name: 12_12 Beantwortung Dringliche Interpellation betreffend Vorkommnisse im Vorfeld des Abstimmungssonntags vom 11. März 2012

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/12 Beantwortung der dringlichen Interpellation vom 14. Mai 2012 von Roland Ottiger \n\nnamens der SVP Fraktion betreffend Vorkommnisse im Vorfeld des Abstimmungs-\n\nsonntags vom 11. März 2012 \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Interpellation vom 14. Mai 2012 stellt der Interpellant namens der SVP Fraktion diverse \n\nFragen betreffend Vorkommnisse im Vorfeld des Abstimmungssonntags vom 11. März 2012: \n\n \n\n1. Ist es richtig, dass CVP Baudirektor Josef Schmidli es toleriert hat, dass emmen go, ange-\n\nführt von CVP Kantonsrat Jürg Meyer, den Reklameturm auf der Kühnewiese, der eine Flä-\n\nche von mehr als 3,5 m2 aufweist und somit bewilligungspflichtig ist, ohne Bewilligung auf-\n\nstellen und betreiben durfte? \n\nGrundsätzlich ist für das Aufstellen von Bauten und Anlagen, zu welchen auch Rekla-\n\nmen/Wahlplakate oder ähnliches zählen, die Zustimmung des Grundeigentümers notwendig. Im \n\nvergangenen Jahr wurde als erste Phase für eine Propaganda das Holzgerüst als Unterkonstruk-\n\ntion bzw. als Plakatträger inklusive Plakat bewilligt. Das Plakat wurde danach entfernt das Holz-\n\ngerüst blieb jedoch bestehen.  \n\nAm Anfang der zweiten Phase zur Abstimmung über die Fusionsverhandlungen wurde ange-\n\nfragt, ob im Sinne von § 6 lit. e der Reklameverordnung, Abstimmungsplakate am Holzgerüst \n\nmontiert werden dürfen. Hierzu ist festzuhalten, dass Reklamen für Abstimmungen und Wahlen \n\nvon höchstens 3,5 m2 gemäss § 6 lit. e der kantonalen Reklameverordnung während 6 Wochen \n\nvor und 5 Tagen nach dem Abstimmungs- bzw. Wahltag keiner Bewilligung bedürfen. Somit ist \n\nkeine Zustimmung durch die Baubehörde erforderlich. Die Verantwortung bezüglich Aufstellens \n\nliegt somit beim Grundeigentümer bzw. für die Ausgestaltung und Grösse in erster Linie bei den \n\nParteien. Eine Kontrolle, ob Plakate die Grössen einhalten oder nicht kann somit erst im Nach-\n\nhinein erfolgen. \n\nDie Parteien wurde in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 19. Januar 2012 durch die \n\nStabsstelle Kanzlei der Gemeinde Emmen auf die rechtlichen Grundlagen aufmerksam gemacht.  \n\n\n\n2 \n\n2. Warum und wann hat die Baudirektion nachträglich doch noch eine Bewilligung für tempo-\n\nräre Reklamen an emmen go erteilt, ohne dass dafür angeblich ein schriftliches Gesuch vor-\n\nlag? \n\nEs ist nicht geregelt, in welcher Form Gesuche für temporäre Reklamen eingereicht werden \n\nmüssen. Wenn ein Gesuch vorgängig gestellt wird, ist dieses einfachheitshalber auf dem schrift-\n\nlichen weg inklusive Planbeilage einzureichen. Vorliegend handelte es sich jedoch um ein nach-\n\nträgliches Gesuch. Das Gesuch drängte sich im Nachhinein auf, da festgestellt wurde, dass das \n\nPlakat eine Grösse von 3.65m2 aufweist. Der Sachverhalt und die Ausgestaltung waren bereits \n\ndurch die gegebene Tatsache bekannt.  \n\n \n\n3. Wurde emmen go gemäss Paragraph 25 der Reklameverordnung mit einer Busse bestraft, \n\nda sie ohne Bewilligung den Reklameturm anfangs Februar 2012 aufgestellt haben? Wenn \n\nnein, warum nicht? \n\nAuf eine Anzeige konnte verzichtet werden. Da nur geringfügig von der Vorschrift gemäss § 6 \n\nlit. e der Reklameverordnung abgewichen wurde und der gesetzwidrige Zustand innert zwei Ar-\n\nbeitstagen behoben wurde und keine Gefährdung Dritter zu beurteilen war. Das übergeordnete \n\nPlanungs- und Baugesetz sieht die sinngleiche Möglichkeit des Verzichts auf eine Anzeige vor \n\n(vgl. § 214 Abs. 2 lit. b PBG). Temporäre Reklamen werden grundsätzlich im vereinfachten Ver-\n\nfahren geprüft. \n\n \n\n4. Wieso hat die Baudirektion die Plakatwand von emmen go mit rund 100 Plakaten nicht als \n\neine Reklameanlage beurteilt? \n\nWie bereits ausgeführt sind Abstimmungs- und Wahlplakate grundsätzlich nicht vorgängig durch \n\ndie zuständige Behörde zu prüfen. Es war eine Ermessensfrage, ob jedes Plakat von emmen go \n\nfür sich alleine betrachtet wird oder ob alle Plakate von emmen go als eine Reklame anzusehen \n\nsind. Diese Frage wurde durch den Gesamtgemeinderat geprüft. Der Gemeinderat hat bisher \n\neine liberale Praxis bei Abstimmungs- und Wahlreklamen umgesetzt und tat dies auch im vor-\n\nliegenden Fall. Es war nicht eine Beurteilung durch die Direktion Bau und Umwelt. \n\n \n\n5. Wie würde der Gemeinderat reagieren, wenn mehrere Organisationen 100 Plakate auf der \n\nKühnewiese aufstellen würden? \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt offen gelassen werden. Auf jeden Fall würde wiede-\n\nrum der Gesamtgemeinderat eine Entscheidung fällen und nicht die Direktion Bau und Umwelt \n\nzumal das Grundstück im Eigentum der Einwohnergemeinde Emmen ist und durch eine andere \n\nDirektion verwaltet wird. \n\n\n\n3 \n\n6. Kann der Gemeinderat garantieren, dass alle Parteien und Organisationen betreffend Ab-\n\nstimmungswerbung in der Vergangenheit gleich behandelt wurden? \n\nJa. Der Gemeinderat hat die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Seitens der Direktion Bau und \n\nUmwelt wurden Bewilligungen, sofern diese notwendig waren, auf Grund interner Richtlinien, \n\ndie in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Kanzlei ausgearbeitet wurden, beurteilt und bewilligt. \n\nEs gilt anzumerken, dass jeder Grundeigentümer immer die Zustimmung zu einem Plakat geben \n\nmuss. So kann es sein, dass bei verschiedenen Grundeigentümern auch verschieden Plakate \n\nstehen. Auf dies kann die Behörde keinen Einfluss nehmen. \n\n \n\n7.  Was für Abmachungen wurden zwischen einem Gemeinderatsmitglied und der REGION be-\n\ntreffend Berichterstattung zum Thema Fusion getroffen?  \n\nEs wurden keine speziellen Abmachungen getroffen. Um Doppelspurigkeiten zwischen REGION \n\nund emmenmail in der gemeinsamen Ausgabe zu vermeiden, finden von Fall zu Fall Koordinati-\n\nonsgespräche bezüglich der Hauptthemen statt. Dies war auch der Fall im Hinblick auf die Her-\n\nausgabe des emmenmail von Januar/Februar 2012. Der Herausgeber wurde informiert, was sei-\n\ntens der Gemeinde geplant wurde. \n\n \n\n8. Wie beurteilt das Gemeinderatsgremium die Aussagen eines unserer Gemeinderäte in der \n\nREGION, mit welchen er die Exekutivkollegen in den Nachbargemeinden geisselt, die sich \n\ngegen eine Fusion mit Luzern ausgesprochen haben („Sie verharren lieber auf ihrem Sitz \n\nund wollen nicht über die Gemeindegrenzen hinaus Verantwortung übernehmen.“)? \n\nDer Gemeinderat kommentiert nicht persönliche, in einem Interview gemachte Aussagen eines \n\nseiner Mitglieder. \n\n \n\n9. Hat der Gemeinderat aufgrund dieser Vorkommnisse Massnahmen getroffen oder beabsich-\n\ntigt er Massnahmen zu treffen? \n\nDer Gemeinderat trifft überall dort Massnahmen, wo sich eine bisher geübte Praxis als un-\n\nzweckmässig oder gar als nicht gesetzeskonform erweisen sollte. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. März 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 11_13 B+A Abrechnung Sanierung Kindergartentrakt Schulanlage Riffig.pdf

