name: 38_19 B+A des Gemeinderates betreffend Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4; Nachtrags- und Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung)

text: \n1 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n38 /19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nbetreffend Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4, Nachtrags- und  \n\nZusatzkredit (Ausgabenbewilligung) von CHF 3'992'169.00   \n\n \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ..................................................................................................................... 3 \n\n2 Kostenvoranschlag (KV) für den Nachtragskredit ............................................................. 4 \n\n2.1 Einleitung ............................................................................................................................ 4 \n\n2.2 Kostenstruktur Nachtragskredit 2019 .................................................................................... 4 \n\n2.3 Differenzierung Nachträge Gebäude und Umgebung .............................................................. 5 \n\n2.4 Gegenüberstellung Kostenvoranschläge (KV) 2017 und 2019 .................................................. 7 \n\n2.5 Erläuterungen zum Kostenvoranschlag für den Nachtragskredit .............................................. 8 \n\n2.5.1 BKP 13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung und BKP 20 Baugrube ...................................... 8 \n\n2.5.2 BKP 21 Rohbau 1 ............................................................................................................. 8 \n\n2.5.3 BKP 23 Elektroanlagen ..................................................................................................... 9 \n\n2.5.4 BKP 24 Heizung / Lüftung und BKP 25 Sanitäranlagen ........................................................ 9 \n\n2.5.5 BKP 27 Ausbau 1 ............................................................................................................. 9 \n\n2.5.6 BKP 29 Honorare ............................................................................................................. 9 \n\n2.5.7 BKP 42 Gartenanlagen ...................................................................................................... 9 \n\n2.5.8 BKP 6 Reserve ............................................................................................................... 10 \n\n2.5.9 BKP 9 Ausstattungen ...................................................................................................... 10 \n\n2.5.10 BKP 8 Provisorium ...................................................................................................... 11 \n\n3 Kredit- und Ausgabenrechtliche Legitimität .................................................................... 11 \n\n3.1 Budgetkredit (Kreditrecht) .................................................................................................. 11 \n\n3.2 Ausgabenbewilligung (Ausgabenrecht) ................................................................................ 12 \n\n4 Terminplan ....................................................................................................................... 12 \n\n5 Antrag ............................................................................................................................... 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\nMit Bericht und Antrag 32/17 "Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4" hat der Einwohnerrat am \n\n21. November 2017 den Bruttokredit (Sonderkredit) von CHF 9,385 Mio. mit 38 zu 0 Stimmen bewilligt.  \n\nAm 22. November 2017 hat der Gemeinderat die öffentlich-rechtlichen Einsprachen abgewiesen und die \n\nBaubewilligung erteilt. Gegen diesen Entscheid erhoben Anwohner am 18. Dezember 2017 Beschwerde \n\nbeim Kantonsgericht. \n\nDie Stimmberechtigten haben am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76,2 Prozent (5'956 Ja \n\nzu 1'879 Nein) den Bruttokredit (Sonderkredit) von CHF 9,385 Mio. deutlich genehmigt. \n\nMitte März 2018 hatte der Gemeinderat aufgrund des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und der \n\nursprünglich prognostizierten Verzögerung um mindestens zwei Jahre verschiedene Varianten für die \n\nBereitstellung des zwingend benötigten Schulraumes in der Schulanlage Erlen auf das Schuljahr \n\n2019/2020 geprüft. Gestützt auf eine vertiefte Variantenprüfung und vor allem auch aus Kostengründen \n\nhat sich der Gemeinderat damals dafür entschieden, die bereits bestellten Module für den Ergänzungsbau \n\nan einem provisorischen Standort auf dem Schulhausareal Erlen aufzustellen. \n\nAm 13. Juni 2018 hat der Gemeinderat die Baubewilligung für das Provisorium nach Rückzug der \n\nöffentlich-rechtlichen Sammeleinsprache erteilt. Nachdem die Baubewilligung in Rechtskraft getreten ist, \n\nkonnte am 13. August 2018 mit dem Bau des Provisoriums begonnen werden. Mit Ausnahme der \n\nUmgebungsgestaltung konnte das Provisorium Anfang März 2019 abgenommen werden. Per Ostern 2019 \n\nwäre ein Bezug des Provisoriums möglich gewesen. \n\nDas Kantonsgericht wies mit Entscheid vom 27. Juli 2018 die Beschwerde der Anwohner gegen die am \n\n22. November 2017 erteilte Baubewilligung für die Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4 ab. Die \n\nBeschwerdeführer gelangten am 14. September 2018 mit demselben Anliegen ans Bundesgericht. Das \n\nBundesgericht wies mit Entscheid vom 18. Februar 2019 die Beschwerde ebenfalls ab. Damit trat die am \n\n22. November 2017 erteilte Baubewilligung für die Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4 in \n\nRechtskraft. \n\nDer unerwartet schnelle Entscheid des Bundesgerichts zugunsten der Gemeinde Emmen hat den Weg frei \n\ngemacht für die Wiederaufnahme der Planungs- und Ausführungsarbeiten für die Erweiterung der \n\nSchulanlage Erlen mit Trakt 4. Das Planungsteam wurde neu formiert und hat verschiedene terminliche \n\nVarianten erarbeitet. Am 17. April 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, dass das Provisorium nicht \n\nbezogen wird und umgehend mit der Ausführungsplanung des Neubaus gestartet werden soll. Im \n\nOktober 2019 konnte mit den ersten Bauarbeiten für die Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4 \n\nbegonnen werden.  \n\nDie von den Stimmberechtigten am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76,2 Prozent (5'956 \n\nJa zu 1'879 Nein) genehmigte Erweiterung der Schulanlage Erlen mit dem Trakt 4 wird nun dem \n\nVolkswillen entsprechend umgesetzt. \n\n \n\n\n\n4 \n\nWeiterführende Informationen zum Thema Provisorium können der gemeinderätlichen Beantwortung des \n\ndringlichen Postulats 22/19 von Markus Schumacher, Pascal Müri, Markus Greter und Hans Schwegler \n\nnamens der SVP Fraktion vom 14. Mai 2019 betreffend belassen des Trakts 4 Schulhaus Erlen am \n\njetzigen Standort anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21. Mai 2019 entnommen werden.  \n\n2 Kostenvoranschlag (KV) für den Nachtragskredit \n\n2.1 Einleitung  \n\nDer Bruttokredit (Sonderkredit) von CHF 9,385 Mio. für die Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4 \n\nwurde 2017 nach dem damals geltenden FHGG (Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden) beantragt und \n\nbewilligt. Durch die Verzögerung des Neubaus infolge Einsprachen war es 2018 notwendig, ein \n\nProvisorium zu erstellen. Dieses wurde über den Bruttokredit (Sonderkredit) für den Neubau des Trakts 4 \n\nfinanziert. Es wurde beschlossen, zum Zeitpunkt der Verschiebung der Modulbauten an den definitiven \n\nStandort für die Zusatzkosten einen Nachtrags- und einen Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung) beim \n\nEinwohnerrat zu beantragen. \n\n2.2 Kostenstruktur Nachtragskredit 2019  \n\nIn diesem Bericht und Antrag werden neben den Kosten für das Provisorium auch die Kosten für \n\nNachträge und eine Reserve sowie neu die Kosten für Ausstattung (Betriebseinrichtungen und \n\nSchulmobiliar) beantragt. Gemäss neuem FHGG § 35 Abs. 2 (Einheit der Materie) dürfen Ausgaben, die in \n\neinem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen, nicht aufgeteilt werden. Deshalb werden die \n\nAusgaben für das noch fehlende Schulmobiliar der Klassenzimmer, welche in einem sachlichen \n\nZusammenhang zu den Klassenzimmern stehen, ebenfalls budgetiert. Somit entfällt die bisher \n\nvorgesehene Finanzierung über die Investitionsrechnung.  \n\nDer Kostenvoranschlag gliedert sich wie in Abbildung 1 dargestellt. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Kostenstruktur Nachtragskredit 2019 \n\n\n\n5 \n\n \n\nNach dem Vorliegen der Detailplanung, Erkenntnissen aus dem ursprünglichen KV von 2017 und dem Bau \n\ndes Provisoriums sowie unter Berücksichtigung der sich geänderten Vorgaben zeigt sich, dass die \n\nInvestition 2019 grösser ist als 2017 budgetiert. Folgende Faktoren im Umfang von CHF 3'992'169.00 \n\n(inkl. MwSt. 7.7%) tragen im Wesentlichen dazu bei: \n\n1. Provisorium:  Abzuschreibende Kosten CHF 2'423'011.00 \n\n2. Ausstattung:  Betriebseinrichtungen und Schulmobiliar gemäss FHGG CHF 349'955.00 \n\n3. Reserve: Sinnvoll gemäss neuem FHGG CHF 161'550.00 \n\n4. Gebäude: Begründete Nachträge CHF 559'259.00 \n\n5. Umgebung: Begründete Nachträge CHF 531'291.00 \n\n \n\nDie Positionen 1 bis 3 (Provisorium, Ausstattung und Reserve) mit zusammen CHF 2'934'516.00 sind auf \n\ndie verspätete Ausführung zurückzuführen. Die Positionen 4 und 5 (Gebäude und Umgebung) mit \n\nzusammen CHF 1'057'653.00 enthalten in einem grösseren Umfang Mehrleistungen und in einem \n\nkleineren Umfang sind sie ebenfalls aufgrund der verspäteten Ausführung entstanden. Diese werden \n\nnachfolgend unter Punkt 2.3 differenziert.  \n\n2.3 Differenzierung Nachträge Gebäude und Umgebung \n\nDie Positionen 4 und 5 betreffend begründete Nachträge Gebäude und Umgebung belaufen sich auf \n\ninsgesamt CHF 1'057'653.00. Rund 50% betreffen das Gebäude, 50% die Umgebung. Die durch die \n\nverspätete Ausführung und/oder durch den Bau des Provisoriums verursachten Kosten betreffen zu 15% \n\n(CHF 155'503.00) das Gebäude und zu 15% (CHF 161'550.00) die Umgebung. Sie sind in der Beilage 1 \n\nblau und grün markiert. Die Differenzierung der Mehrkosten betreffend Gebäude und Umgebung wird in \n\nder Abbildung 2 und 3 dargestellt. \n\n \n\nAbbildung 2: Differenzierung Mehrkosten Gebäude und Umgebung \n\nGebäude Umgebung \n\n\n\n6 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Übersicht Mehrkosten aufgrund der verspäteten Ausführung 2019 und/oder Bau Provisorium Umgebung \n\n \n\nNachfolgend wird der Kostenvoranschlag des Bruttokredits (Sonderkredit) von 2017 dem \n\nKostenvoranschlag von 2019 gegenübergestellt. Aus der Summe der veränderten Projektkosten resultiert \n\ndie Höhe des beantragten Nachtrags- und Zusatzkredites (Ausgabenbewilligung).  \n\nKostenpositionen Gebäude aufgrund der verspäteten Ausführung 2019 und/oder  \nBau Provisorium \n\n  CHF 155'503 15% \n\nKostenpositionen Umgebung aufgrund der verspäteten Ausführung 2019 und/oder \nBau Provisorium \n\n  CHF 161'550 15% \n\nTotal Kostenpositionen bei Gebäude und Umgebung aufgrund der verspäteten \nAusführung 2019 und/oder Bau Provisorium   \n\nCHF 317'053 30% \n\n    \nMehrkosten Gebäude \n \n\n  CHF 370'858 35% \n\nMehrkosten Umgebung \n \n\n CHF 369'742 35% \n\nTotal Kostenpositionen bei Gebäude und Umgebung  CHF 740'600 70% \n\n \n \n\n   \n\nTotal Kostenpositionen Gebäude und Umgebung  CHF 1'057'653 100% \n\n\n\n7 \n\n2.4 Gegenüberstellung Kostenvoranschläge (KV) 2017 und 2019  \n\nGegenüberstellung Kostenvoranschlag (KV) \n\nBauprojekt Schulraumerweiterung Erlen, Trakt 4        \n        Zusammenstellung Baukosten BKP \n\n  \n\n2017 \n  \n\n2019 \n\n \n\n Veränderte \n\nProjektkosten  \n \n\nStand Baukosten 14.10.2019   \n\nCHF  \ninkl. 8% MwSt. \n\n  CHF  \n\ninkl. 7.7% MwSt. \n\n CHF  \n\ninkl. 7.7% MwSt. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten   99'375    67'205   -32'170  \n\n10 Bestandsaufnahmen   6'480    6'462    *  \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen   10'260    10'232    *  \n\n12 Sicherung, Provisorien   12'960    12'924    *  \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung   53'475    21'432   -32'043  \n\n16 Anpassungen an Verkehrsanlagen   5'400    5'385    *  \n\n17 Baugrubensicherung   10'800    10'770    *  \n\n2 Gebäude   8'575'073    9'134'332   559'259  \n\n20 Baugrube   240'797    202'114   -38'683  \n\n21 Rohbau 1   5'973'558    6'476'424   502'866  \n\n22 Rohbau 2   251'316    250'618    *  \n\n23 Elektroanlagen   339'121    330'558   -8'563  \n\n24 Heizung / Lüftung   156'816    89'572   -67'244  \n\n25 Sanitäranlagen   158'760    106'444   -52'316  \n\n26 Transportanlagen   64'800    64'620    *  \n\n27 Ausbau 1   492'102    646'038   153'936  \n\n28 Ausbau 2   357'156    356'164    *  \n\n29 Honorare   540'648    611'779   71'131  \n\n4 Umgebung   432'000    963'291   531'291  \n\n42 Gartenanlagen   432'000    963'291   531'291  \n\n5 Baunebenkosten   261'792    261'065   -727  \n\n51 Bewilligungen, Gebühren   14'040    14'001    *  \n\n52 Muster, Modelle, Kopien   43'200    43'080    *  \n\n53 Versicherungen   28'512    28'433    *  \n\n55 Bauherrenleistung   162'000    161'550    *  \n\n56 Übrige Baunebenkosten   14'040    14'001    *  \n\n6 Reserve   - \n \n\n  161'550   161'550  \n\n60 Unvorhergesehenes/Reserve, 3% BKP 1-4   -      161'550   161'550  \n\n9 Ausstattung   16'200   366'155   349'955  \n\n90 Betriebseinrichtungen   -   350'000   350'000  \n\n91 Signaletik   16'200    16'155    *  \n\n  \n * Differenzen aufgrund Änderung Mehrwertsteuer  \n\nTotal BKP 1-6 und BKP 9  (± 10% )   9'384'440    10'953'598   1'569'158  \n\n           \n8 Provisorium (Bau 2018)   -   2'423'011   2'423'011  \n\n \n      \n\nGesamtkosten Schulraumerweiterung   9'384'440    13'376'609    \n\n Nachtrags- und Zusatzkredit         3'992'169  \n\n\n\n8 \n\n2.5 Erläuterungen zum Kostenvoranschlag für den Nachtragskredit \n\nIm Folgenden werden die Kostendifferenzen zwischen dem Kostenvoranschlag 2017 und 2019 erläutert. \n\nEine detailliertere Gegenüberstellung der Kostenvoranschläge zu den Positionen BKP 21 Rohbau 1, BKP \n\n42 Gartenanlagen und BKP 8 Provisorium (Bau 2018) befindet sich in der Beilage 1.  \n\n2.5.1 BKP 13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung und BKP 20 Baugrube \n\nDie Minderkosten bei der Baustelleneinrichtung und der Erstellung der Baugrube (Total CHF -70'726.00) \n\nsind im Angebot des  Baumeisters enthalten und unter BKP 21 erfasst.  \n\n2.5.2 BKP 21 Rohbau 1 \n\nDie Mehrkosten beim Rohbau 1 (CHF 502'866.00) entstehen durch höhere Kosten bei den \n\nBaumeisterarbeiten, den vorfabrizierten Betonelementen und der Montage der Modulbauten.  \n\nBKP 211 / 212 \n\nDie Baumeisterarbeiten (BKP 211) und die vorfabrizierten Betonelemente (BKP 212) wurden öffentlich \n\nausgeschrieben und sind bereits an Unternehmer vergeben. Die Vergabe ist aber mit einem finanziellen \n\nMisserfolg verbunden. Die Differenz dieser beiden Positionen beläuft sich auf ein Total von CHF \n\n194'775.00. Es ist zu berücksichtigen, dass abweichend vom KV 2017 im Angebot des Baumeisters \n\nzusätzliche Leistungen wie die Baustelleneinrichtung und die Erstellung der Baugrube enthalten sind, \n\njedoch nicht die Erstellung des Fassadengerüstes.  \n\nBKP 214 \n\nZusätzliche Kosten von CHF 243'471.00 entstehen auch bei der Montage der Modulbauten (BKP 214) \n\ndurch eine veränderte Ausgangslage im Vergleich zu 2017. Die Baustelleneinrichtung musste neu \n\norganisiert werden. Da die Holzmodule nicht mehr mit dem Lastwagen direkt zum endgültigen Standort \n\ntransportiert werden, wird bei der Montage ein Kran mit einem grösseren Schwenkradius benötigt, \n\nwelcher deutlich teurer ist. Zudem sind aufgrund der Erstellung des Provisoriums neue Erkenntnisse \n\nvorhanden und die Detailplanung ist im Zuge der Projektierung weiter fortgeschritten. Bei der Montage \n\ndes Bestandes muss ein höherer Aufwand auf der Baustelle für  Brandschutzmassnahmen und \n\nKonstruktionen zwischen Treppenturm und Modulbau, notwendige Projektanpassungen (CHF 45'756.00) \n\nund Schnittstellenbereinigungen (CHF 29'415.00) sowie bei der Erweiterung und Bereitstellungs-\n\nmassnahmen (CHF 33'654.00) kalkuliert werden.  Es wurde weiter eine Korrektur beim Ausmass von \n\nDurchbrüchen und Ausbauten der Gebäudehülle (CHF 59'596.00) und die Änderung der \n\nBauleitungsfunktion (CHF 26'494.00) berücksichtigt. Die Erne Holzbau AG übernimmt nicht wie 2017 \n\nkalkuliert die Gesamtbauleitung sondern nur die Teilbauleitung für die Montage der Holzmodule. Die \n\nGesamtbauleitung erfolgt 2019 durch Bucher Architekten. Auch der Aufwand für die Fertigstellung und \n\nAbnahme betreffend Brandschutz ist höher als 2017 angenommen und wurde entsprechend neu \n\nkalkuliert (CHF 20'175.00). Bei einer erneuten Montage der Holzmodule müssen zudem Materialien \n\nersetzt werden, dadurch entstehen zusätzliche Kosten im Vergleich zu 2017 (CHF 50'619.00). Die \n\nBodenbeläge in den Klassenzimmern werden teilweise instandgesetzt (CHF 32'310.00). Auch die \n\nvorzeitige Bereitstellung auf den 3. August 2020 von vier Klassenzimmern auf Schulbeginn vor der \n\n\n\n9 \n\nFertigstellung von Trakt 4 auf das Schuljahr 2020/21 verursacht Mehrkosten (CHF 7'259.00). In den \n\nPositionen Haustechnik und Innenausbau der Holzmodule konnten geringere Kosten kalkuliert werden \n\n(CHF -61'622.00). \n\nBKP 215 \n\nDas Fassadengerüst wird nicht wie 2017 kalkuliert durch den Baumeister erstellt, sondern wird durch \n\neinen Gerüstbauer geliefert (CHF 64'620.00). \n\n2.5.3 BKP 23 Elektroanlagen \n\nMinderkosten (Total CHF -8'563.00) sind bei der Elektroanlage zu verzeichnen. Dieses Gewerk wurde \n\nöffentlich ausgeschrieben und ist bereits an einen Unternehmer mit einem Vergabeerfolg vergeben. \n\n2.5.4 BKP 24 Heizung / Lüftung und BKP 25 Sanitäranlagen \n\nMinderkosten (Total CHF -119'560.00) sind bei der Heizung/Lüftung und den Sanitäranlagen zu \n\nverzeichnen. Diese Gewerke wurden im Einladungsverfahren ausgeschrieben und sind bereits an die \n\nUnternehmer mit einem Vergabeerfolg vergeben. \n\n2.5.5 BKP 27 Ausbau 1 \n\nMehrkosten (CHF 153'936.00) beim Ausbau 1 entstehen durch einen höheren Aufwand an \n\nSchreinerarbeiten. Die im Provisorium vorhandenen Schränke in den Klassenräumen entsprechen in der \n\nAnzahl sowie in der Ausführung nicht dem Bedarf und den Anforderungen eines definitiven Schulbaus. \n\n2.5.6 BKP 29 Honorare \n\nMehrkosten (CHF 71'131.00) entstehen durch eine veränderte Ausgangslage betreffend der Bauleitung \n\nund des Honorars des Landschaftsarchitekten. Zum einen hat Erne Modulbau keine freien Kapazitäten \n\nwie 2017 geplant, um die Gesamtbauleitung zu übernehmen. Diese übernimmt Bucher Architekten. \n\nZusätzlich erfolgen Teilbauleitungen durch den Bauingenieur und Erne Modulbau. Zum anderen war der \n\nLeistungsumfang für Umgebungsarbeiten und damit das Honorar des Landschaftsarchitekten zu niedrig \n\nkalkuliert und musste angepasst werden. \n\n2.5.7 BKP 42 Gartenanlagen \n\nDie Kosten für die Gartenanlage gliedern sich in die vier Teilprojekte Umgebung Trakt 4, zusätzliche \n\nParkplätze, Velounterstände und Umgebung Sekundarschulhaus. \n\nUmgebung Trakt 4: \n\nBei den Gartenarbeiten zur Umgebung von Trakt 4 müssen 2019 zusätzliche Massnahmen eingeplant \n\nwerden, welche Mehrkosten (CHF 118'883.00) verursachen. Als Auflage aus der Baubewilligung vom \n\nNovember 2017 muss der Retentionsweiher beim Wanderweg Riffigwald angepasst werden. Zusätzlich \n\n\n\n10 \n\nwurde eine Zaunbegrenzung des Kindergartenspielplatzes geplant und einkalkuliert. Der Ballfangzaun \n\n(CHF 58'477.00) zwischen dem Sportfeld und Trakt 4 sollte ursprünglich über die Investitionsrechnung \n\nBetrieb und Unterhalt Immobilien finanziert werden, wird nun jedoch im Nachtrags- und Zusatzkredit \n\n(Ausgabenbewilligung) beantragt.  \n\n \n\nZusätzliche Parkplätze: \n\nFür die Schulanlage waren bereits in der Baueingabe zusätzliche Parkplätze (CHF 84'877.00)  eingeplant. \n\nDiese sollten 2017 nicht über den Bruttokredit (Sonderkredit), sondern über den Parkplatzfonds finanziert \n\nwerden. Aktuell ist in diesem Fonds kein Guthaben vorhanden, so dass die Finanzierung der Parkplätze \n\nüber den Nachtrags- und Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung) beantragt wird. \n\nVelounterstände:  \n\nZusätzlich soll ein Autounterstand und ein Veloabstellraum für die Hauswartwohnung sowie ein Veloraum \n\nfür die Lehrpersonen (CHF 53'850.00) realisiert werden. Am Standort des Provisoriums mussten die \n\nbetonierten Velounterstände abgebrochen werden. Die neue Überdachung der Veloabstellplätze (CHF \n\n161'550.00) sind bei der Kostenschätzung (+-20%) des Provisoriums nicht berücksichtigt worden.  \n\nUmgebung Sekundarschulhaus:  \n\nIm Trakt 4 wird künftig die Primarschule untergebracht und der jetzige Schultrakt wird ausschliesslich von \n\nder Sekundarschule genutzt werden. Durch den Neubau wird eine räumliche Trennung von Primar- und \n\nSekundarschule beim Schulhaus Erlen ermöglicht. Diese soll auch im Aussenraum weitergeführt werden. \n\nFür die Sekundarschule ist ein eigener Aussenbereich beim momentanen Standort des Provisoriums \n\nvorgesehen. Dieser Aussenraum wurde durch den Bau des Provisoriums zerstört und soll in einem \n\nPartizipationsprojekt mit den Schülerinnen und Schülern neu gestaltet werden. Im Kostenvoranschlag \n\n2017 war dafür keine Budgetposition vorgesehen. Diese Kosten (CHF 84'967.00) werden nun im \n\nNachtrags- und Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung) beantragt. Davon können Fördergelder beim Kanton \n\nals Kostenbeteiligung beantragt werden.  \n\n2.5.8 BKP 6 Reserve \n\nGemäss neuem FHGG ist es sinnvoll, eine Reserveposition einzuplanen. Bei Neubauten wird der Richtwert \n\nvon 3% der Gesamtbaukosten BKP 1 - 9 als Reserve für Unvorhergesehenes aufgenommen. Da ein \n\ngrosser Teil der Baukosten beim Modulbau mit bereits erfolgten Leistung wie Kauf der Module und \n\nvorgezogene Leistungen liegt und zudem ein Teil der Gewerke bereits an Unternehmer vergeben ist, \n\nwerden 3% für BKP 1 - 4 kalkuliert und als Reserve (CHF 161'550.00) eingerechnet. \n\n2.5.9 BKP 9 Ausstattungen \n\nDie Kosten für Betriebseinrichtungen wie Schulmobiliar (CHF 350’000.00) waren im Bruttokredit \n\n(Sonderkredit) 2017 nicht enthalten, sondern wurden in der Investitionsplanung unter \n\nSchulrauminfrastruktur berücksichtigt. Insgesamt waren in der Investitionsplanung CHF 600'000.00 inkl. \n\nMwSt. vorgesehen. Beim Bau des Provisoriums 2018 wurden bereits CHF 250'000.00 inkl. MwSt. \n\nausgelöst. \n\n\n\n11 \n\nFür die Ausstattung (Betriebseinrichtungen und Schulmobiliar) fehlen nun noch CHF 350'000.00 inkl. \n\nMwSt., welche gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz im Bericht und Antrag für die Erweiterung der \n\nSchulanlage Erlen 4 Trakt beantragt werden müssen. Dafür sind die finanziellen Mittel in der \n\nInvestitionsplanung unter Schulinfrastruktur, "Schulmobiliar Erlen 4. Trakt", bereits gestrichen worden.  \n\n2.5.10 BKP 8 Provisorium \n\nAufgrund der zeitlichen Verzögerung des Neubaus Trakt 4 durch Einsprachen/Beschwerden war es 2018 \n\nnotwendig ein Provisorium zu erstellen. Dieses wurde vorgängig über den Bruttokredit (Sonderkredit) \n\nfinanziert. Die abzuschreibenden Kosten belaufen sich auf CHF 2'423'011.00.  \n\nEs liegt eine Bauabrechnung vom 26.06.2019 über CHF 4'379'705.00 vor. Diese enthält neben dem \n\nKaufpreis der Module (CHF 2'455'560.00) auch vorgezogenen Leistungen, welche nicht dem Provisorium \n\nanzurechnen sind. So sind beim Bau des Provisoriums bereits Arbeiten an den Holzmodulen erfolgt (CHF \n\n103'413.00), die auch für den Neubau Trakt 4 erforderlich sind. Zudem wurden bereits Schreinerarbeiten \n\n(CHF 157'113.00) betreffend Garderoben und Schränken in den Klassenräumen ausgeführt. Die Kosten \n\nfür diese vorgezogenen Leistungen wurden auf BKP 21 und BKP 27 des Kostenvoranschlages 2019 für \n\nTrakt 4 verbucht. Auch die Kosten für den Kauf der Holzmodule werden von der Bauabrechnung Erne \n\nabgezogen und Trakt 4 angerechnet. Hinzu kommen die Kosten für die Demontage (CHF 759'393.00). \n\n3 Kredit- und Ausgabenrechtliche Legitimität \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan für das Jahr 2018 war ein Budgetkredit für das Vorhaben Neubau 4. Trakt \n\nErlen mit CHF 9'500'000.00 im Aufgabenbereich Immobilien ausgewiesen und beschlossen worden. An der \n\nUrnenabstimmung vom 4. März 2018 wurde die dazugehörige Ausgabe (Sonderkredit) von CHF \n\n9'384'440.00 ebenfalls bewilligt. Insgesamt beträgt die Gesamtsumme nun CHF 13'376'609.00. Daher \n\nmuss ein zusätzlicher Kredit (Nachtragskredit) sowie eine weitere Ausgabenbewilligung (Zusatzkredit) \n\neingeholt werden. \n\nBeschreibung des Vorhabens Jahr Rechnung Summe (CHF) \n\nNeubau 4. Trakt Erlen    \n\nBudgetkredit / Sonderkredit 2018 IR 9'384'440.00 \n\nNachtragskredit / Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung) 2019 IR 3'992'169.00 \n\nTotal Budgetkredit  IR 13’376'609.00 \n\n3.1  Budgetkredit (Kreditrecht) \n\nEine Kompensation innerhalb des Budgetkredits für Investitionsausgaben im Aufgabenbereich 303 \n\nImmobilien ist nicht möglich und nicht verhältnismässig (§ 14 FHGG). Daher ist durch den Einwohnerrat \n\nein Nachtragskredit über CHF 3'992'169.00 zu bewilligen. Dieser Nachtragskredit wird dann entsprechend \n\nder Bauausführung in das Jahr 2020 übertragen. \n\n\n\n12 \n\n3.2  Ausgabenbewilligung (Ausgabenrecht) \n\nDie Summe des gesamten Vorhabens übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates, (Art. 48 \n\nGO), weshalb der Einwohnerrat zusätzlich zum Nachtragskredit einen Zusatzkredit - es handelt sich \n\nhierbei um eine Ausgabenbewilligung und keinen ‘Kredit’ im juristischen Sinne (§ 34 FHGG) - beschliessen \n\nmuss. Einen Zusatzkredit ist es, da an der Urnenabstimmung im März 2018 bereits ein Sonderkredit \n\nbewilligt wurde. Die Ausgabe ist aufgrund der verhältnismässig grossen Handlungsfreiheit bezüglich ihrer \n\nHöhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme und anderer Modalitäten frei bestimmbar und damit nicht \n\ngebunden (§ 37 FHGG). \n\n4 Terminplan \n\nEs sind folgende Termine vorgesehen. \n\n- Baustart Anfang Oktober 2019 \n\n- Einwohnerrat  19. November 2019 \n\n- Dislokation der Holzmodule April 2020 \n\n- Übergabe von vier Klassenzimmern an den Schulbetrieb  03. August 2020 \n\n- Start vollständige Nutzung Schulbetrieb Trakt 4 04. Januar 2021 \n\n5 Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Beschluss über einen Nachtragskredit in der Investitionsrechnung von CHF 3'992'169.00 inkl. MwSt. \n\nfür die Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4. \n\n2. Bewilligung der Ausgaben über CHF 3'992'169.00 inkl. MwSt. für die Erweiterung der Schulanlage \n\nErlen mit Trakt 4 (Zusatzkredit). \n\n3. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 23. Oktober 2019 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber  \nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nBeilagen: \n\n- Beilage 1: Gegenüberstellung Kostenvoranschläge vom 14.10.2019 \n\n- Beilage 2: Baukostenabrechnung Provisorium vom 26.06.2019  \n\n- Beilage 3: Situation / Umgebungsplan vom 16.10.2019 \n\n\n


parent_type: affair

name: 48_13 Beantwortung Postulat Mitfinanzierung der Wärmerückgewinnung Swiss Steel.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n48/13 Beantwortung des Postulates vom 7. Oktober 2013 von Timo Krebs und Christian \n\nZürcher betreffend Mitfinanzierung der Wärmerückgewinnung Swiss Steel, Emmen-\n\nbrücke  \n\n \n\n Herr Präsident \n\n Sehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDer Spatenstich für die Renergia, die neue Kehrichtverbrennungsanlage in Root, ist am 13. Sep-\n\ntember 2012 erfolgt. Die Inbetriebnahme ist auf Mitte 2015 geplant. Die Renergia wird mit ihrer \n\nproduzierten Abwärme in erster Linie die Papierfabrik Perlen bedienen. Weiter wird von der EWL \n\nein Fernwärmenetz Rontal aufgebaut. Die EWL hat auch 50 % am Kapital der Fernwärme Em-\n\nmen AG übernommen und damit auch die Fernwärmekunden der KVA Ibach. Dazu gehören u.a. \n\nauch die Gemeinde Emmen. Ein „Positionspapier Abwärmenutzung Luzern Nord Emmen“ liegt \n\nvor. In einem Standortvergleich wird gestützt auf verschiedene Kriterien aufgezeigt, dass die \n\nVorteile des Standortes Swiss Steel im Littauerboden für die Nachfolge der Wärmeproduktion \n\nnach der Schliessung der KVA Ibach gegenüber dem Standort Ibach deutlich überwiegen. Das \n\nPapier zeigt ferner acht Teilgebiete mit erhöhter Wärmebedarfsdichte, die sich für eine Erweite-\n\nrung der bestehenden Fernwärmeversorgung im Gebiet Luzern Nord und Emmen eignen. Ende \n\nApril 2013 hat sich der Verwaltungsrat der Fernwärme Emmen AG für den Standort Swiss Steel \n\nentschieden. Hier soll ein Heizkraftwerk erstellt werden. Weiter ist ein Projekt zur Nutzung der \n\nAbwärme aus der Stahlproduktion von Swiss Steel in dieses Heizkraftwerk in Arbeit. \n\n \n\nAus ökologischer Sicht ist die Nutzung bereits