parent_type: affair

name: 26_13 Interpellation Freiwilliger Schulsport.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n26/13  betreffend Freiwilliger Schulsport \n\nIm Mitteilungsblatt 1/2012 des Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern wurde \n\ndarüber informiert, dass der freiwillige Schulsport neu lanciert werde. Ziel des freiwilligen Schul-\n\nsport ist es, bei Kindern und Jugendlichen das Selbstverständnis für tägliche Sport- und Bewe-\n\ngungsmöglichkeiten zu wecken. Deshalb wurde der freiwillige Schulsport ab Schuljahr 2012/13 \n\nneu lanciert und gezielt gefördert. Schulen, die für ihre Schülerinnen und Schüler ein attraktives \n\nAngebot zusammenstellen, werden von Bund und Kanton mitgetragen und finanziell unterstützt, \n\ninsbesondere, wenn Lehrpersonen mit gülter J+S-Anerkennung oder J+S-Leiterinnen/Leiter die \n\nLektionen erteilen.  \n\nDie Gründe für freiwilligen Schulsport liegen auf der Hand: \n\n- Bewegung tut gut und ist für eine gesunde körperliche, kognitive und psychosoziale Ent-\n\nwicklung von Kinder und Jugendlichen wichtig \n\n- Schülerinnen und Schüler erhalten die Möglichkeit, neue Sportarten zu entdecken und wer-\n\nden motiviert, sich auch ausserhalb der Schule sportlich zu betätigen \n\n- Die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen erhalten ideale Anknüpfunspunkte \n\n- Der freiwillige Schulsport wird zum Bindeglied zwischen obligatorischem Schulsport und \n\nVereinssport \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen bietet im Bereich des freiwilligen Schulsports - gemäss Website der \n\nVolksschule Emmen - lediglich die Herbstsportwoche an. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Bietet die Volksschule Emmen zusätzlich zur Herbstsportwoche freiwilligen Schulsport an? \n\n2. Wenn ja, welches Angebot wird abgedeckt? \n\n3. Wenn nein, beabsichtigt der Gemeinderat, das Angebot des freiwilligen Schulsport zu er-\n\ngänzen? \n\n4. Was kostet das aktuelle Angebot des freiwilligen Schulsports? \n\n5. Schöpft der Gemeinderat die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch Bund und \n\nKanton in diesem Bereich aus? \n\n6. Verfolgt der Gemeinderat eine Strategie um bei Kindern und Jugendlichen das Selbstver-\n\nständnis für tägliche Sport- und Bewegungsmöglichkeiten zu wecken? \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2013  \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion  \n\n \n\nKarin Saturnino \n\nBarbara Fas Mirza \n\nTimo Krebs \n\nChristian Zürcher \n\nSigisbert Regli \n\nJacintha Reginold \n\nAndreas Kappeler \n\nHanspeter Herger \n\n \n\n\n


name: 09_12 B+A betreffend Abrechnung über die Sanierung und umgestaltung der Bahnhofstrasse, Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n09/12 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung über die Sanierung und Umgestaltung der Bahnhofstrasse, \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nIm Jahre 2003 wurde bereits ein Teil der Bahnhofstrasse saniert; dies im Zuge des Bahnhofumbaus mit \n\nden zwei neuen Perronzugängen, einer durchgehenden Unterführung sowie des Neubaus Avec. Am \n\n11. September 2007 hat der Einwohnerrat Emmen auf Antrag des Gemeinderates (31/07) das Projekt für \n\ndie Sanierung und Umgestaltung der Bahnhofstrasse im Bereich Einmündung Gerliswilstrasse bis Bahnhof \n\nEmmenbrücke (2. Etappe) genehmigt und den erforderlichen Bruttokredit von Fr. 1‘120‘000.00 bewilligt.  \n\nVom 20. Juni bis 9. Juli 2008 lag das Bauvorhaben gemäss Strassengesetz öffentlich auf. Innerhalb dieser \n\nFrist sind zwei Einsprachen eingegangen. Beide Einsprachen betrafen die Umgebungsanpassungen bzw. \n\nden Standort einzelner Bäume. Anlässlich der Einspracheverhandlungen bzw. der Begehungen konnten \n\neinvernehmliche Lösungen für alle Parteien gefunden werden. Beide Einsprachen wurden mit Schreiben \n\nvom 5. September 2008 bzw. 30. September 2008 zurückgezogen. Mit Datum 29. Oktober 2008 erteilte \n\nder Gemeinderat Emmen die Projektbewilligung.  \n\nDie Verhandlungen mit den Schweizerischen Bundesbahnen SBB über den Landerwerb verliefen ohne \n\nProbleme und konnten erfolgreich abgeschlossen werden.  \n\nAufgrund des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung erfolgte am 1. November 2008 die \n\nAusschreibung (offenes Verfahren) der Bauarbeiten im Luzerner Kantonsblatt. Mit den Bauarbeiten \n\nkonnte aber nicht wie geplant begonnen werden. Der Ersatz der Brauchwasserleitung im Durchmesser \n\n400 mm der Monosuisse AG war aufgrund des hohen Risikos (Leitungsbruch) eine Voraussetzung für den \n\nStrassenausbau. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation war es der Firma Monosuisse AG zu diesem \n\nZeitpunkt nicht möglich, die Brauchwasserleitung zu ersetzen. In einer Vereinbarung zwischen der \n\nMonosuisse AG und der Einwohnergemeinde Emmen wurde die Finanzierung geregelt; diese ist nicht \n\nBestandteil dieser Abrechnung. Am 28. Oktober 2009 vergab der Gemeinderat Emmen die Bauarbeiten \n\nder Bauunternehmung Lötscher Tiefbau AG, Littau, mit dem günstigsten Angebot von Fr. 788'659.30 \n\n(inkl. MWST). Das Angebot der siebtplatzierten Emmer Bauunternehmung Anliker AG lag mit 15.65 % \n\nrund Fr. 124‘000.00 höher als das Angebot der Firma Lötscher Tiefbau AG. Die Signalisations- und \n\nMarkierungsarbeiten im Einladungsverfahren wurden den beiden in Emmen ansässigen Unternehmen Fa. \n\nMorf AG, Emmenbrücke, und Fa. Trauffer AG, Emmen, übertragen. \n\nAm 9. November 2009 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. In einer 1. Phase wurde die Brauch-\n\nwasserleitung der Monosuisse AG neu verlegt. Diese Arbeiten dauerten bis Anfang Februar 2010. \n\nUnmittelbar darauf wurde mit der eigentlichen Sanierung der Bahnhofstrasse begonnen. Zuerst wurde die \n\nFahrspur Seite SBB in Etappen erneuert und danach die Fahrspur und das Trottoir auf der südwestlichen \n\nSeite inkl. der Vor-/Parkplätze entlang der Nachbarliegenschaften erstellt. Während diesen Etappen \n\nwurde der Verkehr innerhalb des Ausbauabschnittes im Einbahnverkehr geführt, dies auch im speziellen \n\num den öffentlichen Verkehr nicht zu behindern. Die Arbeiten dauerten bis Anfang August 2010. \n\nDer Einbau der Deckbeläge auf der Strasse erfolgte am Samstagabend 21. Mai 2011 nach Ladenschluss. \n\nNach den definitiven Markierungen erfolgte am 25. August 2011 die Bauabnahme ohne Mängel.  \n\n\n\n3 \n\nDas Erscheinungsbild des sanierten Strassenabschnittes lehnt sich an jenes des ersten Teils an. Die \n\nAnpassungen der angrenzenden Grundstücke erfolgten nach dem Begrünungskonzept des Büro Dové \n\nLandschaftsarchitektur und in Absprache mit den Grundeigentümern. Wir danken den betroffenen \n\nGrundeigentümern, Anwohnern und Unternehmen bestens für ihr Verständnis und die angenehme \n\nZusammenarbeit. \n\nDank der grossen Erfahrung, der Flexibilität und des guten Qualitätsmanagements aller Beteiligten ist die \n\nSanierung und Umgestaltung der Bahnhofstrasse gelungen. Sehr erfreulich sind die finanziellen \n\nAufwendungen, die deutlich unter dem Kostenvoranschlag liegen; dies aufgrund der laufenden \n\nKostenoptimierung und der