22_23 29 Planungsbericht Sonnenhof

text: \n \n\nGemeinde Emmen \n\nRichtplan Sonnenhof \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  \n\nAm 5. Februar 2014 vom Gemeinderat Emmen verabschiedet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftrag Richtplan Sonnenhof \n\nAuftraggeber  Gemeinde Emmen \n\nAuftragnehmer Planteam S AG; Inseliquai 10, Postfach, 6002 Luzern \n\n Tel. 041 469 44 44  Fax. 041 469 44 45 \n\n luzern@planteam.ch; www.planteam.ch \n\nQualitätssicherung SQS – Zertifikat ISO 9001 am 11. Juli 1999  \n\nBearbeitung Roger Michelon, dipl. Kult. Ing. ETH/SIA, Planer FSU/RegA \n\n David Stettler, dipl. Geograf, Planer FSU  \n\nReferenz emm_sonnenhof richtplan bericht_140127.doc \n\nTitelbild Google Maps \n\nfile://srvdata1/daten/Auftrag/LU/Emmen/668.61%20OP/OP%20ab%202007/9%20Richtplan%20Sonnenhof/emm_sonnenhof%20richtplan%20bericht_130612.doc\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\n I \n\nInhalt \n\n1 Ausgangslage 1 \n\n2 Zielsetzung 1 \n\n3 Perimeter 2 \n\n4 Verbindliche Vorgaben und Rechtsgrundlagen 2 \n\n4.1 Planungs- und Baugesetz 2 \n\n4.2 Zonenplan der Gemeinde Emmen 3 \n\n4.3 Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen 4 \n\n5 Bedeutung, Wirkung des Richtplans 7 \n\n5.1 Verbindlichkeit Richtplan generell 7 \n\n5.2 Aufbau und Verbindlichkeit der Richtplaninhalte 7 \n\n6 Zuständigkeit, Planungsablauf, Termine 7 \n\n6.1 Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung 8 \n\n6.2 Ergebnisse der öffentlichen Auflage 8 \n\n7 Beschrieb der Richtplaninhalte 9 \n\n7.1 Differenzierung in Teilbereiche 9 \n\n7.2 Städtebauliches Konzept 9 \n\n7.2.1 A1 Baubereich Gerliswilstrasse 9 \n\n7.2.2 A2 Umgebungsbereich und Strassenraum Gerliswilstrasse 10 \n\n7.2.3 B Sonnenhof 10 \n\n7.2.4 C Süd 10 \n\n7.3 Erschliessung und Parkierung 10 \n\n7.3.1 Generell 10 \n\n7.3.2 Motorisierter Verkehr 10 \n\n7.3.3 Öffentlicher Verkehr 11 \n\n7.3.4 Langsamverkehr 11 \n\n8 Beilagen 11 \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 1 \n\n1 Ausgangslage \n\nDas Areal Sonnenhof ist bereits seit Jahren rechtskräftig einer Bauzone zuge-\n\nteilt. Das Areal wurde lange Zeit für Schrebergärten genutzt. Eine Überbauung \n\ndes Areals wird angestrebt und ist im Interesse der Gemeinde.  \n\nDie komplexe Lage des Areals mit einer schwierigen Parzellenform und der \n\nerhöht verlaufenden, stark befahrenen Gerliswilstrasse im Südwesten stellt \n\neine grosse Herausforderung an die Arealentwicklung dar. \n\nDas Areal liegt in der Zone „Spezielle Wohnzone (W-S)“ und ist mit der Krea-\n\ntivzone (Krea) überlagert. Voraussetzung für das Bauen in der Speziellen \n\nWohnzone ist ein Gestaltungs- oder Bebauungsplan. Bebauung, Ausnützung \n\nund Gebäudehöhen werden in den Bebauungs- oder Gestaltungsplänen auf-\n\ngrund von Richtplänen festgelegt.  \n\nDie Parzelle 4035 liegt vollständig in der Speziellen Wohnzone. Die Parzelle \n\n99 liegt teils in der Speziellen Wohnzone, teils in der 5-geschossigen Kernzo-\n\nne a und ist mit der Kreativzone (Krea) überlagert. \n\nAufgrund der Bestimmungen im kommunalen Bau- und Zonenreglement \n\n(BZR) wird der vorliegende Richtplan für den Bereich der Speziellen Wohnzo-\n\nne als Grundlage für einen Gestaltungsplan erarbeitet.  \n\nEin Gestaltungsplan wurde bereits in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren \n\nerarbeitet. Mit der Richtplanung liegt nun ein letztes Puzzleteil auf dem Weg \n\nzu einer Bebauung des Areals vor. \n\n \n\n \n\n2 Zielsetzung \n\nDer Richtplan legt die Grundlagen für die raumwirksamen Tätigkeiten im Ge-\n\nbiet Sonnenhof fest. Er ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für zukünftige \n\nPlanungen, bildet die Grundlage für den Gestaltungsplan und definiert dessen \n\nwesentlichen Rahmenbedingungen.  \n\nDer Richtplan konzentriert sich auf die Festlegung der strategischen Ziele und \n\nmacht Angaben zu folgenden Hauptthemen: \n\n Generelle Zielsetzungen \n\n Städtebauliches Konzept (Bebauung, Bauweise und Gestaltung in den \n\neinzelnen Teilbereichen) \n\n Erschliessung und Parkierung \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 2 \n\n3 Perimeter \n\nDer Richtplanperimeter umfasst die Spezielle Wohnzone (W-S) der Parzelle \n\n4035 sowie den in der W-S liegenden Teil der Parz. 99 als eigentliches Bau-\n\ngebiet sowie die Parzelle 3 im Übrigen Gebiet A im Bereich der Gerliswilstras-\n\nse. \n\n \n\nAbbildung: Perimeter Richtplan Sonnenhof \n\n \n\n \n\n4 Verbindliche Vorgaben und Rechtsgrundlagen \n\n4.1 Planungs- und Baugesetz \n\nDer vorliegende Richtplan richtet sich nach den §§ 9 bis 14 des kantonalen \n\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG): \n\n \n\n1 Die Gemeinde erlässt kommunale Richtpläne, in jedem Fall den kommunalen Er-\n\nschliessungsrichtplan gemäss § 40. \n\n2 [aufgehoben] \n\n3 Die Gemeinden stimmen ihre Richtpläne aufeinander und auf die übergeordneten \n\nPlanungen ab. Richtpläne verschiedenen Inhalts können zu einem Plan zusammenge-\n\nfasst werden, soweit dies zweckmässig ist. \n\n4 Die kommunalen Richtpläne bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, so-\n\nweit Interessen des Kantons oder der Nachbargemeinden berührt werden.  \n\n§ 9 Kommunale Richt-\n\npläne \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 3 \n\n \n\n1 Die Richtpläne sind für die Behörden verbindlich. Soweit sie nach diesem Gesetz \n\neiner Genehmigung bedürfen, erlangen sie diese Wirkung erst mit der Genehmigung. \n\n2 Die Richtpläne beschränken das Grundeigentum nicht. \n\n \n\n1 Die Behörden des Kantons arbeiten den kantonalen Richtplan aus. Sie nehmen \n\nRücksprache mit den Behörden des Bundes, der Nachbarkantone und der Gemeinden \n\nsowie mit den Regionalplanungsverbänden. Weitere interessierte Kreise sind anzuhö-\n\nren. \n\n2 Die Entwürfe der regionalen und kommunalen Richtpläne sind während 30 Tagen, \n\ndie Entwürfe der kantonalen Richtpläne während 60 Tagen aufzulegen. Die Auflage ist \n\nöffentlich bekanntzumachen. \n\n3 Personen, Organisationen und Behörden der betroffenen Gebiete können sich zu \n\nden Entwürfen äussern. In den Bekanntmachungen ist auf dieses Recht hinzuweisen. \n\nDie Stellungnahmen sind im Sinne von § 6 Absatz 4 zu behandeln. \n\n4 Die Verwaltungs- und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Erlass und die \n\nGenehmigung von Richtplänen sind ausgeschlossen. \n\n4.2 Zonenplan der Gemeinde Emmen \n\nDie Parz. 4035 und 99 (Teil) des Richtplanperimeters liegen in der Speziellen \n\nWohnzone (W-S) und sind mit der Kreativzone (Krea) überlagert. Die Parzelle \n\n3 entlang der Gerliswilstrasse liegt im Übrigen Gebiet A (ÜG-A). \n\n \n\n \n\n§ 11 Verbindlichkeit der \n\nRichtpläne \n\n§ 13 Verfahren für die \n\nRichtpläne \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 4 \n\n4.3 Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nIm Richtplanperimeter gelten mehrere Bestimmungen des kommunalen Bau- \n\nund Zonenreglements (BZR). Die Richtplanbestimmungen beziehen sich auf \n\ndie folgenden BZR-Artikel (wesentliche Bestimmungen sind fett markiert): \n\n \n\n1 Die Wohnzonen sind für Wohnbauten bestimmt. Nicht störende kleinere und mittlere \n\nGewerbebetriebe sind gestattet. Ein Betrieb gilt als nicht störend, wenn er seinem We-\n\nsen nach in ein Wohnquartier passt und keine erheblich grösseren Auswirkungen ent-\n\nfaltet als sie aus dem Wohnen entstehen, und der das ruhige und gesunde Wohnen \n\nnicht beeinträchtigt.. \n\n[…]. \n\n \n\n1 In den Spezialzonen darf nur im Rahmen eines Gestaltungs- oder Bebauungs-\n\nplanes gebaut werden. \n\n \n\n2 Bebauung, Ausnützung und Gebäudehöhen werden unter Beachtung der \n\nNachbarzonen und ortsplanerischen Kriterien in den Bebauungs- oder Gestal-\n\ntungsplänen aufgrund von Richtplänen gemäss § 9 PBG festgelegt.*  \n\n Für die im Gestaltungs- oder Bebauungsplan festzulegende Anzahl Vollgeschosse gel-\n\nten folgende Minimal- resp. Maximal-Werte: \n\n K-S: 3 - 6 Vollgeschosse \n\n Gs-S: 3 - 6 Vollgeschosse \n\n W-S: 2 - 4 Vollgeschosse \n\n \n\n3 Für die zulässigen Nutzungen sind die entsprechenden Zonenarten massgebend: \n\n- spezielle Kernzone: Art. 7 Abs. 1 BZR \n\n- spezielle Geschäftszone: Art. 8 Abs. 1 BZR \n\n- spezielle Wohnzone: Art. 9 Abs. 1 BZR \n\n In der K-S sowie in der Gs-S Meierhöfli gilt für Wohnungen eine max. Ausnützungszif-\n\nfer von 0.20. \n\n4 In den Zonen W-S mit rechtsgültigen Gestaltungsplänen sind Bestand und Ersatz der \n\nbestehenden höheren Gebäude, die mit mehr als 1 Vollgeschoss von der zulässigen \n\nGeschosszahl abweichen, im Sinne von § 75 Abs. 2 PBG gewährleistet. \n\n \n\n1 Die Kreativzone ist einer Grundnutzungszone überlagert. Im Gebiet Sprengi kann \n\nüber das gesamte Areal und in den übrigen Gebieten über eine Fläche von mindestens \n\n10'000m\n2\n eine Planung aufgrund der nachfolgenden Bestimmungen durchgeführt wer-\n\nden. Voraussetzung für eine solche Planung ist das Einverständnis der Grundeigentü-\n\nmer. \n\n2 In den Kreativzonen wird eine zukunftsgerichtete und wegweisende Bauweise, Ge-\n\nstaltung und Gebietsentwicklung angestrebt. Die Vorhaben haben allfällige Quar-\n\ntierrichtpläne und Bebauungspläne zu berücksichtigen, zukunftsgerichtete Energie- \n\nund Versorgungskonzepte umzusetzen und insbesondere folgende Planungsaspekte \n\nwegweisend umzusetzen:  \n\n                                                      \n*\n siehe auch Art. 36a Abs. 7 BZR \n\nArt. 9 Wohnzonen W4, \n\nW3, W2 \n\nArt. 11 Spezialzone K-\n\nS, Gs-S, W-S \n\nArt. 22a Kreativzone \n\nKrea \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 5 \n\n Gebietsbezeichnung / Aspekte:  \n\na) Gebiete