name: 25_19 B+A Teilrevision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen.pdf

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n25/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeilrevision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nHerr Präsident \n\nMeine Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit der Motion 10/18 wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat ein neues \n\nBesoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates vorzulegen. Gemäss den Forderungen \n\nüberwiesenen Motion sind insbesondere folgende Teilbereiche der Arbeitsbedingungen des \n\nGemeinderates Emmen zu überarbeiten:   \n\n \n\n1. Die Reduktion der Löhne auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden und der \n\nStadt Luzern  \n\n2. Die Streichung oder Anpassung der geltenden Lohnanpassungsregelung aufgrund von \n\nsteigenden Lebenshaltungskosten  \n\n3. Eine klare Regelung der Spesenentschädigung  \n\n4. Eine klare Regelung zum Umgang mit Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen \n\n \n\nDer Gemeinderat hatte in seiner Beantwortung vom 6. Juni 2018 festgehalten, dass er bereit ist, die \n\nGrundlagen und Voraussetzungen für die Nebenbeschäftigungen des Gemeinderates in das Reglement \n\nzu integrieren. Eine Reduktion der Löhne auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden \n\nund der Stadt Luzern, die Streichung oder Anpassung der Lohnanpassungsregelung aufgrund von \n\nsteigenden Lebenshaltungskosten sowie eine klare Regelung der Spesenentschädigung lehnte der \n\nGemeinderat damals ab. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat die Motion 10/18 an seiner Sitzung vom 5. Juli 2018 mit 20 zu 16 Stimmen \n\nvollumfänglich überwiesen. Die Befürworter der Motion haben das Anliegen auf Reduktion der Löhne \n\ndes Gemeinderates vor allem aus Spargründen unterstützt.  \n\n \n\n2. Geltende Regelung \n\nWährend Jahrzehnten verfügte der Gemeinderat Emmen für seine Mitglieder über Pensen von 55% \n\nfür den Gemeindepräsidenten, von je 100% für den Gemeindeammann (zuständig für Bau und \n\nFinanzen) und den Sozialvorsteher, von 50% für den Schulverwalter sowie einem Pensum von 30% \n\nund später von 50% für ein weiteres Mitglied des Gemeinderates (zuständig für Umwelt, Sicherheit, \n\nWerkdienst). Am 15. Januar 1993 hatten sämtliche Mitglieder des Einwohnerrates eine Motion \n\nbetreffend Revision der Gemeindeordnung zur Ermöglichung einer flexiblen und gleichgewichtigen \n\nAufgabenverteilung innerhalb des Gemeinderates eingereicht. Der Einwohnerrat hat diese Motion an \n\nseiner Sitzung vom 11. Mai 1993 dem Gemeinderat überwiesen. Am 5. März 1997 hatte Einwohnerrat \n\nStefan Wassmer namens der FDP Fraktion eine Motion betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur \n\nÜberarbeitung (Totalrevision) der Gemeindeordnung eingereicht. Der Einwohnerrat hat an seiner \n\nSitzung vom 10. Juni 1997 diese Motion einstimmig erheblich erklärt. Der Gemeinderat hat \n\nanschliessend eine solche Arbeitsgruppe eingesetzt und diese hat eine totalrevidierte \n\nGemeindeordnung ausgearbeitet, welche von der Stimmbürgerschaft am 28. November 1999 \n\ngenehmigt wurde.  \n\n\n\n3 \n \n\nMit der revidierten Gemeindeordnung, welche per 1. September 2000 in Kraft getreten ist, wurden für \n\nden Gemeinderat von Emmen neu fünf Hauptämter geschaffen. Die Gesamtstellenprozentzahl wird \n\nseit damals vom Einwohnerrat in einem Reglement festgelegt. Damit konnte die immer wieder \n\ngeforderte flexible und gleichgewichtige Aufgabenverteilung innerhalb des Gemeinderates ermöglicht \n\nwerden. Zudem hat die Gemeinde Emmen bei dieser Totalrevision der Gemeindeordnung von der \n\nMöglichkeit Gebrauch gemacht, neben den fünf Mitgliedern des Gemeinderates nur noch die \n\nGemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten durch die Stimmberechtigten in die Charge \n\nwählen zu lassen. Auf die Chargenwahl Gemeindeammann und Sozialvorsteher wurde verzichtet. Der \n\nEinwohnerrat hat im aktuell geltenden Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates in \n\nArt. 1 Abs. 2 die Gesamtstellenprozentzahl mit 400% festgelegt, die unter Berücksichtigung der \n\nhauptamtlichen Tätigkeit grundsätzlich gleichmässig unter den Mitgliedern des Gemeinderates \n\naufzuteilen sind. \n\n \n\n3. Pensenverteilung  \n\nSeit 1. September 2000 beträgt die Gesamtstellenprozentzahl für die fünf hauptamtlichen Mitglieder \n\ndes Gemeinderates 400%. Bis auf eine kurzzeitige Ausnahme haben bisher sämtliche fünf jeweils im \n\nAmt stehenden Mitglieder des Gemeinderates ein 80% Pensum ausgeübt. Der Gemeinderat verfügt \n\nauch in der aktuellen Besetzung über 400 Stellenprozente, welche gleichmässig mit je 80% auf die \n\nfünf amtierenden Mitglieder des Gemeinderates aufgeteilt sind.  \n\n \n\n4. Anforderungsprofil Gemeinderat  \n\nDas Anforderungsprofil für Stellen in der Verwaltung und auch der Privatwirtschaft definiert die \n\nVoraussetzungen, welche von einer Stelleninhaberin oder einen Stelleninhaber zu erbringen sind, \n\ndamit die entsprechenden Aufgaben zur Zufriedenheit des Arbeitgebers erfüllt werden können. \n\nGestützt auf das Anforderungsprofil erfolgt in der Regel einerseits auch die Selektion für die \n\nVorstellungsgespräche und bildet andererseits auch die Voraussetzung für die Auswahl und \n\nQualifikation des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin sowie für die Erstellung der \n\nArbeitszeugnisse. Vor einigen Jahren hat der Verband Luzerner Gemeinden ebenfalls ein \n\nAnforderungsprofil für Mitglieder des Gemeinderates in Luzerner Gemeinden erstellt. Gestützt darauf \n\nsind für die Erfüllung der Aufgaben eines Mitgliedes des Gemeinderates idealerweise folgende \n\nVoraussetzungen notwendig:   \n\n \n\nPersönliche Voraussetzungen \n\n Guter Ruf \n\n Geklärte private Verhältnisse (familiär, finanziell und beruflich) \n\n Zeitliche Flexibilität \n\n Bereitschaft zu einem mehrjährigen Engagement \n\n Positive Einstellung zum Staat \n\nPersönlichkeit \n\n Gradlinig, sachlich, entscheidungsfreudig \n\n Ehrlich, überzeugend, glaubwürdig, integer \n\n Kompetent \n\n Verbindlich \n\n Menschlich einfühlsam und verständnisvoll \n\n\n\n4 \n \n\n Offen, interessiert, motiviert \n\n Eigenständig \n\n Innovativ, speditiv, belastbar und konfliktfähig \n\n Sensibel für Sorgen der Bevölkerung \n\n Verschwiegen, diskret \n\n Hat Durchsetzungsvermögen \n\n Bereit Verantwortung zu übernehmen \n\n Bereit Leitungs- und Führungsaufgaben zu übernehmen \n\nSozialkompetenz \n\n Loyal, team- und konsensfähig \n\n Kommunikationsfähig \n\nFachliche Voraussetzungen \n\n Gute Allgemeinbildung \n\n Kenntnisse der Gemeinden und öffentlichen Strukturen \n\n Grundkenntnisse des Rechnungswesens \n\n Kenntnisse über Gemeinde- und Kantonsfinanzen \n\n Bereitschaft zur Weiterbildung \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen leben aktuell über 31'400 Einwohnerinnen und Einwohner und Emmen ist \n\ndamit der zweitgrössten Ort der Zentralschweiz. Die Gemeinde Emmen erstreckt sich über eine Fläche \n\nvon 20 km² und bietet einen attraktiven Lebensraum und Wohnraum an. In der Verwaltung, welche in \n\nfünf in etwa gleich grosse Direktionen aufgeteilt ist, werden mehr als 400 Mitarbeitende (ca. 200 \n\nVollzeitstellen) beschäftigt. Das Budget der Gemeinde Emmen beläuft sich auf ungefähr 180 Millionen \n\nFranken. Die Herausforderungen für die Führung der jeweiligen Direktionen sind vielfältig und setzen \n\nbei den zuständigen Mitgliedern des Gemeinderates ein breit gefächertes Sachwissen voraus. \n\n \n\n5. Tätigkeiten und Aufwand Gemeinderat \n\nGemäss geltendem Personalrecht der Gemeinde Emmen beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für die \n\nMitglieder des Gemeinderates 34.4 Stunden (Basis 43 Stundenwoche; 80%). Die Aufgaben des \n\nGemeinderates lassen sich dabei in folgende Bereiche aufteilen: \n\n \n\na) Führung der zugewiesenen Direktion \n\nb) Aktenstudium; Vorbereitungen Gemeinderatssitzungen; Klausuren Gemeinderat \n\nc) Mitarbeit in den gemeindeeigenen Projekten \n\nd) Tätigkeiten in den überregionalen Gremien (z.B. K5)  \n\ne) Repräsentationen \n\n \n\nGrundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass sich die Aufgaben der Mitglieder des \n\nGemeinderates, ohne Berücksichtigung der vielfältigen Repräsentationstätigkeiten, in der Regel \n\ninnerhalb der zur Verfügung stehenden Arbeitszeiten erledigen und bewältigen lassen. \n\nAusserordentliche Aufwändungen bei Projekten und besonderen Lagen führen zu gelegentlichen, \n\nhöheren Belastungen. Die Repräsentationsaufgaben werden von den Mitgliedern des Gemeinderates \n\nunterschiedlich wahrgenommen und sind können grundsätzlich nicht innerhalb der entschädigten \n\nArbeitszeit erledigt werden. Veranstaltungen und Anlässe finden bekanntlich mehrheitlich ausserhalb \n\n\n\n5 \n \n\nder ordentlichen Arbeitszeiten der Verwaltung und oft auch an Wochenenden statt. Es gilt darauf \n\nhinzuweisen, dass  ein Mitglied des Gemeinderates Emmen jährlich an rund 100 bis 120 Anlässen und \n\nVeranstaltungen teilnimmt.  \n\n   \n\n6. Entschädigungen  \n\na) Lohn \n\nDie Höhe des Lohnes ist in der Privatwirtschaft und auch in den Verwaltungen der verschiedenen \n\nStaatsebenen von verschiedenen Faktoren abhängig: Arbeitsort, Grösse des Unternehmens, Alter, \n\nAusbildung, Berufserfahrung und spezielle Kenntnisse des Arbeitnehmers, Lage auf dem Arbeitsmarkt. \n\nEntscheidend ist, dass Löhne oder Besoldungen den jeweiligen Anforderungen angemessen sein \n\nmüssen und dem Aufgabeninhalt der Stelle entsprechen. Dabei sind für die Bemessung des \n\nmassgebenden Lohnes in erster Linie die Komplexität und der zu verantwortende Aufgabenbereich wie \n\nauch die Arbeitsbelastung zu berücksichtigen. Bei Arbeitsplätzen in der Verwaltung sind die \n\nAnforderungen und auch die Entschädigungen oft auch mit den Verhältnissen der Privatwirtschaft zu \n\nvergleichen. Darüber hinaus können die Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates aufgrund \n\nder damit verbundenen Verantwortung, der Komplexität der Aufgabenstellung und dem permanenten \n\nÖffentlichkeitsbezug mit Entschädigungen der Dienststellenleitenden im Kanton verglichen werden. \n\nDer Gemeinderat geht nach wie vor davon aus, dass die heute geltende, seit Jahren nicht an \n\nveränderte Rahmenbedingungen angepasste Entschädigung, welche für alle Mitglieder des \n\nGemeinderates gleich ausgestaltet ist, den Anforderungen an die Aufgaben sowie unter \n\nBerücksichtigung der für die Aufgabenerfüllung  notwendigen Kompetenzen korrekt ist. Der aktuelle \n\nJahresbruttolohn der fünf Mitglieder des Gemeinderates für das 80%-Pensum beträgt  \n\nCHF 176'551.70. Dies entspricht einem Monatslohn von CHF 13'580.90 (x 13), abzüglich der \n\ngesetzlichen Beiträge für AHV/IV/EO/ALV sowie für NBU und Pensionskasse. \n\nb) Spesen \n\nDie Spesen betragen seit dem 01.01.2018 CHF 8'394.00 jährlich (vor dem 1.1.2018 \n\nCHF 9'394.00/jährlich) \n\n \n\nc) Arbeitshilfen (Laptop; Mobile) \n\nDen Mitgliedern des Gemeinderates stehen als Arbeitsinstrumente ein Laptop und ein mobiles Telefon \n\ninklusive Abonnement unentgeltlich zur Verfügung. \n\n \n\nd) Abgangsentschädigung \n\nEin ehemaliges Mitglied des Gemeinderates erhält eine Abgangsentschädigung in der Höhe von drei \n\nMonatsbesoldungen, wenn er oder sie vor der Vollendung des 50. Altersjahres aus dem Gemeinderat \n\nausscheidet und dieses Ausscheiden aus dem Gemeinderat weder auf eine schwere \n\nAmtspflichtverletzung noch auf eine strafbare Handlung zurückzuführen ist (Art. 10 Abs. 1 des \n\nPensionsreglements für Mitglieder des Gemeinderates). \n\n \n\ne) Ruhegehalt \n\nEin ehemaliges Mitglied des Gemeinderates erhält von der Gemeinde Emmen gemäss Art. 3 des \n\nPensionsreglements für Mitglieder des Gemeinderates zusätzlich Sonderleistungen, wenn er oder sie \n\naus einem der folgenden Gründe aus dem Gemeinderat ausscheidet: \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n- Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung als Mitglied des Gemeinderates, sofern das 50. \n\nAltersjahr vollendet ist und die Nichtwiederwahl bzw. die Nichtnominierung weder auf eine \n\nschwere Amtspflichtverletzung noch auf eine strafbare Handlung zurückzuführen ist. \n\n- Rücktritt nach sechzehn Amtsjahren, sofern er oder sie das 50. Altersjahr vollendet hat. \n\n- Rücktritt nach zwölf Amtsjahren, sofern er oder sie das 55. Altersjahr vollendet hat. \n\n- Rücktritt nach acht Amtsjahren, sofern er oder sie das 60. Altersjahr vollendet hat. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen bezahlt dem ehemaligen Mitglied des Gemeinderates, der die vorstehend \n\nerwähnten Voraussetzungen erfüllt hat, ein Ruhegehalt und die Leistungen zur Weiterführung des \n\nordentlichen Vorsorgeschutzes (Art. 4 des Pensionsreglements für Mitglieder des Gemeinderates). Das \n\nRuhegehalt beträgt laut Art. 5 des Pensionsreglements für Mitglieder des Gemeinderates 40% der \n\nletzten, der Teuerung angepassten, versicherten Besoldung, wenn der Gemeinderat im ersten \n\nAmtsjahr ausscheidet. Es erhöht sich mit jedem vollendeten Amtsjahr um 2%, höchstens auf 50%. \n\nBleibt das ehemalige Mitglied des Gemeinderates bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen \n\nversichert, bezahlt die Gemeinde Emmen gemäss Art. 6 Abs. 1 des Pensionsreglements für Mitglieder \n\ndes Gemeinderates die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf der Basis der letzten versicherten \n\nBesoldung.  \n\n \n\nGemäss Art. 9 des Pensionsreglements für Mitglieder des Gemeinderates werden die Sonderleistungen \n\num den Betrag gekürzt, um den diese zusammen mit dem anteilsmässigen Erwerbseinkommen die \n\nBesoldung übersteigen, die der Versicherte zum Beurteilungszeitpunkt in seinem ehemaligen Amt \n\nverdienen würde. Das anteilsmässige Erwerbseinkommen ist der Teil des Erwerbseinkommens, der \n\ndem Anteil der gemeinderätlichen Tätigkeit an der gesamten Erwerbstätigkeit entsprach.  \n\n \n\nf) Veränderungen seit Einführung 2000 \n\nSeit der Einführung im Jahre 2000 hat es im Besoldungsreglement für die Mitglieder des \n\nGemeinderates keine materiellen Änderungen gegeben. Bei den Löhnen der Mitglieder des \n\nGemeinderates wurde seit 2008 folgende Anpassungen vorgenommen: \n\n \n\n2008 - CHF 172'036.15 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% \n\n2009 - CHF 173'326.40 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% - +0.75% Generelle Lohnmassnahme \n\n2010 - CHF 174'626.40 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% - +0.75% Generelle Lohnmassnahme \n\n2011 - CHF 175'673.55 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.60% Generelle Lohnmassnahme \n\n2012 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.50% Generelle Lohnmassnahme \n\n2013 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.0% Generelle Lohnmassnahme \n\n2014 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.0% Generelle Lohnmassnahme \n\n2015 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.0% Generelle Lohnmassnahme \n\n2016 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.0% Generelle Lohnmassnahme \n\n2017 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.0% Generelle Lohnmassnahme \n\n2018 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.0% Generelle Lohnmassnahme \n\n2019 - CHF 176'551.70 / Jahr und Beschäftigungsgrad von 80% +0.0% Generelle Lohnmassnahme \n\n \n\nDas Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates wurde seit dem Jahre 2000 nicht \n\nrevidiert. \n\n\n\n7 \n \n\ng) Abgaben an die Parteien   \n\nGrundsätzlich werden von den Parteien von ihren Mandatsträgern Abgaben eingefordert. Die \n\nLeistungen an die Parteien sind in den Parteien unterschiedlich ausgestaltet.  \n\n \n\n7. Pensionskasse (PK): Leistungen der PK \n\nMagistratspersonen sind bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen den versicherten Mitarbeitenden \n\nder Gemeindeverwaltung gleich gestellt.  Mitglieder des Gemeinderates haben Anspruch auf die \n\ngleichen Leistungen wie die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung. Die Pensionskasse ist im \n\nBeitragsprimat geführt. Der Umwandlungssatz im Alter 62 liegt aktuell bei 5.6%. Zurzeit können \n\nMitglieder des Gemeinderates längstens bis zum Alter 65 versichert sein.  \n\n \n\n8. Entschädigungen in der Agglomeration Luzern \n\nDie Motionäre verlangen eine Reduktion der Löhne auf das Niveau der umliegenden \n\nAgglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern. Nachfolgend wird daher die Entschädigungen der \n\nStadt Luzern und der weiteren Agglomerationsgemeinden dargestellt. \n\n \n\nStadt Luzern \n\nFür die Mitglieder des Stadtrates Luzern, welche alle im Vollamt für die Stadt tätig sind, steht eine \n\njährliche Lohnsumme von CHF 1'020'000.00 zur Verfügung. Der Stadtpräsident oder die Stadt-\n\npräsidentin wird mit einem Jahresbruttolohn von CHF 220'000.00 und die Mitglieder des Stadtrates mit \n\nCHF 200'000.00 entschädigt. Der Teuerungsausgleich ist gewährleistet. Vor Annahme der Initiative \n\nder SVP der Stadt Luzern verdiente ein Stadtrat in Luzern rund CHF 247'000.00, der Stadtpräsident \n\nerhielt knapp CHF 264'000.00. Der Gegenvorschlag des Stadtrates sah vor, dass ein Stadtrat zwischen \n\nCHF 226'733.00 und CHF 237'039.00 verdienen sollte, der Stadtpräsident maximal CHF 253'529.00. \n\nDie Mitglieder des Stadtrates Luzern üben ein Vollamt aus. Allfällige Entschädigungen aus Mandaten, \n\nwelche für die Stadt ausgeübt werden (z.B. Verwaltungsrat ewl, VBL) fliessen, ausgenommen von \n\neinem Freibetrag von CHF 2'000.00 je Mandat, in die Stadtkasse. Als pauschale Entschädigung für die \n\nin direktem beruflichem Zusammenhang stehenden Kosten für die Betreuung von Gästen und zur \n\nKontaktpflege sowie für interne Anlässe werden den Mitgliedern des Stadtrates CHF 5’000.00 bzw. \n\ndem Stadtpräsidenten CHF 6’000.00 und für persönliche Spesen CHF 4’000.00 vergütet. Anstelle von \n\nSpesen für Reisen im Inland haben die Mitglieder des Stadtrates Anspruch auf ein Generalabonnement \n\n1. Klasse. \n\n \n\nStadt Kriens \n\nDer Lohn eines Mitglieder des Stadtrates Kriens soll gemäss neuem Besoldungsreglement beim neu \n\nangestrebten Pensum von 100% CHF 201'000.00 betragen (100%). Gegenüber der aktuellen Lösung, \n\nbei welcher alle Mitglieder des Stadtrates im Hauptamt tätig sind, werden die Entschädigungen nicht \n\nverändert. Die Pauschalspesen entsprechen 5% der Besoldung für alle Mitglieder sowie zusätzlichen \n\nCHF 3'000.00 für den Stadtpräsidenten.  \n\n \nGemeinde Horw \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates Horw erhalten einen Jahreslohn von CHF 209'000.00 für ein 100 \n\nProzent-Pensum. Dem Gemeinderat stehen für alle fünf Mitglieder 340% Stellenprozente zur \n\nVerfügung (1 x 60%, 1 x 65%, 2 x 70% und 1 x 75%).  \n\n \n\n\n\n8 \n \n\nGemeinde Ebikon \n\nDie Gemeinde Ebikon hat das Geschäftsführermodell eingeführt. Dem Gemeinderat Ebikon stehen für \n\ndie Ausübung seiner Tätigkeiten total 214.9 Stellenprozente zur Verfügung. Der Bruttolohn beträgt auf \n\nder Basis von 100 Stellenprozenten CHF 197'611.00. Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates erhalten \n\neine Spesenpauschale von CHF 6'000.00 pro Jahr. \n\n \n\nGemeinde Adligenswil \n\nEin Mitglied des Gemeinderates Adligenswil bezieht bei einem 100%-Pensum ein jährliches \n\nBruttogehalt von CHF 182'952.00. Die Spesenpauschale der Gemeindepräsidentin ist auf CHF 4'000.00 \n\nund für die Mitglieder des Gemeinderates auf CHF 2'400.00 festgelegt.  \n\n \n\nGemeinde Meggen \n\nDer Bruttolohn des Gemeinderates Meggen beträgt bei einem 100%-Pensum CHF 213'230.00. Die \n\nSpesenpauschale für den Gemeindepräsidenten beträgt CHF 7'000.00, für den Gemeindeammann  \n\nCHF 12'000.00 und für die weiteren Mitglieder des Gemeinderates CHF 5'000.00. \n\n \n\n9. Lohnreduktion Gemeinderat Emmen  \n\nFür die Umsetzung der Forderungen der Motionäre stehen grundsätzlich verschiedene Lösungsansätze \n\nzur Verfügung. Gestützt auf die Beratungen der Motion im Einwohnerrat, bei der vor allem Spargründe \n\nfür die Anpassung der Entschädigungen geltend gemacht wurden, hat sich der Gemeinderat für die \n\nUmsetzung der geforderten Sparvariante entschieden. Die Entschädigungen der Exekutiven der \n\nAgglomeration Luzern (K 5 Gemeinden) ergeben basierend auf einem 100%-Pensum folgende Werte: \n\n \n\nStadt / Gemeinde Entschädigung 100% \n\nHorw CHF 209'000.00 \n\nLuzern CHF 204'000.00 \n\nKriens CHF 201'000.00 \n\nEbikon CHF 197'611.00 \n\nDurchschnittslohn  CHF 202'902.75 \n\n \n\nDer Durchschnittslohn der Exekutiven der Stadt Luzern und der weiteren K5 Gemeinden (ohne \n\nEmmen) beläuft sich auf CHF 202'902.75. Der Jahresbruttolohn des Gemeinderates Emmen beläuft \n\nsich bei einem hypothetischen, da reglementarisch nicht umsetzbaren Beschäftigungsgrad von 100%, \n\nauf CHF 220'689.95. Damit liegt er rund CHF 18'000.00 über dem Durchschnitt der übrigen K 5 \n\nGemeinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nBisher basierte die Festsetzung der Gemeinderatslöhne auf dem Lohnsystem der Gemeinde Emmen. \n\nDer für die Lohnberechnung massgebende Funktionswert wurde durch die Rechnungs- und Geschäfts-\n\nprüfungskommission festgelegt (Art. 4 Besoldungsreglement). Neu wird im Besoldungsreglement für \n\ndie Mitglieder des Gemeinderates der massgebende Bruttolohn, basierend auf einem 80%Pensum, \n\nfestgelegt. Ausgehend von einem vergleichbaren Lohn von CHF 203'000.00 ergibt für das übliche \n\nGemeinderatspensum von 80% eine Jahresbruttobesoldung von neu CHF 162'400.00.  \n\n \n\nArtikel 4 des Besoldungsreglementes wird deshalb neu wie folgt formuliert: \n\n \n\nDie Jahresbruttobesoldung eines Mitgliedes des Gemeinderates beträgt CHF 162'400.00 für ein 80%-\n\nPensum. Der Ausgleich der Teuerung bleibt vorbehalten.   \n\n \n\nAusgehend vom aktuellen Jahresbruttolohn der fünf Mitglieder des Gemeinderates von \n\nCHF 176'551.70 resultiert aus der Anpassung eine jährliche Lohnreduktion von CHF 14'151.70 per \n\nMitglied und von CHF 70'758.50 für den Gesamtgemeinderat.  \n\n \n\n10. Teuerungsausgleich  \n\nWährend in der Privatwirtschaft der Trend zu individuellen Lohnerhöhungen anhält, um damit für die \n\nMitarbeitenden Leistungsanreize zu schaffen sowie um ausgewiesene Fachkräfte zu halten, ist für \n\nMitglieder von Exekutiven der öffentlichen Hand ein Leistungsanreiz und damit eine Anpassung des \n\nLohnes aufgrund der Leistung nur schwer umsetzbar. Deshalb soll auch künftig der Lohn der \n\nGemeinderäte der Teuerung angepasst werden. Wie vorstehend aufgezeigt, kann der Einwohnerrat \n\noder auch der Gemeinderat selbst diese Anpassungen auch aussetzen. Ein genereller Verzicht auf den \n\nTeuerungsausgleich würde den arbeitsrechtlichen Vorgaben widersprechen. Auch Mitgliedern des \n\nGemeinderates soll bei der Teuerung im Grundsatz die Kaufkraft erhalten bleiben.  \n\n \n\n11. Spesen \n\nBei den Spesen handelt es sich um Auslagen, die unselbständig erwerbstätigen Personen im Rahmen \n\nihrer beruflichen Tätigkeiten erwachsen. Per Definition sind Spesen demnach Auslagen, die grund-\n\nsätzlich während der Arbeitszeit anfallen. Spesenvergütungen, das heisst Leistungen, die von der \n\nArbeitgeberschaft nicht zum Bruttolohn addiert werden müssen, sind daher Entschädigungen für \n\nReise- oder Übernachtungskosten, Spesen für auswärtige Verpflegung oder Kleinauslagen, welche im \n\nRahmen eines konkreten dienstlichen Auftrages entstehen. Repräsentationsauslagen leitender \n\nAngestellter befinden sich oft an der Nahtstelle zwischen Berufsauslagen und Spesen. Es sind dies \n\nAuslagen, die sowohl während eines konkreten Auftrages anfallen können, als auch Auslagen, die vor \n\noder nach Abschluss der eigentlichen Arbeitstätigkeit entstehen. Repräsentationsspesen sind oft Ersatz \n\nvon notwendigen bzw. üblichen Auslagen, die leitenden Angestellten aufgrund ihrer besonderen \n\nStellung im Verkehr mit Kunden und Mitarbeitenden erwachsen. Entschädigt werden sollen damit \n\ngemäss den Vorgaben der Steuerämter Kleinauslagen und Standesausgaben innerhalb einer gewissen \n\nLimite (CHF 50.00 pro Ereignis; z.B.: Tram-, Bus-, Taxifahrten; Parkgebühren; Trinkgelder; \n\nGarderobegebühren; Geschäftstelefonate vom Privatapparat oder unterwegs; Kleiderreinigungen; \n\nEinladungen und Geschenke für Mitarbeitende; Zwischenverpflegungen, Getränke allein oder mit \n\nKunden; Kleinere Geschäftsfahrten mit dem Privatwagen im Ortsrayon (Radius zirka 30 Kilometer); \n\nBeiträge an Institutionen, Verbände, Vereine usw.; Aufwendungen für standesgemässe Kleider, \n\n\n\n10 \n \n\nPrivatauto, usw.). Die Regelung der Pauschalspesen soll neu im Besoldungsreglement festgehalten \n\nwerden. In Angleichung an andere Gemeinden soll der Spesenersatz für die Mitglieder des \n\nGemeinderates auf 5% der Bruttobesoldung festgelegt werden.  \n\n \n\nAktuell betragen die Pauschalspesen seit der letzten Reduktion für das Jahr 2018 CHF 8'394.00. \n\nAusgehend von einem Jahresbruttolohn von CHF 162'400.00 ergeben sich neue Spesenpauschalen \n\nvon CHF 8'120.00 pro Mitglied des Gemeinderates. Die Spesenauszahlungen würden sich damit um \n\nCHF 274.00 reduzieren. Die Formulierung in Artikel 12 des Besoldungsreglementes wird auch so \n\nausgestaltet, dass sich die Pauschalspesen an den Stellenprozenten angleichen.  \n\n \n\nArtikel 12 des Besoldungsreglementes wird deshalb neu wie folgt formuliert: \n\n \n\nFür jedes Mitglied des Gemeinderates stehen für Repräsentationspflichten und Fahrspesen 5% seiner \n\nJahresbruttobesoldung zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n12. Nebenbeschäftigungen \n\nGemäss Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung sind sämtliche Mitglieder des Gemeinderates Emmen \n\nhauptamtlich für die Gemeinde tätig. Der Einwohnerrat legt die Gesamtstellenprozente des \n\nGemeinderates in einem Reglement fest. Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Besoldungsreglementes verfügt \n\nder Gemeinderat aktuell über 400 Stellenprozente, die unter Berücksichtigung der hauptamtlichen \n\nTätigkeit grundsätzlich gleichmässig unter den Gemeinderäten aufzuteilen sind. Der Gemeinde-\n\npräsident und die Gemeinderäte üben ihre Tätigkeit mit je einem 80% Pensum aus. Allen Mitgliedern \n\ndes Gemeinderates stehen damit für die Erfüllung aller Führungsaufgaben, den teils operativen \n\nTätigkeiten und auch für die Repräsentationsverpflichtungen pro Woche 34.4 Arbeitsstunden (100% = \n\n43 Stunden) zur Verfügung. Langjährige Erfahrungen und auch Zeiterfassungen zeigen auf, dass \n\ndieses hauptamtliche Pensum von 80% für die Erfüllung der Kernaufgaben als Gemeinderat \n\nbeansprucht wird. Die Präsenzzeiten für Repräsentationen und Teilnahmen an Veranstaltungen sind \n\ndabei nicht vollumfänglich berücksichtigt. Mit der Revision der Gemeindeordnung (1999) und der \n\nEinführung der Hauptämter ab der Legislatur 2000/2004 sollte den Mitgliedern des Gemeinderates \n\nnach dem damaligen politischen Willen ermöglicht werden, neben der Behördentätigkeit weitere \n\nAufgaben in der Wirtschaft, in einer eigenen Firma, in der Bildung (z.B. als Lehrperson, Dozent/in) \n\nsowie in selbständigen Berufen (z.B. Arzt, Anwalt, Ingenieur, Architekt) mit einem Teilpensum \n\nwahrnehmen zu können. Damit sollte auch erreicht werden, dass die Vereinbarkeit eines \n\nGemeinderatsmandates mit einer bisherigen, beruflichen Tätigkeit möglich wird. Grundsätzlich kann \n\njedes Mitglied des Gemeinderates somit neben seiner Behördentätigkeit weitere Aufgaben \n\nübernehmen. Art. 2 des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates bestimmt jedoch, \n\ndass die Tätigkeit des Gemeinderates grösstenteils auf der Gemeindeverwaltung zu erfolgen hat (Abs. \n\n1). Neben dem gesetzlich geregelten Gemeinderatspensum (80%) können die gewählten Mitglieder \n\ngrundsätzlich unbeschränkt weitere Aufgaben in der Privatwirtschaft, in Firmen, Vereinen, Organi-\n\nsationen oder auch weiteren politischen Gremien übernehmen. Nach einer Wahl sind die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates Emmen frei, in welchem Umfang weitere Tätigkeiten ausgeübt werden und ob es \n\nsich dabei um entschädigte Mandate oder auch ehrenamtliche Tätigkeiten handelt. Bei der Übernahme \n\nvon weiteren Aufgaben im Rahmen der frei verfügbaren Pensen sind jedoch alle Tätigkeiten \n\n\n\n11 \n \n\nausgeschlossen, welche sich negativ auf die Funktion und Arbeit als Mitglied des Gemeinderates \n\nauswirken würden. Die Einsitznahme in den Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften oder anderer \n\ngewinnorientierter Unternehmungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Gemeinderates voraus \n\n(Art. 42 Abs. 2 GO). Der Gemeinderat will an diesen Vorgaben festhalten. Diese aber im bestehenden \n\nBesoldungsreglement präzisieren. So soll vorgesehen werden, dass die Mitglieder des Gemeinderates \n\njeweils zu Beginn der Legislatur und bei Veränderungen sämtliche Nebentätigkeiten dem Gemeinderat \n\nzu melden haben (Meldepflicht aller Nebenbeschäftigungen). Weiter soll geregelt werden, dass für die \n\nÜbernahme von Tätigkeiten in Gemeindeverbänden oder Organisationen der Luzerner Gemeinden \n\n(z.B. LuzernPlus, VLG, REAL) die damit verbundenen Entschädigungen dem Gemeinderat offen zu \n\nlegen sind. Falls solche Nebenbeschäftigungen, welche auch im Interesse der Gemeinde liegen, ist mit \n\ndem betreffenden Mitglied des Gemeinderates zu klären, ob die Aufgaben innerhalb des Pensums des \n\nGemeinderates oder im Rahmen der frei zur Verfügung stehenden Zeiten erledigt und erfüllt werden.  \n\nSofern die Infrastruktur der Gemeinde oder Mitarbeitende für die Ausübung solcher Mandate zur \n\nVerfügung gestellt werden, muss das betreffende Mitglied des Gemeinderates mit dem Gemeinderat \n\ndie entsprechende Abgeltung vereinbaren. So ist denkbar, dass für die Mitwirkung in Vorständen von \n\nVerbänden und Organisationen für die Nutzung der Gemeindeinfrastruktur (Telefonate, Drucker, \n\nLaptop, Sitzungszimmer etc.) eine jährliche pauschale Entschädigung zu bezahlen ist.  \n\n \n\nDie entsprechenden Bestimmungen werden in das Besoldungsreglement im neuen Art. 13 integriert \n\nund werden wie folgt ausformuliert: \n\n \n\nArt. 13 Nebenbeschäftigungen \n\n \n1 Die Einsitznahme in den Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften oder anderer gewinnorientierter \n\nUnternehmungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Gemeinderates voraus. \n2 Die Nebenbeschäftigungen der Mitglieder des Gemeinderates dürfen sich nicht  nachteilig  auf  die  \n\nFunktion  oder  die  Arbeit auswirken. Mitglieder des Gemeinderates verpflichten sich zu Beginn jeder \n\nLegislatur und bei jeder Veränderung, sämtliche Nebenbeschäftigungen privatrechtlicher oder \n\nöffentlich-rechtlicher Natur, welche nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Mandates als  \n\nGemeinderates stehen, dem Gemeinderat unter Angabe der damit allenfalls verbundenen \n\nEntschädigungen zu melden. \n3 Wenn die Einsitznahme in Organen von Institutionen, Verbänden oder Organisationen im Interesse \n\nder Gemeinde erfolgen, ist dies mit dem Mitglied des Gemeinderates für die Erfüllung dieser Aufgaben \n\nim Rahmen des Gemeinderatspensums oder im Rahmen seiner frei verfügbaren Zeiten zu regeln. In \n\nAbhängigkeit davon regelt der Gemeinderat mit seinem Mitglied auch die Verteilung der damit \n\nverbundenen Entschädigungen sowie eine allfällige Abgeltung für die Nutzung der \n\nGemeindeinfrastruktur.  \n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit den vorstehenden Anpassungen des \n\nBesoldungsreglementes die Vorgaben der überwiesenen Motion bezüglich  \n\n der Reduktion der Löhne auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden und der \n\nStadt Luzern,  \n\n der Regelung der Spesenentschädigung sowie  \n\n der Regelung zum Umgang mit Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen \n\n\n\n12 \n \n\n \n\nerfüllt werden. Der Gemeinderat erachtet es nicht als richtig, dass auf der Stufe des \n\nBesoldungsreglementes, welches auf unbefristete Dauer ausgestaltet werden muss, auf eine \n\nAnpassung der Löhne an steigende Lebenshaltungskosten verzichtet wird. Dieses Anliegen kann wie \n\nbisher auch im Rahmen der jährlichen Budgetfestlegung umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n13. Antrag \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates \n\ngemäss Beilage. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\nEmmenbrücke, 29. Mai 2019 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n- Teilrevidiertes Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates mit Änderungen \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n26.06.2019\n\nProjekt\n\nBauherrschaft\n\nDatumSchule Erlen, Emmenbrücke DirektvergabenBauvorhaben\n\n50.1436.100A\n\nBaukostenübersicht\n\nGemeinde Emmen Departement Planung und Hochbau, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke 1\n\nBauleitung ERNE AG Holzbau, Werkstrasse 3, 5080 Laufenburg\n\nRechnungKvOriginal KvMutationBezeichnungKag KvAktuell Vertrag\n\n4'379'704.00Gesamttotal 662'139.60 703'024.75662'139.60\n\n10'493.45 544'470.05 541'903.202 4'153'450.40533'976.60Gebäude\n\n3 2'739.15Betriebseinrichtungen\n\n1'000.00 107'623.00 157'350.454 148'107.25106'623.00Umgebung\n\n5 70'349.20Baunebenkosten und Uebergangskonten\n\n-11'493.45 10'046.55 3'771.106 3'771.1021'540.00Reserve\n\n9 1'286.90Ausstattung\n\n............................................................BauleitungOrt, Datum ................................................\n\n\n\nBaukostenübersicht\n\nBauvorhaben Schule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nProjekt 50.1436.100A\n\nBauPlus 26.06.2019\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nGesamttotal 662'139.60 662'139.60 703'024.75 4'379'704.0\n0\n\nSR\n\n2 Gebäude 533'976.60 10'493.45 544'470.05 541'903.20 4'153'450.40 SR\n\n21 Rohbau 1 434'354.10 16'493.45 450'847.55 447'894.40 4'022'925.95 SR\n\n211 Baumeisterarbeiten 339'578.10 339'578.10 308'695.10 306'946.65\n\nKostenvoranschlag 339'578.10 339'578.10\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 339'578.10 339'578.10\n\nSchmid Gruppe, Ebikon 308'695.10 306'946.65\n\nAkontorechnung 4 05.03.2019 55'670.40\n\nAkontorechnung 5 05.03.2019 148'868.30\n\nAkontorechnung 7 05.03.2019 79'396.45\n\nEinzelrechnung 22 05.03.2019 23'011.50 Schlussrechnung\n\nVertrag 001 16.10.2018 306'946.65\n\nVertrag 021 05.03.2019 1'748.45 Vorhalten Bauwand Februar\nMärz\n\n211.0 Baustelleneinrichtung 227.75\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nLötscher Tiefbau AG, Luzern 227.75\n\nEinzelrechnung 35 20.05.2019 70.00 Mulden ???\n\nEinzelrechnung 38 20.05.2019 105.00 Mulden ???\n\nEinzelrechnung 39 20.05.2019 52.75 Mulden ???\n\n212.2 Elemente aus Beton 94'776.00 16'493.45 111'269.45 139'199.30 133'100.30 SR\n\nKostenvoranschlag 94'776.00 16'493.45 111'269.45\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n2\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 94'776.00 94'776.00 Treppenturm\n\nKostenmutation 001 22.10.2018 10'000.00 10'000.00\n\nKostenmutation 005 15.01.2019 3'941.60 3'941.60\n\nKostenmutation 006 15.01.2019 2'551.85 2'551.85\n\nDrytech AG, Arisdorf 1'291.40 1'291.40 SR\n\nSchlussrechnung 53 21.05.2019 1'291.40 SR\n\nVertrag 028 05.03.2019 1'291.40 Abdichtung Treppenturm unter\nTerrain\n\nInfrasafe AG, Luzern\n\nVertrag 033 05.03.2019 Entfällt: Nachtrag 1 Verfugung\nLifttüren (geschätzt 3'500.00)\n\nVertrag 034 05.03.2019 Entfällt: Auskitten\nBetonelemente (Schätzung\n2'895.00)\n\nINTERBOHR AG, Emmenbrücke 2'637.85 2'585.10 SR\n\nSchlussrechnung 13 05.03.2019 2'585.10 SR\n\nVertrag 024 05.03.2019 2'637.85 Fundamente abschneiden\n\nKnüsel + Meier AG, Sins 74'523.95 74'001.40 SR\n\nSchlussrechnung 16 05.03.2019 20'059.80 SR\n\nEinzelrechnung 17 05.03.2019 3'941.60\n\nAkontorechnung 18 05.03.2019 50'000.00\n\nVertrag 003 22.10.2018 51'215.85 Treppenturm Montage\n\nVertrag 015 22.10.2018 19'366.50 Treppenturm Geländer zügeln\n\nVertrag 018 22.10.2018 3'941.60 zusätzlicher Rahmen\n\nKone (Schweiz) AG, Brüttisellen 31'000.00 28'028.15\n\nAkontorechnung 8 05.03.2019 12'400.00\n\nAkontorechnung 24 05.03.2019 15'500.00\n\nEinzelrechnung 29 20.05.2019 128.15 Inbetriebnahme nach\nWasserschaden\n\nVertrag 004 22.10.2018 31'000.00\n\nVertrag 032 05.03.2019 Entfällt: Nachtrag 1\nLifttürverkleidung (Offerte\n2'030.15)\n\nPamo Gerüste AG, Zetzwil 2'551.85\n\nVertrag 023 05.03.2019 2'551.85 Flächengerüst im Liftschacht\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n3\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nToggenburger + Co AG, Affoltern am Albis 27'194.25 27'194.25\n\nEinzelrechnung 14 05.03.2019 27'194.25\n\nVertrag 022 05.03.2019 27'194.25 Transport und Kran\nTreppenturm\n\n214.3 Holztafelbau 3'582'651.25\n\nERNE AG Holzbau, Laufenburg 3'582'651.25\n\nAkontorechnung 59 27.05.2019 47'948.05\n\nAkontorechnung 60 27.05.2019 1'050'075.00\n\nAkontorechnung 61 27.05.2019 1'721'046.00\n\nAkontorechnung 62 27.05.2019 524'499.00\n\nAkontorechnung 63 27.05.2019 199'686.55\n\nAkontorechnung 64 27.05.2019 39'396.65\n\n22 Rohbau 2 8'119.75\n\n225.4 Brandschutzbekleidungen und dgl. 8'119.75\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nInfrasafe AG, Luzern 8'119.75\n\nEinzelrechnung 33 20.05.2019 8'119.75 Brandschutzverkleidungen im\nTrakt 1\n\n23 Elektroanlagen 43'403.10 -10'000.00 33'403.10 23'581.25 34'356.90\n\n23 Elektroanlagen 43'403.10 -10'000.00 33'403.10 23'581.25 20'746.40\n\nKostenvoranschlag 43'403.10 -10'000.00 33'403.10\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 43'403.10 43'403.10\n\nKostenmutation 001 22.10.2018 -10'000.00 -10'000.00\n\nNiederberger Elektro AG, Emmenbrücke 23'581.25 20'746.40\n\nAkontorechnung 10 05.03.2019 10'770.00\n\nEinzelrechnung 20 05.03.2019 9'913.15\n\nEinzelrechnung 71 17.06.2019 63.25\n\nVertrag 012 22.10.2018 23'581.25\n\n236 Schwachstrominstallationen 13'610.50\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n4\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nSchriber Elektro AG, Emmen 13'610.50\n\nEinzelrechnung 41 20.05.2019 8'952.60 Schwachstromverteilung IWB\netc.