name: 01_24 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2023 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n40/17 Postulat Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend Emmen und die Ge-\n\nmeindeverbände \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit 27/23 Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat betreffend \n\n„Emmen und die Gemeindeverbände“ sämtliche Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen, Kooperationen \n\nund ähnliches dargelegt. Der Einwohnerrat hat den Bericht und Antrag an der Einwohnerratssitzung vom \n\n12. Dezember 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen, wodurch das Geschäft erledigt ist und abge-\n\nschrieben werden kann. \n\n \n\n01/24 \n\n\n\n \n\n2 \n\n45/18 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses \n\n \n\nDer Gemeinderat hat eine neue Finanzstrategie 2024 -2033 ausgearbeitet und dem Einwohnerrat vorge-\n\nlegt. An seiner Sitzung von 12. Dezember 2023 hat der Einwohnerrat die neue Finanzstrategie zustim-\n\nmend zur Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen Ausgangslage ist die Forderung der Postulanten \n\nnach einer mittelfristigen Senkung des Steuerfusses nicht realistisch. Mit der zustimmenden Kenntnis-\n\nnahme teilt der Einwohnerrat diese Einschätzung. Ausserdem wird die Finanzstrategie periodisch über-\n\nprüft und allenfalls angepasst. Das Postulat kann somit abgeschrieben werden. \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentari-\n\nsche Vorstösse belassen \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\n \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im Jahr 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kan-\n\nton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier \n\ninsbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Par-\n\nlamentes über den Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt \n\nseit 2019 vor und der Kanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsit-\n\nzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt.  \n\nIm Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene Fragen hauptsächlich in Bezug auf die Umset-\n\nzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt \n\nCentral bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis und mit "Kapfkreisel" schneller \n\nvorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und regelmässiger Austausch zwischen Kanton \n\nund Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren und mehrheitsfähig zu gestalten. Der Be-\n\nreich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi bedurften einer vertieften städtebaulichen \n\nund verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorlag und im zu finalisierenden BGK berücksichtigt \n\nwird. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und übernimmt bei der städtebaulichen Vertie-\n\nfung die Führung. Gemäss Bauprogramm 2023 - 2026 für Kantonsstrassen sind die entsprechenden Pro-\n\njekte im Topf A und Topf B enthalten. Das heisst: Realisierung in Etappen bis 2030. \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) "Umbau Kreuzung Gersag" wird 2024/2025 in ein Bau- und \n\nAuflageprojekt überführt und mit dem SBB-Projekt S-Bahn-Haltestelle Gersag (siehe dazu 29/19) koordi-\n\nniert und in Abstimmung gebracht. Der Knoten wird in eine verkehrliche Gesamtsteuerung eingebunden \n\nund buspriorisiert. Die Stausituationen werden sich verändern und an die Dosierungsstellen verlagern. \n\nDer Abschnitt Gersagknoten - Sonnenplatz wird entlastet. \n\nDie Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Überprüfung des Auf-\n\ngaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben hat. \n\n\n\n \n\n4 \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\n \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrs-\n\nsystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vor-\n\ngesehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2023 - 2026 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" \n\n(Plan Nr. 1) für zwei von drei Kantonsstrassen auf unserem Gemeindegebiet (K13 und K16) im Topf A \n\naufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Massnahme GV-2: Verkehrssys-\n\ntem-Management (VSM) als Priorität A (2019-2022) aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine Steue-\n\nrung und Koordination der Lichtsignalanlagen geplant. Die Planungen wurden im Jahr 2021 gestartet. Der \n\nGemeinderat ist bei den jeweiligen Schritten eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Ver-\n\nkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\nDie Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Überprüfung des Auf-\n\ngaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben hat. \n\n \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\n \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Strassen-\n\nbauprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Lu-\n\nzern Kasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Die \n\nweiteren Etappen der K13 im Bereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- \n\nund Neuenkirchstrasse wurden ab 2009 bis 2015 verschiedentlich weiterentwickelt. Die Gemeinde Em-\n\nmen hat dabei stets betont, dass sie keine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso \n\nsiedlungsorientierte Lösung erwartet und für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau \n\nund Umwelt die vom vif geplanten Abschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter \n\ndem Arbeitstitel Projektoptimierung K13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. De-\n\nzember 2015 der Dienststelle vif präsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfä-\n\nhiges Projekt zu erarbeiten, das einer siedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende \n\nProjektziele: eine kompakte Lösung für den ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der \n\nStrassenquerschnitte von Hauswand zu Hauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim \n\nzu erwartenden Mehrverkehr und lebenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerlis-\n\n\n\n \n\n5 \n\nwilstrasse. In der Projektoptimierung K13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche \n\nRückmeldung durch das vif erfolgte am 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, \n\ndass die Projektoptimierung K13e grundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der \n\nAntrag für eine Haltungsänderung im Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regie-\n\nrungsrat zu richten. Daraufhin kam es am 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen \n\nder Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des \n\nvif. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die künfti-\n\ngen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den Um-\n\ngang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt seit 2019 vor und der \n\nKanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsitzung für das neue Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt. Im Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene \n\nFragen hauptsächlich in Bezug auf die Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Geme inde \n\nEmmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt Central bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der \n\nAutobahn bis und mit "Kapfkreisel" schneller vorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und \n\nregelmässiger Austausch zwischen Kanton und Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren \n\nund mehrheitsfähig zu gestalten. Der Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi \n\nbedurften einer vertieften städtebaulichen und verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und \n\nim zu finalisierenden BGK berücksichtigt wird. Der Bereich Centralplatz bis Sonnenplatz ist geplant und im \n\n4. Quartal 2022 fand die öffentliche Auflage statt. Die Einspracheverhandlungen und Schriftenwechsel \n\nsind abgeschlossen. Punktuell laufen Projektüberprüfungen, der Bauentscheid ist offen. Die Gemeinde \n\nEmmen ist weiterhin im Projektteam vertreten. Gemäss Entwurf Bauprogramm 2023-2026 für Kantons-\n\nstrassen sind die entsprechenden Projekte im Topf A und Topf B enthalten. Die Realisierung ist offen, da \n\nder Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Überprüfung des Aufgaben- und Finanzplanes AFP \n\n2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben hat. \n\n \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion betreffend Konkretisierung der \n\nNutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asyl -\n\nzentrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben \n\nvom 14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen \n\nSchritte unternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Ge-\n\nmeinde Emmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, \n\nsondern integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtre-\n\nvision des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar \n\n2014 rechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbe-\n\nschreitung ist voraussichtlich im Jahr 2024. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat \n\nder Abteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine \n\nZusicherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom 11. \n\n\n\n \n\n6 \n\nOktober 2016 teilte Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistungen \n\nder Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben zuge-\n\nsichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft auf \n\n180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst und \n\nConny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde Em-\n\nmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahre 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Die 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt am 30. Januar 2024. Die öffentliche Aufla-\n\nge mit Einsprachemöglichkeit erfolgt im 1. Halbjahr 2024. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwoh-\n\nnerrat sowie eventuell eine Volksabstimmung. Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nbetreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des gehobenen Wohnens in \n\nder Gemeinde Emmen \n\n \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurde erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgt im 1. Halbjahr 2024. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell \n\neine Volksabstimmung. Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\n \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht, wie zuerst geplant, eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgt im 1. Halbjahr 2024. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell \n\neine Volksabstimmung. Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\n \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag \n\nwurden die notwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen auf-\n\ngenommen. Die Planung der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten \n\nPerronanpassung haben 2017 zusammen mit den SBB begonnen. Ende März 2019 lag eine Studie zur \n\nAnordnung eines Bushubs sowie das Vorprojekt zur Perronanpassung vor. Die Studie Bushub läuft unter \n\nder Führung der Gemeinde Emmen. Die Erarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den SBB, \n\nwobei die Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist. Am 8. Mai 2019 wurde dem \n\nGemeinderat das Projekt Umsteigeknoten / Bushub Gersag erstmals vorgestellt, diskutiert und das weite-\n\nre Vorgehen skizziert. Am 13. Mai 2019 diskutierte die ÖV-Kommission das Projekt und beschloss, erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt zum Vorprojekt eine Empfehlung abzugeben. Am 25. Juni 2019 wurde die Bau- \n\nund Verkehrskommission über den Projektstand informiert. Am 27. Juni 2019 wurde das Projekt in der \n\nOrtsplanungskommission diskutiert und mit genannten Punkten zur Prüfung zur Weiterverfolgung an den \n\nGemeinderat empfohlen. Gestützt auf die verschiedenen Empfehlungen wurde im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision der Auftrag für eine städtebauliche Studie Gersag erteilt. Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. \n\n\n\n \n\n8 \n\nIm Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vorprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). \n\nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegen-\n\nden Flächen und Grundstücke zukünftig genutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums aussehen soll. Zudem soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige \n\nVerkehrsregime und der Gestaltung zur Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Ge-\n\nmeinderat hat aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, \n\nzudem einen Grundsatzentscheid über die zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB \n\nund einen Ausbau der Strassenunterführung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitge-\n\nteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist erfolgt. 2024 soll eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt \n\nund die zeitliche Umsetzung erzielt werden. Im Rahmen des Bauprojektes (2024) wird für die Information \n\nder Bevölkerung ein Kommunikationskonzept erstellt. Die Realisierung der beiden Projekte ("Umsteige-\n\nknoten/Bushub Gersag" und "Umbau Kreuzung Gersag") ist frühestens ab 2025 geplant. \n\n \n\n \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\n \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n\neinen Artikel formulieren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in \n\nRechtskraft sein wird.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Die 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt am 30. Januar 2024. Die öffentliche Aufla-\n\nge mit Einsprachemöglichkeit erfolgt im 1. Halbjahr 2024. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwoh-\n\nnerrat sowie eventuell eine Volksabstimmung. Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig \n\nwerden. \n\nDer Gemeinderat behält sich vor, wie bereits bei der Beantwortung des dringlichen Postulates 09/15 ge-\n\näussert, bei einem dringlichen Bedarf zum gegebenen Zeitpunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die \n\nmit der Motion geforderten Interessen nicht unterlaufen werden. Dieses Verfahren musste bisher nicht \n\nangewendet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsge-\n\nbäude sowie Restaurant und Sääle) \n\n \n\nDie Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes wurde im Jahr 2023 erarbeitet und \n\ndem Gemeinderat präsentiert. An der Sitzung vom 14. Mai 2024 wird der Einwohnerrat über das weitere \n\nVorgehen bezüglich der Projektierung und dem angestrebten Timing informiert werden. \n\n \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\n \n\nDas Pilotprojekt "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" ist in Bearbeitung. In mehreren Arbeitsgruppen-\n\nsitzungen unter der Leitung der Gemeinde Emmen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern wurde bis Mitte 2017 ein Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde an zwei Informationsver-\n\nanstaltungen (6. Juli 2017 und 28. August 2018) den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümern vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ende Januar 2019 wurden die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer zur Vernehmlassung eingeladen. Aufgrund fehlender interner Ressourcen blieb das \n\nProjekt sistiert. Der nächste Meilenstein, die Durchführung des Perimeterverfahrens für die Strassenbau-\n\nkosten, ist für Anfang 2024 geplant. Sofern Beschwerden gegen das Perimeterverfahren eingehen, müs-\n\nsen diese auf dem Rechtsweg bereinigt werden. Das Verfahren zur Gründung der "Strassengenossen-\n\nschaft Ober-Gersag" erfolgt anschliessend. \n\nEbenso wurde auf Initiative der Landwirte das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" \n\n2017 lanciert. Nach langer und intensiver Vorarbeit und mit grossem Engagement der Gemeinde Emmen \n\nund der projektierenden Arbeitsgruppe konnte am 1. Dezember 2022 die UHG Emmen (Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft Güterstrassen Emmen) gegründet werden (www.uhg-emmen.ch). Von den 124 Mitgliedern sind \n\nbis dato 101 Mitgliedschaften freiwillig eingegangen. Anfang 2024 werden die restlichen Mitglieder, die \n\nnicht freiwillig beigetreten sind, zur Mitgliedschaft verpflichtet. \n\n \n\n \n\n05/17 Motion Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend Anpassung des \n\nWasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe \n\n \n\nDie Überarbeitung des Wasserabgabereglements ist aktuell in Bearbeitung und wird dem Einwohnerrat \n\nvoraussichtlich im Mai 2024 vorliegen. Gleichzeitig wird auch das Siedlungsentwässerungsreglement vom \n\n30. Juni 1992 überarbeitet, welches ebenfalls dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet wird. \n\nBeide Projekte sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 abgebildet. \n\nhttp://www.uhg-emmen.ch/\n\n\n \n\n10 \n\n39/17 Postulat Franz Räber und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betreffend \n\nEvaluation GICT \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen verlangte im Rahmen der Delegiertenversammlung im Herbst 2020 die umge-\n\nhende Erarbeitung einer Kundenumfrage. Die Ergebnisse wurden durch den Gemeindeverband ICT \n\nschliesslich per Ende Juni 2021 in Aussicht gestellt. Aufgrund umfassender Analysen und Ursachenfor-\n\nschungen für teilweise grosse Unterschiede betreffend Zufriedenheit zwischen den Gemeinden bzw. Ver-\n\ntragspartnern nahm die Auswertung mehr Zeit in Anspruch. Der Gemeinderat Emmen hat im Dezember \n\n2021 nach der Präsentation der Ergebnisse und den in Aussicht gestellten Massnahmen den GICT zu \n\neiner Überprüfung im Verlaufe 2022 aufgefordert. Die Gemeindeverwaltung Emmen und die Volksschule \n\nEmmen haben im Vergleich zur Stadt Kriens eine bedeutend tiefere Zufriedenheit, wodurch die Notwen-\n\ndigkeit von Massnahmen zur Verbesserung offensichtlich sind; aus Sicht des Gemeinderates Emmen aber \n\nauch deren Überprüfung. Seit 2022 wurden Massnahmen zur Verbesserung geplant und umgesetzt. Da-\n\nmit deren Wirkung überprüft werden können, wurde die erneute Überprüfung bzw. Durchführung einer \n\nKundenumfrage für Herbst 2023 geplant. Die Resultate liegen aktuell noch nicht vor und können erst ab \n\nQuartal 3 2024 kommuniziert werden. Weiter plant der GICT, in regelmässigen periodischen Zyklen Kun-\n\ndenumfragen durchzuführen. \n\n \n\n \n\n43/18 Postulat Martina Meury-Müller und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 21. Mai 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Gewisse Anliegen sollen im \n\nRahmen der Revision der Ortsplanung geprüft werden (Schutz von bestehenden Einfamilienhausquartie-\n\nren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der Wohnungen, Verortung \n\nGestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete), teilweise können sie bereits in anstehenden Verfahren \n\ngeprüft werden (Vorschriften zur Art der Wohnungen in anstehenden Bebauungsplanverfahren). \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgt im 1. Halbjahr 2024. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell \n\neine Volksabstimmung. Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n17/19 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend eines kommunalen Energiekonzeptes \n\n \n\nUm das Ziel Netto Null 2050 zu erreichen, ist eine Klima- und Energiestrategie mit konkreten Massnah-\n\nmen notwendig. Es ist geklärt, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Klima- und Energiestrategie \n\nerstellt wird. Die finanziellen Mittel sind für 2024 budgetiert. Nationale und kantonale Vorgaben wurden \n\ndabei integriert. Der Strategieprozess startete Ende 2023, die Strategie wird 2024 erarbeitet.  \n\n \n\n \n\n29/19 Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger \n\nbetreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeg-\n\ngisingerstrasse \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 19. November 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen ge-\n\nprüft werden, ob die Bushaltestellen Gersag ausserhalb der Fahrbahn realisiert werden können sowie die \n\nÜberprüfung der Fussgängerstreifen am Sonnenplatz. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der Attraktivie-\n\nrung der S-Bahn-Haltestelle Gersag (siehe dazu 08/14). Dazu wie folgt: Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Im Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vor-\n\nprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nwird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegenden Flächen und Grundstücke zukünftig ge-\n\nnutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen Raums aussehen soll. Zudem soll das Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige Verkehrsregime und der Gestaltung zur \n\nGersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Gemeinderat hat aufgrund der Ergebnisse \n\neiner Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, zudem einen Grundsatzentscheid über \n\ndie zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB und einen Ausbau der Strassenunterfüh-\n\nrung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitgeteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist \n\nerfolgt. 2024 soll eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die zeitliche Umsetzung erzielt \n\nwerden. Im Rahmen des Bauprojektes (2024) wird für die Information der Bevölkerung ein Kommunikati-\n\nonskonzept erstellt. Die Realisierung der beiden Projekte ("Umsteigeknoten/Bushub Gersag" und "Umbau \n\nKreuzung Gersag") ist frühestens ab 2025 geplant. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n09/20 Dringliches Postulat Ibolyka Lütolf, Markus Schumacher, Markus Greter und Marco \n\nPaternoster namens der SVP Fraktion betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen \n\n \n\nEmmen ist im Wandel und hat grosses Potential, welches gezielt entwickelt w ird. Die neu geschaffene \n\nStelle der Verantwortlichen Wirtschaftsförderung und Standortmarketing hat die Arbeit erfolgreich aufge-\n\nnommen und sich bereits ein gutes Netzwerk aufbauen können. Sie wirkt als Drehscheibe zwischen Ver-\n\nwaltung, Wirtschaft und Politik und koordiniert Abklärungen für Unternehmensentwicklungen und Neuan-\n\nsiedlungen mit allen involvierten internen und externen Beteiligten. Erste konzeptionelle Anpassungen \n\nsind erfolgt: Neues Willkommens-Mailing für neue Unternehmen, ab 2024 ist mit dem Gewerbeverein \n\nEmmen ein neues Verantstaltungsformat für Unternehmerinnen und Unternehmer geplant («Wirtschafts-\n\nwecker») und es finden drei Mal jährlich Wirtschaftskommissionssitzungen mit Reporting von Aufgaben-\n\ngebieten und strategischer Beratungsleistungen statt. In Kooperation mit dem Bereich Planung ist aus-\n\nserdem das Vorgehen für das Arbeitszonenmanagement definiert worden und wird ab 2024 entsprechend \n\ninterdisziplinär angegangen.  \n\nMit dem AFP 2024-2027 wurde im Stellenplan eine Stellenaufstockung im Umfang von 20% beantragt, \n\nwelche vom Parlament am 14. November 2023 gutgeheissen wurde. Mit diesen zusätzlichen personellen \n\nRessourcen können ab 2024 auch die konzeptionellen Arbeiten gezielter angegangen und entsprechende \n\nMassnahmen weiter umgesetzt werden. Dieses Strategiepapier wird dem Einwohnerrat schliesslich zu \n\neinem späteren Zeitpunkt vorgelegt. \n\n \n\n \n\n11/20 Motion Stefan Rüegsegger, Marcel Beer und Matthias Lingg namens der FDP Frakti-\n\non betreffend Flexibilisierung des Parkplatzreglements \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 die Motion teilweise überwiesen mit dem Auftrag, im neuen \n\nParkplatzreglement auf privatem Grund die Wahlfreiheit der Komfortstufe zu gewähren und die Einhal-\n\ntung der neuen Begrifflichkeiten zu vollziehen. Das neue Parkplatzreglement ist im Rahmen der laufenden \n\nRevision der Ortsplanung in Erarbeitung.  \n\nSeit dem Jahr 2020 läuft mit der zweiten Phase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue \n\nBau- und Zonenreglement und der neue Zonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise \n\ndas Parkplatzreglement und der Verkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantona-\n\nle Vorprüfung sowie die Mitwirkung durch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgt im 1. Halbjahr 2024. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell \n\neine Volksabstimmung. Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\n12/20 Postulat Martina Meury-Müller, Stefan Rüegsegger, und Conny Frey-Arnold namens \n\nder FDP Fraktion betreffend Kampf gegen das Wildparkieren \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Es wird nun überprüft, ob eine \n\nAnpassung der "Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerpar-\n\nkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen" zweckmässig ist. Darüber hinaus wird geprüft, eine \n\nStudie zu erstellen, in dem das Parkplatzangebot und die -nachfrage in den Quartieren erfasst werden. \n\nAufgrund fehlender Ressourcen (insbesondere infolge der vakanten Stelle in der Verkehrsplanung) konnte \n\ndie Studie noch nicht in Angriff genommen werden. Geplant war diese im Jahr 2022. Die Ergebnisse kön-\n\nnen bei Bedarf noch in die laufende Ortsplanungsrevision integriert werden.  \n\nSeit dem Jahr 2020 läuft mit der zweiten Phase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue \n\nBau- und Zonenreglement und der neue Zonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise \n\ndas Parkplatzreglement und der Verkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantona-\n\nle Vorprüfung sowie die Mitwirkung durch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgt im 1. Halbjahr 2024. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell \n\neine Volksabstimmung. Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\nZudem hat im November 2023 der Gemeinderat ein flächendeckendes Parkverbot innerhalb der beste-\n\nhenden Tempo-30-Zone Ämmematt - Meierhöfli angeordnet. Mit der Einführung der neuen 30er-Zone \n\nwird nun die Kombination aus Parkverbot - ausgenommen markierte Parkplätze - zur gängigen Praxis. \n\nStichprobenartige Begehungen im Rahmen der Erarbeitung des Parkplatzreglements haben ergeben, dass \n\nes sich nicht um ein flächendeckendes Problem handelt. Allerdings wurden keine systematischen Unter-\n\nsuchungen vorgenommen.  \n\n \n\n \n\n14/20 Postulat Matthias Lingg und Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Die Postulanten fordern einen \n\nPlanungsbericht über die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung Emmen sowie im Speziellen \n\nüber die Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Gemeinde mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. \n\nFür die Versorgungssicherheit und die Qualitätssicherung wurde bereits sehr viel getan. Diese befinden \n\nsich auf einem ausgezeichneten Stand, welcher mit der Zertifizierung durch den SVGW (Fachverband für \n\nWasser, Gas und Wärme) bestätigt wurde. Antworten zu Fragen der Klimaveränderungen, zur Frage von \n\nweiteren Kooperationen und Zusammenarbeitsformen mit Dritten, künftige Preisgestaltung und Fragen \n\nzur künftigen Ausgestaltung und Organisationsform sind zurzeit weniger vorhanden. Der Gemeinderat \n\ngeht mit den Postulanten einig, dass die langfristige Aufstellung der Wasserversorgung Emmen diskutiert \n\nwerden muss. Der Planungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung ist aktuell in Bear-\n\nbeitung und wird voraussichtlich im März 2024 dem Einwohnerrat unterbreitet. \n\n\n\n \n\n14 \n\n24/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Projektanpassungen \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenehmi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n \n\n \n\n25/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Massnahmen während \n\ndes Baus \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenehmi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n26/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Bevölkerung \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenehmi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n \n\n \n\n27/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Wirtschaft \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenehmi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\n42/20 Postulat Paul Jäger betreffend Verkehrsfluss optimieren (individual und öffentlich) \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat 2020 eine planerische Überprüfung des Emmer Busnetzes veranlasst. Veran-\n\nlassung sind die Ergebnisse des städtebaulichen Gesamtkonzeptes, die veränderte Ausgangslage bezüg-\n\nlich