name: 05_25 Postulat Raumlüftung öffentliche Gebäude

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n05/25 betreffend Raumlüftung öffentliche Gebäude \n\n \n\nAusgangslage: \n\nDie Pandemie hat das Thema Raumlüftung in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt \n\nund zahlreiche Schlagzeilen verursacht. Besonders öffentliche Gebäude mit hoher \n\nFrequentierung, wie Schulhäuser, Sport- und Eventhallen sowie Verwaltungsgebäude, \n\nstanden dabei im Mittelpunkt. Im ganzen Land wurde über Lüftungsstrategien sowie die Vor- \n\nund Nachteile verschiedener Systeme debattiert. \n\nMit dem Abklingen der akuten Covid-19-Pandemie hat die Diskussion an Dringlichkeit \n\nverloren, wodurch eine sachlichere Auseinandersetzung möglich wurde. Gleichzeitig hat die \n\nForschung in diesem Bereich Fortschritte gemacht. 2022 veröffentlichte das Bundesamt für \n\nGesundheit (BAG) ein Positionspapier zur "Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen", \n\nwelches diverse Empfehlungen enthält. \n\nObwohl Covid-19 nicht mehr dieselbe Bedrohung darstellt wie zu Beginn der Pandemie, \n\nbleibt das Virus aktiv und unterliegt kontinuierlicher Mutation. Zudem ist davon auszugehen, \n\ndass unsere globalisierte Welt in Zukunft erneut von Pandemien betroffen sein wird. Daher \n\nstellt sich die Frage, wie wir uns darauf vorbereiten können. Im Rahmen solcher \n\nVorsorgemassnahmen bitten wir den Gemeinderat, folgende Punkte zu prüfen. \n\n \n\nForderung:  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen zu evaluieren: \n\n1. Erstellung einer Übersicht der Raumlüftungssysteme: Erfassung der bestehenden \n\nLüftungssysteme in öffentlichen Gebäuden im Besitz der Gemeinde. \n\n2. Prüfung der Pandemietauglichkeit: Bewertung der Anlagen hinsichtlich ihrer Eignung \n\nin Pandemiesituationen und bei der Verbreitung von Grippe- und Rhinoviren. \n\n3. Aufzeigen von Anpassungsmassnahmen: Identifikation und Dokumentation \n\nkurzfristig sowie langfristig sinnvoller oder notwendiger Anpassungen, um die \n\nFunktionalität der Lüftungssysteme im Pandemiefall zu gewährleisten. \n\n4. Wartung der Anlagen: Regelmässige Kontrollen und Wartung der Anlagen sicherstellen \n\n5. Messgeräten zur Verfügung stellen: Die notwendigen Messgeräte zur Messung der \n\nLuftqualität bzw. um die Wirksamkeit des manuellen Lüftens in Räumen ohne Lüftung \n\nsicherzustellen. \n\n \n\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/wohngifte/gesundes-bauen/lueftung-von-gebaeuden-in-pandemiesituationen.html\n\n\n2 \n\n \n\nDiese Massnahmen sollen die Grundlage schaffen, um öffentliche Gebäude besser auf zukünf-\n\ntige Pandemien vorzubereiten und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. Januar 2025 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nArmin Villiger \n\nTresa Stübi \n\nEsther Wüest \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-19':63,107 '/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/wohngifte/gesundes-bauen/lueftung-von-gebaeuden-in-pandemiesituationen.html':272 '05/25':3 '1':175 '2':192,273 '2022':86 '2025':299 '22':297 '3':212 '4':235 '5':246 'abklingen':59 'aktiv':121 'akuten':61 'an':68 'anlagen':198,238,244 'anpassungen':225 'anpassungsmassnahmen':215 'armin':306 'auf':170,284 'aufzeigen':213 'auseinandersetzung':74 'ausgangslag':8 'auszugehen':129 'bag':92 'bedrohung':111 'beginn':115 'bei':205 'bereic':83 'besitz':189 'besonders':26 'besser':283 'bestehenden':183 'betreffend':4 'betroffen':139 'bevölkerung':293 'bewertung':196 'bitten':157 'bleibt':118 'bundesamt':89 'bzw':258 'covid':62,106 'dabe':40 'daher':142 'darauf':150 'darstellt':112 'das':12,88,119 'dass':130 'davon':128 'debattiert':56 'dem':58 'den':16,159,168 'der':18,60,116,179,182,190,194,197,206,229,237,243,256,292,302 'des':262 'die':9,50,66,79,145,227,251,260,277,290,303 'dies':274 'dieselb':110 'diesem':82 'diskussion':20,67 'divers':102 'dokumentation':218 'dringlichkeit':69 'eignung':201 'ein':72,93 'einer':177 'einwohnerrat':1 'emmenbrück':296 'empfehlungen':103 'enthält':104 'erfassung':181 'erneut':136 'erstellung':176 'esther':310 'evaluieren':174 'eventhallen':36 'fokus':17 'folg':161,171 'fordern':167 'forderung':165 'forschung':80 'fortschritt':84 'frag':146 'fraktion':305 'frequentierung':31 'funktionalität':228 'für':90 'ganzen':44 'gebäud':7,28,282 'gebäuden':98,187 'gemacht':85 'gemeind':191 'gemeinderat':160,169 'gerückt':21 'gesundheit':91,291 'gewährleisten':234 'gleichzeitig':77 'globalisiert':132 'gripp':209 'grundlag':278 'hat':11,65,78 'hinsichtlic':199 'hoher':30 'identifikation':216 'ihrer':200 'im':41,43,153,188,231,300 'ist':127 'janu':298 'kontinuierlicher':124 'kontrollen':240 'kurzfristig':219 'können':152 'land':45 'langfristig':221 'luftqualität':257 'lüftens':264 'lüftung':96,268 'lüftungsstrategien':48 'lüftungssystem':184,230 'manuellen':263 'massnahmen':172,275 'mehr':109 'messgerät':253 'messgeräten':247 'messung':255 'mit':29,57 'mitt':304 'mittelpunkt':42 'mutation':125 'möglic':75 'nachteil':53 'namen':301 'nicht':108 'notwendigen':252 'notwendiger':224 'obwohl':105 'oder':223 'ohne':267 'pandem':10,64,117 'pandemiefall':232 'pandemien':138,287 'pandemiesituationen':100,203 'pandemietauglichkeit':195 'positionspapier':94 'postulat':2 'prüfen':164 'prüfung':193 'punkt':162 'rahmen':154 'raumlüftung':5,14 'raumlüftungssystem':180 'regelmässig':239 'rhinoviren':211 'räumen':266 'sachlic':73 'schaffen':279 'schlagzeilen':24 'schulhäuser':33 'schützen':295 'sein':140 'sich':144 'sicherstellen':245 'sicherzustellen':269 'sinnvoller':222 'solcher':155 'sollen':276 'sow':37,49,220 'sport':34 'standen':39 'stellen':250 'stellt':143 'stübi':309 'system':55 'them':13 'tig':286 'tres':308 'um':226,259,280 'und':22,35,52,122,204,210,217,241,289 'uns':149 'unser':131 'unterliegt':123 'verbreitung':207 'verfügung':249 'verloren':70 'verschiedener':54 'verursacht':25 'verwaltungsgebäud':38 'veröffentlicht':87 'villiger':307 'virus':120 'von':97,137,208,214 'vor':51 'vorbereiten':151 'vorsorgemassnahmen':156 'vorzubereiten':288 'wartung':236,242 'welches':101 'welt':133 'wie':32,113,147 'wir':148,158,166 'wird':141 'wirksamkeit':261 'wodurc':71 'wurd':46,76 'www.bag.admin.ch':271 'www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/umwelt-und-gesundheit/wohngifte/gesundes-bauen/lueftung-von-gebaeuden-in-pandemiesituationen.html':270 'wüest':311 'zahlreic':23 'zu':114,163,173,233,294 'zudem':126 'zukunft':135 'zukünf':285 'zur':95,248,254 'öffentlic':6,27,281 'öffentlichen':19,186 'über':47 'übersicht':178


parent_type: affair

name: 36_25 Ersatzwahl eines Mitglieds der BVK für den Rest der Amtsdauer 2024_2028

format: application/pdf

text: \n \n Departement Bevölkerungsdienste \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 1. Juli 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2024/2028 \n\n(36/25) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Einwohnerrätin Claudia Stucki hat ihren Rücktritt als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission \n\neingereicht, da sie beabsichtigt, neu in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zu wechseln. \n\nDie SP hat nach diesem Rücktritt folgenden Wahlvorschlag eingereicht: \n\n \n\nAls Mitglied der Bau- und Verkehrskommission: \n\n- Claudia Stofer  SP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. Juni 2025 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 63_24 Interpellation Arbeitsplatzabbau bei Swiss Steel

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nInterpellation \n\n \n\n63/24 betreffend Arbeitsplatzabbau bei Swiss Steel \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIn der Schweizer Stahlindustrie rumort es gewaltig. Die Gründe dafür sind vielfältig und meist \n\nnicht in der Schweiz zu suchen. Kriselnde Märkte bei den europäischen Autobauern, staatliche \n\nUnterstützung europäischer Stahlindustrien, hohe Energiepreise, billiger Stahl aus China. \n\nNachdem bei Stahl Gerlafingen die Krise zu einem ersten Stellenabbau geführt hat, hat nun \n\nletzte Woche auch Swiss Steel im Werk Emmen einen Stellenabbau angekündigt. \n\nDamit die Stahlproduktion in Emmen und darüber hinaus in der Schweiz eine Zukunft hat, \n\nbraucht es Gegenmassnahmen. Dabei ist die Politik in besonderem Masse gefordert. National, \n\nkantonal und kommunal. Die Gemeinde Emmen hat ein ureigenes Interesse, dass es ansässi-\n\ngen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen gut geht.  \n\n \n\n2. Fragen \n\nIm Zusammenhang mit dem geplanten Abbau von Stellen bei Swiss Steel bitten wir den Ge-\n\nmeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Ist die Gemeinde mit Swiss Steel im Austausch? \n\n- Gibt es Möglichkeiten, mit welchen die Gemeinde Swiss Steel unterstützen kann? \n\n- Ist die Gemeinde im regionalen, kantonalen und nationalen Austausch um koordiniert zu \n\nunterstützen? \n\n- Hat die Gemeinde genügend Ressourcen, um diese Unterstützung anbieten zu können \n\nund mit welchen Mehrbelastungen für die Verwaltung wird gerechnet? \n\n- Kann die Gemeinde abschätzen resp. bei Swiss Steel in Erfahrung bringen, wie viele der \n\nvom Abbau betroffenen MitarbeiterInnen in Emmen wohnhaft sind? \n\n \n\n3. Begründung \n\nDie Schweiz muss ein Interesse daran haben, eine eigene und gesunde Stahlindustrie zu be-\n\ntreiben. Aber nicht nur die Schweiz national betrachtet, auch die Gemeinde Emmen und die \n\nganze Region hat ein Interesse daran. Daher sehen wir die Notwendigkeit und die Pflicht uns \n\nfür unsere BürgerInnen, welche direkt oder indirekt von der Krise bei Swiss Steel betroffen \n\nsind, zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 18. November 2024 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nSimon Oehen \n\nJonas Ineichen \n\nClaudia Stucki \n\nJudith Suppiger \n\n \n\n\n


name: 34_25 Bericht und Antrag betreffend Abrechnung Provisorium Schulanlage Gersag

