name: 17_22  Beantwortung dringliches Postulat betreffend Erlass einer Planungszone für das Areal Sonne

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n17/22 Beantwortung des dringlichen Postulates Christian Blunschi namens der Die Mitte \n\nFraktion vom 22. März 2022 betreffend Erlass einer Planungszone für das Areal Sonne \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI. Ausgangslage \n\na) Gebiet Sonne \n\nDie Parz. Nrn. 98, 99, 100, 162, 163, 164, 1324 und 1345 befinden sich mitten im Zentrum von \n\nEmmenbrücke beim Sonnenplatz direkt neben dem Bahnhof Emmenbrücke Gersag. Der \n\nGemeinderat hat im Jahr 2014 für dieses Gebiet einen Planungsprozess angestossen und den \n\nBebauungsplan Sonne erarbeitet. Der Einwohnerrat lehnte den Bebauungsplan nach intensiven \n\nDiskussionen mit vielen Anträgen am 22. März 2022 ab. \n\nb) Aktuelle Zonenordnung \n\nDer Perimeter befindet sich in der Speziellen Wohnzone beziehungsweise in der 5-geschossigen \n\nKernzone. Zudem ist das Gebiet mit der Kreativzone überlagert. Somit haben die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer bereits heute die Möglichkeit, das Baugebiet zu \n\nüberbauen. Sie können entweder direkt in der Regelbauweise bauen oder einen Gestaltungsplan \n\nerarbeiten, der nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. Die Bebauungsmöglichkeiten \n\nwürden – je nach Vorgehen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer – nahezu \n\ndenjenigen gemäss Bebauungsplan entsprechen. \n\nc) Anspruch auf Baubewilligung \n\nAllfällige Baugesuche muss der Gemeinderat gutheissen, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen \n\nentsprechen. Baubewilligungen sind sog. Polizeibewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nII. Begründung \n\na) Möglichkeiten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \n\nMit der Ablehnung des Bebauungsplans sind die erforderlichen Qualitätsvorgaben nicht verbindlich \n\ngeregelt. Die unbestrittenen und guten Elemente des Bebauungsplans sind für die \n\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer in vielen Bereichen nicht beachtlich. Beispielsweise \n\nkönnten anstatt 150 Parkplätze (Beschluss Einwohnerrat anlässlich der Lesung) 270 Parkplätze \n\nerstellt werden. Zu den Grünflächen, zur Gestaltung der Hoffläche, zu den Gemeinschaftsräumen, \n\nzu den Veloparkplätzen, zum Energiestandard etc. würden keine vergleichbaren Vorgaben gelten. \n\nDie Gemeinde riskiert im Falle eines Baugesuchs somit eine qualitativ ungenügende Bebauung. \n\nDies wäre an dieser zentralen Lage verheerend für die Entwicklung der Gemeinde. \n\nEs ist damit zu rechnen, dass einzelne Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer – namentlich \n\nin den Baubereichen A-D – bereits in kurzer Zeit ein Baugesuch einreichen werden. Der Gemeinde \n\ndroht dadurch ein raumplanerisches Fiasko. Deshalb sind umgehend Massnahmen zu ergreifen. \n\nb) Einwohnerrat fordert Qualität \n\nDie Gründe für die Ablehnung des Bebauungsplans waren im Einwohnerrat – soweit beurteilbar – \n\nganz unterschiedlicher Natur. Gleichzeitig waren sich die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\naber grösstenteils einig, dass die Entwicklung dieses Gebiets direkt neben dem Bahnhof Gersag \n\ndurch die Gemeinde planungsrechtlich gesteuert werden muss. Insbesondere die \n\nUmgebungsgestaltung, die Erschliessung oder die Wegverbindungen müssen in einem \n\nPlanungsprozess verbindlich definiert werden. Schliesslich haben Bautätigkeiten in diesem Gebiet \n\nerhebliche Auswirkungen auf die Gemeinde. Die Qualität einer allfälligen Überbauung ist elementar \n\nund muss mittels geeigneten Planungsinstrumenten sichergestellt werden. Dementsprechend \n\nwurden im Einwohnerrat bei der Lesung des Bebauungsplans sämtliche Anträge zur Verbesserung \n\nder Qualität