name: 02_21 B+A Erweiterung Administration Soziale Dienste.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n \n  \n\n02/21 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\nbetreffend \n\nErweiterung Administration Soziale Dienste / Stelle als kaufmännische(r) Sachbearbei-\n\nter/-in 90%; Nachtragskredit 2021 CHF 42'120.00 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Aufgaben und Finanzplan \n\nMit dem Aufgaben- und Finanzplan 2021 - 2024, Geschäft 36/20, hat die Direktion Soziales und Gesell-\n\nschaft für das Departement Soziales eine Stellenaufstockung von total 140 Stellenprozente beantragt. \n\nAnlässlich der Sitzung des Einwohnerrates vom 17. November 2020 wurde lediglich eine Stellenaufsto-\n\nckung von 50 Stellenprozenten bewilligt. Die Aufstockung um weitere 90 Stellenprozente hat der Einwoh-\n\nnerrat abgelehnt. Mit der Ablehnung wurde jedoch angemerkt, dass die Stellenerhöhung im Jahr 2021 \n\nmit einem separaten Bericht und Antrag an den Einwohnerrat erneut beantragt werden soll, sofern die \n\nStellenaufstockung nach wie vor als dringlich erachtet wird. Die Dringlichkeit der Aufstockung der 90 \n\nStellenprozenten ist nach wie vor gegeben, weshalb der vorliegende Bericht und Antrag erstellt wurde. \n\n \n\n1.2 Stellenplan \n\nDem Departement Soziales steht heute ein Kontingent von 2‘714 Stellenprozenten (ohne die durch den \n\nEinwohnerrat bereits bewilligten zusätzlichen 50 Stellenprozente, welche bisher noch nicht umgesetzt \n\nwurden) zur Verfügung. Diese teilen sich wie folgt auf: \n\nAbteilung \nAnzahl Perso-\n\nnen \n\nVollzeit-\n\nStellen \n\nLeitung Departement 1 0.90 \n\nGesetzliche Sozialhilfe, Beratung und Intake (WSH) 13 9.40 \n\nGesetzliche Sozialhilfe, persönliche Sozialhilfe 3 2.20 \n\nDienstleistungen (Sekretariat/Schalter, Buchhaltung, Controlling) 6 5.54 \n\nAlimentenfachstelle 2 1.70 \n\nSozialinspektorat 2 2.00 \n\nAHV-Zweigstelle/Arbeitsamt 5 4.00 \n\nPraktikantinnen 2 1.40 \n\nTotal 34 27.14 \n\n \n\nBeim Stellenantrag geht es um das Team der Dienstleistungen. Die 6 Personen bzw. die 5.54 Vollzeitstel-\n\nlen sind folgendermassen gegliedert: \n\nDienstleistungen \n\nControlling 3 2.60 \n\nBuchhaltung 1 1.00 \n\nSchalter und Sekretariat 2 1.94 \n\nTotal 6 5.54 \n\n \n\nInnerhalb des Teams Dienstleitungen wird bei personellen Engpässen bereits heute gegenseitig ausgehol-\n\nfen.  \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n1.3  Externe Evaluation \n\nDer Gemeinderat hat von der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates den \n\nAuftrag erhalten, zur Überprüfung der gemeindeinternen Prozesse sowie zur Stabilisierung des Finanz-\n\nhaushaltes eine externe Evaluation durchzuführen. Der Auftrag dazu wurde der KPMG übertragen, die \n\ndiesen von Mai bis Oktober 2019 ausgeführt hat. Der Bericht der KPMG erwähnt, dass der Anteil der ad-\n\nministrativen Arbeiten im Bereich wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH) und im Bereich persönliche Sozialhilfe \n\n(PSH) sehr hoch ist. Weiter erwähnt er, dass ein konsequenter Transfer der administrativen Tätigkeit in \n\nden Bereich Dienstleistungen sowie die Intensivierung der Integration der Klienten / vermehrter Aufga-\n\nbentransfer zu Effizienzgewinnen führen könnte. Dabei geht die KPMG auch davon aus, dass Doppelspu-\n\nrigkeiten bei der WSH und der PSH vorhanden sind. Doppelspurigkeiten sind aus Sicht des Gemeindera-\n\ntes nicht vorhanden, da bei der PSH lediglich eine Sozialarbeiterin und eine Praktikantin für die Beratung \n\nin sozialhilferechtlicher Sicht für die Klienten zuständig sind. Die beiden anderen Personen erfüllen die \n\nAufgabe der freiwilligen Vermögens- und Einkommensverwaltung für die Klienten aber auch den Treu-\n\nhanddienst für die Kunden der Betagtenzentren Emmen AG im Bereich der finanziellen Betreuung. Diese \n\nAufgaben gehören nicht zu den Aufgaben der Sozialarbeitenden. Somit sind, aufgrund der bisherigen \n\nFallbelastungen, für die Bereiche WSH und PSH keine Überkapazitäten feststellbar. Im Bereich der Ver-\n\nschiebung der administrativen Arbeiten besteht Handlungsbedarf. Zu den Bereichen gesetzliche Sozialhil-\n\nfe und Dienstleistungen hält der Bericht folgendes Fazit fest: \n\n \n\nDie Gemeinde hat im Verhältnis einen zu hohen Anteil an Stellen der Sozialarbeit vs. Stellen der Dienst-\n\nleistungen. Folglich kann abgeleitet werden, dass einige administrative Tätigkeiten durch die Sozialarbei-\n\ntenden erledigt werden. Dies lässt sich auch gemäss Rückmeldungen der Mitarbeitenden in der Aufga-\n\nben- und Kapazitätsanalyse bestätigen, wonach papierlose, elektronische Antragsstellung sowie die Ver-\n\neinfachung der zeitaufwändigen Rapporte Abhilfe schaffen würden. Die KPMG empfiehlt einen konse-\n\nquenten verstärkten Transfer von administrativen Tätigkeiten in den Bereich Dienstleistungen zu prüfen, \n\nim Sinne der Schaffung einer effizienteren Organisationslösung, womit auch Personaleffizienzsteigerun-\n\ngen verbunden sind. \n\n \n\n1.4 Aufgaben Team Dienstleistungen \n\nGemäss Stellenbeschreibung sind folgende Aufgaben für Mitarbeitende des Teams Dienstleistungen defi-\n\nniert. Nicht berücksichtig sind die Mitarbeitenden im Alimenten Dienst, da diese Positionen in sich selb-\n\nständig arbeiten und die Dienstleistungen nicht tangieren: \n\n \n\nControlling Buchhaltung Schalter/Sekretariat \n\nStandard Controlling  \n Alle anfallenden administrativen \n\nArbeiten für die Controlling Stan-\ndard. \n\n Erstellung von Schuldanerken-\nnungen \n\n Versand von rechtlichem Gehör \n Hilfestellung bei Fragen betref-\n\nfend Controlling Standard Akten-\nführung – systemisches Erfassen \nvon Kurzberichten und Ergebnis-\nsen mittels Aktennotizen. \n\n Schriftwechsel mit verschiedenen \nAmtsstellen.  \n\n Diverse Korrespondenz nach \nVorlage oder selbständig.  \n\n Erstellen von Statistiken  \n\nAllgemeines \n Unterstützung / Hilfestellung bei \n\nFragen betreffend der Nebenbuch-\nhaltung Wirtschaftliche Sozialhilfe \n(WSH) \n\n Unterstützung / Hilfestellung bei \nFührung der Klientenstammdaten \nund der Zahladressen \n\nZusammenarbeit mit internen \nund externen Stellen \n Telefon und Korrespondenz mit \n\nKrankenkassen, EWK, Gemeinde-\nkanzlei, Teilungsamt, Inkasso, \nFIBU, Berufsbeistandschaft, KESB, \nDAF, DISG etc. und anderen Ge-\nmeinden \n\nBuchhaltung \n\nAllgemeinde Aufgaben/allgemeine Sekreta-\nriatsarbeit \n Schalter und Telefon bedienen - Auskünfte \n\nerteilen \n Diverse Korrespondenz nach Vorlage oder \n\nselbständig \n Diverse Arbeiten für die Sozialarbeitenden \n\n(siehe Checkliste Sekretariat) \n Dossiers vom Intake eröffnen \n Statistik u.a. für die abgelehnten Fälle führen  \n Aktenablage: ordnungsgemässe Aktenablage \n\nverschiedener Themen \n Unterstützungsmeldungen/Nachtragsmeldungen \n\nan Kanton/Gemeinden (ZUG) \n Teilnahme an Teamsitzung (1x wöchentlich) \n Teilnahme an Departements-Sitzung (1 x mo-\n\nnatlich) \n\n\n\n4 \n\nSozialversicherungen \n Auskunftserteilung in Sachen \n\nSozialversicherungen für interne \nund externe Stellen \n\nRückerstattungen \n\n Abklärung Rückerstattung bei \nTodesfällen (WSH) \n\n Abklärung Rückerstattung bei \nAbschluss WSH-Fälle \n\n Abklärungen Auslösung Freizügig-\nkeitsguthaben \n\nGenerelle Aufgaben \n Teilnahme an Gesamtteam-\n\nSitzung (1x monatlich) \n Teilnahme an Administrations-\n\nSitzung (nach Bedarf) \n \nZusatzfunktion: Teamleitung \n\n Selbständige Führung der Neben-\nbuchhaltung Wirtschaftliche Sozi-\nalhilfe (WSH) \n\n Errichtung / Bewirtschaftung der \nStammdaten Nebenbuchhaltung \nWSH (Buchungscodes, FIBU-\nKonto-Zuweisung, Zahlungs-\nTerminplan etc.) \n\n Verbuchung von Barauszahlungen \n/ Umbuchungen \n\n Ausführung von Zahlungsläufen \n(Tages-/Wochen-\n/Monatszahlungen) inkl. allfälliger \nentsprechender Kontierung \n\n Kontrolle der Zahlungseingänge \n(Löhne, AL-TG, Familienzulagen, \nKK-Leistungen, div. Rückzahlungen \netc.) \n\n Abgleich mit der Finanzbuchhal-\ntung der Gemeinde Emmen (FIBU-\nREKAP) \n\n Eröffnung von Kopfquoten-\nDossiers für Verrechnung mit Drit-\nten \n\n Erstellen von Quartalsabrechnun-\ngen DAF (Dienststelle Asyl- und \nFlüchtlingswesen Kanton Luzern) \noder DISG für Personen, ohne Un-\nterstützungswohnsitz im Kanton \nLuzern \n\n Kontakt mit der Inkassostelle der \nGemeinde Emmen (Aufträge, \nRückläufe, Wiederaufnahmen, To-\ndesfälle) \n\n Archivierung der Belege Neben-\nbuchhaltung WSH \n\nDienstleistungen für Sozialarbei-\ntende \n Rückforderung von Krankheitskos-\n\nten Ergänzungsleistungen \n Schlussabrechnung der Spenden-\n\ngesuche LZ Weihnachtsaktion \n Gegenkontrolle von Verrechnungs-\n\nanträgen Nachzahlungen \nIV/AHV/EO und EL (4 Augen-\nPrinzip) \n\n Hilfestellung bei buchhalterischen \nBerechnungen \n\nRückerstattung WSH \n Rückmeldung auf Anfragen Ge-\n\nmeindekanzlei (Ämter-Check Ein-\nbürgerungen) \n\n Prüfung und Rückmeldung diverser \nAnfragen \n\n Periodische Abklärungen Rücker-\nstattung WSH für Unterstützungs-\nfälle der Jahre 2006 – 30.06.2016 \n(rechtmässig) \n\nFachbearbeitung Krankenkas-\nsenwesen \n Gesamte Abwicklung des KK-\n\nLeistungswesens \n Gesamte Bearbeitung der KK-\n\nPrämienrechnungen \n Mithilfe bei Anmeldungen / Abklä-\n\nrungen der individuellen Prämien-\nverbilligung (IPV) \n\n Aufarbeitung von KK-Ausständen/-\nLeistungsaufschüben/-Sperren \n\nAnderes \n Teilnahme an Administrationssit-\n\nzungen \n\nKrankenkassen-Prämienverbilligung / Sach-\nbearbeitung \nVerantwortlich für die Krankenkassen-\nPrämienverbilligung (IPV) für sämtliche WSH-\nBezüger (und neu auf Antrag des Intake auch für \nandere). IPV-Formulare ausfüllen, bzw. ergänzen, \nder Ausgleichskasse einreichen, KK-Police überprü-\nfen (Unfalldeckung, Höhe der Jahresfranchise) \nsicherstellen, dass die monatlichen KVG-Prämien \nder Klienten mit EL überwiesen werden. Kontrolle \nder IPV-Eingänge und der richtigen Weiterleitung \nKLIB-Superuser \nVerantwortlich für Updates, Anpassungen, Statisti-\nken, BFS-Statistiken, Vorlagen, Budgetkorrekturen \nusw. \nRapport \nVorbereitung der Anträge, welche dem Gemeinde-\nrat zur Genehmigung eingereicht werden. \nSTAPUK \nKlienten bei der STAPUK melden (für Streichung \nab schwarzer Liste) oder Meldung der STAPUK \nbearbeiten. \nZahnbehandlungen / Sachbearbeitung \nVerantwortlich für die korrekte Abwicklung von \nZahnbehandlungsgesuchen.  \nVerhandeln mit Zahnärzten / Krankenkassen / \nKlienten. \nZahlungseingänge bei Zahnart- und Optikerrech-\nnungen kontrollieren und danach Rechnung zur \nZahlung geben. \nVerwandtenunterstützung (VU) \nNach Eröffnen von Intake-Dossiers Steuerdaten \neinholen und mahnen. \nKinderkleiderbörse \nSchreiben an Klienten verschicken und Auszahlun-\ngen an Klienten, welche Originalquittung einrei-\nchen. \nMusikschule \nBrief an Klienten mit Infos mit evtl. Anmeldung bei \nder Musikschule \nAmt für Migration \nÜberprüfen und ausfüllen der Auskunfts-Formulare \nfür die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung von \nKlienten und evtl. einscannen.  \nMietzinsdepot  \nVerantwortlich für die korrekte Abwicklung in \nSachen Mietzinsdepots mit den Vermietern, den \nBanken und den Klienten. \nGesuche \nSelbständig Gesuche an diverse Fonds und Stif-\ntungen einreichen für Klienten und auch Bürger, \ndie nicht WSH beziehen, aber in finanzieller Notla-\nge sind. Jeweils von Oktober bis Dezember vor \nallem an die LZ Weihnachtsaktion und unter dem \nJahr an die Winterhilfe Emmen. \nMöbellager \nZuständig für Klienten mit Möbeln zum Lagern. \nPost der Sozialarbeitenden während derer \nFerien \nSortierung der Post und Veranlassen des Notwen-\ndigen bei dringlichen Sachen bzw. Triagieren der \nPost an die Stellvertretung. \nAdministrative Arbeiten für die Sozialarbei-\ntenden \nAusfüllen von IV-Anmeldungen, EL-Anmeldungen, \nKZ-Anmeldungen, Abtretungserklärungen, Kopien \nvon Unterlagen usw. \nSekretariat Direktor Soziales und Gesell-\nschaft \nErledigung von Telefonaten, Terminvereinbarun-\ngen, Post und Aufträge gemäss Anweisungen \nDirektor  \n\n\n\n5 \n\n Teilnahme an Teamsitzungen Bei Einführung digitaler Post- und Rech-\nnungsverarbeitung scannen der entspre-\nchenden Unterlagen (Projekt 2021/22) \n \n\n \n\n1.5 Corona Situation – SKOS Empfehlungen \n\nAufgrund des Corona-Virus und gemäss des Monitorings der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe \n\nSKOS nahmen die Fallzahlen im Bereich der Wirtschaftlichen Sozialhilfe (WSH) in der Zentralschweiz bis \n\nEnde Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozentpunkte zu. Die Stadt Luzern selber verzeich-\n\nnete im gleichen Zeitraum einen Anstieg der Fallzahlen um 8 %. In einem optimistischen Szenario geht \n\ndie SKOS von einer pandemiebedingten Fallzunahme bis 2022 von 12.1 % aus (vgl. Beilage oder \n\nhttps://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/medien/medienkonferenzen/2021_Medienkonferenz/Analysepapier_Her\n\nausforderungen.pdf). \n\n \n\nDie Sozialen Dienste Emmen führten im Jahr 2018 insgesamt 588 Dossiers (ohne Taxausgleich und Fi-\n\nnanzierungsfälle). Im Jahr 2019 sanken die Zahlen leicht auf 586 Dossiers. Bereits im Jahr 2020 stiegen \n\ndie Zahlen erneut auf 589 Fälle. Gemäss den Prognosen der SKOS können diese Zahlen in den Jahren \n\n2021 und 2022 um bis zu 12.1 % bzw. auf 660 Dossiers zunehmen. So hatten die Sozialen Dienste Em-\n\nmen im Januar 2020 insgesamt 23 Neugesuche zu verzeichnen; im Januar 2021 waren es Total 42 Neu-\n\ngesuche. \n\n \n\nAndererseits können aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weniger Perso-\n\nnen von der laufenden Unterstützung abgelöst werden, weil der Arbeitsmarkt für Berufe und Tätigkeiten \n\nmit geringen Anforderungen zusammengebrochen ist. Gemäss Angaben von LUSTAT hat sich der Ar-\n\nbeitsmarkt in den letzten Monaten gemäss untenstehender Tabelle entwickelt. Diese Entwicklung kann \n\nals Indiz für die Verschärfung auch im Bereich WSH für die Gemeinde Emmen betrachtet werden. \n\n \n\nAusgewählte Gemeinden: Verlauf der Arbeitslosenquote während der letzten 13 Monate \n  Metriken Arbeitslosenquote \n\nMonat \nJan \n2020 \n\nFeb \n2020 \n\nMär \n2020 \n\nApr \n2020 \n\nMai \n2020 \n\nJun \n2020 \n\nJul \n2020 \n\nAug \n2020 \n\nSep \n2020 \n\nOkt \n2020 \n\nNov \n2020 \n\nDez \n2020 \n\nJan \n2021 Durchschnitt \n\nGemeinde                             \n\nEmmen 3.8 3.5 3.8 4.4 4.7 4.6 4.4 4.5 4.5 4.4 4.4 4.6 4.8 4.3 \n\nHitzkirch 0.9 0.9 1.1 1.5 1.5 1.7 2.0 2.2 2.0 1.7 1.8 2.0 1.9 1.6 \n\nHochdorf 2.0 2.0 2.4 2.6 2.5 2.2 2.2 2.2 2.2 2.1 2.3 2.3 2.4 2.2 \n\nRothenburg 1.2 1.3 1.7 1.7 1.6 1.5 1.5 1.7 1.7 1.5 1.8 2.0 1.9 1.6 \n\n \n\n \n\n1.6 Veränderung Taxausgleich \n\nBereits Mitte 2020 wurde der Tagesansatz für Heimentschädigungen durch den Regierungsrat von CHF \n\n141.00 auf übergangsmässig CHF 179.00 für 2020 und per 2021 auf CHF 165.00 festgesetzt. Taxaus-\n\ngleichsentschädigungen zu Lasten der WSH sind aufgrund eines Gerichtsentscheides nicht mehr möglich. \n\nDie Ausgleichszahlungen werden inskünftig über die Ergänzungsleistungen (EL) laufen. Die Bearbeitung \n\nerfolgt nicht mehr über das Team Dienstleistungen der Sozialen Dienste, sondern wird neu über die Er-\n\ngänzungsleistungen bei der AHV-Zweigstelle abgewickelt. In den Stellenbeschreibungen und im Arbeits-\n\naufwand Team Dienstleistungen ist dies bereits berücksichtigt. Die Aufgabenverlagerung führt lediglich zu \n\neiner leichten Entschärfung und trägt nur einen kleinen Teil zur Verbesserung der Gesamtsituation bei. \n\n \n\n \n\nhttps://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/medien/medienkonferenzen/2021_Medienkonferenz/Analysepapier_Herausforderungen.pdf\nhttps://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/medien/medienkonferenzen/2021_Medienkonferenz/Analysepapier_Herausforderungen.pdf\n\n\n6 \n\n2. Erwägungen und Massnahmen \n\n \n\n2.1 Entwicklung Zahlen aufgrund von Corona  \n\nEine verlässliche Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung für die kommenden zwei Jahre zu erstellen, \n\nist grundsätzlich schwierig. Es ist aber möglich, die Faktoren zu bestimmen, die die Fallzahlen und Kosten \n\nin der Sozialhilfe in den nächsten drei Jahren beeinflussen werden. Es sind dies die steigende Zahl der \n\nAusgesteuerten und der erwerbslosen Selbständigen, die Wirkung der vorgelagerten Sozialversicherun-\n\ngen, die sinkende Zahl von Personen, die sich von der Sozialhilfe ablösen können und - unabhängig von \n\nder Corona-Krise - der Wechsel der finanziellen Verantwortung für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenom-\n\nmene, die in den Jahren 2014 - 2016 in die Schweiz gekommen sind, zu den Kantonen oder Gemeinden. \n\nAuf der Basis dieser Faktoren hat die SKOS drei verschiedene Szenarien berechnet. Ein mittleres Refe-\n\nrenzszenario, sowie ein optimistisches mit 50 % weniger Unterstützten und ein pessimistisches mit 33 % \n\nmehr. Im Referenzszenario wird mit einem Zuwachs von 21.3 % gerechnet. Das optimistische Szenario \n\ngeht von einem Wachstum von 12.1 % und das pessimistische Szenario rechnet mit einem Wachstum \n\nvon 28 % aus. \n\n \n\nGemäss Angaben der Dienststelle Asyl und Flüchtlinge (DAF) hat die Gemeinde Emmen in den Jahren \n\n2021 bis 2024 mit 6, 14, 8 und 25 Personen zu rechnen, die von der Verantwortlichkeit des Kantons in \n\ndie Zuständigkeit der Gemeinde übertragen werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat geht von einer Kostenzunahme im Bereich WSH im Jahr 2021 von 11 % und im Jahr \n\n2022 von 9.5 % aus (Aufgaben- und Finanzplan 2021 - 2024). Damit liegen wir leicht unter dem optimis-\n\ntischen Szenario der SKOS-Annahmen. Bei einem Wachstum von 11 % rechnen wir somit auch mit einem \n\nAnstieg der Dossier auf 654 Dossier. Eine Anpassung des Personalbestandes bei der WSH (Beratung und \n\nIntake) ist nicht vorgesehen. Damit diese Mehrbelastung gesetzeskonform aufgefangen werden kann und \n\nes nicht wieder zu einem unkontrollierbaren Anstieg der Sozialhilfeausgaben kommt, müssen die Sozial-\n\narbeitenden jedoch entlastet werden. \n\n \n\n2.2 Bisherige Erfolgsausweis der Stellenanpassung bei der gesetzlichen Sozialhilfe \n\nIm Jahr 2018 wurden die Personalressourcen für die Sozialen Dienste Emmen letztmals angepasst. Da-\n\nmals wurde der Stellenetat inkl. Praktikumstelle persönliche Beratung um 400 % erhöht. Mit den zusätzli-\n\nchen Lohnkosten von CHF 350‘000.00 wurde eine Reduktion der Sozialhilfeausgaben von CHF \n\n1‘000‘000.00 angestrebt und auch vom Einwohnerrat gefordert. Erste Erfolge in der Kostenreduktion \n\nstellten sich bereits 2018 ein. 2019 kann als Konsolidierung der Kosten betrachtet werden. Die Steigerung \n\nder Kosten bei der WSH 2020 ist auf den Einfluss von Corona zurückzuführen. Im Bereich der Rückerstat-\n\ntung konnten dank der damaligen Personalplanung nachhaltigere Erfolge erzielt werden. Die direkten \n\nWSH-Ausgaben hängen zudem auch von der Qualität des allgemeinen Bevölkerungswachstums ab. Die \n\nnachfolgende Aufstellung verdeutlicht diese Aussagen. Bei entsprechenden personellen Ressourcen kann \n\ndieser Stand konsolidiert werden bzw. dürfte noch weiteres Potential vorhanden sein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n 2016 2017 2018 2019 2020 prov. \n\nWSH Ausgaben \n\nTaxausgleich Ausgaben \n\nRückvergütung BZE AG Taxausgl. \n\nZwischentotal Ausgaben \n\n \n\nRückvergütung Verwandtenunterst. \n\nRückvergütung Renten (IV/AHV/EL) \n\nRückvergütung Private \n\nNettokosten \n\n11'798'855 \n\n1'533'158 \n\n__________ \n\n13'332'013 \n\n \n\n2'897'275 \n\n1'560'437 \n\n____23'969 \n\n8'850'332 \n\n12'915'834 \n\n1'997'329 \n\n___-800'000 \n\n14'113'163 \n\n \n\n2'836'779 \n\n943'092 \n\n____75'491 \n\n10'257'801 \n\n11'968'026 \n\n1'657'679 \n\n____________ \n\n13'625'705 \n\n \n\n3'008'404 \n\n1'875'370 \n\n_____7'168 \n\n8'734’763 \n\n12'040'010 \n\n1'342'061 \n\n____________ \n\n13'382'071 \n\n \n\n3'039'403 \n\n1'350'263 \n\n__355'723 \n\n8'636'681 \n\n12'614’119 \n\n642’555 \n\n___________ \n\n13'256’674 \n\n \n\n3'092’395 \n\n2'688’3651 \n\n    307’915 \n\n7'167’999 \n\nQuelle: Finanzbuchhaltung per 31.12. / Entwicklung der Nettokosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\n \n\n2.3 Entlastung der Sozialarbeitenden \n\nDie Arbeiten der Sozialarbeitenden hat eine direkte Auswirkung auf die Arbeiten und die Arbeitsbelastung \n\nder Mitarbeitenden im Team Dienstleistungen. Im Bericht der KMPG betreffend externe Evaluation wurde \n\nnoch festgehalten, dass ein Einsparungspotential von zwei Vollzeitstellen möglich sein sollte. Aufgrund \n\nder aufgeführten Veränderungen und Argumente, kann von einem Abbau bei den Sozialarbeitenden nicht \n\nmehr die Rede sein. Im Gegenteil, die Entlastung der Sozialarbeitenden im administrativen Bereich akzen-\n\ntuiert sich deutlich, was im Übrigen ebenfalls von der KPMG empfohlen wird. Dabei sollen die Sozialarbei-\n\ntenden um folgende Arbeiten entlastet werden: \n\n Erledigungen von Korrespondenzen aller Art \n\n Erledigung von Abklärungen, telefonischer oder schriftlicher Natur \n\n Erstellen der Dossiers \n\n Postversand \n\n Terminkoordination \n\n Einforderung fehlender Unterlagen für das Team Intake \n\n \n\nDas Team Dienstleistungen soll seinerseits durch die beantragte Erweiterung entlastet werden. Die zu-\n\nnehmende Anzahl neuer Klienten führt auch zu einem erhöhten Aufwand im Controlling, im Sekretari-\n\nat/Schalter und bei der Buchhaltung. Diese Mehraufwendungen können mit dem heutigen Personalbe-\n\nstand nicht aufgefangen werden. Zudem soll mit einer zusätzlichen Person die Stellvertretungsregelung \n\nvor allem im Sekretariat/Schalter verbessert und gesichert werden. \n\n \n\n2.4 Überstunden / Mehraufwendungen \n\nDie leichte Fallzunahme im vergangenen Jahr und das strenge Kostencontrolling führten zu einer Zunah-\n\nme der Überzeiten bei den Sozialen Diensten von 388 Stunden per 31.12.2019 auf 448 Stunden per \n\n31.12.2020 (+ 15.5 %). Davon entfallen ca. 32 % auf die Dienstleistungen (inkl. Alimentenwesen) und \n\n68 % auf die Beratung. Damit die Überstunden nicht weiter anwachsen und die psychische Gesundheit \n\nder Mitarbeitenden gewährleistet werden kann, ist der Stellenplan für den Fachbereich leicht anzupassen. \n\nAndernfalls drohen zusätzliche Kündigungen wegen der zunehmenden Arbeitsbelastung oder eine Ver-\n\nnachlässigung der Kostenkontrolle mangels Zeit. Beides hat unausweichlich viel höhere Mehrkosten zur \n\nFolge.  \n\n                                                \n1 Sondereffekt: Durch die rückwirkende Anpassung der max. Tagestaxen Pflegeheimaufenthalte wurden die Ausgaben Taxausgleich vom 1. HJ 2020 \n\nim Betrag von CHF 642'555.00 durch die Ergänzungsleistungen zurückerstattet. \n\n\n\n8 \n\n \n\nWir stellen bereits heute fest, dass die Arbeitsbelastung, hauptsächlich im Sekretariat und Schalterdienst, \n\nsehr gross ist. Dies zeigt sich darin, dass die Bearbeitung von Prämienverbilligungen sowie Krankenkas-\n\nsenrückforderungen bereits heute zu Verspätungen führt. Krankheitsbedingte Ausfälle, die wir leider im-\n\nmer wieder verzeichnen, verunmöglichen mit dem aktuellen Personalbestand die zeitgerechte Ausführung \n\nder Arbeiten. Verpasste Rückforderungen bzw. zu späte Beantragung von Prämienverbilligungen führen \n\nzu Schadenfällen bei den Klienten, wofür die Sozialen Dienste verantwortlich sind. Damit einhergehend \n\nsind entsprechende Einsprachen und damit rechtliche Auseinandersetzungen. Aktuell steigen die Fallzah-\n\nlen an. Das bedeutet, dass die Sozialarbeitenden dringend von den administrativen Arbeiten weiter ent-\n\nlastet werden müssen. Geschieht dies nicht, bleiben Gesuche lange unbearbeitet. Klienten haben gesetz-\n\nlichen Anspruch auf umgehende Bearbeitung ihrer Anliegen. Diesem Auftrag können wir nicht mehr ge-\n\nrecht werden. Diese Stressfaktoren führen zu gesundheitlichen Problemen und im Endeffekt zu einer \n\nerhöhten Fluktuationsrate. Dies gilt es in jedem Fall zu vermeiden, denn Personalwechsel führen zu \n\nKnow-how-Verlusten und zusätzlichen Rekrutierungskosten. Die Rekrutierungsarbeit und der damit ver-\n\nbundene Zeitaufwand sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die Lage spitzt sich aufgrund der Fall-\n\nentwicklung zu. Somit haben wir alles Erdenkliche zu tun, um Engpässe, Ausfälle und Verzögerungen zu \n\nvermeiden. Der feststellbaren und weiter erwarteten Fallzahlenerhöhung müssen wir heute entgegentre-\n\nten, damit diese proaktiv und nicht reaktiv bearbeitet werden. Reaktives Handeln führt im Weiteren zu \n\neiner Kostensteigerung. Ausserdem gehört es zur gesetzlichen Fürsorgepflicht der Gemeinde Emmen als \n\nArbeitgeberin sowie zu einem erfolgreichen und verlässlichen Finanzmanagement, solche Situationen mit \n\nallen verfügbaren Mitteln zu verhindern. \n\n \n\nDarum soll die Administration der Sozialen Dienste um 90 % kaufmännische Sachbearbeiter/in aufge-\n\nstockt werden. Mit dem Stellenausbau in der Administration und Entlastung der Sozialarbeitenden wird \n\nausserdem einer Empfehlung der KPMG laut Ergebnisbericht vom 05.11.2019 (Seite 19; verstärkter \n\nTransfer von administrativen Tätigkeiten in den Bereich Dienstleistungen) nachgekommen.  \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass die Auswirkungen der Corona-Krise die Sozialen Dienst noch Jahre beschäfti-\n\ngen wird. Auch wenn sich die heute angespannte Lage entspannt, wird sich dies noch nicht finanziell \n\nauswirken. Die Krise betrifft, gemäss unseren Beobachtungen, hauptsächlich Personen aus tieferen Lohn-\n\ngefügen. Meistens sind Stellen betroffen, die keine oder nur eine geringe Ausbildung zur Ausübung be-\n\ndürfen. Auch mit der Erledigung der Corona-Krise werden diese Personen, welche ihre Stelle verloren \n\nhaben, nicht ohne weiteres wieder in den Arbeitsmarkt integrierbar sein. Auch wenn die Wiedereingliede-\n\nrung gelingt, bleiben die erzielbaren Lohnkosten (hohes Angebot bei voraussichtlich verhaltener Nachfra-\n\nge) tief und die Bedürftigkeit und somit der Anspruch auf Sozialhilfe bleibt bestehen. Eine Wiedereinglie-\n\nderung benötigt Zeit und Ressourcen. Mit dem Ende der Corona Krise ist somit nicht mit einem unmittel-\n\nbaren Personalabbau zu rechnen. Somit fällte heute eine temporäre Lösung der fehlenden personellen \n\nRessourcen weg. Selbstverständlich wird dannzumal auch diese Situation neu geprüft und beurteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n2.5 Bisher vorgenommene Anpassungen \n\nGemäss Bericht der KPMG wurden für die Sozialen Dienste folgende Massnahmen empfohlen.  \n\nEmpfohlene Massnahmen \n\ngem. KPMG \n\nStand der Dinge \n\nErstellen einer Strategie und \n\neines Konzepts in der Sozialhilfe \n\nBisher noch keine Schriftlichkeiten ausser den bisher bestehenden. \n\nAufbau zeitgemässe Geschäfts- \n\nund Kompetenzregelung (insb. \n\nKompetenzdelegation; Sicht-\n\nwort: Massengeschäft) \n\nDer Gemeinderat hat die neue Unterschriftenregelung und Kompe-\n\ntenzzuordnung an seiner Sitzung vom 11.2.20 verabschiedet und per \n\n1.4.20 in Kraft gesetzt. Die Delegationsnorm hat sich bisher in der \n\nPraxis bestens bewährt. Die Wege wurden kürzer und die Entschei-\n\ndungen können schneller gefällt werden. \n\nEinführung prozessorientierte \n\nOrganisationsstruktur (Zusam-\n\nmenlegung WSH und PSH, kon-\n\nsequenter Transfer administra-\n\ntiver Aufgaben, Intensivierung \n\nder Integration der Klien-\n\nten/vermehrter Aufgabentrans-\n\nfer) \n\nEine Zusammenlegung der beiden Teams WSH und Persönliche Sozi-\n\nalhilfe (PSH) ist nicht vorgesehen. Die Aufgaben der WSH und der \n\nPSH sind zu unterschiedlich, als dass sie zusammengelegt werden \n\nsollten. Die Beratung der PSH mit den Unterbereichen Einkommens-\n\nverwaltung und Treuhanddienst haben hier viel weitergehendere \n\nThemen. Der Sozialarbeiter würde ein noch breiteres Fachwissen \n\nbenötigen. Die PSH holt die Klienten mit beratender Funktion ab, \n\nbevor sie in die WSH fallen. Es handelt sich somit um eine «geldlose» \n\nBeratung. Zudem sind der niederschwellige Zugang und eben genau \n\ndie Trennung zur WSH wichtige Faktoren, dass die PSH auch rege \n\ngenutzt wird. Eine Freiwilligkeit ist jeweils eine grosse Chance und \n\nkann die Hemmungen oder Angst vor der WSH nehmen. Zudem \n\nbleibt in der PSH meistens mehr Zeit, um Krisen entgegen zu treten. \n\nZiel der PSH ist, dass Personen eben nicht in die WSH abrutschen. \n\nFür den Transfer der administrativen Aufgaben wird die notwendige \n\nPersonalressource mit den vorliegenden B+A beantragt. \n\nOptimierungen Schulungen / \n\nWeiterbildungen \n\nCoachings und Schulungen werden bedarfsgerecht vorgenommen. \n\nReduktion gemeindeinterne \n\nSitzungen \n\nDie Sitzungsgefässe wurden in verschieden Bereichen optimiert.  \n\nEinsparungen ca. 3 Stunden pro Arbeitswoche. Einsparung werden \n\nfür vertiefte Abklärungen und bessere Betreuung der Klienten ver-\n\nwendet. \n\nAufbau / Vereinheitlichung Re-\n\nporting über alle Bereiche \n\n1. Schritt: Digitale Post- und Rechnungsverarbeitung in Fallführungs-\n\nsoftware KLIB ist in Bearbeitung. Realisierung für Departement Sozia-\n\nles ca. 2022. Elektronische Postverarbeitung ist aktuell in Bearbei-\n\ntung.  \n\n2. Schritt: Vereinheitlichung Software-Programm im Bereich PSH \n\n(Einkommensverwaltung, Treuhanddienst BZE AG, Sozialberatung) \n\ninkl. Sicherstellung der Stellvertretungsfunktionen wird im laufenden \n\nJahr evaluiert. \n\nOptimierung Aktenführung / \n\nRapportblatt (u.a. papierlose, \n\nelektronische Antragsstellung) \n\nAbläufe des Alimenteninkasso / \n\nAlimentenbevorschussung opti-\n\nmieren \n\nAktuell besteht kein Bedarf, die Prozesse bei der Alimentenfachstelle \n\nanzupassen. \n\n\n\n10 \n\n3. Kosten und weiteres Vorgehen \n\n \n\nFür die Stelle der Sachbearbeitung im Umfang von 90 Stellenprozenten ist ein Jahreslohn von  \n\nCHF 72'000.00 zu veranschlagen. Dazu fallen Sozialleistungen Arbeitgeberin/Arbeitnehmer von 17 % \n\nbzw. CHF 12'240.00 an. Total Lohnkosten inkl. Sozialleistungen AG/AN CHF 84'240.00 / Jahr, welche die \n\nBudgets ab 2022 belasten werden. Die Stellenrekrutierung soll im April 2021 starten. Der Stellenantritt ist \n\nauf den 1. Juli 2021 geplant. Somit erwachsen für das Jahr 2021 zum durch den Einwohnerrat bewilligten \n\nBudget 2021 Mehrkosten von CHF 42'120.00, welche als Nachtragskredit zu bewilligen sind. \n\n \n\n \n\n4. Schlussfolgerungen \n\n \n\n Eine bereits heute zu hohe Arbeitsbelastung, welche durch die aktuelle Überzeitsituation und ei-\n\nner überdurchschnittlichen Fluktuationsrate im Bereich Soziales von 14.57 % (Benchmark =  \n\n6.4 %) untermauert wird,  \n\n neue Herausforderungen durch die aktuelle Corona-Situation und der damit verbundenen Zu-\n\nnahme der zu erwartenden Sozialhilfefälle,  \n\n eine grosse Anzahl Fälle von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, welche in den nächsten \n\nJahren vom Kanton an die Gemeinde Emmen übergeben werden, \n\n die Abfederung der grossen Arbeitslosigkeit in der Gemeinde Emmen und der damit erwarteten \n\nErhöhung der ausgesteuerten Personen und somit der weiteren Zunahme der Sozialhilfebezie-\n\nhenden \n\n die hohe Arbeitsbelastung auch nach Beendigung der Corona-Krise  \n\n sowie das aufgrund der Bautätigkeit sowieso zu erwartende Wachstum \n\nwerden in den kommenden Wochen, Monaten aber auch Jahren zu einer Verschärfung der Arbeits-\n\nsituation im Departement Soziales führen. Während die Anzahl der Angestellten in der Sozialberatung \n\nausreichend ist, können die Mitarbeitenden im rückwärtigen Raum die anfallenden Arbeiten nicht mehr \n\nzeitgerecht erfüllen. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages kann damit nicht mehr im geforderten Aus-\n\nmass garantiert werden. Damit die Sozialarbeitenden die auf sie zukommenden Herausforderungen meis-\n\ntern können, benötigen sie dringend eine weitere Entlastung von den administrativen Arbeiten. Der Ge-\n\nmeinderat ist sich bewusst, dass nebst der aktuellen Situation auch viele Erwartungen für die Stellenaus-\n\nweitung mitberücksichtigt werden. Die bereits heute feststellbare Entwicklung unterstützt jedoch unsere \n\nErwartungen. Der Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Klientschaft und auch der \n\nMitarbeitenden bewusst. Wir müssen heute investieren, damit keine Schnellschüsse im Nachhinein ge-\n\nmacht werden müssen. Im Sinne der Forderung nach Wirtschaftlichkeit und nach Kontinuität der Leistun-\n\ngen handeln wir vorausschauend und verantwortungsbewusst. Wir schaffen keine Stellen auf Vorrat. Die \n\nNotwendigkeit der Aufstockung ist ausgewiesen, was notabene auch via die externe Evaluation nachge-\n\nwiesen wird. \n\n \n\nOhne Anpassung des Stellenetats beim Team Dienstleistungen  \n\n werden Neugesuche mit Verspätungen behandelt, \n\n können administrative Arbeiten nicht mehr zeitgerecht ausgeführt werden, \n\n steigt aufgrund des zeitlichen Drucks die Fehleranfälligkeit, \n\n steigen die Einsprachen und somit sind mehr rechtliche Bearbeitungen notwendig, \n\n\n\n11 \n\n steigt der Unmut bei den Mitarbeitenden, was zu Kündigungen führen wird, \n\n reduziert sich der Anteil der Rückerstattungen (2017 = Total CHF 3.86 Mio. bzw. 2019 = CHF \n\n4.75 Mio.) und somit steigen die Nettokosten der Sozialhilfe an, \n\n kann der gesetzliche Auftrag nicht mehr im geforderten Ausmass garantiert werden. \n\n \n\nDer gesetzliche Auftrag in der Sozialarbeit besteht nicht nur in der Betreuung der Klienten, sondern ver-\n\nlangt auch eine zeitgerechte Bearbeitung der Auszahlungen. Um die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben \n\nim Griff behalten zu können, ist das Controlling eine unverzichtbare Arbeit. Auch hier ist die zeitgerechte \n\nKontrolle und Einforderung von Mitteln und Unterlagen zentral. Sollte diese Arbeit aufgrund fehlender \n\nRessourcen vernachlässigt werden, ist mit einer unweigerlichen Steigerung der Nettokosten in der Sozial-\n\nhilfe zu rechnen. Die Erfolge der letzten Jahre durch Anpassung der Stellen bei den Sozialarbeitenden \n\nwird dadurch wieder zu Nichte gemacht.  \n\n \n\nDie Anpassung der personellen Ressourcen ist aus diesen Gründen unabdingbar und muss zwingend um-\n\ngesetzt werden.  \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\n1. Zustimmung zur Erweiterung Administration Soziale Dienste Emmen um 90% per 1. Juli 2021. \n\n2. Bewilligung des entsprechenden Nachtragskredits von CHF 42’120.00. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2021 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- SKOS Corona-Pandemie, Aktuelle Lage und zukünftige Herausforderungen für die Sozialhilfe, Bern 7. Januar 2021 \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 39_22 Beilage Entwurf der teilrevidierten Vollzugsverordnung zum Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n________________________________ \n\n \n\n Vollzugsverordnung \n\nzum Reglement über das Fried-\n\nhof- und Bestattungswesen \n\n der Gemeinde Emmen \n\n \n\n vom 01. März 2016 \n\n \n\nin rot: Neue Vorschläge  \nAusgabe xxxxxx 2023 \n\n________________________________\n\n     \n\n             Gemeinde  Emmen \n\n \n\n \n\n \n\ne \n\n\n\n \n\n1 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\n \n\nI.  Grabmal-Vorschriften \n\n Allgemeine Grundsätze      Art.  1 \n\n Grabmalgesuch        Art.  2 \n\n Werkstoffe        Art.  3 \n\n Bearbeitung        Art.  4 \n\n Schrift und Schmuck       Art.  5 \n\n Masse für Liegeplatten \n\n- Urnen-Bodenreihengräber Friedhöfe Gerliswil und  \n\n Emmen-Dorf  \n\n- Erdbestattung-Reihengräber auf dem Friedhof \n\n Gerliswil        Art.  6  \n\nMasse für stehende Erdbestattungs-Reihengräber  \n\nFriedhöfe Gerliswil und Emmen-Dorf     Art.  7 \n\n Masse für Inschriftplatten Erdbestattungs-Reihengräber \n\n mit stehendem Grabmal oder bei nachträglicher Urnenbei- \n\n setzung         Art.  8 \n\n Masse für Liegeplatten Urnenfamiliengräber Friedhöfe  \n\n Gerliswil und Emmen-Dorf      Art.  9 \n\n Masse für Grabmale Erdbestattungs-Familiengrab \n\n Friedhöfe Gerliswil und Emmen-Dorf     Art. 10 \n\n Weihwasser-/Blumengefässe      Art. 11 \n\n Ausnahmen        Art. 12 \n\n Versetzen Grabmale       Art. 13 \n\n \n\nII.  Bepflanzung, Grabschmuck \n\n Grundsätzliches zur Grabgestaltung     Art. 14 \n\n Bepflanzung der verschiedenen Grabarten /  \n\n Urnen-Wandnischen       Art. 15 \n\n Unzulässige Grabgestaltung      Art. 16 \n\n Kränze, Gestecke, Blumenschmuck     Art. 17 \n\n Bewegliche Gegenstände auf Gräbern    Art. 18 \n\n Ordnung auf Gräbern       Art. 19 \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\nIII.  Schlussbestimmungen \n\n Übergangsbestimmungen      Art.  20 \n\n Inkrafttreten        Art.  21 \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen \n\nerlässt gestützt auf die Art. 6, 23 und 26 des Reglementes über das Friedhof- \n\nund Bestattungswesen der Gemeinde Emmen vom 15. Dezember 2015 fol-\n\ngende Vollzugsverordnung: \n\n \n\n \n\nI. Grabmal-Vorschriften \n\n \n\n \n\nArt. 1 Allgemeine Grundsätze \n\n \n\n \n1\nGrabmale sind als Gedenkzeichen zu verstehen, welche die Erinnerung an \n\ndie Verstorbenen wachhalten sollen. Sie sollen persönlich gestaltet sein und \n\nden ästhetischen Anforderungen entsprechen; sie haben sich würdig und \n\nharmonisch in das Gesamtbild des Friedhofes einzufügen. \n\n \n\n \n2\nDas Grabmal muss in Form, Bearbeitung, Schrift und Symbolik ruhig er-\n\nscheinen, handwerklich einwandfrei und materialgerecht bearbeitet sein. \n\n \n\n \n\nArt. 2 Grabmalgesuch \n\n \n\n \n1\nDas Gesuch zum Errichten neuer und zum Abändern bestehender Grab-\n\nmale ist vor Beginn der Ausführungsarbeiten in dreifacher Ausfertigung ein-\n\nzureichen. Dieses hat die genauen Angaben über die zu verwendenden Ma-\n\nterialien und über die Bearbeitung sowie eine Planskizze im Massstab 1 : 10 \n\nmit Grundriss, Vorder- und Seitenansicht sowie mit den Hauptabmessungen \n\nzu enthalten. Das Schriftbild und allfällige bildhauerische Arbeiten sind ein-\n\nzutragen. Es sind die offiziellen Gesuchsformulare zu verwenden, die bei \n\nder Friedhofverwaltung kostenlos erhältlich sind. \n\n \n\n \n2\nDie Friedhofverwaltung kann die Vorlage eines massstäblichen Modells so-\n\nwie Material- und Schriftmuster verlangen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nArt. 3 Werkstoffe  \n\n \n\n 1Als Werkstoffe für die Erstellung von Grabmalen sind zugelassen: Natur-\n\nstein, Holz, Schmiedeeisen und Bronze. \n\n \n\n 2Von den Natursteinarten eignen sich besonders: Sandsteine, Kalk- und Mu-\n\nschelkalksteine, Granite, Gneise und Serpentine. Andere Materialien werden \n\nzugelassen, sofern sie materialgerecht bearbeitet sind und die ruhige Wir-\n\nkung des Friedhofbildes bzw. des Grabfeldes nicht beeinträchtigen. \n\n \n\n 3Unzulässige Werkstoffe sind: Felsbruchstücke, Findlinge, Steine mit ausge-\n\nfallenen unregelmässigen Umrissformen, Kunststeine, Elementbausteine, \n\nKunststoffe, Klinker, Blech, Gusseisen, Porzellan, Glas, Email und ähnliche, \n\nästhetisch ungünstig wirkende Materialien. \n\n \n\n 4Für jedes Grabmal aus Stein darf, mit Einschluss des Sockels, nur eine \n\nGesteinsart verwendet werden. Grabmale aus Holz, Schmiedeeisen und \n\nBronze dürfen auf niederen Natursteinsockel gestellt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Bearbeitung  \n\n \n\n 1Alle Flächen und Seiten der Grabmale müssen materialgerecht handwerk-\n\nlich oder maschinell bearbeitet sein. Bruchrohe Steine sind fachgerecht \n\nnachzubearbeiten und haben eine regelmässige Oberfläche aufzuweisen. \n\n \n\n 2Das Polieren, das vollflächige Anpolieren (Feinschleifen), Einbrennen, Ein-\n\nwachsen, Sandstrahlen von Steinen sowie das Fräsen von Seitenkanten und \n\nBemalen von Steinen ist nicht gestattet. Verschiedenartige Bearbeitungen \n\nam gleichen Grabmal, die starke Kontraste (hell-dunkel) ergeben, sind zu \n\nvermeiden. \n\n \n\n 3Bei Verwendung von Holz als Grabzeichen haben Bearbeitung und Konser-\n\nvierung materialgerecht zu erfolgen (kein Farbanstrich). \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n 4Schmiedeeisen und Bronze haben eine gleichmässig dunkle und matte Pa-\n\ntina aufzuweisen. Ausgeschlossen sind Oberflächenbehandlungen bei allen \n\nMaterialien, die Glanz erzeugen (kein Spiegeleffekt). \n\n \n\n \n\nArt. 5 Schrift und Schmuck  \n\n \n\n 1Schrift und Schmuckformen sollen handwerklich ausgeführt werden und \n\nsich dem Grabmal harmonisch einfügen. Gravierte Schriften und Motive \n\nkönnen im Materialton oder in einem diskreten Kontrastton matt ausgemalt \n\n(patiniert) werden. Metallschriften mit einer dem Stein angepassten Patina \n\nsind zulässig. \n\n \n\n 2Unzulässig sind: \n\n \n\n - unbefriedigende naturalistische Bildreliefs und Portraitdarstellungen, \n\n - Radierungen, Mosaike, Fotografien, \n\n - industriell und massenweise hergestellte Eisen- oder Bronzereliefs und \n\nPlastiken (Metallornamente aus Serienerzeugung) mit Ausnahme des \n\nKreuzes, \n\n - auffällig gemalte oder versilberte Inschriften, Gold-Schriften auf dunk-\n\nlem Gestein, \n\n - Schrifttafeln aus Aluminium, Messing, Glas, Email oder ähnlich ungeeig-\n\nneten Materialien, \n\n - das Bemalen von erhabenen Schriften, Ornamenten und Reliefs. \n\n \n\n 3Die Grabmalhersteller können seitlich des Grabmals ihren Namen unauffäl-\n\nlig in gravierter Schrift anbringen. Die Verwendung von Namensplaketten \n\nist nicht gestattet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nArt.  6 Masse für Liegeplatten Urnen-Bodenreihengräber Friedhöfe Ger-\n\nliswil und Emmen-Dorf, Erdbestattungs-Reihengräber Friedhof \n\nGerliswil \n\n  \n\n 1Es gelten folgende Masse: \n\n \n\n   - Rechteck 65 x 55 cm Dicke 12 - 15 cm \n\n   - Quadrat 60 x 60 cm Dicke 12 - 15 cm \n\n   - Kreis  ø     65 cm Dicke 12 - 15 cm \n\n \n\n 2Die Flächen-Massangaben der Rechteck-Formate dürfen um maximal 5 cm \n\nunterschritten werden. \n\n \n\n 3Ausnahmen der Rechteck-Formate sind möglich, falls es sich um andere \n\nausgewogenen Formen handelt (z. B. Kreis, Oval, Kreuz-Grundform - Ver-\n\nweis auf Anhang "Beispiele guter Grabmalformen"). \n\n \n\n 4Die Liegeplatte hat den Erdboden am "Kopfende" (Oberkante gemessen) \n\num 12 cm zu überragen und ist in der Flucht und Neigung auf die bereits \n\nversetzten Platten auszurichten. \n\n \n\n \n\nArt. 7 Masse für stehende Erdbestattungs-Reihengrabmale Friedhöfe \n\nGerliswil und Emmen-Dorf \n\n \n\n Die Masse bzw. Mindest-Masse der Grabmale betragen: \n\n \n\n       Höhe        Breite           min. Dicke \n\n \n\n 1Erwachsene und Kinder \n\n über 12 Jahre   90 - 120 cm    35 - 60 cm               12 cm \n\n (empfohlenes Grundmass 100 cm  50 cm      12 cm) \n\n  \n\n Kinder bis 12 Jahre  65 -  80 cm          45 cm      10 cm \n\n \n\n (Verweis auf Variantenbeispiele im Anhang) \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n 2Die Höhenmasse gelten inklusiv Sockel. Dieser darf höchstens 10 cm sicht-\n\nbar sein. Bei Kindergräbern sind keine Sockel gestattet. \n\n \n\n 3Die vorgeschriebene Höhenmasse dürfen bei freien Plastiken, Kreuzen, \n\nschlanken Stelen sowie stehenden Denkmalen mit stark abgedachtem oder \n\nrundem Kopf max. 10 cm überschritten werden. \n\n \n\n 4Kreuze dürfen die Maximalbreite überdies bis 5 cm überschreiten. \n\n \n\n 5Die angeführten Minimaldicken gelten nur für Grabmale aus Naturstein. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Masse für Inschriftplatten Erdbestattungs-Reihengräber mit ste-\n\nhendem Grabmal oder bei nachträglichen Urnenbeisetzungen  \n\n \n\n Falls die Inschriften - bedingt durch die Grabmalgestaltung oder durch \n\nnachträgliche Urnenbeisetzungen in Erwachsenen-Reihengräber - nicht am \n\nbestehenden Grabmal angebracht werden können, wird die Platzierung ei-\n\nner zusätzlichen Inschriftplatte ermöglicht: \n\n \n\n    Länge  max. 60 cm \n\n    Breite  20 - 50 cm \n\n    Dicke  12 - 15 cm \n\n \n\n Die Inschriftplatte ist aus dem gleichen Material und in gleicher Bearbeitung \n\n(inkl. Inschrift-Ausführung) zu fertigen wie das bestehende Grabmal. Die \n\nAnzahl vorgesehener Grabbelegungen ist für die Platzierung der Inschrift \n\nauf der Inschriftplatte entsprechend zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nArt.  9 Masse für Liegeplatten Urnen-Familiengräber Friedhöfe Gerliswil \n\nund Emmen-Dorf \n\n \n\n    Länge  80 cm \n\n    Breite  50 cm \n\n    Dicke   12 - 20 cm \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n Die Liegeplatte hat den Erdboden am "Kopfende" (Oberkante gemessen) \n\num 13 cm zu überragen und ist in der Flucht und Neigung auf die bereits \n\nversetzten Platten auszurichten. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Masse für Grabmale Erdbestattungs-Familiengräber Friedhöfe \n\nGerliswil und Emmen-Dorf \n\n \n\n 1Die Familiengrabstätten verlangen eine der besonderen Grabart ange-\n\npasste Gestaltung. Lage und Ausmass des Grabplatzes sind bezüglich Höhe, \n\nBreite und Stellung des Grabmals entsprechend zu berücksichtigen. Für das \n\nErstellen von Grabmalen für Familiengrabstätten im oberen Friedhofteil Ger-\n\nliswil und Friedhof Emmen-Dorf besteht die Wahl zwischen folgenden Nor-\n\nmen:  \n\n \n\n   -  stehendes Grabmal in Blockform, Querformat: \n\n \n\n    max. Höhe 120 cm \n\n    max. Breite 80 % der Grabbreite \n\n    Dicke  18 - 25 cm \n\n \n\n   -  stehendes Grabmal in Blockform, Hochformat: \n\n \n\n    Höhe      150 cm \n\n    Breite für Zweier-Grabstätten max. 80 cm \n\n    Breite für Dreier-Grabstätten max. 100 cm \n\n    Dicke      18 - 25 cm \n\n \n\n- stehendes Grabmal in freier, künstlerischer Form (Plastiken, \n\nKreuze, Stelen) \n\n  \n\n    max. Höhe  180 cm \n\n    max. Breite  80 % der Grabbreite \n\n    min. Dicke  18 cm \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n 2Die aufgeführten Masse gelten inklusiv Sockel; dieser darf höchstens 10 % \n\nder Gesamthöhe des Grabmals betragen und ist aus dem gleichen Material \n\nwie der Gedenkstein zu fertigen. \n\n \n\n 3Bei einem Grabmal in sogenannt freier, künstlerischer Form besteht die \n\nMöglichkeit, als Schriftträger eine separate Liegeplatte folgenden Formats \n\nzu verwenden: \n\n \n\n Die Fläche der Inschriftplatte darf max. 20 % der betreffenden Grabfläche \n\nbetragen (2-er Familiengräber: 1,2 m2 / 3-er Familiengräber: 1,8 m2), wo-\n\nbei die Breite nicht mehr als 80 % der Grabbreite (2-er Familiengräber: 1.60 \n\nm / 3-er Familiengräber: 2,40 m) betragen darf. \n\n \n\n    Dicke der Inschriftplatte 15 - 20 cm \n\n \n\n 4Die Inschriftplatte hat dasselbe Material und die gleiche Bearbeitung (inkl. \n\nInschriften) wie das stehende Grabmal aufzuweisen. Die Anzahl vorgesehe-\n\nner Grabbelegungen ist für die Platzierung der Inschrift auf der Inschrift-\n\nplatte entsprechend zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Weihwasser-/Blumengefässe  \n\n \n\n 1Zulässig sind Weihwassergefässe nur für Erdbestattungs-Familiengräber \n\nmit stehendem Grabmal auf den Friedhöfen Gerliswil und Friedhof Emmen-\n\nDorf. \n\n \n\n    Masse: 15 - 25 cm im Quadrat \n\n \n\n 2Die Weihwasserbecken sind aus dem gleichen Material und in gleicher Be-\n\narbeitung wie das Grabmal zu fertigen; sie dürfen den Boden max. 20 cm \n\nüberragen. \n\n \n\n 3Die Gefässe sind einheitlich vorne rechts des Familiengrabes zu versetzen, \n\ndamit eine Harmonie in der Grabreihe erreicht werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n 4Falls eine Inschriftplatte vorgesehen ist, kann das Weihwasserbecken in \n\nForm einer Vertiefung in diese integriert werden. \n\n \n\n 2Mit dem Grabmal verbundene Weihwasser- und Blumengefässe oder ähn-\n\nliche Grabbeigaben (integrierte Laternen, Kerzenständer usw.) sind nicht \n\nzugelassen. \n\n \n\n 3Für die übrigen Grabarten stehen an zentralen Stellen gemeinschaftliche \n\nWeihwasserbecken zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Ausnahmen  \n\n \n\n Die Friedhofverwaltung ist berechtigt, Ausnahmen von den Art. 3 bis 12 zu \n\nbewilligen, sofern wichtige Gründe dies rechtfertigen und dadurch weder \n\ndie unmittelbare Umgebung des betreffenden Grabes noch die ruhige Wir-\n\nkung des gesamten Friedhofbildes beeinträchtigt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Versetzen der Grabmale  \n\n \n\n 1Das Versetzen des Grabmals darf bei Erdbestattungen frühestens neun \n\nMonate nach der Beerdigung erfolgen, bei Urnen nach vier Monaten. Vor \n\ndem Aufstellen des Grabmals ist das Friedhofpersonal telefonisch zu infor-\n\nmieren. Die Bewilligung des Grabmalantrags ist vorzuweisen.  \n\n \n\n 2Es ist für eine ausreichende Fundierung der Grabmale zu sorgen. Die Fun-\n\ndamentplatte darf nicht sichtbar werden. Die Grabmale sind auf die von der \n\nFriedhofverwaltung bestimmten Linie zu setzen. Stehende Grabmale müs-\n\nsen mindestens 10 cm in die Erde reichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\nII. Bepflanzung, Grabschmuck \n\n \n\n \n\nArt. 14 Grundsätzliches zur Grabgestaltung  \n\n \n\n 1Das Versetzen des Grabmals darf bei Erdbestattungen frühestens neun \n\nMonate nach der Beerdigung erfolgen, bei Urnen nach vier Monaten. Vor \n\ndem Aufstellen des Grabmals ist dem Friedhofpersonal die Bewilligung des \n\nGrabmalantrags vorzuweisen.  \n\n \n\n 2Es ist für eine ausreichende Fundierung der Grabmale zu sorgen. Die Fun-\n\ndamentplatte darf nicht sichtbar werden. Die Grabmale sind auf die von der \n\nFriedhofverwaltung bestimmten Linie zu setzen. Stehende Grabmale müs-\n\nsen mindestens 10 cm in die Erde reichen. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Bepflanzung der verschiedenen Grabarten / Urnen-Wandnischen \n\n  \n\n 1Die zur Verfügung stehende Bepflanzungsfläche der Erdgräber kann ent-\n\nweder mit niedrig bleibenden Bodendeckern begrünt oder einer Saisonbe-\n\npflanzung gestaltet werden. Das Anpflanzen von Sträuchern und auch Klein-\n\ngehölzen (Koniferen) kann bei Reihengräbern aufgrund der geringen Pflanz-\n\nfläche nicht gestattet werden, hingegen ist das Anpflanzen vereinzelter \n\nKleinsträucher, Blütenstauden oder Kleingehölzen auf Erdbestattungs-Fa-\n\nmiliengräbern möglich. \n\n \n\n 2Pflanzen, die durch ihre Höhe und Ausdehnung die Nachbargräber und \n\nWege beeinträchtigen, sind zurückzuschneiden oder zu entfernen. \n\n \n\n 3Für eine Gemeinschaftsbepflanzung der Urnenwand-Anlagen sowie der Ur-\n\nnen-Gemeinschaftsanlagen Gerliswil und Emmen ist die Friedhofverwaltung \n\nbesorgt. Das Anbringen von Fotos, Kerzen oder andern Gegenständen bei \n\nden Inschriftplatten sowie das Deponieren von Blumenschmuck u. a. bei \n\nden Rabatten ist untersagt. Die einheitliche Beschriftung der Inschriftplat-\n\nten wird auf Kosten der Angehörigen durch das Bestattungswesen ange-\n\nordnet. \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n 4Der Unterhalt in den Grabfeldern Baumbestattungen und Alpinum erfolgt \n\ndurch die Friedhofverwaltung. Individuelle Bepflanzungen sind nicht mög-\n\nlich. Das Anbringen von Fotos, Kerzen oder anderen Gegenständen ist un-\n\ntersagt. Die einheitliche Beschriftung wird auf Kosten der Angehörigen \n\ndurch das Bestattungswesen angeordnet. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Unzulässige Grabgestaltung \n\n \n\n 1Alle Gewächse, die den Charakter des Friedhofes stören (unpassende exo-\n\ntische Pflanzen wie Palmen, Kakteen, säulenförmige Nadelgehölze, Wach-\n\nholder, Zypressen, usw.) sind nicht gestattet. \n\n \n\n \n\n 2Das Belegen der Grabstätten mit Steinplatten sowie das Anbringen von \n\nEinfassungen jeder Art ist nicht gestattet. Ebenso ist das Anlegen von Son-\n\nderbeeten durch Aufhügelungen, das Belegen der Gräber mit Steinbollen, \n\nKies, Steinsplittern, Holzschnitzel oder dergleichen sowie das Begrünen ein-\n\nzelner Grabstätten mit Gras unzulässig. \n\n \n\n \n\nArt. 17 Kränze, Gestecke, Blumenschmuck \n\n \n\n 1Kränze sollen überwiegend aus natürlichen Pflanzen bestehen und sind bis \n\nspätestens vier Wochen nach der Bestattung zu entfernen. Ausschliesslich \n\naus künstlichen Materialien hergestellte Gestecke, Blumen und Artikel, die \n\nsich nicht in eine schlichte Gestaltung einordnen lassen (wie auch Gebilde \n\naus Draht, Metall, Blech, usw.), sind als Grabschmuck nicht gestattet. \n\n \n\n 2Bei Erdbestattungs-Gräbern mit einem stehenden Grabmal ist das Platzie-\n\nren einer der Grösse des Grabes angepassten Blumenschale erlaubt. \n\n \n\n 3Für Schnittblumen eignet sich eine einfache Steckvase, die in der Bepflan-\n\nzungsfläche anzubringen ist. \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\n 4In den Grabfeldern Baumbestattung und Alpinum ist eine individuelle \n\nSchmückung untersagt. Die dafür vorgesehenen Plätze werden durch die \n\nFriedhofverwaltung bewirtschaftet. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18 Bewegliche Gegenstände auf Gräbern \n\n \n\n 1Grablichter aus unauffälligem, wetterbeständigen Material sind zulässig, \n\nsollten sich jedoch auf die Zeitspanne ab Allerheiligen (1. November) bis \n\nEnde Februar beschränken.  \n\n Sie dürfen den Boden max. 25 cm überragen. Falls es sich um eine Laterne \n\nauf Natursteinsockel handelt, so wäre dieser unsichtbar in die Bepflan-\n\nzungsfläche einzulassen.  \n\n  \n\n 2Überdachungen oder Abdeckungen von Grabmälern oder Grabflächen sind \n\nnicht zulässig. \n\n \n\n 2In den Grabfeldern Baumbestattung und Alpinum sind bewegliche Gegen-\n\nstände nicht erlaubt. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 19 Ordnung auf den Gräbern  \n\n \n\n Welke Kränze, Arrangements und Blumen gehören in die bezeichneten Ent-\n\nsorgungsbehälter. Wintergestecke sind spätestens bei Vegetationsbeginn \n\nzu beseitigen. Das Friedhofpersonal ist befugt, leere und störende Gefässe \n\nsowie verwelkten oder unzulässigen Grabschmuck zu entfernen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 20 Übergangsbestimmungen \n\n \n\n Bis zur vollständigen Belegung der angefangenen Grabfelder gelten die bis-\n\nherigen Grabmalvorschriften. \n\n \n\n \n\nArt. 21 Inkrafttreten  \n\n \n\n Diese Verordnung tritt am 01. März 2016 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n Emmenbrücke, 15. Juni 2016 FÜR DEN GEMEINDERAT EMMEN \n\n \n\n \n\n          Gemeindepräsident: \n\n          Rolf Born \n\n \n\n \n\n \n\n          Gemeindeschreiber: \n\n          Patrick Vogel \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\nÄnderungen \n\n Art. 15 Abs. 4, Art. 17 Abs. 4 und Art. 18 Abs. 2 neu eingefügt; Beschluss des \n\nGemeinderates vom xx. xxxx 2023 \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\t________________________________\n\tInhaltsverzeichnis\n\n