Sprengi, Gerliswilstrasse, Emmenweid, Bahnhofstrasse und Seetal-\n\nplatz: Dichte Zentrumsnutzungen Wohnen / Arbeiten / Dienstleistungen; Aus-\n\nsenraum- und Freiraumgestaltung; Leben im öffentlichen Raum. \n\nb) Gebiet Sonnenhof / Sonnenplatz: In Kombination der Aspekte von a) und \n\nWohnen mit attraktiven Wohnformen für Familien und mit alters- und be-\n\nhindertengerechtem Geschosswohnungsbau von gehobenem Standard; \n\ndem angestrebten Nutzer angepasste Quartierausstattung; Rücksicht-\n\nnahme auf bestehende und künftig angrenzende Wohnquartiere bezüglich \n\nImmissionen, Gebäudehöhen und Gewährung von Durchblicken. \n\n3 Es können von der Grundnutzung abweichende Baumasse für die gesamten Areale \n\noder Teile davon festgelegt werden, wenn (kumulativ) \n\na) ein Konkurrenzverfahren mit wenigstens fünf voneinander unabhängigen Pro-\n\njektverfassern (nationale Beteiligung erforderlich) durchgeführt wird, \n\nb) die Gemeinde an der Organisation des Konkurrenzverfahrens beteiligt wird, \n\nc) die Gemeinde bei der Auswahl der Jurymitglieder mitbestimmen kann, \n\nd) die Gemeinde in der Jury vertreten ist, \n\ne) die Teilnehmenden durch eine Qualifikation ermittelt werden und \n\nf) das zur Ausführung kommende Projekt dem Abs. 2 entspricht. \n\n Die Gemeinde kann sich an den Kosten des Konkurrenzverfahrens beteiligen. \n\n4 Ergebnisse des Konkurrenzverfahrens mit Abweichungen von der Grundnut-\n\nzung sind wie folgt rechtlich zu sichern\n1\n: \n\na) in einem Gestaltungsplan, wenn die Abweichungen die Masse gemäss \n\nArt. 36a Abs. 2b nicht überschreiten und die Mindestfläche gemäss Abs. 1 \n\neingehalten ist. \n\nb)  in einem Bebauungsplan, wenn die Abweichungen die Masse gemäss Art. \n\n36a Abs. 2b überschreiten und die Mindestfläche gemäss Abs. 1 eingehal-\n\nten ist. Die zuständige Behörde ist in der Festlegung des Masses der Ab-\n\nweichung frei. In den Wohnzonen sind jedoch höchstens zwei zusätzliche \n\nVollgeschosse zulässig. \n\n \n\n1 Der Gestaltungsplan kann gemäss § 75 Abs. 1 PBG vom Zonenplan, vom Bau- und \n\nZonenreglement oder vom Bebauungsplan abweichen, sofern wegen der besonderen \n\nVerhältnisse eine eigene Regelung sinnvoll erscheint und der Zonencharakter gewahrt \n\nbleibt. \n\n2 Der Gemeinderat kann - unter Vorbehalt von Abs. 5 - folgende Abweichungen von \n\nder Geschosszahl und der Ausnützungsziffer gewähren (vgl. § 75 Abs. 2 PBG):  \n\na) Gestaltungspläne ohne Grundlage in einem Konkurrenzverfahren:  \n\n- In allen Bauzonen ein zusätzliches Vollgeschoss, Erhöhung AZ bis zu 10% \n\n(ohne Wohnzone W2-V).  \n\n                                                      \n1\n  Verzicht auf Gestaltungsplanpflicht siehe Art. 37 Abs.3 b) \n\nArt. 36a Anforderungen \n\nund Abweichungen \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 6 \n\nb) Gestaltungspläne auf der Grundlage eines Konkurrenzverfahrens:  \n\n- In den Wohnzonen W2 und W2-V ein zusätzliches Vollgeschoss, Erhöhung \n\nAZ bis zu 15% (ohne Wohnzone W2-V).  \n\n- In den übrigen Bauzonen zwei zusätzliche Vollgeschosse, Erhöhung AZ \n\nbis zu 15%.  \n\n3 Gestaltungspläne haben Nachbarzonen und ortsplanerische Kriterien zu beachten, \n\nebenso die Rahmenbedingungen eines Quartierrichtplanes* sowie die Gebietsaspekte \n\ngemäss Art. 22a Abs. 2, sofern sie in einer Kreativzone liegen. Der Gemeinderat kann \n\ndie Genehmigung eines Gestaltungsplanes vom Vorhandensein des Quartierrichtpla-\n\nnes abhängig machen.  \n\n4 Der Gemeinderat kann Abweichungen je nach dem Masse ge-währen, in dem die \n\nQualitätsanforderungen erfüllt sind. \n\nIn der Wohnzone W2 ist ein 3.Vollgeschoss als voll ausgebautes Dachgeschoss* zu-\n\nlässig. Weitere Dach- oder Attikageschosse sind nicht zulässig.  \n\n6 In den Wohn-/ Gewerbezonen sind Wohnen, Gewerbe und Geschäfte so einander \n\nzuzuordnen, dass die umliegenden Quartiere sowie die Lärmschutzanforderungen op-\n\ntimal berücksichtigt werden.  \n\n7 Der Gemeinderat erlässt Richtlinien über die Anforderungen an Gestaltungspläne \n\n \n\n1. Ein Konkurrenzverfahren liegt vor, wenn: \n\n a) wenigstens drei Projektentwürfe von voneinander unabhängigen Verfassern \n\nvorliegen und  \n\nb) der Gemeinderat und allenfalls weitere von ihm bestimmte Gremien an der Jurie-\n\nrung dieser Projektentwürfe beteiligt sind.  \n\n2. Der Gemeinderat erlässt Richtlinien für Konkurrenzverfahren. \n\nArt. 37a Konkurrenzver-\n\nfahren \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 7 \n\n5 Bedeutung, Wirkung des Richtplans \n\n5.1 Verbindlichkeit Richtplan generell \n\nDer Richtplan ist gemäss § 11 PBG behördenverbindlich. Er bildet die Grund-\n\nlage gemäss BZR Art. 11 Abs. 2 für den nachfolgenden Bebauungs- oder Ge-\n\nstaltungsplan.  \n\n5.2 Aufbau und Verbindlichkeit der Richtplaninhalte \n\nDer Richtplantext bildet zusammen mit der Richtplankarte den behördenver-\n\nbindlichen Teil des Richtplans: \n\nRichtplantext \n\nIm Richtplantext werden die ausschlaggebenden, charakterbildenden Elemen-\n\nte definiert, welche für die nachfolgenden Planungen zu berücksichtigen sind. \n\nDieser behördenverbindliche Teil umfasst die von den kommunalen Behörden \n\nzwingend einzuhaltenden Rahmenbedingungen für die Beurteilung zukünftiger \n\nPlanungs- und Realisierungsschritte. \n\nRichtplankarte \n\nDie Richtplankarte verdeutlicht die räumliche Wirkung der Richtplanbestim-\n\nmungen. Wo nicht anders vermerkt, sind die Inhalte der Richtplankarte für die \n\nGemeindebehörden verbindlich. \n\n \n\nDer Richtplantext und die Richtplankarte liegen in separaten Dokumenten vor. \n\n \n\n \n\n6 Zuständigkeit, Planungsablauf, Termine \n\nDer vorliegende Richtplan Sonnenhof ist kein Gesamtrichtplan. Er liegt auch \n\nnicht innerhalb eines Perimeters für Quartierrichtpläne. Art. 1a BZR ist darum \n\nauf diesen Richtplan nicht anwendbar. Zuständig für den Beschluss des \n\nRichtplanes ist der Gemeinderat.  \n\n \n\nArbeitsschritt Termin \n\nEntwurf Richtplan zu Handen Gemeinderat Juni 13 \n\nKantonale Vorprüfung Aug. – Okt. 13 \n\nÖffentliche Auflage 2. bis 31.12.2013 \n\nBeschluss Gemeinderat 3. Feb. 2014 \n\nGenehmigung durch Regierungsrat anschliessend \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 8 \n\n6.1 Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung \n\nDer Entwurf des kommunalen Richtplans Sonnenhof wurde am 14. August \n\n2013 beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) des Kantons \n\nLuzern zur Vorprüfung eingereicht. Mit dem Vorprüfungsbericht vom 29. Ok-\n\ntober 2013 nimmt das BUWD zur Planung Stellung: \n\nDer Entwurf des Richtplans wurde als insgesamt gut, vollständig, recht- und \n\nzweckmässig beurteilt. Im Rahmen der Vorprüfung wurden drei Änderungs- \n\nresp. Ergänzungsanträge gestellt: \n\n Ergänzung Art. 1 (Zweck und Ziele) zur Abstimmung der Erschliessung \n\nauf die Kapazitäten des übergeordneten Verkehrssystems; \n\n Ergänzung Art. 5 (Detailregelung Teilbereich A1) zur Sicherstellung des \n\nSchutzes gegenüber der Gerliswilstrasse vor technischen Gefahren; \n\n Anpassung Art. 9 (Erschliessung und Parkierung) zu den Erschlies-\n\nsungsmöglichkeiten über den Knoten Kanzlei. \n\nDie Änderungs- resp. Ergänzungsanträge des Kantons zum Richtplantext \n\nwurden vollumfänglich in den Richtplantext übernommen. \n\n \n\nZur Richtplankarte wurde darauf hingewiesen, dass zur Parzelle 1951 keine \n\nAussagen gemacht werden und davon ausgegangen wird, dass diese (auch) \n\ndem Teilbereich A1 zugeschlagen werde. \n\nZum besseren Verständnis wird die bestehende Sonnenhofstrasse inkl. Parz. \n\n1951 in der Richtplankarte als „bestehende Strasse“ bezeichnet. Diese ist \n\nnicht Teil des Teilbereichs A1. \n\n \n\n6.2 Ergebnisse der öffentlichen Auflage \n\nDer Entwurf des kommunalen Richtplans Sonnenhof wurde vom 2. Bis 31. \n\nDezember 2013 öffentlich aufgelegt. Im Rahmen der Auflage gingen vier Ein-\n\ngaben aus der Bevölkerung ein. \n\nDie Eingaben und die Stellungnahme des Gemeinderats Emmen zu den Ein-\n\ngaben sind in einem separaten Bericht zusammengefasst, der diesem Pla-\n\nnungsbericht beiliegt. \n\n \n\nDie Inhalte der Richtplankarte und –bestimmungen wurden grösstenteils be-\n\nlassen. Auf Antrag einer Eingabe wurden die Richtplanbestimmungen durch \n\nBestimmungen zur Ausnützung (Überbauungsziffer) ergänzt. \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 9 \n\n7 Beschrieb der Richtplaninhalte \n\n7.1 Differenzierung in Teilbereiche \n\nDas Areal Sonnenhof stellt heute eine grössere Baulücke an zentraler Lage \n\nim Siedlungsgebiet von Emmenbrücke dar. \n\nDas Areal wird umschlossen durch die Gerliswilstrasse im Südwesten, die \n\nGersagstrasse und die Sonnenhofmatte im (Nord-)Osten, die Bebauung der \n\nSonnenhofsiedlung mit kleineren Volumen im Norden sowie eine bestehende, \n\nheterogene Bebauung angrenzend an den Sonnenplatz im Süden. \n\nDas Areal selbst lässt sich in vier Teilbereiche gliedern: \n\n A1: Baubereich an der Gerliswilstrasse: Südlicher – südwestlicher Teilbe-\n\nreich im Bereich der Gerliswilstrasse. \n\n A2: Umgebungsbereich und Strassenraum an der Gerliswilstrasse: Heu-\n\ntige Böschung entlang der Gerliswilstrasse. \n\n B. Sonnenhof: Nördlicher Teilbereich angrenzend an die bestehende \n\nSonnenhofsiedlung. \n\n C: Südlicher Teilbereich angrenzend an die heterogene Bebauung am \n\nSonnenplatz und an die Gersagstrasse. \n\n \n\n7.2 Städtebauliches Konzept \n\n7.2.1 A1 Baubereich Gerliswilstrasse \n\nEntlang der Gerliswilstrasse bestehen nördlich (Sprengi) und südlich (Son-\n\nnenplatz) des Areals Sonnenhof relativ dichte Randbebauungen. Bei der Ent-\n\nwicklung des Areals Sonnenhof soll die Chance zur Weiterführung dieser \n\nRandbebauungen und zur