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text: \n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11/13 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nwerterhaltenden Investitionen 2011/2012; \n\nSanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Riffig; \n\nAbrechnung über Sonderkredit brutto CHF 930'000.00 \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 8. Februar 2011 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 05/11 betreffend werterhaltenden \n\nInvestitionen 2011/2012; Sanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Riffig; Sonderkredit brutto CHF \n\n930'000.00 bewilligt. \n\nDer Zustand des 1968 erstellten Kindergartentraktes hatte sich in den letzten 10 Jahren dermassen \n\nverschlechtert, dass diese Gesamtsanierung dringend notwendig wurde. \n\nTrotz der sehr knappen Vorlaufzeit konnte die Sanierung in den Sommerferien 2011 durchgeführt \n\nwerden. Durch das sehr kooperative Mitwirken aller Beteiligten von Schule und Bau konnte bereits zwei \n\nWochen vor Schulschluss mit den Bauarbeiten begonnen werden, so dass die neuen Räumlichkeiten \n\npünktlich zum neuen Schulbeginn wieder zur Verfügung standen. \n\nDer Hautanteil der Sanierung betraf die Gebäudehülle. Dach, Fassaden und Fenster wurden nach neusten \n\nEnergievorschriften erneuert. Darüber hinaus wurde die gesamte Haustechnik auf einen für heutige \n\nAnforderungen ausgerichteten Standard gebracht. Die Radiatoren in den Klassenzimmern wurden durch \n\neine, besonders für Kindergartenräume, komfortable Bodenheizung ersetzt. Durch diese Massnahme \n\nkonnten wir das Gebäude auch von der Fernleitung der Ölheizung abkoppeln und die benötigte Wärme \n\nmittels einer neuen Luftwärmepumpe erzeugen. Diese Luftwärmepumpe wurde in einem kleinen neu \n\nangebauten Technikraum untergebracht. Die WC-Anlagen wurden ebenso, wie auch die gesamten \n\nelektrischen Installationen, komplett saniert. \n\nRäumlich mussten praktisch keine Anpassungen vorgenommen werden, da das bestehende Angebot den \n\nheutigen Anforderungen nach wie vor entspricht. Hingegen wurden im Innenausbau sämtliche \n\nBodenbeläge und Deckenverkleidungen erneuert und die Wände mit frischen Farben in einen \n\nharmonischen Neuzustand versetzt. Besonders das Farbenspiel von aussen nach innen ist gemäss \n\nverschiedenen Rückmeldungen sehr gelungen. \n\nAls Highlight konnte das Sanierungsprojekt im Herbst 2012 durch die Installation der ersten \n\ngemeindeeigenen Photovoltaikanlage abgeschlossen werden. Diese Photovoltaikanlage wurde übrigens \n\nnicht einfach durch eine Firma installiert, sondern im Zusammenhang mit einem Jugendprojekt durch \n\neine Klasse der Schulanlage Riffig realisiert. Die Schülerinnen und Schüler erfuhren in dieser Woche im \n\nUnterricht viel Wissenswertes über Energie und waren Gruppenweise auch auf dem Dach tatkräftig mit \n\nden Installationsarbeiten „ihrer“ Stromerzeugungsanlage engagiert. Die neue Photovoltaikanlage liefert \n\nüber das gesamte Jahr den kompletten Strombedarf für Licht, Warmwasser und Heizung des \n\nKindergartens Riffig. Dieses Jugendprojekt fand in den Medien sehr grosses Interesse und der \n\nKindergarten wurde als erstes in der Schweiz realisiertes Nullenergie-Schulgebäude gelobt. \n\n\n\n3 \n\n2 Chronologie \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n3 Preisvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt)  CHF (inkl. MwSt)  CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 61'000.00             3'582.30               -57'417.70            \n\n2 GEBÄUDE\n\n21 Rohbau 1 -                      81'805.15             81'805.15             \n\n22 Rohbau 2 378'000.00           317'642.30           -60'357.70            \n\n23 Elektroanlagen 45'000.00             46'168.85             1'168.85               \n\n24 HLKK-Anlagen 35'000.00             54'333.00             19'333.00             \n\n25 Sanitäranlagen 34'000.00             27'681.30             -6'318.70              \n\n26 Transportanlagen -                      -                      -                      \n\n27 Ausbau 1 94'000.00             93'421.55             -578.45                \n\n28 Ausbau 2 128'000.00           157'881.40           29'881.40             \n\n29 Honorare 109'000.00           120'240.70           11'240.70             \n\n4 UMGEBUNG\n\n42 Gartenanlagen 20'000.00             7'201.80               -12'798.20            \n\n46 Kleinere Trassenbauten -                      -                      -                      \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000.00               1'484.10               -1'515.90              \n\n52 Vervielfältigungen 5'000.00               5'256.15               256.15                 \n\n53 Versicherungen 5'000.00               1'426.80               -3'573.20              \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 13'000.00             15'395.70             2'395.70               \n\n96 Umzug -                      2'940.60               2'940.60               \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 930'000.00         936'461.70         6'461.70              \n\nAbz. Vorinvestitionen (Rechnung 2010) -18'417.20            -18'417.20            \n\nTOTAL INVESTITIONSKOSTEN 930'000.00         918'044.50         -11'955.50          \n\n100.00% 98.71% -1.29%\n\nRückerstattung "Gebäudeprogramm" -40'000.00          -39'790.00          210.00                  \n\n \n\n\n\n5 \n\n4 Kostenbilanz  \n\nBewilligter Kredit vom 08. Februar 2011 (Index Stand 01.10.2010)  CHF 930‘000.00 \n\nNetto Investitionskosten   CHF 918‘044.50 \n\nTotal Kostenunterschreitung   CHF 11‘955.50 \n\n Zuzüglich Rückerstattung „Gebäudeprogramm“  CHF 39‘790.00 \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 1.29% des bewilligten Sonderkredits und liegt innerhalb der KV-\n\nGenauigkeit von +/-10%. Laufende Optimierungen während der Planungs- und Ausführungsphase trugen \n\nzur Einhaltung des bewilligten Kostenrahmens bei. \n\n5 Erläuterungen zu Mehr- / Minderkosten \n\nBKP 11/21/22 Bei den Vorbereitungs- und Rohbauarbeiten hat es einerseits bei den \n\nAusschreibungen der einzelnen Arbeiten Verschiebungen gegenüber dem \n\nKostenvoranschlag gegeben und andererseits sind die insgesamt resultierenden \n\nMinderkosten von ca. CHF 36'000.00 dieser Arbeitsgattungen auf die relativ gute \n\nRohbausubstanz zurückzuführen. Grössere negative Überraschungen blieben uns \n\nzum Glück erspart. \n\nBKP 24 Die Projektleitung hat zusammen mit Architekt und Ingenieur entschieden. eine \n\nneue Wärmepumpenheizung einzubauen und das Gebäude von der Ölheizung vom \n\nSchulhaus abzukoppeln, was die Mehrkosten von gut CHF 19‘000.00 erklärt. \n\nBKP 28 Diese Mehrkosten von knapp CHF 30‘000.00 wurden durch den Gemeinderat auf \n\nAntrag der Projektleitung für die zusätzliche Photovoltaikanlage genehmigt. Diese \n\nInvestition wurde durch den sehr reibungslosen Sanierungsablauf und die sehr \n\nguten Arbeitsvergaben möglich und führen schlussendlich zu keiner \n\nKostenüberschreitung. \n\nBKP 42 Die Umgebungsarbeiten konnten auf ein Minimum beschränkt werden, da auch \n\netliche Arbeiten durch den Werkdienst mit dem ordentlichen Unterhalt erledigt \n\nwerden konnten. \n\n\n\n6 \n\n6 Rückerstattungen \n\nDurch das Förderprogramm vom Bund „Das Gebäudeprogramm“ wurden uns für die energetische \n\nGebäudesanierung CHF 39‘790.00 zurückvergütet. \n\n7 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nTrotz strenger Einhaltung des Submissionsgesetzes konnte sehr erfreuliche 61.5% der Auftragssumme an \n\neinheimische Unternehmer vergeben werden. Dies sind insgesamt rund CHF 565‘000.00. Von grösseren \n\nAufträgen konnten neben den Planern Architekturbüro Willy Imfeld, HLKS-Ingenieur Huser & Kaufmann \n\nund B+S Engineering AG auch die Unternehmer Tectol Atisol AG, Hagmann AG, Roth Gerüste AG, Gebr. \n\nBrun AG, Lampert AG, GGT Gut AG, Friedli AG, Richli AG, Felder Keramik GmbH und MVM AG von dieser \n\nSanierung profitieren. \n\n35.8% oder rund CHF 328‘600.00 vom Auftragsvolumen gingen an weitere kantonale und knapp 2.7% \n\nder Aufträge an ausserkantonale Unternehmer. \n\n8 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Sanierung Kindergartentrakt der Schulanlage \n\nRiffig. \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2013 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage:  Bauabrechnung vom Architekturbüro Willy Imfeld, Emmenbrücke \n\n \n\n\n


