05_22 Beilage 13; Vorprüfungsbericht

text: \nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±C üneyd Inan±OMR Archi vEnde\n\n2112.1265 / VPB_emme_deponie büel bereinigt 2019 Seite 1 von 6\n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement\nBahnhofstrasse 15\nPostfach 3768\n6002 Luzern\nTelefon 041 228 51 55\nbuwd@lu.ch\nwww.lu.ch Per Email an:\n\nGemeinderat Emmen\nRüeggisingerstrasse 22\nPostfach 1441\n6021 Emmenbrücke\n\nLuzern, 14. September 2020 IC/JAD\n2020-514\n\nGemeinde Emmen; Weiterführung Deponie Büel Emmen 2019\n(bereinigte Unterlagen)\n\nVorprüfungsbericht\n\ngemäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin\nSehr geehrte Ratsmitglieder\nMit Stellungnahme im Rahmen der Vorprüfung vom 6. November 2019 haben wir uns zu der\nTeiländerung des Zonenplans im Gebiet Büel-Ost (Erweiterung der Deponie) geäussert. Das\nVorprüfungsverfahren konnte nicht abgeschlossen werden, weil eine teilweise Überarbeitung\nder Unterlagen erforderlich war.\nMit Schreiben vom 17. Juni 2020 haben Sie uns die bereinigten Unterlagen zur Teiländerung\ndes Zonenplans im Gebiet Büel-Ost (Erweiterung der Deponie) zur Vorprüfung eingereicht.\nDazu äussern wir uns wie folgt:\n\nA. EINLEITUNG\n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Emmen stammt aus dem Jahr\n2008 (RRE Nr. 141 vom 12. Februar 2008). Seither wurde die Nutzungsplanung mehrfach\ngeändert. Die letzte Planungsänderung betrifft den Bebauungsplan Neuschwand (genehmigt\nmit RRE Nr. 906 vom 27. August 2019). Mit der vorliegenden Revision sollen die planungs-\nrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Deponie Büel geschaffen werden.\n\n2. Beurteilungsdokumente\n- Teilzonenplan (1:7'500), Entwurf vom 17. Juni 2020.\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen:\n- Planungsbericht  nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom Mai 2020;\n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±C üneyd Inan±OMR Archi vEnde\n\n2112.1265 / VPB_emme_deponie büel bereinigt 2019 Seite 2 von 6\n\n- Technischer Bericht Weiterführung, Deponie Büel-Ost, vom April 2020;\n- Umweltverträglichkeitsbericht, Deponie Büel-Ost, vom April 2020;\n- Bodengutachten & Qualitätsnachweis der Rekultivierung, vom 9. Juli 2020;\n- Plan 1: 2'000 Ausgangslage, vom 3. April 2020;\n- Plan 1: 2'000 Endgestaltung, vom 26. Mai 2020;\n- Plan 1: 2'000 Betriebsplan 1, vom 3. April 2020;\n- Plan 1: 2'000 Betriebsplan 2, vom 3. April 2020;\n- Plan 1:5'000 Fruchtfolgeflächen: Ausgangslage und Endgestaltung inkl. Bilanz, vom 3. April\n\n2020;\n- Plan 1: 2'500 Entwässerungskonzept Situation, vom 3. April 2020;\n- Plan 1: 2'500 Ökologische Ausgleichsflächen Situation, vom 26. Mai 2020;\n- Gefahrenkarte Emmen, Ergänzung Deponie Büel, Bericht und Anhang, vom März 2020;\n- Kurzbericht Stabilitätsnachweis, vom 3. April 2020;\n- Zwei Pläne 1: 5'000 Endgestaltung und IST-Zustand, Schutzdefizitkarte, beide vom 9. März\n\n2020;\n- Zwei Pläne 1: 5'000 Endgestaltung, Synoptische Gefahrenkarte, vom 9. März 2020;\n- Zwei Pläne 1: 5'000 Endgestaltung und IST-Zustand, Gefährdung durch Wasserprozesse,\n\nbeide vom 9. März 2020;\n- Zwei Pläne 1: 5'000 Endgestaltung und IST-Zustand, Gefährdung durch Wasserprozesse,\n\nIntensitätskarte 100/300 Jahre, beide vom 9. März 2020;\n- Zwei Pläne 1: 5'000 Endgestaltung und IST-Zustand, Gefährdung durch Wasserprozesse,\n\nIntensitätskarte 30/100 Jahre, beide vom 9. März 2020;\n- Zwei Pläne 1: 5'000 Endgestaltung und IST-Zustand, Gefährdung durch Wasserprozesse,\n\nIntensitätskarte 0/30 Jahre, beide vom 9. März 2020.\nDer Planungsbericht  für die vorliegende Teilrevision der Ortsplanung genügt den gestellten\nAnforderungen gemäss Art. 47 RPV. Die eingereichten Unterlagen sind vollständig und\nzweckmässig dargestellt. Der notwendige Überprüfungs- und Anpassungsbedarf kann aus\nder Ziffer B. entnommen werden.\nWir weisen darauf hin, dass die Aussagen auf Seite 2 des Planungsberichts irreführend sind:\nDie Dienststellen uwe, lawa und rawi waren an der Erarbeitung des Planungsberichts nicht\nbeteiligt. Die kantonalen Stellen haben offene Fragen beantwortet respektive übergeordnete\nVorgaben auf Nachfrage der Planerinnen und Planer näher ausgeführt. Der Planungsbericht\nist diesbezüglich zu präzisieren.\n\n3. Vernehmlassungsverfahren\nFür die Überprüfung der bereinigten Unterlagen hat die Dienststelle rawi (zuständiger Pro-\njektleiter: Cüneyd Inan, Tel. 041 228 51 86, nur die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe)\nbegrüsst. Für die Vollständigkeit legen wir Ihnen jedoch auch die Stellungnahmen der ande-\nren Fachstellen im Rahmen der Prüfung im Jahre 2019 bei.\n\nB. BEURTEILUNG\n\n1. Ausgangslage und Projekt\n\n1.1. Deponieprojekt: Erweiterung der Deponie Büel\nIm Gebiet Büel, Emmen, besteht eine Deponie Typ A für unverschmutztes Aushub- und Aus-\nbruchmaterial. Das Projekt wurde am 11. Juni 2003 vom Gemeinderat Emmen und am\n18. Juni 2003 vom Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligt. Eine östliche Erweiterung\n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±C üneyd Inan±OMR Archi vEnde\n\n2112.1265 / VPB_emme_deponie büel bereinigt 2019 Seite 3 von 6\n\nwurde am 26. Mai 2010 durch die Gemeinde Emmen und am 20. August 2013 durch den Re-\ngierungsrat des Kantons Luzern bewilligt.\nDie Betreiberin der Anlage (Gloggner AG, Perlen) beabsichtigt, die Deponie erneut zu erwei-\ntern. Die sogenannte Erweiterung «Ost» soll in zwei Etappen geschehen und umfasst ein zu-\nsätzliches Deponievolumen von 1.16 Mio. m3 (fest). Die bisherige jährliche Auffüllrate von\netwa 100'000 m3 (fest) soll unverändert bleiben. Der Zeitraum für die Ablagerung erstreckt\nsich für die Etappe I auf die Jahre 2020-2026 und für die Etappe II auf die Jahre 2026 bis\n2035. Die Deponie soll somit voraussichtlich im Jahr 2035 abgeschlossen werden.\n\n1.2. Bedarf nach Deponieraum\nIn den vergangenen Jahren (2010-2018) wurden im Kanton Luzern im Schnitt jährlich rund\n1 Mio. m3 (fest) unverschmutztes Aushubmaterial abgelagert. Rund 15 bis 20 % dieser Liefe-\nrungen stammten aus andere Kantonen. In den sich entwickelnden Regionen, vor allem im\nBereich der Hauptentwicklungsachsen (Ypsilon) gemäss dem Kantonalen Richtplan 2009,\nteilrevidiert 2015 (KRP), d.h. entlang der beiden Autobahnen Reiden – Sursee – Luzern –\nHorw sowie Gisikon – Luzern – Horw, besteht ein grösserer Bedarf an Ablagerungsvolumen\nals im ländlichen Raum.\nDie bestehende Deponie Büel, Emmen ist seit 2003 in Betrieb und hat mit einem jährlich ab-\ngelagerten Volumen von rund 100'000 m3 einen festen Platz in der Entsorgungsinfrastruktur\ndes Kantons Luzern. Die aktuelle Projektbewilligung läuft noch bis 2030. Die noch vorhande-\nnen Volumen liegen aber primär im Bereich, welcher im Zusammenhang mit der vorgesehe-\nnen Deponieerweiterung überschüttet, respektive höher geschüttet werden soll. Mit Blick auf\ndie fortlaufende Rekultivierung der bestehenden Deponie ist es sinnvoll, das Verfahren für\ndie beabsichtigte Deponieerweiterung einzuleiten. Dies um zu vermeiden, dass erst kürzlich\nangelegte Böden wieder abgetragen werden müssen.\nFür den Bedarfsnachweis ist das bewilligte Restvolumen der Deponie Büel bis Ende 2030\nmit 314'000 m3 beziffert. Das heisst, die Deponie würde sehr viel schneller aufgefüllt sein, als\nin der damaligen Projektbewilligung vorgesehen, wo von einer jährlichen Einbaumenge von\n100‘000 m3 (fest) ausgegangen worden ist. Die auf der Deponie Büel in den letzten Jahren\nabgelagerten Mengen wurden stark forciert, insbesondere durch Importe aus benachbarten\nKantonen, welche über zu wenig Deponiekapazitäten für Aushub verfügen.\nGemäss den Unterlagen wird auf der Deponie Büel weiterhin mit jährlichen Einbaumengen\nvon 100'000 m3 (fest) gerechnet. Damit das Deponievolumen für das vorgesehene Einzugs-\ngebiet auch über die projektierte Laufzeit zur Verfügung steht und die Auswirkungen durch\nden Lastwagenverkehr im berechneten Rahmen bleiben, ist die jährliche Einbaumenge zu\nbegrenzen. Um die unternehmerische Flexibilität der Deponiebetreiberin aber nicht zu sehr\neinzuschränken, wird die maximale Einbaumenge nicht für 1 Jahr, sondern bezogen auf eine\nPeriode von 3 Jahren festgelegt. Die Einbaumenge darf über einen Zeitraum von jeweils 3\nJahren maximal 300'000 m3 (fest) und pro einzelnes Jahr höchstens 150'000 m3 (fest) betra-\ngen.\nWir verweisen auf die Anträge der Dienststelle uwe in der Beilage.\nDas vorliegende Projekt und zwei weitere grosse Deponieprojekte konzentrieren sich auf den\nRaum nordwestlich der Stadt und der Agglomeration Luzern. Ob für alle diese Deponien Be-\ndarf besteht, hängt davon ab, wie sich die Situation betreffend Auffüllvolumen in den kom-\nmenden Jahren entwickelt. Die Einschätzung in Ziffer 4.3 des UVB, wonach ab ca. 2021 mit\nUnterkapazitäten zu rechnen ist, teilt die Dienststelle uwe nicht. Die Gesuchstellerinnen der\ndrei Deponieprojekte müssen sich bewusst sein, dass zum Zeitpunkt der Bewilligungsertei-\nlung zu prüfen sein wird, ob gleichzeitig alle Projekte bewilligt werden können, oder ob ledig-\nlich Bedarf für einzelne Deponien gegeben ist. Falls nicht alle Projekte bewilligt werden kön-\nnen, kommen vorab die Kriterien der Deponieeignung gemäss Koordinationsaufgabe E2-2\ndes KRP zur Anwendung.\n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±C üneyd Inan±OMR Archi vEnde\n\n2112.1265 / VPB_emme_deponie büel bereinigt 2019 Seite 4 von 6\n\n1.3. Kantonaler Richtplan\nDie bestehende Deponie Büel, Emmen, ist im KRP unter der Nummer IA3 aufgeführt. Im\nKRP sind auch die oben erwähnten Deponieeignungsgebiete bezeichnet. Das sind Gebiete,\ndie keine generellen Konflikte zu übergeordneten öffentlichen Interessen aufweisen und sich\nsomit unter bestimmten Voraussetzungen für die Errichtung von Inertstoffdeponien oder\nInertstoffdeponien für Aushubmaterial1 eignen. Der Hauptteil der beabsichtigten Deponieer-\nweiterung liegt innerhalb eines solchen Deponieeignungsgebiets. Ausgenommen ist der mitt-\nlere Bereich des Deponieperimeters, da in diesem Bereich die Gefahr von Überschwemmun-\ngen besteht. Mit den im Rahmen des Projekts vorgesehenen Massnahmen kann der Hoch-\nwasserrückhalt aber gewährleistet werden. Das ergibt sich aus dem Bericht Wasserbautech-\nnische Massnahmen «Rütibächli» vom Mai 2009 (ilu AG, Horw).\nGemäss KRP sind Deponiestandorte zu bevorzugen, die verkehrsmässig günstig liegen\n(Marktnähe) und somit kürzere Strassentransporte verursachen. Regional gehen Erweiterun-\ngen bestehender Deponien und die Nutzung vorhandener Infrastrukturen Neuanlagen vor\n(Koordinationsaufgabe E2-2). Das vorliegende Projekt erfüllt diese Vorgaben. Die Deponie\nBüel liegt nahe der Stadt in der Agglomeration Luzern und nahe der im KRP bezeichneten\nHauptentwicklungsachse. Die Deponie ist erreichbar, ohne dass Wohngebiete durchfahren\nwerden müssen. Zudem handelt es sich um die Erweiterung einer bestehenden Deponie mit\nvorhandener Infrastruktur.