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name: 67_09 B+A betreffend Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen; Umteilung einer Fläche von 18'964 m2 im Gebiet Waltwil von der Landwirtschaftszone in die Sondernutzungszone für Kompostierung von Grüngut (SKG) sowie Ergänzung Art. 4 und neuer Art. 22b im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n67/09 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n \n\nbetreffend \n\nTeilabänderug des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements der \nGemeinde Emmen; \nUmteilung einer Fläche von 18'964 m2 im Gebiet Waltwil von der \nLandwirtschaftszone in die Sondernutzungszone für Kompostierung von \nGrüngut (SKG) sowie Ergänzung Art. 4 und neuer Art. 22b im Bau- und \nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag für eine Umteilung einer Fläche von 18’964 m2 im Gebiet \n\nWaltwil von der Landwirtschaftszone in die Sondernutzungszone für Kompostierung von Grüngut (SKG) \n\nsowie die Ergänzung von Art. 4 und neuer Art. 22b im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen. \n\n1 Einleitung \n\nDie Qualikomp, Kompostaufbereitung Neuhasli, Emmen, stellte dem Gemeinderat am 20.08.2008 das \n\nGesuch, die gesamte Kompostaufbereitung, welche zurzeit zum Teil noch am Feldrand ausgeführt wird, \n\nauf den befestigten Kompostierplatz Waltwil zu verlegen. Das vorgesehene Grundstück für diesen Kom-\n\npostierplatz befindet sich in der Landwirtschaftszone und muss deshalb für die Nutzungsänderung \n\numgezont werden. Es ist vorgesehen, den bestehenden Kompostplatz um ca. 6’000 m2 zu erweitern und \n\nsämtliche Feldrandmieten aufzuheben. Die Qualikomp beabsichtigt zudem eine Zusammenarbeit mit SFPI \n\n(Swiss Farmer Power Inwil), damit einerseits geeignetes Grüngut über die Biogasanlage energetisch \n\nsinnvoll genutzt und andererseits Gärresten zu einem Kompost mit hoher Qualität aufbereitet werden \n\nkönnen. Ein Kompost mit hoher Qualität steigert die Bodenfruchtbarkeit und ist damit ein wichtiger \n\nBestandteil einer intakten Nahrungskette. \n\nDer eigentliche Grund für diese Umzonung ist, dass die ursprüngliche Kompostaufbereitung in \n\nZusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgte. Da nun aus dieser Kompostaufbereitung \n\nein gewerblicher Betrieb wurde ist eine Umzonung dringend notwendig, da dieser Betrieb nun \n\nzonenfremd ist.  \n\n \n\nBestehende Kompostieranlage in Waltwil \n\n\n\n3 \n\n2 Beurteilung der Lage  \n\n2.1 Siedlung \n\nDie Sonderbauzone für Kompostierung von Grüngut grenzt an kein Siedlungsgebiet. Die heute bestehen-\n\nden und von der Einzonung betroffenen Bauten liegen alle in der Landwirtschaftszone. \n\n2.2 Verkehr / Erschliessung \n\nDie Sonderbauzone liegt in unmittelbarer Nähe der Seetalstrasse und wird über die bestehende \n\nStichstrasse (Güterstrasse) erschlossen, welche für einen Kompostierungsbetrieb eine genügende \n\nFahrbahnbreite aufweist. Die Zufahrtssituation von der Seetalstrasse ist zurzeit ungenügend, der Kanton \n\nplant jedoch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde einen Umbau der Kreuzung Waltwil \n\n(Seetalstrasse/Rüeggisingerstrasse) in einen Kreisel. Davon wird auch die Zufahrt zur Kompostierungs-\n\nanlage profitieren. Mit der Realisierung des Kreisels ist im Jahre 2010/2011 zu rechnen. \n\n2.3 Immissionen \n\nDie neue Grösse der Kompostanlage ermöglicht eine zweckmässige und professionelle Bearbeitung und \n\nÜberwachung des Kompostguts. Somit wird es möglich, eine hohe Qualität sicherzustellen und die \n\nGeruchsimmissionen zu minimieren. Zur Vermeidung von späteren Sanierungen soll dem Aspekt des \n\nImmissionsschutzes genügend Rechnung getragen werden. \n\n3 Vorprüfung \n\nLaut Vorprüfungsbericht vom 1. Mai 2009 stellt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des \n\nKantons Luzern fest, dass die Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements im Gebiet \n\nWaltwil unter Beachtung einiger Vorbehalte und Änderungsanträge (Hochwasserschutz, \n\nGestaltungsplanpflicht), welche in der Vorlage berücksichtigt wurden, mit den kantonalen und \n\nbundesrechtlichen Grundlagen übereinstimmt. \n\n4 Öffentliche Auflage / Einsprachen \n\nAufgrund des positiven Vorprüfungsberichts des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des \n\nKantons Luzern wurde die Teiländerung des Zonenplans gemäss § 61 Abs. 3 des Planungs- und Bau-\n\ngesetzes während 30 Tagen, vom 7. September bis 6. Oktober 2009, öffentlich aufgelegt. Es wurde eine \n\nEinsprache von der CKW eingereicht. Grund war die Sicherstellung des Fortbestandes der 110-kV—\n\nFreileitung. Aufgrund einer Ergänzung betr. der NIS-Verordnung wurde die Einsprache am 12. November \n\n2009 zurückgezogen. \n\n\n\n4 \n\n5 Ergänzung Art. 4 und neuer Art. 22b im Bau- und Zonenreglement \n\n(BZR) \n\nIm Bau- und Zonenreglement wird folgende Ergänzung eingebracht: \n\nArt. 4  Zoneneinteilung (ergänzt) \n\nkb)  Sondernutzungszone für Kompostierung von Grüngut SKG ES III \n\nArt. 22b Sondernutzungszone für Kompostierung von Grüngut (SKG)(neu) \n(PBG: § 51) \n\n1 Die Sondernutzungszone für Kompostierung von Grüngut dient dem Erstellen und \nBetrieb von entsprechenden Anlagen. Wohnnutzungen sowie Nutzungen, die als Orte \nmit empfindlicher Nutzung gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über den Schutz vor \nnichtionisierender Strahlung gelten, sind nicht zulässig. \n\n2 Ein Gestaltungsplan ist zwingend erforderlich. Darin werden die Nutzung, die \nAusmasse, die Abstände der Bauten sowie die Erschliessung, die Parkierung und die \nMassnahmen zum Hochwasserschutz unter gebührender Berücksichtigung des \nLandschaftsschutzes sowie der öffentlichen und privaten Interessen festgesetzt. \nGegenüber den angrenzenden Zonen ist eine ausreichende Bepflanzung und \nBegrünung mit einheimischen und standortgerechten Sträuchern und Bäumen \nauszuweisen. Die Umgebungsgestaltung wird im Rahmen des Baubewilligungs-\nverfahrens verbindlich festgelegt. \n\n3 Empfindlichkeitsstufe ES III \n\n6 Anträge \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Zonenplans; Umteilung einer Fläche von 18’964 m2 im Gebiet \n\nWaltwil von der Landwirtschaftszone in die Sondernutzungszone für Kompostierung von Grüngut \n\n(SKG). \n\n2. Genehmigung der Teilrevision des Bau- und Zonenreglements; Einfügung einer Ergänzung von Art. 4 \n\nlit. kb und eines neuen Art. 22b. \n\n3. Die Einsprache der CKW ist infolge Rückzugs als erledigt erklärt. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n\n\n5 \n\nEmmenbrücke, 18. November 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage:  Situationsplan verkleinert \n\n \n\n \n\n\n


name: 15_16 Interpellation Bau- und Mietstatistiken.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n15/16 betreffend Bau- und Mietstatistiken \n\nBezahlbare Mieten von Wohn- und Gewerberäumen tragen massgebend zur Entwicklung von Ge-\n\nmeinden bei. Für die Ansiedlung von Familien, aber auch von KMU's ist ein ausreichendes Angebot \n\nvon bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum entscheidend. Die aktuelle Entwicklung auf dem Immobi-\n\nlienmarkt und die Bautätigkeit vorwiegend im höheren Preissegment erschweren den Zugang zu be-\n\nzahlbaren Wohn- und Gewerberaum zunehmend.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hat sich der Mietzins in der Gemeinde Emmen in den letzten 5 Jahren entwickelt, insbe-\n\nsondere auch im Vergleich zur Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen und der Teue-\n\nrung? Verfügt die Gemeinde über Mietzinsstatistiken und ist der durchschnittliche Mietzins be-\n\nkannt? Ich bitte um Unterscheidung zwischen den folgenden Kategorien: Privates Eigentum, \n\ngemeinnütziges Eigentum, juristische Personen, Pensionskassen und Stiftungen.  \n\n2. Wie hoch ist der Anteil der Wohnungen von selbstgenutztem Wohneigentum (falls möglich Ein-\n\nfamilienhäuser und Stockwerkeigentum getrennt ausweisen)? \n\n3. Wie hoch ist der Anteil von gemeinnützigem bzw. Preisgünstigem (nicht der Marktmiete unter-\n\nworfenem) Wohn- und Gewerberaum in der Gemeinde? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat das Resultat der vorliegenden Bau- und Mietzinsstatistik? \n\n5. Welche Massnahmen schlägt der Gemeinderat vor, um den Anteil von bezahlbarem Wohn- und \n\nGewerberaum zu erhöhen? Falls keine Massnahmen vorgesehen sind, weshalb verzichtet der \n\nGemeinderat darauf? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen auf dem Immobi-\n\nlienmarkt in Bezug auf die soziale Durchmischung in den Wohngebieten? Mit welchen konkreten \n\nMassnahmen soll die Durchmischung gefördert und der Segregation entgegen gewirkt werden? \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2016 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nBarbara Fas Mirza \n\nSigisbert Regli \n\nBujar Berisha \n\nJudith Suppiger \n\nChristian Zürcher \n\nPius Müller \n\nJana Aregger \n\nAndreas Kappeler \n\nPatrick Graf \n\n\n


name: 19/22 Postulat betreffend alternative Energien – es muss noch mehr dafür getan werden!

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n19/22 betreffend alternative Energien – es muss noch mehr dafür getan werden! \n\n \n\n1. Einleitung \n\nBereits am 2. Februar habe ich die Umwelt- und Naturschutzkommission der Gemeinde Em-\n\nmen mit diversen Fragen kontaktiert. Leider habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt sowohl vom \n\nPräsidenten (Alt und Neu) und dem involvierten Gemeinderat nichts gehört.  \n\nAufgabe der Umwelt- und Naturschutzkommission UNK: \n\nSie befasst sich mit Fragen und Aufgaben in den Bereichen Abfall, Luft, Lärm, Ressourcen \n\nund Energie sowie Schutz, Pflege und Aufwertung der Natur. Sie berät die Behörden, insbe-\n\nsondere den Gemeinderat und unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit. Sie koordiniert wo mög-\n\nlich die Aktivitäten mit den Nachbargemeinden. \n\nIn der Zwischenzeit wird ein (völlig unerwarteter) Krieg in Europa geführt, die Politik und die \n\nGesellschaft ist gefordert, muss auf einschneidende Massnahmen gefasst sein und muss \n\nsich JETZT schnellstens darauf vorbereiten.  \n\nIch bin mir bewusst, dass nachstehende Forderungen zum Teil visionär, respektive weit her-\n\ngeholt oder sogar völlig unrealistisch sind, viele Innovationen sind aber so entstanden. Als \n\ndie 23 grösste Gemeinde/Stadt der Schweiz müssen wir nun aber auch verschiedene "Zügel \n\nselber in die Hand nehmen", unsere Umwelt weiter schützen, Energiesicherheit erzeugen \n\nund unsere Zukunft mindestens mitbestimmen. Die kantonalen und die Bundes-"Mühlen" \n\ndrehen meines Erachtens zu langsam.  \n\n \n\n2. Aufforderung \n\nIch fordere den Gemeinderat auf: \n\nI. Als grosser Kunde der Auto AG Rothenburg (Emmer Busse) vermehrt Einfluss auf \n\nden Einsatz von Hybrid-, Wasserstoff-, respektive Elektro- (Batterien)Busse (alterna-\n\ntive Antriebsformen) zu nehmen. Seit der Interpellation "Umweltfreundlichere \n\nBusse in Emmen" (2005) ist nicht viel passiert. \n\nII. Zusätzliche Anreize zu schaffen, um vermehrt Erdsonden-Heizungen, Anschlüsse an \n\nden Wärmeverbund (zwei Anbieter), Fotovoltaik-Anlagen, etc. bei Firmen, KMU’s, Bau-\n\nernhöfen und Wohnhäusern zu installieren.     Angelehnt an das Postulat 26/08 \n\nIII. Nötige Steuermechanismen (aus der UNS Kommission heraus) zu ergreifen um \n\nbeim Bau grosser Hallen, Überbauungen, Bauernhöfen, etc. DRINGEND Fotovoltaik-\n\nAnlagen aufzubauen. \n\n\n\n2 \n\nIV. Alles daran zu setzen, dass an Autobahn-Lärmschutzwänden keine teuren Kunstin-\n\nstallationen sondern Fotovoltaik-Anlagen realisiert werden. \n\nV. Über den Bau von Mini-Atomkraftwerken, sogenannten Small Modular \n\nReactors (SMR) zu diskutieren und sich als zukünftiger Projekt-Standort (EWL, \n\nCKW) einzubringen. \n\nIn der zukünftigen Energie-Forschung darf keine Technik bevorzugt oder benachtei-\n\nligt werden (Aussagen diverser Bundesparteien). \n\nVI. Die zusätzliche Wärmegewinnung aus den verschiedenen Grundwasserseen \n\nin Emmen vermehrt zum Thema zu machen. Analog Viscosistadt. \n\nVII. Die Idee aufzunehmen, ein kleines Wasserkraftwerk im Rotbach-Tobel auf-\n\nbauen zu lassen. \n\nVIII. Mit unseren Emmer Bauern das Gespräch zu suchen um Biogas zu produzie-\n\nren respektive Blockheizkraftwerke in Betrieb zu nehmen. \n\nEin Blockheizkraftwerk (BHKW) ermöglicht die Gewinnung von Strom und Wärme aus \n\ndem erzeugten Biogas. Dieses Verfahren ist zurzeit in der Schweiz am meisten ver-\n\nbreitet, weil die Produktion von erneuerbarem Strom durch das Einspeisevergütungs-\n\nsystem (EVS, früher KEV) gefördert und ein kostenbasierter Preis garantiert wird. So \n\nist die Wirtschaftlichkeit während der Amortisationszeit gewährleistet. Das Biogas wird \n\nin einen Verbrennungsmotor eingespritzt, der einen Generator antreibt und damit \n\nStrom erzeugt. Bei diesem Prozess fällt als Nebenprodukt Wärme an. Die Abwärme \n\nder Motoren wird zur Produktion von Warmwasser genutzt. Diese Wärme wird bei-\n\nspielsweise zum Beheizen von Wohngebäuden, Gewächshäusern und Ställen auf dem \n\nLandwirtschaftsbetrieb genutzt und/oder in ein Wärmenetz eingespiesen. \n\nEinspeisung ins Gasnetz \n\nDie Einspeisung von Biogas ins Gasnetz ist in unseren Nachbarländern bereits verbrei-\n\ntet, fristet aber in der Schweiz noch ein Mauerblümchendasein. Das Potential \n\nist riesig. \n\nIX. Die Idee (den Slogan) "wiederverwendbare Säckli anstatt Plästiksäckli" in \n\nZusammenarbeit mit den Emmer Grossverteilern (Emmen Center, MIGROS, COOP, \n\nALDI, LIDL, SPAR, etc.) umsetzen zu lassen – eventuell über die ZGE.  \n\nDie Umweltbilanz dieser Säckli (6 x im Einsatz = nachhaltiger) ist nachgewiesen \n\nund eine Einführung hätte für Emmen eine sehr positive Ausstrahlung (mit kleinem \n\nAufwand). \n\nX. Eine Übersicht aller frei zugänglichen (öffentlichen) Strom-"Tankstellen" \n\nzu realisieren und die weitere Ansiedelung mittels Konzept und weiteren Anreizen \n\nanzukurbeln. \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. Mai 2022 \n\nUNABHÄNGIG FÜR EMMEN \n\nPaul Jäger \n\n\n


