name: 47_13 Postulat Keine Sperrung der Reusseggstrasse.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n47/13  betreffend keine Sperrung der Reusseggstrasse \n\nMit der unscheinbaren Broschüre ‚Seetalplatz - Verkehrsführung während der Bauarbeiten‘ \n\nhat der Kanton informiert, dass die Reusseggstrasse ab März 2014 bis Oktober 2015 also \n\nwährend 20 Monaten gesperrt werden soll. Zudem wurde eine spektakuläre \n\nVerkehrsführung aufgezeigt.  \n\nMit der Sperrung der Reusseggstrasse soll eine der wichtigsten Verbindungen zur Autobahn \n\nsowie zur Stadt Luzern unterbrochen werden. Dies ist für die Bewohner im weiten Umkreis \n\ndes Seetalplatzes wie auch für das Gewerbe und die täglich zehntausenden von Benützern \n\ndes Platzes keine akzeptierbare Lösung.  \n\nDie Planung der Arbeiten ist im vollen Gange. Deshalb ist es entscheidend, dass der \n\nGemeinderat von Emmen umgehend und absolut klar kommuniziert, dass diese \n\nVerkehrsführung nicht toleriert wird. Bis im März 2014 muss eine Alternative für die \n\nSperrung auf dem Tisch liegen!  \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf, sich umgehend und mit allen Mitteln dafür \n\neinzusetzen, dass die Reusseggstrasse während der gesamten Umbauphase des \n\nSeetalplatzes offen gehalten wird. \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. September 2013 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nThomas Barbana \n\n\n


parent_type: affair

name: 72_11 Motion betreffend sofortiger Rückzug des Gemeinderates Emmen aus der Steuerungsgruppe der "Starken Stadtregion"

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n72/11  betreffend sofortiger Rückzug des Gemeinderates Emmen aus der Steuerungs-\n\ngruppe der «Starken Stadtregion» \n\nVor einem Jahr hat sich die Gemeinde Horw aus dem Projekt «Starke Stadtregion» \n\nzurückgezogen. Letzte Woche hat das Volk in Kriens und Ebikon klar Nein gesagt zu weiteren \n\nFusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern. Diese Woche kam noch Adligenswil hinzu – mit \n\neinem Nein-Anteil von sagenhaften 93,4 Prozent. Das Projekt «Starke Stadtregion» ist damit \n\ngestorben, auch wenn die Antwort der Gemeinde Emmen noch aussteht. Ich bin überzeugt, \n\ndass auch die Emmer Stimmbürger den Fusionsgelüsten unseres Gemeinderates eine Abfuhr \n\nerteilen werden. Deshalb fordere ich den Gemeinderat auf, unverzüglich aus dem Projekt \n\n«Starke Stadtregion» auszusteigen, und vor allem seine Vertreter aus der Projektsteuerung \n\nzurückzuziehen. Es darf nicht sein, dass wir noch mehr Zeit und Geld in ein Projekt investieren, \n\ndas es in der ursprünglichen Form gar nicht mehr gibt. Der Gemeinderat soll sich wieder um \n\ndie wirklichen Anliegen der Gemeinde kümmern. \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. Dezember 2011 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nWerner Gloggner \n\n\n


name: 15_10 Beantwortung Interpellation betreffend Kreisel Kreuzung Gersag, Rüeggisingerstrassse - Gersagstrasse / Titilisstrasse

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/10 Beantwortung der Interpellation Rita Amrein und Mitunterzeichnende namens der \n\nCVP Fraktion vom 3. Februar 2010 betreffend Kreisel Kreuzung Gersag, Rüeggisin-\n\ngerstrasse - Gersagstrasse / Titlisstrasse \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Interpellanten stellen dem Gemeinderat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Si-\n\ncherheit und Gestaltung der Kreuzung Gersag. Vor allem sei das Überqueren der Kreuzung \n\ndurch die vielen Schulkinder sehr gefährlich. Eine Umgestaltung zu einem Kreisel bringe we-\n\nsentliche Vorteile. In einer verkehrstechnischen Beurteilung von 1998 wurden bei der heutigen \n\nKnotengestaltung keine schwerwiegenden Mängel festgestellt, jedoch sei eine Kreisellösung der \n\nheutigen Knotengestaltung vorzuziehen.  Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 sei der \n\nUmbau der Kreuzung Gersag als kurz- bis mittelfristige Massnahme  auf das Jahr 2011 termi-\n\nniert. Im BAFIB 2012 bis 2014 sei aber dieser Umbau nicht aufgeführt.   \n\n2. Zu den gestellten Fragen \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat heute die Situation der Kreuzung Gersag? \n\nDer bauliche Zustand (Beläge, Markierungen, etc.) der Kreuzung Gersag ist gut bis sehr \n\ngut. Die Signalisationen und Markierungen entsprechen den Gesetzen, Verordnungen und \n\nNormen und sind gut erkennbar. Grundsätzlich sind Knoten neuralgische Punkte, die von al-\n\nlen Verkehrsteilnehmern beim Befahren grosse Aufmerksamkeit erfordern. Dass der Knoten \n\nGersag durch die nahe und grosse Schulanlage und deshalb auch durch das grosse Ver-\n\nkehrsaufkommen der Schülerinnen und Schüler als Fussgänger und Radfahrer nicht unprob-\n\nlematisch ist, ist dem Gemeinderat bekannt. Aus sicherheitstechnischen Überlegungen wur-\n\nden vor Jahren die Vorsortierspuren aufgehoben und Mittelinseln erstellt. Die Verkehrssi-\n\ncherheit bei solchen komplexen Anlagen steht und fällt weitgehend auch mit der Einhaltung \n\nder Verkehrsregeln und der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Wie bereits die ver-\n\nkehrstechnische Beurteilung 1998 feststellte, bestehen bei der heutigen Knotengestaltung \n\nnach wie vor keine schwerwiegenden Mängel, welche ein sofortiges Handeln bedingte.   \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zweckmässigkeit der unbenutzten Bushalte-\n\nstellen im Bereich Gersag? \n\nAuf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der S-Bahnstation Gersag musste die Bushaltestelle \n\nGersag näher zur Station verlegt werden. Die Busbucht wird heute - vor allem zur Mittags-\n\nzeit - von der Auto AG Rothenburg als Wartestation für den Schulbus benutzt, um den \n\nChauffeurwechsel beim Sonnenplatz zu bewerkstelligen. Der Bus nimmt jeweils einige \n\nChauffeure mit zurück ins Depot nach Rothenburg. Vor einem allfälligen Umbau der Kreu-\n\nzung Gersag ist nicht geplant, diese Bucht zurückzubauen. \n\n \n\n \n\n3. Ist die Umgestaltung des Knotens in einen Kreisel nach wie vor vorgesehen, \n\nwenn ja wann? \n\nGemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Realisie-\n\nrung für den Umbau der Kreuzung Gersag kurz- bis mittelfristig geplant. Dabei wird von ei-\n\nnem Realisierungshorizont von 5 - 10 Jahren gesprochen. \n\nDie Thematik der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit sowie die Verknüpfung mit \n\ndem Öffentlichen Verkehr sind sehr komplex. Dabei beeinflussen die Massnahmen des Ge-\n\nsamtverkehrssystems Luzern Nord und Gerliswilstrasse sowie das regionale Radwegkonzept \n\nLuzern - Rothenburg die Realisierung einer allfälligen Kreisellösung auf der Kreuzung Ger-\n\nsag. Das Bauprojekt des Gesamtverkehrssystems Luzern Nord des Bereiches Seetalplatz \n\nliegt vor. Das Vorprojekt im Abschnitt Gerliswilstrasse wird demnächst abgeschlossen. Dar-\n\naus wird auch ersichtlich, inwieweit begleitende Massnahmen bei den Zubringerachsen \n\nnotwendig werden und wie diese durch das System beeinflusst werden. Deshalb wäre eine \n\nallzu frühe Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Gersag nicht zweckmässig. Eine \n\nUmgestaltung der Kreuzung Gersag ist aufgrund der Gegebenheiten sehr anspruchsvoll. \n\nFachgremien der bfu (Beratungsstelle für Unfallverhütung) und weitere sind beizuziehen. \n\nDabei müssen auch Erfahrungen aus anderen Projekten einfliessen. \n\nGedanklich stehen verschiedene Varianten im Raum. Wird der Radfahrer ausserhalb des \n\nKreisels im Gegenverkehr geführt, entstehen praktisch die gleichen Kreuzungspunkte wie \n\nheute. Zur Vereinfachung könnten die Radfahrer auch ausserhalb des Kreisels im Kreisver-\n\nkehr geführt werden. Die Radfahrer in den Kreisverkehr zu integrieren ist ebenfalls nicht \n\nungefährlich. Dabei müssten die vom Kreisel zu und weg führenden Radwege neu erstellt \n\nwerden. Der Radfahrer müsste eine gewisse Strecke vor dem Kreisel in den übrigen Stras-\n\nsenverkehr integriert werden. Aufgrund der Gedanken ist nachvollziehbar, dass eine Lösung \n\nvorsichtig geplant und Aufgrund der grossen Investitionskosten nachhaltig gestaltet werden \n\nmuss.  \n\nAufgrund der Erfahrungen und der extremen Beanspruchung sind Kreisel in Beton auszu-\n\nführen. Eine Kreisellösung beim Knoten Gersag würde insgesamt mehr als Fr. 1 Mio. kosten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n4. Kann die Führung des Radweges auf der Seite Schulhaus Gersag - Gemeindege-\n\nbäude nicht optimaler, d.h. sicherer geführt werden und allenfalls eine Verbesse-\n\nrung als vorgezogene Massnahme umgehend realisiert werden? \n\nDie heutige Führung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die bestehende Verbindung ist \n\nanalog den Verbindungen bei den anderen Strassenästen. Aus technischer Sicht ist kein \n\nMangel ersichtlich und deshalb auch keine vorgezogenen Massnahmen nötig. Im Rahmen \n\ndes Projekts Gesamtverkehrssystems Luzern Nord und im speziellen des Abschnittes Gerlis-\n\nwilstrasse werden die Verkehrsbeziehungen überprüft und entsprechende Massnahmen \n\nvorgeschlagen.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Oktober 2011  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n \n\n\n


name: 51_11 Dringliche Motion betreffend Überprüfung des Aufgabenkataloges der Gemeinde Emmen mit Aufführung der gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Motion \n \n\n51/11  betreffend  Überprüfung des Aufgabenkataloges der Gemeinde Emmen mit Auffüh-\n\nrung der gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben \n\n \n\nIm Juli 2011 hat der Einwohnerrat dem Stabilisierungsprogramm des Gemeinderates zuge-\n\nstimmt. Dieses sieht vor, auf der Basis der Rechnung 2010 mit den darin ausgewiesenen Leis-\n\ntungen die Budgetierung der Jahre 2012 und fortfolgende anzugehen. \n\nDamit sollte sichergestellt werden, dass die Gemeindefinanzen stabilisiert werden und ein An-\n\nwachsen der Verschuldung verhindert wird. \n\nBereits kurz nach dem OK für das Stabilisierungsprogramm wird jedoch deutlich, dass sich die \n\nAusgaben deutlich erhöhen werden und sich die zu erwartenden Abschlüsse der Gemeinde \n\nEmmen nicht so entwickeln, wie es geplant war. Für das laufende Rechnungsjahr 2011 ist ein \n\nDefizit von CHF 5 Mio. budgetiert. Die ersten Erkenntnisse lassen erwarten, dass das Ergebnis \n\n2011 wohl eher bei einem Minus von CHF 6,5 Mio. liegen wird. Für die Rechnungsjahre  2012 \n\nund ff. muss Emmen nach aktuellen Prognosen des Gemeinderates mit Defiziten in zweistelliger \n\nMillionenhöhe rechnen. Für die R + GPK ist die bestehende Situation unhaltbar und bedingt \n\ngrundlegende Überprüfungen und Veränderungen.  \n\nNachhaltige Korrekturen sind nur über eine Ausgabenreduktion oder eine Einnahmenerhöhung \n\nzu erreichen. Es drängt sich die Überprüfung des Aufgabenkatalogs der Gemeinde Emmen auf. \n\nUm die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, müssen einschneidende Massnahmen \n\nergriffen werden. Aufgaben, die die Gemeinde heute erbringt, ohne dass sie zu deren Kernauf-\n\ngaben gehören sind zu identifizieren und zu überprüfen.  \n\nWir fordern darum den Gemeinderat auf: \n\n1. eine Identifikation der zwingenden und der nicht zwingenden Gemeindeaufgaben vorzu-\n\nnehmen. Eine entsprechende Aufstellung ist dem Einwohnerrat abzugeben, \n\n2. zu definieren, wie hoch die zwingenden Ausgaben sind, \n\n3. zu definieren, wie hoch die nicht zwingenden Ausgaben sind, \n\n4. aufzuzeigen, welche Auswirkungen der Verzicht von Gemeindeaufgaben auf die Budgetie-\n\nrung der Folgejahre hat, \n\n5. aufzuzeigen, welche Auswirkungen der Verzicht auf Gemeindeaufgaben für Gemeinde \n\nund Bevölkerung kurz-, mittel- und langfristig hat. \n\nÜber die Ergebnisse der Arbeiten ist dem Einwohnerrat bis am 11. Mai 2012 Bericht zu erstat-\n\nten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nSomit sind die Diskussionen und Arbeiten umgehend anzugehen. Es ist uns bewusst, dass un-\n\nsere Forderungen auf die Budgetierung 2012 im besten Fall nur marginalen Einfluss haben \n\nwerden. Die Auswirkungen sind auf die Budgetphase 2013 zu erwarten. Ein Zuwarten führt nur \n\nzu unnötigen Verzögerungen. Somit ist die Dringlichkeit für die Forderungen der Rechnungs- \n\nund Geschäftsprüfungskommission klar nachgewiesen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. September 2011 \n\nNamens der R + GPK \n\nThomas Lehmann \n\nPräsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 30_14 Motion Erlöse aus Landverkäufen für Inverstitionen verwenden.