name: 10_20 Beantwortung dringliche Interpellation Pandemieplanung in Sachen Coronavirus.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n10/20 Beantwortung der dringlichen Interpellation Matthias Lingg, Ivan Malito und Stefan \n\nRüegsegger namens der FDP Fraktion vom 3. März 2020 betreffend Pandemieplanung \n\nin Sachen Coronavirus \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nWegen der möglichen Ausbreitung und bereits bekannten Erkrankungen am Coronavirus werden in \n\nVerwaltungen und in der Privatwirtschaft Krisenstäbe aktiviert und nehmen ihre Tätigkeiten auf. \n\nDie Risiken und Herausforderungen der möglichen Epidemie können auch das öffentliche, \n\nwirtschaftliche sowie gesellschaftliche Leben in Emmen tangieren. Es ist auch zu beachten, dass \n\nman nicht das gesamte öffentliche Leben lahmlegen kann. Der Gemeinderat ist daher auch \n\ngefordert, ihm Rahmen der bestehenden Pandemieplanungen die möglichen Auswirkungen bei \n\neiner verstärkten Ausbreitung des Virus und hoher Anzahl von Krankheitsfällen zu antizipieren und \n\nmögliche Massnahmen vorzubereiten. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Präventivmassnahmen trifft der Gemeinderat für die Verwaltung, die Volksschule und \n\ndas öffentliche Leben in Emmen um die Auswirkungen und die Ausbreitung des Virus zu \n\nunterbinden? \n\n2. Wie stellt der Gemeinderat das Funktionieren der Verwaltung, der Volksschule und \n\nAussenstellen (z. B. Werkhof, Ökihof, Frei- und Hallenbad) im Rahmen einer möglichen \n\nEpidemie sicher? \n\n3. Welche Massnahmen sind vorbereitet, um bei einer Pandemie die Dienstleistungen der \n\nGemeinde und auch den Schulbetrieb sicherzustellen? \n\n4. Wie würde die Verwaltung geführt, wenn eine Mehrzahl der Mitglieder des Gemeinderates \n\nerkranken und nicht mehr entscheidungsfähig wären? \n\n5. Wie wird der Gemeinde-Führungsstab in die Bewältigung des Pandemiefalls miteinbezogen? \n\n\n\n2 \n\n6. Wie oft übt der Gemeinde-Führungsstab (zusammen mit dem Gemeinderat), wann hat die \n\nletzte Stabsübung in der geschützten Führungsanlage (inkl. Anlagenbetrieb, Verpflegung und \n\nÜbernachtung im Bunker etc.) stattgefunden? \n\n7. Findet die Ausbildung/Übungssequenzen mit der vorgesetzten Stufe (Kantonaler Führungsstab) \n\nregelmässig statt und sind die Kenntnisse auf dem aktuellen Stand? \n\n8. Wie wird die Einführung der neuen Gemeinderatsmitglieder in die Notstandsorganisation \n\nsichergestellt und wie werden sie ausgebildet, um dem Führungsrhythmus, \n\nAktionsplanungsprozess und Aktionsführungsprozess des Führungsstabes folgen zu können? \n\n9. Ist die Einlagerung der notwendigen Schutzmittel gemäss Planungsbericht 23/09 auch \n\ntatsächlich ausgeführt und auf dem aktuellen Stand gehalten? \n\n10. Existiert in der Gemeinde ein Pandemie-Team und über welche Befugnisse verfügt dieses \n\nTeam? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nAm Dienstag, 25. Februar 2020, wurde der erste Fall einer am Coronavirus erkrankten Person in \n\nder Schweiz (Tessin) bekannt. In der Folge hat das Departement Sicherheit und Sport eine erste \n\nLagebeurteilung vorgenommen und das Verwaltungspersonal sensibilisiert, indem Präventions-\n\nmassnahmen kommuniziert wurden. Gleichzeitig wurde der Chef Bevölkerungsschutz über die \n\ngetroffenen Massnahmen informiert. Seit diesem Zeitpunkt steht das Departement Sicherheit und \n\nSport in intensivem Kontakt mit dem Chef Bevölkerungsschutz, um die aktuellen Informationen von \n\nBund und Kanton fortlaufend in die Lagebeurteilung einfliessen zu lassen. Die Sicherheit unserer \n\nMitarbeitenden hat für uns höchste Priorität. \n\nTrotz der Präventionskampagne des BAG wird sich das Coronavirus