name: 09_24 Anhang 2_Wasserversorgungsreglement (WVR)

text: \n \n \n \n \n\n \nGemeinde Emmen \n\n \n \n \n \n \n \n\nReglement über die Wasserversorgung \n \n \n \n\nder \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n\n(Wasserversorgungs-Reglement) \n \n\n \n \n\nvom 02. Juli 2024  \n \n\nStand vom 05.06.2024 \n \n \n\nin Rechtskraft ab 1. Oktober 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nInhaltsverzeichnis  \n Seite \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Zweck  4 \nArt. 2 Geltungsbereich 4 \nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates 4 \nArt. 4 Ergänzende Vorschriften 5 \nArt. 5 Versorgungspflicht 5 \nArt. 6 Haftungsausschluss 5 \nArt. 7 Wasserbezugspflicht  6 \nArt. 8 Missbrauch und Beschädigung von Anlagen 6 \n\nII. Bezugsverhältnis 6 \n\nArt. 9 Bewilligungspflicht  6 \nArt. 10 Wasserbezügerin / Wasserbezüger 7 \nArt. 11 Auflösung des Bezugsverhältnisses  7 \n\nIII. Wasserversorgungs-Anlagen 8 \n\nA. Allgemeines 8 \n\nArt. 12 Anlagen zur Wasserversorgung 8 \n\nB. Öffentliche Anlagen 8 \n\n1. Öffentliche Leitungen 8 \nArt. 13 Begriffe 8 \nArt. 14 Erstellung und Kostentragung 9 \nArt. 15 Beanspruchung privater Grundstücke 9 \n\n2. Hydrantenanlagen und Brandschutz 9 \nArt. 16 Erstellung und Kostentragung 9 \nArt. 17 Betrieb und Unterhalt von Hydranten 10 \nArt. 18 Löschwasser 10 \n\n3. Wasserzähler 10 \nArt. 19 Dimensionierung und Standort  10 \nArt. 20 Einbau, Unterhalt und Eigentum 11 \nArt. 21 Störungen und Revision 11 \n\nC. Private Anlagen 11 \n\n1. Grundsätze 11 \nArt. 22 Erstellung und Kostentragung 11 \nArt. 23 Informations- und Kontrollrecht 12 \n\n2. Hausanschlussleitungen 12 \nArt. 24 Definition 12 \nArt. 25 Festlegung Anschlusspunkt 12 \nArt. 26 Baukontrolle und Abnahme 12 \nArt. 27 Technische Vorschriften 13 \nArt. 28 Unterhalt und Reparaturen 13 \nArt. 29 Übernahme des Unterhalts von privaten Wasserversorgungs -Anlagen 13 \nArt. 30 Umlegungen von privaten Leitungen 14 \nArt. 31 Nullverbrauch und Abtrennung privater Leitungen 14 \n\n3. Hausinstallationen 14 \nArt. 32 Definition 14 \nArt. 33 Kontrolle und Abnahme der Hausinstallation 14 \nArt. 34 Mängelbehebung 15 \nArt. 35 Nutzung von Brauch- und Regenwasser 15 \n\nIV. Finanzierung 15 \n\nArt. 36 Mittelbeschaffung 15 \nArt. 37 Grundsätze für die Erhebung der Wassergebühren 15 \nArt. 38 Tarifzonen 16 \nArt. 39 Einteilung in die Tarifzonen 17 \nArt. 40 Anschlussgebühr Grundsätze 18 \n\n\n\n- 3 - \n\nArt. 41 Anschlussgebühr Berechnung 18 \nArt. 42 Betriebsgebühr Grundsätze 19 \nArt. 43 Betriebsgebühr Berechnung 19 \nArt. 44 Gebühr für temporären Wasserbezug 20 \nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle  20 \nArt. 46 Baubeiträge 21 \nArt. 47 Verwaltungsgebühren und Verrechnung von Leistungen 21 \nArt. 48 Zahlungspflichtige 21 \nArt. 49 Gesetzliches Pfandrecht  21 \nArt. 50 Rechnungsstellung 22 \nArt. 51 Mehrwertsteuer 22 \n\nV. Verwaltung 22 \n\nArt. 52 Brunnenmeisterin / Brunnenmeister 22 \nArt. 53 Anforderungen an Installateure 22 \n\nVI. Strafbestimmungen und Rechtsmittel 23 \n\nArt. 54 Unberechtigter Wasserbezug 23 \nArt. 55 Rechtsmittel 23 \n\nVII. Ausnahmen 23 \n\nArt. 56 Ausnahmen 23 \n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 24 \n\nArt. 57 Übergangsbestimmungen 24 \nArt. 58 Hängige Verfahren 24 \nArt. 59 Inkrafttreten 24 \n \n\n\n\n- 4 - \n\nDie Gemeinde Emmen erlässt, gestützt auf § 39 des kantonalen Wassernutzungs- und Wasserver-\nsorgungsgesetz (WNVG) vom 20. Januar 2003, nachstehendes Wasserversorgungs-Reglement \n(WVR): \n \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1 Das WVR bezweckt die Sicherstellung der Versorgung im Versorgungsgebiet der Wasserver-\n\nsorgung der Gemeinde mit Trink-, Brauch- und Löschwasser unter genügendem Druck, in aus-\nreichender Menge und in der gesetzlich vorgeschriebenen Qualität. \n\n \n2 Das Reglement regelt den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie die Finanzierung der Wasserver-\n\nsorgungsanlagen der Gemeinde. \n \n \nArt. 2 Geltungsbereich  \n\n \n1 Das WVR gilt innerhalb des Versorgungsgebiets der Gemeinde.  \n \n2 Das Versorgungsgebiet der Gemeinde umfasst die Bauzonen und weitere Gebiete, welche ge-\n\nmäss Art. 5 Abs. 2 durch die Gemeinde versorgt werden können. \n \n \nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates  \n\n \n1 Der Gemeinderat oder eine andere vom Gemeinderat bezeichnete Stelle ist für den Vollzug \n\ndieses Reglements verantwortlich. Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Wasser-\nversorgung oder mit dem Reglement können Fachleute beigezogen werden. \n\n \n2 Der Gemeinderat erlässt für den Vollzug dieses Reglements eine separate Vollzugsverordnung, \n\nin welcher insbesondere die Gebührenhöhe und die Ausführungsbestimmungen zum Gebüh-\nrensystem festgelegt sind.  \n\n \n3 Die Gemeinde ist Eigentümerin der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen und plant, projek-\n\ntiert, erstellt, betreibt, unterhält und erneuert auf ihre Kosten unter Vorbehalt von Art. 46 in ihrem \nVersorgungsgebiet: \n\na) die öffentlichen Anlagen der Wassergewinnung, -aufbereitung, -förderung und  \n-speicherung; \n\nb) die öffentlichen Leitungen; \n\nc) die Hydranten die von der Wasserversorgung gespiesen werden; \n\nd) ein Planwerk gemäss SIA 405 über sämtliche öffentlichen Wasserversorgungsanlagen.  \n \n\n \n4 Die Gemeinde veranlasst die Ausscheidung der erforderlichen Schutzzonen zum Schutz ihrer \n\nGrund- und Quellwasserfassungen. Diese sind im Zonenplan anzugeben. \n \n5 Die Gemeinde erfüllt in ihrem Versorgungsgebiet die Aufgaben der Trinkwasserversorgung in \n\nNotlagen. \n \n6 Die Gemeinde betreibt ihre Wasserversorgung finanziell selbsttragend. Die Einnahmen müssen \n\ndie dauernde Werterhaltung der Anlagen gewährleisten. Dazu ist sie ermächtigt, in ihrem Ver-\nsorgungsgebiet Gebühren und Beiträge zu erheben. \n\n\n\n- 5 - \n\n7 Die Gemeinde kann mit anderen Wasserversorgungsträgern Vereinbarungen über die Bedin-\ngungen der gegenseitigen Wasserlieferung abschliessen. \n\n \n \nArt. 4 Ergänzende Vorschriften \n \n1 Soweit keine eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Gesetze, Richtlinien oder Leit-\n\nsätze vorgehen, sind die Anlagen zur Wasserversorgung sowie die Hausinstallation nach allge-\nmein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nach den Richtlinien des SVGW zu er-\nstellen, zu verändern, zu erneuern und zu betreiben. \n\n \n2 Die Gemeinde kann zusätzliche Ausführungs-, Verarbeitungs- und Einbauvorschriften erlassen. \n \n \nArt. 5 Versorgungspflicht  \n\n \n1 Die Gemeinde gibt in ihrem Versorgungsgebiet stets Wasser zu Trink-, Brauch- und Löschzwe-\n\ncken in ausreichender Menge und in der gesetzlich vorgeschriebenen Qualität ab. Vorbehalten \nbleibt § 33 WNVG. \n\n \n2 Die Versorgungspflicht erstreckt sich auf die Bauzonen. Ausserhalb der Bauzonen besteht \n\ngrundsätzlich keine Versorgungspflicht. Eine Versorgung ausserhalb der Bauzonen ist möglich, \nsoweit der Aufwand für die Gemeinde zumutbar und verhältnismässig ist.  \n\n \n3 Die Gemeinde ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, in Not- und Ausnahmefällen Was-\n\nser an andere Versorgungsträger oder an die Feuerwehr für den Ernstfall bzw. für Übungszwe-\ncke, abzugeben.  \n\n \n4 Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, besondere Komfortanforderungen (z.B. Härte, Salzgehalt \n\nusw.) oder technischen Bedingungen (z.B. Prozesswasser) Rechnung zu tragen. Technische \nBedingungen oder geografische Verhältnisse können den Einbau einer Druckerhöhungsanlage \nerfordern. Die Planung, Anschaffung, Installation sowie der Unterhalt und Betrieb solcher Anla-\ngen liegen nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Sie sind Sache des Wasserbezügers. Dies \ngilt insbesondere für Hochhäuser und höher gelegene Bauzonen. \n\n \n5 Bei Wasserknappheit oder zur Verhinderung von Bezugsspitzen kann die Gemeinde Vorschrif-\n\nten über den Wassergebrauch erlassen. Insbesondere kann sie das Bewässern von Gärten und \nRasenflächen, das Füllen von Jauchegruben, Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche \nusw.) und gewerblich genutzter Wasserspeichern sowie das Autowaschen verbieten oder ein-\nschränken. \n\n \n6 Die Befüllung von Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.) und andere ausser-\n\nordentlichen Spitzenbezüge sind vorgängig der Gemeinde zu melden. Die Gemeinde kann den \nZeitpunkt des Wasserbezugs vorschreiben. \n\n \n \nArt. 6 Haftungsausschluss \n\n \n1 Die Gemeinde haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, welche den Wasserbezügerinnen \n\nund Wasserbezügern durch Unterbrechungen, Einschränkungen, Druckschwankungen oder \nDruckschlägen in der Wasserlieferung erwachsen. \n\n \n2 Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, Schadenersatz oder auf Herabsetzung der Ge-\n\nbühren infolge von Einschränkungen oder Unterbrüchen der Wasserlieferung. \n \n3 Die Wasserbezüger haben bei Lieferunterbrüchen von sich aus alle Vorkehrungen zu treffen, \n\num direkte oder indirekte Schäden und Unfälle zu verhindern. \n \n\n\n\n- 6 - \n\n \nArt. 7 Wasserbezugspflicht  \n\n \n1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise die Baurechtnehmerinnen \n\nund Baurechtnehmer im Versorgungsgebiet der Gemeinde sind verpflichtet, das Trinkwasser \naus der öffentlichen Wasserversorgung zu beziehen. \n\n \n2 Die Gemeinde kann die Bezugspflicht im Einzelfall für die Eigenversorgung über eine Bewilli-\n\ngung aufheben, wenn die Versorgung mit Wasser aus bestehenden Anlagen oder aus eigener \nQuelle gewährleistet werden kann. Eine Bewilligung wird nur im Ausnahmefall unter Abwägung \nder öffentlichen Interessen erteilt. Soweit die Versorgung durch eigenes Wasser bereits erfolgt, \nist dafür keine Bewilligung für die Aufhebung der Wasserbezugspflicht erforderlich. \n\n \n \nArt. 8 Missbrauch und Beschädigung von Anlagen \n\n \nVerboten sind unter anderem: \n\na) das Erstellen einer Verbindung mit privaten Wasserversorgungs-Anlagen ohne Bewilligung \nder Gemeinde; \n\nb) das Entfernen von Plomben; \nc) das Betätigen von Schiebern ausser durch die Organe der Wasserversorgung; \nd) das Freilegen, Anzapfen, Abändern, Verlegen, Über- oder Unterbauen von öffentlichen