\n\n2. Teilzonenplan 1:7'500\nDas vorliegende Projekt erfordert die Vergrösserung der Deponiezone um 11.1 ha. Ausser-\ndem wird eine mittlerweile rekultivierte Fläche von 15.3 ha von der Deponiezone wieder der\nLandwirtschaftszone zugewiesen. Die bestehende Erschliessung, welche neu über die Land-\nwirtschaftszone erfolgt, benötigt eine Ausnahmebewilligung. Nach Rücksprache mit der Ab-\nteilung Baubewilligung und in Ergänzung zur entsprechenden Stellungnahme ist mit dem Ge-\nnehmigungsgesuch für die Zonenplanänderung ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung\nfür die bestehende Deponieerschliessung einzureichen.\nNicht entlang der Grundstücksgrenze verlaufende Zonenabgrenzungen sind im Plan zu ver-\nmassen.\n\n3. Fruchtfolgeflächen\nFruchtfolgeflächen (FFF) umfassen das beste ackerfähige Landwirtschaftsland. Sie sind zu\nerhalten. Sollen FFF einer anderen als der Landwirtschaftszone zugewiesen werden, gelten\ndie Vorgaben gemäss § 3 der Planungs- und Bauverordnung (PBV).\nIn den Gesuchsunterlagen wird ein FFF-Gewinn von 0.16 ha deklariert. Dies ist nicht korrekt.\nWir verweisen auf die Stellungnahme der Dienststelle uwe. Der Planungsbericht ist zu korri-\ngieren. Mit dem vorliegenden Deponieerweiterungsprojekt gehen gegenüber dem Ist-Zu-\nstand weder FFF verloren, noch werden neue geschaffen.\nDie Dienststelle uwe stellt zudem fest, dass die Auflagen des alten Deponieteils zu den FFF\n(Rekultivierung) zum heutigen Zeitpunkt nicht vollständig umgesetzt sind. Daher kann die\nDeponieerweiterung nur in Etappen freigegeben werden. Im Planungsbericht zur Weiterfüh-\nrung der Deponie Büel-Ost vom Mai 2020 wird dafür ein Etappenplan vorgelegt. Für die Frei-\ngabe der zweiten Etappe der Deponie Büel-Ost müssen Nachweise zur erfolgreichen Rekul-\ntivierung des alten Deponieteils nachgereicht werden, der alte Deponieteil muss also FFF-\nQualität aufweisen.\nWir verweisen auf die Anträge der Dienststelle uwe in der Beilage.\n\n1 Die Begrifflichkeiten beziehen sich auf die Technische Verordnung über Abfälle (TVA), die per 1. Januar 2016 ausser Kraft gesetzt worden ist. Seit 1. Januar 2016 gelten\ndie Begriffe gemäss der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA), insbesondere deren Art. 35.\n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±C üneyd Inan±OMR Archi vEnde\n\n2112.1265 / VPB_emme_deponie büel bereinigt 2019 Seite 5 von 6\n\n4. UVB-Voruntersuchung\nIm Sinne einer Gesamtbeurteilung stellt die Dienststelle uwe fest, dass die Erweiterung der\nDeponie Büel, Emmen, den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht, wenn die in\nZiffer 9 ihrer Stellungnahme formulierten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden und die\nBerichterstattung zur Umweltverträglichkeit entsprechend ergänzt wird. Um die durch das\nProjekt verursachten Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering zu halten, sind auch die\nim UVB beschriebenen Umweltschutzmassnahmen umzusetzen.\n\n5. Weitere Aspekte\n\n5.1. Landwirtschaft\nDeponiezonen gehören nach § 35 PBG zu den Nichtbauzonen. Die in der Deponiezone lie-\ngenden Flächen bleiben nach der Direktzahlungsverordnung beitragsberechtigt: Vor dem De-\nponiebetrieb solange sie tatsächlich landwirtschaftlich genutzt werden und nach dem Depo-\nniebetrieb sobald sie nach der Rekultivierung wieder landwirtschaftlich genutzt werden.\nBei der Geländegestaltung ist zu beachten, dass im Ackerbau eine maschinelle Nutzung\nohne wesentliche Einschränkung bis zu 15 % Hangneigung möglich ist. Beim Futterbau ist\nbei einer Hangneigung von über 35 % die maschinelle Nutzung stark erschwert. Das gilt\nauch für die Nutzung von Biodiversitätsförderflächen.\nDie Beanspruchung von Güterstrassen ist mit der Unterhaltsgenossenschaft abzusprechen.\n\n5.2. Landwirtschaft & Wald\nSämtliche Bauten und Anlagen wie beispielsweise Zäune haben den Waldabstand von 10 m\neinzuhalten.\n\n5.3. Wanderwege\nDie vorgesehene Deponiezone tangiert die Wanderwegverbindung Waldibrücke – Rothen-\nburg, welche heute über das Deponiegelände führt. Der Wanderweg wird auf einem Naturbe-\nlag geführt. Wanderwege, welche heute auf Naturbelag geführt werden, sind als solche zu\nerhalten oder gleichwertig zu ersetzen.\n\n5.4. Archäologie\nIm betroffenen Projektgebiet befinden sich die Archäologischen Fundstellen Rotterswil I (AFS\n508), Rotterswil II (AFS 509) und Rotterswil III (AFS 510). Während und im Anschluss an di-\nverse Abklärungen im Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsbericht konnten im\nProjektgebiet verschiedene Augenscheine vorgenommen und Sondierungen durchgeführt\nwerden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen waren wenig spezifisch. Vorgängige archäo-\nlogische Massnahmen sind deshalb nicht notwendig.\nDie im Umweltverträglichkeitsbericht festgehaltenen Massnahmen in Kapitel 6.11 sind umzu-\nsetzen.\n\nC. ERGEBNIS\n\nDie im Entwurf vorliegende Teiländerung des Zonenplans bezüglich der Deponieerweiterung\nBüel kann insgesamt als gut und weitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils\nrecht- und zweckmässig beurteilt werden. Die Bedingungen auf Auflagen der Dienststelle\nuwe zum Umweltverträglichkeitsbericht sind in der weiteren Projektbearbeitung umzusetzen.\n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±C üneyd Inan±OMR Archi vEnde\n\n2112.1265 / VPB_emme_deponie büel bereinigt 2019 Seite 6 von 6\n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch die Stimmberechtig-\nten vorbereitet werden. Nach der Verabschiedung ist sie dem Regierungsrat zur Genehmi-\ngung einzureichen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nPascal Wyss-Kohler\nLeiter Rechtsdienst\n\nBeilagen:\n\n- Kopien aller Stellungnahmen\n\nKopie an (inkl. Beilagen):\n\n- ilu AG, Zentralstrasse 2a, 8610 Uster\n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald\n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur\n- Dienststelle Umwelt und Energie\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung\n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement\n- Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie\n- Luzerner Wanderwege, Güterstrasse 5, 6005 Luzern\n\n\n\nKANTON\nLUZERN\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement\n\nUmwelt und Energie (uwe)\nLibellenrain 15\nPostfach 3439\n6002 Luzern\n\nTelefon 041 228 60 60\nTelefax 041 2286422\nuwe@lu. ch\nwww. uwe. lu. ch\n\nBeurteilung des\n\nUmweltverträglichkeitsberichts\n\n(UVB)\n\nAntrag für\n\nBedingungen und Auflagen\n\nGemeinde Emmen; Weiterführung\nDeponie Büel2019\n\nGloggnerAG, Perlen\n\n2019-1874/Dienststelle uwe, 21. 07. 2020\n\n\n\n-2-\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Zusammenfassende Beurteilung........................................................................................ 3\n\n2. Projekt................................................................................................................................ 3\n\n3. Richtplan und Zone............................................................................................................ 3\n\n3. 1. Richtplan ..................................................................................................................... 3\n\n3. 2. Zonenplan ................................................................................................................... 3\n\n4. Bewilligungspflicht und Umweltverträglichkeitsprüfung....................................................... 4\n\n5. Beurteilungsgrundlagen...................................................................................................... 4\n\n5. 1. Von der Gesuchstellerin eingereichte Unterlagen........................................................ 4\n\n5. 2. Auflageverfahren......................................................................................................... 5\n\n5. 3. Einsprachen................................................................................................................. 5\n\n6. Stellungnahmen von Behörden und anderen Organisationen............................................. 5\n\n6. 1. Landwirtschaft und Wald (lawa)................................................................................... 5\n\n6. 2. Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi)............................ 5\n\n6. 3. Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)................................................................... 5\n\n7. Beurteilung Umweltverträglichkeitsbericht und Projekt ....................................................... 6\n\n7. 1. Vollständigkeit und Richtigkeit des Berichts................................................................. 6\n\n7. 2. Landwirtschaft (Dienststelle lawa)................................................................................ 6\n\n7. 3. Wald (Dienststelle lawa).............................................................................................. 6\n\n7. 4. Fischerei und Jagd (Dienststelle lawa)......................................................................... 7\n\n7. 5. Natur und Landschaft (Dienststelle lawa)..................................................................... 7\n\n7. 6. Abfallbewirtschaftung/Grundwasser (Dienststelle uwe)............................................... 7\n\n7. 7. Boden (Dienststelle uwe)........................................................................................... 10\n\n7. 8. Oberflächengewässer (Dienststelle uwe).................................................................. 11\n\n7. 9. Lärm (Dienststelle uwe)............................................................................................ 11\n\n7. 10. Luft (Dienststelle uwe)........................................................................................ 12\n\n7. 11. Nachsorge........................................................................................................... 13\n\n7. 12. Betriebsbewilligung ............................................................................................. 13\n\n8. Gesamthafte Beurteilung und Antrag................................................................................ 14\n\n9. Bedingungen und Auflagen .............................................................................................. 14\n\n10. Kosten....................................................................................................................... 17\n\n\n\n-3-\n\n1. Zusammenfassende Beurteilung\n\nDie erneute Erweiterung der Deponie Typ A für unverschmutztes Aushub-, und Aus-\nbruchmaterial im Gebiet Büel, Gemeinde Emmen, entspricht den Vorschriften über den\nSchutz der Umwelt, falls die in der vorliegenden Beurteilung formulierten Bedingungen\nund Auflagen erfüllt werden. Aus Sicht der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) kann\ndem Projekt zugestimmt werden. Die Freigabe der ersten Etappe kann aus Sicht der\nDienststelle erteilt werden. Die Freigabe der zweiten Etappe kann erfolgen, sobald der\nNachweis der korrekten Rekultivierung des alten Deponieteils erbracht wurde.