Bahnanschluss, der Haltestellenausbau in Bezug auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\nsowie Lücken in der Feinerschliessung wie beispielsweise im Gebiet Kolben/Militärflugplatz. Gemäss VVL \n\nist das Emmer Busnetz als Ganzes zu prüfen, zu überarbeiten oder neu zu planen. Der VVL ist bereit, die \n\nGemeinde Emmen diesbezüglich zu unterstützen. Isolierte Einzelmassnahmen sind aufgrund der komple-\n\nxen Fahrplanabhängigkeiten eher keine Option. Da Abhängigkeiten und Synergien zum langfristigen Bus-\n\nkonzept über den ganzen Kanton (Busplanung 2040) bestehen, ist es sinnvoll, die Neuplanung des Em-\n\nmer Busnetzes zeitlich mit der Busplanung 2040 zu koordinieren, welches sich derzeit in der öffentlichen \n\nVernehmlassung befindet. Behörden, Regionale Entwicklungsträger, Interessenverbände, Transportunter-\n\nnehmen sowie weitere Interessierte konnten bis zum 6. März 2023 zum Berichtsentwurf der Studie Bus \n\n2040 Stellung nehmen. Die planerische Überprüfung des Emmer Busnetzes erfolgte 2022. Die Resultate \n\nliegen aktuell einem erweiterten Kreis von Interessengruppen (Gemeinde, VVL, Stadt Luzern, AAGR, vbl \n\nund LuzernPlus, ÖVK, Werkplatz Emmen) zur Vernehmlassung vor. \n\n \n\n \n\n50/20 Dringliches Postulat Christian Blunschi, Tobias Käch und Christian Meister namens \n\nder CVP Fraktion betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022 \n\n \n\nMit dem Postulat «Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022» wird der Gemeinderat aufgefordert, der \n\nBevölkerung aufzuzeigen, was es heisst, wenn die geplante Steuererhöhung nicht angenommen wird \n\nbzw. welche Leistungen / Aufgaben nicht mehr erbracht werden können. Aber auch welche Folgen es auf \n\ndie verschiedenen Gebühren haben kann. \n\nIm aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 ist eine Steuererhöhung ab dem Planjahr 2026 vorge-\n\nsehen. Eine allfällige Steuererhöhung muss durch das Stimmvolk bewilligt werden. Der Gemeinderat teilt \n\ndie Einschätzung der Postulanten und war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Damit eine Steuerer-\n\nhöhung an der Urne vom Stimmvolk bewilligt wird, muss dieses vorgängig sehr gut über die Gründe so-\n\nwie die Konsequenzen einer allfälligen Ablehnung informiert werden. Der Gemeinderat ist nach wie vor \n\nbereit, die Forderungen der Postulanten zu erfüllen und der Bevölkerung einen Plan B für eine allfällige \n\nAblehnung einer Steuererhöhung aufzuzeigen.  \n\nDie Ausarbeitung eines Plans B wird voraussichtlich also erst im 2024/2025 erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\n53/20 Postulat Michael Kümin, Oliver Blaser, Matthias Lingg und Raphael Bühlmann na-\n\nmens der FDP Fraktion betreffend Sicherheit für Emmen – für eine schlagkräftige \n\nKrisenführung \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2021 überwiesen. Aufgrund der nach \n\nwie vor nicht abgeschlossenen Pandemiebewältigung und entsprechend noch ausstehender Evaluationen, \n\nunter anderem auch seitens kantonalem Führungsstab, kann die Überarbeitung der Krisenführungsin-\n\nstrumente aktuell noch nicht abgeschlossen werden. Der Gemeinderat hat die eigenen Prozesse aufgrund \n\nvorausgegangener Erfahrungen in der Krisenbewältigung fortlaufend reflektiert und die Erkenntnisse in \n\ndie Überarbeitung einfliessen lassen.  \n\nIm Bereich Sicherheit wurden im 2023 schwerpunktmässig folgende Themen bearbeitet und entwickelt:  \n\n Implementierung der neuen Sicherheitsorganisation und Befähigung der involvierten Sicherheits-\n\nfachkräfte (Betriebssicherheitsmanagement) \n\n Umsetzung einer zeitgemässen Notfallalarmierung (Alarmserver) \n\n Runder Tisch Sicherheit (zur Optimierung der Sicherheit im öffentlichen Raum) \n\n Erstellung der Organisation der Notfalltreffpunkte (Materialbeschaffung und Einlagerung, Beschil-\n\nderung, Sensibilisierung und Information der Bevölkerung) \n\n Einrichten sämtlicher Liegestellen in den öffentlichen Schutzräumen  \n\n Erarbeitung Datenschutzreglement \n\n Fertigstellung des Betriebskonzepts für die Notunterkunft Rüeggisingen \n\nDie im Budget 2023 zusätzlich bewilligte Stelle im Bereich Bevölkerungsschutz (inklusiv Chef Bevölke-\n\nrungsschutz) konnte nicht besetzt werden, wodurch die Grundlagenarbeit für den Aufbau einer schlag-\n\nkräftigen Krisenführung noch nicht erfolgen konnte. Es gilt ausserdem zu beachten, dass im Bereich Si-\n\ncherheit für das Jahr 2024 ein umfassender personeller Wechsel bevorsteht. Sobald die beiden vakanten \n\nStellen erfolgreich rekrutiert werden konnten, werden die Arbeiten für eine schlagkräftige Krisenführung \n\nangegangen.  \n\n \n\n \n\n14/21 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Revision des Pensionsreglementes für Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 überwiesen. Der Gemein-\n\nderat ist nun aufgefordert, ein neues Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates zu erarbei-\n\nten und dem Parlament zu unterbreiten. Mögliche Anpassungen und deren Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinderatsmitglieder werden berechnet und dargelegt sowie mit der Pensionskasse der Gemeinde Em-\n\nmen (PKGE) hinsichtlich deren Kompatibilität mit dem Reglement der PKGE überprüft. Allfällige Anpas-\n\nsungen im Reglement der PKGE müssen jeweils durch die Verwaltungskommission gutgeheissen werden.   \n\n\n\n \n\n18 \n\nParallel dazu wird auch das Personalreglement für die Mitarbeitenden komplett überarbeitet. Der Ge-\n\nmeinderat verfolgt mit der Gesamtrevision die Absicht, die Attraktivität als Arbeitgeberin der Gemeinde \n\nEmmen umfassend stärken zu können. Im Verlaufe des Jahres 2024 wird hierzu eine Vernehmlassung in \n\nallen involvierten politischen Gremien lanciert. Das Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeindera-\n\ntes soll darin ebenfalls enthalten sein. \n\n \n\n \n\n18/21 Postulat Illya Arnet-Clark und Mitunterzeichnende betreffend Entschärfung der Si-\n\ntuation für Velo- und Fuss-Verkehr entlang der Neuenkirchstrasse \n\n \n\nDas Projekt «K13: Emmen, Centralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.), Radverkehrsanlage und Massnah-\n\nmen für den öffentlichen Verkehr» und «K13/K15: Emmen, Sprengiplatz (exkl. Bushof) - Sonnenplatz \n\n(inkl.) mit Zufahrten K 13 bis Einmündung Weiherstrasse und Zufahrt K 15 bis Autobahnanschluss Em-\n\nmen Nord (exkl.), Optimierung Gesamtverkehrssystem, Radverkehrsanlagen und Massnahmen für den \n\nöffentlichen Verkehr in Abstimmung mit dem Umbau Autobahnanschluss Emmen-Nord (z.B. 3/4-\n\nAnschluss, Federführung Astra)» ist weiterhin in unterschiedlichen Verfahrensständen in Erarbeitung. Die \n\nProjektschwerpunkte liegen bei der Verbesserung der Situation für den öffentlichen Verkehr sowie den \n\nFuss- und Veloverkehr. Die Gemeinde ist weiterhin in die Projektentwicklung integriert. Ob seitens Kanton \n\nauch Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende auf der Neuenkirchstrasse sowie \n\nfür zu Fuss Gehende bei der Querung der Neuenkirchstrasse auf dem Wanderweg erwogen werden, ist \n\nnicht bekannt.  \n\n \n\n \n\n29/21 Dringliches Postulat Marco Paternoster, Ralf Scholze und Pascal Müri namens der \n\nSVP Fraktion betreffend Badeanlagen Mooshüsli \n\n \n\nNachdem der Einwohnerrat an der Sitzung vom 12. Dezember 2023 die Masterplanung Sport- und Frei-\n\nzeitanlagen einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen hat, kann als nächster Schritt die Machbar-\n\nkeitsstudie für die Bade- und Freizeitanlage Mooshüsli erarbeitet werden. Aus dieser Machbarkeitsstudie \n\nwird im Anschluss das neue Betriebskonzept für das Mooshüsli abgeleitet, welches an der Sitzung vom \n\n14. Mai 2024 dem Einwohnerrat präsentiert wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n\n42/21 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend mehr Lebensqualität und \n\nSicherheit in den Ortszentren – Temporeduktionen auf zentralen Abschnitten der \n\nSeetalstrasse und der Gerliswilstrasse \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, sich innerhalb der laufenden Kantonsstrassenprojekte für die Erhö-\n\nhung der Aufenthaltsqualität, gute verkehrliche Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe, die Sicher-\n\nheit aller Verkehrsteilnehmenden und die Reduktion des Strassenlärms einzusetzen sowie eine vorgezo-\n\ngene Umsetzung zu beurteilen und gegebenenfalls zu beantragen.  Die beiden Strassenkorridore sind in \n\nunterschiedlichen Verfahrensstände in Planung. \n\nDie Realisierung der Gerliswilstrasse ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der \n\nÜberprüfung des Aufgaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten \n\nverschoben hat. Die Testplanung der Seetalstrasse ist abgeschlossen und kommuniziert. 