name: 21_22 Beantwortung dringliche Motion betreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n21/22 Beantwortung der dringlichen Motion Christian Blunschi und Daniel Diltz namens der \n\nDie Mitte Fraktion vom 10. Mai 2022 betreffend Beschleunigung des Strassenbaupro-\n\njektes Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der dringlichen Motion \n\n \n\nI. Verkehrssituation auf der Gersagstrasse \n\nDie Verkehrssituation rund um die Gersag-Kreuzung ist insbesondere in den Abendspitzenstunden \n\nproblematisch. Der Verkehr staut sich Richtung Rüeggisingen und vor dem Sonnenplatz. Insbeson-\n\ndere die Gersagstrasse ist überlastet. Zudem haben die Busse keine richtigen Busbuchten. Auch \n\nsind die Fussgängerquerungen teilweise gefährlich. Velostreifen fehlen komplett. Und schliesslich \n\nist augenscheinlich, dass der Strassenbelag in absehbarer Zeit saniert werden muss. \n\nInsgesamt muss die Verkehrssituation als ungenügend taxiert werden – sowohl für den Motorisier-\n\nten Verkehr, den Öffentlichen Verkehr als auch den Langsamverkehr.  \n\n \n\nII. Vorstösse und Investitionsplanung \n\nZur Verkehrssituation wurden in der Vergangenheit schon zahlreiche Vorstösse eingereicht. Mit der \n\nMotion 05/09 wurde eine zweite Spur bei der Einfahrt in den Sonnenplatzkreisel verlangt. In der \n\nMotion 08/14 wurde die Attraktivierung der S-Bahn-Haltstelle Gersag einschliesslich baulicher Mas-\n\nsnahmen beantragt. Auch in der Interpellation 15/10 war die Verkehrssituation in diesem Perimeter \n\nThema (insbesondere die Gersag-Kreuzung). \n\nIn der Investitionsplanung 2022-2025 sind für den Radstreifen / Trottoir Gersagstrasse und In-\n\nstandstellungsmassnahmen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt CHF 500'000.00 eingestellt. \n\nFür den Umbau der Gersag-Kreuzung in den Jahren 2022-2024 CHF 1'000'000.00. \n\nOffensichtlich liegt für die Gersagstrasse aber erst ein Vorprojekt vor. Ein Bauprojekt zur Gersags-\n\ntrasse wurde noch nicht erarbeitet. Beim Umbau des Bahnhofs mit den entsprechenden baulichen \n\nMassnahmen scheint das Projekt weiter fortgeschritten zu sein. \n\n\n\n \n\n2 \n\nIII. Priorisierung des Strassenbauprojekts \n\nDer Einwohnerrat lehnte am 22. März 2022 den Bebauungsplan Sonne nach intensiven Diskussio-\n\nnen und vielen Anträgen ab. Ein Knackpunkt der Vorlage war die Erschliessung der geplanten \n\nÜberbauung über die Gersagstrasse. Die Befürchtungen sind gross, dass die Strasse noch stärker \n\nüberlastet werden könnte. Wie der Gemeinderat aufzeigte, ist eine andere Erschliessungsvariante \n\n(namentlich über die Gerliswilstrasse) allerdings nicht denkbar. \n\nDennoch zeigt die Diskussion beim Bebauungsplan Sonne deutlich auf, dass das Strassenbaupro-\n\njekt Gersagstrasse priorisiert werden muss. Mit einer Priorisierung kann einerseits im Hinblick auf \n\ndie Planung im Areal Sonne Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Planungen (Bauprojekt und \n\nStrassenprojekt) können besser koordiniert und möglichst gleichzeitig an die Hand genommen \n\nwerden. Andererseits ist es notwendig, dass die Verkehrssituation sowohl für Autofahrerinnen und \n\nAutofahrer, Benutzerinnen und Benutzer des Öffentlichen Verkehrs, Velofahrerinnen und Velofahrer \n\nals auch für Fussgängerinnen und Fussgänger möglichst schnell verbessert wird. Die Erarbeitung \n\ndes Bauprojekts – auch für den Strassenteil Richtung Sonnenplatz und auf der Rüeggisingerstrasse \n\nRichtung "Hammer"-Kreisel – ist umgehend an die Hand zu nehmen. \n\nBis anhin stand primär der Umbau der Gersag-Kreuzung im Fokus. Die weiteren eingestellten Mittel \n\nvon CHF 500'000.00 dürften nur für marginale bauliche Massnahmen an der Gersagstrasse ausrei-\n\nchen. Massnahmen an der Rüeggisingenstrasse sind mit Ausnahme der Rotbachbrücke zudem kei-\n\nne in der Investitionsplanung eingestellt. Es ist aber eine Gesamtsicht notwendig. Es genügt nicht, \n\nbloss die Gersag-Kreuzung zu verbessern und den Strassenteil Richtung Sonnenplatz und Rüeggi-\n\nsingen später zu planen. \n\nDie in der Investitionsplanung eingestellten Mittel