name: 35_16 Beantwortung Postulat Sicherheit der Bevölkerung vor der Patrouille Suisse.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n35/16 Beantwortung des Postulates von Sigisbert Regli und Mitunterzeichnenden vom  \n\n5. Juli 2016 betreffend Sicherheit der Bevölkerung vor der Patrouille Suisse \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDer Absturz eines F-5 Tiger Jets der Patrouille Suisse in den Niederlanden anlässlich eines Trai-\n\nningsfluges zeigt mit welchem Sicherheitsrisiko die Bevölkerung um den Flugplatz Emmen seit \n\nJahren lebt. \n\n \n\nDie Lärmimmissionen der Patrouille Suisse beeinträchtigen die Lebensqualität der Bevölkerung \n\num den Flugplatz Emmen. Übungsflüge und Hauptproben für Flugshows werden immer wieder \n\nim Luftraum über der Agglomeration Luzern durchgeführt. Dadurch ist die Bevölkerung einem \n\ngrossen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. \n\n \n\nAuch erfahrene Piloten sind nicht vor Fehleinschätzungen oder Fehlmanipulationen gefeit. Die \n\naltgedienten Tiger Fluggeräte sind trotz vorbildlicher Wartung vor technischen Defekten oder \n\nMaterialermüdung nicht 100 % geschützt. Um die Gefährdung der Bevölkerung vor einem Flug-\n\nzeugabsturz möglichst gering zu halten sollte deshalb auf Formationsflüge, Trainingsflüge und \n\nFlugshows über dichtbesiedeltem Gebiet verzichtet werden. \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, sich für die Sicherheit der Bevölkerung bei den zuständigen \n\nStellen einzusetzen. Es sollen keine Übungsflüge und Formationsflüge der Patrouille Suisse über \n\ndichtbesiedeltem Gebiet mehr stattfinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Nutzung des Militärflugplatzes, die Fluglärmproblematik und die Entwicklungen der Luftwaf-\n\nfe verbunden mit den Auswirkungen auf den Flugplatz waren wiederholt Gegenstand von Vor-\n\nstössen im Einwohnerrat der Gemeinde Emmen (48/16; 55/11; 28/11). Der Gemeinderat hat in \n\nden Beantwortungen immer festgehalten, dass die grundsätzlich positive Zustimmung zum Mili-\n\ntärflugplatz in der Bevölkerung von Emmen vor allem darauf basiert, dass die militärische Nut-\n\nzung planbar, vorhersehbar und für eine Mehrheit der Wohnbevölkerung auch unter dem As-\n\npekt der Lärmbelastung tragbar ist. Eine Interessenabwägung zwischen den Aspekten Landes-\n\nverteidigung, Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der wirtschaftlichen Bedeutung \n\n(z.B. Aufträge für das einheimische Gewerbe) und den mit dem bisherigen Flugbetrieb verbun-\n\ndenen Lärmbelastungen führt bei einer Mehrheit in Emmen zu einer Zustimmung zum Militär-\n\nflugplatz. Eine Minderheit spricht sich jedoch klar gegen eine Weiterführung des Militärflugplat-\n\nzes und auch gegen die Luftwaffe aus. Bei zunehmendem Fluglärm steigt der Widerstand in der \n\nBevölkerung auch bei Bürgerinnen und Bürgern, welche bis anhin eine gewisse Lärmtoleranz \n\nbewiesen haben. Der Gemeinderat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass für die grundsätz-\n\nlich positive Grundhaltung gegenüber dem Militärflugplatz Emmen wichtige Rahmenbedingun-\n\ngen einzuhalten sind:  \n\n \n\n• Minimale Pistensperre von vier Wochen im Sommer, teilweise während den Sommerschulfe-\n\nrien; zusätzlich mindestens zwei Wochen reduzierter Flugbetrieb. \n\n• Erhalt der geregelten Flugbetriebszeiten; zurückhaltende Bewilligungen für Jet-Flüge aus-\n\nserhalb dieser Zeiten und nach Möglichkeit keine zusätzlichen Wochenendflüge während der \n\nF-A 18 Kampagne. \n\n• Reduktion der Flugbewegungen durch zusätzliche Trainings im Ausland und Steigerung der \n\nTrainings im Simulator. \n\n• Kein Ausbau der Lärmbelastung. \n\n• Die Verlegung von Flugbewegungen von anderen Flugplätzen nach Emmen muss jeweils mit \n\ndem Ausbau der Anzahl Ausbildungs- und Arbeitsplätzen einhergehen. \n\n \n\nMit dem Postulat wird vorliegend die Sicherheit der Bevölkerung bei Übungs- und Formations-\n\nflügen der Patrouille Suisse, welche seit 1964 als offizielle Jet-Kunstflugstaffel der Schweizer \n\nLuftwaffe auftritt, thematisiert. Mit der Patrouille Suisse wird bezweckt, die Leistungsfähigkeit, \n\ndie Präzision sowie die Einsatzbereitschaft der Schweizer Luftwaffe im In- und Ausland bei \n\nFlugshows und Veranstaltungen zu demonstrieren. Nebst der Patrouille Suisse unterhält die \n\nLuftwaffe ein PC-7 Team, ein Superpuma- sowie ein F-A/18 Vorführteam. Alle Formationen \n\nwerden in der Schweiz und auch im Ausland für Flugvorführungen gemäss internationalen \n\nStandards und Sicherheitsvorgaben eingesetzt. Die Einsätze dieser Formationen werden direkt \n\nvom Vorsteher des VBS genehmigt. Das Unglück in den Niederlanden war der erste schwere \n\nUnfall der Patrouille Suisse seit der Gründung der Kunstflugstaffel vor 52 Jahren. Gemäss aner-\n\nkannten Aviatik-Experten ist die "Schweizer Flugshow-Staffel eben gerade dafür bekannt, dass \n\nsie keine riskanten Formationen fliegt. Dies ganz im Gegensatz zum Beispiel zur italienischen \n\nFrecce Tricolori. Die Patrouille Suisse fliegt nur Figuren, welche man sowieso macht. Also Stan-\n\n\n\n3 \n\n \n\ndards wie Rolle und Loopings (Walzen). Der gute Ruf der Schweizer Flugstaffel besteht auch \n\ndarin, dass sie nicht über die Grenze des Vernünftigen geht. Glänzen tut die Patrouille Suisse \n\ndurch Präzision und nicht durch Spektakel." \n\n(Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Herr-Ungricht-ist-das-der-Anfang-vom-\n\nEnde-der-Patrouille-Suisse/story/25698673).  \n\nSämtliche Auftritte der Patrouille Suisse an Grossveranstaltungen wie dem Eidg. Schwingfest, \n\nder Eröffnung des Gotthardtunnels, Thun meets Army, Montreux Jazz Festival, Lauberhornren-\n\nnen, Züri-Fäscht etc.) werden direkt vom Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevöl-\n\nkerungsschutz und Sport (VBS) genehmigt. Für die Genehmigung muss eine Zustimmung der \n\nörtlichen Behörden vorliegen. Die Veranstalter öffentlicher Flugveranstaltungen haben einen \n\nVersicherungsnachweis zu erbringen und im Gesuch aufzuzeigen, dass die Sicherheitsbestim-\n\nmungen (Flughöhen, Abstand zum Publikum etc.) eingehalten werden. In der Regel finden öf-\n\nfentliche Flugveranstaltungen, insbesondere die grossen Flugshows, auf Flugplatzgeländen \n\nstatt. Tatsache ist aber auch, dass die Vorführungen und Überflüge der Patrouille Suisse auch \n\nüber bebautem Gebiet (z.B. Zofingen 2015) stattfinden.  \n\n \n\nSicherheit im Umfeld eines Militärflugplatzes \n\nDie Sicherheit hat beim Betrieb eines Flugplatzes und insbesondere bei Militärflugplätzen eine \n\nenorm hohe Bedeutung. Aus der Sicht des Gemeinderates geht es nicht nur beim Einsatz der \n\nKunstflugstaffel darum, die Sicherheit der Bevölkerung um das Gebiet des Flugplatzes immer zu \n\nbeachten, sondern vor allem auch immer während des ordentlichen Flugbetriebes. Der Sicher-\n\nheit muss aus der Sicht des Gemeinderates bei allen Entscheiden im Zusammenhang mit dem \n\nFlugbetrieb oberste Priorität eingeräumt werden. Vorerst ist dabei zu beachten, dass die Sicher-\n\nheit der Fliegerei zu einem massgeblichen Teil von der Technik und dem Material abhängig ist. \n\nDer konstante Unterhalt, die regelmässigen Revisionen und auch die Aus- und permanente Wei-\n\nterbildung aller am Flugbetrieb beteiligten Mitarbeitenden (Bodenpersonal, Flugsicherung, Pilo-\n\nten etc.) sind die wichtigsten Faktoren, damit beim Flugbetrieb in allen Lagen die Sicherheit \n\ngewährleistet werden kann. Die Piloten der Luftwaffe werden so regelmässig in den Flugsimula-\n\ntoren auf dem Flugplatz Emmen in der Bewältigung von aussergewöhnlichen Situationen ge-\n\nschult. Der Gemeinderat vertraut darauf, dass sich alle Beteiligten, welche für den Betrieb des \n\nMilitärflugplatzes Emmen zuständig und verantwortlich sind, für das höchstmögliche Mass an Si-\n\ncherheit einsetzen. Dies gilt für den gesamten Flugbetrieb. Der Gemeinderat konnte sich wie-\n\nderholt vergewissern, dass im Bereich der Sicherheit eine Nulltoleranzgrenze gilt. Es ist aber \n\nauch unbestritten, dass keine absolute Sicherheit gewährleistet werden kann.  \n\n \n\nAuftritte der Patrouille Suisse in Emmen \n\nDie Patrouille Suisse führt jeweils im Frühling einen zweiwöchigen Trainingskurs auf dem Mili-\n\ntärflugplatz Emmen durch. Während dieser Zeit trainiert die Flugformation für die Auftritte des \n\nlaufenden Jahres. An zwei bis drei Tagen finden die Vorführungen über dem Gebiet des Militär-\n\nflugplatzes Emmen statt. Zudem hat die Patrouille Suisse das Programm im Rahmen des Tages \n\nder Öffentlichkeit im Herbst 2013 nach 23 Jahren erstmals auch wieder über dem Gebiet des \n\nMilitärflugplatzes geflogen. Der Gemeinderat Emmen hat sich in den vergangenen Jahren ein-\n\nmal mit einem Gesuch zu einer Flugvorführung über besiedeltem Gebiet äussern müssen. Im \n\nFrühling 2015 hat das OK Gwärb Ämme 16 eine Stellungnahme betreffend einer Flugvorführung \n\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Herr-Ungricht-ist-das-der-Anfang-vom-Ende-der-Patrouille-Suisse/story/25698673\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Herr-Ungricht-ist-das-der-Anfang-vom-Ende-der-Patrouille-Suisse/story/25698673\n\n\n4 \n\n \n\nder Patrouille Suisse im Rahmen der alle sieben Jahre stattfindenden Emmer Gewerbeausstel-\n\nlung erwünscht. Der Gewerbeverein Emmen hat in seinem Gesuch festgehalten, dass diese \n\nFlugformation auch in der Gemeinde Emmen selbst über viele Anhänger verfügt und es daher \n\nan der Zeit wäre, wenn diese Formation an einem Anlass in der Gemeinde Emmen ihr Pro-\n\ngramm zeigt. Aufgrund der feststell- und spürbaren Verbundenheit vieler Emmerinnen und \n\nEmmern mit der Patrouille Suisse hat sich der Gemeinderat nicht gegen die Flugvorführung \n\nausgesprochen, im Wissen darum, dass besondere Sicherheitsvorschriften bestehen und auf be-\n\nstimmte Teile des Präsentationsprogrammes (z.B. Flüge in entgegengesetzter Richtung; Flüge \n\nauf dem Rücken etc.) verzichtet wird. Der Bundesrat hat dann in der Folge das Jahrespro-\n\ngramm der Patrouille Suisse mit dem Auftritt in Emmen genehmigt. Eine Petition gegen diese \n\nVorführung ist damals mit 217 unterstützenden Personen aus dem ganzen Kanton Luzern, da-\n\nvon 136 Personen aus Emmen, eingereicht worden.  \n\n \n\nForderungen der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern, dass sich der Gemeinderat für die Sicherheit der Bevölkerung bei den \n\nzuständigen Stellen einsetzt, um ein Verzicht auf Übungs- und Formationsflüge der Patrouille \n\nSuisse über dicht besiedeltem Gebiet zu erreichen. Der Gemeinderat geht dabei davon aus, \n\ndass damit ausschliesslich Vorführungen über dicht besiedeltem Gebiet gemeint sind. Denn die \n\nFlugzeuge der Patrouille Suisse sind in Emmen stationiert und müssen für alle Vorführungen ab \n\ndem Militärflugplatz über bewohntem Gebiet starten und kehren auch hierhin über bewohnte \n\nGebiete zurück. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Patrouille Suisse unter Auflagen und Be-\n\nrücksichtigung internationaler Standards im vergangenen Herbst erstmals ein Präsentationspro-\n\ngramm über dem dichtbesiedelten Gemeindegebiet von Emmen vorgeführt hat. Dabei ist das \n\nordentliche Vorführprogramm entsprechend den massgebenden Sicherheitsvorgaben reduziert \n\nworden. Das Programm ist von einer grossen Anzahl von Interessierten live mitverfolgt worden. \n\nDer Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass solche Formationsflüge und Flugshows nur aus-\n\nnahmsweise sowie unter Einhaltung von strengen Sicherheitsvorgaben über dicht besiedeltem \n\nGebiet stattfinden dürfen. In diesem Sinne hat der Gemeinderat dem einmaligen Auftritt der \n\nKunstflugstaffel am Ort ihrer Homebase zugestimmt. Auch wenn aufgrund der Rückmeldungen \n\naus der Bevölkerung erstellt ist, dass dieser Auftritt der Flugstaffel grossen Anklang gefunden \n\nhat, soll das nicht zum Regelfall werden. Flugvorführungen sind mit Risiken verbunden und die-\n\nse müssen von den verantwortlichen und zuständigen Stellen und Behörden bei der Bewilligung \n\nvon Flugshows entsprechend berücksichtigt werden. Gerade weil die Sicherheit höchste Priorität \n\nhat, sollen Flugvorführungen grundsätzlich nur über dem Gebiet des Militärflugplatzes stattfin-\n\nden. Im Bereich des Militärflugplatzes Emmen führt das aber immer auch dazu, das An- und \n\nWegflüge über das weitere Gemeindegebiet erfolgen müssen. Zuständige Bewilligungsinstanz \n\nist abschliessend der Vorsteher oder die Vorsteherin des VBS. Der Gemeinderat wird bei künfti-\n\ngen Gesuchen für Flugvorführungen über dem dicht besiedelten Gemeindegebiet weiterhin nur \n\nin wenigen Ausnahmefällen eine zustimmende Stellungnahme abgeben und dabei immer auch \n\nauf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie der Auflagen des VBS und des BAZL für \n\nFlugveranstaltungen pochen. Einen strikten und ausnahmslosen Verzicht auf die Flugvorführun-\n\ngen lehnt der Gemeinderat ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Flugvorführungen eben auch \n\nvon einer grossen Anzahl von Personen besucht werden.  \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat lehnt es zum heutigen Zeitpunkt ab, sich bei den zuständigen Stellen für einen \n\nabsoluten Verzicht der Flugvorführungen einzusetzen. Der Gemeinderat wird auch in Zukunft, \n\nnur ausnahmsweise und beim Vorliegen besonderer Gründe (z.B. Gwärb, Grossanlass in Em-\n\nmen) Flugvorführungen unterstützen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 04_24 Beantwortung Interpellation betreffend PFAS im Emmer Trinkwasser

