name: 46_23 Bericht und Antrag betreffend Abrechnung Sonderkredit Planungskosten Gebiet Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord Seite Emmen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n46/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Sonderkredit «Planungskosten Gebiet „Masterplan Stadtzentrum Luzern \n\nNord“, Seite Emmen» \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nAm 13. November 2012 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 42/12 betreffend «Planungskosten \n\nGebiet „Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord“, Seite Emmen;  Bruttokredit Fr. 916‘000.00» (Beilage 1) mit \n\n26 Ja- zu 7 Nein-Stimmen angenommen. Der Sonderkredit wurde erforderlich, um den Masterplan \n\nStadtzentrum Luzern Nord planungsrechtlich grundeigentümerverbindlich umzusetzen. Zur Erklärung des \n\nSonderkredits wurde in Kapitel 1.3 Sonderkredit festgehalten: \n\n«Der Ihnen hier vorgelegte Bericht und Antrag für einen Sonderkredit für die Planungskosten im Gebiet \n\n"Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord" auf Emmer Seite beschränkt sich auf die, durch die angenommene \n\nAbstimmung nötig gewordenen, Planungskosten im Perimeter des Masterplans. Dieser Sonderkredit besteht \n\naus jährlich wiederkehrenden Kosten und einmaligen Kosten. Die jährlich wiederkehrenden Kosten sind bis \n\nins Jahr 2017, also einen Zeitraum von 5 Jahren, veranschlagt. Später folgende einmalige Planungskosten \n\nsind nicht absehbar, die jährlich wiederkehrenden Kosten werden, falls noch immer benötigt, zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt erneut dem Einwohnerrat vorgelegt.» \n\nDie planungsrechtliche Sicherung war mit der Genehmigung der Zonenplanänderung und der vier \n\nBebauungspläne durch den Regierungsrat im Mai 2017 rechtskräftig. Im damals angenommenen Bericht \n\nund Antrag wurden allerdings weitere Planungen integriert, die heute noch nicht abgeschlossen sind (siehe \n\nKapitel 3). Aus diesem Grund wurde die Abrechnung des Sonderkredits bisher noch nicht vorgenommen. \n\nDa mittlerweile die ersten Bebauungspläne bereits in Realisierung sind, hat der Gemeinderat entschieden, \n\nden Sonderkredit zur Abrechnung vorzulegen und die noch ausstehenden Planungen im Sinne der \n\nTransparenz anderweitig zu beantragen. \n\n2. Kostenbasis für den Sonderkredit \n\nIm Bericht und Antrag 42/12 wurde folgende Kostenschätzung als Basis für den Sonderkredit von CHF \n\n916'000.00 zugrunde gelegt: \n\n \n\nÜbersicht Total \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost CHF 126'000.00 \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord CHF 113'000.00 \n\nBebauungsplan Bahnhofplatz Nord CHF 121'000.00 \n\nWettbewerb Seetalplatz CHF 340'000.00 \n\nGebietsmanager CHF 216'000.00 \n\nTotal inkl. MWST CHF 916'000.00 \n\n \n\nZum Anteil der Gemeinde Emmen wurde folgendes festgehalten: \n\n«Gemäss § 71 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern PBG kann die Gemeinde den vom \n\nBebauungsplan profitierenden Grundeigentümern bis zu 50% der Kosten übertragen. Der Gemeinderat will \n\n\n\n \n\n3 \n\nvon dieser gesetzlichen Bestimmung Gebrauch machen. Da die Vorteile erst zu einem späteren Zeitpunkt \n\nzum Tragen kommen, wird die Gemeinde Emmen Vorinvestitionen tätigen müssen. Wird mit den \n\nGrundeigentümern keine einvernehmliche Einigung erzielt, so werden die Kosten im Perimeterverfahren \n\nabgerechnet.» \n\n \n\nIm Bericht und Antrag 42/12 wurde davon ausgegangen, dass das Gebietsmanagement Luzern Nord auf \n\nfünf Jahre beschränkt ist. Da das Gebietsmanagement auch nach 2017 weitergeführt wurde, wurde mit \n\ndem Bericht und Antrag 33/17 die weitere Übernahme der Kosten bis 2020 durch den Einwohnerrat \n\nangenommen.  \n\n3. Aktueller Stand \n\nFolgende Leistungen wurden bisher erbracht: \n\n Bebauungsplan Seetalplatz Ost (A1, B1-B3) wurde auf zwei Bebauungspläne aufgeteilt \n\n Bebauungsplan Seetalplatz Nord (A4/A5)  \n\n Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord (A2/A3) \n\n Gebietsmanager \n\n \n\nNoch nicht erbrachte Leistungen: \n\n Wettbewerb Seetalplatz \n\n4. Kostenabrechnung \n\nMit der Erarbeitung der Bebauungspläne, der Anpassung des Zonenplanes und des Bau- und \n\nZonenreglements sowie der Erarbeitung der weiteren für diese planungsrechtlichen Instrumente \n\nerforderlichen Unterlagen wurde die Metron AG beauftragt.  \n\nWeitere Aufgaben, die insgesamt der Entstehung des neuen Stadtteils rund um den Seetalplatz dienen, \n\nwurden fallweise vergeben. \n\n \n\nAufgabe Soll-Betrag \n\nB+A 42/12 +  \n\nB+A 33/17 \n\nIst-Betrag Abweichung \n\nErarbeitung Bebauungspläne, \n\nTeiländerung Zonenplan/BZR und \n\nweitere erforderliche Unterlagen \n\nCHF 360'000.00 CHF 245’783.60 \n\n(Metron AG) \n\nCHF 60'000.00 \n\n(Eigenleistungen) \n\nCHF 210'104.70 \n\n(* Weitere \n\nPlanungen und \n\nGutachten) \n\n- CHF 155'888.30 \n\n\n\n \n\n4 \n\nAufgabe Soll-Betrag \n\nB+A 42/12 +  \n\nB+A 33/17 \n\nIst-Betrag Abweichung \n\nBeitrag Luzern Plus \n\n(Gebietsmanagement) 2013 – \n\n2017 \n\nCHF 216'000.00 CHF 216'000.00  CHF 0.00 \n\nBeitrag Luzern Plus \n\n(Gebietsmanagement) 2018 – \n\n2020 (B+A 33/17) \n\nCHF 113'085.00 CHF 113'085.00  CHF 0.00 \n\nZwischennutzung CHF 0.00 CHF 24'936.00 - CHF 24'936.00 \n\nWettbewerb Seetalplatz CHF 340'000.00 CHF 0.00 + CHF 340'000.00 \n\nTotal exkl. Rückvergütungen CHF 1'029'085.00 CHF 869'909.30 + CHF 159'175.70 \n\nDie Beträge verstehen sich inkl. allfälliger Mehrwertsteuer. \n\n \n\n* Weitere Planungen und Gutachten: siehe Kapitel 5.3 \n\n \n\n5. Begründung der Mehr- und Minderkosten \n\n5.1 Wettbewerb Seetalplatz \n\nDie Durchführung des Wettbewerbs über den Seetalplatz wurde bereits im Sonderkredit verankert. \n\nUrsprünglich war die Idee, dass die Platzgestaltung als eine der ersten Schritte in Angriff genommen würde. \n\nAnfang 2015 wurde entschieden, dass die Durchführung eines Wettbewerbs für die Nutzung des \n\nSeetalplatzes erst dann zielführend ist, wenn klar ist, wie die Nutzungen rund um den Seetalplatz tatsächlich \n\numgesetzt werden. Aus diesem Grund wurde die Durchführung verschoben.  \n\nAls sich die Nutzungen durch die Abschlüsse der Konkurrenzverfahren und der Vorbereitungen für die \n\nBaueingaben konkretisierten, wurde der Start des Verfahrens im Jahr 2020 wieder aufgenommen. Es zeigte \n\nsich, dass es noch Klärungsbedarf betreffend den Kostenteiler auf die einzelnen Grundstücke gab, was im \n\nJahr 2014 nicht ausreichend gesichert wurde. Aus diesem Grund verzögerte sich der Start erneut.  \n\nAnfang 2023 entschied sich der Kanton, den Seetalplatz-Platz entgegen den bisherigen Informationen, \n\nteilweise als Installationsplatz für den Bau der kantonalen Verwaltung zu nutzen. Heute zeigt sich, dass \n\nmangels Alternativen auch die anderen Bauträger auf die Installationsfläche auf dem Seetalplatz -Platz \n\nangewiesen sein werden. Aus diesem Grund ist eine unmittelbar bevorstehende Wiederaufnahme des \n\nWettbewerbsverfahren mit den Ausschreibungsvorbereitungen nicht angezeigt. Wann der Start des \n\nWettbewerbs erfolgen wird, ist derzeit noch offen und ist insbesondere abhängig vom Fortschritt der \n\nBewilligungsverfahren der angrenzenden Bauprojekte. Die Kosten für den Wettbewerb und die Umsetzung \n\nwerden separat budgetiert.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n5.2 Zwischennutzung A1 \n\nIm Jahr 2018 wurde gemeinsam mit dem Kanton und dem Gebietsmanagement entschieden, auf dem \n\nBaufeld A1 eine Zwischennutzung zu etablieren. Vor dem Hintergrund, dass das Baufeld A1 noch mehrere \n\nJahre nicht bebaut, also brachliegen würde, sollte die Chance genutzt werden, dieses Areal zu bespielen. \n\nWichtigste Annahme hinter dieser Idee war, dass mit einer Zwischennutzung das Areal und der ganze Ort \n\n«Seetalplatz» bereits in dieser Zeit positiv wahrgenommen werden und eben nicht als Brache in \n\nErscheinung treten. Auch wurde es als Chance gesehen, den verfügbaren Raum zur Verfügung zu stellen \n\nund nicht unbenützt zu lassen. \n\nDie Zwischennutzung wurde durch den Verein NF49 umgesetzt. Sie haben den Auftrag basierend auf einer \n\nAusschreibung unter drei Planungsbüros gewonnen. Die Zwischennutzung hat von 2018 bis 2022 gedauert \n\nund den gewünschten positiven Effekt erzielt.  \n\n5.3 Weitere Planungen und Gutachten \n\nIm Verlauf der Erarbeitung der Bebauungspläne wurden verschiedene ergänzende Gutachten und \n\nPlanungen erforderlich, um die planungsrechtliche Umsetzung vorantreiben zu können und Fragen, die erst \n\nim Verlauf aufgetaucht sind, beantworten zu können. Diese Kosten waren im ursprünglichen Bericht und \n\nAntrag 42/12 noch nicht absehbar, mussten aber durchgeführt werden. Teilweise wurden die Aufgaben \n\nbereits im Bericht und Antrag 42/12 aufgeführt, aber noch nicht mit einem Preisschild versehen. \n\nFolgend eine Liste mit Aufgaben, die nicht absehbar waren und im Rahmen der Erarbeitung der \n\nBebauungspläne erforderlich wurden:  \n\n Leitbild, Parkierungskonzept, Miete, Energiekonzept \n\n Datenbeschaffung für verschiedene Gutachten \n\n Machbarkeit unterirdisches Parkhaus Seetalplatz \n\n Freiraumkonzept (Bericht und Antrag 42/12, Kapitel 3.2) \n\n Juristische Beratung, z.B. Einspracheverhandlungen \n\n Vakanz bei Gemeindeverwaltung 2015, die durch ein externes Planungsbüro aufgefangen wurde \n\n Machbarkeit Verlegung Bahnhofstrasse \n\n Energiekonzept \n\n Forschungsbeiträge an die Hochschule Luzern im Rahmen des Integrationsprojekts (Bericht und \n\nAntrag 42/12, Kapitel 3.3) \n\n Gebühren für Publikationen, Genehmigung \n\n Geometer Übertragung in digitalen Zonenplan \n\n Durchführung Workshops, Veranstaltungen im Rahmen der Mitwirkung, Kommunikation, \n\nRaummiete \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Rückvergütung \n\nIm Bericht und Antrag 42/12 wurde bereits aufgeführt, dass die Möglichkeit besteht, einen Teil der \n\nangefallenen Kosten an die Grundeigentümer weiter zu verrechnen. Da die Höhe nicht beziffert und der \n\nZeitpunkt nicht genau benannt werden konnte, wurden dazu keine konkreten Angaben gemacht.  Erwähnt \n\nwurde in Kapitel 6.1: «Gemäss § 71 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern PBG kann die \n\nGemeinde den vom Bebauungsplan profitierenden Grundeigentümern bis zu 50% der Kosten übertragen .» \n\nDie Erarbeitung von Bebauungsplänen ist - wie auch die Zonenplanung - Aufgabe der Gemeinde. Die Kosten \n\nwerden grundsätzlich auch durch die Gemeinde getragen, was auch den Sonderkredit erforderlich gemacht \n\nhat. Die Finanzierung der Bebauungspläne, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden, konnte aufgrund \n\neiner Anpassung im kantonalen Planungsgesetz (bei erheblichen Mehrwerten können die Kosten seit 2014 \n\nvollständig übertragen werden) und aufgrund von Planungsvereinbarungen zwischen dem Gemeinderat \n\nund den entwicklungswilligen Grundeigentümern vollständig den Grundeigentümern übertragen werden.  \n\nFür die Bebauungspläne am Seetalplatz wurde keine Planungsvereinbarung erstellt und auch kein \n\nKostenteiler vereinbart. Die Gemeinde kann sich bei der Rückforderung der Kosten «nur» auf das kantonale \n\nPlanungs- und Baugesetz stützen. Da die Weiterverrechnung in der Regel dann erfolgt, wenn der Mehrwert \n\nzum Tragen kommt, wurden bzw. werden die Kosten für die Erarbeitung der Bebauungspläne erst zum \n\nZeitpunkt der Baubewilligung weiterverrechnet.  \n\n \n\nFolgende Rückvergütungen konnten bereits in Rechnung gestellt werden: \n\n Bebauungsplanperimeter A4/A5:  CHF 160'431.35 (2020) \n\n Bebauungsplanperimeter A1:  CHF 133'814.75 (2023) \n\n \n\nFolgende Rückvergütungen werden zum jetzigen Zeitpunkt erwartet, dass sie in Rechnung gestellt werden \n\nkönnen: \n\n Bebauungsplanperimeter A2:  bis zu CHF 120'000.00 \n\n Bebauungsplanperimeter B1-B3:  bis zu CHF 160'000.00 \n\n \n\nFür den Bebauungsplanperimeter A3 wird keine Rückvergütung erwartet, da hier lediglich geregelt wird, \n\ndass gemäss aktuell gültigen kommunalen Bestimmungen gebaut werden darf (Sonderbauvorschriften \n\nA2/A3 Art. 6 Abs.2). Dies zieht keinen Mehrwert nach sich, dementsprechend wird auf eine Verrechnung \n\nverzichtet. \n\n \n\nDie Mehrwertabgabe wurde 2017 im kantonalen Planungs- und Baugesetz rechtskräftig. Aufgrund des \n\nBeschlusses im Einwohnerrat von 2016 kann diese in diesem Projekt nicht geltend gemacht werden.  \n\n \n\nDie Verrechnung der Planungsaufwände wurde und wird erst mit der Baubewilligung vorgenommen, die \n\nsich je nach Baufeld auf unabsehbare Zeit verzögern kann. Die Höhe der Rückvergütungen ist im Bericht \n\nund Antrag 42/12 nicht explizit genannt. Sämtliche weiteren Leistungen des Sonderkredits sind \n\nabgeschlossen oder müssen anderweitig umgesetzt werden (Wettbewerb Seetalplatz). Deshalb wird darauf \n\nverzichtet, mit der Abrechnung des Sonderkredits zu warten, bis sämtliche Rückvergütungen getätigt \n\nwerden können.  \n\n\n\n \n\n7 \n\n7. Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag:  \n\n \n\n Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Sonderkredit «Planungskosten Gebiet \n\n„Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord“, Seite Emmen» inklusiv «Weiterführung \n\nGebietsmanagement Luzern Nord 2018/2019/2020». \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. November 2023 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. 42/12 B+A  betreffend P lanungskosten Gebiet „Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord“, Seite Emmen; Bruttokredit F r. 916‘000.00  \n\n2. 33/17 B+A  betreffend Weiterführung Gebietsmanagement LuzernNord 2018/2019/2020 \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Kostenbasis für den Sonderkredit\n\t3. Aktueller Stand\n\t4. Kostenabrechnung\n\t5. Begründung der Mehr- und Minderkosten\n\t5.1 Wettbewerb Seetalplatz\n\t5.2 Zwischennutzung A1\n\t5.3 Weitere Planungen und Gutachten\n\n\t6. Rückvergütung\n\t7. Antrag\n\n


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name: 03_14 Beantwortung Interpellation Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n03/14  Interpellation von Thomas Barbana, Therese Huser und Markus Nideröst namens \n\nder FDP Fraktion vom 17. Januar 2014 betreffend Hochwasserschutz und Renaturie-\n\nrung Reuss – Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit dem Planungsbericht B92 über den Schutz vor Naturgefahren in den \n\nJahren 2014 - 2016 aufgezeigt, welche Massnahmen für den Hochwasserschutz entlang der \n\nReuss vorgesehen sind.  \n\nDie Massnahmen für den Hochwasserschutz sind für die Gemeinde Emmen einschneidend. Für \n\ndie Erhöhung und Verbreiterung der Dammanlage entlang der Reuss, wird der gesamte Wald-\n\nstreifen des heutigen Planetenwegs zwischen der Einmündung der Reuss bis zum Schiltwald \n\nabgeholzt werden müssen. Im Bereich Schiltwald ist eine Ausweitung der Reuss vorgesehen, \n\ndie es notwendig macht, tausende von Quadratmetern der Waldfläche zu roden.  \n\nZur Begründung der Massnahmen wird das Hochwasser 2005 aufgeführt. Die damals verhee-\n\nrenden Auswirkungen sind aber weitgehend auf die Wassermassen und das Geschiebe zurück \n\nzu führen. Zwischenzeitlich wurde in Malters ein riesiges Geschieberückhaltebecken erstellt und \n\ndie Brücken am Seetalplatz werden erhöht. Zudem wurde das Reusswehr in Luzern erneuert. \n\nDie Kosten für die Schutzmassnahmen sind sehr hoch und gemäss Planungsbericht des Kan-\n\ntonsrats nicht gesichert. Nach aktueller Regelung hat die Gemeinde Emmen 40 % der Kosten zu \n\ntragen. Im BAFIP 2014 sind für das Jahr 2018 CHF 2 Mio. vorgesehen.  \n\n \n\nUnsere Fragen:  \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu den geplanten Massnahmen?  \n\n2. Welchen Kenntnisstand hat der Gemeinderat von den Planungsarbeiten und welchen Ein-\n\n fluss nimmt er darauf?  \n\n3. Wie ist die Gemeinde Emmen in der Begleitkommission vertreten?  \n\n4. Wie hoch sind die Kosten, die die Gemeinde Emmen tragen muss?  \n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein?  \n\n6. Wie schätzt der Gemeinderat das Gefahrenpotential der Reuss auf die Gemeinde Emmen ein?  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Reusstal besticht durch seinen attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum. In der Agglo-\n\nmeration von Luzern herrscht ein entsprechender Siedlungsdruck und damit Herausforderungen \n\nbeim Schutz von Sachwerten und Menschenleben bei Hochwasserereignissen.  \n\nDas Hochwasserereignis vom August 2005 richtete entlang der Kleinen Emme und der Reuss \n\nSchäden in der Höhe von CHF 345 Mio. an. Auch die Gemeinde Emmen war von den Unwettern \n\ndurch lokal überströmte Dämme betroffen. Ausgehend von diesem Ereignis wurde durch den \n\nKanton Luzern das Projekt "Hochwasserschutz und Revitalisierung Kleine Emme und Reuss – \n\nObjekt Reuss" aufgegleist, welches das (Siedlungs-)Gebiet im Reusstal auf der 13.2 Kilometer \n\nlangen, stark kanalisierten Strecke der Reuss vom Reusszopf bis zur Kantonsgrenze mit den \n\nKantonen Aargau und Zug bei Honau vor weiteren Schäden durch Hochwasser schützen soll. \n\nDie Ereignisse der letzten Jahre - insbesondere von 2005 und 2007 - haben aufgezeigt, dass die \n\nSchutzbauten der Reuss den heutigen Sicherheitsansprüchen im stark besiedelten Raum nicht \n\nmehr genügen und die Abflusskapazität der Reuss in Bezug auf die Dimensionierungswasser-\n\nmenge zu gering ist.  \n\nDas Projekt wird von einer Vielzahl von Randbedingungen eingeschränkt, welche durch das Pro-\n\njekt nicht negativ beeinflusst werden dürfen (z. B. Brücken, Grundwasserschutzzonen, Siedlun-\n\ngen). Zudem wird der Gewässerraum, insbesondere in den Agglomerationsgemeinden der Stadt \n\nLuzern, durch die Bevölkerung stark genutzt und beansprucht. Die Bedeutung der Gewässer-\n\nräume für die anstehende Siedlungsentwicklung in Emmen bzw. die Naherholung und Freizeit-\n\naktivitäten ist entsprechend sehr gross. Aufgrund dessen wurde das vorliegende Projekt basie-\n\nrend auf den drei Schwerpunkten Hochwasserschutz, Erholungsnutzung und Ökologie erarbei-\n\ntet. Das Grundkonzept beim Hochwasserschutz beinhaltet die Bereitstellung eines ausreichen-\n\nden Fliessquerschnittes zur gefahrlosen Ableitung der festgelegten Hochwasserabflüsse. Dies \n\nkann durch Gerinneaufweitungen und, wo keine Aufweitungen möglich sind, durch Erhöhungen \n\nder Schutzdämme erfolgen. Dabei werden in Abhängigkeit der Nutzungsart und der gefährdeten \n\nFlächen unterschiedliche Schutzziele festgelegt. Den grössten Schutz geniessen dabei Siedlun-\n\ngen und wichtige Infrastrukturen. Durch Aufweitungen wird der Gewässerraum vergrössert und \n\nökologisch aufgewertet. Die Anbindung von Auenwäldern und Amphibienteichen an die Reuss \n\nsoll dabei zu einer naturnaheren Dynamik, abwechslungsreichen Strukturen und zusätzlichen \n\nHabitaten für Lebewesen führen. Weitere Massnahmen zur ökologischen Aufwertung entlang \n\nstark verbauter Ufer stellen Uferbuchten, Buhnen, Fischsteine und -sporne und Raubäume resp. \n\nWurzelstöcke dar. Durch die ökologischen Aufwertungsmassnahmen soll auch eine Attraktivi-\n\ntätssteigerung für Erholungssuchende erzielt werden. Wo dies mit dem Schutz der Gewässerle-\n\nbensräume vereinbar ist, werden zusätzliche Einrichtungen wie Steinstufen, Flachufer und \n\nSpielplätze für die Erholungsnutzung bereitgestellt.  \n\nÜber den folgenden Link ist das Projekt detailliert abrufbar. https://hochwasserschutz-emme-\n\nreuss.lu.ch/ \n\n \n\n  \n\nhttps://hochwasserschutz-emme-reuss.lu.ch/\nhttps://hochwasserschutz-emme-reuss.lu.ch/\n\n\n3 \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\n1.  Wie stellt sich der Gemeinderat zu den geplanten Massnahmen? \n\nFür die Gemeinde Emmen ist das vorliegende Projekt "Hochwasserschutz und Renaturierung \n\nKleine Emme und Reuss – Objekt Reuss" in Bezug auf die Gewährleistung der Hochwassersi-\n\ncherheit der Siedlungsgebiete entlang der Reuss von grosser Bedeutung. Zudem wird die Bezie-\n\nhung zwischen Gewässerraum und Siedlungsgebiet wesentlich aufgewertet. Auch gegen die \n\nGrundsätze der vorgesehenen Revitalisierungsmassnahmen im Schiltwald werden vom Gemein-\n\nderat, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten und die \n\ndadurch für die Gemeinden tragbarer bleibenden Kosten von maximal 5 % des Gesamtprojek-\n\ntes, keine grundsätzlichen Einwände vorgebracht. Der Gemeinderat Emmen unterstützt deshalb \n\ngrundsätzlich das Projekt. Insbesondere im Bereich der Gestaltung (Materialisierung, Ausgestal-\n\ntung, Zufahrten zum Damm) wird das Projekt jedoch als noch nicht ausgereift empfunden. Es \n\nwird vom Kanton Luzern deshalb der Beizug eines Landschaftsarchitekten sowie ein engerer \n\nEinbezug der kommunalen Fachstellen verlangt. \n\nOhne ins Detail zu gehen hat sich der Gemeinderat in der Vernehmlassung unter anderem zu \n\nfolgenden Themen kritisch geäussert: Erholungsschwerpunkt Schachenwald, Besucheraufkom-\n\nmen und seine Folgen, Zufahrten/Zugänge zum neuen Damm, Landschaftsgestaltung, ökologi-\n\nsche Aspekte, Baustellenzufahrten, Finanzierung und mögliche Beeinträchtigungen für die \n\nTrinkwasserfassung. Speziell zu erwähnen sind die grossen Eingriffe im Schachen- und Schilt-\n\nwald.  \n\nDie geplanten Massnahmen im Schachenwald sehen vor, dass viele Bäume gefällt werden müs-\n\nsen. Je mehr Bäume erhalten werden können, desto grösser ist der Mehrwert für die Erholung \n\nund die Akzeptanz in der Bevölkerung. Insbesondere während den Bauarbeiten und in der ers-\n\nten Zeit nach den Arbeiten muss eine Erholungsnutzung im Schachenwald möglich bleiben. \n\nDeshalb sollen die Eingriffe für den neuen Damm möglichst gering gehalten werden, die Baum-\n\nbestände zwischen Damm und Ufersicherung sind soweit nur möglich zu erhalten. Die Rodun-\n\ngen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. \n\nAuch stark tangiert wird die Waldnutzung im Schiltwald. Dem Kanton wird dringend empfohlen, \n\nbezüglich dem weiteren Vorgehen frühzeitig mit der Korporation Emmen als Grundeigentümerin \n\nder meisten Waldflächen Kontakt aufzunehmen. Die Korporation Emmen ist bereits jetzt in die \n\nweiteren Planungen mit einzubeziehen. Ebenfalls soll bezüglich dem weiteren Vorgehen frühzei-\n\ntig der Kontakt mit der neugegründeten IG für vernünftigen Hochwasserschutz aufgenommen \n\nwerden, damit deren Anliegen berücksichtigt werden können. Auch die Aspekte der Jagd dürfen \n\nnicht vergessen werden und die Jagdgesellschaft Emmen-Schiltwald ist frühzeitig miteinzube-\n\nziehen.  \n\n \n\n2. Welchen Kenntnisstand hat der Gemeinderat von den Planungsarbeiten und wel-\n\nchen Einfluss nimmt er darauf? \n\nDie Gemeinde Emmen wurde im Rahmen der Begleitgruppe bereits frühzeitig in die Erarbeitung \n\ndes Vorprojektes einbezogen und konnte entsprechend regelmässig die Interessen der Gemein-\n\nde einbringen. Auch im weiteren Projektverlauf wird die Gemeinde Emmen in der Begleitgruppe \n\nEinsitz nehmen und dadurch die Interessen der Gemeinde frühzeitig anmelden können.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nWeiter wurde die Gemeinde Emmen vom Kanton Luzern eingeladen, bis Ende März 2015 eine \n\nStellungnahme zum aktuell vorliegenden Bauprojekt einzureichen. Die entsprechende Stellung-\n\nnahme wurde in Zusammenarbeit mit den Departementen Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau \n\nund Werke der Gemeinde und in Koordination mit Vertretern der Korporationsgemeinde Emmen \n\nerarbeitet. Bezüglich offenen oder strittigen Punkten wird vom Kanton Luzern eine Klärung ver-\n\nlangt.  \n\n \n\n3. Wie ist die Gemeinde Emmen in der Begleitkommission vertreten? \n\nIn der oben erwähnten Begleitgruppe war die Gemeinde Emmen bisher durch Gemeinderat Jo-\n\nsef Schmidli vertreten. Künftig wird Bernhard Kuhn, Departementsleiter Tiefbau und Werke, \n\nebenfalls in der Begleitgruppe die Interessen der Gemeinde Emmen wahrnehmen.  \n\n \n\n4. Wie hoch sind die Kosten, die die Gemeinde Emmen tragen muss? \n\nDie Kosten für das Gesamtprojekt betragen gemäss Bauprojekt CHF 167 Mio. Die voraussichtli-\n\nchen Kosten für die Gemeinde Emmen belaufen sich dabei auf ca. 2.9 Millionen (Stand aktuell \n\nals Verhandlungsbasis: 35 % des Gemeindeanteils von 5 % der Gesamtkosten), verteilt auf  \n\n3 - 4 Jahre.  \n\nBei einem kombinierten Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt, wie dies auf das vorlie-\n\ngende Bauprojekt zutrifft, können durch den Bund bis zu 80 % der Kosten übernommen wer-\n\nden. Der Kanton Luzern geht davon aus, dass der Bund den vollen Beitrag von 80 % an das \n\nvorliegende Projekt übernehmen wird. Die verbleibenden Kosten werden, gestützt auf das Was-\n\nserbaugesetz des Kantons Luzern, zwischen dem Kanton Luzern und den Anrainergemeinden so \n\naufgeteilt, dass die Gemeinden einen Betrag von 5 % der Projektkosten selber finanzieren müs-\n\nsen. Für die Gemeinde Emmen stellt dies einen maximalen Ansatz dar. Die Gemeinde Emmen \n\nmöchte vom Kanton Luzern eine rasche und verbindliche Zusicherung, dass die zu erwartenden \n\nKosten für die Gemeinden auf jeden Fall nicht mehr als 5 % betragen werden (Kostendach), \n\nauch wenn der Bund weniger als 80 % der Kosten übernehmen sollte. Bei einem Anteil von \n\nmehr als 5 % der Gemeindekosten wäre das Projekt für viele Gemeinden (u. a. Emmen) finan-\n\nziell nicht mehr tragbar. Zudem ist der Kostenteiler unter den Gemeinden festzulegen, damit \n\nbaldmöglichst konkrete Maximalbeiträge in die langfristige Finanzplanung einbezogen werden \n\nkönnen. \n\n \n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein? \n\nDie Kosten für das Gesamtprojekt im Allgemeinen werden als hoch, wegen der grossen Not-\n\nwendigkeit der Massnahmen aber als vertretbar angesehen. Aufgrund des enormen Scha-\n\ndenspotentials speziell auch in der Gemeinde Emmen wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis als gut \n\nbeurteilt. Der Nachweis der Kostenwirksamkeit mit EconoMe (Softwaretool des Bundes zur Wirt-\n\nschaftlichkeitsberechnung) durch die projektierenden Ingenieure ist jedoch noch ausstehend.  \n\nDie Investitionen der Gemeinde Emmen - verteilt über mehrere Jahre - vor allem in einen nach-\n\nhaltigen und wirksamen Hochwasserschutz zum Schutz vor künftigen Schäden und eine Verbes-\n\nserung der Erholungsinfrastruktur bringt längerfristig einen deutlichen Mehrnutzen im Verhältnis \n\nzu den Kosten.  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n6. Wie schätzt der Gemeinderat das Gefahrenpotential der Reuss auf die Gemeinde \n\nEmmen ein? \n\nDie bestehenden Schutzbauten der Reuss genügen den heutigen Sicherheitsansprüchen nicht \n\nmehr. Das Hochwasserereignis vom August 2005 richtete entlang der Kleinen Emme und der \n\nReuss Schäden in der Höhe von CHF 345 Mio. an. Entsprechend geht der Gemeinderat von ei-\n\nnem sehr grossen Gefährdungspotential durch künftige Hochwasserereignisse aus. Das Gefähr-\n\ndungspotential und dadurch das Schadensausmass können lediglich durch die Umsetzung der \n\ngeplanten Hochwasserschutzmassnahmen reduziert werden. Um den Schutz des Siedlungsge-\n\nbietes entlang der Reuss sicherstellen zu können, wird das Hochwasserschutzprojekt auf die Ab-\n\nflussmenge des Hochwasserereignisses vom August 2005 dimensioniert (QDim). Während die-\n\nsem Hochwasserereignis wurde in Mühlau ein Spitzenabflusswert der Reuss von 840 m3/s ge-\n\nmessen. Diese Hochwassermengen entsprechen einer Wiederkehrperiode von 100 bis 200 Jah-\n\nren (HQ100 bis HQ200). Der mit dem Projekt vorgesehene Dimensionierungsabfluss (QDim) ga-\n\nrantiert somit bis zu dieser Abflussmenge einen vollständigen Schutz der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. April 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 27_16 Postulat Wohn-Kalkulator der HSLU als Instrument zur Steuerung des Emmer Wachstums.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n \n\n27/16 betreffend Wohn-Kalkulator der HSLU als Instrument zur Steuerung des Emmer \n\nWachstums \n\nEmmen boomt  – Die Bevölkerung wächst, die Ausgaben steigen und die Steuereinnahmen \n\nentwickeln sich nicht wie geplant. \n\n \n\nEnde 2015 überschritt die Bevölkerungszahl in Emmen die magische Marke von 30'000. Die \n\nGemeinde bearbeitet 250 Steuerdossiers mehr als noch 2014 und gleichzeitig klafft bei den \n\nEinnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern ein Loch von CHF 900'000.  \n\n \n\nBetrachtet man diese Zahlen nüchtern, kommt man zum Schluss, dass das Wachstum der \n\nGemeinde Emmen ein rein quantitatives Wachstum mit zu wenig Qualität ist. Die CVP \n\nvertritt und vertrat bereits in der ganzen Wachstumsdebatte immer die Haltung, dass wir \n\nQualität statt Quantität wollen. Eine andere Möglichkeit, als beim Wachstum auf Qualität zu \n\nsetzen, hat die Gemeinde Emmen schlicht nicht. Ansonsten driften Aufwand und Ertrag \n\nimmer weiter auseinander. \n\n \n\nWir sind nicht mehr bereit, diesem Trend tatenlos zuzusehen. Die Zahlen zeigen das \n\nProblem schamlos auf. Es muss jetzt gehandelt werden! \n\n \n\nDie Hochschule Luzern hat mit dem Wohn-Kalkulator ein Instrument entwickelt, welches \n\nden Einfluss neuer Wohnbauten auf die Gemeinde zeigt. So sieht man schwarz auf weiss, \n\nob ein geplantes oder bestehendes Gebäude die Gemeinde mehr kostet als es an \n\nSteuereinnahmen generieren wird. Denn neben den Steuereinnahmen auf der einen Seite, \n\nfallen auf der anderen Seite Kosten für Schule, die allgemeine Verwaltung, Kultur und \n\nFreizeit, Verkehr, Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen und Pflegeaufwand an. Der \n\nWohn-Kalkulator lässt sich auch bei bestehenden oder geplanten Überbauungen und  \n\nQuartieren anwenden. \n\n \n\nDank diesem neuartigen Tool kann die Entwicklung der Gemeinde Emmen in die richtige \n\nRichtung gesteuert werden. Die Beschaffung dieses Tools ist insbesondere deswegen \n\nentscheidend, da die Gemeinde Emmen bis Ende 2023 ihren Zonenplan und ihr Bau- und \n\nZonenreglement an das geänderte Planungs- und Baugesetz des Kantons angepasst haben \n\nmuss. Diese Revision wird die Gemeinde vor grosse Herausforderungen stellen, da anstelle \n\nder aktuell geltenden Ausnützungsziffer neu eine Überbauungsziffer je Grundstück \n\nfestgelegt werden muss. Durch diesen System-Wechsel werden die Nutzungsmöglichkeiten \n\nvoraussichtlich auf zahlreichen Grundstücken wesentlich verändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nForderungen: \n\n \n\n- Die Gemeinde nimmt umgehend Verhandlungen mit der HSLU auf um den Wohn-\n\nKalkulator zu beschaffen. \n\n- Mit dem Wohn-Kalkulator wird eine Bestandesaufnahme der ganzen Gemeinde gemacht \n\nund daraus Ziele definiert. Die Erkenntnisse daraus fliessen in jede Revision des \n\nZonenplans, des Bau- und Zonenreglements, der kommunalen Richtpläne und des \n\nSiedlungsleitbilds ein. \n\n- Jede Zonenplanänderung, jeder Gestaltungsplan und jeder Bebauungsplan wird mit \n\ndem Wohn-Kalkulator überprüft. \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. Mai 2016 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\n Benedikt Schneider \n\n\n


name: 50_20 Dringliches Postulat betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n50/20 betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022 \n\nI. Ausgangslage \n\nNachdem sich im letzten Jahr eine Entspannung der Finanzlage abzeichnete, zeigt der Auf-\n\ngaben- und Finanzplan 2021-2024 (AFP 2021) ein düsteres Bild. Der Gemeinderat sieht sich \n\ngezwungen, eine Steuererhöhung auf 2.25 Einheiten zu beantragen. Hauptgründe für die \n\nbeantragte Steuererhöhung sind insbesondere die Mehraufwände und Ertragsausfälle wegen \n\nder Covid-19-Pandemie. Zudem stehen in der Gemeinde grosse Investitionen – namentlich \n\naufgrund der steigenden Geburtenzahlen – an. \n\nAufgrund der Zahlen des AFP 2021 ist im Grundsatz nachvollziehbar, dass der Gemeinderat \n\neine Steuererhöhung beantragt. Die Pandemie belastet die Erfolgsrechnung massiv - die \n\nAufwände steigen und die Erträge sinken. Zudem setzt sich der negative Trend bei den Aus-\n\ngaben im Sozialbereich fort. Die Finanzkennzahlen halten die Grenzwerte in vier von acht \n\nBereichen nicht ein. Der Bilanzüberschuss betrug per 31. Dezember 2019 zudem nur noch \n\nCHF 4.8 Mio., womit ein Bilanzfehlbetrag absehbar wird. Mit der mittelfristigen Finanzstrate-\n\ngie (vgl. das teilweise überwiesene Postulat betreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Sen-\n\nkung des Steuerfusses) kann das Ruder wohl nicht rechtzeitig herumgerissen werden. \n\nTrotz dieser Ausgangslage dürfte eine Steuererhöhung für das Jahr 2021 weder im Einwoh-\n\nnerrat noch bei der Bevölkerung eine Chance haben. Die Wirtschaft und die Bevölkerung \n\nsind bereits stark von der Pandemie betroffen, sei es durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder \n\nGewinneinbrüche. Die Steuererhöhung käme aus ökonomischer Sicht im falschen Zeitpunkt. \n\nZudem ergibt sich aus dem AFP 2021 zu wenig klar, welches die Konsequenzen wären, wenn \n\ndie Steuern nicht erhöht würden. Der Gemeinderat zeigt nicht auf, welche massiven Ein-\n\nschnitte er als Alternative zur Steuererhöhung in die Wege leiten müsste. \n\nII.  Plan B zur Steuererhöhung \n\na) Alternative zur Steuererhöhung für das Jahr 2022 \n\nSpätestens mit dem AFP 2022 muss die Steuererhöhung wieder diskutiert werden, da ande-\n\nrenfalls der Kanton einschreiten müsste. Eine Steuererhöhung wird jedoch nur eine Chance \n\nhaben, wenn die Bevölkerung den Ernst der Lage und die massiven Konsequenzen beim \n\nVerzicht auf die Steuererhöhung erkennt. Der Gemeinderat muss deshalb einen Plan B erar-\n\nbeiten. Der Plan B wäre die Alternative zur Steuererhöhung. Er muss dem Einwohnerrat und \n\nder Bevölkerung vorliegen, damit eine Güterabwägung erfolgen kann. \n\nb) Ernst der Lage aufzeigen \n\nDer Plan B müsste einerseits Sparmassnahmen (Leistungsabbau) beinhalten. Andererseits \n\nwären auch Mehreinnahmen (Gebührenerhöhungen etc.) aufzuzeigen. Der dadurch einge-\n\nsparte Betrag bzw. die Mehreinnahmen müssten mindestens den gleichen Betrag wie die \n\nSteuererhöhung auf 2.25 Einheiten erreichen. Deshalb wird der Gemeinderat nicht darum \n\nherumkommen, im Plan B auch massivste Einschnitte in die Leistungen der Gemeinde vorzu-\n\n\n\n2 \n\nschlagen. Dieser Prozess muss ohne Scheuklappen an die Hand genommen werden. Nur \n\nwenn auch politisch brisante Leistungen thematisiert werden, kann der Ernst der Lage klar \n\ngemacht werden. Brisante Themen können beispielsweise sein: \n\nSchliessung oder Auslagerung des Frei- und Hallenbad Mooshüsli, Erhöhung Eintritts-\n\npreise Frei- und Hallenbad Mooshüsli, höhere Eintrittspreise für Auswärtige im Frei- und \n\nHallenbad Mooshüsli (inkl. Schulklassen), Verzicht auf Vereinsbeiträge, höhere Nut-\n\nzungsgebühren für Gemeindeinfrastruktur, allgemeine Gebührenerhöhungen gestützt \n\nauf das Verursacherprinzip, Verkauf Kunstsammlung, Schliessung Akku, Ausstieg aus \n\nregionaler Kulturförderung (RKK), Leistungsabbau bei Gemeindebibliothek (und Ludo-\n\nthek), Verzicht auf freiwillige Bildungsangebote (wie Bildungslandschaft Meierhöfli), \n\nLeistungsabbau bei Musikschule, Verzicht auf Klassenlager, Schneesportwoche und der-\n\ngleichen, Reduktion der Angebote der Schuldienste, Vergrösserung der Schulklassen, \n\nLeistungsabbau bei der IT-Ausrüstung der Schulklassen, Verzicht auf Schulprojekte, \n\nVerzicht auf Feiern (inkl. Jubiläumsfeiern in den Schulhäusern), Verzicht auf Bildungs-\n\nkommission und (weitere) gemeinderätliche Kommissionen (Jugendkommission, Natur- \n\nund Umweltschutzkommission etc.), Leistungsabbau beim Jugendbüro, Leistungsabbau \n\nbei der Frühförderung, Reduktion der Angebote im Bereich Soziales auf die zwingenden \n\nAufgaben, Verzicht auf Betreuungsgutscheine, Erhebung von Kosten für die Bewirt-\n\nschaftung von Güter- und Privatstrassen, Reduktion der Grünpflege und Strassenreini-\n\ngung, Verzicht auf die Gestaltung von Parkanlagen (Emmenpark, Sonnenplatz Seetal-\n\nplatz) und Umsteigeknoten, Verzögerung der Sanierung von Strassen, Abbau im Um-\n\nweltschutz, Abbau von Bushaltestellen, Gezielter Personalabbau, Schliessung Baracken-\n\ndörfli Riffigweiher, Erhöhung der Abgaben im Markt- und Gewerbewesen, Allgemeine \n\nLohnreduktion, Paritätische Beiträge an Pensionskasse, Abschaffung Überbrückungsren-\n\nte, Auslagerung des gesamten Facility Managements, Austritt aus GICT, Verzicht auf \n\ndas Emmenmail, Abbau im Bereich Kommunikation und Marketing (Dreikönigsgespräche \n\netc.), Verzicht auf Wortprotokoll im Einwohnerrat, Verkleinerung Einwohnerrat, Verzicht \n\nauf Jungbürgerfreier und Bundesfeier usw. \n\nc) Auswirkungen aufzeigen \n\nIm Plan B sind die Auswirkungen des Leistungsabbaus und die möglichen Umsetzungsfristen \n\naufzuzeigen. Jede Massnahme sollte insbesondere nach folgenden Kriterien bewertet wer-\n\nden: \n\n- Mögliche Reduktion des Aufwands (inkl. Reduktion des Personalbestands) \n\n- Mögliche Erhöhung des Ertrags \n\n- Auswirkungen auf andere Leistungen \n\n- Auswirkungen auf die Bevölkerung \n\n- Umsetzungsfristen (inkl. Wirksamkeit in der Erfolgsrechnung) \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nIII.  