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n34/25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Neubau Provisorium Schulanlage Gersag \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat mit Bericht und Antrag 31/23 betreffend «Neubau Provisorium Schulanlage Gersag» \n\nden Sonderkredit von CHF 4’460'000.00 exklusive Teuerung einstimmig an seiner Sitzung vom 19. \n\nSeptember 2023 genehmigt. Der Mittelbedarf für den Sonderkredit war vorgängig dem Einwohnerrat am \n\n7. Juni 2023 in der langfristigen Investitionsplanung 2024-2027 ausgewiesen worden. Dieser wurde \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDie ganzheitliche Immobilien-Strategie der Gemeinde Emmen ist in sechs Teilstrategien aufgeteilt und \n\numfasst jeweils eine Strategie für die Schulinfrastruktur, die Sport- und Freizeitanlagen, die \n\nVerwaltungsbauten, die Schutz- und Werkbauten, die Land- und Waldgrundstücke sowie die \n\nFriedhofanlagen. Diese haben zueinander verschiedene räumliche und inhaltliche Schnittstellen.  \n\n2. Chronik \n\n2.1 Strategie Schulbauten \n\nDer Einwohnerrat hat am 30. Juni 2020 den Bericht und Antrag 22/20 betreffend «Kenntnisnahme \n\nMasterplanung Schulinfrastruktur – Schulbelegungskonzept 2020 - 2030» ohne Stellungnahme zur Kenntnis \n\ngenommen. Darin sind der bestehende Sanierungsbedarf, die heute fehlenden Schulrauminfrastrukturen \n\nund der Anstieg der Lernenden aufgezeigt. Daraus abgeleitet ist der Handlungsbedarf je Schulanlage sowie \n\nderen Priorisierung festgelegt. Die Entwicklung der Anzahl Lernenden wird jährlich überprüft. \n\n2.2 Ausgangslage \n\nDer Bedarf an temporärem Schulraum besteht zum einen wegen einer Kapazitätslücke bis zur Fertigstellung \n\ndes zusätzlichen Schulraums, welche mit der neuen Schulanlage Rosenau realisiert wird, zum anderen für \n\nErsatzräumlichkeiten während der Sanierungen von Schulbauten, welche nach der Realisierung der \n\nSchulanlage Rosenau folgen. \n\nMit einer Machbarkeitsstudie wurde der Standort vor der Dreifachsporthalle Gersag definiert. Auf Grund \n\nder Lage kann so der Raumbedarf der Sekundarschule und der Raumbedarf für die Primarschule und den \n\nKindergarten aus dem Einzugsgebiet Meierhöfli abgedeckt werden, welches das grösste Wachstum \n\nverzeichnet. Mit dem neu erstellten Kunstrasen Gersag und dem roten Allwetterplatz als Pausenplatz \n\nkonnten mit dem Standort zudem wichtige Synergien geschaffen werden.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\n2.3 Planung \n\nFür die Planerarbeiten wurde eine Submission im Einladungsverfahren durchgeführt, worauf das Büro \n\nMüller und Pfister, Emmenbrücke, den Auftrag erhalten hat. \n\nWeil insbesondere eine kosteneffiziente Lösung im Vordergrund stand, welche die betrieblichen \n\nAnforderungen erfüllt, wurde eine funktionale Totalunternehmer-Submission durchgeführt. Die \n\nbetrieblichen Anforderungen sowie das Raumprogramm entsprachen Neubauten. Die gesetzlichen \n\nAnforderungen an die energetische Leistung eines Neubaus wurden gefordert. \n\nDie Totalunternehmer-Submission umfasst das ganze Provisorium ab dem Fundament. Die Fundamente, \n\nWerkleitungen, Baustellenzufahrt und Umgebungsarbeiten wurden in einem konventionellen \n\nArchitekturmandat durch das Büro Müller + Pfister Architekten AG, Emmenbrücke, geplant und begleitet. \n\n2.4 Submission \n\nNach erfolgter Totalunternehmer-Submission und der Genehmigung des Sonderkredites im Bericht und \n\nAntrag 31/23 betreffend «Neubau Provisorium Schulanlage Gersag» erfolgte die Ausführungsplanung und \n\nAusschreibung der weiteren Gewerke. \n\nDie Vergaben der Baumeister- und der Metallbauarbeiten erfolgten im März 2024 und diejenigen der \n\nUmgebungsarbeiten im Juni 2024. Unter Einhaltung des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung waren \n\nbei den Vergaben im Einladungsverfahren keine Einsprachen auf die Zuschlagsverfügungen eingegangen. \n\nAls eigenes Teilprojekt wurde der neue Spielplatz im Perimeter der alten Kugelstossanlage positioniert. Mit \n\nder Einbettung im Bereich der Sportanlage bleibt dieser auch nach dem Rückbau des Provisoriums eine \n\nsinnvolle Ergänzung der Sport- und Schulanlage Gersag. Die Planung und Submission erfolgte durch das \n\nBüro Bräker Beratung, Watt. Die Arbeiten wurden im August 2024 vergeben. \n\n2.5 Baubewilligungen \n\nAm 27. Oktober 2023 wurde das ordentliche Baugesuch eingereicht und am 24. November 2023 öffentlich \n\naufgelegt. Der Gemeinderat hat am 3. März 2024 die Baubewilligung erteilt. \n\n2.6 Realisierung \n\nDie Vorproduktion der Holzelemente im Werk der Firma Wenger Holzbau AG, Steffisburg, startete im Winter \n\n2023. Die einzelnen Elemente wurden auf dem Parkplatz («Chilbiplatz») zwischengelagert. \n\nIm Frühling 2024 erfolgte vorgängig zum Modulbau die Baustelleneinrichtungen mit dem Baukran. Bei der \n\nErstellung der Fundamente zeigte sich, dass diese grösser dimensioniert werden müssen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\n \n\nDie grösste Herausforderung bei der Montage der Holzelemente bestand im schlechten Wetter im Frühling \n\n2024. Die lange Schlechtwetterperiode führte immer wieder zu Unterbrechungen, wodurch es zu \n\nVerzögerungen gekommen ist. Dank des grossen Einsatzes der Monteure der Wenger Holzbau AG, \n\nSteffisburg, konnte trotzdem am 4. Juni 2024 das letzte Element versetzt werden.  \n\nFür die Anschlussleitungen (EDV und Strom) der Dreifachsporthalle Gersag zum neuen Pavillon war eine \n\nKernbohrung und eine Unterstossung geplant, wodurch eine weitgehend grabenlose Erschliessung möglich \n\ngewesen wäre. Infolge der Regenfälle im Frühling 2024 hatte sich das Hangwasser derart angestaut, sodass \n\neine Kernbohrung aufgrund des Wassereintrittes nicht möglich war. So benötigte es zusätzliche Gräben für \n\ndie Anschlussleitungen, was zu Mehrkosten führte. \n\nDurch die wetterbedingten Verzögerungen konnten die Ausbauarbeiten später starten und in den \n\nSommerferien 2024 soweit abgeschlossen werden, sodass der Bezug und der Schulstart am 19. August \n\n2024 erfolgen konnte. \n\nParallel zum Schulbetrieb erfolgten die Umgebungsarbeiten, die Erstellung der Rampe und des gedeckten \n\nUnterstandes sowie die Mängelbehebungen. In den Herbstferien 2024 erfolgten die Gipser- und \n\nMalerarbeiten beim Eingang, welche nicht mehr in den Sommerferien realisiert werden konnten. Auch in \n\nden Herbstferien startete wie geplant die Arbeiten für die Erstellung des neuen Spielplatzes, welche im \n\nNovember 2024 abgeschlossen werden konnten. Mit den Mängelbehebungen, insbesondere in den \n\nFasnachtsferien 2025, konnten die letzten Arbeiten abgeschlossen werden. \n\n3. Meilensteine \n\n19. September 2023 Genehmigung Sonderkredit 31/23 durch Einwohnerrat \n\n24. November 2023 Auflage Baugesuch \n\n03. März 2024 Erhalt Baubewilligung  \n\n18. März 2024 Baustart Fundamente \n\n21. Mai 2024 Start Erstellung Modulbau (Totalunternehmer) \n\n04. Juni 2024 \nAbschluss Rohbau (Aufrichtanlass/Besichtigung mit Mitglieder des \n\nEinwohnerrates) \n\n12. August 2024 Bezug \n\n19. August 2024 Start Schulbetrieb  \n\n12. September 2024 Eröffnungsanlass  \n\nHerbstferien 2024 Fertigstellung Eingang / Umgebung \n\nHerbstferien 2024 Start Erstellung Spielplatz \n\n18. November 2024 Eröffnung Spielplatz \n\n16. Dezember 2024 Schlussabnahme \n\n3. April 2025 Abschluss Schatzung Gebäudeversicherungswert \n\n1. Juli 2025 Bauabrechnung im Einwohnerrat \n\nTabelle 1; Meilensteine \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\n4. Impressionen \n\n  \n Abbildung 1: Erstellung Fundamente  Abbildung 2: Anlieferung Holz-Modulbau-Elemente \n\n  \n Abbildung 3: Montage Modulbau  Abbildung 4: Montage Photovoltaikanlage \n\n  \n Abbildung 5: Bezogenes Klassenzimmer  Abbildung 6: Eröffnung 12. September 2024  \n\n  \n Abbildung 7: Fertiggestellter Modulabu  Abbildung 8: Neuer Spielplatz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\n5. Abrechnung \n\nIn der untenstehenden Abrechnung, sind die Kosten und der Vergleich zum Baukredit detailliert aufgezeigt.  \n\nIm Kapitel 5.1 sind die Abweichungen detailliert beschrieben. \n\nBKP \n\nNr. \nKostenart \n\nBaukredit in \n\nCHF \n\nAbrechnung in \n\nCHF \n\nAbweichung \n\nin CHF \n\nBemerkung \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 111'000.00 35'749.45 -75'250.55  \n\n10 Bestandsaufnahmen 5'000.00 0.00 -5'000.00  \n\n101 Bestandsaufnahmen 3'000.00 0.00 -3'000.00 entfällt \n\n102 Baugrunduntersuchungen 2'000.00 0.00 -2'000.00 entfällt \n\n13 \nGemeinsame \n\nBaustelleneinrichtungen \n8'000.00 2’106.95 -5'893.05 \n\n \n\n131 Abschrankungen 2'000.00 0.00 -2'000.00 bei BKP 211 \n\n135 Provisorische Installationen 2'000.00 2’106.95 106.95  \n\n136 Kosten für Energie, Wasser  4'000.00 0.00 -4'000.00 entfällt \n\n15 \n\nAnpassungen an \n\nbestehenden \n\nErschliessungsanlagen \n\n98'000.00 33’642.50 -64'357.50 \n\n \n\n151 Erdarbeiten 25'000.00 0.00 -25'000.00 bei BKP 211 \n\n152 Kanalisation 19'000.00 0.00 -19'000.00 bei BKP 211 \n\n153 \nElektroleitungen, \n\nGebäudeautomation \n21'000.00 28'587.45 7'587.45 \n\n \n\n155 Sanitärleitungen  18'000.00 5'055.05 -12'944.95  \n\n159 Glasfaserkabel 15'000.00 0.00 -15'000.000 entfällt \n\n2 Gebäude 3'368'000.00 3'712'279.40 344'279.40  \n\n20 Baugrube 55'000.00 0.00 -55'000.00  \n\n201 Baugrubenaushub 55'000.00 0.00 -55'000.00 bei BKP 211 \n\n21 Rohbau 1 2'890'000.00 3'487'245.45 597’245.45  \n\n211 \nBaumeisterarbeiten (inkl. \n\nFundamente) \n120'000.00 380'208.85 260'208.85 \n\nInkl. Arbeiten \n\nBKP 131,151, \n\n152 und 201 \n\n214 \n\nMontagebau in Holz \n\n(Provisorium durch \n\nTotalunternehmer) \n\n2'770'000.00 3'107'036.60 337’036.60 \nInkl. Arbeiten \n\nBKP 24 \n\n22 Rohbau 2 6'000.00 6'369.20 369.20  \n\n223 Blitzschutzanlagen 6'000.00 6'369.20 369.20  \n\n23 Elektroanlagen 25'000.00 36'982.90 11'982.90  \n\n231 \n\nStarkstromanlagen \n\n(Anbindung an \n\nSchulanlage) \n\n25'000.00 36'982.90 11'982.90 \n\n \n\n24 Lüftungsanlage 95'000.00 0.00 -95'000.00  \n\n244 Lüftungsanlage 95'000.00 0.00 -95’0000 bei BKP 214 \n\n27 Ausbau 1 186'000.00 96'568.00 -89'432.00  \n\n272 Metallbauarbeiten  150'000.00 79'745.15 -70'254.85 \n\n50'000.00 zu \n\nBKP 214 für \n\nEingang \n\n275 Schliessanlagen 36'000.00 16'822.85 -19'177.15  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\nBKP \n\nNr. \nKostenart \n\nBaukredit in \n\nCHF \n\nAbrechnung \n\nin CHF \n\nAbweichung \n\nin CHF \n\nBemerkung \n\n28 Ausbau 2 10'000.00 12'940.75 2’940.75  \n\n281 Bodenbeläge 3'000.00 10'811.20 7'811.20  \n\n287 Baureinigung 2'000.00 2’129.55 129.55  \n\n289 Kanalisationsreinigung 5'000.00 0.00 -5’000.00 entfällt \n\n29 Honorare  101'000.00 72'173.10 -28'826.90  \n\n291 Architekt 60'000.00 50'611.25 -9'388.75  \n\n292 Bauingenieur 25'000.00 13'416.45 -11'583.55  \n\n293 Elektroplaner 10'000.00 4'859.05 -5'140.95  \n\n295 Sanitäringenieur 3'000.00 0.00 -3'000.00 entfällt \n\n297 Spezialisten 3'000.00 3'286.35 286.35  \n\n4 Umgebung  153'000.00 178'106.85 25'106.85  \n\n42 Gartenanlagen 145'000.00 173'187.95 28'187.95  \n\n421 Gärtnerarbeiten 85'000.00 173'187.95 88’187.95 \nInkl. Arbeiten \n\nBKP 424 \n\n423 Ausstattung 10'000.00 0.00 -10'000.00  \n\n424 Spielplatzeinrichtungen 50'000.00 0.00 -50'000.00 bei BKP 421 \n\n44 Installationen 8'000.00 4'918.90 -3'081.10  \n\n443 Elektroanlagen 8'000.00 4'918.90 -3'081.10  \n\n5 Baunebenkosten 216'000.00 210'420.05 -5'579.95  \n\n51 \nBewilligungen, \n\nGebühren \n117'000.00 115'381.95 -1'618.05 \n\n \n\n511 \nBewilligungen, Gebühren \n\n(inkl. Baugespann) \n20'000.00 17'802.40 -2'197.60 \n\n \n\n512 Anschlussgebühren 97'000.00 97'579.55 579.55  \n\n52 \n\nMuster, \n\nVervielfältigungen, \n\nDokumentation \n\n6'000.00 3'830.85 -2'169.15 \n\n \n\n524 \nVervielfältigung / \n\nNebenkosten \n5'000.00 3'830.85 -1'169.15 \n\n \n\n525 Dokumentation 1'000.00 0.00 -1'000.00 entfällt \n\n53 Versicherungen 6'000.00 4’207.25 -1'792.75  \n\n531 Bauzeitversicherungen 3'000.00 3'608.60 608.60  \n\n532 Spezialversicherungen 3'000.00 598.65 -2'401.35  \n\n55 Bauherrenleistungen 87'000.00 87'000.00 0.00  \n\n558 Projektleitung 87'000.00 87'000.00 0.00  \n\n6 Reserve 192'000.00 0.00 -192'000.00  \n\n60 \nUnvorhergesehenes / \n\nReserve \n192'000.00 0.00 -192'000.00 \n\n \n\n601 \nReserve (5% der \n\nErstellungskosten BKP 1-5)  \n192'000.00 0.00 -192'000.00 aufgelöst \n\n9 Ausstattung 420'000.00 271'303.75 -148'696.25  \n\n90 Möbel / Einrichtung 420'000.00 271'303.75 -148'696.25  \n\n903 Schulzimmereinrichtungen 415'000.00 264'779.15 -150'220.85  \n\n905 Beschriftung 5'000.00 6'524.60 1’524.60  \n\nTotal Ausführungskosten 4'460'000.00  4'407'859.50 -52'140.50 1.2% \n\nTabelle 2; Abrechnung Baukredit nach Kostenarten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\n \n\n5.1 Erläuterung zu den Mehr- und Minderkosten  \n\nBei der Ausführungsplanung des Modulbaus wurden im November 2023 Zusatzbestellungen (siehe \n\nErläuterung BKP 214) zur qualitativen Verbesserung getätigt, während sich gleichzeitigt Minderkosten beim \n\nSchulmobiliar (siehe Erläuterung BKP 503) abzeichneten. Im Frühling 2024 ergaben sich mit den Vergaben \n\nder Baumeister- und Umgebungsarbeiten negative Abweichungen gegenüber dem Kostenvoranschlag. \n\nZusätzlich entstanden infolge des schlechten Wetters im Frühling 2024 Mehrkosten für Instandsetzungen \n\nder Wiese um den Pavillon, zusätzliche Grabarbeiten und den verlängerten Einsatz des Baukrans. Da die \n\nMinderkosten beim Schulmobiliar grösser ausfielen als erwartet, konnten die verschiedenen Mehrkosten \n\nkompensiert werden, sodass nicht die gesamte Reserve benötigt wurde. \n\nBKP 10 Bestandsaufnahmen \n\nDie Bestandsaufnahmen für CHF 5'000.00 erfolgten im Rahmen des Projektierungskredites. \n\nBKP 13 Gemeinsame Baustelleneinrichtungen \n\nInsbesondere die Stromkosten sind tiefer ausgefallen. \n\nBKP 15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsanlagen \n\nDie Erschliessung des Pavillons konnte einfacher erfolgen, was im Gegenzug bei den Baumeisterarbeiten \n\nzu grösseren Kosten für Grabarbeiten führte. \n\nBKP 211 Baumeisterarbeiten \n\nDie Abweichung von CHF 260'208.85 sind, wie folgend erläutert, zum einen Kreditverschiebungen und zum \n\nanderen effektive Mehrkosten. Der Auftrag des Baumeisters umfasste neben dem BKP 211 auch die \n\nArbeiten folgender Arbeitsgattungen:  \n\nBKP 131 Abschrankungen CHF  2'000.00 \n\nBKP 151 Erdarbeiten CHF 25'000.00 \n\nBKP 152 Kanalisationsleitungen CHF  19'000.00 \n\nBKP 201 Baugrubenaushub CHF 55'000.00 \n\nTotal Kreditverschiebungen CHF  101'000.00 \n\n \n\nSomit liegen die effektiven Mehrkosten bei CHF 159'208.85 (CHF 260'208.85 abzüglich CHF 101'000.00). \n\nDie Ursachen sind:  \n\n Grössere Fundamente für den Pavillon als im KV vorgesehen. \n\n Zusätzliche Grabarbeiten für die Verbindungsleitungen infolge Hangwasser.  \n\n Längerer Einsatz des Baukrans infolge des schlechten Wetters. \n\n Zusätzliche Fundamente für Treppe und Unterstand.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n9 \n\n \n\n \n\nBKP 214 Montagebau in Holz (TU Auftrag an Wenger Holzbau AG, Steffisburg) \n\nDie Abweichung von CHF 337’036.60 sind, wie folgend erläutert, zum einen Kreditverschiebungen und zum \n\nanderen Zusatzbestelllungen. \n\nEine Kreditverschiebung ist die Anschaffung der Lüftungsgeräte, welche in den Auftrag des \n\nTotalunternehmers integriert wurden. Anstelle der Anschaffung von Mobiliar wurde im Teamzimmer durch \n\nden Totalunternehmer eine fixe Teeküche inklusive allen Leitungen erstellt. Dies erfolgte durch eine \n\nReduktion des Budgets beim Mobiliar von CHF 20'000.00.  \n\nDer Eingangsbereich wurde gegenüber dem Planungsstand des Ausführungskredites neu konzipiert. So \n\nwurden die Treppe ins Obergeschoss und die Podeste mit Betonelementen anstelle einer Metallkonstruktion \n\nausgeführt. Das Vordach wurde zudem mit einer Auskragung des Holzbaus anstelle eines Metalldaches \n\ngelöst. Durch die neue Gestaltung des Eingangs erfolgte eine Kreditverschiebung von CHF 60'000.00 von \n\nBKP 272 (Metallbauarbeiten) zum BKP 214. \n\nBKP 24   Lüftungsanlage CHF 95'000.00 \n\nBKP 272 Metallbauarbeiten (Anteil) CHF 60'000.00 \n\nBKP 903 Schulzimmereinrichtungen (Anteil) CHF 20'000.00  \n\nTotal Kreditverschiebungen  CHF 175’000.00 \n\n \n\nSomit liegen die effektiven Mehrkosten bei CHF 162'036.60 (CHF 337’036.60 abzüglich CHF 175'000.00). \n\n \n\nFür eine höhere Qualität wurden im November 2023 Zusatzbestellungen beim Totalunternehmer getätigt.  \n\nAls Annahme wurde in der Ausschreibung eine Photovoltaikanlage mit 50 kWp ausgeschrieben. Auf Grund \n\nder effektiven Dachfläche war es attraktiv, eine grössere Anlage zu realisieren. Weiter zeigte sich, dass \n\nzusätzliche Massnahmen im Bereich Schallschutz sinnvoll sind und für den Schulbetrieb einen hohen \n\nMehrwert bringen.  \n\nZusätzliche Lüftung für die WC Anlagen  CHF 6’000.00 \n\nVergrösserung PV von 50 auf 61.6 kWp CHF 13’000.00 \n\nAkustikmassnahmen Tragstruktur CHF 73'000.00 \n\nAkustikdecken Raumakustik CHF  65'000.00 \n\nTotal Zusatzbestellungen CHF 157'000.00 \n\n \n\nWeitere Mehr- und Minderkosten im Rahmen des Auftrages der Firma Wenger Holzbau AG als \n\nTotalunternehmer, wie ein höherer Aufwand bei der Installation der Lüftungsgeräte, hoben sich weitgehend \n\nauf. Die Firma Wenger Holzbau AG verzichtete insbesondere auf Zusatzforderungen für die wetterbedingten \n\nUnterbrüche oder für die Teuerung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n10 \n\n \n\n \n\nBKP 24 Lüftungsanlagen \n\nDie Lüftung war nicht Bestanteil der Ausschreibung des Totalunternehmers. Die Arbeiten wurden im \n\nRahmen der Ausführungsplanung in den Auftrag der Firma Wenger Holzbau AG, Steffisburg, integriert. \n\nBKP 272  Metallbauarbeiten \n\nNach der Ausschreibung des Pavillons zeigte sich, dass es in der Ausführungsplanung für den \n\nEingangsbereich eine Optimierung brauchen wird und die Treppenanlagen neu geplant werden müssen. \n\nBei der Erstellung des Kostenvoranschlages wurden dazu in den Metallbauarbeiten CHF 150'000.00 \n\neingestellt. Für die Neugestaltung entstanden zusätzliche Kosten beim Totalunternehmer (BKP 214), wozu \n\ndas Budget der Metallbauarbeiten um CHF 60'000.00 gesenkt wurde. \n\nDie Treppe zum Pavillon und ein Teil der Rampe wurde durch den Gartenbauer (BKP 421) und nicht durch \n\nden Metallbauer ausgeführt. Des Weiteren erfolgte eine sehr positive Arbeitsvergabe an die Firma Josef \n\nMeyer Stahl und Metall AG, Emmen. \n\nBKP 421 Gärtnerarbeitern \n\nDie Abweichung von CHF 88'187.95 sind, wie folgend erläutert, zum einen Kreditverschiebungen und zum \n\nanderen effektive Mehrkosten. Der Auftrag des Gartenbauers umfasste neben dem BKP 421 auch die BKP \n\n424 Spielplatzeinrichtungen von CHF 50'000.00. Somit liegen die effektiven Mehrkosten bei CHF 38'187.95 \n\n(CHF 88'187.95 abzüglich CHF 50'000.00). \n\n \n\nAuf Grund des durchnässten Bodens infolge der starken Regenfälle im Frühling 2024 entstand ein grösserer \n\nLandschaden, wodurch sich der Bearbeitungsperimeter vergrösserte. Die Treppe zum Pavillon und ein Teil \n\nder Rampe wurde durch den Gartenbauer (BKP 421) ausgeführt. \n\nBKP 29 Honorare \n\nEinzelne Teilleistungen des Architekten (Müller + Pfister Architekten AG, Emmenbrücke) und des \n\nBauingenieurs (Emch+Berger WSB AG, Emmenbrücke) konnten im Rahmen des Projektierungskredites \n\nerfolgen. Die Sanitärplanung erfolgte ohne Zusatzkosten durch den Totalunternehmer . \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n11 \n\n \n\n \n\nBKP 903 Schulzimmereinrichtungen  \n\nDie grössten Minderkosten fielen mit CHF -150'220.85 bei den Schulzimmereinrichtungen an. Im \n\nTeamzimmer wurde, anstelle der Anschaffung von Mobiliar, durch den Totalunternehmer eine fixe \n\nTeeküche inklusive allen Leitungen erstellt. Dies erfolgte durch eine Reduktion des Budgets beim Mobiliar \n\nvon CHF 20'000.00. Somit liegen die effektiven Minderkosten bei CHF 130'220.85 (CHF 150'220.85 \n\nabzüglich CHF 20’000.00). \n\nBei den digitalen Wandtafeln wurde ein einfacheres System mit digitalem Panel und Einhängetafeln \n\neingesetzt. Weiter kam es zu Minderkosten bei der Schulinformatik, insbesondre bei den Schülerinnen- und \n\nSchüler-Laptops. Durch die Ausschreibung konnte gegenüber der Richtofferten ein deutlicher Vergabeerfolg \n\nerzielt werden. Die Minderkosten stellen sich wie folgt zusammen: \n\nEinfacheres Wandtafelsystem  CHF 45’000.00 \n\nSchulinformatik (Geräte, Anschlüsse)  CHF  15'000.00 \n\nVerwendung bestehendes Mobiliar CHF 10’000.00 \n\nVergabeerfolg Ausschreibung CHF  60'000.00 \n\nTotal Minderkosten CHF 130’0000.00 \n\n \n\nAnstelle von mobilen Schränken wurden Einbauschränke erstellt, welche Bestandteil der ausgewiesenen \n\nKosten des BKP 903 sind. Weiter sind auch die WLan-Sender und IT-Anschlüsse für die Schulinformatik in \n\nden Kosten des BKP 903. eingerechnet. Weitere Mehr- und Minderkosten im Rahmen der Beschaffung des \n\nMobiliars hoben sich gegenseitig auf. \n\n \n\n5.2 Teuerung \n\nDer am 13. September 2023 vom Einwohnerrat genehmigte Sonderkredit basiert auf dem Baukostenindex \n\nvom April 2023 mit 113.9 Punkten (BFS, Indexwert Grossraum Zentralschweiz, Objekttyp Baugewerbe, \n\nBasis Oktober 2010 = 100 Punkte). Der Indexwert vom April 2024 lag mit 114.0 Punkten marginal höher. \n\nDie Firma Wenger Holzbau AG, Steffisburg, verzichtete auf die Teuerung. Die Teuerung der übrigen \n\nArbeiten, indexiert per April 2024, liegt bei rund CHF 1'000.00 und ist somit vernachlässigbar. Für das \n\nProjekt wird offiziell eine Teuerung von 0% ausgewiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n12 \n\n \n\n \n\n5.3 Kostenbilanz \n\nDie Abrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von CHF 52'140.50 bzw. 1.2% unter dem \n\ngenehmigten Sonderkredit in Höhe von CHF 4'460’000.00 inklusive Mehrwertsteuer ab. \n\nTabelle 3; Berechnung Kostenbilanz Sonderkredit \n\nIm Bericht und Antrag 31/23 betreffend «Neubau Provisorium Schulanlage Gersag» wurde für die \n\nGesamtkosten des Projektes CHF 4.6 Mio. inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der Aufwand für die \n\nMachbarkeitsstudie und die Projektierung liegen im ausgewiesenen Umfang, womit in der \n\nGesamtbetrachtung Minderkosten von CHF 53'884.95 vorliegen. \n\nTabelle 4; Berechnung Kostenbilanz \n\n5.4 Abgrenzung  \n\n \n\nUm Synergien zu nutzen, erfolgten parallel zur Erstellung des Pavillons im Rahmen eines eigenständigen \n\nProjektes Optimierungen in der Umgebung der Schulanlage Gersag in der Höhe von CHF 102'322.00. Dies \n\numfasste folgende Massnahmen: \n\n Veloparkplatz bei der alten Sporthalle Gersag mit Zugangsweg und Beleuchtung \n\n Erstellung Sickerleitungen (ausserhalb Bauperimeter Pavillon) \n\n Treppe zu Pausenplatz Primarschulhaus Gersag \n\n Diverse Instandsetzungen \n\nWeiter erfolgte die Reinigung der Kanalisation (CHF 5'000.00) und die Anschaffung des Reinigungsmaterial s \n\nin Kombination mit dem ordentlichen Unterhalt über die Erfolgsrechnung. \n\n \n\n  \n\nKostenbilanz Sonderkredit Betrag in CHF \n\nGenehmigter Sonderkredit  4'460’000.00 \n\nBauabrechnung per 16. Mai 2025 4'407'859.50 \n\nKostenunterschreitung 52'140.50 \n\nZusammenstellung Projektkosten Betrag in CHF \n\nMachbarkeitsstudie 19'627.05 \n\nProjektierung inklusive TU Submission und Baubewilligungsverfahren 118'628.50 \n\nAusführungskosten 4'407'859.50 \n\nTotal Projektkosten 4'546'115.05 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n13 \n\n \n\n \n\n5.5 Aufträge an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \n\nDie Wenger Holzbau AG, Steffisburg, hat als Subunternehmer verschiedene Firmen der Gemeinde Emmen \n\nberücksichtigt wie zum Beispiel für die Maler- und Elektroarbeiten sowie für die Bodenbeläge. Bei den \n\ndirekten Vertragsverhältnissen konnten weitere Emmer Unternehmer berücksichtigt werden, wie \n\nbeispielsweise für die Baumeisterarbeiten, die Architektur- und Bauingenieurleistungen.  \n\nRund 19% der Investitionskosten konnten so an ortsansässige Unternehmen vergeben werden.  \n\nInsbesondere durch die Vergabe des Totalunternehmers, bei welcher kein Emmer Unternehmer eine \n\nOfferte eingereicht hatte, wurden total rund 81% der Investitionskosten an nicht ortsansässige \n\nUnternehmen vergeben. \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Abrechnung für \n\nden Sonderkredit «Neubau Provisorium Schulanlage Gersag» über CHF 4'460’000.00 mit Gesamtkosten von \n\nCHF 4'407'859.50 inklusive Mehrwertsteuer und einer Kostenunterschreitung von CHF 52'140.50 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2025 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage: \n\n- Bauabrechnung per 16. Mai 2025 v on Müller + Pfister A rchitekten A G, Emmenbrücke \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Chronik\n\t2.1 Strategie Schulbauten\n\t2.2 Ausgangslage\n\t2.3 Planung\n\t2.4 Submission\n\t2.5 Baubewilligungen\n\t2.6 Realisierung\n\n\t3. Meilensteine\n\t4. Impressionen\n\t5. Abrechnung\n\t5.1 Erläuterung zu den Mehr- und Minderkosten\n\t5.2 Teuerung\n\t5.3 Kostenbilanz\n\t5.4 Abgrenzung\n\t5.5 Aufträge an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe\n\n\t6. Antrag\n\n


