgebildet. \n\n \n\nDie langfristige Investitionsplanung ist ein rollendes Planungsinstrument, in welchem auch übergeordnete \n\nZiele (Finanzstrategie) sowie weitergehende Planungsberichte (Masterplanung Schulrauminfrastruktur, \n\nSportstättenstrategie etc.) berücksichtigt werden sollen. \n\n2.1 Grundsatz \n\nFür die Investitionsplanung der Gemeinde Emmen gelten folgende Grundsätze: \n\n \n\nSparsamkeit Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Die \n\nAusgaben sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und Dringlichkeit vorzunehmen. \n\n \n\nWirksamkeit Die finanziellen Mittel sind wirksam einzusetzen. Die Zielerreichung und das optimale \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis sind regelmässig zu prüfen. \n\n \n\nWirtschaftlichkeit Für jedes Vorhaben soll jene Variante gewählt werden, mit welcher die vorgegebenen \n\nZiele volks- und betriebswirtschaftlich am Günstigsten verwirklicht werden. \n\n2.2 Inhalt \n\nDie aktuelle Investitionsplanung soll mit zusätzlichen Informationen und Angaben sicherstellen, dass \n\ninsbesondere die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten der Investitionsprojekte für die \n\nGesamtbeurteilung bekannt sind. Dazu zählen u.a. die Nutzungsdauer, die Abschreibungen sowie die \n\nkalkulatorischen Zinskosten. Zu einem späteren Zeitpunkt (LIP 2023-2026) sollen aber auch die \n\napproximativen Betriebskosten bei Neu- oder Erweiterungsbauten ausgewiesen werden. \n\n2.3 Gliederung der Investitionen \n\nGemäss den kantonalen Vorgaben (FHGG) müssen die Erfolgsrechnung wie auch die \n\nInvestitionsrechnung nach der Artengliederung und nach Aufgabenbereichen offengelegt werden. Die \n\nlangfristige Investitionsplanung wird darum jeweils nach Aufgabenbereichen gegliedert. Das erhöht nicht \n\nnur die Transparenz und Vergleichbarkeit mit dem Aufgaben- und Finanzplan bzw. den jeweiligen \n\nAufgabenbereichsblättern, sondern widerspiegelt gleichzeitig auch die Zuständigkeiten der \n\nentsprechenden Investitionsvorhaben. \n\n \n\n\n\n4 \n\n2.4 Plafonierung der Investitionssumme \n\nDas neue Finanzhaushaltsreglement der Gemeinde Emmen wie auch die dazugehörende Verordnung \n\nwurden u.a. auf die nach wie vor angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Emmen ausgerichtet, \n\nindem konkrete Vorgaben zur Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts (Schuldenbremse) enthalten sind. \n\nund damit der hohen Verschuldung Rechnung trägt. Dabei hat der Gemeinderat versucht, die \n\nRahmenbedingungen so festzulegen, dass sie die Verschuldung angemessen berücksichtigen und \n\ngleichzeitig aber auch realistisch sind und den anstehenden grossen Investitionsbedarf, insbesondere in \n\ndie Schulinfrastrukturbauten, gerecht werden. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass dies eine \n\nschwierige Gratwanderung für alle involvierten Stellen ist, aber angesichts der aktuellen Lage \n\nunumgänglich ist. \n\n \n\nMit den neuen Bestimmungen zum Haushaltsgleichgewicht soll der Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\nmittel- bis langfristig wieder nachhaltig ins Lot gebracht. In Anbetracht der grossen anstehenden \n\nInvestitionsprojekte ist es aktuell eher unrealistisch, dass die Vorgaben gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b in den \n\nnächsten Jahren tatsächlich eingehalten werden können. Deshalb ist in Artikel 8 des \n\nFinanzhaushaltsreglements eine Ausnahmeregelung vorgesehen. \n\n \n\nKonkret bedeuten diese Vorgaben, dass die Investitionen durch den Selbstfinanzierungsgrad (mindestens \n\n80% im 5-Jahresschnitt) plafoniert sind und grössere Infrastrukturprojekte (ab CHF 7.49 Mio.) von dieser \n\nPlafonierung ausgenommen werden können. Die effektive Plafonierungssumme wird mit den jährlichen \n\nBudgetrichtlinien jeweils provisorisch