name: 35_14 Beantwortung Postulat Mehr Biss für die Schuldenbremse.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n35/14 Beantwortung des Postulats von Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nvom 17. November 2014 betreffend „Mehr Biss für die Schuldenbremse“ \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nFür den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen ist der Voranschlag gemäss Art. 6 des Finanz-\n\nhaushaltreglements so festzusetzen, dass in der Regel im Durchschnitt von längstens fünf Jah-\n\nren ein gesamthaft ausgeglichener Rechnungsabschluss resultiert. Es stellt sich die Frage, ob \n\ndiese kommunale „Schuldenbremse“ in der vorliegenden Form noch Sinn macht: \n\n- Der aktuelle BAFIP sieht von 2015 bis 2019 im Durchschnitt ein Defizit von über einer Milli-\n\non Franken pro Jahr vor. Die kommunale „Schuldenbremse“ wird somit verletzt. Faktisch \n\nhandelt der Einwohnerrat rechtswidrig, wenn er das Budget 2015 mit einem Defizit verab-\n\nschiedet. \n\n- Auch rückblickend werden die Vorgaben im kommunalen Finanzhaushaltreglement nicht \n\neingehalten; in den Jahren 2010 bis 2014 resultierte im Durchschnitt ein Defizit von über 3 \n\nMillionen Franken pro Jahr (Budget 2014 und Rechnungen 2010 bis 2013). \n\n- Die Verletzung der kommunalen „Schuldenbremse“ wurde in den Budgetdebatten nie the-\n\nmatisiert. Art. 6 des Finanzhaushaltreglements spielt in der politischen Diskussion kaum ei-\n\nne Rolle. \n\n- Art. 6 des Finanzhaushaltsreglements ist zahnlos ausgestaltet. Er orientiert sich zwar teil-\n\nweise an der kantonalen „Schuldenbremse“ gemäss dem Gesetz über die Steuerung der Fi-\n\nnanzen und Leistungen des Kantons. Die kommunalen Vorgaben sind indessen nicht detail-\n\nliert geregelt. Es ist nicht klar, welche Rechnungs- bzw. Planjahre für die Berechnung bei-\n\ngezogen werden müssen. \n\n- Anhand des Finanzhaushaltreglements ist nicht ersichtlich, welches die Konsequenzen sind, \n\nwenn die kommunale „Schuldenbremse“ verletzt wird. Letztlich handelt es sich um eine \n\nblosse Absichtserklärung. \n\n- Der Kanton schreibt den Gemeinden in § 29 der Verordnung über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden vor, dass er sog. Finanzkennzahlen zu berechnen hat. Werden die vorgeschrie-\n\nbenen Bandbreiten nicht eingehalten, muss der Gemeinderat mögliche Massnahmen aufzei-\n\ngen. Die kantonale Gesetzgebung ist somit wesentlich verbindlicher ausgestaltet, als dies \n\nbei der Regelung der Gemeinde Emmen der Fall ist. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nForderungen \n\nDer Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, Art. 6 des Finanzhaushaltreglements zu überprüfen \n\nund bei Bedarf eine Änderung auszuarbeiten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die kommunale \n\n„Schuldenbremse“: \n\n- stärker auf die Finanzkennzahlen auszurichten ist; \n\n- präzisier und verbindlicher geregelt werden muss; \n\n- weiterhin mit einer Fünfjahresperiode auszugestalten ist oder ob die Frist verlängert werden \n\nsollte; \n\n- mit Konsequenzen versehen werden muss, wenn binnen fünf Jahren kein ausgeglichener \n\nRechnungsabschluss erreicht werden kann; \n\n- in Zukunft durch den Gemeinderat im jährlichen BAFIP erläutert werden muss. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Beantwortung \n\nDie Gemeinden des Kantons Luzern stehen vor der Einführung des neuen Rechnungslegungs-\n\nstandards HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2). Dieses sollte per 2018 eingeführt \n\nwerden. Darin vorgesehen ist die Einführung einer Schuldenbremse für Gemeinden analog der \n\nfür den Kanton geltenden Schuldenbremse. Aktuell ist die Vernehmlassung zum neuen Finanz-\n\nhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) im Gang. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass es momentan nicht sinnvoll wäre, eine andere oder eine \n\nzusätzliche Schuldenbremse als die, die bereits im Finanzreglement der Gemeinde Emmen vor-\n\ngesehen ist, einzuführen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Formulierung in Artikel 6 \n\ndes Finanzreglements der Gemeinde Emmen in Bezug auf die Dauer der fünf Jahre zu wenig \n\nklar ist. Der Gemeinderat wäre bereit, diese fünf Jahre zu präzisieren. Der Gemeinderat schlägt \n\nvor, jeweils zwei abgeschlossene Rechnungsjahre, das aktuelle Budgetjahr (Laufendes Rech-\n\nnungsjahr) und zwei Planjahre als Fünfjahres-Durchschnitt zu definieren. Aktuell angewendet \n\nergibt sich aus diesem Vorschlag ein knapp positives Resultat:  \n\n \n\nRechnungen  BAFIP   SUMME \n\n2013 2014 Budget 2015 Plan 2016 Plan 2017  \n\n 2'528'510.00  637'290.38   -899'774.00   -901'482.00  -1'364'502.00            42.38  \n\n \n\n \n\nVon der im Finanzhaushaltsreglement der Gemeinde Emmen gewählten Frist von fünf Jahren \n\nsollte nicht abgewichen werden. Dieselbe Frist wird ebenfalls für die vom Kanton verlangten \n\nKennzahlen gewählt. So können diese zueinander in Relation gestellt werden und es resultieren \n\nkongruente Aussagen. \n\n \n\nDie Finanzkennzahlen werden jeweils für den BAFIP und für die Rechnung berechnet und dar-\n\ngestellt. Der Gemeinderat ist bereits seit einiger Zeit daran, Massnahmen einzuleiten, damit die \n\naktuell negativ ausfallenden Kennzahlen verbessert werden können. Die Erstellung des Stabili-\n\nsierungsprogramms und die Einführung der langfristigen Investitionsplanung sind Beispiele da-\n\nfür. Beide Instrumente zeigen bereits erste Resultate. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nDer Forderung, dass künftig im BAFIP zur Schuldenbremse Stellung genommen wird, opponiert \n\nder Gemeinderat nicht.  \n\n \n\n2. Kosten \n\nungefähre Kosten Betrag einmal/jährlich  \n\nKosten Planung CHF 0.00   \n\nKosten Umsetzung CHF 0.00 jährlich  \n\nKosten Reaktion unbekannt jährlich  \n\n \n\nDie notwendige Anpassung im Reglement verursacht keinen Mehraufwand. Die kontinuierliche \n\nAnpassung der Charts und die erstmalige Erstellung im BAFIP können im Rahmen der üblichen \n\nBAFIP Erstellung erfolgen und verursachen deswegen keine Mehrkosten. Weist die Summe der \n\nfünf definierten Ergebnisse ein negatives Resultat aus, führt dies bei der Budgetierung unwei-\n\ngerlich zu Sparmassnahmen. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nAus den vorgenannten Gründen ist der Rat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. April 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 11_16 Postulat öffentliche Toilettenanlagen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n \n\n11/16 betreffend "öffentliche Toilettenanlagen" \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über keine öffentlichen Toilettenanlagen. Die einzigen mir \n\nbekannten Anlagen, nämlich die beiden vorhandenen Toiletten bei der Bushaltestelle \n\nSprengi, sind verschlossen und nur für die Buschauffeure zugänglich. Gleichzeitig ist für den \n\nneuen Bushof am Seetalplatz, welcher als zentrale ÖV-Drehscheibe mit Verbindung zum \n\nSBB-Bahnhof Emmenbrücke gedacht ist, keine Toilettenanlage vorgesehen respektive auch \n\nnur eine für die Buschauffeure. Es sollen zig hundert Busse dort anhalten und man geht \n\ndavon aus, dass niemand ein Bedürfnis hat. Dass jedoch ein Bedürfnis besteht, zeigt der \n\nPersonenlift bei der S-Haltestelle Gersag, welcher zweckentfremdet wird. In Kürze wird \n\nEmmen einen grossen und attraktiven Park bei der Viscosistadt erhalten. Dieser wird mit \n\ngrosser Wahrscheinlichkeit viel Publikum anziehen, welches auch entlang der Emme \n\nflanieren wird. Hofft man da auf viele Sträucher? Gleichzeitig ist ein grosser Platz auf dem \n\nAreal des Seetalplatzes vorgesehen und auch da steht weit und breit keine Toilette! Wir \n\nplanen Häuser, Plätze, Bushaltestellen und wachsen – nur das Angebot an öffentlichen \n\nToilettenanlagen fehlt. Geht man etwa davon aus, dass das öffentliche Restaurant in der \n\nHochschule Luzern – Design & Kunst oder die Stadtalp, die zur Zeit provisorisch am Ende \n\ndes Parks steht, dieses Angebot übernehmen müssen. Wobei zu erwähnen ist, dass das \n\nöffentliche Restaurant der Hochschule an Wochenenden und abends geschlossen sein wird.  \n\n \n\nWir kennen die Thematik aus der Stadt Luzern und wissen zu gut welche Problematik \n\nrespektive Diskussionen dadurch ausgelöst wurden.  \n\n \n\nEine Gemeinde mit 30‘000 Einwohner braucht ein Konzept für öffentliche WC-Anlagen. Für \n\ndie SVP stellt sich die Frage mit welchem Konzept die Gemeinde Emmen dieses Manko \n\nbeheben will. \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Lösung die \n\nGemeinde vorsieht und anpacken will und welches Konzept dieser Problemlösung zugrunde \n\nliegt. Gleichzeitig sollen eventuelle Kosten abgebildet werden. Es soll aufgezeigt werden, \n\nwie vandalensicher öffentliche Toilettenanlagen gebaut werden können und wie man diese \n\nschützen kann. Ist das Luzerner Model „Nette Toiletten“ bei uns in der Planung oder wie \n\nkann man sich vorstellen mit wem dieses umgesetzt werden könnte. \n\n \n\nDass die Klärung dieser Fragen notwendig ist, zeigt (oder besser riecht man) beim Lift des \n\nPanoramaparks.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. März 2016 \n\n \n\n \n\nRoland Müller (SVP) \n\n\n


name: 37_19 B+A des Gemeinderates betreffend Aufstockung bestehender Doppelkindergarten Schulanlage Hübeli.pdf

text: \n6 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n37/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAufstockung bestehender Doppelkindergarten Schulanlage Hübeli; \n\nKredit total CHF 1'557‘770.00 \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie aktuelle Schulraumplanung hat aufgezeigt, dass in den anstehenden Schuljahren ein zwingender Bedarf \n\nan Räumlichkeiten besteht. Aktuell werden in der Primarschule Hübeli von der 1. Primarklasse bis und mit \n\n4. Primarklasse jeweils drei Abteilungen (1a, 1b, 1c; 2a, 2b, 2c; 3a, usw.) geführt. In der 5. und \n\n6. Primarklasse sind es jeweils nur zwei Abteilungen. Folglich wird im Schuljahr 2020/21 eine neue \n\n5. Primarklasse und im Schuljahr 2021/22 eine neue 6. Primarklasse eröffnet. Für diese zwei Primarklassen \n\nmuss neuer Schulraum geschaffen werden.  \n\nNach dem Grundsatz: "Keine Schulräume auf Vorrat" wurde beim Bau des neuen Doppelkindergartens im \n\nJahr 2015 bewusst darauf verzichtet, die gemäss Schulraumplanung fehlenden zusätzlichen \n\nKlasseninfrastrukturen für die Primarschule im Voraus zu erstellen. Jedoch wurde der neue \n\nDoppelkindergarten so ausgelegt, dass eine spätere Aufstockung problemlos möglich sein sollte. \n\nDie Aufstockung des Doppelkindergartens zur Erstellung des notwendigen Schulraums für die Primarschule \n\nHübeli ist als vorübergehende Lösung zu betrachten. Langfristig ist vorgesehen, die neuen Räumlichkeiten \n\nals Tagesstruktur oder für einen Doppelkindergarten zu nutzen. Entsprechend werden auch hierfür die \n\nnotwendigen Vorbereitungen getroffen.  \n\nDie langfristige (dauerhafte) Lösung zur Deckung des Schulraumbedarfs wird im Zusammenhang mit der \n\nSanierung der Nebengebäude (inkl. Hauswarttrakt) erarbeitet. Aktuell wird der Hauswarttrakt als \n\nTagesstruktur genutzt. Mit dem anhaltend grossen Bedarf an Tagesstrukturen sind die aktuell zur Verfügung \n\nstehenden Räumlichkeiten bereits über ihrer Kapazitätsgrenze.  \n\nMit der aktuellen Schulraumerweiterung werden mehrere Ziele verfolgt: \n\n1. Kurz- und mittelfristige Sicherstellung des notwendigen Schulraums für die zusätzlichen \n\nPrimarklassen in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 \n\n2. Spätere Nutzung für die familienergänzenden Tagesstrukturen oder für einen Doppelkindergarten \n\nFür die Schaffung der zusätzlichen Räumlichkeiten ist folgendes Projekt vorgesehen: \n\n- Aufstockung Doppelkindergarten Hübeli um ein Geschoss \n\nDie Direktion Bau und Umwelt hat in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Personelles, der \n\nDirektion Schule und Kultur sowie externen Planern ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet. \n\n2 Neubauprojekt Aufstockung Doppelkindergarten \n\nAuf dem Schulhausareal Hübeli, jedoch etwas unterhalb der Schule mit Bezug zur Schaubhussiedlung, ist im \n\nJahre 2015 ein neuer Doppelkindergarten, als Modulbau der Firma Erne AG, erstellt worden (siehe B+A \n\n36/14). Bei der damaligen Planung wurde die Statik für eine spätere Aufstockung ausgelegt. Diese \n\nAufstockung des Doppelkindergartens, um ein Geschoss, soll jetzt umgesetzt werden. \n\n\n\n3 \n\nDas Raumprogramm sieht zwei Haupträume à je ca. 95 m2 (inklusive einer Raumerweiterung bei beiden \n\nHaupträumen über den bestehenden Vordächern, die insbesondere für die spätere Nutzung als \n\nTagesstrukturen oder für einen Doppelkindergarten zwingend notwendig ist), zwei Gruppenräume, 1 x ca. \n\n15 m2 und 1 x ca. 24 m2, zwei Garderobenbereiche für zwei Schulklassen im Eingangsbereich, je ein \n\nseparater WC-Raum für Mädchen und Knaben (mit je 3 Kabinen) und ein IV-WC (wird auch als Lehrer - WC \n\ngenutzt) vor. Weiter wird ein Putzraum und im Eingangsbereich eine kleine Nische, welche später für die \n\nZahnhygiene in den Tagesstrukturen genutzt werden kann, vorgesehen. Die technischen Installationen \n\nsollen im bestehenden Technikraum im unteren Geschoss Platz finden. Die Räumlichkeiten sind so \n\nkonzipiert, dass sie mittelfristig für die Nutzung als Tagesstruktur oder für einen Doppelkindergarten \n\nverwendet werden können. In einem Klassenzimmer werden die Installationen für einen späteren \n\nKücheneinbau vorgesehen. Ein Gruppenraum kann als „Ruheraum“ und der zweite Gruppenraum als \n\nBüro/Besprechungsraum für die leitende Person der Tagesstrukturen genutzt werden. \n\nDer neue Zugang zum oberen, neuen Geschoss, erfolgt von aussen über den Sportplatz. Mit diesem Zugang \n\nsoll auch der neue Spielplatz am Ende der Sportanlage erschlossen werden. Eine interne Verbindung der \n\nbeiden Geschosse Kindergarten (unten) und Schulraum (oben) gibt es nicht. \n\nBeheizt werden die beiden Geschosse mit einer Wärmepumpe (Luft/Wasser) und die Wärmeabgabe erfolgt \n\nüber Heizkörper. \n\nAufgrund der bestehenden Ausgangslage soll der bestehende Doppelkindergarten in Modulbauweise von der \n\nFirma Erne AG (Beibehaltung des bestehenden Modulbausystems und Sicherstellung der Ausführungsdetails) \n\num ein Geschoss aufgestockt werden. Weitere Vorteile dieser Bauweise sind ausserdem die kurze Bauzeit \n\nvor Ort und eine allenfalls erforderliche Umplatzierung des Modulbaues an einen anderen Standort. \n\nAnzustreben ist eine mit den weiteren Pavillons in der Gemeinde Emmen kompatiblen Lösung, sodass es \n\nmöglich ist, bei Bedarf Anlagen zusammenzulegen. In den Schulanlagen Riffig, Krauer und Emmen-Dorf hat \n\ndie Direktion Schule und Kultur in den letzten Jahren bereits positive Erfahrungen mit den Modulbauten der \n\nFirma Erne AG gesammelt. \n\nAufgrund des umgebenden Baumbestands war eine Photovoltaikanlage auf dem bestehenden, \n\neingeschossigen Gebäude wenig sinnvoll. Auf eine Realisierung konnte damals mit gutem Gewissen \n\nverzichtet werden. Bei der geplanten Aufstockung wird das Thema Photovoltaikanlage erneut geprüft. \n\n3  Finanzierung \n\nKredit- und ausgabenrechtliche Legitimität \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2019 ist das Vorhaben Erweiterung Schulanlage Hübeli nicht \n\nvorgesehen. An der Einwohnerratssitzung vom 2. Juli 2019 wurde das Vorhaben für das Jahr 2020 im \n\nGeschäft der langfristigen Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Mit Kenntnisnahme der langfristigen \n\nInvestitionsvorhaben wurde der Auftrag zur ordentlichen Budgetierung der verschiedenen Vorhaben \n\nabgeholt. Die Kenntnisnahme der einzelnen Vorhaben gilt nicht als Kreditbewilligung. Die bisherigen \n\nPlanungsarbeiten zeigen, dass einerseits bereits im Jahr 2019 Ausgaben getätigt werden müssen und dass \n\ndie gesamte Ausgabesumme über CHF 500'000.00 liegen wird. Aufgrund der ungenügend gross \n\nbudgetierten Kredite für das Jahr 2019 sowie der gesamten Vorhabensumme von rund CHF 1’557'770.00 \n\n\n\n4 \n\nmuss der Einwohnerrat einerseits das konkrete Vorhaben inklusive kreditrechtlicher Belange \n\n(Nachtragskredit/Budgetkredit) und andererseits die ausgabenrechtliche Seite (Sonderkredit) beschliessen. \n\nGemäss § 35 Abs. 2 FHGG  (Einheit der Materie) dürfen Ausgaben, die in einem sachlichen Zusammenhang \n\nzueinander stehen, nicht aufgeteilt werden. Deshalb werden die Ausgaben für das notwendige Schulmobiliar \n\nder beiden Klassenzimmer, welche in einem sachlichen Zusammenhang zu den Klassenzimmern stehen, \n\nebenfalls budgetiert.  \n\nIn der langfristigen Investitionsplanung 2019-2022 (B+A 24/18) wurde mit dem damaligen Kenntnisstand \n\nfür die Aufstockung des Pavillons Schulanlage Hübeli CHF 1 Mio. ausgewiesen. Nach Vorliegen der \n\nDetailplanung und unter Berücksichtigung der sich geänderten Vorgaben zeigt sich, dass die Investitionen \n\ngrösser sind. Folgende Faktoren im Umfang von ca. CHF 496'000.00 tragen wesentlich dazu bei. Das \n\nRaumprogramm wird um 47.6 m2 auf 309.63 m2 (+18%) vergrössert (CHF 122'000.00). Im Wärmeschutz \n\nsind höhere Anforderungen zu erfüllen und die Beschaffung der 13 Holzmodule wird teurer (CHF \n\n208'000.00). Ein behindertengerechter Zugang wird für die Aufstockung ermöglicht (CHF 40'000.00). Die \n\nArbeiten im Zugangsbereich ab bestehendem Sportplatz, Absturz- und Böschungssicherung sowie der \n\nZugang zum Spielplatz ist aufwändiger als die damalig geschätzte Beurteilung (CHF 31'000.00).  Neu sind \n\ndie Kosten für das Schulmobiliar im KV enthalten (CHF 95'000.00). Zudem werden für die mögliche spätere \n\nNutzung als Tagesstruktur die Anschlüsse Wasser und Strom für die Küche bereits ausgeführt.     \n\n \n\nBeschreibung des Vorhabens Jahr Rechnung Summe (CHF) \n\nAufstockung Pavillon Schulanlage Hübeli    \n\nNachtragskredit 2019 \n\nVorbereitungsarbeiten erste Auftragsvergaben \n2019 IR 362'770.00 \n\nBudgetkredit im AFP 2020 \n\nBauarbeiten \n2020 IR 1'195'000.00 \n\nVolumen Gesamtprojekt Ausgabenbewilligung \n\n(Sonderkredit) \n  1'557'770.00 \n\n \n\nBudgetkredit (Kreditrecht) \n\nEine Kompensation innerhalb des Budgetkredits für Investitionsausgaben im Aufgabenbereich 303 \n\nImmobilien ist weder möglich noch verhältnismässig (§ 14 FHGG). Daher ist durch den Einwohnerrat ein \n\nNachtragskredit über CHF 362'770.00 für das Jahr 2019 zu bewilligen. Der zweite Teil des Vorhabens \n\n(rund CHF 1'195'000.00) wird im Jahr 2020 ordentlich über den AFP beantragt. Je nach Zwischenstand im \n\nJanuar 2020, wird der überschüssige Budgetkredit aus dem Jahr 2019 auf das Folgejahr übertragen. \n\n \n\nAusgabenbewilligung (Ausgabenrecht) \n\nDie Summe des gesamten Vorhabens übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 \n\nGemeindeordnung), weshalb der Einwohnerrat zusätzlich zum Nachtragskredit einen Sonderkredit - es \n\nhandelt sich hierbei um eine Ausgabenbewilligung und keinen "Kredit" im juristischen Sinne (§ 34 FHGG) - \n\nbeschliessen muss. Die Ausgabe ist aufgrund der verhältnismässig grossen Handlungsfreiheit bezüglich \n\nihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme und anderer Modalitäten frei bestimmbar und damit nicht \n\ngebunden (§ 37 FHGG). \n\n\n\n5 \n\n \n\n4 Kostenvoranschlag +- 10% (inkl. 7.7% MwSt) \n\nBKP Bezeichnung Betrag CHF Summe  CHF \n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN   16'000 \n\n10 Bestandesaufnahmen  -  \n\n11 Rodungen, Terrainvorbereitungen  16'000  \n\n12 Sicherungen, Provisorien  -  \n\n15 Anpassungen an best. Erschliessungsleitun  -  \n\n17 Spezielle Fundationen  -  \n\n19 Honorare  -  \n\n2 GEBÄUDE   1'270'770 \n\n20 Baugrube  -  \n\n21 Rohbau 1  1'005'270  \n\n22 Rohbau 2  1'500  \n\n23 Elektroanlagen  12'000  \n\n24 HLKK-Anlagen  -  \n\n25 Sanitäranlagen  2'000  \n\n26 Transportanlagen  40'000  \n\n27 Ausbau 1  75'500  \n\n28 Ausbau 2  6'500  \n\n29 Honorare  128'000  \n\n4 UMGEBUNG   80'000 \n\n42 Gartenanlagen  80'000  \n\n5 BAUNEBENKOSTEN   93'000 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren  46'000  \n\n52 Vervielfältigungen  4'000  \n\n53 Versicherungen  4'000  \n\n55 Bauherrenleistungen  37'000  \n\n56 Übrige Baunebenkosten  2'000  \n\n9 AUSSTATTUNG   98'000 \n\n90 Möbel (Garderoben, Beschriftungen)  3'000  \n90 Schulzimmereinrichtungen (Schulmobiliar)    95'000  \n\n TOTAL  ANLAGEKOSTEN  1'557'770  \n \n\n \n\n \nDiese Investition wird wie folgt finanziert \n\n \n \n\n \n1'557'770 \n\nRechnung 2019 \n\nRechnung 2020 \n\n   362'770.00 \n\n1'195'000.00 \n\n \n\n\n\n6 \n\n5 Ausführungstermine \n\nDie neue Aufstockung soll in den Osterferien 2020 erstellt und anfangs Juli 2020 durch die Lehrpersonen \n\nbezogen werden. Per Beginn Schuljahr 2020/21 sollen die neuen Schulräume durch die Schule genutzt \n\nwerden können. Da die Aufstockung in Modulbau bei der Erne AG vorfabriziert wird, beschränkt sich die \n\nBauzeit vor Ort insgesamt auf ein paar Wochen. \n\n6 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Projekts für die Aufstockung bestehender Doppelkindergarten der Schulanlage \n\nHübeli. \n\n2. Bewilligung eines Nachtragskredits für das Jahr 2019 von CHF 362'770.00 inklusive MwSt für die \n\nAufstockung des bestehenden Doppelkindergartens der Schulanlage Hübeli. \n\n3. Auftrag an den Gemeinderat, den erforderlichen Bruttokredit der Investitionsrechnung für die \n\nAufstockung des bestehenden Doppelkindergartens der Schulanlage Hübeli von CHF 1'195'000.00 \n\ninklusive MwSt für das Budgetjahr 2020 in das Investitionsbudget 2020 aufzunehmen (Preisstand \n\nBaukostenindex 101.7 vom April 2019 - Basis Oktober 2010). \n\n4. Erteilung des erforderlichen Sonderkredits (Ausgabenbewilligung) im Betrage von CHF 1'557'770.00. \n\n5. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n7. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 21. August 2019 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\nBeilagen: \n\n1. KV Aufstockung Doppelkindergarten Hübeli Emmenbrücke vom 19.8.2019 \n\n2. Situation Var. 3 vom 6.8.2019 \n\n3. Fassaden Süd-Ost / Nord-West und Fassaden Nord-Ost / Süd-West vom 30.7.2019 \n\n4. Terminprogramm, Aufstockung Hübeli vom 14.8.2019 \n\n\n


name: 22_22 Umweltverträglichkeitsbericht Anhang 2.2; Lärm Projektzustand.pdf

