name: 23_15 B+A des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen.pdf

text: \n \n Büro des Einwohnerrates \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates Emmen wurden nach der Gesamterneuerungswahl vom \n\nRegierungsstatthalter vereidigt; ebenso neu gewählte Mitglieder des Gemeinderates sowie der \n\nGemeindeschreiber nach einer Neuanstellung. Im Zusammenhang mit der Abschaffung der \n\nRegierungsstatthalter hat der kantonale Gesetzgeber auch die Vorschriften über die Vereidigung von \n\nGemeindebehörden im Gemeindegesetz neu geregelt (Änderung vom 17. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli \n\n2014). Die entsprechende Bestimmung lautet wie folgt: \n\n§ 35/neu kantonales Gemeindegesetz \n\n Eid und Gelübde \n\n1 Jedes Mitglied des Gemeindeparlaments, des Gemeinderates, der Rechnungskommission sowie der Gemeindeschreiber oder die \n\nGemeindeschreiberin legen den Eid oder das Gelübde ab. \n\n2 Die Mitglieder des Gemeinderates leisten den Eid oder das Gelübde vor einem Vertreter oder einer Vertreterin der kantonalen \n\nAufsichtsbehörde. Bei Gemeinden mit Gemeindeparlament leisten sie den Eid oder das Gelübde vor dem Gemeindeparlament. \n\n3 Die Gemeinden können das Nähere zur Vereidigung ihrer Behörden und Kommissionsmitglieder regeln. Sie können insbesondere \n\ndie Vereidigung der Mitglieder der Controlling-Kommission und der Schulpflege vorsehen. \n\n4 Wer den Eid oder das Gelübde nicht leistet, verzichtet auf das Amt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 11 Absätze 1, 2 \n\nund 4 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976 sinngemäss. \n\n \n\nDaher ist eine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen notwendig, obwohl die \n\nGeschäftsordnung im Jahr 2012 einer generellen Überprüfung unterzogen worden ist und diverse Artikel \n\nangepasst wurden. \n\n \n\n \n\n23/15 \n\n \n\n\n\n2 \n\n2. Vereidigung der kommunalen Behörden \n\nVorgeschrieben ist die Vereidigung der Mitglieder eines Gemeindeparlaments, des Gemeinderates, der \n\nRechnungskommission sowie des Gemeindeschreibers oder der Gemeindeschreiberin. Dabei leisten die \n\nMitglieder des Gemeinderates von Parlamentsgemeinden den Eid oder das Gelübde vor dem \n\nGemeindeparlament.  \n\nDas Nähere zur Vereidigung ihrer Behörden können die Gemeinden regeln. Da die Vereidigung der \n\nMitglieder des Gemeinderates durch das Gemeindeparlament kantonal festgelegt ist, bleibt in der \n\nGemeinde Emmen zu regeln, wie die Vereidigung der Mitglieder des Einwohnerrates vonstattengehen soll \n\nund wer den Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin vereidigt; dabei darf im letzteren Fall \n\ngemäss Ausführungen in der Botschaft keine kantonale Stelle als Vereidigungsinstanz bestimmt werden. \n\nDie Gemeinden können die Vereidigung zusätzlicher Behörden oder Kommissionsmitglieder vorsehen.  \n\nDer Kanton Luzern sieht eine Vereidigung lediglich noch bei den Mitgliedern des Kantonsrates, des \n\nRegierungsrates und der Gerichte vor (§ 32 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007). Für \n\nseine Angestellten verzichtet der Kanton Luzern auf eine Vereidigung. Für die Gemeinde Emmen wird \n\ndeshalb vorgeschlagen, nur diejenigen Personen zu vereidigen, bei denen dies vom übergeordneten \n\nRecht vorgeschrieben ist. Verzichtet wird zum Beispiel auf die Vereidigung der Mitglieder der \n\nBürgerrechtskommission oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  \n\nDa lediglich die vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Personen vereidigt werden, kann in Zukunft auf \n\neine