festgelegt. Die finale Investitionssumme und somit die Einhaltung \n\nder Vorgaben kann erst mit der Erstellung des Budgets definitiv bestimmt werden. \n\n \n\nArt. 6 Haushaltsgleichgewicht \n\n1 Das Budget ist so festzusetzen, dass im Durchschnitt von fünf Jahren \n\na. das ordentliche Ergebnis der Erfolgsrechnung ausgeglichen ist, \n\nb. der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 80 Prozent erreicht und \n\nc.  der Bruttoverschuldungsanteil maximal 200 Prozent beträgt. \n\n2 Wird eine der Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich verletzt, leitet der Gemeinderat Massnahmen \n\nein und integriert sie in den Aufgaben- und Finanzplan. \n\n3 Reichen die Massnahmen gemäss Absatz 2 nicht aus, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nbzw. den Stimmberechtigten eine Erhöhung des Steuerfusses. \n\nArt. 8 Ausnahmen \n\n1 Aufwand und Ausgaben für die Bewältigung ausserordentlicher Naturereignisse oder einer Pandemie \n\nsind der finanzpolitischen Steuerung gemäss Art. 6 entzogen. \n\n2 Der Einwohnerrat kann beschliessen, dass Investitionen für Infrastrukturprojekte, die mindestens \n\n20% des massgebenden Steuerertrages gemäss Art. 58 Gemeindeordnung übersteigen, dem Artikel 6 \n\nAbsatz 1a und Absatz 1b nicht unterliegen. Er fasst diesen Beschluss im Rahmen der \n\nAusgabenbewilligung (Sonderkredit). \n\n\n\n5 \n\n2.5 Priorisierung der Investitionen \n\nDie Priorisierung der Investitionsprojekte erfolgt mit den zwei Hauptfaktoren «Wichtigkeit» und \n\n«Dringlichkeit». Die Dringlichkeit bildet die zeitliche Dimension ab, während die Wichtigkeit auf die \n\npolitische oder strategische Notwendigkeit abzielt. Für die Bewertungen beider Dimensionen gibt es keine \n\nwissenschaftlichen Vorgaben und sind darum auch nicht weiter unterteilt. Vielmehr sollen zusätzliche \n\nInformationen zu den Investitionsprojekten (Investitionsantrag), die Zuteilung oder Priorisierung plausibel \n\nund nachvollziehbar machen. Sollte sich zeigen, dass sich die Bewertung einer Dimension als schwierig \n\nerweist, kann zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Punktesystem eingeführt werden, das sich auf \n\nübergeordnete Planungsinstrumente wie z.B. Gemeindestrategie, Legislaturprogramm etc. abstützt. \n\n \n\nDas Investitionsprojekt wird mit dem Hauptfaktor «Wichtigkeit» in einen der vier Töpfe zugeteilt: \n\n \n\nTopf A: Zwingende Investitionen (z.B. Sanierung Bushaltestellen BehiG) \n\nTopf B: Nachhol- bzw. Entwicklungsbedarf (z.B. Sanierung Fussballplatz) \n\nTopf C: Wunschbedarf (z.B. Attraktivierung Frei- und Hallenbad) \n\nTopf S: Sammelrubriken \n\n \n\nFür den «Topf S» Sammelrubriken ist keine eigentliche Priorisierung notwendig, da sie jährlich \n\nwiederkehrende, zwingende Investitionen enthalten. Es sind folgende drei Sammelrubriken vorgesehen: \n\n \n\nSammelrubrik 1: Investitionsbeitrag ÖV \n\nSammelrubrik 2: Wasserleitungen \n\nSammelrubrik 3: Abwasseranlagen \n\n \n\nFür die Investitionsplanung werden jeweils «Topf A» und «Topf S» als priorisierte Investitionen fix \n\nklassiert. Der «Topf B» dient als eigentlicher Backlog (Auftragsbestand) für das Budgetjahr. Solche \n\nInvestitionen können priorisiert werden, obwohl sie für das Budgetjahr (noch) nicht priorisiert wurden. \n\n \n\nDie zweite Dimension der Priorisierung ist die «Dringlichkeit» und wird in vier Kategorien eingeteilt: \n\n \n\nKategorie 1: Ausführung im Budgetjahr \n\nKategorie 2: Ausführung in den Planjahren 2, 3 und 4 \n\nKategorie 3: Ausführung in den Planjahren 5, 6 und 7 \n\nKategorie 4: Ausführung in den Planjahren 8, 9 und später \n\n \n\nDie Priorisierung der Investitionsprojekte erfolgt jeweils durch drei Stufen: \n\n \n\n Selbstbewertung durch das AGIP-Mitglied (in Absprache mit verantwortlichem AUBV) \n\n Bestätigung (oder Neubewertung) durch alle