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n30/14  betreffend Erlöse aus Landverkäufen für Investitionen verwenden \n\nBei der Investitionsplanung zeigt sich immer klarer, dass die vom Einwohnerrat festgelegte \n\nInvestitionslimite von 30 Millionen Franken für jeweils 5 Jahre auf längere Sicht nicht \n\nausreichen wird. Dies um so mehr, als durch das absehbare Bevölkerungswachstum der \n\nGemeinde Emmen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind, sei es bei der \n\nBildung (Stichwort Schulraumplanung), beim Verkehr oder in anderen Bereichen. Das \n\nUnterlassen und das Hinauszögern von notwendigen Investitionen in den Unterhalt und die \n\nErweiterung unserer Infrastruktur drohen immer mehr zu einer Hypothek für unsere Nachfolger \n\nund die Gemeinde Emmen zu werden.  \n\n \n\nGleichzeitig hat die Gemeinde in den letzten Jahren immer wieder Gewinne aus dem Verkauf \n\nvon gemeindeeigenem Land erzielt. So erfreulich dies aus finanzieller Sicht ist, so wenig darf es \n\nsein, dass die Gemeinde immer mehr von ihrem «Tafelsilber» verkauft, ohne dass dafür \n\nzumindest wieder ein nachhaltiger Wert für die Gemeinde und die Bevölkerung geschaffen \n\nwird. \n\n \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Erträge \n\naus allfälligen Landverkäufen in Zukunft wieder für notwendige Investitionen verwendet \n\nwerden können und die Investitionslimite um die entsprechenden Beträge erhöht wird.  \n\n \n\n \nEmmenbrücke, 16. September 2014 \n\n \n\nPatrick Graf \n\nChristian Zürcher \n\nKarin Saturnino \n\nJudith Suppiger \n\nBarbara Fas \n\nSigisbert Regli \n\n\n


name: 27_13 Beantwortung Interpellation Elternmitwirkung an der Volksschule Emmen.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den      \n\nEINWOHNERRAT EMMEN  \n\n \n\n27/13 Beantwortung der Interpellation vom 21. Mai 2013 von Karin Saturnino, namens der \n\nSP/Grüne/GLP Fraktion betreffend Elternmitwirkung an der Volksschule Emmen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA  Wortlaut der Interpellation \n\n„Oft werden die Eltern von den Schulen nur am Rande wahrgenommen, obwohl die Eltern die \n\nwichtigsten Partner der Schule sind. Vielfach werden die Eltern als Teil des Problems \n\nbeschrieben; ebenso stehen die Eltern in den Medien unter dem Verdacht, dass sie ihre \n\nErziehungsverantwortung nicht genügend wahrnehmen und somit für die Schule eine Belastung \n\ndarstellen. Trotzdem ist es klar, dass die Eltern einen wichtigen Faktor für den Bildungserfolg \n\nbzw. Schulerfolg (ihrer Kinder) sind. Obwohl die Partnerschaft von Elternhaus und Schule immer \n\nwieder von Missverständnissen geprägt ist, betrachten wir es als zwingend, dass diese \n\nPartnerschaft zwischen Schule und Elternhaus ausgebaut und vertieft wird. \n\nBestandteil einer Partnerschaft zwischen Schule und Elternhaus ist die Bildung eines \n\nElterngremiums in den Schulen. Von Vorteil werden die Rahmenbedingungen für \n\nElternmitwirkungsgremien gesetzlich geregelt.“ \n\n  (Quelle: http://www.schule-elternhaus.ch/t3/index.php?id=1225 – online: 09.03.2013)  \n\n \n\nZum Thema Elternmitwirkung im Kanton Luzern ist auf der Website des Bildungs- und \n\nKulturdepartements unter folgende Aussage zu finden: \n\n„Die Eltern haben das Recht, den Unterricht und die Schulveranstaltungen ihrer Kinder zu \n\nbesuchen. Mitwirkungsrechte in der örtlichen Schule regeln die Schulpflegen in Reglementen“. \n\n \n\n\n\n2 \n\nDurchforstet man nun die Erlasse der Volksschulen Emmen zu diesem Thema, findet man keine \n\nAussagen zur Elternmitwirkung. Einzig auf der Website der Volksschulen gibt es einen Hinweis \n\nauf eine Arbeitsgruppe Elternbildung und den Verweis, Interessierte möchten sich an der dort \n\ngenannten Stelle melden. \n\nWir bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist die Arbeitsgruppe Elternbildung zurzeit aktiv? In welchem Rahmen und Umfang findet \n\nihre Tätigkeit statt? \n\n2. Gibt es in den Schulhäusern der Volksschule Emmen konkrete Eltern-Mitwirkungsgruppen \n\n(Elternräte oder ähnliches)? \n\n3. Sind die Schulhausleitungen angehalten, in diese Richtung aktiv zu sein und Eltern-\n\nMitwirkungsgruppen zu gründen und deren Tätigkeit zu fördern und auszubauen? \n\n4. Setzt sich die Geschäftsleitung der Volksschulen dafür ein, dass Eltern-Mitwirkungsgruppen \n\nzustande kommen? \n\n5. In welchem Rahmen ist die oben erwähnte Partnerschaft zwischen Schule und Elternhaus an \n\nder Volksschule Emmen geregelt und sichergestellt? \n\n \n\nB  Stellungnahme des Gemeinderates \n\nVorbemerkung \n\nDie Volksschule ist sehr interessiert daran, die Eltern gut zu informieren und dort mit \n\neinzubeziehen,  wo dies sinnvoll und richtig ist. So geschieht im Laufe der obligatorischen \n\nSchulzeit quasi eine Laufbahnbegleitung und Laufbahnbeurteilung, idealerweise im Dialog  \n\nzwischen der Volksschule und den Erziehungsberechtigten. Ganz besonders beim Schuleintritt \n\nist die Elternbildung von grosser Bedeutung. Erziehungsberechtigte sind mit einbezogen u.a. bei \n\nden Elterngesprächen im Rahmen von „Ganzheitlich Beurteilen und Fördern“ (GBF), im Rahmen \n\ndes Übertrittsverfahrens von der Primar- in die Sekundarschulstufe, wie auch rund um die \n\nBerufswahl. Zudem ist in der Verordnung über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule \n\nklar geregelt, dass in jedem Schuljahr ein Beurteilungsgespräch mit Eltern/Erziehungs- \n\nberechtigten und Lernenden stattfinden muss (SRL Nr. 405, § 4). Während der Schullaufbahn \n\nstellen sich, besonders auch in einer Integrativen Schulungsform IF (wie sie im Kanton Luzern \n\nnun vorgegeben ist), verschiedenste Fragen. Einige Lernende benötigen im Rahmen von IF \n\nspezielle Unterstützung, z.B. wegen Teilleistungsschwächen, andere Lernende eher eine \n\nAnreicherung des Lernstoffes im Sinne der Begabungs- und Begabtenförderung. Integrativ \n\nbetreute Sonderschülerinnen und Sonderschüler werden im Rahmen einer Verfügung der \n\nkantonalen Fachstelle mit spezifischen Massnahmen und Ressourcen begleitet und unterstützt. \n\nWährend dem Übertrittsverfahren in der 5. und 6. Primarklasse müssen die Weichen für die \n\nSekundarschulstufe sorgfältig gestellt und wichtige Entscheide im Idealfall gemeinsam getroffen \n\nwerden (Langzeitgymnasium, Niveaus A, B oder C der Sekundarschule). Während der \n\nSekundarschulzeit erlangt schliesslich der Berufswahlfahrplan grosse Bedeutung. \n\n\n\n3 \n\nGrundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen Elternbildung und Elternmitwirkung. Oft fließen \n\ndiese Aspekte auch ineinander.  \n\nErfahrungen mit der früher in Emmen traditionellen und lange Jahre bewährten „Arbeitsgruppe \n\nElternbildung“ (AGEB) waren zunehmend so, dass teure Infoveranstaltungen organisiert und \n\nausgeschrieben wurden, an denen (zu) wenig interessiertes Publikum teilgenommen hat. Die in \n\nEmmen jährlich durchgeführten (und eher teuren) Infoanlässe wie beispielsweise „Der \n\nSchulstart darf kein Fehlstart sein“ oder „Berufswahl ist auch Elternsache“ sind inzwischen \n\nmehrheitlich durch kantonale Angebote abgelöst worden. Heute stellt die kantonale Dienststelle \n\nVolksschulbildung (DVS) sehr gute Veranstaltungen und einen entsprechenden Referentenpool \n\nbereit. Dazu gehört beispielsweise das Elternbildungs-Programm 2013/14. Der Kanton \n\nunterstützt hier die Gemeinden mit Themenveranstaltungen und stellt Referenten und \n\nReferentinnen zur Verfügung, die durch die Schulleitung gebucht werden können \n\n(Gemeindebeitrag CHF 150.00 pro Veranstaltung): \n\nhttp://www.volksschulbildung.lu.ch/index/unterricht_organisation/uo_po_elternbildung/program\n\nm_elternbildung_13-14.pdf  \n\nIm Jahresprogramm 2013/14 stehen folgende Themen zur Auswahl: \n\n- Eltern und Schule arbeiten partnerschaftlich zusammen \n\n- Aufwachsen in der Mediengesellschaft \n\n- Genügend Bewegung und ausgeglichene Ernährung – ein Profit fürs Leben! \n\n- Kinderfragen zur Sexualität kompetent beantworten \n\nÜber den Zeitraum von vier Schuljahren sollen die Schulleitungen alle vier Veranstaltungen für \n\nalle Eltern der Eingangsstufe anbieten. Für drei Themen werden übergeordnet externe \n\nReferentinnen und Referenten beigezogen. Eine Veranstaltung wird in der Schuleinheit \n\ndurchgeführt, wobei die DVS die Schulleitungen unterstützt, indem sie eine PowerPoint-\n\nPräsentation zur Verfügung stellt.  \n\nÜbergeordnete Infoveranstaltungen werden bei Bedarf kommunal durch die Direktion Schule \n\nund Kultur organisiert und in Zusammenarbeit mit der DVS angeboten. So hat beispielsweise \n\nam 25. April 2013 eine Orientierungsversammlung zum Stand des Projektes „Schulen mit \n\nZukunft“ stattgefunden, zu der neben der Arbeitsgruppe Elternbildung insbesondere die \n\nEntscheidungsträger aus den Parteien, Behörden, Kommissionen und aus dem Einwohnerrat \n\neingeladen waren. Weiter bietet die Volksschule Emmen beispielsweise durch Lehrpersonen, die \n\nals pädagogische Betreuer für ICT-Fragen eingesetzt sind (so genannte „ICP“) Kurse an für eine \n\nvorsichtige Nutzung des Internets durch Kinder: „security for kids“. \n\nDie kommunale Eltern- und Erwachsenenbildung hat sich an einem Netzwerk-Treffen darauf \n\ngeeinigt, wo möglich Kontakte und Absprachen unter den verschiedenen Anbietern zu treffen. \n\nDies im Sinne einer „Kooperation“ im Bereich der Eltern- und Erwachsenenbildung. \n\n(Veranstaltungen durch Jugendkommission, durch das Forum Gersag - Volkshochschule \n\nhttp://www.volksschulbildung.lu.ch/index/unterricht_organisation/uo_po_elternbildung/programm_elternbildung_13-14.pdf\nhttp://www.volksschulbildung.lu.ch/index/unterricht_organisation/uo_po_elternbildung/programm_elternbildung_13-14.pdf\n\n\n4 \n\nEmmen, durch die Frauenvereine, u.a.m.). Eine entsprechende Koordination wäre auch denkbar \n\nseitens des Vereins Zukunftsgestaltung Emmen. \n\nBeantwortung der Fragen \n\nZu den Fragen der Interpellanten nimmt der Gemeinderat folgendermaßen Stellung: \n\n1. Ist die Arbeitsgruppe Elternbildung zurzeit aktiv? In welchem Rahmen und \n\nUmfang findet ihre Tätigkeit statt? \n\nNein, die „übergeordnete“ Arbeitsgruppe Elternbildung (AGEB) ist zurzeit nicht aktiv. Sie kann \n\njedoch bei Bedarf durch die Geschäftsleitung der Volksschule zusammengerufen und aktiviert \n\nwerden. Die AGEB wurde zum Beispiel in diesem Jahr auch zur Infoveranstaltung vom 25. April \n\n2013 mit der DVS eingeladen. Aktuell zielt die Vorgabe der Geschäftsleitung jedoch auf die \n\neinzelnen Schulhäuser ab und darauf, dass in den Schuleinheiten die Elternschaft quartalsweise \n\ndurch Eltern-News schriftlich informiert wird (Ziele und Indikatoren an die Schulleitungen dazu \n\nim Leistungsauftrag Volksschule Emmen für das Schuljahr 2013/2014). Die beschränkten \n\nzeitlichen und finanziellen Ressourcen werden im Moment in den Aufbau von Elternaktivitäten in \n\nden Einzelschulen investiert, da dort der persönliche Bezug und das Interesse der Elternschaft \n\ndirekter und effektiver ist als in übergeordneten eher strategischen Arbeitsgruppen (wie die \n\nAGEB). Die übergeordnete Steuerung kann zudem auch durch die Bildungskommission \n\nübernommen oder ergänzt werden. Der Gemeinderat hat inzwischen die Elternvertretung in der \n\nBildungskommission wieder besetzen und sicherstellen können. \n\n \n\n2. Gibt es in den Schulhäusern der Volksschule Emmen konkrete Eltern-\n\nMitwirkungsgruppen (Elternräte oder ähnliches)? \n\nJa, es gibt Elternmitwirkungsgruppen. Deren Aktivität variiert quartierweise. Die Kontinuität und \n\ndie Kompetenz solcher Gremien unterliegen natürlicherweise gewissen Schwankungen. \n\nSchulleitungen können Prozesse anstossen und begleiten, jedoch ist der Erfolg auch davon \n\nabhängig, ob und in welcher Form die Elternschaft sich engagiert und einbringt. So funktioniert \n\nder Elternrat Hübeli seit mehreren Schuljahren sehr gut, vgl. auch  \n\nhttp://www.emw.contactus.ch/emw_kernteam.php, während beispielsweise die Eltern der \n\nPrimarschule Meierhöfli eher schwierig zu erreichen sind. Weitere konkrete Beispiele: siehe \n\nAufzählung bei Antwort auf Frage 4 dieser Interpellation. \n\n \n\n3. Sind die Schulhausleitungen angehalten, in diese Richtung aktiv zu sein und \n\nEltern-Mitwirkungsgruppen zu gründen und deren Tätigkeit zu fördern und \n\nauszubauen? \n\nJa, diese Zielvorgaben und Regelungen werden aufgrund des Leistungsauftrags für die \n\nVolksschule Emmen, der Schulprogramme für die Einzelschulen und der Zielvereinbarungen des \n\nRektors für die Schulleitungen definiert und im Rahmen des Controllings und Reportings durch \n\nden Rektor kontrolliert, schriftlich rapportiert  und weiter entwickelt. \n\nhttp://www.emw.contactus.ch/emw_kernteam.php\n\n\n5 \n\n4. Setzt sich die Geschäftsleitung der Volksschulen dafür ein, dass Eltern-\n\nMitwirkungsgruppen zustande kommen? \n\nJa, die Schulleitungen erhalten konkrete Zielvorgaben und entsprechende Unterstützung durch \n\ndie Geschäftsleitung. Im Schuljahr 2012/13 lautete beispielsweise ein Indikator aus dem \n\nLeistungsauftrag vom 16. Mai 2012: „Pro Schuleinheit findet mindestens eine gezielte Aktivität \n\nzur Elternmitwirkung statt. Eltern fühlen sich vom Angebot angesprochen. Berichterstattung der \n\nSchulleitung im Reporting Ende Schuljahr 2012/13“. Für das Schuljahr 2013/14 verlangt der \n\nLeistungsauftrag vom 6. Mai 2013: „Jede Schuleinheit informiert die Eltern quartalsweise. \n\nMindestens vier Elternnews werden den Eltern zugestellt. Die Elternnews sind informativ, \n\nansprechend gestaltet und erscheinen zu geeigneten Zeitpunkten. Die Qualität wird durch den \n\ngeschäftsleitenden Rektor beurteilt.