name: 17_10 Beantwortung Dringliche Interpellation betreffend Entwicklung Seetalplatz mit dem Projekt "Epsilon optimiert"; finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den   \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n17/10 Beantwortung der Dringlichen Interpellation vom 2. März 2010 von Thomas Barbana und \n\nThomas Bühler namens der FDP Fraktion betreffend Entwicklung Seetalplatz mit dem Pro-\n\njekt „Epsilon optimiert“; Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 2. März 2010 haben Thomas Barbana und Thomas Bühler namens der FDP Fraktion im Zusammen-\n\nhang mit der bevorstehenden Beratung der regierungsrätlichen Botschaft B 141 im Kantonsrat eine dring-\n\nliche Interpellation eingereicht. Die Interpellanten verlangen darin vor allem auch Auskunft über die mit \n\ndem Projekt ‚Epsilon optimiert’ verbundenen Kosten für die Einwohnergemeinde Emmen. Ein gleichlau-\n\ntender Vorstoss ist auch im Grossen Stadtrat von Luzern eingereicht worden.  \n\n \n\nVorab hält der Gemeinderat Emmen fest, dass der Seetalplatz mit täglich über 50'000 Fahrzeugen der \n\nmeistbefahrene Verkehrsknotenpunkt im Kanton ist und schweizweit in den top ten rangiert. Der Kanton \n\nLuzern bemüht sich zur Zeit unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur-\n\nwandels günstige räumliche Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Kantons zu schaffen. Damit \n\nsoll dank verbesserten Standortqualitäten die Konkurrenzfähigkeit des Kantons im nationalen und interna-\n\ntionalen Standortwettbewerb weiter erhöht werden. Genau so wie der Tiefbahnhof in der Stadt Luzern, \n\nso hat auch die Entwicklung am Seetalplatz Auswirkungen auf den gesamten Kanton. Denn nur mit einer \n\nzielgerichteten und sinnvollen Förderung von Entwicklungsschwerpunkten kann sich der gesamte Kanton \n\nweiter entwickeln. Die Entstehung eines neuen attraktiven Stadtzentrums im Raum Luzern dient damit \n\nauch der Entwicklung des ganzen Kantons Luzern. Von funktionierenden Verkehrswegen am und um den \n\nSeetalplatz profitiert künftig der gesamte Kanton. An die Sanierung und Leistungssteigerung dieses Ver-\n\nkehrsknotens Seetalplatz und der gleichzeitigen Einleitung der nachhaltigen Entwicklung eines Zentrums \n\nLuzern Nord müssen deshalb hohe Ansprüche gestellt werden. Der Kanton hat dies richtig erkannt und \n\nhat deshalb zu der rein verkehrlichen nachträglich eine städtebauliche Analyse des gesamten Gebietes \n\nSeetalplatz in die Wege geleitet. Der Kanton hält in seiner Botschaft B 141 denn auch unmissverständlich \n\nfest, dass die Resultate dieser Analyse, der so genannten Masterplanung Seetalplatz, von der Einwohner-\n\ngemeinde Emmen, der Stadt Luzern/Littau und vor allem auch vom Kanton mit Überzeugung mitgetragen \n\nwerden. Weiter führt der Kanton auch aus, dass die daraus resultierende Verkehrslösung „Epsilon opti-\n\nmiert“ auch aus verkehrstechnischer wie auch aus städtebaulicher Sicht Kanton, Stadt und Gemeinde voll \n\nund ganz überzeugt. Übereinstimmend wurde auch erkannt, dass schlussendlich der ganze Kanton von \n\neinem funktionierenden Verkehrsregime in intakter Umgebung profitiert. Der Gemeinderat von Emmen ist \n\n\n\n2 \n\ndaher überzeugt, dass die angedachten Projekte im Raum Seetalplatz für den ganzen Kanton einen Mehr-\n\nwert zur Folge haben und folglich auch vom Kanton zu finanzieren sind. Dabei ist auch zu beachten, dass \n\ndie Einwohnergemeinde Emmen und die Stadt Luzern, wie nachfolgend dargestellt, bei der geplanten \n\nRealisierung mit weiteren Kosten konfrontiert werden.  \n\nAusgehend von diesen einleitenden Feststellungen lassen sich die Fragen der Interpellanten wie folgt \n\nbeantworten: \n\nFrage 1 \n\nWie stellt er sich zum Vorschlag des Regierungsrates, die Gemeinde Emmen und die Stadt \n\nLuzern mit je 6.25 Mio. Franken an den Kosten dieses Kantonsstrassenprojektes zu beteili-\n\ngen? \n\nDer Gemeinderat stellt sich klar gegen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kostenbeteiligung der Ge-\n\nmeinde Emmen an den Kosten des Kantonsstrassenprojektes Sanierung und Leistungssteigerung des \n\nSeetalplatzes und vor allem auch gegen die geplante Anpassung des Strassengesetzes. Denn vorab ist \n\ndaran zu erinnern, dass in der Vergangenheit im Kanton Luzern Projekte mit ähnlich einschneidenden \n\nAuswirkungen auf die Gemeinden wiederholt erfolgreich mit Kanton, Gemeinden und Mitwirkung der Be-\n\nvölkerung durchgeführt wurden (z.B. Autobahnanschluss Buchrain, Umfahrung Willisau). Bei all diesen \n\nProjekten wurde aber nie ein Mehrnutzen der Gemeinden ermittelt und vom Kanton in Rechnung gestellt. \n\nDass diese zielführende Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde nun \n\nverlassen werden soll, erachtet der Gemeinderat als unnötig, ist interpretationsfähig und schafft mehr \n\nUnklarheiten als Klarheit.     \n\nGemäss der geltenden Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, welche im Strassengesetz fest-\n\ngehalten ist, trägt der Kanton die Kosten für den Kantonsstrassenbau und die Gemeinden die Kosten für \n\ndie Gemeindestrassen. Nach geltendem Recht haben die Gemeinden lediglich diejenigen Kosten zu tra-\n\ngen, die infolge ihren Aufträgen nach einer Ausführung entstehen, die über den erforderlichen Standard \n\nhinausgehen. Das bedeutet nicht, dass alles, was über einen Minimalstandard hinausgeht, von der Ge-\n\nmeinde zu bezahlen ist. Dies ist erst dann der Fall, wenn es um besondere Forderungen geht. Dazu gehö-\n\nren zum Beispiel überbreite Trottoirs, spezieller Fahrbahnbelag, spezielle Randsteine, Veloabstellplätze, \n\netc. \n\nDie Baumassnahmen für den Lösungsvorschlag „Epsilon optimiert“ stellen normale Bestandteile der \n\nStrasse dar (Brücken über die kleine Emme, Umfahrung Reussbühl inkl. Rampen zur Brücke, Lärmschutz, \n\nStützmauern entlang dem rechten Ufer der Kleinen Emme, Lichtsignalanlagen, etc). Die baulichen Mass-\n\nnahmen sind notwendig, damit die Sanierung der Kantonsstrasse Seetalplatz gemäss den Bestimmungen \n\ndes Strassengesetzes überhaupt bewilligungsfähig wird. Die Anforderungen an das Strassenprojekt erge-\n\nben sich aus dem Strassengesetz und sind einzuhalten. Es handelt sich im konkreten Fall um keine Stan-\n\ndardfrage sondern um die Frage, ob die Lösungsvorschläge bewilligungsfähig sind. Den rein verkehrs-\n\ntechnischen Lösungsvorschlag „Epsilon“ erachtet der Gemeinderat als nicht bewilligungsfähig, weil er \n\ninsbesondere die Anforderungen des Strassengesetzes an die Eingliederung in die Umgebung nicht ein-\n\nhält. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nDer Kanton hat nach Strassengesetz bewilligungsfähige Projekte auszuarbeiten und dafür die Kosten zu \n\ntragen. Weder Emmen noch Luzern/Littau stellen Forderungen, die über die erforderlichen Standards \n\nhinausgehen. Sie verlangen nur, dass die Bestimmungen des Strassengesetzes eingehalten werden, ins-\n\nbesondere auch, was die bauliche und landschaftliche Eingliederung der Kantonsstrasse in die Umgebung \n\nbetrifft. Weil es sich bei der Bewilligungsfähigkeit des Strassenprojektes nicht um eine Frage des Stan-\n\ndards handelt, fehlt für die Kostenbeteiligung der Gemeinde heute die gesetzliche Grundlage. \n\nDiese gesetzliche Grundlage will der Kanton mit dem neuen Absatz 2 zu § 47 Strassengesetz schaffen. \n\nDemnach könnte der Kantonsrat die Gemeinden verpflichten, einen Teil der Kosten zu tragen, wenn ih-\n\nnen aus dem Strassenbauvorhaben besondere Vorteile erwachsen und er für den Baubeschluss zuständig \n\nist. Weil aber mit der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Bewilligungsfähigkeit des Stras-\n\nsenprojekts am Seetalplatz weder für die Gemeinde Emmen noch für die Stadt Luzern/Littau ein besonde-\n\nrer Vorteil erwächst, ist auch gestützt auf die neue gesetzliche Grundlage beim Seetalplatz keine Kosten-\n\ntragung durch die beiden Gemeinden gerechtfertigt.   Ausdrücklich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass \n\ndie Entwicklung am Seetalplatz positive Auswirkungen auf den gesamten Kanton haben wird. Denn nur \n\neine funktionierende Verkehrsdrehscheibe ‚Seetalplatz’ ermöglicht eine genügende Erschliessung und \n\nAnbindung weiterer Kantonsteile. Zudem profitiert der gesamte Kanton von der wirtschaftlichen Entwick-\n\nlung eines starken Stadtzentrums Luzern Nord. \n\nFrage 2 \n\nDie Gemeinde Emmen wird die Anpassungen an die Gemeindestrasse und die Tiefbauten \n\nselbst übernehmen müssen. Mit welchen approximativen Kosten rechnet der Gemeinderat, \n\nwenn das Projekt „Epsilon optimiert“ am Seetalplatz realisiert wird? \n\nDer Einwohnergemeinde Emmen und der Stadt Luzern werden durch das Projekt K 13 und die Investitio-\n\nnen des Kantons am Seetalplatz erhebliche Folgekosten entstehen. Das sind die notwendigen Massnah-\n\nmen ausserhalb des Bauperimeters des Kantons, zum Beispiel Gestaltung und Möblierung des neu ent-\n\nstehenden Bahnhofplatzes mit Busterminals und des noch offen definierten neuen Seetalplatzes. Auch \n\nsind es Gemeindestrassen, welche infolge des Projektes nebst den unmittelbaren Anpassungen noch \n\nErneuerungen oder Neubauten notwendig machen. Das Kanalisations- und Wasserversorgungsnetz muss \n\nfast gänzlich neu geplant und erstellt werden. (Durch das neue Bauvolumen ergeben sich aber auch An-\n\nschlussgebühren, mit welchen die Aufwendungen später teilweise wieder gedeckt werden.) \n\nZum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die Aufwendungen für die Gemeinde Emmen am Seetalplatz wie auch \n\nentlang der Gerliswilstrasse bis Rothenburg und Kreuzung Lohren noch nicht beziffern. Approximative \n\nKosten lassen sich nur aufgrund von Vorprojekten festlegen. Dieses geht nun erst in die Vernehmlassung. \n\nWie bereits erwähnt, ist sich der Gemeinderat bewusst, dass mit dem Entstehen eines neuen Quartiers \n\nam Seetalplatz Nachfolgekosten auflaufen, die die Gemeinde Emmen übernehmen muss.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nSchlussfolgerung \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Emmen für \n\ndas Projekt „Epsilon optimiert“ nicht rechtfertigt. Aufgrund der mit dem gesamten Projekt ver-\n\nbundenen Investitionen entsteht in erster Linie ein Mehrwert für den gesamten Kanton. Es \n\nhandelt sich um ein Kantonsstrassenprojekt und Emmen erwachsen im Vergleich zu anderen Kantons-\n\nstrassenprojekten keine besonderen Vorteile. Es erwächst der Gemeinde Emmen auch kein überdurch-\n\nschnittlicher Nutzen. “Epsilon optimiert“ ist einzig und allein der Lösungsansatz, welcher für den See-\n\ntalplatz verkehrlich und städtebaulich überzeugt und in seiner Ausstrahlung auch für den ganzen Kanton \n\neine nachhaltige positive Entwicklung garantiert. Zudem werden Einwohnergemeinde Emmen und \n\nStadt Luzern Folgekosten zu übernehmen haben.   \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. März 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 09_24 Anhang 4_Siedlungsentwässerungsreglement (SER)

