text: \n \n\n       \n\n \n\n   \n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nReglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen \nfür Kinder im Vorschulalter  \n \n \n \n \n \n \nvom 13. November 2012 \n \n \n \n\n(Stand vom 1. Januar 2021) \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n - 2 - \n\nDer Einwohnerrat Emmen erlässt gestützt auf Art. 30 der Gemeindeordnung von Em-\n\nmen folgendes \n\n \n\n \n\nReglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vor-\n\nschulalter \n\n \n\n \n\n \n\nI. Einleitung  \n\n \n\nArt. 1 \n\n Zweck  \n\n \n\n1 Die Gemeinde Emmen unterstützt im Rahmen der verfügbaren Mittel die familiener-\n\ngänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, um die Entwicklung und Integration von \n\nKindern zu fördern, die Eltern zu stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie, Arbeit \n\nund Ausbildung zu erleichtern.  \n\n \n\n2 Die Gemeinde Emmen engagiert sich in diesem Bereich, indem sie die Erziehungsbe-\n\nrechtigten mit Betreuungsgutscheinen unterstützt.  \n\n \n\n \n\nArt. 2 \n\nGeltungsbereich \n\n \n\n1 In der Gemeinde Emmen werden Leistungen im Bereich der familienergänzenden \n\nKinderbetreuung für Kinder im Vorschulalter von privaten Institutionen erbracht.  \n\n \n\n2 Das vorliegende Reglement gilt für Institutionen, welche Kinder im Vorschulalter zur \n\nBetreuung aufnehmen oder Betreuungsverhältnisse für Kinder im Vorschulalter sowie \n\nfür Kinder während der obligatorischen Schulzeit (Verein Tageseltern-Vermittlung \n\nEmmen, TEV) vermitteln und mit der Volksschule Emmen eine entsprechende Leis-\n\ntungsvereinbarung abgeschlossen haben.  \n\n \n\n \n\n\n\n - 3 - \n\n3 Betreuungsgutscheine können nur bei Institutionen eingelöst werden, welche Tarife \n\nund Vergünstigungen anwenden, die unabhängig vom Wohnort der Erziehungsbe-\n\nrechtigten gelten. Insbesondere dürfen diese Institutionen den Erziehungsberechtig-\n\nten aus der Gemeinde Emmen keine speziellen Tarife verrechnen.  \n\n \n\n4 Die Institutionen müssen im Alltag mindestens zur Hälfte die deutsche Sprache ver-\n\nwenden und über ein Sprachförderungskonzept verfügen. Bei Institutionen, die diese \n\nVoraussetzung nicht erfüllen, können Betreuungsgutscheine der Einwohnergemeinde \n\nEmmen nicht eingelöst werden oder diese können nach Ablauf einer Übergangsfrist \n\nnicht mehr eingelöst werden.  \n\n \n\n \n\nII. BETREUUNGSGUTSCHEIN \n\n \n\nArt. 3 \n\nDefinition \n\n \n\nBetreuungsgutscheine sind eine geldwerte Leistung der Gemeinde Emmen an die \n\nKosten der Erziehungsberechtigten für die Angebote familienergänzender Kinderbe-\n\ntreuung im Vorschulalter gemäss diesem Reglement.  \n\n \n\n \n\nArt. 4 \n\nAnspruchsberechtigung \n\n \n\n1 Anspruch auf einen Betreuungsgutschein für familienergänzende Kinderbetreuung \n\nim Vorschulalter haben erwerbstätige Erziehungsberechtigte unter folgenden Voraus-\n\nsetzungen: \n\na. Erwerbstätigkeit durch \n\n- zwei Erziehungsberechtigte von mindestens 120 % oder \n\n- alleinerziehenden Elternteil und im gleichen Haushalt lebende Partnerin oder \n\nlebenden Partner von mindestens 120 % oder \n\n- alleinerziehenden Elternteil von mindestens 20 % und \n\nb. Wohnsitz in der Gemeinde Emmen \n\n\n\n - 4 - \n\nc. Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat in der Regel bis \n\nzum Eintritt in den Kindergarten, für die ein anerkannter Betreuungsplatz vorhan-\n\nden ist. \n\nd. Vorliegen einer für die Berechnung des massgebenden Einkommens erforderlichen \n\nneuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung, die nicht älter als zwei Jahre sein \n\ndarf. Das Vorliegen einer Steuerveranlagung begründet nur dann eine Anspruchs-\n\nvoraussetzung, wenn keine Verfahrenspflichten verletzt wurden. Personen, die kei-\n\nne Steuererklärung eingereicht haben, obwohl sie dazu verpflichtet wären, haben \n\nkeinen Anspruch auf Betreuungsgutscheine. \n\n \n\n1bis Anspruch auf einen Betreuungsgutschein für familienergänzende Kinderbetreuung \n\nwährend der obligatorischen Schulzeit haben Eltern, deren Kinder bei der erstmaligen \n\nAnmeldung das zwölfte Altersjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie die restli-\n\nchen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen und ein anerkannter Betreu-\n\nungsplatz vorhanden ist.  \n\n \n\n2 Personen, die finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen oder \n\naufgrund einer von der Invalidenversicherung anerkannten Invalidität Kinderbetreu-\n\nung benötigen oder sich in einer berufsqualifizierenden Erstausbildung befinden, ha-\n\nben ebenfalls Anspruch auf Betreuungsgutscheine.  \n\n \n\n3 Die zuständige Direktion ist befugt, für Einzelpersonen oder Personengruppen in \n\nbegründeten Ausnahmefällen spezielle Regelungen zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nArt. 4a \n\nBesondere Anspruchsberechtigung \n\n \n1 Erziehungsberechtigten, welche die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung \n\ngemäss Reglement nicht erfüllen, können insbesondere in den folgenden Fällen Be-\n\ntreuungsgutscheine abgegeben werden: \n\na. Notwendigkeit der sprachlichen Integration eines Kindes mit keinen oder geringen \n\nDeutschkenntnissen oder \n\nb. Physische oder psychische Überbelastung der Eltern oder des betreuenden Eltern-\n\nteils oder \n\n\n\n - 5 - \n\nc. Entlastung, Schutz und dringliche Unterstützung eines Kindes, wenn etwa seine \n\nEntwicklung gefährdet ist oder \n\nd. zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Notlage, wenn dies der langfristigen Stabi-\n\nlisierung des Familiensystems dient. \n\n \n\n \n\nArt. 5 \n\nAntrag und Änderungen \n\n \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen dem zuständigen Bereich grundsätzlich vor Be-\n\nginn der Betreuung einen Antrag für Betreuungsgutscheine ein. Die Betreuungsgut-\n\nscheine werden für längstens 12 Monate bewilligt und müssen nach Ablauf neu bean-\n\ntragt werden. Ein Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden. \n\n \n\n2 Der Antrag enthält die notwendigen