name: 56_11 Beantwortung Postulat betreffend Offenlegung von Interessensbindungen und Nebenämtern der Gemeinderäte sowie Regelung dieser Tätigkeiten

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n56/11 Beantwortung des Postulats Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende namens der \n\nSP/Grüne Fraktion vom 20. September 2011 betreffend Offenlegung von Interes-\n\nsensbindungen und Nebenämtern der Gemeinderäte sowie Regelung dieser Tätig-\n\nkeiten \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, ihre Interessenbindungen und Nebenämter of-\n\nfenzulegen und diese Tätigkeiten zu regeln. Der Umgang mit nebenamtlichen Tätigkeiten der \n\nhauptamtlichen Gemeinderatsmitglieder sei in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden und von \n\neiner gewissen Relevanz. Aus Gemeindesicht gehe es einerseits um die Frage, welche und wie \n\nviele Nebenämter politisch legitim seien und wo es allenfalls zu Interessenkonflikten kommen \n\nkönne. Anderseits stehe die Frage im Raum, wie viele Nebenjobs ein Gemeinderatsmitglied \n\nausüben könne und solle, ohne dass sein Hauptamt als Gemeinderat darunter leide. \n\nEinleitung \n\nDer Gemeinderat hat in den Beantwortungen der Motion 10/2011 vom 18. Januar 2011 von An-\n\ndreas Kappeler und Monique Frey betreffend Schluss mit Doppelmandaten Gemeinderat und \n\nKantonsrat sowie der Motion 44/2011 vom 8. August 2011 von Werner Gloggner und Mitunter-\n\nzeichnern namens der SVP Fraktion betreffend Reduktion des Gesamtpensums des Gemeinde-\n\nrats um 150 Stellenprozente ausführlich zur Grundproblematik Stellung genommen. Auf diese \n\nAusführungen kann verwiesen werden:  \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwortung/beantw_4411.pdf  \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Botschaften/Beantwortung1011dopp\n\nelmandatedefinitiv.pdf \n\nAuf kommunaler Ebene existiert zur Thematik folgende einschlägige gesetzliche Grundlage in \n\nder Gemeindeordnung:  \n\nArt. 42 Abs. 1: Die Mitglieder des Gemeinderates sind hauptamtlich für die Gemeinde tätig. Der \n\nEinwohnerrat legt die Gesamtstellenprozente des Gemeinderates in einem Reglement fest. \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwortung/beantw_4411.pdf%20/\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Botschaften/Beantwortung1011doppelmandatedefinitiv.pdf\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Botschaften/Beantwortung1011doppelmandatedefinitiv.pdf\n\n\n2 \n\nArt. 42 Abs. 2: Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nur mit Zustimmung des Gemeindera-\n\ntes Mitglieder des Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften oder anderer gewinnorientierter \n\nUnternehmungen sein. \n\nDas Besoldungsreglement für den Gemeinderat enthält keine einschlägige Regelung und das \n\nPersonalreglement ist auf die Mitglieder des Gemeinderates nicht anwendbar.  \n\nStellungnahme zu den Forderungen der Postulanten \n\n1) Zusammenstellung von allen nebenamtlichen Tätigkeiten der Gemeinderatsmitglieder und \n\nfalls definiert, die Anzahl Stellenprozente die ein Gemeinderat in dieser nebenamtlichen Tä-\n\ntigkeit arbeitet. \n\nDiese Forderung der Postulanten ist seit längerem erfüllt. Der Gemeinderat hat eine Zusam-\n\nmenstellung aller nebenamtlichen Tätigkeiten seiner Mitglieder erstellt. Es handelt sich um ein \n\ninternes Dokument. Aufgrund von Art. 42 Abs. 2 der Gemeindeordnung bedürfen nur die Ver-\n\nwaltungsratsmandate der Zustimmung durch den Gemeinderat. Nachdem die Mitglieder des \n\nGemeinderates nicht vollamtlich für die Gemeinde tätig sind, ist es nicht opportun, die Zustim-\n\nmung zu allen nebenamtlichen Tätigkeiten zu verlangen. Der Gemeinderat hat aber durch das \n\nNachführen der Dokumentation eine Kontrolle und kann die notwendige Diskussion führen. \n\n2) Offenlegung aller Interessenbindungen der Gemeinderatsmitglieder \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, in allen ihren Tätigkeiten die Interessen der \n\nGemeinde Emmen nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren. Auf diese Verpflichtung leis-\n\nten sie den Amtseid respektive das Gelübde. Liegt eine Interessenkollision vor, ist das entspre-\n\nchende Mitglied verpflichtet, in den Ausstand zu treten (Art. 7 Geschäftsordnung Gemeinderat \n\nin Verbindung mit § 14 Verwaltungsrechtspflegegesetz VRG). Die Forderung nach Offenlegung \n\nder Interessenbindungen bringt demgegenüber keine weitergehende Verpflichtung, ist aber aus \n\nTransparenzgründen nachvollziehbar. Der Gemeinderat ist bereit, seine Interessenbindungen \n\nanalog dem Regierungsrat auf der Website der Gemeinde Emmen offenzulegen.  \n\n3) Erarbeiten einer Richtlinie oder eines Reglements, wo geregelt ist, was für nebenamtliche \n\nTätigkeiten, und in welchem Umfang, noch mit dem Amt als Gemeinderat vereinbar sind.  \n\nDiese Forderung geht dem Gemeinderat zu weit und wird abgelehnt. Wie bereits ausgeführt,  \n\nuntersagt die Amtspflicht den Mitgliedern des Gemeinderates nebenamtliche Tätigkeiten, die mit \n\nden Interessen der Gemeinde Emmen nicht vereinbar wären. Eine weitergehende Regelung im \n\nSinne der Postulanten wäre problematisch und bliebe zwangsläufig unvollständig. Betreffend \n\nden Umfang der nebenamtlichen Tätigkeiten steht ein Zeitraum von 20 Prozent eines vollen Ar-\n\nbeitspensums zur freien Verfügung. Auch in diesem Bereich ist eine weitergehende Regelung \n\nnicht sinnvoll. Wie er oder sie diese 20 Prozent ausfüllt, ist dem Ermessen des jeweiligen Ge-\n\nmeinderatsmitglieds überlassen. Richtschnur für jedes Handeln sind immer die Interessenwah-\n\nrung gegenüber der Gemeinde sowie die vollständige und zeitgerechte Erfüllung der Amtspflich-\n\nten.  \n\n\n\n3 \n\n4) Prüfen, ob Art. 42 der Gemeindeordnung von Emmen angepasst werden soll, um die ne-\n\nbenamtlichen Tätigkeiten genauer zu regeln und analog zur Stadt Luzern das Parlament \n\nüber die Einsitznahme von Gemeinderäten in Verwaltungsräten entscheiden zu lassen.  \n\nNach Ansicht des Gemeinderates genügt Art. 42 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden \n\nFassung. Im Unterschied zur Situation in der Stadt Luzern, wo alle Mitglieder des Stadtrates \n\nvollamtlich für die Stadt Luzern tätig sind, sind die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen \n\nnur hauptamtlich, derzeit je zu 80 %, für die Gemeinde tätig. In der Stadt Luzern ist aufgrund \n\nder Vollpensen die Einsitznahme eines Stadtrates in den Verwaltungsrat einer gewinnorientier-\n\nten Kapitalgesellschaft nur sehr eingeschränkt möglich. Dies rechtfertigt die Bewilligung auf Stu-\n\nfe Parlament. In Emmen ist die Situation anders und die Zustimmung auf Stufe Gemeinderat ist \n\nabsolut genügend. Der Gemeinderat lehnt diese Forderung ab. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nZusammenfassend ist der Gemeinderat bereit, das Postulat teilweise - hinsichtlich der Forde-\n\nrungen 1 und 2 - entgegen zu nehmen. Die Forderungen 3 und 4 lehnt er ab. Der Gemeinderat \n\nbeantragt dem Einwohnerrat deshalb, das Postulat aufgrund der vorstehenden Erwägungen \n\nteilweise zu überweisen und  gleichzeitig abzuschreiben.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Februar 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 13_19 Entwurf Reglement Sondernutzung.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf § 23 des Kantonalen Strassengesetzes (SRL Nr. \n\n755) und § 11 des Kantonalen Stromversorgungsgesetzes (SRL Nr. 772) das vorliegende \n\nReglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrundes durch elekt-\n\nrische Verteilnetze \n\nArt. 1 – Gegenstand und Vollzug \n\n1 Das Reglement regelt die Grundsätze für die Erteilung von Konzessionen an die auf dem Gemeinde-\n\ngebiet tätigen Netzbetreiber zur Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrundes durch elektrische \n\nVerteilnetze sowie die Bemessungsgrundlagen der von der Gemeinde zu erhebenden Konzessionsge-\n\nbühren. \n\n2 Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmun-\n\ngen. \n\nArt. 2 – Konzessionserteilung \n\n1 Die vom Regierungsrat zum Betrieb des Verteilnetzes auf dem Gemeindegebiet bestimmten Netzbe-\n\ntreiber haben Anspruch auf Erteilung einer Konzession zur Sondernutzung des öffentlichen Gemeinde-\n\ngrundes durch ihr Verteilnetz. Die Definition des Verteilnetzes ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 lit. i des \n\nBundesgesetzes über die Stromversorgung (SR 734.7). \n\n2 Der Gemeinderat erteilt die Konzession jeweils für eine angemessene Dauer. Er bestimmt die mit der \n\nKonzession verbundenen Auflagen, namentlich \n\na) die Bewilligungspflicht für die vom konzessionierten Netzbetreiber in Bezug auf sein Verteilnetz \n\ngeplanten Erweiterungen sowie für sämtliche Bauarbeiten des Netzbetreibers am bestehenden \n\nVerteilnetz auf oder im öffentlichen Gemeindegrund in Bezug auf Lage und zeitlicher Ausfüh-\n\nrung der Bauarbeiten; \n\nb) die Informationspflichten des Netzbetreibers im Hinblick auf eine grösstmögliche Koordination \n\nvon Bauarbeiten der Gemeinde und der konzessionierten Netzbetreiberin auf oder im öffentli-\n\nchen Gemeindegrund; \n\nc) die qualitativen Anforderungen an die Ausführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem \n\nVerteilnetz auf oder im öffentlichen Gemeindegrund; \n\nd) die Entschädigungspflicht des Netzbetreibers für die wegen ihrem Verteilnetz der Gemeinde \n\nentstehenden baulichen Mehrkosten, soweit diese aufgrund des vorliegenden Reglements nicht \n\nals durch die Konzessionsgebühr bereits entschädigt gelten; \n\ne) die Führung und Veröffentlichung des Leitungskatasters. \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 3 – Konzessionsgebühr \n\n1 Die Gemeinde erhebt von den konzessionierten Netzbetreibern für die Sondernutzung des öffentli-\n\nchen Gemeindegrundes eine jährliche Konzessionsgebühr in der Höhe von 0.6 Rappen bis 1.2 Rappen \n\nje kWh aus dem Verteilnetz des Konzessionärs ausgespeiste elektrische Energie an Endverbraucher \n\nauf dem Gemeindegebiet, wobei pro Endverbraucher und Jahr jeweils maximal 8 GWh aus dem Ver-\n\nteilnetz des Konzessionärs ausgespeiste elektrische Energie für die Berechnung der Konzessionsge-\n\nbühr berücksichtigt werden. Die Definition eines Endverbrauchers ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 lit. b \n\ndes Bundesgesetzes über die Stromversorgung (SR 734.7). \n\n2 Der Gemeinderat legt die Höhe der von den Netzbetreibern je kWh aus dem Verteilnetz des Konzes-\n\nsionärs ausgespeisten elektrischen Energie geschuldeten Konzessionsgebühr innerhalb des Gebühren-\n\nrahmens gemäss vorliegendem Reglement für jedes Jahr im Voraus fest. Er berücksichtigt dabei vorab \n\ndie Minderwerte an Strassen und ihren Bestandteilen, die Bedürfnisse des Finanzhaushaltes der Ge-\n\nmeinde und, soweit möglich, die allgemeine konjunkturelle Lage. \n\n3 Die infolge fachgerecht ausgeführter Bauarbeiten im Zusammenhang mit Erweiterungen des Verteil-\n\nnetzes sowie allen weiteren baulichen Massnahmen am Verteilnetz an den öffentlichen Strassen und \n\nihren Bestandteilen der Gemeinde entstehende Minderung der Lebensdauer sowie die damit zu Lasten \n\nder Gemeinde verbundenen Mehrkosten sind mit der Bezahlung der Konzessionsgebühr abgegolten. \n\n4 Der Gemeinderat regelt die Details des Gebührenbezugs, namentlich die Erhebung von Abschlags-\n\nzahlungen, die Endabrechnung sowie die Fälligkeiten. Die konzessionierten Netzbetreiber sind ver-\n\npflichtet, der Gemeinde alle für die Gebührenerhebung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen \n\nund eine Überprüfung der Richtigkeit derselben durch die Gemeinde mittels Einsichtnahme in die Bü-\n\ncher und sonstige Geschäftsunterlagen zu erlauben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Da-\n\ntenschutzgesetzgebung. \n\nArt. 4 – Inkrafttreten \n\n1 Das Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrundes durch elektrische \n\nVerteilnetze tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. September 2019   Für den Einwohnerrat \n\n       Die Ratspräsidentin: \n\n \n\n       xxx xxxxxx \n\n \n\n       Der Ratsschreiber: \n\n \n\n       Patrick Vogel \n\n\n


name: 20_08 Beantwortung Postulat betreffend Gender Mainstreaming

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung des Postulats vom 8. März 2008 von Monique Frey, Luzius Hafen und Andreas \nKappeler namens der Fraktion Grüne/SP betreffend Gender Mainstreaming \n\n20/08\n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. März 2008 haben Luzius Hafen, Monique Frey und Andreas Kappeler namens der Fraktion \n\nGrüne/SP ein Postulat eingereicht und fordern den Gemeinderat auf, die Durchführung eines Gender-\n\nMainstreaming-Projekts in einer Direktion zu prüfen und dafür entsprechende Ressourcen zu sprechen. \n\n \n\nEinleitung \n\nGender Mainstreaming ist ein Entwicklungsprozess, der dazu führen soll, dass Entscheidungsprozesse \n\neiner Organisation auf die tatsächliche Gleichheit zwischen den Geschlechtern abzielen und zwar \n\ninnerhalb der Organisation als auch bezüglich ihrer Produkte und Einflüsse nach aussen. Dabei geht es \n\nprimär darum, die Qualifikationen und Fähigkeiten sowie die unterschiedlichen Interessen und \n\nMöglichkeiten von Frauen und Männern optimal zu nutzen.  \n\n \n\nGender Mainstreamingprozess in der Gemeinde Emmen \n\nGemeinderat und Verwaltung orientieren sich an den Zielen von Gender Mainstreaming. Insbesondere \n\nweist der Gemeinderat auf folgende Entwicklungen hin, die in den letzten Jahren stattgefunden hat: \n\n• Die Führungsgrundsätze wurden so festgeschrieben, dass sie die Chancengleichheit und \n\nGleichstellung von Frauen und Männern als Grundwerte enthalten.  \n\n• Das Kommunikationsverhalten ist partnerschaftlich und orientiert sich an der Gleichwertigkeit der \n\nGeschlechter. Alle internen und externen Dokumente werden in geschlechtsgerechter Sprache \n\nabgefasst. \n\n• Die Gemeinde stellt sich klar gegen sexuelle Belästigung und Mobbing sowie gegen abschätzige \n\nBemerkungen und sexistische e-Mails gegenüber Frauen oder Männern.  \n\n• Qualifizierte Führungsaufgaben wurden mit Frauen besetzt (z.B. Departement Personal und \n\nOrganisation, Departement Finanzen und Informatik, Wirtschaftliche Sozialhilfe, Vormundschafts- und \n\nFürsorgesekretariat, AHV-Zweigstelle (ab Juni 2008), Teilungsamt (ab Juni 2008), Regionales \n\n\n\nZivilstandsamt, Geschäftsleitung Betagtenzentren 3 Frauen und 1 Mann), so dass der Anteil Frauen in \n\nhierarchisch höheren Funktionen kontinuierlich zunimmt, was sich insbesondere in der \n\nMeinungsbildung und bei Entscheiden positiv bemerkbar macht.  \n\n• Bei der Selektion/Personalauswahl wird die Zusammensetzung von Teams bezüglich Anteil von \n\nFrauen und Männern berücksichtigt. \n\n• Frauen und Männern stehen die gleichen Mittel für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung. Bei der \n\nPersonalentwicklung werden Anliegen von Frauen und Männern gleichermassen berücksichtigt. \n\n• Es besteht die Möglichkeit, Erwerbs- und Familienarbeit zu vereinbaren. In den letzten Jahren wurden \n\nvermehrt Teilzeitstellen geschaffen.  \n\n• Die flexible Arbeitszeit kommt Frauen und Männern insofern entgegen, als dass familienorientierte \n\nArbeitszeiten gewählt werden können. \n\n• Es wird grosser Wert auf gerechte Löhne gelegt. Funktionen und Aufgaben von Frauen und Männern \n\nwerden gleich beurteilt. \n\n• Der Vaterschaftsurlaub ermöglicht es Männern, bei der Geburt eines Kindes eine aktivere Vaterrolle \n\neinzunehmen. \n\n• Mit der Einführung des betrieblichen Vorschlagswesens können Ideen zur Verbesserung und zur \n\nEntwicklung auf allen Ebenen direkt dem Personaldepartement zuhanden der Kommission \n\nbetriebliches Vorschlagswesen eingereicht werden. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Vorhaben des Postulates im Grundsatz und hat ein hohes Interesse \n\ndaran, dass die Grundsätze von Gender Mainstreaming auf allen Ebenen berücksichtigt und wenn immer \n\nmöglich umgesetzt werden. Er lehnt aber die Durchführung eines Gender Mainstreaming Projekts in einer \n\nDirektion ab und beauftragt das Departement Personal und Organisation, ohne zusätzliche Ressourcen \n\nGender Mainstreaming in der ganzen Verwaltung weiter zu entwickeln.  \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, in diesem Bereich bereits heute gute und sinnvolle Arbeit zu leisten. In \n\ndiesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und beantragt \n\ngleichzeitig die Abschreibung des Vorstosses. \n\nEmmenbrücke, 16. April 2008 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n2 \n\n\n


name: 21_14 Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2014/15 für die Sitzung des Einwohnerrates.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L Ä G E \n\n \n\nfür das Amtsjahr 2014/2015 \n\n \n \n\n \n    \n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 1. Juli 2014 \n\n \n \n\n \nTraktandum 12 (21/14) \n\n \n \n\n \nWahl der Ratspräsidentin und der übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertreter für das Amtsjahr \n2014/2015 \n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \nRatspräsidentin: Ruth Heimo-Diem FDP \n\n \nVizepräsident: Tobias Käch CVP \n\n \nSekretär: Christian Zürcher GLP \n\n \nSekretär-Stv.: Franz Käch CVP \n\n \nStimmenzähler: Pascal Müri SVP \n\n \n Stefan Rüegsegger FDP \n\n \nStimmenzähler-Stv.: Judith Suppiger SP \n \n Frowin Imboden SVP \n \n\n \n\n \nEmmenbrücke, 25. Juni 2014 \n\n \nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n \n\n\n


name: 24_07 Beantwortung Postualt betreffend S-Bahn-Station Benziwil

text: \n \n\n \nDER GEMEINDERAT VON EMMEN \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nan den \n \n \n \nE I N W O H N E R R A T  E M M E N   \n \n \n \n \n \n\n20/07 Beantwortung des Postulats vom 21. Mai 2007 von Ernst Widmer, Daniel \nPfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion betreffend Bahnhof \nLuzern Nord  \n \n\n24/07 Beantwortung des Postulats vom 3. Juli 2007 von Daniel Pfister, Ruth \nHeimo und Paul Jäger namens der FDP Fraktion betreffend S-Bahn-Station \nBenziwil  \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. Mai 2007 reichten Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der \nFDP Fraktion ein Postulat ein und forderten den Gemeinderat auf, sich beim Kanton \nLuzern und bei den SBB für einen Bahnhof Luzern Nord im Bereich des heutigen \nBahnhofs Emmenbrücke respektive im Bereich Seetalplatz, Reussbühl sowie für den \nAusbau der Rotsee-Strecke auf Doppelspur mit Schlaufe Richtung Basel einzusetzen. \n \nDaniel Pfister, Ruth Heimo und Paul Jäger reichten am 3. Juli 2007 namens der FDP \nFraktion ein Postulat ein mit der Aufforderung, beim Kanton Luzern und bei den SBB \ndie notwendigen Abklärungen für den Bau einer S-Bahn-Station Benziwil zu treffen. \n \n \n1. Einleitung \n \nBeide vorliegenden Postulate der FDP Fraktion befassen sich mit der verkehrstech-\nnischen Zukunft unserer Gemeinde sowie des ganzen regionalen Raumes Luzern Nord. \nDer Gemeinderat ist deshalb zur Auffassung gelangt, dass im Sinne der Einheit der \nMaterie und weil es sich bei den vorgenannten Postulaten um Problemkreise des \nöffentlichen Schienenverkehrs handelt, die Beantwortung gemeinsam vorzunehmen ist.  \n \n \n\n\n\n 2\n \n2. Bahnhof Luzern Nord \n \nBetreffend der neu lancierten Idee eines zukünftigen Bahnhofs Luzern Nord und der \ndamit verbundenen neuen Linienführung über die Reuss von und in Richtung Zug / \nZürich ist zu bemerken, dass diese Idee im Rahmen der gegenwärtig laufenden inten-\nsiven Planung Masterplan Luzern Nord eingebracht wurde. Bereits in früheren Jahren \nstanden solche Ideen zur Diskussion, wurden dann aber eher in den Hintergrund ver-\nbannt. Im Vordergrund stand über viele Jahre - und steht grundsätzlich auch heute noch \n- die Projektidee einer verbesserten Zufahrt zum Bahnhof Luzern, sprich zweiter \nGütsch-Tunnel, und vor allem der Ausbau der dringend notwendigen zweiten Spur \nentlang des Rotsees. Die nun neu lancierte Idee eines neuen Durchgangsbahnhofs \nLuzern Nord bzw. Emmenbrücke war denn auch nicht Bestandteil des vor kurzem im \nGrossen Rat verabschiedeten Agglomerationsprogramms. Nicht zuletzt der Regierungs-\nrat, und hier vor allem der Vorsteher des Bau-, Wirtschaft- und Umweltdepartements, \nhat seinerseits die Idee positiv aufgenommen und zusammen mit der SBB \nentsprechende vergleichende Abklärungen zur Variante Gütsch eingeleitet. Ziel dieser \nAbklärungen ist die Erstellung einer sowohl technischen wie auch einer Kosten-\n/Nutzenanalyse, um allenfalls das Agglomerationsprogramm vor der definitiven \nEinreichung an die Bundesstellen entsprechend zu ergänzen. \n \nGemäss unseren Informationen ist vorgesehen, dass schwerpunktmässig bis Ende \n2007 - also nächstens - erste Resultate dieser Studie vorliegen sollen.  \n \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich von dieser Idee eines zukünftigen Bahnhofs Luzern \nNord mit den entsprechenden Direktverbindungen über die Reuss an die Zürichlinie \nbegeistert und unterstützt selbstverständlich die gegenwärtig laufenden Abklärungen. \nWir vertreten die Meinung, dass die Umsetzung dieser Idee unsere Gemeinde und vor \nallem auch den gesamten Raum Seetalplatz / Bahnhofgebiet / Gerliswilstrasse / \nReussbühl, oder kurz gesagt den Raum Luzern Nord, entscheidend aufwerten würde. \nSelbstverständlich würde dann auch der von uns immer wieder gewünschte Schnell-\nzugshalt Emmenbrücke endlich Realität. Wir sind uns bewusst, dass verschiedene \nKreise aus der Stadt Luzern von dieser Idee weniger begeistert sind, weil sie \nbefürchten, dass der Hauptbahnhof Luzern in seiner Bedeutung herabgemindert würde; \nder Gemeinderat teilt diese Meinung aber keinesfalls, gibt es doch genügend Beispiele \nvon Städten in Europa, wo eine derartige sinnvolle Verkehrsoptimierung positiv \numgesetzt wurde. Es ist ja nicht so, dass zukünftige direkte Verbindungen von Luzern \nnach Zürich, also vom Hauptbahnhof nach Zürich, plötzlich nicht mehr angeboten \nwürden:  Ein Durchgangs- und Fernverkehrsbahnhof Luzern Nord würde die Chance \nbieten, dass mittels Shuttles zwischen Hauptbahnhof und Luzern Nord die Verbindung \nan internationale Züge Nord/Süd und Süd/Nord und somit Anschluss an die zukünftige \nNEAT sichergestellt würden.  \n \n \n3. S-Bahn-Station Benziwil \n \nZur gewünschten S-Bahn-Station Benziwil ist zu bemerken, dass auch diese Idee \nnicht neu ist; sie war bereits beim damaligen Bau der neuen Seetal-Linie Gegenstand \nvon Überlegungen. Der Gemeinderat hat sich damals, wie im Postulat erwähnt, nebst \nder Haltestelle Gersag auch für diese Haltestelle stark gemacht. Obwohl die von den \nPostulanten aufgeführten argumentativen Gründe wie in der Nähe liegende verdichtete  \n \n \n\n\n\n 3\n \n \nWohngebiete (wie eben zum Beispiel das Benziwil) stark eingebracht wurden, haben \ndie Bedenken des Kantons und der SBB damals Oberhand gewonnen. Die Argumente \nvon Kanton und SBB waren vor allem fahrplantechnischer und kostenmässiger Natur.  \n \nDer Gemeinderat ist sich sicher, dass bei einer Neulancierung bzw. Intervention für \ndiese Idee die gleichen Argumente sowohl vom Kanton als auch der SBB wieder vor-\ngebracht würden. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des neuen Reform-\nprogramms des Kantons die Investitionskosten für die Erstellung einer normgerechten \nund sicheren Haltestelle vollumfänglich von der Gemeinde Emmen getragen werden \nmüssten.  \n \n \n4. Schlussfolgerung \n \nTrotz der unsicheren Ausgangslage bei beiden Vorhaben, also dem Bahnhof Luzern \nNord mit seiner Direktverbindung über die Reuss zur Rotseelinie und auch der S-Bahn-\nStation Benziwil ist der Gemeinderat bereit, die beiden Postulate entgegen zu nehmen \nund sich für deren Umsetzung zu engagieren bzw. mit den entsprechenden Stellen die \nnotwendigen Gespräche zu führen.  \n \n \nEmmenbrücke, 21. November 2007 \n \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n Gemeindepräsident: \n Dr. Thomas Willi \n \n \n Gemeindeschreiber: \n P. Vogel \n\n\n


name: 58_09 Beantwortung Dringliche Interpellation betreffend Neuordnung der Pflegefinazierung

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n58/09 Beantwortung dringliche Interpellation vom 14. Oktober 2009 von Christian \n\nBlunschi und Mitunterzeichnenden namens der CVP/JCVP-Fraktion betreffend \n\nNeuordnung der Pflegefinanzierung  \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der dringlichen Interpellation 59/09 verlangt die CVP/JCVP-Fraktion Auskünfte über die \n\nfinanziellen Auswirkungen der neu ab 1. Januar 2011 geltenden, bundesrechtlich geregelten \n\nPflegefinanzierung. \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Beschluss des Bundesrates treten das Bundesgesetz über die Neuordnung der \n\nPflegefinanzierung sowie die damit verbundenen Verordnungsänderungen am 1. Januar 2011 \n\nin Kraft. Dieses regelt im Kernpunkt die Aufteilung der Pflegekosten zwischen \n\npflegebedürftigen Personen, Krankenversicherern und den Kantonen. Die Neuordnung der \n\nPflegefinanzierung verfolgt grundsätzlich zwei Ziele: Zum einen soll die finanziell starke \n\nBelastung pflegebedürftiger Personen vermindert und zum anderen sollen die \n\nKrankenversicherungen durch altersbedingte Pflegeleistungen finanziell nicht übermässig \n\nbelastet werden.  \n\n \n\nDie sich aus der Neuregelung der Pflegefinanzierung ergebenden Änderungen lassen sich kurz \n\nwie folgt umschreiben:  \n\n \n\n Die maximalen Kostenbeiträge der Krankenversicherer werden künftig vom \n\nBundesrat festgelegt. Die Krankenversicherer müssen wie bis anhin nur einen \n\nTeil der Pflegekosten im Spitex- und Heimbereich vergüten. \n\n \n\n\n\n2 \n\n Die Kostenbeteiligung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern bzw. \n\nSpitex-Klientinnen und -Klienten für Pflegeleistungen wird gegen oben begrenzt \n\n(max. 20 % des höchsten Beitrags der Krankenversicherer). Vollumfänglich \n\nzulasten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gehen hingegen die \n\nKosten für Pension und Betreuung. \n\n \n\n Die Kantone werden verpflichtet, die Restfinanzierung der Pflegekosten im \n\nambulanten und stationären Bereich in Form einer Subjektfinanzierung zu regeln.  \n\n \n\n Unter dem Titel „Akut- und Übergangspflege“ wird eine neue Tarifkategorie \n\ngeschaffen für die ärztlich angeordnete ambulante oder stationäre \n\nNachbetreuung im unmittelbaren Anschluss an eine Spitalbehandlung. Während \n\nhöchstens 14 Tagen müssen die Pflegekosten vollständig durch die \n\nKrankenversicherer und die Kantone bzw. Gemeinden übernommen werden \n\n \n\nDie wichtigste Neuerung ist somit, dass die obligatorische Krankenversicherung an die \n\nPflegeleistungen künftig nur noch einen fixen und nach Zeitaufwand abgestuften Beitrag \n\nleisten muss. Die Krankenkassen zahlen damit neu  auch schweizweit einheitliche Beiträge je \n\nnach Pflegebedarfsstufe, wobei der kassenpflichtige Höchstbeitrag aktuell auf Fr. 108.00 pro \n\nTag beschränkt wird. Der Beitrag der Pflegebedürftigen wird ebenfalls begrenzt: auf höchstens \n\nFr. 21.60 pro Tag im Pflegeheim und Fr. 15.95 pro Tag für die Spitexdienstleistung. Die \n\nverbleibenden Kosten sind von der öffentlichen Hand, neu als Restfinanzierer bezeichnet, zu \n\nbezahlen. Bei der ambulanten Krankenpflege von Kindern und Jugendlichen wird jedoch im \n\nKanton Luzern aus familienpolitischen Gründen auf eine Erhebung des Pflegebeitrages \n\nverzichtet. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat daher dem Kantonsrat den Erlass eines neuen Gesetzes über die \n\nFinanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) \n\nbeantragt. Dieses neue Gesetz setzt die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes, die \n\nam 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, im Kanton um und tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Die \n\nambulante Krankenpflege (Spitex) und auch die Krankenpflege im Pflegeheim sind seit jeher \n\nAufgaben der Gemeinden im Kanton Luzern. Der Regierungsrat hat deshalb vorgesehen, dass \n\nauch die künftige Restfinanzierung der damit verbundenen Kosten weiterhin durch die \n\nGemeinden übernommen werden muss, bzw. im konkreten Einzelfall durch die \n\nWohnsitzgemeinde einer pflegebedürftigen Person. Der Regierungsrat führte in seiner \n\nBotschaft B 155 dazu aus, dass sich diese langjährige Zuständigkeitsordnung bewährt habe \n\nund auch im Rahmen der Finanzreform 08 bestätigt worden sei.  