name: 40_20 Reglement Betreuungsgutscheine Vergleich alt-neu.pdf

text: \n \n\n \n\nReglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter vom 13.12.2012 \n\n \n\nArtikel Alt Neu (Änderungen sind markiert) \n\n1 1 Die Gemeinde Emmen unterstützt im Rahmen der frei verfügbaren \n\nMittel die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, um die \n\nEntwicklung und Integration von Kindern zu fördern sowie die \n\nVereinbarkeit von Familie und Arbeit zu erleichtern. \n\n1 Die Gemeinde Emmen unterstützt im Rahmen der frei verfügbaren \n\nMittel die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, um die \n\nEntwicklung und Integration von Kindern zu fördern, die Eltern zu \n\nstärken sowie die Vereinbarkeit von Familie, und Arbeit und Ausbildung \n\nzu erleichtern. \n\n2 2 Das vorliegende Reglement gilt für Institutionen, welche Kinder im \n\nVorschulalter zur Betreuung aufnehmen oder Betreuungsverhältnisse \n\nfür Kinder im Vorschulalter vermitteln. \n\n2 Das vorliegende Reglement gilt für Institutionen, welche Kinder im \n\nVorschulalter zur Betreuung aufnehmen oder Betreuungsverhältnisse \n\nfür Kinder im Vorschulalter sowie für Kinder während der \n\nobligatorischen Schulzeit (Verein Tageseltern-Vermittlung Emmen, \n\nTEV) vermitteln und mit der Volksschule Emmen eine entsprechende \n\nLeistungsvereinbarung abgeschlossen haben. \n\n4 1 Anspruch auf einen Betreuungsgutschein für familienergänzende \n\nKinderbetreuung im Vorschulalter haben erwerbstätige \n\nErziehungsberechtigte unter folgenden Voraussetzungen: \n\na. Erwerbstätigkeit durch \n\n- zwei Erziehungsberechtigte von mindestens 120 % oder \n\n- alleinerziehenden Elternteil und im gleichen Haushalt lebende \n\nPartnerin oder lebenden Partner von mindestens 120 % oder \n\n- alleinerziehenden Elternteil von mindestens 20 % und \n\nb. Wohnsitz in der Gemeinde Emmen \n\n1 Anspruch auf einen Betreuungsgutschein für familienergänzende \n\nKinderbetreuung im Vorschulalter haben erwerbstätige \n\nErziehungsberechtigte unter folgenden Voraussetzungen: \n\na. Erwerbstätigkeit durch \n\n- zwei Erziehungsberechtigte von mindestens 120 % oder \n\n- alleinerziehenden Elternteil und im gleichen Haushalt lebende \n\nPartnerin oder lebenden Partner von mindestens 120 % oder \n\n- alleinerziehenden Elternteil von mindestens 20 % und \n\nb. Wohnsitz in der Gemeinde Emmen \n\n\n\n \n\n \n\nc. Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat in \n\nder Regel bis zum Eintritt in den Kindergarten, für die ein \n\nanerkannter Betreuungsplatz vorhanden ist. \n\nd. Vorliegen einer für die Berechnung des massgebenden Einkommens \n\nerforderlichen neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung, die \n\nnicht älter als zwei Jahre sein darf. \n\nc. Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat in \n\nder Regel bis zum Eintritt in den Kindergarten, für die ein \n\nanerkannter Betreuungsplatz vorhanden ist. \n\nd. Vorliegen einer für die Berechnung des massgebenden Einkommens \n\nerforderlichen neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung, die \n\nnicht älter als zwei Jahre sein darf. Das Vorliegen einer \n\nSteuerveranlagung begründet nur dann eine \n\nAnspruchsvoraussetzung, wenn keine Verfahrenspflichten verletzt \n\nwurden. Personen, die keine Steuererklärung eingereicht haben, \n\nobwohl sie dazu verpflichtet wären, haben keinen Anspruch auf \n\nBetreuungsgutscheine. \n\n  1bis Anspruch auf einen Betreuungsgutschein für familienergänzende \n\nKinderbetreuung während der obligatorischen Schulzeit haben Eltern, \n\nderen Kinder bei der erstmaligen Anmeldung das zwölfte Altersjahr \n\nnoch nicht vollendet haben, sofern sie die restlichen \n\nAnspruchsvoraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen und ein anerkannter \n\nBetreuungsplatz vorhanden ist.  \n\n 2 Personen, die finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung \n\nbeziehen oder aufgrund einer von der Invalidenversicherung \n\nanerkannten Invalidität Kinderbetreuung benötigen oder sich in einer \n\nanerkannten Ausbildung befinden, haben ebenfalls Anspruch auf \n\nBetreuungsgutscheine.  \n\n2 Personen, die finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung \n\nbeziehen oder aufgrund einer von der Invalidenversicherung \n\nanerkannten Invalidität Kinderbetreuung benötigen oder sich in einer \n\nberufsqualifizierenden Erstausbildung befinden, haben ebenfalls \n\nAnspruch auf Betreuungsgutscheine.  \n\n 3 Die zuständige Direktion ist befugt, für Einzelpersonen oder \n\nPersonengruppen in Ausnahmefällen spezielle Regelungen zu \n\nbewilligen. \n\n3 Die zuständige Direktion ist befugt, für Einzelpersonen oder \n\nPersonengruppen in begründeten Ausnahmefällen spezielle Regelungen \n\nzu bewilligen. \n\n\n\n \n\n \n\n4a  4a Besondere Anspruchsberechtigung \n\n1 Erziehungsberechtigten, welche die Voraussetzungen der \n\nAnspruchsberechtigung gemäss Reglement nicht erfüllen, können \n\ninsbesondere in den folgenden Fällen Betreuungsgutscheine abgegeben \n\nwerden: \n\na. Notwendigkeit der sprachlichen Integration eines Kindes mit keinen \n\noder geringen Deutschkenntnissen oder \n\nb. Physische oder psychische Überbelastung der Eltern oder des \n\nbetreuenden Elternteils oder \n\nc. Entlastung, Schutz und dringliche Unterstützung eines Kindes, wenn \n\netwa seine Entwicklung gefährdet ist oder \n\nd. zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Notlage, wenn dies der \n\nlangfristigen Stabilisierung des Familiensystems dient. \n\n5 1 Die Erziehungsberechtigten reichendem zuständigen Bereich einen \n\nAntrag für Betreuungsgutscheine ein. \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen dem zuständigen Bereich \n\ngrundsätzlich vor Beginn der Betreuung einen Antrag für \n\nBetreuungsgutscheine ein. Die Betreuungsgutscheine werden für \n\nlängstens 12 Monate bewilligt und müssen nach Ablauf neu beantragt \n\nwerden. Ein Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden. \n\n \n\n 2 Dieser enthält die notwendigen Informationen (u. a. Bestätigung der \n\nBetreuungsinstitution über den Betreuungsort und -umfang, die \n\nAngaben zum Pensum der Erwerbstätigkeit, Angaben über Beiträge des \n\n2 Der Antrag enthält die notwendigen Informationen (u.a. Bestätigung \n\nder Betreuungsinstitution über den Betreuungsort und -umfang, die \n\nAngaben zum Pensum der Erwerbstätigkeit, Angaben über Beiträge des \n\n\n\n \n\n \n\nArbeitgebers an die familienergänzende Kinderbetreuung, die \n\nSteuerveranlagung sowie die Auszahlungsadresse). \n\nArbeitgebers an die familienergänzende Kinderbetreuung, die \n\nSteuerveranlagung sowie die Auszahlungsadresse). \n\n  2bis Weicht das massgebende Einkommen bei Antragsstellung um +/- \n\n25% von der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung ab, wird die \n\nAnspruchsberechnung gemäss den aktuell vorliegenden Einkommens- \n\nund Vermögenverhältnissen vorgenommen. \n\n 3 Mit dem Antrag wird dem zuständigen Bereich sowie dem Steueramt \n\ndie Ermächtigung erteilt, die zur Berechnung des Gutscheins \n\nnotwendigen Daten (steuerbares Einkommen und Vermögen, \n\nErwerbspensum), unter Wahrung des Daten- und \n\nPersönlichkeitsschutzes, zu ermitteln und auszutauschen \n\n3 Mit dem Antrag wird dem zuständigen Bereich sowie dem Steueramt \n\ndie Ermächtigung erteilt, bei den Dienstabteilungen der Gemeinde \n\nEmmen, insbesondere dem Steueramt sowie den Sozialen Diensten, \n\nden Arbeitgebenden sowie den betreuenden Institutionen und den \n\nVermittlungsorganisationen die zur Berechnung des Gutscheins \n\nnotwendigen Daten (steuerbares Einkommen und Vermögen, \n\nErwerbspensum, Betreuungsumfang), unter Wahrung des Daten- und \n\nPersönlichkeitsschutzes, zu ermitteln und auszutauschen. \n\n6 2 Das erste Kind erhält den ordentlichen Betreuungsgutscheinbetrag. \n\nDas zweite und jedes weitere Kind, das in der Kindertagesstätte oder \n\nbei Tageseltern betreut wird, erhält zusätzlich zum \n\nBetreuungsgutscheinbetrag einen Bonus von Fr. 10.00 pro Tag in \n\nKindertagesstätten, bzw. Fr. 1.00 pro Stunde bei Tageseltern. \n\n2 Das erste Kind erhält den ordentlichen Betreuungsgutscheinbetrag. \n\nDas zweite und jedes weitere Kind, das in der Kindertagesstätte oder \n\nbei Tageseltern betreut wird, erhält zusätzlich zum \n\nBetreuungsgutscheinbetrag einen Bonus von CHF 