name: 15_19 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Baustopp in der Feldbreite.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/19 Beantwortung des dringlichen Postulats von Marco Huwiler namens der Grünen \n\nFraktion vom 10. März 2019 betreffend Baustopp in der Feldbreite \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage \n\nAm 8. März 2019 wurde das Bauprojekt für das Baufeld E der Feldbreite auf der Seite der \n\nGemeinde aufgelegt. Ebenso lag erst kürzlich das Baufeld C1 auf. Die Baufelder A3 und B2 sind \n\nmomentan im Bau. Die Entwicklung in der Feldbreite ist viel schneller von sich gegangen, als dies \n\nbei der Bewilligung des Bebauungsplanes den Einwohnerinnen und Einwohnern erklärt wurde. Das \n\nWachstum der letzten Jahre hat Emmen bisher keine finanzielle Verbesserung erbracht. Der Unmut \n\nin der Bevölkerung wächst. Die raumplanerischen Möglichkeiten zur Lenkung des Wachstums \n\nmüssen genutzt werden, insbesondere auch in Bezug auf anstehende Initiativen, welche die \n\nMöglichkeiten der Gemeinde in der Zukunft stark einschränken könnten.  \n\nErläuterungen \n\nIn den letzten Jahren war die Bautätigkeit in Emmen sehr hoch. Seit 1981 wurden im Durchschnitt \n\npro Jahr 180 Wohnungen erstellt (siehe Abbildung 1). Die in Planung befindenden beiden Baufelder \n\nin der Feldbreite decken beinahe ein durchschnittliches Jahr ab. In Emmen wird aber nicht nur in \n\nder Feldbreite gebaut, sondern an allen Ecken und Enden. Das Wachstum scheint sich im Moment \n\nnicht zu verlangsamen, bedenkt man die grosse Anzahl an anderen Projekten und die noch \n\nanstehende Entwicklung am Seetalplatz und in der Viscosistadt.  \n\nEntwurf \nGespeichert: 19.03.2019 18:06 \nGedruckt: 19.03.2019 18:06 \n\n\n\n2 \n\n \n\nAbbildung 1- Quelle Lustat \n\nIn der Feldbreite wurden seit 2015 über 660 Wohnungen erstellt, von denen ungefähr 50 im \n\nMoment leer stehen. Weitere 75 Einheiten sind derzeit im Bau. Der Bebauungsplan Feldbreite sieht \n\nkeine konkrete Etappierung vor, dadurch wurde die Überbauung deutlich schneller realisiert als \n\nursprünglich gedacht. Eine Übersicht über die erstellten Wohnungen und deren Leerstand kann der \n\nTabelle 1 entnommen werden. \n\nBaufeld Total \n\nWohnungen \n\nZur Vermietung \n\nausgeschrieben [Stand \n\n8.3.19] \n\nFertiggestellte Baufelder  \n\nA1 & A2 171  31 \n\nB1 & D1  179 29 + 4 Ateliers 2 \n\nD2  151 123 \n\nF 140 Keine ausgeschrieben, Bezug war \n\nerst im Frühjahr 2018  \n\nG 20 14 \n\nTotal  661 49 \n\nIm Bau \n\nA3 & B2 75 Im Bau  \n\nIn Planung \n\nC1 71 Öffentliche Auflage anfangs 2019 \n\nE 52 Öffentliche Auflage März 2019  \n\nTabelle 1 - Übersicht der Wohnungen nach Baufeldern in der Feldbreite \n\n                                                \n1\n Quelle : https://www.q1-feldbreite.ch/wohnen  \n\n2\n Quelle: https://www.fratello-sorella.ch/objekte/  \n\n3\n Quelle : http://easyliving-emmen.ch/  \n\n4\n Quelle: http://www.feldbreite-wohnen.ch/de  \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nNeu erstellte Wohnungen pro Jahr \n\nhttps://www.q1-feldbreite.ch/wohnen\nhttps://www.fratello-sorella.ch/objekte/\nhttp://easyliving-emmen.ch/\nhttp://www.feldbreite-wohnen.ch/de\n\n\n3 \n\nEinzig die Baufelder A wurden mit einer Wettbewerbspflicht versehen, obwohl  die Baufelder A am \n\nfrühsten realisiert wurden, ist in dieser Überbauung der Anteil der leeren Wohnungen deutlich \n\ntiefer als in den restlichen Baufeldern. Die geplante Bebauung im Baufeld E besteht aus einem \n\nZeilen- und zwei Punktbauten und setzen sich von den (teils nicht ganz geschlossenen) \n\nBlockrändern in den anderen Baufeldern ab. Bewohner der anderen Baufelder schätzen die \n\nInnenhöfe, welche durch die Bebauungsstruktur erschaffen wurden. Die Bebauung im Baufeld E \n\nerzeugt jedoch keinen Innenhof, der zum Verweilen einlädt, sondern eher Abstandsgrün zwischen \n\nden Häusern. Die Erdgeschosse werden ausschliesslich zum Abstellen genutzt und die \n\nObergeschosse sind auf Säulen über dem Erdgeschoss hochgestellt. Dies erzeugt den Eindruck \n\neiner 70er-Jahre Hochhaussiedlung anstelle eines modernen Quartiers. Die Höherlegung der \n\nGebäude wird in den Unterlagen zur Baubewilligung als Ausmerzung der negativen Faktoren der \n\nErdgeschosswohnungen angepriesen. Die Aufenthalts- und Spielflächen befinden sich mehrheitlich \n\nin dem Luftraum unter den Obergeschossen, ob das wirklich zum Verweilen einlädt ist fraglich. \n\nInsbesondere gäbe es auch adäquate Lösungen, welche insbesondere den heutigen Ansprüchen an \n\ndie Belebung eines Quartiers erfüllen.  \n\nIn den Bebauungsplänen des Baufeldes E wurden die altbekannten städtebaulichen Grundsätze \n\nvon Camillo Sitte nicht beachtet. Es besteht die Gefahr einer weiteren Investorensiedlung, welche \n\nnur dem Investor Gewinn, jedoch der Gemeinde negative Folgen bringt. Lediglich im Baufeld E \n\nbesteht die Möglichkeit, maximal 6 Vollgeschosse zu errichten, in den meisten anderen sind nur 4 \n\nVollgeschosse zulässig. Eines der Verkaufsargumente für Emmen ist die Aussicht auf das \n\ninnerschweizer Alpenpanorama. Dementsprechend ist es überraschend, dass nur eines der \n\nGebäude die maximal mögliche Höhe und die somit verbundene schöne Aussicht erreicht. Die \n\nQualität im Baufeld E kann aus städtebaulicher Sicht also durchaus angezweifelt werden. \n\nAusserdem ist es Fraglich, ob in dieser Siedlung für die Gemeinde gewinnbringende Einwohner \n\nuntergebracht werden, oder doch eher die Entwicklung der letzten Jahre akzentuiert wird.  \n\nAnstatt nun in Eile diese Bebauung zu realisieren, soll sich die Gemeinde dafür einsetzen, eine \n\nqualitativ höherwertige Bebauung zu realisieren. Da die Verzögerung und Umplanung für den \n\nInvestor mit Kosten verbunden sind und die Gemeinde sich diese in der aktuellen finanziellen Lage \n\nkaum leisten kann, können diese Mehrkosten mit einer entsprechenden Mehrausnutzung \n\nkompensiert werden. Die dafür geeigneten raumplanerischen Grundlagen sind mit einem \n\ngeeigneten Instrument zu schaffen.  \n\nDer Art. 81-85 des Planungs- und Baugesetztes des Kantons Luzern ergibt die Möglichkeit, eine \n\nPlanungszone zu erlassen. Eine Planungszone kann auch vorsehen, dass für eine gewisse Zeit nicht \n\ngebaut werden darf. Zumindest auf dem noch nicht bebauten Baufeld C2 sollte dies rechtlich \n\ngesehen möglich sein. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision kann der Bebauungsplan Feldbreite \n\naufgehoben werden und durch eine Bebauungsplanpflicht auf den verbleibenden Baufeldern \n\nversehen werden. Im Rahmen dessen, können auch Vorschriften zu qualitätssichernden Verfahren \n\nerlassen werden, welche leider bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes Feldbreite \n\ngrossmehrheitlich unterlassen wurde.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nBegründung der Dringlichkeit \n\nDas Baugesuch für das Baufeld E liegt vom 8. März 2019 bis 27. März 2019 auf. Das Baugesuch C1 \n\nlag erst kürzlich auf. Das Baufeld C2 ist momentan noch nicht bebaut. Die Erfahrungen aus den \n\nbestehenden Baufeldern zeigen auf, dass der Bebauungsplan Feldbreite aus heutiger Sicht keine \n\nausreichenden Schranken zur Sicherung einer hohen städtebaulichen Qualität vorgibt. \n\nForderung des Postulanten \n\n1. Dialog mit den Grundeigentümern des Baufeldes E für eine verzögerte Realisierung verbunden \n\nmit einer Erhöhung der städtebaulichen Qualität.  \n\n2. Erlass einer Planungszone nach Art. 81 des PBG mit Bauverbot auf dem Baufeld C2. \n\n3. Überarbeitung des Gestaltungsplans Feldbreite \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Teilrevision des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements in den Jahren 2004 bis 2008 \n\ngab den Anlass, sich mit der Bebauungssituation des Gebiets Feldbreite intensiv zu befassen. Die \n\ndamaligen Wohnhäuser wiesen nach über 50 Jahren einen baulichen Zustand auf, dessen \n\nInstandsetzungen unverhältnismässig im Aufwand standen und zudem in keinster Weise dem \n\nheutigen Standard entsprachen. Die Entwicklung der Agglomeration Luzern und die demografische \n\nSituation der Gemeinde Emmen schufen einen steigenden Bedarf an neuem, attraktivem und \n\nzahlbarem Wohnraum. Statt auf der grünen Wiese zu bauen, sind im Sinne der Raumplanung \n\nbestehende Siedlungsgebiete besser zu nutzen. Auf dem Areal Feldbreite zeigte sich die Chance, \n\neine Siedlungsentwicklung nach innen zu betreiben. Zusammen mit den Grundeigentümern und \n\nder Metron Raumentwicklung AG wurde der Bebauungsplan Feldbreite erarbeitet. Der \n\nBebauungsplan ermöglicht die Qualitätssicherung in der Umsetzung der Entwicklungsstrategie über \n\ndas ganze Areal und über den gesamten Zeitraum der Entstehung. In der Erarbeitung des \n\nBebauungsplans wurde auch der Innerschweizer Heimatschutz IHS begrüsst. Die durch den IHS \n\ngestellten Anträge wurden in den Bebauungsplan aufgenommen und so konnte auch der Erhalt des \n\nMeili-Baus langfristig sichergestellt werden. Schliesslich wurde der Bebauungsplan am 14. Oktober \n\n2008 vom Einwohnerrat beschlossen, die Stimmberechtigen der Gemeinde Emmen stimmten am 8. \n\nFebruar 2009 dem Beschluss