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text: \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\nReglement über die Siedlungsentwässerung \n \n\n \n\nder \n \n\n \n\nGemeinde Emmen \n \n\n \n\n(Siedlungsentwässerungs-Reglement) \n \n\n \n\n \n\n \nvom 02. Juli 2024 \n\n \n\nStand vom 05.06.2024 \n \n \n \n \n\nin Rechtskraft ab 1. Oktober 2024 \n \n \n \n  \n\n\n\n-2- \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Zweck 4 \nArt. 2 Geltungsbereich 4 \nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates 4 \n\nII. Art und Einleitung der Abwässer 4 \n\nArt. 4 Begriffe 4 \nArt. 5 Einleitung von Abwasser 5 \nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser 5 \nArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser 5 \nArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer 5 \nArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern 6 \nArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche 6 \nArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private Autowaschplätze 6 \nArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe 6 \nArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen 6 \nArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser 7 \n\nIII. Erstellung der Abwasseranlagen und Anschluss der Grund- stücke 7 \n\nArt. 15 Grundlage 7 \nArt. 16 Entwässerungssysteme 7 \nArt. 17 Abwasseranlagen 7 \nArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde 8 \nArt. 19 Massnahmenplanung 8 \nArt. 20 Private Abwasseranlagen 8 \nArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen 8 \nArt. 22 Verpflichtung zur Bildung von Genossenschaften 9 \nArt. 23 Anschlusspflicht 9 \nArt. 24 Ausnahmen von der Anschlusspflicht 9 \nArt. 25 Abnahmepflicht 9 \nArt. 26 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private Anschlussleitungen 9 \nArt. 27 Anlagenkataster 10 \nArt. 28 Bau- und Betriebsvorschriften 10 \n\nIV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen 10 \n\nArt. 29 Bewilligungspflicht 10 \nArt. 30 Bewilligungsverfahren 11 \nArt. 31 Planänderungen 11 \nArt. 32 Baukontrolle und Abnahme 11 \nArt. 33 Vereinfachtes Verfahren 12 \n\nV. Betrieb und Unterhalt 12 \n\nArt. 34 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen 12 \nArt. 35 Betriebskontrolle 13 \nArt. 36 Sanierung und Anpassung 13 \n\nVI. Finanzierung 14 \n\nArt. 37 Mittelbeschaffung 14 \nArt. 38 Grundsätze 14 \nArt. 39 Tarifzonen 15 \nArt. 40 Einteilung in die Tarifzonen 16 \nArt. 41 Anschlussgebühr Grundsätze 16 \nArt. 42 Berechnung der Anschlussgebühr 17 \n\n\n\n-3- \n\nArt. 43 Betriebsgebühr Grundsätze 18 \nArt. 44 Berechnung der Betriebsgebühr 19 \nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle 19 \nArt. 46 Baubeiträge 20 \nArt. 47 Verwaltungsgebühren 20 \nArt. 48  Zahlungspflichtige 20 \nArt. 49  Gesetzliches Pfandrecht 20 \nArt. 50 Rechnungsstellung 20 \nArt. 51 Mehrwertsteuer 21 \n\nVII. Rechtsmittel, Strafen und Massnahmen 21 \n\nArt. 52 Rechtsmittel 21 \nArt. 53 Strafbestimmungen 21 \nArt. 54 Haftung der Werkeigentümer 22 \n\nVIII. Ausnahmen 22 \n\nArt. 55 Ausnahmen 22 \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 22 \n\nArt. 56 Übergangsbestimmungen 22 \nArt. 57 Hängige Verfahren 23 \nArt. 58 Inkrafttreten 23 \n \n \n\n  \n\n\n\n-4- \n\nDie Gemeinde Emmen erlässt, gestützt auf § 17 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997 und § 30 der kantonalen Gewässer-\nschutzverordnung vom 23. September 1997, nachstehendes Siedlungsentwässerungs-Regle-\nment (SER): \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n\n \nDas Reglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer im Rah-\nmen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften. \n \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n\n \nDas Reglement findet Anwendung auf alle im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer und auf \ndie für ihre Sammlung, Einleitung und Behandlung notwendigen Anlagen. \n \n \nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates \n\n \n1 Der Gemeinderat oder eine andere vom Gemeinderat bezeichnete Stelle ist für die Durch-\n\nführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer und für den Vollzug dieses Regle-\nments verantwortlich. Zur Klärung von Abwasser- und Gewässerschutzfragen und Fragen \nim Zusammenhang mit dem Reglement können Fachleute beigezogen werden. \n\n \n2 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf dem vorliegenden Reglement, eine Vollzugsverord-\n\nnung, in welcher unter anderem folgende Punkte geregelt werden: \n\na) der Vollzug des Abwasserrechts auf dem Gemeindegebiet; \n\n b) die Gebührentarife; \n\n c) die Ausführungsbestimmungen zur Gebührenerhebung; \n\n d) die Voraussetzungen für die Übernahme von privaten Abwasseranlagen nach Art. 21; \n\n \n \n \n\nII. Art und Einleitung der Abwässer \n\n \n \nArt. 4 Begriffe \n\n \nUnter Abwasser im Sinne dieses Reglements wird das von einem Grundstück oder einer \nbaulichen Anlage abfliessende Wasser verstanden. Es wird unterschieden zwischen: \n \na) Schmutzwasser \n -Häusliches Abwasser (WAS-H) \n -Industrielles Abwasser (WAS-I) \n -Abschlämmwasser aus Kreislaufkühlsystemen (WAS-K) \n\n  \n\n\n\n-5- \n\n \nb) Regenwasser \n -Verschmutztes Regenwasser (WAS-R) \n -Nicht verschmutztes Regenwasser (WAR-R) \n\n \nc)  Reinwasser \n -Brunnenwasser (WAR-B) \n -Sickerwasser (WAR-S) \n -Grund- und Quellwasser (WAR-G) \n -Kühlwasser aus Durchlaufsystemen (WAR-K) \n\n \n \nArt. 5 Einleitung von Abwasser \n\n \n1 Die Einleitung von nicht verschmutztem, von vorbehandeltem und von verschmutztem \n\nAbwasser in ein Gewässer (Gewässereinleitstelle) sowie die Einleitung von verschmutz-\ntem oder vorbehandeltem Abwasser in eine Regenwasserleitung bedürfen der Bewilligung \nder kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie. Die Dienststellen Verkehr und Infrastruk-\ntur bzw. Raum und Wirtschaft sind zuständig, soweit die Einleitung in einem wasserbau-\nrechtlichen Verfahren zu beurteilen ist. \n\n \n2 Die direkte oder indirekte Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Leitung bedarf der \n\nBewilligung der Gemeinde. \n \n3 Nicht verschmutztes Wasser, das stetig anfällt, darf nur in Ausnahmefällen in eine Abwas-\n\nserreinigungsanlage eingeleitet werden. Die Einleitung bedarf der Bewilligung der Dienst-\nstelle Umwelt und Energie. \n\n \n \nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser \n\n \nDie zuständige kantonale Stelle für Versickerungen gemäss § 10 EGGSchG ist die Dienst-\nstelle Umwelt und Energie. \n \n \nArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser \n\n \n1 Der Entscheid über die Art der Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser obliegt \n\nder Gemeinde. Sie kann die Erstellung einer Retentionsanlage zum Zurückhalten und zur \ngeregelten Ableitung des Meteorwassers vorschreiben. \n\n \n2 Beim Entscheid über die Art und Weise der Versickerung von nicht verschmutztem Ab-\n\nwasser hält sich die Gemeinde an die Richtlinien der Dienststelle Umwelt und Energie. \n \n \nArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer \n\n \n1 Die Einleitung von Abwässern aus industriellen und gewerblichen Betrieben in die Abwas-\n\nseranlagen bedarf einer Bewilligung der Dienststelle Umwelt und Energie. \n \n2 Die Einleitung darf nur erfolgen, wenn die Abwässer der Gewässerschutzgesetzgebung \n\nentsprechen. Dazu sind unter Umständen spezielle Vorbehandlungsanlagen notwendig. \n \n3 Abwasservorbehandlungsanlagen bei Industrie- und Gewerbebetrieben bedürfen einer \n\ngewässerschutzrechtlichen Projektgenehmigung und einer Betriebs- und Einleitbewilli-\ngung der Dienststelle Umwelt und Energie.  \n\n \n  \n\n\n\n-6- \n\n \nArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern \n \n1 Abwässer von privaten Schwimmbädern und aus deren Nebenanlagen (sanitäre Anlagen, \n\nDuschen, Filteranlagen, Wannenbäder, Durchschreitebecken, Entleerung, Boden- und \nBassinreinigung) sind in der Regel an eine Schmutz- oder Mischabwasserkanalisation an-\nzuschliessen und dosiert abzuleiten. \n\n \n2 Im Übrigen ist das aktuelle Merkblatt der Dienststelle Umwelt und Energie für die Erstel-\n\nlung und den Betrieb von privaten Schwimmbädern verbindlich. \n \n \nArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche \n\n \n1 Überlaufwasser von Zier-, Natur- und Fischteichen ist unter Beachtung der Eidgenössi-\n\nschen Gewässerschutzverordnung versickern zu lassen oder einem Oberflächengewäs-\nser zuzuleiten. \n\n \n2 Entleerungswasser beim Reinigen der Teiche ist unter Beachtung der Gewässerschutz-\n\nverordnung dosiert einem Oberflächengewässer oder der Kanalisation zuzuleiten. \n \n3 Der Schlamm auf dem Grund der Teiche darf weder einem Oberflächengewässer noch \n\nder Kanalisation zugeleitet werden. Er ist abzusaugen und landwirtschaftlich zu verwerten \noder auf eine Deponie zu bringen. \n\n \n \nArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private Autowaschplätze \n\n \nFür Gewässerschutzmassnahmen beispielsweise bei Parkplätzen, Garagen, Garagenvorplät-\nzen und privaten Autowaschplätzen sind die geltenden Normen verbindlich, insbesondere die \nSN 592 000 (Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung). \n \n \nArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe \n\n \n1 Es dürfen keine Abwässer in die Abwasseranlagen oder Gewässer eingeleitet werden, die \n\ndiese schädigen oder deren Reinigungsleistung, Betrieb und Unterhalt beeinträchtigen. \nDie Abwässer haben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zu entsprechen. \n\n \n2 Gemäss Art. 10 der Eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) ist es verbo-\n\nten, feste und flüssige Abfälle (aus Gewerbe und Haushalt) mit dem Abwasser zu entsor-\ngen. \n\n \n3 Abfallzerkleinerer und Nassmüllpressanlagen dürfen nicht an die Abwasseranlagen ange-\n\nschlossen werden. \n \n \nArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen \n\n \nFür die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen wie Benzin, Öl, Säuren, Laugen und Che-\nmikalien gelten: \n \na) die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor gefährlichen \n\nStoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung [ChemV]); \n\nb) die Art. 22 ff. des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) und die Vor-\nschriften der GSchV und  \n\nc) die anerkannten Regeln der Technik. \n\n \n \n\n\n\n-7- \n\nArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser \n\n \nAn Abwasseranlagen dürfen keine Installationen angebracht werden, die direkt mit dem Was-\nserversorgungsnetz verbunden sind. \n \n \n \n \n\nIII. Erstellung der Abwasseranlagen und Anschluss der Grund- \nstücke \n\n \nArt. 15 Grundlage \n\n \nFür die Projektierung und Ausführung der Abwasseranlagen ist der Generelle Entwässerungs-\nplan (GEP) massgebend. \n \n \nArt. 16 Entwässerungssysteme \n\n \n1 Die Sammlung und Einleitung der Abwässer erfolgt im Mischsystem, Trennsystem oder \n\nmodifizierten System. Das jeweilige Entwässerungssystem ist im Generellen Entwässe-\nrungsplan (GEP) festgelegt.  \n\n \n2 Im Mischsystem werden Schmutz- und Regenwasser gemeinsam in Mischwasserleitun-\n\ngen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet. \n \n3 Im Trennsystem werden Schmutz- und Regenwasser in zwei voneinander unabhängigen \n\nKanalisationsnetzen abgeleitet. Die Schmutzwasserleitungen haben das häusliche, ge-\nwerbliche und industrielle Schmutzwasser sowie das havariegefährdete Regenwasser \nder Abwasserreinigungsanlage zuzuleiten. Das behandlungsbedürftige Regenwasser ist \nnach dessen Behandlung zusammen mit dem nicht behandlungsbedürftigen Regenwas-\nser in erster Priorität zu versickern und in zweiter Priorität in eine Regenwasserleitung \neinzuleiten.  \n\n \n4 Beim modifizierten System werden Schmutz- und Regenwasser in zwei voneinander un-\n\nabhängigen Kanalisationsnetzen abgeleitet. Die Mischwasserleitungen haben das häus-\nliche, gewerbliche und industrielle Schmutzwasser sowie das havariegefährdete und das \nbehandlungsbedürftige Regenwasser der Abwasserreinigungsanlage zuzuleiten. Nur \ndas nicht havariegefährdete und nicht behandlungsbedürftige Regenwasser ist in erster \nPriorität zu versickern und in zweiter Priorität in eine Regenwasserleitung einzuleiten. \n\n \n5 Bei allen Systemen ist das Reinwasser in erster Priorität zu versickern. Ist die Versicke-\n\nrung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in \neine Regenwasserleitung oder in ein Oberflächengewässer einzuleiten. Dabei sind nach \nMöglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen. \n\n \n \nArt. 17 Abwasseranlagen \n \nDie Abwasseranlagen im Sinne dieses Reglements umfassen: \n \na) das öffentliche und private Kanalisationsnetz und die dazugehörigen Schächte; \n \nb) Versickerungsanlagen zur Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser; \n \nc) Abwasservorbehandlungsanlagen; \n \nd) Abwasserreinigungsanlagen; \n \n\n\n\n-8- \n\ne) Sonderbauwerke und Spezialanlagen wie Schächte, Pumpstationen, Abscheideanlagen, \nRegenbecken, Hochwasserentlastungen, Messstationen; \n\n \n \n \nArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde  \n\n \n1 Die Gemeinde legt in einem Plan die Abwasseranlagen fest, für welche sie den betriebli-\n\nchen und/oder baulichen Unterhalt übernimmt. \n \n2 Die Gemeinde bestimmt die öffentlichen Gewässer oder Teile davon, die durch die Sied-\n\nlungsentwässerung übermässig beansprucht und die aus der Spezialfinanzierung mitfi-\nnanziert werden. \n\n \n \nArt. 19 Massnahmenplanung \n\n \n1 Der Gemeinderat erstellt im Rahmen des GEP einen Massnahmenplan.  \n \n2 Er bestimmt im Rahmen seiner Finanzkompetenz die zukünftig zu erstellenden Abwas-\n\nseranlagen, entscheidet über deren Bau und Finanzierung und legt die Baubeiträge ge-\nmäss Art. 46 der interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer fest. \n\n \n3 Der Zugang zu den Leitungen und Schächten muss durch die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer für den Betrieb und Unterhalt jederzeit gewährleistet bleiben.  \n \n4 Werden öffentliche Anlagen auf privatem Grundeigentum verlegt, ist mit den Eigentüme-\n\nrinnen und Eigentümern ein Dienstbarkeitsvertrag (z.B. Leitungsbaurecht) abzuschlies-\nsen. Für Leitungsbaurechte innerhalb der Bauzonen werden keine Entschädigungen ent-\nrichtet.  \n\n \n5 Für Behinderungen aufgrund von Bauarbeiten an den Abwasseranlagen, namentlich bei \n\nerschwertem Zugang zu den Liegenschaften, schuldet die Gemeinde keine Entschädi-\ngung. Sie hat jedoch dafür zu sorgen, dass Behinderungen möglichst kurz sind und mit \nden Betroffenen vorgängig abgesprochen werden. \n\n \n \nArt. 20 Private Abwasseranlagen \n\n \nPrivate können nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes und der Planungs- und \nBauverordnung die Erschliessung mit Abwasseranlagen auf eigene Kosten vornehmen. \n \n \nArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen \n\n \n1 Die Gemeinde übernimmt, unter Vorbehalt von Abs. 2, im öffentlichen Interesse von Pri-\n\nvaten erstellte Abwasseranlagen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt. Davon aus-\ngeschlossen sind Leitungen und die dazugehörigen Kontrollschächte, die einem einzelnen \nGrundstück dienen. Diese können nur für den betrieblichen Unterhalt übernommen wer-\nden, sofern dies in der Vollzugsverordnung geregelt ist.  \n\n \n2 Der Gemeinderat hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts und die Aus-\n\nschlusskriterien einer allfälligen Übernahme in der Vollzugsverordnung fest.  \n \n3 In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die gemäss Abs. 1 in den Unterhalt übernomme-\n\nnen Anlagen auch zu Eigentum übernehmen. Wenn bezüglich Eigentumsübertragung \nkeine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind die Vorschriften des Enteignungsrechtes \nanwendbar. \n\n \n4 Notwendige Anpassungen gemäss Art. 36 Abs. 3 bleiben Sache der Eigentümer. \n\n\n\n-9- \n\n \n \nArt. 22 Verpflichtung zur Bildung von Genossenschaften \n\n \n1 Die Gemeinde kann die an einer privaten Abwasseranlage Beteiligten zur Gründung einer \n\nGenossenschaft oder zum Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft verpflichten, so-\nweit sich die Beteiligten über die Erstellung oder Sanierung einer privaten Abwasseran-\nlage nicht einigen können (§ 18 EGGSchG). \n\n \n2 Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verpflichtungsentscheides gilt die Beitrittserklärung \n\nals abgegeben. \n \n3 Im Übrigen finden die §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum ZGB Anwendung. \n \n \nArt. 23 Anschlusspflicht \n\n \n1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen ist das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation \n\neinzuleiten (Art. 11 GSchG). Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst  \n\na) die Bauzonen; \n\nb) weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist; \n\nc) weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zu-\nmutbar ist. \n\n \n2 Die Gemeinde verfügt den Anschluss und setzt dazu eine Frist. \n \n \nArt. 24 Ausnahmen von der Anschlusspflicht \n\n \n1 Können Bauten und Anlagen nicht an die Kanalisation angeschlossen werden, ist das \n\nAbwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen (Kleinkläranlage, Stape-\nlung in einer abflusslosen Grube). Die Massnahmen sind durch die Dienststelle Umwelt \nund Energie zu genehmigen. \n\n \n2 Landwirtschaftsbetriebe, welche die Voraussetzungen gemäss GSchG erfüllen, können \n\ndas häusliche Abwasser zusammen mit der betriebseigenen Gülle verwerten. \n \n \nArt. 25 Abnahmepflicht \n \n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Abwasseranlagen sind verpflichtet, im Rahmen \n\nder Leistungsfähigkeit der Anlagen Abwasser von anderen Grundstücken aufzunehmen. \n \n2 Sofern keine gütliche Einigung erzielt werden kann, entscheidet die Gemeinde über die \n\nAbnahmepflicht. Im Streitfall wird die Entschädigung durch die kantonale Schätzungskom-\nmission nach dem Enteignungsgesetz festgelegt. \n\n \n \nArt. 26 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private Anschlussleitungen \n\n \n1 Ist für die Erstellung privater Anschlussleitungen fremdes Grundeigentum in Anspruch zu \n\nnehmen, haben die Beteiligten die gegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitung, Er-\nstellung, Unterhalt usw.) vorgängig zu regeln und sich darüber bei der Gemeinde auszu-\nweisen. Die Durchleitungsrechte sind im Grundbuch einzutragen. \n\n \n2 Können sich die Beteiligten nicht gütlich einigen, ist das Verfahren gemäss Art. 691 ZGB \n\neinzuleiten. \n \n\n\n\n-10- \n\n3 Bei Beanspruchung von öffentlichem Gebiet ist die Bewilligung der Gemeinde bzw. der \nzuständigen kantonalen Stelle einzuholen. Dem Bewilligungsgesuch sind die Pläne bei-\nzulegen. \n\n \n \nArt. 27 Anlagenkataster \n\n \n\n1 Die Gemeinde lässt über alle erstellten Abwasseranlagen sowie über bestehende Einlei-\ntungen und Versickerungen einen Anlagenkataster ausarbeiten, aus dem die genaue \nLage, Tiefe, Dimension, das Leitungsmaterial sowie das Erstellungsdatum ersichtlich sind. \nDer Anlagenkataster ist laufend nachzuführen. \n\n \n2 Der Anlagenkataster kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. \n \n3 Der Anlagenkataster ist gemäss den Vorgaben des Raumdatenpools zu erstellen. \n \n \nArt. 28 Bau- und Betriebsvorschriften \n\n \n1 Für den Bau der Abwasseranlagen und insbesondere die zulässigen Materialien, die An-\n\nordnung und Grösse der Leitungen, Kontrollschächte und Sammler, die Anwendung von \nMineralöl- und Fettabscheidern sowie für den Betrieb und Unterhalt hält sich die Ge-\nmeinde an die SN 592 000 und an die weiteren massgeblichen Normen und Richtlinien \nwie die SIA 190 und die VSA-Richtlinien. Sie kann ergänzende Bauvorschriften erlassen. \n\n \n2 Es sind nur Rohrsysteme und Entwässerungsprodukte mit einem Gütezeichen von Qplus \n\nSwiss Quality einzusetzen. \n \n3 Die Dienststelle Umwelt und Energie prüft in Grundwasserschutzzonen, Grundwasser-\n\nschutzarealen und in besonders gefährdeten Gebieten im Einzelfall die Zulässigkeit von \nAbwasseranlagen und die damit verbundenen Grabungen, Erdbewegungen und ähnli-\nchen Arbeiten, die sich direkt oder indirekt auf das Grundwasser auswirken können. Sie \nerteilt die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 19 GSchG, falls dem Gesuch \nentsprochen werden kann, und legt die erforderlichen Auflagen und Bedingungen fest. \n\n \n4 Das verschmutzte und das nicht verschmutzte Abwasser eines Grundstücks sind unab-\n\nhängig vom Entwässerungssystem bis zum letzten Schacht vor dem Anschluss an die \nSammelleitung getrennt zu führen. \n\n \n5 Private Hausanschlussleitungen haben so zu erfolgen, dass die Einstiegs- und Kontroll-\n\nschächte auf den privaten Grundstücken und nicht auf der Strasse bzw. auf dem Trottoir \ngesetzt werden. \n\n \n \n \n \n\nIV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen \n\n \n \nArt. 29 Bewilligungspflicht  \n\n \n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für \n\n a) den direkten oder indirekten Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen; \n\n b) die Änderung eines bestehenden Anschlusses; \n\n c) die Wärmeentnahme aus oder die Wärmerückgabe in das Abwasser; \n\n d) die Nutzung von Regenwasser für den Betrieb sanitärer Einrichtungen oder  \n  für andere abwassererzeugende Tätigkeiten; \n\n\n\n-11- \n\n e) die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein öffentliches Gewässer;  \n\n f) das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser; \n\n g) die Veränderung der Versickerungs- oder Retentionsanlage. \n\n \n2 Sieht das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Gemeinde das \n\nGesuch an die zuständige kantonale Stelle weiter.  \n \n \nArt. 30 Bewilligungsverfahren \n\n \n1 Zusammen mit dem Baugesuch sind folgende von der Bauherrschaft, von den Planver-\n\nfasserinnen und Planverfassern und von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern unterzeichneten Pläne einzureichen: \n\n \na) Situationsplan (Grundbuchplan im Massstab 1:500, evtl. 1:1’000) mit eingetrage-\n\nnem Projekt und Angabe der Grundstücksnummer sowie Lage der öffentlichen Ka-\nnalisation und der Anschlussleitung, mit Höhenkoten, bis zum von der Gemeinde \nfestgelegten Anschlusspunkt an die öffentliche Anlage; \n\n \nb) Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss) im Massstab 1:50 oder 1:100 mit folgenden \n\nAngaben: \n - Alle versiegelten Flächen unter Bezeichnung ihrer Art der Entwässerung \n\n (z.B. Dachwasser über Retentionsanlage in die Kanalisation, Regenwas-\n ser des Vorplatzes versickert auf Grundstück über die Schulter usw.); \n\n - Alle Leitungen mit Lichtweiten, Gefälle, Rohrleitungsmaterial, Fliessrichtung \n- Alle Schächte mit Durchmesser und Koten in m.ü.M.; \n\n \nc) Detailpläne von erforderlichen Hebeanlagen und Vorbehandlungsanlagen (z.B. Mi-\n\nneralölabscheider); \n \nd) Detailpläne von allfälligen Retentions- und Versickerungsanlagen usw. \n\n \n2 Die Gemeinde kann weitere Angaben und Unterlagen (z.B. Geschosspläne, Längenpro-\n\nfile, Formulare usw.) einverlangen, sofern dies für die Beurteilung bzw. die Anwendung \ndieses Reglements erforderlich ist. \n\n \n3 Bei Baugesuchen für wesentliche Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, \n\nkann die Gemeinde den Nachweis für einen funktionstüchtigen Zustand der Grundstück-\nsentwässerung sowie gegebenenfalls die Einreichung eines Sanierungsprojekts verlan-\ngen.  \n\n \n \nArt. 31 Planänderungen \n\n \n1 Für die Ausführung des Projekts sind die genehmigten Pläne verbindlich. \n \n2 Abweichungen von den genehmigten Plänen sind von der zuständigen Verwaltung als \n\nPlanänderungen zu behandeln.  \n \n \nArt. 32 Baukontrolle und Abnahme \n\n \n1 Die Gemeinde sorgt für die notwendigen Umweltschutzkontrollen (z.B. Bodenschutz, ge-\n\nfährliche Güter, Baustellenentwässerung usw.) auf den Baustellen. Zu diesem Zweck \nkann sie von der Bauherrschaft einen Baustelleninstallationsplan und ein Baustellenent-\nwässerungskonzept verlangen. Die Merkblätter des zentralschweizerischen Umwelt-\nBaustelleninspektorats (ZUBI) sind zu beachten. \n\n \n\n\n\n-12- \n\n2 Die Fertigstellung von privaten Anschlussleitungen ist der Gemeinde rechtzeitig vor dem \nEindecken der Anlagen zur Abnahme zu melden. Bei Unterlassung der Meldung kann \ndie Gemeinde die Freilegung der Leitungen auf Kosten der Bauherrschaft verlangen. \n\n \n3 Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen und dürfen erst nach \n\nder Schlussabnahme in Betrieb genommen werden. \n \n4 Die Gemeinde prüft die Leitungen auf deren Übereinstimmung mit den genehmigten Plä-\n\nnen. Um festzustellen, ob die Abwasseranlagen dicht sind, hat die Gemeinde Dichtheits-\nprüfungen (gemäss SN 592 000) anzuordnen. \n\n \n5 Für die Kontrolle bzw. Schlussabnahme können auf Kosten der Bauherrschaft auch Ka-\n\nnalfernsehaufnahmen und Zustandsuntersuchungen der privaten Anschlussleitung so-\nwie der übrigen Leitungen in der Umgebung der Baustelle verlangt werden. \n\n \n6 Vor der Schlussabnahme hat die Bauherrschaft der Gemeinde folgende Unterlagen (ge-\n\nmäss SN 592 000) einzureichen: \n\n a) Bereinigte Pläne der ausgeführten Entwässerungsanlagen; \n\n b) Protokolle der Hochdruckspülung der Abwasserleitungen; \n\n c) Protokolle der Sichtprüfung bzw. der Kanalfernsehinspektion; \n\n d) Prüfprotokolle der Dichtheitsprüfung. \n\n \n7 Werden diese Unterlagen nicht eingereicht, kann die Gemeinde eine Frist zur Eingabe \n\nansetzen, nach deren unbenutztem Ablauf sie die verlangten Unterlagen auf Kosten der \nBauherrschaft erstellen lassen kann. Lassen es besondere Umstände angezeigt er-\nscheinen, kann die Gemeinde mit der Erteilung der Anschlussbewilligung einen ange-\nmessenen Kostenvorschuss verlangen. \n\n \n8 Die Kosten zur Nachführung des Anlagenkatasters sind durch die Bauherrschaft zu tra-\n\ngen. \n \n9 Kontrollen und Abnahmen befreien weder die Werkeigentümerinnen und Werkeigentü-\n\nmer, die Bauleitung noch die Unternehmerinnen und Unternehmer von der Verantwor-\ntung für die Ausführung der Arbeiten. \n\n \n \nArt. 33 Vereinfachtes Verfahren \n\n \nSofern der Anschluss eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Bau einer öffentlichen \nKanalisation erfolgt, kann auf ein Anschlussbewilligungsgesuch verzichtet werden. Die Ge-\nmeinde legt die Einzelheiten des Anschlusses nach Rücksprache mit den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern fest. Vorbehalten bleibt die Anschlussbewilligung für Neuan-\nschlüsse. \n \n \n \n \n\nV. Betrieb und Unterhalt \n \n \nArt. 34 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen \n \n1 Der Unterhalt besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt der Abwasser-\n\nanlagen. Er umfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereit-\nschaft und Funktionstüchtigkeit wie Reinigungs- und Kontrollarbeiten, Reparatur, Erneue-\nrung und Ersatz. \n\n \n\n\n\n-13- \n\n2 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen und Inhabern stets sachgerecht zu betrei-\nben, zu kontrollieren und in vorschriftsgemässem Zustand zu erhalten. Die Gemeinde gilt \nals Inhaberin für die nach Art. 21 von ihr in den baulichen Unterhalt übernommenen pri-\nvaten Abwasseranlagen. \n\n \n3 Unterlassen die Inhaberinnen und Inhaber Unterhaltsarbeiten an privaten Anlagen, kann \n\ndie Gemeinde diese Arbeiten auf deren Kosten ausführen lassen. \n \n4 Die Gemeinde erlässt einen Unterhaltsplan, welcher Aufschluss über die zeitliche und ört-\n\nliche Staffelung von Unterhaltsmassnahmen gibt. \n \n \nArt. 35 Betriebskontrolle \n\n \n1 Der Gemeinde steht das Recht zu, an öffentlichen und privaten Abwasseranlagen jeder-\n\nzeit Reinigungs- und Kontrollarbeiten (z.B. Kanalfernsehen usw.) durchführen zu lassen. \nEs ist ihr der Zutritt zu allen Abwasseranlagen zu gestatten. \n\n \n2 Alle Abwasseranlagen, insbesondere die Schächte, müssen jederzeit für Kontrolle und \n\nReinigung gut zugänglich sein. Schächte dürfen nicht überdeckt werden. \n \n3 Die Gemeinde kann bei berechtigtem Interesse von den Inhaberinnen und Inhabern pri-\n\nvater Anlagen den Nachweis mittels Kanalfernsehaufnahmen und Dichtheitsprüfungen \nverlangen, dass sich diese in vorschriftsgemässem Zustand befinden.  \n\n \n \nArt. 36 Sanierung und Anpassung \n\n \n1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Abwasseranlage haben festgestellte Mängel auf ei-\n\ngene Kosten zu beheben. \n \n2 Werden die Mängel trotz Mahnung nicht innert der von der Gemeinde gesetzten Frist be-\n\nhoben, hat die Gemeinde in einer Sanierungsverfügung die zeitgerechte Behebung anzu-\nordnen und bei unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist die Ersatzvornahme einzulei-\nten. \n\n \n3 Bestehende private Abwasseranlagen sind auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentü-\n\nmer an die geltenden Vorschriften anzupassen bei \n\na) erheblicher Erweiterung der Gebäudenutzung; \n\nb) wesentlichen Umbauten oder Sanierungen der angeschlossenen Gebäude oder \numfangreiche Umgebungsarbeiten im Bereich der Grundstücksanschlussleitun-\ngen; \n\nc) gebietsweiser Sanierung oder Systemänderung am öffentlichen oder privaten Lei-\ntungsnetz in der Umgebung des Grundstücks. \n\n \n4 Sanierungen müssen nach den VSA-Richtlinien „Erhaltung von Kanalisationen“ erfolgen. \n\nInsbesondere sind Systeme einzusetzen, welche über ein VSA-Zertifikat verfügen.  \n \n5 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Gemeinde sind berechtigt, \n\nbestehende Leitungen nach Übereinkunft zu verlegen. Die entstehenden Kosten sind, \nwenn nichts anderes geregelt ist, durch den Verursacher der Leitungsumlegung zu tragen. \n\n \n6 Über die ausgeführten Arbeiten ist ein Nachweis inklusive Planbeilagen, Dichtheits- und \n\nAbnahmeprotokollen zu erstellen und der Gemeinde auszuhändigen. Die Gemeinde kann \nzusätzlich Kanalfernsehaufnahmen verlangen. \n\n \n \n\n\n\n-14- \n\nVI. Finanzierung \n \n \nArt. 37 Mittelbeschaffung \n\n \nDie Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Verzinsung \nund Abschreibung der öffentlichen und der gemäss Art. 21 in den Unterhalt übernommenen \nprivaten Abwasseranlagen werden gedeckt durch Anschluss- und Betriebsgebühren, Baubei-\nträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. der Baurechtsnehmerinnen und \nBaurechtsnehmer sowie allfällige Bundes- und Kantonsbeiträge.  \n \n2 Übersteigen die erforderlichen Gebühren den vom Regierungsrat festgelegten Ansatz, \n\nkönnen für die Deckung der Kosten Steuermittel der Gemeinde eingesetzt werden. \n \n \nArt. 38 Grundsätze \n\n \n1 Die Gemeinde erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. von \n\nden Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern, welche öffentliche Anlagen der Sied-\nlungsentwässerung beanspruchen, Anschlussgebühren, jährliche Betriebsgebühren \n(Grund- und Mengengebühren) und, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 46 erfüllt \nsind, Baubeiträge. \n\n \n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der tarifzonengewichteten Fläche, die \n\nMengengebühr basiert auf der Frischwassermenge bzw. der von eigenen Quellen oder \nvon Brauchwasseranlagen bezogenen Wassermengen. \n\n \n3 Die Rechnung der Siedlungsentwässerung wird als Spezialfinanzierung geführt. Sie ist \n\nverursachergerecht und kostendeckend ausgestaltet. Bei der Ermittlung der Gebühren-\nhöhe ist die kantonale „Richtlinie zur Kalkulation der Werterhaltungskosten von Abwas-\nseranlagen“ verbindlich. \n\n \n4 Private Abwasseranlagen sind unter Vorbehalt von Art. 21 vollumfänglich durch die inte-\n\nressierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen \nund Baurechtsnehmer zu finanzieren.  \n\n \n5 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde die Anschluss- und Betriebs-\n\ngebühren über Korrekturen der Tarifzonengrundeinteilung gemäss Art. 39 angemessen \nerhöhen oder reduzieren. Dies gilt unter anderem bei: \n\n \n- Erhöhung Grundeinteilung: hoher Versiegelungsgrad, unverhältnismässig kleine \n\nGrundstücksfläche, überdurchschnittliche Bewohnbarkeit, hohe Nutzungsintensität, \nüberdurchschnittliche Anforderungen an Abnahmebereitschaft, hoher Abwasseranfall, \nhoher Schmutzstofffracht, Belastungsspitzen usw.  \n\n \n- Reduktion Grundeinteilung: tiefer Versiegelungsgrad (bzw. Retentions- oder Versicke-\n\nrungsmassnahmen), unverhältnismässig grosse Grundstücksfläche, unterdurch-\nschnittliche Bewohnbarkeit, geringe Nutzungsintensität usw. \n\n \n Die Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 6 Tarifzonen  von der Tarifzonengrundeintei-\n\nlung abweichen. Die Details regelt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung. \n \n  \n\n\n\n-15- \n\n \nArt. 39 Tarifzonen \n \n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen \n\nAbwasseranlagen angeschlossenen oder von den Anlagen mitprofitierenden Grundstücke \noder Teilgrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone eingeteilt, \nwobei alle Geschosse mit Gewerbe- oder Wohnnutzung mitberücksichtigt werden. Diese \nZuteilung wird als Grundeinteilung verstanden und kann gemäss Art. 38 Abs. 5 nach oben \nund nach unten (+/-) angepasst werden. \n\n \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nErläuterung Versiegelungsgrad \n\nGe-\nwich-\ntung \n\n(TGF) \n\n1 \nSport- und Freizeitflächen, Grünzo-\nnen, Friedhofflächen usw., \nSchmutzwasseranfall gering \n\n 0.7 \n\n2 \nGrundstücke mit Kleinbauten \n(Schopf, Garagen usw.) \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 25 % \n\n0.9 \n\n3 \nGrundstücke mit ein- bis zweige-\nschossigen Wohnbauten  \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 30 % \n\n1.2 \n\n4 \nGrundstücke mit zweigeschossigen \nWohnbauten und teilweiser Nutzung \nauf einem dritten Geschoss \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 30 % 1.6 \n\n5 \n\n1. Grundstücke mit dreigeschossi-\ngen Wohnbauten \n\nMittlerer  \n\nVersiegelungsgrad 35 % \n2.0 2. Grundstücke mit Gewerbebauten \n\nauf maximal drei Geschossen \n\n3. Schulhäuser und Sportanlagen \n\n6 \n\nGrundstücke mit dreigeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \nund teilweiser Nutzung auf einem \nvierten Geschoss \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 40 % \n\n2.5 \n\n7 \nGrundstücke mit viergeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten  \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 50 % \n\n3.0 \n\n8 \nGrundstücke mit fünfgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n3.6 \n\n9 \nGrundstücke mit sechsgeschossi-\ngen Wohn- und/oder Gewerbebau-\nten \n\nMittlerer  \n\nVersiegelungsgrad 60 % \n4.3 \n\n10 \n\n1. Grundstücke mit siebengeschos-\nsigen Wohn- und/oder Gewerbe-\nbauten \n\nMittlerer  \n\nVersiegelungsgrad 60 % \n5.0 \n\n2. Strassen, Wege, Plätze \nVersiegelungsgrad  \nbis 100 % \n\n11 \nGrundstücke mit achtgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n5.7 \n\n12 \nGrundstücke mit neungeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n6.4 \n\n13 \nGrundstücke mit zehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n7.1 \n\n14 \nGrundstücke mit elf- und zwölfge-\nschossigen Wohn- und/oder Gewer-\nbebauten \n\nMittlerer  \n\nVersiegelungsgrad 60 % \n7.8 \n\n15 \nGrundstücke mit dreizehn- und vier-\nzehngeschossigen Wohn- und/oder \nGewerbebauten \n\nMittlerer  \n\nVersiegelungsgrad 60 % \n8.5 \n\n\n\n-16- \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nErläuterung Versiegelungsgrad \n\nGe-\nwich-\ntung \n\n(TGF) \n\n16 \nGrundstücke mit fünfzehn- und \nsechzehngeschossigen Wohn- \nund/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n9.2 \n\n17 \nGrundstücke mit siebzehn- und \n\nachtzehngeschossigen Wohn- \nund/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n10.0 \n\n18 \nGrundstücke mit neunzehn- und \nzwanziggeschossigen Wohn- und/o-\nder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n10.8 \n\n19 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 11.6 \n\n20 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 12.4 \n\n21 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 13.2 \n\n22 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 14.0 \n\n23 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 14.8 \n\n24 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 15.6 \n\n \n2 Für die Grundeinteilung stehen 18 definierte Tarifzonen zur Verfügung. Bei der Anwen-\n\ndung von Korrekturkriterien gemäss Art. 38 Abs. 5 kann jedoch für ein Grundstück die \nBandbreite von TZ 1 bis TZ 24 zur Anwendung gelangen. Dementsprechend werden auch \n24 unterschiedliche Gewichtungsfaktoren definiert. \n\n \n3 In Ausnahmefällen, wo auf einem Grundstück mehr als zwanziggeschossige Gebäude \n\nbewilligt werden, legt die Gemeinde analog zu Abs. 1 und zu Art. 38 Abs. 5 eine Tarifzone \nmit der entsprechenden Gewichtung fest. \n\n \n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder direkt noch indirekt am öffentlichen Abwas-\n\nsersystem angeschlossen sind, werden in die Nullzone (NZ) eingeteilt und bezahlen keine \nGrundgebühren. \n\n \n \nArt. 40 Einteilung in die Tarifzonen \n\n \n1 Die Gemeinde oder eine durch sie beauftragte Stelle nimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n \n2 Jedes an die Abwasseranlage angeschlossene oder von den Anlagen mitprofitierende \n\nGrundstück oder Teilgrundstück wird von der Gemeinde nach den Kriterien gemäss \nArt. 38 Abs. 5 und Art. 39 einer Tarifzone zugewiesen.  \n\n \n3 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück vorgenommen \n\noder wird ein Grundstück umgenutzt, überprüft die Gemeinde die Tarifzonenzuteilung \nbzw. die tarifzonengewichtete Fläche des betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls \neine Neuzuteilung vor. \n\n \n4 In Ergänzung zu Abs. 3 kann die Gemeinde eine periodische Überprüfung und eine allfäl-\n\nlige Neuzuteilung vornehmen. \n \n \nArt. 41 Anschlussgebühr Grundsätze \n\n \n1 Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Erstellung und Erweiterung der \n\nöffentlichen Abwasseranlagen. Sie wird aufgrund der tarifzonengewichteten Fläche ge-\nmäss Art. 42 berechnet. \n\n \n\n\n\n-17- \n\n2 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke ist mit Erteilung der Anschluss- bzw. Bau-\nbewilligung eine Anschlussgebühr geschuldet. Dies betrifft auch Grundstücke oder Teil-\ngrundstücke, für welche bereits Anschlussgebühren geleistet wurde, die aber neu gemäss \nArt. 40 Abs. 3 einer anderen Tarifzone zugeteilt werden oder bei denen eine andere Flä-\nche gebührenpflichtig wird. \n\n \n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung provisorisch \n\nund nach Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss Art. 40 Abs. 3 \ndefinitiv festgelegt. \n\n \n4 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich verändert, ist für die \n\nBerechnung der Anschlussgebühr die bisherige Zuteilung in eine Tarifzone gemäss \nArt. 43 Abs. 4 nicht anrechenbar. Als mitprofitierend gelten Flächen, welche für die Erhe-\nbung von Betriebsgebühren zwar einer Tarifzone zugeteilt worden sind, für die nach frühe-\nrem Berechnungssystem aber keine Anschlussgebühren erhoben wurden.  \n\n \n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet wurde, oder wird die \n\nBelastung der Abwasseranlage reduziert, erfolgt keine Rückerstattung von Anschlussge-\nbühren. Gleiches gilt für einen allfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berech-\nnungsweise gegenüber dem alten Reglement entsteht. \n\n \n6 Eine bauliche Veränderung auf einem Grundstück, welche keiner Baubewilligung bedarf, \n\nden Anfall von Abwasser jedoch beeinflusst (beispielsweise Versiegelung von Flächen \nusw.), ist der Gemeinde innerhalb von sechs Monaten nach Vollendung schriftlich zu mel-\nden. \n\n \n7 Wird dem öffentlichen Kanalisationsnetz nur Regenwasser zugeleitet, wird die nach \n\nArt. 42 berechnete Anschlussgebühr um 55 % reduziert. Entfallen die Voraussetzungen \nfür eine Reduktion der Anschlussgebühren, muss der Betrag der Minderung zur aktuellen \nGebührenhöhe nachbezahlt werden. \n\n \n \nArt. 42 Berechnung der Anschlussgebühr \n\n \n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: \n \n\nTarifzonengewichtete Fläche = GF   x   TGF \nAnschlussgebühr   = GF   x   TGF   x   AK \n\n \n \nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 45 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nAK = Erstellungs- und Erweiterungskosten pro Quadratmeter tarifzonen- \n\ngewichteter Fläche. \n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche (AK) ergibt sich aus den Ge-\n\nsamtkosten für die Erstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen geteilt \ndurch die gewichtete Gesamtfläche aller Grundstücke und liegt zwischen CHF 6.00 bis \nCHF 20.00. \n\n \n3 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend angeschlossene \n\nAbwassererzeuger (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) kann aufgrund der voraussicht-\nlichen Anschlussdauer reduziert werden und beläuft sich ab einer Anschlussdauer von \nmindestens 10 Jahren auf 100%. Davon ausgenommen ist die Entwässerung von Bau-\nstellen. Der Gemeinderat regelt die Bedingungen und die Gebührenberechnung in der \nVollzugsverordnung. \n\n \n4 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird von der Gemeinde mindestens alle 5 Jahre überprüft und \n\nsoweit notwendig angepasst. Stichtag für die Anwendung des neuen Ansatzes ist der Tag \nder Baubewilligungserteilung. \n\n\n\n-18- \n\n \n \nArt. 43 Betriebsgebühr Grundsätze \n\n \n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, Unterhalt und die \n\nErneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie der Beiträge an den Gemeindever-\nband REAL. \n\n \n2 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück (tarifzonengewichtete Fläche), \n\nb. Mengengebühr pro Kubikmeter Frisch- und / oder Brauchwasser. \n\n \n3 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 30 %, über die Mengen-\n\ngebühren ungefähr 70 % der Betriebskosten der Siedlungsentwässerung decken. \n \n4 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die tarifzonengewichtete Grundstücks-\n\nfläche. Auch mitprofitierende Grundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine \nAnschlussgebühr entrichtet wurde oder die nicht direkt an der Abwasseranlage ange-\nschlossen sind, trotzdem aber Leistungen der Siedlungsentwässerung beziehen, werden \nfür die Berechnung der Grundgebühr einer Tarifzone zugeteilt. \n\n \n5 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Frisch- und / oder Brauchwas-\n\nserverbrauch der abgelaufenen Ableseperiode. In Ausnahmefällen, bei denen ein we-\nsentlicher Teil des bezogenen Frischwassers nachweislich nicht abgeleitet wird, wie bei-\nspielsweise bei Gärtnereien, ist dieser Teil separat zu messen und eine entsprechende \nMengenreduktion zu gewähren. Der dabei der Gemeinde entstehende Mehraufwand \nkann gemäss Art. 47 Abs. 2 verrechnet werden.  \n\n \n6 Sind für die Berechnung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben erhältlich oder bei \n\neigenen Wasserversorgungen (beispielsweise bei der Nutzung von Regenwasser, eige-\nnen Quellen usw.) ermittelt die Gemeinde den zu verrechnenden Wasserverbrauch nach \nErfahrungszahlen entsprechender Vergleichsobjekte. Die Gemeinde kann die Installation \nvon Messanlagen verlangen. Der dabei der Gemeinde entstehende Mehraufwand kann \ngemäss Art. 47 Abs. 2 verrechnet werden. \n\n \n7 Für Industrie- oder Gewerbebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser oder überdurch-\n\nschnittlich hohem Abwasseranfall kann zur Betriebsgebühr ein Zuschlag erhoben werden. \nDieser richtet sich nach den Abwassermengen und Schmutzstofffrachten und ist in der \nVollzugsverordnung beschrieben.  \n\n \n8 Bei Industriebetrieben mit ausserordentlichen Abwassermengen oder mit Belastungsspit-\n\nzen kann der Gemeinderat eine vertragliche Vereinbarung abschliessen, in welcher die \nverursachergerechte Gebührenerhebung unter Berücksichtigung des ARA-Kostenvertei-\nlers geregelt ist.  \n\n \n9 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser und für das Ableiten von Regen-, \n\nGrund-, Quell- oder Hangwasser aus Baugruben in die öffentliche Kanalisation wird neben \nder Betriebsgebühr eine jährliche Sondergebühr erhoben. Die Höhe der Sondergebühr \nwird durch den Gemeinderat in der Vollzugsverordnung festgelegt. \n\n \n10 Die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühren auf die verschiedenen \n\nVerursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer. \n\n  \n\n\n\n-19- \n\n \n11 Bei geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen Schwankungen (Ferienhäuser usw.) \n\nund in übrigen Fällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, kann die Gemeinde \nfür die Erhebung der Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen \nzusätzlich zu den Korrekturen gemäss Art. 38 Abs. 5 vornehmen. \n\n \n \nArt. 44 Berechnung der Betriebsgebühr \n\n \n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet: \n \n\nGrundgebühr = GF  x  TGF  x  KG KG =    Q  x  30 \n F x 100 \n\n \n\nMengengebühr = W2  x  KW KW =    Q  x  70  \n W1 x 100 \n \n\nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 45 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nKG = Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche  \nQ = Jährliche Betriebskosten  \nF = Gesamte tarifzonengewichtete Flächen  \nW1 = Gesamte, verrechnete Wassermengen   \nW2 = auf dem Grundstück verrechnete Wassermenge  \nKW = Kosten pro Kubikmeter Frischwasser / Brauchwasser. \n\n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche und die Mengengebühr pro \n\nKubikmeter Frisch- bzw. Brauchwasser ergeben sich aus den durchschnittlichen langfris-\ntigen Kosten für Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen und \nder Beiträge an den Gemeindeverband REAL. \n\n \n3 Die Grundgebühr liegt zwischen CHF 0.05 bis CHF 0.30 pro Quadratmeter tarifzonenge-\n\nwichteter Fläche. Die Mengengebühr liegt zwischen CHF 0.80 bis CHF 4.00 pro Kubikme-\nter Frischwasser. \n\n \n4 Die Betriebsgebührenansätze werden von der Gemeinde mindestens alle fünf Jahre über-\n\nprüft und soweit notwendig angepasst. \n \n \nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n\n \n1 Für grosse Grundstücke, welche einen verhältnismässig kleinen Versiegelungsgrad oder \n\neine verhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, wird für die Gebührenberechnung nicht \ndie gesamte Grundstücksfläche herangezogen. Es wird für die Gebührenberechnung eine \nfiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, aber mindestens 600 \nm², berücksichtigt. Die Details werden in der Vollzugsverordnung geregelt. \n\n \n2 Bei Mini-Häusern (Tiny Houses), Gartenhäusern, Garagen usw. auf separaten Grundstü-\n\ncken oder Teilgrundstücken wird eine fiktive Parzellierung vorgenommen, wobei die mini-\nmale gebührenpflichtige Fläche 200 m² beträgt. \n\n \n3 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, können auf-\n\ngrund ihrer tarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke aufgeteilt werden. \n \n4 Bei Grundstücken, welche gemäss § A1-14 der Planungs- und Bauverordnung von