name: 53_24 Bericht und Antrag betreffend Projektkredit Strassenprojekt Meierhof 2 Etappe

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n \n\n \n\n \n\n53/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nProjektkredit Strassenprojekt Meierhof 2. Etappe \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Bebauungsplan Meierhof wurde am 1. Februar 2000 vom Einwohnerrat Emmen beschlossen und vom \n\nRegierungsrat mit Entscheid Nr. 1237 vom 22. August 2000 mit Anordnungen und/oder Korrekturen \n\ngenehmigt. Basierend darauf ist im Jahre 2009 mit den Arbeiten an der Erschliessung der 1. Etappe \n\nbegonnen und 2010 abgeschlossen worden.  \n\n \n\nDa die Realisierung der 2. Etappe von mehreren Faktoren abhängig war, die sich nach der Realisierung der \n\n1. Etappe verändert haben, wie zum Beispiel die vorgeschriebene Anzahl Parkplätze, die Erschliessung und \n\ndie zu realisierende Güteklasse des ÖV-Angebots, wurde eine Revision des Bebauungsplans notwendig. Mit \n\nder Revision des Bebauungsplans wurde die verkehrliche Situation neu beurteilt und die \n\nSonderbauvorschriften des Bebauungsplans angepasst. Somit konnte sichergestellt werden, dass die \n\nKnoten zur Seetalstrasse hin auch bei einer vollständigen Realisierung des Bebauungsplangebietes \n\nverkehrlich funktionieren und die Vorgaben betreffend geltender Lärmschutzverordnung eingehalten \n\nwerden können. Zudem sind die baurechtlichen Begriffe so geändert worden, dass sie auch dem revidierten \n\nPlanungs- und Baugesetz entsprechen und somit der Bebauungsplan auch nach der Revision der Bau- und \n\nZonenordnung weiterhin Gültigkeit hat. Im Weiteren sind Bestimmungen bezüglich Qualität und \n\nQualitätssicherung in die Sonderbauvorschriften aufgenommen worden.  \n\nDer revidierte Bebauungsplan mit den Sonderbauvorschriften lag im Jahre 2016 öffentlich auf und musste \n\naufgrund von Einsprachen nochmals überarbeitet werden. Der revidierte Bebauungsplan konnte am 16. \n\nNovember 2021 durch den Einwohnerrat Emmen beschlossen und am 21. November 2023 durch den \n\nRegierungsrat genehmigt werden.  \n\n \n\nDas Gebiet Meierhof soll nun mit der Realisierung der Etappe 2 abschliessend erschlossen werden. Dabei \n\nist die Erweiterung der Erschliessung auf Basis des Bebauungsplans «Meierhof» sowie den revidierten \n\nSonderbauvorschriften mit allen notwendigen Infrastrukturanlagen zu planen und zu realisieren.   \n\nDamit möglichst zeitnah nach Erlangen der Rechtskraft der Teilrevision mit dem Bau der Erschliessung \n\nbegonnen werden konnte, ist die Ingenieursubmission über die SIA-Phasen 31- 53 (Vorprojekt - \n\nInbetriebnahme / Abschluss) im Einladungsverfahren bereits anfangs 2023 angegangen worden. Das \n\nProjekt lag Ende August 2024 bis Mitte September 2024 öffentlich auf, die Baubewilligung ist noch pendent \n\nund die Baumeistersubmission ist unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung vergabereif.  \n\n \n\nDie Finanzierung der Strasseninfrastruktur der Etappe 2 wird gemäss Kostenteiler vom 12. Oktober 2012 \n\nmittels Perimeterbeiträgen sichergestellt und ist durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu \n\ntragen. Die Kosten der Werkleitungserstellung werden durch den jeweiligen Werkeigentümerinnen und \n\nWerkeigentümer getragen. Dabei stellt die Gemeinde die Vorfinanzierung der Strasseninfrastruktur bis \n\nFertigstellung der Etappe 2 sicher. Nach Fertigstellung der Etappe 2 wird eine Abrechnung auf Basis der \n\ntatsächlichen Baukosten erstellt, welche auch noch fällige Perimeterbeiträge aus der 1. Etappe \n\nberücksichtigen wird. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Auftrag und Grundlagen............................................................................................................... 4 \n\n1.1 Auftrag ............................................................................................................................... 4 \n\n1.2 Grundlagen ......................................................................................................................... 4 \n\n2. Projektablauf ............................................................................................................................... 4 \n\n3. Projektinhalt................................................................................................................................ 5 \n\n3.1 Projektperimeter .................................................................................................................. 5 \n\n3.2 Bauvorhaben ....................................................................................................................... 6 \n\n3.3 Projektrisiken ...................................................................................................................... 6 \n\n3.4 Bauphasen der Etappierung ................................................................................................. 7 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................................. 7 \n\n5. Kredit- und Ausgabenrecht ..........................................................................................................11 \n\n6. Antrag .......................................................................................................................................11 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n1. Auftrag und Grundlagen \n\nDie Erschliessung Meierhof Etappe 2 basiert auf dem Bebauungsplan Meierhof Etappe 2 (2000, rev. 2018) \n\nund knüpft an die im Jahre 2010 fertig erstellte Etappe 1 an. Sie stellt die Erschliessung der Baufelder C3, \n\nC4, D3 und D4 gemäss Bebauungsplan Meierhof sicher. \n\n1.1 Auftrag \n\nDie Gemeinde Emmen, vertreten durch das Departement Tiefbau und Werke, ist anfangs 2023 beauftragt \n\nworden, die Umsetzung der Erschliessung Meierhof Etappe 2 unter Berücksichtigung der vorhandenen \n\nBauabsicht auf dem Baufeld D4 anzugehen. Auf Basis des Bebauungsplans ist die Projektbearbeitung durch \n\ndas Büro ZEO Ingenieure AG, Emmenbrücke, in Angriff genommen worden. Das Projekt konnte unter \n\nEinbezug alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Herbst 2024 zur Bewilligung / Auflage \n\neingegeben werden. Die Realisierung der Bauarbeiten ist unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch  \n\nden Einwohnerrat auf anfangs 2025 vorgesehen.  \n\n1.2 Grundlagen \n\nIm Bebauungsplan «Meierhof», welcher im Jahre 2000 durch den Regierungsrat genehmigt worden ist, \n\nwird die Gesamterschliessung Meierhof zusammen mit der damals vorgesehenen Umfahrung Emmen-Dorf \n\naufgezeigt. Auf dessen Basis erfolgte die Baurealisierung der Etappe 1 sowie der Anschluss an die \n\nSeetalstrasse. \n\nMit der Revision des Bebauungsplans, genehmigt durch den Regierungsrat 2023, ist die verkehrliche \n\nSituation neu beurteilt und die Sonderbauvorschriften des Bebauungsplans überarbeitet worden.  \n\n2. Projektablauf \n\nAuf Basis des revidierten Bebauungsplans sind die Planerleistungen für die Etappe 2 gesamthaft für die SIA \n\n- Phasen Vorprojekt bis Inbetriebnahme / Abschluss im Einladungsverfahren ausgeschrieben und \n\nanschliessend zusammen mit dem Büro ZEO Ingenieure AG, Emmenbrücke, welches den Zuschlag erhalten \n\nhat, angegangen worden. Der Einbezug aller betroffenen Grundeigentümer innen und Grundeigentümer  \n\nwar ein zentrales Element. Es fanden Änderungen im Grundeigentum sowie verschiedene Zwischen-\n\nnutzungen statt und entsprechend musste zuerst einiges an Kommunikations- und Informationsarbeit \n\ngeleistet werden, damit alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer auf dem gleichen \n\nInformationsstand und die Arbeiten in gegenseitiger Absprache in Angriff genommen werden konnten. \n\n \n\nDie Projektierungsarbeiten (Vor- und Bauprojekt) erfolgten im laufenden Abgleich mit bestehenden \n\nBauabsichten und unter Einbezug der veränderten Randbedingungen. Da die Bauabsichten auf den \n\nBaufeldern C3 / C4 noch nicht bekannt sind, wurde die Etappe 2 in zwei Teiletappen unterteilt (vgl. \n\nBeilage_03_01 232050-201b Übersichtsplan 1_500). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nAuf Basis des vorliegenden Bauprojekts ist vor der Projekt- und Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat \n\nder Gemeinde Emmen, das Bewilligungsverfahren für die Etappe 2.1 initialisiert und die \n\nBaumeistersubmission unter Vorbehalt der Kredit- und Baubewilligung bereits angegangen worden. Durch \n\ndie genannte Vorgehensweise kann sichergestellt werden, dass nach vorliegenden der Kreditgenehmigung \n\nsowie der Baubewilligung umgehend mit der Realisierung begonnen werden kann, da nachgelagert die \n\nBewilligung für das Bauvorhaben Baufeld D4 seitens SMT Immobilien AG initialisiert wird.  \n\n \n\nProjektphase 2023 2024 2025 \n\nGrundlagenaufbereitung / Ingenieursubmission                                                             \n\nVorprojekt                                     \n\nBauprojekt                                                              \n\nBaugesuch / Bewilligungsverfahren / Einwohnerrat                                                             \n\nSubmission                                                               \n\nAusführungsprojekt                                                              \n\nRealisierung Etappe 2.1                                                             \n\nTabelle 1: Darstellung Projektablauf / Terminprogramm \n\n \n\nDie Kreditbeantragung für Planung und Realisierung der Teiletappe 2.2 sind integrierender Bestandteil des \n\nvorliegenden Berichts und Antrags und werden ausgelöst, sobald die Bauabsichten auf den Baufeldern C3 \n\n/ C4 bekannt sind. \n\n3. Projektinhalt \n\nDas Projekt «Erschliessung Meierhof Etappe 2» beinhaltet die relevante Haupterschliessungsinfrastruktur \n\nfür die Etappe 2 und stellt diese sicher. Durch die geplante Infrastruktur werden die Baufelder C3, C4, D3 \n\nund D4 erschlossen und können zukünftig bebaut werden. \n\n3.1 Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter umfasst gemäss nachfolgend dargestelltem Situationsplan die Etappe 2 (Abb. 5, \n\nlinks). \n\n \n \n\nAbb. 1: Bild links: Projektperimeter (rot), Etappe 2, Bild rechts: Etappe 2.1 \n\n\n\n \n\n6 \n\nIm Laufe der Projektbearbeitung musste eine Zwischenetappierung (vgl. Kap. 3.3) vorgenommen werden, \n\nwelche die Etappe 2 in die zwei Unterabschnitte Etappe 2.1 (oben) und Etappe 2.2 (unten) gemäss Abb. \n\n5, Bild rechts aufteilt. \n\n3.2 Bauvorhaben \n\nDas geplante Bauvorhaben beinhaltet die Erstellung der Erschliessungsinfrastruktur, welche sich wie folgt \n\ngliedert: \n\n \n\n- Strasseninfrastruktur inklusiv Fusswegverbindung und öffentliche Beleuchtung \n\n- Abwasseranlagen, gemeindeeigene Groberschliessung \n\n- Wasserversorgung, gemeindeeigene Groberschliessung \n\n- Erschliessung Elektro, CKW \n\n- Erschliessung Kommunikation, Swisscom \n\n3.3 Projektrisiken  \n\nDie unbekannten Bauabsichten auf den Baufeldern C3, C4 und D3 und dem damit einhergehenden \n\nunbekannten Realisierungszeitpunkt wirkt sich sehr ungünstig auf die Realisierung der Groberschliessung \n\nim Bereich Wasser aus. Je nach zukünftiger Nutzung des Betriebs resp. nach deren geltenden \n\nBrandschutzanforderung und Erfordernis einer Sprinkleranlage zieht es eine Veränderung der zu \n\nrealisierenden Wasserversorgungsleitung mit sich. Aufgrund der unbekannten Bauabsichten gäbe es \n\nfolgende Möglichkeiten: \n\n \n\n- Vorgängiges Einlegen eines Hüllrohrs in Etappe 2.2 mit nachträglichem Einschieben der \n\nWasserversorgungsleitung \n\n- Geeignete Unteretappen auf Basis aktuell, bekannten Bauabsichten \n\n- Wasserversorgungsleitung auf Sprinklereinsatz dimensioniert \n\n \n\nIn Bezug auf Kosten und Verhältnismässigkeit wurden alle Varianten untersucht und basierend darauf der \n\nEntscheid gefällt, dass eine Etappierung der Etappe 2 in zwei Teilabschnitte die kostengünstigste und in \n\nBezug auf Hygiene (Anforderung Wasserversorgung) sowie des fehlenden Erschliessungsbedarfs die \n\nwirtschaftlichste Variante darstellt. Basierend auf dem Entscheid ist die Projektierung auf der gesamten \n\nEtappe 2 auf Stufe Bauprojekt erfolgt. Die nachfolgenden Phasen Bewilligung bis Inbetriebnahme / \n\nAbschluss werden stufengerecht für die einzelnen Teiletappen ausgelöst. Das heisst, dass für die Etappe \n\n2.1, welche die Erschliessung der Baufelder D3 und D4 gewährleistet, die Phasen ohne Unterbruch \n\nfortgesetzt werden. Für die Etappe 2.2, welche die vollständige Erschliessung für die Baufelder C3 und C4 \n\ngewährleisten, werden die Arbeiten nach vorliegenden Bauabsichten wiederaufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nDie gesamten Erschliessungskosten, welche nicht durch die Werke zu tragen sind, werden im \n\nPerimeterverfahren auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Bebauungsplangebiet \n\nübertragen. Aufgrund der vorhandenen Absprachen können die Beiträge erst mit Abschluss der gesamten \n\nEtappe 2 abgerechnet werden. Das heisst, dass die Gemeinde Vorleistungen erbringen muss und finanziert \n\ndie Erschliessungskosten bis Fertigstellung der gesamten Etappe 2 entsprechend vor. Nach Fertigstellung \n\nder Etappe 2 ist unter Einbezug der Etappe 1 eine Gesamtkostenabrechnung für die ausstehenden \n\nPerimeterbeiträge zu erstellen und abzurechnen, da einige Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  \n\nin beiden Etappen perimeterpflichtig sind und erst nach Vollendung der Etappe 2 zahlungspflichtig werden.  \n\n3.4 Bauphasen der Etappierung \n\nDer Bauablauf resp. die Bauphasen gliedern sich aufgrund der in Kap. 3.3 beschriebenen Etappierung in \n\nzwei Bauphasen:  \n\nEtappe 2.1 Erschliessung Baufelder D3 und D4 \n\nEtappe 2.2 Erschliessung Baufelder C3 und C4 \n\n \n\nDie Realisierung der Etappe 2.1 ist im Jahr 2025 geplant. \n\nFür die Realisierung der Etappe 2.2 ist aktuell bekannt, dass das Baufeld C3 zeitnah in die Veräusserung \n\ngeht. Nach Bekanntgabe der Bauabsicht auf dem Baufeld C3 resp. deren brandschutztechnischen \n\nAnforderungen wird eine zeitnahe Realisierung seitens der Gemeinde Emmen erfolgen. \n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie angegebenen Kosten für die gesamte Etappe 2 basieren auf dem Kostenvoranschlag (±15%, Basis \n\nBauprojekt, Stand Juli 2024). Nach der Phase Bewilligung werden Bereinigungen aus möglichen Auflagen \n\nins Projekt integriert, die Baumeisterarbeiten für die Etappe 2.1 sind unter Vorbehalt der Projekt- und \n\nKreditgenehmigung im Herbst 2024 öffentlich ausgeschrieben worden und liegen vergabereif vor. \n\nKostenteiler \n\nDie Baukosten beinhalten alle projektrelevanten Vorbereitungsarbeiten, Bauleistungen, \n\nUmgebungsarbeiten, Baunebenkosten sowie der notwendigen strassentechnischen Betriebsausrüstung. Die \n\nnachfolgenden ausgewiesenen Kosten sind aufgeteilt auf die Objekte und deren Kostenträger, wie in \n\nTabelle 2 dargestellt: \n\n \n\nObjekt Kostenteiler \n\nErschliessung Strasse Etappe 2 Grundeigentümer (Perimeterverfahren) \n\nGroberschliessung Kanalisation Etappe 2  Gemeinde Emmen, Abwasser \n\nGroberschliessung Wasserversorgung Etappe 2  Gemeinde Emmen, Wasserversorgung \n\nTabelle 2: Objekte Erschliessung und Werke Etappe 2 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nErschliessung Strasse Etappe 2 \n\nDie gesamten Kosten des Objekts Erschliessung Strasse Etappe 2 (siehe Tab. 3) werden im Perimeter-\n\nverfahren den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Bebauungsplangebiet übertragen. Als \n\nGrundlage dient dabei die im Jahre 2012 erstellte «Berechnung der Perimeterbeiträge», welche durch das \n\nBüro Henauer Gugler, Luzern, erarbeitet und seitens der Grundeigentümerschaft akzeptiert ist. \n\nDie Gemeinde Emmen ist Grundeigentümerin des Baufeldes C3 (Grundstück Nr. 442, Grundbuch Emmen) \n\nund wird wie alle anderen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Perimeterverfahren behandelt.  \n\n \n\nGroberschliessung Wasserversorgung und Kanalisation Etappe 2 \n\nDie notwendige Erstellung von Werkleitungen (Groberschliessung) wird von den einzelnen Werken \n\ngetragen. Die Kosten der Wasserversorgungsleitung werden durch den dritten Sonderkredit für den \n\nZeitraum 2025-2028 finanziert. Die Kosten der Abwasseranlagen / Kanalisation werden durch den vierten \n\nSonderkredit für den Zeitraum 2022-2026 finanziert. Die Kosten der gemeindeeigenen Groberschliessungen \n\nsind vollständigkeitshalber in der Kostenübersicht aufgelistet, aber nicht Bestandteil der beantragten \n\nInvestitionsbaukosten. \n\nNicht in den Kosten enthalten sind Arbeiten, welche zu Lasten der Werke Dritter gehen: \n\n- Erschliessung Elektro \n\n- Erschliessung Telekommunikation \n\nDie Planungs- und Baukosten für die Erschliessungen «Elektro» und «Telekommunikation» werden durch \n\ndie jeweiligen Werke finanziert und sind entsprechend nicht Bestandteil der vorliegenden \n\nKostenzusammenstellung. \n\nBaukosten \n\nDie Baukosten basieren auf dem Kostenvoranschlag (+/- 15%, Stand Bauprojekt) vom Juli 2024. \n\nDie gesamten Baukosten, welche durch die Gemeinde Emmen zu tragen resp. vorzufinanzieren sind, sind \n\ngerundet und wie folgt aufgeteilt:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nKontonummer: 5010.006 / OGL: Strasse (Vorfinanzierung, Perimeterbeitragspflichtig)  \n\n \n\n Strasse Erschliessung Etappe 2  \n\nNPK Nr. Kostenart Baukosten  \n\n111 Regiearbeiten CHF 13'000.00 \n\n112 Prüfungen CHF 4'000.00 \n\n113 Baustelleneinrichtung  CHF 60'000.00 \n\n117 Abbrüche und Demontagen CHF 17'000.00 \n\n151 Bauarbeiten für Werkleitungen  CHF 27'000.00 \n\n211 Baugruben und Erdbau CHF 138'000.00 \n\n221 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen CHF 420'000.00 \n\n222 Abschlüsse und Pflästerungen CHF 200'000.00 \n\n223 Belagsarbeiten CHF 325'000.00 \n\n241 Ortbetonbau CHF 20'000.00 \n\n286 Markierung auf Verkehrsflächen CHF 8'000.00 \n\n Öffentliche Beleuchtung CHF 70'000.00 \n Kleinpositionen / Reserve (ca. 10 %) CHF 58'000.00 \n\n Mehrwertsteuer (MWST), gerundet CHF 110'000.00 \n\nZwischentotal Total Baumeisterarbeiten inkl. MWST  1'470'000.00 \n\n \nPlanungskosten Vorprojekt bis Inbetriebnahme / \n\nAbschluss inkl. MWST \nCHF 135'000.00 \n\nTotal Erstellungskosten Strasse inkl. MWST CHF 1'615'000.00 \n\n   \n\n \n\nKontonummer: 5030.102 / Kanalisation Groberschliessung \n\n(Spezialfinanziert) \n  \n\n Baumeisterarbeiten Kanalisation Etappe 2   \n\n111 Regiearbeiten CHF 4'000.00 \n\n112 Prüfungen CHF 16'000.00 \n\n113 Baustelleneinrichtung  CHF 14'000.00 \n\n221 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen CHF 13'000.00 \n\n237 Kanalisationen und Entwässerung CHF 150'000.00 \n\n Kleinpositionen / Reserve (ca. 10 %) CHF 8'000.00 \n\n Mehrwertsteuer (MWST), gerundet CHF 17'000.00 \n\nZwischentotal Total Baumeisterarbeiten inkl. MWST  222'000.00 \n\n \nPlanungskosten Vorprojekt bis Inbetriebnahme / \n\nAbschluss inkl. MWST \nCHF 55'000.00 \n\nTotal Erstellungskosten Kanalisation inkl. MWST CHF 277'000.00 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nKontonummer: 5030.502 / Wasserversorgung Groberschliessung  \n\n(Spezialfinanziert)   \n\n Baumeisterarbeiten Wasserversorgung Etappe 2   \n\n111 Regiearbeiten CHF 2'000.00 \n\n113 Baustelleneinrichtung  CHF 4'000.00 \n\n151 Bauarbeiten für Werkleitungen CHF 13'000.00 \n\n221 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen CHF 10'000.00 \n\n Kleinpositionen / Reserve (ca. 10 %) CHF 2'000.00 \n\n Mehrwertsteuer (MWST), gerundet CHF 3'000.00 \n\nZwischentotal Total Baumeisterarbeiten inkl. MWST  34'000.00 \n\n \nPlanungskosten Vorprojekt bis Inbetriebnahme / \n\nAbschluss inkl. MWST \nCHF 35'000.00 \n\n Sanitärarbeiten, geschätzt inkl. MWST CHF 181'000.00 \n\nTotal Erstellungskosten Wasserversorgung inkl. MWST CHF 250'000.00 \n\nTabelle 2: Übersicht Baukosten gegliedert nach NPK exkl. MWST \n\n \n\n Erstellungskosten Strasse CHF  1'615'000.00 \n\n Erstellungskosten Kanalisation CHF 277'000.00 \n\n Erstellungskosten Wasserversorgung CHF 250'000.00 \n\nTotal Erstellungskosten inkl. MWST CHF 2’142'000.00  \n\nTabelle 3: Zusammenstellung Erstellungskosten inkl. MWST \n \n\nGesamtkosten \n\nDie Gesamtkosten des vorliegenden Projekts (Erschliessung und Werke) setzen sich aus den Planungs- und \n\nden Baukosten zusammen und liegen bei CHF 2.142 Mio. Die im vorliegenden Bericht und Antrag \n\nbeantragten Gesamtkosten der Erschliessung belaufen sich auf CHF 1’615 Mio.  \n\n \n\nDie Summe aller Planungsarbeiten in Höhe von gesamthaft CHF 225'000.00 beinhalten die durch den \n\nGemeinderat am 10. Mai 2023 (Vorprojekt bis Inbetr iebnahme / Abschluss, CHF 205’000.00) bewilligten \n\nPlanungsarbeiten für die einzelnen Objekte. Darin sind ergänzende Planungsarbeiten (Geotechnische \n\nGutachten und Bodenkundliche Baubegleitung) von gesamthaft CHF 20'000.00 berücksichtigt. \n\nFolgekosten  \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «404 Strassen und öffentliche Anlagen» (Leistungsgruppe 961500 Tiefbau / baulicher \n\nUnterhalt Strassen) mit durchschnittlich rund CHF 69'983.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für die \n\nInvestitionen wird mit einer Nutzungsdauer von 30 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 2.00 % \n\nauf dem durchschnittlich eingesetzten Kapital gerechnet. \n\n \n\n \n\n  \n\nFolgekostenberechnung\n\nKosten Parameter CHF\n\nAbschreibungen 30 Jahre 53'833\n\nKalkulatorische Zinsen 2.00% 16'150\n\nKapitalkosten (jährlich) 69'983\n\n\n\n \n\n11 \n\n5. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDie Summe der Gesamtkosten des Objekts Erschliessung Strasse Etappe 2 von CHF 1’615 Mio. übersteigt \n\ndie Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 Gemeindeordnung), weshalb die Zuständigkeit für \n\nden Investitionskredit beim Einwohnerrat liegt. \n\n \n\nBis und mit dem Jahr 2024 sind Planerleistungen über CHF 92'000.00 aufgelaufen. Im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2024-2027 sind mit Kreditübertragung für das Jahr 2024 CHF 2’065'000.00 für das Projekt \n\n«Erschliessung Meierhof» vorgesehen. Gemäss aktueller Finanzplanung (vgl. Tabelle 5) sind im Jahr 2024 \n\nAusgaben von CHF 40'000.00 vorgesehenen. Somit wird es einen Übertrag ins Jahr 2025 und folgende \n\ngeben, bis die Bauabsichten auf den Baufeldern C3 und C4 bekannt und die Erschliessung Etappe 2 \n\nabgeschlossen werden kann.  \n\n \n\nNachfolgend sind die bekannten Kosten pro Jahr für die Erschliessung Etappe 2.1 dargestellt: \n\nInvestition pro Jahr und Objekt (Bau- und Planungskosten, Etappe 2.1) \n\n Konto 2023 2024 2025 2026 \n\nErschliessung Strasse Etappe \n\n2.1 \n\n5010.006 19'000.00 40'000.00 550’000.00 150'000.00 \n\nKanalisation* 5030.102 3'000.00 20'000.00 120'000.00  \n\nWasserversorgung* 5030.502  10'000.00 90'000.00  \n\nTotal inkl. MWST  22'000.00 70'000.00 760'000.00 150'000.00 \n\nTabelle 5: Investition pro Jahr und Objekt (*Nicht Bestandteil des beantragten Kredits) \n\n6. Antrag \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projekts «Meierhof Etappe 2». \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits (Ausgabebewilligung für die Vorfinanzierung Strasse, Etappe 2) von \n\nCHF 1’615'000.00 (inkl. MWST und Kostenstand Juli 2024). \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite in das Investitionsbudget \n\naufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\n- Beilage_01_Technischer_Bericht Etappe 2.1 vom 03. Juli 2024 \n\n- Beilage_02_ Kostenschätzung (±15%) \n\n- Pläne: \n\nBeilage_03_01_232050-201b Übersichtsplan 1_500.pdf \n\nBeilage_03_02_232050-202b Übersichtsplan Werkleitungen 1_500.pdf \n\nBeilage_03_03_232050-211b Situation Etappe 2.1 1_200.pdf \n\nBeilage_03_04_232050-221a Längenprofil Achse C 1_200_100.pdf \n\nBeilage_03_05_232050-222b Längenprofil Achse 3 1_200_100.pdf \n\nBeilage_03_06_232050-231a Querprofile Achse C 1_100.pdf \n\nBeilage_03_07_232050-232b Querprofile Achse 3 1_100.pdf \n\nBeilage_03_08_232050-241a Normalprofile Achse C 1_20.pdf \n\nBeilage_03_09_232050-242b Normalprofile Achse 3 1_20.pdf \n\nBeilage_03_10_232050-251b Situation Werkleitungen Etappe 2.1 1_200.pdf \n\nBeilage_03_11_232050-252b Situation Werkleitungen Achse 3 1_200.pdf \n\nBeilage_03_12_232050-261a Längenprofil MW Achse C 1_200_50.pdf \n\nBeilage_03_13_232050-262b Längenprofil MW Achse 3 1_200_50.pdf \n\nBeilage_03_14_232050-263a Längenprofil MW ES 8 - KS 8.2 1_200_50.pdf \n\nBeilage_03_15_232050-271a Schachtnormale 1_20.pdf \n\n\n\t1. Auftrag und Grundlagen\n\t1.1 Auftrag\n\t1.2 Grundlagen\n\n\t2. Projektablauf\n\t3. Projektinhalt\n\t3.1 Projektperimeter\n\t3.2 Bauvorhaben\n\t3.3 Projektrisiken\n\t3.4 Bauphasen der Etappierung\n\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t5. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t6. Antrag\n\n