gutgeheissen. \n\nZudem war aus vielen Voten klar erkennbar, dass eine Planung über dieses Gebiet gewünscht bzw. \n\nverlangt wird. Einerseits könnte dies im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen. Andererseits \n\nwäre ein angepasster Bebauungsplan mit einer neuen Teilzonenplanänderung eine Alternative. \n\nBeide Vorgehensweisen bedingen einen Planungsprozess mit einem (abschliessenden) Entscheid \n\ndes Einwohnerrats. \n\nc) Planungszone \n\nAllfällige Massnahmen müssen möglichst vor Einreichung eines allfälligen Baugesuchs ergriffen \n\nwerden. Dem Einwohnerrat sind dabei die Hände gebunden. Der Lead liegt nun wieder beim \n\nGemeinderat. \n\nAls geeignetes Instrument drängt sich insbesondere der Erlasse einer Planungszone über den \n\ngesamten Perimeter oder zumindest über die Baubereiche A-D auf. Müssen Nutzungspläne \n\nangepasst werden oder liegen noch keine vor, so kann die zuständige Behörde gemäss Art. 27 des \n\nBundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; NG 700) für genau \n\n\n\n \n\n3 \n\nbezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszonen darf nichts \n\nunternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte.  \n\nGleichzeitig muss die Gemeinde eine neue Planung anstossen oder den erarbeiteten \n\nBebauungsplan mehrheitsfähig überarbeiten. Inwiefern die neue Planung im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision oder mittels Teilzonenplanänderung erfolgt, hat der Gemeinderat zu \n\nbeurteilen. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat hat umgehend eine Planungszone für den Perimeter des Bebauungsplans Sonne \n\noder Teile davon zu erlassen, insbesondere für die Baubereiche A-D. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat Emmen hat am 22. März 2022 den Bebauungsplan Sonne mit zugehöriger \n\nTeilzonenplanänderung abgelehnt. Die Teilzonenplanänderung beinhaltete die Umzonung des \n\nPerimeters des Bebauungsplans Sonne in eine «Spezielle Kernzone», in der nur mit einem \n\nBebauungsplan gebaut werden darf (siehe Bau- und Zonenreglement Emmen, Art. 11a Abs. 2).  \n\nDer Prozess für die Arealentwicklung startete bereits 2014. In der Folge wurde der Bebauungsplan \n\nSonne über mehrere Jahre durch die Gemeinde gemeinsam mit den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern erarbeitet. Die Gemeinde hat im Verfahren den Lead übernommen, da vor 2014 \n\nmehrere Anläufe für einen Gestaltungsplan gescheitert waren, dieses Gebiet aber für besonders \n\nwichtig erachtet worden ist. Ziel war es, die Entwicklung an diesem prominenten und wichtigen Ort \n\nfür Emmen wesentlich beeinflussen zu können. \n\nUm eine hohe Qualität sicher zu stellen, wurde ein hochkarätiger Studienauftrag gemäss SIA \n\ndurchgeführt. In diesem Verfahren wurde das beste Projekt durch eine ausgewiesene Fach- und \n\nSachjury unter Beteiligung der Gemeinde ausgewählt. Am 5. November 2019 wurden im Rahmen \n\neiner öffentlichen Informationsveranstaltung über die Ergebnisse des Studienauftrags die \n\nverschiedenen Projekte gezeigt. Diejenigen Interessierten, die sich an der Veranstaltung und der \n\nnachfolgenden öffentlichen Ausstellung äusserten, haben den Entscheid der Jury eindeutig gestützt \n\nund das Siegerprojekt als bestes Projekt bestätigt.  \n\nDer Gemeinderat hat den Bebauungsplan für das Gebiet eingefordert in der Annahme, dass dieses \n\nVorgehen aufgrund der Mitwirkungsmöglichkeiten und der Möglichkeiten durch den Einwohnerrat \n\nEinfluss zu nehmen, zu mehr Rückhalt und mehr Akzeptanz führt. Das Instrument des \n\nBebauungsplans bietet zusätzliche Möglichkeiten und Freiheiten, ein Projekt mit allen Qualitäten zu \n\nsichern und zu ermöglichen. Im gesamten Prozess erhält die Gemeinde dadurch eine gute \n\n\n\n \n\n4 \n\nVerhandlungsposition bei der Erarbeitung der Anforderungen an die Sonderbauvorschriften und \n\nden Bebauungsplan.  \n\nAus fachlicher Sicht wichtige Elemente für die städtebauliche Entwicklung an diesem Ort konnten \n\neingebracht und gesichert werden, wie beispielsweise die Reduktion der Abstellplätze, der grosse \n\nGrünraum im Hof und die Sicherung der Erschliessung aller Parzellen. Die Option, dass das Projekt \n\nin seinem Volumen mit kleinen Anpassungen auch in einem Gestaltungsplan umgesetzt werden \n\nkönnte, wurde zwar erkannt, aber aufgrund der Annahme, dass der Bebauungsplan - explizit auch \n\nfür die Gemeinde - Vorteile hat, nicht weiter in Betracht gezogen. Sowohl von Seiten Gemeinderat \n\nals auch von Seiten Grundeigentümerschaften wurde der gemeinsame Weg über den \n\nBebauungsplan gewählt, obwohl die Qualitäten des Projektes und eine annähernd gleiche Nutzung \n\nauch in einem Gestaltungsplan erreicht werden könnten.  \n\nMit der Ablehnung des Bebauungsplans im Einwohnerrat stellt sich für die \n\nGrundeigentümerschaften nun folgerichtig die Frage, ob sie das Projekt durch ein \n\nGestaltungsplanverfahren realisierbar machen. Insbesondere, da alle für einen Gestaltungsplan \n\nnotwendigen Instanzen dem Projekt bereits zugestimmt haben.  \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, eine Planungszone über den Perimeter des \n\nBebauungsplans Sonne zu erlassen. Inhalt der Planungszone soll eine Bebauungsplanpflicht sein. \n\nDamit soll das Szenario verhindert werden, dass über einen Gestaltungsplan ein ähnliches Projekt \n\nwie im Bebauungsplan umgesetzt werden kann, aber ohne die für gut befundenen Qualitäten.  \n\nDas Raumplanungsgesetz (RPG) regelt in Art. 27 die Planungszone als Instrument zur «Vorab-\n\nSicherung» einer vorgesehenen Nutzungsplanung. Das kantonale Planungs- und Baugesetz \n\npräzisiert dies in den § 81ff. Gemäss Art. 27 RPG bezeichnet die Planungszone ein Gebiet, in dem \n\nNutzungspläne erlassen oder geändert werden müssen. Die Planungszone wird vom Gemeinderat \n\nerlassen und ist sofort mit deren Erlass rechtswirksam. In einem mit Planungszone bezeichneten \n\nGebiet darf nichts unternommen werden, das die (zukünftige) Nutzungsplanung präjudizieren oder \n\nerschweren könnte. Die Planungszone dient somit der Sicherstellung der nachfolgenden \n\nNutzungsplanung. Sie stellt eine vorsorgliche, sichernde Massnahme dar und verschafft dem im \n\nEntstehen begriffenen Nutzungsplan eine entsprechende Vorwirkung. Mit der Bestimmung der \n\nPlanungszone sind zugleich die provisorischen Bau- und Nutzungsvorschriften festzulegen (§ 81 \n\nAbsatz 1 und 2 PBG). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Planungszone der \n\nBewahrung der Planungs- und Entscheidungsfreiheit der Behörde während einem Ortsplanungs-\n\nverfahren dient.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nDie Unterlagen der Revision der Ortsplanung werden am 6. Mai 2022 für die Mitwirkung \n\nveröffentlicht. Bei der Erarbeitung wurde davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan Sonne und \n\ndie zugehörige Teilzonenplanänderung angenommen werden. Daher wird auch im \n\nZonenplanentwurf eine Spezielle Kernzone für dieses Gebiet dargestellt, in dem nur mit einem \n\nBebauungsplan gebaut werden darf.  \n\nDie Planungszone mit Bebauungsplanpflicht würde die Gemeinde in die Pflicht nehmen, den \n\nBebauungsplan mehrheitsfähig anzupassen, wie es von den Postulanten gefordert wird. Der \n\nGemeinderat hat bisher die Haltung vertreten, dass der Bebauungsplan in diesem Fall das richtige \n\nInstrument ist und sieht das grundsätzlich auch weiterhin so. Wichtig erscheint allerdings die \n\nFragestellung, wie die Überarbeitung finanziert werden kann. Insbesondere ist zu klären, ob die \n\nGemeinde eine Überarbeitung finanzieren kann, sollten die Grundeigentümer sich weigern, \n\nweiterhin die