2024 folgt eine \n\nPhase der verkehrlichen Überprüfung. \n\n \n\n \n\n07/22 Postulat Andreas Roos, Franziska Magron, Christian Meister und Daniel Diltz namens \n\nder Die Mitte Fraktion betreffend intensiver Zusammenarbeit Betagtenzent ren Em-\n\nmen AG und Spitex Emmen \n\n \n\nAm 21. August 2023 wurde das Mandat zur Projektleitung betreffend intensiver Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Betagtenzentren Emmen AG und der Spitex Emmen an die Firma VARESE CORRIDOR, Zürich, \n\nvergeben. Zuständiger Projektleiter ist Roman Imfeld. Die Kick-Off Veranstaltung fand am 25. September \n\n2023 statt und wurde von allen Seiten als sehr positiv beurteilt. Alle Parteien sind mit Elan an der Erarbei-\n\ntung der Strategie. Laut Projektauftrag war geplant, die Strategie der zukünftigen Zusammenarbeit bis im \n\nFrühjahr 2024 erstellt zu haben. Aufgrund von terminlichen Unpässlichkeiten der Projektgruppenmitglie-\n\nder wird sich dieser Termin in den Herbst 2024 verschieben. Sobald die Strategie vorliegt, wird diese dem \n\nEinwohnerrat präsentiert. Das Projekt ist auf gutem Weg. \n\n \n\n \n\n11/22 Postulat Michael Kümin und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Chancen und Risiken des neuen Kampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2022 überwiesen. Der Gemein-\n\nderat ist nun aufgefordert, die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen \n\nKampfflugzeuges aktiv zu beobachten und im Austausch mit den Verantwortlichen des Militärflugplatzes \n\nEmmen zu stehen. Die nächsten Informationen wurden ursprünglich per Ende Q1 bzw. anfangs Q2 2023 \n\nerwartet, dann jedoch auf Ende Q4 2023 verschoben. Der Gemeinderat möchte jedoch an dieser Stelle \n\ndarauf hinweisen, dass der Austausch zwischen der Gemeinde Emmen und den Verantwortlichen des \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\n\n\n \n\n20 \n\nMilitärflugplatzes Emmen allzeit sehr konstruktiv ist. Die weiteren Informationen und allfällige weitere \n\nAbklärungen müssen aktuell abgewartet werden, um gezielte Massnahmen betreffend allfälliger Forde-\n\nrungen seitens Gemeinde Emmen definieren und an den entsprechenden Stellen bei den Verantwortli-\n\nchen des Flugplatzes platzieren zu können.  \n\n \n\n \n\n12/22 Postulat Lisa Müller, Natalie Vonmüllenen und Judith Suppiger namens der SP Frak-\n\ntion betreffend kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Schulen und in Verwal-\n\ntungsgebäuden der Gemeinde Emmen \n\n \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom Dezember 2022 wurde dieses Postulat überwiesen. Darauf wurde im \n\nJahr 2023 ein Pilotprojekt für die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln an der Sekundarschule \n\nGersag und der Primarschule Meierhöfli durchgeführt. Die Resultate aus diesem über sechsmonatigen \n\nPilotprojekt und der daraus getroffenen Entscheidung des Gemeinderates, wurden den Postulanten Ende \n\n2023 vorgestellt. Im Moment laufen auf Antrag der Postulanten weitere Abklärungen bezüglich einer \n\nmöglichen Umsetzung. Ziel ist es, in der ersten Jahreshälfte 2024 eine entsprechende Antwort zu haben \n\nund die definitive Entscheidung herbeizuführen. \n\n \n\n \n\n13/22 Postulat Andreas Roos, Pascal Müri, Barbara Fas, Michael Kümin und Patrick Graf \n\nnamens der Fraktionen sowie Paul Jäger betreffend Teilüberdachung Autobahn A2 \n\n \n\nDas Postulat wurde entgegen dem Antrag des Gemeinderates überwiesen. Der Gemeinderat wird beauf-\n\ntragt, zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA, dem Kanton Luzern und dem Regionalen Ent-\n\nwicklungsträger LuzernPlus eine Absichtserklärung verbunden mit einer Testplanung zur Teilüberdachung \n\nder A2 zu erwirken. Hingegen sieht das ASTRA keine Legitimation, um ein entsprechendes Testplanver-\n\nfahren zu starten und weist die Forderung zurück. Folglich hat die Direktion Bau und Umwelt 2023 in \n\ndieser Sache noch nichts in die Wege geleitet. Dies vor allem aufgrund der fehlenden Unterstützung \n\ndurch das ASTRA, den personellen Wechseln in der Direktion (Gemeinderat und Departementsleitung), \n\nden fehlenden Personalressourcen, aber auch aus finanzpolitischen Überlegungen. Nebst den geschätzten \n\nKosten von bis zu 1 Mio. Franken für eine Testplanung würden auch die nachgelagerten Projektierungs-, \n\nVerfahrens- und Investitionskosten ohne Bundesgelder zu tragen sein und zu einem hohen Anteil bei der \n\nGemeinde Emmen anfallen. Die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinde Emmen ist zum heutigen Zeit-\n\npunkt nicht gegeben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n21 \n\n19/22 Postulat Paul Jäger betreffend alternative Energien – es muss noch mehr dafür ge-\n\ntan werden! \n\n \n\nForderung I: Ein Austausch bezüglich der konkreten Zusammenarbeit und Unterstützung der Gemeinde \n\nmit der Auto AG Rothenburg ist Anfang 2023 erfolgt. Die Auto AG Rothenburg ist an der Umsetzung ver-\n\nschiedener Nachhaltigkeitsprojekte. Unterstützungsmöglichkeiten sind in Abklärung. \n\nForderung II: Die Überprüfung des Reglements zum Energiefonds der Gemeinde Emmen wird in Zusam-\n\nmenhang mit der Klima- und Energiestrategie überprüft (Unterstützung von Projekten) sowie die Kom-\n\nmunikationsmassnahmen werden im Zuge der Erstellung der Energie- und Klimastrategie 2024 erfolgen. \n\nForderung VI: Die Überprüfung der Grundwassernutzung (V12) GEMÜ ist noch nicht erfolgt. Die Mass-\n\nnahme ist Teil der Energieplanung aus dem Jahr 2016. Diese Planung wird in Zusammenhang mit der \n\nEnergie- und Klimastrategie überprüft und Umsetzungsmassnahmen im Bereich Wärmeversorgung wer-\n\nden daraus geplant.  \n\nForderung VII: Es wurde eine Einschätzung der Situation durch Swiss Small Hydro gemacht, die vom BFE \n\nfür die Grobabklärung von möglichen Kleinwasserkraftprojekten mandatiert ist. Die Einschätzung ergibt, \n\ndass die Voraussetzungen für die Erstellung einer Grobanalyse nicht gegeben sind (natürliche Gewässer-\n\nstrecke, kleines Wasserkraftpotenzial, grosse Zusatzanforderungen an Restwasserstrecken, Wirtschaft-\n\nlichkeit nicht gegeben). Es werden deshalb keine weiteren Schritte unternommen.  \n\nForderung X: Die Überprüfung ist noch nicht erfolgt. \n\n \n\n \n\n21/22 Dringliche Motion Christian Blunschi und Daniel Diltz namens der Die Mitte Fraktion \n\nbetreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggisin-\n\ngerstrasse \n\n \n\nDem Gemeinderat wurde die Motion teilweise überwiesen. \n\nBei den in der Beantwortung der Motion aufgezeigten Planungsprozessen hat sich zwischenzeitlich wenig \n\ngeändert. Nach wie vor sind zwischen dem Sonnenplatz und dem Hammerkreisel aktuell sieben verkehrli-\n\nche Infrastrukturprojekte des Kantons, der SBB und der Gemeinde Emmen koordiniert in Planung. Unter-\n\neinander und zu angrenzenden privaten Hochbauprojekten bestehen weiterhin Abhängigkeiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1537969\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1537969\n\n\n \n\n22 \n\n24/22 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend mehr Effizienz und Trans-\n\nparenz - für elektronische Abstimmungen im Einwohnerrat Emmen \n\n \n\nDieses Postulat wurde am 16. Mai 2023 überwiesen. Die Abklärungen mit verschiedenen Parlamentsge-\n\nmeinden wie Zug, Kriens oder Wil sind am laufen. Bei der Mehrheit der kommunalen Parlamente in der \n\nGrösse Emmens wie Olten, Allschwil, Thun, Frauenfeld, Dübendorf, Wetzikon oder Winterthur wird immer \n\nnoch ohne elektronische Abstimmungsanlage ausgezählt. In verschiedenen Gemeinden laufen jedoch \n\nAbklärungen, ob in Zukunft eine Änderung auf elektronische Abstimmungen im Gemeindeparlament um-\n\ngesetzt werden soll. Mit der Stadt Zug und der Stadt Wil laufen zurzeit nähere Abklärungen, sodass eine \n\nUmsetzung der elektronischen Abstimmung im Einwohnerrat Emmen auf das Jahr 2025 geplant und auch \n\nbudgetiert werden kann. \n\n \n\n \n\n29/22 Dringliches Postulat Judith Suppiger und Natalie Vonmüllenen namens der SP Frak-\n\ntion betreffend Sonnenplatz, mein Lieblingsort! Durch eine partizipative Umgestal-\n\ntung des Sonnenplatzes soll eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden \n\n \n\nSeit der teilweisen Überweisung des Postulats wurden auf dem Sonnenplatz erste punktuelle Eingriffe \n\nvorgenommen, konkret: vier neue hochstämmige Bäume gepflanzt, die trennenden und unansehnlichen \n\nBlumentröge entfernt und ein neuer Trinkbrunnen platziert. Mit dem EMMENMARKT konnte der Sonnen-\n\nplatz auf willkommene Art und Weise belebt werden. Unverändert ist die Unsicherheit im Umgang mit \n\nden Rahmenbedingungen aus dem kantonalen Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) der Gerliswil-\n\nstrasse im Abschnitt Sonnenplatz bis Sprengi. Es ist offen, inwieweit die neue Verkehrsführung den Son-\n\nnenplatz tangiert. Sowohl der Übergang zwischen Verkehrsfläche und Sonnenplatz, wie zum Beispiel auch \n\ndie Lage der Bushaltestelle inklusiv Busperrondach oder der Fussgängerstreifen stehen zur Disposition. \n\nDer Baustart zur Umgestaltung der Gerliswilstrasse kann aus heutiger Sicht nicht vorausgesagt werden. \n\nDieser Umstand muss bei der Erarbeitung der Gestaltung des Sonnenplatzes mitberücksichtigt werden. \n\nAndererseits hat die eingereichte und beantwortete Petition «Zwischengestaltung Sonnenplatz» vom Ok-\n\ntober 2023 des Vereins Frauen engagiert in Emmen (FeE) mit über 900 Unterschriften bestätigt, dass ein \n\ngrosses öffentliches Interesse an einer Aufwertung und Umgestaltung des Sonnenplatzes als Begeg-\n\nnungs- und Aufenthaltsort besteht. Mit der Petition wird der Gemeinderat aufgefordert, eine Zwischenge-\n\nstaltung des Sonnenplatzes bis zur definitiven Umgestaltung im Zuge des kantonalen Strassenprojektes \n\nGerliswilstrasse Abschnitt Sonnenplatz voranzutreiben. Der Gemeinderat hat die Überlegungen und das \n\nanerbotene Engagement des Vereins mit grossem Interesse entgegengenommen und signalisiert Bereit-\n\nschaft, noch vor der Umgestaltung der Gerliswilstrasse für den Sonnenplatz Verbesserungen herbei zu \n\nführen. Auch der Einbindung der Bevölkerung und weiterer interessierter Gruppen bei der Gestaltung des \n\nöffentlichen Raumes misst der Gemeinderat weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Auf der Grundlage des \n\nBudgets 2024 kann ein solcher Prozess initiiert werden. Der Gemeinderat weist allerdings darauf hin, dass \n\nbereits in der Vergangenheit im Rahmen diverser Mitwirkungsverfahren viele Haltungen