name: 16_15 Beantwortung Postulat Planungsbericht Zentrum Gersag.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n16/15 Beantwortung des Postulats von Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Esch-\n\nmann namens der CVP/JCVP Fraktion vom 24. Juni 2015  betreffend Planungsbe-\n\nricht Zentrum Gersag (Verwaltungsgebäude sowie Restaurant und Säle). \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI. Ausgangslage \n\na) Sanierungsbedarf beim Zentrum Gersag \n\nBeim Verwaltungsgebäude und auch beim Saal Gersag besteht offensichtlich Sanierungsbedarf. \n\nDer Einwohnerrat bewilligte bereits im Jahr 2011 einen Kredit für die Erneuerung der Elektro \n\nHaupt- und Unterverteilung einschliesslich der Starkstrominstallation im Umfang von knapp \n\nFr. 800‘000.00. In der Investitionsplanung 2016-2020 sind zahlreiche weitere Massnahmen (Ab-\n\nsturzsicherheit, Büroanpassungen für Reorganisation, Sanierung Blockheizkraftwerk, Sanierung \n\nund Beleuchtung sowie Steuerung, neue Schiebetür, Sanierung WC-Anlagen) enthalten. Es \n\nsteht zudem ausser Frage, dass weiterer Handlungsbedarf beim Verwaltungsgebäude und beim \n\nSaal besteht. So ist beispielswiese der Zustand der Fassade sehr schlecht, die Saalbelüftung ge-\n\nnügt den heutigen Ansprüchen längst nicht mehr oder das Dach beim Saal ist dringend sanie-\n\nrungsbedürftig. Die Bauten müssen in absehbarer Zeit umfassend saniert oder gar neu erstellt \n\nwerden.  \n\n \n\nb) Wachstum bedingt mehr Verwaltungspersonal  \n\nEmmen boomt – Dieses Wachstum bedingt jedoch auch eine Aufstockung des Verwaltungsper-\n\nsonals, wie der Gemeinderat laufend festhält. So wurden im Budget 2015 neue Stellen im Um-\n\nfang von 1500 Stellenprozent bewilligt. Durch das Personalwachstum müssen künftig auch \n\nmehr Büroräumlichkeiten zur Verfügung stehen. Im Bericht zur Sanierung und Aufstockung des \n\nPersonalhauses Zentrum Gersag betont der Gemeinderat, dass der Bedarf für weiteren Raum \n\nfür Schule und Verwaltung ausgewiesen sei.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nc) Postulat betreffend Gersag – weiteres Vorgehen  \n\nIm Jahr 2010 verlangte Tobias Käch namens der CVP-Fraktion mit einem Postulat ein Konzept \n\nund einen Massnahmenplan für das Zentrum Gersag. Bereits damals zeichnete sich ab, dass \n\nsowohl aus baulicher Sicht als auch aus Kapazitätsgründen eine Strategie Zentrum Gersag not-\n\nwendig wird. Der Gemeinderat erklärte sich damals bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen \n\nund im Rahmen der Investitionsplanung die Zukunft des Zentrums Gersag und die anfallenden \n\nKosten aufzuzeigen. \n\n \n\nd) Investitionsplanung 2016-2020  \n\nIn der Investitionsplanung 2016-2020 sind – wie oben dargelegt - einige Massnahmen in Zu-\n\nsammenhang mit dem Zentrum Gersag enthalten. Ein klares Konzept ist uns jedoch zurzeit \n\nnicht bekannt. Für die vielen Entscheide, die in den nächsten Jahren durch den Gemeinderat, \n\nden Einwohnerrat und allenfalls die Stimmberechtigten getroffen werden müssen, erachten die \n\nPostulanten eine Gesamtschau als unumgänglich. Ohne Kenntnis der detaillierten Strategie kann \n\nallfälligen Investitionen im Zentrum Gersag nur in Ausnahmefällen zugestimmt werden.  \n\n \n\nII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat einen Planungsbericht Zentrum Gersag \n\n(Verwaltungsgebäude sowie Restaurant und Säle Gersag) vorzulegen. Im Planungsbericht sind \n\ninsbesondere folgende Aspekte detailliert darzulegen:  \n\n Sanierungsbedarf \n\n Wachstumsbereinigter Platzbedarf im Zentrum Gersag (Schule und Verwaltung)  \n\n Künftiges Konzept Restaurant und Säle Gersag  \n\n Strategie Zentrum Gersag (inkl. Standortfrage, Grobplanung Sanierung bzw. Neubau, \n\nKostenschätzung für die Varianten Neubau und Sanierung, Terminplan, etc.)  \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEin Zentrum für Verwaltung und Kultur (Auszug aus Emmen in Bewegung Band 2) \n \n\nAls der Einwohnerrat 1963 erstmals zusammentrat, fehlte ein eigentlicher Ratssaal. Das Ge-\n\nmeindeparlament musste mit dem Singsaal im Gersag-Schulhaus vorlieb nehmen. \n\nDas Gemeindehaus an der Gerliswilstrasse bot keinen entsprechenden Raum. Ohnehin platzte \n\nes schon seit Jahren aus allen Nähten. Mehrere Büros waren in anderen Liegenschaften zuge-\n\nmietet worden. Ausserdem verfügte die Gemeinde über keinen adäquaten Saal für kulturelle \n\nZwecke. Die Krauer-Turnhalle genügte den Anforderungen nicht mehr. Einzig die Gasthöfe bo-\n\nten sonst Säle für gesellschaftliche Anlässe aller Art. \n\n1964 wurde der Gemeinderat von einem Vorstoss des konservativen Einwohnerrates Jost \n\nSchmidli überrascht:  Schmidli präsentierte sich dem Gremium  als Vermittler zwischen der Vis-\n\ncosuisse, der Emmenbaum AG, der Luzerner Kantonalbank und der Gemeinde. Das angebotene \n\nGeschäft bestand einerseits im Hinweis auf einen für die Viscosuisse akzeptablen Realersatz für \n\ndas Land im Gersag, an dem der Gemeinderat interessiert war. Andererseits signalisierte \n\nSchmidli dem Gemeinderat, die Emmenbaum AG sei zu Verhandlungen über den Neubau eines \n\n\n\n3 \n\n \n\nSaales bereit. Der Zweck dieses Vermittlungsangebotes war die Verhinderung eines bislang \n\nnicht publik gemachten Vorhabens: nämlich die von einem Teil des Gemeinderates favorisierte \n\nVerbindung des Verwaltungsneubaus mit einem Saal für kulturelle Zwecke. Kurze Zeit später \n\ndoppelte die Direktion der Viscosuisse nach und beschied dem Gemeinderat, man halte die Ver-\n\nbindung von Verwaltung und Saalbau für eine "kaum brauchbare Lösung". Damit begann ein \n\nkleiner Kulturkampf: Das Seilziehen um den Bau eines neuen Saales wurde zum Kampf der \n\nKonservativen, die ihre bisher einflussreiche Stellung im lokalen Kulturbetrieb gegenüber der li-\n\nberal dominierten Gemeinde verteidigten.  \n\n1964 war der Ausgang durchaus noch offen. Der Gemeinderat setzte auf verschiedene Strate-\n\ngien. Er liess vom Technikum Horw abklären, ob auf dem vorhandenen Terrain die Möglichkeit \n\nfür einen Verwaltungs- und Saalbau bestehe, er holte die Meinung der Zonenplankomission ein \n\nund er beauftragte die Saalbau-Kommission, sich erneut zur Standortfrage zu äussern. Die Ex-\n\nperten für die Architektur und Raumplanung empfahlen den Standort Gersag oder das Gebiet \n\nOberhof, rieten zu einer Ergänzung mit einem Saal, einem Jugendheim oder auch einem Ein-\n\nkaufszentrum. Die Saalbau-Kommission kam hingegen zum Schluss, aus wirtschaftlichen Grün-\n\nden sei das Emmenbaum-Areal vorzuziehen. Jetzt zeigte sich der Gemeinderat gespalten: Mit \n\nnur drei von fünf Stimmen entschloss er sich, mit der Emmenbaum AG als Landbesitzerin Ver-\n\nhandlungen aufzunehmen. Gegen dieses Vorgehen wandten sich der Gemeindepräsident Edu-\n\nard Suppiger sowie der Sozialvorsteher Fridolin Bühlmann. Da sich der SVS im Sommer 1965 \n\naber plötzlich bereit erklärte, das begehrte Stück Land im Gersag zu verkaufen, fanden die Ver-\n\nhandlungen mit der Emmenbaum AG nie statt. Die SVS ihrerseits gab das Land zu diesem Zeit-\n\npunkt frei, weil der Bundesrat mittlerweile die endgültige Streckenführung der Autobahn A2 so-\n\nwie den Standort des Anschlusswerkes mit der A14 im Grüeblischachen festgelegt hatte. Damit \n\nwar der Plan vom Tisch, die Zusammenführung von A2 und A14 im Raum Seetal-\n\nplatz/Emmenfeld zu realisieren. Das berührte die Interessen der SVS direkt, da sie das Emmen-\n\nfeld vom Kanton erwerben und hier ihr Fabrikareal erweitern wollte. Das Land im Gersag galt \n\nals möglicher alternativer Standort und war daher zuvor nicht verkauft worden. \n\n \n\nIm Juni 1968 kürte eine Jury aus zehn Wettbewerbsentwürfen das Projekt "Klara" des in Zürich \n\nund Emmen tätigen Architekten Paul Steger. Der Gemeinderat schloss sich der Bewertung der \n\nFachleute an. Stegers Lösung der Aufgabe bestand aus drei frei stehenden Baukuben:  einem \n\nHochhaus mit 13 Stockwerken, das die Verwaltung sowie einen Einwohnerratssal aufnehmen \n\nsollte, einem flach liegenden Kubus als Saalbau und einem nochmals kleineren Würfel für das \n\nWohnhaus des Abwarts. Zwischen den Bauten war viel Grünfläche vorgesehen, der Architekt \n\nsprach von einem Stadtpark. Experten und Behörde begründeten ihre Wahl einerseits mit den \n\nklaren Proportionen der Bauten, andererseits mit der grünen Umgebung, die mit den nebenste-\n\nhenden Schulanlagen eine Einheit bilden würde. Sie liessen damit aber auch die Vorgabe fallen, \n\ndie im Wettbewerb ausdrücklich enthalten war, nämlich das Element "Dorfplatz". Dieser war un-\n\nter anderem als Ersatz für den früher auf diesem Gelände bestehenden Kilbiplatz gedacht ge-\n\nwesen. Der Verzicht führt in der Öffentlichkeit zu Unmut. Zu einer erneuten grundlegenden Dis-\n\nkussion liess es der Gemeinderat aber nicht kommen. Eine nochmalige Präsentation der Modelle \n\n- diese waren für nur einen Tag in der Gersag-Turnhalle ausgestellt gewesen - hielt er weder \n\nfür notwendig noch für zweckmässig. \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie energisch vorangetriebene Planung weckte nicht allerorts Begeisterung. Im Einwohnerrat \n\nwurde gezweifelt, ob der Raumbedarf der Verwaltung tatsächlich ein  13-stöckiges Hochhaus \n\nerfordere. Die verlangte Expertise kam zu Schluss, dass die bereits 1965 aufgrund einer Umfra-\n\nge beim Personal festgelegten Raumbedürfnisse überrissen seien und sechs Etagen auch genü-\n\ngen würden. Daraufhin reduzierte der Gemeinderat das Hochhaus auf zehn Stockwerke. Weit \n\nmehr Kritik zog der Saalbau auf sich. Aus dem ursprünglichen Begehren, einen Treffpunkt für \n\ndie Bedürfnisse der zahlreichen Vereine zu schaffen, war ein professionellen Ansprüchen ge-\n\ngenüber Theater und Konzertsaal genügender Bau geworden, der auch grosse Kongresse, Aus-\n\nstellungen, Filmvorführungen und dergleichen aufnehmen konnte. Die Opposition war bereits \n\ngestreut. Die Vorbehalte richteten sich vorab gegen die als überdimensional empfundene Grös-\n\nse respektive die daraus entstehenden Kosten. Im Vorfeld der Gemeindeabstimmung, die am  \n\n1. Juni 1969 über das 14-Millionen-Franken-Projekt befinden sollte, regten sich in der Presse, \n\naber auch in den Vereinen, ablehnende Stimmen. Anlässlich einer Orientierung der Vereine ver-\n\nnahm der Gemeinderat von deren Vertreter nebst positiven Stimmen auch "die kritischen oder \n\nresolut verneinenden Stimmen". Er mobilisierte daraufhin die Vereinspräsidenten, die mündlich \n\nund schriftlich dafür zu sorgen hatten, dass alle Passiv- und Aktivmitglieder für den Saalbau \n\ngewonnen würden. Die Argumentation lieferte der Gemeinderat gleich mit: "Dabei ist besonders \n\ndarauf zu verweisen, dass der Saalbau dringend nötig ist und wir ihn finanziell verdauen kön-\n\nnen. Die Propaganda der Gegner mit der Drohung der Steuererhöhung gehört in den Bereich \n\nder Gräuelmärchen. Auf diese perfide Art und Weise sollte ein echter Fortschritt in einer zu-\n\nkunftsgläubigen Gemeinde nicht zu Falle gebracht werden können". \n\n \n\nDer Appell an die zukunftsorientierten Stimmbürger dominierte auch die Abstimmungsbroschü-\n\nre. "Das war eine Abstimmung wie ein Wahlkampf", charakterisiert Oskar Vonmoos die damali-\n\nge angespannte Lage. Vonmoos hatte sich im Wissen um die vielfältige Opposition entschieden, \n\nden Abstimmungskampf mit professioneller Unterstützung zu führen und dafür ein Luzerner \n\nWerbebüro beigezogen. Damit machte der damalige Gemeindepräsident sich einige Feinde, \n\nnicht zuletzt weil die Rechnung aus der Gemeindekasse bezahlt wurde. Er erreichte schliesslich \n\nein klares Ja: 1'976 Emmer stimmten dem "Dorfzentrum" zu, 1'246 sprachen sich dagegen aus. \n\nSo kam die "Zentralschweizer Industriemetropole" schliesslich zu einem modern-funktionalen \n\nVerwaltungszentrum  und einem der grössten Saalbauten der Region. \n\n \n\nAusgangslage gemäss kantonalem Denkmalschutz \n\nDas 10-geschossige Verwaltungshochhaus bildet städtebaulich den Hauptakzent der Gesamtan-\n\nlage, während der leicht zurückversetzte niedrigere aber breitgelagerte Saalbau eine platzbil-\n\ndende Funktion einnimmt und die Anlage gegen Südosten abschliesst. Verwaltungsbau und \n\nSaalbau zeigen als Skelettbau mit Curtain-Wall-Fassade eine stilistische einheitliche und zeitty-\n\npische Gestaltung. Das zweigeschossige Wohnhaus nimmt hingegen stilistisch und räumlich ei-\n\nne untergeordnete Rolle ein und tritt in den Sommermonaten ganz hinter dem Grün der Plata-\n\nnen zurück. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nAusgangslage Investplanung \nIm Zusammenhang mit der langfristigen Investitionsplanung werden die notwendigen baulichen \n\nMassnahmen für jedes Gebäude in der Gemeinde Emmen jährlich neu beurteilt und allfällig \n\nnotwendige Investitionen festgelegt und entsprechend in die Budgets integriert. Als Grundlagen \n\ndienen dabei unter anderem die strategische Investitionsplanung (Rohrer-Bericht) und die fi-\n\nnanziellen Vorgaben. In den letzten Jahren wurden in das Verwaltungsgebäude sowie das Res-\n\ntaurant und die Säle Gersag nur das absolut Notwendigste investiert. Ziel dabei war es, aus-\n\nschliesslich werterhaltende Massnahmen umzusetzen, um den Betrieb weiterhin zu sichern. Als \n\nBeispiel können die Notsanierung des Flachdachs vom Zentrum Gersag oder die Sanierung der \n\nLiftanlagen im Verwaltungsgebäude im Herbst 2015 angeführt werden.  \n\n \n\nAusgangslage Immobilienstrategie \n\nDie Immobilienbewirtschaftung richtet sich nach der Immobilienstrategie der Gemeinde Emmen. \n\nDiese teilt sich in drei Hauptgruppen auf. \n\n1. Kauf und Verkauf von Grundstücken \n\n2. Nachhaltiger Unterhalt und Bewirtschaftung des Verwaltungs- und Finanzvermögens \n\n3. Sicherstellung der Infrastrukturbauten den Bedürfnissen entsprechend \n\n \n\nUnter dem Gesichtspunkt des nachhaltigen Unterhalts und der Bewirtschaftung werden die Im-\n\nmobilien des Verwaltungsvermögens entsprechend der Nutzung bewirtschaftet. Dabei steht \n\nnicht eine Rendite sondern die Nutzungsoptimierung im Vordergrund. Aus ökonomischer Sicht \n\nsind Liegenschaften Sachwerte, die als Vermögensanlage dienen. Im Vordergrund stehen die \n\nWerterhaltung bzw. die Wertsteigerung der Liegenschaften. Der Unterhalt und die Werterhal-\n\ntung werden grösstenteils über die laufende Rechnung abgewickelt. Als Grundlage für die \n\nWerthaltung dient der Rohrer-Bericht, welcher periodisch aktualisiert wird. \n\nDurch verschiedene Erhebungen und Analysen wie z.B. der Schulraumplanungsbericht wird si-\n\nchergestellt, dass die kurz-, mittel- und langfristigen Bedürfnisse der Verwaltung und der Bevöl-\n\nkerung (z.B. Sport- und Freizeitanlagen) in Erfahrung gebracht und deren Bedürfnisse und An-\n\nforderungen an die Infrastrukturen erkannt werden. Resultierend daraus werden durch Umnut-\n\nzungen, Erstellung von Neubauten oder Zumietungen manifeste Wünsche abgedeckt. Zudem \n\nkann mit diesen Erkenntnissen die langfristige Investitionsplanung, welche jeweils dem Einwoh-\n\nnerrat im Sommer vorgelegt wird, erstellt werden. Darauf fusst wiederum der BAFIP, der je-\n\nweils im Herbst verabschiedet wird und für die darauffolgenden vier Jahre effektiv geplanten \n\nInvestitionen aufzeigt. \n\n \n\nForderung der Postulanten \n\n1) Sanierungsbedarf \n\nIm BAFIP sind jeweils die werterhaltenden Ausgaben aufgeführt. Beträge über CHF 150'000.00  \n\nwurden dem Einwohnerrat mit der Langfristinvestitionsplanung anlässlich der Einwohnerratssit-\n\nzung vom 30. Juni 2015 vorgelegt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nVerwaltungsgebäude \n\n- Liftanlage (Notsanierung in den nächsten 6 Monaten) CHF  250'000.00 \n\n- Büroanpassungen für Reorganisation (Budget 2016) CHF  170'000.00 \n\n- Sockelsanierung Gebäudehülle (AGIP 2018) CHF  100'000.00 \n\n- Flachdach (AGIP 2018) CHF  600'000.00 \n\n- Sanierung Nasszellen (AGIP 2018) CHF  900'000.00 \n\n- Ersatz Telefonanlage (AGIP 2019)  CHF  150'000.00 \n\n- Blockheizkraftwerk (AGIP 2019) CHF  500'000.00 \n\n \n\nRestaurant und Säle Gersag \n\n- Flachdach (Notsanierung im Herbst 2015) CHF  250'000.00 \n\n- Sanierung Beleuchtung und Steuerung (Budget 2016) CHF  100'000.00 \n\n- Neue Schiebetür-Front beim Eingang (AGIP 2017) CHF    50'000.00 \n\n- Sanierung WC-Anlagen im Foyer (AGIP 2018) CHF  100'000.00 \n\n \n\n2) Wachstumsbereinigter Platzbedarf im Zentrum Gersag (Schule und Verwaltung)  \n\nDer Stellenplan, welcher jeweils im BAFIP aktualisiert abgebildet wird, zeigt die Entwicklung der \n\nStellen und damit verbunden deren Pensen auf. Das Personalwachstum wird im BAFIP pro Pro-\n\nduktegruppe dargestellt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass in einzelnen Bereichen vor vier Jah-\n\nren geplante Stellen nicht oder nicht mehr besetzt werden müssen. In anderen Bereichen hin-\n\ngegen verändert sich der Arbeitsanfall aufgrund neuer Gesetzgebungen oder durch Verände-\n\nrung der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Lage.  \n\nIm Hinblick auf den Platzbedarf kann mit den bereits getroffenen Massnahmen und Reorganisa-\n\ntionen Raum bis in die Jahre 2020/2021 sichergestellt werden. Bis dahin sollten nach heutigem \n\nStand keine zusätzlichen Büroräumlichkeiten beansprucht werden, resp. aufgrund der Mass-\n\nnahmen sollten Reserveflächen vorhanden sein. Für die Jahre ab 2021 - 2030 wurde noch keine \n\nRessourcen-Planung erstellt. Die Personalsituation resp. der Platzbedarf richtet sich nach der \n\nEntwicklung der Gemeinde. Unter der Voraussetzung dass die Schuldienste, Logopädie und \n\nPsychomotorik neue Räumlichkeiten erhalten werden, würde ein ganzes Stockwerk im Verwal-\n\ntungsgebäude für weitere Stellenaufstockungen zur Verfügung stehen. Es darf davon ausge-\n\ngangen werden, dass bis auf weiteres kein weiterer Platzbedarf besteht. \n\n \n\n3) Künftiges Konzept Restaurant und Säle Gersag  \n\nMuss im Zusammenhang mit der Frage 4 betreffend die zukünftige Nutzung geklärt werden. \n\n \n\n4) Strategie Zentrum Gersag (inkl. Standortfrage, Grobplanung Sanierung bzw. \n\nNeubau, Kostenschätzung für die Varianten Neubau und Sanierung, Terminplan, \n\netc.)  \n\nDie Strategie Verwaltungsgebäude wird stark durch die finanziellen Möglichkeiten beeinflusst. \n\nAn erster Stelle steht die Werterhaltung und an zweiter Stelle, aus Kostengründen, die energeti-\n\nsche Sanierung. Die Zukunft resp. der zukünftige Standort des Verwaltungszentrums ist dabei \n\nzweitrangig.   \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nAm Seetalplatz plant der Kanton ein Verwaltungszentrum. Die zeitliche Dimension ist noch nicht \n\ngeklärt. Der Bebauungsplan muss zuerst durch den Einwohnerrat verabschiedet werden. Im Be-\n\nreich der Viscosestadt könnte die Gemeinde auf dem Baufeld F einen Hochbau mit Verwaltung \n\nerstellen. Auch hier muss der Bebauungsplan erst durch den Einwohnerrat verabschiedet wer-\n\nden. Im Bereich Sonnenplatz könnte zentral ein neues Verwaltungsgebäude erstellt werden, \n\nwelches aufgrund städteplanerischer Grundsätze, ein guter Verwaltungsstandort wäre. \n\n \n\nZurzeit sind alle Varianten nicht unmittelbar spruchreif. Deshalb können momentan keine Anga-\n\nben über eine Priorisierung des Standortes und der eventuell anfallenden Kosten aufgezeigt \n\nwerden. Es macht aus Sicht des Gemeinderates wenig Sinn, Geld in Luftschlösser zu investie-\n\nren. \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt jedoch, eine Machbarkeitsstudie für den Standort Gersag in Auf-\n\ntrag zu geben, damit eine Grundlage für den zukünftigen räumlichen Vergleich mit den anderen \n\nStandorten vorliegt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass vertiefte Abklärungen, wie von \n\nden Postulaten gefordert, erst dann vorgenommen werden sollen, wenn die notwendigen \n\nGrundlagen über die anderen Standorte ersichtlich und bekannt sind. \n\nEr wird im Zusammenhang mit der langfristigen Investitionsplanung versuchen, die Kosten für \n\ndie Vorplanung/Vorprojekt mindestens drei Jahre im Voraus bekannt zu geben. \n\n \n\nKosten: \n\nFür die Machbarkeitsstudie "Gersag" müssen CHF 35'000.00 veranschlagt werden. Diese wur-\n\nden aufgrund der Finanzlage nicht für das Jahr 2016 budgetiert. Vertiefte Abklärungen gemäss \n\nden Forderungen der Postulanten (Standortfrage, Grobplanung Sanierung bzw. Neubau, Kos-\n\ntenschätzung für die Varianten Neubau und Sanierung, Terminplan) werden mit mindestens \n\nCHF 100'000.00 - CHF 150'000.00 budgetiert. \n\n \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegen zu nehmen und wird den Bericht bei Vorlie-\n\ngen der notwendigen Grundlagen erarbeiten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Oktober 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 02_15 Motion JA zum Verkauf der Herdschwand - JA zu Anpassungen beim Riegelbau Neuschwand.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n02/15  betreffend JA zum Verkauf der Herdschwand – JA zu Anpassungen beim Riegelbau \n\n„Neuschwand“ \n\nI. Ausgangslage \n\na) In mehreren Schritten zum Verkauf \n\nAm 8. März 2015 stimmen die Emmerinnen und Emmer über den Vorvertrag über den \n\nAbschluss eines Kaufvertrags betreffend die Herdschwand ab. Bei dieser Abstimmung geht es \n\nnoch nicht um das konkrete Projekt; die Vorgaben für die Überbauung werden erst in einer \n\nspäteren Phase erstellt. Der Einwohnerrat entscheidet nach der Abstimmung vom 8. März 2015 \n\neinerseits über eine projektbezogene Umzonung und andererseits über den Bebauungsplan \n\n„Neuschwand“. Erst nach Rechtskraft der Zonenplanänderung und des Bebauungsplans wird \n\ndie Herdschwand verkauft. Der Verkaufspreis errechnet sich dann gestützt auf die \n\nanrechenbare Geschossfläche gemäss Bebauungsplan; dies im Vorvertrag unter Ziff. 14 lit. b \n\nentsprechend vorgesehen. \n\n \n\nb) Entscheidendes Umzonungs- und Bebauungsplanverfahren \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen des Zonenplan- und Bebauungsplanverfahrens die \n\nGelegenheit, gezielte raumplanerische Vorgaben einzubringen. Der Vorvertrag, über den die \n\nStimmberechtigten abstimmen, sieht dies ausdrücklich vor (beispielsweise Ziff. 4, 7 oder 14 des \n\nVorvertrags). Sowohl gegen die Umzonung als auch gegen den Bebauungsplan kann das \n\nReferendum ergriffen werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Emmen haben \n\nsomit das letzte Wort. Letztlich ist das Umzonungs- und Bebauungsplanverfahren deshalb viel \n\nentscheidender als die Abstimmung vom 8. März 2015. Der Einwohnerrat ist gefordert, eine \n\nnachhaltige Planung zu verabschieden. \n\n \n\nII. Mögliche Projektanpassungen \n\na) Optimierungspotential beim Riegelbau \n\nIn einem Teil der Bevölkerung stösst vor allem der Riegelbau „Neuschwand“ auf Widerstand. \n\nDie Dimension dieser Baute wird kritisiert. Auch die Jury stellte anlässlich des \n\nProjektwettbewerbs fest, dass die Höhe des Riegelbaus problematisch sei (vgl. S. 6 des \n\nBerichts 40/14 an den Einwohnerrat Emmen): „Seine vorgeschlagene Höhe sollte eventuell \n\nnoch einmal überprüft werden, behindert dies doch teilweise die Wohngebäude in seinem \n\nRücken stark.