AGIP-Mitglieder \n\n Bestätigung (oder Neubewertung) durch den Gemeinderat \n\nJe mehr Informationen zu einem Projekt vorliegen (Investitionsantrag), desto besser können die übrigen \n\nAGIP-Mitglieder oder der Gemeinderat eine Priorisierung zum Investitionsprojekt nachvollziehen und in \n\nihrer Beurteilung miteinbeziehen. \n\n \n\n\n\n6 \n\nDas neue Priorisierungskonzept gibt einen groben Bewertungsrahmen vor, der trotzdem eine gewisse \n\nFlexibilität ermöglichen soll. Das Konzept soll auch laufend durch die Steuerungsgruppe justiert und \n\noptimiert werden. Auch kann der Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Budgetrichtlinien gewisse \n\nVorgaben ändern, ergänzen oder übersteuern.  \n\n2.6 Investitionsantrag \n\nEs ist vorgesehen, dass für jedes priorisierte Projekt ein konkreter Investitionsantrag ausgefüllt und bei \n\nder Steuerungsgruppe AGIP eingereicht werden muss. Durch dieses Vorgehen wird einerseits erwartet, \n\ndass sich die Projektverantwortlichen frühzeitig bereits Gedanken über die Planung, Kosten, Ressourcen \n\nsowie mögliche kostengünstigere Alternativen machen müssen. Dadurch wird u.a. eine Verbesserung der \n\nQualität und der Verbindlichkeit der Investitionsplanung erwartet. Auf der anderen Seite sind die \n\nentsprechenden Details für die Projekte einheitlich und transparent abgelegt, damit bei Diskussionen die \n\nentsprechenden Details besser aufgezeigt werden können. Alle Informationen sind danach zentral \n\nabgelegt und verfügbar, was den Informationsfluss und die Transparenz über die gesamte \n\nInvestitionsplanung verbessern soll. Mit dem Investitionsantrag soll nicht nur die Qualität erhöht, sondern \n\neine Entscheidungshilfe für die Investitionsprojekte und deren Priorisierung transparent und \n\nnachvollziehbar gemacht werden. Zudem soll durch zusätzlichen Informationen im Antrag die \n\nLiquiditätsplanung (v.a. bei grösseren Projekten) erleichtert werden. \n\n \n\nEs können nicht alle bestehenden Projekte umgehend mit einem Investitionsantrag ergänzt werden, da \n\ndies die personellen Ressourcen einzelner Aufgabenbereiche übersteigen würde. In einer ersten \n\n(Übergangs-)Phase soll darum nur für neue Projekte zwingend ein Investitionsantrag ausgefüllt werden \n\nmüssen. Für den Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2026 sollten dann grundsätzlich für alle bestehenden \n\nProjekte ein Investitionsantrag - zumindest mit den obligatorischen Pflichtfeldern - vorhanden sein.  \n\n2.7 Investitionscontrolling \n\nFür das interne Reporting und damit u.a. auch die Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden (FHGG) besser erfüllt werden können, wird ein neues Investitionscontrolling eingeführt. \n\nDadurch wird analog dem bereits bestehenden Controlling-Bericht eine Hochrechnung per Ende Jahr \n\nmöglich, damit die Verantwortlichen rechtzeitig entsprechende Massnahmen einleiten können (z.B. \n\nKompensationsmöglichkeiten, Nachtrags- und Zusatzkredite etc.). \n\n \n\nDie laufenden Investitionsprojekte werden neu quartalsweise durch die Steuerungsgruppe AGIP \n\ngemeinsam besprochen, da insbesondere Verzögerungen oder Kreditüberschreitungen Auswirkungen auf \n\nandere Projekte haben können. Auch soll durch die regelmässigen Quartalssitzungen der fachliche \n\nAustausch gefördert, aber auch die Praxiserfahrungen für die Weiterentwicklung der Planungsinstrumente \n\ngenutzt werden. Die Hauptverantwortung für die einzelnen Investitionsprojekte bleibt aber nach wie vor \n\nbeim jeweiligen Aufgabenbereichsverantwortlichen. \n\n \n\n\n\n7 \n\n2.8 Organisation der Steuerungsgruppe \n\nIn der Gemeinde Emmen ist die Steuerungsgruppe AGIP für die Investitionsplanung verantwortlich. Jede \n\nDirektion ist mit zwei Delegierten mit Stimmrecht in der Steuerungsgruppe vertreten. Die Wahl der \n\nMitglieder