name: 16_19 Postulat betreffend Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n16/19 betreffend Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\n \n\nLaut Schweizer Gesetz haben Frauen und Männer Anspruch darauf, den gleichen Lohn zu \n\nerhalten. Doch die Zahlen zeigen immer wieder, dass dies nicht der Fall ist. Im Februar 2019 \n\nberichteten Medien darüber, dass im Kanton Luzern Frauen monatlich durchschnittlich brutto \n\nCHF 1'100.00 weniger verdienen als Männer1.  \n\nIn der Schweiz verdienen Frauen rund 7 Prozent weniger als Männer2. Diese Diskriminierung \n\nmuss aufhören. Aus diesem Grund hat Bundesrat Alain Berset 2016 zusammen mit kantona-\n\nlen und kommunalen Regierungsmitgliedern die Charta für Lohngleichheit im öffentlichen \n\nSektor lanciert. Wer die Charta unterzeichnet, verpflichtet sich zu regelmässigen Lohnanaly-\n\nsen der Lohngleichheit in der Verwaltung, in nahestehenden Körperschaften sowie im öffent-\n\nlichen Beschaffungs- und Subventionswesen. Gleichzeitig wird der Austausch zwischen Kan-\n\ntonen und Gemeinden gefördert und erfolgreiche Strategien können im ganzen Land über-\n\nnommen werden. \n\nDer Kanton Luzern, die Städte Luzern und Kriens sowie zahlreiche weitere Kantone und Ge-\n\nmeinden haben die Charta bereits unterzeichnet. Wir fordern den Gemeinderat auf, ein Zei-\n\nchen zu setzen und die Charta für Lohngleichheit ebenfalls zu unterzeichnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. März 2019 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nBujar Berisha \n\nBarbara Fas \n\nJudith Portmann \n\nJudith Suppiger \n\nJasmin Stangl \n\n                                                \n1\n Troxler, R.: Kanton staunt über Lohnunterschied, in: Luzerner Zeitung (12.02.2019), S. 21 \n\n2\n Video des Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: https://youtu.be/ciH-11JlVB4  \n\n\n


