parent_type: affair

name: 28_09 B+A betreffend Erlass eines Regelments für den Finazhaushalt der Gemeinde EMMEN

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n\n28/09 Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n \n\nGemeinderat \n\nbetreffend \nErlass eines Reglements für den Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinde EMMEN \n\n\n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \nDer Gemeinderat von EMMEN schlägt Ihnen mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ein Reglement \n\nfür den Finanzhaushalt der Gemeinde EMMEN vor. \n\nDer Einwohnerrat von EMMEN hat die Motion 17/05, welche den Gemeinderat auffordert, die Einfüh-\n\nrung der Wirkungsorientierten Verwaltung in der Verwaltung vorzusehen am 3. Juli 2007 teilweise \n\nüberwiesen. Es war vorgesehen, dass im Jahre 2009 die ersten Teilbereiche in WoV überführt werden \n\nsollten. Nach Rücksprache mit diversen Gemeinden, Städten und auch dem Kanton wurde empfohlen \n\ndie Wirkungsorientierte Verwaltung nicht etappiert, sondern als ganzes einzuführen.  \n\nDer Grund liegt im Nachteil, dass während einer Pilotphase verschiedene Formen der Verwaltungsfüh-\n\nrung nebeneinander bestanden hätten, was sich für Gemeinderat und Einwohnerrat wahrscheinlich \n\nzeitaufwendiger und insgesamt erschwerend ausgewirkt hätte. \n\n \n\n2. Ziele der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung ist ein Ansatz zur Reorganisation der Steuerungsabläufe in \n\nder Verwaltung und Politik, ein neues Führungsmodell, das sich an bestimmte Teilaspekte des privat-\n\nwirtschaftlichen Managements anlehnen will. Damit will man folgende Vorteile erzielen: \n\n \n\nWirkungsorientierung \n\nMit Wirkungsorientierung ist die Vorgabe von Zielen statt von Mitteln gemeint. Traditionellerweise \n\nhandelt die Verwaltung durch eine so genannte Inputsteuerung, das heisst durch einen demokratisch \n\nlegitimierten Entscheid darüber, wie viel Mittel eingesetzt werden dürfen. Die Idee der Wirkungsorien-\n\ntierung basiert demgegenüber auf dem Standpunkt, staatliche Leistungserbringung könnte nützlicher, \n\nwirksamer und kostengünstiger sein. Dazu seien allerdings nicht die Mittel, sondern die Ziele vor-\n\nzugeben. Sodann sei zu kontrollieren, ob die Ziele erreicht werden und ob dies zu minimalen Kosten \n\nerfolgt. Zu handeln sei durch so genannte Outputsteuerung, das heisst in Orientierung am Nutzen des \n\nErgebnisses. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, wird im Voraus bestimmt, welche Auswir-\n\nkungen erwünscht sind (Festlegung von Wirkungszielen), zudem auch, wer welche Leistungen zu \n\nerbringen hat (Festlegung von Leistungszielen) und welches die Messgrössen sind zur Überprüfung \n\nder Zielerreichung (Festlegung von Indikatoren). \n\n \n\nKundenorientierung \n\nUnter Kundenorientierung wird in der WoV die Verantwortungsdelegation nach unten verstanden. Die \n\nVerwaltung soll sich selbst vermehrt in der Rolle eines Dienstleistungsbetriebes sehen. Sie soll Bürge-\n\nrinnen und Bürger unter anderem auch als ihre Kundschaft verstehen und somit bestrebt sein, be-\n\ndürfnisgerechte Leistungen anzubieten. Um dieser Forderung gerecht zu werden, sind Verantwortun-\n\ngen nach unten zu den eigentlichen Fachleuten zu delegieren, damit diese im operativen Bereich (All-\n\ntagsgeschäft) mehr Entscheidungskompetenzen haben. Dadurch erhofft man sich bessere, schnellere \n\nund kundennahe Entscheide im Einzelfall, ein Minimum an Bürokratie und grösstmögliche Flexibilität. \n\nDa dadurch Kompetenzen an die Verwaltung delegiert werden, muss die Verwaltung gegenüber dem \n\nParlament detaillierter Rechenschaft über die Aufgabenerfüllung ablegen (Verfassung eines Jahresbe-\n\nrichtes). \n\n \n\n\n\nProduktorientierung \n\nProduktorientierung meint die Trennung von Strategie und Operation. Das Parlament soll sich ver-\n\nmehrt wieder auf seine Kernkompetenzen als politisches Organ konzentrieren können: Schwer-\n\npunktsteuerung, Rechtsetzung, Oberaufsicht. Es soll sich auf die Politik (strategische Aufgaben) be-\n\nschränken, den Alltagsbetrieb (operative Aufgaben) indessen der Verwaltung überlassen. Um diesen \n\nForderungen gerecht zu werden, soll es künftig mit quantitativ weniger, in qualitativer Hinsicht jedoch \n\nmit übersichtlicheren Informationen bedient werden. Verlangt sind namentlich eine transparente Kos-\n\ntenrechnung sowie auch so genannte Produktegruppenbudgets. \n\nDas Produkt ist die kleinste Leistungseinheit, die von der Kundschaft genutzt werden kann. Es ist ein \n\nim Grunde genommen künstlich geschaffenes Gebilde, welches nicht nur sachdienlichere Informatio-\n\nnen ermöglicht, sondern dem darüber hinaus eine wesentliche Funktion mit Blick auf die Kostenver-\n\nantwortung zufällt. \n\n \n\nKostenorientierung \n\nKostenorientierung beinhaltet die strikte Verknüpfung von Leistungsinhalten und Finanzen. \n\nErfüllt ein öffentlicher Dienst die Bedürfnisse gut, so arbeitet er effektiv. Erreicht er zudem ein be-\n\nstimmtes Leistungsergebnis mit minimalen Mitteln, so arbeitet er effizient. Sind die effektiven Kosten \n\nnicht höher als die vorgegebenen, so arbeitet er wirtschaftlich. Wesentliche Elemente wirkungsorien-\n\ntierter Verwaltungsführung sind somit nebst der Effektivität auch die Effizienz und die Wirtschaftlich-\n\nkeit. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, wird für die einzelnen Produktegruppen jeweils eine \n\nzuständige Stelle bestimmt, die dann für die Leistungen sowie auch für die Kosten „ihrer“ Produk-\n\ntegruppe verantwortlich ist. Die einzelnen Produktegruppen müssen somit nicht nur aus Leistungsda-\n\nten, sondern auch aus im Voraus festgelegten Finanzdaten bestehen. Diese so genannte finanzielle \n\nGlobalisierung der Produktegruppenbudgets (Globalbudgets) ist eines der Hauptmerkmale wirkungs-\n\norientierter Verwaltungsführung. Der Voranschlag enthält einerseits Vorgaben darüber, was geleistet \n\nwerden muss (Leistungsauftrag), andererseits zugleich immer auch den hierfür zur Verfügung stehen-\n\nden Kredit (Globalbudget). Damit verbindet es zwingend Leistungs- und Finanzverantwortung, was im \n\nErgebnis bedeutet, dass die Verwaltungsabteilungen fortan mit eigener Kostenverantwortung ausges-\n\ntattet sind, dies getreu dem Grundsatz, dass rechenschaftspflichtig jeweils diejenige Stelle ist, die im \n\nfraglichen Bereich auch Entscheidungskompetenz hat. Das Prinzip strikter Verknüpfung von Leistungs-\n\ninhalten und Finanzen gilt nicht nur für die aus dem Globalbudget ersichtliche kurzfristige, sondern \n\nauch für die mittelfristige Planung (Aufgaben- und Finanzplan). \n\n \n\n3. Auswirkungen auf politische Ebene \nGemäss der heutigen Regelung werden in der Gemeinde EMMEN folgende Instrumente der politischen \n\nPlanung und Steuerung angewandt: Voranschlag sowie Aufgaben- und Finanzplan. \n\nMit der Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltung soll auch die Lesbarkeit in den jeweiligen \n\nProduktegruppen verbessert werden. So soll die Entwicklung sowie die Planung und deren Auswirkung \n\npro Produktegruppe ersichtlich sein. Zu diesem Zweck werden der Voranschlag (Budget) und der Auf-\n\ngaben- und Finanzplan im BAFIP (Budget, Aufgaben und Finanzplan) zusammen vorgelegt.  \n\n \n\nVoranschlag \n\nDer Voranschlag bleibt auch unter der WoV das Instrument der jährlichen Steuerung. Neu enthält der \n\nVoranschlag jedoch nicht mehr nur die Finanzseite, sondern auch die Leistungsseite. Für jede Produk-\n\ntegruppe enthält der Voranschlag eine Umschreibung sowie den zu bewilligenden Globalkredit. Das \n\n\n\nParlament legt im Voranschlag die Globalkredite je Produktegruppe, die Wirkungs- und Leistungsziele \n\nsowie die jeweiligen Indikatoren alljährlich verbindlich fest. \n\n \n\nAufgaben- und Finanzplan \n\nDie WoV zielt darauf ab, die politische Steuerung auf der Ebene des Parlamentes verstärkt auf strate-\n\ngische Inhalte auszurichten. Indem das Parlament vermehrt richtungsweisende Entscheide über die \n\nzukünftige Entwicklung des Gemeinwesens fällt, besinnt es sich auf die ihm im politischen System \n\nzugewiesene Funktion. Der Aufgaben- und Finanzplan ist unter WoV-Prinzipien das Instrument der \n\nmittelfristigen Steuerung. Er enthält neben der Finanzplanung eine Aufgabenplanung und ein Investi-\n\ntionsprogramm. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan ist somit das Gefäss für die Festlegung politischer Schwerpunkte des \n\nParlamentes und des Gemeinderates \n\n \n\nBerichtswesen \n\nDamit überprüft werden kann, ob die gesetzten Wirkungs- und Leistungsziele erreicht wurden, bedarf \n\nes eines auf WoV-Prinzipien aufgebauten Berichtswesens. Der Gemeinderat berichtet dem Parlament \n\njährlich über die Umsetzung der Ziele, wobei ein pragmatisches Berichtswesen vorzusehen ist. Dabei \n\nwird sichergestellt, dass allfällige Abweichungen einfach zu erkennen sind. \n\n \n\n4. Einflussnahme Parlament \nIn der WoV steuert das Parlament die Tätigkeit des Dienstleistungsunternehmens „Gemeinde EMMEN“ \n\nsomit über den BAFIP. Das Parlament gibt zwar Einwirkungsmöglichkeiten auf die einzelnen Aufwand-\n\npositionen aus der Hand, erhält dafür aber die Möglichkeit, die Wirkungs- und Leistungsseite zusam-\n\nmen mit der Finanzseite zu beurteilen und verbindliche Beschlüsse vorzunehmen. \n\nDas Parlament wird so bei der Festlegung der Planungsziele stärker als heute in die Führungsverant-\n\nwortung einbezogen. Die Kompetenzen, die ihm unter WoV-Gesichtspunkten neu gegeben werden, \n\nsind somit strategisch und haben eine bessere und nachhaltigere Wirkung als heute. \n\nDie Gesetzgebungskompetenz bleibt auch in der WoV uneingeschränkt beim Parlament bzw. \n\nbei der Stimmbürgerschaft. Die bestimmende Steuerung hat sich jedoch vermehrt auf die zu erzielen-\n\nden Resultate statt auf Verfahrens- oder Inputvorgaben zu beziehen, damit die Verwaltung genügend \n\nHandlungsspielraum für eine wirkungsorientierte und effiziente Umsetzung der geforderten Leistung \n\nhat (resultatbezogene Gesetzgebung). \n\n \n\nAls Kollegialbehörde bleibt der Gemeinderat die oberste leitende und vollziehende Behörde. Die Poli-\n\ntikvorbereitung gehört zu den Hauptaufgaben der Exekutive. In der Funktion als Ressortvorstehende \n\nnehmen die Gemeinderatsmitglieder direkten Einfluss auf die Leistungserbringung innerhalb der ein-\n\nzelnen Ressorts. Jedes Gemeinderatsmitglied gestaltet die strategische und politische Planung wesent-\n\nlich mit und steht gleichzeitig einem operativen Bereich der Verwaltung vor. \n\n \n\n5. Grundlagen \nMit der Totalrevision des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern sind die Voraussetzungen im Finanz-\n\nhaushalt so gewählt, dass in den Gemeinden die Wirkungsorientierte Verwaltung eingeführt werden \n\nkann. Mit der dadurch fälligen Revision der Gemeindeordnung der Gemeinde EMMEN auf 1. Januar \n\n2008 wurden die entsprechenden Anpassungen vorgenommen. Eine definitive Einführung der Wir-\n\n\n\nkungsorientierten Verwaltung erfordert ein Reglement über den Finanzhaushalt in der Gemeinde EM-\n\nMEN.  \n\nEine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Einwohnerrat hat sich im Vorfeld mit dem Reglement und \n\nder Verordnung auseinandergesetzt. In Zusammenhang mit der Erstellung des Reglements über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinde EMMEN sind auch Fragen betreffend politische Steuerung behandelt \n\nworden. Dabei ist das Interesse insbesondere darin gelegen, wie der Einwohnerrat im Rahmen von \n\nWoV Einfluss nimmt, welche Führungsinstrumente für die politische Steuerung einzusetzen und wie \n\ndie Zuständigkeiten auszugestalten sind. \n\nMit dem vorliegenden Finanzhaushaltsreglement wird ein neues Reglement in der Gemeinde EMMEN \n\neingeführt. Während die bisherige Vorgaben betreffend Finanzen in der Gemeindeordnung oder in \n\nübergeordneten Gesetzen festgelegt war, regelt das gemeindeeigene Reglement die politische und \n\nfachtechnische Steuerung der Finanzen in der Gemeinde EMMEN  \n\n \n\n6. Anträge \nMit dem Reglement über den Finanzhaushalt hat die Gemeinde EMMEN die Möglichkeit, die Wirkungs-\n\norientierte Verwaltung einzuführen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt daher: \n\n \n\n1. Erlass des Reglements über den Finanzhaushalt der Gemeinde EMMEN gemäss beiliegendem \n\nEntwurf. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Juni 2009  \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nGemeindepräsident       Gemeindeschreiber \n\nDr. Thomas Willi        Patrick Vogel \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Reglement über den Finanzhaushalt der Gemeinde EMMEN \n\n- Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen (Entwurf zur Kenntnisnahme) \n\n\n


name: 10_25 Bericht und Antrag der Pensionskasse der Gemeinde Emmen betreffend Teilrevision des Pensionskassenreglements

text: \n \n \n\n \n \n\n \n\n \nPensionskasse der Gemeinde Emmen \nVerwaltungskommission \n\n  \n\n10/25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeilrevision des Pensionskassenreglements der Pensionskasse der Gemeinde Em-\nmen \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Anpassung des Pensionskassenreglements \n\n \n\nAnpassung Beiträge \n\nMit der Flexibilisierung des Rentenalters begegnete die Pensionskasse bereits vor einigen Jahren einem \n\ndringenden Bedürfnis, sowohl der Arbeitgebenden als auch der Arbeitnehmenden. Während Arbeitneh-\n\nmende zunehmend längere Zeit im Arbeitsleben teilnehmen können und wollen, sind viele Arbeitgebende \n\nin Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels darauf angewiesen, erfahrenes Fachpersonal länger \n\nbeschäftigen zu können. In den vergangenen Jahren haben jedoch nur wenige Arbeitnehmende das flexible \n\nRentenalter in Anspruch genommen und über das ordentliche Rentenalter hinaus gearbeitet. Aus den Rück-\n\nmeldungen der Versicherten geht hervor, dass sie die Weiterbeschäftigung - insbesondere aufgrund der \n\ntiefen Versicherungsbeiträge ab Alter 63 - als kaum lohnenswert einschätzen und sich durch die tieferen \n\nVersicherungsbeiträge zu wenig wertgeschätzt sehen. Dies wird auch von den Arbeitgebenden anerkannt. \n\nHintergrund für die deutlich tieferen Versicherungsbeiträge ab Alter 63 war denn auch der Umstand, dass \n\ndas ordentliche Rücktrittsalter bisher bei 62 Jahren lag und ältere Arbeitnehmende gerade nicht dazu mo-\n\ntiviert werden sollten, über dieses Alter hinaus zu arbeiten, während die Arbeitgebenden heute darauf \n\nangewiesen sind, dass Mitarbeitende im fortgeschrittenen Alter weiterarbeiten möchten. Auf Anregung der \n\nVersicherten und der angeschlossenen Arbeitgebenden, hat die Pensionskasse deshalb eine Anpassung der \n\nBeiträge ab Alter 63 ausgearbeitet. \n\n \n\nNachdem alle angeschlossenen Arbeitgebenden (Einwohnergemeinde Emmen, 304 Aktivversicherte; Be-\n\ntagtenzentren Emmen AG, 359 Aktivversicherte; Gemeindeverband für ICT, 26 Aktivversicherte) das or-\n\ndentliche Pensionierungsalter in ihren Personalreglementen erhöht haben, sollen in Übereinstimmung dazu, \n\nauch die tieferen Lohnbeiträge ab Alter 63 aufgehoben werden. Neu ist entsprechend vorgesehen, dass ab \n\nAlter 61 bis und mit Alter 65 dieselben Beiträge für die Versicherten gelten. Bis zum Alter 67 sollen die \n\nselben Beiträge entrichtet werden, wobei der Risikobeitrag entfällt. Dadurch sollen die Mitarbeitenden mo-\n\ntiviert werden, über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus, berufstätig zu bleiben. Ab Alter 68 sollen \n\ndie Beiträge sinken, respektive auf das bisherige Niveau reduziert werden, sofern die Weiterbeschäftigung \n\nbis zum Alter 70 weitergeführt wird.  \n\n  \n\nAus diesen Gründen ergeben sich die folgenden Anpassungen im § 15 Beiträge Pensionskassenreglement: \n\na) Die Sparbeiträge für die Arbeitnehmenden ab Alter 63 - 65 betragen neu 7.75% - sie werden also \n\num 2.4 Prozentpunkte angehoben. Für die Arbeitgebenden betragen die Beiträge neu 16.4%. Dies \n\nist eine Erhöhung um 9.35 Prozentpunkte (vgl. § 15, Abs. 1 Pensionskassenreglement).  \n\nb) Die Sparbeiträge für die 66- und 67jährige Arbeitnehmenden betragen neu 7.75%; also 2.4 Pro-\n\nzentpunkte mehr als zum heutigen Zeitpunkt. Die Beiträge für die Arbeitgebenden würden sich auf \n\n14.9% belaufen, dies sind 9.35 Prozentpunkte mehr als zum heutigen Zeitpunkt (vgl. § 15, Abs. 2 \n\nPensionskassenreglement).  \n\n\n\n3 \n\n \n\nc) Die Weiterbeschäftigung ist grundsätzlich bis zum Alter 70 möglich. Bei den 68- bis 70jährigen \n\nArbeitnehmenden sinken die Beiträge auf 5.35% bei den Arbeitnehmenden und auf 5.55% für die \n\nArbeitgebenden (vgl. § 15, Abs. 2 Pensionskassenreglement). Dies entspricht dem bisher gültigen \n\nBeitragsniveau. \n\n \n\nDiese Anpassungen lösen ab 2026 leicht höhere Beiträge bei den angeschlossenen Arbeitgebenden aus. \n\nZur Einschätzung der Mehrbelastung wurde nachfolgend eine Hochrechnung auf Basis der aktuellen Versi-\n\ncherten, Jahreslöhne und Beschäftigungsgrade durchgeführt. Grundlage bilden die Versicherten mit Jahr-\n\ngang 1962 - 1960.  \n\n \n\nDie Mehrbeiträge sind je angeschlossenen Arbeitgeber ausgewiesen.  \n\n \n\nEinwohnergemeinde Emmen \n\nAktuell sind von diesen höheren Beiträgen 11 Versicherte betroffen. Dies würde bei gleichbleibendem Lohn \n\nund Beschäftigungsgrad Mehrbeiträge für die Einwohnergemeinde Emmen von rund CHF 68'000 auslösen. \n\nDies entspricht einer um rund 2.3 % grösseren Beitragssumme der Arbeitgeberbeiträge.  \n\n \n\nBetagtenzentren Emmen AG \n\nAktuell sind von diesen höheren Beiträgen 12 Versicherte betroffen. Dies würde bei gleichbleibendem Lohn \n\nund Beschäftigungsgrad Mehrbeiträge für die Betagtenzentren Emmen AG von rund CHF 61'000 auslösen. \n\nDies entspricht einer um rund 2.8 % grösseren Beitragssumme der Arbeitgeberbeiträge. \n\n  \n\nGemeindeverband für ICT \n\nBeim diesem Anschluss sind aktuell keine Mitarbeitenden davon betroffen. Mehrkosten würden dem Ge-\n\nmeindeverband für ICT aktuell keine erwachsen.  \n\n \n\nDie Hochrechnungen geben eine ungefähre Betragsgrösse auf Grundlage der aktuellen Situation wieder. \n\nDie effektiven Mehrbeiträge hängen von der Personalpolitik der jeweiligen Arbeitgebenden namentlich von \n\nkünftigen Lohn- und Pensenanpassungen sowie Veränderungen im Personalbestand ab und sind von diesen \n\nindividuell zu beurteilen. \n\n \n\nHinweis zum Leistungs- und Organisationsreglement \n\nSofern die Anpassung des § 15 Pensionskassenreglement angenommen wird, werden auch die Altersgut-\n\nschriften in § 20 Leistungs- und Organisationsreglement entsprechend angepasst. \n\nIm Basisplan betragen die Altersgutschriften ab 2026 neu 21.3% für das Alter 61 – 67. Die Altersgutschrif-\n\nten ab Alter 68 – 70 hingegen betragen 10%, wie im aktuellen Reglement (vgl. dazu § 20 Leistungs- und \n\nOrganisationsreglement).   \n\n \n\n \n\nEinführung Wahlsparpläne \n\nDie angeschlossenen Arbeitgeber sind mit der Bitte um Attraktivierung der Pensionskasse für die Mitarbei-\n\ntenden an die Pensionskasse gelangt. Dabei wurde die Einführung von Wahlsparplänen für die Aktivversi-\n\ncherten gefordert. Wahlsparpläne ermöglichen es den Versicherten, freiwillig höhere Beiträge zu entrichten \n\n\n\n4 \n\n \n\nund so ein höheres Altersguthaben resp. höhere Leistungen zu generieren. Die Verwaltungskommission \n\nhat dieses Anliegen geprüft und die Einführung von zwei Wahlsparplänen für die Aktivversicherten vorbe-\n\nreitet. Die notwendigen reglementarischen Anpassungen wurden im Leistungs- und Organisationsregle-\n\nment Ausgabe 2026 eingearbeitet. Im Pensionskassenreglement Ausgabe 2026 wurde dazu der Absatz 6 \n\nbeim § 15 Beiträge angefügt. Dies, da es sich zwar um eine Anpassung bei den Beiträgen handelt. Jedoch \n\nwerden die höheren Beiträge für die Wahlsparpläne ausschliesslich auf Seiten Arbeitnehmenden anfallen; \n\ndie angeschlossenen Arbeitgeber beteiligen sich nicht an den höheren Beiträgen. Es erwachsen den ange-\n\nschlossenen Arbeitgebern dadurch keine Mehrkosten.   \n\n \n\n \n\nStellungnahmen angeschlossene Arbeitgeber \n\nDie vorliegenden Anpassungen des Reglements wurden auf Wunsch der angeschlossenen Arbeitgeber vor-\n\ngenommen. Den Arbeitgebern wurden die vorgeschlagenen Änderungen zur Stellungnahme vorgelegt. Aus \n\nden eingegangenen Stellungnahmen geht hervor, dass die Arbeitgebenden die Umsetzung der Anpassun-\n\ngen ausdrücklich begrüssen und die vorgeschlagenen Änderungen vorbehaltlos unterstützen (siehe Anhang \n\n4-6). \n\n \n\nAus Perspektive der Pensionskasse erscheinen die vorgeschlagenen Anpassungen geeignet, die Weiterbe-\n\nschäftigung der Versicherten zu fördern und die Attraktivität der Pensionskasse für die Versicherten zu \n\nerhöhen, wobei sich die Änderungen mit vertretbarem Aufwand umsetzen lassen. Die Verwaltungskommis-\n\nsion empfiehlt aus diesen Gründen die Annahme der notwendigen Anpassungen im § 15 Beiträge des \n\nPensionskassenreglements. \n\n \n\n \n\nPensionskasse im Wettbewerb \n\nIn diesem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit zur Präzisierung eines weiteren Artikels im Pensions-\n\nkassenreglement. Es handelt sich dabei um den § 9 Angeschlossene Arbeitgeber. Die Pensionskasse wurde \n\nvon der ZBSA als Vorsorgeeinrichtung im Wettbewerb (OAK BV 01/2021, Ziff. 4.3) eingestuft, was mit \n\ndeutlichen Mehrkosten für die Pensionskasse verbunden ist, da Pensionskassen, welche mit anderen Kassen \n\num Anschluss weiterer Arbeitgeber konkurrieren, zusätzliche Berichts- und Kontrollpflichten erfüllen müs-\n\nsen. Hintergrund für die Qualifikation der PKGE als Vorsorgeeinrichtung im Wettbewerb ist der Umstand, \n\ndass die Pensionskasse aufgrund ihrer aktuellen Definition des Begriffs Angeschlossene Arbeitgeber theo-\n\nretisch auch Arbeitgeber und Rentnerbestände aufnehmen könnte, die nicht wirtschaftlich oder finanziell \n\neng mit der Gemeinde Emmen verbunden sind – wobei sich die Kasse im Wettbewerb mit anderen Vorsor-\n\ngeeinrichtungen befinden würde. \n\n \n\nDie Pensionskasse beteiligt sich effektiv jedoch nicht am Wettbewerb mit anderen Kassen um Anschlüsse \n\nweiterer Arbeitgeber oder Rentnerbestände, sondern versteht sich als Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde \n\nEmmen und versichert als solche ausschliesslich Arbeitgeber mit klarem Bezug zur Gemeinde Emmen.  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nDurch die Präzisierung, dass sich nur wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen verbun-\n\ndene Arbeitgeber bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen anschliessen können, soll klargestellt wer-\n\nden, dass sich die Pensionskasse nicht im Wettbewerb befindet. Selbstverständlich könnten weitere ge-\n\nmeindeeigene Firmen oder der Gemeinde Emmen nahestehende öffentlich-rechtliche Institutionen weiter-\n\nhin angeschlossen werden. Ein Anschluss an die Pensionskasse muss in jedem Fall von der Verwaltungs-\n\nkommission geprüft und gutgeheissen werden, ist es doch als explizite Aufgabe der Verwaltungskommis-\n\nsion im § 43, Abs. 2, lit. l festgehalten.  \n\nBei den Begriffsdefinitionen (§ 2, Abs. 1, lit. c im Leistungs- und Organisationsreglement, Ausgabe 2024) \n\nwurde diese Präzisierung bereits ergänzt. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission empfiehlt die Präzisierung im § 9 Angeschlossene Arbeitgeber anzunehmen. \n\n \n\n2 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht und die beigelegten Reglemente unterbreitet die Verwaltungskom-\n\nmission der Pensionskasse der Gemeinde Emmen dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision im Pensionskassenreglement der Pensionskasse der Gemeinde \nEmmen. \n\n2. Die Verwaltungskommission der Pensionskasse der Gemeinde Emmen wird mit dem Vollzug \ndieses Beschlusses beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3 Anhänge \n\nAnhang 1: Änderungen im Pensionskassenreglement (Synopse) \n\nAnhang 2: Änderungen im Leistungs- und Organisationsreglement (Synopse) zur Information \n\nAnhang 3: Pensionskassenreglement / Leistungs- und Organisationsreglement der Pensionskasse der Ge-\n\nmeinde Emmen, Ausgabe 2026 zur Information  \n\nAnhang 4: Stellungnahme Einwohnergemeinde Emmen, zur Information \n\nAnhang 5: Stellungnahme Betagtenzentren Emmen AG, zur Information \n\nAnhang 6:  Stellungnahme Gemeindeverband für ICT, zur Information \n\nEmmenbrücke, 9. April 2025 \n\nFür die Pensionskasse der Gemeinde Emmen: \n\nPräsidentin Geschäftsführerin \n\nOlivia Bucher Barbara Naef  \n\n\n\n6 \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Anhang 1 Pensionskassenreglement (Synopse) \n- Anhang 2 Leistungs- und Organisationsreglement (Synopse) \n- Anhang 3 Pensionskassenreglement / Leistungs- und Organisationsreglement der Pensionskasse der Gemeinde Emmen, Ausgabe 2026 \n- Anhang 4 Stellungnahme Einwohnergemeinde Emmen \n- Anhang 5 Stellungnahme Betagtenzentren Emmen AG \n- Anhang 6 Stellungnahme Gemeindeverband ICT \n\n \n\n\n


name: 10. Änderungsplan gegenüber rechtskräftigem Zonenplan 231116

