name: 25_20 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Planauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Massnahmen während des Baus

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n25/20 Beantwortung des dringlichen Postulats Christian Meister namens der CVP / JCVP \n\nFraktion vom 24. Juni 2020 betreffend Planauflage Bypass – dramatische \n\nAuswirkungen für Emmen; Massnahmen während des Baus \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nI. Ausgangslage \n\nBis am 7. Juli 2020 liegen die detaillierten Pläne des Projekts Bypass auf. Die Dimensionen des \n\nProjekts sind riesig. Alleine die Bauzeit beträgt rund 10 Jahre. 2 Million m3 Ausbruchmaterial \n\nmüssen abtransportiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.811 Milliarden Franken. Der \n\ntechnische Bericht zum Projekt umfasst 258 Seiten. Alles schwindelerregend hohe Zahlen. \n\n \n\nI.I Zielerreichung \n\nFür die Agglomeration Luzern wurden zwei Ziele definiert: \n\n- Verbesserung der Erreichbarkeit der Agglomeration Luzern für MIV/strassengebundener ÖV \n\n(Ziel-/ Quellverkehr). \n\n- Entlastung untergeordnetes Netz und damit Verbesserungsmöglichkeit für den ÖV. \n\nFakt ist: \n\nIm Jahr 2017 fuhren im Tagesdurchschnitt auf der Seetalstrasse (höhe Flugzeugwerk) 12'900 \n\nFahrzeuge. Ohne Bypass gehen die Modelle für das Jahr 2040 von 16'700 Fahrzeugen aus. Mit \n\nBypass 16'000 Fahrzeuge. Der Bypasseffekt beträgt 4 %. Berechnet wurde dies auch für die \n\nGerliswilstrasse (Höhe Sprengi). Da waren es im Jahr 2017 10'800 Fahrzeuge, für 2040 gehen die \n\nModelle von 12'500 Fahrzeugen ohne Bypass und 12'300 Fahrzeugen mit Bypasseffekt aus. Hier \n\nbeträgt der Effekt 2 %. \n\nAuf den beiden stark befahrenen Achsen ist der Bypasseffekt minim. Der MIV nimmt auf der Achse \n\nSeetalstrasse trotz Bypass um 24 % und auf der Gerliswilstrasse um 14 % zu. Beide Achsen sind \n\nheute schon komplett am Anschlag. Beide Ziele werden nicht ansatzweise erreicht. Es gibt keine \n\nEntlastung, keine bessere Erreichbarkeit und schon gar keine Verbesserungsmöglichkeit für den \n\nÖV. \n\n\n\n \n\n2 \n\nI.II Flankierende Massnahmen \n\nDas Projekt soll gemäss ASTRA dank flankierenden Massnahmen optimiert werden. Verzichtet wird \n\njedoch auf eine Optimierung des Knotens K045 Sedel 3, besser bekannt als Verzweigung \n\nGrüeblischachen an der Seetalstrasse. Einzig die Lichtanlage soll neu programmiert werden. Die \n\nnaheliegende Einfahrt Emmen Süd wird aufgrund des Verzichts auf die Spange Nord bei Eröffnung \n\nbereits an der Kapazitätsgrenze sein. \n\nAuf flankierende Massnahmen im Raum Eschenbach-Inwil-Waldibrücke wird verzichtet. Damit wird \n\nes keine Verkehrslenkung aus dem Seetal in Richtung Anschluss Buchrain geben um das Emmen \n\nDorf zu entlasten.  \n\n \n\nI.III Auswirkungen der Bauphase \n\nWährend der rund 10-jährigen Bauphase wird der Anschluss Emmen Süd während über 7 Jahren \n\nnur eingeschränkt oder gar nicht befahrbar sein. Es wird eine starke Mehrbelastung für den \n\nAnschluss Emmen Nord geben. Der Verkehr soll dann quer durch die Gemeinde geleitet werden. \n\nBeispielsweise während 2 Jahren über die Waldstrasse durch das Benziwilquartier und die \n\nMooshüslistrasse. Oder während über einem Jahr quer durch Emmen Dorf. Die Auswirkungen \n\nkennen wir Emmer nach der ersten Bauphase des Seetalplatzes mit der Schliessung der \n\nIbachbrücke oder den unzähligen Samstagen der Cityringbaustelle. Damals kamen beispielsweise \n\nDosiersysteme oder Verkehrslotsen zum Einsatz. Einzig in der Bauphase 1c sollen flankierende \n\nMassnahmen in Inwil helfen, den Durchgangsverkehr im Emmen Dorf etwas zu dosieren. \n\nAnsonsten sind keine Massnahmen geplant. \n\nDer Schaden für das Emmer Gewerbe wird durch die Auswirkungen der Baustelle katastrophal sein. \n\nWährend des Umbaus des Seetalplatzes erlitt das Emmen Center einen Umsatzeinbruch von über \n\n10 %. Die Cityringbaustelle sorgte beim Emmer Detailhandel an den Sperrwochenenden sogar zu \n\nUmsatzeinbussen von 30-40 %. Einzelne Wochenenden oder eine kurze Phase kann das Gewerbe \n\nabfedern. Eine über 7 Jahre dauernde Phase wird zu Entlassungen oder sogar Geschäftsaufgaben \n\nführen.  \n\nMit keinem Wort wird der ÖV erwähnt. Das haben wir bereits geahnt und den RE-Halt Rothenburg \n\nDorf als Lösung ins Spiel gebracht. Gemäss einem Medienbericht in der LZ vom 26. März 2020 gibt \n\nes kein ÖV Konzept. Die vom VVL erwähnten Busbevorzugungsmassnahmen werden auf den \n\nkomplett verstopften Strassen nichts bringen. \n\n \n\nII. Forderungen \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, umgehend mit dem ASTRA und dem Kanton in einen Dialog zu \n\ntreten und folgende Forderungen mit Nachdruck zu verlangen: \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nII.I Massnahmen während des Baus \n\n \n\nII.I.I Dosierstellen \n\nDer Verkehr wird analog zur Cityringbaustelle mittels Dosierstellen ausserhalb dem Emmer \n\nSiedlungsgebiet in Stauräumen zurückbehalten. Der Verkehr in Emmen wird so flüssig gehalten. \n\nGleichzeitig kann der Verkehr so über die Autobahn geleitet werden. \n\nII.I.II Verkehrslotsen \n\nAn Hotspots wie dem Sonnenplatz regeln Verkehrslotsen den Verkehr. Diese Massnahme hat sich \n\nwährend der ersten Phase der Baustelle am Seetalplatz bewährt. \n\nII.I.III Keine Umleitungen durch Wohnquartiere \n\nEs gibt keine Umleitungen durch Wohnquartiere so wie sie in der Phase 1a durch das Quartier \n\nBenziwil-Waldstrasse geplant sind. \n\nII.I.IV Radiodurchsagen \n\nIn den Verkehrsupdates im Radio muss darauf hingewiesen werden, dass man bei Stau auf der \n\nAutobahn bleiben soll. \n\nII.I.V Ein umfassendes ÖV-Konzept mit Fahrplanstabilität während der ganzen \n\nBauphase \n\nInsbesondere für die Wohnquartiere in Emmen Nord sind die Eilbusverbindungen über die \n\nAutobahn essentiell, da beim Bahnhof Rothenburg Dorf ein ¼-Stundentakt fehlt und damit die \n\nAnschlüsse in Luzern in Richtung Zürich nicht gewährleistet sind.  \n\nEbenfalls stark betroffen ist das Emmen Dorf und die Arbeitsgebiete parallel zum Flugplatz. Durch \n\ndie Mehrbelastung auf der Seetalstrasse ist die Fahrplanstabilität der Buslinie 40 gefährdet.  \n\nDas ÖV-Angebot muss während der gesamten Bauphase mindestens gleichwertig sein. \n\nII.I.VI Fertigstellung des Fahrradnetzes \n\nDurch Emmen führen unzählige Fahrradrouten. Diese weisen jedoch unzählige Lücken auf. \n\nBesonders Schulkinder sind gefährdet, wenn sie mit ihrem Velo auf der Strasse fahren müssen. Die \n\nstarke Zunahme des Verkehrs, auf den Emmer Strassen während der Bauphase, erhöht dieses \n\nRisiko massiv. Deshalb muss vor Baubeginn das Emmer Fahrradwegnetz vervollständigt sein.  \n\nII.I.VII Reduktion der Bauzeit \n\nZumindest in den Bauphasen mit starker Auswirkung auf die Gemeinde Emmen, muss diese durch \n\ngeeignete Massnahmen, wie 24-Stunden-Schichtbetrieb auf ein Minimum reduziert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nII.I.VIII Keine Lastwagenfahrten über Emmer Gemeindegebiet \n\nGeplant ist der Abtransport des Ausbruchmaterials ab Bahnhof Rothenburg Station. Um die 2 \n\nMillionen m3 Ausbruchmaterial von der Baustelle zur Verladestation zu bringen, sind gegen 400'000 \n\nLastwagenfahrten notwendig. Diese Fahrten dürfen ausschliesslich über die Autobahn erfolgen. \n\nFahrten über das Gemeindegebiet Emmen sind untersagt. \n\n \n\nDie ausgehandelten Zusagen müssen Projektgegenstand und verbindlich verankert werden. \n\nZur Durchsetzung der Forderungen muss der Gemeinderat notfalls Einsprache erheben. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nAb 2004 wurde mittels einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) die Lösung der prognostizierten \n\nverkehrlichen Probleme im Raum Luzern erarbeitet. Mit den Zusatzabklärungen 2008/2009 wurde \n\ndas Gesamtsystem Bypass Luzern als Bestvariante evaluiert. Es bildet neben dem Tiefbahnhof das \n\nSchlüsselelement des Agglomerationsprogramms und ist im kantonalen Richtplan 2009 verbindlich \n\nerklärt. Von 2010 bis 2016 wurde durch das ASTRA das Generelle Projekt (GP) für das \n\nGesamtsystem Bypass Luzern auf der Basis der optimierten Bestvariante ausgearbeitet. Im \n\nGenerellen Projekt wurden die Linienführung, die Anschlussstellen mit den Zu- und Wegfahrten, die \n\nKreuzungsbauwerke und die Anzahl Fahrstreifen definiert sowie die Umweltverträglichkeit \n\nnachgewiesen. Das Generelle Projekt ist mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt. Neben \n\nnationalen und kantonalen werden auch regionale und lokale Projektziele definiert. Diese sollen zu \n\neiner Verbesserung der Erreichbarkeit der Agglomeration Luzern für MIV/strassengebundener ÖV \n\n(Ziel-/Quellverkehr) sowie zur Entlastung des untergeordneten Netzes und damit zu \n\nVerbesserungsmöglichkeiten für den ÖV führen. \n\nIm Jahre 2016 konnte der Gemeinderat zum ersten Mal Stellung zum Generellen Projekt \n\nGesamtsystem Bypass Luzern beziehen. Stark zusammengefasst nahm der Gemeinderat wie folgt \n\nStellung: \n\nDer Gemeinderat befürwortet grundsätzlich das Generelle Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern zur \n\nBeseitigung des Nationalstrassenengpasses. Nebst anderem wird durch die Kapazitätserhöhung der \n\nA14 im Abschnitt Buchrain bis Anschluss Emmen Süd auch eine Entlastung der Seetalstrasse vom \n\nUmgehungsverkehr erreicht. Der Gemeinderat führte aber auch an, dass er diversen Punkten \n\nkritisch gegenüberstehe. Der Bypass Luzern bringe leider nur unwesentliche Verbesserungen der \n\nVerkehrsbelastung auf den Gemeinde- und Kantonsstrassen in Emmen. Diese Entlastungen seien \n\nso klein, dass sie kaum wahrnehmbar werden. Der Gemeinderat hätte eine grössere Entlastung \n\nerwartet und ist über diese Erkenntnis enttäuscht. Insbesondere hat er bei der Verkehrsentlastung \n\ndurch Emmen-Dorf mehr erwartet. Der Gemeinderat bemängelte auch, dass dieses für die \n\nAgglomeration Luzern sehr wichtige Projekt keine flächendeckenden und \n\nverkehrsträgerübergreifenden (flankierenden) Massnahmen für den gesamten Agglomerationsraum \n\n\n\n \n\n5 \n\nvorsieht. Nach Ansicht des Gemeinderates sei es von zentraler Bedeutung, die Auswirkungen nicht \n\nnur lokal, sondern regional zu prüfen und weitreichendere Massnahmen zu erarbeiten. Er erachtet \n\nes als unumgänglich, nach zusätzlichen Lösungen zu suchen und zum Beispiel Massnahmen zur \n\nVerbesserung des Velo- und Fussgängerverkehrs, der Eingrenzung der Trennwirkung von \n\nKantonsstrassen oder gestalterische Aufwertungen vorzunehmen. So soll unter anderem die \n\nSichtbarkeit der neuen Stützmauer des Bauwerks am Bypass-Tunnelnordportal angepasst werden. \n\nDiese Forderung ist im vorliegenden Projekt nun berücksichtigt.  \n\nIm Juli 2019 konnte der Gemeinderat zu den verkehrlich flankierenden Massnahmen während der \n\nRealisierung Stellung nehmen. Begrüsst wird der Grundsatz, dass die heutige Anzahl Fahrstreifen \n\nund Verkehrsverbindungen auf den Nationalstrassen während möglichst allen Bauphasen \n\naufrechterhalten werden, um ein Ausweichverkehr von der Autobahn auf das untergeordnete \n\nStrassennetz zu minimieren. Trotzdem muss in einigen Bauphasen mit einer erhöhten Belastung \n\ndes untergeordneten Strassennetzes gerechnet werden. Diesem Ausweichverkehr steht die \n\nGemeinde Emmen sehr kritisch gegenüber, da auch das untergeordnete Netz in den \n\nSpitzenstunden keine Kapazitätsreserven aufweist. Entsprechend sind Phasen mit Auswirkungen \n\nauf das untergeordnete Netz möglichst zu minimieren. Der Gemeinderat formulierte diesbezüglich \n\ndas Ziel, dass der Verkehrsfluss in Emmen durch die Baustelle Bypass Luzern keine \n\nVerschlechterung erfahren darf.  \n\nMit Brief vom 21. August 2019 an den Verkehrsverbund Luzern (vvl) wies der Gemeinderat explizit \n\ndarauf hin, dass während der Bauzeit des Bypasses mit grossen verkehrlichen Einschränkungen \n\nund Auswirkungen zu rechnen ist, wie bereits die Erfahrungen mit der Baustelle Sanierung Cityring \n\ngezeigt haben. Dies bedeutet, dass auch der öffentliche Verkehr stark betroffen ist und zum \n\nBeispiel die Schnellbusse nach Luzern über die Autobahn im Stau stehen werden. Deshalb soll das \n\nBahnangebot in dieser Zeit das Rückgrat des funktionierenden ÖV sein und vermehrt genutzt \n\nwerden. Durch den zusätzlichen RE-Halt in Rothenburg Dorf kann die S-Bahn entlastet werden und \n\ntausenden von Einwohnern in den Gebieten Bösfeld, Kapf und Rothenburg könnte ein zuverlässiges \n\nÖV-Angebot insbesondere während der Bauzeit zur Verfügung gestellt werden. Leider fand dies \n\nwie bekannt beim Verkehrsverbund Luzern kein Gehör und er entschied unverständlich, an den \n\nKunden vorbeizufahren statt sie mitzunehmen. \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern, dass der Gemeinderat umgehend mit dem ASTRA und dem \n\nKanton in einen Dialog tritt und die aufgeführten Forderungen mit Nachdruck verlangt. \n\n \nWährend der rund zehnjährigen Bauphase ist der Anschluss «Emmen Süd» über sieben Jahren nur \n\neingeschränkt befahrbar. Daraus resultieren mehr Belastungen für die anderen Anschlüsse (z.B. \n\n«Emmen Nord»). Die Umleitungen durch die Gemeinde verursachen starke Verkehrszunahmen auf \n\ndem untergeordneten Strassennetz. Obwohl nicht aktiv signalisiert führen potenzielle Ausweich-\n\nrouten durch Emmen-Dorf oder quer durch das Wohnquartier Benziwil/Schaubhus. Um ein \n\nVerkehrschaos oder die zusätzliche Belastung von Wohnquartieren zu vermeiden, sind \n\nMassnahmen (z. B. Verkehrsmeldungen, Verkehrsdienste, temporäre Sperrungen, Minimierung \n\nBauzeit, etc.) wie von den Postulanten gefordert, notwendig. Dazu gehören auch Massnahmen zur \n\n\n\n \n\n6 \n\nVerbesserung des Fahrradnetzes, welches in Zukunft dank der Entwicklung bei den E-Bikes als \n\nbevorzugtes lokales Verkehrsmittel stark an Bedeutung gewinnt. Des Weiteren wird sich der \n\nGemeinderat dafür einsetzen, dass während der Bauphase der Verkehrsfluss in Emmen durch \n\ngezielte und wirksame Massnahmen keine Verschlechterung erfährt und die geforderte \n\nFahrplanstabilität des ÖV zu jederzeit zuverlässig gewährleistet ist.    \n\nDer Materialüberschuss des Gesamtprojektes beträgt ca. 2.05 Mio. m3. Für den Materialabtransport \n\ngibt es zwei Szenarios - eine Kombination von LKW und Bahn, mit der Bahnverladeanlage im Raum \n\nRothenburg Station oder nur LKW-Transporte. Während allen Bauphasen ist die Gemeinde Emmen \n\nverkehrlich stark betroffen. Die Transportfahrten für die Materialbewirtschaftung müssen \n\nausschliesslich über die Nationalstrassen erfolgen. Fahrten auf dem untergeordneten Verkehrsnetz \n\nsollen untersagt werden. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Umsetzung der Forderungen betreffend Dialogaufnahme mit dem ASTRA sowie eine \n\nEinsprache verursachen keine zusätzlichen Kosten. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 25_14 B+A Abrechnung über das Strassenprojekt Meierhof (1. Etappe).pdf

text: \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n        \n\n25/14 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung über das Strassenprojekt Meierhof (1. Etappe), Gemeinde \n\nEmmen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nIn den Jahren 1992/1993 wurde unter dem Titel „Erschliessung Meierhof Nord“ das Gebiet Meierhof \n\n(Meierhofstrasse und Meierhofweg) erschlossen. Damals und bis 1998 fuhr die Seetalbahn noch entlang \n\nder Seetalstrasse durch das Dorf Emmen. Bis ins Jahr 2000 wurden durch die ALSO-Gruppe im neu \n\nerschlossenen Gebiet Meierhof ein Logistikzentrum mit 40 Arbeitsplätzen und ein Bürobau mit 255 \n\nArbeitsplätzen erstellt. Es entstanden auch weitere Betriebe, so dass die erste Bautiefe entlang der \n\nSeetalstrasse bis ins Jahr 2000 überbaut wurde.  \n\nAm 1. Februar 2000 genehmigte der Einwohnerrat Emmen und am 22. August 2000 der Regierungsrat \n\ndes Kantons Luzern zur Sicherstellung der räumlichen Entwicklung den Bebauungsplan Meierhof. Im \n\nBebauungsplan wurden ebenfalls die Anpassung und Ergänzung der bestehenden Erschliessung  \n\naufgezeigt. Aufgrund dieser Vorgabe hat die Bürgerschaft am 12. März 2000 das entsprechende Projekt \n\nfür die Anpassung und Ergänzung der Erschliessung unter dem Titel „Strassenprojekt Meierhof (1. \n\nEtappe)“ mit Gesamtkosten von Fr. 3‘247‘000.00 genehmigt. In der Vorlage an die Bürgerschaft wurden \n\ndie Kosten (Bruttokredit) in die beiden Objektteile Änderung Seetalstrasse K 16, Fr. 1‘202‘000.00 und \n\ninterne Erschliessung (1. Etappe), Fr. 2‘045‘000.00 gegliedert.  \n\n \n\n2.  Chronologie von der Ausschreibung bis zur Bauvollendung \n\nDas Ingenieurbüro Weilenmann & Blättler, Emmenbrücke, wurde im Jahre 2000 nach dem gesetzlich \n\nvorgegebenen Submissionsverfahren mit der Ausführungsplanung und Bauleitung des Projektes  \n\nbeauftragt.  \n\n2.1 Änderung Seetalstrasse K 16 / Fr. 1‘202‘000.00 \n\nAm 22. August 2000 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Luzern das Projekt für die Änderung der \n\nKantonsstrasse Seetalstrasse K 16 (Aufweitung) im Bereich Meierhof und übertrug der Gemeinde Emmen \n\nden Bau und die Finanzierung. Die Aufweitung der Seetalstrasse im Bereich Meierhof wurde zusammen \n\nmit der Sanierung der Seetalstrasse im Abschnitt Einmündung Reussmatt bis Einmündung Grünmatt \n\nerstellt. Der Gemeinderat Emmen hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 die Realisierung \n\nbeschlossen. Die Submission der Baumeisterarbeiten erfolgte gemeinsam mit der Sanierung der \n\nSeetalstrasse im offenen Verfahren und im Auftrage des Strasseninspektorates des Kantons Luzern. Die \n\nBauarbeiten wurden der Batigroup Luzern als günstigsten Anbieter übertragen. Der Baubeginn der \n\nGesamtsanierung Seetalstrasse erfolgte am 23. Juni 2003. Die Aufweitung der Seetalstrasse im Bereich \n\nMeierhof (Anteil Gemeinde Emmen) konnte bereits ein Jahr später grösstenteils abgeschlossen werden. \n\nVorsorglich wurden für eine allfällig später notwendige Lichtsignalanlage auf der Seetalstrasse die \n\nLeerrohre und Schächte verlegt. Die Deckbeläge wurden im August 2005 eingebaut. Die definitive \n\nSchlussabnahme des Bauwerks erfolgte am 17. November 2005. Bis heute funktioniert der Verkehr im \n\nBereich der Aufweitung ohne Probleme. Rückstaus oder Behinderungen durch den Abbiegeverkehr sind \n\n\n\n \n\n3 \n\nauf der Seetalstrasse keine aufgetreten. Die heiklen Punkte beim Überqueren des Rad-/Gehweges beim \n\nEinbiegen und Ausfahren wurden mit markierungstechnischen Massnahmen verbessert.  \n\n2.2 Interne Erschliessung (1. Etappe) / Fr. 2‘045‘000.00 \n\nWie schon in der Einleitung erwähnt, handelt es sich bei der internen Erschliessung (1. Etappe) um eine \n\nAnpassung und Ergänzung der 1992/1993 erstellten Erschliessung Meierhof Nord. Die Termine für den \n\nBau der internen Erschliessung (1. Etappe) waren abhängig vom Landerwerb und von den Bauabsichten \n\nder privaten Bauherrschaften. Der Gemeinderat Emmen hat das Strassenprojekt „interne Erschliessung“ \n\nan seiner Sitzung vom 28. Mai 2008 bewilligt. \n\nAm 17. Dezember 2008 hat der Gemeinderat die Baumeisterarbeiten für die Realisierung der internen \n\nErschliessung der Bauunternehmung Anliker AG, Emmenbrücke, übertragen. Mit den Bauarbeiten wurde \n\nanfangs Februar 2009 begonnen. Bei der Ausführung gab es keine bau- oder verkehrstechnischen \n\nProbleme. Am 26. Oktober 2009 wurde die erste Bauabnahme vorgenommen. Im August 2010 wurden \n\ndie Deckbeläge eingebaut und ohne Mängel abgenommen. 2012 wurde noch nachträglich die \n\nErschliessungsstrasse für die Zufahrt zum Grundstückes Nr. 4402 (Leibundgut) erstellt. \n\nMit der Realisierung der 1. Etappe der Erschliessung Meierhof wurde das Verkehrsregime gegenüber der \n\n1992/1993 erstellten Erschliessung Meierhof Nord wesentlich geändert. Die ehemalige Zu- und Wegfahrt \n\nzum Meierhofareal wird heute nur noch als Zufahrt benutzt. Die Ausfahrt erfolgt über die neue erstellte \n\nAusfahrt im westlichen Teil des Gewerbegebietes Meierhof. Die angestrebte Entflechtung der Zu- und \n\nWegfahrt führte zu einer wesentlichen Verbesserung des Verkehrsablaufs. Im Betrieb hat sich das neue \n\nVerkehrsregime bewährt und gibt in keiner Weise zu Problemen Anlass. Das heutige Verkehrsaufkommen \n\nerfordert auch keine Installation einer Lichtsignalanlage auf der Seetalstrasse bei der Ein- und Ausfahrt \n\nMeierhof. \n\nFür die Erschliessung des nordöstlich gelegenen Baugebietes Meierhof ist ein Erschliessungprojekt, 2. \n\nEtappe, notwendig. \n\n2.3 Fotos der Bauetappen \n\n  \nAufweitung der Seetalstrasse im Bau; September 2003  Zusätzlicher Verbindungsweg im Bereich Lipo; September 2004   \n\n\n\n \n\n4 \n\n  \nStrasse Nordost im Bau; März 2009    Strasse Südwest im Bau; März 2009 \n\n \n\n  \nStrasse Südwest im Bau; März 2009    Zusätzliche Erschliessung Nordost im Bau; August 2010 \n\n \n\n \n\n \nZusätzliche Erschliessung Leibundgut im Bau; Juli 2012 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n3.  