Definition des Strassenraums genutzt werden. Die \n\nstrassenseitigen Erdgeschosse sind wegen der stark frequentierten Strasse \n\nprädestiniert für publikumsorientierte, zentrumsbildende Nutzungen. \n\nDas Areal befindet sich an einer topografisch schwierigen Lage, da die Ger-\n\nliswilstrasse dammartig ca. zwei Geschosse über dem eigentlichen Areal \n\nSonnenhof verläuft. Die Lage der Strasse im Südwesten des Areals stellt be-\n\nsondere Herausforderungen in Bezug auf den Lärmschutz am angrenzenden \n\nGebäude. \n\nAufgrund der Lage ist es zweckmässig, die maximale Geschosszahl der Spe-\n\nziellen Wohnzone gemäss Bau- und Zonenreglement (2-4 Vollgeschosse) zu \n\nrealisieren. Auf der Grundlage eines Konkurrenzverfahrens, der Kreativzone \n\nund der Bebauungs-/Gestaltungspläne können zusätzliche Geschosse reali-\n\nsiert werden. Denkbar ist eine 4 geschossige Bauweise im Bereich der Ger-\n\nliswilstrasse, das bedeutet ab Niveau Sonnenhof bis zu 6 Geschosse. \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 10 \n\n7.2.2 A2 Umgebungsbereich und Strassenraum Gerliswilstrasse \n\nDer Teilbereich A2 umfasst die bisherige Böschung der Gerliswilstrasse, wel-\n\nche gemäss Zonenplan dem Übrigen Gebiet A zugeteilt ist. Bei einer Bebau-\n\nung des Teilbereichs A1 Gerliswilstrasse kann der Teilbereich A2 als Stras-\n\nsen-/ Trottoirbereich genutzt werden. Entlang der Gerliswilstrasse ist eine Re-\n\nalisierung von publikumsorientierten Nutzungen anzustreben. Es ist daher da-\n\nrauf zu achten, dass möglichst ungehinderte Zugänge zum Gebäude / zu den \n\nGebäuden im Teilbereich A1 realisiert werden und dass der Teilbereich A1 of-\n\nfen und insbesondere für den Langsamverkehr attraktiv gestaltet wird. \n\n7.2.3 B Sonnenhof \n\nDer von der Gerliswilstrasse abgewandte Teilbereich kann attraktive, ruhige \n\nAussenräume bieten. Der Teilbereich eignet sich damit gut für Wohnnutzun-\n\ngen. \n\nIm Bereich der nördlich angrenzenden Sonnenhofsiedlung ist auf die klein-\n\nräumigere Struktur der Gartenstadt, die teilweise unter Ortsbildschutz steht, \n\nRücksicht zu nehmen. Im Vergleich zum Teilraum Süd bedeutet dies, dass \n\ndas Maximum der gemäss BZR Art. 11 zulässigen Geschosszahl in der Spe-\n\nziellen Wohnzone (2-4 Geschosse) nicht realisiert werden sollte. Zulässig ist \n\ndarum - ohne Ausnahmemöglichkeit in Sondernutzungsplänen - eine 3-\n\ngeschossige Bauweise. \n\n7.2.4 C Süd \n\nDer Teilbereich C liegt zwischen der grossvolumigen, 5- bis 7 geschossig in \n\nErscheinung tretenden Siedlung Sonnenhofmatte im Norden und der hetero-\n\ngenen, ebenfalls eher höheren Bebauung in Richtung Sonnenplatz im Süden. \n\nWegen der strassenabgewandten Lage eignet sich der Bereich gut für Wohn-\n\nnutzungen. Aufgrund der gebauten Umgebung sind ebenfalls eher höhere \n\nBauweisen vorstellbar. \n\n7.3 Erschliessung und Parkierung \n\n7.3.1 Generell \n\nDas Areal Sonnenhof ist für alle Verkehrsteilnehmenden gut erreichbar. Auf-\n\ngrund der zentralen Lage ist der Fokus auf den öffentlichen Verkehr und den \n\nLangsamverkehr zu richten.  \n\nDas Arealinnere ist weitgehend verkehrsfrei zu halten, um die hohe Aussen-\n\nraum- und Aufenthaltsqualität sicher zu stellen. \n\n7.3.2 Motorisierter Verkehr \n\nDie Anbindung des motorisierten Verkehrs an das übergeordnete Strassen-\n\nnetz ist für die Teilbereiche A1 und B über die Gerliswilstrasse (Knoten Kanz-\n\nlei) zu gewährleisten. Für die entsprechende Erschliessungsstrasse wird im \n\nRahmen des Gestaltungsplans ein Projekt erstellt. Die Strasse erschliesst ei-\n\nne Tiefgarage für die nördlich angrenzende Sonnenhofsiedlung und kann \n\n\n\nGemeinde Emmen  |  Richtplan Sonnenhof  |  Planungsbericht  |  31.01.2014 \n\n \n\n 11 \n\nauch für die Erschliessung der Quartiere ausserhalb des Perimeters benutzt \n\nwerden. \n\nFür den Teilbereich C ist die Erschliessung prioritär über die Gersagstrasse zu \n\ngewährleisten. Die Erschliessung von dieser östlichen Seite her ist aufgrund \n\nder Topografie zweckmässig. Die Zufahrt zum Teilbereich C und zu den hin-\n\nterliegenden Quartiere ausserhalb des Perimeters kann auch über den Knoten \n\nKanzlei erfolgen, wenn mit einem Verkehrsgutachten nachgewiesen werden \n\nkann, dass dies zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungsfähig-\n\nkeit der Gerliswilstrasse führt. Die Erhöhung der Anzahl Ein- und Ausfahrten \n\nin den Knoten Kanzlei aus dem Richtplangebiet resp. der dahinterliegenden \n\nQuartiere ist auf das Ausbau- resp. Sanierungsprojekt der Gerliswilstrasse \n\nabzustimmen. \n\nDie Parkierung ist mit Ausnahme der Besucherparkplätze/Anlieferung unterir-\n\ndisch anzulegen. Entlang der Gerliswilstrasse können Besucherparkplätze für \n\ndie Gewerbebetriebe des Teilbereichs A1 angelegt werden. \n\nDie arealinternen Wege sind überwiegend frei von motorisiertem Individual-\n\nverkehr zu halten. Damit bleibt die Wohnqualität auf den strassenabgewand-\n\nten Seiten im Richtplanperimeter hoch. \n\n7.3.3 Öffentlicher Verkehr \n\nDie Wege zur S-Bahnhaltestelle Emmenbrücke Gersag (Distanz unter 300m) \n\nsowie zu den Bushaltestellen Celtastrasse und Sprengi (Distanz unter 300m) \n\nsind kurz. Bei der Vorgabe zur Parkplatzzahl ist diesem Umstand Rechnung \n\nzu tragen. \n\n7.3.4 Langsamverkehr \n\nDie arealinternen Wege sowie deren Anschlusspunkte an das Wegnetz der \n\nUmgebung sind so anzulegen, dass die Anbindung an das angrenzende \n\nWegnetz zu den Haltestellen möglichst direkt ist. Die direkte Verbindung zur \n\nS-Bahn Haltestelle Emmenbrücke Gersag ist ebenso zu sichern wie die Ver-\n\nbindung zur Sonnenhofstrasse und damit zur Sprengi. \n\n \n\n \n\n8 Beilagen \n\n- Bericht zur öffentlichen Auflage vom 2. Bis 31. Dezember 2013 \n\n\n


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name: 01_23 Botschaft Abschreibung von Motionen und Postulaten 2023

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2022 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n15/17 Dringliches Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Sparpaket \n\n2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externer Überprüfung \n\nDie Ergebnisse der externen Evaluation durch die KPMG wurden durch jede Direktion einzeln analysiert \n\nund daraufhin aufgezeigt, welche Vorschläge weiterverfolgt werden müssen bzw. welche Massnahmen \n\nnicht weiterverfolgt werden sollen. Die Empfehlungen und Massnahmen der internen Analyse wurden \n\nzusammen mit den Bemerkungen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bei der Budgetie-\n\nrung für den Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 bereits berücksichtigt.  \n\n \n\n01/23 \n\n\n\n \n\n2 \n\nInzwischen hat der Gemeinderat zudem das Konsolidierungsprogramm 2023+ lanciert. Mit dem Konsoli-\n\ndierungsprogramm 2023+ soll der Fokus unter anderem auf Organisationsentwicklungen gelegt sowie \n\nStandards zur Orientierung festgelegt werden und damit zu mehr Klarheit und mehr Effizienz beitragen. \n\nBeim Konsolidierungsprogramm 2023+ geht es nicht um kurzfristige Spareffekte, sondern um gezielte \n\nEntwicklungen, die unsere Finanzlage langfristig und nachhaltig stärken. Darin enthalten sind ebenfalls \n\nEmpfehlungen der externen Überprüfung, welche weitere Abklärungen benötigten und mittelfristig reali-\n\nsierbar sind. Erste konkrete Massnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm sollen im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2024 - 2027 umgesetzt werden. \n\n \n\n40/17 Postulat Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend Emmen und die Ge-\n\nmeindeverbände \n\nDas Postulat verlangt einen umfassenden Wirkungsbericht über sämtliche Arten der Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton (z.B. ZiSG), den Gemeinden (z.B. Mütter- und Väterberatung), die Wirkung von Zweckver-\n\nbänden (z.B. SoBZ, REAL), den Mehrwert von Mitgliedschaften (z.B. VLG) und die Auswirkungen von Leis-\n\ntungsaufträgen (z.B. Spitex). Der Auftrag für die Erarbeitung der Grundlagen in den einzelnen Direktionen \n\nwurde bereits anfangs 2021 erteilt. Die Abbildung der Wirkung sämtlicher Formen der Zusammenarbeit \n\nstellt aber eine grosse Herausforderung dar. Es gibt keine wissenschaftlichen messbaren Kriterien für die \n\nMessung dieser Wirkungen. Die Fragestellungen, die die Gemeinde Emmen und damit auch alle weiteren \n\nlokalen und regionalen Gemeinden zu bewältigen haben, werden jedoch immer vielschichtiger und kom-\n\nplexer. Aus diesem Grund ist die interdisziplinäre und darüber hinaus vor allem auch die regionale Zu-\n\nsammenarbeit unter Einbezug aller Perspektiven wichtiger denn je. Der Gemeinderat hinterfragt die Zu-\n\ngehörigkeit zu Zweckverbänden regelmässig, indem Chancen und Risiken abgewogen werden und prüft \n\ndie Verlängerungen von Mitgliedschaften bzw. die Verlängerung von Leistungsvereinbarungen jeweils \n\nkritisch. Die Verfassung eines Berichtes, der die Wirkung für alle nachvollziehbar und insbesondere mess-\n\nbar macht, ist jedoch kaum möglich und deshalb beantragt der Gemeinderat die Abschreibung. \n\n \n\n41/19 Postulat Marco Paternoster namens der SVP Fraktion betreffend Wirtschaftsförde-\n\nrung Emmen \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 dem Gemeinderat teilweise \n\nüberwiesen. Im Zuge der Stellenneubesetzung im Bereich Kommunikation und Marketing wurde im Jahr \n\n2022 die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Emmen neu organisiert. Zwecks klar definierter Zuständig-\n\nkeiten und Ressourcenfokussierung ist die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing neu vom \n\nBereich Kommunikation entkoppelt und als eigenständiger Bereich institutionalisiert. Im