Deshalb ist trotz der damit \n\nverbundenen Finanzauswirkungen auf die Gemeinden kantonsintern nicht vom bisherigen \n\nModell abgewichen worden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nAus heutiger Sicht sind die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden im Kanton \n\nLuzern nicht abschliessend zu beurteilen. Zudem werden diese auch unterschiedlich ausfallen. \n\nDenn es gilt zu berücksichtigen, ob bisher die Heimtaxen bereits auf einer Vollkostenbasis, \n\ninklusive Investitions- und Amortisationskosten, errechnet wurden oder ob sie politisch und \n\nohne Berücksichtigung der effektiven Kosten, insbesondere der Gebäudekosten, gestaltet \n\nwurden. Gemäss Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat führt die Neuordnung der \n\nPflegefinanzierung im Kanton Luzern vor allem zu einer Entlastung der Patientinnen und \n\nPatienten (- 26 Mio. Fr.), der Krankenversicherer (- 5,4 Mio. Fr.) und des Kantons (- 5 Mio. \n\nFr.). Für die Gemeinden rechnete der Kanton in der entsprechenden Botschaft (B 155) mit \n\nMehrbelastungen von insgesamt Fr. 39.9 Millionen. Der Kanton hat weiter festgelegt, dass der \n\nAusgleich der Belastungen aus der Neuordnung der Pflegefinanzierung für Gemeinden mit \n\neinem überdurchschnittlich hohen Anteil an hochbetagten Menschen nicht im Rahmen des \n\nPflegefinanzierungsgesetzes ausgeglichen, sondern im Rahmen der bereits angelaufenen \n\nRevision des kantonalen Finanzausgleiches berücksichtigt werden müsste. In diesem \n\nZusammenhang ist im Kantonsrat auch eine Motion überwiesen worden, die zum Ausgleich der \n\nBelastungen aus der Pflegefinanzierung eine Entlastung der Gemeinden im Bereich der Kosten \n\nim Volksschulbereich ab 2011 vorsieht.  \n\n \n\nDie Fragen der Interpellanten können ausgehend von diesen kurzen Erläuterungen wie folgt \n\nbeantwortet werden: \n\n1. Neben den beträchtlichen Einnahmeausfällen von ca. CHF 6 Mio. infolge der \n\nSteuergesetzrevision 2011 wird die Rechnung der Gemeinde Emmen nun auch noch \n\nmit zusätzlichen Ausgaben belastet. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFIP) 2009 -\n\n2013 wurde die neue Pflegefinanzierung noch nicht berücksichtigt. Trotzdem \n\nresultiert gemäss jener Planung für das Jahr 2013 ein Defizit von über CHF 11 Mio.: \n\n \n\na) Welche Mehrausgaben fallen der Gemeinde Emmen aufgrund der neuen \n\nPflegefinanzierung an? \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen hat im Budget 2011 gestützt auf die eigenen Berechnungen und die \n\nvorhandenen Mitteilungen anderer Gemeinden einen Betrag von Fr. 4.5 Millionen für die \n\nFinanzierung der Restkosten der Pflege eingestellt. \n\n \n\nb) Wie wirkt sich die Neuordnung der Pflegefinanzierung auf die Finanzkennzahlen \n\nder Gemeinde Emmen aus? \n\n \nEine der Zielsetzungen der neuen Pflegefinanzierung besteht darin, pflegebedürftige Personen \n\nfinanziell zu entlasten. Die vom Bundesgesetzgeber erlassene Lösung führt zu einer \n\nMehrbelastung der öffentlichen Hand. Die Kantone können entscheiden, ob der Kanton selbst \n\noder die Gemeinden als Restfinanzierer auftreten müssen. Die im Kanton Luzern gewählte \n\nLösung, welche die Gemeinden mit den Restfinanzierungskosten belastet, führt in der \n\nGemeinde Emmen für das Budget 2011 zu einem erheblichen Mehraufwand. Das geplante \n\nDefizit wird langfristig die Finanzkennzahlen negativ beeinflussen.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nc) Braucht es für den Vollzug der Pflegefinanzierung eine personelle Aufstockung \n\nder Verwaltung? \n\n \n\nFür die gemeindeinterne Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung bedarf es aus \n\nheutiger Sicht keiner zusätzlichen Stellenprozente in der Gemeindeverwaltung Emmen.  \n\n \n\n2. Künftig dürfen Personen, die sich in Pflegeheimen aufhalten, in der Regel nicht \n\nmehr in die Sozialhilfe fallen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Diese Personen sind durch \n\ndie Ergänzungsleistungen (EL) zu finanzieren. Die Gemeinden bezahlen 70 Prozent \n\ndieser EL: \n\n \n\na) Mit welcher Mehrbelastung der Gemeinde Emmen ist im Bereich der \n\nErgänzungsleistungen zu rechnen? \n\n \n\nDie Auswirkungen der Pflegefinanzierung sind noch nicht in allen Belangen abschätzbar. Auch \n\ndie Auswirkungen auf die Auslagen für die Ergänzungsleistungen sind noch nicht zu beurteilen. \n\nDies hängt auch davon ab, welchen EL-Beitrag der Kanton in der entsprechenden Verordnung \n\nfestlegt.  \n\n \n\nb) Wie wirkt sich die neue Pflegefinanzierung auf die wirtschaftliche Sozialhilfe \n\naus? \n\n \n\nDie Neuregelung der Pflegefinanzierung bezweckt, dass der Aufenthalt in einem Pflegeheim in \n\nder Regel keine Abhängigkeit mehr von der Wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Folge haben sollte. \n\nEinleitend ist bereits dargestellt worden, dass deshalb mit der neuen Pflegefinanzierung eine \n\nmarkante Entlastung der Pflegebedürftigen verbunden ist. Nach dem bisherigen Modell \n\nmussten Pflegebedürftige mit Kosten bis Fr. 10'000.00 pro Monat rechnen. Diese bezahlen \n\ninskünftig in einem Pflegeheim pro Tag maximal Fr. 21.60 an die Pflegekosten. Dazu kommt \n\npro Tag ein Beitrag von Fr. 130.00 - Fr. 140.00 für die Pensionskosten, was zu einer \n\nHalbierung der Kosten führt. \n\n \n\n3. Problematisch bei der neuen Pflegefinanzierung ist namentlich, dass \n\nTarifverträge zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern \n\nwegfallen. Dadurch sind die Kosten für die Pflegeleistungen in ihrer Höhe nicht \n\nmehr beschränkt. Da der Kanton, bzw. die Gemeinde die Restfinanzierung zu \n\ntragen hat, kann sich das Fehlen der Tarifverträge kostentreibend auswirken: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\na) Beabsichtigt der Kanton, Pflegetaxen festzulegen, die von allen \n\nLeistungserbringern eingehalten werden müssen? Oder hat die Gemeinde Emmen \n\nfür ihre Einwohnerinnen und Einwohner entsprechende Taxen zu bestimmen? \n\n \n\n \n\nDie Taxgestaltung obliegt innerhalb der gesetzlichen Schranken weiterhin dem \n\nLeistungserbringer (Betagtenzentrum; Spitex). Von Gesetzes wegen sind jedoch die Beiträge \n\nder Bewohnerinnen und Bewohner (Betagtenzentren) und der Klientinnen und Klienten (Spitex) \n\nfür die Pflegeleistungen beschränkt. Die Taxgestaltung obliegt den Betagtenzentren und dem \n\nSpitex-Verein Emmen. \n\n \n\n4. Von der neuen Pflegefinanzierung sind neben der Gemeinde Emmen auch die \n\nLeistungserbringer (u.a. Betagtenzentren Emmen und Spitex-Verein Emmen) \n\nbetroffen: \n\n \n\na) Werden die Finanzierung des Spitex-Vereins Emmen und die entsprechende \n\nLeistungsvereinbarung geändert werden müssen? \n\n \n\nBereits bisher hat die Einwohnergemeinde Emmen mit den Betagtenzentren (ab 2000 im \n\nRahmen des Projektes Leistungsorientierte Betagtenzentren; ab 2010 mit der Betagtenzentren \n\nEmmen AG) und dem Spitex-Verein Emmen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Der \n\nSystemwechsel in der Pflegefinanzierung hat zur Folge, dass auch die bestehenden \n\nLeistungsvereinbarungen entsprechend angepasst werden müssen.  \n\n \n\n \n\nb) Wie wirkt sich die neue Pflegefinanzierung auf die Finanzierung der \n\nBetagtenzentren Emmen aus? \n\n \n\nDie Neuordnung der Pflegefinanzierung hat Auswirkungen auf die Gemeinde, die \n\nBewohnerinnen und Bewohner sowie die Krankenkassen. Dagegen werden die \n\nLeistungserbringer (Betagtenzentren; Spitex) weiterhin die Vollkosten für ihre Leistungen \n\n(Pflege; Pension- und Betreuung; Nebenleistungen) ausweisen müssen. Neu ist aber, dass die \n\nLeistungserbringer die Rechnungen für ihre Leistungen an die Pflegenden, die Krankenkassen \n\nund den Restfinanzierer aufteilen müssen. \n\n \n\nc) Welche Auswirkungen hat die neue Pflegefinanzierung auf die Taxen der \n\nBetagtenzentren Emmen (Taxe für Hotellerie, Betreuung und Pflege)? \n\n \n\nBisher ist dem Bewohner eine Einheitstaxe gemäss BESA-Einstufung verrechnet worden. Davon \n\nhat der Leistungserbringer jeweils den Anteil der Krankenkassen diesen direkt in Rechnung \n\ngestellt. Neu muss in den entsprechenden Taxordnungen zwischen der Pflegetaxe und der \n\nPensionstaxe unterschieden werden. Rechnungen sind den Bewohnern, den Krankenkassen \n\nund den Restfinanzierern zu stellen.  \n\n \n\n\n\n6 \n\nd) Ist für den Spitex-Verein und die Betagtenzentren Emmen mit einem \n\nadministrativen Mehraufwand zu rechnen? \n\n \n\nDie Neuordnung der Pflegefinanzierung führt auch im Bereich der Spitex dazu, dass die \n\nRechnungsstellung neu an drei Adressaten (Klientin/Klient, Krankenkasse, Gemeinde als \n\nRestfinanzierer) zu erfolgen hat. Die Rechnungen werden wie bisher pro Monat gestellt. Das \n\nhat einen Mehraufwand zur Folge. \n\n \n\n5. Der Bundesrat hat beschlossen, die neue Pflegefinanzierung bereits im Juli 2010 \n\nin Kraft zu setzen: \n\n \n\na) Ist die Gemeinde Emmen - als zweitgrösste Gemeinde des Kantons Luzern - in \n\ndie Ausarbeitung der neuen kantonalen gesetzlichen Grundlagen angemessen \n\ninvolviert? \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Luzern hat das Gesundheits- und Sozialdepartement \n\nbeauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der Neuordnung der \n\nPflegefinanzierung zu erarbeiten. Vorerst ist festzuhalten, dass die allgemeinen Interessen der \n\nGemeinden gegenüber dem Kanton in aller Regel vom Verband Luzerner Gemeinden VLG \n\nwahrgenommen werden. Deshalb wurden auch in der für die Umsetzung der neuen \n\nPflegefinanzierung eingesetzten Arbeitsgruppe die Einwohnergemeinden durch den Verband \n\nLuzerner Gemeinden VLG vertreten. Daneben waren auch das Finanzdepartement, die \n\nAusgleichskasse des Kantons Luzern (AKLU), der Sozialvorsteher-Verband Luzern (SVL), die \n\nKonferenz der Leiterinnen und Leiter der Alters- und Pflegeheime im Kanton Luzern (LAK), der \n\nSpitex Kantonalverband Luzern (SKL) und der Branchenverband der Krankenversicherer \n\n(Santésuisse) an der Ausarbeitung der Gesetzesgrundlagen beteiligt. \n\n \n\nb) Ist der Gemeinderat mit der Absicht des Kantons, die Kosten der neuen \n\nPflegefinanzierung den Gemeinden zu überbinden, einverstanden? \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen hat sich in der Vernehmlassung einerseits gegen das im \n\nPflegefinanzierungsgesetz vorgesehene Wohnortsprinzip und auch gegen die nun umgesetzte \n\nKostenverteilung ausgesprochen. Nach Ansicht des Gemeinderates Emmen ist die Anknüpfung \n\nan das Wohnsitzprinzip verfehlt, weil sich dieses Vorgehen vor allem für die Agglomeration \n\nLuzern, mit einem meist deutlich höheren Durchschnittsalter der Bevölkerung überaus \n\nnachteilig auswirken wird. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass sich in den Kreisen Luzern \n\nLand und Luzern Stadt 49% aller Pflegeplätze des Kantons befinden. Dieses Prinzip könnte \n\nnach Ansicht des Gemeinderates Emmen dazu führen, dass sich die Einwohnergemeinden \n\ngegen die notwendige Realisierung von betreutem Wohnen im Alter einsetzen. Denn die \n\nWohnsitznahme von älteren Personen könnte inskünftig zu erheblichen Kostenfolgen führen. \n\nAuch ist nicht berücksichtigt worden, dass den Gemeinden künftig keine Steuerungs-\n\nmöglichkeiten für die Ausgaben im Bereich der Pflegefinanzierung verbleiben.  \n\n \n\n\n\n7 \n\nAus diesen Gründen hat der Gemeinderat Emmen vorgeschlagen, in diesem Bereich eine \n\nanaloge Lösung, wie es der Kanton Zürich in die Vernehmlassung gegeben hatte, zu \n\nbevorzugen. Dort ist vorgesehen, dass die Krankenkassen Pflegebeiträge gemäss Festlegung \n\ndes Bundesrates zu bezahlen haben. Vorgesehen ist weiter, dass  20 Prozent des höchsten \n\nvom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrags der Krankenkassen zu Lasten der Patientinnen und \n\nPatienten gehen. Die restlichen Kosten teilen sich Kanton und Gemeinden wie folgt auf: \n\nDer Kanton ermittelt „Normkosten“ auf der Basis repräsentativer Stichproben von \n\nPflegeinstitutionen, die ihre Leistungen wirtschaftlich erbringen. Zu den Pflegeinstitutionen \n\nzählen Alters- und Pflegeheime, Pflegewohnungen, Sterbehospize und andere stationäre \n\nPflegeeinrichtungen einerseits, und ambulant tätige Spitexorganisationen und freiberufliche \n\nPflegefachpersonen anderseits. An diese Kosten leistet dann der Kanton abhängig vom \n\nFinanzkraftindex der jeweiligen Wohngemeinde einen Anteil. Die übrigen Kosten übernehmen \n\ndie Gemeinden. Diese Regelung gilt für die Spitex im Kanton Zürich bereits seit 2008. Der \n\nKanton hat diesen Einwänden keine Beachtung geschenkt und die Pflegefinanzierung so \n\numgesetzt, dass die entsprechenden Kostenfolgen von den Gemeinden zu übernehmen sind. \n\nc) Braucht es in der Gemeinde Emmen bis zum 1. Juli 2010 eine entsprechende \n\nAnschlussgesetzgebung? \n\nNein. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Oktober 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 41_08 Interpellation betreffend die mögliche Heimspiele-Austragung des FC Luzern im Stadion Gersag

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n41/08  betreffend die mögliche Heimspiele-Austragung des FC Luzern im Stadion Gersag  \n \n\nDer FC Luzern sucht für die Zeit des Stadionbaus auf der Allmend ein Ausweichstadion, in dem \n\ner seine Heimspiele austragen kann. Im Gespräch dafür ist auch das Stadion Gersag.  \n\n \n\nGrundsätzlich unterstützen wir den Gedanken der Sportstadt Emmen – das Engagement des FC \n\nLuzern könnte dem Label Auftrieb verleihen. Bevor allerdings dem FC Luzern Gastrecht gewährt \n\nwird, gibt es aus unserer Sicht einige Fragen, die geklärt werden müssen.  \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass die Austragung von Fussballspielen an den betroffenen Wochentagen \n\nEmmen ein zusätzliches Verkehrsaufkommen bescheren würde. Genau so unbestritten ist, dass \n\ndie Fans des FC Luzern (und auch die Fans der gegnerischen Mannschaften) sich in jüngster \n\nVergangenheit nicht dadurch hervorgetan haben, dass sie sich wie zivilisierte Menschen zu be-\n\nnehmen wissen. Sie machen vor Sachbeschädigungen (beispielsweise in VBL-Bussen, aber auch \n\nan Gebäuden etc.) genau so wenig Halt wie davor, unbescholtene und nicht involvierte Perso-\n\nnen zu belästigen, ja gar zu verletzen. Das Polizeiaufgebot auf der Allmend vor, während und \n\nnach den Spielen des FC Luzern löst Beklemmung und Ängste aus. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat genügend hausgemachte Probleme, so dass sie sich nicht noch Prob-\n\nleme „einkaufen“ muss. Wir bitten daher den Gemeinderat, folgende Fragen detailliert zu be-\n\nantworten. \n\n \n\n1. Hat Emmen einen quantifizierbaren Nutzen davon, wenn der FC Luzern seine Heimspiele \n\nim Gersag austrägt? Wie hoch ist dieser? \n\n2. Wer kommt dafür auf, wenn randalierende Fans nach den Spielen am Stadion, am nahe \n\ngelegenen Schulhaus Gersag oder an einer privaten Liegenschaft Sachbeschädigungen ver-\n\nursachen? \n\n3. Wer ist für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und das Polizeiaufgebot zuständig \n\nund kommt finanziell dafür auf? \n\n4. Kann der Gemeinderat dahin gehend Einfluss nehmen, dass sich das Verkehrsaufkommen \n\nin Grenzen hält und die Fans mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist kommen? \n\n \n\nWir danken dem Gemeindrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. Juli 2008 \n\n \n\nNamens der Fraktion SP/Grüne \n\nKarin Saturnino \n\n\n


name: 34_15 Planungsbericht gemäss § 47 RPV.pdf

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