Informationen (u.a. Bestätigung der Betreu-\n\nungsinstitution über den Betreuungsort und -umfang, die Angaben zum Pensum der \n\nErwerbstätigkeit, Angaben über Beiträge des Arbeitgebers an die familienergänzende \n\nKinderbetreuung, die Steuerveranlagung sowie die Auszahlungsadresse). \n\n \n\n2bis Weicht das massgebende Einkommen bei Antragsstellung um +/- 25% von der \n\nletzten rechtskräftigen Steuerveranlagung ab, wird die Anspruchsberechnung gemäss \n\nden aktuell vorliegenden Einkommens- und Vermögenverhältnissen vorgenommen. \n\n \n\n3 Mit dem Antrag wird dem zuständigen Bereich die Ermächtigung erteilt, bei den \n\nDienstabteilungen der Gemeinde Emmen, insbesondere dem Steueramt sowie den \n\nSozialen Diensten, den Arbeitgebenden sowie den betreuenden Institutionen und den \n\nVermittlungsorganisationen die zur Berechnung des Gutscheins notwendigen Daten \n\n(steuerbares Einkommen und Vermögen, Erwerbspensum, Betreuungsumfang), unter \n\nWahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, zu ermitteln und auszutauschen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 6 - \n\nArt. 6 \n\nErmittlung der Höhe der Betreuungsgutscheine \n\n \n\n1 Die Höhe des Betreuungsgutscheins wird durch den Gemeinderat in einer Verord-\n\nnung festgelegt. Es findet eine einkommensabhängige Abstufung statt. Der Betreu-\n\nungsgutschein darf nicht höher sein als der Maximaltarif der Betreuungsinstitution. \n\nDie Erziehungsberechtigten müssen in jedem Fall eine in der Verordnung festgehalte-\n\nne Eigenleistung erbringen.  \n\n \n\n2 Das erste Kind erhält den ordentlichen Betreuungsgutscheinbetrag. Das zweite und \n\njedes weitere Kind, das in der Kindertagesstätte oder bei Tageseltern betreut wird, \n\nerhält zusätzlich zum Betreuungsgutscheinbetrag einen Bonus von CHF 10.00 pro Tag \n\nin Kindertagesstätten, bzw. CHF 1.00 pro Stunde bei Tageseltern. \n\n \n\n2bis Die Gemeinde richtet eine Entschädigung für die individuelle Förderung von Kin-\n\ndern mit besonderen Bedürfnissen aus, sofern der spezifische Bedarf von einer aner-\n\nkannten Fachstelle belegt ist. Die Höhe und Details der Entschädigung wird in der \n\nVerordnung geregelt. \n\n \n\n3 Der Umfang des Anspruchs auf Betreuungsgutscheine richtet sich nach dem Pen-\n\nsum der Erwerbstätigkeit und ist aus der Tabelle im Anhang 1 ersichtlich. Es werden \n\nmaximal 236 Betreuungstage pro Jahr für Kindertagesstätten beziehungsweise maxi-\n\nmal 2'360 Stunden pro Jahr für Tageseltern ausbezahlt. \n\n \n\n4 Unabhängig vom ermittelten Anspruch werden nie mehr Betreuungstage ausbezahlt \n\nals effektiv Betreuungstage (gemäss Betreuungsvereinbarung) bei einer Institution \n\nbezogen werden. \n\n \n\n5 Den Erziehungsberechtigten wird eine schriftliche Mitteilung über den Anspruch und \n\ndie Höhe der Betreuungsgutscheine ausgestellt. Gegen die Mitteilung kann innert 10 \n\nTagen nach deren Zustellung ein beschwerdefähiger Entscheid beim zuständigen Be-\n\nreich verlangt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n - 7 - \n\nArt. 7 \n\nMassgebendes Einkommen \n\n \n\n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuersatzbestimmenden Ein-\n\nkommen und 5 % des steuersatzbestimmenden Vermögens, sofern dieses grösser als \n\nCHF 100'000.00 ist. Die 5 % werden nur von dem Betrag gerechnet, welcher das \n\nsteuerbare Vermögen in der Höhe von CHF 100'000.00 übersteigt. \n\n \n\n2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der jeweils neuesten rechtskräftigen \n\nSteuerveranlagungen aller zum Haushaltseinkommen beitragenden Personen festge-\n\nlegt. \n\n \n\n3 Bei unverheirateten Eltern ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen \n\nHaushalts zu berücksichtigen.  \n\n \n\n3bis Bei getrennt lebenden Eltern ist nur das steuersatzbestimmende Einkommen des \n\nElternteils massgebend, bei dem das betreute Kinde wohnt. \n\n \n\n4 Wenn ein betreutes Kind mit nur einem Elternteil zusammenwohnt und im gleichen \n\nHaushalt auch die Partnerin oder der Partner dieses Elternteils lebt, so wird nach zwei \n\nJahren des gemeinsamen Haushalts im Sinne eines gefestigten Konkubinats die wirt-\n\nschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\nArt. 7a \n\nSteuersatzbestimmendes Einkommen \n\n \n\nZur Bestimmung des massgebenden Einkommens ist vom steuersatzbestimmenden \n\nEinkommen gemäss der Steuerveranlagung auszugehen. Hinzuzuzählen sind: \n\na. die Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmeranteile der Beiträge \n\nvon Selbständig erwerbenden an die berufliche Vorsorge im Sinne von § 40 Abs. 1 \n\nlit. d des Steuergesetzes (SRL Nr. 620); \n\nb. Beiträge an anerkannte Formen der Selbstvorsorge gemäss § 40 Abs. 1 lit. e des \n\nSteuergesetzes; \n\nc. Abzüge für den effektiven Liegenschaftsunterhalt selbstgenutzter Wohnliegen-\n\nschaften, welche den Eigenmietwert übersteigen; \n\n\n\n - 8 - \n\nd. verrechenbare Geschäftsverluste aus den Vorjahren gemäss § 38 des Steuergeset-\n\nzes. \n\n \n\n \n\nArt. 8 \n\nÄnderungen der Verhältnisse \n\n \n\n1 Die Bezüger von Betreuungsgutscheinen sind verpflichtet jede Änderung der Er-\n\nwerbstätigkeit, des massgebenden Einkommens um mehr als +/–25 %, des Betreu-\n\nungsumfangs sowie die Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder den Wegzug \n\naus der Gemeinde Emmen innert sieben Arbeitstagen seit Eintritt der Änderung dem \n\nzuständigen Bereich zu melden.  \n\n \n\n2 Wird die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushaltes und dadurch das massgeben-\n\nde Einkommen durch eine Änderung in den persönlichen oder beruflichen Verhältnis-\n\nsen der zum Haushaltseinkommen beitragenden Person um mehr als +/–25 % beein-\n\nflusst, wird das massgebende Einkommen neu berechnet. \n\n \n\n2bis Im Fall einer tatsächlichen oder rechtlichen Trennung der antragsstellenden Erzie-\n\nhungsberechtigten wird bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haus-\n\nhalts auf das letzte anerkannte massgebende Einkommen der zum Haushaltseinkom-\n\nmen beitragenden Personen abgestützt. \n\n \n\n3 Die auf das neu ermittelte massgebende Einkommen berechneten provisorisch an-\n\ngepassten Betreuungsgutscheine werden ab dem Zeitpunkt der Meldung der Ände-\n\nrung bis zum Ablauf des laufenden Bezugsjahres ausbezahlt. \n\n \n\n4 Bei Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung werden die provisorischen Be-\n\ntreuungsgutscheine rückwirkend für das ganze Bezugsjahr ausgeglichen.  \n\n \n\n \n\nArt. 9 \n\nEntgegennahme der Betreuungsgutscheine \n\n \n\n1 Die Gutscheine können bei allen zugelassenen Kindertagesstätten und Tageseltern-\n\nvermittlungen eingereicht werden. \n\n\n\n - 9 - \n\n \n\n2 Der zuständige Bereich führt eine Liste mit den Kindertagesstätten und Tageseltern-\n\nvermittlungen, bei denen die Betreuungsgutscheine eingelöst werden können. \n\n \n\n3 Zur Sicherung der Qualität hat der zuständige Bereich nach Rücksprache mit den \n\nzuständigen Behörden der Standortgemeinde das Recht, bei Kindertagesstätten oder \n\nbei anerkannten Tageselternvermittlungen, die Betreuungsgutscheine entgegenneh-\n\nmen, Kontrollen durchzuführen. \n\n \n\n4 Der zuständige Bereich entscheidet über die Aufnahme von Betreuungseinrichtun-\n\ngen auf die Liste der Kindertagesstätten und Tageselternvermittlungen.  \n\n \n\n \n\nArt. 10 \n\nÜberweisung der Betreuungsgutscheine und Rückforderung \n\n \n\n1 Die Betreuungsgutscheine werden in der Regel rückwirkend und monatlich an die \n\nErziehungsberechtigten ausbezahlt. \n\n \n\n2 Die Gemeinde behält es sich vor, die Betreuungsgutscheine direkt an den Leis-\n\ntungserbringer zu überweisen.  \n\n \n\n3 Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand und Höhe können vom zuständigen Be-\n\nreich mittels eines Entscheides zurückgefordert werden. Der Rückerstattungsanspruch \n\nverjährt innert zehn Jahren. \n\n \n\n3bis Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand und Höhe können vom zuständigen \n\nBereich mit einem laufenden Anspruch auf Betreuungsgutscheine verrechnet werden.  \n\n \n\n4 Nicht beantragte Betreuungsgutscheine können von den Erziehungsberechtigten \n\nnicht nachgefordert werden. \n\n \n\n5 Der zuständige Bereich informiert das Steueramt jährlich über alle ausbezahlten Be-\n\ntreuungsgutscheine. \n\n \n\n \n\n\n\n - 10 - \n\nIII. WEITERE BESTIMMUNGEN \n\n \n\nArt. 11 \n\nFörderbeiträge \n\n \n\n1 Die Gemeinde Emmen kann Beiträge bis gesamthaft CHF 5'000.00 pro Jahr für Pro-\n\njekte sprechen, welche der Qualitätsverbesserung, der Förderung oder der Integrati-\n\non von Kindern mit speziellen Bedürfnissen dienen. \n\n  \n\n2 Der Gemeinderat entscheidet abschliessend. Es besteht kein Rechtsanspruch.  \n\n \n\n \n\nArt. 12 \n\nVollzug \n\n \n\nDer Vollzug dieses Reglements obliegt dem Gemeinderat. Der Gemeinderat bestimmt \n\ndie für den Vollzug zuständige Direktion. Diese kann die Zuständigkeit intern einem \n\nBereich übertragen.  \n\n \n\nArt. 13 \n\nRechtsmittel  \n\n \n\nDie in Anwendung dieses Reglementes erlassenen Entscheide, mit Ausnahme der in \n\nAnwendung von Art. 11 erlassenen Entscheide, können nach den Vorschriften des \n\nGesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (SRL \n\n40) angefochten werden. \n\n \n\n \n\n \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNG \n\n \n\nArt. 14 \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDas Reglement tritt am 1.1.2013 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n - 11 - \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, den 13. November 2012 \n\n \n\n NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n Ratspräsident: \n\n Reto Bieri \n\n \n\n Ratsschreiber: \n\n Patrick Vogel \n\n \n\nÄNDERUNGEN \n\nArt. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 - 3, Art. 5 Abs. 1 - 3, Art. 6 Abs. 2, 3 und 5, \n\nArt. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 13 sowie Anhang 1 ge-\n\nändert mit Beschluss des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2020 mit Inkrafttreten \n\nam 01.01.2021 \n\nArt. 4 Abs. 1bis, Art. 4a, Art. 5 Abs. 2bis, Art. 6 Abs. 2bis, Art. 7 Abs. 3bis, Art. 7a, Art. 8 \n\nAbs. 2bis und Abs. 4, Art. 10 Abs. 3bis und Abs. 5 neu eingefügt mit Beschluss des \n\nEinwohnerrates vom 15. Dezember 2020 mit Inkrafttreten am 01.01.2021 \n\n\n\n - 12 - \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n\nÜbersicht des Anspruchs auf Betreuungsgutscheine nach \n\nArbeitspensum \n\n \n\n \n\nArbeitspensum des Haushaltes Max. Anspruch Be-\n\ntreuungsgutscheine \n\nMax. Anspruch Ta-\n\ngeselternbeiträge \n\nmit alleinerzie-\n\nhendem Elternteil \n\nMit zwei Erziehungsbe-\n\nrechtigten oder allein-\n\nerziehendem Elternteil \n\nund im gleichen Haus-\n\nhalt lebenden Partner/-\n\nin \n\nMax. Anspruch auf Be-\n\ntreuungsgutscheine in \n\nTagen \n\nMax. Anspruch Tages-\n\nelternbeiträge in \n\nStunden \n\n20% 120% 47 Tage 470 Stunden \n\n30% 130% 71 Tage 710 Stunden \n\n40% 140% 94 Tage 940 Stunden \n\n50% 150% 118 Tage 1'180 Stunden \n\n60% 160% 142 Tage 1'420 Stunden \n\n70% 170% 165 Tage 1'650 Stunden \n\n80% 180% 189 Tage 1'890 Stunden \n\n90% 190% 212 Tage 2'120 Stunden \n\n100% 200% 236 Tage 2'360 Stunden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: 69_09 Motion betreffend gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung von Konzesionsgebühren