\n\n2. Projekt\n\nIm Gebiet Büel, Emmen, besteht eine Deponie Typ A für unverschmutztes Aushub- und Aus-\nbruchmaterial. Das Projekt wurde am 11. Juni 2003 vom Gemeinderat Emmen und am\n18. Juni 2003 vom Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligt. Eine östliche Erweiterung\nwurde am 26. Mai 2010 durch die Gemeinde Emmen und am 20. August 2013 durch den Re-\ngierungsrat des Kantons Luzern bewilligt.\n\nDie Betreiberin der Anlage (Gloggner AG, Perlen) beabsichtigt, die Deponie erneut zu erwei-\nlern. Die sogenannte Erweiterung «Ost» soll in zwei Etappen geschehen und umfasst ein\nzusätzliches Deponievolumen von 1. 16 Mio. m3 (fest). Die bisherige jährliche Auffüllrate von\netwa 100'QOO m3 (fest) soll unverändert bleiben. Der Zeitraum für die Ablagerung erstreckt\nsich für die Etappe l auf die Jahre 2020-2026 und für die Etappe II auf die Jahre 2026 bis\n2035. Die Deponie soll somit voraussichtlich im Jahr 2035 abgeschlossen werden.\n\n3. Richtplan und Zone\n\n3. 1. Richtplan\n\nDie bestehende Deponie Büel, Emmen, ist im Kantonalen Richtplan (KRP 09) unter der Num-\nmer IA3 aufgeführt. Im KRP 09 sind auch sogenannte Deponieeignungsgebiete bezeichnet.\nDas sind Gebiete, die keine generellen Konflikte zu übergeordneten öffentlichen Interessen\naufweisen und sich somit unter bestimmten Voraussetzungen für die Errichtung von Inertstoff-\ndeponien oder Inertstoffdeponien für Aushubmaterial eignen. Der Hauptteil der erweiterten\nDeponie Büel liegt innerhalb eines solchen Deponieeignungsgebiets. Ausgenommen ist der\nmittlere Bereich des Deponieperimeters, da in diesem Teil der Fläche die Gefahr von Uber-\nschwemmungen besteht. Mit den im Rahmen des Projekts vorgesehenen Massnahmen kann\nder Hochwasserrückhalt aber gewährleistet werden. Das ergibt sich aus dem Bericht Was-\nserbautechnische Massnahmen "Rütibächli" vom Mai 2009 (ilu AG, Horw).\n\nNach dem KRP 09 sind Deponiestandorte zu bevorzugen, die verkehrsmässig günstig liegen\n(Marktnähe) und somit kürzere Strassentransporte verursachen. Regional gehen Erweiterun-\ngen bestehender Deponien und die Nutzung vorhandener Infrastrukturen Neuanlagen vor\n(Koordinationsaufgabe E2-2). Das vorliegende Projekt erfüllt diese Anweisungen. Die Depo-\nnie Büel liegt nahe der Stadt in der Agglomeration Luzern und nahe der im KRP09 bezeichne-\nten Hauptentwicklungsachse. Die Deponie ist ohne Wohngebiete zu durchfahren erreichbar.\nZudem handelt es sich um die Erweiterung einer bestehenden Deponie mit vorhandener Inf-\nrastruktur.\n\n3.2. Zonenplan\n\nDas vorliegende Projekt erfordert die Vergrösserung der Deponiezone um 11. 1 ha. Ausser-\ndem wird eine mittlerweile rekultivierte Fläche von 15. 3 ha von der Deponie- wieder der\nLandwirtschaftszone zugewiesen. Die bestehende Erschliessung, welche neu über die Land-\nWirtschaftszone erfolgt, benötigt eine Ausnahmebewilligung.\n\n\n\n-4-\n\nDer Vorprüfungsbericht des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes wird zusammen mit\nder Beurteilung der Umweltverträglichkeit öffentlich aufgelegt und dient als Entscheidungs-\ngrundlage für die Beschlussfassung im Einwohnerrat. Das Auflageprojekt wird dann die ge-\nforderten Anpassungen des UVBs und die geforderten Nachweise enthalten.\n\nDie Genehmigung dieser Änderung durch den Regierungsrat erfolgt nach Zustimmung durch\nden Einwohnerrat koordiniert mit der Bewilligung der Deponieerweiterung (Projektbewilligung)\nund der Erteilung aller weiterer in dieser Sache erforderlicher kantonaler Bewilligungen.\n\nSeitens der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) steht der Genehmigung der der ersten\nEtappe der Erweiterung Ost nichts entgegen. Für die Genehmigung der zweiten Etappe sind\nNachweise über die erfolgreiche Rekultivierung des alten Deponieteils nachzureichen.\n\n4. Bewilligungspflicht und Umweltverträglichkeitsprüfung\n\nWer eine Deponie errichten oder betreiben will, braucht eine Bewilligung des Kantons. Das\nergibt sich aus Art. 30e Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG). Gemäss\n§ 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über\nden Umweltschutz (EGUSG) sind eine Projektbewilligung des Regierungsrates und eine Bau-\nbewilligung der Gemeinde, im vorliegenden Fall der Gemeinde Emmen, einzuholen. Das gilt\nauch für Änderungen bestehender Anlagen.\n\nBevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet,\nwelche Umweltbereiche erheblich belasten können, prüft sie nach Art. 10a USG möglichst\nfrühzeitig die Umweltverträglichkeit.\n\nDie zu prüfenden Anlagen sind im Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeits-\nPrüfung (UVPV) aufgeführt. Deponien Typ A mit einem Deponievolumen von mehr als\n500'QOO m3 unterliegen nach Nummer 40. 4 des Anhangs zur UVPV der Pflicht zur Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung (UVP). UVP-pflichtig sind gemäss Art. 2 Abs. 1 UVPV auch wesentliche\nÄnderungen, zum Beispiel Erweiterungen, bestehender UVP-pflichtiger Anlagen. Nach Art. 3\nUVPV ist bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit festzustellen, ob das Projekt den bundes-\nrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. Das Ergebnis der Prüfung\nbildet eine wesentliche Grundlage für den Entscheid über die Bewilligung des Vorhabens und\nfür allfällige weitere Bewilligungen zum Schutz der Umwelt. Die umfasst Rodungsbewilligun-\ngen, Bewilligungen zur Beseitigung von Ufervegetation, Bewilligungen für technische Eingriffe\nin Gewässer, Bewilligungen nach Gewässerschutzgesetz und Deponiebewilligungen.\n\nDas Projekt zur Erweiterung der Deponie Büel, Emmen, unterliegt der UVP-Pflicht, weil das\nDeponievolumen mehr als 500'OOD m3 umfasst, und auch weil es sich um eine wesentliche\nÄnderung (Erweiterung) einer bestehenden UVP-pflichtigen Anlage handelt.\n\n5. Beurteilungsgrundlagen\n\n5. 1. Von der Gesuchstellerin eingereichte Unterlagen\n\n-Planungsbericht vom 29. 05. 2019, ilu AG - Ergänzt April/ Mai 2020\n-Teiländerung Zonenplan Gemeinde Emmen 1 :7'500 vom 29. 05. 2019 - 03. 04. 2020\n-Technischer Bericht vom 29. 05.2019, ilu AG - Ergänzt April 2020\n-Umweltverträglichkeitsbericht vom 29. 05. 2019, ilu AG - Ergänzt April 2020\n-Plan Ausgangslage (Endgestaltung 2008) 1:2'000 03. 04. 2020\n-Plan Endgestaltung 1:2'000 26.05.2020\n-Plan Betriebsplan Etappe 1 -Zustand ca. 2024 1:2'000 03. 04. 2020\n-Plan Betriebsplan Etappe 2 - Zustand ca. 2028 1:2'000 03. 04. 2020\n-Plan Endgestaltung - Übersicht Ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen 1:2'500\n26. 05. 2012\n-Plan Situation Basis- und Oberflächenentwässerung 1:2'500 03. 04.2020\n-Plan Endgestaltung Situation FFF 03. 04. 2020\n-Fachbericht Kurzbericht Stabilitätsnachweis vom 03. 04. 2020\n\n-Gefahrenkarte Emmen: Deponie Büel, Bericht und Anhang vom 24. 03. 2020\n\n\n\n-5-\n\n-Begleitschreiben BUWD 17. Juni 2020\n-Begleitschreiben rawi 17. Juni 2020\n-Aktennotiz «Erfolgskontrolle und Folgebewirtschaftung» vom 18. 07. 2020, HolingerAG\n-Bodengutachten und Qualitätsnachweis der Rekultivierung vom 09. 07. 2020, Holinger AG\n\n5.2. Auflageverfahren\n\nZonenplan\nDie Änderungen des Zonenplans im Gebiet Büel, Gemeinde Emmen, werden im Sinne von\n§ 61 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) im Kantonsblatt publiziert und öffent-\nlich bekannt gemacht.\n\nDeponieprojekt\nDas Gesuch «Erweiterung Inertstoffdeponie Büel, Emmen» wird in Anwendung von § 25 des\nkantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG), § 23\nder kantonalen Umweltschutzverordnung (USGW) sowie § 193 PBG im Kantonsblatt publi-\nziert und öffentlich bekannt gemacht.\n\n5. 3. Einsprachen\n\nAllfällige Einsprachen werden im Rahmen der Beschlussfassung des Einwohnerrates thema-\ntisiert und behandelt.\n\n6. Stellungnahmen von Behörden und anderen Organisationen\n\n6. 1. Landwirtschaft und Wald (lawa)\n\nDie Stellungnahmen der Dienststelle lawa zur Umweltverträglichkeit sind in diesem Beurtei-\nlungsbericht unter Kapitel 7 abgehandelt. Aus Sicht der Dienststelle lawa (Fachbereiche\nLandwirtschaft, Wald, Fischerei und Jagd, sowie Natur und Landschaft) bestehen keine Vor-\nbehalte gegen die vorgesehene Zonenplanrevision.\n\n6.2. Raum und Wirtschaft (rawi)\n\nDie Beurteilung derZonenplanrevision durch die Dienststelle rawi erfolgt im Vorprüfungsbe-\nrieht zum aktuell laufenden Verfahren.\n\n6. 3. Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)\n\nDie Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) teilte im Schreiben vom 17. Juli 2019 an die\nDienststelle rawi mit, dass sie gegen die Zonenplanrevision keine grundsätzlichen Vorbehalte\nhätte. Sie hielt Folgendes fest:\n\nUmweltverträglichkeit\n\nKantonsstrasse / Verkehrserschliessung\nAus Sicht Verkehrsplanung/Kantonsstrasse bestünden keine Einwände beziehungsweise\nBemerkungen zur eingereichten Weiterführung Deponie Büel.\n\nNaturgefahren\n\nUmweltverträfllichkeit\n\nEine Gefahrenkarte sei für den Deponiebereich nicht vorhanden. Für den sicheren Betrieb der\nDeponie seien detaillierte Kenntnisse der Naturgefahrensituation notwendig, unabhängig da-\nvon ob die Deponie in einer Bau- oder Nichtbauzone liegt.\n\nIm betroffen Gebiet müsse eine Gefahrenbeurteilung bezüglich allen Naturgefahren nach kan-\ntonalen Vorgaben erstellt werden. Die Gefahrensituation "Ist-Zustand" sei in die bestehende\nGefahrenkarte zu integrieren. Auch wenn keine Gefährdung vorhanden sei, müsse der Peri-\nmeter der Untersuchung in der Gefahrenkarte ersichtlich sein.\n\nNach der Rekultivierung sei der Endzustand zu verifizieren beziehungsweise der aktuelle "Ist-\nZustand" in der Gefahrenkarte zu aktualisieren.\n\n\n\n-6-\n\n7. Beurteilung Umweltverträglichkeitsbericht und Projekt\n\nEin wichtiger Teil der eingereichten Gesuchsunterlagen bildet der Umweltverträglichkeitsbe-\nrieht (UVB). Die Prüfbehörde (Regierungsrat) hat auf Grund dieses Berichts festzustellen, ob\ndas Projekt den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht.\n\nDer Bericht muss die Anforderungen nach Art. 10b Abs. 2 USG erfüllen und insbesondere alle\nAngaben enthalten, welche benötigt werden, um das Projekt gemäss Art. 3 UVPV (Einhaltung\nder bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt) zu prüfen. Der Bericht hat\ndie der geplanten Anlage zurechenbaren Auswirkungen auf die Umwelt zu ermitteln und zu\nbewerten. Dies sowohl einzeln als auch gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken.\n\nNach Art. 10c Abs. 1 USG beurteilen die Umweltschutzfachstellen, im vorliegenden Fall die\nDienststelle Umwelt und Energie (uwe) des Kantons Luzern, den UVB und beantragen der für\nden Entscheid zuständigen Behörde, d. h. dem Regierungsrat, die zu treffenden Massnahmen.\n\n7. 1. Vollständigkeit und Richtigkeit des Berichts\n\nDie Dienststelle uwe hat den UVB beurteilt. Der Bericht entspricht insgesamt den Anforderun-\ngen nach Art. 10b Abs. 2 USG und ermöglicht somit eine Prüfung gemäss Art. 3 UVPV. Die\nFreigabe der ersten Etappe der Erweiterung Ost kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen\nerteilt werden. Für die Freigabe der zweiten Etappe sind zu einem späteren Zeitpunkt die\nNachweise der erfolgreichen Rekultivierung des alten Deponieteils erforderlich.\n\n7. 