name: 06_19 Postulat betreffend Boni in der Gemeindeverwaltung - Leistung muss sich lohnen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n06/19 betreffend Boni in der Gemeindeverwaltung – Leistung muss sich lohnen \n\n \n\nLeistung muss sich lohnen – nicht nur in privatwirtschaftlichen Unternehmen, sondern auch \n\nin der öffentlichen Verwaltung.  \n\nJeden Frühling dankt der Einwohnerrat bei der Diskussion der Rechnung dem Verwaltungs-\n\npersonal für die geleistete Arbeit und während der Budgetdebatte im Spätherbst bestimmt \n\nder Einwohnerrat, ob das Verwaltungspersonal in den Genuss einer Lohnerhöhung kommt. \n\nDabei wird jeweils auch über die Bemerkung debattiert, ob die Lohnerhöhung generell, d. h. \n\nnach dem Giesskannenprinzip, oder individuell erfolgen soll.  \n\nDas bestehende Lohnsystem der Gemeinde Emmen bietet zu wenig Möglichkeiten, um ein-\n\nmalige Sonderefforts monetär abzugelten und damit ein Zeichen der Anerkennung für aus-\n\nserordentliche Leistungen eines einzelnen Mitarbeitenden oder für ein ganzes Team zu set-\n\nzen. Durch die Einführung eines Bonus-Systems sollen innerhalb des gegebenen Finanzrah-\n\nmens hervorragende Leistungen oder besonders anforderungs- und erfolgreiche Projektar-\n\nbeit gewürdigt werden können, ohne den Lohn dauernd zu erhöhen. Das Bonussystem soll \n\nflexibel ausgestaltet werden, die Handlungsfreiheit der Linienvorgesetzten erhöhen und dies \n\nim bestehenden Finanzrahmen, d. h. ohne Mehrbelastung des ohnehin strapazierten Bud-\n\ngets.  \n\nDer Gemeinderat wird hiermit aufgefordert zu prüfen, ob der Erlass eines neuen oder die \n\nÄnderung eines bestehenden Reglements notwendig wird oder ob das Anliegen der Postu-\n\nlanten anderweitig umgesetzt werden kann. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Januar 2019 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nOlivia Bucher  \n\nStefan Rüegsegger \n\nBeat Niederberger \n\nConny Frey-Arnold \n\n\n

doc_text_tsv_it: '06/19':3 '2019':211 '28':209 'abzugelten':99 'anderweitig':204 'anerkennung':105 'anforderungs':138 'anliegen':200 'arbeit':44 'arnold':226 'auch':23,66 'aufgefordert':181 'aus':107 'ausgestaltet':156 'beat':221 'bei':33 'beit':142 'bemerkung':69 'besonders':137 'besteh':85 'bestehenden':166,193 'bestimmt':51 'betreffend':4 'bietet':90 'bon':5 'bonus':126 'bonus-systems':125 'bonussystem':153 'bucher':218 'bud':175 'budgetdebatt':48 'conny':223 'd':75,168 'dabe':63 'damit':101 'dankt':30 'das':55,84,152,199 'dauernd':149 'debattiert':70 'dem':38,78 'den':58,147 'der':7,25,31,34,36,47,52,87,104,160,177,185,201,214 'des':130,172 'die':42,68,72,122,158,190 'dies':164 'diskussion':35 'durc':121 'ein':95,102,115 'einer':60 'eines':110,124,187,192 'einführung':123 'einwohnerrat':1,32,53 'einzelnen':111 'emmen':89 'emmenbrück':208 'erfolgen':82 'erfolgr':140 'erhöhen':151,162 'erlass':186 'fdp':215 'finanzrah':132 'finanzrahmen':167 'flexibel':155 'fraktion':216 'frey':225 'frey-arnold':224 'frühling':29 'für':41,106,114 'ganzes':116 'gegebenen':131 'geleist':43 'gemeind':88 'gemeinderat':178 'gemeindeverwaltung':8 'generell':74 'genuss':59 'gets':176 'gewürdigt':143 'giesskannenprinzip':79 'h':76,169 'handlungsfreiheit':159 'hervorrag':134 'hiermit':180 'im':49,165,212 'individuell':81 'innerhalb':129 'janu':210 'jeden':28 'jeweils':65 'kann':207 'kommt':62 'können':145 'lanten':203 'leistung':9,13 'leistungen':109,135 'linienvorgesetzten':161 'lohn':148 'lohnen':12,16 'lohnerhöhung':61,73 'lohnsystem':86 'malig':96 'mehrbelastung':171 'mens':133 'mitarbeitenden':112 'monetär':98 'muss':10,14 'möglichkeiten':93 'nach':77 'namen':213 'neuen':188 'nicht':17 'niederberger':222 'notwendig':195 'nur':18 'ob':54,71,184,198 'oder':80,113,136,189,197 'ohne':146,170 'ohnehin':173 'oliv':217 'personal':40 'postu':202 'postulat':2 'privatwirtschaftlichen':20 'projekt':141 'prüfen':183 'rechnung':37 'reglements':194 'rüegsegger':220 'serordentl':108 'set':119 'sich':11,15 'soll':83,154 'sollen':128 'sonderefforts':97 'sondern':22 'spätherbst':50 'stefan':219 'strapazierten':174 'systems':127 'team':117 'um':94 'umgesetzt':205 'und':45,100,139,163 'unternehmen':21 'verwaltung':27 'verwaltungs':39 'verwaltungspersonal':56 'wenig':92 'werden':144,157,206 'wird':64,179,196 'während':46 'zeichen':103 'zen':120 'zu':91,118,150,182 'änderung':191 'öffentlichen':26 'über':67