einer \n\n„Ausnützungsübertragung“ bzw. gemäss § 16 der Planungs- und Bauverordnung von ei-\nner „Übertragung nicht beanspruchter Gebäudeflächen“ profitieren, entspricht die gebüh-\nrenpflichtige Fläche derjenigen Grundstücksfläche, welche für die Einhaltung der Nut-\nzungsziffern notwendig wäre. \n\n \n\n\n\n-20- \n\n5 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt (z.B. Überbauung mit mehreren Wohn- und \nNebengebäuden usw.) über mehrere Grundstücke erstreckt, können die beteiligten \nGrundstücke gemeinsam betrachtet werden. \n\n \n \nArt. 46 Baubeiträge \n\n \n1 Die Gemeinde kann von den interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmern zusätzlich zu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinne des Planungs- und Bauge-\nsetzes von bis zu 100 Prozent der Gesamtkosten erheben. \n\n \n2 Die Aufteilung der Kosten erfolgt im Perimeterverfahren nach kantonaler Perimeterverord-\n\nnung. \n \n \nArt. 47 Verwaltungsgebühren \n\n \n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden Reglements (Prü-\n\nfung der Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von Anschlussbewilligungen, Kon-\ntrolle und Abnahme der Anlagen, administrative Arbeiten usw.) erhebt die Gemeinde Be-\nwilligungs- und Kontrollgebühren. Es gilt die kantonale Verordnung über den Gebühren-\nbezug der Gemeinden. Die Gemeinde hat zudem Anspruch auf Ersatz der Auslagen. \n\n \n2 Die Verrechnung von Mehraufwand für die Erhebung und Verwaltung zusätzlicher Mess-\n\nwerte gemäss Art. 43 Abs. 5 und 6 regelt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung. \n \n3 Mehraufwand für nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen, Formulare und Informationen, \n\nkönnen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. Baurechtsnehmerinnen \nund Baurechtsnehmer verrechnet werden. \n\n \n \nArt. 48  Zahlungspflichtige \n \n1 Zahlungspflichtig für Anschlussgebühren, Baubeiträge, Betriebsgebühren und Verwal-\n\ntungsgebühren sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechts-\nnehmerinnen und Baurechtsnehmer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \n\n \n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolger solidarisch im Umfang des gesetz-\n\nlichen Pfandrechts für die von den Zahlungspflichtigen noch nicht bezahlten Gebühren \nund Beiträge. \n\n \n \nArt. 49  Gesetzliches Pfandrecht \n\n \nFür die Abgaben und Gebühren gemäss § 31 EGGSchG besteht an den betreffenden Grund-\nstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne \nEintrag im Grundbuch, und zwar für die Baukostenbeiträge für die Dauer von zehn Jahren und \nfür jährlich wiederkehrende Gebühren für die Dauer von zwei Jahren sowie für die Kosten von \nZwangsmassnahmen nach Artikel 53 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes für die \nDauer von zwei Jahren je seit Fälligkeit. \n \n \nArt. 50 Rechnungsstellung \n\n \n1 Die Gemeinde erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive Anschlussgebühr \n\ngemäss Art. 41 Abs. 3. Die Rechnungstellung für die provisorische Anschlussgebühr er-\nfolgt mit der Erteilung der Bewilligung. Die Rechnungsstellung für die definitive Anschluss-\ngebühr erfolgt nach der Abnahme des Hausanschlusses bzw. mit dem Beginn der Anla-\n\n\n\n-21- \n\ngenmitbenutzung. Bei bereits bestehenden Hausanschlüssen erfolgt die definitive Rech-\nnungsstellung nach der Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss \nArt. 40 Abs. 3.  \n\n \n2 Ist ein bestehendes Gebäude anzuschliessen, erfolgt die Rechnungsstellung für die An-\n\nschlussgebühr nach Eintritt der Rechtskraft der Anschlussverfügung. \n \n3 Die Rechnungsstellung für den Baubeitrag erfolgt, sobald ein Grundstück an eine öffent-\n\nliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann. \n \n4 Die Rechnungsstellung für die Betriebsgebühr erfolgt jährlich. Es können Akontozahlun-\n\ngen verlangt werden. Sie bemessen sich aufgrund der vorjährigen Gebührenrechnung. \n \n5 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. \n\nNach unbenutztem Ablauf dieser 30 Tage tritt automatisch Verzug ein und es können \nMahngebühren sowie ein Verzugszins verrechnet werden, der sich nach dem vom Regie-\nrungsrat für das betreffende Rechnungsjahr für die Steuern festgelegten Satz richtet. \n\n \n6 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird die Anschlussgebühr aufgrund einer \n\nSelbstdeklaration der Bauherrschaft berechnet und verfügt. Ergibt sich bei der Schluss-\nabnahme der Bauten und Anlagen eine Veränderung der Anschlussgebühr, wird die Dif-\nferenz nachgefordert bzw. zurückbezahlt. \n\n \n7 Bei allen Rechnungen und Zahlungen bleibt die nachträgliche Richtigstellung von Irrtü-\n\nmern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen vorbehalten. \n \n \nArt. 51 Mehrwertsteuer \n\n \nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n \n \n \n \n\nVII. Rechtsmittel, Strafen und Massnahmen \n\n \n \nArt. 52 Rechtsmittel \n\n \n1 Gegen Planungsentscheide der Gemeinde ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regie-\n\nrungsrat zulässig. \n \n2 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die Einteilung in eine Ta-\n\nrifzone ist die Einsprache im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und \ngegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n\n \n3 Gegen die übrigen Entscheide der Gemeinde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-\n\nlässig. \n \n4 Es gelten die Beschwerde- bzw. Einsprachefristen gemäss Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege. \n \n \nArt. 53 Strafbestimmungen \n\n \nVerstösse gegen Bestimmungen dieses Reglements werden nach Massgabe der eidgenössi-\nschen und kantonalen Strafnormen sanktioniert. \n \n \n\n\n\n-22- \n\nArt. 54 Haftung der Werkeigentümer \n\n \n1 Werkeigentümer haften für fehlerhafte Anlagen und mangelnder Unterhalt gemäss Art. \n\n58 OR. \n \n2 Werden die im öffentlichen Unterhalt befindlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstö-\n\nrungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise aus-\nser Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von \nNaturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze verursacht sind, so \nerwächst daraus kein Anspruch auf Schadensersatz oder Ermässigung oder Erlass von \nGebühren. \n\n \n \n \n \n\nVIII. Ausnahmen \n \n \nArt. 55 Ausnahmen \n\n \n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentli-\n\nchen und privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements ge-\nstatten. \n\n \n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, befristet sein oder \n\nals widerrufbar erklärt werden. \n \n3 Für die Gebührenerhebung bei Grundstücken, welche hauptsächlich über Siedlungsent-\n\nwässerungsanlagen von Nachbargemeinden entwässert werden, kann die Gemeinde die \nReglemente und Forderungen dieser Gemeinden mitberücksichtigen respektive mit den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. mit den Nachbargemeinden Verein-\nbarungen bezüglich Gebührenerhebung durch die Nachbargemeinden treffen. \n\n \n \n \n \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 56 Übergangsbestimmungen \n\n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Dezember 2025 basierend auf dem vorliegenden \n\nReglement in Rechnung gestellt. Im Dezember 2024 erfolgt die Rechnungsstellung der \nBetriebsgebühr aufgrund dem bisherigen Reglement. Im Sommer 2025 kann aufgrund der \nVorjahresrechnung eine Akontozahlung in Rechnung gestellt werden.  \n\n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Oktober 2024 gemäss dem vorliegenden Siedlungs-\n\nentwässerungs-Reglement erhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. \nVor diesem Datum erteilte Baubewilligungen werden nach dem bisherigen Reglement be-\nurteilt. \n\n \n3 Mit Inkrafttreten des Reglements wird jedes angeschlossene Grundstück in eine Tarifzone \n\neingeteilt, dabei dient diese Ersteinteilung als Basis für die Erhebung der künftigen Grund-\ngebühren. Aufgrund dieser Ersteinteilung wird keine Anschlussgebühr fällig. Erst aufgrund \nkünftiger Veränderungen gemäss Art. 40 Abs. 3, kann eine Anschlussgebühr gemäss Art. \n41 ff. fällig werden. \n\n \n  \n\n\n\n-23- \n\n \nArt. 57 Hängige Verfahren \n \nDie bei Inkrafttreten dieses Reglements bei der Gemeinde oder beim Regierungsrat hängigen \nVerfahren sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. Hängige Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerden sind nach altem Recht zu beurteilen, ausgenommen in Fällen, in denen dem Kan-\ntonsgericht die unbeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht. \n \n \nArt. 58 Inkrafttreten  \n \n1 Dieses Reglement tritt durch Beschluss des Einwohnerrats auf den 1. Oktober 2024 in \n\nKraft. Es ist zu veröffentlichen. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Siedlungsentwässerungs-Reglement \n\nder Gemeinde Emmen vom 30. Juni 1992 unter Vorbehalt von Art. 56 aufgehoben. Sämt-\nliche widersprechenden Erlasse sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben. \n\n \n \n \n \n6021 Emmenbrücke,   \n \n\nFür den Einwohnerrat \n \n Einwohnerratspräsident: Gemeindeschreiber: \n \n \n \n sig. Daniel Diltz sig. Patrick Vogel \n \n \n \n \nBeschlossen an der Einwohnerratssitzung vom **. **. **** \n\n  \n\n\n\n-24- \n\n \n\n \n\nANHANG I: Wichtige Abkürzungen \n \nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nEGGSchG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom \n27. Januar 1997 \n\nGEP Genereller Entwässerungsplan \n\nGSchG Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer  \n(Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991 \n\nGSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (Stand am 10. August \n1999) \n\nKGSchV Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 23. Sep-\ntember 1997 (Stand am 1. März 2012)  \n\nLW-Zone Landwirtschaftszone \n\nPBG Planungs- und Baugesetz vom 07. März 1989 \n\nSER Siedlungsentwässerungs-Reglement \n\nSN Schweizer Norm \n\nVSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (Stand am 1. Juli \n2022) \n\n \n\n \n\n\n\tSeite\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\tArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates\n\tII. Art und Einleitung der Abwässer\n\n\tArt. 4 Begriffe\n\ta) Schmutzwasser  -Häusliches Abwasser (WAS-H)  -Industrielles Abwasser (WAS-I)  -Abschlämmwasser aus Kreislaufkühlsystemen (WAS-K)\n\tb) Regenwasser  -Verschmutztes Regenwasser (WAS-R)  -Nicht verschmutztes Regenwasser (WAR-R)\n\tc)  Reinwasser  -Brunnenwasser (WAR-B)  -Sickerwasser (WAR-S)  -Grund- und Quellwasser (WAR-G)  -Kühlwasser aus Durchlaufsystemen (WAR-K)\n\tArt. 5 Einleitung von Abwasser\n\tArt. 6 Versickernlassen von Abwasser\n\tDie zuständige kantonale Stelle für Versickerungen gemäss § 10 EGGSchG ist die Dienststelle Umwelt und Energie.\n\tArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser\n\tArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer\n\tArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern\n\tArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche\n\tArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private Autowaschplätze\n\tArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe\n\tArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen\n\ta) die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung [ChemV]);\n\tb) die Art. 22 ff. des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) und die Vorschriften der GSchV und\n\tc) die anerkannten Regeln der Technik.