name: 27_17 14. Einsprache und Besprechungsprotokolle.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Donnerstag, 29. Juni 2017 15.00 – 16:00 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Denise Steffen Blum, Grundeigentümerin Parz. Nr. 3999 \n\n   Mark Blum, Grundeigentümer Parz. Nr. 3999 \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 8. April 2017 \n\ndurch Denise Steffen Blum, Grundeigentümerin Parz. Nr. 3999 und Mark Blum, \n\nGrundeigentümer Parz. Nr. 3999 \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nDie Teilzonenplanänderung Herdschwand sei abzulehnen. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDer Bebauungsplan „Neuschwand" sei abzulehnen. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nDie Punkte A - F des Bebauungsplan „Neuschwand" seien zu ändern. \n\nBegründung \n\nSiehe Einsprache vom 8. April 2017. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nKeine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. An der Teilrevision des Zonenplans wird \n\nfestgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: \n\nKeine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Durch die infolge der geschützten Bäume \n\nnotwendige Reduktion der Reihenhauseinheiten von elf auf acht wurde eine Umnutzung des bestehenden \n\nPersonalhauses Herdschwand für den Entwickler wieder aktuell. Das Personalhaus muss jedoch \n\nvollständig renoviert werden. \n\n \n\nDie Anforderungen an einen Bebauungsplan gemäss PBG werden mit dem Bebauungsplan Neuschwand \n\nerfüllt. Dies hält der Kanton im Vorprüfungsbericht vom 5. Oktober 2016 ebenfalls fest. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\n- Punkt A: Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Am vorgesehenen Standort wird \n\nfestgehalten. Aufgrund der neuen Überbauung muss das Wasserversorgungsnetz inkl. Hydraten \n\nneu konzipiert werden. Eine allfällige Verschiebung des Hydranten wird in Kauf genommen. Ein \n\nfrei zugänglicher Hydrat wird auf jeden Fall gewährleistet. Die Einsprecher begrüssen eine \n\nfrühzeitige Kontaktaufnahme des Bauherrn bezüglich der detaillierten Ausgestaltung des \n\nContainers. \n\n \n\n- Punkt B: Der Antrag wird von den Einsprechern evtl. zurückgezogen. Im Anhang dieses Protokolls \n\nliegt von der Losinger Marazzi AG ein konkreter Vorschlag einer Anpassung der Dienstbarkeit \n\nbezüglich der Unterhaltsregelung bei. Unabhängig davon, ob die Dienstbarkeit angepasst wird, \n\nkann das Fahrwegrecht für sämtliche Parkplätze in Anspruch genommen werden. \n\n \n\nWas die Frage der Bewilligung der Parkplätze betrifft, kann auf den Bebauungsplan verwiesen \n\nwerden. Sobald der Bebauungsplan in Rechtskraft erwächst, sind damit auch die Parkplätze \n\nbewilligt, unabhängig von der früheren Bewilligungssituation. \n\nDie Baubewilligung vom 31. Oktober 2001 für die Parkplatzerweiterung liegt vor und wird dem \n\nProtokoll beigelegt. \n\n \n\n- Punkt C: Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Mit der Einreichung vom Baugesuch \n\nfür das Bauprojekt muss der Bauherr in einem Konzept aufzeigen, über welche Strassen der \n\nBauverkehr erschlossen wird.  \n\n \n\n- Punkt D: Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kanadische Eiche beim \n\nBaubereich 2 ist gemäss der Verordnung zum Schutze von Naturobjekten in der Gemeinde \n\nEmmen nicht geschützt und muss aufgrund des Baubereichs 2 gefällt werden. Jedoch wird für \n\ndiesen Baum im Bebauungsplanareal Ersatz geschaffen. \n\n\n\n \n\n3 \n\nBezüglich des Baums unterhalb des Personalhauses werden jedoch die Sonderbauvorschriften so \n\nangepasst, dass der Baum erhalten werden soll. Ist ein Erhalt aufgrund der Anforderungen an ein \n\nhindernisfreies Wegnetz nicht möglich, muss dies im Rahmen des Baugesuches fachlich \n\nnachgewiesen werden. Müsste der Baum aufgrund dieses Nachweises gefällt werden, ist an \n\nseiner Stelle Ersatz zu schaffen.  \n\n \n\n- Punkt E: Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Vier Vollgeschosse sowie ein \n\nAttikageschoss sind für diese zentrale Lage angemessen. Zudem wird mit diesen \n\nGebäudevolumen der geforderten Innenverdichtung Rechnung getragen. Weiter ist das \n\nVerhältnis zwischen den bebaubaren Flächen und den Freiräumen im vorliegenden \n\nBebauungsplan ausgewogen. Dies hält der Kanton ebenfalls in seinem Vorprüfungsbericht vom 5. \n\nOktober 2016 fest. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nBei den Anträgen 1, 2 und 3 (Punkte A, C, D, E) konnte keine gütliche Einigung erzielt werden. Der \n\nGemeinderat wird dem Einwohnerrat die Anträge zur Abweisung beantragen. \n\n \n\nBezüglich Antrag 3 Punkt B werden die Einsprecher gebeten, der Gemeinde bis am 31. Juli 2017 eine \n\nschriftliche Rückmeldung zu geben, ob der Antrag zurückgezogen wird. \n\n \n\nDie Einsprecher haben zudem die Möglichkeit, bis am 31. Juli 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben bezüglich des Antrags 3 Punkt B \n\nsind entweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\nBeilage: \n\n- Vorschlag Anpassung Dienstbarkeit Losinger Marazzi AG \n\n- Baubewilligung Parkplatzerweiterung vom 31. Oktober2001 \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nErgänzungen des Protokolls \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Brief der Einsprecher vom 23. Juli 2017 \n\n Zum Antrag 3 Punkt A: \n\nIm Protokoll wird fälschlicherweise der Standort des Hydranten als unser zentraler \n\nEinsprachepunkt dargestellt. Wir haben an der Einspracheverhandlung klar dargelegt, dass es \n\nuns um den nicht akzeptablen Standort der Container an der Grenze unseres Grundstückes und \n\nin unmittelbarer Nähe unseres Hauses geht. Wir wollen im Protokoll festgehalten haben, dass für \n\ndie Container die alte Platzierung beibehalten wird. Die Aussage von Herrn Stadelmann, dass der \n\nalte Standort für die zukünftigen Bewohner nicht zumutbar sei, ist für uns nicht akzeptabel. Es \n\nkann nicht sein, dass wir die Immissionen (Gestank, Lärm, etc.) zu tragen haben, obwohl wir in \n\nkeinster Weise die Verursacher davon sind. Wir bitten Sie, dies so im Protokoll zu vermerken! \n\n \n\n Zum Antrag 3 Punkt B: \n\nWir danken Ihnen für die zugestellte Baubewilligung vom 31. Oktober 2001 für die Erweiterung \n\nder Parkplätze und das Erstellen eines Velounterstandes. biese bestätigt unseren \n\nEinsprachepunkt, dass diese Parkplatzerweiterung ohne schriftliche Benachrichtigung an uns \n\nerfolgt ist. Denn selbst bei einem einfachen Baubewilligungsverfahren ist es zwingend, dass wir \n\nals direkte Nachbarn die schriftliche Zustimmung erteilen müssen, was bekanntermassen nicht \n\nstattgefunden hat. biese Unterlassung entspricht einem Verfahrensfehler, so dass die \n\nRechtsgültigkeit der Baubewilligung für die Parkpkitze 10 - 18 und den Velounterstand fraglich \n\nist. Dieser Tatbestand ist im Protokoll ebenfalls festzuhalten. \n\n \n\n Zum Antrag 3 Punkt D: \n\nIm Protokoll ist festzuhalten, dass die Plandarstellung im Bebauungsplan nicht korrekt ist, als da \n\ndie kanadische Eiche nicht am tatsächlichen Standort eingezeichnet wurde. Dieser Punkt wurde in \n\nder Einspracheverhandlung thematisiert, jedoch im Protokoll nicht erwähnt. \n\n \n\n Zum Vorschlag der Firma Losinger Marazzi AG vom 5. Juli 2017: \n\nWir sind unter folgenden Voraussetzungen bereit, auf ein entsprechendes Angebot eizutreten: \n\n1. Aufgrund der tatsächlichen Benutzung beziehungsweise der Anzahl Parkplätze ist der \n\nVerteilschlüssel für die Grundstücke 252 und 3999 auf einen Kostenanteil von 1/10 \n\nherabzusetzen. \n\n2. Es wird verbindlich zugesichert, dass das bestehende Parkplatzangebot beim \n\nehemaligen Personalhaus in keinster Weise erweitert wird. \n\n3. Im Bebauungsplan wird der Standort der Container entsprechend unserem Antrag am \n\nalten Platz beibehalten. \n\n4. Die Firma Losinger Marazzi AG sichert verbindlich zu, dass keinerlei Baustellenverkehr \n\nüber unsere Privatstrasse abgewickelt wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nStellungnahme der Gemeinde \n\n \n\n Zu Antrag 3 Punkt A: \n\nDer Gemeinde ist bewusst, dass es den Einsprechern hauptsächlich um den Standort des \n\nContainers geht. Am vorgesehenen Standort wird weiter festgehalten. Die Ausgestaltung des \n\nContainerstandorts kann so gemacht werden, dass die Emissionen so weit als möglich begrenzt \n\nwerden. \n\n \n\n Zu Antrag 3 Punkt B: \n\nDie öffentliche Auflage fand vom 5. – 14. Oktober 2001 statt. Da es sich um ein vereinfachtes \n\nBaubewilligungsverfahren handelt, muss das Baugesuch nur 10 Tage öffentlich aufgelegt werden. \n\nDie Einsprecher wurden gemäss dem Bordereau vom 3. Oktober 2001 mit einem eingeschrieben \n\nBrief auf die öffentliche Auflage aufmerksam gemacht. \n\n \n\n Zu Antrag 3 Punkt D: \n\nDie kanadische Eiche muss aufgrund des Baubereichs 2 gefällt werden und ist somit nicht im \n\nSituationsplan eingezeichnet. \n\n \n\n Zum Vorschlag der Firma Losinger Marazzi AG vom 5. Juli 2017: \n\nDa es sich bei der Anpassung der Dienstbarkeit um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, \n\nwird an dieser Stelle nicht weiter auf die Forderungen eingegangen. \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Donnerstag, 29. Juni 2017 10.15 – 10:45 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Thomas Ghezzi, Grundeigentümer Parz. Nr. 2694 \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom12. April 2017 \n\ndurch Thomas Ghezzi, Grundeigentümer Parz. Nr. 2694 \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge / Begründungen \n\nBereits am 12. Oktober 2015 haben wir in einem Brief (öffentliche Mitwirkung zur Teiländerung \n\nNutzungsplanung „Neuschwand" Stellung genommen. Aus Ihren Antworten im Mitwirkungsbericht vom \n\n10.02.2017 entnehme ich folgendes: \n\nAufgrund der Eingabe wurde die Situation bei den Zufahrten Parzellen Nr. 2693/2694 verändert und die \n\nVerkehrsfläche auf dem Areal Herdschwand ausgeweitet. Damit sind alle Wendemanöver zu den \n\nParkplätzen möglich. (Antrag 1/Antwort 9)" \n\nFür Ihre Planungsanpassung bedanken wir uns. Jedoch ist gemäss aktuellem Situationsplan \n\n(2a_Situationsplan_170210.pdf) die Situation im Bebauungsplan zum Detail Ein-/Ausfahrt zur Gara-\n\nge/Parkplatz der Parzelle 2694 nur minimal angepasst worden. Zum anderen besteht in der neuen \n\nLösungsvariante die Gefahr, dass die verlängerte Strassenführung als Parkfeld verwendet wird und so \n\nwieder das Wende verunmöglicht. \n\n \n\nWie Sie daraus entnehmen können, befindet sich an der hingewiesenen Stelle heute ein Steingarten. \n\nGemäss Legende im Situationsplan stellt dies eine Verkehrsfläche für den motorisierten Verkehr dar. \n\nDaher interpretiere ich Ihre Verbesserung so, dass die Strasse verlängert wird und entsprechende \n\nGrünfläche vor dem Haus wegfällt. Heute befindet sich an der hingewiesenen Stelle ein Steingarten mit \n\nSträuchern. Der Steingarten ist heute mit einer Stutzmauer umgeben und ist verbunden mit dem \n\nGrundstück. Gerne möchte ich von Ihnen resp. der Gemeinde Emmen/Planungsteam erfahren, wie dies \n\n\n\n \n\n2 \n\nim Detail gebaut werden soll --> neue Stützmauer und Zugang zum Aussenaufgang in den \n\nGartenbereich? Leider hat ein Besuch und Gespräch mit einem Mitarbeiter der Gemeinde Emmen vom \n\nHochbauamt keine Klärung gebracht während der Auflagefrist. Gemäss Art. 11 der Sonderbauvorschriften \n\nwird unter Punkt 2 (Die Verkehrsflächen bestimmen die Zu- und Wegfahrten zum Bebauungsplanareal \n\nresp. zu den unterirdischen Einstellhallen und zu den Besucher- und IV-Parkplätzen.) einiges definiert, \n\njedoch fehlt mir darin der Hinweis für die Anstösser resp. betroffenen Parzellen/Parteien. \n\n \n\nAuch stellt sich für mich die Frage, wie die Zufahrt und das Wenden für REAL LKWs (Kehricht- und \n\nGrünabfuhr) sichergestellt werden kann. Den bereits heute ist es vorgefallen, dass ein parkiertes Auto auf \n\nunsere Parkfläche vor dem Haus beschädigt wurde durch einen LKW, welcher sich Verfahren und \n\ngewendet hat. \n\nErgebnisse Einspracherverhandlung: \n\nGemäss dem Situationsplan ist die Lage der Verkehrsflächen und Umgebungsflächen schematisch und \n\nkann im Rahmen des Bauprojekts noch angepasst werden. Die detaillierte Ausgestaltung der erwähnten \n\nFlächen muss im Rahmen des Bauprojekts durch den Bauherrn aufgezeigt werden. Der Einsprecher \n\nbegrüsst diesbezüglich eine frühzeitige Kontaktaufnahme durch den Bauherrn. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung: \n\nDie Einsprache wird vom Einsprecher zurückgezogen. Der Rückzug wird mit einem Schreiben vom \n\nEinsprecher an den Gemeinderat schriftlich bestätigt. \n\n \n\nDer Einsprecher wird gebeten, das Rückzugsschreiben bis am 14. Juli 2017 dem Gemeinderat \n\nzuzustellen. \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Freitag, 07. Juli 2017 10:30 – 11:40 Uhr \n\n \n\nAnwesende \n\nEinsprecher:   Hans Müller, Grundeigentümer Parz. Nr. 259 \n\n   Urs Hofstetter-Arnet, Rechtsanwalt, Weggisgasse 29, Luzern \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 18. April 2017 \n\ndurch Hans Müller Bächler GmbH, Grundeigentümerin Parz. Nr. 259 \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nSiehe Einsprache vom 18. April 2017. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 18. April 2017. \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\n Auf die Einsprache wird nicht eingetreten, da die Einsprecherin nicht legitimiert ist. Dies wird wie \n\nfolgt begründet: \n\nGemäss § 207 Abs. 1 lit. a PBG sind Personen zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden \n\nnach dem PBG befugt, die an der Abweisung eines Gesuches oder an der Änderung oder \n\nAufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges \n\nInteresse haben. Ein schutzwürdiges Interesse nach dieser Bestimmung hat, wer in \n\nbeachtenswerter naher Beziehung zur Streitsache steht und an der Abweisung einer \n\nRechtsvorkehr mehr als irgendjemand oder die Allgemeinheit interessiert ist oder wer in höherem \n\nMass als jedermann besonders und unmittelbar berührt wird. Als schutzwürdig gelten dabei nebst \n\n\n\n \n\n2 \n\nden rechtlich geschützten auch die wirtschaftlichen, ideellen und sogar die rein tatsächlichen \n\nInteressen. Massgebend ist stets, ob die beschwerdeführende Partei durch die Gutheissung ihrer \n\nAnträge einen (rechtlichen oder faktischen) Vorteil erlangen kann, d.h. ein aktuelles und \n\npraktisches Interesse an der Beschwerdeführung hat. \n\n \n\nBei Bauprojekten muss die beachtenswerte nahe Beziehung vorab in räumlicher Hinsicht gegeben \n\nsein, wobei mit räumlicher Nähe eine durch dingliche oder obligatorische Rechte vermittelte \n\nNachbarschaft gemeint ist. Im vorliegenden Fall beträgt die Distanz zwischen Grundstück Nr. 259 \n\nder Einsprecherin und Grundstück Nr. 255 mindestens 160 m. Die Grundstücke sind u.a. durch \n\ndie Oberhofstrasse voneinander getrennt. \n\n \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Interesse eines Beschwerdeführers als \n\nschutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des \n\nVerfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Beschwerdeverfahren \n\neinen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen \n\nNutzen ziehen kann. Dies setzt eine adäquate Kausalität zwischen dem Streitgegenstand und \n\ndem Nachteil voraus. Die Befugnis zur Beschwerde gegen die Einzonung eines fremden \n\nGrundstücks setzt daher regelmässig voraus, dass sich aus der Planungsmassnahme selbst (bzw. \n\nderen baulichen Umsetzung) negative Auswirkungen für das Grundstück des Beschwerdeführers \n\nergeben können. \n\n \n\nNach seinen Aussagen geht es der Einsprecherin ausschliesslich darum, dass ihr Grundstück so \n\nbald als möglich umgezont wird. Sie erhofft sich mit ihrer Einsprache, dass ihrem \n\nUmzonungsbegehren gleichzeitig mit dem Projekt Neuschwand behandelt wird. \n\n \n\nEs zeigt sich, dass eine Ablehnung des Projekts Neuschwand der Einsprecherin keinen Vorteil \n\nbringt. Ihr Grundstück würde bei Gutheissung der Einsprache nicht früher eingezont. Anderseits \n\nführt die Genehmigung der Teilrevision des Zonenplans und die Genehmigung des \n\nBebauungsplans Neuschwand nicht zu Nachteilen für die Einsprecherin. Die tatsächliche oder \n\nrechtliche Situation der Einsprecherin wird durch den Ausgang des Verfahrens nicht unmittelbar \n\nbeeinflusst. Aus diesem Grund kann auf die Einsprache nicht eingetreten werden. \n\n \n\n \n\n Die Gemeinde unterbereitet der Einsprecherin das Angebot, parallel zur anstehenden \n\nOrtsplanungsrevision eine Sondernutzungsplanung zu prüfen, sofern alle Kosten der \n\nSondernutzungsplanung inkl. den Vorarbeiten von der Einsprecherin getragen werden (siehe § 66 \n\nPlanungs- und Baugesetz und die Planungs- und Baugebührenverordnung der Gemeinde \n\nEmmen). \n\nFalls die Einsprecherin auf das Angebot der Gemeinde bezüglich der Sondernutzungsplanung \n\neinsteigt, werden in einer Planungsvereinbarung zwischen der Einsprecherin (Grundeigentümerin) \n\nund der Gemeinde diverse Punkte festgelegt. Neben den Kosten und der Projektorganisation sind \n\ndies unter anderem die aktuellen Unsicherheiten bezüglich der Entwicklung Rosenau, solange das \n\nstädtebauliche Gesamtkonzept nicht vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen wurde. \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Gemeinde erarbeitet im Rahmen der Ortsplanungsrevision in einer ersten Phase ein \n\nstädtebauliches Gesamtkonzept, in welchem festgelegt wird, wie sich die einzelnen Quartiere \n\nentwickeln sollen. In diesem Zusammenhang wird auch die Entwicklung des Gebiets Rosenau \n\nthematisiert. In der zweiten Phase findet die planungsrechtliche Umsetzung statt (Zonenplan, \n\nBau- und Zonenreglement). \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nSofern die Einsprache aufgrund des Angebots der Gemeinde nicht zurückgezogen wird, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat das Nichteintreten auf die Einsprache. \n\n \n\nDer Einsprecherin steht die Möglichkeit offen, zusammen mit der Gemeinde parallel zur \n\nOrtsplanungsrevision eine Sondernutzungsplanung zu prüfen. \n\n \n\nZudem besitzt die Einsprecherin die Möglichkeit, bis am 2. August 2017 Änderungsanträge zum Protokoll \n\nzu stellen. Die Änderungsanträge sind entweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an \n\ndas Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 7. Juli 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L   \n\nder Sitzung vom Montag, 3. Juli 2017 15.00 – 16:30 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Theres Wittwer-von Allmen, Grundeigentümerin Parz. Nr. 4000 \n\n   Erwin Wittwer, Grundeigentümer Parz. Nr. 4000 \n\n   Judith Buchmann-Ammann, Grundeigentümerin Parz. Nr. 4055 \n\n   Thomas Buchmann, Grundeigentümer Parz. Nr. 4055 \n\n   Kurt Meichtry-Subiaz, Bewohner Herdschwandstrasse 21a \n\n   Stefanie Suppa, Bewohnerin Herdschwandstrasse 19a \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 18. April 2017 \n\ndurch Theres Wittwer-von Allmen, Grundeigentümerin Parz. Nr. 4000 \n\nErwin Wittwer, Grundeigentümer Parz. Nr. 4000 \n\nSimone Viscomi, Grundeigentümer Parz. Nr. 4053 \n\nStefanie Suppa, Bewohnerin Herdschwandstrasse 19a \n\nGiuseppe Suppa, Bewohner Herdschwandstrasse 19a \n\nJudith Buchmann-Ammann, Grundeigentümerin Parz. Nr. 4055 \n\nThomas Buchmann, Grundeigentümer Parz. Nr. 4055 \n\nGraziella Meichtry-Subiaz, Grundeigentümer Parz. Nr. 4057 \n\nKurt Meichtry-Subiaz, Bewohner Herdschwandstrasse 21a \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nDie anwesenden Einsprecher vertreten die nicht anwesenden Einsprecher. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nAnträge \n\n1. Der Teilzonenplan Herdschwand und der Bebauungsplan Neuschwand seien abzuweisen. Auf die \nentsprechende Zonenplanänderung und den Erlass des Bebauungsplans sei im gegenwärtigen \nZeitpunkt zu verzichten. \n\n2. Eventuell sei der Bebauungsplan so zu ändern, dass \n\na) auf den Baubereich 2 zu verzichten bzw. dieser — im Tausch mit der dortigen Spielplatz- und \nFreizeitanlage — auf die Linie zwischen Baubereich 6 und Kornspeicher zu versetzen ist, \n\nb) die Baubereiche 3-6 (subeventuell auch der Baubereich 2) deutlich, mindestens aber um 100 m2 \nzu verkleinern sind und dementsprechend auf die Festlegung einer anrechenbare Gebäudefläche \nfür diese Baubereiche zu verzichten ist, \n\nc)  die Baubereiche 3-5 (subeventuell auch der Baubereich 2) deutlich, mindestens aber 2 m in \nnordöstliche Richtung zu verschieben sind \n\nd) die Baubereiche 3 und 4 (subeventuell auch der Baubereich 2) deutlich, mindestens aber 2 m in \nsüdöstliche Richtung zu verschieben sind, \n\ne) die Breite des Baubereichs 3 (von Südwest nach Nordost, subeventuell auch jene des \nBaubereichs 2) um mindestens 4 m zu reduzieren ist, \n\nf) die Oberkante der Dachfläche bei den Baubereichen 2 (ungeachtet der Situierung dieses \nBaubereichs), 3 und 6 die Kote von 453 m.ü.M. nicht überschreiten darf, \n\ng) die Oberkante der Dachfläche bei den Baubereichen 1c und 1d die Kote von 454 m.ü.M. und bei \nden Baubereichen 1a und 1b die Kote von 453 m.ü.M. nicht überschreiten darf, \n\nh) auf die Fusswegverbindung ab dem Aufenthaltsband A (zwischen den Baubereichen 2 und 3) zur \nHerdschwandstrasse zu verzichten ist und \n\ni) der geänderte Bebauungsplan in der Folge nochmals öffentlich aufzulegen ist. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 18. April 2017 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nErgebnis Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nKeine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Am Bebauungsplan Neuschwand sowie an der \n\nTeilrevision des Zonenplans wird festgehalten. Zudem stützt sich die Gemeinde auf Art. 7 des \n\n"Reglements über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen" bezüglich der \n\nÜbergangsbestimmung zu Grundstücken, bei denen bereits ein rechtsgültiger Vorvertrag besteht. \n\nDas Richtprojekt zum Bebauungsplan wurde 2014 auf der Grundlage eines Investorenwettbewerbs \n\nerarbeitet. Das öffentlich aufgelegte Planungsvorhaben ist das Resultat aus der anschliessenden \n\nÜberarbeitung durch die Gemeinde Emmen, der öffentlichen Mitwirkung sowie der Vorprüfung durch das \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) des Kantons Luzern. \n\nDie Anforderungen an einen Bebauungsplan gemäss PBG werden mit dem Bebauungsplan Neuschwand \n\nerfüllt. Dies hält der Kanton im Vorprüfungsbericht vom 5. Oktober 2016 ebenfalls fest. \n\n \n\nAntrag 2: \n\na) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die verlangte Anpassung ist eine \n\ngrundsätzliche inhaltliche Veränderung des Bebauungsplans und würde das Richtkonzept inkl. \n\nBebauungsplan in Frage stellen. \n\n \n\nb) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die verlangte Reduktion der Baubereiche ist \n\nnicht wirtschaftlich. An den Baulinien und den anrechenbaren Gebäudeflächen wird festgehalten, \n\ndamit dem Bauherrn eine minimale Flexibilität gewährleistet wird. Zudem ist das Verhältnis \n\nzwischen den bebaubaren Flächen und den Freiräumen im vorliegenden Bebauungsplan \n\nausgewogen. \n\n \n\nc) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die verlangte Anpassung ist eine \n\ngrundsätzliche inhaltliche Veränderung des Bebauungsplans. \n\n \n\nd) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die verlangte Anpassung ist eine \n\ngrundsätzliche inhaltliche Veränderung des Bebauungsplans. \n\n \n\ne) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die verlangte Reduktion der Baubereiche ist \n\nnicht wirtschaftlich. Zudem ist das Verhältnis zwischen den bebaubaren Flächen und den \n\nFreiräumen im vorliegenden Bebauungsplan ausgewogen.  \n\n \n\nf) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die verlangte Reduktion der Baubereiche ist \n\nnicht wirtschaftlich. Die mögliche Anzahl Geschosse ist für diesen zentralen Ort angemessen. Dies \n\nhält der Kanton im Vorprüfungsbericht vom 5. Oktober 2016 ebenfalls fest. \n\nDie Firsthöhen der Baubereiche 2 und 3 werden jedoch auf 456.50 M.ü.M. reduziert und somit \n\ndem Bauherrn bezüglich der Höhe kein Spielraum gewährt. \n\n \n\ng) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Die verlangte Reduktion der Baubereiche ist \n\nnicht wirtschaftlich. Zudem sind die möglichen Höhen der Gebäude für diesen zentralen Ort \n\nangemessen. Dies hält der Kanton im Vorprüfungsbericht vom 5. Oktober 2016 ebenfalls fest. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nh) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Solange die für den angesprochenen \n\nFussweg notwendige Dienstbarkeit zwischen den Grundstücks Nrn. 255 und 4000 besteht, wird \n\nan der Fusswegverbindung festgehalten. \n\n \n\ni) Keine gütliche Einigung. Der Antrag wird abgelehnt. Aufgrund dessen, dass die Anträge a – h \n\nabgelehnt werden, muss der Bebauungsplan nicht mehr öffentlich aufgelegt werden. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nBei den Anträgen 1 und 2 (a-i) konnte keine gütliche Einigung erzielt werden. Der Gemeinderat wird dem \n\nEinwohnerrat die Anträge zur Abweisung beantragen. \n\n \n\nDie Einsprecher haben die Möglichkeit, bis am 31. Juli 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sind entweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das \n\nDepartement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 3. Juli 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n  \n\nmailto:david.wyss@emmen.ch\n\n\n \n\n5 \n\nErgänzungen des Protokolls \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Brief der Einsprecher vom 31. Juli 2017 \n\nDie Zonenplanänderung Herdschwand und der Bebauungsplan Neuschwand lagen vom 16. März bis 14. \n\nApril 2017 öffentlich auf. Dagegen reichten die Unterzeichnenden fristgerecht Einsprache ein. Gemäss § \n\n62 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) hat der Gemeinderat die Einsprachen zu prüfen und zu \n\nversuchen, diese gütlich zu erledigen. Am 3. Juli 2017 führte eine Gemeindevertretung unter der Leitung \n\ndes Vorstehers der Direktion Bau und Umwelt mit den Einsprechenden eine Einspracheverhandlung \n\ndurch. Das Protokoll zu dieser Einspracheverhandlung wurde den Einsprechenden am 11. Juli 2017 mit \n\nder Möglichkeit zugestellt, bis am 31. Juli 2017 Änderungsanträge zu stellen. Davon machen die \n\nUnterzeichnenden Gebrauch und halten mit Blick auf den weiteren Verfahrensverlauf folgende \n\nKlarstellungen und Präzisierungen fest: \n\n \n\n Das Einspracheprotokoll führt den Zeitpunkt, den Gegenstand und die Anwesenden korrekt an. \n\nEbenso sind die Anträge der Einsprache richtig angeführt. Für die Begründung der Anträge wird \n\nauf die Einsprache verwiesen. lm Übrigen gibt das Protokoll einzig das Ergebnis der \n\nEinspracheverhandlung wieder, allerdings auch dieses nicht in allen Teilen korrekt. Damit fehlen \n\nwesentliche, seitens der Gemeindevertreter in der Verhandlung selbst festgehaltene Aussagen, \n\ndie den Versuch einer gütlichen Erledigung der Einsprache zum vorneherein unmöglich machten. \n\nDieses Vorgehen widerspricht übergeordnetem Recht und ist so nicht zu akzeptieren. \n\n \n\n Seitens der Gemeindevertretung wurde festgehalten, dass Anpassungen an der Planung bereits \n\nim Rahmen der Mitwirkung hätten verlangt werden müssen. Für solche Anpassungen sei es in \n\nder Phase des öffentlichen Auflage- und Einspracheverfahren zu spät. Dieses Verständnis \n\nwiderspricht den gesetzlichen Vorgaben diametral. So sei einmal erwähnt, dass es den \n\nEinsprechenden einzig möglich war, zur ersten Fassung des Bebauungsplan, wie er dem Kanton \n\nein erstes Mal zur Vorprüfung eingereicht wurde, von ihrem Mitwirkungsrecht gemäss § 6 Abs. 3 \n\nPBG Gebrauch zu machen. Dieses Mitwirkungsrecht haben die Einsprechenden mit ihrer Eingabe \n\nvom 12. Oktober 2015 genutzt. Die überarbeitete Fassung des Bebauungsplans, wie er die \n\nGemeinde dem Kanton zur zweiten Vorprüfung eingereicht hat, wurde den Einsprechenden gar \n\nnicht mehr zur Kenntnis gebracht. Daher steht den Einsprechenden in jedem Fall nochmals ein \n\nMitwirkungsrecht zu. Zudem dient gerade das Auflage- und Einspracheverfahren dazu, die \n\nAnliegen der Nachbarschaft aufzunehmen und nach Möglichkeit eine Einigung zu suchen. \n\nAndernfalls werden die Regelung der §§ 6 Abs. 3 und 62 Abs. 1 jeglichen Sinns entleert. \n\n \n\n Seitens der Gemeindevertreter wurde klar festgehalten, dass bei der Überarbeitung des \n\nBebauungsplans nach der ersten negativen Vorprüfung durch den Kanton der Auftrag bestanden \n\nhabe, eine bestimmte Gesamtbruttogeschossfläche auf dem Areal zu realisieren. Das wird \n\nuntermauert mit der Begründung der Ablehnung einzelner Eventualanträge im \n\nEinspracheprotokoll, wonach eine damit verlangte Reduktion der Baubereiche nicht wirtschaftlich \n\nsei (vgl. protokolliertes Ergebnis zu den Eventualanträgen 2b, 2e, 2f und 2g). Daraus ist \n\nabzuleiten, dass für Anpassungen keinerlei Raum bleibt. Besteht aber keine Bereitschaft und kein \n\n\n\n \n\n6 \n\nRaum für eine Verständigungslösung, verkommt die Einspracheverhandlung zur formalen \n\nAlibiübung. \n\n \n\n Die Eventualanträge gemäss Einsprache (Ziffern 2a - 2i) wurden an der Einspracheverhandlung \n\nvorweg in globo abgelehnt bevor überhaupt auf einzelne Punkte dieser Anträge eingegangen \n\nwerden konnte. Dieses Vorgehen befremdet und zeugt von einem schwer nachvollziehbaren \n\nVerständnis, was unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Versuch, die Einsprachen gütlich zu \n\nerledigen, zu verstehen ist. \n\n \n\n Das Ergebnis der Einspracheverhandlung zum Eventualantrag 2f ist nicht korrekt wiedergegeben. \n\nDenn der Antrag wurde trotz der Ablehnung aller Eventualanträge bei Beginn der Behandlung \n\ndieser Eventualanträge an der Besprechung selbst nach längerer Beratung nicht zum vorneherein \n\nabgelehnt. In Aussicht gestellt wurde ausdrücklich eine Prüfung der Reduktion der Höhe der \n\nBaubereiche zumindest bei den beiden Baubereichen 2 und 3 auf 453 m.u.M. (gemäss \n\nEinspracheantrag), sodass bei diesen beiden Punktbauten nur noch drei statt vier vollständig \n\nsichtbare Geschosse realisiert werden könnten. \n\n \n\nDie Einsprechenden dürfen in diesem Punkt aufgrund des Ablaufs der Einspracheverhandlung \n\neine Beurteilung durch den antragstellenden Gemeinderat erwarten. Sie erwarten eine solche \n\nBeurteilung aufgrund des Einspracheverlaufs auch ausdrücklich, zumal sie an der Verhandlung \n\nklar zum Ausdruck gebracht haben, dass diese Geschossreduktion der zentrale Punkt ihrer \n\nEinsprache ist. Diese Forderung ist mit Blick auf die geplante Gesamtüberbauung in keiner Weise \n\nübermässig, gewährleistet nach wie vor eine hohe Dichte und gebietet sich - wie in der \n\nEinsprache und im Übrigen schon in der früheren Eingabe zur Mitwirkung mehrfach betont - mit \n\nBlick auf die Vorgabe im Bebauungsplan selbst ohnehin. Denn danach hat der Bebauungsplan in \n\nerster Linie eine hohe Wohn- und Umgebungsqualität und eine hohe architektonische Qualität zu \n\nsichern und dabei die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. Art. 1 der \n\nSonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Neuschwand). Beim nun vorliegenden Entwurf folgt \n\ndie Abstufung der Firsthöhen der Punktbauten 2-5 aber einzig und allein der \n\nHindernisbegrenzung, wie sie durch die Anflugschneise des Militärflugplatzes vorgegeben ist. Eine \n\nsolche Planung trägt den örtlichen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung. Ein Übergang von \n\nurbaner Bauweise hin zu einer lockeren Einfamilienhausstruktur, welche Begründung beim \n\nJuryentscheid im Vordergrund stand, ist ebenso wenig erkennbar. Um diesen Aspekten, dem \n\nTerrainverlauf und den Besonnungsverhältnissen effektiv Rechnung zu tragen, sind die \n\nOberkanten der Dachflächen bei den Baubereichen 2 und 3 bei der Kote von 453 m.ü.M. (und \n\nnicht bei 456,5 m.ü.M) zu limitieren. Eine solche Abtreppung der Bauhöhen nimmt den von \n\nNordwesten nach Südosten abfallenden Terrainverlauf auf, berücksichtigt die benachbarte \n\nBebauungssituation (1.1/2-geschossige Bauweise im Südwesten und 21/2-geschossige Bauweise \n\nim Nordwesten), führt zu einem harmonischeren Übergang und optimiert auch innerhalb der \n\nNeuüberbauung die Besonnung. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n Schliesslich ist festzuhalten, dass der in der Einsprache angeführte Antrag 2h an der \n\nEinspracheverhandlung im Beisein aller Einsprechenden gar nicht mehr behandelt worden ist. \n\nDaher kann dazu auch kein Ergebnis protokolliert sein. \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Bemerkungen, gehen beim moderat formulierten \n\nEventualantrag 2f von einer nochmaligen Prüfung im Sinn des (nicht protokollierten) \n\nVerhandlungsergebnisses aus und hoffen gerne weiterhin auf eine Verständigungslösung. \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Donnerstag, 29. Juni 2017 16.30 – 17:45 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Rolf Stähli, Komitee "Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller" \n\n   Thomas Fueter, Komitee "Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller" \n\n   Benedikt Schneider, Komitee "Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller" \n\n    \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 6. April 2017 \n\ndurch das Komitee Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\n \n\nLegitimation \n\nDas Komitee "Herdschwand erhalten – zum Nutzen aller" ist nicht legitimiert, Einsprache gegen den \n\nBebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans zu erheben. Dem Komitee ist dies \n\nbewusst und der Entscheid wird akzeptiert. \n\nAufgrund dessen behandelt die Gemeinde die Einsprache als Stellungnahme. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nStellungnahme Komitee \n\nAntrag 1: \n\nEs ist ein Sonnen- und Schattenwurfdiagramm zu erstellen und die Wohnhygiene sowie die \n\nLebensqualität der ganzen Bebauung ist neu zu beurteilen. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDer Riegelbau ist in mehrere Gebäude aufzulösen zwecks Verbesserung der Besonnung und Steigerung \n\nder Wohnqualität. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nDer Erhalt weiterer bereits bestehender Gebäude ist zu prüfen. \n\n \n\n \n\nAntrag 4: \n\nSoweit neue Gebäude erstellt werden, sind strengere Energiemassnahmen vorzuschreiben. \n\n \n\n \n\nAntrag 5: \n\nEine Einbahnlösung zur verkehrsmässigen Erschliessung der Bebauung ist zusammen mit den Anwohnern \n\nder beiden Oberhofstrassen Nord und Süd zu prüfen. \n\n \n\n \n\nAntrag 6: \n\nEs ist keine übermässig reduzierte Anzahl der Parkplätze vorzusehen. \n\n \n\n \n\nAntrag 7: \n\nDie Bäume 7 und 9 sind zu erhalten, da schützenswert. \n\n \n\n \n\nAntrag 8: \n\nEin maximaler Schallschutz durch entsprechende Schallschutzfenster und indirekte Belüftung der Räume \n\nist vorzuschreiben. \n\nBegründungen \n\nSiehe Stellungnahme vom 8. April 2017. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nStellungnahme der Gemeinde \n\nAntrag 1: \n\nDas erstellte Schattenwurfdiagramm liegt dem Protokoll bei. Die kantonalen Bestimmungen bezüglich der \n\nWohnhygiene werden eingehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: \n\nVier Vollgeschosse sowie ein Attikageschoss sind für diese zentrale Lage angemessen. Zudem wird mit \n\ndiesen Gebäudevolumen der geforderten Innenverdichtung Rechnung getragen. Weiter ist das Verhältnis \n\nzwischen den bebaubaren Flächen und den Freiräumen im vorliegenden Bebauungsplan ausgewogen. \n\nDies hält der Kanton ebenfalls in seinem Vorprüfungsbericht vom 5. Oktober 2016 fest. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nDie Bausubstanz der Gebäude ist in einem schlechten Zustand. Durch die infolge der geschützten Bäume \n\nnotwendige Reduktion der Reihenhauseinheiten von elf auf acht wurde eine Umnutzung des bestehenden \n\nPersonalhauses Herdschwand für den Entwickler wieder aktuell. Das Personalhaus muss jedoch \n\nvollständig renoviert werden. \n\n \n\n \n\nAntrag 4: \n\nDie Anforderungen der Gemeinde bezüglich Energie werden mit Art. 25 der Sonderbauvorschriften erfüllt. \n\n \n\n \n\nAntrag 5: \n\nAn der Erschliessung Oberhofstrasse Süd wird festgehalten. Die Oberhofstrasse genügt auch mit dem \n\nzusätzlichen Verkehr durch die Wohnüberbauung Neuschwand den Anforderungen gemäss Schweizer \n\nNorm. Sowohl im bestehenden, wie auch im zukünftigen Zustand weist die Oberhofstrasse, neben teils \n\nknappen Sichtweiten für Geschwindigkeiten von 50 km/h, keine massgebenden Sicherheitsdefizite auf. \n\nDurch die Realisierung einer Tempo 30-Zone wird unabhängig von der Wohnüberbauung Neuschwand \n\nmit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit gegenüber bisher gerechnet. Die Erschliessung der Wohn-\n\nüberbauung wird aus verkehrlicher Sicht als unproblematisch beurteilt. \n\n \n\n \n\nAntrag 6: \n\nDurch die Nähe des Grundstücks zu den Einkaufmöglichkeiten, Schulen, Naherholungsgebieten sowie zu \n\nden Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (Bus- und S-Bahnhaltestellen) ist die Reduktion der Parkplätze \n\nauf 60-80% des Normbedarfs gerechtfertigt. \n\nZudem muss gemäss Art. 9 der SBV das vorliegende Mobilitätskonzept vor Erteilung der ersten \n\nBaubewilligung konkretisiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nAntrag 7: \n\nDie Sonderbauvorschriften und der Situationsplan werden so angepasst, dass der Baum 7 erhalten \n\nwerden soll. Ist ein Erhalt aufgrund der Anforderungen an ein hindernisfreies Wegnetz nicht möglich, \n\nmuss dies im Rahmen des Baugesuches fachlich nachgewiesen werden. Müsste der Baum aufgrund \n\ndieses Nachweises gefällt werden, ist an seiner Stelle Ersatz zu schaffen.  \n\n \n\nBaum 9 ist gemäss der Verordnung zum Schutze von Naturobjekten in der Gemeinde Emmen nicht \n\ngeschützt und muss aufgrund des Baubereichs 2 gefällt werden. Jedoch wird für diesen Baum im \n\nBebauungsplanareal Ersatz geschaffen. \n\n \n\n \n\nAntrag 8: \n\nDie Auswirkungen des zukünftig zunehmenden Fluglärms können aufgrund der Unklarheit bezüglich den \n\nFlugbewegungen noch nicht abgeschätzt werden. Im Rahmen der Bauprojekte müssen jeweils die \n\naktuellen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Komitee hat die Möglichkeit, bis am 31. Juli 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. Die \n\nÄnderungsanträge sind entweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das \n\nDepartement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Schattenwurfdiagramm \n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nErgänzung des Protokolls aufgrund des Schreibens des Komitees vom 21. Juli 2017 \n\n \n\nSchreiben des Komitees \n\n \n\n Zu Antrag 1 \n\nWie versprochen wurde uns das Schattendiagramm zugestellt, allerdings nur per 21. März, 21. \n\nJuni und 21. September bis 18.00 Uhr zugestellt. Wir sind der Ansicht, dass dies unvollständig ist \n\nund daher wesentliche Tatsachen unterdrückt werden. Die zugestellten Auszüge des \n\nSchattendiagramms lassen erahnen, dass es in den Wintermonaten, als auch an den Abenden \n\nkaum oder keine Sonneneinstrahlung in grossen Teilen der Siedlung geben wird. Wir beantragen \n\ndaher die Herausgabe und die Veröffentlichung (zumindest im Bericht und Antrag vor dem \n\nEinwohnerrat) des kompletten Schattendiagramms für 12 Monate von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr. \n\nZudem beantragen wir, dass der durch bestehende Bauten oberhalb der Hangkrete reduzierte \n\nHorizont ebenfalls im Schattendiagramm aufzunehmen ist (z.B. Wohnbauten Frohes Alter an der \n\nHerdschwandstrasse und weiteren Bauten im Westen und Nordwesten). \n\nDie kantonale Bestimmung zur Wohnhygiene wurde im ersten eingereichten Bebauungsplan nicht \n\neingehalten. Es wurden 19 Wohnungen in verbotener Ausrichtung geplant, was unter anderem \n\nauch zur Rückweisung und Abbruch der Vorprüfung geführt hat. Wie das Schattendiagramm zeigt \n\nbzw. bei vollständiger Auflage zeigen würde, ist die Wohnqualität trotz der Anpassungen \n\nweiterhin zumindest an der Grenze des zulässigen und führt sicher nicht zu einem qualitativen \n\nWachstum der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n Zu Antrag 3 \n\nDie angeführte schlechte Bausubstanz der Gebäude des Betagtenzentrums wurde bis heute noch \n\nnie wirklich unabhängig untersucht und ist eine reine, nicht belegte Behauptung. (Die aus dem \n\nJahre 1997 genannte Summe von 30 Mio. war für eine komplette Erneuerung als Alters und \n\nPflegeheim berechnet worden.) \n\nWenn nun aber eine Renovation des Personalhauses möglich und sinnvoll ist, kann auch die \n\nübrige Bausubstanz nicht in einem schlechten Zustand sein. Es trifft aber zu, dass der Unterhalt \n\nder Gebäude vernachlässigt wurde, so dass für den Fall der Weiternutzung der Gebäude gewisse \n\nSanierungen anstehen. Die Gemeinde hat für alle Gebäude einen Betrag von 1. 4 Mio. Franken \n\nerrechnet, um die notwendigen Sanierungen vorzunehmen. Auch diese Zahl wurde nie von \n\nunabhängiger Seite überprüft und basiert auf groben Annahmen bzw. ist lediglich eine \n\nErsteinschätzung. \n\nWir beantragen daher eine gemeindeunabhängige Prüfung durch Bauexperten bezüglich dieser \n\nimmer wieder erwähnten schlechten Bausubstanz, mit welchem der Abriss und Verkauf dem \n\nBürger gegenüber begründet wird. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nStellungnahme der Gemeinde \n\n \n\n Zu Antrag 1 \n\nDas zugestellte Schattenwurfdiagramm mit den Sonnenständen vom 21. März, 21. Juni und 21. \n\nSeptember entspricht gemäss dem Architekten des Richtkonzepts Neuschwand der Regel. Das \n\nSchattenwurfdiagramm wird demzufolge nicht ergänzt. \n\n \n\n Zu Antrag 3 \n\nEs wird auf den Bericht und Antrag 25/17 betreffend Rückbau des Betagtenzentrums \n\nHerdschwand verwiesen. \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2017 09.00 – 09:30 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Rolf Steiner, Grundeigentümer Parz. Nr. 1130 \n\n   Beatrice Steiner-Schacher, Grundeigentümerin Parz. Nr. 1130 \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 27. März 2017 \n\ndurch Rolf Steiner, Grundeigentümer Parz. Nr. 1130 \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans im Gebiet \n\nHerdschwand \n\nAnträge: \n\n1. Auch der nördliche Teil der Hecke beim Bildstock bleibt erhalten. \n\nBegründung: \n\nDiese Hecke ist seit dem 17.8.1982 geschützt (Verordnung zum Schutz von Naturobjekten in der \n\nGemeinde Emmen). Die bestehende Fusswegverbindung kann an gleicher Stelle wie bisher renoviert oder \n\nneu erstellt werden. \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung: \n\nDie Forderungen werden bereits im öffentlich aufgelegten Bebauungsplan erfüllt. Die definitive \n\nAusgestaltung der Umgebung muss vom Bauherrn im Rahmen des Bauprojektes aufgezeigt werden. Der \n\nEinsprecher begrüsst diesbezüglich eine frühzeitige Kontaktaufnahme durch den Bauherrn. Weiter \n\nbegrüsst der Einsprecher eine Kontaktaufnahme durch den Bauherrn bezüglich des zukünftigen \n\nUnterhalts der Hecke entlang der Grenze der Grundstücks Nrn. 255 und 1130. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nBeschluss Einspracheverhandlung: \n\nDie Einsprache wird vom Einsprecher zurückgezogen. Der Rückzug wird mit einem Schreiben vom \n\nEinsprecher an den Gemeinderat schriftlich bestätigt. \n\n \n\nDer Einsprecher wird gebeten, das Rückzugsschreiben bis am 14. Juli 2017 dem Gemeinderat \n\nzuzustellen. \n\nEmmenbrücke, 27. Juni 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Montag, 3. Juli 2017 13:30 – 14:10 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Elias Vogler, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 24. März 2017 \n\ndurch VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nDie ganze Überbauung soll als 2000 Watt Areal zertifiziert werden. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDie Parkplatzreduktion, entsprechend der VSS Norm, soll für Bewohnende und Besuchende 60% \n\nbetragen. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nEs sind konkrete Carsharing Parkplätze vorzusehen. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nAlle Veloabstellplätze sind zu überdachen. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 24. März 2017 \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. Die Anforderungen der Gemeinde werden mit dem Art. 25 der \n\nSonderbauvorschriften erfüllt. Zudem ist ein 2000 Watt Areal nur mit einer Mischnutzung realisierbar. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDie Gemeinde hat eine Reduktion auf 60 – 70% des Normbedarfs geprüft. An den Bestimmungen gemäss \n\nArt. 10 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften (60 – 80% des Normbedarfs) wird jedoch festgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. Mit Art. 9 der Sonderbauvorschriften wird dem Antrag genügend \n\nRechnung getragen. \n\n \n\n \n\nAntrag 4: \n\nDem Antrag wird zugestimmt. Art. 12 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften wird folgedermassen angepasst: \n\n1/3 der erforderlichen Abstellplätze (Kurzzeitabstellplätze) sind gemäss Situationsplan in der Nähe der \n\nHauszugänge zu platzieren. Die Abstellplätze sind zu überdachen. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung: \n\nDie Anträge 1 und 3 werden vom Einsprecher zurückgezogen. Falls der Antrag 2 vom Einsprecher nicht \n\nzurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung dieses Antrags. Dem \n\nAntrag 4 wird zugestimmt und ist somit gütlich erledigt. Der Rückzug der einzelnen Anträge muss der \n\nGemeinde schriftlich bestätigt werden. \n\n \n\nDer Einsprecher hat die Möglichkeit, bis am 31. Juli 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. Die \n\nÄnderungsanträge sowie das Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 3. Juli 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Montag, 3. Juli 2017 08:30 – 09:45 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Thomas Wicki, Grundeigentümer Parz. Nrn. 1360 und 2660 \n\n   Bruno Meier, Rechtsanwalt, Grafenaustrasse 7, 6300 Zug \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom13. April 2017 \n\ndurch Thomas Wicki, Grundeigentümer Parz. Nrn. 1360 und 2660 \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nDie geplante verkehrstechnische Haupterschliessung (insbesondere der Parkplätze) des vom \n\nBebauungsplan „Neuschwand" erfassten Gebietes (insbesondere Parzelle 255) sei in Aufhebung bzw. \n\nAbänderung des Bebauungsplanes nicht über die Oberhofstrasse Süd (und u.a. Teile der Parzellen 1222, \n\n2544, 1350, 2545, 1221, 2660, 2659, 2640, 2437, 2637, 3086, 2636) ab Schützenmattstrasse zu führen, \n\nsondern über die Oberhofstrasse Nord (insbesondere Parzelle 2509). \n\n \n\nAntrag 2: \n\nArt. 11 der Sonderbauvorschriften des Bebauungsplanes sei insofern aufzuheben, als damit eine \n\nErschliessung für den motorisierten Individualverkehr über die Oberhofstrasse Süd angeordnet bzw. \n\nbewilligt wird. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nEs sei eine neutrale Expertise über die strassentechnischen Erschliessungszustände und Erschliessungs-\n\nmöglichkeiten des vom Bebauungsplan erfassten Gebietes anzuordnen, insbesondere zur Frage, ob die \n\nOberhofstrasse Süd eine hinreichende Sicherheit für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer bietet beim \n\nabsehbaren Mehrverkehr durch die geplante Neunutzung der Parzelle 255. \n\n\n\n \n\n2 \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 13. April 2017 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nAn der Erschliessung über die Oberhofstrasse Süd wird festgehalten. Die Oberhofstrasse Süd ist seit März \n\n2008 als Gemeindestrasse 3. Ordnung im Strassenverzeichnis verzeichnet und kann so von jedermann \n\nbefahren werden. Der bauliche und betriebliche Unterhalt der Strasse wird mindestens seit 2008 durch \n\ndie Gemeinde ausgeführt. \n\nDer Eintrag des Fahrwegrechts z.G. 255 z.L. Nr. 2509 ist, wenn überhaupt, materiell nur in Bezug auf \n\neinzelne Teilflächen von Nr. 255 gerechtfertigt. Die Gemeinde hat eine Risikoabwägung zwischen der \n\nErschliessung Oberhofstrasse Nord und Oberhofstrasse Süd gemacht. Aufgrund dessen, dass die \n\nOberhofstrasse Süd eine Gemeindestrasse 3. Ordnung ist, wird an der Erschliessung Oberhofstrasse Süd \n\nfestgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: \n\nAn der Erschliessung über die Oberhofstrasse Süd wird festgehalten. Die Oberhofstrasse Süd ist seit März \n\n2008 als Gemeindestrasse 3. Ordnung im Strassenverzeichnis verzeichnet und kann so von jedermann \n\nbefahren werden. Der bauliche und betriebliche Unterhalt der Strasse wird mindestens seit 2008 durch \n\ndie Gemeinde ausgeführt. \n\nDer Eintrag des Fahrwegrechts z.G. 255 z.L. Nr. 2509 ist, wenn überhaupt, materiell nur in Bezug auf \n\neinzelne Teilflächen von Nr. 255 gerechtfertigt. Die Gemeinde hat eine Risikoabwägung zwischen der \n\nErschliessung Oberhofstrasse Nord und Oberhofstrasse Süd gemacht. Aufgrund dessen, dass die \n\nOberhofstrasse Süd eine Gemeindestrasse 3. Ordnung ist, wird an der Erschliessung Oberhofstrasse Süd \n\nfestgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nVon einem Verkehrsplanungsbüro wurde ein neutrales Verkehrsgutachten erstellt. Das Fazit des \n\nVerkehrsgutachtens lautet, dass die Oberhofstrasse auch mit dem zusätzlichen Verkehr durch die \n\nWohnüberbauung Neuschwand den Anforderungen gemäss Schweizer Norm genügt. Sowohl im \n\nbestehenden, wie auch im zukünftigen Zustand weist die Oberhofstrasse, neben teils knappen \n\nSichtweiten für Geschwindigkeiten von 50 km/h, keine massgebenden Sicherheitsdefizite auf. Durch die \n\nRealisierung einer Tempo 30-Zone wird unabhängig von der Wohnüberbauung Neuschwand mit einer \n\nVerbesserung der Verkehrssicherheit gegenüber bisher gerechnet. Die Erschliessung der Wohn-\n\nüberbauung wird aus verkehrlicher Sicht als unproblematisch beurteilt. \n\n \n\nDer Gemeinderat erteilte dem Departement Tiefbau und Werke den Auftrag, mit der Projektierung einer \n\nTempo-30-Zone auf der Oberhofstrasse Süd zu starten. Das Verfahren für die Einführung einer Tempo-\n\n30-Zone schreibt eine öffentliche Auflage vor. \n\n\n\n \n\n3 \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nDie Einsprecher werden gebeten, der Gemeinde bis am 31. Juli 2017 eine Rückmeldung zu geben, ob sie \n\nmit den oben aufgeführten Ergebnissen einverstanden sind und die Einsprache oder evtl. einzelne \n\nAnträge zurückgezogen werden. Wird die Einsprache bzw. einzelne Anträge nicht zurückgezogen, wird \n\nder Gemeinderat dem Einwohnerrat die Einsprache bzw. einzelne Anträge zur Abweisung beantragen. \n\n \n\nZudem haben die Einsprecher die Möglichkeit, bis am 31. Juli 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. \n\n \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der Einsprache sind entweder per E-Mail \n\nan david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 3. Juli 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\nBeilage: \n\n- Verkehrsgutachten Oberhofstrasse Süd, AKP \n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nErgänzungen des Protokolls \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Email von Herr Bruno Meier vom 4. Juli 2017 \n\nAn der gestrigen Einspracheverhandlung wurde ausgeführt, dass die Oberhofstrasse mit \n\nVerwaltungsakten von 2003 und 2008 dem öffentlichen Gebrauch gewidmet wurde. Leider kann ich die \n\nentsprechenden Unterlagen nicht auf dem Web finden und wäre Ihnen für die Zustellung entsprechender \n\nUnterlagen dankbar. Es geht mir darum, nachvollziehen zu können, was für konkrete Beschlüsse und \n\nweitere Verwaltungshandlungen diesbezüglich erfolgt sind (inklusive deren Wortlaut). \n\n \n\n \n\nAntwort der Gemeinde mit dem Mail vom 20. Juli 2017 \n\nDie Oberhofstrasse Süd wurde im Jahr 2008 als Gemeindestrasse 3. Klasse eingereiht. Möglicherweise \n\nhat der Gemeinderat keinen separaten Beschluss über die Öffentlicherklärung der Strasse erlassen, \n\nnachdem die Anstösser mit der Einreihung einverstanden waren. Dies ist nicht von Bedeutung, da die \n\nWidmung einer Strasse zum Gemeingebrauch auch formlos erfolgen kann und das Einverständnis des \n\nEigentümers mit der Widmung seiner im Privateigentum stehenden Strasse zum Gemeingebrauch keiner \n\nbesonderen Form bedarf (BGer 15. August 2012, 5A_348/2012, E. 4.3.2).  \n\nSpätestens seit dem Jahr 2008 hat die Gemeinde Emmen sämtliche Lasten (Winterdienst, Unterhalt, \n\nEntsorgung) an der Oberhofstrasse Süd übernommen. Die Anstösser leisten hierfür keine Beiträge. Die \n\nAnstösser haben im Gegenzug die Benutzung der Strasse durch die Allgemeinheit geduldet. Die \n\nOberhofstrasse Süd ist daher als öffentliche Strasse zu qualifizieren. \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Brief von Bruno Meier vom 27. Juli 2017 \n\nAnlässlich der Verhandlung vom 3. Juli 2017 bestätigten Sie meine eigenen Feststellungen, dass es auf \n\ndem Grundbuchamt keine Belege gibt, dass zu Gunsten der Parzelle 255 je ein Fuss- und Fahrwegrecht \n\nüber die Parzellen meines Klienten vereinbart wurde. Das (ohnehin in seinem Umfang nicht definierte) \n\n„Fahrwegrecht, Unterhaltsabrede gemäss Beleg zugunsten Nr. 255" wurde deshalb offensichtlich \n\nirrtürnlich zulasten von Parzellen 1360 und 2660 im Grundbuch eingetragen. \n\n \n\nMein Klient behält sich deshalb ausdrücklich vor, eine Grundbuchberichtigungsklage einzureichen, \n\ninsbesondere wenn sich die Gemeinde Emmen weiterhin auf den Standpunkt stellen sollte, es bestünde \n\nein unbeschränktes Erschliessungsrecht der Parzelle 255 über die Oberhofstrasse, welche nach wie vor \n\nEigentum der direkten Anstösser ist. Mithin fehlte auch jede Grundlage, von einer privatrechtlichen \n\nDuldungspflicht im Zusammenhang mit der beabsichtigten neuen und intensiveren Nutzung der Parzelle \n\n255 auszugehen. \n\n \n\nDie Gemeinde als Eigentümer der Parzelle 255 kann auch nicht einen guten Glauben geltend machen. Es \n\nhat nie eine Handänderung stattgefunden, so dass es der Gemeinde klar sein musste, dass ein \n\nentsprechendes Wegrecht zu keinem Zeitpunkt mit den Anstössern als Eigentümer der Oberhofstrasse \n\nvereinbart wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nIm einem Rechtsstreit würde denn auch darauf bestanden, dass abgeklärt wird, wann ein Wegrecht \n\nzugunsten von Parzelle 255 eingetragen wurde und wie dieser Eintrag zustande kam. Weil keine Belege \n\nvorhanden sind, steht insbesondere die Frage im Raum, ob hier durch ohne Rechtsgrundlage versucht \n\nwurde, sich ein Recht anzueignen. \n\n \n\nDas zugestellte Verkehrsgutachten belegt zudem, dass die beabsichtigte Mehrnutzung der Parzelle 255 zu \n\neiner rechtlich anderen Qualifizierung der Oberhofstrasse führen würde, nämlich von einer \n\nQuartiererschliessungsstrasse aufgrund der intensiveren Nutzung durch Eigentümer und Besucher der \n\nParzelle 255 zu einer Quartiersammelstrasse. Damit verbunden ist eine neue und intensivere Nutzung, \n\ngegen die sich mein Klient von Anfang an zur Wehr gesetzt hat. Damit ist auch ein „Ersitzen" der neuen \n\nNutzung zum vornherein ausgeschlossen. \n\n \n\nEntsprechend würde mein Klient im Fall einer eigenmächtigen Nutzungsaufnahme insbesondere durch \n\nBaustellenverkehr auch zivilrechtlich dagegen vorgehen und eine richterliche Beurteilung (samt \n\nvorsorglichen Massnahmen) verlangen. \n\n \n\nUnbehelflich ist auch Ihr Zitieren des Bundesgerichtsentscheides aus dem Jahr 2012. Ob eine Strasse \n\nformlos dem Gemeingebrauch gewidmet werden kann, bestimmt das kantonale Recht. In Bezug auf den \n\nKanton Luzern hat das Kantonsgericht im Fall 1B 16 49/25.1.2017 ausdrücklich festgehalten, dass eine \n\nformlose Widmung im Kanton Luzem ausser Betracht fällt (und deshalb der von Ihnen zitierte \n\nBundesgerichtsentscheid den Kanton Zürich betreffend irrelevant ist), sondem diesbezüglich ein formeller \n\nVerwaltungsakt notwendig ist. Die Auflistung der Oberhofstrasse in einem Verzeichnis stellt nicht einen \n\nsolchen Verwaltungsakt dar; bezeichnenderweise ist ein solcher formeller Beschluss 2008 explizit \n\nvorbehalten worden. Wie Sie auch ausführen, liegt dieser Beschluss aber nicht vor, weshalb ich ihn ja \n\nauch nicht gefunden habe. \n\n \n\nDamit ergibt sich, dass die Oberhofstrasse nicht in den Gemeingebrauch überführt wurde und in Bezug \n\nauf Parzelle 255 deshalb auch kein Erschliessungsrecht für die geplante Mehrnutzung über die \n\nOberhofstrasse unter diesem Titel abgeleitet werden kann. \n\n \n\nUnter diesen Umständen brauche ich nicht weiter auszuführen, dass auch die Annahmen über die \n\nangeblich zu erwartende „Reduktion" des Verkehrsaufkommens gegenüber den üblichen \n\nBerechnungsgrundlagen bei der geplanten Wohnungsdichte bestritten wird. Die Bevölkerungsstruktur in \n\nEmmen/Emmenbrücke (insbesondere auch in der Umgebung der Einkaufszentren) ist dabei überhaupt \n\nnicht berücksichtigt worden. \n\n \n\nDass die besonders stark vertretene Bevölkerungsgruppe grössten Wert auf den motorisierten \n\nIndividualverkehr legt, ist bekannt. Es fehlt jede Grundlage für die Annahme, dass sich bei der geplanten \n\nÜberbauung diesbezüglich etwas ändern sollte. \n\n \n\nMein Klient hält aus all diesen Gründen deshalb an der Einsprache fest. Einen Meinungsumschwung \n\nkönnte allenfalls nur herbeiführen, wenn dem Mehrverkehr z.B. durch eine Einbahnregelung in Bezug auf \n\ndie Tiefgarage der Parzelle 255 begegnet würde. Entgegen den Darstellungsversuchen besteht für eine \n\n\n\n \n\n6 \n\nVerwendung der planerischen bereits ausgewiesenen und gesicherten Zufahrt im Nordosten keine \n\nrechtlich mindere Grundlage im Vergleich zur Situation bei der Oberhofstrasse. \n\n \n\nEbenso müssten im Voraus verbindliche Zusicherungen bezüglich der Regelung der Verhältnisse während \n\neiner Bauphase vorliegen. \n\n \n\n \n\nAntwort der Gemeinde \n\nDamit die Oberhofstrasse Süd dem Gemeingebrauch gewidmet und somit rechtlich erschlossen ist, wird \n\ndie Öffentlicherklärung gemäss § 13 und 14 Strassengesetz nachgeholt. \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2017 08:30 – 08:45 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Robert Widmer, Grundeigentümer Parz. Nr. 257 \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom14. April 2017 \n\ndurch Gabriela Widmer-Ruckli, Grundeigentümerin Parz. Nr. 257 und \n\nRobert Widmer, Grundeigentümer Parz. Nr. 257 \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAntrag / Begründung \n\nDen Unterlagen kann entnommen werden, dass das ehemalige Personalhaus; welches aktuell via \n\nHerdschwandstrasse erschlossen ist; umgebaut werden soll. Wie der dazu notwendige Werkverkehr zu \n\nerfolgen hat, wird nicht beschrieben. \n\nWir betrachten die Zufahrt und Wegfahrt über die Herdschwandstrasse 20 als problematisch, handelt es \n\nsich hier um eine Privatstrasse, welche für den Bau- und Werkverkehr nicht geeignet ist. Dies betrifft \n\nsowohl die Belastung der Strasse wie auch die vorhandene Breite. Wir verweisen dazu auch auf unser \n\nSchreiben vom 14. Oktober 2015. \n\nWir machen deshalb eine vorsorgliche Einsprache gegen einen möglichen Werkverkehr über die \n\nHerdschwandstrasse 20 und stellen deshalb Antrag, dass der Werkverkehr ausschliesslich über die \n\nOberhofstrasse abgewickelt wird. \n\nErgebniss Einspracheverhandlung \n\nMit der Einreichung vom Baugesuch für das Bauprojekt muss der Bauherr in einem Konzept aufzeigen, \n\nüber welche Strassen der Bauverkehr erschlossen wird. Auf Stufe Bebauungsplan muss die Erschliessung \n\nfür den Bauverkehr noch nicht aufgezeigt werden. \n\n\n\n \n\n2 \n\nDer Einsprecher kann im Rahmen der öffentlichen Auflage des Baugesuches Einsprache gegen den \n\nBauverkehr erheben. Die öffentliche Auflage wird im Aushang der Gemeinde Emmen bekannt gemacht. \n\nDer Einsprecher muss gemäss den kantonalen Bestimmungen nicht separat angeschrieben werden. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nSofern die Einsprache nicht zurückgezogen wird, empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \n\nEinsprache zur Abweisung. Der Rückzug der Einsprache muss vom Einsprecher mit einem Schreiben an \n\ndie Gemeinde bis am 21. Juli 2017 schriftlich bestätigt werden. \n\nZudem besteht die Möglichkeit, Änderungswünsche des Protokolls bis am 21. Juli 2017 zu beantragen. \n\nEmmenbrücke, 4. Juli 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Montag, 3. Juli 2017 16:30 – 16:45 Uhr \n\n \n\nAnwesende \n\nEinsprecher:   Theres Wittwer-von Allmen, Grundeigentümerin Parz. Nr. 4000 \n\n   Erwin Wittwer, Grundeigentümer Parz. Nr. 4000 \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 20. März 2017 \n\ndurch Theres Wittwer-von Allmen, Grundeigentümerin Parz. Nr. 4000 und \n\nErwin Wittwer, Grundeigentümer Parz. Nr. 4000 \n\ngegen den Bebauungsplan Neuschwand und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAntrag/Begründung \n\nLeider mussten wir mit Erstaunen feststellen, dass im überarbeiteten Bebauungsplan Neuschwand vom \n\n10. Februar 2017 den Rollstuhlweg über unser Grundstück gegenüber dem Bebauungsplan vom 12. \n\nAugust 2015 erneut eingetragen wurde. \n\nWie wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2014 mitgeteilt haben, besteht seit dem 16. Oktober \n\n1996 ein Dienstbarkeitsvertrag (öffentlicher Gehweg/Rollstuhlrampe) der auf einer Länge von 20 m über \n\nunser Grundstück zum damaligen Alters- und Pflegeheim Herdschwand führt. Darin wird explizit \n\nfestgehalten, dass die Eigentümer der Parzelle 4000 (vormals Parzelle 257) die Zustimmung für den Bau \n\nund Betrieb eines öffentlichen Gehweges nur als Zugang zum Alters- und Pflegeheim Herdschwand \n\ndulden. Da mit dem Rückbau des Alters- und Pflegeheims die Notwendigkeit dieser Rollstuhlrampe als \n\nZugang zum Heim nicht mehr gegeben ist beantragen wir die definitive Löschung dieses \n\nDienstbarkeitsvertrages und Rückbau derselben, spätestens auf den Termin der Überbauung \n\n«Neuschwand« oder bei definitiver Veräusserung der Parzelle 255 sowie eventueller Zweckentfremdung \n\nder bestehenden Bauten. \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnis Einspracheverhandlung \n\nDer Fussweg über das Grundstück Nr. 4000 ist nicht Bestandteil des Bebauungsplans Neuschwand. \n\nZudem ist die angesprochene Dienstbarkeit eine privatrechtliche Angelegenheit. Aus diesem Grund kann \n\nmangels Zuständigkeit nicht auf die Einsprache eingetreten werden. \n\nSofern die Einsprecher die Dienstbarkeit löschen möchten, müssen Sie dies beim Grundbuchamt \n\nbeantragen. Auf Seiten der Gemeinde ist der Bereich Immobilien (Bruno Odermatt) für die Dienstbarkeit \n\nzuständig. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nAuf die Einsprache kann nicht eingetreten werden. Sofern die Einsprache von den Einsprechern nicht \n\nzurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Nichteintreten auf die Einsprache \n\nmangels Zuständigkeit. \n\nWird die Einsprache zurückgezogen, muss dies der Gemeinde schriftlich bestätigt werden. \n\n \n\nDie Einsprecher haben die Möglichkeit, bis am 31. Juli 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der Einsprache sind entweder per E-Mail \n\nan david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 3. Juli 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 22_22 Umweltverträglichkeitsbericht Anhang 5.2; Aktennotiz Projekt.pdf

format: application/pdf

text: \nAktennotiz  \n \n\n13.08.2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 / 4 \n\n    \n\nProjekt: 2319304.2 Emmen, ARA Buholz, 4. Stufe \n\nBetreff: Hydrogeologische Beurteilung Projektanpassung 2021 \n\nErstellt von: Peter Spillmann \n\nVerteiler: David Sieber, Kuster + Hager AG, St. Gallen \n\n  \n\n  \n\nAusgangslage \n\nDie ARA Buholz wird um eine 4. Stufe erweitert. Die geologisch-hydrogeologische \n\nSituation und die geotechnischen Folgerungen für das Projekt sind im Bericht  \n\nGEOTEST Nr. 2319304.1a vom 10. März 2021 beschrieben. Die Angaben basier-\n\nten auf Plänen vom August 2019 (Stand Projektwettbewerb, IG Mikropower Real, \n\nSt. Gallen).  \n\nIm Sommer 2021 wurden uns aktualisierte Pläne des Vorhabens zugestellt (Bau-\n\nprojekt, Plansatz Stand am 23. Juli 2021). Diese sind bezüglich der Aussagen im \n\ngeotechnischen Bericht zu überprüfen. Die relevanten Punkte sind im Folgenden \n\nausgeführt. \n\nGrundwasserstände \n\nEs wurden im oben erwähnten Bericht auf der Grundlage von zum Teil mehrjähri-\n\ngen Beobachtungsreihen in verschiedenen Messstellen die folgenden Grundwas-\n\nserstände im Bereich des Bauvorhabens definiert (Messstelle S5): \n\nMaximalstand: 421.60 m ü. M. \n\nMittelstand: 420.15 m ü. M. \n\nFig. 1 zeigt die per August 2021 aktualisierten Ganglinien der für die Festlegung \n\ndieser Daten verwendeten Messstellen. Auffällig sind die sehr hohen Grundwas-\n\nserstände im Juli 2021. In der für das Bauareal massgeblichen Messstelle S5 \n\nwurde der prognostizierte Maximalstand um 12 cm übertroffen. Die Piezometer \n\nS13 und Pm11/18 oberhalb der ARA zeigen ein ähnliches Verhalten. Die tiefer tal-\n\nabwärts gelegene Messstelle EM6539 hingegen zeigt keinen ausgeprägten Hoch-\n\nstand. \n\nVerursacht wurden diese neuen Höchststände durch intensive Niederschläge und \n\nentsprechende Hochwasser der Reuss in den Monaten Mai bis Juli 2021. Der ma-\n\nximale Abfluss der Reuss ereignete sich am 13. Juli 2021. Es handelte sich dabei \n\num ein seltenes Abflussereignis mit einer Jährlichkeit von rund 30 Jahren (HQ30). \n\nWir empfehlen, die Auftriebssicherheit und die Überlastmassnahmen auf diesen \n\nneuen Maximalstand von 421.72 m ü. M. zu dimensionieren. \n\n\n\n \n\n \n\n2319304.2 \n\nEmmen, ARA Buholz, 4. Stufe \n\n \n\n13.08.2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 / 4 \n\nDer mittlere Grundwasserstand wurde anhand langjähriger Messreihen festgelegt. \n\nEine Anpassung des mittleren Grundwasserstands im Bereich des Bauvorhabens \n\nist deshalb nicht angezeigt. \n\n \n\nFig. 1: Aktualisierte GW-Daten per August 2021. \n\nAus diesen Überlegung resultieren die folgenden massgeblichen Grundwasser-\n\nstände:  \n\nMaximalstand (neu):  421.72 m ü. M. (13. Juli 2021) \n\nMittelstand (wie bisher):  420.15 m ü. M. \n\nSämtliche Aussagen im geotechnischem Bericht (Nr. 2319304.1) zu Baugrube und \n\nWasserhaltung sind ansonsten weiterhin gültig. Gemäss den aktualisierten Plänen \n\nbefindet sich die Unterkante des Bauwerks neu auf 420.5 m ü. M., also 10 cm tie-\n\nfer. Der Abstand zum mittleren Grundwasserspiegel reduziert sich dadurch ent-\n\nsprechend auf 35 cm. Die Gefahr der Flutung der Baugrubensohle durch anstei-\n\ngendes Grundwasser erhöht sich entsprechend, insbesondere in einem nieder-\n\nschlagsreichen Sommer wie 2021. Es wird weiterhin empfohlen, die Tiefbauarbei-\n\nten im Winter auszuführen. Die Ganglinie zeigt aber auch, dass sich Grundwasser-\n\nspitzen bis auf die Höhe der Baugrubensohle auch in den Wintermonaten ereignen \n\nkönnen (Januar 2018 und Januar 2021). \n\n\n


22_22 Beilage 2; Rodungsgesuch.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20_17 Beantwortung Postulat Bessere Benutzung der Emmer Standortfaktoren durch überregionale Vernetzung.pdf

text: \n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n20/17 Beantwortung des Postulats von Marco Huwiler und Mitunterzeichnenden vom \n\n23. Mai 2017 betreffend bessere Ausnützung der Emmer Standortfaktoren durch \n\nüberregionale Vernetzung \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage \n\nDie relative Steuerkraft in der Gemeinde Emmen hat sich im Vergleich zum Durchschnitt des \n\nKantons wie zum Durchschnitt des Agglomerationskerns1 deutlich schlechter entwickelt. \n\nNachdem alle Gemeinden zwischen den Jahren 2008 und 2011 an relativer Steuerkraft ver-\n\nloren haben, setzte bei den Vergleichsgemeinden eine positive Entwicklung ein. Leider setz-\n\nte sich der negative Trend in der Gemeinde Emmen fort.  \n\n2 \n\n                                                           \n1 Die Gemeinden Emmen, Luzern, Rothenburg, Kriens, Horw, Ebikon, Meggen, Adligenswil, Buchrain und Dierikon \n\n2Quelle der Daten (3) eigene Darstellung  \n\n\n\n \n \n\n2 \n\nUm in Emmen langfristige und nachhaltige positive Rechnungsabschlüsse generieren zu \n\nkönnen, kann an diesem Punkt angesetzt werden. Das bedeutet, die Gemeinde Emmen soll \n\nversuchen das Wachstum der Gemeinde Emmen so zu steuern, dass sich dies positiv auf \n\nden Finanzhaushalt auswirkt. Dies kann durch Standortmanagement und damit verbunden \n\nStandortmarketing erreicht werden. Im Rahmen der Interpellation Standortmarketing Em-\n\nmen (06/16) wurden einige Fragen zum Emmer Standortmarketing und dessen Erfolge für \n\ndie Gemeinde beleuchtet. Netzwerke sind ein zentraler Teil der Wirtschaftsförderung (1) \n\nund ermöglichen die Ausnützung des eigenen Standortpotentials. Weiter sind Netzwerke \n\nvon Wissen und Innovation eine wichtige Dimension für die Ansiedelung von Unternehmen \n\n(2). In einer detaillierten Analyse von Netzwerken der Emmer Wirtschaftsförderung ist aber \n\naufgefallen, dass nur wenige Netzwerke von der Gemeinde Emmen aktiv genutzt werden. \n\nNetzwerke können die Standortfaktoren entweder direkt, zum Beispiel mit ansiedeln von \n\nUnternehmen, oder indirekt in der Imageverbesserung positiv beeinflussen. Neben den \n\nklassischen Wirtschaftsförderern gibt es noch weiter Netzwerke, welche die Ansiedelung von \n\nUnternehmen und Einwohner positiv beeinflussen können. Der Beitritt zu Netzwerken ist im \n\nVergleich zu einem umfassenden Standortmanagement- und Marketing Strategie mit ver-\n\ngleichsweise deutlich kleinerem Ressourcenaufwand verbunden. Deswegen ist es für die \n\nGemeinde Emmen eine gute Option die finanzielle Situation durch Ausnützung von Netzwer-\n\nken zu beeinflussen. Im Folgenden beschränkt sich dieses Postulat auf Netzwerke zur \n\nStandort- und Wirtschaftsförderung und zur Innovationsförderung. \n\n \n\nFaktor Standort-/Wirtschaftsförderung  \n\nZum Beispiel gehört Emmen als eine der wenigen Gemeinden in der Schweiz keiner überre-\n\ngionalen Standortvermarktung an.3 \n\n Regionaler Fokus: Wirtschaftsförderung Emmen \n\n Kantonaler/überregionaler Fokus: LuzernPlus  \n\n Nationaler Fokus: Wirtschaftsförderung Luzern  \n\n Internationaler Fokus: Wirtschaftsförderung Luzern \n\nEin Vergleich von einer grossräumigen Standortmarketingorganisation (als Beispiel die Grea-\n\nter Zurich Area) mit der Luzerner Wirtschaftsförderung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                           \n3 In der Schweiz bestehen insgesamt vier Organisationen im Standortmanagement mit internationalem \nFokus. Dies sind die Greater Geneva Bern Area (http://www.ggba-switzerland.ch/de/), Greater Zurich \nArea (https://www.greaterzuricharea.com), Basel Area (https://www.baselarea.swiss/de/baselarea-\nswiss.html) und die St. Gallen Bodensee Area (http://www.sgba.ch/de/). Die Kantone Luzern, Aargau, \nOb- und Nidwalden, Jura und Tessin sind die einzigen Kantone die nicht vertreten sind. \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf den ersten Blick sieht es nach einem beträchtlichen Erfolg der Wirtschaftsförderung Lu-\n\nzern aus. Den möchte hier auch nicht gemisst werden. Aber nicht nur die direkt geschaffe-\n\nnen Arbeitsplätze sind wichtig, sondern auch das Steuersubstrat und die Entwicklung von \n\nArbeitsplätzen. Einige der von der GZA angesiedelten Unternehmen bauen ihre Arbeitsplätze \n\nkonstant aus (vgl. Google in Zürich4 mit mittlerweile 1'800 Arbeitsplätzen oder Biogen in Lu-\n\nterbach bei Solothurn mit 400 zusätzlichen Arbeitsplätzen5). Die Ansiedelungen jeder Firma \n\nbrachten durchschnittlich CHF 373'000.00 an neuem Steuersubstrat (7). Die Steuerbelas-\n\ntung sowohl für natürliche und juristische Personen ist im Kanton Luzern vergleichsweise \n\ngering (6 S. 13). Die tiefe Belastung des Kantons Luzern ist gerade für Unternehmen aus \n\ndem Ausland besonders attraktiv (vgl. Kanton Zug). Gerade deswegen ist es unverständlich, \n\nwieso der Kanton Luzern keiner Vermarktungsplattform auf internationaler Ebene ange-\n\nschlossen ist. Die lange Liste von Ansiedlungserfolgen der Greater Zurich Area (von Solo-\n\nthurn bis Graubünden) zeigt, dass eine solche Mitgliedschaft für die Gemeinde Emmen nur \n\nvon Vorteil sein kann. \n\nGerade mit der verkündeten Neuausrichtung der Luzerner Wirtschaftsförderung weg von \n\nder Ansiedelung neuer Unternehmen zur Pflege der ansässigen Unternehmen6, könnte ein \n\nBeitritt zu einer überregionalen Standortmarketingorganisation der Gemeinde Emmen be-\n\nträchtliche Vorteile bringen.  \n\n \n\n                                                           \n4 https://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/google-in-zuerich-von-2-zu-1800-mitarbeitern-ld.89775  \n5 http://biogen-solothurn.ch  \n6 http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Wirtschaftsfoerderer-schalten-einen-Gang-\nzurueck;art9647,753580  \n\nFaktor Greater Zurich Area (3) (4) Wirtschaftsförderung Luzern (5) (6) \n\nSprachen der Website Deutsch \n\nEnglisch \n\nItalienisch \n\nFranzösisch \n\nChinesisch \n\nKoreanisch  \n\nDeutsch \n\nEnglish  \n\nBüros Zürich \n\nSan Francisco (USA) \n\nShanghai China \n\nLuzern  \n\nBudget CHF 4 Millionen CHF 2.2 Millionen \n\nAnsiedelungen 2015  388 Arbeitsplätze 100 Arbeitsplätze  \n\nhttps://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/google-in-zuerich-von-2-zu-1800-mitarbeitern-ld.89775\nhttp://biogen-solothurn.ch/\nhttp://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Wirtschaftsfoerderer-schalten-einen-Gang-zurueck;art9647,753580\nhttp://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/Wirtschaftsfoerderer-schalten-einen-Gang-zurueck;art9647,753580\n\n\n \n \n\n4 \n\nAbbildung 1 – Wettbewerbsfähigkeit der Kantone. Grün \nKanton Luzern, Grau Mediankanton \n\nFaktor Innovationsförderung  \n\nWine Studie der UBS zur Kantonalen Wett-\n\nbewerbsfähigkeit zeigt klar auf, dass die \n\nPositionierung bezüglich Innovation im \n\nKanton Luzern noch deutlich Potential nach \n\noben hat (8). Momentan sucht der Verein \n\nInnovationspark Zentralschweiz als Partner \n\ndes Nationalen Innovationsträgers \n\n«Switzerland Innovation» einen Standort \n\nfür einen Innovationspark in der Region \n\nZentralschweiz7. Wie bereits erwähnt wur-\n\nde ist Innovation ein wichtiger Faktor für \n\ndie Ansiedelung von Unternehmen, da sie so direkt von der Innovation profitieren können \n\n(2). Da Innovation im Kanton Luzern verglichen mit anderen Standortfaktoren deutlich we-\n\nniger gut bewertet wird, ist Innovation für die Gemeinde Emmen ein Standortmerkmal mit \n\ndem sie sich deutlich gegenüber den anderen Gemeinden des Kantons und der Region Zent-\n\nralschweiz abheben könnte. Zudem ist Innovation der Gemeinde Emmen nicht fremd, früher \n\nwar die Viscose führend in der Produktion von Garnen. Auch andere grosse Unternehmen in \n\nEmmen wie die Ruag setzen stark auf Innovation und neue Entwicklungen.  \n\nDie momentane Standortsuche des Innovationspark Zentralschweiz ist für Emmen eine ein-\n\nmalige und wichtige Chance und kann die Situation der Gemeinde langfristig deutlich positiv \n\nverändern. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Gemeinde Emmen gehört schweizweit zu einer überdurchschnittlich Attraktiven Region, \n\nwie Abbildung 3 aufzeigt (6 S. 9). Die Gemeinde Emmen ist aber nicht nur für Unternehmen \n\nattraktiv sondern auch für EinwohnerInnen (9). In gewissen Marktsegmenten ist die Wohn-\n\nqualität in der Gemeinde Emmen schweizweit führend (vgl. Abbildung 2). Operationalisierte \n\nBerechnungsarten zur Standortwahl von Unternehmen (10) und Bevölkerung (11) ergeben \n\nfür die Gemeinde Emmen gutes Standortpotential.  \n\nNichtsdestotrotz konnte das grosse Standortpotential der Gemeinde Emmen nicht positiv für \n\nden Emmer Finanzhaushalt genutzt werden. Eine Strategie zur Ausnützung von Netzwerken \n\nist eine vergleichsweise günstige Massnahme das Emmer Standortpotential besser zu ver-\n\nmarkten. Mithilfe von Mitgliedschaften in Netzwerken legt die Gemeinde Emmen einen \n\nGrundstein, um die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Emmen positiv zu beeinflussen. \n\nEine gute Standortvermarktung benötigt zwingend eine ausgearbeitete Strategie (12 S. 9-\n\n15). Durch die externen Umstände (vor allem die Standortsuche des Innovationsparks Zent-\n\nralschweiz) sind die Netzwerke als erster Schritt aber nötig. Zuerst Mitglied in Netzwerken \n\nzu werden, schliesst eine spätere Erarbeitung einer Strategie nicht aus, benötigt diese aber \n\nauch nicht zwingend. Gerade in der momentanen Lage sind die Netzwerke als erster Schrit-\n\n                                                           \n7 https://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/medien/medienmitteilungen/2017/01/25/das-projekt-\ninnovationspark-zentralschweiz-startet-mit-provisorium/ \n\n\n\n \n \n\n5 \n\nte eine vergleichsweise günstige und wirkungsvolle Massnahme, um den Emmer Finanz-\n\nhaushalt langfristig und nachhaltig ins Lot zu bringen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 2 - Wohnqualität für Junge individualisierte Singles und Paare (9) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3 - Standortqualität der Wirtschaftsregionen (13) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n6 \n\nForderung  \n\nDer heutige Zeitpunkt ist für die Gemeinde Emmen ideal, es bieten sich einmalige Chancen \n\nmittels überregionalen Netzwerken das grosse Emmer Standortpotential ausnützen zu können. \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mittels besserer Vernetzung \n\ndas grosse Standortpotential von Emmen besser ausgenutzt werden kann. \n\n \n\nLiteraturverzeichnis \n\n1. Böhle, Matthais. Methoden, Netzwerke und Steuerung der Wirtschaftsförderung. \n\nWiesbaden : Springer Gabler, 2017. \n\n2. Brökel, Tom. Wissens- und Innovationsgeographie in der Wirtschaftsförderung. \n\nWiesbaden : Springer Gabler, 2016. \n\n3. Greater Zurich Area. Greater Zurich Area. [Online] \n\nhttps://www.greaterzuricharea.com/en/ . \n\n4. —. Geschäftsbericht 2015. [Online] \n\nhttps://www.greaterzuricharea.com/fileadmin/PDF/Publikationen/2016_0322_GZA_Jahresb_2\n\n015_Web.pdf . \n\n5. Luzerner Wirtschaftsförderung. Jahresbericht 2015. [Online] http://www.luzern-\n\nbusiness.ch/__/frontend/handler/document.php?id=1375&type=42 . \n\n6. —. Luzererner Wirtschaftsförderung. [Online] http://www.luzern-business.ch/de/. \n\n7. Ernst & Young. Bericht zum Ansiedlungserfolg der GZA. [Online] 2014. \n\nhttps://www.greaterzuricharea.com/fileadmin/PDF/Publikationen/GZA__EY_Bericht_zum_Ansi\n\nedlungserfolg_Dezember2014.pdf. \n\n8. UBS Switzerland AG. Kantonaler Wettbewerbsindikator. [Online] 2016. \n\nwww.ubs.com/kantonalerwettbewerbsindikator-de. \n\n9. Fahrlähnder und Partner AG. Wohn- und Lebensqualitäts-Index. Zürich  : s.n., 2014. \n\n10. Bodenmann, Balz. Modelle zur Standortwahl. s.l. : ETH Zürich, 2005. \n\n11. Belart, Benjamin. Wohnstandortwahl im Grossraum Zürich - Masterarbeit. s.l. : ETH \n\nZürich, 2011. \n\n12. Lennardt, Stefan und Stakemeier, David. Standortmarketing in der \n\nWirtschaftsförderung. Wiesbaden : Springer Gabler, 2017. \n\n13. Credit Suisse Economic Research. Standortqualität 2016. 2016. \n\n14. Lustast Statistik Luzern. Lustat . [Online] https://www.lustat.ch. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n7 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\nDie Postulanten gehen davon aus, dass die vielen positiven Standortfaktoren der Gemeinde \n\nEmmen mit einer besseren Vernetzung optimaler ausgenützt werden könnten. Ein Bericht soll \n\ndeshalb aufzeigen, wie die überregionale Vernetzung zwecks Optimierung der Vermarktung \n\nder Standortfaktoren verbessert werden kann. Es ist unbestritten, dass die Gemeinde ihr vor-\n\nhandenes Standortpotential im Wettbewerb mit anderen Gemeinden und Regionen immer \n\nwieder unter Beweis zu stellen hat. Die positive Positionierung ist für die Gemeinde seit langer \n\nZeit eine ständige Herausforderung und wurde in verschiedenen Vorstössen so und in ähnli-\n\ncher Form wiederholt thematisiert.  \n\na) Bereits im Bericht zur Lage der Gemeindefinanzen (52/02) wurde unter anderem eine \n\nneue strategische Ausrichtung der Gemeinde Emmen vorgeschlagen. Der Gemeinderat hielt \n\nschon damals explizit fest, \n\nb)  dass eine "einseitige strukturelle Ausrichtung sicher der falsche Weg wäre, vielmehr \n\nmüsste die Wohn- und Siedlungsqualität nachhaltig beeinflusst und verbessert werden". Zur \n\nZielerreichung hat der Gemeinderat damals ein bessere "marketingmässige Positionierung" \n\nund damit verbunden eine Marketingoffensive als notwendig erachtet. In einem zweiten \n\nSchritte haben sich im Januar 2004 in einem Syntegrationsseminar (wissenschaftliche Metho-\n\nde zur Willens- und Meinungsbildung) insgesamt 30 Personen aus Gemeinderat, Einwohner-\n\nrat, Verwaltung, Wirtschaft, Schule und Bürgerschaft mit den Zielsetzungen für die Gemeinde \n\nund konkreten Massnahmen zur Imagekorrektur beschäftigt. An diesem 3½-tägigen Work-\n\nshop zur Meinungs- und Wissensbildung wurden über 70 Massnahmen erarbeitet, mit denen \n\ndie Gemeinde Emmen ihre Attraktivität steigern und sich für die Zukunft positionieren kann \n\n(z.B. Sozialinspektor, Sportstadt, Steuerbonus etc.). Als Teil dieser Massnahmen wurde die \n\nEinführung eines professionellen Gemeindemarketings beschlossen. Seit der Einführung hat \n\ndie heutige Stabsstelle Kommunikation und Marketing den Auftrag, die Stärken von Emmen \n\noptimal zu vermarkten und das Image der Gemeinde Emmen aktiv zu verbessern. Das Ge-\n\nmeindemarketing umfasst ebenfalls die Wirtschaftsförderung, als deren Hauptaufgabe die Be-\n\nstandespflege sowie Kontakte zu Firmen, Unternehmern und Grundeigentümern definiert \n\nwurde. Mit einem regelmässigem Austausch mit den Nachbargemeinden und der Stiftung \n\nWirtschaftsförderung wird auch die im vorliegenden Postulat geforderte Zusammenarbeit und \n\ndamit auch das bestehende Netzwerk intensiviert und laufend auch ausgebaut.  \n\n \n\nc) Aus einem einst blühenden Industriestandort hat sich Emmen in den vergangenen \n\nJahren in kleinen Schritten und unter Bewältigung verschiedenster Herausforderungen in Um-\n\nsetzung der Vision und Strategie Emmen 2025 zu einer attraktiven, lebenswerten, lebendigen \n\nund vielfältigen Wohn- und Arbeitsgemeinde gewandelt. Die Vision und Strategie Emmen \n\n2025 hält fest, dass Emmen zudem als beliebter Wohn- und Arbeitsort an der Schnittstelle von \n\nStadt und Land über moderne Wohnbauprojekte, einen schnellen Zugang zu Freizeit- und Er-\n\nholungsräumen, urbane und ländlich geprägte Quartiere, eine moderne Infrastruktur, enga-\n\ngierte Schulen, eine gute Verkehrsanbindung, vielfältige Sportangebote sowie attraktive Ein-\n\nkaufsmöglichkeiten verfügt. Emmen bietet einen Lebensraum, in dem sich die Bevölkerung si-\n\ncher fühlt und sich aktiv für das gesellschaftliche, sportliche und kulturelle Leben einsetzt. \n\n\n\n \n \n\n8 \n\nd) Der Vision 2025 ist weiter auch zu entnehmen, dass eine reizvolle Landschaft, die  \n\ngeografische Lage in der Agglomeration und viele aus eigener Kraft entwickelten Errungen-\n\nschaften und Infrastrukturen Emmen einzigartig machen. Deshalb sollen Stärken und Leistun-\n\ngen genutzt werden, um Emmen als Gemeinde für kombiniertes Wohnen und Arbeiten zu po-\n\nsitionieren. Auch mit der gewählten Eigenständigkeit muss Emmen in der Agglomeration als \n\nverlässliche Partnerin wahrgenommen werden. Emmen bringt sich aktiv im regionalen Dialog \n\nder Agglomeration Luzern ein und trägt Verantwortung für funktionale Räume (wie beispiels-\n\nwiese Energieversorgung und Verkehrsplanung) mit. \n \n\ne) Im Rahmen des Projektes "Starke Stadtregion" haben im Zeitraum vom März bis Juli \n\n2010 sieben gemeindeübergreifend zusammengesetzte Fachgruppen das Szenario verstärkte \n\nKooperation sehr eingehend geprüft. In den umfassenden Schlussberichten der Fachgruppen \n\nfinden sich für die jeweiligen Teilbereiche auch Empfehlungen für das Szenario "verstärkte \n\nKooperation". Im Schlussbericht zum Projekt "Starke Stadtregion" (vgl.: \n\nhttp://www.starkestadtregionluzern.ch/starke_stadtregion_luzern_-\n\n_schlussbericht_projektsteuerung_korrigiert_0411-4.pdf; S. 111) ist festgehalten, dass die im \n\nProjekt beteiligten Gemeinden in verschiedensten Bereichen und auch in unterschiedlicher \n\nAusgestaltung Aufgaben gemeinsam erledigen. Das damals im Projekt erarbeitete Szenario \n\n"verstärkte Kooperation" sah vor, dass weitere Aufgaben (Kommunikation, Steueramt, Betrei-\n\nbungsamt, Musikschule, Kulturfachstelle, operative Aufgaben in der Raumentwicklung, Unter-\n\nhalt von Strassen und Infrastrukturen etc.) einem Mehrzweckgemeindeverband übertragen \n\nwerden könnten. Alle beteiligten Gemeinden hielten damals auch fest, dass die Ablehnung des \n\nSzenarios "Fusion" nicht als Erhalt des Status quo auszulegen ist. Die umfangreichen Abklä-\n\nrungen für das Szenario "verstärkte Kooperation" müssten so interpretiert werden, dass nach \n\nder Ablehnung der Fusionsverhandlungen die sich bietenden Chancen der Kooperationen wei-\n\nter zu bearbeiten wären. Die Gemeinden Kriens, Horw, Ebikon, Emmen und die Stadt Luzern \n\nhaben sich deshalb im Kooperationsprozess K 5 zusammengeschlossen und streben dabei fol-\n\ngende drei Zielsetzungen an:  \n\n \n\n Interessenvertretung durch gemeinsames und einstimmiges Auftreten der K5-\n\nGemeinden gegenüber Kanton und Bund in Schlüsselbereichen der Entwicklung der \n\nKernagglomeration \n\n Koordination strategischer Ausrichtungen und Abstimmung bei möglichen Interessen-\n\nkonflikten durch regelmässigen, institutionalisierten Austausch und gemeinsame Prob-\n\nlemlösung \n\n Inwertsetzung von Synergien für kostengünstigere und effizientere Verwaltungsabläu-\n\nfe \n\nGestützt auf diese Zielsetzungen muss sich die Kernagglomeration als logischer und zukunfts-\n\nträchtigster kantonaler und zentralschweizer Entwicklungsraum positionieren und weiterentwi-\n\nckeln. Dies im Bewusstsein, dass der ganze Kanton und die Region vom Erfolg eines starken \n\nZentrums profitieren. Vorstellbar ist der Auftritt unter einem einheitlichen Label. Bestandteil \n\neiner nach aussen hin wahrnehmbaren und einheitlichen Entwicklungsidentität könnte eine \n\ngemeinsame Strategie im Bereich der Unternehmensansiedlung sein. Konfliktpotential bergen \n\nUmzüge von steuerkräftigen Firmen innerhalb der K5-Gemeinden. Die involvierten Gemeinden \n\n\n\n \n \n\n9 \n\nhaben erkannt, dass im Bereich der Standortpromotion die Zusammenarbeit verbessert wer-\n\nden kann. Die Gemeinden sind dabei, die Basis und Grundlagen zur Zusammenarbeit festzule-\n\ngen und das Konzept zu erstellen. In einem nächsten Schritte werden den Gemeinden Struk-\n\ntur und Projekte zur Entscheidung vorgelegt. Darin inbegriffen sind konkrete Zielsetzungen \n\nund mögliche Massnahmen zur Umsetzung. \n\n \n\nf) In der umfassenden Beantwortung der Interpellation 06/16 von Markus Greter betref-\n\nfend Standortmarketing der Gemeinde Emmen sind die Aufgaben und Vorgaben des gemein-\n\ndeeigenen Standortmarketings vorgestellt worden. Darin ist auch darauf hingewiesen worden, \n\ndass Emmen im Vergleich zu anderen Gemeinden über ein wirksames und kundenorientiertes \n\nInstrument verfügt, damit die Anliegen aus dem Gewerbe, der Wirtschaft und auch der Land-\n\nwirtschaft effizient und damit vor allem auch zum Wohle von Emmen behandelt und erledigt \n\nwerden können. Es zeigt sich auch, dass weitere Gemeinden in der Agglomeration sich mit der \n\nSchaffung einer ähnlichen Stelle beschäftigten, um für die Anliegen aus der Wirtschaft eine \n\nzentrale, koordinierende Anlaufstelle schaffen zu können. Erst wenn alle K5 Gemeinden über \n\nähnliche Instrumentarien verfügen, kann in diesem Bereich eine Optimierung der Zusammen-\n\narbeit ins Auge gefasst werden. Bereits heute pflegt das Standortmarketing einen ständigen \n\nAustausch mit den zuständigen Stellen, immer darauf ausgerichtet für den Standort Emmen \n\nMehrwert zu generieren.  \n\n \n\ng) LuzernPlus bildet eine weitere Plattform für die Kooperation im Entwicklungsprojekt \n\nLuzernNord. Im Wirkungsbericht 04/08 zum Gebietsmanagement LuzernNord hat der Ge-\n\nmeinderat umfassend dargestellt, welche Aufgaben, vor allem auch im Bereich Netzwerk, er-\n\nfüllt werden und welche Wirkungen erzielt worden sind und künftig zu erzielen sind. Im Er-\n\ngebnis ist dort festgehalten worden, dass eine koordinierte Umsetzung und Vermarktung not-\n\nwendig bleibt, weil dafür vor allem auch das über Jahre aufgebaute Netzwerk mit den ent-\n\nsprechenden Kontaktmöglichkeiten genutzt werden muss.  \n\n \n\nh) Die Luzerner Gemeinden und der Kanton Luzern haben im Jahr 2006 gemeinsam die \n\nStiftung Wirtschaftsförderung Luzern gegründet. Die Wirtschaftsförderung ist von Gesetzes \n\nwegen eine Verbundaufgabe und dient auch unter solidarischen Aspekten dem Wohlergehen \n\naller Luzernerinnen und Luzerner. Denn von der Ansiedlung und Schaffung neuer Arbeitsplät-\n\nze profitiert der gesamte Kanton. Die tiefe Arbeitslosigkeit im Kanton zeigt, dass die einge-\n\nschlagene Zusammenarbeit als erfolgreich zu werten ist. Das weitere Wachstum sowie eine \n\nhohe Lebensqualität können erhalten und ausgebaut werden, wenn sich der Kanton und die \n\nGemeinden für die Stärkung der Wirtschaft, den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen sowie \n\ndie Förderung von Neu- und Jungunternehmungen einsetzen. Die Gemeinden Emmen arbeitet \n\nin der Standortpromotion und vor allem auch im Bereich der Bestandespflege intensiv mit der \n\nWirtschaftsförderung Luzern zusammen. Hier besteht ein langjähriges und wirkungsvolles \n\nNetzwerk. Auch dieses wird in regelmässigen Gesprächen mit der Wirtschaftsförderung kri-\n\ntisch überprüft und gemeinsame Aktivitäten werden zielorientiert betrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n10 \n\ni) Die Gemeinde Emmen ist zudem Mitglied im Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Die-\n\nser bündelt die Interessen der Gemeinden und vertritt sie gegenüber dem Kanton und der Öf-\n\nfentlichkeit. Der VLG ist eine Plattform für Erfahrungsaustausch und fördert die Kommunikati-\n\non und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und zwischen Gemeinden und Kanton. Die \n\nGemeinde Emmen ist nicht mehr Mitglied des Schweizerischen Städteverbands. Der Gemein-\n\nderat hat sich aus finanziellen Überlegungen gegen eine weitere Partnerschaft ausgesprochen. \n\n \n\nj) Emmen ist Mitglied der Schweizerischen Vereinigung für Standortmanagement. Der \n\nVerband fördert gesamtschweizerisch die Professionalisierung im Standortmanagement und \n\nermöglicht einen  interdisziplinären Informations- und Erfahrungsaustausch mit weiteren Städ-\n\nten und Gemeinden sowie Hochschulen, Wirtschaftsförderungen und Immobilienexperten. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten / Fazit \n\nMitgliedschaften in Netzwerken können die Promotionswirkung auf mehreren Ebenen verstär-\n\nken, den Zugang zu Informationen vereinfachen oder Entscheidungsträger einfacher errei-\n\nchen. Daher arbeitet die Gemeinde Emmen intensiv mit der Kantonalen Wirtschaftsförderung \n\nals wichtigster Partnerin zusammen, um die Chancen für Unternehmensansiedlungen zu erhö-\n\nhen und Vorteile zu erhalten. Für die Unternehmensentwicklung und die Betreuung von be-\n\nreits ansässigen Unternehmen arbeitet die Gemeinde ebenfalls mit der Wirtschaftsförderung \n\nzusammen und nimmt Anliegen und Bedürfnisse der beiden lokalen Partner Emmer Wirt-\n\nschafts-Forum und Gewerbeverein Emmen auf. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass Emmen \n\nim Vergleich mit anderen Gemeinden im Bereich Standortmarketing über ein ausgezeichnetes \n\nund langfristig aufgebautes Netzwerk verfügt. Dieses muss und kann dauernd ausgebaut, ge-\n\nstärkt und optimiert werden. Das gehört zu den ständigen und dauernden Aufgaben der \n\nStabsstelle und auch des Gemeinderates. Diese haben im Rahmen der vielfältigen Tätigkeiten \n\nund vor allem bei den zahlreichen Kontakten mit Investoren immer wieder die Chance, die \n\nGemeinde Emmen in ein optimales Licht zu rücken und die bekannten und unbestrittenen \n\nStandortvorteile zu präsentieren. Der Gemeinderat erachtet aber einen weiteren, zusätzlichen \n\nBericht über eine bessere Vernetzung und die damit verbundenen Möglichkeiten als wenig ef-\n\nfizient und zudem als nicht notwendig. \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulates. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n