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n69/09  betreffend gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung von Konzessionsgebühren \n\n \n\nI. Konzessionsvertrag \n\nAm 15. Dezember 2009 entscheidet der Einwohnerrat über den Abschluss des neuen Konzessi-\n\nonsvertrages mit der CKW. Mit dem Vertrag würde – wie bis anhin - der CKW das (ausschliessli-\n\nche) Recht zur Erstellung und zum Betrieb der elektrischen Verteilanlagen auf öffentlichem \n\nGrund und Boden erteilt. Es handelt sich um eine sog. Sondernutzungskonzession. Der Spiel-\n\nraum der Gemeinde Emmen im Rahmen der Vertragsgestaltung ist stark beschränkt. Insbeson-\n\ndere sind die Netznutzungsentgelte und der Strompreis im engeren Sinne nicht Gegenstand des \n\nVertrages. Anderenfalls würde man insbesondere gegen Bundesrecht verstossen. \n\n \n\nII. Konzessionsgebühren und Rückerstattung \n\nDarum stehen – neben der Erteilung der Sondernutzungskonzession – die Konzesssionsgebüh-\n\nren im Blickpunkt des Vertrages. In Ziffer 5.6 des Konzessionsvertrages wird die Höhe der Kon-\n\nzessionsgebühr festgelegt. Diese Gebühren sind durch die CKW bei den Kundinnen und Kunden \n\neinzufordern und werden dann der Gemeinde Emmen ausbezahlt. Grundsätzlich wäre es denk-\n\nbar, dass die Gemeinde Emmen auf Konzessionsgebühren verzichtet. Dadurch würde sich die \n\nStromrechnung für die Strombezügerinnen und –bezüger verringern. Gleichzeitig müsste die \n\nGemeinde Emmen massive Einnahmeverluste in Kauf nehmen. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat von dieser Möglichkeit des Verzichts auf Konzessionsgebühren bisher \n\ninsofern Gebrauch gemacht, als sie Konzessionsabgaben energieintensiven Betrieben zurücker-\n\nstattet hat, wenn diese ein gewisses Steuervolumen erreicht haben. Diese Rückerstattung wur-\n\nde jeweils vertraglich geregelt. \n\n \n\nAm 1. Januar 2008 ist das neue Stromversorgungsgesetz (StromVG) in Kraft getreten. Die Aus-\n\nwirkungen sind frappant, sind doch die Strompreise regelrecht in die Höhe geschnellt. Diesen \n\nMissstand gilt es zu beheben. Die Gemeinde Emmen hat auf die Bundesgesetzgebung indessen \n\nkeinen Einfluss. Angesichts dieser Ausgangslage müssen der Industrie im Sinne der Wirtschafts-\n\nförderung auch in Zukunft Konzessionsgebühren zurückerstattet werden. Allenfalls können in \n\neiner Übergangsphase – bis zur Revision des Stromversorgungsgesetzes – erhöhte Rückerstat-\n\ntungsbeiträge ins Auge gefasst werden. Dazu braucht es aber dringend eine gesetzliche Grund-\n\nlage. Auch bei der sog. Leistungsverwaltung gilt das Gesetzmässigkeitsprinzip. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, ein Reglement über die Wirtschaftsförderung zu erarbeiten. \n\nDarin ist namentlich die Rückerstattung von Konzessionsgebühren an energieintensive Betriebe \n\nzu regeln. \n\n \n\nDie Rückerstattung an eine Unternehmung soll sich insbesondere an folgenden Kriterien orien-\n\ntieren: \n\n-  Jahresverbrauch an Energie; \n\n-  Höhe der Kapital- und Gewinnsteuer zu Gunsten der Gemeinde Emmen;  \n\n-  Anzahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit steuerlichem Wohnsitz in der Gemeinde \n\n Emmen; und \n\n-  Bestrebungen und Projekte zur effizienteren Nutzung der Energie. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Dezember 2009 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 35_11 B+A betreffend Abrechnung für den Projektierungskredit der Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag

text: \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n35/11 Bericht und  Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung für den Projektierungskredit der Sanierung und Erweiterung \n\nSchulanlage Gersag  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juli 2009 dem Projektierungskredit von Fr. 1‘280‘000.-- \n\nfür die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag zugestimmt.  \n\nZu Beginn der Projektierung wurde ein 2-stufiger Projektwettbewerb durchgeführt, welcher im Dezember \n\n2009 abgeschlossen wurde. Der anonyme Projektwettbewerb sollte Lösungsmöglichkeiten zur Sanierung \n\nund Erweiterung der Takte C und D und - optional - zum Neubau einer Dreifachturnhalle aufzeigen. Dabei \n\nwar es dem Gemeinderat wichtig, dass die bestehenden Gebäudekomplexe nach der Sanierung mit Neu- \n\nund Anbauten eine architektonisch ansprechende Einheit bilden. Nach einer Präselektion wurden durch \n\ndie Jury acht Architekturteams qualifiziert und in Konkurrenz mit der gleichen Aufgabenstellung betraut.  \n\nDie Jury, bestehend aus 11 Personen aus den Bereichen Architektur, Schule, Bau und Politik, hat nach \n\neingehender Prüfung aller Vorschläge das Projekt «Das fliegende Klassenzimmer» des Büro Konstrukt AG \n\n(Luzern) als Bestvariante zum Wettbewerbssieger erkoren. «Das fliegende Klassenzimmer» überzeugt mit \n\neiner klaren städtebaulichen Aussage, einem angemessenen Umgang mit den bestehenden Bauten und \n\neinem überzeugenden neuen Primarschultrakt, welcher eine klare räumliche Abgrenzung von Primar- und \n\nSekundarschule ermöglicht. Nach dem Entscheid des Gemeinderates, das siegreiche Projekt aus dem \n\nWettbewerb weiterzuverfolgen, wurde das Büro Konstrukt mit der Weiterbearbeitung des Projekts \n\nbeauftragt. Damit änderte sich auch der Projektierungsumfang hinsichtlich des Bauvolumens, nämlich mit \n\ndem Bau einer separaten Dreifachturnhalle und eines neuen Primarschulhauses. In der Folge ist eine \n\ndirekte Vergleichbarkeit der ursprünglichen Planungsbereiche/Projektkosten mit der Schlussabrechnung \n\nnur noch bedingt möglich. \n\nNach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens wurde umgehend mit der Projektierung begonnen und diese \n\nin Zusammenarbeit mit verschiedenen Planern ausgearbeitet. \n\nFolgende Planungsbüros waren in dieser Projektphase involviert: \n\nLos 1: Trakte C und D, Neubau Schulhaus und Turnhalle \n\nLos 2: Trakte A, B und E, Hauswarthaus \n\nPlaner Planerleistung Los \n\nJules Häfliger, Luzern Elektroplanung 1 \n\nBüro Konstrukt AG, Luzern Architektur 1 \n\nEwp AG, Luzern Bauingenieur 1 \n\nAppert Zwahlen GmbH, Cham Landschaftsarchitektur 1  \n\nKeller + Lorenz AG, Luzern Geologie und Geotechnik 1  \n\nBüro für Bauökonomie AG, Luzern Kostenvoranschlag 1 und 2 \n\nWirthensohn AG, Luzern Heizung, Lüftung Klima 1 und 2 \n\n\n\n3 \n\nJosef Ottiger + Partner AG, Emmenbrücke Sanitärplanung 1 und 2 \n\nMartinelli + Menti AG, Meggen Bauphysik und Bautechnologie 1 und 2 \n\nAK Bautreuhand, Luzern Projektleitung, Bauherrenvertretung 1 und 2 \n\nNosetti Piero, Emmenbrücke Architektur 2 \n\nBlessHess AG, Luzern Bauingenieur 2 \n\nB+S Elektro Engineering AG, Emmenbrücke Elektroplaner 2 \n\n \n\nZwischenzeitlich genehmigte der Einwohnerrat dem Bericht und Antrag betreffend der Sanierung und \n\nErweiterung Schulanlage Gersag mit einem Baukredit Fr. 32‘380’000.