kompetenten Führung durch die Bauleitung des Ingenieurbüros Emch + \n\nBerger WSB AG, Emmenbrücke. \n\n2 Preisvergleich zwischen Botschaft und Bauabrechnung \n\n- Uebersicht nach Arbeitsgattungen: \n\n \n\nAbrechnung\n\nexkl. MWST inkl. MWST inkl. MWST\n\nBaumeister 791'000.00 851'116.00 778'274.75 -72'841.25\n\nDiverses und Unvorhergesehenes 39'800.00 42'824.80 16'308.95 -26'515.85\n\nÖffentliche Beleuchtung 10'000.00 10'760.00 23'810.65 13'050.65\n\nSignalisation + Markierungen 3'000.00 3'228.00 16'949.15 13'721.15\n\nBaumpflanzung und Gärtnerarbeiten 52'000.00 55'952.00 32'087.00 -23'865.00\n\nLanderwerb 41'200.00 44'331.20 43'893.00 -438.20\n\nVermessung und Vermarkung 4'000.00 4'304.00 9'826.90 5'522.90\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 99'000.00 106'524.00 142'654.45 36'130.45\n\nTotal, exkl. MWST 1'040'000.00 1'119'040.00 1'063'804.85 -55'235.15\n\nMWST (gerundet) 80'000.00 960.00 960.00\n\nTotal 1'120'000.00 1'120'000.00 1'063'804.85 -56'195.15\n\nDifferenzbetragArbeitsgattung\nKostenvoranschlag\n\n \n\nGesamtaufwand        Fr. 1‘063‘804.85  \n\nKostenanteil SBB für Parkplatzsanierung  P + R gemäss Vereinbarung  Fr.     60‘000.00 \n\nNettobelastung der Einwohnergemeinde Emmen    Fr. 1‘003‘804.85 \n\nDie Abrechnung bzw. die einzelnen Rechnungsbeträge wurden mit den entsprechenden Kontoblättern der \n\nBuchhaltung abgeglichen. Die Zahlen stimmen überein. \n\n\n\n4 \n\nBegründung der Mehr- und Minderkosten: \n\n \n\n- Baumeisterarbeiten: Aufgrund der Submission im „Offenen Verfahren“ konnte die Vergabe der \n\nBaumeisterarbeiten gegenüber dem Kostenvoranschlag um ca. Fr. 62'000.00 günstiger erfolgen.  \n\n- Teuerung: Gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Baumeisterverbandes gab es keine \n\nTeuerung. \n\n- Unvorhergesehenes: Trotz des komplexen Umfeldes wurde diese Rubrik deutlich unterschritten. \n\nEin Teil des Mehraufwandes für Honorare könnte jedoch in dieser Sparte deklariert werden.  \n\n- Öffentliche Beleuchtung: Im ersten Beleuchtungskonzept war vorgesehen, die \n\nStrassenbeleuchtung mit den Abspannungen von Gebäude zu Gebäude zu belassen. Da aber \n\nBestrebungen im Gange sind, den alten Holzschuppen beim Bahnhof abzubrechen, wurde \n\nvorsorglich beschlossen, die Abspannungen zu entfernen. Dies hatte zur Folge, dass ein neues \n\nKonzept mit mehr Kandelabern erstellt und realisiert werden musste. Dies führte zu den \n\nentsprechenden Mehrausgaben.  \n\n- Signalisation und Markierung: Der Betrag im Kostenvoranschlag wurde deutlich zu tief eingesetzt. \n\nDie Linien und Fussgängerstreifen mussten nach der Tragschicht und ein Jahr später nach der \n\nDeckschicht markiert werden. Im Weiteren mussten die Fussgängerstreifen gemäss Vorschrift \n\ndes SSV (Schweizerische Strassen Verordnung) mit dem Hinweissignal 4.11 „Standort eines \n\nFussgängerstreifens“ ausgerüstet werden. \n\n- Baumbepflanzung und Gärtnerarbeiten: Dieser Betrag wurde im Kostenvoranschlag deutlich zu \n\nhoch eingesetzt. Damals lagen die Offerten für die Bepflanzung noch nicht vor. Im Weiteren \n\nwurde aufgrund der Einspracheverhandlungen auf Bäume verzichtet bzw. die bestehenden \n\nBäume konnten belassen werden. \n\n- Ingenieurhonorar: Der Ingenieurvertrag basiert auf der Honorierung im Zeittarif (Regie). Diese \n\nVertragsart wurde gewählt, da es sich um eine sehr komplexe Baustelle handelte. Aus folgenden \n\nGründen ist der Honoraraufwand gerechtfertigt: Im Honorar ist die Vorprojektstudie enthalten, \n\nGespräche und Sicherheitsauflagen der SBB, Abbruch Industriegeleise, Einspracheverhandlungen \n\nund Projektanpassungen, Projektanpassung südwestlicher Strassenrand im Bereich \n\nGüterschuppen SBB, Koordination und Etappierung damit der Betrieb der ansässigen \n\nUnternehmen (Günes Markt, Landi, Utro Fikovit AG, Rio Getränke, etc.) gewährleistet werden \n\nkonnte, Abklärungen mit der Archäologie und Denkmalschutz des Kantons Luzern, Koordination \n\nmit dem öffentlichen Verkehr (Busbetrieb), Verkehrsumleitungskonzepte (Einbahnbetrieb),  \n\nKoordination mit anderen Werken wie Monosuisse AG, CKW, etc.  \n\n- Durch die Mitwirkung der verschiedenen Werke profitierte grundsätzlich auch die \n\nEinwohnergemeinde Emmen in finanzieller Hinsicht.   \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n3 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag: \n\n \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung über die Sanierung und Umgestaltung der \n\nBahnhofstrasse, Gemeinde Emmen \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. Februar 2012 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Kostenzusammenstellung Sanierung Bahnhofstrasse, 2 Etappe \n\n \n\n \n\n\n


name: 15_15 Beantwortung Motion Die Planung von Antennen bzw. Mobilfunkanlagen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/15 Beantwortung der Motion vom 19. Juni 2015 von Benedikt Schneider namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung von Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nPlanung, Bewilligung und Bau von Antennen bzw. Mobilfunkanlagen erregen besondere Auf-\n\nmerksamkeit, wecken die Besorgnis der Anwohner und stossen auf grossen Widerstand in der \n\nBevölkerung. \n\n \n\nDie Interpellation 33/14 von Rita Amrein (CVP) und das Postulat 09/15 von Thomas Bühler \n\n(FDP), welches eine Planungszone und einen Marschhalt bis zur ordentlichen Revision des Bau- \n\nund Zonenreglements (BRZ) verlangt, zeigen die Notwendigkeit schnell und gezielt zu handeln. \n\n \n\nII. Begründung \n\nDie im Postulat 09/15 vorgeschlagene Bestimmungen zur Planungszone (Kaskadenmodell) sind \n\nnicht zweckmässig ausgestaltet. Es fehlt insbesondere ein Vorverfahren für die Prüfung geeig-\n\nneter Standorte. Zudem ist die Regelung zu wenig differenziert, da grundsätzlich bloss zwischen \n\nArbeitszonen und Wohnzonen unterschieden wird. Abs. 4 der verlangten Regelung widerspricht \n\nzudem dem übergeordneten Recht. Die geforderte Planungszone schränkt den Handlungsspiel-\n\nraum des Gemeinderates deshalb zu stark ein. Die Einführung des Kaskadenmodells mit der or-\n\ndentlichen Revision des Bau- und Zonenreglements würde zu einem langen Planungsstillstand \n\nführen. Es ist daher sinnvoll zu handeln und die notwendigen Änderungen schnell vorzuneh-\n\nmen. Der Gemeinderat kann bei Bedarf immer noch eine Planungszone erlassen. \n\n \n\nDas Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern empfiehlt eine auf die ein-\n\nzelnen Antennenstandorte ausgerichtete und kooperative Standortevaluation und Standortkoor-\n\ndination als zweckmässige Vorgehensweise (Empfehlung „Mobilfunkanlagen, November 2008). \n\nDie Regelung im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Kriens kommt diesem Anliegen nach \n\nund diente als Grundlage für den Regelungsvorschlag für die Gemeinde Emmen. \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nDie Motion will den Prozess für das Finden geeigneter Standorte festschreiben, eine Prioritäten-\n\nordnung im Gesetz verankern, den Interessen der Bevölkerung Rechnung tragen und gleichzeig \n\ndie Deckung des Versorgungsbedarfs gewährleisten. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nZu diesem Zweck soll in das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen (BRZ) systema-\n\ntisch unter dem Titel des Ortsbildschutzes Art. 45a, eventualiter Art. 48a, eine Regelung mit fol-\n\ngendem Wortlaut eingefügt werden: \n\n \n\nArt. 45a (ev. 48a) Antennen \n\n \n\n¹ Für die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist folgendes Vorverfahren er-\n\nforderlich: \n\na. Der Mobilfunkbetreiber teilt der Gemeinde mit, in welchem Umkreis der Bau einer Anla-\n\nge beabsichtigt ist. \n\nb. Der Mobilfunkbetreiber kann einen Standortvorschlag vorlegen. \n\nc. Die Behörden prüfen den Standort und können alternative Standorte festlegen. \n\n \n\n² Für die Standortevaluation gelten folgende Prioritäten (1 = höchste Priorität, 5 = tiefste Priori-\n\ntät) \n\n1. Klärung, ob ein Standort innerhalb der Bauzone wesentlich vorteilhafter ist, wenn auch ein \n\nStandort ausserhalb der Bauzone möglich ist. \n\n2. Gewerbe und Industriezonen \n\n3. Geschäftszonen, Wohn- und Gewerbezonen, Kernzonen \n\n4. Zonen für Sport- und Freizeitanlagen, Zonen für öffentliche Zwecke \n\n5. Wohnzonen \n\n \n\nDer Standort einer Antenne in einem Gebiet untergeordneter Priorität ist nur dann zulässig, \n\nwenn sie sich nicht in einem Gebiet übergeordneter Priorität aufstellen lässt. \n\n \n\n³ Nach Ablauf des Vorverfahrens gemäss Abs. 1 oder nach einer Frist von drei Monaten seit Be-\n\nginn des Vorverfahrens kann der Betreiber das Baubewilligungsverfahren einleiten. Ist der von \n\nder Gemeinde vorgeschlagene Standort gemäss Prüfung des Betreibers realisierbar (technisch, \n\nwirtschaftlich, privat- und planungsrechtlich), hat der Betreiber diesen Standort zu übernehmen. \n\n \n\n4 Dachaufbauten, Anlagen auf Dächern, und freistehende oder von allgemein zugänglichen \n\nStandorten optisch wahrnehmbare Anlagen sind nur zulässig, wenn sich eine ästhetische und \n\narchitektonisch gute Gesamtlösung ergibt. Anlagen sind für sich und in ihrem Zusammenhang \n\nmit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine ruhige Gesamtwir-\n\nkung entsteht. Auf Schutzzonen, homogen bebaute Wohnquartiere, Schulen und Heime, sowie \n\nKulturobjekte ist besonders Rücksicht zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Forderungen gemäss vorliegender Motion. Die \n\nForderungen entsprechen im Wortlaut annährend dem rechtskräftigen Art. 40 des Bau- und Zo-\n\nnenreglements (BZR) der Gemeinde Kriens. Gegen den Art. 40 des BZR der Gemeinde Kriens \n\nhatte im Jahr 2013 ein Mobilfunkanbieter Verwaltungsbeschwerde erhoben. Der Regierungsrat \n\nhat die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Der seit Herbst 2014 rechtskräftige Art. 40 des BZR \n\nder Gemeinde Kriens lautet: \n\nArt. 40 Antennen \n\n1 Für die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist folgendes Vorverfahren er-\n\nforderlich: \n\na. Der Mobilfunkbetreiber teilt der Gemeinde mit, in welchem Umkreis der Bau einer Anlage \n\nbeabsichtigt ist. \n\nb. Der Mobilfunkbetreiber kann einen Standortvorschlag vorlegen. \n\nc. Die Behörden prüfen den Standort und können alternative Standorte vorschlagen. \n\n2 Für die Standortevaluation gelten folgende Prioritäten (1 = höchste Priorität, 5 = tiefste Priori-\n\ntät): \n\n1. Klärung, ob ein Standort innerhalb der Bauzone wesentlich vorteilhafter ist, wenn auch ein \n\nStandort ausserhalb der Bauzone möglich ist \n\n2. Arbeitszonen \n\n3. Zonen für Sport- und Freizeitanlagen, Zonen für öffentliche Zwecke ohne Schulanlagen und \n\nHeime, \n\n4. Wohn- und