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name: 46_25 Beilage 1 W10034 Einsatz von elektronischen, fernablesbaren Wasserzählern

format: application/pdf

text: \nSchweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW\nSocietO Suisse de l'Industrie du Gaz et des Eaux SSIGE\nSocietä Svizzera clell'Industria del Gas e delle Acque SSIGA\nSwiss Gas and Water Industry Association SGWA\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022\n\nINFORMATION\n\nMerkblatt\n\nEJISVallSSIGE\n\nEinsatz von elektronischen, fernablesbaren Wasserzählern\n(Smart Meter) durch Wasserversorgungsunternehmen\n\n1 1.144.71 1:1211\n\nIII •••••1 II•11 11•9111 _III•11\nii°8 Low 13 ' 0 8 1• • • 11151 III IM\n\nI I I I I I I•1 . : I : :\n: 111.81g8 .11BM 111»\n\nSmart Meter **\n0123456789\n\n111111111111111111111111\n\n0123456789\n\nSVGW, Grütlistrasse 44, Postfach, 8027 Zürich\nTelefon 044 288 33 33, www.svgw.ch\n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS\n\nVorwort 5\n\n1 Einleitung und Ziele 7\n\n2 Allgemeines - neue Wasserzähler dank digitalem Fortschritt\n\n2.1 Was macht Wasserzähler intelligent?\n2.2 Wie wird bei Smart Meter die Privatsphäre geschützt?\n\n3 Rechtsgrundlagen\n\n7\n\n7\n7\n\n8\n\n3.1 Rechtsgrundlagen für die Wasserversorgung generell 8\n3.2 Rechtsgrundlagen beim Einsatz von Smart Meter in der Wasserversorgung 8\n3.3 Rechtsgrundlagen Datenschutz 8\n\n4 Grundrecht: Informationelle Selbstbestimmung 9\n\n4.1 Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung 9\n4.2 Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung 9\n4.3 Smart Metering und Datenschutz 10\n\n5 Die verschiedenen Datenarten und deren Bearbeitung 11\n\n5.1 Datenvermeidung und Datensparsamkeit 11\n5.2 Datenspeicherung im Smart Meter 12\n5.3 Abrechnungsrelevante Zählerstände 12\n5.4 Daten für die Lokalisierung von Leckagen und Rohrbrüchen 12\n5.5 Last-Management und Gewährleistung eines sicheren und effizienten Betriebs 12\n5.6 Rückfluss-Alarm inkl. Rückflussmenge 13\n5.7 Alarm «trockener Zähler» 13\n5.8 Manipulations-Alarme 13\n5.9 Wasser- und Umgebungstemperatur 13\n5.10 Zählerbezogene Daten 13\n5.11 Sonstige Daten 13\n\n6 Technische Eigenschaften Smart Meter 14\n\n6.1 Art des Smart Meters (uni- oder bidirektional) 14\n6.2 Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellung (Art. 7 DSG) 14\n6.3 Periodizität (Häufigkeit) des Sendens per Funk 14\n\n7 Konkrete Fragen und Antworten aus Sicht der Wasserversorgungs-\nunternehmen 15\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 3/19\n\n\n\nAnhänge\n\n1 Empfehlung für Bestimmungen über das Smart Metering im Rahmen\neines Wasserversorgungs-Reglements bzw. einer Wasserabgabe-\nVerordnung\n\n2 Glossar\n\n17\n\n18\n\n4/19 W10034 d Ausgabe Juni 2022\n\n\n\nVORWORT\n\nVorwort zum SVGW-Merkblatt Smart Meter W10034\n\nIntelligente Messsysteme sind bekannt aus der Strombranche und halten zunehmend Einzug in der\nWasserversorgung. lm Vergleich zu den bekannten, mechanischen Wasserzählern verfügen Smart\nMeter über viele zusätzliche Funktionen und eröffnen damit Wasserversorgern wie auch den Kun-\nden neue Möglichkeiten in den Bereichen Abrechnung, Netzüberwachung, Leckageortung und Hy-\ngiene. Sie erleichtern den Wasserversorgern zudem die Ablesung, da Smart Meter über Funk oder\nkabelgebunden Messdaten übertragen können.\nAndererseits werden verschiedene Fragen im Bereich Datenschutz und informationelle Selbstbe-\nstimmung aufgeworfen. Es ist daher wichtig, dass der Einsatz von Smart Meter rechtlich korrekt\nund die Bearbeitung der gewonnen Daten einem definierten Zweck entspricht.\nAufgrund eines Bundesgerichtsentscheides (1C_273/2020) vom 05.02.2021 betreffend die Wasser-\nversorgung der Gemeinde Auenstein (AG) hat das Thema Smart Metering stark an Aufmerksamkeit\ngewonnen.\nBereits im Frühjahr 2020 hat der Vorstand das Arbeitsprogramm der S-AG 8 (Wirtschaft und Recht)\nbestätigt. Zu den prioritär zu bearbeitenden Themen gehören auch datenschutzrechtliche Aspekte\nbeim Einsatz von Smart Metern.\n\nZusammen mit der S-AG8 und in Abstimmung mit verschiedenen Herstellern hat die Geschäfts-\nstelle im Frühjahr 2021 entschieden, ein entsprechendes Dokument zum Einsatz und Umgang mit\nSmart Metern zu entwickeln.\nParallel dazu wurde vom Parlament im Sommer 2020 das neue Datenschutzgesetz verabschiedet,\ndas zusätzliche Anforderungen im Umgang mit Personendaten mit sich bringt.\n\nDieses Merkblatt gibt Empfehlungen zum rechtlich korrekten Einsatz von Smart Metern, aber auch\nzur datenschutzkonformen Bearbeitung der gewonnen Daten.