2. Landwirtschaft (Dienststelle lawa)\n\nUmweltverträQlichkeit\n\nDie Abteilung Landwirtschaft stimmt den Planänderungen zu. Gemäss dem Bericht wird der\nBodenaufbau nach den Richtlinien des FSKB erfolgen. Die Rekultivierung wird fachlich be-\ngleitet. Die Dienststelle lawa beantragt, für die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nut-\nzung eine landwirtschaftliche Fachberatung beizuziehen (-> Antrag 9. 23. ).\n\nNach dem Bericht soll die Steilböschung auf der Nordseite der Deponie als ökologische Aus-\ngleichsfläche genutzt werden. Der Typ des ökologischen Ausgleichs wird nicht definiert. Im\nFall einer extensiven Wiese ist diese jährlich 1 bis 2-mal zu mähen. Die Schnittnutzung wird\naber bei der gegebenen Neigung aufwändig und nur beschränkt maschinell möglich sein. Bei\neiner Aufgabe der Pflege wird mit der Zeit Wald entstehen, was nicht mehr als ökologische\nAusgleichsfläche zählt. Die Dienststelle lawa beantragt, in der Steilböschung im Voraus den\nTyp des ökologischen Ausgleichs nach den Möglichkeiten der Pflege zu bestimmen (-> An-\ntrag 9. 24. ).\n\nIm Übrigen gelten die in der Stellungnahme vom 3. März 2009 eingebrachten Anträge weiter-\nhin.\n\n7.3. Wald (Dienststelle lawa)\n\nUmweltverträalichkeit\n\nDer Perimeter der geplanten zweiten Erweiterung reicht im Nordosten bis an den Wald. Der\nWaldverlaufist2014im Rahmen einer Waldfeststellung festgelegt worden. Der Wald wird\nnicht statisch betrachtet. Die vorgesehene Erweiterung der Deponiezone reicht etwas näher\nan den Wald heran als bisher, hält aber den geforderten Waldabstand von 10 m ein.\nAus waldrechtlicher Sicht ist nichts gegen die zweite Erweiterung der Deponie Bühl inklusive\nPerimeter und Zone einzuwenden.\n\nEs wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Bauten und Anlagen wie Zäune ebenfalls den\nWaldabstand von 10m einzuhalten haben.\n\n\n\n-7-\n\n7. 4. Fischerei und Jagd (Dienststelle lawa)\n\nUmweltverträglichkeit\n\nBeim Waldibach handelt es sich um ein wertvolles Fischgewässer. In diesem Gewässer leben\nBachforellen, Bachneunaugen und Edelkrebse. Diese Arten reagieren äusserst sensibel auf\nchemische und physikalische Veränderungen des Gewässers. Die natürliche Fortpflanzung ist\nbei diesen drei Arten nachgewiesen.\n\nEine Einleitung der Entwässerung in den Rütibach/Waldibach erfordert eine fischereirechtli-\nchen Bewilligung nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF). Die Bewilligung\nkann in Aussicht gestellt werden, wenn Massnahmen nach Art. 9 BGF berücksichtigt werden\n(-^ Antrag 9. 25. ).\n\n7. 5. Natur und Landschaft (Dienststelle lawa)\n\nUmweltverträfllichkeit\n\nVerbesserungspotenzial besteht bezüglich Gestaltung und Pflege der ökologischen Aus-\ngleichsflächen. Das Deponie-Projekt bietet die Chance, Lebensraumverbesserungen und\nökologische Vernetzungen zu schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn die dafür vorge-\nsehenen Flächen entsprechend in Wert gesetzt und unterhalten werden.\nGemäss bestehender Betriebsbewilligung vom 27. August 2018 wird die ökologische\nFachbegleitung durch die ILU AG Horw wahrgenommen. Diese hat einmal jährlich vor\nEnde Oktober eine Rückmeldung an die kantonale Fachstelle bezüglich Stand der Arbei-\nten zu machen. Das hat bisher nicht funktioniert.\n\nDie ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sind gemäss Teilbericht Flora, Fauna\nund ökologischer Ausgleich zum Umweltverträglichkeitsbericht , S. 10ff zu realisieren (-> An-\ntrag 9. 26. ).\n\nDas Anlegen und Pflegen der ökologischen Ausgleichsflächen ist frühzeitig, sobald dies vom\nBetriebsablauf her möglich ist, umzusetzen. Spezielles Augenmerk ist auf das fachgerechte\nAufwerten und Pflegen der bereits realisierten Ausgleichsflächen zu legen (-> Antrag 9. 27. ).\n\nDas Umsetzen der ökologischen Ausgleichsmassnahmen ist durch eine Fachperson zu be-\ngleiten. Mindestens einmal jährlich sind die vor Ort arbeitenden Personen bezüglich Natur-\nschutzmassnahmen zu beraten und die aktuellen Prioritäten neu festzulegen. Der kantonalen\nFachstelle (Dienststelle lawa, Abteilung Natur, Jagd und Fischerei) ist jeweils vor Ende Okto-\nber eine Rückmeldung bezüglich Stand der Arbeiten zu machen (-> Antrag 9. 28. ).\n\nAufkommende Problempflanzen (invasive Neophyten) sind konsequent zu eliminieren (\nAntrag 9. 29. ).\n\nÖkologische Ausgleichsflächen sind dauerhaft, d. h. über die Betriebsphase hinaus, zu erhal-\nten und sachgerecht zu pflegen. Vor Abschluss der Betriebsphase ist ein entsprechender\nPflegeplan auszuarbeiten und mit der kantonalen Fachstelle zu besprechen (-> Antrag 9. 30. ).\n\n7. 6. Abfallbewirtschaftung/Grundwasser (Dienststelle uwe)\n\nUmweltverträalichkeit\n\nDeponiematerial\n\nDie Erweiterung der Deponie Büel, Emmen, dient - wie die bestehende Deponie - der Ablage-\nrung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial entsprechend Anhang 5 Ziffer 1\nder Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (WEA). Aushub-,\nund Ausbruchmaterial gilt als unverschmutzt, wenn die in ihm enthaltenen Stoffe die Grenz-\nwerte gemäss Anhang 3 Ziffer 1 WEA nicht überschreiten oder eine Überschreitung nicht auf\nmenschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist und das Material keine Fremdstoffe wie Sied-\nlungsabfälle, biogene Abfälle oder andere nicht mineralische Bauabfälle enthält.\n\n\n\nBedarf\n\nDie Bewilligung zum Errichten einer Deponie wird gemäss Art. 30e Abs. 2 USG und Art. 39\nAbs. 1 Bst. a WEA nur erteilt, wenn deren Notwendigkeit respektive Bedarf nachgewiesen ist\nund der Standort in derAbfallplanung ausgewiesen ist.\n\nIn den vergangenen Jahren (2010 - 2018) wurden im Kanton Luzern, inklusive Lieferungen\naus anderen Kantonen, im Schnitt jährlich rund 1 Mio. m3 (fest) unverschmutztes Aushubma-\nterial abgelagert. Etwa 15 bis 20 % der Lieferungen stammten aus andere Kantonen. In den\nsich entwickelnden Regionen, vor allem im Bereich der Hauptentwicklungsachsen (Ypsilon)\ngemäss KRP, d. h. entlang der beiden Autobahnen Reiden - Sursee - Luzern - Horw sowie\nGisikon - Luzern - Horw, besteht ein grösserer Bedarf an Ablagerungsvolumen als im ländli-\nchen Raum.\n\nDie bestehende Deponie Büel, Emmen ist seit 2003 in Betrieb und hat mit einem jährlich ab-\ngelagerten Volumen von rund 100'000 m3 einen festen Platz in der Entsorgungsinfrastruktur\ndes Kantons Luzern. Die aktuelle Projektbewilligung läuft noch bis 2030. Die noch vorhande-\nnen Volumen liegen aber primär im Bereich, welcher im Zusammenhang mit der vorgesehe-\nnen Deponieerweiterung überschüttet, respektive höher geschüttet werden soll. Mit Blick auf\ndie fortlaufende Rekultivierung der bestehenden Deponie ist es sinnvoll, das Verfahren für die\nbeabsichtigte Deponieerweiterung einzuleiten. Dies um zu vermeiden, dass erst kürzlich an-\ngelegte Böden wieder abgetragen werden müssen.\n\nFür den Bedarfsnachweis ist das aktuelle bewilligte Restvolumen der Deponie Büel mit\n314'OOQ m3 beziffert. Das heisst, die Deponie würde sehr viel schneller aufgefüllt sein, als in\nder damaligen Projektbewilligung vorgesehen. Die auf der Deponie Büel in den letzten Jahren\nabgelagerten Mengen wurden stark forciert, insbesondere durch Importe aus benachbarten\nKantonen, welche über zu wenig Deponiekapazitäten für Aushub verfügen.\n\nNach den Gesuchsunterlagen wird auf der Deponie Büel weiterhin mit jährlichen Einbaumen-\ngen von 100'OOQ m3 (fest) gerechnet. Damit das Deponievolumen für das vorgesehene Ein-\nzugsgebiet auch über die projektierte Laufzeit zur Verfügung steht und die Auswirkungen\ndurch den Lastwagenverkehr im berechneten Rahmen bleiben, ist die jährliche Einbaumenge\nzu begrenzen. Um die unternehmerische Flexibilität der Deponiebetreiberin aber nicht zu sehr\neinzuschränken, wird die maximale Einbaumenge nicht für 1 Jahr, sondern bezogen auf eine\nPeriode von 3 Jahren festgelegt. Die Einbaumenge darf über einen Zeitraum von jeweils 3\nJahren maximal SOO'OOO m3 (fest) und pro einzelnes Jahr höchstens 150'OOD m3 (fest) betra-\ngen. (-> Antrag 9. 4.)\n\nDas vorliegende Projekt und zwei weitere, grosse Deponieprojekte konzentrieren sich auf den\nRaum nordwestlich der Stadt und der Agglomeration Luzern. Ob für alle diese Deponien Be-\ndarf besteht, hängt davon ab, wie sich die Situation betreffend Auffüllvolumen entwickelt. Die\nGesuchstellerinnen der genannten Projekte müssen sich bewusst sein, dass zum Zeitpunkt\nder Bewilligungserteilung zu prüfen sein wird, ob gleichzeitig alle Projekte bewilligt werden\nkönnen, oder ob lediglich Bedarf für einzelne Deponien gegeben ist. Falls nicht alle Projekte\nbewilligt werden können, kommen vorab die Kriterien der Deponieeignung gemäss Koordina-\ntionsaufgabe E2-2 der KRP zur Anwendung.\n\nIm UVB unter Ziffer 3. 2. 1 wird denn auch auf die Anweisung des Richtplans Bezug genom-\nmen, wonach lokale Erweiterungen bestehender Deponien und die Nutzung vorhandener\nInfrastrukturen gegenüber Neuanlagen vorgehen (Koordinationsaufgabe E2-2).\n\nGrosse\n\nDeponien Typ A haben ein nutzbares Volumen von mindestens 50'000 m3 aufzuweisen. Die-\nse Vorgabe ergibt sich aus Art. 37 WEA. Das Volumen der bestehenden Deponie Büel (2.7\nMio m3) und auch das Volumen der Deponieerweiterung (1. 16 Mio. m3) allein liegen wesent-\nlich über der in der WEA geforderten Mindestgrösse.\n\n\n\n-9-\n\nLaufzeit\n\nDer Betrieb von Abfallanlagen, also auch die Laufzeit von Deponien, kann gemäss Art. 30h\nAbs. 2 USG befristet werden. Gemäss Projektbewilligung der bestehenden Deponie Büel ist\nder Betrieb bis 2030 befristet. Da sich die Laufzeit bei der vorgesehenen Volumenerweiterung\nden Deponiebetrieb gemäss Technischem Bericht vom 29. Mai 2019/erg. April und 2020 (ilu\nAG, Horw) um rund 12 Jahre verlängert (d. h. bis voraussichtlich 2035), ist mit der Projektbe-\nwilligung einer Erweiterung auch die Laufzeit entsprechend anzupassen. Um die notwendige\nFlexibilität zu gewährleisten erscheint eine Projektlaufzeit bis 2040 angemessen (-> Antrag\n9. 5. ).\n\nStandort\n\nAn den Standort einer Deponie Typ A für unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruch-\nmaterial werden nach Anhang 2 Ziff. 1 zur WEA primär folgende Anforderungen gestellt:\n\nDer Standort darf nicht in Grundwasserschutzzonen (Zonen S1, S2, S3) und nicht in Grund-\nwasserschutzarealen liegen. Mit Baugrunduntersuchungen und Setzungsberechnungen ist\nnachzuweisen, dass der Untergrund und die Umgebung der Deponie, allenfalls unter Einbe-\nzug baulicher Massnahmen, Gewähr dafür bieten, dass die Deponie langfristig stabil bleibt,\nund dass keine Verformungen auftreten, die insbesondere das Funktionieren der vorgeschrie-\nbenen Anlagen beeinträchtigen können. Der Standort darf nicht in einem überschwemmungs-,\nsteinschlag-, rutschungs-, lawinen- oder besonders erosionsgefährdeten Gebiet liegen. Ob\ndiese Grundvoraussetzung durch die ausgeführten wasserbautechnischen Massnahmen am\nRütibächli erfüllt sind, wird durch die Dienststelle vif beurteilt (vgl. Schreiben vom 17. Juli\n2019).