Regelung in der Gemeindeordnung verzichtet werden bzw. ist die entsprechende Regelung in Art. 20 \n\nAbs. 2 der Gemeindeordnung von Emmen zur Vereidigung der Mitglieder des Einwohnerrates durch den \n\nRegierungsstatthalter bei Gelegenheit zu entfernen. Die Wirkung entfällt bzw. wird durch übergeordnetes \n\nRecht ersetzt. \n\n \n\n3. Vereidigung der Mitglieder des Einwohnerrates \n\nGemäss § 35 Abs. 4 des Gemeindegesetzes gelten für die Vereidigung auf Gemeindestufe die \n\nBestimmungen des § 11 Abs. 1, 2 und 4 des Kantonsratsgesetzes. Damit ist - nach Auskunft des \n\nRechtsdienstes des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements - auch gesagt, dass die Vereidigung \n\ndes Einwohnerrates Emmen analog derjenigen des Kantonsrates zu erfolgen hat. Die Alterspräsidentin \n\noder der Alterspräsident vereidigt die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten. Diese/dieser übernimmt \n\nnach ihrer/seiner Vereidigung den Vorsitz und vereidigt die Mitglieder des Einwohnerrates \n\n(Alterspräsidentin/Alterspräsident eingeschlossen). Beim Alterspräsidium handelt es sich um das an \n\nLebensjahren älteste Mitglied und nicht um das amtsälteste. \n\nDa gemäss Gemeindegesetz die Regelung im Kantonsratsgesetz sinngemäss gilt, muss zur Vereidigung \n\nder Mitglieder des Einwohnerrates in der Geschäftsordnung nichts Zusätzliches im bestehenden Art. 2 \n\ngeregelt werden; es genügt ein Verweis auf das kantonale Recht. Analog ist auch die Stadt Luzern \n\nvorgegangen. Sowohl die Möglichkeiten bei einer Vereidigung (Eid oder Gelübde), das Vorgehen bei der \n\nVereidigung als auch die Eides- und Gelübdeformel sind damit vorgegeben; ebenso die Folge des \n\nNichtleistens des Eides oder des Gelübdes (Verzicht auf Amt). \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Vereidigung der Mitglieder des Gemeinderates \n\nDas Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Mitglieder des Gemeinderates - als Exekutivmitglieder einer \n\nParlamentsgemeinde - den Eid oder das Gelübde vor dem Einwohnerrat zu leisten haben. Auf eine \n\nausdrückliche Regelung, dass die Vereidigung nach der Wahl noch in der alten Legislatur zu erfolgen hat, \n\nweil die neu gewählten Mitglieder sonst am 1. September ihr Amt nicht antreten könnten, soll, weil durch \n\ndie Sache gegeben, verzichtet werden. Es ist lediglich darauf hinzuweisen, dass nur neu in den Rat \n\neintretende Mitglieder vereidigt werden. Dies wurde auch bisher vom Regierungsstatthalter so \n\ngehandhabt, dass nur neu eintretende Mitglieder des Gemeinderates vereidigt wurden. \n\n \n\n5. Vereidigung des Gemeindeschreibers oder der Gemeindeschreiberin \n\nHier ist zu regeln, wer die Vereidigung beim Amtsantritt vornimmt. Da der Gemeindeschreiber oder die \n\nGemeindeschreiberin auch für das Parlament tätig ist, soll die Vereidigung ebenfalls durch den \n\nEinwohnerrat vorgenommen werden, obwohl der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin vom \n\nGemeinderat ausgewählt wird und für den Abschluss des Arbeitsvertrages zuständig ist. Mit der \n\nVereidigung durch den Einwohnerrat kann eine Bekräftigung der Auswahl der Person für dieses Amt im \n\nHinblick auf die zukünftige Zusammenarbeit durch diesen formellen Akt erreicht werden. \n\n \n\n6. Der anzupassende Art. 2 Vereidigung \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 2 \n\nVereidigung \n\n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates werden an der \n\nkonstituierenden Sitzung von der Regierungs-\n\nstatthalterin oder vom Regierungsstatthalter ver-\n\neidigt. \n2 Spätere Vereidigungen nimmt die Präsidentin oder \n\nder Präsident des Einwohnerrates vor \n\nversammeltem Rat vor.  \n3 Anstelle des Amtseids kann das Amtsgelübde \n\nabgelegt werden.  \n4 Wer den Amtseid oder Amtsgelübde nicht \n\nabgelegt hat, ist von den Verhandlungen \n\nausgeschlossen.  \n\n \n\nArt. 2 \n\nVereidigung \n\n \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrates werden in der \n\nkonstituierenden Sitzung vor Beginn der \n\nVerhandlungen vereidigt. Für die Vereidigung \n\ngelten sinngemäss die Vorschriften des kantonalen \n\nRechts.  \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des \n\nEinwohnerrates vereidigt vor versammeltem Rat \n\nspäter in den Rat eintretende Mitglieder sowie neu \n\ngewählte Mitglieder des Gemeinderates und die \n\nGemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber \n\nbeim Amtsantritt.  \n\n \n\n\n\n4 \n\n7. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet das Büro des Einwohnerrates dem Einwohnerrat \n\nfolgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung der teilrevidierten Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen gemäss \n\nVorschlag. \n\nEmmenbrücke, 29. September 2015 \n\nFür das Büro des Einwohnerrates: \n\nTobias Käch Patrick Vogel \n\nRatspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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name: 26_20 Dringliches Postulat betreffend Planauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnahmen für die Emmer Bevölkerung

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nDringliches Postulat \n \n\n26/20 betreffend Planauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen;  \n\nAusgleichsmassnahmen für die Emmer Bevölkerung \n\nI. Ausgangslage \n\nBis am 7. Juli 2020 liegen die detaillierten Pläne des Projekts Bypass auf. Die Dimensionen des \n\nProjekts sind riesig. Alleine die Bauzeit beträgt rund 10 Jahre. 2 Million m3 Ausbruchmaterial \n\nmüssen abtransportiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.811 Milliarden Franken. \n\nDer technische Bericht zum Projekt umfasst 258 Seiten. Alles schwindelerregend hohe Zahlen. \n\n \n\nI.I Zielerreichung \n\nFür die Agglomeration Luzern wurden zwei Ziele definiert: \n\n- Verbesserung der Erreichbarkeit der Agglomeration Luzern für MIV/strassengebundener \n\nÖV (Ziel-/ Quellverkehr). \n\n- Entlastung untergeordnetes Netz und damit Verbesserungsmöglichkeit für den ÖV. \n\nFakt ist: \n\nIm Jahr 2017 fuhren im Tagesdurchschnitt auf der Seetalstrasse (höhe Flugzeugwerk) 12'900 \n\nFahrzeuge. Ohne Bypass gehen die Modelle für das Jahr 2040 von 16'700 Fahrzeugen aus. \n\nMit Bypass 16'000 Fahrzeuge. Der Bypasseffekt beträgt 4 %. Berechnet wurde dies auch für \n\ndie Gerliswilstrasse (Höhe Sprengi). Da waren es im Jahr 2017 10'800 Fahrzeuge, für 2040 \n\ngehen die Modelle von 12'500 Fahrzeugen ohne Bypass und 12'300 Fahrzeugen mit Bypass-\n\neffekt aus. Hier beträgt der Effekt 2 %. \n\nAuf den beiden stark befahrenen Achsen ist der Bypasseffekt minim. Der MIV nimmt auf der \n\nAchse Seetalsstrasse trotz Bypass um 24 % und auf der Gerliswilstrasse um 14 % zu. Beide \n\nAchsen sind heute schon komplett am Anschlag. Beide Ziele werden nicht ansatzweise er-\n\nreicht. Es gibt keine Entlastung, keine bessere Erreichbarkeit und schon gar keine Verbesse-\n\nrungsmöglichkeit für den ÖV. \n\n \n\nI.II Flankierende Massnahmen \n\nDas Projekt soll gemäss ASTRA dank flankierenden Massnahmen optimiert werden. Verzichtet \n\nwird jedoch auf eine Optimierung des Knotens K045 Sedel 3, besser bekannt als Verzweigung \n\nGrüeblischachen an der Seetalstrasse. Einzig die Lichtanlage soll neu programmiert werden. \n\nDie naheliegende Einfahrt Emmen Süd wird aufgrund des Verzichts auf die Spange Nord bei \n\nEröffnung bereits an der Kapazitätsgrenze sein. \n\n\n\n2 \n\nAuf flankierende Massnahmen im Raum Eschenbach-Inwil-Waldibrücke wird verzichtet. Damit \n\nwird es keine Verkehrslenkung aus dem Seetal in Richtung Anschluss Buchrain geben um das \n\nEmmen Dorf zu entlasten.  \n\n \n\nI.III Auswirkungen der Bauphase \n\nWährend der rund 10-jährigen Bauphase wird der Anschluss Emmen Süd während über 7 Jah-\n\nren nur eingeschränkt oder gar nicht befahrbar sein. Es wird eine starke Mehrbelastung für \n\nden Anschluss Emmen Nord geben. Der Verkehr soll dann quer durch die Gemeinde geleitet \n\nwerden. Beispielsweise während 2 Jahren über die Waldstrasse durch das Benziwilquartier \n\nund die Mooshüslistrasse. Oder während über einem Jahr quer durch Emmen Dorf. Die Aus-\n\nwirkungen kennen wir Emmer nach der ersten Bauphase des Seetalplatzes mit der Schliessung \n\nder Ibachbrücke oder den unzähligen Samstagen der Cityringbaustelle. Damals kamen bei-\n\nspielsweise Dosiersysteme oder Verkehrslotsen zum Einsatz. Einzig in der Bauphase 1c sollen \n\nflankierende Massnahmen in Inwil helfen, den Durchgangsverkehr im Emmen Dorf etwas zu \n\ndosieren. Ansonsten sind keine Massnahmen geplant. \n\nDer Schaden für das Emmer Gewerbe wird durch die Auswirkungen der Baustelle katastrophal \n\nsein. Während des Umbaus des Seetalplatzes erlitt das Emmen Center einen Umsatzeinbruch \n\nvon über 10 %. Die Cityringbaustelle sorgte beim Emmer Detailhandel an den Sperrwochen-\n\nenden sogar zu Umsatzeinbussen von 30-40 %. Einzelne Wochenenden oder eine kurze Phase \n\nkann das Gewerbe abfedern. Eine über 7 Jahre dauernde Phase wird zu Entlassungen oder \n\nsogar Geschäftsaufgaben führen.  \n\nMit keinem Wort wird der ÖV erwähnt. Das haben wir bereits geahnt und den RE-Halt Rot-\n\nhenburg Dorf als Lösung ins Spiel gebracht. Gemäss einem Medienbericht in der LZ vom \n\n26. März 2020 gibt es kein ÖV Konzept. Die vom VVL erwähnten Busbevorzugungsmassnah-\n\nmen werden auf den komplett verstopften Strassen nichts bringen. \n\n \n\nII. Forderungen \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, umgehend mit dem ASTRA und dem Kanton in einen Dialog \n\nzu treten und folgende Forderungen mit Nachdruck zu verlangen: \n\n \n\nII.I Ausgleichsmassnahmen \n\nDie Emmer Bevölkerung und das Emmer Gewerbe sind vom 10-jährigen Bau stark betroffen. \n\nDer in den Zielen versprochene Nutzen ist durch das Projekt nicht gegeben. Deshalb verlangen \n\nwir Ausgleichsmassnahmen. \n\n \n\nII.I.I Aufhebung der Zerschneidung der Quartiere durch die Autobahn A2 \n\nDie Forderung bezieht sich auf das städtebauliche Gesamtkonzept der Gemeinde Emmen. Die \n\nGemeinde Emmen wird durch die Autobahn zerschnitten. Im oberen Gemeindeteil verläuft sie \n\n\n\n3 \n\nmitten durch Quartiere. Wir fordern analog zum städtebaulichen Gesamtkonzept eine Teilü-\n\nberdachung und Begrünung der A2 zwischen Anschluss Emmen Nord und der Brücke über der \n\nRüeggisingenstrasse.  \n\n \n\nDie ausgehandelten Zusagen müssen verbindlich zugesichert werden. \n\nZur Durchsetzung der Forderungen muss der Gemeinderat notfalls Einsprache erheben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Juni 2020 \n\nIm Namen der CVP / JCVP Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\n\n