des Einwohnerrates zu. Am 19. Juni 2009 wurde der Bebauungsplan \n\nvom Regierungsrat genehmigt. \n\nDer Bebauungsplan beinhaltet zwölf unabhängige Baufelder. Die Anzahl ergab sich aus dem \n\nstädtebaulichen Konzept und ermöglicht aufgrund der jeweiligen, marktgerechten Grösse eine \n\nunabhängige Entwicklung für jedes Projekt. Zudem konnte so eine natürliche Etappierung erreicht \n\nwerden. Man ging von einer Realisationszeit von rund 15 Jahren aus. Seit der Genehmigung des \n\nBebauungsplans Feldbreite sind nun rund 10 Jahre vergangen. Bis heute sind sieben von zwölf \n\nBaufeldern bebaut und bewohnt, zwei weitere sind im Bau. Für das Baufeld C2 wurde im Juli 2016 \n\nein Baugesuch bewilligt, welches jedoch nicht realisiert wurde. Mittlerweile wurde das Baugesuch \n\noffiziell zurückgezogen. Für die Baufelder C1 und E laufen aktuell die Baubewilligungsverfahren. \n\n\n\n5 \n\nMit dem Bebauungsplan werden gemäss § 3 der Sonderbauvorschriften folgende Ziele verfolgt: \n\n- Städtebauliche und architektonische überdurchschnittliche Qualität. \n\n- Hohe Nutzungsqualität in Bezug auf die Gesamtsiedlung sowie innerhalb der einzelnen Bau-\n\nfelder. \n\n- Schaffung der Rahmenbedingungen für die Planung eines attraktiven Quartiers mit gemischter \n\nNutzung für Wohnen und Arbeiten, welches in Etappen realisiert werden kann. \n\n- Gute Gestaltung und Vernetzung des Aussenraums. \n\n- Definition der Erschliessung und der gemeinsamen Ausstattung. \n\n- Erfüllung der Lärmschutzanforderungen gegenüber der Seetalstrasse und der \n\nMooshüslistrasse. \n\n- Ökologisch ausgerichtete Überbauung. \n\nUm die Ziele bezüglich des Aussenraums zu erreichen, wurde gemäss § 16 der \n\nSonderbauvorschriften festgehalten, dass im Rahmen eines Studienauftrags unter mindestens drei \n\nqualifizierten Planungsbüros ein übergeordnetes Gesamtkonzept der Freiraumgestaltung zu \n\nerarbeiten ist. Zur Sicherstellung, dass die Ziele des Bebauungsplans insbesondere in Bezug auf die \n\nstädtebaulichen und architektonischen Qualitäten sowie der gewünschten Nutzungsqualität erreicht \n\nwerden, wird gemäss § 27 der Sonderbauvorschriften jedes Projekt durch das Begleitgremium \n\nFeldbreite geprüft. Das Begleitgremium Feldbreite besteht aus der Stadtbildkommission der \n\nGemeinde Emmen (vier externe Architekten ETH/SIA/BSA/FSAI, ein externer Landschaftsarchitekt \n\nHTL/BSLA sowie zwei Gemeindevertreter) und je einem Vertreter der beiden Grundeigentümer \n\n(Alfred Schindler-Fonds und Arvum Investment AG) innerhalb des Bebauungsplanperimeters. Bei \n\nBedarf können noch weitere Experten beigezogen werden. \n\nIm Inforaum Februar 2018/1, dem Magazin für Raumentwicklung des Schweizerischen Verbandes \n\nfür Raumplanung (heute Espace Suisse, früher VLP-ASPAN), wurde die Entwicklung Feldbreite \n\nbeschrieben und gewürdigt. \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\n2.1 Dialog mit den Grundeigentümern des Baufeldes E für eine verzögerte Realisierung \n\nverbunden mit einer Erhöhung der städtebaulichen Qualität \n\nDie Postulanten stellen die städtebaulichen, architektonischen und freiräumlichen Qualitäten des \n\nProjekts in Frage. So wird unter anderem bemängelt, dass es sich um keine Blockrandbebauung \n\nmit einem Innenhof handelt und so sich das Projekt von der Umgebung absetze. Weiter wird \n\nbemängelt, dass die Möglichkeit bezüglich der Höhe nicht ausreichend ausgeschöpft wird und das \n\noffene Erdgeschoss mit dem Abstandsgrün zwischen den Gebäuden nicht zum Verweilen einlade. \n\nDas Projekt zum Baufeld E wurde mehrmals dem Begleitgremium Feldbreite vorgestellt und jeweils \n\nmit konstruktiv kritischer Stellungnahme zur Überarbeitung zurückgewiesen. Im Anschluss an die \n\nletzte Stellungnahme durch das Begleitgremium bzw. dessen Ausschuss konnte das Projekt zu \n\neiner Baueingabe weiterbearbeitet werden. Das Begleitgremium Feldbreite hat an der Sitzung vom \n\n18. März 2019 das Projekt abschliessend geprüft und gewürdigt. Das Baufeld E bildet ein Randfeld \n\n\n\n6 \n\ndes Siedlungsgebietes. Als einziges Baufeld sind keine Pflichtbaulinien definiert, was bedeutet, dass \n\nkeine Blockrandbebauung realisiert werden muss. Bezüglich dem Bauvolumen sind einzig die \n\nanrechenbare Geschossfläche von 5'400 m2 sowie die maximale Gebäudehöhe von 19.5 m (6 \n\nVollgeschosse) definiert, wobei wie bei allen anderen Baufeldern die Hindernisfreihaltefläche des \n\nFlugplatzes zu berücksichtigen ist. Die Bebauung auf dem Baufeld E verfolgt nicht die Idee des \n\nBlockrandes mit einem Innenhof. Vielmehr ist beabsichtigt, mit dem freien Erdgeschoss eine \n\nDurchlässigkeit zu ermöglichen, die eine Orientierung durch das Baufeld zulässt. Es entstehen \n\nSichtbeziehungen über das Baufeld E hinaus. Die Idee des freien Erdgeschosses stützt sich unter \n\nanderem auch auf den Grundsatz, dass der Boden allgemein und nicht hauptsächlich für die \n\nBewohner des Erdgeschosses zugänglich sein soll. Mit dieser Variante kann der frei zugängliche \n\nRaum grosszügig der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Entgegen der Behauptung, es \n\nhandle sich um ein Abstandsgrün zwischen den Gebäuden, werden diese Flächen als Spiel- und \n\nFreizeitflächen gestaltet. Zusätzlich bietet die gewählte Bauform auf Stützen vor Witterung \n\ngeschützte Begegnungsplätze, sei dies bei Niederschlag oder im Hochsommer bei starker \n\nSonneneinstrahlung. Spiel- und Freizeitflächen dieser Art finden sich bei den anderen Baufeldern \n\nnur in kleinster Dimension bei den gedeckten Zugängen zu den Innenhöfen. \n\nDie Postulanten schlagen eine verzögerte Realisierung zugunsten einer entsprechenden \n\nMehrausnutzung vor.  \n\nAufgrund der Hindernisfreihaltefläche des Flugplatzes sind die Möglichkeiten bezüglich der \n\nGebäudehöhen beschränkt. Zudem stellt sich die Frage, ob eine zusätzliche Verdichtung verträglich \n\nist und die gewünschte Qualität bei einer höheren Dichte immer noch erreicht werden könnte. \n\nAufgrund der obigen Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Forderung abzulehnen. \n\n2.2 Erlass einer Planungszone nach Art. 81 des PBG mit Bauverbot auf dem Baufeld C2 \n\nDie Postulanten möchten mit der Planungszone ermöglichen, dass im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision der Bebauungsplan Feldbreite aufgehoben und die verbleibenden Baufelder \n\nmit einer Bebauungsplanpflicht versehen werden, um dann Vorschriften bezüglich \n\nqualitätssichernden Verfahren zu erlassen.  \n\nEine Planungszone für das Baufeld C2 erachtet der Gemeinderat als nicht zielführend und \n\nverhältnismässig. Mit der verbindlichen Qualitätssicherung gemäss § 27 der Sonderbauvorschriften \n\n(Beurteilung durch das Begleitgremium Feldbreite) wird sichergestellt, dass das Projekt für das \n\nBaufeld C2 die geforderten Qualitäten erfüllt. Mit dem Erlass der Planungszone muss gerechnet \n\nwerden, dass die Grundeigentümerin des Baufeldes C2 das Rechtsmittel ergreift, was für die \n\nGemeinde unter Umständen ein langes und teures Rechtsmittelverfahren bedeutet. \n\nDer Gemeinderat beantragt aufgrund dieser Ausführungen, die Forderung abzulehnen. \n\n  \n\n\n\n7 \n\n2.3 Überarbeitung des Gestaltungsplans Feldbreite \n\nAufgrund der Ausführungen gemäss Ziffer 2.1 und 2.2 erachtet der Gemeinderat eine \n\nÜberarbeitung des Bebauungsplans (Anmerkung Gemeinderat: Es handelt sich nicht um einen \n\nGestaltungsplan) nicht als zielführend und verhältnismässig. Bei einer zusätzlichen Verdichtung \n\ngegenüber dem heutigen, rechtsgültigen Bebauungsplan stellt sich die Frage, ob die heutigen \n\nQualitäten des Bebauungsplans erhalten werden könnten, oder ob aufgrund der erhöhten Dichte \n\nsogar die Qualität abnehmen würde. Bezüglich der Qualitätssicherung der einzelnen Projekte wird \n\nmit § 27 der Sonderbauvorschriften sichergestellt, dass die Ziele des Bebauungsplans insbesondere \n\nin Bezug auf die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten sowie der gewünschten \n\nNutzungsqualität erreicht werden. \n\nAufgrund dessen beantragt der Gemeinderat, die Forderung abzulehnen. \n\n3. Kosten \n\nDie Überarbeitung des Bebauungsplans ist mit entsprechenden Kosten verbunden. Gemäss § 66 \n\ndes Planungs- und Baugesetzes können die Kosten teilweise oder ganz den Grundeigentümern \n\nübertragen werden. Aufgrund der Umstände ist es jedoch naheliegend, dass grosse Teile der \n\nKosten die Gemeinde tragen müsste, welche erfahrungsgemäss mehrere zehntausend Franken \n\nbetragen können.  \n\nBezüglich der Planungszone müssen die Kosten von der Gemeinde getragen werden. Falls die \n\nGrundeigentümerin gegen die Planungszone das Rechtsmittel ergreift, muss mit hohen Kosten für \n\ndie juristische Unterstützung gerechnet werden. Unter diesen Umständen sind dies \n\nerfahrungsgemäss mehrere tausend Franken. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulates. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. März 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 07_16 Postulat Marschhalt im Projekt Hochwasserschutz Reuss.