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name: 24_19 Anhang 2; nicht priorisierte Projekte.pdf

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text: \nAnhang 2: Investitionsplanung, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\n Punkte B 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur         4'250.0 700.0          900.0          1'750.0       900.0          \n\n1 Schulanlagen Sanierung und Ersatzinvestitionen in Schulinfrastruktur          2'800.0           48.0           700.0            700.0            700.0            700.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. \n\nUmsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion besprochen und definiert. Ein Teil davon \n\nwurde separat in einzelnen Investitionsprojekten ausgewiesen und ein weiterer Teil wird \n\naufgrund der Rechnungslegung neu der Erfolgrechnung belastet.\n\n1 Schulanlagen Sanierungen Schulküchen auf den verschiedenen Schulanlagen             300.0            4.8                  -              100.0            100.0            100.0 \nAllenfalls einige zusammenlegen aufgrund nicht optimaler Belegungszeiten und sehr hohem \n\nSanierungsbedarf. Abhängig von Studentafel im Lehrplan 21.\n\n1 Schulanlagen Umrüstung auf automatische Zutritts-Schliessanlagen             300.0            9.6                  -              100.0            100.0            100.0 \n\nVerteilung über mehrere Jahre. Pro Jahr eine Schulanlage umrüsten auf automatische \n\nSchliessanlagen für die Erhöhung der Zugangssicherheit und Reduktion der Schliessstunden \n\ndurch den Schulhauswart. U.a. können Vereine am Abend und Wochenende, wo die Anlagen \n\nsehr stark belegt sind, selbständig abschliessen.\n\n1 SH Gersag Ergänzung Infrastruktur und Mobiliar neue Gersaghalle für Festivitäten             500.0            9.6                  -                   -              500.0                 -   \nUm die Halle als Eventlokal nutzen zu können ist zwingend eine Küche, Geschirr und \n\nMobiliar notwendig. \n\n1 SH Gersag Sanierung Dach Gemeindebibliothek             350.0            9.6                  -                   -              350.0                 -   Dach ist überall undicht\n\n2 Verkehrsinfrastruktur         2'600.0 -              1'000.0       900.0          700.0          \n\n2 Allgemeines Vergrösserung Parkplatz-Kapazität Mooshüsli             200.0            3.6                  -                   -              200.0                 -   \nSchaffung von zusätzliche Parkplätzen beim Mooshüsli für Freibadbetrieb an Spitzentagen. \n\nAllenfalls Landkauf neben der Autobahn, anstelle von jährlicher Zumietung der Landflächen.\n\n2 Kunstbauten Rotbachbrücke Rüeggisingerstrasse, Neubau          1'650.0           51.2                  -           1'000.0            650.0                 -   \nDie Überprüfung 2017 kommt zum Schluss, dass ein Neubau notwendig ist. Seither \n\nperiodische Messungen zur Überwachung des Zustandes.\n\n2 Strassenbau Neubau Rad-/Gehweg Buholzstrasse (Hasliring - ARA Buholz)               50.0            5.6                  -                   -                   -                50.0 Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2 Strassenbau Neubau Trottoir und Sanierung Feldmattstrasse             100.0           16.0                  -                   -                   -              100.0 Restliche Feldmattstrasse, Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2 Strassenbau Rad-/Gehweg Haldenstrasse-Ghürschweg               50.0            5.6                  -                   -                   -                50.0 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme R5\n\n2 Strassenbau Umgestaltung Schulhausstrasse             550.0            2.8                  -                   -                50.0            500.0 \nGemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S13, \n\nKoordination mit dem Kantonsstrassenprojekt K13 Gerliswilstrasse notwendig.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur         4'320.0 370.0          750.0          600.0          2'600.0       \n\n3 Allgemeines Sanierung und Ersatzinvestitionen in Verwaltungsinfrastruktur             400.0           48.0           100.0            100.0            100.0            100.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. Hier \n\nbesteht ein überhöhter Nachholbedarf. Umsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion \n\nbesprochen und definiert. Ein Teil davon wurde separat in einzelnen Investitionsprojekten \n\nausgewiesen und ein weiterer Teil wird aufgrund der Rechnungslegung neu der \n\nErfolgrechnung belastet.\n\n3 Verwaltungsgebäude Allgemeine Umzugs- und Instandstellung Büroräumlichkeiten             150.0           24.0                  -              150.0                 -                   -   \nUmnutzung 7. OG in Büroräumlichkeiten für langfrisitges Wachstum in der Verwaltung \n\naufzufangen.\n\n3 Verwaltungsgebäude Ergänzungen Möblierung Verwaltung             100.0            2.0                  -                   -                   -              100.0 Details folgen durch Departement Personal und Organisation\n\n3 Verwaltungsgebäude Neue Schliessanlage mit Zutrittskontrolle             500.0            4.8                  -              500.0                 -                   -   \nIn der Verwaltung sollte der Gebäudezutritt verbessert werden um die Sicherheit der \n\nMitarbeiter zu erhöhen\n\n3 Verwaltungsgebäude Projektierungskredit Sanierung Verwaltungsgebäude          1'200.0            2.4                  -                   -                   -           1'200.0  \n\n3 Verwaltungsgebäude Sanierung Blockheizkraftwerk             500.0           19.2                  -                   -              500.0                 -   \n\nDamit die Versorgungssicherheit (Notstromgenerator) gewährleistet ist, muss das alte \n\nBlockheizkraftwerk (BHKW) ersetzt werden. Lebensdauer ist abgelaufen, hier kann eine \n\nNotsanierung anfallen.\n\n3 Verwaltungsgebäude Sockelsanierung Gebäudehülle             100.0            4.8                  -                   -                   -              100.0 \nNotwendig um Wassereintritt zu verhindern (Abdichtung). Abhängig von GR-Entscheid \n\nbezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\n3 Verwaltungsgebäude Umrüstung Beleuchtung auf LED-Leuchtmittel             270.0            2.4           270.0                 -                   -                   -   Um Kosten zu sparen und die Sicherheit zu erhöhen\n\n3 Zentrum Gersag Projektierungskredit Sanierung Zentrum Gersag          1'100.0            2.4                  -                   -                   -           1'100.0 \nAnstehende Sanierung der bestehenden Gebäude. Vorher muss Strategie für zukünftige \n\nNutzung genau definiert sein.