\n\nln der Task Force «Smart Meter» haben sich innerhalb der S-AG8 folgende Personen bei der Erar-\nbeitung des vorliegenden Dokuments beteiligt:\n\nFrieda Chicherio, Stadt Zürich\nCoralie Monachon, Service de l'eau, Lausanne\nThomas Etter, EW Sirnach (beratend)\nUrs Imholz, GWF, Luzern (beratend)\nChristian Meier, Aquametro AG, Therwil (beratend)\nLaurent Roquier, SSIGE Lausanne\nPeter Bürki, SVGW Zürich\nRolf Meier, SVGW Zürich (interimistische Leitung S-AG8)\n\nLektorat/Layout: Eve Pintimalli\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 5/19\n\n\n\n1 Einleitung und Ziele\n\nIntelligente Messgeräte (Smart Meter) sind in der Schweiz auf dem Vormarsch. lm Bereich\nder öffentlichen Wasserversorgung spielen diese elektronischen, fernablesbaren Wasser-\nzähler eine wichtige Rolle zur Effizienzsteigerung. Wie sie funktionieren und was aus recht-\nlicher Sicht bei ihrer Einführung zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Merkblatt.\n\nDas Merkblatt entbindet die Wasserversorgung nicht, die in ihren Gemeinden und Kantonen\ngeltenden spezifischen Voraussetzungen für eine genügende, datenschutzkonforme Rechts-\ngrundlage in den Wasserabgabereglementen bzw. -verordnungen zu berücksichtigen.\n\n2 Allgemeines - neue Wasserzähler dank digitalem Fortschritt\n\n2.1 Was macht Wasserzähler intelligent?\n\nEin Smart Meter ist ein Messgerät, mit dem digitale Daten, z. B. der aktuelle Wasserver-\nbrauch, über verschiedene Kommunikationskanäle gesendet und/oder empfangen werden\nkönnen. Damit wird eine durchgängige, digitale Kette vom Gebäude bzw. von der Mess-\nstelle zur Wasserversorgung geschaffen.\n\n2.2 Wie wird bei Smart Meter die Privatsphäre geschützt?\n\nDie Übermittlung der gemessenen Daten findet idealerweise pseudonymisiert und ver-\nschlüsselt statt. ln der Rechtsgrundlage zur Einführung von Smart Metern ist klar zu regeln,\nwer auf die Daten Zugriff hat und wofür sie verwendet werden dürfen. Die Rechtsgrundlage\nist in Übereinstimmung mit kommunalen, kantonalen und eidgenössischen datenschutz-\nund wasserrechtlichen Erlassen sowie der Rechtsprechung zu erlassen (siehe Muster im\nAnhang 1).\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 7/19\n\n\n\n3 Rechtsgrundlagen\n\nDa die Wasserversorgung in der Kompetenz der Kantone liegt, ist der Einsatz von Smart\nMetern auf Bundesebene nicht reguliert. Dies im Gegensatz zur Stromversorgung, wo die\nentsprechenden Bestimmungen in Art. 17a des Stromversorgungsgesetzes sowie in den\nArt. 8 a-c der Stromversorgungsverordnung festgelegt sind. Es ist somit Sache der Kan-\ntone bzw. Gemeinden, entsprechende Vorgaben zu machen. Dabei sind in technischer\nHinsicht auch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Messwesen zu berück-\nsichtigen.\n\n3.1 Rechtsgrundlagen für die Wasserversorgung generell\n\nGemäss Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sind die Wasservorkommen in\nder Verfügungsgewalt der Kantone. Diese können für die Wassernutzung in den Schranken\nder Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Die Kantone haben die Wasserversorgung\nauf Gesetzesstufe geregelt. Die Gesetzesbezeichnungen variieren von Kanton zu Kanton\n(u. a. Wasser-, Wasserrechts-, Wassernutzungs-, Wasserversorgungsgesetz usw.). Die\nGemeinden ihrerseits haben die Wasserversorgung im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie\nin entsprechenden Reglementen oder Verordnungen geregelt.\n\n3.2 Rechtsgrundlagen beim Einsatz von Smart Meter in der Wasserversorgung\n\nEs liegt in der Verantwortung der einzelnen Wasserversorgung Regelungen im Bereich in-\ntelligenter Messsysteme zu treffen, dies unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben.\nWichtig dabei ist, dass die grundlegenden Bestimmungen über den Einsatz von Smart Me-\ntering auf dem Gesetzgebungsweg erlassen werden.\n\n3.3 Rechtsgrundlagen Datenschutz\n\nEs sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DBG) sowie die\nkantonalen Informations- und Datenschutzgesetze einzuhalten. Das vorliegende Merk-\nblatt basiert auf dem revidierten DSG, das von der Vereinigten Bundesversammlung am\n25. September 2020 verabschiedet worden ist. Ebenfalls berücksichtigt ist der Bundes-\ngerichtsentscheid 1C_273/2020 vom 5. Februar 2021, der die Wasserversorgung der Ge-\nmeinde Auenstein (AG) betrifft.\n\n8/19 W10034 d Ausgabe Juni 2022\n\n\n\n4 Grundrecht: Informationelle Selbstbestimmung\n\n4.1 Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung\n\nNach Art. 13 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persön-\nlichen Daten. lm Bereich des Datenschutzes garantiert das verfassungsmässige Recht auf\ninformationelle Selbstbestimmung, dass grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wie sensi-\nbel die informationen tatsächlich sind, jede Person, bei fremder, staatlicher oder privater\nBearbeitung ihrer Daten, bestimmen können muss, ob und zu welchem Zweck diese infor-\nmationen verwendet werden. Die Bearbeitung von Verbrauchsdaten durch die Wasserver-\nsorgungsunternehmen — insbesondere die Aufzeichnung, Speicherung, Emission per Funk\nund Verwendung für die Rechnungsstellung — tangiert das durch Art. 13 Abs. 2 BV ge-\nschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Damit die Datenbearbeitung recht-\nmässig ist, muss sie deshalb a) auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen,\nb) im öffentlichen lnteresse und c) verhältnismässig sein.