in der Schweiz und damit auch \n\nim Kanton Luzern weiter ausbreiten. Das Pandemieteam der Gemeindeverwaltung tagte seit \n\nDienstag, 3. März 2020 bereits mehrmals, um Gleichstand der Informationen zu schaffen und die \n\nPandemieplanung gemeinsam gezielt anzugehen. \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\n1. Welche Präventivmassnahmen trifft der Gemeinderat für die Verwaltung, die \n\nVolksschule und das öffentliche Leben in Emmen um die Auswirkungen und die \n\nAusbreitung des Virus zu unterbinden? \n\nDie Mitarbeitenden wurden bereits am Donnerstag, 27. Februar 2020, sensibilisiert und \n\nangewiesen, die mittlerweile allgemein bekannten Hygienemassnahmen zu intensivieren bzw. \n\numzusetzen. Zudem wurde in der Verwaltung sowie in den Aussenstellen der Hinweis \n\nbezüglich des Verzichts auf Händeschütteln wie auch die Plakate der Infokampagne des \n\nBundes für die Kunden ausgehängt. Es gilt hier zu erwähnen, dass der Verzicht auf \n\n\n\n3 \n\nHändeschütteln zu diesem Zeitpunkt vom Bund noch nicht als Vorsichtsmassnahme \n\nkommuniziert wurde. Weiter wurden auf sämtlichen Toiletten Desinfektionsmittel verteilt und \n\nim Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes wurde ein Desinfektionsdispenser aufgestellt. \n\nZudem werden die Toiletten gegenwärtig täglich gereinigt und Papiertücher werden täglich \n\naufgefüllt. In den Schulhäusern wurden die Stoffhandtücher aus den Schulzimmern entfernt \n\nund die Kontrollreinigungen sind ebenfalls intensiviert worden.  \n\nDarüber hinaus hat die Direktion Sicherheit und Sport entschieden, die letzte Austragung von \n\n"I like to move it" vom 8. März 2020, an welcher ca. 200 Personen teilgenommen hätten, \n\nabzusagen. Weitergehende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden vom Bund \n\nrespektive vom Kanton vorgegeben (z.B. Einstufung "besondere Lage" - Verbot von \n\nVeranstaltungen). \n\n2. Wie stellt der Gemeinderat das Funktionieren der Verwaltung, der Volksschule und \n\nAussenstellen (z.B. Werkhof, Ökihof, Frei- und Hallenbad) im Rahmen einer \n\nmöglichen Epidemie sicher? \n\nDie Koordination im Bedarfsfall wird durch den Kanton wahrgenommen. Mögliche \n\nMassnahmen könnten ein Teilbetrieb oder Teilschliessungen (Einschränkung der Schalter- \n\nbzw. Büro-Öffnungszeiten) einzelner Verwaltungsbereiche sein. Dies würde jedoch nur in \n\nAbsprache mit dem Kanton geschehen. \n\n3. Welche Massnahmen sind vorbereitet, um bei einer Pandemie die Dienstleistungen \n\nder Gemeinde und auch den Schulbetrieb sicherzustellen? \n\nNach der Sitzung des erweiterten Pandemieteams vom Freitag, 6. März 2020, erhielten alle \n\nDirektionen den Auftrag, zu definieren, welche Aufgaben zwingend aufrecht erhalten werden \n\nmüssen bzw. welche Aufgaben temporär eingestellt werden könnten. Das Ziel des GFS ist es, \n\ndie Zeit zu nutzen und alle Vorbereitungen zu treffen, um auf allfällige Personalausfälle \n\nadäquat reagieren zu können. Es wird in diesem Zusammenhang auch geklärt, wie \n\nleistungsfähig die Zugänge für Homeoffice sind, wenn viele Verwaltungsmitarbeitende zu \n\nHause in Quarantäne sein sollten, selber aber nicht erkrankt wären. \n\n4. Wie würde die Verwaltung geführt, wenn eine Mehrzahl der Mitglieder des \n\nGemeinderates erkranken und nicht mehr entscheidungsfähig wären? \n\nGemäss § 37 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (GG) bestimmt die kantonale Aufsichtsbehörde \n\ndas weitere Vorgehen, sollte der Gemeinderat beschlussunfähig sein. Wenn mehrere \n\nGemeinderatsmitglieder jedoch aus Sicherheitsgründen lediglich in Quarantäne sein sollten, \n\nkann auf Video- oder Telefonkonferenzen zurückgegriffen werden. \n\n5. Wie wird der