\n\nEinzelrechnung 42 20.05.2019 4'657.90 Schwachstromverteilung IWB\netc.\n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima-\nund Kälteanlagen\n\n33'387.00 14'000.00 47'387.00 49'482.55 49'831.55\n\n242 Wärmeerzeugung 33'387.00 14'000.00 47'387.00 49'482.55 49'831.55\n\nKostenvoranschlag 33'387.00 14'000.00 47'387.00\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 33'387.00 33'387.00\n\nKostenmutation 002 22.10.2018 10'000.00 10'000.00\n\nKostenmutation 003 22.10.2018 4'000.00 4'000.00\n\nBrugg Rohrsystem AG, Kleindöttingen 41'628.20 41'628.20\n\nEinzelrechnung 21 05.03.2019 41'628.20\n\nVertrag 005 22.10.2018 39'785.55 Fernleitung\n\nVertrag 025 05.03.2019 1'842.65 Verbindungsstutzen\nGebäudeeinführung\n\nGGT Gut GebäudeTechnik AG, Emmenbrücke 2'068.70 2'026.50\n\nEinzelrechnung 19 05.03.2019 2'026.50\n\nVertrag 002 17.10.2018 2'068.70 Anschluss Heizzentrale\nTurnhalle\n\nSiemens Schweiz AG, Ostermundigen 391.20\n\nEinzelrechnung 45 21.05.2019 391.20 Regie Einregulierung\n\nSiemens Schweiz AG, Root D4 840.05\n\nEinzelrechnung 65 27.05.2019 840.05\n\nSiemens Schweiz AG, Volketswil 5'785.65 4'945.60\n\nEinzelrechnung 15 05.03.2019 4'945.60\n\nVertrag 013 22.10.2018 5'785.65 Regelungsanpassung\nHeizzentrale + Aufschaltung auf\nDesigo Insight\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n5\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\n25 Sanitäranlagen 16'908.90 -10'000.00 6'908.90 5'309.75 4'869.30 SR\n\n25 Sanitäranlagen 16'908.90 -10'000.00 6'908.90 5'309.75 3'640.00 SR\n\nKostenvoranschlag 16'908.90 -10'000.00 6'908.90\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 16'908.90 16'908.90\n\nKostenmutation 002 22.10.2018 -10'000.00 -10'000.00\n\nZemp Sanitär AG, Luzern 5'309.75 3'640.00 SR\n\nSchlussrechnung 52 21.05.2019 3'640.00 SR\n\nVertrag 011 22.10.2018 5'309.75 Sanitärzuleitung\n\n251 Allgemeine Sanitärapparate 969.30\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nwebus gmbh, Rottenschwil 969.30\n\nEinzelrechnung 28 20.05.2019 969.30 Lieferung Seifenkorb Montage\ndurch Adrian Weber\n\n258 Kücheneinrichtungen 260.00\n\nDipl. Ing. Fust AG, Emmenbrücke 260.00\n\nEinzelrechnung 54 27.05.2019 70.00 Garantieverlängerung\nGlaskeramik-Kochfeld\n\nEinzelrechnung 55 27.05.2019 80.00 Garantieverlängerung Steamer\nDampfgarrer\n\nEinzelrechnung 56 27.05.2019 40.00 Garantieverlängerung\nDunstabzug\n\nEinzelrechnung 57 27.05.2019 70.00 Garantieverlängerung Kühl-\nGefrierkombination\n\n27 Ausbau 1 5'923.50 5'923.50 6'187.35 11'260.35 SR\n\n272 Metallbauarbeiten 5'923.50 5'923.50 6'187.35 7'081.25 SR\n\nKostenvoranschlag 5'923.50 5'923.50\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 5'923.50 5'923.50\n\nKrähenbühl AG, Baar 6'187.35 7'081.25 SR\n\nSchlussrechnung 23 05.03.2019 6'187.35 SR\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n6\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nEinzelrechnung 70 17.06.2019 893.90\n\nVertrag 019 22.10.2018 5'395.75 Fluchtwegtüre + Geländer als\nEingreifschutz\n\nVertrag 026 05.03.2019 791.60 Nachtrag breiterer\nEingreifschutz sowie\nAufsteigschutz\n\n275 Schliessanlagen 4'179.10\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nDebrunner Acifer AG, Emmenbrücke 214.20\n\nEinzelrechnung 30 20.05.2019 32.80 Schloss Bestellung Kevon\nTanner\n\nEinzelrechnung 31 20.05.2019 113.25 Türschild Bestellung Kevin\nTanner\n\nEinzelrechnung 32 20.05.2019 68.15 Schraubenmaterial Bestellung\nKevon Tanner\n\nPeter Felder GmbH, Sempach Station 281.35\n\nEinzelrechnung 46 21.05.2019 281.35 Schlossmontagen\n\nSchlüsselservice Koch, Emmen 3'683.55\n\nEinzelrechnung 34 20.05.2019 3'683.55 Zylinderbestellung\n\n28 Ausbau 2 9'447.90 13'802.75\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 9'447.90 8'077.85\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nMaler Rindlisbacher, Emmen 9'447.90 8'077.85\n\nEinzelrechnung 72 17.06.2019 7'509.20\n\nEinzelrechnung 73 17.06.2019 568.65\n\nVertrag 035 05.03.2019 7'509.30 Überschreitung Budget\nMalerarbeiten\n\nVertrag 036 05.03.2019 1'938.60 Nachtrag 1 Anstrich Lifttüren\n\n285.5 Beschriftungen 5'101.95\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n7\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nAST beschriftet AG, Emmenbrücke 5'101.95\n\nEinzelrechnung 27 20.05.2019 5'101.95 Beschriftungen Klassenräume\n\n287 Baureinigung 622.95\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nDaniel Tschirky, Bertschikon 622.95\n\nEinzelrechnung 48 21.05.2019 622.95 Bestellung Reinigunggerät\n\n29 Honorare 8'283.85\n\n296.0 Geometer 298.75\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nEmch+Berger WSB AG, Emmenbrücke 298.75\n\nEinzelrechnung 37 20.05.2019 298.75 Überprüfung Schnurgerüst\n\n299 Uebriges 7'985.10\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nAmstutz Gartenbau AG, Emmen 1'027.45\n\nEinzelrechnung 40 20.05.2019 1'027.45 Planung der Optimierungen der\nUmgebung\n\nFrey + Cie Telecom AG, Rothenburg 6'107.65\n\nEinzelrechnung 47 21.05.2019 6'107.65 IT Dienstleistungen\n\nGemeindeverband ICT, Emmenbrücke 850.00\n\nEinzelrechnung 36 20.05.2019 850.00 IT Installation Planung\n\n3 Betriebseinrichtungen 2'739.15\n\n37 Ausbau 1 2'739.15\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n8\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\n378 Geräte fest montiert 2'739.15\n\nRena-Bauspezialitäten AG, Luzern 2'739.15\n\nEinzelrechnung 58 27.05.2019 2'739.15\n\n4 Umgebung 106'623.00 1'000.00 107'623.00 157'350.45 148'107.25 SR\n\n40 Terraingestaltung 85'083.00 85'083.00 134'726.15 125'838.40 SR\n\n40 Terraingestaltung 85'083.00 85'083.00 134'726.15 125'838.40 SR\n\nKostenvoranschlag 85'083.00 85'083.00\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 85'083.00 85'083.00 als Schotterbelag gerechnet\n\nSchmid Bauunternehmung AG, Baar SR\n\nSchlussrechnung 68 17.06.2019 SR Storno\n\nSchmid Gruppe, Ebikon 134'726.15 125'838.40\n\nAkontorechnung 43 20.05.2019 45'000.00\n\nRegierechnung 44 20.05.2019 4'409.70\n\nAkontorechnung 49 21.05.2019 Storno\n\nAkontorechnung 50 21.05.2019 20'000.00\n\nAkontorechnung 51 21.05.2019 40'107.50\n\nAkontorechnung 69 17.06.2019 16'321.20\n\nVertrag 017 22.10.2018 89'542.50 inkl. zusätzlicher Fläche Belag,\nBepflanzungen und\nContainerplatz\n\nVertrag 027 05.03.2019 19'074.55 Nachtrag 1 Stahlwinkel\nEingang Treppenhaus,\nZusätzlicher Belag bei\nTurnhalle\n\nVertrag 029 05.03.2019 13'769.15 Nachtrag 4 Containerplatz mit\nBetonlamellen\n\nVertrag 030 05.03.2019 3'935.00 Nachtrag 5 Schotterrasen\nVeloparkplätze\n\nVertrag 031 05.03.2019 3'844.85 Nachtrag 6 Liefern und\nVersetzen Grantiquader\n\nVertrag 037 05.03.2019 2'901.85 Regie Rapport 40911\n\nVertrag 038 05.03.2019 844.85 Regie Rapport 56651\n\nVertrag 039 05.03.2019 397.40 Regie Rapport 56652\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n9\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nVertrag 040 05.03.2019 416.00 Regie Rapport 56653\n\n42 Gartenanlagen 21'540.00 1'000.00 22'540.00 22'624.30 22'268.85\n\n424 Spiel- und Sportplätze 21'540.00 1'000.00 22'540.00 22'624.30 22'268.85\n\nKostenvoranschlag 21'540.00 1'000.00 22'540.00\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 21'540.00 21'540.00\n\nKostenmutation 004 22.10.2018 1'000.00 1'000.00\n\nMöri Metallbau AG , Kölliken 8'645.25 8'289.80\n\nEinzelrechnung 2 05.03.2019 2'290.10 Zusammenbau Veloständer\n1.Etappe\n\nEinzelrechnung 12 05.03.2019 5'999.70 Anpassungen Veloständer und\nZusammenbau 2.Etappe\n\nVertrag 008 22.10.2018 2'290.10\n\nVertrag 009 22.10.2018 730.30\n\nVertrag 010 22.10.2018 5'624.85\n\nVirola.ch AG, Sursee 13'979.05 13'979.05\n\nEinzelrechnung 3 05.03.2019 9'960.65 Lieferung Veloständer 1.Etappe\n\nEinzelrechnung 11 05.03.2019 4'018.40 Lieferung Veloständer 2.Etappe\n\nVertrag 006 22.10.2018 9'960.65\n\nVertrag 007 22.10.2018 4'018.40\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 70'349.20\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 224.00\n\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebühren) 224.00\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nGemeindeverwaltung Emmen, Emmenbrücke\n\nEinzelrechnung 26 20.05.2019 die Gebühren in Höhe von\n16'287.20 wurden durch die\nGemeinde erlassen\n\nSivag Luzern AG, Luzern 224.00\n\nEinzelrechnung 66 27.05.2019 224.00\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n10\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\n53 Versicherungen 2'902.20\n\n531 Bauzeitversicherungen 2'902.20\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\nAXA Winterthur Hauptsitz, Winterthur 2'902.20\n\nEinzelrechnung 25 20.05.2019 2'902.20 Bauversicherung\n\n55 Bauherrenleistungen 67'223.00\n\n55 Bauherrenleistungen 67'223.00\n\nGemeinde Emmen Departement Planung und Hochbau, Emmenbrücke 1 67'223.00\n\nEinzelrechnung 67 27.05.2019 67'223.00\n\n6 Reserve 21'540.00 -11'493.45 10'046.55 3'771.10 3'771.10 SR\n\n6 Reserve 21'540.00 -11'493.45 10'046.55 3'771.10 3'771.10 SR\n\nKostenvoranschlag 21'540.00 -11'493.45 10'046.55\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018 21'540.00 21'540.00\n\nKostenmutation 003 22.10.2018 -4'000.00 -4'000.00\n\nKostenmutation 004 22.10.2018 -1'000.00 -1'000.00\n\nKostenmutation 005 15.01.2019 -3'941.60 -3'941.60\n\nKostenmutation 006 15.01.2019 -2'551.85 -2'551.85\n\nGIWA Security GmbH, Emmen 3'771.10 3'771.10 SR\n\nSchlussrechnung 9 05.03.2019 3'771.10 SR\n\nVertrag 014 22.10.2018 3'771.10 Verkehrsdienst Quartier (für\nQuartierverein)\n\n9 Ausstattung 1'286.90\n\n93 Geräte, Apparate 1'286.90\n\n939 Uebriges 1'286.90\n\nKostenvoranschlag\n\nKostenvoranschlag 001 16.10.2018\n\n\n\nBezeichnung Datum KvOriginal KvMutation KvAktuell Vertrag Rechnung SR Abweichung Text 1\n\nBauPlus\n\nSeite\n\nBaukostenübersicht\n\n26.06.2019\n\n50.1436.100A\n\nBauvorhaben\n\n11\n\nSchule Erlen, Emmenbrücke Direktvergaben\n\nBrandschutz Ettiswil AG, Ettiswil 1'286.90\n\nEinzelrechnung 74 25.06.2019 1'286.90\n\n\n


name: 70_09 Interpellation betreffend AMP Rothenburg