vorhandener Abwärme auch einer Wärmeproduk-\n\ntion aus erneuerbaren Energieträgern überlegen. Die Stahlproduktion bei Swiss Steel benötigt \n\ngrosse Mengen an Energie, die nach dem Produktionsprozess zum überwiegenden Teil unge-\n\nnutzt bleiben. Mit dem Dampf wäre es möglich, bis 10 GWh Strom pro Jahr zu produzieren. Die-\n\nse Anwendung bildet für ewl das grösste Potenzial einer lokalen Stromproduktion. Mit der ver-\n\nbleibenden Wärme kann das Fernwärmenetz versorgt werden. Die Anfangsinvestitionen für die \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nAnlagen der Wärmerückgewinnung sind mit zirka 20 Mio. Franken hoch. Mit der Entschädigung \n\naus der Nutzung als Fernwärme können diese nur sehr beschränkt amortisiert werden. Die Ren-\n\ntabilitätsberechnungen weisen einen Fehlbetrag auf, was bedeutet, dass dieses ener-\n\ngiepolitische Vorzeigeprojekt nur realisiert werden kann, wenn Förderungsbeiträge zugespro-\n\nchen werden, wenn direkt Betroffene (Gemeinden, Kanton, Unternehmen) sowie interessierte \n\nund klimapolitisch engagierte Dritte sich an den Investitionskosten beteiligen. Wenn es gelingt, \n\nfür dieses Projekt Fördergelder in grösserem Umfang zu gewinnen, kann die Abwärme aus der \n\nStahlproduktion bedeutend stärker genutzt werden. Der Grosse Stadtrat Luzern hat bereits 2,5 \n\nMio. Franken als A-Fonds-perdu-Beitrag für dieses Projekt gesprochen. Der Betrag ist Teil der \n\nknapp 12,5 Mio. Franken, die aus der Überfinanzierung REAL an die Stadt überwiesen werden. \n\n \n\nAuch die Gemeinde Emmen sollte sich an diesem ökologisch sinnvollen Projekt beteiligen. Em-\n\nmen als Standortgemeinde der Swiss Steel kann auf diese Weise auch die Unterstützung eines \n\nwichtigen Industriebetriebs und Arbeitsgebers zeigen, indem langfristige Investitionen zur Ver-\n\nbesserung der Energieausnutzung unterstützt werden. \n\n \n\nWir fordern deshalb vom Gemeinderat: \n\n \n\n1. Mit Hilfe der Rückerstattung des Überschusses der REAL Investitionen in die Abwärmenut-\n\nzung bei der Swiss Steel zu tätigen, sei dies in Form von Darlehen oder à-Fonds-perdu Bei-\n\nträgen. \n\n \n\n2. Dem Einwohnerrat aufzuzeigen, welche Übergangslösung geplant ist zwischen der Einstel-\n\nlung des Betriebes im KVA Ibach im Jahre 2015 und der Inbetriebnahme des Heizkraftwer-\n\nkes im Littauerboden, welche aufgrund von Problemen technischer Art, Einsprachen, schwer \n\nerfüllbaren Auflagen oder auch Finanzierungsproblemen verzögert werden könnte. Wie \n\nkann sichergestellt werden, dass die Gemeinde Emmen als Abnehmerin von Fernwärme, \n\nauch ab Herbst 2015 keine kalten Räume hat? Auch stellt sich die Frage, ob eine solche \n\nÜbergangslösung als Endzustand dienen könnte, falls die Strategie der Fernwärme Emmen \n\nAG, Heizkraftwerk/Abwärme SwissSteel, Schiffbruch erleidet. \n\n \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n \n\n1. Einleitung \n\nSeit 2010 führt REAL - Recycling Entsorgung Abwasser Luzern - die Geschäfte der fusionierten \n\nGemeindeverbände für Abwasserreinigung (GALU) und Kehrichtbeseitigung (GKLU). REAL voll-\n\nzieht im Auftrag seiner Verbandsgemeinden interkommunal die Siedlungsabfallentsorgung sowie \n\ndie Abwasserreinigung der Region Luzern. Die heutige Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) am \n\nStandort Ibach wird durch Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) betrieben. Die Anlage \n\nist über 40 Jahre alt und wurde mehrmals dem Stand der Technik angepasst. Sie hat bald das \n\nEnde ihrer Lebensdauer erreicht. Die neue Anlage wird unmittelbar neben der Firma Perlen Pa-\n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\npier AG (PEPA) in der Gemeinde Buchrain realisiert. Um diesen Neubau der Kehrrichtverbren-\n\nnungsanlage finanzieren zu können, bildeten der GKLU und REAL als Nachfolger seit dem Jahr \n\n2000 Rückstellungen. Damit hätte ein Neubau der Anlage zu rund einem Drittel vorfinanziert \n\nwerden sollen. In der langjährigen Finanzplanung war ursprünglich vorgesehen, bis 2014 einen \n\nBetrag von rund CHF 110 Mio. zurückzustellen. Ende 2012 betrug die Höhe der Wiederbeschaf-\n\nfungsreserve inklusive der Schwankungsreserve für Risiken der Vermögensanlagen CHF 99.2 \n\nMio. Der Beschluss zur Realisierung einer gemeinsamen KVA namens Renergia in Perlen, Ge-\n\nmeinde Buchrain, sowie die Gründung der entsprechenden Aktiengesellschaft Ende Februar \n\n2012 hat zur Folge, dass REAL anstatt CHF 110 Mio. nur rund CHF 45 Mio. für den Neubau ein-\n\nsetzen musste. Damit verbunden ist auch der Rückbau der alten KVA Ibach in der Höhe von \n\nrund CHF 10 Mio. Weiter sind auch Projekte im Bereich der Abfallwirtschaft geplant sowie mög-\n\nliche Beteiligungen bei der neuen Fernwärme Emmen AG und die Erfüllung der auslaufenden \n\nVerträge für die Fernwärmeversorgung durch REAL. Der Gemeindeverband hat in der Folge be-\n\nschlossen, den Gemeinden aus den Wiederbeschaffungsreserven einen Beitrag von CHF 20 Mio. \n\nan die Gemeinden zurückzuerstatten. Die Rückerstattung muss der Spezialfinanzierung Ab-\n\nfallentsorgung zugewiesen werden. Ansonsten sind die Gemeinden frei, wie sie die Rückerstat-\n\ntung verwenden. Die Verantwortung über die korrekte Verwendung der Gelder liegt ausschliess-\n\nlich bei den Gemeinden. An der Delegiertenversammlung vom 21. Mai 2013 in Malters geneh-\n\nmigten die Delegierten von REAL die Rückerstattung an die Gemeinden einstimmig. Die Ge-\n\nmeinde Emmen erhält aus dieser Rückzahlung einen Beitrag von CHF 3‘004‘733.00.  \n\nGemäss gesetzlichen Vorgaben müssen in den Gemeinden die spezialfinanzierten Aufgaben \n\n(Wasser, Abwasser, Abfall usw.) langfristig eine ausgeglichene Rechnung ausweisen. Denn die \n\nzur Finanzierung erhobenen Gebühren dürften nur kostendeckend erhoben werden. Überschüs-\n\nse, entstanden aus zu hoch veranschlagten Gebühren oder aus unvorhergesehenen Einnahmen, \n\nmüssen daher abgebaut werden. Für die Verwendung der aus der Rückerstattung eingegange-\n\nnen Gelder sind gesetzliche Vorgaben zu beachten. REAL hat seinen Verbandsgemeinden ein \n\nGutachten zur Rechtmässigkeit der Rückerstattungen und deren Verwendungen zur Verfügung \n\ngestellt. Basierend auf diesen Vorgaben schlägt der Gemeinderat Emmen folgende Verwendung \n\nfür die rückerstatteten Mittel von REAL vor: \n\n  a) CHF 1.5 Mio. :   Aktienkapitalerhöhung bei der Fernwärme Emmen AG \n\nb) CHF 1.0 Mio.:   Rabatt (Verzicht) auf Grundgebühr für 1 Jahr \n\nc) CHF 0.5 Mio.:   Einlage in neu zu schaffenden Energie- um Umwelt  \n\nDiese Vorschläge entsprechen den gesetzlichen Vorgaben der Umweltschutz- und Gebührenge-\n\nsetzgebung. Die Gemeinden haben demnach die Aufgabe, die Siedlungsabfälle umweltgerecht \n\nzu entsorgen, umweltbelastende Deponien (Altlasten) zu eliminieren und die dafür notwendigen \n\nAnlagen sicherzustellen. Konkret müssen mit den Einnahmen aus der Abfallbewirtschaftung die \n\ngesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung wie Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erweiterung, Er-\n\nsatz, Abschluss und Nachsorge der Abfallanlagen und des Sammeldienstes sowie die Öffentlich-\n\nkeitsarbeit und die Administration gedeckt werden. Ausgeschlossen ist die Verwendung der Gel-\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nder für den allgemeinen Finanzhaushalt. Dies würde gemäss Gutachten gegen das Kostende-\n\nckungs- wie auch gegen das Verursacherprinzip verstossen. \n\nZusammenfassend kann vorerst festgehalten werden, dass REAL die nicht für den Ersatz der \n\nKVA Ibach benötigten Mittel den Gemeinden rechtmässig zurückerstattet. Die Gemeinde bean-\n\ntragt eine gesetzeskonforme Verwendung der Mittel. \n\n \n\n2. Forderungen der Postulanten \n\nDer Gemeinderat Emmen unterbreitet dem Einwohnerrat im Sinne der vorstehenden Ausfüh-\n\nrungen einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Verwendung der Rückerstattung aus der \n\nÜberfinanzierung von REAL zur Beschlussfassung (07/14). Dort wird ersichtlich, dass der Ge-\n\nmeinderat die Forderungen der Postulanten im Grundsatz erfüllt, aber einen anderen Weg be-\n\nschreiten will. Zusammenfassend soviel: Der Gemeinderat beabsichtigt, seine Beteiligung bei \n\nder Fernwärme Emmen AG um CHF 1.5 Mio. aufzustocken. Die Fernwärme Emmen AG wird das \n\nWärmeauskopplungsprojekt Swiss Steel weiter verfolgen.  \n\n \n\nZwischen REAL und der Fernwärme Emmen AG besteht ein Vertrag, der REAL verpflichtet, die \n\nFernwärme Emmen AG bis Ende 2017 im Rahmen der vertraglichen Konditionen mit Wärme zu \n\nversorgen. Da die KVA Ibach per Ende 2014 den Betrieb einstellt, ist bis zur Inbetriebnahme \n\ndes Holzheizkraftwerks im Littauerboden eine Übergangslösung nötig. Diese gestaltet sich wie \n\nfolgt: Für die Einspeisung der KVA-Wärme ins Fernwärmenetz besteht an der Reusseggstrasse \n\neine sogenannte Übergabestation. Die Übergabestation ging per 1.1.2014 in den Besitz der \n\nFernwärme Emmen AG über. In oder bei dieser Übergabestation wird eine befristete Wärme-\n\nproduktion erstellt. Vorgesehen ist die Miete von zwei modernen Gaskesseln, die mittels Erdgas \n\nvor Ort die benötigte Wärme erzeugen, welche dann direkt via Übergabestation ins Netz einge-\n\nspiesen wird. Betrieben wird die Übergangslösung durch die Fernwärme Emmen AG. Die Ge-\n\nsamtkosten der Übergangslösung von 2015-17 werden auf CHF 12.8 Mio. geschätzt. Diesen \n\nKosten stehen Einnahmen von CHF 7.8 Mio. gegenüber. Die ungedeckten Kosten von rund CHF \n\n5 Mio. werden gemäss Vereinbarung mit der Fernwärme Emmen AG von REAL übernommen. \n\nIst der effektive Fehlbetrag (gemäss Schlussabrechnung 2017) grösser als CHF 5 Mio., beteiligt \n\nsich REAL mit 70 % und die Fernwärme Emmen AG mit 30 % am Mehrbetrag. Ist der effektive \n\nFehlbetrag kleiner als CHF 5 Mio., werden REAL 70 % und der Fernwärme Emmen AG 20 % des \n\nMinderbetrags gutgeschrieben. REAL verpflichtet sich, die entsprechende Gutschrift im vollem \n\nUmfang als Bareinlage zur Erhöhung des Aktienkapitals der Fernwärme Emmen AG zu leisten. \n\nSollte das Holzheizkraftwerk bis Anfang 2018 nicht betriebsbereit sein, wird die Fernwärme \n\nEmmen AG die Übergangslösung auf eigene Kosten weiterbetreiben, solange dies nötig ist. Die \n\nGaskessel als Endzustand zu behalten, ist nicht vorgesehen, da die Erstellung des Holzheizwerks \n\nbeabsichtigt ist, auch wenn die zusätzliche Wärmeauskopplungsanlage bei der Swiss Steel nicht \n\nzustande kommt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nSchlussfolgerung  \n\nDie Forderungen der Postulanten sind umgesetzt und auch erfüllt. Der Gemeinderat ist deshalb \n\nbereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig dessen Abschreibung.  \n\nEmmenbrücke, 19. Februar 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


49_11 Vertrag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 29_18 Ersatzwahl eines Mitglieds und des Präsidenten der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2016 - 2020.pdf

text: \n \n Departement Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 5. Juli 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl des Präsidenten und eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2016/2020 (29/18) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nHerr Einwohnerrat Patrick Schmid hat seinen Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrates und somit auch als \n\nPräsident der Bau- und Verkehrskommission per 31. Juli 2018 bekannt gegeben. Die SVP Fraktion hat \n\nfolgende Nominationen eingereicht: \n\n \n\nAls Mitglied der Bau- und Verkehrskommission \n\n \n\n- Ibolyka Lütolf   SVP \n\n \n\n \n\nAls Präsidentin der Bau- und Verkehrskommission \n\n \n\n- Ibolyka Lütolf  SVP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Juni 2018 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n\n


name: 03_22 Postulat Määs ist in Emmen willkommen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n03/22 betreffend die "Määs" ist in Emmen willkommen! \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nAm Dienstag, 18. Januar 2022, ist aus der Onlineausgabe der Luzerner Zeitung zu vernehmen, \n\ndass die Luzerner Herbstmesse "Määs" auf dem Inseli nicht mehr willkommen ist. Die geplante \n\nNeugestaltung mit Entstehung einer grünen Parkanlage verunmöglicht die zukünftige Durch-\n\nführung des Traditionsanlasses "Määs" auf dem Inseli in Luzern.  \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es viele Plätze und Begegnungsorte, die sich dafür eignen wür-\n\nden, diesem Traditionsanlass eine neue ‘Heimat’ zu geben. Sei dies in der Viscosistadt, auf \n\ndem Chilbiparkplatz oder beim neu gestalteten Seetalplatz. Der zusätzliche Esprit, der dieser \n\ntraditionelle Anlass zu uns bringen würde, wäre eine grossartige Sache! Aus Sicht der Fraktion \n\nDie Mitte Emmen wäre die "Määs" eine willkommene, zusätzliche Aufwertung der Gemeinde \n\nEmmen. \n\nIm Legislaturprogramm 2022-2025 führt das Papier unter N°2 Lebensraum folgendes auf: Wir \n\nschaffen Lieblingsorte und gehen als Pioniere neue Wege. Warum nicht jetzt den Pioniergeist \n\nwecken, erfrischend frech und echt inspirierend auftreten und der "Määs" einen neuen Lieb-\n\nlingsort schaffen? \n\n \n\nII. Forderung \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, mit den Verantwortlichen der "Määs" Kontakt aufzunehmen \n\nund zu prüfen, ob es in der Gemeinde Emmen einen geeigneten Platz für die "Määs" gibt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Januar 2022 \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nTresa Stübi \n\nDaniel Diltz \n\n\n