\n\tArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser\n\tIII. Erstellung der Abwasseranlagen und Anschluss der Grund- stücke\n\n\tArt. 15 Grundlage\n\tArt. 16 Entwässerungssysteme\n\tArt. 17 Abwasseranlagen\n\tArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde\n\tArt. 19 Massnahmenplanung\n\tArt. 20 Private Abwasseranlagen\n\tArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen\n\tArt. 22 Verpflichtung zur Bildung von Genossenschaften\n\tArt. 23 Anschlusspflicht\n\tArt. 24 Ausnahmen von der Anschlusspflicht\n\tArt. 25 Abnahmepflicht\n\tArt. 26 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private Anschlussleitungen\n\tArt. 27 Anlagenkataster\n\tArt. 28 Bau- und Betriebsvorschriften\n\tIV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen\n\n\tArt. 29 Bewilligungspflicht\n\t1 Eine Bewilligung ist erforderlich für\n\ta) den direkten oder indirekten Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen;\n\tb) die Änderung eines bestehenden Anschlusses;\n\tc) die Wärmeentnahme aus oder die Wärmerückgabe in das Abwasser;\n\td) die Nutzung von Regenwasser für den Betrieb sanitärer Einrichtungen oder    für andere abwassererzeugende Tätigkeiten;\n\te) die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein öffentliches Gewässer;\n\tf) das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser;\n\tg) die Veränderung der Versickerungs- oder Retentionsanlage.\n\tArt. 30 Bewilligungsverfahren\n\tArt. 31 Planänderungen\n\tArt. 32 Baukontrolle und Abnahme\n\tArt. 33 Vereinfachtes Verfahren\n\tV. Betrieb und Unterhalt\n\n\tArt. 34 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen\n\tArt. 35 Betriebskontrolle\n\tArt. 36 Sanierung und Anpassung\n\tVI. Finanzierung\n\n\tArt. 37 Mittelbeschaffung\n\tArt. 38 Grundsätze\n\tArt. 39 Tarifzonen\n\t1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen oder von den Anlagen mitprofitierenden Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone einge...\n\t2 Für die Grundeinteilung stehen 18 definierte Tarifzonen zur Verfügung. Bei der Anwendung von Korrekturkriterien gemäss Art. 38 Abs. 5 kann jedoch für ein Grundstück die Bandbreite von TZ 1 bis TZ 24 zur Anwendung gelangen. Dementsprechend werden auc...\n\t3 In Ausnahmefällen, wo auf einem Grundstück mehr als zwanziggeschossige Gebäude bewilligt werden, legt die Gemeinde analog zu Abs. 1 und zu Art. 38 Abs. 5 eine Tarifzone mit der entsprechenden Gewichtung fest.\n\t4 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder direkt noch indirekt am öffentlichen Abwassersystem angeschlossen sind, werden in die Nullzone (NZ) eingeteilt und bezahlen keine Grundgebühren.\n\tArt. 40 Einteilung in die Tarifzonen\n\tArt. 41 Anschlussgebühr Grundsätze\n\tArt. 42 Berechnung der Anschlussgebühr\n\tArt. 43 Betriebsgebühr Grundsätze\n\tArt. 44 Berechnung der Betriebsgebühr\n\tArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle\n\tArt. 46 Baubeiträge\n\tArt. 47 Verwaltungsgebühren\n\tArt. 48  Zahlungspflichtige\n\tArt. 49  Gesetzliches Pfandrecht\n\tArt. 50 Rechnungsstellung\n\tArt. 51 Mehrwertsteuer\n\tVII. Rechtsmittel, Strafen und Massnahmen\n\n\tArt. 52 Rechtsmittel\n\tArt. 53 Strafbestimmungen\n\tArt. 54 Haftung der Werkeigentümer\n\tVIII. Ausnahmen\n\n\tArt. 55 Ausnahmen\n\tIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 56 Übergangsbestimmungen\n\tArt. 57 Hängige Verfahren\n\tArt. 58 Inkrafttreten\n\t6021 Emmenbrücke,\n\tFür den Einwohnerrat\n\tEinwohnerratspräsident: Gemeindeschreiber:\n\tsig. Daniel Diltz sig. Patrick Vogel\n\tBeschlossen an der Einwohnerratssitzung vom **. **. ****\n\tANHANG I: Wichtige Abkürzungen\n\n


name: 34_11 Interpellation betreffend Qualität an den Emmer Schulen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n34/11  betreffend Qualität an den Emmer Schulen \n\nAusgangslage \n\nDie Abteilung Schulevaluation der Dienststelle Volkschulbildung stellt der Volksschule Emmen \n\nein gutes Zeugnis aus. Sie zeigt eine Aussensicht der Schulen auf die Qualität der Bildungsarbeit \n\nin Emmen. \n\nWir gratulieren allen Beteiligten zu diesem Erfolg. Das erfreuliche  Ergebnis sollte Motivation \n\nsein, weiterhin gute Arbeit zu leisten und Verbesserungen anzustreben. \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, auf die folgenden Fragen betreffend der Qualität an den \n\nEmmer Schulen, Stellung zu nehmen. Sind grosse Unterschiede bei einzelnen Schulhäusern \n\noder Schulleitungen, so sind diese separat aufzuführen. \n\n \n\nFragen \n\nBereich Lehren und Lernen \n\na. Werden einheitliche Lehrmittel eingesetzt?  \n\nb. Wie werden die Hausaufgaben in Bezug auf Qualität, Umfang und selbständige Lösung \n\nkontrolliert, bewertet und verbessert? \n\nc. Sind die geforderten Lernziele der einzelnen Stufen zeitgemäss und der Leistungsdruck \n\nangemessen? \n\nd. Werden regelmässig Standardtests und Vergleichsarbeiten in allen Klassen durchgeführt? \n\nWie werden die Ergebnisse umgesetzt? \n\n \n\nBereich Klasse und Schule \n\na. Wie werden „schwierige“ Lernende behandelt und gibt es adäquate Massnahmen zur \n\nKonfliktlösung? Wie sehen diese aus? \n\nb. Wie ist das Klima innerhalb der Schulhäuser? Gibt es besonders positive oder negative \n\nKlassen? Was ist der Grund dafür? \n\n \n\nBereich Schulpartnerschaft und Aussenbeziehungen \n\na. Wie wird nach aussen kommuniziert? Gibt es Vorgaben für die Lehrpersonen und \n\nRichtlinien zur Kommunikation? \n\nb. Wie ist der Abgleich innerhalb der verschieden Schulleitungen organisiert? Wie werden \n\nVerbesserungen dokumentiert und kontrolliert? \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nBereich Schulmanagement \n\na. Wie ist die Führung der Schule durch den Schulleiter? Wie werden Verbesserungen \n\nangebracht? \n\nb. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Rektorat bewertet?  \n\nc. Welche konkreten Ziele möchte die Geschäftsleitung in Zusammenarbeit mit den \n\nSchulleitungen in den nächsten zwei Schuljahren zur Verbesserung erreichen? \n\n \n\nBereich Professionalität und Personalentwicklung \n\na. Wie ist der Teamgeist der einzelnen Teams? Wie wird dies festgestellt und gefördert? \n\nb. Wie wird der Erfolg einer Weiterbildung der Lehrpersonen gemessen? \n\nc. Sind die Lehrpersonen innovationsbereit? Wie wird auf „Neues“ reagiert? \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Mai 2011 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion Namens der FDP Fraktion \n\nRolf Schmid Susanne Bühlmann \n\nRené Gmür Thomas Bühler \n\nJohanna Hollenstein Thomas Barbana \n\n\n


name: 54_25 Postulat Planungsbericht Kultur und Kulturförderung

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n54/25 betreffend Planungsbericht Kultur und Kulturförderung \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\na) Unklare Situation im Kultur- und Kongresszentrum Gersag \n\nDie bisherigen Betreiber des Musicaltheaters "Le Théâtre" und des Restaurants "Prélude" ha-\n\nben ihren auslaufenden Vertrag per Ende 2025 im Kultur- und Kongresszentrum Gersag nicht \n\nverlängert. Die Neuausschreibung durch den Gemeinderat war nicht erfolgreich. Der Gemein-\n\nderat will für das weitere Vorgehen einen Plan B erarbeiten. Die künftige Ausrichtung des \n\nKongresszentrums ist aktuell somit noch nicht bekannt. \n\nb) Baufällige Turnhalle Rossmoos, Kulturraum im Meierhöfli \n\nDie Turnhalle Rossmoos ist in die Jahre gekommen und weist mittlerweile erhebliche bauliche \n\nMängel auf. Im Verlauf des nächsten Jahres muss geklärt werden, ob die Halle saniert oder \n\nersetzt werden soll. Die verschiedenen Interessen müssen bei diesem Projekt berücksichtigt \n\nwerden; sei es diejenigen der Schule oder der Sportvereine. Gleichzeitig besteht die Idee, eine \n\nBühneninfrastruktur einzubauen, so dass diese – neben Trainings (Gymnastik, Tanz etc.) – für \n\nEvents genutzt werden kann. \n\nBeim Schulhaus Meierhöfli wird die alte Turnhalle in einen Kulturraum umfunktioniert. Dieser \n\nRaum soll multifunktional genutzt werden. Während er tagsüber primär für die Schule und die \n\nTagesstruktur zur Verfügung steht, kann er am Abend auch für kulturelle Veranstaltungen \n\ngenutzt werden. \n\nc) Abschaffung der Billettsteuer vs. Zweckbindung der Billettsteuer \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 11. November 2025 behandelt der Einwohnerrat zwei Vor-\n\nstösse, welche einerseits die Abschaffung der Billettsteuer bzw. anderseits die Zweckbindung \n\nder Billettsteuer zum Gegenstand haben. \n\nDie Abschaffung der Billettsteuer würde zu Einnahmeausfällen von über CHF 200'000.- führen. \n\nEs stellt sich diesbezüglich die Frage, ob dies zu Leistungsabbau bei Kultur und/oder Sport \n\nführen kann. \n\nBei einer allfälligen Zweckbindung der Billettsteuer würden die Einnahmen einem Fonds zuge-\n\nwiesen. Es bräuchte ein Reglement, in welchem die Zweckbindung näher geregelt würde. \n\nDazu müsste definiert werden, wozu die anfallenden Mittel eingesetzt werden dürfen. Auch \n\nwäre zu klären, ob dem Fonds weitere Mittel zugewiesen werden oder ob ein Parallel-Finan-\n\nzierungssystem (Fonds und ordentliche Mittel) installiert wird. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nd) Aufgabenbereich Kunst und Kultur \n\nMit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 beantragt der Gemeinderat beim Aufgabenbe-\n\nreich Kunst und Kultur eine Erhöhung des Globalbudgets um ca. CHF 100'000.- Mit ein Grund \n\nist eine Stellenaufstockung. Im Kulturbereich will der Gemeinderat eine proaktivere Rolle wahr-\n\nnehmen und sich als zentrale Anlaufstelle positionieren. \n\nIm Kulturbereich werden sich für die Gemeinden in den kommenden Jahren Finanzierungsfra-\n\ngen stellen. Namentlich beim AKKU und bei der Regionalen Kulturförderung ist mit neuen \n\nFinanzflüssen zu rechnen. Während beim AKKU eine Reduktion der Ausgaben zu erwarten ist, \n\ndürften die Kosten für die Regionale Kulturförderung steigen. \n\n \n\nII. Umfassende Auslegeordnung notwendig \n\nBevor richtungsweisende und nicht mehr umkehrbare Entscheidungen getroffen werden, \n\nbraucht die Gemeinde für den Bereich von Kultur und Events eine klare Strategie. Die Ge-\n\nmeinde verfügt über ein Kulturleitbild aus dem Jahr 2025. Dieses Kulturleitbild hat eine sehr \n\nhohe Flughöhe. Es skizziert bloss grob die Handlungsfelder. Gemäss unserem Kenntnisstand \n\nexistiert weder eine konkrete, ausformulierte Strategie noch ein öffentlich bekannter Mass-\n\nnahmenplan. \n\nAngesichts der vielen Unklarheiten und der Entwicklung der Gemeinde – gerade rund um die \n\nHochschule Luzern Design Film Kunst – braucht Emmen dringend eine Strategie für die Kultur \n\nund Kulturförderung. Es muss geklärt sein, inwiefern die Gemeinde die Kultur künftig fördern \n\nwill, wo sie Schwerpunkte setzen will und welche Mittel dazu eingesetzt werden sollen. Auch \n\nmuss Klarheit geschaffen werden, wo welche Infrastrukturen für Kultur- und Eventbetriebe \n\nbzw. die kulturellen Veranstaltungen der Emmer Vereine notwendig sind. Nur so können teure \n\nDoppelspurigkeiten verhindert werden. Die bestehende Infrastruktur Dritter darf dabei durch-\n\naus auch im Blickpunkt stehen. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat einen Planungsbericht Kultur und Kul-\n\nturförderung vorzulegen. Im Planungsbericht sind insbesondere zu folgenden Themen die \n\nwichtigsten Aspekte darzulegen: \n\n- Schwerpunkte der Gemeinde bei der Kultur und Kulturförderung \n\n- Grobe Massnahmenplanung \n\n- Infrastrukturbedarf für die Gemeinde, Kulturbetriebe, Events und Vereine \n\n- Zusammenarbeit mit privaten Kulturbetrieben und anderen Gemeinden \n\n- Mittelbedarf und Finanzierung \n\n\n\n3 \n\nWichtig ist, dass bei der Erarbeitung des Planungsberichts die Anliegen der Emmer Vereine \n\nebenfalls erörtert werden. Der Begriff Kultur darf nicht zu eng ausgelegt werden. Neben klas-\n\nsischen Kulturbetrieben müssen auch niederschwellige Veranstaltungen wie die Fasnacht, Mu-\n\nsik- oder Chorkonzerte und dergleichen in die Überlegungen einfliessen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. November 2025 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\nDaniel Diltz \n\n\n