\n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 1 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\n Punkte B 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n4 Versorgungsinfrastruktur         2'140.0 50.0             350.0          340.0          1'400.0       \n\n4 Allgemeines Sanierung alte Deponie Täschmatt             200.0           14.4                  -                   -                   -              200.0 Zuerst muss Schadstoff-Analyse vorliegen und Kostenteiler mit Stadt definiert werden\n\n4 Allgemeines Sanierung und Ersatzinvestitionen in Versorgungsinfrastruktur             200.0           48.0              50.0              50.0              50.0              50.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. Hier \n\nbesteht ein überhöhter Nachholbedarf. Umsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion \n\nbesprochen und definiert. Ein Teil davon wurde separat in einzelnen Investitionsprojekten \n\nausgewiesen und ein weiterer Teil wird aufgrund der Rechnungslegung neu der \n\nErfolgrechnung belastet.\n\n4 Allgemeines Untersuchung Schadstoffsanierung alte Parzelle Täschmatte               50.0              -                    -                50.0                 -                   -   \n\nProjektstart noch offen von Seiten Kanton/Stadt. Kostenbeteiligung für Voruntersuchung für \n\nAltlastensanierung von alter Deponie der Gemeinde Emmen gemeinsam mit der Stadt \n\nLuzern. Sanierungskosten werden erst ermittelt.\n\n4 Friedhof Emmen Sanierung Gräberhalle Friedhof Emmen             200.0            9.6                  -                   -              200.0                 -   \nDie alte Gräberhalle welche schützenswert ist muss saniert werden. In der 1. Phase wird nur \n\ndie Dachsanierung gemacht.\n\n4 Friedhof Gerliswil Einführung GIS für Bewirtschaftung Grabfelder               50.0           14.4                  -                   -                50.0                 -   \nProjekt in Zusammenhang mit der Einführung der neuen Todesfall-Software. Realiserung \n\nzusammen mit der Sanierung Grabfelder.\n\n4 Friedhof Gerliswil Projektierungskredit Sanierung Eingang und Urnenhalle Friedhof Gerliswil               40.0            4.8                  -                   -                40.0                 -   \nIm alten Friedhofteil müssen die schützenswerten Bauten (Eingang und Urnenhalle) saniert \n\nwerden.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Abdankungshalle Friedhof Gerliswil             250.0            2.4                  -                   -                   -              250.0 \n\nTeilsanierung mit dem Flachdach, Fenstern und dem Innenausbau. Fehlende Heizung sollte \n\neingebaut werden, damit Temperaturen etwas angenehmer werden. Projektierung erfolgt \n\nim Jahr 2019 oder 2020 (Kredit vorhanden)\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Gerliswil             700.0            2.4                  -                   -                   -              700.0 \n2. Teilsanierung mit der Gebäudehülle und der gesamten Haustechnik. Projektierung erfolgt \n\nim Jahr 2019 oder 2020 (Kredit vorhanden)\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Remise Friedhof Gerliswil             200.0            7.2                  -                   -                   -              200.0  \n\n4 Friedhof Gerliswil Teilsanierung Aufbahrungshalle Friedhof Gerliswil             250.0            7.2                  -              250.0                 -                   -   \n\nBeim der alten Aufbahrungshalle müssen dringend die Katafalke, WC-Anlagen, Heizung und \n\nBeleuchtung saniert werden. Die Gebäudehülle und Haustechnik wird zu einem späteren \n\nZeitpunkt saniert.\n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 2 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\n Punkte B 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit       14'420.0 150.0          2'650.0       8'350.0       3'270.0       \n\n5 Allgemeines Sanierung und Ersatzinvestitionen Infrastruktur für Kultur und Freizeit             600.0           48.0           150.0            150.0            150.0            150.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. Hier \n\nbesteht ein überhöhter Nachholbedarf. Umsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion \n\nbesprochen und definiert. Ein Teil davon wurde separat in einzelnen Investitionsprojekten \n\nausgewiesen und ein weiterer Teil wird aufgrund der Rechnungslegung neu der \n\nErfolgrechnung belastet.\n\n5 Mooshüsli Freibad Projektierungskredit Sanierung Restaurant Wohnhaus             100.0            2.4                  -                   -              100.0                 -   Abhängig Sportstätten-Strategie und zukünftige Nutzung Restaurant im Freibad\n\n5 Mooshüsli Freibad Sanierung Restaurant Wohnhaus             800.0            2.4                  -                   -              800.0                 -   Abhängig von Sportstätten-Strategie und zukünftiger Nutzung Restaurant.\n\n5 Mooshüsli Freibad Sanierung Schwimmbecken             500.0            2.4                  -              500.0                 -                   -   Ersatz Beckenfolie da Lebenszyklus am Ende ist\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Deckensanierung Damenduschen               50.0           19.2                  -                50.0                 -                   -   \nStarke Verfärbungen und Ablagerungen an den Deckenelementen aufgrund von Feuchtigkeit \n\nund Chlor.