\n\nIm Bereich der Deponie sowie der Deponieerweiterung Büel befinden sich weder Grundwas-\nserschutzzonen noch Grundwasserschutzareale. Das Deponiegelände liegt ausserhalb der\nGewässerschutzbereiche Z und A, im sogenannten "übrigen Bereich". Die Tragfähigkeit des\nUntergrundes der bestehenden Deponie wurde durch die Geotest AG, Horw, beurteilt. Nach\nder geologisch-geotechnischen Beurteilung vom 7. Februar 2002 kann die Stabilität der De-\nponie als gegeben erachtet werden. Ob im Bereich der Deponieerweiterung von vergleichba-\nren Verhältnissen ausgegangen werden kann, war jedoch unsicher (Einfluss des Gewässers).\nDie geologisch-geotechnische Beurteilung wurde deshalb auf den Erweiterungsperimeter\nausgedehnt und ein entsprechend aktueller Stabilitätsnachweis gemäss Anhang 2 WEA er-\nstellt. (Geotest Kurzbericht Stabilitätsnachweis vom 3. April 2020).\n\nNach Anhang 2 Ziff. 2. 1. 1 zur WEA müssen die Dimensionierung und Materialwahl der Ein-\nrichtungen einer Deponie gewährleisten, dass die Anlagen langfristig sicher funktionieren.\nDas betrifft im vorliegenden Fall vor allem die Entwässerungseinrichtungen.\n\nDie im obengenannten Stabilitätsnachweis aufgeführten baulichen Massnahmen bieten Ge-\nwähr, dass die Deponie langfristig stabil bleibt und keine unzulässigen Verformungen auftre-\nten. Diese Massnahmen sind verbindlich (-> Antrag 9. 6. ). Die relevanten Standortanforderun-\ngen nach Anhang 2 Ziffer 1. 2 zur WEA können somit erfüllt werden.\n\nUmzonunfl\n\nDie Teiländerung des Zonenplans umfasste in einem ersten Entwuf neben der nötigen Einzo-\nnung der für die Erweiterung nötigen Flächen von 11. 11 ha auch die Rückzonung der nicht\nmehr benötigten, rekultivierten Flächen im abgeschlossenen Deponieteil West. Diese zur\nRückzonung vorgeschlagenen Flächen im Umfang von 15. 3 ha umfassen die Parzellen Nr.\n2439, 763, 767, 2284 und 780. Bevor einer Rückzonung zugestimmt werden kann, ist aufzu-\nzeigen, dass die besagten Flächen gemäss bewilligtem Projekt rekultiviert wurden. Als Nach-\nweis, dass die Rekultivierungsziele erreicht wurden, sind die von der bodenkundlichen Bau-\nbegleitung erstellten Abnahmeprotokolle für die besagten Flächen zusammenzustellen und\nmit einem Antrag des Bodenkundlichen Baubegleiters zur Entlassung zu versehen und dem\nGenehmigungsantrag der Rückzonung beizufügen (-> Antrag 9. 7. ).\n\n\n\n- 10-\n\n7. 7. Boden (Dienststelle uwe)\n\nUmweltverträglichkeit\n\nDer Umgang mit Boden und die Nachnutzung bzw. Folgebewirtschaftung rekultivierter Böden\nhaben gemäss den Vorgaben der Rekultivierungsrichtlinie des FSK (heute FSKB, Fachver-\nband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie) zu erfolgen (-> Anträge 9. 8). Die im\nTechnischen Bericht vom 29. Mai 2019/ergänzt April 2020 (ilu AG, Horw), im Fachbericht\nBoden vom 17. April 2019 (BABU GmbH) und im Umweltverträglichkeitsbericht vom 29. Mai\n2019/ergänzt April 2020 (ilu AG, Horw) aufgeführten Vorgaben und Massnahmen zum Um-\ngang mit Boden sind soweit als fachlich korrekt zu beurteilen. Jedoch sind noch folgende\nPunkte zu präzisieren oder korrigieren:\n\nBBB-Pflichtenheft: Nach der Rekultivierung sowie Folgebewirtschaftung ist ein Abnahmepro-\ntokoll zu erstellen (-> Antrag 9. 9. ).\n\n- Bodendepots: Die Abläufe, wann welche Bodenmaterialien wohin transportiert werden sol-\nlen, sind nicht nachvollziehbar dargestellt. Auf der Parzelle 3126 soll in einem grossflächigen\nBereich Bodendepots entstehen. Im Technischen Bericht auf Seite 16 wird auf Ober- und\nUnterbodendepots in den Betriebsplänen verwiesen. In den Betriebsplänen ist nur ein Bo-\ndendepot auf der Parzelle Nr. 3126 eingezeichnet und keine Unter- und Oberbodendepots.\nFolgende Fragen sind unbeantwortet: Befindet sich auf der Parzelle Nr. 3126 das einzige\nBodendepot? Wie sehen die Abläufe auf der Parzelle 3126 aus (wann wird welcher Boden\ndort deponiert bzw. entfernt)? Wie ist der Bodenschutz für den gewachsenen Boden auf der\nParzelle 3126 gewährleistet (^ Antrag 9. 10. )?\n\nIm Übrigen sind die in den Gesuchsunterlagen aufgeführten Bodenschutzmassnahmen um-\nzusetzen und die Dienststelle uwe über die Umsetzung zu informieren (-» Antrag 9. 11).\n\nUmzonunfl\n\nFruchtfolgeflächen (FFF) umfassen das beste, ackerfähige Landwirtschaftsland. Sie sind zu\nerhalten. Sollen FFF einer anderen als der Landwirtschaftszone zugewiesen werden, so sind\ndie Voraussetzungen gemäss § 3 der Planungs- und Bauverordnung (PBV) zu befolgen. Die-\nser verlangt, dass beanspruchte FFF vollumfänglich wiederherzustellen oder zu kompensie-\nren sind und dass die zur Beurteilung der Thematik FFF notwendigen Unterlagen bereits im\nVorprüfungsverfahren einzureichen sind.\nIn den Gesuchsunterlagen wird ein FFF-Gewinn von 0. 16 ha deklariert. Dies ist nicht korrekt.\nFFF zwischen 18 und 25 % Hangneigung können nur zur Hälfte als FFF angerechnet werden.\nDamit ergibt sich zwar ein FFF-Flächengewinn von 0. 16 ha, aber es wird nur ein positiver\nFFF-Saldo von 0. 8 ha (7. 50 ha +0.08 ha - 0. 1 ha -7.4 ha) resultieren. Im UVB ist angegeben,\ndass die Fruchtfolgeflächen die Kriterien < 18% Neigung erfüllen. Dies ist jedoch nur für die\nFFF100 der Fall. Im Endgestaltungplan sind auch FFF50 (Flächen mit Hangneigungen bis 25\n%) eingezeichnet (-> Anträge 9. 13. und 9. 14).\n\nMit dem vorliegenden Deponieerweiterungsprojekt gehen gegenüber dem Ist-Zustand keine\nFFF verloren.\n\nDie Voraussetzung für eine Deponieerweiterung ist jedoch, dass die Erfüllung der Auflagen im\nalten Deponieareal dokumentiert nachgewiesen werden. Die Qualitätskontrolle «Bodengut-\nachten & Qualitätsnachweis der Rekultivierung» der Firma HOLINGER AG vom 09. 07. 2020\nder bereits rekultivierten Flächen zeigt ein ähnliches Bild der bereits ausgeführten Rekultivie-\nrungen der Deponie Büel wie die kantonale Bodenkartierung aus dem Jahr 2016. Die in der\naktuellen Aufnahme der Firma HOLINGER AG etwas besser bewertete pflanzennutzbare\nGründigkeit (PNG) ist auf vielen Flächen mit den in der Zwischenzeit eingebauten Drainagen\nerklärbar. Die zu erreichende PNG von 50 cm ist jedoch aufweiten Teilen sehr knapp er-\nreicht. Der Zustandsbericht der Firma HOLINGER AG weist die vorhandene PNG als durch-\n\n\n\n-11 -\n\nschnittliche PNG in 5 cm Schritten aus. Die nicht zentimetergenaue Ausweisung der PNG bei\nso knappen Resultaten, sehen wir als nicht fachgerecht an. Diese kann jedoch aufgrund der\nvorgeschlagen Sanierung mittels Tiefenlockerung und Humusauftrag akzeptiert werden. Für\ndie Schlussabnahme nach Folgebewirtschaftung ist zwingend ein Abnahmeprotokoll, ein Re-\nsultatblatt Fläche und Sondierung gemäss kantonalem Formular einzureichen\n(https://uwe. lu. ch/formulare/formulare_boden). Die Folgebewirtschaftung nach den Sanie-\nrungsmassnahmen ist gemäss Aktennotiz vom 18. 07. 2020 der HOLINGER AG durchzuführen\n(^Anträge 9. 12. und 9. 15).\nDa die Auflagen des alten Deponieteils zum heutigen Zeitpunkt nicht vollständig umgesetzt\nsind, wird die Deponieerweiterung in Etappen freigegeben. Im Planungsbericht zurWeiterfüh-\nrung der Deponie Büel-Ost vom Mai 2020 ist dafür ein Etappenplan vorgelegt. Für die Freiga-\nbe der zweiten Etappe der Deponie Büel-Ost müssen die Rekultivierungen des alten Depo-\nnieteils FFF-Qualität aufweisen (-> Antrag 9. 16).\n\n7. 8. Oberflächengewässer (Dienststelle uwe)\n\nUmweltverträfllichkeit\n\nAm nördlichen Deponierand fliesst das Rütibächli. Im Zusammenhang mit dem Deponiepro-\njekt sollen keine Eingriffe an diesem Gewässer vorgenommen werden. Der Gewässerraum\nvon 11 Meter Breite wird für die spätere Gewässerraumfestlegung im Rahmen der Zonenpla-\nnung der Gemeinde Emmen nicht in die Deponiezone überführt (verbleib in Landwirtschafts-\nzone). Der Deponiefuss hat einen Abstand von 10 Metern zum Gerinne des Gewässers.\n\nDie aus dem Bereich der Deponieerweiterung anfallenden Wässer (Basis- sowie Oberflä-\nchenentwässerung) sollen ins Rütibächli und über eine bestehende Entwässerung dem Rot-\nbach zugeführt werden. Die Wasserqualität der Basisentwässerung kann überprüft werden.\nDie neu zu erstellenden Einleitungen ins Rütibächli erfordern eine wasserbaurechtliche Son-\nderbewilligung. Aus Sicht des Gewässerschutzes können wir dieser zustimmen. Für die Ein-\nleitungen sind die Normalien der Dienststelle vif zu berücksichtigen (-> Antrag 9. 17. ).\n\nNach den eingereichten Unterlagen wird das Wasser aus den offenen Deponieflächen (Be-\ntriebsphase) vor der Einleitung in ein Gewässer über temporäre Absetzbecken geführt. Diese\nBecken sind so zu dimensionieren und so zu unterhalten, dass die Rückhalte- und Absetz-\n\nfunktion auch im Falle eines Starkniederschlages, d. h. eines Niederschlagsereignisses mit\nder Wiederkehrperiode von mindestens 1 Jahr, immer gewährleistet ist. Die Einleitbedingun-\ngen der Gewässerschutzverordnung (GSchV) sind einzuhalten (-> Antrag 9. 18. ).\n\nUmzonunfl\n\nDer Umzonung kann aus Sicht Oberflächengewässer zugestimmt werden.\n\n7. 9. Lärm (Dienststelle uwe)\n\nU mwe Itverträalichkeit\n\nDie Deponieerweiterung gilt als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 USG. Die Erstel-\nlung neuer Anlagen hat den Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 USG respek-\ntive Art. 7 (Betriebslärm) sowie Art. 9 (Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen) der Lärm-\nschutz-Verordnung (LSV) zu entsprechen. Für die Gesamtlärmbelastung, d. h. bestehender\nBetrieb und Deponieerweiterung zusammen, gilt ebenfalls Art. 7 LSV (vgl. Art. 8 Abs. 4 LSV).\n\nDie Lärmbelastung, welche durch die Erweiterung einer Anlage auf den heute bereits existie-\nrenden Zufahrtsstrassen verursacht wird, gehört zu den Sekundärimmissionen der Anlage.\nDieser von der Anlage (indirekt) erzeugte Lärm ist in die Beurteilung mit einzubeziehen. Der\ndurch den Mehrverkehr induzierte zusätzliche Strassenlärm unterliegt somit der Begrenzung\nnach Art. 25 Abs. 1 USG. Das bedeutet, dass die durch die neue Ausgangslage (Erweiterung\nder Anlage) allein verursachte Zusatzbelastung zu keiner Überschreitung der Planungswerte\nentlang den Zufahrtsstrassen führen darf. Zudem darf die gesamte Lärmbelastung entlang\nden Zufahrtsstrassen, auch wenn sie durch eine Mehrzahl von Anlagen verursacht wird, zu\nkeiner Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen.\n\n\n\n-12-\n\nDie Berechnungen im Fachbericht Verkehr / Lärm / Lufthygiene vom 12. April 2019 (Ingeni-\neurbüro Beat Sägesser, Zug) sind vollständig, nachvollziehbar und korrekt. Die Prognosen zur\nLärmsituation erscheinen uns realistisch.\n\nDer Betriebslärm der geplanten Deponie-Erweiterung "Büel-Ost" wird bei den umliegenden\nGebäuden mit lärmempfindlicher Nutzung zu keiner Überschreitung der dort massgebenden\nPlanungswerte führen. Die Bestimmungen von Art. 7 LSV (Betriebslärm) können eingehalten\nwerden. Im Sinne der umweltschutzrechtlichen Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG haben\naber neu zum Einsatz gelangende Maschinen, Fahrzeuge, Geräte usw. bezüglich Lärmemis-\nsionen dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Massgebend sind zurzeit die\nMaschinenlärmverordnung vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2007).\n(^Antrag 9. 19.)