name: 15_19 Dringliches Postulat betreffend Baustopp in der Feldbreite.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n15/19 betreffend Baustopp in der Feldbreite \n\nAusgangslage \n\nAm 8. März 2019 wurde das Bauprojekt für das Baufeld E der Feldbreite auf der Seite der \n\nGemeinde aufgelegt. Ebenso lag erst kürzlich das Baufeld C1 auf. Die Baufelder A3 und B2 \n\nsind momentan im Bau. Die Entwicklung in der Feldbreite ist viel schneller von sich gegan-\n\ngen, als dies bei der Bewilligung des Bebauungsplanes den Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nerklärt wurde. Das Wachstum der letzten Jahre hat Emmen bisher keine finanzielle Verbes-\n\nserung erbracht. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Die raumplanerischen Möglichkeiten \n\nzur Lenkung des Wachstums müssen genutzt werden, insbesondere auch in Bezug auf an-\n\nstehende Initiativen, welche die Möglichkeiten der Gemeinde in der Zukunft stark einschrän-\n\nken könnten.  \n\nErläuterungen \n\nIn den letzten Jahren war die Bautätigkeit in Emmen sehr hoch. Seit 1981 wurden im Durch-\n\nschnitt pro Jahr 180 Wohnungen erstellt (siehe Abbildung 1). Die in Planung befindenden \n\nbeiden Baufelder in der Feldbreite decken beinahe ein durchschnittliches Jahr ab. In Emmen \n\nwird aber nicht nur in der Feldbreite gebaut, sondern an allen Ecken und Enden. Das Wachs-\n\ntum scheint sich im Moment nicht zu verlangsamen, bedenkt man die grosse Anzahl an an-\n\nderen Projekten und die noch anstehende Entwicklung am Seetalplatz und in der Visco-\n\nsistadt.  \n\n \n\nAbbildung 1- Quelle Lustat \n\n  \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nNeu erstellte Wohnungen pro Jahr \n\n\n\n2 \n\nIn der Feldbreite wurden seit 2015 über 660 Wohnungen erstellt, von denen ungefähr 50 im \n\nMoment leer stehen. Weitere 75 Einheiten sind derzeit im Bau. Der Bebauungsplan Feldbrei-\n\nte sieht keine konkrete Etappierung vor, dadurch wurde die Überbauung deutlich schneller \n\nrealisiert als ursprünglich gedacht. Eine Übersicht über die erstellten Wohnungen und deren \n\nLeerstand kann der Tabelle 1 entnommen werden. \n\nBaufeld Total Wohnungen Zur Vermietung ausgeschrieben \n\n[Stand 8.3.19] \n\nFertiggestellte Baufelder  \n\nA1 & A2 171  31 \n\nB1 & D1  179 29 + 4 Ateliers 2 \n\nD2  151 123 \n\nF 140 Keine ausgeschrieben, Bezug war erst \n\nim Frühjahr 2018  \n\nG 20 14 \n\nTotal  661 49 \n\nIm Bau \n\nA3 & B2 75 Im Bau  \n\nIn Planung \n\nC1 71 Öffentliche Auflage anfangs 2019 \n\nE 52 Öffentliche Auflage März 2019  \n\nTabelle 1 - Übersicht der Wohnungen nach Baufeldern in der Feldbreite \n\nEinzig die Baufelder A wurden mit einer Wettbewerbspflicht versehen, obwohl  die Baufelder \n\nA am frühsten realisiert wurden, ist in dieser Überbauung der Anteil der leeren Wohnungen \n\ndeutlich tiefer als in den restlichen Baufeldern. Die geplante Bebauung im Baufeld E besteht \n\naus einem Zeilen- und zwei Punktbauten und setzen sich von den (teils nicht ganz geschlos-\n\nsenen) Blockrändern in den anderen Baufeldern ab. Bewohner der anderen Baufelder schät-\n\nzen die Innenhöfe, welche durch die Bebauungsstruktur erschaffen wurden. Die Bebauung \n\nim Baufeld E erzeugt jedoch keinen Innenhof, der zum Verweilen einlädt, sondern eher Ab-\n\nstandsgrün zwischen den Häusern. Die Erdgeschosse werden ausschliesslich zum Abstellen \n\ngenutzt und die Obergeschosse sind auf Säulen über dem Erdgeschoss hochgestellt. Dies er-\n\nzeugt den Eindruck einer  70er-Jahre Hochhaussiedlung anstelle eines modernen Quartiers. \n\nDie Höherlegung der Gebäude wird in den Unterlagen zur Baubewilligung als Ausmerzung \n\nder negativen Faktoren der Erdgeschosswohnungen angepriesen. Die Aufenthalts- und Spiel-\n\nflächen befinden sich mehrheitlich in dem Luftraum unter den Obergeschossen, ob das wirk-\n\nlich zum Verweilen einlädt ist fraglich. Insbesondere gäbe es auch adäquate Lösungen, wel-\n\nche insbesondere den heutigen Ansprüchen an die Belebung eines Quartiers erfüllen.  \n\nIn den Bebauungsplänen des Baufeldes E wurden die altbekannten städtebaulichen Grunds-\n\nätze von Camillo Sitte nicht beachtet. Es besteht die Gefahr einer weiteren Investorensied-\n\n                                                \n1\n Quelle : https://www.q1-feldbreite.ch/wohnen  \n\n2\n Quelle: https://www.fratello-sorella.ch/objekte/  \n\n3\n Quelle : http://easyliving-emmen.ch/  \n\n4\n Quelle: http://www.feldbreite-wohnen.ch/de  \n\nhttps://www.q1-feldbreite.ch/wohnen\nhttps://www.fratello-sorella.ch/objekte/\nhttp://easyliving-emmen.ch/\nhttp://www.feldbreite-wohnen.ch/de\n\n\n3 \n\nlung, welche nur dem Investor Gewinn, jedoch der Gemeinde negative Folgen bringt. Ledig-\n\nlich im Baufeld E besteht die Möglichkeit, maximal 6 Vollgeschosse zu errichten, in den meis-\n\nten anderen sind nur 4 Vollgeschosse zulässig. Eines der Verkaufsargumente für Emmen ist \n\ndie Aussicht auf das innerschweizer Alpenpanorama. Dementsprechend ist es überraschend, \n\ndass nur eines der Gebäude die maximal mögliche Höhe und die somit verbundene schöne \n\nAussicht erreicht. Die Qualität im Baufeld E kann aus städtebaulicher Sicht also durchaus an-\n\ngezweifelt werden. Ausserdem ist es Fraglich, ob in dieser Siedlung für die Gemeinde ge-\n\nwinnbringende Einwohner untergebracht werden, oder doch eher die Entwicklung der letzten \n\nJahre akzentuiert wird.  \n\nAnstatt nun in Eile diese Bebauung zu realisieren, soll sich die Gemeinde dafür einsetzen, ei-\n\nne qualitativ höherwertige Bebauung zu realisieren. Da die Verzögerung und Umplanung für \n\nden Investor mit Kosten verbunden sind und die Gemeinde sich diese in der aktuellen finan-\n\nziellen Lage kaum leisten kann, können diese Mehrkosten mit einer entsprechenden Mehr-\n\nausnutzung kompensiert werden. Die dafür geeigneten raumplanerischen Grundlagen sind \n\nmit einem geeigneten Instrument zu schaffen.  \n\nDer Art. 81-85 des Planungs- und Baugesetztes des Kantons Luzern ergibt die Möglichkeit, \n\neine Planungszone zu erlassen. Eine Planungszone kann auch vorsehen, dass für eine gewis-\n\nse Zeit nicht gebaut werden darf. Zumindest auf dem noch nicht bebauten Baufeld C2 sollte \n\ndies rechtlich gesehen möglich sein. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision kann der Bebau-\n\nungsplan Feldbreite aufgehoben werden und durch eine Bebauungsplanpflicht auf den ver-\n\nbleibenden Baufeldern versehen werden. Im Rahmen dessen, können auch Vorschriften zu \n\nqualitätssichernden Verfahren erlassen werden, welche leider bei der Erarbeitung des Be-\n\nbauungsplanes Feldbreite grossmehrheitlich unterlassen wurde.  \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDas Baugesuch für das Baufeld E liegt vom 8. März 2019 bis 27. März 2019 auf. Das Bauge-\n\nsuch C1 lag erst kürzlich auf. Das Baufeld C2 ist momentan noch nicht bebaut. Die Erfahrun-\n\ngen aus den bestehenden Baufeldern zeigen auf, dass der Bebauungsplan Feldbreite aus \n\nheutiger Sicht keine ausreichenden Schranken zur Sicherung einer hohen städtebaulichen \n\nQualität vorgibt. \n\nForderung des Postulanten \n\n1. Dialog mit den Grundeigentümern des Baufeldes E für eine verzögerte Realisierung ver-\n\nbunden mit einer Erhöhung der städtebaulichen Qualität.  \n\n2. Erlass einer Planungszone nach Art. 81 des PBG mit Bauverbot auf dem Baufeld C2. \n\n3. Überarbeitung des Gestaltungsplans Feldbreite \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. März 2019 \n\nIm Namen der Grünen Fraktion  \n\n \n\nMarco Huwiler \n\n\n


name: 23_19 Beantwortung Dringliche Motion Nachtragskredit "Ergänzungsbau Schulhaus Erlen wird realisiert".pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n23/19 Beantwortung der dringlichen Motion von Markus Schumacher, Pascal Müri, Markus \n\nGreter und Hans Schwegler namens der SVP Fraktion vom 14. Mai 2019 betreffend \n\nNachtragskredit "Ergänzungsbau Schulhaus Erlen wird realisiert" \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich seiner Medienmitteilung vom 2. Mai 2019 teilte der Gemeinderat der Bevölkerung und \n\ndem Einwohnerrat mit, dass der Ergänzungsbau wie durch die Bevölkerung an der Urne bestimmt, \n\numgesetzt werden soll. Am 4. März 2018 stimmte das Emmer Stimmvolk einem Bruttokredit von \n\n9,385 Millionen für den Ergänzungsbau des Schulhauses Erlen (Trakt 4) zu.  \n\nIn seiner Medienmitteilung schreibt der Gemeinderat jedoch nichts darüber, welche Mehrkosten \n\nsein Vorgehen auslöst. Im Besonderen mit Blick auf das Provisorium welches erst fertiggestellt und \n\njetzt ungenutzt wieder abgebrochen werden soll. \n\nDer Einwohnerrat ist mit den heute vorhandenen Informationen nicht in der Lage eine tragfähige \n\nabschliessende Entscheidung zu treffen, bevor der Gemeinderat nicht den dafür benötigten Nach-\n\ntragskredit beantragt hat. \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf: \n\n- Umgehend den dafür benötigten Nachtragskredit zu beantragen.  \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 11.10.2019 16:40 \nGedruckt: 11.10.2019 16:40 \n\n\n\n2 \n\nBegründung \n\nDer Aufbau des Modulbaus am jetzigen Standort hat Mehrkosten von ca. CHF 2.5 Millionen gene-\n\nriert. Diese Mehrkosten wären bei einem erneuten Versetzen der Module vollumfänglich in den \n\nSand gesetzt. Dies wäre bei der jetzigen finanziellen Lage der Gemeinde Emmen aus unserer Sicht \n\nunverantwortlich. Weitere Kosten im Zusammenhang mit einem allfälligen Rückbau wurden vom \n\nGemeinderat in seiner Medienkommunikation keine deklariert.  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nBasierend auf einer Machbarkeitsprüfung durch ein externes Planungsbüro führte die Gemeinde \n\nEmmen einen Studienauftrag mit drei in Emmen ansässigen Architekturbüros durch. Das Siegerpro-\n\njekt der Bucher Architekten AG sieht vor, dass die windmühleartige Schulanlage Erlen durch den \n\nTrakt 4 vervollständigt wird. Die geplante Erweiterung kombiniert einen Neubau mit Occasion Mo-\n\ndulbau aus Holz. Dieses Projekt wurde dem Einwohnerrat mit dem Bericht und Antrag (32/17) be-\n\ntreffend Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4 zur Genehmigung vorgelegt. Der Einwoh-\n\nnerrat hatte an seiner Sitzung vom 21. November 2017 dem Kredit mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n\nDie Stimmberechtigten haben am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76,2 Prozent \n\n(5'956 Ja zu 1'879 Nein) den Bruttokredit von CHF 9,385 Mio. deutlich genehmigt. \n\nIm März 2018 hatte der Gemeinderat aufgrund des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und \n\nder ursprünglich prognostizierten Verzögerung um mindestens zwei Jahre verschiedene Varianten \n\nfür die Bereitstellung des zwingend benötigten Schulraumes in der Schulanlage Erlen auf das \n\nSchuljahr 2019/2020 geprüft. Gestützt auf eine vertiefte Variantenprüfung und vor allem auch aus \n\nKostengründen hat sich der Gemeinderat damals dafür entschieden, die bereits bestellten Module \n\nfür den Ergänzungsbau an einem provisorischen Standort auf dem Schulhausareal Erlen aufzustel-\n\nlen. Alternative Varianten, wie z.B. die Lagerung der erworbenen Holzmodule und die Erstellung \n\neines Provisoriums mit anderen Modulen, hätten höhere Zusatzkosten bedeutet \n\nDie Zusatzkosten, basierend auf den damaligen Planungsgrundlagen, wurden dem Einwohnerrat \n\nanlässlich der Investitionsplanung (24/18 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Lang-\n\nfristige Investitionsplanung 2019 - 2022) vorgelegt und wurden mit rund CHF 2,5 Mio. beziffert. \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2018 die langfristige Investitionsplanung 2019 -\n\n2022 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die geschätzten Zusatzkosten setzen sich aus jenen \n\nLeistungen zusammen, die ausschliesslich mit dem Bau des Provisoriums erbracht werden müssen. \n\nIm Einzelnen sind das, Vorbereitungsarbeiten, Bau Fundament, Aufbau der Module, elektrische und \n\nsanitäre Erschliessung, Anschluss an bestehendes Heizungsnetz, Rückbau der Module, Transport \n\nder Module zum definitiven Standort, Rückbau Fundament und Wiederaufbau Velounterstand und \n\nGestaltung der Umgebung. Mit der Erstellung des Provisoriums wurde ein Teil dieser Leistungen \n\nbereits erbracht. Die übrigen Leistungen, die mit dem Rückbau des Provisoriums im Zusammen-\n\nhang stehen, können nun mit der Fortsetzung der Planungsarbeiten genauer beziffert werden. \n\n\n\n3 \n\n2. Zur Forderung der Motionäre \n\nDie Motionäre fordern den Gemeinderat auf, umgehend den benötigten Nachtragskredit zu bean-\n\ntragen. Das FHGG sieht vor, dass ein Nachtragskredit rechtzeitig eingeholt werden muss, wenn der \n\nBudgetkredit für das Vorhaben nicht ausreicht und eine Kompensation innerhalb des bewilligten \n\nBudgetkredites unmöglich ist oder unverhältnismässig wäre.  \n\nMit dem Bundesgerichtsentscheid ist die am 22. November 2017 erteilte Baubewilligung rechtskräf-\n\ntig geworden und der Erweiterungsbau Trakt 4 auf dem Schulareal Erlen kann nun realisiert wer-\n\nden. Entsprechend werden nun die Planungsarbeiten, die aufgrund der Einsprachen ausgesetzt \n\nwurden, wieder fortgesetzt. Basierend auf den Ergebnissen der Planungsarbeiten wird der Gemein-\n\nderat eine verlässliche Aussage über die erwarteten Mehrkosten machen können.  \n\nGemäss § 39 Abs. 1 FHGG muss rechtzeitig ein Zusatzkredit eingeholt werden, wenn ein Sonder-\n\nkredit nicht ausreicht. Der Gemeinderat musste im März 2018 gestützt auf das bundesgerichtliche \n\nVerfahren für den dringend notwendigen Schulraum im Quartier Erlen und für die Verwendung der \n\nvertraglich reservierten Module Alternativen prüfen. Er hat basierend auf einer Variantenprüfung \n\nden Bau eines Provisoriums umgesetzt. Gestützt auf den Bau des Provisoriums und die nach Ein-\n\ngang des Bundesgerichtsurteils in die Wege geleiteten Schritte zur Realisierung des Schulhauses \n\nErlen 4 zeichnet sich ab, dass der Sonderkredit für das Schulhaus Erlen nicht ausreichen wird. So-\n\nbald die verlässlichen Angaben zu den mit dem Bundesgerichtsverfahren verbundenen Mehrkosten \n\nvorliegen, wird der Gemeinderat gestützt auf § 39 FHGG den Zusatzkredit beantragen können. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDiese laufenden Planungsarbeiten werden die Grundlagen dafür schaffen, die Kostenentwicklung \n\nfundiert abzubilden und eine hinreichend verlässliche Aussage über die Zusatzkosten, die aufgrund \n\ndes Beschwerdeverfahrens entstanden sind, zu machen. In diesem Sinne ist der Gemeinderat be-\n\nreit, die Motion entgegenzunehmen und zeitnah die zusätzlichen Mittel zur Deckung der Zusatzkos-\n\nten für das Projekt Erlen Trakt 4 beim Einwohnerrat zu beantragen. \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 07_25 Interpellation Schutz von Frauen im Sexgewerbe

