name: 39_10 Motion betreffend angemessene Klassengrössen an der Volksschule Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n39/10  betreffend angemessene Klassengrössen an der Volksschule Emmen \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nIm Zwischenbericht 2010 zum strategischen Entwicklungs- und Ressourcenplan (SER)  \n\n2009–2013 hält die Schuldirektion fest, die Volksschule Emmen setze in Zukunft den Schwer-\n\npunkt auf die integrative Förderung. Der Weg zur integrativen Förderung (IF) fordere die ver-\n\ntiefte Auseinandersetzung mit der Individualität und Heterogenität der Lernenden. Diese Ausei-\n\nnandersetzung mit der Individualität und Heterogenität der Lernenden wird künftig äussert \n\nwichtig sein. Damit diese gewährleistet werden kann, ist es unabdingbar, dass die Klassengrös-\n\nsen, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Kantons, diesen Zielen angepasst sind. Die Pla-\n\nnungshilfe für die Klassenbildung der Dienststelle Volksschulbildung (DVS) vom 01. 08. 2009 \n\nhält zudem fest: „Die Zahl der fremdsprachigen Lernenden mit keinen oder ungenügenden \n\nKenntnissen der deutschen Sprache ist bei der Klassenbildung angemessen zu berücksichtigen.“ \n\nAus der Beantwortung des CVP-Postulats 66/09 vom 21. April 2010 ist ersichtlich, dass an der \n\nVolksschule Emmen je nach Stufe 39–44 % (Kanton 14–21 %) ausländische Kinder unterrichtet \n\nwerden, was zusätzliche Ressourcen bindet.  \n\nDie Gemeinde Emmen erhält im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs Gelder, welche ins-\n\nbesondere für die Bewältigung von soziodemografischen Lasten eingesetzt werden sollen. Ein \n\nTeil dieses Ertrages muss in Emmen für die Qualitätssicherung der Volksschule eingesetzt wer-\n\nden. \n\n \n\nII. Durchschnittliche Klassengrössen \n\nIm Schuljahr 2009/10 lag die durchschnittliche Klassengrösse an der Volksschule Emmen ge-\n\nmäss Zwischenbericht 2010 zum strategischen Entwicklungs- und Ressourcenplan (SER) im Kin-\n\ndergarten bei 18.7 (kantonales Mittel 18.0), auf Primarstufe (ohne IF und Kleinklassen) bei 19.4 \n\n(Kt. 19.2) und auf der Sek I-Stufe bei 18.3 (Kt. 17.8). Damit lag der Schnitt jeweils knapp über \n\ndem kantonalen Mittel. Wo der Fremdsprachenanteil hoch und die Klassenzusammensetzung \n\nschwierig ist, wurden gelegentlich situativ Klassenhilfen eingesetzt. Einzelne Abteilungen der \n\nSekundarstufe Niveau A müssen mit Maximal- oder Überbeständen (25/26 Lernende) ins Schul-\n\njahr 2010/2011 starten, was nicht sehr förderlich ist.  \n\nDennoch: Bei den erwähnten durchschnittlichen Klassengrössen ist es in der Mehrzahl der Klas-\n\nsen dank grossem Engagement der Lehrpersonen knapp möglich, der Heterogenität der Ler-\n\nnenden Rechnung zu tragen. Die integrative Förderung kann umgesetzt, der hohe Fremdspra-\n\nchenanteil in den Klassen meist aufgefangen und auf den sozialen Hintergrund der Kinder kann \n\nmit der nötigen Sorgfalt eingegangen werden. Zudem respektiert das Beachten angemessener \n\nKlassengrössen die besonderen Ansprüche an die Lehrerschaft und leistet einen Beitrag für eine \n\ngute Personalentwicklung. \n\n\n\n2 \n\nGemäss SER orientiert sich die Volksschule Emmen für die Zukunft an folgenden Klassengrös-\n\nsen: Kindergarten 19, Primarschule Regelklassen mit Integrativer Förderung 20, Sekundarstufe \n\nje nach Niveau 10–22. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDie gute Qualität der Volksschule Emmen kann durch angemessene Klassengrössen gewährleis-\n\ntet und langfristig sichergestellt werden, was sich als Standortvorteil für die Wohngemeinde \n\nEmmen auswirken wird. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf \n\n• bei der künftigen Planung der schulischen Abteilungen die durchschnittlichen Klassengrös-\n\nsen gemäss SER als absolutes Maximum zu verstehen \n\n• diese Durchschnittswerte bei der Budgetierung zu berücksichtigen \n\n• die Gelder, die im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs für die Bewältigung von sozio-\n\ndemografischen Lasten ausgeschüttet werden, zum Teil für die Qualitätssicherung der \n\nVolksschule einzusetzen \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. August 2010 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nKarin Saturnino \n\nBarbara Fas \n\nLuzius Hafen \n\nSigisbert Regli \n\nMonique Frey \n\nJacintha Reginold \n\nAndreas Kappeler \n\nHanspeter Herger \n\n\n


parent_type: affair

name: 29_08 Postulat betreffend unhaltbare Zustände auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Emmen

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n29/08  betreffend unhaltbare Zustände auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Emmen \n\n \n\nAm 21. Mai 2006 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen ein Reglement, welches \n\neine umfassende Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums vorsah, mit 54% Neinstimmen-\n\nanteil abgelehnt. Da somit keine Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, wurden konsequenter-\n\nweise bei öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Emmen Parkingmeter abgedeckt und Parkau-\n\ntomaten ausser Betrieb genommen. Weil zudem auf den meisten öffentlichen Plätzen amtliche \n\nVerbote mit einer Beschränkung der Parkzeit fehlen, kann eine bedarfsgerechte Nutzung der \n\nöffentlichen Parkplätze nicht mehr durchgesetzt werden. Dies führt in zunehmender Weise zu \n\nunhaltbaren Zuständen.  \n\nDie öffentlichen Parkplätze (beispielsweise Chilbiplatz Gersag, Mooshüsli) werden zunehmend \n\nvon Dauerparkierern und Pendlern belegt. Oder der öffentliche Parkplatz beim Friedhof Gerlis-\n\nwil wird belegt von Pendlern und Kunden der Migros Sonnenplatz. Bei einer Beerdigung sind \n\nParkplatzmangel und wildes Parkieren im Quartier die Folgen. Überall wo früher öffentliche \n\nParkplätze sinnvoll bewirtschaftet werden konnten, entstehen in zunehmender Weise durch \n\nDauerparkierer und Pendler verursacht, unhaltbare Zustände. Demgegenüber werden entlang \n\nder Gerliswilstrasse, wo der Kanton zuständig ist, weiterhin öffentliche Parkplätze bewirtschaf-\n\ntet und fehlbare Automobilisten gebüsst. Die Tatsache, dass im Ballungszentrum unserer Ge-\n\nmeinde unmittelbar nebeneinander zwei unterschiedliche Parksysteme bestehen, ist unver-\n\nständlich. \n\nEs darf mit recht behauptet werden, dass die Stimmbürger am 21. Mai 2006 mit der Ablehnung \n\ndes Parkierungsreglements nicht solche Zustände in Kauf nehmen wollten. Mit dem vorliegen-\n\nden Postulat geht es also nicht darum, den Volkswillen zu missachten, sondern vielmehr dar-\n\num, nachteilige Auswirkungen der heutigen Situation in den Griff zu bekommen. \n\nWir fordern den Gemeinderat umgehend auf: \n\n1. gezielte Massnahmen gegen das unerwünschte Dauerparkieren insbesondere von Pend-\n\nlern auf öffentlichen Parkplätzen einzuleiten. \n\n2. auf stark belasteten öffentlichen Parkplätzen amtliche Verbote mit einer zeitlichen Be-\n\nschränkung der Parkzeit zu beantragen und diese rigoros durchzusetzen. \n\n3. nach Analyse des Volks-Neins bei der Abstimmung vom 21. Mai 2006 eine Neuauflage \n\ndes Reglements für das Parkieren auf öffentlichem Grund mit Bewirtschaftung einer re-\n\nduzierten Anzahl geeigneter Parkierungsflächen zu prüfen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 6. April 2008 \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nJosef Schmidli \n\n\n


name: 25_09 Projektierungskredit betreffend Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag; Kredit Fr. 1'280'000.00

text: \n \n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\n25/09 Projektierungskredit  \n\n \n\nbetreffend \n\nSanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag; Projektierungskredit  \n\nFr. 1'280’000.-- \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2009 den Planungsbericht 2 betreffend Sanierung \n\nund Erweiterung Schulanlage Gersag grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Im \n\nWeiteren wurden dem Gemeinderat folgende Bemerkungen überwiesen: \n\n− Alle Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, welche sich auf die gesamte Lebensdauer der \n\nGebäude betrachtet vermutlich auch ökonomisch lohnen, sind zwingend in die Planung aufzunehmen \n\nund umzusetzen, auch wenn dadurch kurzfristig höhere Kosten entstehen. Massnahmen, die \n\nökonomisch nicht mit Sicherheit einen Minderaufwand bringen, aber einen qualifizierten ökologischen \n\nNutzen ergeben, sollen abgeklärt und nach Möglichkeit umgesetzt werden. In diesem Sinne ist ein \n\nMinergie Standard bei den zu sanierenden Gebäuden anzustreben. \n\n− Der Antrag der R+GPK / BVK mit der Empfehlung für Variante 2 wurde angenommen. Diese Variante \n\ndeckt das Raumprogramm ohne IF-Räume für die Sekundarschule ab und geht von einer \n\nWeiternutzung des Traktes E aus. \n\n− Der Antrag der R+GPK / BVK, wonach die Notsanierung der Turnhallen sowie auch die Option einer \n\nDreifachturnhalle weiterzuverfolgen sei, wurde angenommen. \n\nAufgrund des einwohnerrätlichen Entscheides müssen nun die Planungsarbeiten (Vorprojekt, Bauprojekt, \n\nDetailstudien, Kostenvoranschlag) erstellt werden, um einen Bericht und Antrag für einen Baukredit zur \n\nSanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag ausfertigen zu können. Gemäss dem Terminplan, \n\nwelcher im Planungsbericht 2, Seite. 37 abgebildet ist, ist es Ziel des Gemeinderates, eine Botschaft dem \n\nEinwohnerrat und später der Bürgerschaft im Sommer 2010 vorlegen zu können.  \n\n2 Planungsverfahren \n\n2.1 Gesetzliche Regelungen \n\nDas Verfahren unterliegt dem Gesetz und der Verordnung über die öffentliche Beschaffung des Kantons \n\nLuzern. Dieses Gesetz mit der entsprechenden Verordnung regelt die Vergabe bei öffentlichen \n\nBeschaffungen. Gemäss diesem Gesetz gelten für Planerleistungen folgende Schwellenwerte: \n\n− Freihändige Vergabe bis Fr. 150'000.--; die Auftraggeberin lädt eine Anbietende direkt ein, ein \n\nAngebot einzureichen. \n\n− Einladungsverfahren bis Fr. 250'000.-- ; Die Auftraggeberin lädt Anbietende (in der Regel mindestens \n\ndrei) ein, Angebote einzureichen. \n\n\n\n3 \n\n− Offenes/selektives Verfahren ab Fr. 250'000.