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n  \n\nPostulat \n \n\n7/16 betreffend Marschhalt im Projekt Hochwasserschutz Reuss \n\nRund 345 Millionen Franken mussten nach dem Hochwasser 2005 für die Behebung der \n\nSchäden in den Gebieten der Kleinen Emme und der Reuss eingesetzt werden. Mit dem  \n\nProjekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» soll vermieden werden, dass bei \n\nkünftigen Unwettern grosse Schadenlagen entstehen könnten. Der Kanton Luzern hat die \n\nPlanung so gestaltet, dass vor allem auch maximale Beiträge von Bund eingehen sollten. \n\nDas bedeutet, dass nicht ausschliesslich der Hochwasserschutz verbessert werden soll, \n\nsondern dass auch in die Renaturierung erhebliche Mittel zu investieren sind. Damit der \n\nhoch angesetzte Bundesanteil an den Kosten geltend gemacht werden kann, müssen aber \n\nerhebliche Rodungen vorgenommen werden und umfangreiche landwirtschaftliche Flächen \n\nwerden verschwinden. Entscheidend ist aber, dass im heutigen Zeitpunkt für die Grundlagen \n\nfür die Finanzierung der Investitionen, welche die Reusslandschaft nachhaltig verändern \n\nwerden, keine gesicherten Angaben bestehen. Die in den bisherigen Berichten immer \n\nerwähnten Bundesgelder im Umfang von 80 % der Gesamtkosten sind nicht zugesichert. \n\nAktuell sieht der Kostenteiler, dass die Gemeinden entlang der Reuss 12.3 % der \n\nGesamtkosten (CHF 175 Mio.) von den Anstössergemeinden übernehmen müssen (d.h. CHF \n\n21.5 Mio.). Die Aufteilung dieses Beitrages innerhalb der Gemeinden basiert auf drei \n\nKriterien: Für alle Gemeinden ist ein gleich hoher Sockelbeitrag vorgesehen. Weiter ist ein \n\nBeitrag abhängig der Anstösserlänge geplant und drittens soll das Schadenminderungs-\n\npotential zur Bestimmung des Gemeindebeitrags mitberücksichtigt werden. Die Gemeinden \n\nlaufen Gefahr, deutlich höhere Beiträge bezahlen zu müssen, wenn die Bundesgelder, aus \n\nwelchen Gründen auch immer, nicht gesprochen werden könnten. Im Weiteren ist zu \n\nbeachten, dass der Gemeinderat in der Beantwortung der "Interpellation betreffend \n\nHochwasserschutz und Renaturierung Reuss – Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen“ \n\n(03/14) von Kosten von CHF 2.9 Mio. ausgegangen ist. Dieser Anteil für die Gemeinde \n\nEmmen ist zwischenzeitlich deutlich höher anzusetzen und betragen ungefähr CHF 13 Mio. \n\nZusammenfassend halten wir fest, dass der Kostenteiler zwischen Bund, Kanton und \n\nGemeinden nicht geklärt, die bedeutenden Bundesbeiträge in keiner Art gesichert und die \n\nAuswirkungen des Wasserbaugesetzes auf die Finanzierung nicht beurteilt werden können. \n\nEs rechtfertig sich daher nicht, die Reusslandschaft derart massiv umzugestalten, und neben \n\ndem notwendigen Hochwasserschutz, die Waldnutzung, die Jägerei und auch die \n\nLandwirtschaft zu Gunsten eines überaus teuren Naherholungsgebietes zu beeinträchtigen. \n\nAus diesen Gründen fordern wir den Gemeinderat auf, sich beim Kanton umgehend für \n\neinen Marschhalt einzusetzen, bis alle Entscheidungsgrundlagen geklärt sind. \n\n Emmenbrücke, 8. März 2016 \n\nMartin Birrer \n\nPatrick Schmid \n\n\n


name: 63_24 Beantwortung Interpellation betreffend Arbeitsplatzabbau bei Swiss Steel

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n63/24 Beantwortung der Interpellation Simon Oehen, Jonas Ineichen, Claudia Stucki und \n\nJudith Suppiger namens der SP Fraktion vom 18. November 2024 betreffend Arbeits-\n\nplatzabbau bei Swiss Steel \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIn der Schweizer Stahlindustrie rumort es gewaltig. Die Gründe dafür sind vielfältig und meist \n\nnicht in der Schweiz zu suchen. Kriselnde Märkte bei den europäischen Autobauern, staatliche \n\nUnterstützung europäischer Stahlindustrien, hohe Energiepreise, billiger Stahl aus China.  \n\nNachdem bei Stahl Gerlafingen die Krise zu einem ersten Stellenabbau geführt hat, hat nun \n\nletzte Woche auch Swiss Steel im Werk Emmen einen Stellenabbau angekündigt. \n\nDamit die Stahlproduktion in Emmen und darüber hinaus in der Schweiz eine Zukunft hat, \n\nbraucht es Gegenmassnahmen. Dabei ist die Politik in besonderem Masse gefordert. National, \n\nkantonal und kommunal. Die Gemeinde Emmen hat ein ureigenes Interesse, dass es ansässigen \n\nUnternehmen und ArbeitnehmerInnen gut geht.  \n\n \n\n2. Fragen \n\nIm Zusammenhang mit dem geplanten Abbau von Stellen bei Swiss Steel bitten wir den Ge-\n\nmeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Ist die Gemeinde mit Swiss Steel im Austausch? \n\n- Gibt es Möglichkeiten, mit welchen die Gemeinde Swiss Steel unterstützen kann? \n\n- Ist die Gemeinde im regionalen, kantonalen und nationalen Austausch um koordiniert zu un-\n\nterstützen? \n\n- Hat die Gemeinde genügend Ressourcen, um diese Unterstützung anbieten zu können und \n\nmit welchen Mehrbelastungen für die Verwaltung wird gerechnet? \n\n\n\n \n\n2 \n\n- Kann die Gemeinde abschätzen resp. bei Swiss Steel in Erfahrung bringen, wie viele der vom \n\nAbbau betroffenen MitarbeiterInnen in Emmen wohnhaft sind? \n\n \n\n3. Begründung \n\nDie Schweiz muss ein Interesse daran haben, eine eigene und gesunde Stahlindustrie zu betrei-\n\nben. Aber nicht nur die Schweiz national betrachtet, auch die Gemeinde Emmen und die ganze \n\nRegion hat ein Interesse daran. Daher sehen wir die Notwendigkeit und die Pflicht, uns für un-\n\nsere BürgerInnen, welche direkt oder indirekt von der Krise bei Swiss Steel betroffen sind, zu \n\nunterstützen.  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Swiss Steel Group passt aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der \n\nanhaltend schwachen Nachfrage ihre Kapazitäten an. Gleichzeitig wird die Neuausrichtung der ge-\n\nsamten Vertriebsorganisation plangemäss fortgesetzt, wodurch die Kapazitäten im In- und Ausland \n\nin einem Umfang von rund 800 Vollzeitstellen reduziert werden. Diese Massnahmen zielen darauf \n\nab, die Sicherung der Produktionsstandorte in der Schweiz, Deutschland und Frankreich langfristig \n\noptimiert zu gewährleisten.  \n\n \n\nIn der Schweiz sollen im Werk Emmenbrücke demnach 130 von aktuell 750 Arbeitsplätzen abge-\n\nbaut werden. Der Stellenabbau betrifft sowohl die Produktion als auch die administrativen Berei-\n\nche. Voraussichtlich reicht die natürliche Fluktuation hierfür nicht aus, wodurch die Kündigungen \n\nvon 80 Mitarbeitenden notwendig werden. Diese geplanten Massnahmen sind aktuell Gegenstand \n\ndes eingeleiteten Konsultationsverfahrens. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert diesen Stellenabbau in der traditionsreichen Emmer Stahlindustrie sehr, \n\ninsbesondere für alle Direktbetroffenen. Die Geschichte der Gemeinde Emmen hängt stark mit den \n\nEntwicklungen der ehemaligen von Moos Stahl AG zusammen und die Swiss Steel ist nach wie vor \n\nfür Emmen und die ganze Region ein wichtiger Arbeitgeber. Leider ist die wirtschaftliche Entwick-\n\nlung des Unternehmens seit einiger Zeit grossen Schwankungen unterlegen. Die jüngsten Progno-\n\nsen haben vermuten lassen, dass Strukturanpassungen notwendig würden, um das Fortführen des \n\nUnternehmens unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.  \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\na) Ist die Gemeinde mit Swiss Steel im Austausch? \n\nDie Gemeinde Emmen wurde kurz vor der offiziellen Medienmitteilung durch das Unternehmen \n\nüber den geplanten Stellenabbau informiert. Es gilt zu beachten, dass die Zuständigkeiten bei \n\neiner Massenentlassung klar geregelt sind. Art. 335d OR definiert, was eine Massenentlassung \n\n\n\n \n\n3 \n\nist. Kommt es entsprechend zu einer Massenentlassung, ist das Unternehmen nach Art. 335g \n\nOR verpflichtet, das kantonale Arbeitsamt (WAS – Wirtschaft, Arbeit, Soziales) zu informieren. \n\nIm Falle von Massenentlassungen sind jeweils mehrere Departemente und Verwaltungsstellen, \n\ndie Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern und die betroffene Gemeindebehörde involviert. \n\nDas Vorgehen bei Massenentlassungen wird deshalb auf kantonaler Ebene koordiniert und es \n\nwird das Ziel verfolgt, dass der Kanton und die Standortgemeinde gegenüber dem betroffenen \n\nUnternehmen und den involvierten Stellen geschlossen auftreten. Das Bau-, Umwelt- und \n\nWirtschaftsdepartement (BUWD) ist mit der Koordination und Kommunikation beauftragt. Der \n\nGemeinderat stand und steht folglich im Austausch mit dem Kanton Luzern, der sich im Rah-\n\nmen seiner Möglichkeiten für eine Unterstützung einsetzt. Auch auf Bundesebene werden Un-\n\nterstützungsmassnahmen geprüft.  \n\n \n\nb) Gibt es Möglichkeiten, mit welchen die Gemeinde Swiss Steel unterstützen kann? \n\nSeitens Gemeinde Emmen bestehen keine Möglichkeiten, das Unternehmen zu unterstützen. \n\nWAS – Wirtschaft, Arbeit, Soziales sucht gemäss Art. 335g Abs. 3 OR nach Lösungen für die \n\nProbleme, die die anstehende Massenentlassung für die Arbeitnehmenden aufwirft. Das zu-\n\nständige regionale Arbeitsamt (RAV) informiert und berät einerseits das Unternehmen bei der \n\nVorbereitung und Durchführung der Entlassungen. Andererseits informiert, berät und vermit-\n\ntelt das regionale Arbeitsamt auch die von der Kündigung betroffenen Mitarbeitenden (Anmel-\n\ndung RAV, Arbeitslosenkasse, Stellensuche).  \n\n \n\nc) Ist die Gemeinde im regionalen, kantonalen und nationalen Austausch um koordi-\n\nniert zu unterstützen? \n\nDer Gemeinderat verfolgt die politischen Diskussionen rund um die angespannte Lage in der \n\nStahlproduktion aufmerksam. Im Rahmen des koordinierten Vorgehens bei Massenentlassun-\n\ngen ist es jedoch der Kanton Luzern, der im direkten Austausch mit dem Bund steht, im Lead. \n\nDie aktuelle Lage zeigt klar und deutlich auf, dass ein nationaler Lösungsansatz notwendig ist \n\nund die Standortgemeinde folglich keine Möglichkeiten zur Unterstützung hat. Im Bundespar-\n\nlament sind bereits mehrere Vorstösse in Diskussion, die eine Stabilisierung und Unterstützung \n\nder Stahlindustrie zum Ziel haben. Es geht dabei um Übergangsfinanzierungen für die Stahlin-\n\ndustrie, den Produktionsstandort Schweiz im Allgemeinen, die temporäre Reduktion von Netz-\n\nnutzungsentgelten sowie die langfristige Absicherung der Kreislaufwirtschaft. \n\n \n\nd) Hat die Gemeinde genügend Ressourcen, um diese Unterstützung anbieten zu \n\nkönnen und mit welchen Mehrbelastungen für die Verwaltung wird gerechnet? \n\nDer Gemeinde Emmen stehen keine Möglichkeiten zur Unterstützung zur Verfügung, wodurch \n\nwir von keiner Mehrbelastung für die Verwaltung ausgehen. An den bisherigen Gesprächen \n\nwar die Gemeinde Emmen durch die Gemeindepräsidentin vertreten.  \n\n\n\n \n\n4 \n\ne) Kann die Gemeinde abschätzen resp. bei Swiss Steel in Erfahrung bringen, wie vie-\n\nle der vom Abbau betroffenen MitarbeiterInnen in Emmen wohnhaft sind? \n\nDas Konsultationsverfahren wurde Mitte November 2024 lanciert. Aktuell laufen alle Abklärun-\n\ngen und es wird nach wie vor nach Lösungen zur Begrenzung der Anzahl Entlassungen ge-\n\nsucht. Aus diesem Grund wurden noch keine Kündigungen ausgesprochen, wodurch die An-\n\nzahl betroffener Emmerinnen und Emmer noch nicht bekannt ist. Der Gemeinderat bedauert \n\ndie in Aussicht gestellten Strukturanpassungen jedoch für alle Direktbetroffenen - unabhängig \n\nihres Wohnortes. Der Verlust der Arbeitsstelle ist ein gravierender Einschnitt. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nAktuell besteht die Gefahr, dass die Stahlproduktion aufgrund des globalen Marktumfeldes aus der \n\nSchweiz abwandert. Ein solcher Verlust wäre gravierend: einerseits für die Versorgungssicherheit \n\nund andererseits für den Produktionsstandort Schweiz. Swiss Steel spielt zudem für die Schweizer \n\nKreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle, da rund 90 Prozent recyceltes Material für die Produktion \n\nverwendet wird. Sollte diese Kreislaufwirtschaft nicht mehr in der Schweiz abgewickelt werden, \n\nhätte dies zehntausende von Mehrfahrten zur Folge. \n\nNeben diesen gravierenden Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft stellt diese Massenentlas-\n\nsung auch für die Gemeinde Emmen und deren industrielle Identität einen grossen Einschnitt dar. \n\nDie wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Emmen ist stark verknüpft mit der Swiss Steel bezie-\n\nhungsweise von Moos. Der Industriesektor ist in Emmen auch heute noch bedeutender als in ande-\n\nren Gemeinden. So arbeiten gemäss LUSTAT Statistik aus dem Jahr 2022 36.9 Prozent der Be-\n\nschäftigten in der Gemeinde im sogenannten zweiten Sektor, der die Industrie und das Baugewer-\n\nbe umfasst. Und trotzdem gibt es keine Möglichkeiten für Massnahmen seitens der kommunalen \n\nBehörde. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. November 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 17_20 Beantwortung Postulat Verlängerung Nutzungszeit Sporthallen und andere Räumlichkeiten.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n17/20 Beantwortung des Postulats Matthias Lingg, Marcel Beer und Dominik Marti namens \n\nder FDP Fraktion vom 30. April 2020 betreffend Verlängerung Nutzungszeit Sporthallen \n\nund andere Räumlichkeiten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nEmmen wird aus gutem Grund als eine lebenswerte und lebendige Gemeinde bezeichnet. Die rund \n\n150 Emmer Vereine gehören auch zu dieser vitalen Gemeinde. Davon leisten rund 50 Sportvereine \n\nvor allem auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und im Bereich des Jugendsportes. Viele \n\nVereine erinnern die Politik immer wieder daran, dass die Gemeinde über eine breite \n\nSportinfrastruktur verfügt und sind auch dankbar, dass die Gemeinde die Sport- und Turnhallen, \n\nSingsääle, Gruppenräume und andere Einrichtungen für die Aktivitäten, Trainings und Wettkämpfe \n\nzur Verfügung stellt.  \n\nDennoch wird auch darauf hingewiesen, dass als Folge der regen Nutzung durch die Vereine, \n\nwovon Tausende von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen profitieren, nicht alle \n\nTrainingseinheiten durchgeführt werden können oder nur in einem zeitlich beschränkten Ausmass \n\nabgehalten werden. Gemäss einer internen Weisung des Bereichs Immobilien können die \n\nRäumlichkeiten nur bis 22.00 Uhr benutzt werden, resp. müssen um 22.00 Uhr verlassen sein.  \n\nMit einer Verlängerung der Nutzungszeit bis 23.00 Uhr inkl. Aufräumen und Duschen könnte die \n\nGemeinde den Vereinen entgegenkommen, damit diese gerade in der Winterzeit, wo die \n\nBelegungszeit unter den Vereinen noch dichter ist, ihre Trainingseinheiten noch optimaler \n\ndurchführen können. Mit dieser Erweiterung kann die Hallenzeit für die Emmer Vereine auf 65 \n\nStunden pro Woche ausgedehnt werden. Weiter wäre zu prüfen, ob bestimmte Nutzungszeiten \n\n(z. B. bis 19.00h) ausschliesslich für Lektionen der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen.  \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, die Verlängerung der Nutzungszeit der Sporthallen und \n\nanderen Räumlichkeiten sowie die Priorisierung der Kinder und Jugendlichen zu bestimmten Zeiten, \n\nzu prüfen. \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 20.11.2020 12:11 \nGedruckt: 20.11.2020 12:11 \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Sport in seinen vielfältigen Ausprägungen geniesst in der heutigen Gesellschaft einen hohen \n\nStellenwert. Seine Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung, den \n\nsozialen Zusammenhalt und eine sinnvolle Freizeitgestaltung werden allgemein anerkannt. Die \n\nZiele und Motive des Sporttreibens sind einem ständigen Wandel unterworfen, was sich auch auf \n\ndie Gestaltung des Bewegungsraumes auswirkt. Die zunehmend bewegungsbewusste Freizeit-\n\ngestaltung stellt neue Anforderungen an den dazu benötigten Raum und die Infrastruktur.  \n\nDas Sportvereinsleben in Emmen ist sehr aktiv und bietet vielfältigste Möglichkeiten. Die Vereine \n\nleisten einen entscheidenden Beitrag für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde. Sie \n\ngarantieren den Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung, veranstalten Sportanlässe und sind bei \n\nVeranstaltungen präsent. Weiter geben sie wertvolle Impulse für das Gemeinschaftsleben und \n\nfördern Kinder, Jugendliche und Aktive im Rahmen ihres regelmässigen Trainings- und \n\nMeisterschaftsbetriebes. Als Wertschätzung dieser wertvollen Arbeit werden den Ortsvereinen von \n\nMontag bis Freitag die Sport-und Freizeitanlagen kostenlos zur Verfügung gestellt. \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es heute acht Einfach-, eine Tragluft- (Ballonhalle) und drei Dreifach-\n\nSporthallen im Gemeindebesitz. Die gesamte Halleninfrastruktur steht in erster Priorität von 7.00 \n\nUhr bis 17.00 Uhr dem Schulunterricht, in zweiter Priorität dem Vereinssport und in dritter Priorität \n\nden Kulturvereinen, Unternehmen und Privaten zur Verfügung. Zu beachten gilt, dass 2/3 der \n\nDreifach-Sporthalle Rossmoos unter der Woche von 07.00 Uhr bis 17.30 Uhr durch den Kanton \n\nLuzern gemietet sind und für den Sportunterricht der Berufsschule BBZW zur Verfügung stehen. \n\nDie Auslastung der Hallen am späten Nachmittag und am Abend durch die Sportvereine erreicht \n\ninsbesondere im Winter fast 100%. Eine zusätzliche Auslastung der Sporthallen kann lediglich an \n\nWochenenden, an Abenden ab 22.00 Uhr, über den Mittag und teilweise während der Schulferien \n\nrealisiert werden. \n\n \n\nDreifach-Sporthallen \n\nDie drei Dreifach-Sporthallen Rossmoos (Baujahr 1982), Erlen (Baujahr 1999) und Gersag (Baujahr \n\n2013) sind bei den Sportvereinen durch ihre Grösse und Flexibilität sehr beliebt. In \n\nZusammenarbeit mit den drei grossen Hallenvereinen (Handball Emmen, Emmen Basket und Volley \n\nEmmen-Nord) wurden 2016 aus den drei Dreifach-Sporthallen Erlen, Gersag und Rossmoos \n\nKompetenzzentren bestimmt. Jede Halle wurde einer "grossen" Hallensportart zugeteilt, in welcher \n\nnun die meisten Trainings und Meisterschaftsspiele der jeweiligen Hallensportart stattfinden. In der \n\nRossmooshalle (einzige Halle, in welcher Harz- und Haftmittel erlaubt sind) wird mehrheitlich \n\nHandball, in der Gersaghalle Volleyball und in der Erlenhalle Basketball trainiert und gespielt. Durch \n\ndie Einführung der Kompetenzzentren erhofft man sich für die Vereine eine vereinfachte \n\nMeisterschafts-, Trainings-, und Trainerplanung sowie auch Materialverwaltung. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nEinfachsporthallen und Traglufthalle (Ballonhalle) \n\nDie meisten Einfachsporthallen und die Traglufthalle sind alt und weisen verschiedene Mängel auf. \n\nWaren bis in die 1960er-Jahre die Anforderungen, die das Geräteturnen an die Hallenmasse stellt, \n\nbestimmend, so sind es heute vor allem die in der Halle betriebenen Mannschaftsspiele, welche mit \n\nihren Wettspielmassen die Hallengrösse beeinflussen. Alle Einfachsporthallen entsprechen nicht \n\ndem kleinsten heute empfohlenen Norm Mass von 28m x 16m (BASPO, 201 Sporthallen – \n\nPlanungsgrundlagen).  \n\nIm Jahr 2020 wurde im Rahmen der Masterplanung Schulinfrastruktur Schulbelegungskonzept \n\n2020-2030 in den Hallen Krauer alt, Emmen Dorf, Gersag alt und Ballonhalle in die Sicherheit \n\ninvestiert, um den Empfehlungen des BFU – Beratungsstelle für Unfallverhütung und des \n\nBundesamtes für Sport (BASPO) zu entsprechen. Dabei wurden Geräteraumtore ersetzt, \n\nvorstehende Elemente an den Wänden abgedeckt oder entfernt und in der Ballonhalle ein neuer \n\nBoden gelegt. In der alten Gersaghalle, in welcher aufgrund von Sicherheitsmängeln kein \n\nobligatorischer Schulsport mehr stattfinden konnte, wurden die festen Geräte (Ringe, \n\nKletterstangen, Sprossenwand und Affenschwänze) aus Sicherheitsgründen entfernt. Durch die \n\nleichte Sanierung steht die Gersaghalle alt nicht nur den Sportvereinen, seit dem Schuljahr \n\n2020/2021 nun auch wieder dem obligatorischen Schulsport als Spielhalle zur Verfügung. \n\nTrainingsblöcke / Zeiten \n\nIn der Gemeinde Emmen sind die Hallenzeiten in drei Blöcke zu je 90 Minuten Trainingszeit \n\neingeteilt. Die Dreifach-Sporthallen wurden an die Zeiten der Rossmooshalle angepasst, da die \n\nRossmooshalle, wie schon erwähnt, bis 17.30 Uhr der Berufsschule BBZW zur Verfügung steht. \n\n \n\nTrainingsblöcke 2020/2021 Trainingsblöcke 2020/2021 \n\nEinfach- und Ballonhalle Dreifach-Sporthalle \n\n17.15 - 18.45 Uhr 17.30 -  19.00 Uhr \n\n18.45 - 20.15 Uhr 19.00 - 20.30 Uhr \n\n20.15 - 21.45 Uhr 20.30 - 22.00 Uhr \n\n \n\nIn den Wintermonaten sind die Hallen nahezu zu 100% belegt, da auch die Outdoor-Sportarten \n\nwie Fussball (FC Emmenbrücke, SC Emmen, Beach Kings Emmen), Leichtathletik und \n\nStabhochsprung (LC Emmenstrand), Einrad (Einrad Club Emmenbrücke), American Football (AFC \n\nDragons), Faustball (FC Viscosuisse), Highlandgames (Middlelander Clan Houly) ihre Trainings in \n\ndie Halle verlegen. Damit alle eine Trainingsmöglichkeit erhalten, werden auch am Samstag und \n\nSonntag (Stabhochsprung, Einradhockey, Fussball) einige Hallen für Trainings kostenlos zur \n\nVerfügung gestellt. Die Nachfrage nach grossen Hallen ist auch in den Sommermonaten sehr gross \n\n\n\n \n\n4 \n\n(Auslastung der drei Dreifach-Hallen im Sommer und Winter zu 100%). Seit der Saison 2018/19 \n\nhaben wir, auf Wunsch von Handball Emmen, die Trainingszeiten aufgrund von Engpässen am \n\nDienstag und Donnerstag in der Rossmooshalle um 30 Minuten bis 22.30 Uhr verlängert, damit \n\nweitere Handballmannschaften in einer regelkonformen Harz- und Hafthalle trainieren können. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nEine eigens für die Beantwortung des Postulats erstellte Umfrage, bei der sich 19 verschiedene \n\nSportvereine der Gemeinde Emmen beteiligt haben, hat klar aufgezeigt, dass eine Verlängerung \n\nder Nutzungszeit bis 23.00 Uhr inklusive Aufräumen und Duschen von den Vereinen, insbesondere \n\nvon den gossen Sportvereinen (SC Emmen, Handball Emmen, FC Emmenbrücke, Emmen Basket, \n\nVolley Emmen-Nord), nicht gewünscht wird. Aus Sicht der Vereine würde eine Verlängerung der \n\nNutzungszeit bis 23.00 Uhr nur bedingt die Hallenproblematik entschärfen, da ein grosser Bedarf \n\nbei den Junioren und Juniorinnen-Mannschaften besteht (Trainingszeit von 17.15 Uhr - 20.30 Uhr). \n\nEine frühere Ansetzung der Trainingszeit wurde auch schon geprüft. Das Problem einer früheren \n\nAnsetzung der Trainingszeit liegt bei den Vereinen darin, genügend qualifizierte Trainerinnen und \n\nTrainer zu finden, die die Trainingseinheiten schon am Nachmittag übernehmen könnten.  \n\nEs stellt sich auch die Frage, wie die Trainingsblöcke bei einer Verlängerung fair und gleichmässig \n\nverteilt werden könnten. Damit einzelne Vereine oder Mannschaften nicht benachteiligt würden, \n\nmüssten die Zeiten der Trainingsblöcke von 90 Minuten auf 80 oder 75 Minuten pro Training \n\ngekürzt werden. Einer solchen Trainingszeitkürzung stehen die Vereine gemäss Umfrage ebenfalls \n\nsehr skeptisch gegenüber. Zu beachten gilt auch, dass bei einer Verlängerung der Nutzungszeit bis \n\n23.00 Uhr in einigen Quartieren (z.B. Erlen, Riffig, Rüeggisingen, Krauer) mit vermehrtem \n\nVerkehrsaufkommen und eventuell mit Lärmemissionen nach 23.00 Uhr zu rechnen ist und dass für \n\neinige Vereine und Mannschaften keine oder nur wenig Zeit für das gemütliche Zusammensitzen \n\nnach den Trainings bleibt. \n\nFür die Gemeinde würde eine Verlängerung der Nutzungszeit um eine Stunde auch bedeuten, dass \n\ndie Einsatzzeiten der Hallen- und Schulhauswarte um eine Stunde verlängert werden müsste, was \n\nwiederum mit höheren Personalkosten verbunden wäre. Ohne diese «Personalaufstockung» \n\nmüssten alle Hallen zwingend mit einem automatischen Schliesssystem ausgerüstet werden. \n\nDie Umfrage bei den Sportvereinen hat auch aufgezeigt, dass die meisten Sportvereine einer \n\nPriorisierung der Junioren- und Juniorinnen-Mannschaften zu bestimmten Zeiten zustimmen. Wenn \n\nmöglich wird dies heute schon von den Vereinen selber umgesetzt. Da ein grosser Bedarf an \n\nHallen- sowie Aussenplätzen bei den Kindern und Jugendlichen herrscht, ist dies bei grösseren \n\nNachwuchsabteilungen nicht immer möglich. \n\nDie Gemeinde ist stets bemüht, den Schulen, Vereinen und der Bevölkerung eine gut \n\nfunktionierende Sportinfrastruktur zu bieten und die zur Verfügung stehenden Trainingseinheiten \n\nbestmöglich auszulasten. Mit zusätzlichen kostenlosen Trainingseinheiten an den Wochenenden \n\nsowie Verlängerungen der Trainingszeiten am Dienstag und Donnerstag in der Rossmooshalle wird \n\nversucht, gemeinsam mit den Vereinen die Hallenproblematik soweit es geht zu entschärfen. Eine \n\ngenerelle Verlängerung der Nutzungszeit würde, wie oben erläutert, nur bedingt helfen. Die \n\n\n\n \n\n5 \n\nGemeinde und mit ihr die Bevölkerung ist schnell gewachsen. Die Masterplanung \n\nSchulrauminfrastruktur Schulbelegungskonzept 2020-2030 hat klar aufgezeigt, dass die Gemeinde \n\nfür den obligatorischen Schulsportunterricht mehr Raum und Platz benötigt. Mit diesem \n\nzusätzlichen Raum für Sport und Bewegung würden sicher auch die Vereine mit ihren grossen \n\nNachwuchsabteilungen profitieren. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Bedürfnisabklärung mittels Umfrage bei den Vereinen betreffend Verlängerung der \n\nNutzungszeiten verursachte keine weiteren, externen Kosten. Diese Umfrage wurde mit den zur \n\nVerfügung stehenden personellen Ressourcen im Bereich Sport vollzogen. Sollten die Forderungen \n\nentgegen des Antrages des Gemeinderates überwiesen werden, hat die Umsetzung Kosten für die \n\nUmrüstung auf automatische Schliesssysteme bzw. höhere Personalkosten zur Folge. \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, dass bei den drei Dreifach-Sporthallen (Erlen, Gersag, \n\nRossmoos) zu einem späteren Zeitpunkt durchaus ein Bedarf für eine längere Öffnungszeit \n\nbestehen kann und prüft daher, als Vorbereitung für dieses Bedürfnis und als Dienstleistung für die \n\nSportvereine, bei diesen grossen Sporthallen ein automatisches Schliesssystem bei den \n\nEingangstüren einzubauen. Dies würde den Zutritt zu den Sporthallen erleichtern, die Hallen- und \n\nSchulhauswarte entlasten und die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer könnten die \n\nSporthallen flexibler und vor allem selbstständiger benutzen. Bei den Einfach Sporthallen auf den \n\nverschiedenen Schulanlagen sieht der Gemeinderat auch zu einem späteren Zeitpunkt keine \n\nlängere Nutzung nach 22.00 Uhr vor. Dies deshalb, da in den Quartieren das Einhalten der \n\nNachtruhe sehr wichtig ist und weil auf den verschiedenen Anlagen in unmittelbarer Nähe der \n\nSporthallen die bestehenden Hauswartswohnungen vorhanden sind. \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDie Sportvereine wurden mittels einer Umfrage bei der Beantwortung des Postulates \n\nmiteinbezogen. Dabei hat sich klar herausgestellt, das im Moment kein Bedarf bei den befragten \n\nVereinen für eine längere Öffnungszeit der Sporthallen besteht.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig aufgrund \n\nder Erfüllung der Forderungen dessen Abschreibung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nEmmenbrücke, 11. November 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 36_15 Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord A2/A3 vom 20. Mai 2016.pdf

