parent_type: affair

name: 24_10 Beantwortung Interpellation betreffend lärmintensive Veranstaltungen durch Private auf dem Flugplatz Emmen

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n24/10 Beantwortung der Interpellation vom 12. April 2010 von Christian Blunschi namens \n\nder CVP-Fraktion betreffend lärmintensive Veranstaltungen durch Private auf dem \n\nFlugplatz Emmen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 12. April 2010 hat Christian Blunschi namens der CVP Fraktion verschiede Fragen zu lärmin-\n\ntensiven Veranstaltungen durch Private auf dem Flugplatz Emmen gestellt. \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Interpellant schildert die Ausgangslage für die gestellten Fragen aus der Sicht des Gemein-\n\nderates korrekt. In der Tat haben Gemeinderat und Einwohnerrat in den vergangenen Jahren \n\nimmer wieder ihre Verbundenheit mit dem Militärflugplatz Emmen zum Ausdruck gebracht, vor-\n\nab der hohen wirtschaftlichen Bedeutung wegen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Depar-\n\ntement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS) sowie die Ruag Schweiz AG (frü-\n\nher Ruag Aerospace AG) bieten im Bereich Aviatik mehr als tausend hoch qualifizierte Arbeits- \n\nund Ausbildungsplätze an, welche für Emmen und die Region von hohem Wert sind. Auch in der \n\nBevölkerung ist der Militärflugplatz solide verankert, dies trotz der mit dem Betrieb unvermeid-\n\nlich verbundenen Lärmimmissionen. Zwar sind die Anzahl der Jet-Bewegungen in den letzten \n\nJahren stark zurückgegangen, indessen ist der Betriebslärm der neuen Flugzeuge (F/A 18, im \n\nProgramm TTE evaluierte Maschinen Rafale, Eurofighter, Saab Gripen) beim Starten und Lan-\n\nden deutlich intensiver und belastender. Umso wichtiger erscheinen dem Gemeinderat die Ein-\n\nhaltung der Flugbetriebszeiten und die Beibehaltung der Pistensperre während mindestens zwei \n\nWochen während der Sommerschulferien.  \n\nDas Flugplatzkommando hat immer klar kommuniziert, dass Grossveranstaltungen auf dem \n\nFlugplatz in der Regel nur während der sommerlichen Pistensperre möglich sind und nur in \n\nAusnahmefällen zugelassen werden. Dies entspricht auch der Haltung des Gemeinderates, der \n\nkeinesfalls eine Aufweichung der Ruhe ausserhalb der Flugbetriebszeiten durch lärmintensive \n\nVeranstaltungen anderer Art tolerieren wird. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass auch Ver-\n\nanstaltungen, die als solche nicht lärmintensiv sind, durch den zusätzlichen Verkehr der Besu-\n\ncherinnen und Besucher doch eine Zusatzbelastung darstellten. \n\n\n\n2 \n\nIm Sommer 2010 haben drei zivile Grossveranstaltungen auf dem Militärflugplatz Emmen statt-\n\ngefunden:  \n\n- Flugshow im Rahmen der Feierlichkeiten „100 Jahre Luftfahrt in der Schweiz“ am  \n\n24. Juli; \n\n- Oldtimertreffen der Freunde alter Landmaschinen am 31. Juli; \n\n- Feuerwehrtag im Rahmen des Jubiläums „200 Jahre Gebäudeversicherung Kanton Lu-\n\nzern“ am 21. August. \n\nLaut Auskunft des Flugplatzkommandos Emmen waren diese Anlässe auch für das Kommando \n\nmit einer grossen Belastung verbunden. Sie wurden nur ausnahmsweise in dieser Häufung und \n\nnur aufgrund der regionalen bzw. nationalen Bedeutung des jeweiligen Anlasses zugelassen. Mit \n\nLärmimmissionen verbunden war insbesondere die Flugshow am 24. Juli 2010 (inklusive Trai-\n\nning der einzelnen Einheiten während der vorangehenden Tage). Das Verständnis in der Bevöl-\n\nkerung für diese einmalige Flugshow zu einem historisch bedeutsamen Jubiläum war gross. Es \n\nsind denn auch wenige Reklamationen eingegangen. Indessen war die Gesamtbelastung durch \n\nden Fluglärm im Juli sehr hoch, weil während zweier Wochen eine Staffel F/A 18 in Emmen sta-\n\ntioniert war. Der Gemeinderat ist beim Flugplatzkommando Emmen vorstellig geworden, dass \n\ninskünftig so hohe Gesamtbelastungen wie im vergangenen Juli  vermieden werden sollen. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nDie vom Interpellanten gestellten Fragen können wir wie folgt beantworten: \n\n1. Welche (lärmintensiven) nichtmilitärischen Veranstaltungen sind auf dem Emmer Flugfeld \n\ngeplant? Mit welchen ist in den nächsten Jahren zu rechnen? \n\nIm Jahr 2010 haben die vorerwähnten drei Grossveranstaltungen stattgefunden. Laut Auskunft \n\ndes Flugplatzkommandos Emmen liegen zum heutigen Zeitpunkt keine schriftlichen Gesuche für \n\nweitere Veranstaltungen in den nächsten Jahren vor. Für zwei Grossveranstaltungen wurden je-\n\ndoch bilateral Vorabklärungen getroffen. Es handelt sich um folgende Projekte: \n\n- Supermotard-Veranstaltung im Raum Neuhüsern an einem Wochenende im Juli 2011 \n\n(Freitagabend bis Sonntagabend);  \n\n- Innerschweizer Schwing- und Älplerfest am 6./7. Juli 2013. \n\nOb im Rahmen des Jubiläums „100 Jahre Luftwaffe“ im Jahr 2014 eine Veranstaltung in Emmen \n\nstattfinden wird, ist noch offen.  \n\n2. Wie steht der Gemeinderat zu solchen Anlässen auf dem Flugplatz Emmen? \n\nWie eingangs ausgeführt, deckt sich die Haltung des Gemeinderates mit der Praxis des Flug-\n\nplatzkommandos, nicht-militärische Grossveranstaltungen nur ausnahmsweise zuzulassen. Die \n\nAkzeptanz, welche der Militärflugplatz in der Bevölkerung geniesst, darf nicht durch Zusatzlärm \n\nund Zusatzbelastungen an Wochenenden und während der Pistensperre geschmälert werden.  \n\n\n\n3 \n\n3. Mit welchen zusätzlichen Lärmimmissionen ist aufgrund dieser Veranstaltungen zu rechnen? \n\nBei beiden in der Antwort auf Frage 2 erwähnten Veranstaltungen wird es Immissionen geben, \n\nvorab wegen des zusätzlichen Verkehrs, den Wettkämpfen und der Festwirtschaft. Beim Super-\n\nmotard werden die Motorradrennen massive Lärmimmissionen verursachen.  \n\nDie Gesuche um Bewilligung beider Anlässe müssen beim Departement VBS eingegeben wer-\n\nden. Eine Anfrage des OK für die Durchführung des Innerschweizerischen Schwing- und Älpler-\n\nfestes am 6./7. Juli 2013 hat der Gemeinderat bereits positiv beantwortet. Ein offizielles Gesuch \n\nfür die Durchführung des Supermotard im Juli 2011 liegt dem Gemeinderat noch nicht vor. Die-\n\nsem Anlass steht der Gemeinderat wegen der zu erwartenden massiven Lärmimmissionen skep-\n\ntisch gegenüber. Er hat aber Vorabklärungen befürwortet, indessen darauf hingewiesen, dass \n\neine solche Veranstaltung in Emmen sicher nur einmalig bewilligt werden wird.  \n\n4. Wie ist das Einvernehmen des Gemeinderates mit dem Flugplatzkommando? \n\nDas Einvernehmen ist sehr gut. Der Gemeinderat ist froh um die restriktive Praxis, welche be-\n\nreits seitens des Kommandos gehandhabt wird. Wir gehen davon aus, dass gegen den Willen \n\ndes Gemeinderates keine Grossveranstaltungen zugelassen würden.  \n\nUmgekehrt hat die Gemeinde Emmen auch bereits mehrfach von der grosszügigen Bereitstel-\n\nlung von Infrastruktur im Bereich des Flugplatzes profitiert, so beispielsweise für die Durchfüh-\n\nrung des „Sport-Day“. \n\n5. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit die Lärmimmissionen bei nichtmilitäri-\n\nschen Veranstaltungen auf ein Minimum beschränkt werden können? \n\nDer Gemeinderat wird weiterhin in einvernehmlichem Zusammenwirken mit dem Flugplatz-\n\nkommando Emmen dafür besorgt sein, dass nur ausnahmsweise zusätzliche Lärmimmissionen \n\ndurch nichtmilitärische Veranstaltungen entstehen. Er hat seine diesbezüglichen Anliegen in ei-\n\nnem Schreiben an das Flugplatzkommando kürzlich dargelegt.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. August 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 55_13 Beantwortung Interpellation Versäumnisse in der Direktion Soziales und Gesellschaft.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n55/13 Beantwortung der Interpellation vom 19. November 2013 Christian Blunschi, Marta \n\nEschmann, Regula Dali, Christian Meister namens der CVP-Fraktion betreffend Ver-\n\nsäumnisse in der Direktion Soziales und Gesellschaft \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\na) Stellenaufstockung um 200 Prozent \n\nGemäss BAFIP 2014 beabsichtigt die Direktion Soziales und Gesellschaft bei der Produktegruppe \n\n„Wirtschaftliche Sozialhilfe“ die Anzahl Stellenprozente anfangs 2014 von 1‘130 auf 1‘330 Stel-\n\nlenprozente zu erhöhen. Diese Stellenaufstockung wirft aus verschiedenen Gründen Fragen auf: \n\n-  Der Einwohnerrat hat im Jahr 2012 ein Stabilisierungsprogramm verabschiedet und unter an-\n\nderem im Bereich der „Wirtschaftlichen Sozialhilfe“ ein Prozessoptimierungspotential von \n\nCHF 364‘308 erkannt. Bereits im Jahr 2013 scheint fraglich zu sein, ob dieser Betrag tatsäch-\n\nlich in diesem Umfang eingespart werden kann. Schliesslich handelt es sich bei der „Wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe“ um gebundene und für die Gemeinde somit kaum beeinflussbare \n\nAusgaben. Mit der Stellenerhöhung werden nun weitere Kosten generiert. \n\n-  Die Sozialhilfezahlungen (gemäss BAFIP „Beiträge an Private“ der Produktegruppe „Wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe“) sind in den letzten beiden Jahren, für welche die genehmigte Rech-\n\nnung vorliegt, nicht gestiegen (Rechnung 2010: CHF 15‘583‘178; Rechnung 2011: CHF \n\n14‘213‘067; Rechnung 2012: CHF 14‘169‘016). Auch gemäss Budget 2014 ist nicht mit höhe-\n\nren Sozialhilfezahlungen zu rechnen (CHF 13‘890‘000). Zudem ist seit 2008 keine wesentliche \n\nSteigerung bei der Anzahl geführter Dossiers zu erkennen (Rechnung 2008: 760 Dossiers; \n\nRechnung 2009: 774 Dossiers; Rechnung 2010: 793 Dossiers; Rechnung 2011: 749 Dossiers; \n\nRechnung 2012: 773 Dossiers). Im Stabilisierungsprogramm 2012 hat der Gemeinderat sogar \n\nangekündigt, dass bei der „Wirtschaftlichen Sozialhilfe“ eine Entlastung möglich sei. Diese \n\nEntlastung sollte gemäss BAFIP 2013 insbesondere durch erhöhte Erlöse (Rückerstattung, \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\netc.) erfolgen. Die Stellenaufstockung scheint im Widerspruch zur Entwicklung bei der „Wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe“ zu stehen. \n\n-  Es ist insbesondere erstaunlich, dass die Stellenaufstockung auf einen Schlag erfolgt. Anhand \n\nder Zahlen im BAFIP ist nicht erklärbar, weshalb eine Stellenerhöhung in diesem Ausmass \n\nnotwendig ist. Es entsteht der Eindruck, als hätte der Gemeinderat die Notbremse ziehen \n\nmüssen. \n\n-  Seit Ende 2012 ist eine neue Leiterin im Bereich „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ tätig. Die lang-\n\njährige Leiterin hat gekündigt. Es stellt sich die Frage, ob die Kündigung und Stellenaufsto-\n\nckung mit der Personalsituation in den letzten Jahren in Zusammenhang steht. \n\nInsgesamt scheint die Direktion die Personalsituation in den letzten Jahren falsch eingeschätzt \n\nzu haben. Anders ist die Stellenaufstockung aus Sicht der Interpellanten nicht zu erklären. \n\n \n\nb) Ungenaue Budgetierung \n\nErschwerend kommt hinzu, dass die Produktegruppe „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ in den vergan-\n\ngenen Jahren wiederholt (teils massiv) ungenau budgetiert hat. \n\nEntwicklung Wirtschaftliche Sozialhilfe (Globalbudgetbetrag): \n\nBudget 2010  8'068'814 \n\nRechnung 2010  8'902'571 \n\nBudget 2011  6'592'700 \n\nRechnung 2011  8‘710‘976 \n\nBudget 2012  7'878'618 \n\nRechnung 2012  9‘403‘166 \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten. Sinnvollerweise unterbreitet der \n\nGemeinderat seine Beantwortung dem Einwohnerrat gleichzeitig mit der Rechnung 2013. \n\n1. Weshalb erfolgt die Stellenaufstockung im Bereich „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ um 200 Stel-\n\nlenprozent? \n\n2. Welche Aufgaben haben die Personen, die neu eingestellt werden? \n\n3. Weshalb ist eine Stellenaufstockung in diesem Ausmass notwendig? \n\n4. Wie kann der Gemeinderat die Stellenaufstockung mit dem Stabilisierungsprogramm 2012 \n\nvereinbaren? \n\n5. Weshalb budgetierte der Gemeinderat im BAFIP 2014 trotz der Anstellung einer Sozialver-\n\nsicherungsfachfrau mit um ca. CHF 600‘000 tieferen Erlösen? \n\n6. Weshalb hat die bisherige Leiterin des Bereichs „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ Ende 2012 ge-\n\nkündigt? Steht die Kündigung in Zusammenhang mit personellen Engpässen? \n\n7. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms wurde bei der „Wirtschaftlichen Sozialhilfe“ ein \n\nProzessoptimierungssparpotenzial von CHF 364‘308 erkannt. Mit welchen konkreten Mass-\n\nnahmen wurde dieses Sparpotenzial im Jahr 2013 realisiert? \n\n8. Welches sind die Gründe für die teils erheblichen Abweichungen zwischen Budget und \n\nRechnung in den vergangenen Jahren (detailliert nach den einzelnen Jahren)? \n\n9. Auf welchen Grundlagen und Fakten erfolgte die Budgetierung der „Wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe“ in den vergangenen Jahren jeweils? Welche Änderungen hat der Gemeinderat im Budget-\n\nprozess gestützt auf diese ungenauen Budgetierungen vorgenommen? \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\n \n\nUm sich mit den personellen Besetzungen auseinander zu setzen, macht es Sinn, sich mit der \n\nSozialhilfe als Ganzes zu beschäftigen. Die Beurteilung nach Anzahl Dossiers reicht nicht aus. Es \n\nbraucht eine Gesamtschau. Daneben spielen für die Zusammensetzung und die Menge des \n\nPersonals, die interne Organisation aber auch die externen Grundlagen und Anforderungen eine \n\nRolle. \n\n \n\n1.1 Grundüberlegung der Sozialhilfe \n\n \nGemäss Artikel 12 des Bundesverfassung besteht ein Recht auf Hilfe in Notlagen. Wer in Not \n\ngerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und \n\nauf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Sozialhilfe hat somit die \n\nExistenz bedürftiger Personen zu sichern, hat aber auch ihre wirtschaftliche und persönliche \n\nSelbständigkeit zu fördern und soll die soziale und berufliche Integration gewährleisten.  \n\n \n\nDie Gewährleistung des Rechts auf Existenzsicherung bildet die Grundlage der Sozialhilfe. Das \n\nsoziale (im Gegensatz zum absoluten) Existenzminimum umfasst nicht nur die Existenz und das \n\nÜberleben der Bedürftigen, sondern auch ihre Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben. Es fördert \n\ndie Eigenverantwortung und die Hilfe zur Selbsthilfe. \n\n \n\nDie Sozialhilfepraxis zeigt, dass die grosse Mehrheit der Hilfesuchenden nach Kräften mit den \n\nSozialhilfeorganen zusammenarbeitet. In diesem Sinn ist Sozialhilfe partnerschaftliche Hilfe, die \n\nÜbervorteilung oder Missbrauch ausschliesst. \n\n \n\nSozialhilfe ist Existenzsicherung und Integration: Die Sozialhilfe versteht sich als unterstes Netz \n\nder sozialen Sicherheit, das verhindert, dass Personen oder Personengruppen von der Teilnah-\n\nme und Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Sie trägt wesentlich dazu bei, die \n\nGrundlagen unseres demokratischen Staats zu erhalten und den sozialen Frieden zu sichern.  \n\n \n\nUm diese Zielsetzungen der Sozialhilfe gewährleisten und erfüllen zu können, ist ein entspre-\n\nchender personeller Apparat notwendig. Wie erwähnt besteht Sozialhilfe nicht nur aus dem Be-\n\nreitstellen finanzieller Ressourcen. Viel mehr umfasst die Sozialhilfe auch Beratung. Gründe, \n\nwieso ein Mensch auf Sozialhilfe angewiesen ist, sind abzuklären und die Situation, die zur Sozi-\n\nalhilfe geführt hat, ist zu bereinigen. Arbeitslose Personen sind so schnell wie möglich wieder in \n\nden Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Sozialhilfe soll lediglich ein Zwischenhalt auf dem Weg zur \n\nwiedergewonnenen Selbständigkeit sein. Die Mitarbeitenden des Departements Soziales, unab-\n\nhängig ob sie direkt an der Front oder im rückwärtigen Bereich arbeiten, sind somit Berater, \n\nVermittler, Begleiter und auch Organisatoren. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n1.2 Externe Einflüsse \n\n \n\nPer 1. Januar 2013 ist das neue Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft getreten. Im Zuge der Revision \n\ndes ZGB‘s wurde die bisherige Vormundschaftsbehörde durch die Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB) ersetzt. In Emmen wird die KESB Kreis Emmen durch die bisherige Leite-\n\nrin des Vormundschaftssekretariates, Claudia Zwimpfer, geleitet. Claudia Zwimpfer ist Juristin \n\nund war bisher auch für die juristischen Abklärungen des Vormundschaftssekretariates zustän-\n\ndig. Mit der Einführung von KESB und dem damit verbundenen Personalwechsel ist das juristi-\n\nsche Know-How im Sozialamt abhanden gekommen. Dieses musste in irgendeiner Form ersetzt \n\nwerden.  \n\n \n\n1.3 Interne Einflüsse \n\n \n\nMit dem Ersatz der Vormundschaftsbehörde durch die KESB wurde eine Gesamtneuorganisation \n\nder damaligen Direktion Soziales und Vormundschaft notwendig. Diese Neuorganisation wurde \n\nzum Anlass genommen, bisher fehlende oder ungenügende Stellvertretungen anzupassen. \n\n \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n  \n\nZu den Fragen der Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \nWeshalb erfolgt die Stellenaufstockung im Bereich „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ um \n\n200 Stellenprozent? \n\nDie 200 Stellenprozente teilen sich wie folgt auf: \n\n20 % Bereitstellung juristisches Know How für das Sozialamt \n\n80 % Anstellung einer neuen Person in der Administration für die Teams Beratung und \n\nIntake \n\n80 % Anstellung einer neuen Person als Unterstützung der Departementsleitung und bei der \n\nSozialversicherung/Standardcontrolling sowie Sicherstellung von Stellvertretungen für \n\ndie persönliche Einkommensverwaltung, der Alimentenfachstelle und der Sozialversi-\n\ncherung/Standardcontrolling. \n\n20 %  Bereitstellung von zeitlichen Ressourcen für Führungsaufgaben infolge Neuorganisation \n\n \n\nIm Rahmen der laufenden Überprüfungen und aufgrund diverser Gespräche wurde festgestellt, \n\ndass die Sozialarbeitenden (Beratung und Intake) konstant überlastet waren. Zwar wurden nicht \n\nüberdurchschnittlich viele Neuaufnahmen verzeichnet, die Komplexität der einzelnen Fälle hat \n\naber enorm zugenommen. Die zeitliche Beanspruchung pro Fall ist deutlich angestiegen. Inner-\n\nhalb der Fallbearbeitung konnten lediglich die ordentlichen Beratungen durchgeführt werden. \n\nLeistungen wie Begleitungen, Organisation und Vermittlungen mussten aus Zeitgründen ausge-\n\nblendet werden. Erwähnenswert ist auch, dass nicht jedes Gespräch beim Intake auch zu einem \n\nSozialhilfedossier wird. Dennoch besteht ein grosser Aufwand an Abklärungs- und Beratungsar-\n\nbeit. Aus dieser Situation machten sich bei den Mitarbeitern vereinzelt Überlastungsanzeichen \n\nbemerkbar. Auffallend war, dass Überzeitensaldi anstiegen und nicht mehr abgebaut werden \n\nkonnten.  \n\n\n\n5 \n\n \n\nDie Abklärungen im Rahmen der Direktionsneuordnung (Bericht Mangold) erhärteten die Fest-\n\nstellung, dass pro 100 % Sozialberatung 30 % für die Administration eingeplant werden muss. \n\nWir halten fest, dass für 650 Stellenprozente lediglich 80 Stellenprozente Administration vor-\n\nhanden waren. Bei 650 Stellenprozenten wurde ein Anteil von 195 Stellenprozenten für die Ad-\n\nministration empfohlen. Mit der Aufstockung um 80 Stellenprozente in der Administration liegen \n\nwir nach wie vor 35 % unter dem empfohlenen Soll-Stellenanteil.  \n\n \n\nDer Bereich Sozialversicherungen/Standardcontrolling wurde bisher von einer Person betreut. \n\nAbklärungen bei der IV und/oder bei der AHV konnten bisher nur bedingt vorgenommen wer-\n\nden. Mit der zweiten 80 %-Stelle wird hier Unterstützung geboten. Zusätzlich soll diese Stelle \n\ndie persönliche, freiwillige Einkommensverwaltung als subsidiäres Angebot unterstützen. Gleich-\n\nzeitig sichert diese Stelle die Stellvertretung des Alimentenwesens.  \n\n \n\nMit der Neuorganisation der Direktion wurden im Departement Soziales die Teams Beratung, \n\nIntake und Administration geschaffen. Dadurch wird die Departementsleiterin entlastet und \n\nkann sich auf ihre Aufgabe der Entwicklung und Festigung der Organisation des Departements  \n\nkonzentrieren. Den neuen Teamleitungen werden zeitliche Ressourcen für die Führungsaufga-\n\nben zugeteilt. \n\n \n\nWelche Aufgaben haben die Personen, die neu eingestellt werden? \n\nAuszug aus dem Stellenbeschrieb Sachbearbeiter/in WSH \n\n Allgemeine Aufgaben / Allgemeine Sekretariatsarbeiten (Auskunftserteilung am Schalter und \n\n Telefon, Diverse Korrespondenz nach Vorlage oder selbständig, diverse Arbeiten für die  \n\n Sozialarbeitenden gemäss Checkliste, Dossier vom Intake eröffnen, Statistik, Aktenablage, \n\n Sitzungsteilnahme)  \n\n Krankenassen-Prämienverbilligung (verantwortlich für die Krankenassen-Prämienverbilli- \n\n gung (IPV) für sämtliche WSH-Bezüger. IPV Formulare ausfüllen bzw. ergänzen, Einrei- \n\n chung an Ausgleichskasse, KK-Police überprüfen, Überprüfung, dass monatliche KVG-\n\n Prämien der Klienten mit EL überwiesen werden, Kontrolle der IPV-Eingänge und richtige \n\n Weiterleitung derselben) \n\n Administrative Aufgaben (Abwicklung von Zahnbehandlungsgesuchen, Verhandlung mit \n\n Zahnärzten, Krankenkassen, Klienten, Gesamte Abwicklung des Krankenkassenwesens,  \n\n Verwandtenunterstützung, Kontakt mit Amtsstellen und entsprechende Anmeldungen, Bear-\n\n beitung von Mietzinsdepots, Einreichung von Gesuchen an Hilfsfonds, Postdienst, Möbelein- \n\n lagerungen von Klienten, Ausfüllen diverser Anmeldungen) \n\n \n\nAuszug aus der Stellenbeschreibung Sachbearbeiterin Departement Soziales \n\n Gewährleistung der Stellvertretungen in den Bereichen Sozialversicherungswesen, freiwillige \n\n Einkommensverwaltung und der Alimentenfachstelle \n\n Organisation der internen Abläufe bezüglich der Stellvertretungen \n\n Ausbau Dienstleistungen im Bereich persönliche Sozialhilfe \n\n Optimaler Dienstleistungsservice in Bezug auf die administrativen Belange im Sekretariat des \n\nSozialamtes und der Fachstellen \n\n Korrespondenzen nach Vorlage oder selbständig \n\n\n\n6 \n\n \n\n Administrative Arbeiten für die Standard- und Sozialversicherungscontrollings \n\n Abklärungen mit sämtlichen beteiligten Personen und Sozialversicherungen und anderen \n\n Stellen koordinieren \n\n Hilfestellung bei Fragen betreffend Standardcontrolling, Anleitung und Beratung der Klienten \n\n bei Fragen der Einkommensverwaltung, Budgetberatung, Steuererklärungen \n\n Aktenführung; Erstellen von Aktennotizen \n\n Sitzungsteilnahme \n\n \n\nWeshalb ist eine Stellenaufstockung in diesem Ausmass notwendig? \n\nWir verweisen auf die Antworten der beiden obigen Fragen. Die Menge der anfallenden Arbei-\n\nten war mit den vorhandenen Stellenprozenten nicht mehr machbar. \n\n \n\nWie kann der Gemeinderat die Stellenaufstockung mit dem Stabilisierungspro-\n\ngramm 2012 vereinbaren? \n\nDie erste Priorität liegt in der Erledigung des gesetzlichen und des erteilten Auftrages. Die Ver-\n\nteilung der Arbeiten auf mehrere Schultern soll ermöglichen, dass sich die Sozialarbeitenden \n\nvermehrt ihrem Kerngeschäft widmen können. Wir gehen davon aus, dass dadurch vermehrt \n\nSozialhilfebezüger frühzeitig wieder von der Sozialhilfe abgelöst werden können. Dadurch dürf-\n\nten sich auch die Sozialhilfezahlen positiv verändern. Schätzungen, um welche Beträge es sich \n\ndabei handeln könnte, wurden nicht vorgenommen. \n\n \n\n \n\nWeshalb budgetierte der Gemeinderat im BAFIP 2014 trotz der Anstellung einer So-\n\nzialversicherungsfachfrau mit um ca. CHF 600‘000.00 tieferen Erlösen? \n\nDie Budgetierung erfolgte auf der Basis der in den letzten Jahren effektiv erzielten Einnahmen. \n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Einnahmen laufend zurück entwickelten. Bei der \n\nGeltendmachung von Verwandtenbeiträgen sind die Freibeträge sehr hoch. Sie betragen vom \n\nsteuerbaren Vermögen gemäss SKOS Richtlinien bei Alleinstehenden CHF 250‘000.00 und bei \n\nVerheirateten CHF 500‘000.00. Somit können weniger Unterstützungen Dritter eingefordert \n\nwerden.  \n\n \n\nDie IV-Stelle klärt länger ab und entscheidet vermehrt, Eingliederung vor Rente gemäss der 6. \n\nIV-Revision. Dies hat zur Folge, dass keine Renten mehr gesprochen werden mit der Begrün-\n\ndung, dass man mit einer wechselseitigen angepassten Tätigkeit arbeitsfähig ist. Diese Plätze \n\nsind in der Wirtschaft nicht vorhanden.  \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass gewisse Einnahmen durch die neuen Stellen stabilisiert bzw. sogar \n\nerhöht werden können. Dieser Effekt wird jedoch nicht sofort eintreten, da auch bei den neuen \n\nMitarbeitenden eine Einarbeitungszeit benötigt wird. Die Produktivität der neuen Mitarbeiten-\n\nden dürfte laut unserer Schätzungen ab Mitte 2014 zunehmen. Diesbezüglich hat der Einwoh-\n\nnerrat dem Gemeinderat anlässlich der Budgetdebatte eine Erhöhung der budgetierten Ein-\n\nnahmen um CHF 80‘000.00 überwiesen.  \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nWeshalb hat die bisherige Leiterin des Bereichs „Wirtschaftliche Sozialhilfe“ Ende \n\n2012 gekündigt? Steht die Kündigung in Zusammenhang mit personellen Engpäs-\n\nsen? \n\nEs liegt nicht im Sinne des Gemeinderates, über Kündigungsgründe einzelner Mitarbeitenden zu \n\nspekulieren. Gemäss Aussagen der ehemaligen Leiterin war jedoch auch die grosse Arbeitsbe-\n\nlastung ein Grund für ihre Veränderung. Im Übrigen hat die ehemalige Leiterin der wirtschaftli-\n\nchen Sozialhilfe ihre Motivation für den Stellenwechsel im Emmenmail vom Dezember 2012 \n\ndargelegt. Siehe dazu die Emmenmail-Ausgabe auf der Homepage der Gemeinde Emmen \n\n(http://www.emmen.ch/de/Emmenmail_ Dezember _ 2012.pdf). \n\n \n\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogramms wurde bei der „Wirtschaftlichen Sozial-\n\nhilfe“ ein Prozessoptimierungssparpotenzial von CHF 364‘308.00 erkannt. Mit wel-\n\nchen konkreten Massnahmen wurde dieses Sparpotenzial im Jahr 2013 realisiert? \n\nDie Nettokosten der WSH haben gegenüber dem Jahr 2012 um rund CHF 1‘050‘000.00 abge-\n\nnommen. Hauptgrund der Minderausgaben liegt darin begründet, dass das Hauptaugenmerk \n\nim vergangenen Jahr auf das Intake gerichtet wurde. Diese umfassenden, zeitaufwendigen Ab-\n\nklärungen im Aufnahmeverfahren sind von grosser Bedeutung, damit einerseits Leistungen ab-\n\ngewendet werden können oder andererseits die Integration in den 1. Arbeitsmarkt optimiert \n\nwird. \n\n \n\nMissbräuchliches Verhalten jeglicher Art wird konsequent mit den zur Verfügung stehenden \n\nmethodischen und rechtlichen Mitteln verfolgt. Entscheidend dafür ist, dass die notwendigen \n\npersonellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Der Einsatz vom Sozialinspektor zeigt seine Wir-\n\nkung. \n\n \n\nWelches sind die Gründe für die teils erheblichen Abweichungen zwischen Budget \n\nund Rechnung in den vergangenen Jahren (detailliert nach den einzelnen Jahren)? \n\nAbweichung Rechnung/Budget 2010 (+CHF 833‘757.00) \n\nWirtschaftliche Sozialhilfe allgemein:  \n\n- Nach einem Verwaltungsgerichtsentscheid Kanton Luzern mussten total Kosten für  \n\nCHF 72‘000.00 an andere Gemeinden, insbesondere der Stadt Luzern nachbezahlt werden. \n\n- Gestiegene Kosten für die Arbeitsintegrationsprogramme. Kosten von CHF 309‘000.00 für \n\nAbklärungen bei Caritas Luzern für berufliche Integration, wovon CHF 100‘000.00 alleine für \n\ndas Programm Abklärung Arbeit für 44 Personen. Total Kosten für Arbeitsintegrationspro-\n\ngramme 2010 von CHF 615‘103.00 (=+CHF 182‘696.00 gegenüber Vorjahr). \n\nÜbernahme Heimkosten: \n\n- Die Zunahme der vor allem von der Amtsvormundschaft Emmen veranlassten Platzierungen \n\nschwieriger Kinder und junger Erwachsener hat zugenommen. Die Abweichung zum Budget \n\nbeträgt CHF 386‘247.00; die effektive Zunahme im Vergleich zum Vorjahr beträgt CHF \n\n421‘011.00. Die Platzierungen der Amtsvormundschaft haben im Verglich zum 2009 um rund \n\nCHF 180‘000.00 zugenommen. Zu wenig Plätze im Kanton Luzern führt zu ausserkantonalen \n\nPlatzierungen, die monatlich CHF 6‘000.00 bis CHF 10‘000.00 kosten anstelle der vom Kanton \n\nLuzern anerkannten Plätze von monatlich CHF 900.00. \n\n \n\nhttp://www.emmen.ch/de/Emmenmail_\n\n\n8 \n\n \n\nKostenbeiträge Heimbewohner (Taxausgleich): \n\n- Die neue Pflegefinanzierung wurde nach der Budgetphase vom 1.7.2010 auf den 1.1.2011 \n\nverschoben. Zudem musste der Taxausgleich an rund 10 Personen mehr als im Vorjahr aus-\n\ngerichtet werden. \n\n \n\nAbweichung Rechnung/Budget 2011 (+CHF 2‘118‘276.00) \n\nWirtschaftliche Sozialhilfe allgemein: \n\n- Ab 1.4.2011 hatten die Klienten nach einem Arbeitsintegrationsprogramm keinen Anspruch \n\nmehr auf Arbeitslosentaggeld (Revision); die Kosten für diese Programme werden von der \n\nSozialhilfe bezahlt. \n\n- Die Löhne dieser Arbeitsintegrationsprogramme wurden ab 1.7.2011 auf CHF 1‘000.00 redu-\n\nziert (System-Wechsel im ganzen Kanton); vorher entsprach der Lohn der Budgethöhe. \n\n- Immer mehr Klienten sind ab Aufnahme von ihren (Haus)-Ärzten