10.00 pro Tag in \n\nKindertagesstätten, bzw. CHF 1.00 pro Stunde bei Tageseltern. \n\n \n\n  2bis Die Gemeinde richtet eine Entschädigung für die individuelle \n\nFörderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen aus, sofern der \n\nspezifische Bedarf von einer anerkannten Fachstelle belegt ist. Die Höhe \n\nund Details der Entschädigung wird in der Verordnung geregelt. \n\n\n\n \n\n \n\n 3 Der Umfang des Anspruchs auf Betreuungsgutscheine richtet sich \n\nnach dem Pensum der Erwerbstätigkeit und ist aus der Tabelle 1 im \n\nAnhang ersichtlich. Es werden maximal 236 Betreuungstage pro Jahr \n\nausbezahlt. \n\n3 Der Umfang des Anspruchs auf Betreuungsgutscheine richtet sich \n\nnach dem Pensum der Erwerbstätigkeit und ist aus der Tabelle 1 im \n\nAnhang 1 ersichtlich. Es werden maximal 236 Betreuungstage pro Jahr \n\nfür Kindertagesstätten beziehungsweise maximal 2'360 Stunden pro \n\nJahr für Tageseltern ausbezahlt. \n\n 4 Den Erziehungsberechtigten wird eine schriftliche Mitteilung über die \n\nHöhe der Betreuungsgutscheine ausgestellt. \n\n4 Den Erziehungsberechtigten wird eine schriftliche Mitteilung über den \n\nAnspruch und die Höhe der Betreuungsgutscheine ausgestellt. Gegen \n\ndie Mitteilung kann innert 10 Tagen nach deren Zustellung ein \n\nbeschwerdefähiger Entscheid beim zuständigen Bereich verlangt \n\nwerden. \n\n7 1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren \n\nEinkommen und 5 % des steuerbaren Vermögens, sofern dieses grösser \n\nals Fr. 100'000 ist. Die 5 % werden nur von dem Betrag gerechnet, \n\nwelcher das steuerbaren Vermögen in der Höhe von Fr. 100'000 \n\nübersteigt \n\n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren \n\nsteuersatzbestimmenden Einkommen und 5 % des steuerbaren \n\nsteuersatzbestimmenden Vermögens, sofern dieses grösser als Fr. CHF \n\n100'000.00 ist. Die 5 % werden nur von dem Betrag gerechnet, welcher \n\ndas steuerbaren Vermögen in der Höhe von Fr. CHF 100'000.00 \n\nübersteigt. \n\n  3bis Bei getrennt lebenden Eltern ist nur das steuersatzbestimmende \n\nEinkommen des Elternteils massgebend, bei dem das betreute Kinde \n\nwohnt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n7a  Art. 7a \n\nSteuersatzbestimmendes Einkommen \n\nZur Bestimmung des massgebenden Einkommens ist vom \n\nsteuersatzbestimmenden Einkommen gemäss der Steuerveranlagung \n\nauszugehen. Hinzuzuzählen sind: \n\na. die Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmeranteile \n\nder Beiträge von Selbständig erwerbenden an die berufliche \n\nVorsorge im Sinne von § 40 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes (SRL \n\nNr. 620); \n\nb. Beiträge an anerkannte Formen der Selbstvorsorge gemäss § 40 \n\nAbs. 1 lit. e des Steuergesetzes; \n\nc. Abzüge für den effektiven Liegenschaftsunterhalt selbstgenutzter \n\nWohnliegenschaften, welche den Eigenmietwert übersteigen; \n\nd. verrechenbare Geschäftsverluste aus den Vorjahren gemäss § 38 \n\ndes Steuergesetzes. \n\n8  2bis Im Fall einer tatsächlichen oder rechtlichen Trennung der \n\nantragsstellenden Erziehungsberechtigten wird bis zum Zeitpunkt der \n\nAufhebung des gemeinsamen Haushalts auf das letzte anerkannte \n\nmassgebende Einkommen der zum Haushaltseinkommen beitragenden \n\nPersonen abgestützt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 3 Die auf das neu ermittelte massgebende Einkommen berechneten \n\nangepassten Betreuungsgutscheine werden ab dem Zeitpunkt der \n\nMeldung der Änderung ausbezahlt. \n\n3 Die auf das neu ermittelte massgebende Einkommen berechneten \n\nprovisorisch angepassten Betreuungsgutscheine werden ab dem \n\nZeitpunkt der Meldung der Änderung bis zum Ablauf des laufenden \n\nBezugsjahres ausbezahlt. \n\n  4 Bei Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung werden die \n\nprovisorischen Betreuungsgutscheine rückwirkend für das ganze \n\nBezugsjahr ausgeglichen. \n\n \n\n10 Überweisung der Betreuungsgutscheine Überweisung der Betreuungsgutscheine und Rückforderung \n\n 2 Kommen die Erziehungsberechtigten ihren finanziellen \n\nVerpflichtungen gegenüber der betreuenden Institution nicht nach, \n\nkann eine Auszahlung der Betreuungsgut-scheine direkt an die \n\nBetreuungsinstitution erfolgen. \n\n2 Kommen die Erziehungsberechtigten ihren finanziellen \n\nVerpflichtungen gegenüber der betreuenden Institution nicht nach, \n\nkann eine Auszahlung der Betreuungsgut-scheine direkt an die \n\nBetreuungsinstitution erfolgen. Die Gemeinde behält es sich vor, die \n\nBetreuungsgutscheine direkt an den Leistungserbringer zu überweisen.  \n\n  3bis Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand und Höhe können vom \n\nzuständigen Bereich mit einem laufenden Anspruch auf \n\nBetreuungsgutscheine verrechnet werden. \n\n  4 Der zuständige Bereich informiert das Steueramt jährlich über alle \n\nausbezahlten Betreuungsgutscheine. \n\n11 1 Die Gemeinde Emmen kann Beiträge bis gesamthaft 5000 Franken pro \n\nJahr für Projekte sprechen, welche der Qualitätsverbesserung, der \n\nFörderung oder der Integration von Kindern mit speziellen Bedürfnissen \n\ndienen. \n\n1 Die Gemeinde Emmen kann Beiträge bis gesamthaft CHF 5'000.00 \n\nFranken pro Jahr für Projekte sprechen, welche der \n\nQualitätsverbesserung, der Förderung oder der Integration von Kindern \n\nmit speziellen Bedürfnissen dienen. \n\n\n\n \n\n \n\n13 Die in Anwendung dieses Reglementes erlassenen Entscheide, mit \n\nAusnahme der in Anwendung von Art. 12 erlassenen Entscheide, \n\nkönnen nach den Vorschriften des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (SRL \n\n040) angefochten werden. \n\nDie in Anwendung dieses Reglementes erlassenen Entscheide, mit \n\nAusnahme der in Anwendung von Art. 112 erlassenen Entscheide, \n\nkönnen nach den Vorschriften des Gesetzes über die \n\nVerwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 (SRL \n\n040) angefochten werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter vom \n13.12.2012 \n\n \n\nArtikel Alt Neu (Änderungen sind markiert) \n\nTitel  Gestützt auf Artikel 6 des Reglements Betreuungsgutscheine für Kinder \n\nim Vorschulalter erlässt der Gemeinderat folgende Verordnung \n\nGestützt auf Artikel 6 12 des Reglements Betreuungsgutscheine für \n\nKinder im Vorschulalter erlässt der Gemeinderat folgende Verordnung\n \n\n2 Das Beitragsmodell stellt sicher, dass die Eigenleistung der Eltern Fr. \n\n20.00 pro Tag oder Fr. 2.00 pro Betreuungsstunde beträgt. Die Höhe \n\nder Betreuungsgutscheine wird allenfalls insofern angepasst \n\nDas Beitragsmodell stellt sicher, dass die Eigenleistung der Eltern Fr. \n\nCHF 20.00 pro Kita Tag oder Fr. CHF 2.00 pro Betreuungsstunde \n\nTageseltern beträgt. Die Höhe der Betreuungsgutscheine wird allenfalls \n\ninsofern entsprechend angepasst. \n\n3 Art. 3 \n\nMassgebendes Einkommen \n\nZum massgebenden Einkommen im Sinn von Artikel 7 des Reglements \n\nzur Abgabe von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter vom \n\n13. November 2012 hinzugerechnet werden  \n\n1. Beiträge in die gebundene Selbstvorsorge (3. Säule) \n\n2. Freiwillige Einkäufe in die berufliche Vorsorge (2. Säule).  \n\n3. Arbeitnehmeranteile der Beiträge von Selbständigerwerbenden an \n\ndie berufliche Vorsorge im Sinn von § 40 Absatz 1d des Steuergesetzes \n\nvom 22. November 1999, soweit sie 20'000 Franken pro Steuerjahr \n\nübersteigen.  \n\nArt. 3 \n\nMassgebendes Einkommen \n\nAufgehoben gemäss Gemeinderats-Entscheid vom 23. Dezember \n\n2020. \n\n\n\n \n\n \n\n4. die Abzüge für den effektiven Liegenschaftsunterhalt selbst genutzter \n\nWohnliegenschaften, welche den Eigenmietwert übersteigen \n\n5. verrechenbare Geschäftsverluste aus den Vorjahren gemäss § 38 des \n\nSteuergesetzes \n\n3 72'001-\n76'000 \n\n10  \n \n\n \n \n\n72'001-\n76'000 \n\n10  \n1.00 \n\n \n \n\n4bis  Art. 4bis \n\nFrühe Förderung / Kita Plus \n\nFür die individuelle Förderung von Kindern mit besonderen \n\nBedürfnissen kann die Gemeinde unabhängig vom jeweiligen Alter den \n\nBetreuungstarif für Kinder zwischen 3 und 18 Monate gewähren.  \n\n5 Die Verordnung tritt am 1.1.2020 in Kraft und ersetzt diejenige vom 8. \n\nNovember 2017. \n\nDie Verordnung tritt am 1.1.2020 1.1.2021 in Kraft und ersetzt diejenige \n\nvom 8. November 2017 26. Februar 2020. \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n