“ \n\n \n\nDer Riegelbau nimmt eine wichtige Funktion ein, in dem er die dahinterliegenden Gebäude vor \n\nLärm schützt. Der Bau ist indessen relativ hoch und der Abstand zu den dahinerliegenden \n\nNachbargebäuden gering. Diese Gebäude verlieren dadurch an Attraktivität. \n\n\n\n2 \n\nZudem ist festzustellen, dass die Ausnützung beim Projekt verhältnismässig hoch ist. \n\nAngesichts des Bevölkerungswachstums in Emmen erscheint eine kleine Reduktion der \n\nanrechenbaren Geschossfläche zweckmässig zu sein. Ohne Projektanpassung besteht letztlich \n\ndas Risiko, dass ein Referendum gegen den Bebauungsplan gute Chancen hat. \n\n \n\nb) Konsequenzen bei einer Projektanpassung \n\nDurch eine Projektanpassung wird weder der Vorvertrag noch der Verkauf in Frage gestellt. Es \n\nist jedoch mit einem etwas tieferen Verkaufserlös zu rechnen, da der Kaufpreis an die \n\nAusnützung gekoppelt ist. Im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung in der Gemeinde Emmen \n\nist dies in Kauf zu nehmen. Zum einen führt ein redimensioniertes Projekt auch zu einem \n\ngeringeren Infrastrukturbedürfnis (Verkehr, Schule, Verwaltung, etc.). Zum anderen wird die \n\nÜberbauung aufgewertet und ist dadurch auch für gute Steuerzahler attraktiv. Emmen ist \n\nangesichts der finanziellen Lage auf neues Steuersubstrat angewiesen. Mittelfristig zahlt sich \n\neine Projektanpassung somit aus. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, bei der projektbezogenen Umzonung und im \n\nBebauungsplanverfahren eine Anpassung beim Riegelbau des Projekts „Neuschwand“ \n\neinzuleiten. Im Bebauungsplan ist beispielsweise die Höhe des Riegelbaus um ein Stockwerk zu \n\nreduzieren, der Abstand zwischen Riegelbau und den dahinerliegenden Gebäuden zu erhöhen \n\noder der Riegel ganz grundsätzlich aufzubrechen. \n\n \n\n \nEmmenbrücke, 9. Februar 2015 \n\n \n\nIm Namen der CVP Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 57_13 Beantwortung Postulat Einführung des Winterthurer Modells  Passage für die Sozialen Dienste.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n57/13 Beantwortung Postulat Theres Huser, Dominik Marti, Ruth Heimo-Diem und Roland \n\nBammert namens der FDP-Fraktion vom 2. Dezember 2013 betreffend Einführung \n\ndes Winterthurer Modells „Passage“ für Soziale Dienste \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\n In den vergangenen Jahren haben sich die Ausgaben im Bereich wirtschaftliche Sozialhilfe in \n\nder Gemeinde Emmen erhöht. Auch für die nächsten Jahre müssen weiterhin steigende Kosten \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe erwartet werden. Dies vor allem auch deshalb, weil sich die \n\nSozialhilfe von der Überbrückungsunterstützung immer mehr zu einer komplexen und langfris-\n\ntigen Begleitung entwickelt. Es muss daher alles unternommen werden, damit die Bezüger von \n\nSozialhilfe möglichst schnell wieder in den ordentlichen Arbeitsmarkt integriert werden oder, \n\nwas optimaler ist, vom Eintritt in die Sozialhilfe bewahrt werden können. Die Stadt Winterthur \n\nhat im Jahr 2001 mit Erfolg das Modell „Passage“ eingeführt und umgesetzt. Gemäss Beschrei-\n\nbung dient das Projekt der Vorbereitung der Wiedereingliederung von Bezügern der Sozialhilfe \n\nin den ersten Arbeitsmarkt. Andererseits soll das Projekt arbeitsfähige Personen vom Bezug von \n\nSozialhilfe abhalten (Gate-Keeping-Effekt). Denn arbeitsfähige Personen müssen während eines \n\nMonats für den Bezug von Sozialhilfe zuerst eine Arbeitsleistung erbringen. Die Teilnehmenden \n\narbeiten während ihres Einsatzmonates in der Regel in Gruppen im Wald, sie sammeln Abfall \n\nentlang von Waldwegen und Waldsportanlagen und machen Aufräumarbeiten im Forst. Zudem \n\nwird das Strasseninspektorat bei Reinigungsarbeiten in der Stadt unterstützt. Die Arbeitstage \n\nbeginnen mit Gruppeninformationen und Themen wie Umgang mit Finanzen, Gesundheit oder \n\nKontakte mit Ämtern. Zusätzlich werden persönliche Coachings als Unterstützung bei der Stel-\n\nlensuche angeboten. Gemäss Angaben der Stadt Winterthur spart sie mit jedem in das Modell \n\ninvestierten Franken, bedingt durch die Gate-Keeping-Funktion von Passage, rund CHF 4.15 \n\nwieder ein. Abschliessend darf festgehalten werden, dass das Prinzip „Leistung und Gegenleis-\n\ntung“ im Rahmen der Sozialhilfe anerkannt ist. Die Erfahrungen mit Passage haben heute aus \n\nSicht der Sozialpolitik Akzeptanz gefunden und die Tatsache, dass das Winterthurer Projekt von \n\nanderen Städten und Gemeinden übernommen worden ist, belegt dies.  \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, eine baldige Einführung des Modells ‚Passage‘ in der \n\nGemeinde Emmen, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, zu prüfen. \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat geht mit den Postulanten einig, dass es Ziel der Sozialhilfe sein muss und \n\nauch ist, Überbrückungsunterstützung zu leisten, damit die Bezüger die Sozialhilfe möglichst \n\nschnell wieder verlassen und arbeitslose Personen wieder in den ordentlichen Arbeitsmarkt in-\n\ntegriert werden können. Es sollen diejenigen Personen Hilfe erhalten, die Hilfe benötigen. \n\n \n\n1. Passage-Modell in Winterthur \n\n \n\nDas sogenannte Winterthurer Modell - heute Passage - wird in Winterthur seit dem Jahre 2001 \n\ngeführt und hat sich etabliert. Inzwischen werden ähnliche Modelle auch in den Grossstädten \n\nBern und Basel sowie in verschiedensten kleineren Städten (Uster) und Gemeinden in ähnlicher \n\n- jedoch abgewandelter Form - geführt. Die meisten dieser Modelle und Programme werden \n\nauch unter der Begrifflichkeit Arbeit statt Sozialhilfe geführt. Diese Bezeichnung ist für ver-\n\nschiedenste Programme irreführend, dann ein wesentlicher Fokus dieser Modelle und Program-\n\nme liegt auf der Feststellung, ob eine Person arbeitswillig (nicht arbeitsfähig) ist und daraus fol-\n\ngernd wird es teilweise zu einer Fernhaltemassnahme. Das Instrument der Fernhaltemassnah-\n\nme wird durch die Stadt Winterthur offen ausgeführt und kann letztendlich von der psychologi-\n\nschen und präventiven Wirkung teilweise nur hypothetisch erfasst werden. Genauso verhält es \n\nsich auch beim Sozialinspektor. Viele Einsparungsmöglichkeiten können nur hypothetisch erfasst \n\nund deklariert werden. \n\nIn Winterthur erfüllen 15 - 20% der Sozialhilfebeantragenden die Anforderungen für die Teil-\n\nnahme am Passage-Programm. Der grösste Teil, also mindestens 80%, wird weiterhin direkt in \n\ndie Sozialhilfe aufgenommen.  \n\n \n\nDas Modell basiert auf drei Erfolgsfaktoren:  \n\n \n\n1. Es wird in Gruppen gearbeitet (Teamarbeit). \n\n2. Es wird meistens draussen und ohne Druck gearbeitet.  \n\n3. Es gibt täglich Beratungselemente wie Hilfe bei der Selbstorganisation, beim Umgang mit Be-\n\nhörden und bei Problemen sowie Bewerbungsunterstützung. \n\n \n\nAusserdem verfügt Winterthur neben dem Passage-Programm noch über diverse weitere Unter-\n\nstützungs- und Integrationsangebote. Winterthur weist mit dem Passage-Modell ein positives \n\nErgebnis aus, welches unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass ein Teil (im Jahr 2011: 18 \n\n%) der Personen nach dem Passage-Einsatz eine Anschlusslösung gefunden hat und keine So-\n\nzialhilfe mehr benötigt. Einige Personen erschienen nicht mehr, nachdem sie für den Arbeitsein-\n\nsatz eingeteilt wurden. Die Gründe für das Nichterscheinen sind nicht ausgewiesen und diese \n\nZahlen schwanken relativ stark. \n\nNur etwa die Hälfte der Zugelassenen nimmt die Waldarbeit auf sich, um zur Sozialhilfe zu ge-\n\nlangen. Die andere Hälfte springt ab und findet eine Alternative. 2012 zählte die Stadt Win-\n\nterthur knapp 1‘000 Neuanmeldungen, rund 400 davon kamen für «Passage» in Frage. 320 \n\nfolgten dem Aufgebot, die übrigen 80 blieben schon zu Beginn fern. Am Ende leisteten 200 Per-\n\nsonen den Jobeinsatz und erhielten Sozialhilfe, 190 stiegen aus und schlugen sich selbst durch. \n\n\n\n3 \n\n \n\nDas Programm halte «tatsächlich Personen von der Sozialhilfe fern, die ihre Arbeitsfähigkeit \n\nnicht voll ausschöpfen», bilanziert Ernst Schedler, Leiter Soziale Dienste Winterthur.  \n\nGemäss Einschätzung der Stadt Winterthur erfüllen rund 20 % der neu angemeldeten KlientIn-\n\nnen die Kriterien für die Teilnahme an Passage. Ein Viertel dieser potenziellen KlientInnen hat \n\ndie Teilnahme abgelehnt. Somit werden knapp 3 % der potenziellen KlientInnen mit Passage al-\n\nso dauerhaft von der Sozialhilfe ferngehalten. Diese Zahl ist deshalb so tief, weil die meisten \n\nAntragsteller sich von «Passage» dispensieren lassen können. Zum Arbeitseinsatz nicht antra-\n\nben muss etwa, wer krank ist, ein Suchtproblem hat oder Kinder betreuen muss. Folge: In Win-\n\nterthur muss nur jeder fünfte Antragsteller in die «Passage». \n\n \n\n \n\n2. Zahlen in Emmen \n\n \n\nIm Jahre 2014 wurden insgesamt 593 Neuanmeldungen aufgenommen. 83 Personen aus den \n\nNeuanmeldungen konnten an andere Kostenträger weitergeleitet werden, sodass 510 Personen \n\nim Sozialamt Emmen verblieben. Davon waren bei der Neuanmeldung objektiv uneingeschränkt \n\n(d.h. 100 % arbeitsfähig) 93 - 110 Personen arbeitsfähig. Diejenigen Personen, die bei der \n\nNeuaufnahme schon nicht als arbeitsfähig gelten, können in folgende sozialen Gruppen unter-\n\nteilt werden: \n\nPersonen im AHV-Alter, Personen mit einer IV-Rente, Alleinerziehende, Personen, die in einem \n\nSozialversicherungsrechtsstreit stehen, Personen, die Krankentaggeld beziehen, Schwangere, \n\nTeilzeitarbeitende, Personen, die in Ausbildung stehen, Personen in einem Praktikum, Kinder \n\nund Jugendliche, Personen, die in irgend einer Form von Gewalt betroffen sind, Personen mit \n\neiner Suchtabhängigkeit, Obdachlose, Personen mit einem unsteten Lebenswandel, psychisch \n\nbeeinträchtigte Personen ohne Rente, teilweise MigrantenInnen, die durch den Bund finanziert \n\nund erfasst werden. \n\n  \n\nVon den 93 - 110 bei der Neuaufnahme arbeitsfähig geltenden Personen bringen im Verlauf des \n\nAufnahme- und des Unterlagenbeschaffungsverfahrens 29 Personen ein ärztliches Arbeitsunfä-\n\nhigkeitszeugnis (ganz oder teilweise) bei.  \n\nSomit könnten theoretisch 64 - 81 Personen einem Programm wie Passage in Winterthur zuge-\n\nführt werden. Wie viele sich durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem solchen Programm \n\nbeim Sozialamt nicht mehr melden würden, kann, so wie in der Stadt Winterthur, nur hypothe-\n\ntisch angenommen werden. \n\n \n \n\n3. Kosten in der Gemeinde Emmen für ein Modell Arbeit statt Sozialhilfe („Passage“) \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen und der Zahlen der Stadt Winterthur ist vorab festzuhalten, dass die \n\nGemeinde Emmen mit 30‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine suboptimale Grösse für den \n\nAufbau des „Passage-Modells“ nach den Ansätzen der Stadt Winterthur hat. In Winterthur leben \n\nrund 110‘000 Personen.  \n\nFür das „Passage-Modell“ wären bei einer Umsetzung wie in Winterthur (1. Es wird in Gruppen \n\ngearbeitet (Teamarbeit); 2. Es wird meistens draussen und ohne Druck gearbeitet; 3. Es gibt \n\ntäglich Beratungselemente wie Hilfe bei der Selbstorganisation, beim Umgang mit Behörden \n\n\n\n4 \n\n \n\nund bei Problemen sowie Bewerbungsunterstützung.)  zusätzlich 200 - 300 Stellenprozente zu \n\nschaffen. Dies würde Kosten in der Grössenordnung von ca. CHF 220‘000.00 bis CHF \n\n330‘000.00 generieren. Jede Gruppe bzw. jede Aktivität muss durch Fachpersonal begleitet \n\nwerden. Damit die Personen auch in Emmen einer Beschäftigung nachgehen können, wären \n\nentsprechende Arbeits-Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. In Winterthur wird der Ar-\n\nbeitseinsatz im stadteigenen Wald durchgeführt. Emmen verfügt nur bedingt über eigene Wald-\n\ngrundstücke und müsste demzufolge mit verschiedenen privaten Eigentürmern Vereinbarungen \n\nabschliessen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten müssen von der Aufnahmemenge und Zeit äus-\n\nserst flexibel sein. Dabei kann es in den einzelnen Gruppen oder Aktivitäten auch zu Unterkapa-\n\nzitäten kommen. Dies daher, weil durch die Gemeindegrösse entsprechend weniger Personen \n\nam Programm teilnehmen würden. Zudem erfolgt im „Passage-Modell“ nebst der praktischen \n\nmanuellen Beschäftigung auch der gruppenweise theoretische Teil mit Themen wie Umgang mit \n\nFinanzen, Gesundheit oder Kontakte mit Ämtern. Zusätzlich werden persönliche Coachings bei \n\nder Stellensuche angeboten. Diese Dienstleistung kann nicht durch die Betreuer der praktischen \n\nmanuellen Arbeit erbracht werden. Es bedarf zusätzlicher personeller Ressourcen und einer ent-\n\nsprechenden Infrastruktur oder den Rückgriff auf das Sozialamt. \n\n  \n\nEin regionaler Zusammenschluss von Gemeinden bringt keine Kostenoptimierung da bei regio-\n\nnalen Gefässen Leitungsfunktionen zu bilden und auch zu finanzieren wären. Im Gegensatz zum \n\nAlleingang wäre dabei aber nicht mit Unterkapazitäten zu rechnen.  \n\n \n\nModelle in kleineren Städten und Gemeinden zeigen, dass auf die Bildung von Gruppen und de-\n\nren Einsatz verzichtet wird und die Programmteilnehmenden direkt einer Gemeindeabteilung \n\nwie Bauamt, Hausdienst, Friedhof, Forst zugewiesen werden (z.B. Aarburg). Hier wird ein Teil \n\nder Ressourcen zu Lasten des Gemeindefachpersonals für die Programmteilnehmenden einge-\n\nsetzt. Je nach Zuweisungszahlen ist hier eine Ressourcenkompensation in den einzelnen Ge-\n\nmeindebetrieben zu machen. Dies fordert wiederum finanzielle Mittel über den Personaletat. \n\n \n\nWährend dem einmonatigen Einsatz im „Passage-Programm“ werden den Teilnehmenden Sozi-\n\nallöhne bis maximal CHF 4‘500.00 (je nach Unterstützungssystemgrösse) ausgerichtet. Die Hö-\n\nhe der Lohnzahlungen hängen von der familiären Situation der Teilnehmenden ab. Da es sich \n\num ein Arbeitsverhältnis handelt, sind auch Sozialversicherungsleistungen zu entrichten. Bei \n\nkleineren Unterstützungssystemen wird somit anstelle der Sozialhilfe der Soziallohn (gestützt \n\nauf die Ansätze der SKOS-Richtlinien) plus Sozialversicherungsabgaben zu leisten sein. Bei grös-\n\nseren Unterstützungssystemen bei denen der Lebensbedarf über den maximal CHF 4‘500.00 \n\nliegt, ist noch ergänzend Sozialhilfe zu erbringen. \n\n \n\nLohn-Berechnungsbeispiel für eine alleinstehende Person \n\n \n\nLebensunterhalt für 1-Pesonen-Haushalt gem. SKOS  \n\nbzw. gem. Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe                    ca. CHF 1‘000.00 \n\nMiete für 1 Person CH 800.00 \n\nVersicherungen CHF 260.00 \n\nIntegrationszulage CHF 200.00 \n\n\n\n5 \n\n \n\nZwischentotal CHF  2‘260.00 \n\n10 % Sozialleistungen CHF  226.00 \n\nAnreizpauschale (gemäss Vorgehen Winterthur) CHF 400.00 \n\nLohn für eine Person CHF 2‘886.00 \n\nGerundet CHF 2‘900.00 \n\n  \n\nBei Familien erhöht sicher dieser Betrag je nachdem, wie viele Personen  CHF 4‘500.00 \n\nim gleichen Haushalt leben. Maximallohn (analog Regelung Winterthur)  \n\n \n\nNach dem einmonatigen Arbeitseinsatz von „Passage-Teilnehmenden“ werden diese, sollten sie \n\nim Anschluss an den Arbeitseinsatz keine Anschlusslösung im Sinne einer beruflichen Tätigkeit \n\nhaben, im gesetzlichen Rahmen mit Sozialhilfe unterstützt. \n\n \n\nIn verschiedenen Städten, die ähnliche Programme wie Passage anbieten, sind auch verschie-\n\ndene Arten von Sanktionen zu verzeichnen. Auch in Basel wird ein ähnliches Programm durch-\n\ngeführt. Gemäss einer Veröffentlichung in der BAZ geht z.B. Basel wie folgt mit einem unent-\n\nschuldigten Fernbleiben vom Programm um: \n\n„Bei etwa jedem zweiten Sozialhilfebezüger, der das Projekt unentschuldigt nicht angetreten \n\noder abgebrochen hat, wurden die Beiträge gekürzt. «Konkret heisst das, dass der hypothetisch \n\nmöglich gewesene Passage-Lohn auf die Höhe der Unterstützungsleistung im Folgemonat ange-\n\nrechnet wird», erklärt Sozialhilfechefin Nicole Wagner. Der Passage-Lohn beträgt 2‘724 Fran-\n\nken. Von Kürzungen wird in Härtefällen abgesehen, etwa wenn Kinder mitbetroffen wären oder \n\nnachträglich wichtige Gründe für den Abbruch zum Vorschein kommen. \n\nWer den Arbeitseinsatz verweigert, verspielt sich langfristig den Anspruch auf Sozialhilfe. Der \n\neinzige Weg, um trotzdem Sozialhilfe zu erhalten: Man holt den Passage-Einsatz nach. Da das \n\nVerfahren lange dauert, kann Wagner noch keine gesicherten Trends angeben.“ \n\n \n4. Kosten-Nutzen-Analyse für Emmen \n\nTotal Neuaufnahmen in die Sozialhilfe im Jahre 2014 593 Personen \n\nTotal für Passage   93 - 110 Personen \n\nTotal mit Arztzeugnissen, somit kein Einsatz   26 Personen \n\nTotal Personen, die Passage verweigern      3 - 6 Personen \n\n(3 % - 5 % gemäss Erfahrung Winterthur) \n\nTotal mögliche Passage-Absolventen   64 - 81 Personen \n\nTotal Kosten der Wirtschaftlichen Sozialhilfe per 2013 CHF  14‘999‘376.88 \n\nTotal im Jahre 2013 durch Wirtschaftliche Sozialhilfe betreute Personen 1‘015 Personen \n\n \n\nDurchschnittliche Kosten pro unterstützte Person per 2013 CHF 14‘777.70 \n\ngerundet CHF 15‘000.00 \n\n\n\n6 \n\n \n\nPersonalaufwand geschätzt für 2 ½ Personen (ohne \n\ntheoretischen Anteil) CHF 250‘000.00 \n\nRaumaufwand und übrige Kosten CHF 50‘000.00 \n\nLohnkosten für am Arbeitsprojekt beteiligte Personen  64 x CHF 2‘900.00 CHF  185‘600.00 \n\nTotal Kosten für das Projekt Passage in Emmen CHF 442‘100.00 \n\nLohnosten bei vollem Lohnansatz  64 x CHF 4‘500.00 CHF 288‘000.00 \n\nTotal Kosten für das Projekt Passage in Emmen bei vollem Lohnanteil CHF 588‘000.00 \n\nDie Berechnungen basieren auf denselben Annahmen, wie sie in Winterthur gemacht wurden. \n\nWinterthur hat für die Leistungen der Arbeitenden einen entsprechenden Ertrag berücksichtigt. \n\nDa die Gemeinde Emmen nur beschränkt eigene Waldstücke bereitstellen kann, und somit auf \n\nPrivateigentümer zurückgreifen müsste, gibt es in dieser Hinsicht auch keine Erträge für die \n\nGemeindefinanzen zu verzeichnen. Für die Waldpflege ist der jeweilige Eigentümer verantwort-\n\nlich. \n\nAnzahl Personen, die den Arbeitseinsatz verweigern  \n\n3 % - 5 % von 93 - 110 Personen 3 - 6 Personen \n\nSozialleistungen für 3 Jahre (angenommene Verweildauer \n\nin der Sozialhilfe)  CHF 15‘000.00 x 3 Jahre CHF 45‘000.00 \n\nTotal nicht geleistete Sozialleistungen  CHF 45‘000.00 x 6 Personen CHF 270‘000.00 \n\nVergleich \n\nBei den Berechnungen für die Kosten-Nutzen-Analyse sind wir von den Verhältniszahlen aus der \n\nEvaluation des Programmes in Winterthur ausgegangen. Die Kosten haben wir aufgrund der \n\nAbschlusszahlen der Gemeinde Emmen eingesetzt. Aufgrund der Grösse der Gemeinde Emmen \n\ndürften mit Passage ca. 3 - 5 Personen den Arbeitseinsatz verweigern. Die Einsparungen der \n\nSozialhilfeausgaben für durchschnittlich drei Jahre betragen dabei CHF 270‘000.00. Bei Ausga-\n\nben von mind. CHF 442‘100.00 bzw. max. CHF  588‘000.00 ist der Erfolg des Modells Passage \n\nfür Emmen nicht gegeben. Die Aussage von Winterthur, dass pro eingesetztem Franken ein \n\nRückfluss von CHF 4.15 in drei Jahren erfolgt, können wir in der Form für Emmen nicht bestäti-\n\ngen. Um eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten, müssten in Emmen ca. 9 - 10 bzw. ca. 13 \n\nPersonen den Arbeitseinsatz im Programm Passage verweigern. Um ähnliche Ergebnisse wie \n\nWinterthur erzielen zu können (Ertrag innerhalb von drei Jahren von CHF 4.15 pro eingesetztem \n\nFranken), müssten in Emmen rund 40 Personen einen Arbeitseinsatz in Passage verweigern. \n\nDies erscheint uns bei 93 Personen, die für Passage 2014 in Frage gekommen wären doch ein \n\netwas zu hoher Ansatz (43 %). Eine ausgeglichene Rechnung müsste unseres Erachtens aber \n\nmöglich sein. Der Gemeinderat erachtet in jedem Fall den Aufwand für die Realisation eines ei-\n\ngenen Passage-Modells als zu hoch. \n\n5. Massnahmen \n\nFür die Wiedereingliederung von Sozialhilfebezügern in den ersten Arbeitsmarkt gibt es im Kan-\n\nton Luzern bereits einige Programme. Die Gemeinde Emmen arbeitet vertraglich mit verschie-\n\ndenen Institutionen wie Caritas Luzern, DOCK-Gruppe u.w. im Bereich der Arbeitsintegration, \n\nder Beschäftigungs- und Arbeitsprogramme zusammen. Das Sozialamt Emmen nimmt die Zu-\n\n\n\n7 \n\n \n\nweisung in diese Programme oder an die Institutionen frühzeitig vor und kann diese mit den  \n\neigenen Personal- und Verwaltungsressourcen individuell vornehmen.  \n\nEbenso kann die Sanktionierung - wie nach dem SHG, den SKOS Richtlinien und dem Luzerner \n\nHandbuch vorgesehen - mit dem Instrument von Kürzungen, Einstellung oder Gewährung von \n\nNothilfe (gemäss Bundesverfassung Art. 12) in der Einheit mit der Gewährung von Leistungen \n\nvom Sozialamt direkt vorgenommen werden. Bisher hat die Gemeinde Emmen hauptsächlich \n\nvom Instrument der Kürzungen Gebrauch gemacht. Inskünftig werden bei Verweigerungen \n\nauch gänzliche Einstellungen von Sozialhilfe geprüft und wenn möglich durchgesetzt.  \n\nSchon in der frühen Phase der Unterlagenbeibringung und der Sachverhaltsabklärung kann und \n\nwird bei Bedarf der Sozialinspektor involviert und dessen Ermittlungsergebnisse können frühzei-\n\ntig eingebracht und umgesetzt werden. Bereits mit dieser Massnahme werden ungerechtfertigte \n\nSozialhilfebezüge ausgeschlossen. Mit dem Einsatz des Sozialinspektors kann zusätzlich zum  \n\neigentlichen Feststellen von Sozialhilfemissbrauch auch eine starke psychologische und pädago-\n\ngische Wirkung auch im Sinne der Prävention angenommen werden. Anzunehmen aber nicht \n\nnachzuweisen ist, dass der Einsatz des Sozialinspektors ebenfalls eine Anzahl Personen von der \n\nBeantragung der Sozialhilfe abhält (Präventivwirkung).  \n\n \n\n6. Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe \n\nDerzeit sind verschiedene Entwicklungen und Projekte, welche eine Wirkung auf die Sozialhilfe \n\nbzw. die Massnahme Arbeit statt Sozialhilfe haben, gesamtschweizerisch in Arbeit. Die Ergeb-\n\nnisse sind abzuwarten, da sie von höchster Wirkung sein können: \n\n1. Evaluation zum An- und Abreizsystem der SKOS (Bonus / Malus) (eingeleitet durch SKOS) \n\n2. Änderung des Sozialhilfegesetzes SHG und der Sozialhilfeverordnung im Kanton Luzern \n\n3. Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit Bedürftiger (ZUG) (auf den \n\n01.07.2017) \n\n4. Prüfung von Motionen auf Bundesebene zu einem Bundesrahmengesetz der Sozialhilfe \n\n5. Prüfung der Rahmenverträge der Gemeinde Emmen mit der Caritas Luzern und der DOCK \n\nGruppe \n\n6. Schaffung eines Koordinationssystems im Sozialamt Emmen für die effiziente Zusammenar-\n\nbeit der sozialen Institutionen in der Region mit der Gemeinde Emmen \n\n7. Stärkere Implementierung und wirkungsorientierte Einsetzung der persönlichen (immateriel-\n\nlen) Sozialhilfe beim Sozialamt Emmen mit präventiver Ausrichtung. \n\n \n\n7. Kostenfolgen \n\nIn der vorstehenden Beantwortung sind die Kostenfolgen detailliert aufgezeigt. \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n8. Fazit \n\nVon den Sozialhilfebeziehenden nimmt der grösste Teil, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Ver-\n\nantwortung wahr. Gefragt sind vom allem auch unterstützende Massnahmen in der Arbeitsin-\n\ntegration inklusive Weiterbildungs- und Einsatzmöglichkeiten. Personen, die in Emmen Sozialhil-\n\nfe beantragen, sind bereits heute in verschiedenen Programmen integriert (Caritas, Dock u.a.). \n\nDiese werden jedoch nicht von der Gemeinde selber betrieben. In Würdigung der getroffenen \n\nAbklärungen, des Delegationsbesuches in der Stadt Winterthur und der ausgeführten Sachlage, \n\naber auch im Sinne von Konzentration der Kräfte, Einsparung von Ressourcen und Verminde-\n\nrung unnötiger Administration vertritt der Gemeinderat die Meinung, dass auf die Weiterverfol-\n\ngung bzw. Installierung des „Passage-Modells“ Winterthur verzichtet werden soll. Dies auf \n\nGrund der Grösse der Gemeinde, der Schaffung von zusätzlichen Personalressourcen, des nicht \n\nauszuweisenden Spareffektes, der bereits funktionierenden, jedoch zu überarbeitenden vertrag-\n\nlichen Zusammenarbeit mit den Institutionen, den sich im Gang befindlichen und beabsichtigten \n\nÄnderungen im Sozialhilfebereich und im Sozialamt (Umbau zu der Institution der Sozialen \n\nDienste). Weiter beabsichtigt der Gemeinderat durch Optimierungen der systemischen Sozialhil-\n\nfe (Gewährung, Auflagen und Weisungen, Sanktionen, Zuweisungen zu Programmen, Entflech-\n\ntung von personifizierten Leistungen an Institutionen und an Rechtssubjekte, Rechtsmittel) eine \n\nweitere Kostenwirksamkeit zu generieren.  \n\n \n\n9. Schlussfolgerung \n\nAus all diesen Gründen beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Februar 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n \n\n\n


