name: 02_12 Beantwortung Interpellation betreffend künftige Entwicklung der Sozialhilfe der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n02/12 Beantwortung der Interpellation Benedikt Schneider und Marta Eschmann namens \n\nder CVP-Fraktion vom 9. Januar 2012 betreffend künftige Entwicklung der Sozialhil-\n\nfe in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\n1. Die statistische Ausgangslage \n\nGemäss der Sozialhilfestatistik der zentralschweizer Kantone hat der Kanton Luzern mit 2.1 % - \n\nwohl aufgrund des städtischen Zentrums in und um Luzern - die höchste Sozialhilfequote der \n\nInnerschweiz. Der gesamtschweizerische Durchschnitt der Sozialhilfequote liegt bei 3.0 %. In-\n\nnerhalb des Kantons Luzern führt Emmen mit einer Sozialhilfequote von 4 % die Statistik an, \n\nwährend die Stadt Luzern, Ebikon, Kriens und Horw im gesamtschweizerischen Durchschnitt \n\nvon plus –minus 3 % liegen. Interessanterweise war die Sozialhilfequote in der Stadt Luzern \n\nund in Kriens im letzten Jahr leicht rückläufig, während Emmen, Ebikon und Horw eine leichte \n\nZunahme der Sozialhilfequote zu verkraften hatten. \n\n \n\n2. Die möglichen Gründe für die überdurchschnittlich hohe Sozialhilfequote in \n\nEmmen \n\nDie Kombination von günstigem Wohnraum - insbesondere aufgrund der baulichen Entwicklung \n\nin den 60iger und 70iger Jahren des 20. Jahrhunderts - und städtischem Charakter, verbunden \n\nmit einer vorzüglichen Verkehrslage machen Emmen als Wohngemeinde für Personen, die sich \n\neine teure Wohnung in der Stadt nicht leisten können äusserst attraktiv. Dies gilt auch für Per-\n\nsonen, die bereits vorher in einer anderen Gemeinde Sozialhilfe bezogen haben, die aber nach \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\neiner gewissen Übergangsfrist einen Teil der Wohnkosten aus dem Grundbetrag decken müs-\n\nsen, da die frühere Wohnung die Kosten der SKOS-Richtlinie und der Praxis der Gemeinde \n\nüberschreitet. Diesfalls ist es sehr beliebt in Emmen eine günstige Wohnung zu beziehen, was \n\nzu einer Art Sozialhilfemigration führt. \n\n \n\n3. Weitere Gründe für die hohe Sozialhilfequote in Emmen \n\nDie Lage und die Wohn- und Lebenssituation sind aber nicht die einzigen Gründe für die hohe \n\nSozialhilfequote in Emmen. Es gibt weitere Gründe, von denen wir nur auf einen hinweisen \n\nmöchten. Aufgrund der gewachsenen Bevölkerungsstruktur ist Emmen besonders durch die Sa-\n\nnierungsmassnahmen verschiedener Sozialversicherungen betroffen. Dadurch, dass sich jede \n\nKasse im Rahmen des rechtlich möglichen zu sanieren hat, bleibt denjenigen, die durch das \n\nNetz hindurch fallen, der Gang zum Sozialamt. Dies gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose, \n\nfür Personen, denen aufgrund der Zumutbarkeit Wechselseitiger Tätigkeit eine IV-Rente abge-\n\nsprochen wird und für Personen, denen der Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung \n\nwegen fehlender adäquater Kausalität verneint wird. \n\n \n\n4. Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote bzw. zur Verteilung der finanzi-\n\nellen Lasten innerhalb des Kantons, der Region und der Schweiz \n\n \n\nDie Sozialhilfebezüger sind die wirtschaftlich und oft auch sozial die schwächsten Glieder der \n\nGesellschaft. Es bedarf daher der besonderen Vorsicht, wenn es darum geht, Massnahmen zu \n\nergreifen, um die Sozialhilfequote Emmens zu senken. \n\nZweifellos wäre es längst an der Zeit, das historisch gewachsene Sozialsystem der Schweiz zu \n\nreformieren und das Problem grundsätzlich anzugehen, die Lasten fair zu verteilen und die Be-\n\ntreuung und die Reintegration des Einzelnen von Anfang an noch stärker voranzutreiben. \n\nEs stellt sich nun aber die Frage, wo die Gemeinde Emmen aus eigener Kraft und in Koordinati-\n\non mit anderen Gemeinwesen ansetzen könnte, um das Problem anzugehen und dieses im Inte-\n\nresse der Betroffenen und der Öffentlichkeit zumindest zu mildern. \n\nBesonderes Augenmerk ist dabei auch auf den kantonalen Ausgleich der unterschiedlich belas-\n\nteten Gemeinwesen zu richten. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Soziallasten einzelner be-\n\nsonders belasteter Gemeinden im Finanzausgleich oder durch ein anderes Mittel hinreichend \n\nausgeglichen werden. Ist dies nicht der Fall wundert es nicht, wenn die eine oder andere Ge-\n\nmeinde über das Mittel der Anrechnung eines Teils des Mietzinses auf den Grundbedarf nach \n\neiner gewissen Übergangszeit die Abwanderung von Sozialhilfeempfängern in Gemeinden mit \n\ngünstigerem Wohnraum geradezu fördern. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n5. Fragen an den Gemeinderat \n\n1. Welche Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote wurden in den letzten Jahren be-\n\nreits umgesetzt? \n\n2. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um langfristig die Sozialhilfequote und die So-\n\nzialhilfekosten zu senken? \n\na) auf der Ebene der Bautätigkeit und der Renovation bestehender Bauten? \n\nb) auf der Ebene der Sozialversicherungen, der Koordination und der frühzeitigen Reintegrati-\n\non (case management)? \n\nc) auf der Ebene des Zuzuges (Sozialtourismus)? \n\nd) auf der Ebene der Prävention, des Anreizsystemes und der Reintegration? \n\ne) auf der Ebene der regionalen Lastenverteilung und des Lastenausgleichs? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Vorbemerkung \n\nIm Jahr 2011 erhielten im Kanton Luzern 7‘706 Personen wirtschaftliche Sozialhilfe. Das ent-\n\nspricht 2 % der Wohnbevölkerung (= Sozialhilfequote)  im Kanton. Dies bedeutet einen leichten \n\nRückgang von 0.7 % gegenüber dem Vorjahreswert. Personengruppen, die in besonderem \n\nMass auf Leistungen und Angebote der sozialen Wohlfahrt angewiesen sind, konzentrieren sich \n\nin urban geprägten Räumen. So liegt die Sozialhilfequote in der Agglomeration Luzern mit  \n\n2.9 % deutlich über dem kantonalen Durchschnitt. In den Agglomerationsgemeinden liegen die \n\nSozialhilfequoten der Gemeinden Emmen mit 3.7 % (-0.3 % gegenüber Vorjahr), Kriens mit  \n\n3.4 % (+ 0.2 % gegenüber Vorjahr), Dierikon mit 3.3 % (+ 0.6 % gegenüber Vorjahr), Root \n\nmit 3.2 % (- 0.5 % gegenüber Vorjahr) sowie in Wolhusen mit 3.2 % (- 0.5 % gegenüber Vor-\n\njahr) höher als in der Stadt Luzern mit einer Sozialhilfequote von 3.1 % (- 0.2 % gegenüber \n\nVorjahr) und somit auch deutlich über derjenigen des Kantons. Unter der Stadt Luzern aber \n\nimmer noch über dem Kanton liegen Ebikon mit 3.0 % (- 0.1 % gegenüber Vorjahr) und Horw \n\nmit 2.7 % (- 0.2 % gegenüber Vorjahr). Auch wenn einige Agglomerationsgemeinden im Vor-\n\njahresvergleich eher leicht rückläufige Tendenzen aufweisen, müssen sie als hoch bezeichnet \n\nwerden. \n\n \n\nWovon reden wir nun, wenn wir von Sozialhilfebezügern in der Gemeinde Emmen sprechen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\na.) Unterstützte Personen und Sozialhilfequote 2011 (Quelle lustat aktuell 2012/08) \n\nDie Sozialhilfequote entspricht laut Definition des Bundesamts für Statistik (BFS) dem Anteil \n\nder unterstützten Personen an der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss der \n\nStatistik des jährlichen Bevölkerungsstands. \n\n \n\nTotal unterstützte Personen 2011  1‘038 Personen \n\nAusländeranteil bei den unterstützten Personen 40.4 % \n\nUnterstützte Altersgruppen   0 - 17 Jahre 33.0 % \n\n 18 - 64 Jahre 63.7 % \n\n 65+ Jahre    3.3 % \n\nSozialhilfequote    3.7 % \n\nSozialhilfequote  Schweizer    3.3 % \n\n Ausländer   4.6 % \n\n 0 - 17 Jahre   6.6 % \n\n 18 - 64 Jahre   3.6 % \n\n 65+ Jahre   0.8 % \n\n \n\nb.) Fälle und Unterstützungsquote 2011 (Quelle lustat aktuell 2012/08) \n\nAls Gegenstück zur Sozialhilfequote wird auch die Unterstützungsquote gemessen. Diese \n\nentspricht dem Anteil der Fälle in Privathaushalten an allen Privathaushalten (zivilrechtlicher \n\nWohnsitz) gemäss eidgenössischer Volkszählung 2000. \n\n \n\nTotal Fälle (Unterstützungseinheiten)    676 Fälle \n\ndavon Privathaushalte    74.9 % \n\ndavon  Kollektivhaushalte (Personen in Heimen, stationären \n\nEinrichtungen usw.)    25.1 % \n\nAnzahl Personen pro Fall      1.5 \n\nUnterstützungsquote       4.6 % \n\nHaushaltstypen Alleinlebende     5.2 % \n\n Paare mit Kind/ern     1.3 % \n\n Alleinerziehende   25.5 % \n\n \n\nDie Ursachen für die hohe Sozialhilfequote in Emmen und Umgebung mögen vielfältig sein. \n\nDie Erfahrungen zeigen, dass die Unterschiede im Bildungsniveau zwischen der schweizerischen \n\nund der hier lebenden ausländischen Bevölkerung massgeblich zur Höhe beitragen. Als wichti-\n\nges Fazit daraus ziehen wir, dass eine abgeschlossene Ausbildung die Wahrscheinlichkeit auf die \n\nInanspruchnahme der wirtschaftlichen Sozialhilfe reduziert. Im Übrigen stellen wir auch fest, \n\ndass Familiengründungen und -auflösungen zu finanziellen Notlagen führen können. Mutter-\n\n\n\n5 \n\n \n\nschaftsversicherung und Mutterschaftsbeihilfen bei der Familiengründung sowie Alimentenbe-\n\nvorschussung bei der Familienauflösung vermögen die betroffenen Haushalte nicht in allen Fäl-\n\nlen finanziell abzusichern. Dies zeigt eine durch den Kanton durchgeführte Analyse der mit So-\n\nzialhilfe unterstützen Haushalts- und Lebensformen. Dazu kommt, dass Zentren und Agglome-\n\nrationen wegen ihrer soziodemografischen Struktur besonders von sozialen Problemen betroffen \n\nsind.  \n\n \n\nDiese Feststellungen treffen für Emmen, aufgrund seiner Grösse und seiner Nähe zu Luzern, \n\nsomit ganz direkt zu. Es ist leider eine Tatsache, dass auch in gutgehenden Gesellschaften im-\n\nmer wieder Personen zwischen die Netze fallen und vom Gemeinwesen aufgefangen werden \n\nmüssen. Ziel der Sozialhilfe ist somit, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach \n\nMöglichkeit zu beseitigen oder zu mildern und die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen zu fördern  \n\n(§ 2 Sozialhilfegesetz). \n\n \n\nIm Weiteren regelt das Sozialhilfegesetz in § 4, dass die Einwohnergemeinde am Wohnsitz des \n\nHilfebedürftigen für die Sozialhilfe zuständig ist. Das Gemeinwesen hat bei seiner Aufgabe die \n\nMenschenwürde des Hilfebedürftigen zu achten (§ 7). Das Gesetz regelt in § 10 aber auch klar, \n\ndass die Organe der Sozialhilfe einen Hilfebedürftigen und seine Familienangehörigen nach den \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\n(ZUG) nicht veranlassen dürfen, aus der Gemeinde wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsun-\n\nterstützung oder andere Begünstigungen, sofern es nicht im Interesse der Hilfebedürftigen \n\nliegt. Dagegen gibt das Gesetz den Organen der Sozialhilfe das Recht, wirtschaftliche Sozialhil-\n\nfen in angemessenem Verhältnis zum Fehlverhalten zu kürzen oder aufzuheben, wenn Auflagen \n\nund Weisungen von der sozialhilfeempfangenden Person nicht eingehalten werden (§ 29). \n\n \n\nFür die Ausrichtung der Beiträge und Unterstützungen an Sozialhilfeempfänger hält sich die Di-\n\nrektion Soziales und Gesellschaft in Emmen an die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemes-\n\nsung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und die Ausführungen im Luzerner Handbuch zur Sozial-\n\nhilfe, welches Empfehlungen zur Anwendung der SKOS-Richtlinien für die Bemessung von wirt-\n\nschaftlicher Sozialhilfe im Kanton Luzern gibt. \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nZu den Fragen der Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n2.1 Welche Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote wurden in den  \n\n letzten Jahren bereits umgesetzt? \n\nFür den Gemeinderat war es zentral, einerseits den gesetzlichen Auftrag der Sozialhilfe auszu-\n\nführen und andererseits die Leistungen denjenigen Personen zukommen zu lassen, die die Un-\n\nterstützung durch die Gemeinde dringend nötig hatten. Somit war es ein zentrales Anliegen, \n\ndiejenigen Sozialhilfeempfänger auszusortieren, die die Leistungen zu Unrecht bezogen haben. \n\nMit der Schaffung der Stelle des ersten Sozialinspektors hat die Gemeinde Emmen Neuland be-\n\ntreten. Gegen ein enormes mediales Interesse und gegen die anfänglichen Meldungen über eine \n\nSozialpolizei oder eine Schnüffel-Gemeinde hat sich der Sozialinspektor durchgesetzt. Während \n\nder letzten Jahre konnten diverse Fälle von ungerechtfertigtem Erhalt von Sozialhilfe aufgedeckt \n\nund teilweise sogar zur Anzeige gebracht werden. Aufgedeckte Fälle führen zu einer Reduktion \n\noder sogar zur Einstellung der Sozialhilfeleistung. In gewissen Fällen gelingt es auch, die zu Un-\n\nrecht bezogenen Mittel wieder zurück zu erhalten. Bei jeder Neuaufnahme in der wirtschaftli-\n\nchen Sozialhilfe wird auf die Aufgaben des Sozialinspektors aufmerksam gemacht. Die bisheri-\n\ngen Erfahrungen zeigen, dass der Sozialinspektor nebst einer guten Aufdeckungsrate haupt-\n\nsächlich auch präventiven Charakter aufweist.  \n\n \n\nUnterstützt wird der Sozialinspektor durch eine Sozialversicherungsfachfrau. Diese ist zuständig \n\nbei Fragen zu Sozialversicherungen und für das Controlling. Auch hier zeigt es sich, dass durch \n\nkonsequentes Einfordern relevanter Unterlagen frühzeitig erkannt werden kann, ob bei Klienten \n\nSozialhilfeleistungen nötig sind oder nicht. Hier zeigt es sich zudem auch, ob Auflagen eingehal-\n\nten werden oder nicht. Daraus folgt, dass Sozialhilfeleistungen infolge mangelhafter Kooperati-\n\non der Klienten reduziert oder teilweise sogar gestrichen bzw. abgelehnt werden können.  \n\n \n\nAls weiteren Meilenstein darf die laufende Ausbildung der Sozialarbeitenden erwähnt werden. In \n\nden letzten Jahren hat sich dank guter und situationsgerechter Ausbildung die Professionalität \n\nim Sozialamt deutlich erhöht. Hohe fachliche und menschliche Kompetenz ist für die Erledigung \n\nder Arbeiten im Sozialamt unerlässlich. Zu den aufgebauten Kompetenzen und Erfahrungen \n\nmuss auch in Zukunft grosse Sorge getragen werden. \n\n \n\nNicht nur das Know-How im Sozialamt ist für die Senkung der Sozialhilfequote entscheidend. \n\nWie aus den statistischen Angaben hervorgeht, sind fehlende schulische Grundbildung sowie \n\nungenügende oder fehlende berufliche Fachausbildung massgeblich für ein Abgleiten in die So-\n\nzialhilfe mitverantwortlich. Daraus folgt, dass auch der Bildung ein grosses Gewicht beigemes-\n\nsen werden muss. Die Schule legt den Grundstein für das spätere Leben. Die Qualität an den \n\nEmmer Schulen muss laufend weiterentwickelt werden. Dies wird mit grosser Akribie und Erfolg \n\nseit Jahren gemacht. Die Qualität an den Emmer Schulen wird auch vom Kanton als sehr gut \n\nbeurteilt (siehe dazu auch die entsprechenden Berichte der externen Schulevaluation). Nach \n\n\n\n7 \n\n \n\nSchulabgang muss überprüft werden, ob alle Schülerinnen und Schüler in einer Lehre, einem \n\nProgramm (Brückenangebot) oder sonst einer sinnvollen Beschäftigung unterkommen. Oft \n\nkommen junge Erwachsene (18 - 25jährig) in die Sozialhilfe, die ein bis zwei Jahre gar nichts \n\ngemacht haben, d.h. einfach zu Hause waren. Leider stellen auch wir immer wieder fest, dass \n\nPersonen ab Volljährigkeit (18jährig) in die Sozialhilfe kommen, die weder über eine berufliche \n\nAusbildung noch über einen schulischen Abschluss verfügen. \n\n \n\nNebst den gemeindespezifischen Angeboten stehen auch viele, teilweise neu geschaffene, An-\n\ngebote des Kantons zur Verfügung: \n\n \n\n Das Sozialamt hat eine enge Zusammenarbeit mit dem RAV und BJB (Beratung Jugend und \n\nBeruf): diese Abteilung ist im RAV Emmen, aber für den ganze Kanton zuständig. Wenn \n\njemand wirklich eine Berufslehre / Attestausbildung machen will, wird er vom RAV/BJB sehr \n\ngut betreut. \n\n Weiter ist vor allem für junge Erwachsene das Speranza-Angebot zu erwähnen, welches die \n\nSozialhilfe übernimmt, wenn die Person aufgenommen wird. \n\n Die anderen Anbieter haben meist beide Angebote: AIP (Arbeitsintegrationsprogramme) \n\nund DAP (Dauereinsatzplatz). Anbieter:  \n\n Caritas Luzern vor allem für handwerkliche Berufe. Es gibt ein Angebot mit Praxis Ar-\n\nbeitswelt für solche, die nach einem Praktikum im ersten Arbeitsmarkt reellere Chancen \n\nhaben für eine Stelle \n\n The Büez GmbH mit Hotel/Restaurant Sonnenberg \n\n SAH (Schweizerisches Arbeiterhilfswerk) vor allem mit auf Einzelplätze zugeschnittenem \n\nProgramm; u.a. in den Pflegheimen.  \n\n IG Arbeit mit einigen arbeitsmarktnahen Angeboten wie Brockenhaus \n\n Dock AG, Wolhusen \n\n Reap Schweiz Integrationsmanagement AG: Reap sucht für arbeitsfähige und arbeitswillige \n\nSozialhilfebeziehende eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt. \n\n SAH bietet neu auch diese Dienstleistung an. \n\n \n\nAll diese Programme zielen darauf ab, den Personen die notwendige Unterstützung zu bieten, \n\num wieder eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden und damit von der Sozialhilfe frei zu \n\nkommen. Leider ist es aber auch eine Realität, dass Personen mit Sozialhilfe oft fähig sind, im \n\nzweiten Arbeitsmarkt zu arbeiten, den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt aber nie mehr schaf-\n\nfen werden. Hauptsächlich davon betroffen sind ältere Personen ab 50, Personen die seit Jahren \n\nnicht mehr gearbeitet haben, Ehefrauen von Ausländern, die nie in der Schweiz gearbeitet ha-\n\nben, junge Menschen ohne Berufsausbildung, die den Sprung in die Arbeitswelt nie geschafft \n\nhaben.  \n\n\n\n8 \n\n \n\nWeiter bietet das Sozialamt Emmen die freiwillige Einkommensverwaltung an. Dabei geht es da-\n\nrum, dass Personen mit einem niedrigen Einkommen (Lohn oder Rente) lernen, mit diesem Geld \n\nauszukommen und allen Widrigkeiten zum Trotz alle finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen \n\n(Krankenkasse, Miete, Steuern, usw.). Dies verhindert, dass sie wieder in die Sozialhilfe abglei-\n\nten. \n\n \n\n2.2 Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um langfristig die Sozialhilfe- \n\nquote und die Sozialhilfekosten zu senken? \n\nGrundsätzlich halten wir fest, dass die Arbeit im Sozialamt Emmen bereits heute auf einem sehr \n\nhohen und professionellen Niveau angesiedelt ist. Um diesen hohen Standard weiter aufrecht-\n\nerhalten oder zusätzlich ausbauen zu können, müssen die bisherigen Massnahmen innerhalb \n\nder Direktion Soziales und Gesellschaft zwingend weitergeführt werden.  \n\n \n\nIm externen Bereich wurden mit den Diskussionen um Emmen 2025 gute Eckwerte definiert. \n\nWie die Interpellanten richtig erwähnt haben, begünstigt billiger Wohnraum den Zuzug von So-\n\nzialhilfeempfängern. In der Strategie zu Emmen 2025 wurde definiert, welche Art von Zuzügern \n\nfür Emmen gesucht werden. Ziel muss sein, den bisher eher günstigen Wohnraum durch Reno-\n\nvationen oder Neubauten auf ein Niveau zu heben, um so einem möglichen Sozialtourismus \n\nfrühzeitig entgegenhalten zu können.  \n\n \n\na) auf der Ebene der Bautätigkeit und der Renovation bestehender Bauten? \n\nMit dem geplanten Wohnungsbau im mittleren Miethöhe-Segment wird sich automatisch erge-\n\nben, dass der Zuzug von Personen mit wenig/keinem Einkommen nach Emmen stark reduziert \n\nwerden dürfte. \n\n \n\nb) auf der Ebene der Sozialversicherungen, der Koordination und der frühzeitigen  \n\n Reintegration (case management)?  \n\nBei jeder Neuaufnahme bzw. bei jedem Intake-Gespräch werden Sozialversicherungsfragen \n\naufgegriffen und geklärt. Die notwendigen Abklärungen werden veranlasst und die Koordination \n\nmit allen beteiligten Versicherungen wird aufgenommen. Leider können oftmals jahrelange Ver-\n\nhandlungen zwischen z.B. Unfall- und Invalidenversicherung nicht vermieden werden. \n\nDas Case Management betreibt das Sozialamt seit Jahren. Wenn eine Person im Intake aufge-\n\nnommen wird und danach in das Beratungsteam wechselt, ist die zuständige Sozialarbeiterin \n\nper se die Case Managerin. \n\nIm Bereich der Sozialversicherungen werden die Mitarbeitenden des Sozialamtes regelmässig \n\ngeschult. Das Sozialamt Emmen organisierte in der Vergangenheit bei Bedarf aus eigener Initia-\n\ntive Tagesschulungen zusammen mit dem Sozialamt Kriens. Ein eigens dafür engagierter Do-\n\nzent bildete die Mitarbeitenden in den Themen IV, EL (Ergänzungsleistungen), Arbeitslosenver-\n\n\n\n9 \n\n \n\nsicherung, usw. weiter. Die Direktion Soziales und Gesellschaft ist aber auch bemüht, die zur \n\nordentlichen Erledigung sämtlicher Arbeiten notwendigen Ressourcen bereitstellen zu können. \n\nDas bedingt derzeit auch, dass in der Direktion Soziales und Gesellschaft die notwendigen per-\n\nsonellen Bedürfnisse abgedeckt werden können. Anpassungen im Stellenplan sind daher nicht \n\nausgeschlossen. \n\n \n\nWeiter arbeiten wir eng mit einem in Emmen ansässigen Anwaltsbüro zusammen, wenn es um \n\nBeschwerden vor allem in Sachen IV geht. Wir schrecken nicht davor zurück, Fälle wenn nötig \n\nund sinnvoll an höhere Instanzen weiter zu ziehen. \n\n \n\nc) Auf der Ebene des Zuzuges (Sozialtourismus)? \n\nZu- und Wegzüge glichen sich in der Vergangenheit in etwa aus. Dies dürfte auch zukünftig so \n\nsein. 2011 hat das Sozialamt eine letzte Korrektur betreffend Wohnungsmieten von allein erzie-\n\nhenden Müttern vorgenommen. Der Sozialbetrag an die Wohnungsmieten soll nicht realitäts-\n\nfremd sein, soll aber auch keine anziehende Wirkung haben. Gesetzlich zugelassene aber unat-\n\ntraktive Leistungen können Sozialhilfebezüger von einem Umzug nach Emmen abhalten.  \n\n \n\nWichtig erscheint uns auch, dass mit der präventiven Ausstrahlung des Sozialinspektors und mit  \n\nder konsequenten Umsetzung der Richtlinien klar zum Ausdruck gebracht wird, dass Emmen \n\nnicht als überdurchschnittlich attraktiv für Sozialhilfebezüger gilt. Auch zum Ausdruck gebracht \n\nwird, dass ungerechtfertigte Bezüge von Sozialhilfe nicht toleriert und konsequent sanktioniert \n\nwerden. Wir setzen unsere Spielräume vollumfänglich um. Bei ungenügender Zusammenarbeit \n\nder Klienten mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern nutzen wir unseren Spielraum bei \n\nden Abzugs- bzw. Reduktionsmöglichkeiten der Sozialbeiträge vollumfänglich aus.  \n\n \n\nd) Auf der Ebene der Prävention, des Anreizsystemes und der Reintegration? \n\nAuf der Basis des Subsidiaritätsprinzips schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, bevor wir in die So-\n\nzialhilfe steigen. Hier ist insbesondere auf die Jugend- und Familienberatung (inkl. Schulsozial-\n\narbeit) hinzuweisen, mit denen eine enge Zusammenarbeit besteht. \n\nIm Bereich Reintegration ist das Sozialamt bemüht, den Klienten die zur Verfügung stehenden \n\nMöglichkeiten aufzuzeigen. Dabei sind wir auch bereit, Massnahmen wie Staplerkurse oder \n\nSchweizerische-Rot-Kreuz-Kurse finanziell zu unterstützen, damit Personen eine grössere Chan-\n\nce haben für die Stellensuche. \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\nBereits seit einigen Jahren besteht das Angebot der schul- und familienergänzenden Tages-\n\nstrukturen (Morgenbetreuung, Mittagstisch, Hausaufgabenhilfe). Derzeit wird dieses Angebot in \n\neiner Arbeitsgruppe überprüft und bedarfsgerecht angepasst. Damit soll Familien und/oder al-\n\nleinerziehenden Müttern oder Vätern die Ausübung oder der Einstieg in den beruflichen Alltag \n\nerleichtert werden. In die gleiche Richtung zielt das System der Betreuungsgutscheine. \n\n \n\ne) Auf der Ebene der regionalen Lastenverteilung und des Lastenausgleichs? \n\nDer Gemeinderat plant in diesem Bereich keine direkten Massnahmen zur Senkung der Sozialhil-\n\nfequote.  \n\nLastenverteilung und Lastenausgleich laufen im kantonalen Finanzausgleich zusammen. Dieser \n\nteilt sich auf in den Ressourcenausgleich, topographischen Lastenausgleich, Bildungsausgleich, \n\nSoziallastenausgleich und Infrastrukturausgleich. Der Finanzausgleich wird jährlich neu berech-\n\nnet. Der gesamte Finanzausgleich liegt im Kompetenzbereich des Kantons. Gemäss Gesetz un-\n\nterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über die Wirkung und \n\ndie Zielerreichung des Finanzausgleichs und schlägt allenfalls Massnahmen vor. Der nächste \n\nWirkungsbericht ist auf das Jahr 2014 fällig.  \n\nDirekter Einfluss einer einzelnen Gemeinde auf den Finanzausgleich besteht nicht. Via Verband \n\nLuzerner Gemeinden (VLG) haben die einzelnen Gemeinden jedoch die Möglichkeit, ihre Anmer-\n\nkungen und Wünsche zu platzieren. Die Gemeinde Emmen ist mit dem Direktor Soziales und \n\nGesellschaft in der Gruppe Finanzen vertreten und nimmt ihr Mitspracherecht dadurch direkt \n\nwahr. Im Übrigen können die Gemeinden bei Änderungen im Gesetz über den Finanzausgleich \n\nbzw. bei der Verordnung über den Finanzausgleich ihre Meinung über das jeweilige Vernehm-\n\nlassungsverfahren einbringen, was die Gemeinde Emmen auch tut.  \n\nDer Finanzausgleich hat sich für die Gemeinde in den letzten Jahren aus finanzpolitischer Sicht \n\npositiv entwickelt. \n\nZahlungen aus dem Finanzausgleich per 2012 CHF 2‘475‘613.00 \n\nZahlungen aus dem Finanzausgleich per 2013 CHF 5‘868‘162.00 \n\nErhöhung CHF 2‘538‘613.00 \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\nDer Grossteil der Erhöhung ist auf die zusätzliche Speisung des Soziallastenausgleichs zurückzu-\n\nführen. Damit beabsichtigte die kantonale Regierung, in erster Linie die Folgen der neuen Pfle-\n\ngefinanzierung zu mildern.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. August 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


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name: 29_15 Interpellation Mietwucher auf Kosten der Allgemeinheit.pdf

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n29/15 betreffend Mietwucher auf Kosten der Allgemeinheit \n\nIn der ersten Jahreshälfte schlugen Berichte über Mietwucher bei „Wohnungen“ von Sozialhil-\n\nfeempfängern hohe Wellen. Die betroffenen Kommunen reagierten eher ratlos. Einige wollten \n\njuristisch gegen die „Abzocker“ vorgehen. Geschehen ist wenig. Am 20. Oktober 2015 erfolgte \n\nin Zürich erstmals eine Razzia. Vier Personen wurden festgenommen. Es wurde gegen sie ein \n\nStrafverfahren wegen Wucher eröffnet. \n\nFür den Tatbestand des Mietwuchers muss zweierlei nachgewiesen werden: Ein extremes Miss-\n\nverhältnis zwischen Leistung und Preis und eine persönliche Notlage der Mieter. Mache ich aus \n\neiner 3-Zimmer Wohnung in einem sanierungsbedürftigen Haus, die ich für maximal CHF \n\n900.00 vermieten kann, drei Zimmer und vermiete jedes für CHF 800.00 ist es nicht abwegig, \n\nvon Mietwucher zu sprechen. Bei Sozialhilfebezügern ist die Voraussetzung der persönlichen \n\nNotlage erfüllt. Für sie ist es sehr schwierig ein Dach über dem Kopf zu finden. Auf Grund die-\n\nser Schwierigkeit ist die Gefahr ausgenutzt zu werden gross. Diese Abhängigkeit und die Angst, \n\ndieses Dach über dem Kopf zu verlieren, führt dazu, dass sich kaum ein Sozialhilfeempfänger \n\nwehrt. Da die Gemeinde die Miete von CHF 800.00 monatlich bezahlt, hat er auch keinen An-\n\nreiz die Mietzinsreduktion einzufordern. \n\nZwar ist der Sozialhilfebezüger der Mieter, indirekt wird aber die Gemeinde und somit der \n\nSteuerzahler „abgezockt“.  \n\nObwohl der Höchstbetrag der Mieten gemäss den SKOS-Richtlinien eingehalten wird, halten wir \n\ndie Höhe der Mieten stossend und inakzeptabel. Dies insbesondere dann, wenn beispielsweise \n\nnicht einmal eine eigene Toilette, geschweige denn eine Toilette auf der Etage vorhanden ist, \n\noder eine angemessene Kücheneinrichtung fehlt. \n\nFür Aufsehen sorgte vor kurzem eine Mitteilung der Stadt Biel. Sie sagt den überhöhten Mieten \n\nbei Sozialbezügern den Kampf an. Eine neu gegründete Fachstelle prüft jedes Sozialhilfedossier \n\ndarauf, ob der Mietzins angemessen ist. Sieht diese Handlungsbedarf, unterstützt sie die Mie-\n\nter/Sozialhilfebezüger dabei, Mietzinsreduktion zu erwirken. Das Sparpotenzial erachtet die \n\nStadt Biel als beträchtlich.  \n\nDie „Sparzitrone“ bei den Sozialhilfebezügern ist praktisch ausgepresst. Nun sehen wir noch \n\ngrosses Sparpotenzial bei den Mieten, also nicht mehr direkt bei den Sozialhilfebezügern.  \n\nDazu möchten wir einige Fragen geklärt haben: \n\nWie hoch sind die jährlichen Mietkosten welche die Gemeinde Emmen für Sozialhilfebezüger \n\nbezahlt? \n\nSind der Gemeinde bereits Fälle eines möglichen Mietwuchers bekannt? \n\nWie gross schätzt die Gemeinde Emmen das Einsparpotenzial bei den Mieten der Sozialhilfebe-\n\nzüger ein?  \n\n\n\n2 \n\nIn der Fragestunde vom 30. Juni 2015 wurde ausgeführt, wie die Gemeinde die Sozialhilfebe-\n\nzüger beim Einfordern der Mietzinsreduktion, auf Grund der Reduktion des Referenzzinssatzes, \n\nunterstützt oder unterstützen will. Wie erfolgreich waren diese Massnahmen? Wie hoch sind die \n\nEinsparungen?  \n\nWelche Massnahmen kann die Gemeinde ergreifen um Vermieter zu Mietzinsreduktionen zu \n\nbringen? \n\nBesteht die Möglichkeit Sozialhilfebezüger, die sich einsetzen zu unterstützen oder zu beloh-\n\nnen? \n\nWie steht der Gemeinderat zur Idee eines überregionalen Vereins/Gemeindeverbands der Sozi-\n\nalwohnungen nicht gewinnorientiert betreibt? \n\nGibt es aus Sicht des Gemeinderates weiter umsetzbare Massnahmen oder gezielte Anreize, die \n\nzu Einsparungen bei der Miete von Sozialhilfebezügern führen? \n\n \n\nWir danken für die umgehende Beantwortung unserer Interpellation. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. Oktober 2015 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\nBenedikt Schneider \n\n\n


name: 20_22 Postulat betreffend vorübergehende Aufwertung des Areals Sonne.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n20/22 betreffend vorübergehende Aufwertung des Areals Sonne \n\n \n\nI. Gebiet Sonne \n\nDie Parz. Nrn. 98, 99, 100, 162, 163, 164, 1324 und 1345 befinden sich mitten im Zentrum \n\nvon Emmenbrücke beim Sonnenplatz direkt neben dem Bahnhof Emmenbrücke Gersag. Der \n\nGemeinderat hat im Jahr 2014 für dieses Gebiet einen Planungsprozess angestossen und den \n\nBebauungsplan Sonne erarbeitet. Der Einwohnerrat lehnte den Bebauungsplan nach intensi-\n\nven Diskussionen mit vielen Anträgen am 22. März 2022 ab. \n\n \n\nII. Verwilderter Zustand \n\nBis vor ca. einem halben Jahr wurden auf dem Areal Familiengärten betrieben. Mittlerweile \n\nsind diese Gärten verlassen. Sie werden nicht mehr genutzt. Die Infrastruktur der Familien-\n\ngärten ist zum Teil noch erhalten. Die verbliebenen Kleinbauten werden nun allmählich abge-\n\nbaut. Insgesamt macht das Areal dennoch einen sehr verwilderten Eindruck. \n\nDurch das Areal führt ein sehr stark frequentierter Weg vom Kanzlei-Kreisel zum Bahnhof \n\nEmmenbrücke Gersag. Es handelt sich um eine wichtige Weg-Verbindung. Den Fussgängerin-\n\nnen und Fussgängern präsentiert sich leider ein sehr unvorteilhaftes Bild – dies an zentralster \n\nLage direkt neben dem Bahnhof Emmenbrücke Gersag. Von "Qualität Emmen" kann keine \n\nRede sein. \n\n \n\nIII. Planungs- und Baubewilligungsverfahren benötigen Zeit \n\nNach der Ablehnung des Bebauungsplans steht aktuell noch nicht fest, wie die Gemeinde und \n\ndie Grundeigentümerschaft weiter vorgehen werden. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird ent-\n\nweder die Gemeinde einen neuen bzw. angepassten Bebauungsplan erarbeiten oder die \n\nGrundeigentümerschaft entscheidet sich für einen Gestaltungsplan. Sowohl für den Bebau-\n\nungsplan als auch für den Gestaltungsplan benötigt der Planungsprozess Zeit. Der Sondernut-\n\nzungsplan muss erarbeitet bzw. finalisiert werden; anschliessend erfolgt die öffentliche Auf-\n\nlage mit der Möglichkeit zur Einreichung von Einsprachen. \n\nDanach muss das Bauprojekt konkretisiert und anschliessend ein Baubewilligungsverfahren \n\ndurchgeführt werden. Auch das Baubewilligungsverfahren wird angesichts der Grösse des Pro-\n\njekts einige Zeit in Anspruch nehmen. \n\nZudem haben Anstösserinnen und Anstösser sowohl im Planungsverfahren als auch im Bau-\n\nbewilligungsverfahren die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Es ist nicht ausgeschlossen, \n\ndass allfällige Rechtsmittelverfahren den Bau weiter verzögern. \n\n\n\n2 \n\nIV. Vorübergehende Aufwertung erwünscht \n\nLetztlich besteht die Gefahr, dass auf dem Areal Sonne während Jahren eine ungepflegte \n\nBrache bestehen bleibt. Das Zentrum von Emmenbrücke würde sich so (weiterhin) in einem \n\nsehr schäbigen Bild präsentieren. \n\nDie Gemeinde sollte deshalb grösstes Interesse an einer vorübergehenden Aufwertung des \n\nGebiets haben. Der Gemeinderat soll mit der Grundeigentümerschaft das Gespräch suchen \n\nund gemeinsame Lösungen diskutieren.  \n\nDas Areal könnte mit einfachen, kostengünstigen Massnahmen aufgewertet werden. Beispiels-\n\nweise könnte die nach dem Rückbau freigewordene Fläche vorübergehend in eine Wiese oder \n\nBlumenwiese umgenutzt werden. \n\nGrundsätzlich sollte diese Aufwertung Aufgabe der Grundeigentümerschaft sein. Es macht \n\naber Sinn, wenn die Gemeinde ebenfalls Hand bietet und bei Bedarf gewiss kostengünstige \n\nLeistungen zusichert – beispielsweise den Unterhalt der Wiese. Schliesslich hat auch die Ge-\n\nmeinde ein Interesse daran, dass nicht während Jahren eine unschöne Brache bestehen bleibt. \n\nOhne Beitrag seitens der Gemeinde wäre zu befürchten, dass die Grundeigentümerschaft nicht \n\nbereit ist, weitergehende Massnahmen in die Wege zu leiten. \n\n \n\nV. Forderungen \n\nAus den genannten Gründen werden folgende Forderungen gestellt: \n\n1. Der Gemeinderat hat mit der Grundeigentümerschaft des Gebiets Sonne (insbesondere im \n\nBereich der ehemaligen Familiengärten) das Gespräch hinsichtlich Gestaltung des Gebiets \n\nbis zur Erstellung einer allfälligen Überbauung zu suchen. \n\n2. Die Grundeigentümerschaft ist anzuhalten, Massnahmen zur vorübergehenden gestalteri-\n\nschen Aufwertung des Gebiets zu ergreifen (Blumenwiese oder dergleichen). \n\n3. Der Gemeinderat soll mit der Grundeigentümerschaft gemeinsame Lösungen anstreben, \n\nbei der auch die Gemeinde einen kostengünstigen Beitrag leistet (z. B. vorübergehender \n\nUnterhalt der Wiese). \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. Mai 2022 \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nDaniel Diltz \n\n \n\n\n


name: 28_09 Reglement für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen

text: \n \n  \n\n \n\nReglement für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n2 \n\nReglement für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf Art, 57 ff  der Gemeindeordnung, §§ \n\n71 ff Gemeindegesetz des Kantons Luzerns folgendes Reglement: \n\n \n\nArt. 1 \n\nGeltungsbereich \n\n \n\nDieses Reglement gilt für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen und regelt die \n\nSteuern von Finanzen und Leistungen, die Ausgaben und deren Bewilligungen sowie die \n\nRechnungslegung. \n\n \n\nArt. 2 \n\nGrundsätze \n\n \n\nFür die Rechnungslegung gelten § 86 und § 87 des Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 3 \n\nBudgetstruktur \n\n \n\nDie Budgetstruktur bestimmt, für welche Aufgaben Globalbudgets und Produktgruppen \n\nbeschlossen werden.  \n\n\n\n3 \n\nArt. 4 \n\nKompetenzaufteilung \n\n \n\n1Der Gemeinderat bestimmt die Produkte oder die Produktgruppen sowie die Indikato-\n\nren, Standards und das Globalbudget für die Produkte oder die Produktgruppen. \n\n \n\n2Der Einwohnerrat beschliesst für jede Produktgruppe das Globalbudget, die Ziele sowie \n\ndie Standards und legt einen Saldo von Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung \n\n(Erfolgsrechnung) oder von Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung fest. \n\n \n\nArt. 5 \n\nVoranschlag (Budget) \n\n \n\n1Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat jährlich den Voranschlag. \n\n \n\n2Der Voranschlag (Budget) enthält Planwerte, insbesondere \n\na) Schwerpunkte der kurzfristigen Regierungspolitik; \n\nb) wirtschaftliche Eckdaten des Gemeindehaushaltes; \n\nc) die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung); \n\nd) die Investitionsrechnung; \n\ne) die Globalbudgets; \n\nf) die Geldflussrechnung; \n\ng) die Spezialfinanzierungen. \n\n \n\n3Beschliesst der Einwohnerrat den Voranschlag bis Ende eines Jahres nicht, so unter-\n\nbreitet der Gemeinderat einen neuen Voranschlag. Bis zum Beschluss über den Voran-\n\nschlag durch den Einwohnerrat ist der Gemeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungs-\n\ntätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.  \n\n\n\n4 \n\nArt. 6 \n\nRechnungsausgleich \n\n \n\nDer Voranschlag ist so festzusetzen, dass in der Regel im Durchschnitt von längstens \n\nfünf Jahren ein gesamthaft ausgeglichener Rechnungsabschluss resultiert. \n\n \n\nArt. 7 \n\nAufgaben- und Finanzplan \n\n \n\n1Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat jährlich den Aufgaben- und Finanz-\n\nplan zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n2Der Aufgaben- und Finanzplan basiert auf dem Legislaturprogramm.  \n\n \n\n3Der Gemeinderat erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der \n\nBetagtenzentren Emmen AG.  \n\n \n\nArt. 8 \n\nKreditrechtliche Verbindlichkeit des Globalbudgets \n\n \n\n1Der globale Nettokredit pro Produktgruppe ist kreditrechtlich verbindlich.  \n\n \n\n2Die Verbindlichkeit der Einzelkredite gemäss dem Kontenplan des Harmonisierten \n\nRechnungsmodells entfallen.  \n\n\n\n5 \n\n3Verschiebungen der Mittelzuteilung zwischen den einzelnen Produkten innerhalb einer \n\nProduktgruppe sind möglich. Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nArt. 9 \n\nNachträglich bewilligte Kredite \n\n \n\nWenn der Kredit für eine Ausgabe fehlt oder der bewilligte Kredit nicht ausreicht, haben \n\ndie zuständigen Organe vorher den Kredit einzuholen oder, soweit es in der Zuständig-\n\nkeit des Gemeinderates liegt, selber zu beschliessen. \n\n \n\nArt. 10 \n\nVerfall der Kredite \n\n \n\nVoranschlagskredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden. \n\nFür Verpflichtungen, die zu Lasten eines Voranschlagskredites eingegangen worden \n\nsind, können Kreditübertragungen gemacht werden. \n\n \n\nArt. 11 \n\nDirektionsvorsteher/in \n\n \n\nDie Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher trägt die Verantwortung für die \n\nfinanzielle Führung der Direktion. Sie oder er ist insbesondere zuständig für eine sach-\n\ngemässe, sparsame, wirkungsorientierte Budgetierung und die Einhaltung der Grund-\n\nsätze gemäss Art. 2 sowie für die Überwachung der bewilligten Kredite. \n\n\n\n6 \n\nArt. 12 \n\nGeschäftsbericht \n\n \n\n1Der Gemeinderat erstattet dem Einwohnerrat im jährlichen Geschäftsbericht die Leis-\n\ntungen und Finanzen des vergangenen Jahres zur Genehmigung. \n\n \n2Der Geschäftsbericht enthält in knapper Form einen Vergleich der Vorgaben mit den \n\nLeistungen der Departemente und Bereiche. Als Vorgaben dienen die Ziele und Mass-\n\nnahmen aus dem Legislaturplan, dem Aufgaben- und Finanzplan sowie dem Voran-\n\nschlag (Budget). \n\n \n3Der Geschäftsbericht weist für sämtliche Produktgruppen die Leistungen und Finanzen \n\naus, kommentiert die vergangene und künftige Entwicklung und weist auf besondere \n\nEreignisse und neue oder veränderte Rechtsgrundlagen hin. \n\n \n4Der Geschäftsbericht enthält insbesondere \n\na) Aussagen über Schwerpunkte des gemeinderätlichen Jahresprogramms; \n\nb) wirtschaftliche Eckdaten des Staatshaushaltes; \n\nc) die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung); \n\nd) die Investitionsrechnung; \n\ne) die Globalbudgets; \n\nf) die Bestandesrechnung (Bilanz); \n\ng) Kennzahlen; \n\nh) den Anhang; \n\ni) die Geldflussrechnung; \n\nj) die Spezialfinanzierungen; \n\nk) die Verpflichtungskreditkontrolle; \n\nl) die Gemeinderatskredite; \n\n \n\n\n\n7 \n\nArt. 13 \n\nAnhang des Geschäftsberichtes \n\n \n\nDer Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen zur Rechnungslegung. \n\n \n\nArt. 14 \n\nGrundsatz Wirkungsorientierter Verwaltung (WoV)  \n\n \n\n1Mit wirkungsorientierter Verwaltung wird die Verwaltung ermächtigt, Nettoausgaben zu \n\ntätigen und gleichzeitig verpflichtet, definierte Leistungen zu erbringen.  \n\n \n2 Die Wirkungsziele und Leistungsvorgaben werden in folgenden Formen festgelegt: \n\na) die langfristigen sowie alle grundlegenden und wichtigen Ziele in der Gesetzgebung; \n\nb) die mittelfristigen Ziele im Legislaturprogramm und im Aufgaben- und Finanzplan \n\nsowie in weiteren politischen Plänen; \n\nc) die kurzfristigen Ziele im Voranschlag (Budget). \n\n \n3Die Saldovorgabe wird als Verpflichtungskredit, als Voranschlagskredit oder als Er-\n\ntragsüberschussvorgabe beschlossen. \n\n\n\n8 \n\nArt. 15 \n\nZweck Wirkungsorientierter Verwaltung \n\n \n\n1 Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung verfolgt folgende Ziele: \n\na) Ausrichtung des staatlichen Handelns auf seine Wirkungen, \n\nb) Messung der Aufgabenerfüllung anhand der erreichten Wirkungen, \n\nc) politische Steuerung der Leistungen, \n\nd) bürger- und kundenfreundlicher Dienst an der Öffentlichkeit, \n\ne) Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n2 Sie richtet sich nach folgenden Grundsätzen: \n\na) Koppelung von Leistungen und Finanzen, \n\nb) Globalisierung der Budgetierung, \n\nc) Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. \n\n \n\nArt. 16 \n\nControlling \n\n \n\n1Der Gemeinderat betreibt für die gesamte Gemeindeverwaltung ein Controllingsystem. \n\n \n\n2Der Gemeinderat legt die Anforderungen an das Berichtswesen fest und definiert die \n\nBerichtsempfänger. \n\n \n\n\n\n9 \n\nArt. 17 \n\nProdukt \n\n \n\n1Das Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleistungseinheit, die \n\nvon einem Leistungsempfänger oder einer Leistungsempfängerin intern oder extern \n\ngenutzt werden kann. Das Produkt entspricht einer Kostenstelle oder einem Kostenträ-\n\nger. \n\n \n\n2Das Produkt wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben, welche Leistungsvor-\n\ngaben enthalten. Die Erfüllung der Vorgaben wird mit Leistungsindikatoren überprüft.  \n\n \n\n3Dem Produkt werden Kosten und Erlöse zugerechnet. \n\n \n\n4Einzelne Produkte werden in der Regel in Produktgruppen zusammengefasst. \n\n \n\nArt. 18 \n\nProduktgruppe Definition \n\n \n\nDie Produktgruppe fasst in der Regel mehrere Produkte zusammen, welche innerhalb \n\neines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung bilden. Sie ent-\n\nspricht der politischen Bedeutung der zu erfüllenden Aufgabe und gestattet eine effi-\n\nziente Leistungserbringung. \n\n \n\n\n\n10 \n\nArt. 19 \n\nProduktgruppe Wirkungs- und Leistungsvorgaben \n\n \n\nJede Produktgruppe wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben. Die Ziele ent-\n\nhalten Wirkungsvorgaben, wo dies nicht möglich ist, Leistungsvorgaben. Die Erfüllung \n\nder Vorgaben wird mit Wirkungs- oder Leistungsindikatoren überprüft. \n\n \n\nArt. 20 \n\nProduktgruppe Kosten und Erlöse \n\n \n\n1Die Kosten und Erlöse einer Produktgruppe der Laufenden Rechnung (Erfolgsrech-\n\nnung) beinhalten den Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung (Erfolgsrechnung), \n\ndie internen Leistungsverrechnungen des Globalbudgets sowie Abschreibungen, die kal-\n\nkulatorischen Kosten und weitere interne Verrechnungen, soweit sie nicht bereits im \n\nGlobalbudget enthalten sind. \n\n \n2Die Differenz dieser Kosten und Erlöse ergibt die Nettokosten bzw. den Nettoerlös der \n\nProduktgruppen bzw. der Produkte und entspricht dem Globalbudget. \n\n \n\nArt. 21 \n\nGlobalbudget \n\n \n\n1Ein Globalbudget kann sowohl für die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) als auch \n\nfür die Investitionsrechnung erstellt werden. \n\n \n\n\n\n11 \n\n2Globalbudgets sind Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplanes und werden vom Ein-\n\nwohnerrat zur Kenntnis genommen und auf ein Jahr als Bestandteil des Voranschlags \n\n(Budgets) beschlossen. \n\n \n\nArt. 22 \n\nSteuerung der Leistungserbringung \n\n \n\n1Die Leistungserbringung wird gesteuert durch \n\na) Leistungsvorgaben im Rahmen der Vierjahresziele in der Gesamtplanung, \n\nb) den Leistungsauftrag mit Globalbudget. \n\n \n2Der Leistungsauftrag mit Globalbudget wird jährlich vom Einwohnerrat festgelegt \n\n \n\nArt. 23 \n\nLeistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag wird aus den Leistungsvorgaben abgeleitet. Er enthält die Ziele, \n\nwelche im jeweiligen Jahr in den einzelnen Aufgabenbereichen zu erreichen sind, und \n\nist verbunden mit dem Globalbudget für die einzelnen Organisationseinheiten. \n\n \n\n\n\n12 \n\nArt. 24 \n\nLeistungsauftrag Inhalt \n\n \n\nDer Leistungsauftrag pro Produktgruppe für das jeweilige Jahr beinhaltet die folgenden \n\nElemente: \n\na) die von der Produktgruppe zu erbringenden Leistungsgruppen; \n\nb) die in den einzelnen Leistungsgruppen enthaltenen Leistungen; \n\nc) geeignete Messgrössen (Indikatoren), mit deren Hilfe die Quantität und/oder Quali-\n\ntät einzelner Leistungen gemessen werden kann; \n\nd) Soll-Vorgaben zu einzelnen Leistungen, mit welchen die verlangte Quantität \n\nund/oder Qualität angegeben wird; \n\ne) die Aufwendungen und Erträge, die sich durch die Erstellung der Leistungsgruppen \n\nergeben;  \n\nf) die Aufteilung der Netto- und Bruttokredite auf die einzelnen Leistungsgruppen. \n\n \n\nArt. 25 \n\nErgebnisermittlung \n\n \n\n1Bei der Beurteilung des Ergebnisses sind die Erfüllung des Leistungsauftrags sowie die \n\nEinhaltung des Globalkredits zu prüfen. \n\n \n\n2Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n\n\n13 \n\nArt. 26 \n\nErgebnisverwendung \n\n \n\nDer Gemeinderat regelt das Vorgehen: \n\na) wenn eine Produktgruppe den Leistungsauftrag nicht erfüllt oder den Globalkredit \n\nüberschreitet; \n\nb) wenn eine Produktgruppe den Leistungsauftrag erfüllt und dafür weniger Mittel be-\n\nnötigt, als mit dem Nettokredit gesprochen wurden. \n\n \n\nArt. 27 \n\nAufgaben der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie Aufgaben der Finanzaufsicht und die Kontrolle über die Erfüllung der Leistungsauf-\n\nträge sowie die Einhaltung der Globalkredite obliegen der Rechnungs- und Geschäfts-\n\nprüfungskommission des Einwohnerrates.  \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\nArt. 28 \n\nIn-Kraft-Treten \n\n \n\nDieses Reglement tritt am 01.01.2010 in Kraft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke,  \n\n \n\nFür den Einwohnerrat \n\nKarin Saturnino Patrick Vogel \nRatspräsidentin Ratsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 29_17 Interpellation Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n29/17 betreffend Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern \n\n \n\nAuf den Autobahnen A14 und A2 im Raum Luzern überlagern sich der Transit- und der Agglo-\n\nmerationsverkehr. Die betroffenen Autobahnabschnitte sind heute dadurch oft überlastet. Das \n\nGesamtsystem Bypass Luzern, das durch den Bund geplant und finanziert wird, löst dieses Ka-\n\npazitätsproblem. Es besteht aus vier Teilprojekten. Dazu gehören der Ausbau Nord mit der Er-\n\nweiterung der Autobahn zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Anschluss Buchrain von \n\nvier auf sechs Spuren, der neue Tunnel mit zwei zweispurigen Röhren (Bypass), der heutige Ci-\n\ntyring mit den Tunnel Reussport und Sonnenberg, der künftig als Stadtautobahn dienen wird, \n\nsowie die Ergänzung Süd, wo künftig drei Fahrspuren pro Fahrtrichtung zur Verfügung stehen \n\nwerden. Beim Anschluss Luzern-Kriens wird das Lärmschutzbauwerk verlängert.  \n\n \n\nParallel zum Bypass Luzern plant der Kanton Luzern die Spange Nord als zusätzliche städtische \n\nHauptverkehrsachse, welche den Verkehr im neuen Anschluss Lochhof auf den Cityring lenken \n\nwird. Dank der Verlegung des Verkehrs auf die Spange Nord und die Stadtautobahn entsteht \n\nim Stadtzentrum von Luzern Raum für durchgehende Busspuren von Kriens Kupferhammer bis \n\nzum Luzernerhof. Die Spange Nord erhöht den Nutzen des Bypasses Luzern. \n\n \n\nDie vier Teilprojekte bringen unserer Meinung eine klare Verbesserung zur heutigen Situation. \n\nDiese vier Schritte bringen auch eine klare Effizienzsteigerung für den Verkehr in Emmen und \n\nwürden den neuerbauten Seetalplatz ergänzen. \n\n \n\nUnsere Fragen dazu:  \n\n \n\n- Wie steht der Gemeinderat zu diesen Projekten und welchen Nutzen sieht er für die Ge-\n\nmeinde Emmen daraus? \n\n- Steht der Gemeinderat in Kontakt mit der Stadtregierung Luzern und kann er dessen nega-\n\ntive Haltung zum Projekt nachvollziehen? \n\n- Steht der Gemeinderat in dieser Hinsicht in Kontakt mit den anderen Agglo-Gemeinden \n\noder Luzern Plus? \n\n- Welchen Einfluss hat eine allfällige Nichtrealisierung des Bypasses auf das Gesamtver-\n\nkehrskonzept und schlussendlich auf die Gemeinde Emmen? \n\n \n\nWir bedanken uns für die rasche Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 24. August 2017 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nMartin Birrer \n\nThomas Bühler \n\nMatthias Lingg \n\nOlivia Bucher \n\nMartina Meury-Müller \n\nDominik Marti \n\n\n


name: 43_21 Interpellation Energiestadt Gold.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n\n \n\n43/21 betreffend Energiestadt Gold \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Mitte Emmen hat an der Vision, Mission und Gemeindestrategie 2033 kritisiert, dass der Be-\n\nreich Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimawandel zu wenig ambitioniert ist und der Pioniergeist hier \n\nnicht spürbar ist. Begründet haben wir auf Anträge verzichtet. Nun will Die Mitte in diesem Bereich \n\nein Brikett drauflegen.  \n\nDer Gemeinderat will gemäss Legislaturprogramm in den nächsten Jahren das Label Energiestadt \n\nrezertifizieren. Dieses Label hat die Gemeinde Emmen seit dem Jahr 2012. Aktuell erfüllt die \n\nGemeinde Emmen 67.4 % der möglichen Massnahmen. Mit 75 % würde die Gemeinde Emmen \n\nden höchsten Standard, den Gold-Standard erreichen. Die fehlenden 7.6 % scheinen erreichbar. \n\nIn der Schweiz entsprechen die Energiestädte Gold dem European Energy Award Gold und kön-\n\nnen sich damit in ganz Europa vergleichen. \n\nBeim Label Energiestadt geht es nicht nur um Energie im engen Sinn. Es geht um Entwicklungs-\n\nplanung, Raumordnung, Kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung, Entsorgung, Mobilität, \n\ninterne Organisation, Kommunikation und Kooperation. Einiges wird in diese Richtung in Zukunft \n\nunternommen. Beispielsweise der Anschluss des Schulhaus Rüeggisingen an die Fernwärme, die \n\nUmrüstung auf LED, das städtebauliche Gesamtkonzept, oder die Photovoltaikanlage auf dem \n\nneuen Trakt des Schulhauses Erlen. Auch deshalb scheint des Gold-Label erreichbar und mehr \n\nPioniergeist im Bereich Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimawandel nicht unmöglich. \n\n \n\nII. Fragen \n\nDie Mitte fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung folgende Punkte zur Meinungs-\n\nbildung darlegt: \n\n- In welchen Bereichen müsste die Gemeinde Emmen zusätzliche Massnahmen ergreifen um \n\ndas Label Energiestadt Gold zu erreichen? \n\n- Welche konkreten Massnahmen schlägt die Gemeinde Emmen vor um die fehlenden 7.6 % zu \n\nerreichen. \n\n- Was kostet die Umsetzung dieser Massnahmen? \n\n- Welcher Zeithorizont ist realistisch? \n\n \n\nDer Einwohnerrat soll aufgrund der Beantwortung entscheiden können, ob der Gemeinderat die \n\nMassnahmen ergreifen muss, um die Energiestadt Gold-Zertifizierung zu erreichen. \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 14. Dezember 2021 \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\nChristian Blunschi \n\nTresa Stübi \n\nFranziska Magron \n\nAndreas Roos \n\n\n


name: 41_18 Beantwortung Dringliche Interpellation betreffend Aufgaben- und Finanzreform 2018.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n41/18 Beantwortung der dringlichen Interpellation von Barbara Fas und Maria-Rosa \n\nSaturnino namens der SP Fraktion vom 23. November 2018 betreffend Aufgaben und \n\nFinanzreform 2018 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nDie Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 der Botschaft 145 des Kantons Luzern stellt eine \n\näusserst komplexe Vorlage dar. Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind erheblich. Aus diesem \n\nGrunde möchten wir vom Gemeinderat folgendes erfahren: \n\n \n\n1. Konnte der Gemeinderat nach der Vernehmlassung zur definitiven Botschaft B 145 vom \n\n16. Oktober 2018 noch einmal Stellung nehmen? \n\n2. Wurde der Gemeinderat zur Beurteilung der definitiven Botschaft vom Verband \n\nLuzerner Gemeinden VLG noch einmal begrüsst? \n\n3. Hat der Gemeinderat die definitive Botschaft diskutiert und eine Haltung festgelegt? Wie \n\nist diese? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die vorliegende Aufgaben- und Finanzreform 2018 hinsichtlich \n\nder Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen? \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die langfristigen Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen nach \n\nWegfall des Härteausgleiches und wenn die theoretischen Annahmen zu Mehrwertabgabe, \n\nSteuerreform des Bundes und Steuergesetzrevision des Kantons nicht eingerechnet werden? \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 21.02.2019 16:04 \nGedruckt: 21.02.2019 16:04 \n\n\n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage: Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) \n\nAm 23. Juni 2015 hatte der Kantonsrat die  Motion M 613 überwiesen, welche von der Regierung \n\ndie Einleitung einer Aufgaben- und Finanzreform für den Kanton Luzern forderte. Die Motion wollte \n\nmit dieser Aufgaben- und Finanzreform spätestens ab 2020 das finanzielle Gleichgewicht sowohl im \n\nKanton als auch in den Gemeinden wiederherstellen und wollte auch den notwendigen Handlungs-\n\nspielraum für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons sichern. In der Folge hat der \n\nRegierungsrat für die Aufgaben und Finanzreform folgende Ziele definiert:  \n\n Die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden werden effektiv und effizient erfüllt. Um \n\ndies zu erreichen, werden sie und deren Zuordnung überprüft (Notwendigkeit, Qualität, \n\nOrganisation, Struktur, Finanzierung etc.), wenn nötig optimiert und allenfalls entflochten \n\nsowie neu normiert. \n\n Das gemeinsame Verständnis der Aufgabenerfüllung innerhalb des Kantons einerseits und \n\nzwischen dem Kanton sowie den Gemeinden anderseits ist gestärkt. \n\n Die Reform ist sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden haushaltneutral \n\numzusetzen. \n\nDie Projektorganisation, zusammengesetzt aus Vertretern des Kantons, der Gemeinden, der Stadt \n\nLuzern und Experten von LUSTAT haben in der Folge insgesamt 270 Aufgaben des Kantons und \n\nder Gemeinden unter Berücksichtigung der vorstehenden Ziele überprüft. Dabei sind Massnahmen \n\nerarbeitet worden, um die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen sinnvoll zu entflechten, \n\ndie Zuständigkeiten der jeweils optimal geeigneten Staatsebene zuzuweisen und für Verbund-\n\naufgaben gute Lösungen zu finden. Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 ist die erste umfassende \n\nStaatsreform seit der Finanzreform 08 und dient auch dazu, Schwachstellen der damaligen Reform \n\nzu korrigieren.  \n\nDer Verband Luzerner Gemeinden VLG hatte mit einem am 21. August 2017 von den Delegierten \n\ngenehmigten Positionspapier Finanzen die Bereitschaft erklärt, einen Beitrag an die Gesundung der \n\nKantonsfinanzen zu leisten. Dies aufgrund der aus dem Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) des \n\nKantons resultierenden Entlastung der Gemeinden im Umfang von 5 Millionen Franken. Die \n\nGemeinden haben deshalb folgende Forderungen formuliert, welche für eine Zustimmung zur AFR \n\n18 gegeben sein müssen: \n\n•  Kostenteiler Volksschule 50:50 zwischen Kanton und Gemeinden  \n\n•  Finanzierung Wasserbau durch Kanton   \n\n•  maximale Belastung der Gemeinden mit CHF 5 Millionen pro Jahr ab 2020  \n\n•  maximaler Verlust (Mehrbelastung) pro Gemeinde CHF 60.00/Einwohner  \n\n•  Regulierung eines Härteausgleiches zwischen den Gemeinden  \n\n\n\n3 \n\nDer Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur AFR 18 im Zeitraum vom Mai bis Juli 2018 \n\ndurchgeführt. Die Vernehmlassung hat ergeben, dass eine Mehrheit der Vernehmlassungs-\n\nteilnehmerinnen und -teilnehmer den neuen Kostenteiler im Bereich Volksschule und die \n\nFinanzierung des Wasserbaus unterstützen. Dagegen führte die damals bestehende Finanzierungs-\n\nlücke von rund 16 Millionen Franken bei den Gemeinden zu kritischen Beurteilungen.   \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Botschaft B 145 am 31. Oktober 2018 veröffentlich und damit die \n\nAufgaben- und Finanzreform dem politischen Prozess übergeben. Die Botschaft B 145 sieht vor, \n\ndass im Bereich Volksschulbildung ein 50:50 Kostenteiler zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden eingeführt wird (aktuell 25:75). Im Bereich des Wasserbaus ist vorgesehen, dass der \n\nWasserbau, der bauliche Unterhalt bei den öffentlichen Gewässern und der betriebliche Unterhalt \n\nbei den grossen öffentlichen Gewässern vollständig an den Kanton übergehen. Der Kanton \n\nübernimmt Mehraufwände von ungefähr 200 Millionen Franken von den Gemeinden. Damit die \n\nvorgegebene Haushaltsneutralität gewährleistet werden kann, müssen den Gemeinden im \n\nGegenzug die Finanzierung der nachfolgenden Aufgaben und Verpflichtungen übertragen werden: \n\n Übergang der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV an die Gemeinden \n\n Verbilligung der Krankenkassenprämien für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\n Neuverteilung der Einnahmen aus Sondersteuern, Motofahrzeugsteuer und LSVA \n\n Reduktion der kantonalen Finanzausgleichszahlungen an die Gemeinden \n\n Steuerfussabtausch: der Kanton erhöht seinen Steuerfuss um eine Zehntelseinheit, die \n\nGemeinden senken ihre Steuerfüsse im selben Umfang. \n\nGemäss den Ausführungen in der Botschaft B 145 resultiert aus der AFR 18 für die Gesamtheit der \n\nGemeinden ein Plus von 2,6 Millionen Franken und für den Kanton ein Plus von 29,0 Millionen \n\nFranken pro Jahr. Wird auch die bevorstehende kantonale Steuergesetzrevision 2020 \n\nberücksichtigt, so weisen nur acht Gemeinden eine Belastung von mehr als 60 Franken pro Jahr \n\nund Einwohner auf. Für die Gemeinde Emmen ergibt sich aus der letzten, aktuellen Globalbilanz \n\neine Entlastung von 3.9 Millionen Franken. Deshalb muss sich die Gemeinde während sechs Jahren \n\nam Härteausgleich zwischen den Gemeinden beteiligen und jährlich 0.5 Millionen Franken für die \n\nGlättung der Verwerfungen abtreten.   \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen können die Fragen der Interpellation kurz wie folgt \n\nbeantwortet werden:  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n1. Konnte der Gemeinderat nach der Vernehmlassung zur definitiven Botschaft B 145 vom 16. \n\nOktober 2018 noch einmal Stellung nehmen? \n\nDer Regierungsrat hat die Vernehmlassungsbotschaft AFR 18 im Zeitraum vom Mai bis Juli 2018 in \n\ndie Vernehmlassung gegeben. Eine weitere Anhörung oder Vernehmlassung hat nicht \n\nstattgefunden. \n\n \n\n2. Wurde der Gemeinderat zur Beurteilung der definitiven Botschaft vom Verband Luzerner \n\nGemeinden VLG noch einmal begrüsst? \n\n \n\nDer Verband Luzerner Gemeinden war mit 20 Gemeinderätinnen oder Gemeinderäten in der \n\nProjektsteuerung, der Projektleitung und in den verschiedenen Teilprojekten umfassend in die \n\nErarbeitung der AFR 18 eingebunden. Nach Abschluss der Vernehmlassung ist es grundsätzlich \n\nmöglich, die Beteiligten weiter in die Erarbeitung der definitiven Vorlage einzubeziehen und vor \n\nallem auch die Vernehmlassungsergebnisse zu beurteilen. Vorliegend hat die Regierung die \n\ndefinitive Botschaft vor der Veröffentlichung nicht mehr an die am Projekt beteiligten Gemeinden \n\noder den Parteien zur Stellungnahme eröffnet. Der Verband Luzerner Gemeinden hat intern mit \n\ndem zuständigen Fachbereich und im Vorstand die möglichen Anpassungen gegenüber der \n\nVernehmlassungsbotschaft kurz beurteilen können. Auch die Stadt Luzern ist vor der Publikation \n\nder Botschaft in Gesprächen direkt von der Regierung über die veränderten Rahmenbedingungen \n\ninformiert worden. \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat die definitive Botschaft diskutiert und eine Haltung festgelegt? Wie ist \n\ndiese? \n\nSiehe Frage 4 \n\n \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat die vorliegende Aufgaben- und Finanzreform 2018 hinsichtlich \n\nder Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen? \n\nDer Gemeinderat Emmen ist gleichzeitig mit der Öffentlichkeit über die Botschaft B 145 informiert \n\nworden. Aus Sicht des Gemeinderates Emmen ist die Einführung des Bildungskostenteilers 50:50 zu \n\nbegrüssen und auch die Zuständigkeiten für die Finanzierungen im Wasserbau werden wegen der \n\ndamit verbundenen, finanziellen Entlastungen der Gemeinde Emmen unterstützt. Dies hat jedoch \n\nauch zur Folge, dass die Gemeinden in anderen Bereichen (z.B. EL AHV/IV, IPV Sozialhilfe, \n\nSondersteuern) mit Belastungen konfrontiert werden. Dabei ist jedoch auch zu bedenken, dass \n\nkünftiges Wachstum im Bereich Volkschule aufgrund der Dimensionen (CHF 160 Millionen) sich \n\ndeutlich stärker auf die Gemeinden auswirken wird, als die ebenfalls ansteigenden Kosten in den \n\nSozialen Bereichen (EL ca. CHF 30 Millionen). Entscheidend ist aus der Sicht des Gemeinderates, \n\ndass die Gemeinde Emmen bei der Umsetzung der AFR 18 langfristig mit rund 3,9 Millionen \n\nFranken, was einem Steuerzehntel entsprechen würde, entlastet wird.  \n\n \n\n\n\n5 \n\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat die langfristigen Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen nach \n\nWegfall des Härteausgleiches und wenn die theoretischen Annahmen zu Mehrwertabgabe, \n\nSteuerreform des Bundes und Steuergesetzrevision des Kantons nicht eingerechnet werden? \n\nDer Härteausgleich bezweckt die Ausgleichung der mit der AFR 18 verbundenen Verwerfungen \n\nzwischen den Gemeinden. Gemäss Botschaft B 145 sollen Gemeinden, die wegen der AFR 18 mehr \n\nals 60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin verlieren, während sechs Jahren Mittel aus einem \n\nHärteausgleich erhalten. Der Härteausgleich wird durch die Gemeinden alimentiert, die mit mehr als \n\n60 Franken pro Einwohner und Einwohnerin von den Massnahmen der AFR 18 profitieren. \n\nMassgebend für die Berechnung der Beiträge ist die Globalbilanz 3.  Die Globalbilanz zeigt auf, dass \n\ngemäss aktuellem Kenntnisstand fünf Gemeinden aus dem Härteausgleich Gelder erhalten, während \n\ninsgesamt 64 Gemeinden einzahlen. 11 Gemeinden sind vom Härteausgleich nicht betroffen. Die \n\nGemeinde Emmen bezahlt in absoluten Zahlen mit fast 550'000 Franken am meisten in den \n\nHärteausgleich ein. Der Härteausgleich ist auf sechs Jahre befristet. Diese Entlastungen unterstützen \n\ndie Gemeinde, die aktuellen, finanziellen Herausforderungen in einem schwierigen Umfeld bewältigen \n\nzu können. Danach entfällt dieser Betrag und das Budget der Gemeinde Emmen würde auch in \n\ndiesem Umfang weiter entlastet. Aus Sicht der Gemeinde Emmen wirkt sich die Entlastung langfristig \n\npositiv aus.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Februar 2019 \n\nFüFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 08_23 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend B&A 04_23

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n08/23 Beantwortung des dringlichen Postulates Mario Bucher und Marco Paternoster namens \n\nder SVP Fraktion vom 22. Februar 2023 betreffend B&A 04/23 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nAuf der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 14.03.2023 wird man beim B&A 04/23 \n\nin Kenntnis darüber gesetzt, dass neuer Schulraum im Zusammenhang mit einer \n\nTeilzonenplanänderung Rosenau und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements umgesetzt \n\nwerden soll. \n\n \n\nIn den Vorberichterstattungen der Medien konnte man ebenfalls vernehmen, dass dieses \n\nGeschäft angeblich einer Enteignung im Weg steht. Dass die Gemeinde Emmen zu solchen \n\nMassnahmen schreiten würde, ist befremdlich, zumal die Grundstückbesitzer der Gemeinde seit \n\n12 Jahren das verfügbare Land anbieten. \n\n \n\nIm B&A 04/23 wird darauf hingewiesen, dass sich das Areal Rosenau ideal für die Umsetzung \n\ndes erforderlichen zusätzlichen Schulstandorts eignet. Jedoch ebenfalls auch schon davon \n\nausgegangen wurde, dass ein Standort am bereits bestehenden Schulzentrum Gersag erfolgen \n\nkönnte. \n\n \n\nEs ist bedauerlich, dass ein Zentrum Gersag für Emmen in Vergangenheit keine Bereicherung \n\nsein konnte. Die Immobilie an sich bietet eine hervorragende Grundinfrastruktur. \n\nUnumgänglich jedoch und das ist sich auch die SVP Emmen im Klaren, finanziell wird das \n\nZentrum Gersag wohl immer die Gemeindekasse belasten. Da die SVP Emmen auch \n\ngrundsätzlich sehr skeptisch gegenüber Enteignungen von Grundstückbesitzern ist, möchten \n\nwir den Gemeinderat bitten, vielleicht auch unkonventionelle Wege zu gehen. Pionier sein! \n\nWenn Emmen schon Steuergelder ausgeben muss, dann sollte man damit aber auch der \n\nAllgemeinheit dienen und nicht einzelnen Firmen. \n\n\n\n \n\n2 \n\nAus diesem Anlass fordern wir den Gemeinderat auf, folgendes zu überprüfen: \n\n1) Überprüfung einer möglichen Umnutzung des Zentrums Gersag in Schulraum, damit auf \n\nden Neubau Rosenau verzichtet werden kann. \n\n2) Überprüfung in welchem Zeitraum zusätzlicher Schulraum im Gersag benötigt wird. \n\n3) Überprüfung, ob das Gelände für die Erweiterung Badeanlagen Mooshüsli geeignet ist \n\nund ob deren Bedarf gegeben ist. \n\n4) Überprüfung, ob der Bedarf einer Erweiterung Themenspielplatz oder ähnliches gegeben \n\nist. \n\n \n\nQualitatives Wachstum benötigt auch genügend Naherholungsgebiete für Mensch und Natur. \n\nDas Gebiet Rosenau/Gersag verfügt noch über Wald- und Wiesenflächen und das sollte auch \n\nso bleiben. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat begrüsst und bestätigt die Haltung der Postulanten, dass qualitatives \n\nWachstum auch Naherholungsgebiete für Mensch und Natur benötigt. Wir als Gesellschaft \n\nmüssen nachhaltig und mit Bedacht mit unseren Ressourcen wie Grund und Boden umgehen. \n\nWie im Bericht und Antrag 04/23 und dem Planungsbericht zur Revision des Teilzonenplans \n\nRosenau aufgezeigt, ist der geplante Bau einer neuen Schulanlage aktuell der zentrale Grund \n\nfür die Umzonung des Areals Rosenau. Eine Änderung des Zonenplanes ist jedoch ein \n\nlangfristiges Planungsinstrument. Die Umzonung in eine öffentliche Zone bewirkt in erster \n\nLinie, dass an diesem Ort keine Wohnüberbauung entsteht und dass die Herdschwandwiese, \n\nneben dem Schulzentrum Gersag, als langfristige Reserve für zukünftige Entwicklungen in \n\nBezug auf öffentliche Nutzungen freibleiben kann. So bleibt auch späteren Generationen die \n\nMöglichkeit, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. In diesem Kontext ist auch das \n\nEnteignungsrecht zu verstehen. Der Gemeinderat vertraut drauf, dass man sich mit den \n\nheutigen Eigentümern einig wird. Dazu ist der Gemeinderat auch in sehr engem und gutem \n\nKontakt mit den beiden Eigentümern. Wenn der Verkauf jedoch wider Erwarten aus heute \n\nunbekannten Gründen nicht zustande kommen sollte, und in Zukunft zum Beispiel ein rein \n\nrenditeorientierter Investor Eigentümer wird, hätte die Gemeinde mit dem Enteignungsrecht \n\ndie Möglichkeit sichergestellt, dass die Allgemeinheit mit einer öffentlichen Zone, und nicht nur \n\neine einzelne Firma, von dieser Landreserve profitiert. Wie von den Postulanten angeregt, will \n\nder Gemeinderat Pionier sein. Das Beispiel der Stadt Basel, welches ihr Musical-Theater in ein \n\nHallenbad umbauen will, ist sehr verlockend. Dabei muss man jedoch die Verhältnismässigkeit \n\ndes jeweiligen Projekts im Auge behalten, damit die unbefriedigende Lage beim Saalbau nicht \n\nverschlimmbessert wird. \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\n2.1 Überprüfung einer möglichen Umnutzung des Zentrums Gersag in \n\nSchulraum, damit auf den Neubau Rosenau verzichtet werden kann. \n\nAuf Grund der Proportionen des Gebäudes und der Raumhöhe wäre eine Umnutzung des Saals \n\nin eine Sporthalle räumlich betrachtet möglich. Ein Einbau von Zwischendecken, um zusätzliche \n\nFlächen für die dringend notwendigen Klassenzimmer zu erhalten, wäre hingegen nicht \n\nzielführend, da grosse Bereiche im Kern des Gebäudes nicht belichtet werden können. Auch \n\nmüsste das an der grossen Fensterfront liegende Treppenhaus in die Kernzone verschoben \n\nwerden, damit an dieser Stelle die Klassenzimmer positioniert werden können. Das Restaurant \n\nkönnte für Betreuung, Bibliothek und andere ergänzende Nutzungen eingesetzt werden. \n\nJedoch müsste die grosse Gastronomieküche zurück gebaut werden, da zum heutigen \n\nZeitpunkt in den Tagesstrukturen nicht selber gekocht wird, sondern das Essen angeliefert und \n\nnur regeneriert wird. \n\nGemäss aktuellem Planungsstand der Machbarkeitsstudien der Landis AG, Geroldswil, benötigt \n\nes auf dem Areal Rosenau einen Schulhaus-Neubau mit ca. 5'700 m2 Geschossfläche und beim \n\nAreal Gersag für die Erweiterung der Sekundarschule ein Erweiterungsbau von \n\nca. 3'000 m2 Geschossfläche. Total besteht im Gebiet Gersag-Rosenau ein Bedarf von rund \n\n8'700 m2 Geschossfläche. Der Saalbau verfügt im heutigen Zustand über rund 2’100 m2 \n\nNutzfläche. Somit kann festgehalten werden, dass mit einer möglichen Umnutzung des \n\nZentrums Gersag der benötigte Platzbedarf nicht geschaffen und somit auch nicht auf den \n\nNeubau Rosenau verzichtet werden kann. \n\n \nTabelle 1; Zusammenstellung Flächen Saalbau \n\n \n\nDurch eine Umnutzung würde das Raumprogramm des Neubaus zwar sinken, doch nicht im \n\ngleichen Umfang, da wegen der Aufteilung der Nutzungen Synergien wegfallen. Zudem sind \n\nmit einem Neubau kompaktere Lösungen möglich, welche in Zukunft zu tieferen Betriebs- und \n\nUnterhaltskosten führen. Auch wenn aus Sicht der reinen Flächenbetrachtung ein Teil des \n\nRaumbedarfes realisierbar wäre, ist damit nicht gegeben, dass die Wirtschaftlichkeit \n\nhinsichtlich Bewirtschaftung gegeben ist und die Investitionskosten sinnvoll sind. Weiter wären \n\ndie Nachteile für den Schulbetrieb und die daraus folgenden betrieblichen und baulichen \n\nMassnahmen zu prüfen.