krankgeschrieben, aber es \n\nkann keine IV-Anmeldung gemacht werden, weil die IV-Stelle immer restriktiver entscheidet \n\nbei gewissen psychischen Krankheiten. In vielen Familiendossiers arbeiten beide Elternteile \n\nnicht oder aber die Alleinerziehende nicht, erhalten aber keinerlei Sozialversicherungen wie \n\nIV oder ALV. Die Gemeinde Emmen hat viele Dossiers mit vielen Kindern, da Emmen günsti-\n\ngere Mietwohnungen hat als die Agglomeration. \n\n- Seit der 5. IV-Revision ab 1.1.2008 wurden allfällige Renten frühestens nach 6 Monaten aus-\n\nbezahlt und nicht mehr rückwirkend wie bisher. \n\n- Vermehrt müssen die Kosten von Heimplatzierungen ausserhalb des Kantons übernommen \n\nwerden für schwierige Kinder, weil es im Kanton Luzern zu wenig Plätze hat. \n\nRückerstattungen /Verwandtenbeiträge: \n\n- Tiefere Einnahmen als Auswirkungen der ob genannten Gründen. \n\nRückerstattungen Renten (AHV, IV, EL, AVIG): \n\n- Tiefere Einnahmen als Auswirkungen der obgenannten Gründe. \n\n- Längere Abklärungszeit bei der IV-Stelle und vermehrt Einstellungen von Rentenzahlungen  \n\nBegründung ist oft: Klient kann in einer wechselseitigen angepassten Tätigkeit arbeiten. Die-\n\nse Plätze sind aber in der Wirtschaft nicht vorhanden. \n\n \nAbweichung Rechnung/Budget 2012 (+CHF 1‘542548.00) \n\nWirtschaftliche Sozialhilfe allgemein \n\n- Die Abnahme von WSH-Bezüger ist, entgegen der Annahme, nicht eingetroffen. Daraus er-\n\ngeben sich Mehraufwändungen gegenüber Budget von CHF 500‘000.00. \n\n- Weiter ist nach wie vor zu erwähnen, dass ab 1.4.2011 die Klienten nach einem Arbeitsinteg-\n\nrationsprogramm keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosentaggelder haben; die Kosten für die-\n\nse Programme werden von der Sozialhilfe bezahlt. \n\n- Immer mehr Klienten sind ab Aufnahme von ihren (Haus)-Ärzten aus psychischen Gründen \n\nkrankgeschrieben. Eine IV-Anmeldung kann nicht gemacht werden, weil die IV-Stelle bei ge-\n\nwissen psychischen Krankheiten vermehrt restriktiver entscheidet. \n\n- Die Gemeinde Emmen hat viele Dossiers mit vielen Kindern, da Emmen günstigere Mietwoh-\n\nnungen hat als die Agglomeration. \n\n- Seit der 5. IV-Revision werden allfällige Renten frühestens nach 6 Monaten ausbezahlt und \n\nnicht mehr rückwirkend wie früher. \n\n\n\n9 \n\n \n\n- Seit der 6. IV-Revision, welche seit 1.1.2012 in Kraft ist, werden alle IV-Rentendossiers mit \n\nweniger als 15 Jahren Bezugsdauer überprüft. Oftmals wird die Rente abgesprochen, weil \n\nder Gesundheitszustand gemäss der IV-Stelle eine Arbeitsaufnahme wieder zulässt. Diese \n\nPersonen landen dann auf dem Sozialamt. \n\n- Heimplatzierungen ausserhalb des Kantons mit höherer Kostenfolge. \n\n- Tiefere Einnahmen bei den Verwandtenbeiträgen.  \n\n- IV verfügt berufliche Massnahmen, welche nach wenigen Monaten abgebrochen werden.  \n\n- Zu tief budgetierte Rückerstattungen von ca. CHF 1‘000‘000.00. \n\n \n\nAuf welchen Grundlagen und Fakten erfolgte die Budgetierung der „Wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe“ in den vergangenen Jahren jeweils? Welche Änderungen hat der Ge-\n\nmeinderat im Budgetprozess gestützt auf diese ungenauen Budgetierungen vorge-\n\nnommen? \n\nNach Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms im Jahr 2012 wurde der Budgetprozess \n\nmassgeblich verändert. Der Budgetprozess wird dann gestartet, wenn die relevanten Daten vor-\n\nliegen. Diese werden analysiert, wobei lenkbare und nicht lenkbare Grössen unterschieden wer-\n\nden. Nicht lenkbare Grössen, oftmals Positionen, welche fremd bestimmt werden, werden in der \n\nRegel durch wirtschaftswissenschaftliche und/oder statistische Modelle berechnet (ev. Verglei-\n\nche mit den Vorjahresergebnissen). Das eingesetzte Modell muss Eigenschaften der einzelnen \n\nzu budgetierenden Position berücksichtigen. Um eine abschliessend adäquate Vorgehensweise \n\nzu gewährleisten, bedarf es anschliessend der Plausibilisierung der Resultate. Kann diese signi-\n\nfikant nachgewiesen werden, fliesst die entsprechende Grösse in den weiteren Budgetprozess \n\nein. Fremde Prognosen von nicht lenkbaren Grössen werden nur verwendet, wenn diese sich in \n\nder Vergangenheit als zuverlässig heraus gestellt haben. Die Daten, also jene, welche von An-\n\nfang an als lenkbar eingestuft wurden und jene, welche man durch Modelle generieren konnte, \n\nwerden anschliessend auf deren Potentiale untersucht. Dieses System hat sich als erfolgreich \n\nherausgestellt, weshalb es weiterhin eingesetzt wird.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. April 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 21_21 Beilage 2; Kostenstand Freigabe durch Bauherrschaft Erne Holzbau AG.pdf

text: \n\n\n\n


name: 44_21 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Gemeindeinitiative "Emmer Velonetz jetzt!"

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 44/21 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n Gemeindeinitiative «Emmer Velonetz jetzt!» \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Ablehnung der Gemeindeinitiative „Emmer Velonetz \n\njetzt!“. Diese Initiative verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass die Gemeinde Emmen für ein \n\ndirektes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Velohauptroutennetz sorgt. Zur Umsetzung \n\nmüsste die Gemeinde bis zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung ein Velohauptroutennetz unter \n\nBerücksichtigung von sieben Forderungen realisieren. In Anwendung von Art. 17 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GO) unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Gegenvorschlag zur \n\nvorliegenden Initiative.  \n\n1. Einleitung  \n\nNach Überprüfung und Genehmigung des Initiativbogens sowie der Veröffentlichung im Luzerner \n\nKantonsblatt vom 23. Oktober 2021 konnte das Initiativkomitee Pro Velo Luzern mit der \n\nUnterschriftensammlung beginnen. Das Initiativkomitee reichte am 17. Dezember 2021 die Volksinitiative \n\n„Emmer Velonetz jetzt!“ mit 755 gültigen Unterschriften fristgerecht ein. Gestützt auf Artikel 16 der \n\nGemeindeordnung Emmen in Verbindung mit § 38 des Gemeindegesetzes verlangen die unterzeichnenden \n\nStimmberechtigten eine Volksabstimmung, in Form einer allgemeinen Anregung, über folgenden \n\nSachverhalt: \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes \n\nVelohauptroutennetz. Zur Umsetzung realisiert die Gemeinde bis 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser \n\nBestimmungen ein Velohauptroutennetz unter Berücksichtigung folgender Punkte: \n\n• Die relevanten Arbeits-, Wohn-, Schul-, Freizeit- und Einkaufsorte werden an das \n\nVelohauptroutennetz angeschlossen. \n\n• Die Velohauptrouten werden als Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen auf Radstreifen \n\ngeführt. \n\n• Die Velohauptrouten werden prioritär von Fuss- und motorisiertem Individualverkehr getrennt \n\ngeführt. \n\n• Die Velohauptrouten sind ausreichend breit um ein gefahrloses Überholen von anderen Velos zu \n\nermöglichen inklusive solchen mit Anhängern. \n\n• Das Velohauptroutennetz wird mit dem Velohauptroutennetz der Nachbargemeinden verbunden. \n\n• Private und öffentliche Abstellanlagen für Velos sind fahrend erreichbar, gedeckt und in genügender \n\nZahl vorhanden. \n\n• Der Gemeinderat informiert bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form über den \n\nZwischenstand der Umsetzung des Velohauptroutennetzes.  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Erwahrung des Zustandekommens der Initiative  \n\nMindestens 500 Stimmberechtigte sind gemäss Art. 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung von Emmen für das \n\nEinreichen einer Initiative erforderlich. Das Komitee der Initiative "Emmer Velonetz jetzt!" hat der \n\nGemeindekanzlei vor Ablauf der Sammelfrist folgende Anzahl an Unterschriften eingereicht: \n\n \n\nTotal Unterschriften 827 \n\nungültige   72 \n\ngültige    755 \n\n \n\nDie Mindestanzahl von 500 Unterschriften für die Einreichung einer Initiative ist damit erfüllt. Gestützt auf \n\n§ 141 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 17 Abs. 1 der GO hat der Gemeinderat \n\nbasierend auf den 755 gültigen Unterschriften mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 das formelle \n\nZustandekommen der Initiative festgestellt. \n\n3. Fristwahrung  \n\nDie GO verlangt, dass der Gemeinderat das formelle Zustandekommen einer Initiative erwahrt und danach \n\ninnert Jahresfrist dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag unterbreitet (Art. 17 Abs. 1 und 2 GO). Der \n\nGemeinderat hat am 22. Dezember 2021 das Zustandekommen erwahrt (vgl. Ziff. 2 vorstehend) und mit \n\nder Verabschiedung dieses Berichtes und Antrages an den Einwohnerrat für die Sitzung vom 20. Dezember \n\n2022 ist die Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 GO eingehalten. \n\n4. Formelle und materielle Gültigkeit der Initiative  \n\nDer Einwohnerrat beschliesst gemäss Art. 17 Abs. 3 GO über die Gültigkeit der Initiative. In einem ersten \n\nSchritt ist daher zu Handen des Einwohnerrates die formelle und materielle Gültigkeit des Initiativbegehrens \n\nzu prüfen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine Rechtsfrage, auch wenn der definitive Entscheid \n\ndarüber von einer politischen Behörde (Einwohnerrat) gefällt wird. Wenn an der Gültigkeit einer Initiative \n\nZweifel bestehen, soll in aller Regel unter Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro populo“ für die Vorlage \n\ndes Begehrens entschieden werden. Volksinitiativen müssen bestimmte formelle und materielle \n\nAnforderungen erfüllen.  \n\n \n\na) Einheit der Form und der Materie  \n\nArt. 121 Abs. 3 der Bundesverfassung verlangt, dass eine Initiative die Einheit der Form und der \n\nMaterie zu wahren hat. Die gleichen Voraussetzungen sind auch im Stimmrechtsgesetz des Kantons \n\nLuzern in den §§ 132 und 133 umschrieben. Die vorliegende Initiative ist als allgemeine Anregung \n\nausgestaltet und erfüllt damit die Vorgaben bezüglich Einheit der Form. Die Einheit der Materie \n\nverlangt, dass zwischen einzelnen Teilen einer Initiative zwingend ein sachlicher Zusammenhang \n\nbestehen muss. Die Initiative «Emmer Velonetz jetzt!» strebt an, dass die Gemeinde Emmen für \n\nein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Velohauptroutennetz sorgt. Zur \n\n\n\n \n\n4 \n\nUmsetzung realisiert die Gemeinde bis zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung ein \n\nVelohauptroutennetz unter Berücksichtigung sieben Forderungen. Der Grundsatz der Einheit der \n\nMaterie ist somit erfüllt.  \n\n \n\nb) Gültigkeit der Initiative \n\nGemäss § 145 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sind Volksbegehren nur dann ungültig, \n\nwenn diese rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar sind. § 145 Abs. 2 des \n\nStimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern beinhaltet eine nicht abschliessende Aufzählung \n\nmöglicher Gründe der Rechtswidrigkeit. Für eine Ungültigerklärung einer Initiative verlangen Lehre \n\nund Rechtsprechung eine objektive, faktische Undurchführbarkeit. Die Realisierung eines \n\nVelohauptroutennetzes unter Berücksichtigung bestimmter Forderungen innerhalb von zehn Jahren \n\nkann mit dem Erlass der notwendigen Bestimmungen in Reglementen und Verordnungen sowie \n\nden entsprechenden Planungen, Kreditsprechungen und Projektierungen in einer Gemeinde \n\numgesetzt werden. Auch diese Voraussetzung für die Gültigerklärung der Initiative ist vorliegend \n\ngegeben. \n\n \n\nZusammenfassend ist festzustellen, dass die Initiative gültig zu erklären ist. \n\n5. Begriffsverständnis Velonetz und Velohauptrouten \n\n5.1 Velonetz \n\nDer Begriff «Velonetz» (wie im Titel der Initiative verwendet) ist gleichbedeutend mit dem Begriff \n\n«Velowegnetz», wie er beispielsweise im Veloweggesetz (vgl. Kapitel 6.1) verwendet wird. Im Folgenden \n\nwird in Anlehnung an den Initiativtext der Begriff «Velonetz» verwendet.  \n\nVelonetze sind zusammenhängende und durchgehende Verkehrswege für Velofahrende mit den \n\nentsprechenden Infrastrukturen. Sie umfassen alle Infrastrukturen, die eine Erschliessungsfunktion für den \n\nVeloverkehr ausüben. Neben den Infrastrukturen auf der freien Strecke und auf Kreuzungen gehören \n\nnamentlich auch sinnvoll platzierte und ausreichend dimensionierte Veloparkierungsanlagen zum Velonetz.  \n\n5.2 Velohauptrouten \n\nIn der Schweiz besteht derzeit kein einheitlicher Begriff für dieses Element in der Velonetzplanung. Der \n\nBegriff «Velohauptrouten» wird analog zu den Bezeichnungen «Velobahnen», «Veloschnellrouten» und \n\n«Velovorrangrouten» verwendet. Im neuen Bundesgesetz über Velowege (vgl. Kapitel 6.1) wird \n\nbeispielsweise der Begriff «Velobahnen» verwendet. Im Kanton Luzern wird der Begriff «Velohauptrouten» \n\nfür die höchste Netzebene des Veloverkehrs verwendet, in anderen Regionen sagt man \n\n«Veloschnellrouten», «Velobahnen» o.ä. In diesen Regionen spricht man daneben auch von Hauptrouten, \n\ndie aber eine Hierarchieebene tiefer sind, als die Hauptrouten. Im Folgenden wird in Anlehnung an den \n\nInitiativtext der Begriff «Velohauptrouten» verwendet.  \n\n\n\n \n\n5 \n\nVelohauptrouten sind qualitativ hochwertige Verbindungen im Velonetz. Sie verknüpfen wichtige Ziele, auch \n\nüber grössere Entfernungen, und ermöglichen ein flüssiges und komfortables Befahren. Dazu sollen sie \n\neine genügende Breite ausweisen, um unter anderem auch Überholvorgänge zu ermöglichen. In der Regel \n\nwerden Velohauptrouten über Radwege oder motorfahrzeugarme Strassen geführt. Sie werden dort \n\nangelegt, wo hohes Nachfragepotenzial besteht.  \n\nVelohauptrouten sollen demzufolge als «Premiumverbindungen» von Nutzenden aller Anspruchsgruppen \n\n(geübte und ungeübte Velofahrende, breites Altersspektrum, etc.) sicher, möglichst unterbruchsfrei und \n\nkomfortabel befahren werden können. Sie sollen ausserdem sowohl für normale Velos wie auch für E-Bikes \n\n25 und 45 km/h Unterstützung ausgelegt werden. \n\nDie Veloinitiative richtet den Fokus auf die Velohauptrouten. Wichtig ist, dass die Velohauptrouten als \n\nBestandteil des gesamten Velonetzes verstanden werden.  \n\n6. Übergeordnete rechtliche Grundlagen  \n\n6.1 Nationale Gesetzgebung \n\nDas neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) setzt den Entscheid der Volksabstimmung über \n\ndie Velowege vom 23. September 2018 um. Die Stimmbevölkerung hat sich mit diesem Entscheid für die \n\nAufwertung der Velowege ausgesprochen. Das Veloweggesetz verpflichtet Kantone und Gemeinden, ein \n\ndurchgängiges Velonetz für den Alltags- und Freizeitverkehr zu planen und zu realisieren. \n\nGemäss Gesetz liegen Velonetze für den Alltag in der Regel in oder zwischen Siedlungsgebieten. Sie \n\numfassen Strassen, Strassen mit Radstreifen, Velobahnen, Radwege, Wege, Veloparkierungsanlagen und \n\nähnliche Veloinfrastrukturen. Velonetze für die Freizeit dienen vorwiegend der Erholung und umfassen \n\nunter anderem signalisierte Velowander- und Mountainbike-Routen. Die Velonetze müssen gemäss \n\nVeloweggesetz auch gewissen Qualitätskriterien entsprechen, damit sie sicher und attraktiv sind.  \n\nDas Veloweggesetz definiert die Fristen für die Planung der Velonetze innert fünf Jahren und die Umsetzung \n\ninnert 20 Jahren nach Inkraftsetzung. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes \n\nvoraussichtlich auf 1. Januar 2023. \n\nDie Forderungen der Initiative «Emmer Velonetz jetzt!» entsprechen weitgehend den Vorgaben des \n\nVeloweggesetzes, abgesehen vom anzustrebenden Umsetzungszeithorizont.  \n\n6.2 Kantonale Gesetzgebung  \n\nAuf kantonaler Ebene regelt das kantonale Strassengesetz (StrG), Stand 1. Januar 2020, die Planung und \n\nProjektierung, den Bau, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen und privaten Strassen. In  \n\n§ 37 «Bauliche Massnahmen für schwächere Verkehrsteilnehmer» regelt Abs. 1 «Für Fussgänger und \n\nRadfahrer sind die erforderlichen Anlagen zu erstellen, wo dies die örtlichen Verhältnisse zulassen.» In  \n\n§ 45 «Bauprogramm» wird in Abs. 3 festgehalten, dass das Bauprogramm die Umsetzung der Massnahmen \n\ndes kantonalen Radroutenkonzepts von 1994 sicherstellt.    \n\n\n\n \n\n6 \n\n7. Übergeordnete Planungsgrundlagen  \n\n7.1 Kantonale Planungen  \n\nKantonales Radroutenkonzept  \n\nInzwischen hat der Kanton Luzern aufgrund des revidierten Veloweggesetzes (vgl. Kap. 6.1) und der \n\nÜberweisung von diversen politischen Vorstössen aus dem Kantonsrat mit der Erarbeitung seiner \n\nVelonetzplanung sowie seiner Standards für den Fuss- und Veloverkehr begonnen. In einem Handbuch \n\nsollen spezifische, auf den Kanton Luzern zugeschnittene Standards für den Fuss- und Veloverkehr definiert \n\nwerden, welche die heutigen Ansprüche an Dimensionierung, Gestaltung und Klimafreundlichkeit \n\nberücksichtigten. Dieses Handbuch soll bis ca. Oktober 2023 vorliegen. \n\nDie Velonetz- und Massnahmenplanung soll anschliessend bis ca. Mitte 2024 vorliegen. Dabei werden \n\nVelonetze für den Alltag und die Freizeit in behördenverbindlichen Plänen festgehalten.  \n\n \n\nKantonales Bauprogramm 2023 - 2026 \n\nDie Projekte auf dem Kantonsstrassennetz werden jeweils vom Regierungsrat und Kantonsrat im \n\nBauprogramm verabschiedet. Das Bauprogramm wird alle vier Jahre erneuert und die Projekte in die \n\nverschiedenen Töpfe für die Finanzierung bzw. Umsetzungshorizonte unterteilt. Das Bauprogramm für die \n\nnächsten vier Jahre stand Anfangs 2022 in der Vernehmlassung und wird voraussichtlich Ende 2022 \n\ngenehmigt. In der Gemeinde Emmen sind diverse Projekte auf den Kantonsstrassen Rothenburgstrasse, \n\nGerliswilstrasse und Seetalstrasse definiert, welche die Velowegsicherheit und -förderung als Projektziele \n\numschrieben haben. \n\n7.2 Regionale Planungen  \n\nAgglomerationsprogramm 3. und 4. Generation \n\nDas Agglomerationsprogramm (AP) Luzern der dritten Generation baut auf der Gesamtkonzeption der \n\nbeiden früheren Generationen auf und stellt eine gezielte Aktualisierung sowie Weiterentwicklung dar. Es \n\nenthält Massnahmen mit Realisierungsbeginn zwischen 2020 und 2025 und wurde vom Kanton Luzern \n\nunter Co-Federführung des regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus und des Verkehrsverbunds Luzern \n\nerarbeitet. Als Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und die \n\nVerbesserung der Qualität des Verkehrssystems definiert.  \n\nDas AP der vierten Generation enthält Massnahmen mit Realisierungsbeginn zwischen 2024 und 2028 und \n\nwurde im Sommer 2021 zur Prüfung bei den Bundesbehörden eingereicht. Schwerpunkte bilden unter \n\nanderem die Weiterentwicklung mehrerer Gesamtverkehrsprojekte sowie zahlreiche neue Fuss- und \n\nVeloverkehrsinfrastrukturen.  \n\n \n\nVelonetzplanungen und -initiativen in der Region \n\nIm Raum LuzernSüd ist unter der Federführung von LuzernPlus bzw. LuzernSüd eine koordinierte \n\nVelonetzplanung zwischen Luzern, Kriens und Horw in Erarbeitung. \n\n\n\n \n\n7 \n\nIn Kriens ist zeitgleich mit Emmen die Initiative «Krienser Velonetz jetzt!» - mit analogem Wortlaut - \n\nzustande gekommen und wird aktuell auf politischer Ebene diskutiert.  \n\nIn der Stadt Luzern wurde bereits im Sommer 2021 die Initiative «Luzerner Velonetz jetzt!» lanciert. Der \n\nStadtrat von Luzern nahm das Grundanliegen der Initiative auf, erarbeitet einen Gegenvorschlag mit \n\nangepassten Rahmenbedingungen und konkretisiertem Vorgehen und brachte diesen mit einem Antrag auf \n\nSonderkredit für die Umsetzung vors Volk. Im Mai 2022 wurde der Gegenvorschlag mit 71.5% Zustimmung \n\nangenommen. Die Umsetzung ist bereits gestartet.  \n\n7.3 Kommunale Planungen  \n\nStädtebauliches Gesamtkonzept \n\nDas Städtebauliche Gesamtkonzept, das am 17. Dezember 2019 durch den Einwohnerrat zustimmend zur \n\nKenntnis genommen wurde, beschäftigt sich im Kapitel 5.3.2 mit dem Thema Fuss- und Veloverkehr. Die \n\nwichtigsten Ansätze sind die Sicherung von feinmaschigen Quartiernetzen, über die eine schnelle \n\nAnbindung an die übergeordneten Korridore und die regionalen Vernetzungsachsen gewährleistet wird. \n\nDabei macht es bereits konkrete und allgemeine Hinweise auf zu verbessernde Verbindungen. Die \n\nUmsetzung wird in einem Richtplan Verkehr empfohlen.  \n\n \n\nKommunaler Richtplan Verkehr  \n\nDer Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan aus dem Jahr 2007 bildet das behördenverbindliche \n\nPlanungsinstrument der Gemeinde im Bereich Verkehr und wird in der laufenden Ortsplanungsrevision \n\ndurch den kommunalen Richtplan Verkehr abgelöst. Dieser definiert Massnahmen, welche in den nächsten \n\n10 bis 15 Jahren durch die Gemeinde umzusetzen sind. Im Jahr 2007 sind zwölf Massnahmen im Bereich \n\nVeloverkehr definiert worden. Davon sind sieben Massnahmen umgesetzt worden. Momentan befindet sich \n\nder Verkehrsrichtplan mit den anderen Planungsinstrumenten in der Revision. \n\n8. Strategische Verankerung \n\nBasierend auf der neuen Vision / Mission sowie der Gemeindestrategie Emmen 2033 wurde das \n\nLegislaturprogramm 2022-2025 erarbeitet und am 16. November 2021 vom Einwohnerrat positiv zur \n\nKenntnis genommen. Darin sind fünf Handlungsfelder definiert, welche mit Entwicklungsschwerpunkten \n\nergänzt wurden. Für die Umsetzung der Veloinitiative werden folgende Entwicklungsschwerpunkte \n\numgesetzt. \n\n8.1 Entwicklungsschwerpunkte \n\n№2 Lebensraum \n\nWir gestalten ein lebenswertes Emmen, das im Einklang mit der Umwelt und seinen Akteuren ist. Wir \n\nschaffen Lieblingsorte und gehen als Pionier neue Wege. \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n№3 Mobilität  \n\nDie Mobilität ist für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen gewährleistet. Der Verkehr inner- und ausserhalb \n\nder Gemeinde Emmen fliesst nachhaltig, sicher und effizient. \n\n8.2 Legislaturziele \n\nLebensraum: Legislaturziel Qualität  \n\nWir schaffen zukunftsgerichtete Strukturen, damit die Sicherheit aller gewährleistet ist. \n\nMobilität: Legislaturziele öV & Velo  \n\nEmmen erhöht den Anteil an ÖV und Velo am gesamten Verkehrsaufkommen und denkt Mobilität neu.  \n\nWir bauen das Velowegnetz aus und erhöhen damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.  \n\nWir evaluieren die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen und Anspruchsgruppen regelmässig und \n\nentwickeln die Mobilität weiter. \n\n9. Ausgangslage Velonetz Emmen  \n\n9.1 Bestehende Veloinfrastruktur \n\nDurch die Gemeinde Emmen führen verschiedene nationale und regionale Velorouten. Diese verlaufen auf \n\nden bestehenden Radwegen und Radstreifen teilweise auf Kantonsstrassen (z.B. Gerliswilstrasse und \n\nSeetalstrasse), teilweise auf Gemeinde- und Güterstrassen (z.B. Erlenstrasse und Rüeggisingerstrasse). Ein \n\ndurchgehendes Netz an Velowegen besteht noch nicht. Es kommt immer wieder zu Unterbrüchen, \n\nbeispielsweise bei Querungen oder auf einzelnen Strassenabschnitten. Die zunehmende Zahl an \n\nVelofahrenden und auch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen den Velofahrenden führen \n\nvermehrt zu Konfliktsituationen. Des Weiteren gibt es Abschnitte, die für ungeübte Velofahrende eine \n\ngrosse Herausforderung darstellen.  \n\n9.2 Verkehrsrichtplan in der Ortsplanungsrevision \n\nDer kommunale Richtplan Verkehr ist im Zuge der Ortsplanungsrevision neu erarbeitet worden. Der \n\nTeilrichtplan Veloverkehr (TRP-Velo) ist Teil davon. Als Grundlage für die Erarbeitung dienten das \n\nStädtebauliche Gesamtkonzept (2019), das Agglomerationsprogramm 3. Generation (2016) und die \n\nkantonalen Planungen, welche im aktuellen Bauprogramm (2019-2022) abgebildet sind. Die Erarbeitung \n\nerfolgte anhand von mehreren Workshops, Umfragen und Begehungen. Der aktuelle Stand wurde im \n\nRahmen der Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision publiziert und befindet sich aktuell in der kantonalen \n\nVorprüfung.  \n\nIm TRP-Velo werden die Kategorien Bedarfs- und Freizeitrouten unterschieden sowie Standards für die \n\nKategorien definiert, die gesamtheitlich für das Velonetz gelten sollen. Des Weiteren wurden 15 \n\nMassnahmen zur Optimierung und Behebung von gröberen Netzlücken abgeleitet. Auf die Überprüfung \n\n\n\n \n\n9 \n\njeder Route und welche Massnahmen für die Umsetzung der Standards zu ergreifen wären, wurde in der \n\nErarbeitung bewusst verzichtet. Einerseits hätte es den Rahmen des Richtplans gesprengt. Andererseits \n\nwird davon ausgegangen, dass die Planung und Realisierung vor allem in Zusammenhang mit notwendigen \n\nBauprojekten umgesetzt wird und zu diesem Zeitpunkt die konkreten Massnahmen für die Umsetzung \n\nausgearbeitet werden können. Vermieden werden soll damit, dass bereits konkrete Projekte im Richtplan \n\nbeschrieben werden und eine situationsbezogene, pragmatische Umsetzung dadurch verhindert wird. Auf \n\ndie Festsetzung von Velohauptrouten wurde in der Erarbeitung bisher verzichtet, stattdessen wurden die \n\nKategorien Bedarfs- und Freizeitroute gewählt. Auch eine Priorisierung der Massnahmen wurde nicht \n\nvorgenommen, da - wie oben beschrieben - davon ausgegangen wurde, dass die Umsetzung vorrangig \n\ndavon abhängt, welche Strassenprojekte wann umgesetzt werden.  \n\n10. Fachliche Beurteilung der Initiative \n\nDie Initiative «Emmer Velonetz jetzt!» fokussiert sich auf die Entwicklung eines durchgängigen, \n\ngemeindeübergreifenden Netzes von Velohauptrouten. Die Forderungen werden nachfolgend einzeln \n\nbeurteilt und mit Hinweisen versehen, bei welchen die Umsetzung als problematisch erachtet wird.   \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes \n\nVelohauptroutennetz.  \n\nDies entspricht der Zielsetzung der Gemeinde Emmen, welche im Städtebaulichen Gesamtkonzept \n\nverankert ist und auch aktuell im Rahmen der Ortsplanungsrevision mit der Überarbeitung des kommunalen \n\nRichtplanes Verkehr weitergeführt wird. \n\n Die Forderung soll zur Stärkung dieser Stossrichtungen übernommen werden.  \n\n \n\nZur Umsetzung realisiert die Gemeinde bis 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung ein \n\nVelohauptroutennetz unter Berücksichtigung folgender Punkte:  \n\nFür eine vollständige Planung und Umsetzung eines zusammenhängenden Velohauptroutennetzes wird die \n\nFrist von zehn Jahren als zu knapp beurteilt. Die bestehende Veloverkehrsplanung muss erweitert und mit \n\nden Nachbargemeinden sowie der kantonalen Planung des Radroutenkonzepts koordiniert werden. Die \n\nPlanung, Projektierung und Umsetzung von Velohauptrouten im Siedlungsbereich ist ein anspruchsvolles \n\nUnterfangen. Der verfügbare Raum ist beschränkt, die Lösung von Konflikten mit weiteren \n\nNutzungsansprüchen, die entsprechenden Planungsprozesse und -verfahren sind entsprechend komplex \n\nsowie zeit- und kostenintensiv. Es müssten sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen freigespielt \n\nwerden, damit dieser Zeithorizont gesichert werden kann. Der Gemeinderat schätzt dies als nicht realistisch \n\nein. Stattdessen hält er die Anpassung des Zeithorizonts an die übergeordneten Planungen für notwendig \n\nund zielführend.  \n\n Die Fristen sollen sich am neuen Veloweggesetz orientieren, welches nach Inkrafttreten fünf Jahre \n\nfür die Realisierung der Planung und 20 Jahre für deren Umsetzung definiert.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nDie relevanten Arbeits-, Wohn-, Schul-, Freizeit- und Einkaufsorte werden an das Velohauptroutennetz \n\nangeschlossen.  \n\nDiese Forderung entspricht einem selbstverständlichen Grundsatz, welcher im Rahmen der bisherigen \n\nPlanung in der Gemeinde Emmen bereits berücksichtigt wurde und im in Überarbeitung stehenden \n\nkommunalen Richtplan Verkehr verankert ist.  \n\n Die Forderung soll zur Stärkung dieser Stossrichtungen übernommen werden.  \n\n \n\nDie Velohauptrouten werden als Radwege, Velostrassen oder in Ausnahmen auf Radstreifen geführt.  \n\nFür ein attraktives Velohauptroutennetz ist die möglichst lückenlose Anwendung der entsprechenden \n\nStandards der verschiedenen Führungsformen essentiell. Um ein zusammenhängendes Netz von \n\nVelohauptrouten im bebauten Gemeindegebiet realisieren zu können, bedarf es eines pragmatischen \n\nVorgehens, da diese Planung - wie bereits erwähnt - verschiedene Konfliktpunkte beinhaltet. Dabei sind \n\nmöglichst rasch realisierbare, durchgängige Routen mit dem bestmöglich erreichbaren Standard und der \n\nschrittweisen Weiterentwicklung von Bedeutung.  \n\n Bei der tatsächlichen Umsetzung soll ausreichend Spielraum vorhanden sein, um prioritär für ein \n\ndurchgehendes Velonetz sorgen zu können. Daher erachtet der Gemeinderat diese Forderung als zu \n\nstarke Einschränkung.  \n\n \n\nDie Velohauptrouten werden prioritär von Fuss- und motorisiertem Individualverkehr getrennt geführt.  \n\nEine getrennte Führung des Veloverkehrs vom Fussverkehr, welche auch durch die Anforderungen der \n\nHindernisfreiheit für den Fussverkehr begründet ist, und vom motorisierten Individualverkehr, stellen \n\nwichtige Sicherheits- und damit Attraktivitätsmerkmale einer Velohauptroute dar. Die Forderung, die \n\nSeparierung des Veloverkehrs auf Hauptrouten prioritär zu behandeln, ist aus fachlicher Sicht korrekt, muss \n\nsich dennoch in den Gesamtkontext eines zusammenhängenden Netzes und dessen Machbarkeit fügen. \n\nHier ist es wichtig, den Handlungsspielraum bei der Umsetzung zu gewährleisten, um die Umsetzung nicht \n\nzu verunmöglichen.  \n\n In dieser Forderung soll das Wort «prioritär» durch «nach Möglichkeit» ersetzt werden. \n\n \n\nDie Velohauptrouten sind ausreichend breit, um ein gefahrloses Überholen von anderen Velos zu \n\nermöglichen inklusive solchen mit Anhängern. \n\nAuch diese Forderung ist zielführend und korrekt, jedoch besteht auch hier die Problematik des dicht \n\nbesiedelten Raumes und den verschiedenen Nutzungsansprüchen. Die Umsetzung von \n\nzusammenhängenden und gemeindeübergreifenden Velohauptrouten sind mit den geforderten Standards \n\nsehr anspruchsvoll, aufgrund der Eigentumsverhältnisse entlang von Strassen und Wegen in vielen Fällen \n\nnahezu unmöglich. Der Durchgängigkeit von Routen ist Vorrang vor der strikten Einhaltung der eng \n\ndefinierten Standards zu geben. Im Gegenzug ist aber wichtig, dass die Standards nicht beliebig angepasst \n\nwerden. Es ist wichtig, die Möglichkeit in die Planung einzubeziehen, dass Routen im Sinne der möglichst \n\ndurchgängigen Sicherstellung der hohen Standards schrittweise weiterentwickelt werden können.  \n\n Diese Forderung soll ersetzt werden mit der Formulierung: «Die Standards für die Velohauptrouten \n\nrichten sich nach den einschlägigen Normen und Fachgrundlagen sowie den Standards des Kantons \n\nLuzern». \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\nDas Velohauptroutennetz wird mit dem Velohauptroutennetz der Nachbargemeinden verbunden.  \n\nDies ist ein wichtiger Grundsatz und Merkmal von Velohauptrouten. Die gemeindeübergreifende \n\nNetzbildung kann in Anbetracht der prädestinierten Velodistanzen über mehrere Kilometer als regionale \n\nAufgabe gesehen werden. Damit ist die Koordination mit dem Kanton (kantonale Radroutenplanung inklusiv \n\nFestlegung der Standards in Bearbeitung) und den Nachbargemeinden eine wichtige Voraussetzung für die \n\nkonsistente Planung in der Gemeinde Emmen. Auch unter diesem Aspekt ist es hilfreich, die Zeithorizonte \n\nan die der Nachbargemeinden und des Kantons anzupassen. \n\n Die Forderung soll wie folgt ergänzt werden: «Das Velohauptroutennetz wird mit der Velonetzplanung \n\nder Nachbargemeinden, der Region und der kantonalen Radroutenplanung koordiniert.» \n\n \n\nPrivate und öffentliche Abstellanlagen für Velos sind fahrend erreichbar, gedeckt und in genügender Zahl \n\nvorhanden. \n\nIm rechtskräftigen Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen wird zumindest für Mehrfamilienhäuser \n\nauf Anforderungen an Veloabstellanlagen im Art. 53 Abs. 3 eingegangen.  \n\n«Art. 53 Nebenräume und Einstellräume für Fahrräder und Kinderwagen, Abs. 3: In Mehrfamilienhäusern \n\nund bei verdichteter Bauweise sind in Verbindung zum Treppenhaus genügend grosse von aussen ohne \n\nTreppe zugängliche Einstellräume für Fahrräder und Kinderwagen von mind. 5m2 Fläche pro Wohnung zu \n\nerstellen.» \n\nIm Entwurf des neuen Bau- und Zonenreglements, Stand Mitwirkung werden die Anforderungen in Art. 66 \n\nerhöht.  \n\nArt. 66 Abstellflächen für leichte Zweiräder (Entwurf neues BZR): \n\n1 Für leichte Zweiräder sind an geeigneten Stellen Abstellplätze bereitzustellen. Das Ausmass der \n\nAbstellplätze richtet sich nach der Nutzungsart der Baute oder Anlage. Die Bemessung der Abstellflächen \n\nfür leichte Zweiräder wird in einem separaten Reglement geregelt.  \n\n2 Erforderliche Abstellplätze für leichte Zweiräder sind in der Regel auf dem Grundstück selbst zu erstellen. \n\nDie Abstellplätze für leichte Zweiräder müssen gut zugänglich und an zweckmässiger Lage angeordnet \n\nwerden.  \n\n3 Kurz- und Langzeitabstellplätze für leichte Zweiräder müssen folgende Anforderungen zu Ausstattung \n\nund Gestaltung erfüllen:  \n\na. Die Kurzzeitabstellplätze sind ebenerdig in der Nähe des Gebäudeeinganges zu erstellen. Eine \n\nÜberdachung ist anzustreben. Sie dürfen nicht in einem abschliessbaren Raum angeordnet werden. \n\nb. Die Langzeitabstellplätze sind in einem abschliessbaren, ebenerdig zugänglichen Raum zu erstellen. Bei \n\nguter Anbindung über eine befahrbare Rampe oder durch einen genügend grossen Lift, können die \n\nAbstellplätze auch in den Untergeschossen angeordnet werden  \n\n4 Ein zweckmässiger Anteil der Abstellplätze für leichte Zweiräder ist so auszugestalten, dass Spezialvelos, \n\nVeloanhänger, Kindervelos usw. darauf abgestellt werden können.  \n\n5 Die einschlägigen technischen Normen sind zu berücksichtigen.  \n\n \n\nMit diesem Artikel wird unter anderem eine mehrfache Forderung des Einwohnerrates im Rahmen von \n\nArealentwicklungen verbindlich umgesetzt. Die Forderung der Initiative wird damit ebenfalls erfüllt, \n\nzumindest für künftige Bautätigkeiten. Für bestehende Anlagen gilt die Bestandesgarantie gemäss § 178 \n\nPlanungs- und Baugesetz Kanton Luzern.   \n\n\n\n \n\n12 \n\nFür die ausreichende Anzahl wird im Entwurf des neuen Parkplatzreglements, basierend auf der VSS Norm \n\n40 065, die Berechnungsweise für die Anzahl Abstellplätze festgelegt. Damit wird für eine ausreichende \n\nZahl gesorgt.  \n\n Die Forderung soll zur Stärkung dieser Stossrichtungen übernommen werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat informiert bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form über den \n\nZwischenstand der Umsetzung des Velohauptroutennetzes.  \n\nIn der Investitionsplanung und im Budget entscheidet der Einwohnerrat darüber, welche Projekte \n\ntatsächlich geplant und realisiert werden können. Die Rechnung zeigt, welchen Umsetzungsstand die \n\nProjekte haben. Die Weiterbearbeitung der Ortsplanungsrevision zeigt auf, welche Schritte in der Planung \n\nunternommen werden. Sollte darüber hinaus eine Berichterstattung erforderlich sein, wird der Gemeinderat \n\ndies in geeigneter Form umsetzen.  \n\n Die Forderung soll zur Stärkung dieser Stossrichtungen übernommen werden.   \n\n11. Ablehnung Initiative \n\nDer Gemeinderat erachtet die Anliegen der Initiative grundsätzlich als wichtige und richtige Forderung. Die \n\nInitiative «Emmer Velonetz jetzt!» entspricht der strategischen Stossrichtung der Gemeinde Emmen und \n\nspiegelt die aktuellen Grundsätze der Ortsplanungsrevision im Bezug zum Thema Veloförderung wider.  \n\nDie Analyse der Rechtsgrundlage sowie der Planungsinstrumente zeigt auf, dass bereits übergeordnete \n\nrechtliche, strategisch und planerische Grundlagen und Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die \n\nUmsetzung eines sicheren, dichten und attraktiven Velonetzes bestehen. \n\nDie Überprüfung der Umsetzbarkeit der Initiativforderungen (vgl. Kap. 9) hat gezeigt, dass sie in Teilen \n\nkaum erfüllt werden kann.  \n\n Die Forderung einer primären vom motorisierten Individualverkehr und dem Fussverkehr getrennten \n\nFührung des Veloverkehrs kann nicht in der geforderten Konsequenz erfüllt werden. \n\n Die Forderung zur Umsetzung eines direkten, sicheren, attraktiven und zusammenhängenden \n\nVelohautroutennetzes innerhalb von zehn Jahren ist aus Ressourcengründen (personell und finanziell) \n\nnicht umsetzbar für die Gemeinde Emmen.  \n\n \n\nAus den genannten Gründen lehnt der Gemeinderat die Initiative ab. Er unterbreitet dem Einwohnerrat \n\neinen Gegenvorschlag, der die wichtigen Eckpunkte der Initiative «Emmer Velonetz jetzt!» aufnimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\n13 \n\n12. Gegenvorschlag  \n\nEs wurden verschiedene Varianten für den Gegenvorschlag geprüft. Wichtig zu beachten ist, dass ein \n\nGegenentwurf nicht in der Form einer allgemeinen Anregung erfolgen darf. Damit fällt eine Anpassung der \n\nallgemeinen Anregung, in der die Initiative gehalten ist, als Option weg. Der Gegenentwurf hat von \n\nGesetzes wegen in referendumsfähiger Form zu erfolgen, somit in Form eines Gesetzes bzw. einer \n\nVerfassungsänderung. Es muss dabei kein komplett neues Reglement erlassen werden, es genügt, wenn \n\nin einem bestehenden Reglement ein Artikel bzw. eine Ergänzung eingefügt wird, welche den \n\nGegenentwurf zur Veloinitiative darstellt.  \n\nGeprüft wurde unter anderem, das rechtskräftige Bau- und Zonenreglement anzupassen. Aufgrund des \n\nnotwendigen Verfahrens (kantonale Vorprüfung, Mitwirkung, öffentliche Auflage, Entscheid Regierungsrat, \n\nein bis zwei Lesungen im Einwohnerrat) und des ohnehin laufenden Verfahrens der Ortsplanungsrevision, \n\nwurde diese Variante für unverhältnismässig eingestuft.  \n\nDie Erarbeitung eines eigenen Reglements, analog zur Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft \n\nwachsen», wurde als ebenfalls unverhältnismässig eingestuft. Insbesondere da die strategischen und \n\nplanerischen Grundlagen die gleiche Stossrichtung haben und diese bereits öffentlich publiziert sind \n\n(Legislaturziele und Entwurf Verkehrsrichtplan) und als Grundlage für die weiteren Arbeiten dienen, wie \n\nauch ein Reglement als Grundlage dienen würde.  \n\nGeprüft und für sinnvoll erachtet wurde unter diesen Voraussetzungen die Anpassung des \n\nStrassenreglements, da es Basis für den Ausbaustandard und der Beurteilung von baulichen Massnahmen \n\nam Strassennetz ist. Da es sich um ein kommunales Reglement handelt, liegt es in der Kompetenz des \n\nEinwohnerrates, dieses zu ändern und damit eine zeitnahe Rechtsbasis zu gewährleisten.   \n\n \n\nGestützt auf das vorangehend Gesagte unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \n\nGegenvorschlag mit folgendem Inhalt, welcher das Strassenreglement vom 17. Dezember 2002 Artikel 1 \n\nergänzt und Artikel 9a neu hinzufügt:  \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich und Inhalt \n\nAbs. 3 neu: Es [das Strassenreglement] sorgt für ein zusammenhängendes Velohauptroutennetz gemäss \n\nArt. 9a dieses Reglements. \n\nArt. 9a neu: Standard Velonetzentwicklung \n\n1. Die Gemeinde Emmen sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes \n\nVelohauptroutennetz als Bestandteil der gesamten Velonetzentwicklung. \n\n2. Die relevanten Arbeits-, Wohn-, Schul-, Freizeit- und Einkaufsorte werden an das \n\nVelohauptroutennetz angeschlossen. \n\n3. Die Velohauptrouten werden nach Möglichkeit von Fuss- und motorisiertem Individualverkehr \n\ngetrennt geführt. \n\n4. Die Standards für die Velohauptrouten richten sich nach den einschlägigen Normen und \n\nFachgrundlagen sowie den Standards des Kantons Luzern  \n\n5. Das Velohauptroutennetz wird mit der Velonetzplanung der Nachbargemeinden, der Region und der \n\nkantonalen Radroutenplanung koordiniert. \n\n6. Private und öffentliche Abstellanlagen für Velos sind fahrend erreichbar, gedeckt und in genügender \n\nZahl vorhanden. \n\n\n\n \n\n14 \n\n7. Die Fristen orientieren sich am Veloweggesetz vom 1. Januar 2023. Die Planung hat innert fünf \n\nJahren und die Umsetzung innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung im \n\nrevidierten Strassenreglement zu erfolgen. \n\n8. Der Gemeinderat informiert bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form über den \n\nZwischenstand der Umsetzung des Velohauptroutennetzes. \n\n13. Weiteres Vorgehen  \n\nDie Planung des Velonetzes sowie die Standards für die verschiedenen Arten Velowege werden in der \n\nlaufenden Ortsplanungsrevision im kommunalen Richtplan Verkehr aktualisiert. Die Festlegungen im neuen \n\nVeloweggesetz, die kantonalen und regionalen Planungen und damit auch die Stossrichtungen der Initiative \n\nwerden dabei berücksichtigt. Als wesentliche Erfolgsfaktoren erachtet der Gemeinderat dabei die folgenden \n\nAspekte, die in den weiteren Arbeiten berücksichtigt werden: \n\n \n\nKoordination mit den Planungs-, Projektierungs- und Umsetzungsprozessen, die die Verkehrsinfrastruktur \n\nin der Gemeinde insgesamt betreffen  \n\nEs ist wichtig, dass die gemeindeeigenen Projekte mit der Velowegnetzplanung koordiniert werden. Dazu \n\ngehören insbesondere auch die Sanierungs- und Erhaltungsplanungen der Strasseninfrastruktur inklusiv \n\nden Werkleitungen. Es bestehen wesentliche Synergiepotenziale im Sinne der Minimierung von baulichen \n\nEingriffen und der entsprechenden Kosten in der Umsetzung von Velohauptrouten und Velowegen.  \n\n \n\nBewusstsein für die Komplexität der Aufgabe  \n\nDie Herausforderungen zur Festlegung und Umsetzung von Velohauptrouten im dichten Siedlungsgebiet \n\nder Kernagglomeration mit stark ausgelasteter Verkehrsinfrastruktur sind enorm. Die Wirkungs-\n\nzusammenhänge, die Nutzungskonflikte und in der Folge die vielschichtige Betroffenheit sind komplex. \n\nDamit die Umsetzung gelingen kann, müssen die erforderlichen planungsrechtlichen und politischen \n\nEntscheide zustande kommen, insbesondere auch die zur Finanzierung der Massnahmen. \n\n \n\nZeit und Pragmatismus in der Lösungsfindung  \n\nDurch die beschriebenen Herausforderungen ist ein zielgerichtetes, koordiniertes, engagiertes und \n\npartizipatives Vorgehen aller Beteiligten wichtig. Im Rahmen eines kontinuierlichen, zielgerichteten \n\nProzesses bedingt es ausreichend Zeit und Pragmatismus in der Lösungsfindung.  \n\n \n\nWeiterbearbeitung kommunaler Richtplan Verkehr, Teilrichtplan Veloverkehr \n\nDamit der neue Artikel des Strassenreglements umgesetzt werden kann, wird der kommunale Richtplan \n\nVerkehr, Teilrichtplan Veloverkehr, vertieft weiterbearbeitet. So wird die Definition und Festlegung von \n\nVelohauptrouten und Massnahmen ergänzt, die für die Umsetzung von Velohauptrouten erforderlich sind. \n\nZudem wird eine Priorisierung und Zeithorizonte für die Umsetzung der Massnahmen festgesetzt, anhand \n\nderen entschieden werden kann, ob eine Massnahme auch unabhängig von anderen baulichen Eingriffen \n\nangegangen wird. Für die Priorisierung wird noch geprüft, inwiefern eine Potenzialanalyse hilfreich ist, die \n\nAussagen dazu macht, auf welchen Routen mehr Veloverkehr zu erwarten ist. Die Begrifflichkeiten und \n\nStandards werden laufend mit den kantonalen und regionalen Planungen abgestimmt.   \n\n\n\n \n\n15 \n\n14. Empfehlung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat Emmen verfolgt aktiv das Ziel der Abstimmung von Siedlung und Verkehr und damit die \n\nsiedlungsverträgliche Abwicklung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes. In diesem \n\nKontext stellt die Weiterentwicklung der Veloinfrastruktur und die Förderung des Velopotenzials einen \n\nzentralen Erfolgsfaktor dar. Auch entspricht es einem wachsenden Bedürfnis in der Bevölkerung, wie die \n\nvorliegende Initiative zeigt. Die Ziele der Veloinitiative stimmen in den Grundsätzen mit den Zielen des \n\nGemeinderates überein. Die Umsetzbarkeit der grundsätzlichen Stossrichtung der Veloinitiative sieht der \n\nGemeinderat durch wenige zu starke und zu absolute Formulierungen im Initiativtext gefährdet (siehe \n\nKapitel 9). Daher empfiehlt der Gemeinderat die Ablehnung der Initiative und die Annahme des \n\nGegenvorschlags in Form einer Ergänzung des Strassenreglements der Gemeinde Emmen.   \n\n\n\n \n\n16 \n\n15. Antrag an den Einwohnerrat \n\n1. Die Gemeindeinitiative «Emmer Velonetz jetzt!» ist als gültig zu erklären.  \n\n2. Die Gemeindeinitiative «Emmer Velonetz jetzt!» ist abzulehnen.  \n\n3. Der Gegenvorschlag ist durch die Teilrevision des Strassenreglements vom 17. Dezember 2002 wie \n\nfolgt anzunehmen: \n\n \n\nArt.1 Abs.3: (Abs. 1 und 2 bleiben unverändert)  \n\nEs sorgt für ein zusammenhängendes Velohauptroutennetz.  \n\n \n\nArt. 9a (neuer Artikel) Standard Velonetzentwicklung \n\n1 Die Gemeinde Emmen sorgt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes \n\nVelohauptroutennetz als Bestandteil der gesamten Velonetzentwicklung. \n\n2 Die relevanten Arbeits-, Wohn-, Schul-, Freizeit- und Einkaufsorte werden an das Velonetz \n\nangeschlossen. \n\n3 Die Velohauptrouten werden nach Möglichkeit von Fuss- und motorisiertem Individualverkehr \n\ngetrennt geführt. \n\n4 Die Standards für die Velohauptrouten richten sich nach den einschlägigen Normen und \n\nFachgrundlagen sowie den Standards des Kantons Luzern (in Erarbeitung). \n\n5 Das Velohauptroutennetz wird mit der Velonetzplanung der Nachbargemeinden, der Region und \n\nder kantonalen Radroutenplanung koordiniert. \n\n6 Private und öffentliche Abstellanlagen für Velos sind fahrend erreichbar, gedeckt und in genügender \n\nZahl vorhanden. \n\n7 Die Fristen orientieren sich am Veloweggesetz vom 1. Januar 2023. Die Planung hat innert fünf \n\nJahren und die Umsetzung innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung im revidierten \n\nStrassenreglement zu erfolgen. \n\n8 Der Gemeinderat informiert bis zum Erreichen dieses Ziels jährlich in geeigneter Form über den \n\nZwischenstand der Umsetzung des Velohauptroutennetzes. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n Emmenbrücke, 23. November 2022 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\n  \n\nRomana Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n  \n\n\n


name: 58_10 Motion betreffend Konkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n58/10  betreffend Konkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im \n\nBau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nSeit längerem wird darüber diskutiert, dass durch die Schliessung des Asylzentrums Witenthor \n\nin Malters, die Luzerner Kantonsregierung das Asylzentrum Sonnenhof in unserer Gemeinde \n\naufstocken möchte. \n\nDieser Umstand lässt eine nähere Prüfung des auf unserem Gemeindeboden befindlichen Ge-\n\nbäudes „Sonnenhof“ rechtfertigen.  \n\nGemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen ist die Liegenschaft „Sonnenhof“ nach \n\nArt. 17 als Zone für öffentliche Zwecke OeZ ausgeschieden. \n\nDes Weiteren wird im Anhang – welcher ein integrierender Bestandteil des Bau- und Zonenreg-\n\nlements darstellt – festgeschrieben, dass die Liegenschaft Sonnenhof der folgenden Nutzung \n\nzugewiesen ist: „Nr. 41: Verwaltungsbauten, soziale Einrichtungen, Wohnungen in beschränk-\n\nter Zahl“  \n\nWir sind der Meinung, dass die Gemeinde Emmen ihren Beitrag in Sachen Asylaufnahme für \n\nden Kanton Luzern in genügendem Masse leistet.  \n\nJedoch ist eine weitere Aufstockung und damit die Zentralisierung der Asylabwicklung nicht im \n\nSinne der Gemeinde Emmen und auch nicht mit der Lastenaufteilung auf den ganzen Kanton \n\nLuzern zu vereinbaren. An der bisherigen Ausgestaltungen der Wohneinheiten im Asylzentrum \n\nSonnenhof soll somit nicht gerüttelt werden. \n\nDeshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, den Anhang im Bau- und Zonenreglement der Ge-\n\nmeinde Emmen wie folgt anzupassen: „Nr. 41: Verwaltungsbauten, soziale Einrichtungen, \n\nWohnungen für maximal 120 Personen“ \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Dezember 2010 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nTobias Hunkeler \n\n\n