name: 40_12 B+A betreffend Abrechnung über die Sanierungen der Wasserleitungen im Raum Sprengiplatz

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n         \n\n40/12 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung über die Sanierungen der Wasserleitungen Ø 150 mm  \n\nbis Ø 300 mm im Raum Sprengiplatz \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Instandhaltung der Infrastrukturanlagen ist eine der Hauptaufgaben einer Wasserversorgung. Damit \n\nder ständige Auftrag, Trinkwasser in guter Qualität und ausreichender Menge jederzeit liefern zu können, \n\numgesetzt werden kann, sind intakte Pumpwerke, Reservoire und ein gut unterhaltenes Leitungsnetz \n\nunabdingbar.  \n\nDas rund 127 km messende Leitungsnetz ist nicht nur riesig in seiner Ausdehnung, sondern auch \n\nkostenmässig der teuerste Anlageteil. Es ist deshalb nur logisch, dass auch jährlich am meisten Kapital in \n\nden Bau und Unterhalt des Leitungsnetzes fliesst.  \n\nDie Strategie der Leitungserneuerung hatte in den letzten Jahren zum Ziel, alte Graugussleitungen aus \n\ndem Bereich von verkehrsintensiven Strassen zu entfernen und Leitungen, die im Schadenfall grosse \n\nFolgekosten verursachen können, zu ersetzen. So konnte in jüngster Zeit erreicht werden, dass im Raum \n\nSprengiplatz und an der Neuenkirchstrasse die Graugussleitungen ersetzt wurden. Zwei weitere Leitungs-\n\nSanierungsprojekte sind zurzeit an der Erlenstrasse und am Flurweg - Sprengihöhe in Ausführung.  \n\nDamit die Strategie auch umgesetzt werden konnte, bewilligte im August 2009 der Einwohnerrat Emmen \n\nden Kredit von Fr. 1'100'000.00 (exkl. MwSt) zum Sanieren der Wasserleitungen Ø 150 mm bis Ø 300 \n\nmm im Raum Sprengiplatz (Bericht und Antrag 45/09).  \n\n \n\n2 Umsetzung des Leitungsprojektes \n\nDas Sanierungsprojekt stellte bezüglich Behinderung des Fussgänger- und Individualverkehrs, des \n\nBusverkehrs und der Versorgungssicherheit einige knifflige Aufgaben. Auch mussten die Bedürfnisse der \n\nzwei privaten Bauvorhaben, der Wohn- und Geschäftshäuser Sprengitor und Sprengipark, berücksichtigt \n\nwerden. Wegen der Nähe zur Kantonsstrasse musste ein Baugesuch eingereicht werden, die Bewilligung \n\nwurde am 16. September 2009 erteilt. Die Bauarbeiten über den Sprengiplatz wurden wegen des \n\ngeringeren Verkehrsaufkommens während der Sommerferien 2010 ausgeführt. Bedingt durch die \n\nknappen Platzverhältnisse mussten für zwei Buslinien provisorische Haltestellen eingerichtet werden. Weil \n\ndurch die Baustelle auch einige Zufahrten zu Liegenschaften abgeschnitten wurden, mussten \n\nErsatzparkplätze bereitgestellt werden.  \n\nZeitlicher Ablauf: \n\n09.11.2009 - 15.12.2009 \n\n Sanieren der Wasserleitung Ø 150 mm zwischen dem Kreisel beim Restaurant Caramel bis zur \n\nRaiffeisenbank im Schneid-/Ziehverfahren.  \n\n\n\n3 \n\n Verlegen der Wasserleitung Ø 300 mm, Celtastrasse bis zur Querung der Gerliswilstrasse bei der \n\nRaiffeisenbank, in Koordination mit den Umgebungsarbeiten beim Neubau Wohn- und \n\nGeschäftshaus Sprengitor (Gerliswilstrasse 95). \n\n12.07.2010 - 04.11.2010 \n\n Verlegen der Wasserleitung Ø 300 mm von der Raiffeisenbank über den Sprengiplatz bis \n\nRiffigstrasse 4. \n\n Verlegen der Wasserleitung Ø 200 mm vom Sprengiplatz bis Rothenburgstrasse 6. \n\n08.08.2011 - 24.08.2011 \n\n Einbau des Deckbelages \n\nMit diesem Sanierungsprojekt konnten zwei Grausguss-Wasserleitungen Ø 150 mm und Ø 300 mm, die \n\nparallel von der Gerliswilstrasse über den Sprengiplatz führten, ausser Betrieb gesetzt werden. Drei \n\nzusätzliche Überflur-Hydranten stehen inskünftig der Feuerwehr zur Verfügung und der Hydrant beim \n\nSprengischulhaus wurde ausgewechselt. Für die Hauptwasserleitungen wurden Buderus-Duktilguss-\n\nRöhren und Formstücke mit BLS Schubsicherungen eingebaut. Die Wasserleitungsrohre sind aussen mit \n\neiner hochwertigen Zementmörtel-Aussenbeschichtung versehen. Es sind Rohre der neuesten \n\nRohrgeneration und sollen eine Lebensdauer von 80 Jahren erreichen.  \n\nAuf Anordnung des Strasseninspektorates des Kantons Luzern konnte auf der Kantonsstrasse auf den \n\nEinbau des Deckbelages verzichtet werden. Einerseits wurde die Heissmischtragschicht nach Abschluss \n\nder Grabarbeiten sehr sauber und mit porenfreier Oberfläche eingebaut und andererseits wollte man auf \n\ndie bevorstehende Strassensanierung hin keine unnötigen Kosten verursachen.  \n\nAuch im Abschnitt Erlenstrasse wurde im Hinblick auf die bevorstehende Strassensanierung auf den \n\nEinbau des Deckbelages, mit Ausnahme des Trottoirs und der Vorplätze beim Sprengischulhaus, \n\nverzichtet.  \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Bauabrechnung \n\nIn Nachachtung der neuen Weisungen, dass auch Kostenstellen mit Mehrwertsteuervorabzug (MwSt) die \n\nSteuer ausweisen müssen, erscheint die Abrechnung inklusive Mehrwertsteuer. Die Kreditbewilligung \n\nunterlag noch nicht diesen Weisungen. Zudem gilt zu beachten, dass während der Projektrealisierung die \n\nMehrwertsteuersätze angepasst wurden.  \n\nDie Bauabrechnung schliesst im Vergleich zum bewilligten Kredit von Fr. 1'100'000.00 (exkl. MwSt) mit \n\neiner Kostenunterschreitung von Fr. 209'041.25 ab (19 %). \n\nDie Teuerung zwischen Projektierung (Mai 2009) und Bauvollendung (August 2011) beträgt nach \n\nLandesindex 0.1 %. \n\nDie Gebäudeversicherung des Kantons Luzern (GVL) hat an die Baukosten einen Beitrag von Fr. \n\n56'000.00 zugesichert. Die Auszahlung richtet sich nach den effektiven Kosten und wird voraussichtlich \n\netwas reduziert. Die Abrechnung an die Gebäudeversicherung erfolgt nach Genehmigung dieser \n\n\n\n4 \n\nAbrechnung. In der Botschaft wurde der Beitrag noch mit ca. Fr. 90'000.00 eingesetzt. Zwischenzeitlich \n\nwurde das Beitragsreglement der GVL angepasst und die Beiträge massiv reduziert.  \n\nBauabrechnung: \n\nNPK Arbeitsgattung \n\nKostenvoranschlag \n\nFr. \n\nexkl. MwSt \n\nAbrechnung \n\n Fr. \n\nexkl. MwSt \n\nAbweichung \n\nFr. \n\n 1.1 Schneid-/Ziehverfahren  35'000.00 32'162.50 -2'837.50 \n\n 1.2 Bohr-/Pressverfahren 39'000.00 25'986.00 -13'014.00 \n\n 1.3 Baumeisterarbeiten 495'000.00 444'858.30 -50'141.70 \n\n 1.4 Rohrlieferung, Verlegearb. 