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n70/09  betreffend AMP Rothenburg \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Areal Armeemotorfahrzeugpark (AMP) Rothenburg wurde in den letzten Jahren immer wie-\n\nder in die Schlagzeilen gebracht. So im Herbst 2006 – das Gebiet werde in eine Wohnzone  \n\nüberführt. Im Herbst 2007 wurde eine Studie für eine neue Nutzung erstellt. Weiter ist im Au-\n\ngust 2008 die Idee aufgekommen, ein Zentrum für Fahrkultur zu eröffnen. Ende August 2008 \n\nist es dann wieder ruhig um „unsere AMP“ geworden. Die Behörden seien orientiert und die \n\nAMP bleibe vorerst bestehen. \n\n \n\n2. Fragen \n\n1. Wie ist der Status im Bezug auf die Weiterführung der AMP Rothenburg? \n\n2. Wie wird das Verkehrsaufkommen für die Zu- und Wegfahrten eingeschätzt? \n\n3. Gibt es allenfalls die Möglichkeit den Vollanschluss der Autobahn Emmen Nord im Zusam-\n\nmenhang mit der Weiterbenutzung AMP zu verknüpfen? \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Dezember 2009 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nRolf Schmid \n\nTheo Kursfeld \n\nChristoph Odermatt \n\nRuth Fischer \n\nTobias Käch \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 27_16 Beantwortung Postulat Wohn-Kalkulator der HSLU als Instrument zur Steuerung des Emmer Wachstums.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den        \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n27/16 Beantwortung des Postulats von Christian Meister und Benedikt Schneider namens \n\nder CVP/JCVP Fraktion vom 27. Mai 2016 betreffend Wohn-Kalkulator der HSLU als \n\nInstrument zur Steuerung des Emmer Wachstums \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nEmmen boomt – Die Bevölkerung wächst, die Ausgaben steigen und die Steuereinnahmen \n\nentwickeln sich nicht wie geplant. \n\nEnde 2015 überschritt die Bevölkerungszahl in Emmen die magische Marke von 30'000.00. Die \n\nGemeinde bearbeitet 250 Steuerdossiers mehr als noch 2014 und gleichzeitig klafft bei den \n\nEinnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern ein Loch von CHF 900'000.00. \n\nBetrachtet man diese Zahlen nüchtern, kommt man zum Schluss, dass das Wachstum der \n\nGemeinde Emmen ein rein quantitatives Wachstum mit zu wenig Qualität ist. Die CVP vertritt und \n\nvertrat bereits in der ganzen Wachstumsdebatte immer die Haltung, dass wir Qualität statt \n\nQuantität wollen. Eine andere Möglichkeit, als beim Wachstum auf Qualität zu setzen, hat die \n\nGemeinde Emmen schlicht nicht. Ansonsten driften Aufwand und Ertrag immer weiter \n\nauseinander. \n\nWir sind nicht mehr bereit, diesem Trend tatenlos zuzusehen. Die Zahlen zeigen das Problem \n\nschamlos auf. Es muss jetzt gehandelt werden! \n\nDie Hochschule Luzern hat mit dem Wohn-Kalkulator ein Instrument entwickelt, welches den \n\nEinfluss neuer Wohnbauten auf die Gemeinde zeigt. So sieht man schwarz auf weiss, ob ein \n\ngeplantes oder bestehendes Gebäude die Gemeinde mehr kostet als es an Steuereinnahmen \n\ngenerieren wird. Denn neben den Steuereinnahmen auf der einen Seite, fallen auf der anderen \n\nSeite Kosten für Schule, die allgemeine Verwaltung, Kultur und Freizeit, Verkehr, \n\nKrankenversicherung, Ergänzungsleistungen und Pflegeaufwand an. Der Wohn-Kalkulator lässt \n\nsich auch bei bestehenden oder geplanten Überbauungen und Quartieren anwenden. \n\nEntwurf \nGespeichert: 23.08.2018 11:12 \nGedruckt: 23.08.2018 11:12 \n\n\n\n2 \n\nDank diesem neuartigen Tool kann die Entwicklung der Gemeinde Emmen in die richtige Richtung \n\ngesteuert werden. Die Beschaffung dieses Tools ist insbesondere deswegen entscheidend, da die \n\nGemeinde Emmen bis Ende 2023 ihren Zonenplan und ihr Bau- und Zonenreglement an das \n\ngeänderte Planungs- und Baugesetz des Kantons angepasst haben muss. Diese Revision wird die \n\nGemeinde vor grosse Herausforderungen stellen, da anstelle der aktuell geltenden \n\nAusnützungsziffer neu eine Überbauungsziffer je Grundstück festgelegt werden muss. Durch \n\ndiesen System-Wechsel werden die Nutzungsmöglichkeiten voraussichtlich auf zahlreichen \n\nGrundstücken wesentlich verändert. \n\nForderungen: \n\n1. Die Gemeinde nimmt umgehend Verhandlungen mit der HSLU auf um den Wohn-Kalkulator \n\nzu beschaffen. \n\n2. Mit dem Wohn-Kalkulator wird eine Bestandesaufnahme der ganzen Gemeinde gemacht und \n\ndaraus Ziele definiert. Die Erkenntnisse daraus fliessen in jede Revision des Zonenplans, des \n\nBau- und Zonenreglements, der kommunalen Richtpläne und des Siedlungsleitbilds ein. \n\n3. Jede Zonenplanänderung, jeder Gestaltungsplan und jeder Bebauungsplan wird mit dem \n\nWohn-Kalkulator überprüft. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\n"Der Wohn-Kalkulator berechnet, welche Auswirkungen Wohnbauten auf Bevölkerungsstruktur \n\nund Gemeindefinanzen haben. Dabei unterscheidet er nach Alter und Grösse der Wohnungen, \n\naber auch, ob es sich um ein Ein- oder Mehrfamilienhaus handelt. Ist eine Gemeinde speziell an \n\nden Wirkungen des Siedlungswachstums interessiert, kann bei der Analyse mit dem Wohn-\n\nKalkulator ein spezieller Fokus auf die neu gebauten Wohngebäude gelegt werden." (Zitat \n\nHomepage Hochschule Luzern, Wohn-Kalkulator).  \n\nDas Departement Planung und Hochbau hatte Anfang 2016 im Rahmen der Abklärungen, wie bei \n\nder Revision der Ortsplanung vorgegangen werden soll, bereits Kontakt mit der Hochschule \n\nLuzern, um sich über einen möglichen Nutzen des Wohn-Kalkulators und eine mögliche \n\nEinbindung in die Revision der Ortsplanung zu informieren.  \n\nDabei konnten folgende Erkenntnisse gewonnen werden: \n\n- Der Wohn-Kalkulator verwendet Steuerdaten. Diese sind immer erst zwei bis drei Jahre nach \n\nEnde eines Jahres verfügbar. Damit sind wesentliche Bauprojekte (z.B. Feldbreite) bereits \n\nweiter fortgeschritten, andere wurden neu gestartet. Die Daten und Ergebnisse lassen also \n\nkeinen aktuellen Blick auf die Gemeinde zu, sondern sind "veraltet".  \n\n\n\n3 \n\n- Es handelt sich bei der Leistung, die der Wohn-Kalkulator erbringt, um eine rückwirkende \n\nAnalyse von bereits erstelltem Wohnraum. Es können Aussagen gemacht werden, welche \n\nAuswirkungen der bereits erstellte Wohnraum auf die Gemeindefinanzen oder auf die \n\nBevölkerungsstruktur hat. Das heisst, es lassen sich die tatsächlichen Effekte des \n\nSiedlungswachstums detailliert berechnen. \n\n- Für Emmen und die Revision der Ortsplanung wären aber Aussagen relevant, welcher Anteil \n\nin welchem Wohn-Segment erstellt werden müsste, damit z.B. die Gemeindefinanzen \n\nausgeglichen werden oder der Schulraum nicht übernutzt wird. Aussagen zur zukünftigen \n\nEntwicklung können nur aus einem Durchschnitt der vorhandenen Daten gemacht werden, \n\ndie (wie oben beschrieben) bereits einige Jahre alt sind.   \n\n- Der Wohn-Kalkulator ist kein Instrument, welches einmal erworben und anschliessend \n\nselbstständig angewendet werden kann. Es ist eine Analyse, die von einer externen \n\nBegleitung der Hochschule Luzern durchgeführt wird und für jede Anwendung neu beauftragt \n\nwerden müsste.  \n\n- Die erste Anwendung des Wohn-Kalkulators war für eine Gemeinde von 4'000 - 5'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. Die Übertragbarkeit auf eine Gemeinde der Grösse von \n\nEmmen ist schwierig abzuschätzen und auch ob der Nutzen der gleiche wäre. \n\nAus diesen Gründen erschien es dem Departement Planung und Hochbau zum damaligen \n\nZeitpunkt nicht zielführend, eine Analyse mit dem Wohn-Kalkulator in Auftrag zu geben. Das \n\nProjekt wurde nicht weiter verfolgt. \n\nAm 4. Juli 2017 hat der Einwohnerrat das Vorgehen für die Revision der Ortsplanung bestätigt \n\nund den Sonderkredit gutgeheissen. Das Vorgehen wurde mit der Ortsplanungskommission \n\nzusammen erarbeitet. Darin wurde der Bedarf nach dem Wohn-Kalkulator nicht angemeldet. \n\nSelbstverständlich werden im Rahmen der Revision der Ortsplanung die Aspekte der \n\nWirtschaftlichkeit berücksichtigt, welche auf anderen Wegen erhoben werden.  \n\nBesonders zu beachten ist auch, dass die Gemeinde Emmen seit 1. Januar 2017 eine eigene GIS-\n\nFachstelle im Bereich Entwicklung und Planung hat. Die Daten, die der Wohn-Kalkulator \n\nuntersucht, stehen durch die GIS-Fachstelle intern mindestens in gleicher Qualität, allenfalls \n\nsogar aktueller zur Verfügung und können aufbereitet und ausgewertet werden.  \n\n2. Kosten \n\nEine einmalige Analyse mit dem Wohn-Kalkulator ist ab CHF 12'000.00 (ohne MwSt) erhältlich, \n\ngerechnet für eine Gemeinde mit rund 4'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Eine Offerte für \n\nEmmen wurde Anfang 2016 im Rahmen der Abklärungen nicht bestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n3. Forderungen der Postulanten \n\n1. Die Gemeinde nimmt umgehend Verhandlungen mit der HSLU auf um den Wohn-Kalkulator \n\nzu beschaffen. \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass aufgrund der bereits erfolgten Abklärungen durch das \n\nDepartement Planung und Hochbau Anfang 2016 der Wohn-Kalkulator nicht den Nutzen \n\nbringt, wie es zunächst erscheint. Diese Abklärungen sind allerdings bereits über zwei Jahre \n\nalt und möglicherweise wurde der Wohn-Kalkulator in diesem Zeitraum weiter entwickelt. \n\nDaher wäre eine erneute Abklärung, ob die Beauftragung einer Analyse hilfreich sein kann, \n\nsinnvoll. \n\n \n\n2. Mit dem Wohn-Kalkulator wird eine Bestandesaufnahme der ganzen Gemeinde gemacht und \n\ndaraus Ziele definiert. Die Erkenntnisse daraus fliessen in jede Revision des Zonenplans, des \n\nBau- und Zonenreglements, der kommunalen Richtpläne und des Siedlungsleitbilds ein \n\nDer Wohn-Kalkulator ist eine rein technische Auswertung verschiedener Daten. Daraus \n\nkönnen keine Ziele abgeleitet werden, die Ziele müssen politisch formuliert werden, der \n\nWohn-Kalkulator kann dann Hinweise liefern, wie diese zu erreichen wären. Im Rahmen der \n\nlaufenden Phase 1 der Revision der Ortsplanung werden Ziele formuliert, die durch die \n\nBevölkerung und durch die politischen Entscheidungsträger gutgeheissen werden sollen. \n\nSollte darauf basierend die Analyse des Wohn-Kalkulators hilfreich erscheinen, kann auch \n\nüber die Unterstützung der GIS-Fachstelle und des Bereichs Entwicklung und Planung durch \n\ndie Hochschule nachgedacht werden.   \n\n \n\n3. Jede Zonenplanänderung, jeder Gestaltungsplan und jeder Bebauungsplan wird mit dem \n\nWohn-Kalkulator überprüft. \n\nZeigt sich aufgrund der erneuten Abklärungen, dass der Wohn-Kalkulator ein adäquates \n\nInstrument für die Überprüfung jeder Planung ist und die gleiche Leistung nicht intern \n\nerbracht werden kann, kann ein Beizug im Einzelfall geprüft werden. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der vorangehenden Ausführungen entgegen zu \n\nnehmen und beantragt gleichzeitig dieses abzuschreiben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. August 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n


name: 39_20 B+A betreffend Teilrevision des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n39/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Teilrevision des Reglements über die Gebühren für das Parkieren \n\nauf öffentlichem Grund \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm Rahmen der Behandlung des Berichts und Antrags 38/19 betreffend Erweiterung der Schulanlage \n\nErlen mit Trakt 4 Nachtrags- und Zusatzkredit an der Einwohnerratssitzung vom 19. November 2019 \n\nwurde durch Martina Meury folgender Antrag gestellt und mehrheitlich angenommen: \n\n„Auftrag an den Gemeinderat, die Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n\nund das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen so abzuändern, dass die \n\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Schulanlagen und Sportstätten mittels Parkuhr ermöglicht wird.“ \n\n \n\nDamit der Gemeinderat die geforderte Anpassung in der Verordnung über die Gebühren für das zeitlich \n\nbeschränkte Parkieren und das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen vornehmen \n\nkann, ist eine Teilrevision des Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichen Grund \n\nnotwendig.  \n\n \n\n2. Teilrevision des Reglements \n\nArt. 3 Gebührenpflichtige Parkplätze \n\nIn Abs. 1 ist unter der Parkzone B als Standort neu der Schiessstand Hüslenmoos aufzunehmen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 lautet dann wie folgt: \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet in der Verordnung diejenigen Parkplätze auf öffentlichem Grund, welche \n\nfür das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkieren gebührenpflichtig sind. Dabei werden die \n\nParkplätze in die drei Parkzonen A, B und C unterteilt: \n\n Parkzone A:  Parkplätze in Kernzonen und auf öffentlichen Plätzen \n\n Parkzone B:  Parkplätze bei Schulanlagen, und beim Werkhof und Schiessstand \n\n     Hüslenmoos \n\n Parkzone C: Parkplätze in Quartieren \n\n \n\nIn Abs. 2 werden zusätzliche Parkkarten aufgenommen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 lautet dann wie folgt: \n\n \n\n2 Es kommen folgende drei fünf unterschiedliche Parkkarten zum Einsatz: \n\n Parkkarte B  \n\n Parkkarte C \n\n Parkkarte BC \n\n Parkkarte BM \n\n Parkkarte M (Frei- und Hallenbad Mooshüsli)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nArt. 4 Gebührenpflicht \n\nIn Art. 4 Abs. 1 ist die Parkzone B zu ergänzen, da neu auch in dieser Zone eine Gebühr zu entrichten ist. \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1 lautet dann wie folgt: \n\n \n\n1 Wer ein Fahrzeug auf einer in der Verordnung aufgeführten Parkfläche auf öffentlichem Grund in der \n\nParkzone A oder B C abstellt, hat eine Gebühr von mindestens Fr. 0.50 bis maximal Fr. 2.00 pro Stunde \n\nzu entrichten. Innerhalb dieses Gebührenrahmens legt der Gemeinderat in der Verordnung die konkreten \n\nGebühren fest, wobei er sich am Kostendeckungsprinzip orientiert.  \n \n\n \n\nArt. 11 Gebührenhöhe \n\nBei der Parkkarte M ist eine Gültigkeitsdauer von vier Monaten zu ergänzen; dies deckt den Bedarf der \n\nEmmer Bevölkerung besser ab. \n\n \n\nArt. 11 Abs. 1 lautet betreffend die Parkkarte M neu wie folgt: \n\n \n\nParkkarte M  Fr. 35.00 bis Fr. 120.00/3 Monate \n\n    Fr. 40.00 bis Fr. 150.00/4 Monate \n\n    Fr. 45.00 bis Fr. 180.00/Halbjahr \n\n    Fr. 75.00 bis Fr. 300.00 /Jahr \n\n \n\n \n\n3. Teilrevision der Verordnung \n\nArt. 3 Parkzonen \n\n  \n\nDie Parkzone B wurde mit sämtlichen Schulhäusern und Sportstätten ergänzt. \n\n \n\nEs besteht nur noch eine Parkzone B. \n\n \n\nArt. 5 Gebühren für das Dauerparkieren \n\nIn Abs. 1 ist eine Anpassung der Kategorien aufgrund der Teilrevision des Reglements über die Gebühren \n\nfür das Parkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen vorzunehmen. Neu können Tageskarten \n\nin den Parkzonen B und C gelöst werden. \n\n \n\nIn Abs. 4 sind Bestimmungen über die neu geschaffene Parkkarte BM aufzunehmen. Die Parkkarte BM ist \n\nfür Trainer und Funktionäre von Sportvereinen im Bereich Mooshüsli gedacht.  \n\n \n\nIn Abs. 6 wird ein einheitlicher Tarif für die Tagesparkkarten festgesetzt. \n\n \n\nIn Abs. 7 ist die der Preis für die Gültigkeitsdauer von vier Monaten zu ergänzen. \n\n \n\n\n\n4 \n\n4. Kosten \n\nDas Einsetzen und Betreiben einer neuen zentralen Parkuhr kostet rund CHF 10‘000.00. Weiter ist mit \n\nUnterhaltskosten (Papier und Servicevertrag) von jährlich rund CHF 1‘500.00 zu kalkulieren. Für die acht \n\nneuen zentralen Parkuhren sind mit Gesamtkosten von ca. CHF 100‘000.00 zu rechnen. \n\n \n\nDie Einnahmeentwicklung ist schwierig abzuschätzen, da der Gemeinderat davon ausgeht, dass sich das \n\nVerhalten der heutigen Benutzer ändern wird. Aufgrund einer Grobschätzung rechnen wir mit \n\nMehreinnahmen von CHF 155‘000.00. \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgender Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger    Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin    Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n- Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund mit Änderungsvorschlägen \n\n-  Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkieren auf \n\nöffentlichem Grund (zur Kenntnisnahme) \n\n \n\n\n


text: \n \n\n       \n\n \n\n   \n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nVerordnung über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen \nfür Kinder im Vorschulalter  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom 23. Dezember 2020 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n- 2 - \n\n \n\nGestützt auf Artikel 12 des Reglements Betreuungsgutscheine für Kinder \n\nim Vorschulalter erlässt der Gemeinderat folgende Verordnung \n\n \n\nI. Zuständigkeit  \n\n \n\nArt. 1 \n\n Direktion und Bereich  \n\n \n\nAls zuständige Direktion für die Umsetzung von Betreuungsgutscheinen im Vorschulal-\n\nter wird die Direktion Soziales und Gesellschaft bezeichnet.  \n\n \n\n \n\nII. BETREUUNGSGUTSCHEIN \n\n \n\nArt. 2 \n\nEigenleistung der Eltern \n\n \n\nDas Beitragsmodell stellt sicher, dass die Eigenleistung der Eltern CHF 20.00 pro Kita \n\nTag oder CHF 2.00 pro Betreuungsstunde Tageseltern beträgt. Die Höhe der Betreu-\n\nungsgutscheine wird allenfalls entsprechend angepasst. \n\n \n\nArt. 3 \n\nMassgebendes Einkommen \n\n \n\nAufgehoben gemäss Gemeinderats-Entscheid vom 23. Dezember 2020. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 3 - \n\nArt. 4 \n\nHöhe der Betreuungsgutscheine \n\nMassgebendes Ein-\nkommen \n\nKinder zwischen \n3 und 18 Mona-\nten \n\nBeitrag für Kin-\nder ab 18 Mona-\nten \n\nTageseltern-Bei-\nträge pro Stunde \nKinder zwischen \n3 und 18 Mo-\nnate \n\nTageseltern-Bei-\nträge pro \nStunde Kinder \nab 18 Monate \n\n0-20'000 90 80 9.00 8.00 \n\n20'001-24'000 85 75 8.50 7.50 \n\n24'001-28'000 80 70 8.00 7.00 \n\n28'001-32'000 75 65 7.50 6.50 \n\n32'001-36'000 70 60 7.00 6.00 \n\n36'001-40'000 65 55 6.50 5.50 \n\n40'001-44'000 60 50 6.00 5.00 \n\n44'001-48'000 55 45 5.50 4.50 \n\n48'001-52'000 45 35 4.50 3.50 \n\n52'001-56'000 40 30 4.00 3.00 \n\n56'001-60'000 35 25 3.50 2.50 \n\n60'001-64'000 30 20 3.00 2.00 \n\n64'001-68'000 25 15 2.50 1.50 \n\n68'001-72'000 20 10 2.00 1.00 \n\n72'001-76'000 10  1.00  \n\n \n\nArt. 4bis \n\nFrühe Förderung / Kita Plus \n\nFür die individuelle Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen kann die Ge-\n\nmeinde unabhängig vom jeweiligen Alter den Betreuungstarif für Kinder zwischen 3 \n\nund 18 Monate gewähren.  \n\n \n\nIII. SCHLUSSBESTIMMUNG \n\n \n\nArt. 5 \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDie Verordnung tritt am 1.1.2021 in Kraft und ersetzt diejenige vom 26. Februar \n\n2020. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n- 4 - \n\nEmmenbrücke, den 23. Dezember 2020 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L Ä G E \n\n \n\nfür das Amtsjahr 2011/2012 \n\n \n \n\n \n    \n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 5. Juli 2011 \n\n \n \n\n \nTraktandum 18 \n\n \n \n\n \nWahl der Ratspräsidentin und der übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertreter für das Amtsjahr \n2011/2012 \n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \nRatspräsidentin: Rita Amrein CVP \n\n \nVizepräsident: Reto Bieri SVP \n\n \nSekretärin: Conny Frey FDP \n\n \nSekretärin-Stv.: Annemarie Inderbitzin SVP \n\n \nStimmenzähler: Timo Krebs SP/Grüne \n\n \n René Gmür CVP \n\n \nStimmenzähler-Stv.: Jacintha Reginold SP/Grüne \n \n Jannik Niklaus FDP \n \n\n \n\n \nEmmenbrücke, 1. Juli 2011 \n\n \nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n \n\n\n


name: 31_10 B+A betreffend Neufestsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sowie die Mitglieder der Bürgerrechtskommission

text: \n \n Büro des Einwohnerrates \n\n \n\nAn        \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend Neufestsetzung der \nEntschädigungen für die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sowie die \nMitglieder der Bürgerrechtskommission \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \nGemäss Art. 31 lit. f der Gemeindeordnung setzt der Einwohnerrat die Entschädigung für die Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates fest. In Art. 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist stipuliert, dass die \n\nRatspräsidentin oder der Ratspräsident und die Präsidentinnen oder Präsidenten der Kommissionen für \n\ndie Vorbereitung der Geschäfte Anspruch auf ein höheres Sitzungsgeld haben. In Abs. 3 ist weiter \n\nfestgehalten, dass der Einwohnerrat für die Fraktionsvorsitzenden eine spezielle Entschädigung für die \n\nVorbereitung der Geschäfte vorsehen kann. Der Gemeinderat hat im Jahre 2005 nach Einsetzung der \n\nBürgerrechtskommission durch die Stimmberechtigten verfügt, dass die Mitglieder der \n\nBürgerrechtskommission die gleichen Vergütungsansätze haben wie die Mitglieder des Einwohnerrates, \n\nda sowohl der Einwohnerrat wie auch die Bürgerrechtskommission als einzige Milizorganisationen von \n\nden Stimmberechtigten gewählt sind und sich somit eine einheitliche Regelung der Sitzungsgelder \n\naufdrängte. \n\n \n\n2. Heute gültige Regelung \nDie letzte Anpassung der Sitzungsgelder wurde per 1. Januar 1998 vorgenommen. Die \n\nBürgerrechtskommission hat mit einem Antrag auf Erhöhung der Entschädigung die Diskussion um die \n\nSitzungsgelder ins Rollen gebracht. Das Büro des Einwohnerrates hat sich der Thematik angenommen \n\nund diese an der Bürositzung vom 2. März 2010 eingehend diskutiert. Dabei lagen dem Büro sowohl die \n\nEntschädigungsregelung der Gemeinde Emmen aus dem Jahre 1998 wie auch die Entschädigungs-\n\nregelungen  der Gemeinden Luzern (2004), Kriens (2007) und Horw (2007) vor (siehe Anhang). \n\n \n\n3. Vorschlag des Büros des Einwohnerrates \nDas Büro hat beim Vergleich der Sitzungsgelder der Luzerner Parlamentsgemeinden festgestellt, dass die \n\nEntschädigungen der Gemeinde Emmen, obwohl sie aus dem Jahre 1998 stammen, nicht abfallen. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage kam das Büro zum Schluss, die seit 1998 aufgelaufene Teuerung \n\nanzupassen; auf eine weitergehende Erhöhung - insbesondere bei den Pauschalentschädigungen - soll \n\njedoch verzichtet werden. Einzig beim Stundenansatz für die Revisionsarbeiten der Mitglieder der \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sowie für die Prüfung der Gestaltungspläne der Mitglieder \n\n31/10\n\n\n\n2 \n\nder Bau- und Verkehrskommission soll eine Erhöhung auf den Stand der Gemeinde Kriens (Fr. 30.-- pro \n\nStunde) vorgenommen werden. Diese beiden Arbeiten werden separat entschädigt, da sie nur indirekt \n\nmit dem Mandat als Parlamentarier oder Parlamentarierin zu tun haben. \n\nBei der neuen Regelung sollen die beiden von den Stimmberechtigten gewählten Milizorganisationen \n\nEinwohnerrat und Bürgerrechtskommission - wie bisher - gleich gehalten und mit dem vorstehenden \n\nAntrag geregelt werden. Dabei weist das Büro des Einwohnerrates darauf hin, dass, wenn mehr \n\nSitzungen abgehalten werden müssen, als logische Folge auch mehr Sitzungsgelder ausgezahlt werden. \n\nEine Erhöhung der Grundentschädigung - mit Ausnahme der Teuerungsanpassung - ist aus den \n\nvorstehend erwähnten Gründen nicht angezeigt. Einzig beim traditionellen „Einwohnerrats-Schuelreisli“ \n\nsoll ein zusätzlicher Betrag der Gemeinde in die Regelung aufgenommen werden. Auch in diesem Bereich \n\nwird die Bürgerrechtskommission nicht benachteiligt, findet doch pro Jahr ein Schlussessen der Mitglieder \n\nder Bürgerrechtskommission statt, welches von der Gemeinde Emmen finanziert wird. \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Erläuterungen hat das Büro folgenden Vorschlag ausgearbeitet: \n\n \n\n1. Sitzungsgeld für die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sowie die \n\nMitglieder der Bürgerrechtskommission: \n\n \n\n bis zu 2h ab 2h - 4h mehr als 4h \n\nMitglieder   Fr. 95.00 Fr. 135.00 Fr. 200.00\n\nPräsident/Präsidentin   Fr. 190.00 Fr. 270.00 Fr. 400.00\n\n \n\n2. Die Revisionsarbeiten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und das Studium der \n\nGestaltungspläne auf der Gemeindeverwaltung durch die Mitglieder der Bau- und \n\nVerkehrskommission werden mit Fr. 30.00 pro Stunde entschädigt. \n\n3. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin bezieht jährlich als Repräsentationsspesen eine \n\nPauschalentschädigung von Fr. 4'400.00. \n\n4. Für die politische Arbeit und die Vorbereitung der Einwohnerratsgeschäfte bzw. der \n\nBürgerrechtskommissionsgeschäfte, Spesen usw. ist den Mitgliedern des Einwohnerrates und den \n\nMitgliedern der Bürgerrechtskommission eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 1'100.00 \n\nauszurichten. Zuschlag für Fraktionsvorsitzende im Einwohnerrat 100 %. \n\n5. Für den alljährlich stattfindenden Ausflug der Mitglieder des Einwohnerrates ist pro Jahr ein \n\nBetrag von Fr. 1'500.00 zu budgetieren. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sowie die Gemeindeangestellten erhalten für die Teilnahme an den \n\nSitzungen des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sowie der Bürgerrechtskommission kein \n\nSitzungsgeld. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Antrag \n\nAufgrund der vorliegenden Ausführungen stellt das Büro des Einwohnerrats den Antrag, die \n\nEntschädigungsregelung für die Mitglieder des Einwohnerrates und der Bürgerrechtskommission wie folgt \n\nfestzusetzen: \n\n \n\n1. Sitzungsgeld für die Mitglieder des Einwohnerrates und dessen Kommissionen sowie die \n\nMitglieder der Bürgerrechtskommission: \n\n \n\n bis zu 2h ab 2h - 4h mehr als 4h \n\nMitglieder   Fr. 95.00 Fr. 135.00 Fr. 200.00\n\nPräsident/Präsidentin   Fr. 190.00 Fr. 270.00 Fr. 400.00\n\n \n\n2. Die Revisionsarbeiten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und das Studium der \n\nGestaltungspläne auf der Gemeindeverwaltung durch die Mitglieder der Bau- und \n\nVerkehrskommission werden mit Fr. 30.00 pro Stunde entschädigt. \n\n3. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin bezieht jährlich als Repräsentationsspesen eine \n\nPauschalentschädigung von Fr. 4'400.00. \n\n4. Für die politische Arbeit und die Vorbereitung der Einwohnerratsgeschäfte bzw. der \n\nBürgerrechtskommissionsgeschäfte, Spesen usw. ist den Mitgliedern des Einwohnerrates und den \n\nMitgliedern der Bürgerrechtskommission eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 1'100.00 \n\nauszurichten. Zuschlag für Fraktionsvorsitzende im Einwohnerrat 100 %. \n\n5. Für den alljährlich stattfindenden Ausflug der Mitglieder des Einwohnerrates ist pro Jahr ein \n\nBetrag von Fr. 1'500.00 zu budgetieren. \n\n6. Diese Regelung tritt ab 1. Januar 2011 (oder 1. September 2010) in Kraft. \n\n7. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 7. Juni 2010 \n\nFür das Büro des Einwohnerrates: \n\nEinwohnerratspräsidentin Gemeindeschreiber  \nKarin Saturnino Patrick Vogel \n\n \n\nAnhang \n\n- Vergleich Sitzungsgelder Luzerner Parlamentsgemeinden \n\n\n