text: \nIndustrie- und Gewerbelärm\n\nBestimmung Beurteilungspegel Lr nach LSV Anhang 6 und Ausbreitungsrechnung\n\nProjektzustand\n\nalle Lärmquellen (altrechtlich und nach 1985)\n\nAnlagenteil Lärmquelle / Lärmphase\n\nDauer-\n\nSchalldruck-\n\npegel L\n\nDauer \n\nLärmphase \n\ntags\n\nDauer \n\nLärmphase \n\nnachts\n\nAnzahl alt / neu\n\ndB(A) min min\n\nAllgemein Betriebsgebäude 60 720 720 1 neu\n\nAbfuhrhalle 60 720 720 1 neu\n\nWerkstatt 60 720 720 1 neu\n\nZulauf Hebewerk 70 720 720 2 alt\n\nMotorenraum Hebewerk 80 720 720 1 alt\n\nmechanische \n\nReinigung\n\nRechen 70 720 720 1 alt\n\nVorklärbecken 60 720 720 3 alt\n\nRegenbecken 60 720 720 3 alt\n\nSandfang 60 720 720 1 alt\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 80 720 720 3 neu\n\nEntwässerungsventile 1 90 270 270 1 neu\n\nEntwässerungsventile 2 90 90 90 1 neu\n\n \n\nGebläseraum 70 720 720 1 neu\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 70 720 720 4 neu\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70 720 720 1 neu\n\nDekanter ÜSS 80 720 720 1 neu\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70 720 720 1 alt\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70 720 720 1 alt\n\nKamin SVA 70 720 720 1 neu\n\nNassdampfturbinen 85 720 720 1 neu\n\nFremdschlammannahme 70 78 0 1 neu\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 70 720 720 2 neu\n\nGasfackel 65 6.5 6.5 1 neu\n\nGasaufbereitung 70 720 720 1 neu\n\nZu-/Abluft BHKW 70 720 720 2 neu\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 70 720 720 2 neu\n\nVerkehr LKW-Transporte 80 90 15 1 alt\n\nPKW 70 90 10 1 alt\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 70 720 720 4 neu\n\nPW Lüftung Rothenburg 70 720 720 1 neu\n\nRÜB Rothenburg 70 720 720 3 neu\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 70 720 720 5 neu\n\nPW Lüftung Luzern 70 720 720 1 neu\n\nRÜB Luzern 70 720 720 5 neu\n\nMV-Stufe\n\nReaktor MV 70 720 720 8 neu\n\n351.12\n\nAbsaugepumpen MV 70 720 720 8 neu\n\nBeschickungspumpen MV 70 720 720 8 neu\n\nSpülluftgebläse MV 70 720 720 8 neu\n\nInjektoren Aktivkohle 70 720 720 8 neu\n\nAuslauf ARA 80 720 720 2 neu\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70 720 720 1 neu\n\nZwischenlager REALphos 70 720 720 1 neu\n\nVerkehr LKW-Transporte 80 19.5 0 1 neu\n\nPumpensumpf, 4 Pumpen, Stahlbeton \n\nZu-/Abluftventilator, via Lüftungsschacht\n\nStahldach, seitlich offen, teils im Boden \n\nversenkt; 1 Gebläse, 2 Pumpen\n\n4 Pumpen, 1 Rührwerk, eingehaust\n\nZu-/Abluftventilator, via Lüftungsschacht\n\n5 Pumpen, Stahlbetonkonstruktion, mit \n\nErde überschüttet + bepflanzt\n\npro Reaktor, oben offen\n\n1.3 LKW mehr pro Tag\n\n2 Strassen mit je 4 Reaktoren: \n\nSchwebebett mit Tuch-Rotationsfilter\n\nje eine Antriebseinheit, oben offen\n\neingehaust\n\neingehaust\n\neingehaust\n\noben offen\n\neingehaust\n\nAnnahme 5 min Aufenthalt mit \n\nlaufendem Motor pro PKW;  20 PKW pro \n\nTag; davon 10% nachts\n\neingehaust\n\neingehaust\n\neingehaust\n\n1886 LKW/a, Annahme 15 min \n\nAufenthalt,nur tags\n\neingehaust\n\n13'099 Nm3/a = 35.9 Nm3/d\n\nAnnahme Gasfackelleistung 170 Nm3/h\n\neingehaust\n\nAnnahme 15 min Aufenthalt mit \n\nlaufendem Motor pro LKW; 7 LKW pro \n\nTag; Transporte tagsüber, wegen \n\nallfälliger Ausnahmen auch nachts 1 \n\nHauptbelüftung alle 8h 15min in Betrieb; \n\n12 Stück, normalerweise nicht zeitgleich\n\nNachbelüftung alle 8h 10min in Betrieb; \n\n6 Stück, normalerweise nicht zeitgleich\n\neingehaust, im UG\n\neingehaust\n\neingehaust\n\neingehaust\n\n3 Blöcke à je 4 Strassen\n\nBemerkung\n\neingehaust\n\neingehaust\n\neingehaust\n\neingehaust\n\neingehaust, im UG\n\neingehaust,im Gebäudeinneren\n\n3 Strassen\n\n3 Strassen\n\n\n\naltrechtliche Beurteilung: alle Anlagenteile (alt + neu) < IGW\nEmpfangspunkt: E1 (Buholzstrasse 38) Wohnung Anliker AG\n\nLärmbelastung Tag; 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr\n\n Abstand  Hindernis Pegelkorrekturen gem. LSV Anhang 6 Ziff. 33\n\nLärmquelle / Lärmphase\n\nDauer-\n\nSchalldruck-\n\npegel L\n\nReferenz-\n\nAbstand\nAbstand\n\nAbstan\n\nds-\n\ndämpfu\n\nng\n\nGebäud\n\ne-\n\ndämmu\n\nng\n\nK1 K2 K3\nDauer \n\nLärmphase\nK4\n\nBeurteilungs-\n\npegel Lr\n\ndB(A) m m dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) min dB(A) dB(A)\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 200 -46 -50 5 0 0 720 0 -31.0\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nWerkstatt 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 250 -48 -30 5 0 0 720 0 0.1\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 250 -48 -50 5 0 0 720 0 -13.0\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 230 -47 -50 5 0 0 720 0 -22.2\n\nVorklärbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0 22.9\n\nRegenbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0 22.9\n\nSandfang 60.0 1 220 -47 0 5 0 0 720 0 18.2\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 250 -48 0 5 0 0 720 0 41.8\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 250 -48 0 5 2 0 270 -4 44.8\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 260 -48 0 5 2 0 90 -9 39.7\n\nGebläseraum 70.0 1 280 -49 -50 5 4 0 720 0 -19.9\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 1 240 -48 -50 5 4 0 720 0 -12.6\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 -3.9\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 6.1\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 310 -50 -50 5 2 0 720 0 -22.8\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 290 -49 -30 5 2 0 720 0 -2.2\n\nKamin SVA 70.0 1 320 -50 0 5 2 0 720 0 26.9\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -9.5\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 350 -51 0 5 0 0 78 -10 14.4\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -21.5\n\nGasfackel 65.0 1 300 -50 0 5 0 0 7 -20 0.0\n\nGasaufbereitung 70.0 1 260 -48 -50 5 0 0 720 0 -23.3\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 270 -49 0 5 0 0 720 0 29.4\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 270 -49 0 5 2 0 720 0 31.4\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 90 -9 29.5\n\nPKW 70.0 1 210 -46 0 5 0 0 90 -9 19.5\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -19.1\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 24.9\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 29.4\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 330 -50 -50 5 0 0 720 0 -18.4\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 24.6\n\nRÜB Luzern 77.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -18.6\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 33.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 33.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 320 -50 -50 5 2 0 720 0 -14.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 37.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -24.5\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 360 -51 0 5 0 0 720 0 23.9\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 20 -16 22.9\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 49\n\nImmissionsgrenzwert Empfindlichkeitsstufe IV, tags 70\n\nLärmbelastung Nacht; 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 200 -46 -50 5 0 0 720 0 -31.0\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nWerkstatt 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 250 -48 -30 5 0 0 720 0 0.1\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 250 -48 -50 5 0 0 720 0 -13.0\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 230 -47 -50 5 0 0 720 0 -22.2\n\nVorklärbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0 22.9\n\nRegenbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0 22.9\n\nSandfang 60.0 1 220 -47 0 5 0 0 720 0 18.2\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 250 -48 0 5 0 0 720 0 41.8\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 250 -48 0 10 2 0 270 -4 49.8\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 260 -48 0 10 2 0 90 -9 44.7\n\nGebläseraum 70.0 1 280 -49 -50 10 4 0 720 0 -14.9\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 1 240 -48 -50 5 4 0 720 0 -12.6\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 -3.9\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 6.1\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 310 -50 -50 5 2 0 720 0 -22.8\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 290 -49 -30 5 2 0 720 0 -2.2\n\n\n\nKamin SVA 70.0 1 320 -50 0 10 2 0 720 0 31.9\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -9.5\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 350 -51 0 5 0 0 0 -39 -14.5\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -21.5\n\nGasfackel 65.0 1 300 -50 0 5 0 0 7 -20 0.0\n\nGasaufbereitung 70.0 1 260 -48 -50 5 0 0 720 0 -23.3\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 270 -49 0 10 0 0 720 0 34.4\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 270 -49 0 10 2 0 720 0 36.4\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 15 -17 21.7\n\nPKW 70.0 1 210 -46 0 5 0 0 10 -19 10.0\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -19.1\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 24.9\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 29.4\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 330 -50 -50 5 0 0 720 0 -18.4\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 24.6\n\nRÜB Luzern 77.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -18.6\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 33.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 1 320 -50 0 6 0 0 720 0 34.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 320 -50 -50 10 2 0 720 0 -9.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 37.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -24.5\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 360 -51 0 5 0 0 720 0 23.9\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 0 -39 0.0\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 52\n\nImmissionsgrenzwert Empfindlichkeitsstufe IV, nachts 60\n\nEmpfangspunkt: E2 (Oberhasli) Wohnhaus\n\nLärmbelastung Tag; 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr\n\n Abstand  Hindernis Pegelkorrekturen gem. LSV Anhang 6 Ziff. 33\n\nLärmquelle / Lärmphase\n\nDauer-\n\nSchalldruck-\n\npegel L\n\nReferenz-\n\nAbstand\nAbstand\n\nAbstan\n\nds-\n\ndämpfu\n\nng\n\nHindern\n\nis-\n\nwirkung\n\nK1 K2 K3\nDauer \n\nLärmphase\nK4\n\nBeurteilungs-\n\npegel Lr\n\ndB(A) m m dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) min dB(A) dB(A)\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -35.6\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nWerkstatt 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 370 -51 -30 5 0 0 720 0 -3.4\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0 -16.4\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 380 -52 -50 5 0 0 720 0 -26.6\n\nVorklärbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 17.7\n\nRegenbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 17.7\n\nSandfang 60.0 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 13.0\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 480 -54 0 5 0 0 720 0 36.1\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 480 -54 0 5 2 0 270 -4 39.1\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 480 -54 0 5 2 0 90 -9 34.3\n\nGebläseraum 70.0 1 500 -54 -50 5 4 0 720 0 -25.0\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 1 500 -54 -50 5 4 0 720 0 -19.0\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 -7.5\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 2.5\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 470 -53 -50 5 2 0 720 0 -26.4\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 480 -54 -30 5 2 0 720 0 -6.6\n\nKamin SVA 70.0 1 520 -54 0 5 2 0 720 0 22.7\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 460 -53 -50 5 0 0 720 0 -13.3\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 420 -52 0 5 0 0 78 -10 12.9\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0 -23.4\n\nGasfackel 65.0 1 480 -54 0 5 0 0 7 -20 -4.1\n\nGasaufbereitung 70.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -27.0\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 26.0\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 400 -52 0 5 2 0 720 0 28.0\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 90 -9 26.1\n\nPKW 70.0 1 310 -50 0 5 0 0 90 -9 16.1\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -21.0\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 27.5\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 410 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.3\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Luzern 77.0 1 420 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.5\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 28.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 28.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 570 -55 -50 5 2 0 720 0 -19.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 32.