--. Die Bürgerschaft hat dem \n\nBaukredit an der Volksabstimmung vom 28. November 2010 ebenfalls mit einem Verhältnis von 6‘118 zu \n\n2‘220 zugestimmt. \n\n2 Preisvergleich zwischen Botschaft und Bauabrechnung \n\n2.1 Projektierungskosten / Wettbewerbsverfahren gemäss  Bericht und Antrag \n\nPlanungsbereich Fr.  \n\n(inkl. MwSt) \n\nProjektwettbewerb mit Präselektion Trakte C + D, Dreifachturnhalle 240'000.-- \n\nHonorarsubmission auf Einladung unter Fachingenieuren und Architekten 15'000.-- \n\nArchitektenleistung / Kostenplanung Trakte A, B, E, PL 168'000.-- \n\nArchitektenleistung / Kostenplanung Trakte C und D mit Anbau 266'000.-- \n\nArchitektenleistung / Kostenplanung Dreifachturnhalle 168'000.-- \n\nBauingenieurleistung für alle Trakte 90'000.-- \n\nElektroplaner 79'000.-- \n\nHLK-Planer 65'000.-- \n\nSanitärplaner 37'000.-- \n\nBauphysiker / Akustiker 24'000.-- \n\nGeologe für Baugrunduntersuchung 30'000.-- \n\nNebenkosten für Digitalisierung der Pläne, Photos, Modell, Helios, \n\nDokumentationen, etc.  \n\n78'000.-- \n\nReserve  20'000.-- \n\nTotal Projektierungskosten bis Bericht und Antrag an Einwohnerrat 1'280'000.-- \n\n\n\n4 \n\n2.2 Schlussrechnung Projektierungskosten / Wettbewerbsverfahren  \n\nPlanungsbereich Fr. \n\nWettbewerbsverfahren 205‘069.60 \n\nArch.-Honorar Trakte C, D, Neubauten (Arch.-Büro Konstrukt) 381‘219.10 \n\nArch.-Honorar Trakte A, B, HW, E (Arch.-Büro Nosetti) 94'265.10 \n\nArch.-Honorar für Machbarkeitsstudie (Arch.-Büro Jäger, Egli) 1'148.65 \n\nVisualisierung (Arch.-Büro Konstrukt) 1'807.70 \n\nKostenvoranschlag (Büro für Bauökonomie) 75’320.50 \n\nBauherrenvertretung (AK Bautreuhand) 195'772.50 \n\nHLK-Ingenieur (Wirthensohn) 106’321.70 \n\nSanitär Trakte C, D, Primarschulhaus und Dreifachturnhalle (Ottiger) 39’179.30 \n\nEl.-Ing. Trakte C, D, Primarschulhaus und Dreifachturnhalle (Häfliger) 25'246.40 \n\nBauing. Trakte C, D, Primarschulhaus und Dreifachturnhalle (EWP Ingenieure) 85’481.10 \n\nElektroplanung Trakte A, B, HW, E (B&S) 22’000.00 \n\nBauphysik, Akustik (Martinelli+Menti AG) 13’342.50 \n\nDigitalisierung (Arch.-Büro Müller+Pfister) 9’967.05 \n\nLandschaftsarchitektur (Appert, Zwahlen) 25’350.55 \n\nGeologe (Keller, Lorenz) 11’104.80 \n\nPhotovoltaik, Machbarkeitsstudie, Thermographie (div.) 5'745.80 \n\nNebenkosten wie Kopien, Abstimmungsbroschüre, CAD-Arbeiten, Publikationen, \n\ndigitale Datenlieferungen, Planbox etc. \n\n17‘316.35 \n\nSitzungsgelder 2'576.00 \n\nTotal 1‘318‘234.70 \n\n2.3 Vergleich Kredit - Abrechnung \n\nEin direkter Vergleich der einzelnen Planungskosten ist kaum möglich, da diverse Planungshonorare auf \n\nmehrere Auftragsnehmer aufgeteilt wurden. So sind z.B. bei den Architekturhonoraren Aufwendungen \n\ndes Büros für Bauökonomie AG Luzern für die Kostenermittlung, der AK Bautreuhand AG für die \n\nGesamtprojektleitung und des Büro Konstrukt AG für Architekturleistungen enthalten. Ein Aufteilen der \n\nHonorarleistungen gemäss Kostenvoranschlag ist im vorliegenden Fall nicht zweckmässig. Es wird \n\ndeshalb darauf verzichtet und die Schlussrechnung der Projektierungskosten / Wettbewerbsverfahren \n\nnach Planungserbringer aufgelistet. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nKostenvergleich: \n\nProjektierungskredit gemäss Bericht und Antrag vom 7.7.2009 Fr.  1‘280‘000.00 \n\nAbrechnungssumme Projektierung Fr.  1‘318‘234.70 \n\nDifferenz (Mehrkosten) Fr. 38‘234.70 \n\nBegründung der Mehrkosten: \n\nDie insgesamt Fr. 38‘234.70 Mehrkosten sind wie folgt begründet: \n\n Die Honorarkosten basierten auf einer wesentlich kleineren Bausumme (gemäss Bericht und \n\nAntrag 19/09  Planungsbericht 2 Fr. 26‘300‘000.--. Die höhere Bausumme (Fr. 32‘380’000.--)  \n\nbeansprucht auch höhere Honorarsummen. \n\n Durch den krankheitsbedingten Ausfall des Leiters des Departements Bau und Umwelt mussten \n\nAufgaben an Dritte, insbesondere an das Büro AK Bautreuhand AG, vergeben werden. \n\n3 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung des Projektierungskredits für die Sanierung und \n\nErweiterung der Schulanlage Gersag. \n\nEmmenbrücke, 1. Juni 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 44_22 Beantwortung dringliches Postulat betreffend Sperrung Littauerberg für den Durchgangsverkehr

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n44/22 Beantwortung des dringlichen Postulates Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian \n\nKravogel namens der Die Mitte/GLP-Fraktion vom 13. Oktober 2022 betreffend Sper-\n\nrung Littauerberg für den Durchgangsverkehr \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 23. September 2022 kündigte die Gemeinde Emmen in einer Medienmitteilung an, zusammen \n\nmit der Stadt Luzern den Littauerberg für den Durchgangsverkehr zu schliessen. Auf den beiden \n\nGüterstrassen, westliche und östliche Bergstrasse, verkehren täglich bis zu 2000 Fahrzeuge. Die \n\nMehrheit davon ist Durchgangsverkehr, sprich Schleichverkehr. Das mittlerweile im Kantonsblatt \n\nveröffentlichte Projekt schlug hohe Wellen.  \n\nDie Schliessung der beliebten "Abkürzung" ist auf den ersten Blick eine eher unpopuläre Massnah-\n\nme, aber im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord und der \n\nSperrung des Rengglochs, welche beide nochmals für einen massiven Mehrverkehr auf der Er-\n\nlenstrasse führen würden, eine richtige und wichtige Massnahme, welche Die Mitte/GLP-Fraktion \n\ngrundsätzlich unterstützt. Denn Die Mitte/GLP-Fraktion setzt sich seit Jahren gegen Schleichverkehr \n\ndurch die Quartiere, für sichere Schulwege und für wohnliche Quartiere mit weniger Lärm ein. Täg-\n\nlich über 1000 Autofahrten weniger über Erlenstrasse, das sorgt für weniger Lärm in den Wohn-\n\nquartieren und sichere Schulwege für das Erlen-, das Riffig- und das Sprengischulhaus. Hinzu \n\nkommt eine Entlastung des Verkehrsknoten Sprengi, welcher an der Kapazitätsgrenze angelangt ist \n\nund nicht mehr Verkehr schlucken kann. \n\nNicht einverstanden ist Die Mitte/GLP-Fraktion mit der Festlegung wer als Anwohner gilt und wer \n\nnicht. Sprich wer durch das Fahrverbot fahren darf und wer nicht. Während sämtliche Bewohner \n\ndes Littauerberg als Anwohner gelten und durch das Emmer Fahrverbot dürfen, ist der ganze Em-\n\nmer Siedlungsraum ausgenommen. Aus unserer Sicht ist dies einerseits eine Ungleichbehandlung \n\nund andererseits führt sie ebenfalls zu Mehrverkehr auf der Erlenstrasse, was ja gerade verhindert \n\nwerden soll. Dass beispielsweise die Bewohner des Wolfisbühl nicht als Anwohner gelten, kann Die \n\nMitte nur schwer nachvollziehen. \n\n \n\nII. Forderung \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion fordert folgendes: \n\n- Der Gemeinderat soll die Ausscheidung der «Anwohnergebiete» überprüfen und anpassen.  \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Güterstrassen über den Littauerberg werden seit längerem entgegen ihrer Bestimmung auch \n\nvon ortsfremdem motorisiertem Verkehr als Schleichwege genutzt. Diese nicht funktionsbezogene \n\nNutzung konnte durch mehrere Messungen belegt werden (80 % Durchgangsverkehr in der \n\nAbendspitzenstunde) und widerspiegelt sich auch in den Unfallzahlen. Die Gemeinde Emmen spürt \n\ndie Auswirkungen des Schleich- bzw. Durchgangsverkehrs über den Littauerberg auf der Er-\n\nlenstrasse. Am 28. April 2021 wurde die Petition «Wolfisbühl sicherer machen» mit 63 Unterschrif-\n\nten eingereicht. Die IG «Wolfisbühl sicherer machen» fordert, dass die Erlenstrasse im Bereich \n\nWolfisbühl für den Durchgangsverkehr gesperrt werden soll (Zubringerdienst gestattet).  \n\nDie Güterstrassen haben einen Ausbaustandard, der für die Nutzung durch landwirtschaftliche \n\nFahrzeuge und die entsprechenden Frequenzen dimensioniert sind. Verschiedene Massnahmen \n\ndurch die Stadt Luzern zur Reduktion des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit für \n\ndie Anwohnenden sowie für den Fuss- und Veloverkehr führten nicht zum angestrebten Erfolg. \n\nAuch wurden verschiedenen Aus- und Rückbaumassnahmen auf Stadtseite geprüft, jedoch als \n\nnicht geeignet befunden.  \n\nAuch die Temporeduktion auf der Erlenstrasse brachte nicht den erhofften Effekt auf die Nutzung \n\nals Schleichverkehrsroute, wie Messungen belegen. Der Gemeinderat Emmen hat sich daher ent-\n\nschieden, gegen das von der Stadt Luzern geforderte Durchfahrverbot über den Littauerberg nicht \n\nzu opponieren. Ziele sind – neben der Vermeidung von Schleichverkehr – die Verkehrsbelastung \n\nund damit die Unfallwahrscheinlichkeit zu reduzieren und die Strasseninfrastruktur vor übermässi-\n\nger Belastung zu schützen. \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kan-\n\ntonsblatt vom 24. September 2022. Am 24. Oktober 2022 ist die Beschwerdefrist abgelaufen. Es \n\nsind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die Stadt Luzern eingegan-\n\ngen, betreffend der Gemeinde Emmen ist lediglich eine Beschwerde von den umliegenden Ge-\n\nmeinden Malters und Neuenkirch eingegangen. Des Weiteren erfolgten wenige befürwortende und \n\nkritische Rückmeldungen an die Gemeinde.  \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\nFür die Umsetzung eines Fahrverbotes bedarf es gemäss der Richtlinie «Fahrverbote 653.113» der \n\nDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) ein Gutachten. In den Jahren 2019 bis 2022 erstellte \n\ndie Stadt Luzern ein solches Gutachten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Güterstrassen \n\nim Gebiet Littauerberg mit einem Teilfahrverbot. Im Gutachten sind die Verkehrsbelastung und das \n\nGeschwindigkeitsniveau mit Messungen ermittelt worden. Die durch das Teilfahrverbot erwartete \n\nMinderbelastung wurde plausibel hergeleitet und auf rund 50% bzw. 250-500 Fahrzeuge pro Tag \n\nbeziffert. Die erforderlichen Grenzwerte gemäss vif Richtlinie von mindesten 40% und mindestens \n\n30 Fahrzeuge pro Tag werden erreicht. Insgesamt sieht die Dienststelle vif die Umsetzung des Teil-\n\nfahrverbotes als zweck- und verhältnismässige Massnahme zur Reduktion des Durchgangsverkehrs \n\n\n\n \n\n3 \n\nund stimmt in seinem Schreiben vom 5. Mai 2020 an die Stadt Luzern der Realisierung des Teil-\n\nfahrverbotes gemäss Gutachten zu.  \n\n3. Zur Forderung der Postulanten \n\nDer Standort der Signalisation und somit die Ausscheidung der «Anwohnergebiete» unterliegt ne-\n\nben den fachlichen und politischen Überlegungen auch rechtlichen Bedingungen. Der Bereich Pla-\n\nnung hat ein Variantenstudium mit den möglichen Standorten der Signalisation ausgearbeitet. Bei \n\nder Beurteilung der Varianten waren zwei Kriterien ausschlaggebend. Zum einen hat die Dienststel-\n\nle vif zu den verschiedenen Varianten Stellung genommen und dabei unter anderem festgehalten, \n\ndass die Umsetzung eines Teilfahrverbotes auf einer Gemeindestrasse 1. Klasse nicht gesetzeskon-\n\nform ist. Die Erlenstrasse ist bis nach dem Gebiet Wolfisbühl eine Gemeindestrasse 1. Klasse und \n\nwird richtigerweise erst danach zur Güterstrasse klassiert. Zum anderen hat der Gemeinderat ent-\n\nschieden, dass keine Unterscheidung der BewohnerInnen in den Quartieren rund um die Er-\n\nlenstrasse in Durchfahrtsberechtigte und Nichtdurchfahrtsberechtigte vorgenommen werden soll, \n\nda die Kriterien für eine Grenzziehung nicht eindeutig sind und dementsprechend Ansprüche der \n\n«gerade nicht mehr» im Perimeter befindlichen AnwohnerInnen erwartet werden.  \n\nDamit blieben zwei mögliche Varianten, die genauer betrachtet wurden. Zum einen wurde ein \n\nStandort direkt auf der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern an-\n\ngeschaut, zum anderen ein Standort am Übergang zwischen der Gemeindestrasse 1. Klasse und \n\nder Güterstrasse direkt nach dem Gebiet «Wolfisbühl» (nach der Hofzufahrt Ober-Wolfisbühl 144). \n\nAus fachlicher Sicht wird der Standort nach der Hofzufahrt vorgeschlagen, da an diesem Standort \n\nnoch eine Wendemöglichkeit bei der Einfahrt zur Verfügung steht. Ergänzend wird in dieser Varian-\n\nte ein Durchfahrtsverbot im Gebiet Lohresagi notwendig, damit nicht aus dieser Richtung Schleich-\n\nverkehr entsteht. \n\nAus den genannten Gründen hat der Gemeinderat am 21. September 2022 die Anordnung des Teil-\n\nfahrverbotes hinter der Hofzufahrt Ober-Wolfisbühl 144 und im Gebiet Lohresagi erlassen und so-\n\nmit keine «Anwohnergebiete» auf dem Gemeindegebiet Emmen ausgeschieden.  \n\n4. Kosten \n\nFür ein gesetzeskonformes Teilfahrverbot auf Teilen der Erlenstrasse muss die Gemeindestrasse \n\nvon der 1. Klasse in eine tiefere Klasse eingereiht werden, in welcher ein derartiges Teilfahrverbot \n\nzulässig wäre. Für den fachlichen und politischen Prozess ist mit Kosten von mehreren 10'000 \n\nFranken zu rechnen. \n\n5. Schlussfolgerung \n\nWichtig ist die Tatsache, dass ein derartiges Teilfahrverbot auf einer Gemeindestrasse 1. Klasse \n\nnicht gesetzeskonform ist. Des Weiteren hat sich der Gemeinderat mit der Ausscheidung der «An-\n\nwohnergebiete» bereits eingehend auseinandergesetzt und vertritt die Haltung, keine Unterschei-\n\ndung der Bewohnerinnen und Bewohner im Erlenquartier in Durchfahrtsberechtigte und Nicht-\n\ndurchfahrtsberechtigte vorzunehmen. Somit bleibt der Gemeinderat bei seinem Entscheid, die \n\n\n\n \n\n4 \n\nStandorte der Teilfahrverbote unverändert an der publizierten Lage bestehen zu lassen und bean-\n\ntragt die Ablehnung des Postulates. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. November 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 57_10 Dringliches Postulat betreffend Gemeindeaufgaben definieren

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \nDringliches Postulat \n\n \n\n57/10  betreffend Gemeindeaufgaben definieren \n\nIn der Schweiz haben wir ein föderalistisches System: Die Kompetenzen zur Aufgabenerle-\n\ndigung sind zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt und die verschiedenen \n\nEbenen können für diese Aufgabenerfüllung auch Steuern und Abgaben erheben. Die Ge-\n\nmeindeautonomie – der Bereich, in dem die Gemeinde entscheiden kann, wie sie welche \n\nAufgaben erledigen will, wird dabei hochgehalten, wenn auch der Spielraum für die Ge-\n\nmeinden nicht mehr gross ist. \n\nWie attraktiv eine Gemeinde im Vergleich zu einer anderen ist, hängt von verschiedenen \n\nFaktoren ab. Der relativen Lage zu wichtigen städtischen Zentren, der überregionalen Infra-\n\nstruktur, Nähe zu attraktiven Arbeitsplätzen oder der geografischen Lage. Die eben aufge-\n\nzählten Punkte können, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Mass beeinflusst werden. Es \n\nsind aber diese Faktoren, die hauptsächlich bestimmen, wo sich die sogenannten „guten \n\nSteuerzahler“ niederlassen. \n\nWie eingangs erwähnt, können wir das Leistungsangebot unserer Gemeinde steuern. Stellt \n\ndie Gemeinde der Bevölkerung alles Erdenkliche zur Verfügung, müssten die Steuern sehr \n\nhoch angesetzt werden, um dies finanzieren zu können – oder die Gemeinde geht pleite. \n\nBaut die Gemeinde andererseits im unreflektierten Sparwahnsinn alle Leistungen ab, hat sie \n\nmorgen keine Steuerzahler mehr und geht ebenfalls pleite. Es gilt die richtigen Leistungen \n\nzu definieren und in der gewünschten Qualität zu erbringen. \n\nSeit zwei Jahren arbeitet die Gemeinde nach New Public Management, was bedeuten sollte, \n\ndass die Gemeindefinanzen über die Definition von Leistungszielen gesteuert werden. Bevor \n\nneue Sparpakete geschnürt werden, verlangt die SP/Grüne Fraktion daher vom Gemeinderat \n\neine Auflistung der Aufgaben der Gemeinde und einen Vorschlag, welche Leistungen die \n\nGemeinde erbringen soll. Im Falle eines, wiederholt von bürgerlicher Seite verlangten, Spar-\n\npaketes soll der Gemeinderat genau aufzeigen, was für Leistungen er als überflüssig erach-\n\ntet, wer davon betroffen ist und warum die Gemeinde bisher diese Leistungen erbracht hat. \n\nAbsehen soll der Gemeinderat auch von der Praxis linearer Kürzungen bei einzelnen \n\nBudgetposten. Denn da können die Auswirkungen auf alle betroffenen Produktegruppen \n\nunmöglich aufgelistet werden und eine solche Massnahme ist ein Rückfall in vergangene \n\nZeiten, die der Idee der Wirkungsorientierten Verwaltung nicht gerecht wird. \n\nSollte der Gemeinderat nach einer Auslegeordnung der Gemeindeaufgaben zur Ansicht \n\nkommen, dass die Gemeinde die Leistungen, die sie erbringen soll, nicht mit den bestehen-\n\nden Einnahmen tätigen kann, soll er Wege aufzeigen, wie er in den kommenden Jahren die \n\nEinnahmen zu erhöhen gedenkt, um die erforderlichen Leistungen des Gemeinwesens auf \n\nlange Sicht finanzieren zu können. \n\nKonkret fordert die SP/Grüne Fraktion, dass der Gemeinderat: \n\n- Keine linearen Kürzungen bei Budgetposten vornimmt. \n\n\n\n2 \n\n- Allfällige Neuausgaben oder anderseits Streichungen begründet und die Auswirkungen \n\nauf die Leistungen der Gemeinde Emmen klar aufzeigt. \n\n- Wenn er dies als nötig erachtet, neue Einnahmen erschliesst. \n\nZiel des Gemeinderates muss sein, langfristig eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren, \n\nohne die Gemeinde zu Tode zu Sparen. \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nAndreas Kappeler \n\nEmmenbrücke, 3. Dezember 2010 \n\n \n\n \n\n\n


name: 50_09 Postulat betreffend Kontaktpflege und Miteinbezug der Industrie und dem Gewerbe bei Themen mit grosser Tragweite