Kostenvergleich Botschaft - Abrechnung \n\n3.1 Kostenvoranschlag gemäss Botschaft vom 12. März 2000 \n\nBezeichnung Änderung an der \n\nSeetalstrasse K 16 \n\nInterne Erschliessung             \n\n(1. Etappe) \n\nBauarbeiten Verkehrsanlagen 620‘000.00 580‘000.00 \n\nBauarbeiten Kanalisation 20‘000.00 200‘000.00 \n\nBauarbeiten Werkleitungen 65‘000.00 42‘000.00 \n\nBauarbeiten Anpassungen best. Anlagen 0.00 120‘000.00 \n\nStrassenbeleuchtung 25‘000.00 57‘000.00 \n\nErsatz Pflanzungen und Bäume 25‘000.00 5‘000.00 \n\nHonorare Planung Bauleitung 95‘000.00 127‘000.00 \n\nPläne Nebenkosten 7‘000.00 9‘000.00 \n\nLanderwerb 140‘000.00 555‘000.00 \n\nGebühren 1‘000.00 9‘000.00 \n\nVermarchung 18‘000.00 24‘000.00 \n\nZwischentotal 1‘016‘000.00 1‘728‘000.00 \n\nUnvorhergesehenes 102‘000.00 174‘000.00 \n\nMwSt 7.5%  (Betrag gerundet) 84‘000.00 143‘000.00 \n\nTotal 1‘202‘000.00 2‘045‘000.00 \n\nGesamttotal   3‘247‘000.00 \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nÜbersichtsplan Strassenprojekt Meierhof 1. Etappe gemäss Botschaft vom 12. März 2000 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n3.2 Vergleich Gesamttotal Botschaft und Abrechnung \n\nGesamttotal Botschaft  3‘247‘000.00 \n\nTeuerung gemäss Berechnung (*)  392‘226.30  \n\nKredit inkl. Teuerung  3‘639‘226.30  \n\nAbrechnungssumme  3‘615‘113.20 \n\nDifferenz (Kostenunterschreitung)  -24‘113.10  \n\n \n\n3.2 Teuerungsberechnung (*): \n\nFür die Teuerungsberechnung wurde der Kredit proportional zu den jährlichen Ausgaben aufgeteilt \n\n(vereinfachte Berechnung).  \n\n Die berechneten jährlichen Kreditsummen wurden mit der Teuerung gemäss dem Baukostenindex \n\n(„Neubau von Strassen“) des ersten Quartals aufgerechnet. \n\nPreisänderung  seit dem 1.10.1999 \n\nJahr  Index Teuerung             \n% \n\nKV \npro Jahr \n\nTeuerung        \nin Fr. \n\nTotal              \nKV &Teuerung \n\n1999 105.30 0.00 0.00 0.00 0.00 \n\n2000 110.00 4.46 92‘770.13 4‘137.55  96‘907.68 \n\n2001 113.00 7.31 18‘200.86 1‘330.50  19‘531.36 \n\n2002 111.20 5.60 0.00 0.00 0.00 \n\n2003 111.90 6.27 344‘775.83 21‘617.50  366‘393.33 \n\n2004 111.30 5.70 177‘910.85 10‘140.90  188‘051.75 \n\n2005 108.80 3.32 254‘784.83 8‘458.90  263‘243.73 \n\n2006 112.10 6.46 2‘186.60 141.30       2‘327.90 \n\n2007 112.80 7.12 4‘698.44 334.60       5‘033.04 \n\n2008 119.20 13.20 274‘508.65 36‘235.20     310‘743.84 \n\n2009 119.40 13.39 1‘588‘956.46 212‘761.25  1‘801‘717.71 \n\n2010 124.60 18.33 336‘828.83 61‘740.70   398‘569.53 \n\n2011 126.80 20.42 4‘569.50 933.10         5‘502.60 \n\n2012 128.10 21.65 68‘236.38 14‘773.20  .85 83‘009.58 \n\n2013 131.10 24.50 1‘222.23 299.45       1‘521.68 \n\n2014 131.60 24.98 77‘350.41 19‘322.15  96‘672.56 \n\nTotal   3‘247‘000.00 392‘226.30   3‘639‘226.30 \n\nInsgesamt beträgt die aufgerechnete Teuerung von 1999 bis 2014 Fr. 392‘226.30. \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n3.3 Kostendifferenz  Kostenvoranschlag / Abrechnung mit Begründung: \n\nArbeitsgattung KV  \ninkl. Kantons-\nstrasse \n\nKV + \nTeuerung + \n MwSt (pro \nArbeitsgattu\nng) \n\nAbrechnungs\n-summe inkl. \nMwSt. und \nTeuerung \n\nDifferenz Begründung \n\nBaumeisterarbeiten 1‘647‘000.00 1‘972‘368.70 1‘931‘019.60 -41‘349.10 Die Differenz von ca.  \n2   % liegt innerhalb der \nKostengenauigkeit des \nKV \n\nStrassenbeleuchtung 82‘000.00 94‘990.60  62‘669.90 -32‘320.70  Weniger Aufwand von \nBeleuchtungen \n\nErsatz Planzungen und \nBäume \n\n30‘000.00 38‘032.10  53‘335.45 15‘303.35  Aufgrund der \nEinspracheverhandlungen \nmussten zusätzliche \nBepflanzungen gesetzt \nwerden. \n\nHonorar Planung inkl.  \nNebenkosten \n\n238‘000.00 289‘807.70  404‘563.80 114‘756.10  Der Honoraraufwand \nwurde wesentlich zu tief \nbudgetiert,  zumal div. \nProjektänderungen \nverlangt wurden. \n\nLanderwerb 695‘000.00 855‘111.60  855‘785.65 674.05  Unwesentliche \nAbweichung  \n\nGebühren 10‘000.00 11‘140.85  3‘608.55 -7‘532.30 \n \n\nGeringerer \nGebührenaufwand \n\nVermarchung 42‘000.00 47‘018.80  24‘703.75 -22‘315.05    Wesentlich geringerer \nAufwand da keine \nAbparzellierung \nvorgenommen wurde. \n\nUnvorhergesehenes 276‘000.00 330‘755.95  279‘426.50 -51‘329.45    Geringerer Aufwand, da \nteilweise  in den \nBaumeisterarbeiten \nverrechnet. \n\nMwSt 7.5% 227‘000.00 berücksichtig berücksichtig berücksichtig  \n\nTotal 3‘247‘000.00  3‘639‘226.30 3‘615‘113.20 -24‘113.10   \n\n \n\nBemerkung zur Tabelle: Auf einen Vergleich mit der Aufteilung gemäss der ursprünglichen Tabelle der \n\nBotschaft vom 12. März. 2000 wurde verzichtet, da sich die Objektteile zwischen der Kantonsstrasse und \n\nder internen Erschliessung überschneiden (z.B. Aufweitung Seetalstrasse). \n\n3.4 Mehr- und Minderkosten \n\nSpeziell zu erwähnen sind Aufwendungen, welche im Kostenvoranschlag nicht oder zu wenig \n\nberücksichtigt wurden: \n\n Inkonvenienz; Anstelle einer neuen Rampe für die Anlieferung auf dem Grundstück Nr. 3689 wurde \n\nmit der betroffenen Grundeigentümerschaft ein Abgeltungsbetrag von Fr. 80‘000.00 als Inkonvenienz \n\nvereinbart. Die Kosten für die Rampe wurden im Projekt nicht berücksichtigt, da dies ein \n\nVerhandlungsergebnis aufgrund einer Einsprache war. \n\n Aufgrund von Einspracheverhandlungen wurden zwei Zufahrtsstrassen zu den Grundstücken Nr. 3727 \n\nund 3728 zugestanden, welche nicht Bestandteile des Strassenprojektes der 1. Etappe war. Die \n\nMehrkosten belaufen sich auf Fr. 485‘000.00, welche im Projekt mit Perimeterverrechnung \n\naufgefangen werden konnten. \n\n\n\n \n\n9 \n\n Der Landerwerb der Parkanlage, Grundstück Nr. 3273 war im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt. \n\nKosten Fr. 281‘000.00 \n\nUnter Berücksichtigung der Teuerung resultiert eine Kostenunterschreitung von Fr. 24‘113.10.  \n\n  \n\n4. Perimeterbeiträge \n\nIm Bericht und Antrag vom 14. Januar 2000 wurde versichert, dass die Gemeinde den Bruttokredit von \n\nFr. 3‘247‘000.00 (Abrechnungssumme Fr. 3‘615‘113.20) zur Vorfinanzierung benötige. Die gesamten \n\nKosten sollen im Perimeterverfahren den Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet überwälzt werden.  \n\nInsgesamt konnten bis heute Fr. 1‘578‘828.05 im Perimeterverfahren verrechnet werden. Die \n\nPerimeterbeiträge in der Höhe von Fr. 1‘378‘875.70 der Grundstücke Nr. 442, 443, 3299 und 3303 \n\nkönnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Rechnung gestellt werden. Diese Perimeterbeiträge werden \n\nerst fällig, wenn die Grundstücke mit dem Bau der internen Erschliessung 2. Etappe erschlossen sind und \n\nüberbaut werden. Die Gemeinde leistet somit zugunsten dieser Grundstücke eine Vorfinanzierung.  \n\nAufwendungen zu Lasten Strassenprojekt Meierhof (1. Etappe), welche im Kostenteiler des Perimeters \n\nnicht aufgeführt werden konnten: \n\n1. Landerwerb Grundstück Nr. 3273 (Park) 281‘000.00 \n\n2. Erschliessung Grundstück Nr. 4402 (Leibundgut) auf Grundstück 3273 \n\n(Park)  \n62‘000.00 \n\n3. Anpassen der Lichtsignalanlage beim Fussgängerübergang Seetalstrasse im \n\nBereich der Einmündung Kirchfeldstrasse \n114‘720.00 \n\n4. Inkonvenienz Grundstück Nr. 3689 80‘000.00 \n\n5. Div. weitere Aufwendungen, welche nicht den Perimeterkosten zugeteilt \n\nwerden konnten  \n119‘689.45  \n\nTotal 657‘409.45 \n\n \n\nZwischen der Abrechnungssumme von Fr. 3‘615‘113.20 und den Perimeterbeiträgen von Fr. 2‘957‘703.75 \n\nbesteht eine Differenz von Fr. 657‘409.45. Die Differenz erklärt sich damit, dass diese oben \n\nbeschriebenen Kosten den Perimeterbeiträgen nicht angelastet werden konnten. Damit verbleiben der \n\nGemeinde Emmen entgegen der ursprünglichen Absicht in der Abrechnung über das Strassenprojekt \n\nMeierhof (1. Etappe) in diesem Bauprojekt Fr. 657‘409.45 zu finanzieren.  \n\nBemerkungen zu den einzelnen Belastungen zu Lasten Bauprojekt: \n\n1. Landerwerb  Grundstück Nr. 3273  (Park): insgesamt wurden 1607 m2 ab Grundstück Nr. 3299 zu \n\nLasten des Bauprojekts erworben. Im Perimeter konnte jedoch nur der Aufwand für die \n\n\n\n \n\n10 \n\nZufahrtsstrasse und ein entsprechend kleinerer Anteil Landerwerb verrechnet werden.  \n\n \n\n2. Erschliessung Grundstück Nr. 4402: Dieser Aufwand für die Zufahrtsstrasse zum Grundstück Nr. 4402 \n\nist eine interne Erschliessung und demzufolge nicht Bestandteil der perimeterpflichtigen Erschliessung \n\nund wurde entsprechend nicht verrechnet.  \n\n \n\n3. Lichtsignalanlage Seetalstrasse: Die Kosten für die Anpassung der Lichtsignalanlage Seetalstrasse im \n\nBereich der Einmündung Kirchfeldstrasse (Schulwegsicherung und Radweg) wurde auf die \n\nErschliessung Meierhof gebucht, ist jedoch nicht Teil der perimeterpflichtigen Erschliessung.  \n\n  \n\n4. Inkonvenienz Grundstück Nr. 3689: Dieser Aufwand war zum Zeitpunkt der Erarbeitung des \n\nKostenteilers noch nicht vertraglich festgelegt und wurde deshalb nicht im Perimeterverfahren \n\nverrechnet.  \n\n \n\n5. Weiterer Aufwand: Weiterer Aufwand von Fr. 119‘689.45 wurden dem Projekt belastet, welcher nicht \n\nim Perimeterverfahren verrechnet werden konnte, wie z.B. Landerwerb für die Aufweitung der \n\nKantonsstrasse im Bereich Unterspitalhof sowie Honorare für die diversen Projektanpassungen. \n\n \n\n5.  Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden  Bauabrechnung betreffend Abrechnung über das Strassenprojekt \n\nMeierhof (1. Etappe) \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. August 2014  \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 29_22 Dringliches Postulat Sonnenplatz mein Lieblingsort! Durch eine partizipative Umgestaltung des Sonnenplatzes soll eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n29/22 betreffend Sonnenplatz, mein Lieblingsort! Durch eine partizipative Umgestaltung \n\ndes Sonnenplatzes soll eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden \n\nVor genau 25 Jahren wurde das damals neue Sonnenplatzcenter eingeweiht. Vor dem Center \n\nwurde der Sonnenplatz neu gestaltet, welcher in ziemlich der heutigen Form entstand. In \n\ndiesen 25 Jahren fanden auf dem Sonnenplatz immer wieder Anlässe statt. Die Emmerinnen \n\nund Emmer bemühten sich, den Platz zu nützen und ihm so Leben einzuhauchen.  \n\nSeit einigen Jahren ist der Sonnenplatz aber zum Gesprächsthema geworden. Immer wieder \n\nhört man negative Bemerkungen über den grossen Platz im Herzen von Emmen, der sozusa-\n\ngen brach liegt. Einerseits wirkt er kalt und lädt nicht zum Verweilen ein. Andererseits ist er \n\nim Sommer aufgrund der Hitze kaum nutzbar.  Viele Emmerinnen und Emmer verstehen nicht, \n\nweshalb das immense Potential des Platzes ungenutzt bleibt. \n\nVor einiger Zeit wurden am Rand des Platzes schon einzelne Bäume gepflanzt, was den Platz \n\njedoch nicht spürbar aufgewertet hat. Gemäss unserer Information ist der Gemeinderat nun \n\noffenbar dabei, Szenarien zu entwickeln, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitra-\n\ngen sollen. Wir verweisen auf: https://www.world-architects.com/de/land-schafft-gmbh-sur-\n\nsee/project/sonnenplatz-emmen. \n\nDer Wille des Gemeinderats, den Platz aufzuwerten, ist sehr begrüssenswert. Die Postulantin-\n\nnen verstehen jedoch nicht, weshalb der Gemeinderat der Bevölkerung in diesem Prozess \n\nkeine Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben scheint. Der Sonnenplatz soll für die Emmerinnen \n\nund Emmer neu gestaltet werden. Sie werden ihn nutzen und beleben. Der Sonnenplatz soll \n\ndas Potential haben, ihr Lieblingsort zu werden. Die Entwicklung dieses wichtigen Platzes mit-\n\nten in Emmen wollen wir nicht alleine Hochschulstudentinnen und -Studenten überlassen, die \n\nwomöglich nicht einmal in Emmen leben und die Bedürfnisse der Emmerinnen und Emmer \n\ndeshalb allenfalls nicht gut kennen. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat den Sonnenplatz \n\nsozusagen hinter dem Rücken der Emmer Bevölkerung umgestaltet. Mitsprachemöglichkeiten \n\nfördern das Interesse, die Akzeptanz und die Zufriedenheit der Bevölkerung. \n\nWir fordern deshalb das Folgende: \n\n- Der Gemeinderat soll der Bevölkerung ein Mitspracherecht bezüglich der zukünftigen Ge-\n\nstaltung des Sonnenplatzes geben; \n\n- Die Umsetzung der Neugestaltung soll innert Jahresfrist stattfinden, damit der Platz bereits \n\nim Sommer 2023 als Aufenthaltsort mit hoher Qualität genutzt werden kann, wobei stadt-\n\nklimatische Begebenheiten berücksichtigt werden sollen (Schattenplätze, Wasserelemente, \n\nBegrünung) \n\n \n\nhttps://www.world-architects.com/de/land-schafft-gmbh-sursee/project/sonnenplatz-emmen\nhttps://www.world-architects.com/de/land-schafft-gmbh-sursee/project/sonnenplatz-emmen\n\n\n2 \n\n- Die dazugehörigen Investitionen sollen in der Investitionsplanung einberechnet werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Juni 2022 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nJudith Suppiger \n\nNatalie Vonmüllenen \n\n \n\n\n