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nInterpellation \n\n \n\n07/25 betreffend Schutz von Frauen im Sexgewerbe \n\n \n\nLaut Medienberichten verlagert sich die Sexarbeit zunehmend in private Wohnungen. Dies \n\nkann für die Sexarbeitenden Vorteile haben, birgt laut Polizeiberichten (Quelle: Rundschau \n\nvom 24.1.2025) aber die grosse Gefahr des Menschenhandels und der Ausbeutung, Delikte \n\nwelche wegen der Anonymität und zum Teil häufigen Wechsel der Wohnungen nur erschwert \n\ngeahndet werden können. Es ist für die Polizei schwierig die Frauen, welche im Sexgewerbe \n\narbeiten zu finden. Menschenhandel und Ausbeutung bleibt so länger im Verborgenen. Das \n\nThema Schutz von Frauen im Sexgewerbe ist von grosser Bedeutung und erfordert ein um-\n\nfassendes und koordiniertes Vorgehen. Es ist wichtig Massnahmen zu ergreifen, um das Sex-\n\ngewerbe in Privatwohnung zu regulieren, um die Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel \n\nzu schützen. Zudem ist uns die Sicherheit und das Image der Gerliswilstrasse ein Anliegen.  \n\nFeE, Frauen engagiert in Emmen will vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Was konkret unternimmt die Gemeinde Emmen, um das Sexgewerbe in Privatwohnungen \n\nzu regulieren? \n\n2. Gibt es griffige Regelungen für Vermieter, um sicherzustellen, dass Immobilien nicht für \n\nillegale Aktivitäten genutzt werden können?  \n\n3. Ist die Gemeinde mit Hauseigentümer im Gespräch und gibt es ein Regelwerk, um die \n\nHauseigentümer in die Pflicht zu nehmen, um überteuerte Vermietungen von Wohnungen \n\nzur Ausübung von Sexarbeit zu unterbinden?  \n\n4. Gibt es eine Zusammenarbeit mit Organisationen oder NGOs, wie z.B. der Verein LISA \n\n(Luzerner Verein für die Interessen der Sexarbeitenden)?   \n\n5. Gibt es von Seiten der Gemeinde Unterstützungsangebote für Frauen, welche von Ausbeu-\n\ntung und Menschenhandel betroffen sind? \n\n6. Sind Massnahmen wie Informationskampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung, für \n\nRisiken von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, geplant? \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Februar 2025 \n\n \n\nFeE, Frauen engagiert in Emmen \n\nRegula Stalder \n\nClaudia Bachmann \n\n\n


name: 11_25 Postulat Nutzung Schul-App Klapp erweitern

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n11/25 betreffend Nutzung Schul-App "Klapp" erweitern \n\n \n\nAusgangslage: \n\nDie Schul-App "Klapp" hat in den letzten Jahren einen eigentlichen Siegeszug durch die \n\nLuzerner Volksschulen absolviert. Viele Volksschulen haben die App bereits eingeführt oder \n\nsind im Begriff dies zu tun. Die App vereinfacht die Kommunikation zwischen Schule und \n\nErziehungsberechtigten und berücksichtigt dabei Datenschutz-Aspekte. \n\nViele Eltern schätzen diese einfache Lösung um den Überblick über verschiedene Aktivitäten \n\nzu halten und bei Bedarf schnell und problemlos Kontakt aufnehmen zu können. Die \n\nVolksschule ist aber nur ein Teil der gesamten Bildungs- und Erziehungslandschaft. \n\nBislang wird die App in Emmen nur an der Volksschule eingesetzt. In anderen Gemeinden \n\nwurde die Nutzung auf weitere, schulnahe Betreuungsangebote ausgedehnt. Auf Basis dieser \n\nBeobachtung bitten wir den Gemeinderat eine Ausweitung der Nutzung zu prüfen. \n\n \n\nForderung:  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf zu prüfen ob die Klapp-App auch in folgenden, schulnahen \n\nAngeboten eingesetzt werden kann: \n\n1. an der Musikschule Emmen \n\n2. im Religionsunterricht der Landeskirchen \n\n3. bei weiteren Schuldiensten (Logopädie, Schulpsychologie,…) \n\n4. ausserschulische Sportwochen/Lager \n\n5. Angebote von Vereinen die sich explizit an Kindern & Jugendliche der Volksschule richten \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2025 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nArmin Villiger \n\nDaniel Diltz \n\n\n


name: 64_09 Beantwortung Dringliche Motion betreffend Sofortmassnahmen Parkzeitkontrolle

text: \n    \n \n\nGemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n64/09 Beantwortung der Dringlichen Motion vom 12. November 2009 von Roland Ottiger \n\nnamens der SVP Fraktion betreffend Sofortmassnahmen Parkzeitkontrolle. \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nAm 12. November 2009 hat Roland Ottiger Namens der SVP Fraktion eine Dringliche Motion \n\nbetreffend Sofortmassnahmen Parkzeitkontrolle eingereicht. Der Gemeinderat nimmt wie folgt \n\nStellung: \n\n \n\n1. Stellungnahme \n\nDer Gemeinderat stimmt mit den Motionären überein, dass mit der Ablehnung des \n\nParkplatzregelements im Jahre 2006  unhaltbare Zustände vor allem auf dem Parkplatz \n\nFriedhof Gerliswil entstanden. Der Gemeinderat hätte zur Behebung dieser Ärgernisse einen \n\nanderen Weg gesehen, als derjenige, welcher soeben vom Einwohnerrat beschlossen wurde. \n\nIm Interesse der Bevölkerung möglichst schnell eine, und sei es auch nur eine kleine, \n\nVerbesserung der unhaltbaren Zustände vor allem auf dem Parkplatz Friedhof Gerliswil zu \n\nerzielen, ist der Gemeinderat bereit, die von den Motionären vorgeschlagene \n\nParkzeitbeschränkung mit Gebühr Null vorübergehend auf dem Parkplatz Friedhof Gerliswil \n\neinzuführen. Alle weiterer Parklätze erachtet der Gemeinderat bezüglich Aufwand und Ertrag \n\n(Wirkung) als unverhältnismässig.   \n\nDa in der kurzen Zeit seit Eingang der Motion eine abschliessende verbindliche rechtliche \n\nAussage bezüglich Zulässigkeit dieser Massnahme auf öffentlich rechtlichen Parkplätzen nicht \n\nerfolgen konnte, ist die Absicht des Gemeinderates unter Vorbehalt zu verstehen.   \n\n2. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, da nur auf dem Parkplatz beim Friedhof \n\nGerliswil eine zeitlich beschränkte Parkzeitkontrolle mit Gebühr Null eingeführt werden soll, die \n\nMotion teilweise entgegenzunehmen.  \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. November 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 19_11 B+A betreffend Teilrevision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen (Ersatzabgabe Spielplätze / Gebühren)