obliegt dem jeweiligen Gemeinderat. Die Steuerungsgruppe wird durch den Leiter Departement \n\nFinanzen geleitet. Der Controller der Gemeinde Emmen hat eine beratende Funktion ohne Stimmrecht \n\nund ist gleichzeitig Protokollführer. \n\n \n\nZu den Aufgaben der Steuerungsgruppe gehören: \n\n \n\n Erstellen der LIP (Beurteilung und Bewertung der Investitionsprojekte) \n\n Laufende Planung und Erfassung neuer Projekte \n\n Schnittstellenfunktion zu Aufgabenbereichen der eigenen Direktion \n\n Laufendes Controlling aktueller Projekte (je Quartal) \n\n Weiterentwicklung und Optimierung der gesamten Investitionsplanung \n\nEine abschliessende Überprüfung der langfristigen Investitionsplanung durch die Steuerungsgruppe soll \n\nsicherstellen, dass die zeitlichen und personellen Ressourcen für alle budgetierten Projekte je \n\nAufgabenbereich sowie über alle involvierten Bereiche vorhanden sind. \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 \n\nGemäss aktuellen Daten der Rechnung 2020 sowie dem letztjährigen AFP 2021-2024 gelten für den \n\nAufgaben- und Finanzplan 2022-2025 folgende Eckdaten: \n\n \n\n \n\n \n\nDaraus ergeben sich für das Budgetjahr 2022 folgende provisorischen Budgetvorgaben: \n\n \n\nMaximale Nettoinvestitionen für 2022 CHF 17'800'000.00 \n\n \n\nDamit würde beim Selbstfinanzierungsgrad der massgebende 5-Jahresschnitt mit mindestens 80.0% \n\neingehalten. Der Selbstfinanzierungsgrad für das Budget 2022 würde 55.5% betragen. Wenn diese \n\nVorgaben vollständig ausgeschöpft werden, würde sich die Verschuldung der Gemeinde Emmen durch die \n\nInvestitionen um rund CHF 7.92 Mio. erhöhen. \n\n \n\nEckdaten R 2018 R 2019 R 2020 B 2021 B 2022 5 J Schnitt\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b FHR (2. Vorgabe)\n\nSelbstfinanzierung 3'886'882 9'253'552 16'652'146 4'684'411 9'880'000 44'356'991\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR 0 0 2'350'000 3'453'000 0 5'803'000\n\nSelbstfinanzierung (bereinigt) 3'886'882 9'253'552 19'002'146 8'137'411 9'880'000 50'159'991\n\nNettoinvestitionen 6'661'808 7'758'994 15'825'371 14'618'253 17'800'000 62'664'427\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR 0 0 0 0 0 0\n\nNettoinvestitionen (bereinigt) 6'661'808 7'758'994 15'825'371 14'618'253 17'800'000 62'664'427\n\nSelbstfinanzierungsgrad 58.3% 119.3% 120.1% 55.7% 55.5% 80.0%\n\nSelbstfinanzierungsgrad ohne Aussnahmen 58.3% 119.3% 105.2% 32.0% 55.5% 70.8%\n\nFehlbetrag effektiv > Zunahme der Verschuldung 2'774'926 -1'494'557 -826'775 9'933'843 7'920'000 18'307'436\n\n\n\n8 \n\nAufgrund der sehr hohen Investitionen ab dem Jahr 2024 ist der Gemeinderat der Meinung, dass die \n\nPlafonierung gemäss neuem Finanzhaushaltsreglement nicht vollständig ausgeschöpft werden sollte. Der \n\nGemeinderat hat deshalb im Rahmen der Budgetrichtlinien AFP 2022-2025 die maximale \n\nInvestitionssumme für das Budgetjahr 2022 vorläufig auf 90% bzw. CHF 16'020'000.00 festgelegt. \n\n \n\nDie Steuerungsgruppe AGIP hat aufgrund dieser Vorgaben bei allen Projekten der Periode 2022-2025 \n\nnochmals die Priorisierung «Wichtigkeit» und «Dringlichkeit» neu beurteilt und wo vertretbar angepasst. \n\nIn den nächsten vier Jahren sind Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 99.1 Mio. vorgesehen (Vorjahr: \n\nCHF 71.2 Mio.). Für das Budgetjahr 2022 sind Investitionsprojekte von netto CHF 15.9 Mio. geplant \n\n(Vorjahr: CHF 14.6 Mio.). Die Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsreglements sowie den Vorgaben des \n\nGemeinderates gemäss Budgetrichtlinien AFP 2022-2025 sind somit eingehalten. \n\n \n\n \n\nZusammenfassung der priorisierten Investitionsprojekte 2022-2025 (siehe Anhang 2): \n\n \n\n \n\n \n\nMit den priorisierten Investitionen von CHF 15.9 Mio. beträgt der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad \n\nfür das Budget 2022 neu 61.8% und der 5-Jahresschnitt beträgt neu 82.4%. Die Verschuldung der \n\nGemeinde Emmen erhöht sich durch diese Investitionen um rund CHF 6.1 Mio. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInvestition B2022 P2023 P2024 P2025\n\nTopf A 6'413.33 4'955.13 9'048.90 9'943.33\n\nTopf B 6'230.00 11'160.00 20'874.00 18'520.00\n\nTopf C 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nSammelrubrik 3'339.84 2'853.00 2'866.00 2'880.00\n\nTotal 15'983.17 18'968.13 32'788.90 31'343.33\n\npriorisiert (für AFP 2022-2025) 15'983.17 18'968.13 32'788.90 31'343.33\n\nin CHF Tausend\n\nEckdaten R 2018 R 2019 R 2020 B 2021 B 2022 5 J Schnitt\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b FHR (2. Vorgabe)\n\nSelbstfinanzierung 3'886'882 9'253'552 16'652'146 4'684'411 9'880'000 44'356'991\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR 0 0 2'350'000 3'453'000 0 5'803'000\n\nSelbstfinanzierung (bereinigt) 3'886'882 9'253'552 19'002'146 8'137'411 9'880'000 50'159'991\n\nNettoinvestitionen 6'661'808 7'758'994 15'825'371 14'618'253 15'983'170 60'847'597\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR 0 0 0 0 0 0\n\nNettoinvestitionen (bereinigt) 6'661'808 7'758'994 15'825'371 14'618'253 15'983'170 60'847'597\n\nSelbstfinanzierungsgrad 58.3% 119.3% 120.1% 55.7% 61.8% 82.4%\n\nSelbstfinanzierungsgrad ohne Aussnahmen 58.3% 119.3% 105.2% 32.0% 61.8% 72.9%\n\nFehlbetrag effektiv > Zunahme der Verschuldung 2'774'926 -1'494'557 -826'775 9'933'843 6'103'170 16'490'606\n\n\n\n9 \n\n4. Langfristige Planung bis ins Jahr 2036 \n\nBis ins Jahr 2036 bzw. die nächsten 15 Jahre sind Investitionsprojekte von insgesamt CHF 406.9 Mio.  \n\neingegeben worden (Vorjahr CHF 401.5 Mio.). Darin sind alle Projekte berücksichtigt, sowohl die \n\nzwingend notwendigen Investitionen wie auch unverbindliche Ideen mit groben Schätzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nIn den nächsten zwei Jahren wird es eine zentrale Aufgabe sein, die Detailplanung aus den \n\nverschiedenen Masterplanungen (Schulinfrastruktur, Sportstätten) oder Strategien (u.a. \n\nVerwaltungsgebäude) zu konkretisieren und optimal in die langfristige Investitionsplanung zu integrieren, \n\num insbesondere eine bessere Verteilung der Investitionen über den gesamten Planungszeitraum zu \n\nerreichen.  \n\n5. Zusammenfassung \n\nIn den nächsten vier Jahren sind Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 99.1 Mio. vorgesehen (Vorjahr: \n\nCHF 71.2 Mio.). Für das Budgetjahr 2022 sind Investitionsprojekte von netto CHF 15.9 Mio. geplant \n\n(Vorjahr: CHF 14.6 Mio.). Der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad für das Budget 2022 liegt bei \n\n61.8% bzw. 82.4% im 5-Jahresschnitt. Die Verschuldung der Gemeinde Emmen erhöht sich durch diese \n\nInvestitionen voraussichtlich um rund CHF 6.1 Mio. Die Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsreglements \n\nsind somit eingehalten. \n\n6. Antrag \n\nZustimmende Kenntnisnahme des Berichtes «Langfristige Investitionsplanung 2022 – 2025». \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n7. Anhänge \n\nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2022 - 2036 (Gesamtinvestitionen) \n\nAnhang 2: Langfristige Investitionsplanung 2022 - 2025 (Priorisierte Investitionen) \n\nEmmenbrücke, 9. Juni 2021 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Langfristige Investitionsplanung\n\t2.1 Grundsatz\n\t2.2 Inhalt\n\t2.3 Gliederung der Investitionen\n\t2.4 Plafonierung der Investitionssumme\n\t2.5 Priorisierung der Investitionen\n\t2.6 Investitionsantrag\n\t2.7 Investitionscontrolling\n\t2.8 Organisation der Steuerungsgruppe\n\n\t3. Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025\n\t4. Langfristige Planung bis ins Jahr 2036\n\t5. Zusammenfassung\n\t6. Antrag\n\t7. Anhänge\n\n