name: 31_14 Beantwortung Postulat Emmen bewegt sich Intelligentes, dynamisches Verkehrsleitsystem für Emmen ein Muss.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n31/14 Beantwortung des Postulates von Christian Meister, Benedikt Schneider und Marta \n\nEschmann namens der CVP Fraktion betreffend Emmen bewegt sich – Intelligentes, \n\ndynamisches Verkehrsleitsystem für Emmen ein Muss! \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nEmmen entwickelt sich rasant. Emmen ist in Bewegung, hat mit Schwung und Drive frühzeitig \n\ndie richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Nun gilt es keinen Stillstand oder gar einen Rück-\n\nschritt zu erzeugen. \n\n \n\nMit dem Seetalplatz, K13, Sprengi, Umfahrung Emmen Dorf und Umfahrung Meierhöfli sind kan-\n\ntonale Strassenbauprojekte im Bau, Planung oder Angedacht, die Emmen verkehrstechnisch in \n\nein neues Zeitalter bringen sollen. \n\n \n\nDoch die Zeiten in denen man einfach Strassen baut und den Verkehr sich selber überlässt sind \n\nvorbei. Deshalb ist es unverständlich, dass der neue Seetalplatz ohne modernes Verkehrsleitsys-\n\ntem realisiert wird. \n\n \n\nEin modernes Verkehrsleitsystem - wie es beispielsweise an der ETH Zürich entwickelt wurde - \n\nbringt enorme Vorteile. So sind Rot- und Grünphasen nicht mehr statisch sondern passen sich \n\ndem Verkehrsaufkommen an. Studien zeigen extrem spannende Resultate: \n\n das Verkehrsvolumen kann erhöht werden \n\n 50 % tiefere Wartezeiten an Ampeln für den ÖV \n\n tiefere Wartezeiten an Ampeln für den MiV \n\n bis 15 % tieferer CO2-Ausstoss \n\nhttp://stefanlaemmer.de/papers/StrassenverkehrSchweiz2013.pdf \n\n \n\nAuf dem Markt gibt es noch weitere Verkehrsleitsysteme. Sehr erfolgreich im Betrieb und auf \n\ngutes Echo bei der Bevölkerung stösst das dynamische Verkehrsleitsystem der Stadt Nürnberg. \n\nJe nach Verkehrsaufkommen wechseln dort Anzeigetafeln und Wegweiser. Sie leiten den Ver-\n\nkehr auf noch freie Strassen um und sorgen so für die optimale Verteilung des Verkehrs. Die \n\nLeistungsfähigkeit des Strassennetzes wird so in Nürnberg verdoppelt! \n\nhttp://www.nuernberg.de/internet/verkehrsplanung/verkehrsleitsystem.html \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nSo würde beispielsweise bei Stau am Sonnenplatz dem Verkehr mittels Anzeigetafeln an der \n\nLohrenkreuzung und im Gebiet Kapf signalisiert, dass der schnellste Weg ins Emmen Center via \n\nAutobahn ist. Oder, dass bei Stau am Seetalplatz die Kunden des Emmen Centers via Wohncen-\n\nter auf die Autobahn fahren sollen. Ein weiterer Standort vor dem Emmen Dorf würde den Ver-\n\nkehr bei Stau in Richtung Autobahnanschluss Buchrain führen. \n\n \n\nBeim Kanton bestehen Pläne für ein sogenanntes Verkehrssystem-Management für die Agglo-\n\nmeration Luzern. Die Pläne sind jedoch in die Jahre gekommen. Intelligente Systeme wie An-\n\nfangs aufgeführt sind kaum Bestandteil dieses Konzepts. Es ist zu befürchten, dass es eine An-\n\nlehnung an Systeme ist, die bereits in anderen Schweizer Städten mehr schlecht als recht funk-\n\ntionieren. Fragen werfen auch die Planung der Umsetzung auf. Das Verkehrsleitsystem befindet \n\nsich im Topf B des Entwurfes des kantonalen Strassenbauprogramms 2015-2018. Das heisst, \n\nRealisierung frühestens ab 2018. Am Seetalplatz werden nun neue Ampeln installiert. Wenige \n\nJahre nach der Inbetriebnahme des neuen Seetalplatzes soll das Verkehrsleitsystem realisiert \n\nwerden. Die neuen Ampelanlagen müssen dann bereits wieder ersetzt oder nachgerüstet wer-\n\nden. Finanzpolitisch macht eine parallele Realisierung von Seetalplatz und dem intelligentem, \n\ndynamischen Verkehrsleitsystem absolut Sinn. \n\nhttp://www.lu.ch/downloads/lu/kr/botschaften/2011-2015/b_116.pdf \n\n \n\nMit unserem Postulat stellen wir folgende Forderungen: \n\n Die Gemeinde Emmen sucht umliegende Partnergemeinden, die an der Einführung eines in-\n\ntelligenten, dynamischen Verkehrsleitsystems ebenfalls interessiert sind. \n\n Die Gemeinde Emmen setzt sich mit den Partnergemeinden beim Kanton für eine Evaluati-\n\non des optimalsten Systems für die künftigen Bedürfnisse von Emmen und der Region Lu-\n\nzern ein. \n\n Die Gemeinde Emmen setzt sich zusammen mit den Partnergemeinden beim Kanton für die \n\nEinführung eines Verkehrsleitsystems (zumindest eine Teilvariante) bis zur Eröffnung des \n\nSeetalplatzes ein. Die anderen Verkehrsknotenpunkte in der Gemeinde Emmen und der Re-\n\ngion sollen ebenfalls möglichst rasch umgerüstet werden. \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die zügige Beantwortung und Entgegennahme des Postulats, \n\nso dass eine Umsetzung bis zur Eröffnung des Seetalplatzes möglich ist. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Verkehrssteuerung auf den Nationalstrassen ist Sache des Bundes, diejenige auf den kanto-\n\nnalen Strassen fällt in den Aufgabenbereich der Kantone. Unabhängige Verkehrssteuerungssys-\n\nteme sind auf Ebene Gemeinde lediglich bei den grossen Städten zu finden. Auf dem Gemein-\n\ndegebiet der Gemeinde Emmen befinden sich alle Lichtsignalanlagen an kantonalen Hauptver-\n\nkehrsstrassen. Entsprechend liegt die Zuständigkeit beim Kanton Luzern. Im Projekt K13 Knoten \n\nEmmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Lu-\n\n\n\n3 \n\n \n\nzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorgese-\n\nhen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeord-\n\nneten Rahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Damit soll das \n\nStrassenverkehrssystem betrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infra-\n\nstrukturmassnahmen eine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems \n\ngewährleistet werden kann. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantona-\n\nlen Bauprogramm 2015-2018 ist die Massnahme „Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-\n\nManagement“ im Topf B (Umsetzung frühestens ab 2019) aufgeführt. Die Direktion Bau und \n\nUmwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung eingebunden und wird sich für die Verbes-\n\nserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet ein-\n\nsetzen. \n\nFür die Stadt Luzern und deren Agglomeration ist die Verkehrssteuerung ein Schlüsselinstru-\n\nment, um in Zukunft die Verkehrsströme zu leiten und die vorhandenen Verkehrsträger optimal \n\nzu nutzen. Diesbezüglich benötigt es eine übergeordnete Planung. Das von Kanton, Stadt Lu-\n\nzern, LuzernPlus und Verkehrsverbund Luzern initiierte und im April 2015 vorgestellte gemein-\n\nsame Projekt «Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern» ist ein erster wichtiger \n\nSchritt. Der Gemeinderat hat ein hohes Interesse an diesem Projekt und wird die Anliegen der \n\nGemeinde Emmen entsprechend vertreten. \n\n \n\nZu den Forderungen \n\n1. Die Gemeinde Emmen sucht umliegende Partnergemeinden, die an der Einfüh-\n\nrung eines intelligenten, dynamischen Verkehrsleitsystems ebenfalls interessiert \n\nsind. \n\nDie Gemeinde Emmen ist in verschiedenen Interessengemeinschaften und Austauschgremien \n\nvertreten. Diese bereits vorhandenen Gefässe werden auch für Fragen der regionalen Verkehrs-\n\nbewältigung genutzt. Ein gemeinsames Vorgehen insbesondere auch in Fragen über intelligente  \n\nVerkehrsleitsysteme für die Stadt und Agglomeration Luzern wird in der Gruppe K5-Mobilität  \n\n(Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern der Interkommunalen Kooperation in der Kernag-\n\nglomeration Luzern K5) diskutiert. \n\n \n\n2. Die Gemeinde Emmen setzt sich mit den Partnergemeinden beim Kanton für eine \n\nEvaluation des optimalsten Systems für die künftigen Bedürfnisse von Emmen \n\nund der Region Luzern ein. \n\nDer entsprechende Austausch wird auf Fachebene regelmässig gesucht. Dabei wird auch die \n\nEntwicklung bei der modernen Verkehrssteuerung beobachtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n3. Die Gemeinde Emmen setzt sich zusammen mit den Partnergemeinden beim \n\nKanton für die Einführung eines Verkehrsleitsystems (zumindest eine Teilvarian-\n\nte) bis zur Eröffnung des Seetalplatzes ein. Die anderen Verkehrsknotenpunkte \n\nin der Gemeinde Emmen und der Region sollen ebenfalls möglichst rasch umge-\n\nrüstet werden. \n\nDie Wahl für das Verkehrssteuerungssystem am Seetalplatz wurde bereits im Rahmen der Pro-\n\njektentwicklung getroffen. Grundsätzlich ist nicht damit zu rechnen, dass der Kanton Luzern im \n\nBereich der Verkehrssteuerung voranprescht und die neuesten und in der Schweiz nahezu un-\n\nerprobten Systeme ausprobiert. Dies ist bei der aktuellen finanziellen Situation nachvollziehbar. \n\nZudem ist ein punktueller Ansatz gegenüber einem ganzheitlichen Konzept weniger effizient. \n\n \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDie grundsätzliche Forderung der Postulanten zum gemeinsamen Vorgehen mit umliegenden \n\nPartnergemeinden zum Initiieren eines übergeordneten intelligenten, dynamischen Verkehrsleit-\n\nsystems ist, soweit das überhaupt möglich ist, erfüllt. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat \n\nbereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen (ausser Punkt 3) und beantragt gleichzeitig \n\ndie Abschreibung. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Februar 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


37_19 Terminprogramm.pdf