name: 44_13 Interpellation Arbeiten für AsylbewerberInnen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n44/13  betreffend Arbeiten für AsylbewerberInnen \n\nDie Gemeinde Emmen hat mit dem Sonnenhof das grösste Asylbewerberzentrum im Kanton. In \n\nLuzern und später auch in Nottwil hat man mit Arbeitsangeboten für AsylbewerberInnen sehr \n\npositive Erfahrungen gemacht. Es wurden sinnvolle Arbeiten angeboten, welche der Gesell-\n\nschaft dienen und auch entsprechend entlöhnt wurden. Die Asylbewerber konnten so etwas an \n\ndie Kosten ihres Aufenthaltes leisten, sie konnten sich nützlich machen. Mit der Aushändigung \n\nder Lohnabrechnung wurden Abzüge für den Aufenthalt (Kost, Logie, Betreuung usw.) vorge-\n\nnommen. Mit einer solchen Arbeit werden die AsylbewerberInnen ernstgenommen und fühlen \n\nsich als ein Mitglied der Gemeinschaft. \n\nOhne diese Arbeiten sind die AsylbewerberInnen in der Schweiz zum Nichtstun verurteilt. Dies \n\nfördert Unzufriedenheit, Lagerkoller und kann zu fehlerhaftem Verhalten führen. Die Asylbewer-\n\nber sind sehr froh um die Abwechslung bei der Arbeit für das Gemeinwesen, im Werkdienst, im \n\nWald, in Naturschutzgebieten und für spezielle Aktionen. Auf der anderen Seite der Leistungs-\n\nempfänger: die Gemeinde, die Waldbesitzer, die EinwohnerInnen. Sie werden unterstützt bei \n\nwichtigen Arbeiten, die in letzter Minute gemacht, oder aufgrund von Zeit- oder Geldmangel gar \n\nnicht mehr ausgeführt werden. Eine klare win-win Situation. \n\n \n\nDazu haben wir folgende Fragen: \n\n1. Wird Asylbewerbern im Sonnenhof Arbeiten angeboten von Gemeinwesen oder Privaten? \n\nIn welchem Umfang? Welche Kapazitäten sind im Sonnenhof vorhanden? \n\n2. Bietet die Gemeinde Emmen Arbeiten für Asylbewerber an? Wenn ja welche und in wel-\n\nchem Umfang? Wird sie dies noch ausbauen? Wenn nein, wieso nicht? \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. September 2013 \n\n \n\nNamens der Fraktion SP/Grüne/GLP \n\n \n\nMonique Frey   Judith Suppiger \n\nTimo Krebs   Karin Saturnino \n\nJacintha Reginold  Sigisbert Regli \n\nBarbara Fas Mirza  Christian Zürcher \n\n \n\n\n


name: 32_13 Postulat Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG).pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n32/13  betreffend Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nGemäss Statuten des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) hat der Verband folgenden Zweck \n\n(Art. 2): „Der Verband bezweckt die Wahrung gemeinsamer Interessen aller Gemeinden im \n\nKanton Luzern“. Unserer Ansicht nach sind die Leistungen des VLG ungenügend und die Inte-\n\nressen der Gemeinden werden vom VLG nicht genügend wahrgenommen. Ein typisches Bei-\n\nspiel dazu ist die vor zwei Jahren eingeführte Pflegefinanzierung. Der VLG hat es verpasst, die \n\nfinanziellen Konsequenzen für die Luzerner Gemeinden zu ermitteln. Der VLG hat nicht einmal \n\nversucht einen Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden zu vereinbaren. Auch bei fol-\n\ngenden Projekten hat sich der VLG unserer Ansicht nach in den letzten Jahren sehr passiv ver-\n\nhalten und/oder die Interessen der Gemeinden nicht vertreten: \n\n• Fusion mit der Stadt Luzern: Im Leitbild des VLG steht folgendes geschrieben „Der VLG \n\nstärkt durch seine Arbeit das Selbstbewusstsein von Gemeindebehörden, die Gemeinde-\n\nSolidarität und die Gemeindeautonomie“ \n\n• Konzessionsverträge CKW: Der VLG hat bei den Konzessionsverträgen mit den CKW einsei-\n\ntig die Meinung der Kantonsregierung vertreten. Der Anwalt, der den Konzessionsvertrag \n\nfür den VLG geprüft hat wurde sogar von den CKW bezahlt. Wie ein Gutachten der Eidge-\n\nnössischen Wettbewerbskommission Weko gezeigt hat, hätten die Konzessionsverträge so \n\ngar nicht abgeschlossen werden dürfen.  \n\nEs ist auch festzuhalten, dass der VLG bei kantonalen und kommunalen Legislativen kaum in \n\nErscheinung tritt. Den VLG kennt man als Einwohnerrat nur „vom hören sagen“. Damit stellt \n\nsich die Frage, ob der VLG als schlafender Verband überhaupt seine Berechtigung hat. \n\nAus diesen Gründen sehen wir einen weiteren Verbleib der Gemeinde Emmen im VLG als wenig \n\nfruchtbar. Die Beitragskosten der Gemeinde Emmen könnten eingespart und besser investiert \n\nwerden. \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat Emmen auf, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, die Mitglied-\n\nschaft beim Verband der Luzerner Gemeinden auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen \n\nund dies im Budget zu berücksichtigen. Wir danken für die Überweisung dieses Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Juni 2013 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\n \n\nRoland Ottiger \n\n\n


name: 36_15 Sonderbauvorschriften Bahnhofplatz Nord A2/A3.pdf

text: \nGemeinde Emmen Kanton Luzern \n\n  \n\nBebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" \ngemäss §§ 68 ff. PBG \n\nSonderbauvorschriften (SBV) \nStand vom Gemeinderat verabschiedet am 26. August 2015  \n\nfür das Mitwirkungsverfahren vom 22. September bis 21. Oktober 2015 \n\nWeiterer verbindlicher Bestandteil des Bebauungsplans: \n\n- Situationsplan 1:500  \n\n \n© swisstopo (JA130142) \n\nÖffentliche Auflage vom: bis: \n\nVom Einwohnerrat beschlossen am: ……………………………………………………… \n\nDer Einwohnerratspräsident: Der Gemeindeschreiber: \n\n  \n\n……………………………………………………… ……………………………………………………… \n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. ………….... genehmigt.  \n\n \n…………………………………………………….... \n\nDatum \n\n \n…………………………………………………….... \n\nUnterschrift \n\nMetron Raumentwicklung AG \n\nStahlrain 2, 5201 Brugg \n\n9.9.2015, sub / jkl \n\nT 056 460 91 11 www.metron.ch \n\nF 056 460 91 00 info@metron.ch  \n\nF:\\DATEN\\M4\\10-051-00\\10-051-08\\04_BER\\SBV\\BER_SBV_A2_A3_150909.DOCX \n\n\n\n \n\n  2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nAllgemeine Bestimmungen 3 \n\nArt. 1  Zweck 3 \n\nArt. 2  Geltungsbereich 3 \n\nArt. 3  Bestandteile 3 \n\nArt. 4  Geltendes Recht 3 \n\nBau- und Nutzungsvorschriften 4 \n\nArt. 5  Nutzweise 4 \n\nArt. 6  Bebaubarkeit 4 \n\nArt. 7  Baubereich Hochbauten A2/A3 4 \n\nArt. 8  Baubereich unterirdische Bauten 5 \n\nArt. 9  Maximale Höhenkote von Gebäuden 5 \n\nArt. 10 Geschosszahl, Geschosshöhe 5 \n\nArt. 11 Gestaltung 5 \n\nArt. 12 Dachgestaltung 6 \n\nFreiraum  6 \n\nArt. 13 Grundsatz 6 \n\nArt. 14 Bereich Bahnhofplatz (Bushof)  6 \n\nArt. 15 Strassenraum Gerliswil - und Bahnhofstrasse 6 \n\nErschliessung und Parkierung 7 \n\nArt. 16 Erschliessung für den motorisierten Verkehr  7 \n\nArt. 17 Parkierung 7 \n\nUmwelt  8 \n\nArt. 18 Lärmschutz 8 \n\nArt. 19 Grundwasser 8 \n\nArt. 20 Energie 8 \n\nArt. 21 Entsorgungskonzept 9 \n\nArt. 22 Ökologischer Ausgleich 9 \n\nArt. 23 Luftschadstoffe 9 \n\nArt. 24 Risikovorsorge 9 \n\nSchlussbestimmungen 9 \n\nArt. 25 Qualitätssicherung 9 \n\nArt. 26 Inkrafttreten, Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans  10 \n\nAnhang  11 \n\nKennzahlen zur Berechnung des Verkehrsaufkommens  11 \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n  3 \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zweck \n\nDer Bebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" bezweckt die Umstrukturierung des \n\nBahnhofsquartiers und den Neubau von Gebäuden von hoher städtebaulicher und archi-\n\ntektonischer Qualität, welche sich zusammen mit dem neuen Bahnhofplatz (Bushof) in \n\ndas entstehende Stadtzentrum Luzern Nord einfügen. \n\nArt. 2  Geltungsbereich \n\nDer Bebauungsplan gilt für den im Situationsplan bezeichneten Perimeter. \n\nArt. 3  Bestandteile \n\n1Der Bebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" setzt sich aus folgenden Teilen zu-\n\nsammen: \n\na) Sonderbauvorschriften \n\nb) Situationsplan 1:500 \n\n2Weitere Unterlagen mit wegleitendem Charakter: \n\na) Planungsbericht nach Art. 47 RPV \n\nb) Bericht zur Umweltsituation vom 5. September 2014 \n\nc) Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord vom 22. Dezember 2010 \n\nd) Bauprojekt Seetalplatz vom 7. Dezember 2012 \n\ne) Städtebauliches Leitbild Stadtzentrum Luzern Nord vom 6. Februar 2014 \n\nf) Hochwasserschutzprojekt vom 6. Juli 2012 \n\nArt. 4  Geltendes Recht \n\n1Im Bebauungsplangebiet gelten die nachfolgenden Vorschriften. Soweit in den Vorschrif-\n\nten des Bebauungsplans nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Bestimmungen des \n\nBau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Emmen und des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes des Kantons Luzern (PBG). \n\n2Die Grundlage des Bebauungsplans bildet der Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord. \n\nBei Unklarheiten im Vollzug ist auf Sinn und Zweck des Masterplans Luzern Nord abzu-\n\nstellen. \n\n3Die Gemeinde kann unwesentliche Abweichungen vom Bebauungsplan bewilligen, wenn \n\nmit der Abweichung keine Mehrausnützung (bezüglich Verkehr, Städtebau etc.) verbun-\n\nden ist, das Gesamtkonzept gemäss dem Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord dadurch \n\nnicht beeinträchtigt wird und die Abweichung gestalterisch zu einer gesamthaft besseren \n\nLösung führt. Städtebaulich oder gestalterisch relevante Abweichungen legt die Gemein-\n\n\n\n \n\n  4 \n\nde dem städtebaulichen Begleitgremium zur Stellungnahme vor. Die Stellungnahme ist \n\nmit dem Baugesuch öffentlich aufzulegen. \n\nBau- und Nutzungsvorschriften \n\nArt. 5  Nutzweise \n\n1Im Geltungsbereich sind folgende Nutzungen zulässig: Gewerbe, Dienstleistungen, \n\nGastronomie, Hotel (nur im Baubereich A2), Freizeit, Einkauf und Wohnen. \n\n2Nicht zulässig sind verkehrsintensive Einrichtungen wie Fachmärkte und Einkaufszen-\n\ntren im Sinne von § 169 PBG. \n\n3Der Wohnanteil im Baubereich A3 beträgt mindestens 70%. \n\n4Im Baubereich A2 sind entlang des Bahnhofplatzes, der Gerliswilstrasse und dem Bahn-\n\nhof im Erdgeschoss ausschliesslich publikumsorientierte Nutzungen gestattet (z. B. Gast-\n\nronomie, Hotel, Kultur, Freizeit, Einkauf, kundenintensive Dienstleistungen). \n\nArt. 6  Bebaubarkeit \n\n1Der Baubereich A2 darf maximal zu 85% durch Hochbauten überbaut werden. \n\n2Die Bebaubarkeit des Baubereichs A3 richtet sich nach den jeweils gültigen kommuna-\n\nlen Bestimmungen. \n\nArt. 7  Baubereich Hochbauten A2/A3 \n\n1Die oberirdischen Gebäude sind innerhalb der durch Baulinien begrenzten Baubereiche \n\nHochbauten A2 und A3 anzuordnen. \n\n2Neubauten sind zwingend auf die Pflichtbaulinien für die 1. bzw. 2. Etappe zu stellen. \n\nAuf die Pflichtbaulinie 2. Etappe darf erst gebaut werden, wenn die Bahnhofstrasse ver-\n\nlegt1 wurde. Die Pflichtbaulinien gelten über alle realisierten Geschosse. Im Erdgeschoss \n\nund im 1. Obergeschoss sind Rücksprünge bis maximal 1/3 der Fassadenlänge erlaubt. \n\n3Als Witterungsschutz ist in dem im Situationsplan bezeichneten Bereich über dem Erd-\n\ngeschoss oder dem 1. Obergeschoss zwingend ein Vordach zu realisieren. Dessen Tiefe \n\nbeträgt 1.5 m. \n\n                                                      \n\n1  Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Bebauungsplans wurde keine vertiefte Machbarkeit der Verlegung der \n\nBahnhofstrasse geprüft. Eine Verlegung ist technisch anspruchsvoll, bedingt erhebliche Anpassungen im \n\nBereich Bahnhof (Tieferlegung der Strasse) sowie der Kantonsstrasse im Bereich der SBB-Unterführung \n\nund ist frühzeitig mit den zuständigen kommunalen und kantonalen Stellen abzusprechen. Massnahmen auf \n\nKantonsstrassen können geplant und realisiert werden, wenn diese im Bauprogramm für Kantonsstrassen \n\nenthalten sind (Kantonsratsbeschluss). \n\n\n\n \n\n  5 \n\nArt. 8  Baubereich unterirdische Bauten \n\nDie unterirdischen Gebäude und Gebäudeteile dürfen nur innerhalb des Baubereichs für \n\nunterirdische Bauten erstellt werden. \n\nArt. 9  Maximale Höhenkote von Gebäuden \n\n1Die im Situationsplan festgelegten maximalen Höhen in Meter über Meer (m ü. M.) dür-\n\nfen nur durch Dachaufbauten im Sinne von Art. 12 Abs. 3 überschritten werden. \n\n2Die Höhenbeschränkungen gemäss Höhenbeschränkungsplan des Flugplatzes Emmen \n\ngelten für den ganzen Planungsperimeter. Sie dürfen auch nicht durch die Dachaufbau-\n\nten gemäss Art. 12 Abs. 3 überschritten werden. \n\nArt. 10 Geschosszahl, Geschosshöhe \n\n1Die maximal zulässige Anzahl Vollgeschosse ist im Situationsplan bezeichnet. \n\n2Zum Ausgleich der Höhenunterschiede innerhalb des Baubereichs Hochbauten A2 darf \n\nzusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Vollgeschosse ein Sockelgeschoss realisiert wer-\n\nden. Dieses darf die Höhenkote von 435.40 m ü. M. nicht überschreiten. \n\n3Erdgeschosse mit publikumsorientierten Nutzungen sind mit mindestens 4 m Geschoss-\n\nhöhe auszubilden. \n\nArt. 11 Gestaltung \n\n1Im Baubereich Hochbauten A2 ist eine geschlossene Bebauung mit vertikaler Akzent-\n\nsetzung zu realisieren. Die Höhendominante im speziellen Baubereich ist zwingend zu \n\nrealisieren. \n\n2Im Baubereich A3 ist eine qualitätsvolle Bebauung nach geltendem Bau- und Zonenreg-\n\nlement zu realisieren. \n\n3Die Fassaden im Baubereich A2 sollen einen entsprechenden geschlossenen Anteil \n\naufweisen. Sie sind mineralisch/steinern