Austausch mit \n\nanderen Gemeinden, der Wirtschaftsförderung, externen Beratern und einzelnen Einwohnerrätinnen und \n\nEinwohnerräte werden aktuell offene Fragen geklärt, um ein gemeinsames Verständnis der zukünftigen \n\nWirtschaftsförderung in der Gemeinde Emmen zu schaffen. Der Gemeinderat hat eine Stellenaufstockung \n\nim Umfang von 70% gefordert, welche vom Parlament für den Frühling 2022 bewilligt wurde. Mitte Au-\n\ngust 2022 hat die neue verantwortliche Person für die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing \n\nihre Arbeit in der Drehscheibenfunktion zwischen Wirtschaft und Verwaltung aufgenommen. Im Herbst \n\n2022 fand ausserdem eine erste Zusammenkunft mit potentiellen Mitgliedern der neu geschaffenen ge-\n\nmeinderätlichen Wirtschaftskommission statt; am 21. Dezember 2022 wurden schliesslich die Vertretun-\n\n\n\n \n\n3 \n\ngen sämtlicher im Einwohnerrat vertretenen Parteien durch den Gemeinderat für die Wirtschaftskommis-\n\nsion gewählt sowie das Pflichtenheft genehmigt. Für das Jahr 2023 ist geplant, die Neuausrichtung in \n\nKooperation mit der Wirtschaftskommission und weiteren Involvierten konzeptionell auszuarbeiten. \n\n \n\n08/20 Postulat Ivan Malito, Matthias Lingg und Olivia Bucher namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Digitalisierung \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 dem Gemeinderat überwie-\n\nsen. Der Gemeinderat wird darin aufgefordert, einen Planungsbericht zu erarbeiten, der detailliert Aus-\n\nkunft gibt zur digitalen Transformation der Gemeinde Emmen. \n\nDie digitale Transformation hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur auf die öffentliche Verwaltung, \n\nsondern auf den gesamten urbanen Raum und auf die Gesellschaft. Im Kontext mit der neuen Vision und \n\nMission sowie der Führungsentwicklungsreise konnte durch die Schaffung der beiden Funktionen Projekt-\n\nleitung und Werkstudent Change und digitale Transformation ein erster wichtiger Meilenstein als Grund-\n\nlage für die zukünftige Ausrichtung etabliert werden. Auf dieser Basis können die stetige Weiterentwick-\n\nlung von Strategien, Prozessen, Vernetzungs- und Kooperationsprojekten, Entwicklung digitaler Dienst-\n\nleistungsangebote, digitaler Technologien, Innovationen und Ideen für eine optimale Dienstleistungser-\n\nbringung erarbeitet und umgesetzt werden. In diesen Themenfeldern soll auch das Parlament in geeigne-\n\nter Form mit auf die Reise genommen und eingebunden werden. Erste Erfolge von Change und Trans-\n\nformation sind bereits nach aussen sichtbar geworden. Beispielsweise konnte mit dem Audioprotokoll des \n\nEinwohnerrates auch schon ein pionierhafter Leuchtturm des digitalen Wandels erfolgreich etabliert wer-\n\nden. Das Onboarding der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte auf den digitalen Ratsbe-\n\ntrieb/Kollaborationsumgebung steht ebenfalls kurz vor der Lancierung. Der Gemeinderat hat die Zeichen \n\nder Zeit erkannt und erste wichtige Rahmenbedingungen geschaffen. Zudem wird er diesen rollenden \n\nProzess des stetigen Wandels als einzige Konstante im digitalen Zeitalter aktiv begleiten und nach aussen \n\nsichtbar machen.  \n\n \n\n29/20 Postulat Ivan Malito, Olivia Bucher und Matthias Lingg namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Einführung digitales Preiskonzept Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\nDies wurde im Jahre 2022 umgesetzt. \n\n \n\n42/20 Postulat Paul Jäger betreffend Verkehrsfluss optimieren (individual und öffentlich) \n\nDie Gemeinde Emmen hat 2020 eine planerische Überprüfung des Emmer Busnetzes veranlasst. Veran-\n\nlassung sind die Ergebnisse des städtebaulichen Gesamtkonzeptes, die veränderte Ausgangslage bezüg-\n\nlich Bahnanschluss, der Haltestellenausbau in Bezug auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\nsowie Lücken in der Feinerschliessung wie beispielsweise im Gebiet Kolben/Militärflugplatz. Gemäss vvl ist \n\ndas Emmer Busnetz als Ganzes zu prüfen, zu überarbeiten oder neu zu planen. Der vvl ist bereit, die \n\nGemeinde Emmen diesbezüglich zu unterstützen. Isolierte Einzelmassnahmen sind aufgrund der komple-\n\nxen Fahrplanabhängigkeiten eher keine Option. Da Abhängigkeiten und Synergien zum langfristigen Bus-\n\nkonzept über den ganzen Kanton (Busplanung 2040) bestehen, ist es sinnvoll, die Neuplanung des Em-\n\n\n\n \n\n4 \n\nmer Busnetzes zeitlich mit Busplanung 2040 zu koordinieren, welches sich derzeit in der öffentlichen Ver-\n\nnehmlassung befindet. Behörden, Regionale Entwicklungsträger, Interessenverbände, Transportunter-\n\nnehmen sowie weitere Interessierte können bis zum 6. März 2023 zum Berichtsentwurf der Studie Bus \n\n2040 Stellung nehmen. Die planerische Überprüfung des Emmer Busnetzes erfolgte 2022. Die Resultate \n\nliegen der Arbeitsgruppe (Gemeinde, vvl, Stadt Luzern, AAGR, vbl und LuzernPlus) zur Stellungnahme \n\nvor. \n\n \n\n50/20 Dringliches Postulat Christian Blunschi, Tobias Käch und Christian Meister namens \n\nder CVP Fraktion betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022 \n\nMit dem Postulat "Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022" wird der Gemeinderat aufgefordert, der \n\nBevölkerung aufzuzeigen, was es heisst, wenn die geplante Steuererhöhung nicht angenommen wird \n\nbzw. welche Leistungen / Aufgaben nicht mehr erbracht werden können. Aber auch welche Folgen es auf \n\ndie verschiedenen Gebühren haben kann. \n\nIm aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2026 ist eine Steuererhöhung ab dem Planjahr 2026 vor-\n\ngesehen. Eine allfällige Steuererhöhung muss durch das Stimmvolk bewilligt werden. Der Gemeinderat \n\nteilt die Einschätzung der Postulanten und war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Damit eine Steu-\n\nererhöhung an der Urne vom Stimmvolk bewilligt wird, muss dieses vorgängig sehr gut über die Gründe \n\nsowie die Konsequenzen einer allfälligen Ablehnung informiert werden. Der Gemeinderat ist nach wie vor \n\nbereit, die Forderungen der Postulanten zu erfüllen und der Bevölkerung einen Plan B für eine allfällige \n\nAblehnung einer Steuererhöhung aufzuzeigen.  \n\nDie Ausarbeitung eines Plan B wird voraussichtlich also erst im 2024/2025 erfolgen. Und da der Gemein-\n\nderat die Forderungen sowieso erfüllen will, beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\n26/21 Postulat Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion be-\n\ntreffend "Plauderbänkli" gegen Einsamkeit – Emmen soll mehr Sitzgelegenheiten im \n\nFreien anbieten \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Notwendigkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. \n\n"Plauderbänkli" wurden im Jahr 2022 an drei Standorten realisiert. In Emmen-Dorf beim Grundwasser-\n\npumpwerk in der Kaspi, am Seetalplatz beim Bushof Emmenbrücke Süd sowie auf dem Sonnenplatz in \n\nEmmenbrücke. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung werden weitere Möglichkeiten im Sinne \n\nder Postulantinnen und Postulanten geprüft. Im Kontakt mit den Quartiervereinen wird nach zusätzlichen \n\nStandorten gesucht sowie ein Sponsoring geprüft.  \n\n \n\n28/21 Postulat Paul Jäger betreffend Wohnmobilstellplätze in Emmen \n\nDies ist in die Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen integriert und wird entsprechend berücksichtigt. \n\nEs wurde unter der Berücksichtigung der Investitionsplanung der Gesamtstrategie behandelt.  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n29/21 Dringliches Postulat Marco Paternoster, Ralf Scholze und Pascal Müri namens der \n\nSVP Fraktion betreffend Badeanlagen Mooshüsli \n\nEin neues Preismodell sowie das Wassermanagement ist umgesetzt. Die Öffnung des Freibads zu einer \n\nganzjährlichen Parkanlage wird im September 2023 umgesetzt. Erste Attraktivitätsmassnahmen sind für \n\n2023 geplant und entsprechend budgetiert. \n\n \n\n15/22 Postulat Marco Huwiler und Patrick Graf namens der Grünen Fraktion sowie Judith \n\nSuppiger namens der SP Fraktion betreffend mehr Einbezug der Emmer Bevölkerung \n\nund Politik in der Sondernutzungsplanung \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, mit deren die verbindliche Einflussnah-\n\nme des Einwohnerrates auf Sondernutzungsplanungen erhöht werden kann, ohne dass diese direkt zu \n\neiner erneuten öffentlichen Auflage des Planungsgeschäftes führen würde. \n\nDer Gemeinderat prüfte das Anliegen und kam zum Schluss, dass der Bebauungsplanprozess angepasst \n\nwird. So wird bereits im frühen Projektstadium der Bevölkerung die Möglichkeit zur Stellungnah-\n\nme/Mitwirkung gegeben. Wie dies beispielsweise im Entwicklungsprozess Areal Schützenmatt Mitte 2022 \n\nbereits erfolgte. Zudem wird künftig der Einwohnerrat vor der öffentlichen Auflage in einer 1. Lesung sich \n\nzum Vorhaben äussern können.  \n\n \n\n17/22 Dringliches Postulat Christian Blunschi namens der Die Mitte Fraktion betreffend \n\nErlass einer Planungszone für das Areal Sonne \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, für den Perimeter des am 22. März 2022 durch den Einwohnerrat \n\nabgelehnten Bebauungsplanes Sonne oder Teile davon, insbesondere für die Baubereiche A-D, umgehend \n\neine Planungszone zu erlassen. \n\nDer Gemeinderat prüfte das Anliegen und kam zum Schluss, dass aufgrund der erfolgten Entwicklung \n\nnach der Ablehnung im Einwohnerrat eine Planungszone nicht notwendig ist, um die Interessen der Pos-\n\ntulantinnen und Postulanten wahrzunehmen. Der Bebauungsplanprozess wird, mit vorgenommenen An-\n\npassungen gestützt auf Grundlagen die zur Ablehnung führten, im Frühjahr 2023 neu gestartet.  \n\n \n\n19/22 Postulat Paul Jäger betreffend alternative Energien – es muss noch mehr dafür ge-\n\ntan werden! \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, die Forderungen I / VI / VII vollumfänglich zu prüfen. Von der \n\nForderungen II wurden die Teile Kommunikation und Prüfung Energiefonds zur Prüfung überwiesen und \n\nvon der Forderungen X den Teil Installation von Tankstellen auf gemeindeeigenen Flächen. \n\nDer Gemeinderat hat die Fachschaften zur Überprüfung der überwiesenen Forderungen angewiesen. \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1537969\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1537969\n\n\n \n\n6 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im Jahr 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kan-\n\nton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier \n\ninsbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Par-\n\nlamentes über den Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt \n\nseit 2019 vor und der Kanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsit-\n\nzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt.  \n\nIm Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene Fragen hauptsächlich in Bezug auf die Umset-\n\nzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt \n\nCentral bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis und mit "Kapfkreisel" schneller \n\nvorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und regelmässiger Austausch zwischen Kanton \n\nund Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren und mehrheitsfähig zu gestalten. Der Be-\n\nreich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi bedurften einer vertieften städtebaulichen \n\nund verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und im zu finalisierenden BGK berücksichtigt \n\nwird. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und übernimmt bei der städtebaulichen Vertie-\n\nfung die Führung. Gemäss Bauprogramm 2023 - 2026 für Kantonsstrassen sind die entsprechenden Pro-\n\njekte im Topf A und Topf B enthalten. Das heisst: Realisierung in Etappen bis 2030.  \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\n\n\n \n\n7 \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramms 2023 - 2026 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" \n\n(Plan Nr. 1) für zwei von drei Kantonsstrassen auf unserem Gemeindegebiet (K13 und K16) im Topf A \n\naufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Massnahme GV-2: Verkehrssys-\n\ntem-Management (VSM) als Priorität A (2019-2022) aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine Steue-\n\nrung und Koordination der Lichtsignalanlagen geplant. Die Planungen wurden im Jahr 2021 gestartet. Der \n\nGemeinderat ist bei den jeweiligen Schritten eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Ver-\n\nkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Die wei-\n\nteren Etappen der K13 im Bereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und \n\nNeuenkirchstrasse wurden ab 2009 bis 2015 verschiedentlich weiterentwickelt. Die Gemeinde Emmen hat \n\ndabei stets betont, dass sie keine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungs-\n\norientierte Lösung erwartet und für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt \n\ndie vom vif geplanten Abschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Ar-\n\nbeitstitel Projektoptimierung K13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am \n\n17. Dezember 2015 der Dienststelle vif präsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehr-\n\nheitsfähiges Projekt zu erarbeiten, das einer siedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören fol-\n\ngende Projektziele: eine kompakte Lösung für den ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung \n\nder Strassenquerschnitte von Hauswand zu Hauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme \n\nbeim zu erwartenden Mehrverkehr und lebenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort \n\nGerliswilstrasse. In der Projektoptimierung K13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die brief-\n\nliche Rückmeldung durch das vif erfolgte am 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form \n\nfest, dass die Projektoptimierung K13e grundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. \n\nDer Antrag für eine Haltungsänderung im Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Re-\n\ngierungsrat zu richten. Daraufhin kam es am 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwi-\n\nschen der Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern \n\ndes vif. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die \n\nkünftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den \n\nUmgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt seit 2019 vor und der \n\nKanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsitzung für das neue Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt. Im Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene \n\nFragen hauptsächlich in Bezug auf die Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde \n\nEmmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt Central bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der \n\nAutobahn bis und mit "Kapfkreisel" schneller vorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und \n\nregelmässiger Austausch zwischen Kanton und Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren \n\nund mehrheitsfähig zu gestalten. Der Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi \n\n\n\n \n\n8 \n\nbedurften einer vertieften städtebaulichen und verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und \n\nim zu finalisierenden BGK berücksichtigt wird. Der Bereich Centralplatz bis Sonnenplatz ist geplant und im \n\n4. Quartal 2022 fand die öffentliche Auflage statt. Zurzeit laufen Einspracheverhandlungen. Die Gemeinde \n\nEmmen ist im Projektteam vertreten und übernimmt bei der städtebaulichen Vertiefung die Führung. \n\nGemäss Entwurf Bauprogramm 2023-2026 für Kantonsstrassen sind die entsprechenden Projekte im Topf \n\nA und Topf B enthalten. Das heisst: Realisierung in Etappen bis 2030.  \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion betreffend Konkretisierung der \n\nNutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2024. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zusi-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom \n\n11. Oktober 2016 teilte Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistun-\n\ngen der Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben \n\nzugesichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft \n\nauf 180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst \n\nund Conny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde \n\nEmmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahre 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Zurzeit werden die Unterlagen überarbeitet. Die 1. Lesung im Einwohnerrat er-\n\nfolgt im 3. Quartal 2023. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit erfolgt im 4. Quartal 2023. \n\nAnschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die mögliche Volksabstimmung. Ende 2024 \n\nsoll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nbetreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des gehobenen Wohnens in \n\nder Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurde erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Zurzeit werden die Unterlagen überarbeitet. Die 1. Lesung im Einwohnerrat er-\n\nfolgt im 3. Quartal 2023. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit erfolgt im 4. Quartal 2023. \n\nAnschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die mögliche Volksabstimmung. Ende 2024 \n\nsoll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurde erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Zurzeit werden die Unterlagen überarbeitet. Die 1. Lesung im Einwohnerrat er-\n\nfolgt im 3. Quartal 2023. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit erfolgt im 4. Quartal 2023. \n\nAnschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die mögliche Volksabstimmung. Ende 2024 \n\nsoll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag \n\nwurden die notwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen auf-\n\n\n\n \n\n10 \n\ngenommen. Die Planung der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten \n\nPerronanpassung haben 2017 zusammen mit den SBB begonnen. Ende März 2019 lag eine Studie zur \n\nAnordnung eines Bushubs sowie das Vorprojekt zur Perronanpassung vor. Die Studie Bushub läuft unter \n\nder Führung der Gemeinde Emmen. Die Erarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den SBB, \n\nwobei die Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist. Am 8. Mai 2019 wurde dem \n\nGemeinderat das Projekt Umsteigeknoten / Bushub Gersag erstmals vorgestellt, diskutiert und das weite-\n\nre Vorgehen skizziert. Am 13. Mai 2019 diskutierte die ÖV-Kommission das Projekt und beschloss, erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt zum Vorprojekt eine Empfehlung abzugeben. Am 25. Juni 2019 wurde die Bau- \n\nund Verkehrskommission über den Projektstand informiert. Am 27. Juni 2019 wurde das Projekt in der \n\nOrtsplanungskommission diskutiert und mit genannten Punkten zur Prüfung zur Weiterverfolgung an den \n\nGemeinderat empfohlen. Gestützt auf die verschiedenen Empfehlungen wurde im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision der Auftrag für eine städtebauliche Studie Gersag erteilt. Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren.  \n\nIm Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vorprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). \n\nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegen-\n\nden Flächen und Grundstücke zukünftig genutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums aussehen soll. Zudem soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige \n\nVerkehrsregime und der Gestaltung zur Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Ge-\n\nmeinderat hat aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, \n\nzudem einen Grundsatzentscheid über die zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB \n\nund einen Ausbau der Strassenunterführung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitge-\n\nteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist erfolgt. 2023 soll eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt \n\nund die zeitliche Umsetzung erzielt werden. Im Rahmen des Bauprojektes (2023/2024) wird für die In-\n\nformation der Bevölkerung ein Kommunikationskonzept erstellt. Die Realisierung der beiden Projekte \n\n("Umsteigeknoten/Bushub Gersag" und "Umbau Kreuzung Gersag") ist frühestens ab 2024 geplant. \n\n \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n\neinen Artikel formulieren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in \n\nRechtskraft sein wird.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurde erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Zurzeit werden die Unterlagen überarbeitet. Die 1. Lesung im Einwohnerrat er-\n\nfolgt im 3. Quartal 2023. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit erfolgt im 4. Quartal 2023. \n\n\n\n \n\n11 \n\nAnschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die mögliche Volksabstimmung. Ende 2024 \n\nsoll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\nDer Gemeinderat behält sich vor, wie bereits bei der Beantwortung des dringlichen Postulates 09/15 ge-\n\näussert, bei einem dringlichen Bedarf zum gegebenen Zeitpunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die \n\nmit der Motion geforderten Interessen nicht unterlaufen werden. Dieses Verfahren musste bisher nicht \n\nangewendet werden. \n\n \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsge-\n\nbäude sowie Restaurant und Sääle) \n\nDie Grundlagen der Verwaltungsstrategie wurden erarbeitet und das Projekt New Work ist aktiv in Bear-\n\nbeitung. Erste Ergebnisse werden im Frühling 2023 erwartet und innerhalb des Gemeinderates bespro-\n\nchen. Ergebnisse und die nötigen Investitionen werden entsprechend in der langfristigen Planung abge-\n\nbildet. \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\nDas Pilotprojekt "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" ist in Bearbeitung. In mehreren Arbeitsgruppen-\n\nsitzungen unter der Leitung der Gemeinde Emmen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern wurde bis Mitte 2017 ein Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde an zwei Informationsver-\n\nanstaltungen (6. Juli 2017 und 28. August 2018) den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ende Januar 2019 wurden die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer zur Vernehmlassung eingeladen. Aufgrund fehlender interner Ressourcen blieb das \n\nProjekt sistiert. Der nächste Meilenstein ist die Durchführung des Perimeterverfahrens für die Strassen-\n\nbaukosten. Sofern Beschwerden gegen das Perimeterverfahren eingehen, müssen diese auf dem Rechts-\n\nweg bereinigt werden. Das Verfahren zur Gründung der "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" erfolgt \n\nanschliessend. \n\nEbenso wurde auf Initiative der Landwirte das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" \n\n2017 lanciert. Nach langer und intensiver Vorarbeit und mit grossem Engagement der Gemeinde Emmen \n\nund der projektierenden Arbeitsgruppe konnte am 1. Dezember 2022 die UHG Emmen (Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft Güterstrassen Emmen) mit 130 Mitglieder gegründet werden. (www.uhg-emmen.ch). \n\n \n\n05/17 Motion Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend Anpassung des \n\nWasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe \n\nDie Überarbeitung des Wasserabgabereglements ist in Bearbeitung und wird aufgrund geänderter Priori-\n\ntäten Ende 2023 dem Einwohnerrat zum Beschluss vorliegen. Gleichzeitig wird auch das Siedlungsent-\n\nwässerungsreglement vom 30. Juni 1992 überarbeitet, welches ebenfalls dem Einwohnerrat zur Be-\n\nschlussfassung vorgelegt wird. Dies führt zwar zu einer längeren Projektdauer, da die Ressourcen und \n\nKapazitäten auf Seite des Auftragnehmers beschränkt sind. Dank Synergiegewinnen können dafür die \n\nhttp://www.uhg-emmen.ch/\n\n\n \n\n12 \n\nKosten gesamthaft gesenkt werden. Beide Projekte sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023 abge-\n\nbildet. \n\n \n\n39/17 Postulat Franz Räber und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betreffend \n\nEvaluation GICT \n\nDer Gemeinderat Emmen verlangte im Rahmen der Delegiertenversammlung im Herbst 2020 die umge-\n\nhende Erarbeitung einer Kundenumfrage. Die Ergebnisse wurden durch den Gemeindeverband ICT \n\nschliesslich per Ende Juni 2021 in Aussicht gestellt. Aufgrund umfassender Analysen und Ursachenfor-\n\nschungen für teilweise grosse Unterschiede betreffend Zufriedenheit zwischen den Gemeinden bzw. Ver-\n\ntragspartnern nahm die Auswertung mehr Zeit in Anspruch. Der Gemeinderat Emmen hat im Dezem-\n\nber 2021 nach der Präsentation der Ergebnisse und den in Aussicht gestellten Massnahmen den GICT zu \n\neiner Überprüfung im Verlaufe 2022 aufgefordert. Die Gemeindeverwaltung Emmen und die Volksschule \n\nEmmen haben im Vergleich zur Stadt Kriens eine bedeutend tiefere Zufriedenheit, wodurch die Notwen-\n\ndigkeit von Massnahmen zur Verbesserung offensichtlich sind; aus Sicht des Gemeinderates Emmen aber \n\nauch deren Überprüfung. Im gesamten Kalenderjahr 2022 wurden Massnahmen zur Verbesserung ge-\n\nplant und umgesetzt, wodurch es noch nicht möglich war, eine erneute Überprüfung zu machen. Für das \n\nJahr 2023 ist dies nun geplant. \n\n \n\n43/18 Postulat Martina Meury-Müller und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates \n\nDer Einwohnerrat hat am 21. Mai 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Gewisse Anliegen sollen im \n\nRahmen der Revision der Ortsplanung geprüft werden (Schutz von bestehenden Einfamilienhausquartie-\n\nren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der Wohnungen, Verortung \n\nGestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete), teilweise können sie bereits in anstehenden Verfahren \n\ngeprüft werden (Vorschriften zur Art der Wohnungen in anstehenden Bebauungsplanverfahren). \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurde erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Zurzeit werden die Unterlagen überarbeitet. Die 1. Lesung im Einwohnerrat er-\n\nfolgt im 3. Quartal 2023. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit erfolgt im 4. Quartal 2023. \n\nAnschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die mögliche Volksabstimmung. Ende 2024 \n\nsoll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n45/18 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses \n\nIm Rahmen der Überarbeitung der Gemeindestrategie 2033, welche im November 2021 vom Einwohner-\n\nrat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, ist eine nachhaltige Finanzstrategie ein wichtiger Be-\n\n\n\n \n\n13 \n\nstandteil. Die Erarbeitung der Finanzstrategie ist eine der Hauptaufgaben in diesem Jahr und wird dem \n\nEinwohnerrat im 2023 vorgelegt. \n\n \n\n17/19 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend eines kommunalen Energiekonzeptes \n\nUm das Ziel Netto Null 2050 zu erreichen, ist eine Klima- und Energiestrategie mit konkreten Massnah-\n\nmen notwendig. Es ist geklärt, in welcher Form und mit welchem Inhalt das zukünftige kommunale Ener-\n\ngiekonzept/Leitbild erstellt wird und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind. Dabei müssen kan-\n\ntonale Vorgaben berücksichtigt werden. Der Kanton legt fest, welche Vorgaben für die kommunale Ener-\n\ngieplanung bzw. den Absenkpfad umgesetzt werden müssen. Die erforderlichen Mittel für die Erarbeitung \n\ndes Konzeptes sind im Jahr 2023 budgetiert. Die Strategie wird im Jahr 2023 erarbeitet und entsprechen-\n\nde Vorbereitungsarbeiten sind bereits getätigt. \n\n \n\n29/19 Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger \n\nbetreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeg-\n\ngisingerstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat am 19. November 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen ge-\n\nprüft werden, ob die Bushaltestellen Gersag ausserhalb der Fahrbahn realisiert werden können sowie die \n\nÜberprüfung der Fussgängerstreifen am Sonnenplatz. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der Attraktivie-\n\nrung der S-Bahn-Haltestelle Gersag (Siehe dazu 08/14). Dazu wie folgt: Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Im Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vor-\n\nprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nwird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegenden Flächen und Grundstücke zukünftig ge-\n\nnutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen Raums aussehen soll. Zudem soll das Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige Verkehrsregime und der Gestaltung zur \n\nGersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Gemeinderat hat aufgrund der Ergebnisse \n\neiner Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, zudem einen Grundsatzentscheid über \n\ndie zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB und einen Ausbau der Strassenunterfüh-\n\nrung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitgeteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist \n\nerfolgt. 