text: \nNr. Vorgangsname Anfang Ende\n\n1 Schulferien Mon 30.09.19 Son 16.08.20\n\n2 Herbstferien Mon 30.09.19 Son 13.10.19\n\n3 Weihnachtsferien Fre 20.12.19 Fre 20.12.19\n\n4 Fasnachtsferien Mon 17.02.20 Son 01.03.20\n\n5 Osterferien Die 14.04.20 Fre 24.04.20\n\n6 Sommerferien Mon 06.07.20 Son 16.08.20\n\n7\n\n8 Projektstart Mit 13.11.19 Die 03.12.19\n\n9 Definitive Auftragsvergabe Mit 13.11.19 Mit 13.11.19\n\n10 Kick-Off-Sitzung Die 19.11.19 Die 19.11.19\n\n11 Projektbereinigung Mit 20.11.19 Die 03.12.19\n\n12 Annahme Baubewilligung ist erteilt Mit 13.11.19 Mit 13.11.19\n\n13\n\n14 Phase Ausführungsplanung Modulbau\n(ERNE)\n\nMit 11.12.19 Mit 11.03.20\n\n15 Werkplanung Modulbau Mit 11.12.19 Mit 05.02.20\n\n16 Genehmigung Werkpläne ERNE Die 07.01.20 Mon 13.01.20\n\n17 Lieferfristen für Material und Halbfabrikate Don 30.01.20 Mit 11.03.20\n\n18\n\n19 Produktion im Werk Don 12.03.20 Fre 17.04.20\n\n20 Elementfertigung, Werk Stein Don 12.03.20 Fre 20.03.20\n\n21 Modulzusammenbau, Werk Möhlin Mit 18.03.20 Mit 25.03.20\n\n22 Ausbau Subunternehmer, Werk Möhlin Don 19.03.20 Fre 17.04.20\n\n23\n\n24 Arbeiten auf Baustelle Don 09.04.20 Mon 22.06.20\n\n25 Vorbereitungsarbeiten EG vor Baubeginn Don 09.04.20 Die 14.04.20\n\n26 Gerüst stellen Don 09.04.20 Mit 15.04.20\n\n27 Vorbereitungsarbeiten Dach / Vordächer Don 16.04.20 Die 21.04.20\n\n28 Montage Modulbau Mit 22.04.20 Fre 24.04.20\n\n29 Montage Zugangsrampe Mon 27.04.20 Mon 27.04.20\n\n30 Fertigstellung Ausbau vor Ort Die 28.04.20 Die 19.05.20\n\n31 Baureinigung innen Mit 20.05.20 Mon 25.05.20\n\n32 Gerüst abbauen Don 07.05.20 Fre 08.05.20\n\n33 Fertigstellung und Bauabnahmen Mit 20.05.20 Don 28.05.20\n\n34 Übergabe an Bauherrschaft Don 28.05.20 Don 28.05.20\n\n35 Umzug und einrichten Fre 29.05.20 Mon 22.06.20\n\nWeihnachtsferien\n\nFasnachtsferien\n\nOsterferien\n\nSommerferien\n\n13.11\n\n19.11\n\nProjektbereinigung\n\n13.11\n\nWerkplanung Modulbau\n\nGenehmigung Werkpläne ERNE\n\nLieferfristen für Material und Halbfabrikate\n\nElementfertigung, Werk Stein\n\nModulzusammenbau, Werk Möhlin\n\nAusbau Subunternehmer, Werk Möhlin\n\nVorbereitungsarbeiten EG vor Baubeginn\n\nGerüst stellen\n\nVorbereitungsarbeiten Dach / Vordächer\n\nMontage Modulbau\n\nMontage Zugangsrampe\n\nFertigstellung Ausbau vor Ort\n\nBaureinigung innen\n\nGerüst abbauen\n\nFertigstellung und Bauabnahmen\n\n28.05 Übergabe an Bauherrschaft\n\n09 12 15 18 21 24 27 30 03 06 09 12 15 18 21 24 27 30 02 05 08 11 14 17 20 23 26 29 01 04 07 10 13 16 19 22 25 28 02 05 08 11 14 17 20 23 26 29 01 04 07 10 13 16 19 22 25 28 01 04 07 10 13 16 19 22 25 28 31 03 06 09 12 15 18 21 24 27 30 03 06\nNovember 2019 Dezember 2019 Januar 2020 Februar 2020 März 2020 April 2020 Mai 2020 Juni 2020\n\n4. Qtl, 2019 1. Qtl, 2020 2. Qtl, 2020\n\nERNE AG Holzbau Vorschlag Terminprogramm, Aufstockung Hübeli\n\nDruckdatum: Mit 07.08.19\n\nr.wigger\nRechteck\n\nr.wigger\nRechteck\n\nr.wigger\nSchreibmaschinentext\n14.08.2019\n\nr.wigger\nSchreibmaschinentext\n\nr.wigger\nHervorheben\n\nr.wigger\nHervorheben\n\n\n\n\n


name: 35_14 Postulat Mehr Biss für die Schuldenbremse.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n35/14  betreffend „Mehr Biss für die Schuldenbremse“ \n\nFür den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen ist der Voranschlag gemäss Art. 6 des \n\nFinanzhaushaltreglements so festzusetzen, dass in der Regel im Durchschnitt von längstens \n\nfünf Jahren ein gesamthaft ausgeglichener Rechnungsabschluss resultiert. Es stellt sich die \n\nFrage, ob diese kommunale „Schuldenbremse“ in der vorliegenden Form noch Sinn macht: \n\n- Der aktuelle BAFIP sieht von 2015 bis 2019 im Durchschnitt ein Defizit von über einer \n\nMillion Franken pro Jahr vor. Die kommunale „Schuldenbremse“ wird somit verletzt. \n\nFaktisch handelt der Einwohnerrat rechtswidrig, wenn er das Budget 2015 mit einem \n\nDefizit verabschiedet. \n\n- Auch rückblickend werden die Vorgaben im kommunalen Finanzhaushaltreglement \n\nnicht eingehalten; in den Jahren 2010 bis 2014 resultierte im Durchschnitt ein Defizit \n\nvon über 3 Millionen Franken pro Jahr (Budget 2014 und Rechnungen 2010 bis 2013). \n\n- Die Verletzung der kommunalen „Schuldenbremse“ wurde in den Budgetdebatten nie \n\nthematisiert. Art. 6 des Finanzhaushaltreglements spielt in der politischen Diskussion \n\nkaum eine Rolle. \n\n- Art. 6 des Finanzhaushaltsreglements ist zahnlos ausgestaltet. Er orientiert sich zwar \n\nteilweise an der kantonalen „Schuldenbremse“ gemäss dem Gesetz über die \n\nSteuerung der Finanzen und Leistungen des Kantons. Die kommunalen Vorgaben sind \n\nindessen nicht detailliert geregelt. Es ist nicht klar, welche Rechnungs- bzw. Planjahre \n\nfür die Berechnung beigezogen werden müssen. \n\n- Anhand des Finanzhaushaltreglements ist nicht ersichtlich, welches die Konsequenzen \n\nsind, wenn die kommunale „Schuldenbremse“ verletzt wird. Letztlich handelt es sich \n\num eine blosse Absichtserklärung. \n\n- Der Kanton schreibt den Gemeinden in § 29 der Verordnung über den Finanzhaushalt \n\nder Gemeinden vor, dass er sog. Finanzkennzahlen zu berechnen hat. Werden die \n\nvorgeschriebenen Bandbreiten nicht eingehalten, muss der Gemeinderat mögliche \n\nMassnahmen aufzeigen. Die kantonale Gesetzgebung ist somit wesentlich \n\nverbindlicher ausgestaltet, als dies bei der Regelung der Gemeinde Emmen der Fall ist. \n\n \n\nForderungen \n\n \n\nDer Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, Art. 6 des Finanzhaushaltreglements zu \n\nüberprüfen und bei Bedarf eine Änderung auszuarbeiten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die \n\nkommunale „Schuldenbremse“: \n\n- stärker auf die Finanzkennzahlen auszurichten ist; \n\n- präzisier und verbindlicher geregelt werden muss; \n\n- weiterhin mit einer Fünfjahresperiode auszugestalten ist oder ob die Frist verlängert \n\nwerden sollte; \n\n- mit Konsequenzen versehen werden muss, wenn binnen fünf Jahren kein \n\nausgeglichener Rechnungsabschluss erreicht werden kann; \n\n- in Zukunft durch den Gemeinderat im jährlichen BAFIP erläutert werden muss. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. November 2014 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Emmen \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 14_18 Beantwortung Postulat Vereinsunterstützung.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n14/18 Beantwortung des Postulates von Tobias Käch und Franziska Magron-Marti namens \n\nder CVP/JCVP Fraktion vom 19. März 2018 betreffend Vereinsunterstützung  \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates  \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es aktuell ca. 150 Vereine, die unser gesellschaftliches Leben \n\ndurch ihre Aktivitäten bereichern und auch viele wichtige soziale und gesellschaftliche Auf-\n\ngaben übernehmen. Die Unterstützung dieser Vereine ist in einem durch den Einwohnerrat \n\nverabschiedeten Reglement und in einer gemeinderätlichen Verordnung geregelt. \n\nImmer wieder wird die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde in Gesprächen mitei-\n\nnander verglichen. Die Nutzung von Turnhallen wird mit Konzertlokalen, Probesälen, Sportplät-\n\nzen oder der Benutzung von Umkleidekabinen verglichen. Äpfel mit Birnen, quasi.  \n\nOhne die einzelnen Vereine gegeneinander ausspielen zu wollen, wollen wir vom Gemeinderat \n\naufgezeigt haben, wie er die verschiedenen Vereine unterstützt. Wir fordern den Gemeinderat \n\ndeshalb auf, dem Einwohnerrat in einem kurzen Bericht aufzuzeigen, wie und nach welchen \n\nKriterien er die einzelnen Emmer Vereine unterstützt, sei dies materiell, finanziell oder mit an-\n\nderen Leistungen (z. B. in Arbeitsstunden, Frankenbeiträgen, Raumnutzung, Mieterlasse etc.). \n\nEs geht uns keinesfalls darum, die freiwilligen Leistungen gegeneinander ausspielen oder strei-\n\nchen zu wollen. Aber es soll eine seriöse Grundlage für diese Diskussion, die wir allenfalls beim \n\nnächsten Budget führen müssen, geschaffen werden. In der aktuell finanziell angespannten \n\nLage der Gemeinde soll dem Bürger aufgezeigt werden, welchen wertvollen Beitrag die Ge-\n\nmeinde Emmen freiwillig für das gesellschaftliche Leben von Emmen leistet. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Vorbemerkungen  \n\na) Aus einem einst blühenden Industriestandort hat sich Emmen in den vergangenen \n\nJahren in kleinen Schritten und unter Bewältigung verschiedenster Herausforderungen in Um-\n\nsetzung der Vision und Strategie Emmen 2025 zu einem attraktiven, lebenswerten, lebendigen \n\nund vielfältigen Wohn- und Arbeitsort gewandelt. Die Vision und Strategie Emmen 2025 hält \n\ndazu fest, dass Emmen als beliebter Wohn- und Arbeitsort an der Schnittstelle von Stadt und \n\nLand über moderne Wohnbauprojekte, einen schnellen Zugang zu Freizeit- und Erholungsräu-\n\nmen, urbane und ländlich geprägte Quartiere, eine moderne Infrastruktur, engagierte Schulen, \n\neine gute Verkehrsanbindung, vielfältige Sportangebote sowie attraktive Einkaufsmöglichkeiten \n\nverfügt. Emmen bietet einen Lebensraum, in dem sich die Bevölkerung sicher fühlt und sich ak-\n\ntiv für das gesellschaftliche, sportliche und kulturelle Leben einsetzt. Das aktive und motivierte \n\nEngagement der Bevölkerung für das pulsierende gesellschaftliche Leben, für funktionierende \n\nOrganisationen und Vereine in den vielfältigen Lebensbereichen setzt auch ein Mitwirken und \n\nvor allem auch die Unterstützung durch die Gemeinde voraus. \n\n \n\nb) Die Gemeinde Emmen verfügt traditionell über ein vielfältiges Vereinsleben. Das Ver-\n\nzeichnis der Emmer Vereine und Organisationen (vgl. https://secure.i-\n\nweb.ch/gemweb/emmen/de/kultursport/kultur/vereinsliste/) enthält aktuell über 160 Einträge, \n\nwelche das vielfältige, breit abgestützte Wirken in den Bereichen Sport, Musik, Freizeit, Politik, \n\nQuartierleben sowie Gesellschaft und Kultur aufzeigen.  \n \n\nc) Eine Vereinsumfrage im Jahr 2007 hat ergeben, dass bei der Unterstützung der Verei-\n\nne und Aktivitäten in Form von Sachleistungen und auch bei den finanziellen Beiträge Unter-\n\nschiede bestanden, aber keine gravierenden Ungleichbehandlungen festgestellt wurden. Der \n\nGemeinderat hat dem Einwohnerrat mit dem Bericht und Antrag 01/08 betreffend Erlass eines \n\nReglementes über die Beiträge an Vereine und Institutionen der Gemeinde Emmen beantragt, \n\neine formelle gesetzliche Grundlage für die Vereinsunterstützung zu schaffen. Mit Zustimmung \n\ndes Einwohnerrates ist auf den 1. Juni 2008 das Reglement über die Beiträge an Vereine und \n\nInstitutionen der Gemeinde Emmen in Kraft gesetzt worden. Konkretisiert werden diese Grund-\n\nlagen durch die gemeinderätliche Verordnung über die Beiträge an Vereine und Institutionen \n\nder Gemeinde Emmen. \n \n\nd) Für die Vergabe von Beiträgen an die Unterstützung von kulturellen Projekten hat die \n\nKulturkommission in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben Vergaberichtlinien erlas-\n\nsen (vgl. https://secure.i-\n\nweb.