Gemeinde-Führungsstab in die Bewältigung des Pandemiefalls \n\nmiteinbezogen? \n\nDie Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Gemeindeführungsstab (GFS) findet \n\nregelmässig statt. Die aktuelle Situation wird ständig überprüft, analysiert und besprochen \n\n(regelmässige Rapporte, Mailaustausch). \n\n\n\n4 \n\nDie Zusammensetzung des Pandemieteams wird der Lage und den Vorgaben von Bund und \n\nKanton entsprechend zwischen der Gemeindepräsidentin, dem Chef Bevölkerungsschutz und \n\ndem Leiter Departement Sicherheit und Sport definiert. Entsprechend der Lage wurde am \n\nFreitag, 6. März 2020, ein Krisenteam, bestehend aus Gemeindepräsidentin, Chef \n\nBevölkerungsschutz, Direktor Finanzen und Personelles, Rektor Volksschule, Leiter Ressort \n\nImmobilien bei der BZE AG und Leiter Departement Sicherheit und Sport einberufen, um \n\nGleichstand der Informationen zu schaffen. Der Chef Bevölkerungsschutz hat ausserdem alle \n\nMitglieder des GFS für eine erste Sitzung am Dienstag, 10. März 2020, aufgeboten. \n\n6. Wie oft übt der Gemeinde-Führungsstab (zusammen mit dem Gemeinderat), wann \n\nhat die letzte Stabsübung in der geschützten Führungsanlage (inkl. \n\nAnlagenbetrieb, Verpflegung und Übernachtung im Bunker etc.) stattgefunden? \n\nDer GFS-Stab übt regelmässig im primären Führungsstandort im dafür vorgesehenen \n\nSitzungsraum im 9. Obergeschoss der Gemeindeverwaltung. Jährlich finden ein bis zwei \n\nÜbungssequenzen mit dem gesamten Stab statt. Im November 2018 war der gesamte \n\nFührungsstab in eine ganztägige Übung - Übung EMMA - mit dem Feuerwehrinspektorat \n\neingebunden. Eine externe Person hat die Führungsabläufe beobachtet und die notwendigen \n\nLehren wurden in die Ausbildungsplanung übernommen. Falls der Führungsstab nicht im \n\nVerwaltungsgebäude tagen könnte, würde im Ausweichstandort in der Zivilschutzanlage im \n\nFeuerwehrgebäude der Führungsstandort bezogen. Eine Stabsübung inklusive Verpflegung \n\nund Übernachtung im Bunker hat in dieser Form noch nie stattgefunden. \n\n7. Findet die Ausbildung/Übungssequenzen mit der vorgesetzten Stufe (Kantonaler \n\nFührungsstab) regelmässig statt und sind die Kenntnisse auf dem aktuellen Stand? \n\nDer Chef Bevölkerungsschutz, die zuständige Gemeinderätin sowie der Leiter Departement \n\nSicherheit und Sport werden jährlich zu mindestens drei Ausbildungssequenzen durch den \n\nKantonalen Führungsstab aufgeboten. Diese finden im Feuerwehrzentrum in Reussbühl oder \n\nim AAL statt. Die nächste Ausbildungssequenz findet am Freitag, 20. März 2020, statt. \n\n8. Wie wird die Einführung der neuen Gemeinderatsmitglieder in die \n\nNotstandsorganisation sichergestellt und wie werden sie ausgebildet, um dem \n\nFührungsrhythmus, Aktionsplanungsprozess und Aktionsführungsprozess des \n\nFührungsstabes folgen zu können? \n\nDies geschieht mit den jährlich stattfindenden Übungen des GFS oder durch Briefing in \n\nRapporten. Der Chef Bevölkerungsschutz, die zuständige Gemeinderätin und der Leiter \n\nDepartement Sicherheit und Sport tauschen sich regelmässig aus. \n\n9. Ist die Einlagerung der notwendigen Schutzmittel gemäss Planungsbericht 23/09 \n\nauch tatsächlich ausgeführt und auf dem aktuellen Stand gehalten? \n\nIn der ZSA Gersag wurde eigens für die Einlagerung von Schutzmaterial ein Pandemielager \n\neingerichtet. Wie im Planungsbericht erwähnt, ist mit Ausnahme des Desinfektionsmittels \n\ngewährleistet, dass das gesamte Gemeindepersonal während einer ersten Pandemiephase von \n\n\n\n5 \n\n60 Tagen mit entsprechendem Schutzmaterial ausgerüstet werden kann. Um im Falle einer \n\nPandemie weiterhin über Desinfektionsmittel zu verfügen, wurde bereits eine