name: 06_12 Beantwortung Postulat betreffend Evaluationsbericht zu den Betreuungsgutscheinen für das Jahr 2012

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den        \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n  \n \n\n06/12 Beantwortung des Postulates vom 14. Februar 2012 Christian Blunschi und Mitun-\n\nterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend Evaluationsbericht zu den \n\nBetreuungsgutscheinen für das Jahr 2012 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nMeine Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n \n\nI. Ausgangslage \n \n\nDer Emmer Gemeinderat führte am 1. Januar 2012 die Betreuungsgutscheine für die familien-\n\nergänzende Kinderbetreuung in Tagesfamilien und Kindertagesstätten ein. In der Folge reichten \n\nzwei Fraktionen Interpellationen zu diesem Systemwechsel ein. Diese wurden durch den Ge-\n\nmeinderat beantwortet und am 7. Februar 2012 im Einwohnerrat behandelt. \n\nNach Ansicht der Postulanten wurden die in der Interpellation gestellten Fragen ungenügend \n\nbeantwortet. Die geforderten Zahlen und Fakten konnte der Gemeinderat nicht vorlegen. Ein \n\nKonzept bei der Umstellung auf das neue System ist nicht erkennbar. Viele Antworten blieben \n\näusserst vage. Es wird der Eindruck erweckt, es handle sich bei der Einführung um eine Hau-\n\nruck-Übung. \n\n \n\nII. Forderung \n\n \n\nDer Gemeinderat ist im Moment offensichtlich nicht in der Lage, die gewünschten Auswirkun-\n\ngen des neuen Systems auf die betroffenen Familien und die Emmer Gemeindefinanzen im De-\n\ntail aufzuzeigen. Eine abschliessende Beurteilung des neuen Systems ist gestützt auf die vorlie-\n\ngenden Daten und Fakten nur bedingt möglich. \n\nDeshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, einen Evaluationsbericht für die Zeitperiode vom 1. \n\nJanuar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 zuhanden des Einwohnerrates zu verfassen. Der Ge-\n\nmeinderat hat dem Einwohnerrat insbesondere alle relevanten Kennzahlen und eine Kosten-\n\nNutzen-Analyse zu unterbreiten. Er soll aufzeigen, wo Verbesserungen notwendig sind. \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nDie Postulanten verlangen vom Gemeinderat im Evaluationsbericht namentlich die Beantwor-\n\ntung folgender Fragen: \n\n \n\n- Wie viele Gesuche wurden gestellt? \n\n- Wie viele Gesuche wurden bewilligt? \n\n- Welche Einkommenskategorien profitierten von Betreuungsgutscheinen (Auflistung aufge-\n\nschlüsselt gemäss Tarifblatt)? \n\n- Welcher frankenmässige Betrag wurde insgesamt für Betreuungsgutscheine ausgerichtet \n\n(aufgeschlüsselt nach Kindertagesstätten, Tageseltern und Einkommenskategorien)? \n\n- Wie hoch war der frankenmässige administrative Aufwand? \n\n- In welchem Umfang konnte die wirtschaftliche Sozialhilfe entlastet werden? \n\n- Welchen Einfluss hatte die Ausrichtung von Betreuungsgutscheinen auf die Steuereinnah-\n\nmen bei den betroffenen Erziehungsberechtigten? \n\n- Hatte die Tarifierung keine negativen Schwelleneffekte zur Folge, so dass sich die Erhöhung \n\nder Erwerbstätigkeit für einzelne Erziehungsberechtigte nicht mehr lohnt? \n\n- Wo sieht der Gemeinderat Verbesserungspotential? \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Allgemeine Erläuterungen \n\n \n\nPer 1.1.2012 führte die Gemeinde Emmen die Betreuungsgutscheine für Kinderbetreuung im \n\nVorschulbereich ein. Der Gemeinderat setzte dabei auf die Erfahrungen der Stadt Luzern und \n\nder Gemeinde Horw, welche die Betreuungsgutscheine bereits im Jahr 2009 eingeführt haben \n\nund von der Firma Interface im Jahr 2011 evaluieren liessen. Die Berichte der Stadt Luzern und \n\nde Gemeinde Horw sind ersichtlich unter \n\nhttp://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/0dlk1-\n\nljrhym/Evaluationsbericht_Betreuungsgutscheine_Interface_01_09_2011.pdf  \n\noder \n\nhttp://www.stadtluzern.ch/de/dokumente/publikationen/?pubid=43270&action=info (Luzern) \n\nund \n\nhttp://www.horw.ch/dl.php/de/0de0k-\n\nrunrel/Betreuungsgutscheine_Evaluation_Bericht_Interface.pdf (Horw) \n\nDie Einführung im Jahr 2012 hatte ausschliesslich das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Be-\n\nruf mit dem Fokus Verhinderung von Familienarmut. Im Zentrum stand zudem, die Ausgaben \n\nfür die Vorschulbetreuung auf dem Niveau des Jahres 2011 zu stabilisieren. Diese Ausrichtung \n\nhatte zur Folge, dass Betreuungsgutscheine nur bis zu einem massgebenden Einkommen von \n\nCHF 48'000.00 gesprochen wurden. Das massgebende Einkommen setzt sich aus dem steuerba-\n\nren Einkommen und 5 % des steuerbaren Vermögens, welches höher als CHF 100'000.00 ist, \n\nzusammen. Mit dieser Variante konnte der untere Mittelstand nicht vom Angebot profitieren. \n\nEmmen stand mit dieser Minimallösung alleine da. Die Gemeinde Kriens z.B. zahlte gleichzeitig \n\nBetreuungsgutscheine bis zu einem massgebenden Einkommen von CHF 88'000.00 aus, die \n\nGemeinde Horw bis CHF 72'000.00. \n\nhttp://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/0dlk1-ljrhym/Evaluationsbericht_Betreuungsgutscheine_Interface_01_09_2011.pdf\nhttp://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/0dlk1-ljrhym/Evaluationsbericht_Betreuungsgutscheine_Interface_01_09_2011.pdf\nhttp://www.stadtluzern.ch/de/dokumente/publikationen/?pubid=43270&action=info\nhttp://www.horw.ch/dl.php/de/0de0k-runrel/Betreuungsgutscheine_Evaluation_Bericht_Interface.pdf\nhttp://www.horw.ch/dl.php/de/0de0k-runrel/Betreuungsgutscheine_Evaluation_Bericht_Interface.pdf\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nIm Frühjahr 2012 wurde der Gemeinderat durch verschiedene Vorstösse darauf hingewiesen, \n\ndas Angebot anzupassen und auch für den Mittelstand verfügbar zu gestalten sowie durch ein \n\nReglement eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Am 13. November 2012 genehmigte der \n\nEinwohnerrat das neue Reglement und  der Gemeinderat setzte die dazugehörige Verordnung, \n\nwelche die Höhe der Betreuungsgutscheine auf das Niveau der Gemeinde Horw anhob und vom \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis genommen wurde, in Kraft. Der Einwohnerrat wie auch der Gemein-\n\nderat waren der Überzeugung, dass die Investition in den Mittelstand, die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf, dem Gemeinwesen mehr einbringt als monetär investiert wird. \n\n \n\nDie Stadt Luzern sowie auch die Gemeinde Horw haben den Prozess der Betreuungsgutscheine \n\nsowie deren Wirkung über die Firma Interface evaluieren lassen. Diese externen Evaluationen \n\nzeigen ein positives Bild, welches von den Eltern aber auch von den Kindertagesstätten unter-\n\nstrichen wird. Von daher verzichtete der Gemeinderat bis heute auf eine kostspielige externe \n\nEvaluation.  \n\n \n\nDie Daten für das Jahr 2013 wurden nun intern ausgewertet und ergeben neue Aufschlüsse in \n\nBezug auf die Betreuungsgutscheine. \n\n \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n \n\nZu den durch die Postulanten gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\nWie viele Gesuche wurden gestellt? \n\nIm Jahr 2013 wurden 147 Gesuche gestellt. Familien, welche Betreuungsgutscheine erhalten, \n\nmüssen jeweils im November einen Neuantrag zur Prüfung stellen.  \n\n \n\nWie viele Gesuche wurden bewilligt? \n\nInsgesamt wurden im Jahr 2013 136 Gesuche bewilligt. \n\n \n\nWelche Einkommenskategorien profitierten von Betreuungsgutscheinen (Auflistung \n\naufgeschlüsselt gemäss Tarifblatt)? \n\nDie folgende Darstellung zeigt die Aufschlüsselung auf das massgebende Einkommen einerseits \n\nund die Bereiche Kindertagesstätten und Tageseltern. \n\n \n\nMassg. Einkommen in \n\nCHF \nTageseltern Kindertagesstätten Total \n\n0 - 24'000 28 15 43 \n\n24'001 - 28'000 1 3 4 \n\n28'001 - 32'000 4 11 15 \n\n32'001 - 36'000 4 6 10 \n\n36'001 - 40'000 6 3 9 \n\n\n\n4 \n\n \n\n40'001 - 44'000 4 5 9 \n\n44'001 - 48'000 2 6 8 \n\n48'001 - 52'000 1 3 4 \n\n52'001 - 56'000 2 2 4 \n\n56'001 - 60'000 3 9 12 \n\n60'001 - 64'000 0 6 6 \n\n64'001 - 68'000 4 4 8 \n\n68'001 - 72'000 0 4 4 \n\n72'001 - 76'000 0 0 0 \n\nTotal 59 77 136 \n\n \n\nVon den 136 bewilligten Gesuchen entfielen insgesamt 98 Gesuche auf Familien mit einem  \n\nmassgebenden Einkommen von unter CHF 48'000.00, was 72 % der Gesuche entspricht. Somit \n\nentfallen 28 % der bewilligten Gesuche auf Personen mit einem massgebenden Einkommen \n\nüber CHF 48'000.00. Knapp 32 % der Familien weisen ein massgebendes Einkommen von unter \n\nCHF 24'000.00 aus.  \n\n \n\nDas Ziel der Rechtsgleichheit der Familien in Emmen wurde demnach erreicht. Bis im Jahr 2011 \n\nhaben ausschliesslich Eltern von teilsubventionierten Plätzen profitiert, welche in der Kita Cara-\n\ncol einen Platz erhalten haben; demnach zwischen 15 und 25 Familien. Heute sind es 77 Fami-\n\nlien, welche Unterstützung in der Kinderbetreuung im Bereich Kindertagesstätten erhalten. \n\n \n\nWelcher frankenmässige Betrag wurde insgesamt für Betreuungsgutscheine ausge-\n\nrichtet? \n\nFolgende Beträge wurden an Familien in der Gemeinde Emmen ausbezahlt: \n\n \n\nFamilien mit Vorschulkindern in Kindertagesstätten CHF 313'093 \n\nFamilien mit Vorschulkindern Tageseltern CHF 121'455 \n\nTotal Familien mit Vorschulkindern CHF 434'548 \n\nKosten inklusive  CHF 451'256 \n\nTotal budgetierter Betrag im B&A vom 13. \n\nNovember 2012 \nCHF 451'232 \n\n \n\n \n\nWie hoch war der frankenmässige administrative Aufwand? \n\nIm Jahr 2013 wurde eine Zusammenarbeit mit dem Steueramt Emmen eingeführt. Eine Person \n\nder Administration Steueramt arbeitet zu 10 % für die Betreuungsgutscheine. Diese Person \n\nprüft die Gesuche, indem sie die aktuellen Steuerdaten bestätigt oder errechnet. Bei den meis-\n\nten Neugesuchen muss eine provisorische Steuerrechnung erstellt werden, da durch die Geburt, \n\nReduktion oder Ausbau der Arbeit etc. die Steuerdaten sich um mehr als 20% verändert haben. \n\nDiese Arbeit wird durch die Mitarbeiterin im Steueramt exakt und speditiv erledigt. Dazu kom-\n\n\n\n5 \n\n \n\nmen weitere 10 % Administration für die Berechnung und Beantwortung sowie die Klärung lau-\n\nfender Fragen und Vorbereitung zur Auszahlung. Das Total der Kosten für die Administration, \n\ninklusive aller Sozialleistungen beträgt im Jahr 2013 CHF 16'708.00. \n\n \n\nIn welchem Umfang wurde die wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH) entlastet? \n\nVor der Einführung der Betreuungsgutscheine wurden die gesamten Kosten für die familiener-\n\ngänzende Betreuung durch die wirtschaftliche Sozialhilfe bezahlt. Seit 2012 erhalten Familien, \n\nwelche wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen und die Kriterien zum Erhalt von Betreuungsgut-\n\nscheinen erfüllen, finanzielle Unterstützung. Einerseits hilft dies den Familien, da durch die Ar-\n\nbeit weniger Sozialhilfe ausbezahlt wird und das Geld der Betreuungsgutscheine, im Gegensatz \n\nzur WSH, nicht geschuldet wird. Zudem wird das Sozialamt bei erwerbstätigen Familien durch \n\ndie Betreuungsgutscheine finanziell entlastet. Ebenfalls können Familien durch die Betreuungs-\n\ngutscheine einfacher von der WSH abgelöst werden. \n\n \n\nIm Jahr 2013 wurde die WSH folgendermassen entlastet: \n\n \n\nFamilien mit WSH und Kindern in Kitas CHF   56'999 \n\nFamilien mit WSH und Kindern bei Tageseltern CHF   69'437 \n\nTotal Entlastung WSH CHF  126'436 \n\n \n\n \n\nWelchen Einfluss hatte die Ausrichtung von Betreuungsgutscheinen auf die Steuer-\n\neinnahmen bei den betroffenen Erziehungsberechtigten? \n\nDie genaue Beantwortung dieser Frage bedingt einer exakten Evaluation Dritter. Neben der Er-\n\nmittlung der veränderten Steuerrechnung wäre auch eine Nachfrage bei den Eltern, ob ohne \n\nBetreuungsgutscheine eine Aufgabe oder Reduktion der Arbeit nötig wäre, notwendig. Zudem \n\nist es nicht einzig der Steuerbetrag, welcher die Investition der Betreuungsgutscheine als sinn-\n\nvoll erscheinen lässt. Vielmehr sind dies weniger Sozialhilfeleistungen, Einzahlung in die 1. allen-\n\nfalls auch in die 2. Säule oder das Verbleiben der Erziehungsberechtigten im Arbeitsleben, was \n\nlängerfristig auch finanzielle Auswirkung auf das Gemeinwesen haben wird.  \n\n \n\nDie Verlängerungsgesuche im Dezember 2013 haben gezeigt, dass bei verschiedenen Familien \n\ndie Höhe der Betreuungsgutscheine gesunken ist, da sich das steuerbare Einkommen durch die \n\nErwerbstätigkeit erhöht hat. So ergaben sich folgende Änderungen für das Jahr 2014: \n\n \n\nReduktion um 1 Stufe 17 Familien \n\nReduktion um 2 Stufen   7 Familien \n\nReduktion um 3 Stufen   7 Familien \n\nTotal Familien mit einer Reduktion der Höhe BG 31 Familien \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nDemgegenüber steht eine Erhöhung der Betreuungsgutscheine um eine Stufe bei 7 Familien. \n\nAussagekräftiger sind jedoch sicherlich die Zahlen im Jahr 2015, wenn die Steuerdaten des Jah-\n\nres 2013 zur Verfügung stehen.  \n\n \n\nHatte die Tarifierung keine negativen Schwelleneffekte zur Folge, so dass sich die \n\nErhöhung der Erwerbstätigkeit für einzelne Erziehungsberechtigte nicht mehr lohnt? \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Tarifierung des Jahres 2012, welche ausschliesslich \n\ndas Ziel der Vermeidung von Familienarmut hatte, Schwächen beinhaltete. Insbesondere die \n\nvon den Postulanten angesprochenen Schwelleneffekte. Mit der neuen Tarifstruktur entfällt die-\n\nse negative Auswirkung grossmehrheitlich. In verschiedenen Fällen haben Familien ihr Pensum \n\nerhöht. Dies hat die Auswirkung, dass sich die Gutscheinhöhe verringert, jedoch die Anzahl der \n\nBetreuungstage sich erhöhte. Für die Familien ist dies somit finanziell ein Gewinn. Werden Vor-\n\nschulkinder fremdbetreut, dann meistens an zwei oder drei Tagen.  \n\n \n\nWo sieht der Gemeinderat Verbesserungspotential? \n\nDie Prozesse der Betreuungsgutscheine werden regional ständig überprüft. So besteht ein for-\n\nmeller Austausch unter den Gemeinden, welche die Betreuungsgutscheine eingeführt haben. \n\nNeben der Tarifstruktur wurden auch im Bereich der Administration Anpassungen gemacht. Das \n\nEinbeziehen einer Fachperson aus dem Steueramt hat die Prozesse beschleunigt, was Ressour-\n\ncen einspart. Auch wurde die Verordnung der Betreuungsgutscheine soweit angepasst, dass das \n\nzusätzliche Einzahlen in die 2. Säule sowie die Äufnung und 3. Säule neu dem massgebenden \n\nEinkommen hinzugerechnet wird. \n\nVerbesserungspotential ist im Bereich der Software zu orten. Die Anschaffung eines speziell für \n\nBetreuungsgutscheine erstellten Programmes scheiterte an den Kosten. Momentan wird inner-\n\nhalb der Verwaltung eine Lösung im Sharepoint erarbeitet, welche die Arbeitsabläufe verbessern \n\nkönnte.  \n\n \n\n3. Fazit \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die vorliegende Antwort in eindrücklicher Weise darlegt, \n\ndass sich das System der Betreuungsgutscheine bewährt. Auch die Erhöhung der Betreuungs-\n\ngutscheine hat sich gelohnt. Der Gemeinderat ist ebenso überzeugt, dass ein separater, even-\n\ntuell sogar externer Evaluationsbericht keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringt und nur \n\nKosten verursachen würde. Es liegt aber auch auf der Hand, dass die Entwicklungen der Be-\n\ntreuungsgutscheine immer wieder überprüft werden sollen.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\n \n\nIn Sinne der Ausführungen ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Auf-\n\ngrund der Antworten und der erhaltenen Erkenntnisse erachtet der Gemeinderat die Forderung \n\nder Postulanten als erfüllt, weshalb das Postulat gleichzeitig abgeschrieben werden soll.  \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. April 2014 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n     Patrick Vogel \n\n     Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 07_17 Motion selbstbewusste Stadt Emmen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n\n \n\n \n\n \n\n07/17  betreffend selbstbewusste Stadt Emmen \n\n \n\nI.  Ausgangslage \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Emmen entschieden im März 2012 mit 53.6 Pro-\n\nzent Nein-Anteil, dass keine Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern aufgenommen werden \n\nsollen. Das Projekt „Starke Stadtregion“ wurde deshalb beendet. Seither versucht sich die Ge-\n\nmeinde Emmen verstärkt als eigenständiges Gemeinwesen zu positionieren. Diese Vision ist un-\n\nter anderem in die Strategie Emmen 2025 eingeflossen. \n\n \n\nEmmen veränderte sich in den letzten Jahren sehr stark. Rund um den Seetalplatz entsteht ein \n\nneues städtisches Quartier mit einem Busterminal, der bereits in Betrieb ist. Die Hochschule für \n\nDesign und Kunst konnte in die Viscosistadt einziehen. „Le théâtre“ steht vor einem Wechsel \n\nins Gersag. Viele Quartiere, wie die Feldbreite oder der Sonnenhof, haben sich einschneidend \n\nentwickelt. Die Bevölkerung von Emmen ist über 30‘000 Personen angewachsen – und es be-\n\nstehen weiterhin erhebliche Bauzonenreserven, die vor langer Zeit eingezont wurden. Es ist – \n\nob man will oder nicht – mit einem zusätzlichen Bevölkerungswachstum in Emmen zu rechnen. \n\n \n\nDennoch ist feststellbar, dass die Gemeinde Emmen trotz der enormen Entwicklung weiterhin \n\noft zu wenig wahrgenommen wird. Sei es in politischen Gremien auf kantonaler oder regionaler \n\nStufe, in den Medien oder der Bevölkerung von Luzern oder der umliegenden Kantone. \n\n \n\nII.  