name: 30_19 Dringliche Interpellation Massnahmen des Gemeinderates für einen RE-Express-Halt in Rothenburg-Dorf.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n30/19 betreffend Massnahmen des Gemeinderates für einen RE-Express-Halt in Rothen-\n\nburg-Dorf \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 11. Mai 2019 das Postulat 05/19 der CVP Emmen \n\nvom 23. Januar 2019 betreffend dem RE-Express-Halt in Rothenburg-Dorf an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. Der Gemeinderat schreibt in der Beantwortung des Postulates selber, dass er es als \n\nwichtig erachte, dass der RE-Express-Halt in Rothenburg-Dorf und nicht in Rothenburg-Station \n\nerfolgen solle. Bereits im Jahre 2016 wurde das Postulat 01/16 eingereicht, wonach ein zusätzli-\n\ncher RE-Express-Halt in Rothenburg-Dorf gefordert wird. Auch dieses Postulat wurde durch den \n\nEinwohnerrat überwiesen. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vernehmlassung durch den VVL \n\nvor rund einem Jahr diese Präferenz platziert, ist jedoch beim VVL auf kein Gehör gestossen. \n\nDer VVL hat den SBB beantragt, den zusätzlichen RE-Express-Halt in Rothenburg-Station zu \n\nprüfen. \n\nGemäss Zitat in der Ausgabe der LZ vom 13. Juni 2019 "sei der Mist bereits geführt. Gemäss \n\naktueller Planung soll der RE-Express bereits im Dezember 2020 in Rothenburg-Station halten." \n\nso der Sprecher des VVL. \n\nIn einem Leserbrief in der LZ vom 15. Juni 2019 fordert der Rothenburger Kantonsrat Marcel \n\nOmlin den Halt des RE-Express in Rothenburg-Dorf ein und fordert die beiden Gemeinden Em-\n\nmen und Rothenburg auf, gemeinsam beim "allmächtigen Verkehrsverbund Luzern" aktiv zu \n\nwerden und dem grossen Siedlungsgebiet gegenüber der Industrie den Vorrang zu geben. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n Chronologische Auflistung der Besprechungstermine mit dem VVL, dem Regierungsrat, der \n\nSBB, der Gemeinde Rothenburg oder anderen involvierten Stellen mit Angabe der Ge-\n\nsprächsteilnehmer und Verhandlungsergebnisse. \n\n \n\n Mit welchen Massnahmen hat sich der Gemeinderat Emmen seit Januar 2019, resp. seit der \n\nÜberweisung des Postulates für den RE-Halt in Rothenburg Dorf eingesetzt? \n\n \n\n Hat der Gemeinderat bereits bei der Beantwortung des Vorstosses 05/19 ein Konzept für ein \n\nwirkungsvolles Lobbying erarbeitet? \n\n \n\n Wie sieht die Strategie des Gemeinderates aus um doch noch den RE-Express-Halt in Rot-\n\nhenburg-Dorf möglich zu machen? \n\n  \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 25. Juni 2019 \n\n \n\nMarkus Schumacher \n\nAndreas Roos \n\nDaniel Diltz \n\nMarco Huwiler \n\nMatthias Lingg \n\nConny Frey-Arnold \n\n\n


parent_type: affair

name: 18_24 Beantwortung Interpellation Plakatierungsdebakel in der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n18/24 Beantwortung der Interpellation René Marti namens der SVP Fraktion vom 4. April \n\n2024 betreffend Plakatierungsdebakel in der Gemeinde Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nVerschiedene Parteien plakatieren vor Wahlen in der Gemeinde Emmen schon am Vortag des \n\noffiziell erlaubten Sonntags sechs Wochen vor den Wahlen. Dieses von mir öffentlich \n\nangeprangerte Verhalten mit dem Hinweis auf unfairen Wahlkampf hat hohe Wellen geschlagen. \n\nGetroffene Hunde bellen! Gemäss Richtlinien Reklameanlagen ist das politische Plakatieren für \n\nWahlen und Abstimmungen von höchstens 3.5m2 während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach \n\nder Wahl- oder Abstimmung erlaubt. \n\nNun hat aber die Gemeinde Emmen für die vier bewilligungspflichtigen Standorte in Emmen \n\nverschiedenen Parteien die Bewilligung schon einen Tag früher ausgestellt. Es ist klar, dass sich \n\ndiese Parteien auf die ordnungsgemässe Bewilligung beziehen. Diese Bewilligung gilt aber meines \n\nErachtens nicht für die Kantonsflächen oder andere Standorte. \n\n \n\nII. Fragen \n\nDie SVP fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung offen legt, wie diese \n\nBewilligungsverfahren vor sich gehen. Dazu haben wir folgende Fragen:  \n\nII.I Kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen? Und wenn ja, für welche Standorte? \n\nII.II Muss sich die Gemeinde nicht an geltendes Recht halten? \n\nII.III Wie lange dauert es im Schnitt, bis eine Bewilligung erteilt wird? \n\nII.IV Werden die Daten kontrolliert? \n\nII.V Werden bei nichteinhalten Bussen ausgesprochen? \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nFür Reklamen, welche baubewilligungspflichtig sind, liegt die Zuständigkeit beim Bereich \n\nBaubewilligungen. Für temporäre Reklamen auf öffentlichem Grund, wie die Reklamen für Wahlen \n\nund Abstimmungen, liegt die Zuständigkeit zur Genehmigung der Nutzung des öffentlichen \n\nGrundes beim Bereich Gebäudemanagement des Departements Immobilien und Sport, welches die \n\nGesuche bearbeitet und bewilligt. Die Gemeinde erteilt als Eigentümerin eines Grundstückes die \n\nBewilligung, dass die Flächen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Dazu sind vier \n\nStandorte definiert (Kirchfeldstrasse, Kühnematte, Mooshüsli-Parkplatz, Seetalstrasse). \n\nIm Reglement der Gemeinde Emmen über die vorübergehende und die dauernde Benützung des \n\nöffentlichen Grundes vom 1. Februar 2000 ist, unter Vorbehalt von Sonderregelungen des Bundes \n\noder Kantons, die Bewilligungspflicht für Reklame festgehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. e der \n\nReklameverordnung des Kantons Luzern bedarf es keiner Bewilligung für Reklamen für Wahlen und \n\nAbstimmungen von höchstens 3.5 m2 während sechs Wochen vor und fünf Tage nach dem Wahl- \n\noder Abstimmungstag. Der Kanton hat die Richtlinien Reklameanlagen erlassen, welche er mit dem \n\nMerkblatt Wahl- und Abstimmungsplakate (Link Merkblatt Kanton) ergänzt hat. \n\nIn den letzten zehn Jahren (2015-2024) wurden für diese vier Standorte rund 400 Gesuche für \n\nPlakate bewilligt und dokumentiert. Davon betrafen rund 110 Gesuche Plakate für Wahlen und \n\nAbstimmungen. Im Formular ist die Frist von sechs Wochen vor und fünf Tagen nach der \n\nAbstimmung festgehalten. Zusätzlich ist ein Start- und Enddatum vermerkt.  \n\nIm vorliegenden Fall entsprach das Anfangsdatum im Formular um einen Tag nicht der im \n\nFormular festgehaltenen Frist von sechs Wochen und fiel auf einen Samstag anstelle eines \n\nSonntages. In der Umgangssprache wird von Wahl- und Abstimmungswochenende gesprochen. Im \n\nSinne der Parteien und der Handhabung umliegender Gemeinden wurde in diesem Fall das \n\nAnfangsdatum entsprechend auf den Samstag festgelegt. Mit ein Grund war, dass die \n\nPlakatiererinnen und Plakatierer nicht am arbeitsfreien Sonntag aufstellen müssen. \n\nEntspricht das eingesetzte Datum im Formular fälschlicherweise nicht der Frist, ist die in der \n\nReklameverordnung aufgeführte gesetzliche Frist massgebend, damit keine Baubewilligung \n\neingeholt werden muss. Die Verantwortung für die Einhaltung aller Auflagen inklusive der Frist liegt \n\nbeim Gesuchstellenden. Die Gemeinde wird in Zukunft in der Bewill igung explizit darauf hinweisen \n\nund die Bewilligungen erst ab Sonntag ausstellen. \n\n \n\n  \n\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/baubewilligungen/Merkblatt_Wahl_und_Abstimmungsplakate.pdf?rev=b694b2482abf40d590fe86dab9a14015\n\n\n \n\n3 \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\n \n\nII.I Kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen? Und wenn ja, für welche Standorte? \n\nEine Abweichung von den Vorgaben, welche das bewilligungsfreie Aufstellen von Wahl- und \n\nAbstimmungsplakaten zulassen, ist bewilligungspflichtig. Es wäre ein Baugesuch zu stellen, welches \n\nim Einzelfall geprüft würde. \n\nII.II Muss sich die Gemeinde nicht an geltendes Recht halten? \n\nDie Gemeinde muss sich an geltendes Recht halten. \n\nII.III Wie lange dauert es im Schnitt, bis eine Bewilligung erteilt wird? \n\nDie Gemeinde führt keine Statistik über die Bearbeitungsdauer von Gesuchen für Plakate oder \n\nandere Nutzung von öffentlichem Raum. Auf Grund der Erfahrung von langjährigen Mitarbeitenden \n\nwird die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Reklamen für Wahlen und Abstimmungen, \n\nwährend den letzten zehn Jahre, auf rund zwei Arbeitstage geschätzt.   \n\nII.IV Werden die Daten kontrolliert? \n\nDer Bewilligungsprozess für die Plakatierung auf öffentlichem Grund ist standardisiert. Die Fristen \n\nsind fix auf dem Formular vermerkt. Das Start- und Enddatum werden manuell in das Formular \n\neingetragen. Vor dem Versand erfolgt eine Selbstkontrolle der Sachbearbeiterin oder des \n\nSachbearbeiters.  \n\nEine Kontrolle vor Ort, ob die Plakate hinsichtlich Termine, Inhalt und Grösse den Vorschr iften \n\nentsprechen, erfolgt nicht. Bei allen Plakatierungen erfolgt jedoch eine Information an die Polizei \n\nund den Werkdienst. Bei Rückmeldungen der Polizei, des Werkdienstes oder aus der Bevölkerung, \n\nwelche einen Verstoss aufzeigen, wird die Gemeinde jedoch aktiv.  \n\nDurch den Bereich Gebäudemanagement des Departements Immobilien und Sport wird die \n\nEntfernung des Plakates eingefordert. In den weiteren Fällen, welche nicht Grundstücke der \n\nGemeinde Emmen betreffen, wird der Bereich Baubewilligungen aktiv. Wenn die Aufstellung von \n\nPlakaten die Sicherheit gefährden oder Abstände zur Strasse nicht eingehalten werden, kann die \n\nPolizei den Werkdienst beauftragen, die Plakate unverzüglich abzuräumen. \n\n \n\nII.V Werden bei nichteinhalten Bussen ausgesprochen? \n\nNein, es werden keine Bussen ausgesprochen. Es sind zwei Fälle dokumentiert, bei welchen ein \n\nVerstoss vorlag und die Entfernung eingefordert wurde.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nEmmenbrücke, 19. Februar 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 23_10 Beantwortung Motion betreffend Anpassung des kommunalen Wasserabgabereglements in Sachen Montagekosten und Mietgebühren für die Wassermesser

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den   \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n23/10 Beantwortung der Motion vom 8. April 2010 von Tobias Hunkeler namens der SVP \n\nFraktion betreffend Anpassung des kommunalen Wasserabgabereglements in \n\nSachen Montagekosten und Mietgebühren für die Wassermesser.    \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDer Motionär fordert den Gemeinderat auf, das Wasserabgabereglement dahin zu ändern, dass \n\nzukünftig die Montagekosten für die erste Installation des Wassermessers durch die \n\nWasserversorgung Emmen zu tragen sei.  Ebenso soll auf die jährliche Mietgebühr für den \n\nWassermesser verzichtet werden.  \n\n \n\nEinleitung \n\nFür eine gerechte Bemessung des Wasserverbrauches wie auch zur Förderung des sparsamen \n\nUmganges mit dem Trinkwasser erhält jede Hauszuleitung einen Wasserzähler. Auch \n\nkurzfristige Wasserentnahmen ab Hydranten werden mit einem Wasserzähler gemessen. Die \n\nBereitstellung und der Unterhalt der Wasserzähler sind mit erheblichen Kosten verbunden. Die \n\nVerrechnung der Kosten ist im Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen geregelt.  \n\n \n\nMontagekosten für den Einbau des Wasserzählers \n\nGemäss Art. 31 Abs. 2 des Wasserabgabereglements gehen die Kosten für die erste Montage \n\ndes Wasserzählers zu Lasten des Abonnenten, während dem der Unterhalt von der \n\nWasserversorgung getragen wird. Ausgenommen sind Unterhaltskosten, die durch ein \n\nVerschulden des Abonnenten verursacht werden.  \n\nDer Wasserzähler ist Teil der Wasserzuleitung, die sich von der Hauptleitung bis zur \n\nVerteilbatterie im Gebäude erstreckt. Die Wasserzuleitung wird durch einen berechtigten \n\nUnternehmer im Auftrag und zu Lasten der Bauherrschaft/Abonnenten erstellt. Der Einbau des \n\nWasserzählers erfolgt im selben Arbeitsgang. Die Montage der Wasserzuleitung im Gebäude \n\nerfolgt erst, wenn bauseitig die Wasserverteilbatterie montiert wurde. Somit ist gewährleistet, \n\n\n\n2 \n\ndass die Wasserzuleitung optimal an die Verteilbatterie herangeführt und angeschlossen werden \n\nkann. Auf diese Weise wird der Wasserzähler lagegerecht und kostengünstig montiert.  \n\nDie Kosten für die Wasserzählermontage sind gering. In Wohnbauten betragen diese je nach \n\nNennweite Fr. 20.00 bis Fr. 30.00 und belasten die Kosten für die ganze Wasserzuleitung im \n\nUmfang von ca. Fr. 6‘000.00 (je nach Situation und ohne Grabarbeiten) nur unbedeutend. \n\nSollten die Montagekosten für den Wasserzähler von der Wasserversorgung getragen werden, \n\nso müsste der Unternehmer die Zählermontage noch separat der Wasserversorgung in \n\nRechnung stellen. (siehe Planskizze in der Beilage). Bei Industriebauten mit grossem \n\nWasserverbrauch und speziellen Wasserzählern können die Montagekosten für den \n\nWasserzähler bis Fr. 200.00 betragen. Jedoch sind dann die Bedürfnisse wie auch die Kosten für \n\ndie Wasserzuleitung  wesentlich grösser.   \n\n \n\nJährliche Wasserzählermiete  \n\nDem Abonnenten wird jährlich eine Wasserzählermiete in Rechnung gestellt. Die Kosten sind \n\nnach Nennweite der Wasserzähler abgestuft. Diese betragen in 95 % aller Wasseranschlüsse  \n\nFr. 22.00 bis Fr. 30.00 pro Jahr. Die restlichen Anschlüsse sind mit speziellen Wasserzählern \n\nausgerüstet, wo die Zählermiete einzeln kalkuliert wird. Die letzte Tarifanpassung für die \n\nWasserzählermiete erfolgte per 1. Dezember 1987. \n\nPer 1. Januar 2011 sind bei der Wasserversorgung Emmen 3‘102 Wasserzähler eingesetzt. Der \n\nNeuwert dieser Wasserzähler beträgt Fr. 949‘658.00, exkl. MWSt. Die Wasserzähler werden ca. \n\nnach zwanzig Betriebsjahren ersetzt. Wie die nachfolgende Aufstellung zeigt, kann der Aufwand \n\nmit dem Ertrag aus der Wasserzählermiete nicht restlos gedeckt werden.  \n\n \n\n Jährliche Kosten für die Wasserzähler  \n\n Kosten für Ersatzwasserzähler Fr. 15‘000.00  \n\n Arbeitsaufwand Personal WV Fr. 28‘300.00  \n\n Amortisation und Kapitalkosten Fr. 85‘400.00  \n\n Total jährliche Kosten Fr. 128‘700.00  \n\n Ertrag aus Zählermiete 2010  Fr. 86‘700.00  \n\n Jährlicher Fehlbetrag Fr.  42‘000.00  \n\n \n\nDie Gemeinden und Wasserversorgungen in der Umgebung, wie Luzern (ewl), Kriens, Horw und \n\nEbikon verrechnen ebenfalls eine Wasserzählermiete. Bedingt durch die unterschiedliche \n\nTarifgestaltung ist ein Vergleich nicht möglich. Oft ist die Zählermiete in der Grundgebühr \n\neingerechnet oder wird noch zusätzlich zur Grundgebühr erhoben (Ebikon). Die erwähnten \n\n\n\n3 \n\nWasserversorgungen wenden das Doppeltarifmodell an, dh. es werden eine Grundgebühr und \n\nder effektive Wasserverbrauch verrechnet. Die Grundgebühren betragen in den erwähnten \n\nGemeinden pro Jahr, nach Nennweite des Wasserzählers abgestuft, zwischen Fr. 50.00 und  \n\nFr. 384.00. Es muss beachtet werden, dass diese Wasserversorgungen mit der Grundgebühr \n\nnoch andere Leistungen abdecken. Die Wasserpreise pro m3 Wasser betragen Fr. 1.25 bis  \n\nFr. 1.60 (Emmen Fr. 1.40). Die Gemeinde Ebikon ist mit Fr. 0.85 pro m3 Wasser wesentlich \n\ntiefer als alle anderen Gemeinden.  \n\nDie Wasserversorgung Emmen kennt keine echte Grundgebühr. Sie wird nur erhoben, wenn der \n\nAbonnent per Ende Jahr mit dem verrechneten Wasserbezug die Summe der Grundgebühr nicht \n\nerreicht. Dabei wir ihm nur die Differenz zwischen dem verrechneten Wasserverbrauch und der \n\nGrundgebühr als Aufpreis verrechnet. Es sind meistens kleine Haushalte in Einfamilienhäusern,  \n\ndie die Grundgebühr von Fr. 70.00 nicht überschreiten. Der Tarif der Wasserversorgung Emmen \n\nist in der Region absolut konkurrenzfähig. \n\n \n\nKosten für 350 m3 Wasser pro Jahr, Wasserzähler Ø 25 mm  \n\nEffektive Kosten für einen m3 Wasser als Beispiel mit obiger Annahme: \n\n- Grundgebühr und Zählermiete eingerechnet, entsprechend dem jeweiligen Tarif. \n\n- WV Horw: Die Grundgebühr kann bei diesem Beispiel nicht ermittelt werden.  \n\n \n\nWasserversorgung Fr. pro m3 Fr. pro m3 inkl. Grundgebühr u. Zählermiete \n\nEbikon 0.85 0.94 \n\nEmmen 1.40 1.46 \n\nKriens 1.60 1.74 \n\nLuzern (ewl) 1.35 1.74 \n\nHorw 1.25 Kann nicht ermittelt werden. \n\n \n\nRechtliche Grundlagen \n\nIm Kanton Luzern gelten das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz und dessen \n\nVerordnung wie auch das Gebührengesetz. Gestützt darauf erlassen die Gemeinden ihre \n\nWasserabgabereglement. Die Wasserversorgung muss ihren Tarif so gestalten, dass Bau,  \n\nUnterhalt und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen aus eigenen Mitteln betrieben \n\nwerden kann. Das Mietrecht kommt in dieser Sache, wie in der Motion erwähnt, nicht zur \n\nAnwendung.  \n\nDas Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen wird im Jahr 2012 einer Gesamtrevision \n\nunterzogen.  \n\n \n\n\n\n4 \n\nSchlussfolgerung \n\nMit dem heutigen Tarifmodell kann die Gemeinde Emmen die Kosten der Wasserversorgung \n\nabdecken. Die Finanzierung von Ausbauten, wie das geplante Grundwasserpumpwerk, ist \n\ngesichert. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten das Trinkwasser, auch im Vergleich mit den \n\numliegenden Gemeinden, preisgünstig. Die Streichung von Teilen aus dem Tarifmodell ist \n\ndeshalb zu vermeiden.  \n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nPlanskizze \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 25_19 Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n Besoldungsreglement \n\n für die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Ausgabe gültig ab 1.9.2020 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n1 \n\nArt. 1 Gesamtstellenprozente \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates sind hauptamtlich für die Gemeinde tätig. \n2 Der Gemeinderat verfügt über 400 Stellenprozente, die unter Berücksichtigung der hauptamtlichen \n\nTätigkeit grundsätzlich gleichmässig unter den Gemeinderäten aufzuteilen sind. \n\n \n\n \n\nArt. 2 Umfang der Tätigkeit im Einzelnen \n1 Die Tätigkeit des Gemeinderates erfolgt grösstenteils auf der Gemeindeverwaltung. \n2 Der Gemeinderat regelt den Umfang der Tätigkeit seiner Mitglieder im Rahmen der Gesamtstellen-\n\nprozente. \n3 Die Regelung erfolgt an einer konstituierenden Sitzung jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur-\n\nperiode. \n4 Bei Vorliegen besonderer Umstände oder im Zusammenhang mit Ersatzwahlen kann der Gemeinderat \n\nauch während der Legislaturperiode die Pensenaufteilung verändern. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Besoldung \n1 Die Besoldung besteht aus dem Lohn, den Sozialzulagen und der Spesenvergütung. \n2 Der Lohn richtet sich nach den für die einzelnen Gemeinderäte festgelegten Pensen. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Lohn \n1 Zur Festsetzung der Gemeinderatslöhne dient das Lohnsystem gemäss Personalreglement der \n\nGemeinde Emmen vom 17.10.2006. \n2 Der für die Lohnberechnung des Gemeinderates massgebende Funktionswert wird durch die \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission festgelegt. \n3 Der Gemeinderatslohn liegt im obersten Lohnband des Lohnsystems für das Gemeindepersonal. \n4 Beim Gemeinderatslohn werden individuelle Leistung und Erfahrung nicht berücksichtigt. \n\n \n\nNeu: \n\nDie Jahresbruttobesoldung eines Mitgliedes des Gemeinderates beträgt CHF 162'400.00 für ein 80%- \n\nPensum. Der Ausgleich der Teuerung bleibt vorbehalten.   \n\n \n\n \n\nArt. 5 Anpassung an die Lebenshaltungskosten \n\nDer Lohn der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte wird zur gleichen Zeit und im gleichen Umfang den \n\nLebenshaltungskosten angepasst wie die Löhne des Gemeindepersonals. \n\n \n\n \n\nArt. 6 Sozialzulage \n\nDie Gemeinderätinnen/Gemeinderäte erhalten die gleichen Sozialzulagen wie die Angestellten der \n\nGemeinde, anteilmässig entsprechend ihren Pensen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nArt. 7 Anteilmässiger Besoldungsanspruch \n\nEin anteilmässiger Besoldungsanspruch besteht, wenn die Amtsdauer während des Kalenderjahres \n\nbeginnt oder endet. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Auszahlung des Lohnes \n\nDer Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. An jedem Monatsende wird ein Teilbetrag \n\nund im Monat Dezember zusätzlich ein Teilbetrag als 13. Monatslohn ausbezahlt. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n1 Die Gemeinderätinnen/Gemeinderäte sind im Rahmen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge versichert. \n2 Es gilt das Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates vom 11.06.1991. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten \n1 Die Gemeinderäte sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) \n\ngegen Berufs- und soweit notwendig Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten versichert. \n2 Die Prämien der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten gehen zu Lasten der \n\nGemeinde. \n3 Die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung werden zwischen der Gemeinde und den \n\nGemeinderätinnen/Gemeinderäten im gleichen Verhältnis aufgeteilt wie zwischen der Gemeinde und \n\ndem Gemeindepersonal. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Entschädigung bei Arbeitsunfähigkeit \n1 Die Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall erfolgt sinngemäss nach Art. 19 des Personalreglements \n\nder Gemeinde Emmen. \n2 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach Art. 21 des Personalreglements. \n\n \n\nArt. 12 Spesenvergütung \n\nDer Gemeinderat regelt die Spesenvergütung mit einer separaten Spesenregelung. \n\n \n\nNeu: \n\nFür jedes Mitglied des Gemeinderates stehen für Repräsentationspflichten und Fahrspesen 5% seiner \n\nJahresbruttobesoldung zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nNeu:  \n\nArt. 13 Nebenbeschäftigungen \n\n \n1 Die Einsitznahme in den Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften oder anderer gewinnorientierter \n\nUnternehmungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Gemeinderates voraus. \n2 Die Nebenbeschäftigungen der Mitglieder des Gemeinderates dürfen sich nicht  nachteilig  auf  die  \n\nFunktion  oder  die  Arbeit auswirken. Mitglieder des Gemeinderates verpflichten sich zu Beginn jeder \n\nLegislatur und bei jeder Veränderung, sämtliche Nebenbeschäftigungen privatrechtlicher oder \n\nöffentlich-rechtlicher Natur, welche nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gemeinderates \n\nstehen, dem Gemeinderat unter Angabe der damit allenfalls verbundenen Entschädigungen zu \n\nmelden. \n3 Wenn die Einsitznahme in Organen von Institutionen, Verbänden oder Organisationen im Interesse \n\nder Gemeinde erfolgen, ist mit dem Mitglied des Gemeinderates die Erfüllung dieser Aufgaben im \n\nRahmen des Gemeinderatspensums oder im Rahmen seiner frei verfügbaren Zeiten zu regeln. In \n\nAbhängigkeit davon regelt der Gemeinderat mit seinem Mitglied auch die Verteilung der damit \n\nverbundenen Entschädigungen sowie eine Abgeltung für die Nutzung der Gemeindeinfrastruktur.  \n\n \n\n \n\nNeue Nummerierung der Artikel  \n\nArt. 14 Ferienanspruch \n\nDer Ferienanspruch der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte richtet sich nach der Regelung für das \n\nPersonal der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen vom 24. Oktober 1989 \n\nwird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Inkraftsetzung \n1 Das Besoldungsreglement tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. \n2 Das Besoldungsreglement unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n \n\n \n\n \n\nEmmen, 9. Dezember 1998 NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n Der Ratspräsident: \n\n \n\n E. Lutz \n\n \n\n \n\n \n\n Der Ratsschreiber: \n\n \n\n \n\n P. Vogel \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\nÄnderungen: \n\nArt. 1, 2, 3 und 5 mit Inkraftsetzung 1. September 2000 geändert; Einwohnerratsbeschluss vom \n\n6. Juni 2000 \n\nArt. 4, 5 und 11 mit Inkraftsetzung 1. Oktober 2007 geändert; Einwohnerratsbeschluss vom 3. Juli \n\n2007 \n\n \n\nArt. 4, 12, 13, 14, 15, 16 mit Inkraftsetzung 1. September 2020 geändert, Einwohnerratsbeschluss \n\nvom 17. September 2019 \n\n\n