entsprechende \n\nBestellung ausgelöst. \n\n10. Existiert in der Gemeinde ein Pandemie-Team und über welche Befugnisse verfügt \n\ndieses Team? \n\nDas Pandemie-Team besteht aus der Gemeindepräsidentin, dem Direktor Finanzen und \n\nPersonelles, dem Chef Bevölkerungsschutz, dem Informationsbeauftragten und dem Leiter \n\nDepartement Sicherheit und Sport. Weitere Funktionäre werden bei Bedarf zugezogen. \n\nGemäss Art. 8 der Verordnung über die Katastrophenhilfe in der Gemeinde Emmen vom 31. \n\nMai 2006 verfügt der Stabschef (Chef Bevölkerungsschutz) über eine Finanzkompetenz von \n\nCHF 50'000.00 für notwendige Sofortmassnahmen. Art. 4 dieser Verordnung besagt zudem, \n\ndass der Gemeinderat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen hat, damit die zur \n\nBewältigung erforderlichen Kräfte eingesetzt werden können. Diese Massnahmen richten sich \n\nu.a. auch nach der Krisenlage und nach übergeordneten Vorgaben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. März 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 63_09 Beantwortung Dringliche Motion betreffend Parkplatzreglement

format: application/pdf

text: \n    \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n63/09 Beantwortung der Dringlichen Motion vom 13. November 2009 namens der SVP, \n\nFDP, und SP/Grüne Fraktionen betreffend Parkplatzreglement. \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nAm 13. November 2009 haben die Fraktionen SVP, FDP, und SP/Grüne eine Dringliche Motion \n\nbetreffend Parkzeitkontrolle eingereicht. Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Stellungsnahme \n\nDer Gemeinderat bedauert die Entscheidung des Einwohnerrates, das Parkplatzreglement in \n\nder 2. Lesung abzulehnen. Der Gemeinderat stimmt mit den Motionären überein,  dass nach \n\nwie vor grosser Handlungsbedarf bei der Lösung der Parkplatzfrage in Emmen besteht. Wie der \n\nGemeinderat in seinen Ergänzenden Ausführungen zum Bericht und Antrag des \n\nParkplatzregelements auf Seite 3 erwähnt, wäre er bereit gewesen, bereits im Jahr 2010 eine \n\nordentliche Revision des Reglements einzuleiten. Diese Absicht entspricht unseres Erachtens \n\nzwei der drei Forderungen der Motion, nämlich bei der Bildung einer Kommission und der \n\nForderung nach hoher Dringlichkeit. Der dritten Forderung nach einer flächendeckenden \n\nParkzeitkontrolle opponiert der Gemeinderat aus folgendem Grund: Parkzeitkontrolle ist nicht \n\ngleich Parkplatzbewirtschaftung. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass für die künftige \n\nAusarbeitung eines flächendeckenden Reglements alle Optionen offen gehalten werden sollen.   \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion im Sinne der Ausführungen teilweise \n\nentgegenzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 17. November 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 21_24 Bericht und Antrag der Pensionskasse der Gemeinde Emmen betreffend Teilrevision des Pensionskassenreglements der Pensionskasse der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nPensionskasse der Gemeinde Emmen \n\nVerwaltungskommission \n\n  \n\n21/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeilrevision des Pensionskassenreglements der Pensionskasse der \n\nGemeinde Emmen  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Anpassung des Pensionskassenreglements \n\nMit der Flexibilisierung des Rentenalters begegnete die Pensionskasse bereits vor einigen Jahren einem \n\ndringenden Bedürfnis, sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmenden. Während Arbeitnehmende \n\nzunehmend längere Zeit im Arbeitsleben teilnehmen können und wollen, sind viele Arbeitgeber in Anbe-\n\ntracht des zunehmenden