o-\n\nder privaten Anlagen sowie das Beeinträchtigen der Zugänglichkeit zu diesen ohne Bewil-\nligung der Gemeinde; \n\ne) das Anbringen von Abzweigungen oder Zapfhahnen vor dem Wasserzähler; \nf) jegliche Manipulation an Wasserzähler oder deren Zusatzeinrichtungen. \n\n \n \n \n\nII. Bezugsverhältnis \n \n \nArt. 9 Bewilligungspflicht \n\n \n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für:  \n\na) den Neuanschluss einer Baute oder Anlage an die Wasserversorgung; \nb) Um-, An- oder Aufbauten und Nutzungsänderungen von bereits angeschlossenen Gebäu-\n\nden und Anlagen; \nc) Reparaturen, Unterhaltsarbeiten oder Ersatz von privaten Leitungen oder Leitungsteilen vor \n\ndem Wasserzähler; \nd) den Anschluss von zusätzlichen Belastungswerten (z.B. festinstallierte Schwimmbäder \n\nusw.); \ne) vorübergehende Wasserbezüge (z.B. Veranstaltungen, Strassenreinigung, Bauwasserbe-\n\nzug usw.); \nf) die Wasserentnahme ab Hydranten (ausser für Lösch-, Prüf- und Übungszwecke der Feu-\n\nerwehr); \ng) die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte (ausgenommen im Rahmen von Miet- und \n\nPachtverhältnissen); \nh) die Installation von Zweikreissystemen (Regenwassernutzungsanlagen); \ni) die Installation von Wärmepumpen. \n\n \n2 Nicht meldepflichtig sind Instandhaltungsarbeiten, sowie das Anschliessen und das Auswech-\n\nseln von Apparaten und Auslaufarmaturen mit gleichen Belastungswerten. \n \n3 Die erteilte Ausführungsbewilligung ist objektbezogen und nicht übertragbar. Vor Erteilung der \n\nAusführungsbewilligung an die Installationsberechtigten darf mit den Installationsarbeiten nicht \nbegonnen werden. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n4 Der Gemeinde sind die von ihr definierten Gesuchsunterlagen einzureichen. \n \n5 Die Gemeinde kann mit der Erteilung der Bewilligung Auflagen und Bedingungen verfügen. \n \n6 Wird gleichzeitig ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt, wird die Bewilligung gemäss \n\nAbs. 1 in die Baubewilligung integriert. \n \n \nArt. 10 Wasserbezügerin / Wasserbezüger \n\n \n1 Als Wasserbezügerin / Wasserbezüger gelten: \n\na) die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise Baurechtnehmerinnen \nund Baurechtnehmer der angeschlossenen Liegenschaft. \n\nb) die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beziehungsweise Baurechtnehmerinnen \nund Baurechtnehmer, deren Grundstücke durch die Infrastruktur der Gemeinde mit Was-\nser für Löschzwecke versorgt werden. \n\nc) die gemäss Art. 41 Abs. 4 vorübergehend angeschlossenen Objekte sowie Personen und \nInstitutionen, die gemäss Art. 44 temporär Wasser beziehen. \n\n \n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, der Gemeinde jegliche Störun-\n\ngen in der Wasserversorgung, wie Wasserverluste, Lecks, Schäden an Leitungen, Zählern, \nSchiebern oder Hydranten sowie voraussichtlich starke Schwankungen der Bezugsmenge so-\nfort zu melden. Störungen in der Hausinstallation nach dem Wasserzähler unterliegen nicht der \nMeldepflicht. Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger können verpflichtet werden, ihren \njährlichen Wasserverbrauch selbständig abzulesen und über eine Selbstdeklaration anzugeben. \nDen für die Gemeinde zuständigen Organen ist der Zutritt zu den Wasserversorgungs-Anlagen \nzu gewähren. In begründeten Notfällen auch ohne Einwilligung der Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger. \n\n \n3 Sind die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger Personengemeinschaften, wie beispiels-\n\nweise eine Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft, sind diese durch eine bevollmächtigte Verwal-\ntung zu vertreten. \n\n \n4 Mit dem Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz gelten die jeweils gültigen Tarife, \n\nsowie Vorschriften und Weisungen der Gemeinde als anerkannt. \n \n5 Die geschuldeten Gebühren werden direkt den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern in \n\nRechnung gestellt. \n \n6 Bei Handänderung eines Grundstücks gehen die Rechte und Pflichten der Wasserbezügerinnen \n\nund Wasserbezüger auf die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer über. Jede Handänderung \nist der Gemeinde innert 10 Tagen schriftlich zu melden. \n\n \n7 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haften gegenüber der Gemeinde für alle Schä-\n\nden, die durch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kon-\ntrolle sowie durch ungenügenden Unterhalt und fehlerhafte Installationen der Gemeinde oder \nDritten zugefügt werden. Sie haben auch für Mieter, Pächter und andere Personen einzustehen, \ndie mit ihrem Einverständnis solche Anlagen benützen. \n\n \n8 Es besteht kein Anspruch auf eine Reduktion der Mengengebühr bei hohen Wasserverbräuchen \n\ninfolge defekter Hausinstallationen. \n \n \nArt. 11 Auflösung des Bezugsverhältnisses \n\n \n1 Wenn Anlagen nur saisonal oder nur zeitweise benutzt werden, kann das Bezugsverhältnis nicht \n\njeweils temporär aufgelöst werden. \n\n\n\n- 8 - \n\n \n2 Die Gebührenpflicht dauert mindestens bis zur Abtrennung des Anschlusses vom Versorgungs-\n\nnetz auch wenn kein Wasser mehr bezogen wird. Die Gemeinde bestimmt den Standort der \nNetztrennung. Die Kosten für das Abtrennen vom Versorgungsnetz tragen die Wasserbezüge-\nrinnen und Wasserbezüger. \n\n \n3 Ein Rücktritt vom gesamten Wasserbezug ist der Gemeinde drei Monate im Voraus schriftlich \n\nund begründet mitzuteilen. \n \n \n \n \n\nIII. Wasserversorgungs-Anlagen \n \n \nA. Allgemeines \n \n \nArt. 12 Anlagen zur Wasserversorgung \n\n \n1 Der Wasserversorgung dienen öffentliche und private Anlagen. Als Wasserversorgungsanlagen \n\ngelten sämtliche Anlagen bis und mit Wasserzähler, die der Wassergewinnung, - aufbereitung, \n-messung, -förderung, -abgabe und -speicherung dienen. \n\n \n2 Die Wasserverteilungsanlagen gliedern sich wie folgt in: \n\na) öffentliche Anlagen: Anlagen im Besitz der Wasserversorgung, insbesondere \n- die Zubringer- bzw. Quell- und Hauptleitungen; \n\n - die Hydrantenanlagen (beinhaltet Anschluss an die Hauptleitung, Hydrantenanschluss- \n  leitung, Absperrorgan und Hydrant) die von der Wasserversorgung gespiesen werden; \n\n- die Wasserzähler;  \n\nb) private Anlagen: Anlagen in privatem Besitz, insbesondere \n\n- die Hausanschlussleitungen inkl. Abzweigstück und Schieber (gemäss Art. 24); \n\n - die Hausinstallationen ab dem Wasserzähler (gemäss Art. 32). \n \n\n3 Die Gemeinde kann die Einstufung von Leitungen in eine über- oder untergeordnete Kategorie \nverfügen. \n\n \n4 Die Gemeinde legt in einem Plan den Umfang der öffentlichen Anlagen fest. \n \n5 Der Zugang zu den Wasserversorgungsanlagen ist durch die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer für den Betrieb und Unterhalt jederzeit zu gewährleisten. \n \n \nB. Öffentliche Anlagen \n \n \n1. Öffentliche Leitungen \n \n \nArt. 13 Begriffe \n\n \n1 Zubringer- bzw. Quellleitungen führen das Wasser von der Wassergewinnung bis zu den Re-\n\nservoirs oder zu den Versorgungsgebieten bzw. von den Reservoirs bis zu den Versorgungs-\ngebieten. Es besteht üblicherweise kein direkter Anschluss zu den Grundstücken. \n\n \n2 Hauptleitungen sind Wasserleitungen innerhalb des Versorgungsgebietes, aus denen die Haus-\n\nanschlussleitungen und Hydranten gespeist werden.  \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \nArt. 14 Erstellung und Kostentragung \n\n \n1 Zubringer- bzw. Quell- und Hauptleitungen sind Bestandteil der Basiserschliessung und werden \n\nvon der Gemeinde nach Massgabe der baulichen Entwicklung und aufgrund des generellen \nWasserversorgungsprojektes (GWP) erstellt. \n\n \n2 Die Zuständigkeit und Kostentragung für die Erstellung, Erneuerung, Unterhalt und Ersatz der \n\nZubringer- bzw. Quell- und Hauptleitungen liegt unter Berücksichtigung des Art. 46 bei der Was-\nserversorgung. \n\n \n3 Die Gemeinde fasst die Beschlüsse: \n\na) über den Ersatz und die Ergänzung von öffentlichen Anlagen; \nb) über die Erweiterung des Leitungsnetzes, die aus technischen Gründen notwendig ist oder \n\ndie aus wirtschaftlichen Gründen gleichzeitig mit anderen baulichen Massnahmen erfolgen \nkann; \n\nc) über die Erweiterung des Leitungsnetzes bei Neuüberbauungen. \n \n \nArt. 15 Beanspruchung privater Grundstücke \n\n \n1 Werden Zubringer- bzw. Quellleitungen oder Hauptleitungen auf privatem Grundeigentum ver-\n\nlegt, ist mit den Eigentümerinnen und Eigentümern ein Dienstbarkeitsvertrag betreffend Durch-\nleitungsrechte abzuschliessen. Für Durchleitungsrechte innerhalb der Bauzonen werden keine \nEntschädigungen entrichtet. \n\n \n2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben nach vorheriger Rücksprache das Ein-\n\nbauen von Schiebern sowie das Anbringen von Schieber- und Hydrantentafeln auf ihren Grund-\nstücken entschädigungslos zu dulden. \n\n \n3 Für Behinderungen aufgrund von Bauarbeiten an den Wasserversorgungs-Anlagen, namentlich \n\nbei erschwertem Zugang zu den Liegenschaften, schuldet die Gemeinde keine Entschädigung. \nSie hat jedoch dafür zu sorgen, dass Behinderungen möglichst kurz sind und mit den Betroffe-\nnen vorgängig abgesprochen werden. \n\n \n4 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Gemeinde sind berechtigt, beste-\n\nhende öffentliche Leitungen nach Übereinkunft zu verlegen. Die entstehenden Kosten sind, \nwenn nichts anderes geregelt ist, durch den Verursacher der Leitungsumlegung zu tragen. \n\n \n \n2. Hydrantenanlagen und Brandschutz \n \n \nArt. 16 Erstellung und Kostentragung \n\n \n1 Die Gemeinde (Wasserversorgung) erstellt, unterhält und erneuert alle Hydrantenanlagen, die \n\nvon der Wasserversorgung gespiesen werden. \n \n2 Die Hydrantenanlagen werden nach den Vorschriften der Gebäudeversicherung und den Anfor-\n\nderungen der Feuerwehr erstellt und an die öffentlichen Leitungen angeschlossen.  \n \n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, das Aufstellen von Hydranten, \n\ndie von der Wasserversorgung gespiesen werden auf ihren Grundstücken entschädigungslos \nzu dulden. Die Gemeinde berücksichtigt nach Möglichkeit die Standortwünsche der Grundei-\ngentümerinnen und Grundeigentümer. Allfällige Kosten einer späteren Verschiebung des Hyd-\nrantenstandorts sind durch die Verursacher zu tragen. \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n4 Verlangen Wasserbezügerinnen oder Wasserbezüger einen erhöhten Brandschutz, namentlich \neine Mehrdimensionierung von Sprinklerzuleitungen und Hydrantenanlagen, haben sie die \nMehrkosten zu tragen. \n\n \n \nArt. 17 Betrieb und Unterhalt von Hydranten  \n \n1 Die Hydranten und Schieber sind vor Beschädigung zu bewahren und müssen jederzeit zu-\n\ngänglich und bedienbar sein. \n \n2 Jede unbewilligte Wasserentnahme ab den Hydranten ausser zu Lösch-, Prüfungs- und \n\nÜbungszwecken der Feuerwehr, ist verboten.  \n \n3 Die Gemeinde (Wasserversorgung) stellt sicher, dass die Hydranten jederzeit einsatzbereit und \n\nfunktionstüchtig sind. \n \n4 Werden Hydranten vorübergehend ausser Betrieb gesetzt, muss die zuständige Feuerwehr so-\n\nfort informiert werden. \n \n \nArt. 18 Löschwasser \n\n \n1 Die Hydrantenanlage ist der Feuerwehr für den Brandfall unbeschränkt zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Die Wasserbezugsstellen müssen jederzeit für die Gemeinde und die Feuerwehr zugäng-\nlich sein. Im Brandfall steht der Feuerwehr der gesamte Wasservorrat, ausgenommen einer \ntechnisch notwendigen Restmenge zur Verfügung. \n\n \n2 Die Feuerwehr ist berechtigt, Wasser ohne Kostenfolge zu beziehen. \n \n3 Die Gemeinde ist nicht berechtigt, ohne die Einwilligung der Feuerwehr über die Wasserreserve \n\nfür Löschzwecke zu verfügen. \n \n4 Steht die Wasserreserve für Löschzwecke während Unterhaltsarbeiten am Reservoir oder am \n\nLeitungsnetz nicht zur Verfügung, ist dies vorgängig der zuständigen Feuerwehr zu melden. \n \n \n3. Wasserzähler \n \n \nArt. 19 Dimensionierung und Standort \n\n \n1 Die notwendige Dimension, die Art und der Standort der Wasserzähler werden von der Ge-\n\nmeinde bestimmt.  \n \n2 Die Gemeinde kann digitale Zähler installieren, welche per Funk ausgelesen werden können. \n\nDie digital ausgelesenen Daten unterstehen der übergeordneten Datenschutzgesetzgebung. \n \n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben den Platz für den Einbau des Wasserzäh-\n\nlers unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  \n \n4 Ist im Gebäude kein frostsicherer oder geeigneter Platz vorhanden, wird zu Lasten der Wasser-\n\nbezügerinnen und Wasserbezüger ein Wasserzählerschacht erstellt. \n \n  \n\n\n\n- 11 - \n\n \nArt. 20 Einbau, Unterhalt und Eigentum \n\n \n1 Die Gemeinde liefert, kontrolliert, unterhält und ersetzt die Messeinrichtung (Wasserzähler) auf \n\nihre Kosten. Das erstmalige Einbauen ist jedoch von den Wasserbezügerinnen und Wasserbe-\nzügern zu bezahlen. Das Eigentum des Zählers bleibt bei der Gemeinde.  \n\n \n2 Unmittelbar vor dem Wasserzähler ist ein Absperrventil und unmittelbar nach dem Wasserzäh-\n\nler ist ein kontrollierbarer Rückflussverhinderer einzubauen. Die Kosten für den Einbau obliegen \nden Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern. Der Rückflussverhinderer und das Absperr-\nventil sind Teil der Hausinstallation. \n\n \n3 Pro Anschluss wird grundsätzlich nur ein Wasserzähler eingebaut. Für zusätzliche Wasserzäh-\n\nler wird eine Miete gemäss Art. 42 Abs. 7 erhoben. \n \n4 Der Wasserzähler muss spätestens bei der Bauabnahme auf Kosten der Wasserbezüger mon-\n\ntiert und jederzeit zugänglich und ablesbar sein. \n \n \nArt. 21 Störungen und Revision \n \n1 Störungen des Wasserzählers sind der Gemeinde sofort zu melden. \n \n2 Die von der Gemeinde beauftragte Stelle behebt Störungen und revidiert die Wasserzähler auf \n\nKosten der Gemeinde. \n \n3 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger können jederzeit eine Prüfung ihrer Wasserzäh-\n\nler verlangen. Wird eine fehlerhafte Zählerangabe gemäss Abs. 4, welche ohne Einwirkung von \naussen entstanden ist, festgestellt, übernimmt die Gemeinde die Prüfungs- und Reparaturkos-\nten, andernfalls tragen diese die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n\n \n4 Als fehlerhafte Angabe gelten Abweichungen von mehr als ± 5% bei 10% Nennbelastung. Bei \n\nfehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung der Verbrauchsgebühr auf das Ergebnis des \nDurchschnittsverbrauchs der 3 vorangegangenen Jahre abgestellt. \n\n \n \nC. Private Anlagen \n \n \n1. Grundsätze \n \n \nArt. 22 Erstellung und Kostentragung \n\n \n1 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger tragen, unter Vorbehalt von Art. 29, die Kosten \n\nfür Erstellung, Unterhalt, Reparatur, Erneuerung, Ersatz und Abbruch der privaten Anlagen. \n \n2 Bei gemeinsam genutzten Hausanschlussleitungen tragen die Wasserbezügerinnen und Was-\n\nserbezüger die Kosten anteilsmässig. \n \n3 Die Hausanschlussleitungen wie auch gemeinsame Hausanschlussleitungen sind durch die \n\nWasserbezügerinnen und Wasserbezüger auf deren Kosten zu erstellen. \n \n4  Werden neue Hausanschlussleitung an bestehende private Leitungen angeschlossen, haben \n\nsich die neuen Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger an den geleisteten Vorinvestitionen \nanteilsmässig zu beteiligen.  \n\n \n\n\n\n- 12 - \n\n5 Bei Sanierungs- oder Umlegungsarbeiten an öffentlichen Leitungen sind die Kosten für den Er-\nsatz der Abzweigstücke und Schieber sowie allfällige Anpassungen an den Hausanschlusslei-\ntungen von den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern zu tragen. \n\n \n \nArt. 23 Informations- und Kontrollrecht \n\n \n1 Die zuständigen Organe der Gemeinde sind befugt, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli-\n\nchen Angaben und Unterlagen zu verlangen. Für die Kontrolle der Hausanschlussleitungen, der \nHausinstallationen und zur Ablesung des Zählerstandes ist ihnen zu angemessener Zeit und \nbei Störungen jederzeit Zutritt zu den entsprechenden Grundstücken, Räumlichkeiten und An-\nlagen zu gewähren. \n\n \n2 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind verpflichtet, bei den Kontrollarbeiten mitzu-\n\nwirken. \n \n3 Die privaten Anlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen müssen in der Art gebaut, \n\nbetrieben und unterhalten werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf den regulären \nWasserversorgungsbetrieb haben können. Die Gemeinde ist in begründeten Fällen berechtigt, \nauf Kosten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger geeignete Massnahmen oder Einrich-\ntungen zur Vermeidung eines Rückflusses ins Netz zu fordern und durchzusetzen. \n\n \n \n2. Hausanschlussleitungen \n \n \nArt. 24 Definition \n \nHausanschlussleitungen verbinden die Hauptleitung bis und mit Innenkante der ersten Gebäudeein-\nführung bzw. des Wasserzählerschachtes. Unter diesen Begriff fallen auch gemeinsame Hausan-\nschlussleitungen für mehrere Grundstücke. Diese sind im Eigentum der Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger. \n \n \nArt. 25 Festlegung Anschlusspunkt \n\n \n1 Die Gemeinde bestimmt im Bewilligungsverfahren nach Art. 9 den Anschlusspunkt an die Was-\n\nserversorgung und die Art der Hausanschlussleitung. \n \n2 Wird für die Erstellung von Hausanschlussleitungen fremdes Grundeigentum in Anspruch ge-\n\nnommen, haben die Beteiligten die gegenseitigen Rechte und Pflichten, namentlich das Lei-\ntungsbaurecht, die Erstellung und die Entschädigungsfragen vorgängig zu der Erstellung schrift-\nlich zu regeln und sich darüber bei der Gemeinde auszuweisen. Die Leitungsbaurechte sind im \nGrundbuch einzutragen.  \n\n \n \nArt. 26 Baukontrolle und Abnahme \n\n \n1 Vor dem Eindecken des Grabens sind die Hausanschlussleitungen unter Aufsicht der Gemeinde \n\neiner Druckprobe zu unterziehen und durch die Gemeinde einmessen zu lassen. Die anfallen-\nden Kosten sind auf durch die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger zu überwälzen tragen. \n\n \n2 Werden die Bestimmungen in Abs. 1 missachtet, kann die Gemeinde zur Ermittlung der ge-\n\nnauen Lage der Leitung das Öffnen des Grabens auf Kosten der Wasserbezügerinnen und \nWasserbezüger verlangen. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n\n3 Kontrollen und Abnahmen befreien die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer, die Baulei-\ntung sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht von der Verantwortung für die Aus-\nführung der Arbeiten. \n\n \n \nArt. 27 Technische Vorschriften \n\n \n1 Für jedes Gebäude mit eigener Hausnummer muss grundsätzlich eine separate Hausan-\n\nschlussleitung erstellt werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen in begründeten Fällen gestat-\nten. \n\n \n2 Die Hausanschlussleitungen haben hinsichtlich Beschaffenheit und Verlegung den Leitsätzen \n\ndes SVGW sowie den Vorgaben der Gemeinde gemäss Art. 4 Abs. 2 zu entsprechen. \n \n3 Jede Hausanschlussleitung ist unmittelbar nach der Anschlussstelle mit einem Absperrschie-\n\nber zu versehen. Dies gilt auch bei einer Änderung, Reparatur oder Umlegung der Hausan-\nschlussleitung. Das Absperrorgan ist Bestandteil der Hausanschlussleitung. \n\n \n4 Die Benützung der Wasserleitung für die Erdung ist verboten. Allfällige Kosten für Anpassungen \n\ngehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n \n5 Die Hausanschlussleitung ist allseitig mindestens 1 m zu überdecken. \n \n6 Leitungen unter der Bodenplatte, in Böschungen und unter Bäumen sind nach Möglichkeit zu \n\nvermeiden. Ansonsten sind die Zuleitungen in einem Schutzrohr zu führen. \n \n \nArt. 28 Unterhalt und Reparaturen \n\n \n1 Die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben die Leitung so zu unterhalten, dass keine \n\nWasserverluste und keine nachteiligen Folgen für die Gemeinde oder Dritte auftreten. Schieber \nmüssen jederzeit zugänglich und bedienbar sein. Schieberschächte dürfen nicht verdeckt oder \nüberdeckt werden. \n\n \n2 Festgestellte Mängel an den Hausanschlussleitungen sind durch die Wasserbezügerinnen und \n\nWasserbezüger in der von der Gemeinde festgelegten Frist beheben zu lassen. Unterlassen sie \ndies, kann die Gemeinde diese Mängel auf Kosten der Wasserbezügerinnen und Wasserbezü-\nger beheben lassen. \n\n \n3 Können Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger bei Schäden an den Anlagen nicht in nützli-\n\ncher Frist erreicht werden, kann die Gemeinde diese Schäden auf Kosten der Wasserbezüge-\nrinnen und Wasserbezüger