“ \n\n \n\nZur Illustration hier einige konkrete Umsetzungs-Beispiele als Reporting-Auszüge zur \n\nElternmitwirkung im Schuljahr 2012/13:  \n\nImmer dieselben Fragestellungen: \n\nElternmitwirkung 2012/13: \n\nIm Leistungsauftrag (S. 11) ist \n\nfestgehalten: „Mindestens eine \n\ngezielte Aktivität zur \n\nElternmitwirkung findet statt. \n\nEltern fühlen sich vom \n\nAngebot angesprochen“. \n\n A) Welche Aktivitäten \n\nwurden im Rahmen und \n\nden Zielsetzungen der \n\nElternmitwirkung \n\nentsprechend an Deiner \n\nSchuleinheit durchgeführt? \n\nWie fällt Dein Fazit aus? \n\n B) Sind weitere Aktivitäten \n\n/ Massnahmen geplant? \n\nWelche? \n\n \nHier die bisher erhaltenen Antworten der Schulleitungen: \n\nPS Erlen \nIm Januar fand ein Lese- und Erzählabend statt. Lehrpersonen \n\nerzählten Märchen und Geschichten in den verschiedenen \n\nSchulzimmern. Schüler und Eltern waren zum Anlass \n\neingeladen. Der Besuch war freiwillig, er wurde von den \n\nSchülern und Eltern der Unterstufe rege besucht. Auch ältere \n\nPrimarschüler waren anwesend, oft aber ohne die Eltern. \n\n\n\n6 \n\n \n\nFür die Anlässe im nächsten Schuljahr bestehen noch keine \n\ngenauen Pläne. Das Thema Elternmitwirkung wird aber ein \n\nThema über die ganze Schuleinheit (PS und Sek) sein. \n\nPS Gersag Eigentlich hatten wir einen Elternanlass zur Präsentation \n\nunseres neuen Schulhauses geplant. Nachdem von Seiten der \n\nGemeinde eine offizielle Einweihungsfeier organisiert wurde, \n\nund dazu auch die Eltern unserer Lernenden und die ganze \n\nÖffentlichkeit eingeladen waren, verzichteten wir auf einen \n\nspeziellen Anlass der Primarschule. \n\nEs haben zwei Besuchstage stattgefunden. \n\nDie Eltern werden in den Quartalsinfos über den Schulbetrieb \n\ninformiert. \n\n \n\nnächstes Schuljahr: \n\nWir werden jeweils am 15. des Monates Besuchstag haben. \n\nDas heisst, wir laden die Eltern insgesamt fünf Mal ein.  \n\nIm Rahmen der Projektwoche Zirkus werden die Eltern \n\neinbezogen. \n\nTag der aufgeschlossenen Volksschule. \n\nPS Krauer  Jeden 18. im Monat ist Besuchstag, wenn er auf einen \n\nSchultag fällt. Die Besuchstage werden von den Eltern gut \n\nbenützt, vor allem in den unteren Klassen. \n\n \n\nAdventssingen am Freitag vor Weihnachten \n\n \n\nEltern-Kind-Tag am 11. Juni 2013 von 13.30 Uhr bis 19.00 \n\nUhr.  Alle Lehrpersonen haben Ateliers angeboten in den \n\nBereichen Kochen aus verschiedenen Kulturen, Sport, Basteln, \n\nLesen, Gesellschaftsspiele usw. Es kamen 16 Ateliers zustande \n\nund ein Kleinkinderhütedienst. Die Kinder besuchten mit ihren \n\nEltern zwei Ateliers. Am Schluss gab es Vorführungen und \n\nAusstellungen und ein Büffet mit Häppchen. \n\nDie Lehrpersonen erlebten den Tag als anstrengend aber sehr \n\npositiv. Die Teilnahme und die Rückmeldungen der Eltern \n\nwaren sehr gut. Diese Form von Elternanlass bewährt sich fürs \n\nKrauer. \n\n \n\nVorschulelternabend 17. Juni 2013 für alle Eltern der neuen \n\nKindergartenkinder. Einführung in die Schule Krauer durch \n\nSchulleiter, wichtige Punkte zur Zusammenarbeit Eltern-Schule \n\nvon Bruno Rütsche, Führung der Eltern durch das Schulhaus \n\nund Erklärungen zum Schulsystem in verschiedenen \n\nSprachgruppen (dolmetschende Personen von der Fabia und \n\n\n\n7 \n\nvom Lehrerteam Krauer), wichtige Infos der Lehrerinnen KG \n\nzum Schulstart (mit Übersetzung in Sprachgruppen), \n\ngemeinsamer Apéro zum Abschluss. \n\nAuch dieser Anlass hat guten Anklang gefunden bei den Eltern. \n\nBegrüssung und Einführung neu zuziehender Eltern durch eine \n\nLehrerin \n\n \n\nNächstes Schuljahr: \n\nWeiterhin Besuchstage am 18. \n\nTag der aufgeschlossenen Volksschule, ev. im ähnlichen \n\nRahmen wie Eltern-Kind-Tag. \n\nVorschulelternabend mit Fabia. \n\nAdventssingen \n\nPS Riffig A) Mein Ziel war es, die Eltern an zwei Anlässen im Rahmen \n\nunseres Jahresprogrammes mit einzubeziehen. Dazu nutzten \n\nwir das Angebot des ersten Emmer Dreitageslaufes. Dieser \n\nfand im September statt und sollte dazu dienen, in lockerem, \n\nungezwungenem Rahmen ins Gespräch zu kommen und sich \n\nbesser kennenzulernen.  \n\nWir haben viel Werbung für diesen Anlass gemacht und ich \n\nkonnte viele Lehrpersonen gewinnen, in ihrer Freizeit mit auf \n\ndiesen Lauf zu kommen und so diese Kontaktmöglichkeit \n\njenseits der institutionalisierten Elterngespräche und -abende \n\nzu nutzen. So war eine grosse Schar der Lehrerschaft \n\nRiffig/Sprengi drei Tage miteinander unterwegs, leider aber \n\nnur wenige Eltern. Offenbar fühlten sich viele von diesem \n\nAngebot nicht angesprochen. Mit einigen wenigen hatte ich \n\nlängere Gespräche über schulische und private Themen und \n\nbedaure es sehr, dass dies nicht in einer grösseren Breite \n\nstattgefunden hat. Es war ein Versuch wert, wir haben aber in \n\nder Steuergruppe entschieden, das Angebot im kommenden \n\nJahr nicht mehr anzubieten. \n\n \n\nDer zweite Anlass war dagegen von grossem Erfolg gekrönt. \n\nAm Leseabend wurden die Eltern angefragt zum Geschichten \n\nlesen (siehe neuste Ausgabe der Riffig/Sprengi-Info). Für \n\neinmal sollten sie nicht nur Zuhörer oder Zuschauer eines \n\nschulischen Anlasses sein, sondern selber aktiv mitwirken. Es \n\nist der Vorbereitungsgruppe bestehend aus drei Lehrerinnen \n\ngelungen, viele Eltern zu gewinnen. So wurden Geschichten in \n\nverschiedenen Sprachen vorgelesen, ein Vater erzählte sogar \n\neine selber geschriebene Geschichte und anschliessend durften \n\nsich Kinder, aktive Eltern, Besucher und Lehrpersonen noch \n\nüber das reichhaltige Buffet freuen. \n\n\n\n8 \n\nAuch dies ein Beitrag der Eltern.  \n\nDie Rückmeldungen seitens der Eltern waren sehr gut und der \n\nAnlass wird im neuen Schuljahr wiederholt. \n\n \n\nMein Fazit: Es besteht ein grosses Potential bei den Eltern und \n\nwir sind erst ganz am Anfang, dieses für die Schule auch zu \n\nnutzen. Ganz wichtig dabei ist, dass die Lehrpersonen ihre \n\nSkepsis verlieren. Die beiden Anlässe machten erlebbar, dass \n\nes eine Zusammenarbeit geben kann, in der die \n\nVerantwortungsbereiche und die Grenzen klar sind und wo die \n\nLehrpersonen nicht Angst haben müssen vor „Übergriffen“ in \n\nihr Kerngeschäft. \n\n \n\nB) Im nächsten Schuljahr sind wieder zwei Aktivitäten geplant \n\nmit Einbezug der Eltern. So wird wieder ein Leseabend \n\n(diesmal im Spätherbst) stattfinden und für den Tag der \n\nVolksschulen im März 2014 plant die Steuergruppe, wie die \n\nEltern mitwirken könnten. \n\n \n\nAls erster Versuch, ein Forum für einen Austausch zu schaffen, \n\nhabe ich in der neusten Ausgabe der Riffig/Sprengi-Info ein \n\nInserat platziert, in dem ich Eltern für eine Resonanzgruppe \n\nsuche. Ziel ist, in zwei Treffen während des Schuljahres \n\npädagogische Anliegen zu diskutieren. Ich kann mir gut \n\nvorstellen, dass daraus eine aktivere Mitwirkung wächst, \n\nmöchte aber bei den ersten beiden Treffen auch herausfinden, \n\nwie gross das Bedürfnis der Eltern ist und wie stark sie sich \n\nengagieren möchten. Mein mittelfristiges Ziel ist eine ständige \n\nBegleitgruppe von Eltern. \n\nPS Hübeli  \n\n A) Da bei uns im Hübeli eine aktive EMW mit einer \n\ndynamischen Kerngruppe am Werk ist, sind Aktivitäten \n\nunter Mithilfe der Elternmitwirkungsgruppe keine Seltenheit. \n\nIn diesem Schuljahr wollte die Kerngruppe im November \n\neine Infoveranstaltung durchführen, um wieder einmal eine \n\nbreitere Gruppe von Eltern in die Aktivitäten der EMW \n\nmiteinzubeziehen. Leider meldeten sich aber nur gerade 3 \n\nEltern, so dass der Anlass abgesagt wurde. Das war ein \n\ngewisser Dämpfer für die EMW-Gruppe. Trotzdem liessen \n\nsie sich nicht entmutigen. Besonders in Szene setzen konnte \n\nsich die EMW im 2. Semester:  \n\n- Übernahme der Kaffeestube anlässlich der Eltern-\n\nBesuchstage am 14./15. März, inkl. Unterschriftensammlung \n\nfür eine Eingabe an den Gemeinderat (Ausbau der \n\n\n\n9 \n\nTagesstrukturen)  \n\n- Während 3 Wochen vor den Ostern: Kücken im Schulhaus-\n\nEingang (Gehege dekorieren, Bruteier bringen, ausbrüten, \n\nFilm davon erstellen, zusammen mit Lehrpersonen Pflege \n\nder Kücken), ein wunderbares Ereignis für die \n\nSchüler/innen!  \n\n- Seit 2 Monaten: Planung und Realisation für eine \n\nVerschönerung des unteren Eingangs (farbige Holzfiguren, \n\ndie Kinder in Bewegung zeigen) unter Mithilfe von \n\nLehrpersonen  \n\n- Mithilfe bei der aktuell laufenden Projektwoche  \n\n \n\nDie EMW-Gruppe hat nun die Sitzungsleitung selber \n\nübernommen, zwei Lehrpersonen sind als Vertreter der \n\nSchule jeweils an den rund 6-7 Sitzungen dabei. So können \n\nsie Anliegen der Schule einbringen und immer wieder Tipps \n\ngeben. An einer Sitzung im April war auch ich als Schulleiter \n\ndabei, was die EMW-Gruppe sehr geschätzt hat.  \n\nhttp://www.emw.contactus.ch/emw_kernteam.php \n \n\nPS Rüeggisingen  \n\nOperatives Ziel:  \n\nDie Eltern werden über den Quartierverein in die \n\nVorbereitungen im Zusammenhang mit dem Jubiläum \n\neinbezogen.  \n\nIndikator:  \n\nAm Abschlussfest arbeiten aktiv Eltern mit.  \n\nVerantwortung: Zwei Lehrpersonen.  \n\nDas operative Ziel wurde erreicht. Das Rüeggi-Fäscht war \n\nein riesiger Erfolg.  \n\n \n\nIm Moment geplant: Sicher findet wieder der jährliche \n\nElternabend BS – MS (Basisstufe-Mittelstufe) statt. Dazu die \n\nDVS-Veranstaltung für Eltern der Basisstufe: Eltern und \n\nSchule arbeiten partnerschaftlich zusammen. Die \n\nOrientierung der Eltern erfolgt quartalsweise mittels \n\nBroschüre. \n \n\nPS Meierhöfli \nAm 27. Juni 2012 wurden die Eltern der zukünftigen \n\nKindergartenkinder speziell begrüsst. Dabei ging es darum, \n\ndiese über den Kindergarteneintritt und kurz über unser \n\nSchulsystem zu informieren. Der Anlass war gut besucht.  \n\nIm Rahmen der Projektwoche EinzigARTig luden wir die Eltern \n\nam 24. Mai 2013 zur Vernissage ein. Trotz schlechtem Wetter \n\nfolgten viele der Einladung.  \n\n \n\nhttp://www.emw.contactus.ch/emw_kernteam.php\n\n\n10 \n\nImmer am 13. eines Monates ist in unserem Schulhaus ein \n\noffizieller Besuchstag angesagt. Dieser wird vor allem in der \n\nUnterstufe rege benutzt.  \n\n \n\nFazit: Die Eltern unseres Schulkreises sind schwierig zu \n\nerreichen. Die meisten arbeiten sehr viel und müssen sich Zeit \n\nihres Arbeitspensums für Schulanlässe nehmen. Ich bedaure \n\nsehr, dass nur sehr wenige Rückmeldungen an uns gelangen.  \n\n \n\nDen Elternabend im KG werden wir - wie schon im vorigen \n\nJahr - in dieser Form weiter führen. Es hat sich bewährt, die \n\nEltern am Abend des Schnuppertages  über den Eintritt in den \n\nKG resp. die Schule zu informieren. Die Eltern müssen sich \n\nanmelden und Bedarf für eine/n Übersetzter/in angeben.  \n\n \n\n3mal jährliche Elterninfo.  \n\n \n\nBei den Aktivitäten planen wir eine Projektwoche mit Circus. \n\nDabei sind wir auf Mithilfe von Eltern angewiesen. Ich hoffe, \n\ndass daraus ev. eine Weiterführung der Elternmitarbeit in \n\nschulischen Angelegenheiten entsteht. \n\nSek Erlen \nAufgrund ad interims Lösung auf Schuljahr 2013/14 verlegt, \n\neinige Ausführungen siehe unter Sek Gersag 2. \n\n \n\nIm Hinblick auf den Tag der Volksschulen (TdV) vom 20. März \n\n2014 wird man sich nähere Gedanken machen und in \n\nirgendeiner im Moment noch nicht bekannten Form etwas \n\norganisieren. \n\nSek Gersag 1 A) Aufgrund der geringen Beteiligung am TdV 2012, konnte ich \n\ndie Lehrpersonen nicht motivieren, einen Anlass zu \n\norganisieren. Ich habe es gemäss Schulprogramm den \n\nKlassenlehrpersonen überlassen, die Eltern miteinzubeziehen \n\n=> PU-Präsentationen 9. Schuljahr, Theateraufführung 1m. \n\nElterninformationen 4x jährlich und 7. Schuljahr Feedback \n\nEltern eingeholt. Fazit: es wäre noch mehr möglich, aber es \n\nbraucht noch Zeit und ein Erfolgserlebnis (Eltern kommen \n\nwirklich), um die Lehrer im Boot zu haben. Nach dem Umbau \n\nmuss wieder mehr Luft für dieses Thema sein. \n\nB) TdV März 2014: Abendschule \n\nSek Gersag 2 Im Rahmen der Projektwoche widmeten wir uns (Schüler, \n\nLehrpersonen, Schulleitung, SSA) am Ende des letzten \n\nSchuljahres intensiv dem Thema Energie und dem Umgang mit \n\nunseren Ressourcen. Die Eltern wurden umfassend informiert, \n\nzum Besuch von verschieden Ateliers und zum Kauf von \n\n\n\n11 \n\nProdukten (inkl. zu der durch die Schüler organisierten \n\nTauschbörse) eingeladen. \n\nZiel war es, die Eltern zu informieren, ebenfalls zu \n\nsensibilisieren und zur Diskussion einzuladen. Weiter wollte \n\nman das Thema (auch gegenüber den Eltern) nachhaltig \n\nwirken und „leben“ lassen und punktuelle Folgever-\n\nanstaltungen durch einen aktiven Einbezug von Elternteilen \n\ndurchführen. \n\nViele Eltern fühlten sich zwar angesprochen; aber eher \n\noberflächlich. Wirklich aktiv an die Schule kamen nicht sehr \n\nviele, um zu einem gezielten Austausch zu kommen. An eine \n\nMitarbeit in irgendeiner Form war nicht zu denken. Das gab bei \n\nden Lehrpersonen eine gewisse Frustration; nicht im Sinne, \n\ndas Thema nun abzubrechen, sondern im Sinne, wo man dann \n\nein aktives Interesse und somit Mitwirken der Eltern mit einem \n\nneuen Anlass erreichen könnte. Wir wissen aber, dass die \n\nSensibilisierung der Kinder auch bei den Eltern da und dort \n\ngewirkt hat. Der relativ umfassende Bericht im Emmenmail \n\ntrug das seinige dazu bei. Es ist im Gersag 2 Tradition, dass \n\nauf Ebene Klasse viel in Richtung Elternmitwirkung gemacht \n\nwird. Nebst dem offiziellen „Tag der offenen Tür“ haben auch \n\ndie Lehrpersonen immer wieder auf Besuche und Kontakte im \n\nSchulzimmer hingewiesen.  Allgemein stellt man leider ein eher \n\ngeringes Interesse fest. Dies wahrscheinlich auch darum, weil \n\nin vielen Familien die Zeit und ein Engagement mit/und an der \n\nSchule nicht prioritär sind. Also mehrheitlich stimmen Aufwand \n\nund Ertrag bezüglich Elternmitwirkung nicht so gut überein. \n\nWas die Schulinformationen an die Eltern anbelangt, wird im \n\nGersag 2 sehr viel über die Website gemacht. Diese Plattform \n\nwird den Eltern kommuniziert und den Schülern immer wieder \n\nin Erinnerung gerufen. Von diesem einfachen und zugleich für \n\ndie Schule kostengünstigen Angebot machen sowohl die \n\nSchüler als auch die Eltern regen Gebrauch. Entsprechend \n\nerfreut können sehr positive Rückmeldungen immer wieder \n\nentgegengenommen werden. Eine weitere Form der \n\nElternmitwirkung, die jedes Jahr den Eltern der neuen 1. Sek- \n\nSchülern angeboten wird, ist der Elternabend im September. \n\nHier ist das Interesse (noch) relativ gross. Es finden angeregte \n\nGespräche statt. Für die Abschlussklassen findet zum \n\nSchulschluss eine Veranstaltung statt, bei welcher die Eltern \n\nebenfalls eingeladen werden und auch gerne teilnehmen. \n\nAn der Schule Sek Erlen konzentriert sich aufgrund der \n\nÜbergangslösung die grösste Mitwirkung aufs jeweilige \n\nErlenfest, welches jedoch nicht jedes Jahr stattfindet. Die \n\n\n\n12 \n\nweiteren Aktivitäten - ähnlich wie oben beschrieben im Gersag \n\n2 - fanden auch im Schulhaus Erlen statt (inkl. Projekttage). \n\nNeu wurden die Elternkontakte aufgebaut und werden weiter \n\nausgebaut. \n\nFazit: Die Eltern lassen sich gerne informieren, wenn auch ein \n\ngrosser Teil des Papieres relativ direkt den Weg zum \n\nPapierkorb finden dürfte. (Das Interesse ist bei einem grossen \n\nTeil gering.) \n\nEine wirkliche, nachhaltige Form der Mitwirkung an der \n\nSekundarschule zu erreichen, ist sehr schwierig. \n\nWeitere Massnahmen: Im Moment sind keine zusätzlichen \n\nneuen Massnahmen geplant. Im Hinblick auf den Tag der \n\nVolksschulen vom 20. März 2014 wird man sich aber noch \n\nnähere Gedanken machen und in irgendeiner im Moment noch \n\nnicht bekannten Form etwas organisieren.  \n\n \n\nAn den Sekundarschulen sind Eltern in Zusammenhang mit dem Berufswahlfahrplan \n\neinbezogen.  \n\nhttp://www.beruf.lu.ch/index/grundbildung/berufswahl/vorbereitung/berufswahlfahrplan.htm  \n\nWeiter fanden Elterninfoabende zu Beginn der Sekundarschule (7. Schuljahr) statt, \n\nProjektarbeiten wurden präsentiert, Abschlussabende mit dem 9. Schuljahr organisiert u.a.m. \n\nDiese Veranstaltungen sind seit Jahren in jedem Terminkalender/Schuljahresprogramm der \n\nSchuleinheiten der Sekundarschulen zu finden. \n\n \n\n5. In welchem Rahmen ist die oben erwähnte Partnerschaft zwischen Schule und \n\nElternhaus an der Volksschule Emmen geregelt und sichergestellt? \n\nDie Partnerschaft zwischen Schule und Elternhaus ist sichergestellt durch verschiedene Erlasse \n\nund Konzepte.  \n\nWeil eine detaillierte Reglementierung der Elternmitwirkung über das kommunale Parlament \n\ndem Gemeinderat unzweckmäßig erscheint, ist auf der von den Interpellanten genannten \n\nInternetseite kein „Reglement“ für die Elternmitwirkung zu finden. Die Elternmitwirkung ist in \n\nfolgenden Erlassen und Konzepten geregelt: \n\nKanton Luzern  \n\n- Gesetz über die Volksschulbildung (SRL Nr. 400a),  § 5; § 18 – 22 \n\nhttp://srl.lu.ch/frontend/versions/855  \n\n \n\n \n\nhttp://www.beruf.lu.ch/index/grundbildung/berufswahl/vorbereitung/berufswahlfahrplan.htm\nhttp://srl.lu.ch/frontend/versions/855\n\n\n13 \n\n \n\nGemeinde Emmen \n\n- Reglement über die Organisation der Schulen Emmen, Art. 4 Abs. 3; Art. 12 Abs. 6 und Art. \n\n15 Abs. 8 \n\nhttp://www.emmen.ch/de/rechtserlasse/dokumente/schulreglement_240909.pdf  \n\n- Pflichtenheft für die Bildungskommission, Art. 1 Abs. 1; Art. 2 \n\nhttp://www.emmen.ch/de/rechtserlasse/dokumente/Bildungskommission_Pflichtenheft_per_01_\n\n01_2013.pdf  \n\n- Leitbild Schulen Emmen: „Die Schulen Emmen streben eine partnerschaftliche \n\nZusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, den Vertretungen der Konfessionen, den \n\npolitischen Behörden, den verschiedenen Ethnien und den Vertretungen der Quartiere und der \n\nVereine an.“ \n\n- Volksschule Emmen, Strategischer Entwicklungs- und Ressourcenplan (SER) 2009-2013, Ziff. \n\n7: „Aufbau und Implementierung einer strukturierten Elternzusammenarbeit und Elternbildung \n\nin Form der „Eltern mit Wirkung“, basierend auf den Elternräten oder Elternforen der einzelnen \n\nSchulbetriebseinheiten“. \n\n- Volksschule Emmen, Zwischenbericht 2010 zum strategischen Entwicklungs- und \n\nRessourcenplan (SER) 2009-2013, Ziff. 7: „Die Arbeitsgruppe Eltern mit Wirkung (Schulleitung, \n\nEltern, Bildungskommission, Vertreterin Schule & Elternhaus) hat die Konzeptarbeit nahezu \n\nabgeschlossen. Am 16. Juni 2010 ist eine Infoveranstaltung zur Integrativen Förderung und im \n\nSeptember 2010 der Infomarkt Volksschule Emmen geplant.“ \n\n- Konzept Elternmitwirkung (EMW) an der Volksschule Emmen vom 1. August 2011: Dieses \n\nKonzept wurde durch die Geschäftsleitung Volksschule erstellt und ist für alle Schulleitungs- und \n\nLehrpersonen der Volksschule Emmen einsehbar im digitalen Führungshandbuch FEE. \n\nVorbereitungen und Vorarbeiten dazu sind durch eine Schulleitung der Sekundarschule \n\nzusammen mit der Arbeitsgruppe Elternbildung (AGEB) geleistet worden. Die \n\nBildungskommission hat anlässlich der Sitzung vom 23. Mai 2011 von der Entwicklung und den \n\ndamals vorliegenden Papieren Kenntnis genommen. Bei dieser Gelegenheit hat die \n\nBildungskommission im Schulhaus Hübeli ein ausführliches Gespräch mit Vertretungen aus der \n\nLehrerschaft und aus dem Elternrat Hübeli geführt. Das Gesamtkonzept wurde mit dem Ziel \n\ngeschaffen, ab Schuljahr 2011/12 den Weg für die Elternmitwirkung in den einzelnen \n\nSchuleinheiten zu ebnen. \n\n- Leistungsauftrag Volksschule: Im Leistungsauftrag sind die jährlichen Zielvorgaben und \n\nIndikatoren für die Erstellung der Schulprogramme in den Einzelschulen definiert. Dabei ist auch \n\ndie Elternbildung/Elternmitwirkung ein wichtiges Element. \n\n \n\n \n\nhttp://www.emmen.ch/de/rechtserlasse/dokumente/schulreglement_240909.pdf\nhttp://www.emmen.ch/de/rechtserlasse/dokumente/Bildungskommission_Pflichtenheft_per_01_01_2013.pdf\nhttp://www.emmen.ch/de/rechtserlasse/dokumente/Bildungskommission_Pflichtenheft_per_01_01_2013.pdf\n\n\n14 \n\nEmmenbrücke, 14. August 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 40_20 B+A betreffend Teilrevision des Reglements über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n40/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Teilrevision des Reglements über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im \n\nVorschulalter \n\n \n\n \n\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fdocplayer.org%2F73858856-Emmenmail-september-2017-ein-schulhaus-wird-50-jahre-alt-im-huebeli-wurde-gefeiert-durch-einheimische-pflanzen-lebensraeume.html&psig=AOvVaw260KC5MPCZFTmipregUR-O&ust=1600257292329000&source=images&cd=vfe&ved=0CAIQjRxqFwoTCJiXpqqN6-sCFQAAAAAdAAAAABAE\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1 Ausgangslage  \n\nDer Einwohnerrat Emmen hat am 13. November 2012 die Förderung und Mitfinanzierung der \n\nausserfamiliären Kinderbetreuung neu geregelt und das Reglement über die Abgabe von \n\nBetreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter beschlossen.  \n\n \n\nDas System der Betreuungsgutscheine ist sozial, fair und wirtschaftlich. Es stellt zudem Rechtsgleichheit \n\nher unter den Erziehungsberechtigten, die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Alle Eltern mit gleichen \n\nAusgangsbedingungen profitieren in gleichem Ausmass von der Unterstützung der öffentlichen Hand. \n\n \n\nMit der Einführung der Betreuungsgutscheine hat der Gemeinderat folgende Ziele verfolgt: \n\n Verhinderung von Familienarmut \n\n Abgleiten von Familien in die wirtschaftliche Sozialhilfe verhindern \n\n Durch die familienexterne Kinderbetreuung besteht die Möglichkeit, den Wiedereinstieg ins \n\nBerufsleben zu finden, mehr zu arbeiten und damit ein höheres Einkommen zu generieren. \n\nDadurch steigen auch die Steuererträge \n\n Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gefördert \n\n Die soziale und kognitive Entwicklung der Kinder wird durch die Beziehung in der Gruppe mit \n\nGleichaltrigen und deren Umfeld gefördert \n\n Rechtsgleichheit: Alle Eltern profitieren mit gleichen Ausgangsbedingungen im gleichen Ausmass \n\nvon der Unterstützung der öffentlichen Hand. Gleiche Ausgangslage für alle Organisationen \n\n Nur Haushalte bis zu einem definierten massgebenden Einkommen erhalten \n\nBetreuungsgutscheine. Dabei muss das Erwerbspensum bei Alleinerziehenden 20 oder mehr \n\nProzent und bei Paaren 120 oder mehr Prozent betragen. \n\n \n\nGestützt auf das Reglement hat der Gemeinderat eine entsprechende Verordnung erlassen. Während die \n\nVerordnung in dieser Zeit an die veränderten Bedürfnisse, letztmals am 26. Februar 2020, angepasst \n\nwurde, hat das Reglement seit der Prüfung und der Einführung der Betreuungsgutscheine im Jahre 2012 \n\nbzw. 2013 keine Änderungen und/oder Anpassungen erfahren. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hatte im Jahr 2012 bewusst entschieden, dass ausschliesslich Familien im tiefen \n\nEinkommensbereich von dieser kommunalen Subventionierung profitieren sollen. Im Rahmen der \n\nnotwendigen Sparmassnahmen im Jahr 2018 wurden zudem die Beiträge pro Betreuungstag in einer Kita \n\nbzw. Betreuungsstunden bei der Tageselternbetreuung in den Einkommensklassen ab CHF 20'000.00 um \n\nCHF 5.00/Tag bzw. CHF 1.00/Stunde gekürzt. Es wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die \n\nAuswirkungen dieser Sparmassnahme nach zwei Jahren zu überprüfen sind. Diese Überprüfung erfolgt im \n\nJahr 2021 und allfällige Anpassungen sind auf das Jahr 2022 vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n2 Gründe für die Anpassung des Reglements über die Abgabe von \n\nBetreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter \n\n2.1 Ausbildung \n\nIm bisherigen Reglement wurde der Faktor Ausbildung ungenügend abgedeckt. Ein Ziel der \n\nBetreuungsgutscheine ist die Vereinbarkeit von Familie, Arbeit und Ausbildung. Das bisherige Reglement \n\nführte in dieser Hinsicht immer wieder zu Diskussionen. Durch die Erwähnung der Ausbildung im \n\nZweckartikel und der Präzision bei der Anspruchsberechtigung wird Klarheit geschaffen. Welche \n\nAusbildungen von dieser Subvention profitieren sollen, werden in Artikel 4 bestimmt. \n\n \n\n2.2 Betreuungsgutscheine für den Verein Tageseltern-Vermittlung TEV \n\nEmmen \n\nDie Gemeinde Emmen, vertreten durch die Direktion Schule und Kultur (DSK), hat im Jahr 2013 eine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Verein Tageseltern-Vermittlung Emmen abgeschlossen. Dadurch wird ein \n\nTeilbereich der schulergänzenden Betreuung gemäss Volksschulbildungsgesetz an den Verein TEV \n\nEmmen delegiert. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen erhält vom Kanton jährlich einen Beitrag für die schul- und familienergänzenden \n\nTagesstrukturen. Damit der Verein die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Emmen erfüllen und die \n\nBetreuung von Kindern im Schulalter sicherstellen kann, ist er auf Betreuungsgutscheine angewiesen. Die \n\nausgerichteten Betreuungsgutscheine werden in den Rechnungen an die Eltern separat ausgewiesen und \n\nindividuell bei den Vollkosten des jeweiligen Betreuungsverhältnisses in Abzug gebracht. Die Eltern von \n\nschulpflichtigen Kindern erhalten so durch die Betreuung durch den Verein ein von der Gemeinde und \n\nvom Kanton subventioniertes Betreuungsangebot. \n\n \n\nDiese Praxis wurde mit der Einführung der Leistungsvereinbarung ab dem Jahr 2013 gelebt, ohne dass \n\ndas entsprechende Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen angepasst wurde. Das \n\nReglement wird nun entsprechend ergänzt (Art. 4 1bis). \n\n2.3 Anspruchsberechtigung \n\nDie Artikel 4 und 4a regeln, wer in den Genuss von Betreuungsgutscheinen gelangen kann. Ausgangslage \n\nfür die Berechnung des Anspruches bleibt weiterhin die Einreichung einer rechtsgültig veranlagten \n\nSteuererklärung. Im Gegenzug wird präzisiert, dass die Nichteinreichung der geforderten Unterlagen dazu \n\nführt, dass kein Anspruch auf Betreuungsgutscheine besteht. Zudem wird präzisiert, dass für den \n\nAnspruch von schulpflichtigen Kindern die erstmalige Anmeldung für Betreuungstuscheine vor Vollendung \n\ndes zwölften Altersjahres erfolgt sein muss. Die Artikel regeln auch die Ausrichtung von \n\nBetreuungsgutscheinen in speziellen Situation. Da die speziellen Gründe bisher nicht genau definiert \n\nwurden, war der Interpretationsspielraum für Ausnahmeregelungen sehr gross und dadurch uneinheitlich. \n\nAus den Erfahrungen der letzten sieben Jahre wurde deutlich, welche Ausnahmeregelungen sinnvoll \n\n\n\n \n\n4 \n\nerscheinen. In Anlehnung an die Reglemente der umliegenden Gemeinden wurden die Gründe für eine \n\nAusnahme definiert und im neuen Reglement mit einem separaten Artikel aufgenommen.  \n\n2.4 Antragsstellung \n\nGrundsätzlich erfolgt die Antragsstellung vor Beginn der Betreuung. Bei Ortswechseln und/oder \n\nÜbernahmen aus anderen Gemeinden liegen bereits bestehende Betreuungsverhältnisse vor. Mit einer \n\nPräzisierung des Artikels schaffen wir Klarheit. Zudem wird explizit darauf hingewiesen, dass \n\nBetreuungsgutscheine nicht rückwirkend beansprucht werden können.  \n\n \n\nDie Praxis hat ausserdem gezeigt, dass die Durchführungsstelle auf diverse Informationen über die \n\nLebens- und Betreuungsumstände der Kinder sowie ihrer Eltern angewiesen ist. Deshalb ist dem \n\nzuständigen Bereich eine erweiterte Rechtsgrundlage für die direkte Informationsbeschaffung zu \n\ngewähren. \n\n2.5 Berechnung des Anspruches \n\nKinder mit besonderen Bedürfnissen, geistigen Behinderungen, Sprach- oder Verhaltensauffälligkeiten, \n\nsollen nicht erst mit Schuleintritt gefördert werden. Sie sollen möglichst früh und auch in Gruppen sozial \n\nintegriert und individuell unterstützt werden. Bereits im Jahr 2012 wurde in der Stadt Luzern das Projekt \n\nKitaPlus initiiert. Im Rahmen dieses Projektes werden die Betreuerinnen der Kindertagesstätten durch \n\nFachpersonen des Heilpädagogischen Früherziehungsdienstes des Kantons Luzern unterstützt. Die Kinder \n\nmit besonderen Bedürfnissen bewegen sich im normalen Kita-Alltag. Neben der Stadt Luzern bieten 17 \n\nGemeinden, u.a. Emmen, dieses Angebot an. Der organisatorische und personelle Mehraufwand der Kita \n\nsoll durch die Anwendung des ortsüblichen Säuglingstarifs (Kinder zwischen 3 und 18 Monaten) - \n\nunabhängig vom jeweiligen Alter des Kindes mit besonderen Bedürfnissen - erfolgen. Die Gemeinde \n\nEmmen subventioniert seit dem 1. Halbjahr 2020 vier Kinder in der Kita Luuszapfe oder Kita Mondo \n\nMagico, ohne dass dies im Reglement klar geregelt ist. Gleichzeitig wird die Rechtsgrundlage für die \n\nAusgabe von Betreuungsgutscheinen an Kinder mit besonderen Bedürfnissen geschafften (KitaPlus). Für \n\nfinanzielle Details wird auf die Verordnung verwiesen (Art. 6 2bis). \n\n \n\nWährend der maximale Anspruch von Betreuungsgutscheinen für Erwerbstätige mit 236 Tagen pro Jahr \n\nfixiert wurde, fehlt ein entsprechender maximaler Anspruch bei den Tageseltern. Bei einem \n\nBetreuungsaufwand von zehn Stunden täglich wird der maximale Anspruch bei den Tageseltern auf 2'360 \n\nStunden pro Jahr begrenzt.  \n\n \n\nWeiter soll im Reglement festgehalten werden, wie und wann die gesuchstellenden Eltern einen \n\nbeschwerdefähigen Entscheid von der Gemeinde verlangen können, falls sie sich mit dem Ergebnis des \n\nzuständigen Bereichs nicht einverstanden erklären können.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n2.6 Massgebendes Einkommen \n\nArtikel 7 spricht in der bisherigen Version von steuerbarem Einkommen und Vermögen. Für die \n\nBegrifflichkeit im neuen Reglement werden die Begriffe aus dem Steuergesetz verwendet.  \n\nBei Trennungen von Ehegatten bis zum Abschluss von Eheschutzmassnahmen oder Scheidung war bisher \n\nunklar, welche Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Berechnung des Anspruches \n\nherangezogen werden sollte. Dabei handelte es sich jeweils um einen speziellen Fall, da die Betrachtung \n\nder gemeinsamen Steuerangaben nicht mehr angewendet werden konnte. Zudem fehlt in dieser Phase \n\neine verbindliche Regelung der Unterhaltspflicht. Mit der Definition, dass das steuersatzbestimmende \n\nEinkommen des Elternteils herangezogen wird, bei dem das betreute Kind wohnt, gibt in dieser \n\nÜbergangphase Klarheit für die Praxis.  \n\n \n\nDas steuersatzbestimmende Einkommen ergibt sich aus dem Netto-Einkommen der steuerpflichtigen \n\nPersonen, abzüglich der vom Gesetz vorgesehenen Abzüge. Gestützt darauf hat der Gemeinderat in der \n\nVerordnung unter Artikel 3 das massgebende Einkommen näher definiert, damit die Gleichbehandlung in \n\nBezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit unter den Bezügerinnen und Bezügern gewährleistet werden \n\nkann. So sollen die Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmeranteile der Beiträge von \n\nSelbständigerwerbenden sowie die Abzüge für den effektiven Liegenschaftsunterhalt selbstgenutzter \n\nWohnliegenschaften und die verrechenbaren Geschäftsverluste aus den Vorjahren gemäss § 38 des \n\nSteuergesetzes dem steuerbaren Einkommen hinzugerechnet werden. \n\n \n\nEine entsprechende Delegationsnorm fehlt im Reglement, weshalb die nähere Umschreibung des \n\nmassgebenden Einkommens im Reglement selber vorzunehmen ist. Aufgrund einer aktuellen Beschwerde \n\nwurde die Gemeinde Emmen auf diesen Rechtsmangel aufmerksam gemacht und muss vorübergehend \n\nauf die Aufrechnung der speziellen Steuerabzüge verzichten. Eine Anpassung des Reglements ist \n\ngeboten, damit die Subventionierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung von finanzkräftigen Eltern \n\nnicht privilegiert wird. \n\n2.7 Veränderung Verhältnisse \n\nDie bestehende Regelung des entsprechenden Artikels 8 ist für die Praxisanwendung ungenügend \n\nausformuliert. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass hauptsächlich in diesem Bereich \n\nEinsprachen erfolgten und daher eine Präzisierung notwendig wird. Dabei werden hauptsächlich \n\nVeränderungen der finanziellen Verhältnisse, der persönlichen Verhältnisse aber auch der tatsächlichen \n\nBetreuungstage definiert.  \n\n \n\nWeil die definitiven Steuerverhältnisse für das aktuelle Jahr systembedingt nicht vorliegen können, sollen \n\nneu die Berechnung und Auszahlung jeweils provisorisch festgelegt werden. Sobald die rechtskräftigen \n\nVeranlagungsentscheide vorliegen, erfolgt dann die definitive Berechnung mit entsprechender \n\nRückforderung oder Nachzahlung. Dieser Systemwechsel bringt einen Mehraufwand für die \n\nDurchführungsstelle mit sich. Er ist jedoch gerechter gegenüber Familien mit Veränderungen in der \n\nHaushaltzusammensetzung oder mit variierenden Einkommen und bringt Rechtssicherheit bei \n\nBeschwerdeverfahren. Das System hat sich ausserdem in der Stadt Luzern bewährt. \n\n\n\n \n\n6 \n\n2.8 Auszahlung von Betreuungsgutscheinen \n\nGrundsätzlich werden Betreuungsgutscheine an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Bei Personen, die \n\nvon der Gemeinde Emmen wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, werden diese Subventionen bereits heute \n\ndirekt an die betreuenden Institutionen ausbezahlt. Damit wird eine unzweckmässige Verwendung dieser \n\nSubventionsleistung verhindert. Eine entsprechende reglementarische Regelung wird nun aufgenommen. \n\n3 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorliegenden Reglements-Anpassungen haben gegenüber der aktuellen Praxis keine Mehrkosten zur \n\nFolge. Im Voranschlag 2020 rechnet die Gemeinde mit Betreuungsgutscheinen für die Kitas im Umfang \n\nvon CHF 420'000.00 bzw. CHF 240'000.00 für Betreuungsgutschriften an die Kinderbetreuung durch den \n\nVerein Tageseltern-Vermittlung TEV Emmen. Für die Betreuung von Schulkindern durch den Verein TEV \n\nEmmen erstattete der Kanton im Jahr 2019 einen Beitrag von CHF 131'000.00 zurück. Für das aktuelle \n\nGeschäftsjahr liegt die Rückerstattung gemäss Angaben des Kantons bei ca. CHF 100'000.00. \n\n \n\nMit der Reglements-Anpassung bleiben das bisherige Tarifsystem und die entsprechenden Ansätze \n\nunverändert. Für 2022 ist eine Anpassung einerseits der Ansätze und andererseits der massgebenden \n\nEinkommensgrenzen geplant. Der Bund hat das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über die Finanzhilfen \n\nfür familienergänzende Kinderbetreuung FBFHG bzw. die Verordnung vom 25. April 2018 über \n\nFinanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung KBFHV angepasst. Er wird sich während drei Jahren \n\nzu 65%, 35% bzw. im dritten Jahr zu 10% an den höheren Betreuungsgutschriften beteiligen. Grundlage \n\nfür die Berechnung ist das Referenzjahr 2021. Die Subvention erfolgt nur über den Kanton und unter der \n\nVoraussetzung, dass sämtliche Gemeinden des Kantons mitmachen.  \n\n \n\nDie Tarife und die massgebenden Einkommensgrenzen regelt der Gemeinderat in einer separaten \n\nVerordnung. \n\n4 Reglement \n\nZu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes zum Reglement kann ergänzend auf Nachfolgendes \n\nverwiesen werden:  \n\nArt. 1 Zweck \n\nDie anerkannte Aus- und Weiterbildung ist für alle wichtig und fördert die finanzielle Unabhängigkeit von \n\nEinzelpersonen und Familien. Die Betreuungsgutscheine sollen daher explizit die Vereinbarung von \n\nFamilie, Arbeit und Ausbildung erleichtern. Der Absatz 1 wird entsprechend angepasst.  \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nWie ausgeführt werden zur Sicherstellung der ausserschulischen Kinderbetreuung durch den Verein \n\nTageseltern-Vermittlung Emmen bereits heute Betreuungsgutscheine ausgerichtet. Mit der Ergänzung \n\nvon Absatz 2 soll die Praxis rechtskonform geregelt werden. \n\n\n\n \n\n7 \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung \n\nIn Anlehnung an das Gesetz über die Verbilligung der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) \n\nvom 24.01.1995 sollen neu nur noch Familien Betreuungsgutscheine erhalten, welche ihren \n\nSteuerpflichten vollständig nachkommen. Zusätzlich sind die Anspruchsvoraussetzungen für \n\nBetreuungsgutscheine von Schulkindern genauer zu umschreiben (Abs. 1bis). \n\n \n\nDie anerkannten Ausbildungen werden im Absatz 2 mit einem Hinweis auf die berufsqualifizierende \n\nErstausbildung konkretisiert. Damit werden Abgrenzungsfragen in der Praxis besser geklärt.  \n\nArt. 4a besondere Anspruchsberechtigung \n\nDie Ausnahmefälle gemäss Art. 4 Abs. 3 des Reglements werden genauer umschrieben. Auch hier dient \n\nder neue Artikel einer rechtsgleichen Praxisanwendung und der Rechtssicherheit.  \n\nArt. 5 Antrag und Änderung \n\nMit den Ergänzungen im Abs. 1 erfolgt eine rechtsverbindliche und klare Regelung des Verfahrens. \n\nErhebliche Änderungen der finanziellen Situation bei Antragsstellung gegenüber der letzten definitiven \n\nSteuerveranlagung werden durch den Einschub von Abs. 2bis erfasst. \n\nMit der Erweiterung von Abs. 3 erhält die Durchführungsstelle eine Rechtsgrundlage, um notwendige \n\nInformationen direkt einzuholen. Damit können das Verfahren beschleunigt und unrechtmässige \n\nZahlungen verhindert werden. \n\nArt. 6 Ermittlung der Höhe der Betreuungsgutscheine \n\nMit dem Absatz 2bis wird eine Rechtsgrundlage für die Förderung von Kindern mit besonderen \n\nBedürfnissen geschaffen. In Absatz 3 werden die jährlichen Obergrenzen sowohl für die Kitas \n\n(Betreuungstage) wie auch für die Tageselternbetreuung (Betreuungsstunden) festgelegt. \n\n \n\nDie Praxis der Durchführungsstelle hat sich dahingehend entwickelt, dass jeder Anspruch auf \n\nBetreuungsgutscheine mittels einsprachefähigem Entscheid kommuniziert wurde. Aus \n\nverwaltungsökonomischen Gründen sollen die Mitteilungen über den Anspruch wieder schriftlich erfolgen. \n\nErst danach soll ein Entscheid gefällt und der Rechtsmittelweg geöffnet werden. \n\nArt. 7 Massgebendes Einkommen   \n\nDie Begriffe steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen werden an die Begrifflichkeit im \n\nSteuergesetz angepasst. \n\nDer Abs. 3bis regelt die Berechnungsgrundlage bei getrennt lebenden Eltern.  \n\nArt. 7a steuersatzbestimmendes Einkommen \n\nDas steuersatzbestimmende Einkommen wurde bisher in der Verordnung durch den Gemeinderat \n\ngeregelt. Artikel 7a präzisiert die Berechnungsgrundlagen neu im Reglement.  \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse  \n\nMit dem Einschub von Abs. 2bis werden der Zeitpunkt wie auch die zu berücksichtigenden Einkommen bei \n\neiner Neuberechnung genauer definiert. Durch die Ergänzung in Abs. 3 und Abs. 4 wird der \n\nSystemwechsel auf die provisorische Berechnung - bis zur rechtskräftigen Steuerveranlagung - \n\nfestgeschrieben. \n\nArt. 10 Überweisung der Betreuungsgutscheine und Rückforderung \n\nIn diesem Artikel wird sowohl die Überweisung wie auch die Rückerstattung geregelt. Entsprechend soll \n\nauch der Titel angepasst werden. \n\n \n\nIn der Praxis wünschen viele Eltern, dass die Betreuungsgutscheine der Gemeinde direkt an die \n\nBetreuungsinstitutionen ausgerichtet werden und sie nur die Rechnung über die geschuldeten Netto-\n\nkosten erhalten. Deshalb sollen die Möglichkeiten für eine Direktauszahlung in Abs. 2 offener formuliert \n\nwerden. \n\n \n\nFamilien, welche von der öffentlichen Hand Subventionsleistungen für die familienergänzende \n\nKinderbetreuung erhalten, dürfen die entsprechenden Steuerabzüge nur in reduziertem Umfang geltend \n\nmachen bzw. zugesprochen erhalten. Deshalb werden bereits heute entsprechende Mitteilungen an das \n\nSteueramt gemacht.  \n\n \n\nDiese Anpassungen dienen der Festschreibung der gängigen Praxis und verschaffen eine bessere \n\nRechtsgrundlage. \n\n \n\n \n\n5 Fazit  \n\nSeit der Einführung der Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter per 1. Januar 2013 ist das \n\nursprüngliche Reglement weder angepasst noch ergänzt worden. Wir stellen fest, dass sich während der \n\nletzten sieben Jahre einige Grundlagen verändert haben und dass der vorhandene Interpretations-\n\nspielraum bei einzelnen Artikeln immer wieder zu Fragen und Unklarheiten geführt hat. Das Reglement \n\nsoll heute und in Zukunft weiterhin eine ausreichende gesetzliche Grundlage und eine klare Handhabung \n\nim Umgang mit Betreuungsgutscheinen bieten. Die vorgenommenen Anpassungen und Ergänzungen \n\nführen zu einer besseren allgemeinen Verständlichkeit. Wir schaffen mit dem neuen Reglement die \n\nRechtsgrundlage für die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen an Kinder mit besonderen Bedürfnissen \n\n(KitaPlus). Gleichzeitig nehmen wir die Revision aber auch zum Anlass, festgestellte «Verschreiber» bei \n\nden reglementsinternen Verweisen zu korrigieren. Nebst der Gemeinde Emmen bieten auch weitere \n\nAgglomerationsgemeinden und die Stadt Luzern Betreuungsgutscheine an. Wir nutzen die Revision des \n\nReglements, um eine grössere Vereinheitlichung der Reglemente der Agglomerationsgemeinden und der \n\nStadt Luzern zu erreichen. \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n6 Verordnung \n\nDie Überarbeitung des Reglements führt zu Veränderungen in der bestehenden Verordnung. Der \n\nentsprechende Entwurf wird dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme übermittelt.  \n\n \n\n7 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im \n\nVorschulalter.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 21. Oktober 2020 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter \n\n- Verordnung über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter \n\n- Vergleich alt - neu \n\n \n\n \n\n\n


name: 01_16 Beantwortung  Dringliches Postulat zusätzliches Halteangebot des Regio-Express in Rothenburg-Dorf und Konzept zur Verkehrslenkung bei den Bushaltestellen Rothenburg Dorf und Bösfeld.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n01/16 Dringliches Postulat Andreas Roos, Christian Blunschi und Christian Meister namens \n\nder CVP Fraktion vom 25. Januar 2016 betreffend zusätzliches Halteangebot des \n\n„Regio-Express“ in Rothenburg-Dorf und Konzept zur Verkehrslenkung bei den Bus-\n\nhaltestellen Rothenburg Dorf und Bösfeld \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des dringlichen Postulates \n\n \n\nI. Forderung der Postulanten \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen hat beim Verkehrsverbund Luzern (VVL) folgendes zu verlangen: \n\n \n\n1. Halt des Regio-Express von und nach Luzern bei der Haltestelle Rothenburg Dorf als Entlas-\n\ntung der Buslinien 50/51/52 auf den neuen Fahrplan im Dezember 2016. \n\n2. Sofortmassnahmen zur Entlastung der überfüllten Busse der Linien 50/51/52. \n\n3. Ein umfassendes Konzept zur ÖV-Erschliessung in Emmen Nord; im Konzept ist insbesonde-\n\nre aufzuzeigen, wie die Kundenlenkung inkl. Mehrverkehr in Rothenburg Dorf und Bösfeld \n\nlangfristig bewältigt werden soll. \n\n \n\nII. Ausgangslage \n\n \n\na) Fahrplanwechsel 2015 \n\nMit dem Fahrplanwechsel vom 12./13. Dezember 2015 wurde auf der Linie 50/51/52 die \n\nAnzahl Direktbusse von Rain/Rothenburg in die Stadt Luzern deutlich reduziert. Die Linie 51 \n\nfährt ausserhalb der Hauptverkehrszeiten nur noch bis zur Haltestelle Bahnhof Rothenburg-\n\nDorf. Mit dem Fahrplanwechsel wurde der bestehende Viertelstundentakt in einen Halb-\n\nstundentakt umgewandelt. Diese Umstellungen sowie weitere Sparmassnahmen zeigen nun \n\noffenbar Konsequenzen: \n\n Vermehrte Verlagerung der Fahrgäste auf die Hauptverkehrszeiten \n\n Verlagerung der Fahrgäste auf die noch verbleibenden Bus-Direktverbindungen in den \n\nHauptverkehrszeiten (inkl. auf die Linie 52) anstatt auf die Bahn \n\n  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\nb) Überfüllte Busse, Kapazitätsengpässe auf der S-Bahn \n\nDiese Verlagerungen haben direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung im Gebiet Emmen-\n\nNord, welche mit dem Bus nach Luzern fahren möchten. Der Bus ist bei den Haltestellen \n\nRothenburg-Dorf und Bösfeld bereits überfüllt und macht ein Zusteigen fast oder gar nicht \n\nmehr möglich. Die Busse haben zudem regelmässig Verspätung, da das Zusteigen in die \n\nüberfüllten Busse sehr lange dauert. \n\n \n\nWeiter betroffen ist auch die S1, welche die zusätzlichen Passagiere aufnehmen muss, ohne \n\neine Verbesserung bzw. ein Zusatzangebot der SBB zur Entlastung erhalten zu haben. Ab \n\n7:00 Uhr ist auch die S-Bahn bereits jetzt an den Kapazitätsgrenzen. Die Lage auf der S-\n\nBahn verschärft sich zusätzlich, wenn die Linie 53 (Emmen) ab 2017 nicht mehr zum Bahn-\n\nhof Luzern führt.  \n\n \n\nIII. Begründung \n\n \n\nObwohl in Emmen Nord (z.B. Hübeli) und in Rothenburg die Bevölkerung wächst, wird das ÖV-\n\nAngebot verschlechtert. Die aktuelle Situation ist für die Fahrgäste in den Bussen 50/51/52 \n\nnicht zumutbar. Sofortmassnahmen sind notwendig. Zudem braucht es ein mittel- langfristiges \n\nKonzept, wie die Kundenlenkung erfolgen soll. Aktuell ist keine Strategie des VVL erkennbar. \n\nDer Halt des Regio-Express ist eine zweckmässige und wirtschaftliche Massnahme: \n\n \n\n Die Lage auf der S-Bahn wird sich mit der Kürzung der Linie 53 im Jahr 2017 noch ver-\n\nschärfen. Es werden noch mehr Personen auf die S-Bahn umsteigen. Mit dem Halt des Re-\n\ngio-Express in Rothenburg Dorf wird die S-Bahn entlastet. \n\n Bei der Zughaltestelle Rothenburg Dorf steigen sehr viele Fahrgäste zu. Es ist nicht nach-\n\nvollziehbar, dass der Regio-Express bei so stark frequentierten Haltestellen nicht anhält. \n\n Der Halt des Regio-Express in Rothenburg Dorf ist wirtschaftlich, da er - im Gegensatz zur \n\nS-Bahn - noch Kapazitäten frei hat. \n\n Der Einwohnerrat hat das Postulat betreffend AggloMobil due (04/13) teilweise überwiesen. \n\nInsbesondere hat er gefordert, dass die Kürzung der Linie 51 nur dann in Frage komme, \n\nwenn bei der S-Bahn der Viertelstunden-Takt eingeführt werde. Mit dem Regio-Express-Halt \n\nkann diese Forderung teilweise umgesetzt werden. \n\n \n\nDa der Regio-Express-Halt bereits auf die nächste Fahrplanperiode eingeführt werden sollte, \n\nmuss der Gemeinderat schnell Gespräche mit dem VVL bzw. der SBB aufnehmen. Anderenfalls \n\nist die rechtzeitige Umsetzung nicht mehr möglich. Deshalb muss das Postulat dringlich behan-\n\ndelt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Linie 51 verkehrt seit Fahrplanwechsel Dezember 2015/16, auf Grundlage des Detailkon-\n\nzepts Luzern Nord (Linien 50, 51 und 52) von AggloMobil tre, neu nur noch zwischen Rain und \n\nRothenburg Dorf mit Anschluss an die S-Bahn von und nach Luzern - Baar. Weiterhin sind Di-\n\nrektverbindungen mit dem Bus nach Luzern Bahnhof mit den Linien 50 und 52 gewährleistet. \n\nMit dieser Änderung im Angebot des öffentlichen Verkehrs für 2016 will der Verkehrsverbund \n\nLuzern (VVL) das Bussystem stärker mit der S-Bahn verknüpfen. Aufgrund der angekündigten \n\nEinkürzung der Buslinie 51 (Umstieg beim Bahnhof Rothenburg Dorf auf die S-Bahn) wurde aus \n\nden Gemeinden Rain und Rothenburg zuhanden des Verkehrsverbundes (VVL) bzw. des Ver-\n\nbundrates eine Petition eingereicht. Es wird darin der vollumfängliche Erhalt der Buslinie 51 oh-\n\nne Umsteigen bis in die Stadt Luzern gefordert. Daraufhin haben zahlreiche Gespräche und \n\nVerhandlungen zwischen Gemeindebehörden und VVL stattgefunden und es konnte eine Kom-\n\npromisslösung erzielt werden. In