Fachkräftemangels darauf angewiesen, erfahrenes Fachpersonal länger beschäf-\n\ntigen zu können. In den vergangenen Jahren haben ein paar wenige Arbeitnehmende das flexible Renten-\n\nalter in Anspruch genommen, über das ordentliche Rentenalter hinaus gearbeitet und dabei weiter Versi-\n\ncherungsbeiträge generiert. Es hat sich gezeigt, dass die aufgrund des ordentlichen Rücktrittsalters  von 62 \n\nJahren bis dato tieferen Versicherungsbeiträge ab Alter 63 nicht wirklich als Anreiz für das Arbeiten über \n\ndas ordentliche Rentenalter hinaus beitragen. Im Gegenteil, arbeitswillige Versicherte, die über das ordent-\n\nliche Rentenalter hinaus arbeiten möchten, sehen sich durch die tieferen Versicherungsbeiträge und somit \n\nauch tieferen Sparbeiträge in ihren Bestrebungen zu wenig wertgeschätzt. Dies wird auch von den Arbeit-\n\ngebenden anerkannt, welche im fortgeschrittenen Alter der Angestellten keine Rechtfertigung für eine \n\nLohnreduktion sehen wollen. Der vorliegende Anpassungsvorschlag erfolgt auf Begehren resp. nach Rück-\n\nsprache und im Einverständnis mit den angeschlossenen Arbeitgebern. \n\n \n\nBereits die Anhebung der Beiträge auf das Niveau der Beiträge für das Alter 61 - 62 würde eine deutliche \n\nVerbesserung erzielen. Insbesondere für Wiedereinsteigende oder Teilzeitarbeitende ist die Verbesserung \n\ndeutlich spürbar.  \n\nDie Pensionskasse bietet gerne Hand, zumal mit dieser Massnahme die Attraktivität von der Vorsorgeein-\n\nrichtung weiter gesteigert werden kann. Deshalb empfiehlt die Verwaltungskommission die Annahme der \n\naufgrund der Flexibilisierung notwendigen Anpassungen im § 15 Beiträge des Pensionskassenreglements. \n\n \n\nFinanzielle Auswirkung der Beitragsanpassung \n\nDie Anhebung der Beiträge hat auch finanzielle Auswirkungen sowohl für die Arbeitnehmenden als auch \n\nfür die Arbeitgeber. An dieser Stelle kann nur eine Schätzung angeführt werden, sind doch zum aktuellen \n\nZeitpunkt weder die neuen Löhne für die kommenden Jahre noch die Pensen der Versicherten bekannt. \n\nBasis für die Berechnung bilden die diesjährigen 62- und 63-jährigen Mitarbeitenden. Für diese Altersgruppe \n\nwürden sich mit dem neuen Pensionskassenreglement die Beiträge (Pensionskassenabzüge) und davon die \n\nSparbeiträge (Altersgutschriften) verändern.   \n\nFür die Gemeinde Emmen als Arbeitgeber würden sich durch die Anhebung der Beiträge Mehrkosten von \n\nrund CHF 110'000.00 ergeben. Für die Betagtenzentren Emmen AG als Arbeitgeber würde es Mehrkosten \n\nvon rund CHF 100'000.00 bedeuten.  \n\nDie Versicherten der Gemeinde Emmen würden insgesamt höhere Sparbeiträgen von rund CHF 130'000.00 \n\nerhalten und die Versicherten der Betagtenzentren Emmen AG würden rund CHF 120'000.00 erhalten. Dies \n\nberechnet sich aus dem Anteil Sparbeitrag der Arbeitnehmenden und dem Anteil Sparbeitrag der Arbeitge-\n\nber.  \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nBei den anderen angeschlossenen Arbeitgebern sind die finanziellen Auswirkungen aufgrund der aktuellen \n\nAltersstruktur nicht rechenbar.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit zur Präzisierung eines weiteren Artikels im Pensions-\n\nkassenreglement. Es handelt sich dabei um den § 9 Angeschlossene Arbeitgeber. Die Pensionskasse wurde \n\nvon der ZBSA als Vorsorgeeinrichtung im Wettbewerb (OAK BV 01/2021, Ziff. 4.3) eingestuft, was mit \n\ndeutlichen Mehrkosten für die Pensionskasse verbunden ist. Hintergrund ist der Umstand, dass die Pensi-\n\nonskasse aufgrund ihrer aktuellen Definition des Begriffs Angeschlossene Arbeitgeber auch Arbeitgeber und \n\nRentnerbestände aufnehmen könnte, die nicht wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen \n\nverbunden sind - wobei sich die Kasse im Wettbewerb mit anderen Vorsorgeeinrichtungen befinden würde.  \n\n \n\nDie Pensionskasse beteiligt sich jedoch nicht am Wettbewerb mit anderen Kassen um Anschlüsse weiterer \n\nArbeitgeber oder Rentnerbestände, sondern versteht sich als Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Emmen \n\nund versichert als solche ausschliesslich Arbeitgeber mit klarem Bezug zur Gemeinde Emmen.  \n\n \n\nDurch die Präzisierung, dass sich nur wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen verbun-\n\ndene Arbeitgeber bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen anschliessen können, soll klargestellt wer-\n\nden, dass sich die Pensionskasse nicht im Wettbewerb befindet. Selbstverständlich könnten weitere ge-\n\nmeindeeigene Firmen oder der Gemeinde Emmen nahestehende öffentlich-rechtliche Institutionen weiter-\n\nhin angeschlossen werden. Ein Anschluss an die Pensionskasse muss in jedem Fall von der Verwaltungs-\n\nkommission geprüft und gutgeheissen werden, ist es doch als explizite Aufgabe der Verwaltungskommis-\n\nsion im § 43 Abs. 2 lit. l festgehalten.  \n\nBei den Begriffsdefinitionen (§ 2 Abs. 1 lit. c im Leistungs- und Organisationsreglement, Ausgabe 2024) \n\nwurde diese Präzisierung bereits ergänzt. \n\nDie Verwaltungskommission empfiehlt die Präzisierung im § 9 Angeschlossene Arbeitgeber anzunehmen.  \n\n \n\n \n\n2 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht und die beigelegten Reglemente unterbreitet die Verwaltungskom-\n\nmission der Pensionskasse der Gemeinde Emmen dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision im Pensionskassenreglement der Pensionskasse der Gemeinde \n\nEmmen. \n\n2. Die Verwaltungskommission der Pensionskasse der Gemeinde Emmen wird mit dem Vollzug \n\ndieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n3 Anhänge \n\nAnhang 1: Pensionskassenreglement der Pensionskasse der Gemeinde Emmen, Ausgabe 2025 (Synopse) \n\nAnhang 2: Leistungs- und Organisationsreglement der Pensionskasse der Gemeinde Emmen, Ausgabe \n\n2025 (Synopse) \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. April 2024 \n\nFür die Pensionskasse der Gemeinde Emmen: \n\nPräsident Geschäftsführerin \n\nThomas Lehmann Barbara Naef  \n\n \n\nBeilagen: \n\n- A nhang 1 Pensionskassenreglement (Sy nopse) \n- A nhang 2 Leistungs- und O rganisationsreglement (Sy nopse) \n\n \n\n\n\t1 Anpassung des Pensionskassenreglements\n\t2 Antrag\n\t3 Anhänge\n\n


name: 35_08 Interpellation betreffend Industriegleis Emmenweid

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n35/08  betreffend Industriegleis Emmenweid  \n\n \n\nEs ist bekannt, dass es der Wirtschaft, insbesondere auch der Stahlindustrie sehr gut geht. Im \n\nIndustriegebiet der Emmenweid werden viele Bauten saniert. Das Personalhaus wurde energe-\n\ntisch auf einen guten, der heutigen Zeit angepassten Standard aufgewertet. Die Schrotthalle \n\nwurde saniert und wird nun in einem weiteren Schritt mit der alten Schosswald-Lagerhalle (IMF \n\nGebäude) mit einer geschlossenen Brücke verbunden, damit der benötigte Stahl über diese \n\nBrücke transportiert werden kann. Damit werden x-Staplerfahrten entfallen. Die Brücke ist op-\n\ntisch sehr schön, in Glas gehalten und Lärmtechnisch optimal. Die Schrotthalle wurde umwelt-\n\ntechnisch, vor allem auch die Staubfilter, an die heutigen Anforderungen angepasst.  \n\n \n\n Ein grosses Problem sind noch die täglichen Rangierfahrten mit dem Zug, welche von den An-\n\nwohnern in einem grösseren Umkreis der Emmenweid als sehr störend wahrgenommen wer-\n\nden. Die Industriegeleise und das Rollmaterial sind teils sehr alt, aber auch die Streckenführung \n\nvom Bahnhof Emmenbrücke bis zu den Verladeorten in der Emmenweid ist nicht optimal, da \n\ndurch das Befahren der Kurven sehr viel Lärm verursacht wird.  \n\n \n\n Dem Gemeinderat wurde von der SWISS STEEL ein innovatives Projekt vorgestellt welches vor-\n\nsieht, die Industriegeleise ab Bahnhof Emmenbrücke tiefer zu legen. Ein 20 Millionen Projekt. \n\nUnsere Frage an den Gemeinderat: \n\n \n\n1. Die Steeltec AG ist sehr daran interessiert diesbezüglich etwas zu unternehmen. Hat der \n\nGemeinderat grundsätzlich auch Interesse an diesem Projekt? \n\n2. Werden bereits Diskussionen diesbezüglich geführt und wie ist der Verteilschlüssel was die \n\nFinanzierung betrifft? \n\n3. Welche Vorteile sieht der Gemeinderat bei der vorgeschlagenen Lösung im Bereich des \n\nCentralplatzes? \n\n4. Wurde im Zusammenhang mit dem Hotelprojekt beim Centralplatz eine mögliche neue Si-\n\ntuation der Zu- und Wegfahrten  berücksichtigt? \n\n5. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, dieses Projekt mit dem Bahnhof Luzern-Nord zu \n\nverbinden? \n\n6. Wie stellen sich die SBB und der Kanton zu diesem Projekt? \n\n7. In welchem Zeithorizont wäre die Realisation möglich? \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Mai 2008 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nRuth Heimo-Diem \n\nErnst Widmer \n\n\n


name: 40_07 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Investionsplanung

text: \n \n\n \nDER GEMEINDERAT VON EMMEN \n \n\n \n \n \n \n \n \nan den \n \n \n \nE I N W O H N E R R A T  E M M E N   \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n40/07 Beantwortung des Dringlichen Postulats vom 18. Oktober 2007 von Ernst \nWidmer namens der FDP Fraktion betreffend Investitionsplanung \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 18. Oktober 2007 forderte Ernst Widmer namens der FDP Fraktion mit einem \ndringlichen Postulat den Gemeinderat auf, vor der Ausarbeitung von weiteren Berichten \nund Anträgen zu neuen Investitionen dem Einwohnerrat eine Investitionsplanung \nvorzulegen.  \n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \nDie FDP Fraktion hat anschliessend an die am 16. Oktober 2007 durch den Gemeinderat \nfür die Mitglieder des Einwohnerrates durchgeführte Informationsveranstaltung in \nUnkenntnis der effektiven Fakten ein Postulat eingereicht, welches verlangt, dass vor der \nUnterbreitung neuer Investitionsvorlagen dem Einwohnerrat eine Investitionsplanung \nvorzulegen ist.  \n \nIn der Annahme, dass innerhalb von einem resp. zwei Tagen der Aufgaben- und \nFinanzplan AFIP nicht optimal studiert werden konnte, ist ein solcher Vorstoss \nnachzuvollziehen. Leider war dann die FDP Fraktion an der Detailerklärung zum Projekt \nPPP vom 22. Oktober 2007, bei der sämtliche Unterlagen an die Fraktionen ausgehändigt \nworden sind, nicht vertreten. Der Gemeinderat bedauert, dass sich die FDP Fraktion nicht \nin den Prozess des Projekts PPP mit eingeben wollte, sondern den Weg über einen \ndringlichen Vorstoss suchte. \n\n\n\n 2\n \n \nDer Gemeinderat verfügt über zwei Planungsinstrumente, die er seit drei Jahren dem \nEinwohnerrat jeweils vorlegt. Jährlich legen die Direktionen in einem Aufgabenplan vor, \nwas diese in den nächsten vier Jahren an Massnahmen umzusetzen gedenken. Dieser \nMassnahmenplan dient als Grundlage für den Finanzplan. Dieser Finanzplan wird in einem \nvom IFZ (Institut Finanzdienstleistung der Hochschule Luzern) erarbeiteten Tool so \nvermittelt, dass eine zukünftige Finanzentwicklung dargestellt werden kann. Die \nMassnahmen und die Aufgaben fliessen dann in den jeweiligen Voranschlag ein. Der AFIP \ngilt als Planungsinstrument des Gemeinderates und sollte für