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Projektierungskredit Attraktivierung Hallenbad             700.0            2.4                  -              700.0                 -                   -    \n\n5 Mooshüsli Hallenbad Projektierungskredit Sanierung Flachdach, Fenster, Badtechnik, Lüftung und Lift             500.0            2.4                  -              500.0                 -                   -   Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Projektierungskredit Sanierung Hallenbad Mooshüsli             400.0            2.4                  -              400.0                 -                   -   Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Sanierung Hallenbad          4'800.0            2.4                  -                   -           4'800.0                 -   \nNotwendige Sanierung von Flachdach, Fenster, Fassade, Liftanlagen sowie Gebäude- und \n\nBadtechnik\n\n5\nSchiessanlage \n\nHüslenmoos\nProjektierungskredit Sanierung Schiessstand Hüslenmoos Schützenhaus             150.0            2.4                  -                   -                   -              150.0 Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5 Sportanlage Listrig Tennisplatz und Clubhaus Listrig               50.0            2.4                  -                   -                   -                50.0 Abhängig Sportstätten Strategie und Entwicklung Listrig (Bebauungsplan)\n\n5 Sportanlage Roosmoos Bocciahalle             300.0            2.4                  -                   -                   -              300.0 Was damit machen? Abhängig von Sport-Stättenstrategie\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (B-Platz)             150.0           19.2                  -              150.0                 -                   -   \nDringend notwendige Sanierung B-Platz. Baujahr 1960, noch keine Sanierung gemacht, \n\nauch nicht nach FCL.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (D-Platz)             150.0           19.2                  -                   -              150.0                 -   \nDringend notwendige Sanierung und Erneuerung Rasenbelag vom D-Platz. Baujahr 1997, \n\nnoch keine Sanierung bis jetzt gemacht.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Feldbreite Hauptfeld)             220.0           19.2                  -                   -                   -              220.0 \nDringend notwendige Sanierung vom Trainingsplatz. Baujahr 1991, noch keine Sanierung \n\nbis jetzt gemacht.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Ersatz Traktor               50.0            4.8                  -                50.0                 -                   -   \nBestehendes Fahrzeug kann jederzeit ausfallen. Möglicherweise muss eine frühzeitige \n\nErsatzbeschaffung vorgenommen werden.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Projektierungskredit Sanierung Sporthalle Rossmoos             400.0            2.4                  -                   -                   -              400.0  \n\n5 Sportanlage Roosmoos Teilsanierung WC-Anlagen             100.0           14.4                  -                   -              100.0                 -   Dringend notwendiger Ersatz der Pissoir's.\n\n5 Sportanlagen Umsetzung Sportstätten-Strategie          4'000.0           19.2                  -                   -           2'000.0         2'000.0 Fehlende Sportanlagen und Turnhallen\n\n5 Sportplatz Feldbreite Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Feldbreite Trainingsplatz)             150.0           19.2                  -              150.0                 -                   -   \nDringend notwendige Sanierung vom Trainingsplatz. Baujahr 1991, noch keine Sanierung \n\nbis jetzt gemacht.\n\n5 Sportplatz Feldbreite Sanierung Sandplatz Feldbreite             250.0            9.6                  -                   -              250.0                 -   \n\nAbhängig Sportstätten-Strategie welche im Moment in der Erarbeitung ist. Anstelle von \n\nSanierung ev. neuer Kunstrasenplatz beim Grusplatz im Gersag, um unabhängiger vom \n\nWetter zu sein.\n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 3 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\n Punkte B 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n6 Spezialfinanzierung                   -   -              -              -              -              \n\n7 Schulraum gem. SRP                   -   -              -              -              -              \n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2020 P 2021 P 2022 P 2023 Bemerkungen\n\nZusammenfassung\n\n1 Schulinfrastruktur          4'250.0           700.0            900.0         1'750.0            900.0 \n\n2 Verkehrsinfrastruktur          2'600.0                  -           1'000.0            900.0            700.0 \n\n3 Verwaltungsinfrastruktur          4'320.0           370.0            750.0            600.0         2'600.0 \n\n4 Versorgungsinfrastruktur          2'140.0              50.0            350.0            340.0         1'400.0 \n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit         14'420.0           150.0         2'650.0         8'350.0         3'270.0 \n\nZwischensumme         27'730.0        1'270.0         5'650.0        11'940.0         8'870.0 \n\n6 Spezialfinanzierung                  -                    -                   -                   -                   -   \n\n7 Schulraum gem. SRP                  -                    -                   -                   -                   -    Schulraum \n\nSumme 27'730.0      1'270.0       5'650.0        11'940.0       8'870.0        \n\nEmmenbrücke, 03.06.2019 Seite 4 von 4\n\n\n


29_23 Datenschutzweisung Entwurf neu

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\nDatenschutzweisung \n \n\n \n\nDer Gemeinderat von Emmen erlässt gestützt auf das Reglement über den Datenschutz der Gemeinde \n\nEmmen vom XX.XX.XXXX folgende Datenschutzweisung: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Zweck und Grundlagen ................................................................................................. 3 \n\n2. Darum geht es ............................................................................................................. 3 \n\n3. Grundsätze für die Bearbeitung ..................................................................................... 4 \n\n4. Verknüpfungen ............................................................................................................ 5 \n\n5. Vorgehen bei Erhebung von Personendaten ................................................................... 5 \n\n6. Rechte der betroffenen Person ...................................................................................... 6 \n\n7. Übermittlung von Daten................................................................................................ 6 \n\n8. Technische und organisatorische Massnahmen............................................................... 8 \n\n9. Datenschutz-Folgenabschätzung ................................................................................... 8 \n\n10. Meldung von Vorfällen .................................................................................................. 9 \n\n11. Aufbewahrungsdauer .................................................................................................... 