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n19/11 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeilrevision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen \n\n(Ersatzabgabe Spielplätze / Gebühren)  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDer Gemeinderat schlägt Ihnen mit dem vorliegenden Bericht und Antrag eine Teilrevision des Bau- und \n\nZonenreglements vor. Änderungen bzw. Ergänzungen sind in folgenden Bereichen vorgesehen: \n\n- Neuregelung der Bestimmungen betreffend Ersatzabgaben für nicht realisierbare Spielplätze \n\n- Die Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Erlass einer gemeindeeigenen Verordnung über die \n\nErhebung von Gebühren für planungs- und baurechtliche Aufgaben der Gemeinde Emmen \n\n(Baugebührenverordnung) \n\n \n\nGemäss Vorprüfungsbericht des Bau, Umwelt und Wirtschaftsdepartement vom 18. Februar 2011 \n\nstimmen die Vorgaben mit den kantonalen- und bundesrechtlichen Grundlagen überein. Die Vorlage kann \n\nweiterbearbeitet und für die Beschlussfassung vorbereitet werden. Nach der Verabschiedung durch den \n\nEinwohnerrat ist sie dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\n \n\nIn Anbetracht der wesentlichen Erhöhung der Gebühren im Bauwesen will der Gemeinderat bereits vor \n\nder öffentlichen Planauflage die grundsätzliche Meinung des Einwohnerrates einholen. Allfällige \n\nKorrekturen und Anpassungen können damit noch vor der öffentlichen Planauflage berücksichtigt \n\nwerden. Deshalb erachtet der Gemeinderat das Vorgehen analog demjenigen wie bei der \n\nOrtsplanungsteilrevision 2006 als angebracht und zweckmässig. Das Vorgehen sieht wie folgt aus: \n\n 1. Lesung im Einwohnerrat \n\n Öffentliche Planauflage \n\n Allfällige Einspracheverhandlungen \n\n Allenfalls 2. öffentliche Auflage mit weiteren Einspracheverhandlungen. \n\n 2. Lesung im Einwohnerrat, Beschluss \n\n Fakultatives Referendum \n\n Genehmigung Regierungsrat \n\n2 Ersatzabgabe für Spielplätze \n\nAusgangslage \n\nDas Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern (PBG) schreibt in § 158 vor, dass bei Wohnbauten und \n\nÜberbauungen mit sechs und mehr Wohnungen auf privatem Grund genügend besonnte und abseits des \n\nVerkehrs liegende Spielplätze und andere Freizeitanlagen zu erstellen sind. Sie sind ihrem Zweck dauernd \n\nzu erhalten. Die Grösse muss mindestens 15 Prozent der anrechenbaren Geschossfläche der Wohnbauten \n\nund Überbauungen betragen. Bei erheblichen Änderungen an bestehenden Wohnbauten und \n\nÜberbauungen mit sechs und mehr Wohnungen sind Spielplätze und Freizeitanlagen zu schaffen, soweit \n\ndie örtlichen Verhältnisse es zulassen. Nach Möglichkeit sind gemeinsame, mehreren Bauten dienende \n\nSpielplätze und Freizeitanlagen zu erstellen. \n\n\n\n3 \n\nVerunmöglichen die örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderlichen Spielplätze und \n\nFreizeitanlagen, hat die Bauherrschaft gemäss § 159 PBG eine angemessene Ersatzabgabe zu entrichten. \n\nDer Erlös dieser Ersatzabgabe ist zur Erstellung und zum Unterhalt von öffentlichen Spielplätzen und \n\nanderen Freizeitanlagen zu verwenden. Gemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen hat die \n\nBauherrschaft eine Ersatzabgabe von Fr. 1‘000.-- pro Zimmer zu entrichten (Art. 52 BZR). \n\nDie kantonale Gesetzgebung setzt eine minimale Fläche für Spielplätze und Freizeitanlagen fest. Im \n\nGegensatz dazu wurde bis anhin im Bau- und Zonenreglement die Abgabe in Bezug auf Zimmer \n\ngerechnet. Mit diesen Vorlagen mussten zwei grundlegend verschiedene Einheiten verglichen werden. \n\nVor ungefähr 5 Jahren wurde durch das Departement Bau und Umwelt die Praxis eingeführt, dass \n\nabweichend vom Bau- und Zonenreglement eine Berechnung anhand der anrechenbaren \n\nGeschossflächen durchgeführt wird. Dies bedingt, dass die Berechnung vorgängig der Bauherrschaft zur \n\nWahrung des rechtlichen Gehörs eröffnet werden muss. \n\nUm in Art. 52 BZR die Ersatzabgaben bei fehlenden Spiel- und Freizeitanlagen gemäss den heutigen \n\nGegebenheiten entsprechend zu regeln, muss eine Berechnungsgrundlage dienen, welche aussagekräftig \n\nist und sich nahe der Wahrscheinlichkeit befindet sowie für die nächste Plandauer möglichst beständig \n\nbleibt. Diese zeigt sich im Detail wie folgt: \n\n Fr./m2 \n\nDer Wert des Landanteils wird berechnet als ausnützungsfreies \n\n(erschlossenes bebautes) Grundstück \n\n15.00 \n\nAnschaffung von Geräten bzw. Einfriedungen 105.00 \n\nAnschaffung von Pflanzen, Rasen, etc. 13.00 \n\nallgemeiner betrieblicher Unterhalt; Reinigung, Kontrollen, etc. \n\n(aufgerechnet auf 10 Jahre) \n\n25.00 \n\nAllgemeiner betrieblicher Unterhalt; Rasen mähen, Sträucher schneiden \n\n(aufgerechnet auf 10 Jahre) \n\n4.00 \n\nBaulicher Unterhalt der Geräte (aufgerechnet auf 10 Jahre) 12.00 \n\nAmortisation der Geräte auf 10 Jahre 12.00 \n\nTotal 186.00 \n\n \n\nDie Zusammenstellung basiert auf Kostenangaben einerseits privater Verwaltungen und des Werkdienstes \n\nin Bezug auf die Geräteanschaffung sowie auf detaillierten Angaben des Werkdienstes im Bereich \n\nUnterhalt. Ein Benchmarking zeigt, dass dieser Betrag angemessen ist. \n\nIm Sinne von § 158 PBG sollen die Flächen von Spielplätze und Freizeitanlagen in Abhängigkeit mit der \n\nanrechenbaren Geschossfläche sein.  \n\n \n\n\n\n4 \n\nBisher lautete Art. 52 wie folgt: \n\nArt. 52 Ersatzabgabe für Spielplätze \n\nVerunmöglichen die örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderlichen Spielplätze gemäss den \n\nRichtlinien der Pro Juventute und anderer Freizeitanlagen, hat der Bauherr eine Ersatzabgabe von Fr. \n\n1'000.--* pro Zimmer zu entrichten**, angepasst an den Luzerner Baukostenindex (Fortschreibung mit \n\nSchweizer BPI). \n\nAufgrund der vorgenannten Ausführungen soll Art. 52 BZR neu wie folgt lauten: \n\nArt. 52 Ersatzabgabe für Spielplätze \n\nVerunmöglichen die örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderlichen Spielplätze und anderer \n\nFreizeitanlagen, hat der Bauherr pro m2 fehlende Fläche eine einmalige Ersatzabgabe von Fr. 200.-- zu \n\nleisten. \n\n3 Gebühren im Bauwesen \n\nAusgangslage \n\nIn der Praxis stellt man fest, dass die Spruchgebühr bei planungs- und baurechtlichen Aufgaben in der \n\nGemeinde Emmen im Vergleich mit Kriens und Ebikon in etwa identisch, verglichen mit Horw tief und \n\nverglichen mit der Stadt Luzern sehr tief angesetzt ist. Die letzte Anpassung erfolgte mit der Revision des \n\nBau und Zonenreglements Emmen im Jahre 1996, wobei die damalige Anpassung nur eine Erhöhung der \n\nMinimalgebühr von Fr. 50.00 auf Fr. 100.00 betrug. Das Bauamt Emmen sah sich deshalb veranlasst, \n\neinen detaillierten Vergleich mit den Gemeinden Horw, Kriens, Ebikon und der Stadt Luzern vorzunehmen \n\n(siehe Tabelle „Gebührenvergleich 9. Juni 2010“ in der Beilage). \n\nDie momentane Situation zeigt, dass die Spruchgebühr in den Gemeinden Emmen, Kriens und Ebikon fast \n\ngleich sind, mit der Ausnahme, dass Emmen zwischen einer Bausumme von Fr. 2‘000‘000.-- und  \n\nFr. 5‘000‘000.-- noch eine Abstufung auf 0.75 ‰ kennt; dies ergibt dann auch eine Differenz. Ansonsten \n\nsind die Spruchgebühren in diesen Gemeinden identisch. Dazu ist aber zu bemerken, dass Ebikon wie \n\nKriens bereits in Planung sind, die Spruchgebühr demnächst anzuheben.  \n\nIm Vergleich mit der Gemeinde Horw zeigt sich schon ein anderes Bild. Die Minimalgebühr beträgt  \n\nFr. 200.-- (Emmen Fr. 100.--). Bei einer Bausumme von Fr. 12‘000‘000.-- wird in Horw eine fast doppelt \n\nso hohe Spruchgebühr geschuldet wie in der Gemeinde Emmen. In den Bereichen zwischen Fr. 200‘000.-\n\n- und Fr. 1‘000‘000.-- Bausumme ist der Unterschied noch grösser. Bezahlt man z.B. in Emmen bei einer \n\nBausumme von Fr. 800‘000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 800.--, sind in Horw Fr. 3‘200.-- zu bezahlen. \n\nIn der Stadt Luzern wird die Spruchgebühr gemäss Baugebührenreglement Grundgebühr genannt. Es \n\nzeigt sich ein komplett anderes Bild. Alleine die Grundgebühr ist um ein Vielfaches höher als in Emmen. \n\nDazu kommt, dass für die Baukontrollen, Rohbau- und Schlusskontrolle eine Gebühr von 30 % der \n\nGrundgebühr erhoben wird. In Emmen sind die Baukontrollen, welche durch den gemeindeeigenen \n\nBauinspektor ausgeführt werden, in der Spruchgebühr enthalten.  \n\n\n\n5 \n\nDennoch plant die Stadt Luzern mittelfristig die Baugebühren ebenfalls neu anzupassen bzw. anzuheben. \n\nDies alleine zeigt, dass sich die Revision der Gebühren im Baubewilligungswesen bei der Gemeinde \n\nEmmen unumgänglich aufdrängt. \n\nBaugebührenverordnung \n\nDie Stadt Luzern wie auch die Gemeinde Horw verfügen über ein Baugebührenreglement bzw. eine \n\nGebührenverordnung. Darin sind die Erhebung von Gebühren und der Ersatz von Auslagen für \n\nAmtshandlungen im Bauwesen detailliert geregelt. Diese Rechtserlasse schaffen Transparenz, sind im \n\nInternet in einem Dokument jederzeit abrufbar und können auf Anfrage Bauherren, Architekten, etc. \n\nausgehändigt werden bzw. kann auf das Internet verwiesen werden. \n\nDie Grundlage für die Festsetzung der Gebühren im Bauwesen ist in der Gemeinde Emmen in Art. 59 BZR \n\nund in der kantonalen Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden zu finden. Die Gemeinde \n\nEmmen verfügt im Moment über keinen detaillierteren gemeindeeigenen Erlass diesbezüglich. \n\nUm den Bauherren, Architekten, Bürgern, etc. gegenüber Transparenz zu schaffen, Klarheit in alle Details \n\nzu bringen und eine einfachere Handhabung zu gewährleisten, sieht der Gemeinderat die Regelung der \n\ndetaillierten Gebühren im Bauwesen in einer entsprechenden Verordnung vor. Die Grundsätze der \n\nGebührenerhebung sollen jedoch im Reglement verankert bleiben. Da der Erlass einer gemeindeeigenen \n\nVerordnung in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, ist Art. 59 BZR anzupassen: \n\nBisher lautete Art. 59 wie folgt: \n\nArt. 59 Gebühren \n\n1 Der Gemeinderat erhebt von den Gesuchstellern für die Prüfung der Baugesuche und deren Beurteilung, \n\ndie Baukontrolle usw. eine Gebühr, die aufgrund der mutmasslichen Gebäudeversicherungssumme \n\nabgestuft wie folgt berechnet wird: \n\nvon den ersten Fr. 2'000'000.--  1 ‰ \n\nvon den nächsten Fr. 3'000'000.--  0.75 ‰ \n\nvon dem Fr. 5'000'000.-- übersteigenden Betrag  0.50 ‰ \n\nMinimum  Fr. 100.-- \n\nBei ausserordentlichem Aufwand und beim Zuzug neutraler Fachleute erhöht sich die Gebühr \n\nentsprechend dem zusätzlichen Zeitaufwand. \n\n2 Die Gebühren für die Schnurgerüstkontrolle durch den Grundbuchgeometer und die aus der \n\nEnergiegesetzgebung erforderlichen Kontrollen sind in diesen Ansätzen nicht enthalten und werden \n\nzusätzlich nach Zeitaufwand erhoben. \n\n3 Der Gemeinderat kann Kostenvorschüsse verlangen. \n\n4 Ergibt sich nach Festsetzung der definitiven Gebäudeversicherungssumme eine Differenz zu den für die \n\nGebührenrechnung zugrunde gelegten Baukosten von mehr als Fr. 100.--, kann eine revidierte \n\nRechnungsstellung erfolgen. \n\n\n\n6 \n\n5 Für die Prüfung der Gestaltungspläne erhebt der Gemeinderat eine Gebühr, die sich nach Aufwand \n\nberechnet. \n\nAufgrund der vorgenannten Ausführungen soll Art. 59 BZR neu wie folgt lauten: \n\nArt. 59 Gebühren \n\n1 Der Gemeinderat legt die Gebühren für die Erfüllung der planungs- und baurechtlichen Aufgaben fest. \n\nDabei hat er die Gebühren nach festen Ansätzen, nach einem Gebührenrahmen in Abhängigkeit von den \n\nBaukosten oder nach Zeitaufwand festzulegen. Im Weiteren kommt die Verordnung über den \n\nGebührenbezug der Gemeinden des Kantons Luzern zur Anwendung.  \n\n2 Die Gemeinde hat Anspruch auf Ersatz der Auslagen, insbesondere für den Beizug von Fachpersonen, \n\ndie Durchführung von Expertisen und die Baukontrollen. \n\n3 Zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen verpflichtet, wer in seinem \n\nInteresse oder durch sein Verhalten die Erfüllung planungs- und baurechtlicher Aufgaben veranlasst hat. \n\nDer Gemeinderat hat die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für planungs- und baurechtliche \n\nAufgaben der Gemeinde Emmen (Baugebührenverordnung) erarbeitet. Diesen Entwurf erhalten Sie \n\nzusammen mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zur Information. \n\n4 Antrag \n\nGestützt auf vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung der Änderung des Bau- und Zonenreglements betreffend die Art. 52 und 59. \n\n2. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements ist dem Regierungsrat zur Genehmigung zu \n\nunterbreiten. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 23. Februar 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage: \n\n- Gebührenvergleich 9. Juni 2010 \n\n- Entwurf Gebührenverordnung vom 23.02.2011 \n\n \n\n\n