30_21 Beilage 2, Kostenbereinigung.pdf

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format: application/pdf

text: \nUmnutzung ZSA Rüeggisingen - Kostenbereinigung 02.08.2021 (genehmigt durch KT. Luzern, Abteilung Zivilschutz)\nKosten +/-10%, Baukostenindex vom August 2021; 103.0; Basis Oktober 2010 = 100\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Dez. 2019 Bemerkungen Prognose ohne NU Bemerkungen Notunterkunft Bemerkungen zur Notunterkunft\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 11'000.00 11'000.00 0.00\n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 7'000.00 7'000.00 0.00\n\n101 Aufnahme best. Leitungen 0.00 1'298.40 Rng ISS Kanal Services AG\n\n102 Schadstoffuntersuchungen 7'000.00 2'591.05 Prognose\n\n3'110.55 Rng Schenker Richter Graf\n\n11 Räumungen und Terrainvorbereitungen 2'000.00 2'000.00 0.00\n\n112 Rückbau 2'000.00 2'000.00 Prognose\n\n12 Räumungen und Terrainvorbereitungen 2'000.00 2'000.00 0.00\n\n122 Provisorien 2'000.00 2'000.00 Prognose\n\n2 Gebäude 1'150'800.00 1'113'961.95 189'190.60\n\n20 Baugrube 3'000.00 0.00 0.00\n\n201.0 Baustelleneinrichtung 3'000.00 0.00 in BKP 211 enthalten\n\n21 Rohbau 1 156'100.00 123'978.15 0.00\n\n211 Baumeisterarbeiten\n\nKernbohrungen 5'000.00 103'978.15 Offerte Amrein Bau AG\n\nEinbau Panzerdeckel 8'500.00 CHF 32'121.85 unter Kostenschätzung\n\nNotausstieg vergössern 4'700.00\n\nSchliessen von Durchbrüchen 3'800.00\n\nRückbau Drucktüre 3'000.00\n\nWassertank, neue Beschichtung 61'600.00\n\nBetonsockel abspitzen 1'900.00\n\nUndichte Stellen - Verbindung Schul-SR + Rampe 4'100.00\n\nSchieberschacht in Technikraum 9'000.00\n\nBauseitige Leistungen Elektro 6'100.00\n\nBauseitige Leistungen Heizung + Sanitär 14'400.00\n\nSpitzarbeiten und Entsorgung 5'000.00\n\nPlättli spitzen 3'000.00\n\nNr. 19 PT ausbetonieren 2'000.00\n\nDemontage best. Lüftungsleitungen 2'000.00\n\nAbtransport Gasfilteranalgen zu PP Rüeggisingen 2'000.00\n\nInstandstellen Wassereintritt "Schiessabteil" 20'000.00 20'000.00 Budget - Position\n\n22 Rohbau 2 16'000.00 16'000.00 0.00\n\n222 Spenglerarbeiten 3'000.00 3'000.00 Prognose\n\n224.1 Plastische+ elastische Dichtungsbeläge Flachd. 8'000.00 8'000.00 Prognose\n\n225 Spez. Dichtungen und Dämmungen 5'000.00 5'000.00 Prognose\n\n1|4\n\n\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Dez. 2019 Bemerkungen Prognose ohne NU Bemerkungen Notunterkunft Bemerkungen zur Notunterkunft\n\n23 Elektroanlagen 252'000.00 223'429.40 41'649.35\n\n230 Elektroanalgen\n\nHaupt- und Unterverteilung ersetzen 52'800.00 42'282.05 Offerte MB Systembau AG\n\nRückbau Unterverteilung und Hauptverteilung 1'300.00 Umbuchung auf BKP 231.2\n\nNeue Netzersatzanlage, schockgeprüft 128'000.00 99'519.90 Offerte DEMTECH AG\n\nZuleitung Hauptverteilung 3'400.00 20'480.10 Tank- und Tankraumsanierung\n\nErdung 3'800.00 Umbuchung auf BKP 231.4\n\nNeue Kabeltrassen/Entsorgung best. Trassen 7'700.00 61'147.35 Anteil Offerte Schriber Elektro AG 41'649.35 Anteil Elektroanlagen\n\nHaupt- und Steigleitungen (div. Anpassungen) 2'500.00 Umbuchung auf BKP 232 Umbuchung auf BKP 232\n\nLichtinstallationen 4'400.00 Offertanteil NOT - Notlage Katastrophe\n\nKraft- und Wärmeinstallationen 18'300.00 Brutto CHF 39'859.45\n\nProvisorien 1'600.00 Konditionen: Skonto 2%, Allg. Abzüge 1%, MWST\n\nSonnerie/Sprechsystem 7'300.00\n\nDemontagen/Rückbau 13'500.00\n\nBeschriftungen 4'800.00\n\nSicherheitsnachweis 2'600.00\n\n24 Heizung-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 5'400.00 9'728.05 30'721.10\n\n242 HLK-Anlagen\n\nRückbau 1'400.00 9'728.05 Offerte GGT Gut Gebäudetechnik AG 30'721.10 Anteil Heizungsanlagen\n\nDemontage + Entsorgung Leitungen und Armaturen 4'000.00\n\n25 Sanitäranlagen 145'400.00 140'169.95 9'200.00\n\n250 Sanitäranlagen\n\nKanalaufnahmen 2'200.00 140'169.95 Offerte Morelli AG 9'200.00 Anteil aus Offerte (Warmwasserinstallationen)\n\nLieferung Sanitärapparate 29'700.00 ohne CHF 9'200.00 (Notunterkunft)\n\nKonsolen Waschrinnen 3'700.00 inkl. Ersatz Abwasserpumpe\n\nMontage Sanitärapparate 4'300.00\n\nLieferung Handmembranpumpe Wasser 900.00\n\nLieferung Handmembranpumpe Abwasser 3'400.00\n\nLieferung Ersatz Abwasserpumpe CHF 21'500.00 0.00\n\nMontage Ver-/entsorgungsapparate 1'600.00\n\nErsatz Zuleitung Innen 5'400.00\n\nNotwasserzuleitung Innen 5'700.00\n\nTankfüllung 1'100.00\n\nKaltwasserleitungen Innen 16'700.00\n\nNotwasserleitung Küche Innen 3'200.00\n\nAnpassung Schmutzwasseranschlüsse 1'600.00\n\nErsatz Pumpendruckleitung 2'500.00\n\nErsatz Armaturen Pumpendruckleitung 4'300.00\n\nErsatz Abwasserschieber/Stahlplatten BA 2'200.00\n\nWassertankarmaturen 19'400.00\n\nVerteilbatterie 5'400.00\n\nMengenbegrenzer Wassertankfüllung 1'200.00\n\nGasdichte Mauerdurchführung Wasser 2'700.00\n\nGasdichte Mauerdurchführung Abwasser 2'700.00\n\nDämmungen 9'400.00\n\nRückbau und Entsorgung Wasserleitungen 5'900.00\n\nRückbau und Entsorgung Schmutzwasserleitungen 1'300.00\n\nRückbau und Entsorgung Abwasserhebeanlage 1'600.00\n\nRückbau und Entsorgung Keramikapparate 3'200.00\n\nRückbau und Entsorgung Komponenten 3'000.00\n\nMulden 1'100.00\n\n2|4\n\n\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Dez. 2019 Bemerkungen Prognose ohne NU Bemerkungen Notunterkunft Bemerkungen zur Notunterkunft\n\n258 Kücheneinrichtungen 63'600.00 48'533.80 0.00\n\nRückbau und Entsorgung Dampfkochtopf 2'200.00 2'200.00 Progonse\n\nRückbau und Entsorgung Hochschränke 1'300.00 1'300.00 Progonse\n\nRückbau und Entsorgung Gestelle aus Metall 1'600.00 1'600.00 Progonse\n\nMuldenanteil 900.00 900.00 Progonse\n\nDruckgarbrasiere 80L Elektrolux 2 Stk. 46'300.00 42'533.80 Offerte Elektrolux AG\n\n2-Plattenrechaud Beer-Grill 1 Stk. 2'700.00\n\nNeue Chromstahlgestelle 5'400.00\n\nMontage Küche 3'200.00\n\n27 Ausbau 1 292'800.00 339'003.60 35'419.30\n\n271.0 Verputzarbeiten (innere) 0.00 11'818.60 Offerte Galli Bau AG\n\n272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten 6'000.00 6'000.00 Prognose\n\n272.4 Schutzraumteile\n\nNeue Schutzraumbelüftung 104'000.00 265'171.45 Offerte Lunor Kull AG (Technik)\n\nZubehöre 77'800.00 Generelle Preiserhöhung VA-300 15 Stk.\n\nAbschlüsse 3'700.00 CHF 11'550.85 (inkl. MWST)\n\nLiegestellen 21'400.00 Zusätzlich neue Ablufthaube Küche\n\nKlosett und Abortkabine 7'600.00 CHF 8'432.90 (inkl. MWST)\n\nKernbohrungen 11'000.00 Umbuchung auf BKP 218\n\nVerschlussplatten und Haltebügel 6'700.00 59'832.15 Offerte Lunor Kull AG (Ausstattung)\n\nMontagekosten 26'300.00 Zusätzlich neue Ausstattung notwendig\n\nEntsorgung 7'000.00 CHF 24'771.00 (inkl. MWST) 3'236.00 Offerte Lunor Kull AG (Brandschutz Lüftung)\n\nNachträglicher Einbau Panzerdeckel 9'600.00 Umbuchung auf BKP 908 Umbuchung auf BKP 225\n\nFrachtkosten 3'700.00\n\n273.0 Innentüren aus Holz 5'000.00 5'000.00 Prognose 20'364.70 Offerte Schremo AG\n\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 3'000.00 3'000.00 Prognose ohne Anteil Projekt ZSA (Prognosen)\n\n275 Schliessanlagen 0.00\n\n28 Ausbau 2 22'000.00 22'000.00 20'637.55\n\n285.1 Innere Malerarbeiten 15'000.00 15'000.00 Prognose 20'637.55 Offerte Maler Stutz AG\n\n287 Baureinigung 5'000.00 5'000.00 Prognose ohne Anteil Projekt ZSA (Prognosen)\n\n288 Gärtnerarbeiten 2'000.00 2'000.00 Prognose\n\n29 Honorare 194'500.00 191'119.00 51'563.30\n\n291 Architekt (Ausschreibung und Ausführung) 35'000.00 5'160.30 Prognose 19'557.25 Offerte vom 26.07.2021\n\n15'000.00 Rng Raymond Wigger+Partner GmbH\n\n15'000.00 Rng Raymond Wigger+Partner GmbH\n\nErarbeitung Vorprojekt + Kostenschätzung 18'200.00 17'000.00 Rng Raymond Wigger+Partner GmbH\n\n1'093.00 SR Raymond Wigger+Partner GmbH\n\n292 Bauingenieur (Ausschreibung und Ausführung) 16'200.00 16'155.00 Prognose 2'700.00 Offerte\n\nErarbeitung Vorprojekt + Kostenschätzung 8'000.00 6'868.15 SR Kost + Partner AG\n\n293 Elektroingenieur (Ausschreibung und Ausführung) 38'800.00 22'682.05 Prognose 12'908.70 Honorarofferte 94 % Teilleistungen SIA 108/2014\n\n4'256.30 Rng Wey + Partner AG\n\n13'104.95 Rng Wey + Partner AG\n\nErarbeitung Vorprojekt + Kostenschätzung 13'000.00 9'319.10 SR Wey + Partner AG\n\n294 HLK-Ingenieur (Ausschreibung und Ausführung) 0.00 0.00 in BKP 295 Kulanz\n\nErarbeitung Vorprojekt + Kostenschätzung 3'000.00 936.70 SR Josef Ottiger + Partner AG\n\n295 Sanitäringenieur (Ausschreibung und Ausführung) 28'600.00 32'582.10 Prognose (inkl. Anteil HLK) Kulanz\n\nErarbeitung Vorprojekt + Kostenschätzung 9'000.00 5'503.45 SR Josef Ottiger + Partner AG\n\n297 Schutzraumplaner (Ausschreibung und Ausführung) 8'700.00 8'723.70 Prognose 1'857.85 Offerte\n\nErarbeitung Vorprojekt + Kostenschätzung 16'000.00 15'939.60 SR Abri Audit AG\n\n3|4\n\n\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Dez. 2019 Bemerkungen Prognose ohne NU Bemerkungen Notunterkunft Bemerkungen zur Notunterkunft\n\n298.1 Aufwendungen ZSO Emmen 0.00 1'690.00 Rng ZSO Emmen\n\n104.60 Rng ZSO Emmen\n\n298.5 Brandschutzingenieur 0.00 7'269.75 Prognose\n\n7'269.75 Rng Josef Ottiger + Partner AG\n\n5 Baunebenkosten 6'000.00 8'000.00 0.00\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 0.00 0.00 0.00\n\n511 Bewilligungen, Gebühren 0.00\n\n512.0 Kanalisation 0.00\n\n512.1 Elektrizität 0.00\n\n512.4 Wasser 0.00\n\n52 Muster, Vervielfältigungen, Plankopien 3'000.00 5'000.00 0.00\n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 3'000.00 2'456.40 Prognose\n\n1'082.35 Rng Raymond Wigger+Partner GmbH\n\n1'088.50 Rng Raymond Wigger+Partner GmbH\n\n372.75 Rng Wey + Partner AG\n\n53 Versicherungen 3'000.00 3'000.00 0.00\n\n531 Bauzeitversicherung 0.00\n\n532 Spezialversicherungen 1'000.00 1'000.00\n\n533 Selbstbehalt bei Schäden 2'000.00 2'000.00\n\n55 Bauherrenleistungen 0.00 0.00 0.00\n\n558 Bauherrenleistungen 0.00\n\n6 Reserve 0.00 KEINE Reserven 0.00 0.00\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Dez. 2019 Bemerkungen Prognose ohne NU Bemerkungen Notunterkunft Bemerkungen zur Notunterkunft\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 11'000.00 11'000.00 0.00\n\n2 Gebäude 1'150'800.00 1'113'961.95 189'190.60\n\n5 Baunebenkosten 6'000.00 8'000.00 0.00\n\n6 Reserve 0.00 0.00 0.00\n\nPROJEKT TOTAL INKL. 7.7% MWST 1'167'800.00 1'132'961.95 189'190.60\n\nProjekt Total inkl. 7.7% MWST (mit Notunterkunft) 1'322'152.55\n\nEmmenbrücke, 02. August 2021\n\nRaymond Wigger+Partner GmbH, Bauleitung+Architektur\n\n4|4\n\n\n