Begründung \n\nMit dem Vorstoss 46/16 (Bezeichnung der Gemeindegebiete in Emmen) wurde im Einwohnerrat \n\nversucht, die Wichtigkeit von Emmen und das neue Selbstbewusstsein zu betonen. Emmen soll \n\nnicht mehr als Juniorpartner der Stadt Luzern auftreten oder als Luzern Nord bezeichnet wer-\n\nden. Doch damit Emmen selbstbewusst und stark wahrgenommen wird, reicht die Bezeichnung \n\nvon Bushaltestellen und dergleichen nicht aus. Vielmehr ist es notwendig, dass Emmen als \n\nStadt und nicht mehr bloss als Gemeinde auftritt. Schliesslich hat sich Emmen als zweitgrösstes \n\nGemeinwesen im Kanton Luzern bereits zur Stadt entwickelt. \n\n \n\nViele Gründe sprechen für diesen Wechsel der Bezeichnung: \n\n- Mehr Gewicht im politischen Prozess: Die Bezeichnung Stadt gibt Emmen ein anderes \n\nImage und ein grösseres Gewicht in regionalen und kantonalen Gremien. \n\n- Einfachere Vermarktung: Für die Attraktivierung des Gebietes rund um den Bahnhof-\n\nplatz Emmenbrücke und in der Viscosistadt wirkt sich die Bezeichnung Stadt marketing-\n\nmässig positiv aus. \n\n- Selbstbewusstes Auftreten: Mit der Bezeichnung Stadt werden die Eigenständigkeit und \n\ndas neue Selbstbewusstsein von Emmen besser vermittelt. \n\n\n\n2 \n\n- Identifikation für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger: Emmen wächst; Jahr für Jahr \n\nwerden viele Personen in Emmen ansässig – andere ziehen wieder weg. Die Neuzuzügerin-\n\nnen und Neuzuzüger identifizieren sich – im Gegensatz zu den Ur-Emmern – erfahrungs-\n\ngemäss eher wenig mit der Gemeinde. Mit dem neuen Brand besteht die Chance, dass sich \n\ndie Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger besser mit Emmen identifizieren können und stolz \n\nauf Emmen sind. Die Bezeichnung „Stadt Emmen“ wird sich psychologisch und langfristig \n\nauch beim Steuersubstrat positiv auswirken. \n\n- Anerkennung der Realität: Emmen hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwi-\n\nckelt. Emmen ist bereits heute städtisch. Zudem wird Emmen spätestens nach der Fertig-\n\nstellung der Strassen, Plätze und Gebäude beim Bahnhofplatz Emmenbrücke als Stadt \n\nwahrgenommen. \n\n- Positionierung als lebenswerte und familienfreundliche Stadt: Emmen kann sich \n\nals Stadt mit Lebensqualität, auch mit ruhigeren Quartieren und Naherholungsgebieten \n\nauszeichnen. Emmen – eine lebenswerte Stadt für Familien. \n\n \n\nIII.  Forderung \n\nDeshalb soll Emmen neu als „Stadt Emmen“ bezeichnet werden. Die Gemeindeordnung ist ent-\n\nsprechend anzupassen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. März 2017 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nMarta Eschmann \n\nBenedikt Schneider \n\nTobias Käch \n\nChristian Meister \n\nPatrick Schnellmann \n\nRegula Stalder \n\nAndreas Roos \n\nRolf Schmid \n\n\n


name: 06_17 Beantwortung Postulat Umzug der Gemeindeverwaltung Emmen ins neue Verwaltungsgebäude des Kantons Luzern an den Bahnhofplatz Emmenbrücke.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n \n\n \n\n06/17  Beantwortung des Postulats von Andreas Roos und Mitunterzeichnende namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion vom 9. März 2017 betreffend dem Umzug der Gemeindever-\n\nwaltung Emmen ins neue Verwaltungsgebäude des Kantons Luzern an den Bahnhof-\n\nplatz Emmenbrücke \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nA. Kantonales Verwaltungsgebäude \n\nIm Herbst 2016 wurde uns der aktuelle Planungsstand der Kantonalen Dienststelle Immobilien \n\npräsentiert. Der Inhalt bezog sich auf den Umzug der Kantonalen Verwaltung zum neuen \n\nBahnhofplatz Emmenbrücke. Es wurde uns sehr deutlich das Sparpotenzial, die Effizienz-\n\nsteigerung durch Optimierung der Flächennutzung sowie die Senkung der Betriebskosten \n\naufgezeigt. Weiter wurde die gute Erschliessung (ÖV / MIV / Mobilitätskonzept) als optimal \n\nbeschrieben. Als zusätzliche Angebote im Verwaltungsgebäude sind Mensa, Kinderkrippe, Fitness, \n\nEinkaufsmöglichkeit etc. geplant. Der finanzielle Mehrwert wird deutlich hervorge-hoben. So \n\nkönnen z.B. die Mietkosten auf CHF 235.00/m2 gesenkt werden. Es entstehen somit moderne \n\nArbeitsplätze, welche den heutigen Standards inkl. Betreuungsangebote entsprechen. Die \n\nInbetriebnahme des neuen Verwaltungsgebäudes ist auf 2023/2024 geplant. Weiter wurde \n\naufgezeigt, dass in diesem Verwaltungsgebäude noch freie Mietflächen vorhanden sind. \n\n \n\nB. Verwaltungsgebäude der Gemeinde Emmen \n\nDas Verwaltungsgebäude der Gemeinde Emmen hingegen entspricht nicht mehr dem heutigen \n\nStand der Technik. Als Gemeinde, ausgezeichnet mit dem Label Energiestadt, ist der Zustand \n\nseines eigenen Verwaltungsgebäudes höchst bedauerlich. Vor allem den wärmetechnischen \n\nAnforderungen mag das Gebäude bei weitem nicht mehr zu genügen. So sind die 640 mittlerweile \n\n45-jährigen und undichten Fenster wärmetechnisch komplett veraltet. Unter den schlechten \n\nklimatischen Verhältnissen (grosse Temperaturschwankungen und Durchzug) leiden auch die über \n\n150 Verwaltungsangestellten. Die im Winter kalten und im Sommer heissen Arbeitsplätze sollten \n\nE\nn\nt\nw\nu\nr\nf \nG\ne\ns\np\ne\ni\nc\nh\ne\nr\nt\n:\n \n2\n6\n.\n1\n0\n.\n2\n0\n1\n7\n \n1\n0\n:\n1\n2\n \nG\ne\nd\nr\nu\nc\nk\nt\n:\n \n2\n6\n.\n1\n0\n.\n2\n0\n1\n7\n \n1\n0\n:\n1\n2\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 26.10.2017 10:12 \nGedruckt: 26.10.2017 10:12 \n\n\n\n2 \n\ndringendst saniert werden. Auch die tiefen Fensterbrüstungshöhen entsprechen nicht mehr den \n\nheutigen Sicherheitsanforderungen. Beim 1972 erstellten Verwaltungsgebäude wurde, ausser \n\nstatischen Massnahmen und vor ca. 5 Jahren die elektrischen Installationen, bisher keine \n\numfassende Sanierung durchgeführt. Dies zeigt sich auch an der ausgebleichten Gebäudehülle, \n\nwelche beschämend ist für eine boomende Gemeinde. Das Gebäude entspricht ökonomisch wie \n\nauch ökologisch nicht mehr den heutigen Anforderungen. \n\n \n\nC. Planungsbericht \n\nDer Einwohnerrat Emmen hat mit Entscheid vom 24. Juni 2016 vom Gemeinderat deshalb einen \n\nPlanungsbericht für das Verwaltungsgebäude und das Restaurant sowie die Säle \n\nGersag verlangt. Im Planungsbericht sollen unter anderem der Sanierungsbedarf, der \n\nwachstumsbereinigter Platzbedarf im Zentrum Gersag (Schule und Verwaltung), das künftige \n\nKonzept Restaurant und Säle Gersag sowie die Strategie Zentrum Gersag (inkl. Standortfrage, \n\nGrobplanung Sanierung bzw. Neubau, Kostenschätzung für die Varianten Neubau und Sanierung, \n\nTerminplan, etc.) aufgezeigt werden. Der Planungsbericht liegt aktuell noch nicht vor. \n\nMit dem absehbaren Entscheid, das Saalgebäude Gersag für 15 Jahre dem Le Théâtre zu \n\nverpachten, wird das Verwaltungsgebäude gemäss unserer Einschätzung noch mindestens  eben \n\nsolange in seiner heutigen Form stehen bleiben. Dennoch ist bereits heute ein allfälliger Umzug \n\nder Gemeindeverwaltung in die neue kantonale Verwaltung am Bahnhofplatz Emmenbrücke zu \n\nprüfen; schliesslich ist der Bezug des kantonalen Verwaltungsgebäudes bereits im Jahr 2023/2024 \n\ngeplant. Sinnvollerweise ist die Prüfung eines allfälligen Umzugs zum Bahnhofplatz im \n\nPlanungsbericht Zentrum Gersag vorzunehmen. In diesem Planungs-bericht sind die anderen \n\ngeforderten Abklärungen gemäss Postulat 16/15 selbstverständlich trotzdem vorzunehmen (auch \n\nfür das Restaurant und Säle Gersag nach Ablauf der Pachtdauer von 15 Jahren), damit der \n\nEntscheid gestützt auf eine Gesamtschau getroffen werden kann. \n\n \n\nII.  Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Einmietung der Gemeindeverwaltung im neuen \n\nVerwaltungsgebäude des Kantons Luzern am Bahnhofplatz Emmenbrücke zu prüfen und die \n\nfinanziellen sowie betrieblichen Folgen für die Gemeinde im Planungsbericht Zentrum Gersag \n\ndarzulegen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme Gemeinderat \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nKantonales Verwaltungsgebäude \n\nDurch den budgetlosen Zustand des Kantons Luzern bis im September 2017 hat sich die Planung \n\nund Realisierung der neuen zentralen Verwaltung am Seetalplatz Emmen (ZVSE) um mindestens \n\nein Jahr nach hinten verschoben. Gemäss schriftlicher Mitteilung des Kantonsbaumeisters geht \n\nder Kanton Luzern aktuell von einer Bezugsbereitschaft von frühestens 2025 aus.