parent_type: affair

name: 01_12 B+A betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2010 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n17/96 Postulat Lucia Amberg und Peter Lerch vom 17. April 1996 betreffend Technopark \n\nin der Emmenweid \n\nDie gemeindeeigenen Liegenschaften in der Emmenweid wurden im Jahr 2008 veräussert. Seither findet \n\ndort nun eine vielfältige Entwicklung statt, wie Lichtgalerie, Eventhalle und Viscosebar zeigen. Die neuen \n\nAktivitäten im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord mit Seetalplatz (Masterplan Seetal-\n\nplatz und Masterplan Monosuisse) haben Ausstrahlung auf das Gebiet Emmenweid. Zurzeit ist ein breit \n\nabgestützter Studienwettbewerb über das Gebiet Emmenweid in Vorbereitung, welcher bis Herbst 2012 \n\nabgeschlossen sein wird. Ziel ist ein verbindlicher Masterplan, analog Monosuisse, welcher die langfristige \n\nEntwicklung der Emmenweid aufzeigt. Der Gemeinderat ist im Planungsprozess involviert und vertritt die \n\nInteressen der Gemeinde Emmen. \n\n01/12 \n\n\n\n2 \n\n35/99 Postulat Peter Wild, Kurt Camenzind und Rolf Born vom 15. September 1999 betref-\n\nfend Umfahrung Emmen-Dorf \n\nIm Rahmen der Behandlung des Bebauungsplans und der Zonenplanänderung Meierhof wurde dieses \n\nAnliegen bekanntlich aufgenommen. Der Gemeinderat hat aus eigener Initiative ein Vorprojekt mit Vari-\n\nanten einer möglichen Umfahrung Emmen Dorf erstellen lassen. Dieses Projekt ist nach wie vor im Ag-\n\nglomerationsprogramm der Agglomeration Luzern enthalten. Es ist auch nach wie vor im Topf C des kan-\n\ntonalen Strassenbauprogramms enthalten. Die Eröffnung des Vollanschlusses A14 in Buchrain Mitte 2011 \n\nsollte gemäss Prognosen zu einer markanten Verkehrsentlastung auf der Seetalstrasse im Bereich Em-\n\nmen-Dorf führen. Die Ergebnisse sind abzuwarten. Mit der am 15. November 2011 überwiesenen Motion \n\n52/11 betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf wird das Postulat 35/99 abgelöst und ist somit \n\nerledigt. \n\n \n\n37/03 Motion Nadia Schulze und MitunterzeichnerInnen vom 4. September 2003 betref-\n\nfend Sanierung/Erweiterung Herdschwand \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG) beabsichtigt, im Emmen Dorf (‚Emmenfeld‘) ein neues Betag-\n\ntenzentrum zu bauen. Die Studienaufträge sind abgeschlossen und der Verwaltungsrat hat an der Sitzung \n\nvom 9. Dezember 2011 ein Projekt zur weiteren Bearbeitung bestimmt. Die weitere Planung sieht 2013 \n\nden Baubeginn und gegen Ende 2014 die Inbetriebnahme am neuen Standort vor. Den bisherigen Stand-\n\nort Herdschwand wollen die Gemeinde Emmen als Landbesitzerin und die BZE AG als Baurechtsnehmerin \n\nund Gebäudebesitzerin gemeinsam einer quartiergerechten, hochwertigen Umnutzung zuführen. Der mit \n\nder Motion erteilte Auftrag ist damit erfüllt. \n\n \n\n04/04 Motion Ernst Widmer, Kurt Risi und Roland Huber namens der FDP Fraktion vom  \n\n9. Februar 2004 betreffend keine neuen Einkaufszentren ohne neue Autobahnan-\n\nschlüsse \n\nDie Forderung, wonach keine weiteren verkehrsintensiven Betriebe in und rund um Emmen erstellt wer-\n\nden sollen, ist Teil der Revision der Ortsplanung (Arbeitszonen) und wurde am 5. Juli 2011 vom Einwoh-\n\nnerrat in der 1. Lesung behandelt. Zwischenzeitlich fanden die öffentliche Auflage sowie alle Einsprache-\n\nverhandlungen statt. Die 2. Lesung im Einwohnerrat ist am 7. Februar 2012. \n\n \n\n12/08 Postulat Hanspeter Hagmann namens der SVP Fraktion vom 19. Februar 2008 be-\n\ntreffend Verkehrssicherheit und Verkehrsentlastung in Emmen Dorf \n\nDie Eröffnung des Vollanschlusses A14 in Buchrain Mitte 2011 sollte gemäss Prognosen zu einer Ver-\n\nkehrsentlastung auf der Seetalstrasse führen. Dieser an und für sich erfreuliche Umstand verstärkt den \n\nDruck auf die baldige Realisierung der Umfahrung Emmen-Dorf keinesfalls. Bezüglich der Prüfung eines \n\nLKW Fahrverbots in Emmen Dorf hatte die Direktion Bau und Umwelt mit dem Kantonsingenieur Rolf Bät-\n\ntig im September 2009 eine Besprechung. Der Kanton sieht keinen Handlungsspielraum und auch keine \n\nVeranlassung, auf der Seetalstrasse über eine Beschränkung des LKW Verkehrs oder ein LKW Fahr-\n\nverbot, wie im Postulat gefordert, näher zu prüfen. Mit ersten Firmen auf der Achse Waldibrücke – See-\n\n\n\n3 \n\ntalplatz wurden im Rahmen des Mobilitätsmanagements Gespräche geführt. Im Jahr 2012 sind seitens \n\nKantons weitere Aktionen im Bereich „Mobilitätsmanagement in Unternehmen“ geplant. Der Gemeinderat \n\nunterstützt diese Aktionen und sieht die Sensibilisierung der Firmen bezüglich Verkehrs als ständige Auf-\n\ngabe. Mit der am 15. November 2011 überwiesenen Motion 52/11 betreffend Planung der Umfahrung \n\nEmmen Dorf wird das Postulat abgelöst und ist somit erledigt. \n\n \n\n29/08 Postulat Josef Schmidli namens der CVP Fraktion vom 6. April 2008 betreffend un-\n\nhaltbare Zustände auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Emmen \n\nPer 1. Januar 2012 wird das Parkieren auf öffentlichem Grund in Emmen gemäss neuem Reglement zeit-\n\nlich beschränkt und gebührenpflichtig. Die Forderungen der Postulanten sind damit umgesetzt. \n\n \n\n61/08 Motion Andreas Kappeler, Luzius Hafen und Monique Frey namens der SP/Grüne \n\nFraktion vom 2. Dezember 2008 betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an \n\nneuralgischen Abschnitten durch Shared Space \n\nWie in der Beantwortung der Motion 61/08 mitgeteilt, ist der Gemeinderat bereit, zum gegebenen Zeit-\n\npunkt die Überlegungen von „Shared Space“ in die Evaluation bei Sanierungen von Strassenabschnitten \n\nmit zu berücksichtigen. Die erst kürzlich realisierten Sanierungen wie die Kirchfeldstrasse und die Bahn-\n\nhofstrasse eigneten sich nicht für die „Shared Space“- Idee. Gemäss Beantwortung der Interpellation \n\n15/10 wird sich auch bei der Kreuzung Rüeggisingerstrasse beim Gersag in absehbarer Zukunft nichts \n\nändern. Die Direktion Bau und Umwelt bezieht die Konzepte rund um Shared Space bei allen Verkehrspla-\n\nnungen in die Machbarkeitsanalyse für „Best Praxis“ mit ein und sieht dies als ihre ständige Aufgabe. \n\n \n\n38/09 Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management \n\nKürzlich hat die Direktion Finanzen und Personelles eine Zusammenstellung aller Massnahmen im Bereich \n\nbetriebliches und finanzielles Controlling und Risk Management zuhanden des Regierungsstatthalters ge-\n\nmacht. Eine ähnliche Zusammenstellung wird auch für den Bereich Sicherheit gemacht. Die einzelnen \n\nBereiche werden laufend überprüft und optimiert. Der Gemeinderat ist der Meinung, den Anliegen des \n\nPostulats damit genügend Rechnung zu tragen. \n\n \n\n63/09 Dringliche Motion Roland Ottiger namens der SVP Fraktion, Andreas Kappeler na-\n\nmens der SP/Grüne Fraktion, Ernst Widmer, Pius Gloggner, Markus Nideröst und \n\nHansruedi Schumacher vom 13. November 2009 betreffend Parkplatzreglement \n\nPer 1. Januar 2012 wird das Parkieren auf öffentlichem Grund in Emmen gemäss neuem Reglement zeit-\n\nlich beschränkt und gebührenpflichtig. Die Forderungen der Postulanten sind damit umgesetzt. \n\n \n\n\n\n4 \n\n69/09 Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion vom 14. Dezember 2009 \n\nbetreffend gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung von Konzessionsgebühren \n\nDerzeit laufen keine Rückerstattungen. Es sind auch keine Gesuche hängig. Bevor es zu neuen Rücker-\n\nstattungen kommt, wird der Gemeinderat ein Reglement erarbeiten und dieses dem Einwohnerrat vorle-\n\ngen. Die Klärung der politischen Ausgangslage ist ebenfalls abzuwarten. Die IGEL-Strominitiative verlangt \n\ndie Abschaffung der Konzessionsgebühren. Über sie ist 2012 abzustimmen. Auch auf Bundesebene sind \n\ndie Konzessionsgebühren in der Revision des StromVG ein Thema. \n\n \n\n08/10 Postulat Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion vom \n\n14. Januar 2010 betreffend Salzsole zur Strassenenteisung \n\nIm Dezember 2011 wurde die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges notwendig, welches auch \n\nmit einem neuartigen Aufbau für den Winterdienst ausgerüstet ist. Dieser neuartige Aufbau ermöglicht \n\nden Einsatz von Salzsole für das sogenannte „Nasssalzen“ zur Enteisung der Strassen. (ca. 25 % weniger \n\nSalzbedarf als beim Trockensalzen) Im Winter 2011/2012 wird das neue System Nasssalzen eingesetzt \n\nund die Wirkung anschliessend ausgewertet. Auf Winter 2012/2013 ist die Beschaffung eines weiteren \n\nAufbaus zum Nasssalzen vorgesehen. Im Vorfeld durchgeführte Untersuchungen und Feldversuche zeig-\n\nten, dass der Einsatz von reiner Salzsole (Flüssigsalzen) für unsere Höhenlagen nicht geeignet ist und \n\ndass mit Nasssalzen die besseren Resultate erzielt werden. Deswegen ist aus unserer Sicht die Verwen-\n\ndung von reiner Salzsole bis auf weiteres nicht zu empfehlen und dementsprechend nicht vorgesehen. \n\n \n\n18/10 Postulat Ruth Heimo-Diem und Mitunterzeichnende namens der BVK vom 9. März \n\n2010 betreffend jährlicher Berichterstattung über das ÖV-Konzept \n\nDie ÖV-Kommission ist gegründet, besteht aus 9 Mitgliedern und die erste Sitzung erfolgte am Montag, \n\n20. Juni 2011. \n\n \n\n19/10 Postulat Rolf Schmid namens der CVP Fraktion und Susanne Bühlmann namens der \n\nFDP Fraktion vom 8. März 2010 betreffend Basisstufe Rüeggisingen \n\nDas Volksschulbildungsgesetz (VBG) vom 24. Januar 2011 ist am 15. Mai 2011 von der Stimmbevölke-\n\nrung angenommen worden und seit 1. August 2011 in Kraft: \n\n§ 6 Übersicht  \n\n2 Der zweijährige Kindergarten und die ersten zwei Jahre der Primarschule können auch als vierjährige Basisstufe geführt werden. \n\nDie Basisstufe Rüeggisingen wird weitergeführt, während in den anderen Emmer Primarschulkreisen aus \n\nverschiedenen Gründen (Finanzen, Infrastruktur, usw.) vorerst das freiwillige zweite Kindergartenjahr \n\neingeführt werden soll. \n\n \n\n\n\n5 \n\n26/10 Postulat Hanspeter Herger und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom 15. \n\nApril 2010 betreffend Quartierstrukturen im Projekt Starke Stadtregion \n\nDie Abklärungsphase ist abgeschlossen. Das Anliegen betreffend Stärkung der Quartierstrukturen wurde \n\nin allen Gremien breit diskutiert und als sehr wichtiges Anliegen allseits anerkannt. Die eigens für solche \n\nThemen eingesetzte Arbeitsgruppe „Weiche Faktoren“ hat Kriterien erarbeitet. Im Schlussbericht der \n\nProjektleitung ist folgende Empfehlung festgehalten: „Mit ihrer Stadtteil- und Quartierpolitik will die neue \n\nStadtgemeinde die Lebensqualität in ihren Teilgebieten stärken und die Eigeninitiative der Bewohner-\n\nschaft fördern.