name: 29_23 Bericht und Antrag betreffend Datenschutzreglement Gemeinde Emmen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n29/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nRevision Datenschutzreglement Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangslage \n\nNachdem auf europäischer wie auch auf Bundesebene das Datenschutzrecht revidiert wurde, mussten auch \n\ndie Kantone ihre Bestimmungen an das übergeordnete Recht anpassen. So hat auch der Kanton Luzern \n\nsein Datenschutzgesetz einer Teilrevision unterzogen, welches ab dem 1. September 2021 in Kraft gesetzt \n\nwurde. \n\n \n\nDas revidierte Kantonale Datenschutzgesetz (KDSG) sieht Verstärkungen bei den Informations- und \n\nMeldepflichten der öffentlichen Organe und bei den Rechten der betroffenen Personen auf Auskunft über \n\ndie sie betreffenden Daten vor. Es führt neue Instrumente ein wie die Datenschutz-Folgeabschätzung oder \n\ndas Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten und institutionalisiert bereits bestehende Prozesse wie die \n\nVorabkonsultation oder die Meldung von Datenschutzverstössen an den Beauftragten. Ausserdem schafft \n\nes für Organe neu die Möglichkeit, eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater zu \n\nbezeichnen. \n\n1.1 Datenschutzreglement und Reglement Videoüberwachung der Gemeinde Emmen \n\nIm Zuge der KDSG-Revision wurde das aus dem Jahr 1992 stammende Datenschutzreglement der \n\nGemeinde Emmen ebenfalls einer Totalrevision unterzogen. Bei der Totalrevision wurde sogleich das \n\nVideoüberwachungsreglement aus dem Jahr 2006 in das Datenschutzreglement integriert. Für die fachliche \n\nBegleitung hinsichtlich Überarbeitung des Datenschutzreglements der Gemeinde Emmen wurde die Firma \n\nSwiss Infosec AG aus Sursee beigezogen. Swiss Infosec AG ist ein unabhängiges Beratungs- und \n\nAusbildungsunternehmen in den Bereichen Informationssicherheit, Datenschutz und IT-Sicherheit. \n\n1.2 Interne Weisungen \n\nDas Datenschutzreglement legt die Rechte und Pflichten der Gemeinde Emmen gegenüber den \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern fest. Zusätzlich zum neuen, vereinten Reglement wurden eine \n\nDatenschutz- sowie Videoüberwachungsweisung erarbeitet. Die beiden Weisungen sind als interne \n\nWeisungen an die Mitarbeitenden zu verstehen, damit die Gemeinde Emmen die Rechte und Pflichten aus \n\nden kantonalen und Gemeindevorgaben zum Datenschutz umsetzen kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Datenschutzreglement der Gemeinde Emmen \n\nIn Anlehnung an das KDSG werden im Folgenden die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen im \n\nDatenschutzreglement der Gemeinde Emmen erläutert (Quelle: Internet, \n\nhttps://datenschutz.lu.ch/themen/Neues_Kantonales_Datenschutzgesetz, Datum: 04.05.2023): \n\n2.1 Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten \n\nTransparenz und Information sind wichtige Anliegen des Datenschutzes. Verantwortliche Organe stehen in \n\nder Pflicht, die betroffenen Personen über die Erhebung von Personendaten aktiv zu informieren. Neu \n\nbeinhaltet diese Pflicht ausdrücklich die Angabe von Kontaktdaten sowie Angaben über die bearbeiteten \n\nDaten oder Datenkategorien, die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens, die \n\nAufbewahrungsdauer, allfällige Dritte als Datenempfänger und die Rechte der betroffenen Personen. \n\nAusnahmen und Einschränkungen werden abschliessend geregelt. Nach wie vor entfällt die \n\nInformationspflicht, wenn sie die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ernstlich gefährdet oder \n\nverunmöglicht. \n\n2.2 Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation \n\nNeu wird das international anerkannte Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) sowie die \n\nBestimmungen einer allfälligen Vorabkonsultation institutionalisiert. Mit der DSFA muss ein Organ die \n\nRisiken einer Datenbearbeitung für die Privatsphäre und die Grundrechte der betroffenen Personen \n\neinschätzen, bewerten und entsprechende Massnahmen ergreifen. Die DSFA dient dem verantwortlichen \n\nOrgan somit letztlich dazu, den Nachweis über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu erbringen. \n\nFührt eine geplante Bearbeitung aufgrund der DSFA zu einem hohen Risiko für die Grundrechte der \n\nBetroffenen, muss das verantwortliche Organ den kantonalen Datenschutzbeauftragten (DSB) vor der \n\nBearbeitung konsultieren (Vorabkonsultation). \n\n2.3 Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten \n\nDer DSB empfiehlt allen öffentlichen Organen, die dem KDSG unterstehen, das Führen eines Verzeichnisses. \n\nInsbesondere in Gemeinden, grösseren Anstalten und bei grösseren, privatrechtlich organisierten \n\nLeistungserbringern dient das Verzeichnis als erste Anlaufstelle für betroffene Personen. Die Verpflichtung, \n\nein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten zu führen und zu veröffentlichen, gilt hingegen nur für die \n\nJustiz- und Strafverfolgungs-/Strafvollzugsbehörden. \n\nAnmerkung zum Datenschutzreglement der Gemeinde Emmen, Art. 9:  \n\nDas Führen eines Verzeichnisses über die Bearbeitungstätigkeiten ist für Gemeindebehörden nicht \n\nverpflichtend. Deshalb wird Art. 9 in einer Kann-Vorschrift formuliert. Die Gemeinde Emmen verzichtet \n\nmangels gesetzlichen Obligatoriums vorläufig darauf, ein Verzeichnis über die Bearbeitungstätigkeiten zu \n\nführen. Das Verzeichnis über die Bearbeitungstätigkeiten ist in der Datenschutzweisung deshalb nicht \n\nerwähnt. Sollte sich die Gemeinde Emmen zur Implementierung eines solchen Verzeichnisses entscheiden, \n\nso wird die Datenschutzweisung entsprechend ergänzt. \n\nhttps://datenschutz.lu.ch/themen/Neues_Kantonales_Datenschutzgesetz\n\n\n \n\n4 \n\n2.4 Meldung von Datenschutzverletzungen \n\nNeu müssen unbefugte Datenbearbeitungen, sogenannte «data breaches», die voraussichtlich zu einem \n\nRisiko für die Grundrechte der betroffenen Personen führen, dem DSB gemeldet werden. Im Sinn der \n\nRisikoorientierung sind jedoch qualitativ und quantitativ unbedeutende Ver letzungen der Datensicherheit \n\nnicht zu melden. Unter Umständen kann die Information der betroffenen Personen angezeigt sein (Ziff. 10 \n\nder Datenschutzweisung). \n\n2.5 Datenschutzberater/in \n\nEs ist neu die Möglichkeit vorgesehen, eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater zu \n\nernennen. Der Datenschutzberater/die Datenschutzberaterin soll Mitarbeitende, welche Personendaten \n\nbearbeiten, dahingehend unterstützen, indem diese hinsichtlich der Datenschutzbelange unterrichtet und \n\nberaten werden. Zudem sorgt der Datenschutzberater/die Datenschutzberaterin für die Datenschutz-\n\nFolgenabschätzungen (siehe vorgenannte Ziff. 2.2) und ist erste Ansprechperson des DSB. \n\n \n\nAnmerkung zum Datenschutzreglement der Gemeinde Emmen, Art. 11:  \n\nDie Ernennung eines Datenschutzberaters/einer Datenschutzberaterin ist für Gemeindebehörden nicht \n\nverpflichtend. Deshalb wird Art. 11 in einer Kann-Vorschrift formuliert. Für die interne Umsetzung dieser \n\nAufgaben ist in Ziff. 14.2 der Datenschutzweisung ein Datenschutz- und Informationssicherheitsmanager \n\n(DIS-Manager) vorgesehen. Um den neuen Datenschutz-Anforderungen zu genügen, muss die Gemeinde \n\nEmmen intern entsprechende Ressourcen schaffen, was sie mit der Benennung des DIS-Managers tut. Auf \n\ndie formelle Ernennung und Bezeichnung «Datenschutzberater/in» wird verzichtet, um die \n\nRechenschaftspflicht des Datenschutzberaters/der Datenschutzberaterin und der Gemeinde Emmen \n\ngegenüber dem DSB abzuschwächen (Veröffentlichung der Kontaktdaten, personelle Vorgaben zur \n\nUnabhängigkeit, etc.). \n\n2.6 Videoüberwachung \n\nNeu ist die Videoüberwachung in Art. 10 des Datenschutzreglements der Gemeinde Emmen geregelt. Die \n\nUmsetzung der Videoüberwachung ist in der internen Videoüberwachungsweisung näher umschrieben. Die \n\nkantonalen, verbindlichen Vorgaben zur Videoüberwachung sind mit dem kantonalen Gesetz über die \n\nVideoüberwachung vom 20. Juni 2011 und der kantonalen Verordnung zum Gesetz über die \n\nVideoüberwachung vom 27. September 2011 bereits detailliert geregelt. Infolgedessen kann die Gemeinde \n\nEmmen auf ein eigenes Reglement zur Videoüberwachung verzichten, da es sich dabei weitgehend um \n\nWiederholungen des bereits auf kantonaler Ebene Normierten handeln würde. Die Regelung in Art. 10 des \n\nDatenschutzreglements der Gemeinde Emmen ist ausreichend. Zur internen Umsetzung der kantonalen \n\nVorgaben wie Aufbewahrungsdauer, Auswertungsvoraussetzungen etc. wurde die interne \n\nVideoüberwachungsweisung erarbeitet. \n\n\n\n \n\n5 \n\n3. Abgleich mit Musterreglement des GGV Luzern \n\nDer Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverband Luzern (GGV Luzern) hat im Zuge der Revision des \n\nKDSG ebenfalls das «Muster-Reglement GGV – Informations- und Datenschutzreglement» überarbeitet, \n\nwelches den Gemeinden als Vorlage für ihr eigenes Reglement dienen kann. Die Überarbeitung dieses \n\nMuster-Reglements erfolgte in Begleitung und Absprache mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragte n. \n\nDas revidierte Datenschutzreglement der Gemeinde Emmen wurde in der Folge mit dem Muster -Reglement \n\ndes GGV Luzern inhaltlich abgeglichen. Es kann festgehalten werden, dass das Datenschutzreglement der \n\nGemeinde Emmen, unter Beizug der beiden Weisungen, im Vergleich zum Muster-Reglement des GGV noch \n\netwas tiefer ausformuliert wurde. \n\n4. Anträge \n\n1. Genehmigung des revidierten Datenschutzreglements der Gemeinde Emmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. September 2023 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Datenschutzreglement Gemeinde Emmen neu \n\n- Datenschutzweisung neu (zur Kenntnisnahme) \n\n- V ideoüberwachungsweisung neu (zur Kenntnisnahme) \n\n- Datenschutzreglement Gemeinde Emmen alt \n\n- V ideoüberwachungsreglement alt \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Datenschutzreglement und Reglement Videoüberwachung der Gemeinde Emmen\n\t1.2 Interne Weisungen\n\n\t2. Datenschutzreglement der Gemeinde Emmen\n\t2.1 Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten\n\t2.2 Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation\n\t2.3 Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten\n\t2.4 Meldung von Datenschutzverletzungen\n\t2.5 Datenschutzberater/in\n\t2.6 Videoüberwachung\n\n\t3. Abgleich mit Musterreglement des GGV Luzern\n\t4. Anträge\n\n


text: \nEm\nm\n\nen Underdorf\n\nM\neierhof\n\n4149\n\n3331\n\n3323\n\n3325\n\n4\n3\n4\n4\n\n2547\n\n4403\n\n3324\n\n4402\n\n3273\n\n2487\n\n3326\n\n4539\n\n33040771\n\n33040772\n\n33040838\n\n33040773\n\n33044850\n\n33044851\n\n33044852\n\n33044854\n\n6\n9\nf\n\n3819a\n\n4143\n\n4539\n\n4401\n\n201g\n\n2377\n\n201b\n\n2\n5\n2\n4\n\n4809 4\n9\n\n1\n6\n\n4774\n\n5\n\n147\n\n4\n\n5a\n\n1\n0\n\n20\n\nMeierhofstrasse\n\n3731\n\n33040842\n\n3727\n\n4582\n\n3299\n\n3303\n\n4512\n\n442\n\n443\n\n443\n\nALSO\nSchweiz\n\nABENA\n\nSchaumstoff AG\n\n444\n\nEinwohnergemeinde Emmen\n\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmen\n\nDT & RT Immobilien AG\n\nMeierhofweg 5, 6032 Emmen\n\nChristoph Seiler\n\nMeierhofstrasse 20, 6032 Emmen\n\nSMT Immobilien AG\n\nBuholzstrasse 12, 6032 Emmen\n\nNiklaus Helfenstein\n\nFeldhüsli, 6032 Emmen\n\nThalmann Franz\n\nSeetalstrasse 149, 6032 Emmen\n\nEWG Emmen\nRüeggisingerstr. 22, 6021 Emmen\n\nDT & RT Immobilien AG\nMeierhofweg 5, 6032 Emmen\n\nEinwohnergemeinde Emmen\n\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmen\n\nM\ne\nie\n\nrh\no\nfs\n\ntr\na\nss\n\ne\n\nSMT Immobilien AG\n\nBuholzstrasse 12, 6032 Emmen\n\nGartenhaus\n\nPferde-Stall\n\n425.50\n\n425.50\n\n425.75\n\n425.75\n\n425.75\n\n425.75\n\n42\n5.7\n\n5\n\n425.75\n\n425.75\n\n42\n5.\n\n75\n\n425.75\n\n42\n5.\n\n75\n\n42\n5.7\n\n5\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n42\n6.0\n\n0\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n42\n6.\n\n00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n42\n6.\n\n00\n\n42\n6.\n\n25\n426.25\n\n42\n6.\n\n25\n\n42\n6.\n\n25\n\n426.25\n\n42\n6.2\n\n5\n\n426.25\n\n426.25\n\n426.25\n\n42\n6.\n\n25\n425.55\n\n425.60\n\n425.65\n\n425.70\n\n425.70\n\n425.80\n\n425.80\n\n425.80\n\n425.80\n\n425.80\n\n42\n5.8\n\n5\n\n425.85\n\n425.85\n\n425.85\n\n425.85\n\n42\n5.\n\n85\n\n425.85\n\n42\n5.9\n\n0\n\n425.90\n\n425.90\n\n425.90\n\n425.90\n\n42\n5.9\n\n5\n\n425.95\n\n425.95\n\n426.05\n\n426.05\n426.05\n\n42\n6.\n\n10\n\n42\n6.1\n\n0\n\n426.10\n\n42\n6.\n\n10\n\n42\n6.\n\n15\n\n426.15\n\n42\n6.\n\n20\n\n426.20\n\n42\n6.\n\n30\n\n42\n6.\n\n35\n\n42\n6.\n\n40\n\n42\n6.\n\n50\n\n426.50\n\n426.50\n\n42\n6.\n\n50\n\n42\n6.5\n\n0\n\n427.00\n\n427.00\n\n427.00\n\n426.75\n\n42\n6.\n\n75\n\n426.75\n\n426.75\n\n426.75\n\n42\n6.\n\n75\n\nBaufeld C3\nBaufeld C4\n\nBaufeld D4\nBaufeld D3\n\n+7\n5.\n\n00\n\n+1\n12\n\n.5\n0\n\n+1\n23\n\n.1\n0\n\n+1\n38\n\n.1\n0\n\n+6\n2.\n\n50\n\n+8\n7.\n\n50\n\n+1\n00\n\n.0\n0\n\n+3\n7.\n\n75\n\n+7\n5.\n\n50\n\n+1\n13\n\n.2\n0\n\n+1\n71\n\n.4\n0\n\n+1\n2.\n\n50\n\n+2\n5.\n\n25\n\n+5\n0.\n\n25\n\n+6\n3.\n\n00\n\n+8\n8.