9 \n\n12. Umgang mit Personaldaten ........................................................................................... 9 \n\n13. Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden ........................................................ 11 \n\n14. Organisation .............................................................................................................. 11 \n14.1 Gemeinderat 11 \n14.2 Datenschutz- und Informationssicherheitsmanager/in («DIS-Manager») 11 \n14.3 Dienststellen 11 \n14.4 Vorgesetzte 11 \n14.5 Projektleitende 11 \n14.6 Dateneigner  12 \n14.7 Mitarbeitende 12 \n\n15. Sanktionen................................................................................................................. 12 \n\n16. Schlussbestimmungen ................................................................................................ 12 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n1. Zweck und Grundlagen \n\nDiese Datenschutzweisung enthält Vorschriften zum Umgang mit Personendaten, die für alle \n\nMitarbeitenden der Behörden und Dienststellen der Fehler! Unbekannter Name für Dokument -\n\nEigenschaft. gelten. Sie legt die Bedeutung und den Stellenwert des Datenschutzes im Sinne der Achtung \n\nder Grundrechte und Grundfreiheiten der Mitarbeitenden, der betroffenen Bevölkerung und der \n\nGeschäftspartner fest. Diese Datenschutzweisung dient auch als Nachweis für die Einhaltung der \n\nkantonalen Datenschutzbestimmungen. \n\n \n\nAls Grundlage für die Datenschutzweisung dient das kantonale Gesetz über den Schutz von Personendaten \n\n(KDSG) sowie die kantonale Datenschutzverordnung (KDSV). Soweit anwendbar, das heisst bei Teilnahme \n\nam wirtschaftlichen Wettbewerb, beruht sie ebenfalls auf dem revidierten Bundesgesetz über den \n\nDatenschutz (DSG) sowie der revidierten Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (DSV). \n\n2. Darum geht es \n\nDie Datenschutzweisung regelt die Bearbeitung von Personendaten und soll insbesondere betroffene \n\nPersonen vor unbefugtem Bearbeiten ihrer Personendaten schützen: \n\n \n\n Personendaten (auch «Daten» genannt) sind alle Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare \n\nnatürliche Person. Die betroffene Person ist diejenige, von welcher Personendaten bearbeitet werden.  \n\n \n\n Bearbeiten von Personendaten ist, unabhängig von den angewendeten Mitteln und Verfahren, jeder \n\nUmgang mit Daten, wie das Erheben, Beschaffen, Aufbewahren, Aufzeichnen, Sammeln, Speichern auf \n\nelektronischen Datenträgern, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen und \n\nVernichten. Bekanntgeben ist das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten, \n\ninsbesondere durch Einsicht gewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen. \n\nBeispiel: Es wird erfasst (bearbeiten), dass Max Muster (betroffene Person) für den Monat Mai eine \n\nGemeinde-Parkkarte bestellt hat (Personendaten). \n\n \n\n Besonders schützenswerte Personendaten sind Angaben über natürliche Personen, bei welchen \n\neine besondere Gefahr für Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen besteht, insbesondere:  \n\n- Daten über die religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung,  \n\n- Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre, das Erbgut oder die ethnische Zugehörigkeit,  \n\n- mit speziellen technischen Verfahren gewonnene Daten zu den physischen, physiologischen oder  \n\nverhaltenstypischen Merkmalen einer Person, welche die eindeutige Identifizierung dieser Person \n\nermöglichen oder bestätigen (biometrische Daten), \n\n- Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen sowie Massnahmen der \n\nSozialhilfe, \n\n- Zusammenstellungen von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit \n\nerlaubt (Persönlichkeitsprofil). \n\nBeispiel: Max Muster ist als Mitglied der römisch-katholischen Kirche registriert. \n\n \n\n Profiling ist jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese \n\nDaten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person \n\nbeziehen, zu bewerten, insbesondere um die Arbeitsleistung, die wirtschaftliche Lage, die Gesundheit, \n\npersönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser \n\nnatürlichen Person vorauszusehen oder vorherzusagen. \n\nBeispiel: Bestimmung der Bonität einer Bürgerin durch das Inkasso. \n\n\n\n \n\n4 \n\n3. Grundsätze für die Bearbeitung \n\nWir halten uns bei der Bearbeitung von Personendaten an die Grundsätze des KDSG, insbesondere:  \n\n \n\nRechtmässigkeit \n\nWir bearbeiten Personendaten nur, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht, oder wenn die Bearbeitung \n\nzur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, für die eine Rechtsgrundlage besteht. \n\nBeispiel: Die Vaterschaftsanerkennung vor dem Zivilstandsamt hat ihre Grundlage in Art. 260 Abs. 3 ZGB.  \n\n \n\nFür besonders schützenswerte Personendaten oder für ein Profiling muss die Rechtsgrundlage ein formelles \n\nGesetz sein. \n\nBeispiel: Datenbearbeitungen in der Sozialhilfe stützen sich auf das kantonale Sozialhilfegesetz oder andere \n\nanwendbaren Gesetze. \n\n \n\nDaneben dürfen wir Personendaten bearbeiten, wenn die betroffene Person dazu eingewilligt hat oder ihre \n\nDaten selber allgemein bekannt gemacht hat. \n\nBeispiel: Eine Person bestellt den Abfallkalender und willigt durch das Ausfüllen des Formulars ein, ihre \n\nDaten bekannt zu geben. \n\n \n\nRichtigkeit \n\nDie Personendaten, die wir bearbeiten, müssen richtig sein. \n\n \n\nVerhältnismässigkeit \n\nWir bearbeiten Personendaten verhältnismässig, das heisst nur so weit, als die Bearbeitung für die Erfüllung \n\nunserer öffentlichen Aufgaben geeignet und erforderlich ist. Wenn wir verschiedene Formen des \n\nBearbeitens wählen können, nehmen wir die mildeste.   \n\n \n\nZweckbindung \n\nPersonendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der nach Treu und Glauben mit dem Zweck \n\nvereinbar ist, für den sie ursprünglich erhoben worden sind. Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine \n\nrechtliche Bestimmung eine weitere Bearbeitung erlaubt oder wenn die betroffene Person im Einzelfall \n\neingewilligt hat. \n\n \n\nVermeidung des Personenbezugs \n\nWir gestalten Datenbearbeitungssysteme und -programme so, dass möglichst nur Personendaten anfallen, \n\ndie zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Lässt der Zweck des Bearbeitens, wie zum Beispiel für die \n\nwissenschaftliche Forschung oder zur Führung von Statistiken, es zu, anonymisieren wir Personendaten. \n\nAnonymisierte Daten dürfen ohne Einschränkung bearbeitet werden, solange keine Rückschlüsse auf die \n\nbetroffenen Personen möglich sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n4. Verknüpfungen \n\nVerknüpfen von Personendaten meint jedes regelmässige, automatische oder manuelle Ergänzen zu einer \n\nPerson in einer Datenbank durch Daten einer anderen Datenbank. \n\n \n\nAuf Daten, die durch Verknüpfung entstanden sind, darf eine andere Dienststelle zugreifen, wenn sie selbst \n\nberechtigt ist, diese Daten zu bearbeiten (vgl. Kapitel 3, Grundsätze der Bearbeitung). Eine Dienststelle \n\ndarf nur auf diejenigen Daten einer anderen Dienststelle zugreifen, die sie für ihre eigene Arbeit \n\ntypischerweise und regelmässig braucht. \n\n \n\nJede Datenbearbeitung in verknüpften Datenbanken ist zu protokollieren. Die Zugriffsprotokolle sind sechs \n\nMonate aufzubewahren. Sie dürfen nur bei Verdacht auf Verstoss gegen rechtliche Vorgaben von der \n\nuntersuchenden Stelle eingesehen werden. \n\n5. Vorgehen bei Erhebung von Personendaten \n\nErheben bei der betroffenen Person und Erkennbarkeit  \n\nGrundsätzlich erheben wir Personendaten nur bei der jeweils betroffenen Person. Nur wenn besondere \n\nUmstände es erfordern, erheben wir die Daten bei Dritten. \n\n \n\nDie betroffene Person muss erkennen können, dass wir Personendaten erheben, ausser die Erfüllung der \n\nöffentlichen Aufgabe wird dadurch ernstlich gefährdet oder verunmöglicht. \n\n \n\nWenn eine Auskunftspflicht besteht, weisen wir die betroffene Person darauf hin sowie auch auf die Folgen \n\neiner Verletzung der Auskunftspflicht. \n\nBeispiel: Im Rahmen der Steuererklärung besteht für Bürger eine Auskunftspflicht über ihre finanzielle \n\nSituation. \n\n \n\nInformationspflicht bei Erhebung von Personendaten \n\nWenn wir Personendaten basierend auf der Einwilligung der betroffenen Person erheben, informieren wir \n\ndiese betroffenen Personen über die Erhebung von Personendaten. Wir geben folgendes bekannt:  \n\na) die für die Erhebung verantwortliche Dienststelle, \n\nb) die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenerhebung, \n\nc) die bearbeiteten Personendaten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten, \n\nd) die Dauer der Aufbewahrung der Personendaten oder die Kriterien für die Festlegung der \n\nAufbewahrungsdauer, \n\ne) die Empfänger der Personendaten oder die Kategorien der Empfänger, falls die Daten Dritten \n\nbekannt gegeben werden sollen, \n\nf) die Rechte der betroffenen Person. \n\n \n\nAuf die Information kann verzichtet werden, wenn die Datenbearbeitung im Gesetz vorgesehen ist oder die \n\nbetroffene Person bereits über die Angaben verfügt, oder wenn die Information der betroffenen Person \n\nnicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist. \n\nBeispiel: Für Personendaten, die wir aufgrund der Einwilligung der Betroffenen erheben, weisen wir darauf \n\nhin, wie wir die Daten bearbeiten, so beispielsweise in einer Datenschutzerklärung. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Rechte der betroffenen Person \n\nRecht auf Auskunft, Berichtigung, Feststellung der Widerrechtlichkeit, Löschung und \n\nSperrung  \n\nJede betroffene Person kann eine Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie vorhanden sind.  \n\n \n\nDie betroffene Person kann die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Personendaten verlangen. \n\n \n\nDie betroffene Person kann verlangen, dass ein widerrechtliches Bearbeiten von Daten unterlassen wird. \n\nHat sie ein schützenswertes Interesse, kann sie verlangen, dass die Widerrechtlichkeit der Bearbeitung \n\ndurch die Gemeinde Emmen festgestellt wird. \n\n \n\nDie betroffene Person kann verlangen, dass unbefugt bearbeitete Personendaten gelöscht oder vernichtet \n\nwerden. \n\n \n\nDie betroffene Person kann verlangen, dass die Bearbeitung ihrer Personendaten eingeschränkt wird. Sie \n\nkann insbesondere die Sperrung der Bekanntgabe ihrer Personendaten verlangen. \n\n \n\nVorgehen \n\nDie eingegangenen Gesuche auf Auskunft, Berichtigung, Feststellung der Widerrechtlichkeit, Löschung oder \n\nSperrung sind von den zuständigen Mitarbeitenden im Rahmen der bestehenden Prozesse zu bearbeiten. \n\nDarin ist das genaue Vorgehen festgelegt, so auch, wann wir einem Gesuch nicht nachkommen müssen \n\nund was die Kostenfolgen sind.  \n\n \n\nWird das Gesuch von Mitarbeitenden der Gemeinde Emmen betreffend Personendaten in Zusammenhang \n\nmit ihrem Arbeitsverhältnis gestellt, ist dieses an die HR-Abteilung zu richten. \n\n7. Übermittlung von Daten \n\nÜbertrag an Dritte \n\nWir können das Bearbeiten von Personendaten durch Vereinbarung Dritten übertragen, sofern folgende \n\nBedingungen erfüllt sind: \n\n \n\na) die Daten werden nur so bearbeitet, wie es die Gemeinde Emmen selbst tun dürfte,  \n\nund \n\nb) keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung die Übermittlung verbietet. \n\n \n\nWir haben uns insbesondere zu vergewissern, dass der Dritte die Datensicherheit gewährleistet.  Bevor die \n\nDatenbearbeitung an Dritte übertragen wird, ist der/die Datenschutz- und \n\nInformationssicherheitsmanager/in («DIS-Manager») zu kontaktieren. \n\n \n\nBekanntgabe an Private \n\nWir dürfen Personendaten an private Personen und Organisationen bekanntgeben, \n\n \n\na) wenn ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt, \n\noder \n\nb) wenn die betroffene Person dazu eingewilligt hat oder ihre Einwilligung nach den Umständen \n\nangenommen werden kann. \n\n \n\nIn beiden Fällen gilt, dass sonstige Geheimhaltungspflichten vorgehen.  \n\n\n\n \n\n7 \n\nBekanntgabe an andere Dienststellen \n\nWir dürfen Personendaten anderen Dienststellen bekanntgeben, \n\n \n\na) wenn ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt, \n\noder \n\nb) wenn die Dienststelle glaubhaft macht, dass sie die Grundsätze der Bearbeitung (vgl. Ziff. 3) erfüllt. \n\n \n\nIn beiden Fällen gilt, dass sonstige Geheimhaltungspflichten vorgehen. \n\n \n\nBekanntgabe ins Ausland \n\nPersonendaten dürfen nur unter gewissen Voraussetzungen ins Ausland bekannt gegeben werden. Bei \n\ngeplantem Transfer von Personendaten ins Ausland ist zuerst der DIS-Manager zu kontaktieren. Der DIS-\n\nManager kann ähnliche und wiederkehrende Bekanntgaben ins Ausland pauschal für zulässig erklären. \n\n \n\nBekanntgabe zur Veröffentlichung \n\nZur Veröffentlichung von Personendaten dürfen bekanntgegeben werden:  \n\n \n\na) für Adressbücher und ähnliche Nachschlagewerke: Namen, Vornamen, Titel, Firma und Adresse von \n\nPersonen und Personengesellschaften sowie deren Eigentum an