name: 22_14 Interpellation Schweizerkreuz an Emmer Schulen unerwünscht.pdf

text: \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n22/14  betreffend Schweizerkreuz an Emmer Schulen unerwünscht \n\nAus dem Bericht einer Online-Zeitung war kürzlich zu entnehmen, dass in einer Emmer Schule \n\nein auf eine Wand gemaltes Schweizerkreuz unerwünscht ist. Und in der Folge wurde das \n\nSchweizerkreuz sogar übermalt. \n\nWir waren über diesen Bericht baff erstaunt und möchten vom Gemeinderat folgende Fragen \n\nbeantwortet haben: \n\n1. Hat der Gemeinderat von diesem Fall Kenntnis? \n\n2. Wer hat entschieden, dass das Schweizerkreuz unerwünscht ist? \n\n3. Wie steht die Schuldirektion dazu? \n\n4. Wer hat das Übermalen angeordnet? Resp. Wird nach dem ‚Täter‘ gesucht oder wurde er \n\nschon gefunden? \n\n5. Wie sieht die Lösung in diesem Streit ums Schweizerkreuz aus \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Juni 2014 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\n \n\nRoland Ottiger \n\nMarkus Greter \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 06_13 Beantwortung Interpellation Beschaffung von interaktiven Wandtafeln.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den     \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n06/13 Beantwortung der Interpellation von Thomas Barbana, Franz Räber, Markus \n\nNideröst und Ramona Gut-Rogger namens der FDP Fraktion vom 25. Januar 2013 \n\nbetreffend Beschaffung von interaktiven Wandtafeln \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nMit dem Bericht und Antrag 54/09 haben wir dem Gemeinderat einen Rahmenkredit von 3 Mio. \n\nfür die Neumöblierung der Schulanlage Gersag gegeben. Im Ergänzungsbericht 54/09 wurde \n\nbereits informiert, dass interaktive Wandtafeln als Variante zur Diskussion stehen. Wie nun aus \n\nverschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, sollen nun diese interaktive Wandtafeln \n\nbeschafft werden. \n\nDazu möchten wir vom Gemeinderat einige Fragen beantwortet haben:  \n\n• Mit welchen Kosten muss für die Beschaffung der interaktiven Wandtafeln gerechnet \n\nwerden? Entsprechen diese Kosten den budgetierten Beträgen? Reicht der genehmigte \n\nKreditrahmen für die Beschaffung aller im B+A 54/09 enthaltenen Einrichtungen?  \n\n• Wie gross ist die Kostendifferenz zwischen den herkömmlichen Installationen und den nun \n\nzum Kauf vorgesehenen interaktiven Wandtafeln?  \n\n• Kann eine Aussage zu den jährlich wiederkehrenden Folgekosten der möglichen Beschaffung \n\ngemacht werden? (Unterhalt, Updates, Service, usw.)  \n\n• Wir gehen davon aus, dass die Tafeln in erheblich kürzerer Frist abgeschrieben werden \n\nmüssen als normale Wandtafeln, was zu höheren Investitionen in der Zukunft führt. Ist das \n\nrichtig? Mit welcher Lebensdauer wird gerechnet?  \n\n• Wie stark betätigt sich die Gemeinde Emmen mit einer allfälligen Anschaffung als \n\n‚Versuchskaninchen‘? Wo wird heute bereits mit diesen Tafeln gearbeitet und welche \n\nErfahrungen wurden damit gemacht?  \n\n• Braucht es spezielle Schulungen für die Lehrpersonen?  \n\n\n\n2 \n\n• Gibt es ein pädagogisches Konzept für den Einsatz?  \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass unsere Fragen vor dem Beschaffungsentscheid beantwortet werden \n\nund danken dem Gemeinderat für eine schnelle Bearbeitung. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\nZu den Fragen der Interpellanten nimmt der Gemeinderat folgendermaßen Stellung: \n\n1. Mit welchen Kosten muss für die Beschaffung der interaktiven Wandtafeln \n\ngerechnet werden? Entsprechen diese Kosten den budgetierten Beträgen? Reicht \n\nder genehmigte Kreditrahmen für die Beschaffung aller im B+A 54/09 enthaltenen \n\nEinrichtungen?  \n\nMit dem Bericht und Antrag 54/09 hat der Einwohnerrat einen Rahmenkredit von 3 Millionen \n\nFranken für die Neumöblierung der Schulanlage Gersag genehmigt. Im Ergänzungsbericht \n\n54/09 wurde bereits informiert, dass interaktive Wandtafeln als Variante zur Diskussion stehen.  \n\nIm 1. Quartal 2012 wurde diese Variante der interaktiven Wandtafeln aus pädagogischen, \n\ntechnischen und finanziellen Aspekten nochmals gründlich evaluiert. Emmen hat zudem \n\nErfahrung mit drei interaktiven Wandtafeln, welche im Zeitraum 2003/2004 angeschafft worden \n\nsind und noch immer problemlos genutzt werden. Zahlreiche Volksschulen, die bereits mit \n\ninteraktiven Wandtafeln ausgestattet sind, wurden befragt u.a. Frauenfeld, St. Gallen und \n\nWinterthur. Testgeräte waren im April und Mai 2012 in der Schulanlage und in einem \n\nSitzungszimmer der Gemeindeverwaltung im Einsatz und konnten am 26. April 2012 auch von \n\nder Bildungskommission begutachtet und getestet werden. Zwei Delegationen von \n\nKaderpersonen der Schuldirektion, Schulleitungen, Lehrpersonen und Schulinformatik waren im \n\nApril 2012 zu Evaluations- und Erfa-Besuchen in Schwyz und in Engelberg. Am 9. Mai 2012 hat \n\nder Gemeinderat zustimmend Kenntnis genommen von der Absicht, für die Schulanlage Gersag \n\ninteraktive Wandtafeln zu beschaffen. Dies unter der Bedingung, dass der Schulmobiliar-\n\nKreditrahmen eingehalten werden kann. \n\nDie Kostentransparenz für Einzelpreise unterliegt bei einer öffentlichen Ausschreibung \n\ngesetzlichen Bestimmungen. Gemäss § 20 öBG (Gesetz über die öffentliche Beschaffung, SRL \n\n734) dürfen diese ohne Einverständnis der mobil Werke AG Dritten nicht zugänglich gemacht \n\nwerden.  \n\n§ 20 Angebotsunterlagen  \n1 Angebotsunterlagen, wie Projekte, Projektvarianten, Pläne, Muster und Modelle, bleiben bis zum \nZuschlag Eigentum der Anbieterin. Sie dürfen ohne ihr Einverständnis weder andern Anbieterinnen noch \nDritten zugänglich gemacht werden.  \n2 Die Angebotsunterlagen der berücksichtigten Anbieterin werden zur ausschliesslichen Verwendung für \ndie ausgeschriebene Beschaffung Eigentum der Auftraggeberin.  \n3 Den nicht berücksichtigten Anbieterinnen sind die Angebotsunterlagen zurückzugeben, sofern sie dies \n\ninnert 30 Tagen nach Abschluss des Vergabeverfahrens verlangen. \n\n \n\n\n\n3 \n\nAuch Art. 11 lit. g der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB) garantiert die Vertraulichkeit von Informationen bei der Vergabe von Aufträgen.  \n\nArt. 11 Allgemeine Grundsätze \nBei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: \na. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter; \nb. wirksamer Wettbewerb; \nc. Verzicht auf Abgebotsrunden; \nd. Beachtung der Ausstandsregeln; \ne. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; \nf. Gleichbehandlung von Frau und Mann; \ng. Vertraulichkeit von Informationen. \n\n \n\nDie Vertraulichkeit der Informationen wird auch in den Ausschreibungsunterlagen selbst \n\ngarantiert und ist somit integrierender Bestandteil des Vertrages mit der mobil Werke AG. Die \n\nBekanntgabe der Detailpreise an Dritte ist deshalb ohne Einverständniserklärung der mobil \n\nWerke AG nicht erlaubt. Eine solche Einverständniserklärung der mobil Werke AG liegt nicht vor.  \n\nUnter Einhaltung der Vertraulichkeit im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen \n\nkönnen der Gemeinderat und der Zentraleinkauf einer Delegation der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission Emmen bei Bedarf gerne Einsicht in die Ausschreibungs-\n\nunterlagen, bzw. das Angebot des Lieferanten, gewähren. \n\nFür die Beschaffung der interaktiven Wandtafeln (integriert in eine 7-flächige Wandtafel inkl. \n\nBeamer, Verkabelung, Montage und Einführungsschulung) wurde mit Kosten zwischen  \n\nFr. 9‘000.00 und Fr. 13‘000.00 gerechnet. Die Preise sind innerhalb der Ausschreibung deutlich \n\ngünstiger. \n\nDer Kreditrahmen für die Beschaffung aller im B+A 54/09 enthaltenen Einrichtungen kann, \n\ngemäss heutigem Kenntnisstand und laufend aktualisierter Kostenkalkulation, eingehalten \n\nwerden.  \n\n \n\n2. Wie gross ist die Kostendifferenz zwischen den herkömmlichen Installationen und \n\nden nun zum Kauf vorgesehenen interaktiven Wandtafeln? \n\nEin zuverlässiger Kostenvergleich von interaktiven Wandtafeln und herkömmlichen \n\nInstallationen kann vorliegend nicht angestellt werden, weil einerseits nicht definiert ist, was \n\nunter „herkömmlichen Installationen“ zu verstehen ist und andererseits die Kosten innerhalb \n\nvon Ausschreibungen dieses Umfangs stark von den üblichen Marktpreisen abweichen können. \n\nUm einen zuverlässigen Vergleich vorzunehmen, müssten die Preise für interaktive Wandtafeln \n\ninnerhalb einer derartigen Ausschreibung mit denen von herkömmlichen Installationen - \n\nebenfalls innerhalb einer derartigen Ausschreibung - vorgenommen werden. Solche \n\nInformationen sind jedoch nicht zugänglich. (Auch aufgrund der in Ziffer 1. beschriebenen, \n\ngesetzlich verankerten Vertraulichkeitspflicht.) \n\n \n\n\n\n4 \n\nSofern unter „herkömmlichen Installationen“ eine konventionelle Wandtafel mit Deckenbeamer, \n\nLeinwand und Aktivlautsprecher zu verstehen sind - Hilfsmittel wie sie im modernen Unterricht \n\nheute zum Standard gehören - liegen die Kosten der beiden Varianten zu Marktpreisen nahe \n\nbeieinander. Nachfolgend der Kostenvergleich, wie er in der Vorprojektphase (vor \n\nAusschreibung, per April 2012) für die Entscheidungsfindung diente: \n\n \n\nHerkömmliche Installation: \n\nBeamer Casio XJ-M250 (Normaldistanzbeamer), Deckenhalterung zu Beamer, Aktiv-\n\nLautsprecher Canton, Lautsprecherhalterung, Leinwand Diplomat, Visualizer Elmo, inkl. bauliche \n\nAnpassungen, Lieferung und Montage: Netto inkl. Mwst: Fr. 6‘088.95 \n\nBuchwandtafel 400x120 cm (dito IWB ohne Aktivfläche) mit 7 Schreibflächen: Fr. 3‘800.00 \n\nTotal Beamerinstallation: Fr. 9‘888.95  \n\nInteraktives Whiteboard: \n\neBoard integriert in Buchwandtafel 460-7i89, Beamerhalter komplett, Beamer Mitsubishi \n\nWD380U-EST, Aktiv Lautsprecher Canton, Lautsprecherhalterung, Visualizer Elmo, Verkabelung, \n\nInstallation Software, Schulung:  \n\nTotal Whiteboard Lösung: Fr. 9‘972.70 \n\n \n\nBeide Systeme sind in der Anschaffung zu Marktpreisen demnach nahezu gleich teuer. Es ist \n\nanzunehmen, dass die Preise innerhalb einer Ausschreibung für beide Varianten gleichermassen \n\ntiefer ausfallen. Im Gegensatz zur selbst zusammengestellten Installation bietet die interaktive \n\nWandtafel ein in sich stimmiges, explizit auf den Schulunterricht abgestimmtes System mit \n\netlichen Zusatzfunktionen und Inhalten. Dies zu einem absolut vergleichbaren Preis.  \n\n \n\n3. Kann eine Aussage zu den jährlich wiederkehrenden Folgekosten der möglichen \n\nBeschaffung gemacht werden? (Unterhalt, Updates, Service, usw.) \n\nAufgrund von umfassenden Garantieleistungen (On-Site-Vollgarantie, Kostenloser Vor-Ort-\n\nService für Reparaturen, vgl. Frage 4) ist während der ersten Jahre nicht mit signifikanten \n\nFolgekosten zu rechnen (Schulungen: vgl. Frage 6). \n\nDie Software und die zukünftigen Softwareupdates sind bereits im Kaufpreis enthalten und auch \n\nder Zugang zu webbasierten Ressourcen (Unterrichtsmaterialien, Vorträge, etc.) ist kostenlos, \n\nweshalb auch hierfür keine weiteren Kosten anfallen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nDie jährlichen Unterhaltskosten, welche zusätzlich bei einer Inanspruchnahme des vom Anbieter \n\nofferierten Service-Konzepts anfallen, wurden bei der Beurteilung der eingereichten Angebote \n\nberücksichtigt. Die entsprechenden Angaben können unter Einhaltung der Vertraulichkeit im \n\nSinne der gesetzlichen Bestimmungen gerne von einer Delegation der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission eingesehen werden. \n\nLängerfristig ist ausserdem mit dem Ersatz von Verschleissteilen zu rechnen wobei wohl \n\ninsbesondere der Ersatz von Beamerlampen finanziell ins Gewicht fällt. Diese müssen aber \n\nwohlgemerkt auch bei einem konventionellen Deckenbeamer von Zeit zu Zeit ersetzt werden. \n\nEbenfalls kann es bei beiden Ausstattungs-Varianten vorkommen, dass gelegentlich ein Gerät \n\nneu kalibriert werden muss, was bei den interaktiven Wandtafeln durch Antippen von ca. 20 \n\nPunkten in 1-2 Minuten erledigt ist. \n\nAussagen über zukünftige Folgekosten sind naturgemäss mit einer gewissen Unsicherheit \n\nbelastet. Die Erfahrung der Gemeinde Emmen mit den seit bald einem Jahrzehnt im Einsatz \n\nstehenden drei Smartboards (interaktive Wandtafeln) hat aber gezeigt, dass bis heute keine \n\nweiteren Kosten angefallen sind. \n\n \n\n4. Wir gehen davon aus, dass die Tafeln in erheblich kürzerer Frist abgeschrieben \n\nwerden müssen als normale Wandtafeln, was zu höheren Investitionen in der \n\nZukunft führt. Ist das richtig? Mit welcher Lebensdauer wird gerechnet? \n\nDiese Annahme trifft nicht zu. Die interaktiven Wandtafeln werden wie herkömmliche \n\nWandtafeln abgeschrieben. \n\nDie Lebensdauer der interaktiven Wandtafel liegt, den Angaben des Anbieters zufolge,  bei rund \n\n30 Jahren und für den Beamer wird eine Lebensdauer von 11 Jahren prognostiziert. Für die \n\ninteraktive Wandtafel wird vom Anbieter zudem eine On-Site-Vollgarantie von 6 Jahren \n\ngewährt. \n\nDie Lebensdauer der Lampe, dem wohl kostspieligsten Verschleissteil, wird mit 6‘000 Stunden \n\nangegeben, wobei darauf zusätzlich während 4 Jahren eine Vollgarantie gewährt wird. \n\nLangzeitstudien zur Lebensdauer von interaktiven Wandtafeln über 20 Jahre fehlen, in England \n\nist das erste Board von Promethean aber seit über 17 Jahren im Einsatz. Die drei Geräte in \n\nEmmen arbeiten seit bald 10 Jahren ohne Reparatur- und Unterhaltskosten noch immer \n\nproblemlos. \n\nWie mit zukünftigen Ersatzinvestitionen umgegangen wird und in welcher Höhe diese ausfallen \n\nwerden, kann hier nicht beantwortet werden. Die Technik wird sich aber voraussichtlich \n\nweiterentwickeln und die Preise werden entsprechend fallen, wenn die Geräte zunehmend zu \n\nMassenprodukten werden.  \n\n \n\n\n\n6 \n\n5. Wie stark betätigt sich die Gemeinde Emmen mit einer allfälligen Anschaffung als \n\n„Versuchskaninchen“? Wo wird heute bereits mit diesen Tafeln gearbeitet und \n\nwelche Erfahrungen wurden damit gemacht? \n\nDie Gemeinde Emmen betätigt sich in keiner Weise als „Versuchskaninchen“. Mit interaktiven \n\nWandtafeln wird u.a. in folgenden Gemeinden und Städten gearbeitet: St.  Gallen (92 \n\ninteraktive Wandtafeln), Frauenfeld (aktuell in 4 Schulhäusern, bis 2015 flächendeckend), \n\nSchaffhausen, Baar (21 interaktive Wandtafeln), Schüpfheim, Engelberg, Schwyz und \n\nWinterthur (dort 2008 Pilotversuch in neuem Primarschulhaus, 2010 in Sekundarschulen 200 \n\ninteraktive Wandtafeln, 2011 weiteres Primarschulhaus, neu erstellte oder renovierte \n\nSchulhäuser werden mit interaktiven Wandtafeln ausgerüstet). Auch für die Gemeinde Emmen \n\nwurden vor mehr als 8 Jahren pilotmässig drei interaktive Wandtafeln angeschafft.  \n\nInsgesamt wird heute davon ausgegangen, dass in der Schweiz in über 1‘000 Schulen \n\nverschiedener Stufen interaktive Wandtafeln im Einsatz sind. \n\nDie Evaluations- und Erfahrungsberichte zeigen ein breites Spektrum auf. Die Erfahrungen mit \n\nden Interaktiven Wandtafeln werden als mehrheitlich sehr positiv geschildert. Entsprechend \n\näusserten sich die Vertretungen der Schulteams auch während den Besuchen der Emmer \n\nDelegationen im April 2012 in Engelberg und in Schwyz. Mit der interaktiven Wandtafel können \n\nLernschritte dokumentiert und reproduziert werden, was insbesondere für das Repetieren und \n\nVertiefen des Lernstoffs mit schwächeren Schülern grosse Vorteile bringt. Wichtig ist, dass die \n\nGeräte eine grosse Schreibfläche haben, lichtstark und geräuscharm sind.  \n\n \n\n6. Braucht es spezielle Schulungen für die Lehrpersonen? \n\nJa, es braucht eine Schulung für Lehrpersonen, die mit interaktiven Wandtafeln arbeiten. Die \n\nEinführungsschulung in den Gebrauch der interaktiven Wandtafeln ist Bestandteil der \n\nAusschreibung und folglich im Angebotspreis inbegriffen. Zusätzlich kann auf die Erfahrung von \n\ndiversen Schulen zurückgegriffen werden. Über den kostenlosen Zugang zu Onlinedatenbanken \n\nmit Lerninhalten, welche ständig erweitert werden und mit der Verbreitung der interaktiven \n\nWandtafeln wachsen, können Lehrpersonen stufen- und fachgebiet-spezifisch Unterrichts-\n\npräparationen austauschen oder bedarfsgerecht weiterentwickeln. \n\nAufbauend auf die (im Angebotspreis enthaltene) Einführungsschulung können Weiterbildungen \n\nbesucht werden, wobei auch die Möglichkeit besteht, einzelne Lehrpersonen zu Experten \n\nauszubilden, welche dann ihrerseits intern Lehrpersonen einführen und weiterbilden. Zudem \n\nhaben die Schulen im Kanton Luzern bereits heute so genannte „pädagogische Betreuer \n\nInformatik (ICP)“. Die Bereitschaft, sich mit interaktiven Wandtafeln auseinander zu setzen, \n\nwurde anlässlich einer Lehrerbefragung klar zum Ausdruck gebracht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n7. Gibt es ein pädagogisches Konzept für den Einsatz? \n\nInteraktive Wandtafeln als Arbeitsinstrumente verändern die pädagogische Haltung einer Schule \n\nnicht. Sie unterstützen die Umsetzung neuer Unterrichtsformen wie z.B. den individualisierten \n\nUnterricht. Die interaktive Wandtafel ergänzt die methodischen und didaktischen Möglichkeiten \n\nder Lehrperson. Dabei verändert die interaktive Wandtafel nicht den Unterricht von Grund auf. \n\nAls Arbeitsgerät erweitert sie die methodische Vielfalt und ergänzt bzw. ersetzt andere \n\nPräsentationsmittel (z.B. interaktive Wandtafel anstelle von Deckenbeamer, Hellraumprojektor, \n\nFernseher, Schulwandbild, …). Neben dem interaktiven Teil sind weiterhin Schreibflächen \n\nvorhanden. Bildmaterial: siehe B+A 54/09 \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Botschaften/5409_Ergaenzungsberic\n\nht_zum_B_A_Sonderkredit_Schulmobiliar_an_ER.pdf  \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. April 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Botschaften/5409_Ergaenzungsbericht_zum_B_A_Sonderkredit_Schulmobiliar_an_ER.pdf\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Botschaften/5409_Ergaenzungsbericht_zum_B_A_Sonderkredit_Schulmobiliar_an_ER.pdf\n\n