\n\nDie durch den Betrieb der geplanten Deponie-Erweiterung "Büel-Ost" verursachte Mehrbean-\nspruchung der Zubringerstrassen (projektbedingter Mehrverkehr) wird zu keiner wahrnehmba-\nren Erhöhung der Lärmimmissionen führen. Auch die Planungswerte entlang der Zubrin-\ngerstrassen sind gemäss dem erwähnten Bericht eingehalten. Die Bestimmungen von Art. 9\nLSV (Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen) sowie Art. 25 Abs. 1 USG (Sekundärimmis-\nsionen) werden eingehalten.\n\nUmzonung\n\nFür die vorliegende Umzonung ergeben sich keine Anträge aus dem Fachbereich Lärm.\n\n7. 10. Luft (Dienststelle uwe)\n\nUmweltverträalichkeit\n\nDer Betrieb einer Deponie verursacht Luftschadstoffemissionen durch die Maschinen, die\nTransporte und durch Staub. Deponien sind Terrainveränderungen und gelten als ortsfeste\nEinrichtungen respektive stationäre Anlagen ifri Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1\nder Luftreinhalte-Verordnung (LRV). Dasselbe gilt für die eingesetzten Geräte und Maschi-\nnen. Stationäre Anlagen müssen die allgemeinen, stoffbezogenen Emissionsbegrenzungen\nnach Anhang 1 zur LRV einhalten. Das ergibt sich aus Art. 3 und Art. 7 LRV. Gemäss Art. 11\nAbs. 1 USG und Art. 6 LRV sind Luftverunreinigungen möglichst durch Massnahmen an der\nQuelle zu begrenzen (Emissionsbegrenzungen).\n\nDie im Fachbericht Verkehr/ Lärm / Lufthygiene vom 12. April 2019 (Ingenieurbüro Beat Sä-\ngesser, Zug) und im Umweltverträglichkeitsbericht, Version Vorprüfung, vom 29. Mai 2019 (ilu\nAG, Horw) dargestellten lufthygienisch relevanten Auswirkungen des Projekts erachten wir als\nplausibel. Zur Vorsorge entsprechend Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 3 ff. LRV sind Emissionen\nunabhängig der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und\nbetrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Regelungen der LRV für Baumaschinen\nauf Baustellen sind für stationäre Anlagen nicht anwendbar. Bei Neuanlagen und auch Erwei-\nterungen bestehender Anlagen sind nach gängiger Praxis folgende Massnahmen zu treffen:\n\nDie auf der Deponie eingesetzten Geräte und Maschinen wie Bagger, Trax, Dozer, Dumper\nusw. haben dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Für Maschinen mit Diesel-\nmotoren gilt zurzeit als Mindestanforderung der Emissionsgrenzwert für Dieselruss gemäss\nAnhang 1 zur LRV. Nach der Mitteilung Nr. 14 zur LRV (2003, BUWAL heute BAFU) kann\ndieser Grenzwert eingehalten werden, wenn Maschinen mit einer Gesamtleistung von weni-\ngerals 18 kW nach Emissionsverordnung für mobile Maschinen (EU) 2016/1628 (Richtlinie\n97/68/EG wurde zum 1. Januar 2017 zurückgezogen) Abgas-typengenehmigt und gewartet,\nsolche mit einer Gesamtleistung von 18 bis 30 (ab Baujahr 2010) oder mehr kW mit Partikelfil-\ntersystemen gemäss der "Partikelfilterliste BAFU" ausgerüstet sind und betrieben werden. Im\nMassnahmenplan Luft der Zentralschweizer Umweltdirektionen wurde deshalb eine Partikelfil-\nterpflicht für Maschinen in Anlagen beschlossen. Diese gilt für Dieselmotoren mit einer Leis-\ntung von mehr als 37 kW.\n(-> Antrag 9.20.)\n\nDie Vollzugshilfe "Luftreinhaltung bei Bautransporten" des BUWAL (heute BAFU) definierte\nbereits im Jahr 2001, noch auf Grund der damaligen Abgasnormen und Fahrzeugnutzlasten,\n\n\n\n-13-\n\nMaximal- und Zielwerte für die durch die Transporte verursachten spezifischen Luftschadstof-\nfemissionen. Die Maximalwerte sind 20 g NOx bzw. 2'500 g COs pro m3 transportiertem Mate-\nrial, die Zielwerte 10 g NOx bzw. 1'200 g CÖ2 pro m3 transportiertem Material (Menge Schad-\nStoffe bezogen auf die transportierte Menge Material in g/m3). In Anbetracht der heutigen\nNutzfahrzeuge - seit dem Jahr 2015 sind das 40 Tonnen-Fahrzeuge nach Abgasstufe Euro 6\n- ist der Transportradius so zu begrenzen, dass eine maximale Emission von 10g NOx pro m3\ntransportiertes Material nicht überschritten wird.\n\nDie im Fachbericht Verkehr/ Lärm / Lufthygiene vom 12. April 2019 (Ingenieurbüro Beat Sä-\ngesser, Zug), beträgt die mittlere Distanz der Anlieferungen auf die Deponie Büel rund\n11.5 km, was eine spezifische Stickoxid-Emission von 1, 1 Gramm NOx pro m3 transportiertes\nMaterial ergibt. Die derzeitige Vorgabe von 10 Gramm NOx pro m3 transportiertem Material ist\neingehalten. Im Sinne der vorsorglichen Emissionsbegrenzung ist aber dafür zu sorgen, dass\ndie Materialanlieferungen zur Hauptsache mit den betreffend Transportkapazität leistungsfä-\nhigsten und hinsichtlich Abgasverhalten jeweils modernsten Fahrzeugen erfolgen. Von der\nAnlagenbetreiberin kann periodisch ein Nachweis über die Anzahl der Transporte, die Trans-\nportdistanzen und die Art der eingesetzten Fahrzeuge verlangt werden.\n(^Antrag 9.21.)\n\nFür den Materialumschlag, Materialeinbau usw. sind Verfahren zu wählen, die möglichst we-\nnig Staub erzeugen. Die Zufahrten, Pisten, Plätze usw. sind so zu gestalten und zu unterhal-\nten, dass Staubemissionen möglichst gering bleiben. (-> Antrag 9. 22.)\n\nUmzonuna\n\nFür die vorliegende Umzonung ergeben sich keine Anträge aus dem Fachbereich Luft.\n\n7. 11. Nachsorge\n\nNach Art. 32b USG sowie Art. 40 Ziffer 1, lit c. WEA ist die Deckung der Kosten für den Ab-\nschluss, die Nachsorge und die allfällige Sanierung von Deponien sicherzustellen. Für die\nbestehende Deponie ist dies mit der Vereinbarung vom 21 ., 22. Juli 2003 geregelt. Der Si-\ncherstellungsbetrag und die Regelung sind an die neue Situation, d. h. an die erweiterte De-\nponle anzupassen.\n(^Antrag 9.31.)\n\n7. 12. Betriebsbewilligung\n\nDie Betriebsbewilligung der Deponie Büel gilt noch bis zum 31 . August 2023 und ist zu gege-\nbener Zeit zu erneuern. (-> Antrag 9. 32.)\n\n\n\n-14-\n\n8. Gesamthafte Beurteilung und Antrag\n\nNach erfolgter Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts sowie der weiteren Projektun-\n(erlagen und unter Berücksichtigung der relevanten Stellungnahmen kantonaler Dienststellen\nkann im Sinne einer Gesamtbeurteilung festgestellt werden, dass die Erweiterung der Depo-\nnie Büel, Emmen, den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht, wenn auch die in\nZiffer 9 formulierten Bedingungen und Auflagen erfüllt sind. Um die durch das Projekt verur-\nsachten Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering zu halten, sind auch die im UVB be-\nschriebenen Umweltschutzmassnahmen umzusetzen.\n\nDie Dienststelle uwe beantragt, die Ergänzung der Berichterstattung gemäss den nachfolgend\nformulierten Bedingungen und Auflagen sowie den Anträgen der Dienststellen Landwirtschaft\nund Wald (lawa), Raum und Wirtschaft (rawi) sowie Verkehr und Infrastruktur (vif) für die wei-\ntere Planung verbindlich zu erklären. Die ergänzte Berichterstattung wird dann Grundlage für\ndie Projektbewilligung des Regierungsrates sein. Die abschliessende Beurteilung des UVB\nerfolgt im Genehmigungsverfahren zur vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung.\n\n9. Bedingungen und Auflagen\n\nDie Reihenfolge der Bedingungen und Auflagen sagt nichts über deren Wichtigkeit aus.\n\nAllgemein\n\n9. 1. Die Bedingungen und Auflagen der Projektbewilligung vom 18. Juni 2003 des Regie-\nrungsrates sowie anderer relevanter Entscheide bleiben, vorbehaltlich der nachfolgen-\nden Bedingungen und Auflagen, gültig.\n\n9. 2. Die eingereichten Unterlagen gemäss Ziffer 5. 1. des Beurteilungsberichts zum UVB\nsind, vorbehaltlich aller Bedingungen und Auflagen, verbindlich. Die Bewilligung umfasst\nnur die Deponie. Das Errichten oder Betreiben anderer Anlagen erfordert vorgängig\nentsprechende separate Bewilligungen.\n\n9. 3. Die im Umweltverträglichkeitsbericht vom 29. Mai 2019 (ilu AG, Horw) beschriebenen\nMassnahmen zum Schutz der Umwelt sind umzusetzen.\n\nAbfallbewirtschaftung\n\n9.4. Die Einbaumenge darf über einen Zeitraum von jeweils 3 Jahren maximal 300'OOQ m3\n(fest), pro einzelnes Jahr aber höchstens 150'OOOm3 (fest) betragen.\n\n9. 5. Mit der Projekterweiterung ist die Deponielaufzeit von aktuell 2030 um weitere 10 Jahre\nauf 2040 zu verlängern.\n\n9. 6. Die im Kurzbericht Stabilitätsnachweis vom 4. April 2020 (Geotest AG, Horw)beschrie-\nbenen baulichen Massnahmen zur Gewährleistung der Stabilität sind verbindlich umzu-\nsetzen.\n\n9. 7. Für die zur Auszonung vorgesehenen rekultivierten Flächen ist der Nachweis zu erbrin-\ngen, dass die Rekultivierungsziele gemäss bewilligtem Projekt erfüllt wurden. Dieser ist\nden Genehmigungsunterlagen beizufügen.\n\n\n\n- 15-\n\nBoden\n\n9. 8. Der Umgang mit Boden und die Nachnutzung bzw. Folgebewirtschaftung rekultivierter\nBöden haben gemäss den Vorgaben der Rekultivierungsrichtlinie des FSK (heute\nFSKB, Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie) zu erfolgen. Die im\nTechnischen Berichts vom 29. Mai 2019 / ergänzt April 2020 (ilu AG, Horw), im Fachbe-\nrieht Boden vom 17. April 2019 (BABU GmbH) und im Umweltverträglichkeitsbericht\nvom 29. Mai 2019 / ergänzt April 2020 (ilu AG, Horw) ausgeführten Vorgaben und\nMassnahmen zum Umgang mit Boden sind umzusetzen.\n\n9. 9. Die bodenrelevanten Arbeiten wie Abtrag und Umlagerung von Böden, Planung sowie\nErstellung von Bodendepots, Wiederaufbringen von Bodenmaterial (Rekultivierung),\nNachnutzung bzw. Folgebewirtschaftung rekultivierter Bereiche, Abnahme und Uberga-\nbe von Flächen usw. sind durch eine ausgewiesene bodenkundliche Fachperson (BBB)\nzu begleiten und zu überwachen. Es sind Abnahme- und Rückgabeprotokolle zu erstel-\nlen. Arbeiten mit Boden sind der bodenkundlichen Baubegleitung vorgängig zu melden.\n\n9. 10. Die Abläufe sowie der Bodenschutz auf dem Bodendepot auf der Parzelle 3126 und die\nübrigen Bodenverschiebungen sind verständlich zu beschreiben und spätestens 4 Wo-\nchen vor Baubeginn der Dienststelle uwe einzureichen.\n\n9. 11. Die Deponiebetreiberin hat vor Baubeginn eine Begehung durchzuführen, um zusam-\nmen mit der beauftragten bodenkundlichen Fachperson (BBB) die bodenrelevanten Ar-\nheiten zu besprechen und die Umsetzung festzulegen. Die Dienststelle Umwelt, Abtei-\nlung Gewässer und Boden ist über die Begehung und deren Resultate zu informieren.\n\n9. 12. Der Bodenaufbau (Rekultivierungsziel) der Flächen mit der Qualität von Fruchtfolgeflä-\nchen (FFF) hat die FFF-Kriterien des Merkblattes «Erhalt und Kompensation von\nFruchtfolgeflächen» (BUWD, 2019) zu erfüllen. Der rekultivierte Boden hat im Endzu-\nstand nach 4 Jahren Folgebewirtschaftung mindestens eine Nutzungseignungsklasse\n(NEK) von 2 und eine pflanzennutzbare Gründigkeit (PnG) von mindestens 50 cm nach\nder Kartieranleitung FAL (1997) aufzuweisen. Jegliches für Rekultivierungsarbeiten ein-\ngesetzte Bodenmaterial darf keine chemischen und biologischen Belastungen aufwei-\nsen und muss physikalisch ähnlich sein, wie die im Perimeter vorgefundenen Böden.\n\n9. 13. Die vollständig als Fruchtfolgeflächen (FFF) anzurechnenden Bereiche dürfen eine Nei-\ngung von 18% und die zur Hälfte als FFF anrechenbaren Bereiche eine Neigung von\n25% nicht überschreiten. Andererseits sollen die Rohplanie und die rekultivierten Flä-\nchen ein Gefalle von 4% nicht wesentlich und nicht grossflächig unterschreiten. Vor\ndem Aufbringen des Unterbodens ist die Rohplanie der bodenkundlichen Baubegleitung\nzur Abnahme zu melden. Die FFF-Beanspruchung ist betreffend geltenden FFF-\nKriterien in den Gesuchsunterlagen richtig auszuweisen.\n\n9. 