name: 03_16 Kantonaler Vorprüfungsbericht vom 08. September 2015.pdf

text: \nKANTONIJ---------------\nLUZERN \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nTelefax 041 210 65 73 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n\nPaketadresse: \nBahnhofstrasse 15, 6003 Luzern \n\nLuzern, 8. September 2015 I ICIDJ \n2015-253 \n\nGemeinderat Emmen \nRüeggisingerstrasse 22 \nPostfach 1441 \n6021 Emmenbrücke \n\nGemeinde Emmen; Bebauungsplan Seetalstrasse 11 sowie Aufhebung der \nBaulinie (Regierungsratsentscheid Nr. 1416 vom 22. September 1998) \n\nVorprüfungsbericht \n\ngernäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und § 65 des Strassengesetzes (StrG) \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n\nMit Schreiben vom 11 . Mai 2015 ersuchen Sie um die Vorprüfung des Bebauungsplans See\ntalstrasse 11 und um die Aufhebung der Baulinie gernäss Regierungsratsentscheid Nr. 1416 \nvom 22. September 1998. Dazu äussern wir uns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage \n\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Emmen stammt aus dem Jahr \n2008 (RRE Nr. 141 vom 12. Februar 2008). Seither wurde die Nutzungsplanung ver\nschiedentlich geändert. Die letzte Planungsänderung betreffend das Gebiet Büel wurde mit \nEntscheid Nr. 869 vom 20. August 2013 genehmigt. Das Areal des Bebauungsplans See\ntalstrasse 11 ist der fünfgeschossigen Geschäftszone zugewiesen. An der Südwestgrenze \ndes Grundstückes befindet sich eine Strassenbaulinie. Zu berücksichtigen ist zudem das \nStrassenprojekt Seetalplatz (Masterplan Luzern Nord). \n\n2112.503 / emme_bp Seetalstrasse 11_2015_ VPB \n\n\n\n- 2-\n\n2. Beurteilungsdokumente \n\nFolgende Planungsinstrumente sind vorzuprüfen: \n\n- Bebauungsplan Seetalstrasse 11 , Situation (1 :500), Entwurf vom 1. Juli 2015; \n- Bebauungsplan Seetalstrasse 11 , Vorschriften, Entwurf (ohne Datum); \n- Aufhebung Baulinie (RRE Nr. 1416/1998) gernäss § 65 des Strassengesetzes, See-\n\ntalstrasse 11 (1 : 500), Entwurf vom 31 . Juli 2015. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen: \n\n- Bebauungsplan, Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV vom 30. Juli 2015; \n- Aufhebung Baulinie, Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV vom 30. Juli 2015; \n- Verkehrstechnisches Gutachten (Plan 1 :200) vom 8. Juli 2015; \n- Störfallbericht vom 25. März 2015 (Ergänzung vom 12. Juni 2015 und Korrigendum vom \n\n19. Juni 2015). \n\nDie Raumplanungsberichte für den vorliegenden Bebauungsplan und für die Aufhebung der \nBaulinie genügen den gestellten Anforderungen gernäss Art. 47 der Raumplanungsverord\nnung. Die eingereichten Unterlagen sind vollständig und zweckmassig dargestellt. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi, zuständiger Gebietsmanager: \nCüneyd Inan, Tel. 041 228 51 86) zur Vernehmlassung eingeladene Stellen haben sich \nschriftlich zur Revisionsvorlage geäussert: \n\n- Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie, am \n26. Mai 2015 und am 10. Juni 2015; \nVerkehrsverbund Luzern (WL), am 2. Juni 2015; \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen (rawi-bew), am 2. Juni \n2015; \n\n- Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), am 17. August 2015; \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), am 21 . August 2015. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde zunächst festgestellt, dass die Unterlagen für eine \nabschliessende Beurteilung nicht ausreichen. Am 2. Juli 2015 fand daher eine Besprechung \nmit Vertretern der Gemeinde, dem Planer, der Dienststelle vif und der Dienststelle rawi statt. \nDie Unterlagen wurden anschliessend bereinigt und ergänzt sowie den betroffenen Dienst\nstellen zur erneuten Stellungnahme zugestellt. Der vorliegende Vorprüfungsbericht basiert \nauf den am 7. August 2015 eingereichten Unterlagen. \n\nDie Abteilung Baubewilligungen der Dienststelle rawi bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf \ndie eingereichten Unterlagen vom Mai 2015. Inhaltlich gelten die Anträge sinngernäss auch \nfür die aktuellen Unterlagen. \n\nZu Ihrer Information erhalten Sie je eine Kopie dieser Stellungnahmen. Die darin enthaltenen \nAnträge sind im vorliegenden Bericht integriert. Ist ein Antrag aufgrund einer übergeordneten \nlnteressenabwägung nicht unverändert übernommen worden, so wird die massgebliche \nHandlungsanweisung für die Gemeinde im vorliegenden Bericht festgehalten und begründet. \n\n\n\n- 3-\n\nB. BEURTEILUNG \n\n1. Bebauungsplan Seetalstrasse 11 \n\n1.1. Einleitung, Planungsabsicht \n\nDas Geschäftshaus Seetalstrasse 11, Grundstück Nr. 2621 , GB Emmen, liegt unmittelbar \nam Bahnhof Emmenbrücke und in unmittelbarer Nähe zum Seetalplatz, welcher das Zentrum \ndes Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord bildet. Das bestehende Geschäftshaus wurde \nim Jahr 1976 erstellt und genügt - angesichts seiner prominenten Lage - den heutigen ur\nbanen Möglichkeiten und Anforderungen weder bezüglich Dichte noch bezüglich architekto\nnischer und städtebaulicher Qualität. Die nun vorgesehene Nachverdichtung soll die zentrale \nLage besser berücksichtigen und ausschöpfen. \n\nMit dem Bebauungsplan soll auf dem Grundstück Nr. 2621, GB Emmen, eine städtebaulich \nund wirtschaftlich tragfähige Nachverdichtung erfolgen. Der Bebauungsplan schafft dabei die \nplanungsrechtlichen Voraussetzungen. Die Nachverdichtung soll insbesondere den rund um \nden Seetalplatz entstehenden urbanen Kontext aufnehmen. \n\n1.2. Verhältnis des Bebauungsplan zum Zonenplan \n\nGemäss § 68 PBG können Bebauungspläne die Bau- und Zonenordnung näher bestimmen \nund dabei von dieser Ordnung abweichen. Die Grundordnung muss die wesentlichen Para\nmeter bereits definieren (Zonenzweck, Nutzungsart mit Empfindlichkeitsstufen sowie Nut\nzungsdichte im Sinne eines Richtwerts, allenfalls Zielsetzungen für die Bebauungspläne). \nWir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Abschnitt B (Ergänzender Inhalt) des Mus\nter-BZR des BUWD vom 1. Juni 2014 (https:l/baurecht.lu.ch/). \n\nDer vorliegende Bebauungsplan weicht bezüglich Nutzungsmass von den Vorschriften des \nBau- und Zonenreglements ab, bezüglich Nutzungsart ergeben sich keine Abweichungen. \nDie Abweichungen gegenüber dem Zonenplan werden im Planungsbericht zum Bebauungs\nplan auf Seite 14 erläutert. Die maximale Nutzfläche wird um 23 % von 6'800 m2 auf \n8'800 m2 und die maximale Gebäudelänge um 8 % von 60 m auf 65 m erhöht. \n\nDie vorgesehenen Abweichungen des Bebauungsplans vom Zonenplan liegen innerhalb des \nRahmens gemäss § 68 PBG. Eine Änderung des Zonenplans ist nicht notwendig. \n\n1.3. Digitales Datenmodell Bebauungspläne \n\nBebauungspläne sind nach den gültigen Richtl inien zur Erstellung digitaler Bebauungspläne \nzu erfassen und nachzuführen. Nach der Genehmigung sind die Daten mit den \ndazugehörenden Dokumenten innerhalb von 30 Tagen (in begründeten Fällen auch später) \nauf die zentrale Raumdatenbank (ZRDB) zu transferieren (Art. 5 Abs. 2 Statuten \nRaumdatenpool). \n\n1.4. Plan im Massstab von 1:500 vom 1. Juli 2015 \n\nDer Bebauungsplan bildet den künftigen Zustand ab. Die Legendeneinträge Baulinie RRB \nNr. 1416 und Aussenlinie best. Gebäude sind wegzulassen. \n\nDer Legendeneintrag neue Erschliessung ist zudem wie folgt zu ändern: [ .. . ] Strassenprojekt \nSeetalplatz vom 12. Juli 2012 [. .. ]. \n\n\n\n- 4-\n\nBaufeld C: Wir verweisen auf unsere Ausführugen zu Art. 9 und 10 und beantragen Ihnen, \neinen überlagerten Freiraum auf dem Baufeld C anzuordnen. \n\n1.5. Vorschriften zum Bebauungsplan \n\nTitelblatt \n\nDie Vorschriften zum Bebauungsplan werden in den Vorschriften und im Planungsbericht als \nSonderbauvorschriften bezeichnet (vgl. Art. 2). Wir beantragen Ihnen das T itelblatt \nentsprechend anzupassen. \n\nArt. 3 Geltendes Recht \n\nAbsatz 1 Satz 1 ist zu streichen, Satz 2 ist nicht erforderlich, kann aber belassen werden. \n\nArt. 4 Ziel und Zweck \n\nWir beantragen Absatz 1 wegzulassen. Der Bebauungsplan sollte auch einen Neubau \nzulassen. Der Passus "adäquate Anpassung" lässt zudem sehr grossen Ermessenspielraum, \nwas zu Schwierigkeiten bei seiner Auslegung führen kann. \n\nArt. 5 Baufelder \n\nDer Verweis in Abs. 3 ist falsch. Korrekterweise ist auf § 138 Anhang PBG zu verweisen. \nZudem weisen wir darauf hin, dass das PBG vom 1. Januar 2014 keine differenzierte \nGeschossdefinition mehr kennt. Zudem ist es nicht möglich, eine Ebene in den \nSonderbauvorschriften als "Nicht-Vollgeschoss" zu qualifizieren, wenn sie in Realität effektiv \nein Vollgeschoss darstellt. Sollte die Ebene 0 von Gesetzes wegen und entgegen der \nSonderbauvorschriften ein Vollgeschoss darstellen, wäre sie wohl nicht zulässig. Wir \nempfehlen daher, die Ebene 0 in Art. 5 als Geschoss zu zählen. Die Tabelle wäre wie folgt \nzu ändern: \n\nAnzahl Geschosse inklusive Ebene 0, ohne Ebene -1 \nBaufeld A: 6 Geschosse \nBaufeld B1/B2: 5 Geschosse \nBaufeld C: 3 Geschosse \nBaufeld 0: 3 Geschosse \n\nAbsatz 4 ist dahingehend zu präzisieren, dass keine Bauten und Anlagen im Unterabstand \nzur Kantonsstrasse zu liegen kommen dürfen. Wir weisen darauf hin, dass eine \nAusnahmebewilligung für Bauten und Anlagen im Unterabstand zur Strasse nicht in Aussicht \ngestellt werden kann. \n\nArt. 6 Nutzweise \n\nAbsatz 3 Baufeld B1: \n\nSoll ausschliesslich eine Hotelnutzung mit möblierten Apartements zulässig sein, ist die \nBestimmung korrekt. Sollte auch eine übliche Hotelnutzung zulässig sein, könnte man die \nFormulierung des letzten Satzes auf der Seite 2 wie folgt anpassen: [ ... ] Eine Hotelnutzung \noder FRil möbilierteR Apartements ist sind ab Ebene 4 erlai:Jbenzulässig. [ ... ] \n\nAbsatz 5 Baufeld C: \n\nAufgrund der Pläne ist nicht ersichtlich, ob das oberste Parkgeschoss gedeckt werden kann. \nWir beantragten Ihnen, die Überdachtung des obersten Parkierungsgeschosses zuzulassen. \nDadurch kann dieses als begehbarer Aussenraum mit Witterungsschutz ausgestalten \n\n\n\n- 5-\n\nwerden. Wir verweisen auf unsere Ausführungen zu Art. 9 und 10 der \nSonderbauvorschriften. \n\nArt. 8 Baulinien \n\nAbsatz 1: Die Zulässigkeil von Arkaden ausserhalb der Baulinien erachten wir nicht als \nzweckmässig. Eine Arkade ist- im Gegensatz zu einem Vordach- zwingend ein auf dem \nBoden abgestütztes Bauteil, das sich erheblich auf das Volumen respektive die Erscheinung \ndes Baukörpers auswirkt. Die massgebende Erscheinung des Bauvolumens muss im Be\nbauungsplan abschliessend festgelegt werden. Die Arkaden sind daher aus Absatz 1 zu \nstreichen. Alternativ wäre die zulässige Lage und Dimension der Arkaden im Bebauungsplan \nzu definieren. \n\nAbsatz 2 ist wie folgt umzuformulieren: Die Baulinien A, B, C und 0 definieren die maximale \nAusdehnung der Baufelder und gehen allen andern öffentlich-rechtlichen \nAbstandsvorschriften vor. \n\nArt. 9 Dachgestaltung \n\nWir verweisen auf unsere Ausführungen zu Artikel 10 und beantragen Ihnen, die \nDachgestaltung für das Baufeld C und bei Bedarf auch für die übrigen Baufelder (neu) zu \ndefinieren. \n\nArt. 10 Freiraumkonzept \n\nDas Areal wird mit dem Bebauungsplan sehr gut ausgenutzt, was wir aus übergeordneter \nSicht für diese städtisch zentrale Lage begrüssen. Mit der neuen Wohnnutzung und den \nzusätzlichen Büronutzungen werden sich mehr Personen auf dem Areal aufhalten als bisher. \nIm Bebauungsplan sind verschiedene Typen von Freiräumen ausgewiesen (Typ I bis 111). \nEinzig der Freiraumtyp 111 ist als Aufenthaltsbereich bezeichnet. Lage, Dimension und \nGeometrie des Freiraumtyps 111 lassen jedoch vermuten, dass die Aufenthaltsqualität- auch \nmit einer aufwändigen Gestaltung -gering sein wird. Die Flächen liegen unmitelbar an den \nErschliessungsstrassen und könnten auch als Restflächen bezeichnet werden. Eine \ngrössere zusammenhängende Fläche im Freien ist allenfalls in den vorgesehenen Höfen \nmöglich. \n\nEs drängt sich daher unseren Erachtens auf, die Dachfläche des Parkhauses (Baufeld C) als \nhalböffentlichen Freiraum auszugestalten und für Bewohner und Angestellte der Überbauung \nzugänglich zu machen. Für die Bewohner und die Angestellten würde dadurch ein attraktiver \nAussenraum etwas abseits der Strassen geschaffen (Mittagspause, Spielmöglichkeiten für \nKinder). Wir beantragen Ihnen daher, die Gestaltung und Zugänglichkeit des \nDachgeschosses des Parkhauses (Baufeld C) nochmals zu prüfen. \n\nAbsatz 3: Wir verweisen auf unsere Ausführungen zu Artikel 12 Absatz 5 und beantragen \nIhnen, Absatz 3 entsprechend zu ergänzen. \n\nDer Antrag der Abteilung Baubewilligungen der Dienststelle rawi betreffend die Baumreihe \nim Unterabstand zur Kantonsstrasse ist hinfällig , da in den bereinigten Unterlagen die \nBäume weggelassen wurden. \n\nArt. 11 Erschliessung \n\nAbsatz 3: Unseres Erachtens ist dieser Absatz obsolet, da gernäss Art. 12 Absatz 3 ohnehin \nder Verlauf aller Fahrten dokumentiert wird. \n\n\n\n- 6-\n\nOie Abteilung Baubewilliungen der Dienststelle rawi beantragt, auch die Erschliessung des \nnicht motorisierten Verkehrs ausschliesslich über die Hochdorferstrasse erfolgen zu lassen. \nWir können diesem Antrag nicht zustimmen, da unmittelbar entlang der Kantonsstrasse eine \nRadroute gernäss dem kantonalen Radroutenkonzept 1994 vorgesehen ist. Eine Einfahrt ab \ndieser künftigen Radroute, direkt in das Areal - ohne Umweg über die Hochdorferstrasse -\nsollte bei Bedarf sowie rechtlicher und technischer Realisierbarkeit ermöglicht werden. \n\nArt. 12 Parkierung \n\nAbsatz 1: [ .. . ] maximal 180 -Sii:iGk. [ ... ] \n\nAbsatz 5: Sollen die Abstellfelder für Velos und Motorräder auch ausserhalb der Baufelder \nerstellt werden können, beantragen wir Ihnen die Lage bereits im Bebauungsplan \nfestzulegen oder mit dem Freiraumkonzept gernäss Art. 1 0 Abs. 3 einzuverlangen. Abs. 5 ist \nentsprechend mit Art. 10 Abs. 3 abzugleichen und bei Bedarf zu präzisieren. \n\nArt. 14 Energie \n\nAbs. 3 ist wie folgt anzupassen: "[ ... ] Der Gemeinderat kann von einer Anschlusspflicht \nabsehen, sofern[ .. . ]. " \n\nArt. 15 Lärmschutz \n\nAbs. 3 ist dahingehend umzuformulieren, als die Anforderungen an den Lärmschutz dauernd \nzu erfüllen sind. Die Feststellung, wonach sie aktuell erfüllt sind, genügt nicht. Der Absatz \nkönnte wie folgt lauten: "Die Anforderungen an den Schutz vor Fluglärm sind zu erfüllen." \n\nArt. 16 Risikovorsorge \n\nDer Perimeter des Bebauungsplanes liegt im Gefährdungsbereich der Kantonsstrasse K 16 \nund in unmittelbarer Nachbarschaft des Perimeters des Bebauungsplanes Stadtzentrum \nLuzern Nord. Das Risiko der risikorelevanten Abschnitte der Kantonsstrasse K 16 liegt \nkünftig - nach Realisierung des Bebauungsplanes Stadtzentrum Luzern Nord, bei \nBerücksichtigung der übrigen