Finanzierung und das erneute Risiko der Ablehnung zu tragen. Des Weiteren ist zu \n\nklären, inwiefern es ausreichend ist, eine Bebauungsplanpflicht zu erlassen oder ob gemäss § 81 \n\nAbs. 2 PBG bereits weitreichendere provisorische Bau- und Nutzungsvorschriften festzulegen \n\nwären. \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass sich das zentral gelegene und heute weitgehend \n\nbrachliegende Gebiet Sonne hochwertig entwickelt und ein gutes Beispiel einer gelungenen \n\nInnentwicklung im Sinne der Bevölkerung wird. Das Projekt, welchem bis auf den Entscheid des \n\nEinwohnerrates am 22. März 2022 über alle vorgängigen Instanzen hinweg zugestimmt wurde, \n\nerscheint dem Gemeinderat nach wie vor als wegweisend und zielführend. Dementsprechend \n\nerscheint der Weg über den Gestaltungsplan eine adäquate mögliche Option, wenn die im \n\nBebauungsplanverfahren erarbeiteten Anforderungen und wichtigen Elemente für die \n\nstädtebauliche Entwicklung an diesem Ort eingebracht und gesichert werden können.   \n\nBeide Optionen, Gestaltungsplanverfahren und Überarbeitung des Bebauungsplans, bergen gemäss \n\naktuellem Wissensstand grosse juristische Risiken. Beim Gestaltungsplan stellt sich beispielsweise \n\ndie Frage nach der Erschliessung der nicht mehr beteiligten Grundstücke. Bei der Errichtung der \n\nPlanungszone mit der Forderung nach einem Bebauungsplan stellt sich die Frage nach der \n\nRechtmässigkeit, wenn ein zuvor für gut befundenes Projekt verhindert werden soll. Des Weiteren \n\nist offen, ob die Gemeinde bei einer Planungszone entschädigungspflichtig würde. Mögliche weitere \n\nRisiken müsste ebenfalls vertieft geprüft werden.  \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten für juristische Abklärungen, für den Erlass der Planungszone, für die Überarbeitung des \n\nBebauungsplans sowie den politischen Prozess können nicht beziffert werden. Dies insbesondere \n\naufgrund des nicht abschätzbaren Aufwands und nicht bekannter Kostenbeteiligung für die \n\nÜberarbeitung des Bebauungsplans.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat anerkennt das Bedürfnis des Einwohnerrates im weiteren Prozess Einfluss auf die \n\nEntwicklung Sonne nehmen zu können. Gleichzeitig erkennt er juristische Risiken. Einer Chancen-\n\nNutzen-Güterabwägung ist ein hohes Gewicht beizumessen. In diesem Sinne ist der Gemeinderat \n\nbereit, das Postulat entgegen zu nehmen und die Option einer Planungszone sowie die weiteren \n\nOptionen vertieft zu prüfen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. April 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


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name: 04_14 Beantwortung Postulat Verkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n04/14  Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion vom 11. \n\nFebruar 2014 betreffend Verkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDer motorisierte Individualverkehr, der ÖV sowie der Langsamverkehr nehmen auf der See-\n\ntalstrasse durch Emmen-Dorf stetig zu. Durch geplantes Entwicklungspotenzial entlang der See-\n\ntalstrasse ist ein zunehmendes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Die im Strassenprogramm des \n\nKantons vorgesehene Umfahrung Emmen-Dorf wird die Verkehrsproblematik aus folgenden \n\nGründen nicht lösen:  \n\na. Verlagerung der Staus von der Seetalstrasse auf die Umfahrungsstrasse  \n\nb.  Wirtschaftliche Einbussen für die Betriebe entlang der Seetalstrasse  \n\nc.  Auf- und Abfahrt von der Umfahrungsstrasse (Knotenpunkte) bewirken ein noch grösseres \n\nStaupotenzial  \n\nd.  Durch die Umfahrungsstrasse würde wertvolles Kulturland (Fruchtfolgeflächen) geopfert  \n\ne.  An Umfahrungsstrassen entwickelt sich erfahrungsgemäss Industrie, Gewerbe, Wohnen  \n\n (Widerspruch zum Siedlungsleitbild: Wachstum nach innen)  \n\nf.  