\n\n00\n\n+1\n00\n\n.7\n0\n\n+1\n85\n\n.4\n0\n\n+1\n42\n\n.7\n5\n\n±0\n.0\n\n0\n\n+28.95\n\n+57.90\n\n+150.00\n\n+1\n56\n\n.7\n5\n\n+16.45\n\n+41.45\n\n+70.40\n\n+103.00\n\n+137.49\n\n+162.48\n\n±0.00\n\n+86.85\n\n+1\n96\n\n.0\n0\n\n+116.53\n\n+112.78\n\n+165.75\n\nQP B-2 QP B-3 QP B-4 QP B-5 QP B-6 QP B-7 QP B-8 QP B-9 QP B-10 QP B-11\n\nQP C-2QP C-1 QP C-3 QP C-4 QP C-5 QP C-6 QP C-7 QP C-8 QP C-9 QP C-10 QP C-11 QP C-12 QP C-13\n\nQP C-0\n\nQ\nP 3-1\n\nQ\nP 3-5\n\nQ\nP 3-3\n\nQ\nP 3-2\n\nQ\nP 3-4\n\nQ\nP 3-6\n\nQ\nP 3-7\n\nQ\nP 3-8\n\nQ\nP 3-9\n\nQP C-14\n\nQ\nP 3-10\n\nQ\nP 3-11\n\nAchse 3\nAchse C\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01 Rv\n\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm Rv\n\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n100.002.7\n0.04\n\n1500.00\n10.50\n0.04\n\n800.00\n5.60\n0.02\n\nJ = 0.50% >\nL = 38.35m\n\n0.\n5%\n\n0.2%\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\n0.5%\n\n0.5%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.50m\nJ = 0.50% >\nL = 37.50m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.50m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.50m J = 0.50% <\n\nL = 37.50m\nJ = 0.50% >\nL = 38.35m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.75\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.75m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.75m\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.75m\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 29.55m\nJ = 0.50% <\n\nL = 29.55m\n\nJ = 0.50%\n <\n\nL = 28.95m\nJ = 0.50%\n\n >\n\nL = 28.95m\n\nJ = 0.50%\n >\n\nL = 28.95m\nJ = 0.50%\n\n <\n\nL = 28.95m\n\nJ = 0.50%\n <\n\nL = 28.95m\nJ = 0.65%\n\n >\n\nL = 29.69m\n\nJ = 0.65%\n >\n\nL = 29.69m\nJ = 3.00%\n\n <\n\nL = 6.25m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 24.58m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 24.58m\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n100.00\n1.17\n\n0.007\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.90% >\nL = 28.65m\n\nJ = 0.90% >\nL = 28.65m\n\nJ = 2.40%\n <\n\nL = 42.98m\n\nJ = 2.40%\n <\n\nL = 42.98m\n\nAchse C\nAchse 3\n\n10.00\n\n10\n.00\n\n10.00\n10\n\n.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n6.\n10\n\n6.\n106.\n\n10\n\n6.10\n\nbest. Strassenrand\n\nGehweg\nFahrbahn\n\nKunstbauten\n\nErdauftrag\nBankett\n\nLegende Flächen\n\n+3\n7.\n\n50\n\n+7\n5.\n\n00\n\n+1\n12\n\n.5\n0\n\n+1\n23\n\n.1\n0\n\n+1\n38\n\n.1\n0\n\n+1\n2.\n\n50\n\n+2\n5.\n\n00\n\n+5\n0.\n\n00\n\n+6\n2.\n\n50\n\n+8\n7.\n\n50\n\n+1\n00\n\n.0\n0\n\n±0\n.0\n\n0\n\n+3\n7.\n\n75\n\n+7\n5.\n\n50\n\n+1\n13\n\n.2\n0\n\n+1\n71\n\n.4\n0\n\n+1\n2.\n\n50\n\n+2\n5.\n\n25\n\n+5\n0.\n\n25\n\n+6\n3.\n\n00\n\n+8\n8.\n\n00\n\n+1\n00\n\n.7\n0\n\n+1\n85\n\n.4\n0\n\n+1\n42\n\n.7\n5\n\n±0\n.0\n\n0\n\n+28.95\n\n+57.90\n\n+150.00\n\n+1\n56\n\n.7\n5\n\n+16.45\n\n+41.45\n\n+70.40\n\n+103.00\n\n+137.49\n\n+162.48\n\n±0.00\n\n+86.85\n\n+1\n96\n\n.0\n0\n\n+116.53\n\n+112.78\n\n+165.75\n\nQP B-1 QP B-2 QP B-3 QP B-4 QP B-5 QP B-6 QP B-7 QP B-8 QP B-9 QP B-10 QP B-11QP B-0\n\nQP C-2QP C-1 QP C-3 QP C-4 QP C-5 QP C-6 QP C-7 QP C-8 QP C-9 QP C-10 QP C-11 QP C-12 QP C-13\n\nQP C-0\n\nQ\nP 3-1\n\nQ\nP 3-5\n\nQ\nP 3-3\n\nQ\nP 3-2\n\nQ\nP 3-4\n\nQ\nP 3-6\n\nQ\nP 3-7\n\nQ\nP 3-8\n\nQ\nP 3-9\n\nQ\nP 3-0\n\nAchse B\n\nQ\nP 3-10\n\nQ\nP 3-11\n\nAchse 3\nAchse C\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01 Rv\n\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm Rv\n\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n100.002.7\n0.04\n\n1500.00\n10.50\n0.04\n\n800.00\n5.60\n0.02\n\nJ = 0.50% >\nL = 38.35m\n\n0.\n6%\n\n0.\n5%\n\n0.2%\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\n0.5%\n\n0.5%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.50m\nJ = 0.50% >\nL = 37.50m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.50m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.50m J = 0.50% <\n\nL = 37.50m\nJ = 0.50% >\nL = 38.35m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.50m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.75\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.75m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.75m\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.75m\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 29.55m\nJ = 0.50% <\n\nL = 29.55m\n\nJ = 0.50%\n <\n\nL = 28.95m\n\nJ = 0.50%\n <\n\nL = 28.95m\nJ = 0.50%\n\n >\n\nL = 28.95m\n\nJ = 0.50%\n >\n\nL = 28.95m\nJ = 0.50%\n\n <\n\nL = 28.95m\n\nJ = 0.50%\n <\n\nL = 28.95m\nJ = 0.65%\n\n >\n\nL = 29.69m\n\nJ = 0.65%\n >\n\nL = 29.69m\nJ = 3.00%\n\n <\n\nL = 6.25m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 24.58m\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n100.00\n1.17\n\n0.007\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.90% >\nL = 28.65m\n\nJ = 0.90% >\nL = 28.65m\n\nJ = 2.40%\n <\n\nL = 42.98m\n\nJ = 2.40%\n <\n\nL = 42.98m\n\nAchse B\n\nAchse C\nAchse 3\n\n10.00\n\n10\n.00\n\n10.00\n10\n\n.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10\n.00\n\n10.00\n\n6.\n10\n\n6.\n106.\n\n10\n\n6.10\n\nbest. Strassenrand\n\nDatum : Massstab : Gez.\n\nObjekt Nr.\n\nPlan Nr.Vis.\n\nAlpnach · Giswil · Emmenbrücke · Engelberg · Stansstad · Kägiswil\n\nGemeinde EmmenKanton Luzern\n\n232050\n\n1:500\n\nEinwohnergemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nEmmen\n\nÜbersichtsplan\n\npv tz\n\nEtappe 2.2\nRealisierung noch offen\n\nEtappe 2.1\nRealisierung Herbst 2024\n\nBaueingabe\n\n21.05.2024\n\nErschliessung\nMeierhof Etappe 2\n\nEtappe 2.1\n\n201b\n\nINGENIEURBÜRO ZEO AG\nGerliswilstrasse 74\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon  041 280 13 12\nE-Mail    emmenbruecke@zeo.ch\n\nIndex ZeichnerDatum Änderungen\n\na10.07.2024 Anpassungen Bereich D4 (Strassenkoten) mv\n\nb24.07.2024 mvProjektänderung Fahrbahn Bereich QP 3-8 bis 3-11, Kanalisation und CKW-Rohranlage\n\n\n\t232050-201b Übersichtsplan 1_500\n\n


name: 37_24 Postulat Saubere Schulzimmer an Emmer Schulen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n37/24 betreffend Saubere Schulzimmer an Emmer Schulen \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIn den Schulzimmern der Gemeinde Emmen ist es schmutziger als noch vor ein paar Jahren. \n\nVerschiedene Lehrpersonen aber auch Rückmeldungen von Kindern oder Eltern bestätigen die \n\nmangelnde Sauberkeit. Betroffen von ungenügender Hygiene sind dabei nicht nur die Schul-\n\nzimmer: Auch die restlichen Schulräume, die Toiletten und die Gänge sind oft verschmutzt. \n\nDie fehlende Sauberkeit ist dabei nicht nur optisch ein Problem, sondern führt teilweise zu \n\nregelrecht ekligen Zuständen.  \n\nEs kann zudem nicht sein, dass die Lehrpersonen für die Sauberkeit Verantwortung überneh-\n\nmen müssen, denn das ist Sache des Unterhalts. Letzterer kann seine Aufgaben allerdings \n\nnicht mehr korrekt ausführen, da die Zeit, welche den Reinigungskräften pro Schulzimmer zur \n\nVerfügung steht, in der Vergangenheit aus Spargründen gekürzt wurde.  \n\nAngesichts des aktuellen Reinigungsregimes sehen sich die Lehrpersonen leider gezwungen, \n\ndie Schulzimmer entweder in der Freizeit oder unter Mithilfe der Kinder während des Unter-\n\nrichts sauber zu halten. Die Schüler:innen können zwar kleine Reinigungsarbeiten durchaus \n\ndurchführen. Reinigungsaktionen unter Mithilfe der Schüler:innen, wie sie von den verant-\n\nwortlichen Personen der Gemeinde Emmen vorgeschlagen wurden, führen aber zu einem er-\n\nheblichen Zeitaufwand. Das verdeutlicht folgende einfache Rechnung: \n\n● Vorgeschlagen werden 2-mal 10 Minuten Reinigung pro Woche und Kind. \n\n● In 2 Wochen ergibt das fast eine Lektion (40 Minuten), in 38 Schulwochen sind es bereits \n\n17 Lektionen. \n\n● Das entspricht fast 4 Schultagen pro Schuljahr, welche die Kinder für Reinigungsarbeiten \n\naufwenden sollen. \n\nWir sind der Meinung, dass Schülerinnen und Schüler ihre Pulte durchaus selber putzen sollen. \n\nWenn sie aber Reinigungsarbeiten wie Abstauben, Treppen wischen und Staubsaugen über-\n\nnehmen sollen, damit die Gemeinde Geld einsparen kann, stimmt das für uns nicht. Kommt \n\nhinzu, dass kleine Kinder noch nicht selbstständig sauber putzen können. Die Putzarbeiten \n\nbleiben damit in vielen Klassen doch wieder an den Lehrpersonen hängen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n2. Forderungen \n\nUm die Sauberkeit an den Emmer Schulen zu verbessern, fordern wir den Gemeinderat dazu \n\nauf, das Reinigungsregime für schulisch genutzte Räume anzupassen. Die Reinigungskräfte \n\nbrauchen wieder mehr Zeit pro Zimmer, damit sauber und hygienisch gereinigt werden kann. \n\n2-mal pro Woche Reinigung für Schulzimmer, Gruppenräume und Schulfachzimmer wie Werk-\n\nräume, Bibliothek, etc. reichen aus. Jedoch muss die zur Verfügung stehende Zeit so angeho-\n\nben werden, dass folgende Arbeiten durchgeführt werden können: \n\n● Boden wischen und nass aufnehmen, abstauben (1-mal pro Woche), Lavabo reinigen, Ab-\n\nfalleimer leeren, Fensterbank (wenn frei) reinigen. \n\n● Allgemeinzonen wie Korridore, Treppenhäuser, etc. sind mindestens einmal pro Woche zu \n\nreinigen, nach Bedarf ein zweites Mal. \n\n● Toiletten, Garderoben und Duschen sind mindestens 3 Mal pro Woche zu reinigen und \n\ntäglich zu kontrollieren. \n\n● In der Turnhalle wird täglich Staub gewischt und im Geräteraum der Turnhalle wird alle 2 \n\nMonate gewischt. \n\n \n\n3. Begründung \n\nSaubere Schulräume sind eine Grundvoraussetzung für ein gutes Lernklima und sollten eine \n\nSelbstverständlichkeit sein. Die Schulen müssen ein sauberes und hygienisches Umfeld garan-\n\ntieren können, das sind wir den Lehrpersonen und den Schüler:innen schuldig - alles andere \n\nist unwürdig. \n\nWer an Emmer Schulen ein sauberes Schulzimmer möchte, muss derzeit selbst Hand anlegen. \n\nDiese Tatsache könnte sich herumsprechen und die Suche von neuem Lehrpersonal zusätzlich \n\nerschweren. Zumal mit dem zusätzlichen Reinigungsaufwand durch die Lehrpersonen die an-\n\nsonsten schon hohe Arbeitsbelastung weiter und unnötig steigt und im Gegenzug sparen wir \n\nauf Kosten des Renigungspersonals. \n\nDurch eine Änderung des Reinigungsregimes wollen wir erreichen, dass sich die Emmer Lehr-\n\npersonen in Zukunft wieder auf das Unterrichten konzentrieren können. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. August 2024 \n\n \n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n \n\nJudith Suppiger Jonas Ineichen   Claudia Stucki \n\nSimon Oehen  Maria-Rosa Saturnino  Lisa Müller \n\n\n


name: 28_16 Anhang 2; Projekte die nicht priorisiert wurden.pdf

text: \nAnhang 2: Investitionsplanung 2017 - 2021, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur     20'200.0 400.0          5'750.0       4'700.0       3'300.0       6'050.0       \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n1 Allgemeines Unterhalt der Kanalisationen bei den Schulanlagen           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   Laufend anfallende Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten wegen Überschwemmungsgefahr.\n\n1 Musikschule Sanierung Musikschule Schaubhus             50.0                  -                   -                50.0                 -                   -   Auffrischung Musikzimmer und Umgebung\n\n1 Schule allgemein\nErgänzungen Telefonanlagen (VOIP) auf verschiedenen Anlagen mit Ersatz Telefonanlage \n\nVerwaltung\n            50.0                  -                50.0                 -                   -                   -   \n\nIn Abhängigkeit mit der Telefonanlage der Verwaltung. \n\nAusbau muss koordiniert werden.\n\n1 Schule allgemein Ersatzbeschaffung Schulmobiliar Schulhaus Rüeggisingen (Gesamtanlage)           900.0                  -              900.0                 -                   -                   -   Ersatzbeschaffung Schulmobiliar Rüeggisingen\n\n1 Schule allgemein Sanierungen Schulküchen           300.0                  -                   -              100.0            100.0            100.0 \nAllenfalls einige zusammenlegen aufgrund nicht optimaler Belegungszeiten und sehr hohem \n\nSanierungsbedarf. Abhängig von Studentafel im Lehrplan 21.