name: 09_24 Anhang 4_Siedlungsentwässerungsreglement (SER) vom 12.03.2024

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReglement über die Siedlungsentwässerung \n \n \n\nder \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n\n(Siedlungsentwässerungs-Reglement) \n \n \n \n \n\nvom 14. Mai 2024 \n \n\nStand vom 12.03.2024 \n \n \n \n \n\nin Rechtskraft ab 1. Oktober 2024 \n \n \n \n  \n\n\n\n-2- \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Zweck 4 \nArt. 2 Geltungsbereich 4 \nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates 4 \n\nII. Art und Einleitung der Abwässer 4 \n\nArt. 4 Begriffe 4 \nArt. 5 Einleitung von Abwasser 5 \nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser 5 \nArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser 5 \nArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer 5 \nArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern 6 \nArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche 6 \nArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private Autowaschplätze 6 \nArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe 6 \nArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen 6 \nArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser 7 \n\nIII. Erstellung der Abwasseranlagen und Anschluss der Grund- stücke 7 \n\nArt. 15 Grundlage 7 \nArt. 16 Entwässerungssysteme 7 \nArt. 17 Abwasseranlagen 7 \nArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde 8 \nArt. 19 Massnahmenplanung 8 \nArt. 20 Private Abwasseranlagen 8 \nArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen 8 \nArt. 22 Verpflichtung zur Bildung von Genossenschaften 9 \nArt. 23 Anschlusspflicht 9 \nArt. 24 Ausnahmen von der Anschlusspflicht 9 \nArt. 25 Abnahmepflicht 9 \nArt. 26 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private Anschlussleitungen 9 \nArt. 27 Anlagenkataster 10 \nArt. 28 Bau- und Betriebsvorschriften 10 \n\nIV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen 10 \n\nArt. 29 Bewilligungspflicht 10 \nArt. 30 Bewilligungsverfahren 11 \nArt. 31 Planänderungen 11 \nArt. 32 Baukontrolle und Abnahme 11 \nArt. 33 Vereinfachtes Verfahren 12 \n\nV. Betrieb und Unterhalt 12 \n\nArt. 34 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen 12 \nArt. 35 Betriebskontrolle 13 \nArt. 36 Sanierung und Anpassung 13 \n\nVI. Finanzierung 14 \n\nArt. 37 Mittelbeschaffung 14 \nArt. 38 Grundsätze 14 \nArt. 39 Tarifzonen 15 \nArt. 40 Einteilung in die Tarifzonen 16 \nArt. 41 Anschlussgebühr Grundsätze 16 \nArt. 42 Berechnung der Anschlussgebühr 17 \n\n\n\n-3- \n\nArt. 43 Betriebsgebühr Grundsätze 18 \nArt. 44 Berechnung der Betriebsgebühr 19 \nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle 19 \nArt. 46 Baubeiträge 20 \nArt. 47 Verwaltungsgebühren 20 \nArt. 48  Zahlungspflichtige 20 \nArt. 49  Gesetzliches Pfandrecht 20 \nArt. 50 Rechnungsstellung 20 \nArt. 51 Mehrwertsteuer 21 \n\nVII. Rechtsmittel, Strafen und Massnahmen 21 \n\nArt. 52 Rechtsmittel 21 \nArt. 53 Strafbestimmungen 21 \nArt. 54 Haftung der Werkeigentümer 22 \n\nVIII. Ausnahmen 22 \n\nArt. 55 Ausnahmen 22 \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 22 \n\nArt. 56 Übergangsbestimmungen 22 \nArt. 57 Hängige Verfahren 23 \nArt. 58 Inkrafttreten 23 \n \n \n\n  \n\n\n\n-4- \n\nDie Gemeinde Emmen erlässt, gestützt auf § 17 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer vom 27. Januar 1997 und § 30 der kantonalen Gewässer-\nschutzverordnung vom 23. September 1997, nachstehendes Siedlungsentwässerungs-Regle-\nment (SER): \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \nDas Reglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer im Rah-\nmen der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften. \n \n \nArt. 2 Geltungsbereich \n \nDas Reglement findet Anwendung auf alle im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer und auf \ndie für ihre Sammlung, Einleitung und Behandlung notwendigen Anlagen. \n \n \nArt. 3 Aufgaben des Gemeinderates \n \n1 Der Gemeinderat oder eine andere vom Gemeinderat bezeichnete Stelle ist für die Durch-\n\nführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer und für den Vollzug dieses Regle-\nments verantwortlich. Zur Klärung von Abwasser- und Gewässerschutzfragen und Fragen \nim Zusammenhang mit dem Reglement können Fachleute beigezogen werden. \n\n \n2 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf dem vorliegenden Reglement, eine Vollzugsverord-\n\nnung, in welcher unter anderem folgende Punkte geregelt werden: \n\na) der Vollzug des Abwasserrechts auf dem Gemeindegebiet; \n\n b) die Gebührentarife; \n\n c) die Ausführungsbestimmungen zur Gebührenerhebung; \n\n d) die Voraussetzungen für die Übernahme von privaten Abwasseranlagen nach Art. 21; \n\n \n \n \n\nII. Art und Einleitung der Abwässer \n \n \nArt. 4 Begriffe \n \nUnter Abwasser im Sinne dieses Reglements wird das von einem Grundstück oder einer \nbaulichen Anlage abfliessende Wasser verstanden. Es wird unterschieden zwischen: \n \na) Schmutzwasser \n -Häusliches Abwasser (WAS-H) \n -Industrielles Abwasser (WAS-I) \n -Abschlämmwasser aus Kreislaufkühlsystemen (WAS-K) \n\n  \n\n\n\n-5- \n\n \nb) Regenwasser \n -Verschmutztes Regenwasser (WAS-R) \n -Nicht verschmutztes Regenwasser (WAR-R) \n\n \nc)  Reinwasser \n -Brunnenwasser (WAR-B) \n -Sickerwasser (WAR-S) \n -Grund- und Quellwasser (WAR-G) \n -Kühlwasser aus Durchlaufsystemen (WAR-K) \n\n \n \nArt. 5 Einleitung von Abwasser \n \n1 Die Einleitung von nicht verschmutztem, von vorbehandeltem und von verschmutztem \n\nAbwasser in ein Gewässer (Gewässereinleitstelle) sowie die Einleitung von verschmutz-\ntem oder vorbehandeltem Abwasser in eine Regenwasserleitung bedürfen der Bewilligung \nder kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie. Die Dienststellen Verkehr und Infrastruk-\ntur bzw. Raum und Wirtschaft sind zuständig, soweit die Einleitung in einem wasserbau-\nrechtlichen Verfahren zu beurteilen ist. \n\n \n2 Die direkte oder indirekte Einleitung von Abwasser in eine öffentliche Leitung bedarf der \n\nBewilligung der Gemeinde. \n \n3 Nicht verschmutztes Wasser, das stetig anfällt, darf nur in Ausnahmefällen in eine Abwas-\n\nserreinigungsanlage eingeleitet werden. Die Einleitung bedarf der Bewilligung der Dienst-\nstelle Umwelt und Energie. \n\n \n \nArt. 6 Versickernlassen von Abwasser \n \nDie zuständige kantonale Stelle für Versickerungen gemäss § 10 EGGSchG ist die Dienst-\nstelle Umwelt und Energie. \n \n \nArt. 7 Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser \n \n1 Der Entscheid über die Art der Beseitigung von nicht verschmutztem Abwasser obliegt \n\nder Gemeinde. Sie kann die Erstellung einer Retentionsanlage zum Zurückhalten und zur \ngeregelten Ableitung des Meteorwassers vorschreiben. \n\n \n2 Beim Entscheid über die Art und Weise der Versickerung von nicht verschmutztem Ab-\n\nwasser hält sich die Gemeinde an die Richtlinien der Dienststelle Umwelt und Energie. \n \n \nArt. 8 Industrielle und gewerbliche Abwässer \n \n1 Die Einleitung von Abwässern aus industriellen und gewerblichen Betrieben in die Abwas-\n\nseranlagen bedarf einer Bewilligung der Dienststelle Umwelt und Energie. \n \n2 Die Einleitung darf nur erfolgen, wenn die Abwässer der Gewässerschutzgesetzgebung \n\nentsprechen. Dazu sind unter Umständen spezielle Vorbehandlungsanlagen notwendig. \n \n3 Abwasservorbehandlungsanlagen bei Industrie- und Gewerbebetrieben bedürfen einer \n\ngewässerschutzrechtlichen Projektgenehmigung und einer Betriebs- und Einleitbewilli-\ngung der Dienststelle Umwelt und Energie.  \n\n \n  \n\n\n\n-6- \n\n \nArt. 9 Abwässer von privaten Schwimmbädern \n \n1 Abwässer von privaten Schwimmbädern und aus deren Nebenanlagen (sanitäre Anlagen, \n\nDuschen, Filteranlagen, Wannenbäder, Durchschreitebecken, Entleerung, Boden- und \nBassinreinigung) sind in der Regel an eine Schmutz- oder Mischabwasserkanalisation an-\nzuschliessen und dosiert abzuleiten. \n\n \n2 Im Übrigen ist das aktuelle Merkblatt der Dienststelle Umwelt und Energie für die Erstel-\n\nlung und den Betrieb von privaten Schwimmbädern verbindlich. \n \n \nArt. 10 Zier-, Natur- und Fischteiche \n \n1 Überlaufwasser von Zier-, Natur- und Fischteichen ist unter Beachtung der Eidgenössi-\n\nschen Gewässerschutzverordnung versickern zu lassen oder einem Oberflächengewäs-\nser zuzuleiten. \n\n \n2 Entleerungswasser beim Reinigen der Teiche ist unter Beachtung der Gewässerschutz-\n\nverordnung dosiert einem Oberflächengewässer oder der Kanalisation zuzuleiten. \n \n3 Der Schlamm auf dem Grund der Teiche darf weder einem Oberflächengewässer noch \n\nder Kanalisation zugeleitet werden. Er ist abzusaugen und landwirtschaftlich zu verwerten \noder auf eine Deponie zu bringen. \n\n \n \nArt. 11 Parkplätze, Garagen, Garagenvorplätze, private Autowaschplätze \n \nFür Gewässerschutzmassnahmen beispielsweise bei Parkplätzen, Garagen, Garagenvorplät-\nzen und privaten Autowaschplätzen sind die geltenden Normen verbindlich, insbesondere die \nSN 592 000 (Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung). \n \n \nArt. 12 Verbot der Einleitung schädlicher Abwässer und Stoffe \n \n1 Es dürfen keine Abwässer in die Abwasseranlagen oder Gewässer eingeleitet werden, die \n\ndiese schädigen oder deren Reinigungsleistung, Betrieb und Unterhalt beeinträchtigen. \nDie Abwässer haben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung zu entsprechen. \n\n \n2 Gemäss Art. 10 der Eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV) ist es verbo-\n\nten, feste und flüssige Abfälle (aus Gewerbe und Haushalt) mit dem Abwasser zu entsor-\ngen. \n\n \n3 Abfallzerkleinerer und Nassmüllpressanlagen dürfen nicht an die Abwasseranlagen ange-\n\nschlossen werden. \n \n \nArt. 13 Lagerung von wassergefährdenden Stoffen \n \nFür die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen wie Benzin, Öl, Säuren, Laugen und Che-\nmikalien gelten: \n \na) die Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor gefährlichen \n\nStoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung [ChemV]); \n\nb) die Art. 22 ff. des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) und die Vor-\nschriften der GSchV und  \n\nc) die anerkannten Regeln der Technik. \n\n \n \n\n\n\n-7- \n\nArt. 14 Wasserversorgung und Abwasser \n \nAn Abwasseranlagen dürfen keine Installationen angebracht werden, die direkt mit dem Was-\nserversorgungsnetz verbunden sind. \n \n \n \n \n\nIII. Erstellung der Abwasseranlagen und Anschluss der Grund- \nstücke \n\n \nArt. 15 Grundlage \n \nFür die Projektierung und Ausführung der Abwasseranlagen ist der Generelle Entwässerungs-\nplan (GEP) massgebend. \n \n \nArt. 16 Entwässerungssysteme \n \n1 Die Sammlung und Einleitung der Abwässer erfolgt im Mischsystem, Trennsystem oder \n\nmodifizierten System. Das jeweilige Entwässerungssystem ist im Generellen Entwässe-\nrungsplan (GEP) festgelegt.  \n\n \n2 Im Mischsystem werden Schmutz- und Regenwasser gemeinsam in Mischwasserleitun-\n\ngen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet. \n \n3 Im Trennsystem werden Schmutz- und Regenwasser in zwei voneinander unabhängigen \n\nKanalisationsnetzen abgeleitet. Die Schmutzwasserleitungen haben das häusliche, ge-\nwerbliche und industrielle Schmutzwasser sowie das havariegefährdete Regenwasser \nder Abwasserreinigungsanlage zuzuleiten. Das behandlungsbedürftige Regenwasser ist \nnach dessen Behandlung zusammen mit dem nicht behandlungsbedürftigen Regenwas-\nser in erster Priorität zu versickern und in zweiter Priorität in eine Regenwasserleitung \neinzuleiten.  \n\n \n4 Beim modifizierten System werden Schmutz- und Regenwasser in zwei voneinander un-\n\nabhängigen Kanalisationsnetzen abgeleitet. Die Mischwasserleitungen haben das häus-\nliche, gewerbliche und industrielle Schmutzwasser sowie das havariegefährdete und das \nbehandlungsbedürftige Regenwasser der Abwasserreinigungsanlage zuzuleiten. Nur \ndas nicht havariegefährdete und nicht behandlungsbedürftige Regenwasser ist in erster \nPriorität zu versickern und in zweiter Priorität in eine Regenwasserleitung einzuleiten. \n\n \n5 Bei allen Systemen ist das Reinwasser in erster Priorität zu versickern. Ist die Versicke-\n\nrung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in \neine Regenwasserleitung oder in ein Oberflächengewässer einzuleiten. Dabei sind nach \nMöglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen. \n\n \n \nArt. 17 Abwasseranlagen \n \nDie Abwasseranlagen im Sinne dieses Reglements umfassen: \n \na) das öffentliche und private Kanalisationsnetz und die dazugehörigen Schächte; \n \nb) Versickerungsanlagen zur Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser; \n \nc) Abwasservorbehandlungsanlagen; \n \nd) Abwasserreinigungsanlagen; \n \n\n\n\n-8- \n\ne) Sonderbauwerke und Spezialanlagen wie Schächte, Pumpstationen, Abscheideanlagen, \nRegenbecken, Hochwasserentlastungen, Messstationen; \n\n \n \n \nArt. 18 Unterhalt durch die Gemeinde  \n \n1 Die Gemeinde legt in einem Plan die Abwasseranlagen fest, für welche sie den betriebli-\n\nchen und/oder baulichen Unterhalt übernimmt. \n \n2 Die Gemeinde bestimmt die öffentlichen Gewässer oder Teile davon, die durch die Sied-\n\nlungsentwässerung übermässig beansprucht und die aus der Spezialfinanzierung mitfi-\nnanziert werden. \n\n \n \nArt. 19 Massnahmenplanung \n \n1 Der Gemeinderat erstellt im Rahmen des GEP einen Massnahmenplan.  \n \n2 Er bestimmt im Rahmen seiner Finanzkompetenz die zukünftig zu erstellenden Abwas-\n\nseranlagen, entscheidet über deren Bau und Finanzierung und legt die Baubeiträge ge-\nmäss Art. 46 der interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer fest. \n\n \n3 Der Zugang zu den Leitungen und Schächten muss durch die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer für den Betrieb und Unterhalt jederzeit gewährleistet bleiben.  \n \n4 Werden öffentliche Anlagen auf privatem Grundeigentum verlegt, ist mit den Eigentüme-\n\nrinnen und Eigentümern ein Dienstbarkeitsvertrag (z.B. Leitungsbaurecht) abzuschlies-\nsen. Für Leitungsbaurechte innerhalb der Bauzonen werden keine Entschädigungen ent-\nrichtet.  \n\n \n5 Für Behinderungen aufgrund von Bauarbeiten an den Abwasseranlagen, namentlich bei \n\nerschwertem Zugang zu den Liegenschaften, schuldet die Gemeinde keine Entschädi-\ngung. Sie hat jedoch dafür zu sorgen, dass Behinderungen möglichst kurz sind und mit \nden Betroffenen vorgängig abgesprochen werden. \n\n \n \nArt. 20 Private Abwasseranlagen \n \nPrivate können nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes und der Planungs- und \nBauverordnung die Erschliessung mit Abwasseranlagen auf eigene Kosten vornehmen. \n \n \nArt. 21 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen \n \n1 Die Gemeinde übernimmt, unter Vorbehalt von Abs. 2, im öffentlichen Interesse von Pri-\n\nvaten erstellte Abwasseranlagen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt. Davon aus-\ngeschlossen sind Leitungen und die dazugehörigen Kontrollschächte, die einem einzelnen \nGrundstück dienen. Diese können nur für den betrieblichen Unterhalt übernommen wer-\nden, sofern dies in der Vollzugsverordnung geregelt ist.  \n\n \n2 Der Gemeinderat hält die Voraussetzungen, den Umfang des Unterhalts und die Aus-\n\nschlusskriterien einer allfälligen Übernahme in der Vollzugsverordnung fest.  \n \n3 In Ausnahmefällen kann die Gemeinde die gemäss Abs. 1 in den Unterhalt übernomme-\n\nnen Anlagen auch zu Eigentum übernehmen. Wenn bezüglich Eigentumsübertragung \nkeine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind die Vorschriften des Enteignungsrechtes \nanwendbar. \n\n \n4 Notwendige Anpassungen gemäss Art. 36 Abs. 3 bleiben Sache der Eigentümer. \n\n\n\n-9- \n\n \n \nArt. 22 Verpflichtung zur Bildung von Genossenschaften \n \n1 Die Gemeinde kann die an einer privaten Abwasseranlage Beteiligten zur Gründung einer \n\nGenossenschaft oder zum Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft verpflichten, so-\nweit sich die Beteiligten über die Erstellung oder Sanierung einer privaten Abwasseran-\nlage nicht einigen können (§ 18 EGGSchG). \n\n \n2 Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verpflichtungsentscheides gilt die Beitrittserklärung \n\nals abgegeben. \n \n3 Im Übrigen finden die §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum ZGB Anwendung. \n \n \nArt. 23 Anschlusspflicht \n \n1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen ist das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation \n\neinzuleiten (Art. 11 GSchG). Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst  \n\na) die Bauzonen; \n\nb) weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist; \n\nc) weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zu-\nmutbar ist. \n\n \n2 Die Gemeinde verfügt den Anschluss und setzt dazu eine Frist. \n \n \nArt. 24 Ausnahmen von der Anschlusspflicht \n \n1 Können Bauten und Anlagen nicht an die Kanalisation angeschlossen werden, ist das \n\nAbwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen (Kleinkläranlage, Stape-\nlung in einer abflusslosen Grube). Die Massnahmen sind durch die Dienststelle Umwelt \nund Energie zu genehmigen. \n\n \n2 Landwirtschaftsbetriebe, welche die Voraussetzungen gemäss GSchG erfüllen, können \n\ndas häusliche Abwasser zusammen mit der betriebseigenen Gülle verwerten. \n \n \nArt. 25 Abnahmepflicht \n \n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Abwasseranlagen sind verpflichtet, im Rahmen \n\nder Leistungsfähigkeit der Anlagen Abwasser von anderen Grundstücken aufzunehmen. \n \n2 Sofern keine gütliche Einigung erzielt werden kann, entscheidet die Gemeinde über die \n\nAbnahmepflicht. Im Streitfall wird die Entschädigung durch die kantonale Schätzungskom-\nmission nach dem Enteignungsgesetz festgelegt. \n\n \n \nArt. 26 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private Anschlussleitungen \n \n1 Ist für die Erstellung privater Anschlussleitungen fremdes Grundeigentum in Anspruch zu \n\nnehmen, haben die Beteiligten die gegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitung, Er-\nstellung, Unterhalt usw.) vorgängig zu regeln und sich darüber bei der Gemeinde auszu-\nweisen. Die Durchleitungsrechte sind im Grundbuch einzutragen. \n\n \n2 Können sich die Beteiligten nicht gütlich einigen, ist das Verfahren gemäss Art. 691 ZGB \n\neinzuleiten. \n \n\n\n\n-10- \n\n3 Bei Beanspruchung von öffentlichem Gebiet ist die Bewilligung der Gemeinde bzw. der \nzuständigen kantonalen Stelle einzuholen. Dem Bewilligungsgesuch sind die Pläne bei-\nzulegen. \n\n \n \nArt. 27 Anlagenkataster \n \n\n1 Die Gemeinde lässt über alle erstellten Abwasseranlagen sowie über bestehende Einlei-\ntungen und Versickerungen einen Anlagenkataster ausarbeiten, aus dem die genaue \nLage, Tiefe, Dimension, das Leitungsmaterial sowie das Erstellungsdatum ersichtlich sind. \nDer Anlagenkataster ist laufend nachzuführen. \n\n \n2 Der Anlagenkataster kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. \n \n3 Der Anlagenkataster ist gemäss den Vorgaben des Raumdatenpools zu erstellen. \n \n \nArt. 28 Bau- und Betriebsvorschriften \n \n1 Für den Bau der Abwasseranlagen und insbesondere die zulässigen Materialien, die An-\n\nordnung und Grösse der Leitungen, Kontrollschächte und Sammler, die Anwendung von \nMineralöl- und Fettabscheidern sowie für den Betrieb und Unterhalt hält sich die Ge-\nmeinde an die SN 592 000 und an die weiteren massgeblichen Normen und Richtlinien \nwie die SIA 190 und die VSA-Richtlinien. Sie kann ergänzende Bauvorschriften erlassen. \n\n \n2 Es sind nur Rohrsysteme und Entwässerungsprodukte mit einem Gütezeichen von Qplus \n\nSwiss Quality einzusetzen. \n \n3 Die Dienststelle Umwelt und Energie prüft in Grundwasserschutzzonen, Grundwasser-\n\nschutzarealen und in besonders gefährdeten Gebieten im Einzelfall die Zulässigkeit von \nAbwasseranlagen und die damit verbundenen Grabungen, Erdbewegungen und ähnli-\nchen Arbeiten, die sich direkt oder indirekt auf das Grundwasser auswirken können. Sie \nerteilt die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 19 GSchG, falls dem Gesuch \nentsprochen werden kann, und legt die erforderlichen Auflagen und Bedingungen fest. \n\n \n4 Das verschmutzte und das nicht verschmutzte Abwasser eines Grundstücks sind unab-\n\nhängig vom Entwässerungssystem bis zum letzten Schacht vor dem Anschluss an die \nSammelleitung getrennt zu führen. \n\n \n5 Private Hausanschlussleitungen haben so zu erfolgen, dass die Einstiegs- und Kontroll-\n\nschächte auf den privaten Grundstücken und nicht auf der Strasse bzw. auf dem Trottoir \ngesetzt werden. \n\n \n \n \n \n\nIV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen \n \n \nArt. 29 Bewilligungspflicht  \n \n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für \n\n a) den direkten oder indirekten Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen; \n\n b) die Änderung eines bestehenden Anschlusses; \n\n c) die Wärmeentnahme aus oder die Wärmerückgabe in das Abwasser; \n\n d) die Nutzung von Regenwasser für den Betrieb sanitärer Einrichtungen oder  \n  für andere abwassererzeugende Tätigkeiten; \n\n\n\n-11- \n\n e) die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein öffentliches Gewässer;  \n\n f) das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser; \n\n g) die Veränderung der Versickerungs- oder Retentionsanlage. \n\n \n2 Sieht das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Gemeinde das \n\nGesuch an die zuständige kantonale Stelle weiter.  \n \n \nArt. 30 Bewilligungsverfahren \n \n1 Zusammen mit dem Baugesuch sind folgende von der Bauherrschaft, von den Planver-\n\nfasserinnen und Planverfassern und von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern unterzeichneten Pläne einzureichen: \n\n \na) Situationsplan (Grundbuchplan im Massstab 1:500, evtl. 1:1’000) mit eingetrage-\n\nnem Projekt und Angabe der Grundstücksnummer sowie Lage der öffentlichen Ka-\nnalisation und der Anschlussleitung, mit Höhenkoten, bis zum von der Gemeinde \nfestgelegten Anschlusspunkt an die öffentliche Anlage; \n\n \nb) Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss) im Massstab 1:50 oder 1:100 mit folgenden \n\nAngaben: \n - Alle versiegelten Flächen unter Bezeichnung ihrer Art der Entwässerung \n\n (z.B. Dachwasser über Retentionsanlage in die Kanalisation, Regenwas-\n ser des Vorplatzes versickert auf Grundstück über die Schulter usw.); \n\n - Alle Leitungen mit Lichtweiten, Gefälle, Rohrleitungsmaterial, Fliessrichtung \n- Alle Schächte mit Durchmesser und Koten in m.ü.M.; \n\n \nc) Detailpläne von erforderlichen Hebeanlagen und Vorbehandlungsanlagen (z.B. Mi-\n\nneralölabscheider); \n \nd) Detailpläne von allfälligen Retentions- und Versickerungsanlagen usw. \n\n \n2 Die Gemeinde kann weitere Angaben und Unterlagen (z.B. Geschosspläne, Längenpro-\n\nfile, Formulare usw.) einverlangen, sofern dies für die Beurteilung bzw. die Anwendung \ndieses Reglements erforderlich ist. \n\n \n3 Bei Baugesuchen für wesentliche Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, \n\nkann die Gemeinde den Nachweis für einen funktionstüchtigen Zustand der Grundstück-\nsentwässerung sowie gegebenenfalls die Einreichung eines Sanierungsprojekts verlan-\ngen.  \n\n \n \nArt. 31 Planänderungen \n \n1 Für die Ausführung des Projekts sind die genehmigten Pläne verbindlich. \n \n2 Abweichungen von den genehmigten Plänen sind von der zuständigen Verwaltung als \n\nPlanänderungen zu behandeln.  \n \n \nArt. 32 Baukontrolle und Abnahme \n \n1 Die Gemeinde sorgt für die notwendigen Umweltschutzkontrollen (z.B. Bodenschutz, ge-\n\nfährliche Güter, Baustellenentwässerung usw.) auf den Baustellen. Zu diesem Zweck \nkann sie von der Bauherrschaft einen Baustelleninstallationsplan und ein Baustellenent-\nwässerungskonzept verlangen. Die Merkblätter des zentralschweizerischen Umwelt-\nBaustelleninspektorats (ZUBI) sind zu beachten. \n\n \n\n\n\n-12- \n\n2 Die Fertigstellung von privaten Anschlussleitungen ist der Gemeinde rechtzeitig vor dem \nEindecken der Anlagen zur Abnahme zu melden. Bei Unterlassung der Meldung kann \ndie Gemeinde die Freilegung der Leitungen auf Kosten der Bauherrschaft verlangen. \n\n \n3 Die Anlagen sind vor der Schlussabnahme gründlich zu reinigen und dürfen erst nach \n\nder Schlussabnahme in Betrieb genommen werden. \n \n4 Die Gemeinde prüft die Leitungen auf deren Übereinstimmung mit den genehmigten Plä-\n\nnen. Um festzustellen, ob die Abwasseranlagen dicht sind, hat die Gemeinde Dichtheits-\nprüfungen (gemäss SN 592 000) anzuordnen. \n\n \n5 Für die Kontrolle bzw. Schlussabnahme können auf Kosten der Bauherrschaft auch Ka-\n\nnalfernsehaufnahmen und Zustandsuntersuchungen der privaten Anschlussleitung so-\nwie der übrigen Leitungen in der Umgebung der Baustelle verlangt werden. \n\n \n6 Vor der Schlussabnahme hat die Bauherrschaft der Gemeinde folgende Unterlagen (ge-\n\nmäss SN 592 000) einzureichen: \n\n a) Bereinigte Pläne der ausgeführten Entwässerungsanlagen; \n\n b) Protokolle der Hochdruckspülung der Abwasserleitungen; \n\n c) Protokolle der Sichtprüfung bzw. der Kanalfernsehinspektion; \n\n d) Prüfprotokolle der Dichtheitsprüfung. \n\n \n7 Werden diese Unterlagen nicht eingereicht, kann die Gemeinde eine Frist zur Eingabe \n\nansetzen, nach deren unbenutztem Ablauf sie die verlangten Unterlagen auf Kosten der \nBauherrschaft erstellen lassen kann. Lassen es besondere Umstände angezeigt er-\nscheinen, kann die Gemeinde mit der Erteilung der Anschlussbewilligung einen ange-\nmessenen Kostenvorschuss verlangen. \n\n \n8 Die Kosten zur Nachführung des Anlagenkatasters sind durch die Bauherrschaft zu tra-\n\ngen. \n \n9 Kontrollen und Abnahmen befreien weder die Werkeigentümerinnen und Werkeigentü-\n\nmer, die Bauleitung noch die Unternehmerinnen und Unternehmer von der Verantwor-\ntung für die Ausführung der Arbeiten. \n\n \n \nArt. 33 Vereinfachtes Verfahren \n \nSofern der Anschluss eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem Bau einer öffentlichen \nKanalisation erfolgt, kann auf ein Anschlussbewilligungsgesuch verzichtet werden. Die Ge-\nmeinde legt die Einzelheiten des Anschlusses nach Rücksprache mit den Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümern fest. Vorbehalten bleibt die Anschlussbewilligung für Neuan-\nschlüsse. \n \n \n \n \n\nV. Betrieb und Unterhalt \n \n \nArt. 34 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen \n \n1 Der Unterhalt besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt der Abwasser-\n\nanlagen. Er umfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereit-\nschaft und Funktionstüchtigkeit wie Reinigungs- und Kontrollarbeiten, Reparatur, Erneue-\nrung und Ersatz. \n\n \n\n\n\n-13- \n\n2 Abwasseranlagen sind von den Inhaberinnen und Inhabern stets sachgerecht zu betrei-\nben, zu kontrollieren und in vorschriftsgemässem Zustand zu erhalten. Die Gemeinde gilt \nals Inhaberin für die nach Art. 21 von ihr in den baulichen Unterhalt übernommenen pri-\nvaten Abwasseranlagen. \n\n \n3 Unterlassen die Inhaberinnen und Inhaber Unterhaltsarbeiten an privaten Anlagen, kann \n\ndie Gemeinde diese Arbeiten auf deren Kosten ausführen lassen. \n \n4 Die Gemeinde erlässt einen Unterhaltsplan, welcher Aufschluss über die zeitliche und ört-\n\nliche Staffelung von Unterhaltsmassnahmen gibt. \n \n \nArt. 35 Betriebskontrolle \n \n1 Der Gemeinde steht das Recht zu, an öffentlichen und privaten Abwasseranlagen jeder-\n\nzeit Reinigungs- und Kontrollarbeiten (z.B. Kanalfernsehen usw.) durchführen zu lassen. \nEs ist ihr der Zutritt zu allen Abwasseranlagen zu gestatten. \n\n \n2 Alle Abwasseranlagen, insbesondere die Schächte, müssen jederzeit für Kontrolle und \n\nReinigung gut zugänglich sein. Schächte dürfen nicht überdeckt werden. \n \n3 Die Gemeinde kann bei berechtigtem Interesse von den Inhaberinnen und Inhabern pri-\n\nvater Anlagen den Nachweis mittels Kanalfernsehaufnahmen und Dichtheitsprüfungen \nverlangen, dass sich diese in vorschriftsgemässem Zustand befinden.  \n\n \n \nArt. 36 Sanierung und Anpassung \n \n1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Abwasseranlage haben festgestellte Mängel auf ei-\n\ngene Kosten zu beheben. \n \n2 Werden die Mängel trotz Mahnung nicht innert der von der Gemeinde gesetzten Frist be-\n\nhoben, hat die Gemeinde in einer Sanierungsverfügung die zeitgerechte Behebung anzu-\nordnen und bei unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist die Ersatzvornahme einzulei-\nten. \n\n \n3 Bestehende private Abwasseranlagen sind auf Kosten der Eigentümerinnen und Eigentü-\n\nmer an die geltenden Vorschriften anzupassen bei \n\na) erheblicher Erweiterung der Gebäudenutzung; \n\nb) wesentlichen Umbauten oder Sanierungen der angeschlossenen Gebäude oder \numfangreiche Umgebungsarbeiten im Bereich der Grundstücksanschlussleitun-\ngen; \n\nc) gebietsweiser Sanierung oder Systemänderung am öffentlichen oder privaten Lei-\ntungsnetz in der Umgebung des Grundstücks. \n\n \n4 Sanierungen müssen nach den VSA-Richtlinien „Erhaltung von Kanalisationen“ erfolgen. \n\nInsbesondere sind Systeme einzusetzen, welche über ein VSA-Zertifikat verfügen.  \n \n5 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Gemeinde sind berechtigt, \n\nbestehende Leitungen nach Übereinkunft zu verlegen. Die entstehenden Kosten sind, \nwenn nichts anderes geregelt ist, durch den Verursacher der Leitungsumlegung zu tragen. \n\n \n6 Über die ausgeführten Arbeiten ist ein Nachweis inklusive Planbeilagen, Dichtheits- und \n\nAbnahmeprotokollen zu erstellen und der Gemeinde auszuhändigen. Die Gemeinde kann \nzusätzlich Kanalfernsehaufnahmen verlangen. \n\n \n \n\n\n\n-14- \n\nVI. Finanzierung \n \n \nArt. 37 Mittelbeschaffung \n \n1 Die Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Verzin-\n\nsung und Abschreibung der öffentlichen Abwasseranlagen werden gedeckt durch An-\nschluss- und Betriebsgebühren, Baubeiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer bzw. der Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer sowie allfällige Bundes- \nund Kantonsbeiträge.  \n\n \n2 Übersteigen die erforderlichen Gebühren den vom Regierungsrat festgelegten Ansatz, \n\nkönnen für die Deckung der Kosten Steuermittel der Gemeinde eingesetzt werden. \n \n \nArt. 38 Grundsätze \n \n1 Die Gemeinde erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. von \n\nden Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern, welche öffentliche Anlagen der Sied-\nlungsentwässerung beanspruchen, Anschlussgebühren, jährliche Betriebsgebühren \n(Grund- und Mengengebühren) und, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 46 erfüllt \nsind, Baubeiträge. \n\n \n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der tarifzonengewichteten Fläche, die \n\nMengengebühr basiert auf der Frischwassermenge bzw. der von eigenen Quellen oder \nvon Brauchwasseranlagen bezogenen Wassermengen. \n\n \n3 Die Rechnung der Siedlungsentwässerung wird als Spezialfinanzierung geführt. Sie ist \n\nverursachergerecht und kostendeckend ausgestaltet. Bei der Ermittlung der Gebühren-\nhöhe ist die kantonale „Richtlinie zur Kalkulation der Werterhaltungskosten von Abwas-\nseranlagen“ verbindlich. \n\n \n4 Private Abwasseranlagen sind unter Vorbehalt von Art. 21 vollumfänglich durch die inte-\n\nressierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen \nund Baurechtsnehmer zu finanzieren.  \n\n \n5 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde die Anschluss- und Betriebs-\n\ngebühren über Korrekturen der Tarifzonengrundeinteilung gemäss Art. 39 angemessen \nerhöhen oder reduzieren. Dies gilt unter anderem bei: \n\n \n- Erhöhung Grundeinteilung: hoher Versiegelungsgrad, unverhältnismässig kleine \n\nGrundstücksfläche, überdurchschnittliche Bewohnbarkeit, hohe Nutzungsintensität, \nüberdurchschnittliche Anforderungen an Abnahmebereitschaft, hoher Abwasseranfall, \nhoher Schmutzstofffracht, Belastungsspitzen usw.  \n\n \n- Reduktion Grundeinteilung: tiefer Versiegelungsgrad (bzw. Retentions- oder Versicke-\n\nrungsmassnahmen), unverhältnismässig grosse Grundstücksfläche, unterdurch-\nschnittliche Bewohnbarkeit, geringe Nutzungsintensität usw. \n\n \n Die Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 6 Tarifzonen  von der Tarifzonengrundeintei-\n\nlung abweichen. Die Details regelt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung. \n \n  \n\n\n\n-15- \n\n \nArt. 39 Tarifzonen \n \n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen \n\nAbwasseranlagen angeschlossenen oder von den Anlagen mitprofitierenden Grundstücke \noder Teilgrundstücke gemäss den nachfolgenden Kriterien in eine Tarifzone eingeteilt, \nwobei alle Geschosse mit Gewerbe- oder Wohnnutzung mitberücksichtigt werden. Diese \nZuteilung wird als Grundeinteilung verstanden und kann gemäss Art. 38 Abs. 5 nach oben \nund nach unten (+/-) angepasst werden. \n\n \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nErläuterung Versiegelungsgrad \n\nGe-\nwich-\ntung \n(TGF) \n\n1 \nSport- und Freizeitflächen, Grünzo-\nnen, Friedhofflächen usw., \nSchmutzwasseranfall gering \n\n 0.7 \n\n2 \nGrundstücke mit Kleinbauten \n(Schopf, Garagen usw.) \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 25 % \n\n0.9 \n\n3 \nGrundstücke mit ein- bis zweige-\nschossigen Wohnbauten  \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 30 % \n\n1.2 \n\n4 \nGrundstücke mit zweigeschossigen \nWohnbauten und teilweiser Nutzung \nauf einem dritten Geschoss \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 30 % \n\n1.6 \n\n5 \n\n1. Grundstücke mit dreigeschossi-\ngen Wohnbauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 35 % \n\n2.0 2. Grundstücke mit Gewerbebauten \nauf maximal drei Geschossen \n\n3. Schulhäuser und Sportanlagen \n\n6 \n\nGrundstücke mit dreigeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \nund teilweiser Nutzung auf einem \nvierten Geschoss \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 40 % \n\n2.5 \n\n7 \nGrundstücke mit viergeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten  \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 50 % \n\n3.0 \n\n8 \nGrundstücke mit fünfgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n3.6 \n\n9 \nGrundstücke mit sechsgeschossi-\ngen Wohn- und/oder Gewerbebau-\nten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n4.3 \n\n10 \n\n1. Grundstücke mit siebengeschos-\nsigen Wohn- und/oder Gewerbe-\nbauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n5.0 \n\n2. Strassen, Wege, Plätze \nVersiegelungsgrad  \nbis 100 % \n\n11 \nGrundstücke mit achtgeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n5.7 \n\n12 \nGrundstücke mit neungeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n6.4 \n\n13 \nGrundstücke mit zehngeschossigen \nWohn- und/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n7.1 \n\n14 \nGrundstücke mit elf- und zwölfge-\nschossigen Wohn- und/oder Gewer-\nbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n7.8 \n\n15 \nGrundstücke mit dreizehn- und vier-\nzehngeschossigen Wohn- und/oder \nGewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n8.5 \n\n\n\n-16- \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nErläuterung Versiegelungsgrad \n\nGe-\nwich-\ntung \n(TGF) \n\n16 \nGrundstücke mit fünfzehn- und \nsechzehngeschossigen Wohn- \nund/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n9.2 \n\n17 \nGrundstücke mit siebzehn- und \nachtzehngeschossigen Wohn- \nund/oder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n10.0 \n\n18 \nGrundstücke mit neunzehn- und \nzwanziggeschossigen Wohn- und/o-\nder Gewerbebauten \n\nMittlerer  \nVersiegelungsgrad 60 % \n\n10.8 \n\n19 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 11.6 \n\n20 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 12.4 \n\n21 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 13.2 \n\n22 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 14.0 \n\n23 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 14.8 \n\n24 Korrektur-Tarifzone (Art. 38 Abs. 5) -- 15.6 \n\n \n2 Für die Grundeinteilung stehen 18 definierte Tarifzonen zur Verfügung. Bei der Anwen-\n\ndung von Korrekturkriterien gemäss Art. 38 Abs. 5 kann jedoch für ein Grundstück die \nBandbreite von TZ 1 bis TZ 24 zur Anwendung gelangen. Dementsprechend werden auch \n24 unterschiedliche Gewichtungsfaktoren definiert. \n\n \n3 In Ausnahmefällen, wo auf einem Grundstück mehr als zwanziggeschossige Gebäude \n\nbewilligt werden, legt die Gemeinde analog zu Abs. 1 und zu Art. 38 Abs. 5 eine Tarifzone \nmit der entsprechenden Gewichtung fest. \n\n \n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke, die weder direkt noch indirekt am öffentlichen Abwas-\n\nsersystem angeschlossen sind, werden in die Nullzone (NZ) eingeteilt und bezahlen keine \nGrundgebühren. \n\n \n \nArt. 40 Einteilung in die Tarifzonen \n \n1 Die Gemeinde oder eine durch sie beauftragte Stelle nimmt die Tarifzoneneinteilung vor. \n \n2 Jedes an die Abwasseranlage angeschlossene oder von den Anlagen mitprofitierende \n\nGrundstück oder Teilgrundstück wird von der Gemeinde nach den Kriterien gemäss \nArt. 38 Abs. 5 und Art. 39 einer Tarifzone zugewiesen.  \n\n \n3 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück vorgenommen \n\noder wird ein Grundstück umgenutzt, überprüft die Gemeinde die Tarifzonenzuteilung \nbzw. die tarifzonengewichtete Fläche des betreffenden Grundstücks und nimmt allenfalls \neine Neuzuteilung vor. \n\n \n4 In Ergänzung zu Abs. 3 kann die Gemeinde eine periodische Überprüfung und eine allfäl-\n\nlige Neuzuteilung vornehmen. \n \n \nArt. 41 Anschlussgebühr Grundsätze \n \n1 Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Erstellung und Erweiterung der \n\nöffentlichen Abwasseranlagen. Sie wird aufgrund der tarifzonengewichteten Fläche ge-\nmäss Art. 42 berechnet. \n\n \n\n\n\n-17- \n\n2 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke ist mit Erteilung der Anschluss- bzw. Bau-\nbewilligung eine Anschlussgebühr geschuldet. Dies betrifft auch Grundstücke oder Teil-\ngrundstücke, für welche bereits Anschlussgebühren geleistet wurde, die aber neu gemäss \nArt. 40 Abs. 3 einer anderen Tarifzone zugeteilt werden oder bei denen eine andere Flä-\nche gebührenpflichtig wird. \n\n \n3 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung provisorisch \n\nund nach Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss Art. 40 Abs. 3 \ndefinitiv festgelegt. \n\n \n4 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich verändert, ist für die \n\nBerechnung der Anschlussgebühr die bisherige Zuteilung in eine Tarifzone gemäss \nArt. 43 Abs. 4 nicht anrechenbar. Als mitprofitierend gelten Flächen, welche für die Erhe-\nbung von Betriebsgebühren zwar einer Tarifzone zugeteilt worden sind, für die nach frühe-\nrem Berechnungssystem aber keine Anschlussgebühren erhoben wurden.  \n\n \n5 Werden Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet wurde, oder wird die \n\nBelastung der Abwasseranlage reduziert, erfolgt keine Rückerstattung von Anschlussge-\nbühren. Gleiches gilt für einen allfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der Berech-\nnungsweise gegenüber dem alten Reglement entsteht. \n\n \n6 Eine bauliche Veränderung auf einem Grundstück, welche keiner Baubewilligung bedarf, \n\nden Anfall von Abwasser jedoch beeinflusst (beispielsweise Versiegelung von Flächen \nusw.), ist der Gemeinde innerhalb von sechs Monaten nach Vollendung schriftlich zu mel-\nden. \n\n \n7 Wird dem öffentlichen Kanalisationsnetz nur Regenwasser zugeleitet, wird die nach \n\nArt. 42 berechnete Anschlussgebühr um 55 % reduziert. Entfallen die Voraussetzungen \nfür eine Reduktion der Anschlussgebühren, muss der Betrag der Minderung zur aktuellen \nGebührenhöhe nachbezahlt werden. \n\n \n \nArt. 42 Berechnung der Anschlussgebühr \n \n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: \n \n\nTarifzonengewichtete Fläche = GF   x   TGF \nAnschlussgebühr   = GF   x   TGF   x   AK \n\n \n \nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 45 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nAK = Erstellungs- und Erweiterungskosten pro Quadratmeter tarifzonen- \n\ngewichteter Fläche. \n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche (AK) ergibt sich aus den Ge-\n\nsamtkosten für die Erstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen geteilt \ndurch die gewichtete Gesamtfläche aller Grundstücke und liegt zwischen CHF 6.00 bis \nCHF 20.00. \n\n \n3 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend angeschlossene \n\nAbwassererzeuger (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) kann aufgrund der voraussicht-\nlichen Anschlussdauer reduziert werden und beläuft sich ab einer Anschlussdauer von \nmindestens 10 Jahren auf 100%. Davon ausgenommen ist die Entwässerung von Bau-\nstellen. Der Gemeinderat regelt die Bedingungen und die Gebührenberechnung in der \nVollzugsverordnung. \n\n \n4 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird von der Gemeinde mindestens alle 5 Jahre überprüft und \n\nsoweit notwendig angepasst. Stichtag für die Anwendung des neuen Ansatzes ist der Tag \nder Baubewilligungserteilung. \n\n\n\n-18- \n\n \n \nArt. 43 Betriebsgebühr Grundsätze \n \n1 Die jährliche Betriebsgebühr dient zur Deckung der Kosten für Betrieb, Unterhalt und die \n\nErneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie der Beiträge an den Gemeindever-\nband REAL. \n\n \n2 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück (tarifzonengewichtete Fläche), \n\nb. Mengengebühr pro Kubikmeter Frisch- und / oder Brauchwasser. \n\n \n3 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 30 %, über die Mengen-\n\ngebühren ungefähr 70 % der Betriebskosten der Siedlungsentwässerung decken. \n \n4 Grundlage für die Bemessung der Grundgebühr ist die tarifzonengewichtete Grundstücks-\n\nfläche. Auch mitprofitierende Grundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine \nAnschlussgebühr entrichtet wurde oder die nicht direkt an der Abwasseranlage ange-\nschlossen sind, trotzdem aber Leistungen der Siedlungsentwässerung beziehen, werden \nfür die Berechnung der Grundgebühr einer Tarifzone zugeteilt. \n\n \n5 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Frisch- und / oder Brauchwas-\n\nserverbrauch der abgelaufenen Ableseperiode. In Ausnahmefällen, bei denen ein we-\nsentlicher Teil des bezogenen Frischwassers nachweislich nicht abgeleitet wird, wie bei-\nspielsweise bei Gärtnereien, ist dieser Teil separat zu messen und eine entsprechende \nMengenreduktion zu gewähren. Der dabei der Gemeinde entstehende Mehraufwand \nkann gemäss Art. 47 Abs. 2 verrechnet werden.  \n\n \n6 Sind für die Berechnung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben erhältlich oder bei \n\neigenen Wasserversorgungen (beispielsweise bei der Nutzung von Regenwasser, eige-\nnen Quellen usw.) ermittelt die Gemeinde den zu verrechnenden Wasserverbrauch nach \nErfahrungszahlen entsprechender Vergleichsobjekte. Die Gemeinde kann die Installation \nvon Messanlagen verlangen. Der dabei der Gemeinde entstehende Mehraufwand kann \ngemäss Art. 47 Abs. 2 verrechnet werden. \n\n \n7 Für Industrie- oder Gewerbebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser oder überdurch-\n\nschnittlich hohem Abwasseranfall kann zur Betriebsgebühr ein Zuschlag erhoben werden. \nDieser richtet sich nach den Abwassermengen und Schmutzstofffrachten und ist in der \nVollzugsverordnung beschrieben.  \n\n \n8 Bei Industriebetrieben mit ausserordentlichen Abwassermengen oder mit Belastungsspit-\n\nzen kann der Gemeinderat eine vertragliche Vereinbarung abschliessen, in welcher die \nverursachergerechte Gebührenerhebung unter Berücksichtigung des ARA-Kostenvertei-\nlers geregelt ist.  \n\n \n9 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser und für das Ableiten von Regen-, \n\nGrund-, Quell- oder Hangwasser aus Baugruben in die öffentliche Kanalisation wird neben \nder Betriebsgebühr eine jährliche Sondergebühr erhoben. Die Höhe der Sondergebühr \nwird durch den Gemeinderat in der Vollzugsverordnung festgelegt. \n\n \n10 Die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühren auf die verschiedenen \n\nVerursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer. \n\n  \n\n\n\n-19- \n\n \n11 Bei geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen Schwankungen (Ferienhäuser usw.) \n\nund in übrigen Fällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, kann die Gemeinde \nfür die Erhebung der Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen \nzusätzlich zu den Korrekturen gemäss Art. 38 Abs. 5 vornehmen. \n\n \n \nArt. 44 Berechnung der Betriebsgebühr \n \n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet: \n \n\nGrundgebühr = GF  x  TGF  x  KG KG =    Q  x  30 \n F x 100 \n\n \n\nMengengebühr = W2  x  KW KW =    Q  x  70  \n W1 x 100 \n \n\nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 45 \nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor \nKG = Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche  \nQ = Jährliche Betriebskosten  \nF = Gesamte tarifzonengewichtete Flächen  \nW1 = Gesamte, verrechnete Wassermengen   \nW2 = auf dem Grundstück verrechnete Wassermenge  \nKW = Kosten pro Kubikmeter Frischwasser / Brauchwasser. \n\n \n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche und die Mengengebühr pro \n\nKubikmeter Frisch- bzw. Brauchwasser ergeben sich aus den durchschnittlichen langfris-\ntigen Kosten für Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen und \nder Beiträge an den Gemeindeverband REAL. \n\n \n3 Die Grundgebühr liegt zwischen CHF 0.05 bis CHF 0.30 pro Quadratmeter tarifzonenge-\n\nwichteter Fläche. Die Mengengebühr liegt zwischen CHF 0.80 bis CHF 4.00 pro Kubikme-\nter Frischwasser. \n\n \n4 Die Betriebsgebührenansätze werden von der Gemeinde mindestens alle fünf Jahre über-\n\nprüft und soweit notwendig angepasst. \n \n \nArt. 45 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n \n1 Für grosse Grundstücke, welche einen verhältnismässig kleinen Versiegelungsgrad oder \n\neine verhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, wird für die Gebührenberechnung nicht \ndie gesamte Grundstücksfläche herangezogen. Es wird für die Gebührenberechnung eine \nfiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend vergleichbarer Objekte, aber mindestens 600 \nm², berücksichtigt. Die Details werden in der Vollzugsverordnung geregelt. \n\n \n2 Bei Mini-Häusern (Tiny Houses), Gartenhäusern, Garagen usw. auf separaten Grundstü-\n\ncken oder Teilgrundstücken wird eine fiktive Parzellierung vorgenommen, wobei die mini-\nmale gebührenpflichtige Fläche 200 m² beträgt. \n\n \n3 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, können auf-\n\ngrund ihrer tarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke aufgeteilt werden. \n \n4 Bei Grundstücken, welche gemäss § A1-14 der Planungs- und Bauverordnung von einer \n\n„Ausnützungsübertragung“ bzw. gemäss § 16 der Planungs- und Bauverordnung von ei-\nner „Übertragung nicht beanspruchter Gebäudeflächen“ profitieren, entspricht die gebüh-\nrenpflichtige Fläche derjenigen Grundstücksfläche, welche für die Einhaltung der Nut-\nzungsziffern notwendig wäre. \n\n \n\n\n\n-20- \n\n5 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt (z.B. Überbauung mit mehreren Wohn- und \nNebengebäuden usw.) über mehrere Grundstücke erstreckt, können die beteiligten \nGrundstücke gemeinsam betrachtet werden. \n\n \n \nArt. 46 Baubeiträge \n \n1 Die Gemeinde kann von den interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmern zusätzlich zu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinne des Planungs- und Bauge-\nsetzes von bis zu 100 Prozent der Gesamtkosten erheben. \n\n \n2 Die Aufteilung der Kosten erfolgt im Perimeterverfahren nach kantonaler Perimeterverord-\n\nnung. \n \n \nArt. 47 Verwaltungsgebühren \n \n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden Reglements (Prü-\n\nfung der Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von Anschlussbewilligungen, Kon-\ntrolle und Abnahme der Anlagen, administrative Arbeiten usw.) erhebt die Gemeinde Be-\nwilligungs- und Kontrollgebühren. Es gilt die kantonale Verordnung über den Gebühren-\nbezug der Gemeinden. Die Gemeinde hat zudem Anspruch auf Ersatz der Auslagen. \n\n \n2 Die Verrechnung von Mehraufwand für die Erhebung und Verwaltung zusätzlicher Mess-\n\nwerte gemäss Art. 43 Abs. 5 und 6 regelt der Gemeinderat in der Vollzugsverordnung. \n \n3 Mehraufwand für nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen, Formulare und Informationen, \n\nkönnen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. Baurechtsnehmerinnen \nund Baurechtsnehmer verrechnet werden. \n\n \n \nArt. 48  Zahlungspflichtige \n \n1 Zahlungspflichtig für Anschlussgebühren, Baubeiträge, Betriebsgebühren und Verwal-\n\ntungsgebühren sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechts-\nnehmerinnen und Baurechtsnehmer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \n\n \n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolger solidarisch im Umfang des gesetz-\n\nlichen Pfandrechts für die von den Zahlungspflichtigen noch nicht bezahlten Gebühren \nund Beiträge. \n\n \n \nArt. 49  Gesetzliches Pfandrecht \n \nFür die Abgaben und Gebühren gemäss § 31 EGGSchG besteht an den betreffenden Grund-\nstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne \nEintrag im Grundbuch, und zwar für die Baukostenbeiträge für die Dauer von zehn Jahren und \nfür jährlich wiederkehrende Gebühren für die Dauer von zwei Jahren sowie für die Kosten von \nZwangsmassnahmen nach Artikel 53 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes für die \nDauer von zwei Jahren je seit Fälligkeit. \n \n \nArt. 50 Rechnungsstellung \n \n1 Die Gemeinde erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive Anschlussgebühr \n\ngemäss Art. 41 Abs. 3. Die Rechnungstellung für die provisorische Anschlussgebühr er-\nfolgt mit der Erteilung der Bewilligung. Die Rechnungsstellung für die definitive Anschluss-\ngebühr erfolgt nach der Abnahme des Hausanschlusses bzw. mit dem Beginn der Anla-\n\n\n\n-21- \n\ngenmitbenutzung. Bei bereits bestehenden Hausanschlüssen erfolgt die definitive Rech-\nnungsstellung nach der Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss \nArt. 40 Abs. 3.  \n\n \n2 Ist ein bestehendes Gebäude anzuschliessen, erfolgt die Rechnungsstellung für die An-\n\nschlussgebühr nach Eintritt der Rechtskraft der Anschlussverfügung. \n \n3 Die Rechnungsstellung für den Baubeitrag erfolgt, sobald ein Grundstück an eine öffent-\n\nliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann. \n \n4 Die Rechnungsstellung für die Betriebsgebühr erfolgt jährlich. Es können Akontozahlun-\n\ngen verlangt werden. Sie bemessen sich aufgrund der vorjährigen Gebührenrechnung. \n \n5 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. \n\nNach unbenutztem Ablauf dieser 30 Tage tritt automatisch Verzug ein und es können \nMahngebühren sowie ein Verzugszins verrechnet werden, der sich nach dem vom Regie-\nrungsrat für das betreffende Rechnungsjahr für die Steuern festgelegten Satz richtet. \n\n \n6 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird die Anschlussgebühr aufgrund einer \n\nSelbstdeklaration der Bauherrschaft berechnet und verfügt. Ergibt sich bei der Schluss-\nabnahme der Bauten und Anlagen eine Veränderung der Anschlussgebühr, wird die Dif-\nferenz nachgefordert bzw. zurückbezahlt. \n\n \n7 Bei allen Rechnungen und Zahlungen bleibt die nachträgliche Richtigstellung von Irrtü-\n\nmern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen vorbehalten. \n \n \nArt. 51 Mehrwertsteuer \n \nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n \n \n \n \n\nVII. Rechtsmittel, Strafen und Massnahmen \n \n \nArt. 52 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Planungsentscheide der Gemeinde ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regie-\n\nrungsrat zulässig. \n \n2 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die Einteilung in eine Ta-\n\nrifzone ist die Einsprache im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und \ngegen die Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. \n\n \n3 Gegen die übrigen Entscheide der Gemeinde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-\n\nlässig. \n \n4 Es gelten die Beschwerde- bzw. Einsprachefristen gemäss Gesetz über die Verwaltungs-\n\nrechtspflege. \n \n \nArt. 53 Strafbestimmungen \n \nVerstösse gegen Bestimmungen dieses Reglements werden nach Massgabe der eidgenössi-\nschen und kantonalen Strafnormen sanktioniert. \n \n \n\n\n\n-22- \n\nArt. 54 Haftung der Werkeigentümer \n \n1 Werkeigentümer haften für fehlerhafte Anlagen und mangelnder Unterhalt gemäss Art. \n\n58 OR. \n \n2 Werden die im öffentlichen Unterhalt befindlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstö-\n\nrungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise aus-\nser Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von \nNaturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze verursacht sind, so \nerwächst daraus kein Anspruch auf Schadensersatz oder Ermässigung oder Erlass von \nGebühren. \n\n \n \n \n \n\nVIII. Ausnahmen \n \n \nArt. 55 Ausnahmen \n \n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentli-\n\nchen und privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglements ge-\nstatten. \n\n \n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, befristet sein oder \n\nals widerrufbar erklärt werden. \n \n3 Für die Gebührenerhebung bei Grundstücken, welche hauptsächlich über Siedlungsent-\n\nwässerungsanlagen von Nachbargemeinden entwässert werden, kann die Gemeinde die \nReglemente und Forderungen dieser Gemeinden mitberücksichtigen respektive mit den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. mit den Nachbargemeinden Verein-\nbarungen bezüglich Gebührenerhebung durch die Nachbargemeinden treffen. \n\n \n \n \n \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 56 Übergangsbestimmungen \n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Dezember 2025 basierend auf dem vorliegenden \n\nReglement in Rechnung gestellt. Im Dezember 2024 erfolgt die Rechnungsstellung der \nBetriebsgebühr aufgrund dem bisherigen Reglement. Im Sommer 2025 kann aufgrund der \nVorjahresrechnung eine Akontozahlung in Rechnung gestellt werden.  \n\n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Oktober 2024 gemäss dem vorliegenden Siedlungs-\n\nentwässerungs-Reglement erhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. \nVor diesem Datum erteilte Baubewilligungen werden nach dem bisherigen Reglement be-\nurteilt. \n\n \n3 Mit Inkrafttreten des Reglements wird jedes angeschlossene Grundstück in eine Tarifzone \n\neingeteilt, dabei dient diese Ersteinteilung als Basis für die Erhebung der künftigen Grund-\ngebühren. Aufgrund dieser Ersteinteilung wird keine Anschlussgebühr fällig. Erst aufgrund \nkünftiger Veränderungen gemäss Art. 40 Abs. 3, kann eine Anschlussgebühr gemäss Art. \n41 ff. fällig werden. \n\n \n  \n\n\n\n-23- \n\n \nArt. 57 Hängige Verfahren \n \nDie bei Inkrafttreten dieses Reglements bei der Gemeinde oder beim Regierungsrat hängigen \nVerfahren sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. Hängige Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerden sind nach altem Recht zu beurteilen, ausgenommen in Fällen, in denen dem Kan-\ntonsgericht die unbeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht. \n \n \nArt. 58 Inkrafttreten  \n \n1 Dieses Reglement tritt durch Beschluss des Einwohnerrats auf den 1. Oktober 2024 in \n\nKraft. Es ist zu veröffentlichen. \n \n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Siedlungsentwässerungs-Reglement \n\nder Gemeinde Emmen vom 30. Juni 1992 unter Vorbehalt von Art. 56 aufgehoben. Sämt-\nliche widersprechenden Erlasse sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben. \n\n \n \n \n \n6021 Emmenbrücke,   \n \n\nFür den Einwohnerrat \n \n Einwohnerratspräsident: Gemeindeschreiber: \n \n \n \n sig. Daniel Diltz sig. Patrick Vogel \n \n \n \n \nBeschlossen an der Einwohnerratssitzung vom **. **. **** \n\n  \n\n\n\n-24- \n\n \n \nANHANG I: Wichtige Abkürzungen \n \nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nEGGSchG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom \n27. Januar 1997 \n\nGEP Genereller Entwässerungsplan \n\nGSchG Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer  \n(Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991 \n\nGSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (Stand am 10. August \n1999) \n\nKGSchV Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 23. Sep-\ntember 1997 (Stand am 1. März 2012)  \n\nLW-Zone Landwirtschaftszone \n\nPBG Planungs- und Baugesetz vom 07. März 1989 \n\nSER Siedlungsentwässerungs-Reglement \n\nSN Schweizer Norm \n\nVSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (Stand am 1. Juli \n2022) \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 57_25 Motion zeitgemässe Bezeichnungen der Organe der Stadt Emmen

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nMotion \n\n \n\n57/25 betreffend zeitgemässe Bezeichnungen der Organe der Stadt Emmen  \n\n \n\nDie Gemeindeordnung regelt die Bezeichnung der politischen Organe der Gemeinde Emmen. \n\nMit der geplanten Umbenennung von Gemeinde zu Stadt Emmen wird die Gemeindeordnung \n\nangepasst. Dabei müssen diese Bezeichnungen überprüft und allenfalls geändert werden.  \n\nDiese Motion fordert den Gemeinderat dazu auf, mit der Revision der Gemeindeordnung für \n\ndie politischen Organe der Stadt Emmen präzise, gut verständliche und zeitgemässe Bezeich-\n\nnungen vorzuschlagen. Insbesondere soll der Begriff "Einwohnerrat" durch "Stadtparlament" \n\nund der Betriff "Bürgerrechtskommission" durch "Einbürgerungskommission" ersetzt werden, \n\nwie dies auch die Stadt Kriens mit der Revision der Gemeindeordnung vorsieht.  \n\nBegründung:  \n\nDer Begriff "Parlament" ist allgemein bekannt und steht für eine demokratisch gewählte Ent-\n\nscheidungsinstanz, die Gesetze oder Regelungen erlässt. "Einwohnerrat" hingegen kann so \n\nmissverstanden werden, dass alle Einwohner direkt beteiligt sind, obwohl es sich um ein ge-\n\nwähltes Gremium handelt. Und es ist klar, dass es sich um die gesetzgebende Instanz inner-\n\nhalb der Stadt handelt, analog zu Kantons- und Nationalparlamenten. Die Umbenennung von \n\n"Einwohnerrat" zu "Stadtparlament" fördert damit das demokratische Verständnis und führt \n\nzu besserer Verständlichkeit.  \n\nAuch der Begriff "Einbürgerungskommission" beschreibt die Tätigkeit der Kommission klarer \n\nund für alle verständlich.  \n\nAusserdem sind die vorgeschlagenen Begriffe geschlechtsneutral. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2025 \n\n \n\nPatrick Graf, Grüne    Jonas Ineichen, SP \n\nEsther Ammann, Grüne   Claudia Stucki, SP \n\nChristian Kravogel, GLP   Claudia Bachmann, FeE \n\nPetra Mauro, Grüne    Regula Stalder, FeE \n\nClaudia Stofer, SP \n\nCorinne Buchmann, SP \n\nFabienne O'Loughlin, SP \n\nCedirc Herbst, SP \n\n\n


name: 48_25 Allgemeine Nutzungsbedingungen betreffend die Nutzung der öffentlichen Parkplätze für den Fahrunterricht