name: 22_13 B+A Grundwasserpumpwerk Schiltwald; Ersetzen der Bohrlochpumpen 1-3.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n22/13  Bericht und Antrag des Gemeinderates von Emmen  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nGrundwasserpumpwerk Schiltwald, Ersetzen der Bohrlochpumpen 1 - 3;  \n\nKredit CHF. 1'200'000.00 (inkl. 8 % MwSt) \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Wasserversorgung Emmen verfügt seit der Stilllegung der Kleinpumpwerke Emmenweid (2003) und \n\nHasli (2001) noch über die Grundwasserpumpwerke (GWPW) Stichermatt und Schiltwald. Aus den beiden \n\nPumpwerken kann ausreichend Trinkwasser für die Versorgung der Gemeinden Emmen und Rothenburg \n\ngepumpt werden. Das in der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) aus dem Jahr 2005 \n\nprognostizierte Planziel Jahr 2025 kann mit den heutigen Installationen erreicht werden. Mit dem \n\nvorgesehenen Ersatz des GWPW Stichermatt wird dieses Planziel noch verbessert und weitere Reserven \n\nfür spätere Planziele garantiert. Das mehrheitlich von der Reuss angereicherte Grundwasser ist in \n\nausreichender Menge vorhanden und kann wegen der guten Qualität ohne jegliche Vorbehandlung als \n\nTrinkwasser genutzt werden.  \n\nDie Anlagen der Wasserversorgung müssen stets in einem betriebssicheren Zustand gehalten und \n\nentsprechend dem Stand der Technik nachgerüstet werden. Im Bereich der elektrischen Installationen \n\nund der Qualitätssicherung sind gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Die Lebensdauer von Anlageteilen \n\nsoll nicht bis aufs Letzte ausgereizt werden. Der bisher eingeschlagene Weg bei Unterhalt und \n\nErneuerung garantiert einen sicheren Betrieb der Wasserversorgung und schützt vor ungewollten \n\nAusfällen und Versorgungsengpässen.  \n\n2 GWPW Schiltwald (Betrieb 1968 – 2013) \n\nDas GWPW Schiltwald befindet sich im Innern des Oberen Schiltwaldes. Es wurde 1968 in Betrieb \n\ngenommen. Das Konzept und die Ausgestaltung des Pumpwerkes wurden schon damals für eine \n\nweitsichtige Entwicklung bezüglich Leistungsanforderung und Technik geplant.  \n\nDas GWPW Schiltwald wurde mit einem Horizontalfilterbrunnen erstellt. Anfänglich wurden drei \n\nBohrlochpumpen eingebaut, welche je 4'500 l/min Wasser fördern und gleichzeitig betrieben werden \n\nkönnen. Eine Ausbaumöglichkeit auf total sechs Pumpen wurde damals in den Bereichen Raumangebot \n\nund Leistungsfähigkeit des Horizontalfilterbrunnens voll berücksichtigt. Auch für die Erweiterung der \n\nStrominstallation und der Rohranlage wurden die Vorkehrungen für eine Erweiterung eingeplant. Das \n\nGWPW verfügt über eine eigene Trafostation.  \n\nIn den vergangenen 45 Jahren erfüllte das GWPW Schiltwald seinen Dienst zur vollen Zufriedenheit. Auch \n\ndas Hochwasser 2005 überstand das GWPW ohne Schaden, obwohl der Filterbrunnen randvoll war. \n\nVerschiedene Ausbauten und Erneuerungen wurden in den vergangenen Jahren ausgeführt. \n\nAusbauten und Erneuerungen > CHF 100'000.00: \n\n 1992 - 1994 Generalrevision der Bohrlochpumpen durch die Herstellerwerke (Pumpen und \n\nMotoren ausgebaut) und Ersetzen der Pumpenarmaturen und Wassermessung. \n\n\n\n3 \n\n 2008 Einbau von zwei neuen Bohrlochpumpen mit einer Förderleistung von je 4'500 l/min, somit \n\nsind jetzt neu total 5 Bohrlochpumpen eingebaut.  \n\n 2010 Hauptverteiler der Elektroinstallation und Pumpensteuerung ersetzt.  \n\n 2010 Klimaanlage im EG und Entfeuchtungsanlage im UG ersetzt.  \n\n \n\nAufgrund der Generellen Wasserversorgungsplanung wurde festgestellt, dass bei gewissen Szenarien \n\n(Ausfall GWPW Stichermatt, Notbezüge der Industrie und der ewl Luzern, Grossbrände) die \n\nLieferkapazitäten der Grundwasserpumpwerke nur knapp ausreichen. Die Stilllegung der Kleinpumpwerke \n\nEmmenweid und Hasli war aus verschiedenen Gründen notwendig (problematische Standorte, \n\nWirtschaftlichkeit usw.), jedoch fehlte ihre Förderleistung von total 3'000 l/min in der \n\nGesamtwasserbilanz. Als Folge davon wurde im GWPW Schiltwald der Parallelbetrieb von drei Pumpen \n\nimmer mehr notwendig. Die in Reserve gehaltene Pumpe bestand nicht mehr, was in wartungsbedingten \n\nAusfällen oder bei Spitzenbedarf spürbar wurde.  \n\nGestützt darauf wurde das Projekt für den Einbau von zwei zusätzlichen Bohrlochpumpen im GWPW \n\nSchiltwald realisiert. Die Pumpen konnten im Jahr 2008 in Betrieb genommen werden. Die Erwartungen \n\nim täglichen Betrieb und auch in Ausnahmesituationen werden erfüllt. Es werden nach wie vor drei \n\nPumpen gleichzeitig im Parallelbetrieb genutzt. In Ausnahmefällen kann eine vierte Pumpe dazu \n\ngeschaltet werden. Es ereignen sich jährlich ca. drei bis vier kritische Ausnahmefälle. Das \n\nProzessleitsystem sorgt für eine ausgewogene Abwechslung unter den fünf Bohrlochpumpen nach \n\nBetriebsstunden. Nach heutiger Auffassung erscheint ein Ausbau auf sechs Bohrlochpumpen als nicht \n\nnotwendig.  \n\n3 Bohrlochpumpen Nr. 1 - 3 \n\nDie Bohrlochpumpen Nr. 1 - 3 sind seit 1968 in Betrieb. Im Zeitraum von 1992 bis 1994 wurde jedes Jahr \n\neine Pumpe ausgebaut und die Pumpen und Elektromotoren in externen Betrieben generalüberholt. Dank \n\nhandfester Qualität war es z.B. möglich, die Pumpenräder mit Flüssigeisen wieder auf den ursprünglichen \n\nProfilzustand herzustellen. Eine Generalrevision ist bei normaler Nutzung ca. alle 20 - 25 Jahre \n\nnotwendig, sofern keine gravierenden Schäden auftreten.  \n\nInfolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist der bisherige Hersteller von einer anderen Firma übernommen \n\nworden, die schwergewichtig nicht im Bereich Wasserversorgung tätig ist. Generell wurde das \n\nPumpengeschäft für Wasserversorgungen zu einem Problem. Der Schweizermarkt wurde mit \n\nBilligpumpen aus dem Ausland bedrängt und aus Kostengründen wurde häufig auch auf das System von \n\nUnterwasserpumpen umgestellt. Die Hersteller von Bohrlochpumpen distanzierten sich zum Leidwesen \n\nder Wasserversorgungen immer mehr von diesem Geschäft. Die Fa. Häny AG, Pumpen und Systeme, in \n\nJona SG, hat sich dieser Problematik angenommen und produziert und unterhält wieder Bohrlochpumpen \n\nder alten Prägung. Sie hatte von der Fa. Sulzer AG den Bereich Pumpen übernehmen können und auch \n\ndie Dokumentationen für die ehrwürdigen Bohrlochpumpen erhalten. Inzwischen hat sie auf diesen \n\n\n\n4 \n\nGrundlagen eine neue Bohrlochpumpe entwickelt und erfolgreich auf den Markt gebracht. Die Pumpen \n\nNr. 4 und Nr. 5 sind aus dieser Produktion und haben sich bis heute sehr gut bewährt.  \n\nIm Herbst 2011 wurde die Planung für die nächste Generalrevision aufgenommen. Gemäss der Offerte \n\nvom 12. Oktober 2011 kostet eine Neuwertrevision einer Bohrlochpumpe CHF 93'500.00 (exkl. MwSt). \n\nDie Offerte basiert auf Erfahrungswerten. Je nach Zustand von Pumpe und Motor, der erst nach der \n\nZerlegung offen vorliegt, können sich die Kosten erhöhen. Eine neue Bohrlochpumpe kostet CHF \n\n153'400.00 (Kostenstand 2013). Die Kosten verstehen sich inkl. Ein- /Ausbau, ohne die üblichen \n\nNebenkosten für Elektroanschluss und Armaturen.  \n\nInzwischen sind bei den Pumpen Nr. 1 und Nr. 2 Anzeichen von Störungen aufgetreten, die die \n\nRevisionskosten erheblich übersteigen könnten. Die Störung bei Pumpe Nr. 1 kann mit Mehrkosten bei \n\nder Revision behoben werden. Die Störung bei Pumpe Nr. 2 deutet auf einen zunehmenden Schaden im \n\nBereich des Stopfbuchsengehäuses hin, welches fest mit dem Motorengehäuse vergossen ist. Beide \n\nPumpen stehen für den Betrieb noch zur Verfügung. Mit der Behebung soll nicht zu lange zugewartet \n\nwerden.  \n\nGeneralrevision oder Ersetzen der Pumpen:  \n\nAus folgenden Überlegungen wird ein Pumpenersatz der Generalrevision vorgezogen. \n\n Die Pumpen werden demnächst fünfzig Jahre alt. Nach der Revision sollten sie weitere zwanzig \n\nBetriebsjahre bestehen. Dazu sind die Kosten für eine Revision zu hoch. Unter Berücksichtigung \n\nder Teuerung und ohne allfällige Mehrkosten betragen die Revisionskosten 65 % der Kosten \n\neiner neuen Pumpe. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis spricht klar gegen eine Generalrevision.  \n\n Die Pumpen sind kein Produkt der Revisionsfirma. Bei der Nachbildung von Anlageteilen bestehen \n\nkeine Pläne. Die Revisionsfirma wies im Projektgespräch speziell darauf hin. Es müsste mit \n\nMehrkosten gerechnet werden.  \n\n Die Störung bei Pumpe Nr. 2 kann nur dadurch behoben werden, wenn das Motorengehäuse \n\nersetzt wird, was praktisch unmöglich ist.  \n\n Der Ersatz der Pumpen ist eine vertretbare Investition in die Zukunft.  \n\n4 Pumpenprojekt \n\nDas Pumpenprojekt beinhaltet den Ersatz der Pumpen Nr. 1 - 3, den Ersatz der Anschlussarmaturen, der \n\nWassermessung, das Anpassen der Elektroinstallation und der Stromversorgung, das Anpassen der \n\nPumpensteuerung und die Honorare für das Engineering.  \n\nDie Pumpen werden nacheinander ersetzt. Das Pumpwerk bleibt während der Umbauarbeiten in Betrieb. \n\nEs sind deshalb umfangreiche hygienische Schutzmassnahmen notwendig. Während der langen \n\nUmbauzeit sollen immer vier betriebsbereite Pumpen zur Verfügung stehen.  \n\nEs wird derselbe Pumpentyp wie bei den Pumpen Nr. 4 und Nr. 5 eingebaut. Die hydraulischen \n\nVerhältnisse der neuen Pumpentypen sind gleich wie die der alten Pumpen Nr. 1 - 3. Einzig die \n\n\n\n5 \n\nPumpenmotoren weisen höhere Werte auf, die Konsequenzen auf die Stromversorgung nach sich ziehen. \n\nTrotz höherem Nennstrom weisen die Motoren eine bessere Energiebilanz auf.  \n\nVergleich der Technischen Daten: \n\n K. Rütschi AG, Brugg, Typ BHZP 20 \n\nPumpen Nr. 1 - 3 \n\nHäny AG, Meilen, Typ HBP 299-6 \n\nPumpen Nr. 4 + 5 (Ersatz Nr. 1 - 3) \n\nFördermenge / Pumpe  4'500 l/min 4'500 l/min \n\nFörderhöhe 133 m 133 m \n\nAnlauf Sanftanlasser, Drosselklappe Sanftanlasser, Drosselklappe  \n\nNennstrom 261 A 277 A \n\nMotorenleistung / Pumpe 147 kW 160 kW \n\nBaujahr 1967 2008/2013 \n\n \n\nNebst dem Pumpeneinbau sind hauptsächlich noch folgende Nebenarbeiten notwendig: \n\nRohrinstallation \n\nDie bestehende Stahlrohrinstallation, von der Pumpensteigleitung bis zum manuellen Absperrschieber, \n\nwird durch rostfreie Chromnickelstahl-Röhren ersetzt. Die in diesem Bereich vorhandenen Steuer-\n\narmaturen, wie Düsenrückschlagventil, Wassermessung, Drosselklappe und Absperrschieber, werden \n\nersetzt.  \n\nFernwirk- und Fernsteuerungsanlage \n\nEs sind insbesondere Anpassungen notwendig. Die Sanftanlasser müssen neu programmiert werden.  \n\nElektrische Installation \n\nDie vorhandenen Kabelanschlüsse genügen den heutigen Normen nicht mehr, weshalb diese ersetzt \n\nwerden müssen. Auch können die Kabel nicht in die vorhandenen eingelegten Elektrorohre eingezogen \n\nwerden, weil diese einen zu kleinen Querschnitt aufweisen. Beim Einbau der Pumpen Nr. 4 und 5 wurden \n\nbereits neue sichtbare Kabelkörbe installiert und Platz für zusätzliche Kabelführungen eingeplant.  \n\nStromversorgung \n\nDas GWPW Schiltwald verfügt über eine eigene Trafostation. Sie ist im Eigentum der Wasserversorgung \n\nund wird von der CKW AG zu Lasten der Wasserversorgung betrieben und unterhalten.  \n\nDie Kapazität der beiden Trafos reicht für den Betrieb von gleichzeitig vier Pumpen nicht aus. Diese \n\nmüssen von 2 x 400 kVA auf neu 2 x 630 kVA ausgebaut werden. Weil sich die Trafostation in der \n\nSchutzzone 1 der Grundwasserfassung befindet, müssen an Stelle von ölhaltigen Trafos Kunstharztrafos \n\n(Trockentrafos) verwendet werden.  \n\nInfolge der grösseren Anschlussleistung muss die Anschlussleitung zwischen Trafo und Hauptverteiler \n\nverstärkt werden. Auch die Blindstromkompensationsanlage muss den neuen Verhältnissen angepasst \n\nwerden. Durch die höhere Anschlussleistung entstehen höhere Anschluss- und Netzkostenbeiträge. \n\n\n\n6 \n\nIm Jahr 2011 wurden die Trafos altershalber ersetzt. Es war damals noch nicht bekannt, dass die \n\nPumpen Nr. 1 - 3 ersetzt werden müssen. In der Planung ging man davon aus, dass eine Generalrevision \n\nder Pumpen vorgenommen wird. Die CKW AG zeigt sich bereit, die beiden schwächeren Trafos \n\nangemessen zurückzukaufen.  \n\nBaumeisterarbeiten \n\nEs sind verschiedene Kernbohrungen notwendig. Auch muss über dem Filterbrunnen eine Arbeitsbühne \n\nerstellt werden. Aus hygienischen Gründen wird beim Filterbrunnen ebenfalls eine Schutzabdeckung \n\nerrichtet.  \n\nDiverse Kleinarbeiten \n\nBeim vorhandenen Hygieneraum über dem Filterbrunnen muss einseitig eine Wand demontiert und \n\nwiedermontiert werden. Die neuen Pumpen, Armaturen und Rohrleitungen werden vor dem Einbau \n\ndesinfiziert. Es werden beim Bodenbelag Anpassungen notwendig und auch kleinere Malerarbeiten \n\nmüssen ausgeführt werden.  \n\nEigenleistungen \n\nDie Anlagewarte müssen täglich das GWPW öffnen und schliessen (Sicherheitsanlage). Sie erledigen \n\nmehrheitlich in Zusammenarbeit mit den Unternehmungen die Desinfektionsarbeiten der Anlageteile. \n\nGenerell überwachen sie die Einhaltung der Hygienevorschriften. Dabei kommt jeweils nur eine Person \n\nzum Einsatz.  \n\nWeil sie für den Unterhalt der Anlage verantwortlich sind, bereichern sie mit der Begleitung der \n\nPumpeneinbauarbeiten gleichzeitig ihr Fachwissen. Ihre Präsenz ist jedoch nicht dauernd, sondern \n\nbezieht sich auf spezielle Arbeitsphasen.  \n\n5 Kostenvoranschlag \n\nPreisbasis: 1.Quartal 2013; Kostengenauigkeit +/- 10 % \n\n Unternehmer / Bauhandwerker   CHF 895'000.00 \n\n1 - Baumeisterarbeiten \n\nKernbohrungen, prov. Brunnenabdeckung, \n\nUntergiessen Pumpen, Instandstellungsarbeiten \n\n  CHF 30'000.00 \n\n2 - Elektrische Installationen im GWPW \n\nAnpassen Einspeisung, Blindstromkompensation, \n\nAnspeisung neue Pumpen, Erdung, Demontagen \n\n  CHF 65'000.00 \n\n3 - Grossrohrinstallationen \n\nDemontage best. Rohrinstallation, Liefern und \n\nMontage Rohrinstallation, Beihilfe \n\nPumpenmontage \n\n  CHF 120'000.00 \n\n4 - Maschinelle Einrichtungen    520'000.00 \n\n  - Bohrlochpumpen \n\nLieferung, Montage und Inbetriebnahme von \n\nCHF 460'000.00   \n\n\n\n7 \n\n3 Bohrlochpumpen, Demontage best. \n\nPumpen \n\n  - Trafostation \n\nEinbau von zwei stärkeren Trafos, \n\nVerstärkung der elektrischen Zuleitung \n\nCHF 60'000.00   \n\n5 - Fernwirk- und Fernsteuerungsanlage \n\nAnpassen an neue Pumpen, Ersatz \n\nWassermesser und Drosselklappe \n\n  CHF 70'000.00 \n\n6 - Malerarbeiten   CHF 2'000.00 \n\n7 - Brunneneinhausung, Hygieneraum \n\nDemontage, Wiedermontage einer Front plus \n\nBleche \n\n  CHF 5'000.00 \n\n8 - Verschiedenes und Unvorhergesehenes \n\nRegie, Rundung \n\n  CHF 83'000.00 \n\n  - Baustrom, Provisorium CHF 5'000.00   \n\n  - Reinigung, Desinfektion CHF 16'000.00   \n\n  - Unvorhergesehenes CHF 62'000.00   \n\n Diverses und Honorare   CHF 195'000.00 \n\n9 - Baunebenkosten \n\nAnschlussgebühren CKW AG \n\n  CHF 20'000.00 \n\n10 - Honorare   CHF 165'000.00 \n\n  - Bauingenieure \n\nProjekt, Ausschreibung, Realisierung \n\nCHF 135'000.00   \n\n  - Elektroingenieur \n\nProjekt, Ausschreibung, Realisierung \n\nCHF 30'000.00   \n\n11 - Verschiedenes und Unvorhergesehenes   CHF 10'000.00 \n\n Total    CHF 1'090'000.00 \n\n 8.0 % MwSt (gerundet)   CHF 90'000.00 \n\n Total, inkl. MwSt   CHF 1'180'000.00 \n\n Eigenleistungen Wasserversorgung ca. 2 %   CHF 20'000.00 \n\n Total, inkl. MwSt und Eigenleistungen   CHF 1'200'000.00 \n\n \n\nFinanzierung \n\nIm Budget 2013 / AFIP 2014 - 2017 sind in der Investitionsrechnung Konto 521401.19  \n\n(2013 CHF 600'000.00, 2014 ChF 500'000.00) total CHF 1'100'000.00 + CHF 88'000.00 (8.0 % MwST)  \n\n= CHF 1'188'000.00 enthalten.  \n\n\n\n8 \n\nDie Weisung zur Einrechnung der Eigenleistungen war im Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht \n\nbekannt.  \n\n6  Termine \n\nEs war vorgesehen, die Arbeiten im Herbst 2013 zu starten. Inzwischen hat der Pumpenbauer die \n\nLieferfristen für die Bohrlochpumpen auf ca. 36 Wochen erhöht. Der Aufwand für den Einbau einer \n\nPumpe beträgt ca. fünf Wochen. Nach heutigem Planungsstand werden die Arbeiten im ersten Halbjahr \n\n2014 ausgeführt.  \n\n7  Antrag \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektes zum Ersetzen der Bohrlochpumpen 1 - 3. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredites von CHF 1'200'000.00, inkl. 8 % MwSt und \n\nEigenleistungen der Wasserversorgung, aufgrund der Botschaft. \n\n3. Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel.  \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. April 2013 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 26_18 Postulat betreffend selbstfahrende Shuttlebusse für Emmen, (Test-) Betrieb im Chörbli oder Rathausen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n26/18 betreffend selbstfahrende Shuttlebusse für Emmen, (Test-) Betrieb im Chörbli \n\noder Rathausen \n\nAusgangslage \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 ist als Sparmassnahme der Verzicht auf die Linie \n\n45 (Chörbli-Sonnenplatz-Bösfeld) enthalten. In dessen würden die drei Haltestellen Chörbli, \n\nListrig und Riffigstrasse nicht mehr vom ÖV bedient werden. Im Einzugsgebiet dieser Halte-\n\nstellen leben heute 2063 Einwohnerinnen [1] und liegen 193 Arbeitsplätze [1]. Ein Grossteil \n\nder Bewohner ist zwar immer noch über andere Haltestellen (z. B. Riffig) an den Öffentli-\n\nchen Verkehr angeschlossen. Trotzdem verlieren viele die direkte Verbindung an den Son-\n\nnenplatz und den Bahnhof Gersag, dies wiederspricht den Gestaltungsgrundsätzen des Em-\n\nmer Busnetzes, welche eine Anbindung jedes Quartiers an den Sonnenplatz oder das Em-\n\nmen Center fordern [2, S. 9] Anhang 1. Die Bewohner auf der nördlichen Seite der Bahnlinie \n\nim Chörbli sowohl der Tannhof sind nach den gängigen Definitionen (300 m Haltestellen Ra-\n\ndius) nicht mehr an den ÖV angeschlossen (siehe Visualisierung im Anhang).  \n\nDie Linie 45 wurde im Rahmen der Überprüfung aller Emmer Ortsbuslinien innerhalb von \n\nAggloMobil tre überarbeitet [2]. Dabei wurde die Linie 45 eingekürzt und wird als Verlänge-\n\nrung der Linien 43/44 betrieben.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1 - Autonomes Shuttle von Postauto in Sion, Bild navya \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nBegründung \n\nDie finanzielle Lage der Gemeinde Emmen erfordert alle Ausgaben so Effizient wie möglich \n\nzu gestalten. Die ÖV-Erschliessung gehört zu Emmens Stärken, um die Entwicklung der Ge-\n\nmeinde in Zukunft positiv zu beeinflussen. Autonome Shuttlebusse sind nach ersten Kosten-\n\nschätzungen, deutlich günstiger zu Betrieben als herkömmliche Busse, auf Abschnitten mit \n\nvergleichsweise niedriger Nachfrage. Ein Einsteigen in diese neue Mobilitätsform wird dazu \n\nbeitragen, das Emmer Bussystem deutlich effizienter zu betreiben.  \n\nIn der Schweiz sind fahrplanmässig bereits mindestens zwei Smart-Shuttles in Betrieb (in \n\nMarly (FR) und Neuhausen (SH)), die ersten Serienmässigen Fahrzeuge sind erhältlich. Im \n\nFall des Marly Innovation Centre (MIC) musste die Standortgemeinde Marly nur 10'500 Fran-\n\nken Kosten für den Testbetrieb übernehmen, die restlichen Kosten bezahlen Bund, Kanton, \n\nVerkehrsbetriebe und das MIC [3]. Eine ähnliche Finanzierung kann auch im Kanton Luzern \n\nmöglich sein.  \n\n \n\nAuswirkungen auf die Zukunft \n\nDie Überprüfung des Emmer Busnetzes im Rahmen von AggloMobil tre hat gezeigt, dass in \n\nEmmen noch Lücken der Erschliessung bestehen, unteranderem ist das Gebiet Cholben und \n\nRathausen nicht an den Öffentlichen Verkehr angeschlossen. Eine Erschliessung in Zukunft \n\nmittels selbstfahrenden Shuttles wäre eine Option. Weiter wäre auch eine Reduktion der \n\nEmmer Buslinien auf die Abschnitte mit ausreichendem Bedarf an einen Bus mit einem Er-\n\nsatz der restlichen Erschliessung durch selbstfahrende Busse denkbar, was zu einer Redukti-\n\non der Betriebskosten führen kann. Auch ein Ersatz von Buslinien durch Selbstfahrende \n\nShuttlebusse am Abend und am Sonntag ist denkbar. Ein Testbetrieb wird einen grossen \n\nBeitrag zur Effizienzsteigerung des Busnetzes in Zukunft leisten können.  \n\nDie Mobilität der Zukunft beschäftigt auch in der Schweiz viele Forscher. Erst kürzlich hat die \n\nETH Zürich zusammen mit privaten Partnern 100 Millionen Franken für die Mobilitätsfor-\n\nschung gesprochen [4]. Dieser Sektor wird in den nächsten Jahren stark wachsen und viele \n\nArbeitsplätze schaffen. Ein früher Einstieg in die Innovative Technologie kann die Standort-\n\nwahl von Unternehmen in diesem Bereich positiv beeinflussen.  \n\n \n\nMögliche Alternative Rathausen  \n\nDie Neuenkirchstrasse weist mit einem DTV von 10'500 Fahrten [5] pro Stunde auf. Auch \n\nwenn bei einer Linienführung über die Listrigstrasse der Abschnitt der Linie auf der Neuen-\n\nkirchstrasse nur etwa 150 m lang ist, besteht die Möglichkeit, dass aufgrund der Tempobe-\n\nschränkungen der derzeit verfügbaren Fahrzeuge von 25 - 45 km/h [6][7] ein Testbetrieb \n\nmomentan aufgrund der Verkehrsbehinderung nicht möglich ist. Anschliessend würde die Li-\n\nnienführung von der Sprengi bis zum Sonnenplatz (falls gewünscht) zu weiteren Problemen \n\nder Linienführung führen. Die Situation auf dem Abschnitt Sonnenplatz-Chörbli ist daher e-\n\nher komplex und hat für einen (Test-) Betrieb eventuell zu viele Hindernisse. Trotzdem kann \n\n\n\n3 \n\nein früher Einstieg in die Technologie Vorteile für Emmen bringen. Auch die Erschliessung \n\nvon Rathausen könnte sich eignen.  \n\nDie CKW verfügt in Rathausen momentan ungefähr 380 Arbeitsplätze sowie die Arbeitsplätze \n\nund Besucher der SSBL, welche momentan beide nicht mit dem ÖV erschlossen sind. Hier \n\nwürde der autonome Bus zudem nicht auf der Kantonstrasse verkehren. Weiter können die \n\nbeiden Arbeitgeber CKW und SSBl selber Interesse an einer Verbesserung der Erschliessung \n\nhaben, gerade für die CKW als Energieunternehmen wäre ein autonomer elektrischer Bus ei-\n\nne passende Ergänzung. Zudem besteht im Gebiet Emmen-Dorf die Möglichkeit das Testge-\n\nbiet auf andere umliegende Arbeitstätten (Ruag, Anliker, ARA Buholz etc.) zu erweitern oder \n\ndie Erschliessung der Überbauung Grüenmatt zu verbessern. \n\n \n\nForderungen \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Emmer Gemeinderat auf, Abklärungen für einen (Test-) \n\nBetrieb von autonomen Shuttlebussen in Emmen zu unternehmen und dabei mindestens die \n\nbeiden Situationen Chörbli und Rathausen abzuklären.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nMarco Huwiler  \n\nAndreas Kappeler \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nReferenzen \n\n[1] Kanton Luzern, «Öffentlicher Verkehr - Geoportal Kanton Luzern», 2018.  [Online]. \n\nVerfügbar unter: https://www.geo.lu.ch/map/verkehr/ \n\n[2] Verkehrsverbund Luzern, «öV ‐ Konzept AggloMobil tre», 2015.  \n\n[3] Freiburger Nachrichten, «Autonomer Shuttlebus bedient letzte Meile zum MIC in Marly | \n\nFreiburger Nachrichten - News aus Freiburg», 2017.  [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttp://www.freiburger-nachrichten.ch/grossfreiburg/autonomer-shuttlebus-bedient-\n\nletzte-meile-zum-mic-marly \n\n[4] ETH Zürich und Schweizerische Bundesbahnen, «Neue Mobilitätsinitiative lanciert», \n\n2018.  [Online]. Verfügbar unter: https://www.ethz.ch/content/dam/ethz/news/eth-\n\nnews/2018/01/180123-mobilitaetsinitiative/180123_MM_Mobilitaetsinitiative.pdf \n\n[5] Verkehr und Infrastruktur (VIF), «Verkehrszählung Kanton Luzern», 2017 [Online]. \n\nVerfügbar unter: https://vif.lu.ch/-\n\n/media/VIF/Dokumente/Mobilitaet/Verkehrszahlen/Strassenverkehrszhlung_LU2016.pdf\n\n?la=de-CH \n\n[6] navya, «Navettes autonomes - Navya», 2017 [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttps://navya.tech/autonom/shuttle/ \n\n[7] easyMile, «EasyMile – Shared Driverless Transportation For First-Last Mile Journey», \n\n2018.  [Online]. Verfügbar unter: http://www.easymile.com/#Products \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\nAnhang \n\n \n\nAbbildung 2 - Einzugsgebiet Haltestelle Riffig, Quelle Google Earth \n\n \n\nAbbildung 3 - Einzugsgebiet Haltestelle Allmendli, Quelle Google Earth \n\n\n