37_15 Ergänzungsbericht.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n37/15 Ergänzungsbericht  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans "Seetalplatz Nord, A4/A5" inkl. zugehöriger Sonderbauvor-\n\nschriften   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1 Grundlagen zum Bericht und Antrag \n\n1.1 Übersicht \n\nDas Geschäft 37/15 Bericht und Antrag betreffend Erlass des Bebauungsplans Seetalplatz Nord, A4/A5 \n\ninkl. zugehöriger Sonderbauvorschriften wurde am 15. Dezember 2015 im Einwohnerrat behandelt, \n\nparallel zur 1. Lesung der Teiländerung "Seetalplatz" des Bau- und Zonenreglements sowie des \n\nZonenplans. Danach folgte vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 die öffentliche Auflage.   \n\nIm vorliegenden Ergänzungsbericht werden nun die Änderungen aus der 1. Lesung des Einwohnerrates,  \n\nder öffentlichen Auflage bzw. den Einspracheverhandlungen, aus den Anträgen der Dienststelle Verkehr \n\nund Infrastruktur des Kantons Luzern (nur in den Bebauungsplänen A4/A5 und B1-3) sowie weitere \n\nÄnderungen aufgrund laufender Planungen dargelegt. Die Änderungen am Text sind blau geschrieben, \n\nbei Planänderungen werden die jeweiligen Planausschnitte gegenüber gestellt.  \n\nDie Einsprachen mit dem vollen Wortlaut der Anträge und der dazugehörenden Begründungen liegen \n\nzusammen mit sämtlichen weiteren Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren beim Departement Planung \n\nund Hochbau auf und können von den Mitgliedern des Einwohnerrates während den ordentlichen \n\nBürozeiten eingesehen werden. Die Einsprachen mit den jeweiligen Ergebnissen werden aus \n\nDatenschutzgründen nicht digital zur Verfügung gestellt.  \n\nDer Bericht und Antrag an den Einwohnerrat 37/15 ist Grundlage für die nachfolgenden Erläuterungen. \n\n1.2 Behandlung im Einwohnerrat \n\nAufgrund der Bedeutung der Sondernutzungsplanung rund um den Bahnhof- und den Seetalplatz werden \n\ndie vier Bebauungspläne zweimal im Einwohnerrat behandelt, bevor die Abstimmung durchgeführt wird. \n\nNach der Behandlung im Einwohnerrat vom 15. Dezember 2015 brachte diverse Änderungen der \n\nSonderbauvorschriften hervor, welche im Kapitel 2 beschrieben sind. \n\nAlle Fraktionen des Einwohnerrates unterstützten dieses Geschäft. \n\n1.3 Öffentliche Auflage und Einsprachen \n\nDie Änderung des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans wie auch die vier Bebauungspläne \n\nlagen gemäss § 61 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 \n\nöffentlich auf.  \n\nEs sind insgesamt zwei Einsprachen und zwei Hinweise eingegangen. Die Direktion Bau und Umwelt hat \n\nim Auftrag des Gemeinderates mit beiden Einsprechern am 19. und 21. April 2016 je eine Verhandlung im \n\nSinne von § 62 PBG geführt. Die beiden Hinweise hatten keine Auswirkungen auf die Planungen. \n\n \n\n Zur Behandlung der Einsprachen siehe 34/15 Ergänzungsbericht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n2 Anpassungen aufgrund der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nSituationsplan  \n\nPlanlegende Bereich für öffentliche publikumsorientierte  Erdgeschossnutzungen \n\nPlan Erweiterung "Baubereich unterirdische Bauten" um den Bereich "Feinerschliessung" \n\nzwischen den beiden Baubereichen A4 und A5.  \n\nSBV  \n\nArt. 10 Abs. 1 Teilstreichung: \n\nIm Baubereich Hochbauten A4 ist eine geschlossene Bebauung mit vertikaler \n\nAkzentsetzung als Ummantelung des bestehenden Komplexes zu realisieren. Die \n\nHöhendominante im speziellen Baubereich ist zwingend zu realisieren.  \n\nArt. 10 Abs. 2 Streichung: \n\nDie Fassaden sollen einen entsprechenden geschlossenen Anteil aufweisen. Sie sind \n\nmineralisch/steinern auszuführen. Die Farbe von verputzten Flächen ist dem \n\nmineralischen Ton anzugleichen. \n\nArt. 11 Abs. 2 Ergänzung: \n\nFlachdächer sind zur Energiegewinnung und/oder für den ökologischen Ausgleich zu \n\nnutzen. \n\nArt. 16 Abs. 3 Ergänzung:  \n\nZur Ermittlung des induzierten Verkehrsaufkommens sind die im Anhang aufgeführten \n\nKennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die Kennzahlen bei \n\nmassgeblich geänderten Bedingungen unter Beizug eines Experten \n\nanpassen.  \n\nArt. 17 Abs. 3 Ergänzung:  \n\nDie Parkierungsanlagen sind mit einem Parkleitsystem auszustatten, welches den \n\nVerlauf der Fahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen periodisch, ob das dem \n\nMasterplan Stadtzentrum Luzern Nord zugrundliegende Verkehrsaufkommen in den \n\nAbendspitzenstunden gemäss Art. 16 Abs. 2 und das tägliche \n\nVerkehrsaufkommen von 3'000 Fahrten im Jahresdurchschnitt eingehalten wird. \n\nArt. 17 Abs. 5 Anpassung:  \n\n…im Fall der Überlastung des übergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende Verkehr \n\ndosiert werden kann (z.B. Lichtsignalanlagen, temporäre Beschränkungen der \n\nAusfahrt Tarifaufstufungen).  \n\nArt. 17 Abs. 6 Ergänzung:  \n\nWird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Verkehrsnetzes nachweislich \n\nüberschritten, so ist auf Verlangen des Kantons (Dienststelle vif) a) die Anzahl \n\nzulässiger Fahrten gemäss Art. 16 Abs. 2 zu reduzieren und/oder b) es sind \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems umzusetzen. \n\nArt. 17 Abs. 7 Ergänzung:  \n\nDie Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der Eigentümer der Grundstücke \n\nim Bebauungsplanperimeter. Die Grundeigentümer leisten Beiträge an diese \n\nMassnahmen nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile. \n\nArt. 20 Abs. 1 Ersatz: \n\nNeubauten müssen bezüglich der energetischen und ökologischen Anforderungen dem \n\nLabel Minergie-P-Eco oder Minergie-A-Eco oder einem in der Wirkung mindestens \n\n\n\n \n\n4 \n\ngleichwertigen Energiestandard sowie hohen ökologischen Anforderungen gemäss den \n\nLeitkriterien der 2000 Watt Gesellschaft entsprechen. \n\nNeubauten müssen dem kantonalen Energiegesetz entsprechen. Die \n\nInvestoren sind angehalten, höhere Energielabels anzustreben. \n\nArt. 26 Abs.4 Neu: \n\nDer Gemeinderat kann im Rahmen des erforderlichen Konkurrenzverfahrens \n\nden Bedarf an öffentlicher Infrastruktur anmelden und verbindlich \n\neinfordern. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n3 Änderungen aufgrund der Einsprachen \n \n\nSBV  \n\nArt. 16  Art. 16 Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\nAbs. 4 neu:  \n\nDie Zufahrten mit Velos/E-Bikes und die Führung der Fussgänger/-innen \n\nmüssen kurz, direkt und sicher sein. Innerhalb des \n\nBebauungsplanperimeters ist das Wegnetz für Velofahrende und \n\nFussgänger/-innen attraktiv zu gestalten (breite Wege, gute Beleuchtung) \n\nund direkt an das übergeordnete Wegnetz anzubinden und entsprechend zu \n\nsignalisieren. \n\nArt. 17 Abs. 9 ergänzen: \n\nAn geeigneten Lagen sind genügend Abstellfelder für Velos und Motorräder \n\nherzurichten. Ein angemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. Bei Veloparkierungsanlagen müssen auch Cargovelos, \n\nVelos mit Anhänger und Behindertenvelos (grosse Dreiräder) abgestellt \n\nwerden können. \n\nAbs. 10 neu:  \n\nIn jedem Baufeld ist eine angemessene Anzahl von Car-Sharing-Parkplätzen \n\nnachzuweisen. \n\nBegründung:  \n\nArt. 16:  \n\nDie übergeordnete Erschliessung rund um den Seetalplatz ist auch auf eine Attraktivierung für Velos/E-\n\nBikes und Fussgänger/-innen ausgelegt. Es ist daher sinnvoll, dies auch innerhalb der \n\nBebauungsplanperimeter einzufordern.  \n\n \n\nArt. 17:  \n\nFür Cargovelos (Lastenvelos) etc. muss von Anfang an mehr Platz eingeplant werden, daher ist es \n\nZielführender, dies bereits im Bebauungsplan festzuhalten.    \n\nDie Car-Sharing-Parkplätze gehören bereits zum Standard bei grösseren Überbauungen. Eine \n\nausdrückliche Sicherung zeigt, dass die Gemeinde Emmen Car-Sharing für sinnvoll hält. Die Anzahl der \n\nCar-Sharing-Parkplätze bleibt offen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n4 Weitere Anpassungen \n\n4.1 Antrag Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern \n\n \n\nAufgrund des Antrags der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern wurde im Nachgang \n\nzur öffentlichen Auflage die Anpassung des Baubereichs A5 im Bebauungsplanperimeter "Seetalplatz Nord \n\nA4/A5" notwendig. Die Baulinie entlang der kleinen Emme wurde auf die Grenze des \n\nHochwasserschutzprojektes zurückgesetzt. Da dieser Bereich durch die Grundeigentümerin dem Kanton \n\nabgetreten wurde, ergeben sich hieraus keine weiteren Eigentumseinbussen. Die Eigentümerin \n\n(Viscosuisse Immobilien AG) hat von dieser Planänderung Kenntnis genommen und ihr Einverständnis per \n\nUnterschrift bestätigt.  \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord A4/A5, \n\nStand öffentliche Auflage \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord A4/A5, \n\nStand Beschluss Einwohnerrat \n\n  \n\n4.2 Anpassung Strassennamen an Beschluss Gemeinderat Emmen vom \n\n27. April 2016 \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord A4/A5, \n\nStand öffentliche Auflage \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord A4/A5, \n\nStand Beschluss Einwohnerrat \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n4.3 Redaktionelle Anpassungen \n\n \n\nSBV  \n\nArt. 3 Abs. 2 d) d) Strassenbauprojekt Seetalplatz vom 7. Dezember 2012 \n\nArt. 4 Abs. 2 Die Grundlage des Bebauungsplans bildet der Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord \n\nvom 14. Dezember 2010. Bei Unklarheiten im Vollzug ist auf Sinn und Zweck des \n\nMasterplans Luzern Nord abzustellen. \n\n Begründung: \n\nFür das Strassenbauprojekt Seetalplatz standen in den Sonderbauvorschriften zwei verschiedene Titel. \n\nDies wird vereinheitlicht. Ausserdem wird das Datum des Masterplans nicht mehr an mehreren Stellen \n\naufgeführt, sondern nur noch in der Aufzählung in Art. 3 Abs. 2. \n\n \n\nSBV  \n\nArt. 12 Art. 12 Grundsatz \n\n1Der Freiraum setzt sich aus dem Bereich Seetalplatz, und dem Strassenraum \n\nGerliswilstrasse und der Emmenfeldpromenade zusammen. \n\nBegründung:  \n\nDie Promenade entlang der kleinen Emme ist nicht Bestandteil des Bebauungsplanperimeters. Sie wird \n\ndaher aus den Sonderbauvorschriften gestrichen. \n\n4.4 Anpassung betreffend Finanzierung Freiräume und Seetalplatz \n\n \n\nArt. 12 Abs. 4 Die Grundeigentümer tragen die Kosten für die leisten Beiträge an die Kosten der \n\nErstellung des Freiraums gemäss Absatz 1. Für die Erstellung des \n\nübergeordneten Freiraums Seetalplatz (Perimeter siehe Zonenplan, Zone \n\nfür öffentliche Zwecke mit Ordnungsnummer 42) tragen die \n\nGrundeigentümer die Kosten nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile. \n\nDie Details sind in einem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde \n\nEmmen und den Grundeigentümern im Geltungsbereich festzulegen. \n\nBegründung: \n\nSiehe 34/15 Ergänzungsbericht, Kapitel 4. \n\n   \n\n\n\n \n\n8 \n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nüberarbeiteten Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Seetalplatz Nord A4/A5, 1:500 inklusive zugehöriger \n\nSonderbauvorschriften vom 20.5.2016 \n\n2. Gutheissung der Einsprache des VCS-Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern gemäss Ziffer 2.2 im \n\n34/15 Ergänzungsbericht insoweit, als die Zufahrten für Velos/E-Bikes und die Führung der \n\nFussgänger/-innen, die Abstellflächen für Cargovelos und Car-Sharing-Parkplätze in den \n\nSonderbauvorschriften gesichert werden. Abweisung des übrigen Teils der Einsprache, soweit diese \n\nnicht gütlich erledigt worden ist oder zurückgezogen wurde. \n\n3. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im 37/15 Bericht und Antrag. \n\n4. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 8. Juni 2016 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\nBeilagen: \n\n- Bebauungsplan Seetalplatz Nord A4/A5, Massstab 1:500 vom 20.5.2016 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Nord A4/A5 vom 20.5.2016  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 29_08 Beantwortung Postulat betreffend unhaltbare Zustände auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung des Postulats vom 6. April 2008 von Josef Schmidli namens der CVP Fraktion \nbetreffend unhaltbare Zustände auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde EMMEN  \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. April 2008 hat Josef Schmidli namens der CVP Fraktion ein Postulat betreffend unhaltbare \n\nZustände auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde EMMEN eingereicht. Der Postulant fordert vom \n\nGemeinderat diesbezüglich verschiedene Massnahmen.  \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Forderungen wie folgt Stellung: \n\nForderung 1: Der Gemeinderat wird aufgefordert gezielte Massnahmen gegen das \n\nunerwünschte Dauerparkieren insbesondere von Pendlern auf öffentlichen Parkplätzen \n\neinzuleiten \n\nDer Gemeinderat hat mit der Vorlage  04/09 betreffend einem Reglement über die Gebühren für das \n\nzeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund der Forderung nach gezielten Massnahmen gegen \n\ndas unerwünschte Dauerparkieren auf öffentlichem Grund Rechnung getragen. Mit der Bewirtschaftung \n\nder oft von Pendlern benutzten Parkplätze im Gebiet Sprengi und beim Friedhof Gerliswil wird erreicht, \n\ndass diese wieder deren Zweckbestimmung zugeführt werden können. \n\nForderung 2:  Der Gemeinderat wird aufgefordert, auf stark belasteten Parkplätzen amtliche \n\nVerbote mit einer zeitlichen Beschränkung der Parkzeit zu beantragen und diese rigoros \n\ndurchzusetzen. \n\nMit der Bewirtschaftung der stark belasteten Parkplätze erübrigt sich ein Verbot für die zeitliche \n\nBeschränkung der Parkzeit. Bei den nicht bewirtschafteten Parkplätzen Gersag, Mooshüsli und Friedhof \n\nEMMEN sind bereits Amtliche Verbote für die zeitliche Beschränkung und Benutzereinschränkungen \n\ndeklariert. Diese Verbote werden regelmässig kontrolliert und auch geahndet. \n\nForderung 3:  Der Gemeinderat wird aufgefordert, nach Analyse des Volks-Neins bei der \n\nAbstimmung vom 21. Mai 2006 eine Neuauflage des Reglements für das Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund mit Bewirtschaftung einer reduzierten Anzahl geeigneter Parkflächen zu \n\nprüfen. \n\n29/08\n\n\n\n2 \n\nDer Gemeinderat schafft mit der Vorlage 04/09 an den Einwohnerrat betreffend einem Reglement über \n\ndie Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund die rechtlichen \n\nVoraussetzungen für eine Bewirtschaftung der Parkplätze. \n\nAuf eine aufwendige Analyse des Volks-Neins wird verzichtet. Der Gemeinderat hat mit den Opponenten \n\nder Vorlage 02/06 Gespräche aufgenommen und ist überzeugt, dass sich die Opposition nicht gegen die \n\nbereits bestandenen bewirtschafteten Parkplätze richtet. Stein des Anstosses waren vor allem die \n\nflächendeckende Bewirtschaftung sowie die Bewirtschaftung der Parkplätze beim Verwaltungsgebäude \n\nGersag, beim Grossparkplatz Mooshüsli, bei den Schulhäusern und bei den Betagtenzentren, bei welchen \n\nder Gemeinderat bewusst auf eine Bewirtschaftung verzichtet. \n\n \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig die Abschreibung, \n\nda der Gemeinderat  mit der Vorlage 04/09 den Anliegen der Postulanten Rechnung getragen hat. \n\nEmmenbrücke, 11. Februar 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


27_11 Teilzonenplan Neuhüsern

text: \nTeilzonenplan Neuhüsern\nSonderbauzone Neuhüsern\n\n1 : 2000\n\nGemeinde Emmen\n\nTel. 041 469 44 44 - Fax 041 469 44 45 - sempach@planteam.ch - www.planteam.ch\nPlanteam S AG - Bahnhofstrasse 19a - Postfach - 6203 Sempach-Station\n\nErstellt: 1. 06.2009/aer   Letzte Änderung: 18.04.2011/aer   AV Daten: April 2008\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am\n\nDer Einwohnerratspräsident: Der Gemeindeschreiber:\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr.\n\nUnterschrift\n\nDatum\n\nÖffentliche Auflage vom 14. Juni bis 13. Juli 2010\n\nvom\n\nSonderbauzone Neuhüsern (S-Nh), ES III\n\nBauzone\n\nPlan Nr.: (668.61) 1.1114-03   Datei: emme_nupLU_mut2008-1.gws   Projektleiter: rmi\n\n0 50 10025  m\n\n772\n\n773\n\n500\n\n4065\n\n771\n\n2046\n\n216\n\n3972\n\n3973\n\n1313\n\n1023\n\n2078\n\n2079\n\n776\n\n1327\n\n775\n\n2218\n\n777\n\n778\n\n1038\n\nR\nüe\n\ngg\nis\n\ni n\nge\n\nrs\ntr\n\nas\nse\n\nWald\n\nOrientierender Planinhalt\n\nGewässer\n\n\n


name: 62_13 Postulat Erstellung einer Solaranlage auf dem Dach des Hallenbades Mooshüsli.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n62/13 betreffend Erstellung einer Solaranlage auf dem Dach des Hallenbades Mooshüsli \n\nSolaranlagen haben in den letzten Jahren eine immer grössere Bedeutung erlangt bei der \n\nStromproduktion (Photovoltaik) und bei der Produktion von Warmwasser und Gebäudewärme \n\n(Solarwärme). Gleichzeitig sind die Kosten für Solaranlagen deutlich gesunken, so dass heute \n\nInvestitionen in Solaranlagen neben den grossen ökologischen Vorteilen auch wirtschaftlich in-\n\nteressant sein können. \n\nAuch die Gemeinde Emmen hat in letzter Zeit als Energiestadt einige Solaranlagen erstellt – \n\nteilweise in Zusammenarbeit mit der CKW. Beispiele dafür sind die Dächer des Kindergartens \n\nRiffig oder der Turnhallen Krauer und Rüeggisingen.  \n\nEmmen besitzt mit dem Hallenbad Mooshüsli ein Gebäude, das über ein sehr grosses Flachdach \n\nverfügt. Dieser Platz wäre Ideal für die Erstellung einer grösseren So-laranlage, zumal solche \n\nAnlagen mit zunehmender Grösse (noch) wirtschaftlicher werden. Das Hallenbad könnte damit \n\neinen erheblichen Teil seines Strombedarfes decken und zu Spitzenzeiten Strom ins Netz ein-\n\nspeisen.  \n\nMöglich wäre auch die Installation von kombinierten Modulen für Photovoltaik und Solarwärme. \n\nSolche «Hybridanlagen» haben den Vorteil, dass neben Strom gleichzeitig auch Warmwasser \n\nproduziert werden kann, welches ja im Schwimmbad in grossen Mengen benötigt wird. Der \n\nWarmwasserteil der Anlage kühlt zudem den Photovoltaikteil und verbessert damit dessen Wir-\n\nkungsgrad.  \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, die Erstellung einer Solaranlage auf dem Dach des \n\nHallenbades Mooshüsli zu prüfen – alleine oder in Zusammenarbeit mit Partnern wie CKW oder \n\newl. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Dezember 2013 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nPatrick Graf Jacintha Reginold \n\nTimo Krebs  Judith Suppiger \n\nBarbara Fas Mirza Karin Saturnino \n\nSigisbert Regli Christian Zürcher \n\n\n


name: 27_13 Interpellation Elternmitwirkung an der Volksschule Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n27/13  betreffend Elternmitwirkung an der Volksschule Emmen \n\n„Oft werden die Eltern von den Schulen nur am Rande wahrgenommen, obwohl die Eltern die \n\nwichtigsten Partner der Schule sind. Vielfach werden die Eltern als Teil des Problems beschrie-\n\nben; ebenso stehen die Eltern in den Medien unter dem Verdacht, dass sie ihre Erziehungsver-\n\nantwortung nicht genügend wahrnehmen und somit für die Schule eine Belastung darstellen. \n\nTrotzdem ist es klar, dass die Eltern einen wichtigen Faktor für den Bildungserfolg bzw. Schuler-\n\nfolg (ihrer Kinder) sind. Obwohl die Partnerschaft von Elternhaus und Schule immer wieder von \n\nMissverständnissen geprägt ist, betrachten wir es als zwingend, dass diese Partnerschaft zwi-\n\nschen Schule und Elternhaus ausgebaut und vertieft wird.  \n\nBestandteil einer Partnerschaft zwischen Schule und Elternhaus ist die Bildung eines Elterngre-\n\nmiums in den Schulen. Von Vorteil werden die Rahmenbedingungen für Elternmitwirkungsgre-\n\nmien gesetzlich geregelt.“  \n\n(Quelle: http://www.schule-elternhaus.ch/t3/index.php?id=1225 – online: 09.03.2013)  \n\nZum Thema Elternmitwirkung im Kanton Luzern ist auf der Website1 des Bildungs- und Kultur-\n\ndepartements unter folgende Aussage zu finden:  \n\n„Die Eltern haben das Recht, den Unterricht und Schulveranstaltungen ihrer Kinder zu besu-\n\nchen. Mitwirkungsrechte in der örtlichen Schule regeln die Schulpflegen in Reglementen“.  \n\nDurchforstet man nun die Erlasse der Volksschulen Emmen zu diesem Thema, findet man keine \n\nAussagen zur Elternmitwirkung. Einzig auf der Website der Volksschulen2 gibt es einen Hinweis \n\nauf eine Arbeitsgruppe Elternbildung und den Verweis, Interessierte möchten sich an der dort \n\ngenannten Stelle melden. \n\nWir bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen \n\n1. Ist die Arbeitsgruppe Elternbildung zurzeit aktiv? In welchem Rahmen und Umfang findet \n\nihre Tätigkeit statt? \n\n2. Gibt es in den Schulhäusern der Volksschule Emmen konkrete Eltern-Mitwirkungsgruppen \n\n(Elternräte oder ähnliches)? \n\n3. Sind die Schulhausleitungen angehalten, in diese Richtung aktiv zu sein und Eltern-\n\nMitwirkungsgruppen zu gründen und deren Tätigkeit zu fördern und auszubauen? \n\n4. Setzt sich die Geschäftsleitung der Volksschulen dafür ein, dass Eltern-Mitwirkungsgruppen \n\nzustande kommen? \n\n5. In welchem Rahmen ist die oben erwähnte Partnerschaft zwischen Schule und Elternhaus \n\nan der Volksschule Emmen geregelt und sichergestellt? \n\n \n\n                                                \n1\n http://www.schulen.emmen.ch/de/schule/volksschule/elternbildung/index.php?navanchor=2010000 \n\n2\n http://www.schulen.emmen.ch/de/schule/volksschule/elternbildung/index.php?navanchor=2010000  \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2013 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion  \n\n \n\nKarin Saturnino \n\nBarbara Fas Mirza \n\nHanspeter Herger \n\nChristian Zürcher \n\nAndreas Kappeler \n\nTimo Krebs \n\nSigisbert Regli \n\nJacintha Reginold \n\n\n


name: 27_14 Postulat 30er Zone um Primarschulhäuser in Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n \n\n27/14  betreffend 30er-Zone um Primarschulhäuser \n\nAuf das Schuljahr 2014/15 gehen im Schulhaus Sprengi neu bereits 3. Klässler in die Schule. \n\nDies, weil es im Schulhaus Riffig zu wenig Platz für sie hat. Das Schulhaus Sprengi, an der \n\nKreuzung der Gerliswil- und Erlenstrasse stehend, bietet für die jungen Schüler einiges an \n\nGefahrenpotenzial. Einige Massnahmen hat die Gemeinde bereits umgesetzt, damit die \n\nSchüler sicherer auf ihrem Schulweg zum Schulhaus Sprengi gelangen können.  \n\nEine Analyse bei sämtlichen Primarschulhäusern der Gemeinde Emmen zeigt, dass die \n\nmeisten Strassen um diese Schulhäuser als 30er-Zone realisiert sind. Dies fordern wir \n\nebenfalls für den Abschnitt der Erlenstrasse um das Schulhaus Sprengi.   \n\n \n\nWir fordern darum den Gemeinderat auf, zu prüfen, dass: \n\n• die Strassen-Abschnitte von Gemeinde-Strassen, welche in der Gemeinde Emmen um \n\nPrimarschulhäuser führen, als 30er-Zone gestaltet werden. \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. September 2014 \n\n \n\nTobias Käch \n\nRegula Dali \n\nAndreas Roos \n\n\n