parent_type: affair

name: 22_23 31 Max Buholzer 1 Protokoll Einspracheverhandlung - ergänzt_2 Lesung

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Donnerstag, 21. November 2023, 10:00 – 11:15 Uhr, Gemeindeverwaltung \nEmmen \n\nProtokoll ergänzt am 11. Januar 2024 (Kursiv) \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Max Buholzer, Eigentümer Grundstück Nr. 164 \n\n   Franz Hess, Rechtsanwalt \n\n \n\nGemeinde:  Andreas Roos, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Furrer, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Bereich Planung (Protokoll) \n\nEinsprache vom 17. Oktober 2023 \n\ndurch Max Buholzer, Lerchenbühlstrasse 20, 6045 Meggen \n\nvertreten durch RA Franz Hess, Egli Hess Schwegler Rechtsanwälte und Notare, Kirchweg \n\n16, Postfach 136, 6048 Horw \n\ngegen den Erlass des Bebauungsplans Sonne \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Die Einsprache sei gutzuheissen. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Die Höhenkoten in den Baubereichen A, B, C, D, E, F1 und 2, H1 und 2 sowie I1 und 2 seien \n\nentsprechend den in den Baubereichen G1 und 2 reduzierten, festgelegten Höhenkoten (476.10 m über \n\nMeer) anzupassen. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSinngemäss: Eventuell seien die Sonderbauvorschriften des Bebauungsplanes Sonne in Bezug auf die \n\nHöhenkote für die Baubereiche G1 und G2 dahingehend anzupassen, als im Baubereich G1 eine \n\n\n\n2 \n\nHöhenkote von 481.70 m über Meer, für den Baubereich G2 eine Höhenkote von 478.80 m über Meer \n\nfestgelegt wird. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nSinngemäss: Für den Baubereich G2 sei eine anrechenbare Gebäudefläche (aGbF) von 195 m2 \n\n(Anpassung von Art. 11 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften) entsprechend der beigelegten Plangrundlage \n\nunter Wahrung des heutigen Besitzstandes bis an die Grenze zu Grundstück Nr. 163 festzulegen. \n\n \n\nAntrag 5: \n\nSinngemäss: Der Bebauungsplan Sonne sowie die dazugehörige Bauvorschrift (Art. 19) sei derart \n\nabzuändern, dass eine Erschliessung des Grundstückes Nr. 164, über die Grundstücke Nrn. 162 und 163, \n\nalle GB Emmen, entsprechend der dienstbarkeitsrechtlich eingeräumten Fahrwegrechten realisiert werden \n\nkann. \n\n \n\nAntrag 6: \n\nSinngemäss: Auf die Ausscheidung des Baubereiches Umgebungsschutz auf den Grundstücken Nrn. 164 \n\nund 98 sei aufgrund der bestehenden Dienstbarkeiten Fuss- und Fahrwegrecht, zu verzichten. \n\n \n\nAntrag 7: \n\nSinngemäss: Auf den Erlass von Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 2 der \n\nSonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Sonne sei zu verzichten bzw. seien im Sinne der \n\nnachfolgenden Ausführungen anzupassen. \n\n \n\nAntrag 8: \n\nSinngemäss: Art. 20 Abs. 4 der Bauvorschriften zum Bebauungsplan Sonne ist im nachfolgend \n\nausgeführten Sinne zu ergänzen bzw. abzuändern. \n\n \n\nAntrag 9: \n\nSinngemäss: Unter Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 17. November 2023. \n\n \n\n \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nSiehe nachfolgende Anträge. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgenden Erwägungen: \n\nEs ist zutreffend, dass das Gasthaus Adler als schützenswerte Baute eingetragen ist. Es ist zutreffend, \n\ndass sich die kantonale Denkmalpflege dazu geäussert hat und eine Reduktion der Firsthöhen verlangte. \n\nDieser Meinung gegenüber steht die Beurteilung eines ausgewiesenen Fachgremiums des \n\nStudienauftrags, welche höhere als von der Denkmalpflege angesetzte Bauten ebenfalls als \n\nortsverträglich beurteilt. Zudem soll an dieser zentralen Lage das «Gebot der Verdichtung nach innen» \n\npriorisiert werden. An dieser Stelle wird auch auf Kapitel 5.16 des Planungsberichtes vom 13. September \n\n2023 verwiesen. Aus der kantonalen Vorprüfung geht eine Interessenabwägung hervor. Neben der \n\nStellungnahme der Denkmalpflege äusserten sich auch andere kantonale Fachstellen und Ämter. Dabei \n\nwerden die vorgesehenen max. Höhenkoten als städtebaulich verträglich erachtet. \n\nBezüglich der besagten Dienstbarkeit: Mittels Bebauungsplan Sonne soll u.a. eine qualitativ wertvolle \n\nSiedlungsverdichtung nach innen erzielt werden. Dieser Zielsetzung zuwiderlaufenden Dienstbarkeiten \n\n(z.B. privatrechtliche Baubeschränkungen), welche verhindern, dass bestimmte Flächen der öffentlich-\n\nrechtlichen Bauordnung nicht wie beabsichtigt bebaut und genutzt werden können, sollen gelöscht \n\nwerden. Falls dies nicht möglich ist, kann die Enteignung der entsprechenden Dienstbarkeiten verfügt \n\nwerden. Die Enteignung kann koordiniert mit einem Planungs- oder Baubewilligungsverfahren oder \n\nunabhängig davon erfolgen. Somit kann abschliessend gesagt werden, dass die vorhandene Dienstbarkeit \n\n«Baubeschränkung», entgegen der Ansicht des Einsprechers, der Bebaubarkeit des \n\nBebauungsplanperimeters nicht entgegensteht. \n\nDie Gemeinde bezweckt mit dem Bebauungsplan ausdrücklich einen sorgfältigen Umgang mit dem \n\nschützenswerten Objekt «Gasthaus Adler» und hat das Gebäude im Bebauungsplan denn auch explizit \n\nintegriert. Seitens der Gemeinde besteht keine Veranlassung, die Schutzwürdigkeit des Gasthauses Adler \n\nin Frage zu stellen oder auf eine Entlassung des Gasthauses aus dem Inventar hinzuwirken. Dem \n\nEigentümer steht aber unabhängig davon das Recht zu, die Entlassung aus dem Denkmalverzeichnis zu \n\nbeantragen und durch einen Neubau zu ersetzen. Dafür ist ein Fachgutachten erforderlich, welches \n\nnachweist, dass die Instandstellungsfähigkeit des schützenswerten Objekts nicht mehr gegeben ist. Dies \n\nmuss vor der Eingabe eines Baugesuches vorgenommen werden. \n\nDie Frage, ob das Gasthaus Adler dereinst durch einen Ersatzneubau ersetzt werden kann oder nicht, ist \n\nfür die Genehmigungsfähigkeit des Bebauungsplanes nicht entscheidend, zumal für beide Szenarien \n\nRegelungen enthalten sind.  \n\n \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess:  \n\nIch verweise diesbezüglich auf die bereits getätigten allgemeinen Ausführungen. Im Übrigen habe ich an \n\nder Einspracheverhandlung festgehalten, dass das Enteignungsrecht nicht einfach so beansprucht werden \n\nkann. Es sind die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Prinzip der Verhältnismässigkeit \n\neinzuhalten. Im Übrigen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das Modell augenscheinlich belegt, dass \n\nin keiner Art und Weise mit dem schützenswerten Objekt «Gasthaus Adler» sorgfältig umgegangen wird.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich für meinen Klienten zudem folgende Fragen: \n\n- Aus was für Personen setzt sich das ausgewiesene Fachgremium zusammen? \n\nAntwort Gemeinde Emmen: \n\n\n\n4 \n\no Luca Deon, Architekt ETH SIA BSA, Luzern (Vorsitz) \n\no Christian Hönger, Architekt ETH SIA BSA, Zürich \n\no Tanja Temel, Architektin ETH SIA, Luzern \n\no Brigitte Wullschleger, Architektin ETH SIA BSA, Oberarth / Stadtbildkommission Emmen \n\no Stefan Rotzler, Landschaftsarchitekt BSLA, Gockhausen \n\no Brigitte Widmer, Architektin ETH SIA BSA, Biel (Ersatz) \n\n \n\n- Welche kantonalen Fachstellen und Ämter haben sich im Rahmen der Vorprüfung zur Thematik \n\nder Interessenabwägung geäussert? \n\nAntwort Gemeinde Emmen: Folgende kantonalen und weiteren Fachstellen haben sich im \n\nRahmen der kant. Vorprüfung geäussert: \n\no Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) \n\no Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) \n\no Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n\no Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n\n(BKDda), \n\no Gemeindeverband LuzernPlus \n\no Verkehrsverbund Luzern (VVL) \n\n \n\nAm Antrag 2 wird somit festgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nAufgrund dessen, dass die vorgesehenen Abstufungen der Höhenkoten vom Einsprecher akzeptiert \n\nwerden, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Erledigterklärung des Antrags. \n\n \n\nKorrektur von Herrn Franz Hess: Der Einsprecher hat die Abstufungen der Höhenkoten nicht akzeptiert. \n\nEr hat lediglich davon Kenntnis genommen, dass – sollte das Gasthaus Adler jemals aus dem Bauinventar \n\nentlassen werden – ein grösseres Bauvolumen realisiert werden kann. Insoweit wird am Antrag 3 \n\nfestgehalten. \n\nAntwort Gemeinde Emmen: Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Abweisung des Antrags \n\naufgrund folgender Erwägung: \n\nWie aus Art. 11 Abs. 1 der Sonderbauvorschriften ersichtlich ist, erfolgt entlang der Baufelder eine dem \n\nTerrainverlauf folgende Abstufung, bei der die jeweilige Höhenquote zum oberen Grundstück um jeweils \n\nminus 50 cm reduziert wird. Es sind keine Umstände ersichtlich, welche es rechtfertigen würden, für die \n\nBaufelder G1 und G2 von diesem Verlauf abzuweichen und eine Sonderregelung zu treffen. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgenden Erwägungen: \n\nMit der Teilzonenplanänderung wird das Grundstück Nr. 164 von der 5-geschossigen Kernzone a (K5a) in \n\ndie Spezielle Kernzone (K-S) überführt. In der 5-geschossigen Kernzone wird die Ausnützung anhand der \n\n\n\n5 \n\nGrenzabstände definiert, welche im BZR Art. 7 Abs. 4 definiert sind. Das gesamte Gebäude hat die \n\nAbstandsvorschriften einzuhalten. Gegenteilige privatrechtliche Abreden sind dabei unbeachtlich. \n\nDie Annahme, dass die privatrechtlichen Grenzbaurechte dem Einsprecher für den Baubereich G2 in der \n\n5-geschossigen Kernzone einen «heutigen Besitzstand» resp. eine anrechenbare Gebäudefläche von \n\n195 m2 verschaffen würden, ist deshalb unzutreffend. Die anrechenbare Geschossfläche bestimmt sich \n\nnach erfolgter Teilzonenplanänderung und Umzonung in die Spezielle Kernzone. In dieser kann gemäss \n\nArt. 11a Abs. 2 nur im Rahmen eines Bebauungsplans gebaut werden, wobei gemäss Abs. 3 Bebauung, \n\nGebäudegrundflächen und Fassadenhöhen unter Beachtung der Nachbarzonen und ortsplanerischen \n\nKriterien in den Bebauungsplänen festgelegt werden. Dass auch die vormalige anrechenbare \n\nGebäudefläche zu berücksichtigen wäre, lässt sich der Bestimmung nicht entnehmen. \n\nMit einem im Vorverfahren des Bebauungsplanes durchgeführten Studienauftrag wurde durch ein \n\nBeurteilungsgremium die städtebaulich beste Lösung für alle Grundstücke gesucht. Das Siegerprojekt \n\nwurde zum vorliegenden Richtprojekt weiterentwickelt. Ein Ausschuss des Beurteilungsgremiums hat im \n\nAnschluss die Möglichkeiten einer städtebaulich angemessenen Baubereichserweiterung geprüft. Es kam \n\nzum Schluss, dass einer Erhöhung der anrechenbaren Gebäudefläche für den Baubereich G2 um rund 20 \n\nm2 auf max. 140 m2 aus städtebaulichen Gründen stattgegeben werden kann. Eine weitere Erhöhung der \n\nanrechenbaren Gebäudefläche wird nach erneuter Prüfung aus Gründen der ortsbaulichen Verträglichkeit, \n\nder Vorentscheide und dem Prinzip einer möglichst ausgewogenen Verteilung der Planungsvorteile unter \n\nden Grundeigentümern abgelehnt. Im Dokument «Fachliche Stellungnahme Optionen Baubereich G1-G2» \n\nvom 7. Mai 2021 sind die Details einsehbar. \n\n \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess: Die Aussage, wonach in der 5-geschossigen Kernzone die Ausnützung \n\nanhand der in Art. 7 Abs. 4 BZR definierten Grenzabstände bestimmt wird und das gesamte Gebäude \n\ndiese einzuhalten hätte, was dazu führe, dass privatrechtliche Abreden unbeachtlich seien, trifft nicht zu. \n\nSelbst im Bebauungsplan wird dieser Vorschrift nicht nachgelebt. Zudem sind privatrechtliche Abreden \n\ngerade im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen von entscheidender Bedeutung \n\n(vgl. § 133 Abs. 1 lit. m PBG). Am Antrag 4 wird deshalb festgehalten. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellt sich für meinen Klienten zudem folgende Frage: \n\n- Wie setzt sich das Beurteilungsgremium bzw. dessen Ausschuss zusammen? \n\nAntwort Gemeinde Emmen: \n\no Luca Deon, Architekt ETH SIA BSA, Luzern (Vorsitz Beurteilungsgremium Studienauftrag) \n\no Daniel Stalder, ZEITRAUM Planungen AG \n\no Enzo Gemperli, Leiter Departement Planung und Hochbau (bis 31. August 2023) \n\n \n\nZudem bitte ich Sie, mir das Dokument «fachliche Stellungnahme Option Baubereich G1-G2 vom 7. Mai \n\n2021» zukommen zu lassen. Mein Klient hat davon keine Kenntnis. \n\nAntwort Gemeinde Emmen: Das Dokument «fachliche Stellungnahme Option Baubereich G1-G2 vom 7. \n\nMai 2021» ist ein orientierender Bestandteil des Bebauungsplans Sonne und lag bei der öffentlichen \n\nAuflage mit auf. Im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat wird es voraussichtlich die Beilage 22 sein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nAntrag 5: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgenden Erwägungen: \n\nDer Bebauungsplan entzieht dem Grundstück Nr. 164 die Erschliessbarkeit keineswegs, sondern legt den \n\nErsatz der bestehenden Erschliessung durch eine neue unterirdische Erschliessung ab der Gersagstrasse \n\nfest. Die Genehmigungsfähigkeit des Bebauungsplanes setzt eine eine rückwärtige Erschliessung oder \n\neinen Vorfahrtsbereich – z.B. analog der Neuüberbauung von Romano & Christen im Norden des \n\nBebauungsplans Sonne- voraus. Eine Erschliessung über einen Vorfahrtsbereich ist aus Platzgründen \n\nnicht möglich, daher muss eine rückwertige Erschliessung realisiert werden. Solange an den bestehenden \n\nBauten nichts geändert wird und der Kanton die bestehenden Ein- und Ausfahrten toleriert, kann die \n\nDienstbarkeit weiterhin ausgeübt werden. Dass die Ersatzerschliessung nicht sichergestellt sei, ist \n\nunzutreffend. Der Bebauungsplan sieht in Art. 7 SBV vor, dass Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und \n\nNutzung von gemeinsam genutzten Erschliessungsflächen und Zufahrten, Einstellhallen, etc. zwischen \n\nden Eigentümern abzustimmen und privatrechtlich mittels Eintragungen im Grundbuch zu sichern sei. \n\nFerner ist gemäss Art. 8 Abs. 2 die Erschliessung aller Parzellen im Gebiet jederzeit zu gewährleisen und \n\nggf. mit provisorischen Bauwerken zu sichern. Die Anbindung der Baubereiche G1 und G2 an die \n\nEinstellhalle auf Parzelle 99 ist zudem gemäss Art. 8 Abs. 3 durch die private Grundeigentümerschaft zu \n\nkoordinieren. \n\nAllfällige Entschädigungsansprüche infolge Wegfall der grundbuchlich gesicherten bestehenden \n\nErschliessung, sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  \n\n \n\nSollten sich die Grundeigentümer im Rahmen der jeweiligen Bauprojekte privatrechtlich nicht über die \n\njeweilig notwendigen Dienstbarkeiten einigen, kann der Grundeigentümer bei der Gemeinde \n\nErschliessungshilfe beantragen. Die Gemeinde wird dann beim Regierungsrat das Enteignungsrecht für \n\nden Grundeigentümer beantragen. Entschädigungen für die Einräumung der Dienstbarkeit werden von \n\nder Schatzungskommission festgelegt.  \n\n \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess: Ich verweise diesbezüglich auf die allgemeinen Bemerkungen. Die \n\nErsatzerschliessung ist rechtlich nicht sichergestellt, da noch kein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag \n\nabgeschlossen wurde. Die Gemeinde hat dringend dafür zu sorgen, dass die Ersatzerschliessung im \n\nRahmen des Bebauungsplanes rechtlich sichergestellt wird, ansonsten dessen Umsetzung nicht möglich \n\nist. Am Antrag 5 wird deshalb festgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 6: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgenden Erwägungen: \n\nDie Ausscheidung des Bereichs Umgebungsschutz ist eine Auflage der kantonalen Denkmalpflege, welche \n\nAbgrabungen entlang des schützenswerten Gasthauses Adler verbietet. Dass durch eine solche Auflage \n\ndas Fahrwegrecht tangiert sein könnte, ist nicht ersichtlich. Dass Abgrabungen in diesem Bereich gemäss \n\nArt. 6 Abs. 2 der SBV nicht zulässig sind, sind der integralen Schutzwürdigkeit des Gasthaus Adler \n\ngeschuldet.  \n\n \n\n\n\n7 \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess: Am Antrag 6 wird festgehalten. Das Fahrwegrecht auf einer Breite von \n\n2 m entlang der Grundstücksgrenze beinhaltet ebenfalls die Erstellung von 2 Parkfeldern. \n\n \n\n \n\nAntrag 7: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags zu Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 3 der SBV sowie die \n\nErledigterklärung des Antrags zu Art. 9 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 der SBV aufgrund folgenden \n\nErwägungen: \n\n \n\nZu Art. 4 Abs.3: Entgegen den Ausführungen des Einsprechers, handelt es sich nicht um eine versteckte \n\nLegitimierung eines qualifizierten Konkurrenzverfahrens. Im Gegenteil, die Grundlagen für die \n\nDurchführung von qualifizierten Konkurrenzverfahren sind detailliert im BZR geregelt (Spezielle Kernzone, \n\nArt. 11a Abs. 4 BZR). Dieser Absatz ist notwendig, damit die geforderten Qualitäten des Bebauungsplans \n\neingehalten werden. Es liegt am Eigentümer, ein qualifiziertes Architekturbüro zu beauftragen, welches \n\nein qualitativ hochwertiges Bauprojekt erarbeitet, welches von der Stadtbildkommission gutgeheissen \n\nwird. Ist dies der Fall, muss kein qualifiziertes Konkurrenzverfahren durchgeführt werden. \n\n \n\nZu Art. 6 Abs. 3: Wie bereits ausgeführt, besteht seitens der Gemeinde keine Veranlassung, die \n\nSchutzwürdigkeit des Gasthauses Adler in Frage zu stellen. Dieser Absatz ist eine Auflage der kantonalen \n\nDenkmalpflege und entspricht dem gängigen Verfahren für schützenswerte Objekte. Diese Auflage gilt \n\nauch ohne Bebauungsplan. \n\n \n\nZu Art. 9 Abs. 1: In Art. 9 Abs. 1 ist festgehalten, dass der Beseitigungsrevers nur für neue Bauten und \n\nAnlagen gilt. Für die bestehenden Bauten und Anlagen gilt die Bestandesgarantie, solange der Kanton \n\naufgrund übergeordneten Planungen nichts Anderes verfügt oder in den damaligen Baubewilligungen \n\nnichts Anderes als Auflage verfügt wurde. Der Antrag zu Art. 9 Abs. 1 kann erledigt erklärt werden. \n\n \n\nZu Art. 19 Abs. 2: Für die bestehenden Anlieferungen ab der Gerliswilstrasse gilt die Bestandesgarantie, \n\nsolange der Kanton aufgrund übergeordneten Planungen nichts Anderes verfügt oder in den damaligen \n\nBaubewilligungen nichts Anderes als Auflage verfügt wurde. Für neue Anlieferungen müssen die \n\nBestimmungen des Bebauungsplans eingehalten werden. Der Antrag zu Art. 19 Abs. 2 kann erledigt \n\nerklärt werden. \n\n \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess: Mein Klient ist nicht bereit, die Anträge zu Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 \n\nAbs. 3 der SBV zurückzuziehen. An diesen Anträgen wird deshalb festgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 8: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Parkplätzen ist im Rahmen von Nutzungsplanänderungen \n\nu.a. bei Bebauungsplänen an zentral gelegenen Lagen zeitgemäss und anerkannte Praxis in der \n\n\n\n8 \n\nGemeinde Emmen. Entsprechend muss sich die Parkplatzbewirtschaftung im Perimeter des \n\nBebauungsplanes Sonne in den übergeordneten Kontext einordnen und kann sich nicht auf Ausnahmen \n\nberufen.  \n\n \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess: An diesem Antrag wird festgehalten. \n\n \n\n \n\nAntrag 9: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEs werden keine Kosten erhoben. \n\n \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess: An diesem Antrag wird festgehalten. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Beschlussfassungen: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Abweisung \n\nAntrag 3: Erledigterklärung Abweisung \n\nAntrag 4: Abweisung \n\nAntrag 5: Abweisung \n\nAntrag 6: Abweisung \n\nAntrag 7: Abweisung Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 3; Erledigterklärung Art. 9 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 \n\nAntrag 8: Abweisung \n\nAntrag 9: Abweisung \n\n \n\nBemerkung von Herrn Franz Hess: Mein Klient hält an sämtlichen Anträgen fest. Davon ausgenommen ist \n\nlediglich die Erledigterklärung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 der SBV (Antrag 7). \n\n  \n\n\n\n9 \n\nDer Einsprecher hat die Möglichkeit, bis am 22. Dezember 2023 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind \n\nentweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 21. November 2023 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n \n\nErgänzungen zum Protokoll gemäss Mail vom 5. Januar 2024 von Herrn Franz Hess \n\nVorab halte ich fest, dass im Protokoll nur die Überlegungen der Gemeinde aufgeführt sind. Die anlässlich \n\nder Einspracheverhandlung vom Einsprecher vorgebrachten Argumente sind im Protokoll nicht enthalten. \n\nInsoweit ist dieses einseitig abgefasst. Aus diesem Grunde möchte mein Klient nochmals ausdrücklich \n\ndarauf hinweisen, dass er zur Überbauung des Grundstückes Nr. 164, GB Emmen, ein renommiertes \n\nArchitekturbüro (Seiler Linhart Architekten AG) mit der Erarbeitung eines Vorprojektes beauftragt hat. Die \n\nKantonale Denkmalpflege hat von diesem Vorprojekt zustimmend Kenntnis genommen (vgl. beiliegende \n\nStellungnahme vom 20. August 2018). Es ist deshalb schlicht nicht ersichtlich, weshalb mit dem \n\nvorliegenden Bebauungsplan die Umsetzung dieses von der Kantonalen Denkmalpflege positiv beurteilten \n\nProjektes verhindert wird. Mein Klient verlangt deshalb ausdrücklich, dass im B + A an den Einwohnerrat \n\nEmmen auf diese Tatsache hingewiesen wird. Es ist somit explizit zu erwähnen, dass mit dem geplanten \n\nBebauungsplan das von der Kantonalen Denkmalpflege positiv begutachtete Vorprojekt nicht mehr \n\numgesetzt werden kann. \n\n \n\nZutreffend ist, dass das Fachgremium und die Dienststelle Raumentwicklung (entgegen der \n\nausdrücklichen Empfehlung der kantonalen Denkmalpflege als die wohl fachlich bestens ausgewiesene \n\nInstanz) die das schützenswerte Gasthaus Adler umgebenden Bauvolumen als ortsverträglich beurteilt \n\nhaben. Zudem wurde die von meinem Klienten beantragte Erweiterung unter Berufung auf das Prinzip \n\neiner möglichst ausgewogenen Verteilung der Planungsvorteile unter den Grundeigentümern abgewiesen. \n\nWenn dem Prinzip einer möglichst ausgewogenen Verteilung der Planungsvorteile nachgekommen \n\nworden wäre, hätte meinem Klienten aufgrund der gegenüber den übrigen Grundeigentümern bei Erhalt \n\ndes Gasthauses massiv reduzierten Höhe im Sinne des von der Gemeinde explizit priorisierten \n\nGrundsatzes der inneren Verdichtung zumindest eine grössere anrechenbare Gebäudefläche gestattet \n\nwerden müssen. Insoweit wurde das fragliche Prinzip bezogen auf das Grundstück meines Klienten \n\ngerade nicht umgesetzt. Abgesehen davon liegt diesem Kriterium keine raumplanerische Begründung \n\nzugrunde. Zudem zeigt ein Blick auf das Modell evident, dass das schützenswerte Gasthaus Adler in \n\nkeiner Art und Weise in die Gebäude des Bebauungsplanes integriert ist. Die Differenzen in den \n\nDimensionen sind gewaltig. Es ist ein eklatanter Massstabssprung festzustellen. Das Gasthaus Adler wird \n\nvöllig erdrückt und verliert seine Bedeutung in der Silhouette des Ortsbildes. Mein Klient bedauert es \n\n\n\n10 \n\ndenn auch, dass die Gemeinde in nicht nachvollziehbarerweise die Stellungnahme der Kantonalen \n\nDenkmalpflege in den entscheidendsten Punkten negiert, sich dann aber in für das Ortsbild völlig \n\nunbedeutenden Nebenpunkten (z.B. Abgrabung entlang des schützenswerten Gasthauses Adler) auf \n\ndiese beruft.  \n\n \n\nEntgegen den Ausführungen im Protokoll wird mit Art. 7 SBV die Erschliessung weder tatsächlich noch \n\nrechtlich sichergestellt, wird doch ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich privatrechtlicher \n\nVereinbarungen mit Eintrag im Grundbuch gemacht. Entscheidend ist, dass mein Klient bezüglich \n\nGrundstück Nr. 164, GB Emmen, heute über eine tatsächlich und rechtlich genügende Erschliessung \n\nverfügt. Mit der Umsetzung des Bebauungsplanes würde ihm diese Erschliessung komplett entzogen. \n\nSolange deshalb die Ersatzerschliessung im Rahmen der Zonenplanänderung bzw. im Rahmen des \n\nBebauungsplanes weder tatsächlich noch rechtlich noch finanziell geregelt bzw. sichergestellt ist, kann \n\nweder die Umzonung noch der Bebauungsplan beschlossen werden. \n\n \n\nAbschliessend halte ich fest, dass mein Klient aus wirtschaftlichen Gründen auf die von ihm verlangte \n\nErweiterung des Baubereiches G2 mit einer maximalen aGbF von 195 m2 (anstelle von 140 m2) \n\nangewiesen ist, zumal sich nach Auffassung der Kantonalen Denkmalpflege eine solche Erweiterung \n\nbestens in die bauliche Umgebung einfügt und die optische Wirkung des Gasthauses Adler nicht \n\nwesentlich beeinträchtigt. Insbesondere wird der historische Wert durch den Anbau nicht geschmälert. \n\nIm Gegenteil, er trägt zum Erhalt des historischen Gebäudes wesentlich bei. Aus diesem Grunde ersucht \n\nmein Klient den Gemeinderat nochmals eindringlich, diesem elementaren Anliegen zu entsprechen und \n\nden Bebauungsplan bzw. Art. 9 Abs. 1 der SBV entsprechend anzupassen. Für das entsprechende \n\nVerständnis danke ich Ihnen. \n\n \n\nBemerkung Gemeinde Emmen: Im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat werden die Anträge und die \n\nBegründungen der Einsprechenden aufgeführt. Zudem liegen die Protokolle der Einspracheverhandlungen \n\ndem Bericht und Antrag bei. \n\n\n