werden für ein derartiges Strassenbauprojekt \n\nnicht ausreichen. Der Gemeinderat hat in der langfristigen Investitionsplanung 2023-2026 und im \n\nBudget 2023 die erforderlichen Mittel einzustellen und bei Bedarf die bisher eingestellten Mittel zu \n\nerhöhen. \n\n \n\nIV. Forderungen \n\nAus den genannten Gründen werden folgende Forderungen gestellt: \n\n1. Für die Gersagstrasse und die Rüeggsingerstrasse ist ein Bauprojekt zu erarbeiten. \n\n2. Das Strassenbauprojekt muss den gesamten Perimeter vom «Hammer»-Kreisel bis zum Son-\n\nnenplatz umfassen – allenfalls mit aufeinander abgestimmten Teilprojekten. \n\n3. In der Investitionsplanung ist das Strassenbauprojekt stärker zu priorisieren. \n\n4. In der Investitionsplanung 2023 – 2026 und im Budget 2023 sind erforderliche Mittel einzustel-\n\nlen, die den Forderungen gemäss obenstehenden Ziff. 1-3 gerecht werden. Bei Bedarf sind die \n\nbisher eingestellten Mittel zu erhöhen. \n\n\n\n \n\n3 \n\n5. Das Strassenbauprojekt ist – soweit möglich – mit einer allfälligen Überbauung Sonne zu koor-\n\ndinieren bzw. zumindest abzustimmen. \n\n6. Gleichzeitig mit dem Strassenbauprojekt ist das Verkehrs- und Temporegime auf der Gersags-\n\ntrasse neu zu beurteilen. \n\n \n\nV. Zur Dringlichkeit \n\nDie Investitionsplanung 2023-2026 wird bereits an der Einwohnerratssitzung im Juli behandelt. \n\nDieser Vorstoss muss deshalb vorgängig behandelt werden, damit der Gemeinderat für die Investi-\n\ntionsplanung die entsprechenden Abklärungen tätigen kann. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nZwischen dem Sonnenplatz und dem Hammerkreisel sind aktuell sieben verkehrliche Infrastruktur-\n\nprojekte des Kantons, der SBB und der Gemeinde Emmen koordiniert in Planung. Untereinander \n\nund zu angrenzenden privaten Hochbauprojekten bestehen Abhängigkeiten. Die bestehenden ver-\n\nkehrlichen Defizite sind bekannt. Der Kapazitätsengpass im System ist der Sonnenplatz. Die ein-\n\ngangs erwähnten sieben verkehrlichen Infrastrukturprojekte sind allesamt in der Investitionspla-\n\nnung 2022 ff. abgebildet. Sie gliedern sich wie folgt: \n\nProjekt / Teilprojekt Zustän-\n\ndigkeit \n\nProjektstand Abhängigkeit \n\nK13 – Gerliswilstrasse \n\n(Sonnenplatz bis vor \n\nSprengi) \n\nKanton \n\nLuzern \n\nBetriebs- und Gestal-\n\ntungskonzept (BGK) in \n\nErarbeitung \n\nKoordination mit den weite-\n\nren Strassenprojekten  \n\nK13 / K15 Rothenburgstras-\n\nse und Autobahnanschluss \n\nEmmen Nord \n\nRadstreifen/Trottoir Ger-\n\nsagstrasse und Instand-\n\nhaltungsmassnahmen \n\nGemeinde \n\nEmmen \n\nVorstudie abgeschlossen Projekt K13 und Bebau-\n\nungsplan «Sonne» \n\nUmbau Bahnhof Em-\n\nmenbrücke Gersag \n\nSBB Bauprojekt in der inter-\n\nnen Vernehmlassung \n\nRahmenbedingungen Ge-\n\nmeinde Emmen und Sanie-\n\nrungsmassnahmen an der \n\nUnterführung \n\nUmsteigeknoten Gersag \n\n(Bus und Bahn) \n\nGemeinde \n\nEmmen \n\nVorprojekt abgeschlos-\n\nsen \n\nUmbau Bahnhof Emmen-\n\nbrücke Gersag \n\n\n\n \n\n4 \n\nUmbau Kreuzung Ger-\n\nsag \n\nGemeinde \n\nEmmen \n\nVorprojekt abgeschlos-\n\nsen \n\nUmsteigeknoten Gersag \n\n(Bus und Bahn) \n\nRüeggisingerstrasse \n\nBusbevorzugung (Moos-\n\nhüslistrasse bis Gersag-\n\nstrasse) \n\nGemeinde \n\nEmmen \n\nVorstudie abgeschlossen Projekt K13 \n\nSanierung und Umge-\n\nstaltung Rüeggisin-\n\ngerstrasse (Bühlstrasse \n\nbis Gemeindeverwaltung) \n\nGemeinde \n\nEmmen \n\nEingestellt in Langfristi-\n\nge Investitionsplanung \n\nkeine \n\n \n\n \n\nKurzbeschriebe der Gemeindeprojekte \n\nRadstreifen/Trottoir Gersagstrasse und Instandhaltungsmassnahmen (Sonnenplatz bis Unterfüh-\n\nrung SBB): \n\nMit der geplanten Bebauung im Gebiet Sonne wird das bestehende Trottoir zu einem bergwärts \n\nführenden Velostreifen umgebaut, die Fussgängerquerung normgerecht ausgebaut und die Strasse \n\nsaniert. Eine gleichzeitige Ausführung mit der privaten Bebauung ist zentral, da die Fussgänger \n\nkünftig auf dem privaten Vorgelände geführt werden. Die Zufahrt zum Sonnenplatz wird im Rah-\n\nmen des Kantonsprojektes geplant und umgesetzt. Es ist Tempo 30 