beheben lassen. \n\n \n \nArt. 29 Übernahme des Unterhalts von privaten Wasserversorgungs-Anlagen \n\n \n1 Die Gemeinde kann, unter Vorbehalt von Abs. 2, im öffentlichen Interesse von Privaten erstellte \n\nWasserversorgungs-Anlagen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt übernehmen. Davon \nausgeschlossen sind Wasserversorgungs-Anlagen, die einem einzelnen Grundstück dienen. \nDiese können nicht übernommen werden. \n\n \n2 Der Gemeinderat hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts und die Ausschluss-\n\nkriterien einer allfälligen Übernahme in der Vollzugsverordnung fest. \n \n3 In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die gemäss Abs. 1 in den Unterhalt übernommenen \n\nAnlagen auch zu Eigentum übernehmen. Wenn bezüglich Eigentumsübertragung keine gütliche \nEinigung erzielt werden kann, sind die Vorschriften des Enteignungsrechtes anwendbar. \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \nArt. 30 Umlegungen von privaten Leitungen \n\n \nDie Gemeinde und die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger sind berechtigt, bestehende Haus-\nanschlussleitungen nach Übereinkunft zu verlegen. Die entstehenden Kosten sind durch den Verur-\nsacher zu tragen. \n \n \nArt. 31 Nullverbrauch und Abtrennung privater Leitungen \n\n \n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch sind die Wasserbezügerinnen und Wasserbezü-\n\nger verpflichtet, durch geeignete Massnahmen die Spülung der Hausanschlussleitung sicher zu \nstellen. Wird dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen, verfügt die Ge-\nmeinde die Abtrennung der Hausanschlussleitung gemäss Abs. 2. \n\n \n2 Unbenützte Hausanschlussleitungen sind auf Kosten der Wasserbezügerinnen und Wasserbe-\n\nzüger vom Leitungsnetz abzutrennen. \n \n3 Die Abtrennung hat gemäss den Anweisungen der Gemeinde zu erfolgen. \n \n \n3. Hausinstallationen \n \n \nArt. 32 Definition \n\n \nHausinstallationen sind alle Leitungen, Anlageteile und Apparate nach dem Wasserzähler und nach \nder Gebäudeeinführung bis zum Wasserzähler. Die Hausinstallationen sind im Eigentum der Was-\nserbezügerinnen und Wasserbezüger. Die Kosten für Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Ab-\nbruch gehen zu deren Lasten. \n \n \nArt. 33 Kontrolle und Abnahme der Hausinstallation  \n\n \n1 Die Hausinstallationen sind nach den von den eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie \n\nvom SVGW aufgestellten Richtlinien und gemäss den technischen Vorschriften gemäss Art. 4 \nAbs. 2 zu betreiben und zu unterhalten. \n\n \n2 Die Gemeinde hat die Berechtigung, Kontrollen zum Schutz der Trinkwasserversorgung durch-\n\nzuführen. \n \n3 Eine Abnahmepflicht durch die Gemeinde besteht insbesondere für folgende Anlagen: \n\na) Regenwassernutzungsanlagen; \nb) festinstallierte Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.; \nc) Installationen in Industrie- und Gewerbebauten; \nd) Liegenschaften mit einem zusätzlichen, privaten Wasseranschluss; \ne) Druckerhöhungsanlagen. \n\n \n4 Die Gemeinde entscheidet, ob weitere Anlagen oder Anlageteile einer Abnahmepflicht unterste-\n\nhen. \n \n5 Bei höherer Flüssigkeitskategorie legt die Gemeinde die notwendige Sicherungseinrichtung \n\nfest. \n \n6 Die Kosten für Nachkontrollen aufgrund von beanstandeten Mängeln gehen zu Lasten der Was-\n\nserbezügerinnen und Wasserbezüger und werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n \n \n\n\n\n- 15 - \n\nArt. 34 Mängelbehebung \n\n \nDie Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger haben bei vorschriftswidrig ausgeführten oder unter-\nhaltenen Hausinstallationen die Mängel innert der von der Gemeinde festgelegten Frist auf eigene \nKosten beheben zu lassen. Unterlassen sie dies, kann die Gemeinde die Mängel auf deren Kosten \nbeheben lassen. \n \n \nArt. 35 Nutzung von Brauch- und Regenwasser \n\n \n1 Die Nutzung von Brauch- und / oder Regenwasser bedingt ein von der Trinkwasserversorgung \n\ngetrenntes Leitungsnetz. Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Leitungsnetzen ist nicht \ngestattet. \n\n \n2 Entnahmestellen und Leitungen von Brauch- und Regenwasser sind eindeutig zu kennzeich-\n\nnen. \n \n \n \n \n\nIV. Finanzierung \n \n \nArt. 36 Mittelbeschaffung \n \nDie Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Verzinsung und \nAbschreibung der öffentlichen und der gemäss Art. 29 in den Unterhalt übernommenen privaten \nWasserversorgungs-Anlagen werden gedeckt durch Anschluss- und Betriebsgebühren der Wasser-\nbezügerinnen und Wasserbezüger, Baubeiträge , allfällige Bundes- und Kantonsbeiträge, Beiträge \nder Gebäudeversicherung sowie allfällige Beiträge der politischen Gemeinde. \n \n \nArt. 37 Grundsätze für die Erhebung der Wassergebühren \n\n \n1 Die Gemeinde erhebt von den Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger, Anschlussgebühren, \n\njährliche Betriebsgebühren und, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 46 erfüllt sind, Bau-\nbeiträge. \n\n \n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der tarifzonengewichteten Fläche, die Men-\n\ngengebühr basiert auf der bezogenen Frischwassermenge. \n \n3 Die Rechnung der Gemeinde wird als Spezialfinanzierung geführt. Sie ist verursachergerecht \n\nund kostendeckend ausgestaltet. \n \n4 Private Wasserversorgungsanlagen sind unter Vorbehalt von Art. 29 vollumfänglich durch die \n\ninteressierten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger zu finanzieren. \n \n5 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde die Anschluss- und Betriebsgebüh-\n\nren über Korrekturen der Tarifzonengrundeinteilung gemäss Art. 38 angemessen erhöhen oder \nreduzieren oder im Rahmen der Vollzugsverordnung eine Sondergebühr erheben. Dies gilt un-\nter anderem bei: \n\n \n- Erhöhung Grundeinteilung: unverhältnismässig kleine Grundstücksfläche, überdurchschnitt-\n\nliche Bewohnbarkeit, hohe Nutzungsintensität, überdurchschnittliche Anforderungen an die \nBereitstellung, zusätzlicher Brandschutz, Belastungsspitzen usw.  \n\n \n- Reduktion Grundeinteilung: unverhältnismässig grosse Grundstücksfläche, unterdurch-\n\nschnittliche Bewohnbarkeit, kein Brandschutz, geringe Nutzungsintensität, usw. \n\n\n\n- 16 - \n\n \nDie Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 6 Tarifzonen von der Tarifzonengrundeinteilung ab-\nweichen. Die Details regelt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung. \n\n \n \nArt. 38 Tarifzonen \n\n \n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen Was-\n\nserversorgungs-Anlagen angeschlossenen oder von den Anlagen mitprofitierenden Grundstü-\ncke oder Teilgrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone oder in die \nBrandschutzzone eingeteilt, wobei alle Geschosse mit Gewerbe- oder Wohnnutzung mitberück-\nsichtigt werden. Diese Zuteilung wird als Grundeinteilung verstanden und kann gemäss Art. 37 \nAbs. 5 nach oben und nach unten (+/-) angepasst werden. \n\n \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nErläuterung \nGewich-\n\ntung \n(TGF) \n\nBZ \n(Brandschutz-\n\nzone) \n\nGrundstücke, die nur vom Brandschutz (Löschwasser) \nprofitieren  \n\n0.3 \n\n1 \nGrundstücke mit Kleinbauten wie Schöpfen und Garagen \nsowie Sport-, Freizeit- und Gartenflächen. \n\n0.7 \n\n2 Grundstücke mit ein- bis zweigeschossigen Wohnbauten  0.9 \n\n3 Grundstücke mit zweigeschossigen Wohnbauten und  \nteilweiser Nutzung auf einem dritten Geschoss  \n\n1.1 \n\n4 \n\n1. Grundstücke mit dreigeschossigen Wohnbauten  \n\n1.4 \n2. Grundstücke mit Gewerbebauten auf maximal drei  \n    Geschossen \n\n3. Sport- und Freizeitbauten \n\n5 \nGrundstücke mit dreigeschossigen Wohn- und/oder Ge-\nwerbebauten und teilweiser Nutzung auf einem vierten \nGeschoss \n\n1.7 \n\n6 Grundstücke mit viergeschossigen Wohn- und/oder  \nGewerbebauten  \n\n2.1 \n\n7 Grundstücke mit fünfgeschossigen Wohn- und/oder Ge-\nwerbebauten \n\n2.5 \n\n8 \nGrundstücke mit sechsgeschossigen  \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n3.0 \n\n9 \nGrundstücke mit siebengeschossigen  \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n3.5 \n\n10 \nGrundstücke mit achtgeschossigen  \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n4.0 \n\n11 \nGrundstücke mit neungeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n4.5 \n\n12 \nGrundstücke mit zehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n5.0 \n\n\n\n- 17 - \n\n13 \nGrundstücke mit elf- und zwölfgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n5.5 \n\n14 Grundstücke mit dreizehn- und vierzehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n6.0 \n\n15 Grundstücke mit fünfzehn- und sechzehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n6.5 \n\n16 Grundstücke mit siebzehn- und achtzehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n7.0 \n\n17 Grundstücke mit neunzehn- und zwanziggeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\n7.5 \n\n18 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 5) 8.0 \n\n19 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 5) 8.5 \n\n20 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 5) 9.0 \n\n21 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 5) 9.5 \n\n22 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 5) 10.0 \n\n23 Korrektur-Tarifzonen (Art. 37 Abs. 5) 10.5 \n\n \n2 Für die Grundeinteilung stehen 17 definierte Tarifzonen plus die Brandschutzzone zur Verfü-\n\ngung. Bei der Anwendung von Korrekturkriterien gemäss Art. 37 Abs. 5 kann jedoch für ein \nGrundstück die Bandbreite von TZ 1 bis TZ 23 plus die Brandschutzzone zur Anwendung ge-\nlangen. Dementsprechend werden auch 24 unterschiedliche Gewichtungsfaktoren definiert. \n\n \n3 In Ausnahmefällen, wo auf einem Grundstück mehr als zwanziggeschossige Gebäude bewilligt \n\nwerden, legt die Gemeinde analog zu Abs. 1 und zu Art. 37 Abs. 5 eine Tarifzone mit der ent-\nsprechenden Gewichtung fest. \n\n \n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder an der Wasserversorgung angeschlossen sind \n\nnoch vom Brandschutz (Löschwasser der öffentlichen Wasserversorgung) profitieren, werden \nin die Nullzone (NZ) eingeteilt und bezahlen keine Grundgebühren. \n\n \n \nArt. 39 Einteilung in die Tarifzonen \n\n \n1 Die Gemeinde oder eine durch sie beauftragte Stelle nimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n \n2 Jedes an die Wasserversorgungsanlage angeschlossene oder von den Anlagen mitprofitie-\n\nrende Grundstück oder Teilgrundstück wird von der Gemeinde nach den Kriterien gemäss \nArt. 37 Abs. 5 und Art. 38 einer Tarifzone zugewiesen. Die Einteilung in eine Tarifzone erfolgt: \n\na) Wenn das Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen angeschlossen ist, \n\nb) Wenn Gebäude eines Grundstücks sich im Schutzbereich von Hydranten befinden, die von \nder öffentlichen Wasserversorgung gespiesen werden. Der Umfang des Schutzbereichs \nlegt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung fest.  \n\n \n3 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück vorgenommen oder wird \n\nein Grundstück umgenutzt, überprüft die Gemeinde die Tarifzonenzuteilung bzw. die tarifzonen-\ngewichtete Fläche des betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls eine Neuzuteilung vor. \n\n \n4 In Ergänzung zu Abs. 3 kann die Gemeinde eine periodische Überprüfung und eine allfällige \n\nNeuzuteilung vornehmen. \n \n \n\n\n\n- 18 - \n\nArt. 40 Anschlussgebühr Grundsätze \n\n \n1 Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Erstellung und Erweiterung der öffentli-\n\nchen Wasserversorgungs-Anlagen. Sie wird aufgrund der tarifzonengewichteten Fläche ge-\nmäss Art. 41 berechnet. \n\n \n2 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke, ist mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewil-\n\nligung eine Anschlussgebühr geschuldet. Dies betrifft auch Grundstücke oder Teilgrundstücke, \nfür welche bereits Anschlussgebühren geleistet wurde, die gemäss Art. 39 Abs. 3 neu einer an-\nderen Tarifzone zugeteilt werden oder eine andere Fläche gebührenpflichtig wird. \n\n \n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung provisorisch und \n\nnach Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss Art. 39 Abs. 3 definitiv fest-\ngelegt. \n\n \n4 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich verändert, ist für die Berech-\n\nnung der Anschlussgebühr die bisherige Zuteilung in eine Tarifzone gemäss Art. 42 Abs. 4 nicht \nanrechenbar. Als mitprofitierend gelten Flächen, welche für die Erhebung von Betriebsgebühren \nzwar einer Tarifzone zugeteilt worden sind, für die nach früherem Berechnungs-System aber \nkeine Anschlussgebühren erhoben wurden. \n\n \n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet wurde, oder wird die Belas-\n\ntung der Wasserversorgungs-Anlage reduziert, erfolgt keine Rückerstattung von Anschlussge-\nbühren. Gleiches gilt für einen allfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berechnungs-\nweise gegenüber dem alten Reglement entsteht. \n\n \n6 Für Wasserbecken (Schwimmbäder, Schwimmteiche usw.) und für den stetigen Wasserbezug \n\nfür Brunnen, Zier-, Natur- und Fischteiche usw. kann zusätzlich eine Sondergebühr erhoben \nwerden. \n\n \n \nArt. 41 Anschlussgebühr Berechnung \n\n \n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: \n \n\nTarifzonengewichtete Fläche = GF   x   TGF \n\nAnschlussgebühr   = GF   x   TGF   x   AK \n\n \n\nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 45 \n\nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \n\nAK = Erstellungs- und Erweiterungskosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche \n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche (AK) ergibt sich aus den Gesamt-\n\nkosten für Erstellung und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen geteilt durch \ndie gewichtete Gesamtfläche aller Grundstücke und liegt zwischen CHF 6.00 bis CHF 20.00. \n\n \n3 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird von der Gemeinde mindestens alle 5 Jahre überprüft und soweit \n\nnotwendig angepasst. Stichtag für die Anwendung des neuen Ansatzes ist der Tag der Baube-\nwilligungserteilung. \n\n \n4 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend angeschlossene Ob-\n\njekte (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) kann aufgrund der voraussichtlichen Anschluss-\ndauer reduziert werden und beläuft sich ab einer Anschlussdauer von mindestens 10 Jahren \nauf 100%. Davon ausgenommen ist der Bauwasserbezug. Der Gemeinderat regelt die Bedin-\ngungen und die Gebührenberechnung in der Vollzugsverordnung. \n\n \n \n\n\n\n- 19 - \n\nArt. 42 Betriebsgebühr Grundsätze \n\n \n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, Unterhalt und die Erneu-\n\nerung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen sowie der Kosten für Wasserbezüge von \nanderen Versorgungsträgern oder Gemeinden. \n\n \n2 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück (tarifzonengewichtete Fläche), \n\nb. Mengengebühr pro Kubikmeter bezogenes Wasser. \n \n\n3 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 30%, über die Mengengebühr \nungefähr 70% der Betriebskosten der öffentlichen Wasserversorgung decken. \n\n \n4 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die tarifzonengewichtete Grundstücksfläche. \n\nAuch mitprofitierende Grundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine Anschlussge-\nbühr entrichtet wurde oder die nicht direkt an den Wasserversorgungsanlagen angeschlossen \nsind, trotzdem aber Leistungen der öffentlichen Wasserversorgung beziehen, werden für die \nBerechnung der Grundgebühr einer Tarifzone zugeteilt. \n\n \n5 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Wasserverbrauch der abgelaufenen \n\nAbleseperiode. \n \n6 Sind für die Ermittlung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben erhältlich, ermittelt die \n\nGemeinde den Wasserverbrauch nach Erfahrungszahlen entsprechender Vergleichsobjekte. \nDie Gemeinde kann die Installation von Messanlagen zur Mengenmessung oder in besonderen \nFällen auch zur Messung von Tagesspitzenbezügen verlangen. \n\n \n7 Für zusätzliche Wasserzähler gem. Art. 20 Abs. 3 wird eine jährliche Miete erhoben. Die Höhe \n\nder Zählermiete legt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung fest. \n \n8 Für Industrie-, Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetriebe, Sportanlagen und ähnliche Betriebe mit \n\nüberdurchschnittlichen Forderungen im Bereich des Brandschutzes (z.B. Sprinkleranlagen) o-\nder beim Betrieb von Kühlanlagen, wird neben der Betriebsgebühr eine Sondergebühr erhoben, \nwelche in der Vollzugsverordnung beschrieben ist.  \n\n \n9 Die Gemeinde kann mit Betrieben, die ausserordentlich hohe Wasserbezüger aufweisen oder \n\ndie grosse Belastungsschwankungen verursachen eine vertragliche Vereinbarung abschlies-\nsen, in der die verursachergerechte Kostentragung der Mehrkosten geregelt wird. \n\n \n10 Bei öffentlichen Brunnen kann die Gemeinde den Wasserbezug über eine Pauschale abgelten \n\nlassen. Die Höhe der Sondergebühr wird vom Gemeinderat in der Vollzugsverordnung festge-\nlegt.  \n\n \n11 Die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühren auf die verschiedenen Ver-\n\nursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger. \n \n12 Bei geringem Wasserverbrauch, saisonalen Schwankungen (Ferienhäuser usw.) und in übrigen \n\nFällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, kann die Gemeinde für die Erhebung der \nBetriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen zusätzlich zu den Korrekturen \ngemäss Art. 37 Abs. 5 vornehmen. \n\n \n \nArt. 43 Betriebsgebühr Berechnung \n\n \n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet: \n\nGrundgebühr = GF  x  TGF  x  KG KG   = Q  x   30 \n F  x  100 \n\n\n\n- 20 - \n\n \nMengengebühr = W2  x  KW KW   = Q  x    70 \n\n  W1 x 100 \n \n\nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 45 \n\nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \n\nKG = Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche \n\nQ = Jährliche Betriebskosten  \n\nF = Gesamte tarifzonengewichtete Flächen  \n\nW1 = Gesamte, von der Wasserversorgung verkaufte Wassermenge  \n\nW2 = auf dem Grundstück bezogene Wassermenge  \n\nKW = Kosten pro Kubikmeter Wasser  \n\n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche und die Mengengebühr pro Kubik-\n\nmeter Wasser ergeben sich aus den durchschnittlichen langfristigen Kosten für Betrieb, Unter-\nhalt und Erneuerung der öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen und allenfalls der Kosten für \nWasserbezüge von anderen Versorgungsträgern oder Gemeinden. \n\n \n3 Die Grundgebühr liegt zwischen CHF 0.05 und CHF 0.30 pro Quadratmeter tarifzonengewich-\n\nteter Fläche. Die Mengengebühr liegt zwischen CHF 0.80 bis CHF 4.00 pro Kubikmeter Wasser. \n \n4 Die Betriebsgebührenansätze werden von der Gemeinde mindestens alle fünf Jahre überprüft \n\nund soweit notwendig angepasst. \n \n\n \nArt. 44 Gebühr für temporären Wasserbezug \n\n \n1 Die temporäre Wasserabgabe ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. \n \n2 Die Verrechnungsart der Wasserabgabe (Pauschal oder nach Abgabemenge) wird mit der Er-\n\nteilung der Bewilligung festgelegt. Zudem sind die Aufwendungen der Wasserversorgung zu \ndecken. \n\n \n3 Die Gebühr für temporären Wasserbezug sowie für den Bezug von Bauwasser wird in der Voll-\n\nzugsverordnung festgesetzt.  \n \n \nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n\n \n1 Für grosse Grundstücke, welche eine verhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, wird nicht die \n\ngesamte Grundstücksfläche für die Gebührenerhebung herangezogen. Es wird für die Gebüh-\nrenberechnung eine fiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, aber \nmindestens 600 m2, berücksichtigt. \n\n \n2 Bei Mini-Häusern (Tiny Houses), Gartenhäusern, Garagen usw. auf separaten Grundstücken \n\noder Teilgrundstücken wird eine fiktive Parzellierung vorgenommen, wobei die minimale gebüh-\nrenpflichtige Fläche 200 m² beträgt. \n\n \n3 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, können aufgrund ihrer \n\ntarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke aufgeteilt werden. \n \n4 Bei Grundstücken, welche gemäss § A1-14 des Anhangs zur Planungs- und Bauverordnung \n\nvon einer „Ausnützungsübertragung“ bzw. gemäss § 16 der Planungs- und Bauverordnung von \neiner „Übertragung nicht beanspruchter Gebäudeflächen“ profitieren, entspricht die gebühren-\npflichtige Fläche derjenigen Grundstücksfläche, welche für die Einhaltung der Nutzungsziffern \nnotwendig wäre. \n\n\n\n- 21 - \n\n \n5 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt (z.B. Überbauung mit mehreren Wohn- und Neben-\n\ngebäuden usw.) über mehrere Grundstücke erstreckt, können die beteiligten Grundstücke ge-\nmeinsam betrachtet werden. \n\n \n \nArt. 46 Baubeiträge \n\n \n1 Die Gemeinde kann von den interessierten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger zusätz-\n\nlich zu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinne des Planungs- und Baugesetzes von bis zu \n100% der Gesamtkosten erheben. \n\n \n2 An die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung von Hydrantenanlagen, die von der Wasser-\n\nversorgung gespiesen werden, können von den Eigentümerinnen und Eigentümern der im \nSchutzbereich liegenden Gebäude Beiträge verlangt werden. \n\n \n3 Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Perimeterverfahren gemäss kantonaler Perimeter-\n\nverordnung. \n \n \nArt. 47 Verwaltungsgebühren und Verrechnung von Leistungen \n\n \n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden Reglements, wie Prüfung \n\nder Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von Anschlussbewilligungen, Kontrolle und Ab-\nnahme der Anlagen, administrative Arbeiten usw. erhebt die Gemeinde Bewilligungs- und Kon-\ntrollgebühren. Es gilt die kantonale Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden. Die \nGemeinde hat zudem Anspruch auf Ersatz der Auslagen. \n\n \n2 Kosten für technische Einsätze der Wasserversorgung werden den Verursachern überbunden. \n\nDer Gemeinderat legt in der Verordnung die Verrechnungsansätze für den Personaleinsatz so-\nwie die Gebühren für die Beanspruchung von Maschinen und Geräten fest. Er orientiert sich \ndabei an den Sätzen der Suissetec für den Personalaufwand sowie den Kalkulationsgrundlagen \ndes Baumeisterverbandes für die Ansätze für Maschinen, Fahrzeuge und Werkzeuge.  \n\n \n3 Entstehender Zusatzaufwand für die Ablesung der Wasserzähler oder für zusätzliche Ablesun-\n\ngen ausserhalb der ordentlichen Termine, sowie nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen, For-\nmulare und Informationen kann den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern verrechnet \nwerden. \n\n \n \nArt. 48 Zahlungspflichtige \n\n \n1 Zahlungspflichtig für Anschlussgebühr, Baubeiträge, Betriebsgebühren und Verwaltungsgebüh-\n\nren sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke bzw. Baurechte sowie die Was-\nserbezügerinnen und Wasserbezüger gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c. \n\n \n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger solidarisch \n\nim Umfang des gesetzlichen Pfandrechts für die von den Zahlungspflichtigen noch nicht bezahl-\nten Gebühren und Beiträge. \n\n \n \nArt. 49 Gesetzliches Pfandrecht \n\n \nFür die Forderungen aus dem Wasserbezugsverhältnis (z.B. Abgaben und Gebühren) und für die \nKosten der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht gemäss § 50 des kantonalen \nWassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit an \nden betreffenden Grundstücken ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, welches \nden übrigen Pfandrechten im Rang vorgeht.  \n\n\n\n- 22 - \n\n \nArt. 50 Rechnungsstellung \n\n \n1 Die Gemeinde erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive Anschlussgebühr ge-\n\nmäss Art. 40 Abs. 3. Die Rechnungsstellung für die provisorische Anschlussgebühr erfolgt mit \nder Erteilung der Bewilligung. Die Rechnungsstellung für die definitive Anschlussgebühr erfolgt \nnach der Abnahme des Hausanschlusses bzw. mit Beginn der Anlagenmitbenutzung. Bei be-\nreits bestehenden Hausanschlüssen erfolgt die definitive Rechnungsstellung nach der Ab-\nnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss Art. 39 Abs. 3.  \n\n \n2 Ist ein bestehendes Gebäude anzuschliessen, so erfolgt die Rechnungsstellung für die An-\n\nschlussgebühr nach Eintritt der Rechtskraft der Anschlussverfügung. \n \n3 Die Rechnungsstellung für den Baubeitrag erfolgt, sobald ein Grundstück an die öffentliche \n\nWasserversorgung angeschlossen werden kann. \n \n4 Die Rechnungsstellung für die Betriebsgebühr erfolgt jährlich. Es können Akontozahlungen ver-\n\nlangt werden. Sie bemessen sich aufgrund der vorjährigen Gebührenrechnung. \n \n5 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach \n\nunbenutztem Ablauf dieser 30 Tage tritt automatisch Verzug ein und es können Mahngebühren \nsowie ein Verzugszins verrechnet werden, der sich nach dem vom Regierungsrat für das be-\ntreffende Rechnungsjahr für die Steuern festgelegten Satz richtet. \n\n \n6 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird die Anschlussgebühr auf Grund einer Selbst-\n\ndeklaration der Bauherrschaft berechnet und verfügt. Ergibt sich bei der Schlussabnahme der \nBauten und Anlagen eine Veränderung der Anschlussgebühr, wird die Differenz nachgefordert \nbzw. zurückbezahlt. \n\n \n7 Bei allen Rechnungen und Zahlungen bleibt die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und \n\nFehlern innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen vorbehalten. \n \n \nArt. 51 Mehrwertsteuer \n \nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n \n \n \n \n\nV. Verwaltung \n \n \nArt. 52 Brunnenmeisterin / Brunnenmeister \n\n \nFür die Aufsicht und Wartung der Anlagen kann die Gemeinde eine Brunnenmeisterin oder einen \nBrunnenmeister oder eine andere für diese Aufgabe qualifizierte Fachperson einsetzen und an diese \ndie Verantwortung übertragen. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten werden von der Gemeinde \nfestgelegt und für die Qualitätssicherung in einem Handbuch beschrieben. \n \n \nArt. 53 Anforderungen an Installateure \n\n \n1 Arbeiten an Hausinstallationen nach dem Wasserzähler darf vornehmen, wer den vom SVGW \n\nfestgelegten Anforderungen für solche Arbeiten genügt.  \n \n \n\n\n\n- 23 - \n\n2 Für Arbeiten an Anlagen vor dem Wasserzähler werden nur Firmen zugelassen die über die \nZertifizierung durch den SVGW verfügen. Die Voraussetzung dazu ist die Mitgliedschaft beim \nFachverband suissetec und die Einhaltung der von suissetec vorgegebenen Normpositionska-\ntaloge mit Tarifen für Material sowie für Akkord- und Regiearbeiten. \n\n \n3 Die Installateure haben sich über die Erfüllung der aufgeführten Anforderungen bei der Ge-\n\nmeinde auszuweisen. Die Gemeinde vergibt für Arbeiten vor dem Wasserzähler die Installati-\nonsberechtigung. Sie kann diese bei nicht Einhalten der Anforderungen oder von Anweisungen \nwieder entziehen.  \n\n \n4 Die Gemeinde kann für die Installationsberechtigung sowie die Ausführung der Installationen \n\nergänzende Vorschriften erlassen.  \n \n \n \n\nVI. Strafbestimmungen und Rechtsmittel \n \n \nArt. 54 Unberechtigter Wasserbezug \n\n \nWer unberechtigt Wasser bezieht, wird gegenüber der Gemeinde ersatzpflichtig und kann nach den \nStrafbestimmungen des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes (WNVG) bestraft wer-\nden. \n \n \nArt. 55 Rechtsmittel \n\n \n1 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die Einteilung in eine Tarifzone ist \n\ndie Einsprache im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und gegen die Ein-\nspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n\n \n2 Gegen die übrigen Entscheide der Gemeinde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n \n3 Es gelten die Beschwerde- bzw. Einsprachefristen gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechts-\n\npflege. \n \n \n \n \n\nVII. Ausnahmen \n \n \nArt. 56 Ausnahmen \n \n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentlichen \n\nund privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements gestatten. \n \n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, befristet sein oder als \n\nwiderrufbar erklärt werden. \n \n3 Für die Gebührenerhebung bei Grundstücken, welche hauptsächlich über Anlagen von Nach-\n\nbargemeinden oder von anderen Versorgungsträgern mit Wasser versorgt werden, kann die \nGemeinde die Reglemente und Forderungen dieser Gemeinden bzw. deren Versorgungsträger \nmit berücksichtigen respektive mit den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern bzw. den \nNachbargemeinden bzw. deren Versorgungsträger Vereinbarungen bezüglich Gebührenerhe-\nbung treffen. \n\n \n \n\n\n\n- 24 - \n\n \n \n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 57 Übergangsbestimmungen \n\n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Dezember 2025 basierend auf dem vorliegenden Wasser-\n\nversorgungsreglement in Rechnung gestellt. Im Dezember 2024 erfolgt die Rechnungsstellung \nder Betriebsgebühren aufgrund dem bisherigen Reglement. Im Sommer 2025 kann aufgrund \nder Vorjahresrechnung eine Akontozahlung in Rechnung gestellt werden. \n\n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Oktober 2024 gemäss dem vorliegenden Wasserversor-\n\ngungsreglement erhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum \nerteilte Baubewilligungen werden nach dem bisherigen Reglement beurteilt. \n\n \n3 Mit Inkrafttreten des Reglements wird jedes angeschlossene bzw. jedes von der Wasserversor-\n\ngung mitprofitierende Grundstück in eine Tarifzone eingeteilt, dabei dient diese Ersteinteilung \nals Basis für die Erhebung der künftigen Grundgebühren. Aufgrund dieser Ersteinteilung wird \nkeine Anschlussgebühr fällig. Erst aufgrund künftiger Veränderungen gemäss Art. 39 Abs. 3, \nkann eine Anschlussgebühr gemäss Art. 40 ff. fällig werden. \n\n \n \nArt. 58 Hängige Verfahren \n \nDie bei Inkrafttreten dieses Reglements bei der Gemeinde oder beim Regierungsrat hängigen Ver-\nfahren sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. Hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind \nnach altem Recht zu beurteilen, ausgenommen in Fällen, in denen dem Kantonsgericht die unbe-\nschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht. \n \n \nArt. 59 Inkrafttreten \n\n \n1 Dieses Reglement tritt durch Beschluss des Einwohnerrats auf den 1. Oktober 2024 in Kraft. Es \n\nist zu veröffentlichen. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Wasserversorgungs-Reglement der Ge-\n\nmeinde vom 16. September 1965 unter Vorbehalt von Art. 57 aufgehoben. Sämtliche widerspre-\nchenden Erlasse sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben. \n\n \n \n \n6021 Emmenbrücke,  \n \n\nFür den Einwohnerrat \n \n Einwohnerratspräsident: Gemeindeschreiber: \n \n \n \n sig. Daniel Diltz sig. Patrick Vogel \n \n \nBeschlossen an der Einwohnerratssitzung vom  \n \n  \n\n\n\n- 25 - \n\nANHANG I: Wichtige Abkürzungen \n \nSVGW Fachverband für Wasser, Gas und Wärme \n\nWNVG Kantonales Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz vom 20. Januar 2003 \n\nWVR Wasserversorgungs-Reglement \n \n\n\n\tSeite\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\tArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates\n\tArt. 4 Ergänzende Vorschriften\n\tArt. 5 Versorgungspflicht\n\tArt. 6 Haftungsausschluss\n\tArt. 7 Wasserbezugspflicht\n\tArt. 8 Missbrauch und Beschädigung von Anlagen\n\tII. Bezugsverhältnis\n\n\tArt. 9 Bewilligungspflicht\n\tArt. 10 Wasserbezügerin / Wasserbezüger\n\tArt. 11 Auflösung des Bezugsverhältnisses\n\tIII. Wasserversorgungs-Anlagen\n\tA. Allgemeines\n\n\n\tArt. 12 Anlagen zur Wasserversorgung\n\tB. Öffentliche Anlagen\n\t1. Öffentliche Leitungen\n\n\n\tArt. 13 Begriffe\n\tArt. 14 Erstellung und Kostentragung\n\tArt. 15 Beanspruchung privater Grundstücke\n\t2. Hydrantenanlagen und Brandschutz\n\n\tArt. 16 Erstellung und Kostentragung\n\tArt. 17 Betrieb und Unterhalt von Hydranten\n\tArt. 18 Löschwasser\n\t3. Wasserzähler\n\n\tArt. 19 Dimensionierung und Standort\n\tArt. 20 Einbau, Unterhalt und Eigentum\n\tArt. 21 Störungen und Revision\n\tC. Private Anlagen\n\t1. Grundsätze\n\n\n\tArt. 22 Erstellung und Kostentragung\n\tArt. 23 Informations- und Kontrollrecht\n\t2. Hausanschlussleitungen\n\n\tArt. 24 Definition\n\tArt. 25 Festlegung Anschlusspunkt\n\tArt. 26 Baukontrolle und Abnahme\n\tArt. 27 Technische Vorschriften\n\tArt. 28 Unterhalt und Reparaturen\n\tArt. 29 Übernahme des Unterhalts von privaten Wasserversorgungs-Anlagen\n\tArt. 30 Umlegungen von privaten Leitungen\n\tArt. 31 Nullverbrauch und Abtrennung privater Leitungen\n\t3. Hausinstallationen\n\n\tArt. 32 Definition\n\tArt. 33 Kontrolle und Abnahme der Hausinstallation\n\tArt. 34 Mängelbehebung\n\tArt. 35 Nutzung von Brauch- und Regenwasser\n\tIV. Finanzierung\n\n\tArt. 36 Mittelbeschaffung\n\tArt. 37 Grundsätze für die Erhebung der Wassergebühren\n\tArt. 38 Tarifzonen\n\t1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen Wasserversorgungs-Anlagen angeschlossenen oder von den Anlagen mitprofitierenden Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarif...\n\t4 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder an der Wasserversorgung angeschlossen sind noch vom Brandschutz (Löschwasser der öffentlichen Wasserversorgung) profitieren, werden in die Nullzone (NZ) eingeteilt und bezahlen keine Grundgebühren.\n\tArt. 39 Einteilung in die Tarifzonen\n\tArt. 40 Anschlussgebühr Grundsätze\n\tArt. 41 Anschlussgebühr Berechnung\n\tArt. 42 Betriebsgebühr Grundsätze\n\tArt. 43 Betriebsgebühr Berechnung\n\tArt. 44 Gebühr für temporären Wasserbezug\n\tArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle\n\tArt. 46 Baubeiträge\n\tArt. 47 Verwaltungsgebühren und Verrechnung von Leistungen\n\tArt. 48 Zahlungspflichtige\n\tArt. 49 Gesetzliches Pfandrecht\n\tArt. 50 Rechnungsstellung\n\tArt. 51 Mehrwertsteuer\n\tV. Verwaltung\n\n\tArt. 52 Brunnenmeisterin / Brunnenmeister\n\tArt. 53 Anforderungen an Installateure\n\tVI. Strafbestimmungen und Rechtsmittel\n\n\tArt. 54 Unberechtigter Wasserbezug\n\tArt. 55 Rechtsmittel\n\tVII. Ausnahmen\n\n\tArt. 56 Ausnahmen\n\tVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 57 Übergangsbestimmungen\n\tArt. 58 Hängige Verfahren\n\tArt. 59 Inkrafttreten\n\t6021 Emmenbrücke,\n\tFür den Einwohnerrat\n\tEinwohnerratspräsident: Gemeindeschreiber:\n\tsig. Daniel Diltz sig. Patrick Vogel\n\tBeschlossen an der Einwohnerratssitzung vom\n\tANHANG I: Wichtige Abkürzungen\n\n


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name: 05_22 Beilage 9; Endgestaltung mit ökologischen Ausgleichsflächen

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name: 07.1 Teilzonenplan Deponie Häliswil 231116

text: \n\n


11.1 Bau- und Zonenverordnung 231109

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde EMMEN \n\nVerordnung  \n\nzum Bau- und Zonenreglement  \nmit Erläuterungen  \n\n \n\nStand vom 9. November 2023 \n\n \n\nVom Gemeinderat am 22. November 2023 verabschiedet \n\nzu Handen der 1. Lesung im Einwohnerrat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLesung Artikel: \n\nArtikelnummer und Titel \n\nArtikel  \n\nErläuterungen zu den Artikeln für Verständnis.  \n\n\n\n1 \n\nInhalt \n\nArt. 1  Zweck .......................................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 2  Definitionen Umgebungsgestaltung ........................................................................................................ 2 \n\nArt. 3  Plan über die Umgebungsgestaltung...................................................................................................... 6 \n\nArt. 4  Spielplätze und Freizeitanlagen ............................................................................................................... 7 \n\nArt. 5  Vogelfreundliches Bauen .......................................................................................................................... 8 \n\nArt. 6  Art und Qualität der Wohnungen ............................................................................................................ 8 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nDer Gemeinderat Emmen erlässt, als Ergänzung zum aktuellen Bau- und Zonenreglement der Gemeinde \n\nEmmen, folgende Verordnung. \n\n \n\nArt. 1  Zweck \n\nMit dieser Verordnung regelt die Gemeinde Emmen für die im Bau- und Zonenreglement beschriebenen \n\nArtikel die Details. \n\nZweckbestimmung mit Verweis aufs BZR. Diese Verordnung regelt nur zu ausgewählten Artikeln weitere \n\nDetails. \n\n \n\nArt. 2  Definitionen Umgebungsgestaltung \n\n1 Die ökologische Qualität wird insbesondere mittels folgender Grundsätze sichergestellt: \n\na. Gestaltung einer naturnahen und zusammenhängenden Umgebung,  \n\nb. Diversität von Flora und Fauna optimieren, \n\nc. Flächenversiegelung minimieren, \n\nd. Dach- und Fassadenbegrünung planen, \n\ne. Massnahmen zur Flächenversickerung und oberirdische Retention vorsehen, \n\nf. Beachtung des Vogelschutzes bei Bauteilen aus Glas sowie \n\ng. Verhinderung von Kleintierfallen und -barrieren.  \n\n2 Es müssen mindestens 50 Prozent der neu gepflanzten Gehölze einheimisch sein. Die Definition der \n\neinheimischen Heckensträucher und landschaftstypischen Bäume richtet sich nach dem kantonalen Ver-\n\nzeichnis «Einheimische Heckensträucher und landschaftstypische Bäume». Bei Gehölzpflanzungen ent-\n\nlang von Strassenräumen kann in begründeten Fällen vom Prozentsatz zugunsten von nicht heimischen \n\nArten mit einer hohen Trockenheits-, Hitze-, Versiegelungs- und Streusalzresistenz abgewichen werden. \n\nUferbegleitende Gehölzpflanzungen müssen 100 Prozent einheimisch sein. \n\n3 Bei Neupflanzungen dürfen, gestützt auf Art. 9 Abs. 4 BZR, generell keine invasiven gebietsfremden \n\nPflanzen der Schwarzen Liste des nationalen Daten- und Informationszentrums der Schweizer Flora, \n\nInfoFlora, verwendet werden. \n\n4 Hochstämmige Gehölze der 1. und 2. Ordnung haben bei Pflanzung mindestens 21 cm Stammumfang \n\naufzuweisen und das entsprechende Lichtraumprofil zu berücksichtigen. \n\n5 Wurzelräume von Gehölzen 1. und 2. Ordnung haben mindestens 6 m3 mit einer Tiefe von 1.00 m \n\naufzuweisen. Wurzelräume von Gehölzen 3. Ordnung haben mindestens eine Tiefe von 0.50 m aufzu-\n\nweisen. Die Wurzelräume sind im Umgebungsplan entsprechend zu kennzeichnen. In Bebauungs- und \n\nGestaltungsplänen kann die Gemeinde verlangen, dass Baumstandorte mit uneingeschränktem Wurzel-\n\nraum festgelegt werden. \n\n6 Als Grünfläche zählen Wiesen, Rasen, Hecken, Sträucher, Bäume, Rabatten, Gärten, Teiche, Weiher, \n\nFeuchtbiotope, Stein- und Schotterflächen mit ökologischem Nutzen sowie einzelne Platten, welche \n\nGartenflächen erschliessen. Nicht zur Grünfläche zählen Dachbegrünungen auf Gebäuden, Pflanztröge, \n\nGehwege, versiegelte Freizeitflächen, Abstellflächen, Wald und bestehende Gewässer. \n\n\n\n3 \n\n7 Als Schotterflächen ohne ökologischen Nutzen gelten Flächen, bei denen Steine den überwiegenden \n\nAnteil der Bodenbedeckung ausmachen, auf denen Pflanzenwachstum nicht erwünscht ist und wo sich \n\nPflanzenwachstum langfristig durch Abdeckung des Bodens und entsprechende Pflege nicht etablieren \n\nkann.  \n\n8 Ein Areal ist ein funktional zusammenhängendes Gebiet, welches über eine Hauptverbindung erschlos-\n\nsen ist und auf dem ein oder mehrere Betriebe angeordnet sind, unabhängig von den Parzellengrenzen. \n\nAls Arealgrenze gilt die Abgrenzung gegenüber weiteren Arealen und den Nachbarparzellen.  \n\n9 Als Erstbezug gilt der Zeitpunkt, bei welchem die erste bestimmungsgemässe Nutzung der Hauptnutz-\n\nflächen eines Neubaus oder neubauähnlichen Umbaus erfolgt. \n\nAbsatz 1 (Bezug zu Art. 9 Abs. 3 BZR: Die Umgebungsgestaltung hat zu gewährleisten, dass: b) Aussen-\n\nräume mit hoher Gestaltungs- und Gebrauchsqualität sowie ökologischer Qualität entstehen und […] d) \n\neine Verbesserung des Lokal- und Mikroklimas erreicht wird.):  \n\nDurch das Formulieren von Gestaltungsgrundsätzen wird der Begriff der ökologischen Qualität präzisiert. \n\nDie Grundsätze sind als Zielvorstellung zu verstehen. \n\nAbsatz 2, 3 und 4 (Bezug zu Art. 9 Abs. 4 BZR: Die Bepflanzung hat in geeigneter Qualität und mit vorwie-\n\ngend einheimischen, standortgerechten Pflanzenarten zu erfolgen. Invasive Neophyten sind nicht zuläs-\n\nsig.):  \n\nMit dem Begriff «überwiegend einheimisch und standortgerecht» wird dem Umstand Rechnung getragen, \n\ndass auch nicht heimische Pflanzen, welchen sowohl durch die historische Gartenkultur als auch durch die \n\nFolgen des Klimawandels eine wichtige Bedeutung zu kommt, weiterhin gepflanzt werden dürfen. Mit dem \n\nZiel, dass Bäume rasch die erwünschte Wirkung erzielen können, wird eine Mindestanforderung an die \n\nQualität festgelegt. Dies betrifft Orte, wo hochstämmige (ab 1.60 m Stammhöhe) Bäume gepflanzt werden \n\nmüssen. Das sind insbesondere Gehölze im Strassenraum oder auf Plätzen. Die minimale Qualität von 21 \n\ncm Stammumfang wurde aufgrund der Preise (steigen pro Qualitätsstufe rund 30-40% an), der Verfügbar-\n\nkeit (nimmt in der Schweiz mit höheren Qualitäten stark ab) und der Anwachsbedingungen (ist bei höheren \n\nQualitäten erschwert) festgelegt. Im Rahmen von Sondernutzungsplanungen, wo rasch die gewünschte \n\nWirkung erwünscht ist, kann eine erhöhte Qualität von bspw. 30 cm eingefordert werden (insb. Art. 3 Abs. \n\n2 BZR und Art. 9 BZR). \n\n\n\n4 \n\n \n\nAbsatz 5 (Bezug zu Art. 9 Abs. 11: Wurzelräume von): \n\nDie Bestimmung zielt auf eine genügende Überdeckung mit genügend Erdreich z.B. auf Tiefgaragen oder \n\nanderen unterirdischen Bauwerken ab. \n\n\n\n5 \n\nAbsatz 6:\n\n \n\nAbsatz 7 (Bezug zu Art. 9 Abs. 9 BZR: Schotterflächen ohne ökologischen Nutzen sind mit Ausnahme zum \n\nFassadenschutz nicht erlaubt.): \n\nSchotterflächen ohne ökologischen Wert können insbesondere sein: Flächen, die mit einem Vlies vor Be-\n\nwuchs gesichert sind und Flächen oder die dauernd vor Bewuchs freigehalten werden. Explizit nicht dazu \n\ngerechnet werden Ruderal- und Pionierflächen, Alpingärten sowie bekieste Flächen (Plätze, Wege, Ziergär-\n\nten, Fallschutz, usw.) und dergleichen. \n\nAbsatz 8 (Bezug zu Art. 9 Abs. 10 lit. b BZR: Bei Neubauten und baubewilligungspflichtigen Umgebungs-\n\ngestaltungen ist entlang von Arealgrenzen ist ein bepflanzter Grünbereich mit Bäumen und Sträuchern von \n\nmindestens 1 m Breite innerhalb der Arbeitszone sowie von mindestens 2 m Breite gegenüber von allen \n\nanderen Zonen anzulegen): \n\nDieser Absatz definiert den Begriff «Arealgrenzen», damit verständlich gemacht werden kann, dass mit \n\nArealen nicht ganze Teilgebiete einer Arbeitszone gemeint sind. \n\nAbsatz 9 (Bezug zu Art. 9 Abs. 12 BZR: Die Arbeiten gemäss Plan zur Umgebungsgestaltung müssen spä-\n\ntestens ein halbes Jahr nach Erstbezug der Baute realisiert sein.): \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\nArt. 3  Plan über die Umgebungsgestaltung \n\n1 Aus dem Plan über die Umgebungsgestaltung müssen die generelle Gestaltungsabsicht und das aus-\n\nsenräumliche Konzept hervorgehen. Die Beurteilung des Umgebungsplans erfolgt im Einzelfall und \n\nnach qualitativen Kriterien. \n\n2 Der Plan über die Umgebungsgestaltung muss, unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 2 folgende \n\nInformationen enthalten:  \n\na. Bauten und Anlagen inkl. Parkplätze, Mauern, Treppen, Zäune, Tiefgaragen etc. Leitungen (Gas, \n\nStrom, Wasser, Abwasser etc.) \n\nb. Lage und Ausmass von Anlagen zur Energieerzeugung und der Ver- und Entsorgung  \n\nc. Terraingestaltung inkl. Höhenkurven bzw. Kotenangaben  \n\nd. Belagsflächen mit Angaben zu Material und Versickerungsfähigkeit  \n\ne. Versickerungsflächen (Versickerungsanlagen, Retentionsbecken)  \n\nf. Pflanz- und Ansaatflächen (Spezifizierung des Typs)  \n\ng. Dachbegrünungen, Stützmauerbegrünungen  \n\nh. Bepflanzungen mit vollständigen Artangaben zu Bäumen und Sträuchern  \n\ni. Ausstattungen (Entsorgung, Veloabstellplätze, Beleuchtung, Lichtschächte etc.) Erschliessungen \n\ninkl. Einmündungsradien und Sichtzonen (gem. VSS-Norm 40 273a)  \n\nj. Spielplatz und Freizeitanlagen gemäss Art. 4 BZV inkl. Angaben zur Ausstattung \n\nk. Übergang zu den Nachbargrundstücken \n\nl. Notzufahrten \n\nm. Flächen mit Sondernutzung (Gartensitzplätze, Privatgärten etc.) \n\n Im Plan über die Umgebungsgestaltung haben die dargestellten Gehölze ein realistisches Wuchs-\n\nmass zum Pflanzzeitpunkt und für den angestrebten Zustand vorzuweisen. \n\n3 Bei Gestaltungs- und Bebauungsplanungen sind mit dem Ziel der Verbesserung des Lokal- und Mikro-\n\nklimas, der Reduktion der thermischen Belastung sowie dem Erhalt der Durchlüftung im Plan oder in \n\neinem begleitenden Bericht entsprechende Nachweise zu erbringen. \n\n4 Bei folgenden Vorhaben kann insbesondere auf einen Umgebungsplan gemäss Abs. 2 und/oder auf \n\neinen Nachweis gemäss Abs. 3 verzichtet werden: \n\na. Bei Neu-, Um- und Ersatzbauten ohne wesentliche Veränderung der Umgebung, insbesondere \n\nbezüglich Grünflächenziffer, oder ohne Einfluss auf Art. 9 BZR.  \n\nb. Bei Veränderungen der Umgebung, sofern keine ökologisch relevanten Elemente (Hecken, Ein-\n\nzelbäume, Grünzonen, Gewässer, Waldabstand, Waldrandzone etc.) vom Neubau betroffen sind. \n\nAbsatz 1 und 2 (Bezug zu Art. 9 Abs. 1 und 2 BZR: Die Gemeinde verlangt in allen Zonen für Neubauten, \n\ngrössere Umbauten und bei wesentlichen Veränderungen des Aussenraumes mit dem Baugesuch einen \n\nPlan über die Umgebungsgestaltung gemäss § 55 PBV, welcher die Zuweisung der Flächen und Lage der \n\nBepflanzungen bestimmt. Bei kleineren Bauvorhaben kann die Gemeinde auf diesen Plan verzichten. \n\nDer Plan über die Umgebungsgestaltung macht insbesondere Angaben zu: \n\na. allen Elementen der Umgebungsgestaltung und der Erschliessungsflächen mit Materialisierung, \n\nGestaltung und Bepflanzung inklusive Flächennachweis, \n\nb. Lage und nutzergerechte Ausgestaltung der Spiel- und Freizeitanlagen inklusive Flächennach-\n\nweis, \n\n\n\n7 \n\nc. Lage und Verlauf des massgebenden und auszuführenden Terrains sowie \n\nd. der Lage aller Werkeleitungen): \n\nDa verschiedene Bestimmungen des BZR zur Umgebungsgestaltung wie z.B. die Grünflächen überprüft \n\nwerden müssen, muss der Umgebungsplan aussagekräftige und prüfbare Inhalte aufweisen. \n\nAbsatz 3 (Bezug zu Art. 9 Abs. 3 lit. d BZR: Die Umgebungsgestaltung hat zu gewährleisten, dass eine \n\nVerbesserung des Stadt- und Mikroklimas erreicht wird.): \n\nDiese erhöhten Anforderungen gelten nur bei Sondernutzungsplänen. Die erforderlichen Nachweise sind \n\nim Umfang und der Bearbeitungstiefe situationsgerecht auf das Vorhaben abzustimmen. Bei Einzelbau-\n\ngesuchen werden diese Zielsetzungen durch die allgemeinen Umgebungsauflagen bereits weitgehend \n\nmitberücksichtigt, so dass sich hier diese nachweise erübrigen. \n\nAbsatz 4: \n\nNicht abschliessende Nennung möglicher Ausnahmefälle. \n\n \n\nArt. 4  Spielplätze und Freizeitanlagen \n\n1 Bei Wohnbauten und Überbauungen sowie Gestaltungs- und Bebauungspläne mit sechs und mehr \n\nWohneinheiten sind ausreichend besonnte und beschattete sowie gefahrlos und frei zugängliche \n\nSpielplätze und andere Freizeitanlagen, abseits von verkehrsorientierten Strassen, auf privatem \n\nGrund mehrheitlich zusammenhängend anzulegen. Spielplätze für Kleinkinder müssen von den Woh-\n\nnungen einsehbar sein. \n\n2 Für Spielplätze und Freizeitanlagen sind entsprechend dem Nutzerkreis Spiel- und Sportgeräte sowie \n\nmöblierte Aufenthaltsbereiche für die verschiedenen Altersgruppen Kleinkinder, Schulkinder, Jugend-\n\nliche, Erwachsene und Senioren zu realisieren. Die Bereiche sind nutzergerecht, wenn möglich mul-\n\ntifunktional und mindestens teilweise als gemeinsam nutzbarer Raum auszugestalten. Für die Pla-\n\nnung und Umsetzung wird empfohlen die Publikation «Grundlagen für kinderfreundliche Wohnum-\n\nfelder» der Fachstelle SpielRaum zu verwenden (siehe www.spielraum.ch). \n\n3 Die zu Spielplätzen und Freizeitanlagen anrechenbaren Flächen sind im Umgebungsplan entspre-\n\nchend dem Nutzungszweck gemäss Abs. 1 auszuweisen. Nicht für Spiel- und Freizeit nutzbare Was-\n\nserflächen sind nicht anrechenbar. \n\n4 Doppelnutzungen von Spielplätzen und Freizeitanlagen mit Erschliessungsflächen für den motorisier-\n\nten Verkehr sind nicht zulässig. Retentionsanlagen können bei entsprechender Ausgestaltung mitbe-\n\nrücksichtigt werden.  \n\n5 Bei Wohnüberbauungen mit mehr als 20 Wohneinheiten und bei Arealüberbauungen muss ein Spiel-\n\nraum- und Freizeitanlagenkonzept über das ganze Areal mit spezifischen Angeboten für verschiedene \n\nAltersgruppen nachgewiesen werden. \n\nAbsatz 1 bis 4 (Bezug zu Art. 68 Abs. 3 BZR: Spielplätze und Freizeitanlagen haben im Sinne von Art. 3 \n\nBZR eine hohe Qualität aufzuweisen. Die Gemeinde regelt das Weitere in einer Verordnung): \n\nDie Benutzung von Spiel- und Freizeitflächen ist auf die möglichen Nutzer auszurichten. Dabei sind aber \n\nauch mögliche Besuchende (z.B. bei Alterswohnungen) mit zu berücksichtigen. Es ist nicht das Ziel, \n\n\n\n8 \n\nflächendeckend eine möglichst umfassende Ausstattung und Möblierung zu realisieren. Auch nutzbare \n\nFreiflächen erfüllen eine wichtige Aufgabe. \n\nAbsatz 4: Nicht vom täglichen Verkehr benutze Flächen können mitberücksichtigt werden, wenn sie \n\nausreichend gross sind und/oder Teil einer grösseren Spielplatz- oder Freizeitfläche sind. \n\n \n\nArt. 5  Vogelfreundliches Bauen \n\nDer Leitfaden «Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht» der Vogelwarte Sempach ist bei der Ge-\n\nstaltung, Materialwahl und Farbgebung von Fassaden, Dächern und Reklamen situationsgerecht zu be-\n\nrücksichtigen. \n\n \n\n \n\nArt. 6  Art und Qualität der Wohnungen \n\n1 Wohnungen sind mindestens gemäss den Mindestanforderungen des Wohnungs-Bewertungs-Sys-\n\ntems des Bundesamtes für Wohnungswesen zu erstellen.  \n\n2 Der Gemeinderat nimmt Einfluss auf den Wohnungsmix, wenn es ansonsten zu einem einseitigen \n\nAngebot kommt und eine Durchmischung des Quartiers verhindert wird. \n\nAbsatz 1: Das Wohnungs-Bewertungssystem des Bundesamts für Wohnungswesen beschreibt die we-\n\nsentlichen Qualitäten, die Wohnungen aufzuweisen haben. Daher dient es gegenwärtig als gute Grund-\n\nlage, die Qualitäten von Wohnungen in Emmen zu beschreiben. Diese Vorschrift ist Bestandteil der Ver-\n\nordnung, da sich die geforderten Qualitäten je nach Bedürfnissen der Bevölkerung verändern können \n\nund dadurch eine flexiblere Handhabung als im Bau- und Zonenreglement angebracht ist. \n\nAbsatz 2: Es ist wichtig, dass der Gemeinderat im Zweifel eingreifen kann, wenn es Bauprojekte gibt, \n\nderen Wohnungsmix dem Charakter oder den Entwicklungsabsichten der Gemeinde für ein Quartier ent-\n\ngegenläuft. \n\n \n\nDie Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. \n\n \n\nEmmenbrücke, xxx \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n\n