“ Das Anliegen des Postulats ist erfüllt. \n\n \n\n40/10 Postulat Reto Bieri, Fraktionschef SVP, Christian Blunschi, Fraktionschef CVP, und \n\nThomas Bühler, Fraktionschef FDP, vom 3. September 2010 betreffend "Quo vadis \n\nSonnenhof" \n\nDie Caritas Luzern betreibt in der Liegenschaft Sonnenhof, Emmenbrücke, seit 1984 ein Asylzentrum. \n\nDamals hatte die Caritas einen langfristigen Mietvertrag mit der ehemaligen Grundeigentümerin, der Vis-\n\ncosuisse SA, abgeschlossen. Die Grundeigentümerin hat die Liegenschaft Sonnenhof im Jahre 1989 dem \n\nKanton Luzern verkauft. Im Hinblick auf verschiedene Auflagen (längerfristiger Mietvertrag mit Caritas, \n\nmögliche Unterstellung des Gebäudes unter Denkmalschutz, grosser finanzieller Aufwand für Sanierung \n\nresp. Umbau des Gebäudes für andere Nutzung usw.) hatte der Gemeinderat Emmen damals von einem \n\nErwerb dieser Liegenschaft abgesehen. Der Gemeinderat Emmen hat seit mehr als zehn Jahren in regel-\n\nmässigen Abständen den Regierungsrat aufgefordert hat, die Liegenschaft Sonnenhof einer anderweiti-\n\ngen Nutzung zuzuführen. Diese Haltung hat der Gemeinderat immer auch in der Beantwortung der ver-\n\nschiedenen Vorstösse, welche zur Nutzung der Liegenschaft Sonnenhof eingereicht wurden, zum Aus-\n\ndruck gebracht. Der Gemeinderat wird auch weiterhin beim Kanton darauf hinwirken, eine anderweitige \n\nNutzung der Liegenschaft Sonnenhaft in Erwägung zu ziehen. Gestützt auf verschiedenste Gespräche und \n\ndie Vorstösse im Kantons- und Einwohnerrat hat der Regierungsrat im Dezember 2011 entschieden, dass \n\nim Asylzentrum Sonnenhof kein Ausbau der Betreuungsplätze vorgenommen wird. Der Kanton bemüht \n\nsich, Asylsuchende im gesamten Kantonsgebiet unterzubringen. Mittelfristig ist aber der Kanton weiterhin \n\nauf den Sonnenhof als Asylzentrum angewiesen. Dennoch kann der Vorstoss von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben werden. \n\n \n\n41/10 Motion Reto Bieri und Mitunterzeichnende namens der SVP Fraktion vom 13. Okto-\n\nber 2010 betreffend Sistierung des Projektes Starke Stadtregion \n\nMit der Einreichung der Initiative „Ja zu Fusionsverhandlungen“ und der vorgesehenen Abstimmung am \n\n11. März 2012 über diese Initiative ist das Anliegen gegenstandslos geworden. Der Entscheid der Stimm-\n\nberechtigten wird massgebend sein für das weitere Vorgehen. \n\n \n\n\n\n6 \n\n32/11 Dringliches Postulat Christian Blunschi, Fraktionsvorsteher CVP Emmen vom  \n\n13. Mai 2011 betreffend Ziele und Forderungen für Kooperations- und Fusionsver-\n\nhandlungen – Katalog des Gemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten \n\nIm Rahmen der Workshops der Begleitkommission wurde ein Katalog der Ziele und Forderungen für die \n\nErarbeitungsphase erarbeitet. Dieser Katalog hat als Verhandlungsmandat des Gemeinderates Eingang in \n\nden Bericht und Antrag (61/11) des Gemeinderates an den Einwohnerrat und die Stimmbürgerschaft vom \n\n19. Oktober 2011 betreffend Gemeindeinitiative „Ja zu Fusionsverhandlungen“ und betreffend Projekt \n\nStarke Stadtregion Luzern gefunden. Das Postulat ist erfüllt. \n\n\n\n7 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n33/01 Postulat Kurt Risi namens der FDP Fraktion vom 25. Juni 2001 betreffend verbes-\n\nserte Verkehrsführung am Kreisel Sonnenplatz \n\nIm Rahmen des kantonalen Projekts K13 Knoten-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des \n\nGesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) werden unter anderen \n\nauch Massnahmen am Sonnenplatz bezüglich Verstetigung Verkehrsfluss MIV, Förderung ÖV und LV er-\n\ngriffen. Damit soll die Verkehrssituation am Sonnenplatz verbessert werden. Die Direktion Bau und Um-\n\nwelt ist in die Projektierung mit einbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation am \n\nSonnenplatz einsetzen. Ausserdem weist er auf die Beantwortung der Motion 05/09 vom 19. August 2009 \n\nsowie die Ergänzung zu derselben vom 28. Oktober 2009 hin, in welcher die Thematik ausführlich behan-\n\ndelt wurde. Zurzeit arbeitet der Kanton immer noch am Bauprojekt, welches Mitte 2012 vorliegen wird. \n\nDer Gemeinderat wartet für seine weiteren Schritte die Ergebnisse des kantonalen Bauprojekts ab.    \n\n \n\n54/02 Postulat Urs Richiger namens der CVP Fraktion vom 16. Oktober 2002 betreffend \n\nOrtsbildschutz in Emmen \n\nIm Jahre 2006 wurde ein komplettes Bauinventar über die schützens- und erhaltenswerten Gebäude der \n\nGemeinde Emmen erstellt. Im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung (Arbeitsgebiete, Gefahrenzonen \n\netc.) wird auch die rechtliche Verankerung dieses Bauinventars definiert – die Vorprüfung dieses Teils der \n\nOrtsplanung wurde bereits erstellt. Gemäss Denkmalpflegegesetz ist der Kanton zuständig für die Umset-\n\nzung des Bauinventars. Ziel ist, nach Besprechung mit der kantonalen Denkmalpflege, dieses Bauinventar \n\nverbindlich festzulegen. Dazu gehört auch einiges an Öffentlichkeitsarbeit, welche der Kanton zusammen \n\nmit der Gemeinde zu bewerkstelligen hat. Betreffend Areal Kühneweg konnte durch die Gemeinde mittels \n\nTauschvertrag (Bericht und Antrag 62/11 an den Einwohnerrat vom 15. November 2011) ein Teil der \n\nParzelle er-worben werden. Auf der Restparzelle kann nur im Rahmen eines Gestaltungsplanes gemäss \n\nder Bau- und Zonenordnung weiter geplant werden. \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nIm Rahmen der Planung „Masterplan Luzern Nord“, welche im Auftrage vom Kanton, der Stadt Luzern \n\nund der Gemeinde Emmen vorgenommen wurde, hatte die Gemeinde Emmen Einsitz im Begleitgremium. \n\nDie Gemeinde setzte sich in diesem Gremium für einen attraktiven Bahnhof Luzern Nord ein. Das Ergeb-\n\nnis einer Testplanung hat deutlich aufgezeigt, den Bahnhof Emmenbrücke auszuweiten, ein Busnetz an \n\nden Bahnhof anzubinden, und dazu noch einen attraktiven Vorplatz zu gestalten. Die einspurige Schie-\n\nnenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke – Luzern über die Reuss, \n\nunter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in die ausgebaute Dop-\n\npelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern (Massnahme \n\nM8.2) enthalten. Eine entsprechende Studie des Kantons liegt vor. Der Entscheid im Jahr 2009, den Tief-\n\nbahnhof Luzern anstelle der Doppelspurlösung Rotsee als erste Priorität zu planen, betrifft die Schlaufe \n\n\n\n8 \n\nnur indirekt. Die Direktverbindung in die Zürichlinie bleibt als Option nach wie vor bestehen. Der Gemein-\n\nderat wird sich in allen Besprechungen und Verhandlungen mit Bund, Kanton und der SBB für die Schlau-\n\nfe, Schnellzugshalte in Emmenbrücke und den Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke im attraktiven an-\n\nsonsten gut erschlossenen Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord einsetzen. Im Rahmen der Bearbeitung \n\ndes Masterplans wurde im Bereich des Bahnhofs Emmenbrücke eine Interessenlinie festgelegt, um die \n\nOption eines späteren Ausbaus des Bahnhofs auf 4 Spuren nicht zu gefährden. \n\n \n\n24/07 Postulat Daniel Pfister, Ruth Heimo und Paul Jäger namens der FDP Fraktion vom  \n\n3. Juli 2007 betreffend S-Bahn-Station Benziwil \n\nObwohl sich der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Vorprojektierung der Haltestelle Gersag auch für eine \n\nHaltestelle Benziwil stark eingesetzt hat, fand er beim Kanton und der SBB wenig Gehör. Einhalten von \n\nFahrplänen, die zu erwartenden Frequenzen sowie die hohen Kosten sprachen damals gegen diese Halte-\n\nstelle. Im Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern sind unter Infrastruktur und Angebot öffentlicher \n\nVerkehr neue Haltestellen vorgesehen. Der Gemeinderat wird sich, wenn es um die Priorisierung allfällig \n\nneuer Haltestellen geht, wiederum für diese Haltestelle engagieren, erachtet er doch eine solche S-Bahn \n\nHaltestelle für das ganze Quartier Benziwil als eine grosse Aufwertung und somit als Gewinn für die Ge-\n\nmeinde. Allerdings ist zu bemerken, dass durch den äusserst hohen Kostendruck beim öffentlichen Ver-\n\nkehr in mittelfristiger Zukunft nicht mit einer weiteren S-Bahn-Station in Emmenbrücke zu rechnen ist. \n\nNach Auskunft des Verkehrsverbundes ist aus heutiger Sicht eine solche Haltestelle betrieblich nicht \n\nmachbar. Es ist mit dem heutigen Fahrplan unmöglich, an dieser Stelle zusätzlich zu halten. Die Umläufe \n\nsind zu knapp und die Wendezeiten in Sursee und Luzern zu kurz. Auch bezüglich des Erschliessungspo-\n\ntentials macht der Verkehrsverbund ein grosses Fragezeichen. Eine weitere S-Bahn-Haltestelle wirkt sich \n\nmit den zu tätigenden baulichen Investitionen und dem Betrieb natürlich auch finanziell beträchtlich auf \n\nden ÖV Emmen aus. Würde Emmen am Bau entgegen z.B. der SBB oder des Verkehrsverbundes Luzern \n\nfesthalten, müsste die Gemeinde die gesamten Investitionskosten tragen, da die Haltestelle vollständig \n\nauf Emmer Gebiet liegt. Sicher aber würde sich der finanzielle Anteil der Gemeinde aufgrund der zusätzli-\n\nchen ca. 90‘000 Haltestellenabfahrten erhöhen. \n\n \n\n46/07 Postulat Eugen Bütler, Andreas Kappeler und Luzius Hafen namens der SP/Grüne \n\nFraktion vom 29. Oktober 2007 betreffend Ressourcenoptimierter Betrieb \n\nDas Energiestadt-Label ist nach wie vor in Erarbeitung. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen sowie \n\nbeschränkter finanziellen Mitteln musste auf die Zertifizierung im Jahr 2010 und 2011 verzichtet werden. \n\nZwischenzeitlich konnten die fehlenden Arbeiten unter dem Aspekt der nur sehr beschränkt vorhandenen \n\nfinanziellen Mittel getätigt werden. Die Zertifizierung ist neu auf Mitte Juni 2012 geplant und auch so \n\nbeim Verein Energiestadt angemeldet. \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse \n\n\n\n9 \n\nsieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Mit der Sanierung der dritten und letzten Etappe der Er-\n\nlenstrasse im Bereich Einmündung Schulhaus Erlen bis Erlenkappelle (Bericht und Antrag 47/11 am 20. \n\nSeptember 2011 vom Einwohnerrat gutgeheissen) im Jahr 2012 sind auch diverse Verkehrsberuhigungs-\n\nmassnahmen vorgesehen, welche sich positiv auf das Verkehrsaufkommen und im speziellen auf den \n\nDurchgangsverkehr auswirken werden. \n\n \n\n19/08 Postulat Monique Frey und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion vom  \n\n5. März 2008 betreffend interkultureller Beirat \n\nDer Gemeinderat hat die Forderung nach Schaffung eines interkulturellen Beirates abgelehnt, weil die \n\nIntegration in den Regelstrukturen erfolgen muss. Der Gemeinderat hat jedoch erklärt, dem Anliegen der \n\nPostulanten durch den Einbezug von Ausländerinnen und Ausländern in die bestehenden Kommissionen \n\nund Projektgruppen Rechnung zu tragen. Die Neuwahl und –besetzung aller gemeinderätlichen Kommis-\n\nsionen erfolgt erst nach den Gemeindewahlen im Herbst 2012. Es wird dannzumal auch eine Aufgabe der \n\nParteien und Institutionen sein, ob sie das Anliegen des Postulates umsetzen wollen. Es wird darum ge-\n\nhen, dass bei der Neubesetzung der gemeinderätlichen Kommissionen auch Ausländerinnen und Auslän-\n\nder von Parteien für die Kommissionen gemeldet werden. \n\n \n\n24/08 Postulat Paul Jäger und MitunterzeichnerIn vom 18. März 2008 betreffend Einfüh-\n\nrung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen \n\nIn der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat über einen Sonderkredit für die Planung des \n\nProjekts K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg, ist auch ein Projekt für ein Verkehrsleitsystem vorgese-\n\nhen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nBezugsrahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Damit wird das Stras-\n\nsenverkehrssystem betrieblich gesteuert, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen \n\neine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet ist. Die Direktion \n\nBau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung dieses Verkehrsleitsystems miteingebun-\n\nden. \n\n \n\n64/08 Dringliche Motion Thomas Lehmann namens der Rechnungs- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission und der Bau- und Verkehrskommission vom 12. Dezember 2008 \n\nbetreffend Abfallgebührenreglement \n\nEs war geplant, nach Aufhebung des Reglements über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen die \n\nKehrichtgrundgebühren im Anhang der Abfallverordnung des Gemeindeverbands REAL (Recycling Entsor-\n\ngung Abwasser Luzern) festzuhalten. Aus unterschiedlichen Gründen kann die neue Regelung nicht wie \n\nvorgesehen im Anhang der Abfallverordnung des Gemeindeverbands REAL erfolgen. Es braucht nach wie \n\nvor ein gemeindeeigenes Reglement. Dieses wird nach heutiger Planung dem Einwohnerrat am 20. März \n\n2012 zur 1. Lesung vorgelegt. \n\n \n\n\n\n10 \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da letztes Jahr 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99 zwischen der \n\nGerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler dazugekommen sind. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig um einen Rückstau in den Sonnen-\n\nplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur 2 Per-\n\nsonenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kan-\n\ntons eingehend beurteilt. Zurzeit arbeitet der Kanton immer noch am Bauprojekt, welches Mitte 2012 \n\nvorliegen wird. Der Gemeinderat wartet für seine weiteren Schritte die Ergebnisse des kantonalen Baupro-\n\njekts ab. \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nEin Verkehrsmanagement und Betriebskonzept Luzern Nord ist Bestandteil des kantonalen Projekts K13 \n\nKnoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67). Damit soll der Verkehrsfluss insgesamt verbessert wer-\n\nden. Pförtneranlagen können als eine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Die Direktion \n\nBau und Umwelt ist in die Projektierung mit einbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrs-\n\nsituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n08/09 Motion Monique Frey, Andreas Kappeler und Melanie Baumberger namens der \n\nSP/Grüne Fraktion vom 10. Februar 2010 betreffend einen zweijährigen Kindergar-\n\ntenbesuch \n\nDas Volksschulbildungsgesetz (VBG) vom 24. Januar 2011 ist am 15. Mai 2011 von der Stimmbevölke-\n\nrung angenommen worden. Gemäss VBG § 12 ergibt sich in Bezug auf den früheren Eintritt in den Kin-\n\ndergarten ein verstärktes Elternrecht. Dieses gilt bereits auf den Schuljahresbeginn 2012/13. Dessen \n\nAuswirkungen auf die Abteilungsplanung für das Schuljahr 2012/13 und folgende sind nicht einfach abzu-\n\nschätzen. Früher eintretende Kinder treten in der Regel nach dem Kindergartenjahr in die 1. Klasse der \n\nPrimarschule ein. \n\nDas VBG lautet seit 1. August 2011 wie folgt: \n\n§ 12 Schuleintritt  \n\n1 Kinder, die vor dem 1. November das 5. Altersjahr vollenden, haben im Schuljahr, welches am 1. August des gleichen Jahres \n\nbeginnt, den Kindergarten zu besuchen.  \n\n2 Die Erziehungsberechtigten können jüngere Kinder in den Kindergarten schicken, sofern diese die Anforderungen erfüllen. \n\n3 Die Erziehungsberechtigten können nicht schulfähige Kinder nach einem Gespräch mit der Schulleitung um höchstens ein Jahr \n\nvom Kindergarteneintritt zurückstellen.  \n\n4 Die Schulleitung entscheidet über den Eintritt in die Primarschule, sofern sich die Kindergartenlehrperson und die Erziehungsbe-\n\nrechtigten nicht einig sind. \n\n\n\n11 \n\n§ 67 Übergangsbestimmungen  \n\n5 Die Gemeinden haben das zweijährige Kindergartenangebot innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes \n\nvom 24. Januar 2011 zu realisieren.  \n\nAnlässlich der Gemeinderatsklausur vom 8./9. Juni 2011 ist der Gemeinderat von der Direktion Schule \n\nund Sport über die Konsequenzen aus dem neuen VBG informiert worden. Seitens Volksschule wurde aus \n\npädagogischer Sicht die Einführung des Zweijahreskindergartens auf das Schuljahr 2013/14 vorgeschla-\n\ngen. Mögliche Vorgehensweisen betreffend freiwilliges zweites Kindergartenjahr wurden erörtert. Der \n\nGemeinderat hat am 9. Juni 2011 die Direktion Schule und Sport beauftragt, einen entsprechenden Pla-\n\nnungsbericht zu erarbeiten. Dieser wurde am 24. August 2011 dem Gemeinderat und der Bildungskom-\n\nmission zur Diskussion vorgelegt. Da sich gleichzeitig der grosse Spardruck und die „Stabilisierungs“-\n\nForderung des Einwohnerrats abzeichneten, hat der Gemeinderat entschieden, den B+A Zweijahreskin-\n\ndergarten nicht wie ursprünglich auf der Agenda des Einwohnerrates geplant im September 2011 ins \n\nParlament zu bringen. Die Fraktionschefs sind entsprechend informiert worden. Im Hinblick auf die Auf-\n\ngabenüberprüfung und den BAFIP 2013-2017, wie auch im Zusammenhang mit dem anstehenden nächs-\n\nten Schulraumplanungsbericht muss die Umstellung auf den Zweijahreskindergarten wieder thematisiert \n\nund in die Finanz- und Infrastrukturplanung aufgenommen werden. Späteste Umsetzungsfrist gemäss \n\nVBG § 67 ist das Schuljahr 2016/17. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nBestandteil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung \n\ndes Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) ist auch der-\n\nAbschnitt Gerliswilstrasse. Eine Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von \n\nEmmen und des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte und erarbeitete Vorschläge zu \n\nHanden der Vorprüfung des Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig einnehmen \n\nsoll und mit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Diese Vorschläge sind weitgehend ins Bau-\n\nprojekt eingeflossen. Zurzeit arbeitet der Kanton immer noch am Bauprojekt, welches Mitte 2012 vorlie-\n\ngen wird. Der Gemeinderat wartet für seine weiteren Schritte die Ergebnisse des kantonalen Bauprojekts \n\nab.  \n\n \n\n34/09 Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom 3. Juli 2009 betreffend \n\nErhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen beim An-\n\nschluss Grüblischachen nach Luzern \n\nIm Rahmen der der Autobahnerneuerung City-Ring wurden Gespräche über den Erhalt der provisorischen \n\nEinfahrtsrampe geführt. Seitens des Bundesamts für Strassen ASTRA wurde zugesichert, dass die provi-\n\nsorische Einfahrtsrampe bis Abschluss der Arbeiten am City-Ring bis Ende 2013 bestehen bleibt. Eine \n\ndefinitive Lösung ist nicht vorgesehen und muss bezüglich Machbarkeit insbesondere in Bezug auf die \n\nVerkehrssicherheit (Abstände, Radien, Einfahrtslänge, etc.) geprüft und beantragt werden. Die zweite \n\nForderung bezüglich einer möglichen Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss Grüeb-\n\nlischachen direkt nach Luzern ist soweit in keinem ÖV-Konzept vorgesehen. Im Rahmen des fortführen-\n\n\n\n12 \n\nden Agglomobil-Projekts ist der Verkehrsverbund daran, das ganze ÖV-Konzept im Verbundsgebiet zu \n\nüberprüfen und Tangential- und weitere Verbindungen abzuklären. \n\n \n\n36/09 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n7. Juli 2009 betreffend Abfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund in Em-\n\nmen \n\nAufgrund der anstehenden Übergabe der Abfallbewirtschaftung an REAL Recycling Entsorgung Abwasser \n\nLuzern und der damit verbundenen Überarbeitung der reglementarischen Grundlagen erschien es sinn-\n\nvoll, mit der Erarbeitung der notwendigen Dokumente zuzuwarten. Sobald alle diese Arbeiten abgeschlos-\n\nsen sind (ca. Frühling 2012) werden die betreffenden Dokumente definitiv erstellt werden. \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betref-\n\nfend der Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Mit Brief vom 26. Mai 2010 teilte uns das ASTRA folgendes mit: „Das ASTRA ist ver-\n\npflichtet, nach Abschluss dieser Teilprojekte, das heisst, wenn alle baulichen Voraussetzungen für das \n\nneue Verkehrsregime gegeben sind, den Anschluss Emmen Nord gemäss den Vorgaben der Plangeneh-\n\nmigung für den Verkehr aus und in Richtung Sursee zu schliessen. Die Wirksamkeit werden wir mit Ver-\n\nkehrserhebungen im Sinne eines Monitorings überwachen. Der Verlagerungserfolg, welcher insbesondere \n\neine signifikante Entlastung des Verkehrs im Sprengibereich und im Dorfkern Rothenburg bringen soll, \n\nwird somit im Jahr 2013 eingehend überprüft und dokumentiert. Mit der baulichen Umgestaltung des \n\nAnschlusses Emmen Nord soll dann ca. Mitte 2014 begonnen werden. Ein Hauptargument für das Eintre-\n\nten des Bundes und schlussendlich für die Genehmigung des generellen Projekts des Anschlusses Rot-\n\nhenburg durch den Bundesrat war die Eliminierung des Rückstaus auf die A2-Stammachse durch die Ent-\n\nlastung des Anschlusses Emmen-Nord. Durch den „Rückbau“ zum Halbanschluss fallen störende Ver-\n\nkehrsbeziehungen weg, was einen besseren Verkehrsablauf ermöglicht. Zudem entspricht die heutige \n\nAutobahneinfahrt in Richtung Nord in geometrischer Hinsicht nicht den Normen und birgt ein erhöhtes \n\nUnfallrisiko. Die Umgestaltung zum Halbanschluss hat die Beteiligung des Bundes beim Anschluss Rot-\n\nhenburg erst begründet. Das ASTRA ist somit verpflichtet, das Projekt in allen seinen Teilprojekten, wie \n\ngenehmigt, umzusetzen. Falls die Gemeinden Emmen und Rothenburg mit Unterstützung des Kantons \n\nLuzern an der Erhaltung bzw. späteren Wiedererstellung des Vollanschlusses Emmen Nord festhalten \n\nwollen, würde dies auf jeden Fall ein neues generelles Projekt nach Nationalstrassenrecht bedingen, das \n\nwiederum durch den Bundesrat zu genehmigen wäre. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wäre die-\n\nses neue Projekt für die Nationalstrasse kontraproduktiv und würde auch ein Rückkommen auf die Höhe \n\nder Kostenbeteiligung des Bundes am Anschluss Rothenburg nach sich ziehen“. Am 31. Oktober 2011 \n\nwurden der Begleitkommission die weiteren Schritte des ASTRA präsentiert und das weitere Vorgehen \n\ndiskutiert. Sicher ist, dass bis Dezember 2012 der Vollanschluss in Betrieb bleibt, dies auch mit Rücksicht-\n\nnahme auf die verkehrlichen Beeinträchtigungen der A2-City-Ring Sanierungsarbeiten. Es ist geplant, ab \n\nJanuar 2013 den Halbanschluss in Betrieb zu nehmen. Die Daten der Verkehrsströme werden sowohl \n\nbeim Vollanschluss wie auch Halbanschluss mittels Verkehrsmonitoring bis Ende 2013 erfasst und ausge-\n\nwertet sein. Falls wider Erwarten das Verkehrsmonitoring nach der Ausserbetriebnahme der Fahrbezie-\n\n\n\n13 \n\nhungen Emmen-Nord aus und in Richtung Sursee bis Ende 2013 zeigen sollte, dass die Projektziele be-\n\nzüglich Verkehrsverlagerung nicht erreicht wurden, wird das weitere Vorgehen in Absprache mit dem \n\nKanton und den betroffenen Gemeinden festgelegt. Der Gemeinderat wird sich weiterhin mit allen Mitteln \n\ndafür einsetzen, dass der Autobahnanschluss Emmen Nord als Vollanschluss ein Thema bleibt. \n\n \n\n66/09 Postulat Rita Amrein und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n13. November 2009 betreffend deutsche Sprache in den Emmer Schulen \n\nMit der Einführung des freiwilligen zweiten Kindergartenjahres (oder der Basisstufe) werden Lernende \n\nfrühzeitig die deutsche Sprache erwerben können.  \n\nDie neue Verordnung über die Förderangebote ist zudem seit 1. August 2011 in Kraft. Für den DaZ-\n\nUnterricht (Deutsch als Zweitsprache) gilt: \n\n§ 17 Pensen  \n\n1 Der DaZ-Anfangsunterricht umfasst im Kindergarten und in der Unterstufe bei 1–3 Lernenden mindestens 3 Lektionen, ab der 3. \n\nKlasse mindestens 5 Lektionen pro Woche. Ab einer Gruppengrösse von 4 Lernenden wird pro Kind eine zusätzliche Lektion einge-\n\nsetzt.  \n\n2 Der DaZ-Aufbauunterricht umfasst bei 1–3 Lernenden mindestens 2 Lektionen pro Woche. Ab einer Gruppengrösse von 4 Lernen-\n\nden wird pro Kind eine zusätzliche Lektion eingesetzt.  \n\nDie Frühförderung in den Spielgruppen, die Deutschkurse für Migrantinnen, eine gezielte Sprachförderung \n\nab Kindergarteneintritt, Leseförderung und andere Massnahmen tragen dazu bei, Kinder, deren Mutter-\n\nsprache nicht Deutsch ist, rechtzeitig und gut beim Deutscherwerb zu unterstützen. \n\n \n\n71/09 Interpellation Ernst Widmer und Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom  \n\n17. Dezember 2009 betreffend Strompreis-Verhandlungen mit der CKW \n\nWurde entgegengenommen und ist in Bearbeitung. \n\n \n\n33/10 Postulat Reto Bieri namens der SVP Fraktion vom 12. Juli 2010 betreffend „Public \n\nParc“ \n\nWie in der Beantwortung des Postulates beschrieben, liegt der zurzeit machbarste und sinnvollste Stand-\n\nort für einen Stadtpark im heutigen Monosuisse-Areal entlang der Kleinen Emme. Das Siegerprojekt des \n\nstädtebaulichen Studienauftrags, welches am 6. Januar 2012 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wur-\n\nde, sieht für die Transformation des Areals von einer reinen Industriezone in eine gemischte Zone Woh-\n\nnen und Arbeiten auch einen respektablen Stadtpark vor. Zudem ergeben sich durch die dynamische \n\nEntwicklung der Gebiete in unserer Gemeinde neue Möglichkeiten und neue Chancen, wie von den Postu-\n\nlanten gefordert, Plätze und Pärke in Zusammenarbeit mit den Bauwilligen und Grundeigentümern zu \n\nrealisieren. \n\n \n\n\n\n14 \n\n55/10 Dringliche Motion Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom 16. November 2010 \n\nbetreffend Entlastungspaket \n\nWurde teilweise entgegengenommen und ist in Bearbeitung. \n\n \n\n56/10 Motion Werner Gloggner namens der SVP Fraktion vom 16. November 2010 betref-\n\nfend Einhaltung der Finanzkennzahlen \n\nWurde teilweise entgegengenommen und ist in Bearbeitung. \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nzu verankern. Sie wird voraussichtlich am 20. März 2012 mittels Teilrevision des Bau- und Zonenregle-\n\nments dem Einwohnerrat zur 1. Lesung vorgelegt. \n\n \n\n09/11 Motion Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der JCVP/CVP Fraktion vom \n\n12. Januar 2011 betreffend Audio - Einwohnerratsprotokoll \n\nDas Anliegen wird im Rahmen einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates im Frühjahr \n\n2012 behandelt und dem Einwohnerrat wiederum zum Entscheid vorgelegt. \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulanten werden im Rahmen des Siedlungsleitbildes, für welches bereits die ers-\n\nten Schritte in die Wege geleitet wurden, erarbeitet und diskutiert. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Motionäre sind in Bearbeitung und werden voraussichtlich am 20. März 2012 mittels \n\nTeilrevision des Bau- und Zonenreglements dem Einwohnerrat zur 1. Lesung vorgelegt. \n\n \n\n\n\n15 \n\n28/11 Postulat Ruth Heimo namens der FDP Fraktion vom 15. April 2011 betreffend Mili-\n\ntärflugplatz Emmen nach einer allfälligen Fusion \n\nWurde am 15. November 2011 entgegengenommen und in Auftrag gegeben. \n\n \n\n30/11 Postulat Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom 15. April 2011 betreffend \n\nBusinessplan für das Szenario \n\nWurde am 15. November 2011 entgegengenommen und in Auftrag gegeben. \n\n \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nDie Realisierung des Velounterstandes wird gemäss den Projektierungsarbeiten und den entsprechenden \n\nVerfahrensfortschritten bis Ende Frühling 2012 erfolgen. \n\n \n\n51/11 Dringlich Motion Thomas Lehmann namens der R+GPK vom 14. September 2011 \n\nbetreffend Überprüfung des Aufgabenkataloges der Gemeinde Emmen mit Auffüh-\n\nrung der gebunden und nicht gebundenen Ausgaben \n\nWurde entgegengenommen und ist in Bearbeitung. \n\n \n\n52/11 Dringliche Motion Thomas Barbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion  \n\n15. September 2011 betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf \n\nUm das Trassee für eine Realisierung dieser Umfahrungsstrasse zu sichern, wird die bereits vorhandene \n\nMachbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit dem Kanton im Jahr 2012 konkretisiert. Zur Sicherung des \n\nTrassees soll 2013 eine Strassenbaulinie oder ein Freihaltebereich im Zonenplan festgelegt werden. Auch \n\nsoll im Siedlungsleitbild der Freihaltebereich für eine Umfahrung Emmen aufgezeigt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Januar 2012 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 22_23 28 Richtplantext Sonnenhof_2 Lesung

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name: 37_15 B+A Erlass des Bebauungsplans Seetalplatz Nord, A4/A5 inklusive zugehöriger Sonderbauvorschriften.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n         \n\n 37/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans "Seetalplatz Nord, A4/A5" inkl. zugehöriger Sonderbauvor-\n\nschriften   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung  \n\nDie Entwicklung rund um den Seetalplatz ist in vollem Gang. Die Bauarbeiten haben im Herbst 2013 be-\n\ngonnen. Seit Oktober 2015 ist der Grosskreisel planmässig in Betrieb. Nach Abschluss des Strassen- und \n\nHochwasserschutzprojektes sollen nun die Hochbauten dem Ort ein neues Gesicht geben. Diese werden \n\ndurch vier grundeigentümerverbindliche Bebauungspläne (A1, A2/A3, A4/A5, B1-3) sowie die Anpassung \n\nder Nutzungsplanung ermöglicht und gesichert. Die Planungen basieren auf dem Masterplan Stadtzent-\n\nrum Luzern Nord, vom Einwohnerrat am 22. März 2011 und auf dem Städtebaulichen Leitbild, vom Ein-\n\nwohnerrat Emmen am 25. März 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.  Zwischen Oktober 2014 und \n\nMärz 2015 hat die kantonale Vorprüfung dieser Planungsinstrumente stattgefunden. Die Dokumente wur-\n\nden daraufhin überarbeitet und vom 21. September bis 20. Oktober 2015 der Bevölkerung zur Mitwirkung \n\nvorgelegt.  \n\nDie Festsetzung der Bebauungspläne bedingt eine gleichzeitige Teiländerung des Bau- und Zonenregle-\n\nments sowie des Zonenplans. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements benötigt gemäss Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates zwei Lesungen. Dabei ist vorgesehen, an der Sitzung des Einwohner-\n\nrates im Dezember 2015 die 1. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonen-\n\nplans (34/15) und die Behandlung der vier Bebauungspläne (35/15 bis 38/15) durchzuführen. Bei der \n\nBehandlung der vier Bebauungspläne wird jedoch die Schlussabstimmung aufgeschoben auf den Termin \n\nder 2. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans (34/15). Damit ist \n\ngewährleistet, dass für alle zusammenhängenden Botschaften (34/15 bis 38/15) zum gleichen Zeitpunkt \n\ndie Schlussabstimmung stattfindet und die anschliessende Referendumsfrist zur gleichen Zeit läuft. \n\n \n\nDaher legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat bereits anlässlich der 1. Lesung der Änderung des Bau- \n\nund Zonenreglements sowie des Zonenplans die vier Bebauungspläne als Gesamtpaket in folgenden fünf \n\nBerichten und Anträgen vor: \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Änderung des \n\nBau- und Zonenreglements und des Zonenplans der Gemeinde Emmen im Gebiet Seetalplatz (34/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 1 "Bebauungsplan A1"   (35/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 2 "Bebauungsplan A2/A3"    (36/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Be-\n\nbauungsplan Seetalplatz 3 "Bebauungsplan A4/A5" (37/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 4 "Bebauungsplan B1-3"  (38/15) \n\n1.1 37/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag 37/15 an den Einwohnerrat behandelt: \n\n- Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5, Massstab 1:500 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5 \n\n\n\n \n\n3 \n\n1.2 Grundsätzliches zur Vorlage \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat sämtliche Dokumente mit Stand "Mitwirkung durch die Bevölke-\n\nrung" vor. Das Mitwirkungsverfahren fand vom 21. September – 20. Oktober 2015 statt. Dem Gemeinde-\n\nrat ist es ein Anliegen, dass der Einwohnerrat über die Eingaben der Bevölkerung informiert ist. Das \n\nheisst, die Dokumente sind auf dem gleichen Stand, wie die Bevölkerung sie gesehen und dazu Stellung \n\ngenommen hat. Im Mitwirkungsbericht werden die eingegangenen Stellungnahmen dargelegt und be-\n\nantwortet. Die Änderungsanträge aus der Mitwirkung, die der Gemeinderat für sinnvoll erachtet sind un-\n\nter Punkt 4.2 Bericht und Antrag 34/15 aufgelistet und müssen durch den Einwohnerrat bestätigt werden. \n\nSämtliche vom Einwohnerrat in der 1. Lesung beschlossenen Änderungen fliessen in die öffentliche Aufla-\n\nge ein. Diese wird voraussichtlich im Februar 2016 stattfinden.   \n\n2. Bisheriger Planungsprozess \n\nDer Kanton Luzern, die Gemeinde Emmen, die Stadt Luzern sowie die Gemeinde Littau (seit 2010: Stadt \n\nLuzern) haben Ende 2006 beschlossen, das gesamte Gebiet um den heutigen Seetalplatz zum neuen \n\nStadtzentrum „Luzern Nord“ zu entwickeln. Ziel ist ein attraktives neues Zentrum für den Raum Luzern \n\nNord, in dem eine markante Angebotserweiterung an qualitätsvollen Arbeitsplätzen und Wohnungen an-\n\ngestrebt wird.  \n\nZwischen 2008 – 2010 wurden eine Testplanung durchgeführt und darauf basierend der Masterplan \n\n"Stadtzentrum Luzern Nord" erarbeitet. Zusammen mit dem "Städtebaulichen Leitbild Luzern Nord" von \n\n2014 bilden sie die Grundlage für die vorliegenden Planungen. \n\nNach der kantonalen Vorprüfung zwischen Oktober 2014 und März 2015 wurden die Unterlagen überar-\n\nbeitet. Anschliessend hat vom 21. September bis 20. Oktober 2015 die Mitwirkung durch die Bevölkerung \n\nstattgefunden. Die Ergebnisse sind in einem Mitwirkungsbericht dargestellt (siehe B+A 34/15).   \n\n3. Bebauungsplanung \n\nAlle vier Bebauungspläne bestehen aus einem Bebauungsplan im Massstab 1:500 und aus den zugehöri-\n\ngen Sonderbauvorschriften. \n\nDie vier Bebauungspläne und Sonderbauvorschriften beinhalten grösstenteils die gleichen Regelungen \n\nund Vorgaben. Diese sind im Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (siehe B+A 34/15) \n\nin den Kapiteln 4.2.1 und 4.2.2 dargelegt. Die spezifischen Festlegungen für den vorliegenden Bebau-\n\nungsplan sind unter Punkt 3.2 des vorliegenden Bericht und Antrag zusammengefasst.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3.1 Bebauungsplan "Seetalplatz Nord, A4/A5" \n\n  \nÜbersicht Teilraumgliederung gemäss Masterplan, 2010 Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5 \n\n3.2 Spezifische Festlegungen für den Baubereich A4/A5 \n\n \n\nNutzweise  - Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnen, Einkauf, Gastronomie, Kultur, \n\nFreizeit (z.B. Kino)  \n\n- Erdgeschoss entlang Seetalplatz: publikumsorientierte Nutzungen \n\nzwingend vorgeschrieben  \n\n- Baubereich A5: Wohnanteil von mindestens 80 % (Masterplan sah \n\nkeinen Wohnanteil vor)  \n\n \n\nBaubereiche Hochbauten  - Beschränkt auf die ausgeschiedenen Baubereiche  \n\n- Im Situationsplan sind die Bereiche, in welchen unterschiedliche Hö-\n\nhen innerhalb eines Baubereiches möglich sind, mit einer gestrichel-\n\nten Linie unterteilt (diese wird in den SBV nicht erwähnt).  \n\n- Pflichtbaulinien für Neubauten, mit Geltung über alle Geschosse, mit \n\nder Option für Rücksprünge im EG und im 1.OG bis maximal 1/3 der \n\nFassadenlänge  \n\n \n\nMax. Höhenkoten Gebäude, \n\nGeschosszahl  \n\n- Baufeld A4: drei Höhenkoten: im Bereich des bestehenden Baus: \n\n455.00 müM; 5 Geschosse \n\n- übriger Teil von A4: 459.55 müM; 8 Geschosse  \n\n- Spezieller Baubereich: 472.00 müM; 10 Geschosse mit zwingend zu \n\nerrichtendem Hochhaus (im Masterplan: Hochhaus möglich) \n\n- Baufeld A5: 457 müM; 7 Geschosse  \n\n \n\nGeschosshöhe  - mindestens 4 m für Erdgeschosse mit publikumsorientierter Nutzung \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nGestaltung/ Dachgestaltung  - geschlossene Bebauung  \n\n- EG und 1. OG mit höherem Öffnungsanteil als die darüber liegenden \n\nGeschosse  \n\n- Orientierung der Bauten (Eingänge, EG-Nutzung, Fassaden) zum \n\nSeetalplatz  \n\n- ausschliesslich Flachdächer zulässig  \n\n- Nutzung Flachdächer für Energiegewinnung und für ökologischen \n\nAusgleich (Begrünung)  \n\n \n\nFreiraum  - Bauprojekt Seetalpatz und Freiraumkonzept des städtebaulichen Leit-\n\nbilds Stadtzentrum Luzern Nord wegleitend für Gestaltung  \n\n \n\n4. Kostenüberbindung \n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, namentlich § 66 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz des Kantons \n\nLuzern, das Bau- und Zonenreglement Art. 59 sowie die Baugebührenverordnung der Gemeinde Emmen \n\nvom 19.10.2011 sollen die Kosten für das Planungsverfahren (Bebauungspläne und Nutzungsplanände-\n\nrung) den Grundeigentümern vollumfänglich überbunden werden. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBehandlung im Einwohnerrat ohne Abstimmung .............. 15. Dezember 2015 \n\nÜberarbeitung Unterlagen .............................................. Dezember 2015/ Januar 2016 \n\nVorlage an Gemeinderat ................................................ Januar 2016 \n\nÖffentliche Auflage BP ................................................... Februar 2016 \n\nEinspracheverhandlungen BP ......................................... März 2016 \n\nÜberarbeitung BP .......................................................... Mai 2016 \n\nBeschluss Gemeinderat .................................................. Anfang Juni 2016 \n\nBVK Behandlung mit Abstimmung .................................. 28. Juni 2016  \n\nEinwohnerrat Behandlung mit Abstimmung ..................... 5. Juli 2016  \n\nReferendumsfrist (60 Tage) ........................................... bis Mitte September 2016 \n\nGenehmigung Regierungsrat .......................................... bis November 2016  \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5, 1:500 inklusive zugehö-\n\nriger Sonderbauvorschriften vom 9.9.2015 \n\n2. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2015  \n\nFür den Gemeinderat: \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n- Bebauungsplan Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5, Massstab 1:500 vom 9.9.2015 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5 vom 9.9.2015  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 24_13 Dringliches Postulat Post Emmen Dorf - Im Herbst 2013 nur noch als Postagentur?pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n24/13  betreffend Post Emmen Dorf – Im Herbst 2013 nur noch als Postagentur? \n\nIm Jahre 1985 konnte nach langwierigen Verhandlungen und Absprachen die neue \n\nPoststelle im Emmen Dorf eingeweiht und eröffnet werden. Zur Freude aller Dorfbewohner, \n\nsowie der gewerblichen Firmen, in und um das Emmen Dorf, Rüeggisingen bis Waldibrücke. \n\nBis heute wurde und wird die Poststelle täglich rege benutzt, um anfallende Postgeschäfte \n\nzu erledigen.  \n\nNun hat die Emmer Dorfbevölkerung in diesen Tagen ganz überraschend Post erhalten. Mit \n\neinem gelben Flyer informiert die Post die Bevölkerung, dass die Poststelle im Emmen Dorf \n\nbereits schon ab dem 3. Quartal 2013 in diesem Jahr neu nur noch als Postagentur geführt \n\nwerden soll. Dies ohne die Möglichkeit der Stellungnahme durch die Bevölkerung, des \n\nQuartiervereins, oder des Einwohnerrates. Man wird vor beschlossene Tatsachen gestellt. \n\nIm wachsenden Umfeld des Emmen-Dorfes, neue Einfamilienhäuser an der Reussmatt, \n\nZuzug der Firma GEMUE an der Seetalstrasse, Zuzug der Fensterfirma Kronenberg mit ihrem \n\nneuen Standort im Gebiet Hasli, geplanter Baustart des neuen Betagten-Zentrums \n\nEmmenfeld, geplantes neues Quartier im Schindler-Dörfli in der Feldbreite, um nur einige \n\nProjekte zu nennen, hat die Poststelle Emmen mit ihrem Einzugsgebiet bis an die Grenze zur \n\nGemeinde Eschenbach durchaus ihre Daseinsberechtigung. Die Post als nationale Institution \n\nmit historischem Hintergrund ist dem Grundgedanken des Service Public verpflichtet. In \n\ndiesem Zusammenhang kann eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Auslegung \n\ndes Leistungsangebotes nicht goutiert werden. Dass die Lebens- und Kundengewohnheiten \n\nsich mit SMS, E-Mail und Internetbanking verändert haben, ist unbestritten und \n\nnachvollziehbar. Aber nicht alle Bevölkerungsschichten besitzen eine grosse Affinität zur \n\nmultimedialen Technik. Zusätzlich schätzen viele, auch technikaffine Personen, die \n\nfreundliche Bedienung und die Kundennähe. Der Zeitgewinn für die Erledigung von \n\nPostgeschäften gerade zu Stosszeiten mit Verkehrsproblemen kommt sehr entgegen. Und \n\ndie Poststelle Emmen leistet als Begegnungsort auch einen identitätsstiftenden Beitrag, \n\nnicht nur gesellschaftlich, sondern auch in Bezug auf das Dorfbild Emmens. Aus diesem \n\nGrund ist es für die Emmer-Dorfbevölkerung unverständlich und nicht nachvollziehbar, \n\nwieso die Poststelle Emmen-Dorf nun plötzlich nur noch als Postagentur geführt werden soll. \n\nDie Kommunikationspolitik der Post und auch des Gemeinderates lässt hier sehr zu \n\nwünschen übrig und es ist schade, dass der Dialog mit der betroffenen Bevölkerung und \n\nden Quartiervereinen nicht frühzeitig gesucht wurde. \n\n  \n\n\n\n2 \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf: \n\n1. Alles daran zu setzen, dass die Poststelle im Emmen Dorf aus den oben genannten \n\nGründen bestehen bleibt. \n\n2. Zu bedenken, dass das Dorf Emmen ein wachsendes Quartier und ein Treffpunkt für \n\ndie Emmer Bevölkerung ist. \n\n3. Sich einzusetzen für eine Überarbeitung und Anpassung der Öffnungszeiten der \n\nPoststelle Emmen. \n\nAbschliessend muss festgehalten werden, dass gerade während den Stosszeiten, eine \n\nAnpassung der Öffnungszeiten vermehrt Kundenkontakte generieren würde. \n\nUnd es muss auch festgehalten werden, dass wir enttäuscht sind, dass der Gemeinderat in \n\nKenntnis und in gutem Einvernehmen mit der Post die Schliessung akzeptiert hat und der \n\nEinwohnerrat dies aus den Medien erfahren muss. \n\n \n\nEmmen, 7. Mai 2013 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\n \n\nMarta Eschmann \n\n\n


name: 22_23 20 Beurteilung Anlieferung Gerliswilstrasse_2 Lesung

text: \n \n\n \n\nstadt raum verkehr \n\nBirchler+Wicki \nSihlquai 75 \nCH-8005 Zürich \n\n043 366 96 10 \ninbox@stadtraumverkehr.ch \nwww.stadtraumverkehr.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBEBAUUNGSPLAN «SONNE» EMMEN \n\nBEURTEILUNG ANLIEFERUNG AN DER GERLISWILSTRASSE \n\n26.03.2021 \n\n \n\n \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 2 von 10 \n\nAuftraggeber \n\nSteiner AG \nStadthofstrasse 4 \n6004 Luzern \n\nChristine Flury \n\nVerfasser \n\nstadt raum verkehr, Birchler+Wicki \nSihlquai 75 \nCH-8005 Zürich \nT +41 43 366 9610 \ninbox@stadtraumverkehr.ch \nwww.stadtraumverkehr.ch \n\nStefan Graf \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 3 von 10 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1 Aufgabenstellung 4 \n2 Platzbedarf 5 \n3 Sichtverhältnisse 7 \n4 Verhinderung Parkierung 8 \n5 Empfehlung 9 \n6 Anpassung Sonderbauvorschriften 9 \n7 Fazit 10 \n \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 4 von 10 \n\n1 Aufgabenstellung \n\nIm Bebauungsplan Sonne ist entlang der Gerliswilstrasse vor den Baubereichen E und F ein \nAnlieferungsbereich vorgesehen. Er dient der Anlieferung der Baubereiche E bis H. Der Bereich steht nicht \nvollständig der Anlieferung zur Verfügung, denn im gleichen Bereich sollen auch Bäume gepflanzt werden \nkönnen. Der Bereich soll vor den Neubauten nur für die Anlieferung, nicht aber für die Parkierung genutzt \nwerden können. Die folgenden weiteren Bedingungen sollen eingehalten werden: \n\n- Bei der Zufahrt: kein Warten auf der Fahrbahn oder dem Trottoir \n- Beim Anliefern: keine Behinderung des Fussverkehrs \n- Bei der Wegfahrt: ausreichende Sichtverhältnisse auf das Trottoir und die Fahrbahn \n\nFür die folgenden Zustände soll aufgezeigt werden, wie diese Vorzone organisiert werden kann: \n\n- Bestehende Gerliswilstrasse, Neubau im Baubereich F, Bestand im Baubereich E \n- Bestehende Gerliswilstrasse, Neubau im Baubereich F, Neubau im Baubereich E \n\nEin Zustand mit Neugestaltung der Gerliswilstrasse wird hier nicht untersucht. Dies muss nach der derzeit \nlaufenden Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Gerliswilstrasse geschehen. In Artikel 9 der \nSonderbauvorschriften ist festgehalten, dass die