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name: 37_20 B+A betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen der Viscosistadt AG und der Gemeinde Emmen zur Übernahme des Emmenparks.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n  \n\n37/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nGenehmigung des Vertrages zwischen der Viscosistadt AG und der Gemeinde \n\nEmmen zur Übernahme des Emmenparks \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit Postulat «33/10 betreffend Public-Parc» forderte Einwohnerrat Reto Bieri namens der SVP-Fraktion \n\ndie Schaffung einer parkähnlichen Fläche, einer Flanierzone oder eines Begegnungsortes in der \n\nGemeinde Emmen. Er begründete dies mit dem Bedürfnis der Emmerinnen und Emmer nach einem \n\ngemeinsamen Treffpunkt. Emmen weise einen Mangel an öffentlichen Freiräumen auf.  \n\n \n\nAm 15. November 2011 hat der Einwohnerrat das Postulat teilweise dem Gemeinderat überwiesen. Der \n\nGemeinderat hat in der Beantwortung festgehalten, dass das ca. 89‘000m2 grosse Monosuisse-Areal die \n\nhistorische Chance biete, dies zu ändern und mit einem qualitätsvollen, parkartigen und naturnahen \n\nFlussraum das neu entstehende Zentrum nachhaltig aufzuwerten. Weiter erklärte der Gemeinderat, dass \n\nder städtebauliche Studienauftrag für die Transformation des Areals von einer reinen Industriezone in \n\neine gemischte Zone Wohnen und Arbeiten im Gang ist. Der Gemeinderat sei auch bereit, ein an das \n\nMonosuisse-Areal anschliessendes gemeindeeigenes Grundstück 3937, Grundbuch Emmen, von ca. \n\n5‘100 m2 Fläche zur Verfügung zu stellen, damit auf dem neu entwickelten Areal ein öffentlicher Park \n\nentstehen kann.  \n\n \n\nEbenfalls im Jahr 2011 wurde für die Entwicklung des Monosuisse-Areals ein Studienauftrag mit vier \n\neingeladenen Architektenteams gestartet. Als Siegerprojekt ging das Konzept „Paestum“ der Architekten \n\nEM2N, zusammen mit Schweingruber Zulauf Landschaftsarchitekten, aus Zürich hervor. Das Team \n\nwurde anschliessend intensiv in die Bearbeitung des Masterplans «Monosuisse-Areal» miteinbezogen. \n\n \n\nAm 16. Oktober 2012 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag «37/12 betreffend Kenntnisnahme \n\nMasterplan Monosuisse-Areal» zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Masterplanung für das Areal \n\nder künftigen Viscosistadt hat das Anliegen der Postulanten umgesetzt und sieht vor, dass im westlichen \n\nTeil des Areals entlang der Kleinen Emme ein öffentlicher Park erstellt wird. Argumentiert wurde, dass \n\nein modernes und zukunftsorientiertes Zentrum städtebaulich-architektonische, funktionelle, soziale, \n\nökologische und ökonomische Aspekte ausgewogen berücksichtigen muss. Deshalb soll das \n\nnutzerspezifische Freiraumkonzept einen öffentlich zugänglichen Park beinhalten und leistet damit einen \n\nwichtigen Beitrag für eine attraktive Wohn- und Arbeitswelt. Es ist geplant, dass der gesamte Park ins \n\nEigentum der Gemeinde Emmen überführt wird. \n\n \n\nAm 25. März 2014 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag «06/14 betreffend Teiländerung des \n\nBau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans und Erlass Bebauungsplan Viscosistadt» in 1. Lesung \n\nbehandelt.  \n\n \n\nAm 22. März 2016 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag «06/14 Ergänzungsbericht betreffend \n\nTeiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans und Erlass Bebauungsplan \n\nViscosistadt» in 2. Lesung behandelt und einstimmig angenommen.  \n\nUnter Punkt 7 wurde die Entstehung des künftigen Parks ausführlich beschrieben. Nachfolgend werden \n\ndie wesentlichen Merkmale und Elemente des neuen «Emmenpark» dargelegt.  \n\n\n\n3 \n \n\n2. Beschreibung des Emmenparks \n\n \n\nUmfeld \n\nIm Gegensatz zu sehr städtischen Orten, wo ein Park vor allem etwas Grün und Bäume braucht, muss \n\nder Emmenpark seine Qualitäten und damit seine Attraktivität verstärkt suchen. Der Erhalt eines der \n\nKlärbecken sowie des Gleisstranges verbindet den Emmenpark mit seiner Industriegeschichte und gibt \n\ndem Areal ein eigenständiges prägendes Merkmal; der Emmenpark erzählt eine Geschichte. Dank seiner \n\nhistorisch bedingten peripheren Lage hat der Ort heute vor allem landschaftliche Qualitäten. Die Nähe \n\nzum Fluss, eine spürbare Naturnähe, das Wilde der Kleinen Emme und der Rotenwald, der über den \n\nViscosisteg gut angebunden ist, vermitteln ein Gefühl von grosszügiger ökologisch geprägter \n\nLandschaft. Die Entdeckung des Ortes als Park mit Aufenthaltspotential am Wasser geht einher mit dem \n\nHochwasserschutzprojekt der Kleinen Emme.  \n\n \n\nGestaltung \n\nDas Gebiet des Parks wird geprägt durch die zwei linearen Elemente des Hochwasserdammes und des \n\nGleisstranges. Der Gleisstrang mitsamt seinen bestehenden Hartbelägen ist ideal situiert für die zentrale \n\ngrosszügige Längsverbindung im Park und zoniert in flussnahe- und gebäudenahe Bereiche. Die Höhen-\n\nüberwindung zwischen den Gleisen und dem Hochwasserdamm geschieht über eine sanft ansteigende \n\nTopographie, die weich modellierte, südexponierte Terrassen bildet. In enger Zusammenarbeit mit dem \n\nHochwasserschutzprojekt wurde die Zugänglichkeit und Modellierung des Hochwasserdamms so \n\nabgestimmt, dass der Park dem Konzept der Flussterrassen folgend diesen in seiner Gestaltung integriert \n\nund dadurch attraktive Aufenthaltsorte schafft. Ebenso gestalterisch eingebunden sind die \n\nentwässerungstechnisch notwendigen und potentiellen Retentionsflächen. Die Grünflächen sind \n\ndurchgehend mit ökologisch wertvollen Blumenrasen und Blumenwiesen belegt. In den ausgedehnten \n\nBlumenrasenflächen stehen frei angeordnete Sitz- und Liegeelemente. Eingestreut in die bewegte \n\nTopographie sind einheimische flussnahe Bäume wie Erlen und Weiden. Eingeschoben zwischen den \n\nbeiden Längselementen liegt das ehemalige Klärbecken wie ein grosses Schiff in bewegter Topographie. \n\nDas „Amphitheater“ öffnet sich zur Kleinen Emme und schafft so einen Bezug zum Wasser, der auch im \n\nPark spürbar wird. lm Innern des Rings lädt eine chaussierte Fläche zu vielfältigen Aktivitäten, von \n\nBoulespiel, Veranstaltungen bis Picknicks, ein. Die asphaltierte Wegverbindung vom Viscosisteg zum \n\nPark ist rollstuhlgängig, ebenso die landschaftliche Einbindung des Weges zum Gebäude der \n\nHochschule. \n\n \n\nErstellung \n\nDie Erstellung des Parks erfolgt in zwei Etappen. In der ersten Etappe wurde der Park auf einer Fläche \n\nvon ca. 9'300 m2 auf den Grundstücken 1341, 1579 und 4537, Grundbuch Emmen, erstellt und war \n\nbereits ab Herbst 2016 der Öffentlichkeit teilweise zugänglich. Die erste Etappe wurde von der \n\nViscosistadt AG auf deren Kosten realisiert. Die Investitionen beliefen sich gemäss Baubewilligung auf \n\nrund CHF 430'000.00. Mit der künftigen Bebauung des Baufeldes F wird in der zweiten Etappe der \n\nrestliche Teil des Parks durch die Integration des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 3937, Grundbuch \n\nEmmen, realisiert. Dies wird dem Park mit einer Gesamtfläche von ca. 13'000 m2 schlussendlich zur \n\nlandschaftlichen Grösse verhelfen. \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nUnterhalt \n\nFür die Parkfläche wird mit jährlichen Unterhaltskosten in der Grössenordnung von CHF 68'000.00 \n\ngerechnet. Diese Aufwendungen beinhalten das Pflegen der Grünflächen und Bäume inklusive \n\nEntsorgung und Transport des Grüngutes, den minimalen Winterdienst auf den Wegen, die regelmässige \n\nReinigung und das Leeren der Abfallbehälter inklusive der zugehörigen Entsorgung, die Kosten für den \n\nBetrieb und die Reparatur der öffentlichen Beleuchtung und kleinere Reparaturarbeiten an der \n\nInfrastruktur und dem Mobiliar. \n\n \n\n \n\n3. Vertrag \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Behandlung der Teiländerung des Bau- und Zonenreglements und \n\ndes Zonenplans sowie des Bebauungsplanes Viscosistadt anlässlich der 1. Lesung verlangt, dass mit der \n\n2. Lesung der Vertrag zwischen der Viscosistadt AG und der Einwohnergemeinde Emmen für die \n\nÜbernahme des Parkareals vorgelegt werden muss. Dieser lag am 22. März 2016 im Entwurf vor und \n\nwurde vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. Es wurde informiert, dass der definitive Vertrag nach \n\nBereinigung aller offenen Punkte in einem separaten Bericht und Antrag dem Einwohnerrat zur \n\nGenehmigung unterbreitet wird.  \n\n \n\nDieser liegt nun vor und hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: \n\nDer Vertrag sieht vor, dass die Gemeinde Emmen die drei Grundstücke Nr. 1341, 1579 und 4537, \n\nGrundbuch Emmen, von der Viscosistadt AG kostenlos übertragen erhält. Vor dem Eigentumsübergang \n\nhat die Viscosistadt AG in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die erste Etappe des \n\nEmmenparks zu erstellen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde Emmen, diesen Park dauerhaft \n\nder Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Emmen muss gemäss den Vorschriften des \n\nBebauungsplans den Emmenpark erhalten, unterhalten und bei Bedarf allenfalls auch erneuern.  \n\n \n\n \n\n4. Würdigung \n\n \n\nDie erfreuliche komplette Ansiedlung der Hochschule Luzern - Design & Kunst, welche mit dem Bau \n\neines neuen Gebäudes ermöglicht wurde, hat dazu geführt, dass sich die Fertigstellung der ersten \n\nEtappe des Parks verzögerte. Nun steht das neue Hochschulgebäude im Glanz und der Park konnte \n\ndieses Jahr möbliert, bepflanzt, angesät und fertiggestellt werden. Der Gemeinderat freut sich, dass in \n\nguter Zusammenarbeit mit der Viscosistadt AG mit der Übernahme des Emmenparks ein weiterer \n\nMeilenstein in der Entwicklung des Masterplangebietes «Viscosistadt» erreicht wird. Die Lage des Parks \n\nträgt zur Attraktivität des neuen Quartiers bei und schafft den Bezug zur Kleinen Emme. Der Fluss wird \n\nso für die Parkbesucherinnen und Parkbesucher zugänglich. Der Gemeinderat ist überzeugt und hat dies \n\nimmer zum Ausdruck gebracht, dass es im öffentlichen Interesse liegt, den Emmenpark in sein Eigentum \n\nzu übernehmen, zu betreiben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Einwohnerrat hat \n\ndabei den Gemeinderat in seiner Haltung immer unterstützt.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\n5. Antrag:  \n\n \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende \n\nAntrag:  \n\n \n\n1. Genehmigung der öffentlichen Urkunde betreffend Übertragung von Grundeigentum zwischen \n\nder Viscosistadt AG und der Einwohnergemeinde Emmen betreffend die Grundstücke Nr. 1341, \n\n1579 und 4537, Grundbuch Emmen.  \n\n \n\n2.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n3.  Der Vollzug dieses Beschlusses obliegt dem Gemeinderat.  \n\n  \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Oktober 2020  \n\n \n\nFür den Gemeinderat:  \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel  \n\nGemeindeschreiber  \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Öffentliche Urkunde Übertragung von Grundeigentum vom 19. Oktober 2020 zwischen der Viscosistadt AG und der \n\nEinwohnergemeinde Emmen und betreffend die Grundstücke Nr. 1341, 1579 und 4537, Grundbuch Emmen \n\n2. Emmenpark Planübersicht vom 19.10.2020 \n\n \n\n\n