Die von der Umfahrung betroffenen Landwirtschaftsbetriebe werden massiv zerschnitten, \n\nwodurch eine normale Bewirtschaftung stark erschwert wird. \n\n \n\nAus diesen aufgeführten Gründen sind wir überzeugt, dass die geplante Umfahrung Emmen-\n\nDorf der falsche Ansatz für die Lösung der Verkehrsprobleme ist. Wir sind jedoch überzeugt, \n\ndass das Abführen des Verkehrs über Rathausen ein sehr interessanter Vorschlag ist, welcher \n\nvom Kanton geprüft werden soll. Durch das Abführen des Verkehrs über Rathausen-Sedel-\n\nGrüeblischachen wird Emmen-Dorf massiv entlastet, bestehende Infrastruktur genutzt, kein zu-\n\nsätzliches Kulturland verbaut usw.  \n\n \n\nDaher fordern wir vom Gemeinderat, folgende Punkte zu prüfen und in einem Bericht Stellung \n\nzu nehmen:  \n\n1. Aufzeigen welche Auswirkung die Autobahnzufahrt Inwil/Ebikon auf Emmen Dorf hat.  \n\n(Verkehrsabnahme)  \n\n2. Aufzeigen wie die Verkehrsentwicklung auf der Achse Seetal erwartet wird. (Umfahrungen \n\nSeetal)  \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n3. Aufzeigen welche Massnahmen bei der Regionalplanung initiiert wurden resp. welche Aus- \n\n wirkungen zu erwarten sind.  \n\n4. Aufzeigen wie der Gemeinderat den Widerspruch zwischen dem Siedlungsleitbild  \n\n (Verdichtung nach innen) und der Umfahrung Emmen-Dorf lösen will?  \n\n5. Aufzeigen welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um eine Alternativ-Planung  \n\nVerkehrsentlastung Rathausen zu initiieren. \n\n6. Aufzeigen welche weiteren Varianten zur Entlastung von Emmen Dorf möglich sind.  \n\n7. Aufzeigen welche Wirkung eine Sistierung der geplanten Umfahrung Emmen Dorf auf die \n\nBevölkerung und das Gewerbe hat.  \n\n8. Aufzeigen welche weiteren Massnahmen zur entlastenden Verkehrslösungen eingeleitet wer-\n\nden müssen.  \n\n9. Aufzeigen welche Wirkung die verkehrsentlastenden Massnahmen auf die Bevölkerung und  \n\n das Gewerbe in Emmen Dorf haben. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf im Topf \n\nB angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im \n\nTopf A 0.6 Mio. Franken und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. \n\nFranken sind im Topf C. Der Kanton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste \n\nLösung zur Behebung der Verkehrsprobleme im Emmen-Dorf sowie für die Erreichbarkeit der \n\nArbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es werden Ziele definiert, Varianten geprüft \n\nund Kosten/Nutzen Vergleiche erstellt. Erstmals werden damit konkrete Linienführungen und \n\ndie entsprechenden Kosten detailliert vorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan \n\n2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenver-\n\nbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation, ist die Umfahrung Em-\n\nmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) aufgeführt. In der vom \n\nEinwohnerrat überwiesenen dringlichen Motion 52/11 betreffend Planung der Umfahrung Em-\n\nmen-Dorf wird gefordert, dass die Realisierung der schon lange angedachten Umfahrung Em-\n\nmen Dorf umgehend an die Hand zu nehmen sei.  \n\nSeit Dezember 2014 liegt zudem dem Gemeinderat eine im Auftrag der IG Seetalstrasse erstell-\n\nte neue Verkehrsstudie Seetalstrasse vor, die im Wesentlichen die bisher verfolgte Strategie be-\n\nstätigt.  \n\n \n\nZur Forderung im generellen \n\nDie Postulanten machen geltend, dass die in allen bisherigen Planunterlagen grob skizzierte Li-\n\nnienführung der Umfahrung Emmen-Dorf der falsche Ansatz sei. Sie machen unter anderem \n\nden Verlust von Kulturland (Fruchtfolgeflächen), Einschränkungen für Landwirtschaftsbetriebe \n\nsowie Einbussen für Betriebe entlang der Seetalstrasse geltend. Darum sei der neue Ansatz, das \n\nAbführen des Verkehrs über Rathausen direkt zum Anschluss Sedel, ein interessanter Vorschlag, \n\nwelcher vom Kanton geprüft werden soll. \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung der Postulanten nicht, dass die in allen bisherigen Planunter-\n\nlagen grob skizzierte Linienführung der Umfahrung Emmen-Dorf der falsche Ansatz für die Lö-\n\nsung einer Verkehrsentlastung in Emmen-Dorf ist. Der Gemeinderat hat sich stets klar für die \n\nUmfahrung Emmen-Dorf eingesetzt und auch bewirkt, wie dies vom Einwohnerrat wiederholt \n\ngefordert wurde, dass die Umfahrung Emmen-Dorf im Mehrjahresprogramm der Kantonsstras-\n\nsen heute im Topf B ist. Auch die Dorfgemeinschaft Emmen hat bereits am 30. September 2009 \n\neine „Petition für mehr Sicherheit und optimale Verkehrsführung in Emmen-Dorf“ mit über 1'000 \n\nUnterschriften dem Luzerner Regierungsrat übergeben. Die Umfahrung Emmen-Dorf bringt \n\nnicht nur eine markante Verkehrsentlastung vom MIV im Emmen-Dorf sondern auch eine enor-\n\nme Verbesserung für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs auf der Seetalstrasse. \n\nGrundsätzlich ist die Linienführung der Umfahrung Emmen-Dorf noch nicht in Stein gemeisselt. \n\nDennoch erachtet der Gemeinderat den von den Postulanten geforderte neue Ansatz für eine \n\nUmfahrung von Emmen-Dorf über die Rathausenbrücke direkt zum Anschluss Sedel, ohne der \n\nkantonalen Projektstudie vorgreifen zu wollen, aus folgenden Überlegungen als äusserst \n\nschwierig zu realisieren. \n\n \n\n1. Die Rathausenstrasse im Bereich von der CKW bis zum Sedel ist eine Privatstrasse, welche \n\nsich im Besitze des Kantons, der CKW und des SSBL befindet. Sie liegt auch auf dem Gebiet \n\nder Gemeinde Ebikon. Die Strasse ist mit einem Durchfahrtsverbot „Zubringerdienst gestat-\n\ntet“ belegt. Bisher war es eine absolute Doktrin, keinen Umgehungsverkehr auf dieser Ver-\n\nbindungsstrasse zuzulassen. Entsprechend werden regelmässig Polizeikontrollen durchge-\n\nführt, um das „Zubringerdienst gestattet“ durchzusetzen. \n\nIm Bericht und Antrag 25/12 Neubau Brücke Rathausen ist zur besagten Verkehrssituation \n\nfolgendes vermerkt: \n\nEs ist unbestritten, dass durch den Ausbau der Rathausenstrasse (Westseite Reuss) und \n\nden Neubau der Brücke Rathausen Voraussetzungen für eine höhere Verkehrskapazität (40 \n\nt, 2-spurige Fahrbahn, Trottoir) geschaffen wird. Die Hauptzufahrt zum SSBL und zur CKW \n\nwird jedoch weiterhin über den Sedel erfolgen. Sowohl die SSBL als auch die CKW besitzen \n\nauf der Rathausenstrasse (Ostseite Reuss) vom Sedel bis zu ihren Betrieben ein Fahrweg-\n\nrecht, welches von den Angestellten, den Besuchern als auch für den Schwertransport- und \n\nBaustellenverkehr benutzt wird. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer mit Motorfahrzeugen \n\ngilt ein Fahrverbot zwischen Rathausenbrücke und Sedel. Dieses bleibt unverändert. Die Zu-\n\nfahrt zu CKW und SSBL von der Autobahn A2/A14 über den Sedel ist nach wie vor die at-\n\ntraktivste und bleibt bestehen. Wie bisher wird auch künftig durch Polizeikontrollen alles un-\n\nternommen, damit die Verbindung Sedel-Rathausenbrücke-Emmen Dorf nicht als Schleich-\n\nweg zweckentfremdet wird. Die periodisch durchgeführten, polizeilichen Kontrollen zeigen \n\nWirkung und werden konsequent weitergeführt. \n\n2. Die erst kürzlich sanierte Rathausenstrasse sowie die ebenfalls erst seit letztem Herbst er-\n\nstellte neue Rathausenbrücke sind als Quartierstrassen und als T30 Zone dimensioniert und \n\nentsprechen in keinster Weise den Anforderungen an eine Kantonsstrasse. Zudem ist der \n\nnotwendige Platz (Breite) für einen Ausbau zur Kantonsstrasse zwischen den bestehenden \n\nHäuserzeilen auf der Rathausenstrasse nicht vorhanden. Auch wäre die neue Rathausen-\n\nbrücke als Kantonsstrasse zu schmal.