und Wünsche \n\nzum Sonnenplatz abgeholt wurden. Daraus geht hervor, dass sich die Bevölkerung eine Verbesserung der \n\n\n\n \n\n23 \n\nAufenthaltsqualität wünscht. Prioritär wurden dabei insbesondere Verkehrsberuhigung, Entsiegelung, \n\nzusätzliche Sitz- und Schattenangebote sowie gut nutzbare Flächen für Aufenthalt und Veranstaltungen \n\ngewünscht. Der Gemeinderat ist daher der Meinung, dass die wichtigsten Stossrichtungen aus der Bevöl-\n\nkerung für das Einleiten weiterer Schritte bereits abgeholt sind. Der Gemeinderat erachtet die Durchfüh-\n\nrung einer weiteren Mitwirkung erst dann wieder als zweckmässig, wenn zu einem konkreten Projekt \n\nStellung genommen werden kann. Ein Einbezug einer Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter \n\nverschiedener Akteursgruppen und / oder eines runden Tisches - zur Begleitung des Prozesses - kann \n\nsich der Gemeinderat vorstellen. Das Projekt kann im Sinne der Postulats- und Petitionsbeantwortung \n\n2024 gestartet werden. Parallel dazu sind auch die Arbeiten zum Freiraumkonzept über die Gesamtge-\n\nmeinde gestartet worden. \n\n \n\n \n\n38/22 Postulat Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende betreffend Neukonzeption des his-\n\ntorischen Standorts Galgenwäldli – damit Emmer Geschichte erfahrbar wird \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die historische Relevanz des Galgenwäldlis für Emmen und begrüsst im \n\nGrundsatz dessen kulturhistorische Aufwertung. Er ist bereit, eine Aufwertung des bedeutenden mittelal-\n\nterlichen Richtplatzes zu prüfen. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Projekts "Landschaftspark \n\nReuss" und der verbesserungswürdigen Veloverkehrsführung in diesem Bereich sind zum aktuellen Zeit-\n\npunkt keine verlässlichen Aussagen zur Realisierung möglich. \n\n \n\n \n\n41/22 Postulat Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion be-\n\ntreffend "La nuit est belle" – Emmens Schönheit in der Dunkelheit \n\n \n\nDie Stadt Luzern hat entschieden, 2023 aus ressourcengründen keinen Aktionstag durchzuführen. Falls \n\n2024 ein Anlass vorgesehen wird, wird die Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion mit der Stadt und \n\numliegenden Gemeinden geprüft. Das Thema Lichtverschmutzung bleibt als aktuelles Thema auf der Liste \n\nder möglichen Themenschwerpunkte. Sollte in absehbarer Zeit keine Grossaktion stattfinden, prüft Em-\n\nmen eine Aktion im kleinen Rahmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24 \n\n42/22 Postulat Christian Kravogel und Mitunterzeichnende namens der Die Mitte / GLP \n\nFraktion betreffend Reduktion Lichtverschmutzung \n\n \n\nDas Postulat zur Reduktion der Lichtverschmutzung wurde angenommen und erhält finanzielle Unterstüt-\n\nzung. Im Rahmen dieses Projekts wird die Strassenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik umge-\n\nrüstet. Für diese Umrüstung, die etwa 1.500 Leuchten umfasst, sind in der Investitionsplanung für 2024 \n\nund 2025 insgesamt CHF 1 Million vorgesehen. Eine detailliertere Kostenschätzung wird nach der öffentli-\n\nchen Ausschreibung möglich sein. Anfang 2024 wird die Expertise von CKW eingeholt und es ist geplant, \n\neventuell weitere Fachexperten hinzuzuziehen. \n\n \n\n \n\n44/22 Dringliches Postulat Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel namens der \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion betreffend Sperrung Littauerberg für den Durchgangsver-\n\nkehr \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, die Ausscheidung der «Anwohnergebiete» zu überprüfen und an-\n\nzupassen.  \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kantonsblatt \n\nvom 24. September 2022. Es sind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die \n\nStadt Luzern eingegangen. In der Gemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Ver-\n\nkehrsanordnung Littauerberg der Gemeinden Malters und Neuenkirch eingegangen. Der Gemeinderat \n\nwurde vom Kantonsgericht um Vernehmlassung ersucht und hat diese am 28. Juni 2023 versendet. Da es \n\nsich um ein laufendes Verfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil in der Sache \n\nab, bevor er Schritte zur Prüfung der Ausscheidung der «Anwohnergebiete» unternimmt. \n\n \n\n \n\n47/22 Postulat Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende betreffend einer ganzheitlichen \n\nKlima- und Energiestrategie für die Gemeinde Emmen \n\n \n\nEs ist geklärt, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Klima- und Energiestrategie erstellt wird. Die \n\nfinanziellen Mittel sind für 2024 budgetiert. Nationale und kantonale Vorgaben wurden dabei integriert. \n\nDer Strategieprozess startete Ende 2023, die Strategie wird 2024 erarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\n\n\n \n\n25 \n\n48/22 Postulat Franziska Magron, Christian Blunschi und Tresa Stübi namens der Die Mit-\n\nte/GLP Fraktion betreffend Stellvertretung im Einwohnerrat  \n\n \n\nDieses Postulat wurde am 14. November 2023 überwiesen. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 11. \n\nSeptember 2023 die Motion 1035 von Tobias Käch und Mitunterzeichnenden über die Ermöglichung von \n\nStellvertretungslösungen für kommunale Parlamente mit 67 zu 33 Stimmen dem Regierungsrat überwie-\n\nsen. Der Regierungsrat zeigte dem Kantonsrat dabei auf, dass zunächst unter Einbezug einer Vertretung \n\nder verschiedenen kommunalen Parlamente geklärt werden soll, ob in diesen Gemeinden ein Bedürfnis \n\nfür eine Stellvertreterlösung besteht. Besteht ein solches Bedürfnis, beabsichtigt der Regierungsrat, ein \n\nfür alle Parlamentsgemeinden einheitliches Modell zu entwickeln und die notwendigen gesetzlichen An-\n\npassungen dem Kantonsrat vorzuschlagen.  \n\n \n\n \n\n49/22 Dringliches Postulat Christian Blunschi namens der Die Mitte/GLP Fraktion betref-\n\nfend Einzonung zugunsten RUAG AG (Verträge zur Sicherstellung des haushälteri-\n\nschen Umgangs mit eingezonten Flächen und zur Regelung der Erschliessungskos-\n\nten) \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, sich zwecks Klärung und weiterem Vorgehen zeitnah mit der RUAG \n\nReal Estate AG auszutauschen und eine verbindliche Regelung zu prüfen.  \n\nAufgrund von Verzögerungen bei den Abklärungen zur Kompensation der Fruchtfolgeflächen wurde die \n\nTeilrevision der Einzonung RUAG aus der Gesamtrevision ausgekoppelt. Der Gemeinderat ist betreffend \n\nder Planungsvereinbarung mit der RUAG in Kontakt. \n\n \n\n \n\n50/22 Dringliches Postulat Oliver Blaser, FDP, Pascal Müri, SVP, Andreas Roos, Die Mitte, \n\nChristian Kravogel, Grünliberale betreffend Durchfahrtsrecht für Anwohner aus dem \n\nErlen- und Thorenberggebiet \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, zusammen mit der Stadt Luzern ein Durchfahrtsrecht für Anwohner \n\nder folgenden Quartiere zu prüfen, wobei die Anspruchsberechtigten ihre Legitimation auf den jeweiligen \n\nGemeinden beantragen müssen und der Ausweis auf das Fahrzeug und die berechtigte Person ausgestellt \n\nsein müssten. \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\n\n\n \n\n26 \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kantonsblatt \n\nvom 24. September 2022. Es sind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die \n\nStadt Luzern eingegangen. In der Gemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Ver-\n\nkehrsanordnung Littauerberg der Gemeinden Malters und Neuenkirch eingegangen. Der Gemeinderat \n\nwurde vom Kantonsgericht um Vernehmlassung ersucht und hat diese am 28. Juni 2023 versendet. Da es \n\nsich um ein laufendes Verfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil in der Sache \n\nab, bevor er Schritte zur Prüfung der Durchfahrtsrechte für Anwohner aus dem Erlen- und Thorenberg-\n\ngebiet unternimmt.  \n\n \n\n \n\n53/22 Postulat Manuel Schulze und Christian Kravogel namens der Die Mitte/GLP Fraktion \n\nbetreffend Jugendparlament \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 19. September 2023 durch den Gemeinderat be-\n\nantwortet und vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwiesen. Die Arbeiten sind im Gange.  \n\n \n\n \n\n55/22 Postulat Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel im Namen der Die Mitte/ \n\nGLP Fraktion vom 18. November 2022 betreffend Emmer Politik digital transparen-\n\nter \n\n \n\nDieses Postulat wurde am 14. November 2023 teilweise überwiesen. Der Gemeinderat wird gemäss der \n\nteilweisen Überweisung einen Pilotversuch mit bestehenden technologischen Mitteln lancieren. Aus diesen \n\nErfahrungen soll schliesslich die finale Ausgestaltung zur Gewährleistung der digitalen Transparenz defi-\n\nniert werden. \n\n \n\n \n\n02/23 Postulat Oliver Blaser, Marcel Beer und Raphael Bühlmann namens der FDP Fraktion \n\nsowie Paul Jäger vom 16. Januar 2023 betreffend Abschaffung der Überbrückungs- \n\nrenten für Angestellte der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDieses Postulat wurde am 12. Dezember 2023 überwiesen. Der Gemeinderat wird im Q1 2024 eine Ver-\n\nnehmlassung betreffend Totalrevision Personalreglement lancieren. Ziel dieser gesamtheitlichen Revision \n\nist die Stärkung der Arbeitgeberattraktivität, um bestehende Mitarbeitende an die Gemeinde Emmen zu \n\nbinden und neue Mitarbeitende zu gewinnen. Der aktuelle Fahrplan sieht das Inkraftsetzen eines neuen \n\nPersonalreglementes per 01.01.2025 vor. \n\n\n\n \n\n27 \n\n06/23 Postulat Jörg Haase und Oliver Blaser namens der FDP Fraktion vom 13. Februar \n\n2023 betreffend Einführung eines Online-Schadenmelders \n\n \n\nDie Umsetzung des überwiesenen Postulates wird im ersten Quartal des Jahres 2024besprochen. \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Januar 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: 05_12 Postulat betreffend für einen lebenswerten Stadtteil Emmen

