60_09 Politikrahmenvertrag

text: \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPolitikrahmenvertrag  \n \n \nEinwohnerrat – Gemeinderat \n \nbetreffend \n \nBetagtenzentren Emmen AG \n \n\n\n\n2/6 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n \n \nA Vertragsparteien 3 \n \nB Rechtliche Grundlagen 3 \n \nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrags 4 \n\nC1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates 4 \nC2 Zuständigkeiten des Gemeinderates 5 \n\n \nD Leistungsziele 5 \n \nE Finanz- und Sachkompetenzen 5 \n\nE1 Finanzielle Kompetenzen 5 \nE2 Rechnungsführung/Controlling 6 \nE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen 6 \nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren Emmen AG 6 \nE5 Personal 6 \nE6 Kapitalausstattung 7 \nE7 Beiträge von Dritten (Subventionen) 7 \n\n \nF Qualitätssicherung 7 \n \nH Dauer des Politikrahmenvertrags, Änderungen und Auflösung 8 \n \n\n\n\n3/6 \n\nA Vertragsparteien \n\nEinwohnerrat Emmen \n \nund \n \nGemeinderat Emmen \n\nB Rechtliche Grundlagen  \n\nDer Politikrahmenvertrag wird gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Reglements über die \nAktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) abgeschlossen. \n \nIm Weiteren stützt sich der Politikrahmenvertrag auf folgende rechtliche Grundlagen:  \n \n• Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG vom 18. März 1994 (Stand am 1. Juni \n\n2009) \n• Ergänzungsleistungsgesetz zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. \n\nOktober 2006 (Stand am 1. Juli 2009) \n• Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 und Verordnung über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden des Kantons Luzern vom 9. November 2004 \n• Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2005 \n• Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV vom 29. September 1995 (Stand am 1. Juli 2009) \n• Krankenversicherungsverordnung KVV vom 27. Juni 1995 \n• Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1989 \n• Qualitätssicherung Kanton Luzern (gem. Sozialhilfegesetz und entsprechender Verordnung \n\ndes Kantons Luzern) \n• Pflegeheimplanung vom 10. November 2004 und Pflegeheimliste Kt. Luzern vom 10. \n\nFebruar 2006, mit Änderung vom 21. August 2007 \n• Vertrag zwischen den regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen und santésuisse ZCH \n\nfür die stationäre Pflege und Behandlung vom 6. September 2006 \n• Gemeindordnung von Emmen vom 21. Oktober 2007 \n• Personalreglement der Gemeinde Emmen vom 1. Januar 2007 \n• Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG vom 17.5.2009 \n• Statuten der Betagtenzentren Emmen AG (Version vom 1.1.2010) \n\nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrags \n\nDer Politikrahmenvertrag regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten des Einwohnerrats, der \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und des Gemeinderats in Bezug auf die \nBetagtenzentren Emmen AG, deren Aktien im Besitz der Gemeinde Emmen sind. \n\nC1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates \n\nDie Kompetenzen des Einwohnerrats sind: \n \n• Aufsicht über den Gemeinderat im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht. \n\n\n\n4/6 \n\n• Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eigentümertrategie in Bezug auf die \nBetagtenzentren Emmen AG und Kenntnisnahme des jährlichen Berichts über die Erfüllung \nder Eigentümerziele. \n\n• Kenntnisnahme der Leistungsvereinbarung Gemeinderat – Betagtenzentren Emmen AG \n• Der Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom \n\nGemeinderat Einsicht in den Jahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den \nRevisionsbericht und kann jederzeit Auskunft über den Gang der Geschäfte der \nBetagtenzentren Emmen AG verlangen. \n\nC2 Zuständigkeiten des Gemeinderates \n\nDie Kompetenzen des Gemeinderats sind: \n \n• Festlegung der Eigentümerstrategie in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen AG \n• Wahrnehmung der Aktionärsrechte nach Massgabe des Aktienrechts und der Statuten der \n\nBetagtenzentren Emmen AG \n• Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Betagtenzentren Emmen AG \n• Bestimmung von zwei Vertretern des Gemeinderats im Verwaltungsrat der \n\nBetagtenzentren Emmen AG und Ernennung der drei weiteren Mitglieder des \nVerwaltungsrat zuhanden der Generalversammlung. \n\nD Leistungsziele \n\nDie detaillierten Leistungsziele und Indikatoren resp. Kriterien sind in der Leistungsvereinbarung \nzwischen Gemeinderat und Betagtenzentren Emmen AG festgehalten. Die Qualität und \nQuantität der Leistungen werden mit Indikatoren und Kennzahlen so umschrieben, dass die \nErfüllung der Ziele gemessen und beurteilt werden kann. Dabei können auch Zielgrössen mittels \nBandbreiten festgelegt werden.  \n\nE Finanz- und Sachkompetenzen \n\nE1 Finanzielle Kompetenzen \n\nDie Gemeinde Emmen ist zu 100% Eigentümerin der Betagtenzentren Emmen AG. Sie verfügt \nzu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig mindestens über die absolute Mehrheit an der \nBetagtenzentren Emmen AG. Eine Veräusserung von Kapitalanteilen unterliegt dem \nobligatorischen Referendum. \n\nE2 Rechnungsführung/Controlling \n\nFolgende grundlegende Instrumente der finanziellen Haushaltführung werden nebst den \ngesetzlichen Bestimmungen des OR eingesetzt: \n \n\n1. Jahresbericht \n2. Jahresrechnung \n3. jährlicher Revisionsbericht der Revisionsstelle \n \nDie Betagtenzentren Emmen AG führt eine Kosten- und Leistungsrechnung nach den Vorgaben \nim Kantons Luzern. Den Bestimmungen von höherrangigem Recht (KVG, kantonalem \n\n\n\n5/6 \n\nGesundheitsgesetz Bestimmungen zur Pflegefinanzierung usw.) ist bei der Kostenrechnung \nBeachtung zu schenken. \nDer Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom \nGemeinderat Einsicht in den Jahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht \nund kann jederzeit Auskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG \nverlangen. \n\nE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von der Gemeinde \nEmmen Dienstleistungen beziehen. Details werden in separaten Auftragsvereinbarungen \ngeregelt. \n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren Emmen AG \n\nDie Gemeinde Emmen kann gegen kostenpflichtige Abgeltungen von der Betagtenzentren \nEmmen AG Dienstleistungen beziehen. Details werden in separaten Auftragsvereinbarungen \ngeregelt. \n\nE5 Personal \n\nFür das Personal der Betagtenzentren Emmen AG gilt das Personalreglement der \nBetagtenzentren Emmen AG mit den dazugehörigen Anhängen und Merkblättern.  \n\nE6 Kapitalausstattung \n\nDie Gemeinde bleibt Eigentümerin von Grund und Boden. Die Kapitalisierung erfolgt durch die \nSacheinlage der Hochbauten, der Mobilien, Einrichtungen und der EDV sowie durch die \nÜbertragung des geäufneten Spezialfonds auf die Betagtenzentren Emmen AG.  \n \nWeil nur die Gebäude ohne das Land auf die Betagtenzentren Emmen AG übertragen werden, \nmuss die Betagtenzentren Emmen AG der Gemeinde Emmen Baurechtszinsen zahlen. Die \nVerzinsung erfolgt nach Marktzinssätzen. Details werden in einem separaten Vertrag geregelt. \n\nE7 Beiträge von Dritten (Subventionen) \n\nFür das Einholen von Subventionen und Beiträgen ist die Betagtenzentren Emmen AG \nverantwortlich. \n\nF Qualitätssicherung \n\nFür die Qualitätssicherung ist die Betagtenzentren Emmen AG zuständig. Die Qualität der \neinzelnen Produkte wird mit Indikatoren und Kriterien gemessen. Die Resultate werden im \nJahresbericht festgehalten. \n \n \n \n \n \n\n\n\n6/6 \n\nG Langfristiger Bestand \n \nDie Versorgungssicherheit und der Bestand der Betagtenzentren sollen auch in der Form einer \nAktiengesellschaft weiter erhalten bleiben. Deshalb haben alle Beteiligten dazu beizutragen, \ndass sich sämtliche Unternehmungsziele am langfristigen Bestand der Betagtenzentren Emmen \nAG orientieren. \n\nH Dauer des Politikrahmenvertrags, Änderungen und Auflösung \n\nDer Politikrahmenvertrag tritt per 1.1.2010 in Kraft. Der bisherige Politik-Rahmenkontrakt und \ndie Politik-Leistungsvereinbarung Budget zwischen dem Gemeinderat und der Zentrenleitung \nvom 21.01.2009 werden aufgehoben. \n \nDer Politikrahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n \nAus wichtigen Gründen sind Änderungen oder Auflösung des Politikrahmenvertrags jederzeit \nmöglich. \n \n \n \n \nEmmenbrücke, 15. Dezember 2009 \n \n \nFür den Einwohnerrat  \n \n \n \nKarin Saturnino Patrick Vogel  \nEinwohnerratspräsidentin Einwohnerratsschreiber \n\n \n \n \nFür den Gemeinderat \n \n \n \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 14_17 Anhang 2, Nicht priorisierte Projekte.pdf

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text: \nAnhang 2: Investitionsplanung 2018 - 2022, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \n Punkte B 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur       28'180.0 5'650.0       5'410.0       3'900.0       6'400.0       6'820.0       \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe Punke B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n1 Musikschule Sanierung Musikschule Schaubhus               50.0             4.8                 -                50.0                 -                   -                   -   Auffrischung Musikzimmer und Umgebung\n\n1 Schule allgemein\nErgänzungen Telefonanlagen (VOIP) auf verschiedenen Anlagen mit Ersatz Telefonanlage \n\nVerwaltung\n              50.0           14.4             50.0                 -                   -                   -                   -   \n\nIn Abhängigkeit mit der Telefonanlage der Verwaltung. \n\nAusbau muss koordiniert werden.\n\n1 Schule allgemein Ersatzbeschaffung Multifunktionsdrucker (Kopierer) Schule              100.0           19.2           100.0                 -                   -                   -                   -   \nErsatzbeschaffung Multifunktionsdrucker (Kopierer) für die ganze Volksschule, analog \n\nGemeinde\n\n1 Schule allgemein Ersatzbeschaffung Schulmobiliar Schulhaus Rüeggisingen (Gesamtanlage)              900.0           21.6           900.0                 -                   -                   -                   -   Ersatzbeschaffung Schulmobiliar Rüeggisingen\n\n1 Schule allgemein Flächendeckende Einführung Interaktive Wandtafeln Volksschule.              800.0           24.0                 -               200.0             200.0             200.0             200.0 \n\nDie Absicht ist, dass mit der Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Emmen-Dorfes die \n\nflächendeckende Ausrüstung der Interaktiven Wandtafeln abgeschlossen sein muss. 7 von \n\n11 Schulen sind bis und mit 2021 (Realisierung Emmen-Dorf) im Zug von Sanierungen oder \n\nErweiterungen (siehe SER 2014-2017) mit IWB’s ausgestattet sind, somit verbleiben die \n\nSchulanlagen PS Meierhöfli, Rüeggisingen, Riffig und Krauer. Im Kontext mit \n\nChancengleichheit, Umsetzung Lehrplan 21 und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes \n\n(Attraktivität) müssen diese vier Schulen bis dahin ausgerüstet sein und nicht erst ab 2022 \n\nausgerüstet werden, da sonst die Kaskade zu gross ist. Momentan wird beschriebener \n\nZeitplan bereits um zwei Jahre nach hinten geschoben.