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nDer Bebauungsplan für das Baufeld A1, wo die Kantonale Verwaltung geplant wird, erlaubt die \n\nRealisierung von insgesamt ca. 33'000 m2 vermietbarer Fläche (VMF). Für die Nutzung durch die \n\nDienststellen des Kantons Luzern werden ab dem geplanten Bezugstermin insgesamt ca. 21'000 \n\nm2 VMF belegt (Planungsstand 2016). Die ausgewiesenen Reserveflächen - nach zusätzlichem \n\nAbzug von Retail-, Wohn- und Nebenflächen - bemessen sich aktuell auf ca. 9'000 m2 VMF.  \n\n \n\nAntwort des Kantons auf unsere Anfrage \n\nEines der Hauptziele der ZVSE ist es, den Kantonalen Dienststellen zur Erfüllung der aktuellen und \n\nkünftigen Aufgaben jeweils zeitnah den erforderlichen Raumbedarf zur Verfügung stellen zu \n\nkönnen. Dementsprechend müssen in der zentralen kantonalen Verwaltung am Seetalplatz aus \n\nstrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen zwingend ausreichend Reserveflächen \n\nausgeschieden werden. \n\n \n\nDamit diesbezüglich eine bestmögliche Flexibilität und Handlungsfähigkeit erreicht werden kann, \n\nwird es gemäss schriftlicher Antwort des Kantons Luzern kaum möglich sein, die (Zwischen-) \n\nVermietung der Reserveflächen auf eine derart langfristige Mietdauer auszulegen, welche für die \n\nEinmietung der Gemeindeverwaltung Emmen wirtschaftlich sinnvoll sein wird.  \n\nIm Weiteren erachtet der Kanton Luzern den Betrieb einer kantonalen sowie einer kommunalen \n\nVerwaltung im gleichen Gebäude aus politischen Gründen als suboptimal. Diesen Sachverhalt \n\nkönnten andere Gemeinden als stossend empfinden und in der Folge - auch hinsichtlich der \n\nkantonalen Volksabstimmung über die Zentrale Verwaltung am Seetalplatz - zu einer ungewollt \n\nnegativen Stimmungslage führen. \n\n \n\nVerwaltungsgebäude der Gemeinde Emmen \n\nDer von den Postulanten beschriebene Zustand des Verwaltungsgebäudes entspricht der Realität. \n\nWegen den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Emmen, konnten jeweils nur die \n\nnotwendigsten Investitionen am Verwaltungsgebäude getätigt werden. So mussten zum Beispiel \n\nim Jahr 2016 die beiden Liftanlagen notsaniert werden, damit die Sicherheitsanforderungen \n\nweiter erfüllt und der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. In der Investitionsplanung für das \n\nnächste Jahr ist die dringend notwendige Flachdachsanierung vorgesehen. Denn an einigen \n\nStellen ist das Dach bereits undicht und es mussten auch schon einzelne Notmassnahmen getätigt \n\nwerden, damit das eindringende Wasser nicht die neue Liftsteuerung beschädigt. \n\nWeitere Investitionen ins Verwaltungsgebäude sind aufgrund der aktuell angespannten \n\nfinanziellen Lage der Gemeinde Emmen nicht geplant. Im Moment werden jeweils nur die \n\nwichtigsten Instandhaltungsarbeiten und Nutzungsanpassungen in den Räumlichkeiten über das \n\nlaufende Budget gemacht, damit der Bürobetrieb aufrechterhalten werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n2. Planungsbericht Zentrum Gersag  \n\nRestaurant und Säle \n\nIn der Beantwortung des Postulates 16/15 betreffend dem Planungsbericht Zentrum Gersag \n\n(Verwaltungsgebäude sowie Restaurant und Säle) hat der Gemeinderat festgehalten, dass er \n\ndiesen geforderten Bericht beim Vorliegen der notwendigen Grundlagen erarbeiten wird.  \n\nAm 21. März 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 03/17 genehmigt und somit der \n\nPrélude Gastronomie AG die Führung und Bewirtschaftung sämtlicher Lokalitäten des Zentrums \n\nGersag übertragen. Seit dem 1. August 2017 führt nun die Prélude Gastronomie AG das Musical-\n\ntheater Le Théâtre Emmen im Zentrum Gersag als Pächterin. Der Pachtvertrag wurde auf eine \n\nDauer von 15 Jahren abgeschlossen und endet per 31. Juli 2032.  \n\n \n\nVerwaltungsgebäude \n\nUm den durch das Wachstum der Gemeinde Emmen steigenden Platzbedarf in der Verwaltung \n\nabzudecken, wurden verschiedene Massnahmen in den letzten beiden Jahren umgesetzt. Dies \n\ndamit zusätzlicher Büroraum entsteht für die steigende Anzahl Mitarbeitende und weitere Flächen \n\nfür das Angebot der Schuldienste zur Verfügung gestellt werden kann. So wurde im Herbst 2016 \n\ndas ehemalige Personalhaus, mit einer Sanierung und Aufstockung, in Büroräumlichkeiten \n\numfunktioniert. Weiter wurden im Gersag-Park zusätzliche Büroflächen durch die Gemeinde \n\nEmmen gemietet, welche Platz bieten für die Berufsbeistandschaft. Auf den Sommer 2017 wurden \n\ndie Schuldienste aus dem Verwaltungsgebäude ausgelagert, um die notwendigen Reserveflächen \n\nfür weitere Büroarbeitsplätze zu schaffen. Die Schuldienste befinden sich neu an der \n\nGerliswilstrasse 21, wo die Gemeinde Emmen passende Räume von der Viscosistadt mieten \n\nkonnte, welche die vielfältigen Anforderungen an die verschiedenen Therapieformen erfüllen. \n\n \n\n3. Fazit \n\nAufgrund des Wachstums der Gemeinde Emmen wird auch der Bedarf an \n\nVerwaltungsarbeitsplätzen steigen. Gemäss Siedlungsleitbild 2014 könnten bis im Jahr 2030  \n\n35'000 Einwohnerinnen und Einwohner in Emmen ansässig sein. Das aktuell starke Wachstum der \n\nZuzüge wird künftig eher abflachen. Dieser Trend des Wachstums führt dementsprechend auch \n\nzu einer Abflachung der Raumbedürfnisse für die Verwaltung. Ebenso hat der Gemeinderat \n\nbeschlossen, dass in jüngster Zukunft von neuen Entwicklungen der zur Verfügung stehenden \n\nund bebaubaren Liegenschaften für das Wohnen in Emmen abzusehen, da es gesellschafts-\n\npolitisch in der jetzigen Lage nicht klug wäre, wenn der Gemeinderat das starke Wachstum in der \n\nGemeinde Emmen noch weiter forcieren würde. \n\nMit den bereits getätigten Massnahmen, der Verpachtung des Zentrums Gersag, der Absage des \n\nKantons Luzern bezüglich dem Umzug an den Seetalplatz und der weiterhin sehr angespannten \n\nfinanziellen Lage der Gemeinde Emmen, hat der Gemeinderat entschieden, die Entwicklung der \n\nFinanzen als Grundlage für die weitere Entwicklung bezüglich Verwaltungsräumlichkeiten zu \n\nnehmen. \n\nEin aussagekräftiger Planungsbericht Gersag kann erst nach Bewilligung des Projektierungskredits \n\nvon CHF 1,1 Millionen und der Klarheit der weiteren Finanzierung innerhalb der Langfristigen \n\nInvestitionsplanung angegangen werden. Ansonsten wird Geld für die Planung vernichtet, weil \n\ndas Projekt anschliessend aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden kann. \n\n\n\n5 \n\nDie Planung des Raumbedarfs gekoppelt mit dem Wachstum der Gemeinde und entsprechend \n\ndem der Verwaltung ist ein laufender Auftrag der Immobilienbewirtschaftung.  \n\n \n\n4. Kosten \n\nDie Kosten für die Beantwortung des Vorstosses sind minim. Etwas anders sieht es aus, wenn \n\neine Gesamtplanung über die Gebäude ausgelöst werden müsste. 2021 ist ein \n\nProjektierungskredit von CHF 1.1 Millionen für die Sanierung des Zentrums Gersag eingeplant. \n\nDieser Betrag unterlag bisher noch nicht dem Priorisierungsprozess für die langfristige \n\nInvestitionsplanung. \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat hat die Forderung bezüglich der Prüfung einer Einmietung abgeklärt. Der \n\nKanton lehnt einen möglichen Einzug ins neue Verwaltungsgebäude des Kantons Luzern am \n\nBahnhofplatz in Emmenbrücke ab.  \n\nDa die Forderung somit erfüllt ist, ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen \n\nund beantragt gleichzeitig die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 251. Oktober 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf B \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 03_11 B+A betreffend werterhaltende Investitionen 2011; Sanierung Turnhallen- und Kindergartentrakt der Schulanlage Krauer; Bruttokredit CHF1'410'000.--