2023 soll eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die zeitliche Umsetzung erzielt \n\nwerden. Im Rahmen des Bauprojektes (2023/2024) wird für die Information der Bevölkerung ein Kom-\n\nmunikationskonzept erstellt. Die Realisierung der beiden Projekte ("Umsteigeknoten/Bushub Gersag" und \n\n"Umbau Kreuzung Gersag") ist frühestens ab 2024 geplant. \n\n \n\n09/20 Dringliches Postulat Ibolyka Lütolf, Markus Schumacher, Markus Greter und Marco \n\nPaternoster namens der SVP Fraktion betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen \n\nDer Einwohnerrat hat das Dringliche Postulat am 30. Juni 2020 überwiesen. Der Gemeinderat wird aufge-\n\nfordert, mit der RUAG den Dialog zu suchen. Im Juni und Juli 2020 fand ein Treffen mit den Geschäfts-\n\n\n\n \n\n14 \n\nführungen von RUAG International, RUAG AG, RUAG Real Estate und RUAG Aerostructures zusammen mit \n\nder Wirtschaftsförderung Kanton Luzern statt.  \n\nDabei wurde beispielsweise der Sozialplan von RUAG Aerostructures erläutert, die getroffenen Massnah-\n\nmen zur Reduktion des Stellenabbaus aufgezeigt sowie die aktuellen Herausforderungen im Zusammen-\n\nhang mit der Coronakrise und deren Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen der RUAG aufgezeigt. \n\nDie nach wie vor anhaltende Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor ausserordentliche \n\nHerausforderungen. Bisher hat sich die Wirtschaft in der Schweiz und damit auch in der Gemeinde Em-\n\nmen immer wieder rasch erholt. Die Unterstützungsgelder von Bund und Kantonen zeigen ihre Wirkung, \n\nindem zahlreiche Entlassungen verhindert werden konnten. \n\nDie Gemeinde Emmen hat grosses Potential. In den nächsten Jahren entstehen rund um den Seetalplatz \n\nca. 4‘000 Arbeitsplätze. Mit dem neuen Legislaturprogramm beabsichtigt der Gemeinderat, die Wirt-\n\nschaftsförderung Emmen aktiver zu positionieren und hat deshalb mit dem AFP 2022 - 2025 eine neue \n\nStelle beantragt. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine gemeinderätliche Kommission Wirtschaft zu grün-\n\nden, um den neuen Wirtschaftsförderer oder die neue Wirtschaftsförderin zu unterstützen und die Ge-\n\nmeinde Emmen gemeinsam als wirtschaftsfreundlichen Standort zu positionieren. Mit der Neueinstellung, \n\nwelche per Mitte August 2022 vollzogen werden konnte, kann schliesslich auch ein klares Profil erarbeitet \n\nwerden. \n\n \n\n11/20 Motion Stefan Rüegsegger, Marcel Beer und Matthias Lingg namens der FDP Frakti-\n\non betreffend Flexibilisierung des Parkplatzreglements \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 die Motion teilweise überwiesen mit dem Auftrag, im neuen \n\nParkplatzreglement auf privatem Grund die Wahlfreiheit der Komfortstufe zu gewähren und die Einhal-\n\ntung der neuen Begrifflichkeiten zu vollziehen. Das neue Parkplatzreglement ist im Rahmen der laufenden \n\nRevision der Ortsplanung in Erarbeitung.  \n\nSeit dem Jahr 2020 läuft mit der zweiten Phase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue \n\nBau- und Zonenreglement und der neue Zonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise \n\ndas Parkplatzreglement und der Verkehrsrichtplan, wurde erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale \n\nVorprüfung sowie die Mitwirkung durch die Bevölkerung. Zurzeit werden die Unterlagen überarbeitet. Die \n\n1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt im 3. Quartal 2023. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit \n\nerfolgt im 4. Quartal 2023. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die mögliche \n\nVolksabstimmung. Ende 2024 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n12/20 Postulat Martina Meury-Müller, Stefan Rüegsegger, und Conny Frey-Arnold namens \n\nder FDP Fraktion betreffend Kampf gegen das Wildparkieren \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Es wird nun überprüft, ob eine \n\nAnpassung der "Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerpar-\n\nkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen" zweckmässig ist. Darüber hinaus wird geprüft, eine \n\nStudie zu erstellen, in dem Parkplatzangebot und -nachfrage in den Quartieren erfasst werden. Aufgrund \n\nfehlender Ressourcen (insbesondere infolge der vakanten Stelle in der Verkehrsplanung) konnte die Stu-\n\n\n\n \n\n15 \n\ndie noch nicht in Angriff genommen werden. Geplant ist diese im Jahr 2022. Die Ergebnisse können bei \n\nBedarf noch in die laufende Ortsplanungsrevision integriert werden.  \n\nSeit dem Jahr 2020 läuft mit der zweiten Phase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue \n\nBau- und Zonenreglement und der neue Zonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise \n\ndas Parkplatzreglement und der Verkehrsrichtplan, wurde erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale \n\nVorprüfung sowie die Mitwirkung durch die Bevölkerung. Zurzeit werden die Unterlagen überarbeitet. Die \n\n1. Lesung im Einwohnerrat erfolgt im 3. Quartal 2023. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit \n\nerfolgt im 4. Quartal 2023. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie die mögliche \n\nVolksabstimmung. Ende 2024 soll die revidierte Ortsplanung rechtskräftig werden. \n\n \n\n14/20 Postulat Matthias Lingg und Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Die Postulanten fordern einen \n\nPlanungsbericht über die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung Emmen sowie im Speziellen \n\nüber die Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Gemeinde mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. \n\nFür die Versorgungssicherheit und die Qualitätssicherung wurde bereits sehr viel getan. Diese befinden \n\nsich auf einem ausgezeichneten Stand, welcher mit der Zertifizierung durch den SVGW bestätigt wurde. \n\nAntworten zu Fragen der Klimaveränderungen, zur Frage von weiteren Kooperationen und Zusammenar-\n\nbeitsformen mit Dritten, künftige Preisgestaltung und Fragen zur künftigen Ausgestaltung und Organisa-\n\ntionsform sind zurzeit weniger vorhanden. Der Gemeinderat geht mit den Postulanten einig, dass die \n\nlangfristige Aufstellung der Wasserversorgung Emmen diskutiert werden muss. Ein Planungsbericht kann \n\ndeshalb von grossem Nutzen sein. Der Bericht dient als Grundlage für die fachliche und politische Diskus-\n\nsion. Es ist geplant, diesen dem Einwohnerrat Mitte 2023 vorzulegen. \n\n \n\n24/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Projektanpassungen \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Eine allfällige Ein-\n\nspracheverhandlung ist ausstehend. \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\n25/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Massnahmen während \n\ndes Baus \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Eine allfällige Ein-\n\nspracheverhandlung ist ausstehend. \n\n \n\n26/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Bevölkerung \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Eine allfällige Ein-\n\nspracheverhandlung ist ausstehend. \n\n \n\n27/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Wirtschaft \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\n\n\n \n\n17 \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Eine allfällige Ein-\n\nspracheverhandlung ist ausstehend. \n\n \n\n53/20 Postulat Michael Kümin, Oliver Blaser, Matthias Lingg und Raphael Bühlmann na-\n\nmens der FDP Fraktion betreffend Sicherheit für Emmen – für eine schlagkräftige \n\nKrisenführung \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2021 überwiesen. Aufgrund der nach \n\nwie vor nicht abgeschlossenen Pandemiebewältigung und entsprechend noch ausstehender Evaluationen, \n\nunter anderem auch seitens kantonalem Führungsstab, kann die Überarbeitung der Krisenführungsin-\n\nstrumente aktuell noch nicht abgeschlossen werden. Der Gemeinderat hat die eigenen Prozesse aufgrund \n\nvorausgegangener Erfahrungen in der Krisenbewältigung fortlaufend reflektiert und Erkenntnisse in die \n\nÜberarbeitung einfliessen lassen. Als kommunale Behörde sind wir jedoch mit zahlreichen Schnittstellen \n\nmit kantonalen Instanzen konfrontiert, wodurch wir auch diese noch ausstehenden Evaluationen abwar-\n\nten wollen. \n\nEs gilt ausserdem zu beachten, dass wir erneut inmitten der Vorbereitungen für die nächste Krisenbewäl-\n\ntigung stehen. Der Gemeinderat ist aktuell mit der Vorbereitung der Energiemangellage beschäftigt und \n\nsetzt die personellen Ressourcen aus dem Bereich Sicherheit zurzeit aufgrund der hohen Priorität in erster \n\nLinie für die aktuellen bzw. potentiell bevorstehenden Krisensituationen ein, um soweit als möglich und so \n\ngut als möglich auf eine Mangellage reagieren zu können. Die Vorbereitungen umfassen dabei neben der \n\nGewährleistung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung auch die Gewährleistung der \n\nEinsatzbereitschaft von Feuerwehr und Zivilschutz. Darüber hinaus gilt es, alle zwingend notwendigen \n\nDienstleistungen in der Verwaltung als auch die Inbetriebnahme der Notfalltreffpunkte als Anlaufstelle für \n\ndie Bevölkerung sicherzustellen. Ausserdem wurde das Defizit der öffentlichen Schutzplätze behoben. \n\nAufgrund der unsicheren weltpolitischen Lage werden sämtliche öffentlichen Schutzräume soweit als \n\nmöglich für einen allfälligen Bezug vorbereitet. Neben all diesen Tätigkeiten standen keine personellen \n\nRessourcen für die Grundlagenarbeit und die detaillierte Erarbeitung einer umfassenden Dokumentation \n\nzur Krisenführung zur Verfügung. \n\nMit Budget 2023 kann für den Bereich Bevölkerungsschutz eine dringend notwendige Stelle geschaffen \n\nwerden. Diese neue Stelle soll dazu beitragen, die Grundlagenarbeit voranzutreiben, um inskünftig eine \n\nschlagkräftige Krisenführung aufzubauen und zu pflegen. \n\n \n\n14/21 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Revision des Pensionsreglementes für Mitglieder des Gemeinderates \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 überwiesen. Der Gemein-\n\nderat ist nun aufgefordert, ein neues Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates zu erarbei-\n\nten und dem Parlament zu unterbreiten. Mögliche Anpassungen und deren Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinderatsmitglieder werden berechnet und dargelegt sowie mit der Pensionskasse Emmen (PKGE) hin-\n\nsichtlich deren Kompatibilität mit dem Reglement der PKGE überprüft. Allfällige Anpassungen im Regle-\n\nment der PKGE müssen jeweils durch die Verwaltungskommission gutgeheissen werden.   \n\n\n\n \n\n18 \n\n18/21 Postulat Illya Arnet-Clark und Mitunterzeichnende betreffend Entschärfung der Si-\n\ntuation für Velo- und Fuss-Verkehr entlang der Neuenkirchstrasse \n\nDas Projekt "K13: Emmen, Centralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.), Radverkehrsanlage und Massnah-\n\nmen für den öffentlichen Verkehr" und "K13/K15: Emmen, Sprengiplatz (exkl. Bushof) - Sonnenplatz \n\n(inkl.) mit Zufahrten K13 bis Einmündung Weiherstrasse und Zufahrt K15 bis Autobahnanschluss Emmen \n\nNord (exkl.), Optimierung Gesamtverkehrssystem, Radverkehrsanlagen und Massnahmen für den öffentli-\n\nchen Verkehr in Abstimmung mit dem Umbau Autobahnanschluss Emmen-Nord (z.B. 3/4-Anschluss, Fe-\n\nderführung Astra)" ist zurzeit in Erarbeitung oder bereits in der öffentlichen Auflage. Dabei wurde es in \n\nverschiedene Projektabschnitte aufgeteilt. Die Projektschwerpunkte liegen bei der Verbesserung der Situ-\n\nation für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr. Die Gemeinde ist in die Projektent-\n\nwicklung integriert und kann ihre Anforderungen direkt platzieren. Dies gilt insbesondere für die Prüfung \n\nvon Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende auf der Neuenkirchstrasse sowie \n\nfür Fussgängerinnen und Fussgänger bei der Querung der Neuenkirchstrasse auf dem Wanderweg. Erste \n\nKontakte mit den kantonalen Fachstellen fanden 2022 statt.  \n\n \n\n42/21 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend mehr Lebensqualität und \n\nSicherheit in den Ortszentren – Temporeduktionen auf zentralen Abschnitten der \n\nSeetalstrasse und der Gerliswilstrasse \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, sich innerhalb der laufenden Kantonsstrassenprojekte für die Erhö-\n\nhung der Aufenthaltsqualität, gute verkehrliche Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe, die Sicher-\n\nheit aller Verkehrsteilnehmenden und die Reduktion des Strassenlärms einzusetzen sowie eine vorgezo-\n\ngene Umsetzung zu beurteilen und gegebenenfalls zu beantragen.  \n\nDer Gemeinderat hat die Fachschaften zur Überprüfung der überwiesenen Forderungen angewiesen. \n\n \n\n07/22 Postulat Andreas Roos, Franziska Magron, Christian Meister und Daniel Diltz namens \n\nder Die Mitte Fraktion betreffend intensiver Zusammenarbeit Betagtenzentren Em-\n\nmen AG und Spitex Emmen \n\nDas Postulat wurde dem Gemeinderat an der Einwohnerratssitzung vom 20. Dezember 2022 überwiesen. \n\nDie beantragte Abschreibung wurde im Rat abgelehnt. Die Gespräche zwischen der BZE AG und der Spi-\n\ntex werden im Jahr 2023 weitergeführt. Das Thema wird weiterbearbeitet. Wir gehen davon aus, dass bis \n\nEnde 2023 die Thematik soweit aufgearbeitet bzw. aufgegleist ist, dass das Postulat dann als erledigt \n\nabgeschrieben werden kann. \n\n \n\n11/22 Postulat Michael Kümin und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Chancen und Risiken des neuen Kampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2022 überwiesen. Der Gemein-\n\nderat ist nun aufgefordert, die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen \n\nKampfflugzeuges aktiv zu beobachten und im Austausch mit den Verwantwortlichen des Militärflugplatzes \n\nEmmen zu stehen. Die nächsten Informationen werden Ende Q1 bzw. anfangs Q2 2023 erwartet. \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\n\n\n \n\n19 \n\n12/22 Postulat Lisa Müller, Natalie Vonmüllenen und Judith Suppiger namens der SP Frak-\n\ntion betreffend kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Schulen und in Verwal-\n\ntungsgebäuden der Gemeinde Emmen \n\nDie Umsetzung des teilweise überwiesenen Postulates wird im ersten Quartal besprochen. \n\n \n\n21/22 Dringliche Motion Christian Blunschi und Daniel Diltz namens der Die Mitte Fraktion \n\nbetreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggisin-\n\ngerstrasse \n\nDem Gemeinderat wurde die Motion teilweise überwiesen, jedoch wurde die gleichzeitige Abschreibung \n\nabgelehnt. \n\nBei den in der Beantwortung der Motion aufgezeigten Planungsprozessen hat sich zwischenzeitlich wenig \n\ngeändert. Nach wie vor sind zwischen dem Sonnenplatz und dem Hammerkreisel aktuell sieben verkehrli-\n\nche Infrastrukturprojekte des Kantons, der SBB und der Gemeinde Emmen koordiniert in Planung. Unter-\n\neinander und zu angrenzenden privaten Hochbauprojekten bestehen weiterhin Abhängigkeiten.  \n\n \n\n29/22 Dringliches Postulat Judith Suppiger und Natalie Vonmüllenen namens der SP Frak-\n\ntion betreffend Sonnenplatz, mein Lieblingsort! Durch eine partizipative Umgestal-\n\ntung des Sonnenplatzes soll eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, die Forderung 2.1 zur Mitwirkung der Bevölkerung sowie die Forde-\n\nrung 2.3 für die Aufnahme der Kosten in die Investitionsrechnung zu prüfen.  \n\nVerschiedene Rahmenbedingungen sind noch in Abklärung. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n\nder Gerliswilstrasse im Abschnitt Sonnenplatz bis Sprengi des Kantons ist noch in Arbeit und wichtig für \n\nden Planungsperimeter. Zudem hat sich der Start für das Freiraumkonzept über das ganze Gemeindege-\n\nbiet noch verzögert, da dies im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten für das Grünstadt-Label \n\nkoordiniert wird. Das Mitwirkungsverfahren startet Ende 2023/Anfang 2024. \n\n \n\n44/22 Dringliches Postulat Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel namens der \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion betreffend Sperrung Littauerberg für den Durchgangsver-\n\nkehr \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, die Ausscheidung der "Anwohnergebiete" zu überprüfen und anzu-\n\npassen.  \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kantonsblatt \n\nvom 24. September 2022. Es sind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die \n\nStadt Luzern eingegangen. In der Gemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Ver-\n\nkehrsanordnung Littauerberg der Gemeinden Malters und Neuenkirch eingereicht worden. Der Gemeinde-\n\nrat wurde vom Kantonsgericht um Vernehmlassung ersucht. Diese ist in Erarbeitung. Da es sich um ein \n\nlaufendes Verfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil in der Sache ab, bevor er \n\nSchritte zur Prüfung der Ausscheidung der "Anwohnergebiete" unternimmt.  \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\n\n\n \n\n20 \n\n49/22 Dringliches Postulat Christian Blunschi namens der Die Mitte/GLP Fraktion betref-\n\nfend Einzonung zugunsten RUAG AG (Verträge zur Sicherstellung des haushälteri-\n\nschen Umgangs mit eingezonten Flächen und zur Regelung der Erschliessungskos-\n\nten) \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, sich zwecks Klärung und weiterem Vorgehen zeitnah mit der RUAG \n\nReal Estate AG auszutauschen und eine verbindliche Regelung zu prüfen. Die Berichterstattung soll spä-\n\ntestens im Rahmen der ersten Lesung der Ortsplanungsrevision im Einwohnerrat erfolgen. \n\nAm 12. Dezember 2022 fand diesbezüglich eine erste Besprechung mit der RUAG über das weitere Vor-\n\ngehen statt.  \n\n \n\n50/22 Dringliches Postulat Oliver Blaser, FDP, Pascal Müri, SVP, Andreas Roos, Die Mitte, \n\nChristian Kravogel, Grünliberale betreffend Durchfahrtsrecht für Anwohner aus dem \n\nErlen- und Thorenberggebiet \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, zusammen mit der Stadt Luzern ein Durchfahrtsrecht für Anwohner \n\nder folgenden Quartiere zu prüfen, wobei die Anspruchsberechtigten ihre Legitimation auf den jeweiligen \n\nGemeinden beantragen müssen und der Ausweis auf das Fahrzeug und die berechtigte Person ausgestellt \n\nsein müssten. \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kantonsblatt \n\nvom 24. September 2022. Es sind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die \n\nStadt Luzern eingegangen. In der Gemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Ver-\n\nkehrsanordnung Littauerberg der Gemeinden Malters und Neuenkirch eingereicht worden. Der Gemeinde-\n\nrat wurde vom Kantonsgericht um Vernehmlassung ersucht. Diese ist in Erarbeitung. Da es sich um ein \n\nlaufendes Verfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil in der Sache ab, bevor er \n\nSchritte zur Prüfung der Durchfahrtsrechte für Anwohner aus dem Erlen- und Thorenberggebiet unter-\n\nnimmt.  \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Februar 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\n\n


02_20 Beilage 4; Genehmigung Antrag.pdf

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