name: 28_21 Postulat Wohnmobilstellplätze in Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n28/21 betreffend Wohnmobilstellplätze in Emmen \n\n \n\n \n\nBild in der damaligen LZ vom 20.12.2010 / Frontseite \n\n \n\nAusgangslage \n\nBereits vor über 10 Jahren (siehe Bericht Luzerner Zeitung vom 20. Dezember 2010 / Nr. 294) \n\nhat der Verein Zukunftsgestaltung Emmen (ZGE) die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen in \n\nEmmen gefordert. In der Zwischenzeit sind die prioritären und damals vom Gemeinderat erwähn-\n\nten Grossprojekte (Sanierung Schulzentrum Gersag, etc.) abgeschlossen, die Realisierung von \n\nWohnmobil-Stellplätzen ist keinen Millimeter weiter. \n\nWohnmobil-Stellplätze in anderen Städten und Gemeinden sind Erfolgsgeschichten. Immer öfter \n\nsind, auch ausserhalb der Ferienzeiten, alle Stellplätze belegt. Die Zuwachsraten für Reisemobile \n\nund Caravans sind zweistellig. Der Trend, auf diese Art zu reisen, ist ungebrochen. Die Neuzulas-\n\nsungen von Reisemobilen sind unaufhaltsam auf Rekordjagd. In unserer Region gibt es im lokalen \n\nUmfeld aktuell zu wenige Wohnmobil-Stellplätze mit qualifizierter Infrastruktur.  \n\nErwiesen ist auch, dass Wohnmobilisten Kaufkraft in den jeweiligen Ort bringen (Beispiel: Neue \n\nStellplätze in Sörenberg). Gastronomie und Geschäfte in unserer Gemeinde profitieren davon. \n\nWohnmobil-Stellplätze sind deshalb ein Gewinn und sicher auch gute Werbung für Emmen.  \n\nWohnmobile sieht man bereits heute in Emmen, oft parkieren sie "wild" auf Gemeindeparkplät-\n\nzen, auf dem Militärflugplatz oder im Hüslenmoss. Da Emmen verkehrstechnisch ideal liegt, sind \n\n"geschützte" Stellplätze insbesondere für Durchgangstouristen sehr interessant.  \n\n\n\n2 \n\nBereits im damaligen Projektantrag wurden mögliche Standorte genannt, es wäre also in der \n\nZwischenzeit ein Leichtes gewesen, Stellplätze in die verschiedenen Bau-/Projektplanungen (Ba-\n\nrackenlager Riffigweiher, Sportanlagen Mooshüsli, Parkplätze Viscose-Stadt, etc.) zu integrieren. \n\nÜbrigens; frühere Befürchtungen, dass dann Jenische und Sinti angezogen würden, haben sich \n\nbei offiziellen Wohnmobil-Stellplätzen noch nie bewahrheitet. Diese Bevölkerungsgruppen haben \n\nkeine Wohnmobile. \n\n \n\nDefinition Stellplatz \n\nEin Stellplatz ist eine öffentlich zugängliche, kurzzeitige Abstellmöglichkeit für Wohn- und Reise-\n\nmobile, auf der man gratis oder mehrheitlich (je nach Ausstattung) gegen ein Entgelt im Fahrzeug \n\neine oder mehrere Nächte übernachten darf. Die Fahrzeuge sind dabei autark (mit eigenem Was-\n\nsersystem und Toilette).  \n\nUnter WOMO-Campern sind primär erwünscht: Stromanschluss und Frischwasser-Entnahmeort. \n\nEntsorgungen können vermehrt auf den Autobahnen ausgeführt werden. \n\nDie in letzter Zeit neu entstandenen "Stellplatz-App's" (unter anderem; Luzerner Zeitung vom \n\n22. Juli 2021) werden die Suche nach den heiss begehrten Stellplätzen auf der Nord-Süd-Achse \n\nsofort vereinfachen.  \n\nUnter "park4night" (dem grössten elektronischen Stellplatz-Führer Europas) und "womo-stell-\n\nplatz.eu" (bekannteste App) sind zurzeit 2-3 günstige Parkfelder in Luzern eingetragen.  \n\n \n\nForderung \n\nIch fordere deshalb den Gemeinderat auf: \n\n1. Einem vermehrten Bedürfnis der heutigen Gesellschaft (In- und Ausland) nachzukommen; \n\n2. Neben der Kultur und dem Sport auch den Tourismus zu fördern; \n\n3. Die (im 2010 erwähnte) Prioritätenliste auf der Baudirektion entsprechend zu korrigieren, eine \n\nkleine Arbeitsgruppe (der Postulant ist gerne dabei) einsetzen und für mindestens 5 Wohn-\n\nmobil-Stellplätze in Emmen zu sorgen (Provisorium auf Sommer 2022).  \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Juli 2021 \n\n \n\nPaul Jäger \n\nUNABHÄNGIG FÜR EMMEN \n\n \n\n\n