name: 40_13 Beantwortung Postulat Wie weiter mit den gemeindeeigenen Grundstücken.pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\n \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n \n\n40/13 Beantwortung des Postulats vom 22. August 2013 von Patrick Schmid, Hans Sch-\n\nwegler und Martin Birrer Emmen betreffend Wie weiter mit den gemeindeeigenen \n\nGrundstücken? \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDer Bauboom hält auch in Emmen unvermindert an. Wenn man all die Baustellen und die vielen \n\nausgesteckten Gebiete in Emmen sieht, fragt man sich unweigerlich, wohin das führen soll. Si-\n\ncher, wir alle wünschen uns eine gute Zukunft für die Gemeinde Emmen.  \n\n \n\nAls Einwohnerräte können wir bei privaten Grundstücken nicht sehr viel Einfluss auf die Bebau-\n\nung nehmen. Einmal eingezont, werden die Parzellen bald bebaut. Doch welche Rolle spielt die \n\nGemeinde selbst in diesem Prozess mit ihren eigenen Grundstücken? Immer wieder beschleicht \n\neinen das Gefühl, es müsse jeder Flecken Land bebaut sein. In diesem Zusammenhang stellen \n\nsich hier einige Fragen.  \n\n \n\nWir verlangen vom Gemeinderat, dass er eine Strategie für den Umgang mit den gemeindeei-\n\ngenen Grundstücken erarbeitet.  \n\n \n\nDies, um Transparenz und eine gewisse Sicherheit im Umgang mit den Gemeindefinanzen zu \n\nerhalten. Folgende Punkte sollten darin enthalten sein:  \n\n Ist in den nächsten 5 Jahren geplant, Land zu verkaufen oder zu kaufen?  \n\n Wenn ja, um welche Parzellen handelt es sich konkret? Sind Gespräche im Gang?  \n\n Welche gemeindeeigenen Parzellen werden in den nächsten 3 Jahren bebaut? Was wird ge-\n\nbaut?  \n\n Immer wieder sind auch landwirtschaftlich genutzte Flächen betroffen. Wie wird die Land-\n\nwirtschaftsfläche vor zukünftigem Bebauen geschützt?  \n\n Sind Rückzonungen im Rahmen des neuen RPG geplant? Wie wird damit umgegangen?  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nDie Strategie sollte in einem bestimmten Rhythmus neu erarbeitet werden, so dass auch auf \n\ndiesem Gebiet Kontinuität entsteht.  \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Ist in den nächsten 5 Jahren geplant, Land zu verkaufen oder zu kaufen? \n\nAls geplant kann man lediglich den Verkauf der Liegenschaft Herdschwand bezeichnen. Der \n\nVerkauf von Land oder Liegenschaften unterliegt  immer der Nachfrage. Es wird jedoch die \n\neine oder andere Parzelle zum Verkauf stehen, sofern Arrondierungen im Bereich des See-\n\ntalplatzes gemacht werden müssen. Eine weitere Frage stellt sich betreffend Zukunft der \n\nHPS Sonnhalde. Die Räumlichkeiten werden aufgrund des Auszuges der HPS im Sommer \n\nfrei. Die Investitionen in das Gebäude usw. werden als sehr hoch veranschlagt. Gleichzeitig \n\nstellt sich die Frage der Zukunft aufgrund der Einstufung im Bauinventar des Kantons Lu-\n\nzern, welches das Gebäude als schützenswert deklariert. Die Immobilienbewirtschaftung \n\nklärt zurzeit den zukünftigen Nutzen ab. \n\nEs bestehen diverse Anfragen betreffend Landverkäufe, die aber entweder in bereits beste-\n\nhenden Siedlungsbegrenzungslinien liegen oder die für Arrondierungen benötigt werden. \n\nBetreffend Kauf von Land ist die Gemeinde Emmen offen. Es muss sich jedoch um ein Ge-\n\nbiet handeln, das entweder entwickelt oder das einem Zweck zugeführt werden kann. Mit \n\nEntwicklungsgebiet ist gemeint, dass sich in diesen Bereichen zukünftig die Gemeinde im \n\nGewerbe oder Wohnen weiterentwickeln kann. Als mögliche Entwicklungsgebiete sieht der \n\nGemeinderat Landparzellen, die an die heutigen Siedlungsbegrenzungslinien stossen. Land-\n\nkäufe, die zweckgebunden sein könnten, sind zum Beispiel Landreserven, auf denen Famili-\n\nengärten oder Sportanlagen realisiert werden können. Im Grundsatz soll also keine soforti-\n\nge Bautätigkeit ausgelöst werden. Sollte die Möglichkeit bestehen, innerhalb der Siedlungs-\n\nbegrenzungslinien Land zu kaufen, müsste wahrscheinlich aufgrund der gestiegenen m2-\n\nPreise der Einwohnerrat über einen Kauf entscheiden. Im Moment beabsichtigt der Ge-\n\nmeinderat eher in zweckgebundene Landkäufe zu investieren. Konkrete Angebote resp. \n\nkonkrete Absichten bestehen im Moment jedoch kein. \n\n \n\n2. Wenn ja, um welche Parzellen handelt es sich konkret? Sind Gespräche im Gang?  \n\nWie bereits erwähnt ist der einzige beabsichtigte Verkauf die Parzelle Herdschwand. Über \n\nden Verkauf wird das Stimmvolk entscheiden. Ansonsten sind zur Zeit weder Verkaufsver-\n\nhandlungen noch Kaufverhandlungen im Gange. Demgegenüber gibt es einige Immobilien-\n\ngeschäfte, die im Baurecht verhandelt werden resp. Baurechte, die durch Kauf abgelöst \n\nwerden sollen. \n\nEs handelt sich dabei um Genossenschaften, die Baurechtsverträge in räumlicher sowie zeit-\n\nlicher Dauer verhandeln wollen und um Unternehmen, die das Baurecht ablösen und die be-\n\nbaute Parzelle erwerben wollen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n3. Welche gemeindeeigenen Parzellen werden in den nächsten 3 Jahren bebaut? \n\nWas wird gebaut?  \n\nBei dieser Frage muss auf die jeweilige Langfrist-Investitionsplanung verwiesen werden. Die \n\ngemäss der Investitionsplanung vorgesehenen Bauten wie zum Beispiel Schulbauten kön-\n\nnen aufgrund der Priorisierung durchgeführt werden resp. sind in Planung. Es ist schwierig, \n\nandere Projekte in dem von den Postulanten erwähnten Zeitraum zu integrieren. Als Bei-\n\nspiel darf hier das Projekt Neuschwand angeführt werden. Dies sieht einen Baubeginn im \n\nJahr 2017 vor. Man darf aber davon ausgehen, dass wenn ein Investor Land von der Ge-\n\nmeinde kauft, dies meistens dazu dient, eine Überbauung zu realisieren. \n\nAus diesem Grund kann die Frage nicht abschliessend beantwortet werden. Nur so viel: \n\nZurzeit stehen keine weiteren Verkäufe an, bei denen eine Realisierung in den nächsten \n\ndrei Jahren voraussehbar wäre. Auf Baurechtsgrundstücken sind Änderungen resp. Anpas-\n\nsungen der Gebäulichkeiten vorgesehen. Demzufolge findet dort keine Bebauung statt. \n\n \n\n  \n\n4. Immer wieder sind auch landwirtschaftlich genutzte Flächen betroffen. Wie wird \n\ndie Landwirtschaftsfläche vor zukünftigem Bebauen geschützt? \n\nLandwirtschaftlich genutzte Flächen sind im Zonenplan grundsätzlich der Landwirtschafts-\n\nzone zugeteilt. Zusätzlich kann eingezontes Bauland, welches als vorübergehende Reserve \n\ndient, landwirtschaftlich genutzt sein. Diese Differenzierung ist für die nachfolgenden Erklä-\n\nrungen notwendig.  \n\nEingezontes Bauland kann und soll durch den Grundeigentümer überbaut und entwickelt \n\nwerden, da es ansonsten keine Berechtigung in einer Bauzone hätte. Die Gemeinde Emmen \n\nverfügt noch über ca. 50 Hektaren Baulandreserven, wovon ca. die Hälfte der Flächen \n\nlandwirtschaftlich genutzt werden. Diese Flächen werden, sofern die Nachfrage dafür vor-\n\nhanden ist, in den nächsten Jahren bis ca. 2030 überbaut. Diese Flächen werden daher \n\nvom zukünftigen Bebauen nicht geschützt. \n\nFür landwirtschaftlich genutzte Flächen, die der Landwirtschaftszone zugeteilt sind, gibt es \n\nverschiedene Stufen von Schutz: \n\n- Auf nationaler Ebene ist der Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) massgebend. Die Kan-\n\ntone sind damit verpflichtet, eine vom Bund vorgegebene Mindestfläche an FFF zu er-\n\nhalten, um die (theoretische) Ernährungssicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Als \n\nFFF gelten hochwertige, landwirtschaftlich nutzbare Böden. Nicht alle Gebiete, welche \n\nder Landwirtschaftszone zugeteilt sind, sind daher den FFF zugeteilt. Der Kanton Lu-\n\nzern ist in den vergangenen Jahrzehnten mit Neueinzonungen sehr grosszügig umge-\n\ngangen, wodurch sich die FFF der minimal geforderten Fläche angenähert hat. Als Re-\n\naktion darauf ist der Umgang mit Einzonungsgesuchen, die FFF tangieren, nun stark \n\nrestriktiv (Neueinzonungen nur bei Kompensation der FFF). Der sich aufgrund der neu-\n\nen Raumplanungsgesetzgebung in Revision befindende kantonale Richtplan soll dieses \n\nVorgehen weiter instrumentalisieren. In den nächsten Jahren folgen zudem Überarbei-\n\ntungen des Sachplans, bei denen insbesondere die Genauigkeit des Sachplans verbes-\n\nsert werden soll (detailliertere bodenkundliche Abklärungen). \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n- Mit dem neuen Raumplanungsgesetz