vorgesehen. In der langfristi-\n\ngen Investitionsplanung 2022 ff. sind Kosten im Umfang von CHF 0.5 Mio. abgebildet. \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nUmsteigeknoten Gersag (Bus und Bahn) (Teilprojekt):  \n\nDie Anbindung an den Bahnhof Emmenbrücke Gersag soll verbessert werden. Dazu sind neue Per-\n\nronzugänge (Treppen und Rampen) von der Unterführung in Richtung Olten vorgesehen. Eine \n\nAufweitung der Unterführung für den Velo- und Fussverkehr ist von Seite der Gemeinde gefordert. \n\nEs werden in jede Fahrtrichtung behindertengerechte Bushaltebuchten für zwei Busse erstellt. Auf-\n\ngrund der ungenügenden Platzverhältnisse im Bestand wird die Kreuzung Gersag komplett neu \n\nkonzipiert und ein Teil der Kühnewiese für den Verkehr beansprucht. In der langfristigen Investiti-\n\nonsplanung 2022 ff. sind Kosten im Umfang von CHF 1.5 Mio. abgebildet. \n\nUmbau Kreuzung Gersag (Teilprojekt):  \n\nDie Kreuzung muss aufgrund des Zustandes komplett saniert und umgestaltet werden. Die ver-\n\nkehrlichen Anforderungen erfordern einen Umbau in einen T-Knoten und ein Verschieben in Rich-\n\ntung Kühnewiese. Der Anschluss der Titlisstrasse wird als zweiter T-Knoten ausgeführt und der Be-\n\ndeutung entsprechend untergeordnet. Vor dem Verwaltungsgebäude entsteht ein «Verkehrsplatz» \n\nmit verbesserten Bedingungen für Fuss- und Veloverkehr. Die Passerelle über die Rüeggisin-\n\ngerstrasse von der Gemeindeverwaltung zum Panoramapark kann zurückgebaut werden. Es ist \n\nTempo 30 vorgesehen. In der langfristigen Investitionsplanung 2022 ff. sind Kosten im Umfang \n\nvon CHF 1.0 Mio. abgebildet. \n\nRüeggisignerstrasse Busbevorzugung (Mooshüslistrasse bis Gersagstrasse):  \n\nDer Bau einer Busspur wurde auf die Machbarkeit überprüft und die Rahmenbedingungen für den \n\nÜbergang zum Kreuzungsbereich definiert. Die Busspur soll jedoch erst projektiert werden, wenn \n\ndie Auswirkungen des Kantonsstrassenprojektes beim Sonnenplatz sowie des Umbaus der Kreu-\n\nzung Gersag feststehen. Es sind dannzumal Alternativen wie eine elektronische Busspur und ein \n\nVerkehrsmanagement an der Mooshüsli-/Rüeggsingerstrasse zu prüfen. Das Temporegime bleibt \n\nvorerst 50. In der langfristigen Investitionsplanung 2022 ff. sind Kosten im Umfang von CHF 1.1 \n\nMio. als Platzhalter abgebildet. \n\nSanierung und Umgestaltung Rüeggisingerstrasse (Bühlstrasse bis Gemeindeverwaltung):  \n\nDer Zustand der Rüeggisingerstrasse zwischen dem Gemeindehaus und dem Detailhändler Denner \n\nist schlecht. Zudem ist die Veloführung bis zur Gerliswilstrasse zu verbessern und der Strassen-\n\nraum mit einer durchgehenden Baumreihe aufzuwerten. Das Temporegime ist noch offen. In der \n\nlangfristigen Investitionsplanung 2022 ff. sind Kosten im Umfang von CHF 0.6 Mio. als Platzhalter \n\nabgebildet. \n\nDie Kosten der Projekte werden laufend überprüft, im Laufe der Projektentwicklung verfeinert und \n\npräzisiert. Die Abbildung in den entsprechenden Budget- und Planjahren erfolgt auf Basis der Ter-\n\nminpläne und der Abhängigkeit von Drittprojekten sowie der generellen Prozessdauer. Zusätzlich \n\nwerden durch koordinierte Werkleitungserneuerungen Beträge an den Strassenbau fällig. Die bei-\n\nden Projekte «Umsteigeknoten Gersag» und «Umbau Kreuzung Gersag» sind im Agglomerations-\n\nprogramm berücksichtigt und werden deshalb von Bund und Kanton mitfinanziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n2. Zur Forderung der Motionäre \n\n1. Für die Gersagstrasse und die Rüeggsingerstrasse ist ein Bauprojekt zu erarbeiten. \n\nDas Erarbeiten der entsprechenden Bauprojekte ist der nächste Schritt. Dabei gilt es, die Abhän-\n\ngigkeit zu den benachbarten Projekten zu beachten und den Ausbau der Unterführung abschlies-\n\nsend zu klären. \n\n2. Das Strassenbauprojekt muss den gesamten Perimeter vom «Hammer»-Kreisel bis \n\nzum Sonnenplatz umfassen – allenfalls mit aufeinander abgestimmten Teilprojek-\n\nten. \n\nDer gesamte Perimeter wurde betrachtet. Das Projekt «Gersagstrasse» und die beiden Teilprojekte \n\n«Umsteigeknoten Gersag» und «Sanierung