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n05/12 Für einen lebenswerten Stadtteil Emmen \n\n \n\nAm 11. März entscheidet die Stimmbevölkerung von Emmen über die Gemeindeinitiative „Ja zu \n\nFusionsverhandlungen“. Die FDP.Die Liberalen Emmen unterstützen diese Gemeindeinitiative. \n\nBei einer Annahme werden Emmen und die Stadt Luzern als gleichberechtigte Partner in \n\nFusionsverhandlungen treten und einen Fusionsvertrag ausarbeiten. Die Fusion darf nicht dazu \n\nführen, dass die Vereine und die Bevölkerung von Emmen durch die neuen Regelungen \n\nschlechter gestellt werden. \n\nDie FDP.Die Liberalen Emmen haben als erste und einzige Partei Rahmenbedingungen für eine \n\nverstärkte Kooperation oder Fusionen definiert. Dies weil sich ein Mehrwert einer \n\nStrukturveränderung nicht einfach einstellen wird, sondern geplant herbeigeführt werden muss. \n\nDeshalb haben die FDP.Die Liberalen wiederholt verlangt, dass in den Verhandlungen mit der \n\nStadt Luzern zu den Eigenheiten und Qualitäten von Emmen Sorge getragen wird. Nur eine \n\nsorgsame Entwicklung führt zu einem Mehrwert. Emmen darf nicht nur wegen seiner \n\nLandreserven und Entwicklungsmöglichkeiten als Fusionspartnerin in Betracht gezogen werden. \n\nBei einer allfälligen Fusion müssen die Strukturen schlank und effizient gehalten werden. Ein \n\nBusinessplan ist bereits gefordert worden und auch über die Beteiligung des Kantons muss \n\nKlarheit geschaffen werden. Nur so kann mit einer Strukturänderung ein Mehrwert geschaffen \n\nwerden. Veränderungsprozesse sind mit Ängsten und Befürchtungen verbunden. Wir \n\nverlangen, dass der Gemeinderat Emmen als gleichberechtigter Partner in mögliche \n\nFusionsverhandlungen einsteigt. In den Fusionsverhandlungen muss angestrebt werden, dass \n\ndas Emmer Quartierleben, die Lebensqualität und die Identität auch nach einer Fusion erhalten \n\nund gestärkt werden. \n\nDavon ausgehend sind im Fusionsvertrag zwischen Emmen und Luzern folgende Punkte zu \n\nberücksichtigen: \n\n1. Vereine und Sport: \n\n Die Finanzmittel zur Förderung des Quartierlebens sowie die Gesamtunterstützung an die \n\nEmmer Vereine ist im bisherigen Umfang zu erhalten. \n\n2. Alterszentren: \n\n Es ist sicherzustellen, dass die Emmerinnen und Emmer ihren Lebensabend in Emmer \n\nAlterszentren verbringen können. \n\n3. Schulen: \n\n An den Schulstandorten und der Zuweisung der Schüler soll sich grundsätzlich nichts \n\nändern. \n\n4. Kein ziviler Regionalflugplatz: \n\n Es ist sicherzustellen, dass durch die Fusion in Emmen kein ziviler Regionalflugplatz \n\nentstehen kann. \n\n\n\n2 \n\n5. Stabile Finanzen: \n\n Klarheit schaffen über den Kantonsbeitrag. Bei einer allfälligen Fusion muss sich Leistung \n\nlohnen und ein Mehrwert muss ersichtlich sein. Schlanke Strukturen und ein effizienter \n\nUmgang mit den finanziellen Mitteln, gleich weniger Schulden. \n\nFür einen lebenswerten Stadtteil Emmen müssen diese Punkte in einem Fusionsvertrag \n\numschrieben werden können. Die FDP.Die Liberalen Emmen fordern den Gemeinderat auf, ein \n\nklares Konzept für die Fusionsverhandlungen zu erstellen und dabei die vorerwähnten \n\nRahmenbedingungen für eine Fusion vor Aufnahme der Verhandlungen zu erstellen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Februar 2012 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nRuth Heimo-Diem \n\n \n\n\n


03_18 Beilage Abrechnung.pdf

text: \nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\nBauherr: Gemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nArchitekt: Müller + Pfister Architekten AG, Rothenburgstrasse 32, 6020 Emmenbrücke\n\nBauleitung: Wigger + Ottiger GmbH, Bahnhofstrasse 11, 6020 Emmenbrücke\n\nBauabrechnung per 25.01.2018, für EWR-Sitzung 20.03.2018, im Vergleich zu KV B+A 06.06.2016\n\nBK 1 = \n\nVertrag:\n\nRechnung:\n\nZahlung:\n\nA\nRG\nR\nV (f)\nAN\nT\nRG\nGR\nGS\nBar\n\n= Akkord\n= Regie  \n= Reserve\n= Alles Vergeben\n= Anzahlung\n= Teuerung\n= Regie\n= Bargarantierückbehalt\n= Gutschrift\n= Barzahlung\n\nP\nG\nKD\n*\nAC\nSR\nG\nGZ\nBA\nWIR\n\n= Pauschal\n= Global\n= Kostendach\n= Provisorisch\n= Akonto\n= Schlussrechnung\n= Gebühren\n= Garantiezahlung\n= Belastungsabzug\n= WIR-Zahlung\n\nN\nD\nAU\nZRG\nTR\nRC\nB\nHON\n\nLZ (f)\n\n= Nachtrag\n= Direkte Zahlungen\n= Ausmass\n= Regiezahlung\n= Teilrechnung\n= Rechnung\n= Belastung\n= Honorare\n\n= Letzte Zahlung\n\n\n\nSeite: 2\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\nBauabrechnung per 25.01.2018, für EWR-Sitzung 20.03.2018, im Vergleich zu KV B+A 06.06.2016 inkl. MWSTZusammenstellung nach Hauptgruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 81'000 10'768.25 36'264.50 -44'735.50\n2 Gebäude 1'306'000 1'423'838.65 1'515'564.55 209'564.55\n4 Umgebung 231'000 115'732.50 204'753.25 -26'246.75\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 79'000 105'562.85 26'562.85\n9 Ausstattung\n\nPROJEKT TOTAL 1'697'000 1'550'339.40 1'862'145.15 165'145.15\n\n\n\nSeite: 3\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\nBauabrechnung per 25.01.2018, für EWR-Sitzung 20.03.2018, im Vergleich zu KV B+A 06.06.2016 inkl. MWSTZusammenstellung nach Gruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 81'000 10'768.25 36'264.50 -44'735.50\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 2'000 1'178.85 -821.15\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 16'000 7'617.35 -8'382.65\n12 Sicherungen, Provisorien 3'000 2'710.75 -289.25\n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsleitungen 60'000 10'768.25 24'757.55 -35'242.45\n\n2 Gebäude 1'306'000 1'423'838.65 1'515'564.55 209'564.55\n21 Rohbau 1 1'068'000 1'282'170.55 1'286'499.05 218'499.05\n22 Rohbau 2 8'000 8'302.70 9'739.05 1'739.05\n23 Elektroanlagen 14'000 22'875.40 8'875.40\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 26'000 21'821.35 21'858.65 -4'141.35\n25 Sanitäranlagen 10'000 8'897.90 8'306.75 -1'693.25\n26 Transportanlagen 30'000 -30'000.00\n27 Ausbau 1 10'000 6'730.70 -3'269.30\n28 Ausbau 2 8'000 3'698.30 2'905.80 -5'094.20\n29 Honorare 132'000 98'947.85 156'649.15 24'649.15\n\n4 Umgebung 231'000 115'732.50 204'753.25 -26'246.75\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 35'000 20'889.40 40'887.85 5'887.85\n42 Gartenanlagen 176'000 94'843.10 163'865.40 -12'134.60\n48 Kleinere Untertagbauten 20'000 -20'000.00\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 79'000 105'562.85 26'562.85\n51 Bewilligungen, Gebühren 43'000 73'497.60 30'497.60\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 4'000 7'876.25 3'876.25\n53 Versicherungen 4'000 3'120.95 -879.05\n55 Bauherrenleistungen 25'000 20'021.95 -4'978.05\n56 Uebrige Baunebenkosten 3'000 1'046.10 -1'953.90\n\n9 Ausstattung\n90 Möbel\n\nPROJEKT TOTAL 1'697'000 1'550'339.40 1'862'145.15 165'145.15\n\n\n\nSeite: 4\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\nBauabrechnung per 25.01.2018, für EWR-Sitzung 20.03.2018, im Vergleich zu KV B+A 06.06.2016 inkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen\n102 Baugrunduntersuchungen 2'000 1'178.85 -821.15\n\n10200 102 Kanalfernseh-Untersuchung 1'178.85 Bestandesaufnahmen Kansliationsleitungen.\nKRT Kanal-Service AG \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen\n111 Rodungen 6'000 1'350.00 -4'650.00 3 Bäume fällen. AB EWL: CHF 1'350.00.\n\n11100 111 Rodungen 1'350.00 Minderk.: weniger Aufwand/Teilübernahme EWL.\nAmstutz Gartenbau AG \n\n112 Abbrüche 3'000 1'543.45 -1'456.55\n11200 112 / 122 Abbruch Zaun, prov. Fussweg Pausenplatz 1'543.45 Best. KIGA: Abbruch best. Zaun + best. Bänkli.\nAnliker AG \n\n113 Demontagen 7'000 4'723.90 -2'276.10\n11300 113 Demontagen 4'723.90 "Spielhüsli" umsetzen/deponieren/wiedermont.\nSchläpfer Holzbau AG Rudolf\n\n12 Sicherungen, Provisorien\n122 Provisorien 3'000 2'710.75 -289.25\n\n11200 112 / 122 Abbruch Zaun, prov. Fussweg Pausenplatz 2'710.75 Zusatz: prov. Fussweg bei Pausenplatz.\nAnliker AG \n\n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsleitungen\n152 Kanalisationsleitungen 18'000 -18'000.00 Neuer Kanali.-Anschl. (16'250.00) in BKP 421.\n153 Elektroleitungen 7'000 4'859.95 -2'140.05 Anteil in WV Baumeister.\n\n15300 153 Elektroleitungen f 4'859.95 Verbindungsleitungen Strom zw. Best./Neu.\nSchriber Elektro AG \n\n154 Heizungs-, Lüftungs-, Klima-, Kälteleitungen 20'000 9'240.95 14'410.90 -5'589.10 Anteil in WV Baumeister.\n15400 154 Fernleitungen 9'240.95 f 8'962.85 SR Wandeler AG.\nWandeler Julius AG 9'240.95\n\n15401 154 zus. Vorbereitungsarbeiten 5'448.05 Diverse Vorbereitungsarbeiten.\nAnliker AG \n\n155 Sanitärleitungen 10'000 1'527.30 1'249.90 -8'750.10 Anteil in WV Baumeister.\n\n\n\nSeite: 5\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n155 15500 155 Fernleitungen 1'527.30 f 1'249.90 SR Wandeler AG. W-Anschluss. 65% / 35%.\nWandeler Julius AG 1'527.30\n\n156 Medienleitungen 5'000 4'236.80 -763.20 Anteil in WV Baumeister.\n15600 156 Leitungsumlegung 2'736.80 Leitungsumlegung Glasfaserkabel CKW.\nAnliker AG \n\n15601 156 Nebenarbeiten f 1'500.00 Verbindungsleitungen Medien zw. Best./Neu.\nSchriber Elektro AG \n\n2 Gebäude\n21 Rohbau 1\n211 Baumeisterarbeiten 35'000 72'170.55 72'170.60 37'170.60\n211.8 Baumeisterarbeiten 35'000 72'170.55 72'170.60 37'170.60 Baumeister unter BKP 211.8 + 411.6 erfasst.