name: 13. kantonaler Vorprüfungsbericht zur Gesamtrevision 230929

format: application/pdf

text: \nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n\n  \n\n  \n \n\n \n \n\n  \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 1 von 8 \n \n\n \n\n \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\nBahnhofstrasse 15 \n\nPostfach 3768 \n\n6002 Luzern \n\nTelefon 041 228 51 55 \n\nbuwd@lu.ch \n\nwww.lu.ch \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail an: \n\nGemeinderat Emmen \n\nLuzern, 29. September 2023 CL / JAD \n2022-340 \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen: Gesamtrevision der Ortsplanung, 2022 \n\n \n\nVorprüfungsbericht \n\ngemäss §§ 12 und 19 des Planungs- und Baugesetzes   \n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder \n\n \n\nMit Schreiben vom 16. Mai 2022 ersuchen Sie um die Vorprüfung der gesamthaft revidierten \n\nRicht- und Nutzungsplanung. Dazu äussern wir uns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1 Ausgangslage \n\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Emmen stammt aus dem Jahr \n\n1997 (RRE Nr. 1716 vom 4. Juli 1997). Seither genehmigte der Regierungsrat mehrere Pla-\n\nnungsänderungen. Da in den letzten Jahren zudem übergeordnete Vorgaben, namentlich das \n\neidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) und das kantonale Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG), geändert wurden, ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht eine gesamthafte Überprü-\n\nfung der Richt- und Nutzungsplanung zweckmässig. Der kommunale Handlungsbedarf, die \n\nZielsetzungen sowie die einzelnen Planungsschritte der vorliegenden Gesamtrevision können \n\ndem Planungsbericht entnommen werden. \n\n2 Beurteilungsdokumente \n\nIm Anhang sind die zur Prüfung eingereichten Dokumente aufgeführt. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 2 von 8 \n \n\n \n\n \n\nDer Planungsbericht für die vorliegende Revision genügt den gestellten Anforderungen ge-\n\nmäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV). Die eingereichten Unterlagen sind voll-\n\nständig und zweckmässig dargestellt. \n\n3 Prüfverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi; zuständiger Projektleiter: Chris-\n\ntoph Lampart, Tel.-Nr. direkt 041 228 51 77) zur Vernehmlassung eingeladenen Stellen haben \n\nsich schriftlich zur Revisionsvorlage geäussert:  \n\n– Dienststelle Immobilien (Immo), \n\n– Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), \n\n– Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen (rawi-bew), \n\n– Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), \n\n– Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), \n\n– Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie (BKD-da), \n\n– Bundesamt für Strassen (ASTRA), Abteilung Strasseninfrastruktur, \n\n– Gemeindeverband Luzern Plus, \n\n– Verkehrsverbund Luzern (VVL), \n\n– Luzerner Wanderwege (LWW). \n\n \n\nAn den Bereinigungsbesprechungen vom 28. November und 6. Dezember 2022 wurde das \n\nVernehmlassungsergebnis mit der Gemeinde besprochen. Die Unterlagen wurden anschlies-\n\nsend bereinigt. Der vorliegende Prüfbericht basiert auf den bereinigten Unterlagen gemäss \n\nAuflistung im Anhang. Für die nicht erledigten Anträge kann der notwendige Überprüfungs- \n\nund Anpassungsbedarf der Ziffer B. entnommen werden. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1 Würdigung der Vorlage \n\nDie vorliegende Gesamtrevision der Ortsplanung basiert auf dem städtebaulichen Gesamt-\n\nkonzept, welches die Gemeinde Emmen im Jahr 2019 erarbeitet hat. Als strategisches Pla-\n\nnungsinstrument zeigt dieses die angestrebte räumliche Entwicklung bis zum Zeitraum 2040-\n\n2050 auf und zielt damit etwas über den Planungshorizont einer Ortsplanung (Rund 15 Jah-\n\nren; Art. 15 Abs. 1 RPG) hinaus. Im Vordergrund der Gesamtrevision stehen die Stärkung der \n\nStandortqualitäten, eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach Innen, lebens-\n\nwerte Quartiere, ein attraktives und durchlässiges Verkehrsnetz sowie die Sicherung und Auf-\n\nwertung von Frei- und Erholungsräumen.  \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Unterlagen zur Gesamtrevision der Ortsplanung wurden die \n\nSchwerpunkte der künftigen räumlichen Entwicklung frühzeitig erkannt, mit Betroffenen erör-\n\ntert und richtungsweisend formuliert. Die Unterlagen zur Gesamtrevision der Ortsplanung \n\nwurden vom 6. Mai bis 4. September 2022 zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Der Ein-\n\nbezug der Bevölkerung, Unternehmen, Vereine und von interessierten Kreisen wurde vorbild-\n\nlich über eine eigene Projektwebsite (https://qualitaet-emmen.ch) mit verschiedenen Veran-\n\nstaltungen durchgeführt.  \n\nhttps://qualitaet-emmen.ch/\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 3 von 8 \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinde Emmen ist es gelungen, basierend auf quartierbasierten Analysen mit viel En-\n\ngagement eine sorgfältige und beispielhafte Planungsgrundlage für ihre künftige Entwicklung \n\nzu erarbeiten. Das im Zonenplanentwurf vorgesehene Wachstum findet im Wesentlichen in-\n\nnerhalb der bestehenden Bauzone statt. Vorschriften zur qualitätsvollen Verdichtung \n\n(Koordinationsaufgabe [KA] S2-3 des kantonalen Richtplans 2009, teilrevidiert 2015 [KRP]) sind \n\nim Bau- und Zonenreglement (BZR) u.a. in Art. 3 (Bauen mit Qualität), Art. 4 (Stadtbildkommis-\n\nsion), Art. 7 (Qualitätssichernde Verfahren) und – mittelbar – Art. 63 (Schutz vor Wärmeeinwir-\n\nkung) vorgesehen. Diese werden begrüsst. Darüber hinaus halten wir fest, dass die Umsetzung \n\nder aufgezeigten Massnahmen von der Gemeinde mit der notwendigen Sorgfalt dauerhaft un-\n\nterstützt und begleitet werden muss. Nur so kann der eingeschlagene Weg der qualitätsorien-\n\ntierten Innenentwicklung konsequent weitergegangen und umgesetzt werden. \n\n2 Zonenplan \n\nSonderbauzone Rainmühle \n\nAus kantonaler Sicht ist die RPG-Konformität für die seit zwei Planungsperioden bestehende, \n\nisolierte Sonderbauzone fraglich. Zudem ist die Sonderbauzone relativ gross und die Abgren-\n\nzung zur Nichtbauzone erscheint willkürlich. Weiter fehlen im BZR minimale Grundmasse für \n\n(Neu-)Bauten. Ohne diese Anpassungen kann eine Genehmigung aus heutiger Sicht nicht \n\nohne Weiteres in Aussicht gestellt werden.  \n\nAntrag: Die Ziele und der Zweck der Sonderbauzone sind auf ihre Rechtmässigkeit hin zu \n\nprüfen und die Bauzone ist auf das Mühleensemble zu reduzieren. Im BZR sind zudem mini-\n\nmale Grundmasse für (Neu-)Bauten festzulegen. \n\n \n\nWaldfeststellung \n\nEine Waldfeststellung zur Festlegung des statischen Waldrandes ist dort notwendig, wo \n\nBauzonen an den Wald grenzen (Art. 10 Abs. 2a des Bundesgesetzes über den Wald [WaG]). \n\nDies trifft auf mehrere Parzellen in der Gemeinde zu.  \n\nAntrag: Die erforderlichen Waldfeststellungen sind zu veranlassen und die Waldfeststellungs-\n\npläne sind koordiniert mit den weiteren Unterlagen zur Gesamtrevision der Ortsplanung öf-\n\nfentlich aufzulegen. \n\n3 Teilzonenplan Gewässerraum \n\nDie Festlegung der Gewässerräume wurde gemäss den kantonalen Vorgaben erarbeitet, in \n\nden Plänen übersichtlich dargestellt und im Planungsbericht nachvollziehbar erläutert. Die \n\nGewässerraumbreiten entsprechen bis auf die nachfolgende Ausnahme den gesetzlichen \n\nVorgaben.  \n\nAntrag: Für die Gewässer ID 143058, 143059 und 953259 ist in der Freihaltezone Wildtierkor-\n\nridor des Wildtierkorridors LU 23 ein erweiterter Gewässerraum von 18 m festzulegen. \n\n4 Bau und Zonenreglement \n\nHinweis vorab \n\nDa verschiedene Artikel gestrichen werden sollen, ist die Artikelnummerierung am Ende zu \n\nbereinigen. \n\n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 4 von 8 \n \n\n \n\n \n\nArt. 6 Abs. 2 Flugsicherheit (neue Bestimmung) \n\nDie Bestimmung sieht vor, dass die jeweilige ÜZ erhöht werden soll, wenn die zulässige \n\nGesamthöhe aufgrund der Hindernisfreihaltefläche des Militärflugplatzes nicht ausgeschöpft \n\nwerden kann. Gemäss den Erläuterungen soll die Erhöhung der ÜZ über einen Volumen-\n\nvergleich vorgenommen werden. Diese «variable» ÜZ ist in dieser Form unzulässig, da zu \n\nunbestimmt. \n\n \n\nAntrag: Für die massgebenden Gebiete ist entweder die zulässige ÜZ bereits unter \n\nBerücksichtung der Hindernisfreihaltefläche grosszügig festzulegen oder – wie dies in \n\nanderen Gemeinden aus anderen Gründen praktiziert wird – es sind verschiedene ÜZ und \n\nGesamthöhen (ÜZ X in Kombination mit Gesamthöhe X, ÜZ Y mit Gesamthöhe Y etc.) \n\nverbindlich festzulegen.  \n\n \n\nArt. 11 Abs. 4 Überbauungsziffer  \n\nDie Bestimmung ist auf Kleinbauten gemäss § 112a Abs. 2c PBG zugeschnitten. Sie wurde nun \n\num den Einschub «mit Ausnahme von Freizeiträumen gemäss Art. 66 Abs. 1» ergänzt. Gemäss \n\nErläuterungen soll diese ÜZ 4 demnach auch für Freizeiträume gemäss Art. 66 Abs. 1 \n\nmassgebend sein. Diese Freizeiträume enthalten nicht nur Nebennutzflächen und sind \n\ndemnach keine Kleinbauten gemäss PBG.  \n\n \n\nAntrag: Wir beantragen, folgende Formulierung zu übernehmen: «Für Bauten, die eine \n\nGesamthöhe von 4.5 m nicht überschreiten und nur Nebennutzflächen enthalten, sowie für \n\nFreizeiträume gemäss Art. 66 Abs. 1, gilt in allen Zonen mit Überbauungsziffer zusätzlich die \n\nseparate Überbauungsziffer 4.» \n\n \n\nArt. 23 Abs. 2 Wohn- und Arbeitszone War-A, War-B und War-C \n\nWir weisen darauf hin, dass in Mischzonen reine Wohnbauten der Lärmschutz-Verordnung \n\n(LSV) widersprechen, da Wohnzonen im Grundsatz der Empfindlichkeitsstufe (ES) II zuzuwei-\n\nsen sind (Art. 43 LSV).  \n\n \n\nAntrag: Die Festlegung eines Gewerbe- und/oder Wohnanteils für die Wohn- und Arbeitszo-\n\nnen zu prüfen. Mindestens jedoch ist eine Ausnahmeregelung aufzunehmen, wonach mit ei-\n\nnem erhöhten Wohnanteil (bis zu 100 %) in Mischzonen verschärfte Lärmschutzanforderun-\n\ngen einhergehen müssen. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 2 Abstimmung Nutzung und Verkehr in der Arbeitszone \n\nAntrag: Da der Begriff der Geschossfläche im neuen PBG nicht mehr verankert ist, ist der \n\nBegriff der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF; § 12 Abs. 2 PBV) zu verwenden. \n\n \n\nArt. 29 Spezialzone Riffigweiher (neue Bestimmung) \n\nAbs. 1 und 3: Abs. 1 suggeriert, es handle sich bei der Spezialzone um eine Erhaltungs- und \n\nErneuerungszone. Gemäss Abs. 3 sind Neubauten allerdings zulässig, wenn auch «im \n\nAusmass der bewilligten und realisierten Bauvolumen[…]». Damit besteht folgende \n\nUnklarheit: Handelt es sich bei diesen zulässigen Neubauten «nur» um Ersatzbauten oder um \n\nzusätzliche Bauten, die sich aber hinsichtlich Volumen am Bestand zu orientieren haben? \n\nEbenfalls unklar ist, ob die zusätzlichen 10% Gesamthöhe und aGbF nur alternativ oder \n\nkumulativ gewährt werden. Mit der aktuellen Formulierung gehen wir davon aus, dass der \n\nBonus kumulativ gewährt wird.  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 5 von 8 \n \n\n \n\n \n\nAntrag: Die Bestimmung ist umzuformulieren. Handelt es sich um eine reine Erhaltungs- und \n\nErneuerungszone, beantragen wir, die Bestimmung aus dem kantonalen Muster-BZR zu \n\nübernehmen. Sollen Neubauten zulässig sein, beantragen wir, die Bestimmung wie folgt \n\numzuformulieren:  \n1 Die Spezialzone Riffigweiher dient hauptsächlich dem Erhalt […]. \n2 unverändert \n3 Zusätzliche Neubauten sind […]. Die 10% zusätzliches Bauvolumen können entweder in \n\nder Gesamthöhe oder in der anrechenbaren Gebäudefläche genutzt werden. [Alternativ: \n\nDie 10% zusätzliches Bauvolumen können sowohl in der Gesamthöhe als auch in der \n\nanrechenbaren Gebäudefläche genutzt werden.] \n4, 5 unverändert.  \n\n \n\nAbs. 4a: § 14a PBV gilt ohnehin und muss hier nicht gesondert erwähnt werden.  \n\nAntrag: Absatz 4a ersatzlos streichen. \n\n \n\nArt. 49 Geotopschutz  \n\nAntrag: Wir beantragen, die Formulierung aus dem Muster-BZR vollständig und unverändert \n\nzu übernehmen.  \n\n \n\nArt. 51 Bebauungs- und Gestaltungsplanpflichtgebiete gemäss Zonenplan \n\nAbs. 5: Die Kosten von Sondernutzungsplänen werden in § 66 PBG geregelt. Im Grundsatz \n\ngilt, dass die Kosten für die Ausarbeitung und den Erlass von Bebauungsplänen von der \n\nGemeinde getragen werden. Sie können den Grundeigentümern überbunden werden, wenn \n\nihnen erhebliche Vorteile erwachsen. Es widerspricht diesem Grundsatz, die Kosten im BZR \n\nden Grundeigentümern voraussetzungslos und vollständig zu überbinden. Dass mit \n\nBebauungsplänen zumeist erhebliche Vorteile für die Grundeigentümerschaft verbunden \n\nsind, und die Kosten letztlich vollumfänglich überwälzt werden können, vermag daran nichts \n\nzu ändern.  \n\n \n\nAntrag: Wir beantragen, Abs. 5 ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nArt. 58 Reklamen (vollständig überarbeitete Bestimmung) \n\nGemäss § 4 der Reklameverordnung können die Gemeinden in ihren BZR soweit notwendig \n\nergänzende Vorschriften über Reklamen erlassen. Wir stellen diese Notwendigkeit bei den \n\nAbsätzen 2 und 3 Satz 1 in Frage, zumal sich die aufgeführten Definitionen überschneiden \n\nund die Abgrenzung unklar ist (beispielsweise ist die Einordnung von kommerziellen oder \n\nöffentlichen Veranstaltungen unter mehrere Kategorien möglich). Wir sind der Ansicht, dass \n\neine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung und für das Einverlangen eines \n\nReklamekonzepts genügen sollte.  \n\n \n\nAntrag: Wir beantragen, Abs. 2 und 3 Satz 1 ersatzlos zu streichen.  \n\n \n\nArt. 59 Anlagen zur Energiegewinnung (neue Bestimmung) \n\nWir weisen darauf hin, dass das eidgenössische Recht in Art. 18a RPG und Art. 32a ff. RPV \n\nBestimmungen zu Solaranlagen auf Dächern enthält. Gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG bedürfen in \n\nBau- und Landwirtschaftszonen auf Dächern «genügend angepasste» Solaranlagen keiner \n\nBaubewilligung nach Art. 22 Abs. 1 RPG. Es besteht indes eine Meldepflicht. Was als \n\n«genügend angepasst» gilt, wird in Art. 32a RPV definiert. Gemäss Art. 18a Abs. 2 RPG kann \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 6 von 8 \n \n\n \n\n \n\ndas kantonale Recht bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen \n\nfestlegen, in denen auch andere Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können. \n\nZudem kann es in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilligungspflicht \n\nvorsehen. Schliesslich bedürfen Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von \n\nkantonaler oder nationaler Bedeutung stets einer Baubewilligung (Art. 18a Abs. 2 RPG). \n\nAnsonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder \n\nneuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor (Art. 18a Abs. 4 RPG). Die \n\nRechtsetzungskompetenz der Kantone und Gemeinden ist daher im Bereich von Solaranlagen \n\nauf Dächern erheblich eingeschränkt. Insbesondere sind zusätzliche, generelle ästhetische \n\nVorgaben für Solaranlagen auf Dächern auf kommunaler Stufe nicht erlaubt. Art. 59 Abs. 1 \n\nBZR, wonach sich Anlagen zur Energiegewinnung gut in die Gesamtwirkung des Gebäudes \n\nund der Umgebung einzugliedern haben, vermag daher für Solaranlagen auf Dächern keine \n\nzusätzlichen Gestaltungsvorgaben zu entfalten.  \n\n \n\nEmpfehlung: Wir empfehlen allerdings, die Erläuterungen zu ergänzen. Zudem ist der \n\nrechtskonforme Vollzug gemäss den vorangehenden Ausführungen zu gewährleisten. Auf \n\nStufe BZR-Bestimmung besteht kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nArt. 64 Hütten- und Barackenbauten, Mobile Bauten \n\nDie Nutzung insbesondere von Wohnwagen für dauernde Wohnzwecke soll pauschal \n\nuntersagt werden. Dieses Verbot verstösst in seiner Absolutheit gegen den KRP, wonach der \n\nBau und Betrieb von räumlich angemessen verteilten und zweckmässig ausgestatteten Stand- \n\nund Durchgangsplätzen für Fahrende angestrebt wird (KA S4-4). In diesem Zusammenhang \n\nist auch die laufende Gesamtrevision des KRP zu beachten (vernehmlassung detail - Kanton \n\nLuzern).  \n\n \n\nAntrag: Damit es nicht zu einer Nichtgenehmigung kommt, ist die Bestimmung so \n\numzuformulieren, dass Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende grundsätzlich erlaubt \n\nbleiben (nicht nur als «Ausnahme in begründeten Sonderfällen auf Zusehen hin», \n\nbeispielsweise mit der folgenden Formulierung. \n\n«1 unverändert \n2 Nicht unter das Verbot gemäss Absatz 1 fallen Stand- und Durchgangsplätze für \n\nFahrende. \n3 (bisher Abs. 2) unverändert. \n\n \n\nAnhang 4: Kriterien für Gebiete mit Bebauungsplan- und Gestaltungsplanpflicht nach Art. 51 \n\n(verbindlich) \n\nIn den Gebieten B9 Schützenmatt, B10 Schachenstrasse, Emmenmatt, B12 Meierhöfli Metti \n\nund B21 Chilefeld wird die Gesamthöhe im Bebauungsplan auf Basis einer Entwicklungsstudie \n\nund einem qualifizierten Konkurrenzverfahren nach Art. 8 BZR festgelegt. Mit dieser Regelung \n\nwird für vier von 21 Bebauungsplanpflichtgebieten vom Grundsatz abgewichen, wonach auf \n\nStufe Nutzungsplanung minimale Angaben über die zulässigen Baumasse festzulegen sind. \n\nEs wird nachvollziehbar begründet, weshalb in diesen vier Gebieten die Festlegung einer \n\nGesamthöhe ausnahmsweise noch nicht möglich ist. In allen übrigen 17 Bebauungsplan-\n\npflichtgebieten wird die Gesamthöhe auf Stufe BZR festgelegt. Damit bleibt die Gesamtsicht \n\nüber das gesamte Gemeindegebiet gewahrt, und die Rechte betroffener Grundeigentümer-\n\nschaften bleiben im Bebauungsplanverfahren gewährleistet. Die vorgeschlagene Lösung \n\nerweist sich damit als genehmigungsfähig. \n\nhttps://www.lu.ch/verwaltung/BUWD/buwd_vernehmlassungen_stellungnahmen/buwd_vernehmlassungen/vernehmlassung_detail?ID=354\nhttps://www.lu.ch/verwaltung/BUWD/buwd_vernehmlassungen_stellungnahmen/buwd_vernehmlassungen/vernehmlassung_detail?ID=354\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 7 von 8 \n \n\n \n\n \n\n5 Kommunaler Richtplan Verkehr \n\nDie Zuteilung des Ortsteils Emmen-Dorf, des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes (ESP) \n\nLuzern-Nord (Seetalstrasse) sowie des Ortsteils Waldibrücke in das Gebiet C ist aufgrund der \n\nlaufenden übergeordneten Planungen nicht nachvollziehbar und im Sinne der Abstimmung \n\nSiedlung und Verkehr im kantonalen ESP nicht sinnvoll.  \n\n \n\nAntrag: Der erforderliche Parkplatzbedarf ist im Rahmen der Erarbeitung der Vision für das \n\nESP-Gebiet erneut zu thematisieren. \n\n6 Mehrwertausgleich \n\nWir weisen darauf hin, dass Um- und Aufzonungen mit Sondernutzungsplanpflicht (bspw. \n\nParzellen Nrn. 99 und 4035) gemäss Art. 105 Abs. 3bis lit. a PBG mehrwertabgabepflichtig sind, \n\nsofern mit der Planungsmassnahme ein Mehrwert von mehr als 100’000 Franken anfällt. An-\n\nstelle der Veranlagung der Mehrwertabgabe kann die Gemeinde mit der Grundeigentümer-\n\nschaft einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen (Art. 105a Abs. 1 PGB). Solche Ver-\n\nträge regeln Rechte und Pflichten der Grundeigentümer und des zuständigen Gemeinwesens \n\nim Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Planungs- und Bauvorhabens (vgl. Weglei-\n\ntung zum Mehrwertausgleich, Kapitel 5). \n\nC. ERGEBNIS \n\nDie im Entwurf vorliegende Gesamtrevision der Ortsplanung kann insgesamt als gut und \n\nweitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- und zweckmässig beurteilt \n\nwerden. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass sie unter Beachtung \n\nder zuvor angeführten Änderungsanträge mit den kantonal- und bundesrechtlichen Grundla-\n\ngen und Vorgaben übereinstimmt. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung vorbereitet werden. Nach der \n\nVerabschiedung sind die Unterlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nFabian Peter \nRegierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://mehrwertausgleich.lu.ch/-/media/Mehrwertausgleich/Dokumente/Wegleitung_und_andere_Anwendungshilfen/KALU_Wegleitung_Mehrwertausgleich_14102020_Web.pdf?la=de-CH\nhttps://mehrwertausgleich.lu.ch/-/media/Mehrwertausgleich/Dokumente/Wegleitung_und_andere_Anwendungshilfen/KALU_Wegleitung_Mehrwertausgleich_14102020_Web.pdf?la=de-CH\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 8 von 8 \n \n\n \n\n \n\nKopie an:  \n\n- Planteam S AG, Inseliquai 10, 6005 Luzern \n\n- Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n\n- Dienststelle Immobilien \n\n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n\n- Dienststelle Umwelt und Energie \n\n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n\n- Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Bereich Recht \n\n- Bundesamt für Strassen ASTRA, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen \n\n- Gemeindeverband LuzernPlus, Riedmattstrasse 14, 6031 Ebikon \n\n- Luzerner Wanderwege, Güterstrasse 5, 6005 Luzern \n\n- Verkehrsverbund Luzern, Seidenhofstrasse 2, Postfach 4306, 6002 Luzern \n\n \n\n \n\n \n\nANHANG GEPRÜFTER PLANUNGSINSTRUMENTE \n\nFolgende Planungsinstrumente wurden vorgeprüft:  \n\n- Bau- und Zonenreglement (BZR) inkl. Erläuterungen, Entwurf vom 15. Juni 2023; \n\n- Zonenplan (1:5’000), Entwurf vom 9. August 2023; \n\n- Teilzonenplan Gewässerraum Ost und West (1:5’000), Entwurf vom 5. Juli 2023; \n\n- Kommunaler Richtplan Verkehr, Entwurf vom 15. Juni 2023; \n\n- Plan zur Strassenraumgestaltung (Art. 56 BZR) vom 5. Juli 2023; \n\n- Aufhebung Baulinien Häliswil und Waldibrücke, Entwurf vom 3. Juni 2023; \n\n- Parkplatzreglement, Entwurf vom 15. Juni 2023; \n\n- Feldbreite Bebauungsplan, Entwurf vom 16. Juni 2023. \n\n \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienten folgende Unterlagen: \n\n- Begleitschreiben des Gemeinderats vom 10. Juli 2023; \n\n- Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 11. April 2022; \n\n- Planungsbericht Gewässerraum vom 26. Juni 2023; \n\n- Planungsbericht Gewässerraum mit Korrekturen vom 26. Juni 2023; \n\n- Dokumentation Änderung Deponizone Häliswil vom 18. Juli 2023; \n\n- Änderungsplan (1:5'000) vom 9. August 2023; \n\n- Siedlungsleitbild Emmen vom 16. April 2014; \n\n- Städtebauliches Gesamtkonzept Emmen vom 11. November 2019. \n\nhttp://www.lu.ch/verwaltung/BKD/bkd_dienststellen/bkd_hochschulbildung\n\n


name: 49_22 Dringliches Postulat Einzonung zugunsten RUAG AG (Verträge zur Sicherstellung des haushälterischen Umgangs mit eingezonten Flächen und zur Regelung der Erschliessungskosten)

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n49/22 betreffend Einzonung zugunsten RUAG AG (Verträge zur Sicherstellung des haus-\n\nhälterischen Umgangs mit eingezonten Flächen und zur Regelung der Erschlies-\n\nsungskosten) \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\na) Geplante Einzonung \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision plant die Gemeinde für die RUAG AG eine Einzonung \n\nvon rund 40'000 m2. Im "Planungsbericht Art. 47 RPV" vom 10. März 2022 wird der Einzo-\n\nnungsbedarf wie folgt begründet: \n\n"Die RUAG Real Estate AG, das Immobilienorgan der RUAG MRO Holding AG, steht mit ihren \n\nImmobilien am Standort Emmen vor grossen Herausforderungen. Treiber ist der anstehende \n\nzusätzliche Flächenbedarf für das RUAG-Nutzungscluster Air und Space. Ziel ist der Aufbau \n\nund die Integration eines neuen Flugsystems und eines Bodensystems der Schweizer Armee \n\nbei gleichzeitigem Betrieb und voller Verfügbarkeit der bestehenden Systeme. Der Aufbau \n\nhat seine Betriebsbereitschaft 2027 zu erreichen; der Parallelbetrieb des bestehenden Flug-\n\nsystems muss bis 2031 gewährleistet sein. Entsprechend muss bereits vor dem definitiven \n\nEntscheid des Bundes zur Wahl des Flugzeugsystems mit den Planungen für die benötigten \n\nBauten und Flächen begonnen werden. \n\nZur Aufnahme der Kapazitäten des Flugsystems und des Bodensystems sind der Neubau \n\npistengebundener Hallen sowie die Verlagerung nicht direkt mit der Piste verbundener Tä-\n\ntigkeiten auf dem Hauptareal notwendig. Hierfür sollen auf der gegenüberliegenden Seite \n\nder Seetalstrasse zwei neue Hallen mit integrierten Büroflächen in verdichteter Bauweise \n\nentstehen." \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFolgende Flächen sollen neu eingezont werden: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZur Erschliessung ist geplant, dass auf der Seetalstrasse ein neuer Kreisel erstellt wird und die \n\nErschliessung des Areals – beidseits der Strasse – in Zukunft darüber erfolgt. Über diesen \n\nKreisel soll entsprechend auch das geplante mehrgeschossige zentrale Parkhaus westlich der \n\nSeetalstrasse angebunden werden (die Parkierung südlich der Seetalstrasse fällt weg). Die \n\nbestehende Erschliessung ab dem RUAG-Kreisel bleibt nur noch für Notfallfahrzeuge erhalten. \n\n \n\nb) Postulat Nr. 31/22 betreffend Verzicht auf Einzonung von Fruchtfolgeflächen \n\nMit dem Postulat Nr. 31/22 wird der grundsätzliche Verzicht auf jegliche Einzonungen von \n\nFruchtfolgeflächen gefordert. Damit wäre die Einzonung zugunsten der RUAG AG nicht reali-\n\nsierbar. Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab. Er begründet dies, dass der schon geringe \n\nHandlungsspielraum unnötig zusätzlich beschränkt würde. \n\nIn Bezug auf die Einzonung zugunsten der RUAG AG führt der Gemeinderat aus, dass die \n\nRUAG AG für die geplanten neuen Nutzungen ihren kurz-, mittel- und langfristigen Flächenbe-\n\ndarf ermittelt habe. Auch wenn etwas mehr als 20'000 m2 der einzuzonenden Fläche Frucht-\n\nfolgefläche darstellen würden, sei die Einzonung der Flächen nachweislich betriebsnotwendig. \n\nDer Gemeinderat will das Unternehmen mit planerischen Rahmenbedingungen unterstützen, \n\num den Betrieb am Standort Emmen langfristig zu erhalten. \n\nDer Gemeinderat will aber frühzeitig mit der RUAG AG in Verhandlungen treten, um allenfalls \n\ndie in 10-15 Jahren freiwerdenden Flächen (infolge Aufgabe der Wartung des F/A 18) zu ge-\n\ngebener Zeit für lokales und attraktives Gewerbe zu sichern. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nII. Zielkonflikt \n\nDie Einzonung der Flächen steht unzweifelhaft in einem Zielkonflikt. Einerseits besteht ein \n\nwirtschaftliches und auch finanzielles Interesse an der Einzonung. Andererseits wird wertvolles \n\nKulturland zerstört, auch wenn die Fruchtfolgeflächen zu 100 Prozent kompensiert werden \n\nmüssen. \n\nDie Forderung im Postulat Nr. 31/22 gehen aber zu weit und können zu einer Schädigung der \n\nhiesigen Wirtschaft führen. Gleichzeitig sollte die Gemeinde aber vorausschauend planen und \n\nbereits heute verbindlich regeln, wie mit den eingezonten Flächen umzugehen ist, wenn diese \n\nnicht mehr durch die RUAG AG benötigt werden. Auch ist zu klären, welche Erschliessungs-\n\nkosten anfallen und wer diese tragen muss. \n\n \n\nIII. Verwaltungsrechtliche Verträge bei Einzonungen \n\nDas kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG; SRL 735) stellt den Gemeinden in Art. 38 und \n\n38a PBG sinnvolle Instrumentarien zur Verfügung, mit denen sowohl der Wirtschaft als auch \n\ndem Schutz des Kulturlands Rechnung getragen werden kann. Die Gemeinden können bei \n\nEinzonungen mit der Grundeigentümerschaft Verträge abschliessen und beispielsweise die \n\nEtappierung und die Folgen bei nicht zeitgerechter Realisierung der Bauvorhaben regeln (Art. \n\n38 Abs. 2 PBG). Zudem bietet Art. 38a PBG die Möglichkeit zum Abschluss sog. Infrastruktur-\n\nverträge. In diesen Verträgen kann die Gemeinde die Erstellung und die Finanzierung von \n\nErschliessungsanlagen sowie die Abtretung von Land oder die Einräumung von Dienstbarkei-\n\nten zugunsten der Gemeinde regeln. \n\nDiese verwaltungsrechtlichen Verträge bedingen grundsätzlich das gegenseitige Einverneh-\n\nmen zwischen Gemeinde und Grundeigentümerschaft. Da kein Rechtsanspruch auf Einzonun-\n\ngen besteht, hat die Gemeinde aber gute Chancen, dass die Grundeigentümerschaft einem \n\nVertrag zustimmt. Diese Chance muss die Gemeinde unbedingt packen und heute die Weichen \n\nfür einen möglichst schonenden Flächenverbrauch stellen. Der Gemeinderat schreibt in der \n\nBeantwortung des Postulats Nr. 31/22 ebenfalls, dass er Verhandlungen mit der RUAG AG \n\naufnehmen wolle. Statt Absichtserklärungen sollen aber verbindliche Vereinbarungen getrof-\n\nfen werden. \n\nDer Handlungsspielraum in Verträgen gemäss Art. 38 und Art. 38a PBG ist relativ gross, da es \n\nsich um zweiseitige Vereinbarungen handelt: \n\n Mit einem Vertrag gemäss Art. 38 PBG könnten namentlich Mindestvorgaben zur Nutzung \n\nder eingezonten Flächen vorgegeben werden, so dass die Flächen möglichst effizient ge-\n\nnutzt werden müssen (Mindesthöhen der Gebäude, Etappierung etc.). Es könnte auch \n\ngeregelt werden, wie mit bebauten und später nicht mehr benötigten Flächen umzuge-\n\nhen ist. Beispielsweise könnte verlangt werden, dass das Areal südöstlich der See-\n\ntalstrasse dannzumal dem Emmer Gewerbe zur Verfügung zu stellen ist. Flächen inner-\n\nhalb des Areals der RUAG könnten mit einer Rückbauverpflichtung versehen werden. Ein \n\nVertrag gemäss Art. 38 PBG stellt zusammenfassend sicher, dass der Flächenverbrauch \n\nmöglichst gering ausfällt. Zudem bietet er mittel- bis langfristig eine grosse Chance für \n\ndas Emmer Gewerbe.  \n\n\n\n4 \n\n Mit Infrastrukturverträgen gemäss Art. 38a PBG kann die Gemeinde verhindern, dass Er-\n\nschliessungskosten in aufwändigen Perimeterverfahren auf die interessierten Grundeigen-\n\ntümerinnen und Grundeigentümer verteilt werden müssen. Die Gemeinde hätte die Mög-\n\nlichkeit, mit klaren Regelungen die Erschliessungskosten vertraglich der einzonungswilli-\n\ngen Grundeigentümerschaft zu überbinden. \n\n \n\nIV. Forderungen \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Einzonung zugunsten der RUAG AG von \n\nrund 40'128 m2 mit der Grundeigentümerschaft: \n\n1. Einen Vertrag gemäss Art. 38 PBG abzuschliessen und die Grundeigentümerschaft darin \n\nmit vertraglichen Vorgaben insbesondere zu einem haushälterischen Umgang mit den zur \n\nVerfügung gestellten Baulandflächen zu verpflichten. \n\n2. Einen Infrastrukturvertrag gemäss Art. 38a PBG abzuschliessen und vertraglich insbeson-\n\ndere sicherzustellen, dass der Gemeinde für die Erschliessung der einzuzonenden Flächen \n\ngrundsätzlich keine Kosten anfallen. \n\n \n\nDem Einwohnerrat ist mit dem Antrag auf Einzonung zu den Vertragsverhandlungen Rechen-\n\nschaft abzulegen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. November 2022 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte/GLP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\n\n