name: 11_21 Postulat betreffend eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts auf der Seetalstrasse und zum Verzicht auf eine Umfahrung Emmen Dorf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n11/21 betreffend eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts auf der Seetalstrasse und zum \n\nVerzicht auf eine Umfahrung Emmen Dorf \n\n \n\nDas Kantonsstrassen-Bauprogramm 2019-22 sieht als Massnahme 124 eine Umfahrung von Em-\n\nmen Dorf vor. Momentan führt der Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Emmen \n\ndie dritte und letzte Phase der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) durch, bei welcher verschie-\n\ndene Varianten auf ihre Machbarkeit, Zweckmässigkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.  \n\nAktuell sind in dieser dritten Phase noch 4 Varianten "im Rennen": Zwei Varianten sehen eine \n\nAufwertung der Seetalstrasse durch ein sogenanntes Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n\nvor, zwei Varianten beinhalten eine nördliche Umfahrung von Emmen Dorf analog zum Richt-\n\nplaneintrag. In dieser dritten Phase der ZMB soll aus diesen vier Varianten eine "Bestvariante" \n\naus technischer Sicht bestimmt werden.  \n\nDer abschliessende Entscheid über die Wahl der Variante und die Realisierung ist aber ein politi-\n\nscher Entscheid. Dieser wird zwar durch den Kanton getroffen – die Haltung der Gemeinde Em-\n\nmen hat dabei aber ein grosses Gewicht. Die Erfahrung mit der "Spange Nord" in Luzern zeigt, \n\ndass der Kanton einen Entscheid von solch grosser Tragweite kaum gegen den Willen der be-\n\ntroffenen Gemeinde durchsetzen kann und will. \n\nDie Umfahrungsvarianten haben im Vergleich zu den BGK-Varianten erhebliche Nachteile: \n\n Die Umfahrungsvarianten sind mit geschätzten 60-90 Millionen Franken deutlich teurer als für \n\ndie BGK-Varianten (ab 20 Millionen). \n\n Eine Umfahrung würde zu einem massiven Verlust an Kulturland und Fruchtfolgeflächen füh-\n\nren, die Landschaft weiter zerstückeln und Landwirtschaftsbetriebe beeinträchtigen. \n\n Eine Umfahrung würde die Lärmbelastung nördlich von Emmen Dorf massiv erhöhen, wodurch \n\ndie dortige Bevölkerung auf beiden Seiten durch Strassenlärm belastet würde. \n\n Der Bau einer neuen Umfahrungsstrasse würde dazu führen, dass die Durchfahrt durch Em-\n\nmen attraktiver wird und der Verkehr gesamthaft zunimmt. Insbesondere der Durchgangsver-\n\nkehr und der Ausweichverkehr von der A14 würde noch stärker zunehmen – mit entsprechen-\n\nden Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner von Emmen Dorf. \n\n Durch die Verkehrszunahme und den Umweg über die Umfahrung würden die Verkehrs-Emis-\n\nsionen wie Lärm, Abgase, Feinstaub, Energieverbrauch, CO2-Ausstoss etc. steigen. \n\n Mit einer Umfahrung würden auch die Geschäfte in Emmen Dorf umfahren und müssten einen \n\nerheblichen Kunden- und Umsatzrückgang befürchten. \n\nAus allen diesen Gründen sind die BGK-Varianten gegenüber den Umfahrungsvarianten klar zu \n\nbevorzugen und die Umfahrungsvarianten abzulehnen.  \n\n\n\n2 \n\nDie Unterzeichnenden fordern vom Gemeinderat, sich im Rahmen des ZMB-Prozesses und in den \n\nnachfolgenden Planungs- und Entscheidungsphasen für ein attraktives Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept zum Wohle der Emmer Bevölkerung und aller Verkehrsteilnehmenden stark zu machen \n\nund sich für einen Verzicht auf die Umfahrung Emmen einzusetzen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. März 2021 \n\n \n\nPatrick Graf Pascal Müri Markus Greter \n\nMarta Eschmann Eddie Schubert Matthias Lingg \n\nMarco Huwiler Judith Suppiger Michael Kümin \n\nMaximilian Holzer Ibolyka Lütolf Martina Sager \n\nIllya Arnet-Clark Natalie Vonmüllenen Oliver Blaser \n\nChristian Blunschi Monica Beckmann Andreas Kappeler \n\nMartina Meury-Müller Olivia Bucher Lisa Müller \n\nBarbara Fas Daniel Moos Daniel Diltz \n\nAndreas Schmidli Marco Paternoster Judith Portmann \n\nMaria-Rosa Saturnino Tobias Käch Mario Bucher \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 47_23 Beantwortung Postulat Ausschüttung der REAL-Gewinne an die Gemeinden und Gebührenzahlenden