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n04/24 Beantwortung der Interpellation Maria-Rosa Saturnino, Simon Oehen, Jonas Ineichen \n\nund Claudia Stucki namens der SP Fraktion vom 24. Januar 2024 betreffend PFAS (Per- \n\nund polyfluorierte Alkysubstanzen) im Emmer Trinkwasser \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\n“Giftstoffe im Trinkwasser: Jeder zweite Haushalt betroffen”: So titelte der K-Tipp letztes Jahr \n\n(Ausgabe Nr. 12, 21. Juni 2023). In einer Leseraktion wurden Trinkwasser-Proben aus 477 \n\nSchweizer Gemeinden analysiert und in fast der Hälfte wurden schädliche PFAS (Per- und \n\npolyfluorierte Alkylsubstanzen) gefunden.  \n\nWir haben folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n1. Erhebt die Wasserversorgung Emmen die PFAS-Belastung im Emmer Trinkwasser? \n\n2. Wenn ja, wie hoch ist die PFAS-Belastung im Emmer Trinkwasser? Wie sind diese im \n\nRahmen der Grenzwerte der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einzuordnen? \n\n3. Plant die Wasserversorgung Emmen kurz- und langfristige Massnahmen, um das Risiko von \n\nPFAS im Trinkwasser zu minimieren? Wenn ja, welche? \n\n \n\nBegründung: \n\nPFAS werden von der Industrie seit den 1950er-Jahren eingesetzt, zum Beispiel in \n\nSchutzkleidern, Regenjacken oder Teflonpfannen. Die Schadstoffe gelangen über das Abwasser \n\noder über die Abluft von Industriebetrieben in die Umwelt. Dort können sie kaum mehr \n\nabgebaut werden. Über das Trinkwasser nehmen wir PFAS zu uns, aber auch über die \n\nAtemwege. Sie können Krebs auslösen und “in epidemiologischen Studien wurde ein \n\nZusammenhang zwischen PFAS-Exposition und dem Wachstum und Fettstoffwechsel sowie der \n\nImmunfunktion bei Kindern entdeckt. Kinder, die einer höheren Belastung mit PFAS ausgesetzt \n\nwaren, neigten eher zu Übergewicht, und ihr Immunsystem reagierte schwächer auf \n\nImpfungen.” (Quelle: https://www.nzz.ch/wissenschaft/pfas-die-wichtigsten-antworten-zur-\n\nmenschgemachten-chemikalie-ld.1727413).  \n\nhttps://www.nzz.ch/wissenschaft/pfas-die-wichtigsten-antworten-zur-menschgemachten-chemikalie-ld.1727413\nhttps://www.nzz.ch/wissenschaft/pfas-die-wichtigsten-antworten-zur-menschgemachten-chemikalie-ld.1727413\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nPFAS sind Industriechemikalien, die aufgrund ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden \n\nEigenschaften sowie ihrer chemischen und thermischen Stabilität in zahlreichen industriellen \n\nProzessen und Produkten eingesetzt werden. Die Anwendungsgebiete von PFAS sind sehr vielfältig. \n\nSie werden zum Beispiel in Feuerlöschschäumen, Textilien, Imprägnierungen, Farben, \n\nPapierbeschichtungen, Kunststoffen, Elektronik, Batterieherstellung, Wärmepumpen und Skiwachs \n\nverwendet. Näheres ist in der «Auswertung VKCS-Kampagne PFAS Trinkwasser 2023» zu \n\nentnehmen. \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1 Erhebt die Wasserversorgung Emmen die PFAS-Belastung im Emmer Trinkwasser? \n\nAm 16.12.2020 wurden in der EU neue Höchstwerte für PFAS im Trinkwasser definiert. Diese \n\nHöchstwerte sind in allen EU-Staaten seit dem 12. Januar 2023 gültig. Infolge der EU-weiten \n\nHerabstufung der Höchstwerte hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen \n\n(BLV) die Kantone damit beauftragt, in der gesamten Schweiz Stichproben bei den \n\nWasserversorgern auf PFAS und TFA zu erheben. Im Rahmen einer gesamtschweizerischen \n\nKontrolle hat der Kanton Luzern, Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz, im \n\nReservoir Schluchen und im Reservoir Rippertschwand am 19.04.2023 Wasserproben erhoben und \n\nin einem externen Labor (Kantonales Laboratorium Bern) auf per- und polyfluorierte \n\nAlkylverbindungen (PFAS) untersuchen lassen.  \n\n2.2 Wenn ja, wie hoch ist die PFAS-Belastung im Emmer Trinkwasser? Wie sind diese im Rahmen \n\nder Grenzwerte der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einzuordnen? \n\nDie Ergebnisse der durchgeführten Analysen entsprechen den geltenden Anforderungen der \n\nVerordnung über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen \n\n(Art. 3 TBDV). Der Untersuchungsbericht M1808 bestätigt die hervorragende Trinkwasserqualität \n\nder Wasserversorgung Emmen. Sämtliche untersuchten Parameter befinden sich weit unter dem \n\nHöchst- beziehungsweise Erfahrungswert.  \n\n2.3 Plant die Wasserversorgung Emmen kurz- und langfristige Massnahmen, um das Risiko von \n\nPFAS im Trinkwasser zu minimieren? Wenn ja, welche? \n\nAngesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken soll die Aufnahme von PFAS durch den \n\nMenschen infolge Essen und Trinken so weit wie möglich minimiert werden. Auf der Basis der \n\nBeurteilung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Einführung von \n\nEU-weit gültigen Höchstgehalten für PFAS in Lebensmitteln und Trinkwasser wird das Bundesamt \n\nfür Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) neue Massnahmen umsetzen. Die Verordnung \n\ndes Eidgenössischen Departements des Innern EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich  \n\n \n\n \n\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/PFAS-Untersuchung/20231013_d_Bericht_PFAS.pdf\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/153/de\nhttps://www.wasser-emmen.ch/assets/PFAS-Untersuchung/Untersuchungsbericht-M1808-detailliert.pdf\n\n\n \n\n3 \n\nzugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) regelt bisher drei PFAS mit Höchstwerten: Je 0,3 \n\nµg/l für PFOS und PFHxS und 0,5 µg/l für PFOA. Aufgrund neuer Anforderungen bezüglich PFAS in \n\nder EU-Trinkwasserrichtlinie überprüft das BLV die TBDV-Höchstwerte. Diese werden \n\nvoraussichtlich durch einen Höchstwert von 0,1 µg/l für die Summe von 20 ausgewählten PFAS \n\nersetzt. Der neue Höchstwert soll in der Schweiz im Einklang mit der Umsetzung in der EU ab 2026 \n\ngelten.  \n\nSämtliche Parameter im Trinkwasser der Wasserversorgung Emmen sind weit unter den \n\nangestrebten Höchstwert von 0,1 µg/l. \n\nDa die Grundwasserfassungen der Wasserversorgung Emmen sich nicht in von PFAS betroffenen \n\nGebieten befinden, ist davon auszugehen, dass die PFAS-Belastung nicht zunehmen wird. Zur \n\nSicherstellung der Trinkwasserqualität hat die Wasserversorgung Emmen in Absprache mit der \n\nkantonalen Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz Luzern die weiterführende \n\nUntersuchung auf PFAS und TFA in einem zeitlichen Turnus besprochen und wird auch zukünftig \n\nWasserproben erheben.  \n\n3. Schlussfolgerung \n\nTrinkwasser ist das am meisten geschützte und reglementierte Lebensmittel der Schweiz. Die \n\nWasserversorgung ist im engen Austausch mit dem Amt für Umwelt und Energie, welches für die \n\nGrundwasservorkommen im Kanton verantwortlich ist und dem Kantonalen Amt für Lebensmittel \n\nund Verbraucherschutz. Gemeinsam werden Neuerungen analysiert und Massnahmen definiert um \n\nden hohen Standard und die hervorragende Trinkwasserqualität langfristig zu schützen.  \n\nGetreu unserem Motto: Qualität. Tag für Tag. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. März 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 20_07 Beantwortung Postulat betreffend Bahnhof Luzern Nord

format: application/pdf

text: \n \n\n \nDER GEMEINDERAT VON EMMEN \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nan den \n \n \n \nE I N W O H N E R R A T  E M M E N   \n \n \n \n \n \n\n20/07 Beantwortung des Postulats vom 21. Mai 2007 von Ernst Widmer, Daniel \nPfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion betreffend Bahnhof \nLuzern Nord  \n \n\n24/07 Beantwortung des Postulats vom 3. Juli 2007 von Daniel Pfister, Ruth \nHeimo und Paul Jäger namens der FDP Fraktion betreffend S-Bahn-Station \nBenziwil  \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. Mai 2007 reichten Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der \nFDP Fraktion ein Postulat ein und forderten den Gemeinderat auf, sich beim Kanton \nLuzern und bei den SBB für einen Bahnhof Luzern Nord im Bereich des heutigen \nBahnhofs Emmenbrücke respektive im Bereich Seetalplatz, Reussbühl sowie für den \nAusbau der Rotsee-Strecke auf Doppelspur mit Schlaufe Richtung Basel einzusetzen. \n \nDaniel Pfister, Ruth Heimo und Paul Jäger reichten am 3. Juli 2007 namens der FDP \nFraktion ein Postulat ein mit der Aufforderung, beim Kanton Luzern und bei den SBB \ndie notwendigen Abklärungen für den Bau einer S-Bahn-Station Benziwil zu treffen. \n \n \n1. Einleitung \n \nBeide vorliegenden Postulate der FDP Fraktion befassen sich mit der verkehrstech-\nnischen Zukunft unserer Gemeinde sowie des ganzen regionalen Raumes Luzern Nord. \nDer Gemeinderat ist deshalb zur Auffassung gelangt, dass im Sinne der Einheit der \nMaterie und weil es sich bei den vorgenannten Postulaten um Problemkreise des \nöffentlichen Schienenverkehrs handelt, die Beantwortung gemeinsam vorzunehmen ist.  \n \n \n\n\n\n 2\n \n2. Bahnhof Luzern Nord \n \nBetreffend der neu lancierten Idee eines zukünftigen Bahnhofs Luzern Nord und der \ndamit verbundenen neuen Linienführung über die Reuss von und in Richtung Zug / \nZürich ist zu bemerken, dass diese Idee im Rahmen der gegenwärtig laufenden inten-\nsiven Planung Masterplan Luzern Nord eingebracht wurde. Bereits in früheren Jahren \nstanden solche Ideen zur Diskussion, wurden dann aber eher in den Hintergrund ver-\nbannt. Im Vordergrund stand über viele Jahre - und steht grundsätzlich auch heute noch \n- die Projektidee einer verbesserten Zufahrt zum Bahnhof Luzern, sprich zweiter \nGütsch-Tunnel, und vor allem der Ausbau der dringend notwendigen zweiten Spur \nentlang des Rotsees. Die nun neu lancierte Idee eines neuen Durchgangsbahnhofs \nLuzern Nord bzw. Emmenbrücke war denn auch nicht Bestandteil des vor kurzem im \nGrossen Rat verabschiedeten Agglomerationsprogramms. Nicht zuletzt der Regierungs-\nrat, und hier vor allem der Vorsteher des Bau-, Wirtschaft- und Umweltdepartements, \nhat seinerseits die Idee positiv aufgenommen und zusammen mit der SBB \nentsprechende vergleichende Abklärungen zur Variante Gütsch eingeleitet. Ziel dieser \nAbklärungen ist die Erstellung einer sowohl technischen wie auch einer Kosten-\n/Nutzenanalyse, um allenfalls das Agglomerationsprogramm vor der definitiven \nEinreichung an die Bundesstellen entsprechend zu ergänzen. \n \nGemäss unseren Informationen ist vorgesehen, dass schwerpunktmässig bis Ende \n2007 - also nächstens - erste Resultate dieser Studie vorliegen sollen.  \n \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich von dieser Idee eines zukünftigen Bahnhofs Luzern \nNord mit den entsprechenden Direktverbindungen über die Reuss an die Zürichlinie \nbegeistert und unterstützt selbstverständlich die gegenwärtig laufenden Abklärungen. \nWir vertreten die Meinung, dass die Umsetzung dieser Idee unsere Gemeinde und vor \nallem auch den gesamten Raum Seetalplatz / Bahnhofgebiet / Gerliswilstrasse / \nReussbühl, oder kurz gesagt den Raum Luzern Nord, entscheidend aufwerten würde. \nSelbstverständlich würde dann auch der von uns immer wieder gewünschte Schnell-\nzugshalt Emmenbrücke endlich Realität. Wir sind uns bewusst, dass verschiedene \nKreise aus der Stadt Luzern von dieser Idee weniger begeistert sind, weil sie \nbefürchten, dass der Hauptbahnhof Luzern in seiner Bedeutung herabgemindert würde; \nder Gemeinderat teilt diese Meinung aber keinesfalls, gibt es doch genügend Beispiele \nvon Städten in Europa, wo eine derartige sinnvolle Verkehrsoptimierung positiv \numgesetzt wurde. Es ist ja nicht so, dass zukünftige direkte Verbindungen von Luzern \nnach Zürich, also vom Hauptbahnhof nach Zürich, plötzlich nicht mehr angeboten \nwürden:  Ein Durchgangs- und Fernverkehrsbahnhof Luzern Nord würde die Chance \nbieten, dass mittels Shuttles zwischen Hauptbahnhof und Luzern Nord die Verbindung \nan internationale Züge Nord/Süd und Süd/Nord und somit Anschluss an die zukünftige \nNEAT sichergestellt würden.  \n \n \n3. S-Bahn-Station Benziwil \n \nZur gewünschten S-Bahn-Station Benziwil ist zu bemerken, dass auch diese Idee \nnicht neu ist; sie war bereits beim damaligen Bau der neuen Seetal-Linie Gegenstand \nvon Überlegungen. Der Gemeinderat hat sich damals, wie im Postulat erwähnt, nebst \nder Haltestelle Gersag auch für diese Haltestelle stark gemacht. Obwohl die von den \nPostulanten aufgeführten argumentativen Gründe wie in der Nähe liegende verdichtete  \n \n \n\n\n\n 3\n \n \nWohngebiete (wie eben zum Beispiel das Benziwil) stark eingebracht wurden, haben \ndie Bedenken des Kantons und der SBB damals Oberhand gewonnen. Die Argumente \nvon Kanton und SBB waren vor allem fahrplantechnischer und kostenmässiger Natur.  \n \nDer Gemeinderat ist sich sicher, dass bei einer Neulancierung bzw. Intervention für \ndiese Idee die gleichen Argumente sowohl vom Kanton als auch der SBB wieder vor-\ngebracht würden. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des neuen Reform-\nprogramms des Kantons die Investitionskosten für die Erstellung einer normgerechten \nund sicheren Haltestelle vollumfänglich von der Gemeinde Emmen getragen werden \nmüssten.  \n \n \n4. Schlussfolgerung \n \nTrotz der unsicheren Ausgangslage bei beiden Vorhaben, also dem Bahnhof Luzern \nNord mit seiner Direktverbindung über die Reuss zur Rotseelinie und auch der S-Bahn-\nStation Benziwil ist der Gemeinderat bereit, die beiden Postulate entgegen zu nehmen \nund sich für deren Umsetzung zu engagieren bzw. mit den entsprechenden Stellen die \nnotwendigen Gespräche zu führen.  \n \n \nEmmenbrücke, 21. November 2007 \n \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n Gemeindepräsident: \n Dr. Thomas Willi \n \n \n Gemeindeschreiber: \n P. Vogel \n\n\n


name: 22_16 Dringliches Postulat keine Verdrängung der Emmer Vereine aus dem Kongresszentrum Gersag.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n22/16 betreffend keine Verdrängung der Emmer Vereine aus dem Kongresszentrum \n\nGersag \n\nI.  Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat Emmen und das „le théâtre“ in Kriens haben einen "lettre of intent" \n\nunterzeichnet. Das Kongresszentrum Gersag soll bereits ab November 2017 als neuer \n\nStandort des Eventhauses „le théâtre“ dienen. Der neue Standort für das Musical- und \n\nEventhaus bedingt einerseits Investitionen bei den bestehenden Gebäuden. Die Gemeinde \n\nEmmen soll gemäss Absichtserklärung die Kosten für den Fassadenumbau und den Einbau \n\nder Liftanlage übernehmen. Andererseits ist beabsichtigt, dass die Kongressverwaltung \n\nausgelagert wird. Die Gemeinde Emmen und die Greber circomedia AG (Betreiberin „le \n\nthéâtre“) wollen dazu einen langfristigen Nutzungsvertrag abschliessen. \n\n \n\nDie Nutzungsmöglichkeiten für Einwohnerratssitzungen, Vereine oder kulturelle und \n\ngesellschaftliche Veranstaltungen sollen gemäss Medienmitteilung in die kommenden \n\nVertragsverhandlungen einfliessen. Bis anhin wurden die Vereine aber nicht über die \n\nangedachte Auslagerung informiert. Auch eine Diskussion mit den Parteien hat nicht \n\nstattgefunden. Dies obwohl die CVP mittels Postulat einen Planungsbericht zum Zentrum \n\nGersag forderte und dieser Vorstoss im Herbst 2015 durch den Einwohnerrat überwiesen \n\nwurde. Gegenstand dieses Postulats waren insbesondere die Investitionen und das Konzept \n\nbeim Restaurant und bei den Sälen. \n\n \n\nII. Begründung \n\na) Drohende Erhöhung der Mietpreise \n\nDas Kongresszentrum wird aktuell regelmässig durch Emmer Vereine genutzt. Auch ein \n\nGrossteil der Emmer Fasnacht findet im Kongresszentrum statt. Durch die Auslagerung der \n\nKongressverwaltung an eine private Gesellschaft ist mit einer Erhöhung der \n\nBenützungsgebühren bzw. der Mietpreise - auch für die Emmer Vereine - zu rechnen. \n\nEinerseits müssen die Benützungsgebühren, welche das „le théâtre“ der Gemeinde zu \n\nbezahlen hat, refinanziert werden. Der kostendeckende Betrieb des Kongresszentrums wird \n\neine Herausforderung, wie die langjährigen Erfahrungen der Gemeinde Emmen zeigen. \n\nAndererseits werden auch die Investitionen in die Veranstaltungstechnik und das Mobiliar \n\ndurch die Greber circomedia AG (sowie die Investitionen der Gemeinde) zu höheren \n\nBenützungsgebühren bzw. Mietpreisen für Vereine und dergleichen führen. \n\n \n\nBereits heute können sich viele Vereine das Gersag nicht oder kaum mehr leisten. Mit der \n\nAuslagerung werden die weniger zahlungskräftigen Emmer Vereine faktisch aus dem \n\nKongresszentrum Gersag verdrängt. Deshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, in der \n\nNutzungsvereinbarung spezielle Konditionen für die Emmer Vereine, für die Benützung des \n\nKongresszentrums Gersag auszuhandeln. Zudem ist mit den Emmer Vereinen vorgängig ein \n\nGespräch zu führen. \n\n\n\n2 \n\nb) Dringlichkeit des Vorstosses \n\nDer Gemeinderat will dem Einwohnerrat bereits im Sommer 2016 einen Bericht und Antrag \n\nunterbreiten. Das Postulat muss deshalb zwingend im Mai 2016 und somit dringlich \n\nbehandelt werden. \n\n \n\nIII. Anträge: \n\n Der Gemeinderat hat: \n\n  1)  vor dem Abschluss des Nutzungsvertrags (zwischen der Gemeinde Emmen und der \n\n  Greber circomedia AG) das Gespräch mit den Emmer Vereinen und weiteren  \n\n  Interessierten aus Emmen zu suchen; \n\n 2)  im Nutzungsvertrag für die Benützung des Kongresszentrums Spezialkonditionen für \n\n  die Emmer Vereine auszuhandeln und zu vereinbaren; \n\n 3) den Nutzungsvertrag dem Einwohnerrat vorzulegen und im dazugehörigen Bericht die \n\n  Konsequenzen für die Emmer Vereine aufzuzeigen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. April 2016 \n\n \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 21_23 Beantwortung Interpellation betreffend Chance Cargo sous terrain

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n21/23 Beantwortung der Interpellation Simon Oehen namens der SP Fraktion vom \n\n16. Mai 2023 betreffend Chance Cargo sous terrain \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\n1. Einleitung \n\nGemäss einer Medienmitteilung der Cargo sous terrain AG vom 25. Januar 2023 \n\n(https://www.cst.ch/wp-content/uploads/2023/01/230125_MM_CST.pdf) begannen im Januar \n\n2023 erste Sondierbohrungen und geophysikalische Messungen für die erste Teilstrecke des \n\nNetzwerks Cargo sous terrain von Härkingen-Niederbipp nach Zürich. Dieses rund 70 Kilometer \n\nlange Teilstück soll bis 2031 fertiggestellt und mit 10 Anschlussstellen (Hubs) versehen sein. \n\nDas privat finanzierte Projekt Cargo sous terrain will bis zum Endausbau 2045 ein rund 500 \n\nKilometer langes Tunnelsystem erstellen und als automatisiertes Gesamtlogistiksystem \n\nbetreiben. Unterirdisch werden die grossen Schweizer Ballungs- und Wirtschaftszentren \n\nverbunden und die Güterlogistik mit autonomen Fahrzeugen sichergestellt. Das Projekt setzt \n\ndazu umweltschonende Fahrzeuge ein, sorgt für pünktliche und zuverlässige Lieferungen und \n\nentlastet so oberirdisch vor allem die Städte vom Lieferverkehr (-30 %) und den damit \n\nverbundenen Immissionen (-50 % der Lärmemissionen). \n\nNebst der Ost – West Verbindung, soll auch eine Nord – Süd Verbindung von Basel bis Luzern \n\nentstehen. \n\n \n\n2. Fragen \n\nIm Sinne einer ökologisch zukunftsorientierten und wirtschaftsfördernden Politik bitten wir den \n\nGemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Kennt die Gemeinde das Projekt der Cargo sous terrain AG? Falls ja: Hat sich die Gemeinde \n\nbereits mit dem Projekt befasst? \n\nhttps://www.cst.ch/wp-content/uploads/2023/01/230125_MM_CST.pdf\n\n\n \n\n2 \n\n- Sieht der Gemeinderat das Projekt für Emmen als Chance? Wenn ja: Kommt Emmen \n\ngrundsätzlich als Hub-Standort in Frage? \n\n- Welche Kriterien an einen möglichen Hub-Standort müssten aus Sicht des Gemeinderates \n\nerfüllt sein, damit das Projekt weiterverfolgt würde? \n\n- An welchen Standorten in Emmen wäre ein solches Projekt realisierbar respektive wäre ein \n\nHub-Standort interessant? \n\n- Wäre der Gemeinderat gewillt, die Idee eines Hub’s Emmen zwischen dem lokalen Gewerbe \n\nund der Cargo sous terrain AG zu koordinieren? \n\n \n\n3. Begründung \n\nEine umweltschonende, unterirdische und zuverlässige Logistik stützt die Wettbewerbsfähigkeit \n\nder Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität der Schweizer und Emmer Bevölkerung. Ein Ast \n\nnach Luzern ist geplant. Sollte sich das System als Chance herausstellen, sollten wir diese für \n\nEmmen nutzen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den unterirdischen Gütertransport am 1. August \n\n2022 wurde die nationale gesetzliche Grundlage für die Realisierung des Güterverkehrsprojekts \n\nCargo sous terrain geschaffen. Dieses unterirdische Transportsystem soll zukünftig wichtige \n\nLogistikzentren im Schweizer Mittelland verbinden. Langfristig soll auch ein Anschluss der Region \n\nLuzern an das System geprüft werden.  \n\n2. Beantwortung der Fragen / Zur Forderung der Postulanten/Motionäre \n\n1. Kennt die Gemeinde das Projekt der Cargo sous terrain AG? Falls ja: Hat sich die Gemeinde \n\nbereits mit dem Projekt befasst? \n\nDem Gemeinderat ist das Projekt bekannt. Aufgrund des noch sehr unkonkreten Planungsstandes \n\nwurde zunächst kein akuter Bedarf identifiziert, sich damit weiter auseinanderzusetzen. Im \n\nRahmen der Vorprüfung der Revision der Ortsplanung hat der Kanton die Gemeinde darauf \n\naufmerksam gemacht, das Thema in den Verkehrsrichtplan zu integrieren. So wurde in der \n\nÜberarbeitung im Kapitel Güterverkehr die Massnahme 5 «Cargo sous terrain» ergänzt.  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n2. Sieht der Gemeinderat das Projekt für Emmen als Chance? Wenn ja: Kommt Emmen \n\ngrundsätzlich als Hub-Standort in Frage? \n\nWie in der Massnahme G5 beschrieben, steht der Gemeinderat dem Vorhaben \n\ngrundsätzlich positiv gegenüber und sieht durchaus Potenzial, da in Emmen mehrere \n\nGrossbetriebe mit Bezug zur Logistik ihren Standort haben. Der Gemeinderat behält sich \n\ndie Optionen offen. \n\n3. Welche Kriterien an einen möglichen Hub-Standort müssten aus Sicht des Gemeinderates \n\nerfüllt sein, damit das Projekt weiterverfolgt würde? \n\nAufgrund des noch sehr unkonkreten Planungsstandes und dem langfristigen Zeithorizont \n\nhat sich der Gemeinderat noch keine Überlegungen zu konkreten Anforderungen gemacht. \n\nDies erscheint zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zielführend, da sich die \n\nRahmenbedingungen noch ändern können und werden. Grundsätzlich kann heute gesagt \n\nwerden, dass ein solches Projekt das Grundwasser nicht beeinträchtigen darf und die \n\nGrundwasserqualität gesichert bleiben muss. \n\n4. An welchen Standorten in Emmen wäre ein solches Projekt realisierbar respektive wäre ein \n\nHub-Standort interessant? \n\nAus heutiger Sicht ist es nicht möglich, Standorte auszuschliessen oder als besonders \n\ngeeignet zu identifizieren. Die Rahmendbedingungen des Projekts sind bisher weitgehend \n\nunbekannt. Wie beschrieben sind Konflikte mit dem Grundwasser zu vermeiden bzw. \n\nkönnen einen Standort ausschliessen.  \n\n5. Wäre der Gemeinderat gewillt, die Idee eines Hub’s Emmen zwischen dem lokalen \n\nGewerbe und der Cargo sous terrain AG zu koordinieren? \n\nSofern die Planungen konkreter würden, ist der Gemeinderat bereit, bei Bedarf den \n\nstufengerechten Austausch mit dem lokalen Gewerbe zu koordinieren. \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n3. Kosten \n\nGrundsätzlich handelt es sich um ein privat finanziertes Projekt. Ob die Projektinitianten für Hub-\n\nStandortgemeinden mit einer Kostenbeteiligung rechnen ist nicht bekannt. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDas Projekt Cargo sous terrain ist ein innovativer Ansatz, um die Problematik der Güterverteilung \n\nder Schweiz in Zusammenhang mit dem generell steigenden Verkehrsaufkommen anzugehen. \n\nGleichzeitig befindet sich das Projekt aktuell noch auf einem zu groben Planungsstand, als dass \n\nsich der Gemeinderat Emmen dazu sinnvoll positionieren könnte und müsste. Mit der Aufnahme \n\ndes Projektes Cargo sous terrain in den Verkehrsrichtplan wird aus Sicht des Gemeinderats Emmen \n\nstufengerecht gehandelt, die Optionen werden offen gehalten, ohne bereits heute Planungen auf \n\nVorrat zu forcieren. Sobald die Gemeinde Emmen von Cargo sous terrain konkreter betroffen wäre, \n\nwird sich der Gemeinderat damit befassen und einbringen. Voraussichtlich wird das noch einige \n\nJahre bis Jahrzehnte dauern, weil die Priorität von Cargo sous terrain auf der Ost-West-Achse liegt \n\nund ein Ast in die Zentralschweiz noch nicht in Planung ist.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. März 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24_10 Interpellation betreffend lärmintensive Veranstaltungen durch Private auf dem Flugplatz Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n24/10  betreffend lärmintensive Veranstaltungen durch Private auf dem Flugplatz Emmen \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Militärflugplatz \n\nals wichtiges Element der Landesverteidigung steht. Zudem ist auch die wirtschaftliche Bedeu-\n\ntung des Flugplatzes für die Gemeinde und die Region anerkannt. Die dank der RUAG Aero-\n\nspace anfallenden Steuereinnahmen und die qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätze sind \n\nwichtig. Der Militärflugplatz ist in der Emmer Bevölkerung deswegen gut verankert und breit ak-\n\nzeptiert. Dieser allgemeinen Akzeptanz gilt es Sorge zu tragen. \n\nNeben den unvermeidlichen Lärmimmissionen aufgrund des militärischen und des beschränkten \n\nzivilen Flugbetriebs befürchten Anwohnerinnen und Anwohner nun eine Mehrbelastung mit Im-\n\nmissionen durch zusätzliche Veranstaltungen auf dem Flugfeld. Offensichtlich beabsichtigen Or-\n\nganisationen und Privatpersonen in kommenden Jahren (teils lärmintensive) Anlässe auf dem \n\nFlugplatz durchzuführen. So besteht beispielsweise der Wunsch, eine Motorradveranstaltung auf \n\ndem Flugfeld zu organisieren. Durch solche nichtmilitärischen Events besteht die Gefahr, dass \n\ndie Emmer Bevölkerung auch an den Wochenenden mit Lärm belastet wird. \n\nZweifelsfrei machen vereinzelte Veranstaltungen, wie der Grossanlass „100 Jahre Luftfahrt \n\nSchweiz“ vom 24. Juli 2010, Sinn. Dennoch gilt es die Befürchtungen der Anwohnerinnen und \n\nAnwohner ernst zu nehmen. Lärmintensive Events gilt es auf ein Minimum zu beschränken. An-\n\nderenfalls verspielt man den Goodwill der Emmerinnen und Emmer gegenüber dem Flugplatz \n\nEmmen. Aus diesem Grund stellt die CVP Fraktion folgende Fragen: \n\n \n\n1. Welche (lärmintensiven) nichtmilitärischen Veranstaltungen sind auf dem Emmer Flugfeld \n\ngeplant? Mit welchen ist in den nächsten Jahren zu rechnen? \n\n2. Wie steht der Gemeinderat zu solchen Anlässen auf dem Flugplatz Emmen? \n\n3. Mit welchen zusätzlichen Lärmimmissionen ist aufgrund dieser Veranstaltungen zu rech-\n\nnen? \n\n4. Wie ist das Einvernehmen des Gemeinderates mit dem Flugplatzkommando? \n\n5. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit die Lärmimmissionen bei nichtmili-\n\ntärischen Veranstaltungen auf ein Minimum beschränkt werden können? \n\n \n\nEmmen, 12. April 2010 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 30_08 Motion betreffend Steuersenkung um 1/10 Einheit per 2009

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n30/08  betreffend Steuersenkung um 1/10 Einheit per 2009  \n\n \n\nNach Jahren tiefroter Zahlen schreibt die Gemeinde Emmen bereits zum zweiten Mal in Folge \n\nschwarze Zahlen. Die Rechnung 2007, die vergangene Woche präsentiert wurde, weist sogar \n\neinen Gewinn von rund 1,3 Millionen Franken aus. Zudem konnten beachtliche Rückstellungen \n\ngetätigt werden. Das ist einerseits auf die seit 2006 umgesetzten Reform- und Sparpakete zu-\n\nrückzuführen, andererseits auf das Anziehen der Konjunktur. Von dieser Entwicklung soll nun \n\ndie gesamte Bevölkerung von Emmen direkt profitieren.  \n\n \n\n Wir fordern den Gemeinderat deshalb auf: \n\n a) die kürzlich aus dem Aufgaben- und Finanzplan gestrichene Option der Steuersenkung \n\nwieder aufzunehmen und \n\n b) bereits für 2009 eine Steuersenkung von 1/10 Einheit zu budgetieren. \n\n \n\n Dies scheint uns angesichts der fortschreitenden Ansiedlung von finanzkräftigen Firmen und der \n\nweiterhin positiven Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung mehr als angebracht. Ausserdem \n\nist eine Steuersenkung ein positives Signal für alle hier ansässigen Gewerbe- und Dienstleis-\n\ntungsbetriebe sowie für alle Emmerinnen und Emmer, die sich auch in Zukunft ein eigenständi-\n\nges Emmen wünschen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. April 2008 \n\n \n\n Namens der SVP-Fraktion Emmen \n\n Werner Gloggner, Einwohnerrat \n\n Armin Bohl, Fraktionschef \n\n \n\n\n


name: 53_22 Beantwortung Postulat betreffend Jugendparlament.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n53/22 Beantwortung des Postulates Manuel Schulze und Christian Kravogel namens der  \n\nDie Mitte/GLP Fraktion vom 9. November 2022 betreffend Jugendparlament \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 30. November 2013, also ca. vor neun Jahren fand die letzte Veranstaltung des Jugendparla-\n\nments Emmen zum Thema Lobbying für Jugendliche statt. Danach hat das Jugendparlament seine \n\nSitzungen aufgrund fehlendem Interesse der Jugendlichen eingestellt.  \n\nDass man Jugendliche für ein solches Jugendparlament auch in den heutigen Zeiten begeistern \n\nkann, sehen wir bei vielen anderen Gemeinden. Auf der Webseite des Dachverbandes Schweizer \n\nJungendparlamente (https://www.dsj.ch/) findet man das Verzeichnis der Jugendparlamente. Un-\n\nter anderem führt die Stadt Luzern ein erfolgreiches Jungparlament für die Jugendlichen der Stadt.  \n\nAuf der Webseite der Gemeinde Emmen findet man eine Verordnung über das Jugendparlament \n\n(Link: https://www.emmen.ch/gesetzeskapitel/info/307702), welche nicht mehr dem heuten digita-\n\nlen Zeitalter entspricht. Die Verordnung mit der Ausgabe vom 2005 sollte unbedingt revidiert und \n\nneu indiziert werden. Weitere Informationen zu einem Jugendparlament findet man auf der Web-\n\nseite der Gemeinde Emmen leider nicht. Die Erwartungshaltung, dass die Jugendlichen selber die \n\nInitiative für ein Jugendparlament ergreifen wäre wünschenswert, ist jedoch eher unrealistisch.  \n\nÜbrigens: der Dachverband Schweizer Jugendparlamente bietet bei der Gründung eines Jugend-\n\nparlamentes seine Unterstützung an. Auf der Webseite findet man dazu (https://www.youpa.ch/) \n\nInformationen.  \n\nDie Jugendlichen von heute machen die Politik von morgen! Auch in der Gemeinde Emmen sollten \n\ndie Jugendlichen die Möglichkeit erhalten, die Zukunft der Gemeinde mitzubestimmen.  \n\n \n\nII. Forderung \n\nDie Fraktion Die Mitte/GLP Emmen fordert den Gemeinderat auf, das folgende in oben erwähnter \n\nAngelegenheit zu prüfen: \n\n- Wiedereinführung eines Jugendparlamentes  \n\n- Überarbeitung der "Verordnung über das Jugendparlament" vom 17. Dezember 2003 (Inkrafts-\n\netzung 1. Januar 2004) \n\n- Digitale Kommunikationswege für das Jugendparlament zu prüfen \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nIm Jahr 2003 wurde durch eine dringliche Motion 23/03 des Einwohnerrats die Schaffung eines Ju-\n\ngendparlaments gefordert. In Zusammenarbeit mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlament \n\n(DSJ) wurde das Jugendparlament Emmen im Jahr 2003 ins Leben gerufen. Die Verordnung über \n\ndas Jugendparlament trat am 1. Januar 2004 in Kraft. \n\nDas Jugendparlament arbeitete damals eng mit dem Bereich Gesellschaft der Gemeinde Emmen \n\nzusammen und initiierte verschiedene Projekte und Angebote. Beispielsweise wurden Veranstal-\n\ntungen und Projekte wie Summer Jan, buntkicktgut oder das Midnight Basket aufgebaut. Midnight \n\nBasket wird auch heute noch erfolgreich betrieben. Die Einführung des Jugendparlaments fand an-\n\nfänglich ein sehr grosses Echo und das Interesse der Jugendlichen lies Grosses erahnen. Nach ei-\n\nniger Zeit ebbte dann aber die anfängliche Euphorie ab und nachdem das Interesse der Jugendli-\n\nchen gänzlich erlosch, wurde das Jugendparlament zum Ende des Jahres 2013 eingestellt. Wesent-\n\nliche treibende Kräfte hinter dem Emmer Jugendparlament waren Erwachsene aus dem Bereich \n\nGesellschaft sowie auch Mitglieder des Einwohnerrats, darunter Stefan Rüegsegger. \n\n \n\n2. Überlegungen zum Jugendparlament \n\n2.1 Ziel eines Jugendparlaments  \n\nDas Ziel eines Jugendparlaments besteht darin, jungen Menschen eine Plattform zu bieten, um ih-\n\nrer Stimme Gehör zu verschaffen, ihre Interessen zu vertreten und aktiv an politischen Entschei-\n\ndungsprozessen teilzunehmen. Die konkreten Ziele können je nach Ausgestaltung des Jugendpar-\n\nlaments variieren, aber im Allgemeinen umfassen sie die Vertretung der Jugendlichen.  \n\nDas Jugendparlament soll  \n\n die Interessen und Anliegen der Jugendlichen in politischen Angelegenheiten vertreten. \n\n Jugendlichen die Möglichkeit bieten, ihre Meinungen, Bedenken und Vorschläge zu äussern. \n\n Jugendlichen die Möglichkeit geben, auf politische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. \n\n das politische Bewusstsein und die politische Bildung der Jugendlichen zu fördern. \n\n durch Schulungen, Workshops und Diskussionen Jugendlichen die Möglichkeit geben, ein bes-\n\nseres Verständnis für politische Prozesse und Themen entwickeln zu können. \n\n jungen Menschen die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen ermöglichen. \n\n jungen Menschen aus verschiedenen Hintergründen und mit unterschiedlichen Perspektiven die \n\nMöglichkeit geben, miteinander in Kontakt zu treten, sich auszutauschen und Verständnis für \n\nverschiedene Standpunkte und Kulturen zu entwickeln. \n\n\n\n \n\n3 \n\n Jugendlichen die Möglichkeit bieten, aktiv am demokratischen Leben teilzunehmen und die Be-\n\nteiligung von jungen Menschen fördern. \n\n \n\n2.2 Vorteile eines Jugendparlaments  \n\nJugendparlamente ermöglichen es jungen Menschen, aktiv an demokratischen Prozessen teilzu-\n\nnehmen und ihre demokratischen Rechte und Pflichten kennenzulernen. Sie können politische Bil-\n\ndung erlangen, lernen, wie Entscheidungen getroffen werden und wie sie ihre Meinung konstruktiv \n\nzum Ausdruck bringen können. Jugendparlamente dienen zudem als Plattform, um die Interessen, \n\nBedürfnisse und Anliegen der Jugendlichen zu vertreten. Sie bieten den Jugendlichen eine Stimme \n\nund die Möglichkeit, sich zu Themen zu äussern, die sie betreffen und ermuntern sie, auf politische \n\nEntscheidungen partizipativ Einfluss zu nehmen. Den Jugendlichen bietet es die Möglichkeit, ihre \n\nFührungs- und Sozialkompetenzen weiterzuentwickeln und sie können ihre Fähigkeiten in den Be-\n\nreichen Teamarbeit, Kommunikation und Verhandlungskompetenzen stärken. Diese Fähigkeiten \n\nkommen ihnen im persönlichen und beruflichen Leben zugute. Bereits in frühen Jahren können Ju-\n\ngendliche so ihr eigenes Netzwerk aufbauen und den interkulturellen Austausch pflegen. Gleichzei-\n\ntig fördert es das Verständnis für verschiedene Standpunkte und Kulturen. \n\nDiese Vorteile zeigen, wie Jugendparlamente junge Menschen befähigen, aktiv an der Gestaltung \n\nihrer Umgebung teilzunehmen und eine positive Veränderung zu bewirken. Sie bieten eine Platt-\n\nform für Engagement, Bildung und Partizipation und fördern die Entwicklung verantwortungsbe-\n\nwusster Bürgerinnen und Bürger. \n\n \n\n2.3 Nachteile eines Jugendparlaments  \n\nEin potenzieller Nachteil eines Jugendparlaments kann darin bestehen, dass es nicht ausreichend \n\nEinfluss auf die tatsächlichen politischen Entscheidungen hat. Obwohl Jugendpar lamente als demo-\n\nkratische Vertretung der Jugendlichen in unserer Gesellschaft dienen sollen, besteht die Gefahr, \n\ndass ihre Empfehlungen und Vorschläge von den politischen Entscheidungsträgern möglicherweise \n\nnicht ernst genug genommen werden. Als Folge daraus wird die tatsächliche Auswirkung eines Ju-\n\ngendparlaments begrenzt und die Jugendlichen erhalten das Gefühl, dass sie nicht ernst genom-\n\nmen werden und ihre Stimmen ungehört versiegen. \n\nEin weiterer Nachteil kann darin bestehen, dass Jugendparlamente nicht immer eine repräsentative \n\nVielfalt der Jugendlichen in der Gemeinde abbilden. Oftmals engagieren sich nur bestimmte Grup-\n\npen von Jugendlichen in solchen Gremien, während andere Bevölkerungsgruppen mit und ohne \n\nMigrationshintergrund unterrepräsentiert bleiben. Dies kann dazu führen, dass die Interessen und \n\nBedürfnisse einiger Jugendlicher nicht angemessen berücksichtigt werden. \n\nEin weiteres Problem von Jugendparlamenten kann sein, dass die Jugendlichen möglicherweise \n\nnicht über ausreichende Unterstützung, Ressourcen, Befugnisse oder finanzielle Unterstützung ver-\n\nfügen, um ihre Ziele erreichen zu können. Wenn Jugendparlamente nur eine symbolische Rolle \n\n\n\n \n\n4 \n\nspielen oder nicht über die Mittel verfügen, um ihre Ideen in die Praxis umzusetzen, machen sie \n\nkeinen Sinn und beeinträchtigen die Motivation und das Engagement der Jugendlichen. Nachhaltig \n\nsind Jugendparlamente dann, wenn sie über einen langen Zeitraum bestehen und funktionieren. \n\nDie Zusammensetzung eines Jugendparlaments erfährt erfahrungsgemäss grosse Änderungen, da \n\nJugendliche in ihrer Jugendzeit verschiedene Interessen verfolgen und deshalb grosse Fluktuatio-\n\nnen zu erwarten sind. Im heutigen Zeitraum ist es eine Herausforderung, kontinuierliches Engage-\n\nment und Verbindlichkeit bei Jugendlichen sicherzustellen. \n\nEs ist wichtig, diese Nachteile anzuerkennen und kontinuierlich daran zu arbeiten, Jugendparla-\n\nmente zu stärken, ihre Wirkung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Meinungen und Be-\n\ndürfnisse aller Jugendlichen angemessen vertreten werden. Dazu benötigt die Gemeinde personelle \n\nund finanzielle Ressourcen. Die Kosten eines Jugendparlaments können je nach Umfang der Aktivi-\n\ntäten, der Grösse des Parlaments und der zur Verfügung gestellten Ressourcen variieren. Eine eh-\n\nrenamtliche Führung eines Jugendparlaments ist in der Gemeinde Emmen nicht anzustreben. Die \n\nBegleitung erfordert fachlich versierte Mitarbeitende, die das Jugendparlament unterstützen und \n\ndie organisatorischen Aufgaben koordinieren. Die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten für \n\nWorkshops, Referate, Schulungen, Diskussionsrunden, Materialien oder technische Ausstattung \n\nund Treffen auf regionaler oder nationaler Ebene des Jugendparlaments ist mit Kosten verbunden. \n\nZusätzliche Beträge für Reisen, Unterkunft und Verpflegung können hinzukommen. \n\n \n\n2.4 Die Schwierigkeit, Jugendliche für ein Jugendparlament zu gewinnen \n\nJugendliche haben heutzutage oft volle Terminkalender und viele zeitliche Verpflichtungen. Nebst \n\nSchule bestimmen private Hobbys, Vereinstätigkeiten, Familienverpflichtungen und andere ausser-\n\nschulische Aktivitäten die Freizeit der Jugendlichen. Daneben bestimmt auch die technologische \n\nWelt das Leben der Jugendlichen. Soziale Medien, Videospiele, Computer etc. bieten eine Vielzahl \n\nvon Ablenkungen, die dazu führen, dass häufig weniger Zeit und Interesse an einer aktiven Beteili-\n\ngung in einem Jugendparlament/Verein besteht. Ehrenamtliche Engagements stehen dabei nicht zu \n\nOberst auf der Prioritätenliste Jugendlicher.  \n\nEin nicht zu unterschätzender Aspekt ist die fehlende Verbindlichkeit. Die Interessen der Jugendli-\n\nchen können sich im Laufe der heutigen, schnelllebigen und unverbindlichen Zeit schnell ändern. \n\nWas vor drei Wochen spannend war, kann für sie plötzlich nicht mehr so interessant sein. Jugend-\n\nliche können neue Interessen entwickeln und sich lieber anderen Aktivitäten widmen, die der aktu-\n\nellen Zeit entsprechen. Wenn Jugendliche zudem das Gefühl haben, dass ihre Meinungen und \n\nIdeen nicht gehört oder wertgeschätzt werden, könnten sie das Interesse an einer aktiven Beteili-\n\ngung abrupt verlieren. Die Fluktuation würde sich massiv erhöhen. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n2.5 Wichtige Punkte bei der Einführung eines Jugendparlaments \n\nVor einer möglichen Wiedereinführung eines Jugendparlaments in Emmen ist es wichtig, den Be-\n\ndarf und das Interesse an einem Jugendparlament in der Gemeinde Emmen zu ermitteln. Dies \n\nkann durch Umfragen, Konsultationen mit Jugendlichen, Schulen und anderen relevanten Akteuren \n\nerfolgen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, den Bedarf und die Unterstützung für ein Jugendpar-\n\nlament zu ermitteln sowie zu bewerten und darauf aufbauend ein Konzept für das Jugendparla-\n\nment zu erarbeiten. Dies umfasst Aspekte wie die Struktur, das Wahlverfahren, die Aufgaben und \n\nBefugnisse, die Zusammensetzung des Parlaments und die Ressourcen, die zur Verfügung gestellt \n\nwerden müssen. Um eine breite Unterstützung und Interesse für das Jugendparlament zu gewin-\n\nnen, ist eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Informationsveranstaltungen, Workshops und \n\nKommunikationskampagnen können genutzt werden, um Jugendliche, Eltern, Schulen, Behörden \n\nund die breite Öffentlichkeit über das Jugendparlament zu gewinnen und die Vorteile einer Beteili-\n\ngung der Jugend hervorzuheben. \n\nAnschliessend sind konkrete Schritte zur Gründung und den Strukturaufbau einzuleiten. Dies bein-\n\nhaltet die Festlegung der Mitgliederzahl, der Altersgrenzen, des Wahlverfahrens und die Schaffung \n\nvon Organen wie einem Vorstand. Sobald das Jugendparlament etabliert ist, kann es mit seinen \n\nAktivitäten beginnen. Dies umfasst regelmässige Treffen, Diskussionen, die Entwicklung von Pro-\n\njekten und die Vertretung der Jugendlichen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und der \n\nÖffentlichkeit. Es ist wichtig, das Jugendparlament regelmässig zu evaluieren und Feedback von \n\nden Jugendlichen und anderen Beteiligten einzuholen. Auf dieser Grundlage können Anpassungen \n\nund Weiterentwicklungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass das Jugendparlament \n\neffektiv funktioniert und die Bedürfnisse der Jugendlichen erfüllt werden.  \n\n \n\n2.6 Alternativen zum Jugendparlament  \n\nIn den Schulen der Gemeinde Emmen gibt es einen Schülerrat, der die Interessen und Anliegen \n\nder Schülerinnen und Schüler vertritt. Diese Gremien ermöglichen es den Jugendlichen, an schuli-\n\nschen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und ihre Perspektiven einzubringen. Ein Schülerin-\n\nnen- und Schülerparlament/rat hat den Vorteil, dass die Lernenden bereits vor Ort sind und sie \n\nbeispielsweise durch die Schulsozialarbeit begleitet werden könnten. Es ist aber zu erwähnen, dass \n\nsich ein Schülerrat ausschliesslich mit schulischen Themen beschäftigt. Für die Behandlung weiter-\n\nreichender Themen ist ein Schülerrat vielleicht nicht das richtige Gremium. \n\nIm Zeitalter der digitalen Technologie können Online-Plattformen eine Alternative bieten, um die \n\nBeteiligung von Jugendlichen zu fördern. Durch spezielle Websites oder soziale Medien können \n\njunge Menschen ihre Ideen und Meinungen äussern, an Umfragen teilnehmen oder sich in Online-\n\nDiskussionen engagieren.  \n\nJugendliche können bereits heute und in Zukunft in allgemeinen Bürgerbeteiligungsprozessen der \n\nGemeinde Emmen involviert werden, bei denen sie zusammen mit Erwachsenen über lokale Ange-\n\nlegenheiten diskutieren, Ideen entwickeln und an Entscheidungsprozessen teilnehmen können. In \n\n\n\n \n\n6 \n\nregionalen und nationalen Jugendforen oder -konferenzen können Jugendliche zusammenkommen, \n\num über bestimmte Themen zu diskutieren, Ideen auszutauschen und Vorschläge zu erarbeiten. \n\nSie dienen als Plattform für den Dialog zwischen jungen Menschen und politischen Entscheidungs-\n\nträgern.  \n\nIn der soziokulturellen Animation im Bereich Gesellschaft der Gemeinde wird mit dem neuen \n\nGrundlagenbericht zur Jugendförderung (März 2023) in Zukunft mit diversen Möglichkeiten ver-\n\nsucht, verschiedene Jugendliche mit vielfältigen Kulturen und allen Gesellschaftsschichten zur par-\n\ntizipativen Mitwirkung zu gewinnen.  \n\nEs wäre grundsätzliche auch möglich, die genannten Alternativen in Zusammenarbeit mit einem \n\nJugendparlament zu sehen. \n\n \n\n2.7 Jugendparlamente oder Jugendräte im Kanton Luzern \n\nVon 80 Gemeinden im Kanton Luzern haben deren sechs ein Jugendparlament/rat. Drei davon sind \n\nzurzeit inaktiv.  \n\n Die Stadt Luzern hat mit einer Bevölkerung von 82’922 Einwohnenden ein Kinder- und Jugend-\n\nparlament. Das Jugendparlament Luzern besteht zurzeit aus 19 Jugendlichen. Davon leben elf \n\nJugendliche in der Stadt Luzern. Die anderen jungen Erwachsenen leben in der Agglomeration. \n\nDer in der Stadt Luzern zuständigen Mitarbeiterin für das Jugendparlament stehen 20 Stellen-\n\nprozente zur Verfügung. Das Jugendparlament bestimmt über ein finanzielles Budget von CHF \n\n20'000.00. Auf Anfrage betont die Betreuerin des Jugendparlaments, dass sie die Jugendlichen \n\nmotivieren und oft anstupsen muss. Der organisatorische Aufwand sei nicht zu unterschätzen.  \n\n In der Gemeinde Wauwil (2'475 Einwohner) ist ein Jugendparlament mit sechs Personen aktiv. \n\nDie Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und verfügen über ein Budget von ca. CHF 1’200.00. Neue \n\nMitglieder zu finden sei sehr mühsam.  \n\n Die Gemeinde Rothenburg (7'792 Einwohner) hat einen Jugendrat. Dieser ist zurzeit nicht aktiv.  \n\n In Neuenkirch (7'194 Einwohner) gibt es ein Young&Fun, welches seit der Pandemie ebenfalls \n\ninaktiv ist.  \n\n Nottwil (4'089 Einwohner) hat einen Jugendrat, der über ein Facebook-Konto erreichbar ist. Der \n\nletzte Eintrag basiert vom 16.02.2016.  \n\n Der Stadtrat Kriens (28'613 Einwohner) hat im Frühjahr 2023 die Einführung eines Jugendpar-\n\nlaments abgelehnt. \n\n In der Gemeinde Horw (14'739 Einwohner) wird ein Jugendparlament aufgebaut, welches aber \n\nselbständig agieren will. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n2.8 Eintrittsalter von jungen Erwachsenen im Einwohnerrat Emmen  \n\nEin Eintritt in den Einwohnerrat ist ab Alter 18 (Volljährigkeit) möglich. Im Zeitraum 2008-2022, al-\n\nso in den letzten 14 Jahren, sind lediglich 17 junge Erwachsene im Alter von unter 25 Jahren in \n\nden Einwohnerrat gewählt worden bzw. eingetreten. Davon sind vier junge Erwachsene innerhalb \n\neines Jahres wieder aus dem Einwohnerrat ausgetreten. Acht Personen sind zwei bis drei Jahre im \n\nAmt geblieben. Von den fünf Personen sind deren vier noch im Amt.  \n\n \n\n2.9 Möglichkeiten für Jugendliche in der Gemeinde  \n\nNeben den Vereinen in der Gemeinde, bei denen sich die Jugendlichen nach ihren Interessen en-\n\ngagieren können, haben die Jugendlichen in der Gemeinde Emmen folgende weiteren Möglichkei-\n\nten, ihre Meinungen einzubringen und Aktivitäten zu nutzen: \n\nBereits heute besteht für die ganze Bevölkerung, als auch für die jungen Emmerinnen und Emmer, \n\ndie Möglichkeit, ihre Meinung zur Stadt- und Quartiersentwicklung, beispielsweise durch Online-\n\nUmfragen, zu äussern. \n\nDer Bereich Gesellschaft der Direktion Soziales und Gesellschaft hat den Grundlagenbericht zur Ju-\n\ngendförderung erarbeitet. Der Gemeinderat hat diesen Bericht 2023 zur Kenntnis genommen und \n\nseine Umsetzung genehmigt. Gemäss diesem Bericht werden die Jugendlichen in Zukunft aktiv in \n\nden Gestaltungsprozess (Quartierentwicklung, Projektrealisationen) der Gemeindeentwicklung ein-\n\nbezogen. Dies in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden des Jugendbüros. \n\nDie Mitarbeitenden des Jugendbüros sind sehr aktiv und führen eine Vielzahl von Projekten für Ju-\n\ngendliche durch. Diese werden grundsätzlich in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen partizipativ \n\ngestaltet und durchgeführt. \n\nDie geringe Beteiligung über alle Altersklassen innerhalb der Bevölkerung an Abstimmungen wurde \n\nvom Kommunikationsbereich aufgegriffen. Ein entsprechender Auftrag wurde an die HSLU Design \n\n& Kunst vergeben. Dabei geht es nicht nur darum, die Beteiligung an Abstimmungen zu erhöhen, \n\nsondern auch darum, die Anliegen der nicht stimmberechtigten Bevölkerung besser zu berücksich-\n\ntigen. \n\n \n\n3. Forderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern die Prüfung zur Wiedereinführung eines Jugendparlamentes.   \n\nIm Legislaturprogramm Emmen 2022 - 2025 hat der Gemeinderat im Handlungsfeld «Lebensraum» \n\nunter der Kategorie Kinder & Jugendliche aufgenommen, dass er den Status Quo gemäss Vorgabe \n\nUNICEF zur Erlangung des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» erheben wird und die notwendi-\n\ngen Anforderungen zur Zertifizierung prüfen will. Im Rahmen der partizipativen Mitgestaltung ist \n\nauch das Jugendparlament oder dergleichen ein Thema. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass \n\n\n\n \n\n8 \n\nein Jugendparlament die partizipative Mitgestaltung fördern kann. In diesem Sinne ist es uns ein \n\nAnliegen, die Abklärungen für die Einführung eines Jugendparlaments vorzunehmen. Entscheidend \n\nfür die Wiedereinführung eines Jugendparlaments wird aber ohne Zweifel die Bereitstellung der  \n\ndazu notwendigen Ressourcen sein.  \n\nWeiter fordern die Postulanten die Überarbeitung der "Verordnung über das Jugend-\n\nparlament" vom 17. Dezember 2003 (Inkraftsetzung 1. Januar 2004).  \n\nBei Wiedereinführung eines Jugendparlaments ist es selbstverständlich, dass die heute überalterte \n\nund aufgrund des inaktiven Jugendparlaments nicht mehr benötigte Verordnung überarbeitet und \n\nden neuen Gegebenheiten anzupassen ist.  \n\nDie Postulanten fordern des Weiteren die Prüfung digitaler Kommunikationswege für \n\ndas Jugendparlament. \n\nDie Realisation und der mögliche Einsatz digitaler Kommunikationswege werden auch Gegenstand \n\nder Prüfung zur Wiedereinführung des Jugendparlaments sein.  \n\n \n\n4. Kosten \n\nAufgrund unserer vorhandenen personellen Ressourcen planen wir die Bedarfsabklärung für ein \n\nJugendparlament mit einer externen Fachstelle vorzunehmen. Unsere Abklärungen ergaben ein \n\nPreisschild von rund CHF 15'000.00.  \n\nDie eigenen aber auch die Erfahrungen Dritter zeigen, dass die Führung eines Jugendparlaments \n\nnicht ohne Begleitung möglich ist. Das heisst, dass die Gemeinde personelle Ressourcen benötigt. \n\nWir gehen davon aus, dass für den Wiederaufbau und die enge Begleitung des Jugendparlaments \n\nein 20 - 30 Prozent-Pensum notwendig sein wird, was wiederum Kosten in der Grössenordnung \n\nvon rund CHF 25'000.00 ergibt. \n\nDas Jugendparlament soll eigene Projekte entwickeln und durchführen können. Dazu müssen dem \n\nJugendparlament auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Pro Jahr sollte ein Betrag \n\nvon rund CHF 12'000.00 (CHF 1'000.00 pro Monat) zur Verfügung gestellt werden.  \n\nUm die Arbeit des Jugendparlaments öffentlich bekannt zu machen und die Jugendlichen zu errei-\n\nchen, können Kosten für die Erstellung von Informationsmaterialien, Homepage-Entwicklung, Wer-\n\nbung oder Social-Media-Kampagnen anfallen. \n\nSomit gehen wir von Initialkosten von ca. CHF 15'000.00 und jährlich wiederkehrenden Kosten von \n\nrund CHF 40'000.00 aus. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDie Erfahrungen der ersten Einsetzung eines Jugendparlaments zeigen, dass  \n\n1. die Nachfrage nach einer solchen Institution gegeben sein muss und \n\n2. eine enge Begleitung und Führung der Jugendlichen notwendig ist,  \n\nwill man dieses Projekt auch nachhaltig sichern können. Dies benötigt entsprechende personelle \n\nRessourcen. Heute sind die personellen Ressourcen, um ein Jugendparlament installieren und be-\n\ngleiten zu können, nicht in ausreichendem Masse vorhanden.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Prüfung der Wiedereinsetzung eines Jugendparlaments vorzuneh-\n\nmen. Auf der Basis des Prüfresultates kann das Projekt initialisiert und umgesetzt werden. Der \n\nGemeinderat ist somit bereit, das Postulat im Sinne der Ausführungen entgegen zu nehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. August 2023 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24_19 Anhang 1; priorisierte Projekte.pdf

text: \nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur       1'940.0 880.0          650.0          360.0          50.0            \n\n1 Schulbetrieb allg. Neu- u. Ersatzanschaffungen Schulmobiliar/Ausstattungen           250.0           150.0             50.0             50.0                -   \n\nNeu- und Ersatzanschaffungen des Schulmobiliars und der Schulausstattungen regulär und \n\naufgrund des Wachtums. Korrespondiert ebenso mit der Bereitstellung des erforderlichen \n\nSchulraumes.\n\n1 Schulbetrieb allg.\nSchulmobiliar Erlen 4. Trakt\n\n          150.0           150.0                -                  -                  -   \nAufgrund der Verschiebung bei der Schulraumergänzung Erlen musste das Projekt \n\nverschoben werden.\n\n1 Schule allgemein Anpassungen Geländerhöhen in Treppenhäuser und der Umgebung           110.0             60.0             50.0                -                  -   \nBestehende Geländer müssen auf die Sicherheitsvorschriften bezüglich Höhe angepasst \n\nwerden und fehlende ergänzt werden\n\n1 Schule allgemein Ersatz Notbeleuchtungen und Fluchtwegsignaletik           150.0             50.0             50.0             50.0                -   \nErsatz von alten Notbeleuchtungen damit diese im Ernstfall einwandfrei funktionieren \n\n(Sicherheit)\n\n1 Schule allgemein Ersatz von Boilern           180.0             60.0             60.0             60.0                -   \nErsatz von alten Boilern wegen Hygiene und Energie, damit Betrieb gewährleistet werden \n\nkann (Betriebsunterbrüche)\n\n1 Schule allgemein Gewährleistung Sicherheit bei Spielgeräten           150.0             50.0             50.0             50.0                -   Bestehende Spielgeräte auf den verschiedenen Spielplätzen auf die bfu Vorschriften anpassen\n\n1 Schule allgemein Instandsetzung Plätze und Zugangswege           180.0             70.0             60.0             50.0                -   \nBeseitigung von Löchern, Rissen und Stolperfallen damit die Sicherheit gewährleistet werden \n\nkann (Werkeigentümerhaftung)\n\n1 Schule allgemein Sanierung Elektoranlagen und Beleuchtungen           250.0           120.0             80.0             50.0                -   \nSanierung von alten Beleuchtungen und Tableau wegen Sicherheit und Energie bei \n\nverschiedenen Anlagen\n\n1 Schule allgemein Sanierung Sanitäranlagen            70.0             70.0                -                  -                  -   Sanierung von alten Nasszellen bezüglich Hygiene und Reduktion Wasserverbrauch\n\n1 Schulinformatik allg. Anpassungen IT-Infrastruktur an Lehrpläne (W-LAN)            50.0             50.0                -                  -                  -   \n\nFlächendeckende Einführung in allen Schulanlagen. Lehrplan 21 sieht mobiler Arbeitsort vor. \n\nNebst ordentlichem Schulbetrieb sind viele Externe darauf angewiesen (RR, DVS, PH, LP, \n\nuam.). Einsparpotenzial zu heutiger Lösung vorhanden (ua. Wegfall von Informatikzimmern). \n\nDies ist die Grundlage bei der Einführung des Medienbildungskonzeptes (siehe \n\nMedienkonzept).\n\n1 Schulinformatik allg. Rollende Ersatzbeschaffung Inf.Mittel Volksschule mit GICT           200.0             50.0             50.0             50.0             50.0 (In Abhängigkeit des Medienkonzeptes)\n\n1 SH Erlen Ersatz Beschallung und Beleuchtung Aula            70.0                 -               70.0                -                  -   Technik ist sehr alt und muss ersetzt werden\n\n1 SH Krauer Ersatz HLK Steuerung und Leitsystem           130.0                 -              130.0                -                  -   Lebenszyklus ist am Ende, gibt keine Ersatzteile mehr\n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 1 von 6\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n2 Verkehrsinfrastruktur     10'661.0 1'670.0       2'510.0       5'231.0       1'250.0       \n\n2 Arealentwicklung Platzgestaltung neuer Seetalplatz        1'400.0                 -              300.0         2'500.0        -1'400.0 Beteiligung Grundeigentümer, Gesamt CHF 1.4 Mio \n\n2 Kunstbauten Instandsetzung von zwei Brücken beim Emmen Center           200.0           200.0                -                  -                  -   \n\nDie Zustandserhebung ergibt einen gesamten Sanierungsbedarf von rund CHF 600'000. Mit \n\nminimalen Massnahmen sollen die Bauwerke soweit ertüchtigt werden bis feststeht, ob ein \n\nRückbau (im Rahmen des Projektes K16 Seetalstrasse) in den kommenden 10 Jahren möglich \n\nist.\n\n2 Öffentliche Beleuchtung Kandelabersanierung und grössere Kabelschäden           150.0             50.0             50.0             50.0                -   \n\nDie gewünschte Lebensdauer wird ohne Sanierung nicht erreicht, was einen vorzeitigen \n\nErsatz zur Folge hat. Es gibt grössere Kabelschäden, welche umfangreiche Grabarbeiten \n\nauslösen.\n\n2 Öffentlicher Verkehr Sanierung Bushaltestellen (BehiG)        4'000.0           400.0         1'200.0         1'200.0         1'200.0 \n\nBis Ende 2023 müssten die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht \n\numgebaut sein. Geschätzte Gesamtkosten CHF 5 Mio (1 Mio nach 2023, da Umsetzung teils \n\nsehr schwierig ist und es Abhängigkeiten zu andern Projekten/Rahmenbedingungen gibt).\n\n2 Revision Ortsplanung Revision Ortsplanung / Nutzungsplanung, SK           681.0           300.0            200.0            181.0                -   \n\nGesamtrevision Ortsplanung Emmen, Antrag Sonderkredit ER Juli 2017. Der Rat genehmigte \n\nden Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Revision der Ortsplanung mit einem \n\nKredit von CHF 1'281'000.00. Dem Kürzungsantrag des Kredites von CHF 1'371'000.00 auf CHF \n\n1'281'000.00 wurde zugestimmt. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n2 Strassenbau Erschliessung Meierhof 2. Etappe        2'000.0                 -           1'000.0         1'000.0                -   \nZeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-\n\nabtausch oder Baurecht\n\n2 Strassenbau Erschliessung Meierhof 2. Etappe, Perimeterbeiträge       -2'000.0                 -          -1'000.0        -1'000.0                -   \nZeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-\n\nabtausch oder Baurecht\n\n2 Strassenbau Gehweg Zugang Grünmatt           150.0             50.0            100.0                -                  -   Fussgängerverbindungsachsen (Trottoir Grünmattstrasse & Fussweg CCA)\n\n2 Strassenbau Mooshüslistrasse - Bereich Freibad Mooshüsli           100.0                 -                  -                  -              100.0 Steigerung der Verkehrssicherheit - Aggloprogramm 3. Gen.\n\n2 Strassenbau Neubau Gehweg und Sanierung Hasliring / Buholzstrasse (Hasliring - Grünmattstrasse)           400.0           200.0            200.0                -                  -   Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2 Strassenbau Quartiersanierung Riffig (Anteil Strassenbau)           100.0           100.0                -                  -                  -   \n\nEinsparungen durch kooridniertes Bauen mit Wasser und Abwasser (Werkleitungsbau 2017 - \n\n2019). Die Oberflächen haben Sanierungsbedarf und die Haltestellen sind nicht \n\nbehindertengerecht gebaut bzw. sollen verlegt werden.\n\n2 Strassenbau Sanierung Gemeindestrassen - Ausgelöst durch Dritte & Platzhalter für Planjahre        1'250.0             50.0             50.0            550.0            600.0 \n\nWenn Dritte bauen, werden spontan Synergien geschaffen, welche es zu nutzen gilt um \n\nMehrkosten zu vermeiden.\n\nDient in den Planjahren zusätzlich als Platzhalter für noch zu defifinierende Einzelprojekte. \n\nDieser wird mit dem küntigen Massnahmenplan, welcher im Rahmen des \n\nErhaltungsmanagementes erarbeitet wird abgelöst.\n\n2 Strassenbau Sanierung Nelkenstrasse           250.0           100.0            150.0                -                  -   \nNelkenstrasse in sehr schlechtem Zustand, Steigerung der Verkehrssicherheit (Trottoir fehlt, \n\nist jedoch Hauptverbindung zur Schule). Koordination mit Werkleitungssanierungen.\n\n2 Strassenbau Umbau Kreuzung Gersag        1'000.0                 -                  -              500.0            500.0 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S11\n\n2 Strassenbau Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Realisierung)        1'500.0                 -                  -              750.0            750.0 \n\nBahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus (Realisierung) / Agglomerationsprogramm 3. \n\nGeneration Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung Erreichbarkeit, Aufwertung \n\nEntwicklungsschwerpunkt (ESP).\n\n2 Strassenbau Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Rückerstattung Bund & Kanton)       -1'000.0                 -                  -             -500.0           -500.0 Beiträge im Rahmen der Agglomerationsprogramme\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm: Lärmsanierungsprojekt (LSP)           250.0           100.0            100.0             50.0                -   Gesetzliche Sanierungspflicht bis 31. März 2018, danach allenfalls schadenersatzpflichtig.\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm: Lärmsanierungsprojekt (LSP) - Bundesbeiträge          -150.0            -50.0            -50.0            -50.0                -   \nBundesbeiträge verfallen nach dem 31. Dezember 2022 (Frist wurde verlängert durch Motion \n\nLombardi).\n\n2 Verkehrsplanung Planung K13 Gerliswilstrasse (Zentral bis Sprengi)            50.0                 -               50.0                -                  -   \nPlanung verschiebt sich aufgrund neuer Ausgangslage mit dem Autobahnanschluss Emmen \n\nNord ins 2019.\n\n2 Verkehrsplanung\nPlanung K16 Seetalstrasse (Seetalplatz bis Waldibrücke): Testplanung Meierhöfli, \n\nZweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung Emmen, Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK)\n          200.0           100.0            100.0                -                  -   \n\nDer Kanton Luzern plant die Seetalstrasse (K16) ab dem Seetalplatz bis nach Waldibrücke. \n\nEine aktive Beteiligung der Gemeinde ist notwendig und gewünscht. In einzelnen Abschnitten \n\nwerden Planungsgrundlagen erarbeitet, welche über die Strasse und die direkt angrenzenden \n\nBauten hinaus gehen. Dort ist ein finanzieller Beitrag der Gemeinde gerechtfertigt.\n\n2 Verkehrsplanung Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Planung)           130.0             70.0             60.0                -                  -   \n\nPlanung Bahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus (Vorstudie, Vor- und Bauprojekt) / \n\nAgglomerationsprogramm 3. Generation Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung \n\nErreichbarkeit, Aufwertung Entwicklungsschwerpunkt (ESP).\n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 2 von 6\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur          523.3 -26.7           923.3          -186.7         -186.7         \n\n3  Ersatz Kernapplikation Finanzen / ERP           750.0                 -              750.0                -                  -   Hier wird evtl. auch geprüft, ob Integration in übrige Kernapplikationen stattfinden kann.\n\n3  Ersatz Kernapplikationen           200.0                 -              200.0                -                  -   \nEvaluation findet im Jahr 2019 statt. Für die Anteile EWK, Ruf, Objektwesen evtl. Personal \n\nsind CHF 200 Tsd. vorgesehen.\n\n3  Rückzahlung Darlehen Prélude Gastronomie AG          -746.7          -186.7           -186.7           -186.7           -186.7  \n\n3 Verwaltungsgebäude Projektierungskredit Standort-Strategie Verwaltungsgebäude           100.0           100.0                -                  -                  -   \nAbhängig von GR-Entscheid bezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\nAuftrag aus dem Legislaturprogramm.\n\n3 Verwaltungsgebäude Sanierung Beleuchtung Dorfplatz            80.0                 -               80.0                -                  -   Umrüstung auf LED-Leuchtmittel um Kosten zu sparen\n\n3 Zentrum Gersag Ersatz Küchenausstattung Restaurant Prelude            80.0                 -               80.0                -                  -   \nAlte Kücheneinrichtungen (Kessel) müssen ausgewechselt werden. Bei einem Ausfall könnte \n\nnicht mehr gekocht werden.\n\n3 Zentrum Gersag Sanierung Beleuchtung und Steuerung im Gersag Saal            60.0             60.0                -                  -                  -   \nGibt keine Ersatzteile mehr für alte Steuerung (45 Jahre alt). Bei einem Ausfall müssten \n\nallenfalls Veranstaltungen abgesagt werden, bis die Reparaturen erfolgt sind.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur       2'090.0 90.0            800.0          600.0          600.0          \n\n4 Friedhof Gerliswil Planungskredit für Ausführungsprojekt Sanierung Aussenanlagen           100.0           100.0                -                  -                  -   \nMit dem Projektierungskredit wurde der Bedarf und die Notwendigkeit ermittelt, mit dem \n\nPlanungskredit wird die Ausführung für die verschiedenen Etappen geplant\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Aussenanlage Friedhof Gerliswil: Natursteinmauern, Treppen und Wege           800.0                 -              800.0                -                  -   \n\nDie bestehenden Aussenanlagen müssen saniert werden um weiterhin die Sicherheit \n\n(Sturzgefahr) der Friedhofbesucher gewährleisten zu können. Sowie den weiteren Zerfall der \n\nNatursteinmauern zu verhindern. War einst mit CHF 500'000 eingestellt. \n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Grabfelder        1'200.0                 -                  -              600.0            600.0 \n\nAufgrund von Grundwasserproblemen muss ein Teil der Erdbestattungsgräber saniert \n\nwerden, damit der Verwesungsprozess gewährleistet ist. Durch die steigende Anzahl an \n\nUrnenbestattungen und der wachsenden Bevölkerung muss ein neues Urnenfeld geschaffen \n\nwerden.\n\n4 Hochwasserschutz Hochwasserschutz Kleine Emme            50.0             50.0                -                  -                  -   Verfügte Beiträge an Kantonsprojekt. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n4 Hochwasserschutz Rückerstattung Beiträge Hochwasserschutz Kleine Emme          -130.0          -130.0                -                  -                  -   Rückerstattung Kanton, Gebäudeversicherung Luzern und Beiträge Interessierte\n\n4 Werkhof Ersatz von Toranlagen im Werkhof            70.0             70.0                -                  -                  -   \nDie bestehenden Tore erfüllen gemäss SUVA-Bericht die Sicherheitsanforderungen nicht \n\nmehr.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit          487.7 487.7          -              -              -              \n\n5 Arealentwicklung Luzern Nord Seetalplatz / Planung SK            37.7             37.7                -                  -                  -   \n\nBebauungspläne, Gebietsmanagement, gemäss 42/12 Bericht und Antrag an den \n\nEinwohnerrat betreffend Planungskosten Gebiet "Masterplan Stadtzentrum" Luzern Nord", \n\nSeite Emmen. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018. Weiterführung \n\nGebietsmanagement Luzern Nord 2018/19/20 gemäss Entscheid ER am 21.11.17 (33/17 \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat).\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Ersatz Befestigungsseile Beleuchtung           100.0           100.0                -                  -                  -   \n\nDie bestehende Aufhängung wurde von der EMPA begutachtet und festgelegt dass diese \n\nLösung im Auge behalten und die Konstruktion mittelfristig verstärkt werden muss \n\n(Sicherheitsrisiko).\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Sanierung Lüftungsanlage           350.0           350.0                -                  -                  -   Bestehende alte Lüftung muss dringend saniert werden. Ist betriebsrelevant.\n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 3 von 6\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n6 Spezialfinanzierung     13'115.8 2'820.2       5'030.0       2'685.6       2'580.0       \n\n6  Ersatzbeschaffung Brandschutzausrüstung           350.0                 -              350.0                -                  -    \n\n6 Abwasser Anschlussgebühren Kanalisation       -3'200.0          -800.0           -800.0           -800.0           -800.0  \n\n6 Abwasser Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen 2017 - 2020        1'590.2        1'590.2                -                  -                  -   Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n6 Abwasser Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen ab 2021        4'500.0                 -           1'500.0         1'500.0         1'500.0 Neuer Sonderkredit\n\n6 Feuerwehr Einsatzleitfahrzeug           250.0                 -                  -              250.0                -    \n\n6 Feuerwehr Einsatzleitfahrzeug, Rückerstattung          -194.4                 -                  -             -194.4                -    \n\n6 Feuerwehr Gefahrengutfahrzeug           500.0                 -                  -                  -              500.0 Wird zu 100% vom Kanton übernommen\n\n6 Feuerwehr Gefahrengutfahrzeug Rückerstattung GVL          -500.0                 -                  -                  -             -500.0  \n\n6 Feuerwehrlokale Ersatz Torsteuerung Feuerwehrgebäude Neuenkirchstrasse           120.0           120.0                -                  -                  -   Ist über die Spezialfinanzierung in der ER ausgeglichen (daher Gefäss 6)\n\n6 Feuerwehrlokale Sanierung Fassade historisches Feuerwehrdepot Emmen            80.0             80.0                -                  -                  -   \nRissbildung in Fassade und Senkungen dadurch Eindringung von Wasser. Abschreiber im KG \n\nFeuerwehrgebäude wird über die Spezialfinanzierung ausgeglichen. Daher im Gefäss 6.