text: \n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n03/11 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nwerterhaltenden Investitionen 2011/2012; \n\nSanierung Turnhallen- und Kindergartentrakt der Schulanlage Krauer; \n\nSonderkredit brutto CHF 1'410'000.-- \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nIm Jahr 2005 wurde durch die Rohrer Engineering AG ein umfassendes Immobilien-Portfolio aller Bauten \n\nder Einwohnergemeinde Emmen mit dem Ziel einer strategischen Unterhaltsplanung erstellt. \n\nDer Rohrer-Bericht ergab einen Gesamtwert aller Liegenschaften von rund 100 Millionen Franken. Bei \n\neiner durchschnittlichen Lebenserwartung der einzelnen Bauteile von 25 Jahren erfordert dies somit eine \n\njährliche Investition von rund 4 Millionen Franken, um den Wert der Liegenschaften langfristig sichern zu \n\nkönnen. \n\nAnhand dieses aufgezeigten jährlichen werterhaltenden Investitionsvolumens wurde die Direktion Bau \n\nund Umwelt (Abteilung Hochbau) durch die Direktion Finanzen und Personelles (Abteilung \n\nImmobilienbewirtschaftung) beauftragt, eine objektbezogene langfristige Strategie auszuarbeiten. \n\nAufgrund des baulichen, ökologischen und betrieblichen Zustands der gemeindeeigenen Objekte wurde \n\nein nach Dringlichkeit orientiertes Mehrjahresprogramm für die Sanierungen und Erneuerungen erstellt. \n\nFür das Jahr 2011 sind in diesem Mehrjahresprogramm folgende vier Objekte für die erforderlichen \n\nwerterhaltenden Investitionen vorgesehen: \n\n1) Turnhallen- und Kindergartentrakt der Schulanlage Krauer \n\n2) Turnhallentrakt der Schulanlage Rüeggisingen \n\n3) Kindergartentrakt der Schulanlage Riffig \n\n4) Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli \n\nJede Anlage ist in einem separaten Bericht und Antrag formuliert. Dieser Bericht und Antrag beinhaltet \n\nausschliesslich die Sanierung Turnhallen- und Kindergartentrakt der Schulanlage Krauer. \n\n2 Sanierungsprojekt  \n\nDie geplante Sanierung, der 1975 erstellten Anlage, soll vor allem energetische Verbesserungen bringen. \n\nDie Haustechnik wird auf den neusten Stand gebracht und die Wärmedämmung gemäss den heutigen \n\nAnforderungen verbessert. Für die nächsten Jahre soll das Gebäude dadurch möglichst unterhaltsarm und \n\nenergiesparend werden. Demzufolge wird die Anlage unterhalts- und betriebskostenmässig sowie \n\nökologisch gesehen wesentliche Verbesserungen erfahren. Es wird Wert darauf gelegt, dass (wo es \n\nkostenmässig vernünftig ist) sämtliche Einzelbauteile die Anforderungen des MINERGIE-Standards \n\nerfüllen. \n\nVoraussichtlich findet im Mai 2011 die kantonale Volksabstimmung über die Revision des \n\nVolksschulbildungsgesetzes (VBG) statt. Dort gelangen die Varianten des freiwilligen zweiten \n\nKindergartenjahres und/oder der Basisstufe zur Abstimmung.  Die gemäss diesem Bericht und Antrag \n\n\n\n3 \n\nsanierten Unterrichtsräume könnten künftig sowohl für Kindergartenunterricht als auch für \n\nBasisstufenunterricht bzw. Unterstufenklassen mit IF genutzt werden. Die bauliche Sanierung nimmt \n\nkeine Entscheidungen der künftigen Unterrichtsformen vorab. Die pädagogische Ausgestaltung der \n\nSchuleingangsstufe Emmen muss nach der kantonalen Volksabstimmung zum VBG entschieden und \n\naufgenommen werden in den Strategischen Entwicklungs- und Ressourcenplans (SER) der Volksschule \n\nEmmen und in den BAFIP ab 2012-2015. \n\n \n\nFolgende Massnahmen sind vorgesehen: \n\nGebäudehülle \n\nFenster und Aussentüren (ausser die 2008 sanierten Fenster im Kindergartentrakt) werden durch neue 3-\n\nfach Isolierverglaste mit einem heutzutage geforderten U-Wert von 0,7 W/m2K ersetzt. Ebenso werden \n\ndie alten Lamellenstoren ausgewechselt. \n\nDie Fassade wird zudem wertvermehrend, den neusten Vorschriften entsprechend, zusätzlich mit einer \n\nAussendämmung versehen. Bei der Turnhalle wird zusätzlich der Boden von unten, vom Hohlraum her, \n\ngedämmt. Die vor acht Jahren sanierten Dächer sind noch absolut intakt und genügen den gestellten \n\nAnforderungen. Aufwand und Ertrag einer weiteren Sanierung der Dachflächen steht in keinem Verhältnis \n\nzueinander und drängt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht auf. \n\n \n\nKennzahlen (U-Wert) der Konstruktionen \n\nBauteil Ist Geplant \n\nAussenwände 0.57 W/m2K 0.17 W/m2K \n\nFenster 2.37 W/m2K 1.45 W/m2K (Glas: 0.7 W/m2K) \n\nDach 0.34 W/m2K unverändert \n\nBoden 1.10 W/m2K 0.21 W/m2K \n\n \n\nKosten- bzw. Energieersparnis \n\nDer Energieverbrauch ist neben der Wärmedurchgangszahl der Gebäudehülle auch massgeblich vom \n\nNutzerverhalten (Raumtemperatur, Lüften, Warmwasserverbrauch, etc) abhängig und kann im Einzelfall \n\nnur mit erheblichem Kostenaufwand und auch dann nur annäherungsweise ermittelt werden. Jedoch \n\nErfahrungszahlen von ähnlichen, ausgeführten Sanierungen haben jeweils ca. 15% Energieeinsparung \n\naufgezeigt. Diese 15% Energieeinsparung ist auch gleichzusetzen mit 15% weniger CO2 Ausstoss für das \n\nHeizen des betreffenden Anlageteils. In Franken und Rappen kann diese Einsparung nur approximativ \n\nberechnet werden, da es sich bei dieser Sanierung nur um einen Gebäudeteil (ohne individuelle Messung) \n\neiner gesamten Anlage handelt und somit auch der heutige Energieverbrauch bzw. die heutigen \n\nEnergiekosten nicht im Einzelnen ausgewiesen sind. Die gesamte Schulanlage benötigte 2009 rund \n\n50'000 lt Heizöl, wobei der Anteil für Turnhalle/Kindergarten/Hauswartwohnung bei ca. 40% liegt, d.h. \n\n\n\n4 \n\nca. 20'000 lt. Davon werden ca. 70% (14'000 lt) für die Raumheizung benötigt. Das ergibt bei 15% \n\nEnergieeinsparung ein Sparpotential von ca. 2'100 lt Heizöl bzw. CHF 2'000 pro Jahr. \n\n \n\nFördergeld von „Das Gebäudeprogramm“ \n\nInsgesamt ist für die geplante Gebäudehüllensanierung (Aussenwände, Fenster, Dach- und Boden) mit \n\neinem Förderbeitrag von ca. CHF 60'000 aus dem Gebäudeprogramm 2011 (Finanziert durch Bund \n\nund Kanton) zu rechnen. \n\n \n\nHaustechnik \n\nDie Elektroinstallationen werden dem heutigen Sicherheitsstandard entsprechend saniert und die \n\nBeleuchtung den heutigen Bedürfnissen angepasst. \n\nHeizungsseitig werden die angerosteten Konvektoren ersetzt und sämtliche Heizkörper mit neuen \n\nThermostatventilen ausgestattet. \n\nAlle Lüftungskanäle werden inwendig gereinigt und kontrolliert. Der bestehende Monoblock wird revidiert \n\nund neu einreguliert. Ein Ersatz ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. \n\nSanitärseitig müssen jedoch sämtliche Apparate, Mischer und Garnituren erneuert werden. Die neuen \n\nDuschenmischer sind mit einer Abstellautomatik versehen. Auch wird ein WC neu behindertengerecht \n\nausgeführt. Die bestehenden Boiler werden entkalkt und die Schutzanoden und Dichtungen werden \n\nersetzt. \n\n \n\nTransportanlagen \n\nDer bestehende Lift wird den heutigen Vorschriften angepasst und mit rollstuhlgängigen Schiebetüren \n\nversehen. \n\n \n\nAusbau \n\nDas Geräteraumtor wird durch ein BfU/Suva-konformes Tor ersetzt. Geländer und Brüstungen müssen \n\ngemäss der SIA-Norm 358 ersetzt bzw. erhöht werden. Innentüren werden revidiert und wo nötig \n\nersetzt. \n\n \n\n\n\n5 \n\n3 Kostenvoranschlag   +- 10% \n\nBKP Bezeichnung Betrag   CHF Summe   CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN -                       \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen -                      \n\n2 GEBÄUDE 1'365'000           \n\n21 Rohbau 1 88'000                 \n\n22 Rohbau 2 593'000                \n\n23 Elektroanlagen 107'000                \n\n24 HLKK-Anlagen 24'000                 \n\n25 Sanitäranlagen 47'000                 \n\n26 Transportanlagen 38'000                 \n\n27 Ausbau 1 121'000                \n\n28 Ausbau 2 176'000                \n\n29 Honorare 171'000                \n\n4 UMGEBUNG 12'000                 \n\n42 Gartenanlagen 12'000                 \n\n46 Kleinere Trassenbauten -                      \n\n5 BAUNEBENKOSTEN 13'000                 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000                   \n\n52 Vervielfältigungen 5'000                   \n\n53 Versicherungen 5'000                   \n\n9 AUSSTATTUNG 20'000                 \n\n90 Möbel (Garderoben) 15'000                 \n\n94 Kleininventar 5'000                   \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 1'410'000        \n\nDiese Anlagekosten setzen sich wie folgt zusammen\n\nWerterhaltende Massnahmen 1'080'000             \n\nSanierung, Erneuerung 1'080'000             \n\nWertvermehrende Massnahmen 330'000                \n\nZusätzliche Dämmung (Vorschrift) 290'000                \n\nMassnahmen für IF (Betrieblich) 40'000                 \n\nRückerstattung "Gebäudeprogramm" -60'000               \n\nAussenwände -42'000                \n\nFenster -12'000                \n\nDach -                      \n\nBoden -6'000                   \n\n\n\n6 \n\n4 Ausführungstermine \n\nDie Sanierungsarbeiten werden sofern terminlich noch machbar in den Sommerferien 2011 ausgeführt. \n\nDie Einhaltung dieses Termins, mit der sehr knappen Vorlaufzeit, hängt neben einer straffen, \n\nreibungslosen Planungsphase auch von der Arbeitsauslastung der beteiligten Unternehmer ab. Bei einem \n\nterminlichen Engpass oder finanzielle Mehrbelastung durch kurzfristige Arbeitserteilungen werden die \n\nArbeiten unter Umständen gestaffelt (Herbstferien 2011 - Osterferien 2012 - Sommerferien 2012) \n\nausgeführt oder ganz auf den Sommer 2012 verschoben. Auf jeden Fall wird das Fest zum 100-jährigen \n\nBestehen der Schulanlage Krauer, das Ende Mai 2011 stattfindet, nicht tangiert und die Sanierung \n\nspätestens Ende 2012 abgeschlossen und abgerechnet sein. \n\n5 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Projektes für die Sanierung Turnhallen- und Kindergartentrakt der Schulanlage \n\nKrauer. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Sonderkredit von brutto CHF 1’410'000.-- (Preisstand Baukostenindex \n\nvom 01.08.2010). \n\n3. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke,  12. Januar 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Dokumentation mit Baubeschrieb, detailliertem Kostenvoranschlag und farbigen Planbeilagen (schwarz = bestehend, gelb = Abbruch, rot = neu) \n\n \n\n\n