Arbeitszonen/Zentrumszonen/Zentrumserweiterungszonen \n\n5. Wohnzonen \n\nDer Standort einer Antenne in einem Gebiet untergeordneter Priorität ist nur dann zulässig, \n\nwenn sie sich nicht in einem Gebiet übergeordneter Priorität aufstellen lässt. \n\n3 Nach Ablauf des Vorverfahrens gemäss Abs. 1 oder nach einer Frist von drei Monaten seit Be-\n\nginn des Vorverfahrens kann der Betreiber das Baubewilligungsverfahren einleiten. lst der von \n\nder Gemeinde vorgeschlagene Standort gemäss Prüfung des Betreibers realisierbar (technisch, \n\nwirtschaftlich, privat- und planungsrechtlich), hat der Betreiber diesen Standort zu übernehmen. \n\n4 Dachaufbauten, Anlagen auf Dächern und freistehende Anlagen sind nur zulässig, wenn sich \n\neine ästhetisch und architektonisch gute Lösung ergibt. Anlagen sind für sich und in ihrem Zu-\n\nsammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine ru-\n\nhige Gesamtwirkung entsteht. Auf die Schutzzonen und die homogen bebauten Wohnquartiere \n\nist besonders Rücksicht zu nehmen. \n\n5 In Ortsbildschutzzonen und an bzw. auf Kulturobjekten sind sichtbare Mobilfunkantennen aus-\n\ngeschlossen. \n\n\n\n4 \n\n \n\nIn den Gemeinden Sempach und Rothenburg, welche den Art. 40 des BZR der Gemeinde Kriens \n\nals Grundlage nahmen und ihren Bedürfnissen leicht anpassten, haben die Mobilfunkanbieter \n\nebenfalls Verwaltungsbeschwerde bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Diese Verfah-\n\nren ziehen sich hin und sind zurzeit (April 2017) noch nicht abgeschlossen. Würde die Gemein-\n\nde Emmen zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls den geforderten Artikel auf ihre Bedürfnisse anpas-\n\nsen und ins BZR aufnehmen, bestünde die Gefahr, ebenfalls in ein gleichgelagertes Verfahren \n\nzu gelangen.  \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der angehenden regulären Ortspla-\n\nnungsrevision aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidun-\n\ngen zu Beschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der Ortsplanungsrevision einen \n\nArtikel formulieren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden \n\nin Rechtskraft sein wird. Der Gemeinderat behält sich, wie bereits bei der Beantwortung des \n\ndringlichen Postulats 09/15 geäussert, vor, bei einem dringlichen Bedarf zum gegebenen Zeit-\n\npunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die mit der Motion geforderten Interessen nicht un-\n\nterlaufen werden können. \n\n \n2. Zu den Forderungen in der Motion \n\nDie Aufnahme als neuen Artikel im Bau- und Zonenreglement kann unterstützt werden, jedoch \n\nnicht zum heutigen Zeitpunkt. Der geforderte Artikel müsste zudem den Bedürfnissen der Ge-\n\nmeinde Emmen angepasst werden. \n\n3. Kosten \n\nBei einer sofortigen Umsetzung der Motion müsste mit Kosten von mindestens CHF 50'000.00 \n\ngerechnet werden, wobei auch die Einspracheverhandlungen und Gerichtskosten berücksichtigt \n\nwären, da davon ausgegangen werden muss, dass die Mobilfunkanbieter und Dritte Einsprache \n\neinreichen würden. Die Kosten können nicht überbunden werden. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAufgrund der vorstehenden Überlegungen ist der Gemeinderat bereit, die Motion als Postulat \n\nentgegenzunehmen.  \n\n \n\nDamit kann der Gemeinderat das unbestrittene Anliegen der Motionäre im Rahmen der laufen-\n\nden Ortsplanungsrevision prüfen und gegebenenfalls einen neuen, einer Beschwerde standhal-\n\ntenden, Artikel im BZR einfügen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. April 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n