name: 70_11 Beantwortung Interpellation betreffend Einführung der Betreuungsgutscheine

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n70/11 Beantwortung der Interpellation von Christian Blunschi und Mitunterzeichnende \n\nnamens der CVP/JCVP Fraktion vom 15. November 2011 betreffend Einführung der \n\nBetreuungsgutscheine \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Interpellation 70/11 von Christian Blunschi und Mitunterzeichnenden werden dem \n\nGemeinderat Emmen verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der \n\nBetreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung und dem damit \n\nverbundenen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung unterbreitet.  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung hat in den vergangenen Jahren \n\nzusammen mit dem gesellschaftlichen Wandeln an Bedeutung gewonnen. Oft wollen beide \n\nElternteile auch nach der Geburt ihrer Kinder zumindest teilweise im Berufsleben verbleiben, \n\nvielfach aus freien Stücken und oft auch aus finanzieller Notwendigkeit. Deshalb ist das \n\nAngebot an Krippen-, Hort- und anderen Betreuungsplätzen im vergangenen Jahrzehnt \n\ngesamtschweizerisch stark gewachsen. Daneben werden Betreuungsaufgaben aber auch noch \n\nvon Verwandten oder Bekannten übernommen. Die Vorteile einer familienergänzenden \n\nKinderbetreuung lassen sich einleitend und stichwortartig kurz wie folgt zusammenfassen: \n\nVorteile Kinder  \n\n Kinder brauchen den Umgang und die Auseinandersetzung mit anderen Kindern  \n\n Kinder kann eine altersgemässe Anregung und Förderung durch Fachpersonal helfen  \n\n Kinder erlernen soziales Verhalten und aushandeln von Konflikten  \n\n Kinder erhalten in Krippen einen bildungsmässigen Vorsprung  \n\n \n\nVorteile Eltern / Kinder \n\n Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf  \n\n Alleinerziehende benötigen ausserfamiliäre Kinderbetreuung  \n\n Familien sind oft auf Zuverdienst des zweiten Elternteils angewiesen  \n\n Familienergänzende Kinderbetreuung schafft Freiraum \n\n\n\n2 \n\nVorteile Wirtschaft/Arbeitgeber \n\n Familienergänzende Kinderbetreuung kann Arbeitskapazität der Eltern erhöhen  \n\n Durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen werden Arbeitnehmer an das \n\nUnternehmen gebunden (Firmentreue/Image-Gewinn)  \n\n Geringere Kosten für Personalwechsel, Neueinstellungen, Einarbeitung und Schulung \n\n(kein Know-how-Verlust) \n\n \n\nVorteile Politik/Gemeinde \n\n Höhere Erwerbstätigkeit der Eltern führt zur Erhöhung des Sozial- und \n\nSteueraufkommens  \n\n Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes für das Unternehmen \n\ndurch ein gutes Betreuungsangebot  \n\n Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für die Familie durch ein gutes \n\nBetreuungsangebot \n\n \n\nBereits seit Jahren engagiert sich deshalb die Einwohnergemeinde Emmen mit finanziellen \n\nBeiträgen für die Förderung und Stärkung des Betreuungsangebotes. Das bisherige System sah \n\naber nur vor, dass lediglich zwei Institutionen pauschale Betriebsbeiträge erhalten haben. So \n\nhaben im vergangenen Jahr gestützt auf den Voranschlag der Einwohnergemeinde Emmen die \n\nKindertagesstätte Caracol Fr. 90‘000.00 und der Verein Tageselternvermittlung Emmen  \n\nFr. 180‘000.00 erhalten. In der KiTa Caracol wurden im vergangenen Jahr gegen 30 Emmer \n\nKinder und über den Verein Tageselternvermittlung 70 Kinder betreut. Daneben sind aber \n\ndurch private Organisationen weitere, nicht subventionierte Angebote von familienschul-\n\nergänzender Betreuung aufgebaut worden. In den Kindertagesstätten Tournesol und \n\nWunderfizz wurden im Jahr 2011 durchschnittlich je 15 Kinder betreut. Die KiTa Mondo Magico \n\n(Nachfolgeinstitution der KiTa im Al Ponte auf Luzerner Boden) sorgte für die Betreuung von 22 \n\nKindern und in weiteren Einrichtungen in der Stadt Luzern sind weitere 25 Kinder aus der \n\nGemeinde Emmen betreut worden.  \n\n \n\n2. Einführung Betreuungsgutscheine  \n\nDie Stadt Luzern hat am 1. April 2009 als erste Stadt in der Schweiz mit der Unterstützung des \n\nBundes das Pilotprojekt Betreuungsgutscheine gestartet. Die Ergebnisse einer ersten externen \n\nBeurteilung zeigen auf, dass sich der Systemwechsel zu Betreuungsgutscheinen positiv auf die \n\nAngebotsentwicklung auswirkt und damit eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf schafft. Gestützt auf die positiven Erfahrungen in der Stadt Luzern und auch \n\nder Einwohnergemeinde Horw hat sich auch die Einwohnergemeinde Emmen eingehend mit \n\nden Vor- und Nachteilen der Betreuungsgutscheine auseinandergesetzt. Deshalb ist bereits im \n\nBudget / AFIP 2011 - 2014 darauf hingewiesen worden, dass auch in der Einwohnergemeinde \n\nEmmen auf das Jahr 2012 die Einführung des Systems der Betreuungsgutschriften geprüft \n\nwird.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nIm ersten Halbjahr 2011 hat der Bereich Jugend- und Familie die Grundlagen für die \n\nEinführung der Betreuungsgutscheine in der Gemeinde Emmen eingehend und umfassend \n\ngeklärt. Dabei sind vor allem die bisherigen Erkenntnisse anderer Gemeinden und die \n\nfinanziellen Auswirkungen vertieft abgeklärt worden. Als Grundsatz wurde aber auch \n\nfestgehalten, dass die Eltern die freie Wahl haben sollten, in welcher Einrichtung ihr Kind \n\nbetreut wird. Für die einen werden der geografische Standort, die Räumlichkeiten oder die \n\nWeitläufigkeit des Gartens entscheidend sein. Für andere die pädagogischen Ansätze und die \n\nzwischenmenschlichen Sympathien zu den Mitarbeitenden. Es sollte aber nicht so sein, dass \n\nausschliesslich finanzielle Aspekte dazu führen, dass ein Kind nicht dort betreut werden kann, \n\nwo es seine Eltern für richtig halten. Im bisherigen System der Objektfinanzierung können die \n\nEltern faktisch nicht frei entscheiden, in welcher KiTa ihr Kind sich aufhalten soll. Zudem \n\nmüssen Eltern teils sogar froh darüber sein, wenn sie in den subventionierten KiTas überhaupt \n\neinen freien Platz erhalten. Die Einführung der Betreuungsgutscheine ermöglicht den Eltern den \n\nBetreuungsplatz für ihre Kinder frei zu wählen. Weiter begründet die Einführung der \n\nBetreuungsgutscheine für Emmer Familien eine Rechtsgleichheit. Vermindert wird zudem das \n\nRisiko der Familienarmut insbesondere bei alleinerziehenden Personen mit einem tiefen \n\nsteuerbaren Einkommen. Die Systemänderung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung hat sich \n\nin der Stadt Luzern sowie auch in der Gemeinde Horw bewährt. Die Einwohnergemeinde \n\nEmmen kann von diesen Erfahrungen profitieren. \n\nBeim neuen System der Betreuungsgutscheine bezahlen die Erziehungsberechtigten die \n\nDifferenz zwischen dem Gemeindebeitrag und den jeweiligen Vollkosten des \n\nBetreuungsangebots. Da die Tagesansätze für die Kinderbetreuung in den KiTas unterschiedlich \n\nhoch sind, ist es möglich, dass Eltern mit gleichem Einkommen in verschiedenen KiTas \n\nunterschiedliche Eigenleistungen entrichten müssen. Dadurch wird einerseits der \n\nMarktmechanismus stimuliert, andererseits ist es aber denkbar, dass die Eigenleistung der \n\nErziehungsberechtigten aufgrund tiefer Tarife sehr gering wird. Das Beitragsmodell stellt jedoch \n\nsicher, dass die Eigenleistungen der Erziehungsberechtigten immer mindestens Fr. 20.00 pro \n\nTag beträgt. Familienexterne Betreuung soll finanziell grundsätzlich nicht günstiger sein, als \n\nwenn die Kinder zuhause selbst betreut werden. Die Kosten für Essen und Pflegeprodukte, \n\nwelche auch bei einer Betreuung zu Hause anfallen, sowie ein Beitrag an die Betreuungskosten \n\nwerden den Erziehungsberechtigten daher in jedem Fall verrechnet. Babyplätze werden höher \n\nunterstützt als normale Betreuungsplätze. Mit dieser Unterscheidung wird berücksichtigt, dass \n\nBabyplätze betreuungsintensiver und daher auch kostenintensiver sind.  \n\n \n\nIn der Region Luzern gibt es gegenwärtig rund 40 Kindertagesstätten. Die Gutscheine können \n\nbei allen KiTas in Emmen, der Stadt Luzern sowie der Agglomeration Luzern mit einer \n\nBetriebsbewilligung der Vormundschaftsbehörde, abgestützt auf den Qualitätsstandard des \n\nehemaligen Sozialvorsteherverbandes des Kantons Luzern (SVL), eingelöst werden. Auf diese \n\nWeise wird sichergestellt, dass die KiTas, in denen Gutscheine eingelöst werden können, den \n\ngeltenden Qualitätskriterien genügen. Weiter haben die Gutscheine auch bei der von der \n\nGemeinde Emmen anerkannten Tageselternvermittlungsstelle Gültigkeit.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nDer Gemeinderat Emmen hat in einer ersten Sitzung die Grundlagen für den Systemwechsel \n\nder Betreuungsgutscheine umfassend diskutiert. Dabei wurden dem Gemeinderat für die \n\nUmsetzung drei verschiedene Varianten für die Tarifgestaltung unterbreitet. Die erste Variante \n\norientierte sich am System der Gemeinde Horw, die zweite Variante stammte aus der \n\nGemeinde Hochdorf. Die dritte Variante beschränkte sich im Tarifsystem auf die Verhinderung \n\nvon Familienarmut. Aufgrund des Stabilisierungsprogrammes und den Vorgaben für das Budget \n\n2012 entschied der Gemeinderat, den Systemwechsel auf den 1. Januar 2012 einzuführen und \n\nim Tarifsystem die Minimalvariante umzusetzen. Nur damit konnte die Budgetvorgabe \n\numgesetzt werden. Jede andere Lösung hätte erhebliche Mehrkosten verursacht. Der \n\nGemeinderat hat an der Sitzung vom 15. Juli 2011 den definitiven Entscheid erlassen und den \n\nBereich Jugend und Familie mit der Umsetzung und der Kommunikation beauftragt. Die \n\nVerordnung über die Ausgestaltung der Tarife lag bereits vor. Diese sollte aber erst nach der \n\nGenehmigung des Budgets 2012 vom Gemeinderat verabschiedet werden. Nach der \n\nGenehmigung des Budgets durch den Einwohnerrat Emmen wurden alle Unterlagen auf die \n\nHomepage der Gemeinde aufgeschaltet.  \n\n \n\n3. Finanzkompetenzen / Zuständigkeiten  \n\nDie Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung werden seit Jahren jeweils in der \n\nProduktegruppe Jugend- und Familienbetreuung ausgewiesen. Das genehmigte Budget ist die \n\nRechtsgrundlage für die Finanzierung der Kinderbetreuung. Auch im Budget 2012 ist in dieser \n\nProduktegruppe der Finanzbedarf für die Erfüllung dieser Aufgabe ausgewiesen. Mit der \n\nGenehmigung des Budgets ist der Gemeinderat berechtigt, diese Gelder entsprechend zu \n\nverwenden. Die Ausgestaltung des Tarifsystems ist in einer vom Gemeinderat genehmigten \n\nVerordnung festgehalten.  \n\n \n\n4. Auswirkungen des Systemwechsels auf Institutionen  \n\nBereits am 20. Januar 2011 fand in den Räumlichkeiten der Jugend- und Familienberatung eine \n\nerste Informationsrunde zum geplanten Systemwechsel zu den Betreuungsgutscheinen statt. \n\nAn diesem Informationsgespräch nahmen die Geschäftsleitungen der Kindertagesstätten des \n\nPlatzes Emmen sowie die Geschäftsführerin des Vereins Tageselternvermittlung teil. An diesem \n\nGespräch wurde informiert, dass die Gemeinde Emmen per 1. Januar 2012 die Betreuungs-\n\ngutscheine einführen will. Die bisher von Sockelbeiträgen profitierenden Institutionen, die KiTa \n\nCaracol und der Verein Tageselternvermittlung, wurden darüber informiert, dass ab Einführung \n\nder Betreuungsgutscheine der Sockelbeitrag wegfallen würden und stattdessen die Familien \n\ndirekt von den Unterstützungsbeiträgen profitieren könnten. Damals haben alle anwesenden \n\nParteien diesen Systemwechsel unterstützt. Die KiTa Caracol akzeptierte bereits die Gutscheine \n\nder Stadt Luzern. Untern anderem deshalb bedeutet auch die Einführung der Betreuungs-\n\ngutscheine für die Kindertagesstätte Caracol keine unlösbare Aufgabe. Dabei ist auch zu \n\nbedenken, dass das Angebot des Caracol traditionell auf Familien mit wenig Einkommen oder \n\nEinelternfamilien ausgerichtet ist. Diese Maxime vertritt die Führung der Kindertagesstätte seit \n\nihrer Gründung.  Die Führung des Caracol hat denn auch im Grundsatz die Einführung des \n\n\n\n5 \n\nSystems der Betreuungsgutscheine unterstützt. Dagegen ist die vom Gemeinderat erlassene \n\nTarifstruktur kritisiert worden. Dies auch deshalb, weil das Caracol bereits über erste \n\nErfahrungen mit dem neuen System der Betreuungsgutscheine verfügte (vgl. http://www.kita-\n\ncaracol.ch/). Bisher schon wurden Betreuungsgutscheine der Stadt Luzern und der Gemeinde \n\nHorw akzeptiert. Nachdem die Leitung des Caracol am 17. August 2011 über die Details der \n\nBetreuungsgutscheine informiert wurde, fand am 26. September 2011 ein Informationsabend \n\nfür die Eltern im Caracol statt. Somit kannten alle Eltern frühzeitig die Auswirkungen des \n\nSystemwechsels.  \n\nIm Frühling 2011 hat der Vorstand des Vereines Tageselternvermittlung Emmen mitgeteilt, \n\ndass er geschlossen zurücktreten werde. In enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand hat die \n\nEinwohnergemeinde Emmen den Verein neu organisiert. Die Geschäftsführerin des Vereines \n\nwurde auf den 1. Januar 2012 neu von der Gemeinde angestellt. Dies vor allem auch, um die \n\nfachliche Führung zu optimieren und den geforderten Qualitätsstandards vermehrt zu genügen.  \n\n Der Systemwechsel stellt aus den Erfahrungen in der Stadt Luzern für die Betreuungs-\n\neinrichtungen eine grosse Herausforderung dar. In Emmen sind sämtliche KiTa’s rechtzeitig \n\ninformiert worden. Zudem werden diese bei der Umsetzung oder allfälligen Problemen von der \n\nGemeinde unterstützt. Der Gemeinderat wird gestützt auf die Ergebnisse des Stabilisierungs-\n\nprogramms die eben erst eingeführte Tarifstruktur überprüfen. Zudem wird die Direktion \n\nSoziales und Vormundschaft dem Einwohnerrat mit separatem Bericht und Antrag einen \n\nentsprechenden Entwurf eines Reglementes zur Beratung und Beschlussfassung zuleiten.  \n\n  \n\n5. Beantwortung der Fragen  \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen können die Fragen der Interpellanten kurz wie \n\nfolgt beantwortet werden:  \n\n \n\n1. Weshalb führt der Gemeinderat die Betreuungsgutscheine auf den 1. Januar 2012 ein, \n\nobwohl im Moment noch keine Rechtsgrundlage vorliegt? Hatten die subventionierten \n\nInstitutionen genügend Zeit, sich auf den Systemwechsel vorzubereiten? \n\n \n\nBetreuungsgutscheine sind eine finanzielle Unterstützung für die Betreuung von Kindern im \n\nVorschulalter. Die Eltern können frei wählen, wo sie ihr Kind betreuen lassen: Bei einer \n\nanerkannten Kindertagesstätte in der Gemeinde Emmen oder der Agglomeration Luzern \n\nsowie bei der Tageselternvermittlung. Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist abhängig \n\nvom Einkommen und vom Erwerbspensum. Einführend ist aufgezeigt worden, dass die \n\nThematik der Betreuungsgutscheine seit 2010 mit den betroffenen Institutionen \n\nbesprochen wurde. Auch in den Planungsgrundlagen für das Parlament hat der \n\nGemeinderat auf die Einführung des neuen Systems hingewiesen. Dabei gilt es zu \n\nbeachten, dass sich auch die Subventionen für das Caracol und den Verein \n\nTageselternvermittlung seit mehreren Jahren jeweils auf die genehmigten Voranschläge \n\ndes Einwohnerrates stützten.  \n\n \n\nhttp://www.kita-caracol.ch/\nhttp://www.kita-caracol.ch/\n\n\n6 \n\nDie KiTa Caracol hat bereits im Jahr 2011 Betreuungsgutscheine der Stadt Luzern und der \n\nEinwohnergemeinde Horw akzeptiert und war deshalb mit dem neuen System bereits \n\nvertraut. Auch der Verein Tageselternvermittlung hatte genügend Vorbereitungszeit, um \n\nsich mit dem neuen Finanzierungssystem vertraut zu machen. Auch die bisherigen \n\nErfahrungen mit der Abwicklung der eingegangenen Gesuche zeigen auf, dass genügend \n\nZeit für den Systemwechsel zur Verfügung stand. Rein der Vollständigkeit halber ist darauf \n\nhinzuweisen, dass die Einwohnergemeinde Horw den Systemwechsel innerhalb von nur \n\nzwei Monaten durchgeführt hat. Dies, ohne dass sich erhebliche Probleme ergeben hätten. \n\nAufgrund des ständigen Erfahrungsaustausches unter den in den verschiedenen \n\nGemeinden zuständigen Stellen konnte die Gemeinde Emmen davon ausgehen, dass der \n\nfrühzeitig angekündigte Systemwechsel zu bewältigen ist. Darüber hinaus ist den \n\nInstitutionen immer wieder erklärt worden, dass bei Problemen gestützt auf die sonst \n\nschon enge Zusammenarbeit die Unterstützung der Gemeinde gewährleistet ist. \n\n \n\n \n\n2. Weshalb will der Gemeinderat die Betreuungsgutscheine einführen, ohne mit den Parteien \n\nRücksprache zu nehmen? Erachtet es der Gemeinderat als zulässig, Betreuungsgutscheine \n\nauf dem Verordnungsweg einzuführen? \n\n \n\nSoweit bekannt haben sämtliche Gemeinden und auch die Stadt Luzern das System der  \n\nBetreuungsgutscheine, welches in dieser Form erstmals 2009 in der Stadt Luzern \n\neingeführt wurde, als Pilotprojekte lanciert. Bisher hat mit Ausnahme der \n\nEinwohnergemeinde Kriens keine Gemeinde ein Reglement für die Betreuungsgutscheine \n\neingeführt. Alle Gemeinden haben die Aufwändungen für die Betreuungsgutscheine immer \n\nauf das genehmigte Budget gestützt. Auch die Stadt Luzern wird erst im  Verlaufe des \n\nJahres 2012 dem Parlament einen Entwurf eines Reglementes zu den Betreuungs-\n\ngutscheinen unterbreiten. Weiter gilt es zu beachten, dass die vorschulische \n\nKinderbetreuung in den vergangenen Jahren von den Parteien im Einwohnerrat Emmen in \n\nVorstössen nicht thematisiert worden war. Der Gemeinderat hatte ursprünglich \n\nbeabsichtigt, dem Einwohnerrat einen Planungsbericht Kinderbetreuung zukommen zu \n\nlassen. Weil aber im Rahmen der Budgetdiskussionen auf eine Anpassung der Ausgaben \n\nverzichtet werden musste, wurde auch der Systemwechsel lediglich im Gemeinderat \n\nbehandelt. Bereits im Budget 2011 hat die Direktion Soziales und Vormundschaft erwähnt, \n\ndass im Hinblick auf das Budget 2012 die Einführung des Systems der \n\nBetreuungsgutscheine geprüft werde. Weiter hat der Gemeinderat im Emmenmail \n\n(Ausgabe September 2011, S. 4 und 5) detailliert über den Systemwechsel berichtet. \n\nBereits auf dem Titelblatt der erwähnten Emmenmail-Ausgabe findet sich ein Hinweis auf \n\ndie Betreuungsgutscheine und auch das Titelblatt lässt den Zusammenhang dazu \n\nerkennen. Auch das Jahresprogramm der Direktion Soziales und Vormundschaft im Budget \n\n2012/AFIP 2013 - 2016 beinhaltet eine Zusammenfassung zum Systemwechsel. Trotz \n\ndiesen Informationen sind während der Behandlung des BAFIP in der vorberatenden \n\nKommission und auch in der Debatte im Einwohnerrat keine Fragen zur Kinderbetreuung \n\ngestellt worden.  \n\n \n\n\n\n7 \n\n3. Wie wirkt sich die Einführung der Betreuungsgutscheine in einer finanziellen \n\nGesamtbetrachtung aus (Ausgaben für Betreuungsgutscheine, administrativer Aufwand, \n\nEinsparungen bei den Beiträgen an die subventionierten Institutionen und bei der \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe, Steuereinnahmen bei den unterstützten Personen)? \n\n \n\nFür die Einführung der  Betreuungsgutscheine stehen gestützt auf das vom Einwohnerrat \n\ngenehmigte Budget die gleichen Finanzen wie im Jahr 2011 zur Verfügung. Für die \n\nAdministration ist ein Maximalbetrag von Fr. 15‘000.00 budgetiert worden. Die staatliche \n\nFörderung familienergänzender Kinderbetreuung ist nicht nur mit den eingangs \n\naufgelisteten Vorteilen für Kinder und Eltern verbunden. Wissenschaftliche Studien sind \n\nbisher zum Ergebnis gekommen, dass die Kinderbetreuung gleichzeitig auch der Wirtschaft \n\nund dem Staat selbst dienen. Die verschiedenen Untersuchungen haben dabei die Kosten \n\nund Nutzen aller Beteiligten (Kinder in Tagesstätten, Eltern der betreuten Kinder, \n\nSteuerzahler und Firmen) soweit wie möglich quantifiziert. Aus solchen Studien lässt sich \n\nableiten, dass sich die Kinderbetreuung finanziell positiv auswirken kann. Eine Studie der \n\nEinwohnergemeinde Horw aus dem Jahre 2009 geht davon aus, dass für jeden Franken, \n\nwelcher in die Kinderbetreuung investiert wird, Fr. 1.80 an den Staat zurück fliessen. Der \n\nGemeinderat Emmen geht davon aus, dass die Kinderbetreuung auch in Emmen den \n\ngleichen Effekt erzielen könnte.  \n\n \n\n4. Spielt es keine Rolle, wie hoch das Vermögen der gesuchstellenden Eltern ist? \n\n \n\nEin steuerbares Vermögen von mehr als Fr. 100‘000.00 wird mit 5 % bei der Berechnung \n\ndes massgebenden Einkommens berücksichtigt. Dies führt dazu, dass erhebliche \n\nVermögenswerte der Eltern bei der Tarifeinstufung mit berücksichtigt werden. \n\n \n\n5. Weshalb haben Eltern aus dem Mittelstand keinen Anspruch auf Betreuungsgutscheine? \n\nWelche Auswirkungen haben die Betreuungsgutscheine auf die Kosten für Eltern, die nicht \n\nin den Genuss von Betreuungsgutscheinen kommen? \n\n \n\nDas neue System der Betreuungsgutscheine verfügt nur über beschränkte finanzielle Mittel. \n\nEs ging darum, mit den gleichen Beträgen, welche bisher für die Kinderbetreuung zur \n\nVerfügung standen, den angestrebten Systemwechsel zu vollziehen. Eltern, welche keinen \n\nAnspruch haben, müssen in den Tagesstätten den Tarif selbst bezahlen. Das war aber auch \n\nbisher so und zwar unabhängig vom Einkommen. Nur wer einen subventionierten \n\nBetreuungsplatz erhielt, konnte von der staatlichen Förderung profitieren. Die ersten \n\nErfahrungen zeigen auch den Effekt, dass Familien mit Anspruch auf Gutscheine gar \n\nweniger Aufwändungen selbst zu tragen haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n6. Werden Eltern, welche einer Erwerbstätigkeit nachgehen, durch das Emmer System nicht \n\nbestraft? Werden die richtigen Anreize gesetzt. Trägt die Minimalvariante des \n\nGemeinderates den Schwelleneffekten genügend Rechnung? \n\n \n\nDas bisherige System hat lediglich diejenigen Eltern begünstigt, welche ihre Kinder in einer \n\nsubventionierten Institution betreuen lassen konnten. Alle anderen Eltern wurden im alten \n\nSystem benachteiligt. Das System der Betreuungsgutscheine schafft Rechtsgleichheit und \n\nbietet den anspruchsberechtigten Eltern zudem neu auch eine Auswahl. Das Kind kann in \n\nder Institution ihres eigenen Wunsches betreut werden. Es gilt auch zu berücksichtigen, \n\ndass jede Tarifstruktur zu Grenzfällen führen wird. Das aktuelle System entlastet vor allem \n\nFamilien und Alleinerziehende, welche auf einen Zweitverdienst oder eine Berufstätigkeit \n\nzwingend angewiesen sind. Es geht damit schwergewichtig darum, der möglichen \n\nFamilienarmut vorzubeugen. Zu beachten ist, dass bei der Berechnung das massgebende \n\nEinkommen der Familien berechnet wird. Dies stellt sich aus dem steuerbaren Einkommen \n\nsowie einem allfälligen Beitrag aus dem steuerbaren Vermögen zusammen.  \n\n  \n\n7. Warum wählt der Gemeinderat Emmen im Vergleich mit anderen \n\nAgglomerationsgemeinden einen wesentlich tieferen Tarif? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf die finanzielle Situation beschlossen, den Systemwechsel \n\nim Rahmen der bereits bisher zur Verfügung stehenden Mittel vorzunehmen.  \n\n \n\n  \n\n8. Welcher administrative Aufwand ziehen die monatliche Auszahlung der Gutscheine und die \n\nBeaufsichtigung der Tagesstätten nach sich? \n\n \n\nAngebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind grundsätzlich der bundesrätlichen \n\nVerordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption (PAVO; SR \n\n211.223.338) und auch der kantonalen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern \n\nunterstellt (SRL 204). Gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen oblag die Aufsicht über \n\ndie Kindertagesstätten bereits bisher der Gemeinde Emmen. Innerhalb der Verwaltung ist \n\ndiese Aufgabe dem Bereich Jugend und Familie zugewiesen worden. Für die Aufsicht über \n\ndie Kindertagesstätten und die Pflegekinderaufsicht musste daher bereits bisher ein \n\nPensum im Bereich der Jugend- und Familienberatung von ungefähr 5 % eingesetzt \n\nwerden. Im Budget der Betreuungsgutscheine stehen maximal 15 Stellenprozente zur \n\nVerfügung. Der Bereich Jugend und Familie startet aktuell mit 10 Stellenprozenten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass ein höheres Tarifsystem wünschenswert wäre. Unter \n\nBerücksichtigung der Finanzlage ist für das erste Jahr des neuen Systems auf eine Erhöhung \n\nder Staatsbeiträge an die Kinderbetreuung bewusst verzichtet worden. Der Gemeinderat wird \n\naber die Auswirkungen des Systemwechsels eingehend prüfen und zusammen mit den \n\nErgebnissen aus dem Stabilisierungsprogramm eine Tarifanpassung eingehend prüfen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Januar 2012  \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 19_13 Interpellation Neue Formen der Betreuung von älteren Emmerinnen und Emmer.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n19/13  betreffend Neue Formen der Betreuung von älteren Emmerinnen und Emmer \n\nDie Gemeinde Emmen hat ein neues Altersleitbild. Es legt die Prinzipien fest, an welchen sich al-\n\nle staatlichen und privaten Akteure in Emmen in ihrem Zuständigkeitsbereich orientieren kön-\n\nnen. Darin werden auch Massnahmen definiert, die in den kommenden Jahren realisiert werden \n\nsollten. \n\nDie neue Pflegefinanzierung des Bundes, insbesondere in der Ausgestaltung des Kantons Lu-\n\nzern, hat einschneidende Konsequenzen für Emmen. Nach der neuen Pflegeverordnung berap-\n\npen Betroffene selber für die Pflege pro Tag maximal 21.60 Franken. Die Krankenkasse über-\n\nnimmt 108 Franken. Die Gemeinde hat zur Restfinanzierung, je nach Pflegestufe und Kosten \n\ndes Heimes, bis zu 200 Franken zu bezahlen. Bei Spitex / ambulanter Pflege zahlen die Betrof-\n\nfen max. 486 Franken pro Monat. Die Pflegebeiträge der Krankenversicherer pro Stunde betra-\n\ngen bis 80 Franken. Die Restfinanzierung übernimmt die Gemeinde. \n\nWenn in den nächsten Jahrzehnten die Lebenserwartung immer höher und die Anzahl Pflegefäl-\n\nle immer grösser wird, kann die Gemeinde ihren finanziellen Verpflichtungen ohne Steuererhö-\n\nhungen nicht mehr nachkommen. Fachleute rechnen damit, dass die heutigen Kosten in den \n\nnächsten 20 Jahren auf das Dreifache steigen dürften. Da sind ganzheitliche Lösungen gefragt. \n\nDie Gemeinde soll die Anliegen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner aufnehmen, ihre \n\nSelbstständigkeit und Selbstbestimmung unterstützen, und die soziale Sicherheit stärken. Bei \n\nKrankheit oder Gebrechlichkeit muss den EinwohnerInnen ein Angebot an Pflege- und Unter-\n\nstützungsdiensten zur Verfügung stehen, die es den älteren Menschen ermöglichen, möglichst \n\nlange zuhause zubleiben. Es ist erwiesen, dass die häusliche Betreuung und Pflege nicht nur ei-\n\nnem Bedürfnis der betagten Menschen entspricht, sondern im Vergleich zur stationären Pflege \n\nauch kostengünstiger ist. Aus Studien weiss man, dass mit der konsequenten Umsetzung der \n\nhäuslichen Begleitung und Betreuung und einer gezielten ambulanten Pflege kein Ausbau der \n\nstationären Pflege nötig ist. \n\nDamit diese häusliche Betreuung und Pflege längerfristig gut funktioniert, sind die Gemeinden, \n\naber auch private Organisationen und die Quartiergemeinschaften gefordert. Um das freiwillige \n\nHilfe- und Betreuungsnetz von Frauen, Verwandten und Nachbarn auszubauen und attraktiver \n\nzu gestalten braucht es neue Formen der Organisation, wie zum Beispiel ein effizientes An-\n\nreizsystem für die Betreuung zu Hause.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFragen: \n\n1. Wie sieht die Situation für die Betreuung von älteren Emmerinnen und Emmer in 20 Jahren \n\naus? \n\n2. Wie viele Plätze müssen in 20 Jahren in Betagtenzentren zur Verfügung gestellt werden? \n\nWelchen Ausbau bedeutet das in Bezug auf heute? \n\n3. Welches sind die finanziellen Gesamtkosten für die Gemeinde für die Betreuung zu Hause \n\nund die Betreuung in Betagtenzentren? \n\n4. Welche Alternativen im Bereich der Betreuung von älteren MitbürgerInnen erarbeitet die \n\nGemeinde Emmen aktuell? \n\n5. Wie könnte ein in verschiedenen Ländern bereits seit längerem eingespieltes Zeitgutschrif-\n\ntenmodell in Emmen praktiziert werden? \n\n6. Welche Vorteile verspricht sich der Gemeinderat von einer solchen alternativen Betreu-\n\nungsstruktur? \n\n \n\nEmmen, 26. März 2013 \n\n \n\nNamens der Grüne/SP/GLP Fraktion \n\n \n\nMonique Frey   Sigisbert Regli   Andreas Kappeler \n\nTimo Krebs   Jacintha Reginold  Barbara Fas-Mirza \n\nHanspeter Herger  Karin Saturnino   Christian Zürcher \n\n \n\n\n


name: 13_11 Beantwortung Interpellation betreffend Attraktivierung der Badeanlagen Mooshüsli

text: \n \n Gemeinderat \n\nAn den      \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n13/11 Beantwortung der Interpellation vom 8. Februar 2011 von Ruth Heimo-Diem, \n\nThomas Barbana und Hans-Ruedi Schumacher betreffend Attraktivierung der Bade-\n\nanlagen Mooshüsli \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen beschloss zu Beginn der 50-er-Jahre, das Freibad Mooshüsli zu bauen. \n\nEs bestand aus einem Kinder- und einem grossen Schwimmerbecken, umgeben von grosszügi-\n\ngen Grünflächen. Das Freibad diente dem Freizeit-, Schul- und Vereinssport. Der Anstieg der \n\nEmmer Bevölkerung ab den 60-er-Jahren führte dazu, dass etliche Politiker eine weitere Bade-\n\nanlage forderten. In einem Bericht an den Gemeinderat von 1987 wurde beispielsweise die \n\nIdee eines Flussbades an der Reuss geprüft, jedoch nicht realisiert. Die Emmer Bevölkerung \n\nstimmte Mitte der 70-er-Jahre dem Bau eines Hallenbades zu, um den Schwimmbetrieb auch \n\nim Winter zu gewährleisten. 1976 fand die offizielle Einweihung des Hallenbades Mooshüsli \n\nstatt. Nach dem Bau des Hallenbades war die Gemeinde Emmen im Bereich Schwimmbadanla-\n\ngen gut versorgt. Bemängelt wurde jedoch das Fehlen einer Rutschbahn, um die Attraktivität \n\nund somit auch die Frequenz bei Familien zu steigern. Weiter standen Forderungen im Raum, \n\ndie alternativen Sportmöglichkeiten (Badminton und Volleyball) auszubauen. Am 6. Juni 1993 \n\nstimmte die Emmer Bevölkerung der Vollsanierung des Freibades für CHF 8‘500‘000.00 zu. Die \n\nGemeinde verknüpfte die Sanierung mit einer Ergänzung des Angebots: Neben dem Sportbe-\n\ncken entstanden ein Sprungbecken, ein Tummel- und Planschbecken inklusive einer Massage- \n\nund Sprudelbucht.  \n\nNach über 20 Betriebsjahren musste das Hallenbad vor allem im technischen Bereich umfas-\n\nsend saniert werden. Zudem wurde 1999 von einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe ein Sanie-\n\nrungsbericht mit einer gleichzeitigen Erweiterung des Hallenbades erarbeitet. Am 18. April 1999 \n\nlehnte die Emmer Stimmbevölkerung einen Kredit von CHF 12‘910‘000.00 zur Sanierung und \n\nErweiterung des Hallenbades Mooshüsli mit 3180 Ja zu 5077 Nein ab. Um den Betrieb des Hal-\n\nlenbads für die weitere Zukunft zu sichern und wirtschaftlichen Überlegungen hohe Priorität \n\neinzuräumen, hat der Gemeinderat das Projekt redimensioniert und am 12. März 2000 einen  \n\n \n\n\n\n2 \n\nneuen Bericht und Antrag zur Abstimmung gebracht: Sanierung Hallenbad Mooshüsli  \n\nCHF 6‘134‘800.00 und Anbau Schwimmbecken mit Wasserrutsche beim Hallenbad für  \n\nCHF 4‘178‘200.00. Die Emmer Stimmbevölkerung genehmigte die Sanierung mit 6112 Ja zu \n\n2485 Nein, sprach sich jedoch mit 3188 Ja zu 5309 Nein gegen einen Anbau des Hallenbades \n\naus. \n\n    Im Jahr 2005, nach der grossen Überschwemmung, musste das Hallenbad vollsaniert werden. \n\nDie Einnahmen aus dem Hallenbad waren in den letzten Jahren überaus konstant. Beim Frei-\n\nbad sieht die finanzielle Planung etwas unbeständiger aus. So variieren die Geschäftstage je \n\nnach Wetter. Die Kapazitätsgrenzen bei den heute zur Verfügung stehenden Wasserflächen be-\n\ndingen eine durchdachte Organisation, um den Bedürfnissen der zahlreichen Nutzergruppen \n\ndes Frei- und Hallenbades mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen möglichst gerecht werden zu \n\nkönnen. \n\n \n\nAm 8. Februar 2011 haben Ruth Heimo-Diem, Thomas Barbana und Hans-Ruedi Schumacher \n\ndarauf hingewiesen, dass das Hallen- und Freibad Mooshüsli heute im Wettbewerb mit anderen \n\nBadeanstalten stehe.  \n\nDie Fragen der Interpellanten lassen sich wie folgt beantworten: \n\n1. Welche Investitionen sind im Hallen- und Freibad Mooshüsli geplant? \n\nZurzeit sind im Finanzplan der Gemeinde Emmen keine Investitionen ins Frei- und Hallen-\n\nbad vorgesehen. Übliche Unterhaltsarbeiten, z.B. für das Volleyballfeld, werden über das \n\nBudget ins Programm aufgenommen.  \n\n \n\n2. Welche Massnahmen sind zur Attraktivitätssteigerung im Frei- und Hallenbad \n\nMooshüsli vorgesehen? \n\nAuf Beginn der Sommer-Badesaison 2011 ist die Marketingstrategie in Bezug auf das Frei-\n\nbad überarbeitet worden. Auf der neuen Homepage Mooshüsli www.mooshuesli.ch werden \n\nBadegäste künftig die aktuelle Luft- und Wassertemperatur einsehen können. Die Homepa-\n\nge informiert laufend, ob das Freibad geöffnet oder geschlossen ist, was besonders bei \n\nzweifelhafter Witterung  für die Kundschaft von Vorteil ist.  \n\nAm 2. Juli 2011 findet im Freibad Mooshüsli eine Sportnight statt. Bereits am Nachmittag \n\nheisst das Motto „Spiel und Spass im und um’s Wasser“. Während den Sommerferien ist \n\ndas Mooshüsli wiederum ein Angebot im beliebten Ferienpass. Der Sportpass der Gemeinde \n\nEmmen, welcher nur für Einheimische erhältlich ist und zu dessen Angebot die Badeanla-\n\ngen einen grossen Teil ausmachen, wird auch dieses Jahr angeboten.  