text: \nGemeinde Emmen Kanton Luzern\n\n  \n\nBebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" \ngemäss §§ 68 ff. PBG \n\nSonderbauvorschriften (SBV) \nStand 20. Mai 2016 \nVom Gemeinderat am 8. Juni 2016 zur 2. Lesung im Einwohnerrat verabschiedet. \n\nWeiterer verbindlicher Bestandteil des Bebauungsplans: \n\nSituationsplan 1:500  \n\n \n© swisstopo (JA130142) \n\nÖffentliche Auflage vom: 1. Februar bis 1. März 2016 \n\nVom Einwohnerrat beschlossen am: ……………………………………………………… \n\nDer Einwohnerratspräsident: Der Gemeindeschreiber: \n\n  \n\n……………………………………………………… ……………………………………………………… \n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. ………….... genehmigt.  \n\n \n…………………………………………………….... \n\nDatum \n\n \n…………………………………………………….... \n\nUnterschrift \n\nMetron Raumentwicklung AG \nStahlrain 2, 5201 Brugg \n20.05.2016, sub / jkl \n\nT 056 460 91 11 www.metron.ch \nF 056 460 91 00 info@metron.ch  \n\nF:\\DATEN\\M4\\10-051-00\\10-051-08\\04_BER\\SBV\\BER_SBV_A2_A3_160520.DOCX \n\n\n\n \n\n  2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nAllgemeine Bestimmungen 3 \n\nArt. 1  Zweck 3 \n\nArt. 2  Geltungsbereich 3 \n\nArt. 3  Bestandteile 3 \n\nArt. 4  Geltendes Recht 3 \n\nBau- und Nutzungsvorschriften 4 \n\nArt. 5  Nutzweise 4 \n\nArt. 6  Bebaubarkeit 4 \n\nArt. 7  Baubereich Hochbauten A2/A3 4 \n\nArt. 8  Baubereich unterirdische Bauten 5 \n\nArt. 9  Maximale Höhenkote von Gebäuden 5 \n\nArt. 10 Geschosszahl, Geschosshöhe 5 \n\nArt. 11 Gestaltung 5 \n\nArt. 12 Dachgestaltung 5 \n\nFreiraum  6 \n\nArt. 13 Grundsatz 6 \n\nArt. 14 Bereich Bahnhofplatz (Bushof) 6 \n\nArt. 15 Strassenraum Gerliswil- und Bahnhofstrasse 6 \n\nErschliessung und Parkierung 7 \n\nArt. 16 Erschliessung 7 \n\nArt. 17 Parkierung 7 \n\nUmwelt  8 \n\nArt. 18 Lärmschutz 8 \n\nArt. 19 Grundwasser 9 \n\nArt. 20 Energie 9 \n\nArt. 21 Entsorgungskonzept 9 \n\nArt. 22 Ökologischer Ausgleich 9 \n\nArt. 23 Luftschadstoffe 9 \n\nArt. 24 Risikovorsorge 9 \n\nSchlussbestimmungen 10 \n\nArt. 25 Qualitätssicherung 10 \n\nArt. 26 Inkrafttreten, Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans 10 \n\nAnhang  11 \n\n  Kennzahlen zur Berechnung des Verkehrsaufkommens 11 \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n  3 \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zweck \n\nDer Bebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" bezweckt die Umstrukturierung des \n\nBahnhofsquartiers und den Neubau von Gebäuden von hoher städtebaulicher und archi-\n\ntektonischer Qualität, welche sich zusammen mit dem neuen Bahnhofplatz in das entste-\n\nhende Stadtzentrum Luzern Nord einfügen. \n\nArt. 2  Geltungsbereich \n\nDer Bebauungsplan gilt für den im Situationsplan bezeichneten Perimeter. \n\nArt. 3  Bestandteile \n\n1Der Bebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" setzt sich aus folgenden Teilen zu-\n\nsammen: \n\na) Sonderbauvorschriften \n\nb) Situationsplan 1:500 \n\n2Weitere Unterlagen mit wegleitendem Charakter: \n\na) Planungsbericht nach Art. 47 RPV \n\nb) Bericht zur Umweltsituation vom 5. September 2014 \n\nc) Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord vom 22. Dezember 2010 \n\nd) Strassenbauprojekt Seetalplatz vom 7. Dezember 2012 \n\ne) Städtebauliches Leitbild Stadtzentrum Luzern Nord vom 6. Februar 2014 \n\nf) Hochwasserschutzprojekt vom 6. Juli 2012 \n\nArt. 4  Geltendes Recht \n\n1Im Bebauungsplangebiet gelten die nachfolgenden Vorschriften. Soweit in den Vorschrif-\n\nten des Bebauungsplans nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Bestimmungen des \n\nBau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Emmen und des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes des Kantons Luzern (PBG). \n\n2Die Grundlage des Bebauungsplans bildet der Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord. \n\nBei Unklarheiten im Vollzug ist auf Sinn und Zweck des Masterplans Luzern Nord abzu-\n\nstellen. \n\n3Die Gemeinde kann im Härtefall Ausnahmen oder unwesentliche Abweichungen vom \n\nBebauungsplan bewilligen, wenn damit keine Mehrausnützung (bezüglich Verkehr, Städ-\n\ntebau etc.) verbunden ist, das Gesamtkonzept gemäss dem Masterplan Stadtzentrum \n\nLuzern Nord dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Abweichung gestalterisch zu einer \n\ngesamthaft besseren Lösung führt. Städtebaulich oder gestalterisch relevante Abwei-\n\n\n\n \n\n  4 \n\nchungen legt die Gemeinde dem städtebaulichen Begleitgremium zur Stellungnahme vor. \n\nDie Stellungnahme ist mit dem Baugesuch öffentlich aufzulegen. \n\nBau- und Nutzungsvorschriften \n\nArt. 5  Nutzweise \n\n1Im Geltungsbereich sind folgende Nutzungen zulässig: Gewerbe, Dienstleistungen, \n\nGastronomie, Hotel (nur im Baubereich A2), Freizeit, Einkauf und Wohnen. \n\n2Nicht zulässig sind verkehrsintensive Einrichtungen wie Fachmärkte und Einkaufszen-\n\ntren im Sinne von § 169 PBG. \n\n3Der Wohnanteil im Baubereich A3 beträgt mindestens 70%. \n\n4Im Baubereich A2 sind entlang des Bahnhofplatzes, der Gerliswilstrasse und dem Bahn-\n\nhof im Erdgeschoss ausschliesslich publikumsorientierte Nutzungen gestattet (z. B. Gast-\n\nronomie, Hotel, Kultur, Freizeit, Einkauf, kundenintensive Dienstleistungen). \n\nArt. 6  Bebaubarkeit \n\n1Der Baubereich A2 darf maximal zu 85% durch Hochbauten überbaut werden. \n\n2Die Bebaubarkeit des Baubereichs A3 richtet sich nach den jeweils gültigen kommuna-\n\nlen Bestimmungen. \n\nArt. 7  Baubereich Hochbauten A2/A3 \n\n1Die oberirdischen Gebäude sind innerhalb der durch Baulinien begrenzten Baubereiche \n\nHochbauten A2 und A3 anzuordnen. \n\n2Neubauten sind zwingend auf die Pflichtbaulinien für die 1. bzw. 2. Etappe zu stellen. \n\nAuf die Pflichtbaulinie 2. Etappe darf erst gebaut werden, wenn die Bahnhofstrasse ver-\n\nlegt1 wurde. Die Pflichtbaulinien gelten über alle realisierten Geschosse. Im Erdgeschoss \n\nund im 1. Obergeschoss sind Rücksprünge bis maximal 1/3 der Fassadenlänge erlaubt. \n\n3Als Witterungsschutz ist in dem im Situationsplan bezeichneten Bereich über dem Erd-\n\ngeschoss oder dem 1. Obergeschoss zwingend ein Vordach zu realisieren. Dessen Tiefe \n\nbeträgt 1.5 m. \n\n                                                      \n\n1  Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Bebauungsplans wurde keine vertiefte Machbarkeit der Verlegung der \n\nBahnhofstrasse geprüft. Eine Verlegung ist technisch anspruchsvoll, bedingt erhebliche Anpassungen im \n\nBereich Bahnhof (Tieferlegung der Strasse) sowie der Kantonsstrasse im Bereich der SBB-Unterführung \n\nund ist frühzeitig mit den zuständigen kommunalen und kantonalen Stellen abzusprechen. Massnahmen auf \n\nKantonsstrassen können geplant und realisiert werden, wenn diese im Bauprogramm für Kantonsstrassen \n\nenthalten sind (Kantonsratsbeschluss). \n\n\n\n \n\n  5 \n\nArt. 8  Baubereich unterirdische Bauten \n\nDie unterirdischen Gebäude und Gebäudeteile dürfen nur innerhalb des Baubereichs für \n\nunterirdische Bauten erstellt werden. \n\nArt. 9  Maximale Höhenkote von Gebäuden \n\n1Die im Situationsplan festgelegten maximalen Höhen in Meter über Meer (m ü. M.) dür-\n\nfen nur durch Dachaufbauten im Sinne von Art. 12 Abs. 3 überschritten werden. \n\n2Die Höhenbeschränkungen gemäss Höhenbeschränkungsplan des Flugplatzes Emmen \n\ngelten für den ganzen Planungsperimeter. Sie dürfen auch nicht durch die Dachaufbau-\n\nten gemäss Art. 12 Abs. 3 überschritten werden. \n\nArt. 10 Geschosszahl, Geschosshöhe \n\n1Die maximal zulässige Anzahl Vollgeschosse ist im Situationsplan bezeichnet. \n\n2Zum Ausgleich der Höhenunterschiede innerhalb des Baubereichs Hochbauten A2 darf \n\nzusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Vollgeschosse ein Sockelgeschoss realisiert wer-\n\nden. Dieses darf die Höhenkote von 435.40 m ü. M. nicht überschreiten. \n\n3Erdgeschosse mit publikumsorientierten Nutzungen sind mit mindestens 4 m Geschoss-\n\nhöhe auszubilden. \n\nArt. 11 Gestaltung \n\n1Die Höhendominante im speziellen Baubereich ist zwingend zu realisieren. \n\n2Im Baubereich A3 ist eine qualitätsvolle Bebauung nach geltendem Bau- und Zonenreg-\n\nlement zu realisieren. \n\n3Die Fassaden der Erd- bzw. 1. Obergeschosse mit publikumsorientierten Nutzungen \n\nsind über zwei Geschosse auszubilden. Sie haben einen höheren Öffnungsanteil aufzu-\n\nweisen als die darüber liegenden Geschosse. \n\n4Eingänge, Erdgeschossnutzungen und Fassaden haben sich zum Bahnhofplatz, zur \n\nGerliswilstrasse und zum Bahnhof Emmenbrücke hin zu orientieren. \n\n5Wird der Baubereich A2 in Etappen überbaut, ist sicherzustellen, dass die Gesamtwir-\n\nkung durch die Etappen nicht ungünstig präjudiziert wird. Beim Bauen an die Grund-\n\nstücksgrenzen sind die Seitenfassaden so auszugestalten, dass ein späteres Zusam-\n\nmenbauen gewährleistet ist (Brandmauer). \n\nArt. 12 Dachgestaltung \n\n1Im Geltungsbereich sind nur Flachdächer zulässig. \n\n\n\n \n\n  6 \n\n2Flachdächer sind zur Energiegewinnung und/oder für den ökologischen Ausgleich zu \n\nnutzen (exkl. technische Aufbauten, begehbare Terrassen). Sie sind gemäss dem „Merk-\n\nblatt zur extensiven Flachdachbegrünung“ extensiv mit standorttypischen und Pflanzen \n\nregionaler Herkunft zu begrünen. \n\n3Als Dachaufbauten im Sinne des Bebauungsplans gelten Kamine, Solaranlagen, Lift-\n\nüberfahrten und kleinere technische Aufbauten. \n\nFreiraum \n\nArt. 13 Grundsatz \n\n1Der