name: 27_10 Interpellation betreffend Engerieverbrauch der Strassenlampen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n27/10  betreffend Energieverbrauch der Strassenlampen \n\n \n\nLaut der Kassensturzsendung vom 20. Oktober 2009 verschwenden viele Gemeinden Energie, \n\nda sie noch veraltete Lampen verwenden. Gesetzliche Bestimmungen zum Energieverbrauch \n\ngibt es keine. Es entscheiden alleine die Strassenbesitzer, in der Regel die Gemeinden. Unge-\n\nfähr 40 Prozent der Gemeinden verbrauchen mehr als die empfohlenen Richtwerte der Safe \n\n(Schweiz. Agentur für Energieeffizienz). Das Sparpotenzial ist enorm, wichtig sind: energieeffi-\n\nziente Lampenart, regelmässige, fokussierte Beleuchtung und Reduktionen nach Mitternacht. \n\nUm Energie zu sparen schalten gewisse Gemeinden nach Mitternacht die Lichter teilweise oder \n\nganz ab. \n\nEin Bespiel: Gossau im Kanton St. Gallen mit rund 17’000 Einwohnern verbraucht für ihre Ge-\n\nmeindestrassen durchschnittlich nur 5,3 Megawatt-Stunden Strom pro Kilometer im Jahr. Das \n\nist halb so viel wie der empfohlene Richtwert. Hauptgrund für diese Sparsamkeit: Gossau ver-\n\nwendet fast ausschliesslich Natriumhochdrucklampen. Gemäss Angaben der Stadtwerke waren \n\nnach etwa zwei Jahren die Investitionen für die modernen Leuchtmittel bereits amortisiert. \n\n \n\nWir möchten vom Gemeinderat wissen: \n\n- Werden bei uns Sparlampen eingesetzt oder für die Zukunft in Betracht gezogen? \n\n- Was würde der Wechsel auf Sparlampen kosten? \n\n- Zieht der Gemeinderat eine Reduktion der Beleuchtung nach Mitternacht in Betracht?  \n\nFalls ja, nach welchen Kriterien würde reduziert? \n\n- Oftmals brennen die Strassenlampen auch am helllichten Tag, woran liegt das?  \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2010 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nRuth Fischer \n\nTheo Kursfeld \n\nTobias Käch \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 33_23 Synopse des Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen_Neu 1. Lesung

text: \nSynopse des Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen \n\n \n\nPOLITIKRAHMENVERTRAG BISHER POLITIKRAHMENVERTRAG NEU \n\nA Vertragsparteien A Vertragsparteien \nEinwohnerrat Emmen \nund \nGemeinderat Emmen \n\nEinwohnerrat Emmen \nund  \nGemeinderat Emmen \n\nB Rechtliche Grundlagen B Rechtliche Grundlagen \nDer Politikrahmenvertrag wird gestützt auf Art. 6. Abs. 1 des Reglements \nüber die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) \nabgeschlossen. \n \nIm Weiteren stützt sich der Politikrahmenvertrag auf folgende rechtliche \nGrundlagen: \n \n Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG vom 18. März 1994 \n\n(Stand 1. Juni 2009) \n\n Ergänzungsleistungsgesetz zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Juli 2009) \n\n Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 und Verordnung über den \nFinanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Luzern vom 9. November \n2004 \n\n Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2005 \n\n Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV vom 29. September 1995 (Stand \nam 1. Juli 2009) \n\n Krankenversicherungsverordnung KVV vom 27. Juni 1995 \n\n Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1989 \n\n Qualitätssicherung Kanton Luzern (gem. Sozialhilfegesetz und \nentsprechender Verordnung des Kantons Luzern) \n\n Pflegeheimplanung vom 10. November 2004 und Pflegeheimliste Kt. \nLuzern vom 10. Februar 2006, mit Änderung vom 21. August 2007 \n\nDer Politikrahmenvertrag wird gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Reglements über \ndie Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG) abgeschlossen. \n \n \nIm Weiteren stützt sich der Politikrahmenvertrag auf folgende rechtliche \nGrundlagen: \n \n• Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG vom 18. März 1994 \n\n(Stand 18. März 2023) \n• Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2023) \n• Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004  \n• Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 \n\n(Stand 1. März 2023) \n• Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom \n\n10. Januar 2017 (Stand 1. Juni 2023) \n• Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2005 (Stand \n\n1. September 2021) \n• Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV vom 29. September 1995 \n\n(Stand 1. Mai 2023) \n• Krankenversicherungsverordnung KVV vom 27. Juni 1995 (Stand 1. \n\nJanuar 2023) \n\n\n\n Vertrag zwischen den regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen und \nsantésuisse ZCH für die stationäre Pflege und Behandlung vom 6. \nSeptember 2006 \n\n Gemeindeordnung von Emmen vom 21. Oktober 2007 \n\n Personalreglement der Gemeinde Emmen vom 1. Januar 2007 \n\n Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG vom \n17.5.2009 \n\n Statuten der Betagtenzentren Emmen AG (Version vom 1.1.2010) \n\n• Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern vom 16. März 2015 (Stand 1. Januar \n2023) \n\n• Qualitätssicherung Kanton Luzern (gem. Sozialhilfegesetz und \nentsprechender Verordnung des Kantons Luzern) \n\n• Bericht Versorgungsplanung Langzeitpflege Kanton Luzern 2018 – 2025 \nvom 4. Oktober 2017 und Pflegeheimliste Kanton Luzern vom 21. \nNovember 2017, letzte Änderung vom 30. November 2021 \n\n• Vertrag zwischen den regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen und \nsantésuisse Zentralschweiz für die stationäre Pflege und Behandlung \nvom 6. September 2006 \n\n• Gemeindeordnung von Emmen vom 21. Oktober 2007 (Ausgabe März \n2018) \n\n• Statuten der Betagtenzentren Emmen AG (Version vom 25. Mai 2018)   \n(Anpassung per GV 2024 der BZE AG geplant) \n\nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages C Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages \n\nDer Politikrahmenvertrag regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten des \nEinwohnerrates, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und des \nGemeinderates in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen AG, deren Aktien \nim Besitz der Gemeinde Emmen sind. \n\nDer Politikrahmenvertrag regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten des \nEinwohnerrates, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und des \nGemeinderates in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen AG, deren Aktien \nim Besitz der Gemeinde Emmen sind. \n\nC1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates C1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates \n\nDie Kompetenzen des Einwohnerrates sind: \n \n Aufsicht über den Gemeinderat im Rahmen der parlamentarischen \n\nOberaufsicht. \n\n Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eigentümerstrategie in \nBezug auf die Betagtenzentren Emmen AG und Kenntnisnahme des \njährlichen Berichts über die Erfüllung der Eigentümerziele. \n\n Kenntnisnahme der Leistungsvereinbarung Gemeinderat – \nBetagtenzentren Emmen AG \n\n Der Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie \nin den umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit \n\nDie Kompetenzen des Einwohnerrates sind: \n \n• Aufsicht über den Gemeinderat im Rahmen der parlamentarischen \n\nOberaufsicht \n• Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eignerstrategie in \n\nBezug auf die Betagtenzentren Emmen AG \n \n\n• Kenntnisnahme der Leistungsvereinbarung Gemeinderat – \nBetagtenzentren Emmen AG \n\n• Der Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie \nin den umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit \n\n\n\nAuskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG \nverlangen. \n\nAuskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG \nverlangen. \n\nC2 Zuständigkeit des Gemeinderates C2 Zuständigkeiten des Gemeinderates \nDie Kompetenzen des Gemeinderates sind: \n \n\n Festlegung der Eigentümerstrategie in Bezug auf die Betagtenzentren \nEmmen AG \n\n Wahrnehmung der Aktionärsrechte nach Massgabe des Aktienrechts und \nder Statuten der Betagtenzentren Emmen AG \n\n Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Betagtenzentren Emmen \nAG \n\n Bestimmung von zwei Vertretern des Gemeinderats im Verwaltungsrat \nder Betagtenzentren Emmen AG und Ernennung der drei weiteren \nMitglieder des Verwaltungsrat zuhanden der Generalversammlung. \n\nDie Kompetenzen des Gemeinderates sind: \n \n• Festlegung der Eignerstrategie in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen \n\nAG \n• Wahrnehmung der Aktionärsrechte nach Massgabe des Aktienrechts \n\nund der Statuten der Betagtenzentren Emmen AG \n• Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Betagtenzentren Emmen \n\nAG \n• Bestimmung einer Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der \n\nBetagtenzentren Emmen AG und Ernennung von bis sechs weiteren \nPersonen des Verwaltungsrates zuhanden der Generalversammlung. \n\nD Leistungsziele D Leistungsziele \nDie detaillierten Leistungsziele und Indikatoren resp. Kriterien sind in der \nLeistungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Betagtenzentren Emmen \nAG festgehalten. Die Qualität und Quantität der Leistungen werden mit \nIndikatoren und Kennzahlen so umschrieben, dass die Erfüllung der Ziele \ngemessen und beurteilt werden kann. Dabei können auch Zielgrössen mittels \nBandbreiten festgelegt werden. \n\nDie detaillierten Leistungsziele und Indikatoren resp. Kriterien sind in der \nLeistungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Betagtenzentren Emmen \nAG festgehalten. Die Qualität und Quantität der Leistungen werden mit \nIndikatoren und Kennzahlen so umschrieben, dass die Erfüllung der Ziele \ngemessen und beurteilt werden kann. Dabei können auch Zielgrössen mittels \nBandbreiten festgelegt werden. \n\nE Finanz- und Sachkompetenzen E Finanz- und Sachkompetenzen \n\nE1 Finanzielle Kompetenzen E1 Finanzielle Kompetenzen \n\nDie Gemeinde Emmen ist zu 100% Eigentümerin der Betagtenzentren \nEmmen AG. Sie verfügt zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig \nmindestens über die absolute Mehrheit an der Betagtenzentren Emmen AG. \nEine Veräusserung von Kapitalanteilen unterliegt dem obligatorischen \nReferendum. \n\nDie Gemeinde Emmen ist zu 100% Eigentümerin der Betagtenzentren \nEmmen AG. Sie verfügt zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig \nmindestens über die absolute Mehrheit an der Betagtenzentren Emmen AG. \nEine Veräusserung von Kapitalanteilen unterliegt dem obligatorischen \nReferendum. \n\nE2 Rechnungsführung/Controlling E2 Rechnungsführung/Controlling  \nFolgende grundlegende Instrumente der finanziellen Haushaltführung \nwerden nebst den gesetzlichen Bestimmungen des OR eingesetzt: \n1. Jahresbericht \n2. Jahresrechnung \n\nFolgende grundlegende Instrumente der finanziellen Haushaltführung \nwerden nebst den gesetzlichen Bestimmungen des OR eingesetzt: \n1. Jahresbericht \n2. Jahresrechnung \n\n\n\n3. jährlicher Revisionsbericht der Revisionsstelle \nDie Betagtenzentren Emmen AG führt eine Kosten- und Leistungsrechnung \nnach den Vorgaben im Kanton Luzern. Den Bestimmungen von \nhöherrangigem Recht (KVG, kantonalem Gesundheitsgesetz, Bestimmungen \nzur Pflegefinanzierung usw.) ist bei der Kostenrechnung Beachtung zu \nschenken. \nDer Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie in \nden umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit Auskunft \nüber den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG verlangen. \n\n3. jährlicher Revisionsbericht der Revisionsstelle \nDie Betagtenzentren Emmen AG führt eine Kosten- und Leistungsrechnung \nnach den Vorgaben des Kantons Luzern. Den Bestimmungen von \nhöherrangigem Recht (KVG, kantonalem Gesundheitsgesetz, Bestimmungen \nzur Pflegefinanzierung usw.) ist bei der Kostenrechnung Beachtung zu \nschenken. \nDer Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie in \nden umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit \nAuskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG \nverlangen. \n\nE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen E3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen \nDie Betagtenzentren Emmen AG kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von \nder Gemeinde Emmen Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von \nder Gemeinde Emmen Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren \nEmmen AG \n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren \nEmmen AG  \n\nDie Gemeinde Emmen kann gegen kostenpflichtige