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n47/23  Beantwortung des Postulates Matthias Lingg, Beat Niederberger, Martin Zumbühl \n\nund Rouven Gallati namens der FDP Fraktion vom 7. November 2023 betreffend \n\nAusschüttung der REAL-Gewinne an die Gemeinden und Gebührenzahlenden \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nAusgangslage \n\nDie REAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern entstand 2010 aus der Fusion der beiden seit \n\nüber 40 Jahren bestehenden Gemeindeverbände für Abwasserreinigung (GALU) und \n\nKehrichtbeseitigung (GKLU) in der Region Luzern. Die beiden Verbände wurden mit dem Ziel \n\ngegründet, die negativen Auswirkungen des Abwassers und des Abfalls auf die Gewässer und \n\nUmwelt zu reduzieren und eine umweltverträgliche, effiziente Verwertung und Entsorgung \n\nsicherzustellen. Dem Gemeindeverband REAL sind 22 Gemeinden aus der Region Luzern und dem \n\nAargau angeschlossen. Von seinen Dienstleistungen profitieren nebst den Gemeinden rund \n\n220'000 Personen in circa 84'000 Haushalten sowie Tausende von Betrieben. \n\n \n\nDie REAL weist für das Geschäftsjahr einen Gewinn von 20,1 Mio. Franken aus und das \n\nEigenkapital beträgt ganze 244,3 Mio. Franken. Zu diesem Ergebnis trägt mit 17,6 Mio. Franken \n\nwesentlich die Beteiligung von 44,4 % der Renergia Zentralschweiz AG bei. Diese konnte ihren \n\nJahresgewinn gegenüber dem Vorjahr nochmals massiv steigern. So resultierte bei der Renergia \n\nZentralschweiz AG für das Jahr 2022 ein Rekordgewinn von 33,0 Mio. Franken. Aus dem \n\nGeschäftsbericht ist zu lesen, dass weitere Kredittranchen von insgesamt 38 Mio. Franken \n\nzurückbezahlt werden konnten. Die Auslastung der Schweizer KVA ist hoch und dies wird auch \n\nweiter bleiben. Kommt hinzu, dass die Renergia Zentralschweiz AG ihre Rechnungslegung nach \n\nObligationenrecht erstellt und so die stillen Reserven nicht öffentlich deklarieren muss. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie ausgewiesenen Gewinne von der REAL im Bereich Abfallwirtschaft von 17,8 Mio. Franken sind \n\naus Sicht der Unterzeichnenden zu hoch und nicht nötig, um den Abfallbetrieb nachhaltig zu \n\nbetreiben. Es werden zu hohe Gebühren verlangt, was offensichtlich nicht nötig ist. \n\n \n\nDiese üppigen Gewinne der REAL im Bereich Abfallbewirtschaftung sind zu hoch und sollen an \n\ndie Gebührenzahlenden über eine nachhaltige Senkung der Sackgebühren und/oder über die \n\nSenkung der Kehrichtgrundgebühren zurückfliessen. Die FDP.Die Liberalen Emmen fordern den \n\nGemeinderat auf, sich bei der REAL für eine entsprechende Senkung einzusetzen und folgendes \n\nzu prüfen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat Emmen stellt an der nächsten Delegiertenversammlung der REAL den \n\nAntrag, die nicht benötigten Gewinne aus der Abfallbewirtschaftung nachhaltig an die \n\nGebührenzahlenden über eine nachhaltige Senkung der Sackgebühren und/oder über eine \n\nnachhaltige Senkung der Kehrichtgrundgebühr zurückfliessen zu lassen. \n\n2. Vor der Delegiertenversammlung soll der Gemeinderat aktiv Mehrheiten mit allen \n\nangegliederten Gemeinden für das formulierte Anliegen suchen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nREAL, ein Zweckverband der Region Luzern, wurde 2010 durch die Fusion der über vierzig Jahre \n\nbestehenden Gemeindeverbände für Abwasserreinigung (GALU) und Kehrichtbeseitigung (GKLU) \n\ngegründet und besteht aktuell aus 22 Verbandsgemeinden. Der Verband ist zuständig für die \n\ngesamte Abfallentsorgung in der Region, mit Ausnahme von Massnahmen gegen Littering und \n\nder Reinigung öffentlicher Flächen. Zwischen der Gemeinde Emmen und REAL besteht bezüglich \n\nder Leistungserbringung seit dem Jahr 2013 ein vertragliches Verhältnis. \n\nDie Finanzierung von REAL erfolgt durch verursachergerechte, mengenabhängige Sack- und \n\nGewichtsgebühren sowie durch fixe, mengenunabhängige jährliche Gemeindebeiträge. Zusätzlich \n\ngeneriert REAL Einnahmen aus den gesammelten Wertstoffen. Sämtliche Gebühren und Beiträge \n\nwerden von der Delegiertenversammlung festgesetzt und sind im gesamten Verbandsgebiet \n\ngültig. Diese Versammlung entscheidet auch über die Verwendung möglicher Gewinne. Die \n\nStimmkraft der Delegierten wird für eine Amtsdauer von vier Jahren festgelegt. Aktuell sind der \n\nGemeinde Emmen 13 von insgesamt 100 Stimmen zugewiesen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie mengenabhängige Sack- und Gewichtsgebühr von REAL ist seit Einführung im Jahr 2002 \n\nunverändert und im Vergleich mit anderen Abfallverbänden der Zentralschweiz und grösseren \n\nStädten im unteren Mittelfeld.  \n\nVergleich Preis 35-Liter-Sack  \n\nGALL Luzern Land CHF 1.40 ZEBA Zug CHF 2.50 \n\nREAL Luzern CHF 1.70 Basel-Stadt CHF 2.30* \n\nZKRI Schwyz CHF 1.70 Stadt Bern CHF 1.40* \n\nKVV Nidwalden CHF 2.00 Winterthur CHF 1.80 \n\nEZV Obwalden CHF 2.00 Zürich CHF 1.30* \n\nZAKU Uri CHF 2.10   \n\n*In Städten wie Bern und Zürich oder Basel ist die Grünabfuhr separat gebührenpflichtig. \n\nMit den mengenunabhängigen Gemeindebeiträgen werden vorwiegend die Kosten von \n\nHolsammlungen wie Grüngut, Karton und Papier mitfinanziert. Die Höhe des Gemeindebetrages \n\nwird jährlich von REAL budgetiert und mit der Budgetgenehmigung von der \n\nDelegiertenversammlung festgelegt. Der Gemeindebetrag liegt in den vergangenen Jahren \n\nunverändert bei CHF 17.40 pro Einwohnende und Jahr, was ein Jahresbeitrag der Gemeinde \n\nEmmen von ca. CHF 575’000.00 bedeutet. \n\nIm Februar 2012 gründeten acht Abfallverbände der Zentralschweiz zusammen mit der Perlen \n\nPapier AG die Renergia Zentralschweiz AG. Diese betreibt eine Kehrichtverbrennungsanlage in \n\nPerlen und REAL ist mit einem Anteil von 44,4 % der größte Aktionär. Über die Auszahlung von \n\nDividenden aus den Bilanzgewinnen entscheidet die Generalversammlung von Renergia  \n\nZentralschweiz AG, wie aktuell im Jahr 2023. \n\nIn der Gemeinde Emmen werden spezielle mengenunabhängige Abfallgrundgebühren erhoben. \n\nDie Grundgebühr wird pro Wohnung und pro Betrieb erhoben. Die Einnahmen aus diesen \n\nGebühren fliessen in den Spezialfonds «Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft», der \n\nzweckgebundene Finanzierungen wie die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum, Massnahmen \n\ngegen Littering und die Beiträge an REAL garantieren muss. Die Festlegung und Anpassung der \n\nAbfallgrundgebühr der Gemeinde Emmen obliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten  \n\n1. Der Gemeinderat Emmen stellt an der nächsten Delegiertenversammlung der REAL den Antrag, \n\ndie nicht benötigten Gewinne aus der Abfallbewirtschaftung nachhaltig an die Gebührenzahlenden \n\nüber eine nachhaltige Senkung der Sackgebühren und/oder über eine nachhaltige Senkung der \n\nKehrichtgrundgebühr zurückfliessen zu lassen. \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nIn den letzten zwei Jahren profitierte die Renergia Zentralschweiz AG signifikant von den \n\nsteigenden Preisen für Strom- und Systemdienstleistungen. Die Verbände profitierten als \n\nAktionäre durch eine Reduktion der Verbrennungskosten seit 2016 um mehr als 35 %. Das \n\npositive Gesamtergebnis von REAL im Bereich der Abfallwirtschaft im Jahr 2022 ist hauptsächlich \n\nauf die Wertanpassung der Beteiligung an der Renergia