14. Betreffend der Kompensationspflicht und der Interessensabwägen wegen der Inan-\nspruchnahme von Fruchtfolgeflächen sind die Anträge der zuständigen Dienststelle rawi\nzu befolgen.\n\n9. 15. Die im «Bodengutachten & Qualitätsnachweis der Rekultivierung» vom 09. 07. 2020 so-\nwie in der «Aktennotiz zur Erfolgskontrolle & Folgebewirtschaftung» vom 18. 07. 2020\n(beides HOLINGER AG) der Deponie Büel in Emmen gemachten Angaben sind ver-\nbindlich umzusetzen.\n\n9. 16. Die rekultivierten Böden des alten Deponieteils müssen eine pflanzennutzbare Gründig-\nkeit von mindestens 50 cm aufweisen und die Anforderungen an die landwirtschaftliche\nNutzungseignungsklasse 5 erfüllen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten sowie\nnach 3 Jahren Folgebewirtschaftung reicht die BBB zuhanden der Dienststelle uwe je\nein Abnahmeprotokoll inklusive erneuter Kartierung gemäss Resultatblätter Fläche und\nSondierung (https://uwe. lu. ch/formulare/formulare_boden) ein. Das Abnahmeprotokoll\ninklusive Resultatblätter ist die Grundlage für die Freigabe der zweiten Deponieetappe\n\n\n\n-16-\n\nder Deponieerweiterung Büel-Ost. Ohne Erreichen der FFF-Qualität der Rekultivierun-\ngen im alten Deponieteil ist der Beginn der Arbeiten auf der zweiten Deponierweite-\nrungsetappe unzulässig.\n\nOberflächengewässer\n\n9. 17. Für die Einleitungen des Deponiesickerwassers sind die Normalien der Dienststelle vif\nzu berücksichtigen.\n\n9. 18. Das Wasser aus den offenen Deponie- und Depotflächen ist über temporäre Rückhalte-\nund Absetzbecken (Schlammteiche) zu führen. Die Becken sind so zu dimensionieren\nund so zu unterhalten, dass die Rückhalte- und Absetzfunktion auch im Falle eines\nStarkniederschlages gewährleistet ist. Das in die Gewässer einzuleitende Wasser hat\ndie Anforderungen der Gewässerschutzverordnung (GSchV) einzuhalten.\n\nLärm\n\n9. 19. Neu zum Einsatz gelangende Maschinen, Fahrzeuge, Geräte usw. haben bezüglich\nLärmemissionen dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Massgebend\nsind zurzeit die Maschinenlärmverordnung vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2007).\n\nLuft\n\n9.20. Die auf der Deponie eingesetzten Geräte, Maschinen usw. haben dem anerkannten\nStand der Technik zu entsprechen. Maschinen mit einer Gesamtleistung von 18 oder\nweniger kW müssen nach Emissionsverordnung für mobile Maschinen (EU) 2016/1628\n(Richtlinie 97/68/EG wurde zum 1. Januar 2017 zurückgezogen) Abgas-typengenehmigt\nund gewartet, solche mit einer Gesamtleistung von 18 bis 30 (ab Baujahr 2010) oder\nmehr kW mit Partikelfiltersystemen gemäss der "Partikelfilterliste BAFU" ausgerüstet\nsind und betrieben werden.\n\n9. 21. Die Betreiberin der Deponie hat dafür zu sorgen, dass die Materialanlieferungen zur\nhlauptsache mit den betreffend Transportkapazität leistungsfähigsten und hinsichtlich\nAbgasverhalten jeweils modernsten Fahrzeugen erfolgen. Die durch die Lastwagen-\ntransporte (Hin- inklusive Rückfahrten) verursachte Emission darf nicht mehr als 10 g\nNO« pro m3 transportiertes Material betragen. Die Deponiebetreiberin hat auf Verlangen\nden Nachweis über die Anzahl der Transporte, die Transportdistanzen und die Art der\neingesetzten Fahrzeuge zu erbringen.\n\n9. 22. Für den Materialumschlag, Materialeinbau usw. sind Verfahren zu wählen, die möglichst\nwenig Staub erzeugen. Die Zufahrten, Pisten, Plätze usw. sind so zu gestalten und zu\nunterhalten, dass Staubemissionen möglichst gering bleiben.\n\nLandwirtschaft\n\n9. 23. Für die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung ist eine landwirtschaftliche\nFachberatung beizuziehen.\n\n9. 24. In der Steilböschung ist der Typ des ökologischen Ausgleichs nach den Möglichkeiten\nder Pflege frühzeitig zu bestimmen.\n\nFischerei und Jagd\n\n9. 25. Für die Einleitung der Entwässerung in den Rütibach/Waldibach ist eine fischereirechtli-\nchen Bewilligung nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) erforderlich.\nEs ist zu überprüfen, inwieweit die vorhandene Bewilligung aufgrund der Deponieerwei-\nterung angepasst werden muss.\n\n\n\n- 17-\n\nNatur und Landschaft\n\n9. 26. Die ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sind gemäss Teilbericht Flora,\nFauna und ökologischer Ausgleich zum Umweltverträglichkeitsbericht (M. Steffen, 10.\nOktober 2016, rev. 23. Juni 2019) , S. 15ffzu realisieren.\n\n9. 27. Das Anlegen und Pflegen der ökologischen Ausgleichsflächen ist frühzeitig, sobald dies\nvom Betriebsablauf her möglich ist, umzusetzen. Spezielles Augenmerk ist auf das\nfachgerechte Aufwerten und Pflegen der bereits realisierten Ausgleichsflächen zu legen.\n\n9. 28. Das Umsetzen der ökologischen Ausgleichsmassnahmen ist durch eine Fachperson zu\nbegleiten. Mindestens einmal jährlich sind die vor Ort arbeitenden Personen bezüglich\nNaturschutzmassnahmen zu beraten und die aktuellen Prioritäten neu festzulegen. Der\nkantonalen Fachstelle (Dienststelle lawa, Abteilung Natur, Jagd und Fischerei) ist je-\nweils vor Ende Oktober eine Rückmeldung bezüglich Stand der Arbeiten zu machen.\n\n9. 29. Aufkommende Problempflanzen (invasive Neophyten) sind konsequent zu eliminieren.\n\n9. 30. Ökologische Ausgleichsflächen sind dauerhaft, d. h. über die Betriebsphase hinaus, zu\nerhalten und sachgerecht zu pflegen. Vor Abschluss der Betriebsphase ist ein entspre-\nchender Pflegeplan auszuarbeiten und mit der Dienststelle lawa zu besprechen und ge-\nnehmigen zu lassen.\n\nNachsorge\n\n9. 31. Der Betrag und die Regelung zur Sicherstellung der Deckung der Kosten für den Ab-\nschluss, die Nachsorge sowie die allfällige Sanierung der Deponie ist innert 6 Monaten\nab Rechtskraft der Projektbewilligung der Deponieerweiterung an die neue Situation,\nd. h. an die erweiterte Deponie anzupassen.\n\nBetriebs bewilligung\n\n9. 32. Die Betriebsbewilligung der Deponie Büel ist zum gegebenen Zeitpunkt zu erneuern.\n\n10. Kosten\n\nDie Gesuchstellerin hat die amtlichen Kosten des Projektbewilligungsverfahrens zu tragen.\nDie Aufwendungen der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) werden gestützt auf § 198\nAbs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in Verbindung mit § 2 des\nGebührentarifs und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung in Rechnung gestellt. Der\nBetrag wird in die Kosten des Projektbewilligungsverfahrens (RRE) eingeschlossen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nDaniel Christen\nDienststellenleiter\n\nRuedi Gubler\nAbteilungsleiter\nTel. direkt 041 2286067\nruedi.gubler@lu.ch\n\nVerteiler\nDienststellen rawi, lawa, vif\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n \n \n \n \n \nAndreas Lehmann \nTechnischer Leiter/ Geschäftsleiter \nHirschmattstrasse 36 \n6003 Luzern \nTel. 041 342 11 18 \nandreas.lehmann@luzerner-wanderwege.ch \n\n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \nLuzern, 13. September 2019 \n \n \nGemeinde Emmen, Weiterführung Deponie Büel, Emmen \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Brief vom 11. Juli 2019 fordern Sie uns auf, zur Weiterführung der Deponie Büel, \nEmmen, Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit nehmen wir gerne wahr und äussern uns \nwie folgt:  \n \nGrundlagen \nDer Regierungsrat des Kantons Luzern hat den Wanderwegrichtplan der Regionalplanung \nLuzern im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Fuss- und Wanderweggesetztes am 9. Juni 1998 \ngenehmigt. Dieser bildet die Grundlage für die Planung der Wanderwege in den \nGemeinden.  \nWeitere Grundlagen bestehen mit dem Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG), \nder Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV), dem Weggesetz des Kantons Luzern \nsowie der Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen aus dem Jahr 2017. \n \nDer neue Teilrichtplan Wanderwege der Region LuzernPlus ist in Bearbeitung und soll, \nvorausgesetzt der Zustimmung der Delegiertenversammlung, Anfang 2020 vom \nRegierungsrat genehmigt werden.  \n  \nAusgangslage \nDie vorgesehene Deponiezone tangiert die Wanderwegverbindung Waldibrücke – \nRothenburg, welche heute über das Deponiegelände führt. Der Wanderweg wird auf einem \nNaturbelag geführt. Die Wanderwegverbindung ist im aktuell gültigen Wanderwegrichtplan \nvon 1998 eingetragen. In den vorliegenden Planunterlagen ist nicht festgehalten, wie der \nWanderweg während der Betriebsphase sowie in der Endgestaltung geführt werden soll.  \n \nIm neuen Teilrichtplan Wanderwege ist die betroffene Wanderwegverbindung nicht mehr \naufgeführt und soll aufgehoben werden. Der Teilrichtplan Wanderwege ist noch nicht \ngenehmigt.  \nIm Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen aus dem Jahr 2017 ist der Weg als Fuss- und \nWanderweg eingezeichnet. \n \n \n \n \n\nKanton Luzern \nRaum und Wirtschaft \nHerr Cüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n \n\n\n\n \n \n\nBeurteilung \nDie bestehende Wanderwegverbindung Waldibrücke - Rothenburg wird durch die \nvorgesehene Weiterführung der Deponie beeinträchtigt. Die zukünftige Linienführung \nwährend der Betriebsphase sowie in der Endgestaltung ist in den Plänen festzuhalten. \nSollte der Wanderweg wie im neuen Teilrichtplan Wanderwege der Region LuzernPlus \naufgehoben werden, ist mit der Gemeinde Emmen abzuklären, ob dieser als Fussweg \nweiterhin bestehen soll.  \nIm Zusammenhang mit den weiteren Planungsschritten ist der Verlauf des Wander- und \nFussweges einzubeziehen. Wanderwege, welche heute auf Naturbelag geführt werden, \nsind als solche zu erhalten oder gleichwertig zu ersetzen.  \n \n \nAntrag \n1. Der Verlauf des Wanderweges während der Betriebsphase sowie in der Endgestaltung \n\nist in den Plänen festzuhalten. \n2. Mit der Genehmigung des neuen Teilrichtplans Wanderwege der Region LuzernPlus ist \n\nmit der Gemeinde Emmen abzuklären, ob der Weg als Fussweg erhalten werden soll.  \n3. Die Luzerner Wanderwege sind in die weiteren Planungsschritte betreffend Fuss- und \n\nWanderweg einzubeziehen. \n4. Wanderwegstrecken, welche heute eine natürliche Wegoberfläche (Kies) aufweisen, \n\nsind als solche zu erhalten oder gemäss Rücksprache mit den Luzerner Wanderwegen \nzu ersetzen.  \n\n  \n \nFür die Berücksichtigung unserer Stellungnahme bedanken wir uns.  \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nLUZERNER WANDERWEGE \n\nTechnischer Leiter \n\n \nAndreas Lehmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nKANTON\nLUZERN\nBou, Umweh- und Wwschaflsdeporlemenl\n\nLandwirtschaft und Wald (lawa)\nCentralstrasse 33\nPostfach\n6210 Sursee\nTelefon 041 349 74 00\nlawa@lu.ch\nwww. Iawa.Iu.ch\n\nRaum und Wirtschaft (rawi)\nHerr Cüneyd Inan\nMurbacherstrasse 21\n6002 Luzern\n\nSursee, 3. September 2019 BAM\n\nSTELLUNGNAHME\n\nGemeinde Emmen; Weiterführung Deponie Büel Emmen 2019\nVorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Inan\n\nGestützt auf Ihr Schreiben vom 11. Juli 2019 haben wir die erwähnten Plan- und Reglement-\nsänderungen geprüft. Wir nehmen dazu wie folgt Ste[Iung:\n\nNatur, Jagd und Fischerei\nBeim Waldibach handelt es sich um ein wertvolles Fischgewässer. In diesem Gewässer Ie-\nben Bachforellen, Bachneunaugen und Edelkrebse. Diese Arten reagieren äusserst sensibel\nauf chemische und physikalische Veränderungen des Gewässers. Die natürliche Fortpflan-\nzung ist bei diesen drei Arten nachgewiesen. Der Teilbericht Flora und Fauna ist nachvoll-\nziehbar und berücksichtigt zum Teil diese Anliegen.