\n\n4.2 Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung\n\n4.2.1 Gesetzliche Grundlage\n\nEinschränkungen von Grundrechten wie der informationellen Selbstbestimmung bedürfen\neiner gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV). Die meisten Kantone haben die\nAufgabe der öffentlichen Wasserversorgung an die Gemeinden delegiert. Der rechtliche\nRahmen für die Wasserversorgungsunternehmungen wird in der Regel in kantonalen was-\nserrechtlichen Erlassen festgelegt. Die Gemeinden ihrerseits regeln die Organisation und\nFinanzierung der Wasserversorgung in ihren Wasser(versorgungs)reglementen bzw. -ver-\nordnungen. Ein im Gesetzgebungsverfahren erlassenes Wasserversorgungsreglement er-\nfüllt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage.\n\n4.2.2 Öffentliches Interesse\n\nDas öffentliche interesse am Einsatz von Smart Metern liegt u. a. im Effizienzgewinn, den\ndie neue Technologie bietet. Die Art sowie das Volumen der bearbeiteten Daten müssen\nsowohl durch das öffentliche interesse als auch durch die im Reglement bzw. in der Ver-\nordnung definierten Zwecke der Datenbearbeitung abgedeckt sein.\n\n4.2.3 Verhältnismässigkeit\n\nDer Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme, wie z. B. der Ein-\nsatz von Smart Metern im Bereich der Wasserversorgung, für das Erreichen des im öffent-\nlichen interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen\nals zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen.\nErforderlich ist eine Massnahme, wenn der angestrebte Erfolg nicht durch gleich geeig-\nnete, aber mildere Massnahmen erreicht werden kann. lm Bereich des Datenschutzes\nheisst dies unter anderem, dass Daten nur dann und nur so weit bearbeitet werden dürfen,\nwie dies für den Zweck der Datenbearbeitung notwendig ist. Es gelten die Grundsätze der\nDatenvermeidung und der Datensparsamkeit.\nDatenvermeidung bedeutet, dass keine Daten bearbeitet werden dürfen, für die es keinen\nrechtmässigen Verwendungszweck gibt oder der verfolgte Zweck auch ohne diese Daten\nerreicht werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Datensicherheit in hohem Mass ge-\nwährleistet ist. Datensparsamkeit bedeutet, dass nur Daten bearbeitet werden dürfen, die\nfür den verfolgten Zweck absolut notwendig sind. Die zu bearbeitenden Daten sind auf ein\nMinimum zu beschränken.\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 9/19\n\n\n\nUm die Datenschutzkonformität zu gewährleisten, haben Wasserversorgungsunternehmen\nin ihren Reglementen bzw. Verordnungen die Art der Messeinrichtungen sowie deren Ver-\nwendungszwecke klar zu umschreiben. Es ist dabei aufzuzeigen, welche Daten für die Er-\nreichung welcher Ziele einerseits geeignet und andererseits erforderlich sind (siehe auch\nMuster-Bestimmungen im Anhang 1).\n\n4.3 Smart Metering und Datenschutz\n\n4.3.1 Relevante Personendaten\n\nDie Datenschutzgesetzgebung gilt für das Bearbeiten von Daten, die sich auf eine be-\nstimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 lit. a\nBundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992, DSG, SR 235.1).\nDie von der Wasserversorgung gemessenen Verbrauchsdaten sind folglich nur dann da-\ntenschutzrechtlich relevant, wenn von diesen auf die verbrauchende Person geschlossen\nwerden kann. Dies ist bei einer oder zwei Wohneinheiten der Fall. Bei drei oder mehr\nWohneinheiten, die mit einem gemeinsamen Wasserzähler ausgestattet sind, ist ein Rück-\nschluss jedoch nicht möglich und damit aus Sicht des Datenschutzes unproblematisch.\n\nUnter Bearbeiten wird jeder Umgang mit Personendaten verstanden, unabhängig von den\nangewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewah-\nren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Da-\nten (Art. 3 lit. e DSG).\nlm Folgenden ist nur noch von der Datenbearbeitung die Rede; dieser Begriff schliesst\nsämtliche möglichen Bearbeitungsarten mit ein.\n\nDie Bearbeitung von Personendaten muss rechtmässig erfolgen, sie darf weder Treu und\nGlauben widersprechen noch unverhältnismässig sein (Art. 4 Abs. 1 und 2 DSG). Perso-\nnendaten dürfen nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren\nZweck beschafft werden; sie dürfen nur so bearbeitet werden, dass es mit diesem Zweck\nvereinbar ist (Art. 4 Abs. 3 DSG). Personendaten müssen ausserdem durch angemessene\ntechnische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt\nwerden (Art. 7 Abs. 1 DSG).