den Einwohnerrat als Mittel \ndienen, die Aktivitäten des Gemeinderates für die Zukunft einzusehen und mit \nentsprechenden Bemerkungen auch zu beeinflussen. Gesetzliche Vorschriften bestehen \ninsofern als dass der Gemeinderat bei negativen Finanzkennzahlen aufzeigen muss, wie er \ndiese innerhalb von fünf Jahren in Ordnung bringen will. Dies liegt im Endeffekt auch in der \nVerantwortung des Einwohnerrates. Für die Erarbeitung des Massnahmenplanes, vor allem \nim baulichen Bereich, dienen zwei Studien. Erstens die sogenannte "Rohrerstudie" über \nsämtliche gemeindeeigenen Gebäude und zweitens die Schulraumplanung. Beide \nUnterlagen sind dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht worden. Aus diesen Unterlagen \nist auch zu entnehmen, dass in der Zeitspanne bis 2029(!) Investitionen von insgesamt 107 \nMillionen Franken erforderlich sind. Von den Postulanten wird immer wieder der Eindruck \nerweckt, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren diese Investitionen erbracht werden \nmüssten. Entsprechend wurde auch eine Frage an der Orientierungsveranstaltung vom 16. \nOktober 2007 gestellt. Mit der Sanierung/Renovation des Betagtenzentrums Herdschwand \nund der Schulanlage Gersag sowie dem Verwaltungs- und Gemeindezentrum Gersag \nwürden rund Fr. 60 Mio. oder fast 2/3 der notwendigen Investitionen getätigt. Der \nGemeinderat weiss aber auch, dass die Finanzierung der nun anstehenden Sanierungen \nund Renovationen unter dem Begriff "dringlich" geführt werden müssen. Aus diesem Grund \nhat er auch in der Finanzplanung die entsprechenden Mittel aufgeführt, so dass er bei jeder \nVariante der Finanzierung auf der sicheren Seite stehen wird. Aus diesem Vorgehen des \nGemeinderates wird ersichtlich, dass noch kein definitiver Beschluss über die Finanzierung, \nweder beim Schulhaus Gersag noch beim Betagtenzentrum Herdschwand, gefällt wurde. \nDieser Beschluss wird vom Gemeinderat zusammen mit der politischen Begleitgruppe PPP \nerarbeitet und zwar in einem breit abgestützten Umfeld, so dass jede politische \nGruppierung aber auch das Gewerbe und die Gewerkschaften über die Schritte informiert \nund mit eingebunden werden. Diese Planung, die wie erwähnt am 16. Oktober 2007 \nvorgestellt wurde, beinhaltete auch einen Zeitplan über die Diskussionen im Einwohnerrat \nund den möglichen Termin der Volksabstimmung. Die Diskussion über die Finanzierung der \nanstehenden Investitionen wird im Frühling 2008 im Einwohnerrat stattfinden. Eine \nVolksabstimmung, im zweiten Halbjahr 2008, ist in jedem Fall vorgesehen, da einerseits ein \nSystemwechsel möglich ist und andererseits der Investitionsbedarf die Kompetenzen des \nGemeinde- und des Einwohnerrats überschreitet.  \n \nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass er mit den Planungsinstrumenten und den \nbeiden Berichten die Grundlagen geschaffen hat, um die anstehenden Investitionen dem \nEinwohnerrat termin- und fristgerecht aufzuzeigen. Die Investitionsplanung über die \nnächsten 22 Jahre zu machen ist weder seriös noch im Sinne der Transparenz. \n \n \n \n\n\n\n 3\n \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und wird die \ngeplanten Investitionen weiterhin in den Aufgaben- und Finanzplan einfliessen lassen. \nAufgrund dieser Ausgangslage beantragt der Gemeinderat die gleichzeitige Abschreibung \ndes Vorstosses.  \n \n \nEmmenbrücke, 13. November 2007 \n  \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n Gemeindepräsident: \n Dr. Th. Willi \n \n \n Gemeindeschreiber: \n P. Vogel \n \n \n \n \nBeilage: \n- Tabelle Investitionsrechnung Strategische Unterhaltsplanung 2008 - 2029 \n- Langfristige Investitionsplanung; Aufteilung der Bauteile \n\n\n