name: 07_10 Gegenüberstellung der Änderungen im Personalreglement "bisher - neu"

text: \nTEILREVISION PERSONALREGLEMENT DER GEMEINDE EMMEN   -   ARBEITSPAPIER   \n \n(alle Neuerungen sind gelb markiert) \n \nBISHER NEU \nArt. 2 Geltungsbereich \nNeuer Absatz \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n4 Der Gemeinderat kann für die Lehrpersonen der Musikschule eine \nseparate Verordnung erlassen. \n \n\nArt. 4 Zuständigkeit \nZuständig für den Abschluss, die Änderung und Auflösung von \nAnstellungsverträgen sind \n\n- das Personaldepartement für alle angestellten Personen der \nVerwaltung sowie für die Leiter der Betagtenzentren. Der \nGemeinderat erhält Kenntnis von allen Vertragsabschlüssen, -\nänderungen und – auflösungen. \n\n- - die Zentrumsleitung für das Personal der Betagtenzentren. Der \nzuständige Gemeinderat oder die zuständige Gemeinderätin \nerhält Kenntnis der Vertragsabschlüsse, -änderungen und –\nauflösungen der Kaderangestellten. \n\n \n\nArt. 4 Zuständigkeit \nDas Personaldepartement ist in Zusammenarbeit mit den \nLinienvorgesetzten zuständig für den Abschluss, die Änderung und die \nAuflösung von Anstellungsverträgen. Der Gemeinderat erhält Kenntnis \nvon allen Vertragsabschlüssen, -änderungen und -auflösungen.  \n \n\nArt. 5 Begründung eines Anstellungsverhältnisses \nNeuer Absatz \n \n\nArt. 5 Begründung eines Anstellungsverhältnisses \n2 Vor jeder Stellenbesetzung ist dem Personaldepartement ein \nbegründeter, vom zuständigen Gemeinderat genehmigter Antrag \nvorzulegen. \n \n\n\n\n \nBISHER NEU \nArt. 10 Altersrücktritt \nNeuer Absatz \n\nArt. 10 Altersrücktritt \n4 In Ausnahmefällen kann eine Weiterbeschäftigung nach erfolgtem 65. \nAltersjahr vereinbart werden. Die Anstellung erfolgt durch einen \nprivatrechtlichen Anstellungsvertrag. \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n \n\nArt. 21 Leistungen im Todesfall \nIm Todesfall werden Leistungen entrichtet, wenn Angestellte Ehegatten \nund/oder minderjährige Kinder hinterlassen oder offizielle \nUnterstützungspflichten gegenüber Drittpersonen haben. Im Todesfall \nwird der Lohn für den Sterbemonat und drei weitere Monate \nausgerichtet, abzüglich der Leistungen der Pensionskasse, anderer \nSozialversicherungen und haftpflichtiger Dritter.  \n \nNeuer Absatz  \n\nArt. 21 Leistungen im Todesfall \n1 Im Todesfall von Angestellten, die \n\n- Ehegatten und/oder minderjährige Kinder hinterlassen \n\n- offizielle Unterstützungspflichten gegenüber Drittpersonen \nhaben, oder die \n\n- in einer eingetragenen Partnerschaft einen Partner/eine \nPartnerin hinterlassen \n\nwird der Lohn für den Sterbemonat und drei weitere Monate \nausgerichtet, abzüglich der Leistungen der Pensionskasse, anderer \nSozialversicherungen und haftpflichtiger Dritter.  \n \n2 Im Todesfall von Angestellten ohne Unterhaltspflichten werden \nLeistungen für den Sterbemonat und den Folgemonat ausgerichtet.  \n \n\n\n\n \nBISHER NEU \nArt. 38 Pensionskasse \n3 Lehrpersonen der Musikschule Emmen sind für die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bei der \nGemeinschaftlichen Vorsorgestiftung VMS/SMPV (Verband Musikschulen \nSchweiz/Schweiz. Musikpädagogischer Verband) versichert. \n \n\nArt. 38 Pensionskasse \n3 Lehrpersonen der Musikschule Emmen sind für die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bei der Pensionskasse \nMusik und Bildung versichert. \n \n\nArt. 39 Schlichtungsverfahren \n1 Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus einem \nAnstellungsverhältnis können Angestellte innerhalb von 20 Tagen ein \nSchlichtungsverfahren beantragen. \n3 Kommt keine Einigung zustande, kann innerhalb von 20 Tagen auf \nschriftlichem Wege der Gemeinderat angerufen werden.  \n \n\nArt. 39 Schlichtungsverfahren \n1 Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus einem \nAnstellungsverhältnis können Angestellte innerhalb von 20 Tagen nach \nErhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung, Aktennotiz oder \nVerwarnung ein Schlichtungsverfahren beantragen. \n3 Kommt im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande, ist dies \nschriftlich festzuhalten. In diesem Fall kann innerhalb von 20 Tagen \nnach Abschluss des Schlichtungsverfahrens auf schriftlichem Wege der \nGemeinderat angerufen werden.  \n \n\n Art. 4, 383, 391, 393 geändert mit Beschluss des Einwohnerrates vom \n11. Mai 2010 \nArt. 24, 52, 104, 212, 333 neu eingefügt; genehmigt mit Beschluss des \nEinwohnerrates vom 11. Mai 2010 \n \n\n \n\n\n


name: 36_11 B+A betreffend Stabilisierungsprogramm

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n36/11 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nStabilisierungsprogramm  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit den Motionen 55/10 und 56/10 die der Einwohnerrat teilweise erheblich erklärt hat, wurde ein Entlas-\n\ntungspaket und Sparmassnahmen gefordert. In beiden Vorstössen fordert man nachhaltige Massnahmen. \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag des Gemeinderates soll aufgrund der finanziellen Lage eine \n\nmehrjährige Stabilisierung der Finanzen erreicht werden.   \n\n1 Ausgangslage \n\n \nZiel Legislaturprogramm \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2008 – 2012 hat der Gemeinderat festgehalten, dass er für eine attraktive \n\nFinanzpolitik einsteht. Die nachhaltige Steigerung der steuerlichen Attraktivität unter Anstrebung respek-\n\ntive zukünftiger Beibehaltung eines gesunden finanziellen Fundamentes ist dafür Voraussetzung. Die \n\nQualität des Leistungsangebots soll gehalten werden; ja sogar zweckmässig weiterentwickelt. Mittelfristig \n\nsoll die pro-Kopf-Verschuldung nicht zunehmen. Bei negativer Zielabweichung wird ein Sparprogramm \n\ninitiiert. Und, die WOV-Ziele werden der Finanzlage der Gemeinde Emmen angepasst. \n\n \n\nGesetzliche Grundlage \n\nArt. 6 des Reglements für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen besagt, dass Budgets so gestaltet \n\nwerden müssen, dass in der Regel im Durchschnitt von längstens fünf Jahren ein gesamthaft ausgegli-\n\nchener Rechnungsabschluss resultiert.  \n\nAuf die aktuelle Situation angewendet heisst dies, dass die Rechnungsabschlüsse 2010, 2011 sowie die \n\nBudget 2012 – 2014 im Durchschnitt CHF 0 ergeben sollten. In Anbetracht der momentanen Situation \n\n(Aufwandüberschuss 2010, Möglichkeit eines weiteren Aufwandüberschusses im laufenden Jahr) sollten \n\nfür das Budgetjahr 2012 sowie die Planjahre 2013 und 2014 positive Abschlüsse resultieren. Wie ein-\n\ngangs erwähnt, konnte dies für den BAFIP 2011 nicht realisiert werden. Sofern bei der Erarbeitung des \n\nBAFIP 2012 keine wesentlichen Anpassungen vorgenommen werden, wird bei diesem ebenfalls gesamt-\n\nhaft (Budgetjahr 2012 sowie Planjahre 2013 – 2016) ein Aufwandüberschuss resultieren. \n\nAls Folge davon kann Art. 6 des Reglements für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen nicht einge-\n\nhalten werden. Für die Folgejahre wird die Einhaltung umso schwieriger, je länger negative Abschlüsse \n\nvorangehen.  \n\n \n\nFortführung Finanzpolitik \n\nEine gesunde und stabile Finanzlage ist für die Gemeinde Emmen von grosser Bedeutung. Es spielt keine \n\nRolle, ob sie sich in absehbarer Zeit unter dem Projekt Starke Stadtregion mit Luzern und drei weiteren \n\nGemeinden zusammenschliesst, oder ob sie weiterhin eigenständig bleibt. Neben anderen Aspekten, ist \n\nsie für bestehende und künftige Firmen und Einwohner nur dann attraktiv, wenn sie über eine stabile \n\nFinanzlage verfügt. Dies bedeutet unter anderem möglichst keine negativen Veränderungen des Steuer-\n\nfusses.  \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nPerspektiven \n\nIm BAFIP 2011 wurde aufgezeigt, dass die bevorstehenden Jahre finanziell schwierig werden. Für das \n\naktuelle Jahr wurde ein Budgetdefizit von rund CHF 5 Mio. veranschlagt. Für die Planjahre 2012 – 2014 \n\nwurde mit Budgetdefiziten von CHF 7.6 Mio, 5.6 Mio, bzw. 2.3 Mio. gerechnet. Erst für das Jahr 2015 \n\nwurde die Möglichkeit eines positiven Budgetabschlusses von rund CHF 1.1 Mio. prognostiziert.  \n\nAls Berechnungsgrundlagen wurden die folgenden Parameter verwendet: \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss aktuellem Reporting muss die Gemeinde Emmen eine Budgetüberschreitung bei der Rechnung \n\n2011 von rund CHF 1 Mio. in Kauf nehmen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Emmen aus heutiger Sicht \n\nmit einem Defizit von rund CHF 6 Mio. abschliessen wird. Eine Ursache sind sicherlich die deutlich höhe-\n\nren Kosten bei der Pflegefinanzierung (Budgetiert: CHF 4.5 Mio., Hochrechnung: CHF 6 Mio.).  \n\n \n\nBilanzfehlbetrag \n\nEin negatives Rechnungsergebnis wird dem bestehenden Bilanzfehlbetrag zugewiesen. Bilanzfehlbeträge \n\nsind im Kanton Luzern innert 10 Jahren abzuschreiben. Das heisst, dass ab 1.1.2012 10 % des gesamten \n\naufgelaufenen Bilanzfehlbetrags abgeschrieben werden muss.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBudget Budget   Finanzplanjahre\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\n1.20% 1.20% 1.20% 1.20%\n\n1.50% 1.50% 1.50% 1.50%\n\n1.20% 1.20% 1.20% 1.20%\n\n2.05 2.05 2.05 2.05 2.05 2.05\n\n3.25% 4.25% 5.00% 3.00%\n\n1.20% 1.20% 1.20% 1.20%\n\n1.20% 1.20% 1.20% 1.20%\n\n0.00% 0.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00%\n\n28'048 28'048 28'328 28'612 28'898 29'187\n\n2.00% 2.25% 2.25% 2.50% 2.75%\n\nStändige Wohnbevölkerung Ende Jahr\n\nWachstum der ständigen Wohnbevölkerung\n\n∆ Personalaufw and Verw altung/Betrieb\n\nTeuerung Sachaufw and / Entgelte\n\nEigene &  Beitr. f. eigene Rechnung (Kto 36,46)\n\nSteuerfuss\n\nWachstum der Ø Steuerkraft\n\n∆ Personalaufw and Lehrkräfte\n\nZinssätze (für Neukredite)\n\nEingabe Einflussfaktoren / Plangrössen\n\nEntschäd./Rückerst. Gemeinw esen (Kto 35,45)\n\n\n\n4 \n\n \n\nDies bedeutet für das Jahr 2012 einen zusätzlichen Abschreibungsbedarf von mindestens CHF 0.74 Mio. \n\n(Bilanzfehlbetrag per 31.12.2010 = CHF 1.378 Mio., möglicher Aufwandüberschuss per 31.12.2011 von \n\nrund CHF 6 Mio.) budgetiert werden muss. Bei weiteren Defiziten erhöht sich der Bilanzfehlbetrag und \n\nsomit im Folgejahr der Abschreibungsbetrag. Wenn der Bilanzfehlbetrag ein Drittel des Steuervolumens \n\n(ordentliche Gemeindesteuern) erreicht hat, muss der übersteigende Teil im Folgejahr zu 100 % abge-\n\nschrieben werden. Für die Gemeinde Emmen bedeutet dies, sobald der Bilanzfehlbetrag ca. CHF 20 Mio. \n\nerreicht hat, werden ausserordentliche Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag (100 %) notwendig. \n\n \n\nIm Weiteren wird die Sanierung der Schulanlage Gersag spätestens ab 2014 das Budget ebenfalls mit \n\nrund CHF 1 Mio. zusätzlicher Abschreibung belasten. Hinzu kommen rund CHF 0.9 Mio. grössere Zinskos-\n\nten. \n\n \n\nFrühere Sanierungsmassnahmen \n\nBereits für das Budget 2007 sah sich der Gemeinderat veranlasst, ein Reformpaket zu schnüren. Dies \n\neinerseits weil die Rechnungen der vergangenen neun Jahre (1997 – 2005) allesamt negativ abgeschlos-\n\nsen hatten und andererseits, weil im Rechnungsjahr 2005, bedingt durch das Unwetter, das Budget \n\ndeutlich verfehlt wurde. Die negativen Abschlüsse hatten zudem die Folge, dass der Bilanzfehlbetrag \n\nseinen Höhepunkt im Jahr 2005 mit über CHF 15 Mio. erreicht hatte.  \n\n \n\n \n\n \n\nDies bedeutete, dass für das Folgejahr eine Abschreibung auf demselben in der Höhe von mindestens \n\nCHF 1.5 Mio. budgetiert werden musste. Dieser Umstand ergab eine erhebliche Einschränkung in der \n\nBudgetgestaltungsfreiheit. \n\nDie dannzumal initiierten Massnahmen haben dazu beigetragen, dass die Rechnungsjahre 2006 – 2009 \n\ndurchwegs positiv abgeschlossen werden konnten.  \n\nBereits für das Rechnungsjahr 2010 musste mit einem Aufwandsüberschuss gerechnet werden, welcher \n\nzwar leicht tiefer als budgetiert eintraf.  \n\nAufgrund der vom Kanton Luzern neu überbundenen Pflegefinanzierung sah sich der Gemeinderat veran-\n\nlasst, für das Budget 2011 ein Sparpaket zu erarbeiten. Einzelne Massnahmen konnten sofort umgesetzt \n\nwerden, andere benötigen etwas länger. \n\nSowohl das Reformprogramm 2007 als auch das Sparpaket 2011 können für die Erarbeitung des Stabili-\n\nsierungsprogramms herangezogen werden. \n\n\n\n5 \n\n \n\n2 Stabilisierungsprogramm \n\n \n\nMit Hilfe eines geeigneten Stabilisierungsprogramms kann die Situation für die Gemeinde Emmen verbes-\n\nsert werden. Für die Erarbeitung müssen einige Grundregeln eingehalten werden: \n\n \n\nGrundsätze \n\n- Die Absicht, die Finanzen der Gemeinde Emmen dauerhaft zu verbessern ist Grundvoraussetzung. \n\n- Direktionsübergreifend muss Einigkeit darüber bestehen, welche Leistungen angepasst werden. \n\n- Es können sowohl dauerhafte als auch zeitlich beschränkte Massnahmen definiert werden. \n\n- Es sind sowohl Massnahmen zur Aufwandsminderung als auch solche zur Ertragssteigerung zu defi-\n\nnieren. \n\n- Das Bewusstsein, dass es sich um einen mehrjährigen Prozess handelt, ist Voraussetzung.  \n\n \n\nMit seinem Einverständnis bestätigt der Einwohnerrat die Grundsätze und unterstützt den Gemeinderat in \n\nseiner Absicht.  \n\n \n\nZielsetzung \n\nMit dem Stabilisierungsprogramm werden vom Gemeinderat folgende Ziele angestrebt:  \n\n- Auflösung Bilanzfehlbetrag  \n\n- Erhalt der Attraktivität der Gemeinde Emmen \n\n- Sicherstellung eines effizienten Service Public \n\n- Umsetzung des Stabilisierungsprogrammes ohne Steuererhöhungen \n\n \n\n3  Details zum Stabilisierungsprogramm \n\nAllgemeine Massnahmen \n\nAls Basis für die Budgetierung 2012 und die folgenden Jahre dient die Rechnung 2010 mit den darin \n\nausgewiesenen Leistungen. Sämtliche Abweichungen bei den angebotenen Leistungen müssen im Hin-\n\nblick auf Mengenausweitung beim Gemeinderat beantragt werden. Dies gilt insbesondere für Leistungen \n\ndie neu angeboten werden sollen und müssen. Der Gemeinderat entscheidet, welche Veränderungen \n\nvorgenommen werden können. Anpassungen welche vom Kanton an die Gemeinden delegiert wurden \n\nund zwingend sofort umgesetzt werden müssen, können nicht durch den Gemeinderat aufgehoben \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nMassnahmen in den Direktionen \n\nDie Direktionen erarbeiten auf der Basis Rechnung 2010 das Budget 2012. Es gilt dabei zu beachten, \n\ndass keine neuen Projekte einbezogen werden dürfen, deren Umsetzung nicht zwingend für das Jahr \n\n2011 oder 2012 vorgesehen ist. Im Weiteren soll darauf geachtet werden, dass für Leistungen, die mo-\n\nmentan noch kostenlos angeboten werden, neu eine Gebühr erhoben werden soll. Alternativ dazu kann \n\nauf die Anbietung der Leistung verzichtet werden. Es gilt zu beachten, dass im Vordergrund vor allem \n\nLeistungsanpassungen bei den nicht gebunden Ausgaben stehen.  \n\n\n\n6 \n\n \n\nGlobalbudget \n\nAuftrag ist es, die Globalbudgets der einzelnen Produktgruppen im Rahmen der Rechnung 2010 zu ge-\n\nstalten. Die Erhöhung der Nettokosten können nur in begründeten und vom Gemeinderat bewilligten \n\nAusnahmen zugelassen werden. \n\n \n\nWOV-Ziele \n\nAufgrund der angepassten Leistungspalette muss darauf geachtet werden, dass die Leistungsziele in den \n\neinzelnen Produktgruppen wo notwendig angepasst oder eventuell neu diskutiert werden. Gleichzeitig \n\nsind die dazugehörenden Indikatoren zu überprüfen.  \n\n \n\nGesetzliche Änderungen \n\nDie Übergangsfristen bei gesetzlichen Änderungen werden voll ausgeschöpft. Eidgenössische und kanto-\n\nnale Empfehlungen werden nicht berücksichtigt. Einnahmen basierte Änderungen sollen schnellst möglich \n\numgesetzt werden. \n\n4 Umsetzung \n\nDurch die Plafonierung der Ausgaben soll eine Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinde Emmen \n\nmöglichst verhindert werden. Der Gemeinderat hat entschieden, dass für die Stabilisierung der Finanzlage \n\nein Zeithorizont von mindestens drei bis vier Jahren notwendig sein wird.  \n\n \n\nDies bedeutet, dass die jährliche Kostensteigerung (Lohn- und Sachteuerung) nach Möglichkeit wegge-\n\nspart wird (ca. CHF 2 Mio. pro Jahr) und dass keine Mehrausgaben sowie kein Leistungsausbau getätigt \n\nwird.  \n\nDies soll durch Einfrieren der Ausgaben, Effizienzsteigerung oder Einnahmenerhöhung erreicht werden. \n\nDem Ausgabenwachstum soll mit Aufgabenreduktion begegnet werden. Nur noch gesetzlich auferlegte \n\nMehrausgaben werden budgetiert. \n\nAnpassungen, die auf Einwohnerratsbeschlüssen oder auf gemeindeeigenen Reglementen basieren, \n\nmüssen dem Einwohnerrat vor der Umsetzung vorgelegt werden.  \n\nÜberschreitungen oder zusätzlichen Mehrausgaben von über CHF 50‘000.00 in der Laufenden Rechnung \n\nmüssen dem Gemeinderat beantragt und dem Einwohnerrat als zusätzlich bewilligte Ausgabe zur Kennt-\n\nnis gebracht werden. \n\nZusätzliche, nicht budgetierte Einnahmen wie Buchgewinne und erhöhte Steuereinnahmen dürfen nur zur \n\nReduktion des Bilanzfehlbetrages eingesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n5 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Das aufgezeigte Vorgehen betreffend Stabilisierungsprogramm wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 15. Juni 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi \n\nGemeindepräsident \n\n    Patrick Vogel  \n\n     Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 07_10 B+A betreffend Teilrevision des Rersonalreglements der Gemeinde Emmen vom 17. Oktober 2006