\n\n4.3.2 Informationsplicht und Auskunftsrecht\n\nDa Smart Metering auf formeller Gesetzesebene eingeführt wird, sind die Wasserversor-\ngungen grundsätzlich von der informationspflicht im Sinne von Art. 19 DSG entbunden\n(Art. 20 Abs. 1, lit. b DSG). lm Rahmen der praktischen Einführung und Umsetzung von\nSmart Metering ist es jedoch sinnvoll bzw. unerlässlich, die Bezüger über den Zeitplan\nsowie die technische Ausgestaltung und Handhabung der Neuerung im Detail zu infor-\nmieren.\n\nDas Auskunftsrecht der Bezüger im Sinne von Art. 25 DSG ist durch die Wasserversorgung\nunter Berücksichtigung der Einschränkungen gemäss Art. 26 ff. DSG zu gewährleisten.\n\n10/19 W10034 d Ausgabe Juni 2022\n\n\n\nW\n1\n0\n0\n3\n4\n d\n\n A\nu\nsg\n\na\nb\ne\n Ju\n\nn\ni 2\n\n0\n2\n2\n\n^\n3 FT\nCD_\n\n(1\nD.)\nco 5.\nz\n\n[Ri\n\no\nct,)\n(ID\n\n(D\nrt)\n\n-cs\no\n\ncr,\n\n())\nPa\n\nc,\n\n3\n\nC6\n\n12)\n\no\n\n(C)\n\nPeriodizität und Speicherung .\npro Anwendungsfarfür Smart\n\nMeter in der WV\n\nPeriodizität Datenspeicherung und Datenübertragung\n\nAblesung\nDatenversand\n\n(Funk oder drahtgebunden\nDatenempfang Speicherung im Gerät\n\nDatenübertragungl\nAnvvendung\n\nAnwendungsfall\n\nVerrechnung Qährlich). 1 x jährlich\n\nDrive by: alle 8-20 Sekunden\n\nSrnart Metering: 1 x jährlich\n(Kabel)\n\neinmailg, 1 x pro Jahr\n\nJahresendendwert\n\nundloder aktueller Zähler-\nstand\n\nDrive by und\n\nSmart Metering\n\nVerrechnung jmonatlich) 1 x monadich\n\nDrive by: alle 8-20 Sekunden\nSmart Metering: 1 x monatlich\n(Kabel)\n\neinmalig, 1 x pro\nMonat\n\nMonatsendwert undfoder\naktueller Zählerstand\n\nDrive by und\n\nSmart Metering\n\nPlausibilisierung\nVerrechnung\n\n1 x täglich\nkein Versand, lokale Auslesung\n\ndes Gerätes\n\nlokale Auslesung des\n\nGerätes\n\nTageswerte, über letzte 2-3\n\nVerrechnungsperioden\n\nkeine\n\nLokalisierung Leckagen7\nRoitrbrüche\n\n1 x stündlich 1 x stündllch 1 x stündlich\n\nKeine Speicherung bei ka-\nbeigebundenen Lösungen -\nlediglicit aktueifer Wert\n\nSmart Metering\n\nLast-Management\nU-stündlich -\n1 x stündlich\n\n1/4-st ndlich - 1 x stündlich\n1/4-stündliCh -\ni x stündlich\n\nKeine Speicherung bel ka-\n\nbelgebundenen Lösungen -\niedigiich aktueller Wert\n\nSmart Metering\n\nRückfluss-Alarm 1 x täglich 1 x täglich 1 x täglich\n\nKeine speicherung bei ka-\n\nbeigebundenen Lösungen -\nlediglich aktuelter Wert\n\nSmart Metering\n\nManipulations-Afarm 1 x täglich 1 x täglich 1 x täglich\n\nKeine Speicherung bel ka-\n\nbeigebundenen Lösungen -\nlediglich aktuelier Wert\n\nSmart Metering\n\nWasser- und Umgebungs-\n\ntemperatur\n1 x täglich 1 x täglich 1 x täglich\n\nKeine Speicherung bei ka-\nbeigebundenen Lösungen -\nlediglich aktueiler Wert\n\nSmart Metering\n\nSpitzenwerte/Alarme 1 x stündlich 1 x stündlich 1 x stündilch\n\nKeine Speicherung bei ka-\nbeigebundenen Lösungen -\nfediglich aktueller Wert\n\nSmart Metering\n\nZählerbezogene Daten Zählerbezogene Daten (Gerätenummer, Battertespannung usw.) sind ln ledem Datenübertragungsprotokoll enthalten\n\nErklarung:\n\nDrive by\nSmart Metering\n\nautomatisierte Ausiesung Drive by während Verrechnungsperiode\nkontinuierfiche Auslesung Wasserzähler über loT Funksystem\n\nCT w C\ncD - -\nP) (r)\n\n3- 3 0)\n• (1)3 3\n\n• C r\n3 (1)\nC1 0. 52)\nCD (7)\n\nN\n\n• N— • CO• -C3\n17. C-15 ( 7 )\n\n3 3 -+A.)C\nCE) - - s\n\nS1) C n\n\nCD\n\n3 -%\n<\n(D (1)\n3•  <0\nc\n(.0 • 3\nc\n• C\nC:1 3\n\n(1)\ns:u N\n\nCD CD\n3 0\n\n"C3\nSll 3\n\nZD (75\n3 co\nD\n\n5.\n(J3\n5" 0\ne i (J4\n\n3\n\nNç. c\nCrN (T)\n\nD\naten\n\nverm\neid\n\nu\nn\n\ng\n u\n\nn\nd\n\n D\naten\n\nsp\narsam\n\nkeit\n\nD\nie versch\n\nied\nen\n\nen\n D\n\naten\narten\n\n u\nn\n\nd\n d\n\neren\n B\n\nearb\neitu\n\nn\ng\n\n\n\n5.2 Datenspeicherung im Smart Meter\n\nBei Smart Metern können die im Zähler selbst gespeicherten Daten von den gesendeten\nDaten abweichen. Typischerweise wird bei der Übertragung lediglich der für die Wasser-\nversorgung relevante, aktuelle Teil der gespeicherten Daten übertragen.\n\nDie zusätzlich gespeicherten Daten werden nur im Bedarfsfall für die Wasserversorgung\nund/oder ihre Kundinnen und Kunden relevant. Kommt es z. B. zu grösseren Verbrauchs-\nsprüngen, können sowohl die Wasserversorgung als auch ihre Kundinnen und Kunden ein\ninteresse daran haben, mithilfe der zusätzlich gespeicherten Daten, wie z. B. historischen\nVergleichswerten, eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen. Zudem können spora-\ndisch auftretende Störungen identifiziert und nachvollzogen werden. Das Auslesen von im\nSmart Meter gespeicherten Daten findet dann aber mit Einwilligung oder auf Verlangen der\nbetroffenen Person statt.\n\nDie Speicherdauer ist je nach Hersteller unterschiedlich. Typischerweise werden die ge-\nspeicherten Daten rollierend überschrieben. Sobald die Speichergrenze erreicht ist, wer-\nden die ältesten Daten überschrieben und damit unwiederbringlich gelöscht. Die Speicher-\ngrenze und die automatisierte Löschroutine haben sich an der Erforderlichkeit der Spei-\ncherung der jeweiligen Datenkategorien und der Verwendungszwecke zu orientieren.