auszuführen. Die Farbe von verputzten Flächen \n\nist dem mineralischen Ton anzugleichen. \n\n4Die Fassaden der Erd- bzw. 1. Obergeschosse mit publikumsorientierten Nutzungen \n\nsind über zwei Geschosse auszubilden. Sie haben einen höheren Öffnungsanteil aufzu-\n\nweisen als die darüber liegenden Geschosse. \n\n5Eingänge, Erdgeschossnutzungen und Fassaden haben sich zum Bahnhofplatz, zur \n\nGerliswilstrasse und zum Bahnhof Emmenbrücke hin zu orientieren. \n\n6Wird der Baubereich A2 in Etappen überbaut, ist sicherzustellen, dass die Gesamtwir-\n\nkung durch die Etappen nicht ungünstig präjudiziert wird. Beim Bauen an die Grund-\n\nstücksgrenzen sind die Seitenfassaden so auszugestalten, dass ein späteres Zusam-\n\nmenbauen gewährleistet ist (Brandmauer). \n\n\n\n \n\n  6 \n\nArt. 12 Dachgestaltung \n\n1Im Geltungsbereich sind nur Flachdächer zulässig. \n\n2Flachdächer sind zur Energiegewinnung und für den ökologischen Ausgleich zu nutzen \n\n(exkl. technische Aufbauten, begehbare Terrassen). Sie sind gemäss dem „Merkblatt zur \n\nextensiven Flachdachbegrünung“ extensiv mit standorttypischen und Pflanzen regionaler \n\nHerkunft zu begrünen. \n\n3Als Dachaufbauten im Sinne des Bebauungsplans gelten Kamine, Solaranlagen, Lift-\n\nüberfahrten und kleinere technische Aufbauten. \n\nFreiraum \n\nArt. 13 Grundsatz \n\n1Der Freiraum setzt sich aus dem Bereich Bahnhofplatz (Bushof) sowie den Strassen-\n\nräumen Gerliswil- und Bahnhofstrasse zusammen. \n\n2Für die Gestaltung der Freiräume (Stadtplätze, Strassenräume, Baumpflanzungen, \n\nBeleuchtung etc.) sind das Bauprojekt Seetalplatz und das Freiraumkonzept des städte-\n\nbaulichen Leitbilds Stadtzentrum Luzern Nord wegleitend. \n\n3Innerhalb des Freiraums sind nur Elemente der Aussenraumgestaltung und der Er-\n\nschliessung (z. B. Velounterstände, Sitzgelegenheiten, Mauern, Rampen etc.) zulässig. \n\nHochbauten sind nicht zulässig. \n\n4Die Grundeigentümer leisten Beiträge an die Kosten der Erstellung des Freiraums nach \n\nMassgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile. Die Details sind in einem öffentlich-\n\nrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Emmen und den Grundeigentümern im Gel-\n\ntungsbereich festzulegen. \n\nArt. 14 Bereich Bahnhofplatz (Bushof)  \n\nDer Bereich Bahnhofplatz ist in Abstimmung mit dem Bushof des Strassenbauprojekts \n\nvom 7. Dezember 2012 zu gestalten. \n\nArt. 15 Strassenraum Gerliswil- und Bahnhofstrasse \n\n1Der Strassenraum Gerliswilstrasse ist als attraktive Gebäudevorzone mit Gehwegen \n\nauszubilden. Oberirdische Parkplätze sind nicht zulässig. \n\n2Der Strassenraum Bahnhofstrasse ist als grosszügiger Mischverkehrsbereich mit breiten \n\nGehwegen, oberirdischen Parkplätzen und Veloabstellplätzen auszubilden. \n\n3Entlang der Gerliswilstrasse und entlang der Südwestseite der zukünftigen Bahn-\n\nhofstrasse (spätere Fortsetzung Bahnhofstrasse) sind Baumreihen zu pflanzen. \n\n\n\n \n\n  7 \n\n4Für die detaillierte Gestaltung der Strassenräume sind das Bauprojekt Seetalplatz und \n\ndas Freiraumkonzept des Städtebaulichen Leitbilds Luzern Nord wegleitend. \n\n5Die Realisierung des Strassenraums Gerliswilstrasse hat mit der Überbauung des Bau-\n\nbereichs Hochbauten A2 entlang der Gerliswilstrasse zu erfolgen. Die Realisierung des \n\nStrassenraums Bahnhofstrasse hat mit der Überbauung des Baubereichs Hochbauten A3 \n\nsowie mit der Überbauung der jeweiligen Etappe des Baubereichs Hochbauten A2 zu \n\nerfolgen. \n\nErschliessung und Parkierung \n\nArt. 16 Erschliessung für den motorisierten Verkehr  \n\n1Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt an den im Situationsplan be-\n\nzeichneten Stellen (Zufahrt / Wegfahrt Baubereich, Tiefgarage und Anlieferung). Weitere \n\nuntergeordnete Zufahrten (z. B. Kurzzeitparkplätze, Notzufahrten) sind nur im Strassen-\n\nraum Bahnhofstrasse zulässig. \n\n2Das gesamte induzierte Verkehrsaufkommen darf in der Abendspitzenstunde den Wert \n\nvon 60 Fahrzeugen pro Stunden und Richtung nicht überschreiten. \n\n3Zur Ermittlung des induzierten Verkehrsaufkommens sind die im Anhang aufgeführten \n\nKennzahlen zu verwenden. \n\nArt. 17 Parkierung \n\n1Die Anzahl der Parkplätze im Geltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt \n\neines Bauentscheids gültigen VSS-Norm in Verbindung mit der Einschränkung gemäss \n\nArt. 16 Abs. 2 SBV. \n\n2Die Parkplätze sind grundsätzlich unterirdisch oder innerhalb von Gebäuden zu erstel-\n\nlen. Auf der Südwestseite der zukünftigen Bahnhofstrasse (spätere Fortsetzung Bahn-\n\nhofstrasse) sind auch oberirdische Parkplätze zulässig. \n\n3Die Parkierungsanlagen sind mit einem Parkleitsystem auszustatten, welches den Ver-\n\nlauf der Fahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen periodisch, ob das dem Master-\n\nplan Stadtzentrum Luzern Nord zugrundeliegende tägliche Verkehrsaufkommen von \n\n1'400 Fahrten im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. \n\n4Alle Parkplätze sind mit lenkungswirksamen Gebühren zu bewirtschaften. Die Gemeinde \n\nüberprüft die Gebühren periodisch auf ihre Lenkungswirksamkeit hin und verfügt deren \n\nAnpassung spätestens, wenn das Verkehrsaufkommen  gemäss Abs. 3 überschritten \n\nwird. Die Gemeinde kann die Kosten der Überprüfung auf die Grundeigentümer übertra-\n\ngen. \n\n5Die Bewirtschaftung und der Betrieb aller Parkplätze sind so einzurichten, dass im Fall \n\nder Überlastung des übergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende Verkehr dosiert \n\n\n\n \n\n  8 \n\nwerden kann (z. B. Lichtsignalanlagen, temporäre Tarifaufstufungen). Liegen begründete \n\nAnhaltspunkte vor, dass die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Verkehrsnetzes er-\n\nreicht ist, sind auf Verlangen des Gemeinderates von den Eigentümern der Grundstücke \n\nim Bebauungsplanperimeter Verkehrszählungen durchzuführen. \n\n6Wird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Verkehrsnetzes nachweislich über-\n\nschritten, so ist auf Verlangen des Kantons (Dienststelle vif) \n\na) die Anzahl Fahrten aus dem Bebauungsplanperimeter zu dosieren \n\nb) und/oder es sind Massnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems umzu-\n\nsetzen. \n\n7Die Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der Eigentümer der Grundstücke \n\nim Bebauungsplanperimeter. \n\n8Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten hinsichtlich deren Mobilitätsverhal-\n\ntens zu beraten (Mobilitätsmanagement). Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten haben \n\ndem Gemeinderat zusammen mit dem Baugesuch ein Mobilitätskonzept einzureichen. \n\n9An geeigneten Lagen sind genügend Abstellfelder für Velos und Motorräder herzurich-\n\nten. Ein angemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss witterungsgeschützt sein. \n\nUmwelt \n\nArt. 18 Lärmschutz \n\n1Im Bebauungsplangebiet gilt die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 der eidgenössi-\n\nschen Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986. \n\n2Die Anforderungen an lärmempfindlich genutzte Räume in Betrieben richten sich nach \n\nArt. 30 LSV (Einhaltung Planungswerte). \n\n3Die notwendigen Lärmschutzmassnahmen sowie eine allfällige Etappierung sind spätes-\n\ntens im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen. \n\nArt. 19 Grundwasser \n\n1Bauten und Anlagen dürfen den Grundwasserstrom nur in geringem Masse beeinflus-\n\nsen. Im Rahmen der Bearbeitung der Bauprojekte ist die Lage der Untergeschosse früh-\n\nzeitig mit den kantonalen Behörden zu klären. \n\n2Für Bauten und Anlagen, die unter den mittleren Grundwasserspiegel zu liegen kom-\n\nmen, ist eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung der kantonalen Behörden notwendig. \n\nArt. 20 Energie \n\n1Neubauten müssen bezüglich der Energiekennzahl und den ökologischen Anforderun-\n\ngen dem Label Minergie-P-Eco, Minergie-A-Eco oder einem in der Wirkung mindestens \n\n\n\n \n\n  9 \n\ngleichwertigen Energiestandard sowie hohen ökologischen Anforderungen gemäss den \n\nLeitkriterien der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen. \n\n2Wird im Gebiet Stadtzentrum Luzern Nord eine gemeinsame Energieversorgung erstellt, \n\nkann die Gemeinde die Grundeigentümer dazu verpflichten, dass Neubauten an diese \n\nanzuschliessen sind. \n\nArt. 21 Entsorgungskonzept \n\nVor Erteilung der ersten Baubewilligung ist für den Geltungsbereich ein Entsorgungskon-\n\nzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n\nArt. 22 Ökologischer Ausgleich \n\nBauten, Anlagen, bauliche Veränderungen und Umschwung sind im Hinblick auf den \n\nökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 15 der Verordnung über den Natur- und Hei-\n\nmatschutz (NHG) vom 16. Januar 1991 zu optimieren. \n\nArt. 23 Luftschadstoffe \n\nIm Bebauungsplangebiet Seetalplatz ist unter der Federführung der kantonalen Dienst-\n\nstelle Verkehr und Infrastruktur (vif) ein lufthygienisches Monitoring zu betreiben. \n\nArt. 24 Risikovorsorge \n\nIn einem qualitativen Konkurrenzverfahren sind geeignete Massnahmen zur Risikovor-\n\nsorge in baulicher Hinsicht zu evaluieren. Diese sind für das Baubewilligungsverfahren \n\nals verbindlich zu erklären. \n\nSchlussbestimmungen \n\nArt. 25 Qualitätssicherung \n\n1Zur Sicherstellung der Qualität in Bezug auf Städtebau, Architektur und Nutzung wird \n\njede Planung und jedes Bauprojekt durch das städtebauliche Begleitgremium Luzern \n\nNord geprüft. Der vorliegende Bebauungsplan und die weiteren Unterlagen gemäss \n\nArt. 3 Abs. 2 dienen dem Begleitgremium als Beurteilungsgrundlage. Die Stellungnahme \n\ndes städtebaulichen Begleitgremiums ist zusammen mit den jeweiligen Unterlagen öffent-\n\nlich aufzulegen. \n\n2Die Zusammensetzung des städtebaulichen Begleitgremiums Luzern Nord richtet sich \n\nnach den Bestimmungen des Masterplans Stadtzentrum Luzern Nord. Bei Bedarf zieht \n\ndas Begleitgremium weitere Experten bei. \n\n3Für Neubauten im Baubereich Hochbauten A2 und den angrenzenden Freiräumen ist \n\nein qualitatives Konkurrenzverfahren  durchzuführen. Die Gemeinde und das städtebauli-\n\n\n\n \n\n  10 \n\nche Begleitgremium sind frühzeitig in die Verfahrensvorbereitung miteinzubeziehen und \n\nbei der Besetzung der Jury angemessen zu berücksichtigen. Das Ergebnis des Konkur-\n\nrenzverfahrens muss vom städtebaulichen Begleitgremium nicht beurteilt werden. \n\nArt. 26 Inkrafttreten, Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans  \n\n1Der Bebauungsplan "Bahnhofplatz Nord, A2/A3" tritt nach Beschlussfassung des Ein-\n\nwohnerrates der Gemeinde Emmen und mit der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\ndes Kantons Luzern in Kraft. \n\n2Die Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplans bedarf des gleichen Verfahrens wie \n\nder Erlass des Bebauungsplans. \n\n\n\n \n\n  11 \n\nAnhang \n\nKennzahlen zur Berechnung des Verkehrsaufkommens  \n\ngemäss Art. 16 Abs. 3 Sonderbauvorschriften \n\nMethode Geschossfläche (GF) \n\nNutzung GF pro EW/AP Fahrten pro Tag Modalsplit in % \n\n in m2  LV ÖV MIV \n\nWohnen 50 3.5 40 25 35 \n\nGewerbe 60 3.5 25 25 50 \n\nIndustrie 60 2.7 15 15 70 \n\nDL Büro 30 3.3 30 40 30 \n\nDL publikumsorientiert 30 30.0 40 30 30 \n\nDL Restaurant 50 30.0 30 40 30 \n\nFreizeit 60 25.0 40 30 30 \n\nEinkauf 60 40.0 40 20 40 \n\n \n\nMethode Kennwert   \n\nNutzung Wege pro 100 m2 GF Anteil MIV in %  \n\n    \n\nWohnen 7 35  \n\nGewerbe 6 50  \n\nIndustrie 2 70  \n\nDL Büro 13 30  \n\nDL publikumsorientiert 90 30  \n\nDL Restaurant 60 30  \n\nFreizeit 60 30  \n\nEinkauf 50 40  \n\nDer massgebende Wert in der Abendspitze gemäss Art. 16 Abs. 2 entspricht 10% des mit \n\nden Kennwerten ermittelten durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV). \n\nEW: Einwohner \n\nAP: Arbeitsplatz \n\nDL: Dienstleistung \n\nLV: Langsamverkehr (Fussgänger, Velofahrer) \n\nÖV: Öffentlicher Verkehr \n\nMIV: Motorisierter Individualverkehr \n\n\n