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&\n\npubid=90306&themenbereich_id=845&thema_id=2274). Auch für die Umsetzung der Jugend-\n\nsportförderung und die Beiträge an Jugendlager sind auf der Homepage der Gemeinde Emmen \n\ndie Grundlagen und Formulare für die Geltendmachung der Beiträge publiziert (vgl. \n\nhttp://www.emmen.ch/de/kultursport/tourismus/uebersichttourismus/welcome.php?action=sho\n\nwthema&themenbereich_id=789&thema_id=2261&page=6). \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/kultursport/kultur/vereinsliste/\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/kultursport/kultur/vereinsliste/\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&pubid=90306&themenbereich_id=845&thema_id=2274\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&pubid=90306&themenbereich_id=845&thema_id=2274\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&pubid=90306&themenbereich_id=845&thema_id=2274\nhttp://www.emmen.ch/de/kultursport/tourismus/uebersichttourismus/welcome.php?action=showthema&themenbereich_id=789&thema_id=2261&page=6\nhttp://www.emmen.ch/de/kultursport/tourismus/uebersichttourismus/welcome.php?action=showthema&themenbereich_id=789&thema_id=2261&page=6\n\n\n3 \n\n \n\ne) Gestützt auf das Reglement kann die Gemeinde auch Leistungsvereinbarungen ab-\n\nschliessen. Solche bestehen mit der Musikgesellschaft Emmen, der Kinderkleider- und Spielwa-\n\nrenbörse, dem Verein Meetpoint, der Seniorendrehscheibe, dem Verein Zukunftsgestaltung \n\nEmmen und der IG Fasnacht und betreffen in der Regel wiederkehrende Leistungen der Ge-\n\nmeinde und vor allem auch regelmässige Aktivitäten dieser Vereine und Organisationen. Dane-\n\nben werden in aller Regel auch für grössere Veranstaltungen (z.B. Musiktage, Innerschweizeri-\n\nsches Schwing- und Älplerfest ISAF 2013, Gwärb 16, Bundesfeier, SLRG-\n\nSchweizermeisterschaften, Weihnachtsmarkt, zämme ässe etc.) Vereinbarungen, welche die \n\nLeistungen der Gemeinde und auch die Gegenleistungen der Veranstalter definieren, abge-\n\nschlossen. Solche Leistungen sind dann immer auch in den Budgets und Rechnungen der Ge-\n\nmeinde auszuweisen (z.B. Kultur, Sport, Standortmarketing etc.).  \n \n\nf) Im Budget 2017 waren im Bereich Sport für die Vereins- und Jugendsportförderung \n\nCHF 150'000.00 und für die Jugendlagerunterstützung CHF 6'000.00 eingestellt. Die Kultur-\n\nkommission verfügt über ein Budget von CHF 15'000.00, um damit in Ergänzung der Leistun-\n\ngen der Regionalen Kulturkonferenz RKK, kulturelle Aktivitäten gemäss den bestehenden Richt-\n\nlinien im Einzelfall zu unterstützen.  \n\n \n\ng) Die Quartiervereine werden seit Jahren mit einem Beitrag von CHF 500.00 unterstützt. \n\nDieser Beitrag ist für das Budget 2018 ausgesetzt worden. Die Zukunftsgestaltung Emmen \n\n(ZGE) erhält einen Beitrag von CHF 40'000.00. Dieser Beitrag ist für das Jahr 2018 auf Vor-\n\nschlag der ZGE auf CHF 30'000.00 reduziert worden. Die Musikgesellschaft (MGE) wird mit  \n\nCHF 7'500.00 unterstützt, wobei sich die MGE verpflichtet, an bestimmten Anlässen der Ge-\n\nmeinde Emmen entschädigungslos aufzutreten. Den vier Frauenvereinen der Gemeinde Emmen \n\nsowie dem Samariterverein wurden in den vergangenen Jahren CHF 4'400.00 pro Jahr über-\n\nwiesen. Für das Budget 2018 wurden diese Beiträge auf CHF 2'500.00 reduziert. Jährliche Un-\n\nterstützungen erhalten zudem die Vereine Delia (CHF 17'500.00), Midnight Basket (CHF \n\n5'000.00), Munterwegs (CHF 9'000.00), Meetpoint (Übernahme Stromkosten) sowie die Ludo-\n\nthek (CHF 12'000.00) und die verschiedenen KITA's in der Gemeinde Emmen. In weiteren Leis-\n\ntungsvereinbarungen (z.B. Fasnacht, Chilbi, Weihnachtsmarkt etc.) werden die Sach- und \n\nDienstleistungen der Gemeinde (z.B. Unterstützung Werkdienst, Kommunikationsleistungen, \n\nNutzung der Infrastrukturen) umschrieben, ohne dass für diese Anlässe finanzielle Beiträge zu-\n\ngesichert sind.  \n \n\nh) Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission hat gestützt auf den Prüfauftrag \n\nvom 12. Januar 2018 die Grundlagen der Vereinsunterstützung überprüft. Der entsprechende \n\nPrüfbericht wird der Gesamtkommission vorliegen. \n\n \n\n2. Forderung der Postulanten  \n\nDie Grundlagen der Vereinsunterstützung sind im Reglement über die Vereinsunterstützung und \n\nder darauf basierenden gemeinderätlichen Verordnung umfassend geregelt. Mit Richtlinien wird \n\neine transparente Zuteilung der vorhandenen Mittel in den Bereichen Sport und Kultur gewähr-\n\nleistet. Darüber hinaus werden mit Leistungsvereinbarungen Veranstaltungen und Anlässe im \n\n\n\n4 \n\n \n\nRahmen der Möglichkeiten unterstützt. Der Gemeinderat hat gemäss den Vorgaben des Regle-\n\nmentes die Unterstützungsbeiträge periodisch zu prüfen. Die Beiträge der Jugendsportförderung \n\nund Jugendlagerunterstützung müssen von den Vereinen jährlich mit Eingaben der geforderten \n\nUnterlagen neu beantragt werden. Alle vorerwähnten Beiträge sind im Budget eingestellt. Die \n\nErstellung eines zusätzlichen Berichtes, vor allem auch im Nachgang zur Prüfung der Vereinsun-\n\nterstützung im Februar 2018 durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, drängt \n\nsich daher aus Sicht des Gemeinderates nicht auf. Die Angaben, welche von den Postulanten \n\ngefordert werden, sind in den Budgets ausgewiesen.  \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat lehnt die Erstellung eines Berichtes ab und beantragt deshalb die Ablehnung \n\ndes Postulates.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 45_20 Beantwortung dringliche Interpellation betreffend Diskussion über die Abschaffung der Billettsteuer.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n45/20 Beantwortung der dringlichen Interpellation Barbara Fas und Mitunterzeichnende \n\nnamens der SP Fraktion vom 3. November 2020 betreffend Diskussion über die Ab-\n\nschaffung der Billettsteuer \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nIm Kantonsrat wurde eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass die Billettsteuer abgeschafft \n\nwird. Zwar steht der Regierungsrat grundsätzlich hinter der Billettsteuer, ist jedoch bereit, die Mo-\n\ntion als Postulat entgegenzunehmen und deren Abschaffung mit den Gemeinden zu diskutieren. \n\nDie SP ist der Meinung, dass die Billettsteuer ein fester Grundpfeiler der Kultur- und Sportförde-\n\nrung darstellt und so ein vielfältiges und kleingliedriges Angebot ermöglicht. Fehlende Einnahmen \n\naus der Billettsteuer würden ehrenamtliche Sportvereine in finanzielle Bedrängnis bringen und den \n\nKulturplatz nachhaltig schädigen.  \n\nWir bitten deshalb den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:  \n\n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der Billettsteuer für den Kulturplatz in der Gemeinde \n\nzu? Inwiefern trägt sie zum Erhalt der kulturellen Vielfalt bei? \n\n2. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der Billettsteuer für den Breiten- und Jugendsport in \n\nder Gemeinde zu? \n\n3. Wie viele Sport- und Kulturinstitutionen werden mit welchen Mitteln durch die Billettsteuerein-\n\nnahmen mitfinanziert? \n\n4. Wie viele Projekte wurden durch den Jugendsportförderfonds in den letzten 10 Jahren unter-\n\nstützt? \n\n5. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Billettsteuer auf die Kultur- bzw. Sportförde-\n\nrung? \n\n6. Sind dem Gemeinderat Fälle bekannt, in denen sich die Billettsteuer als Wettbewerbsnachteil für \n\nkulturelle Veranstaltungen erwiesen hat? \n\n7. Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten würde der Gemeinderat bei Abschaffung der \n\nBillettsteuer in Betracht ziehen? \n\n\n\n \n\n2 \n\n8. Die Erhebung einer Billettsteuer kann besser legitimiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass \n\ndie Einnahmen wieder für Kultur und Sport eingesetzt werden. Ist der Gemeinderat unter die-\n\nsem Aspekt bereit, die Einrichtung des im Postulat 24/16 geforderten Fonds zur Kultur- und \n\nSportförderung nun in Erwägung zu ziehen?  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gemeinden können gemäss den kantonalen gesetzlichen Grundlagen über eine Einführung, \n\nWeiterführung oder Abschaffung der Billettsteuern autonom entscheiden. Dass die Billettsteuern \n\nwie in der Stadt Luzern, Stadt Kriens, Gemeinde Ebikon oder auch in der Gemeinde Emmen erho-\n\nben werden, hat gerade damit zu tun, dass diese Gemeinden einerseits über ein grosses Angebot \n\nin den Bereichen Kultur und Sport verfügen, welches nicht nur den jeweiligen Einwohnerinnen und \n\nEinwohner zur Verfügung steht, sondern oftmals über einen regionalen Charakter verfügt und an-\n\nderseits die Leistungen in den Bereichen Kultur und Sport nicht anderweitig abgegolten werden. \n\nDie Gemeinde Emmen unterstützt die ortsansässigen Vereine und kulturellen Institutionen jährlich \n\nmit namhaften Beiträgen. Dies geschieht mit finanziellen Leistungen, mit der Bereitstellung von ge-\n\neigneten Räumen für die Vereinstätigkeit sowie dem laufenden Unterhalt und Investitionen in die \n\nInfrastruktur. Weiter wird bei ortsansässigen Vereinen, die einer regelmässigen Aktivität wie Pro-\n\nben, Trainings, Wettkämpfe oder ähnlichem nachgehen, auf die Erhebung der Billettsteuern ver-\n\nzichtet, sofern der Anlass nicht kommerziell ist. Ebenfalls sind die Veranstaltungen der Gemeinde \n\nEmmen und der Gemeindeschulen Emmen von der Billettsteuer befreit. Aktuell erzielt die Gemein-\n\nde Emmen keine Billettsteuereinnahmen aus Sportveranstaltungen.  \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der Billettsteuer für den Kulturplatz \n\nin der Gemeinde zu? Inwiefern trägt sie zum Erhalt der kulturellen Vielfalt bei? \n\nDie Gemeinde Emmen erzielt jährliche Einnahmen im Umfang von rund CHF 450'000.00 bis \n\nCHF 550'000.00 aus der Billettsteuer. Diese Einnahmen fallen unter das Gesamt-\n\ndeckungsprinzip, wonach sämtliche Einnahmen des öffentlichen Haushalts zur Deckung \n\nsämtlicher Ausgaben dienen. So gesehen werden die Kultur- und Sportveranstaltungen in-\n\ndirekt durch die Billettsteuer unterstützt. \n\n2. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der Billettsteuer für den Breiten- und \n\nJugendsport in der Gemeinde zu?  \n\nDie Einnahmen aus der Billettsteuer werden nicht zweckgebunden eingesetzt. So gesehen \n\nwerden die Kultur- und Sportveranstaltungen nur indirekt durch die Billettsteuer unter-\n\nstützt. \n\n\n\n \n\n3 \n\n3. Wie viele Sport- und Kulturinstitutionen werden mit welchen Mitteln durch die \n\nBillettsteuereinnahmen mitfinanziert? \n\nNachdem die Einnahmen aus der Billettsteuer nicht zweckgebunden eingesetzt werden, \n\nkann diese Frage nicht beantwortet werden. \n\nMit dem Bericht und Antrag 02/19 betreffend Vereinsunterstützung wurden die Details der \n\nUntersetzung der einzelnen Vereine dargelegt. \n\n4. Wie viele Projekte wurden durch den Jugendsportförderfonds in den letzten 10 \n\nJahren unterstützt?  \n\nIn der Gemeinde Emmen existiert kein Jugendsportförderfonds. \n\n5. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Billettsteuer auf die Kultur- \n\nbzw. Sportförderung?  \n\nDie Abschaffung der Billettsteuer würde für die Gemeinde Emmen jährliche Einbussen im \n\nUmfang von rund CHF 450'000.00 bis CHF 550'000.00 bedeuten und die ohnehin schwieri-\n\nge finanzielle Situation der Gemeinde zusätzlich belasten. Folglich müsste diese Einbusse \n\nauf der Einnahmeseite mit Minderausgaben kompensiert werden. Aus heutiger Sicht kann \n\nund darf nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Kultur- und Sportförderung ihren \n\nBeitrag zur Kompensation der Mindereinnahmen leisten müsste. \n\n6. Sind dem Gemeinderat Fälle bekannt, in denen sich die Billettsteuer als Wett-\n\nbewerbsnachteil für kulturelle Veranstaltungen erwiesen hat?  \n\nDem Gemeinderat wurden bisher keine direkten Fälle genannt, die auf eine unmittelbare \n\nBenachteiligung von Veranstaltungen durch die Billettsteuer zurückzuführen sind. Dennoch \n\nist uns bekannt, dass in der Diskussion immer wieder angeführt wird, dass die durch die \n\nBillettsteuer höher angesetzten Billettpreise als Wettbewerbsnachteil betrachtet werden. \n\nDass deswegen aber Veranstaltungen abgesagt wurden, ist uns in dieser Form in Emmen \n\nnicht bekannt.  \n\nEs ist auch ausdrücklich festzuhalten, dass nicht der Veranstalter die Billettsteuer beglei-\n\nchen, sondern dass der Konsument für diese aufkommen muss. Der Eintrittspreis ist durch \n\nden Veranstalter entsprechend zu kalkulieren. \n\n7. Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten würde der Gemeinderat bei \n\nAbschaffung der Billettsteuer in Betracht ziehen?  \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Billettsteuer in Emmen aktuell nicht zweckgebunden ein-\n\ngesetzt wird, kann nicht von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen werden. \n\nVielmehr würde es bei der Abschaffung der Billettsteuer darum gehen, im Sinne eines aus-\n\ngeglichenen Finanzhaushalts die Mindereinnahmen aus der Billettsteuer mit Minderausga-\n\nben zu kompensieren.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n8. Die Erhebung einer Billettsteuer kann besser legitimiert werden, wenn nachge-\n\nwiesen wird, dass die Einnahmen wieder für Kultur und Sport eingesetzt wer-\n\nden. Ist der Gemeinderat unter diesem Aspekt bereit, die Einrichtung des im \n\nPostulat 24/16 geforderten Fonds zur Kultur- und Sportförderung nun in Erwä-\n\ngung zu ziehen?  \n\nEine wortgetreue Umsetzung dieser Forderung würde letztlich bedeuten, dass der Sport \n\nkeine Fördermittel bekäme und die Kultur nur im Umfang der Billettsteuereinnahmen un-\n\nterstützt würde. In der heutigen Pandemiesituation mit sehr geringen Einnahmen aus der \n\nBillettsteuer würde der Kulturbereich zusätzlich zu den Ausfällen aufgrund von Covid-19 \n\nmit sinkenden Förderbeiträgen belastet.  \n\nDer Gemeinderat achtet auf eine konstante, verlässliche Unterstützung der Emmer Vereine \n\nund kulturellen Institutionen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Ge-\n\nmeinde. Insofern hält der Gemeinderat am Entschluss fest, auf die Zweckbindung der Bil-\n\nlettsteuern zu verzichten und die Vereine und kulturellen Institutionen wie bis anhin best-\n\nmöglich nach deren Bedürfnissen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Ge-\n\nmeinde zu unterstützen und zu fördern. Mit dem Verzicht auf weitere Reglemente und \n\nFonds verzichtet der Gemeinderat auch auf die administrative Mehrbelastung von Verwal-\n\ntung, Vereinen und kulturellen Institutionen. \n\nDer Gemeinderat erachtet die aktuelle Kultur- und Sportförderung unter Berücksichtigung \n\nder Bedürfnisse von Vereinen und kulturellen Institutionen sowie der finanziellen Situation \n\nder Gemeinde Emmen als angemessen und zweckmässig.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. August 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22_22 Umweltverträglichkeitsbericht Anhang 4.2; C-Rex Fotodokumentation 2017.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 46_07 Postulat betreffend ressourcenoptimierter Betrieb

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n P O S T U L A T \n \n \n46/07 betreffend ressourcenoptimierter Betrieb \n\n \n \nDie Bauten der Gemeinde Emmen sind mehrheitlich in einem energetisch deso-\nlaten Zustand und es ist überfällig die Sanierungen endlich anzugehen. Doch es \nfehlt das Geld und es ist absehbar, dass es noch Jahre gehen wird, bis alle Ge-\nbäude erneuert und dem neusten Stand der Isolationstechnik angepasst sind. In \nder Zwischenzeit müssen alle Massnahmen getroffen werden, die den Energie-\nverbrauch verringern. Dazu gehört auch ein bewusster Umgang des Personals \nmit den natürlichen Ressourcen. \n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, auf Personalseite Massnahmen und \nAnreize für einen ressourcenoptimierten Betrieb der Gemeindeverwaltung zu \nprüfen, insbesondere \n \n- eine Fachgruppe ökologieorientierte Betriebsführung bzw. ressourcenopti-\n\nmierter Betrieb \n \n\n- Energiespartipps für die Mitarbeitenden während der Heizperiode (Lüftungs-\nfrequenz) \n\n \n- Energiespartipps für die Nutzung von PC und Rechenzentrum \n \n- Energiespartipps bez. Licht \n\n \n- Energiespartipps bez. Papierverbrauch \n\n \n- Energiespartipps bez. Abfallerzeugung und –bewirtschaftung \n\n \n- Spartipps bei der Wasserversorgung (WC-Spülung, spez. Wasserhahnauf-\n\nsätze) \n \n\n- Motivationsanlässe zum Umsteigen auf den ÖV (keine Autoparkplätze, nahe \nund gedeckte Veloparkplätze, rutschfreier Belag in der Tiefgarage, Abonne-\nmentvergünstigungen, bike to work etc.). \n\n \n \nEmmenbrücke, 29. Oktober 2007 \n \n \nNamens der SP/Grüne Fraktion \n \nEugen Bütler \nAndres Kappeler \nLuzius Hafen \n\n\n\t46/07 betreffend ressourcenoptimierter Betrieb\n\n

doc_text_tsv_it: '2007':183 '29':181 '46/07':13,195 'abfallerzeugung':144 'abonn':174 'absehb':46 'andres':191 'angepasst':64 'anreiz':101 'anzugehen':37 'auch':81 'auf':96,97,160 'autoparkplätz':164 'bauten':18 'bei':148 'belag':170 'betreffend':14,196 'betrieb':16,105,118,198 'betriebsführung':114 'bewirtschaftung':146 'bewusster':83 'bez':137,140,143 'bik':176 'bis':53 'bzw':115 'bäud':56 'bütler':190 'das':41 'dass':47 'dazu':79 'dem':59 'den':75,88,94,161 'der':1,19,62,67,106,124,149,172,185 'des':27,85 'deshalb':93 'die':17,34,74,121,130 'doch':38 'ein':82,111 'einem':25 'einen':103 'einwohnerrat':2 'emmen':4,21 'emmenbrück':180 'endlic':36 'energ':76 'energetisc':26 'energiespartipps':119,128,136,139,142 'erneuert':57 'es':31,39,44,48 'etc':179 'eugen':189 'fachgrupp':112 'fehlt':40 'fordern':92 'fraktion':188 'frequenz':127 'für':102,120,129 'ge':55 'gedeckt':167 'gehen':51 'gehört':80 'geld':42 'gemeind':20 'gemeinderat':95 'gemeindeverwaltung':107 'getroffen':72 'hafen':194 'heizperiod':125 'insbesond':110 'isolationstechnik':63 'ist':32,45 'jahr':50 'kappeler':192 'kein':163 'laten':28 'licht':138 'luzius':193 'lüftungs':126 'massnahmen':71,99 'mehrheitlic':23 'mentvergünstigungen':175 'mierter':117 'mit':87 'mitarbeitenden':122 'motivationsanläss':157 'müssen':69 'nah':165 'namens':184 'natürlichen':89 'neusten':60 'noch':49 'nutzung':131 'oktober':182 'p':5 'papierverbrauc':141 'pc':133 'personals':86,98 'prüfen':109 'rechenzentrum':135 'ressourcen':90 'ressourcenopt':116 'ressourcenoptimierten':104 'ressourcenoptimierter':15,197 'rutschfreier':169 's':7 'sanierungen':35 'sind':22,65 'sp/gr':186 'spartipps':147 'spez':154 'spülung':153 'stand':61 'sätze':156 't':8,12 'tiefgarag':173 'to':177 'u':9 'umgang':84 'umsteigen':159 'und':30,43,58,100,134,145,166 'veloparkplätz':168 'verbrauc':77 'verringern':78 'von':3,132 'wasserhahnauf':155 'wasserversorgung':150 'wc':152 'wc-spülung':151 'werden':73 'wir':91 'wird':52 'work':178 'während':123 'zu':108 'zum':158 'zustand':29 'zwischenzeit':68 'ökologieorientiert':113 'öv':162 'überfällig':33 'üne':187


name: 22_22 Umweltverträglichkeitsbericht Anhang 3.4; Umgebungsplan RB.pdf

text: \n\n


name: 40_18 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Wasserliefervertrag mit Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n40/18 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nWasserliefervertrag mit Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nIn Emmen gibt es ein weitreichendes Angebot an qualitativ einwandfreiem Wasser im Grundwasserträger \n\nder Reuss und der Kleinen Emme. Die Gemeinde ist damit in der privilegierten Lage, über Grundwasser in \n\ngrosser Menge und von bester Qualität zu verfügen. So wird dieses Wasser ohne zusätzliche Aufbereitung \n\nals Trinkwasser an die Konsumenten geliefert. Jährlich bestätigen die Auswertungen von rund 500 Was-\n\nserproben durch das kantonale Labor die konstant hohe, einwandfreie Trinkwasserqualität in den Anlagen \n\nund im Verteilnetz der Wasserversorgung Emmen. \n\nSeit Jahrzehnten ist die Gemeinde Emmen ein zuverlässiger Partner für Wasserlieferungen und Dienstleis-\n\ntungen im Bereich der Wasserversorgung. Schon 1923 wurde ein Wasserliefervertrag mit der Korporation \n\nRothenburg abgeschlossen. Heute bezieht die Korporation Rothenburg ausschliesslich Wasser aus Emmen \n\nund versorgt damit die gesamte Bevölkerung in der Gemeinde Rothenburg. Ebenso gibt es seit den 60er-\n\nJahren einen Vertrag mit der Gemeinde Ebikon, welcher die Wasserlieferung, den Löschschutz und den \n\nBau des Wasserverteilnetzes in Rathausen regelt. Zudem wurde 2006 eine Notwasserverbindung nach \n\nLuzern gebaut, welche die Versorgungssicherheit beider Gemeinden erheblich erhöht. \n\nMit Schreiben vom 17. Februar 2016 stellte die Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch (WVN) \n\ndem Gemeinderat Emmen ein Gesuch um Trinkwasserbezug von der Wasserversorgung Emmen ab dem \n\nReservoir Rippertschwand. Der Gemeinderat hat das Gesuch geprüft und aufgrund des positiven Resulta-\n\ntes der WVN eine Absichtserklärung und Richtofferte zukommen lassen. Auf dieser Grundlage wurde im \n\nJahr 2018 gemeinsam ein Wasserliefervertrag erarbeitet. Die finanzielle Grössenordnung des Vertrages \n\nerfordert einen Beschluss des Einwohnerrates. \n\n2. Geschichte \n\nIn den vergangenen Jahren hat der Regionale Entwicklungsträger (RET) Sursee-Mittelland unter dem \n\nTitel «aquaregio Wasser Sursee-Mittelland» eine umfangreiche Studie zur Situation der Wasserversor-\n\ngungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und zur längerfristigen Versorgungssicherheit der Region erarbei-\n\ntet. Das daraus resultierende Versorgungsdefizit an Spitzentagen in mehreren involvierten Gemeinden \n\nregte zur Lösungssuche an. \n\nDie Gemeinde Neuenkirch will beruhend auf dieser Grundlage die eigene Versorgungssicherheit weiter \n\nerhöhen. Bereits heute wird durch die Eigenproduktion nicht in jedem Fall der gesamte Bedarf abgedeckt, \n\nweshalb die zwei mit der Wasserversorgung beauftragten Genossenschaften Wasser von ausserhalb be-\n\nziehen. Die WVN, welche grosse Teile der Gemeinde versorgt, nutzt Quell- sowie Grundwasser und hat \n\neinen Vertrag mit der Korporation Sempach zum Bezug von Wasser ab deren Seewasserwerk. Die kleine-\n\nre Wasserversorgungsgenossenschaft Rippertschwand bezieht das gesamte Wasser von der Wasserver-\n\nsorgung Emmen und versorgt damit einen Teil des Quartiers Rippertschwand. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\nFür die langfristige Sicherung des Trinkwasserbedarfes, der Optimierung der eigenen Primärinfrastruktur \n\nsowie der Steigerung der Versorgungssicherheit, wägte die WVN zwischen zwei Lösungsvarianten ab. \n\nZum einen die Zusammenarbeit und den Wasserbezug von aquaregio in Form einer Beteiligung und zum \n\nandern den direkten Wasserbezug ab der Wasserversorgung Emmen als Alleingang. Da das Reservoir \n\nRippertschwand auf dem Gemeindegebiet von Neuenkirch liegt und bereits eine Wasserleitung ab dem \n\nReservoir Rippertschwand zum Quartier Rippertschwand besteht (im Eigentum der WVG Rippert-\n\nschwand), wurde ein Anschluss an diese Leitung favorisiert. \n\nDer Gemeinderat Emmen signalisierte stets Offenheit für eine allfällige Zusammenarbeit. In diesem Sinne \n\nprüfte die Wasserversorgung Emmen die erste Anfrage im Jahr 2016 für eine Lieferung von Wasser ab \n\ndem Reservoir Rippertschwand und kam zum Schluss, dass eine solche Lieferung mit kleineren Investiti-\n\nonen möglich ist. Die entsprechende Kapazität ist als Reserve in der vorhandenen Infrastruktur verfüg-\n\nbar. \n\nParallel klärte die WVN den Anschluss an die bestehende Leitung der WVG Rippertschwand ab. In diesem \n\nProzess wurden auch die technischen Probleme der WVG Rippertschwand diskutiert und nach nachhalti-\n\ngen Lösungen gesucht. Gemeinsam kam man zum Schluss, dass die WVG Rippertschwand von der WVN \n\n«übernommen» werden soll, das heisst, das Leitungsnetz und die Abonnenten der WVG Rippertschwand \n\ngehen an die WVN über und werden künftig aus einer Hand betrieben. Dies soll bis Ende 2018 vertraglich \n\ngeregelt sein. Bei Zustandekommen der Vereinbarung geht die bestehende Bezugsmenge der WVG Rip-\n\npertschwand an die WVN über. Was im vorliegenden Wasserliefervertrag bereits berücksichtigt ist. \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 5 Abs. 2 des kantonalen Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes (SRL Nr. 770) \n\nsind die Gemeinden verpflichtet, die Wasserversorgung auf ihrem Gebiet sicherzustellen. Die Gemeinde \n\nkann die Wasserversorgung selbst betreiben oder einem öffentlich- oder privatrechtlich organisierten \n\nVersorgungsträger übertragen (§ 40). § 42 dieses Gesetzes ermächtigt den Regierungsrat zudem, die \n\nGemeinden im öffentlichen Interesse zur Zusammenarbeit untereinander zu verpflichten. Dies um bei-\n\nspielweise eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben, Anlagen zu erstellen oder zu unterhalten, \n\nan denen vorwiegend eine Gemeinde ein Interesse hat oder auch einen Wasserüberschuss an andere \n\nGemeinden oder ihre Versorgungsträger weiterzugeben. Damit ist von Gesetzes wegen sichergestellt, \n\ndass die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser über das ganze Kantonsgebiet gewährleistet werden \n\nkann. Mit dem vorliegenden Vertrag wird die Wasserversorgung in der Gemeinde Neuenkirch gewährleis-\n\ntet und die Versorgungssicherheit wesentlich erhöht. \n\n4. Technisches \n\nHeute nutzt die Wasserversorgung Emmen die Kapazität der eigenen Primärinfrastruktur und die konzes-\n\nsionierte Wasserbezugsmenge zu rund 65 Prozent. Mit dem im Mai 2018 im Einwohnerrat verabschiede-\n\nten und am 13. September 2018 unterzeichneten Wasserliefervertrag mit der aquaregio erhöht sich die \n\nNutzung auf etwa 80 Prozent. Der vorliegende Wasserliefervertrag mit der WVN erhöht diesen Wert \n\nnochmals um knapp 2 Prozent. Dabei ist festzuhalten, dass sich diese Nutzungswerte auf den prognosti-\n\nzierten Spitzenbedarf in der Zukunft beziehen und somit Wachstumsreserven enthalten. \n\n  \n\n\n\n4 \n\nTechnisch kann die gewünschte Bezugsmenge sehr bald geliefert werden. Es braucht lediglich den Einbau \n\nvon zwei Pumpen im Reservoir Rippertschwand, damit das Trinkwasser in das höher gelegene Reservoir \n\nWyprächtige der WVN gefördert werden kann. Zudem sind kleinere Anpassungen im Rohrkeller für die \n\nWassermengenmessung und die Steuerung der Wasserabgabe notwendig. Diese Investitionen tätigt die \n\nWasserversorgung Emmen und legt sie über den Wasserpreis auf die WVN um. Der Ausbau ist im Früh-\n\njahr 2019 geplant und wird erst ausgelöst wenn die vertraglichen Bedingungen erfüllt sind. \n\nDie neue Verbindungsleitung zwischen der WVG Rippertschwand und dem nahegelegenen Leitungsnetz \n\nder WVN wird von der WVN geplant, gebaut und finanziert. Durch diese Verbindung wird der Wasser-\n\ndruck im Versorgungsgebiet der WVG Rippertschwand erhöht. Damit können auch die heutigen Probleme \n\nbeim Löschschutz gelöst werden. Die Netzverbindung und der somit mögliche Wasserbezug sollen bis \n\nMitte 2019 realisiert sein. \n\n5. Besonderheiten des Vertrages \n\nDer gemeinsam erarbeitete Vertrag ist einfach und kurz gehalten, konzentriert sich auf das Wesentliche \n\nund fördert ein partnerschaftliches Verhalten. Für die WVN war es ein Bedürfnis, mit dem Vertrag lang-\n\nfristig die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Diesem Umstand wurde mit der verhältnismässig langen \n\nMindestlaufzeit von 20 Jahren (Art. 10 Ziff. 1) des Vertrages Rechnung getragen. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Wasserversorgung Emmen muss einmalig ca. CHF 100'000.00 investieren. Diese Investition wird \n\nwährend der minimalen Vertragsdauer der WVN verrechnet und ist Bestandteil des fixen Wasserpreisan-\n\nteils. Eher gering sind die zusätzlichen Aufwendungen der Wasserlieferung (Betriebskosten), welche \n\ndurch den Mengenpreis vollständig gedeckt werden. Deshalb ist es für die Wasserversorgung Emmen \n\nbesonders interessant, dass unabhängig vom Wasserbezug ein grosser Beitrag an die bereits vorhandene \n\nInfrastruktur geleistet wird. Zudem sind die finanziellen Anreize so gesetzt, dass ein konstantes Bezugs-\n\nverhalten innerhalb der Bandbreite belohnt wird. Das ermöglicht einen optimalen Betrieb der eigenen \n\nAnlagen. \n\n7. Empfehlung \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die gewünschte Wasserlieferung problemlos möglich ist, ei-\n\nnen Mehrwert für die Wasserversorgung Emmen erzeugt, dem kantonalen Wassernutzungs- und Wasser-\n\nversorgungsgesetzes entspricht und zur besseren Versorgungssicherheit mit Trinkwasser im Kantonsge-\n\nbiet beiträgt. Deswegen soll die Wasserlieferung an die WVN realisiert werden. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Wasserliefervertrages zwischen der Einwohnergemeinde Emmen \n\nund der Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 21. November 2018 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n-  Wasserliefervertrag zwischen Einwohnergemeinde Emmen und Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch. \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Geschichte\n\t3. Rechtliche Grundlagen\n\t4. Technisches\n\t5. Besonderheiten des Vertrages\n\t6. Finanzielle Auswirkungen\n\t7. Empfehlung\n\t8. Antrag\n\n


32_17 Beilage 2c; Schnitte.pdf

text: \nSchnitte A-ASchnitte B-B\n\nPLAN_\nBAUHERRSCHAFT\n\nARCHITEKT\n\nMST\nGR\n\nGEZ\n\nPROJEKT\nOK F.BO. Erdgeschoss = ±0.00 = 511.40\n\nDAT\n\n170705 Erlen iB Vorprojekt.vwx6.7.17      \n\n1:100\n\n \n\nB U C H E R  A R C H I T E K T E N  A G | dipl. Architekten ETH SIA\nFadenstrasse 20 | 6020 Emmenbrücke | Tel 041 269 01 01 | info@bucherarchitekten.ch\n\nGemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\n \n\n06.07.17\n\n  \n\n 33_005\n\n1605 - Schulraumerweiterung Erlen - Trakt 4\n\nA1\n\nSCHNITTE 1:100 | 1:50\n\nBaueingabe\nams\n\n|\n\n|\n\n|\n\n| ||\n\n|\n\n|\n\n|\n\n| ||\n\n|\n\n|\n\n|\n\n| ||\n\n28\n00\n\nBodenaufbau Erdgeschoss:\n\n- Parkett   15 mm\n- Zementunterlagsboden   80 mm\n  mit Bodenheizung\n- PE-Folie\n- Trittschalldämmung   20 mm\n- Wärmedämmung   140 mm\n- Feuchtigkeitssperre\n- Stahlbeton 250 mm\n- Dämmung XPS 300 SF 140 mm\n- Magerbeton   50 mm\n\nAbgehängte Decke (akustik)\n\nBrüstungs-\nkanal\n\nVariante 1:\nMit Betondecke\n\n44\n25\n\n41\n2.2\n\n2\n68\n\n26\n5\n\n25\n14\n\n5\n25\n\n23\n19\n\n6\n67\n\n1.9\n17\n\n67 64\n68\n\n26\n5\n\n53\n5\n\n4 8 16 20\n\n75\n2.0\n\n5\nHö\n\nhe\n B\n\nrü\nstu\n\nng\nse\n\nlem\nen\n\nt =\n 1.\n\n56\n\n14 14 20\n\nHö\nhe\n\n S\ntur\n\nze\nlem\n\nen\nt =\n\n 7\n5\n\nHö\nhe\n\n S\ntüt\n\nze\nne\n\nlem\nten\n\n =\n 3.\n\n61\n\n8 13 7 20\n\n18\n8\n\n3.3\n92\n\n3.5\n66\n\n3.5\n66\n\n4.0\n0\n\n38\n29\n\n35\n66\n\n35\n51\n\n28\n00\n\n76\n6\n\n28\n00\n\n38\n5\n\n80\n40\n\n42\n8\n\n76\n6\n\nFassadenschnitt 1:50\n\nSchnitt B-B\n\n±0.00\n\n+4.00\n\n+7.566\n\n+11.132\n\n+14.52  = 525.92 M.ü.M\n\nSchnitt A-A\n\n±0.00\n\n+4.00\n\n+7.566\n\n+11.132\n\n+14.52\n\n3.3\n86\n\n3.5\n66\n\n3.5\n66\n\n4.0\n0\n\n88\n2.5\n\n06\n1.0\n\n6\n2.5\n\n06\n1.0\n\n6\n2.5\n\n06\n1.1\n\n8\n2.8\n\n2\n\n = 511.40 M.ü.M\n\n88\n2.5\n\n06\n1.0\n\n6\n2.5\n\n06\n1.0\n\n6\n2.5\n\n06\n1.1\n\n8\n3.6\n\n2\n\n2.0\n5\n\n1.5\n7\n\n3.3\n86\n\n3.5\n66\n\n3.5\n66\n\n4.0\n0\n\n80\n\n+14.52\n\nGrundeigentümer / Bauherrschaft:\n\n                                                       \n.............................................................................................\n                                                                                \n\nPlanverfasser:   \n\n                                                                                \n\n.............................................................................................\n\nDatum:\n\n.............................................................................................\n\nRüeggisingerstrasse  22, 6020, Emmenbrücke\nGemeinde Emmen, Direktion Finanzen und Personelles         \n\nFadenstrasse 20, 6020, Emmenbrücke \nBucher Architekten AG         \n\n\n\t33_005 [SCHNITTE 1:100 | 1:50]\n\tAnsichtsbereich-34\n\tKonstruktionsebene Schnitte B-B\n\tKonstruktionsebene Schnitte A-A\n\tKonstruktionsebene Schnitte D-D-5\n\tA3 Fassaden 1:100 -21\n\tKonstruktionsebene Schnitte B-B\n\tKonstruktionsebene Schnitte A-A\n\tKonstruktionsebene Schnitte D-D-5\n\tA3 Fassaden 1:100 -22\n\tKonstruktionsebene Schnitte B-B\n\tKonstruktionsebene Schnitte A-A\n\tKonstruktionsebene Schnitte D-D-5\n\tA3 Fassaden 1:100 -23\n\tKonstruktionsebene Fassade Ost\n\tKonstruktionsebene Fassade Nord\n\tKonstruktionsebene Fassade West\n\tKonstruktionsebene Fassade Süd\n\n\n