\n\n5.3 Abrechnungsrelevante Zählerstände\n\nDie Messung der verbrauchten Wassermengen zwecks Rechnungsstellung stellt in der Regel\nwohl die Hauptanwendung von Smart Metering dar. Gemäss BG-Entscheid Nr. 1C_273/2020\nvom 5. Januar 2021 ist die Erfassung, Speicherung und Fernauslesung der Wasserverbrauchs-\ndaten für die reine Rechnungsstellung auf den aktuellen sowie auf Stichtage bezogenen Ge-\n\nsamtverbrauch zu beschränken.\nMessmittel für die Messung von Versorgungsleistungen sind unabhängig davon, ob sie fern-\nabgelesen werden können, auf jeden Fall mit einer der messtechnischen Kontrolle unterlie-\ngenden Sichtanzeige auszustatten, die für die Konsumentin oder den Konsumenten ohne\nWerkzeug zugänglich ist. Der Anzeigewert dieser Sichtanzeige gilt als Messergebnis, das die\nGrundlage für die zu entrichtenden Wassergebühren darstellt (siehe Anhang 1 zur Messmit-\n\ntelverordnung, SR 941.210).\n\n5.4 Daten für die Lokalisierung von Leckagen und Rohrbrüchen\n\nWasserversorgungsunternehmen haben ein lnteresse daran, dass die Bevölkerung sorg-\nsam mit Wasser umgeht. Es gilt, die Wasserverluste im Rohrnetz gering zu halten und die\nEndverbraucher über Massnahmen zur Einsparung von Wasser unter Beachtung der hygi-\nenischen Anforderungen zu informieren. Die Wasserleitungen müssen regelmässig kon-\ntrolliert und instandgehalten werden. lm Rahmen der regulären Rohrnetzüberwachung\nkönnen Wasserversorgungen Abweichungen vom normalen Wasserverbrauch feststellen,\ndie auf Leckagen und/oder Rohrbrüche schliessen lassen. Mithilfe der von Smart Metern\nerhobenen Daten (aktuelle Messwerte, Leckage-/Rohrbruch-Alarme) lassen sich diese in\neinem solchen Fall schnellstmöglich lokalisieren und anschliessend beheben. Zu diesem\nZweck können Verbrauchsdaten mit kurzen lntervallzeiten erhoben werden (siehe Muster-\nBestimmungen im Anhang 1).\n\n5.5 Last-Management und Gewährleistung eines sicheren und effizienten Betriebs\n\nWasserversorgungsunternehmen können zur Gewährleistung eines sicheren, leistungsfä-\nhigen und effizienten Rohrnetzbetriebs liegenschaftsbezogene Verbrauchsdaten erheben.\nZu diesem Zweck können Verbrauchsdaten mit kurzen lntervallzeiten erhoben werden\n(siehe Muster-Bestimmungen im Anhang 1).\n\n12/19 W10034 d Ausgabe Juni 2022\n\n\n\n5.6 Rückfluss-Alarm inkL Rückflussmenge\n\nRückflüsse in einem Wasserzähler (Abgabe von Wasser aus dem Haus zurück in das Was-\nserverteilnetz und damit in die falsche Flussrichtung) können eventuell durch ein defektes\nRückschlagventil oder eine Manipulation verursacht werden und stellen eine Gefahr für die\nTrinkwasserhygiene im Rohrnetz dar.\n\n5.7 Alarm ‹drockener Zähler»\n\nWasserversorgungsunternehmen sind verpflichtet, jederzeit Wasser im nötigen Umfang\nam Ende der Anschlussleitung zur Verfügung zu stellen. Ein trockener Zähler kann ein Indiz\nfür einen manipulierten oder ausgebauten Zähler sein.\n\n5.8 Manipulations-Alarme\n\nWasserzähler können manipuliert werden. Je nach Zähler basiert ein Manipulations-Alarm\nauf unterschiedlichen Indikatoren, z. B. der physischen Integrität des Zählers.\n\n5.9 Wasser- und Umgebungstemperatur\n\nDiese Daten geben Aufschluss über drohende hygienische Probleme und Frostschäden. Die\nWasser- und Umgebungstemperatur sind keine geschützten Personendaten, da sie keine\nAussage über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person treffen.\n\n5.10 Zählerbezogene Daten\n\nJe nach Zähler werden noch folgende zählerbezogene Daten erfasst und übermittelt:\n\n• Zählernummer\n\n• Zählertyp\n\n• Konfiguration/Schnittstellen/SoftwareNersion\n\n• Information über Batteriekapazität\n\n• Anzahl Betriebsstunden\n\n• Datum\n\n• Uhrzeit\n\n5.11 Sonstige Daten\n\nDarüber hinaus können die Smart Meter je nach Hersteller folgende weitere Daten erfassen\nund übermitteln:\n\n• Höchstdurchfluss im Jahr/im Monat/am Tag inkl. Datum (basierend auf Tages-/\nStundenverbrauchswerten)\n\n• Mindestdurchfluss im Jahr/im Monat/am Tag inkl. Datum (basierend auf Tages-/\nStundenverbrauchswerten)\n\n• Alarm für Über-/Unter-Dimensionierung des Zählers (Die richtige Dimensionierung\nder Wasserzähler ist für die Richtigkeit der erhobenen Messwerte massgeblich.)\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 13/19\n\n\n\n6 Technische Eigenschaften Smart Meter\n\n6.1 Art des Smart Meters (uni- oder bidirektional)\n\nUnidirektionale Smart Meter\nUnidirektionale Smart Meter haben lediglich eine Sendeeinheit. Das heisst, sie können\nvorab festgelegte Daten und Protokolle in bestimmten intervallen (8-16 Sekunden) senden,\naber keine Daten oder Befehle über eine Schnittstelle empfangen.\n\nBidirektionale Smart Meter\nBidirektionale Smart Meter haben neben einer Sendeeinheit auch eine Empfangseinheit.