text: \nD/K\n\n102\n\n101\n\n102\n\nM\n\nD\n\nC\n\nw\n\nA\n\nA\n\nA\n\n1\n\n1\n\n1\n\n5\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\nL\n\n1\n\n1\n\n1\n\nJ\n\nv\n\nI\n\nl\n\n1\n\nG 10\n\nG 15\n\nG 21\n\nG 19\n\nG 16\n\nG 18\n\nG 13\n\nG 22\n\nG 20\n\nG 12\n\nG 11\n\nB 14\n\nB 20\nB 19\n\nB 21\n\nB 18\n\nB 17\n\nB 16\n\nB 10\n\nB 13\n\nB 15\n\nB 12\n\nB 11\n\nG 7\n\nG 4\n\nG 3\n\nG 2\n\nG 5\n\nG 1\n\nG 6\n\nG 8\n\nG 9\n\nB 6\nB 8\n\nB 4\n\nB 3\n\nB 9\n\nB 7\n\nB 2\n\nB 5\n\nB 1\n\nIV\nIV\n\nIII\n\n2\n\n1\n\nII\n\n1\n\n1\n\n2\n\n2\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2\n\n2\n\n2\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2\n\n1\n\n1\n\nI\n\n2815\n\n4414\n\n1559\n\n1590\n\n2404\n\n2638\n\n1238\n\n2979\n\n2300\n\n2301\n\n3759\n\n4008\n\n4009\n\n3936\n\n3867\n\n4247\n\n3073\n\n3270\n\n1946\n\n4240\n\n4277\n\n4278\n\n4241\n\n3066\n\n3062\n\n3067\n\n1688\n\n2243\n\n20\n96\n\n2644\n\n3068\n\n30651243\n\n4195\n419441\n\n93\n\n4272\n\n4087\n\n2287\n\n40\n83\n\n41\n96\n\n4271\n\n4270\n\n4279\n\n4280\n\n41\n92\n\n3000\n\n3001\n\n3378\n\n2999\n\n2675\n\n3064\n\n3691\n\n2995\n3377\n\n37\n06\n\n37\n07\n\n36\n99\n\n37\n00\n\n37\n05\n\n37\n04\n\n37\n01\n\n37\n03\n\n36\n98\n\n37\n02\n\n36\n97\n\n2533\n\n3063\n\n3695\n\n37\n12\n\n22\n53 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59\n\n67\n\n65\n\n51\n\n16\n\n16\n\n16\n\n16\n\n64\n\n16\n\n16\n\n83\n\n54\n\n28\n\n76\n\n57\n\n20\n\n82\n\n58\n\n47\n\n16\n\n44\n\n44\n\n26\n\n73\n\n85\n\n87\n\n20\n\n81\n\n74\n\n45\n\n24\n\n44\n\n88\n\n46\n\n86\n\n50\n\n75\n\n10\n\n49\n53\n\n31\n\n44\n\n98\n\n97\n\n77\n\n44\n\n30\n\n33\n\n44\n\n44\n\n13\n\n44\n\n41\n39\n\n99\n\n61\n\n70\n\n25\n\n43\n\n48\n\n42\n40\n\n62\n\n68\n\n52\n\n84\n\n91\n\n38\n\n14\n\n32\n\n55\n\n29\n\n31\n\n29\n\n69\n\n23\n\n63\n\n36\n\n92\n\n66\n\n34\n\n56\n\n35\n\n90\n\n37\n\n79\n\n80\n\n11\n\n9\n\n8\n\n7\n\n1\n\n1\n\n2\n\n3 5\n\n1\n\n1\n\n6\n\n1\n\n1\n\n1\n\n4\n\n1\n\n3\n\nEmmen\nbr\n\nüc\nke\n\n K\nap\n\nf\n\nGeisselermooswald\n\nTäschlerhüsliweier\n\nHärdsc\nhwandwald\n\nVorder Ämmeweid\n\nEmmen Underdorf\n\nHinder Ämmeweid\n\nRathuserschache\n\nUnder Wolfisbüel\n\nOber Ämmeweid\n\nUnder Schiltwald\n\nUnder Welisinge\n\nUnder Grundhof\n\nOber Wolfisbüel\nGrüeblischache\n\nOber Schiltwald\n\nUnder Spitalhof\n\nOber Welisinge\n\nOber Grundhof\n\nGeisselermoos\n\nWelisingerwald\n\nSchluchemoos\n\nWolfisbüelwald\n\nBänziwilerwald\n\nMooshüsliwald\n\nSchwyzerhüsli\n\nSchwanderhof\n\nOber Spitalhof\n\nFlugzeugwerk\n\nHärdschwand\n\nSchluchewald\n\nSchluchehüsli\n\nRotbachtobel\n\nKleine Emme\n\nTäschlerhüsli\n\nOber Gersag\n\nRainmüliwald\n\nSprängihöchi\n\nUnder Chapf\n\nEmmen Dorf\n\nSchützematt\n\nUnder Hüsle\n\nRüeggisinge\n\nMittler Hüsle\n\nRüeggisinge\n\nUnderi Halte\n\nWaldibrücke\n\nUnderi Wise\n\nSchooswald\n\nSprängimatt\n\nCentralplatz\n\nOber Chapf\n\nGrudligwald\n\nUnder Hasli\n\nOber Hüsle\n\nSchaubhus\n\nHüslemoos\n\nOberi Halte\n\nSonneplatz\n\nOberi Wise\n\nNeuhüsere\n\nSeetalplatz\n\nSchönweid\n\nRathausen\n\nÄmmematt\n\nNeu Adlige\n\nRossmoos\n\nWinterbüel\n\nOber Riffig\n\nSonnhalde\n\nGrüenmatt\n\nSchönbüel\n\nOber Hasli\n\nHorütiwald\n\nRottertswil\n\nRiffigweier\n\nHüslewald\n\nWolfisbüel\n\nLindeheim\n\nSilberlinge\n\nMooshüsli\n\nOberi Erle\n\nÄmmefeld\n\nHeubächli\n\nSonnehof\n\nRiffigwald\n\nMeierhöfli\n\nErlematte\n\nSchluche\n\nRosenau\n\nHolzwald\n\nBänihüsli\n\nTiergarte\n\nIm Hubel\n\nWaldegg\n\nBüelmatt\n\nAllmendli\n\nBachtele\n\nMeierhof\n\nInnerrain\n\nFeldmatt\n\nGhürsch\n\nFeldmatt\n\nHasliring\n\nLoresagi\n\nErlewald\n\nChilefeld\n\nRainmüli\n\nKaserne\n\nHaslifeld\n\nMülimatt\n\nBahnhof\n\nGerliswil\n\nNeuholz\n\nOberhof\n\nBänziwil\n\nNeumüli\n\nViscose\n\nSprängi\n\nHolzhof\n\nErlering\n\nStampfi\n\nGersag\n\nBösfeld\n\nHäliswil\n\nNeuhof\n\nMerkur\n\nGrudlig\n\nCholbe\n\nChörbli\n\nWaltwil\n\nBuholz\n\nSchlag\n\nHuebe\n\nAltsagi\n\nReu\nss\n\nSumpf\n\nHübeli\n\nSeebli\n\nAdlige\n\nSchür\n\nGalge\n\nListrig\n\nWeeri\n\nHalde\n\nRüteli\n\nGibel\n\nAMP\n\nRiffig\n\nHasli\n\nBerg\n\nARA\n\nTCS\n\nLore\n\nHolz\n\nBüel\n\nErle\n\nTan\n\nAlp\n\n0 100 200 300 400 m\n\nNaturschutzzone 1, Na-1\n\nNichtbauzonen\n\nDeponiezone A, Dp-A\n\nBauzonen\n\nWohnzone A, W-A, ES II\n\nWohnzone B, W-B, ES II\n\nSonderbauzone Rainmühle, SR, ES III\n\nSonderbauzone Neuhasli, SN, ES IV\n\nSpezialzone Listrig, SL, ES III\n\nOrtsbildschutzzone\n\nWohnzone C, W-C, ES II\nNaturschutzzone 2, Na-2\n\nLandschaftsschutzzone, Ls\n\nHöhere Gebäude\n\nGrünzone B, Gr-B, Zweckbestimmung gemäss Anhang BZR\n\nSpezielle Wohnzone, W-S, ES II\n\nGebiet mit Gestaltungsplanpflicht, Gebietsspezifische Anforderung gemäss Anhang BZRKernzone A, K-A, ES III\n\nKernzone B, K-B, ES III\n\nÜberlagernde Zonen\n\nKernzone C, K-C, ES III\n\nSonderbauzone Ruhestätte für Tiere, RST, ES III\n\nArbeitszone, Ar, Nutzungsprofile gemäss Anhang BZR\n\nZone für öffentliche Zwecke, OeZ, Zweckbestimmung gemäss Anhang BZR\n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen, SpF, Zweckbestimmung gemäss Anhang BZR\n\nFreihaltezone Wildtierkorridor\n\nSpezielle Kernzone, K-S, ES III\n\nVerkehrsfläche, Vf\n\nWohn- und Arbeitszone A, WAr-A, ES III\n\nWohn- und Arbeitszone B, WAr-B, ES III\n\nLandwirtschaftszone, Lw\n\nWohn- und Arbeitszone C, WAr-C, ES III\n\nGrünzone A, Gr-A, Zweckbestimmung gemäss Anhang BZR\n\nSonderbauzone für Kompostierung von Grüngut, SKG, ES III\n\nSpezielle Wohn- und Arbeitszone, WAr-S, ES III\n\nGebiet mit Bebauungsplanplficht, Gebietsspezifische Anforderungen gemäss Anhang BZR\n\nVerkehrszone, VZ, ES III\n\nVerbindlicher Planinhalt\n\nDeponiezone B, Dp-B\n\nGebiet mit ergänzenden Bestimmungen\n\n A\n\nLärmempfindlichkeitsstufe ES: II auf III\n\n 1\n\na\n\n101\n\n G 1\n\nEnteignungsrecht nach § 48 Abs. 3 PBG\n\nB 1\n\nEinzelbaum geschützt\n\n 1\n\nSpezialzone Riffigweiher, SRW, ES III\n\nSpezialzone Chilefeld, SCF, ES III\n\nÄnderungsplan 1:5000\n(orientierend)\n\nGemeinde Emmen\n\nQ: emme_zp_oeff_auflage_1_entwurf.qgs\n\nHöhere Gebäude löschen\n\nlöschen\n\nGrünzone B Gr-B löschen\n\nGebiet mit Gestaltungsplanpflicht löschen\n\nKreativzone, Krea löschen\n\nOrtsbildschutzzone löschen\n\n668.25-2 | 27.11.2023 | vpi\n\nEntwurf vom 16.11.2023\n\nLandschaftsschutzzone, Ls löschen\n\nGebäudehöhen und Dichten gemäss Art. 11 Abs. 2 BZR löschen\n\nLärmempfindlichkeitsstufe ES: II auf III löschen\n\nQuartierrichtplan löschen\n\nGeschäftszone ohne verkehrsintensive Betriebe löschen\n\n\n


name: 17_23 Interpellation Entwicklung und Prävention von Jugendgewalt in Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nInterpellation \n\n \n\n17/23 betreffend Entwicklung und Prävention von Jugendgewalt in Emmen \n\n \n\n1. Einleitung \n\nGemäss einer 2022 erschienenen Studie zur Entwicklung von Gewalterfahrungen von Jugend-\n\nlichen im Kanton Zürich hat sich die Zahl der Mädchen aus dem bildungsfernen Milieu, die \n\nOpfer von sexueller Nötigung wurden, seit 2014 verdreifacht (Ribeaud & Loher 2022, URL: \n\nhttps://www.zora.uzh.ch/id/eprint/219687/). Auch die Zahl der Jugenddelinquenzen anderer \n\nForm, wie beispielsweise Raub, Drohung oder Mobbing, hat sich in den letzten Jahren merklich \n\nerhöht (vgl. Grafik 7 S.32). Besorgniserregend ist insbesondere, dass dieser Anstieg sämtlicher \n\nKonfliktformen nach einem eigentlich stetigen Rückgang der Jugenddelikte bis 2014 erfolgt. \n\nBei den Anzeige-Raten ist trotz einem Anstieg der Delikte ein Rückgang zu verzeichnen, was \n\nauf eine steigende Dunkelziffer und fehlende Aufklärung hinweist (Grafik 20, S.44). \n\nDen Erkenntnissen aus Zürich stehen die Zahlen aus dem Jahresbericht der Luzerner Staats-\n\nanwaltschaft gegenüber, wonach die Fallzahlen im Jahr 2022 im Bereich der Jugendkriminali-\n\ntät im Kanton Luzern um rund 9 % zurückgegangen sind (vgl. S.21, URL: https://poli-\n\nzei.news/wp-content/uploads/2023/03/Jahresbericht_Staatsanwaltschaft_Luzern_2022.pdf). \n\nDiese Zahlen betreffen jedoch nur die Delikte, welche an die Staatsanwaltschaft gelangten. \n\nAusserdem erfassen weder die Staatsanwaltschaft noch die Luzerner Polizei spezifische Zahlen \n\nfür einzelne Gemeinden. Die Diskrepanz zwischen den Zahlen aus Zürich und den Angaben \n\nder Staatsanwaltschaft Luzern, werfen deshalb die Frage nach der Situation und der Präven-\n\ntion von Jugendgewalt in unserer Gemeinde auf. \n\n \n\n2. Fragen \n\nSituation: \n\n- Ist sich die Gemeinde der Problematik der Jugendgewalt bewusst?  \n\n- Gibt es Erfahrungswerte bzw. Meldungen (bspw. aus dem schulischen Umfeld), die auf \n\neine Veränderung der Fallzahlen zur Jugendgewalt in Emmen hinweisen? \n\n- Gäbe es eine Möglichkeit in Zukunft die Fallzahlen zur Jugendgewalt für die Gemeinde \n\nEmmen separat zu erfassen (bspw. mittels Leistungsauftrag an die Luzerner Polizei)? \n\nPrävention: \n\n- Welche Präventionsprogramme gegen Jugendgewalt bietet die Gemeinde aktuell an (schu-\n\nlisch und ausserschulisch)? \n\n\n\n2 \n\n- Gemäss Auskunft der Luzerner Polizei gibt es in Emmen diverse Brennpunkte in Bezug auf \n\nJugendgewalt (bspw. Themenspielplatz, Schulgelände Gersag). Setzt sich die Gemeinde im \n\nRahmen ihrer Präventionsarbeit vertieft mit diesen Brennpunkten auseinander? \n\n- Lässt sich eine Aussage über den Erfolg dieser Programme und Präventionsmassnahmen \n\ntreffen? \n\n- Zu den Aufgaben des Jugendbüros Emmen gehört gemäss Aufgaben- und Finanzplan (URL: \n\nhttps://www.emmen.ch/_docn/4035733/40_22_AFP_2023-2026_Gemeinde_Emmen.pdf, \n\nvgl. S. 121) die Unterstützung der Konfliktbewältigung im öffentlichen Raum und die Durch-\n\nführung von Präventionsprojekten. Inwiefern kann das Jugendbüro Emmen aktuell diesen \n\nAufgaben nachkommen? \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2023 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nSimon Oehen \n\nJonas Ineichen \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nJudith Suppiger \n\nNatalie Vonmüllenen \n\nLisa Müller \n\n \n\n\n