\n\n1 Schule allgemein Umgebungs- und Spielplatzgestaltung bei den Schulanlagen           100.0                  -              100.0                 -                   -                   -   \n\nBei Schulanlagen (Rüeggisingen, Gerasag, Hübeli) entspricht die Umgebung und vor allem \n\nder vorhandene Spielplatz/Geräte nicht mehr den geltenden Sicherheitsvorschriften vom BfU \n\n(z.B. Fallschutz) und den Ansprüchen der Schule. \n\n1 Schule allgemein Umrüstung auf automatische Zutritts-Schliessanlagen           400.0                  -              100.0            100.0            100.0            100.0 \n\nVerteilung über mehrere Jahre. Pro Jahr eine Schulanlage umrüsten auf automatische \n\nSchliessanlagen für die Erhöhung der Zugangssicherheit und Reduktion der Schliessstunden \n\ndurch den Schulhauswart. U.a. können Vereine am Abend und Wochenende, wo die Anlagen \n\nsehr stark belegt sind, selbständig abschliessen.\n\n1 SH Emmen Neubau Turnhalle (1-fach)        4'000.0                  -                   -           4'000.0                 -                   -   \n\nStandort muss noch genau definiert werden. Entweder bei der Schulanlage Emmen oder \n\nMeierhöfli. Bedarf für zusätzliche Turnhallen besteht nicht nur durch den \n\nSchulraumplanungsbericht 2014 (aufgrund Wachstum wird Lehrplan und \n\nWochenstundentafel Primarstufe ab 2017 nicht mehr umsetzbar sein) sondern auch durch \n\ndie Sportvereine, welche aufgrund des Wachstums immer mehr Hallenbelegungen \n\nbenötigen.\n\n1 SH Emmen Projektierungskredit Neubau Turnhalle (1-fach)           300.0                  -              300.0                 -                   -                   -   Siehe Erläuterungen beim Neubauprojekt.\n\n1 SH Emmen Sanierung Schulanlage Emmen Dorf inkl. Turnhalle alt        3'000.0                  -                   -                   -                   -           3'000.0 Inklusive Umgebungs- und Spielplatzgestaltung.\n\n1 SH Gersag Ergänzung Infrastruktur und Mobiliar neue Gersaghalle für Festivitäten           500.0                  -                   -                   -              500.0                 -   \nUm die Halle als Eventlokal nutzen zu können ist zwingend eine Küche, Geschirr und \n\nMobiliar notwendig. \n\n1 SH Gersag Sanierung Pausenplatz und Neugestaltung           150.0                  -                   -              150.0                 -                   -   \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Schulhaus Trakte A+B im Gersag (2013) wurde \n\ndies nicht gemacht. Es wurde in der damaligen BK entschieden, dass dies später separat \n\nrealisiert werden soll.\n\n1 SH Hübeli Integration Hauswartwohnung auf Areal        1'000.0                  -                   -                   -           1'000.0                 -   \nMit der Sanierung des ehemaligen Wohnungstrakts, welcher neu für die Tagesstruktur \n\ngenützt wird, könnte durch eine Aufstockung die Hauswartswohnung integriert werden. \n\n1 SH Hübeli Projektierungskredit Sanierung Kindergarten- und Wohnungs-Trakt           300.0                  -                   -              300.0                 -                   -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem in Bezug auf die \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau vom Schulhaus Hübeli (2016) \n\nwird nichts gemacht an diesen beiden Trakten.\n\n1 SH Hübeli Projektierungskredit Sanierung Turnhalle           200.0                  -                   -                   -              200.0                 -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle.\n\n1 SH Hübeli Sanierung Kindergarten- und Wohnungs-Trakt        1'400.0                  -                   -                   -           1'400.0                 -   \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle.\n\n1 SH Hübeli Sanierung Turnhalle und Veloeinstellhalle        2'200.0                  -                   -                   -                   -           2'200.0 \n\nDas Gebäude ist 48 Jahre alt und sollte dringend saniert werden. Vor allem im Bezug auf \n\nEnergie und Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Anbau Schulhaus Hübeli (2016) wird \n\nnichts gemacht an der Turnhalle.\n\n1 SH Riffig Neubau Turnhalle (1-fach)        4'000.0                  -           4'000.0                 -                   -                   -   \n\nBedarf für zusätzliche Turnhallen besteht nicht nur durch den Schulraumplanungsbericht \n\n2014 (aufgrund Wachstum wird Lehrplan und Wochenstundentafel der Primarstufe ab 2017 \n\nnicht mehr umsetzbar sein) sondern auch durch die Sportvereine, welche aufgrund des \n\nWachstums immer mehr Hallenbelegungen benötigen.\n\n1 SH Riffig Projektierungskredit Neubau Turnhalle (1-fach)           300.0                  -              300.0                 -                   -                   -   Bedarf gemäss Schulraumplanungsbericht 2014. \n\n1 SH Riffig Teilsanierung Hauswartswohnung           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   \nNotwendige Wohnungssanierung im Zusammenhang mit Pensionierung Hauswart per \n\nSommer 2017. \n\n1 SH Riffig Vergrösserung Lehrerzimmer und Vorbereitungsraum           200.0           200.0                 -                   -                   -                   -   \nAufgrund der 3 neuen Kindergärten und der Tagesstruktur im Riffig per Sommer 2016 gibt \n\nes mehr Lehrpersonen und eine zusätzliche stellvertretende Schulleiterin.\n\n1 SH Rüeggisingen Projektierungskredit Sanierung Schule Rüeggisingen           650.0                  -                   -                   -                   -              650.0 Schulhaus wurde noch nicht saniert. Nur Turnhalle, Kindergarten und Hauswartswohung.\n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 1 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung 2017 - 2021, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n2 Verkehrsinfrastruktur       7'000.0 100.0          1'750.0       3'600.0       -700.0         2'250.0       \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n2  Neubau Rad-/Gehweg und Sanierung Hasliring Buholzstrasse        1'050.0              50.0         1'000.0                 -                   -                   -   Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2  Neubau Trottoir und Sanierung Feldmattstrasse           900.0                  -                   -                   -              100.0            800.0 gesamte Feldmattstrasse, Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2  Neubau Trottoir und Sanierung Schwanderhofstrasse           550.0                  -                   -                50.0                 -              500.0 Steigerung der Verkehrssicherheit\n\n2  Realisierung Platzgestaltung neuer Seetalplatz        1'250.0                  -                   -           2'500.0        -1'250.0                 -   ohne Anteil Grundeigentümer, Gesamt 2.5 Mio Fr.\n\n2  Sanierung Kunstbauten           200.0                  -                   -                   -              100.0            100.0 \nPlatzhalter um den Investitionsbedarf aufzuzeigen. Kosten fallen objektbezogen und mit \n\ngrossen Schwankungen an.\n\n2  Sanierung Nelkenstrasse           550.0              50.0            300.0            200.0                 -                   -   Nelkenstrasse in schlechtem Zustand, Steigerung der Verkehrssicherheit, Schulweg!\n\n2  Schlüsselarealplanung, Sprengi/Gerliswilstrasse (Brutto)           350.0                  -                   -                   -              150.0            200.0 Gemäss Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation, Massnahme SI 5.8\n\n2  Umbau Kreuzung Gersag           600.0                  -                   -                   -              100.0            500.0 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S11\n\n2  Umbau Stassenbeleuchung auf LED           400.0                  -              100.0            100.0            100.0            100.0 Einsparungen durch kleineren Stromverbrauch. ROI abklären.\n\n2  Umgestaltung Schulhausstrasse             50.0                  -                   -                   -                   -                50.0 \nGemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S13, \n\nKoordination mit dem Kantonsstrassenprojekt Gerliswilstrasse (K13) notwendig\n\n2 Diverses Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Realisierung)           600.0                  -              100.0            500.0                 -                   -   \nVerbesserung Attraktivität ÖV, Anschluss Bus-Zug; Ab 2016 werden zwei Busse an der \n\nHaltestelle Gersag auf den Zug warten.\n\n2 ÖV-Bauten Neubau öffentliche WC-Anlagen           500.0                  -              250.0            250.0                 -                   -   Offener Vorstoss\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur       2'050.0 300.0          150.0          1'100.0       500.0          -              \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n3  Entwicklung Listrig / Beteiligung an Konkurrenzverfahren Richtprojekt /           200.0           150.0                 -                50.0                 -                   -   Richtprojekt für Bebauungsplan\n\n3  Studie Entwicklung Emmen Dorf / mit Kirchgemeinde           200.0           150.0                 -                50.0                 -                   -    \n\n3 Verwaltungsgebäude Neue Schliessanlage / Zutrittskontrolle           500.0                  -                   -                   -              500.0                 -     \n\n3 Verwaltungsgebäude Projektierungskredit Standort-Strategie Verwaltungsgebäude           150.0                  -              150.0                 -                   -                   -   Abhängig von GR-Entscheid bezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\n3 Verwaltungsgebäude Sanierung Nasszellen           900.0                  -                   -              900.0                 -                   -   Abhängig von GR-Entscheid bezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\n3 Verwaltungsgebäude Sockelsanierung Gebäudehülle           100.0                  -                   -              100.0                 -                   -   \nNotwendig um Wassereintritt zu verhindern (Abdichtung). Abhängig von GR-Entscheid \n\nbezüglich Standort-Strategie Verwaltung (Klausur Juni 2015). \n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 2 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung 2017 - 2021, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n4 Versorgungsinfrastruktur       8'200.0 650.0          3'850.0       3'000.0       500.0          200.0          \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n4  Gehweg Zugang Grünmatt           550.0                  -                50.0                 -              500.0                 -   Platzhalter, Verbindungsachse Seetalstrasse-Grünmatt\n\n4 Feuerwehrlokale Sanierung Fassade historisches Feuerwehrdepot Emmen           100.0                  -              100.0                 -                   -                   -   Rissbildung in Fassade dadurch Eindringung von Wasser\n\n4 Friedhof Emmen Sanierung Gräberhalle Friedhof Emmen           200.0                  -              200.0                 -                   -                   -   1. Phase Dachsanierung\n\n4 Friedhof Gerliswil Ersatz Kühlzellen und Beleuchtung Aufbahrungshalle Friedhof Gerliswil           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   \nDie alten Kühlzellen müssen ersetzt werden, damit diese einwandfrei funktionieren und die \n\nLeichen bei der Aufbahrung gekühlt werden können.\n\n4 Friedhof Gerliswil Neubau Friedhof-Gebäude mit Projekt Neubau Pfarreiheim        6'000.0                  -           3'000.0         3'000.0                 -                   -   Gemeinsames Projekt mit Kirchgemeinde, Integration aller Friedhofgebäude\n\n4 Friedhof Gerliswil Projektierungskredit Neubau Pfarreiheim Gerliswil mit Integration Friedhofgebäude           500.0           200.0            300.0                 -                   -                   -   Gemeinsames Projekt mit Kirchgemeinde mit Integration aller Friedhofgebäude.