Freiraum setzt sich aus dem Bereich Bahnhofplatz sowie den Strassenräumen \n\nGerliswil- und Bahnhofstrasse zusammen. \n\n2Für die Gestaltung der Freiräume (Stadtplätze, Strassenräume, Baumpflanzungen, \n\nBeleuchtung etc.) sind das Bauprojekt Seetalplatz und das Freiraumkonzept des städte-\n\nbaulichen Leitbilds Stadtzentrum Luzern Nord wegleitend. \n\n3Innerhalb des Freiraums sind nur Elemente der Aussenraumgestaltung und der Er-\n\nschliessung (z. B. Velounterstände, Sitzgelegenheiten, Mauern, Rampen etc.) zulässig. \n\nHochbauten sind nicht zulässig. \n\n4Die Grundeigentümer tragen die Kosten für die Erstellung des Freiraums gemäss \n\nAbsatz 1. Für die Erstellung des übergeordneten Freiraums Seetalplatz (Perimeter siehe \n\nZonenplan, Zone für öffentliche Zwecke mit Ordnungsnummer 42) tragen die Grundei-\n\ngentümer die Kosten nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile. Die Details sind \n\nin einem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Emmen und den Grundei-\n\ngentümern im Geltungsbereich festzulegen. \n\nArt. 14 Bereich Bahnhofplatz \n\nDer Bereich Bahnhofplatz ist in Abstimmung mit dem Bahnhofplatz des Strassenbaupro-\n\njekts vom 7. Dezember 2012 zu gestalten. \n\nArt. 15 Strassenraum Gerliswil- und Bahnhofstrasse \n\n1Der Strassenraum Gerliswilstrasse ist als attraktive Gebäudevorzone mit Gehwegen \n\nauszubilden. Oberirdische Parkplätze sind nicht zulässig. \n\n2Der Strassenraum Bahnhofstrasse ist als grosszügiger Mischverkehrsbereich mit breiten \n\nGehwegen, oberirdischen Parkplätzen und Veloabstellplätzen auszubilden. \n\n3Entlang der Gerliswilstrasse und entlang der Südwestseite der zukünftigen Bahn-\n\nhofstrasse (spätere Fortsetzung Bahnhofstrasse) sind Baumreihen zu pflanzen. \n\n\n\n \n\n  7 \n\n4Für die detaillierte Gestaltung der Strassenräume sind das Bauprojekt Seetalplatz und \n\ndas Freiraumkonzept des Städtebaulichen Leitbilds Luzern Nord wegleitend. \n\n5Die Realisierung des Strassenraums Gerliswilstrasse hat mit der Überbauung des Bau-\n\nbereichs Hochbauten A2 entlang der Gerliswilstrasse zu erfolgen. Die Realisierung des \n\nStrassenraums Bahnhofstrasse hat mit der Überbauung des Baubereichs Hochbauten A3 \n\nsowie mit der Überbauung der jeweiligen Etappe des Baubereichs Hochbauten A2 zu \n\nerfolgen. \n\nErschliessung und Parkierung \n\nArt. 16 Erschliessung \n\n1Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt an den im Situationsplan be-\n\nzeichneten Stellen (Zufahrt / Wegfahrt Baubereich, Tiefgarage und Anlieferung). Weitere \n\nuntergeordnete Zufahrten (z. B. Kurzzeitparkplätze, Notzufahrten) sind nur im Strassen-\n\nraum Bahnhofstrasse zulässig. \n\n2Das gesamte induzierte Verkehrsaufkommen darf in der Abendspitzenstunde den Wert \n\nvon 60 Fahrzeugen pro Stunden und Richtung nicht überschreiten. \n\n3Zur Ermittlung des induzierten Verkehrsaufkommens sind die im Anhang aufgeführten \n\nKennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die Kennzahlen bei massgeblich ge-\n\nänderten Bedingungen unter Beizug eines Experten anpassen. \n\n4Die Zufahrten mit Velos/E-Bikes und die Führung der Fussgänger/-innen müssen kurz, \n\ndirekt und sicher sein. Innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist das Wegnetz für Velo-\n\nfahrende und Fussgänger/-innen attraktiv zu gestalten (breite Wege, gute Beleuchtung) \n\nund direkt an das übergeordnete Wegnetz anzubinden und entsprechend zu signalisie-\n\nren. \n\nArt. 17 Parkierung \n\n1Die Anzahl der Parkplätze im Geltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt \n\neines Bauentscheids gültigen VSS-Norm in Verbindung mit der Einschränkung gemäss \n\nArt. 16 Abs. 2 SBV. \n\n2Die Parkplätze sind grundsätzlich unterirdisch oder innerhalb von Gebäuden zu erstel-\n\nlen. Auf der Südwestseite der zukünftigen Bahnhofstrasse (spätere Fortsetzung Bahn-\n\nhofstrasse) sind auch oberirdische Parkplätze zulässig. \n\n3Die Parkierungsanlagen sind mit einem Parkleitsystem auszustatten, welches den Ver-\n\nlauf der Fahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen periodisch, ob das dem Master-\n\nplan Stadtzentrum Luzern Nord zugrundeliegende Verkehrsaufkommen in den Abend-\n\nspitzenstunden gemäss Art. 16 Abs. 2 und das  tägliche Verkehrsaufkommen von 1'600 \n\nFahrten im Jahresdurchschnitt eingehalten werden. \n\n\n\n \n\n  8 \n\n4Alle Parkplätze sind mit lenkungswirksamen Gebühren zu bewirtschaften. Die Gemeinde \n\nüberprüft die Gebühren periodisch auf ihre Lenkungswirksamkeit hin und verfügt deren \n\nAnpassung spätestens, wenn das Verkehrsaufkommen  gemäss Abs. 3 überschritten \n\nwird. Die Gemeinde kann die Kosten der Überprüfung auf die Grundeigentümer übertra-\n\ngen. \n\n5Die Bewirtschaftung und der Betrieb aller Parkplätze sind so einzurichten, dass im Fall \n\nder Überlastung des übergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende Verkehr dosiert \n\nwerden kann (z. B. Lichtsignalanlagen, temporäre Beschränkungen der Ausfahrt). Liegen \n\nbegründete Anhaltspunkte vor, dass die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Ver-\n\nkehrsnetzes erreicht ist, sind auf Verlangen des Gemeinderates von den Eigentümern \n\nder Grundstücke im Bebauungsplanperimeter Verkehrszählungen durchzuführen. \n\n6Wird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Verkehrsnetzes nachweislich über-\n\nschritten, so ist auf Verlangen des Kantons (Dienststelle vif) \n\na) die Anzahl zulässiger Fahrten gemäss Art. 16 Abs. 2 zu reduzieren  \n\nund/oder \n\nb) es sind Massnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems umzusetzen. \n\n7Die Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der Eigentümer der Grundstücke \n\nim Bebauungsplanperimeter. Die Grundeigentümer leisten Beiträge an diese Massnah-\n\nmen nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile. \n\n8Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten hinsichtlich deren Mobilitätsverhal-\n\ntens zu beraten (Mobilitätsmanagement). Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten haben \n\ndem Gemeinderat zusammen mit dem Baugesuch ein Mobilitätskonzept einzureichen. \n\n9An geeigneten Lagen sind genügend Abstellfelder für Velos und Motorräder herzurich-\n\nten. Ein angemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss witterungsgeschützt sein. \n\nBei Veloparkierungsanlagen müssen auch Cargovelos, Velos mit Anhänger und Behin-\n\ndertenvelos (grosse Dreiräder) abgestellt werden können. \n\n10In jedem Baufeld ist eine angemessene Anzahl von Car-Sharing-Parkplätzen nachzu-\n\nweisen. \n\nUmwelt \n\nArt. 18 Lärmschutz \n\n1Im Bebauungsplangebiet gilt die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 der eidgenössi-\n\nschen Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986. \n\n2Die Anforderungen an lärmempfindlich genutzte Räume in Betrieben richten sich nach \n\nArt. 30 LSV (Einhaltung Planungswerte). \n\n\n\n \n\n  9 \n\n3Die notwendigen Lärmschutzmassnahmen sowie eine allfällige Etappierung sind spätes-\n\ntens im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen. \n\nArt. 19 Grundwasser \n\n1Bauten und Anlagen dürfen den Grundwasserstrom nur in geringem Masse beeinflus-\n\nsen. Im Rahmen der Bearbeitung der Bauprojekte ist die Lage der Untergeschosse früh-\n\nzeitig mit den kantonalen Behörden zu klären. \n\n2Für Bauten und Anlagen, die unter den mittleren Grundwasserspiegel zu liegen kom-\n\nmen, ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung der kantonalen Behörden notwendig. \n\nArt. 20 Energie \n\n1Neubauten müssen dem kantonalen Energiegesetz entsprechen. Die Investoren sind \n\nangehalten, höhere Energielabels anzustreben. \n\n2Wird im Gebiet Stadtzentrum Luzern Nord eine gemeinsame Energieversorgung erstellt, \n\nkann die Gemeinde die Grundeigentümer dazu verpflichten, dass Neubauten an diese \n\nanzuschliessen sind. \n\nArt. 21 Entsorgungskonzept \n\nVor Erteilung der ersten Baubewilligung ist für den Geltungsbereich ein Entsorgungskon-\n\nzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n\nArt. 22 Ökologischer Ausgleich \n\nBauten, Anlagen, bauliche Veränderungen und Umschwung sind im Hinblick auf den \n\nökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 15 der Verordnung über den Natur- und Hei-\n\nmatschutz (NHG) vom 16. Januar 1991 zu optimieren. \n\nArt. 23 Luftschadstoffe \n\nIm Bebauungsplangebiet Seetalplatz ist unter der Federführung der kantonalen Dienst-\n\nstelle Verkehr und Infrastruktur (vif) ein lufthygienisches Monitoring zu betreiben. \n\nArt. 24 Risikovorsorge \n\nIn einem qualitativen Konkurrenzverfahren sind geeignete Massnahmen zur Risikovor-\n\nsorge in baulicher Hinsicht zu evaluieren. Diese sind für das Baubewilligungsverfahren \n\nals verbindlich zu erklären. \n\n\n\n \n\n  10 \n\nSchlussbestimmungen \n\nArt. 25 Qualitätssicherung \n\n1Zur Sicherstellung der Qualität in Bezug auf Städtebau, Architektur und Nutzung wird \n\njede Planung und jedes Bauprojekt durch das städtebauliche Begleitgremium Luzern \n\nNord geprüft. Der vorliegende Bebauungsplan und die weiteren Unterlagen gemäss \n\nArt. 3 Abs. 2 dienen dem Begleitgremium als Beurteilungsgrundlage. Die Stellungnahme \n\ndes städtebaulichen Begleitgremiums