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n50/09  betreffend Kontaktpflege und Miteinbezug der Industrie und dem Gewerbe bei The-\n\nmen mit grosser Tragweite. \n\n \n\nIn Zusammenhang mit der Erneuerung des Konzessionsvertrages mit der CKW für die nächsten \n\n25 Jahre wurde der Einwohnerrat von den ansässigen Industriebetrieben mit zahlreichen \n\nSchreiben bedient. Auf Grund dieser Schreiben und von mündlichen Aussagen der Industriever-\n\ntreter muss festgestellt werden, dass der vom Einwohnerrat gewünschte und vom Gemeinderat \n\nangekündete Kontakt mit den Emmer Firmen offenbar nicht funktioniert. Bereits nach dem \n\nHochwasser im Jahr 2005 hatten sich die Emmer Firmen über die Beziehungen zum Gemeinde-\n\nrat beklagt. \n\nIm Legislaturprogramm 2008–2012 ist festgehalten unter Finanzen und Personellem: "Gute Be-\n\nziehungen zu bestehenden Unternehmungen", und eine von zwei Massnahmen  lautet: "Regel-\n\nmässige Kontakte und Gedankenaustausch mit den ortsansässigen Firmen zur Bestandespfle-\n\nge".  \n\nDen neuen Leitsätzen der Gemeinde EMMEN ist Folgendes zu entnehmen:  \n\n"Wir sind ein wirtschaftlich attraktives Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungszent-\n\nrum der Region".  \n\nIn diesem Zusammenhang fordern wir den Gemeinderat auf, die Beziehungen zwischen der In-\n\ndustrie und dem Gewerbe regelmässig zu pflegen und bei wichtigen Themen die entsprechen-\n\nden Kreise rechtzeitig mit einzubeziehen. Der noch ausstehende Konzessionsvertrag mit den \n\nCKW bietet einen guten Anknüpfungspunkt, um mit der Industrie ins Gespräch zu kommen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. September 2009 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nRuth Heimo-Diem  \n\nThomas Bühler \n\n\n


44_24 Motion betreffend Stadt Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nMotion \n\n \n\n44/24 betreffend "Stadt Emmen" \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit der Einreichung der Motion 07/171 wurde vor rund sieben Jahren erfolglos versucht, die \n\nAussenwirkung der Gemeinde Emmen durch die Bezeichnung als "Stadt Emmen" zu verbes-\n\nsern. Seit diesem Versuch hat sich nicht nur die in der Motion angeführte Urbanisierung un-\n\nserer Gemeinde akzentuiert. Gleichzeitig hat auch das Standortmarketing als Instrument für \n\ndie Gemeinden an Wichtigkeit gewonnen. Andere Gemeinden haben die Zeichen der Zeit \n\nlängst erkannt. So bezeichnet sich beispielsweise Kriens (29’632 Einwohner*innen per Ende \n\n2023)2 seit dem 1.1.2019 offiziell als Stadt. Auch Aarburg (8’891 Einwohner*innen) und Buchs \n\n(SG, 13’931 Einwohner*innen) haben sich in jüngeren Jahren den Namenszusatz "Stadt" ver-\n\nliehen. Es ist an der Zeit, dass Emmen als zweitgrösster Ort in der Zentralschweiz mit mehr \n\nals 32’000 Einwohner*innen dieser Entwicklung folgt! \n\n2. Forderung \n\nDiesen Ausführungen folgend, fordern wir, dass sich Emmen künftig als "Stadt Emmen" be-\n\nzeichnet und die Gemeindeordnung entsprechend angepasst wird. \n\n3. Begründung \n\nIn Gesprächen mit auswärtigen Personen wird immer wieder klar, dass Emmen heute noch zu \n\nwenig als eigenständiger Ort wahrgenommen wird. Ortsunkundigen Personen ist die Grösse \n\nunserer Gemeinde oft gar nicht bewusst, Emmen wird vielmehr als Agglomeration oder Vorort \n\nder Stadt Luzern wahrgenommen. Eine Umbenennung in "Stadt Emmen" schafft Sichtbarkeit \n\nund einen Namen, welcher dem Selbstverständnis und der Lebensrealität in unserer Gemeinde \n\nentspricht. Darüber hinaus bietet die neue Bezeichnung weitere Vorteile auf, welche bereits in \n\nder früheren Motion hingewiesen wurden.  \n\nErstens kann eine Umbenennung eine Stärkung der Identifikation der Ortsansässigen mit un-\n\nserer Gemeinde bewirken. Eine fehlende Identifikation mit dem Wohnort wurde in einer Un-\n\ntersuchung der Gemeinde kürzlich als Hinderungsgrund für ein Partizipieren an den hiesigen \n\n                                                \n1 Siehe Blunschi, Christian et al. (2017). Motion betreffend selbstbewusste Stadt Emmen. URL: https://www.em-\nmen.ch/_docn/1318108/Motion_Selbstbewusste_Stadt_Emmen.pdf [abgerufen: 08.09.2024] \n\n2 Bevölkerungszahlen gemäss Bundesamt für Statistik (2023). Statistischer Atlas der Schweiz. Ständige Wohnbevölkerung 2023. \nURL: https://www.atlas.bfs.admin.ch/maps/13/de/18050_72_71_70/27864.html [abgerufen: 08.09.2024] \n\nhttps://www.emmen.ch/_docn/1318108/Motion_Selbstbewusste_Stadt_Emmen.pdf\nhttps://www.emmen.ch/_docn/1318108/Motion_Selbstbewusste_Stadt_Emmen.pdf\nhttps://www.atlas.bfs.admin.ch/maps/13/de/18050_72_71_70/27864.html\n\n\n2 \n\npolitischen Entscheidungsprozessen genannt.3 Mit einer Umbenennung in "Stadt Emmen" kön-\n\nnen wir einen neuen Impuls für die Identifikation unserer Bürger*innen mit unserer Gemeinde \n\nsetzen. \n\nZweitens wird mit einer Umbenennung auf den urbanen Charakter verwiesen, den Emmen \n\nimmer mehr auszeichnet. Die auf dem Seetalplatz bereits entstandenen Überbauungen geben \n\neinen Einblick in das Potenzial des zukünftigen Emmer Stadtzentrums, welches den Menschen \n\nnicht nur Wohnraum und Arbeitsplätze, sondern auch Orte für Unterhaltung und Freizeitge-\n\nstaltung bietet. Auch rund um den Bahnhof Emmenbrücke und am Sonnenplatz entstehen \n\nneue, bestens erschlossene und städtisch geprägte Quartiere. Mit der Bezeichnung als "Stadt \n\nEmmen" entsprechen wir dieser Entwicklung und machen auf diese neuen Lieblingsorte auf-\n\nmerksam. \n\nDrittens hilft die Hervorhebung von Emmen als urbaner Raum bei der Vermarktung unserer \n\nGemeinde als attraktiver Arbeits- und Wohnort. Mit der Bezeichnung als "Stadt" wird auf die \n\ngute Erreichbarkeit, die Ressourcen- und die Entwicklungspotenziale unserer Gemeinde hin-\n\ngewiesen, was gerade in Zeiten von Fachkräftemangel einen willkommenen Vorteil für das \n\nStandortmarketing darstellen kann. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. September 2024 \n\n \n \n \n\nJonas Ineichen, SP Tresa Stübi-Cavegn, Die Mitte Claudia Bachmann, FeE \n\nChristian Kravogel, Grüne/GLP Maria-Rosa Saturnino, SP Esther Ammann, Grüne/GLP \n\nPatrick Graf, Grüne/GLP Simon Oehen, SP Regula Stalder, FeE \n\nDaniel Diltz, Die Mitte Claudia Stucki, SP Martina Sager, Grüne/GLP \n\nChristian Meister, Die Mitte Lisa Müller, SP Claudia Stofer, SP \n\nSeverin Elvedi, Die Mitte Judith Suppiger, SP  \n\nEdmund Schubert, Die Mitte Esther Wüest, Die Mitte  \n\n \n\n                                                \n3 Siehe: Gemeinde Emmen (2023). Ein Puzzlestück für mehr Partizipation. URL: \nhttps://www.emmen.ch/aktuellesinformationen/1965931 [abgerufen: 08.09.2024] \n\nhttps://www.emmen.ch/aktuellesinformationen/1965931\n\n