Forderungen \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, für den AFP 2022 einen Plan B zur Steuererhöhung im \n\nSinne obenstehender Ziff. II auszuarbeiten und diesem dem Einwohnerrat für die Budgetde-\n\nbatte vorzulegen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. November 2020 \n\nIm Namen der CVP Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nTobias Käch \n\nChristian Meister \n\n\n


name: 51_09 Reglement für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen

text: \n \n  \n\n \n\nReglement für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nReglement für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf Art, 57 ff  der Gemeindeordnung, §§ \n\n71 ff Gemeindegesetz des Kantons Luzerns folgendes Reglement: \n\n \n\nArt. 1 \n\nGeltungsbereich \n\n \n\nDieses Reglement gilt für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen und regelt die \n\nSteuerung von Finanzen und Leistungen, die Ausgaben und deren Bewilligungen sowie \n\ndie Rechnungslegung. \n\n \n\nArt. 2 \n\nGrundsätze \n\n \n\nFür die Rechnungslegung gelten § 86 und § 87 des Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 3 \n\nBudgetstruktur \n\n \n\nDie Budgetstruktur bestimmt, für welche Aufgaben Globalbudgets und Produktgruppen \n\nbeschlossen werden.  \n\n\n\n3 \n\nArt. 4 \n\nKompetenzaufteilung \n\n \n\n1Der Gemeinderat legt die Produkte oder die Produktgruppen sowie die Indikatoren, \n\nStandards und das Globalbudget für die Produkte oder die Produktgruppen vor.  \n\n \n\n2Der Einwohnerrat beschliesst für jede Produktgruppe das Globalbudget, die Ziele sowie \n\ndie Standards und legt einen Saldo von Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung \n\n(Erfolgsrechnung) oder von Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung fest. \n\n \n\nArt. 5 \n\nVoranschlag (Budget) \n\n \n\n1Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat jährlich den Voranschlag. \n\n \n\n2Der Voranschlag (Budget) enthält Planwerte, insbesondere \n\na) Schwerpunkte der kurzfristigen Regierungspolitik; \n\nb) wirtschaftliche Eckdaten des Gemeindehaushaltes; \n\nc) die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung); \n\nd) die Investitionsrechnung; \n\ne) die Globalbudgets; \n\nf) die Geldflussrechnung; \n\ng) die Spezialfinanzierungen. \n\n \n\n3Beschliesst der Einwohnerrat den Voranschlag bis Ende eines Jahres nicht, so unter-\n\nbreitet der Gemeinderat einen neuen Voranschlag. Bis zum Beschluss über den Voran-\n\nschlag durch den Einwohnerrat ist der Gemeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungs-\n\ntätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.  \n\n\n\n4 \n\nArt. 6 \n\nRechnungsausgleich \n\n \n\nDer Voranschlag ist so festzusetzen, dass in der Regel im Durchschnitt von längstens \n\nfünf Jahren ein gesamthaft ausgeglichener Rechnungsabschluss resultiert. \n\n \n\nArt. 7 \n\nAufgaben- und Finanzplan \n\n \n\n1Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat jährlich den Aufgaben- und Finanz-\n\nplan zur Kenntnisnahme. \n\n \n\n2Der Aufgaben- und Finanzplan basiert auf dem Legislaturprogramm.  \n\n \n\n3Der Gemeinderat erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der \n\nBetagtenzentren Emmen AG.  \n\n \n\nArt. 8 \n\nKreditrechtliche Verbindlichkeit des Globalbudgets \n\n \n\n1Der globale Nettokredit pro Produktgruppe ist kreditrechtlich verbindlich.  \n\n \n\n2Die Verbindlichkeit der Einzelkredite gemäss dem Kontenplan des Harmonisierten \n\nRechnungsmodells entfällt.  \n\n\n\n5 \n\n3Verschiebungen der Mittelzuteilung zwischen den einzelnen Produkten innerhalb einer \n\nProduktgruppe sind möglich. Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nArt. 9 \n\nNachträglich bewilligte Kredite \n\n \n\nWenn der Kredit für eine Ausgabe fehlt oder der bewilligte Kredit nicht ausreicht, haben \n\ndie zuständigen Organe vorher den Kredit einzuholen oder, soweit es in der Zuständig-\n\nkeit des Gemeinderates liegt, selber zu beschliessen. \n\n \n\nArt. 10 \n\nVerfall der Kredite \n\n \n\nVoranschlagskredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht werden. \n\nFür Verpflichtungen, die zu Lasten eines Voranschlagskredites eingegangen worden \n\nsind, können Kreditübertragungen gemacht werden. \n\n \n\nArt. 11 \n\nDirektionsvorsteher/in \n\n \n\nDie Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher trägt die Verantwortung für die \n\nfinanzielle Führung der Direktion. Sie oder er ist insbesondere zuständig für eine sach-\n\ngemässe, sparsame, wirkungsorientierte Budgetierung und die Einhaltung der Grund-\n\nsätze gemäss Art. 2 sowie für die Überwachung der bewilligten Kredite. \n\n\n\n6 \n\nArt. 12 \n\nGeschäftsbericht \n\n \n\n1Der Gemeinderat erstattet dem Einwohnerrat im jährlichen Geschäftsbericht die Leis-\n\ntungen und Finanzen des vergangenen Jahres zur Genehmigung. \n\n \n2Der Geschäftsbericht enthält in knapper Form einen Vergleich der Vorgaben mit den \n\nLeistungen der Departemente und Bereiche. Als Vorgaben dienen die Ziele und Mass-\n\nnahmen aus dem Legislaturplan, dem Aufgaben- und Finanzplan sowie dem Voran-\n\nschlag (Budget). \n\n \n3Der Geschäftsbericht weist für sämtliche Produktgruppen die Leistungen und Finanzen \n\naus, kommentiert die vergangene und künftige Entwicklung und weist auf besondere \n\nEreignisse und neue oder veränderte Rechtsgrundlagen hin. \n\n \n4Der Geschäftsbericht enthält insbesondere \n\na) Aussagen über Schwerpunkte des gemeinderätlichen Jahresprogramms; \n\nb) wirtschaftliche Eckdaten des Staatshaushaltes; \n\nc) die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung); \n\nd) die Investitionsrechnung; \n\ne) die Globalbudgets; \n\nf) die Bestandesrechnung (Bilanz); \n\ng) Kennzahlen; \n\nh) den Anhang; \n\ni) die Geldflussrechnung; \n\nj) die Spezialfinanzierungen; \n\nk) die Verpflichtungskreditkontrolle; \n\nl) die Gemeinderatskredite; \n\n \n\n\n\n7 \n\nArt. 13 \n\nAnhang des Geschäftsberichtes \n\n \n\nDer Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen zur Rechnungslegung. \n\n \n\nArt. 14 \n\nGrundsatz Wirkungsorientierter Verwaltung (WoV)  \n\n \n\n1Mit wirkungsorientierter Verwaltung wird die Verwaltung ermächtigt, Nettoausgaben zu \n\ntätigen und gleichzeitig verpflichtet, definierte Leistungen zu erbringen.  \n\n \n2 Die Wirkungsziele und Leistungsvorgaben werden in folgenden Formen festgelegt: \n\na) die langfristigen sowie alle grundlegenden und wichtigen Ziele in der Gesetzgebung; \n\nb) die mittelfristigen Ziele im Legislaturprogramm und im Aufgaben- und Finanzplan \n\nsowie in weiteren politischen Plänen; \n\nc) die kurzfristigen Ziele im Voranschlag (Budget). \n\n \n3Die Saldovorgabe wird als Verpflichtungskredit, als Voranschlagskredit oder als Er-\n\ntragsüberschussvorgabe beschlossen. \n\n\n\n8 \n\nArt. 15 \n\nZweck Wirkungsorientierter Verwaltung \n\n \n\n1 Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung verfolgt folgende Ziele: \n\na) Ausrichtung des staatlichen Handelns auf seine Wirkungen, \n\nb) Messung der Aufgabenerfüllung anhand der erreichten Wirkungen, \n\nc) politische Steuerung der Leistungen, \n\nd) bürger- und kundenfreundlicher Dienst an der Öffentlichkeit, \n\ne) Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n\n \n2 Sie richtet sich nach folgenden Grundsätzen: \n\na) Koppelung von Leistungen und Finanzen, \n\nb) Globalisierung der Budgetierung, \n\nc) Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. \n\n \n\nArt. 16 \n\nControlling \n\n \n\n1Der Gemeinderat betreibt für die gesamte Gemeindeverwaltung ein Controllingsystem. \n\n \n\n2Der Gemeinderat legt die Anforderungen an das Berichtswesen fest und definiert die \n\nBerichtsempfänger. \n\n \n\n\n\n9 \n\nArt. 17 \n\nProdukt \n\n \n\n1Das Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder Dienstleistungseinheit, die \n\nvon einem Leistungsempfänger oder einer Leistungsempfängerin intern oder extern \n\ngenutzt werden kann. Das Produkt entspricht einer Kostenstelle oder einem Kostenträ-\n\nger. \n\n \n\n2Das Produkt wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben, welche Leistungsvor-\n\ngaben enthalten. Die Erfüllung der Vorgaben wird mit Leistungsindikatoren überprüft.  \n\n \n\n3Dem Produkt werden Kosten und Erlöse zugerechnet. \n\n \n\n4Einzelne Produkte werden in der Regel in Produktgruppen zusammengefasst. \n\n \n\nArt. 18 \n\nProduktgruppe Definition \n\n \n\nDie Produktgruppe fasst in der Regel mehrere Produkte zusammen, welche innerhalb \n\neines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung bilden. Sie ent-\n\nspricht der politischen Bedeutung der zu erfüllenden Aufgabe und gestattet eine effi-\n\nziente Leistungserbringung. \n\n \n\n\n\n10 \n\nArt. 19 \n\nProduktgruppe Wirkungs- und Leistungsvorgaben \n\n \n\nJede Produktgruppe wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben. Die Ziele ent-\n\nhalten Wirkungsvorgaben, wo dies nicht möglich ist, Leistungsvorgaben. Die Erfüllung \n\nder Vorgaben wird mit Wirkungs- oder Leistungsindikatoren überprüft. \n\n \n\nArt. 20 \n\nProduktgruppe Kosten und Erlöse \n\n \n\n1Die Kosten und Erlöse einer Produktgruppe der Laufenden Rechnung (Erfolgsrech-\n\nnung) beinhalten den Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung (Erfolgsrechnung), \n\ndie internen Leistungsverrechnungen des Globalbudgets sowie Abschreibungen, die kal-\n\nkulatorischen Kosten und weitere interne Verrechnungen, soweit sie nicht bereits im \n\nGlobalbudget enthalten sind. \n\n \n2Die Differenz dieser Kosten und Erlöse ergibt die Nettokosten bzw. den Nettoerlös der \n\nProduktgruppen bzw. der Produkte und entspricht dem Globalbudget. \n\n \n\nArt. 21 \n\nGlobalbudget \n\n \n\n1Ein Globalbudget kann sowohl für die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) als auch \n\nfür die Investitionsrechnung erstellt werden. \n\n \n\n\n\n11 \n\n2Globalbudgets sind Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplanes und werden vom Ein-\n\nwohnerrat zur Kenntnis genommen und auf ein Jahr als Bestandteil des Voranschlags \n\n(Budgets) beschlossen. \n\n \n\nArt. 22 \n\nSteuerung der Leistungserbringung \n\n \n\n1Die Leistungserbringung wird gesteuert durch \n\na) Leistungsvorgaben im Rahmen der Vierjahresziele in der Gesamtplanung, \n\nb) den Leistungsauftrag mit Globalbudget. \n\n \n2Der Leistungsauftrag mit Globalbudget wird jährlich vom Einwohnerrat festgelegt. \n\n \n\nArt. 23 \n\nLeistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag wird aus den Leistungsvorgaben abgeleitet. Er enthält die Ziele, \n\nwelche im jeweiligen Jahr in den einzelnen Aufgabenbereichen zu erreichen sind, und \n\nist verbunden mit dem Globalbudget für die einzelnen Organisationseinheiten. \n\n \n\n\n\n12 \n\nArt. 24 \n\nLeistungsauftrag Inhalt \n\n \n\nDer Leistungsauftrag pro Produktgruppe für das jeweilige Jahr beinhaltet die folgenden \n\nElemente: \n\na) die von der Produktgruppe zu erbringenden Leistungsgruppen; \n\nb) die in den einzelnen Leistungsgruppen enthaltenen Leistungen; \n\nc) geeignete Messgrössen (Indikatoren), mit deren Hilfe die Quantität und/oder Quali-\n\ntät einzelner Leistungen gemessen werden kann; \n\nd) Soll-Vorgaben zu einzelnen Leistungen, mit welchen die verlangte Quantität \n\nund/oder Qualität angegeben wird; \n\ne) die Aufwendungen und Erträge, die sich durch die Erstellung der Leistungsgruppen \n\nergeben;  \n\nf) die Aufteilung der Netto- und Bruttokredite auf die einzelnen Leistungsgruppen. \n\n \n\nArt. 25 \n\nErgebnisermittlung \n\n \n\n1Bei der Beurteilung des Ergebnisses sind die Erfüllung des Leistungsauftrags sowie die \n\nEinhaltung des Globalkredits zu prüfen. \n\n \n\n2Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\n\n\n13 \n\nArt. 26 \n\nErgebnisverwendung \n\n \n\nDer Gemeinderat regelt das Vorgehen: \n\na) wenn eine Produktgruppe den Leistungsauftrag nicht erfüllt oder den Globalkredit \n\nüberschreitet; \n\nb) wenn eine Produktgruppe den Leistungsauftrag erfüllt und dafür weniger Mittel be-\n\nnötigt, als mit dem Nettokredit gesprochen wurden. \n\n \n\nArt. 27 \n\nAufgaben der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie Aufgaben der Finanzaufsicht und die Kontrolle über die Erfüllung der Leistungsauf-\n\nträge sowie die Einhaltung der Globalkredite obliegen der Rechnungs- und Geschäfts-\n\nprüfungskommission des Einwohnerrates.  \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\nArt. 28 \n\nIn-Kraft-Treten \n\n \n\nDieses Reglement tritt am 01.01.2010 in Kraft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. September 2009 \n\n \n\nFür den Einwohnerrat \n\nKarin Saturnino Patrick Vogel \nRatspräsidentin Ratsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 24_20 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Planauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Projektanpassungen

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n24/20 Beantwortung des dringlichen Postulats Christian Meister namens der CVP / JCVP \n\nFraktion vom 24. Juni 2020 betreffend Planauflage Bypass – dramatische Auswirkun-\n\ngen für Emmen; Projektanpassungen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nI. Ausgangslage \n\nBis am 7. Juli 2020 liegen die detaillierten Pläne des Projekts Bypass auf. Die Dimensionen des Pro-\n\njekts sind riesig. Alleine die Bauzeit beträgt rund 10 Jahre. 2 Million m3 Ausbruchmaterial müssen \n\nabtransportiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.811 Milliarden Franken. Der techni-\n\nsche Bericht zum Projekt umfasst 258 Seiten. Alles schwindelerregend hohe Zahlen. \n\n \n\nI.I Zielerreichung \n\nFür die Agglomeration Luzern wurden zwei Ziele definiert: \n\n- Verbesserung der Erreichbarkeit der Agglomeration Luzern für MIV/strassengebundener ÖV \n\n(Ziel-/ Quellverkehr). \n\n- Entlastung untergeordnetes Netz und damit Verbesserungsmöglichkeit für den ÖV. \n\nFakt ist: \n\nIm Jahr 2017 fuhren im Tagesdurchschnitt auf der Seetalstrasse (höhe Flugzeugwerk) 12'900 \n\nFahrzeuge. Ohne Bypass gehen die Modelle für das Jahr 2040 von 16'700 Fahrzeugen aus. Mit By-\n\npass 16'000 Fahrzeuge. Der Bypasseffekt beträgt 4 %. Berechnet wurde dies auch für die Gerlis-\n\nwilstrasse (Höhe Sprengi). Da waren es im Jahr 2017 10'800 Fahrzeuge, für 2040 gehen die Model-\n\nle von 12'500 Fahrzeugen ohne Bypass und 12'300 Fahrzeugen mit Bypasseffekt aus. Hier beträgt \n\nder Effekt 2 %. \n\nAuf den beiden stark befahrenen Achsen ist der Bypasseffekt minim. Der MIV nimmt auf der Achse \n\nSeetalstrasse trotz Bypass um 24 % und auf der Gerliswilstrasse um 14 % zu. Beide Achsen sind \n\nheute schon komplett am Anschlag. Beide Ziele werden nicht ansatzweise erreicht. Es gibt keine \n\nEntlastung, keine bessere Erreichbarkeit und schon gar keine Verbesserungsmöglichkeit für den \n\nÖV. \n\n\n\n \n\n2 \n\nI.II Flankierende Massnahmen \n\nDas Projekt soll gemäss ASTRA dank flankierenden Massnahmen optimiert werden. Verzichtet wird \n\njedoch auf eine Optimierung des Knotens K045 Sedel 3, besser bekannt als Verzweigung Grüeb-\n\nlischachen an der Seetalstrasse. Einzig die Lichtanlage soll neu programmiert werden. Die nahelie-\n\ngende Einfahrt Emmen Süd wird aufgrund des Verzichts auf die Spange Nord bei Eröffnung bereits \n\nan der Kapazitätsgrenze sein. \n\nAuf flankierende Massnahmen im Raum Eschenbach-Inwil-Waldibrücke wird verzichtet. Damit wird \n\nes keine Verkehrslenkung aus dem Seetal in Richtung Anschluss Buchrain geben um das Emmen \n\nDorf zu entlasten.  \n\n \n\nI.III Auswirkungen der Bauphase \n\nWährend der rund 10-jährigen Bauphase wird der Anschluss Emmen Süd während über 7 Jahren \n\nnur eingeschränkt oder gar nicht befahrbar sein. Es wird eine starke Mehrbelastung für den An-\n\nschluss Emmen Nord geben. Der Verkehr soll dann quer durch die Gemeinde geleitet werden. Bei-\n\nspielsweise während 2 Jahren über die Waldstrasse durch das Benziwilquartier und die Mooshüs-\n\nlistrasse. Oder während über einem Jahr quer durch Emmen Dorf. Die Auswirkungen kennen wir \n\nEmmer nach der ersten Bauphase des Seetalplatzes mit der Schliessung der Ibachbrücke oder den \n\nunzähligen Samstagen der Cityringbaustelle. Damals kamen beispielsweise Dosiersysteme oder \n\nVerkehrslotsen zum Einsatz. Einzig in der Bauphase 1c sollen flankierende Massnahmen in Inwil \n\nhelfen, den Durchgangsverkehr im Emmen Dorf etwas zu dosieren. Ansonsten sind keine Mass-\n\nnahmen geplant. \n\nDer Schaden für das Emmer Gewerbe wird durch die Auswirkungen der Baustelle katastrophal sein. \n\nWährend des Umbaus des Seetalplatzes erlitt das Emmen Center einen Umsatzeinbruch von über \n\n10 %. Die Cityringbaustelle sorgte beim Emmer Detailhandel an den Sperrwochenenden sogar zu \n\nUmsatzeinbussen von 30-40 %. Einzelne Wochenenden oder eine kurze Phase kann das Gewerbe \n\nabfedern. Eine über 7 Jahre dauernde Phase wird zu Entlassungen oder sogar Geschäftsaufgaben \n\nführen.  \n\nMit keinem Wort wird der ÖV erwähnt. Das haben wir bereits geahnt und den RE-Halt Rothenburg \n\nDorf als Lösung ins Spiel gebracht. Gemäss einem Medienbericht in der LZ vom 26. März 2020 gibt \n\nes kein ÖV Konzept. Die vom VVL erwähnten Busbevorzugungsmassnahmen werden auf den kom-\n\nplett verstopften Strassen nichts bringen. \n\n \n\nII. Forderungen \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, umgehend mit dem ASTRA und dem Kanton in einen Dialog zu \n\ntreten und folgende Forderungen mit Nachdruck zu verlangen: \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nII.I Projektanpassungen \n\n \n\nII.I.I Knoten Grüeblischachen K045 Sedel 3 \n\nDer Knoten Grüeblischachen ist ein Nadelöhr, das den optimalen Abfluss des Verkehrs auf der See-\n\ntalstrasse in Richtung Sedel-Autobahnanschluss verhindert. Dieser Knoten muss optimiert werden, \n\num die Seetalstrasse und insbesondere das Emmen Dorf zu entlasten. \n\n \n\nII.I.II Verkehrslenkung Emmen Ost \n\nDer Bypass wurde mit dem Ziel verknüpft, das untergeordnete Netz zu entlasten. Dies ist beim vor-\n\nliegenden Projekt nicht der Fall. Mit einem Verkehrsleitsystem im Bereich Emmen Ost (Waldibrü-\n\ncke-Eschenbach-Inwil) muss der Verkehr aus dem Seetal via Einfahrt Buchrain und die A14 geführt \n\nwerden. \n\nDie ausgehandelten Zusagen müssen Projektgegenstand und verbindlich verankert werden. \n\nZur Durchsetzung der Forderungen muss der Gemeinderat notfalls Einsprache erheben. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nAb 2004 wurde mittels einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) die Lösung der prognostizierten \n\nverkehrlichen Probleme im Raum Luzern erarbeitet. Mit den Zusatzabklärungen 2008/2009 wurde \n\ndas Gesamtsystem Bypass Luzern als Bestvariante evaluiert. Es bildet neben dem Tiefbahnhof das \n\nSchlüsselelement des Agglomerationsprogramms und ist im kantonalen Richtplan 2009 verbindlich \n\nerklärt. Von 2010 bis 2016 wurde durch das ASTRA das Generelle Projekt (GP) für das Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern auf der Basis der optimierten Bestvariante ausgearbeitet. Im Generellen Projekt \n\nwurden die Linienführung, die Anschlussstellen mit den Zu- und Wegfahrten, die Kreuzungsbau-\n\nwerke und die Anzahl Fahrstreifen definiert sowie die Umweltverträglichkeit nachgewiesen. Das \n\nGenerelle Projekt ist mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt. Neben nationalen und kantonalen \n\nwerden auch regionale und lokale Projektziele definiert. Diese sollen zu einer Verbesserung der Er-\n\nreichbarkeit der Agglomeration Luzern für MIV/strassengebundener ÖV (Ziel-/Quellverkehr) sowie \n\nzur Entlastung des untergeordneten Netzes und damit zu Verbesserungsmöglichkeiten für den ÖV \n\nführen. \n\nIm Jahre 2016 konnte der Gemeinderat zum ersten Mal Stellung zum Generellen Projekt Gesamt-\n\nsystem Bypass Luzern beziehen. Stark zusammengefasst nahm der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\nDer Gemeinderat befürwortet grundsätzlich das Generelle Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern zur \n\nBeseitigung des Nationalstrassenengpasses. Nebst anderem wird durch die Kapazitätserhöhung der \n\nA14 im Abschnitt Buchrain bis Anschluss Emmen Süd auch eine Entlastung der Seetalstrasse vom \n\nUmgehungsverkehr erreicht. Der Gemeinderat führte aber auch an, dass er diversen Punkten kri-\n\n\n\n \n\n4 \n\ntisch gegenüberstehe. Der Bypass Luzern bringe leider nur unwesentliche Verbesserungen der Ver-\n\nkehrsbelastung auf den Gemeinde- und Kantonsstrassen in Emmen. Diese Entlastungen seien so \n\nklein, dass sie kaum wahrnehmbar werden. Der Gemeinderat hätte eine grössere Entlastung er-\n\nwartet und ist über diese Erkenntnis enttäuscht. Insbesondere hat er bei der Verkehrsentlastung \n\ndurch Emmen-Dorf mehr erwartet. Der Gemeinderat bemängelte auch, dass dieses für die Agglo-\n\nmeration Luzern sehr wichtige Projekt keine flächendeckenden und verkehrsträgerübergreifenden \n\n(flankierenden) Massnahmen für den gesamten Agglomerationsraum vorsieht. Nach Ansicht des \n\nGemeinderates sei es von zentraler Bedeutung, die Auswirkungen nicht nur lokal, sondern regional \n\nzu prüfen und weitreichendere Massnahmen zu erarbeiten. Er erachtet es als unumgänglich, nach \n\nzusätzlichen Lösungen zu suchen und zum Beispiel Massnahmen zur Verbesserung des Velo- und \n\nFussgängerverkehrs, der Eingrenzung der Trennwirkung von Kantonsstrassen oder gestalterische \n\nAufwertungen vorzunehmen. So soll unter anderem die Sichtbarkeit der neuen Stützmauer des \n\nBauwerks am Bypass-Tunnelnordportal angepasst werden. Diese Forderung ist im vorliegenden \n\nProjekt nun berücksichtigt.  \n\nIm Juli 2019 konnte der Gemeinderat zu den verkehrlich flankierenden Massnahmen während der \n\nRealisierung Stellung nehmen. Begrüsst wird der Grundsatz, dass die heutige Anzahl Fahrstreifen \n\nund Verkehrsverbindungen auf den Nationalstrassen während möglichst allen Bauphasen aufrecht-\n\nerhalten werden, um ein Ausweichverkehr von der Autobahn auf das untergeordnete Strassennetz \n\nzu minimieren. Trotzdem muss in einigen Bauphasen mit einer erhöhten Belastung des unterge-\n\nordneten Strassennetzes gerechnet werden. Diesem Ausweichverkehr steht die Gemeinde Emmen \n\nsehr kritisch gegenüber, da auch das untergeordnete Netz in den Spitzenstunden keine Kapazitäts-\n\nreserven aufweist. Entsprechend sind Phasen mit Auswirkungen auf das untergeordnete Netz mög-\n\nlichst zu minimieren. Der Gemeinderat formulierte diesbezüglich das Ziel, dass der Verkehrsfluss in \n\nEmmen durch die Baustelle Bypass Luzern keine Verschlechterung erfahren darf.  \n\nMit Brief vom 21. August 2019 an den Verkehrsverbund Luzern (vvl) wies der Gemeinderat explizit \n\ndarauf hin, dass während der Bauzeit des Bypasses mit grossen verkehrlichen Einschränkungen \n\nund Auswirkungen zu rechnen ist, wie bereits die Erfahrungen mit der Baustelle Sanierung Cityring \n\ngezeigt haben. Dies bedeutet, dass auch der öffentliche Verkehr stark betroffen ist und zum Bei-\n\nspiel die Schnellbusse nach Luzern über die Autobahn im Stau stehen werden. Deshalb soll das \n\nBahnangebot in dieser Zeit das Rückgrat des funktionierenden ÖV sein und vermehrt genutzt wer-\n\nden. Durch den zusätzlichen RE-Halt in Rothenburg Dorf kann die S-Bahn entlastet werden und \n\ntausenden von Einwohnern in den Gebieten Bösfeld, Kapf und Rothenburg könnte ein zuverlässiges \n\nÖV-Angebot insbesondere während der Bauzeit zur Verfügung gestellt werden. Leider fand dies \n\nwie bekannt beim Verkehrsverbund Luzern kein Gehör und er entschied unverständlich, an den \n\nKunden vorbeizufahren statt sie mitzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern, dass der Gemeinderat umgehend mit dem ASTRA und dem \n\nKanton in einen Dialog tritt und folgende Forderungen mit Nachdruck verlangt: \n\n \n\nKnoten Grüeblischachen K045 Sedel 3: \n\nDer Knoten Grüeblischachen ist ein Nadelöhr, das den optimalen Abfluss des Verkehrs \n\nauf der Seetalstrasse in Richtung Sedel-Autobahnanschluss verhindert. Dieser Knoten \n\nmuss optimiert werden, um die Seetalstrasse und insbesondere das Emmen Dorf zu \n\nentlasten. \n\nDer Knoten K045 Sedel 3 verhindert den optimalen Abfluss des Verkehrs auf der Seetalstrasse in \n\nRichtung Autobahnanschluss Emmen-Süd. Der Projektperimeter endet vor dem Knoten und bein-\n\nhaltet keine neue Umgestaltung. Emmen Dorf kann durch Verkehrslenkung aus dem Seetal in Rich-\n\ntung «Anschluss Buchrain» entlastet werden. Die flankierenden Massnahmen sollten für eine bes-\n\nsere Verkehrsführung sorgen. Eine Koordination mit den laufenden Kantonsstrassenprojekten ist \n\nnotwendig. Der Knoten K045 Sedel 3 muss nicht nur neu programmiert, sondern auch baulich op-\n\ntimiert werden, um die Seetalstrasse und insbesondere das Emmen Dorf zu entlasten \n\n \n\nVerkehrslenkung Emmen Ost: \n\nDer Bypass wurde mit dem Ziel verknüpft, das untergeordnete Netz zu entlasten. Dies \n\nist beim vorliegenden Projekt nicht der Fall. Mit einem Verkehrsleitsystem im Bereich \n\nEmmen Ost (Waldibrücke-Eschenbach-Inwil) muss der Verkehr aus dem Seetal via Ein-\n\nfahrt Buchrain und die A14 geführt werden. \n\nIm Bereich Emmen Ost (Waldibrücke-Eschenbach-Inwil) braucht es ein neues Verkehrsleitsystem, \n\ndas den Verkehr aus dem Seetal via «Anschluss Buchrain» auf die A14 führt. \n\n3. Kosten \n\nDie Umsetzung der Forderungen betreffend Dialogaufnahme mit dem ASTRA sowie eine Einspra-\n\nche verursachen keine zusätzlichen Kosten. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 18_24 Interpellation Plakatierungsdebakel in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nInterpellation \n\n \n\n18/24 betreffend Plakatierungsdebakel in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nVerschiedene Parteien plakatieren vor Wahlen in der Gemeinde Emmen schon am \n\nVortag des offiziell erlaubten Sonntags sechs Wochen vor den Wahlen. Dieses von \n\nmir öffentlich angeprangerte Verhalten mit dem Hinweis auf unfairen Wahlkampf hat \n\nhohe Wellen geschlagen. Getroffene Hunde bellen! Gemäss Richtlinien Reklameanla-\n\ngen ist das politische Plakatieren für Wahlen und Abstimmungen von höchstens \n\n3.5m2 während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach der Wahl- oder Abstimmung \n\nerlaubt. \n\nNun hat aber die Gemeinde Emmen für die vier bewilligungspflichtigen Standorte in \n\nEmmen verschiedenen Parteien die Bewilligung schon einen Tag früher ausgestellt. \n\nEs ist klar, dass sich diese Parteien auf die ordnungsgemässe Bewilligung beziehen. \n\nDiese Bewilligung gilt aber meines Erachtens nicht für die Kantonsflächen oder an-\n\ndere Standorte. \n\n \n\nII. Fragen \n\nDie SVP fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung offen legt, wie diese \n\nBewilligungsverfahren vor sich gehen. Dazu haben wir folgende Fragen: \n\nII.I Kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen? Und wenn ja, für welche Stand-\n\norte? \n\nII.II Muss sich die Gemeinde nicht an geltendes Recht halten? \n\nII.III Wie lange dauert es im Schnitt, bis eine Bewilligung erteilt wird? \n\nII.IV Werden die Daten kontrolliert? \n\nII.V Werden bei nichteinhalten Bussen ausgesprochen? \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. April 2024 \n\n \n\nIm Namen der SVP Fraktion  \n\nRené Marti \n\n\n


name: 04_09 Reglement Parkplatzgebühren (Ergänzende Ausführungen vom 28.10.2009)

text: \n1 \n\n  \n\n \n \n \n \n\n \n \n \nErgänzende Ausführungen zum \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n betreffend  \n Reglement über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n auf öffentlichem Grund        \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n04/09 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n\n\n1 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie nachfolgenden Ausführungen ergänzen den Bericht und Antrag 04/09 betreffend Reglement über die \nGebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund.  \n\n1. Einleitung \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 12. Mai 2009, wurde die 2. Lesung des Reglements über die \nGebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund auf Antrag von 22 Mitgliedern des \n\nEinwohnerrats von der Traktandenliste gestrichen. Der Rat beauftragte den Gemeinderat, bis Ende Oktober \n\n2009 eine mehrheitsfähige, überarbeitete Vorlage auszuarbeiten und diese anschliessend dem Parlament zur \n\n2. Lesung des Reglements vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat bedauerte die Abtraktandierung des Geschäftes, war es ihm doch ein Anliegen, möglichst \n\nrasch ein Parkplatzgebühren-Reglement in Kraft setzen zu können, um die bestehenden Missstände zu \n\neliminieren. Selbstverständlich akzeptierte der Gemeinderat den Wunsch des Einwohnerrats, nach einer \n\nerneuten gemeinsamen Diskussion, mit dem Ziel, einen Konsens über alle Fraktionen zu finden und ein von \n\nallen Parteien mitgetragenes Parkplatzgebühren-Reglement erlassen zu können. \n\n2. Vorgehen \n\nZu diesem Zweck formierte sich unter der Leitung der Direktion Bau und Umwelt eine Arbeitsgruppe \n\nbestehend aus Vertretern und Vertreterinnen aus allen Fraktionen sowie Personen aus Verwaltung und \n\nPolizei. Basis für die Diskussion in der Arbeitsgruppe bildete das am 5. Mai 2009 an der gemeinsamen \n\nSitzung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sowie der Bau- und Verkehrskommission von \n\nden SVP-Vertretern präsentierte Massnahmenpapier mit dem Titel "Eckpunkte die ein vollständiges \n\nParkplatzreglement enthalten sollte". Die Arbeitsgruppe formulierte in der Folge „im Grundsatz“ die \n\ngewünschten Änderungsanträge gegenüber dem Reglement mit Stand nach der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nvom 10. März 2009.  \n\nDie Direktion Bau und Umwelt bearbeitete in der Folge mit einer Ausnahme (keine Bewirtschaftung der \n\nParkplätze bei den Schulhäusern, Tiefgarage Verwaltung, Werkhof) alle von der Arbeitsgruppe \n\nbeschlossenen Änderungsanträge und erstellte ein entsprechend geändertes Reglement im Entwurf. Die \n\nVorprüfung des Reglementsentwurf durch den Rechtsdienst des Kanton Luzern ergab, das die vorgesehenen \nBestimmungen grundsätzlich recht- und zweckmässig sind. Im Einzelnen seien aber noch Präzisierungen zu \n\nvollziehen und solche brauchen Zeit.  \n\n \nDie geplanten Änderungen der Arbeitsgruppe lauten in Kurzform wie folgt: \n \n1.  Die gebührenpflichtigen Parkflächen werden neu in einer Verordnung bezeichnet. (wie \n ursprünglicher Vorschlag Gemeinderat bei 1. Lesung) \n \n2. Die Gebühren sind nicht mehr zweckgebunden und fallen in die Gemeindekasse. \n \n\n\n\n2 \n\n3. Der Parkplatz beim Freibad Mooshüsli (268 Parkplätze) wird neu für das zeitlich beschränkte \nParkieren bewirtschaftet. \n\n \n4. Der oberirdische Parkplatz beim Verwaltungsgebäude (43 Parkplätze) wird neu für das zeitlich \n\nbeschränkte Parkieren bewirtschaftet. \n \n5. Die öffentlich-rechtlichen Parkplätze (19 Standorte, 359 Parkplätze), soweit sie nicht bereits für das \n\nzeitlich beschränkte Parkieren bewirtschaftet sind, werden neu für das Dauerparkieren \nbewirtschaftet.  \n\n \n6. Für das dauernde Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund können Dauerparkkarten \n\nerworben werden. \n\n3. Beurteilung durch den Gemeinderat \n\nWie eingangs erwähnt, akzeptierte der Gemeinderat das Vorgehen nach der Abtraktandierung durch den \n\nEinwohnerrat. Er machte in seinem damaligen Votum aber auch klar, falls ein Systemwechsel zu einem \n\nflächendeckenden Parkplatzreglement angestrebt wird, eine Vernehmlassung bei interessierten Kreisen \n\naufgrund der Vorgeschichte unabdingbar sei.  \n\nDie nun vorliegenden Änderungsanträge bringt die Parkplatzbewirtschaftung sehr nahe an die ursprüngliche \n\nflächendeckende Vorlage aus dem Jahre 2006, welche bei der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2006 \n\nvon der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt wurde. Die gewünschten Reglementsänderungen bewirken \n\nquasi eine totale Neufassung, welche mit dem ersten dem Einwohnerrat unterbreiteten Reglementsentwurf \n\nnichts mehr zu tun hat. Auch dass die breite Bevölkerung über die neu vorgesehenen Bestimmungen, \n\nwelche weit über die bekannte Vorlage des Gemeinderates vom Frühjahr 2008 hinausgehen, keine \n\nInformationen hat, erachtet der Gemeinderat als sehr problematisch. In Anbetracht des \n\nAbstimmungsresultates vom 21. Mai 2006 ist das Vorgehen mit solch weitreichenden Änderungen politisch \n\nnicht vertretbar. Insbesondere, da die damalige flächendeckende Bewirtschaftung sehr kritisch beurteilt \n\nwurde und hauptsächlich zur ablehnenden Haltung der Stimmberechtigten beitrug. Auch wirft beispielsweise \n\ndie geplante Bewirtschaftung des Parkplatzes Mooshüsli diverse Fragen auf, welche im direkten \n\nZusammenhang mit dem Marketingkonzept des Freibades Mooshüsli stehen. All diese Fragen erlauben \n\nkeinen politischen Schnellschuss. \n\nDass die ganze Thematik um die Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem Grund in der Bevölkerung \n\naufmerksam verfolgt wird, zeigen die zahlreichen Rückmeldungen zur temporären Bewirtschaftung des \n\nParkplatzes Mooshüsli während den FCL Spielen im Gersag.  \n\nDer Gemeinderat ist nach wie vor überzeugt, dass in erster Linie die bekannten unhaltbaren Zustände \n\neliminiert werden müssen. Auf alle weitergehenden Massnahmen soll vorläufig verzichtet werden.        \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat hält somit an der Version des Reglementes Stand nach 1. Lesung im Einwohnerrat fest. \n\nDies mit dem Ziel, die bekannten Missstände sofort zu eliminieren.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nWird das vorliegende Reglement über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund in Kraft gesetzt, ist der Gemeinderat bereit, bereits im Jahr 2010 eine ordentliche Revision des \n\nReglements einzuleiten. Dazu kann eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, welche die Revision bearbeitet. \n\nUnabdingbar ist auch, eine breite Bevölkerungsschicht und interessierte Kreise mit den Ergebnissen zu \n\nbedienen und sie zur Vernehmlassung einzuladen.     \n\nEmmenbrücke, 28. Oktober 2009 \n\n \n \n \nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 09_10 Beantwortung Postualt betreffend Erhaltung Buslinie Nr. 53 im Quartier Rüeggisingen