ist zusammen mit den jeweiligen Unterlagen öffent-\n\nlich aufzulegen. \n\n2Die Zusammensetzung des städtebaulichen Begleitgremiums Luzern Nord richtet sich \n\nnach den Bestimmungen des Masterplans Stadtzentrum Luzern Nord. Bei Bedarf zieht \n\ndas Begleitgremium weitere Experten bei. \n\n3Für Neubauten im Baubereich Hochbauten A2 und den angrenzenden Freiräumen ist \n\nein qualitatives Konkurrenzverfahren  durchzuführen. Die Gemeinde und das städtebauli-\n\nche Begleitgremium sind frühzeitig in die Verfahrensvorbereitung miteinzubeziehen und \n\nbei der Besetzung der Jury angemessen zu berücksichtigen. Das Ergebnis des Konkur-\n\nrenzverfahrens muss vom städtebaulichen Begleitgremium nicht beurteilt werden. \n\n4Der Gemeinderat kann im Rahmen des erforderlichen Konkurrenzverfahrens den Bedarf \n\nan öffentlicher Infrastruktur anmelden und verbindlich einfordern. \n\nArt. 26 Inkrafttreten, Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans \n\n1Der Bebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" tritt nach Beschlussfassung des Ein-\n\nwohnerrates der Gemeinde Emmen und mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\ndes Kantons Luzern in Kraft. \n\n2Die Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplans bedarf des gleichen Verfahrens wie \n\nder Erlass des Bebauungsplans. \n\n\n\n \n\n  11 \n\nAnhang \n\nKennzahlen zur Berechnung des Verkehrsaufkommens \n\ngemäss Art. 16 Abs. 3 Sonderbauvorschriften \n\nMethode Geschossfläche (GF) \n\nNutzung GF pro EW/AP Fahrten pro Tag Modalsplit in % \n\n in m2  LV ÖV MIV \n\nWohnen 50 3.5 40 25 35 \n\nGewerbe 60 3.5 25 25 50 \n\nIndustrie 60 2.7 15 15 70 \n\nDL Büro 30 3.3 30 40 30 \n\nDL publikumsorientiert 30 30.0 40 30 30 \n\nDL Restaurant 50 30.0 30 40 30 \n\nFreizeit 60 25.0 40 30 30 \n\nEinkauf 60 40.0 40 20 40 \n\n \n\nMethode Kennwert   \n\nNutzung Wege pro 100 m2 GF Anteil MIV in %  \n\n    \n\nWohnen 7 35  \n\nGewerbe 6 50  \n\nIndustrie 2 70  \n\nDL Büro 13 30  \n\nDL publikumsorientiert 90 30  \n\nDL Restaurant 60 30  \n\nFreizeit 60 30  \n\nEinkauf 50 40  \n\nDer massgebende Wert in der Abendspitze gemäss Art. 16 Abs. 2 entspricht 10% des mit \n\nden Kennwerten ermittelten durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV). \n\nEW: Einwohner \n\nAP: Arbeitsplatz \n\nDL: Dienstleistung \n\nLV: Langsamverkehr (Fussgänger, Velofahrer) \n\nÖV: Öffentlicher Verkehr \n\nMIV: Motorisierter Individualverkehr \n\n\n


name: 39_15 B+A Totalrevision des Reglements über das Friedhof- und Bestattungswesen.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n39/15  Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTotalrevision des Reglements über das Friedhof- und Bestattungswesen \n\nder Gemeinde Emmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0CAcQjRxqFQoTCIvQrcjv8cgCFUH-DgodIdAA7A&url=http://www.emmen.ch/de/aktuelles/meldungen/2015_03_05_MeldungsNr_Grabstatistik.php?navanchor%3D&psig=AFQjCNEnR79liTuLk4iUVhLP5u4I2tjWbA&ust=1446558039463229\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1 Einleitung \n\nAm 22. Dezember 2014 reichte Christian Blunschi namens der CVP-Fraktion die Motion betreffend \n\nVerlängerung der Grabesruhe bei Kindergräbern und Urnenbeisetzungen ein. Der Gemeinderat erklärte \n\nsich in seiner Antwort bereit, diese Motion entgegen zu nehmen. An der Sitzung des Einwohnerrates vom \n\n30. Juni 2015 hat der Einwohnerrat die Motion dem Gemeinderat überwiesen. \n\nDas derzeit geltende Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen wurde \n\nam 07. September 1993 vom Einwohnerrat erlassen und am 22. November 1993 vom \n\nGesundheitsdepartement des Kantons Luzern genehmigt. Seit diesem Datum gab es nur kleinere \n\nAnpassungen im Reglement. Daher macht es Sinn, dass das Reglement über das Friedhof- und \n\nBestattungswesen der Gemeinde Emmen aus folgenden Gründen revidiert werden: \n\n Umsetzung Motion Verlängerung der Grabesruhe bei Kindergräbern und Urnenbeisetzungen \n\n \n\n Formelle Überarbeitung bei den Artikeln oder bei einzelnen Begrifflichkeiten \n\n \n\n Anpassungen aufgrund der kantonalen Verordnung \n\n \n\n Anpassungen betreffend den Zuständigkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\n2 Kommentierung Änderungen im Friedhofreglement  \n\n2.1 Grundlage \n\nDas Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2005 hält fest, dass das \n\nBestattungswesen Aufgabe der Gemeinde ist und dass die Einzelheiten des Bestattungswesens durch \n\neine Verordnung geregelt werden. In der kantonalen Verordnung über das Bestattungswesen vom  \n\n9. Dezember 2008 regelt der Kanton Luzern das Bestattungswesen. Diese Verordnung enthält \n\nVorschriften über Leichenschau und Leichenpass, Einsargung, Bestattungen und über die Friedhöfe. \n\nEbenfalls wird erwähnt, dass die Friedhöfe der Aufsicht durch die Einwohnergemeinde unterstehen. Die \n\nGemeinde ist für die Regelung der Verwaltung des Friedhofes, die Anlagen der Gräber, die Einzelheiten \n\nüber Grabmäler und die Ausschmückung der Gräber zuständig. \n\nDie wichtigsten vorgesehenen Änderungen im Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der \n\nGemeinde Emmen sind nachfolgend aufgelistet. \n\n \n\n\n\n3 \n\n2.2 Verlängerung Grabesruhe Kindergräber und Urnenbeisetzung (Artikel 20) \n\nEine Benchmark-Analyse unter verschiedenen Gemeinden in Kanton Luzern (Ebikon, Hochdorf, Horw, \n\nKriens, Luzern und Sursee) wie auch in der Schweiz (Chur, Köniz, Rapperswil-Jona, Schaffhausen, Uster \n\nund Zug) hat eine durchschnittliche Grabesruhe bei Kindern unter 12 Jahre von 15 - 20 Jahren und bei \n\nden Urnenbeisetzungen von 15 Jahren ergeben. Die Grabesruhe bei Erdbestattungen von Erwachsenen \n\nist durchschnittlich 20 Jahre. \n\nDer Vorschlag für die Verlängerung der Grabesruhe sieht wie folgt aus: \n\nAktuelles Reglement über das Friedhof- und \n\nBestattungswesen der Gemeinde Emmen vom 7. \n\nSeptember 1993. \n\nNeues Reglement über das Friedhof- und \n\nBestattungswesen der Gemeinde Emmen  \n\n20 Jahre für Erwachsene und Kinder ab dem \n\nerfüllten 12. Altersjahr \n\n \n\n12 Jahre für Kinder, die das 12. Altersjahr noch \n\nnicht erfüllt haben \n\n \n\nIn der Regel 10 Jahre bei Feuerbestattungen \n\n(Urne) \n\nDie Grabesruhe beträgt bei Erdbestattungen \n\n- 20 Jahre für Erwachsene und Kinder  ab \n\nerfülltem 12. Altersjahr \n\n \n\n- 15 Jahre für Kinder , die das 12. \n\nAltersjahr noch nicht erfüllt haben \n\n \n\nund bei Feuerbestattungen (Urnen) \n\n- in der Regel 15 Jahre  \n\n \n\nBei gleichbleibender Entwicklung in Anzahl und Art der Bestattungen sollte es auf den beiden Friedhöfen \n\nGerliswil und Emmen-Dorf zu keinen Platzproblemen kommen. Eine Vereinheitlichung der Grabesruhe auf \n\n20 Jahre ist wegen den Platzverhältnissen auf den Friedhöfen nicht möglich. Ebenso ist eine Verkürzung \n\nder Grabesruhe bei Erdbestattungen von Erwachsenen von 20 Jahren auf 15 Jahren nicht möglich, da die \n\nMindestgrabesruhe von 20 Jahren durch den Kanton Luzern (Verordnung über das Bestattungswesen \n\nvom 9. Dezember 2008 / § 17 Grabesruhe) vorgegeben ist. \n\n2.3 Anpassungen an die kantonale Verordnung \n\nIm aktuellen Reglement sind unter den Kapiteln Todesfallmeldungen, Einsargung, Leichenüberführung \n\nund Bestattung viele Artikel aufgeführt, welche in der kantonalen Verordnung über das Bestattungswesen \n\nniedergeschrieben sind. Diese Artikel wurden praktisch alle eins zu eins aus der kantonalen Verordnung \n\nübernommen. Bei Änderungen in der kantonalen Verordnung müssen diese Artikel automatisch auch \n\nangepasst werden. Dies passierte zum Beispiel nach der Anpassung der kantonalen Verordnung im \n\nDezember 2008 nicht. Daher können diese Artikel, welche an beiden Orten gleich sind, im neuen \n\nReglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen gestrichen werden. \n\n\n\n4 \n\n2.4 Organisation und Verwaltung \n\nFür den Benutzer des Reglementes muss in den ersten Artikeln ersichtlich sein, wer für was zuständig ist. \n\nIm alten Reglement wurde dies erst im Kapitel 10 ersichtlich. Durch den Wechsel der Friedhofverwaltung \n\nvom Regionalen Zivilstandsamt in den Bereich Immobilienbewirtschaftung der Direktion Finanzen und \n\nPersonelles per 1. Januar 2015 mussten die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Abteilungen \n\n(Zivilstandsamt, Bestattungswesen und Friedhofverwaltung) neu definiert werden. Das Zivilstandsamt \n\nbleibt dabei weiterhin für alles, was unmittelbar mit einem Todesfall zu tun hat, zuständig. Damit für den \n\nBenutzer des Reglementes über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen klar \n\nersichtlich ist, wer für sein Anliegen zuständig ist, findet sich das Kapitel Organisation und Verwaltung \n\nneu am Anfang des Reglements. \n\n3 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des totalrevidierten Reglementes über das Friedhof- und Bestattungswesen der \n\nGemeinde Emmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n Entwurf Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen \n\n Gegenüberstellung Friedhof-Reglement aktuell - neu \n\n Entwurf Vollzugsverordnung zum Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der \n\nGemeinde Emmen \n\n\n