Im letzten Jahr \n\nwurde in der Herbstsportwoche erstmals Kajakfahren im grossen Freibadbecken angebo-\n\nten. Verschiedene Events waren letzten Sommer im Freibad-Restaurant geplant, deren Er-\n\nfolg aufgrund schlechter Witterung eher bescheiden ausfiel. \n\n  \n\nhttp://www.mooshuesli.ch/\n\n\n3 \n\n3. Wie werden die künftigen Einnahmen aus dem Parkplatzreglement – wenn von \n\nder Bevölkerung befürwortet – verwendet? \n\nMit den Einnahmen aus dieser Bewirtschaftung wird es mittelfristig möglich sein, attraktivi-\n\ntätssteigernde Investitionen oder Massnahmen zu tätigen, z.B.: \n\n- bauliche Massnahmen \n\n- Erweiterung der Öffnungszeiten (z.B. abends oder vor Feiertagen) mit entsprechender \n\nErhöhung der Stellendotationen (Einhaltung der Sicherheitsvorgaben)  \n\n- Steigerung des Kostendeckungsgrades der Produktegruppe Frei- und Hallenbad gemäss \n\nVorgabe des Einwohnerrates \n\n \n\n4. Wie können die Badegäste optimaler über die verschiedenen Öffnungszeiten im \n\nFrei- und Hallenbad informiert werden und ist es vor Festtagen zwingend, das \n\nHallenbad früher zu schliessen? \n\nDie neue Homepage wird die Badegäste aktuell über die Öffnungszeiten orientieren. Zu-\n\ndem ist der Infoflyer überarbeitet worden. Dieser wird ab Sommersaison 2011 auch spezi-\n\nelle Aktionen anpreisen. Zusätzliche Events oder längere Öffnungszeiten setzen ein den \n\nMassnahmen entsprechend grösseres Personalkontingent voraus, um die vorgeschriebene \n\nSicherheit (Aufsicht der Wasserflächen) gewährleisten zu können. Dies wiederum verur-\n\nsacht zusätzliche Kosten. Es ist deshalb genau zu prüfen, welche Ausdehnungen der Öff-\n\nnungszeiten bzw. welche Events im Areal sich rechnen. \n\n \n\n5. Weshalb bleibt das Hallenbad  während den Sommerferien auch bei schlechten \n\nWitterungsverhältnissen während sechs Wochen geschlossen? \n\nWährend den Sommerwochen finden im Hallenbad die jährlich grossen Reinigungs- und \n\nRevisionsarbeiten statt. Wenn bei Schlechtwetter das Freibad geschlossen bleiben muss, ist  \n\ndas dort vorgesehene Personal für Eigenleistungen im Hallenbad eingeteilt. Auf vielfältigen \n\nWunsch der Bevölkerung und dank grossem Einsatz des Personals und „Spezialschichten“ \n\nkonnte 2007 (schlechter Sommer) der Versuch einer früheren Öffnung des Hallenbades \n\nnach der Revision probeweise unternommen werden. Die Auswertung, welche dem Ge-\n\nmeinderat zu Kenntnis gebracht wurde, zeigte, dass eine Abweichung von der üblichen \n\nPraxis (Hallenbad während den Sommerferien 6 Wochen geschlossen), verlustreich und \n\ndeshalb nicht sinnvoll ist.  Für die 9 Tage frühere Öffnung resultierte 2007 ein Verlust von \n\nCHF 8‘811.10. Die täglichen Besucherzahlen lagen zwischen 12 und 200 Eintritten (insge-\n\nsamt 901 Eintritte in 9 Tagen). \n\n \n\n\n\n4 \n\n6. Momentan werden Emmerinnen und Emmer mit Abonnementen gegenüber \n\nauswärtigen Besuchern begünstigt. Würde es Sinn machen, dies auch auf Ein-\n\nzelbillette auszudehnen? \n\nNein. Das Mooshüsli ist die einzige Badeanlage in der Region, welche bei den Abonnemen-\n\nten für auswärtige Gäste einen höheren Tarif verlangt. Emmerinnen und Emmer profitieren \n\nbei den Saisonkarten und bei den 10er Abonnementen (mehrere Jahre gültig) von Ermäs-\n\nsigungen (ca. 20%). Ein „Einheimischentarif auf Einzeleintritten“ ist nicht praktikabel.  \n\n \n\n7. Wurden in der Vergangenheit die Kunden der Badeanlagen in einer repräsenta-\n\ntiven Befragung in die zukünftige Ausrichtung der Anlagen involviert und wur-\n\nden sie gefragt, was sie gerne geändert hätten? Wenn ja, sind diese Auswertun-\n\ngen einsehbar? \n\nJa, im August 2008 wurde im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Hochschule Luzern Wirt-\n\nschaft (Bachelor of Sciences in Business Administration: Entwicklung eines strategischen \n\nund operativen Marketingkonzepts zur Attraktivitätssteigerung im Frei- und Hallenbad so-\n\nwie im Areal Mooshüsli) eine Befragung durchgeführt. Dabei sind 162 Datensätze gesam-\n\nmelt worden. Befragt wurden Personen im Alter von 15-76 Jahren (85 Befragte aus Em-\n\nmen, 52 aus angrenzenden Gemeinden, 85 Männer und 67 Frauen, 49 Familieneltern und \n\n113 Kinderlose). Der gesamte Bericht ist beim Leiter Bereich Sport einsehbar. Die Arbeit \n\numfasst neben einem Portrait zum Frei- und Hallenbad eine Situationsanalyse, eine strate-\n\ngische Unternehmensplanung, Empfehlungen für die operative Planung und Ausgestaltung \n\ndes Marketing-Mix für das Frei- und Hallenbad, eine Erfolgsprüfung und Handlungsempfeh-\n\nlungen. Einige Erkenntnisse sind in Umsetzung oder in der weiteren Planung berücksichtigt, \n\nso z.B. die Kommunikations-Strategie mit der neuen Homepage. Zusammenfassend attes-\n\ntiert der Bericht dem Mooshüsli eine hohe Attraktivität und gute Chancen für die Behaup-\n\ntung und Positionierung als Familienbad. \n\n \n\n8. In welcher Form denkt der Gemeinderat, kommen die aktiven Emmer \n\nSchwimmsportler den Begriff Sportstadt wie die Fussballer zu spüren – neues \n\nGebührenreglement (jeder Emmer Schwimmer braucht im Mooshüsli ein gülti-\n\nges Eintrittsbillett oder ein ABO um seinen Sport betreiben zu können)? \n\nIm Vergleich zur regionalen Konkurrenz liegen die aktuellen Eintrittspreise des Frei- und \n\nHallenbads Mooshüsli im Durchschnitt. Das zu überarbeitende Gebührenreglement der Ge-\n\nmeinde Emmen bezieht sich auf Benutzungsgebühren (beispielsweise für Fussballer) von \n\nSchul- und Sportanlagen. Die Preisstruktur der Eintritte ins Frei- und Hallenbad sind nicht in \n\ndieser Benutzungs-Gebührenordnung enthalten und werden es auch künftig nicht sein. Ei-\n\nne allfällige Anpassung der Eintrittspreise ins Frei- und Hallenbad kann mittelfristig eine \n\nOption sein. Zeitlich darf dies aber nicht mit der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung \n\nzusammenfallen, da das Mooshüsli für einen Teil seiner Kundschaft gemäss oben erwähn-\n\n\n\n5 \n\nter Marketinganalyse und Kundenbefragung die Stärke „Parkplatzmöglichkeit“ einbüssen \n\nwird. Eine gleichzeitige Erhöhung der Eintrittspreise würde für einen Teil der Kundschaft \n\ndie Attraktivität einschneidend mindern.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. April 2011  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 15_13 Beantwortung Dringliches Postulat Radweg Hellbühlerstrasse - Ergänzung zum bestehenden Radweg Hellbühl.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/13 Beantwortung des dringlichen Postulats vom 28. Februar 2013 von Martin Birrer, \n\nRamona Gut-Rogger, Markus Nideröst, Ruth Heimo-Diem namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Radweg Hellbühlerstrasse / Ergänzung zum bestehenden Radweg Hell-\n\nbühl \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nSeit Jahren kämpfen die Anwohner der Hellbühlerstrasse für einen Rad-/Gehweg entlang der \n\nKantonsstrasse. Der Kanton seinerseits ist seit längerem im Besitz eines Landstreifens von der \n\nLiegenschaft Stechenrain bis an die Gemeindegrenze zu Emmen. Auf diesem Streifen sollte ei-\n\ngentlich der Radweg von Hellbühl in Richtung Emmen ergänzt werden. \n\n \n\nVon der Liegenschaft Innerrain her bis an die Lohrenkreuzung besteht seit ein paar Jahren ein \n\nkleiner Weg. Die Landwirte haben den Boden zur Verfügung gestellt und die Gemeinde hat den \n\nWeg abhumusiert, eingeschottert und geteert. Das Weglein entspricht jedoch nur den minimals-\n\nten Anforderungen und ist seit der Erstellung nicht mehr unterhalten worden. Aus unserer Sicht \n\nkann auf einem solchen Weg die Sicherheit vor allem für die Schüler nicht garantiert werden. \n\nDie Landbesitzer ihrerseits sind bereit das Land für einen richtigen Radweg abzutreten bzw. zu \n\nverkaufen.  \n\n \n\nDem Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 ist zu entnehmen, dass die Realisierung eines \n\nRad-/Gehweges Hellbühlstrasse im kantonalen Bauprogramm Kantonsstrassen enthalten ist. Die \n\nGemeinde Emmen hat sich anschliessend beim Kanton erfolgreich für eine kurzfristige Realisie-\n\nrung des Rad-/Gehweges eingesetzt. Dieser Geh-/Radweg entspricht jedoch längst nicht mehr \n\nden heutigen Anforderungen und die Hellbühlerstrasse wird in den kommenden Jahren zusätz-\n\nlich noch mehr belastet! Sollte die Deponieerweiterung Spitz umgesetzt werden, wird der LKW-\n\nVerkehr auf dieser Strasse erhöht. Die Deponiebetreiber auf Stadtboden werden einen hohen \n\nfinanziellen Ertrag haben. Die Anwohner auf Emmer Boden hingegen haben den Verkehr und \n\nLärm zu tragen. \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, sich beim Kanton umgehend für den Ausbau des \n\nRad-/Gehweges gemäss dem Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation Strategie 2030 \n\nSeite 151,  einzusetzen. \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nDie Abklärungen müssen unbedingt vor der Bewilligung gemacht werden, da die Deponie zu \n\nvermehrtem Lastwagenverkehr führen wird. Der Lastwagenverkehr wird ein erhebliches Gefah-\n\nrenpotential für den Langsamverkehr darstellen, wodurch den Betreibern der Deponie im bevor-\n\nstehenden Bewilligungsverfahren die Auflage gemacht werden soll, sich auch an den Kosten \n\ndieses Projektes zu beteiligen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nDa für sichere Schulwege die Gemeinde verantwortlich ist, wurden im Jahre 2005 zwischen der \n\nLohrenkreuzung und Innerrain sowie im Jahre 2001 zwischen Holz und Neuenkirch provisori-\n\nsche Schulwege auf eigene Rechnung der beteiligten Gemeinden erstellt. Diese provisorischen \n\nSchulwege weisen eine Breite von 1,20 m auf und sind in der Regel mit einem Bankett von 0,80 \n\nm von der Hellbühlstrasse resp. Neuenkirchstrasse getrennt. Für die Inanspruchnahme des nö-\n\ntigen Landstreifens wurde mit den privaten Grundeigentümern Baurechtsverträge abgeschlos-\n\nsen. Da die Schulwege nur 1,20 m breit sind, sind sie gemäss den Normen (VSS) und den Sig-\n\nnalisationsvorschriften (SSV) keine Rad-/Gehwege. Die Realisierung durchgehender Rad-\n\n/Gehwege entlang der Kantonsstrassen zwischen Emmen und Hellbühl (Hellbühlstrasse K12) \n\nwie auch zwischen Emmen und Neuenkirch (Neuenkirchstrasse K13) liegt im Verantwortungsbe-\n\nreich des Kantons. Der Gemeinderat setzt sich seit Jahren dafür ein, dass beide Projekte bald-\n\nmöglichst umgesetzt werden. Letztendlich entscheidet aber der Kantonsrat über die Prioritäten \n\nim kantonalen Bauprogramm. \n\nDie oben erwähnten Strassenabschnitte sind für Fussgänger und Radfahrer infolge des knappen \n\nStrassenraums gefährliche Verkehrsrouten. Der Gemeinderat ist sich auch bewusst, dass der \n\nAusbau eines sicheren Radwegnetzes auch der Förderung zur Benützung von umweltfreundli-\n\nchen Verkehrsmitteln dient. Gerade mit dem wachsenden Angebot an E-Bikes wären sichere \n\nRadwege zusätzlich förderlich.  \n\n \n\nGemäss Kantonsratsbeschluss über das Bauprogramm 2011 - 2014 für Kantonsstrassen ist die \n\nneue Radverkehrsanlage Lohren - Hellbühl im Topf B aufgelistet. Schon im August 2012 hatte \n\ndie Dienststelle Verkehr und Infrastrukturen des Kantons Luzern auf Anfrage unserer Abteilung \n\nTiefbau mitgeteilt, dass mit der Planung bereits im Jahre 2012 begonnen wurde und die Reali-\n\nsierung im Jahre 2015 vorgesehen sei. Diese Aussage deckt sich auch mit einem Schreiben der \n\nStadt Luzern vom 19. Oktober 2012 an die Anwohner im Innerrain.  \n\n \n\nHeute sind im Gebiet Büel und Spitzfluehof drei Deponien in Betrieb. Die Deponie Büel wurde \n\n2001/2002 eröffnet und ist heute fast voll. Die Deponie Spitzfluehof I wurde 2003/2004 eröffnet \n\nund hat noch Kapazität für ca. drei bis vier Jahre. Die Deponie Spitzfluehof II wurde 2008 eröff-\n\nnet. Die Erweiterung der Deponien bezieht sich nicht auf ein täglich höheres Deponievolumen, \n\nsondern auf eine zeitliche Verlängerung der Deponien. Die Begründung der Erweiterung liegt in \n\nder beinahe ausgeschöpften Aufnahmekapazität der beiden Deponien Büel und Spitzfluehof I \n\nund der grossen Bautätigkeit in der Stadt und Agglomeration Luzern. Gemäss Auskunft der \n\n\n\n3 \n\n \n\nDienststelle Umwelt und Energie (uwe) des Kantons Luzern sollen die Deponieprojekte zu keiner \n\nErhöhung des täglichen Lastwagenverkehrs führen.  \n\nDie Projekteingabe der beiden Deponieerweiterungen ist im April 2013 geplant. Danach folgen \n\ndie Projektauflage und das ordentliche Bewilligungsverfahren. Wann die Bau- und Betriebsbe-\n\nwilligungen vorliegen werden, ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen. Eine Auflage an die Be-\n\ntreiber der Deponie zur Beteiligung an den Kosten für den Rad-/Gehweg, wie es die Postulanten \n\nfordern, ist Sache des Kantons als Bauherr und kann nur von diesem geprüft werden.   \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat wird sich im Rahmen des Bewilligungsverfahrens einsetzen, dass die Realisie-\n\nrung des Rad-/Gehweges entlang der Hellbühlstrasse ohne Verzögerung gemäss kantonalem \n\nBauprogramm 2011-2014 im Jahre 2015 erfolgt. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat ent-\n\ngegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. März 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 17_22 Dringliches Postulat betreffend Erlass einer Planungszone für das Areal Sonne