name: 40_15 Beantwortung Postulat Strategie Restaurationsbetriebe.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n40/15 Beantwortung des Postulates von Stefan Rüegsegger und Mitunterzeichnenden \n\nnamens der FDP Fraktion vom 2. Dezember 2015 betreffend Strategie Restaurati-\n\nonsbetriebe \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen lässt vier gemeindeeigene Restaurants (Gersag, s’Rossmoos, Restaurant \n\nim Hallenbad und im Freibad Mooshüsli) betreiben. Im Geschäftsjahr 2014 fielen für deren Be-\n\ntrieb Nettokosten von rund Fr. 450‘000.00 zu Lasten der Gemeinde an. Das Budget 2015 ist \n\nebenso weit von einer schwarzen Null entfernt wie das Budget 2016, welches immer noch ei-\n\nnen Nettoverlust von über Fr. 113‘000.00 vorsieht.  \n\nMit dem Wegzug der Fussballschule besteht keine Notwendigkeit mehr, den Junioren im Raum \n\nGersag warme Mahlzeiten servieren zu können. Vor dem Hintergrund der angespannten Fi-\n\nnanzlage und der Tatsache, dass der Betrieb von gemeindeeigenen Restaurants kein zwingen-\n\nder, gesetzlicher Auftrag ist, müssen sie entweder rentabel oder (teilweise) geschlossen wer-\n\nden.  \n\nDer Gemeinderat wird daher aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Strategie für die Restaurati-\n\nonsbetriebe vorzulegen. Dabei sind insbesondre folgende Aspekte darzulegen: \n\n- Wie können die gemeindeeigenen Restaurationsbetriebe in die Gewinnzone geführt wer-\n\nden; \n\n- Öffentliche Interessen am Betrieb der Restaurants durch die Gemeinde; \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n- Machbarkeit einer Auslagerung der gemeindeeigenen Betriebe an Private, damit die Ge-\n\nmeinde keine Verluste mehr tragen muss; \n\n- Möglichkeiten zur Umorganisation der Restaurationsbetriebe des Hallen- und Freibades, \n\ninsbesondere im Hinblick auf die Neubesetzung der Stelle des Leiters Badeanlagen; \n\n- Konsequenzen der Schliessung oder Umorganisation von (einzelnen) gemeindeeigenen \n\nRestaurationsbetrieben. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Gemeindeeigene Restaurationsbetriebe  \n\nDie Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen hatten am 1. Juni 1969 mit 1'976 Ja gegen 1'246 \n\nNein-Stimmen einen Kredit von CHF 14 Millionen für das Verwaltungsgebäude und den Saalbau \n\nGersag genehmigt. Die Gemeinde Emmen konnte damit ein für damalige Verhältnisse modern-\n\nfunktionales Verwaltungszentrum und einen der grössten Saalbauten der Region realisieren. In \n\nder Volksbotschaft hatte der Gemeinderat damals erklärt, dass Saal und Restaurant möglichst \n\ngewinnbringend zu verpachten seien, da nur das uneingeschränkte persönliche Interesse eines \n\nfähigen Pächters Gewähr für eine optimale Rentabilität dieses aufwändigen Betriebes böte. In \n\nder Realität hat es sich gezeigt, dass es in den letzten Jahren nie mehr gelungen ist, den Res-\n\ntaurations- und Saalbetrieb kostendeckend zu betreiben. Für den Restaurationsbetrieb im Zent-\n\nrum Gersag musste die Gemeinde immer wieder Zuschüsse ausrichten. Die ursprünglich ange-\n\ndachte Verpachtung hatte sich nicht bewährt. Die Ausrichtung auf ein nach rein betriebs-\n\nwirtschaftlichen Grundlagen geführtes Restaurant stand immer wieder im direkten Widerspruch \n\nmit den Nutzungsvorstellungen der ortsansässigen Vereine und Institutionen. Zahlreiche Anläs-\n\nse, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Gemeinde \n\nerbrachten, erwiesen sich für den Restaurationsbetrieb wenig rentabel, weshalb die Gemeinde \n\ndie Gebühren für die Nutzung des Zentrums übernehmen musste. Der Gemeinderat hat im Be-\n\nricht und Antrag 03/17 aufgezeigt, dass die Gemeinde Emmen seit 2009 insgesamt mehr als \n\nCHF 1,8 Mio. für den Unterhalt, die Investitionen und die Deckungsbeiträge für den Saalbau \n\nund den Betrieb des Restaurants aufgewendet hatte.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat per 1. Januar 2009 die Sportanlagen Rossmoos (Grundstück Nr. \n\n1046,  Grundbuch Emmen) von der Stiftung Viscosuisse käuflich erworben. Dazu gehört auch \n\ndas heutige Restaurant s'Rossmoos, das damals verpachtet war. Die Gemeinde Emmen hat den \n\nPachtvertrag zur Aushaltung übernommen und nach dem überraschenden Ableben des Pächters \n\ndiesen Restaurationsbetrieb in den Betrieb der Restaurants und Säle Gersag integriert. Dies galt \n\nauch für die beiden Restaurants im Hallen- und Freibad, welche nach der Kündigung eines \n\nPachtverhältnisses ebenfalls vom Zentrum Gersag aus geführt wurden.  \n\nAlle drei gemeindeeigenen Restaurationsbetriebe haben aus unterschiedlichen Gründen keine \n\nGewinne erwirtschaften können. Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation der ge-\n\nmeindeeigenen Restaurationsbetriebe manifestierte sich auch in verschiedenen politischen Vor-\n\nstössen, welche in unterschiedlichen Ausprägungen die Überprüfung der Strategie und der Be-\n\ntriebsführung der Restaurationsbetriebe der Gemeinde Emmen forderten.  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n2. Möglichkeiten für die gemeindeeigenen Restaurationsbetriebe  \n\nVorerst ist festzuhalten, dass gemeindeeigene Restaurationsbetriebe im Wettbewerb mit ande-\n\nren gastronomischen Lokalitäten stehen und sich mit verändertem Konsumverhalten auseinan-\n\ndersetzen mussten. Vor allem die Entwicklungen im Bereich der Event-Gastronomie führten da-\n\nzu, dass Grossanlässe (Weihnachts- und Personalessen etc.) nicht mehr in den traditionellen \n\nGaststätten und Sälen stattfinden, sondern im Zusammenhang mit Aktivitäten (z.B. Bauernhof-\n\nOlympiaden; Betriebsführungen) durchgeführt werden. Die fehlenden Grossanlässe schlugen \n\nsich in einer rückläufigen Auslastung der Säle im Zentrum Gersag nieder. Für den Gemeinderat \n\nergaben sich daraus verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für die eigenen Gastronomiebe-\n\ntriebe:  \n\n Schliessung Restaurationsbetriebe Gersag, s'Rossmoos; separate Vermietung  \n\nSäle Gersag \n\n Schliessung des gesamten Zentrums Gersag, Schliessung s'Rossmoos \n\n Verpachtung aller Betriebe \n\n Weiterführung aller Restaurationsbetriebe als gemeindeeigene Zuschussbetriebe \n\nDer Gemeinderat beabsichtigte, die künftige Ausrichtung unter Beizug eines externen Gastro-\n\nnomieexperten neu zu erarbeiten.  \n\n \n\n3. Verpachtung der gemeindeeigenen Restaurationsbetriebe / Forderungen der \n\nPostulanten \n\nIm Jahr 2015 hat der Gemeinderat Emmen erstmals mit der Geschäftsführung des damals in \n\nKriens beheimateten Le Théâtre informelle Gespräche über eine mögliche Ansiedlung in Emmen \n\ngeführt. An seiner Sitzung vom 6. April 2015 hat der Gemeinderat den Letter of Intent mit dem \n\nLe Théâtre Kriens genehmigt. Die Parteien vereinbarten, eine Umnutzung des Seminar- und \n\nKongresszentrums als Betrieb des Le Théâtre zu prüfen. Am 21. März 2017 hat der Einwohner-\n\nrat den Bericht und Antrag 03/17 genehmigt. Die Gemeinde Emmen hat danach der Prélude \n\nGastronomie AG (vormals Circomusico AG) die Führung und Bewirtschaftung sämtlicher Lokali-\n\ntäten des Zentrums Gersag übertragen. Seit 1. Juli 2017 führt die Prélude Gastronomie AG \n\n(vormals Circomusico AG) den bestehenden Restaurationsbetrieb des Zentrums Gersag und \n\nwird zudem in den Räumlichkeiten das Musicaltheater Le Théâtre Emmen betreiben. Der Ver-\n\ntrag ist auf eine Dauer von 15 Jahren abgeschlossen worden.  \n\nParallel dazu hat die Gemeinde das Restaurant s'Rossmoos (per 1. Juli 2016) und die beiden \n\nGeschäfte im Hallen- und Freibad (per 1.1.2017) mit separaten Pachtverträgen externen Gast-\n\nronomen zur Führung übergeben. Bei allen verpachteten Restaurationsbetrieben bleibt die Ge-\n\nmeinde Emmen Eigentümerin der Gebäude und der Bereich Immobilien hat im Rahmen der ver-\n\ntraglichen Verpflichtungen weiter den Unterhalt dieser Liegenschaften sicherzustellen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nDamit betreibt die Gemeinde Emmen keine Gastronomiebetriebe mehr in eigener Regie und auf \n\neigene Rechnung. Die Restaurants sind langfristig an spezialisierte Betreiber verpachtet. Der \n\nGemeinderat vertritt daher die Auffassung, dass die Forderungen im vorliegenden Postulat hin-\n\nfällig geworden sind. Die Ausarbeitung einer Strategie, um die Betriebe in die Gewinnzone zu \n\nführen erübrigt sich. Der Gemeinderat war selbst auch damit beschäftigt, neue Grundlagen für \n\ndie Restaurationsbetriebe zu erarbeiten. Die Erarbeitung der Strategie hat sich erübrigt.  \n\n \n\n4. Kosten \n\nDa aus Sicht des Gemeinderates die Forderungen erfüllt sind, fallen nach Abschreibung dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses keine zusätzlichen Kosten an. Der Beizug eines externen Experten \n\nfür die Ausarbeitung einer Strategie für die gemeindeeigenen Restaurationsbetriebe hätte zwi-\n\nschen CHF 10'000.00 bis CHF 20'000.00 gekostet. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDie Restaurationsbetriebe werden nicht mehr direkt von der Gemeinde Emmen selbst geführt \n\nund sind an externe Betreiber ausgelagert. Die Forderungen der Postulanten sind damit in Tei-\n\nlen erfüllt. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarunen gilt der heutige Zustand für eine längere \n\nZeitdauer und deshalb ist aktuell keine neue Strategie zu erarbeiten. Der Gemeinderat ist daher \n\nbereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig dessen Abschreibung.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Oktober 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 51_13 Interpellation Nutzung des Barackendörfli Waldschule.pdf

text: \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n51/13  betreffend Nutzung des Barackendörfli/Waldschule \n\nIn der Debatte zum Budget 2012 vom 15. November 2011 hat der Einwohnerrat die Waldschule \n\ngestrichen. Ein Verlust für die Schule Emmen. Insbesondere die Möglichkeit bei schlechtem \n\nWetter in Waldnähe ins Trockene zu können oder auch nur schon eine Toilette zur Verfügung \n\nzu haben wäre für Lehrerinnen und Lehrer extrem wichtig gewesen. \n\nFür die Waldschule waren ursprünglich 60 Halbtage pro Jahr budgetiert, die Personalkosten von \n\nCHF 10‘000.00 und Infrastrukturkosten von CHF 20‘000.00 verursacht hätten. Unter anderem \n\nmonierten Vertreter des Einwohnerrates, die Waldschule werde zu wenig genutzt, weshalb die \n\nBaracke den Vereinen oder anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden solle. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Am 30.10.2012 wurde das neue Nutzungskonzept für das Barackendörfli auf die Web-\n\nseite der Gemeinde Emmen geschaltet. Gemäss diesem Konzept sind auch Dauerver-\n\nmietungen möglich. Ebenfalls gemäss Webseite sind die Baracken 2 und 3 von Montag \n\nbis Donnerstag dauervermietet: \n\n- Wer sind diese Dauermieter? \n\n- Wie hoch sind die Gebührenerträge, die durch diese Dauermieten erzielt werden? \n\n \n\n2. Wie ist insgesamt die Auslastung des Barackendörfli und wie hoch belaufen sich die \n\nEinnahmen für Vermietungen insgesamt? \n\n \n\n3. Sind gegenüber früheren Jahren (vor dem neuen Nutzungskonzept) die Vermietungen \n\nund die erzielten Erträge markant angestiegen? \n\n \n\n4. Wie hoch belaufen sich die Kosten für den Unterhalt des Barackendörfli? \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Oktober 2013 \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nJudith Suppiger \n\nKarin Saturnino \n\nTimo Krebs \n\n \n\n\n


name: 41_13 Interpellation Ausverkauf von Emmens Landflächen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n41/13  Ausverkauf von Emmens Landflächen!? \n\nMomentan herrscht in Emmen ein regelrechter Bauboom. Ganze Quartiere werden durch Neu-\n\nbauten ersetzt, grosse Grünflächen neu bebaut. Auch die Gemeinde selbst trägt einiges dazu \n\nbei. Der Gemeinderat setzt sich stark für eine Weiterentwicklung von Emmen ein. Immer wieder \n\nkam und kommt es zum Landabtausch mit Grundeigentümern. \n\nDies hat positive wie auch negative Folgen. Die Gemeinde veräussert jedoch auch Grünflächen, \n\nwelche später bebaut werden; jüngstes Beispiel sind die Parzellen beim neuen Betagtenzentrum \n\nEmmenfeld. \n\nUns kommt es so vor als werden viele Flächen als Spekulationsobjekte gebraucht. \n\nUm Zukunftsstrategien zu beurteilen, ist es mitentscheidend, vorerst die Vergangenheit zu re-\n\nflektieren. In diesem Zusammenhang tun sich einige Fragen auf. Um mehr Transparenz zu \n\nschaffen würden wir vom Gemeinderat gerne wissen: \n\n1. Welche Parzellen hat die Gemeinde Emmen in den letzten 10 Jahren verkauft? \n\n2.  Welche Grundstücke oder Gebäude wurden in den letzten 10 Jahren verkauft? \n\n3. Welche Parzellen wurden abgetauscht und zu welchen Bedingungen (Umzonung, Zuge-\n\nständnisse)? \n\n4.  Welche Parzellen wurden nach der Veräusserung umgezont? \n\n5.  Wie viel vom Erlös (Landverkauf und Liegenschaften) wurden für den Schuldenabbau ein-\n\ngesetzt? \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für eine rasche und ehrliche Antwort bereits im Voraus. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. August 2013 \n\n \n\nNamens der SVP-Fraktion Emmen \n\n \n\nPatrick Schmid \n\nHans Schwegler \n\n\n