name: 58_25 Beantwortung Motion Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen

text: \n \n\n 1  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n58/25 Beantwortung der Motion Patrick Graf und Mitunterzeichnende vom 11. November 2025 betref-\n\nfend Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA Wortlaut der Motion \n\nDie Städte Luzern und Kriens kennen seit einigen Jahren das Volksrecht des Bevölkerungsantrags beziehungs-\n\nweise der Volksmotion. Diese ermöglicht es der Bevölkerung, ein Anliegen in Form einer Motion ins Gemeinde-\n\nparlament einzubringen, wo es behandelt werden muss. Dafür sind 200 Unterschriften notwendig. Beide Ge-\n\nmeinden haben bisher gute Erfahrungen mit dieser Möglichkeit gemacht. So wurden beispielsweise in der Stadt \n\nLuzern bisher 16 Bevölkerungsanträge behandelt. \n\nMit der bevorstehenden Revision der Gemeindeordnung von Emmen im Hinblick auf die Umbenennung von \n\nGemeinde zu Stadt Emmen ergibt sich die Möglichkeit, die Volksrechte zu über-denken und auszubauen. Dabei \n\nkann und soll auch in Emmen die Möglichkeit eines Bevölkerungsantrags eingeführt werden.  \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat mit der Revision der Gemeindeordnung einen Vor-\n\nschlag für die Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen vorzulegen. Dieser soll auch Vorschläge enthalten \n\nzur notwendigen Anzahl der Unterschriften und zur Frage, welche Bevölkerungsgruppen einen Bevölkerungs-\n\nantrag unterzeichnen dürfen. \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nAm 17. Dezember 2013 hatte Patrick Graf namens der SP/Grüne/GLP-Fraktion bereits einmal eine Motion be-\n\ntreffend Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen eingereicht. Der Einwohnerrat hat diese Motion an der \n\nSitzung vom 1. Juli 2014 abgelehnt.  \n\n \n\nIn der Zwischenzeit sind einige Jahre vergangen und dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Bevölke-\n\nrung von Emmen möglichst gut und vielfältig in die politischen Prozesse in der Gemeinde Emmen eingebunden \n\nwird und Möglichkeiten hat, sich entsprechend einzubringen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 2  \n\n2. Zur Forderung der Motionäre \n\nDer Bevölkerungsantrag ist aus Sicht des Gemeinderates ein zeitgemässes, niederschwelliges Instrument zur \n\npolitischen Mitwirkung und passt inhaltlich wie strategisch gut zum Legislaturprogramm 2026-2029 der Ge-\n\nmeinde Emmen; hierzu können insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte «Kommunikation & Partizipation» \n\nsowie «Zusammenhalt» herangezogen werden: \n\n \n\n Wir fördern die Partizipation, indem wir transparent kommunizieren und zur Mitwirkung einladen.  \n\n Wir schaffen niederschwellige Möglichkeiten für Interaktionen mit allen Anspruchsgruppen. \n\n Wir beleben das freiwillige Engagement und stärken die soziale, gesellschaftliche und kulturelle Teil-\n\nhabe aller Generationen in Emmen. \n\n \n\nDer Bevölkerungsantrag stärkt die Partizipation der Bevölkerung, indem er es ermöglicht, Anliegen mit einer \n\nbreiteren Abstützung direkt ins Gemeindeparlament einzubringen. Damit wird der Dialog zwischen Bevölkerung, \n\nEinwohnerrat und Gemeinderat vertieft und transparenter gestaltet. Der Bevölkerungsantrag fördert Mitgestal-\n\ntung, ohne bestehende Volksrechte zu ersetzen oder zu schwächen. Das Instrument des Bevölkerungsantrags \n\nsteht insbesondere den Personen zur Verfügung, die kein Mandat innehaben. \n\n \n\nDas Legislaturprogramm formuliert den Anspruch, nicht über die Menschen hinweg zu entscheiden, sondern \n\ngemeinsam mit ihnen zu gestalten. Der Bevölkerungsantrag übersetzt diesen Anspruch in ein konkretes politi-\n\nsches Instrument. Er ergänzt bestehende Beteiligungsformen sinnvoll zwischen Petition und Volksinitiative und \n\nschafft eine verbindliche, aber moderat ausgestaltete Mitsprachemöglichkeit. \n\n \n\nGerade in einer wachsenden und sich wandelnden Gemeinde wie Emmen trägt der Bevölkerungsantrag dazu \n\nbei, Anliegen aus Quartieren, Vereinen oder Bevölkerungsgruppen frühzeitig sichtbar zu machen. Er  stärkt das \n\nVertrauen in politische Prozesse, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erhöht die Identifikation der \n\nBevölkerung mit der Gemeindeentwicklung. \n\n \n\nDer Einwohnerrat bleibt dabei das zentrale Entscheidungsorgan. Der Bevölkerungsantrag liefert Impulse aus \n\nder Bevölkerung, die parlamentarisch geprüft, diskutiert und gewichtet werden. Erfahrungen aus anderen Ge-\n\nmeinden zeigen, dass dieses Instrument gezielt und verantwortungsvoll genutzt wird. \n\n \n\nDie Einführung des Bevölkerungsantrags ist somit ein konsequenter Schritt im Sinne einer modernen, kunden-\n\norientierten und partizipativen Gemeindepolitik. Sie unterstreicht Emmens Anspruch, eine nahbare Gemeinde \n\nzu sein, die zuhört, mitdenkt und gemeinsam Zukunft gestaltet.  \n\n \n\nDie Motionäre fordern, dem Einwohnerrat mit der Revision der Gemeindeordnung einen Vorschlag für die Ein-\n\nführung des Bevölkerungsantrags in Emmen vorzulegen. Dabei soll der Gemeinderat Vorschläge zur notwen-\n\ndigen Anzahl der Unterschriften und zur Frage, welche Bevölkerungsgruppen einen Bevölkerungsantrag unter-\n\nzeichnen dürfen, machen. \n\n \n\n\n\n \n\n 3  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung das Instrument des Bevölke-\n\nrungsantrags im Detail zu studieren und entsprechend in die Gemeindeordnung einzubauen. Der Einwohnerrat \n\nkann bei der Totalrevision der Gemeindeordnung nochmals entsprechend Einfluss nehmen, ob und wie der \n\nBevölkerungsantrag den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Emmen ermöglicht werden soll.  \n\n3. Kosten \n\nMit der Umsetzung dieser Motion fallen keine spezifischen Kosten an, da die Forderung im Rahmen der Teilre-\n\nvision der Gemeindeordnung von Emmen umgesetzt werden könnte. Aufgrund der eingebrachten Anpassungs-\n\nvorschläge und weiter zu prüfenden Anpassungen beabsichtigt der Gemeinderat, eine externe Begleitung zur \n\nTotalrevision der Gemeindeordnung beizuziehen. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. Februar 2026 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\tA Wortlaut der Motion\n\tB Stellungnahme des Gemeinderates\n\t1. Einleitung / Ausgangslage\n\t2. Zur Forderung der Motionäre\n\t3. Kosten\n\t4. Schlussfolgerung\n\n


text: \nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\nLegende Sichtweiten (Kanton Luzern):\n\nVSig =  Signalisierte Geschwindigkeit\n\n*\n\nV(R≈...m) =  Geschwindigkeit in Abhängigkeit von Radius\n→ Reaktionszeit 2.0s\n\nV(R≈...m) =  Geschwindigkeit in Abhängigkeit von Radius\n→ reduzierte Reaktionszeit 1.5s\n\nV =  Projektierte Geschwindigkeit\n\nV ≈ Angenommene Geschwindigkeit\n\nRad- / Gehwegüberfahrt\n\nGehwegüberfahrt\n\n**S...\n\n**S...\n\n* Beobachtungsdistanz B:\n> B = 2.5 m für best. Knoten / Einmündungen\n> B = 3.0 m für neue Knoten / Einmündungen\n\n**S...\n\nFremdprojekte\n\nProjekt Kanton Luzern (vif) mit zeitgleicher Auflage \n\nAuflagerelevantes Projekt Kanton Luzern (vif)\n\nSfäG = ...m Knotensichtweite auf\nfahrzeugähnliche Geräte\n\nSKN = ...m, V... Knotensichtweite auf\nMIV und ÖV\n\nSRF = ...m Knotensichtweite auf\nleichten Zweiradverkehr\n\nSichtweite FussgängerstreifenSFGS = ...m, V...\n\nAnhaltesichtweite\nSA = ...m, V...\n\nS... vorh = ...m\n\nSichtweiten:\n\ngenerell:\n\nSichtweite vorhanden (nicht eingehalten!)\n\nSchema:\n\n** auf Fahrweg gemessen\n\n5050\n\na\na\n\n5050\n\na\na\n\na\na\n\na\na\n\n1.\n00\n\n1.001.00\n\n1.\n00\n\n1.001.00\n\n1.\n50\n\n1.\n50\n\n1.\n50\n\n1.\n50\n\nB*\n\nB*\nB*\n\n13\n9\n5\n\n203\n\n24\n8\n\n12\n2\n5\na\n\n2\n5\n9\n7\n\n24\n16\n\n1754\n\n2\n9\n75\n\n4\n3\n6\n6\n\n4\n3\n6\n4\n\n4\n4\n15\n\n4\n3\n6\n5\n\n4363\n\n4\n3\n6\n2\n\n2\n5\n9\n9\n\n3\n2\n77\n\n1936\n1936\n\n2\n5\n9\n7a\n\n24\n16\n\na\n\nR\ne\nst. P\n\na\nn\no\nra\n\nm\na\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nv\ne\nrw\n\na\nltu\n\nn\ng\n\n2\n0\n4\n\n12\n3\n2\n\n12\n3\n2\n\n4\n3\n\n18\n5\n4\n\n16\n6\n0\n\n15\n9\n9\n\n2\n0\n4\n\n2\n0\n2\n4\n\n2\n2\n2\n\n15\n6\n3\n\n10\n4\n\n16\n2\n0\n\n10\n5\n\n12\n2\n3\n\n4\n1\n\n4\n5\n6\n0\n\nZ\niv\n\nilsch\nu\ntza\n\nn\nla\n\ng\ne\n\n4\n3\n6\n7\n\n2\n6\n0\n\n0\n\n4\n8\n4\n5\n\n1936a\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n6\n7\n\nRüeggisingerstrasse\n\n9\n\n66\n22\n\n20\n\n18\n\n16\n\n14\n\n29\n\n27\n\n21\n\n19\n\n17\n\n15\n\n68\n\n66a\n\n18a\n\n18b\n\n18c\n\n18d\n\n10\n2\n\n16\n2\n3\n\n2\n16\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n75\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n70\n\n3\n3\n0\n4\n3\n3\n0\n8\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n6\n8\n\n9\n9\n2\n\nPP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP PP PP PP PP PP\nPP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nSkulptur\n\nWerbeplakat\n\nZa\nun\n\nW\nerbeplakat\n\nLüftungsschacht\n\nW\ner\n\nbe\npla\n\nka\nt\n\nB\netonplatte\n\nPP PP PP PP PP PP\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nS\nKN  = 30 m\n\n, V\np = 30 km\n\n/h\n\nS\nfäG  = 15 m\n\nS\nfäG\n\n vorh.  = 15 m\n\nS\nKN  = 35 m\n\n, V\np = 30 km\n\n/h\n\nS\nKN  = 35 m, V\n\np = 30 km/h\n\nS\nKN  = 30 m\n\n, V\np = 30 km\n\n/h\n\nSRF\n = 30 m\n\nS\nKN\n\n = 30 m, V\np\n= 30 km/h\n\nS fä\nG\n\nvo\nrh\n\n. =\n 2\n\n m\n\nS RF\n = 20 m\n\nS KN\n = 30 m, V p\n\n= 30 km/h\n\nS fäG\n = 15 m\n\nS KN\n = 30 m, V p\n\n= 30 km/h\nS RF\n\n = 30 m\n\nS\nfäG = 15 m\n\nS\nRF = 20 m\n\nS\nKN = 30 m, V\n\np= 30 km/h\n\nS\nfäG = 15 m\n\nS\nRF\n\n = 30 m\nS\n\nKN = 30 m, V\np= 30 km/h\n\nS fäG\n = 15 m\n\nS KN\n = 30 m, V p\n\n= 30 km/h\n\nS RF\n = 20 m\n\nSFGS \n= 30.0m, Vp\n\n= 30 km/h\n\nS FGS \n= 30.0m, V p\n\n= 30 km/h\n\nSFGS \n= 30.0m, Vp\n\n= 30 km/h\n\nS FGS \n= 30.0m, V p\n\n= 30 km/h\n\nS\nfäGvorh.  = 6 m\n\nSRF\n = 30 m\n\nSKN\n = 30 m, Vp\n\n= 30 km/h\n\nS KN\n = 30 m, V p\n\n= 30 km/h\n\nS fä\nG\n\nvo\nrh\n\n. =\n 2\n\n m\n\nS RF\n = \n\n20\n m\n\nS\nfäGvorh. = 7 m\n\nS\nFGS = 30.0m, V\n\np = 30 km/h\n\nS\nFG\n\nS = 30.0m\n, V\n\np = 30 km\n/h\n\nS\nFG\n\nS = 30.0m\n, V\n\np = 30 km\n/h\n\nS\nFG\n\nS = 30.0m\n, V\n\np = 30 km\n/h\n\nSfäG vorh. = 2 m\n\nS KN\n =\n\n 1\n5 \n\nm\n, V\n\np\n= \n\n20\n km\n\n/h\n\nS\nKN  = 15 m, V\n\np = 20 km/h\n\nS FG\nS \n\n= \n15\n\n.0m\n, r\n\n= \n11\n\n.5m\n, V\n\np\n= \n\n25\nkm\n\n/h\n\nS FG\nS \n\n= \n15\n\n.0\nm\n\n, r\n= \n\n7.\n5m\n\n, V\np= \n\n25\nkm\n\n/h\n\nS FG\nS \n\n= \n15\n\n.0\nm\n\n, r\n= \n\n7.\n5m\n\n, V\np\n= \n\n25\nkm\n\n/h\n\nSFGS \n= 30.0m, Vp\n\n= 30 km/h\n\nS\nFGS = 30.0m, V\n\np= 30 km/h\n\nS\nFGS = 30.0m, V\n\np= 30 km/h\n\nSFGS \n= 30.0m, Vp\n\n= 30 km/h\n\nS\nFG\n\nS = 30.0m\n, V\n\np = 30 km\n/h\n\nS\nFG\n\nS = 30.0m\n, V\n\np = 30 km\n/h\n\nS\nFGS = 15.0m, r= 11.6m, V\n\np = 25km/h\n\nBaum in Sichtfeld\n\n(Stamdurchmesser < 20 cm)\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQ\nP \n\nM\n 4\n\n0.\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 1\n\n01\n.0\n\n0\n\nQ\nP \n\nM\n 1\n\n45\n.0\n\n0\n\nQ\nP \n\nM\n 1\n\n75\n.0\n\n0\n\nQ\nP \n\nM\n 2\n\n07\n.0\n\n0\n\nQP\n M\n\n 2\n1.\n\n70\n\nQP M 16.10\n\n1:200\n\n271\n\n271\n\nSituation Sichtweiten 1:200, Teil 2 von 2\n\nVernehmlassung\n\n60 / 189\n\n13.09.2024 / PA 13.09.2024 / Fmi\n\n\n\t423102-271_Situation Sichtweiten_Teil 2v2_271\n\n