380'000.00 281'092.15 -98'907.55 \n\n 1.5 Verschiedenes: 151'000.00 106'886.50 -44'113.50 \n\n822  Bewilligungen 2'000.00  2'552.10  552.10 \n\n823  Gebühren 2'000.00  270.00  -1'730.00 \n\n824  Grenzrekonstruktionen 5'000.00  0.00  -5'000.00 \n\n833  Nebenkosten Pläne, usw. 4'000.00  6'702.90  2'702.90 \n\n835  Versicherungen 3'900.00  1'340.80  -2'559.20 \n\n836  Verkehrsregelung 9'000.00  0.00  -9'000.00 \n\n841  Inkonvenienzen 2'000.00  4'187.00  2'187.00 \n\n872  Honorare 83'100.00  86'444.30  3'344.30 \n\n883  Unvorhergesehenes 40'000.00  5'389.40  -34'610.60 \n\n Total, exkl. MwSt 1'100'000.00 890'985.75 -209'014.25 \n\n Teuerung: 0.1 %  Landesindex 1'100.00 0.00  \n\n Total inkl. Teuerung 1'101'100.00 890'985.75  \n\n MwSt 7.6 %  bis 31.12.2010 83'683.60 63'105.05  \n\n MwSt 8.0 %  ab 01.01.2011 0.00 4'334.85  \n\n Total   inkl. Teuerung und MwSt 1'184'783.60 958'425.65 -226'357.95 \n\nBegründung der Kostenabweichung: \n\n1.2 Bohr-/Pressverfahren: \n\n Die beiden Strassenquerungen sind kürzer ausgefallen, weshalb weniger Stahlröhren verrechnet \n\nwurden.  \n\n1.3 Baumeisterarbeiten: \n\n Mehrleistungen für die Trottoirsanierung beim Trottoir entlang des Sonnenhof-Gartenareals. Der \n\nVerkehr musste während ca. 14 Tagen über das Trottoir geführt werden. Dabei hatte der Belag \n\nSchaden genommen. Mehrkosten Fr. 16'800.00.  \n\n Verzicht auf den Einbau des Deckbelages auf der Kantonsstrasse und der Erlenstrasse. \n\nMinderleistungen für die Belagsfräsarbeiten und den Belagseinbau Fr. 43'000.00. Die Abweichung \n\nder Pos. 1.3 Baumeisterarbeiten beträgt somit Fr. 23'941.00. \n\n\n\n5 \n\n1.4 Rohrlieferung und Verlegearbeiten: \n\n Das Rohrmaterial wurde von der Wasserversorgung eingekauft. Bei der Preiskalkulation wurden \n\ndie Händlerrabatte zu niedrig und die Materialverkaufskosten zu hoch eingerechnet. Der \n\nKostenvoranschlag ist deshalb um Fr. 30'000.00 zu hoch belastet worden.  \n\n Bei den Formstücken wurde das Vorausmass wegen der vielen Querungen mit anderen \n\nWerkleitungen zu grosszügig erfasst.  \n\n1.5 Verschiedenes:  \n\n Es mussten keine Grenzrekonstruktionen ausgeführt werden und auch der Einsatz von \n\nVerkehrslotsen für die Verkehrsregelung war nicht notwendig (Pos. 824 und 836). \n\n Die Honorarkosten für das Vorprojekt von Fr. 5'000.00 sind im Kostenvoranschlag nicht \n\nenthalten, jedoch in der Abrechnung (Pos. 872).  \n\n Die Kosten für Unvorhergesehenes (Pos. 883) sind sehr gering ausgefallen. Die Kostenermittlung \n\nbei Tiefbauarbeiten, insbesondere beim Rohrleitungsbau, ist trotz umfangreichen Abklärungen \n\nmit vielen Risiken verbunden, die den Kostenrahmen schnell beeinflussen können. Im \n\nVorausmass wurden keine Reserven eingerechnet. Deshalb ist der eingerechnete Betrag für \n\nUnvorhergesehenes gerechtfertigt.  \n\n4 Aufträge an einheimisches Gewerbe \n\nUnter Einhaltung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen konnten Aufträge in der \n\nGrössenordnung von 23 % der Abrechnungssumme an einheimisches Gewerbe, Lieferanten und \n\nDienstleistungsunternehmungen vergeben werden.  \n\n5 Antrag \n\nGenehmigung der vorliegenden Bauabrechnung betreffend Sanierungen der Wasserleitungen Ø \n\n150 mm und Ø 300 mm im Raum Sprengiplatz. \n\nEmmenbrücke, 26. September 2012 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage: Übersichtsplan vom 10. August 2009 \n\n\n


parent_type: affair