Kreuzung Gersag» werden seit 2019 aktiv bearbeitet. \n\n3. In der Investitionsplanung ist das Strassenbauprojekt stärker zu priorisieren. \n\nDie Projekte sind in realistischen Zeithorizonten bereits im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 \n\nabgebildet. Wie bereits erwähnt werden die Kosten der Projekte laufend überprüft und mit der Pro-\n\njektentwicklung verfeinert und präzisiert. Die Aktualisierung für den AFP 2023 läuft bereits. \n\n4. In der Investitionsplanung 2023 - 2026 und im Budget 2023 sind erforderliche Mit-\n\ntel einzustellen, die den Forderungen gemäss obenstehenden Ziff. 1 - 3 gerecht \n\nwerden. Bei Bedarf sind die bisher eingestellten Mittel zu erhöhen. \n\nDie erforderlichen Mittel sind eingestellt und werden jährlich überprüft und angepasst. Bisher noch \n\nnicht abgebildet, war eine allfällige Kostenbeteiligung an einer Verbreiterung der Unterführung, da \n\ndie Anforderung der Gemeinde neueren Datums ist. \n\n5. Das Strassenbauprojekt ist - soweit möglich - mit einer allfälligen Überbauung \n\nSonne zu koordinieren bzw. zumindest abzustimmen. \n\nDas war und ist so vorgesehen. \n\n6. Gleichzeitig mit dem Strassenbauprojekt ist das Verkehrs- und Temporegime auf \n\nder Gersagstrasse neu zu beurteilen. \n\nDiese Beurteilung hat bereits im Rahmen des Vorprojektes stattgefunden. Neu ist Tempo 30 vorge-\n\nsehen. Die Kompetenz der Anordnung liegt beim Kanton Luzern. Mit der Projektauflage wird die \n\nGemeinde einen entsprechenden Antrag stellen. \n\n3. Kosten \n\nDie dringliche Motion löst keine zusätzlichen Kosten aus. \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDie Forderungen der Motionäre werden insofern erfüllt, dass Projekte resp. Teilprojekte über den \n\ngesamten Betrachtungsperimeter vorhanden sind. Die Planung und Umsetzung erfolgt koordiniert \n\nmit den angrenzenden Projekten von Kanton, SBB und Privaten. Die abschliessende Klärung der \n\nRahmenbedingungen (Bebauungsplan Sonne, Ausbau Unterführung SBB) sind der nächste Schritt. \n\nEine Beschleunigung der Planung bringt für die Gemeinde indes keinen wesentlichen Vorteil. Eine \n\nhöhere Priorisierung im Rahmen der Investitionsplanung bringt keine Verbesserung und bindet le-\n\ndiglich finanzielle Mittel, welche für andere dringliche Projekte eingesetzt werden könnten. \n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, die Motion teilweise entgegen zu nehmen. Er lehnt die Forde-\n\nrung gemäss Punkt 3 ab. Aus fachlicher sowie politischer Sicht ist eine stärkere Priorisierung inner-\n\nhalb der Investitionsplanung nicht sinnvoll. Aufgrund der Tatsache, dass die anderen Forderungen \n\nder Motion bereits erfüllt sind, beantragt der Gemeinderat, die gleichzeitige Abschreibung der Mo-\n\ntion. \n\nEmmenbrücke, 17. Mai 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 06_13 Interpellation Beschaffung von interaktiven Wandtafeln.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n06/13  betreffend Beschaffung von interaktiven Wandtafeln \n\nMit dem Bericht und Antrag 54/09 haben wir dem Gemeinderat einen Rahmenkredit von 3 Mio. \n\nfür die Neumöblierung der Schulanlage Gersag gegeben. Im Ergänzungsbericht 54/09 wurde \n\nbereits informiert, dass interaktive Wandtafeln als Variante zur Diskussion stehen. Wie nun aus \n\nverschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, sollen nun diese interaktive Wandtafeln be-\n\nschafft werden. \n\nDazu möchten wir vom Gemeinderat einige Fragen beantwortet haben:  \n\n• Mit welchen Kosten muss für die Beschaffung der interaktiven Wandtafeln gerechnet wer-\n\nden? Entsprechen diese Kosten den budgetierten Beträgen? Reicht der genehmigte Kredit-\n\nrahmen für die Beschaffung aller im B+A 54/09 enthaltenen Einrichtungen?  \n\n• Wie gross ist die Kostendifferenz zwischen den herkömmlichen Installationen und den nun \n\nzum Kauf vorgesehenen interaktiven Wandtafeln?  \n\n• Kann eine Aussage zu den jährlich wiederkehrenden Folgekosten der möglichen Beschaffung \n\ngemacht werden? (Unterhalt, Updates, Service, usw.)  \n\n• Wir gehen davon aus, dass die Tafeln in erheblich kürzerer Frist abgeschrieben werden müs-\n\nsen als normale Wandtafeln, was zu höheren Investitionen in der Zukunft führt. Ist das rich-\n\ntig? Mit welcher Lebensdauer wird gerechnet?  \n\n• Wie stark betätigt sich die Gemeinde Emmen mit einer allfälligen Anschaffung als ‚Versuchs-\n\nkaninchen‘? Wo wird heute bereits mit diesen Tafeln gearbeitet und welche Erfahrungen \n\nwurden damit gemacht?  \n\n• Braucht es spezielle Schulungen für die Lehrpersonen?  \n\n• Gibt es ein pädagogisches Konzept für den Einsatz?  \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass unsere Fragen vor dem Beschaffungsentscheid beantwortet werden \n\nund danken dem Gemeinderat für eine schnelle Bearbeitung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Januar 2013 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nThomas Barbana Franz Räber Markus Nideröst Ramona Gut-Rogger \n\n\n


name: 14_10 Beantwortung Postulat betreffend Einführung eines Wasserrappens - Solidarität für sauberes Wasser in Entwicklungsländern

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den       \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n14/10 Beantwortung des Postulats vom 2. Februar 2010 von Jacintha Reginold, Monique \n\nFrey, Barbara Fas Mirza, Andreas Kappeler, Luzius Hafen, Sigisbert Regli, Hanspeter \n\nHerger, Edi Scherer, Marta Eschmann und Christoph Odermatt betreffend \n\nEinführung eines Wasserrappens – Solidarität für sauberes Wasser in Entwicklungs-\n\nländern \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Postulanten verlangen, dass die Gemeinde Emmen mit einer jährlichen Spende von einem \n\nRappen pro Kubikmeter verbrauchtes Wasser in Emmen Wasserprojekte in Entwicklungsländern \n\nunterstützt. Die Spende würde gemäss Schätzung jährlich ca. Fr. 24'500.00 zu Lasten der \n\nWasserversorgung kosten. Die Gemeinde Emmen habe nicht nur genügend Wasser, auch die \n\nWasserrechnung weise seit Jahren grosse Überschüsse aus. Es soll nicht nur eine einmalige \n\nSpende an Haiti geleistet werden, vielmehr soll die Gemeinde Emmen ein längjähriges \n\nEngagement zur Unterstützung von Wasserprojekten in Entwicklungsländern fortsetzen.  \n\n \n\n1. Einleitung \n\nWie im Postulat erwähnt, haben weltweit mehr als 2.6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu \n\neinwandfreiem Trinkwasser. Durch den Klimawandel wird sich dieses Problem in den nächsten \n\nJahren noch verschärfen. Sauberes Trinkwasser ist der Schlüssel für ein gesundes Leben, es \n\nvermindert die Gefahr von Epidemien und Hungerkatastrophen.  \n\nDie Schweiz hat dieses Problem schon vor Jahren erkannt und leistet jährlich umfangreiche Hilfe \n\nin Entwicklungsländern. Das Engagement der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit \n\n(DEZA) und der schweizerischen Hilfswerke wird über Steuern und Spenden finanziert. Dabei \n\nhaben Wasserversorgungsprojekte eine hohe Priorität.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n2. Verwendung von Gebühren \n\nDie Rechnung der Wasserversorgung wird über die Spezialfinanzierung durch verschiedene \n\nGebühren und Beiträge finanziert. Die verschiedenen Gebühren der Wasserversorgung sind im \n\nTarif zum Wasserabgabe-Reglement der Gemeinde Emmen geregelt. Die ertragreichste Gebühr \n\nist der Wasserzins pro Kubikmeter Wasser von Fr. 1.40, zuzüglich 2.4 % MWSt. Die gesetzlichen \n\nGrundlagen zum Erheben von Gebühren sind im Wassernutzungs- und Wasserversorgungs-\n\ngesetz und im Gebührengesetz des Kantons Luzern umschrieben. Die Gebühren sind demnach \n\nzweckgebunden zu verwenden und können nicht zur Finanzierung von anderen Leistungen \n\ngenutzt werden.  \n\n \n\n3. Erdbeben Haiti, Beitrag an ein Wasserversorgungs-Projekt \n\nAm 12. Januar 2010 ereignete sich in Haiti ein Erdbeben mit grossem Zerstörungsgrad. In der \n\nSchweiz führte die Glückkette einen nationalen Sammeltag durch. Der Gemeinderat überwies \n\ndamals der Glückkette den Betrag von Fr. 5'000.00. Auch beschloss der Gemeinderat, dass ein \n\nnachhaltiges Aufbauprojekt einer Wasserversorgung unterstützt werden soll.  \n\nInzwischen konnte mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ein \n\nWasserversorgungsprojekt zusammengestellt werden. In der Region südlich von Port-au-Prince, \n\nin der 4ième Section Bellevue la Mantagne, in der Commune Pétion Ville, soll die Wasserver-\n\nsorgung wieder aufgebaut und erweitert werden. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine \n\nsehr einfache Wasserversorgung, bei der die Bevölkerung mittels Kessel das Wasser an einer \n\nZapfstelle abholt und wo auch das Vieh zur Tränke geführt wird. Das Projekt hat zum Ziel, der \n\nBevölkerung die vorhandene einfache Wasserversorgung wieder aufzubauen, damit ausreichend \n\nWasser in guter Qualität zur Verfügung steht. Das Projekt wird vom Schweizerischen Korps für \n\nHumanitäre Hilfe (SKH) vor Ort fachlich unterstützt und überwacht. Die Arbeiten werden unter \n\nEinbezug der Bevölkerung durch die lokal tätige Hilfsorganisation Association Amciale pour le \n\ndeveloppement d’Haiti (AADH) ausgeführt. Die Kosten berechnen sich auf Fr. 30'000.00. \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 4. August 2010 die Unterstützung dieses Projektes \n\nmit Fr. 30’000.00 zu Lasten der Wasserversorgung diskutiert und vorentschieden, es zu \n\nunterstützen. Zur Zeit laufen noch letzte Abklärungen. Die Absicht kann dadurch gebilligt \n\nwerden, dass ausnahmsweise ein fremdes Wasserversorgungsprojekt zu Gunsten einer arg \n\nnotleidenden  Bevölkerung unterstützt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist sich des weltweiten Wasserproblems bewusst. Es gehört jedoch nicht zur \n\nKernaufgabe der Gemeinde Emmen, sich in diesem Bereich zu engagieren. Auch fehlen der \n\nGemeinde Emmen die finanziellen Mittel, um einen jährlichen Beitrag von rund Fr. 24'500.00 zu \n\nspenden. Die Unterstützung eines Wasserversorgungsprojektes in Haiti soll eine Ausnahme \n\nbleiben.  \n\nDer Gemeinderat beantragt somit dem Einwohnerrat, das Postulat abzulehnen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. September  2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 40_17 Postulat Emmen und die Gemeindeverbände.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n40/17 betreffend Emmen und die Gemeindeverbände \n\nWelche braucht es und wo kann gespart werden. Immer wieder erhalten wir Informationen \n\naus umliegenden Gemeinden, aus der Region oder in der Tagespresse. Dabei werden Ver-\n\nbände oder Zusammenschlüsse von Gemeinden als Begründung oder als Informationsquelle \n\noder gar als Entscheidungsgremien angeführt. LuzernPlus, daraus die K5 Gemeinden oder \n\nREAL mit Abfall und Abwasser oder der Kantonsübergreifende VLG.  \n\nDer Gemeinderat hat 2013 in seiner Antwort auf den Austritt aus dem VLG geschrieben: \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der vorstehenden Ausführungen teilweise \n\nentgegenzunehmen. Der Austritt soll nicht auf Ende Jahr 2013 erfolgen. Zuerst wird der \n\nGemeinderat Emmen zusammen mit der Gemeinde Kriens sowie der Stadt Luzern Verhand-\n\nlungen mit dem Verband Luzerner Gemeinden über die Stärkung der Position der Gemeinde \n\nEmmen und der Agglomerationsgemeinden führen. Sollte sich für die Gemeinde Emmen kei-\n\nne Veränderungen ergeben, wird der Gemeinderat auf Ende des Kalenderjahres 2014 kündi-\n\ngen.  \n\nAus unserer Sicht hat sich nur eines geändert, nämlich dass unser Gemeindepräsident als \n\nPräsident des VLG amtet, so wird wahrscheinlich alles in einem speziellen Licht erscheinen \n\nresp. für den Einwohnerrat ist kein Mehrwert ersichtlich. \n\nLeider sind auch die Beiträge an die einzelnen Institutionen sehr schwierig im Budget er-\n\nkennbar. Aber sie werden sicher nicht so tief sein. Betreiben doch die beiden Institutionen \n\nVLG und LuzernPlus und der Gemeindeverband REAL Geschäftsstellen mit Mitarbeitern die \n\naus den Geldern der Gemeinden bezahlt werden. Aufgrund der finanziellen Situation stellt \n\nsich auch in diesem Bereich die Frage des effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel.  \n\nIm Zusammenhang mit der künftigen Verkehrserschliessung und Entwicklung im Raum Lu-\n\nzern, vertreten diese Organisationen oftmals unterschiedliche Standpunkte, die sie dann in \n\nden Vernehmlassungsverfahren und auch in die politische Diskussion einbringen. Wir fragen \n\nuns welche Legitimation haben diese Organisation. Aus unserer Sicht sicher keine Demokra-\n\ntische. \n\nAlles in allem eine gute Vernetzung. Doch auf welcher Basis ist der Gemeinderat in diesen \n\nOrganisationen tätig und wer legitimiert den Gemeinderat?  \n\nWir wollen einen Bericht in dem aufgezeigt wird: \n\nGrundsätzlich \n\n1. Welche Gemeindeverbände gibt es und in welchen Bereichen? \n\n2. Warum muss diesen Gemeindeverbänden beigetreten werden und wo sind die Abgren-\n\nzungen zwischen den Gemeindeverbänden? \n\n\n\n2 \n\n3. Wie sind die Organisationsformen und wo kann der Gemeinderat und in welcher Form \n\nEinfluss nehmen.  \n\n4. Wie wird der Gemeinderat befugt, strategische Entscheide zu fällen, die unsere Gemeinde \n\nbetreffen und diese dann in die Gemeindeverbände einzubringen.  \n\n5. Wie werden Doppelspurigkeiten unter den Gemeindeverbänden ausgeschlossen  \n\n6. Wenn Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Organisationen und unserer Gemeinde \n\nentstehen, wie werden diese gelöst? \n\n \n\nDie demokratischen Legitimationen \n\n1. Wer legitimiert die Mitgliedschaft in Gemeindeverbänden und die Einsitznahme in die Lei-\n\ntung der diversen Gremien? \n\n2. Wie werden die Zielsetzungen der Institutionen gleich geschaltet und wer legitimiert die-\n\nse?  \n\n3. Wie werden Stossrichtungen und Strategien beschlossen und sind diese, in den verschie-\n\ndenen Verbänden, aufeinander abgestimmt. \n\n4. Wie werden die Strategien und Stossrichtungen demokratisch legitimiert? \n\n5. Wie werden die pro Kopf Beiträge an diese Organisationen festgelegt und wer legitimiert \n\ndiese?  \n\n6. Welchen Einfluss kann der Einwohnerrat auf die Haltung des Gemeinderats in diesen Or-\n\nganisationen nehmen? \n\n \n\nFinanzen \n\n1. Wie hoch sind die verschieden pro Kopf Beiträge bei den Gemeindeverbänden? \n\n2. Wie hoch sind die Vollkosten die die Gemeinde (Sitzungsbesuche, Workshops o.ä.) über-\n\nnehmen muss? \n\n3. Wie ist der Kostenteiler für Projekte und reine Kopf- resp. Personalkosten in diesen Ge-\n\nmeindeverbänden?  \n\n \n\nIm Bericht soll dargelegt werden wie der Einwohnerrat zu mehr Mitspracherecht und mehr \n\nInformationen kommt. Ebenso welche Standpunkte in den Gremien K5, VLG und LuzernPlus \n\nvertreten werden. Der Bericht soll enthalten, in welcher Form der Gemeinderat dem Einwoh-\n\nnerrat jährlich einen Tätigkeits- oder Wirkungsbericht vorlegen will. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24.11.2017 \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nPatrick Schmid \n\n\n


name: 22_22 Beilage 9; Ökologische Ausgleichsflächen zentrales Regenbecken.pdf

text: \n\n


name: 46_09 Dringliches Postulat betreffend drum prüfe, wer sich ewig bindet

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n46/09  betreffend drum prüfe, wer sich ewig bindet \n\n \n\nIm September soll der Einwohnerrat den Konzessionsvertrag für das Stromnetz erneuern und \n\nsich für 25 Jahre an die CKW binden. Die Stromversorgung setzt sich zusammen aus Energielie-\n\nferung und Stromnetz. Vorliegend geht es scheinbar nur um das Stromnetz. Für dieses besteht \n\nein natürliches Monopol, das durch eine Konzession vergeben wird. Was die Energielieferung \n\nangeht, herrscht für Bezüger von Energie von mehr als 100MWh nominell freier Wettbewerb, \n\nd.h. sie können den Strom beziehen, von wem sie wollen (klappt insofern, als alles teurer statt \n\nbilliger wird…). Für die Grundversorgung der übrigen Energiebezüger ist die Netzkonzessionärin \n\nzuständig, also die CKW. Wenn der Einwohnerrat den Konzessionsvertrag genehmigt, bindet er \n\nsich für 25 Jahre an die CKW und damit auch an ihre Energielieferung und ihre Preise. Haupt-\n\naktionärin bei der CKW ist die AXPO. Die Strompreise im Kanton Luzern sind überdurchschnitt-\n\nlich hoch. Der Mehrpreis beträgt 5 Rp./kWh und mehr im Vergleich zum Axpo-Kerngebiet. Das \n\nist sicher nicht gerechtfertigt und daran können weder die KonsumentInnen, noch die Unter-\n\nnehmen, noch der Kanton ein Interesse haben; durch Schweizinterne Wettbewerbsnachteile \n\nwerden Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Der Extraprofit fliesst an die Axpo-Kantone (= Haupt-\n\naktionäre). Auch deshalb ist es gerechtfertigt, sich nicht vorschnell in die ausgebreiteten Arme \n\nder CKW zu werfen. Emmen ist Teil der Stadtregion Luzern. Gemäss Aufstellung des Preisü-\n\nberwachers (April 09) muss für eine 4-Zimmerwohnung mit einem Elektroherd und einem 100l \n\nElektroboiler bei der CKW 20.76Rp./kWh bezahlt werden, bei der EWL sind es 16.94Rp/kWh, \n\nwas pro Jahr und einem Verbrauch von 4‘500kWh einen Unterschied von über CHF 170.- aus-\n\nmacht. Die Preise der CKW sind aber nicht nur in dieser Kategorie deutlich höher als jene der \n\nEWL, sondern in allen anderen auch. In der Summe ist das für die Emmer Bevölkerung und vor \n\nallem für die Gewerbebetriebe und die Industrie ein grosser Brocken. Kann es sich Emmen leis-\n\nten, beim teuren Strom zu bleiben?  \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, vor Abschluss des Konzessionsvertrags mit der CKW eine \n\nKonkurrenzofferte bei der EWL einzuholen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. August 2009 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nLuzius Hafen \n\n\n


name: 52_13 Postulat Öffnungszeiten Sammelstellen mit Niederflursystem.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n52/13 betreffend Öffnungszeiten Sammelstellen mit Niederflursystem \n\n Das gute Netz an Sammelstellen in der Gemeinde Emmen wird von der Bevölkerung rege ge-\n\nnutzt. Einige dieser Sammelstellen in Emmen sind mit Niederflursystemen ausgerüstet. Dieses \n\nSystem hat unter anderem den grossen Vorteil, dass die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen \n\nund Anwohner bei diesen Sammelstellen wesentlich geringer ist.  \n\nDie Öffnungszeiten der Sammelstellen sind jedoch genau so eingeschränkt wie bei Sammelstel-\n\nlen ohne Niederflursystem. Emmerinnen und Emmer können ihre rezyklierbaren Abfälle nur zu \n\nsehr beschränkten Zeiten fachgerecht legal entsorgen. \n\n \n\nDiese Einschränkung ist mit den neuen Systemen nicht mehr begründet. \n\nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, die Öffnungszeiten von Sammelstellen mit Nieder-\n\nflursystem zu liberalisieren. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2013 \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nTimo Krebs \n\nKarin Saturnino \n\nChristian Zürcher \n\nJudith Suppiger \n\nBarbara Fas \n\nSigisbert Regli \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/glp':119 '13':112 '2013':114 '52/13':3 'abfälle':77 'an':12 'anderem':38 'anwohner':49 'anwohnerinnen':47 'auf':101 'ausgerüstet':33 'barbar':129 'begründet':95 'bei':50,66 'beschränkten':81 'betreffend':4 'bevölkerung':21 'christian':125 'das':9 'dass':42 'den':39,90,98 'der':15,20,58,116 'deshalb':100 'die':43,46,56,102 'dies':86 'diesen':51 'dieser':26 'dieses':34 'eingeschränkt':64 'einig':25 'einschränkung':87 'einwohnerrat':1 'emmen':17,29 'emmenbrück':111 'emmer':73 'emmerinnen':71 'entsorgen':85 'fachgerecht':83 'fas':130 'flursystem':108 'fordern':97 'fraktion':120 'für':45 'ge':23 'gemeind':16 'gemeinderat':99 'genau':62 'geringer':54 'grossen':40 'gut':10 'hat':36 'ihre':75 'ist':55,88 'jedoc':61 'judith':127 'karin':123 'krebs':122 'können':74 'legal':84 'len':68 'liberalisieren':110 'lärmbelastung':44 'mehr':94 'mit':7,31,89,106 'namens':115 'netz':11 'neuen':91 'nicht':93 'nieder':107 'niederflursystem':8,70 'niederflursystemen':32 'november':113 'nur':78 'nutzt':24 'ohne':69 'postulat':2 'reg':22 'regl':132 'rezyklierbaren':76 'sammelstel':67 'sammelstellen':6,13,27,52,59,105 'saturnin':124 'sehr':80 'sigisbert':131 'sind':30,60 'so':63 'sp/gr':117 'suppiger':128 'system':35 'systemen':92 'tim':121 'und':48,72 'unter':37 'von':19,104 'vorteil':41 'wesentlic':53 'wie':65 'wir':96 'wird':18 'zeiten':82 'zu':79,109 'zürcher':126 'öffnungszeiten':5,57,103 'üne':118