name: 03 Beschlussprotokoll Einwohnerrat 30.01.2024

text: \n \n \n\n \n \n \n\n Einwohnerrat \n \n\nP R O T O K O L L  NR. 475 \n\nder Sitzung des Einwohnerrates vom \n\nDienstag, 30. Januar 2024, 9:00 Uhr, \n\nim Zentrum Gersag \n\nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder \n\n5 Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nferner: \n\nPatrick Vogel, Gemeindeschreiber \n\nEntschuldigt: Andreas Schmidli (Krank) \n\nManuel Schulze (Ferien) \n\n \n\n \n\nVorsitz: Daniel Diltz, Einwohnerratspräsident \n\nProtokoll: Tamara Antonic, Verwaltungsangestellte \n\n\n\n \n\n2 \n\nTraktandum \n\n1. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. November 2023 betreffend Ge-\n\nsamtrevision der Ortsplanung Emmen \n\n \n\n44/23 \n\n \n\n \n\n0. Vorinformation zur Überarbeitung des Personalreglements der Ge-\nmeinde Emmen \n\n \n\nGemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger, Manuela Streuli, Leiterin Departement Personal und Organisa-\n\ntion und Monika Lütolf, lic. iur., Rechtsanwältin, geben dem Rat eine Vorinformation zur geplanten Über-\n\narbeitung des Personalreglements der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\n1. Eingänge  \n\n \n\nEs liegen folgende Eingänge vor: \n\na) Protokoll Nr. 474 vom 12. Dezember 2023  \n\nb) Postulat Maria-Rosa Saturnino und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom \n\n24. Januar 2024 betreffend neuer Standort für das Kleintheater Luzern \n\n(03/24) \n\nc) Interpellation Maria-Rosa Satrunino, Simon Oehen, Jonas Ineichen und Claudia Stucki \n\nnamens der SP Fraktion vom 24. Januar 2024 betreffend PFAS (Per- und polyfluorierte \n\nAlkysubstanzen) im Emmer Trinkwasser \n\n(04/24) \n\nd) Postulat Claudia Stucki, Simon Oehen, Maria-Rosa Saturnino und Jonas Ineichen na-\n\nmens der SP Fraktion vom 24. Januar 2024 betreffend Qualitätskontrolle Spielgruppen \n\nEmmen \n\n(05/24) \n\n \n\nZum Protokoll vom 12. Dezember 2023 sind keine Änderungsanträge eingegangen. Das Protokoll gilt \n\nsomit als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. November 2023 betref-\nfend Gesamtrevision der Ortsplanung Emmen (44/23) \n\n1. Lesung \n\n(Vorberatende Kommission: BVK )  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission \n\nPatrick Graf, Fraktionssprecher Grüne \n\nSeverin Elvedi, Fraktionssprecher Die Mitte / GLP \n\nMarcel Beer, Fraktionssprecher FDP \n\nSimon Oehen, Fraktionssprecher SP \n\nDomino Anselmi, Fraktionssprecher SVP \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPaul Jäger  \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und ist damit beschlossen. \n\n \n\nLesung des Bericht und Antrags und seiner Beilagen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 9, Art. 3 Abs. 6 Bauen mit Qualität \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission  \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nArt. 3 Abs. 6 (Ergänzung) \n\n\n\n \n\n4 \n\n"Bei Privatstrassen ist die Begrünung nur vorzusehen, wenn es die räumliche Situation zulässt." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 25 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 9, Art. 3 Abs. 6 Bauen mit Qualität \n\n \n\nAntrag \n\nPascal Müri stellt den folgenden Antrag der SVP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Streichung Teilsatz: \n\n„,insbesondere den Fuss- und Veloverkehr,“ \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP Fraktion wurde mit 12 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 1 lit. b Stadtbildkiommission \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Streichung von Abs. 1 lit. b" \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 25 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 1 lit. g Stadtbildkommission \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Streichung von Abs. 1 lit. g" \n\n \n\nWortmeldung \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 30 zu 6 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 3 Stadtbildkommission \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Zur Festsetzung der Grundsätze und Sicherung der Qualitätsanforderungen sind Projekte gemäss Abs. 1 \n\nbereits vor dem Baubewilligungsverfahren der Stadtbildkommission zur Beurteilung vorzulegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 5 Stadtbildkommission \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Der Bericht der Stadtbildkommission muss mit dem Baugesuch öffentlich aufgelegt werden." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 11, Art. 5 Abs. 1 Abklärung bei Planungsbeginn \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Die Gemeinde erteilt Auskunft zu allfällig bereits bekannten oder zu erwartenden Rahmenbedingungen \n\nfür das Bauvorhaben." \n\n \n\nWortmeldung \n\nPatrick Graf \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 24 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 12, Art. 6 Flugsicherheit \n\n \n\nAntrag \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Streichung des Wortes bestehende." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde mit 22 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n8 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 12 & 13, Art. 7 Qualitätssicherndes Verfahren und Art. 8 Qualifiziertes Konkurrenzverfahren \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n \n\nArt. 7 und 8 (Neuformulierung Art. 7 / Streichung Art. 8) \n\nArt. 7 Qualitätssichernde Verfahren \n\n1Ein qualitätssicherndes Verfahren liegt vor, wenn: \n\na. ein begleitetes Verfahren gemäss Abs. 2 oder \n\nb. ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren gemäss Abs. 3 und 4 durchgeführt wird. \n\n2Ein begleitetes Verfahren liegt vor, wenn die Projekterarbeitung durch die Stadtbildkommission begleitet \n\nwird. \n\n3Ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren liegt vor, wenn: \n\na. das Verfahren mindestens zweistufig (mit Zwischenbesprechung) ist oder vorgelagert eine Entwick-\n\nlungsstudie durchgeführt wird, \n\nb. wenigstens drei beurteilbare Projektentwürfe von voneinander unabhängigen teilnehmenden Teams \n\nvorliegen und \n\nc. ein fachlich ausgewiesenes Beurteilungsgremium, die Gemeinde und allenfalls weitere von ihr be-\n\nstimmte Fachpersonen an der Verfahrensvorbereitung und an der Beurteilung der Projektentwürfe be-\n\nteiligt sind. Das Beurteilungsgremium ist so zusammenzustellen, dass die Fachpersonen als Fachgre-\n\nmium das Sachgremium überstimmen können. \n\n4Die Gemeinde kann bei qualifizierten Konkurrenzverfahren einzeln oder in Kombination: \n\na. Die Mitglieder des Beurteilungsgremiums mitbestimmen \n\nb. ein teilnehmendes Team am qualifiziertem Konkurrenzverfahren bestimmen, wenn sich das Beurtei-\n\nlungsgremium nicht auf die teilnehmenden Teams einigen kann sowie \n\nc. ein neues qualifiziertes Konkurrenzverfahren verlangen, wenn sich seit der Durchführung des vor-\n\nliegenden qualifiziertes Konkurrenzverfahrens die Verhältnisse erheblich geändert haben." \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 14, Art. 9 Abs. 12 Umgebungsgestaltung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Arbeiten gemäss Plan zur Umgebungsgestaltung müssen spätestens ein Jahr nach Erstbezug der \n\nBaute realisiert sein." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 17 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 16, Art. 11 Abs. 6 Überbauungsziffer ÜZ \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Bei bestehenden Reihenhäusern und deren Ersatz mit zwei oder mehr Gebäudeeinheiten gilt anstelle \n\nder zonengemässen Überbauungsziffer die bestehende anrechenbare Gebäudefläche, sofern diese grös-\n\nser als die zonengemäss zugelassene anrechenbare Gebäudefläche ist." \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 20, Art. 12 Abs. 1 Grünflächen \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"… dürfen 35 Prozent der nicht zur anrechenbaren Gebäudefläche zählenden Flächen…" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 9 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 28, Art. 16 Abs. 3 Terrassenhäuser \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"… eine Gesamthöhe von 10.00m sowie eine…" \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 7 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 28, Art. 16 Abs. 4 Terrassenhäuser \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Für die bergseitige Rückversetzung der Geschosse wird die anrechenbare Gebäudefläche maximal um 50 \n\nProzent des Flächenmasses der talseitigen Rückversetzung durch eine entsprechende Erhöhung der \n\nÜberbauungsziffer ausgeglichen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 24 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 28, Art. 16 Terrassenhäuser \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\n"Der ganze Art. 16 ist zu streichen. (Widerspricht haushälterischem Umgang mit dem Boden)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 11 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 35, Art. 21 Abs. 2 lit. d Wohnzonen \n\n \n\nAnträge \n\nAntrag Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Die Überbauungsziffer 1 ist einheitlich bei 0.23 und die Überbauungsziffer 3 einheitlich bei 0.25 festzule-\n\ngen." \n\n \n\nAntrag FDP Fraktion \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n"Die Überbauungsziffer 1 und 3 ist einheitlich bei 0.25 festzulegen." \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\n"Die Überbauungsziffer 1 ist bei 0.22 in der Wohnzone A und bei 0.23 in den Wohnzonen B und C sowie \n\ndie Überbauungsziffer 3 bei 0.24 in der Wohnzone A und bei 0.25 in den Wohnzonen B und C festzule-\n\ngen." \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\nWortmeldungen \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nEs liegen drei Anträge vor. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\n13 Ratsmitglieder votierten für den Antrag der FDP Fraktion, 23 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag \n\ndes Gemeinderates. \n\n \n\nDer Antrag des Gemeinderates hat obsiegt und wurde dem Antrag der Bau- und Verkehrskommission \n\ngegenüber gestellt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n0 Ratsmitglieder votierten für den Antrag des Gemeinderates. Der Antrag der Bau- und Verkehrskommis-\n\nsion erhielt 36 Stimmen und wurde somit einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 39, Art. 23 Abs. 1 Wohn- und Arbeitszone WAr-A, WAr-B, WAr-C \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den folgenden Antrag des Gemeinderates vor: \n\n"In der Wohn- und Arbeitszone sind Wohnungen unter besonderer Beachtung eines genügenden Immis-\n\nsionsschutzes sowie nicht und mässig störende Gewerbe-, Geschäfts- (streichen dieses Wortes) und \n\nDienstleistungsbetriebe zulässig." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n\n14 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 39, Art. 23 Abs. 2 lit. D Wohn- und Arbeitszone WAr-A, WAr-B, WAr-C \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n"Die Überbauungsziffer 1 und 3 ist einheitlich auf 0.25 festzulegen."  \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 7 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 39, Art. 23 Abs. 4 Wohn- und Arbeitszone WAr-A, WAr-B, WAr-C \n\n \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes: \n\n"In den Wohn- und Arbeitszonen gilt ein Mindestanteil Arbeitsnutzung von 20% der Hauptnutzfläche und \n\nein Mindestanteil Wohnen von 20% der Hauptnutzfläche." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 44, Art. 27 Abs. 2 Spezialzone Chilefeld \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Zusätzlich sind öffentlich-zugängliche Nutzungen wie Parkanlagen, Flächen zur Freihaltung des Land-\n\nschaftsfensters gemäss städtebaulichem Gesamtkonzept sowie Bauten und Anlagen mit öffentlicher \n\nZugänglichkeit erforderlich." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 45, Art. 29 Abs. 2 Spezialzone Riffigweiher \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Zulässig sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zum Wohnen, landwirtschaftliche Nutzungen sowie nicht \n\nstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe." \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 45, Art. 29 Spezialzone Riffigweiher \n\n \n\nAntrag \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nNeu aufzunehmen ist folgende Ergänzung: \n\n"Zulässig sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zum Wohnen, Wohnmobilstellplätze, landwirtschaftli-\n\nche Nutzungen sowie nicht störende Gewerbe-, und Dienstleistungsbetriebe." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nPaul Jäger \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde mit 3 zu 31 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 53, Art. 43 Freihaltezone Wildtierkorridor Fr-W \n\n \n\nAntrag \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n\n\n \n\n17 \n\nNeu aufzunehmen ist folgende Ergänzung: \n\n"Auf Wildtierkorridore (Durchlässigkeit) innerhalb militärischer Anlagen ist zu verzichten." \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 54, Art. 44 Ortsbildschutzzone \n\n \n\nAntrag \n\nMaria-Rosa Saturnino stellt den folgenden Antrag der SP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung des Zonenplans: \n\n"Die Grundstücke 4497, 4496, 4495, 4494, 4493, 4492, 4491, 4490, 4489, 174 und 4498 des Grundbuch \n\nEmmens sind der Ortsplanungsschutzzone Sonnenhof Grudlig zuzuordnen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 55, Art. 46 Naturschutzzone 1 Na-1 \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung Art. 46 und fortfolgende \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"NLA (Natur, Landschaft und Armee) sind in den Artikeln entsprechend zu erwähnen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nPaul Jäger \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde grossmehr-\n\nheitlich abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 58, Art. 50 Abs. 3 Kulturdenkmäler \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag Ergänzung: \n\n"Die Kulturdenkmäler der Kategorie "erhaltenswert" sind von kommunaler Bedeutung. Zuständig für \n\nden Entscheid über einen Abbruch oder einen Ganz- oder Teilerhalt ist die Gemeinde. […]" \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 61, Art. 52 Abs. 2 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n\nAntrag \n\nPatrick Graft stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\n"A: Die Mindestfläche von Gestaltungsplänen, mit denen von der Bau- und Zonenordnung und von Be-\n\nbauungsplänen abgewichen werden kann, beträgt 2’000 m2. Es gilt bei Grundstücken und zusammen-\n\nhängenden Arealen mit einer Mindestfläche von 3’000 m2 in den Kernzonen und 4’000 m2 in \n\nden Wohnzonen, den Wohn- und Arbeitszonen, der Arbeitszone, der Zone für Sport- und \n\nFreizeitanlagen sowie der Zone für öffentliche Zwecke eine Gestaltungsplanpflicht. Davon ausge-\n\nnommen sind Grundstücke und zusammenhängende Areale in der Zone für öffentliche Zwecke und der \n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde Emmen, sofern ein qualifiziertes Konkur-\n\nrenzverfahren nach Art. 7 BZR durchgeführt wird." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 12 zu 23 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 61, Art. 52 Abs. 4 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Auf die maximal zulässigen Abweichungen zu den Überbauungsziffern 1 bis 3, zur talseitigen \n\nFassadenhöhe (Fh) und zur Gesamthöhe (Gh) besteht kein Anspruch." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 62, Art. 52 Abs. 10 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"In Gestaltungsplänen mit einer Fläche von mindestens 6000m2, in denen……. \n\n(Alt: In Gestaltungsplangebieten, in denen….)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nSeverin Elvedi \n\nPatrick Graf \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 19 zu 16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 62, Art. 52 Abs. 10 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\nAntrag \n\nJonas Ineichen stellt den folgenden Antrag der SP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung:  \n\n"… sind 35 Prozent der zusätzlich möglichen…." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n21 \n\nWortmeldung \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion wurde mit 12 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 64, Art. 53 und bei allen weiteren betroffenen Artikeln \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Schreibweise ist zu vereinheitlichen und die weibliche sowie männliche Form zu verwenden. Auf \n\nGendersternchen ist zu verzichten." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 29 zu 3 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 64, Art. 53 Abs. 2 Abstellplätze für Motorfahrzeuge \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Für Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte sind in den Kern- und Wohnzonen pro Gebäude, \n\nÜberbauung oder Jahre Areal maximal 10 ungedeckte Abstellplätze im Aussenraum zugelassen und in der \n\nWohn- und Arbeitszone sind pro Gebäude, Überbauung oder Areal maximal 20 ungedeckte Abstellplätze \n\nim Aussenraum zugelassen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 12 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 65, Art. 53 Abs. 3 Abstellplätze für Motorfahrzeuge \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Für Beschäftigte sind in der Arbeitszone, der Zone für öffentliche Zwecke und der Zone für Sport- und \n\nFreizeitanlagen pro Gebäude und Areal höchstens 100 Abstellplätze im Aussenraum zulässig \n\nist." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 30 zu 5 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 65, Art. 53 Abs. 4 Abstellplätze für Motorfahrzeuge \n\n\n\n \n\n23 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes  BVK: \n\n"Abstellplätze, die ausreichend mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet sind, dürfen zusätzlich im Aussen-\n\nraum erstellt werden. Der Gemeinderat legt die Anforderungen an die Photovoltaik-Anlagen in einer Ver-\n\nordnung fest." \n\n \n\nWortmeldung \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAntrag \n\nSeverin Elvedi stellt den folgenden Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Zusätzlich zu Abs. 3 dürfen höchstens 50 weitere Abstellplätze im Aussenraum erstellt werden, wenn \n\nmindestens 50 Prozent aller erstellen Abstellplätze im Aussenraum ausreichend mit Photovoltaik-Anlagen \n\nausgerüstet sind. Der Gemeinderat legt die Anforderungen an die Photovoltaik-Anlagen in einer Verord-\n\nnung fest." \n\n \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat stellt gemäss Vorlage keinen Antrag. \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nEs liegen drei Anträge vor. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24 \n\n1. Abstimmung \n\n20 Ratsmitglieder stimmen für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion, 14 Ratsmitglieder stimmen für \n\nden Antrag des Gemeinderates. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP hat obsiegt und wurde dem Antrag der Bau- und Verkehrskommission \n\ngegenübergestellt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n21 Ratsmitglieder votieren für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 14 Ratsmitglieder sind für den \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion wurde angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 65, Art. 54 Abs. 5 Mobilitätskonzepte \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Für bestehende Nutzungen muss kein Mobilitätskonzept erarbeitet werden, wenn bauliche Erweiterun-\n\ngen, Nutzungsänderungen oder dergleichen nachweislich zu keinem wesentlichen Mehrverkehr führen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 18 zu 17 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 66, Art. 55 Abs. 1 Dachgestaltung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Dächer bis 10°Neigung und mit einer Fläche von mehr als 25 m2 sind extensiv mit standorttypischem \n\nSaatgut zu begrünen. Ausgenommen sind Flächen, die als Terrassen genutzt werden und Dächer von \n\nBauten mit einer Gesamthöhe von bis zu 17.0 m, welche zur Energiegewinnung genutzt werden." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 67, Art. 56 Abs. 1 Strassenraumgestaltung \n\n \n\nAntrag \n\nSimon Oehen stellt den folgenden Antrag der SP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"… für Hecken 1.80m..." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion wurde mit 19 zu 16 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n26 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 70, Art. 59 Abs. 4 Anlagen zur Energiegewinnung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Windenergieanlagen haben sich bezüglich Grösse und der Anzahl in der Umgebung anzupassen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 71, Art. 60 Abs. 2 Anlagen zur Energieversorgung \n\n \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Abstellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte müssen so ausgestattet sein, ….. (Ab \n\n10 Abstellplätze streichen)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Blunschi \n\n\n\n \n\n27 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Ab einem effektiven Bedarf der Gesamtüberbauung von 10 Abstellplätzen für Motorfahrzeuge müssen \n\nalle Abstellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte so ausgestattet sein, \n\ndass später bei Bedarf individuell abrechenbare Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge installiert, wer-\n\nden können. Zudem muss die elektrische Versorgung zum Gebäude bzw. zur Überbauung für eine Aus-\n\nstattung von 100% aller Abstellplätze ausgelegt bzw. vorbereitet sein. Die Erfüllung dieser Anforderungen \n\nist bei der Baueingabe durch ein Konzept für die Elektromobilität zu belegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nSimon Oehen  \n\nChristian Meister \n\n \n\nAntrag \n\nChristian Meister stellt den folgenden Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Abstellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sowie 1/3 Beschäftigte maximal 100 müssen so ausge-\n\nstattet…" \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nDer Antrag des Gemeinderates entspricht dem Text der Botschaft. \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nChristian Meister \n\nChristian Kravogel \n\n \n\nEs liegen vier Anträge vor. \n\n \n\n\n\n \n\n28 \n\n1. Abstimmung \n\n17 Ratsmitglieder stimmen für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 17 Ratsmitglieder stimmen \n\nfür den Antrag der Grüne Fraktion. Die Abstimmung wird wiederholt. \n\n20 Ratsmitglieder stimmen für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 16 Ratsmitglieder stimmen \n\nfür den Antrag der Grüne Fraktion. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion hat obsiegt und wird dem Antrag des Gemeinderates gegenüber-\n\ngestellt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n23 Ratsmitglieder votieren für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 12 Ratsmitglieder votieren für \n\nden Antrag des Gemeinderates. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion hat obsiegt und wird nun dem Antrag der Bau- und Verkehrs-\n\nkommission gegenübergestellt. \n\n \n\n3. Abstimmung \n\n9 Ratsmitglieder sind für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 25 Ratsmitglieder sind für den An-\n\ntrag der Bau- und Verkehrskommission. \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 71, Art. 60 Abs. 3 Anlagen zur Energieversorgung \n\n \n\nAntrag  \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n"Antrag auf Streichung des letzten Absatzes." \n\n \n\nWortmeldung \n\nChristian Blunschi \n\n \n\n\n\n \n\n29 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 15 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 71, Art. 60 Abs. 4 Anlagen zur Energieversorgung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Alle Abstellplätze für Motorräder für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte müssen \n\nso ausgestattet sein, dass später bei Bedarf individuell abrechenbare Ladevorrichtungen für Elektromotor-\n\nräder installiert, werden können. Zudem muss die elektrische Versorgung zum Gebäude bzw. zur Über-\n\nbauung für eine Ausstattung von 100 % aller Abstellplätze ausgelegt bzw. vorbereitet sein. Die Erfüllung \n\ndieser Anforderungen ist bei der Baueingabe durch ein Konzept für die Elektromobilität zu belegen." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 74, Art. 62 Abs. 2 Beleuchtung / Lichtemissionen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Die Lichtfarbe von Beleuchtungsanlagen darf 3000 Kelvin nicht übersteigen." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n30 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 74, Art. 63 lit. f Schutz vor Wärmeeinwirkung \n\n \n\nAntrag \n\nPascal Müri stellt den folgenden Antrag der SVP Fraktion vor: \n\n"Antrag auf Streichung von lit. f." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP Fraktion wurde mit 15 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 75, Art. 65 Abs. 2 Nebenräume \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Flächen für Nebenräume werden bemessen \n\na mit mindestens 10 m2 Fläche pro Wohnung für Wohnungen bis 3.5 Zimmern, und \n\nb mindestens 12 m2 Fläche pro Wohnung für Wohnungen mit mehr als 3.5 Zimmern zu erstellen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\n\n\n \n\n31 \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 77, Art. 68 Abs. 1 Art und Qualität der Wohnungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Gemeinde kann bei Gestaltungsplänen sowie Wohngebäuden mit zehn und mehr Wohnungen \n\nden Wohnungsmix mitbestimmen." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 25 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 77, Art. 68 Abs. 2 Art und Qualität der Wohnungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Geschosse mit Hauptnutzflächen dürfen nicht unter dem zulässigen Terrain gemäss Art. 14 Abs. 1 und 3 \n\nliegen." \n\n \n\n\n\n \n\n32 \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 77, Art. 68 Abs. 3 Art und Qualität der Wohnungen \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Geschosse in den Wohn- und Schlafräumen haben eine lichte Höhe von mindestens 2.40 m aufzu-\n\nweisen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 7 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 82, Art. 78 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n\n\n \n\n33 \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"In Ergänzung zu § 209 PBG wird bei rechtskräftiger Wiederherstellungsverfügung ab Ablauf der Wieder-\n\nherstellungsfrist bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes die Zahlung eines Tagessatzes \n\nvon CHF 30.00 verlangt." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 83, Teil D – Schlussbestimmungen \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag um Aufnahme einer Bemerkung vor: \n\nStrategie \n\n"Auf das Thema "Schutzräume" in Bezug auf Verantwortlichkeiten (Bund, Kanton, Schutzraumplanungen, \n\netc.) ist im Bau- und Zonenreglement hinzuweisen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde grossmehr-\n\nheitlich abgelehnt. \n\n \n\nDas Wort zum Bau- und Zonenreglement wird nicht mehr verlangt. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat ein Rückkommen zum Art. 60 Abs. 2. \n\n \n\n\n\n \n\n34 \n\nRückkommensantrag \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den Rückkommensantrag des Gemeinderates vor: \n\n"Ab einem effektiven Bedarf der Gesamtüberbauung von 10 Abstellplätzen für Motorfahrzeuge müssen \n\nalle Abstellplätze für Bewohner und Bewohnerinnen und 1/3 der Abstellplätze für Beschäftigte so ausge-\n\nstattet sein, dass später bei Bedarf individuell abrechenbare Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge in-\n\nstalliert werden können. Zudem muss die elektrische Versorgung zum Gebäude beziehungsweise zur \n\nÜberbauung für eine Ausstattung von 100 Prozent aller Abstellplätze ausgelegt beziehungsweise vorberei-\n\ntet sein. Die Erfüllung dieser Anforderung ist bei der Baueingabe durch ein Konzept für die Elektromobili-\n\ntät zu belegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nMarco Paternoster \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nMarco Paternoster \n\nBeat Niederberger \n\nPatrick Graf \n\nEdmund Schubert \n\nMarco Paternoster \n\n \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt einen Ordnungsantrag. \n\n \n\nAbstimmung zum Ordnungsantrag \n\nDer Ordnungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. \n\n \n\nEine kurze Pause findet statt. \n\n \n\nAbstimmung Rückkommensantrag Art. 60 Abs. 2 \n\nDer Rückkommensantrag des Gemeinderates wurde mit 23 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n35 \n\nLesung des Zonenplans \n\nZum Zonenplan liegt ein Antrag der Grüne Fraktion vor. \n\n \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung des Zonenplans: \n\n"Das Gebiet Seetalstrasse 20-30 ist der speziellen Kernzone zuzuweisen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi  \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 11 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Zonenplans \n\nZum Zonenplan liegt ein Antrag der Bau- und Verkehrskommission vor. \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung des Zonenplans: \n\n"Die Naturobjekte sind im Zonenplan vom verbindlichen zum orientierenden Inhalt zu verschieben, so \n\ndass die Unterschutzstellung mittels Verfügung und nicht mittels Nutzungsplanungsänderung erfolgt." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n\n\n \n\n36 \n\nLesung des Zonenplans \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Plans zur Strassenraumgestaltung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Teilzonenplans Gewässerraum West und Ost \n\nEs liegt ein Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission vor. \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den Antrag um Aufnahme einer \n\nBemerkung vor: \n\n"Im Rahmen der definitiven Gestaltung des Emmenparks im Viscosistadtareal soll eine Integration des \n\nBachs 143022 und eine Offenlegung geprüft werden." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich \n\nangenommen. \n\n \n\nLesung der Teilrevision Deponie Häliswil \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Teilzonenplans Deponie Häliswil vom 16. November 2023 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung der Teiländerung Bau- und Zonenreglement Deponie Typ A und B \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n37 \n\nLesung der Verordnung für die Stadtbildkommission \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 16, 4. Strategische Zielsetzungen \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPaul Jäger \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 19, 5.1 Übersicht \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Auf die Bedürfnisse des ansässigen Gewerbes ist bei der Umsetzung von Massnahmen Rücksicht zu \n\nnehmen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich \n\nangenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 32, 5.3.3 Qualitätsanforderungen \n\n\n\n \n\n38 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAufnahme eines zusätzlichen Punkts, der wie folgt lautet: \n\n"Auf Ober- und Unterführungen ist grundsätzlich zu verzichten." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 51, 6.2 Übergeordnete Massnahmen, Ü11 \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme Ü11: \n\n"...in Koordination und Finanzierung durch den Bund." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 51, 6.2 Übergeordnete Massnahmen, Ü13 \n\n\n\n \n\n39 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme Ü13: \n\n"Antrag auf Ergänzung der Koordination: Ü15." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 51, 6.2 Übergeordnete Massnahmen, Ü15 \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme Ü15: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig)." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 53, 6.3 Massnahmen motorisierter Individualverkehr \n\n\n\n \n\n40 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme S1: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig) und Ergänzung der Zuständig-\n\nkeit: zusätzlich ASTRA" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 55, 6.4 Massnahmen Fussverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme F14: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: langfristig (statt mittelfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n41 \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 55, 6.4 Massnahmen Fussverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme F19: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: mittelfristig (statt kurzfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 58, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Antrag auf Ergänzung des Massnahmenplans: Die Massnahme V5 ist auf die komplette Massnahme F12 \n\nauszuweiten." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n\n42 \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 59, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme V18: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 60, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Die Erreichbarkeit und Signalisierung des Emmen Centers für Velos soll optimiert werden." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig ange-\n\nnommen. \n\n\n\n \n\n43 \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 60, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme einer neuen Massnahme V24:  \n\n"Velokonzept Seetalplatz / Umsetzung: kurzfristig / Zuständigkeit: Kanton, Gemeinde" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 60, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme einer neuen Massnahme V25: \n\n"Optimierung Signalisation Veloverkehr gesamte Gemeinde / Umsetzungsfrist: kurzfristig / Zuständigkeit: \n\nGemeinde, Kanton" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n44 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 61, 6.6 Massnahmen öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag zur Ergänzung der Massnahme ÖV2: \n\nDie Ergänzung lautet "… Finanzierung der Haltestelle und der Betriebskosten durch den Bund" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 62, 6.6 Massnahmen öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung der Umsetzungsfrist der Massnahme ÖV9: \n\n"mittelfristig (statt langfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n45 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 64, 6.8 Massnahmen Parkierung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme P1: \n\n"… Für bestehende Nutzungen muss keine Bewirtschaftung eingeführt werden, wenn bauliche Erweite-\n\nrungen, Nutzungsänderungen und dergleichen nachweislich zu keinem wesentlichen Mehrverkehr füh-\n\nren." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 22 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 4, Art. 1 Geltungsbereich und Inhalt \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n46 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Artikels zwischen den Art. 1 und 2: ("Besitzstand"): \n\n"Für bestehende Nutzungen gelten die neuen Vorschriften dieses Reglements nicht, solange bauliche \n\nErweiterungen, Nutzungsänderungen oder dergleichen nachweislich zu keinem wesentlichen Mehrverkehr \n\nführen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Meister \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 22 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 5, Art. 4 Abs. 1 Fahrtenmodell \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag um Aufnah-\n\nme einer Bemerkung vor: \n\n"Der Gemeinderat hat die Voraussetzungen und Kriterien im Hinblick auf die zweite Lesung in Abs. 1 zu \n\nkonkretisieren." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n47 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig ange-\n\nnommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag SP Fraktion sowie Grüne Fraktion \n\nAntrag auf Änderung:  \n\n"Im Gebiet A ist die Mindestzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 0 Prozent festzulegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nChristian Blunschi \n\nChristian Meister \n\nSimon Oehen \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion sowie der Grüne Fraktion wurde mit 10 zu 23 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Im Gebiet B ist die Mindestzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 30 Prozent festzulegen." \n\n \n\n\n\n \n\n48 \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Im Gebiet C ist die Mindestzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 50 Prozent festzulegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Im Gebiet B ist die Maximalzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 80 Prozent festzulegen." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n49 \n\nWortmeldungen \n\nChristian Meister \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 12 zu 20 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Die Maximalwerte bei der Kundschaft werden in allen drei Gebieten (A, B und C) um 10 Prozent erhöht. \n\nDie Minimalwerte bleiben bestehen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 24 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 14, Art. 14 Voraussetzungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nArt. 14 neuer Abs. 3: \n\n\n\n \n\n50 \n\n"Der Gemeinderat verzichtet bei Herabsetzung der Anzahl Parkplätze gemäss Art. 8 auf die Erhebung der \n\nErsatzabgabe." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 18, Art. 20 Bedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Roller \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPaul Jäger \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 19, Art. 24 Inkrafttreten \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nArt. 24 neuer Abs. 3 \n\n"Das Reglement vom 1. Februar 2000 über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund \n\n(Parklatzreglement) wird aufgehoben." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n51 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 23, Übersichtsplan Gebietseinteilung Parkierung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Das Emmen Center und weitere Gebiete sind von der Zone A in die Zone B zu überführen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nMatthias Lingg \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 22 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung der Anpassung des Bebauungsplans Feldbreite \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung der Sonderbauvorschriften vom 11. April 2022 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Situationsplans vom 5. Juli 2023 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n52 \n\nZur Orientierung liegen mehrere weitere Unterlagen vor. Dazu gibt es keine Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. November 2023 betreffend Gesamtrevi-\n\nsion der Ortsplanung Emmen in einer ersten Lesung behandelt und diverse Anträge angenommen. \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Ratspräsident Daniel Diltz schliesst die Sitzung. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n53 \n\nSchluss der Sitzung: 17:25 \n\nDer Einwohnerratspräsident Die Protokollführerin  \n\nDaniel Diltz Tamara Antonic  \n\nDie Sekretärin Stimmenzähler Stimmenzählerin \n\nMartina Sager Jörg Haase Judith Suppiger \n\n \n\n \n\nStimmenzähler-Stv. \n\n \n\n \n\nRaphael Bühlmann \n\n\n


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text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n07/21 Beantwortung des Postulats Paul Jäger vom 9. Februar 2021 betreffend Sanierung des \n\nEmmer Finanzhaushaltes \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI Ausgangslage \n\nIm Legislaturprogramm 2018 - 2021 wurden unter anderem folgende Zielsetzungen erarbeitet: \n\n"Emmen wächst moderat und qualitätsbewusst". Das weitere Wachstum soll ausgewiesene \n\nMehrwerte schaffen. Von diesem Mehrwert sind wir weit entfernt, die Steuereinahmen in Relation \n\nder gewachsenen Bevölkerung sind ungenügend. Eine Steigerung der relativen Steuerkraft konnte \n\nnicht umgesetzt werden. Bereits 2017 (Dringliche Interpellation der FDP) wurde festgestellt, dass \n\ndieses Bevölkerungswachstum grösser ist als das Wachstum der Steuereinnahmen bei gleichzeitig \n\nsteigenden Kosten für Infrastruktur und Verwaltung in der Gemeinde. Es wurde dabei die Frage \n\ngestellt: Wie ist es möglich, dass sich das Bevölkerungswachstum in keiner Art und Weise bei den \n\nSteuereinnahmen bemerkbar macht? Ist dieser Umstand einmalig bzw. kann von einer \n\nTrendwende in naher Zukunft ausgegangen werden? Die jetzige Situation ist allen bekannt. \n\n"Emmen saniert den Finanzhaushalt". Dieses Ziel wurde auch nicht erreicht, Wünschbares wurde \n\nzu wenig von Nötigem unterschieden respektive getrennt. Ausgaben sind ungenügend priorisiert \n\nund weiteres Sparpotential ist nicht klar erkennbar aufgezeigt worden, d. h. die Fokusziele wurden \n\nnicht erreicht. Eine Analyse betreffend ausbleibender Erträge (auch in Bezug auf COVID-19) wurde \n\nnur rudimentär erstellt. Weitere Sparpakete, wie im 2017 bereits angekündigt, sind deshalb \n\ndringend nötig. \n\n \n\nII Verbesserung der Begründung \n\nAuch stark gebundene Ausgaben sind soweit möglich zu reduzieren, um dadurch den \n\nfinanzpolitischen Handlungsspielraum zu erhöhen. Das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getretene \n\nGesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG, SRL 160) umschreibt diese Forderung im § \n\n5 Haushaltsgleichgewicht wie folgt:  \n\n\n\n \n\n2 \n\n1 Das Budget der Erfolgsrechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt mehrerer Jahre \n\nmindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. Aufwandüberschüsse über mehrere \n\nJahre dürfen nur budgetiert werden, wenn ein angemessenes Eigenkapital bestehen bleibt. Besteht \n\nein Bilanzfehlbetrag, darf das nachfolgende Jahr ein negatives Budget ausweisen, wenn das \n\nErgebnis der Erfolgsrechnungen im Durchschnitt mehrerer Jahre positiv ausfällt. Vorbehalten bleibt \n\n§ 68 Abs. 5 und 6.  \n\n2 Das Budget der Investitionsrechnung ist so festzusetzen, dass sich aus den Folgekosten der \n\nInvestitionen, deren Verzinsung und deren Abschreibung für die Erfolgsrechnung eine tragbare \n\nBelastung ergibt.  \n\nJeder Haushalt und jedes Unternehmen weiss: Es ist eine ungesunde Entwicklung, wenn die \n\nAusgaben über Jahre hinweg stärker steigen als die Einnahmen. Doch genau dies geschieht seit \n\nJahren mit den Finanzen der Gemeinde Emmen.  \n\nFührung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) \n\nDurch FLAG soll sich das verwaltungsinterne Handeln stärker an messbaren Leistungen und deren \n\nWirkungen orientieren. Hierzu sollen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung soweit möglich \n\nund stufengerecht an die operativ tätigen Verwaltungseinheiten delegiert werden, wobei diese, im \n\nGegenzug zum grösseren Handlungsspielraum, führungsrelevante Kontrollinformation zur \n\nVerfügung stellen müssen. \n\nDas Pflichtenheft des Departementes Finanzen \n\nEs erbringt seine Dienstleistungen mehrheitlich verwaltungsintern. Der Bereich Buchhaltung ist \n\nzuständig für die Finanzbuchhaltung inkl. Debitoren-/ Kreditorenbuchhaltung und die \n\nKostenrechnung. Es gewährleistet eine flächendeckende finanzielle Kontrolle inklusive Inkasso, \n\nkoordiniert und führt die Budgetierung durch, erstellt den Aufgaben- und Finanzplan und \n\nübernimmt die Rechnungslegung und sorgt für den Betrieb und die Weiterentwicklung der \n\nKostenrechnung. Weiter berät das Departement Finanzen den Gemeinderat sowie die Verwaltung \n\nin finanzpolitischen und betriebswirtschaftlichen Fragen und unterstützt diese im \n\nControllingprozess. \n\nVon einem Controlling - auch unter dem stetigen Einbezug der RGPK - ist in der Gemeinde Emmen \n\nnoch wenig zu spüren. Die RGPK des Einwohnerrates ist im Pflichtenheft des Departementes (siehe \n\noben) noch nicht einmal erwähnt. \n\nMassnahmen auf der Einnahmenseite \n\nAusgabenfreudigkeit und weitere Stellenbesetzungen dürfen nicht durch höhere bzw. neue Steuern \n\nfinanziert werden. Analog dem Legislaturprogramm müssen gesunde Gemeindefinanzen und \n\nschlussendlich eine tiefere Steuerlast das Ziel sein. Als dadurch zunehmend attraktiver \n\nSteuerstandort werden Einnahmen realisiert - für dringend notwendige Ausgaben. Firmen und \n\nBetriebe analysieren dabei - aus Erfahrung - laufend und ändern ihre Domizile sofort. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nIII Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert: \n\n- Das interne Kontrollsystem (IKS) bis im Herbst 2021 auditieren zu lassen. \n\n- Bei den Finanzen: Zielfestlegung, Planung und Umsetzung der Massnahmen, Steuerung und \n\nauch die entsprechende Überprüfung laufend zu definieren (auch lineare Ausgaben sind dabei \n\nperiodisch zu hinterfragen, neu festzusetzen und umgehend zu korrigieren). \n\n- Die Ämter zu verpflichten, ihre periodischen Abweichungsanalysen konsequent zu erarbeiten \n\nund auch durchzuziehen. Im Sinne einer Schuldenbremse sind laufende Verzichtsplanungen zu \n\nerstellen. \n\n- Nötigenfalls ein Globalbudget zu erstellen, bei dem Nachtragskredite jeweils in den Rat \n\nrespektive in die RGPK müssen. \n\n- Die immer noch hohe Fluktuations-Rate bei den Mitarbeitenden auf der Gemeindeverwaltung \n\ndetailliert zu analysieren und umgehend - zu den bereits beschlossenen - weitere Massnahmen \n\nzu treffen.  \n\nMit jeder Kündigung, mit jedem Arbeitsplatzwechsel, etc. gehen massiv Know-how und Zeit \n\nverloren, die Aufarbeitung des Stellenprofils und eine Neuanstellungen kosten Geld. \n\n- Die Beiträge und Engagements der Sozialhilfe laufend zu überprüfen und via Kanton und \n\nvorgesetzten Stellen Einsparungspotential feststellen zu lassen respektive zu beantragen (Ziel: \n\nVerschärfung). Auch die SKOS-Richtlinien (Siehe Änderungen ab 10. Januar 2021) sind \n\nentsprechend den jetzigen Umsetzungen zu überprüfen. Emmen darf - im Gegensatz zu \n\nanderen Gemeinden - nicht zur Sozialgemeinde des ganzen Kantons werden.  \n\n- Ein weiteres PPP (Private Public Partnership)-Projekt zu starten um das Verwaltungsgebäude - \n\nanalog den Betagtenzentren - auszulagern. \n\n- Bei der Kantonsregierung eine Anpassung des Finanzausgleichs (auch mit NEU zugeteilten \n\nGeldern der Nationalbank) zu beantragen und dabei die vermehrten Zentrumslasten (ARA, Öko-\n\nHof/REAL, Grundwasser, Nationalstrasse, Sozialgemeinde, etc.) ins Spiel bringen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen ist seit Jahren schon sehr angespannt. Seit Jahren \n\nschreibt die Gemeinde Emmen fast ohne Ausnahme teilweise sehr hohe Defizite. Die Gründe dafür \n\nsind sehr vielfältig. Eine weitere Tatsache ist, dass inzwischen viele Ausgaben der Gemeinden \n\ndurch übergeordnete Gesetze vorgegeben sind und nicht durch die Gemeinde selber gesteuert \n\nwerden können. Der Handlungsspielraum für die Gemeinden ist gesunken.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nDennoch hat der Gemeinderat in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit dem Einwohnerrat \n\nimmer wieder Massnahmen zur Gesundung des Finanzhaushaltes beschlossen und auch \n\numgesetzt. Als einige Beispiele sind hier das Stabilisierungsprogramm 2012, das Sparpaket 2017 \n\noder die Externe Evaluation erwähnt. \n\nEs ist auch nicht etwa so, dass der Gemeinderat nur darauf wartet, vom Einwohnerrat einen \n\nkonkreten Auftrag zu erhalten. Das revidierte Finanzhaushaltsreglement der Gemeinde Emmen wie \n\nauch die dazugehörende Verordnung wurden auf die nach wie vor angespannte finanzielle \n\nSituation der Gemeinde Emmen ausgerichtet, indem konkrete Vorgaben zur Einhaltung des \n\nHaushaltsgleichgewichts (Schuldenbremse) enthalten sind und damit der hohen Verschuldung \n\nRechnung trägt. In diesem Reglement gibt es auch neue Bestimmungen, die mittel- bis langfristig \n\nebenfalls dazu beitragen sollen, den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten: Mit einer \n\nstrategischen Aufgabenüberprüfung will der Gemeinderat Emmen ein weiteres Instrument zur \n\nStabilisierung des Finanzhaushaltes einführen. Damit soll eine systematische Analyse der \n\nstaatlichen Aufgaben aus einer mittel- und langfristigen Perspektive vorgenommen werden. Die \n\nöffentlichen Aufgaben der Gemeinde Emmen sollen dabei auf ihre Notwendigkeit und Effektivität \n\nüberprüft werden (FHR Art. 11 Aufgabenüberprüfung). \n\nUnd auch in der Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt sind nebst ergänzenden \n\nBestimmungen zum Reglement insbesondere auch Bestimmungen enthalten, welche unter \n\nanderem die Aufgaben und Kompetenzen innerhalb der Verwaltung klar regeln oder durch \n\nFormvorschriften Mindeststandards für wichtige Prozesse vorgeben. \n\nDas revidierte Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinde Emmen wurde vom Einwohnerrat am 18. Mai \n\n2021 in 2. Lesung einstimmig genehmigt. Die Ausarbeitung der Vorlage erfolgte übrigens vor \n\nEinreichung dieses Postulats. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen / Zur Forderung des Postulanten \n\na. Das interne Kontrollsystem (IKS) bis im Herbst 2021 auditieren zu lassen. \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, ein Risikomanagement zu betreiben, bei dem die Gemeinden \n\nihre Risiken und die getroffenen Massnahmen systematisch beurteilen und steuern. Als \n\nBestandteil des Risikomanagements ist zudem ein internes Kontrollsystem (IKS) zu betreiben, mit \n\nwelchem die finanzrelevanten Risiken bearbeitet werden. Die Verordnung zum Gesetz über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinden verlangt zudem, dass die Gemeinden periodisch ihre Risiken \n\nidentifizieren, überprüfen und allenfalls Massnahmen ergreifen müssen und dass das interne \n\nKontrollsystem angemessen zu dokumentieren ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nDie Revisionsstelle hat im Auftrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission gemäss  \n\n§ 64 FHGG jährlich zu prüfen, ob ein internes Kontrollsystem gemäss den gesetzlichen Vorgaben \n\nexistiert. Dies wurde in den Revisionsstellenberichten zur Jahresrechnung 2019 sowie 2020 \n\njeweils verneint. Unabhängig der gesetzlichen Vorschriften gehört es heute zu einer \n\nverantwortungsvollen und modernen Verwaltungsführung, dass die Verantwortlichen ein \n\nsystematisches Risikomanagement und ein angemessenes, zweckmässiges internes \n\nKontrollsystem