text: \n Gemeinderat \n \n\nan den    \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\nBeantwortung des Postulats vom 15. Januar 2010 von Ernst Widmer betreffend Erhaltung \nder Buslinie Nr. 53 im Quartier Rüeggisingen der Gemeinde Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Januar 2010 hat Ernst Widmer (FDP) ein Postulat betreffend Erhaltung der Buslinie Nr. 53 im \n\nQuartier Rüeggisingen eingereicht und den Gemeinderat aufgefordert, sich mit allen Mitteln für die \n\nErhaltung der Buslinie Nr. 53 ins Quartier Rüeggisingen einzusetzen.  \n\nDer Gemeinderat nimmt zu der Forderung wie folgt Stellung: \n\nEmmen ist mit dem Seetalplatz und der Sprengi eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in der Zentralschweiz. \n\nVerkehr ist etwas Lebendiges, Dynamisches. Abgesehen davon, dass er ständig wächst, verändern sich \n\nim Laufe der Zeit Bedürfnisse und Gegebenheiten. Entwicklungen im individuellen wie im öffentlichen \n\nVerkehr müssen laufend beobachtet, Schwachpunkte erfasst und wenn immer möglich mit den leider nur \n\nbegrenzt verfügbaren Mitteln optimiert werden. \n\nAnfang 2009 hat deshalb der Gemeinderat zusammen mit dem Zweckverband ÖVL beschlossen, der \n\nFirma Metron AG, Brugg, einen Auftrag zur Erarbeitung einer Konzeptstudie zur Optimierung des Emmer \n\nBusnetzes zu erteilen; dies unter Einbezug der ÖV-Beauftragten Emmen und der Auto AG Rothenburg. \n\nDas nun vorliegende Konzept wurde in der Arbeitsgruppe ÖV diskutiert und mehrheitlich gutgeheissen. \n\nAusgangslage \n\nFolgende Punkte waren ausschlaggebend für die Überprüfung des ÖV in Emmen: \n\n• Neue Arbeitsplatz- und Wohnansiedlungen im Gebiet Rathausen und Wunsch nach einer besseren \n\nErschliessung auch von anderen Firmen und Wohngebieten in Emmen Dorf \n\n• Mangelhafte Zuverlässigkeit und Anschlusssicherheit von Bus auf S-Bahn in Gersag und Waldibrücke \n\n• Unbefriedigendes Randzeitenangebot; Kapazitäts- und Sicherheitsprobleme \n\n• Teilweise Parallelverbindungen (z.B. Gerliswilstrasse mit neuer Linie 13 Emmen Center - Rothenburg) \n\n• Umlaufprobleme auf der Linie 53 und dadurch ungenügende Fahrplanstabilität \n\n09/10\n\n\n\n 2\n\nDas neue ÖV-Konzept Emmen \n\n(die Änderungen sind fett gedruckt) \n\n• Linie 53: Ganztägige Verbindung Luzern Bahnhof - Emmen Center - Flugzeugwerke (Bedienung \n\nRüeggisingen entfällt) \n\n• Linie E1: Neue Durchmesserlinie Schönbühl - Gersag - Rüeggisingen - Emmen - Waldibrücke \n\n• Linie E2: Neue Linienführung Schönbühl über Gersag - Mooshüsli zum Emmen Center \n\n• Linie E4: Neue Linienführung und Anbindung Rüeggisingen mit Emmen Dorf und Emmen Center \n\n• Linien 13, E3 und E5 unverändert \n\n• Allgemein: Anpassung und Ausbau Randzeitenangebot (Abend und Sonntag); wurde zum Teil bereits \n\nauf Dezember 2009 umgesetzt. \n\n \n\nRüeggisingen \n\n• Neu alle 15 Minuten eine Verbindung nach Luzern (kürzere und zuverlässigere Reisezeit, jedoch mit \n\nUmsteigen) \n\n• Verdoppelung Angebot in Rüeggisingen von und nach Gersag sowie mit Umsteigen nach Luzern \n\n(auch abends und sonntags), neu 56 Verbindungen tagsüber (bisher 28) \n\n• Neue Verbindungen nach Waldibrücke (tagsüber) und bis Emmen Dorf (Randzeiten) \n\n \n\nEmmen Dorf (Arbeitsplätze) \n\n• Ganztägige Verbindung nach Luzern (mit Verdichtung in Hauptverkehrszeiten) \n\n• Zuverlässige Verbindung nach Gersag und Waldibrücke (mit E1), und damit gute Anschlüsse auf \n\nS-Bahn Richtung Hochdorf und Sursee sowie nach Luzern \n\n• Neues Busangebot auch in den Randzeiten (Abend und Sonntag) \n\n \n\nVorteile des neuen Konzepts \n\n• Gersag wird zur Drehscheibe für den Ortsbus in Emmen  \n\n• Ortsbus wird zum Zubringer auf die S-Bahn \n\n• Direktverbindungen werden ausgebaut (Rüeggisingen - Waldibrücke usw.) \n\n• Reduktion Parallelverkehr (z.B. auf der Gerliswilstrasse) \n\n• Buserschliessung bringt weitgehend den 15-Min.-Takt in Emmen (Schönbühl, Rüeggisingen usw.) \n\n• Die Zuverlässigkeit der E-Bus-Linien wird besser (Anschlusssicherheit Bus-Bus und Bus-Bahn) \n\n\n\n 3\n\n• Bessere Fahrplanstabilität Linie 53 Luzern-Emmen und dadurch grössere Zuverlässigkeit \n\n• Umsteigefreie Verbindung für die Arbeitsplätze in Emmen Dorf nach Luzern \n\n• Trotz Verbesserung - kein finanzieller Mehraufwand für die E-Buslinien und die Linie 53 \n\n \n\nNachteil \n\n• Wegfall umsteigefreie Verbindung Rüeggisingen-Luzern \n\n \n\nBeurteilung \n\nDie E-Buslinien weisen zurzeit einen eher tiefen Kostendeckungsgrad aus. Hinzu kommen unzuverlässige \n\nAnschlüsse zwischen Bus und Bahn, was in dieser Beziehung auch zu schlechten Kunden-\n\nzufriedenheitswerten und Reklamationen führte. Mit dem neuen ÖV-Konzept können die meisten \n\nAnforderungen und vorhandenen Schwachstellen des heutigen ÖV-Angebots in Emmen gelöst werden. \n\nDie einzelnen Buslinien sind stark voneinander abhängig, so dass eine Änderung gleich eine Anzahl \n\nweiterer notwendig macht. Mit dem neuen Konzept kann ein gesamthaft optimales Angebot für die ganze \n\nGemeinde sowie auch für die (neuen) Arbeits- und Wohngebiete geschaffen werden. Weitere \n\nÄnderungen oder Anpassungen wären sofort mit grossen finanziellen Sprüngen verbunden, da zusätzliche \n\nFahrzeuge eingesetzt werden müssten. \n\nDie E-Busse werden zum Zubringer zur S-Bahn, welche in den vergangenen Jahren stark ausgebaut \n\nwurde und vor allem im Gersag einen massiven Angebotsausbau gebracht hat. Der quasi \n\nViertelstundentakt ab Gersag Richtung Luzern ist sehr attraktiv und muss zwingend stärker genutzt \n\nwerden. Dies wurde in Emmen auch schon politisch gefordert (siehe Postulat FDP 13/09). Die \n\nDrehscheibe Gersag-Sonnenplatz wird nun neu zum Umsteigebahnhof zwischen den Buslinien und der S-\n\nBahn. Die Reisezeit aus dem Gemeindegebiet nach Luzern wird trotz Umsteigen kürzer. \n\nDie Vorteile des neuen Konzepts liegen auf der Hand. Zum einen wird das Gesamtsystem ÖV gestärkt, \n\nBus und S-Bahn ergänzen sich. Es können neue Verbindungen innerhalb der Gemeinde angeboten \n\nwerden und die Zuverlässigkeit der Buslinien wird stark erhöht. Anschlusssicherung und \n\nFahrplanstabilität, welche in erster Priorität einem grossen Kundenbedürfnis entsprechen und von den \n\ngrossen Unternehmen in Emmen Dorf öfters reklamiert wurden, können nun im Normalfall garantiert \n\nwerden - die Kosten für die in den Hauptverkehrszeiten extra deswegen eingeführten Extrakurse \n\nentfallen.  \n\nDie Arbeits- und Wohnplätze in Emmen Dorf und Rathausen werden optimal an das Netz des öffentlichen \n\nVerkehrs angeschlossen. Gleichzeitig erhalten auch die einzelnen Quartiere ein attraktives Angebot mit \n\nVerbindungen nach Luzern und zu den Zentren innerhalb der Gemeinde (Gersag, Emmen Center, Emmen \n\nDorf etc.) \n\nDer Nachteil der wegfallenden Direktverbindung von Rüeggisingen nach Luzern ist mit mehreren \n\nVorteilen wettgemacht. So kann die Anzahl Busabfahrten ab Rüeggisingen tagsüber verdoppelt werden \n\nund es entstehen sogar noch neue Verbindungen in andere Gemeindegebiete. Dank der Führung von \n\n\n\n 4\n\nzwei E-Buslinien durch Rüeggisingen gibt es neu alle 15 Minuten eine Verbindung Richtung Gersag-\n\nSonnenplatz. Auch das Angebot in den Randzeiten wird ausgebaut. Ein Umstieg vom Bus zur S-Bahn ist \n\nden Fahrgästen in einem derart komfortabel ausgebauten ÖV-Netz auf jeden Fall zumutbar. Die gleichen \n\nBedingungen mit 1 x Umsteigen nach Luzern haben übrigens auch die BewohnerInnen sämtlicher \n\nanderen Quartiere der Gemeinde ausser denjenigen, die direkt an der Hauptachse Bösfeld - Seetalplatz \n\nwohnen und direkt die Regionallinien über die Autobahn sowie den vbl-Bus 2 nach Luzern benutzen \n\nkönnen. \n\nAuch der Verkehrsverbund Luzern steht voll und ganz hinter dem neuen Konzept, da es ein \n\nGesamtkonzept im ganzen Gebiet Emmen darstellt. Hier seine Stellungnahme: "Jede Bus- und Bahnlinie \n\nhat ihre Aufgabe, sei es als Hauptlinie (S-Bahn), Agglomerationslinien (Trolleybuslinie 2, Linie 53 und \n\nTangentiallinie 13), teils als Feinverteiler und E-Buslinien als Zubringer zur S-Bahn. Die Buslinien sollen \n\ndort an die S-Bahn angebunden werden, wo dies möglich ist. In Emmen Gersag ist es möglich, da die S-\n\nBahn im Viertelstundentakt verkehrt und die Reisezeit mit Umstieg verkürzt werden kann. Auch \n\nPünktlichkeit und Fahrplanstabilität sind sehr viel höher. Die S-Bahn ist zuverlässiger und schneller im \n\nZentrum von Luzern als die Linie 53. \n\nDie Linie 53 weist zudem schon heute grosse Probleme aufgrund der Stausituation rund um den \n\nSeetalplatz und in Reussbühl auf. Die neue Linienführung ist kürzer und hat damit vor allem auch in den \n\nkritischen Hauptverkehrszeiten mehr Pufferzeit. Ausserdem belegen die Fahrgastfrequenzen ganz klar, \n\ndass die durchschnittlichen Einsteigerzahlen bei der Kasernenstrasse (100 pro Kurstag) viel tiefer sind als \n\nauf der Seetalstrassen-Achse; das Emmen Center erreicht mit 400 Fahrgästen pro Kurstag die grösste \n\nEinsteigerzahl.  \n\nVerschiedene Konzepte wie Mobilitätsmanagement in den Unternehmen, Verkehrsmanagement und die \n\nbetrieblichen Konzepte im Verbundsgebiet werden proaktiv angegangen, vom Verkehrsverbund in \n\nZusammenarbeit mit Kanton, Gemeinden sowie Transportunternehmungen koordiniert und sollen so zur \n\nOptimierung des Verkehrsablaufs führen." \n\nBezüglich der Kapazitätsfrage der Verkehrsmittel kann folgendes festgestellt werden: Wie bei den Bussen \n\nkann auch in der S-Bahn in den Hauptverkehrszeiten kein Sitzplatz garantiert werden, was jedoch im \n\nvorliegenden Fall (Fahrzeit S-Bahn Gersag - Bahnhof Luzern 8 Minuten) kein Problem darstellt und sicher \n\nzumutbar ist. Bei den SBB wird die Kapazitätsfrage bereits bearbeitet. Es ist geplant, weitere \n\nDoppeltraktionen auf der S-Bahn zu führen. Zudem könnten diese dank Doppelstockzügen längerfristig \n\nnoch vergrössert werden. Die S-Bahn ist in 8 Minuten vom Gersag in Luzern. Ausserdem werden neue \n\nVerkehrskonzepte gesucht wie z.B. Tangentiallinien in der Agglomeration. Es ist nicht möglich, dass jede \n\nGemeinde oder gar jeder Gemeindeteil über eine direkte Buslinie zum Bahnhof Luzern verfügen kann.  \n\n \n\nTrotz Verbesserungen im Angebot gibt es nur einen marginalen Mehraufwand für die E-\nBuslinien bezüglich Infrastruktur. Die bekanntlich knappen finanziellen Mittel können so \nnoch optimaler eingesetzt werden. \n\n\n\n 5\n\nFazit \n\nDer Gemeinderat wie auch der Verkehrsverbund Luzern stehen voll und ganz hinter dem vorliegenden \n\nKonzept. Hier liegt eine Lösung vor, die mit optimalem Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen \n\nMittel allen Quartieren und den neuen Arbeits- und Wohngebieten der Gemeinde eine gute ÖV-\n\nErschliessung bringt; ausserdem kann die Fahrplanstabilität wesentlich verbessert werden. Der einzige \n\nNachteil des Konzepts, das einmalige Umsteigen für die Fahrgäste aus Rüeggisingen auf die S-Bahn, den \n\nTrolleybus oder den 53er bei Emmen Kirche kann als Kriterium für eine Nichtakzeptanz des Konzeptes \n\nnicht geltend gemacht werden, da ein solcher einmaliger Umstieg mit Sicherheit zuzumuten ist und \n\nschweizweit überall in ähnlichen Fällen auch ohne Probleme praktiziert und akzeptiert wird. \n\nDer am Informationsabend vom 17. November 2009 im Quartier Rüeggisingen eingebrachte Vorschlag \n\neiner Beibehaltung der Bedienung des Quartiers Rüeggisingen durch die Linie 53 (ganzer Tag und \n\nViertelstundentakt Luzern-Emmen und Halbstundentakt Emmen-Rüeggisingen oder Emmen-\n\nFlugzeugwerke würde Mehrkosten in der Höhe von CHF 620'000.