name: 09_18 Motion Verkleinerung des Einwohnerrates.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n\n \n\n \n\n \n\n09/18 betreffend Verkleinerung des Einwohnerrates \n\nI. Ausgangslage \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhö-\n\nhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene \n\nSparmassnahmen (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und \n\nBürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwin-\n\ngend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden \n\nmüssen. \n\nb) Grösse der Parlamente der Stadt und Agglomeration \n\nDas Parlament der Gemeinde Emmen besteht aus 40 Mitgliedern. Dies bei einer Bevölkerungs-\n\nzahl von ca. 31'000 Personen. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden ergibt folgendes Bild: \n\nStadt Luzern 48 Mitglieder ca. 80'000 Einwohner 1 ER je 1'667 Einwohner \n\nKriens 30 Mitglieder ca. 27'000 Einwohner 1 ER je 900 Einwohner \n\nHorw 30 Mitglieder ca. 14'000 Einwohner 1 ER je 467 Einwohner \n\nEmmen 40 Mitglieder ca. 31'000 Einwohner 1 ER je 775 Einwohner \n\n \n\nII. Begründung \n\nDiese Motion bezweckt die Verkleinerung des Einwohnerrates Emmen auf 32 Mitglieder. Dies \n\nentspricht ca. 1 Einwohnerrat je 1'000 Einwohner. Eine Verkleinerung hat unzweifelhaft den \n\nNachteil, dass die Bevölkerung weniger breit vertreten ist. Zudem haben sehr kleine Parteien \n\ngrössere Schwierigkeiten, einen Sitz zu erlangen. Das Beispiel in Kriens zeigt aber, dass selbst \n\nbei einem Parlament von 30 Mitgliedern Kleinstparteien wie die JCVP die Chance haben, einen \n\nSitz zu erlangen. \n\nEin kleineres Parlament bietet jedoch – neben den erwähnten Nachteilen - viele Vorteile: \n\na) Kosteneinsparung aufgrund geringer Entschädigung und Sachkosten \n\nAuch der Einwohnerrat muss seinen Teil an die Stabilisierung des Finanzhaushaltes leisten. \n\nDie Mandatsentschädigung ist jedoch bereits sehr tief. Eine Kürzung dieser Entschädigung \n\nwürde das Amt noch unattraktiver machen. Eine Verkleinerung des Einwohnerrates scheint \n\ndeshalb der zielführendere Weg zu sein. Das Sparpotential (inkl. Sachkosten) dürfte bei ei-\n\nner Verkleinerung um 8 Personen bei ca. 20'000 Franken liegen. \n\nb) Stärkung der einzelnen Parlamentarier \n\nDurch die Verkleinerung des Einwohnerrates und der Fraktionen werden die einzelnen Mit-\n\nglieder gestärkt. Sie können und müssen mehr Verantwortung übernehmen, was sich auf die \n\n\n\n2 \n\nParlamentsarbeit positiv auswirken wird. Die Bevölkerung weiss, an wen sie sich richten \n\nkann. Problematisch ist aktuell zudem, dass sehr wenige Einwohnerratsmitglieder in Kom-\n\nmissionen des Einwohnerrates vertreten sind. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht im Ein-\n\nwohnerrat. \n\nc) Weniger Nachnominierungen \n\nIm Parlament kommt es zu vielen Wechseln. Vereinzelte Fraktionen müssen bereits zur Hälf-\n\nte der Legislatur neue Mitglieder nachnominieren, da keine Ersatzleute mehr vorhanden \n\nsind. Dies ist unbefriedigend und wenig demokratisch. Mit einer Verkleinerung des Einwoh-\n\nnerrates dürfte sich die Zahl der Nachnominierungen verkleinern. Auch die Personalsuche \n\nwird einfacher werden. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine Revision der Gemeindeordnung vorzubereiten und da-\n\nrin die Verkleinerung des Einwohnerrates auf 32 Mitglieder vorzusehen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. März 2018 \n\nIm Namen der CVP/JCVP-Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\n\n