name: 07_09 Beantwortung Motion betreffend Pförtneranlagefür die Einfahrt in die Gemeinde Emmen

text: \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n07/09 Beantwortung der Motion vom 10. Februar 2009 von Andreas Kappeler und  \n\nMitunterzeichnenden betreffend Pförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde \n\nEmmen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 10. Februar 2009 reichten Andreas Kappeler und 18 Mitunterzeichnende eine Motion ein \n\nmit der Forderung, ein Verkehrsleitsystem mit entsprechenden Massnahmen umzusetzen. \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nEin Verkehrsleitsystem auf kommunaler Ebene umzusetzen ist für das Gemeindegebiet Emmen \n\nvon hohem Interesse, kann jedoch nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton realisiert werden, \n\nda entsprechende Massnahmen grösstenteils auf Kantonsstrassen stattfinden müssen.  \n\nDas vom Kanton in Auftrag gegebene Projekt K13 „Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und \n\nLeistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg“ \n\nbeinhaltet bereits ein Verkehrsmanagement-Konzept. Dies umfasst das gesamte Gemeinde-\n\ngebiet Emmen und reicht weit in den Gürtel um die Gemeinde Emmen hinein. Es bildet den \n\nübergeordneten Bezugsrahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzel-\n\nprojekte. Damit wird das Strassenverkehrssystem betrieblich gesteuert, sodass zusammen mit \n\nden neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des \n\nGesamtverkehrssystems gewährleistet ist. Ein erster Entwurf, der in Zusammenarbeit mit der \n\nGemeinde Emmen erstellt wurde, liegt bereits vor. Der Kanton sowie die Direktion Bau und \n\nUmwelt sind zurzeit noch an der Bearbeitung dieses verkehrsplanerischen Projekts; sobald \n\ndieses vollständig vorliegt, wird die Bau- und Verkehrskommission der Gemeinde informiert. \n\nIm Weiteren zitieren wir das Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern: „Mit dem \n\nAgglomerationsprogramm werden die Verkehrs- und Siedlungsprobleme der Agglomeration \n\nangepackt. Die Planungsarbeiten werden zu einer Gesamtstrategie mit 24 vernetzten \n\nMassnahmen zusammengeführt. Sie entlasten als Gesamtpaket die Stadt und die umliegenden \n\nGebiete vom Verkehr, fördern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, koordinieren die \n\nweitere Siedlungsentwicklung und schonen die Umwelt. Die besondere Stärke des Agglo-\n\nmerationsprogramms liegt im Zusammenspiel von Verkehrswegen, Verkehrsmitteln und \n\n\n\n2 \n\nRaumplanung“. Dieses Agglomerationsprogramm ist unterteilt in Strasseninfrastruktur, \n\nInfrastruktur und Angebot öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr/Kombinierte Mobilität, \n\nLenkungsmassnahmen und Information sowie Raumordnung. Unter dem Kapitel \n\nLenkungsmassnahmen ist das Verkehrssystem-Management aufgeführt. \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Motionäre, dass die Effekte eines Verkehrsleitsystems \n\noder Verkehrsmanagements im Gemeindegebiet Emmen wesentliche Vorteile für alle Verkehrs-\n\nteilnehmenden bringen. Für verschiedene Verkehrsströme resultiert einerseits eine \n\nVerflüssigung dank neuer Routenwahl und andererseits erhöhen die zum Teil entlasteten \n\nSchlüsselknoten die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes. Ein solches Verkehrsleitsystem ist in \n\nder gegebenen Situation Sache des Kantons, da es vor allem Kantonsstrassen und auch \n\nNationalstrassen betrifft, welche die Einfahrtsachsen in die Gemeinde Emmen bilden.  \n\nDie Forderung an den Gemeinderat, ein solches Verkehrsleitsystem mit entsprechenden \n\nMassnahmen umzusetzen, liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderates.  \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen. Er setzt sich jedoch im Rahmen \n\ndes Projektes K13 mit aller Kraft für solch ein Verkehrsleitsystem ein. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Oktober 2009 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 12_11 Interpellation betreffend Klarheit über Abgangsentschädigungen im Falle einer Gemeindefusion

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n12/11  betreffend „Klarheit über Abgangsentschädigungen im Falle einer Gemeindefusion“ \n\n  \n\nDie Abgangsentschädigungen von mehreren Littauer Gemeinderäten sorgten unlängst schweiz-\n\nweit für Aufregung. Kurz vor der Fusion mit der Stadt Luzern haben sich Exekutiv-Politiker \n\nschamlos öffentliche Gelder zugeschanzt. \n\nUm einen solchen Skandal in Emmen zu vermeiden möchten wir vom Gemeinderat folgendes \n\nwissen: \n\n1. Welche Personen würden bei einer Fusion der Gemeinde Emmen mit der Stadt Luzern eine \n\nAbgangsentschädigung erhalten? \n\n2. Wie hoch wären die Abgangsentschädigungen dieser Personen und wie setzt sich der Be-\n\ntrag zusammen? \n\n3. Würde der Gemeinderat das Parlament unverzüglich und vollumfänglich über allfällige Än-\n\nderungen informieren, falls die Entschädigungen nach Beantwortung dieser Interpellation \n\nangepasst würden? \n\n4. Wurden die Abgangsentschädigungen bei den Fusions-Abklärungen als Kostenfaktor in die \n\nBerechnungen als einmalige Aufwände miteinbezogen?  \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Februar 2011  \n\n  \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nMichael Brügger \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':55 '12/11':3 '2':72 '2011':132 '3':88 '4':111 '7':130 'abgangsentschädigung':70 'abgangsentschädigungen':7,13,77,114 'abklärungen':119 'allfällig':98 'als':120,125 'angepasst':109 'aufregung':23 'aufwänd':127 'be':85 'beantwortung':106 'bei':59,115 'berechnungen':124 'betreffend':4 'brügger':138 'das':92 'den':116 'der':26,29,62,66,84,90,134 'derungen':100 'die':12,76,103,113,123 'dieser':78,107 'ein':69 'einen':42 'einer':10,60 'einmalig':126 'einwohnerrat':1 'emmen':46,64 'emmenbrück':129 'entschädigungen':104 'erhalten':71 'exekutiv':35 'exekutiv-politiker':34 'fall':9 'falls':102 'febru':131 'folgendes':53 'fraktion':136 'fusion':27,61 'fusions':118 'fusions-abklärungen':117 'für':22 'gelder':39 'gemeind':63 'gemeindefusion':11 'gemeinderat':52,91 'gemeinderäten':17 'haben':32 'hoch':74 'im':8 'informieren':101 'interpellation':2,108 'klarheit':5 'kostenfaktor':121 'kurz':24 'littauer':16 'luzern':31,68 'mehreren':15 'michael':137 'mit':28,65 'miteinbezogen':128 'möchten':49 'nach':105 'namens':133 'parlament':93 'personen':57,79 'politiker':36 'schamlos':37 'schweiz':20 'setzt':82 'sich':33,83 'skandal':44 'solchen':43 'sorgten':18 'stadt':30,67 'svp':135 'trag':86 'um':41 'und':80,95 'unlängst':19 'unverzüglic':94 'vermeiden':48 'vollumfänglic':96 'vom':51 'von':14 'vor':25 'weit':21 'welc':56 'wie':73,81 'wir':50 'wissen':54 'wurden':112 'wären':75 'würde':89 'würden':58,110 'zu':47 'zugeschanzt':40 'zusammen':87 'än':99 'öffentlic':38 'über':6,97


name: 50_11 Wahlvorschlag für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission 2008/2012