Abgeltungen von der \nBetagtenzentren Emmen AG Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nDie Gemeinde Emmen kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von der \nBetagtenzentren Emmen AG Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nE5 Personal E5 Personal \n\nFür das Personal der Betagtenzentren Emmen AG gilt das Personalreglement \nder Betagtenzentren Emmen AG mit den dazugehörigen Anhängen und \nMerkblättern. \n\nFür das Personal der Betagtenzentren Emmen AG gilt das Personalreglement \nder Betagtenzentren Emmen AG mit den dazugehörigen Anhängen und \nMerkblättern. \nDas Personal der Betagtenzentren Emmen AG ist bei der Pensionskasse der \nGemeinde Emmen versichert. \n\nE6 Kapitalausstattung E6 Kapitalausstattung \n\nDie Gemeinde bleibt Eigentümerin von Grund und Boden. Die Kapitalisierung \nerfolgt durch die Sacheinlage der Hochbauten, der Mobilien, Einrichtungen \nund der EDV sowie durch die Übertragung des geäufneten Spezialfonds auf \ndie Betagtenzentren Emmen AG. \n \n\nDie Gemeinde Emmen bleibt beim Betagtenzentrum Alp Eigentümerin von \nGrund und Boden. Das Land des Betagtenzentrums Emmenfeld wurde durch \ndie Betagtenzentren Emmen AG käuflich erworben. Das Aktienkapital der \nBetagtenzentren Emmen AG beträgt CHF 25'000'000.00 und wurde damals \ndurch Sacheinlage der Hochbauten, der Mobilien, Einrichtungen und der EDV \n\n\n\n \n \n \nWeil nur die Gebäude ohne das Land auf die Betagtenzentren Emmen AG \nübertragen werden, muss die Betagtenzentren Emmen AG der Gemeinde \nEmmen Baurechtszinsen zahlen. Die Verzinsung erfolgt nach \nMarktzinssätzen. Details werden in einem separaten Vertrag gertegelt. \n\nsowie durch Übertragung eines geäufneten Spezialfonds auf die \nBetagtenzentren Emmen AG liberiert. Der Spezialfonds besteht heute nicht \nmehr. \n \nWeil beim Betagtenzentrum Alp nur Gebäude ohne Land auf die \nBetagtenzentren Emmen AG übertragen wurde, muss die Betagtenzentren \nEmmen AG der Gemeinde Emmen einen Baurechtszins zahlen. Die \nVerzinsung erfolgt nach Marktzinssätzen. Details werden in einem separaten \nVertrag geregelt. \n\nE7 Beiträge von Dritten (Subventionen) E7 Beiträge von Dritten (Subventionen) \nFür das Einholen von Subventionen und Beiträgen ist die Betagtenzentren \nEmmen AG verantwortlich. \n\nFür das Einholen von Subventionen und Beiträgen ist die Betagtenzentren \nEmmen AG verantwortlich. \n\nF Qualitätssicherung F Qualitätssicherung \nFür die Qualitätssicherung ist die Betagtenzentren Emmen AG zuständig. Die \nQualität der einzelnen Produkte wird mit Indikatoren und Kriterien \ngemessen. Dies Resultate werden im Jahresbericht festgehalten.  \n\nFür die Qualitätssicherung ist die Betagtenzentren Emmen AG zuständig. Die \nQualität der einzelnen Dienstleistungen wird mit Indikatoren und Kriterien \ngemessen. Die Resultate werden im Jahresbericht festgehalten. \n\nG Langfristiger Bestand G Langfristiger Bestand \nDie Versorgungssicherheit und der Bestand der Betagtenzentren sollen auch \nin der Form einer Aktiengesellschaft weiter erhalten bleiben. Deshalb haben \nalle Beteiligten dazu beizutragen, dass sich sämtliche Unternehmungsziele \nam langfristigen Bestand der Betagtenzentren Emmen AG orientieren. \n\nDie Versorgungssicherheit und der Bestand der Betagtenzentren Emmenfeld \nund Alp sollen weiter erhalten bleiben. Deshalb haben alle Beteiligten dazu \nbeizutragen, dass sich sämtliche Unternehmensziele am langfristigen \nBestand der Betagtenzentren Emmen AG orientieren. \n\nH Dauere des Politikrahmenvertrags, Änderungen und Auflösung H Dauer des Politikrahmenvertrages, Änderungen und Auflösung \nDer Politikrahmenvertrag tritt per 1.1.2010 in Kraft. Der bisherige Politik-\nRahmenkontrakt und der Politik-Leistungsvereinbarung Budget zwischen \ndem Gemeinderat und der Zentrenleitung vom 21.01.2009 werden \naufgehoben. \n \nDer Politikrahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n \nAus wichtigen Gründen sind Änderungen oder Auflösungen des \nPolitikrahmenvertrags jederzeit möglich. \n\nDer Politikrahmenvertrag tritt per ……………… in Kraft. Der bisherige \nPolitikrahmenvertrag vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben. \n \n \n \nDer Politikrahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n \nAus wichtigen Gründen sind Änderungen oder Auflösung des \nPolitikrahmenvertrages jederzeit möglich. \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nEmmenbrücke, 15. Dezember 2009 Emmenbrücke, 19. Dezember 2023 \n\n \n \nFür den Einwohnerrat \n \nKarin Saturnino                                Patrick Vogel \nEinwohnerratspräsidentin                          Ratsschreiber \n\n \n \nFür den Einwohnerrat \n \nDaniel Diltz                                    Patrick Vogel \nEinwohnerratspräsident                                  Ratsschreiber \n\n \n \nFür den Gemeinderat \n \n \nDr. Thomas Willi                              Patrick Vogel \nGemeindepräsident                                              Gemeindeschreiber \n\n \n \nFür den Gemeinderat \n \n \nRamona Gut-Rogger                     Patrick Vogel \nGemeindepräsidentin                                        Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 45_14 Beantwortung Postulat Sicherheit für Fussgänger auf Emmens Strassen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n45/14  Postulat Christian Meister, Marta Eschmann und Benedikt Schneider namens der \n\nCVP Fraktion vom 12. Dezember 2014 betreffend Sicherheit für Fussgänger auf \n\nEmmens Strassen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nDie kalte Jahreszeit kommt mit grossen Schritten auf uns zu und mit Ihr die Dunkelheit. Die \n\nDämmerung setzt bereits vor 17.00 Uhr ein. Besonders jetzt im Herbst wird die Dämmerung zu-\n\nsammen mit Nässe und Laub zu einer Herausforderung für die Verkehrsteilnehmer. Besonders \n\nexponiert sind dabei die Schwächsten, die Fussgänger und unter ihnen besonders die Kinder. \n\nDass seit Jahren dunkle Kleider Mode sind, macht die Situation für die Automobilisten nicht ein-\n\nfacher.  \n\n \n\nNeben der Verkehrserziehung der Kinder hilft eine optimale Strassenbeleuchtung, insbesondere \n\nder Fussgängerstreifen. Wie vom Gemeinderat bereits in einer Fragestunde ausgeführt, werden \n\ndie Strassenlampen bei Fussgängerstreifen Stück für Stück optimiert. Andere Städte und Ge-\n\nmeinden mischen die Farbe auf der Strasse mit Kristallen um eine bessere Lichtreflektion zu er-\n\nzielen oder installieren am Boden Reflektoren.  \n\n \n\nDie Optimierung der Fussgängerstreifenbeleuchtung muss prioritär umgesetzt werden, um so \n\ndie Sicherheit auf den Emmer Fussgängerstreifen zu erhöhen. \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es diverse exponierte Fussgängerstreifen die oft von Schulkindern \n\ngenutzt werden. Neben Temporeduktionen um Schulhäuser können im Strassenbelag eingelas-\n\nsene Lichter zu mehr Sicherheit beitragen. Diese machen die Automobilisten zusätzlich auf die \n\nFussgängerstreifen aufmerksam.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\nBeim Bahnhof in Neuchâtel ist ein ähnliches System seit Jahren im Einsatz. Der sich auf einer \n\nKuppe befindende Fussgängerstreifen ist so viel besser erkennbar. \n\n \n\nNeu sind auf dem Markt Leuchten erhältlich die mit einem integrierten Solarpanel und LED \n\nfunktionieren. So entfällt eine aufwändige Verkabelung der Lichter. Sie sind sehr langlebig und \n\nauch schneepflugfest.  \n\n \n\n \n\nWir fordern mit unserem Postulat vom Gemeinderat folgendes: \n\n \n\n- Sichere Fussgängerstreifen \n\n- Die Optimierung der Fussgängerstreifenbeleuchtung muss prioritär umgesetzt werden. \n\n- Die Gemeinde Emmen testet ein System mit im Boden eingelassen Leuchten an einem \n\nexponierten Fussgängerstreifen.  \n\n- Die Kosten für die Versuchsinstallation soll wenn möglich durch den Hersteller und \n\ndurch Stiftungen getragen werden. \n\n- Die Testphase wird von der Luzerner Polizei begleitet. \n\n- Die Testphase wird unter Einbezug der Bevölkerung ausgewertet. \n\n- Nach der erfolgreichen Testphase wird das System an allen exponierten Fussgänger-\n\nstreifen eingebaut. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die möglichst rasche Beantwortung und eine möglichst baldi-\n\nge Umsetzung einer Testanlage. \n\n \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nAuf dem Gemeindegebiet von Emmen bestehen Fussgängerstreifen auf Kantons-, Gemeinde- \n\nund Privatstrassen. Der Neubau, die Sanierung und die Erneuerung inklusive Unterhalt obliegt \n\nbei Kantonsstrassen dem Kanton und bei Gemeinde- und Privatstrassen der Gemeinde. Fuss-\n\ngängerstreifen sollen den Fussgängerinnen und Fussgängern ein sicheres Überqueren der \n\nStrasse ermöglichen, indem sie ihnen den gemäss Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) vorge-\n\nsehenen Vortritt gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern verschaffen. Anders als Über-  \n\noder Unterführungen führen sie indessen zu keiner physischen Sicherheit. Es ist deshalb beson-\n\nders wichtig, dass Fussgängerstreifen nach klaren, sachgerechten Kriterien erstellt werden, dass \n\ndas Unfallgeschehen laufend analysiert wird und dass entsprechende Massnahmen ergriffen \n\nwerden, um den Fussgängerinnen und Fussgängern die grösstmögliche Sicherheit auf dem \n\nFussgängerstreifen zu bieten. Diese Sicherheit wird geschaffen, wenn nicht nur der Fussgänger-\n\nstreifen als solcher, sondern auch dessen Benützerinnen und Benützer für die übrigen Verkehrs-\n\nteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sind. Deshalb wird bei der Projektierung \n\nund Anordnung von Fussgängerstreifen vor allem auf die drei Hauptkriterien «gute Strassenbe-\n\nleuchtung», «normgerechte Sichtverhältnisse» und «gesicherte Warteräume» geachtet. Für die \n\nRealisierung und Gestaltung von Fussgängerstreifen ist die Schweizer Norm SN 640 214 der \n\nVereinigung Schweizer Strassenfachleute (VSS) verbindlich. Die Norm wurde überarbeitet und \n\nliegt im Entwurf vor. In den nächsten Monaten kann die neue Norm bezogen werden. Gemäss \n\nAuskunft der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) hält diese klar fest, dass die normlichen \n\nKriterien schweizweit anzuwenden sind und dadurch keine Bodenleuchten notwendig werden. \n\nAuf unterschiedliche Gestaltungen von Fussgängerstreifen mit verschiedenen Spezialbeleuch-\n\ntungen soll verzichtet werden. Ein uneinheitliches Erscheinungsbild von Fussgängerstreifen ist \n\nverwirrend.  \n\n \n\n \n\nVersuch in St. Gallen: Im Sommer 2013 startete die Stadt St. Gallen einen Versuch mit Bo-\n\ndenleuchten zur Verbesserung der Sicherheit auf Fussgängerstreifen. Dabei wurden pro Fahrt-\n\nrichtung vier Bodenleuchten versetzt. Die LED-Lampen wurden über integrierte  Solarzellen mit \n\nStrom versorgt. Der Versuch hat gezeigt, dass durch die grosse Beanspruchung, vor allem \n\ndurch Lastwagen und Busse, die Leuchten Schaden nehmen und reparaturbedürftig werden. \n\nNebst der Beanspruchung der einzelnen Lampen sind auch Probleme durch Setzungen beim \n\nStrassenbelag entstanden. Im Weiteren wurden die Leuchten durch Schneepflüge beschädigt. \n\nAufgrund der Versuchsresultate werden keine weiteren Bodenleuchten eingesetzt.   \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nVersuch im Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantwortete im Juni 2014 \n\nein Postulat, das den Einsatz von Reflektoren bei Fussgängerstreifen forderte. Reflektoren sollen \n\nzur besseren Erkennbarkeit von Fussgängerstreifen in der Dämmerungs- und Nachtzeit beitra-\n\ngen. Die Richtkosten für die Ausrüstung eines Fussgängerstreifens mit Reflektoren betrugen \n\nrund CHF 5'000.00. In den letzten zehn Jahren wurden an verschiedenen Orten in der ganzen \n\nSchweiz Reflektoren angebracht. Im Kanton Zürich wurden bisher 24 Fussgängerstreifen mit \n\nReflektoren ausgerüstet. Im Rahmen einer im Auftrag der Baudirektion durchgeführten und von \n\nder Kantonspolizei begleiteten externen Untersuchung wurden Wirkung und Dauerhaftigkeit der \n\nReflektoren analysiert. Die Untersuchung umfasst die 22 noch bestehenden, mit Reflektoren \n\nversehenen Fussgängerstreifen (zwei Streifen wurden aufgehoben bzw. verschoben) und be-\n\nrücksichtigt das Unfallgeschehen in den Zeiträumen von fünf Jahren vor und nach der Montage \n\nvon Reflektoren bei Dämmerung und Nacht. An vier der 22 Übergänge ereigneten sich Unfälle \n\nmit Fussgängerinnen und Fussgängern, jeweils bei zwei Streifen vor und bei zwei Streifen nach \n\nder Anbringung von Reflektoren. Nebst der Analyse des Unfallgeschehens der mit Reflektoren \n\nausgerüsteten Streifen wurde auch die Dauerhaftigkeit sämtlicher 229 montierter Reflektoren in \n\nBezug auf Montagealter und Verkehrsmenge untersucht. Dabei ergab sich, dass nach fünf Jah-\n\nren 30 bis 50% der Reflektoren beschädigt und ersatzbedürftig sind. Nach zehn Jahren sind na-\n\nhezu 100% nicht mehr funktionstüchtig, d. h. aufgrund der unzureichenden Rückstrahlwerte \n\nwirkungslos. Dabei spielt weniger die Anzahl der über die Reflektoren fahrenden Fahrzeuge eine \n\nmassgebende Rolle, sondern der Anteil schwerer Fahrzeuge. Die Untersuchung hält fest, dass \n\nsich beschädigte Reflektoren sogar negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken. Aufgrund die-\n\nser Analysen und Beobachtungen verneint die Untersuchung eine positive Wirkung der Reflek-\n\ntoren und empfiehlt, sie nicht weiter anzuwenden. \n\n \n\n \n\nErwägung \n\nMit Massnahmen wie der Optimierung der Strassenbeleuchtung und dem Anbringen von mit Re-\n\nflexglasperlen versetzten Markierungen stehen bessere Lösungen zur Verfügung, um die Si-\n\ncherheit der Benützerinnen und Benützer von Fussgängerstreifen auch bei Dämmerung und in \n\nder Nacht zu verbessern. Auch dem Regierungsrat liegt daran, dass die rechtlich zulässigen und \n\ntechnisch möglichen Massnahmen ausgeschöpft werden, um Fussgängerstreifen sicher zu ge-\n\nstalten. Wichtige Grundlage dafür bildet das Normenblatt SN 640 241 der Vereinigung Schwei-\n\nzerischer Strassenfachleute (VSS), das derzeit überarbeitet wird. Im Zuge der eingangs erwähn-\n\nten Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit auf Fussgängerstreifen erarbeiteten im \n\nKanton Zürich die Fachstellen der Sicherheitsdirektion, der Volkswirtschaftsdirektion und der \n\nBaudirektion einen kantonsinternen Leitfaden «Sichere Fussgängerstreifen auf den Staatsstras-\n\nsen - Grundsätze für die Projektierung». Dieser soll eine bestmögliche Umsetzung des erwähn-\n\nten Normenblattes gewährleisten und projektierenden Ingenieurbüros sowie kantonalen und \n\nkommunalen Behörden als Empfehlung und praxisnahe Hilfe bei der Projektierung und Ausfüh-\n\nrung von zu allen Tageszeiten und Witterungsverhältnissen möglichst sicheren Fussgängerstrei-\n\nfen sowie zu deren Überprüfung dienen. Die entsprechende VSS Norm SN 640 214 schreibt die \n\nwesentlichen Grundsätze vor und lässt daraus folgende Bedingungen und Kriterien ableiten: \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n Die gute Erkennbarkeit der Fussgängerstreifenanlage, das heisst die Einhaltung der \n\nfestgelegten Erkennungsdistanzen für das Signal 4.11 (Standort eines Fussgängerstrei-\n\nfens) sowie der Markierung muss gegeben sein. \n\n Die Anordnung von Fussgängerstreifen soll grundsätzlich nur bis zu einer signalisierten \n\nHöchstgeschwindigkeit von 60 km/h zulässig sein; auf Fussgängerstreifen im 80 km/h-\n\nAusserortsbereich soll verzichtet werden. \n\n Die Sichtweiten von den Fahrzeuglenker/innen auf die Fussgänger/innen in den seitli-\n\nchen Warteräumen müssen mindestens der Anhaltestrecke für die zulässige Höchstge-\n\nschwindigkeit entsprechen (bei 50 km/h sind dies rund 55 m). \n\n Pro Fahrtrichtung darf die Fahrbahn nur einen Fahrstreifen aufweisen. Ausnahmen be-\n\ntreffen Streifen bei Lichtsignalanlagen und Einmündungen. Die Fahrbahnbreite soll \n\nhöchstens 4,50 m betragen. \n\n Jeder Fussgängerstreifen sollte idealerweise eine Mittelinsel aufweisen, deren Breite  \n\n2 m betragen soll. \n\n Zur Verbesserung der Erkennbarkeit von Fussgängerstreifen wird eine mit Reflexglas-\n\nperlen versetzte Markierung verwendet. Damit kann eine verbesserte Lichtreflektion, \n\ninsbesondere nachts und bei schlechten Witterungsverhältnissen, erreicht werden. \n\n Jeder Fussgängerstreifen ist mindestens mit einem Signal 4.11 aus beiden Fahrtrich-\n\ntungen gekennzeichnet. Die Signalfolien sind hoch reflektierend. \n\n Jeder Fussgängerstreifen verfügt über eine ausreichende Strassenbeleuchtung gemäss \n\nden Richtlinien der Schweizer Licht Gesellschaft.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Strassensanierungen werden die oben erwähnten Kriterien verfolgt, um  \n\nFussgängerstreifen möglichst sicher zu machen. Als Beispiel eines mit der bfu besprochenen \n\nund realisierten "Musterfussgängerstreifens" kann der neu Fussgängerübergang über die Er-\n\nlenstrasse zum Schulhaus Sprengi auf Höhe Einmündung der Riffigstrasse betrachtet werden. \n\nDie Streifen sind mit Reflexglasperlen versetzt, die beiden Warteräume sind übersichtlich gestal-\n\ntet und die Ausleuchtung ist optimal. Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass als nächste Mass-\n\nnahmen für eine nochmalige Erhöhung der Sicherheit der Bau einer Mittelinsel oder der Bau ei-\n\nner Lichtsignalanlage denkbar wären.  \n\n \n\nWeiterhin ist es wichtig, dass mit regelmässigen Kampagnen alle Verkehrsteilnehmer/innen für \n\ndie Sicherheit am Fussgängerstreifen sensibilisiert werden, aber auch, dass die intensive polizei-\n\nliche Kontrolltätigkeit fortgeführt wird. Fussgängerstreifen bieten keinen physischen Schutz. Es \n\nbleibt deshalb zentral, dass sie nach anerkannten Regeln angebracht werden, um eine mög-\n\nlichst grosse Sicherheit zu garantieren. Nach Meinung des Gemeinderates ist die bis heute an-\n\ngewandte Strategie, die bestehenden Fussgängertreifen normengerecht zu unterhalten und si-\n\ncherheitstechnisch nachzurüsten (Beleuchtung, Signalisation, Mittelinsel), der richtige Weg.  \n\n \n\nDie Strategie des Gemeinderates wird von der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) voll \n\nund ganz unterstützt. In den Postulaten 27/14 und 42/14 hat der Gemeinderat bereits zu Fuss-\n\ngängertreifen im Bereich Emmen Dorf, Tempo 30 Zonen um Primarschulhäuser resp. zur gene-\n\nrellen Fussgängersicherheit auf dem Emmer Strassennetz Stellung genommen. \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nKosten \n\nDa die Postulanten fordern, dass die Kosten für einen Systemtest auf Gemeindegebiet von mög-\n\nlichen Herstellern oder interessierten Stiftungen getragen werden müssen, würden der Gemein-\n\nde Emmen keine direkten Kosten anfallen. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats. Wie ausgeführt ist aufgrund der be-\n\nreits durchgeführten Versuche und negativen Resultate ein Versuch mit LED-Bodenleuchten in \n\nder Gemeinde Emmen nicht notwendig. Der Gemeinderat versichert aber, laufend der Verkehrs-\n\nsicherheit auf dem ganzen Strassennetz der Gemeinde Emmen eine hohe Priorität einzuräumen \n\nund bei Fussgängerstreifen Massnahmen den neuen Gegebenheiten entsprechend umzusetzen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n\n\n


name: 34_07 Beantwortung Interpellation betreffend Littering - überall ein Problem, wir wollen etwas dagegen tun!

text: \n \n\n \nDER GEMEINDERAT VON EMMEN \n \n\n \n \n \n \n \n \nan den \n \n \n \nE I N W O H N E R R A T  E M M E N   \n \n \n \n \n \n \n\n34/07 Beantwortung der Interpellation vom 11. September 2007 von Paul Jäger \nund MitunterzeichnerInnen namens der FDP Fraktion betreffend "Littering - \nüberall ein Problem, wir wollen etwas dagegen tun" \n\n \n \nHerr Präsident \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nMit ihrer Interpellation vom 11. September 2007 stellen Paul Jäger und Mitunterzeichne-\nrInnen diverse Fragen zum Problembereich Littering. Der Gemeinderat soll ausserdem \nseine Strategie und seine Absichten darlegen. \n \n \n1. Einleitung \n \nWie schon die Interpellanten in ihrer Eingabe erwähnen, ist das Littering ein äusserst \nkomplexes Problem. Dies betrifft nicht nur die Ursachen, sondern auch die Massnah-\nmen, wenn sie Erfolg haben sollen. Eine Massnahme, die an einem Ort eine Verbesse-\nrung bringt, muss dies nicht zwingend auch an einem anderen Ort tun. Um also etwas \nbewirken zu können, muss die Situation an jedem Ort genau analysiert werden. So \nmuss eruiert werden, wer was macht, warum und wann er dies tut und was im Umfeld \ndes Ortes dieses Verhalten fördert. \n \nDiesbezüglich sind gewisse gesellschaftliche Entwicklungen festzuhalten, auf welche \ndie Gemeinde keinen Einfluss hat, die aber wesentlich zur Problematik beitragen. Die \nTendenz zur fliegenden Verpflegung im Zusammenspiel mit immer weniger restriktiven \nÖffnungszeiten dürfte dabei der wohl wichtigste Aspekt sein. Wo 24 Stunden am Tag \nBetrieb herrscht und nicht 24 Stunden am Tag geputzt wird, wird Littering zwangsläufig \nsichtbar. \n \n \n \n\n\n\n 2\n \n \n2. Zu den Fragen \n\n \n1. Welche Strategie hat der Gemeinderat in Bezug auf das "Littering" in Emmen? \n \nDie Gemeinde Emmen will in Bezug auf das Littering das Rad nicht neu erfinden. An-\ngewendet wird, im Sinne einer optimalen Ressourcennutzung, nur, was sich andernorts \nund in anderen Gemeinden/Städten bewährt hat. Dies betrifft vor allem Anpassung von \nEinsatzintervallen, räumlich/gestalterische Massnahmen und Überprüfung der Abfallei-\nmerstandorte. \n \nDie Prävention im Sinne der Wissensvermittlung im Schulkinderalter ist an den Ge-\nmeindeverband für Kehrichtentsorgung Region Luzern GKLU delegiert. Dieser bietet in \nallen Schulstufen Abfallunterricht an, der gratis abgerufen werden kann. Der Abfallun-\nterricht befasst sich explizit auch mit der Thematik Littering. Ausserdem ist der Werk-\ndienst Schulklassen behilflich, die eine Besichtigung des Werkhofes oder einen Räu-\nmungseinsatz in der Natur durchführen wollen. \n \nEine Kampagne zur Sensibilisierung ist nicht vorgesehen, da diese grossen Aufwand, \naber wenig bis gar keinen Erfolg generiert. Ausserdem sind im Moment schon viele an-\ndere Akteure in der Kampagnenarbeit involviert (z.B. PET-Recycling und IGORA). Ge-\nnutzt wird allenfalls das Emmen-mail als Publikationsorgan (Artikel zu Littering und Ab-\nfallunterricht in der Ausgabe Aug./Sept. 2007). \n \n \n2. Ist bereits nach Möglichkeiten gesucht worden, von sogenannten “Take-Aways” und \n\nEvent-Veranstaltern Mehrweggeschirr mit Pfand und verursachergerechte Gebüh-\nren zu verlangen?  \n\n \nDie Events unterscheiden sich deutlich von den Take-away-Anbietern. Die Gemeinde \nbemüht sich, mit den Eventveranstaltern bezüglich Mehrweggeschirr ins Gespräch zu \nkommen. Der Event muss allerdings eine gewisse Grösse haben, damit sich der Ein-\nsatz von Mehrweg lohnt. Auch alternative Entsorgungskonzepte wie der vermehrte Ein-\nsatz von Entsorgungsstationen und dem Dräksak sind taugliche Mittel, um die Abfälle \nzu kanalisieren. \n \nBei den Take-away-Anbietern muss der Ansatz in Richtung Mithilfe bei der Säuberung \ndes umliegenden Gebiets oder einer entsprechenden finanziellen Entschädigung ge-\nhen. Dies bedingt zeitintensive Verhandlungen mit den Betreibern. Aufgrund der zur \nZeit vorhandenen personellen Ressourcen muss dieses Projekt aufgeschoben werden; \nes bleibt aber auf der Traktandenliste. \n \n \n3. Wurde schon einmal daran gedacht, an den betroffenen Orten, zu neuralgischen \n\nZeiten Littering-Präventions-Teams einzusetzen?  \n \nEs gibt keine Littering-Präventions-Teams. Die Erfahrungen aller Städte/Gemeinden, \ndie solche Teams oder Teams mit vielfältigeren Aufgaben inkl. Littering (z.B. SIP Stadt \nLuzern) im Einsatz hatten, zeigen, dass das Littering während der Präsenzzeit der \nTeams reduziert wird, aber gleich danach wieder weitergeht. Der Effekt ist gleich null. \n \n \n\n\n\n 3\n \n4. Wie stellt sich der Gemeinderat zu weiteren Sensibilisierungsmassnahmen um die \n\nBevölkerung direkt mit der Littering-Problematik zu konfrontieren?  \n \nWie schon bei der Frage zur Strategie angetönt, wird die Gemeinde keine übergeordne-\nte Kampagne starten. Sollte sich aber an einem bestimmten Ort zeigen, dass eine sol-\nche Sensibilisierungsmassnahme Sinn macht, dann kann diese sicherlich in den Mass-\nnahmenplan aufgenommen werden. \n \n \n5. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit ein Ordnungsrecht mit begleitenden Mass-\n\nnahmen, z.B. einer Strafe einzuführen?  \n \nDie Frage, ob der Gemeinderat eine eigene Strafnorm einführen kann, erübrigt sich da-\ndurch, dass kantonal ein solches Projekt in der Vernehmlassung steht. Der Regierungs-\nrat sieht aufgrund verschiedener Motionen Änderungen im Übertretungsstrafgesetz und \nim Gesetz über die Kantonspolizei betreffend der Einführung einer allgemeinen Weg-\nweisungsnorm und des Ordnungsbussenverfahrens für Littering vor. Der entsprechende \nGesetzesentwurf ist bis 31. Oktober 2007 in der Vernehmlassung. Das Ergebnis muss \nabgewartet werden. (Entwurf abrufbar unter: www.lu.ch/Justiz und Sicher-\nheit/Vernehmlassungen). \n \n \n6. Müssten in der Gemeinde zusätzliche Abfalleimer aufgestellt werden? \n \nAn diversen neuralgischen Orten wurden vor einiger Zeit neue grössere Eimer aufge-\nstellt. Diese haben sich gut bewährt. Wo nötig, können auch weitere Eimer gestellt wer-\nden. \n \nDas Stellen neuer Kübel ist allerdings kein Allheilmittel. Während tagsüber eine durch-\naus positive Wirkung attestiert werden kann, haben neue Eimer auf die spät abends \noder nachts anfallenden Abfälle resp. auf das Verhalten der Verursacher praktisch kei-\nnen Einfluss. Diese Abfälle werden meist liegengelassen, auch wenn 5 m daneben ein \nEimer steht. \n \n \n7. Hat der Gemeinderat Kontakt mit der Umweltberatung Luzern (z.B. Ökomobil) oder \n\nmit dem Kampagnen-Kollektiv  unter www.littering.ch  aufgenommen? \n \nMit dem Ökomobil besteht insofern Kontakt, als es das Projekt Abfallunterricht des \nGKLU koordiniert. Da keine Kampagne geplant ist, wurde auch mit dem Kampagnenkol-\nlektiv kein Kontakt aufgenommen. \n \n \n8. Hat der Gemeinderat schon einmal an eine eigene, kreative Kampagne gedacht; \n\nz.B. "Aktion - suubers Aemme" oder "för es suubers Aemme" oder "Aemme glänzt", \netc? \n\n \nSiehe Fragen 1, 4 und 7. Erstes Ziel der Gemeinde Emmen ist es, die vorhandenen \nRessourcen personeller und finanzieller Natur optimal einzusetzen. Da die Aussicht auf \neinen nachhaltigen Erfolg einer Kampagne nicht gegeben ist, ist auch keine solche ge- \n \n \n\nhttp://www.lu.ch/Justiz\n\n\n 4\n \n \nplant. Sollten sich die Voraussetzungen diesbezüglich grundsätzlich ändern (aufgrund \ndiverser äusserer Faktoren wie z.B. der Einführung der Ordnungsbusse), kann die \nThematik wieder aufgenommen werden. \n \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass versucht wird, in der Gemeinde \nEmmen diejenigen Massnahmen umzusetzen, die am meisten Erfolg versprechen. Die-\nse kommen in der Regel weniger spektakulär daher als eine Kampagne, setzen aber \naus Sicht des Gemeinderates die vorhandenen Mittel effizienter ein. \nSicherlich ist die Problematik Littering damit nicht als erledigt zu betrachten. Einige Pro-\njekte müssen noch umgesetzt werden. Es bleibt allerdings auch zu hoffen, dass die ü-\nbergeordnete Politik die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schafft, um einem \nnachhaltigen Erfolg der Massnahmen der Gemeinden den Rücken zu stärken. \n \nEmmenbrücke, 24. Oktober 2007 \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n Gemeindepräsident: \n Dr. Th. Willi \n \n \n Gemeindeschreiber: \n P. Vogel \n\n\n


name: 30_13 B+A werterhaltenden Investitionen 2011/2012; Sanierung Turnhallentrakt der Schulanlage Rüeggisingen; Abrechnung über Sonderkredit.pdf

text: \n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n30/13 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nwerterhaltenden Investitionen 2011/2012; \n\nSanierung Turnhallentrakt der Schulanlage Rüeggisingen; \n\nAbrechnung über Sonderkredit brutto CHF 1'460'000.-- \n\n \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 8. Februar 2011 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 04/11 betreffend werterhaltenden \n\nInvestitionen 2011/2012; Sanierung Turnhallentrakt der Schulanlage Rüeggisingen; Sonderkredit brutto \n\nCHF 1‘460'000.00 bewilligt. \n\nDie Sanierung der genau 40-jährigen Turnhalle ist die erste Etappe der über die nächsten Jahre \n\ngeplanten Gesamtsanierung der Schulanlage Rüeggisingen. Ziel dieser Sanierung war, das Gebäude \n\nenergetisch auf den heutigen Standard zu bringen, die abgeschriebene Haustechnik zu ersetzen und den \n\nin die Jahre gekommenen Innenausbau zu erneuern. \n\nDie ursprünglich für das Jahr 2011 vorgesehene Sanierung wurde infolge der zu kurzen Vorlaufzeit \n\n(Kredit wurde erst am 8. Februar 2011 durch Einwohnerrat bewilligt) bereits im Frühling 2011 auf den \n\nSommer 2012 verschoben. \n\nBereits zwei Wochen vor den Sommerferien wurde die Turnhalle durch den Werkdienst geräumt, damit \n\ndie Umbauten rechtzeitig begonnen werden konnten und auf Schulbeginn 2012/13 wieder zur Verfügung \n\nstand. Unwesentliche Abschlussarbeiten wurden anschliessend noch erledigt.  \n\nNeben der gesamten Wärmesanierung der Gebäudehülle inklusive den Fenstern wurde als Herzstück eine \n\nneue mit Wärmerückgewinnung ausgestattete Lüftungsanlage auf dem Dach des Geräteraums installiert. \n\nAbgesehen von den üblichen Problemen bei solchen Sanierungen und  Umbauten verliefen alle Arbeiten \n\neigentlich reibungslos. Die gute Zusammenarbeit zwischen Schule, Hauswart und Bau ermöglichten eine \n\nvollumfänglich gelungene Gebäudesanierung. \n\nAuf dem Schrägdach der Turnhalle wurde gleichzeitig durch die CKW als Eigentümerin und Betreiberin \n\neine Photovoltaikanlage realisiert. Die Gemeinde Emmen stellt lediglich die Dachfläche zur Verfügung, \n\nkann jedoch die Anlage nach 10, 15 oder 20 Jahren zum Restwert erwerben oder nach 25 Jahren \n\nentschädigungslos übernehmen oder auf Kosten der CKW abräumen lassen. Der mit der CKW \n\nabgeschlossene Vertrag sieht auch vor, dass bei allfälligen Dachsanierungsarbeiten die \n\nPhotovoltaikanlage durch die CKW abgebaut und wieder aufgebaut werden muss. \n\nDurch konsequentes Kostenmanagement konnte diese Sanierung innerhalb des voranschlagten \n\nKostenrahmens abgeschlossen werden. \n\nGespannt werden wir die Verbrauchszahlen für die Heizung der jetzigen Heizperiode mit denjenigen des \n\nletzten Winters vergleichen. \n\n\n\n3 \n\n2 Präsentation \n\n  \n\n \n\n\n\n4 \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt)  CHF (inkl. MwSt)  CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen -                      928.80                 928.80                 \n\n2 GEBÄUDE\n\n21 Rohbau 1 94'000.00             99'256.00             5'256.00               \n\n22 Rohbau 2 476'000.00           467'278.35           -8'721.65              \n\n23 Elektroanlagen 60'000.00             74'558.95             14'558.95             \n\n24 HLKK-Anlagen 231'000.00           177'316.20           -53'683.80            \n\n25 Sanitäranlagen 151'000.00           112'946.35           -38'053.65            \n\n27 Ausbau 1 32'000.00             105'557.20           73'557.20             \n\n28 Ausbau 2 187'000.00           135'423.90           -51'576.10            \n\n29 Honorare 211'000.00           202'951.60           -8'048.40              \n\n4 UMGEBUNG\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten -                      2'954.60               2'954.60               \n\n42 Gartenanlagen -                      13'870.50             13'870.50             \n\n46 Kleinere Trassenbauten -                      5'100.00               5'100.00               \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000.00               7'699.55               4'699.55               \n\n52 Vervielfältigungen 5'000.00               8'674.75               3'674.75               \n\n53 Versicherungen 5'000.00               2'181.70               -2'818.30              \n\n56 Übrige Baunebenkosten -                      6'723.50               6'723.50               \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 5'000.00               16'439.80             11'439.80             \n\n94 Kleininventar -                      4'417.20               4'417.20               \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 1'460'000.00      1'444'278.95      -15'721.05          \n\nAbz. Vorinvestitionen (Rechnung 2010) -12'307.30            -12'307.30            \n\nTOTAL INVESTITIONSKOSTEN 1'460'000.00      1'431'971.65      -28'028.35          \n\n100.00% 98.08% -1.92%\n\nRückerstattung "Gebäudeprogramm" -50'000.00          -51'145.00          -1'145.00            \n\nSportförderung "Swisslos" -80'000.00           -80'000.00           \nBetrag Swisslos in Aussicht gestellt  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n4 Kostenbilanz  \n\nBewilligter Kredit vom 08. Februar 2011 (Index Stand 01.10.2010)  CHF 1‘460‘000.00 \n\nNetto Investitionskosten   CHF 1‘431‘971.65 \n\nTotal Kostenunterschreitung   CHF 28‘028.35 \n\n Zuzüglich Rückerstattung „Gebäudeprogramm“  CHF 51‘145.00 \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 1.92% des bewilligten Sonderkredits und liegt innerhalb der KV-\n\nGenauigkeit von +/-10%. Laufende Optimierungen während der Planungs- und Ausführungsphase trugen \n\nzur Einhaltung des bewilligten Kostenrahmens bei. \n\nWie bei den letzten Bauabrechnungen wurden auch hier die bereits vorgängig über das laufende Konto \n\n2010 abgerechneten Vorinvestitionen von CHF 12‘307.30 nicht mitberücksichtigt. \n\n5 Erläuterungen zu Mehr- / Minderkosten \n\nBKP 23/24/25 Die Mehrkosten von knapp CHF 15‘000.00 bei den elektrischen Installationen \n\nwurden durch die sehr guten Vergaben bei den Heizungs-/Lüftungs- und \n\nSanitärarbeiten mehr als wettgemacht. Insgesamt konnten die Installationsarbeiten \n\nmit CHF 77‘000.00 unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen werden.  \n\nBKP 27/28 Bei den Ausbauarbeiten gab es ausschreibungstechnische Verschiebungen. \n\nGesamthaft wurden diese Positionen um ca. CHF 22‘000.00 überschritten. \n\nBKP 42 Die alten Sitzbänke und die verbogenen Zugangsleuchten wurden ersetzt statt \n\nsaniert.  \n\nBKP 56 Entgegen der Annahme im Kostenvoranschlag wurden die durch den Werkdienst \n\nausgeführten Zügelarbeiten verrechnet. Im Weiteren wurden die \n\nBaubewilligungsgebühren und Vervielfältigungskosten zu knapp berechnet. \n\nInsgesamt resultierten bei diesen Positionen Mehrkosten von gut CHF 12‘000.00. \n\nBKP 90/94 Die vorhandene und für die Sanierung eingesetzte Turnhallenbodenabdeckung \n\nhatte übermässig gelitten und musste nach Abschluss der Arbeiten erneuert \n\nwerden. Diese Kosten von ca. CHF 9‘000.00 konnten jedoch bei anderen Positionen \n\ndurch den Wegfall von Abdeckungsarbeiten eingespart werden. \n\n \n\n\n\n6 \n\n6 Rückerstattungen \n\nDurch das Förderprogramm vom Bund „Das Gebäudeprogramm“ wurden uns für die energetische \n\nGebäudesanierung bereits definitiv CHF 51‘145.00 rückvergütet. \n\nDie Sportförderung von Swisslos vergütet nach genehmigter Bauabrechnung noch 10% (max. CHF \n\n80‘000.00) an die Sanierungskosten der Turnhalle. Da die Sanierungskosten über CHF 1‘400‘000.00 \n\nbetragen ist mit dem Maximalbetrag von CHF 80‘000.00 zu rechnen. \n\n7 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nTrotz strenger Einhaltung des Submissionsgesetzes konnte sehr erfreuliche 70.2% der Auftragssumme an \n\neinheimische Unternehmer vergeben werden. Dies sind insgesamt rund CHF 1‘014‘000.00. Von grösseren \n\nAufträgen konnten neben den Planungsbüros Müller + Pfister Architekten AG, HLKS-Ingenieur Huser & \n\nKaufmann AG und B+S Engineering AG auch die einheimischen Unternehmer Häni AG, Eggstein AG, \n\nLetterfix AG, Plüss Ernst Spenglerei, Bohl AG, MVM AG, Schmidiger AG, Schremo AG, Häfliger Platten und \n\nStadler Gartenbau AG berücksichtigt werden. \n\n29.2% oder rund CHF 422‘000.00 vom Auftragsvolumen gingen an weitere kantonale und nur knapp \n\n0.6% (ca. CHF 8‘000.00) an ausserkantonale Unternehmer. \n\n8 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Sanierung Turnhallentrakt der Schulanlage \n\nRüeggisingen. \n\nEmmenbrücke, 29. Mai 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage:  Bauabrechnung per 08.05.2013 vom Architekturbüro Müller+Pfister AG, Emmenbrücke \n\n\n