-; alle Anbietenden können Angebote einreichen / die \n\nAuftraggeberin bestimmt aufgrund der Prüfung der Eignung diejenigen Anbietenden, die ein Angebot \n\neinreichen können. \n\n \n\n2.2 Gewählte Verfahrensart \n\n2.2.1 Trakte C und D mit Anbauten, Dreifachtunhalle \n\nDie drei Bauten sollten nach der Sanierung und Neu- und Anbauten eine Einheit bilden. Es ist deshalb \n\nvorgesehen, diese Planerarbeiten als Projektwettbewerb mit Präselektion auszuschreiben. Aus den \n\neingereichten Bewerbungen wählt das Preisgericht 6 – 8 Architektenteams aus, welche zum \n\nanschliessenden Projektwettbewerb eingeladen werden. Im Sinne der Nachwuchsförderung werden aus \n\ndiesen 1 – 2 junge Teams ohne einschlägige Referenzen realisierter Objekte ausgewählt. \n\n2.2.2 Trakte A, B, E, Platzwarthaus und Notsanierung Turnhallen \n\nAufgrund der Honorargrössen will der Gemeinderat die Projektierungsleistungen an Architekten und \n\nSpezialplaner für die Trakte A, B, E, Platzwarthaus und die Notsanierungen der Turnhallen im \n\nFreihändigen oder Einladungsverfahren vergeben. Dabei sollen so weit als möglich die ortsansässigen \n\nPlanungsbüros berücksichtigt werden. \n\n3 Kosten \n\nDie Kosten für die erste Planungsphase (Vorprojekt, Bauprojekt, Detailstudien, Kostenvoranschlag) \n\nbelaufen sich wie folgt: \n\n \n\nProjektierungskosten / Wettbewerbsverfahren Fr.  \n\n(inkl. MwSt) \n\nProjektwettbewerb mit Präselektion Trakte C + D, Dreifachturnhalle 240'000.-- \n\nHonorarsubmission auf Einladung unter Fachingenieuren und Architekten 15'000.-- \n\nArchitektenleistung / Kostenplanung Trakt A, B, E, PL (Platzwarthaus) 168'000.-- \n\nArchitektenleistung / Kostenplanung Trakte C und D mit Anbau 266'000.-- \n\nArchitektenleistung / Kostenplanung Dreifachturnhalle 168'000.-- \n\nBauingenieurleistung für alle Trakte 90'000.-- \n\n\n\n4 \n\nElektroplaner 79'000.-- \n\nHLK-Planer 65'000.-- \n\nSanitärplaner 37'000.-- \n\nBauphysiker / Akustiker 24'000.-- \n\nGeologe für Baugrunduntersuchung 30'000.-- \n\nNebenkosten für Digitalisierung der Pläne, Photos, Modell, Helios, \n\nDokumentationen, etc.  \n\n78'000.-- \n\nReserve  20'000.-- \n\nTotal Projektierungskosten bis Bericht und Antrag an ER 1'280'000.--\n\n \n\n4 Finanzierung \n\nIm Budget 2009 sind bereits Fr. 400'000.- für den Projektierungskredit in der Investitionsrechnung \n\nreserviert. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf beläuft sich auf Fr. 880'000.--. Diese werden in der \n\nInvestitionsrechnung beim Budget 2010 abgebildet. \n\n5 Termine \n\nWie bereits in der Einleitung erwähnt ist es Ziel des Gemeinderates, dem Einwohnerrat im Sommer 2010 \n\neine Botschaft für einen Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag vorzulegen. \n\nUm diesen Zeitplan einhalten zu können, wurde bereits die Ausschreibung für die Präqualifikation für den \n\nProjektwettbewerb unter Architektinnen und Architekten vorgenommen, dies jedoch unter dem Vorbehalt \n\nder Rechtskraftbeschreitung der Zustimmung des Einwohnerrates zum Planungskredit. Sobald ein \n\nWettbewerbsergebnis vorliegt, werden die notwendigen weiteren Planungsarbeiten ausgelöst. \n\n \n\n6 Antrag \n\nGestützt auf vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Projektierungskredites für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag, \n\nKredit Fr. 1'280’000.--. \n\n2. Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n\n\n5 \n\nEmmenbrücke, 17. Juni 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 36_15 B+A Erlass des Bebauungsplans Bahnhofplatz Nord, A2/A3 inklusive zugehöriger Sonderbauvorschriften.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n   \n\n 36/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans "Bahnhofplatz Nord A2/A3" inkl. zugehöriger Sonderbauvor-\n\nschriften   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung  \n\nDie Entwicklung rund um den Seetalplatz ist in vollem Gang. Die Bauarbeiten haben im Herbst 2013 be-\n\ngonnen. Seit Oktober 2015 ist der Grosskreisel planmässig in Betrieb. Nach Abschluss des Strassen- und \n\nHochwasserschutzprojektes sollen nun die Hochbauten dem Ort ein neues Gesicht geben. Diese werden \n\ndurch vier grundeigentümerverbindliche Bebauungspläne (A1, A2/A3, A4/A5, B1-3) sowie die Anpassung \n\nder Nutzungsplanung ermöglicht und gesichert. Die Planungen basieren auf dem Masterplan Stadtzent-\n\nrum Luzern Nord, vom Einwohnerrat am 22. März 2011 und auf dem Städtebaulichen Leitbild, vom Ein-\n\nwohnerrat Emmen am 25. März 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.  Zwischen Oktober 2014 und \n\nMärz 2015 hat die kantonale Vorprüfung dieser Planungsinstrumente stattgefunden. Die Dokumente wur-\n\nden daraufhin überarbeitet und vom 21. September bis 20. Oktober 2015 der Bevölkerung zur Mitwirkung \n\nvorgelegt.  \n\nDie Festsetzung der Bebauungspläne bedingt eine gleichzeitige Teiländerung des Bau- und Zonenregle-\n\nments sowie des Zonenplans. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements benötigt gemäss Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates zwei Lesungen. Dabei ist vorgesehen, an der Sitzung des Einwohner-\n\nrates im Dezember 2015 die 1. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonen-\n\nplans (34/15) und die Behandlung der vier Bebauungspläne (35/15 bis 38/15) durchzuführen. Bei der \n\nBehandlung der vier Bebauungspläne wird jedoch die Schlussabstimmung aufgeschoben auf den Termin \n\nder 2. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans (34/15). Damit ist \n\ngewährleistet, dass für alle zusammenhängenden Botschaften (34/15 bis 38/15) zum gleichen Zeitpunkt \n\ndie Schlussabstimmung stattfindet und die anschliessende Referendumsfrist zur gleichen Zeit läuft. \n\n \n\nDaher legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat bereits anlässlich der 1. Lesung der Änderung des Bau- \n\nund Zonenreglements sowie des Zonenplans die vier Bebauungspläne als Gesamtpaket in folgenden fünf \n\nBerichten und Anträgen vor: \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Änderung des \n\nBau- und Zonenreglements und des Zonenplans der Gemeinde Emmen im Gebiet Seetalplatz (34/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 1 "Bebauungsplan A1"   (35/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Be-\n\nbauungsplan Seetalplatz 2 "Bebauungsplan A2/A3"   (36/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 3 "Bebauungsplan A4/A5"  (37/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 4 "Bebauungsplan B1-3"  (38/15) \n\n1.1 36/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag 36/15 an den Einwohnerrat behandelt: \n\n- Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord A2/A3, Massstab 1:500 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord A2/A3 \n\n\n\n \n\n3 \n\n1.2 Grundsätzliches zur Vorlage \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat sämtliche Dokumente mit Stand "Mitwirkung durch die Bevölke-\n\nrung" vor. Das Mitwirkungsverfahren fand vom 21. September – 20. Oktober 2015 statt. Dem Gemeinde-\n\nrat ist es ein Anliegen, dass der Einwohnerrat über die Eingaben der Bevölkerung informiert ist. Das \n\nheisst, die Dokumente sind auf dem gleichen Stand, wie die Bevölkerung sie gesehen und dazu Stellung \n\ngenommen hat. Im Mitwirkungsbericht werden die eingegangenen Stellungnahmen dargelegt und be-\n\nantwortet. Die Änderungsanträge aus der Mitwirkung, die der Gemeinderat für sinnvoll erachtet sind un-\n\nter Punkt 4.2 Bericht und Antrag 34/15 aufgelistet und müssen durch den Einwohnerrat bestätigt werden. \n\nSämtliche vom Einwohnerrat in der 1. Lesung beschlossenen Änderungen fliessen in die öffentliche Aufla-\n\nge ein. Diese wird voraussichtlich im Februar 2016 stattfinden. \n\n2. Bisheriger Planungsprozess \n\nDer Kanton Luzern, die Gemeinde Emmen, die Stadt Luzern sowie die Gemeinde Littau (seit 2010: Stadt \n\nLuzern) haben Ende 2006 beschlossen, das gesamte Gebiet um den heutigen Seetalplatz zum neuen \n\nStadtzentrum „Luzern Nord“ zu entwickeln. Ziel ist ein attraktives neues Zentrum für den Raum Luzern \n\nNord, in dem eine markante Angebotserweiterung an qualitätsvollen Arbeitsplätzen und Wohnungen an-\n\ngestrebt wird.  \n\nZwischen 2008 – 2010 wurden eine Testplanung durchgeführt und darauf basierend der Masterplan \n\n"Stadtzentrum Luzern Nord" erarbeitet. Zusammen mit dem "Städtebaulichen Leitbild Luzern Nord" von \n\n2014 bilden sie die Grundlage für die vorliegenden Planungen. \n\nNach der kantonalen Vorprüfung zwischen Oktober 2014 und März 2015 wurden die Unterlagen überar-\n\nbeitet. Anschliessend hat vom 21. September bis 20. Oktober 2015 die Mitwirkung durch die Bevölkerung \n\nstattgefunden. Die Ergebnisse sind in einem Mitwirkungsbericht dargestellt (siehe B+A 34/15).   \n\n3. Bebauungsplanung \n\nAlle vier Bebauungspläne bestehen aus einem Bebauungsplan im Massstab 1:500 und aus den zugehöri-\n\ngen Sonderbauvorschriften. \n\nDie vier Bebauungspläne und Sonderbauvorschriften beinhalten grösstenteils die gleichen Regelungen \n\nund Vorgaben. Diese sind im Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (siehe B+A 34/15) \n\nin den Kapiteln 4.2.1 und 4.2.2 dargelegt. Die spezifischen Festlegungen für den vorliegenden Bebau-\n\nungsplan sind unter Punkt 3.2 des vorliegenden Bericht und Antrag zusammengefasst.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3.1 Bebauungsplan " Bahnhofplatz Nord A2/A3" \n\n  \nÜbersicht Teilraumgliederung gemäss Masterplan, 2010 Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord A2/A3 \n\n3.2 Spezifische Festlegungen für den Baubereich A2/A3 \n\n \n\nNutzweise  - Gewerbe, Dienstleistungen, Gastronomie, Hotel (nur im Baubereich \n\nA2), Freizeit, Einkauf, Wohnen \n\n- Ausgeschlossen: verkehrsintensive Einrichtungen \n\n- Wohnanteil von mindestens 70 % im Baubereich A3 \n\n- Erdgeschoss (entlang Bahnhofplatz; Gerliswilstrasse, Bahnhof) aus-\n\nschliesslich mit publikumsorientierten Nutzungen. \n\n \n\nAusnützung  \n\n \n\n- 85% der Baubereichsfläche sind für Hochbauten vorgesehen.  \n\n- A3: gemäss den zum Zeitpunkt des Bauentscheides gültigen kommu-\n\nnalen Bestimmungen  \n\n \n\nBaubereiche Hochbauten  - Beschränkt auf die ausgeschiedenen Baubereiche \n\n- Pflichtbaulinien für Neubauten, mit Geltung über alle Geschosse, mit \n\nder Option für Rücksprünge im EG und im 1. OG bis maximal 1/3 der \n\nFassadenlänge \n\n \n\nMax. Höhenkoten Gebäude, \n\nGeschosszahl  \n\n- Baufeld A2: grundsätzlich 453.00 müM; 5 Geschosse ergänzend: \n\n472.00 müM bei 11 Geschossen im Speziellen Baubereich mit zwin-\n\ngend zu errichten-dem Hochhaus  \n\n- Baufeld A3: 6 Geschosse  \n\n  \n\nGeschosshöhe  - mindestens 4 m für Erdgeschosse mit publikumsorientierter Nutzung \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nGestaltung/ Dachgestaltung  - A2: geschlossene Bebauung; bei etappierter Realisierung Seitenfas-\n\nsaden besonders auszugestalten (Brandmauer)  \n\n- A3: qualitätsvolle Bebauung nach geltendem Bau-und Zonenregle-\n\nment  \n\n- EG und 1. OG mit höherem Öffnungsanteil als die darüber liegenden \n\nGeschosse  \n\n- Orientierung der Bauten (Eingänge, EG-Nutzung, Fassaden) zum \n\nBahnhofplatz, zur Gerliswilstrasse, zum Bahnhof  \n\n- ausschliesslich Flachdächer zulässig  \n\n- Nutzung Flachdächer für Energiegewinnung und für ökologischen \n\nAusgleich (Begrünung)  \n\n \n\nFreiraum  - Bauprojekt Seetalpatz und Freiraumkonzept des städtebaulichen Leit-\n\nbilds Stadtzentrum Luzern Nord wegleitend für Gestaltung  \n\n \n\nErschliessung  \n\n \n\n- Die Machbarkeit der Verlegung der Bahnhofstrasse ist im Rahmen des \n\nBebauungsplans nicht überprüft worden. Eine Verlegung ist technisch \n\nanspruchsvoll und frühzeitig mit den kommunalen und kantonalen \n\nStellen abzusprechen. Es handelt sich um ein mittel- bis langfristiges \n\nVorhaben.  \n\n4. Kostenüberbindung \n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, namentlich § 66 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz des Kantons \n\nLuzern, das Bau- und Zonenreglement Art. 59 sowie die Baugebührenverordnung der Gemeinde Emmen \n\nvom 19.10.2011 sollen die Kosten für das Planungsverfahren (Bebauungspläne und Nutzungsplanände-\n\nrung) den Grundeigentümern vollumfänglich überbunden werden. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBehandlung im Einwohnerrat ohne Abstimmung .............. 15. Dezember 2015 \n\nÜberarbeitung Unterlagen .............................................. Dezember 2015/ Januar 2016 \n\nVorlage an Gemeinderat ................................................ Januar 2016 \n\nÖffentliche Auflage BP ................................................... Februar 2016 \n\nEinspracheverhandlungen BP ......................................... März 2016 \n\nÜberarbeitung BP .......................................................... Mai 2016 \n\nBeschluss Gemeinderat .................................................. Anfang Juni 2016 \n\nBVK Behandlung mit Abstimmung .................................. 28. Juni 2016  \n\nEinwohnerrat Behandlung mit Abstimmung ..................... 5. Juli 2016  \n\nReferendumsfrist (60 Tage) ........................................... bis Mitte September 2016 \n\nGenehmigung Regierungsrat .......................................... bis November 2016  \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Bahnhofplatz Nord A2/A3, 1:500 inklusive zugehöriger Sonder-\n\nbauvorschriften vom 9.9.2015 \n\n2. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2015  \n\nFür den Gemeinderat: \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n- Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord A2/A3, Massstab 1:500 vom 9.9.2015 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord A2/A3 vom 9.9.2015  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 09_19 Beantwortung Postulat betreffend Streichung der Finanzierung DeliA.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/19 Beantwortung des Postulats Christian Eiholzer namens der SVP Fraktion vom  \n\n31. Januar 2019 betreffend Streichung der Finanzierung DeliA \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage  \n\nDer Verein "DeliA" organisiert gemäss Website neben Begegnungsmöglichkeiten, Deutsch- und \n\nIntegrationskurse, sowie internationale Kochkurse. \n\n"DeliA" ist ein Verein, wie jeder andere Sport- oder Freizeitverein auch. So sind auch auf deren \n\nHomepage die Statuten einsehbar. Bemerkenswert ist vielleicht, wie sich der Verein finanziert und \n\ndass eine selektive Aufnahme (siehe Auszug aus den Statuten) an den Vorstand delegiert ist. Somit \n\nist nicht gewährleistet, dass jeder Emmer frei dem Verein beitreten kann. \n\nDer Verein besteht aus \n\na. Einzelmitgliedern \n\nb. Kollektivmitgliedern des öffentlichen Rechts \n\nc. Kollektivmitgliedern des privaten Rechts \n\nVoraussetzung für eine Mitgliedschaft ist eine Beitrittserklärung an den Vorstand. Der Vorstand \n\nentscheidet frei über die Aufnahme. Er kann die Mitgliedschaft an bestimmte Voraussetzungen \n\nknüpfen sowie den Beitritt ohne Angabe von Gründen ablehnen. \n\nFinanzierung \n\nDas Projekt Deutsch für Migrantinnen und Migranten wird finanziert durch das Bundesamt für \n\nMigration, die Integrationsförderung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung Luzern, die \n\nGemeinde Emmen, die Katholische und Reformierte Kirchgemeinde Emmen sowie weitere \n\nSponsoren und den Kursgeldeinnahmen. \n\nDer Gemeinderat beziffert die Unterstützungsleistungen für diesen Verein mit jährlichen \n\nCHF 17'500.00.  \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 22.08.2019 17:12 \nGedruckt: 22.08.2019 17:12 \n\n\n\n2 \n\nForderung \n\nDie finanzielle Lage der Gemeinde Emmen erfordert alle Ausgaben zu hinterfragen und nach \n\nMöglichkeit unnötige Aufwendungen einzusparen. Während die Gemeinde kaum mehr Monetäre \n\nBeiträge an Vereine spricht, ist nicht einzusehen warum ein anderer Verein, in diesem Falle "DeliA" \n\neine Ausnahme darstellen soll. Dies vor allem mit dem Hintergrund, dass auch andere Vereine \n\ndurchaus auch eine hohe Verantwortung zum Gelingen der Integration von Fremdsprachigen \n\nleisten. \n\nEs ist begrüssenswert, wenn sich jemand integrieren und Deutsch lernen möchte, allerdings darf \n\nman dies aus reinem Eigeninteresse, auch von jemandem erwarten der hier bei uns leben möchte. \n\nDie Ausgaben sind daher vollständig aus eigener Tasche zu finanzieren. Es ist nicht Aufgabe der \n\nEmmer Steuerzahler, fremden ihre Sprachfertigkeiten und Kochkurse zu bezahlen. \n\nEs ist an der Zeit, dass man nicht länger nur über Sparanstrengungen spricht, sondern solche auch \n\nfair und gerecht auch gegenüber anderen Vereinen umsetzt. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen daher, im nächsten Budgetprozess die Streichung der weiteren finanziellen \n\nUnterstützung für DeliA und somit ab dem Jahr 2020 keine Zahlungen mehr an DeliA einzuplanen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung/Ausgangslage \n\nIn der nach wie vor gültigen Strategie Emmen 2025 bezieht sich das Handlungsfeld 2 darauf, dass \n\nein vielfältiger Lebensraum mit Qualitätsanspruch weiterzuentwickeln sei. Im Detail erwähnt die \n\nStrategie, dass sich Emmen für lebenswerte und gestärkte Quartiere einsetzt und das \n\nzivilgesellschaftliche Engagement fördert. Des Weiteren wird definiert, dass Emmen sozial gut \n\ndurchmischte Quartiere mit Angeboten in allen Lebenslagen anstrebt. \n\nIm Vorwort zum Legislaturprogramm 2018 - 2021 definiert der Gemeinderat, dass im Fokus \n\nMenschen stehen, die hier leben und arbeiten, die sich gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich \n\neinbringen. Das Miteinander in der Vielfalt zeichnet Emmen seit jeher aus. Und diese Stärke \n\nmöchten wir weiter ausbauen. Das Zusammenspiel von behördlichen Angeboten und einladenden \n\nRahmenbedingungen für private Initiativen fördern das gesellschaftliche Leben. Das \n\nLegislaturprogramm definiert unter dem Bereich Menschen, dass Emmen gesellschaftliche \n\nPotenziale einbindet. Dabei werden das gesellschaftliche Miteinander und die Vielfalt durch einen \n\nhohen Gestaltungsspielraum und eine lebendige Bevölkerung gestärkt werden. Zivilgesellschaftlich \n\nund wirtschaftliche Impulse mit starker Identifikationskraft nach innen und aussen werden \n\nunterstützt und die Beteiligung in allen Lebenslagen gefördert. Wo immer möglich, sollen die \n\nvorhandenen Potenziale der hier lebenden Menschen zum Wohle aller gefördert und genutzt \n\nwerden.  \n\n\n\n3 \n\n2007 wurde der Verein Zukunftsgestaltung in der Gemeinde Emmen mit dem Ziel gute Projekte \n\nanzureissen und sie dann bei gutem Erfolg in die Selbständigkeit zu entlassen gegründet. So \n\nentstanden einige Projekte, unter anderem das Projekt DeliA (Deutsch lernen im Alltag für \n\nMigrantinnen in Emmen). Nach guten Anfangserfolgen wurde das Projekt im Jahr 2014 von der \n\nZukunftsgestaltung Emmen abgelöst und es entstand ein eigenständiger Verein.  \n\nDer Postulant erwähnt, dass DeliA ein Verein wie jeder andere Sport- oder Freizeitverein sei. Dem \n\nentgegnet der Gemeinderat, dass der Verein zum Zweck hat, das Zusammenleben verschiedener \n\nBevölkerungsgruppen in Emmen zu verbessern und zugewanderten fremdsprachigen Frauen \n\nKenntnisse der deutschen Sprache zu ermöglichen. Zudem soll das gegenseitige Verständnis \n\nzwischen der einheimischen Bevölkerung und der Migrationsbevölkerung der Gemeinde Emmen \n\ngefördert werden. Damit entspricht der Verein einer Forderung aus dem Einführungsgesetz zum \n\nBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, welches in § 7 definiert, dass Kanton und \n\nGemeinden die Integration von Ausländerinnen und Ausländer gemäss Artikel 53 des \n\nAusländergesetzes zu fördern hat. Artikel 53 des Ausländergesetztes besagt wiederum folgendes: \n\n1 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der \n\nIntegration. \n\n2 Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der \n\nausländischen Bevölkerung am öffentlichen Leben. \n\n3 Sie fördern insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die \n\nGesundheitsvorsorge sowie Bestrebungen, welche das gegenseitige Verständnis zwischen der \n\nschweizerischen und ausländischen Bevölkerung und das Zusammenleben erleichtern. \n\n4 Sie tragen den besonderen Anliegen der Integration von Frauen, Kindern und Jugendlichen \n\nRechnung. \n\n5 Bei der Integration arbeiten die Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden, die \n\nSozialpartner, die Nichtregierungsorganisationen und Ausländerorganisationen zusammen. \n\nUnter Berücksichtigung dieser Aspekte übernimmt der Verein DeliA eine wichtige Rolle in \n\ngesellschaftlicher und integrativer Hinsicht und ist eben gerade nicht wie ein üblicher Sport- oder \n\nFreizeitverein zu betrachten. \n\nEs ist leider eine Tatsache, dass viele Kursbesucher auf die Unterstützung der Gemeinde Emmen \n\nim Rahmen der wirtschaftlichen aber auch der persönlichen Sozialhilfe angewiesen sind. In diesem \n\nZusammenhang besagt und bezweckt das Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern, dass die private \n\nInitiative, die Eigenverantwortung und die Selbständigkeit gefördert werden sollen. Ebenso ist die \n\nberufliche und die gesellschaftliche Integration zu fördern (SHG §2, Abs. 1 lit. c und d.). § 15 des \n\nSHG definiert, dass die Sozialhilfe Sache der Einwohnergemeinde ist. Dies kann aber nur \n\ngeschehen, wenn auch entsprechende Institutionen bzw. Angebote vorhanden sind. \n\nIn der Gemeinde Emmen leben Menschen aus ca. 109 verschiedenen Nationen. Der \n\nMigrationsanteil liegt in der Einwohnergemeinde bei ca. 35% (Stand 31.12.2018). Grundsätzlich \n\nkann sprachliche Integration je nach gesellschaftlichem Kontext, in dem sich die Migrantin bewegt, \n\n\n\n4 \n\nauch mit geringen ortssprachlichen Kenntnissen gelingen. In Familien oder bei Alleinerziehenden, \n\nbei denen eine sprachliche Barriere in der Kommunikation mit der Bevölkerung, Behörden, Schule \n\nusw. besteht, können grössere Schwierigkeiten auftreten. Je früher die Familien mit der \n\nAussenwelt selbständig kommunizieren können, desto weniger markant treten Konflikte auf und es \n\nwerden weniger Ressourcen und weniger finanzielle Mittel einer Gemeinde benötigt. Rasche \n\nsprachliche Integration liegt deshalb im allgemeinen Interesse.  \n\n \n\n2. Ziele von DeliA \n\nZiel des Vereins DeliA ist es, Kenntnisse der lokalen Umgangs- und Bildungssprache zu vermitteln. \n\nDadurch werden Migrantinnen flexibel und autonom. Soziale Kontakte sowie Kontakte mit \n\nBehörden, Schulen und Dienststellen werden erleichtert. Entsprechend haben die Deutsch-\n\nIntegrationskurse folgende Zielsetzungen: \n\n2.1 Förderung der Chancengleichheit \n\nOhne Kenntnisse der lokalen Landessprache gibt es keine chancengleiche Teilhabe an der \n\nschweizerischen Gesellschaft. Nur wer die am Wohnort gesprochene Sprache kann, ist imstande, \n\nsich in der konkreten gesellschaftlichen Umgebung selbständig und selbstbestimmt zu bewegen \n\nund die Chancen zu nutzen, die die Schweiz bietet. Mit den Deutsch-Integrationskursen des \n\nVereins DeliA sollen Zugewanderte darin unterstützt werden, sich im Alltag zu verständigen, den \n\nZugang zu schulischen und berufsbezogenen Bildungswegen zu finden und sich in die Arbeitswelt \n\nzu integrieren. \n\n2.2 Stärkung der Handlungsfähigkeit \n\nMigration ist für die Betroffenen eine grosse Herausforderung. Das "Eingebundensein" in ein \n\nvertrautes gesellschaftliches System fehlt. Nicht nur müssen sie sich Kenntnisse der lokalen \n\nSprache aneignen, sondern auch Orientierungswissen und Handlungsstrategien, damit sie bald und \n\nin möglichst vielfältiger Weise am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und dabei \n\nselbstverantwortlich handeln können. Im Zentrum der Deutsch-Integrationskurse des Vereins DeliA \n\nsteht daher der kommunikative Sprachgebrauch zu Handlungszwecken. \n\n2.3 Verminderung von Armut \n\nDie Sprache ist eines der wichtigsten Werkzeuge, um sich in der Schweiz zu integrieren. Durch den \n\nErwerb der Sprache können sich Eltern in der gesellschaftlichen Hierarchie viel besser integrieren \n\nund finden leichter eine Arbeitsstelle. Die positiven Folgen sind: Eltern werden von der Gemeinde \n\nunabhängiger, sind autonomer und verstehen die Kultur und das System in der Schweiz oder in der \n\nGemeinde. Zudem hat es positive Folgen auf die Nachkommen. Kinder entfalten sich in ihrer \n\nkörperlichen, emotionalen, kognitiven und vor allem in ihrer sozialen Entwicklung positiver. \n\nAusserdem unterstützen Eltern ihre Kinder in schulischen Belangen.   \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n3. Zielgruppe \n\nDie Deutsch-Integrationskurse stehen allen rechtmässig und längerfristig in der \n\nEinwohnergemeinde Emmen wohnenden Migrantinnen offen, denen der Zugang zu den \n\nRegelangeboten erschwert ist. Insbesondere richten sie sich an folgende Migrationsgruppen:  \n\n3.1 Mütter und Alleinerziehende \n\nIn Familien mit Migrationshintergrund sind es vorwiegend die Frauen, die für die Erziehung der \n\nKinder zuständig sind. Damit sie ihre Kinder im Kindergarten und in der Schule unterstützen \n\nkönnen, ist es dringend notwendig, dass sie sich ausreichende Deutschkenntnisse aneignen. Auch \n\ndie Vermittlung von Informationen zum Schweizer Schulsystem, zur Gesundheit und Erziehung sind \n\nwichtig. Für nichterwerbstätige Frauen, die in ihrem Zuhause isoliert sind, ist der soziale Aspekt \n\neines Kursbesuches von besonderer Bedeutung.  \n\n3.2 Frauen mit geringer Schulbildung \n\nFrauen mit geringer Schulbildung zählen zur primären Zielgruppe. Für sie braucht es \n\nniederschwellige Kursangebote, in denen es oft zunächst darum geht, sie in die Bräuche des \n\nSchulunterrichtes einzuführen, sie mit dessen Materialien vertraut zu machen und sie in ihren \n\nLernkompetenzen zu fördern und stärken.  \n\n3.3 Analphabetinnen und Analphabeten \n\nIn jeder Migrationsschicht begegnet der Verein DeliA Analphabetismus infolge fehlender oder \n\ngeringer Schulbildung. Einerseits muss die fehlende Schriftlichkeit entwickelt werden. Andererseits \n\nsoll die mündliche Kompetenz gefördert werden.  \n\n3.4 Einkommensschwache Personen \n\nPersonen mit geringem Einkommen können oft keine kostenintensiven Angebote nutzen. Zu ihnen \n\nzählen selbstredend die bildungsfernen und lernungewohnten Migrantinnen. Sie stammen zum Teil \n\naus Drittstaaten, aus welchen sie im Familiennachzug oder als Asylsuchende eingewandert sind. Zu \n\nden Einkommensschwachen können auch Personen zählen, die als Arbeitskräfte im Rahmen des \n\nFreizügigkeitsabkommens aus einem der EU/EFTA-Staaten zuziehen. So gibt es Firmen, die ihr \n\nfremdsprachiges Personal mit Deutschkursen unterstützen. Die Integrationsförderung insbesondere \n\nvon wenig qualifizierten ausländischen Arbeitnehmerinnen ist wichtig, denn die Erfahrung zeigt, \n\ndass Zugewanderte im Durchschnitt umso länger in der Schweiz bleiben, je tiefer ihr Bildungsstand \n\nist. Darum braucht es die Deutsch-Integrationskurse auch für die einkommensschwachen \n\nArbeitnehmenden aus dem EU/EFTA-Raum.   \n\n3.5 Sozialhilfe beziehende Personen \n\nPersonen, die Sozialhilfe beziehen, können dazu verpflichtet werden, einen Deutschkurs zu \n\nbesuchen. Dies mit der Auflage, dass ihnen andernfalls die Leistungen gekürzt werden. Die \n\nKurskosten müssen durch die wirtschaftliche Sozialhilfe der jeweiligen Wohngemeinde beglichen \n\nund daher vorgängig bewilligt werden. Im Kanton Luzern gehört auch ein Grossteil der vorläufig \n\nAufgenommenen sowie der anerkannten Flüchtlinge zu den Sozialhilfe beziehenden Personen. Die \n\n\n\n6 \n\nanerkannten Flüchtlinge und - entgegen ihrer Bezeichnung - auch der Grossteil (über 90%) der \n\nvorläufig Aufgenommenen bleiben langfristig in der Schweiz. Auch sie sollen an einem Deutschkurs \n\nteilnehmen, um sich rasch möglichst in das hiesige soziale Leben und in den Arbeitsmarkt zu \n\nintegrieren.  \n\n \n\n4. Voraussetzungen und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Verein \n\nDeliA  \n\nIn der Schweiz gibt es viele Bespiele für gelungene sprachliche Integration. Für sie sind in erster \n\nLinie die Migrantinnen und Migranten verantwortlich. Die unterstützenden Rahmenbedingungen \n\nvon der Gemeinde und DeliA dürfen jedoch nicht unterschätzt werden.  \n\n Bei der Anmeldung bei den Einwohnerdiensten, denn Sprachförderung soll möglichst beim \n\nZuzug einsetzen und nicht erst nachholend, wenn sich Integrationsdefizite bereits manifestiert \n\nhaben.  \n\n Termin mit der Sozialhilfe, wenn die Sprache nicht gut gesprochen wird \n\n Elterngesprächen in der Schule werden genutzt, um auf einen Deutschkurs aufmerksam zu \n\nmachen.  \n\n Die Informationen sollen gut zugänglich (als Flyer, auf der Homepage und in den \n\nLokalmedien) und für Migrationspersonen leicht verständlich sein.  \n\n Der Weg zum Kursort darf für nicht motorisierte Personen kein Hindernis sein. Er muss durch \n\ndie geographische Nähe oder durch öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbar sein. Zudem \n\nkommen die Mütter oft mit den Babys und benötigen einen Kinderwagen.  \n\n Die Kurskosten sind gering, so dass niemand aus finanziellen Gründen von der Teilnahme \n\nausgeschlossen ist. Die Kurse sind für die Teilnehmenden jedoch nicht gratis. Im Sinne einer \n\nWertschätzung steuern sie einen Beitrag an die effektiven Kosten bei. \n\n Eltern mit noch nicht schulpflichtigen Kindern können während den Kursen eine \n\nKinderbetreuung vor Ort für Säuglinge und Kleinkinder im Vorschulalter (0 bis 5 Jahre) nützen. \n\nBeim Verein DeliA gilt auch hier: nicht gratis, aber kostengünstig. \n\n Deutsch-Integrationskurse finden zu verschiedenen Tageszeiten statt, damit Personen mit \n\nunterschiedlichen terminlichen Möglichkeiten daran teilnehmen können. Für Personen mit \n\nunregelmässigen Arbeitszeiten und für Schichtarbeitende gibt es geeignete Kurszeiten. \n\n Ein unterschiedliches Angebot ist wichtig. Kurse mit zwei oder vier Lektionen wöchentlich \n\neignen sich für erwerbstätige Personen. Intensivkurse eignen sich zum Beispiel für neu im \n\nFamiliennachzug zugezogene Frauen und Männer, die noch keine familiären oder beruflichen \n\nVerpflichtungen haben. Sie eignen sich auch für Erwerbslose, die sich rasch möglichst in den \n\nArbeitsmarkt integrieren sollen und keinen Anspruch auf Leistungen der \n\nArbeitslosenversicherung (ALV) haben. \n\n\n\n7 \n\n Nicht alle Migrantinnen kennen Bildung bspw. eine Schule in ihrem Herkunftsland. Deutsch-\n\nIntegrationskurse richten sich beim Verein DeliA an Personen mit erschwertem Lernprozess, \n\ninsbesondere an Schulungewohnte. Sie benötigen eine hohe Individualisierung des \n\nUnterrichtes. Kleinklassen sind darum notwendig um in einer beschränken Zeit einen hohen \n\nLernerfolg zu ermöglichen.  \n\n Im Café DeliA wird den Teilnehmenden die Möglichkeit geboten, ihre Sprachkenntnisse \n\nanzuwenden. Die obenerwähnten Migrationspersonen haben sonst kaum die Chance ihre \n\nDeutschkenntnisse zu benützen.  \n\n \n\n5. Statistik  \n\nIn der untenstehenden Tabelle sind die Teilnehmerzahlen über die letzten drei Jahre ersichtlich.  \n\nJahr 2018 2017 2016 \n\nTeilnehmer  1011 112 112 \n\nKlassen 12 14 14 \n\n \n\n6. Kosten  \n\nDeliA wird unterstützt durch den Integrationskredit des Bundes (SEM) und das kantonale \n\nIntegrationsprogramm. Der Kanton subventioniert Deutsch-Integrationskurse des Vereins DeliA. \n\nZudem ist der Verein auf den ideellen und finanziellen Rückhalt der Gemeinden angewiesen. Die \n\nsubventionierten Deutsch-Integrationskurse können nur dann ihren Auftrag erfüllen, wenn die \n\nHauptzielgruppe in der politischen Gemeinde Emmen gut verankert ist. Es muss im Interesse der \n\nEinwohnergemeinde sein, dass Personen, die wegen fehlender Sprachkenntnisse und knapper \n\nfinanzieller Mittel Gefahr laufen, sich zu isolieren und fürsorgeabhängig zu werden.  \n\n \n\nFinanzen 2018 2017 2016 \n\nBeiträge der Kursteilnehmenden  CHF 49'328.00 CHF 32'625.00 CHF 36'373.00 \n\nBeitrag Kanton Luzern  CHF 38’200.00 CHF 58'766.60 CHF 59'315.00 \n\nBeitrag Gemeinde  CHF 17'500.00 CHF 17'500.00 CHF 17'500.00 \n\n \n\n                                                \n1 Während des Jahres schwanken die Teilnehmerzahlen. Dies sind also Durchschnittszahlen. Es hat sich \n\nim vergangen Jahr gezeigt, dass die Kursgelderhöhung einen kleinen Rückgang der Zahlen bewirkt hat. \n\n\n\n8 \n\nAus der Aufstellung geht hervor, dass die sinkenden Beitragszahlungen des Kantons durch die \n\nBeiträge der Kursteilnehmenden kompensiert werden mussten und konnten. Eine weitere \n\nKompensation durch die Kursteilnehmenden scheitert jedoch an deren Finanzsituationen.  \n\nDer Postulant erwähnt, dass die Gemeinde kaum mehr monetäre Beiträge an Vereine spricht und \n\ndaher die Beiträge an den Verein DeliA gestrichen werden sollen. Dabei verkennt der Postulant, \n\ndass die Gemeinde nach wie vor Beiträge von rund CHF 550'000.00 bis CHF 570'000.00 pro Jahr \n\nan die diversen Vereine und Gruppierungen der Gemeinde Emmen ausrichtet (siehe dazu auch den \n\nBericht über die Vereinsunterstützung 02/19). Der Beitrag an den Verein DeliA ist somit weder im \n\nVerhältnis zu den anderen Beiträgen überhöht noch wird er ohne jegliche Grundlage gesprochen. \n\nMit dem Beitrag der Gemeinde Emmen an den Verein DeliA werden die Kosten für die Untermiete \n\nbeglichen und nicht wie durch den Postulanten erwähnt zusätzliche Angebote wie Kochkurse \n\nübernommen.  \n\n \n\n7. Schlussfolgerungen \n\nMit der Unterstützung des sprachkompetenzfördernden Angebotes des Vereins DeliA  nimmt die \n\nGemeinde Emmen nur einen kleinen Teil der durch das Gesetz geforderten Förderung und \n\nIntegration von Ausländerinnen und Ausländer wahr. Im Grunde genommen wäre statt einer \n\nReduktion eher eine Ausweitung der Mittel angebracht. Dies ist aber aus finanzieller Sicht nicht \n\nmöglich. Der Beitrag an den Verein DeliA ist jedoch weder überhöht noch sinnlos. Die \n\nEinsparungen, die aufgrund der erbrachten Leistungen des Vereins DeliA bei der Gemeinde \n\nvorkommen, können zwar nicht in Franken beziffert werden. Dennoch sind sie nicht unerheblich. \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass ohne die sprachliche Förderung von Migrantinnen durch den \n\nVerein DeliA erhebliche Aufwändungen allenfalls bei der Schule oder aber bei den Sozialen \n\nDiensten anfallen würden. In diesem Zusammenhang sind die CHF 17'500.00 jährlich gut \n\ninvestiertes Geld. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass es sich die Gemeinde Emmen bei einem \n\nAusländeranteil von ca. 35% nicht leisten kann, auf die günstigen Deutschkurse des Vereins DeliA \n\nfür Migrantinnen zu verzichten. Die Investition in den Verein DeliA verhindern Folgekosten, welche \n\nauf verschiedenen Ebenen massiv zu Buche stehen würden. Der Gemeinderat beantragt daher, das \n\nPostulat abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. August 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16_10 Motion betreffend mehr Transparenz nach Vandaleakten auf öffentliches Eigentum der Gemeinde Emmen

text: \n Motion \n \n\n16/10  betreffend mehr Transparenz nach Vandaleakten auf öffentliches Eigentum der \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nÖffentliches Eigentum wird in Emmen immer wieder Opfer mutwilliger Sachbeschädigungen. Mit \n\ndem Beitritt der Gemeinde Emmen zur „Aktion Sprayfrei“ werden die sichtbaren Schäden in \n\nZukunft zwar rasch übermalt, den Tätern hingegen bieten diese neutralisierten Flächen lediglich \n\nneue Ziele, die Sie ohne Rücksichtnahme auf Reinigungskosten verunstalten. \n\n \n\n2. Forderung \n\nWir sind der Überzeugung, dass Anwohner das Recht haben zu erfahren, wer in ihrem direkten \n\nUmfeld wütet und für Sachbeschädigungen verantwortlich ist. Deshalb fordern wir den \n\nGemeinderat auf, dafür zu sorgen, dass ab sofort Name, Adresse, Geburtsdatum und \n\nNationalität überführter Täter, welche sich mutwillig an öffentlichem Eigentum der Gemeinde \n\nvergehen, in Zusammenhang mit der verübten Tat und dem entstandenen Sachschaden, im \n\nMitteilungsorgan der Gemeinde Emmen (Emmenmail) veröffentlicht werden. \n\n \n\n3. Nutzen \n\nMit dieser Vorgehensweise kann effektiv Vandalismus vorgebeugt werden. Die Täter müssen \n\ndamit rechnen, dass sie aus der Anonymität gerissen werden und für ihre Straftaten „geoutet“ \n\nwerden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2010 \n\n \n\nMichael Brügger \n\nHans Schwegler \n\nReto Bieri \n\nMarkus Greter \n\nWerner Gloggner \n\nTheo Kalbermatter \n\n\n

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name: 45_14 Postulat Sicherheit für Fussgänger auf Emmens Strassen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n45/14  betreffend Sicherheit für Fussgänger auf Emmens Strassen \n\n \n\nDie kalte Jahreszeit kommt mit grossen Schritten auf uns zu und mit Ihr die Dunkelheit. Die \n\nDämmerung setzt bereits vor 17.00 Uhr ein. Besonders jetzt im Herbst wird die Dämmerung \n\nzusammen mit Nässe und Laub zu einer Herausforderung für die Verkehrsteilnehmer. \n\nBesonders exponiert sind dabei die Schwächsten, die Fussgänger und unter ihnen \n\nbesonders die Kinder. Dass seit Jahren dunkle Kleider Mode sind, macht die Situation für die \n\nAutomobilisten nicht einfacher.  \n\n \n\nNeben der Verkehrserziehung der Kinder hilft eine optimale Strassenbeleuchtung, \n\ninsbesondere der Fussgängerstreifen. Wie vom Gemeinderat bereits in einer Fragestunde \n\nausgeführt, werden die Strassenlampen bei Fussgängerstreifen Stück für Stück optimiert. \n\nAndere Städte und Gemeinden mischen die Farbe auf der Strasse mit Kristallen um eine \n\nbessere Lichtreflektion zu erzielen oder installieren am Boden Reflektoren.  \n\n \n\nDie Optimierung der Fussgängerstreifenbeleuchtung muss prioritär umgesetzt werden, um \n\nso die Sicherheit auf den Emmer Fussgängerstreifen zu erhöhen. \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es diverse exponierte Fussgängerstreifen die oft von \n\nSchulkindern genutzt werden. Neben Temporeduktionen um Schulhäuser können im \n\nStrassenbelag eingelassene Lichter zu mehr Sicherheit beitragen. Diese machen die \n\nAutomobilisten zusätzlich auf die Fussgängerstreifen aufmerksam.  \n\n \n\n \n \n\nBeim Bahnhof in Neuchâtel ist ein ähnliches System seit Jahren im Einsatz. Der sich auf \n\neiner Kuppe befindende Fussgängerstreifen ist so viel besser erkennbar. \n\n \n\nNeu sind auf dem Markt Leuchten erhältlich die mit einem integrierten Solarpanel und LED \n\nfunktionieren. So entfällt eine aufwändige Verkabelung der Lichter. Sie sind sehr langlebig \n\nund auch Schneepflugfest.  \n\n\n\n2 \n\n \n \n\nWir fordern mit unserem Postulat vom Gemeinderat folgendes: \n\n \n\n- Sichere Fussgängerstreifen \n\n- Die Optimierung der Fussgängerstreifenbeleuchtung muss prioritär umgesetzt \n\nwerden. \n\n- Die Gemeinde Emmen testet ein System mit im Boden eingelassen Leuchten an einem \n\nexponierten Fussgängerstreifen.  \n\n- Die Kosten für die Versuchsinstallation soll wenn möglich durch den Hersteller und \n\ndurch Stiftungen getragen werden. \n\n- Die Testphase wird von der Luzerner Polizei begleitet. \n\n- Die Testphase wird unter Einbezug der Bevölkerung ausgewertet. \n\n- Nach der erfolgreichen Testphase wird das System an allen exponierten \n\nFussgängerstreifen eingebaut. \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die möglichst rasche Beantwortung und eine möglichst \n\nbaldige Umsetzung einer Testanlage. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Dezember 2014 \n\n \n\nIm Namen der CVP Fraktion \n\n \n\n \n\nChristian Meister \n\n \n\nMarta Eschmann \n\n \n\nBenedikt Schneider \n\n\n


name: 39_22 Beilage Entwurf des teilrevidierten Reglements über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n________________________________ \n\n \n\n Reglement \n\n über das Friedhof-  \n\n und Bestattungswesen \n\n der Gemeinde Emmen \n\n \n\n vom 22. März 2016 \n\n \n\nin rot: Neue Vorschläge  \n\n \n\n________________________________\n\n     \n\n             Gemeinde  Emmen \n\n \n\n \n\n \n\ne \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n Geltungsbereich Art.  1 \n\n \n\nII. Organisation und Verwaltung \n\n Aufsicht und Verwaltung Art.  2 \n\n Aufgaben der Friedhofverwaltung Art.  3 \n\n Aufgaben des Zivilstandsamts Art.  4 \n\n Aufgaben des Bestattungswesens Art.  5 \n\n Vollzugs- und Gebührenverordnung Art.  6 \n\n \n\nIII. Todesfallmeldungen \n\n Meldepflicht Art.   7 \n\n \n\nIV. Bestattung \n\n Bestattungszeiten Art.   8 \n\n Art der Bestattung Art.   9 \n\n Schicklichkeit Art. 10 \n\n Mitwirkung kirchlicher Organe Art. 11 \n\n Zivile Bestattung Art. 12 \n\n \n\nV. Friedhofanlagen \n\n Bestattungsorte Art. 13 \n\n Öffnungszeiten der Friedhöfe Art. 14 \n\n Ruhe und Ordnung Art. 15 \n\n Besondere Veranstaltungen Art. 16 \n\n Haftung Art. 17 \n\n \n\nVI. Grabstätten, Belegung \n\n Grabarten Art. 18 \n\n Familien- und Plattengräber Art. 19 \n\n Grabesruhe Art. 20 \n\n Grabbelegung Art. 21 \n\n Urnenbeisetzungen in bestehende Gräber Art. 22 \n\n Friedhofplan und Belegungsreihenfolge Art. 23 \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nVII. Grabgestaltung \n\n Grabmalordnung Art. 24 \n\n Bepflanzung Art. 25 \n\n Grabschmuck Art. 26 \n\n Ausnahmen Art. 27 \n\n \n\nVIII. Grabunterhalt \n\n Allgemeines Art. 28 \n\n Unterhalt der Grabmale Art. 29 \n\n Grabmalreinigung Art. 30 \n\n Gärtnerischer Unterhalt Art. 31 \n\n Vernachlässigung des Unterhalts Art. 32 \n\n Bepflanzung von Reihengräbern bei Fehlen von Angehörigen Art. 33 \n\n Abräumung verwahrloster Familiengräber nach Ablauf der Ruhefrist Art. 34 \n\n Unterhalt durch die Gemeinde Art. 35 \n\n Räumung der Grabstätten nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist Art. 36 \n\n Arbeiten auf dem Friedhof Art. 37 \n\n Verbot der Grabesöffnung / Exhumation Art. 38 \n\n \n\nIX. Kosten \n\n Bestattung von Nichteinwohnern Art. 39 \n\n Bestattungskosten Art. 40 \n\n Auswärtige Bestattung Art. 41 \n\n \n\nX. Rechtsmittel \n\n Rechtsmittel  Art. 42 \n\n \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Übergangsbestimmungen Art. 43 \n\n Aufhebung bisherigen Rechts Art. 44 \n\n Inkrafttreten Art. 45 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf § 9 Abs. 3 der Verordnung \n\ndes Regierungsrates des Kantons Luzern über das Bestattungswesen vom 9. \n\nDezember 2008 und Art. 30 der Gemeindeordnung von Emmen vom 21. Ok-\n\ntober 2007 folgendes Reglement: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n \n\n Das vorliegende Reglement findet Anwendung für die Friedhofanlagen auf \n\nGemeindegebiet. \n\n \n\n \n\nII. Organisation und Verwaltung \n\n \n\n \n\nArt. 2 Aufsicht und Verwaltung \n\n \n\n 1Das Friedhof- und Bestattungswesen untersteht der Aufsicht des Gemein-\n\nderates. Dieser bestimmt den/die Friedhofverwalter/in. Die Aufsicht und \n\nVerwaltung des Friedhof- und Bestattungswesens obliegt der Friedhofver-\n\nwaltung, soweit nicht einzelne Funktionen von Gesetzes wegen oder auf \n\nGrund dieses Reglementes dem Bereich Bestattungswesen zustehen. Die \n\nnötigen Vollzugsvorschriften erlässt der Gemeinderat. \n\n \n\n2Die Friedhofverwaltung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und \n\nsorgt für die Handhabung und Befolgung dieses Reglementes. Das Inkasso \n\nwird durch die Gemeindebuchhaltung besorgt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben der Friedhofverwaltung \n\n \n\n 1Der Friedhofverwaltung obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\n - Würdevolle Beisetzung \n\n- Abschluss von Konzessionsverträgen \n\n - Führung der Grabkontrolle \n\n - Prüfung und Bewilligung der Gesuche für Grabdenkmäler  \n\n - Räumung der Grabfelder nach Ablauf der Grabesruhe und/oder Grabkon-\n\nzession \n\n -  Ordnungsgemässer Betrieb des Friedhofs und der Gebäulichkeiten \n\n \n\n2Für die Arbeiten auf den Friedhöfen ist der Friedhofverwaltung das Fried-\n\nhofpersonal zugeteilt. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Aufgaben Zivilstandsamt \n\n \n\n Für die Bestattung trifft das Zivilstandsamt die erforderlichen Anordnungen, \n\ninsbesondere: \n\n \n\n - Ausstellen der Bestattungs- bzw. Kremationsbewilligungen \n\n- Anmeldung der Kremation beim entsprechenden Krematorium \n\n \n\n \n\nArt. 5 Aufgaben Bereich Bestattungswesen  \n\n \n\n Dem Bestattungswesen obliegen folgende Aufgaben: \n\n \n\n- Anweisungen für die Überführung \n\n - Beraten der Angehörigen bei der Grabwahl, bei Bedarf in Zusammenar-\n\nbeit mit der Friedhofverwaltung \n\n - Aufmerksam machen der Angehörigen auf die Kostenfolge \n\n - Festsetzen des Bestattungstermins im Einvernehmen mit den Angehöri-\n\ngen und dem zuständigen Pfarramt unter Berücksichtigung der gesetzli-\n\nchen Bestattungsfrist für Erdbestattungen \n\n - Erteilen des Auftrages für die Bestattung an das Friedhofpersonal \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n- Meldungen an die zuständigen Stellen \n\n- Publikationen in Absprache mit den Angehörigen sofern erwünscht \n\n - Direkte Rechnungsstellung für die Bestattungskosten und die Grabplatz-\n\ngebühren \n\n  \n\n \n\nArt. 6 Vollzugs- und Gebührenverordnung \n\n \n\n Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugs- und Gebührenverordnung. \n\n \n\n \n\nIII. Todesfallmeldung \n\n \n\n \n\nArt.  7 Meldepflicht \n\n \n\n1Tod sowie Leichenfund sind innert zwei Tagen und Totgeburten nach der \n\n22. Schwangerschaftswoche innert drei Tagen auf dem zuständigen Zivil-\n\nstandsamt des Todesortes und bei der zuständigen Amtsstelle des zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitzes der oder des Verstorbenen zu melden. \n\n \n\n2Der Anzeigende hat als Ausweis die Todesbescheinigung des zugezogenen \n\nArztes oder die Bescheinigung der zuständigen Staatsanwaltschaft mitzu-\n\nbringen. \n\n \n\n \n\nIV. Bestattung \n\n \n\n \n\nArt.  8 Bestattungszeiten \n\n \n\nDas Bestattungswesen setzt zusammen mit den Angehörigen und dem zu-\n\nständigen Pfarramt die Zeit der Bestattung fest. An Sonn- und Feiertagen \n\nfinden keine Abdankungen und Bestattungen statt. Das Bestattungswesen \n\nkann am Samstag Abdankungen und Bestattungen bewilligen, sofern wich-\n\ntige Gründe vorliegen. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nArt.  9 Art der Bestattung \n\n \n\n1 Bestattungsarten sind die Erdbestattung (Beerdigung) und die Feuerbe-\n\nstattung  (Kremation). \n\n \n\n2Hat die verstorbene Person ausdrücklich die Feuer- oder Erdbestattung ge-\n\nwünscht, ist ihr Wille zu respektieren. \n\n \n\n3Ist bei der Gemeinde Emmen kein Bestattungswunsch hinterlegt, so be-\n\nstimmen die nächsten Angehörigen die Bestattungsart. \n\n \n\n 4Sind keine Angehörigen vorhanden und fehlt ein Bestattungswunsch der \n\nverstorbenen Person, so bestimmt das Bestattungswesen zusammen mit \n\nder Friedhofverwaltung die Art der Bestattung. \n\n \n\n 5Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa bei übertragbaren Krank-\n\nheiten, kann die Bestattungsart vom Kantonsarzt oder von der Kantonsärz-\n\ntin angeordnet werden. \n\n \n\n \n\nArt.  10 Schicklichkeit \n\n \n\n Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, dass die vorzunehmenden Bestat-\n\ntungen in schicklicher Form erfolgen und dass die Bestattungszeremonien \n\nungehindert vollzogen werden. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Mitwirkung kirchlicher Organe \n\n \n\n Der kirchliche Teil der Bestattung ist Angelegenheit des zuständigen \n\nPfarramtes. Für eine kirchliche Bestattung haben sich die Angehörigen - \n\nnach erfolgter Meldung des Todesfalls beim Zivilstandsamt - umgehend mit \n\ndem zuständigen Pfarramt in Verbindung zu setzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nArt. 12 Zivile Bestattung \n\n \n\n Erfolgt keine kirchliche Bestattung, wird vom Bestattungsamt die zivile Be-\n\nstattung angeordnet.  \n\n \n\n \n\nV. Friedhofanlagen \n\n \n\n \n\nArt. 13 Bestattungsorte \n\n \n\n Die Friedhofverwaltung bestimmt den Bestattungsort. \n\n \n\n \n\nArt. 14 Öffnungszeiten der Friedhöfe \n\n \n\n 1Die Friedhöfe sind jederzeit zugänglich; die Öffnungszeiten der Aufbah-\n\nrungs- und Kranzräume werden von der Friedhofverwaltung festgelegt. \n\n \n\n 2Sofern es besondere Gründe rechtfertigen, kann der Gemeinderat die Öff-\n\nnungszeiten einschränken. \n\n \n\n 3Kinder bis zum erfüllten 16. Altersjahr dürfen die Aufbahrungsgebäude nur \n\nin Begleitung Erwachsener betreten. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Ruhe und Ordnung \n\n \n\n 1Die Friedhofanlagen sind als Gedenkstätte und Besinnungsraum pietätvoll \n\nzu achten und zu nutzen. \n\n \n\n 2Das Befahren der Friedhofanlagen ist grundsätzlich untersagt. Notwendige \n\nAusnahmebewilligungen, insbesondere für Materialtransporte, erteilen die \n\nFriedhofverwaltung oder das Friedhofpersonal.  \n\n \n\n 3Das Mitbringen oder Laufenlassen von Tieren ist verboten. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n 4Sämtliche Abfälle sind in die dafür bereitgestellten Behälter zu entsorgen. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Besondere Veranstaltungen \n\n \n\n 1Totengedenkfeiern und Veranstaltungen, die nicht mit einer Bestattung zu-\n\nsammenhängen, bedürfen einer besonderen Bewilligung der Friedhofver-\n\nwaltung. Sie sind mindestens eine Woche im Voraus anzumelden. \n\n \n\n 2Die der Gemeinde aus solchen Veranstaltungen erwachsenden Kosten \n\n gehen zulasten der Veranstalter. \n\n \n\n \n\nArt. 17 Haftung \n\n Die Einwohnergemeinde haftet weder bei Entwendungen noch bei Beschä-\n\ndigungen an Grabmälern und Bepflanzungen, die infolge von Naturereignis-\n\nsen oder durch Drittpersonen verursacht werden. \n\n \n\n \n\nVI. Grabstätten, -Belegung \n\n \n\n \n\nArt. 18 Grabarten \n\n \n\n 1Es stehen folgende Grabarten zur Wahl: \n\n a) Reihengräber für Urnenbeisetzungen \n\n b) Grabstellen (Wandnischen) für Urnen \n\n c) Grabstellen für Baumbestattungen \n\n d) Grabstellen im Alpinum \n\n e) Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen \n\n f) Familiengräber für Urnenbeisetzungen \n\n g) Reihengräber für Erdbestattungen (für Erwachsene und Kinder) \n\n h) Plattengräber für Erdbestattungen \n\ni) Familiengräber für Erdbestattungen \n\nj) Gemeinschaftsgräber für totgeborene Kinder \n\n \n\n 2Der Gemeinderat erlässt Bestimmungen über die einzelnen Grabarten. \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n \n\nArt. 19 Familien- und Plattengräber \n\n \n\n 1Soweit es die Platzverhältnisse erlauben, werden Familiengräber und Plat-\n\ntengräber bereitgestellt. Für diese Grabstätten ist eine Konzessionsgebühr \n\nzu entrichten, deren Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Es ist dafür \n\nmit der Gemeinde ein Konzessionsvertrag abzuschliessen, der auch die wei-\n\nteren Bedingungen enthält. \n\n \n\n 2Familien- und Plattengräber werden nur in Zusammenhang mit einem To-\n\ndesfall an Angehörige mit Wohnsitz in Emmen abgegeben; eine vorzeitige \n\nReservation ist ausgeschlossen. \n\n \n\n 3Die Konzessionsdauer beträgt für Erdbestattungs-Familiengräber 40 Jahre, \n\nfür Urnen-Bodenfamiliengräber 30 Jahre. \n\n \n\n 4Die Grabkonzession kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden, \n\ninsbesondere um die zusätzliche Grabesruhe seit der letzten Bestattung zu \n\ngewährleisten und wenn dadurch eine allfällige Um- oder Neugestaltung \n\nder Friedhofanlage nicht beeinträchtigt wird. Massgebend für eine Konzes-\n\nsionsverlängerung sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Konzessionsbe-\n\ndingungen oder Gebührenansätze. \n\n \n\n 5Werden Grabkonzessionen vorzeitig auf Verlangen der Angehörigen auf-\n\ngehoben, werden keine Konzessionsgebühren rückerstattet. \n\n \n\n \n\nArt. 20 Grabesruhe \n\n \n\n Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattungen \n\n - 20 Jahre für Erwachsene und Kinder ab erfülltem 12. Altersjahr \n\n - 15 Jahre für Kinder, die das 12. Altersjahr noch nicht erfüllt haben \n\n \n\n und bei Feuerbestattungen (Urnen) \n\n - in der Regel 15 Jahre \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nArt. 21 Grabbelegung  \n\n \n\n Bei Erdbestattungen darf in einem Reihen- oder Plattengrab nicht mehr als \n\neine Leiche beigesetzt werden, ausgenommen beim Tode einer Wöchnerin \n\nund ihres neugeborenen Kindes. \n\n \n\n \n\nArt. 22 Urnenbeisetzungen in bestehende Gräber \n\n \n\n Urnenbeisetzungen in bereits belegte Erdgräber sind möglich. Die Benüt-\n\nzungsdauer der Gräber erfährt durch die nachträgliche Urnenbeisetzung je-\n\ndoch keine Verlängerung. \n\n \n\n \n\nArt. 23 Friedhofplan und Belegungsreihenfolge \n\n \n\n 1Für die verschiedenen Grabarten werden die entsprechenden Grabfelder \n\nangelegt. Grösse und Anlage der Gräber sowie die Reihenfolge der Bestat-\n\ntung werden durch den Friedhofplan bestimmt. Die Bestattungen erfolgen \n\nin fortlaufender Reihe. \n\n \n\n 2Die notwendigen Anordnungen über die Reihenfolge, die Richtung der \n\nGrabreihen und der Einzelgräber werden durch die Friedhofverwaltung er-\n\nlassen.  \n\n \n\n \n\nVII. Grabgestaltung \n\n \n\n \n\nArt. 24 Grabmalordnung \n \n\n \n1Ausser für die Gemeinschaftsgrabanlagen sind für alle Gräber durch die \n\nAngehörigen Grabmäler erstellen zu lassen. Bis zur Setzung eines Grabma-\n\nles ist das Grab mit einem Holzkreuz zu beschriften. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\n 2Grabmale sind als Gedenkzeichen zu verstehen, welche die Erinnerungen \n\nan die Verstorbenen wachhalten sollen. Sie sollen persönlich gestaltet sein \n\nund den ästhetischen Anforderungen entsprechen; sie haben sich würdig \n\nund harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofs einzufügen. Das Grabmal \n\nmuss in Form, Bearbeitung, Schrift und Symbolik ruhig erscheinen, hand-\n\nwerklich einwandfrei und materialgerecht bearbeitet sein. \n\n \n\n 3Das Errichten neuer und das Abändern bestehender Grabdenkmäler ist be-\n\nwilligungspflichtig. Bewilligungsinstanz ist die Friedhofverwaltung. \n\n \n\n 4Die detaillierten Grabmalvorschriften sind in der Verordnung des Gemein-\n\nderates zu erlassen.  \n\n \n\n 5Die Vollzugsvorschriften haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten \n\nüber Grundsätzliches, Genehmigungspflicht, zulässige Materialien, Form \n\nund Bearbeitung, Schrift- und Symbol-Darstellungen, Höchst-, Mindest- \n\nbzw. Fixmasse und Fristen. \n\n \n\n \n\nArt. 25 Bepflanzung \n\n \n\n 1Die Anpflanzung und Pflege der zur Verfügung stehenden Grabfläche kann \n\nvon den Angehörigen selber vorgenommen oder einer Gärtnerei  \n\nübertragen werden. \n\n \n\n 2Die Bepflanzung soll sich in die Gesamtanlage einfügen, sich dem Charak-\n\nter des Grabfeldes anpassen und nicht aufdringlich wirken. Um die Aussage \n\ndes Grabmales nicht zu beeinträchtigen, ist die Bepflanzung möglichst nied-\n\nrig zu halten, so dass die Inschriften nicht verdeckt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\nArt. 26 Grabschmuck \n\n \n\n Die Grundsätze, welche für die Gestaltung des Grabmals sowie für die Be-\n\npflanzung der Grabfläche gelten, sind auch für allfälligen zusätzlichen Grab-\n\nschmuck massgebend. Die Verbundenheit mit den verstorbenen Angehöri-\n\ngen soll primär durch die Pflege der Grabstätte zum Ausdruck kommen. \n\nZusätzlicher Grabschmuck hat sich in die Gesamtanlage einzufügen und darf \n\nweder störend noch aufdringlich wirken. \n\n \n\n \n\nArt. 27 Ausnahmen \n\n \n\n 1Die Friedhofverwaltung ist berechtigt, Ausnahmen zu bewilligen, sofern \n\nwichtige Gründe dies rechtfertigen. \n\n \n\n 2Zur Begutachtung und Entscheidung strittiger Grabmalgesuche können \n\nFachberater zugezogen werden. \n\n \n\n 3Soweit es zur Wahrung des Erscheinungsbildes einer Friedhofanlage not-\n\nwendig ist, kann der Gemeinderat besondere Vorschriften erlassen.  \n\n \n\n \n\nVIII. Grabunterhalt \n\n \n\n \n\nArt. 28 Allgemeines \n\n \n\n Es ist Angelegenheit der nächsten Angehörigen, für das Erstellen des Grab-\n\nmals, der Bepflanzung und für den Grabunterhalt besorgt zu sein.  \n\n \n\n \n\nArt. 29 Unterhalt der Grabmale \n\n \n\n Schadhafte, schief- oder nicht mehr feststehende Grabmale sind durch die \n\nAngehörigen wieder instandzustellen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\nArt. 30 Grabmalreinigung  \n\n \n\n 1Es ist erwünscht, dass das Grabmal als Folge der Verwitterung eine Patina \n\nannimmt und sich mit der umgebenden Bepflanzung zu einem harmoni-\n\nschen Ganzen verbindet.  \n\n \n\n 2Auf eine Reinigung der Grabmale ist grundsätzlich zu verzichten. Die Ver-\n\nwendung chemischer Reinigungsmittel ist untersagt. \n\n \n\n \n\nArt. 31 Gärtnerischer Unterhalt \n\n \n\n 1Alle Gräber sind gärtnerisch in würdiger Form zu unterhalten. \n\n \n\n 2Bei den Arbeiten ist jede Beschädigung der benachbarten Gräber oder der \n\nallgemeinen Anlagen zu vermeiden. \n\n \n\n 3Während der Dauer einer Bestattung sind die Arbeiten auf den benachbar-\n\nten Gräbern zu unterbrechen. \n\n \n\n \n\nArt. 32 Vernachlässigung des Unterhalts \n\n \n\n Die Friedhofverwaltung hat Angehörige, welche die Gräber ihrer Verstorbe-\n\nnen in verwahrlostem oder unbepflanztem Zustand belassen, schriftlich zur \n\nInstandstellung anzuhalten. Wird der Aufforderung innert angesetzter Frist \n\nkeine Folge geleistet, ordnet die Friedhofverwaltung die Instandstellung auf \n\nKosten der Angehörigen an. \n\n \n\n \n\nArt. 33 Bepflanzung von Reihengräbern bei Fehlen von Angehörigen \n\n \n\n Reihengräber, für deren Unterhalt keine Angehörigen mehr verpflichtet \n\nwerden können, sind auf Kosten der Gemeinde durch das Friedhofpersonal \n\nzu bepflanzen und zu pflegen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nArt. 34 Abräumung verwahrloster Familiengräber nach Ablauf der Ruhe-\n\nfrist \n\n \n\n 1Das Benützungsrecht an einem Familiengrab erlischt entschädigungslos, \n\nwenn dieses verwahrlost. \n\n \n\n 2Die Friedhofverwaltung hat bei Feststellung einer andauernden Verwahr-\n\nlosung die Berechtigten persönlich oder durch öffentliche Bekanntmachung \n\naufzufordern, sich zu melden. Werden innerhalb eines Jahres seit der öf-\n\nfentlichen Aufforderung keine Ansprüche geltend gemacht und ist seit der \n\nletzten Erdbestattung die gesetzliche Ruhefrist verflossen, ist die Fried-\n\nhofverwaltung berechtigt, über das Grab zu verfügen. \n\n \n\n \n\nArt. 35 Unterhalt durch die Gemeinde \n\n \n\n 1Die Friedhofverwaltung sorgt für einen guten Gesamteindruck der Fried-\n\nhöfe. \n\n \n\n 2Das Personal ist berechtigt, verwelkten Blumenschmuck und Kränze, sowie \n\nGegenstände, die den Vorschriften nicht entsprechen, zu entfernen. \n\n \n\n3Der Grabschmuck bei den jeweiligen Gemeinschafts- und Urnennischen-\n\ngräbern sowie bei den Baumgräbern und beim Alpinum wird bei den dafür \n\nvorgesehenen Stellen aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse spätes-\n\ntens vier Wochen nach der Beisetzung vom Personal entfernt. \n\n \n\n \n\nArt. 36 Räumung der Grabstätten nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist \n\n \n\n 1Die Räumung der Grabstätten ist von der Friedhofverwaltung öffentlich be-\n\nkanntzumachen. Grabmale und Pflanzen können von den Berechtigten ge-\n\ngen Vorweisung einer von der Friedhofverwaltung auszustellenden Beschei-\n\nnigung innerhalb der festgesetzten Frist entfernt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\n 2Nach Ablauf dieser Frist gehen die übriggebliebenen Grabmale und Pflan-\n\nzen in das Eigentum der Gemeinde über. \n\n \n\n \n\nArt. 37 Arbeiten auf dem Friedhof \n\n \n\n 1Gärtner, Bildhauer und andere Personen, die berufsmässig auf dem Fried-\n\nhof arbeiten, haben sich auf Verlangen dem Friedhofpersonal gegenüber \n\nauszuweisen. Sie dürfen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof nur während der \n\nordentlichen Arbeitszeit des Friedhofpersonals ausüben. Das Personal ist \n\nvor dem Aufstellen des Grabmals zu informieren. Am Freitag-Nachmittag, \n\nan Samstagen, am Vortag eines Feiertages sowie drei Werktage vor Ostern, \n\nPfingsten und Allerheiligen dürfen keine Grabmale versetzt und auf den \n\nFriedhöfen auch keine andern grösseren Arbeiten verrichtet werden. \n\n \n\n 2Das Befahren der Friedhöfe mit Motorfahrzeugen ist nur mit Bewilligung \n\ndes Friedhofpersonals gestattet. Die Wege im Friedhofareal dürfen nicht \n\ndurch Fahrzeuge oder Material überstellt werden. Das Mischen von Beton \n\nauf Wegen und Anlagen ist nicht gestattet. Überschüssiges Material ist zu-\n\nlasten der Unternehmer privat zu entsorgen. Nach beendigter Arbeit ist der \n\nbenützte Platz in sauberem Zustand zu hinterlassen. \n\n \n\n 3Der Ablauf der Bestattung oder Beisetzung und die Empfindungen der an-\n\nwesenden Trauernden dürfen durch Arbeiten auf dem Friedhof nicht gestört \n\nwerden. Ebenso ist die Verwendung von Maschinen und Geräten, die Lärm \n\nverursachen nicht gestattet. Für den Fahrzeugverkehr gilt während der Be-\n\nstattung oder Beisetzung ein allgemeines Fahrverbot. \n\n \n\n \n\nArt. 38 Verbot der Grabesöffnung / Exhumation \n\n \n\n 1Grundsätzlich darf kein Grab vor Ablauf der vorgeschriebenen Grabesruhe \n\ngeöffnet werden. \n\n \n\n 2Die Ausgrabung einer Leiche (Exhumation) ist nur mit Bewilligung des Kan-\n\ntonsarztes oder der Kantonsärztin oder auf Verfügung der zuständigen \n\nStaatsanwaltschaft gestattet.  \n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\n \n\n 3Beim Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzung ist keine Exhumation mög-\n\nlich. \n\n \n\n 4Die Friedhofverwaltung kann auf begründetes Gesuch hin Urnenumbettun-\n\ngen bewilligen. \n\n \n\n \n\nIX. Kosten \n\n \n\n \n\nArt. 39 Bestattung von Nichteinwohnern \n\n \n\n Das Bestattungswesen kann auf begründetes Gesuch hin die Bestattung von \n\nVerstorbenen bewilligen, die ihren letzten zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in \n\nEmmen hatten. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Bestattungskosten \n\n \n\n1Dienstleistungen der Friedhofverwaltung und die Benützung der Friedhof-\n\nanlagen sowie deren Einrichtungen sind gebührenpflichtig.  \n\n \n\n2Die Gebühren werden mit Ausnahme der Konzession und der Exhumation \n\ngrundsätzlich unterteilt in Gebühren für Verstorbene, mit letztem Wohnsitz \n\nin der Gemeinde und für Verstorbene mit auswärtigem Wohnsitz. \n\n \n\n3Der Gemeinderat kann in der Gebührenverordnung Ausnahmen von der \n\nGebührenpflicht regeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\n \n\nArt. 41 Auswärtige Bestattung \n\n \n\n Auf Wunsch der Angehörigen können Verstorbene, die in der Gemeinde \n\nEmmen wohnhaft waren, auf Friedhöfen anderer Gemeinden beigesetzt \n\nwerden, sofern die notwendigen Bewilligungen dafür vorliegen. Die Ange-\n\nhörigen haben in diesem Falle das Nötige zu veranlassen und für sämtliche \n\nanfallenden Kosten aufzukommen. \n\n \n\n \n\nX. Rechtsmittel \n\n \n\n \n\nArt. 42 Rechtsmittel \n\n \n\n \n1\nGegen Verfügungen der Friedhofverwaltung kann innert 20 Tagen seit der \n\nZustellung beim Gemeinderat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. \n\n \n\n 2Entscheide des Gemeinderates können innert 20 Tagen seit Zustellung \n\nbeim Regierungsrat des Kantons Luzern mit Verwaltungsbeschwerde ange-\n\nfochten werden. \n\n \n\n \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 43 Übergangsbestimmungen \n\n \n\n 1Grabmale, welche vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellt wurden, \n\ndürfen in ihrem Zustand bestehen bleiben. Soweit Änderungen an densel-\n\nben während der Grabesruhe oder Konzessionsdauer vorgenommen wer-\n\nden, ist den Bestimmungen dieses Reglements nachzukommen. \n\n \n\n 2Die bisherigen Bestimmungen betreffend Grabesruhe und Grabbepflanzun-\n\ngen bleiben in Kraft, bis die Grabesruhe der bestehenden Gräber abgelaufen \n\nist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\nArt. 44 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n Das vorliegende Reglement ersetzt das Reglement über das Friedhof- und \n\nBestattungswesen der Gemeinde Emmen vom 7. September 1993. \n\n \n\n \n\nArt. 45 Inkrafttreten \n\n \n\n \n1\nDieses Reglement tritt am 01. März 2016 in Kraft. \n\n \n\n 2Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2016 \n\n \n\n     FÜR DEN EINWOHNERRAT EMMEN \n\n     Einwohnerratspräsident: \n\n     Tobias Käch \n\n \n\n     Gemeindeschreiber: \n\n     Patrick Vogel \n\n \n\n \n\nÄnderungen \n\n Art. 18 Abs. 1 lit. c und d neu eingefügt und 35 Abs. 3 angepasst; Beschluss \n\ndes Einwohnerrates vom 20. Dezember 2022 \n\n\n\t________________________________\n\tInhaltsverzeichnis\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tIII. Todesfallmeldung\n\tIV. Bestattung\n\tVII. Grabgestaltung\n\tIX. Kosten\n\n\n\n\n\n