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\nfür die Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission 2008/2012 (50/11) \n\n \n\n \n\n \n\nfür die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 20. September 2011 \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nAufgrund des Rücktritts von Theo Kursfeld (CVP) ist ein Sitz in der einwohnerrätlichen Bau- und Ver-\n\nkehrskommission wieder neu zu besetzen. Die CVP Fraktion schlägt als neues Mitglied der Bau- und Ver-\n\nkehrskommission vor: \n\n \n\n \n\n Benedikt Schneider (CVP) \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. September 2011 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 17_15 Beantwortung Interpellation Wasserversorgung.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n17/15  Beantwortung der Interpellation Jana Aregger (Grüne) vom 26. Juli 2015 betreffend \n\nWasserversorgung \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nWasser ist der wichtigste Bestandteil aller Lebewesen und Pflanzen. Die Erdoberfläche besteht \n\nzu 3/4 aus Wasser. Der größte Teil ist jedoch nicht als Trinkwasser nutzbar. In der Schweiz \n\nsieht dies zu unserem Glück anders aus. Dennoch muss das Wasser aufbereitet und der Bevöl-\n\nkerung zur Verfügung gestellt werden. Dies ist Sache der Gemeinden.  \n\nGespiesen aus einem Grundwasserstrom der Reuss, hat die Gemeinde Emmen das Glück eine \n\neigene Wasserversorgung zu haben. Andere Gemeinden wie zum Beispiel Kriens können kein \n\neigenes Wasser aufbereiten und sind darauf angewiesen ihr Trinkwasser auswärtig zu beziehen. \n\nIm Augenblick laufen Abklärungen für neue Liefergemeinden. Eine mögliche Partnerin für Kriens \n\nwäre Horw, welches seine Trinkwasseraufbereitungsanlage aufbaut.  \n\nIn Anbetracht dessen und der derzeit herrschenden Temperaturen bitte ich den Gemeinderat \n\nfolgende Fragen zu beantworten:  \n\n \n\n1. Wie viel Wasser steht der Gemeinde mit ihrem Grundwasserspeicher zur Verfügung?  \n\n \n\n2. Wie viel Wasser verbraucht die Gemeinde Emmen (auch im Vergleich zu anderen Gemein-\n\nden) bzw. wie viel Wasser gibt die Gemeinde an die anderen Abnehmer (Rathausen, Althof \n\nund Seehof in der Gemeinde Ebikon) ab?  \n\n \n\n3. Falls aus Antwort eins und zwei ein Überschuss resultiert, wären weitere Verträge und Ko-\n\noperationen möglich? Wenn ja mit wem? In welcher Form liesse sich das Wasser verkau-\n\nfen? Inwiefern würde die Gemeinde davon profitieren?  \n\n \n\n4. Wie ist die Gemeinde bei Wasserknappheit abgesichert (gibt es beispielsweise Verträge mit \n\nanderen Gemeinden für Notfallsituationen)?  \n\n \n\n5. Wie liesse sich in der Gemeinde Emmen Wasser sparen? Welche Massnahmen wären mög-\n\nlich? Wie hoch ist das Einsparpotential?  \n\n \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nGrundwasser sind nicht sichtbare Gewässer, welche im Untergrund fliessen oder stehen. Sie \n\nwerden gespiesen aus dem Regen, der im Einzugsgebiet auf die Erdoberfläche fällt und dort \n\nteilweise versickert, und sie stehen in enger Verbindung mit den Oberflächengewässern (Seen, \n\nBäche, Flüsse etc.). Der Zusammenhang zwischen den Oberflächengewässern und dem Grund-\n\nwasser kann vereinfacht wie folgt ausgedrückt werden: Die Oberflächengewässer sind der \n\nsichtbare Teil des Grundwassers. Das Zusammenspiel funktioniert in der Regel so, dass bei \n\nnormalen und hohen Wasserständen im Oberflächengewässer das Wasser in den Grundwasser-\n\nträger fliesst und umgekehrt bei tiefen Wasserständen das Wasser vom Grundwasserstrom in \n\ndas Oberflächengewässer zurückfliesst. Dieser Effekt kann teilweise in Trockenperioden beo-\n\nbachtet werden, wenn in einem trockenen Bachbett punktuell trotzdem Wasser fliesst. Diese \n\nAustauschprozesse sind jedoch sehr langsam, denn das Grundwasser fliesst aufgrund des gros-\n\nsen Widerstandes im Untergrund nur sehr gemächlich. \n\nAuf dem Gemeindegebiet von Emmen befindet sich ein grosser und bedeutender Grundwasser-\n\nstrom, welcher vom anfallenden Niederschlag, der Reuss und der Kleinen Emme gespiesen \n\nwird. Die Wasserversorgung Emmen nutzt diesen glücklichen Umstand und fördert das Trink-\n\nwasser ausschliesslich aus dem Grundwasser. \n\nDie Qualität des Grundwassers ist so gut, dass dieses ohne Aufbereitung zu den Nutzern trans-\n\nportiert werden kann. Für die Förderung stehen zwei Grundwasserpumpwerke zur Verfügung \n\nund ein weit verzweigtes Leitungsnetz (über 125 km); diverse Anlagen und Reservoire stellen \n\nden Verbrauchern konstant genügend Trinkwasser in bester Qualität zur Verfügung. Für die \n\nQualitätssicherung werden jährlich weit über 500 Wasserproben genommen und im kantonalen \n\nLabor getestet. In den vergangenen Jahren führte keine einzige Wasserprobe zu Beanstandun-\n\ngen. Mit gutem Recht kann behauptet werden, dass das Trinkwasser das am besten kontrollier-\n\nte Lebensmittel ist. \n\nDie Wasserversorgung Emmen beliefert aktuell in der Gemeinde Emmen und Rothenburg über \n\n37'000 Personen und hunderte Industrie- und Gewerbebetriebe mit Trinkwasser. Neben der \n\nTrinkwasserversorgung der Konsumenten stellt das umfangreiche Verteilnetz auch den Brand-\n\nschutz sicher. Mehr als 650 Hydranten sind für die Feuerbekämpfung auf dem Gemeindegebiet \n\nverteilt und gewähren der Feuerwehr jederzeit optimale Anschlussmöglichkeiten. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie viel Wasser steht der Gemeinde mit ihrem Grundwasserspeicher zur Verfü-\n\ngung?  \n\nFür die Nutzung und Förderung von Grundwasser bedarf es einer Konzession, welche der \n\nKanton erteilt. Die Konzessionen der beiden Grundwasserpumpwerke der Wasserversor-\n\ngung Emmen lassen eine jährliche Fördermenge im Bereich von 5 Mio. m3 zu. Mit dem ge-\n\nplanten Neubau des Grundwasserpumpwerkes Kirchfeld wird sich ab der Fertigstellung die \n\nkonzessionierte Fördermenge leicht erhöhen. \n\n\n\n3 \n\n \n\nZum Vergleich: Im Bereich des Grundwasserpumpwerkes Schiltwald fliessen gemäss geo-\n\nlogischen Gutachten auf dem gesamten Talquerschnitt ca. 17 Mio. m3 Wasser pro Jahr \n\ndurch den Grundwasserträger. Im gleichen Zeitraum fliessen durch die Reuss mehrere Mil-\n\nliarden Kubikmeter talwärts. Die Konzession zur Wasserentnahme aus dem Grundwasser \n\nliegt somit bei rund 30 Prozent des vorhandenen Grundwassers und die aktuelle Nutzung \n\nbewegt sich leicht über 20 Prozent. Diese Zahlen können als Grössenordnung gesehen \n\nwerden, sie sind jedoch unter dem Vorbehalt zu betrachten, dass sich bei einer grosszügi-\n\ngen Entnahme der Gesamtwasserhaushalt verändert. Ein künstlich abgesenkter Grundwas-\n\nserspiegel hat immer auch Einfluss auf die korrespondierenden Oberflächengewässer. Die \n\nModellierung dieses Zusammenspieles ist sehr aufwendig. \n\n \n\n2. Wie viel Wasser verbraucht die Gemeinde Emmen (auch im Vergleich zu ande-\n\nren Gemeinden) bzw. wie viel Wasser gibt die Gemeinde an die anderen Ab-\n\nnehmer (Rathausen, Althof und Seehof in der Gemeinde Ebikon) ab? \n\nDie jährliche Fördermenge der Wasserversorgung Emmen schwankt witterungs- und kon-\n\njunkturbedingt. In den vergangenen fünf Jahren lag sie zwischen 3,6 und 3,8 Mio. m3. Die \n\nwichtigsten Kennzahlen liegen bei, sie werden jeweils auch auf der Homepage der Ge-\n\nmeinde Emmen publiziert. \n\nEin Vergleich mit andern Gemeinden ist schwierig, da verschiedene Faktoren einen grossen \n\nEinfluss haben. So ist beispielsweise die Struktur von Industrie und Gewerbe von grosser \n\nBedeutung für den Gesamtverbrauch. Trotz der Tatsache, dass mit der Emmi AG ein in-\n\ndustrieller Grossverbraucher vor Ort ist, liegt im Versorgungsgebiet der Verbrauch pro Kopf \n\nim Bereich des schweizerischen Mittels von rund 300 Litern pro Tag. \n\nDie Wasserversorgung Emmen hat sich vertraglich verpflichtet, einzelne Liegenschaften \n\nausserhalb des Gemeindegebietes umfassend zu versorgen. So wird der Bereich Rathausen \n\nund die umliegenden Höfe durch die Wasserversorgung Emmen erschlossen und betrieben. \n\nAndererseits gibt es Liegenschaften auf dem Gemeindegebiet, welche durch andere Was-\n\nserversorgungen versorgt sind. Dies trifft beispielsweise auf Teile im Gebiet Wolfisbühl zu. \n\nDie Bezüge dieser Gebiete werden statistisch nicht erhoben, sie sind im Verhältnis zum Ge-\n\nsamtverbrauch marginal. \n\nMit der Wasserversorgung Rothenburg besteht seit 1923 ein Wasserliefervertrag. Die Was-\n\nserversorgung Rothenburg bezieht zurzeit jährlich rund 600'000 m3 Wasser. \n\n \n\n3. Falls aus Antwort eins und zwei ein Überschuss resultiert, wären weitere Ver-\n\nträge und Kooperationen möglich? Wenn ja mit wem? In welcher Form liesse \n\nsich das Wasser verkaufen? Inwiefern würde die Gemeinde davon profitieren?  \n\nEs wären noch weitere Kooperationen oder Verträge möglich. In erster Linie kämen dabei \n\numliegende Gebiete und Gemeinden in Frage. Die Wasserversorgung Emmen ist in dieser \n\nBeziehung nicht proaktiv tätig, verhält sich jedoch gegenüber von möglichen Anfragen sehr \n\noffen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nSo hat beispielsweise der regionale Entwicklungsträger «Sursee-Mittelland» in einer Studie \n\ndie Wasserbilanz der Region festgehalten und Ideen zur Verbesserung der Situation entwi-\n\nckelt. Einer der Ansätze, die weiterverfolgt werden, ist ein möglicher Anschluss an die \n\nWasserversorgung Emmen im Bereich des Reservoir Rippertschwand und von dort der \n\nWasserbezug an Spitzentagen oder bei Notlagen. Aktuell wird eine Trägerorganisation ge-\n\ngründet und es werden verschiedene Projektgruppen zusammen gestellt. Die Wasserver-\n\nsorgung Emmen war jeweils an die Informationssitzungen eingeladen, durfte zum Be-\n\nrichtsentwurf Stellung nehmen und wartet nun ab, ob ein konkretes Projekt erarbeitet \n\nwird. \n\nDenkbar bei einer Kooperation sind reine Wasserlieferverträge (analog Rothenburg) aber \n\nauch Dienstleistungen beim Betrieb oder gar die Übernahme der gesamten Infrastruktur \n\nkönnen diskutiert werden. Nicht in Betracht gezogen werden aufgrund der Gemeindeord-\n\nnung Zusammenschlüsse, welche in einer verselbständigten Gesellschaft oder ähnlichem \n\nenden. Zu bedenken ist, dass je nach Örtlichkeit und Grössenordnung der zusätzlichen \n\nWasserabgabe Anpassungen der vorhandenen Infrastruktur notwendig werden. \n\nGrundsätzlich kann in der aktuellen Situation davon ausgegangen werden, dass die Fixkos-\n\nten pro m3 sinken, wenn die Fördermenge steigt. Jedoch können allenfalls notwendige Inf-\n\nrastrukturanpassungen diesen Effekt vermindern. In jedem Fall führt eine grössere ver-\n\nkaufte Wassermenge zu finanzieller Sicherheit und hilft mit, langfristig stabile Wasserpreise \n\nzu ermöglichen. \n\nDie Wasserversorgung Emmen gehört zu den grösseren Versorgungen in der Schweiz und \n\nkann mit dem 7-köpfigen Team eine äusserst professionelle und schlanke Organisation \n\nvorweisen. Ein moderater Ausbau des Teams würde neben der besseren Verteilung des \n\nWissens auch zur Entlastung der einzelnen Mitarbeiter im Rahmen des 7/24-Pikettdienstes \n\nführen. Dieser nachhaltige Ausbau müsste bei einer Steigerung der Fördermenge zwingend \n\nins Auge gefasst werden. \n\n \n\n4. Wie ist die Gemeinde bei Wasserknappheit abgesichert (gibt es beispielsweise \n\nVerträge mit anderen Gemeinden für Notfallsituationen)?  \n\nDie Wasserversorgung Emmen hat eine Verbindungsleitung zum ewl nach Luzern. Diese \n\nVerbindung stellt für beide Seiten die Rückversicherung dar und wird entsprechend ge-\n\npflegt und genutzt. So wurde beispielsweise während den Sanierungsarbeiten am Seewas-\n\nserwerk regelmässig Wasser nach Luzern geliefert.  \n\n \n\n5. Wie liesse sich in der Gemeinde Emmen Wasser sparen? Welche Massnahmen \n\nwären möglich? Wie hoch ist das Einsparpotential?  \n\nEtwa um 1970 erreichte der durchschnittliche Wasserverbrauch in der Schweiz einen Hö-\n\nhepunkt. Rund 500 Liter pro Tag und Kopf rauschten damals durch die Leitungen. Seit Mit-\n\nte der Achtzigerjahre geht der Verbrauch stetig zurück: Mittlerweile sind es nur noch rund \n\n300 Liter pro Tag und Kopf, weniger als 1945. Damit liegt die Schweiz weit unter dem \n\nDurchschnitt der OECD-Länder. Dieser Rückgang begründet sich vor allem durch den Weg-\n\nfall von wasserintensiven Industriezweigen, die Erneuerung der Infrastruktur und durch \n\nden sorgsameren Umgang mit Wasser in den privaten Haushalten. \n\n\n\n5 \n\n \n\nSelbstverständlich setzt sich die Wasserversorgung Emmen ein für einen sorgsamen Um-\n\ngang mit dem kostbaren Gut Wasser. Dies macht sie insbesondere bei der eigenen Infra-\n\nstruktur, indem versucht wird, die Wasserverluste (10 bis 15%), verursacht durch undichte \n\nStellen im Netz, Leitungsdefekte und den Eigenverbrauch, zu minimieren. Ebenso werden \n\ndie Liegenschaftsbesitzer auf Defekte und Schwachstellen in deren Installation aufmerksam \n\ngemacht. \n\nWasser sparen kann für eine Versorgung aber auch negative Effekte haben. So steigt zum \n\nBeispiel der Wasserpreis pro Einheit, wenn die verkaufte Wassermenge sinkt, da die hohen \n\nfixen Infrastrukturkosten unverändert bestehen bleiben. Zudem ist die Infrastruktur ausge-\n\nlegt auf die heutigen Bezugsmengen bzw. muss die Anforderungen des Brandschutzes ge-\n\nwähren und kann deshalb nur bedingt kleiner dimensioniert werden. Daher führen sinken-\n\nde Bezugsmengen zu einem schlechteren Wasseraustausch im Verteilsystem, was sich ne-\n\ngativ auf die Wasserqualität auswirkt und eventuell sogar zusätzliche teure Aufbereitungs-\n\nmassnahmen erfordert. \n\nDie Wasserbezugsmenge ab der Wasserversorgung Emmen ist in den vergangenen Jahren \n\nmehr oder weniger konstant geblieben. Das bedeutet beim gleichzeitigen Bevölkerungs-\n\nwachstum: Es wird im Versorgungsgebiet Wasser gespart. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2016 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nBeilage: \n- Wasserversorgung Emmen, Zahlen und Fakten 2015 und 2014 \n\n \n\n\n


name: 17_17 Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2016 - 2020.pdf

text: \n \n Departement Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2016/2020 \n\n(17/17) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nHerr Einwohnerrat Roland Bammert hat seinen Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrates und somit auch \n\nder Bau- und Verkehrskommission per 31. Juli 2017 bekannt gegeben. Die FDP Fraktion hat als neues \n\nMitglied der Bau- und Verkehrskommission nominiert: \n\n \n\n- Martina Meury Müller  FDP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 31. Mai 2017 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 44_09 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2008/2012

text: \n \n Stabsstelle Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 8. September 2009 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2008/2012 (44/09) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n- Hans Schwegler  SVP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. August 2009 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 26_10 Postulat betreffend Quartierstrukturen im Projekt Starke Stadtregion