\nDas heisst, sie können Daten und Befehle auch empfangen.\nBidirektionale Smart Meter können wie unidirektionale regelmässig Datenpakete aussen-\nden oder durch die Ansteuerung von aussen «on demand» dazu veranlasst werden.\nDie Sendeeinheit eines bidirektionalen Smart Meter ist physisch oder per Software durch\nFestlegung eines festen Sendeprotokolls so zu konfigurieren, dass nur die Daten gesendet\nwerden, die das Wasserversorgungsunternehmen gemäss den im Reglement oder der Ver-\nordnung festgelegten Verwendungszweck datenschutzkonform erheben darf.\n\n6.2 Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellung\n\n(Art. 7 DSG)\n\nWasserversorgungsunternehmen sind verpflichtet, die Datenbearbeitung technisch und\norganisatorisch so auszugestalten, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden,\nlnsbesondere die technischen und organisatorischen Massnahmen müssen dem Stand\nder Technik entsprechen, und die Art sowie der Umfang der Datenbearbeitung müssen\nangemessen sein, damit die Persönlichkeits- bzw. die Grundrechte der betroffenen Bezü-\ngerinnen und Bezüger geschützt werden. Die Wasserversorgungen sind im Weiteren ver-\npflichtet, mittels geeigneter Voreinstellungen sicherzustellen, dass die Bearbeitung der\nPersonendaten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt ist.\n\nDurch die Verschlüsselung der gesendeten Daten soll gewährleistet werden, dass diese\nnur den Berechtigten zugänglich sind. Dabei ist das Verfahren so zu gestalten, dass bei\ngleichem Zählerstand immer unterschiedliche Kryptogramme gesendet werden.\n\nDie Wasserversorgungen haben bei der Beschaffung der Geräte (vertraglich) sicherzustel-\nlen, dass nur sie über den oder die Schlüssel zu den installierten Smart Metern verfügen\n(z. B. pro Smart Meter ein Schlüssel — lndividual-Key). Gleichzeitig müssen sie die Schlüs-\nsel sicher und datenschutzkonform verwahren und verwenden. Es muss in hohem Mass\ngewährleistet sein, dass die Schlüssel nicht durch Unbefugte genutzt werden können, was\nzum unfreiwilligen Austausch der Schlüssel bzw. der Smart Meter führen kann. Die Ver-\nschlüsselung ist auf sämtlichen Datentransportwegen durchgängig sicherzustellen.\n\n6.3 Periodizität (Häufigkeit) des Sendens per Funk\n\nDie Häufigkeit des Sendens der Datenpakete durch die Smart Meter kann Gegenstand von\nBeschwerden sein. Die Übertragung erfolgt je nach Hersteller alle 8-16 Sekunden. Eine\noptische Anzeige des Sendevorgangs ist aufgrund der Kürze und der Häufigkeit nicht er-\n\nforderlich.\nVon den Wasserversorgungsunternehmen sind die technisch-organisatorischen Massnah-\nmen zum Schutz der Personendaten zu treffen, die im angemessenen Verhältnis zu der\nSensibilität der Daten stehen und entsprechend den in den Reglementen oder Verordnung\nfestgelegten Verwendungszwecken zu bearbeiten sind. Durch diese Massnahmen (vor al-\nlem durch die Verschlüsselung) muss gewährleistet werden, dass die gesendeten Daten\nnur den Verantwortlichen der Wasserversorgung zugänglich sind.\n\n14/19 W10034 d Ausgabe Juni 2022\n\n\n\n7 Konkrete Fragen und Antworten aus Sicht der Wasserversorgungs-\nunternehmen\n\nWorauf müssen Wasserversorgungen bei der Bearbeitung von Kundendaten achten\n(Datensparsamkeit, Zweckorientierung, auch im Zusammenhang mit DSG)?\n\nDie Wasserversorgungsunternehmen haben dafür zu sorgen, dass jede Bearbeitung von\nPersonendaten den Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung entspricht und auch\nnur diese Daten erfasst werden, die dem Zweck der definierten Leistungserbringung dien-\nlich sind. Dies betrifft nicht nur die Datenerfassung und Übermittlung beim Smart Meter\nselbst, sondern auch die Personendaten, die zur Verrechnung an den Kunden notwendig\nsind. ln der gesamten Bearbeitungskette gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit.\n\nWie müssen Wasserversorgungen ihre Kundinnen und Kunden informieren?\n\nDie Wasserversorger müssen ihre Kunden vor allem über den Zweck der Datenerfassung\ninformieren. Dies muss über das Wasserabgabereglement oder die Wasserabgabeverord-\nnung erfolgen, das auf dem Gesetzgebungsweg zu erlassen ist.\n\nWie sollten sich Wasserversorgungen organisatorisch aufstellen, damit einerseits\nPersonendaten und andererseits Sachdaten und Verbrauchsdaten richtig gehand-\nhabt werden (Organisation, zugriffsberechtigte Personen, Speicherung, Backup,\nLöschen usw.)?\n\nDie Wasserversorgung muss ihre internen Prozesse so organisieren, dass über die gesamte\nDauer des Kundenverhältnisses sichergestellt ist, dass Personendaten natürlicher Personen\nkorrekt erfasst, gespeichert, bearbeitet und schliesslich wieder vernichtet werden, sobald\ndie Daten zum Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind. Diese Prozesse regeln\nauch, welche Daten, durch wen, wie und zu welchem Zweck bearbeitet werden.