\n\n1 Schule allgemein Neuanschaffung Kindergartenmobiliar (Wachstum)               60.0           36.0                 -                60.0                 -                   -                   -   \nNeubeschaffung des notwendigen Kindergartenmobiliars aufgrund des Wachtums. \n\nKorrespondiert mit der Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes.\n\n1 Schule allgemein Neuanschaffung Sekundarschulmobiliar (Wachstum)              100.0           36.0                 -               100.0                 -                   -                   -   \nNeubeschaffung des notwendigen Sekundarschulmobiliars aufgrund des Wachtums. \n\nKorrespondiert mit der Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes.\n\n1 Schule allgemein Rollout ThinClients Primarschule              300.0           19.2                 -               300.0                 -                   -                   -   (In Abhängigkeit des Medienkonzeptes)\n\n1 Schule allgemein Sanierungen Schulküchen              300.0             4.8                 -               100.0             100.0             100.0                 -   \nAllenfalls einige zusammenlegen aufgrund nicht optimaler Belegungszeiten und sehr hohem \n\nSanierungsbedarf. Abhängig von Studentafel im Lehrplan 21.\n\n1 Schule allgemein Umrüstung auf automatische Zutritts-Schliessanlagen              400.0             9.6                 -               100.0             100.0             100.0             100.0 \n\nVerteilung über mehrere Jahre. Pro Jahr eine Schulanlage umrüsten auf automatische \n\nSchliessanlagen für die Erhöhung der Zugangssicherheit und Reduktion der Schliessstunden \n\ndurch den Schulhauswart. U.a. können Vereine am Abend und Wochenende, wo die \n\nAnlagen sehr stark belegt sind, selbständig abschliessen.\n\n1 SH Emmen Neubau Turnhalle (1-fach)           4'000.0           14.4                 -            4'000.0                 -                   -                   -   \n\nStandort muss noch genau definiert werden. Entweder bei der Schulanlage Emmen oder \n\nMeierhöfli. Bedarf für zusätzliche Turnhallen besteht nicht nur durch den \n\nSchulraumplanungsbericht 2014 (aufgrund Wachstum wird Lehrplan und \n\nWochenstundentafel Primarstufe ab 2017 nicht mehr umsetzbar sein) sondern auch durch \n\ndie Sportvereine, welche aufgrund des Wachstums immer mehr Hallenbelegungen \n\nbenötigen.\n\n1 SH Emmen Projektierungskredit Neubau Turnhalle (1-fach)              300.0           19.2           300.0                 -                   -                   -                   -   Siehe Erläuterungen beim Neubauprojekt.\n\n1 SH Emmen Projektierungskredit Sanierung Schule Emmen Dorf (inkl. alter Turnhalle)              600.0           19.2                 -               200.0             400.0                 -                   -   \n\nAlte Schulanlage inkl. Turnhalle (Baujahr 1923) muss saniert werden. Vor allem in Bezug \n\nauf die Energie und Sicherheitsvorschriften. Ebenfalls sollten zeitgemässe Schulräume (zB. \n\nGruppenzimmer u.ä.) geschaffen werden.\n\n1 SH Emmen Sanierung Schulanlage Emmen Dorf inkl. Turnhalle alt           6'000.0           14.4                 -                   -                   -            3'000.0          3'000.0 Inklusive Umgebungs- und Spielplatzgestaltung.\n\n1 SH Erlen Projektierungskredit Sanierung Kindergarten Neuhof               70.0             4.8                 -                   -                   -                   -                70.0 \nGebäude befindet sich im Besitz der Gemeinde und muss saniert werden. Vorallem Fenster, \n\nHülle, Haustechnik und Innenausbau\n\n1 SH Gersag Ergänzung Infrastruktur und Mobiliar neue Gersaghalle für Festivitäten              500.0             9.6                 -                   -               500.0                 -                   -   \nUm die Halle als Eventlokal nutzen zu können ist zwingend eine Küche, Geschirr und \n\nMobiliar notwendig. \n\n1 SH Gersag Projektierungskredit Sanierung alte Turnhalle              200.0             4.8                 -                   -                   -                   -               200.0 \nZuerst muss die zukünftige Nutzung geklärt werden und dann ein Sanierungsprojekt \n\naufgegleist werden\n\n1 SH Gersag Sanierung Pausenplatz und Neugestaltung              150.0             9.6                 -                   -                   -               150.0                 -   \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Schulhaus Trakte A+B im Gersag (2013) wurde \n\ndies nicht gemacht. Es wurde in der damaligen BK entschieden, dass dies später separat \n\nrealisiert werden soll.\n\n1 SH Hübeli Integration Hauswartwohnung auf Areal           1'000.0             9.6                 -                   -            1'000.0                 -                   -   \nMit der Sanierung des ehemaligen Wohnungstrakts, welcher neu für die Tagesstruktur \n\ngenützt wird, könnte durch eine Aufstockung die Hauswartswohnung integriert werden. \n\n1 SH Hübeli Projektierungskredit Sanierung Kindergarten- und Wohnungs-Trakt              300.0             9.6                 -               300.0                 -                   -                   -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem in Bezug auf die \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau vom Schulhaus Hübeli (2016) \n\nwird nichts gemacht an diesen beiden Trakten.\n\n1 SH Hübeli Projektierungskredit Sanierung Turnhalle              200.0             9.6                 -                   -               200.0                 -                   -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle.\n\n1 SH Hübeli Sanierung Kindergarten- und Wohnungs-Trakt           1'400.0             9.6                 -                   -            1'400.0                 -                   -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle.\n\n1 SH Hübeli Sanierung Turnhalle und Veloeinstellhalle           2'200.0             9.6                 -                   -                   -            2'200.0                 -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle.\n\n1 SH Riffig Neubau Turnhalle (1-fach)           4'000.0           14.4        4'000.0                 -                   -                   -                   -   \n\nBedarf für zusätzliche Turnhallen besteht nicht nur durch den Schulraumplanungsbericht \n\n2014 (aufgrund Wachstum wird Lehrplan und Wochenstundentafel der Primarstufe ab 2017 \n\nnicht mehr umsetzbar sein) sondern auch durch die Sportvereine, welche aufgrund des \n\nWachstums immer mehr Hallenbelegungen benötigen.\n\n1 SH Riffig Projektierungskredit Neubau Turnhalle (1-fach)              300.0           14.4           300.0                 -                   -                   -                   -   Bedarf gemäss Schulraumplanungsbericht 2014. \n\n1 SH Rüeggisingen Projektierungskredit Sanierung Schule Rüeggisingen              650.0             9.6                 -                   -                   -               650.0                 -   Schulhaus wurde noch nicht saniert. Nur Turnhalle, Kindergarten und Hauswartswohung.\n\n1 SH Rüeggisingen Sanierung Schule Rüeggisingen           3'250.0             4.8                 -                   -                   -                   -            3'250.0 Schulhaus wurde noch nicht saniert. Nur Turnhalle, Kindergarten und Hauswartswohung.\n\nEmmenbrücke, 22.05.2017 Seite 1 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung 2018 - 2022, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \n Punkte B 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n2 Verkehrsinfrastruktur         7'800.0 200.0          3'250.0       -100.0         1'900.0       2'550.0       \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe Punke B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n2  Ersatz Sedelbrücke (Anteil Fuss- und Radweg)              500.0           22.4                 -                   -                   -               200.0             300.0 In Abhängigkeit mit dem Hochwasserschutzprojekt Reuss\n\n2  Gehweg Zugang Grünmatt               50.0             0.8                 -                   -                50.0                 -                   -   Platzhalter, Verbindungsachse Seetalstrasse-Grünmatt\n\n2  Kandelabersanierung               50.0           16.0                 -                50.0                 -                   -                   -   \nDie gewünschte Lebensdauer wird ohne Sanierung nicht erreicht, was einen vorzeitigen \n\nErsatz zur Folge hat.\n\n2  Neubau Rad-/Gehweg und Sanierung Hasliring Buholzstrasse           1'000.0           24.0                 -                50.0             250.0             700.0                 -   Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2  Neubau Trottoir und Sanierung Feldmattstrasse              900.0           16.0                 -                   -                   -               100.0             800.0 Restliche Feldmattstrasse, Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2  Neubau Trottoir und Sanierung Schwanderhofstrasse              550.0           16.8                 -                   -                50.0                 -               500.0 Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2  Planung K13 (Zentral bis Sprengi)               50.0         112.0             50.0                 -                   -                   -                   -   \nPlanung verschiebt sich aufgrund neuer Ausgangslage mit dem Autobahnanschluss Emmen \n\nNord ins 2018\n\n2  Realisierung Platzgestaltung neuer Seetalplatz           1'250.0           32.0                 -            2'500.0         -1'250.0                 -                   -   ohne Anteil Grundeigentümer, Gesamt CHF 2.5 Mio \n\n2  Rotbachbrücke Rüeggisingerstrasse              750.0           51.2                 -               400.0             350.0                 -                   -   \nSanierung dringend notwendig. Bei längerem Hinausschieben besteht das Risiko, dass die \n\nBrücke neu gebaut werden muss, was zu deutlich höheren Kosten führt.\n\n2  Sanierung Kunstbauten              300.0           20.8                 -                   -               100.0             100.0             100.0 \nPlatzhalter um den Investitionsbedarf aufzuzeigen. Kosten fallen objektbezogen und mit \n\ngrossen Schwankungen an.\n\n2  Schlüsselarealplanung, Sprengi/Gerliswilstrasse (Brutto)              350.0             6.4                 -                   -               150.0             200.0                 -   Gemäss Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation, Massnahme SI 5.8\n\n2  Umbau Kreuzung Gersag           1'100.0             8.0                 -                   -               100.0             500.0             500.0 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S11\n\n2  Umbau Stassenbeleuchung auf LED              500.0             7.2           100.0             100.0             100.0             100.0             100.0 Einsparungen durch kleineren Stromverbrauch. Es gibt ein Förderprogramm. ROI abklären.