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n26/10  über die Bedeutung der Quartierstrukturen im Projekt Starke Stadtregion \n\n \n\nDie SP Emmen will eine starke Agglomeration Luzern. Stark heisst für uns: demokratisch und \n\nlebendig; sozial gerecht und ökologisch vernünftig; wirtschaftlich konkurrenz-  und zukunftsfä-\n\nhig.  \n\nVor kurzem hat die Projektorganisation Starke Stadtregion mit ihrer Arbeit begonnen. In fünf \n\nGemeinden wird gründlich und breit geprüft, welche Vor- und Nachteile eine stärkere Zusam-\n\nmenarbeit oder ein Zusammenschluss bringen werden. \n\nDen Gefahren – namentlich Identifikationsverlust – wollen wir begegnen, indem wir die Quar-\n\ntierstrukturen belassen und weiterhin stärken. Ganz pragmatisch und praktisch interessieren die \n\nMenschen in unserer Gemeinde: \n\n \n\n• Wie sind künftig in Emmen die Bedingungen für die Vereine? \n\n• Wie wird die Volksschule organisiert, in erster Linie die Unterstufe und der Kindergarten? \n\n• Hat es weiterhin ein Dienstleistungsangebot der Gemeinde in erreichbarer Nähe? \n\n \n\nNach Abschluss der Projektarbeiten Starke Stadtregion müssen Antworten auf diese Fragen vor-\n\nliegen. \n\nWir bitten den Gemeinderat sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Projektarbeiten vertieft \n\nauf die erwähnten Fragestellungen eingegangen wird. Die Antworten interessieren sowohl bei \n\nder Variante verstärkte Zusammenarbeit als auch bei der Variante Zusammenschluss. \n\n \n\nEmmen, 15. April 2010 \n\n \n\nNamens der SP Emmen \n\nHanspeter Herger  \n\nBarbara Fas \n\nJacintha Reginold \n\nSigisbert Regli   \n\n\n

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name: 14_09 Dringliche Interpellation betreffend Auswirkungen der Steuersenkungen 2011

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n14/09  betreffend Auswirkungen der Steuersenkungen 2011 \n\n \n\nTrotz klaren Warnungen haben die bürgerlichen Politiker heute Montag, 9. März 2009 eine \n\nSteuergesetzrevision 2011 beschlossen, die fatale Folgen für die Gemeinde Emmen haben wird: \n\nErtragsausfälle in Millionenhöhe, Anhäufung des Schuldenbergs in Millionenhöhe nicht durch In-\n\nvestitionen, sondern durch Defizite in der laufenden Rechnung. Wer einen AFIP lesen kann, \n\nmuss zum Schluss kommen, dass der Kantonsrat heute Morgen für den Kanton eine Steuersen-\n\nkung für Emmen aber eine überproportionale Steuererhörung beschlossen hat. Die Leistungen \n\nkönnen nicht weiter in einem Umfang abgebaut werden, der die Ausfälle kompensieren könnte. \n\nWeshalb nur wurden die deutlichen Warnungen verschiedener Gemeindeexekutiven der letzten \n\nWochen und Monate im Luzerner Kantonsparlament nicht gehört? Der Emmer Finanzdirektor \n\nhat vergangene Woche der NLZ und in der Region aktiv für die Steuerreform geweibelt. Die \n\nSteuergesetzrevision 2011 bereite ihm „kein Bauchweh, da sie Wirtschaftsförderung pur sei. \n\nAuch in Emmen seien Steuerausfälle von bis zu 6 Millionen möglich.“ Auch Sozialdirektor Rolf \n\nBorn hat für die Steuersenkung gestimmt. Dieser Entscheid ist in einer Zeit gefällt worden, in \n\nder sich alle bewusst sein mussten, dass sich Gemeinden, Kanton und Bund in einer der \n\nschwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte befinden. Die Exporte brechen massiv ein, \n\ndie Wirtschaft schrumpft, mehr und mehr Firmen führen Kurzarbeit ein und entlassen Mitarbei-\n\ntende. Die Arbeitslosenquote in Emmen beträgt bereits wieder 5.1%. Diese kurz- und mittelfris-\n\ntigen Auswirkungen waren schon länger absehbar und wurden schon letztes Jahr z.B. vom Prä-\n\nsidenten der Nationalbank vorausgesagt. Sie sind leider im ersten Quartal dieses Jahres für alle \n\nsichtbar geworden. Die Ausgaben in Emmen werden als Folge der zunehmenden Arbeitslosig-\n\nkeit (wirtschaftliche Sozialhilfe, etc.) massiv ansteigen, während die Steuereinnahmen ebenso \n\ndeutlich einbrechen werden. Trotzdem hat der Kantonsrat diese Tatsachen ignoriert und einen \n\nsteuerpolitischen Entscheid gefällt, der – wenn überhaupt – höchstens während einer Hochkon-\n\njunkturphase politisch zu verantworten wäre. Man hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht \n\nerkannt und macht es wie die Banken: Weiter im Takt bis zum Untergang. Nachdem der Ent-\n\nscheid nun gefallen ist, bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen, damit \n\nsich der Einwohnerrat und die Emmer Bevölkerung ein klares Bild über die Konsequenzen ma-\n\nchen können, die sie zu tragen haben werden: \n\n \n\n1. Wie interpretiert der Gemeinderat den Entscheid des Kantonsrates von heute Montag,  \n\n9. März 2009 bezüglich Steuergesetzrevision 2011?  \n\n2. Was hat der Gemeinderat unternommen, um gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen \n\ndiese Steuergesetzrevision anzukämpfen, oder sie in der aktuellen Wirtschaftslage aufzu-\n\nschieben oder abzumildern?  \n\n3. Die Finanzplanung der Gemeinde Emmen 2009-2013 basiert auf einem BIP-Wachstum von \n\n1.5%. Nur schon im letzten Quartal 08 ist die Wirtschaft jedoch um ca. 0.3% geschrumpft. \n\n\n\n2 \n\nDas Seco nimmt nun auch für 2010 eine Schrumpfung um 1% an. Welche Auswirkungen \n\nhat diese Entwicklung für die Gemeinde Emmen? Wie sieht der angepasste AFIP aus? \n\n4. In welchen Bereichen sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ge-\n\nmeinde Emmen schon sichtbar? Wie viele Betriebe haben im ersten Quartal 09 Kurzarbeit \n\neingeführt? Wie viele Entlassungen mussten ausgesprochen werden? Wie entwickelt sich \n\ndie Arbeitslosigkeit? \n\n5. Wie entwickeln sich die Aufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe? Welche Progno-\n\nsen stellt der Gemeinderat diesbezüglich für den weiteren Verlauf des Jahres 2009 und für \n\ndas Jahr 2010? \n\n6. Mit welchen zusätzlichen Ertragsausfällen und mit welchen zusätzlichen Ausgaben, verur-\n\nsacht durch die Wirtschaftskrise, ist in den nächsten Jahren zu rechnen? \n\n7. Was bedeuten die durch die Steuergesetzrevision 2011 und die Wirtschaftskrise kumulier-\n\nten Ertragsausfälle und zusätzlichen Ausgaben für die laufende Rechnung der Gemeinde \n\nEmmen? Was bedeuten sie für die geplanten Investitionen der nächsten Jahre? Welche \n\nProjekte müssen voraussichtlich zurückgestellt oder allenfalls ganz aufgegeben werden? \n\n8. Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, auf sozialverträgliche Art und Weise zusätzliche \n\nEinnahmen zu generieren? Gibt es noch zentralörtliche Leistungen, die die Gemeinde Em-\n\nmen für den Kanton und/oder die Region erbringt, die noch nicht oder zu wenig abgegol-\n\nten werden? \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. März 2009 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nLuzius Hafen \n\nHanspeter Herger \n\nMonique Frey \n\nAndreas Kappeler \n\nNils Kuijer \n\nThomas Rohrer \n\nMelanie Baumberger \n\n\n