\n\n21180 211.8 Baumeisterarbeiten 72'170.55 f 72'170.60\nAnliker AG 72'170.55\n\n214 Montagebau in Holz 1'030'000 1'210'000.00 1'214'328.45 184'328.45\n214.3 Holztafelbau 1'030'000 1'210'000.00 1'214'328.45 184'328.45\n\n21430 214.3 Holztafelbau 1'210'000.00 f 1'210'000.00 Pauschale Erne AG.\nErne AG Holzbau 1'210'000.00\n\n21431 214.3 Sockelübergang 2'211.85 Nachtrag 03 Sockelübergang EWL-Keller.\nErne AG Holzbau \n\n21432 214.3 Fassade bei Sockel 2'116.60 Nachtrag 07 Demont. Sockel für Abdichtung.\nErne AG Holzbau \n\n215 Montagebau als Leichtkonstruktionen 3'000 -3'000.00\n215.2 Fassadenbau 3'000 -3'000.00 Anteil wird in BKP 224 benötigt.\n\n22 Rohbau 2\n224 Bedachungsarbeiten 5'000 8'302.70 9'739.05 4'739.05\n\n22400 224 Bedachungsarbeiten 8'302.70 f 9'296.80 Sockelabdichtung Tecton AG.\nTecton-Atisol AG 8'302.70\n\n22401 224 Sockelabschlüsse 442.25 Ergänzungen bei Betonaufbauten.\nTecton-Atisol AG \n\n\n\nSeite: 6\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 3'000 -3'000.00\n225.1 Fugendichtungen 1'500 -1'500.00 Fugenabdichtungen in BKP 214.3 enthalten.\n225.4 Brandschutzbekleidungen und dgl. 1'500 -1'500.00 Brandschutzbekleidung in BKP 214.3 enthalten.\n\n23 Elektroanlagen\n232 Starkstrominstallationen 5'000 3'790.15 -1'209.85 Funda.-erdung: exkl. Anteil EWL 3'588.65.\n\n23200 232 Starkstrominstallationenen f 3'790.15\nSchriber Elektro AG \n\n236 Schwachstrominstallationen 5'000 12'074.40 7'074.40 Inkl. Anschluss Heizungssteuergung.\n23600 236 Schwachstrominstallationen f 12'074.40\nSchriber Elektro AG \n\n237 Gebäudeautomation 4'000 7'010.85 3'010.85 Tür- und Storensteuerung.\n23700 237 Gebäudeautomation 1'202.05 Steuerung Türschloss Haupteingang.\nMöri Metallbau AG \n\n23701 237 Gebäudeautomation f 5'808.80 Storensteurerung + Storenaktoren.\nSchriber Elektro AG \n\n239 Photovoltaikanlage Keine Kosten für PV-Anlage eingerechnet.\n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen\n243 Wärmeverteilung 26'000 21'821.35 21'858.65 -4'141.35\n\n24300 243 Heizungsanlage 21'821.35 f 21'858.65 Abrechnung Wandeler AG.\nWandeler Julius AG 21'821.35\n\n25 Sanitäranlagen\n252 Spezielle Sanitärapparate 2'000 -2'000.00 Feuerlöscher+Löschdecke. (Unterhalt)\n254 Sanitärleitungen 8'000 8'897.90 8'306.75 306.75\n\n25400 254 Sanitäre Anlagen 8'897.90 f 7'889.80 Abrechnung Wandeler AG.\nWandeler Julius AG 8'897.90\n\n25401 254 Sanitäre Anlagen 416.95 Reparaturen best. Aussenhahnen.\nWandeler AG Julius\n\n\n\nSeite: 7\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n26 Transportanlagen\n261 Aufzüge 30'000 -30'000.00 Aufzugsanlage in BKP 214.3 enthalten.\n\n27 Ausbau 1\n273 Schreinerarbeiten 8'000 -8'000.00\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl. 7'000 -7'000.00 Wandschränke in BKP 214.3 enthalten.\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 1'000 -1'000.00 Opt. 1000.- Vorhangschienen in KIGA's.\n\n275 Schliessanlagen 2'000 6'730.70 4'730.70 Anp. Schliessanlage. (Zus. Schlüssel)\n27500 275 Schliessanlagen f 6'730.70\nSchlüsselservice Koch GmbH \n\n28 Ausbau 2\n281 Bodenbeläge 5'000 3'698.30 2'905.80 -2'094.20\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 5'000 3'698.30 2'905.80 -2'094.20 Schmutzschleuse aussen, Abrechn. Küng AG.\n\n28110 281.2 Bodenbeläge in Textilien 3'698.30 f 2'905.80\nKüng Silvan 3'698.30\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 2'000 -2'000.00\n285.1 Innere Malerarbeiten 2'000 -2'000.00 Keine innere Malerarbeiten vorgesehen.\n\n287 Baureinigung 1'000 -1'000.00 Baureinigung in BKP 214.3 enthalten.\n\n29 Honorare\n291 Architekt 120'000 86'000.00 140'040.65 20'040.65\n\n29101 291 Architekt, Bauleitung 86'000.00 f 106'000.00 Gmde Emmen: Auftrag ohne Pläne zeichnen.\nWigger + Ottiger GmbH 86'000.00\n\n29100 291 Architekt f 34'040.65 Planungsauftrag bis und mit Baueingabe.\nMüller + Pfister Architekten AG \n\n292 Bauingenieur 2'000 -2'000.00 Nicht gebraucht.\n293 Elektroingenieur 1'000 -1'000.00 Nicht gebraucht.\n294 HLKK-Ingenieur 5'000 8'174.00 8'174.00 3'174.00\n\n29400 294 / 295 Ingenieurarbeiten Heizung / Sanitär 6'480.00 f 6'480.00 Projektierung. Aufwand grösser als geschätzt.\nHuser + Kaufmann AG 6'480.00\n\n29401 294 Planungshonorar 1'694.00 f 1'694.00 Ausführung. Aufwand grösser als geschätzt.\nWandeler Julius AG 1'694.00\n\n\n\nSeite: 8\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n295 Sanitäringenieur 1'000 4'773.85 4'596.75 3'596.75\n29500 295 Planungshonorar Sanitärarbeiten 1'231.95 f 1'231.95 Ausführung.\nWandeler Julius AG 1'231.95\n\n29501 295 Planungshonorar Kanalisation 3'541.90 f 3'364.80 Ausführung. Mehraufwand Schnittstelle EWL.\nWandeler Julius AG 3'541.90\n\n296 Spezialisten 3'000 3'837.75 837.75\n296.0 Geometer 3'000 3'837.75 837.75 Nachtragen Katasterplan ausgeführt.\n\n29600 296.0 Bescheinigung Situationsplan 3'837.75\nEmch + Berger WSB AG \n\n4 Umgebung\n41 Roh- und Ausbauarbeiten\n411 Baumeisterarbeiten 20'000 20'889.40 20'889.40 889.40\n411.6 Maurerarbeiten 20'000 20'889.40 20'889.40 889.40 Aus BKP 211.8.\n\n21180 211.8 Baumeisterarbeiten 20'889.40 f 20'889.40\nAnliker AG 20'889.40\n\n415 Ausbau 1 15'000 19'998.45 4'998.45\n415.2 Metallbauarbeiten 15'000 19'998.45 4'998.45 Abrechnung Schibler AG.\n\n41520 415.2 Metallbauarbeiten f 19'998.45\nMetallbauteile Schibler AG \n\n42 Gartenanlagen\n421 Gärtnerarbeiten 118'000 85'402.45 100'600.30 -17'399.70 Anteil Asphalt 100% Gmde. CHF 37'710.70\n\n42100 421 Gärtnerarbeiten 85'402.45 f 71'999.05 Abrechnung Amstutz AG, ohne Bepflanzungen.\nAmstutz Gartenbau AG 85'402.45\n\n42101 421 Gärnterarbeiten 3'000.00 Verschiebung Weg bei Spielplatz.\nBieri Bau & Garten \n\n42102 421 Asphaltarbeiten 12'493.80 Asphaltfläche Pausenplatz.\nAnliker AG \n\n42103 421 Asphaltarbeiten 13'107.45 Anteil Gmde an Asphaltarbeiten durch EWL.\nFernwärme Luzern AG \n\n422 Einfriedungen 20'000 9'440.65 17'812.30 -2'187.70\n42200 422 Einfriedungen 9'440.65 f 10'749.00 SR Schacher Zäune AG bei KIGA's.\n\n\n\nSeite: 9\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n422 Schacher Zäune AG 9'440.65\n\n42201 422 Einfriedungen 2'494.75 Zusätzlich: Neuer Grenzzaun bei KIGA.\nSchacher Zäune AG \n\n42202 422 Einfriedungen 4'568.55 Zusätzlich: Grenzzaun Rindlisbacher.\nSchacher Zäune AG \n\n423 Ausstattungen, Geräte (Spielplatz SH) 30'000 30'452.80 452.80 Spielgeräte, Aussenmöblierung, Garten, etc.\n42300 423 Spielgeräte 9'126.95 Spielplatz Schulhaus.\nIRIS-Spielwelten GmbH \n\n42301 423 Ausstattungen 21'325.85 Spielplatz Schulhaus.\nBieri Bau & Garten \n\n428 Anteil Rückvergütung (Spielplatz SH) 15'000.00 15'000.00 Spielgeräte, Aussenmöblierung, Garten, etc.\n42800 428 Partizipation Spielplatz 15'000.00 Ca. Rückvergütung durch Kanton.\nBieri Bau & Garten \n\n429 Ersatzpflanzung Bäume 8'000 -8'000.00 In WV BKP 421 enthalten.\n\n48 Kleinere Untertagbauten\n484 Entwässerung und Wasserversorgung 20'000 -20'000.00 Keine Versickerungsanlage notwendig.\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten\n51 Bewilligungen, Gebühren\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebühren) 8'000 16'101.10 8'101.10 Aufteilung nach Baukosten. Gmde / EWL.\n\n51100 511 Baugespann f 1'544.20\nSivag Luzern \n\n51101 511 Wärmenachweis 729.10\nGemeinde Emmen \n\n51102 511 Bewilligungsgebühren f 13'827.80 Inkl. Gebührenanteil EWL. Verr. sep. in BKP 421.\nGemeinde Emmen \n\n\n\nSeite: 10\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n512 Anschlussgebühren 35'000 57'396.50 22'396.50 Aufteilung nach Baukosten. Gmde / EWL.\n512.0 Kanalisation 15'000 35'154.00 20'154.00 Inkl. Gebührenanteil EWL. Verr. sep. in BKP 421.\n\n51200 512.0 Anschlussgebühren Kanalisation 35'154.00\nGemeinde Emmen \n\n512.1 Elektrizität 3'000 -3'000.00 Keine Anschlussgebühren.\n512.4 Wasser 10'000 22'242.50 12'242.50 Inkl. Gebührenanteil EWL. Verr. sep. in BKP 421.\n\n51204 512.4 Anschlussgebühren Wasser 22'242.50\nGemeinde Emmen \n\n512.5 Fernheizung 6'000 -6'000.00 Keine Anschlussgebühren.\n512.6 Medien 1'000 -1'000.00 Keine Anschlussgebühren.\n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 4'000 7'876.25 3'876.25\n\n52402 524 Vervielfältigungen 5'959.20 Kopien Ausschr.+Abrechnungen fertig.\nWigger + Ottiger GmbH \n\n52400 524 Vervielfältigungen 43.65\nGemeinde Emmen \n\n52401 524 Vervielfältigungen 1'873.40\nMüller + Pfister Architekten AG \n\n53 Versicherungen\n531 Bauzeitversicherungen 772.10 772.10\n\n53100 531 Bauzeitversicherung 772.10 Bauzeitversicherung.\nGebäudeversicherung \n\n532 Spezialversicherungen 2'000 2'348.85 348.85\n53200 532 Spezialversicherung 2'348.85 Bauwesen- und Bauherrenhaftpflicht.\nAXA Winterthur Hauptsitz \n\n533 Selbstbehalt in Schadenfällen während der Bauzeit 2'000 -2'000.00 Nicht gebraucht.\n\n\n\nSeite: 11\n25.01.2018\n\nProjekt: 16-058 [4]\nPavillon Tagesstruktur Schulhaus Meierhöfli\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung KV-Orig.-Zlg. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n55 Bauherrenleistungen\n558 Projektleitung, Projektbegleitung 25'000 20'021.95 -4'978.05\n\n55800 558 Projektleitung / Projektbegleitung 5'021.95 Kosten externe Projektleitung.\nJäger, Egli AG \n\n55801 558 Projektleitung / Projektbegleitung 15'000.00 Projektleitung Gemeinde Emmen.\nGemeinde Emmen \n\n56 Uebrige Baunebenkosten\n561 Bewachung durch Dritte\n563 Miete von fremdem Grund 3'000 -3'000.00 Keine Aufträge vergeben.\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 1'046.10 1'046.10\n\n56600 566 Organisation Partizipationstag 1'046.10 Organisation Partizipationstag.\nJugendbüro Emmen \n\n9 Ausstattung\n90 Möbel\n901 Garderobeneinrichtungen, Gestelle und dgl. Opt. 1000.- Ergänz. Gard. (Ann. Riffig)\n909 Schulzimmereinrichtungen Opt. 2000.- Beschrift. Schulzi. (Ann. Riffig)\n\nPROJEKT TOTAL 1'697'000 1'550'339.40 1'862'145.15 165'145.15\n\n\n