name: 25_08 Interpellation betreffend Teilabänderung des Zonenplans

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n25/08  betreffend Teilabänderung des Zonenplans  \n\n \n\n \n\nEs ist noch kein Jahr vergangen seit der letzten Ortsplanungsteilrevision. Dem Einwohnerrat \n\nsind bis heutigem Datum bereits vier Anträge für Teilzonenänderungen vorgelegt worden. Auch \n\nwenn Anträge positiv beschlossen wurden, erstaunt es doch sehr, dass in so kurzen zeitlichen \n\nAbständen über Teilzonenabänderungen befunden werden muss. Durch dieses Vorgehen ist es \n\nweder für den Einwohnerrat noch für die Bau- und Verkehrskommission möglich, einen Ge-\n\nsamtüberblick zu erhalten. In anderen Kantonen ist es üblich, dass die Gesuche in einem be-\n\nstimmten Zeitrahmen zusammengefasst werden und den zuständigen Behördenmitgliedern vor-\n\ngelegt werden. \n\n \n\nWir fordern  den Gemeinderat auf: \n\n1. Abzuklären, ob in einem Zeitrahmen von z. B. zwei Jahren Teilzonenänderungen vorge-\n\nnommen werden können. \n\n2. Vorschläge zu unterbreiten wie vorgegangen werden muss, bei dringlich wichtigen Ent-\n\nscheidungen von Ansiedlungen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. März 2008 \n\n \n\nRuth Heimo-Diem  \n\nArmin Bohl  \n\nKarin Saturnino  \n\nTheo Kursfeld  \n\nAndreas Kappeler  \n\nHanspeter Hagmann \n\n\n

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parent_type: affair

name: 25_11 Beantwortung Motion betreffend benutzerfreundliche Geschäftssuche auf der Gemeindehomepage

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n25/11 Beantwortung der Motion von Michael Brügger namens der SVP Fraktion vom  \n\n3. April 2011 betreffend benutzerfreundliche Geschäftssuche auf der Gemein-\n\ndehomepage \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Motionäre fordern den Gemeinderat auf, mit möglichst geringem Aufwand eine benutzer-\n\nfreundliche Geschäftssuche auf der Gemeindehomepage einzurichten. Sie kritisieren, dass die \n\neingereichten Vorstösse nur nach Einreichungsdatum sortiert einsehbar seien. Es fehle eine Fil-\n\nterfunktion, mit der die Vorstösse nach Art, Stichwort oder Partei etc. sortiert werden könnten. \n\nDie von den Motionären angeregte Suchfunktion bei den auf der Homepage publizierten Vor-\n\nstössen ist machbar. Die nachträgliche Einrichtung ist aber nicht günstig. Laut Auskunft der Ver-\n\ntrags-Agentur müsste die Suchfunktion in aufwendiger Arbeit manuell programmiert werden. \n\nEine Anpassung des CMS (Content Management System) sei nicht möglich. Die Kosten werden \n\nauf ca. CHF 4‘500.00 geschätzt.  \n\nDie gewünschte Ergänzung der Gemeindehomepage wäre zwar hilfreich. Nach Ansicht des Ge-\n\nmeinderates hat das Anliegen wegen der recht hohen Kosten aber nicht erste Priorität. Der Ge-\n\nmeinderat erarbeitet für die kommenden Jahre ein Entlastungspaket, weshalb strikte zwischen \n\nNotwendigem und Wünschbarem unterschieden werden muss. Die von den Motionären ge-\n\nwünschte Suche kann auch mit den gängigen Suchmaschinen (Google usw.) durchgeführt wer-\n\nden. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 20. April 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 09_16 Postulat Rückerstattung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n  \n\nPostulat \n \n\n09/16 betreffend Rückerstattung der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\nDie Gemeinde Emmen ist in der Pflicht bedürftige Personen zu unterstützen, damit sie die \n\nGrundbedürfnisse wie Wohnen, Kleidung, Nahrung, Ausbildung usw. erhalten. Die Höhe der \n\nUnterstützung wird vom Sozialamt gemäss Einkommen, Anzahl Personen im Haushalt usw. \n\nfestgelegt. \n\nDie wirtschaftliche Sozialhilfe erlischt zum Zeitpunkt, wenn die bedürftige Person wieder ein \n\ngeregeltes Einkommen erwirtschaften kann und sich und seine Familie ohne fremde \n\nfinanzielle Hilfe durch das Alltagsleben führen kann. \n\nDie wirtschaftliche Sozialhilfe ist weder ein Geschenk, noch ist sie ein Kredit auf Lebzeiten. \n\nDie erhaltenen Gelder sollen wieder zurückbezahlt werden, um neu in finanzielle Not \n\ngeratene Personen zu unterstützen. \n\nLaut BAFIP 2016 der Gemeinde Emmen soll mittels systematischer Prüfung der \n\nRückerstattung der letzten 10 Jahre die Höhe der Rückzahlungen positiv beeinflusst werden. \n\nEs sind jedoch keine Massnahmen ersichtlich und die Einnahmen wurden nirgends \n\nbudgetiert. \n\nInsgesamt stellen die Kosten im Sozialbereich weiterhin eine hohe finanzielle Belastung für \n\ndie Gemeinde Emmen dar. Wieso die wirtschaftliche Sozialhilfe bis Dato nicht \n\nzurückgefordert wurde ist schon sehr fragwürdig. In Anbetracht der schwierigen Finanzlage \n\nder Gemeinde Emmen ist kein Geld zu verschenken. \n\nDarum fordern die Postulanten den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen zu prüfen und \n\ndem Einwohnerrat aufzuzeigen: \n\n- Der Gemeinderat soll aufzeigen, wie die Rückzahlungen der WSH zurückzuzahlen sind. \n\n- Welche geeigneten Instrumente sind schon vorhanden? Welche will der Gemeinderat \n\nneu entwickeln? \n\n- Der Gemeinderat soll prüfen, ob neue Stellen geschaffen werden müssen. \n\n- Der Gemeinderat soll aufzeigen, in welcher Höhe die WSH im Jahr 2015 zurückgefordert \n\nwurde. \n\n  \n\n\n\n2 \n\nZudem sind folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wieso sind die Zahlungen nicht im Budget 2016 berücksichtigt? \n\n- Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Summe der rückzahlbaren WSH im 2016? \n\n- Wie wird der Sozialinspektor in den Prozess integriert? \n\nEmmenbrücke, 9. März 2016 \n\nMarco Paternoster (SVP) \n\nHans Schwegler (SVP) \n\n\n