name: 29_14 Beantwortung Postulat finanzielle Auswirkungen von Reglementen und Vorstössen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n29/14 Beantwortung des Postulats vom 16. September 2014 von Christian Blunschi und \n\nMitunterzeichnenden namens der CVP Fraktion betreffend finanzielle Auswirkungen \n\nvon Reglementen und Vorstössen  \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nRegelmässig hat der Neuerlass oder die Änderung von Reglementen finanzielle Auswirkungen, \n\nsei es für die Gemeinde Emmen, öffentlich-rechtliche Anstalten, Gemeindeverbände, andere \n\nLeistungserbringer oder Leistungsbezüger. Auch die Überweisung von Motionen oder Postulaten \n\nkann mit finanziellen Auswirkungen verbunden sein. Leistungsaus- als auch Leistungsabbau \n\nführen beispielsweise zu Mehr- oder Minderausgaben der Gemeinde oder zu Kostenverlagerun-\n\ngen. \n\n \n\nLeider fehlen in den Berichten des Gemeinderates in letzter Zeit verschiedentlich detaillierte \n\nAusführungen zu den Finanziellen Auswirkungen. So beinhaltet das Reglement zum Energie und \n\nUmweltfonds kaum nützliche Hinweise, welche (finanziellen) Auswirkungen das Reglement für \n\ndie Gemeinde hat. Weder der administrative Aufwand für die Bearbeitung von Gesuchen noch \n\ndie Beiträge, die regelmässig in den Fonds eingespiesen und der Spezialfinanzierung entnom-\n\nmen werden sollen, thematisierte der Gemeinderat im Bericht. Auch der Bericht zum Pensions-\n\nkassengesetz ist in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wenig aussagekräftig. Die hohen \n\nKosten von über 3 Mio. Franken für die Kapitalisierung des Teuerungsausgleichs oder die Belas-\n\ntung der laufenden Rechnung aufgrund der Verzinsung des Deckungsfehlbetrags werden im Be-\n\nricht nicht aufgeführt.  \n\n \n\nAus Sicht des Postulanten ist es falsch, nur im Rahmen des Budgets und der Investitionspla-\n\nnung über finanzielle Belange zu diskutieren. Eine finanzielle Sicht ist bei jedem Geschäft not-\n\nwendig, wobei selbstverständlich auch andere wichtige Aspekte ein grosses Gewicht haben \n\nmüssen.  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf: \n\n- Grundsätzlich in sämtlichen Berichten an den Einwohnerrat ein Kapitel „Finanzielle Auswir-\n\nkungen“ aufzunehmen. Auf ein derartiges Kapitel soll nur verzichtet werden, wenn es kei-\n\nnen Sinn macht, namentlich bei Bauabrechnungen; \n\n- Im genannten Kapitel jeweils die approximativen finanziellen Auswirkungen (inkl. administ-\n\nrativer Aufwand) in einer langfristigen Sicht dazulegen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Postulanten weisen richtigerweise darauf hin, dass die Änderung von Reglementen und die \n\nÜberweisung von Motionen oder Postulaten regelmässig mit finanziellen Auswirkungen verbun-\n\nden sind. Der Vorstoss will, dass der Gemeinderat in seinen Stellungnahmen zu Motionen und \n\nPostulaten sowie bei den gemeinderätlichen Botschaften die damit verbundenen Kostenfolgen \n\naufzeigt. Der Gemeinderat soll verpflichtet werden, dass zwingend und immer in einem separa-\n\nten Kapitel „Finanzielle Auswirkungen“ diese darzustellen sind. \n\n \n\n2. Botschaften \n\nDie gemeinderätlichen Botschaften bezwecken, den Einwohnerrat über ein Geschäft umfassend \n\nzu informieren, damit der Einwohnerrat sämtliche Grundlagen hat, einen Entscheid zu fällen. \n\nDer Gemeinderat zeigt im Rahmen der gemeinderätlichen Botschaften in aller Regel bereits \n\nheute die finanziellen Auswirkungen soweit möglich auf.  \n\n \n\n3. Vorstösse \n\nDie Motion ist ein Antrag, den der Gemeinderat verpflichtet, etwas zu tun. Das Postulat ist ein \n\nAntrag, das den Gemeinderat verpflichtet zu prüfen, ob etwas zu tun ist. Insbesondere beim \n\nPostulat geht es also erst um die Prüfung, ob eine Massnahme umzusetzen ist, was die Berech-\n\nnung der finanziellen Auswirkungen schon im Grundsatz schwierig macht.  \n\nIm Zeitpunkt der Beantwortung von Motionen und Postulaten können deshalb - wenn über-\n\nhaupt - lediglich Kostenschätzungen aufgezeigt werden. Bei komplexen Geschäften ist aber \n\nselbst eine solche, einigermassen zuverlässige Schätzung oft nicht möglich. Aus diesem Grund \n\nenthielten die bisherigen gemeinderätlichen Antworten zu Motionen und Postulaten oft keine \n\nAusführungen über die Kostenfolgen. Diese konkretisieren sich vielmehr erst im Verlauf der Be-\n\narbeitung des mit dem parlamentarischen Vorstosses ausgelösten Projektes. Dies gilt - wie be-\n\nreits erwähnt - umso mehr, wenn es sich um ein Postulat handelt, mit welchem oft lediglich ein \n\nPrüfungsauftrag an den Gemeinderat erteilt wird. Soweit es zum Zeitpunkt der Beantwortung \n\nvon Motionen und Postulaten möglich ist, wird der Gemeinderat in Zukunft ebenfalls Aussagen \n\nzu den Kostenfolgen aufführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n4. Eigenes Kapitel „Finanzielle Auswirkungen“ \n\nDer Gemeinderat sieht aber die Notwendigkeit eines zwingenden und immer separaten Kapitels \n\n„Finanzielle Auswirkungen“ nicht. Die finanziellen Auswirkungen können wie bisher im Rahmen \n\nder gemeinderätlichen Botschaften aufgezeigt werden. Oftmals sprechen sogar gute Gründe da-\n\nfür, die finanziellen Auswirkungen an einem anderen Ort zu beschreiben, bspw. um diese bes-\n\nser verständlich oder nachvollziehbar zu machen. Eine Formalität in der Gestalt eines obligatori-\n\nschen Kapitels „finanzielle Auswirkungen“ erscheint zudem als ungeeignet, um die Qualität der \n\n(finanziellen) Informationen sicherzustellen. Dies gilt auch für die Beantwortung von Motionen \n\nund Postulaten. Die Darstellung dieser finanziellen Auswirkungen in Botschaften und Beantwor-\n\ntungen ist eine operative Angelegenheit und sollte somit in der Kompetenz der Exekutive blei-\n\nben.  \n\n \n\n \n\n5. Kostenfolgen von Vorstössen \n\nWir erlauben uns ergänzend auch darauf hinzuweisen, dass nicht nur durch überwiesene Vor-\n\nstösse bzw. genehmigte Botschaften des Gemeinderates Kosten ausgelöst werden, sondern \n\ndass bereits schon die Bearbeitung und die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen \n\nteils nicht unbeachtliche Kosten verursachen können.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\n  \nDer Gemeinderat ist bereit, die Grundforderung „Aufzeigen der finanziellen Auswirkungen in \n\nsämtlichen Berichten an den Einwohnerrat“ entgegenzunehmen, ausser wenn es keinen Sinn \n\nmacht (z.B. Bauabrechnungen) oder keine einigermassen zuverlässigen Schätzungen vorliegen. \n\nDie permanente und zwingende Aufnahme eines separaten Kapitels „Finanzielle Auswirkungen“ \n\nin jeder gemeinderätlichen Botschaft und in der Beantwortung von Motionen und Postulaten \n\nlehnt der Gemeinderat hingegen ab.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist somit bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen (Aufzeigen der fi-\n\nnanziellen Auswirkungen in sämtlichen Berichten an den Einwohnerrat, ausser wenn es keinen \n\nSinn macht oder keine einigermassen zuverlässigen Schätzungen vorliegen).  \n\nEmmenbrücke, 22. Oktober 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel  \n\nGemeindeschreiber     \n \n\n\n


name: 49_13 Postulat Verkehrskonzept während den Bauarbeiten am Seetalplatz.pdf

text: \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n49/13 betreffend Verkehrskonzept während den Bauarbeiten am Seetalplatz \n\n Der Kanton hat vor kurzem informiert, wie die Verkehrsführung am Seetalplatz während den \n\nBauarbeiten organisiert werden soll. Dass es während der Bauzeit zu Einschränkungen im Ver-\n\nkehr kommt ist klar. Jedoch scheinen einige Massnahmen fraglich und der Verkehrskollaps \n\nnicht nur beim MIV, sondern auch beim ÖV und im Langsamverkehr sind so gut wie vorpro-\n\ngrammiert. Gerade in Anbetracht der Einschränkungen der Verkehrskapazitäten ist es wichtig, \n\ndass effiziente Verkehrsträger, wie zum Beispiel Bus und Zug, entsprechend berücksichtigt \n\nwerden. \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, sich für folgende Punkte einzusetzen: \n\n1.  Bevorzugung der Busse des ÖV auf den Verkehrsachsen Richtung Seetalplatz, damit eine \n\ngewisse Pünktlichkeit garantiert werden kann \n\n2.  Ausbau der Kapazitäten bei den Zügen (diese sind bereits heute während den Pendlerzei-\n\nten überfüllt) \n\n3.  Eine sichere Möglichkeit für KantischülerInnen, aus dem unteren Gemeindeteil mit dem Ve-\n\nlo zur Kantonsschule zu gelangen, ohne massive Umwege machen zu müssen. \n\n4.  Regelmässige Evaluation und allfällige Anpassung der Pförtneranlagensysteme, damit der \n\nlokal gebundene ÖV und MIV der Gemeinde Emmen einigermassen flüssig über den Ver-\n\nkehrsknoten Seetalplatz fahren kann. \n\n5.  Sicherstellung, dass die gemeindeeigenen Strassen nicht als Ausweichrouten benutzt wer-\n\nden und damit das gesamte Strassennetz der Gemeinde Emmen kollabiert. \n\n \n\nDen Postulanten sind die Vorstösse der CVP und der FDP bekannt und erachten diesen Vor-\n\nstoss als Ergänzung, insbesondere zu den Vorstössen der CVP. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Oktober 2013 \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nTimo Krebs \n\nChristian Zürcher \n\nBarbara Fas \n\nJacintha Reginold \n\n \n\n\n


35_15 Plan Seetalplatz Ost A1.pdf

text: \n\n


name: 02_12 Interpellation betreffend künftige Entwicklung der Sozialhilfe der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n02/12  betreffend künftige Entwicklung der Sozialhilfe in der Gemeinde Emmen \n\n1. Die statistische Ausgangslage \n\nGemäss der Sozialhilfestatistik der zentralschweizer Kantone hat der Kanton Luzern mit 2.1 % - \n\nwohl aufgrund des städtischen Zentrums in und um Luzern - die höchste Sozialhilfequote der \n\nInnerschweiz. Der gesamtschweizerische Durchschnitt der Sozialhilfequote liegt bei 3.0 %. In-\n\nnerhalb des Kantons Luzern führt Emmen mit einer Sozialhilfequote von 4 % die Statistik an, \n\nwährend die Stadt Luzern, Ebikon, Kriens und Horw im gesamtschweizerischen Durchschnitt \n\nvon plus –minus 3 % liegen. Interessanterweise war die Sozialhilfequote in der Stadt Luzern \n\nund in Kriens im letzten Jahr leicht rückläufig, während Emmen, Ebikon und Horw eine leichte \n\nZunahme der Sozialhilfequote zu verkraften hatten. \n\n2. Die möglichen Gründe für die überdurchschnittlich hohe Sozialhilfequote in \n\nEmmen \n\nDie Kombination von günstigem Wohnraum - insbesondere aufgrund der baulichen Entwicklung \n\nin den 60iger und 70iger Jahren des 20. Jahrhunderts - und städtischem Charakter, verbunden \n\nmit einer vorzüglichen Verkehrslage machen Emmen als Wohngemeinde für Personen, die sich \n\neine teure Wohnung in der Stadt nicht leisten können äusserst attraktiv. Dies gilt auch für Per-\n\nsonen, die bereits vorher in einer anderen Gemeinde Sozialhilfe bezogen haben, die aber nach \n\neiner gewissen Übergangsfrist einen Teil der Wohnkosten aus dem Grundbetrag decken müs-\n\nsen, da die frühere Wohnung die Kosten der SKOS-Richtlinie und der Praxis der Gemeinde \n\nüberschreitet. Diesfalls ist es sehr beliebt in Emmen eine günstige Wohnung zu beziehen, was \n\nzu einer Art Sozialhilfemigration führt. \n\n3. Weitere Gründe für die hohe Sozialhilfequote in Emmen \n\nDie Lage und die Wohn- und Lebenssituation sind aber nicht die einzigen Gründe für die hohe \n\nSozialhilfequote in Emmen. Es gibt weitere Gründe, von denen wir nur auf einen hinweisen \n\nmöchten. Aufgrund der gewachsenen Bevölkerungsstruktur ist Emmen besonders durch die Sa-\n\nnierungsmassnahmen verschiedener Sozialversicherungen betroffen. Dadurch, dass sich jede \n\nKasse im Rahmen des rechtlich möglichen zu sanieren hat, bleibt denjenigen, die durch das \n\nNetz hindurch fallen, der Gang zum Sozialamt. Dies gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose, \n\nfür Personen, denen aufgrund der Zumutbarkeit Wechselseitiger Tätigkeit eine IV-Rente abge-\n\nsprochen wird und für Personen, denen der Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung \n\nwegen fehlender adäquater Kausalität verneint wird. \n\n4. Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote bzw. zur Verteilung der finanzi-\n\nellen Lasten innerhalb des Kantons, der Region und der Schweiz \n\nDie Sozialhilfebezüger sind die wirtschaftlich und oft auch sozial die schwächsten Glieder der \n\nGesellschaft. Es bedarf daher der besonderen Vorsicht, wenn es darum geht, Massnahmen zu \n\nergreifen, um die Sozialhilfequote Emmens zu senken. \n\n\n\n2 \n\nZweifellos wäre es längst an der Zeit, das historisch gewachsene Sozialsystem der Schweiz zu \n\nreformieren und das Problem grundsätzlich anzugehen, die Lasten fair zu verteilen und die Be-\n\ntreuung und die Reintegration des Einzelnen von Anfang an noch stärker voranzutreiben. \n\nEs stellt sich nun aber die Frage, wo die Gemeinde Emmen aus eigener Kraft und in Koordinati-\n\non mit anderen Gemeinwesen ansetzen könnte, um das Problem anzugehen und dieses im Inte-\n\nresse der Betroffenen und der Öffentlichkeit zumindest zu mildern. \n\nBesonderes Augenmerk ist dabei auch auf den kantonalen Ausgleich der unterschiedlich belas-\n\nteten Gemeinwesen zu richten. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Soziallasten einzelner be-\n\nsonders belasteter Gemeinden im Finanzausgleich oder durch ein anderes Mittel hinreichend \n\nausgeglichen werden. Ist dies nicht der Fall wundert es nicht, wenn die eine oder andere Ge-\n\nmeinde über das Mittel der Anrechnung eines Teils des Mietzinses auf den Grundbedarf nach \n\neiner gewissen Übergangszeit die Abwanderung von Sozialhilfeempfängern in Gemeinden mit \n\ngünstigerem Wohnraum geradezu fördern. \n\n5. Fragen an den Gemeinderat \n\n1. Welche Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote wurden in den letzten Jahren be-\n\nreits umgesetzt? \n\n2. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat, um langfristig die Sozialhilfequote und die So-\n\nzialhilfekosten zu senken? \n\na) auf der Ebene der Bautätigkeit und der Renovation bestehender Bauten? \n\nb) auf der Ebene der Sozialversicherungen, der Koordination und der frühzeitigen Reintegrati-\n\non (case management)? \n\nc) auf der Ebene des Zuzuges (Sozialtourismus)? \n\nd) auf der Ebene der Prävention, des Anreizsystemes und der Reintegration? \n\ne) auf der Ebene der regionalen Lastenverteilung und des Lastenausgleichs? \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Januar 2012 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nBenedikt Schneider \n\nMarta Eschmann \n\n\n