erwarteten Arealentwicklung und der erwarteten \nVerkehrszunahme - im mittleren bis oberen Übergangsbereich. Für die Kantonsstrasse K 16 \nliegt das Risiko bereits heute im Übergangsbereich. Das Areal der Seetalstrasse 11 eignet \nsich deshalb aus Sicht Risikovorsorge nur dann für eine personen!fltensivere Nutzung, wenn \nentsprechende Massnahmen getroffen werden. Für Risiken im Ubergangsbereich ist eine \nlnteressenabwägung gernäss Störfallverordnung durchführen. \n\nFür die Berechnung des Risiko wird im Risikobericht angenommen, dass aufgrund der \nWohnnutzung ca. 49 Personen und aufgrund der Aufstockung der Büronutzung ca. \n18 Personen zusätzlich auf der Liegenschaft anwesend sein werden. \n\nAufgrund der ermittelten Veränderung des Risikos beantragt die Dienststelle uwe, die für die \nBerechnung angenommenen Personenbelegungen im Bebauungsplanregiment festzu\nschreiben. \n\nDie Festlegung von konkreten Personenzahlen in einem Gebäude mit verschiedenen \nNutzern wird aus übergeordneter Sicht nicht als zweckmässig (nicht kontroll ierbar) erachtet. \nZudem soll sich die Störfallvorsorge im städtischen Raum auf Massnahmen an der Quelle \n(Vermeidung von Gefahrenguttransporten) und auf Schutzmassnahmen am Bau- soweit sie \nstädtebaulich verträglich sind - konzentrieren. Letzteres ist im Rahmen der Baubewilligung \n\n\n\n- 7-\n\nsicherzustellen. Die Dienststelle uwe macht in ihrer Stellungnahme konkrete Vorschläge für \ndie Verminderung des Risikos im Baubewilligungsverfahren. Eine Anpassung der Sonder\nbauvorschritten ist nicht notwendig. \n\nArt. 17 Ökologische Nachhaltigkeit \n\nDie erwähnte Verordnung über den Natur- und Heimatschutz wurde mit dem Erlass der \nNatur- und Landschaftsschutzverordnung (SRL Nr. 710) aufgehoben. Die Bestimmung ist mit \nBezug auf §§ 8 ff. des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG; SRL \nNr. 709a) zu überarbeiten. \n\n2. Aufhebung Baulinie (Regierungsratsentscheid Nr. 1416 vom 22. September 1998) \n\n2.1. Allgemeines, Planungsabsicht \n\nAn der Ecke Seetalstrasse I Hochdorferstrasse wurde mit Regierungsratsentscheid Nr. 1416 \nvom 22. September 1998 eine Baulinie festgelegt. Die Festsetzung dieser Baulinie stand in \nZusammenhang mit der Kurvenaufweitung im Einmündungsbereich von Seetal-1 und Hoch\ndorferstrasse. Diese war Teil eines Gesamtprojekts von Umbaumassnahmen entlang der \nKantonsstrasse K 16. Ziel des Projekts war es, den Seetalplatz zu entlasten, die Sicherheit \nfür Radfahrer und Fussgänger entlang der Seetalstrasse zu verbessern und einen behinde\nrungsfreien Busbetrieb zu gewährleisten. Mit der Verlegung der Seetalbahn in Emmen be\nstanden die räumlichen Voraussetzungen zur Realisierung von verschiedenen Massnahmen, \nwelche insgesamt zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssicherheit beitrugen. Der \nmit dem Entscheid Nr. 1416 vom 22. September 1998 sichergestellte Umbau im Bereich der \nEcke Seetalstrasse I Hochdorferstrasse wurde in der Folge realisiert. \n\n2.2. Allgemeines, Planungsabsicht \n\nDer Aus- und Umbau des Geschäftshauses soll durch einen Bebauungsplan mit verschiede\nnen Baulinien sichergestellt werden (vgl. B.1.1 ). Diese Baulinien sind differenziert festgelegt. \nDie Baulinien stehen teilweise im Widerspruch zur bestehenden Baulinie gernäss Entscheid \nNr. 141611998. Die Baulinien gernäss Entscheid Nr. 141611998 soll daher koordiniert zur \nFestsetzung des Bebauungsplans "Seetalstrasse 11" aufgehoben werden. Dabei hat der \nGemeinderat beide Baulinien gernäss "Plan zur Aufhebung Baulinie" aufzuheben und dem \nRegierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten (vgl. LGVE 2003 II Nr. 9). \n\n2.3. Beurteilung der Aufhebung der Baulinie \n\nAus kantonaler Sicht steht der Aufhebung der Baulinie nichts entgegen. Mit dem vorliegen\nden Bebauungsplan werden die übergeordneten Interessen - insbesondere betreffend die \nStrassen - ausreichend berücksichtigt und gesichert. \n\nWir weisen Sie jedoch darauf hin, dass die Aufhebung der Baulinie zwingend mit dem Be\nbauungsplan zu koordinieren ist (§ 31 PBG). Formal weisen wir Sie zudem darauf hin, dass \nder Regierungsratsentscheid für die Festlegung der Baulinie allgemein als RRE abgekürzt \nwird. Die Abkürzung RRB steht für einen nicht beschwerdefähigen Regierungsratsbeschluss. \nDie Dokumente sind entsprechend anzupassen. \n\n\n\n- 8-\n\n3. Weitere Aspekte \n\n3.1. Planungsbericht zum Bebauungsplan \n\nln der Abbildung auf Seite 5 ist der Perimeter des Bebauungsplanes nicht korrekt einge\nzeichnet (zur Seetalstrasse). \n\n3.2. Baubewilligungsverfahren \n\nDie Dienststellen vif und uwe machen in ihren Stellungnahmen verschiedene Auflagen, die \nim Rahmen des Baubewilligungsverfahrens respektive im Nachgang zum Bebauungsplan\nverfahren zu berücksichtigen sind. Wir verweisen auf die entsprechenden Stellungnahmen in \nder Beilage und ersuchen Sie, die Bauherrschaft frühzeitig darüber zu informieren. \n\nC. ERGEBNIS \n\nDer im Entwurf vorliegende Bebauungsplan kann insgesamt als gut und weitgehend voll\nständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- und zweckmässig beurteilt werden. Aufgrund \nder vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass er unter Beachtung der zuvor angeführ\nten Vorbehalte und Änderungsanträge - namentlich zu den Sonderbauvorschriften - mit den \nkantonal- und bundesrechtlichen Grundlagen und Vorgaben übereinstimmt. Der Aufhebung \nder Baulinien gemäss Entscheid Nr. 1416 vom 22. September 1998 kann zugestimmt wer\nden. Der Bebauungsplan und die Aufhebung der Baulinien sind jedoch zwingend zu koordi\nnieren. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nvorbereitet werden. Nach der Verabschiedung sind der Bebauungsplan und die Aufhebung \nder Baulinien dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRobert Kün \nRegierungs \n\nBeilagen: \nKopien aller Stellungnahmen \n\nKopie an (digital inkl. Beilagen): \n\n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n- Dienststelle Umwelt und Energie \n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n- Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n- Gemeindeverband LuzernPius, Riedmattstrasse 14, 6031 Ebikon \n\n\n\n- 9-\n\n- Verkehrsverbund Luzern, Daniel Meier, Geschäftsführer, Seidenhofstrasse 2, Postfach \n4306, 6002 Luzern \n\n\n\nKANTONIJ---------------\nLUZERN \n\nArchäologie \nLibellenrain 15 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 65 95 \nTelefax 041 210 51 40 \nsekretariat.archaeologie@lu.ch \nwww.da.lu.ch \n\nLuzern, 26.5.2015 \n\nRaumentwicklung, Wirtschaftsförderung \nund Geoinformation (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbachstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nVernehmlassung: Gemeinde Emmen; Bebauungsplan Seetalstrasse 11; \nStellungnahme Archäologie \n\nSehrgeehrterHerr Inan \n\nBesten Dank für Unterlagen zum oben genannten Projekt. Aus unserer Sicht stehen dem \nBebauungsplan "Seetalstrasse 11" keine Einwände gegenüber. \n\nFür weitere Fragen uns Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung . \n\nFreundliche Grüsse \n\nJasdn ~:~hil \nLeiterin Fundstelleninventar \nTelefon 041 228 71 78 \njasmin.gerig@lu.ch \n\n\n\nKANTON(J \nLUZERN ------------------\nBildo.ng'· und Kt,hurcl•'f>n<IC>mc-nl \n\nDenkmalpflege \nLibellenrain 15 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 53 05 \n\n------------------------------\n\nTelefax 041 210 51 40 \nsekretariat.denkmalpflege@lu.ch \nwww.da.lu.ch \n\nrawi \n\n1 2. Juni 2015 \nPosteingang \n\nRaumentwicklung, Wirtschaftsförde\nrung und Geoinformation (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMiurbachstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nLuzern, 10. Juni2015 \n\nVernehmlassung: Gemeinde Emmen; Bebauungsplan Seetalstrasse 11; \nStellungnahme Denkmalpflege \n\nSehr geehrter Herr Inan, \n\nBesten Dank für die Unterlagen zum oben genannten Projekt. \nAus unserer Sicht stehen dem Bebauungsplan "Seetalstrasse 11" keine Einwände gegen\nüber. \n\nFreundlich";Lse \n\nB'enno \ndipl. Res \nGebietsdenkmalpfleger \nTelefon 041 228 53 08 \nbenno.vogler@lu.ch \n\n\n\nVon: \nAn: \nCe: \nThema: \nDabmt: \nAnlagen: \n\nLieber Cüneyd \n\nHeer Dantel \n\nInan Cueoevd \n\nMeier Dame! \n\nAW: Vm~ehmlassung: 2015· 253 : 211 S~l11J09nahm~ Wl \nDienstag, 2. Juni 2015 15:58:57 \nimaQe()Ol.POQ \nmaof()Q2 pog \n\nW1r haben zum erwähnten Gesuch keine Einwände. Die in unmittelbarer Nahe befindliche \n\nHaltestelle " Hochdorferstrasse" (fur welche per Fahrp lan 2017 eine Umbenennung in " Bahnhof \n\nOst" vorgesehen ist) scheint uns nicht tangiert. \n\nDanke und Gruss \n\nDaniel \n\nDaniel Heer \n\nProjektleiter Angebot \n\nVerkehrsverbund Luzern \n\nSeidenhofstrasse 2 \n\n6002 Luzern \n\nTelefon 041 228 47 25 \n\ndaniel.heer @vvl.ch \n\nwww.vvl.ch \n\nBus· und Bahnabfahrten in Echtzeit \nöV-LIVE App kostenlos herunterladen: \n\nApp Store (iPhonel I Play Store (Andro1d) \n\n\n\nKANTONIJ LUZERN ------------------\n-----------------------------Bou·, Umwel~ und Wirtschoftweportement \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 83 \nTelefax 041 228 64 93 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu .ch \n\nLuzern, 2. Juni 2015/ ME \n2015-253 \n\nStellungnahme \n\nRaum und Wirtschaft \nFachleiter Orts- und Regionalplanung \nCüneyd Inan \nintern \n\nGemeinde Emmen; Bebauungsplan Seetalstrasse 11 \n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr \nLieber Cüneyd \n\nMit Schreiben vom 19. Mai 2015 haben Sie uns die Unterlagen zum Bebauungsplan See\ntalstrasse 11 zugestellt. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äus\nsern uns dazu wie folgt: \n\nDer Perimeter des Bebauungsplanes umfasst auch Teile des Trottoirs der Seetalstrasse, \nParzelle Nr. 4034, (K 16). Dies betrifft vor allem den Freiraumtyp IV (Grünstreifen), aber auch \nden Freiraumtyp I (Durchgänge); trotzdem sollte dies aus unserer Si'cht vermieden werden. \n\nGernäss Art. 5 Abs. 4 der Vorschriften zum Bebauungsplan sind ausserhalb der Baubereiche \ngrundsätzlich Nebenbauten zulässig. Dieser Artikel sollte so eingeschränkt werden, dass \ndies nicht für den Freiraumtyp IV (Grünstreifen im Bereich Seetalstrasse) gilt. Sonst wären \nstrassenrechtliche Ausnahmebewilligungsgesuche möglich, welche jedoch kaum bewilligt \nwerden könnten und abgelehnt werden müssten. \n\nGernäss Art. 10 Abs. 2 lit. d) der Vorschriften zum Bebauungsplan ist im Grünstreifen entlang \nder Seetalstrasse eine Baumreihe zu pflanzen. Das ist grundsätzlich denkbar; wir machen \njedoch darauf aufmerksam, dass diese Bäume auf Kantonsstrassenterra in (Parz. Nr. 4034) \nzu stehen kommen. Dafür ist somit eine Sonderbewilligung unserer Dienststelle erforderlich. \nFachlich steht dem grundsätzlich nichts entgegen, sofern die Bäume stets so unter der Sche\nre gehalten sind, dass das Lichtraumprofil der Fahrbahn und allfällige Sichtzonen nicht be\neinträchtigt werden . \n\n2112 503/ Emmen_ Vorprufung Bebauungsplan_2015-05·29_(0rt)_SN_rawr·bew \n\n) \n\nJ \n\nJ \n\n\n\n- 2 -\n\nEs wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Erschliessung für den motorisierten \nVerkehr ausschliesslich -wie bereits heute - über die Hochdorferstrasse erfolgt (Art. 11 Abs. \n1 der Vorschriften zum Bebauungsplan). Diese Bestimmung sollte auch auf nichtmotorisierte \nZweiräder ausgedehnt werden. \n\nFür den Einmündungsbereich Seetai-/Hochdorferstrasse besteht auf der vorl iegenden Par\nzelle eine rechtskräftige Bauline (RRB Nr. 1416 vom 22. September 1998, womit auch das \ndamalige, inzwischen ausgeführte, Strassenprojekt für die Änderung der Kantonsstrasse K \n16 im Abschnitt Seetalplatz (exkl.)- Waldibrücke (exkl.) genehmigt wurde) . \n\nDie vorliegend geplanten Baubereiche berücksichtigen diese Baulinie nicht. Somit ist diese \nrechtskräftige Baulinie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des vorliegenden Bebau\nungsplanes (welcher neue Baulinien vorsieht) anzupassen oder allenfalls ganz aufzuheben. \n\nIm Übrigen ist unsererseits gegen den vorliegenden Bebauungsplan grundsätzlich nichts \neinzuwenden. \n\nAllfällige Vorbehalte infolge heute unbekannter Fakten (z.B. Gesetzesänderungen, aktuelle \nRechtsprechung, Einwände anderer Dienst- und Fachsteilen oder Praxisänderungen der \nBeurteilung) bleiben vorbehalten. \n\nWir bitten Sie, unsere Anregungen und Hinweise in geeigneter Form in die weitere Planung \naufzunehmen. \n\nüsse~ /1/A \nRapnael Walker \n\nSachbearbeiter Baubewilligungen Bereichsleiter IBZ Baubewilligungen \nTel. direkt 041 228 59 05 \nmarkus.estermann@lu.ch \n\nBeilagen: \n\n- Papierdossier \n\n\n\nKANTON~---------------\nLUZERNV \nBou-, Umwelt- und Wirtscholtsceportemcnt \n\nUmwelt und Energie (uwe) \nGeschäftsstelle, Ereignisdienste und Lärm \nLibellenrain 15 \nPostfach 3439 \n6002 Luzem \nTelefon 041 228 60 60 \nTelefax 041 228 64 22 \nuwe@lu.ch \nwww.uwe.lu.ch \n\nLuzern, 17. August 2015 \nKonsui-Nr. 2015-1146 \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Emmen; Bebauungsplan Seetalstrasse 11, Vorprüfung \n\nSehr geehrterHerrinan \n\nWir beziehen uns auf die von Ihnen erhaltenen Unterlagen und nehmen dazu wie folgt Stel\nlung: \n\n1. Zusammenfassende umweltrechtliche Beurteilung \n\nWir haben die geplante Bebauung bezüglich der Auswirkung auf die Umwelt und auf die \nEinhaltung der verschiedenen umweltrelevanten Gesetzgebungen geprüft. \n\nDaraus ergeben sich keine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber der geplanten Bebau\nung. \n\nWir beantragen jedoch, die untenstehenden Bemerkungen und Anträge in den Vorprü\nfungsbericht aufzunehmen und für die weitere Planung verbindlich zu erklären. \n\n2. Beurteilung durch die Fachbereiche \n\n2.1 Grundwasser \n\nEine thermische Grundwassernutzung ist machbar und benötigt eine Konzession des \nRegierungsrates [www.uwe.lu.ch > Gewässer]. \n\n2.2 Abfallbewirtschaftung \n\nDas Thema Abfallbewirtschaftung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bear\nbeitet Die dazu erforderlichen Angaben sind spätestens zu diesem Zeit vorzulegen. \n\n2.3 Boden \n\nEntlang der Kantonsstrasse sind bis 40 cm Bodentiefe chemische Bodenbelastungen zu \nerwarten. Belasteter Boden entlang der Kantonsstrasse (bis 9 m ab Strassenrand), muss \ngernäss Wegleitung Bodenaushub (BUWAL 2001) wieder vor Ort, d.h. direkt entlang der \n\n\n\n- 2 -\n\nKantonsstrasse, wiederverwendet werden oder dieser Boden muss TVA konform entsorgt \nwerden. Gernäss derselben Wegleitung muss belasteter Boden über dem Prüfwert (bis \n1.5 m ab Strassenrand Kantonsstrasse) TVA konform entsorgt werden. Ausnahmen die\nser Regelung können nur gewährt werden, wenn mit Laboranalysen nachgewiesen wird. \ndass der Boden entlang der Kantonsstrasse unbelastet ist. \n\n2.4 Industrie- und