name: 22_19 Dringliches Postulat belassen vom Trakt 4 Schulhaus Erlen am jetzigen Standort.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n22/19 betreffend belassen vom Trakt 4 Schulhaus Erlen am jetzigen Standort \n\nAusgangslage \n\nDer Gemeinderat informierte im Juli 2017 die Bevölkerung und den Einwohnerrat über einen \n\nErgänzungsbau des Schulhauses Erlen (Trakt 4). Die Projektziele beinhalteten: Schulstandort \n\nErlen aufwerten, Schulstandort Riffig / Sprengi entlasten und vor allem den Schulraum in \n\nEmmen sicherstellen. \n\nAm 4. März 2018 stimmte das Emmer Stimmvolk einem Bruttokredit von 9,385 Millionen für \n\nden Ergänzungsbau des Schulhauses Erlen (Trakt 4) zu.  \n\nInfolge einer Einsprache bis vor Bundesgericht, wurde nun der Modul-Bau an einen anderen \n\nStandort auf dem Areal vom Schulhaus Erlen als Provisorium platziert. Der Gemeinderat ging \n\ndavon aus, dass der Einsprache-Entscheid vom Bundesgericht erst in 3-5 Jahren zu erwarten \n\nsei. Damit sollte der fehlende Schulraum in dieser Zeit überbrückt werden. \n\nNun dauerte das Verfahren bis zum abschliessenden Entscheid des Bundesgerichtes nur ge-\n\nrade ca. ein halbes Jahr. Und auf einmal ist der Mangel an Schulraum nicht mehr problema-\n\ntisch, sodass im Provisorium gar keine Klassen einziehen werden, denn der neu erstellte \n\nTrakt 4 soll jetzt nur noch als Ausweichort für Gruppenarbeiten und Fachunterricht genutzt \n\nwerden. \n\n \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: \n\n- den Modulbau Trakt 4 am jetzigen Standort langfristig zu belassen und einer dauerhaften \n\nNutzung zuzuführen.  \n\n- eine Baubewilligung für eine langfristige Nutzung des heutigen Provisoriums am jetzigen \n\nStandort des Erlen-Trakt 4 zu erteilen. \n\n- Allenfalls die jetzt noch fehlenden Räume durch Ergänzungsbauten zu kompensieren. \n\n \n\nBegründung \n\nUns ist bewusst, dass der Schulraum gebraucht wird und dieser Bedarf ist auch für uns un-\n\nbestritten.  \n\nJedoch haben die Stimmbürger an der Urne nur einen Kredit von 9,385 Millionen für die \n\nSchulraumerweiterung bewilligt. In der derzeitigen desolaten finanziellen Lage der Gemeinde \n\nEmmen sehen wir nicht, warum der bewilligte Kostenrahmen nicht eingehalten werden soll. \n\nIm Besonderen deshalb, weil sich mit der langfristigen Nutzung des als Provisorium vorgese-\n\n\n\n2 \n\nhen Baus und mit allenfalls ergänzenden Zusatzbauten auf dem bereits bewilligten Land die-\n\nser Kostenrahmen einhalten lässt, ohne die Kreditlimite zu überschreiten. \n\nWir wollen den Willen der Stimmbürger respektieren, aber auch die Gemeindefinanzen wie-\n\nder ins Lot bringen. Wir empfinden es als die Verantwortung dieses Parlamentes darauf zu \n\nachten, dass mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig umgegangen wird. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Mai 2019 \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nMarkus Schumacher \n\nPascal Müri \n\nMarkus Greter \n\nHans Schwegler \n\n\n


name: 05_19 Beantwortung Regio-Express-Halt Rothenburg Dorf ab Fahrplan 2021/2022.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n05/19 Beantwortung des Postulats von Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion und \n\nJudith Suppiger, Marco Huwiler, Matthias Lingg und Markus Greter vom 23. Januar \n\n2019 betreffend Regio-Express-Halt Rothenburg Dorf ab Fahrplan 2021/2022 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI. Ausgangslage \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 22. März 2016 wurde das Postulat 01/16 namens der CVP \n\nFraktion betreffend zusätzlichem Halteangebot des "Regio-Express" in Rothenburg Dorf und \n\nKonzept zur Verkehrslenkung bei den Bushaltestellen Rothenburg Dorf und Bösfeld einstimmig \n\nvollumfänglich überwiesen. Der Gemeinderat Josef Schmidli sagte klar, dass er sich für das \n\nAnliegen im oberen Teil Emmens voll einsetze.  \n\nAm 5. Juni 2018 hat der Verkehrsbund Luzern (VVL) die Gemeinde Emmen über die Möglichkeit \n\ninformiert, dass per Fahrplan 2021/2022 der RE Luzern – Olten in Rothenburg oder Rothenburg \n\nDorf einen Halt einlegen kann. Dies wird möglich, weil ab jenem Zeitpunkt die S29 Turgi – Aarau – \n\nOlten – Zofingen – Sursee halbstündlich zwischen Turgi und Zofingen verkehrt (stündlich weiter bis \n\nSursee in der Lage der heutigen S8). Dadurch wird der heutige RE‐Halt Aarburg – Oftringen \n\nentfallen und die zur Verfügung stehende Zeit kann für den angestrebten zusätzlichen RE-Halt im \n\nRaum Rothenburg verwendet werden. Der Verkehrs-verbund Luzern (VVL) favorisiert hingegen \n\nzurzeit einen Halt in Rothenburg (Station). \n\nII. Forderung \n\nDer Gemeinderat Emmen soll sich für den RE-Halt in Rothenburg Dorf einsetzen.  \n\nEntwurf \nGespeichert: 25.04.2019 17:07 \nGedruckt: 25.04.2019 17:07 \n\n\n\n2 \n\nIII. Begründung \n\nDer RE Luzern-Olten soll in Zukunft auf einen Halbstundentakt verdichtet werden. Gerade dieser \n\nRE-Halt ermöglicht auch für den oberen Emmer Gemeindeteil einen ¼-Stundentakt nach Luzern. \n\nDurch die Ankunft um xx.55 und Abfahrt um xx.05 ermöglicht der RE die Anbindung an den \n\nTaktknoten um xx.00/xx.30 und somit eine Verbesserung zahlreicher Anschlüsse z. B. nach Zürich \n\noder Ob- und Nidwalden. Weiter ist der ¼-Stundentakt auch in Richtung Sursee und Olten von \n\ngrossem Interesse. Dieser Halt bringt auch die gewünschte Entlastung der S1, welche heute \n\nwährend den Stosszeiten bereits stark ausgelastet ist. Im Einzugsgebiet des Bahnhofs Rothenburg \n\nDorf leben 9'543 Einwohnerinnen und es arbeiten 1'679 Beschäftigte, was zusammen 11'222 \n\nRaumnutzerinnen entspricht. Im Umkreis des Bahnhofs Rothenburg (Station) 328 Einwohnerinnen \n\nund 2'862 Beschäftigte, also 3'190 Raumnutzerinnen. Im Umkreis des Bahnhofs Rothenburg Dorf \n\nist folglich ein 3,5 mal grösseres Potential vorhanden. Des Weiteren verkehren die Buslinien \n\n50/51/52 ab Rothenburg Dorf durchgehend im Viertelstundentakt, im Gegensatz zur Buslinie 60 ab \n\nRothenburg Station, welche nur während der HVZ im Halbstundentakt verkehrt. Ein Halt in \n\nRothenburg Dorf kann somit durchgehend einen Anschluss an die Buslinie 50/51/52 ermöglichen. \n\nDies führt zu einer Harmonisierung der Reiseketten nach Rothenburg/Rain und ins Michelsamt. \n\nDurch die Verschiebung der Realisierung des Durchgangsbahnhofes ist der Halt des RE in \n\nRothenburg Dorf mittelfristig die einzige Möglichkeit, den ¼-Stundentakt nach Luzern auf das \n\nobere Emmer Gemeindegebiet auszuweiten. Daher muss diese Chance unbedingt ergriffen werden. \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Halt des Regio-Express (RE) Luzern - Olten im Raum Rothenburg ist seit der Planung des \n\nProjekts AggloMobil due des Verkehrsverbundes Luzern (vvl) im Jahre 2014 ein wichtiges Thema \n\nfür die Gemeinde Emmen. Aufgrund des dichten Fahrplans konnte die SBB bisher dem RE keinen \n\nweiteren Halt einräumen. Durch den Wegfall des heutigen Halts Aarburg-Oftringen wird ein Halt im \n\nRaum Rothenburg ab Fahrplan 2021/22 möglich. Dieser Halt kann in Rothenburg Dorf oder \n\nRothenburg (Station) erfolgen. \n\nMit Schreiben vom 5. Juni 2018 wurde die Gemeinde Emmen vom Verkehrsverbund Luzern \n\neingeladen, Stellung zu nehmen, ob der geplante RE-Halt in Rothenburg Dorf oder Rothenburg \n\nerfolgen soll. Bezugnehmend auf das Postulat 01/16 unterstützte die Gemeinde Emmen im \n\nAntwortschreiben vom 27. Juni 2018 den Halt in Rothenburg Dorf. Am 20. November 2018 wurde \n\ndie Gemeinde Emmen vom Verkehrsverbund Luzern informiert, dass die Geschäftsstelle des \n\nVerkehrsverbunds den Halt in Rothenburg favorisiert. Die Gemeinde Emmen hat den Entscheid des \n\nVerkehrsverbunds Luzern mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die massgebenden Argumente \n\nfür den Halt in Rothenburg sind die künftige Inbetriebnahme des aufgewerteten Bahnhofs und des \n\nneuen Bushubs Rothenburg sowie die geplante Siedlungsentwicklung mit potentiellen 1'600 \n\nArbeitsplätzen bis ins Jahr 2040. Die aktuellen Passagierfrequenzen an den beiden Haltestellen \n\n(Rothenburg Dorf 1'596 Ein-/Aussteiger pro Tag, Rothenburg 1'402 Ein-/Aussteiger pro Tag, \n\nZahlenstand 2017) wurden weniger gewichtet. \n\n\n\n3 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nBereits in der Stellungnahme zur Zwischenvernehmlassung des ÖV-Konzepts AggloMobil due vom \n\n15. April 2014 hat die Gemeinde Emmen darauf hingewiesen, dass mit der Einkürzung der \n\nBuslinien 50, 51 und 52 nach Rothenburg statt Luzern zwingend ein 15-Minuten-Takt der S-Bahn \n\nvon Rothenburg nach Luzern geschaffen werden muss. Auch die Gemeinde Rothenburg hat in ihrer \n\nStellungnahme vom 17. April 2014 darauf hingewiesen, dass der 15-Minuten-Takt bei Bus und S-\n\nBahn eine Grundvoraussetzung und ein Muss-Kriterium ist, damit das AggloMobil due-Konzept \n\ngutgeheissen werden kann. Mit Fahrplanwechsel 2016/17 wurde AggloMobil due umgesetzt, jedoch \n\nohne 15-Minuten-Takt der S-Bahn. Aufgrund des Kapazitätsengpasses in der Einfahrt zum Bahnhof \n\nLuzern ist der 15-Minuten-Takt erst mit der Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern nach \n\n2040 möglich.  \n\nDer nun zur Diskussion stehende RE-Halt im Raum Rothenburg ermöglicht eine dritte Verbindung \n\npro Stunde von Rothenburg nach Luzern. Damit kann zumindest ein "halber" 15-Minuten-Takt \n\nerreicht werden. Zudem ermöglicht die Ankunft kurz vor der vollen Stunde sowie die Abfahrt kurz \n\nnach der vollen Stunde eine bessere Anbindung an den Taktknoten Luzern und somit in Richtung \n\nZug - Zürich sowie an die Zentralbahn. Diese Chance muss aus Sicht der Gemeinde Emmen \n\nunbedingt ergriffen werden.  \n\nDie ÖV-Kommission hat mit grossem Unmut den Entscheid des Verkehrsverbunds Luzern zu \n\nGunsten des Halts in Rothenburg zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Gemeinderat \n\neinstimmig, beim Verkehrsverbund eine erneute Prüfung des Halts in Rothenburg Dorf zu ver-\n\nlangen. Das aktuelle Potential an Ein- und Aussteigern sollte bei der Beurteilung der Wahl des neu-\n\nen Halteorts für den RE höher gewichtet werden als mögliche zukünftige Frequenzen im Jahr 2040. \n\n3. Kosten \n\nDurch den Halt des RE in Rothenburg Dorf werden zusätzliche Haltestellenabfahrten auf \n\nGemeindegebiet von Emmen generiert. Dies bewirkt eine zukünftige Erhöhung des ÖV-Beitrags der \n\nGemeinde Emmen um rund Fr. 15'000.00 pro Jahr (0.4%). \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAus den vorerwähnten Gründen erachtet es der Gemeinderat als wichtig, dass der zusätzliche RE-\n\nHalt in Rothenburg Dorf und nicht in Rothenburg erfolgen wird. Er ist deshalb bereit, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. \n\nEmmenbrücke, 10. April 2019  \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n\n\n4 \n\n \n\n\n