Grundstücken am Wohnort oder Sitz; \n\nb) für Behördenverzeichnisse und ähnliche Nachschlagewerke: Namen, Vornamen, Titel, Beruf, \n\nGeburtsjahr, Adresse, Heimatort sowie Funktion von Personen, die im öffentlichen Dienst stehen oder \n\ngestanden haben; \n\nc) für Zeitschriften und andere periodische Veröffentlichungen und Mitteilungen:  \n\nPersonendaten im Zusammenhang mit Geburten, Todesfällen, Trauungen nach Massgabe der \n\nVerordnung über das Zivilstandswesen sowie gewisse Geburtstage und Heiratsjubiläen im Sinne einer \n\nGratulation. \n\n \n\nÜber Ausnahmen entscheidet der DIS-Manager. \n\n \n\nEinschränkung \n\nWir dürfen das Bekanntgeben von Personendaten aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen \n\neinschränken, mit Auflagen versehen oder verweigern. Ob ein überwiegendes Interesse im Einzelfall \n\nvorliegt, entscheidet der DIS-Manager. \n\n \n\nAmtsgeheimnis \n\nLiegt eine gesetzliche Grundlage zur Datenbekanntgabe vor, ist keine formelle behördliche Entbindung von \n\nder Schweigepflicht im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 Strafgesetzbuch (StGB) notwendig. Im Zweifelsfall \n\nentscheidet der DIS-Manager über die Notwendigkeit der formellen behördlichen Entbindung. \n\n \n\nSpezialgesetze \n\nFür die einzelnen Verwaltungseinheiten gelten zudem die Bestimmungen der jeweils einschlägigen \n\nSpezialgesetze (wie die Zivilstandsverordnungen des Bundes und des Kantons oder das kantonale \n\nPersonalgesetz). \n\n \n\nDaten der Einwohnerkontrolle \n\nDie Einwohnerkontrolle ist in gewissen Fällen verpflichtet oder berechtigt, Daten an Privatpersonen oder \n\nOrganisationen herauszugeben. Dabei ist in der Regel eine Interessenabwägung vorzunehmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\nFolgende Daten dürfen auf Ersuchen und im Einzelfall mit Glaubhaftmachen eines schutzwürdigen \n\nInteresses1 bekannt gegeben werden: \n\n \n\n Namen \n\n Vornamen \n\n Geschlecht \n\n Geburtsdatum \n\n Adresse \n\n \n\nFalls es zur Wahrung des schutzwürdigen Interesses notwendig ist, werden zusätzlich folgende \n\nPersonendaten bekannt gegeben: \n\n \n\n Zivilstand \n\n Heimatort \n\n Staatsangehörigkeit \n\n Zivilrechtliche Handlungsfähigkeit \n\n Ort und Datum des Zu- und Wegzugs \n\n \n\nJede betroffene Person kann bei der Einwohnerkontrolle das Bekanntgeben ihrer Personendaten ohne \n\nAngabe von Gründen sperren lassen. Über Ausnahmen entscheidet der DIS-Manager. \n\n8. Technische und organisatorische Massnahmen \n\nWir treffen angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um die Datenschutzgrundsätze \n\nwirksam umzusetzen und die Sicherheit der Personendaten zu gewährleisten. \n\n \n\nDie Massnahmen müssen insbesondere dem Stand der Technik, der Art und dem Umfang der \n\nDatenbearbeitung sowie den Risiken, welche die Bearbeitung für die Rechte der betroffenen Personen mit \n\nsich bringt, angemessen sein. Die Massnahmen sind ab Planung der Datenbearbeitung vorzusehen.  \n\n \n\nWir stellen mittels geeigneter Voreinstellungen sicher, dass die Bearbeitung der Personendaten auf das für \n\nden Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt ist, soweit die betroffene Person nichts anderes \n\nbestimmt. \n\n \n\nVerantwortlich für die einzusetzenden Massnahmen ist der jeweilige Dateneigner. Bearbeiten mehrere \n\nAbteilungen Personendaten aus einem Datenbestand, regeln sie untereinander die Verantwortlichkeit.  \n\n9. Datenschutz-Folgenabschätzung \n\nBei neuen Datenbearbeitungen, insbesondere beim Einsatz von neuer IT, prüfen wir in der \n\nInitialisierungsphase die Auswirkungen auf den Datenschutz. Wir erstellen eine Datenschutz -\n\nFolgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die \n\nGrundrechte der betroffenen Person mit sich bringt. \n\n \n\n                                                 \n1 Ein schutzwürdiges Interesse wird angenommen, wenn die anfragende Person beabsichtigt, mit dem Einwohner aus einleuchtenden \nGründen in Beziehung zu treten. Eine Bekanntgabe von erweiterten Personalien ist ausgeschlossen, wenn dies rechtsmissbräuchlich \n(d.h. in Umgehung oder Verletzung einer Vorschrift) geschieht sowie bei reiner Neugier. Diese Beziehung kann von geschäftlicher \n\n(Vertrag, Überprüfung der Angaben einer Person, die eine Kreditkarte beantragt hat), persönlicher (Verwandtschaft), kultureller \n(Vereine, Veranstaltungen) oder anderer Art sein.  \n\n\n\n \n\n9 \n\nEin hohes Risiko besteht insbesondere, wenn für die Datenbearbeitung neue technische \n\nBearbeitungsformen, ein Profiling oder ein Abrufverfahren vorgesehen sind oder wenn besonders \n\nschützenswerte Personendaten in grossem Umfang oder von mehreren Dienststellen in verknüpften \n\nDatenbanken bearbeitet werden. \n\n \n\nFür die Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung ist der DIS-Manager zu kontaktieren. \n\n10. Meldung von Vorfällen \n\nEin Datenschutzvorfall ist eine unbefugte Datenbearbeitung, insbesondere der Verlust, die Fälschung, die \n\nEntwendung, die Kenntnisnahme durch nicht berechtigte Dritte von Personendaten. \n\nBeispiel: Ein Mitarbeiter vergisst einen USB-Stick im Bus mit Daten des Sozialamtes; eine Mitarbeiterin der \n\nEinwohnerkontrolle schickt eine Wohnsitzbestätigung an eine falsche Empfängerin. \n\n \n\nWenn wir eine Verletzung des Schutzes von Personendaten erkennen oder vermuten, melden wir dies \n\nunverzüglich via E-Mail oder Telefon dem DIS-Manager. Der DIS-Manager hat den kantonalen \n\nDatenschutzbeauftragten nach Vorgaben des KDSG zu kontaktieren und die entsprechenden Schritte \n\nvorzunehmen. Dabei sind geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen und das Risiko für die Persönlichkeits - \n\nund Grundrechtsverletzungen ist zu beurteilen. Datenschutzvorfälle sind zu dokumentieren. \n\n \n\nDa schwerwiegende Datenschutzvorfälle innert drei Tagen dem kantonalen Datenschutzbeauftragte n \n\ngemeldet werden müssen, sind alle Mitarbeitenden angehalten, den DIS-Manager schnellstmöglich zu \n\ninformieren. \n\n11. Aufbewahrungsdauer \n\nWir dürfen Personendaten so lange aufbewahren, wie sie zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigt werden \n\n(laufende Ablage), das heisst in der Regel, solange die Einwohnerin oder der Einwohner in der Gemeinde \n\nEmmen wohnt. Wenn die Personendaten nicht mehr benötigt werden, beispielsweise weil die Person nicht \n\nmehr in der Gemeinde Emmen wohnt, gilt eine maximal folgende Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren, mit \n\nAusnahme spezialgesetzlicher Regelungen (ruhende Ablage). \n\n \n\nAnschliessend müssen die Akten dem Gemeindearchiv Emmen zwecks Archivierung angeboten werden. Die \n\nnicht ins Archiv überführten Akten sind in Absprache mit dem Gemeindearchiv zu vernichten (vgl. \n\nArchivverordnung der Gemeinde Emmen). \n\n12. Umgang mit Personaldaten \n\nFür Mitarbeitende des HR gelten zusätzlich folgende Vorgaben beim Umgang mit Personaldaten:  \n\n \n\nBearbeiten von Personaldaten \n\nPersonaldaten dürfen nur so weit bearbeitet werden, als dies aus betrieblichen Gründen, namentlich im \n\nHinblick auf die Abklärung der Eignung für das Arbeitsverhältnis, die ordnungsgemässe Durchführung des \n\nArbeitsvertrags, zur Beendigung sowie zur Erfüllung damit verbundener gesetzlicher Pflichten notwendig \n\nist.  \n\n  \n\n\n\n \n\n10 \n\nBekanntgabe von Personaldaten \n\nPersonaldaten dürfen bekannt gegeben werden, \n\n \n\na) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt oder wenn es im Einzelfall zur Erfüllung einer öffentlichen \n\nAufgabe des Empfangenden notwendig ist, \n\nb) wenn der/die Mitarbeitende im Einzelfall eingewilligt hat, \n\nc) für den Staatskalender, Behördenverzeichnisse und ähnliche Publikationen. \n\n \n\nVerantwortlichkeit \n\nDer/die Leiter/in HR ist für die Personaldossiers hauptverantwortlich. Er/sie entscheidet insbesondere über \n\ndie Gewährung von Zugriffsrechten und setzt die angeordneten Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der \n\nPersonaldaten um. \n\n \n\nAufbewahrungsdauer \n\nPersonaldaten sind so lange aufzubewahren, wie sie benötigt werden, um das Arbeitsverhältnis \n\nabzuwickeln. Die Personaldossiers sind alle zwei Jahre einer Triage zu unterziehen. Daten, welche für das \n\nArbeitsverhältnis nicht bzw. nicht mehr benötigt werden, sind aus dem Personaldossier zu entfernen.  \n\n \n\nBewerbungsprozess \n\nFür den Bewerbungsprozess gilt folgendes: \n\n \n\na. Bewerbungsunterlagen werden im Rekrutierungsprozess nur von für die Stellenbesetzung zuständigen \n\nPersonen und nur so weit bearbeitet, als dies für den betreffenden Stellenbesetzungsprozess für die \n\nBeurteilung der Eignung für das Anstellungsverhältnis notwendig und geeignet sind \n\n(Verhältnismässigkeitsprinzip). Notwendig und geeignet sind insbesondere Informationen über die \n\nfachliche und persönliche Eignung eines Bewerbers für die Ausübung der ausgeschriebenen Stelle.  \n\nb. Referenzen dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers eingeholt und erteilt werden. Eine Zustimmung \n\ndes Bewerbers zu Referenzauskünften kann nicht bereits darin erblickt werden, dass er seiner \n\nBewerbung Arbeitszeugnisse beigelegt hat. Als Einverständnis darf erst die ausdrückliche Nennung der \n\nfrüheren Arbeitgeber oder Vorgesetzten als Referenzpersonen durch den Bewerber angesehen \n\nwerden. Für Stellenbewerbende muss erkennbar sein, dass Daten bei Referenzpersonen eingeholt \n\nwerden (Transparenzprinzip). \n\nc. Bewerbern dürfen nur Fragen gestellt werden, die sich auf die Eignung für die zukünftigen beruflichen \n\nAufgaben beziehen oder sonstige Sachverhalte betreffen, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrags von \n\nBedeutung sind (z.B. besondere Stärken/Schwächen). Fragen, welche die Privatsphäre betreffen und \n\nnicht in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (z.B. Familiengründung, finanzielle \n\nVerhältnisse, Gesundheit, Religion, politische oder sexuelle Orientierung), sind nicht zulässig.  \n\nd. Die Unterlagen von Bewerbern, die nicht angestellt werden, sowie jegliche Kopien davon sind nach \n\nBeendigung des Rekrutierungsprozesses innerhalb von sechs Monaten unwiderruflich zu vernichten \n\nbzw. zu löschen und die Mitarbeitenden, die eine Kopie der Bewerbungsunterlagen erhalten haben, \n\nüber diese Pflicht zur Löschung zu informieren. Sämtliche Mitarbeitenden ausserhalb des HR, die eine \n\nArbeitskopie der Bewerbungsunterlagen oder Zugriff darauf erhalten haben, müssen diese nach \n\nAbschluss des Rekrutierungsprozesses unwiderruflich vernichten bzw. löschen, unabhängig davon, ob \n\nder betreffende Bewerber angestellt wurde oder nicht. Falls Bewerbungsunterlagen für eine Anstellung \n\nin einer anderen Position in Frage kommen, muss vor der Weiterleitung der Unterlagen die Einwilligung \n\ndes betreffenden Bewerbers eingeholt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n11 \n\n13. Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden \n\nAlle Mitarbeitenden werden im Rahmen der Mitarbeitendeneinführung bei Neueintritten auf die \n\nDatenschutzweisung hingewiesen und regelmässig geschult. Jede Dienststelle unterstützt ihre \n\nMitarbeitenden bei den betreffenden Prozessen.  \n\n14. Organisation \n\n14.1 Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat definiert die übergeordneten Grundsätze für die Gewährleistung des Datenschutzes bei \n\nder Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft.. \n\n14.2 Datenschutz- und Informationssicherheitsmanager/in («DIS-Manager») \n\nDer/die Datenschutz- und Informationssicherheitsmanager/in («DIS-Manager») ist die interne \n\nAnsprechstelle bei Datenschutzfragen für die Mitarbeitenden. Der DIS -Manager unterstützt die \n\nMitarbeitenden, welche Personendaten bearbeiten, bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Zudem \n\nsorgt er für die notwendigen Datenschutz-Folgenabschätzungen. \n\n \n\nDer DIS-Manager trägt die übergeordnete Verantwortung für die technische Umsetzung der \n\nDatensicherheit und der datenschutzrechtlichen Massnahmen. Dabei unterstützen ihn insbesondere die \n\nApplikations- und Systemverantwortlichen. Die effektive Umsetzung ist extern an GICT ausgelagert. Der \n\nDIS-Manager hat die Konformität der Massnahmen zu prüfen und beurteilt Risiken, Vorfälle und Beinahe -\n\nVorfälle, welche den Datenschutz gefährden können. \n\n14.3 Dienststellen \n\nDie einzelnen Dienststellen sind verantwortlich für die Personendaten, die sie bearbeiten oder bearbeiten \n\nlassen. Sie müssen die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachweisen können. Insbesondere \n\nhervorzuheben ist: \n\n \n\nLeitung Departement Personal und Organisation: \n\nDie Leitung Departement Personal und Organisation und die im Personalbereich tätigen Mitarbeitenden \n\nsind für die sorgfältige und datenschutzkonforme Bearbeitung der Personaldaten verantwortlich.  \n\n14.4 Vorgesetzte \n\nDie Vorgesetzten aller Stufen sind in ihren Verantwortungsbereichen für die Durchsetzung und Einhaltung \n\ndes Datenschutzes verantwortlich, insbesondere im Rahmen der Geschäftsprozesse. Sie sorgen in \n\nZusammenarbeit mit dem DIS-Manager für Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Sie nehmen \n\neine Vorbildfunktion wahr und fördern die Motivation der Mitarbeitenden, Massnahmen zum Datenschutz \n\neinzuhalten. \n\n14.5 Projektleitende \n\nDie Projektleitenden der jeweiligen Abteilungen sind verantwortlich für die Anwendung von angemessenen \n\nSchutzmassnahmen. Sie bestimmen über Zugriff, Veränderung oder Weitergabe der Daten und schützen \n\n\n\n \n\n12 \n\ndiese mit entsprechenden Massnahmen vor unerlaubten Zugriffen. Projektleitende haben im Austausch mit \n\nder IT die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in technischer und organisatorischer \n\nHinsicht sicherzustellen. \n\n14.6 Dateneigner \n\nIm Aussenverhältnis ist die Gemeinde Emmen formell Inhaberin sämtlicher Personendaten und für deren \n\nUnterhalt verantwortlich. Im Innenverhältnis sind die Dateneigner für die Personendaten in ihrem \n\nArbeitsbereich verantwortlich. Der jeweilige Dateneigner bestimmt über Zugriff, Veränderung oder \n\nWeitergabe der Daten und schützt diese mit entsprechenden Massnahmen vor unerlaubten Zugriffen. Er \n\nlegt die Dauer der Aufbewahrung nach der Art der Personendaten fest (entlang den jeweils anwendbaren \n\ngesetzlichen Vorgaben). Er bestimmt die zum Bearbeiten der Daten befugten Personen und deren \n\nZugriffsrechte nach dem Need-to-know-Prinzip. Dateneigner haben im Austausch mit der Informatik-\n\nAbteilung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in technischer und organisatorischer \n\nHinsicht sicherzustellen. \n\n14.7 Mitarbeitende \n\nSämtliche Mitarbeitenden sind für den Datenschutz verantwortlich und verpflichtet, Personendaten nach \n\nden intern und gesetzlich vorgegebenen Bestimmungen zu bearbeiten. Kritische Aufmerksamkeit und \n\neigenverantwortliches Verhalten werden vorausgesetzt. Mitarbeitende können sich bei Unklarheiten oder \n\nfür Auskünfte jederzeit an ihre Vorgesetzten oder an den DIS-Manager wenden. \n\n \n\nMitarbeitende erhalten hinsichtlich ihrer Verantwortung für den Datenschutz und ihrer Tätigkeit die \n\nentsprechende Sensibilisierung und Ausbildung. Sie erhalten Zugriff auf Dokumente, Formulare, Meldungen \n\nund Informationen zum Thema Datenschutz über das Intranet. \n\n15. Sanktionen \n\nVerletzungen dieser Datenschutzweisung können disziplinarische Sanktionen, zivil-, verwaltungs- oder \n\nstrafrechtliche Massnahmen nach sich ziehen. \n\n16. Schlussbestimmungen \n\nDiese Datenschutzweisung sowie Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Datenschutzweisung treten im \n\nMoment der Publizierung auf dem Intranet in Kraft. Die Datenschutzweisung ist allen Mitarbeitenden über \n\ndas Intranet zugänglich. Über relevante Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Datenschutzweisung \n\nwerden die Mitarbeitenden in geeigneter Form informiert. \n\n  \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\nEmmenbrücke, XX.XX.XXXX \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Zweck und Grundlagen\n\t2. Darum geht es\n\t3. Grundsätze für die Bearbeitung\n\t4. Verknüpfungen\n\t5. Vorgehen bei Erhebung von Personendaten\n\t6. Rechte der betroffenen Person\n\t7. Übermittlung von Daten\n\t8. Technische und organisatorische Massnahmen\n\t9. Datenschutz-Folgenabschätzung\n\t10. Meldung von Vorfällen\n\t11. Aufbewahrungsdauer\n\t12. Umgang mit Personaldaten\n\t13. Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden\n\t14. Organisation\n\t14.1 Gemeinderat\n\t14.2 Datenschutz- und Informationssicherheitsmanager/in («DIS-Manager»)\n\t14.3 Dienststellen\n\t14.4 Vorgesetzte\n\t14.5 Projektleitende\n\t14.6 Dateneigner\n\t14.7 Mitarbeitende\n\n\t15. Sanktionen\n\t16. Schlussbestimmungen\n\n


name: 21_23 Interpellation betreffend Chance Cargo sous terrain

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n\n \n\n21/23 betreffend Chance Cargo sous terrain \n\n \n\n1. Einleitung \n\nGemäss einer Medienmitteilung der Cargo sous terrain AG vom 25. Januar 2023 \n\n(https://www.cst.ch/wp-content/uploads/2023/01/230125_MM_CST.pdf) begannen im Januar \n\n2023 erste Sondierbohrungen und geophysikalische Messungen für die erste Teilstrecke des Netz-\n\nwerks Cargo sous terrain von Härkingen-Niederbipp nach Zürich. Dieses rund 70 Kilometer lange \n\nTeilstück soll bis 2031 fertiggestellt und mit 10 Anschlussstellen (Hubs) versehen sein. \n\nDas privat finanzierte Projekt Cargo sous terrain will bis zum Endausbau 2045 ein rund 500 Kilo-\n\nmeter langes Tunnelsystem erstellen und als automatisiertes Gesamtlogistiksystem betreiben. \n\nUnterirdisch werden die grossen Schweizer Ballungs- und Wirtschaftszentren verbunden und die \n\nGüterlogistik mit autonomen Fahrzeugen sichergestellt. Das Projekt setzt dazu umweltschonende \n\nFahrzeuge ein, sorgt für pünktliche und zuverlässige Lieferungen und entlastet so oberirdisch vor \n\nallem die Städte vom Lieferverkehr (-30 %) und den damit verbundenen Immissionen (-50 % der \n\nLärmemissionen). \n\nNebst der Ost – West Verbindung, soll auch eine Nord – Süd Verbindung von Basel bis Luzern \n\nentstehen. \n\n \n\n2. Fragen \n\nIm Sinne einer ökologisch zukunftsorientierten und wirtschaftsfördernden Politik bitten wir den \n\nGemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Kennt die Gemeinde das Projekt der Cargo sous terrain AG? Falls ja: Hat sich die Gemeinde \n\nbereits mit dem Projekt befasst? \n\n- Sieht der Gemeinderat das Projekt für Emmen als Chance? Wenn ja: Kommt Emmen grund-\n\nsätzlich als Hub-Standort in Frage? \n\n- Welche Kriterien an einen möglichen Hub-Standort müssten aus Sicht des Gemeinderates er-\n\nfüllt sein, damit das Projekt weiterverfolgt würde? \n\n- An welchen Standorten in Emmen wäre ein solches Projekt realisierbar respektive wäre ein \n\nHub-Standort interessant? \n\n- Wäre der Gemeinderat gewillt, die Idee eines Hub’s Emmen zwischen dem lokalen Gewerbe \n\nund der Cargo sous terrain AG zu koordinieren? \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.cst.ch/wp-content/uploads/2023/01/230125_MM_CST.pdf\n\n\n2 \n\n3. Begründung \n\nEine umweltschonende, unterirdische und zuverlässige Logistik stützt die Wettbewerbsfähigkeit \n\nder Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität der Schweizer und Emmer Bevölkerung. Ein Ast \n\nnach Luzern ist geplant. Sollte sich das System als Chance herausstellen, sollten wir diese für \n\nEmmen nutzen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Mai 2023 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nSimon Oehen \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nJonas Ineichen \n\nLisa Müller \n\nJudith Suppiger \n\nNatalie Vonmüllenen \n\n\n