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 480 -54 -50 5 0 0 720 0 -28.6\n\n\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 510 -54 0 5 0 0 720 0 20.8\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 20 -16 19.5\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 43\n\nImmissionsgrenzwert Empfindlichkeitsstufe III, tags 65\n\nLärmbelastung Nacht; 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -35.6\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nWerkstatt 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 370 -51 -30 5 0 0 720 0 -3.4\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0 -16.4\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 380 -52 -50 5 0 0 720 0 -26.6\n\nVorklärbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 17.7\n\nRegenbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 17.7\n\nSandfang 60.0 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 13.0\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 480 -54 0 5 0 0 720 0 36.1\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 480 -54 0 10 2 0 270 -4 44.1\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 480 -54 0 10 2 0 90 -9 39.3\n\nGebläseraum 70.0 1 500 -54 -50 10 4 0 720 0 -20.0\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 2 500 -54 -50 5 4 0 720 0 -19.0\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 -7.5\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 2.5\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 470 -53 -50 5 2 0 720 0 -26.4\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 480 -54 -30 5 2 0 720 0 -6.6\n\nKamin SVA 70.0 1 520 -54 0 10 2 0 720 0 27.7\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 460 -53 -50 5 0 0 720 0 -13.3\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 420 -52 0 5 0 0 0 -39 -16.0\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0 -23.4\n\nGasfackel 65.0 1 480 -54 0 5 0 0 7 -20 -4.1\n\nGasaufbereitung 70.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -27.0\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 400 -52 0 10 0 0 720 0 31.0\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 400 -52 0 10 2 0 720 0 33.0\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 15 -17 18.4\n\nPKW 70.0 1 310 -50 0 5 0 0 10 -19 6.6\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -21.0\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 27.5\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 410 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.3\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Luzern 77.0 1 420 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.5\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 28.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 1 570 -55 0 6 0 0 720 0 29.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 570 -55 -50 10 2 0 720 0 -14.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 32.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 480 -54 -50 5 0 0 720 0 -28.6\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 510 -54 0 5 0 0 720 0 20.8\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 0 -39 -3.4\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 47\n\nImmissionsgrenzwert Empfindlichkeitsstufe III, nachts 55\n\nneurechtliche Beurteilung: alle Anlagenteile nach 1985 < PW\nEmpfangspunkt: E1 (Buholzstrasse 38) Wohnung Anliker AG\n\nLärmbelastung Tag; 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr\n\n Abstand  Hindernis Pegelkorrekturen gem. LSV Anhang 6 Ziff. 33\n\nLärmquelle / Lärmphase\n\nDauer-\n\nSchalldruck-\n\npegel L\n\nReferenz-\n\nAbstand\nAbstand\n\nAbstan\n\nds-\n\ndämpfu\n\nng\n\nGebäud\n\ne-\n\ndämmu\n\nng\n\nK1 K2 K3\nDauer \n\nLärmphase\nK4\n\nBeurteilungs-\n\npegel Lr\n\ndB(A) m m dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) min dB(A) dB(A)\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 200 -46 -50 5 0 0 720 0 -31.0\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nWerkstatt 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 250 -48 -30 5 0 0 720 0\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 250 -48 -50 5 0 0 720 0\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 230 -47 -50 5 0 0 720 0\n\nVorklärbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0\n\nRegenbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0\n\nSandfang 60.0 1 220 -47 0 5 0 0 720 0\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 250 -48 0 5 0 0 720 0 41.8\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 250 -48 0 5 2 0 270 -4 44.8\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 260 -48 0 5 2 0 90 -9 39.7\n\nGebläseraum 70.0 1 280 -49 -50 5 4 0 720 0 -19.9\n\n\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 1 240 -48 -50 5 4 0 720 0 -12.6\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 -3.9\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 6.1\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 310 -50 -50 5 2 0 720 0\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 290 -49 -30 5 2 0 720 0\n\nKamin SVA 70.0 1 320 -50 0 5 2 0 720 0 26.9\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -9.5\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 350 -51 0 5 0 0 78 -10 14.4\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -21.5\n\nGasfackel 65.0 1 300 -50 0 5 0 0 7 -20 0.0\n\nGasaufbereitung 70.0 1 260 -48 -50 5 0 0 720 0 -23.3\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 270 -49 0 5 0 0 720 0 29.4\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 270 -49 0 5 2 0 720 0 31.4\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 90 -9\n\nPKW 70.0 1 210 -46 0 5 0 0 90 -9\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -19.1\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 24.9\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 29.4\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 330 -50 -50 5 0 0 720 0 -18.4\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 24.6\n\nRÜB Luzern 77.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -18.6\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 33.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 33.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 320 -50 -50 5 2 0 720 0 -14.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 37.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -24.5\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 360 -51 0 5 0 0 720 0 23.9\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 20 -16 22.9\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 48\n\nPlanungswert Empfindlichkeitsstufe IV, tags 65\n\nLärmbelastung Nacht; 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 200 -46 -50 5 0 0 720 0 -31.0\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nWerkstatt 60.0 1 200 -46 -30 5 0 0 720 0 -11.0\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 250 -48 -30 5 0 0 720 0\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 250 -48 -50 5 0 0 720 0\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 230 -47 -50 5 0 0 720 0\n\nVorklärbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0\n\nRegenbecken 64.8 1 220 -47 0 5 0 0 720 0\n\nSandfang 60.0 1 220 -47 0 5 0 0 720 0\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 250 -48 0 5 0 0 720 0 41.8\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 250 -48 0 10 2 0 270 -4 49.8\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 260 -48 0 10 2 0 90 -9 44.7\n\nGebläseraum 70.0 1 280 -49 -50 10 4 0 720 0 -14.9\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 1 240 -48 -50 5 4 0 720 0 -12.6\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 -3.9\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 280 -49 -30 5 0 0 720 0 6.1\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 310 -50 -50 5 2 0 720 0\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 290 -49 -30 5 2 0 720 0\n\nKamin SVA 70.0 1 320 -50 0 10 2 0 720 0 31.9\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -9.5\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 350 -51 0 5 0 0 0 -39 -14.5\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -21.5\n\nGasfackel 65.0 1 300 -50 0 5 0 0 7 -20 0.0\n\nGasaufbereitung 70.0 1 260 -48 -50 5 0 0 720 0 -23.3\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 270 -49 0 10 0 0 720 0 34.4\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 270 -49 0 10 2 0 720 0 36.4\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 15 -17\n\nPKW 70.0 1 210 -46 0 5 0 0 10 -19\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -19.1\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 24.9\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 29.4\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 330 -50 -50 5 0 0 720 0 -18.4\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 330 -50 0 5 0 0 720 0 24.6\n\nRÜB Luzern 77.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -18.6\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 33.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 1 320 -50 0 6 0 0 720 0 34.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 320 -50 -50 10 2 0 720 0 -9.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 320 -50 -50 5 0 0 720 0 -16.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 320 -50 0 5 0 0 720 0 37.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 300 -50 -50 5 0 0 720 0 -24.5\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 360 -51 0 5 0 0 720 0 23.9\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 210 -46 0 5 0 0 0 -39 0.0\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 52\n\n\n\nPlanungswert Empfindlichkeitsstufe IV, nachts 55\n\nEmpfangspunkt: E2 (Oberhasli) Wohnhaus\n\nLärmbelastung Tag; 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr\n\n Abstand  Hindernis Pegelkorrekturen gem. LSV Anhang 6 Ziff. 33\n\nLärmquelle / Lärmphase\n\nDauer-\n\nSchalldruck-\n\npegel L\n\nReferenz-\n\nAbstand\nAbstand\n\nAbstan\n\nds-\n\ndämpfu\n\nng\n\nHindern\n\nis-\n\nwirkung\n\nK1 K2 K3\nDauer \n\nLärmphase\nK4\n\nBeurteilungs-\n\npegel Lr\n\ndB(A) m m dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) dB(A) min dB(A) dB(A)\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -35.6\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nWerkstatt 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 370 -51 -30 5 0 0 720 0\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 380 -52 -50 5 0 0 720 0\n\nVorklärbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0\n\nRegenbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0\n\nSandfang 60.0 1 400 -52 0 5 0 0 720 0\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 480 -54 0 5 0 0 720 0 36.1\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 480 -54 0 5 2 0 270 -4 39.1\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 480 -54 0 5 2 0 90 -9 34.3\n\nGebläseraum 70.0 1 500 -54 -50 5 4 0 720 0 -25.0\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 1 500 -54 -50 5 4 0 720 0 -19.0\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 -7.5\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 2.5\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 470 -53 -50 5 2 0 720 0\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 480 -54 -30 5 2 0 720 0\n\nKamin SVA 70.0 1 520 -54 0 5 2 0 720 0 22.7\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 460 -53 -50 5 0 0 720 0 -13.3\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 420 -52 0 5 0 0 78 -10 12.9\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0 -23.4\n\nGasfackel 65.0 1 480 -54 0 5 0 0 7 -20 -4.1\n\nGasaufbereitung 70.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -27.0\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 400 -52 0 5 0 0 720 0 26.0\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 400 -52 0 5 2 0 720 0 28.0\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 90 -9\n\nPKW 70.0 1 310 -50 0 5 0 0 90 -9\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -21.0\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 27.5\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 410 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.3\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Luzern 77.0 1 420 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.5\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 28.