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n17/22 betreffend Erlass einer Planungszone für das Areal Sonne \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\na) Gebiet Sonne \n\nDie Parz. Nrn. 98, 99, 100, 162, 163, 164, 1324 und 1345 befinden sich mitten im Zentrum \n\nvon Emmenbrücke beim Sonnenplatz direkt neben dem Bahnhof Emmenbrücke Gersag. Der \n\nGemeinderat hat im Jahr 2014 für dieses Gebiet einen Planungsprozess angestossen und den \n\nBebauungsplan Sonne erarbeitet. Der Einwohnerrat lehnte den Bebauungsplan nach intensi-\n\nven Diskussionen mit vielen Anträgen am 22. März 2022 ab. \n\nb) Aktuelle Zonenordnung \n\nDer Perimeter befindet sich in der Speziellen Wohnzone beziehungsweise in der 5-geschossi-\n\ngen Kernzone. Zudem ist das Gebiet mit der Kreativzone überlagert. Somit haben die Grund-\n\neigentümerinnen und Grundeigentümer bereits heute die Möglichkeit, das Baugebiet zu über-\n\nbauen. Sie können entweder direkt in der Regelbauweise bauen oder einen Gestaltungsplan \n\nerarbeiten, der nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. Die Bebauungsmöglichkeiten \n\nwürden – je nach Vorgehen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer – nahezu den-\n\njenigen gemäss Bebauungsplan entsprechen. \n\nc) Anspruch auf Baubewilligung \n\nAllfällige Baugesuche muss der Gemeinderat gutheissen, wenn sie den gesetzlichen Anforde-\n\nrungen entsprechen. Baubewilligungen sind sog. Polizeibewilligungen, auf die ein Rechtsan-\n\nspruch besteht. \n\n \n\nII. Begründung \n\na) Möglichkeiten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nMit der Ablehnung des Bebauungsplans sind die erforderlichen Qualitätsvorgaben nicht ver-\n\nbindlich geregelt. Die unbestrittenen und guten Elemente des Bebauungsplans sind für die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer in vielen Bereichen nicht beachtlich. Beispiels-\n\nweise könnten anstatt 150 Parkplätze (Beschluss Einwohnerrat anlässlich der Lesung) \n\n270 Parkplätze erstellt werden. Zu den Grünflächen, zur Gestaltung der Hoffläche, zu den \n\nGemeinschaftsräumen, zu den Veloparkplätzen, zum Energiestandard etc. würden keine ver-\n\ngleichbaren Vorgaben gelten. Die Gemeinde riskiert im Falle eines Baugesuchs somit eine \n\n\n\n2 \n\nqualitativ ungenügende Bebauung. Dies wäre an dieser zentralen Lage verheerend für die \n\nEntwicklung der Gemeinde. \n\nEs ist damit zu rechnen, dass einzelne Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer – na-\n\nmentlich in den Baubereichen A-D – bereits in kurzer Zeit ein Baugesuch einreichen werden. \n\nDer Gemeinde droht dadurch ein raumplanerisches Fiasko. Deshalb sind umgehend Massnah-\n\nmen zu ergreifen. \n\nb) Einwohnerrat fordert Qualität \n\nDie Gründe für die Ablehnung des Bebauungsplans waren im Einwohnerrat – soweit beurteil-\n\nbar – ganz unterschiedlicher Natur. Gleichzeitig waren sich die Einwohnerrätinnen und Ein-\n\nwohnerräte aber grösstenteils einig, dass die Entwicklung dieses Gebiets direkt neben dem \n\nBahnhof Gersag durch die Gemeinde planungsrechtlich gesteuert werden muss. Insbesondere \n\ndie Umgebungsgestaltung, die Erschliessung oder die Wegverbindungen müssen in einem Pla-\n\nnungsprozess verbindlich definiert werden. Schliesslich haben Bautätigkeiten in diesem Gebiet \n\nerhebliche Auswirkungen auf die Gemeinde. Die Qualität einer allfälligen Überbauung ist ele-\n\nmentar und muss mittels geeigneten Planungsinstrumenten sichergestellt werden. Dement-\n\nsprechend wurden im Einwohnerrat bei der Lesung des Bebauungsplans sämtliche Anträge \n\nzur Verbesserung der Qualität gutgeheissen. \n\nZudem war aus vielen Voten klar erkennbar, dass eine Planung über dieses Gebiet gewünscht \n\nbzw. verlangt wird. Einerseits könnte dies im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen. An-\n\ndererseits wäre ein angepasster Bebauungsplan mit einer neuen Teilzonenplanänderung eine \n\nAlternative. Beide Vorgehensweisen bedingen einen Planungsprozess mit einem (abschlies-\n\nsenden) Entscheid des Einwohnerrats. \n\nc) Planungszone \n\nAllfällige Massnahmen müssen möglichst vor Einreichung eines allfälligen Baugesuchs ergriffen \n\nwerden. Dem Einwohnerrat sind dabei die Hände gebunden. Der Lead liegt nun wieder beim \n\nGemeinderat. \n\nAls geeignetes Instrument drängt sich insbesondere der Erlasse einer Planungszone über den \n\ngesamten Perimeter oder zumindest über die Baubereiche A-D auf. Müssen Nutzungspläne \n\nangepasst werden oder liegen noch keine vor, so kann die zuständige Behörde gemäss Art. \n\n27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; NG 700) für ge-\n\nnau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszonen darf nichts \n\nunternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte.  \n\nGleichzeitig muss die Gemeinde eine neue Planung anstossen oder den erarbeiteten Bebau-\n\nungsplan mehrheitsfähig überarbeiten. Inwiefern die neue Planung im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision oder mittels Teilzonenplanänderung erfolgt, hat der Gemeinderat zu beurteilen. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat hat umgehend eine Planungszone für den Perimeter des Bebauungsplans \n\nSonne oder Teile davon zu erlassen, insbesondere für die Baubereiche A-D.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2022 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 16_17 Wahlvorschläge für das Amtsjahr 2017/2018 für das Büro des Einwohnerrates.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L Ä G E \n\n \n\nfür das Amtsjahr 2017/2018 \n\n \n \n\n \n    \n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2017 \n\n \n \n\n \nTraktandum 13 (16/17) \n\n \n \n\n \nWahl des Ratspräsidenten und der übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertreter für das Amtsjahr \n2017/2018 \n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \nRatspräsidentin: Judith Suppiger SP \n\n \nVizepräsident: Thomas Bühler FDP \n\n \nSekretär: Roland Müller SVP \n\n \nSekretär-Stv.: Ramona Gut-Rogger FDP \n\n \nStimmenzähler: Patrick Schnellmann CVP \n\n \n Marco Huwiler Grüne \n\n \nStimmenzähler-Stv.: Mario Bucher SVP \n \n Franziska Magron CVP \n\n \n\n \nEmmenbrücke, 28. Juni 2017 \n\n \nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n \n\n\n


name: 47_10 Interpellation betreffend Gesamterneuerung Cityring Luzern

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n47/10  betreffend Gesamterneuerung Cityring Luzern \n\n \n\nAm 2. November starten die Hauptarbeiten für die komplette Erneuerung des Cityrings Luzern \n\n(Reussport- und Sonnenbergtunnel, Lehnenviadukt, Sentibrücken und der Stadtanschluss). In \n\ndiesem Zusammenhang wird während 2 Jahren jede Nacht und an total 50 Wochenenden je ei-\n\nne Tunnelröhre gesperrt und der Verkehr durch die Stadt Luzern umgeleitet. Diese Tunnelsper-\n\nrungen führen in der ganzen Agglomeration zu Staugefahr. Das Bundesamt für Strasse, ASTRA, \n\nhat flankierende Massnahmen ausgearbeitet, um die Verkehrssituation zu entlasten: Umleitun-\n\ngen, Verkehrsleitmassnahmen, Warteräume für den Schwerverkehr, neue Busspuren.  \n\nErstmals wir eine eigentliche Pförtneranlage für die Agglomeration Luzern eingeführt. Die Grü-\n\nnen sind gespannt auf die Auswirkungen und werden den Verkehrsfluss v.a. für den öffentli-\n\nchen Verkehr genau beobachten.  \n\nWie ist die Gemeinde Emmen auf diese 2-jährige besondere Verkehrssituation vorbereitet?  \n\nDie Dosierampeln werden rund um die Gemeinde Emmen eingerichtet (Eschenbach, Rothen-\n\nburg, Luzern/Littau). Welchen Einfluss hat die Gemeinde auf das Projekt, damit das Dosiersys-\n\ntem so geschaltet wird, damit der Verkehr über den Seetalplatz rollt, und die Busse nicht in der \n\nSeetal- und Gerliswilstrasse stecken bleiben?  \n\nHat die Gemeinde selber Ideen entwickelt, wie sie die Bevölkerung informiert und den Umstei-\n\ngeprozess auf den ÖV, kombinierte Mobilität (P+R-Anlage mit ÖV), Fahrgemeinschaften und \n\ndas Velo fördern will?  \n\nObwohl die Autofahrenden aufgefordert werden umzusteigen, wird die Frequenz der Busse und \n\nRegionalzüge in die Stadt nicht erhöht. Wie schnell kann die Gemeinde Emmen reagieren und \n\neine höhere Frequenz fordern?  \n\nDie Projektverantwortlichen rechnen mit Stau in der ganzen Agglomeration. Wie verhindert \n\nEmmen den Schleichverkehr unter anderem über die Rathausenstrasse – Sedel, Rüeggisin-\n\ngerstrasse – Seetalplatz, Neuenkirchstrasse – Ober Welsinge – Littauerberg – Littauerboden? \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. November 2010 \n\n \n\nMonique Frey \n\n \n\n\n


name: 37_22 Wahlvorschlag Ersatzwahl von zwei Mitgliedern RGPK.pdf

text: \n \n \n\n \n\nDepartement Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 20. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl von zwei Mitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020/2024 (37/22) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Einwohnerrätin Barbara Fas ist per 5. Juli 2022 aus dem Einwohnerrat Emmen ausgetreten. Herr \n\nEinwohnerrat Markus Greter hat seinen Rücktritt als Mitglied der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission per 30. September 2022 bekannt gegeben. Somit sind zwei Sitze in der \n\neinwohnerrätlichen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission neu zu besetzen. Die SP Fraktion und \n\ndie SVP Fraktion schlagen als neue Mitglieder für den Rest der Amtsdauer 2020-2024 vor: \n\n \n\n- Jonas Ineichen SP \n\n- René Marti  SVP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. August 2022 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 46_09 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend drum prüfe, wer sich ewig bindet

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung des Dringlichen Postulats vom 18.August 2009 von Luzius Hafen namens \n\nder SP/Grüne Fraktion betreffend drum prüfe, wer sich ewig bindet \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. August 2009 hat Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion ein Postulat eingereicht und den \n\nGemeinderat aufgefordert eine Konkurrenzofferte bei der Energie Wasser Luzern einzuholen.  \n\nLeider wurde nicht definiert, worüber eine Konkurrenzofferte eingeholt werden soll. Soll diese über die \n\nStromlieferung oder die Netznutzung eingeholt werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nDer Gemeinderat war in der Arbeitsgruppe zur Erstellung der kantonalen Verordnung zum eidg. \n\nStromversorgungsgesetz vertreten. In dieser Arbeitsgruppe war auch die CKW und die ewl vertreten. \n\nSomit wurde der Gemeinderat frühzeitig über die Situation der Netzzuteilung und der Stromlieferung \n\norientiert. \n\nBetreffend Netznutzung: \n\nIn Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen erarbeitet der Kanton die Grundlagen \n\nfür die Netzzuteilung gemäss Stromversorgungsgesetz. Er berücksichtigt dabei die Eigentumsverhältnisse. \n\nDaraus ergibt sich die Festlegung der Versorgungsgebiete mit einheitlichen Versorgungsbedingungen. \n\nAusserdem prüft der Kanton, die Netzzuteilung mit einem Leistungsauftrag zu verbinden. Damit lässt sich \n\nder Service public sicherstellen, und es wird ein Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele \n\ngeleistet. Die Zuteilung der Netze wird unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse vorgenommen. \n\nSomit gibt es in gewissen Gemeinden zwei oder sogar mehrere Netzbesitzer. Zum Beispiel gibt es in den \n\nGemeinden Kriens und Littau je ein Netz der CKW und eines der ewl. Zukünftig wird auch die Stadt \n\nLuzern beide Anbieter auf ihrem Gebiet haben. Aus der im Anhang beigefügten Karte ist ersichtlich, wem \n\ndie Netze zugeteilt wurden und dass die Netze nicht mit den Gemeindegrenzen identisch sein müssen. \n\nEine Anfrage bei Energie Wasser Luzern ewl wurde aufgrund der oben stehenden Ausgangslage negativ \n\nbeantwortet resp. die ewl kann gemäss den bestehenden Rahmenbedingungen keine Konkurrenzofferte \n\nerstellen. (Siehe Beantwortung Offerte ewl) \n\n \n\n46/09\n\n\n\n2 \n\nBetreffend Stromlieferung:  \n\nErst ab 2014 werden auch die Konsumenten die freie Wahl des Stromlieferanten haben. Ein Emmer \n\nEinwohner wird also ab 2014 Strom von einem anderen Ort beziehen dürfen, wenn ihm der Tarif der \n\nCKW zu teuer ist oder er lieber grünen oder AKW Strom beziehen will. Ähnlich wie heute bei der \n\nMobiltelefonie, kann der Konsument auch wählen ob er sich der CKW, dem ewl oder BKE anschliesst – \n\negal wo er wohnt. Gemäss Elcom ist der Konsument bis 2014 noch gezwungen, den Strom bei seinem \n\nregionalen Verteiler zu beziehen.  \n\n \n\nKontakt mit ewl: \n\nDer Gemeinderat hat eine schriftliche Anfrage, wie oben erwähnt, bei der ewl getätigt. Im \n\nAntwortschreiben der ewl wurde der Gemeinderat nochmals auf die schon bekannte Situation verwiesen.  \n\nZusätzlich hat der Gemeinderat die ewl zu einem Gespräch eingeladen. Dabei wurde uns die Problematik \n\nund ein eventuelles Vorgehen der ewl aufgezeigt.  \n\nSollte die Wettbewerbskommission eine Ausschreibung verlangen - was seitens des ewl nicht erwartet \n\nwird - ist es nicht vollumfänglich ausgeschlossen, dass ewl eine Offerte einreichen würde. In diesem Fall \n\nkann aber jeder, auch ausländische Interessenten, offerieren. Ohne eine solche Ausschreibungspflicht \n\nwird die ewl für Emmen keine Offerte unterbreiten. \n\nWenn die ewl einen Zukauf angehen würde, wäre dies wohl das Netzgebiet in der heutigen Gemeinde \n\nLittau, welches ab 1.1.2010 zur Stadt Luzern gehört. Littau wäre dann ein Präzedenzfall, wie das ganze \n\nablaufen könnte, wenn es zu einer vereinigten Stadtregion käme. Dabei ist festzuhalten, dass ein solcher \n\nZukauf des Teilgebietes Littau alles andere als ein Alltagsgeschäft wäre. Weiter sind auch die \n\nAuswirkungen zu betrachten, wenn die vereinigte Stadtregion Tatsache und die ewl die Versorgung von \n\nder CKW übernehmen würde.  \n\nWie erwähnt wäre - wenn überhaupt - Handlungsbedarf seitens der ewl in der Gemeinde Littau. Gemäss \n\nuntenstehendem Kartenausschnitt gehören die Netze in der Gemeinde Littau der CKW, dem ewl und der \n\nSteiner AG, die auch im Besitz der CKW ist. Dazu gesellt sich die Problematik der Netzebene. Im Moment \n\nist das ewl Netz nicht für die höchste Spannungsebene ausgerüstet. Die ewl müsste dann auf ihrem \n\nganzen Gebiet die Infrastruktur für die höhere Spannung anpassen, was zu einer nicht zu \n\nunterschätzenden Investition werden kann. \n\n \n\nGrün = CKW \n\nBlau = ewl \n\nGelb = Steiner (CKW) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nDer Gemeinderat kann unter den gegebenen Voraussetzung und den geltenden Gesetzen sowie \n\nVerordnungen keine Offerte einholen resp. die Energie Wasser Luzern können aufgrund des \n\nNetzzuteilungsentscheid des Kantons Luzern keine Offerte erstellen. Sollte eine Ausschreibungspflicht \n\nwider Erwarten durch die WEKO vorgeschrieben werden, kann die ewl und andere ihre Offerten \n\neinreichen. Dies würde aber gleichzeitig heissen, dass die CKW entweder verkaufen will, enteignet \n\nwerden muss oder ein Paralellnetz erstellt werden müsste. \n\n \n\nSchlussfolgerung: \n\nDer Gemeinderat weist aufgrund der vorgängig dargelegten Ausführungen die Forderung nach dem \n\nEinholen einer Offerte bei der ewl ab. Er beantragt deshalb dem Einwohnerrat, das Postulat aus den \n\nerwähnten Gründen abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Oktober 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Partrick Vogel \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nNetzzuteilungskarte Kanton Luzern  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n5 \n\nSRL Nr. 772 \nVerordnung zum Stromversorgungsgesetz \nvom 9. Dezember 2008* \nDer Regierungsrat des Kantons Luzern, \ngestützt auf Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23.März 20071 sowie § 56 Absatz 2 der \nVerfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 20072, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, \nbeschliesst: \n \n§ 1 Zweck \nDiese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz) vom 23. März \n20073. \n \n§ 2 Zuständigkeit \nDie Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die im Stromversorgungsgesetz dem Kanton übertragenen Aufgaben und \nBefugnisse wahr, soweit nachfolgend nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist. \n \n§ 3 Netzgebiete \n1Der Regierungsrat teilt nach Anhörung der Netzbetreiber und der Netzeigentümer sowie der Gemeinden den Netzbetreibern \nflächendeckend die Netzgebiete für das Verteilnetz zu. \n2 Er berücksichtigt dabei die Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen und allfällige vertragliche Regelungen über den \nNetzbetrieb. \n3Netzbetreiber und Netzeigentümer haben Änderungen in Bezug auf Betrieb oder Eigentum umgehend der Dienststelle Umwelt \nund Energie zu melden. \n4Die Dienststelle Umwelt und Energie führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der Netzgebiete. \n \n§ 4 Leistungsaufträge \nDer Regierungsrat kann den Netzbetreibern Leistungsaufträge erteilen, namentlich um \na. die Grundversorgung sicherzustellen, \nb. die Versorgungssicherheit im Netzbereich sicherzustellen, insbesondere mit Massnahmen zur Bewältigung von \nausserordentlichen Lagen. \n \n§ 5 Anschlusspflicht ausserhalb des Netzgebietes \n1Netzbetreiber können verpflichtet werden, auch Endverbraucher ausserhalb ihres Netzgebietes an das Elektrizitätsnetz \nanzuschliessen, wenn  \nA. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist und \nb. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. \n2Der Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet sich der Endverbraucher befindet, wird im Umfang der Verpflichtung des \nNetzbetreibers gemäss Absatz 1 von seiner Anschlusspflicht befreit. \n \n§ 6 Anschluss ausserhalb der Bauzone \n1 Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht nach dem Bundesrecht Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz \nhaben, sind vom Netzbetreiber an das Netz anzuschliessen, wenn \na. dem Endverbraucher eine Selbstversorgung nicht zumutbar ist und \nb. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich \ntragbar ist. \n2 Soweit keine abweichenden Regelungen bestehen, tragen Endverbraucher und Elektrizitätserzeuger ausserhalb der Bauzone die \nKosten für \na. Erstellung, Unterhalt und Ersatz der Anschlussleitung ab dem bestehenden Elektrizitätsnetz, \nb. eine allfällig erforderliche Netzverstärkung. \n \n§ 7 Netznutzungstarife \nDer Regierungsrat trifft nach Anhörung der Gemeinden und der Netzbetreiber Massnahmen zur Angleichung \nunverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife. \n \n§ 8 Inkrafttreten \nDie Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen. \nLuzern, 9. Dezember 2008 \nIm Namen des Regierungsrates \nDer Präsident: Markus Dürr \nDer Staatsschreiber: Markus Hodel \n \n* G 2008 447 \n1 SR 734.7 \n2 SRL Nr. 1 \n3 SR 734.7. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. \n\n\n


name: 63_13 Beantwortung Postulat betreffend Schulraumplanung.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n63/13 Beantwortung des  Postulats vom 17. Dezember 2013 von Karin Saturnino und Mit-\n\nunterzeichnenden namens der SP/Grüne/GLP Fraktion betreffend Schulraumpla-\n\nnung \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n \n\n \n\nIm Frühjahr 2014 – voraussichtlich in der Maisitzung – wird der Einwohnerrat den Schulraum-\n\nplanungsbericht beraten, der zurzeit in der Vernehmlassung ist. Der Schulraumplanungsbericht \n\nzeigt auf, wie sich die Schülerzahlen in der Gemeinde Emmen bis ins Jahr 2028 entwickeln wird \n\nund wann in den einzelnen Schulhäusern der vorhandene Raum nicht mehr genügt, um alle \n\nSchülerinnen und Schüler zeitgemäss zu unterrichten. Der Schulraumplanungsbericht um-\n\nschreibt auch verschiedene denkbare Optionen und Handlungsfelder, wie die Gemeinde Emmen \n\nden benötigten Schulraum schaffen könnte. Diese Handlungsfelder sind jedoch sehr offen for-\n\nmuliert. Wir sind überzeugt, dass sich sowohl der Gemeinderat als auch die Schuldirektion \n\nschon öfter mit der Schulraumplanung auseinandergesetzt haben und dabei auch schon ver-\n\nschiedene denkbare Szenarien entworfen haben. Es wäre hilfreich zu wissen, welche Gedanken \n\nsich der Gemeinderat zur Umsetzung der Schulraumplanung schon gemacht hat und ob er bei-\n\nspielsweise Überlegungen dazu angestellt hat, wo allenfalls mit modularen Bauten wie Pavillons \n\nEngpässe überbrückt werden können bzw. wo mit festen Bauten Schulraum erstellt werden soll.  \n\n \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf,  \n\n \n\n- zusammen mit dem Schulraumplanungsbericht einen Bericht und Antrag vorzulegen, der \n\nverschiedene denkbare Szenarien aufzeigt, wie die Schulraumplanung umgesetzt werden \n\nkann  \n\n \n\n-  die Vor- und Nachteile dieser Szenarien aufzuzeigen  \n\n \n\n-  die Szenarien auf einem Zeitstrahl darzustellen  \n\n \n\n-  allenfalls grob geschätzte Kosten der einzelnen Szenarien aufzuzeigen. \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nGleichzeitig mit der Beantwortung dieses Postulates legt der Gemeinderat den Schulraumpla-\n\nnungsbericht 2014 zur Kenntnisnahme vor.  \n\nDazu wurden in einem ersten Schritt die Grundlagen erarbeitet und die Bedarfsabschätzung \n\ndurchgeführt. Es folgte eine erste Vernehmlassung bei den Schulleitungen zur Überprüfung der \n\ngetroffenen Annahmen und der vorhandenen Infrastrukturen. Nach den Rückmeldungen der \n\nSchulleitungen und den darauffolgenden Anpassungen wurde die Bildungskommission, mit poli-\n\ntischen Vertretern aus allen Fraktionen sowie auch Fachvertretungen, in den Prozess eingebun-\n\nden. Die Vernehmlassung des Schulraumplanungsberichts fand vom 1. Oktober 2013 bis 20. \n\nDezember 2013 statt. Zur Vernehmlassung eingeladen waren die im Einwohnerrat vertretenen \n\nParteien, die Quartiervereine, die Schulleitungen sowie die Schuldienste. Sämtliche Rückmel-\n\ndungen der rund 25 Vernehmlassungsteilnehmenden wurden systematisch erfasst, gewichtet \n\nund wo möglich für die weitere Arbeit mit berücksichtigt. Dabei hat sich auch die Bildungskom-\n\nmission wiederum mit den Ergebnissen der Vernehmlassung und den Handlungsoptionen ausei-\n\nnander gesetzt.  \n\nDie Schulraumplanung dient als Grundlage für die Investitionsplanung. Die Handlungsempfeh-\n\nlungen dienen als Entscheidungshilfe für die Definition der Massnahmen. Die finanziellen Rah-\n\nmenbedingungen werden im Rahmen der Investitionsplanung betrachtet.  \n\nSobald sich eine Rahmenbedingung ändert, so ist es notwendig, eine neue Schulraumplanung \n\ndurchzuführen bzw. die Planung den neuen Voraussetzungen anzupassen. Änderungen der Ge-\n\nsetze und Vorschriften, aber auch der Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, haben einen \n\nunmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Klassenbestände und des Raumbedarfs.  \n\nÄndern sich keine Rahmenbedingungen, so ist die Schulraumplanung alle vier Jahre, idealer-\n\nweise zwischen September und Dezember, zu überarbeiten und ein Controllingbericht der ver-\n\ngangenen Schulraumplanung zu erstellen. Die Bildungskommission hat den Controllingbericht zu \n\nbegleiten.  \n\n \n\nMit dem vorliegenden Schulraumplanungsbericht 2014 sind \n\n- verschiedene denkbare Seznarien dargestellt \n\n- ihre jeweiligen Vor- und Nachteile aufgelistet \n\n- die Szenarien im zeitlichen Ablauf definiert \n\n- grobe Kostenschätzungen zu den verschiedenen Szenarien soweit möglich enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es deshalb nicht als zweckdienlich, parallel zum Schulraumplanungs-\n\nbericht und zusätzlich zur Investitionsplanung einen Bericht und Antrag vorzulegen. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Rat beantragt die Ablehnung des Postulats. \n\n   \n\nEmmenbrücke, 26. März 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident  \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n