name: 03_21 B+A 2. Sonderkredit Sanierung und Erneuerung gemeindeeigene Wasserleitungen und Wasserversorgungsanlagen.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n          \n\n \n\nHinweis \n\n \n\n03/21 Bericht und Antrag den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n2. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen \n\nWasserleitungen und Wasserversorgungsanlagen in der Höhe von \n\nCHF 7'000'000.00 \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDer Gemeinderat unterbreitete am 5. Juli 2016 dem Einwohnerrat einen Antrag für die Bewilligung des \n\n1. Sonderkredites in der Höhe von CHF 6'000'000.00 zur Sanierung, Erneuerung und Netzausbau des \n\nWasserleitungsnetzes in der Gemeinde Emmen. Dieser Sonderkredit wurde am 30. Juni 2020 mit einem \n\nZusatzkredit um CHF 1'350'000.00 erhöht, um die neuen Rahmenbedingungen unter HRM2 für derartige \n\nSonderkredite zu klären, bevor der 2. Sonderkredit beantragt wird. Per Ende 2020 ist der altrechtliche \n\nSonderkredit zeitlich abgelaufen und nahezu ausgeschöpft (inklusive Zusatzkredit). Die Abrechnung des \n\n1. Sonderkredites wird im Verlaufe des Jahres 2021 erfolgen. \n\nMit dem vorliegenden Antrag unterbreitet der Gemeinderat den 2. Sonderkredit für die laufend notwendi-\n\ngen Investitionen in das Leitungsnetz und die Anlagen der Wasserversorgung Emmen. \n\n2. Begründung des Sonderkredites \n\nDer Sonderkredit dient der effizienteren Abwicklung der Sanierungsmassnahmen. Wasserleitungsprojekte \n\nund Projekte zum Unterhalt der bestehenden Wasserversorgungsanlagen mit Kosten über der Kreditkom-\n\npetenz des Gemeinderates müssen durch diesen Sonderkredit nicht mehr dem Einwohnerrat zur Geneh-\n\nmigung eingereicht werden. Sämtliche Projekte werden durch den Gemeinderat genehmigt. Der Einwoh-\n\nnerrat setzt mit dem Budget den jährlichen Finanzrahmen innerhalb des Sonderkredites fest. \n\nSomit können geplante Projekte schneller nach den festgelegten Prioritäten und den vorhandenen Kapa-\n\nzitäten ausgelöst werden. Dabei geben vielfach neue Überbauungen und die Erneuerung fremder Werk-\n\nleitungen den Takt und die Sanierungsabschnitte an. Ein Projekt muss deshalb kurzfristig ausgelöst wer-\n\nden können.  \n\nMit der Koordination und dem gemeinsamen Auslösen von Bauprojekten (Wasser, Abwasser und Dritt-\n\nwerke) können Kosten gesenkt werden. Dies ist äusserst sinnvoll und geschieht bereits heute erfolgreich. \n\nAn jährlich zwei Koordinationssitzungen tauschen sich die externen (Kanton, CKW, ewl, Swisscom, upc) \n\nund internen Akteure (Wasser, Abwasser und Strassenbau) über die Tiefbauprojekte in der Gemeinde \n\nEmmen aus und bringen ihre neuen Bedürfnisse ein. Wo immer möglich werden die Bedürfnisse der ein-\n\nzelnen Werke zu koordinierten Projekten gebündelt. Dank dem Kostenrahmen erhält die Wasserversor-\n\ngung Emmen die notwendige Flexibilität zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu einem agilen Verhalten in-\n\nnerhalb der koordinierten Projekte. So können Projekte gezielt priorisiert oder verschoben werden, wenn \n\nes die Rahmenbedingungen eines Partners erfordern.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n3. Vorgesehene Projekte im 2. Sonderkredit \n\nGemäss der halbjährlichen Werkleitungskoordination sind bis dato folgende Projekte in der mittelfristigen \n\nProjektplanung vorgesehen: \n\nSanierung der Wasserleitungen Neuhof- und Schönweidstrasse CHF  630'000.00 \n\nSanierung Übergabeschacht bei Bahnhof Rothenburg Dorf CHF  150'000.00 \n\nSanierung der Wasserleitung Weiherstrasse CHF  190'000.00 \n\nUmlegung Transportleitung bei der Pistor (Rothenburg) CHF  250'000.00 \n\nSanierung der Wasserleitung in der Wattenwyl- und