Gewerbeabwasser \n\nEine Beurteilung der Abwassersituation kann erst bei Vorliegen von konkreten Nutzun\ngen, d.h. auf der Stufe Baugesuch erfolgen. Erst dann ist klar, ob konkrete Massnahmen \nwie z.B. der Einbau einer Abwasservorbehandlungsanlage notwendig sind. Somit ist für \ndiesen Bereich eine abschliessende Beurteilung der Umweltauswirkung erst im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens möglich. \n\nMit den Baugesuchen sind jeweils ein Kanalisationsplan und Angaben zum anfallenden \nBetriebsabwasser (Menge, Belastung) einzureichen. Allfällig notwendige Abwasservor\nbehandlungsanlagen benötigen eine Bewilligung der Dienststelle Umwelt und Energie. \n\n2.5 Risikovorsorge \n\nUnsere Stellungnahme bezieht sich auch auf die Unterlagen vom 06.08.2015. \n\nZum Risikobericht von Basler & Hofmann (25.03.2015) wurden eine Ergänzung \n(12.06.2015) und ein Korrigendum (19.06.2015) verfasst. \n\nDer Projektperimeter der Seetalstrasse 11 liegt im Gefährdungsbereich der Kantons\nstrasse K16 und in unmittelbarer Nachbarschaft des Perimeters des Bebauungsplanes \nStadtzentrum Luzern Nord (Baufelder A und B). Das Risiko der risikorelevanten Abschnit\nte der K16 liegt künftig nach Realisierung des Bebauungsplanes Stadtzentrum Luzern \nNord (Baufelder A und B), bei Berücksichtigung der übrigen erwarteten Arealentwicklung \nund der erwarteten Verkehrszunahme im mittleren bis oberen Übergangsbereich. Für die \nK16 liegt das Risiko bereits heute im Übergangsbereich. Der Projektperimeter der See\ntalstrasse 11 eignet sich deshalb aus Sicht Risikovorsorge nur dann für eine personenin\ntensivere Nutzung, wenn entsprechende Massnahmen getroffen werden. \n\nI Für Risiken im Übergangsbereich ist eine InteressenabwägunQ gernäss Störfallverord\nnung durchführen. \n\nRisiko der Kantonsstrasse K16 \nDie Risikosummenkurve verschiebt sich durch die vorliegenden Bebauungspläne (Be\nbauungsplan Stadtzentrum Luzern Nord, Baufelder A und B; Bebauungsplan See\ntalstrasse 11) deutlich vom unteren in den mittleren bis oberen Übergangsbereich. Rele\nvant ist insbesondere die Gefährdung von Personen im Abstand von 50 Metern zur K16 \ndurch die Freisetzung und anschliessende Zündung von Benzin. \n\nDas Risiko der K16 kann nach Umsetzung entsprechender Massnahmen als tragbar be\nurteilt werden. Dem Bebauungsplan Seetalstrasse 11 kann grundsätzlich zugestimmt \nwerden, da sich durch das Projekt das Risiko nicht massgeblich erhöht. Dem Projekt \nkann unter Auflagen zugestimmt werden. Zudem werden Massnahmen zum Schutz der \nPersonen auf dem Projektperimeter vor einem Störfall mit Gefahrgut auf der Kantons\nstrasse K16 empfohlen. \n\nAntrag \n\nDas Personenaufkommen (Arbeits- und Wohnbevölkerung) an der Seetalstrasse 11 darf ~ \ndie Annahmen im Risikobericht vom 25.03.2015 nicht überschreiten. Dies ist in den Vor\nschriften zum Bebauungsplan festzuhalten. \n\n\n\n- 3-\n\nDie in der Stellungnahme zum Bebauungsplan Stadtzentrum Luzern Nord, Baufelder A \nund B formulierten Massnahmen zur Risikoreduktion - insbesondere bezüglich der Be\nschränkung der Personenzahl - sind zu realisieren. \n\nEmpfehlung \n\nIm Abstand von 50 Metern zur K16 wird empfohlen, folgendeMassnahmen zu treffen: \n\n• Begegnungszonen zur Strasse hin sind zu vermeiden. Für die Nutzung des Streifens \nzwischen Gebäude und Strasse eignen sich Grünanlagen mit möglichst wenig Bo\ndenversiegelung z .B. Parkplätze mit offenen Rasengittersteinen oder Kiesplätze. \n\n• Die Gebäudehüllen zur Strasse hin sollten einen hohen Schutz vor Hitzestrahlung \naufweisen (z.B. massive Bauweise mit feuerfesten Fassaden und Fenstern. Letztere \nsollten nicht geöffnet werden können). \n\n• Die Fassadenöffnungen Richtung Strasse sollten möglichst klein gehalten werden. \n\nDie Fluchtwege und Luftansaugstallen von Lüftungsanlagen und Klimageräten sollten \nvon der Strasse abgewandt angebracht werden. \n\n2.6 Lärm \n\nDer Bebauungsplan Seetalstrasse 11 ist immissionsseitig wie auch emissionsseitig durch \ndie Lärmthematik betroffen. \n\nI mm issionsseitig: \nGestützt auf Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) dürfen Neubauten und wesentliche \nÄnderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden, wenn \ndie Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können: \n\na) durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten \nSeite des Gebäudes oder \n\nb) durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen den Lärm \nabschirmen. \n\nKönnen die Immissionsgrenzwerte durch obige Massnahmen nicht eingehalten werden, \nso darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein \nüberwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde dem Bauvorhaben auf ein \nentsprechendes Gesuch hin zustimmt. \n\nDer Lärmschutz-Nachweis der Firma Planteam GHS AG vom 06. März 2015 zeigt auf, \ndass die massgebenden Immissionsgrenzwerte der ES 111 nicht bei allen lärmempfindli\nchen Räumen eingehalten werden können. Dafür ist eine Zustimmung gemäss Art. 31 \nAbs. 2 notwendig. Das Gesuch ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens einzu\nreichen. \n\nEmissionsseitig: \nBei der Erweiterung des Parkhauses handelt es sich um die Änderung einer bestehenden \nortsfesten lärmemittierenden Anlage. \n\nGernäss Art. 8 LSV müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile \nso weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich \ntragbar ist. Die von den neuen Anlageteilen allein erzeugten Lärmimmissionen dürfen \nausserhalb des Betriebsareals die dort massgebenden Planungswerte nicht überschrei\nten. Für die Gesamtanlage (bestehende und neue Anlagetei le zusammen) ist der Immis\nsionsgrenzwert die obere Belastungsgrenze. \n\n\n\n-4-\n\nWird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, die nach dem 1. Januar 1985 errichtet \nwurde, so sind die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 7 LSV für eine neue Anlage an\nzuwenden (Einhaltung der Planungswerte für die gesamte Anlage). \n\nDie Berechnungen im Lärmschutz-Nachweis zeigen, dass die massgebenden Planungs\nwerte beim neuen Anlagenteil wie auch die massgebenden Immissionsgrenzwerte bei \nder gesamten Anlage bei allen umliegenden Gebäuden eingehalten werden können. Dies \nunter der Voraussetzung, dass das bestehende Parkhaus eingehaust wird. Die lärmrecht\nlichen Anforderungen sind damit erfüllt. \n\n2.7 Energie \n\nGernäss § 56 Abs. 2 lit. a und b der Planungs- und Bauverordnung (PBV) sind \nPhotovoltaikanlagen nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 18a RPG) im Kanton Luzern \nseit dem 1.1.2014 grundsätzlich bewilligungsfrei. Anlagen über 20 m2 Fläche sind der \nzuständigen Behörde 20 Tage vor der Erstellung zu melden. Wir weisen darauf hin, dass \ndie Eindeckung eines Daches mit einer Photovoltaikanlage und der seit dem 1. April 2014 \nzur Verfügung stehenden Einmalvergütung (vgl. www.swissgrid.ch) günstiger sein kann \nals ein konventionelles Dach. \n\n2.8 Strahlen \n\nln relevanter Umgebung befindet sich eine Mobilfunk-Basisstation der SBB. Es handelt \nsich um eine Bahnfunkstation, GSM-Rail, (Code EBRX). Aus heutiger Sicht ist auch mit \ndieser Aufstockung der Anlagegrenzwert von 4 V/m überall eingehalten. Es wird aber \nempfohlen, das Standortdatenblatt der Station nach der Realisierung der Aufstockung \ndurch die Anlagenbetreiberin aktualisieren zu lassen. \n\n2.9 Weitere Fachbereiche \n\nDie vorliegenden Unterlagen wurden im Übrigen von den Fachbereichen Oberflächenge\nwässer, Altlasten, Siedlungsentwässerung und Luftreinhaltung geprüft. Diese Fachberei\nche haben keine Bemerkungen oder Bedingungen und Auflagen zur vorliegenden Zo\nnenplanrevision. \n\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Stellungnahme dient. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeter Koller \nAbteilungsleiter \nTel. direkt 041 228 64 64 \npeter.koller@lu.ch \n\n\n\nKANTONIJ----------------\nLUZERN \n\nVerkehr und Infrastruktur (vif) \nArsenalstrasse 43 \nPostfach \n6010 Kriens 2 Sternmatt \nTelefon 041 31812 12 \nvif@lu.ch \nwww.vif.lu.ch \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nHerr C. Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nKriens, 21 . August 2015 DarlscaiESIRamiBuiHo/ah/DOL \nID 15_743 I 2112.503 I 2015-111 \n\nGEMEINDE EMMEN \nVernehmlassung; Bebauungsplan Seetalstrasse 11 (bereinigte Unterlagen 15. Juli 15) \n\nSehrgeehrterHerr Inan \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir beziehen uns auf die am 27. Juli und 6. August 2015 perKonsulerhaltenen Unterlagen \nund äussern uns dazu wie folgt: \n\nVERKEHR/KANTONSSTRASSEN \nAusgangslage \n1. Im Einmündungsbereich der Hochdorferstrasse I Seetalstrasse gibt es eine gültige Bau\n\nlinie RRE Nr. 1416 vom 22. September 1998. \n\n2. Im Rad "Radroutenkonzept 1994 ergänzt" sind entlang der Seetalstrasse Massnahmen \nvorgesehen. \n\n3. Im Rahmen des Masterplans Stadtzentrum Luzern Nord vom Dezember 2010 wurde die \nAufweitung der SBB Unterführung der Seetalstrasse vorgeschlagen. Diese Aufweitung \nhat zur Folge, dass der Knoten Seetalstrasse I Hochdorferstrasse I Schachenstrasse \nangepasst werden muss. Die Aufweitung der Bahnunterführung ist im Bauprogramm im \nTopf C, Plan Nr. 125 als Bauvorhaben Dritter aufgeführt. \n\nHinweis \nIm Planungsbericht muss der Perimeter in der Abbildung 1 angepasst werden. J \nFeststellung \nDas bestehende Trottoir und der Grünstreifen entlang der Kantonstrasse bleiben vollumfäng\nlich bestehen. Ebenfalls das Trottoir entlang der Hochdorferstrasse. \n\nBeurteilung I Ergebnis \nDem Bebauungsplan kann aus verkehrlicher Sicht unter dem Vorbehalt der Aufhebung der \nBaulinie zugestimmt werden. \n\n15_743_b-' raiN'I_re Seote 112 \n\n\n\nAus verkehrlicher Sicht kann dem Bebauungsplan gernäss den nun vorliegenden Unterlagen \nvom Juli und August 2015 (Pianungsbericht. Bebauungsplan Seetalstasse 11 Situationsplan \n1:500, Zufahrt Einstellhalle EG- Schleppkurven und Aufhebung der Baulinien) mit folgende \nAuflagen zugestimmt werden: \n\n• Die rechtsgültige Bauline RRE Nr. 1416 kann aufgehoben werden. Die Aufhebung muss \nöffentlich aufgelegt und vom RR bewilligt werden. \n\n• Die vorgesehenen Massnahmen des "Radroutenkonzept 1994 ergänzt" und die Aufwei\ntung der SBB Unterführung der Seetalstrasse gernäss Masterplan Luzern Nord können \numgesetzt werden. \n\nÖffentlicher Fusssweg I Dienstbarkeit \nZur Sicherstellung der Fusswegverbindung entlang der Seetalstrasse ist ein öffentliches \nFusswegrecht auf den Parzellen Nr. 2621 einzutragen. Die Bauherrschaft wird verpflichtet, \nauf erstes Verlangen der Gemeinde Emmen zum Abschluss eines notwendigen Dienstbar\nkeitsvertrages entschädigungslos Hand zu bieten. \n\nRealisierung I Bauausführung \nAuflagen zur Realisierung und Bauausführung werden im Rahmen des Baugesuches be\nkannt gegeben. \n\nNATURGEFAHREN/WASSERBAU \nSchutzbauten \nEs ist kein Gewässer betroffen. \n\nRisikomanagement \nDer Fachbereich Risikomanagement nimmt lediglich zur Ortplanung und der Umsetzung der \nGefahrenzonen Stellung. Die raumplanerische Umsetzung der Erkenntnisse aus der Gefah\nrenbeurteilung (Gefahrenkarte/Gefahrenhinweiskarte) ist Sache der Gemeinde und in die\nsem Sinne ist auch die Umsetzung der notwendigen Massnahmen zu verlangen und deren \nEinhaltung zu prüfen. \n\nHinweis \nGernäss Gefahrenkarte ist die besagte Parzelle jedoch von mittlerer Gefährdung (Wasser\nprozess) betroffen. Baubewilligungen in Gebieten mittlerer Gefährdung (blaue Gefahrenstu\nfe) dürfen nur erteilt werden, wenn entsprechende Schutzmassnahmen (Objektschutz, An\npassungen an Garageneinfahrten, Lichtschächte etc.) getroffen werden. \n\nBAU I GESAMTVERKEHRSKOORDINATOR \nAus Sicht Bau I Gesamtverkehrskoordinator sind keine Bemerkungen gemäss den vorlie\ngenden Unterlagen. \n\nWir bitten Sie um Berücksichtigung unserer Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlas\nsung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAlbin Schmidhauser \nAbteilungsleiter Naturgefahren \n\nGEMEINDE EMMEN \nVernehmlassung. Bebauungsplan Sectalstrasse 11 (bereootgte Unterlagen 15 Jolt 15) \n\nBeat Hofstetter \nAbteilungsleiter Planung Strassen \n\nSe•te 2 12 \n\n\\ \n' \n\n\n


parent_type: affair

name: 54_10 Dringliche Motion betreffend Finanzcontrolling

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Motion \n \n\n54/10  betreffend Finanzcontrolling \n\n \n\nMit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung und den Globalbudgets per  \n\n1. Januar 2010 wurde gleichzeitig auch das Finanzcontrolling neu geregelt. Die Berichterstat-\n\ntung während des Jahres dient der Steuerung der Globalbudgets und stellt deren Einhaltung si-\n\ncher. Die Controllingberichte enthalten für jede Produktegruppe eine Soll-Ist-Abweichung, eine \n\nHochrechnung sowie die Abweichungen bei den Wirkungs- und Leistungszielvorgaben. Gemäss \n\nArt. 34 Absatz 3 der Finanzhaushaltsverordnung schlagen die Verantwortlichen der Produkte-\n\ngruppen bei erheblichen Abweichungen der Hochrechnung oder von den Zielvorgaben die zu \n\ntreffenden Korrekturmassnahmen vor.  \n\nMit den Globalbudgets erhalten die Verantwortlichen mehr Spielraum bzw. grössere operative \n\nFreiheiten in deren Umsetzung. Dem entsprechend kommt dem Finanzcontrolling eine immer \n\ngrössere Bedeutung zu. Bisher wurde der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nzweimal pro Jahr, jeweils per Ende Juni und Ende September Bericht erstattet.  \n\nDie Fraktion der FDP. Die Liberalen Emmen ist der Meinung, dass ein erster Controllingbericht \n\nbereits per Ende März der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vorgelegt werden \n\nmuss. Bei einigen Produktegruppen müssen die Weichen für allfällige Korrekturen bereits im \n\nFrühling gestellt werden, damit diese zumindest ansatzweise korrigiert werden können (Bsp. \n\nÖffentlicher Verkehr oder Volksschule). \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, den entsprechenden Artikel der Verord-\n\nnung folgendermassen anzupassen: \n\nArt. 35 Berichterstattung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n„Der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wird mindestens quartalsweise, jeweils \n\nper Ende März, Ende Juni und Ende September gemäss Art. 34 Bericht erstattet.“ \n\nDie Controllingberichte werden bereits heute monatlich zuhanden des Gemeinderates bzw. den \n\nVerantwortlichen der Produktegruppen erstellt. Entsprechend entstehen durch die Anpassung \n\nder Finanzhaushaltsverordnung keine zusätzlichen Aufgaben für die Verwaltung. Einzig der \n\nKreis der bisherigen Berichtsempfänger wird dadurch erweitert. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. November 2010 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nThomas Bühler \n\n\n