name: 14_15 Wirtschaftlichkeitsnachweis der Aufstockung.pdf

text: \nGemeinde Emmen> Rüeggisingerstrasse 22 > 6021 Emmenbrücke \n\nErneuerung \nPersonalhaus Zentrum Gersag > 6020 Emmenbrücke \nWi rtsch a ftl ich ke its n a ch we i s \nEmmenbrücke, 19. Mai 2015 \n\nRogger Ambauen AG \n\nEmmenweidstrasse 58 > 6020 Emmenbrücke > Telefon 041 348 0230 > Telefax 041 3480232 \npost@roggerambauen.ch > www.roggerambauen.ch \n\n\n\nSanierung + Aufstockung) Personalhaus Zentr~1Tl Gersag ) 6020 Emmenbrücke _ Wirtschaftlichkeitsnachweis \n\nO GRUNDSTÜCK 0.0% \n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN 5.2% 38'900 \n\n2 GEBÄUDE 86.7% 650'000 \n\n3 BETRIEBSEINRICHTUNGEN 0.0% O \n\n4 UMGEBUNG 0.3% 2'200 \n\n5 BAUNEBENKOSTEN 5.6% 41'900 \n\n9 AUSSTATIUNG 2.3% 11'000 \n\nGewerbefläche CHF 175.00 43'400 248 \n\nBruttorendite 5.79% \n\nRogger Ambauen AG Seite 2 \n\n\n


name: 08_14 Beantwortung Postulat Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n08/14  Beantwortung des Postulats von Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister \n\nnamens der CVP/JCVP Fraktion vom 7. März 2014 betreffend Attraktivierung S-\n\nBahn-Haltestelle GERSAG \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nDie im Dezember 2002 eröffnete S-Bahn-Haltestelle Gersag ist in den vergangenen Jahren \n\ndurch viele Optimierungen im Fahrplan sowie den konsequenten Ausbau der S-Bahn für viele \n\nPendler aus dem Raum Emmenbrücke attraktiver geworden. Es steigen bald mehr Personen an \n\nder Haltestelle Gersag ein und um, als am altehrwürdigen Bahnhof Emmenbrücke. Die Halte-\n\nstelle Gersag ist einiges besser gelegen und für die Emmer Busse besser zu erreichen.  \n\n \n\nAus der ursprünglich nur als Durchfahrt unter dem Zentrum Gersag konzipierten Stelle wurde \n\neine intensiv genutzte S-Bahn-Haltestelle, deren Tunnelcharakter geblieben ist. Alles ist beton-\n\ngrau, es kann nichts gedeihen und die Steinbeete um die Haltestelle avancieren zu einem gros-\n\nsen Aschenbecher. Zudem ist die in Fahrtrichtung Luzern gebaute Treppe stark sanierungsbe-\n\ndürftig.  \n\n \n\nSoll auf die Emmer Busse umgestiegen werden, handelt es sich häufig um so genannte Turn-\n\nschuh-Verbindungen, welche nur mit kurzen Sprints zu erreichen sind und über die stark befah-\n\nrene Strasse und nicht über den dafür vorgesehenen Fussgängerstreifen zurückgelegt werden. \n\nDies, weil Busse an der Fahrbahn-Haltestelle Gersag nicht Züge abwarten, da sie nur kurz auf \n\nder Fahrbahn stehen können.  \n\n \n\nIm vergangenen Jahr hat die Gemeinde Emmen zudem das Grundstück erworben, auf dem der \n\nBau einer Busbucht möglich wäre, so dass die Emmer Busse Züge abwarten können.  \n\nDamit die S-Bahn-Haltestelle GERSAG attraktiver wird, fordern wird den Gemeinderat auf:  \n\n mit der dringenden Sanierung der Treppe zu beginnen,  \n\n mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass das Gelände um die Haltestelle Gersag \n\nnicht zu einem Aschenbecher verkommt,  \n\n in Zusammenarbeit mit Emmen. Überraschend Farbig oder anderen Interessierten und den \n\nSBB Massnahmen zu ergreifen, dass die graue Haltestelle optisch ein schönes, farbiges Bild \n\nvon Emmen darstellt,  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n den Bau der Busbucht in die Investitionsplanung aufzunehmen und schnellstmöglich umzu-\n\nsetzen, sowie  \n\n das Perron über die Brücke in Fahrtrichtung Olten dahingehend zu verlängern und mit ei-\n\nner Treppe zu erweitern, das ein zügiges und gefahrloses Umsteigen auf den Emmer Bus \n\nin Fahrtrichtung Sonnenplatz möglich ist. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAuch für den Gemeinderat ist die aktuelle Situation am Umsteigeknoten Gersag unbefriedigend. \n\nVon Kundenseite werden Anschlussbrüche beklagt, und dies zurecht: So ist der Anschluss auf \n\nden Bus mit einer Umsteigezeit von drei Minuten gemäss SBB bereits ab einer Zugsverspätung \n\nvon zwei Minuten gefährdet. Zudem entspricht der ÖV-Umsteigepunkt Gersag nicht mehr den \n\nheutigen Bedürfnissen an die Platzverhältnisse, die Zugänglichkeit, die Veloabstellmöglichkeiten \n\nsowie an den Witterungsschutz. Aufgrund dieser Ausgangslage ist der Gemeinderat der Mei-\n\nnung, dass die Attraktivierung des Umsteigeknotens neben Sofortmassnahmen eine substanziel-\n\nle Erneuerung der baulichen Infrastruktur benötigt. An dieser Aufgabe sind neben den ÖV-\n\nBetreibern auch die Gemeinde Emmen und die Grundeigentümer der Liegenschaft Gersagpark \n\nbeteiligt. \n\n \n\n2. Substanzielle Erneuerung \n\nDer Verkehrsverbund Luzern (VVL) und die Gemeinde Emmen planen, die Aufwertung des Um-\n\nsteigepunkts Gersag im kantonalen Programm AggloMobil bzw. im Agglomerationsprogramm \n\n3. Generation des Bundes aufzunehmen und damit eine Mitfinanzierung zu erreichen. Die Er-\n\nneuerung umfasst die Sanierung der bestehenden Zugänge und die Prüfung einer Perronver-\n\nlängerung mit zusätzlichen Treppen, wie dies u.a. mit dem Postulat gefordert wird. Darüber \n\nhinaus müssen die Bushaltestellen zeitgemäss ausgerüstet (Buswartehallen), verkehrsplaneri-\n\nsche Anpassungen (Busbuchten, Kreuzung) gemacht und genügend Veloabstellplätze realisiert \n\nwerden. Im Zuge der Erneuerung sind auch die Schnittstellen im Betrieb und Unterhalt des ÖV-\n\nStandorts neu zu klären. Die Gemeinde Emmen ist aktuell für die Reinigung der Passarelle und \n\nder Lifte verantwortlich, die SBB für die Reinigung der Perrons.  \n\nDie für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag notwen-\n\ndigen Projektmittel (Fr. 50'000.00) sowie die Realisierungskosten (ca. Fr. 1 Mio.) sind im Bericht \n\nund Antrag 10/15 Langfristige Investitionsplanung 2016 nicht in der Liste der priorisierten In-\n\nvestitionen aufgeführt. Daher ist der Start der grundsätzlich unbestrittenen Massnahmen zur \n\nsubstanziellen Erneuerung der Haltestelle und des Umsteigeknotens Gersag ungewiss.  \n\n \n\n3. Sofortmassnahmen \n\nAufgrund der sich aktuell zuspitzenenden unbefriedigenden Situation sind folgende Sofortmass-\n\nnahmen vorgesehen:  \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nIm Budget 2016 sind die Mittel für die Realisierung einer Buswartehalle in Richtung Sonnenplatz \n\nund eines Veloständer enthalten (ohne Busbucht). Die Treppe wird weiterhin soweit repariert, \n\ndass kein Sicherheitsrisiko besteht und die gefahrlose Benützung weiterhin gewährleistet bleibt.  \n\nZudem werden die Lifte von der Gemeinde regelmässiger gereinigt.  \n\nBezüglich der Reinigung der Perrons steht die Gemeinde im Kontakt mit den SBB. Die Anre-\n\ngung, die Haltestelle farblich aufzuwerten, nimmt der Gemeinderat entgegen und wird dies der \n\nSBB kommunizieren. \n\n \n\n4. Kosten \n\nDie Projektkosten betragen ca. Fr. 50'000.00. Der gemeindespezifische Anteil der substanziellen \n\nErneuerung des ÖV-Umsteigeknotens Gersag beträgt ca. Fr. 1 Mio. \n\n \n\n5. Schlussfolgerung des Gemeinderates \n\nFür den Gemeinderat ist die Erneuerung des ÖV-Umsteigeknotens Gersag ein wichtiges Anlie-\n\ngen. Eine zielgerichtete und zwischen den Beteiligten abgestimmte Planung und Umsetzung er-\n\nfordert jedoch die entsprechenden Mittel. Da die Mittel in der Langfristige Investitionsplanung \n\n2016 nicht in der Liste der priorisierten Investitionen aufgeführt sind, ist der Beginn der Erneue-\n\nrung offen.  \n\nDie Dringlichkeit für eine substanzielle Erneuerung ergibt sich nicht nur aus der aktuell unbe-\n\nfriedigenden Situation. Die Siedlungsentwicklung in der direkten Nachbarschaft (Sonnenhof, \n\nGerliswilstrasse) wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die S-Bahnstation zusätzliche \n\nFrequenzen zu bewältigen haben wird. Deshalb gilt es, nach dem Bahnhof Emmenbrücke, dem \n\nneuen Umsteigeknotenpunkt Seetalplatz und der Aufwertung beim Bahnhof Rothenburg Dorf \n\nauch den Standort Gersag schrittweise und zeitgemäss aufzuwerten. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, die für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung \n\ndes Umsteigeknotens Gersag notwendigen Projektmittel (Fr. 50'000.00) in der langfristigen In-\n\nvestitionsplanung 2017 zu priorisieren und in den BAFIP 2017 aufzunehmen. Die einzelnen \n\nMassnahmen sollen im Detail priorisiert werden. Die Realiserung der Massnahmen soll gemäss \n\nPriorisierung und den finanziellen Möglichkeiten in der Investitionsplanung 2017 eingeplant und \n\nterminiert werden. Der Einwohnerrat entscheidet darüber im Sommer 2016.  \n\n \n\nIn diesem Sinn ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n   \n\nEmmenbrücke, 21. Oktober 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 15_24 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Nachtrags- und Zusatzkredit 2024 für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n  \n\n15/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nNachtrags- und Zusatzkredit 2024 für die Sanierung und Erneuerung der \n\ngemeindeeigenen Wasserleitungen in der Höhe von CHF 3'700'000.00  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Wasserversorgung Emmen versorgt innerhalb des Gemeindegebietes von Emmen die Bevölkerung, die \n\nLandwirtschaft, das Gewerbe und die Industrie mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. Zusätzlich beliefert \n\nsie die Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch, die Korporationsgemeinde Rothenburg, in der \n\nGemeinde Ebikon das Gebiet Rathausen und die aquaregio AG Wasser Sursee-Mittelland mit Trinkwasser. \n\nWeiter besteht ein Verbund mit der benachbarten Wasserversorgung Luzern (ewl AG), um sich bei Bedarf \n\n(Störfall) gegenseitig Wasser zu liefern und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. \n\nMit dieser Infrastruktur beliefert die Wasserversorgung Emmen aktuell über 40'000 Personen und hunderte \n\nIndustrie- und Gewerbebetriebe mit Wasser. Um eine hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird \n\ndas gesamte Leitungsnetz von den jeweiligen Netzeigentümern laufend saniert, erneuert und ausgebaut. \n\nSo auch das über 128 km lange Wasserleitungsnetz und die rund 670 Hydranten in der Gemeinde Emmen. \n\nDer Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag (03/21) vom 24. Februar 2021 \n\n(mit Beschluss am 23. März 2021; siehe (https://www.emmen.ch/politbusiness/1166393) für die \n\nBewilligung eines 2. Sonderkredites 2021 - 2024 in der Höhe von CHF 7'000'000.00 zur Sanierung und \n\nErneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen. Mit dem beantragten Kredit sollten in einer ersten \n\nEtappe ein Teil der bestehenden und veralteten Wasserleitungen erneuert, instandgesetzt, ergänzt oder \n\noptimiert werden. Diese führen immer wieder zu Leitungsbrüchen mit meistens hohen Folgekosten. \n\nMit der Genehmigung des genannten Sonderkredites delegierte der Einwohnerrat bewusst die \n\nProjektgenehmigung über CHF 500'000.00 an den Gemeinderat. Dies wurde in der parlamentarischen \n\nDiskussion auch mit dem hohen Vertrauen in die seriöse Arbeit der Wasserversorgung Emmen begründet. \n\nFür die Wasserversorgung bedeutet es hauptsächlich eine Reduktion des bürokratischen Aufwandes und \n\neine Beschleunigung der Abläufe. Das Fazit im Umgang mit dem Sonderkredit ist für die Wasserversorgung \n\nEmmen durchwegs positiv. \n\n2. Begründung des Nachtragkredits \n\nIn den Jahren 2021 bis 2023 konnten die geplanten Projekte der Wasserversorgung mehrheitlich umgesetzt \n\nwerden. Aufgrund der intensiven privaten Bautätigkeit in Emmen und den damit zusammenhängenden \n\nProjekten von andern Werken (z.B. Fernwärme) musste die Wasserversorgung Emmen zusätzliche Projekte \n\nrealisieren oder geplante ausweiten. Infolge starker Teuerung der letzten Jahre stiegen auch die Preise der \n\nBautätigkeiten.  \n\nPer Ende 2023 sind Projekte zu Lasten des 2. Sonderkredites im Umfang von CHF 6'172'550.33 umgesetzt. \n\nDie verbleibenden CHF 827'449.67 zum bewilligten 2. Sonderkredit (2021-2024) in der Höhe von CHF \n\n7'000'000.00 reichen im Jahr 2024 nicht aus, um die laufenden und geplanten Projekte umzusetzen. \n\nEin neuer Sonderkredit, welcher wiederum der effizienteren Abwicklung der Sanierungsmassnahmen dient, \n\nsoll Ende 2024 für die Jahre 2025-2028 beim Einwohnerrat beantragt werden. Dabei bleibt das zentrale \n\nZiel, dass Projekte im Sonderkredit mit Kostenrahmen über der Kreditkompetenz des Gemeinderates nicht \n\nmehr dem Einwohnerrat zur Genehmigung eingereicht werden müssen. Dies jedoch unter Einhaltung der \n\ngeltenden Gesetzgebung.  \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/1166393\n\n\n \n\n3 \n\nProjekte im Nachtragskredit \n\n \n\nProjekte in Ausführung: \n\nHohrütistrasse Deckbelagsarbeiten 20'000.00 CHF \n\nHasenmoosstrasse Hauptbauarbeiten   400'000.00 CHF \n\nBeleuchtung Reservoir Schluchen neu Hauptbauarbeiten  260'000.00 CHF \n\n \n\nProjekte initialisiert durch wasser emmen mit Baustart im 2024: \n\nWattenwylstrasse Hauptbauarbeiten  350'000.00 CHF \n\nAlp-/Brisenstrasse Hauptbauarbeiten   1'250'000.00 CHF \n\nBenziwil Hauptbauarbeiten  450'000.00 CHF  \n\n \n\nProjekte initialisiert durch Dritte mit Baustart im 2024: \n\nMooshüslistrasse Hauptbauarbeiten  60'000.00 CHF \n\nAMP-Schürstrasse Hauptbauarbeiten  80'000.00 CHF \n\nSchwanderhofstrasse Hauptbauarbeiten  100'000.00 CHF \n\nMeierhof 2. Etappe Hauptbauarbeiten  100'000.00 CHF \n\nMeierhof-Sedelstrasse Hauptbauarbeiten  950'000.00 CHF \n\nSeetalplatz Kantonale Verwaltung Hauptbauarbeiten  320'000.00 CHF  \n\nPestalozzistrasse Hauptbauarbeiten  80'000.00 CHF \n\nUmlegung Rüeggisingerstrasse  Planung  80'000.00 CHF \n\n \n\nTotal   4'500'000.00 CHF \n\nAbzüglich Restbetrag 2. Sonderkredit   - 827'450.00 CHF \n\nTotal Nachtragskredit gerundet   3'700'000.00 CHF \n\n \n\nVerändernde Rahmenbedingungen, hauptsächlich im Bereich der privaten Bautätigkeit, können dazu \n\nführen, dass die einzelnen Projekte zeitliche Verschiebungen erfahren. \n\n3. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDie Wasserversorgung Emmen verfügte per 31.12.2019 über einen Fonds (Konto 2900.60 \n\n«Spezialfinanzierung Wasserversorgung») im Eigenkapital von CHF 7’730’222.06. Per 31.12.2023 verfügt \n\ndieser Fonds über ein Eigenkapital von CHF 8’996’556.71. Damit kann die gesamte Investition aus dem \n\nFondskapital finanziert werden. \n\nTrotz grosser Bautätigkeit und starkem Wachstum der Teuerung konnte der Fonds somit in den letzten vier \n\nJahren an Eigenkapital zunehmen. Dies nicht zuletzt dank sehr gut durchdachter Vernetzungen und der \n\ndaraus resultierenden Wasserlieferverträge. Aber auch die Leitungsbruchstatistik hat in den letzten Jahren \n\neine starke Verbesserung infolge grosser Leitungssanierungen erfahren. So konnten die \n\nHauptleitungsbrüche mit hoher Kostenfolge von 2013 von 52 per 2023 auf 32 reduziert werden. Tendenz \n\nsinkend. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n \n\nNachtragskredit (Kreditrecht) \n\nEine Kompensation innerhalb des Budgetkredits für Investitionsausgaben im Aufgabenbereich «403 Ver- \n\nund Entsorgung» ist nicht möglich und nicht verhältnismässig (§ 14 FHGG). Daher ist durch den \n\nEinwohnerrat ein Nachtragskredit über CHF 3'700'000.00 inklusive Mehrwertsteuer zu bewilligen. \n\n \n\nZusatzkredit (Ausgabenrecht) \n\nDie Summe des Vorhabens übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 GO), weshalb \n\nder Einwohnerrat zusätzlich zum Nachtragskredit einen Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung) beschliessen \n\nmuss. Ein Zusatzkredit ist es, da mit dem Bericht und Antrag (03/21) vom 24. Februar 2021 bereits ein \n\nSonderkredit bewilligt wurde. Die Ausgabe ist aufgrund der verhältnismässig grossen Handlungsfreiheit \n\nbezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme und anderer Modalitäten frei bestimmbar und damit \n\nnicht gebunden (§ 37 FHGG). \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «403 Ver- und Entsorgung» (Leistungsgruppe 971000 Wasserversorgung) mit \n\ndurchschnittlich rund CHF 87'875.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für die Investitionen wird mit \n\neiner Nutzungsdauer von 50 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 0.75 % auf dem durchschnittlich \n\neingesetzten Kapital gerechnet. Massgebend sind jeweils die Kosten exklusive Mehrwertsteuer, da die \n\nWasserversorgung Emmen als MWST-pflichtiger Bereich den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Es wird \n\nmit keinen zusätzlichen Betriebs- und Personalkosten gerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n52\n\n44 46 44 45\n\n52\n\n34\n38 36\n\n45\n\n32\n\n39\n33\n\n49\n\n34\n\n52\n49\n\n37\n34\n\n28\n\n50\n56\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl D\nef\n\nek\nte\n\nLeitungsbrüche 2013 - 2023\n\nHauptleitungen Zuleitungen Linear (Hauptleitungen) Linear (Zuleitungen)\n\n\n\n \n\n5 \n\n5. Empfehlung \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass mit dem 2. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der \n\ngemeindeeigenen Wasserleitungen ein probates Mittel für die unkomplizierte finanzielle Umsetzung der \n\nentsprechenden Projekte gefunden wurde. Um die Finanzierung der laufenden und anstehenden Projekte \n\nder Wasserversorgung Emmen bis Ende 2024 sicherzustellen, ist der Nachtrags- und Zusatzkredit die \n\nadäquate Zwischenlösung. Damit wird verhindert, dass Projekte unterbrochen oder zurückgestellt werden \n\nmüssen und ein unnötiger Investitionsstau entsteht. Entsprechend empfiehlt der Gemeinderat die \n\nGenehmigung des Nachtrags- und Zusatzkredits für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen \n\nWasserleitungen. \n\nDie Wasserversorgung Emmen legt sehr grossen Wert auf einen vorausschauenden Unterhalt, er mindert \n\ndie Störanfälligkeit und garantiert einen reibungslosen Betrieb der Wasserversorgung während 365 Tagen \n\nrund um die Uhr. Ganz im Sinne von: «Qualität. Tag für Tag.» \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung des Nachtragskredits für das Jahr 2024 von CHF 3'700'000.00 inklusiv MWST für die \n\nSanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen. \n\n2. Genehmigung des Zusatzkredits (Ausgabenbewilligung) von CHF 3'700'000.00 inklusiv MWST. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. März 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 04_19 Beantwortung Interpellation betreffend Überprüfung der Wirkung der Sozialinspektoren für Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n04/19 Beantwortung der Interpellation von Andreas Roos, Eddie Schubert und Franziska \n\nMagron namens der CVP/JCVP Fraktion vom 16. Januar 2019 betreffend Überprüfung \n\nder Wirkung der Sozialinspektoren für Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nI. Ausgangslage \n\nIm Oktober 2002 wurde anlässlich eines Berichts zur Lage der Gemeindefinanzen eine neue strate-\n\ngische Ausrichtung der Gemeinde Emmen vorgeschlagen. Mittels eines Syntegrationsseminars mit \n\nTeilnehmern aus Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung wurden Massnahmen definiert, um die \n\nAttraktivität der Gemeinde Emmen zu steigern. \n\nEine dieser Massnahmen war die Schaffung der Stelle des Sozialinspektors mit der Aufgabe, Miss-\n\nbräuche im Sozialwesen aufzudecken, um finanzielle Einsparungen zu erwirken. Die Gemeinde \n\nEmmen war die erste Gemeinde der Schweiz, die mit einer solchen Massnahme konkret gegen \n\nMissbräuche im Sozialwesen vorging. Eine Massnahme, welche insbesondere medial hohe Wellen \n\ngeworfen hat. Heute ist der Einsatz des Sozialinspektors selbstverständlich und nicht mehr wegzu-\n\ndenken. Mittlerweile sind sogar zwei Sozialinspektoren im Einsatz, welche nebst der Gemeinde \n\nEmmen für diverse andere Luzerner Gemeinden im Einsatz sind – eine Erfolgsgeschichte. \n\nHeute ist festzustellen, dass die stetig steigenden Kosten im Sozialwesen der Gemeinde Emmen im \n\nGegensatz stehen zur Sparwirkung, die durch den Einsatz der Sozialinspektoren und allfälligen an-\n\nderen Massnahmen erzielt werden soll. Daher fordern die Postulanten eine Überprüfung der finan-\n\nziellen Wirkung für die Gemeinde Emmen durch den Einsatz der Sozialinspektoren und allfälligen \n\nanderen Massnahmen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Sozialinspektoren regelmässig \n\nfür Emmer Sozialfälle zum Einsatz kommen oder ob sie mehr für andere Gemeinden tätig sind. \n\nEntwurf \nGespeichert: 25.04.2019 16:56 \nGedruckt: 25.04.2019 16:56 \n\n\n\n2 \n\nII. Fragen an den Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat soll dem Einwohnerrat folgende Fragen beantworten: \n\n Wie viele Verdachtsfälle bzw. Missbrauchsfälle aus Emmen dem Sozialinspektorat in den Jahren \n\n2014 - 2018 durch die Sozialarbeitenden zur Abklärung übergeben wurden. \n\n Wie viele Rückerstattungen für Emmen in CHF in den Jahren 2014 - 2018 aufgrund der Ermitt-\n\nlungen durch das Sozialinspektorat in der wirtschaftlichen Sozialhilfe generiert wurden. \n\n Wie der Prozess/Umgang der gemeldeten Emmer Missbrauchsfälle systematisch sichergestellt \n\nist bzw. wie der durch das Sozialinspektorat aufgedeckte Missbrauch in der Dossierbearbeitung \n\nseitens der Sozialarbeitenden umgesetzt wird. \n\n Wie die regelmässige Überprüfung bzw. die langfristige Qualitätssicherung der durch das Sozial-\n\ninspektorat aufgedeckten Missbrauchsfälle seitens der Emmer Sozialarbeitenden sichergestellt \n\nsind. \n\n Wie viele Gemeinden die Leistungen des Sozialinspektorates Emmen per Ende 2018 in Anspruch \n\nnehmen. \n\n Welche Einnahmen in CHF in den Jahren 2014 - 2018 durch externe Aufträge eingenommen \n\nwurden. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Stelle des Sozialinspektors wurde im Jahr 2005 neu geschaffen und galt damals schweizweit als \n\nPionierprojekt. Heute machen diverse Gemeinden und Städte vom Einsatz des Sozialinspektors Ge-\n\nbrauch. Seit der Regionalisierung des Sozialinspektorates Emmen im September 2009 war der So-\n\nzialinspektor neben der Gemeinde Emmen teilweise für bis zu 33 Gemeinden tätig. Per Anfang \n\n2019 unterhält die Gemeinde Emmen noch mit acht Gemeinden Leistungsverträge auf der Basis ei-\n\nnes fixen Pensums und mit 16 Gemeinden eine Leistungsvereinbarung auf der Basis der Stunden-\n\nansätze. Bisher konzentrierte sich die Arbeit des Sozialinspektors hauptsächlich auf Gemeinden im \n\nKanton Luzern. Nur in Ausnahmefällen wurden auch Aufträge für ausserkantonale Gemeinden an-\n\ngenommen und ausgeführt. Dies hat damit zu tun, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht in allen \n\nKantonen gleich geregelt sind. Mit dem Sozialinspektorat versucht die Gemeinde Emmen, nebst \n\ndem Controlling Standard und dem Controlling Sozialversicherung, den Missbrauch in der Sozialhil-\n\nfe zu verhindern oder aufzudecken.  \n\nDie Gemeinde Emmen unterstützt die Sozialhilfeempfangenden und bekämpft aktiv den Missbrauch \n\nim Sozialwesen, indem sie die Leistungsbezüge auf ihre Rechtmässigkeit überprüft. Dadurch soll \n\ndie Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Sozialhilfeempfangenden gefördert und \n\ngleichzeitig die Glaubwürdigkeit aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in das Sozialwesen er-\n\nhöht werden. Bei der Alimentenbevorschussung und beim Alimenteninkasso wird das Sozialinspek-\n\n\n\n3 \n\ntorat für Abklärungen im Zusammenhang mit säumigen Unterhaltsschuldnern eingesetzt. Dabei \n\nwerden Aussendienstarbeiten, Ermittlungen von Einkommensquellen und Aufenthaltsnachfor-\n\nschungen vorgenommen. Zudem wir der Sozialinspektor für Abklärungen betreffend unklare Ver-\n\nhältnisse seitens der Gläubiger beigezogen. Generell verfolgt der Einsatz des Sozialinspektors fol-\n\ngende Ziele: \n\n Aktive Missbrauchsbekämpfung bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und im Alimentenwesen \n\n Stärkung des Vertrauens in die Sozialhilfe \n\n Stärkung des Beratungsangebotes (klare Aufgabentrennung Beratung - Missbrauchsbe-\n\nkämpfung) \n\n Prävention - Verhinderung und Verminderung von Missbrauch \n\nDie Interpellanten verlangen Aussagen zu den statistischen Auswertungen seit 2014. Die Angaben \n\nfür das Jahr 2014 sind dabei mit Vorbehalt zu betrachten, da wir für dieses Jahr eine Lücke in der \n\nErfassung der Daten festgestellt haben. Ab 2015 erfolgte wieder eine lückenlose Aufzeichnung \n\nder Daten. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nZur Beantwortung der gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n2.1 Wie viele Verdachtsfälle bzw. Missbrauchsfälle aus Emmen wurden dem Sozialin-\n\nspektorat in den Jahren 2014 - 2018 durch die Sozialarbeitenden zur Abklärung \n\nübergeben? \n\n 2013/2014 2015 2016 2017 2018 \n\nTotal Verdachtsfälle 127 108 91 122 71 \n\nDavon aus Emmen 89 68 47 92 41 \n\nDavon aus anderen Gemeinden 38 40 44 30 30 \n\nTotal Missbrauchsfälle 55 56 58 67 61 \n\nDavon aus Emmen 35 35 28 43 39 \n\nDavon aus anderen Gemeinden 20 21 30 24 22 \n\n \n\nIm Jahr 2018 war bei beim Sozialinspektorat über längere Zeit eine Stelle vakant, was sich wiede-\n\nrum auf die Auftragserfüllung auswirkte. Da wir im Berichtsjahr 2014 lediglich bis Ende April 2014 \n\ndetaillierte Aufzeichnungen vorliegen haben wird zum Vergleich die erste Zeitspanne von Anfang \n\n2013 bis Ende April 2014 gewählt.  \n\n \n\n\n\n4 \n\n2.2 Wie viele Rückerstattungen für Emmen in CHF wurden in den Jahren 2014 - 2018 \n\naufgrund der Ermittlungen durch das Sozialinspektorat in der wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe generiert? \n\n 2013/2014 2015 2016 2017 2018 \n\nSchadensumme Total in CHF 1'855'000.00 905'770.00 822'649.00 1'061'606.00 1'133'106.00 \n\nDavon aus Emmen in CHF 1'400'000.00 266'349.00 332'603.00 406'683.00 575'653.00 \n\nDavon aus and. Gemeinden in CHF 455'000.00 639'421.00 490'045.00 654'923.00 557'453.00 \n\nEinsparungen in Emmen in CHF n/E 364'225.00 247'397.00 267'468.00 258'808.00 \n\n \n\nIm Vergleich der Tabelle aus der Frage 2.1 und obiger Tabelle fällt auf, dass 2018 eine steigende \n\nund gegenüber dem Vorjahr höhere Schadenssumme festzustellen ist, obwohl die Zahl der Ver-\n\ndachtsfälle 2018 rückläufig war. Das zeigt, dass die Anzahl der abgeklärten Fälle nicht mit der di-\n\nrekten Schadenssumme in Zusammenhang gebracht werden darf. Die Höhe der Schadenssumme \n\nhängt mit der Komplexität des Falles, der Länge der Dauer der geleisteten Sozialhilfe, der Höhe der \n\nSozialhilfe und weiteren Faktoren zusammen. Somit kann der eine Abklärungsfall eine tiefe Scha-\n\ndenssumme aufweisen und ein anderer Fall weist eine deutlich höhere Schadenssumme auf. Ein \n\naufgedeckter Sozialhilfemissbrauch wird den verantwortlichen Sozialarbeitenden gemeldet. Diese \n\nentscheiden, welche Sanktion im betreffenden Fall vorzunehmen ist. Die vollzogene Sanktion wird \n\nden Sozialinspektoren zurückgemeldet, die diese wieder als Einsparung in der Statistik aufnehmen. \n\nBei aufgedeckten Missbrauchsfällen kann es zudem zu Rückerstattungen bereits bezahlter Sozialhil-\n\nfeleistungen führen. Auch diese werden den Sozialinspektoren zurückgemeldet und in die Statistik \n\naufgenommen. Die Zahl "Einsparungen in Emmen" zeigt jedoch nicht auf, wie hoch die Einsparun-\n\ngen aus Sanktionen und aus Rückerstattungen sind. Um eine entsprechende Aussage machen zu \n\nkönnen, müsste jedes überprüfte Dossier gesichtet und der Geldfluss gesondert betrachtet werden, \n\nda diese Aufsplittung statistisch nicht weiter erfasst wird. Somit ist es ohne zusätzlichen Aufwand \n\nnicht möglich, eine Unterscheidung zwischen Rückerstattung und/oder Sanktionen aufzuzeigen. \n\nDes Weiteren zeigt die Zahl "Einsparungen in Emmen" lediglich die Höhe, nicht aber den tatsächli-\n\nchen Geldfluss auf. Auch wenn bei Abklärungen ein Missbrauch aufgedeckt wird, heisst das nicht, \n\ndass inskünftig keine Sozialhilfeleistungen mehr ausgerichtet werden. Es ist festzuhalten, dass eine \n\nRückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfe zwar rückzahlungspflichtig, aber auch davon ab-\n\nhängig ist, ob die Leistungspflichtigen in der Lage sind, diese Leistungen zurückerstatten zu kön-\n\nnen. Das Sozialhilfegesetz definiert, dass Rückzahlungen nur dann zu leisten sind, wenn sich die fi-\n\nnanzielle Situation der Sozialhilfebeziehenden soweit verbessert hat, dass eine Rückzahlung auch \n\nzugemutet werden kann. Auch wenn die rechtliche Voraussetzung zur Rückzahlung gegeben ist, ist \n\ndie Wahrscheinlichkeit klein, dass auch tatsächlich Rückzahlungen geleistet werden können, da die \n\nKlienten teilweise nicht über die Mittel zur Rückzahlung verfügen. Auch wenn ein Klient eines Miss-\n\nbrauchs überführt wurde, hat er das Recht auf Sozialhilfe, sofern er diese benötigt. Bundesverfas-\n\nsung und Sozialhilfegesetzt erklären dazu, dass wer in Not gerät und seinen Lebensunterhalt nicht \n\nmehr aus eigenen Mitteln bestreiten kann, Anrecht auf Unterstützung durch die Öffentliche Hand \n\nhat. \n\n\n\n5 \n\n2.3 Wie ist der Prozess/Umgang der gemeldeten Emmer Missbrauchsfälle systema-\n\ntisch sichergestellt bzw. wie wird der durch das Sozialinspektorat aufgedeckte \n\nMissbrauch in der Dossierbearbeitung seitens der Sozialarbeitenden umgesetzt? \n\nDer Prozess für die Auftragserteilung eines Abklärungsfalles an die Sozialinspektoren sowie für den \n\nUmgang mit den Ergebnissen ist schriftlich definiert. Er startet dann, wenn die fallführende Person \n\nder sozialen Dienste einen begründeten Verdacht für einen Sozialhilfemissbrauch hat und endet mit \n\nder Umsetzung der getroffenen Massnahmen. Durch den fallführenden Sozialarbeitenden wird ein \n\nAuftrag zur Abklärung an die Sozialinspektoren erteilt. Im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens \n\nnimmt der Sozialinspektor seine Arbeit auf, führt die notwendigen Abklärungen durch und hält sei-\n\nne Erkenntnisse in einem Bericht fest. Dieser Bericht wird den Sozialarbeitenden zur Weiterverar-\n\nbeitung übergeben. Die weiteren Schritte sind die Gewährung des rechtlichen Gehörs und je nach \n\nSchlussfolgerung die Festlegung der weiteren Massnahmen wie einholen einer Schuldanerkennung, \n\nausstellen eines Rückerstattungsentscheides, aussprechen und umsetzen von Sanktionen bis hin zu \n\neiner Ablösung. Bei einem groben Vergehen wird zudem die Einreichung einer Strafanzeige ge-\n\nprüft. Die Einreichung einer Strafanzeige liegt im Aufgabenbereich des Sozialinspektors. Die Um-\n\nsetzungsverantwortung lag bisher vollumfänglich bei den Sozialarbeitenden. Eine eigentliche Um-\n\nsetzungskontrolle fand dabei nur ungenügend statt. Dieser Umstand ist aufgenommen und die An-\n\npassungsschritte zu einer verbesserten Kontrolle sind eingeleitet. Der bisher gültige Grundsatz, \n\ndass ein festgestellter Missbrauch auch Auswirkungen bzw. Sanktionen zur Folge haben müssen, \n\nbleibt auch in Zukunft unverändert bestehen.  \n\n \n\n2.4 Wie sind die regelmässige Überprüfung bzw. die langfristige Qualitätssicherung \n\nder durch das Sozialinspektorat aufgedeckten Missbrauchsfälle seitens der Em-\n\nmer Sozialarbeitenden sichergestellt? \n\nDie laufende Überprüfung obliegt beim fallführenden Sozialarbeitenden. Durch den jährlich instal-\n\nlierten Controlling Standard, welcher durch den rückwärtigen Dienst und nicht durch die Sozialar-\n\nbeitenden erfolgt,  kann überprüft werden, ob die durch die Sozialarbeitenden gesprochenen Sank-\n\ntionen auch eingehalten werden. Die Hauptverantwortung liegt grundsätzlich aber beim fallführen-\n\nden Sozialarbeitenden. Gesprochene Sanktionen müssen mit einer zeitlichen Befristung versehen \n\nwerden. Spätestens bei Ablauf der gesprochenen Sanktionen erfolgt eine Überprüfung der Mass-\n\nnahme und wird entschieden, ob diese aufgehoben oder weitergeführt werden sollte.  \n\n \n\n2.5 Wie viele Gemeinden nehmen die Leistungen des Sozialinspektorates Emmen per \n\nEnde 2018 in Anspruch? \n\nPer Ende 2018 bestanden mit acht Gemeinden Leistungsverträge, die auf einem fix zugeteilten \n\nPensum beruhten. Dabei wurden die Dienste der Sozialinspektoren zu 5 %, 10 % und 20 % verge-\n\nben. Gemeinden, die eine Vereinbarung mit einem fixen Pensum haben, bezahlen die Kosten für \n\ndas Fixpensum, unabhängig davon, ob die Leistungen der Sozialinspektoren bezogen werden oder \n\n\n\n6 \n\nnicht. Mit weiteren 25 Gemeinden bestanden Leistungsverträge, die auf Stundenbasis abgeschlos-\n\nsen wurden. Die Gemeinden bezahlen nur den Betrag, der ihnen, aufgrund der erbrachten Leistun-\n\ngen, durch die Sozialinspektoren in Rechnung gestellt wurde. Wir mussten feststellen, dass sich die \n\nAnzahl der Gemeinden, welche die Leistungen der Sozialinspektoren auf Stundenbasis beziehen \n\nwollten, stetig stiegen. Trotz ansteigenden Vertragszahlen wurden die Leistungen der Sozialinspek-\n\ntoren aber nur vereinzelt von diesen Gemeinden in Anspruch genommen. Dies hat uns die Einsatz-\n\nplanung der Sozialinspektoren sehr erschwert. Im Rahmen der Gesamtüberprüfung hat der Ge-\n\nmeinderat entschieden, inskünftig für Gemeinden ohne Fixpensum eine Bereitstellungskommission \n\nvon CHF 2'000.00 pro Jahr für die Dienste der Sozialinspektoren einzuführen. Diese Bereitstel-\n\nlungskommission kann bei Auftragserteilung an die Kosten der Abklärung angerechnet werden. \n\nDiese Vertragsänderung wurde per 2019 eingeführt. Unser Vorgehen hat dazu geführt, dass einige \n\nGemeinden auf die Unterzeichnung des neuen Vertrages verzichtet haben. Somit bestehen ab 2019 \n\nweiterhin mit acht Gemeinden Leistungsaufträge mit einem fix zugeteilten Pensum und mit neu 16 \n\nGemeinden Leistungsaufträge auf Stundenbasis und Bezahlung einer Bereitstellungskommission \n\nvon CHF 2'000.00 pro Jahr. Neun Gemeinden haben auf die Leistungsvereinbarung betreffend den \n\nEinsatz des Sozialinspektors verzichtet.  \n\n \n\n2.6 Welche Einnahmen in CHF wurden in den Jahren 2014 - 2018 durch externe Auf-\n\nträge eingenommen? \n\nUntenstehende Tabelle gibt Auskunft über die Einnahmen der Gemeinden mit Leistungsaufträgen. \n\nErwähnenswert ist, dass ab 2015 von den Gemeinden mit einem Fixpensum jährlich CHF 90'000.00 \n\nEinnahmen generiert werden. Bis 2015 betrugen die Einnahmen von Gemeinden mit einem Fixpen-\n\nsum CHF 67'500.00. Diese sind in den untenstehenden Zahlen enthalten. \n\n 2013/2014 2015 2016 2017 2018 \n\nTotal Einnahmen Sozialinspektoren für \n\nVertragsgemeinden in CHF \n\n \n\n81'190.00 123'439.90 134'883.20 120'685.20 99'301.50 \n\nEinnahmen aufgrund fix zugeteilten \n\nPensen in CHF \n\n67'500.00 90'000.00 90'000.00 90'000.00 90'000.00 \n\nEinnahmen übrige Gemeinden in CHF 13'690.00 33'439.90 44'883.20 30'685'20 9'301.50 \n\nZu den Einnahmen im Jahr 2018 ist wiederum zu erwähnten, dass, infolge Kündigung eines Sozial-\n\ninspektors, während längerer Zeit nur ein Mitarbeiter im Einsatz war. \n\nEmmenbrücke, 17. April 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n\n