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Teilrevision des Personalreglements der \n\nGemeinde Emmen vom 17. Oktober 2006 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDer Gemeinderat Emmen schlägt Ihnen mit dem vorliegendem Bericht und Antrag eine Teilrevision des \n\nPersonalreglements der Gemeinde Emmen vor.  \n\nDas heute gültige Personalreglement der Gemeinde Emmen wurde am 17. Oktober 2006 vom \n\nEinwohnerrat erlassen und per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  \n\nInfolge der Gründung der gemeinnützigen, gemeindeeigenen Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen \n\nAG und der Zuteilung des Personals der Betagtenzentren in die neu gebildete Aktiengesellschaft ist das \n\nPersonalreglement der Gemeine Emmen entsprechend anzupassen. Zu diesem Zweck wurde eine interne \n\nArbeitsgruppe gebildet, in der aus jeder Direktion eine Person vertreten war sowie ein zusätzlicher \n\nMitarbeiter als Vertreter des Gemeindepersonalverbandes. \n\nDer Gemeinderat legt Ihnen das angepasste Personalreglement zur Beratung und Beschlussfassung vor. \n\n2. Ausgangslage \n\nAm 18. Dezember 2009 wurde die Betagtenzentren Emmen AG gegründet und per 1. Januar 2010 \n\nwurden die Mitarbeitenden aus dem Personalreglement der Gemeinde Emmen ausgegliedert. Im \n\nbestehenden Personalreglement der Gemeinde Emmen sind die Betagtenzentren teilweise explizit \n\naufgeführt. Die Teilrevision hat das Ziel, die Betagtenzentren im Personalreglement nicht mehr zu \n\nerwähnen. \n\nWeiter wurde bei Diskussionen und in Streitfällen  festgestellt, dass einige Artikel zuwenig klar formuliert \n\nsind. Sie sollen bei der jetzigen Teilrevision griffiger formuliert werden, ohne den Inhalt zu verändern. \n\nEbenfalls sollen einige Anpassungen an die Praxis vorgenommen werden. \n\n3. Ziel der Teilrevision des Personalreglements der Gemeinde Emmen \n\nDas Personalreglement ist per 1. Januar 2010 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Einzelne Artikel \n\nsind klarer zu formulieren, damit Missverständnisse und Auslegungsprobleme vermieden werden. \n\n \n\n07/10\n\n\n\n2 \n\n \n\n4. Erläuterungen zu den Änderungen des Personalreglements der Gemeinde Emmen \n\nNachfolgend werden die Änderungen der einzelnen Artikel erläutert. Es werden nur die geänderten oder \n\nneuen Artikel aufgelistet.  \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nNeuer Absatz: 4 Der Gemeinderat kann für die Lehrpersonen der Musikschule eine separate Verordnung \nerlassen. \n\nDie Lehrpersonen der Musikschule Emmen sind grundsätzlich dem Personalreglement der Gemeinde \n\nEmmen unterstellt, deren Artikel für die Lehrpersonen und das Verwaltungspersonal teilweise \n\nunterschiedlich umsetzbar sind. Das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern hat anfangs \n\nOktober 2009 einen Entwurf einer „Verordnung über die Musikschulen“ in die Vernehmlassung gegeben. \n\nDie Vernehmlassungsfrist ist am 31. Dezember 2009 abgelaufen, die entsprechende Verordnung soll per \n\nAugust 2010 in Kraft gesetzt werden. Der Gemeinderat Emmen wird die Verordnung über die \n\nMusikschulen abwarten, sich zu gegebener Zeit und nach Bedarf mit den andern Gemeinden koordinieren \n\nund anschliessend eine entsprechende Verordnung für die Musikschullehrpersonen erlassen.   \n\nArt. 4 Zuständigkeit \n\nDas Departement Personal und Organisation ist in Zusammenarbeit mit den Linienvorgesetzten zuständig \nfür den Abschluss, die Änderung und die Auflösung von Anstellungsverträgen. Der Gemeinderat erhält \nKenntnis von allen Vertragsabschlüssen, -änderungen und -auflösungen.  \n\nDie Zentrumsleitung der Betagtenzentren wurde aus diesem Artikel entfernt. Neu hinzugekommen ist, \n\ndass „in Zusammenarbeit mit den Linienvorgesetzten“ Anstellungen etc. vorgenommen werden. Dies ist \n\nbereits heute Anwendungspraxis. \n\nArt. 5 Begründung eines Anstellungsverhältnisses \n\nNeuer Absatz: 2 Vor jeder Stellenbesetzung ist dem Personaldepartement ein begründeter, vom \nzuständigen Gemeinderat genehmigter Antrag vorzulegen. \n\nBereits heute ist für jede Stelle, die nach einem Abgang neu besetzt werden soll, ein vom zuständigen \n\nGemeinderat genehmigter Antrag auf Stellenbesetzung vorzulegen. Dabei ist zu begründen, weshalb die \n\nStelle wieder besetzt werden muss, ob eventuell ein Teilpensum möglich wäre, was passieren würde, \n\nwenn die Stelle nicht mehr besetzt würde, etc. Dieses Vorgehen wird bereits seit einigen Jahren \n\nangewandt und soll nun im Reglement verankert werden. Es soll zudem signalisieren, dass auch mit dem \n\nGlobalbudget nicht ohne weiteres Stellen geschaffen werden können. \n\nArt. 10 Altersrücktritt \n\n4 In Ausnahmefällen kann eine Weiterbeschäftigung nach erfolgtem 65. Altersjahr vereinbart werden. Die \nAnstellung erfolgt durch einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag. \n\n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n\n\n3 \n\nEs handelt sich dabei um eine Praxis, die heute schon angewandt wird, sei es beispielsweise zur \n\nÜberbrückung von Engpässen oder als Ablösung bei Abendeinsätzen von Schulhauswarten. \n\nArt. 21 Leistungen im Todesfall \n\n1 Im Todesfall von Angestellten, die \n\n- Ehegatten und/oder minderjährige Kinder hinterlassen \n\n- offizielle Unterstützungspflichten gegenüber Drittpersonen haben, oder die \n\n- in einer eingetragenen Partnerschaft einen Partner/eine Partnerin hinterlassen \n\nwird der Lohn für den Sterbemonat und drei weitere Monate ausgerichtet, abzüglich der Leistungen der \nPensionskasse, anderer Sozialversicherungen und haftpflichtiger Dritter.  \n\n2 Im Todesfall von Angestellten ohne Unterhaltspflichten werden Leistungen für den Sterbemonat und \nden Folgemonat ausgerichtet.  \n\nEingetragene Partnerschaften sollen gleich behandelt werden wie Eheschliessungen. \n\nIm Todesfall von Angestellten ohne Unterhaltspflichten wurde der Lohn bisher nur für den Sterbemonat \n\nausgerichtet. Neu soll der Lohn noch für den Folgemonat ausgerichtet werden, damit ausstehende \n\nForderungen und Verpflichtungen einer Person teilweise gedeckt werden können. \n\nArt. 38 Pensionskasse \n\n3 Lehrpersonen der Musikschule Emmen sind für die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVG) bei der Pensionskasse Musik und Bildung versichert. \n\nDie Pensionskasse der Musikschullehrpersonen hat von „Gemeinschaftliche Vorsorgestiftung VMS/SMPV \n\n(Verband Musikschulen Schweiz/Schweiz. Musikpädagogischer Verband)“ zu Pensionskasse Musik und \n\nBildung gewechselt. \n\nArt. 39 Schlichtungsverfahren \n\n1 Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus einem Anstellungsverhältnis können Angestellte \ninnerhalb von 20 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung, Aktennotiz oder \nVerwarnung ein Schlichtungsverfahren beantragen. \n\n3 Kommt im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande, ist dies schriftlich festzuhalten. In diesem Fall \nkann innerhalb von 20 Tagen nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens auf schriftlichem Wege der \nGemeinderat angerufen werden.  \n\nDer bisherige Artikel war interpretationsbedürftig und brachte uns in einem Streitfall in Schwierigkeiten. \n\nEr soll neu unmissverständlich formuliert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n5. Anträge \n\nDer Gemeinderat beantragt folgendes: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Personalreglements der Gemeinde Emmen gemäss beiliegendem \n\nEntwurf. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 20. Januar 2010 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Personalreglement der Gemeinde Emmen \n\n- Gegenüberstellung der Änderungen im Personalreglement „bisher – neu“ \n\n- Gegenüberstellung der Änderungen in der Verordnung zum Personalreglement „bisher – neu“ \n\n- Merkblatt „Mobbing am Arbeitsplatz“ \n\n \n\n \n\n\n