name: 38_21 Beilage 9; Interessensabwägung.pdf

text: \n1/6\n\nGemeinderat Emmen\nRüeggisingerstrasse 22\n6021 Emmenbrücke\n\nBrugg, 9. September 2020\n\nGemeinde Emmen; Teiländerung Bebauungsplan Meierhof;\nInteressenabwägung nach Art. 3 Raumplanungsverordnung (RPV)\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin\nSehr geehrte Ratsmitglieder\n\nA. Einleitung\n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage\n\nDer Bebauungsplan Meierhof wurde vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. 1237\nvom 22. August 2000 genehmigt und regelt die Überbauung und Erschliessung\neines 9 ha grossen Arbeitsplatzgebiets im Ortsteil Meierhof. Die Realisierung der\n2. Bauetappe wurde dabei von mehreren Faktoren abhängig gemacht, welche aus\nheutiger Sicht nicht mehr zweckmässig erscheinen. Mit der Teiländerung sollen\nu. a. die maximal zulässige Anzahl Parkplätze reduziert (von 1'000 auf 737) und\neine Fahrtenbeschränkung eingeführt werden. Die Gemeinde Emmen beabsichtigt\nmit diesen Massnahmen, die Funktionsfähigkeit des Ein- und Ausfahrknotens\nMeierhof/Seetalstrasse und den Lärmschutz sicherzustellen. Die bisherige Be-\nstimmung, die vor dem Hintergrund der Planung einer Umfahrung bzw. einer an-\nderweitigen Erschliessung in die damaligen Sonderbauvorschriften eingeflossen ist,\nsoll mit der Änderung abgelöst werden. Für weitere Informationen zum Bebau-\nungsplan verweisen wir auf die entsprechenden Unterlagen und den kantonalen\nVorprüfungsbericht vom 29. November 2019.\n\n2. Interessenabwägung\n\nStehen der Gemeinde bei der Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufga-\nben Handlungsspielräume zu, so wägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem\nsie die betroffenen Interessen ermitteln sowie beurteilen und dabei insbesondere\ndie Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die mögli-\nchen Auswirkungen berücksichtigen (vgl. Art. 3 RPV).\n\nIm Kapitel B. wird eine Interessenabwägung für die Teiländerung des Bebauungs-\nplans Meierhof vorgenommen. Die Gliederung folgt dabei dem Aufbau von Art. 3\nRPV.\n\nF:\\DATEN\\M4\\20-077-00\\04_BER\\BER_INTERESSENABWAEGUNG_200909.DOCX\n\n\n\n2/6\n\nB. Interessenabwägung\n\n1. Betroffene Interessen\n\nDie Planung im Gebiet Meierhof berührt hauptsächlich Interessen der Raumpla-\nnung, des Verkehrs und des Umwelt- bzw. Lärmschutzes.\n\nZu den raumplanerischen Interessen gehören die Ziele und Planungsgrundsätze,\nwie sie im Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) vom 22. Juni 1979 festgehalten\nsind. Namentlich erwähnt seien die Interessen an einer Siedlungsentwicklung nach\ninnen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. abis. RPG), an der Schaffung und Erhaltung der räumli-\nchen Voraussetzungen für die Wirtschaft (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. bbis.) sowie der För-\nderung des wirtschaftlichen Lebens in den Landesteilen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. c.).\nDie mit Planungsaufgaben betrauten Behörden sorgen dafür, dass die Wohn- und\nArbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sind (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. a.\nRPG), Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden\nFlächen in Bauzonen (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. abis. RPG) und Wohngebiete vor schädli-\nchen oder lästigen Einwirkungen verschont werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG).\n\nAus verkehrlicher Sicht ist von Interesse, dass das Strassennetz den Bedürfnissen\naller Verkehrsteilnehmer zu genügen hat und entsprechend leistungsfähig ist. (vgl.\n§ 2 Abs. 2 lit. a. des kantonalen Strassengesetzes vom 21. März 1995, StrG). Zudem\nist der motorisierte Verkehr auf das übergeordnete Strassennetz zu führen, um die\nWohngebiete zu entlasten (vgl. § 2 Abs. 2 lit. b StrG).\n\nAus Sicht des Umweltschutzes sind Menschen, Tiere und Pflanzen gegen schädli-\nche oder lästige Einwirkungen zu schützen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Umweltschutzge-\nsetzes vom 7. Oktober 1983, USG). Als Einwirkung gilt u. a. auch der Lärm (vgl.\nArt. 7 Abs. 1 USG).\n\nAus Sicht der Grundeigentümer im Planungsgebiet könnte auch noch auf die in der\nSchweizer Bundesverfassung (BV) garantierte Eigentumsgarantie (vgl. Art. 26 BV)\nund die Wirtschaftsfreiheit (vgl. Art. 27 BV) hingewiesen werden. Diese Interessen\nsind grösstenteils deckungsgleich mit den oben erwähnten raumplanerischen Inte-\nressen, weshalb auf sie nachfolgend nicht separat eingegangen wird.\n\nFür die Anwohner des Planungsgebiets ist von Interesse, dass sie gegen lästige\nEinwirkungen (siehe oben) geschützt sind und dass sonstige, schützenswerte Inte-\nressen (z. B. bessere Abstimmung Siedlungs- und Verkehrsentwicklung) nicht\nübermässig beeinträchtigt werden. Diese Interessen decken sich grösstenteils mit\nden oben erwähnten Interessen des Verkehrs und der Umwelt, weshalb nachfol-\ngend nicht separat darauf eingegangen wird.\n\n\n\n3/6\n\n2. Beurteilung der Interessen\n\nBeim Gebiet Meierhof handelt es sich um eine rechtskräftig ausgeschiedene Bauzo-\nne mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan. Mit Hilfe des Bebauungsplans wur-\nden bzw. werden die massgeblichen Elemente der Überbauung und der Erschlies-\nsung grundeigentümerverbindlich festgelegt.\n\nDas Interesse an der Entwicklung des Gebiets Meierhof ist auf kantonaler, regiona-\nler wie auch kommunaler Ebene gut dokumentiert. Im kantonalen Richtplan aus\ndem Jahr 2015 wird das Gebiet als "Entwicklungsschwerpunkt für Arbeitsplatznut-\nzung" bezeichnet. Der Gemeindeverband LuzernPlus hält in seinem Zukunftsbild\nfest, dass das Gebiet Emmen Dorf als "Schwerpunkt für dichte Mischnutzungen\nund städtische Wohnformen" und als "Schwerpunktgebiet für Arbeitsnutzungen"\ngelten soll. Das Agglomerationsprogramm Luzern der 3. Generation spricht von\neinem "Schwerpunktgebiet für Arbeitsnutzungen". Auf kommunale Stufe ist das\nGebiet als "Schlüsselareal" für Arbeitsnutzungen (vgl. Siedlungsleitbild von 2014)\nbzw. als "Arbeitsplatzgebiet mit hoher Dichte" (vgl. Städtebauliches Gesamtkonzept\nvon 2020) definiert.\n\nAufgrund der vorliegenden Unterlagen muss von einem hohen raumplanerischen\nInteresse an der Entwicklung des Gebiets Meierhof gesprochen werden. Die Ent-\nwicklungsabsichten sind raumplanerisch abgestimmt.\n\nDas Arbeitsplatzgebiet befindet sich an der Seetalstrasse. Dieser Kantonsstrasse\nkommt eine wichtige übergeordnete Erschliessungsfunktion zu, verbindet sie doch\ndie Gemeinden im Seetal mit dem urbanen Raum rund um die Kantonshauptstadt\nLuzern, zu welchem auch die Gemeinde Emmen gehört. Das übergeordnete Inte-\nresse am Erhalt der Leistungsfähigkeit spiegelt sich einerseits in den alten bzw.\nneuen Vorschriften des Bebauungsplans. Andererseits laufen parallel zum Bebau-\nungsplanverfahren verschiedene Abklärungen bezüglich der zukünftigen Gestal-\ntung und bezüglich des Betriebs der Seetalstrasse. Diese sind dokumentiert in der\nVorstudie Gesamtverkehr Seetalstrasse mit öV-Förderung aus dem Jahr 2018 und\nin der laufenden Zweckmässigkeitsbeurteilung zur Umfahrung Emmen Dorf. Ne-\nben dem Erhalt der Leistungsfähigkeit ist auch die verträgliche und koordinierte\nEntwicklung von Siedlung und Verkehr von grosser Bedeutung.