\n\n6 Wasserversorgung Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Wolfisbühl        1'000.0                 -                  -                  -           1'000.0 \nErhöhung der Versorgungsicherheit und des Löschschutzes des betroffenen \n\nGemeindegebietes.\n\n6 Wasserversorgung Anschlussgebühren Wasserversorgung       -2'400.0          -600.0           -600.0           -600.0           -600.0  \n\n6 Wasserversorgung Beiträge der Gebäudeversicherung Luzern          -280.0            -70.0            -70.0            -70.0            -70.0 \nBeiträge der Gebäudevericherung Luzern (GVL) an Projekte des WV Emmen wegen dem \n\nLöschschutz.\n\n6 Wasserversorgung Kapazitätserweiterung Oberhof-Stufenpumpwerk Sedel (Abschnitt Sedelbrücke/Querung Reuss)            50.0                 -                  -                  -               50.0 In Abhängigkeit von Neubau Sedelbrücke und HWS Reuss (Realisierung ab 2024).\n\n6 Wasserversorgung Neubau Grundwasserpumpwerk Kirchfeld        5'100.0        1'000.0         3'000.0         1'100.0                -   Erarbeitung Bauprojekt ab 2019. Inbetriebnahme bis Ende 2022.\n\n6 Wasserversorgung Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen 2017 - 2020        1'038.6        1'038.6                -                  -                  -   Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n6 Wasserversorgung Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen ab 2021        4'961.4           461.4         1'500.0         1'500.0         1'500.0 Neuer Sonderkredit\n\n6 Wasserversorgung Verbund mit ewl im Raum Kleine Emme           100.0                 -              100.0                -                  -   Zweite Verbindung zum ewl als Redundanz.\n\n6 Werkhof Strategie gemeinsame Zukunft Werkhof-, Zivilschutz- und Feuerwehrgebäude            50.0                 -               50.0                -                  -   \nFestlegung was mit Standort geschieht. Abhängig von Bauprojekten in unmmittelbarer \n\nNachbarschaft.\n\n6 Zivilschutzanlagen Umbauten zur Schaffung fehlender Schutzplätze           400.0           400.0                -                  -                  -   \n\nInvestitionsrechnung, zustimmende Kenntnisnahme GR betr. Schutzraum-Strategie. \n\nVorprojekt für Fr. 80 Tsd. läuft bereits. Falls umsetzbar, beläuft sich die Gesamtsumme auf \n\nrund CHF 900. Daher wurden im Jahr 2020 zusätzliche CHF 400 budgetiert.\n\n6 Zivilschutzanlagen Umbauten zur Schaffung Schutzplätze Finanzierung          -400.0          -400.0                -                  -                  -   Entnahme aus Ersatzbeitragsfonds (kostenneutral).\n\n6 ZSO Ersatz Truppen-Küche BSA Hübeli           100.0                 -              100.0                -                  -   Rückerstattung aus EB-Fonds\n\n6 ZSO Rückerstattung Ersatz Truppen-Küche BSA Hübeli aus EB-Fonds          -100.0                 -             -100.0                -                  -    \n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 4 von 6\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n7 Schulraum gem. SRP     61'810.0 8'200.0       14'480.0     23'900.0     15'230.0     \n\n7 Öffentlicher Verkehr Investitionen in öffentlicher Verkehr, Kantonsbeitrag        5'120.0        1'280.0         1'280.0         1'280.0         1'280.0 Festsetzung erfolgt durch den Kanton.\n\n7 Schulanlagen Umsetzung Masterplanung Schulraumplanungsbericht       21'000.0                 -           5'000.0         8'000.0         8'000.0 \nFehlender Schulraum zur Verfügung stellen. Entscheid Masterplanung folgt vor Ende 2019. \n\nDefinitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 Schulinformatik allg. Umsetzung LP21 1.-3. Zyklus im Bereich Medien u. Informatik        3'050.0        2'500.0            550.0                -                  -   \n\nGemäss LP21 und dem neu erstellten Medien und Informatikkonzept müssen entsprechend \n\ndidaktische Unterrichtsmittel (z.B. IWB, Tablets, PC's, WLAN, etc.) angeschafft werden, um \n\nden Unterricht sicherstellen zu können.\n\n7 SH Emmen Projektierungskredit Sanierung Schule Emmen Dorf (inkl. Alter Turnhalle)           400.0           400.0                -                  -                  -   \n\nAlte Schulanlage inkl. Turnhalle (Baujahr 1923) muss saniert werden. Vor allem in Bezug auf \n\ndie Energie und Sicherheitsvorschriften. Ebenfalls sollten zeitgemässe Schulräume (zB. \n\nGruppenzimmer u.ä.) geschaffen werden. Definitive Realisierung hängt von der \n\nMasterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Emmen Sanierung Schulanlage Emmen Dorf inkl. Turnhalle alt        6'000.0                 -           3'000.0         3'000.0                -   \nInklusive Umgebungs- und Spielplatzgestaltung. Definitive Realisierung hängt von der \n\nMasterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Emmen Schulraumergänzung Schulanlage Emmen        7'000.0                 -           3'500.0         3'500.0                -   \n9 Klassenzimmer mit Gruppenräumen und Kellergeschoss. Definitive Realisierung hängt von \n\nder Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Erlen Im Zusammenhang mit dem Neubau 4. Trakt: Ersatz HLK Steuerung und Leitsystem           170.0           170.0                -                  -                  -   \n\nLebenszyklus ist am Ende, gibt keine Ersatzteile mehr. Bei einem Totalausfall kann nicht mehr \n\ngelüftet werden und die Heizung ist auch eingeschränkt. Als Überbrückung müssten teure \n\nTeillprovisorien erstellt werden. Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab \n\n(Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Erlen Im Zusammenhang mit dem Neubau 4. Trakt: Umzäunung Fussballplatz Erlen            50.0             50.0                -                  -                  -   \nIn Zusammenhang mit Umgebungsgestaltung Neubau 4. Trakt Definitive Realisierung hängt \n\nvon der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Erlen Projektierungskredit Sanierung Kindergarten Neuhof            70.0                 -                  -               70.0                -   \n\nGebäude befindet sich im Besitz der Gemeinde und muss saniert werden. Vorallem Fenster, \n\nHülle, Haustechnik und Innenausbau Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab \n\n(Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Erlen Provisorium Neubau 4. Trakt Schulanlage Erlen        2'500.0        2'500.0                -                  -                  -   \n\nMehrkosten für das Provisorium aufgrund der Einsprachen und des verzögerten Aufbau am \n\ndefinitiven Standort. Genau Kosten müssen durch DBU noch ermittelt werden. Definitive \n\nRealisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Erlen Sanierung Kindergarten Neuhof           700.0                 -                  -                  -              700.0 Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Hübeli Aufstockung Pavillon Schulanlage Hübeli        1'000.0        1'000.0                -                  -                  -   \n\nFür das Schuljahr 2020/21 wird gemäss neuem Schulraumplanungsbericht ein zusätzliches \n\nKlassenzimmer benötigt. GR Beschluss vom 22. Februar 2019, das Hübeli gemacht werden \n\nmuss, bis Sommer 2020. Definitive Freigabe durch GR erfolgt im Sommer 2019. Definitive \n\nRealisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Hübeli Integration Hauswartwohnung auf Areal        1'000.0                 -                  -           1'000.0                -   \nMit der Sanierung des ehemaligen Wohnungstrakts, welcher neu für die Tagesstruktur \n\ngenützt wird, könnte durch eine Aufstockung die Hauswartswohnung integriert werden. \n\n7 SH Hübeli Projektierungskredit Ausbau Schulanlage Hübeli           300.0           300.0                -                  -                  -   \nErweiterung mit zusätzlichen Zimmern gemäss Schulraumplanungsbericht Definitive \n\nRealisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Hübeli Projektierungskredit Sanierung Kindergarten- und Wohnungs-Trakt           300.0                 -              300.0                -                  -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem in Bezug auf die \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau vom Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an diesen beiden Trakten. Definitive Realisierung hängt von der \n\nMasterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Hübeli Sanierung Kindergarten- und Wohnungs-Trakt        1'400.0                 -                  -           1'400.0                -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle. Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab \n\n(Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Rüeggisingen Projektierungskredit Sanierung Schule Rüeggisingen           650.0                 -              650.0                -                  -   \nSchulhaus wurde noch nicht saniert. Nur Turnhalle, Kindergarten und Hauswartswohung. \n\nDefinitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 SH Rüeggisingen Sanierung Schule Rüeggisingen        6'500.0                 -                  -           3'250.0         3'250.0 \nSchulhaus wurde noch nicht saniert. Nur Turnhalle, Kindergarten und Hauswartswohung. \n\nDefinitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 TH Gersag Projektierungskredit Sanierung alte Turnhalle           200.0                 -                  -              200.0                -   \n\nZuerst muss die zukünftige Nutzung geklärt werden und dann ein Sanierungsprojekt \n\naufgegleist werden. Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor \n\nEnde 2019).\n\n7 TH Gersag Sanierung alte Turnhalle        2'000.0                 -                  -                  -           2'000.0 Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab (Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 TH Hübeli Projektierungskredit Sanierung Turnhalle           200.0                 -              200.0                -                  -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle. Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab \n\n(Entscheid vor Ende 2019).\n\n7 TH Hübeli Sanierung Turnhalle und Veloeinstellhalle        2'200.0                 -                  -           2'200.0                -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle. Definitive Realisierung hängt von der Masterplanung ab \n\n(Entscheid vor Ende 2019).\n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 5 von 6\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\nLegende:\n\nSK: Sonderkredit\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Bemerkungen\n\nZusammenfassung\n\n1 Schulinfrastruktur        1'940.0           880.0            650.0            360.0             50.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur       10'661.0        1'670.0         2'510.0         5'231.0         1'250.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur           523.3            -26.7            923.3           -186.7           -186.7 Jährlich ca. 25 % von CHF 5 Mio.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur        2'090.0             90.0            800.0            600.0            600.0 Jährlich ca. 10 % von CHF 5 Mio.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit           487.7           487.7                -                  -                  -   Jährlich ca. 5 % von CHF 5 Mio.\n\nZwischensumme       15'702.0        3'101.0         4'883.3         6'004.3         1'713.3 \n\n6 Spezialfinanzierung       13'115.8        2'820.2         5'030.0         2'685.6         2'580.0 \n\n7 Schulraum gem. SRP       61'810.0        8'200.0        14'480.0        23'900.0        15'230.0  Schulraum \n\nSumme 90'627.8    14'121.2     24'393.3       32'589.9       19'523.3       \n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 6 von 6\n\n\n