Anlieferungsfläche und die Bäume bei einem Strassenausbau \nggf. entfallen. \n\nFür beide Zustände werden zwei Varianten mit unterschiedlichen Fahrzeugen untersucht: \n\n- Lastwagen ohne Anhänger (Schleppkurven VSS Typ B, deckt alle Lastwagen ohne Anhänger ab) \n- Transporter ohne Anhänger (Schleppkurven Sprinter extralang) \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 5 von 10 \n\n2 Platzbedarf \n\n \nAbb. 1: Anlieferung vor Baubereich F mit Lastwagen \n\nDamit ein Lastwagen vor dem Baubereich F vorwärts zu- und wegfahren kann und beim Anliefern vollständig \nauf dem privaten Grundstück steht, ist eine Länge von ca. 25 m erforderlich und es wird die gesamte Breite \nvon ca. 4.2 m zwischen Baubereich und Trottoir beansprucht. Damit sind zwei Bäume entlang der Strasse auf \nden Grundstücken des Baubereichs F möglich. Das bestehende Trottoir hat eine Breite von 2.0 m und ist \nsomit ausreichend. \n\n \nAbb. 2: Anlieferung vor Baubereich F mit Transporter \n\nFür die Anlieferung mit einem Transporter beträgt die erforderliche Länge ca. 16 m und es sind drei Bäume \nmöglich. \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 6 von 10 \n\n \nAbb. 3: Anlieferung vor Baubereich E mit Lastwagen \n\nBei der späteren Entwicklung des Baubereichs E kann in dessen Vorzone ein zusätzlicher Anlieferbereich \ngeschaffen werden. Für die Zu-/Wegfahrt mit einem Lastwagen ist eine Länge von ca. 25 m erforderlich. \nDamit ist in der Vorzone des Baubereichs E nur ein Baum möglich. Das bestehende Trottoir hat auch hier \neine Breite von 2.0 m und ist somit ausreichend. \n\n \nAbb. 4: Anlieferung vor Baubereich E mit Transporter \n\nFür die Anlieferung mit einem Transporter beträgt die erforderliche Länge ca. 16 m und es sind zwei Bäume \nin der Vorzone des Baubereichs E und ein zusätzlicher auf der Grenze zum Grundstück des Baubereichs F \nmöglich. \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 7 von 10 \n\n3 Sichtverhältnisse \n\nGemäss den kantonalen Vorgaben soll die Beobachtungsdistanz 3.0 m senkrecht zum Strassenrand betragen. \nIm vorliegenden Fall kann ein Fahrzeug gar nicht senkrecht zur Strasse aufgestellt werden. Deshalb wird hier \nvom tatsächlichen Beobachtungspunkt in einem ausfahrenden Lastwagen bzw. Transporter ausgegangen \n(Position des Fahrers bzw. des Rückspiegels). \n\nDie Gerliswilstrasse hat eine Steigung von ca. 2%. Das heisst, die erforderlichen Sichtweiten betragen: \n\n- 15 m auf Fussverkehr von beiden Seiten \n- 60 m auf MIV von beiden Seiten \n\nDie konstruierten Sichtverhältnisse sind in jedem Fall ausreichend, da der tatsächliche Beobachtungspunkt \nsehr nahe am hinteren Trottoirrand liegt und da die Bäume, sofern sie nach den kantonalen Vorgaben mit \n2.0 m Abstand zur Strassenparzelle gepflanzt werden, ausserhalb der Sichtfelder liegen. Die flachwinklige \nZu- und Wegfahrt mit Lastwagen erfordert jedoch erhöhte Aufmerksamkeit, damit Fussgänger im Bereich \nder toten Winkel nicht übersehen werden. \n\n \nAbb. 5: Anlieferung vor Baubereich F mit Lastwagen \n\n \n\n \nAbb. 6: Anlieferung vor Baubereich F mit Transporter \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 8 von 10 \n\n \n\n \nAbb. 7: Anlieferung vor Baubereich E mit Lastwagen \n\n \n\n \nAbb. 8: Anlieferung vor Baubereich E mit Transporter \n\n4 Verhinderung Parkierung \n\nUm die Nutzung der Anlieferzone als Kurzzeitparkplatz zu verhindern wären versenkbare oder abnehmbare \nPoller oder dergleichen angebracht. Ein solches Element würde jedoch dazu führen, dass ein zufahrendes \nAnlieferfahrzeug auf der Fahrbahn oder dem Trottoir warten müsste, bis die Zufahrt geöffnet ist. Dies ist an \ndieser Stelle nicht akzeptabel. \n\nDurch ein Halteverbot mit Anlieferung gestattet bzw. durch ein gerichtliches Fahr- und Parkverbot auf dem \nprivaten Grundstück ist die Nutzung durch Kunden und Besucher rechtlich ausgeschlossen. \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 9 von 10 \n\n5 Empfehlung \n\nEs wird empfohlen nur den früher realisierbaren Anlieferbereich vor dem Baubereich F umzusetzen. Da er \nauch von den Nutzungen in den Baubereichen G und H mitbenutzt werden kann, muss ohnehin eine Regelung \nzwischen den verschiedenen Grundeigentümern getroffen werden. Damit sollte auch die Mitbenutzung durch \ndie Nutzungen im Baubereich E ermöglicht werden können. \n\nOhne Anlieferung vor dem Baubereich E kann dort die Baumreihe fortgesetzt werden. Mit zwei Anlieferzonen \nist die Baumreihe kaum noch als solche erkennbar. \n\nDie Möglichkeit zum Anliefern mit Lastwagen wird empfohlen, um die Nutzungen nicht einzuschränken bzw. \ndas Ausweichen auf das Trottoir zu verhindern. \n\n \nAbb. 9: Ergänzung Baumreihe mit Anlieferung nur vor Baubereich F mit Lastwagen \n\n6 Anpassung Sonderbauvorschriften \n\nArt. 19 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften wird so angepasst, dass nur noch im entsprechenden Bereich \ngemäss Situationsplan die Anlieferung vonstattengehen darf. Art. 19 Abs. 2 der SBV lautet neu: \n\n«An der Gerliswilstrasse vor dem Baubereich F gemäss Situationsplan ist eine Anlieferung für die \nBaubereiche E, F1/F2, G1/G2 und H1/H2 unter Berücksichtigung der kantonalen Reverspflicht gemäss \nArt. 9 SBV und in Abstimmung mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept Gerliswilstrasse zulässig. Die \nEinhaltung der Knotensichtweiten ist zu gewährleisten. Der Anlieferungsbereich muss für die Anlieferung \ndauerhaft freigehalten werden.» \n\nIm Rahmen der entsprechenden Baubewilligung wird zusätzlich folgendes als Auflage festgehalten werden: \n\n«Sollte der Anlieferungsbereich als Kurzzeitparkplätze genutzt werden, kann die Gemeinde die Aufhebung \nder Anlieferung in einem separaten Bewilligungsverfahren verfügen.» \n\n\n\nBebauungsplan «Sonne» Emmen \nBeurteilung Anlieferung an der Gerliswilstrasse \n\nstadt raum verkehr Seite 10 von 10 \n\n7 Fazit \n\n- Mit der empfohlenen Lösung kann die Anlieferung für verschiedene Nutzungen sichergestellt werden. \n- Mit der Anpassung der Sonderbauvorschriften und der Baubewilligungsauflage wird die Ausdehnung und \n\nNutzung des Anlieferbereichs auf das erforderliche Minimum gemäss der empfohlenen Lösung \neingeschränkt. \n\n- Die bestehende Baumreihe kann auf privatem Grund fortgesetzt werden. \n- Die Verkehrssicherheit ist gewährleistet. \n- Die Leistungsfähigkeit der Gerliswilstrasse wird nicht beeinträchtigt. \n- Der Gehbereich an der Gerliswilstrasse wird beim Anliefern nicht beansprucht. \n\n\n


32_24 Interpellation Jugend Mit Wirkung

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nInterpellation \n\n \n\n32/24 betreffend "Jugend Mit Wirkung" \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn den Schulen der Gemeinde Emmen existieren Schüler*innenräte, welche als Sprachrohr \n\nfür die Interessen und Anliegen der Schüler*innen fungieren. Diese Gremien bieten den Kin-\n\ndern und Jugendlichen die Möglichkeit, aktiv an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und \n\nihre Perspektiven einzubringen. Sobald die Jugendlichen in weiterführende Schulen eintre-\n\nten, fehlen jedoch solche Strukturen. \n\nDie Partizipation der Jugendlichen bleibt auch in weiterführenden Schulen oder im Berufsle-\n\nben von großer Bedeutung und sollte weiterhin gefördert werden. Wie schaffen wir es, dass \n\nKinder und Jugendliche sich in die Gesellschaft einbringen können, früh erleben, dass das, \n\nwas sie sich wünschen und sie beschäftigt, gehört und ernst genommen wird?  \n\nEs braucht gesamtgesellschaftlich ein höheres Bewusstsein für die Bedeutung der Jugend-\n\nphase. Zur Umsetzung gibt es verschiedene Netzwerke und Möglichkeiten, Projekte mit Kin-\n\ndern und Jugendlichen zu gestalten. Schade, dass im Legislaturprogramm auf die Erstellung \n\ndes Kinder- und Jugendleitbildes verzichtet wurde und lediglich ein Grundlagenbericht 2023 - \n\n2029 über die Jugendförderung erstellt wurde. \n\n \n\n2. Fragen \n\n1. Die SP-Fraktion hatte Ende 2023 Einsicht in den Grundlagenbericht zur Jugendförderung. \n\nGibt es da zwischenzeitlich eine neue Version? Im gelesenen Bericht war eine nicht reprä-\n\nsentative Umfrage mit weniger als zwanzig Personen/Jugendlichen eingebunden. Gab es \n\nseitdem weitere Befragungen oder wurden die Jugendlichen anderweitig eingebunden?  \n\n2. Warum ist die Gemeinde Emmen nicht Mitglied beim Netzwerk für offene Kinder- und Ju-\n\ngendarbeit Zentralschweiz (https://nojz.ch/aktuelles/)? \n\n3. Die Gemeinde Emmen ist bei infoklick.ch (https://www.jugendmitwirkung.ch/home) als \n\nMitglied aufgeführt. Wurden im Rahmen dieser Mitgliedschaft bereits gemeinsame Pro-\n\njekte wie "Jugend Mit Wirkung" durchgeführt?  \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Juni 2024 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion  \n\nJudith Suppiger \n\nhttps://nojz.ch/aktuelles/\nhttps://www.jugendmitwirkung.ch/home\n\n\n2 \n\nSimon Oehen \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nJonas Ineichen \n\nLisa Müller \n\nClaudia Stucki \n\n\n


name: 08.1 Sonderbauvorschriften Feldbreite 220411

text: \nGemeinde Emmen \n \n\nBebauungsplan «Quartier Feldbreite»  \nVorschriften zum Bebauungsplan \n \nÄnderungen  \n \nvom 11. April 2022 \n \n \nVom Gemeinderat am …………………….. zur kantonalen Vorprüfung verab-\nschiedet  \n \n \nÖffentliche Auflage vom ……………….. bis …………………….. \n \n \n \nVom Einwohnerrat beschlossen am ................................. \n \n \n \n \n \n \nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber \n \n \n \n  \nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n \n \n \n \n \nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr.  …………….. vom …………………….. \n  \n \n \n \nDatum \n  \n \n \nUnterschrift \n \n \n \n \n \nErarbeitung Bebauungsplan (2008): \n\nMetron Raumentwicklung AG \nStahlrain 2, 5201 Brugg \n\nT: 056 460 91 11 www.metron.ch \nF: 056 460 91 00 Info@metron.ch \n\n \n\n \n\n \n \nÜberarbeitung Bebauungsplan (2022): \n\nPlanteam S AG \nInseliquai 10, 6005 Luzern \n\nT: 041 469 44 44 www.planteam.ch \nluzern@planteam.ch \n\n \n\n \n\nhttp://www.metron.ch/\nhttp://www.planteam.ch/\ncbopp\nTextfeld\n13. April 2022\n\n\n\n  3 \n\n \n \n\n \nDer Plan, 1:500 wird wie folgt angepasst: \n \nAlle Baufelder werden umbenannt in Baubereiche. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n  2 \n\nDie Änderungen des Bebauungsplans sind in blauer Farbe gekennzeichnet.  \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Geltungsbereich und Bestandteile  \n\n1 Der Geltungsbereich umfasst den im Situationsplan bezeichneten Perimeter. \n\n2 Der Bebauungsplan besteht aus den nachfolgenden Vorschriften und dem zugehörigen \n\nSituationsplan 1:1’000. \n\n3 Der Planungsbericht dient ausschliesslich der Erläuterung des Bebauungsplanes und \n\nist nicht verbindlicher Bestandteil des Bebauungsplanes. \n\n§ 2 Verhältnis zum übergeordneten Recht  \n\n1 Soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt, gilt das Bau- und Zonenreglement \n\n(BZR) und der Zonenplan (ZP) der Gemeinde Emmen. \n\n2 Das übergeordnete eidgenössische und kantonale Recht bleiben vorbehalten. \n\n§ 3 Ziele \n\n1 Der Bebauungsplan regelt die Rahmenbedingungen für die Planung eines modernen, \n\nlebendigen Quartiers mit hoher Lebensqualität. Er ermöglicht unter Wahrung eines ge-\n\nsamtheitlichen, qualitätsvollen Siedlungsbildes die Schaffung von einzelnen innovativ \n\nausgerichteten Projekten mit eigenständigen Nutzungsprofilen. Diese Vielfalt stellt in ihrer \n\nGesamtheit sicher, dass ein lebendiges Quartier mit hoher Lebensqualität entsteht. \n\n2 Der Bebauungsplan verfolgt folgende Ziele: \n\n• Städtebaulich und architektonisch überdurchschnittliche Qualität. \n\n• Hohe Nutzungsqualität in Bezug auf die Gesamtsiedlung sowie innerhalb der einzel-\n\nnen Baufelder Baubereiche. \n\n• Schaffung der Rahmenbedingungen für die Planung eines attraktiven Quartiers mit \n\ngemischter Nutzung für Wohnen und Arbeiten, welches in Etappen realisiert werden \n\nkann. \n\n• Gute Gestaltung und Vernetzung des Aussenraums. \n\n• Definition der Erschliessung und der gemeinsamen Ausstattung. \n\n• Erfüllung der Lärmschutzanforderungen gegenüber der Seetalstrasse und Mooshüs-\n\nlistrasse. \n\n• Ökologisch ausgerichtete Überbauung. \n\n \n\n\n\n  3 \n\nBebauung \n\n§ 4 Baufelder allgemein / Ausnützungsziffer / Baufelddichte Baubereiche und \nBaumasse \n\n1 Die Baufelder bezeichnen die maximal bebaubaren Flächen des Quartiers Feldbreite. \n\nDas gesamte Areal teilt sich in zwei Dichtebereiche. Nördlich der neuen Feldbreitestrasse \n\ngilt eine Ausnützungsziffer gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) von 0.8. Südlich gilt \n\neine Ausnützungsziffer gemäss PBG von 1.0. Die zulässigen Bauvolumen der Hochbau-\n\nten sind gemäss Situationsplan durch die Baubereiche A – G sowie die Gesamthöhen \n\nund max. anrechenbaren Gebäudeflächen bestimmt. \n\n2 Es werden folgende Baufelder Baubereiche ausgeschieden: \n\n• A1, A2, A3  (Baufelder Baubereiche Süd, entlang Seetalstrasse ) \n\n• B1, B2  (Baufelder Baubereiche östlicher Siedlungseingang ) \n\n• C1, C2 (Baufelder Baubereiche westlicher Siedlungseingang ) \n\n• D1, D2 (Baufelder Baubereiche Feldbreite-Platz ) \n\n• E, F  (Baufelder Baubereiche Nord )  \n\n• G  (Baufelder Baubereiche östlicher Siedlungseingang ) \n\n3 Für die einzelnen Baufelder, mit Ausnahme der Baufelder A3 und B2, wird jeweils die \n\nmaximal realisierbare anrechenbare Geschossfläche gemäss PBG definiert. \n\n4 Nutzungsübertragungen sind nur zwischen direkt benachbarten Baufelder Baubereiche \n\nzulässig. Die maximale Nutzungsübertragung beträgt jeweils 5% der entsprechenden \n\nGeschossfläche anrechenbaren Gebäudefläche. \n\n5 Innerhalb der Baufelder Baubereiche gelten keine Gebäudeabstände. Vorbehalten blei-\n\nben feuerpolizeilich sowie wohn- und arbeitshygienisch einwandfreie Verhältnisse. \n\n§ 5 Hoch- und unterirdische Bauten \n\n1 Hochbauten und unterirdische Bauten dürfen die Baulinien der Baufelder Baubereiche \n\nnicht überschreiten. Eine Zufahrtsrampe pro Baufeld Baubereich ist zulässig. \n\n2 Es dürfen maximal 60 % der Baufeldgrundfläche mit Hochbauten überbaut werden. \n\nAusgenommen davon sind die Baufelder B2 und A3. \n\n3 Zusätzlich zu den erlaubten Vollgeschossen pro Baufeld sind keine Attikageschosse \n\nzulässig. \n\n4 Unterirdische Verbindungen für gemeinsame Parkierungsanlagen von  Baufelder Bau-\n\nbereiche sind mit einer max. Breite von 7.0 m Aussenmass zulässig. \n\n5 Kleinbauten ausserhalb der Baufelder Baubereiche müssen einen minimalen Abstand \n\nvon 3 m zu den Baufelder Baubereiche haben.  \n\n \n\n\n\n  4 \n\n§ 6 Baulinien / Pflichtbaulinien / Pflichtbauecken \n\n1 Die Baufelder werden durch Baulinien und Pflichtbaulinien begrenzt. Baulinien Pflicht-\n\nbaulinien und Pflichtbauecken gelten über alle realisierten Geschosse. \n\n2 Entlang der Baufeldgrenzen Baubereiche ist in den gekennzeichneten Bereichen ein \n\nöffentlicher Durchgang, welcher in das Innere der Baufelder Baubereiche führt, freizuhal-\n\nten. Diese Durchgänge müssen eine Breite von mindestens 5%, bezogen auf die jeweili-\n\nge Länge der Baufeldgrenze Baubereiche, aufweisen. Zudem sind die Durchgänge im \n\nErdgeschoss (mind. 1 Geschoss hoch) anzubieten. \n\n3 Pflichtbauecken müssen auf jeder Schenkellänge mind. 7.0 m lang und mind. 2-\n\ngeschossig bebaut werden. Zwei benachbarte Pflichtanbauecken dürfen parallel zur Bau-\n\nlinie zum Baubereich, an der sie liegen, in das Innere des Baufelds Baubereichs ver-\n\nschoben werden, sofern sie nicht auf einer Pflichtbaulinie liegen. \n\n4 Pflichtbaulinien müssen mindestens 3-geschossig zu mind. 90 % geschlossen bebaut \n\nwerden. \n\n5 Frei auskragende Balkone sind bis zu 1.50 m über die Baufeldgrenzen Baubereiche, bis \n\nzu max. 1/3 der Fassadenlänge zulässig (Vorbehalten feuerpolizeiliche Abstände gegen-\n\nüber Nachbarn). \n\n§ 7 Baufelder Baubereiche A1, A2 und A3  \n\n1 Die Baufelder A bestehen aus den Feldern A1, A2, A3. Aufgrund ihrer städtebaulich \n\nprominenten Lage, sowohl für das Areal als auch für das Stadtgebiet, müssen die Felder \n\nA Baubereiche A1, A2 und A3 mit hohen städtebaulichen und architektonischen Qualitä-\n\nten umgesetzt werden. Damit diese Qualitäten erreicht werden, besteht für die Realisie-\n\nrung der Baufelder Baubereiche A1 und A2 eine Wettbewerbspflicht. D.h. die Durchfüh-\n\nrung eines Architekturwettbewerbes (Projektwettbewerb oder Studienauftrag) unter min-\n\ndestens 5 Architekturbüros ist vorgeschrieben. Das geeignete Verfahren, das wettbe-\n\nwerbsbegleitende Planungsbüro, das Fachpreisgericht und die Expertinnen/Experten \n\nwerden nach Absprache mit der Gemeinde bestimmt. \n\n2 Im Rahmen des Wettbewerbs kann für eine gute Gesamtgestaltung die Grösse, die \n\nLage und die Ausdehnung des Meili-Platzes angepasst werden. Zwingend ist die direkte \n\nAnbindung an die Seetalstrasse. \n\n3 Der Meili-Bau ist zu erhalten und in Übereinstimmung mit der Kantonalen Denkmalpfle-\n\nge fachgerecht zu restaurieren. Im Rahmen des Architekturwettbewerbs für die Baufelder \n\nBaubereiche A1 und A2 ist der Meili-Bau städtebaulich und architektonisch in die neue \n\nÜberbauung zu integrieren. Alternative Nutzungen sind möglich. \n\n4 Das Baufeld Der Baubereich A1 darf inklusive Meili-Bau mit einer anrechenbaren Ge-\n\nschossfläche Gebäudefläche von 5'900  4’910 m2 überbaut werden. Aufgrund seiner \n\n\n\n  5 \n\nstädtebaulichen Stellung sind Bauten mit einer maximalen Gebäudehöhe Gesamthöhe \n\nvon 19.5 m (6 Vollgeschosse) zulässig. \n\n5 Das Baufeld der Baubereich A2 darf mit einer anrechenbaren Geschossfläche Gebäu-\n\ndefläche von 12'300   3090 m2 überbaut werden. Die zulässige maximale Gebäudehöhe \n\nGesamthöhe beträgt 13.5 m (4 Vollgeschosse). Entlang der Mooshüslistrasse und See-\n\ntalstrasse sind für die städtebauliche Auszeichnung, Bauten mit einer maximalen Gebäu-\n\ndehöhe Gesamthöhe von 16.5 m (5 Vollgeschosse) zulässig. Im gekennzeichneten Be-\n\nreich (vgl. Situationsplan) an der Strassenecke sind Bauten mit einer maximalen Gebäu-\n\ndehöhe Gesamthöhe von 22.5 m (7 Vollgeschosse) zulässig. \n\n6 Für das Baufeld Der Baubereich A3 darf mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von \n\n1380 m2 überbaut werden. ist eine maximale Gebäudehöhe von Die zulässige Gesamt-\n\nhöhe beträgt 13.5 m (4 Vollgeschosse) zulässig.  \n\n§ 8 Baufelder Baubereiche B1 und B2  \n\n1 Die Baufelder B bestehen aus den Feldern B1, B2. Diese Baufelder Baubereiche bilden \n\ngemeinsam mit den bestehenden Bauten den östlichen Siedlungseingang. \n\n2 Das Baufeld Der Baubereiche B1 darf aufgrund seiner städtebaulichen Lage mit einer \n\nanrechenbaren Geschossfläche Gebäudefläche von 11'000 3650 m2 überbaut werden. \n\nDie zulässige maximale Gebäudehöhe Gesamthöhe beträgt 13.5 m (4 Vollgeschosse).  \n\n3 Für das Baufeld Der Baubereich B2 darf mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von \n\n2010 m2 überbaut werden. ist eine maximale Gebäudehöhe Die zulässige Gesamthöhe \n\nbeträgt von 13.5 m (4 Vollgeschosse) zulässig. \n\n§ 9 Baufelder Baubereiche C1 und C2 \n\n1 Die Baufelder C bestehen aus den Feldern C1, C2. Diese Baufelder Baubereiche bilden \n\nden westlichen Siedlungseingang.  \n\n2 Das Baufeld Der Baubereich C1 darf mit einer anrechenbaren Geschossfläche Gebäu-\n\ndefläche von 7'900 2670 m2 überbaut werden. Die zulässige maximale Gebäudehöhe \n\nGesamthöhe beträgt 13.5 m (4 Vollgeschosse). \n\n3 Das Baufeld Der Baubereich C2 darf mit einer anrechenbaren Geschossfläche Gebäu-\n\ndefläche von 8'000  2700 m2 überbaut werden. Die zulässige maximale Gebäudehöhe \n\nGesamthöhe beträgt 13.5 m (4 Vollgeschosse). \n\n§ 10 Baufelder Baubereiche D1 und D2 \n\n1 Die Baufelder D bestehen aus den Feldern D1, D2. Diese Baufelder Baubereiche bilden \n\nden gemeinsamen Feldbreite-Platz im Zentrum der Siedlung. \n\n\n\n  6 \n\n2 Für das Baufeld den Baubereich D1 gilt eine maximale Gebäudehöhe Gesamthöhe von \n\n13.5 m (4 Vollgeschosse) und es darf mit einer anrechenbaren Geschossfläche Gebäu-\ndefläche von 8'200 2910 m2 überbaut werden.  \n\n3 Für Baufeld den Baubereich D2 gilt eine maximale Gebäudehöhe Gesamthöhe von \n\n13.5 m (4 Vollgeschosse) und es darf mit einer anrechenbaren Geschossfläche Gebäu-\n\ndefläche von 11'700 4090 m2 überbaut werden. Mit seiner Lage direkt am Feldbreite-\n\nPlatz, sind Bauten entlang der südlichen Pflichtbaulinie mit einer maximalen Gebäudehö-\n\nhe Gesamthöhe von 16.5 m (5 Vollgeschosse) zulässig. Im Erdgeschoss dieser am Feld-\n\nbreite-Platz gelegenen südlichen Baufeldgrenze Baubereichsgrenze sind ausschliessich \n\npublikumsorientierte Nutzungen zulässig. \n\n§ 11 Baufeld Baubereich E \n\nDas Baufeld Der Baubereich E bildet ein Randbereichfeld des Siedlungsgebietes. Als \n\nSpezialbaubereichfeld darf es mit einer anrechenbaren Geschossfläche Gebäudefläche \n\nvon 5'400 1710 m2 überbaut werden. Die zulässige maximale Gebäudehöhe Gesamthö-\n\nhe beträgt 19.5 m (6 Vollgeschosse). \n\n§ 12 Baufeld Baubereich F \n\nDas Baufeld Der Baubereich F bildet ein Randbereichfeld des Siedlungsgebietes. Das \n\nBaufeld Der Baubereich darf mit einer anrechenbaren Geschossfläche Gebäudefläche \n\nvon 13'400 3790 m2 überbaut werden. Die zulässige maximale Gebäudehöhe Gesamt-\n\nhöhe beträgt 13.5 m (4 Vollgeschosse). \n\n§ 13 Baufeld Baubereich G \n\nDas Baufeld Der Baubereich G bildet ein Randbereichfeld zwischen Feldbreitestrasse \n\nund öffentlichen Sportflächen. Als Spezialbaufeld Spezialbaubereich darf es mit einer \n\nanrechenbaren Geschossfläche  Gebäudefläche von 2'100 570 m2 überbaut werden. Die \n\nzulässige maximale Gebäudehöhe Gesamthöhe beträgt 16.5 m (5 Vollgeschosse). \n\n§ 14 Dachgestaltung \n\n1 Die Dachgestaltung muss pro Baufeld Baubereich einheitlich ausgestaltet werden. \n\n2 Flachdächer, die nicht als begehbare Terrassenfläche genutzt werden können, sind \n\nextensiv zu begrünen. Von diesem Absatz ist der Meili-Bau ausgenommen. \n\n3 Technisch bedingte Aufbauten für die Haustechnik sind so in die Gebäudegestaltung zu \n\nintegrieren, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird. Als technisch bedingte Aufbau-\n\nten gelten beispielsweise Lift-, Lüftungs- oder Energieanlagen. \n\n\n\n  7 \n\nFreiraum \n\n§ 15 Areal-Freiräume \n\n1 Auf dem Areal ist ein funktional und gestalterisch zusammenhängendes Freiraumange-\n\nbot zu schaffen und zu betreiben. Die Ausdehnung und die ungefähre Lage ist dem Si-\n\ntuationsplan zu entnehmen.  \n\n2 Die Realisierung der zusammenhängenden Freiräume erfolgt mit der entsprechenden \n\nBauetappe. Deren Ausgestaltung erfolgt nach dem Gesamtkonzept.  \n\n§ 16 Gesamtkonzept der Freiraumgestaltung \n\n1 Das Freiraumkonzept über das gesamte Areal ist im Auftrag aller am Bebauungsplan \n\nbeteiligten GrundeigenümterInnen im Rahmen eines Studienauftrages unter mindestens \n\n3 qualifizierten Planungsbüros (unter Federführung eines Landschaftsarchitekturbüros) \n\nzur erarbeiten und zusammen mit dem Baugesuch für die erste Etappe einzureichen. \n\nDas geeignete Verfahren, das wettbewerbsbegleitende Planungsbüro, das Fachpreisge-\n\nricht und die Expertinnen/Experten werden nach Absprache mit der Gemeinde bestimmt. \n\nMit der Bewilligung durch den Gemeinderat wird das Gesamtkonzept der Freiraumgestal-\n\ntung zur verbindlichen Vorgabe für alle weiteren Bauetappen. Dieses kann in begründe-\n\nten Fällen bezüglich den aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Diese Anpassungen \n\nsind bewilligungspflichtig.  \n\n2 Für das Gesamtkonzept der Freiraumgestaltung gelten die folgenden speziellen Anfor-\n\nderungen: \n\n• Beläge, Ausstattung und Beleuchtung sind über das ganze Areal einheitlich zu gestal-\n\nten. \n\n• Die Baumpflanzungen sind so zu auszubilden, dass Sichtbeziehungen, ein jahreszeit-\n\nlich differenziertes Vegetationsbild und der übergeordnete gestalterische Zusammen-\n\nhalt gewährleistet sind.  \n\n• Der Übergang zwischen dem gemeinschaftlichen Freiraum und den anliegenden Frei-\n\nflächen ist besonders auszuprägen und sorgfältig zu gestalten. \n\n• Die Gestaltung der Freiräume im Umfeld der Wohnbebauungen soll möglichst durch-\n\ngängig sein und Begrenzungen durch Zäune sind nach Möglichkeit zu vermeiden. \n\n§ 17 Parks und Plätze \n\n1 Der Feldbreite-Platz bildet den zentral gelegenen gemeinschaftlichen Freiraum, welcher \n\nals Begegnungsort und Treffpunkt vorzusehen ist. Die Ausgestaltung ist auf eine vielfälti-\n\nge Nutzung durch unterschiedliche Benutzergruppen und Bedürfnisse auszurichten. Da-\n\nzu ist ein angemessener Mix von Grün- und Hartflächen anzustreben. In der Anlage ist \n\nein gedeckter, halboffener oder geschlossener Pavillon mit Anschluss für Wasser und \n\nStrom zu integrieren.  \n\n\n\n  8 \n\n2 Der Meili-Platz ist als offene Platzfläche zu gestalten. Er bildet den Zugang von der \n\nSeetalstrasse und trägt mit der repräsentativen guten Gestaltung zur Identität der Sied-\n\nlung bei.  \n\n§ 18 Freiraum- / Erschliessungsbänder \n\n1 Die Westost Wegverbindungen bzw. Strassen sind durch einseitig mit Bäumen be-\n\npflanzte Wiesenflächen bzw. mit Bäumen für die Beschattung von Besucher-Parkplätzen \n\nzu gestalten.  \n\n2 Die Nordsüd Wegverbindungen bzw. Strassen sind durch lineare mit Bäumen bepflanz-\n\nte Wiesenflächen zu gestalten, welche zur Orientierung und Strassenraumgestaltung \n\nbeitragen. \n\n• Östlich: Baumallee bzw. Baumreihe. \n\n• Westlich: Baumreihe und locker gepflanzte kleinkronige Bäume. Entlang der Weg-\n\nVerbindung sind Aufenthaltsbereiche mit Sitzgelegenheiten vorzusehen.  \n\n§ 19 Halböffentliche Freiräume / Innenbereiche Baufelder Baubereiche / Private \nAussenräume \n\n1 Die halböffentlichen Aussenräume sind sorgfältig und differenziert zu gestalten.  \n\n2 Für die unterschiedlichen Spielbedürfnisse der Kinder sind innerhalb der Baufelder \n\nBaubereiche gut gestaltete, differenzierte Spielangebote zu schaffen. Erforderliche grös-\n\nsere Anlagen sind innerhalb des Bebauungsplanareals zur Verfügung zu stellen. \n\n3 Private Aussenräume sind nur innerhalb der Baufelder Baubereiche und maximal auf \n\nzwei Seiten ausserhalb der Bebauung zulässig. Die Abgrenzung der privaten Aussen-\n\nräume gegenüber den gemeinschaftlichen Freiräumen darf einzig mit sommergrünen \n\nHecken erfolgen. Andere Einfriedungen sind nicht zulässig. \n\n4 Hartflächen innerhalb der Baufelder Baubereiche sind mehrheitlich mit unversiegelten \n\nBelägen zu gestalten. \n\n\n\n  9 \n\nMobilität \n\n§ 20 Erschliessung \n\n1 Innerhalb des Areals sind die Verkehrsflächen als Mischverkehrsflächen (motorisierter \n\nIndividualverkehr, Velo, Fussgänger) auszugestalten, welche mindestens eine Breite von \n\n3.6 m aufweisen.  \n\n2 Die MIV-Erschliessung ist auf den folgenden Achsen zulässig: \n\n• Feldbreitestrasse: Eingang ins Areal von Mooshüslistrasse und Eingang Rosenaus-\n\ntrasse. \n\n• Neue Südachse: von der Mooshüslistrasse.  \n\n• Zur Erschliessung des Baufeldes Baubereichs A1 kann auch die Nebenfahrbahn der \n\nSeetalstrasse dienen. \n\n3 Mit der jeweils zugehörigen Bauetappe ist die Erschliessung (inkl. Langsamverkehrs-\n\nverbindungen) des Baufeldes der Baubereiche zu realisieren.  \n\n§ 21 Parkierung \n\n1 Die Bewohner- und Dienstleistungsparkplätze sind grundsätzlich unterirdisch anzuord-\n\nnen. \n\n2 Die Besucherparkplätze sind grundsätzlich oberirdisch an den markierten Stellen anzu-\n\nordnen. \n\n3 Die Einfahrt zur jeweiligen unterirdischen Parkierung muss sich an der bezeichneten \n\nKante des Baufeldes der Baubereiche befinden.  \n\n4 Die Anzahl der Abstellplätze können auf dem Areal auf 80% des Normalbedarfs herab-\n\ngesetzt werden. \n\n§ 22 Fuss- und Radverkehr \n\n1 Die Velo- und Fusswegverbindungen in Nordsüdrichtung sind innerhalb der Nordsüd \n\nFreiraumverbindungen zu realisieren. \n\n2 Die weiteren Fusswegverbindungen müssen eine Breite von mind. 2.50 m aufweisen \n\nund sollen gestreckt verlaufen. Die ungefähren Lagen sind dem Situationsplan zu ent-\n\nnehmen. \n\n \n\n\n\n  10 \n\nUmwelt / Nachhaltigkeit  \n\n§ 23 Lärmimmissionsschutz \n\n1 Bei allen Bauten sind die konzeptionell oder baulich notwendigen Massnahmen zu er-\n\ngreifen, so dass die Vorschriften der eidgenössischen Lärmschutzverordnung eingehal-\n\nten werden können. \n\n2 In den Baufeldern Baubereichen A1, A2, A3, B1 und B2 gilt der Immissionsgrenzwert \n\n(Art. 31 LSV). Es ist ein entsprechender Lärmschutznachweis bezüglich des Strassen-\n\nlärms zu erarbeiten.  \n\n3 In den Baufeldern Baubereichen C2, D2, E, F und G gilt der Planungswert (Art. 31 \n\nLSV). Für die Baufeldern Baubereichen F und G ist ein entsprechender Lärmschutz-\n\nnachweis bezüglich des Strassenlärms zu erarbeiten.  \n\n§ 24 Ökologische Nachhaltigkeit  \n\n1 Bauten, Anlagen, bauliche Veränderungen und Umschwung sind im Hinblick auf den \n\nökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 15 der Verordnung über den Natur- und Hei-\n\nmatschutz zu optimieren. \n\n2 Es sind energieeffiziente Bauten zulässig, welche den MINERGIE®-Standard erreichen \n\noder mindestens einen gleichwertigen Standard einhalten. \n\n§ 25 Soziale Nachhaltigkeit  \n\nSämtliche Neubauten und Freiräume sind barrierefrei (d.h. Mobilitäts-, Hör-, Seh-\n\nbehindertengerecht) auszugestalten. \n\n§ 26 Nutzungsqualität \n\n1 Mit baulichen und organisatorischen Massnahmen sowie mit gemeinsam genutzten \n\nFreiräumen und Infrastrukturen soll sichergestellt werden, dass sich Bewohner und ande-\n\nre Nutzer des Quartiers ungezwungen begegnen können. Im Rahmen des Freiraumkon-\n\nzeptes, das mit der ersten Bauetappe eingereicht werden muss, sind die entsprechenden \n\nMassnahmen im öffentlichen Raum darzustellen. \n\n2 Nebst Einrichtungen auf öffentlichen Flächen sind auch geeignete Massnahmen inner-\n\nhalb der Baufelder Baubereiche zu schaffen. Zusätzlich ist aufzuzeigen, welche weiteren \n\nNutzungsqualitäten erfüllt und welche baulichen und organisatorischen Massnahmen \n\ndazu getroffen werden. Diese projektspezifischen Qualitätsanforderungen sind durch die \n\njeweilige Bauherrschaft für jedes Projekt zielgruppengerecht zu definieren. Mit dem Bau-\n\ngesuch ist ein entsprechendes Nutzungskonzept einzureichen. \n\n\n\n  11 \n\nGesamtgestaltung und Etappierung \n\n§ 27 Gestaltungsqualität und Qualitätssicherung \n\n1 Zur Sicherstellung, dass die Ziele des Bebauungsplanes insbesondere in Bezug auf die \n\nstädtebaulichen und architektonischen Qualitäten sowie die gewünschte Nutzungsqualität \n\nerreicht werden, wird jedes Bauprojekt durch das Begleitgremium Feldbreite geprüft. Die \n\nim Vorfeld des Bebauungsplanes erarbeiteten Studien der Metron AG (Entwicklungsstra-\n\ntegie Areal Feldbreite, Emmen, 23. April 2007, und Nutzungsstudie Meili-Bau, 15. Juni \n\n2007) dienen dem Begleitgremium als Beurteilungsgrundlage. Die Stellungnahme des \n\nBegleitgremiums Feldbreite zum jeweiligen Baugesuch ist Teil der Baugesuchsunterla-\n\ngen und wird öffentlich aufgelegt. \n\n2 Das Begleitgremium Feldbreite besteht aus der Stadtbildkommission und je einem Ver-\n\ntreter der Grundeigentümer innerhalb des Bebauungsplanes (Arvum Immobilien AG und \n\nAlfred Schindler-Fonds). Bei Bedarf zieht das Begleitgremium noch weitere Experten bei. \n\nDie Bestimmung des Begleitgremiums erfolgt durch die Stadtbildkommission anlässlich \n\nder Einreichung des Baugesuchs für die erste Etappe und des entsprechenden Gesamt-\n\nkonzepts der Freiraumgestaltung.  \n\n3 Mit dem Baugesuch ist ein entsprechendes Material- und Farbkonzept einzureichen. \n\n4 Insbesondere entlang der Seetalstrasse ist auf eine gute Fassadengestaltung zu ach-\n\nten. \n\n§ 28 Etappierung \n\n1 Jede Bauetappe beinhaltet die gesamte Realisierung des jeweiligen Baufeldes Baube-\n\nreichs und deren Umgebung (wie Plätze, Erschliessung, private und öffentliche Freiräu-\n\nme). \n\n2 Mit dem jeweiligen Baugesuch pro Teilbereich Nord und Süd (Unterteilung bei Feldbrei-\n\ntestrasse) ist bei der 1. Etappe ein Etappierungskonzept für den jeweiligen Teilbereich \n\neinzureichen. Neben der Etappierung der Baufelder Baubereiche sind insbesondere die \n\nEtappen der öffentlichen Plätze und Freiräume sowie der Erschliessung aufzuzeigen. \n\n3 Die Baufelder Baubereiche A3 und B2 können unabhängig der restlichen Arealentwick-\n\nlung innerhalb des Bebauungsplanareals realisiert werden. \n\n\n\n  12 \n\nSchlussbestimmungen \n\n§ 29 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Vorschriften des Be-\n\nbauungsplanes bewilligen, wenn damit keine Mehrausnützung verbunden ist und das \n\nGesamtkonzept nicht behindert oder verschlechtert wird und sofern diese Ausnahmen \n\nvom Begleitgremium Feldbreite gutgeheissen werden. \n\n§ 30 Inkrafttreten \n\n1 Der Bebauungsplan mit den dazugehörigen Vorschriften tritt nach der Beschlussfas-\n\nsung im Einwohnerrat Emmen mit der Genehmigung des Regierungsrats in Kraft. \n\n2 Die Änderung oder Aufhebung bedarf des gleichen Verfahrens wie der Erlass des Be-\n\nbauungsplans. \n\n\n\n\n