\n\n2  Umgestaltung Schulhausstrasse               50.0             2.8                 -                   -                   -                   -                50.0 \nGemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S13, \n\nKoordination mit dem Kantonsstrassenprojekt Gerliswilstrasse (K13) notwendig\n\n2 Allgemeines Vergrösserung Parkplatz-Kapazität Mooshüsli              200.0             3.6                 -                   -                   -                   -               200.0 \nSchaffung von zusätzliche Parkplätzen beim Mooshüsli für Freibadbetrieb an Spitzentagen. \n\nAllenfalls Landkauf neben der Autobahn, anstelle von jährlicher Zumietung der Landflächen.\n\n2 Diverses Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Planung)              100.0           20.0                 -               100.0                 -                   -                   -   Koordinierte Planung Bahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus\n\n2 ÖV-Bauten Neubau öffentliche WC-Anlagen              100.0             9.6             50.0              50.0                 -                   -                   -   Wunsch gemäss Postulat 11/16 "öffentliche Toilettenanlagen"\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur         8'450.0 300.0          100.0          500.0          900.0          6'650.0       \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe Punke B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n3  Entwicklung Listrig / Beteiligung an Konkurrenzverfahren Richtprojekt /               50.0             7.2                 -                   -                   -                   -                50.0 Richtprojekt für Bebauungsplan\n\n3  Studie Entwicklung Emmen Dorf / mit Kirchgemeinde              100.0           12.0                 -                   -                   -                   -               100.0  \n\n3 Revision Ortsplanung Überarbeitung Gefahrenkarte              100.0           24.0                 -               100.0                 -                   -                   -   Im Zuge der Revision Ortsplanung notwendig / 70% von Bund und Kanton subventioniert\n\n3 Verwaltungsgebäude Neue Schliessanlage mit Zutrittskontrolle              500.0             4.8                 -                   -               500.0                 -                   -   \nIn der Verwaltung sollte der Gebäudezutritt verbessert werden um die Sicherheit der \n\nMitarbeiter zu erhöhen\n\n3 Verwaltungsgebäude Projektierungskredit Standort-Strategie Verwaltungsgebäude              150.0             4.8           150.0                 -                   -                   -                   -   Abhängig von GR-Entscheid bezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\n3 Verwaltungsgebäude Sanierung Nasszellen              900.0             4.8                 -                   -                   -               900.0                 -   Abhängig von GR-Entscheid bezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\n3 Verwaltungsgebäude Sockelsanierung Gebäudehülle              150.0             4.8           150.0                 -                   -                   -                   -   \nNotwendig um Wassereintritt zu verhindern (Abdichtung). Abhängig von GR-Entscheid \n\nbezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\n3 Zentrum Gersag Sanierung Saalbau und Restaurant           6'500.0             2.4                 -                   -                   -                   -            6'500.0 Abhängig von Strategie Entscheid GR bezüglich Standort und Zukunft Verwaltung\n\nEmmenbrücke, 22.05.2017 Seite 2 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung 2018 - 2022, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \n Punkte B 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n4 Versorgungsinfrastruktur         1'330.0 90.0            450.0          350.0          390.0          50.0            \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe Punke B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n4 Allgemeines Untersuchung Schadstoffsanierung alte Parzelle Täschmatte               40.0              -               40.0                 -                   -                   -                   -   \nVoruntersuchung für Altlastensanierung von alter Deponie der Gemeinde Emmen. \n\nSanierungskosten werden erst ermittelt.\n\n4 Feuerwehrlokale Sanierung Fassade historisches Feuerwehrdepot Emmen              100.0             7.2                 -                   -               100.0                 -                   -   Rissbildung in Fassade dadurch Eindringung von Wasser\n\n4 Friedhof Emmen Remise Friedhof Emmen               50.0             2.4             50.0                 -                   -                   -                   -   Einbau Heizung und Aufenthaltsraum\n\n4 Friedhof Gerliswil Einführung GIS für Bewirtschaftung Grabfelder               50.0           14.4                 -                   -                   -                   -                50.0 \nProjekt in Zusammenhang mit der Einführung der neuen Todesfall-Software. Realiserung \n\nzusammen mit der Sanierung Grabfelder.\n\n4 Friedhof Gerliswil Projektierungskredit Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Gerliswil               50.0             4.8                 -                50.0                 -                   -                   -   \nDie alte Aufbahrungshalle muss saniert werden. Aus Kostengründen werden \n\nTeilsanierungen angestrebt.\n\n4 Friedhof Gerliswil Projektierungskredit Sanierung Eingang und Urnenhalle Friedhof Gerliswil               40.0             4.8                 -                   -                   -                40.0                 -   \nIm alten Friedhofteil müssen die schützenswerten Bauten (Eingang und Urnenhalle) saniert \n\nwerden.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Abdankungshalle Friedhof Gerliswil              250.0             2.4                 -                   -               250.0                 -                   -   \nTeilsanierung mit dem Flachdach, Fenstern und dem Innenausbau. Fehlende Heizung sollte \n\neingebaut werden, damit Temperaturen etwas angenehmer werden.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Grabfelder              350.0           38.4                 -                   -                   -               350.0                 -   \n\nAufgrund von Grundwasserproblemen muss ein Teil der Erdbestattungsgräber saniert \n\nwerden, damit der Verwesungsprozess gewährleistet ist. Durch die steigende Anzahl an \n\nUrnenbestattungen und der wachsenden Bevölkerung muss ein neues Urnenfeld geschaffen \n\nwerden.\n\n4 Friedhof Gerliswil Teilsanierung Aufbahrungshalle Friedhof Gerliswil              250.0             7.2                 -               250.0                 -                   -                   -   \n\nBeim der alten Aufbahrungshalle müssen dringend die Katafalke, WC-Anlagen, Heizung und \n\nBeleuchtung saniert werden. Die Gebäudehülle und Haustechnik wird zu einem späteren \n\nZeitpunkt saniert.\n\n4 Werkhof Sanierung Toranlagen               50.0             9.6                 -                50.0                 -                   -                   -   Ersatz alte Toranlagen.\n\n4 Werkhof Strategie Zukunft Werkhof              100.0             3.6                 -               100.0                 -                   -                   -   \nFestlegung was mit Standort geschieht. Abhängig von Bauprojekten in unmmittelbarer \n\nNachbarschaft.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit       11'220.0 170.0          1'200.0       900.0          2'050.0       6'900.0       \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe Punke B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n5  Planung, Kommunikation und Koordination öffentlicher Raum               20.0              -               20.0                 -                   -                   -                   -   Bedürfnisse im öffentlichen Raum.\n\n5 Mooshüsli Freibad Projektierungskredit Sanierung Restaurant Wohnhaus              100.0             2.4                 -                   -                   -               100.0                 -   Abhängig Sportstätten-Strategie und zukünftige Nutzung Restaurant im Freibad\n\n5 Mooshüsli Freibad Sanierung Restaurant Wohnhaus              800.0             2.4                 -                   -                   -                   -               800.0 Abhängig von Sportstätten-Strategie und zukünftiger Nutzung Restaurant.\n\n5 Mooshüsli Freibad Sanierung Schwimmbecken              500.0             2.4                 -                   -                   -               500.0                 -   Ersatz Beckenfolie da Lebenszyklus am Ende ist\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Deckensanierung Damenduschen               50.0           19.2                 -                   -                50.0                 -                   -   \nStarke Verfärbungen und Ablagerungen an den Deckenelementen aufgrund von \n\nFeuchtigkeit und Chlor.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Ersatz Befestigungsseile Beleuchtung              100.0             7.2                 -               100.0                 -                   -                   -   \n\nDie bestehende Aufhängung wurde von der EMPA begutachtet und festgelegt dass diese \n\nLösung im Auge behalten und die Konstruktion mittelfristig verstärkt werden muss \n\n(Sicherheitsrisiko).\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Projektierungskredit Sanierung Flachdach, Fenster, Badtechnik, Lüftung und Lift              500.0             2.4                 -                   -                   -               500.0                 -   Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Projektierungskredit Sanierung Hallenbad Mooshüsli              400.0             2.4                 -                   -                   -               400.0                 -   Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Sanierung Hallenbad           4'800.0             2.4                 -                   -                   -                   -            4'800.0 \nNotwendige Sanierung von Flachdach, Fenster, Fassade, Liftanlagen sowie Gebäude- und \n\nBadtechnik\n\n5\nSchiessanlage \n\nHüslenmoos\nProjektierungskredit Sanierung Schiessstand Hüslenmoos Schützenhaus              150.0             2.4                 -                   -                   -               150.0                 -   Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5\nSchiessanlage \n\nHüslenmoos\nSanierung Schiessstand Hüslenmoos Schützenhaus           1'300.0             2.4                 -                   -                   -                   -            1'300.0 Unterhalt läuft gemäss Vereinbarung über Schiessvereine.\n\n5 Sportanlage Gersag Einbau Garderoben und Duschen in bestehende Tribüne              200.0             2.4                 -               200.0                 -                   -                   -   Erhöhung Kapazität, nur in Zusammenhang mit Neubau Clubhaus durch FCE\n\n5 Sportanlage Gersag Ersatz Kunstrasen für Grusplatz beim Gersag           1'100.0             4.8                 -               300.0             800.0                 -                   -   \n\nAnstelle vom Grusplatz sollte ein Kunstrasen geschaffen werden um weitere Kapazitäten bei \n\nschlechtem Wetter zu schaffen. Variante Naturrasen würde ca. 400' kosten. Entscheidung \n\nabhängig von Freizeit- + Sportstätten-Strategie.