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n2.2 Überprüfung in welchem Zeitraum zusätzlicher Schulraum im Gersag \n\nbenötigt wird. \n\nUm eine Planungssicherheit für die Investitionsprojekte und die Teilzonenplanänderung \n\nRosenau zu erhalten, wurden im Herbst 2022 drei externe Büros beauftragt, die Entwicklung \n\nder Schülerzahlen bis ins Jahr 2035 zu ermitteln. Dabei wurden die Entwicklungen der \n\nLernenden je Schulanlage und Jahr evaluiert, womit auch die zeitliche Entwicklung des Bedarfs \n\nfür die Anlagen Gersag und Rosenau vorliegt. \n\nDurch die neu erhaltene langfristige Prognose konnte der benötigte Bedarf an \n\nKlasseninfrastrukturen angepasst und gesenkt werden, was bereits in die aktuellen Planungen \n\nfür die Umsetzung der Masterplanung Schulinfrastruktur eingeflossen ist. Bei der Überprüfung \n\nwurde auch der starke Anstieg im Gebiet Meierhöfli inklusive den Gebieten um den Seetalplatz \n\nund die Viscosistadt bestätigt, welche das Einzugsgebiet der neuen Schulanlage Rosenau \n\nbilden. \n\nJährlich wird die Prognose der Entwicklung durch die Direktion Schule und Kultur in \n\nZusammenarbeit mit dem Büro Planteam AG und dem Departement Immobilien und Sport \n\nüberprüft. Die letzte Überprüfung erfolgte anfangs 2023, womit die Forderung zur Überprüfung \n\ndes benötigten Schulraumes erfüllt ist. \n\n \n\n2.3 Überprüfung, ob das Gelände für die Erweiterung Badeanlagen Mooshüsli \n\ngeeignet ist und ob deren Bedarf gegeben ist. \n\nDie Überlegungen für eine Erweiterung der Bade- und Freizeitanlagen Mooshüsli auf \n\nTeilflächen des Areals Rosenau sind sowohl in die Masterplanung Schulinfrastruktur sowie in \n\ndie Planung der Strategie Sport- und Freizeitanlagen eingeflossen. Diese ist insbesondere im \n\ntieferliegenden Teil des Areals auf dem Niveau der Liegewiese möglich und sinnvoll. Neben der \n\nräumlichen Eignung des Geländes ist auch die wirtschaftliche Eignung zu prüfen. Bereits im \n\nJahr 2010 hatte der Gemeinderat die Absicht, einen Teil des Areals Rosenau für eine \n\nentsprechende Erweiterung der Bad- und Freizeitanlagen Mooshüsli zu erwerben. \n\n \n\nAbbildung 1; Luftbild Mooshüsli/Rosenau \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nWeiter bieten sich Synergien und Doppelnutzungen von Aussenflächen für den Bade- und \n\nSchulbetrieb an, da die grösste Frequentierung der Badeanlagen ausserhalb der Schulzeiten \n\nliegt. Das ganze Areal übersteigt den Flächenbedarf für die Bade- und Freizeitanlagen \n\nMooshüsli bei Weitem.  \n\nMit den bereits erfolgten strategischen Planungen sowohl zur Bade- wie auch zur Schulanlage \n\nund der sich in Arbeit befindenden Machbarkeitsstudie zur Schulanlage Rosenau erfolgt die \n\ngeforderte Überprüfung der Eignung des Geländes. Im Rahmen der Strategie Sport- und \n\nFreizeitanlagen wurden bei der Bevölkerung zwei Umfragen zum Bedarf durchgeführt und die \n\nErfahrungen von anderen Badeanlagen nachgefragt. Zusammen mit den eigenen Erfahrungen \n\nwurde damit der Bedarf evaluiert. \n\n \n\n2.4 Überprüfung, ob der Bedarf einer Erweiterung Themenspielplatz oder \n\nähnliches gegeben ist. \n\nEin Teil des zusätzlichen Schulraumes auf dem Areal Gersag-Rosenau sind sechs Kindergärten \n\n(vier zusätzliche und zwei als Ersatz für die alten Container auf dem Pausenplatz Gersag) und \n\nneue Flächen für die Tagesstruktur, deren Nachfrage stetig zunimmt. Diese Nutzungen \n\nbenötigen entsprechende Aussenräume, welche mit dem Themenspielplatz oder ähnlichen \n\nFreizeitanlagen (z.B. Pump-Park) sehr gut kombinierbar sind. Im Zusammenhang mit der \n\nÖffnung des Freibades ausserhalb der Badesaison per Herbst 2023 und der damit \n\nzusammenhängenden Erweiterung des Wegnetzes, sind zusätzliche Freizeitanlagen und \n\nAussenräume vorgesehen.  \n\nDie möglichen Synergien mit Freizeitnutzungen, wie dem Themenspielplatz und dem Pump-\n\nPark, sprechen klar für den Schulstandort Rosenau. So kann ein Mehrwert für die Allgemeinheit \n\ndurch ein grösseres Angebot geschaffen werden und durch Mehrfachnutzungen werden die \n\nfinanziellen Ressourcen effizienter eingesetzt. Mit einer Umzonung des Areals Rosenau in die \n\nöffentliche Zone, welche für solche Nutzungen notwendig ist, steigt die Möglichkeit, Flächen \n\nfür entsprechende Projekte zur Verfügung zu stellen. Diese Freizeitnutzungen sind auch mit \n\nder Realisierung der neuen Schulanlage Rosenau möglich und sinnvoll. \n\nZusätzlich zu den erfolgten Umfragen zu den Sport- und Freizeitanlagen hatte die Emmer \n\nBevölkerung im Rahmen der Mitwirkung zur Zonenplanänderung die Möglichkeit, ihre Haltung \n\nund ihre Bedürfnisse zu den verschiedenen Gebieten, unter anderem auch zur Rosenau, \n\neinzubringen. Ein grundsätzlicher Bedarf zu entsprechenden Angeboten ist gegeben, wobei bei \n\nkonkreten Projekten der Bedarf jeweils situativ überprüft werden muss. Weiter wird auch in \n\nder Mitwirkung beim eigentlichen Bauprojekt der Schulanlage Rosenau der Bedarf wieder neu \n\nevaluiert. Auf Grund der erfolgten und geplanten Mitwirkung ist die Forderung zur Überprüfung \n\ndes Bedarfs erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n3. Kosten \n\nDie im Bericht und Antrag 04/23 beantragte Änderung des Teilzonenplanes hat keine direkten \n\nKostenfolgen. Weiter bezieht sich das Postulat nicht direkt auf die Kostenfolgen. \n\nHinsichtlich der durch die Postulanten vorgeschlagenen Umnutzung des Zentrums Gersag kann \n\nkeine Aussage zu den genauen Baukosten ohne entsprechende Planung erfolgen. Hinsichtlich \n\nder Betriebskosten für die Schulanlagen kann festgehalten werden, dass diese mit der \n\nUmnutzung des Zentrums Gersag sicher höher ausfallen würden. \n\nAuf die finanziellen Auswirkungen des Zentrums Gersag wird in der Beantwortung des \n\nPostulates 07/23 «Dringliches Postulates Marco Paternoster und Mario Bucher namens der SVP \n\nFraktion vom 22. Februar 2023 betreffend B&A 03/23 Übernahme der Umbauinvestitionen \n\nsowie Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag» eingegangen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nMit einer Umzonung in die öffentliche Zone anstelle einer Wohnzone wird eine dichtere \n\nBebauung verhindert, da Schulareale grössere Aussen- und Freiraumflächen benötigen als \n\nWohnquartiere. Somit werden die bestehenden Wälder und Wiesenflächen geschont. Mit dem \n\nNeubau einer Schulanlage und den möglichen Synergienutzungen ist auch eine Erweiterung \n\nder Bade- und Freizeitanlagen Mooshüsli möglich. Der Flächenbedarf für die Schulanlage \n\nRosenau, welcher überprüft wurde, kann nicht mit einer Umnutzung des Zentrums Gersag \n\nabgedeckt werden. Alle vier durch die Postulanten geforderten Überprüfungen sind erfolgt und \n\nwerden mit den aktuell laufenden Machbarkeitsstudien zu den Schulanlagen Gersag und \n\nRosenau, durch die Landis AG, Geroldswil, vertieft untersucht.  \n\nAus diesem Grund ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt \n\ngleichzeitig dessen Abschreibung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. März 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 11_20 Beantwortung Motion Flexibilisierung des Parkplatzreglements.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den        \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n11/20 Beantwortung der Motion Stefan Rüegsegger, Marcel Beer und Matthias Lingg namens \n\nder FDP Fraktion vom 3. März 2020 betreffend Flexibilisierung des Parkplatzregle-\n\nments \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nAnlässlich der Beratungen über das städtebauliche Gesamtkonzept beschloss der Einwohnerrat, die \n\nFrage der zukünftigen Konzeption der Parkierung auf privatem Grund anlässlich der Revision des \n\nParkplatzreglements zu klären. Die Motionäre fordern die folgenden Anpassungen des Reglements \n\nüber die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement): \n\n \n\n1. Keine Plafonierung der Anzahl Parkplätze bei Überbauungen mit weniger als 50 Wohneinheiten. \n\nObwohl viele Parkplatzreglemente der Luzerner Agglomerationsgemeinden nur ein Minimum an zu \n\nrealisierenden Parkplätzen festschreiben und explizit keine Höchstgrenze kennen, tendiert die \n\nRechtsprechung des Kantonsgerichts Luzern dazu, das gesetzliche Minimum zunehmend als Maxi-\n\nmum festzulegen. Diese Plafonierung widerspricht dem demokratischen Volkswillen, schränkt die \n\nBauherrschaft übermässig ein und limitiert die zukünftige Entwicklung der Gemeinden als Wohn- \n\nund Wirtschaftsstandort. Mit der vorliegenden Motion soll der Ermessensspielraum der Planer er-\n\nhöht werden, damit sie für Um- und Neubauten jeweils eine massgeschneiderte Lösung hinsichtlich \n\nder Parkierungssituation finden können.  \n\nGenügend Parkplätze stellen ein Bedürfnis von vielen Emmerinnen und Emmern dar. Fehlende \n\nParkplätze fördern zudem das Wildparkieren in den Wohnquartieren und Überbauungen. Die An-\n\nzahl Fahrzeuge in den Quartieren nimmt stetig zu, dies auch aufgrund der Tatsache, dass viele \n\nFirmen ihre Aussendienstmitarbeiter mit Geschäftsfahrzeugen / Pikettfahrzeugen ausstatten. Die \n\nAngestellten kommen am Abend mit dem Geschäftsauto nach Hause, stellen es in den Wohnquar-\n\ntieren ab und brechen am nächsten Morgen direkt zum Einsatzort auf. Über die Nacht steigt somit \n\nder Parkplatzbedarf markant an, da neben dem Familienwagen auch das Geschäftsauto abgestellt \n\nwerden muss.  \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 22.10.2020 18:21 \nGedruckt: 22.10.2020 18:21 \n\n\n\n \n\n2 \n\nZusätzliche Parkplätze bedeuten nicht automatisch mehr Verkehr. Ein Auto, welches zwar für eine \n\nFamilie Flexibilität bedeutet, jedoch nicht für den Weg zur täglichen Arbeit gebraucht wird, benötigt \n\nebenfalls einen Parkplatz. Es generiert jedoch nicht die befürchteten Fahrten zu den Stosszeiten. \n\nEbenso sind gerade in gehobenen Wohnlagen ein zusätzliches Sommer- oder Winterauto sowie \n\nnicht selten auch Oldtimer oder Liebhaberwagen vorhanden, die zusätzliche Abstellplätze belegen. \n\nJeder Bewohner kann jedoch nur mit einem Auto gleichzeitig fahren. Zu wenige Parkplätze können \n\nsogar unnötige Fahrten und zusätzlichen Suchverkehr hervorrufen.  \n\nDaneben muss Emmen für Unternehmen attraktiv bleiben. Neben anderen Rahmenbedingungen ist \n\neine gute Erreichbarkeit ein zentraler Standortvorteil. Die Vermiet- oder Verkaufbarkeit von Wohn- \n\nund Gewerbeflächen in neuen und umgebauten Gebäuden wird durch fehlende Kunden- und Mit-\n\narbeiterparkplätze verringert und Investitionen somit uninteressant. Investoren werden abge-\n\nschreckt, bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze werden gefährdet, die Schaffung neuer gar \n\nverhindert. Dadurch gehen der Gemeinde längerfristig Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren, \n\nwelche zur Deckung der steigenden Ausgaben dringend benötigt werden.  \n\nEs ist daher im revidierten Parkplatzreglement festzuhalten, dass bei Neubauten sowie neubauähn-\n\nlichen Umbauten bei Überbauungen mit weniger als 50 Wohneinheiten die Anzahl der Parkplätze \n\nnicht plafoniert wird.  \n\n \n\n2. Beschränkung der Anzahl Parkplätze nur bei Überbauungen mit mehr als 50 Wohneinheiten in \n\nZentrumslage, für welche Sonderbauvorschriften bestehen, und Mindestgarantie von einem \n\nParkplatz pro Wohnung (exklusive Besucher-Parkplätze). \n\nDer Gemeinderat soll bei Bebauungen ab 50 Wohnungen in Zentrumslage, für welche Sonderbau-\n\nvorschriften bestehen, die Anzahl der Abstellflächen herabsetzen können, sie auf mehrere Grund-\n\nstücke aufteilen oder deren Erstellung ganz untersagen, wenn verkehrstechnische, feuerpolizeili-\n\nche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Gesichtspunkte, insbesondere der Schutz der \n\nWohnumgebung und des Ortsbildes, dies erfordern oder wenn für das Ortsbild wichtige Grün- und \n\nFreiflächen zweckentfremdet würden. Grosse Bebauungen benötigen immer einen Bebauungs- o-\n\nder einen Gestaltungsplan. In diesen Verfahren gelten spezielle Regeln. Unter anderem muss im-\n\nmer ein Verkehrskonzept vorgelegt werden, das auch die Parkplatzmenge sowie gegebenenfalls die \n\nAnzahl Aus- und Einfahrten pro Stunde in eine Tiefgarage reglementiert. Bei Grossüberbauungen \n\nwerden die Parkplatzkapazitäten an die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Strassennetzes an-\n\ngepasst. Gleichwohl soll die Bauherrschaft in allen Fällen mindestens einen Parkplatz pro Wohnung \n\nfür die Bewohner sowie zusätzliche Besucherparkplätze erstellen dürfen. Eine Unterschreitung die-\n\nser Mindestzahl ist nur mit dem Einverständnis der Bauherrschaft möglich (vgl. Forderung 3). \n\n \n\n3. Die Bauherrschaft soll freiwillig auf bis zu 50 % der vorgeschriebenen Pflichtparkplätze verzich-\n\nten können und bei einem freiwilligen Verzicht für die nicht realisierten Parkplätze von der Er-\n\nsatzabgabe befreit werden können. \n\n\n\n \n\n3 \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind gemäss heutiger Rechtslage verpflichtet, bei \n\nUm- und Neubauten eine vom Parkplatzreglement festgelegte Anzahl Abstellplätze zu realisieren. \n\nWird diese Anzahl unterschritten, wird für die Bauherrschaft eine Ersatzabgebe fällig. Vor dem Hin-\n\ntergrund einer Flexibilisierung soll es den Planern ermöglicht werden, freiwillig auf bis zu 50 % der \n\nvorgeschriebenen Anzahl Parkplätze zu verzichten, ohne dass Ersatzabgaben anfallen. Eine freiwil-\n\nlige Reduktion von Autoabstellplätzen soll keine nachteiligen, finanziellen Folgen nach sich ziehen. \n\nMit den von den Motionären beantragten Änderungen soll der Gemeinderat die Kompetenz erhal-\n\nten, bei einer freiwilligen Reduktion die Ersatzabgaben zu reduzieren oder gänzlich zu erlassen. \n\nDamit sollen Bemühungen der Bevölkerung zum autofreien Wohnen gefördert werden können. \n\n \n\n4. Die Wahlfreiheit der Komfortstufe soll im überarbeiteten Parkplatzreglement verankert werden.  \n\nGemäss den aktuellen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\ngibt es drei verschiedene Komfortstufen für Parkplätze. Die Komfortstufen regeln die Grösse von \n\nParkfeldern und somit die Befahrbarkeit mit unterschiedlich grossen Fahrzeugen.  \n\nDie planerische Freiheit hinsichtlich der Parkplatzgrösse soll im neuen Parkplatzreglement verankert \n\nwerden. Damit soll der sich einschleichenden Praxis von einigen Luzerner Gemeinden der Riegel \n\ngeschoben werden, wonach neuerdings der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde die Bedürf-\n\nnisse der zukünftigen Nutzung definiert.  \n\nAus Sicht der Motionäre kennt aber die Bauherrschaft bei Neubau- und neubauähnlichen Umbau-\n\nprojekten die Bedürfnisse der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Liegenschaften am \n\nbesten und kann daraus auch die Konsequenzen auf die Parkierung ableiten. Ein Familienauto \n\nbraucht mehr Platz als ein Kleinwagen für den Stadtverkehr. Deshalb ist die planerische Freiheit \n\nhinsichtlich der Dimensionierung von Autoabstellplätzen im Parkplatzreglement zu gewährleisten. \n\n \n\n5. Formale Anpassung des bestehenden Reglements an die neuen Baubegriffe. \n\nDas aktuelle Parkplatzreglement basiert teilweise auf alten Baubegriffen. Diese sollen im Zuge der \n\nÜberarbeitung an die aktuelle Gesetzgebung (neues PBG) angepasst werden.  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nWie bereits in der Beantwortung des Postulats 44/18 erläutert, ist die Abstimmung zwischen Sied-\n\nlung und Verkehr gemäss behördenverbindlichem kantonalem Richtplan und dem Agglomerations-\n\nprogramm Luzern aus raumplanerischer Sicht eine der Hauptaufgaben der Gemeinden. Dabei gilt \n\nder Grundsatz, den Verkehr mit dem bestehenden Strassennetz zu bewältigen und eine Überlas-\n\ntung zu vermeiden. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs (Fuss- und \n\nVeloverkehr) stehen dabei im Vordergrund. Eine Massnahme, um die Überlastung des bestehenden \n\n\n\n \n\n4 \n\nStrassennetzes zu vermeiden, ist die Anzahl Parkplätze pro Wohnung zu begrenzen. Dabei gilt der \n\nGrundsatz, dass in Gebieten mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr und in denen Infra-\n\nstrukturen und Versorgungseinrichtungen mit dem Velo und zu Fuss gut erreichbar sind, die Anzahl \n\nParkplätze pro Wohnung stärker reduziert werden können als in periphereren Gebieten.  \n\nGemäss dem Agglomerationsprogramm Luzern müssen die Parkplatzreglemente der Gemeinden \n\nvereinheitlicht werden. LuzernPlus hat diesbezüglich mit der Gemeinde Emmen ein Musterregle-\n\nment über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund erarbeitet, welches am 24. Oktober \n\n2014 vom Vorstand von LuzernPlus genehmigt wurde. Im Rahmen der laufenden Revision der \n\nOrtsplanung wird das Reglement über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privaten Grund (Park-\n\nplatzreglement) vom 1. Februar 2000 der Gemeinde Emmen auf Grundlage des Musterreglements \n\nvon LuzernPlus überarbeitet. Ziel der Revision ist, über das ganze Gemeindegebiet aufgrund der \n\njeweiligen Erschliessungsqualität eines Quartiers/Gebietes die maximale Anzahl an Parkplätzen pro \n\nWohnung festzulegen und so die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr zu gewährleisten.  \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Motionäre \n\n1. Keine Plafonierung der Anzahl Parkplätze bei Überbauungen mit weniger als 50 \n\nWohneinheiten. \n\nDie Forderung der Motionäre, bei Überbauungen mit weniger als 50 Wohneinheiten keine Plafonie-\n\nrung der Anzahl Parkplätze vorzunehmen, negiert, dass die Lage und die Erschliessungsgüte von \n\nÜberbauungen für die Bewilligung der Anzahl Parkplätze entscheidend ist. Warum die Motionäre \n\nfordern, dass erst ab 50 Wohneinheiten eine Plafonierung möglich sein soll, ist daher nicht ver-\n\nständlich. In zentrumsnaher Lage und in Lagen, die sehr gut mit dem ÖV erschlossen sind, ent-\n\nspricht es der übergeordneten Stossrichtung des Kantons und der Gemeinde, die Anzahl Parkplätze \n\nzu beschränken. \n\nBereits heute werden in Neubauten in zentrumsnaher Lage oder in Lagen, die sehr gut mit dem ÖV \n\nerschlossen sind, bewusst weniger als ein Parkplatz pro Wohnung erstellt. Dies, weil die Bewohner \n\nsolcher Wohnungen ihre Mobilitätsbedürfnisse mittels Langsamverkehr, öffentlichem Verkehr oder \n\nCar-Sharing-Fahrzeugen abdecken. Bezüglich der Plafonierung darf es keine Rolle spielen, ob ein \n\nGebäude bzw. eine Überbauung fünf, 20, 50 oder mehr Wohneinheiten aufweist. Die Lage sowie \n\ndie ÖV-Erschliessung sind die massgebenden Faktoren für eine Plafonierung der Anzahl Parkplätze.  \n\nDie Aussage der Motionäre, dass ein zusätzlicher Parkplatz nicht automatisch mehr Verkehr bedeu-\n\ntet, entspricht leider nicht der Realität. Die Fixkosten pro Jahr sind für ein Auto relativ hoch und \n\ndaher werden die Autos auch entsprechend genutzt. Das Mobilitätsverhalten und somit der Mo-\n\ndalsplit weg vom Auto zu Gunsten des Langsamverkehrs und ÖV’s zu ändern bzw. zu erhöhen ist \n\neine Illusion, wenn gleichzeitig keine Plafonierung der Anzahl Parkplätze stattfindet.  \n\nBezüglich der Plafonierung wird im neuen Parkplatzreglement die Lage sowie die ÖV-Erschliessung \n\nmassgebend sein.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Beschränkung der Anzahl Parkplätze nur bei Überbauungen mit mehr als 50 \n\nWohneinheiten in Zentrumslage, für welche Sonderbauvorschriften bestehen, und \n\nMindestgarantie von einem Parkplatz pro Wohnung (exklusive Besucher-\n\nParkplätze). \n\nAuch bei dieser Forderung wird der Zusammenhang zwischen der Anzahl Wohneinheiten und der \n\nBeschränkung der Anzahl Parkplätze nicht verstanden. In Zentrumslagen ist das Strassenverkehrs-\n\nnetz in der Regel bereits heute an der Grenze oder in Spitzenstunden sogar überlastet. Um diese \n\nSituation nicht weiter zu verschlechtern, wird basierend auf der Lage und der Erschliessungsquali-\n\ntät eine Reduktion der Anzahl Parkplätze im neuen Parkplatzreglement vorgeschrieben. Bereits \n\nheute gibt der Kanton bei grösseren Überbauungen vor, wieviel Fahrten aus einem Areal auf das \n\nkantonale Strassennetz geleitet werden dürfen. Aus diesem Fahrtenkontingent zusammen mit der \n\nkünftigen Nutzung errechnet sich dann die maximale Anzahl Parkplätze, die zugelassen werden \n\nkann. Würde hier eine Mindestanzahl von einem Parkplatz pro Wohnung plus Besucherparkplätze \n\nzugelassen, in Kombination mit der Beschränkung der Anzahl Fahrten, könnten in der Konsequenz \n\nweniger Wohnungen gebaut werden. Dies widerspricht den übergeordneten raumplanerischen \n\nVorgaben bezüglich der Verdichtung nach innen. Gerade in Zentrumslagen ist es erwünscht, Woh-\n\nnungen zu erstellen. Aufgrund der Fahrtenkontingente des Kantons sind bei aktuellen Sondernut-\n\nzungsplanungen in Zentrumslagen pro Wohnung noch maximal 0.5 Parkplätze möglich. \n\n \n\n3. Die Bauherrschaft soll freiwillig auf bis zu 50 % der vorgeschriebenen Pflichtpark-\n\nplätze verzichten können und bei einem freiwilligen Verzicht für die nicht realisier-\n\nten Parkplätze von der Ersatzabgabe befreit werden können. \n\nIm neuen Parkplatzreglement wird pro Zone/Gebiet eine minimale und maximale Anzahl an Park-\n\nplätzen festgelegt werden. In Sondernutzungsplanungen ist es möglich, diese minimalen und ma-\n\nximalen Werte noch nach unten anzupassen. Werden bei einem Bauprojekt die minimale Anzahl an \n\nParkplätzen nicht realisiert, wird eine Ersatzabgabe fällig. Die Ersatzabgabe ist für die Erstellung, \n\nAusbau, Erneuerung, Unterhalt, Betrieb und Subventionierung von öffentlichen Abstell- und Ver-\n\nkehrsflächen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nzu verwenden. Bei einem gänzlichen Verzicht auf die Ersatzabgabe würden somit die Gelder für die \n\nerwähnten Massnahmen fehlen, welche zur Veränderung des Modalsplits beitragen. \n\n \n\n4. Die Wahlfreiheit der Komfortstufe soll im überarbeiteten Parkplatzreglement ver-\n\nankert werden.  \n\nDie Komfortstufe bezieht sich auf die Breite der Parkplätze. Diese ist in der VSS Norm 640 291a ge-\n\nregelt. Sofern die Mindestvorgaben eingehalten sind, macht die Gemeinde darüber hinaus zur Wahl \n\nder Komfortstufe bisher keine Einschränkung. Auch im neuen Parkplatzreglement ist keine Ein-\n\nschränkung vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n5. Formale Anpassung des bestehenden Reglements an die neuen Baubegriffe. \n\nDas neue Parkplatzreglement wird zusammen mit dem neuen Bau- und Zonenreglement erarbeitet. \n\nEs wird den neuen Begrifflichkeiten entsprechen. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Erarbeitung des neuen Parkplatzreglements wird im Rahmen der Revision der Ortsplanung vor-\n\ngenommen und ist über den entsprechenden Sonderkredit finanziert (siehe 24/17 B+A betreffend \n\nRevision der Ortsplanung Emmen). \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion teilweise entgegenzunehmen (Forderungen nach Wahlfrei-\n\nheit der Komfortstufe (Forderung 4) und nach Einhaltung der neuen Begrifflichkeiten (Forderung \n\n5)). \n\nDie restlichen Forderungen 1 bis 3 der Motionäre widersprechen den Grundsätzen bezüglich der \n\nAbstimmung Siedlung und Verkehr, nach dem die zulässige Anzahl Parkplätze vom Standort einer \n\nWohnung abhängt. Die Mindestanzahl von einem Parkplatz in Zentrumslagen würde zentral gele-\n\ngene Wohnüberbauungen verhindern, was den Grundsätzen der Raumplanung und den Zielsetzun-\n\ngen der Gemeinde im Sinne des städtebaulichen Gesamtkonzepts widerspricht.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n