\n\nWie oft und welche Daten dürfen Smart Meter-Daten nach aussen funken/senden?\n\nDie Frequenz des Datenversands muss dem Verwendungszweck und dem gültigen Was-\nserabgabereglement entsprechen.\n\nWelche Rechte/Auskunftsrechte haben Kundinnen und Kunden bezüglich Wasser-\ndaten?\n\nGemäss Datenschutzgesetzgebung hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten\nüber sie gespeichert sind und diese - wenn nötig - löschen oder korrigieren zu lassen.\nDieses sogenannte Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Perso-\nnendaten zu behalten. Jede Person muss aber selbst aktiv werden, um dieses Recht wahr-\nzunehmen.\n\nWie lange müssen die erhobenen Daten gespeichert werden (auf dem Smart Meter,\nbei der Wasserversorgung)?\n\nKommerziell relevante Daten zur Erfüllung des Zwecks (z. B. Verrechnung von Wasserbezü-\ngen, Rechnungen usw.) müssen 10 Jahre aufbewahrt werden.\nFür betriebsrelevante Daten, die der Erfüllung eines definierten Zwecks dienen, können die\nAufbewahrungspflichten in einem separaten Reglement definiert werden. Das Reglement\nmuss mindestens die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder die Kriterien zur Fest-\nlegung dieser Dauer enthalten.\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 15/19\n\n\n\nSind bidirektionale Smart Meter erlaubt?\n\nDer Einsatz von bidirektionalen Smart Metern ist grundsätzlich erlaubt, sofern dafür eine\ngenügende gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Die bidirektionale Funktionalität er-\nlaubt dem Versorger, Software-Updates auf einen Smart Meter «over-the-air» zu senden.\nDazu ist es allerdings notwendig, dass der Smart Meter mit einer entsprechenden Emp-\nfangseinheit ausgestattet ist. Der Einsatz von bidirektionalen Smart Metern muss zweck-\nbestimmt erfolgen und ist im Wasserabgabereglement festzulegen.\n\nMit welchen Argumenten können Strahlenskeptiker überzeugt werden?\n\nWasserversorgungen sind in direktem Kontakt mit ihren Kundinnen und Kunden und ken-\nnen diese Thematik schon von den analogen Wasserzählern, sofern diese eine Fernausle-\nsung ermöglichen. Generell empfiehlt es sich, das Gespräch zu suchen. Alternativ kann die\nVerwendung von kabelgebundenen Lösungen empfohlen werden. Allgemein gilt, dass bei\nder Funkübertragung sehr geringe Sendeleistungen zum Einsatz kommen. Funkmodule\nvon Smart Metern strahlen um Faktoren weniger ais ein Mobiltelefon.\n\nWas sind besonders schützenswerte Personendaten? Wie müssen diese Personen-\ndaten bearbeitet werden?\n\nWasserversorgungsunternehmen erheben keine besonders schützenswerte Personenda-\nten wie:\n\n• Weltanschauliche Ansichten\n\n• Gesundheitsdaten\n\n• Biometrische oder genetische Daten\n\nDie Erstellung einer vorgängigen Datenschutz-Folgeabschätzung ist somit bei der Verar-\nbeitung der von Wasserversorgern erhobenen Daten nicht notwendig.\n\nWelche Vorteile geniessen die Kundinnen und Kunden beim Einsatz von\nSmart Metern?\n\nSmart Meter bieten mit der einfachen Datenübertragung eine Vielzahl von Möglichkeiten\nund sind für Wasserversorgungen, Kundinnen und Kunden gleichermassen von Nutzen.\nBesonders im Bereich der Leckortung und Vermeidung von Wasserverlusten ist der Ein-\nsatz von Smart Metern sinnvoll, weil damit Schäden in Liegenschaften und damit hohe\nKosten vermieden werden können. Es ist zudem davon auszugehen, dass intelligente Was-\nserzähler mit Temperaturüberwachung künftig einen wichtigen Beitrag zur qualitativ ein-\nwandfreien Trinkwasserversorgung leisten können.\n\nWelche weiteren Punkte sind für Wasserversorgungen von Bedeutung?\n\nSmart Meter müssen als Teil einer grösseren digitalen Infrastruktur betrachtet werden.\nAls loT-Geräte (Internet of Things) können sie ein zahlenmässig bedeutender Angriffs-\nvektor darstellen. Smart Meter müssen somit in der Umsetzung des IKT-Minimalstands\nberücksichtig und durch die Hersteller mit den notwendigen Software-Aktualisierungen\nversorgt werden können.\n\n16/19 W10034 d Ausgabe Juni 2022\n\n\n\nAnhänge\n\nAnhang 1 Empfehlung für Bestimmungen über das Smart Metering im Rahmen\neines Wasserversorgungs-Reglements bzw. einer Wasserabgabe-\nVerordnung\n\nIntelligente Messysteme\n\nDie Wasserversorgung entscheidet über die Art der Messeinrichtung. Sie kann für die Er-\nfassung der Verbrauchsdaten und für den sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netz-\nbetrieb bei Liegenschaften von Kundinnen und Kunden, Wasserversorgungsanlagen und\nReservoiren intelligente Messsysteme (sogenanntes Smart Metering) einsetzen.\n\nDie Wasserversorgung muss der Kundschaft auf Anfrage die technischen Spezifikationen\nihrer Wasserzähler bekanntgeben.\n\nDie Wasserversorgung ist berechtigt, die Wasserzählerstände mittels Fernablesung fest-\nzustellen.