\n\n5 Sportanlage Gersag Rückbau Container-Provisorium (FCL)              100.0             2.4                 -               100.0                 -                   -                   -   Rückbau vom Kanton schon lange verlangt\n\n5 Sportanlage Roosmoos Beach-Anlage Rossmoos              150.0             2.4                 -               150.0                 -                   -                   -   \nZukunft ist abhängig von Freizeit- + Sportstätten-Strategie. Entweder Sanierung oder \n\nRückbau.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Clubhaus und Garderobengebäude Beach-Anlage Rossmoos              200.0             4.8                 -               200.0                 -                   -                   -   Aufgrund der Sportstätten-Strategie muss die zukünftige Nutzung definiert werden\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (B-Platz)              150.0           19.2           150.0                 -                   -                   -                   -   \nDringend notwendige Sanierung B-Platz. Baujahr 1960, noch keine Sanierung gemacht, \n\nauch nicht nach FCL.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (D-Platz)              150.0           19.2                 -                   -                   -               150.0                 -   \nDringend notwendige Sanierung und Erneuerung Rasenbelag vom D-Platz. Baujahr 1997, \n\nnoch keine Sanierung bis jetzt gemacht.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Hauptfeld)              150.0           19.2                 -               150.0                 -                   -                   -   \nDringend notwendige Sanierung und Erneuerung Rasenbelag vom Hauptfeld. Baujahr 1960, \n\nTeilsanierung 1990, nach Nutzung durch FCL wurde keine Sanierung gemacht.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Ersatz Hülle Traglufthalle (Ballonhalle)              250.0             9.6                 -                   -                   -               250.0                 -   \nLebenszyklus der Hülle ist erreicht und muss bald möglichst ersetzt werden, wenn Halle \n\nweiterhin genutzt werden soll.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Ersatz Traktor               50.0             4.8                 -                   -                50.0                 -                   -   Bestehendes Fahrzeug kann jederzeit ausfallen.\n\nEmmenbrücke, 22.05.2017 Seite 3 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung 2018 - 2022, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \n Punkte B 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n6 Spezialfinanzierung                  -   -              -              -              -              -              \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe Punke B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n7 Schulraum gem. SRP                  -   -              -              -              -              -              \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe Punke B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Bemerkungen\n\nZusammenfassung\n\n1 Schulinfrastruktur         28'180.0        5'650.0          5'410.0          3'900.0          6'400.0          6'820.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur           7'800.0           200.0          3'250.0           -100.0          1'900.0          2'550.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur           8'450.0           300.0             100.0             500.0             900.0          6'650.0 Jährlich ca. 25 % von CHF 5 Mio.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur           1'330.0             90.0             450.0             350.0             390.0              50.0 Jährlich ca. 10 % von CHF 5 Mio.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit         11'220.0           170.0          1'200.0             900.0          2'050.0          6'900.0 Jährlich ca. 5 % von CHF 5 Mio.\n\nZwischensumme         56'980.0        6'410.0        10'410.0          5'550.0        11'640.0        22'970.0 \n\n6 Spezialfinanzierung                   -                   -                   -                   -                   -                   -   \n\n7 Schulraum gem. SRP                   -                   -                   -                   -                   -                   -    Schulraum \n\nSumme 56'980.0      6'410.0       10'410.0       5'550.0         11'640.0       22'970.0       \n\nEmmenbrücke, 22.05.2017 Seite 4 von 4\n\n\n


name: 61_13 Beantwortung Motion Einführung Bevölkerungsantrag.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n \n\n61/13 Beantwortung der Motion Patrick Graf namens der SP/Grüne/ GLP-Fraktion vom \n\n17. Dezember 2013 betreffend Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen  \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nDie Stadt Luzern und die Gemeinde Kriens kennen seit einigen Jahren das Volksrecht der \n\nVolksmotion. Diese ermöglicht es der Bevölkerung, ein Anliegen in Form einer Motion ins \n\nGemeindeparlament einzubringen, wo es behandelt werden muss. Dabei sind in Luzern heu-\n\nte 100 Unterschriften notwendig, in Kriens sind es 200 Unterschriften. Beide Gemeinden ha-\n\nben bisher gute Erfahrungen mit dieser Möglichkeit gemacht. Die Stadt Luzern ist momentan \n\ndabei, die Volksmotion weiter zu entwickeln und in einen so genannten Bevölkerungsantrag \n\numzuwandeln. Damit soll es in Zukunft möglich sein, einen Antrag nicht nur als Motion, son-\n\ndern auch als Postulat einzureichen. Ausserdem möchte die Stadt Luzern damit ermöglichen, \n\ndass neben den Stimmberechtigten auch Erwachsene mit einer Niederlassungsbewilligung \n\neinen solchen Antrag (mit-)unterzeichnen können. Damit soll einer grossen, mehrheitlich gut \n\nintegrierten Bevölkerungsgruppe eine Möglichkeit gegeben werden, sich am politischen Le-\n\nben zu beteiligen. Und dies ohne die Rechte der Stimmberechtigten anzutasten. \n\n  \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur \n\nEinführung des Bevölkerungsantrags in der Gemeinde Emmen vorzulegen. Dieser soll auch \n\nVorschläge enthalten zur notwendigen Anzahl der Unterschriften und zur Frage, welche Be-\n\nvölkerungsgruppen einen Bevölkerungsantrag unterzeichnen dürfen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Bevölkerungsantrag \n\nDie Motionäre verlangen eine in der Gemeindeordnung ausdrücklich zu verankernde Erweite-\n\nrung der politischen Mitwirkungsrechte. Die Stimmberechtigten und in Teilen auch alle Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner von Emmen können mit Initiativen, Referenden sowie Petitio-\n\nnen direkt auf das politische Geschehen einwirken. Die Mitglieder des Einwohnerrates Em-\n\nmen können mit einer parlamentarischen Initiative, einer Motion, einem Postulat, einer In-\n\nterpellation und auch mit einer einfachen Anfrage politische Themen bearbeiten. Der Bevöl-\n\nkerungsantrag würde in Ergänzung dazu und unabhängig von einem politischen Mandat eine \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nin der Gemeindeordnung noch näher zu definierenden Anzahl von Mitbürgerinnen und Mit-\n\nbürger berechtigen, Anträge, welche auch Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses \n\nsein können, direkt beim Einwohnerrat einzureichen. Es besteht auch die Möglichkeit, aus-\n\nländische Personen zur Einreichung eines Bevölkerungsantrags zu ermächtigen.  \n\n \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \n\nIn der kantonalen Gesetzgebung finden sich keine Vorgaben zum Bevölkerungsantrag und \n\nauch weitere, ergänzende Mitwirkungsrechte werden nicht umschrieben.  So wurde die Ein-\n\nführung der Volksmotion bereits von der Verfassungskommission abgelehnt. Dieses Recht \n\nkennen auch nur wenige Kantonsverfassungen. Der Regierungsrat vertrat in seiner Botschaft \n\nzur Totalrevision der Kantonsverfassung vom 22. November 2005 die Auffassung, dass der \n\nBedarf für das Instrument der Volksmotion nicht ausgewiesen ist und im Vernehmlassungs-\n\nverfahren nur vereinzelt geltend gemacht wurde. Der Regierungsrat hielt in seiner Botschaft \n\nzudem ausdrücklich fest, dass im neuen Entwurf der Kantonsverfassung von neuen Volks-\n\nrechten, die nur von wenigen anderen Kantonen eingeführt wurden und auch dem Bundes-\n\nrecht fremd sind, abgesehen wird. Dazu gehörte das Referendum mit Gegenvorschlag (so-\n\ngenanntes konstruktives Referendum). Begründet wurde dies damit, dass im Kanton Luzern \n\nder Kontakt der Bevölkerung zu den Parlamentsmitgliedern sehr ausführlich und umfassend \n\ngewährleistet ist. Zudem begleiten Presse, Radio und Fernsehen die gesellschaftlichen und \n\npolitischen Entwicklungen. In der heutigen Zeit kann die Öffentlichkeit zudem über die mo-\n\ndernen Medien wie Internet auf neue Themen aufmerksam gemacht werden. Die Stimmbür-\n\ngerschaft des Kantons Luzern hat der Kantonsverfassung am 17. Juni 2007 - ohne das In-\n\nstrument der Volksmotion - mit 51‘273 : 29‘137 deutlich zugestimmt (Ja-Stimmenanteil 63,7 \n\n%). \n\n \n\nDagegen ist festzuhalten, dass bereits das alte Gemeindegesetz des Kantons Luzern eine \n\nAusdehnung und Erweiterung der Befugnisse der Stimmberechtigten ermöglichte (vgl. § 63 \n\nAbs. 1 aGG).  Gestützt darauf hatte der Grosse Rat des Kantons Luzern am 4. Februar 1992 \n\ndie Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Luzern genehmigt. Darin war auch die Volksmo-\n\ntion geregelt. Das geltende Gemeindegesetz definiert dagegen keine Standardregelungen \n\nbetreffend die Organisation der Gemeinden mehr. Die Gemeinden sind innerhalb der gesetz-\n\nlich vorgegebenen Grundzüge in der Ausgestaltung der Organisation und der politischen \n\nMitwirkungsrechte grundsätzlich frei.  Die Einführung eines Bevölkerungsantrages in der \n\nGemeinde ist daher von Gesetzes wegen zulässig. \n\n \n\n3. Stadt Luzern \n\nIn der Stadt Luzern besteht seit längerer Zeit die Möglichkeit, eine Volksmotion einzureichen. \n\nSeit 2000 wurden dreissig Volksmotionen eingereicht. Der Grosse Stadtrat hat dabei fünf \n\nVolksmotionen überwiesen, eine Volksmotion überwiesen und abgeschrieben, zwei Volksmo-\n\ntionen teilweise überwiesen, fünf Volksmotionen als Postulat überwiesen und siebzehn \n\nVolksmotionen abgelehnt. Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben am 9. Februar \n\n2014 mit einem JA-Stimmenanteil von 60,4% der Grundlage für den Bevölkerungsantrag in \n\nder Gemeindeordnung ihre Zustimmung erteilt. Der neue Bevölkerungsantrag ermöglicht den \n\n\n\n3 \n\n \n\nausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einer Niederlassungsbewilligung (C-\n\nAusweis) mehr politische Mitsprache. Neu können die in der Stadt lebenden Ausländer mit C-\n\nAusweis Anträge ans Parlament mitunterzeichnen oder einreichen. Die entsprechende Be-\n\nstimmung der Gemeindeordnung lautet wie folgt:  \n\n \n\nArt. 29a Bevölkerungsantragsrecht \n1 Der Grosse Stadtrat kann 200 Einwohnerinnen und Einwohnern, die das \n\n18. Altersjahr vollendet, ihren Wohnsitz in der Stadt Luzern und das Schweizer \n\nBürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) haben, \n\ndas Recht einräumen, Bevölkerungsanträge einzubringen. \n2 Das Recht, Bevölkerungsanträge einzubringen, kann der Grosse Stadtrat auch \n\ndem Kinder- und dem Jugendparlament einräumen. \n3 Bevölkerungsanträge nach Abs. 1 und 2 sind sinngemäss wie eine Motion oder \n\nein Postulat eines Mitglieds des Grossen Stadtrates zu behandeln. Das Nähere \n\nwird im Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates geregelt. \n\n \n\n4. Einwohnergemeinde Kriens \n\nGemäss § 20 der Gemeindeordnung von Kriens können 200 stimmberechtigte Personen zu \n\njedem Geschäft, das Gegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann, eine Volksmoti-\n\non einreichen. Der Einwohnerrat ist verpflichtet, die Volksmotion innert einer Frist von sechs \n\nMonaten zu behandeln. Seit 2008 sind in der Gemeinde Kriens drei Volksmotionen einge-\n\nreicht worden. Zwei dieser Volksmotionen wurden vom Gemeinderat und Einwohnerrat ab-\n\nschlägig beantwortet und abgeschrieben. Eine Volksmotion wurde erheblich erklärt und im \n\nRahmen eines Planungsberichts erledigt.  \n\n \n\n5. Politische Mitwirkung Kanton Luzern  \n\nDie Initiative „Mitbestimmen“ der Second@s Plus verlangte, dass die Gemeinden über die \n\nEinführung des Stimmrechtes für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer selbst be-\n\nstimmen könnten. Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 91 zu 21 Stimmen deutlich ab. Die \n\ngrosse Mehrheit des Kantonsrates war der Auffassung, dass wer mitbestimmen will, müsse \n\nseinen Willen mit der Einbürgerung unter Beweis stellen. Am 27. November 2011 lehnten die \n\nStimmberechtigten des Kantons Luzern die Initiative „Mitbestimmen“ mit 84 % deutlich ab. \n\nDer Nein-Stimmenanteil in der Gemeinde Emmen betrug 85,8 %.  \n\n \n\nEine Volksinitiative zur Einführung des konstruktiven Referendums in der Gemeinde Emmen \n\nwurde von der Stimmbürgerschaft am 10. Juni 2001 mit 2‘839 zu 4‘557 Stimmen abgelehnt, \n\nwas einem Nein-Stimmenanteil von 61,6 % entspricht. \n\n \n\n6. Motion Einführung der eidgenössischen Volksmotion / Ablehnung \n\nStänderat Thomas Minder hat eine Motion zur Einführung der eidgenössischen Volksmotion \n\neingereicht. Der Bundesrat hielt in seiner Beantwortung fest, dass die politischen Rechte, \n\n\n\n4 \n\n \n\ninsbesondere die Volksinitiative und das Referendum, die Grundpfeiler unserer direkten De-\n\nmokratie sind. Sie tragen gemäss Antwort des Bundesrates zum guten Funktionieren und \n\nzum Gleichgewicht des politischen Systems in der Schweiz bei und bereichern die politische \n\nDebatte. Nach Ansicht des Bundesrates muss die Schweiz mit ihrer reichen Tradition welt-\n\nweit zu den Vorreitern zählen, wenn es darum geht, im Bereich der demokratischen Rechte \n\ninnovativ zu sein und die Instrumente zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger \n\nan der politischen Willensbildung weiterzuentwickeln. Der Bundesrat hat auch zur Kenntnis \n\ngenommen, dass die Volksmotion während der letzten dreissig Jahren in einigen Schweizer \n\nKantonen und Gemeinden eingeführt wurde. Er fragte sich jedoch, ob die Einführung dieses \n\nneuen Instruments auf Bundesebene oder die Umgestaltung der bestehenden Instrumente \n\nwirklich dazu beitragen würde, die Volksrechte zu stärken. Denn es bleiben viele Fragen of-\n\nfen, sowohl zu "technischen" Aspekten (Höhe des Quorums, allfällige Gültigkeitskontrolle, \n\nMöglichkeit, einen Gegenentwurf oder einen Gegenvorschlag vorzulegen oder den Wortlaut \n\nder Motion abzuändern usw.) als auch grundsätzliche Fragen: Ist die Volksmotion eine adä-\n\nquate Antwort auf die häufig geäusserte Kritik an der Volksinitiative? Ist sie eine echte Alter-\n\nnative zum Petitionsrecht? Muss das Petitionsrecht zugunsten der Volksmotion abgeschafft \n\nwerden? Ist es klug, vorzusehen, dass eine Volksinitiative, die das erforderliche Quorum \n\nnicht erreicht hat, hingegen aber dasjenige für eine Volksmotion erfüllen würde, als solche \n\neingereicht werden kann? \n\nDer Bundesrat vertrat die Meinung, dass die Einführung der Volksmotion, wie sie der Motio-\n\nnär Thomas Minder vorschlug, in Wirklichkeit die Gefahr einer Schwächung der Volksrechte \n\nbirgt, und zwar aus drei Hauptgründen: Erstens, und davon zeugt die gescheiterte allgemei-\n\nne Volksinitiative, bedeuten mehr Volksrechte nicht zwingend deren Stärkung. Denn wäh-\n\nrend die Volksinitiative und das Referendum "starke" Instrumente sind, mit denen über eine \n\nVolksabstimmung der Souverän befragt werden kann, ist die Volksmotion ein "schwächeres" \n\nInstrument, weil sich das Volk nicht dazu äussern kann. Im Übrigen hat das Parlament bei \n\nder Volksmotion viel grösseres Gewicht: Es kann sie nämlich ablehnen und den Prozess da-\n\nmit abbrechen. Würde zweitens die Volksmotion das Petitionsrecht ersetzen, so käme dies \n\neinem Angriff auf den Rechtsstaat gleich, denn Artikel 33 der Bundesverfassung, wonach je-\n\nde Person das Recht hat, Petitionen an Behörden zu richten, ohne dass ihr daraus Nachteile \n\nerwachsen, würde infrage gestellt, da ausschliesslich Schweizer Bürgerinnen und Bürger eine \n\nVolksmotion einreichen könnten. Würde die Volksmotion drittens parallel zum Petitionsrecht \n\nbestehen, wäre sie ein redundantes und deshalb überflüssiges Volksrecht, weil bereits heute \n\njede Petition von den eidgenössischen Räten geprüft werden muss. Der Ständerat hat am \n\n26. November 2012 mit 30: 6 Stimmen die Motion abgelehnt. \n\n7. Revision der Gemeindeordnung \n\nIm Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung im Jahre 1999 hielt der Gemeinderat \n\nfest, dass das Instrument der Volksmotion nicht notwendig ist, da mit der Möglichkeit einer \n\nEinreichung einer Petition oder dem Auffordern eines Mitgliedes des Einwohnerrates zur Ein-\n\ngabe eines parlamentarischen Vorstosses - neben der Volksinitiative und dem Referendum - \n\ngenügend Möglichkeiten bestehen, um ein Problem auf die politische Agenda zu bringen. Die \n\nGemeindeordnung von Emmen wurde am 28. November 1999 von der Stimmbürgerschaft \n\n\n\n5 \n\n \n\nmit 2‘941 zu 2‘834 angenommen (Ja-Stimmenanteil 51 %). Auch bei der Totalrevision der \n\nGemeindeordnung im Jahre 2007 fand die Volksmotion keine Aufnahme. Die Emmer Stimm-\n\nbevölkerung hat am 21. Oktober 2007 die totalrevidierte Gemeindeordnung mit 4‘397 zu \n\n1‘141 deutlich angenommen (Ja-Stimmenanteil 79 %). \n\n \n\n8. Mitwirkungsrechte der Bevölkerung \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt bereits heute über ein ausgewogenes System von Volksrech-\n\nten. Die Stimmberechtigten können an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und sich der \n\nWahl für ein Amt in der Exekutive oder der Legislative stellen. Mit der Volksinitiative und der \n\nPetition haben die Stimmberechtigten zudem bereits heute die Möglichkeit, ihre Anliegen \n\nunmittelbar in das Parlament einzubringen. Die Petition steht zudem allen Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern offen. Es existieren damit bereits taugliche und bewährte Instrumente, um \n\nAnliegen aus der Bevölkerung direkt in den Einwohnerrat einzubringen oder die Parlaments-\n\nmitglieder für gewisse Anliegen zu sensibilisieren. Weiter besteht die Möglichkeit des obliga-\n\ntorischen und fakultativen Referendums, um Entscheide des Parlamentes im Rahmen einer \n\nUrnenabstimmung zu Fall zu bringen. Damit verbunden ist ein Abstimmungsverfahren, das \n\nden Einbezug der Bevölkerung in die Diskussion eines bestimmten Themas ermöglicht.  \n\n \n\nIn der Regel werden von den Mitgliedern des Einwohnerrates jährlich 40 bis 50 parlamenta-\n\nrische Vorstösse eingereicht. Die darin vorgebrachten Themen decken ein weites Spektrum \n\nab. Die Vorstösse nehmen oft Anliegen betroffener Bevölkerungskreise auf und leisten damit \n\nauch einen wichtigen Beitrag zum Dialog zwischen der Politik und der Bevölkerung. Darüber \n\nhinaus ist zu beachten, dass der Gemeinderat einen regelmässigen und engen Kontakt mit \n\nverschiedensten Anspruchsgruppen pflegt. Insbesondere im Austausch mit dem Emmer \n\nWirtschaftsforum, dem Gewerbeverein, den Quartiervereinen und den kulturellen Organisati-\n\nonen (z.B. Emmer Fasnachtskomitee; Zukunftsgestaltung etc.) werden unzählige Anliegen \n\nund Problembereiche direkt vorgebracht und vom Gemeinderat auch direkt zur Lösungsfin-\n\ndung aufgenommen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass viele Anliegen, welche anderorts \n\nzu politischen Vorstössen führen würden, direkt und unbürokratisch in all diesen Kontakten \n\nvorgebracht werden können. \n\n \n\n9. Politische Mitwirkung von ausländischen Personen \n\nBundesverfassung, Kantonsverfassung und Gemeindegesetz schränken den Gestaltungs-\n\nspielraum der Gemeinden stark ein: Die bestehenden, gesetzlich definierten politischen Mit-\n\nwirkungsmöglichkeiten sind den Stimmberechtigten und damit im Kanton Luzern auf allen \n\npolitischen Ebenen den Schweizerbürgerinnen und -bürgern, vorbehalten.  \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen wohnhafte ausländische Personen haben heute auf politischer \n\nEbene folgende Rechte. Sie können \n\n Petitionen einreichen (Art. 9 Gemeindeordnung GO); \n\n an Vernehmlassungsverfahren teilnehmen; \n\n in gemeinderätlichen Kommissionen Einsitz nehmen. \n\n\n\n6 \n\n \n\nIm Vergleich zu den stimmberechtigten Schweizerbürgerinnen und -bürgern können ausländi-\n\nsche Personen dagegen nicht \n\n an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen; \n\n Volksinitiativen und Referenden ergreifen und unterzeichnen; \n\n in den Einwohner- oder Gemeinderat sowie die Bürgerrechtskommission von Emmen \n\ngewählt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat wiederholt erklärt, dass er sich vor allem in den Kommissionen eine \n\nverstärkte Mitwirkung der ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern vorstellen \n\nkönnte. Die Realität zeigt aber, dass das Interesse am aktiven Mitwirken in den Kommissio-\n\nnen von ausländischen Personen eher gering ist. Dagegen dürfen wir aber feststellen, dass \n\nsich ausländische Einwohnerinnen und Einwohner vor allem auch in vielen Vereinen sehr \n\nstark engagieren. \n\n10. Stellungnahme Gemeinderat \n\nDie politische Mitwirkung und das Mitbestimmen in der Gemeindepolitik haben für den Ge-\n\nmeinderat Emmen einen hohen Stellenwert. Das Initiativrecht, das Referendumsrecht und \n\ndas Petitionsrecht gibt es in der Schweiz schon seit über hundert Jahren und diese Instru-\n\nmente werden auch rege genutzt. Die Motionäre vertreten die Ansicht, dass mit der Einfüh-\n\nrung des Bevölkerungsantrags die Volksrechte gestärkt würden. Der Gemeinderat stellt sich \n\nauf den Standpunkt, dass in der Gemeinde Emmen sämtliche Anliegen, Anregungen und \n\nVorstellungen allen politischen Behörden (Einwohnerrat, Gemeinderat; Parteien) direkt und \n\nunkompliziert vorgebracht werden können. Es sind dem Gemeinderat keine Anliegen und \n\nVorstellungen bekannt, die nicht auf den bestehenden Kanälen auf die politische Agenda \n\nhätten gebracht werden können. Das hat vor allem auch seinen Grund darin, dass ein akti-\n\nver Einwohnerrat mit Vorstössen dringende Probleme aufnimmt und so den Gemeinderat zur \n\nBeurteilung und Stellungnahme veranlasst. Mit Motionen und Postulaten können die Mitglie-\n\nder des Gemeindeparlamentes auch grundlegende Fragen