name: 30_14 Beantwortung Motion Erlöse aus Landverkäufen für Investitionen verwenden.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n30/14 Beantwortung der Motion vom 16. September 2014 von Patrick Graf und Mitunter-\n\nzeichnenden betreffend Erlöse aus Landverkäufen für Investitionen verwenden  \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren    \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n \n\nBei der Investitionsplanung zeigt sich immer klarer, dass die vom Einwohnerrat festgelegte In-\n\nvestitionslimite von 30 Millionen Franken für jeweils 5 Jahre auf längere Sicht nicht ausreichen \n\nwird. Dies umso mehr, als durch das absehbare Bevölkerungswachstum der Gemeinde Emmen \n\nerhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind, sei es bei der Bildung (Stichwort \n\nSchulraumplanung), beim Verkehr oder in anderen Bereichen. Das Unterlassen und das Hinaus-\n\nzögern von notwendigen Investitionen in den Unterhalt und die Erweiterung unserer Infrastruk-\n\ntur drohen immer mehr zu einer Hypothek für unsere Nachfolger und die Gemeinde Emmen zu \n\nwerden. \n\n \n\nGleichzeitig hat die Gemeinde in den letzten Jahren immer wieder Gewinne aus dem Verkauf \n\nvon gemeindeeigenem Land erzielt. So erfreulich dies aus finanzieller Sicht ist, so wenig darf es \n\nsein, dass die Gemeinde immer mehr von ihrem „Tafelsilber“ verkauft, ohne dass dafür zumin-\n\ndest wieder ein nachhaltiger Wert für die Gemeinde und die Bevölkerung geschaffen wird. \n\n \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Erträge \n\naus allfälligen Landverkäufen in Zukunft wieder für notwendige Investitionen verwendet werden \n\nkönnen und die Investitionslimite um die entsprechenden Beträge erhöht wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie für eine umfassende Investitionsplanung notwendigen Grundlagen werden laufend ermit-\n\ntelt. Dadurch kann, gestützt auf die seit zwei Jahren gewählte Methode, jährlich vor der Be-\n\nhandlung des Budgets sowie des Aufgaben- und Finanzplanes (BAFIP) die kurz- und  langfristi-\n\nge Investitionsplanung vorgelegt werden. Der Einwohnerrat kann so die Planung für die Investi-\n\ntionen jeweils vor der eigentlichen Behandlung des Budget sowie des Aufgaben- und Finanzpla-\n\nnes beurteilen.  \n\nDie Investitionsplanung basiert im Moment auf den Handlungsfeldern der Vision Emmen 2025 \n\nund den weiteren bekannten oder beurteilten Rahmenbedingungen. Eine ausgiebige und inten-\n\nsive Beurteilung der finanziellen Rahmenbedingungen führte zum Ergebnis, dass für die nächs-\n\nten fünf Jahre ein gesamtes Investitionsvolumen von CHF 30 Mio. für die Gemeinde Emmen fi-\n\nnanziell verkraftbar sein dürfte. Das entspricht pro Jahr einer durchschnittlichen Investitions-\n\nsumme von ungefähr CHF 6 Mio. Diese Grösse entspricht in etwa dem aktuellen Abschrei-\n\nbungsbedarf ohne Abschreibung des Bilanzfehlbetrages. Das heisst, die Investitionen sind \n\nselbstfinanziert. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass bereits gesprochene Sonderkredite in je-\n\ndem Fall weiter geführt werden müssen. \n\nDie Investitionen in den verschiedenen Bereichen werden seit 2013 nach einem neuen System \n\naufgeteilt. Das festgelegte Investitionsvolumen wird in fünf Gefässe verteilt. Der Schlüssel für \n\ndie Verteilung liefern Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren. Als Grundlage wurden fol-\n\ngende Werte erarbeitet: \n\n Schulinfrastruktur     57% \n\n Verkehrsinfrastruktur    20% \n\n Verwaltungsinfrastruktur    15% \n\n Versorgungsinfrastruktur       5% \n\n Infrastruktur für Kultur & Freizeit    3% \n\n \n\nFür die Planperiode 2015 - 2019 wurden die Zahlen den aktuellen Bedürfnissen angepasst.  \n\n Schulinfrastruktur     67% \n\n Verkehrsinfrastruktur    20% \n\n Verwaltungsinfrastruktur      5% \n\n Versorgungsinfrastruktur      1% \n\n Infrastruktur für Kultur & Freizeit    2% \n\n \n\nFür die Bildung werden aktuell zwei Drittel des gesamten Investitionsvolumens über die fünf \n\nPlanjahre aufgewendet. Mit der zwischenzeitlichen Aufstockung können die notwendigen Pro-\n\njekte, ohne Auswirkungen auf andere Projekte, realisiert werden. \n\n \n\nBilanzfehlbetrag  \n\nDefinition gemäss Handbuch für die Rechnungslegung: Durch Eigenkapital nicht abgedeckte, \n\naktivierte Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung.  \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nWeitere Aufwandüberschüsse erhöhen den Bilanzfehlbetrag. Ertragsüberschüsse sind in erster \n\nLinie als Abschreibung des Bilanzfehlbetrages zu verwenden. Gemeinden mit einem Bilanzfehl-\n\nbetrag wären nach privatrechtlicher Betrachtungsweise im Konkurs. Der Bilanzfehlbetrag ist \n\nsomit schnellstmöglich abzutragen. \n\nSolange ein Bilanzfehlbetrag besteht, dürfen kein Eigenkapital und keine Vorfinanzierungen ge-\n\nbildet und kein Verwaltungsvermögen zusätzlich abgeschrieben werden.  \n\nDer Bilanzfehlbetrag in Prozenten des ordentlichen Ertrages der Gemeindesteuern stellt keine \n\nFinanzkennzahl im Sinne der Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinden dar. \n\nBesteht ein Bilanzfehlbetrag, ist das Verhältnis zum ordentlichen Ertrag der Gemeindesteuern \n\nzu ermitteln. Übersteigt der aktivierte Bilanzfehlbetrag einen Drittel des ordentlichen Gemeinde-\n\nsteuerertrages, ist die Differenz im nächstfolgenden Voranschlag vollumfänglich als zusätzliche \n\nAbschreibung zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben. \n\nDer Bilanzfehlbetrag für das Budget 2015 beträgt 23.0% (Vorjahr 15.2%). Im zukünftigen 5-\n\nJahres-Durchschnitt beträgt der Bilanzfehlbetrag 20.9% und liegt somit unter dem Grenzwert \n\nvon 33 %. Bei dieser Kennzahl erreichen wir die Vorgaben des Gemeindegesetzes. \n\nDie Negativentwicklung des Bilanzfehlbetrages konnte in jüngster Vergangenheit durch das Sta-\n\nbilisierungsprogramm sowie die langfristige Investitionsplanung aufgefangen werden. Solange \n\nein Bilanzfehlbetrag besteht, kann kein Eigenkapital erarbeitet werden. Der Bilanzfehlbetrag \n\nkann dementsprechend nur mit Ertragsüberschüssen oder Sondereinnahmen korrigiert werden. \n\nWerden hohe Investitionen beschlossen, führt dies ausserdem in den folgenden Jahren zu ent-\n\nsprechend grossen Abschreibungen, was die Erfolgsrechnung zusätzlich belastet.  \n\n \n\nGesetzliche Grundlage \n\nDie in der Motion geforderte, zweckgebundene Verwendung von Erträgen steht im Widerspruch \n\nzu den Rechnungslegungsvorschriften. Das Handbuch Rechnungswesen für Luzerner Gemein-\n\nden enthält diesbezüglich unter dem Stichwort Vorfinanzierung die folgende Vorschrift (vgl. S. \n\n204 f.): \n\n„Durch die Gemeindeversammlung [Einwohnerrat: Anmerkung der Verfasser] bewilligte Bildung \n\nvon Reserven für zweckbestimmte künftige Aufgaben [Investitionen: Anmerkung der Verfasser] \n\nsind nur zu bilden, wenn kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist.“ \n\nDa die Gemeinde Emmen aktuell einen Bilanzfehlbetrag ausweist, können demnach keine \n\nzweckgebundenen Reserven für in Zukunft notwendige Investitionen gebildet werden. Ein bei \n\nder Veräusserung resultierender Buchgewinn ist der laufenden Rechnung gut zu schreiben (vgl. \n\nebenda S. 282). \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nMit der Überweisung des Postulats 43/12 vom 9. Oktober 2012 von Markus Greter namens der \n\nSVP Fraktion betreffend Siedlungsentwicklung, Verkehr und Infrastruktur, hat der Einwohnerrat \n\nentschieden, dass ihm durch den Gemeinderat eine Finanzstrategie für die Gemeinde Emmen \n\nvorzulegen ist. Diese soll vor der nächsten „langfristigen Investitionsplanung“ dem Einwohnerrat \n\nvorliegen.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nDer Gemeinderat von Emmen will die Finanzpolitik resp. die Strategie auf der Grundlage von \n\nden drei Zielgrössen, ausgeglichener Gemeindehaushalt, gutes Leistungsangebot und stabile \n\nSteuerbelastung erarbeiten. \n\nDer Gemeinderat will in Bezug auf die Standortattraktivität für Einwohnerinnen und Einwohner \n\nsowie Unternehmen wirken. Die Erhaltung der momentan guten Ausgangslage im Standort-\n\nwettbewerb und die Weiterentwicklung der positiven Rahmenbedingungen soll als eine der \n\nzentralen Herausforderungen bezeichnet werden.  \n\nInnerhalb dieser Finanzstrategie muss auch aufgezeigt werden, wie der Bilanzfehlbetrag getilgt \n\nwird und wie Eigenkapital angeeignet werden kann. Zukünftig soll es ermöglicht werden, eine \n\nausgewogene Eigenkapitalpolitik zu verfolgen. Es muss eine Zielsetzung der Gemeinde sein, die \n\nInvestitionen in das Verwaltungsvermögen mittelfristig zu 100% eigen zu finanzieren.  \n\nDies kann nur geschehen, wenn in den nächsten Jahren der Bilanzfehlbetrag abgebaut und Ei-\n\ngenkapital aufgebaut werden kann. Und dadurch könnten dann auch eventuell notwendige oder \n\nzusätzliche Investitionen getätigt werden, die das normale Leistungsangebot übersteigen. Diese \n\nStrategie setzt aber eine konsequente Umsetzung des Stabilisierungsprogramms und demzufol-\n\nge positive Abschlüsse, nicht Budgets, voraus. Dies verlangt nicht nur einen grossen Einsatz der \n\nVerwaltung und deren Mitarbeitenden, sondern verlangt auch die Einsicht der Politik resp. des \n\nEinwohnerrates, Notwendiges von Wünschbarem zu unterscheiden. \n\nDer Gemeinderat teilt grundsätzlich die Meinung der Motionäre, wonach Investitionen nicht hin-\n\nausgezögert oder unterlassen werden sollten. Dies soll in der Finanzstrategie abgebildet wer-\n\nden, so wie es das überwiesene Postulat Greter verlangt.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, innerhalb der Finanzstrategie das Anliegen aufzunehmen. Da aber \n\ndie gesetzlichen Grundlagen ein solches Vorgehen nur zulassen, wenn Eigenkapital vorhanden \n\nist, kann die Motion zum heutigen Zeitpunkt, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, nicht über-\n\nwiesen werden.  \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Oktober 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel  \n\nGemeindeschreiber     \n\n \n\n \n\n\n