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Aussenanlage Friedhof Gerliswil: Bereich Erdbestattung und neues Urnenfeld           350.0           350.0                 -                   -                   -                   -   \n\nAufgrund von Grundwasserproblemen muss ein Teil der Erdbestattungsgräber saniert \n\nwerden, damit der Verwesungsprozess gewährleistet ist. Durch die steigende Anzahl an \n\nUrnenbestattungen und der wachsenden Bevölkerung muss ein neues Urnenfeld geschaffen \n\nwerden.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Remise Friedhof Gerliswil           200.0                  -                   -                   -                   -              200.0    \n\n4 Werkhof Sanierung Toranlagen           100.0                  -              100.0                 -                   -                   -   Ersatz alte Toranlagen.\n\n4 Werkhof Strategie Zukunft Werkhof           100.0                  -              100.0                 -                   -                   -   \nFestlegung was mit Standort geschieht. Abhängig von Bauprojekten in unmmittelbarer \n\nNachbarschaft.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit       4'100.0 430.0          20.0             1'150.0       850.0          1'650.0       \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n5  Planung, Kommunikation und Koordination öffentlicher Raum             50.0              30.0              20.0                 -                   -                   -   Bedürfnisse im öffentlichen Raum.\n\n5 Diverses Parkanlage Viscosistadt (Baufeld F)           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -    \n\n5 Mooshüsli Freibad Attraktivierung Freibad Mooshüsli           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   Sonnensegel Babybecken, Installation W-LAN, neue Registrierkasse\n\n5 Mooshüsli Freibad Projektierungskredit Sanierung Restaurant Wohnhaus           100.0                  -                   -                   -                   -              100.0 Abhängig Sportstätten-Strategie und zukünftige Nutzung Restaurant im Freibad\n\n5 Mooshüsli Freibad Sanierung Beach-Volleyfeld           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   Neue Verankerung, neuer Sand und Umrandung\n\n5 Mooshüsli Freibad Sanierung Schwimmbecken           500.0                  -                   -                   -                   -              500.0 Neue Beckenfolie\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Deckensanierung Damenduschen und Ersatz Befestigungsseile Beleuchtung             50.0              50.0                 -                   -                   -                   -   Bestehendes Sicherheits- und Hygienerisiko\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Infrastrukturergänzung und Anpassungen für Einführung Sportscard           100.0                  -                   -              100.0                 -                   -   Investitionen für die baulichen Anpassungen und Ergänzungen für das Hallen- und Freibad.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Projektierungskredit Sanierung Flachdach, Fenster, Badtechnik, Lüftung und Lift           500.0                  -                   -                   -                   -              500.0 Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5 Mooshüsli Hallenbad Projektierungskredit Sanierung Hallenbad Mooshüsli           400.0                  -                   -                   -                   -              400.0 Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5\nSchiessanlage \n\nHüslenmoos\nProjektierungskredit Sanierung Schiessstand Hüslenmoos Schützenhaus           150.0                  -                   -                   -                   -              150.0 Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n5 Sportanlage Gersag Einbau Garderoben und Duschen in bestehende Tribüne           200.0                  -                   -              200.0                 -                   -   Erhöhung Kapazität, nur in Zusammenhang mit Neubau Clubhaus durch FCE\n\n5 Sportanlage Gersag Ersatz Kunstrasen für Grusplatz beim Gersag        1'100.0                  -                   -              300.0            800.0                 -   \n\nAnstelle vom Grusplatz sollte ein Kunstrasen geschaffen werden um weitere Kapazitäten bei \n\nschlechtem Wetter zu schaffen. Variante Naturrasen würde ca. 400' kosten. Entscheidung \n\nabhängig von Freizeit- + Sportstätten-Strategie.\n\n5 Sportanlage Gersag Rückbau Container-Provisorium (FCL)           100.0                  -                   -              100.0                 -                   -   Rückbau vom Kanton schon lange verlangt\n\n5 Sportanlage Roosmoos Beach-Anlage Rossmoos           150.0                  -                   -              150.0                 -                   -   \nZukunft ist abhängig von Freizeit- + Sportstätten-Strategie. Entweder Sanierung oder \n\nRückbau.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Clubhaus und Garderobengebäude Beach-Anlage Rossmoos           200.0                  -                   -              200.0                 -                   -    \n\n5 Sportanlage Roosmoos Ersatz Traktor             50.0                  -                   -                   -                50.0                 -   Bestehendes Fahrzeug kann jederzeit ausfallen.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Sanierung Finnenbahn im Mooshüsli-Wald           100.0                  -                   -              100.0                 -                   -   \nAufbau der Finnenbahn sollte dringend saniert werden, da Wasser nur noch sehr schlecht \n\nabläuft. Abhängig von Freizeit- + Sportstätten-Strategie.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Teilsanierung WC-Anlagen             50.0              50.0                 -                   -                   -                   -   Dringend notwendiger Ersatz der Pissoir's.\n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 3 von 4\n\n\n\nAnhang 2: Investitionsplanung 2017 - 2021, nicht priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n6 Spezialfinanzierung                 -   -              -              -              -              -              \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n7 Schulraum gem. SRP                 -   -              -              -              -              -              \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Bemerkungen\n\nZusammenfassung\n\n1 Schulinfrastruktur      20'200.0           400.0         5'750.0         4'700.0         3'300.0         6'050.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur        7'000.0           100.0         1'750.0         3'600.0           -700.0         2'250.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur        2'050.0           300.0            150.0         1'100.0            500.0                 -   Jährlich ca. 25 % von CHF 5 Mio.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur        8'200.0           650.0         3'850.0         3'000.0            500.0            200.0 Jährlich ca. 10 % von CHF 5 Mio.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit        4'100.0           430.0              20.0         1'150.0            850.0         1'650.0 Jährlich ca. 5 % von CHF 5 Mio.\n\n6 Spezialfinanzierung                -                    -                   -                   -                   -                   -   Auf die Gefässe verteilt aufgrund des Überschusses.\n\n7 Schulraum gem. SRP                -                    -                   -                   -                   -                   -    Schulraum \n\nSumme 41'550.0    1'880.0       11'520.0       13'550.0       4'450.0        10'150.0       \n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 4 von 4\n\n\n


name: 33_11 Beantwortung Motion betreffend "Einhaltung des Budgets"

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n33/11 Beantwortung der Motion vom 17. Mai 2011 von Werner Gloggner namens der SVP \n\nFraktion betreffend Einhaltung des Budgets \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Motion 33/11 wird der Gemeinderat von Werner Gloggner namens der SVP Fraktion \n\naufgefordert, das Finanzreglement mit folgendem Passus zu ergänzen: Budgetüberschreitungen \n\nvon über CHF 200‘000.00 oder 5 % des budgetierten Betrages müssen im laufenden Jahr dem \n\nEinwohnerrat beantragt werden. Nur so könne künftig verhindert werden, dass massive \n\nÜberschreitungen wie beispielsweise im Jahr 2010 im Bereich Bau und Schule ohne \n\nZustimmung des Parlaments umgesetzt würden.   \n\n \n\nZur Forderung des Motionärs \n\nDer Gemeinderat stimmt mit dem Motionär grundsätzlich überein, dass die laufende Rechnung \n\ndem Einwohnerrat unterjährig zur Kenntnis gebracht werden kann. Diesem Anliegen wurde \n\nbereits mit der Beantwortung der dringlichen Motion 54/10 vom 16. November 2010 von \n\nThomas Bühler namens der FDP Fraktion betreffend Finanzcontrolling entsprochen. Seit dem  \n\n1. Quartal 2011 wird die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission quartalsweise mit dem \n\nFinanzcontrolling bedient. Im Weiteren wurden Art. 35 der Verordnung über den Finanzhaushalt \n\nder Gemeinde Emmen dahingehend bereits angepasst.  \n\nDie explizite Forderung: „Budgetüberschreitungen von über CHF 200‘000.00 oder 5 % des \n\nbudgetierten Betrages müssen im laufenden Jahr dem Einwohnerrat beantragt werden“ kann so \n\nnicht erfüllt werden. Dies hat verschiedene Gründe:  \n\n- Für jede Überschreitung müsste ein Bericht und Antrag zuhanden des Einwohnerrates \n\nerstellt werden.  \n\n- Dies ist mit erheblichem zusätzlichem Aufwand für die Verwaltung (und den Einwohnerrat) \n\nverbunden.  \n\n\n\n2 \n\n- Würde es sich bei den sich anbahnenden Überschreitungen um gebundene Ausgaben \n\n(zwingende Leistungen) handeln, kann der Einwohnerrat gar nicht über diese \n\nBudgetüberschreitung debattieren, weil gemäss Art. 61 der Gemeindeordnung dafür gar \n\nkein Nachtragskredit erforderlich ist. Beispiele dafür sind: Pflegefinanzierung, Lehrerlöhne, \n\nSteuereinnahmen. \n\n- Aufgrund der unterschiedlichen Termine ist die laufende Rechnung nicht immer \n\ntransparent. Viele Positionen (EL, IV, etc.) werden im November einmalig fällig oder \n\ngewisse Positionen sind Anfangs Jahr bereits zur Zahlung fällig. \n\n- Konsequenterweise müssten auch positive Budgetabweichungen zur Genehmigung \n\nvorgelegt werden.  \n\n- Artikel 48 der Gemeindeordnung regelt die Kompetenzen des Gemeinderates. Im Einzelfall \n\nkann dieser Nachtragskredite für Budgetüberschreitungen bis zu CHF 500‘000.00 \n\nbeschliessen. Gesamthaft dürfen diese Nachtragskredite 10 % des massgebenden \n\nSteuerertrages nicht überschreiten. Dies würde im Widerspruch zur Forderung stehen. \n\nSomit bedarf es auch einer Änderung der Gemeindeordnung, die dann auch durch die \n\nStimmbürgerschaft genehmigt werden müsste. \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus oben erwähnten Gründen, die Motion \n\nabzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. April 2012      \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 03_12 Beantwortung Postulat betreffend Erarbeitung eines Konzepts für den gemeinsamen Versand von Wahlprospekten bei den Gemeinde- und Einwohnerratswahlen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n03/12 Beantwortung Postulat Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion vom 9. Januar \n\n2012 betreffend Erarbeitung eines Konzepts für den gemeinsamen Versand von \n\nWahlprospekten bei den Gemeinde- und Einwohnerratswahlen \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, für die Gemeinde- und Einwohnerratswahlen \n\nvom 6. Mai 2012 einen gemeinsamen Wahlversand von Wahlprospekten der beteiligten Parteien \n\ndurchzuführen und den Parteien ein Angebot zu unterbreiten. In einer Nebenforderung hält der \n\nPostulant fest, dass beim Vollzug die Parteien einbezogen werden können. Zum Beispiel beteili-\n\ngen sich alle Parteien am Einpack-Aufwand und die Gemeinde stellt die Adressen, die Kuverts \n\nund einen Raum zum Abpacken zur Verfügung. Der Aufwand für den gemeinsamen Versand der \n\nWahlprospekte könnte auch für die Gemeinde ganz oder teilweise kostenneutral sein, indem die \n\nParteien die Unkosten nach einem vereinbarten, fairen Modell aufteilen. \n\n \n\nEinleitung \n\nDas Thema eines gemeinsamen Wahlversandes der Wahlprospekte ist in Emmen nicht neu. In \n\nden vergangen zwanzig Jahren ist ein solcher gemeinsamer Wahlversand der Wahlprospekte in \n\nden Wahljahren 1991, 1996, 2000, 2004 und 2008 jedoch nie zustande gekommen. \n\n \n\nAuch im Einwohnerrat wurde dieses Thema aufgrund des Postulates 13/94 von Vreni Meister \n\n(CVP) und Mitunterzeichnenden vom 15. März 1994 behandelt. Die Postulantin forderte damals \n\nden Gemeinderat auf, zu prüfen, ob durch die Gemeindekanzlei wie in anderen Gemeinden \n\nauch in Emmen einen gemeinsamen Wahlversand der Parteien organisiert werden kann. Der \n\nGemeinderat erklärte sich an der Einwohnerratssitzung vom 5. Juli 1994 bereit, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. In seiner mündlichen Antwort hielt der damalige Gemeindepräsident Carlo \n\nHerbst jedoch fest, dass er Gemeinderat zwar bereit sei, einen gemeinsamen Wahlversand für \n\ndie Kandidatenprospekte zu organisieren, dies aber ohne finanzielle und personelle Beteiligung \n\nder Gemeinde. Das Angebot dieser Organisation beinhalte die Zurverfügungstellung eines Rau-\n\nmes für die Lagerung der Prospekte und die Einpackarbeiten, die Bestellung der notwendigen \n\n\n\n2 \n\nKuverts, die Etikettierung dieser Kuverts sowie die Überbringung der Unterlagen auf die Post. \n\nDer Gemeinderat verlangten im Jahre 1994, dass die Parteien untereinander ein Datum für das \n\nEinpacken festsetzen, die notwendige Anzahl Personen für die Einpackarbeiten stellen sowie die \n\nKosten für den Druck der Versandkuverts und des Portos gemäss ihrem Stimmenanteil tragen \n\nmüssen. Der Einwohnerrat überwies dem Gemeinderat schlussendlich dieses Postulat, wobei \n\nauch kritische Stimmen zu vernehmen waren. Ein gemeinsamer Wahlversand im darauf folgen-\n\nden Wahljahr 1995 kam trotzdem nicht zu Stande. An der Einwohnerratssitzung vom 2. Februar \n\n1999 wurde dieses Postulat abgeschrieben. Der Gemeinderat begründete die Abschreibung in \n\nseinem Antrag vom 13. Januar 1999 im Rahmen der Abschreibungsbotschaft dahingehend, dass \n\nder Gemeinderat sich an der Einwohnerratssitzung vom 5. Juli 1994 grundsätzlich bereit erklärt \n\nhat, einen gemeinsamen Wahlversand für die Kandidatenprospekte - ohne personelle und fi-\n\nnanzielle Beteiligung - zu organisieren. In den Jahren 1995 und 1996 fanden die eidgenössi-\n\nschen, kantonalen und kommunalen Neuwahlen statt, ohne dass von den Parteien ein gemein-\n\nsamer Wahlversand angestrebt bzw. die Hilfe der Gemeinde Emmen angefordert wurde. Wort-\n\nmeldungen zum Abschreibungsantrag des Gemeinderates gab es im Einwohnerrat am 2. Febru-\n\nar 1999 keine. \n\n \n\nZur Forderung des Postulanten \n\nDer Gemeinderat vertritt auch heute noch die gleiche Auffassung wie in seiner Antwort im Jahre \n\n1994. Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, bei einem gemeinsamen Wahlversand der Kan-\n\ndidatenprospekte aller Parteien mitzuwirken, diesen aber nicht zu organisieren. Die Mitwirkung \n\nbeinhaltet die Zurverfügungstellung des Raumes für die Lagerung der Kandidatenprospekte und \n\nfür die Einpackarbeiten, die Bestellung der notwendigen Kuverts, die allfällige Etikettierung der \n\nKuverts und die Übergabe der Unterlagen an die Post. Sämtliche Kosten des gemeinsamen \n\nWahlversandes der Kandidatenprospekte tragen die Parteien, wobei die Parteien vorgängig des \n\ngemeinsamen Wahlversandes dem Gemeinderat die entsprechende, unterzeichnete Vereinba-\n\nrung vorzulegen haben.  \n\n \n\nDie angespannte Finanzlage der Gemeinde lässt es nicht zu, einen solchen gemeinsamen Wahl-\n\nversand von Kandidatenprospekten zu finanzieren. Einerseits ist im Voranschlag 2012 kein Bei-\n\ntrag für die Finanzierung eines solchen Projektes vorgesehen. Anderseits hat der Gemeinderat \n\nim Einverständnis mit dem Einwohnerrat im Rahmen des Sparprogrammes 2005 die jährlichen \n\nBeiträge an die politischen Parteien gestrichen. Aufgrund einer Motion von Nadia Schulze-Moro \n\nnamens der CVP Fraktion vom 9. Mai 2009 und in Anerkennung der Leistungen der Parteien, \n\nwurde ab 2010 wieder ein jährlicher Parteibeitrag für die im Einwohnerrat vertretenen Parteien \n\neingeführt, dies unter Berücksichtigung sämtlicher bestehenden Entschädigungen für die politi-\n\nsche Arbeit. Einen zusätzlichen Beitrag für einen gemeinsamen Wahlversand der Kandidaten-\n\nprospekte, und somit eine zusätzliche Finanzierung eines Projekts gegenüber der Lösung vor \n\n2005, erachten wir nicht als richtig, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das anstehende Stabilisie-\n\nrungsprogramm. Bei einem gemeinsamen Wahlversand der Kandidatenprospekte ist mit Kosten \n\n\n\n3 \n\nfür die Zustellkuverts (ca. Fr. 1‘500.00) und mit Portokosten (ca. Fr. 9‘000.00) zu rechnen, total \n\ngeht es - neben den Druckkosten für die Kandidatenprospekte - um Auslagen von über  \n\nFr. 10‘000.00. \n\n \n\nZudem kommt hinzu, dass die Zeit für Verhandlungen unter den Parteien für einen gemeinsa-\n\nmen Wahlversand der Kandidatenprospekte bereits weit fortgeschritten ist. Die offiziellen Ab-\n\nstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten in den Wochen 14/15 zugestellt.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Rat ist zwar bereit - sofern dies alle Parteien wünschen - bei einem gemeinsamen Wahlver-\n\nsand der Kandidatenprospekte mitzuwirken, lehnt jedoch die Hauptforderung, einen gemeinsa-\n\nmen Wahlversand von Wahlprospekten der beteiligten Parteien durchzuführen und zu finanzie-\n\nren, ab. Wir beantragen dem Einwohnerrat somit, das Postulat teilweise zu überweisen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


02_20 Beilage 1; Schutzplatzbilanz.pdf

text: \nSchutzplatzbilanz Emmen\nStand 05.03.2020\nBerücksichtigte Schutzräume in Wohnbereich: nur mit Abnahmedatum / SR mit ausgemustertem VA nicht berücksichtigt\nSchutzplätze in Ferienhäusern: gem. Erfassung auf Schutzraum\n\nBeurteilungsgebiete verfügbare vollw. Schutzplatzbilanzständige Wohn-\nbevölkerung Schutzplätze\n\nim Wohnbereich\n\nDeckungs-\ngrad\n\nNicht abge-\nnommene\nSchutzpl.\n\nDeckungs-\ngrad inkl.\nnicht abg.\n\nÜber-\nangebot Defizit\n\nEmme-Lohre 142149 7 95.30 95.30\n\nEmmen 29'21630'418 1'202 96.05 96.05\n\nEmmen-Waldibrücke 457426 31 107.28 50 119.01\n\nUNBEKANNT 040 40 0.00 0.00\n\n29'81531'033 1'218 5096.08 96.24Total\n\nDonnerstag, 5. März 2020 11:51 Seite 1MZJ Luzern\n\n* abgelegen\n\n\n


text: \n101\n\n101a\n\n823a\n\n823\n\n822a\n\n822\n\n45\n3b\n\n2\n11b\n\n1721b\n\n211a\n\n3644\n\n1401\n\n2597\n\n172\n1h\n\n1721a\n\n437\n\n1650\n\n454g\n\n14\n0\n\n1a\n\n1834\n\n437b\n\n3277\n\n1721j\n\n211\n\n1721\n\n1424a\n\n1721m\n\n4596\n\n4597\n\n1721f\n\n1721c\n\n2597a\n\nGemeindebibliothek\n\nPolizeiposten\n\nSchulhaus Gersag\n\nG\nem\n\neindeverw\naltung\n\nSporthalle Gersag I\n\n204\n\n206\n\n219\n\n1110\n\n213\n\n1272\n\n1242\n\n1271\n\n1599\n\n4598\n\n1650a\n\n4\n5\n3\na\n\n2600\n\n4845\n\n33043756\n\nBa\nhn\n\nho\nf E\n\nm\nm\n\nen\nbr\n\nüc\nke\n\n G\ner\n\nsa\ng\n\nD\nun\n\nan\nts\n\ntr\nas\n\nse\n\n22\n\n24a\n\n24\n\n2\n9\n\n8\n\n6\n\n27\n\n26\n\n47\n\n45\n\n43\n\n12\n\n10\n\n41\n\nGersag\n\n46\n6\n\n202\n\n209\n\n210\n\n211\n\n205\n\n212\n\n33040413\n\n33044375\n\n33044370\n\n33044371\n\n33044372\n\n33043758\n\n33043757\n\n1232\n\n992\n\nKü\nhn\n\new\neg\n\nT\nitlisstra\n\nsse\n\n44\n\nRüeggisingerstrasse\n\nDritt\npro\n\njek\n: A\n\nus\nba\n\nu P\nerr\n\non\nan\n\nlag\ne\n\nBah\nnh\n\nof \nGers\n\nag\n / V\n\nerb\nrei\n\nter\nun\n\ng U\nNF\n\n(K\nos\n\nt+P\nart\n\nne\nr)\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQP M\n 40\n\n.00\n\nQP \nM 65\n\n.00\n\nQP M\n 10\n\n1.0\n0\n\nQP M 21.70\n\nQ\nP M\n\n 110.80\n\nQ\nP M\n\n 128.00\n\nQ\nP M\n\n 142.80\n\nQ\nP M\n\n 181.80\n\nQP M 0.00\n\nQP M 12.20\n\nQP M 16.10\n\nQ\nP M\n\n 49.67\n\nQ\nP M\n\n 95.00\n\nN\nP /Q\n\nP M\n 78.80\n\n6.\n17\n\n, 4\n.0\n\n, B\n =\n\n 0\n.5\n\n0\n\n6.03, 1.0/1.0,  B = 0.15\n\n6.03, 1.0/1.0,  B = 0.15\n\n6.16, 0.5/0.5,  B = 0.20\n\n6.16, 0.5/0.5,  B = 0.20\n\n6.21\n\n6.21\n\n6.09, 1.0/1.0,  B\n = 0.15\n\n6.13, 0.25, \n\nB = 0.30\n\n6.13, 0.25, \n\nB = 0.30\n\n6.09, 0.25/0.25, \n\nB = 0.15\n\n6.03, 1.0/1.0,  B = 0.15\n\n6.01, B = 0.15\n\n6.1\n7, \n\n4.0\n, \n\nB \n= \n\n0.5\n0\n\n6.13, 0.5,  B = 0.60\n\n6.16, 0.5/0.5,  B = 0.20\n\n6.13, 0.25,  B = 0.30\n\n6.01, B = 0.15\n\n6.\n17\n\n, 4\n.0\n\n, \nB \n\n= \n0.\n\n50\n\n6.09, 1.0/1.0 B = 0.15\n\n6.03, 1.0/1.0,  B = 0.15\n\n6.01, B = 0.15\n\n6.\n01\n\n, B\n =\n\n 0\n.1\n\n5\n\nSpezialbelag\n(Oberflächenbehandlung: Typ Kleweg)\n\n30\n\nHe\nrd\n\nsc\nhw\n\nan\nd\n\nHerdschwand\n\nRü\negg\n\nisin\nger\n\n-St\nr\n\nRüeggisinger-Str\n\nRüeggisinger-StrGersagstrasse\n\nGersagstrasse Rüeggisinger-Str\n\nZe\nntr\n\num\n Gers\n\nag\n\nPolizei\n\n30ZO\nNE\n\nZONE\n\nDuna\nntst\n\nras\nse\n\nm\n3,8\n\nan\n D\n\nec\nke\n\n3,8\nm an Decke\n\nZen\ntra\n\nle \nPark\n\nuh\nr\n\nod\ner \n\nPark\nka\n\nrte\n B\n\nZen\ntra\n\nle \nPark\n\nuh\nr\n\nod\ner \n\nPark\nka\n\nrte\n B\n\nbeidseitig\n\nbeidseitig\n\nH\ner\n\nds\nch\n\nw\nan\n\nd\nZe\n\nnt\nru\n\nm\n G\n\ner\nsa\n\ng\n\nSo\nnn\n\nen\npl\n\nat\nz\n\nan Kandelaber \n\nSchul - + Sportzentrum\nGersag\n\nSc\nhu\n\nl - \n+ S\n\npo\nrtz\n\nen\ntru\n\nm\nGe\n\nrsa\ng\n\nPolizei\nSport Union\nSchweiz\n\nPo\nlize\n\ni\nSp\n\nort\n U\n\nnio\nn\n\nSc\nhw\n\neiz\n\nZentrale Parkuhr\noder Parkkarte\n\n00:00 - 24:00\nmax. 24 Std.\n\nmit Parkkarte\nunbegränzt\n\nG\nLE\n\nIS 2\nR\n\nic\nht\n\nun\ng \n\nLu\nze\n\nrn\n\nR\nic\n\nht\nun\n\ng \n\nO\nlte\n\nn \n/ L\n\nen\nzb\n\nur\ng\n\nG\nLE\n\nIS 1\n\nan\n W\n\nan\nd\n\nSTOP\n\nausgenommen\n\nZubringerdienst\n\nRüeggisingen\n\nMusikschule\n\nGersag\n\nan\n K\n\nan\nde\n\nlab\ner\n\nKühneweg\n45 min\n3 h\n\n2 h 50 min\n\nRothenburg\n\nSempach\nHildisrieden\n\n25 min\n1 h 10 min\n\n1 h 10 min\n2 h 20 min\n\nNeu Adligen\n\nRottertswil\n\nW\naldibrugg\n\nEschenbach\n\nEmmenbrücke  \n\nLuzern     \n\n15 min\n1 h 20 min\n\nEmmenbrücke\nGersag\n\n442 m\n\n10 min\n\nSprengi\n\nbe\nid\n\nse\niti\n\ngbeidseitig\n\nan Kandelaber\nan Kandelaber\n\nPolizei Po\nliz\n\nei\n\nHerd\nschw\n\nand\nBüh\n\nlstra\nsse\n\nBeru\nfsbil\n\ndun\ngsze\n\nntru\nm\n\n22\n km\n\n12\n km\n\nSu\nrs\n\nee\nHo\n\nch\ndo\n\nrf\n\nLu\nze\n\nrn\n\n6 \nkm\n\nZe\nntr\n\num\n Ge\n\nrsa\ng\n\nZentrum Gersag\n\nSonnenplatzWillisau\n32 km\n\nRuswil\n17 km\n\nRüeggisingenSportanlagen\n\nHerdsch\nwand\n\nHerdschwand\n\nRüe\nggi\n\nsing\ner-S\n\ntr\n\nausgenom\nm\n\nen\n\nUnterhaltsfahrzeuge\n\nund Hauslieferungen\n\nneues SIG\nneues SIG\n\n4.33\n\n2.63.1\n\nneues SIG\nneues SIG\n\nne\nue\n\ns S\nIG\n\nan Kandelaber\n\n4.\n33\n\n4.\n33\n\nan\n K\n\nan\nde\n\nlab\ner\n\nPoller (Typ PC105)\n\nPoller (Typ PC\n105)\n\nPoller (Typ PC\n105)\n\nSignal versetzen\n\n2.59.2 ergänzen 2.59.1 ergänzen4.11 4.\n11\n\n4.11\n\n4.1\n1\n\nLegende Signalisation:\nStrassensignale: Klasse R3\nSignalfolie: DG3\nGrösse der Signale: Normalformat, abweichende Signalgrössen sind im Plan vermerkt.\nI.     Gefahrensignale Seitenlänge 90cm\nII.    Vorschriftsignale Durchmesser 60cm\nIII.   Vortrittsignale Dreieckig Seitenlänge 90cm\n\nQuadratisch Seitenlänge 50cm\nRund Durchmesser 60cm\n\nIV.a Verhaltenshinweissignale quadratisch Seitenlänge 50cm\nrechteckig Breite/Höhe 50/70cm\n\nbestehend\nAbbruch\n\nbestehend neu\n\nPositionsnummer\n\nSpital SpitalSpital\nWegweiser mit SSV Bezeichnung\n\nLuzern Luzern Luzern\n4.31\n4.32\n\n4.33\n\nSSV - Bezeichnung\n\nVerkehrssignal mit SSV Bezeichnung\n\n2.30\n\n5.04\n\nInselpfosten Typ KIP 50 G (h = 50cm) bzw. 70 G (h = 70cm)\ngemäss vif RL 653.302, November 2018 / V02h IPhIP IP\n\nGrundbuchdaten\n\nAllgemeine Angaben\n\nAuflagerelevantes Projekt Kanton Luzern (vif)\n\nAbspannung Kandelaber\n\nBaum / Hecke\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation Signalisation + Markierung 1:200, Teil 1 von 2\n\n250\n\n250\n\n90 / 168\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\t423102-250_Situation S+M_Teil 1v2_250\n\n