Gärtnerstrasse CHF  550'000.00 \n\nSanierung der Wasserleitung Rosenaustrasse CHF  200'000.00 \n\nSanierung der Wasserleitungen Nelken-, Sonnhalden- und Blumenrainstrasse \n\nsowie des Tulpenwegs CHF  1'000'000.00 \n\nSanierung Transportleitung Hasenmoosstrasse (Rothenburg) CHF  400'000.00 \n\nSanierung Reservoir Schluchen «alt» CHF  600'000.00 \n\nSanierung Wasserleitung Haldenring CHF  250'000.00 \n\nSanierung Wasserleitungen Alp- und Brisenstrasse CHF  550'000.00 \n\nSanierung Wasserleitung Rigistrasse CHF  250'000.00 \n\nSanierung Wasserleitung Rottertswilstrasse CHF  600'000.00 \n\nSanierung Transportleitung Rüeggisingerstrasse CHF  1'500'000.00 \n\nSanierung und Anpassung Linienführung im Kreuzungsbereich Gersag CHF  300'000.00 \n\nAnpassung Leitungsnetz nach Stilllegung Pumpwerk Stichermatt CHF  600'000.00 \n\nTotal in mittelfristiger Projektplanung  CHF  8'020'000.00 \n\n \n\nVeränderte Rahmenbedingungen können dazu führen, dass die einzelnen Projekte zeitliche Verschiebun-\n\ngen erfahren. Diverse Projekte werden per Ende 2024 erst in Planung oder noch nicht abgeschlossen \n\nsein. Entsprechend fallen auch noch Kosten nach 2024 an. Bei den Kosten handelt es sich lediglich um \n\napproximative Schätzungen. Die effektiven Kosten werden in der Phase Bauprojekt mit +/- 10 % zuver-\n\nlässig ermittelt. \n\n4. Dauer und Umfang \n\nDer 2. Sonderkredit soll während 4 Jahre von 2021 - 2024 Gültigkeit haben. Sollte er bis Ende 2024 nicht \n\nausgeschöpft sein, so wird er durch den Gemeinderat verlängert. Danach wird ein neuer Sonderkredit \n\nbeim Einwohnerrat beantragt. \n\nEs sind folgende jährlichen Investitionsvolumen geplant und in der langfristigen Investitionsplanung aus-\n\ngewiesen: \n\nJahr 2021 2022 2023 2024 Total \n\nBetrag in CHF 2'000'000.00 2'000'000.00 1'500'000.00 1'500'000.00 7'000'000.00 \n\n      \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n5. Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Wasserversorgung erfolgt hauptsächlich über die Einnahmen aus dem Verkauf des \n\nWassers an die Bewohner und das Gewerbe der Gemeinden Emmen sowie die Lieferung von Wasser an \n\nNeuenkirch, Rothenburg und künftig die aquaregio Sursee-Mittelland. Weitere Einnahmen generieren die \n\nAnschlussgebühren bei Neu- und Umbauten auf dem Gemeindegebiet. Kleinere Erträge werden aus dem \n\nVerkauf von Bauwasser, provisorischen Anschlüssen und Wasser ab Hydranten erzielt. \n\nDas heutige Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen stammt aus dem Jahre 1965. Dieses wird \n\naktuell überarbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst. In diesem Rahmen wird die Finanzierung \n\nüberprüft und Preise festgesetzt, welche den Aufwand der Wasserversorgung in den kommenden Jahren \n\nzu decken vermögen. Das total revidierte Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen wird voraus-\n\nsichtlich Ende 2021 dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. \n\n6. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDie Kosten gemäss Leistungskoordination von CHF 7'000'000.00 (inkl. MWST) sind im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2021-2024 enthalten. Für das Budgetjahr 2021 sind insgesamt CHF 2'000'000.00 vorgesehen. \n\nDie restlichen Budgetkredite sind in den Jahren 2022 (CHF 2'000'000.00), 2023 (CHF 1'500'000.00) und \n\n2024 (CHF 1'500'000.00) im Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 eingestellt und werden jährlich mit \n\ndem neuen AFP dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. Falls das Globalbudget Kreditübertragun-\n\ngen zulässt, kann der nicht aufgebrauchte und eingestellte Budgetkredit