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\nAllgemeine Nutzungsbedingungen betreffend die Nutzung der \n\nöffentlichen Parkplätze für den Fahrunterricht \n\n \n\n1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden integrierenden Bestandteil der Bewilligung zur \n\nNutzung der öffentlichen Parkplätze für den Fahrunterricht gemäss Art. 15a des «Reglements \n\nüber die vorübergehende und die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes der \n\nGemeinde Emmen». \n\n2. Mit der Buchung der Bewilligung für Fahrübungen im Parkbewilligungssystem der Gemeinde \n\nEmmen anerkennen die Bewilligungsnehmer die folgenden allgemeinen \n\nNutzungsbedingungen: \n\n \n\nBewilligungsnehmer \n\nEine Bewilligung wird ausschliesslich natürlichen Personen erteilt, welche zugleich professionelle \n\nFahrlehrpersonen sein müssen. Sie ist nicht übertragbar und gilt für die Nutzung des Parkplatzes \n\nMooshüsli (Grundstück-Nr. 2408, Grundbuch Emmen) für Fahrübungen durch die Fahrlehrperson \n\nmit ihren eigenen Fahrschülern. \n\n \n\nDie Bewilligungsnehmer sind für die Einhaltung der reglementarischen Vorgaben und der \n\nvorliegenden Nutzungsbedingungen verantwortlich und sorgen für die Einhaltung der \n\nNutzungsbedingungen durch ihre Fahrschüler. \n\n \n\nZulässigkeit der Nutzung \n\nFahrübungen dürfen nur mit einer gültigen Bewilligung durchgeführt werden. \n\n \n\nDurch die Nutzung des Parkplatzes für Fahrübungen darf das Parkieren für Dritte nicht behindert \n\nwerden, insbesondere darf die Zufahrt zum Parkplatz oder zu einzelnen Parkplätzen nicht \n\neingeschränkt und keine Bereiche abgesperrt werden. Die Fahrübungen sind deshalb \n\ngrundsätzlich auf dem von Parkierenden nicht genutzten Bereich des Parkplatzes durchzuführen. \n\nDie Bewilligungsnehmer nehmen zur Kenntnis, dass die Bewilligung keinen Anspruch auf die \n\nNutzung einer bestimmten Fläche verleiht. \n\n \n\nDie Fahrübungen sind einzustellen, sobald die Sicherheit von Parkierenden und von Drittpersonen \n\nnicht mehr gewährleistet ist. Ebenfalls an schönen und heissen Tagen in der Sommersaison des \n\nFreibads, wenn der Parkplatz voll ist. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie Fahrlehrperson hat während der gesamten durch sie organisierten Fahrübung auf dem Platz \n\nanwesend zu sein. \n\n \n\nEinsatz von Hilfsmitteln \n\nDer Einsatz der für den Fahrunterricht erforderlichen Hilfsmittel wie Pylonen, Seile, Markierungen \n\netc. ist grundsätzlich gestattet, soweit gewährleistet bleibt, dass die Parkierenden dadurch nicht \n\nübermässig eingeschränkt werden. \n\n \n\nDer Einsatz der Hilfsmittel hat sich auf den genutzten Bereich und auf die Dauer der Fahrübung \n\nzu beschränken. Im Anschluss an die Fahrübung sind alle Hilfsmittel umgehend zu entfernen. \n\n \n\nNutzungsgebühr \n\nFür die Nutzung wird eine Gebühr erhoben, welche sich nach der Dauer der Bewilligung richtet, \n\ngemäss Gebührenverordnung zum Reglement zur Benützung des öffentlichen Grundes Art. 2 Abs \n\nk. Die Gebühr ist im Voraus zu bezahlen. \n\n \n\nBewilligung \n\nEine Bewilligung muss online auf dem Portal Parkbewilligung.ch gelöst werden, die \n\nentsprechenden Links für die Bewilligungen sind auf der Homepage der Gemeinde Emmen \n\naufgeschaltet. Jede Bewilligung muss durch die Fachstelle der Gemeinde bewilligt werden. Erst \n\nnach erfolgter Bewilligung und dem Eingang der Zahlung wird die Bewilligung aktiv und kann für \n\ndie erworbene Dauer genutzt werden. \n\n \n\nBewilligungsentzug \n\nDie Bewilligungsnehmer nehmen zur Kenntnis, dass bei Nichteinhaltung der vorliegenden \n\nNutzungsbedingungen eine Sperrung der entsprechenden Fahrlehrperson erfolgt und die \n\nBewilligung entzogen wird (ohne Rückerstattung der Gebühren). \n\n \n\nHaftung \n\nDie Gemeinde Emmen lehnt jegliche Haftung für Unfälle und Schäden ab, die in Zusammenhang \n\nmit der Nutzung des Parkplatzes entstehen. \n\n \n\nÄnderungsvorbehalt \n\nEs bleibt der Gemeinde Emmen vorbehalten, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen, \n\nsoweit es zur Sicherstellung der ordentlichen Nutzung des Parkplatzes oder zur Organisation der \n\nNutzung durch Fahrlehrpersonen notwendig erscheint. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Gemeinde Emmen behält es sich vor, Sperrzeiten einzuführen, während derer die Nutzung \n\ndes Parkplatzes Mooshüsli für Fahrübungen nicht gestattet ist. Dies berechtigt weder zu einer \n\nReduktion noch zu einer Rückerstattung der Gebühren. \n\n \n\nInkraftsetzung \n\nDiese Nutzungsbedingung tritt am 1. Februar 2026 in Kraft.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Emmen: \n\n  \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n17/15 betreffend Wasserversorgung \n\nWasser ist der wichtigste Bestandteil aller Lebewesen und Pflanzen. Die Erdoberfläche besteht \n\nzu 3/4 aus Wasser. Der größte Teil ist jedoch nicht als Trinkwasser nutzbar. In der Schweiz \n\nsieht dies zu unserem Glück anders aus. Dennoch muss das Wasser aufbereitet und der Bevöl-\n\nkerung zur Verfügung gestellt werden. Dies ist Sache der Gemeinden. \n\nGespiesen aus einem Grundwasserstrom der Reuss, hat die Gemeinde Emmen das Glück eine \n\neigene Wasserversorgung zu haben. Andere Gemeinden wie zum Beispiel Kriens können kein \n\neigenes Wasser aufbereiten und sind darauf angewiesen ihr Trinkwasser auswärtig zu bezie-\n\nhen. Im Augenblick laufen Abklärungen für neue Liefergemeinden. Eine mögliche Partnerin für \n\nKriens wäre Horw, welches seine Trinkwasseraufbereitungsanlage aufbaut. \n\nIn Anbetracht dessen und der derzeit herrschenden Temperaturen bitte ich den Gemeinderat \n\nfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viel Wasser steht der Gemeinde mit ihrem Grundwasserspeicher zur Verfügung? \n\n2. Wie viel Wasser verbraucht die Gemeinde Emmen (auch im Vergleich zu anderen Gemein-\n\nden) bzw. wie viel Wasser gibt die Gemeinde an die anderen Abnehmer (Rathausen, Althof \n\nund Seehof in der Gemeinde Ebikon) ab? \n\n3. Falls aus Antwort eins und zwei ein Überschuss resultiert, wären weitere Verträge und Ko-\n\noperationen möglich? Wenn ja mit wem? In welcher Form liesse sich das Wasser verkau-\n\nfen? Inwiefern würde die Gemeinde davon profitieren? \n\n4. Wie ist die Gemeinde bei Wasserknappheit abgesichert (gibt es beispielsweise Verträge mit \n\nanderen Gemeinden für Notfallsituationen)? \n\n5. Wie liesse sich in der Gemeinde Emmen Wasser sparen? Welche Massnahmen wären mög-\n\nlich? Wie hoch ist das Einsparpotential? \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nEmmen, 26. Juli 2015  \n\n \n\nJana Aregger \n\nGrüne \n\n \n\n\n


name: 29_14 Postulat finanzielle Auswirkungen von Reglementen und Vorstössen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n \n\n29/14  betreffend finanzielle Auswirkungen von Reglementen und Vorstössen \n\nRegelmässig hat der Neuerlass oder die Änderung von Reglementen finanzielle \n\nAuswirkungen, sei es für die Gemeinde Emmen, öffentlich-rechtliche Anstalten, \n\nGemeindeverbände, andere Leistungserbringer oder Leistungsbezüger. Auch die \n\nÜberweisung von Motionen oder Postulaten kann mit finanziellen Auswirkungen verbunden \n\nsein. Leistungsaus- als auch Leistungsabbau führen beispielsweise zu Mehr- oder \n\nMinderausgaben der Gemeinde oder zu Kostenverlagerungen. \n\nLeider fehlen in den Berichten des Gemeinderates in letzter Zeit verschiedentlich detaillierte \n\nAusführungen zu den finanziellen Auswirkungen. So beinhaltet das Reglement zum Energie \n\nund Umweltfonds kaum nützliche Hinweise, welche (finanziellen) Auswirkungen das \n\nReglement für die Gemeinde hat. Weder der administrative Aufwand für die Bearbeitung \n\nvon Gesuchen noch die Beiträge, die regelmässig in den Fonds eingespiesen und der \n\nSpezialfinanzierung entnommen werden sollen, thematisierte der Gemeinderat im Bericht. \n\nAuch der Bericht zum Pensionskassengesetz ist in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen \n\nwenig aussagekräftig. Die hohen Kosten von über 3 Mio. Franken für die Kapitalisierung des \n\nTeuerungsausgleichs oder die Belastung der laufenden Rechnung aufgrund der Verzinsung \n\ndes Deckungsfehlbetrags werden im Bericht nicht aufgeführt. \n\nAus Sicht der Postulanten ist es falsch, nur im Rahmen des Budgets und der \n\nInvestitionsplanung über finanzielle Belange zu diskutieren. Eine finanzielle Sicht ist bei \n\njedem Geschäft notwendig, wobei selbstverständlich auch andere wichtige Aspekte ein \n\ngrosses Gewicht haben müssen. \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf: \n\n-  grundsätzlich in sämtlichen Berichten an den Einwohnerrat ein Kapitel „Finanzielle \n\nAuswirkungen“ aufzunehmen. Auf ein derartiges Kapitel soll nur verzichtet werden, \n\nwenn es keinen Sinn macht, namentlich bei Bauabrechnungen; \n\n-  im genannten Kapitel jeweils die approximativen finanziellen Auswirkungen (inkl. \n\nadministrativer Aufwand) in einer langfristigen Sicht darzulegen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. September 2014 \n\n \n\nNamens der CVP Emmen \n\nChristian Blunschi \n\nTobias Käch \n\nBenedikt Schneider \n\nRolf Schmid \n\nMarta Eschmann \n\nRegula Dali \n\nFranz Käch \n\n\n


name: 47_13 Beantwortung Postulat Keine Sperrung der Reusseggstrasse.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n47/13 Beantwortung des Dringlichen Postulates vom 30. September 2013 von Thomas \n\nBarbana namens der FDP Fraktion betreffend keine Sperrung der Reusseggstrasse \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nMit der unscheinbaren Broschüre ‚Seetalplatz - Verkehrsführung während der Bauarbeiten‘ hat \n\nder Kanton informiert, dass die Reusseggstrasse ab März 2014 bis Oktober 2015 also während \n\n20 Monaten gesperrt werden soll. Zudem wurde eine spektakuläre Verkehrsführung aufgezeigt.  \n\n \n\nMit der Sperrung der Reusseggstrasse soll eine der wichtigsten Verbindungen zur Autobahn so-\n\nwie zur Stadt Luzern unterbrochen werden. Dies ist für die Bewohner im weiten Umkreis des \n\nSeetalplatzes wie auch für das Gewerbe und die täglich zehntausenden von Benützern des Plat-\n\nzes keine akzeptierbare Lösung. \n\n \n\nDie Planung der Arbeiten ist im vollen Gange. Deshalb ist es entscheidend, dass der Gemeinde-\n\nrat von Emmen umgehend und absolut klar kommuniziert, dass diese Verkehrsführung nicht to-\n\nleriert wird. Bis im März 2014 muss eine Alternative für die Sperrung auf dem Tisch liegen!  \n\n \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf, sich umgehend und mit allen Mitteln dafür einzuset-\n\nzen, dass die Reusseggstrasse während der gesamten Umbauphase des Seetalplatzes offen ge-\n\nhalten wird.  \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Seetalplatz ist das Zentrum des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord und zentraler Ver-\n\nkehrsknotenpunkt des Kantons Luzern. Als Verkehrsknoten wird der Seetalplatz von über 50'000 \n\nFahrzeugen pro Werktag und von fünf Buslinien befahren. Wichtige Radverkehrsachsen führen \n\nebenfalls über diesen Knoten. Die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der letzten Jahre hat \n\nimmer längere und häufigere Staus zur Folge. Auch in Zukunft ist mit einer erheblichen Ver-\n\nkehrszunahme zu rechnen. \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nDas Bauprojekt Hochwasserschutz und Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur im Gebiet See-\n\ntalplatz umfasst eine zweckdienliche Lösung für die Verkehrswege, verbessert den Hochwasser-\n\nschutz und schafft die Voraussetzung für eine optimale städtebauliche Entwicklung. \n\nDie Luzerner Stimmbevölkerung hat am 17. Juni 2012 den Hochwasserschutz und die Neuge-\n\nstaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent gutge-\n\nheissen und den dafür erforderlichen Sonderkredit von 190 Millionen Franken bewilligt. Am  \n\n6. Juli 2012 gab der Regierungsrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt und am  \n\n7. Dezember 2012 für das Strassenprojekt. \n\nFür die Gemeinde Emmen und den ganzen Kanton Luzern bietet sich im Raum Seetalplatz-\n\nBahnhof Emmenbrücke die Chance, die Verkehrswege und den Flussraum neu zu gestalten und \n\ndas Gebiet gleichzeitig städtebaulich zu entwickeln. \n\nNach mehrjähriger und intensiver Planungsphase wurde das Bauprojekt «Seetalplatz» analog \n\ndem Vorprojekt im April/Mai 2011 einer breiten Vernehmlassung zugeführt. Zur Vernehmlas-\n\nsung eingeladen waren neben den kantonalen Dienststellen die Standortgemeinden, das AST-\n\nRA, die SBB, der Verkehrsverbund Luzern sowie die Werke. Im Rahmen einer Orientierungsver-\n\nanstaltung im Februar 2011 wurden die Teilnehmenden der Vernehmlassung im Detail über das \n\nProjekt und den Ablauf orientiert. Zudem waren bei der Erarbeitung des Projektes die meisten \n\nStellen bereits involviert. Die Stellungnahmen wurden nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist zu-\n\nsammengestellt und ausgewertet. Aufgrund der Rückmeldungen wurde das Projekt zuhanden \n\nder öffentlichen Auflage überarbeitet.  \n\nIm Nov./Dez. 2011 war die öffentliche Auflage des Bauprojektes. Bestandteil der Auflage war \n\nauch der sogenannte Technische Bericht (Dokument-Nr. 343 797), in welchem unter Kapitel 10 \n\n(Verkehrs- und Bauphasen) unter anderem detailliert beschrieben wird, dass während der Bau-\n\nphase 1 die Reusseggstrasse vollständig gesperrt wird. Nachfolgend zwei Auszüge aus dem \n\nTechnischen Bericht: \n\n \n\nKapitel 10.3. \n\nVerkehrs- und Bauablauf  \n\nUm die Bauzeit möglichst kurz zu halten und die Kosten der Bauausführung zu optimieren, wird  \n\ndie Reusseggstrasse während der Realisierung zeitweise gesperrt. Die Verkehrsmodellierung  \n\nzeigt, dass während dieser vorübergehenden Sperrung eine ausreichende Verkehrsqualität vor-\n\nhanden ist und die Sperrung somit machbar ist (siehe Kapitel 10.5). Durch die Totalsperrung \n\nder Reusseggstrasse kann die Bauphasenplanung gegenüber dem Vorprojekt vereinfacht wer-\n\nden. Neben der Überführung SBB Emmenfeld sollen sämtliche Strassenbauten ausserhalb der \n\nheutigen Verkehrsflächen in der Bauphase mit Totalsperrung der Reusseggstrasse erstellt wer-\n\nden. Um die Bauausführung zu beschleunigen, werden die Strassen- und Betonbauten dabei im \n\nZweischichtbetrieb erstellt. Während der Erstellung der Stützmauer unterhalb der Kirche Reuss-\n\nbühl und der Anpassung der Hauptstrasse zwischen Knoten Schiff und Knoten Frohburg wird die \n\nHauptstrasse vorübergehend gesperrt. Durch die zeitweisen Sperrungen der Reussegg- und der \n\nHauptstrasse ergeben sich Kosteneinsparungen bei der Bauausführung von ca. Fr. 3 bis 5 Mio. \n\nDiese sind im Kostenvoranschlag bereits berücksichtigt. Zudem kann durch die Strassensper-\n\nrungen die Bauzeit verkürzt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nKapitel 10.3.2 \n\nVerkehrsführung:  \n\n-  Verkehrsphase 1 mit Totalsperrung Reusseggstrasse  \n\nFür die Hauptarbeiten der Bauphase 1 werden Vorbereitungsarbeiten und Abbrüche ausgeführt, \n\nInstallationsplätze und die Transportpiste im Bereich der Reussbühlstrasse Süd bis zum Neubau \n\nder Reussbühlbrücke (Ausbau Piste aus Phase 0) erstellt. Ziel der Vorbereitungsarbeiten ist, die \n\nBauphase 1 möglichst kurz halten zu können. Während der Bauphase 1 (Bau  Überführung  SBB  \n\nEmmenfeld) wird die Reusseggstrasse  vollständig  gesperrt.  Die  Überführung  SBB  Emmen-\n\nfeld wird erstellt und die Reusseggstrasse erneuert. Mit dem Bau der SBB-Überführung kann in-\n\nfolge der bestehenden Weiche im Überführungsbereich erst begonnen werden, wenn der Neu-\n\nbau der SBB-Brücke über die Kleine Emme abgeschlossen ist. Die Phase umfasst zudem die \n\nStrassen- und Kunstbauten im Bereich Emmenfeld ausserhalb der bestehenden Verkehrsflä-\n\nchen. Sobald das Überführungs- und  Brückenbauwerk sowie die Erstellung des Fangedamms \n\nund  die rechte Ufermauer entlang der Kleinen Emme genügend weit fortgeschritten sind, kann \n\nin einem zweiten Schritt mit den Strassenbauten (Reusseggstrasse, Reussbühlstrasse, verlän-\n\ngerte Rothenstrasse) begonnen werden. Um die Bauphase 1 und damit die Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse möglichst kurz zu halten, ist für die Bauarbeiten (soweit möglich und sinnvoll) \n\nein zweischichtiger Baubetrieb vorgesehen. \n\n \n\nDie Totalsperrung der Reusseggstrasse wird noch in weiteren Abschnitten des Technischen Be-\n\nrichtes behandelt. Allerdings ist in keinem Teil des Technischen Berichtes ersichtlich, das die To-\n\ntalsperrung der Reusseggstrasse 20 Monate, d.h. von März 2014 bis Oktober 2015, dauern \n\nwird. Fakt ist aber auch, dass die Totalsperrung der Reusseggstrasse nicht überraschend \n\nkommt, da diese Absicht bereits seit Ende 2011 mit der öffentlichen Auflage des Bauprojektes \n\nbekannt ist. Nur über die Dauer und die während der Totalsperrung der Reusseggstrasse zu \n\ntreffenden flankierenden Massnahmen sowie der temporären Verkehrsführung gibt der Techni-\n\nsche Bericht keine Auskunft. \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDem Gemeinderat gibt vor allem die geplante, 20 monatige komplette Sperrung der \n\nReusseggstrasse Anlass zu grosser Sorge. Die am 20. September 2013 für die Dauer der Bauar-\n\nbeiten an der Reusseggstrasse publizierten Verkehrsführungsmassnahmen lösten auch in gros-\n\nsen Teilen der Bevölkerung von Emmen, dem Gewerbe, der Wirtschaft und der Industrie Unbe-\n\nhagen und Besorgnis aus. \n\nEine Delegation des Gemeinderates Emmen hat sich deshalb am 17. Oktober 2013 mit  Regie-\n\nrungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig zu einer Aussprache getroffen. Der  \n\nGemeinderat Emmen, Regierungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig haben ge-\n\nmeinsam erkannt, dass der Seetalplatz nebst den Chancen nach dem Endausbau auch Risiken \n\nin den Bauphasen beinhaltet. Dabei bildeten das Verständnis für die Bevölkerung und den Wirt-\n\nschaftsstandort eine Grundlage bei der Projekterarbeitung.  \n\n \n\nDer Gemeinderat fordert nun vor allem eine deutlich kürzere Dauer der Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse. Regierungsrat Robert Küng zeigte Verständnis und hat zugesichert, dass an-\n\ngepasste Lösungen gesucht werden. Entsprechende Aufträge, insbesondere fachliche Abklärun-\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\ngen für eine optimierte Verkehrsführung während der Bauphase, sind bereits erteilt worden. \n\nGeprüft wird auch die Ausdehnung der Arbeitszeiten auf der Baustelle. Auch dem Regierungsrat \n\nist es ein Anliegen, die Dauer der Sperrung der Reusseggstrasse so kurz wie möglich zu halten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat sind sich einig, gemeinsam und mit vereinten Kräften das \n\nGrossprojekt Seetalplatz konstruktiv zu begleiten. Dazu wird der gegenseitigen Kommunikation \n\nhöchste Aufmerksamkeit geschenkt. Die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern sind zusätzlich \n\nab Oktober 2013 in der Begleitgruppe Verkehr unter der Leitung vom Gesamtprojektleiter K13 \n\nLuzern Nord, Seetalplatz, vertreten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat informierten am Dienstag, 19. November 2013, 13.30h, vor-\n\ngängig zur ordentlichen Einwohnerratssitzung die Mitglieder des Parlamentes und die interes-\n\nsierte Öffentlichkeit über Rahmenbedingungen und weitere Massnahmen. \n\n \n\nForderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, sich umgehend und mit allen Mitteln dafür einzu-\n\nsetzen, dass die Reusseggstrasse während der gesamten Umbauphase des Seetalplatzes offen \n\ngehalten wird.  \n\nDiese Forderung scheint aus Sicht des Gemeinderates unter realistischer Betrachtung der zwi-\n\nschenzeitlich weitgehend abgeschlossenen Vorbereitungsarbeiten aller Beteiligter für die Bau-\n\nphase 1 ohne massive Eingriffe ins kantonale Bauprogramm als nicht durchführbar. Ein solcher \n\nmassiver Eingriff ins Bauprogramm bedarf einem klaren Bedürfnis. Wiederum aus Sicht des \n\nGemeinderates ist dieses Bedürfnis vorhanden. Durch das befürchtete Verkehrschaos und regi-\n\nonale Verkehrszusammenbrüche, verursacht durch die 20 monatige Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse, wird der wirtschaftliche Schaden in der ganzen Region Luzern Nord (im Ge-\n\nwerbe, in der Wirtschaft, in der Industrie etc.) gross sein.  \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass alle Optionen offen bleiben. Es genügt nicht, wie bereits \n\nerwähnt, dass entsprechende Aufträge, insbesondere fachliche Abklärungen für eine optimierte \n\nVerkehrsführung während der Bauphase, bereits erteilt worden sind. Auch die Prüfung der Aus-\n\ndehnung der Arbeitszeiten auf der Baustelle, damit die Dauer der Sperrung der Reusseggstrasse \n\nso kurz wie möglich gehalten werden kann, genügt nicht. In einer umgehend vorzunehmenden \n\nGesamtbeurteilung muss die Möglichkeit der Offenhaltung der Reusseggstrasse während der \n\ngesamten Bauzeit, sei es ein- oder zweispurig, thematisiert werden und eine Option sein. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das dringliche Postulat im Sinne der obigen Ausführungen entge-\n\ngenzunehmen. \n\nEmmenbrücke, 6. November 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n