installieren. \n\nDer Gemeinderat hat im Frühjahr 2021 das Konzepthandbuch zum Risikomanagement (inklusive \n\nIKS) verabschiedet. Das weitere Vorgehen sowie der Zeitplan wurden so festgelegt, dass die \n\nMindestvorgaben eines Risikomanagements und IKS soweit erfüllt sind, dass die Existenz im \n\nBericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2021 bejaht werden kann. In den Folgejahren \n\nsollen das Risikomanagement bzw. das interne Kontrollsystem dann weiter ausgebaut und zu \n\neinem ganzheitlichen Führungsinstrument werden, dass der Gemeinde Emmen einen echten \n\nMehrwert bringt. Es ist hier anzumerken, dass in der Gemeinde Emmen - unabhängig der \n\ngesetzlichen Vorgaben - bereits seit Jahren für die wichtigsten Prozesse interne Kontrollen \n\nvorhanden sind und diese auch durch die Revisionsstelle auf Schwachstellen überprüft wird. \n\n \n\nb. Bei den Finanzen: Zielfestlegung, Planung und Umsetzung der Massnahmen, \n\nSteuerung und auch die entsprechende Überprüfung laufend zu definieren (auch \n\nlineare Ausgaben sind dabei periodisch zu hinterfragen, neu festzusetzen und \n\numgehend zu korrigieren). \n\nDie politische Steuerung wurde mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) \n\nneu geregelt. Für die langfristige Planung (ca. zehn Jahre) erstellt die Gemeinde eine Gemeinde-\n\nstrategie, welche einmal pro Legislaturperiode vom Gemeinderat überarbeitet wird. Für die \n\nmittelfristige Planung (vier Jahre) wird ein Legislaturprogramm erstellt. Im Legislaturprogramm \n\nhält der Gemeinderat die Legislaturziele fest, verbunden mit den wichtigsten Massnahmen. Die \n\nZielerreichung wird jährlich überprüft und Abweichungen werden im Jahresbericht rapportiert. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan dient der rollenden mittelfristigen Planung (vier Jahre). Darin hält \n\nder Gemeinderat die geplanten Aufgaben und die zugehörigen Finanzen flächendeckend für alle \n\nAufgabenbereiche für das Budgetjahr und mindestens drei Planjahre fest. Diese Angaben werden \n\nergänzt um Messgrössen, die zusätzliche Anhaltspunkte zur Planung und Beurteilung einer \n\nAufgabe dienen. Die kurzfristige Planung (ein Jahr) wird mit dem Budget gemacht. \n\nKonkret heisst das, dass der Gemeinderat mit dem Aufgaben- und Finanzplan (inklusive Budget) \n\nfür jeden einzelnen Aufgabenbereich einen Leistungsauftrag mit entsprechendem Globalbudget \n\nfestlegt. Der Einwohnerrat kann durch konkrete Anträge auf diese Leistungsaufträge bzw. \n\nGlobalbudgets direkt Einfluss nehmen. Mit den jährlichen Budgetrichtlinien werden den \n\nAufgabenbereichen die allgemeinen Grundlagen für die Budgetierung durch den Gemeinderat \n\nabgegeben. Auf dieser Basis erarbeiten die Aufgabenbereichsverantwortlichen einen ersten \n\nBudgetvorschlag. \n\n\n\n \n\n6 \n\nDer Gemeinderat ist sich durchaus bewusst, dass sich die Anforderungen an die Gemeinden \n\nlaufend verändern können und hat darum eine periodische Überprüfung der Leistungsaufträge im \n\nneu revidierten Finanzhaushaltsreglement integriert (Art. 11 Aufgabenüberprüfung). Damit soll \n\neine systematische Analyse der staatlichen Aufgaben aus einer mittel- und langfristigen \n\nPerspektive vorgenommen werden. Die öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Emmen sollen dabei \n\nauf ihre Notwendigkeit und Effektivität überprüft werden. Die Überprüfung soll periodisch, \n\nmindestens einmal je Legislaturperiode, erfolgen. Es ist vorgesehen, die Aufgabenbereiche \n\ngestaffelt über vier Jahre zu überprüfen, um die personellen Ressourcen optimal einsetzen zu \n\nkönnen. Eine Mehrjahresplanung soll die Planung sowie Kontrolle erleichtern und allenfalls \n\nSchwerpunkte setzen. \n\nIm Weiteren wurde mit dem Postulat 15/17 (https://www.emmen.ch/politbusiness/373804) eine \n\numfassende Evaluation der Gemeindeverwaltung durch eine externe Fachgruppe vom \n\nEinwohnerrat gefordert. Die Massnahmen aus dem Schlussbericht der KPMG wurden durch den \n\nGemeinderat - wo möglich und sinnvoll - bereits umsetzt oder in die Wege geleitet. Die \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates wurde entsprechend \n\ninformiert. \n\n \n\nc. Die Ämter zu verpflichten, ihre periodischen Abweichungsanalysen konsequent zu \n\nerarbeiten und auch durchzuziehen. Im Sinne einer Schuldenbremse sind \n\nlaufende Verzichtsplanungen zu erstellen. \n\nDer Einwohnerrat beschliesst mit dem jährlichen Budget (Aufgaben- und Finanzplan) für jeden \n\nAufgabenbereich den Leistungsauftrag und das entsprechende Globalbudget. Quartalsweise \n\nwerden von den Aufgabenbereichsverantwortlichen die Controllingdaten aufgearbeitet und durch \n\ndas Finanzdepartement ausgewertet. Sie geben Auskunft über die Einhaltung und Entwicklung \n\ndes Globalbudgets und der Leistungsziele und enthalten einen Soll-/Ist-Vergleich, eine \n\nHochrechnung per Ende Jahr sowie Begründungen für wesentliche Abweichungen.  \n\nDie Berichterstattung während des Jahres dient der Steuerung der Globalbudgets und stellt somit \n\nderen Einhaltung sicher. Bei wesentlichen Abweichungen der Hochrechnung vom Globalbudget \n\nschlagen die Aufgabenbereichsverantwortlichen die zu treffenden Korrekturmassnahmen vor. Die \n\nperiodischen Controllingberichte (per 31. März, 30. Juni sowie 30. September) werden zudem den \n\nMitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnisnahme zugestellt. Bei \n\nBedarf können auch monatliche Controllingdaten aufbereitet und durch den Gemeinderat allfällige \n\nKorrekturmassnahmen adhoc beschlossen werden. So wurden zum Beispiel nach Ausbruch der \n\nCoronapandemie zusätzliche Controllingberichte und gleichzeitig ein Monitoring über die \n\nAuswirkungen der Pandemie erstellt. \n\nWie bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 angekündigt, plant der Gemeinderat zudem \n\nein Konsolidierungsprogramm 2023+, um mittel- bis langfristig die Ausgaben zu reduzieren bzw. \n\nstabil zu halten. \n\n\n\n \n\n7 \n\nMit der strategischen Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat Emmen im Rahmen des \n\nrevidierten Finanzhaushaltsreglements (FHR) ein weiteres Instrument zur Stabilisierung des \n\nFinanzhaushaltes vorgesehen (siehe Ausführungen lit. b). \n\n \n\nd. Nötigenfalls ein Globalbudget zu erstellen, bei dem Nachtragskredite jeweils in \n\nden Rat respektive in die RGPK müssen. \n\nMit dem jährlichen Budget (Aufgaben- und Finanzplan) beschliesst der Einwohnerrat jeweils ein \n\nGlobalbudget je Aufgabenbereich. Die gesetzlichen Vorgaben sind umfassend im Gesetz über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) geregelt. Nachtragskredite sind dabei nur zulässig, wenn \n\neine Kompensation innerhalb des bewilligten Budgetkredites unmöglich ist oder \n\nunverhältnismässig wäre. Enthält das Budget für ein Vorhaben keinen ausreichenden Kredit, ist \n\nbeim Gemeindeparlament rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen. Nachtragskredite \n\nmüssen zwingend durch den Einwohnerrat beschlossen werden und können nicht an die \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission delegiert werden. \n\nKeinen Nachtragskredit braucht es bei bewilligten Kreditüberschreitungen gemäss § 15 FHGG \n\noder bei Mindereinnahmen. Die gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich sind klar und werden von \n\nder Gemeinde Emmen stets eingehalten. Weitere Informationen können dem Handbuch zum \n\nGesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) entnommen werden \n\n(https://www.lu.ch/verwaltung/FD/Finanzaufsicht_Gemeinden/Handbuch_Finanzhaushalt). \n\n  \n\ne. Die immer noch hohe Fluktuations-Rate bei den Mitarbeitenden auf der \n\nGemeindeverwaltung detailliert zu analysieren und umgehend - zu den bereits \n\nbeschlossenen - weitere Massnahmen zu treffen.  \n\n Die Bruttofluktuation von 9.89% entspricht 35 Abgängen. Davon entfallen 22 auf Austritte bzw. \n\n6.21% bei denen das Arbeitsverhältnis durch den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin aufgelöst wird \n\n(ohne Pensionierungen, befristete Arbeitsverhältnisse wie Praktikanten und Lernende, \n\nAushilfsmitarbeiter und Todesfälle). Die Entwicklung der Netto-Fluktuationsrate ist im Vergleich \n\nzu den letzten zwei Jahren merklich gesunken (2019 - 8.40% bzw. 2018 7.63%). Die \n\nFluktuationsrate erlaubt grobe Rückschlüsse auf die Mitarbeitendenbindung. Eine tiefe Fluktuation \n\nkann ein Indiz für eine ausgeprägte Zufriedenheit bzw. für eine enge Verbundenheit der \n\nMitarbeitenden mit dem Arbeitgeber sein. Der tiefe Fluktuationswert der Gemeinde Emmen - \n\ninsbesondere die Nettofluktuation - welcher am ehesten beeinflussbar ist, bewegt sich im \n\nVergleich zu den beiden Vorjahren auf einem tiefen Niveau. Es ist somit ein positives Indiz für die \n\nkonsequente Weiterführung der Ergebnisse der Gesundheitsbefragung und gleichzeitig ein \n\nwesentlicher Umsetzungsbaustein für die Arbeitgebermarke «Gemeinde Emmen». Natürlich ist \n\nein weiterer Faktor für die diesjährige tiefere Fluktuation die aktuelle Lage des Coronavirus. Die \n\nAusbreitung des COVID-19 führt seit Monaten in der Schweizer Wirtschaft sowie bei dessen \n\nBevölkerung zu grosser Verunsicherung und zu spürbaren Auswirkungen. Das Coronavirus und \n\nseine Folgen belasten die Wirtschaft und die Mitarbeitenden aktuell stark. Aus diesem Grunde \n\nhttps://www.lu.ch/verwaltung/FD/Finanzaufsicht_Gemeinden/Handbuch_Finanzhaushalt\n\n\n \n\n8 \n\nkönnte es im Jahr 2020 auch zu weniger Austritten als in der Vergangenheit gekommen sein. Es \n\ngilt eine steigende Mitarbeitendenfluktuation nach der Krise zu vermeiden. \n\nDes Weiteren verweisen wir auf die Kennzahlen-Auswertung, welche jeweils auch an die \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zugestellt wird - die Gesamtübersicht mit \n\nRückblick / Erkenntnisse und Massnahmen sowie die neuesten Kennzahlen. Wir analysieren die \n\nKennzahlen bereits (und dies nicht erst seit dieser Kennzahlen-Erarbeitung), treffen Massnahmen \n\n(siehe Jahresbericht Kennzahlen 2020) und sind mit weiteren Massnahmen basierend auf der \n\nMitarbeitendenbefragung fortlaufend dran (siehe Beilage Massnahmenplan). Die Fluktuationsrate \n\nwird sicherlich im 2021 wieder ein wenig steigen. Eine gewisse Erneuerung des Personalbestands \n\nist durchaus erwünscht; ansonsten findet kein Wissensumschlag statt. Aber in einer Organisation \n\nwie der Gemeinde Emmen trägt die spezifische Erfahrung wesentlich zur Kontinuität der \n\nVerwaltungsführung bei. Darum bleibt es gleichwohl ein sinnvolles personalpolitisches Ziel, die \n\nBindung der Mitarbeitenden zu verstärken. Das ist uns sehr wohl bewusst, weshalb wir die \n\nKennzahlen-Auswertungen als Führungsinstrument erarbeiten und die Führungspersonen nun mit \n\nder Führungsentwicklungsreise gezielt schulen. Des Weiteren sind wir in verschiedenen Projekten \n\nin Bezug auf das Arbeitgebermarketing in Planung, auch um auch bestehende Mitarbeitende \n\nbehalten zu können und allenfalls neue zu gewinnen. \n\nMit jeder Kündigung, mit jedem Arbeitsplatzwechsel, etc. gehen massiv Know-how \n\nund Zeit verloren, die Aufarbeitung des Stellenprofils und eine Neuanstellung kosten \n\nGeld. \n\nDas stimmt und ist uns sehr wohl bewusst, weshalb wir mit gezielten Massnamen in der \n\nUmsetzung sind. Dies basierend auf der Mitarbeitendenbefragung aus dem Jahr 2021. \n\n   \n\nf. Die Beiträge und Engagements der Sozialhilfe laufend zu überprüfen und via \n\nKanton und vorgesetzten Stellen Einsparungspotential feststellen zu lassen \n\nrespektive zu beantragen (Ziel: Verschärfung). Auch die SKOS-Richtlinien (Siehe \n\nÄnderungen ab 10. Januar 2021) sind entsprechend den jetzigen Umsetzungen zu \n\nüberprüfen. Emmen darf - im Gegensatz zu anderen Gemeinden - nicht zur \n\nSozialgemeinde des ganzen Kantons werden.  \n\nSozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ihre wirtschaftliche und persönliche \n\nSelbständigkeit und gewährleistet die soziale und berufliche Integration. Die wirtschaftliche \n\nExistenzsicherung und die persönliche Hilfe werden von der seit dem 1. Januar 2000 gültigen \n\nBundesverfassung ausdrücklich garantiert. Details zur Ausgestaltung der Leistungen der \n\nSozialhilfe sind einerseits in den SKOS-Richtlinien und andererseits in den gesetzlichen Vorgaben \n\ndes Sozialhilfegesetzes geregelt. Die generelle Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien ist im Kanton \n\nLuzern im Sozialhilfegesetz festgehalten. Abweichungen sind durch den Regierungsrat zu \n\nbeschliessen.  \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nDie Gemeinde Emmen hält sich an die geltenden gesetzlichen Vorgaben, an die SKOS-Richtlinien \n\nund an die Empfehlungen des Sozialhilfehandbuches des Kantons Luzern. Wo ein behördliches \n\nErmessen vorliegt, hat der Gemeinderat als Sozialbehörde eigene Richtlinien und \n\nVollzugsanweisungen festgesetzt, z.B. Mietzinsrichtlinien, Vermögensgrenze für Heimdepotleis-\n\ntungen, Zielvereinbarungen mit Handlungsplänen oder Umgang mit Geschenken usw. \n\n(zusammengefasst in den «Praxishilfen SD Emmen). Die Sozialbehörde der Gemeinde Emmen gilt \n\nim Kanton Luzern als eine Behörde, die, wenn nötig und sinnvoll, Verschärfungen vornimmt (z.B. \n\nFestsetzung maximal anrechenbarer Mietwert für die Zimmermiete), die Vorgaben genau einhält, \n\ndiese auch überprüft und bei Unregelmässigkeiten Rückforderungen durchsetzt. Mit der \n\nEinhaltung dieser Vorgaben kann eine rechtsgleiche Behandlung von Armutsbetroffenen in der \n\nAgglomeration Luzern und im Kanton Luzern sichergestellt und ein verwaltungsaufwändiger \n\nSozialhilfetourismus verhindert werden. Um die Sozialhilfekosten unter Kontrolle zu behalten und \n\neinen Missbrauch von Sozialhilfeleistungen zu verhindern, setzt die Gemeinde Emmen auf \n\nkonkrete Instrumente wie das eigene Sozialinspektorat oder auf die fundierte Mitwirkung bei \n\nregionalen und kantonalen Arbeitsgruppen und Interessevertretungen wie VLG, Arbeitsgruppe \n\nLuzerner Sozialhilfehandbuch, ERFA-Gruppen K5-Gemeinden oder Konferenz der regionalen \n\nSozialdienste.   \n\nZudem nehmen der Gemeinderat und die Direktion Soziales und Gesellschaft mit den \n\nangeschlossenen Fachbereichen aktiv und kritisch (wenn nötig auch selbstkritisch) an den \n\nGesetzgebungsprozessen und Vernehmlassungen teil.  \n\nDie ausgerichteten Sozialhilfeleistungen werden laufend über das interne Sozialhilfe-Controlling \n\nüberprüft und wo nötig werden Rückforderungen finanziell erbrachter Leistungen umgesetzt. \n\n  \n\ng. Ein weiteres PPP (Private Public Partnership)-Projekt zu starten um das \n\nVerwaltungsgebäude - analog den Betagtenzentren - auszulagern. \n\nMit der anstehenden Verwaltungsstrategie soll aufgezeigt werden, wie die künftige Nutzung und \n\ndie allgemeinen Rahmenbedingungen für das Verwaltungsgebäude aussehen sollen und erst \n\ndanach kann ein mögliches PPP-Projekt geprüft werden. \n\n  \n\nh. Bei der Kantonsregierung eine Anpassung des Finanzausgleichs (auch mit NEU \n\nzugeteilten Geldern der Nationalbank) zu beantragen und dabei die vermehrten \n\nZentrumslasten (ARA, Öko-Hof/REAL, Grundwasser, Nationalstrasse, \n\nSozialgemeinde, etc.) ins Spiel bringen. \n\nDer kantonale Finanzausgleich ist im Kanton Luzern das Gesetz über den Finanzausgleich (SRL Nr. \n\n610) sowie die entsprechende Verordnung (SRL Nr. 611) geregelt. Die Gesetzgebung obliegt somit \n\ndem Kantonsrat. Der Regierungsrat rapportiert dem Kantonsrat mit periodischen \n\nWirkungsberichten über den Finanzausgleich und schlägt allfällige Anpassungen vor. Der nächste \n\n\n\n \n\n10 \n\nWirkungsbericht ist für 2023 vorgesehen. Eine direkte unmittelbare Einflussnahme auf den \n\nkantonalen Finanzausgleich durch den Gemeinderat ist nicht möglich. \n\nDer Gemeinderat sieht es als einen Dauerauftrag, sich in allen möglichen Gremien und Instanzen \n\nfür die Interessen der Gemeinde Emmen und der Emmer Bevölkerung einzusetzen. Der \n\nGemeinderat ist in verschiedenen Gremien vertreten (VLG, K5-Gemeinden, \n\nDelegiertenversammlungen etc.) und versucht damit, so früh wie möglich Einfluss auf die \n\nverschiedenen Prozesse zu nehmen. Auch ist wiederum ein regelmässiger Austausch mit den \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten der Gemeinde Emmen in Zukunft geplant. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Beantwortung des Postulates betreffend Sanierung des Emmer Finanzhaushaltes haben keine \n\nzusätzlichen Kosten verursacht.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne seiner Ausführungen entgegenzunehmen. \n\nGleichzeitig beantragt der Gemeinderat, dass Postulat abzuschreiben, da die wesentlichsten \n\nForderungen bereits durch übergeordnete Gesetze, dem revidierten Finanzhaushaltsreglement der \n\nGemeinde Emmen sowie bereits eingeleiteten Massnahmen umgesetzt wurden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. November 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n