in die politische Diskussion ein-\n\nbringen. Das zeigt auch die Tatsache auf, dass die im Jahre 2000 in der Gemeindeordnung \n\nvon Emmen eingeführte parlamentarische Initiative bis heute noch nie ergriffen wurde. \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Anliegen, welche mit dem Bevölkerungsantrag in \n\ndie parlamentarische Diskussion eingebracht werden könnten, bereits heute von den Mitglie-\n\ndern des Einwohnerrates rechtzeitig erkannt und ernsthaft aufgenommen werden. Dabei ist \n\nauch zu bedenken, dass auch ein Bevölkerungsantrag im Einwohnerrat nicht anders als die \n\nbestehenden politischen Instrumente behandelt wird. Unseres Erachtens schwächt der Be-\n\nvölkerungsantrag die Position der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Gerade in Zeiten, \n\nin denen die Rekrutierung politischer Mandatsträgerinnen und -träger zunehmend schwieri-\n\nger wird, sollte mit der Einführung weiterer Mitwirkungsrechte, mit welchen die Kernthemen \n\nund Kernaufgaben der Parlamentsmitglieder umgangen werden können, nicht eingeführt \n\nwerden. Der Einwohnerrat könnte sich durch Begehren kleiner Bevölkerungsgruppen mit ei-\n\nner Vielzahl zusätzlicher Vorstösse konfrontiert sehen. Für eine solche Bevölkerungsgruppe \n\nwäre es ohne weiteres möglich, ihre Anliegen mittelbar durch einzelne oder mehrere Mitglie-\n\n\n\n7 \n\n \n\nder des Parlaments in den Einwohnerrat einzubringen oder bei den nächsten Wahlen für den \n\nEinwohnerrat Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen. Die Erfahrung der Gemeinden Lu-\n\nzern und Kriens zeigen, dass mit Volksmotionen häufig Ideen in den politischen Prozess ein-\n\ngebracht werden, die in dieser Form nicht mehrheitsfähig sind und die Wirkung dieser Be-\n\ngehren auf Seiten des Parlaments bescheiden ist. Das Volksanliegen wird in den Parlamen-\n\nten denn auch eher selten unterstützt, zeigt aber den Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nriern mitunter die Bedürfnisse der Bevölkerung auf. Derselbe Effekt lässt sich durch das be-\n\nstehende Instrument der Petition erreichen. Diese ermöglicht es selbst Einzelpersonen, ein \n\nAnliegen in den Einwohnerrat zu bringen. Das Petitionsrecht und das Recht auf Einreichung \n\nvon Volksinitiativen machen die Einführung eines Bevölkerungsantrags überflüssig. Zudem \n\nist zu beachten, dass in Emmen unzählige Anliegen auch von den Quartiervereinen aufge-\n\nnommen werden. Diese werden dann meist im direkten Austausch und in Absprache mit \n\ndem Gemeinderat und der Verwaltung behandelt und erledigt. \n\nWeiter ist aus Sicht des Gemeinderates auch Artikel 9 der Gemeindeordnung in Erinnerung \n\nzu rufen. Dieser sieht vor, dass sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner berechtigt sind, \n\nbei den Organen der Gemeinde Wünsche, Anliegen oder Beanstandungen in der Form einer \n\nPetition schriftlich vorzubringen. Dies bedeutet, dass auch die Ausländerinnen und Ausländer \n\neine Petition einreichen können. Mit dem Bevölkerungsantrag würde dies zumindest in Frage \n\ngestellt, denn es ist nicht von vornherein klar, ob das Instrument des Bevölkerungsantrags \n\nauch Ausländerinnen und Ausländern zur Verfügung stehen würde. Zudem führt der Bevöl-\n\nkerungsantrag ein Quorum ein. Eine Parallelität von Bevölkerungsantrag und Petition führt \n\nnach Ansicht des Gemeinderates zu keinem Mehrwert für die politische Mitwirkung und \n\nkönnte eher zu Missverständnissen führen. Petitionen an das Parlament sind ebenfalls vom \n\nEinwohnerrat zu prüfen. Bisher sind kaum Petitionen an den Einwohnerrat eingereicht wor-\n\nden. Dagegen erhält der Gemeinderat oft Eingaben, welche von genau bestimmbaren An-\n\nspruchsgruppen zu einem klar definierten Thema verfasst werden (z.B. Tempo 30 auf Quar-\n\ntierstrassen, Zuteilung zu einem Schulhaus; Auswirkungen eines Bauprojektes; Hinweis auf \n\nbestimmte Lärmquellen etc.). In all diesen Fällen handelt die Verwaltung umgehend und be-\n\narbeitet die vorgebrachten Anliegen. Es kann seitens des Gemeinderates kein Bedarf für den \n\nBevölkerungsantrag erkannt werden. Zumal in all diesen Fällen die Petition oder das Anlie-\n\ngen formlos eingereicht werden kann und in keinem Fall eine Mindestanzahl an Unterschrif-\n\nten beigebracht werden muss. Der Gemeinderat erachtet es daher als nicht zwingend not-\n\nwendig, ein weiteres, strukturiertes Mitwirkungsrecht einzuführen.  \n\nDer Gemeinderat gibt weiter zu bedenken, dass der Bevölkerungsantrag zahlreiche eher \n\ntechnische Fragen in Abgrenzung von den bestehenden Volksrechten offenlässt: Wie hoch \n\nsoll das Quorum bei der Unterschriftenzahl sinnvollerweise sein? Soll eine Frist für das Sam-\n\nmeln der Unterschriften gelten? Von wem und wie wäre die Gültigkeit der Unterschriften zu \n\nprüfen? Soll die Möglichkeit bestehen, dem Bevölkerungsantrag einen Gegenentwurf entge-\n\ngenzustellen oder den Bevölkerungsantragstext abzuändern? Wer ist berechtigt, einen Be-\n\nvölkerungsantrag zu unterzeichnen. Fragen, die teilweise auch die Motionäre in den Raum \n\nstellen und wohl nicht ganz einfach zu beantworten wären. \n\n\n\n8 \n\n \n\nDas Motionsrecht ist ein Instrument, das die Parlamentsmitglieder berechtigt, eigene oder \n\nvertretene Anliegen aus den Reihen der Bevölkerung in den Einwohnerrat einzubringen. Das \n\nMotionsrecht in seiner bisherigen Ausgestaltung hat sich bewährt und wird auch rege ausge-\n\nübt. Die Einführung eines Bevölkerungsantrags ist aber auch unnötig. Für die Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger existieren mit dem Recht der Volksinitiative sowie dem Petitions-\n\nrecht bereits taugliche und bewährte Instrumente, um Anliegen aus der Bevölkerung direkt \n\nin den Einwohnerrat einzubringen oder die Parlamentsmitglieder zumindest für gewisse An-\n\nliegen zu sensibilisieren.   \n\n \n\nSollte der Einwohnerrat entgegen des Antrags des Gemeinderates die Motion zur Einführung \n\ndes Bevölkerungsantrags überweisen, ist der Gemeinderat - aufgrund der in den letzten Jah-\n\nren in ähnlichen Thematiken ergangenen Abstimmungsergebnissen - der Auffassung, dass \n\ndas Instrument des Bevölkerungsantrags nur den Stimmberechtigten zur Verfügung stehen \n\nsollte. Die notwendige Unterschriftenzahl sollte in einem solchen Fall analog der Gemeinde \n\nKriens bei 200 Unterschriften liegen. Wie aber vorstehend ausgeführt, ist der Gemeinderat \n\nder Meinung, dass die Einführung des Bevölkerungsantrags (oder auch der Volksmotion) \n\nnicht notwendig ist, das ausgewiesene Bedürfnis fehlt und eine Schwächung des Gemeinde-\n\nparlaments darstellt.  \n\nSchlussfolgerung \n\nFür den Ausbau der politischen Mitwirkungsrechte in der Form des schwerfällig ausgestalte-\n\nten Bevölkerungsantrages ist kein ausgewiesener Bedarf zu erkennen. Alle Anliegen, Wün-\n\nsche, Vorstellungen und Anregungen können direkt oder über die Mitglieder des Einwohner-\n\nrates vorgebracht werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion abzulehnen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Mai 2014 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 18_11 B+A betreffend Sanieren und Ausbauen des Stufen-Pumpwerkes Heubächli; Kredit Fr. 670'000.00

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n18/11  Bericht und Antrag des Gemeinderates von Emmen  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nSanieren und Ausbauen des Stufen-Pumpwerkes Heubächli \n\nKredit Fr. 670'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDas Stufen-Pumpwerk (STPW) Heubächli wurde im Rahmen der WV Ausbau-Etappe 2 erstellt und im Jahr \n\n1986 in Betrieb genommen. Es befindet sich im Anbau der Liegenschaft Heubächliring 8. Mit der \n\nLiegenschaftseigentümerin besteht seit Beginn ein Baurechtsvertrag. Mit dem STPW wird Wasser aus \n\ndem Leitungsnetz der Unteren Zone in das Leitungsnetz der Oberen Zone gepumpt und folglich auch die \n\nbeiden Reservoire Rippertschwand und Hunghus (Korporation Rothenburg) gefüllt. Das STPW Heubächli \n\nwurde damals zur Absicherung bei Störfällen als Reserve-Pumpwerk zum STPW Schluchen erstellt.  \n\nDas STPW soll nun nach 25 Betriebsjahren saniert und gleichzeitig soll die Förderleistung der zwei \n\ninstallierten Pumpen erhöht werden.  \n\n2 Druckzonen (Obere und Untere Druckzone) \n\nDie Druckverteilung ist ein wichtiges Element bei der Planung eines Versorgungsgebietes. Am tiefsten \n\nGeländepunkt sollte der Netzdruck maximal ca. 12.0 bar und am höchsten Geländepunkt noch ca. 4.0 bar \n\nbetragen. Massgebend ist dabei die Topographie des Geländes sowie die Höhenlage des Reservoirs. Wo \n\nkeine idealen Verhältnisse herrschen, muss oft mit technischen Einrichtungen (z.B. Druckerhöhungs-\n\nanlagen, Druckreduzierung) Abhilfe geschaffen werden.  \n\nDas Leitungsnetz der Wasserversorgung Emmen wurde im Rahmen der WV Ausbau-Etappe 2 in zwei \n\nDruckzonen aufgeteilt. Die Trennlinie verläuft ca. von der Erlenstrasse über den Sprengiplatz, die \n\nRothenburgstrasse bis zur Autobahn A2 und dann dem SBB-Trassee entlang. Für den Transport des \n\nTrinkwassers in die Obere Druckzone wurden die zwei STPW Schluchen und Heubächli gebaut. Mit der \n\nZonentrennung konnten die höher gelegenen Wohngebiete und Bauzonen besser erschlossen werden. \n\nAuch in den Gebieten Lohren, Lohrenhöhe und Holzhof konnte noch eine Verbesserung der Versorgung, \n\nwenn auch mit etwas verminderten Druckverhältnissen, erzielt werden. Die Zone Rothenburg ist in die \n\nObere Druckzone der Wasserversorgung Emmen eingebunden. Anfänglich wurde in der Oberen \n\nDruckzone das Reservoir Hunghus der Wasserversorgung Korporation Rothenburg zur \n\nWasserspeicherung genutzt. Wegen des geringen Fassungsvermögens von 1'450 m3 Brauchreserve und \n\n450 m3 Löschwasserreserve wurde das Reservoir Rippertschwand (Inhalt 7'000 m3) gebaut und 1999 in \n\nBetrieb genommen. Durch das grössere Speichervolumen konnte die Betriebssicherheit erhöht und die \n\nStromkosten im Hochtarifbereich erheblich reduziert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n3 Umbau-Projekt \n\nErsetzen der zwei Pumpen \n\nIm STPW Heubächli wurden zwei Unterwasserpumpen mit Druckmantel eingebaut. Dieser Pumpentyp \n\nwar damals kostengünstig und bei Wasserversorgungen weitverbreitet. Ein Nachteil dieser Pumpen ist, \n\ndass ohne Ausbau und Zerlegung der Pumpen praktisch keine Wartung und Kontrolle an den Motoren \n\nausgeführt werden kann. Auch musste festgestellt werden, dass schon bei minimaler Undichtigkeit an der \n\nMotorenwicklung Kurzschlussschäden entstehen. \n\nDie Motorenwicklung musste bei Pumpe 2 1996 und bei der Pumpe 1 1999 ersetzt werden. Seit März \n\n2010 ist der Motor der Pumpe 1 wieder defekt und kann nach Angaben der Firma Biral AG nicht mehr \n\nrepariert werden. Eine Ersatzpumpe passt nicht mehr in das vorhandene Rohrsystem und es wurde \n\nentschieden, die geplante Sanierung des STPW abzuwarten.  \n\nBei einem Ausfall des STPW Schluchen muss die Versorgung über das STPW Heubächli sichergestellt \n\nwerden. Die Förderleistung der vorhandenen Pumpen im STPW Heubächli (je 2'800 l/min) reichen dazu \n\nnicht mehr aus und der Parallelbetrieb der Pumpen (ca. 3’300 l/min) ist nur bedingt und für kurze Zeit \n\nmöglich. Dadurch kann der tägliche Wasserverbrauch in der Oberen Druckzone von 1'000 bis 4'500 l/min \n\nmit Hilfe des Reservoirinhaltes knapp abgedeckt werden. Eine Füllung der Reservoire Rippertschwand \n\nund Hunghus ist jedoch nicht möglich. Somit ist während des Störfalls im STPW Schluchen der sichere \n\nBetrieb der Wasserversorgung in der Oberen Druckzone und Zone Rothenburg nicht mehr gewährleistet.  \n\nDie Unterwasserpumpen sollen durch zwei horizontale Hochdruckpumpen ersetzt werden. Die \n\nFörderleistung beträgt im Einzelbetrieb 3'700 l/min und im Parallelbetrieb 6'600 l/min und die Pumpen \n\nwerden über eine Drehzahlsteuerung betrieben. Die Förderleistung ist für den Notbetrieb ausreichend. \n\nEine noch grössere Förderleistung würde umfangreiche Anpassungen im Leitungsnetz und am Gebäude \n\nerfordern.  \n\n1. Tagesbilanz bei Ausfall des STPW Schluchen: bisherige Förderleistung 1 Pumpe, 2'800 l/min \n\n Tages-Minimum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Maximum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Mittel m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nObere Zone Emmen 1’570 2’290 2’007 \n\nZone Rothenburg 1’194 2’335 1’595 \n\nTotal Obere Zone 2’764 4’625 3602 \n\nFörderleistung in 20 h  3’360 3’360 3’360 \n\nMehr-/Minderleistung m3 596 -1’265 -242 \n\neff. Pumpenlauf in h 16.4 27.5 \n\n(kein Ausgleich) \n\n21.4 \n\n(kein Ausgleich) \n\nDer Tagesverbrauch kann bei minimalem Verbrauch (z.B. Sonntag) knapp abgedeckt werden. Der \n\nmaximale und wie auch der mittlere Tagesverbrauch können nicht ausgeglichen werden. Der \n\nReservoirstand wird in allen drei Fällen stetig abnehmen.  \n\n\n\n4 \n\n2. Tagesbilanz bei Ausfall des STPW Schluchen: neue Förderleistung 1 Pumpe, 3’700 l/min \n\n Tages-Minimum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Maximum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Mittel m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nObere Zone Emmen 1’570 2’290 2’007 \n\nZone Rothenburg 1’194 2’335 1’595 \n\nTotal Obere Zone 2’764 4’625 3602 \n\nFörderleistung in 20 h  4’440 4’440 4’440 \n\nMehr-/Minderleistung m3 1’676 -185 838 \n\neff. Pumpenlauf in h 12.4 20.8 \n\n(kein Ausgleich) \n\n16.2 \n\nDie Deckung des maximalen wie auch des mittleren Tagesverbrauches ist noch ungenügend.  \n\n3. Tagesbilanz bei Ausfall des STPW Schluchen: neue Förderleistung 2 Pumpen, 6’600 l/min \n\n Tages-Minimum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Maximum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Mittel m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nObere Zone Emmen 1’570 2’290 2’007 \n\nZone Rothenburg 1’194 2’335 1’595 \n\nTotal Obere Zone 2’764 4’625 3602 \n\nFörderleistung in 20 h  7’920 7’920 7’920 \n\nMehr-/Minderleistung m3 5’156 3’295 4’318 \n\neff. Pumpenlauf in h 6.9 11.6 9.0 \n\nDer Tagesverbrauch kann abgedeckt werden und die Reservoire werden auf einen ausreichenden \n\nWasserstand nachgefüllt.  \n\n4. Tagesbilanz Normalbetrieb, STPW Schluchen: 1 Pumpe Förderleistung 5'600 l/min, STPW Heubächli 1 \n\nPumpe (neu), Förderleistung 3'700 l/min = total Förderleistung 9'300 l/min \n\n Tages-Minimum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Maximum m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nTages-Mittel m3 \n\n(effektive Werte 2010) \n\nObere Zone Emmen 1’570 2’290 2’007 \n\nZone Rothenburg 1’194 2’335 1’595 \n\nTotal Obere Zone 2’764 4’625 3602 \n\nFörderleistung in 20 h  11’160 11’160 11’160 \n\nMehr-/Minderleistung m3 8’396 6’535 7’558 \n\neff. Pumpenlauf in h 4.7 8.2 6.4 \n\n\n\n5 \n\nDer Tagesverbrauch kann ausreichend abgedeckt werden. Die Nachfüllung der Reservoire kann während \n\nder Nacht mit Niedertarif-Strom erfolgen. Es besteht eine ausreichende Reserve bei ungewöhnlich \n\ngrossem Wasserverbrauch (z.B. Brandfall, Rohrbruch). Die Pumpeninstallation im Normalbetrieb ist \n\ngemäss GWP bis zum Planziel Jahr 2025 ausreichend.  \n\nElektrische Installation und Steuerung \n\nDie elektrische Installation und die Pumpensteuerung müssen ersetzt werden. Der Stromanschluss reicht \n\nfür einen Parallelbetrieb der Pumpen nicht aus und muss ab der naheliegenden Trafostation neu erstellt \n\nwerden. Die Installation für den Anschluss eines Notstromaggregates wird gleichzeitig eingerichtet. Die \n\nPumpen werden über eine Drehzahlsteuerung geschaltet und wie bisher an das Prozessleitsystem der \n\nWasserversorgung angeschlossen. Auch werden beide Pumpen mit je einer Blindstromkompensation \n\nausgerüstet.  \n\nLüftungsanlage \n\nFür die Trockenhaltung des Pumpenraumes genügt das vorhandene mobile Entfeuchtungsgerät. Die \n\nneuen Pumpenmotoren strahlen Wärme ab, welche über ein kleines luftgekühltes Klimagerät abgeleitet \n\nwird. Zwei vorhandene Elektroheizkörper sorgen bei tiefen Aussentemperaturen und allfälligem längeren \n\nStillstand der Pumpen dafür, dass keine Frostschäden an der Rohrinstallation entstehen können. Die \n\nHeizung ist auf ca. 10° C eingestellt.  \n\nBaumeisterarbeiten \n\nDie alten Pumpensockel werden abgebrochen und entsprechend passende Sockel für die neuen Pumpen \n\nerstellt. Für den Ersatz des Stromanschlusses sind örtliche Grabarbeiten für den Kabeleinzug notwendig. \n\nFür das Klimagerät, die Verkabelung der elektrischen Installation und der Steuerung müssen einige \n\nKernbohrungen erstellt werden. Die Kabeldurchführungen werden anschliessend abgedichtet.  \n\nPumpen- und Rohrnetzberechnung \n\nAuf der Grundlage der vorhandenen Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) wurden die \n\nPumpenleistung und die Auswirkungen auf das Leitungsnetz neu berechnet. Diese Berechnungen wie \n\nauch die Gesamtprojektleitung wird vom Ingenieurbüro Emch+Berger AG Solothurn ausgeführt. Die \n\nFirma verfügt über kompetente Spezialisten im Fachgebiet Wasserversorgung und ist seit vielen Jahren \n\nfür die Wasserversorgung Emmen tätig.  \n\nAusbau des Leitungsnetzes \n\nDas Transportleitungsnetz wird im Rahmen der Leitungserneuerung und mit anderen Bauvorhaben (z.B. \n\nÜberbauung Hübeliwiese) ausgebaut.  \n\n \n\n\n\n6 \n\n4 Kostenvoranschlag  +/- 10% \n\nPos. Bezeichnung  Betrag  Fr.  \n\n1. Horizontale Hochdruckpumpen  55'000  \n\n2. CN-Rohrinstallation / Armaturen  130'000  \n\n3. Anpassen Steuerungsteil / Wassermessung  135'000  \n\n4. Elektrische Installationen: \n\n Neuanschluss Starkstrom \n\n Notstromanschluss \n\n Elektrische Installationen \n\n 115'000  \n\n5. Anschlussbeitrag CKW  40'000  \n\n6. Gebäudetechnik \n\n Lüftung \n\n 25'000  \n\n7. Baumeisterarbeiten  38'000  \n\n8. Unvorhergesehenes und Regie  20'000  \n\n9. Ingenieurarbeiten: \n\n Gebäudetechnik \n\n Elektrotechnik \n\n Pumpen-/Rohrnetzberechnung, Rohranlage, Gesamtleitung \n\n  \n\n8'000 \n\n31'000 \n\n73'000 \n\n \n\n Total Baukosten, exkl. MWSt  670'000  \n\nPreisstand: Januar 2011 \n\nFinanzierung \n\nIm BAFIP 2011, Investitionsrechnung der Wasserversorgung sind Fr. 300'000.00 vorgesehen.  \n\nDie Berechnung der Kosten im BAFIP 2011 basieren auf den Kosten eines ähnlichen Objektes. Es war \n\ngeplant, nur die zwei neuen Pumpen umzubauen und die Rohranlage, die Stromverkabelung und \n\nSteuerung wieder anzuschliessen. Im Zuge der Detailplanung wurde erkannt, dass die elektrische \n\nInstallation, die Stromversorgung und die Steuerung zu den neuen Pumpen nicht mehr genügen. Dieser \n\nAnlageteil und die entsprechenden Mehrkosten beim Ingenieurhonorar ergeben einen Mehraufwand von  \n\nFr. 360'000.00. \n\nDie Bruttoinvestitionen der Wasserversorgung von Fr. 2‘000‘000.-- werden trotzdem nicht überschritten. \n\n \n\n\n\n7 \n\n5 Termine \n\nDie meisten Bauteile wie Pumpen, Rohranlage und Schaltkasten werden vorfabriziert ab Werk angeliefert. \n\nUnter Berücksichtigung der Lieferfristen kann die Montage vor Ort im September 2011 erfolgen. \n\n6 Antrag \n\nAufgrund des vorstehenden Berichts stellt der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektes Sanieren und Ausbauen des Stufen-Pumpwerkes \n\nHeubächli \n\n2. Bewilligen des erforderlichen Bruttokredites von Fr. 670'000.00, exkl. MWSt (Preisstand Januar \n\n2011).  \n\n3. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\nEmmenbrücke, 22. Februar 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilagen: \n\nFoto Anbau Wohnhaus Heubächliring 8 \n\nGrundrissplan \n\nSchnitte A und B \n\n \n\n\n


name: 12_22 Postulat kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Schulen und in Verwaltungsgebäuden der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n12/22 betreffend kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Schulen und in Verwaltungs-\n\ngebäuden der Gemeinde Emmen \n\n \n\nIn der Westschweiz gibt es bereits an verschiedenen Schulen Gratis-Menstruationsartikel. Die \n\nStadt Zürich führt im Augenblick ein Pilotprojekt an ausgewählten Oberstufenschulen durch. \n\nUnd nun werden auch in der Stadt Luzern künftig in den Toilettenräumen der Volksschulen \n\nLuzern Menstruationsprodukte zu finden sein.  \n\nDer Stadtrat Luzern formuliert in der Entgegennahme sehr passend und auf den Punkt ge-\n\nbracht: "Frauen benötigen Menstruationsprodukte, um am sozialen Leben teilzunehmen, zur \n\nSchule bzw. zur Arbeit zu gehen und um sich wohlzufühlen. Keine Frau soll aufgrund der \n\nMenstruation auch noch finanzielle oder soziale Nachteile erfahren." \n\nObwohl das Thema mindestens die Hälfte der Bevölkerung direkt betrifft, wird die Periode \n\nnach wie vor tabuisiert. Gerade junge menstruierende Personen trauen sich nicht darüber zu \n\nsprechen oder nach Hilfe zu fragen. Durch das Bereitstellen von Menstruationsprodukten kann \n\ndazu beigetragen werden die Menstruation zu enttabuisieren. Durch die freie Verfügbarkeit \n\nvon Menstruationsartikeln an öffentlichen Schulen müssen Menstruierende ausserdem nicht \n\nmehr auf improvisierte und unhygienische Notlösungen zurückgreifen. Menstruierende Perso-\n\nnen haben während der Monatsblutung mit weniger Stress und Bedenken vor unangenehmen \n\nSituationen zu kämpfen. Und wie es der Stadtrat Luzern schreibt: "Dem Umstand, dass auch \n\nin Luzern junge Frauen wegen der Periode den Schulunterricht versäumen, kann entgegenge-\n\nwirkt werden." \n\nBei Hygieneartikeln handelt es sich genauso um einen Grundbedarf wie beispielsweise bei \n\nToilettenpapier. Aber im Gegensatz dazu sind diese unverhältnismässig hoch besteuert. Frei \n\nzugängliche Hygieneartikel entlasten Familien mit geringerem Einkommen und tragen so zur \n\nChancengerechtigkeit bei.  \n\nNehmen wir uns ein Beispiel an der Stadt Luzern und sind Pionier:innen. Nicht nur erfrischend \n\nfrech, sondern auch ein Ort, wo Personen mit Periodenblutungen sich wohl fühlen.  \n\nDie SP Fraktion bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob und wie in den Toiletten den öffentlichen \n\nSchulen und den Verwaltungsgebäuden der Gemeinde Emmen Menstruationsartikel kostenlos \n\nzur Verfügung gestellt werden können. Zudem bitten wir auch zu prüfen, ob neben Tampons \n\nund Binden auch wiederverwendbare Menstruationstassen in das Abgabekonzept integriert \n\nwerden können.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 22. Februar 2022 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nLisa Müller \n\nNatalie Vonmüllenen \n\nJudith Suppiger \n\n \n\n\n