\n\nDie Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Seetalstrasse ist von grossem Inte-\nresse. Einerseits geht es um eine wichtige innerkantonale Verbindung. Anderer-\nseits ist die Entwicklung des Arbeitsplatzstandortes selbst auf eine gute Erreich-\nbarkeit mit dem motorisierten Verkehr und den übrigen Verkehrsmitteln ange-\nwiesen.\n\nZum Schutz vor übermässiger Lärmbelastung müssen bei neuen und ortsfesten\nAnlagen die Lärmemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und be-\ntrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die von der Anlage allein\nerzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten (vgl. Art. 7\nAbs. 1 der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986, LSV).\n\n\n\n4/6\n\nGemäss Lärmgutachten vom 6. Juni 2019 wird der ganze Bebauungsplan als Anla-\nge im Sinne der LSV verstanden und nicht bloss die unbebaute 2. Etappe. Unter\ndieser Annahme und unter Berücksichtigung der reduzierten Anzahl Parkplätze\n(neu 737) kommt das Lärmgutachten zum Schluss, dass bei 10 Gebäuden die Pla-\nnungswerte nicht eingehalten werden können. Die maximale Überschreitung tritt\nbei den Gebäuden Nr. 15 und 20 auf und beträgt 5 dB(A). Die Immissionsgrenzwer-\nte werden jedoch überall eingehalten. Genauere Aussagen zur Belastung, d. h. ob\nund wieviel lärmempfindliche Räume von der Überschreitung betroffen sind, feh-\nlen derzeit. Strassenansichten der Nachbargebäude mit den kleinen Fenstern las-\nsen zumindest vermuten, dass die angrenzenden Liegenschaften mit der Anord-\nnung der lärmunempfindlichen Räume (z. B. Bäder, Küchen) auf die Verkehrsbe-\nlastung reagiert haben.\n\nDie Reduktion der maximal möglichen Parkplätze im Bebauungsplangebiet (737\nstatt 1'000), die Vorgaben zur Nutzungseinschränkung und die Begrenzung der\nAnzahl Fahrten können als Lärmschutzmassnahmen im Sinne von Art. 7 Abs. 1\nLSV betrachtet werden. Die Auswirkung der Reduktion auf 737 Parkplätze wurde\nim erwähnten Lärmgutachten berücksichtigt.\n\nÜbermässiger Lärm schadet der Gesundheit. Es besteht ein hohes öffentliches\nInteresse daran, die Anwohner des Bebauungsplangebiets vor Lärm zu schützen.\n\n3. Abwägung der Interessen\n\nZwischen dem raumplanerischen Anliegen der Verdichtung bzw. der haushälteri-\nschen Bodennutzung und dem Anliegen, die Bevölkerung vor schädlichem und\nlästigem Lärm zu schützen, besteht ein Grundkonflikt. Dies ist namentlich an ver-\nkehrsreichen Lagen in Städten und Dörfern der Fall.\n\nIm Fall des Bebauungsplans Meierhof besteht ein hohes öffentliches Interesse an\nder Realisierung der zweiten Bauetappe. Damit kann eine aus planungsrechtlichen\nGründen noch unbebaute Bauzone der wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.\nDas Arbeitsplatzgebiet liegt abseits des Siedlungsschwerpunkts von Emmen und ist\nüber die Seetalstrasse an das übergeordnete Strassennetz (d. h. Autobahnen) ange-\nbunden.\n\nDie Gemeinde Emmen ist ein wichtiger Teil des urbanen Lebensraums rund um die\nKernstadt Luzern. Die in diesem Raum stattfindende und geplante Siedlungsent-\nwicklung nach innen macht es notwendig, dass Gewerbeflächen, die an zentralen\nLagen für andere Nutzungen gebraucht werden, andernorts ersetzt werden können.\n\nDie raumplanerischen Interessen können nur befriedigt werden, wenn das Arbeits-\nplatzgebiet für die Beschäftigten und die Kunden erreichbar ist und bleibt. Der\nKanton Luzern und die Gemeinde Emmen unternehmen derzeit verschiedene An-\nstrengungen, um die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Ortsteil Emmen Dorf\naufeinander abzustimmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen wird wahrschein-\nlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es ist somit sachgerecht, dass die konkre-\nte Entwicklung im Gebiet Meierhof (2. Bauetappe) nicht mit diesen noch rein kon-\n\n\n\n5/6\n\nzeptionellen Überlegungen verknüpft wird, sondern dass die Auswirkungen auf\nden Verkehr und den Lärm mit umsetzbaren Massnahmen im Bebauungsplange-\nbiet selbst angegangen werden.\n\nMit der Teiländerung des Bebauungsplans wird u. a. die maximale Anzahl Park-\nplätze von 1'000 auf 737 reduziert. Der Gemeinderat erhält neu die Möglichkeit,\nNutzungseinschränkungen aus Lärmschutzgründen zu erlassen. Sollte die Leis-\ntungsfähigkeit des übergeordneten Verkehrsnetzes überschritten sein oder eine\nBegrenzung der Anzahl Fahrten aus Lärmschutzgründen notwendig sein, kann\nder Gemeinderat die Anzahl Fahrten reduzieren.\n\nFür einen vollständigen Lärmschutz (d. h. Einhaltung der Planungswerte bei allen\nGebäuden) müssten die Anzahl Parkplätze bzw. die damit verbundenen Fahrten\nweiter reduziert werden. Die Planungswerte könnten bei allen Gebäuden eingehal-\nten werden, wenn der durchschnittliche Tagesverkehr auf rund 1'200 Fahrten be-\ngrenzt werden würde. Mit einem solchen Wert wäre nicht nur die Entwicklung der\n2. Bauetappe behindert, sondern es müsste auch stark in die bestehenden und auf\nder Basis eines rechtskräftigen Bebauungsplans bewilligten Nutzungen eingegriffen\nwerden (die bestehenden 559 Parkplätze generieren ein Fahrtenaufkommen von\n2'000 Fahrten pro Tag). Den vollständigen Verzicht auf Parkplätze für die 2. Baue-\ntappe und eine 40% Reduktion der bestehenden Fahrten aus der 1. Etappe erachten\nwir als unverhältnismässig und nicht im Sinne der übergeordneten raumplaneri-\nschen Interessen. Aus diesem Grund erachten wir auch die Gewährung von Erleich-\nterungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der LSV als zweckmässig.\n\nDagegen sind die mit der Teiländerung verbundenen Massnahmen praktikabel und\nlassen sich parallel zur Überbauung der 2. Etappe umsetzen. Sie ermöglichen eine\nEntwicklung, die auf die legitimen Schutzinteressen der Anwohner Rücksicht\nnimmt. Mit der bisherigen Regelung dagegen wäre die Bautätigkeit so lange blo-\nckiert, bis ein konkretes Strassenprojekt umgesetzt wäre. Dies wäre mit den doku-\nmentierten Interessen an der Entwicklung des Arbeitsplatzgebiets und dem raum-\nplanerischen Grundsatz, wonach Bauland innert 15 Jahren überbaut werden muss,\nnicht vereinbar.\n\nZusammenfassend gilt es abzuwägen, zwischen der Entwicklung der rund 2.7 ha\ngrossen 2. Bauetappe und den Schutzbedürfnissen der Bewohner der 10 Gebäude,\nbei denen die Planungswerte gemäss Lärmgutachten nicht eingehalten werden\nkönnen. An der Entwicklung bestehen aus raumplanerischer Sicht keine Zweifel.\nDie Planung entspricht den Zielen und Grundsätzen des RPG und ist in den ent-\nsprechenden Planwerken des Kantons, der Region und der Gemeinde verankert.\nZur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit der Seetalstrasse und der Anschluss-\nknoten wurden eigene Bestimmungen in den Bebauungsplan aufgenommen. Das\ngleiche gilt für den Lärmschutz. Es ist zu vermuten, dass bei einer vollständigen\nAusschöpfung der Massnahmen gemäss Bebauungsplan die Lärmbelastung bei den\nbestehenden Gebäuden geringer ausfallen dürfte als im Lärmgutachten angegeben.\n\n\n\n6/6\n\nC. Fazit\n\nUnter Abwägung der getroffenen Festlegungen im Bebauungsplan, welche die Inte-\nressen von Raumplanung, Verkehr und Umweltschutz berücksichtigen, kann ein\nübergeordnetes Interesse an der vorgesehenen Teiländerung des Bebauungsplans\nMeierhof ausgewiesen werden.\n\nMetron Raumentwicklung AG\n\nSaša Subak\ndipl. Kulturingenieur ETH/SIA,\nMAS ETH in Raumplanung\n\nThomas Roduner\nMSc FHO in Raumentwicklung und\nLandschaftsarchitektur\n\n\n