Zentralschweiz AG zurückzuführen, das \n\nheisst es stellt einen Buchgewinn dar und ist nicht liquiditätswirksam. Liquiditätssteigernde \n\nEinnahmen können der REAL erst durch eine Ausschüttung von Dividenden der Renergia \n\nZentralschweiz AG entstehen. Im Jahr 2022 war das betriebliche Ergebnis von REAL somit mit \n\nCHF 234'000.00 knapp positiv, aber in den vorherigen Jahren (2015-2021) mussten Verluste \n\nzwischen CHF 270'000.00 und CHF 2.62 Millionen verbucht werden. \n\nAm 28. November 2023 entschied die Delegiertenversammlung von REAL, basierend auf den \n\nersten Ergebnisprognosen der Renergia Zentralschweiz AG für das Jahr 2023, eine \n\nDividendenausschüttung von 10 Millionen Franken zu beantragen, was für REAL eine Auszahlung \n\nvon 4.4 Millionen Franken bedeuten würde. Der Vorstand von REAL hat zudem beschlossen, die \n\nHälfte dieser Ausschüttung an die Verbandsgemeinden weiterzuleiten. Für die Gemeinde Emmen \n\nwürde dies basierend auf dem Stimmenanteil von 13 % ca. CHF 290'000.00 betragen. Die \n\nAuszahlungen an die Gemeinde Emmen würden, basierend auf dem Urteil des \n\nBundesverwaltungsgerichtes vom 10. November 2023 (B-5194/2020, S. 52 f.), der \n\n«Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft» zugerechnet, welche sagt, dass Gewinne aus der \n\nVerwertung Teil der Abfallrechnung sind. \n\nEine Senkung der mengenabhängigen Sack- und Gewichtsgebühr führt zwar automatisch zu einer \n\nReduzierung der Gewinne bzw. Reserven von REAL, aber sie würde gleichzeitig stark die \n\nLenkungswirkung zum umweltschonenden Umgang mit unseren Ressourcen verringern. \n\nAusserdem liegt der aktuelle Preis im Vergleich zu anderen Abfallverbänden der Zentralschweiz \n\nund grösseren Städten unter dem Mittelwert. Aus diesen Gründen wird diese Massnahme vom \n\nGemeinderat klar abgelehnt. \n\nEine weitere Überlegung wäre die mengenunabhängige Grundgebühr seitens der Gemeinde \n\nEmmen zu reduzieren, um die Ausschüttung von REAL auf die Gebührenzahlenden zu verteilen.  \n\nSeit 2005 wird die Abfallbewirtschaftung als Spezialfinanzierung geführt. Demzufolge müssen die \n\nErträge aus den Gebühreneinnahmen die Aufwendungen mindestens decken. Es dürfen aber auch \n\nkeine übermässigen Gewinne erwirtschaftet werden. Der Stand im Fonds der Spezialfinanzierung \n\nAbfallbewirtschaftung soll gemäss Empfehlung des Bundes zwischen einem halben und einem \n\nganzen Jahresertrag liegen. Der Jahresertrag der Gemeinde Emmen lag im 2023 bei ca. CHF \n\n1 Mio., der Stand des Spezialfonds «Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft» am 31.12.2023 bei CHF \n\n-1'406.36.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nDamit die Gemeinde Emmen im Bereich Abfallbewirtschaftung handlungsfähig bleibt und wie \n\noben beschrieben die notwendigen Leistungen wie lokale Abfallentsorgung und Massnahmen \n\ngegen Littering durchführen kann, ist eine Beitragssenkung zum aktuellen Zeitpunkt nicht \n\nmöglich. Vielmehr ist die Einzahlung der REAL Gewinne in den Spezialfonds und die Ausarbeitung \n\nvon Massnahmen für eine nachhaltige Sanierung dieses Fonds zwingend notwendig. \n\n \n\n2. Vor der Delegiertenversammlung soll der Gemeinderat aktiv Mehrheiten mit allen angegliederten \n\nGemeinden für das formulierte Anliegen suchen. \n\nDer Gemeinderat sieht in der aktuellen Situation keinen Handlungsbedarf, um für das formulierte \n\nAnliegen eine Mehrheit bei der Delegiertenversammlung zu suchen. Die Ausführungen in Punkt 1 \n\nzeigen auf, dass die Forderungen der Postulanten erfüllt werden. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt zufolge bereits erfolgter \n\nUmsetzung der beiden Forderungen die gleichzeitige Abschreibung des Postulates.   \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. September 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\n