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n3. Die neue Kantonsstrasse würde wiederum durch eine sich in der Weiterentwicklung befin-\n\ndende dichte Wohnsiedlung führen und ein ganzes Quartier zerschneiden. Umweltaspekte \n\nwie Lärm und Sicherheit (Schwerverkehrsroute), Erschliessungswerke für Radrouten, Fuss-\n\ngänger, etc. stellten grösste Herausforderungen dar. \n\n4. Der Hundsrücken vom Sedel bis Buchrain ist insbesondere für grosse Teile der Bevölkerung \n\nvon Emmen, Ebikon und der Stadt Luzern ein grosses, zusammenhängendes und viel be-\n\nsuchtes Naherholungsgebiet. Eine neue Kantonsstrasse würde das Naherholungsgebiet der-\n\nart beinträchtigen, dass nur schon aus diesen Überlegungen aller Voraussicht nach keine \n\nLösungsvorschläge mehrheitsfähig sein werden. \n\n5. Weder im kantonalen Richtplan noch in den Planungsinstrumenten (Siedlungsleitbild, Zo-\n\nnenplan, Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan) der Gemeinden Emmen und Ebikon ist eine \n\nsolche Umfahrungsstrasse vorgesehen. Im Siedlungsleitbild der Gemeinde Ebikon ist der \n\nHundsrücken zwischen Rathausen und Sedel als Landschaftsraum ausserhalb der Siedlun-\n\ngen bezeichnet. Es bestehen keine Absichten, den Hundsrücken analog dem Sedel von der \n\nLandwirtschaftszone mit grossem Waldanteil in eine Arbeitszone umzuzonen. \n\n \n\nZu den einzelnen Forderungen. \n\nDie 9 Punkte-Forderungen im Postulat können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet \n\nwerden. Der Gemeinderat erachtet es als nicht sinnvoll und doppelspurig, kurz vor dem Start \n\nder kantonalen Projektstudie eigene Aufträge an Verkehrsingenieure auszulösen, um eine kor-\n\nrekte Beantwortung des Postulats zu ermöglichen. Aus Sicht des Gemeinderats ist es jetzt klar \n\nAufgabe des Kantons, Lösungen zur Verkehrsentlastung in Emmen-Dorf aufzuzeigen. Der Ge-\n\nmeinderat Emmen hat bereits im Postulat 12/08 dem Einwohnerrat mitgeteilt, dass die Gemein-\n\nde Emmen aufgrund der schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage sei, die Planung und Aus-\n\nführung für eine Umfahrungstrasse selber zu finanzieren. \n\n \n\nErwägung  \n\nGanz gleich zum welchem Ergebnis die kantonale Projektstudie kommen wird. Sie wird so oder \n\nso höchst umstritten sein. Denn eine einfache, zweckmässige und für alle verträgliche Lösung \n\nwird es nicht geben. Das zeigen die bisherigen Diskussionen ganz klar auf. Und wie schwer es \n\nsein wird, eine neue Strasse durch eine bisher weitgehend unberührte Landschaft mehrheitsfä-\n\nhig zu gestalten und auch bauen zu können, zeigt das Beispiel des Projektabbruches der neuen \n\nTalstrasse durchs Seetal Ende 2014. Darum ist es ratsam, dass der Variantenfächer für die kan-\n\ntonale Projektstudie zu Beginn möglichst breit geöffnet wird. Der Gemeinderat erachtet es als \n\nzwingend notwendig, von Beginn weg als Partner in der Projektorganisation mitzuwirken. Noch \n\nso kaum vorstellbare Lösungsansätze müssen aufgenommen und auf ihre Machbarkeit über-\n\nprüft werden. Nur so ist gewährleistet, dass schlussendlich eine Bestvariante definiert werden \n\nkann und diese eine Chance zur Realisierung erhält.  \n\nGestützt auf diese Überlegungen erachtet es der Gemeinderat als vertretbar, auch die Variante \n\nder Umfahrung über Rathausen direkt zum Sedel im Rahmen der kantonalen Projektstudie über \n\ndie zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme in Emmen-Dorf sowie über die \n\nErreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse als Variante prüfen zu lassen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nKosten \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kanton im Rahmen der kantonalen Projektarbeiten für die Um-\n\nfahrung Emmen-Dorf ohnehin viele verschiedene Varianten prüfen wird, ist es unwahrschein-\n\nlich, dass bei Überweisung des Postulats der Gemeinde Emmen Kosten anfallen. \n\n  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und sich beim Kanton einzusetzen, \n\ndass im Rahmen der kantonalen Projektstudie unter anderem auch die Umfahrung Emmen-Dorf \n\nüber Rathausen direkt zum Sedel als Variante geprüft wird.