sind zudem Einzonungen nur dann möglich, wenn \n\nder entsprechende Bedarf dafür gegeben ist. Dieser Bedarf kann mittels Gegenüber-\n\nstellung von Bauzonenreserven und Innenentwicklungspotential mit den Bevölkerungs-\n\nprognosen und Wohnraumverbrauchsentwicklungen erhoben werden. Ist der Bedarf \n\nnicht gegeben, so kann die Einzonung nicht stattfinden. \n\n- Auf kantonaler Stufe ist der bereits erwähnte kantonale Richtplan das massgebende In-\n\nstrument zur räumlichen Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen. Der Richtplan \n\nmacht behördenverbindliche Aussagen über Bauland und Nicht-Bauland. \n\n- Auf regionaler Ebene ist der Regionale Teilrichtplan Siedlungslenkung, der beim Regie-\n\nrungsrat zur Genehmigung eingereicht wurde, massgebend. Dieser Richtplan definiert \n\ndie Siedlungsgrenzen behördenverbindlich und schränkt somit die weitere Zersiedlung \n\nein. Abweichungen gegenüber diesem Richtplan (z.B. Einzonung ausserhalb der Be-\n\ngrenzungslinien) bedürfen einer Anpassung des Richtplans. Daher ist die Hürde für \n\nNeueinzonungen ausserhalb der gesetzten regionalen Begrenzungslinien sehr gross \n\nund bedarf eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden. Das landwirtschaftlich ge-\n\nnutzte Land erfährt somit einen guten Schutz. \n\n- Auf kommunaler Stufe hat der Gemeinderat das Siedlungsleitbild am 16. April 2014 \n\nverabschiedet. Es wurde vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2014 zu-\n\nstimmend zur Kenntnis genommen. Darin beschreibt der Gemeinderat, dass die weitere \n\nSiedlungsentwicklung nach innen stattfinden muss, verdichtetes Bauen soll gefördert \n\nwerden. Gleichzeitig soll das Wachstum gegen aussen begrenzt werden. Deshalb sind \n\nim Siedlungsleitbild sogenannte Siedlungsbegrenzungslinien definiert worden, welche, \n\nanalog zu jenen des regionalen Teilrichtplans, die bauliche Entwicklung ausserhalb des \n\nSiedlungsraumes einschränken. Diese Begrenzungslinien stimmen mit jenen des regio-\n\nnalen Teilrichtplans überein und sind an wenigen Stellen noch restriktiver. \n\n- Der Gemeinderat erachtet daher den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen mit \n\nVerweis auf die oben genannten Instrumente als genügend. \n\n \n\n \n\n5. Sind Rückzonungen im Rahmen des neuen RPG geplant? Wie wird damit umge-\n\ngangen?  \n\nWie bereits unter Punkt 4 erwähnt, wird durch das neue RPG eine bedarfsgerechte Sied-\n\nlungsentwicklung gefördert. Die Gegenüberstellung von Bauzonenreserven und Innenent-\n\nwicklungspotential mit den Bevölkerungsprognosen und Wohnraumverbrauchsentwicklun-\n\ngen zeigt jeweils auf, wieviel Land neu eingezont werden muss  oder ob sogar Auszonun-\n\ngen stattfinden müssen (z.B. Kanton Wallis). Der Gemeinderat hat im Rahmen des Sied-\n\nlungsleitbilds erste Bedarfsabschätzungen gemacht und kam damals zum Schluss, dass der \n\nBedarf an Bauland mit den vorhandenen Innenentwicklungspotentialen und den bestehen-\n\nden Bauzonenreserven bis ins Jahr 2030 abgedeckt werden kann. Ein noch weiterer Blick in \n\ndie Zukunft ist aufgrund der Unsicherheiten nicht sinnvoll. Daher werden einerseits keine \n\nneuen Bauzonen, für Wohn- und Arbeitsnutzungen, benötigt, gleichzeitig werden aber auch \n\nkeine Rückzonungen stattfinden. Im Rahmen der kommenden Ortsplanungsrevision werden \n\ndie einzelnen unbebauten und eingezonten Grundstücke auf ihre Verfügbarkeit überprüft. \n\n\n\n5 \n\n \n\nDaraus könnte sich ergeben, dass an gewissen Orten ein flächengleicher Landabtausch für \n\neine sinnvolle Siedlungsentwicklung in Emmen sich als sinnvoll darstellen kann.  \n\n \n\n6.  Zusammenfassung \n\nAufgrund des überwiesenen Postulates 43/12 von Markus Greter betreffend Siedlungsent-\n\nwicklung, Verkehr und Infrastruktur wird der Gemeinderat eine Finanzstrategie dem Ein-\n\nwohnerrat vorlegen. In dieser wird auch der Aspekt betreffend dem Umgang mit den Land-\n\nressourcen thematisiert. Dass die Strategie immer wieder den neuen Gegebenheiten ange-\n\npasst werden muss, versteht sich von selbst.  \n\nIn der übergeordneten Strategie und Vision 2025 ist unter Punkt 1 aufgeführt, dass Emmen \n\nSorge zur beschränkten                 trägt                                              \n\n        - Erschliessung nach innen.  \n\nDemzufolge werden die geforderten Punkte in diversen Berichten (z.B. Siedlungsleitbild) be-\n\nreits erfüllt, wird aber zukünftig auch in der Finanzstrategie abgebildet. \n\n \n\n \n\n7.  Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. November 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 39_09 Beantwortung Motion betreffend Rechenschaftsbericht Schuldirektion und Rechenschaftsbericht übrige Direktionen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n39/09 Beantwortung der Motion vom 18. Juli 2009 von Markus Nideröst und Thomas Bühler \n\nnamens der FDP-Fraktion betreffend Rechenschaftsbericht Schuldirektion und Re-\n\nchenschaftsbericht übrige Direktionen  \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn der Motion vom 18. Juli 2009 stellen die Motionäre fest, dass in den vergangenen Jahren die \n\nSchulpflege in einem Rechenschaftsbericht über die Tätigkeiten und den Stand der Gemeinde-\n\nschulen informierte. Ebenso stellen die Motionäre fest, dass im Zusammenhang mit der Einfüh-\n\nrung der Wirkungsorientierten Verwaltung das Berichtswesen geändert werden muss. \n\nDer Gemeinderat stimmt mit den Motionären überein, dass die Berichterstattung innerhalb der \n\nRechnung stattzufinden hat. Dies ist im folgenden Artikel des Gemeindegesetzes festgehalten: \n\n§ 20 Jahresprogramm und -bericht \n\n1 Der Gemeinderat erstellt jährlich ein Jahresprogramm und einen Jahresbericht über seine Ge-\n\nschäftstätigkeit. Das Jahresprogramm wird den Stimmberechtigten zusammen mit dem Voran-\n\nschlag, der Jahresbericht zusammen mit der Rechnung zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n2 Das Jahresprogramm gibt Auskunft über die wichtigsten Ziele des Gemeinderates im Pla-\n\nnungsjahr. \n\n3 Der Jahresbericht gibt Auskunft über die Geschäftstätigkeit des Gemeinderates in der Be-\n\nrichtsperiode. Der Gemeinderat informiert, ob und wie weit die gesetzten Ziele erreicht wurden. \n\nEr begründet Abweichungen gegenüber der Planung, weist auf veränderte Verhältnisse hin und \n\nschlägt die erforderlichen Massnahmen vor. \n\n \n\nDieser gesetzlichen Vorschrift kommt der Gemeinderat nach. Ergänzend dazu finden sich im Vor-\n\nanschlag, der Rechnung sowie im Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Emmen ab 2010 je-\n\nweils die jährlichen Indikatoren und Zielsetzungen in den einzelnen Produktegruppen. Bei diesen \n\nwerden Projekte inhaltlich und finanziell definiert und deren Grad der Erreichung kommentiert. \n\nEine umfassende Planung sowie Berichterstattung im Sinne der Motionäre ist somit gewährleis-\n\ntet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nSchlussfolgerung \n\nAufgrund der gesetzlichen Vorschriften werden das Anliegen und die Forderungen der Motionäre \n\nerfüllt. Der Rat ist deshalb bereit, die Motion entgegenzunehmen und beantragt aufgrund der \n\nVorgaben im Gemeindegesetz den Vorstoss gleichzeitig abzuschreiben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. April 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n