\n\nVerbesserungspotenzial besteht bezüglich der Gestaltung und Pflege der ökologischen Aus-\ngleichsflächen. Das Deponie-Projekt bietet die Chance, Lebensraumverbesserungen und\nökologische Vernetzungen zu schaffen. Das funktioniert nur, wenn die dafür vorgesehenen\nFlächen entsprechend aufgewertet und unterhalten werden.\nGemäss bestehender Betriebsbewilligung vom 27. August 2018 wird die ökologische Fach-\nbegleitung durch die ILU AG Horw wahrgenommen. Diese hat jährlich vor Ende\nOktober eine Rückmeldung an die kantonale Fachstelle bezüglich Stand der Arbeiten zu ma-\nchen. Diese Auflage wurde bisher nicht erfüllt.\n\nAnträge\n- Eine Einleitung der Entwässerung in den Rütibach/Waldibach bedarf einer fischerei-\n\nrechtlichen Bewilligung nach Art. 8 Bundesgesetz über die Fischerei (BG F). Die Bewilli-\ngung kann in Aussicht gestellt werden, wenn Massnahmen nach Art. 9 BG F berücksich-\ntigt werden.\n\n- Die ökologischen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen sind gemäss Teilbericht Flora,\nFauna und ökologischer Ausgleich zum UVB, S. 15ff zu realisieren.\n\n2112.1112 / Ste[Íungnahme lawa Seite 1 von 2\n\n\n\n- Das Anlegen und Pflegen der ökologischen Ausgleichsflächen ist frühzeitig, sobald dies\nvom Betriebsablauf her möglich ist, umzusetzen. Spezielles Augenmerk ist auf das fach-\ngerechte Aufwerten und Pflegen der bereits realisierten Ausgleichsflächen zu legen.\n\n- Das Umsetzen der ökologischen Ausgleichsmassnahmen ist durch eine Fachperson zu\nbegleiten. Mindestens einmal jährlich sind die vor Ort arbeitenden Personen bezüglich\nNaturschutzmassnahmen zu beraten und die aktuellen Prioritäten neu festzulegen. Der\nkantonalen Fachstelle (Iawa, Abt. NJF) ist jeweils vor Ende Oktober eine Rückmeldung\nbezüglich Stand derArbeiten zu machen.\n\n- Aufkommende Problempflanzen (invasive Neophyten) sind konsequent zu eliminieren.\n- Ökologische Ausgleìchsflächen sind dauerhaft, d.h. über die Betriebsphase hinaus, zu\n\nerhalten und sachgerecht zu pflegen. VorAbschluss der Betriebsphase ist ein entspre-\nchender Pflegeplan auszuarbeiten und mit der kantonalen Fachstelle zu besprechen.\n\nLandwirtschaft\n\nLandwirtschaftliche Nutzfläche und Direktzahlungen\nDeponiezonen gehören nach §35 der Planungs-und Baugesetz (PBG) zu den Nichtbauzo-\nnen. Die in der Deponiezone liegenden Flächen bleiben beitragsberechtigt nach Direktzah-\nlungsverordnung, solange sie noch tatsächlich landwirtschaftlich genutzt werden und sobald\nsie nach der Rekultivierung wieder landwirtschaftlich genutzt werden.\n\nGeländegestaltung\nBei der Geländegestaltung ist zu beachten, dass im Ackerbau eine maschinelle Nutzung\nohne wesentliche Einschränkung bis zu 15% Hangneigung möglich ist. Beim Futterbau ist\nbei einer Hangneigung von über 35 % die maschinelle Nutzung stark erschwert. Das gilt\nauch für die Nutzung von Biodiversitätsförderflächen.\n\nGüterstrassen\nDie Beanspruchung von Güterstrassen ist mit der Unterhaltsgenossenschaft abzusprechen.\n\nWa[d\nDer Perimeter der geplanten zweiten Erweiterung geht im Nordosten bis an den Wald. Der\nWaldverlauf wurde im 2014 im Rahmen eìner Waidfeststellung festgelegt. Der Wald wird\nnicht statisch. Mit dem vorliegenden Deponieperimeter wird der minimal geforderte Waldab-\nstand von 10m eingehalten. Die vorgesehene Erweiterung der Deponiezone geht etwas nä-\nher an den Wald heran.\nAus waldrechtlicher Sicht ist nichts gegen die zweite Erweiterung der Deponie Bühl inkl. Peri-\nmeter und Zone einzuwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Bauten und Anla-\ngen wie Zäune ebenfalls den Waldabstand von 10 m einzuhalten haben.\n\nWir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme. Für Auskünfte stehen wir gerne zur\nVerfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nt\nPius Etter\nFachbereichsleiter Geschäftsstelle\n041 349 74 26\npius.etter@lu.ch\n\n2112.1112/ Stellungnahme lawa Seite 2 von 2\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: 46_24 Dringliches Postulat Möglichkeit der Einsparungen über alle Departemente

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n46/24 betreffend "Möglichkeit der Einsparungen über alle Departemente" \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\nAufgrund der Annahme des neuen Steuergesetzes befürchtet der Gemeinderat hohe Steuer-\n\nausfälle, was zu einer Steuererhöhung in Emmen führen kann. Dies hat er im Vorfeld mehrfach \n\ndem Einwohnerrat und der Emmer Bevölkerung kundgetan. Dies unter anderem auch mit einer \n\nPlakatkampagne. \n\n \n\nII. Forderung  \n\nDie Gemeinde Emmen zeigt dem Einwohnerrat über alle Departemente auf, wo noch Geld \n\ngespart werden kann. Bei einem Budget von 240 Mio. müsste bei einem gut gerechneten \n\nErtragsausfall von 6 Mio. gerade einmal 2.5 % eingespart werden. Wenn also alle Departe-\n\nmente zwischen 1 % und 5 % Einsparungen machen, sollte dies ausreichen, um auf eine \n\nSteuererhöhung zu verzichten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. September 2024 \n\n \n \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n \n\nRené Marti \n\n\n


text: \n420.00\n\n16.00\ni = 3.0%\n\nHGWS = 424.50\n\n42\n6.\n\n14\n\n42\n6.\n\n11\n\n42\n6.\n\n02\n\n42\n6.\n\n25\n\n42\n6.\n\n17\n\n42\n6.\n\n08\n\n42\n6.\n\n01\n\nP\nar\n\nz.\n 3\n\n29\n9\n\nP\nar\n\nz.\n 4\n\n42\n\n42\n5.\n\n97Terrainhöhen\n\n420.00\n\n3.29 12.48 12.51 14.70 6.25 13.54 16.15 16.45 12.50 16.45 12.50 12.50 16.45\n\n-9.0\n-2.0 -2.0-2.0\n\n+2.0 +2.0\n\nJ= 0.65% >\nL= 29.69m\n\nStrasse Achse C\nJ= 3.0% >\n\n+9.0\n\nJ= 2.40% <\nL= 42.98m\n\n±0.0\n-1.0\n\nRechter Fahrbahnrand\n\nQuerneigungsband\n\nLinker Fahrbahnrand\n\nMaßstab  1:10\n\n+9.0 +9.0\n\n16.00\ni = 3.0%\n\nHGWS = 424.50\n\n-3.0 -3.0\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n100.00\n1.17\n\n0.007\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n100.00\n2.7\n\n0.04\n\n42\n6.\n\n14\n\n42\n6.\n\n11\n\n42\n6.\n\n02\n\n42\n6.\n\n25\n\n42\n6.\n\n17\n\n42\n6.\n\n08\n\n42\n6.\n\n01\n\nP\nar\n\nz.\n 3\n\n29\n9\n\nP\nar\n\nz.\n 4\n\n42\n\n42\n5.\n\n97Terrainhöhen\n\n86\n.8\n\n5\n\n15\n0.\n\n00\n\n42\n6.\n\n82\n\n42\n7.\n\n00\n\n10\n3.\n\n00\n\n13\n7.\n\n49\n\n16\n2.\n\n48\n\n42\n6.\n\n63\n\n42\n6.\n\n73\n\nAc\nhs\n\ne \nC\n\n42\n6.\n\n91\n\n3-\n6\n\n3-\n7\n\n3-\n8\n\n3-\n9\n\n3-\n10\n\n11\n6.\n\n54\n\n12\n2.\n\n79\n\n3-\n11\n\n16\n5.\n\n77\n42\n\n5.\n97\n\n42\n6.\n\n65\n\nStation\n\nProjekthöhen\n\nProfil Nr.\n\n42\n6.\n\n05\n\n42\n6.\n\n35\n\n3.29 12.48 12.51 14.70 6.25 13.54 16.15 16.45 12.50 16.45 12.50 12.50 16.45\n\n-9.0\n\nJ= 0.5% <\nL= 28.95m\n\nJ= 0.5% <\nL= 28.95m\n\nJ= 0.5% >\nL= 28.95m\n\n+9.0\n\n16.00\ni = 3.0%\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\n42\n6.\n\n75\n\n42\n6.\n\n53\n\n42\n6.\n\n33\n\n42\n6.\n\n60\n\n42\n6.\n\n31\n\n42\n6.\n\n33\n\n42\n6.\n\n25\n\nP\nar\n\nz.\n 4\n\n42\nP\n\nar\nz.\n\n 3\n30\n\n3\n\n0.\n00\n\n28\n.9\n\n5\n\n57\n.9\n\n0\n\n86\n.8\n\n5\n\n42\n6.\n\n77\n\n42\n6.\n\n77\n\n16\n.4\n\n5\n\n41\n.4\n\n5\n\n70\n.4\n\n0\n\n42\n6.\n\n69\n\n42\n6.\n\n62\n\n42\n6.\n\n69\n\n42\n6.\n\n71\n\n42\n6.\n\n63\n\n3-\n1\n\n3-\n2\n\n3-\n3\n\n3-\n4\n\n3-\n5\n\n3-\n6\n\n3-\n0\n\n16.00\ni = 3.0%\n\n42\n6.\n\n75\n\n42\n6.\n\n53\n\n42\n6.\n\n33\n\n42\n6.\n\n60\n\n42\n6.\n\n31\n\n42\n6.\n\n33\n\n42\n6.\n\n25\n\nP\nar\n\nz.\n 4\n\n42\nP\n\nar\nz.\n\n 3\n30\n\n3\n\nDatum : Massstab : Gez.\n\nObjekt Nr.\n\nPlan Nr.Vis.\n\nAlpnach · Giswil · Emmenbrücke · Engelberg · Stansstad · Kägiswil\n\nGemeinde EmmenKanton Luzern\n\n232050\n\nEinwohnergemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nEmmen\n\nAchse 3\nLängenprofil\n\n1:200/100 pv tz\n\nBaueingabe\n\n21.05.2024\n\nErschliessung\nMeierhof Etappe 2\n\nEtappe 2.1\n\n222b\n\nINGENIEURBÜRO ZEO AG\nGerliswilstrasse 74\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon  041 280 13 12\nE-Mail    emmenbruecke@zeo.ch\n\nIndex ZeichnerDatum Änderungen\n\na10.07.2024 Anpassungen Bereich D4 (Strassenkoten) mv\n\nb24.07.2024 mvProjektänderung Fahrbahn Bereich QP 3-8 bis 3-11, Kanalisation und CKW-Rohranlage\n\n\n\t232050-222b Längenprofil Achse 3 1_200_100\n\n


text: \n420.00\n\nTerrainhöhen\n\nHGWS = 424.50\n\n420.00\n\nTerrainhöhen\n\nNW 1000/600\nKS 8\n\n42\n5.\n\n18\n\n3x\n S\n\nR\n 1\n\n20\n/1\n\n32\n\nES 10 ES 17\n\nNW 1000/600\nKS 9\n\n42\n5.\n\n64\n\n42\n6.\n\n86\n\nHGWS = 424.50\n\nES 18\n\n42\n6.\n\n34\n\n16.8212.5012.5016.4512.5016.4516.1534.4912.5112.483.29\n\n28.3526.2556.7735.0731.59\n\nJ= 0.7%J= 0.7%J= 0.7%J= 0.7%J= 0.5%\n\n14\n6.\n\n44\n\n17\n8.\n\n03Metrierung / Zwischendistanzen\n\nSchachtnummern\n\nSohlenhöhen / Gefälle\n\nProfil Nr.\n\nG\nD\n\n F\nZM\n\n 5\n00\n\n 2\n00\n\n2\nSo\n\nnd\nag\n\ne\n\nG\nD\n\n F\nZM\n\n ø\n10\n\n0\n\n1x\n K\n\n10\n0\n\nQ\nP \n\n3-\n10\n\nQ\nP \n\n3-\n8\n\nQ\nP \n\n3-\n7\n\nQ\nP \n\n3-\n9\n\nQ\nP \n\n3-\n11\n\nNW 1000/600\nKS 6\n\nNW 1000/600\nKS 7\n\n42\n6.\n\n55\n42\n\n4.\n94\n\n42\n4.\n\n54\n42\n\n6.\n58\n\nNW 1000/600\n\n0.\n00\n\n42\n4.\n\n08\n\nNW 1000/600\nKS 5\n\n42\n4.\n\n41\n42\n\n6.\n73\n\n28\n.3\n\n5\n\n16.8212.5012.5016.4512.5016.4516.1534.4912.5112.483.29\n\n28.3526.2556.7735.0731.59\n\nJ= 0.7%J= 0.7%J= 0.7%J= 0.7%J= 0.5%\n\n54\n.6\n\n0\n\n11\n1.\n\n37\n\nMischabwasserleitung PP-Rohre DN 400\nLänge = 54.60m\n\nMischabwasserleitung PP-Rohre DN 300\nLänge = 123.43m\n\nKS 4423\n\n42\n6.\n\n74\n\n2x\n K\n\nM\nR\n\n D\nN\n\n 2\n00\n\n/3\n55\n\nQ\nP \n\n3-\n6\n\nQ\nP \n\n3-\n5\n\nQ\nP \n\n3-\n4\n\nQ\nP \n\n3-\n3\n\nQ\nP \n\n3-\n2\n\nQ\nP \n\n3-\n1\n\nQ\nP \n\n3-\n0\n\nE3\nne\n\nu =\n 4\n\n24\n.1\n\n6\nA\n\n =\n 4\n\n24\n.0\n\n8\n\nNW 1000/600\nKS 6\n\nNW 1000/600\nKS 7\n\n42\n6.\n\n55\n42\n\n4.\n94\n\n42\n4.\n\n54\n42\n\n6.\n58\n\nNW 1000/600\n\n0.\n00\n\n42\n4.\n\n08\n\nNW 1000/600\nKS 5\n\n42\n4.\n\n41\n42\n\n6.\n73\n\n28\n.3\n\n5\n\n28.3526.2556.7735.0731.59\n\nJ= 0.7%J= 0.7%J= 0.7%J= 0.7%J= 0.5%\n\n54\n.6\n\n0\n\n11\n1.\n\n37\n\nMischabwasserleitung PP-Rohre DN 400\nLänge = 54.60m\n\nMischabwasserleitung PP-Rohre DN 300\nLänge = 123.43m\n\nKS 4423\n\n42\n6.\n\n74\n\n2x\n K\n\nM\nR\n\n D\nN\n\n 2\n00\n\n/3\n55\n\nE3\nne\n\nu =\n 4\n\n24\n.1\n\n6\nA\n\n =\n 4\n\n24\n.0\n\n8\n\nDatum : Massstab : Gez.\n\nObjekt Nr.\n\nPlan Nr.Vis.\n\nAlpnach · Giswil · Emmenbrücke · Engelberg · Stansstad · Kägiswil\n\nGemeinde EmmenKanton Luzern\n\n232050\n\nEinwohnergemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nEmmen\n\npv1:200/50\n\nAchse 3\ntz\n\nBaueingabe\n\n21.05.2024\n\nErschliessung\nMeierhof Etappe 2\n\nLängenprofil MW-Leitung Etappe 2.1\n\n262b\n\nINGENIEURBÜRO ZEO AG\nGerliswilstrasse 74\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon  041 280 13 12\nE-Mail    emmenbruecke@zeo.ch\n\nIndex ZeichnerDatum Änderungen\n\na10.07.2024 Anpassungen Bereich D4 (Strassenkoten) mv\n\nb24.07.2024 mvProjektänderung Fahrbahn Bereich QP 3-8 bis 3-11, Kanalisation und CKW-Rohranlage\n\n\n\t232050-262b Längenprofil MW Achse 3 1_200_50\n\n