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Februar 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 05_19 Regio-Express-Halt Rothenburg Dorf ab Fahrplan 2021/2022.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n05/19 betreffend Regio-Express-Halt Rothenburg Dorf ab Fahrplan 2021/2022 \n\nI. Ausgangslage \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 22. März 2016 wurde das Postulat 01/16 namens der CVP \n\nFraktion betreffend zusätzlichem Halteangebot des "Regio-Express" in Rothenburg Dorf und \n\nKonzept zur Verkehrslenkung bei den Bushaltestellen Rothenburg Dorf und Bösfeld einstim-\n\nmig vollumfänglich überwiesen. Der Gemeinderat Josef Schmidli sagte klar, dass er sich für \n\ndas Anliegen im oberen Teil Emmens voll einsetze.  \n\nAm 5. Juni 2018 hat der Verkehrsbund Luzern (VVL) die Gemeinde Emmen über die Mög-\n\nlichkeit informiert, dass per Fahrplan 2021/2022 der RE Luzern – Olten in Rothenburg oder \n\nRothenburg Dorf einen Halt einlegen kann. Dies wird möglich, weil ab jenem Zeitpunkt die \n\nS29 Turgi – Aarau – Olten – Zofingen – Sursee halbstündlich zwischen Turgi und Zofingen \n\nverkehrt (stündlich weiter bis Sursee in der Lage der heutigen S8). Dadurch wird der heutige \n\nRE‐Halt Aarburg – Oftringen entfallen und die zur Verfügung stehende Zeit kann für den an-\n\ngestrebten zusätzlichen RE-Halt im Raum Rothenburg verwendet werden. Der Verkehrs-\n\nverbund Luzern (VVL) favorisiert hingegen zurzeit einen Halt in Rothenburg (Station). \n\n \n\nII. Forderung \n\nDer Gemeinderat Emmen soll sich für den RE-Halt in Rothenburg Dorf einsetzen.  \n\n \n\nIII. Begründung \n\nDer RE Luzern-Olten soll in Zukunft auf einen Halbstundentakt verdichtet werden. Gerade \n\ndieser RE-Halt ermöglicht auch für den oberen Emmer Gemeindeteil einen ¼-Stundentakt \n\nnach Luzern. Durch die Ankunft um xx.55 und Abfahrt um xx.05 ermöglicht der RE die An-\n\nbindung an den Taktknoten um xx.00/xx.30 und somit eine Verbesserung zahlreicher An-\n\nschlüsse z. B. nach Zürich oder Ob- und Nidwalden. Weiter ist der ¼-Stundentakt auch in \n\nRichtung Sursee und Olten von grossem Interesse. Dieser Halt bringt auch die gewünschte \n\nEntlastung der S1, welche heute während den Stosszeiten bereits stark ausgelastet ist. Im \n\nEinzugsgebiet des Bahnhofs Rothenburg Dorf leben 9'543 Einwohnerinnen und es arbeiten \n\n1'679 Beschäftigte, was zusammen 11'222 Raumnutzerinnen entspricht. Im Umkreis des \n\nBahnhofs Rothenburg (Station) 328 Einwohnerinnen und 2'862 Beschäftigte, also 3'190 \n\nRaumnutzerinnen. Im Umkreis des Bahnhofs Rothenburg Dorf ist folglich ein 3,5 mal grösse-\n\nres Potential vorhanden. Des Weiteren verkehren die Buslinien 50/51/52 ab Rothenburg Dorf \n\ndurchgehend im Viertelstundentakt, im Gegensatz zur Buslinie 60 ab Rothenburg Station, \n\nwelche nur während der HVZ im Halbstundentakt verkehrt. Ein Halt in Rothenburg Dorf kann \n\nsomit durchgehend einen Anschluss an die Buslinie 50/51/52 ermöglichen. Dies führt zu ei-\n\nner Harmonisierung der Reiseketten nach Rothenburg/Rain und ins Michelsamt. \n\n\n\n2 \n\nDurch die Verschiebung der Realisierung des Durchgangsbahnhofes ist der Halt des RE in \n\nRothenburg Dorf mittelfristig die einzige Möglichkeit, den ¼-Stundentakt nach Luzern auf \n\ndas obere Emmer Gemeindegebiet auszuweiten. Daher muss diese Chance unbedingt ergrif-\n\nfen werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. Januar 2019 \n\nIm Namen der CVP/JCVP Fraktion weitere Mitunterzeichnende \n\nAndreas Roos Judith Suppiger \n\nMarco Huwiler \n\nMatthias Lingg \n\nMarkus Greter \n\n \n\n\n