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 28.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 570 -55 -50 5 2 0 720 0 -19.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 32.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 480 -54 -50 5 0 0 720 0 -28.6\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 510 -54 0 5 0 0 720 0 20.8\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 20 -16 19.5\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 43\n\nPlanungswert Empfindlichkeitsstufe III, tags 60\n\nLärmbelastung Nacht; 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr\n\nBetriebsgebäude Betriebsgebäude 60.0 1 340 -51 -50 5 0 0 720 0 -35.6\n\nAbfuhrhalle 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nWerkstatt 60.0 1 340 -51 -30 5 0 0 720 0 -15.6\n\nZulauf Hebewerk 73.0 1 370 -51 -30 5 0 0 720 0\n\nMotorenraum Hebewerk 80.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0\n\nmechanische \n\nReinigung Rechen 70.0 1 380 -52 -50 5 0 0 720 0\n\nVorklärbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0\n\nRegenbecken 64.8 1 400 -52 0 5 0 0 720 0\n\nSandfang 60.0 1 400 -52 0 5 0 0 720 0\n\nBiologie Zulauf und Rührwerke 84.8 1 480 -54 0 5 0 0 720 0 36.1\n\nEntwässerungsventile 1 90.0 1 480 -54 0 10 2 0 270 -4 44.1\n\nEntwässerungsventile 2 90.0 1 480 -54 0 10 2 0 90 -9 39.3\n\nGebläseraum 70.0 1 500 -54 -50 10 4 0 720 0 -20.0\n\nPhosphatfällung Dosierpumpen 76.0 1 500 -54 -50 5 4 0 720 0 -19.0\n\nSchlammbehandlung Entwässerung 70.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 -7.5\n\nDekanter ÜSS 80.0 1 420 -52 -30 5 0 0 720 0 2.5\n\nSchlammverbrennung Schlammverbrennungsanlage 70.0 1 470 -53 -50 5 2 0 720 0\n\nSVA Rauchgas-Wäscher 70.0 1 480 -54 -30 5 2 0 720 0\n\nKamin SVA 70.0 1 520 -54 0 10 2 0 720 0 27.7\n\n\n\nNassdampfturbinen 85.0 1 460 -53 -50 5 0 0 720 0 -13.3\n\nFremdschlammannahme 70.0 1 420 -52 0 5 0 0 0 -39 -16.0\n\nGasverwertung Heizkessel (Gas/Öl) 73.0 1 370 -51 -50 5 0 0 720 0 -23.4\n\nGasfackel 65.0 1 480 -54 0 5 0 0 7 -20 -4.1\n\nGasaufbereitung 70.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -27.0\n\nZu-/Abluft BHKW 73.0 1 400 -52 0 10 0 0 720 0 31.0\n\nBHKW Abgasaustritt Kamin 73.0 1 400 -52 0 10 2 0 720 0 33.0\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 15 -17\n\nPKW 70.0 1 310 -50 0 5 0 0 10 -19\n\nRÜB Rothenburg PW (Pumpen) Rothenburg 76.0 1 400 -52 -50 5 0 0 720 0 -21.0\n\nPW Lüftung Rothenburg 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Rothenburg 74.8 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 27.5\n\nRÜB Luzern PW (Pumpen, Rührwerk) Luzern 77.0 1 410 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.3\n\nPW Lüftung Luzern 70.0 1 410 -52 0 5 0 0 720 0 22.7\n\nRÜB Luzern 77.0 1 420 -52 -50 5 0 0 720 0 -20.5\n\nMV-Stufe Reaktor MV 79.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 28.9\n\nAbsaugepumpen MV 79.0 2 570 -55 0 6 0 0 720 0 29.9\n\nBeschickungspumpen MV 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nSpülluftgebläse MV 79.0 1 570 -55 -50 10 2 0 720 0 -14.1\n\nInjektoren Aktivkohle 79.0 1 570 -55 -50 5 0 0 720 0 -21.1\n\nAuslauf ARA 83.0 1 570 -55 0 5 0 0 720 0 32.9\n\nREALphos Betriebsgebäude REALphos 70.0 1 480 -54 -50 5 0 0 720 0 -28.6\n\nZwischenlager REALphos 70.0 1 510 -54 0 5 0 0 720 0 20.8\n\nVerkehr LKW-Transporte 80.0 1 310 -50 0 5 0 0 0 -39 -3.4\n\nBeurteilungspegel gesamt (energetische Summe) 47\n\nPlanungswert Empfindlichkeitsstufe III, nachts 50\n\nPegelkorrekturen: K1 = Lärmart (Güterumschlag, Anlagenlärm, Heizung, Lüftung, Klima) Korrektur je nach Lärmart\n\nK2: Tongehalt: nicht hörbar K2 = 0, schwach hörbar K2 = 2, deutlich hörbar K2 = 4,  stark hörbar K2 = 6\n\nK3 = Impulsgehalt: nicht hörbar K3 = 0, schwach hörbar K3 = 2, deutlich hörbar K3 = 4, stark hörbar K3 = 6\n\nK4 = Korrektur Dauer: Bezugszeitraum 12h = 720 min\n\nBodeneffekt, Luftdämpfung und Reflexionen wurden vernachlässigt\n\nHinderniswirkung gemäss separater Hindernisrechnung, kann für Abschätzung vernachlässigt werden\n\n\n


name: 21_10 B+A betreffend Teiländerung des Zonenplans; Umteilung einer Fläche von 244 m2 im Gebiet Schwanderhof von der Landwirtschaftszone in die 2-geschossige Wohnzone W2

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n21/10 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n \n\nbetreffend \n\nTeiländerung des Zonenplans; Umteilung einer Fläche von 244 m2 im \nGebiet Schwanderhof von der Landwirtschaftszone in die 2-geschossige \nWohnzone W2 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag für eine Umteilung einer Fläche von 244 m2 im Gebiet \n\nSchwanderhof von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone W2. \n\n1 Einleitung \n\nIm Gebiet Schwanderhof wurde im Rahmen der letzten Teilrevision der Ortsplanung, welche am 3. Juli \n\n2007 beschossen und vom Regierungsrat am 12. Februar 2008 genehmigt wurde, der nördliche Teil des \n\nGrundstückes Nr. 419 in die 2-geschossige Wohnzone W2 eingezont. Bestandteil dieser Einzonung war \n\nauch die Erschliessung, die durch eine Verlängerung des Reussmattwegs erfolgt. Der verlängerte \n\nReussmattweg hat sich an die bestehende Erschliessung mit einer Fahrbahnbreite von 5.30 m und \n\nnordseitig einem Trottoir von 2.10 m anzupassen. \n\nVersehentlich wurde in der Teilrevision der Ortsplanung 2007 die südliche Bauzonengrenze auf die \n\nbestehende Grenze statt auf den Strassenrand angelegt und somit wäre eine optimale Verlängerung des \n\nReussmattwegs nicht möglich. Dieser Fehler gilt es zu korrigieren, da die Erschliessung von Bauland nach \n\ndem Raumplanungsrecht selbst über Bauland zu führen hat. Eine geringfügige Zonenplankorrektur eines \n\nStreifens von 128 m Länge und einer Breite von 1.90 m ist deshalb notwendig. \n\n2 Vorprüfung \n\nLaut Vorprüfungsbericht vom 28. Dezember 2009 stellt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\ndes Kantons Luzern fest, dass die Änderung des Zonenplans im Gebiet Reussmattweg recht und \n\nzweckmässig ist. \n\n3 Öffentliche Auflage / Einsprachen \n\nAufgrund des positiven Vorprüfungsberichts des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des \n\nKantons Luzern wurde die Teiländerung des Zonenplans gemäss § 61 Abs. 3 des Planungs- und Bau-\n\ngesetzes während 30 Tagen, vom 18. Januar bis 16. Februar 2010, öffentlich aufgelegt. Es wurde keine \n\nEinsprache eingereicht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n4 Anträge \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Zonenplans; Umteilung einer Fläche von 224 m2 im Gebiet \n\nSchwanderhof von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone W2. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 31. März 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage 1:  Teilzonenplan 1:1000 \n\nBeilage 2: Erschliessungsplan \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


name: 08_13 B+A Abschreibung von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2012 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n24/07 Postulat Daniel Pfister, Ruth Heimo und Paul Jäger namens der FDP Fraktion vom  \n\n3. Juli 2007 betreffend S-Bahn-Station Benziwil \n\nObwohl sich der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Vorprojektierung der Haltestelle Gersag auch für eine \n\nHaltestelle Benziwil stark eingesetzt hat, fand er beim Kanton und der SBB wenig Gehör. Einhalten von \n\nFahrplänen, die zu erwartenden Frequenzen sowie die hohen Kosten sprachen damals gegen diese Halte-\n\nstelle. Im Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern sind unter Infrastruktur und Angebot öffentlicher \n\nVerkehr neue Haltestellen vorgesehen. Der Gemeinderat wird sich, wenn es um die Priorisierung allfällig \n\nneuer Haltestellen geht, wiederum für diese Haltestelle engagieren, erachtet er doch eine solche S-Bahn \n\nHaltestelle für das ganze Quartier Benziwil als eine grosse Aufwertung und somit als Gewinn für die Ge-\n\nmeinde. Allerdings ist zu bemerken, dass durch den äusserst hohen Kostendruck beim öffentlichen Ver-\n\n08/13 \n\n\n\n2 \n\nkehr in mittelfristiger Zukunft nicht mit einer weiteren S-Bahn-Station in Emmenbrücke zu rechnen ist. \n\nNach Auskunft des Verkehrsverbundes ist aus heutiger Sicht eine solche Haltestelle betrieblich nicht \n\nmachbar. Es ist mit dem heutigen Fahrplan unmöglich, an dieser Stelle zusätzlich zu halten. Die Umläufe \n\nsind zu knapp und die Wendezeiten in Sursee und Luzern zu kurz. Auch bezüglich des Erschliessungspo-\n\ntentials macht der Verkehrsverbund ein grosses Fragezeichen. Eine weitere S-Bahn-Haltestelle wirkt sich \n\nmit den zu tätigenden baulichen Investitionen und dem Betrieb natürlich auch finanziell beträchtlich auf \n\nden ÖV in Emmen aus. Würde Emmen am Bau entgegen z.B. der SBB oder des Verkehrsverbundes Lu-\n\nzern festhalten, müsste die Gemeinde die gesamten Investitionskosten tragen, da die Haltestelle voll-\n\nständig auf Emmer Gebiet liegt. Sicher aber würde sich der finanzielle Anteil der Gemeinde aufgrund der \n\nzusätzlichen ca. 90‘000 Haltestellenabfahrten erhöhen. Gemäss den Ausführungen wurden die von den \n\nPostulanten geforderten notwendigen Abklärungen beim Kanton und dem für den ÖV zuständigen Ver-\n\nkehrsverbund getätigt. Zusammenfassend und abschliessend zeigt sich deutlich, dass sich mittelfristig \n\nkeine Möglichkeit ergibt, eine Haltestelle Benziwil zu realisieren. \n\n \n\n46/07 Postulat Eugen Bütler, Andreas Kappeler und Luzius Hafen namens der SP/Grüne \n\nFraktion vom 29. Oktober 2007 betreffend Ressourcenoptimierter Betrieb \n\nDie Gemeinde Emmen erlangte Mitte 2012 das Label Energiestadt. Mit dem Erreichen des Labels wurden \n\neine ganze Reihe Massnahmen eingeführt, welche unter anderem auch die Forderungen der Postulanten \n\nbetreffen. In vier Jahren wird Emmen die Zertifizierung im Rahmen eines Reaudits zu bestätigen haben. \n\nDabei werden unter anderem die Umsetzung und Wirksamkeit der bisherigen Massnahmen überprüft. \n\nEine erfolgreiche Wiederzertifizierung erfordert zudem zusätzliche Massnahmen. Der Gemeinderat erach-\n\ntet die Forderungen der Postulanten, personelle Massnahmen und Anreize für einen ressourcenoptimier-\n\nten Betrieb der Gemeindeverwaltung zu prüfen mit dem Erreichen des Labels Energiestadt als erfüllt.  \n\n \n\n19/08 Postulat Monique Frey und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion vom  \n\n5. März 2008 betreffend interkultureller Beirat \n\nDer Gemeinderat hat die Forderung nach Schaffung eines interkulturellen Beirates abgelehnt, weil die \n\nIntegration in den Regelstrukturen erfolgen muss. Der Gemeinderat hat jedoch erklärt, dem Anliegen der \n\nPostulanten durch den Einbezug von Ausländerinnen und Ausländern in die bestehenden Kommissionen \n\nund Projektgruppen Rechnung zu tragen. Die Neuwahl und -besetzung aller gemeinderätlichen Kommis-\n\nsionen für die neue Legislatur erfolgte im Dezember 2012. Es ist dabei auch eine Entscheidung der Par-\n\nteien und Institutionen, ob bei der Neubesetzung der gemeinderätlichen Kommissionen auch Auslände-\n\nrinnen und Ausländer von Parteien für die Kommissionen gemeldet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n09/11 Motion Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der JCVP/CVP Fraktion vom \n\n12. Januar 2011 betreffend Audio - Einwohnerratsprotokoll \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates die Einfüh-\n\nrung eines Audio-Einwohnerratsprotokolls abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der JCVP/CVP Fraktion \n\nwurde bei der 1. Lesung der Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen am 15. Mai \n\n2012 mit 8:28 Stimmen verworfen. Das Anliegen ist damit vom Gemeinderat nicht weiter zu bearbeiten. \n\n \n\n28/11 Postulat Ruth Heimo namens der FDP Fraktion vom 15. April 2011 betreffend Mili-\n\ntärflugplatz Emmen nach einer allfälligen Fusion \n\nDas Postulat ist im Zusammenhang mit dem Projekt „ Starke Stadtregion“ sowie unter der Berücksichti-\n\ngung einer möglichen Fusion der Einwohnergemeinde Emmen mit der Einwohnergemeinde Luzern einge-\n\nreicht worden. Das Postulat berücksichtigte dabei, dass vor Jahren aus Wirtschaftskreisen eine Forderung \n\nnach einem zivil genutzten Regionalflugplatz vorgebracht worden ist. Der Militärflugplatz Emmen ist auf-\n\ngrund seiner Geschichte sowie der wirtschaftlichen Bedeutung in der Bevölkerung nach wie vor sehr gut \n\nverankert und auch akzeptiert. Im Herbst 2004 wurden innert kurzer Zeit mehr als 12‘000 Unterschriften \n\nfür den Erhalt des Militärflugplatzes Emmen gesammelt. Dabei wurde bereits damals immer wieder vor-\n\ngebracht, dass ein ziviler Regionalflugplatz als mögliche Alternative grossmehrheitlich abgelehnt wurde. \n\nAuch eine Volksbefragung ergab eine grosse Ablehnung eines regionalen Zivilflugplatzes. Daher sind die \n\nBestrebungen, einen Regionalflugplatz Emmen zu betreiben, eingestellt worden. Mit der zivilen Mitbenut-\n\nzung des Flugplatzes und deren Umsetzung durch die Wirtschaftsförderung kann den Bedürfnissen nach \n\nStarts und Landungen mit zivilen Flugzeugen auf dem Militärflugplatz in genügendem Umfang Rechnung \n\ngetragen werden. Ein Bedürfnis nach weiteren Flugbewegungen und einem Ausbau ist nicht ausgewiesen \n\nund steht auch nicht zur Diskussion. Der Gemeinderat Emmen wird weiter dafür einstehen, dass der Mili-\n\ntärflugplatz Emmen bestehen bleibt. Dabei gilt aber auch zu beachten, dass sich der Gemeinderat und die \n\nArmee als verlässlicher Partner dauernd über die Flugbewegungen austauschen und damit dafür besorgt \n\nsind, dass die Akzeptanz auch für den Militärflugplatz so erhalten bleibt. Die Stimmberechtigten der Ge-\n\nmeinde Emmen haben eine Weiterführung des Projektes ‚Starke Stadtregion‘ an der Urne abgelehnt. \n\nDeshalb wird auch der Gemeinderat Emmen weiterhin direkter Ansprechpartner für die Betreiber und \n\nNutzer des Flugplatzes bleiben. Deshalb sind die Forderungen des Postulates hinfällig geworden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n30/11 Postulat Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom 15. April 2011 betreffend \n\nBusinessplan für das Szenario Fusion \n\nMit dem Ziel, die Stadtregion Luzern zu stärken und zur viertgrössten Stadt der Schweiz aufzusteigen, \n\nwurde das Reformprojekt „Starke Stadtregion Luzern“ lanciert. Das Postulat fordert vom Gemeinderat, \n\nvon der Projektsteuerung des Projekts „Starke Stadtregion Luzern“ einen Businessplan für das Szenario \n\nFusion einzufordern. Der Gemeinderat hat das Postulat im November 2011 entgegengenommen und er-\n\nklärt, im Rahmen der nächsten Projektphase einen Businessplan erarbeiten zu wollen. Die Stimmbevölke-\n\nrung hat jedoch im März 2012 entschieden, aus dem Reformprojekt auszusteigen. Die Forderung des \n\nPostulates ist daher hinfällig.  \n\n \n\n59/11 Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion vom 28. September 2011 \n\nbetreffend klare Aufträge an den Gemeinderat bzw. neue Regelung für teilweise \n\nÜberweisung von Vorstössen \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates eine neue \n\nRegelung betreffend teilweise Überweisung von Vorstössen beschlossen. Die Geschäftsordnung des Ein-\n\nwohnerrates Emmen wurde dabei mit folgendem Art. 77 Abs. 6 ergänzt: „Die Anträge für eine teilweise \n\nÜberweisung müssen schriftlich gestellt und darin die zu überweisenden Forderungen ausdrücklich aufge-\n\nführt werden.“ Diese Änderung wurde vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2012 beschlossen \n\nund in Kraft gesetzt. Die Forderung ist somit erfüllt. \n\n \n\n19/12 Postulat Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion vom 13. April 2012 betref-\n\nfend Verbot der Strassenprostitution in Wohnquartieren \n\nDer Postulant fordert im Sinne einer proaktiven Haltung die Prüfung der Ausarbeitung eines Reglements \n\nanalog der Stadt Luzern sowie weitere Massnahmen zur Verhinderung der Strassenprostitution auf Em-\n\nmer Gemeindegebiet. Die Verdrängung der Strassenprostitution aus dem Zentrum der Stadt Luzern an \n\nden jetzigen Standort Ibach und somit in unmittelbare Nähe zur Gemeinde Emmen hat den Gemeinderat \n\ndazu bewogen, einem Projekt unter der Leitung von LuzernPlus beizutreten. Im Projekt wirken die Ge-\n\nmeinden Buchrain, Ebikon, Horw, Kriens, Rothenburg, welche alle von den Veränderungen bei der Stras-\n\nsenprostitution betroffen sind oder sein könnten, mit. Auch die Stadt Luzern sowie die Luzerner Polizei \n\nsind in das Projekt integriert. Es geht darum, das für die Ausübung der Strassenprostitution optimale \n\nGebiet (z.B. Gewährung der Sicherheit der Prostituierten, keine Nähe zu Schul- und Wohnzonen, Auswir-\n\nkungen des Schleichverkehrs) zu definieren. Der Gemeinderat Emmen ist aufgrund einer internen Analyse \n\nzum Ergebnis gekommen, dass auf dem Gemeindegebiet Emmen kein Gebiet für die Ausübung der Stras-\n\nsenprostitution geeignet ist. Die Projektsteuerung hat denn auch an ihrer Sitzung vom 6. November 2012 \n\nfestgehalten, den aktuellen Standort der Strassenprostitution im Ibach beizubehalten. Andere Standorte \n\nwurden nicht als sinnvoll und realistisch erachtet. Die Stadt Luzern hat bisher als einzige Gemeinde im \n\nKanton Luzern ein Reglement für die Strassenprostitution erlassen. Damit wird einerseits umschrieben, \n\nwo diese nicht zulässig ist, andererseits wird aber auch definiert, wo sich die Strassenprostitution nieder-\n\nlassen kann und darf. Der Gemeinderat Emmen vertritt die Ansicht, dass die geltende Rechtslage der \n\nPolizei genügende Grundlagen bietet, um die Strassenprostitution an ungeeigneten Standorten zu verhin-\n\ndern. Mit den polizeilichen Kontrolltätigkeiten in Bezug auf die Einhaltung des Straßenverkehrsrechtes \n\n\n\n5 \n\ndurch die potentiellen Freier, die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen (ANAG) im Zusammenhang mit \n\nSexarbeiterinnen (fremdenpolizeiliche Bestimmungen) kann eine unerwünschte Verlagerung des Stras-\n\nsenstrichs verhindert werden. Ein Reglement müsste dagegen definieren, wo die Strassenprostitution \n\nerlaubt wäre. Damit würde ein Reglement die Möglichkeit bieten, dass sich die Strassenprostitution doch \n\nauf dem Gemeindegebiet von Emmen etablieren könnte. Bis heute ist auf dem Gemeindegebiet von Em-\n\nmen keine Strassenprostitution festgestellt worden. Auch die weiteren Gemeinden im Raum Luzern ver-\n\nzichten auf die Ausarbeitung eines entsprechenden Reglements. Der Gemeinderat Emmen ist überzeugt, \n\ndass in enger Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei und mit dem Projekt von LuzernPlus in Emmen \n\nein Strassenstrich verhindert werden kann. Dies vor allem auch deshalb, weil sich kein Gebiet innerhalb \n\nder Grenzen von Emmen dazu eignet. Der Gemeinderat ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen der \n\nAnsicht, dass die Forderungen des Postulanten damit umgesetzt sind. \n\n \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n17/96 Postulat Lucia Amberg und Peter Lerch vom 17. April 1996 betreffend Technopark \n\nin der Emmenweid \n\nDie gemeindeeigenen Liegenschaften in der Emmenweid wurden im Jahr 2008 veräussert. Seither findet \n\ndort nun eine vielfältige Entwicklung statt, wie Lichtgalerie, Eventhalle und Viscosebar zeigen. Die neuen \n\nAktivitäten im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord mit Seetalplatz (Masterplan Seetal-\n\nplatz und Masterplan Monosuisse) haben Ausstrahlung auf das Gebiet Emmenweid. Der Start des Studi-\n\nenwettbewerbs über das Gebiet Emmenweid wurde aus verschiedenen Gründen verschoben und ist neu \n\nfrühestens auf Sommer 2013 zu erwarten. Ziel ist ein verbindlicher Masterplan, analog Monosuisse, wel-\n\ncher die langfristige Entwicklung der Emmenweid aufzeigt. Der Gemeinderat ist im Planungsprozess in-\n\nvolviert und vertritt die Interessen der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n33/01 Postulat Kurt Risi namens der FDP Fraktion vom 25. Juni 2001 betreffend verbes-\n\nserte Verkehrsführung am Kreisel Sonnenplatz \n\nIm Rahmen des kantonalen Projekts K13 Knoten-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des \n\nGesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) werden unter anderen \n\nauch Massnahmen am Sonnenplatz bezüglich Verstetigung Verkehrsfluss MIV, Förderung ÖV und LV er-\n\ngriffen. Damit soll die Verkehrssituation am Sonnenplatz verbessert werden. Die Direktion Bau und Um-\n\nwelt ist in die Projektierung mit einbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation am \n\nSonnenplatz einsetzen. Ausserdem weist er auf die Beantwortung der Motion 05/09 vom 19. August 2009 \n\nsowie die Ergänzung zu derselben vom 28. Oktober 2009 hin, in welcher die Thematik ausführlich behan-\n\ndelt wurde. Bis heute liegt als erste Etappe das Bauprojekt Seetalplatz bis Centralplatz rechtskräftig vor, \n\nwelches im Juni 2012 von der kantonalen Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die weitere Etappe \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz wurde zeitlich angepasst, d.h. verschoben und ist in Vorbereitung. Der Ge-\n\nmeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden kantonalen Stellen. \n\n \n\n\n\n6 \n\n54/02 Postulat Urs Richiger namens der CVP Fraktion vom 16. Oktober 2002 betreffend \n\nOrtsbildschutz in Emmen \n\nIm Jahre 2006 wurde ein komplettes Bauinventar über die schützens- und erhaltenswerten Gebäude der \n\nGemeinde Emmen erstellt. Im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung (Arbeitsgebiete, Gefahrenzonen \n\netc.) wird auch die rechtliche Verankerung dieses Bauinventars definiert – die Vorprüfung dieses Teils der \n\nOrtsplanung wurde bereits erstellt. Gemäss Denkmalpflegegesetz ist der Kanton zuständig für die Umset-\n\nzung des Bauinventars. Ziel ist, nach Besprechung mit der kantonalen Denkmalpflege, dieses Bauinventar \n\nverbindlich festzulegen. Der Ball liegt beim Kanton und es ist ganz klar Aufgabe des Kantons in dieser \n\nAngelegenheit aktiv zu werden. Dazu gehört auch einiges an Öffentlichkeitsarbeit, welche der Kanton \n\nzusammen mit der Gemeinde zu bewerkstelligen hat. Betreffend Areal Kühneweg konnte durch die Ge-\n\nmeinde mittels Tauschvertrag (Bericht und Antrag 62/11 an den Einwohnerrat vom 15. November 2011) \n\nein Teil der Parzelle erworben werden. Auf der Restparzelle kann nur im Rahmen eines Gestaltungsplanes \n\ngemäss der Bau- und Zonenordnung weiter geplant werden.  \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nIm Rahmen der Planung „Masterplan Luzern Nord“, welche im Auftrage vom Kanton, der Stadt Luzern \n\nund der Gemeinde Emmen vorgenommen wurde, hatte die Gemeinde Emmen Einsitz im Begleitgremium. \n\nDie Gemeinde setzte sich in diesem Gremium für einen attraktiven Bahnhof Luzern Nord ein. Das Ergeb-\n\nnis einer Testplanung hat deutlich aufgezeigt, den Bahnhof Emmenbrücke auszuweiten, ein Busnetz an \n\nden Bahnhof anzubinden, und dazu noch einen attraktiven Vorplatz zu gestalten. Die einspurige Schie-\n\nnenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Luzern über die Reuss, \n\nunter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in die ausgebaute Dop-\n\npelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern (Massnahme \n\nM8.2) enthalten. Eine entsprechende Studie des Kantons liegt vor. Der Entscheid im Jahr 2009, den Tief-\n\nbahnhof Luzern anstelle der Doppelspurlösung Rotsee als erste Priorität zu planen, betrifft die Schlaufe \n\nnur indirekt. Die Direktverbindung in die Zürichlinie bleibt als Option nach wie vor bestehen. Der Gemein-\n\nderat wird sich in allen Besprechungen und Verhandlungen mit Bund, Kanton und der SBB für die Schlau-\n\nfe, Schnellzugshalte in Emmenbrücke und den Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke im attraktiven an-\n\nsonsten gut erschlossenen Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord einsetzen. Im Rahmen der Bearbeitung \n\ndes Masterplans wurde im Bereich des Bahnhofs Emmenbrücke eine Interessenlinie festgelegt, um die \n\nOption eines späteren Ausbaus des Bahnhofs auf vier Spuren nicht zu gefährden. Von Seiten Dritter wur-\n\nde dem Gemeinderat im Herbst 2012 eine entsprechende Studie präsentiert, welche die Machbarkeit \n\neines Schnellzugshaltes im Bahnhof Emmenbrücke aufzeigt. Weitere Schritte sind offen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse \n\nsieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Die Sanierung der dritten und letzten Etappe der Erlenstras-\n\nse im Bereich Einmündung Schulhaus Erlen bis Erlenkappelle (Bericht und Antrag 47/11 am 20. Septem-\n\nber 2011 vom Einwohnerrat gutgeheissen) wird aus verschiedenen Gründen erst dieses Jahr erfolgen. Es \n\nsind auch diverse Verkehrsberuhigungsmassnahmen vorgesehen, welche sich positiv auf das Verkehrs-\n\naufkommen und im speziellen auf den Durchgangsverkehr auswirken sollen. \n\n \n\n24/08 Postulat Paul Jäger und MitunterzeichnerIn vom 18. März 2008 betreffend Einfüh-\n\nrung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen \n\nIn der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat über einen Sonderkredit für die Planung des \n\nProjekts K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg, ist auch ein Projekt für ein Verkehrsleitsystem vorgese-\n\nhen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nBezugsrahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Damit wird das Stras-\n\nsenverkehrssystem betrieblich gesteuert, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen \n\neine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet ist. Die Direktion \n\nBau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung dieses Verkehrsleitsystems miteingebun-\n\nden. 2012 wurde die Signalisation zur Unterführung Gersag angepasst, so dass die Lastwagen das Fahr-\n\nverbot auf der Rüeggisingerstrasse und neu auf der Gersagstrasse früher erkennen und auch nicht mehr \n\nin der Unterführung stecken bleiben.  \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da letztes Jahr 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99 zwischen der \n\nGerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler dazugekommen sind. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig um einen Rückstau in den Sonnen-\n\nplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur 2 Per-\n\nsonenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des \n\nKantons eingehend beurteilt. Bis heute liegt als erste Etappe das Bauprojekt Seetalplatz bis Centralplatz \n\nrechtskräftig vor, welches im Juni 2012 von der kantonalen Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die \n\nweitere Etappe Centralplatz bis Sprengiplatz wurde zeitlich angepasst, d.h. verschoben und ist in Vorbe-\n\nreitung. Der Gemeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden kantonalen Stellen. \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nEin Verkehrsmanagement und Betriebskonzept Luzern Nord ist Bestandteil des kantonalen Projekts K13 \n\nKnoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67). Damit soll der Verkehrsfluss insgesamt verbessert wer-\n\nden. Pförtneranlagen können als eine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Die Direktion \n\nBau und Umwelt ist in die Projektierung mit einbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrs-\n\nsituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n08/09 Motion Monique Frey, Andreas Kappeler und Melanie Baumberger namens der \n\nSP/Grüne Fraktion vom 10. Februar 2010 betreffend einen zweijährigen Kindergar-\n\ntenbesuch \n\nAufgrund der aktuellen Vorgaben im neuen Volksschulbildungsgesetz und der eingereichten Volksinitiative \n\n„Zweites Kindergartenjahr jetzt…. subito“ wird der Gemeinderat in der März-Sitzung 2013 des Einwohner-\n\nrates einen Bericht und Antrag zur Einführung des Zweijahreskindergartens vorlegen. Dabei sind neben \n\npädagogischen Aspekten auch die Vorgaben aus dem Stabilisierungsprogramm und aus dem BAFIP zu \n\nbeachten. Spätestens ab Schuljahr 2016/17 werden alle Gemeinden im Kanton Luzern das freiwillige \n\nzweite („vorgelagerte“) Kindergartenjahr anbieten. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nBestandteil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung \n\ndes Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) ist auch der Ab-\n\nschnitt Gerliswilstrasse. Eine Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von \n\nEmmen und des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte und erarbeitete Vorschläge zu \n\nHanden der Vorprüfung des Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig einnehmen \n\nsoll und mit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Diese Vorschläge sind weitgehend ins Bau-\n\nprojekt eingeflossen. Bis heute liegt als erste Etappe das Bauprojekt Seetalplatz bis Centralplatz rechts-\n\nkräftig vor, welches im Juni 2012 von der kantonalen Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die weite-\n\nre Etappe Centralplatz bis Sprengiplatz wurde zeitlich angepasst, d.h. verschoben und ist in Vorbereitung. \n\nDer Gemeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden kantonalen Stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n34/09 Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom 3. Juli 2009 betreffend \n\nErhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen beim An-\n\nschluss Grüblischachen nach Luzern \n\nIm Rahmen der der Autobahnerneuerung City-Ring wurden Gespräche über den Erhalt der provisorischen \n\nEinfahrtsrampe geführt. Seitens des Bundesamts für Strassen ASTRA wurde zugesichert, dass die provi-\n\nsorische Einfahrtsrampe bis Abschluss der Arbeiten am City-Ring bis Ende 2013 sicher bestehen bleibt. Es \n\nist nach neustem Kenntnisstand vorgesehen, die Einfahrt als Option beizubehalten, bis alle grossen Auto-\n\nbahn- und Strassenprojekte (z.B. Umbau Seetalplatz) im Raum Luzern Nord abgeschlossen sind. Eine \n\ndefinitive Lösung ist nicht vorgesehen und muss bezüglich Machbarkeit insbesondere in Bezug auf die \n\nVerkehrssicherheit (Abstände, Radien, Einfahrtslänge, etc.) geprüft und beantragt werden. Die zweite \n\nForderung bezüglich einer möglichen Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss Grüeb-\n\nlischachen direkt nach Luzern ist nach wie vor in keinem ÖV-Konzept vorgesehen. In der Vernehmlassung \n\nzum ÖV Konzept AggloMobil due verlangt der Gemeinderat, eine mögliche Bus-Schnellverbindung Em-\n\nmen-Dorf über den Anschluss Grüeblischachen direkt nach Luzern zu prüfen.  \n\n \n\n36/09 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n7. Juli 2009 betreffend Abfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund in Em-\n\nmen \n\nDie Übergabe der Abfallbewirtschaftung an REAL Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern und der damit \n\nverbundenen Überarbeitung der reglementarischen Grundlagen sind erfolgt und per Ende 2012 abge-\n\nschlossen. Nun da alle Rahmenbedingungen bekannt sind, können die betreffenden Dokumente für ein \n\nAbfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund in Emmen gemäss den Forderungen und Ziel der Pos-\n\ntulanten vorbereitet und erstellt werden. \n\n \n\n38/09 Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management \n\nDie Identifizierung und Lokalisierung von Risiken in der täglichen Arbeit sowie die Analyse dieser Risiken \n\ngehört zu den Führungsaufgaben aller Stufen. Risikoanalyse bedeutet dabei die Beurteilung, Abwehr und \n\ndie Verminderung von möglichen eintretenden Risiken. Solche Risiken können in allen Bereichen und \n\nHandlungsfeldern einer Verwaltung auftreten. Risiken ergeben sich in erster Linie dann, wenn für Ent-\n\nscheidungen oder Beurteilungen keine umfassenden Grundlagen und Beurteilungen vorhanden sind und \n\nauch nicht erhältlich gemacht werden können. Der Gemeinderat hat zusammen mit dem Kader prioritär \n\ndie Sicherheit aller Mitarbeitenden zu gewährleisten. Deshalb gehört es zum Dauerauftrag im Bereich \n\nSicherheit, mögliche Risiken in der täglichen Arbeit in allen Bereichen der Verwaltung rechtzeitig zu er-\n\nkennen und allenfalls Massnahmen zu veranlassen. Aber auch alle weiteren personellen, betrieblichen \n\nund finanziellen Risiken sind dauernd zu überwachen. Daraus abgeleitet werden die Sicherheitsvorkeh-\n\nrungen regelmässig punktuell und situationsbedingt überprüft und entsprechend den Beurteilungen wo \n\nnötig auch angepasst. Darüber hinaus werden die Mitarbeitenden mit regelmässigen Informationen (Bei-\n\nträge im Intranet, Merkblätter in Bezug auf mögliche oder bestehende Risiken und Bedrohungssituationen \n\nsensibilisiert. Mit Aus- und Weiterbildungen sowie beispielsweise mit unangemeldeten Evakuationsübun-\n\ngen wird ein hoher Standard im Bereich Sicherheit sichergestellt. Aktuell wird, als Teil des Risk Manage-\n\n\n\n10 \n\nments, über die gesamte Verwaltung ein Grundlagenpapier erarbeitet, welches Massnahmen zur Gewalt-\n\nprävention und den Umgang mit schwierigen, gefährlichen und renitenten Personen aufzeigt. Diesbezüg-\n\nlich ist auch eine Informationsveranstaltung geplant. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die \n\nForderungen des Postulates in den Grundzügen und Grundforderungen dauernd erfüllt werden. Dagegen \n\nkonnte aus Gründen mangelnder Ressourcen keine schriftliche, und nach Eintretenswahrscheinlichkeiten \n\nabgestufte, Risikotabelle über alle Verwaltungsbereiche erstellt werden. Die wichtigsten personellen, be-\n\ntrieblichen und finanziellen Risiken sind aber in allen Bereichen bekannt und die zur Vermeidung, Vermin-\n\nderung und Abwehr dieser Risiken notwendigen Massnahmen sind bekannt, umgesetzt und werden auch \n\nlaufend überprüft.  \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betref-\n\nfend der Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Mit Brief vom 26. Mai 2010 teilte uns das ASTRA folgendes mit: „Das ASTRA ist ver-\n\npflichtet, nach Abschluss dieser Teilprojekte, das heisst, wenn alle baulichen Voraussetzungen für das \n\nneue Verkehrsregime gegeben sind, den Anschluss Emmen Nord gemäss den Vorgaben der Plangeneh-\n\nmigung für den Verkehr aus und in Richtung Sursee zu schliessen. Die Wirksamkeit werden wir mit Ver-\n\nkehrserhebungen im Sinne eines Monitorings überwachen. Der Verlagerungserfolg, welcher insbesondere \n\neine signifikante Entlastung des Verkehrs im Sprengibereich und im Dorfkern Rothenburg bringen soll, \n\nwird somit im Jahr 2013 eingehend überprüft und dokumentiert. Mit der baulichen Umgestaltung des \n\nAnschlusses Emmen Nord soll dann ca. Mitte 2014 begonnen werden. Ein Hauptargument für das Eintre-\n\nten des Bundes und schlussendlich für die Genehmigung des generellen Projekts des Anschlusses Rot-\n\nhenburg durch den Bundesrat war die Eliminierung des Rückstaus auf die A2-Stammachse durch die Ent-\n\nlastung des Anschlusses Emmen-Nord. Durch den „Rückbau“ zum Halbanschluss fallen störende Ver-\n\nkehrsbeziehungen weg, was einen besseren Verkehrsablauf ermöglicht. Zudem entspricht die heutige \n\nAutobahneinfahrt in Richtung Nord in geometrischer Hinsicht nicht den Normen und birgt ein erhöhtes \n\nUnfallrisiko. Die Umgestaltung zum Halbanschluss hat die Beteiligung des Bundes beim Anschluss Rot-\n\nhenburg erst begründet. Das ASTRA ist somit verpflichtet, das Projekt in allen seinen Teilprojekten, wie \n\ngenehmigt, umzusetzen. Falls die Gemeinden Emmen und Rothenburg mit Unterstützung des Kantons \n\nLuzern an der Erhaltung bzw. späteren Wiedererstellung des Vollanschlusses Emmen Nord festhalten \n\nwollen, würde dies auf jeden Fall ein neues generelles Projekt nach Nationalstrassenrecht bedingen, das \n\nwiederum durch den Bundesrat zu genehmigen wäre. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wäre die-\n\nses neue Projekt für die Nationalstrasse kontraproduktiv und würde auch ein Rückkommen auf die Höhe \n\nder Kostenbeteiligung des Bundes am Anschluss Rothenburg nach sich ziehen“. Bis November 2012 blieb \n\nder Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Die Daten der \n\nVerkehrsströme wurden beim Vollanschluss und werden nun auch beim Halbanschluss mittels Verkehrs-\n\nmonitoring bis Ende 2013 erfasst und ausgewertet. Erste Zwischenresultate werden Ende Mai 2013 den \n\nGemeinden Emmen und Rothenburg präsentiert. Falls wider Erwarten das Verkehrsmonitoring bis Ende \n\n2013 zeigen sollte, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsverlagerung nicht erreicht werden, wird das \n\nweitere Vorgehen in Absprache mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden festgelegt. Der Ge-\n\nmeinderat wird sich weiterhin mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Autobahnanschluss Emmen Nord \n\nals Vollanschluss ein Thema bleibt. \n\n\n\n11 \n\n \n\n66/09 Postulat Rita Amrein und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n13. November 2009 betreffend deutsche Sprache in den Emmer Schulen \n\nMit der Einführung des freiwilligen zweiten Kindergartenjahres (oder der Basisstufe) spätestens ab Schul-\n\njahr 2016/2017 werden Lernende frühzeitig die deutsche Sprache erwerben können. Die neue Verord-\n\nnung über die Förderangebote ist zudem seit 1. August 2011 in Kraft. Für den DaZ-Unterricht (Deutsch \n\nals Zweitsprache) gilt: \n\n§ 17 Pensen  \n\n1 Der DaZ-Anfangsunterricht umfasst im Kindergarten und in der Unterstufe bei 1–3 Lernenden mindestens 3 Lektionen, ab der 3. \n\nKlasse mindestens 5 Lektionen pro Woche. Ab einer Gruppengrösse von 4 Lernenden wird pro Kind eine zusätzliche Lektion einge-\n\nsetzt.  \n\n2 Der DaZ-Aufbauunterricht umfasst bei 1–3 Lernenden mindestens 2 Lektionen pro Woche. Ab einer Gruppengrösse von 4 Lernen-\n\nden wird pro Kind eine zusätzliche Lektion eingesetzt.  \n\nDie Frühförderung in den Spielgruppen, die Deutschkurse für Migrantinnen, eine gezielte Sprachförderung \n\nab Kindergarteneintritt, Leseförderung und andere Massnahmen tragen dazu bei, Kinder, deren Mutter-\n\nsprache nicht Deutsch ist, rechtzeitig und gut beim Deutscherwerb zu unterstützen. \n\n \n\n69/09 Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion vom 14. Dezember 2009 \n\nbetreffend gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung von Konzessionsgebühren \n\nDie Initiative zur Abschaffung der Konzessionsgebühren ist von der Luzerner Stimmbevölkerung abge-\n\nlehnt worden. Der Konzessionsvertrag mit der CKW besteht und konnte bisher nicht neu verhandelt wer-\n\nden. Es ist dem Gemeinderat auch bekannt, dass die stromintensiven Betriebe der Abgabe von Konzessi-\n\nonsgebühren weiterhin grundsätzlich opponieren. Bisher haben die umfangreichen Gespräche und Ver-\n\nhandlungen mit den Beteiligten keine Lösungsansätze ergeben. Die Abgabe der Konzessionsgebühren \n\nbildet Gegenstand verschiedener, juristischer Verfahren. Der Gemeinderat ist weiter bereit, mit den \n\nstromintensiven Betrieben über eine Lösung für die teilweise Rückerstattung von Konzessionsgebühren \n\nunter dem Aspekt des Standortmarketings zu verhandeln. Dem Gemeinderat ist jedoch signalisiert wor-\n\nden, dass bis zum Abschluss der hängigen Verfahren weitere Gespräche nicht zielführend wären. Der \n\nGemeinderat vertritt die Ansicht, dass ein Reglement für die Rückerstattung von Konzessionsgebühren \n\ndann ausgearbeitet wird, wenn sich Lösungen abzeichnen und die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen \n\ngegeben ist. Dann erst müssen die bisher auf Vertragsstufe verhandelten Grundlagen in ein Reglement \n\nüberführt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\n71/09 Postulat Ernst Widmer und Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom  \n\n17. Dezember 2009 betreffend Strompreis-Verhandlungen mit der CKW \n\nDie Gemeinde Emmen ist im vergangenen Herbst mit dem Label Energiestadt ausgezeichnet worden. Die \n\nGemeinde Emmen hat diese Auszeichnung für ihre nachweisbaren und vorbildlichen Resultate in der Ent-\n\nwicklung ihrer kommunalen Energiepolitik erhalten. Die Auszeichnung war für den Gemeinderat eine er-\n\nfreuliche Bestätigung seiner Energiepolitik und er wird auch weiterhin auf erneuerbare Energien, umwelt-\n\nverträgliche Mobilität und auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen setzen. Ebenfalls letztes Jahr wurde \n\ndie Wasserversorgung Emmen für ihre energieeffizienten Wasserpumpen ausgezeichnet. Die Wasserver-\n\nsorgung prüft aktuell auch, ob inskünftig für ihren Bereich der etwas teurere Ökostrom bezogen werden \n\nsoll. Im Weiteren kann festgehalten werden, dass die Gemeinde Emmen von der CKW mit Strom beliefert \n\nwird. Die Gemeinde Emmen kann den Strom aktuell nicht im freien Markt beziehen. Deshalb sind mit \n\nanderen Stromanbietern keine Verhandlungen aufgenommen worden. \n\n \n\n18/10 Postulat Ruth Heimo-Diem und Mitunterzeichnende namens der BVK vom 9. März \n\n2010 betreffend jährlicher Berichterstattung über das ÖV-Konzept \n\nDie ÖV-Arbeitsgruppe wurde in eine gemeinderätliche ÖV-Kommission umgestaltet, besteht aus 9 Mitglie-\n\ndern und hatte ihre erste Sitzung am 20. Juni 2011. Bisher haben drei Sitzungen stattgefunden. Die BVK \n\nwurde bisher noch nicht ausführlich über die Planung im öffentlichen Verkehr informiert, wie es die Pos-\n\ntulanten fordern. Dies soll am 14. Mai 2013 oder 25. Juni 2013 das erste Mal erfolgen. \n\n \n\n33/10 Postulat Reto Bieri namens der SVP Fraktion vom 12. Juli 2010 betreffend „Public \n\nParc“ \n\nWie in der Beantwortung des Postulates beschrieben, liegt der zurzeit machbarste und sinnvollste Stand-\n\nort für einen Stadtpark im heutigen Monosuisse-Areal entlang der Kleinen Emme. Das Siegerprojekt des \n\nstädtebaulichen Studienauftrags, welches am 6. Januar 2012 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wur-\n\nde, sieht für die Transformation des Areals von einer reinen Industriezone in eine gemischte Zone Woh-\n\nnen und Arbeiten auch einen respektablen Stadtpark vor. Zudem ergeben sich durch die dynamische \n\nEntwicklung der Gebiete in unserer Gemeinde neue Möglichkeiten und neue Chancen, wie von den Postu-\n\nlanten gefordert, Plätze und Pärke in Zusammenarbeit mit den Bauwilligen und Grundeigentümern zu \n\nrealisieren. Auch wird im sich in Arbeit befindenden Siedlungsleitbild die Schaffung und Gestaltung von \n\nöffentlichen Plätzen und generell die Strassenraum- und Aussenraumgestaltung thematisiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Diese als Folge der anstehenden Gesamtrevision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welche gemäss heutigem Kenntnisstand frü-\n\nhestens per 1. Januar 2014 rechtskräftig vorliegen sollte.  \n\n \n\n59/10 Postulat Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion vom \n\n15. Dezember 2010 betreffend Zentrum Gersag, weiteres Vorgehen \n\nWurde am 13. November 2012 überwiesen und ist in Bearbeitung.  \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulanten werden im Projekt Emmen 2025 und in der Folge im Rahmen des Sied-\n\nlungsleitbildes, welches in Arbeit ist, erarbeitet. \n\n \n\n20/11 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende vom 22. Februar 2011 betref-\n\nfend Planungsbericht Informatik (IT-Konzept, E-Government, Auslagerung der Ge-\n\nmeindeinformatik) \n\nWurde am 13. November 2012 überwiesen und ist in Bearbeitung.  \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten werden im Rahmen des Siedlungsleitbildes, welches in Arbeit ist, erar-\n\nbeitet. Zudem wird im Rahmen des Projektes langfristige Investitionsplanung über die Beteiligung an \n\nInfrastrukturkosten bei Einzonungen oder Umzonungen diskutiert und die Schaffung eines Infrastruk-\n\nturfonds geprüft. Die im März 2013 anstehende eidgenössische Abstimmung über die Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes kann Einfluss auf weitere Massnahmen haben. Deshalb wird nicht wie zuerst \n\ngeplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern die Thematik integriert in die anstehende Ge-\n\nsamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des Planungs- und Baugesetzes \n\ndes Kantons Luzern (PBG), welche gemäss heutigem Kenntnisstand frühestens per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegen sollte.  \n\n\n\n14 \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nNach erfolgter Klärung der Eigentumsverhältnisse und dem heute vorliegenden Projektstand soll die Rea-\n\nlisierung des Velounterstandes im ersten Halbjahr 2013 erfolgen. \n\n \n\n42/11 Postulat Rolf Schmid namens der CVP Fraktion vom 30. Juni 2011 betreffend Last-\n\nwagenverkehr aus der Gerliswilstrasse/Neuenkirchstrasse \n\nDas Postulat wurde voll überwiesen. Über die Hauptforderung der Postulanten bezüglich des Lastwagen-\n\nfahrverbots auf der Gerliswilstrasse hat der Gemeinderat mit den zuständigen Stellen des Kantons Ge-\n\nspräche geführt. An der Einschätzung der Situation und Machbarkeit hat sich vorerst nichts geändert. \n\nWeiter fordert der Gemeinderat im Zusammenhang mit den Projekten Autobahnanschluss Emmen-Nord \n\nund dem Gesamtverkehrssystem Seetalplatz, Gerliswilstrasse, Sprengi, Lohrenkreuzung entsprechende \n\nMassnahmen zur Minderung des Schwerverkehrs auf dem Strassennetz der Gemeinde Emmen. Das \n\nheisst, mittels Verkehrsleitmassnahmen soll der Schwerverkehr, wenn immer möglich, auf das überge-\n\nordnete Autobahnnetz geleitet werden. Entsprechende Gespräche werden geführt. \n\n \n\n43/11 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n5. Juli 2011 betreffend Quartierentwicklungsbericht für die Gemeinde Emmen \n\nMit dem Gemeindeentwicklungsprojekt Emmen 2025 - Zukunftsperspektiven soll die räumliche, soziale \n\nund wirtschaftliche Entwicklung Emmens für die nächsten zwölf Jahre formuliert werden. Teil der Strate-\n\ngie Emmen 2025 wird ein Massnahmenkatalog sein, der auch auf Bedürfnisse der Bevölkerung und As-\n\npekte des Quartierlebens eingehen wird. Die Bevölkerung wurde in einem mehrstufigen Verfahren einge-\n\nladen, an dieser Entwicklung mitzuarbeiten und mit einer Vernehmlassung auch eine erste Beurteilung \n\nabzugeben. Die Ergebnisse werden verarbeitet und sollen dann in einem letzten Workshop mit der Bevöl-\n\nkerung nochmals ausgetauscht werden. Der Entwicklungsbericht der Quartiere ist von den Erkenntnissen \n\naus der Gemeindeentwicklung und vom aktuell zu erarbeitenden Siedlungsleitbild abhängig. Weitere Da-\n\ntenerhebungen und detaillierte Handlungsfelder sollten auf diese Entwicklungsschritte abgestimmt sein. \n\nDer Prozess wird im Frühjahr 2013 abgeschlossen sein und als Strategie mit einer Massnahmenplanung \n\nder Öffentlichkeit präsentiert.  \n\n \n\n52/11 Dringliche Motion Thomas Barbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion  \n\n15. September 2011 betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf \n\nUm das Trassee für eine Realisierung dieser Umfahrungsstrasse zu sichern, wird die bereits vorhandene \n\nMachbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit dem Kanton in den Jahren 2013/2014 konkretisiert. Zur Si-\n\ncherung des Trassees soll 2014 eine Strassenbaulinie oder ein Freihaltebereich im Zonenplan festgelegt \n\nwerden. Auch soll im Siedlungsleitbild der Freihaltebereich für eine Umfahrung Emmen aufgezeigt wer-\n\nden.  \n\n\n\n15 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke 20. Februar 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n