auf das Folgejahr übertragen \n\nwerden (Art. 16 FHGG). \n\nDie Summe einzelner Vorhaben übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 GO), \n\nweshalb der Einwohnerrat einen Sonderkredit für die bevorstehenden Ausgaben von CHF 7'000'000.00 \n\n(inkl. MWST) für die Jahre 2021 bis 2024 beschliessen muss. \n\nDie Wasserversorgung Emmen verfügte per 31.12.2020 über einen Fonds (Konto 2900.600 «Spezialfi-\n\nnanzierung Wasserversorgung») im Eigenkapital von CHF 8'082'218.32. Damit kann die gesamte Investi-\n\ntion aus dem Fondskapital finanziert werden. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des Auf-\n\ngabenbereiches «403 Ver- und Entsorgung» (Leistungsgruppe 971000 Wasserversorgung) mit durch-\n\nschnittlich rund CHF 166'250.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für die Investitionen wird mit  \n\neiner Nutzungsdauer von 50 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 0.75 % auf dem durchschnitt-\n\nlich eingesetzten Kapital gerechnet. Massgebend sind jeweils die Kosten exklusive Mehrwertsteuer, da die \n\nWasserversorgung Emmen als MWSt-pflichtiger Bereich den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Es \n\nwird mit keinen zusätzlichen Betriebs- und Personalkosten gerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n8. Empfehlung \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass mit dem 1. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der gemein-\n\ndeeigenen Wasserleitungen ein probates Mittel für die unkomplizierte finanzielle Umsetzung der entspre-\n\nchenden Projekte vorlag. Dies soll auch unter den neu geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen fort-\n\ngeschrieben werden. Dazu dient der 2. Sonderkredit. Nicht in diesem 2. Sonderkredit enthalten ist der \n\nNeubau des Grundwasserpumpwerkes Kirchfeld. Für dieses Projekt hat der Einwohnerrat am 30. Juni \n\n2020 einen eigenen Sonderkredit in der Höhe von CHF 5'570'000.00 (inkl. MWST) genehmigt. \n\nAufgrund der beschränkten Lebensdauer der Wasserversorgungsinfrastruktur sind Sanierungen oder Er-\n\nneuerungen zwingend. Bei einem Wiederbeschaffungszeitwert der gesamten Wasserversorgung von rund \n\n150 Mio. Franken und einer Lebensdauer zwischen 40 - 80 Jahren (Anlagen ca. 40 Jahre, Wasserleitun-\n\ngen 50 - 80 Jahre) sind jährliche Investitionen von über 1.75 Mio. Franken notwendig. Mit einem verant-\n\nwortungsvollen, regelmässigen Unterhalt der Anlagen kann die Lebensdauer verlängert werden. Die Was-\n\nserversorgung Emmen legt sehr grossen Wert auf einen vorausschauenden Unterhalt, er mindert die \n\nStöranfälligkeit und garantiert einen reibungslosen Betrieb der Wasserversorgung während 365 Tage \n\nrund um die Uhr. Ganz im Sinne von: «Qualität. Tag für Tag.» \n\n9. Antrag \n\nGestützt auf den Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektrahmens für die Sanierung und Erneuerung sowie den \n\nNetzausbau des gemeindeeigenen Wasserleitungsnetzes und der zugehörigen Wasserversor-\n\ngungsanlagen. \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits in der Höhe von CHF 7'000'000.00 (inkl. MWSt) über vier Jahre. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2022 bis 2024 \n\n(in der Summe von CHF 5'000'000.00) in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2021 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut Rogger   Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Begründung des Sonderkredites\n\t3. Vorgesehene Projekte im 2. Sonderkredit\n\t4. Dauer und Umfang\n\t5. Finanzierung\n\t6. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t7. Finanzielle Auswirkungen\n\t8. Empfehlung\n\t9. Antrag\n\n