name: 08_18 Motion Einführung der paritätischen Finanzierung der Pensionskasse.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n\n \n\n \n\n \n\n08/18 betreffend Einführung der paritätischen Finanzierung der Pensionskasse \n\nI. Ausgangslage \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhö-\n\nhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene \n\nSparmassnahmen (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und \n\nBürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwin-\n\ngend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden \n\nmüssen. \n\nb) Keine paritätische Finanzierung der Pensionskasse \n\nDie Gemeinde Emmen regelt die Finanzierung der Pensionskasse Emmen (PKE) im Pensionskas-\n\nsenreglement. Die Leistungen werden durch die Pensionskasse selber festgelegt. \n\nDas Pensionskassenreglement regelt die Finanzierung in § 15 unter anderem wie folgt: \n\nMassgebendes \n\nAlter \n\nBeiträge Versicherte \nBeiträge Ar-\n\nbeitgeber \n\nAltersbeiträge Risikobeiträge Total Total \n\nBis 24 - 1.50 % 1.50 % 1.50 % \n\n25-29 5.35 % 1.50 % 6.85 % 7.15 % \n\n30-31 6.40 % 1.50 % 7.90 % 8.20 % \n\n32-41 7.45 % 1.50 % 8.95 % 9.25 % \n\n42-60 7.75 % 1.50 % 9.25 % 16.50 % \n\n61-62 7.75 % 1.50 % 9.25 % 16.50 % \n\n63-65 5.35 % 1.50 % 6.85 % 7.15 % \n\n \n\nVon den Beiträgen der Arbeitgeber werden 1.50 % als Risikobeitrag verwendet. \n\nSomit leisten die Arbeitgeber einen höheren Anteil zur Finanzierung der Altersleistungen als ge-\n\nsetzlich vorgeschrieben. Die Pensionskasse Emmen weicht von der paritätischen Finanzierung \n\nab. Auch bei allfälligen Sanierungsbeiträgen haben die Arbeitgeber einen höheren Beitrag zu \n\nleisten (§ 19). \n\n \n\nII. Begründung \n\nAngesichts des angespannten Gemeindehaushaltes ist eine überparitätische Finanzierung der \n\nAltersleistungen nicht mehr gerechtfertigt. Es ist ein Beitragsverhältnis von 50/50 anzustreben.  \n\nDie sofortige Umstellung auf eine paritätische Finanzierung führt für die Arbeitnehmenden zu \n\neiner Senkung des Nettolohnes. Denn es ist nicht möglich, bloss die Beiträge der Arbeitgeber zu \n\nsenken. Anderenfalls kann das Leistungsziel bei Pensionierung nicht mehr erreicht werden. Die \n\naktiven Versicherten könnten nicht genügend Sparguthaben ansparen. Deshalb dürfte es (ne-\n\n\n\n2 \n\nben der Senkung der Arbeitgeberbeiträge) notwendig sein, die Arbeitnehmerbeiträge zu erhö-\n\nhen. Gerade für Angestellte im Alter ab 42 Jahren wirkt sich dies gravierend aus. Deshalb ist für \n\ndie stark betroffenen Jahrgänge eine abfedernde Übergangslösung zu wählen. Die Umsetzung \n\nauf die paritätische Finanzierung hat schrittweise zu erfolgen. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Änderung des Pensionskassenreg-\n\nlements der Gemeinde Emmen vorzulegen. Im Pensionskassenreglement sollen folgende Ände-\n\nrungen vorgenommen werden: \n\n- Paritätische Finanzierung (50/50) der Altersbeiträge \n\n- Übergangslösung zur sozialverträglichen Abfederung des Wechsels auf die paritätische Fi-\n\nnanzierung \n\n- Sofortige paritätische Finanzierung (50/50) der Sanierungsbeiträge \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. März 2018 \n\nIm Namen der CVP/JCVP-Fraktion \n\n \n\nAndreas Roos \n\n\n


name: 11_10 B+A betreffend Sanierung und Verbreiterung Rathausenstrasse mit Trottoir im Abschnitt Allmendli bis Brücke Rathausen; Bruttokredit Fr. 865'000.--

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n 11/10 Bericht und Antrag  \n\n \n\nbetreffend \n\nSanierung und Verbreiterung Rathausenstrasse mit Trottoir im Abschnitt \nAllmendli  bis Brücke Rathausen \n\nBruttokredit Fr. 865’000.-- \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Rathausenstrasse ist eine wichtige Strassen- und Fusswegverbindung von der Seetalstrasse in das \n\nGebiet Rathausen, wo sich die CKW, die Klosteranlage Rathausen und das Areal der Stiftung für \n\nSchwerbehinderte Luzern (SSBL) befinden. Sie bildet auch den nördlichen Zugang zum \n\nNaherholungsgebiet Reuss/Rotsee. Aufgrund der Bedeutung dieser Strasse wurde sie in die \n\nGemeindestrasse 3. Klasse eingereiht. Die bauliche Entwicklung im Gebiet Rathausen / Allmendli / \n\nGrünmatt macht eine Anpassung der Strasseninfrastruktur auf die künftigen Gegebenheiten notwendig. \n\n2  Grund für den Neubau der Rathausenstrasse  \n\nGrund für die Erneuerung der Rathausenstrasse ist der sanierungsbedürftige Zustand der bestehenden \n\nStrasse, die fehlende Entwässerung und vor allem die bauliche Entwicklung im Gebiet Rathausen / \n\nAllmendli / Grünmatt. Diese bauliche Entwicklung macht eine Verbreiterung der Strasse unumgänglich, \n\ndamit das Queren von Fahrzeugen ermöglicht wird. Ausserdem ist zur Sicherheit der Fussgänger die \n\nErstellung eines Trottoirs erforderlich.  \n\n \n\nBestehende Rathausenstrasse aus Richtung Brücke Rathausen. Rechts: Areal Wohnsiedlung Reusspark \n\n\n\n3 \n\nBauliche Entwicklung im Gebiet Rathausen / Allmendli /Grünmatt: \n\nDie Gesellschaft für Immobilien-Anlagewerte AG, Emmenbrücke, erstellt nördlich der Rathausenstrasse \n\ndie Siedlung "Reusspark" mit 5 Mehrfamilienhäusern und insgesamt 60 Wohneinheiten. Der Baubeginn \n\nist auf Frühjahr 2010 geplant.  \n\nDie CKW ist bereits am Bau einer Erweiterung des Bürogebäudes "RAPLUS" und schafft damit in \n\nRathausen zusätzliche 150 Arbeitsplätze. Der Bezug dieses Gebäudes ist im Jahr 2010 vorgesehen.  \n\nIm Kloster Rathausen ist ein sogenanntes Paradrom, ein einmaliges Behinderten/Nichtbehinderten \n\nProjekt, geplant. Mit diesem Paradrom Rathausen-Luzern wird bis 2013 ein Begegnungs- und Erlebnisort \n\ngeschaffen. Das Projekt thematisiert umfassend die Beziehung "Mensch und Behinderung". Mit der \n\nUmsetzung wird zugleich die denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige ehemalige Klosteranlage \n\nRathausen in Stand gestellt. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt ca. Fr. 22 Mio. \n\nIm Gebiet Grünmatt, nördlich der Wohnsiedlung Reussmatt, ist eine Umzonung von der Gewerbezone in \n\neine Wohnzone W3 resp. Wohn-/Gewerbezone beabsichtigt. Insgesamt soll eine Arealfläche von 39'000 \n\nm2 für neuen Wohnraum und teilweise Gewerbe geschaffen werden. Die Fussgängererschliessung des \n\ngesamten Areals ist hauptsächlich über das Wohnareal Reusspark in die Rathausenstrasse geplant, an \n\nderen Mündung in die Seetalstrasse eine neue Bushaltestelle entsteht. \n\nAnpassung der Infrastruktur: \n\nFür alle diese baulichen Entwicklungen, welche Mehrverkehr generieren, muss die Strasseninfrastruktur \n\nden neuen Bedürfnissen angepasst werden. Die heutige Strassenbreite beträgt im Abschnitt \n\nBuholzstrasse bis Brücke ca. 5.00 m, im oberen Teil zur Brücke teilweise lediglich 4.00 m. Sie muss auf \n\neine Breite von 6.00 m aufgeweitet werden, damit Fahrzeuge sich kreuzen können. Auf der Südseite der \n\nRathausenstrasse ist ein neues Trottoir erforderlich, um einen durchgehenden, gesicherten Fussweg von \n\nder Seetalstrasse bis zur CKW resp. Kloster Rathausen sowie zu den neuen Wohngebieten zu schaffen.   \n\nUm all die neuen Arbeitsplatz- und Wohnangebote mit dem öffentlichen Verkehr besser zu erschliessen \n\nist geplant, die Bushaltestelle "Allmendli" auf der Seetalstrasse aufzuheben und eine neue Haltestelle \n\n"Rathausenstrasse" ca. 150 m weiter südlich bei der Kreuzung Seetalstrasse/Rathausenstrasse zu \n\nerstellen. Dieses Projekt wird separat behandelt, da es sich im Kantonsstrassenbereich befindet. \n\nNeubau Brücke Rathausen: \n\nHinzu kommt, dass die bestehende Brücke Rathausen durch einen Neubau mit Trottoir ersetzt werden \n\nsoll. Dieses Bauvorhaben, dessen Kosten in einem Perimeter unter den Gemeinden Emmen und Ebikon, \n\nCKW, ASTRA und SSBL aufgeteilt werden, wird dem Einwohnerrat als separates Geschäft vorgelegt. Das \n\nStrassenprojekt nimmt Rücksicht auf die geplante Linienführung des Brückenneubaus, schafft jedoch \n\nkein zwingendes Präjudiz für einen Brückenneubau. \n\n\n\n4 \n\n3 Projekt \n\nDas Strassenprojekt umfasst den Abschnitt Knoten Alte Rathausenstrasse bis zur bestehenden Brücke. \n\nIm Bereich des Widerlagers Nord der Rathausenbrücke sind Anpassungen an die bestehende Strasse \n\nnotwendig. Geplant ist eine Fahrbahnbreite vom 6.00 m, welche das Kreuzen von zwei Personenwagen \n\nin normaler und von Auto-Lastwagen in langsamer Fahrt ermöglicht. Auf der Strassensüdseite soll ein \n\nTrottoir von 2.00 m Breite erstellt werden, damit die Sicherheit des Personenverkehrs gewährleistet \n\nwerden kann. Das Trottoir ist mit einem Randstein von der Fahrspur getrennt. \n\nDie Strassenoberfläche wird über neue Abläufe entwässert und in die bestehende Kanalisation geführt. \n\nIm Zuge des Strassenneubaus werden auch die Wasser-, Gas-, Elektro- und Cablecom-Leitungen \n\nersetzt.  \n\nDer höhere Komfort durch die grössere Strassenbreite soll die Fahrzeuglenker nicht zu höheren \n\nGeschwindigkeiten motivieren und nicht zusätzlichen Schleichverkehr über die Abkürzung Seetalstrasse - \n\nRathausen - Sedel anziehen. Deshalb wird zur Verkehrsberuhigung eine Tempo 30-Zone auf dieser \n\nQuartierstrasse signalisiert. Durch den langsameren Verkehr entstehen eine wohnlichere Umgebung, \n\neine erhöhte Verkehrssicherheit sowie ein umweltfreundlicher Lebensraum. Die Tempo-30 Zone soll \n\nnach der Sanierung der Grünmattstrasse auf das Allmendli, die Grünmattstrasse und die Buholzstrasse \n\n(bis Hasliring) erweitert werden. Im Weiteren bleibt das Fahrverbot Rathausenstrasse - Sedel bestehen \n\nund muss nach Erstellen des Strassenneubaus und der neuen Brücke rigoros durchgesetzt werden.  \n\n\n\n5 \n\n4 Kosten \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag (+/- 10 %) des Ingenieurbüros BlessHess, Luzern, basiert auf den \n\nzurzeit aktuellen Einheitspreisen im Raum Luzern. \n\nKostenübersicht   Fr.\n\nBaumeisterarbeiten 557'000.-- \n\nZustandsaufnahmen Gebäude 5’000.-- \n\nGrenzrekonstruktionen 5'000.-- \n\nKanalfernsehen Abnahme Strassenentwässerung 3'000.-- \n\nBauwesenversicherung 5'000.-- \n\nNebenkosten / Vervielfältigungen/Geometer 8'000.-- \n\nIngenieurhonorar für Projekt und Bauleitung 70'000.-- \n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 78’000.-- \n\nUnvorhergesehenes ca. 10% 73'000.-- \n\nZwischentotal ohne MWSt 804'000.-- \n\nMWSt. 7.6 % (gerundet) 61’000.-- \n\nTotal Investitionskosten 865’000.--\n\n \n\n5 Finanzierung \n\nIm Voranschlag 2009 sind in der Investitionsrechnung für den Bau der Rathausenstrasse und die \n\nKostenbeteiligung an der Brücke Rathausen Fr. 1.0 Mio. enthalten. Weitere Fr. 0.5 Mio. sind im AFIP im \n\n2011 eingeplant. \n\n \n\n6 Terminplan \n\nDer Terminplan wurde mit der Firma Anliker abgesprochen, welche ab Frühjahr mit den Bauarbeiten der \n\nWohnsiedlung Reusspark beginnt. Vorgesehen ist ein Baubeginn im September 2010. Der Deckbelag \n\nwird voraussichtlich erst im Sommer 2011 eingebaut. \n\n\n\n6 \n\n7 Antrag \n\n7.1 Genehmigung des Strassenprojekts Sanierung der Rathausenstrasse mit Verbreiterung und \n\nNeubau eines Trottoirs im Bereich Allmendli bis Brücke Rathausen. \n\n7.2 Bewilligung des erforderlichen Bruttokredits von Fr.  865'000.--  (Baukostenindex Preisstand vom \n\nOkt. 2009; Index: 120.4). \n\n7.3 Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n7.4 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n7.5 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 3. Februar 2010 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage: \n\nSituation  verkleinert \n\nNormalprofil verkleinert \n\n\n