-- bis CHF 650'000.-- verursachen. \n\nAbgesehen davon, dass sich solche Splittings nicht bewährt haben, würden der Verkehrsverbund und die \n\nStadt Luzern, die ja diese Finanzierung ebenfalls mittragen müssten, aufgrund der unverhältnismässigen \n\nKosten und der markanten Übererschliessung des Quartiers Rüeggisingen zu einer solchen Lösung keine \n\nHand bieten. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht bereit, das Postulat ent-\n\ngegenzunehmen und beantragt deshalb Ablehnung.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Februar 2010 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\nAnhang \n\n- Zusatzbemerkungen zur eingereichten Petition \n\n\n\n 6\n\nAnhang \n\nZusatzbemerkungen zur eingereichten Petition \n\nDa der Wegfall der umsteigefreien Verbindung nach Luzern im Quartier Rüeggisingen hohe emotionale \n\nWellen geworfen hat, ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, sich zusätzlich zu den vom Quartierverein \n\nangeführten Gründen in der Petition zu äussern, die ihm am 20. Januar 2010 übergeben wurde. Der \n\nGemeinderat hat sich auf Wunsch der Petitionäre nochmals mit den Konzeptverantwortlichen sowie dem \n\nGeschäftsführer des Verkehrsverbundes Luzern zusammengesetzt, um die Lage erneut zu beurteilen. \n\nDaraus resultierten jedoch keine neuen Erkenntnisse, die einen Strategiewechsel rechtfertigen könnten. \n\nHier die Stellungnahme des Gemeinderates zu den Begründungen der Petitionäre: \n\n \n\n"Ältere Menschen und Leute mit Kindern sind auf eine direkte Busverbindung angewiesen, \nda das Umsteigen oft schwierig und mühsam ist".  \n\nUmsteigen ist logischerweise immer etwas unbequemer als eine Direktverbindung. Der Gemeinderat kann \n\nauch die emotionale langjährige Bindung der Quartierbewohnerinnen an "ihren Flugplätzler" \n\nnachvollziehen. Wie jedoch bereits eingangs erwähnt, verändern sich die Gegebenheiten, die S-Bahn \n\nStation Gersag gab es früher nicht, sie ist eine Chance zur Minimierung der Verkehrsprobleme der Region \n\nund muss unbedingt verstärkt genutzt werden. Das Gesamtkonzept ist darauf ausgerichtet, dass alle \n\nGebiete in Emmen ein gutes Angebot erhalten mit optimalen Anschlüssen auf S-Bahn und andere \n\nBuslinien (Trolley, Linie 53 usw.). Gleichzeitig sollen alle wichtigen Zielorte in Emmen (Emmen Center, \n\nGersag, Emmen Dorf) erreicht werden können. Innerhalb Emmen werden die Direktverbindungen sogar \n\nnoch ausgebaut (Einkauf, Verwaltung Gersag usw.). \n\nDie heutigen Niederflurfahrzeuge bei Bus und Bahn erleichtern allen Altersgruppen das Umsteigen. Auch \n\nJung und Alt der anderen Quartiere müssen einen Umstieg auf S-Bahn oder Trolleybus in Kauf nehmen, \n\nwas jedoch bis anhin noch nie zu Reklamationen Anlass gab.  \n\n \n\n"Neue Arbeitsplatzgebiete brauchen keinen Abend- und Sonntagsbus und dürfen nicht auf \nKosten des Quartiers Rüeggisingen erschlossen werden" \n\nDie Arbeitsplätze in Emmen Dorf sind heute schlecht erschlossen (nur in Hauptverkehrszeiten; schlechte \n\nbis keine Anschlüsse auf S-Bahn usw.). Die Neuansiedlung der Arbeitsplätze und neuer Wohnquartiere in \n\nEmmen hat zur Überprüfung des Busnetzes mit dem Konzept der Anbindung der Buslinien an die S-Bahn \n\n(Gersag und Waldibrücke) geführt. \n\nEs ist das Ziel, später auch einmal den Bahnhof Emmenbrücke besser anzuschliessen; dies ist leider erst \n\nmit dem Umbau des Seetalplatzes realisierbar. Dann muss auch über die Einkürzung der Linie 53 beim \n\nBahnhof Emmenbrücke diskutiert werden. Neu werden die Arbeitsplätze mit der Linie 53 erschlossen, da \n\nviele Arbeitnehmer beim Bahnhof Luzern ankommen (S-Bahn und Fernverkehrszüge aus Luzern-Süd, \n\nZug, Zürich, Meggen etc.) und von da nach Emmen Dorf zur Arbeit fahren; dies betrifft insbesondere \n\nviele Mitarbeitende der CKW, welche bisher ihren Arbeitsplatz im Zentrum von Luzern hatten. \n\n\n\n 7\n\nEs geht bei diesem Konzept nicht um ein gegenseitiges Ausspielen der einzelnen Gemeindegebiete, \n\nsondern um eine gesamtheitliche und bessere Erschliessung in der ganzen Gemeinde.  \n\n \n\n"Das Wohnquartier hat den bisherigen Bus an 365 Tagen und während 20 Stunden sehr gut \ngenutzt" \n\nDie veränderte Linienführung ist keine Massnahme aufgrund von schlechter Nutzung des Angebots, \n\nsondern aufgrund veränderter Anforderungen und Ausgangslagen (Arbeitsplätze, S-Bahn-Station Gersag). \n\nDas Quartier erhält in Zukunft sogar noch mehr Verbindungen nach Gersag (und mit Umsteigen nach \n\nLuzern). Tagsüber wird das Angebot an Verbindungen verdoppelt (Viertelstundentakt). Nach Emmen Dorf \n\nund Waldibrücke wird das Angebot ausgebaut, nach Emmen Center bleibt die Anbindung bestehen.  \n\n \n\n"Eine direkte und gute Anbindung nach Luzern führt zu weniger Verkehr im Quartier (z.B. \nauch durch Rekruten und Soldaten der Emmer Flab Kaserne)" \n\nDie Erschliessung der Kaserne erfolgt seit Jahren über einen Spezialtransport der AAGR (bestellt und \n\nseparat abgegolten durch die Kaserne). Mit dem Ausbau der S9 am Samstag wird das Angebot auch in \n\nden Randzeiten am Samstag vergrössert; mit dem neuen E-Bus-Konzept kann durch gute Anschlüsse \n\nauch diesem verbesserten Angebot Rechnung getragen werden. \n\n \n\n"Eine reine Anbindung an die S-Bahn schafft neue Probleme und viele bisher wichtige \nVerbindungen sind nur noch durch Umsteigen am Bahnhof Luzern möglich" \n\nDer Umstieg zwischen E-Bus und S-Bahn ist alle 15 Minuten möglich, sowohl von Schönbühl wie auch von \n\nRüeggisingen. Für beide Äste ergeben sich symmetrische Anschlüsse von und nach Luzern. Die \n\nUmsteigezeiten sind 3 bzw. 5 Minuten auf die S9 und 5 bzw. 10 Min. für die S18 (kein exakter 15-Min-\n\nTakt). Vom Bahnhof Luzern aus ist man nach Überquerung der Seebrücke sofort mitten in der Stadt. Wer \n\nam Kasernen- oder Pilatusplatz aussteigen möchte, hat die Möglichkeit am Sonnenplatz auf die vbl Linie 2 \n\noder in Emmen Kirche vom E1 auf den 53er umzusteigen.  \n\n \n\n"Neue Arbeitsplatzgebiete brauchen keinen Abend- und Sonntagsbus und dürfen nicht auf \nKosten des Quartiers Rüeggisingen erschlossen werden" \n\nIm Gebiet Emmen Dorf gibt es nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Wohngebiete. Diese erhalten mit \n\nder Linie 53 tatsächlich ein neues Angebot am Abend und Sonntag, was bisher nicht der Fall war. Das \n\nKonzept wurde so aufgebaut, dass jedes Gebiet eine gute Erschliessung erhält. Die Linie 53 wurde \n\naufgrund der notwendigen Erschliessung der Arbeitsplätze am Tag nach Emmen Dorf geführt. Eine \n\nalternative Anbindung der Linie 53 am Abend und Sonntag nach Rüeggisingen lehnt der Verkehrsverbund \n\nab. Solche Splittingangebote haben sich erfahrungsgemäss nicht bewährt. Es soll den ganzen Tag das \n\ngleiche Angebot gefahren werden (Tag, Abend, Sonntag). \n\n \n\n\n\n 8\n\n"Nicht nur Rothenburg, Rain, Hildisrieden, Beromünster, Neuenkirch, Hellbühl und Ruswil \nhaben Anspruch auf eine direkte Busverbindung, sondern auch das Quartier Rüeggisingen!" \n\nDas Angebot kann nicht verglichen werden. Diese Gemeinden haben eine Verbindung mit dem \n\nRegionalbus, wie auch Hochdorf und Eschenbach über eine Verbindung mit der S-Bahn verfügen. In der \n\nAgglomeration kann nicht jede Gemeinde und schon gar nicht jeder Gemeindeteil das Recht auf eine \n\nDirektverbindung mit dem Zentrum von Luzern in Anspruch nehmen. Vielmehr sollen diese Gebiete mit \n\neinem guten Ortsbus (in Emmen Viertelstundentakt) an die S-Bahn und die grossen Buslinien (in Emmen \n\nder Trolleybus) angebunden werden.  \n\n \n\nZu den eingegangenen 1936 Petitions-Unterschriften ist zu bemerken, dass 597 davon aus Gebieten \n\nausserhalb der Gemeinde stammen (andere Gemeinden des Kantons Luzern und der übrigen Kantone, \n\nDeutschland und Liechtenstein). \n\nEmmenbrücke, 17. Februar 2010 \n\nGEMEINDERAT EMMEN \n\n\n


name: 06_14 Änderungen 2013 Bau- und Zonenreglement.pdf

text: \nplanteam\nPlanteam S AG\nRaumentwicklung       Städtebau      Geoinformation www.planteam.ch\n\nÄnderungen 2013\nBau- und Zonenreglement:\nViscosistadt\n\nGemeinde\n\nEMMEN\n\nHinweis zu den nachfolgenden Reglementstexten \n\nSchwarz gedruckt: Rechtskräftige Bestimmungen  \n\nRot gedruckt: Änderungen \n \n\nArt. 4 Zoneneinteilung \n\nBauzonen  ES \n\ni) Grünzonen \n- Grünzone Gewässerraum Gr-G - \n\n \n\nArt. 11 Spezialzone K-S, Gs-S, W-S \n\n1 In den Spezialzonen darf nur im Rahmen eines Gestaltungs- oder Bebauungsplanes \ngebaut werden. \n\n \n2 Bebauung, Ausnützung und Gebäudehöhen werden unter Beachtung der Nachbarzonen \n\nund ortsplanerischen Kriterien in den Bebauungs- oder Gestaltungsplänen aufgrund von \n\nRichtplänen gemäss § 9 PBG festgelegt.* \n \n Für die im Gestaltungs- oder Bebauungsplan festzulegende Anzahl Vollgeschosse gelten \n\nfolgende Minimal- resp. Maximal-Werte: \n K-S: 3 - 6 Vollgeschosse \n Gs-S: 3 - 6 Vollgeschosse \n W-S: 2 - 4 Vollgeschosse \n \n  Für das Quartier Feldbreite gelten die Anzahl Vollgeschosse gemäss Bebauungsplan. \n \n3 Für die zulässigen Nutzungen sind die entsprechenden Zonenarten massgebend: \n- spezielle Kernzone: Art. 7 Abs. 1 BZR \n- spezielle Geschäftszone: Art. 8 Abs. 1 BZR \n- spezielle Wohnzone: Art. 9 Abs. 1 BZR \n \n In der K-S sowie in der Gs-S Meierhöfli gilt für Wohnungen eine max. Ausnützungsziffer \n\nvon 0.20. \n \n4 In den Zonen W-S mit rechtsgültigen Gestaltungsplänen sind Bestand und Ersatz der \n\nbestehenden höheren Gebäude, die mit mehr als 1 Vollgeschoss von der zulässigen \nGeschosszahl abweichen, im Sinne von § 75 Abs. 2 PBG gewährleistet. \n\n \n\n11a Spezielle Kernzone K-S \n\n1 Die Spezielle Kernzone dient der Erweiterung und Förderung von gemischten \nZentrumsnutzungen im Ortskern. Stark störende Gewerbe sind nicht zulässig. \n\n \n2 In der Speziellen Kernzone K-S darf nur im Rahmen eines Bebauungsplans gebaut \n\nwerden. \n \n\n                                                           \n\nsiehe auch Art. 36a Abs. 7 BZR \n\n3 Bebauung, Ausnützung und Gebäudehöhen werden unter Beachtung der Nachbarzonen \nund ortsplanerischen Kriterien in den Bebauungsplänen festgelegt. \n\n \n4 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Stadtbildkommission ein qualifiziertes \n\nKonkurrenzverfahren (Testverfahren, Wettbewerb) verlangen, falls er dies aus \nstädtebaulicher Wichtigkeit notwendig erachtet. Im Bebauungsplan sind weitere qualitative \nMassnahmen festzulegen. \n\n \n \n21a Grünzone Gewässerraum Gr-G \n\n1 Die Grünzone Gewässerraum ist einer Grundnutzungszone überlagert. Sie dient dem \nSchutz des Gewässerraums. Zulässige Nutzungen richten sich nach Art. 41c GschV. \n\n \n \nAnhang \nKonkrete Nutzungszuweisung für die Zonen für öffentliche Zwecke gemäss \nArt. 17 BZR \n43 Bushaltestelle \n\nÖffentliche Auflage vom  ...........................  bis  ...............................\n\nDer Gemeindeschreiber:\n\n.....................................................................................\n\nDatum: 28.10.2013/lst\n\n....................................................................................\nDatum\n\n.....................................................................................\nUnterschrift\n\nDer Einwohnerratspräsident:\n\n.........................................................................\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr.  .............................................................  vom  .......................................................................\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am  ..............................\n\nPlan-Nummer: - GIS-Datei: emme_zp_projekt_tzp_monosuisse.gws\n\nEntwurf des Begleitschreibens vom 7. November 2013\n(Antrag zuhanden Gemeinderat)\n\n\n