diesen Verhandlungen war auch die Gemeinde Emmen invol-\n\nviert. \n\nDer neue Fahrplan 2016 beinhaltet beim Angebot der Linien 50, 51 und 52 einen Angebotsum-\n\nbau. Das Angebot Luzern Nord entspricht laut VVL den Mindestforderungen der Kompromisslö-\n\nsungen aus den erwähnten Verhandlungen. Das erwähnte Angebot kann wie folgt zusammen-\n\ngefasst werden: \n\n \n\n Mit den (in Hauptverkehrszeiten mit vier Beiwagen verstärkten, d.h. doppelt geführte Kur-\n\nse) Linien 50 und 52 bestehen weiterhin halbstündliche Direktfahrten zum Bahnhof Luzern. \n\n In Kombination dieser Direktbusse und der zuverlässigen Umsteigeverbindung der Buslinie \n\n51 auf die S-Bahn bleibt der 15-Minuten-Takt zwischen Rothenburg und Luzern bestehen. \n\n Mit den Zusatzkursen zwischen Bertiswil und Pilatusplatz bleiben auch die Ziele Kasernen- \n\nund Pilatusplatz ab Rothenburg alle 15 Minuten erreichbar. \n\n Es bestehen zu den Hauptverkehrszeiten (HVZ) jeweils mehr Verbindungen zwischen Rot-\n\nhenburg und Luzern als bisher, womit die Kapazität sichergestellt ist. \n\n \nNach Rücksprache mit dem VVL nehmen wir zu den Forderungen der Postulanten wie folgt Stel-\n\nlung:  \n\n \n1. Halt des Regio-Express von und nach Luzern bei der Haltestelle Rothenburg Dorf \n\nals Entlastung der Buslinien 50/51/52 auf den neuen Fahrplan im Dezember \n\n2016: \n\nDer VVL hat schon bei verschiedenen Gelegenheiten den RE-Halt Rothenburg Dorf prüfen las-\n\nsen. Auch künftig wird der VVL den RE-Halt in Rothenburg Dorf zusammen mit der SBB und \n\ndem Bund wieder prüfen. Gemäss bisherigen Informationen der SBB ist bei den heutigen Fahr-\n\nplänen ein Halt des RE in Rothenburg Dorf nicht möglich, ohne auf einen anderen Halt zu ver-\n\nzichten. Dies aufgrund der verfügbaren Slots in Luzern und Olten. Auf dem RE sind bereits \n\nspurtstarke Bahnfahrzeuge unterwegs, eine weitere Ausreizung sei nicht möglich. Die gemäss \n\nSBB durchaus vorhandene Reservezeit wird beispielsweise für anstehende Baustellen mit Ein-\n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nspurabschnitten und Langsamfahrstellen benötigt. Zwischen Sursee und Olten stellt der RE den \n\nungefähren 30-Minuten-Takt zur S8 sicher; hier müsste die Verhältnismässigkeit des Wegfalls \n\neines Halts gegenüber eines Halts in Rothenburg Dorf beurteilt werden.  \n\nIm Mittelfristangebot Bahn 2025 des VVL, des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und der Bahn-\n\nTransportunternehmen war einerseits ein 30-Minuten-Takt für den RE Luzern-Olten vorgesehen, \n\nandererseits ein Halt im Raum Rothenburg/Rothenburg Dorf. Das Konzept wurde dem neuen \n\nProzessführer BAV abgegeben. Teile daraus sind ins Referenzkonzept 2025 eingeflossen, nicht \n\naber Angebote auf den Hauptentwicklungsachsen Olten-Luzern-Zürich. Erwartet wird, dass sol-\n\nche nun im Ausbauschritt des Regionalen Angebotskonzepts AS2030 durch das neu federfüh-\n\nrende BAV geplant werden. \n\nGemäss VVL werden die Leistungen der Transportunternehmen im Rahmen eines zweijährigen \n\nBestellverfahrens von den Transportunternehmen offeriert. Deswegen sind die Fahrpläne \n\n2016/17 mit den Transportunternehmen bereits mehrheitlich fixiert.  \n\n \n\n2. Sofortmassnahmen zur Entlastung der überfüllten Busse der Linien 50, 51, 52: \n\nIn der Summe ist die Kapazität der Busse Richtung Stadt Luzern genügend gross, um die Fahr-\n\ngäste befördern zu können. Die Fahrgäste verteilen sich hingegen noch ungleich auf die ver-\n\nschiedenen Kurse. Die Kurse bis Bahnhof Luzern sind deutlich stärker belastet als die Zusatzkur-\n\nse bis Pilatusplatz und die an die S-Bahn anschliessende Linie 51. Der VVL beobachtet derzeit \n\nmit der Auto AG Rothenburg die Nachfrageentwicklung. Nur wenige Wochen nach den Umstel-\n\nlungen liegen noch keine gesicherten Daten vor, um gestützt darauf grössere Massnahmen um-\n\nzusetzen. Mit den ersten Halbjahresdaten wird der VVL aber eine Bilanz ziehen können. Es ist \n\naufgrund von Beobachtungen und der Interpretation der ersten Erhebungen feststellbar, dass \n\neine langsame Fahrgastverlagerung von den weiterhin verkehrenden Direktkursen der Linien 50 \n\nund 52 hin zu den Zusatzkursen Bertiswil-Pilatusplatz und zur Linie 51/S1 stattfindet. Es ist \n\nnachvollziehbar, dass die Fahrgäste aus Gewohnheit die weiterhin verkehrenden Direktkurse \n\nnutzen wollen und es auf diesen Kursen zu sehr hoher Auslastung kommt. Die Verbindungen \n\nmit der S1 und der Linie 51 jeweils eine Viertelstunde vorher oder nachher würden indessen zu-\n\nverlässiger verkehren und böten meist genügend Platz. Zudem verkehren zu Zeiten mit dem \n\ngrössten Fahrgastaufkommen zusätzliche Kurse bis/ab Pilatusplatz, welche ebenfalls noch ge-\n\nnügend Platz aufweisen. Diese Kurse verkehren ab Bertiswil um 6.54, 7.24 und 7.54 Uhr und ab \n\nPilatusplatz um 16.47, 17.17 und 17.47 Uhr. \n\nIn der S-Bahn ab Rothenburg Dorf und ab Luzern hat es meistens ebenfalls genügend Platz, \n\ninsbesondere in den hinteren Sektoren. Es wird festgestellt, dass etliche Fahrgäste lieber vorne \n\nstehen als hinten noch freie Sitzplätze zu belegen. Dadurch kann der Eindruck eines vollen Zugs \n\nentstehen, obwohl noch freie Sitzplätze vorhanden wären. Die Stehplatzkultur sieht innerhalb \n\nder Agglomeration Luzern Stehplätze als zumutbar vor. Dies ist in Hauptverkehrszeiten in Zug \n\nund Bussen der Fall. \n\nDie Erfahrung vergleichbarer Beispiele (Linien 70/72 Neuenkirch, Stadtbahn Zug und weitere in \n\nder ganzen Schweiz) zeigt, dass es Zeit braucht, bis sich die Fahrgäste an neue Angebote mit \n\nveränderten Verbindungen gewöhnen. Die Erfahrungen zeigen auch, dass neue Angebote auch \n\nNeukunden anziehen. Substanzielle Erkenntnisse aufgrund von Fahrgastzahlen sind frühestens \n\nnach drei, besser nach sechs Monaten möglich. Sofortmassnahmen beschränkten sich deshalb \n\nbisher auf kommunikative Massnahmen, um die Fahrgastströme noch besser lenken zu können. \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nSolange in Hauptverkehrszeiten noch Busse mit freien Sitzplätzen in die Stadt Luzern verkehren, \n\nbesteht noch Verlagerungspotential. Für die Kundenlenkung ist primär die marktverantwortliche \n\nTransportunternehmung zuständig.  \n\nAm 22. Februar 2016 fand ein Austausch mit den Gemeinden entlang der Linien 50, 51 und 52 \n\nstatt, wobei ein erstes Zwischenfazit gezogen wurde. Zusammenfassend wurde festgestellt, \n\ndass die Fahrgäste bisher viel weniger als erhofft die neuen Angebote mit veränderten Verbin-\n\ndungen beanspruchen. Als Sofortmassnahme erfolgte ab Mitte März eine umfassende Kommu-\n\nnikation über Verbindungen im Einzugsgebiet Rothenburg Dorf, um die Verteilung der Fahrgäste \n\nauf die S-Bahn und die zu Hauptverkehrszeiten geführten Zusatzkurse (teilweise selbst in HVZ \n\nmit freien Sitzplätzen) zu lenken. Damit wird eine massive Verbesserung der Situation erhofft. \n\nElemente sind: \n\n \n\n Plakate "Wählen Sie Ihre Verbindung" an den entsprechenden Stellen \n\n Kurze Präsentation an den Generalversammlungen der Quartiervereine Bösfeld-Kapf und \n\nBenziwil \n\n Info auf Webseite der Gemeinden \n\n \n\n3. Ein umfassendes Konzept zur ÖV-Erschliessung in Emmen Nord; im Konzept ist \n\ninsbesondere aufzuzeigen, wie die Kundenlenkung inkl. Mehrverkehr in Rothen-\n\nburg Dorf und Bösfeld langfristig bewältigt werden soll: \n\nSolche Konzepte wurden und werden erstellt. Es sind die AggloMobil-Planungen, welche die Ag-\n\nglomeration Luzern einheitlich behandeln, mittels Vernehmlassung breit abgestützt sind und mit \n\ndem öV-Bericht dem Kantonsrat jeweils unterbreitet werden. Die Konzepte bauen auf fachlicher \n\nArbeit auf, berücksichtigen den Finanzrahmen sowie das politische Umfeld (u.a. mit gewünsch-\n\nten Sparanstrengungen im öV). \n\nGemäss VVL war das bisherige System mit zeitgleich parallel zur S-Bahn verkehrenden Buslinien \n\n(z.B. Linie 51) nicht mehr wirtschaftlich ausbaubar. Bisher wurde das Fahrgastwachstum mit \n\nteuren Beiwagenleistungen aufgefangen, derweil die parallel verkehrende S-Bahn noch freie \n\nPlätze hat. Wie überall sonst ist es ein Gebot der Stunde, wirtschaftlich mit (Steuer-)Geldern \n\numzugehen und die Ressourcen effizient einzusetzen. Das erreicht man beispielsweise mit der \n\nBündelung grosser Nachfrageströme auf einem starken Verkehrsmittel - der S-Bahn. \n\nAuf dieser Grundüberlegung entstanden die AggloMobil-Planungen - AggloMobil due vom 24. \n\nAugust 2012 und AggloMobil tre vom 23. Oktober 2015. Gemäss diesen werden die zeitgleich \n\nparallel zur S-Bahn verkehrenden Buslinien an die S-Bahn angeschlossen und nicht mehr bis ins \n\nStadtzentrum geführt. Rund 15 Minuten versetzt dazu gibt es weiterhin die im 30-Minuten-Takt \n\nverkehrenden direkten Kurse der Linien 50 und 52 bis Luzern Bahnhof. Damit besteht die ganze \n\nWoche ein 15-Minuten-Takt zwischen Emmen Nord und Bahnhof Luzern, wovon zumindest die \n\nS-Bahn in der Regel sehr zuverlässig verkehrt. \n\nDie sich seit Jahren in Planung befindliche Verkürzung der Linie 51 wurde bereits per Fahrplan \n\n2016 in Folge des kantonalen Sparprogramms „Leistungen und Strukturen II“ unverhofft vorge-\n\nzogen. Die Angebotsmassnahme entspricht jedoch der in AggloMobil due postulierten Stossrich-\n\ntung, regionale Buslinien verstärkt an die S-Bahn anzubinden. Die Ziele Kasernen- und Pilatus-\n\nplatz sind ebenfalls wichtige Haltestellen. Rund ein Drittel bis die Hälfte der Fahrgäste der Linien \n\n50-52 steigen vor dem Bahnhof Luzern aus oder ein. In Hauptverkehrszeiten, wenn die meisten \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nFahrgäste unterwegs sind, verkehren zusätzliche Kurse zwischen Bertiswil und Pilatusplatz, wo-\n\nmit auch die vor dem Bahnhof Luzern liegenden Ziele Kasernen- und Pilatusplatz mit einem di-\n\nrekten 15-Minuten-Takt erschlossen sind. \n\nÜber die Hälfte aller Fahrgäste hat zudem Start oder Ziel der Reise in Rothenburg, davon \n\nnochmals mehr als die Hälfte aller Fahrgäste zwischen Flecken und Bösfeld (im direkten Ein-\n\nzugsgebiet der S-Bahnhaltestelle Rothenburg Dorf). Alle diese Fahrgäste hätten mit der Nut-\n\nzung der S1 und in den Hauptverkehrszeiten auch der Zusatzkurse, Alternativen zu den sehr \n\nstark ausgelasteten Kursen. Die Verteilung der Fahrgäste auf die S-Bahn und die Zusatzkurse ist \n\nalso prioritär anzustreben. \n\nZudem ist das Gebiet Bösfeld/Benziwil mit den Linien 43/44 an den Bahnhof Gersag angebun-\n\nden - ab dem Fahrplan 2017 sogar alle 15 Minuten auf direktem Weg und mit gutem Anschluss \n\nan die zuverlässigen S-Bahnlinien nach Luzern. Das zugehörige Konzept ist im Schlussbericht \n\nAggloMobil tre vom 23. Oktober 2015 beschrieben. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und sich für einen Halt \n\ndes Regio-Express von und nach Luzern bei der Haltestelle Rothenburg Dorf als Entlastung der \n\nBuslinien 50, 51 und 52 auf den neuen Fahrplan im Dezember 2016 einzusetzen. Sollte sich bis \n\nMitte 2016 zeigen, dass die zwischenzeitlich getroffenen Sofortmassnahmen zur Entlastung der \n\nüberfüllten Busse der Linien 50, 51 und 52 nicht greifen, wird der Gemeinderat weitere Mass-\n\nnahmen ergreifen. Hingegen erachtet der Gemeinderat die dritte Forderung der Postulanten für \n\nein umfassendes Konzept zur ÖV-Erschliessung in Emmen Nord mit den bestehenden AggloMo-\n\nbil-Planungen als bereits erfüllt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. März 2016 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident  \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 13_12 Beantwortung Interpellation betreffend Auswirkungen des neuen Seetalplatzes für die Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den       \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n13/12 Beantwortung der Interpellation vom 20. März 2012 von Monique Frey, Andreas Kappeler, \n\nSigisbert Regli und Timo Krebs betreffend Auswirkungen des neuen Seetalplatzes für die \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Interpellation vom 20. März 2012 stellen die Interpellanten diverse Fragen betreffend Auswirkun-\n\ngen des neuen Seetalplatzes für die Gemeinde Emmen: \n\n \n\n1. Mit welcher Zunahme an MIV ist an der Seetalstrasse, der Rüeggisingerstrasse, der Gerliswil-\n\n/Rothenburgstrasse und der Erlenstrasse zu rechnen, wenn das Projekt Seetalplatz realisiert wird, \n\nso wie es die Regierung des Kantons Luzern vorschlägt? \n\nDer Verkehrsknoten Seetalplatz wird heute von über 50'000 Fahrzeugen pro Werktag und von fünf Busli-\n\nnien befahren. Wichtige Radverkehrsachsen führen ebenfalls über diesen Knoten. Die Siedlungs- und \n\nVerkehrsentwicklung der letzten Jahre hat immer längere und häufigere Staus zur Folge. Für den im \n\nZentrum des Entwicklungsschwerpunktes Luzern Nord gelegenen Verkehrsknotenpunkt muss auch in \n\nZukunft mit einer erheblichen Verkehrszunahme gerechnet werden. Der Seetalplatz grenzt im Südwesten \n\nan die Kleine Emme. Die Unwetter vom August 2005 führten an dem Platz und in seiner Umgebung zu \n\nenormen Überschwemmungsschäden an Bauten und Anlagen. Die unbefriedigende Gesamtverkehrs- und \n\nHochwasserschutzsituation beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität in den hauptsächlich betroffenen \n\nGemeinden Emmen und Luzern, sondern erschwert auch die Erreichbarkeit und vermindert die Attraktivi-\n\ntät des zentralen Entwicklungsschwerpunktes und damit des gesamten Wirtschaftsstandortes Luzern. Im \n\nRaum Seetalplatz–Bahnhof Emmenbrücke bietet sich die einmalige Chance, die Verkehrswege und den \n\nFlussraum neu zu gestalten und das Gebiet gleichzeitig städtebaulich zu entwickeln. In diesem Sinn wur-\n\nden mit der Masterplanung Stadtzentrum Luzern Nord die Projekte Verkehr, Hochwasserschutz und Sied-\n\nlung koordiniert. Mit der Realisierung des Projekts am Seetalplatz können die hauptsächlichen Verkehrs-\n\nprobleme gelöst und vielfältige Nutzeneffekte erzielt werden. Mehr dazu in der Botschaft B15 des Regie-\n\nrungsrates an den Kantonsrat  vom 27. September 2011. http://www.luzern-nord.lu.ch/b_015_1_.pdf \n\n \n\nhttp://www.luzern-nord.lu.ch/b_015_1_.pdf\n\n\n2 \n\nDie Realisierung des Projekts Seetalplatz (ohne Berücksichtigung der Nachfragesteigerung infolge der \n\nSiedlungsentwicklung) führt auf den erwähnten Strassenabschnitten gemäss Berechnungen mit dem kan-\n\ntonalen Verkehrsmodell zu folgenden Veränderungen: \n\n \n\n- Seetalstrasse: 0% (Abendspitze) bis –10% (Tagesverkehr) \n\n- Rüeggisingerstrasse(*): +2% (Abendspitze) bis + 8% (Tagesverkehr) \n\n- Gerliswilstrasse: 0% (Abendspitze) bis –10% (Tagesverkehr) \n\n- Rothenburgstrasse: 0% (Abendspitze) bis +1% (Tagesverkehr) \n\n- Erlenstrasse: 0% (Abendspitze und Tagesverkehr) \n\n \n\n(*) ohne Berücksichtigung des übergeordneten Betriebs- und Massnahmenkonzepts, welches genau diese \n\nmögliche Verkehrsverlagerung unterbinden soll.  \n\nMit dem Projekt wird auf die prognostizierte Verkehrsnachfrage reagiert. Das Projekt selbst generiert \n\nkeine zusätzliche MIV-Nachfrage. \n\n \n\n2. Wie gedenkt der Gemeinderat den dort generierten Mehrverkehr andernorts zu kompensieren, um \n\nder Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität zu entsprechen? \n\nWie bekannt hat der Gemeinderat am 7. Juli 2010 die Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität \n\nhttp://skm-cvm.ch/de/Info/Stadtekonferenz_Mobilitat des Schweizerischen Städteverbandes ratifiziert. \n\nDie «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» umreisst die verkehrspolitischen Zielsetzungen der \n\n54 (Stichtag 12.08.2011) unterzeichnenden Städte und urbanen Gemeinden und bildet die Grundlage für \n\ndie Aktivitäten der Städtekonferenz Mobilität. Unter anderem definiert sie Grundsätze wie „Verkehrssys-\n\nteme sind Teil eines übergeordneten städtischen Gesamtsystems auf begrenztem Raum. Sie sind im Kon-\n\ntext verschiedener gleichwertiger, zum Teil gegensätzlicher Nutzungsansprüche wie Umwelt, Wirtschaft \n\nund Gesellschaft zu entwickeln“ oder „Verkehrssysteme sind in ihrer Gesamtwirkung zu betrachten. Ein-\n\nzelne Verkehrsträger sind unter dem Aspekt des nachhaltigen Umgangs mit begrenzten Ressourcen wie \n\nRaum, Energie und Geld zu planen.“ Basierend auf den Grundsätzen der Charta verpflichten sich die un-\n\nterzeichnenden Städte und Gemeinden zur Umsetzung von formulierten Leitlinien. Generell soll der öf-\n\nfentliche Verkehr sowie der Langsamverkehr gefördert werden, betont jedoch auch den Nutzen einer \n\ngesamtheitlichen Betrachtung der Verkehrsproblematik und legt den Schwerpunkt auf betriebliche Opti-\n\nmierungen, ohne dabei den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen auszuschliessen.  \n\nIm Gemeindegebiet Emmen bestehen nur äusserst begrenzte Möglichkeiten, die Verkehrskapazitäten für \n\nden MIV (Motorisierter Individualverkehr) zu erhöhen. Um die generellen Verkehrskapazitäten und den \n\nVerkehrsfluss trotzdem zu erhöhen, kann dieses Ziel nur mit Verflüssigung des MIV, Ausbau des öffentli-\n\nchen Verkehrs, Förderung des Langsamverkehrs und, gesteuert durch ein umfassendes Verkehrsleitsys-\n\ntem als übergeordnete Massnahme, erreicht werden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass im Gesamt-\n\nprojekt K13 und insbesondere beim geplanten Umbau des Seetalplatzes dieser Grundhaltung auch im \n\nSinne einer siedlungsorientierten Verkehrslösung ausreichend nachgelebt wird. \n\n \n\nhttp://skm-cvm.ch/de/Info/Stadtekonferenz_Mobilitat\n\n\n3 \n\n3. Welche flankierenden Massnahmen sind auf dem Gemeindegebiet geplant, um den Mehrverkehr zu \n\nregulieren? \n\nDas Hauptziel des Gesamtprojektes „K13 Luzern Nord, Gesamtverkehrssystem“ besteht darin, den Knoten \n\nEmmen-Littau (Seetalplatz) und die zuführenden Strassenachsen verkehrstechnisch zu optimieren, damit \n\ndie heutigen und auch zukünftig erwarteten Verkehrsbelastungen 2030 bei allen Verkehrsträgern (MIV, \n\nÖV und LV) leistungsfähig, siedlungsverträglich und sicher bewältigt werden können.  \n\nMit dem „Verkehrsmanagement und Betriebskonzept Luzern Nord“ vom 24.2.2009 wurde bereits ein Be-\n\ntriebskonzept erarbeitet, das auf technischer Ebene mit den Sachbearbeitern der Stadt Luzern und den \n\nGemeinden Emmen, Littau und Rothenburg abgestimmt ist und die gezielte Lenkung der Verkehrsströme \n\nin Luzern Nord und das vorhandene Verlagerungspotenzial aufzeigt. Dieses Konzept wurde unter Berück-\n\nsichtigung der in der Zwischenzeit veränderten Gegebenheiten (namentlich Projektentwicklung hin zu \n\n„Epsilon optimiert“ und aktualisierte Verkehrsgrundlagen) weiterentwickelt und auf Stufe Massnahmen-\n\nkonzept vertieft.  \n\nAls übergeordnete Zielsetzung sollen mit dem Betriebs- und Massnahmenkonzept Luzern Nord heutige \n\nund zukünftige Staus im Korridor reduziert und durch eine gestaffelte Zuflussoptimierung an siedlungs-\n\nverträglichere Orte zurückverlagert werden. Innerhalb des Systems soll der Verkehr konstant fliessen \n\nkönnen, so dass die Reisezeiten der Verkehrsteilnehmer verlässlicher werden und insbesonder beim OeV \n\neine grössere Fahrplanstabilität erreicht wird. Ziel ist es auch, eine Verkehrsverlagerung des MIV’s auf die \n\nAutobahn und eventuell weitere geeignete Routen zu erreichen. Dadurch soll die Voraussetzung geschaf-\n\nfen werden, den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Radverkehr auf den Kantonsstrassen zu för-\n\ndern und die Reisezeiten für alle Verkehrsteilnehmer zu stabilisieren. Es wurden verschiedene Massnah-\n\nmen zur Erreichung dieser Ziele skizziert. Mit dem Betriebs- und Massnahmenkonzept wurden die erfor-\n\nderlichen Massnahmen so konkretisiert, dass die Leistungsfähigkeit des Gesamtverkehrssystems im Raum \n\nLuzern Nord gesteigert und die Verkehrsanlagen kohärent und zuverlässig betrieben werden können. \n\nFür die betrieblichen Massnahmen wurde die Machbarkeit und die verkehrliche Wirkung aufgezeigt. Dabei \n\nwurden folgende Rahmenbedingungen beachtet: \n\n- der öffentliche Bus-Verkehr ist zu fördern; \n\n- nicht ortsbezogener Verkehr ist prioritär über die Autobahn zu lenken; \n\n- Verkehr sollt dort zurückgehalten werden, wo ein Stau keine negativen Auswirkungen auf den ÖV \n\noder auf die Siedlung hat; \n\n- Ausweich- und Schleichverkehr durch Wohngebiete ist zu vermeiden; \n\n- es ist ein bezüglich der Auslastung homogenes Strassennetz zu schaffen, d.h. innerhalb eines \n\nStrassenzuges nicht Knoten mit grossen Kapazitätsreserven einerseits und überlastete Knoten \n\nandererseits, so dass keine punktuellen Engpässe entstehen. \n\nEs wird mit Verkehrslenkungsmassnahmen, welche insbesonder bei den Knoten eingreifen, dafür gesorgt, \n\ndass das Gesamtsystem Verkehr auf den Strassen in der Gemeinde Emmen für alle Verkehrsteilnehmer \n\nfunktioniert.  \n\n\n\n4 \n\n4. Welche flankierenden Massnahmen sind geplant, um das Fortkommen mit dem ÖV auf der See-\n\ntalstrasse und der Gerliswil-/Rothenburgstrasse zu gewährleisten? \n\nIm Hinblick auf die Sicherstellung eines optimalen Gesamtnutzens aller Massnahmen auf der Achse Lu-\n\nzern Kasernenplatz bis Rothenburg wurde die Planung auf Stufe Vorprojekt gesamthaft bearbeitet. Heute \n\nliegen für die gesamte Strassenverkehrsachse von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg aufeinander \n\nabgestimmte Massnahmen auf Stufe Vorprojekt vor. \n\n \n\nIm neuen Bauprogramm des Kantons Luzern 2011-2014 für die Kantonsstrassen sind gestützt auf das \n\nVorprojekt verschiedene Massnahmenpakete aufgeführt, welche in den nächsten Bauprogrammperioden \n\nzeitlich gestaffelt realisiert werden sollen. Darunter sind auch Massnahmen auf der Gerliswil-\n\n/Rothenburgstrasse geplant. (Siehe Nachfolgend Auszug aus dem Bauprogramm).  \n\n \nNr.  Massnahme          Periode (*) \n\n \n\n83  Emmen, Centralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.) \nRadverkehrsanlage und Förderung öffentlicher Verkehr     B \n\n \n85  Emmen, Sprengiplatz (exkl. Bushof) - Sonnenplatz (inkl.) mit \n\nZufahrten K 13 bis Einmündung Weiherstrasse und Zufahrt K 15 \n\nbis Autobahnanschluss Emmen Nord (exkl.) \nOptimierung Gesamtverkehrssystem, Radverkehrsanlage und \n\nFörderung öffentlicher Verkehr        B \n \n\n116  Emmen, Einmündung Weiherstrasse - Lohren (exkl.) \nErstellen Radverkehrsanlage        C \n\n \n\n122  Emmen, Autobahnanschluss Emmen Nord (exkl.) - Kreisel \nBösfeld \n\nRadverkehrsanlage und Förderung öffentlicher Verkehr     C \n \n\n76  Emmen, Knoten Lohrensage, Optimierung Leistungsfähigkeit    B \n\n (*) Periode gemäss Bauprogramm 2011–2014 für die Kantonsstrassen \n\n \n\nBei all diesen Massnahmen werden dem OeV und dem Langsamverkehr hohe Priorität eingeräumt. So \n\nwerden soweit als möglich neue, durchgehende separate Busspuren und markierte Fahrradstreifen zwi-\n\nschen Seetalplatz und Knoten Lohrensage beziehungsweise Autobahnanschluss Emmen Nord angelegt. \n\nEin übergeordnetes Verkehrsmanagement-Konzept auf der Achse Luzern-Rothenburg stellt zudem ein \n\nzentrales, übergeordnetes Projekt dar und bildet die Klammer zwischen den baulichen Massnahmen der \n\nverschiedenen Einzelprojekte. Es beinhaltet die betriebliche Steuerung des Strassenverkehrs, welche zu-\n\nsammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Ge-\n\nsamtverkehrssystems gewährleisten soll. Leitsysteme sorgen für eine intelligente Verkehrssteuerung, \n\nmessbar mehr Verkehrsfluss und eine gute Vernetzung der Verkehrsträger. Der Nutzen des gesamten \n\nMassnahmenpakets wird dadurch optimiert. \n\n\n\n5 \n\nDie Achse Seetalstrasse ist Teil des übergeordnetes Verkehrsmanagement-Konzepts, des sogenannten \n\n„Betriebs und Massnahmenkonzept Luzern Nord“. Im sogenannten Massnahmengebiet 2 Nord-Ost wer-\n\nden drei betriebliche Massnahmen zur Verkehrslenkung und Zufluss-Optimierung vorgeschlagen. Zudem \n\nliegt seit 2009 bereits eine Studie mit Namen „Busbeschleunigung Waldibrücke - Seetalplatz - Bahnhof \n\nLittau“ vor, welche vom damaligen Zweckverband ÖVL in Auftrag gegeben wurde. Die Busbeschleuni-\n\ngungsmassnahmen auf der Ost-West-Achse basieren auf den Zielsetzungen des kantonalen Richtplans \n\nund des Agglomerationsprogramms. Kanton, Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen berücksichtigen bei \n\nihren Planungen und Umsetzung künftiger Projekte im Raum Luzern Nord die im Schlussbericht vorge-\n\nschlagenen Massnahmen.   \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. April 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Thomas Willi   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident   Gemeindeschreiber \n\n\n