\n\nKann ein intelligentes Messsystem nicht installiert werden, weil der Kunde dessen Einsatz\nverweigert, darf die Wasserversorgung die dadurch entstehenden Mehrkosten der Mes-\nsung, vom Zeitpunkt der Verweigerung an, individuell in Rechnung stellen,\n\nDie Exekutive (Gemeinderat, Genossenschafts-/Korporationsverwaltung, Geschäftsleitung\neiner AG) ist verpflichtet, ein detailliertes technisches und organisatorisches Konzept aus-\nzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die rechtlichen Vorgaben bei der Anwendung von\nSmart Metering, insbesondere im Bereich des Datenschutzes (Datenvermeidung, Daten-\nsparsamkeit und Datensicherheit), jederzeit eingehalten werden.\n\nSenden von Daten an die Wasserversorgung\n\nNebst der Übermittlung der verbrauchten Wassermengen zwecks Rechnungsstellung kön-\nnen Daten für die folgenden Zwecke elektronisch gespeichert und gegebenenfalls versen-\ndet werden (abschliessende Aufzählung):\n\n• Gewährleistung eines sicheren und effizienten Betriebes\n\n• Lokalisierung von Leckagen und Rohrbrüchen\n\n• Plausibilisierung der Verrechnung\n\n• Last-Management\n\n• Rückfluss-Alarm\n\n• Alarm <drockener Zähler»\n\n• Manipulationsalarm\n\n• Kontrolle der Wasser- und Umgebungstemperatur\n\n• Feststellung der Höchst- und Mindestdurchflussmengen\n\n• Alarm für eine Über- bzw. Unterdimensionierung des Zählers\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 17/19\n\n\n\nAnhang 2 Glossar\n\nBegriff Erklärung\n\nBearbeiten\n\nJeder Umgang mit Personendaten, unabhängig\nder angewandten Mittel und Verfahren, insbe-\nsondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewah-\nren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Ar-\nchivieren, Löschen oder Vernichten von Daten.\n\nDatenschutz\n\nDatenschutz ist der Schutz der Privatsphäre und\nder Persönlichkeitsrechte, der Schutz vor miss-\nbräuchlicher Datenverarbeitung oder allgemein\ndas Recht einer Person, grundsätzlich selbst be-\nstimmen zu dürfen, wer wann welche persönli-\nchen Daten der Person zu welchen Zwecken be-\narbeiten darf, wem diese bekannt gegeben wer-\nden dürfen und wo und wie lange sie aufbewahrt\nwerden. Datenschutz umfasst den Schutz vor\nmissbräuchlicher Datenverarbeitung, den Schutz\ndes Rechts auf informationelle Selbstbestim-\nmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der\nDatenverarbeitung, Schutz der Privatsphäre.\n\nInformationelle Selbstbestimmung\n\nRecht des Individuums, grundsätzlich selbst\nüber die Verwendung der Daten zu bestimmen,\ndie sich auf seine Person beziehen. Gemeint ist\nalso das Recht des Individuums zu entscheiden,\nwer seine persönlichen Daten nutzt, wem sie\nweitergegeben und zu welchen Zwecken sie ver-\nwendet werden.\n\nKryptogramm Verschlüsselter, schriftlicher Text\n\nnDSG/DSG Neues Datenschutzgesetz/Datenschutzgesetz\n\nPseudonymisierung\n\nDer Begriff «Pseudonymisierung» meint die Ver-\narbeitung personenbezogener Daten in einer\nWeise, damit die personenbezogenen Daten\nohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen\nnicht mehr einer spezifischen betroffenen Person\nzugeordnet werden können, sofern diese zusätz-\nlichen Informationen gesondert aufbewahrt wer-\nden und technischen und organisatorischen\nMassnahmen unterliegen, die gewährleisten,\ndass die personenbezogenen Daten nicht einer\nidentifizierten oder identifizierbaren natürlichen\nPerson zugewiesen werden. Eine Pseudonymi-\nsierung kann also vorliegen, wenn die personen-\nbezogenen Daten ersetzt werden durch eine\nKundennummer oder Ähnliches.\n\nSmart Meter\n\nIntelligentes Messsystem (Wasserzähler) zur Er-\nfassung, Speicherung von relevanten Daten und\nder Möglichkeit der Daten-Fernauslesung von\n(primär) Verbrauchsdaten über Funk oder Kabel.\n\n18/19 W10034 d Ausgabe Juni 2022\n\n\n\nBegriff Erklärung\n\nUnidirektional/bidirektional\n\nUnidirektional: Datenfluss vom Smart Meter zum\nWasserversorger.\nBei bidirektionalen Smart Meter können über\neine zusätzliche Empfangseinheit auf dem Smart\nMeter Daten auch zum intelligenten Messsystem\nfliessen.\n\nVerantwortlicher «Verantwortlicher» ist die natürliche oder juristi-\nsche Person, Behörde, Einrichtung oder andere\nStelle, die allein oder gemeinsam mit anderen\nüber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von\npersonenbezogenen Daten entscheidet.\n\nVerschlüsselung Verschlüsselung (Chiffrieren) transformiert einen\nlesbaren Klartext (oder auch Informationen ande-\nrer Art, wie Ton- oder Bildaufzeichnungen) in Ab-\nhängigkeit von einer Zusatzinformation, die\nSchlüssel genannt wird, in einen Geheimtext\n(Chiffrat), der für diejenigen, die den Schlüssel\nnicht kennen, nicht entzifferbar sein soll. Die Um-\nkehrtransformation — die Zurückgewinnung des\nKlartexts aus dem Geheimtext — wird Entschlüs-\nselung genannt.\n\nW10034 d Ausgabe Juni 2022 19/19\n\n\n


46_25 Beilage 3 Weidli_RECYCLING_WEB

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