05_22 Beilage 14; Mitwirkungsbericht

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text: \n \n\nTeilzonenplanrevision Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost, Erweiterung Deponiezone; Mitwirkungsbericht  1 \n\nGemeinde Emmen             \n\n \n\nTeilzonenplanrevision Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost, Erweiterung Deponiezone  \n\nMitwirkungsbericht \n\n \n\nVom Gemeinderat am 9. Februar 2022 verabschiedet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nTeilzonenplanrevision Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost, Erweiterung Deponiezone; Mitwirkungsbericht 2 \n\nÖffentliche Mitwirkung \n\nGemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern fand vom 22. März 2021 bis 20. April 2021 die öffentliche Mitwirkung zur Teilzonenplanrevi-\n\nsion Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost, Erweiterung Deponiezone statt. Aufgelegen sind jene Unterlagen, welche am 24. Februar 2021 vom Gemein-\n\nderat zur Mitwirkung und zur öffentlichen Auflage verabschiedet wurden. Mit dieser Mitwirkung konnten sich interessierte und betroffene Privatpersonen, \n\nParteien und Vereine zu den geplanten Massnahmen äussern.  \n\nEs wurde eine Stellungnahme von einer Privatperson eingereicht.  \n\n  \n\n\n\n \n\nTeilzonenplanrevision Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost, Erweiterung Deponiezone; Mitwirkungsbericht 3 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n1.1 Sicherheit Schulweg für Kinder und Jugendliche:  \n\nVon der Ortschaft Wehri führt der Schulweg mit dem \n\nFahrrad zu den Schulhäusern Gersag/Rüeggisingen \n\nüber die Wehristrasse und anschliessend die Rotterts-\n\nwilstrasse. Mir ist es ein Anliegen, dass dieser Schulweg \n\nauch künftig sicher ist. Das Unter- und Ober-Bodende-\n\npot befinden sich neben dem eigentlichen Deponiege-\n\nlände und die Rottertswilstrasse (respektive) der Schul-\n\nweg liegt dazwischen.  \n\nAuf der Wehristrasse / Rotterswilstrasse wird auch mit \n\nder Weiterführung Ost kein externer Deponie-LKW-Ver-\n\nkehr verursacht. Die Zu- und Wegfahrten ab See-\n\ntalstrasse laufen weiterhin über die Rüeggisingerstrasse \n\nund Hüslenmoosstrasse in gleicher Intensität wie aktuell \n\nbewilligt. \n\nFür die Anlage der Bodendepots auf der Parz. Nr. 3126 \n\nmuss aber - wie richtig erkannt - der abgetragene Bo-\n\nden über den besagten Schulweg (Rottwerwilstrasse) \n\ngeführt werden. Gegen Ende des Deponiebetriebs wird \n\ndieses zwischengelagerte Bodenmaterial wieder zur Re-\n\nkultivierung in den Ablagerungsperimeter geführt. Die \n\nTransporte zum Bodendepot werden vorwiegend in den \n\nletzten Betriebsjahren stattfinden, jeweils dann, wenn \n\nauf einer Deponie-Teiletappe der Bodenabtrag/Auftrag \n\nstattfindet oder wenn von externen Baustellen gutes Bo-\n\ndenmaterial angeliefert wird.  \n\n Aus Sicherheitsgründen ist die Strasse dabei direkt zu \n\nüberqueren und Transporte auf der Strasse sind zu ver-\n\nmeiden. Eine entsprechende Auflage wird in die Baube-\n\nwilligung aufgenommen. Auch wird geprüft, ob weitere \n\nMassnahmen zur Sicherung des Schulwegs in die Bau-\n\nbewilligung aufgenommen werden, wie bspw. tempo-\n\nräre Signalisationen oder Blinklichter. \n\nkeine \n\n1.2 Die Planungen sind nur jeweils auf Papier und basieren \n\nauf Annahmen. Ich bin der Gemeinde dankbar, wenn \n\nbei nicht vorgesehenen Problemen dann auch zu einem \n\nDie bisherige Praxis hat sich bewährt. Die Gemeinde \n\nwird bei allfälligen Problemen eine koordinative Rolle \n\nkeine \n\n\n\n \n\nTeilzonenplanrevision Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost, Erweiterung Deponiezone; Mitwirkungsbericht 4 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nspäteren Zeitpunkt unbürokratisch und im Sinne der lo-\n\nkalen Bevölkerung gehandelt wird. \n\nwahrnehmen und die Beteiligten (Betreiber, kantonale \n\nBewilligungsbehörde, weitere) einbeziehen. \n\n1.3 Da die Erweiterung näher an die Wohnzone heran-\n\nkommt, ist es mir ein Anliegen, dass die Arbeitszeiten \n\n(Lärmschutz) auch zwingend eingehalten werden, damit \n\ndie Lebensqualität in der Wohnzone erhalten bleibt. \n\nDie Betriebszeiten werden gestützt auf Anhang 6 Ziffer \n\n31 LSV (Lärmschutz-Verordnung) in der Baubewilligung \n\nder Gemeinde Emmen festgelegt. Die Gemeinde Emmen \n\nhat als Baubewilligungsbehörde Ihre Kontrollpflicht be-\n\nzüglich der Umweltauflagen an das ZUBI (Zentral-\n\nschweizer Umwelt-Baustelleninspektorat) delegiert. \n\nAuch der Deponiebetrieb gilt als (langfristige) Baustelle, \n\nwelche stichprobenweise oder auf Hinweise hin kontrol-\n\nliert wird. \n\nWeitere Umweltauflagen werden in der kantonalen Be-\n\ntriebsbewilligung formuliert. Für die Einhaltung dieser \n\nAuflagen ist die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) \n\ndes Kantons zuständig. Es finden periodisch Deponie-\n\nkontrollen vor Ort statt. \n\nkeine \n\n1.4 Aus dem Beschrieb ergibt sich bei mir folgende Frage: \n\nWie hoch sind die finanziellen Einnahmen für die Ge-\n\nmeinde Emmen durch diese Deponie? Wenn man in der \n\nlokalen Bevölkerung erkennt, dass solche Projekte auch \n\neinen (finanziellen) Mehrwert generieren, ist man auch \n\neher bereit, die Konsequenzen über die Jahre zu tragen \n\n(Lärm, Mehrverkehr, usw.). \n\nSiehe 05/22 B&A an den Einwohnerrat, Kapitel 5. keine \n\n \n\n\n