name: 01_16 Dringliches Postulat zusätzliches Halteangebot des Regio-Express in Rothenburg-Dorf und Konzept zur Verkehrslenkung bei den Bushaltestellen Rothenburg Dorf und Bösfeld.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n1/16 betreffend zusätzliches Halteangebot des „Regio-Express“ in Rothenburg-Dorf \n\nund Konzept zur Verkehrslenkung bei den Bushaltestellen Rothenburg Dorf und \n\nBösfeld \n\n \n\n I. Forderung der Postulanten \n\n Der Gemeinderat Emmen hat beim Verkehrsverbund Luzern (VVL) Folgendes zu verlangen: \n\n 1. Halt des Regio-Express von und nach Luzern bei der Haltestelle Rothenburg Dorf als \n\nEntlastung der Buslinien 50/51/52 auf den neuen Fahrplan im Dezember 2016.  \n\n 2. Sofortmassnahmen zur Entlastung der überfüllten Busse der Linien 50/51/52. \n\n 3. Ein umfassendes Konzept zur ÖV-Erschliessung in Emmen Nord; im Konzept ist \n\ninsbesondere aufzuzeigen, wie die Kundenlenkung inkl. Mehrverkehr in Rothenburg \n\nDorf und Bösfeld langfristig bewältigt werden soll.  \n\n \n\n II.  Ausgangslage \n\n a)  Fahrplanwechsel 2015 \n\n Mit dem Fahrplanwechsel vom 12./13. Dezember 2015 wurde auf der Linie 50/51/52 die \n\nAnzahl Direktbusse von Rain/Rothenburg in die Stadt Luzern deutlich reduziert. Die Linie 51 \n\nfährt ausserhalb der Hauptverkehrszeiten nur noch bis zur Haltestelle Bahnhof Rothenburg-\n\nDorf. Mit dem Fahrplanwechsel wurde der bestehende Viertelstundentakt in einen \n\nHalbstundentakt umgewandelt. Diese Umstellungen sowie weitere Sparmassnahmen zeigen \n\nnun offenbar Konsequenzen: \n\n - Vermehrte Verlagerung der Fahrgäste auf die Hauptverkehrszeiten \n\n - Verlagerung der Fahrgäste auf die noch verbleibenden Bus-Direktverbindungen in den \n\nHauptverkehrszeiten (inkl. auf die Linie 52) anstatt auf die Bahn \n\n b)  Überfüllte Busse, Kapazitätsengpässe auf der S-Bahn \n\n Diese Verlagerungen haben direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung im Gebiet Emmen-\n\nNord, welche mit dem Bus nach Luzern fahren möchten. Der Bus ist bei den Haltestellen \n\nRothenburg-Dorf und Bösfeld bereits überfüllt und macht ein Zusteigen fast oder gar nicht \n\nmehr möglich. Die Busse haben zudem regelmässig Verspätung, da das Zusteigen in die \n\nüberfüllten Busse sehr lange dauert. \n\n Weiter betroffen ist auch die S1, welche die zusätzlichen Passagiere aufnehmen muss, ohne \n\neine Verbesserung bzw. ein Zusatzangebot der SBB zur Entlastung erhalten zu haben. Ab \n\n7:00 Uhr ist auch die S-Bahn bereits jetzt an den Kapazitätsgrenzen. Die Lage auf der   \n\n\n\n2 \n\n S-Bahn verschärft sich zusätzlich, wenn die Linie 53 (Emmen) ab 2017 nicht mehr zum \n\nBahnhof Luzern führt. \n\n \n\n III.  Begründung \n\n Obwohl in Emmen Nord (z.B. Hübeli) und in Rothenburg die Bevölkerung wächst, wird das \n\nÖV-Angebot verschlechtert. Die aktuelle Situation ist für die Fahrgäste in den Bussen \n\n50/51/52 nicht zumutbar. Sofortmassnahmen sind notwendig. Zudem braucht es ein mittel- \n\nlangfristiges Konzept, wie die Kundenlenkung erfolgen soll. Aktuell ist keine Strategie des \n\nVVL erkennbar. \n\n Der Halt des Regio-Express ist eine zweckmässige und wirtschaftliche Massnahme: \n\n - Die Lage auf der S-Bahn wird sich mit der Kürzung der Linie 53 im Jahr 2017 noch \n\nverschärfen. Es werden noch mehr Personen auf die S-Bahn umsteigen. Mit dem Halt \n\ndes Regio-Express in Rothenburg Dorf wird die S-Bahn entlastet. \n\n - Bei der Zughaltestelle Rothenburg Dorf steigen sehr viele Fahrgäste zu. Es ist nicht \n\nnachvollziehbar, dass der Regio-Express bei so stark frequentierten Haltestellen nicht \n\nanhält. \n\n - Der Halt des Regio-Express in Rothenburg Dorf ist wirtschaftlich, da er - im Gegensatz \n\nzur S-Bahn - noch Kapazitäten frei hat. \n\n - Der Einwohnerrat hat das Postulat betreffend AggloMobil due (04/13) teilweise \n\nüberwiesen. Insbesondere hat er gefordert, dass die Kürzung der Linie 51 nur dann in \n\nFrage komme, wenn bei der S-Bahn der Viertelstunden-Takt eingeführt werde. Mit dem \n\nRegio-Express-Halt kann diese Forderung teilweise umgesetzt werden. \n\n Da der Regio-Express-Halt bereits auf die nächste Fahrplanperiode eingeführt werden sollte, \n\nmuss der Gemeinderat schnell Gespräche mit dem VVL bzw. der SBB aufnehmen. \n\nAnderenfalls ist die rechtzeitige Umsetzung nicht mehr möglich. Deshalb muss das Postulat \n\ndringlich behandelt werden. \n\n  \n\n Emmenbrücke, 25. Januar 2016 \n\n  \n\n Im Namen der CVP/JCVP Fraktion \n\n  \n\n Andreas Roos \n\n Christian Blunschi \n\n Christian Meister \n\n \n\n\n


name: 08_16 Beantwortung Postulat Für ein lebendiges, aktives und umfassendes Vereinsleben und für weniger bürokratischen Leerlauf.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n08/16 Beantwortung des Postulates von Conny Frey-Arnold und Mitunterzeichnenden \n\nnamens der FDP Fraktion vom 9. März 2016 für ein lebendiges, aktives und umfas-\n\nsendes Vereinsleben und für weniger bürokratischen Leerlauf \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nIn der Gemeinde sind mehr als 150 Vereine in den Bereichen Sport, Kultur, Kunst und Gesell-\n\nschaft tätig. Die Sportvereine, die Quartiervereine, die Musikgesellschaft, der Jodlerclub und vie-\n\nle andere Organisationen tragen massgebend dazu bei, dass allen Emmerinnen und Emmern \n\nein breites Angebot für Freizeitbeschäftigungen vorliegt. Vor allem auch das positive Wirken zu \n\nGunsten von Kindern und Jugendlichen ist äusserst wichtig. Die Gemeinde unterstützt denn \n\nauch die Jugendsportförderung grosszügig. Mit dem Reglement über die Beiträge an Vereine \n\nund Organisationen hat die Gemeinde eine klare Grundlage für die Unterstützung des gesell-\n\nschaftlichen Lebens geschaffen. Tatsache ist aber auch, dass im Rahmen der verschiedenen \n\nSparrunden, auch auf politischen Druck hin, die Verwaltung angehalten worden ist, die Gebüh-\n\nren für Leistungen der Verwaltung konsequent einzuverlangen. So müssen Parteien im Wahl-\n\nkampf für die notwendigen Adressen, die Senioren und auch die Quartiervereine für ver-\n\nschiedenste Leistungen teils erhebliche Gebühren bezahlen. Oft sind die Vereine und Organisa-\n\ntionen jedoch nicht in der Lage, diese Auslagen zu bezahlen. Zudem wirken diese Rechnungen \n\nfür viele Freiwillige eher demotivierend. Es macht keinen Sinn, wenn dann solche Leistungen, \n\ngestützt auf eine Leistungsvereinbarung, intern noch zwischen verschiedenen Bereichen belas-\n\ntet werden. So werden beispielsweise die Parkkarten für Vereine, welche diese gestützt auf das \n\nParkreglement unentgeltlich erhalten, von der Immobilienbewirtschaftung dem Sport belastet. \n\nGebührenerlasse für Kulturvereine im Zentrum Gersag gehen zu Lasten der Kulturausgaben. \n\nUnbestritten ist auch politisch, dass nicht uferlos von Vereinen und Organisationen Leistungen \n\nbezogen werden dürfen. Es wäre aber oft einfacher, wenn Leistungen für das sportliche, gesell-\n\nschaftliche und kulturelle Leben in Emmen einfach und unbürokratisch erbracht werden könn-\n\nten. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dass bürokratische und teils auch komplizierte Abrechnen \n\nmit Vereinen und Institutionen auf Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Einfachheit zu überprüfen. \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nGleichzeitig ist auch kritisch zu klären, ob auf interne Verrechnungen von Leistungen zwecks \n\nAbbau der Bürokratie verzichtet werden könnte. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hält in der Vision Emmen 2025 fest, dass unsere Gemeinde lebenswert, le-\n\nbendig, vielfältig, tolerant und eigenständig ist und bleibt. Emmen bietet, so die Vision, einen \n\nLebensraum, in dem sich die Bevölkerung sicher fühlt und sich aktiv für das gesellschaftliche, \n\nsportliche und kulturelle Leben einsetzt. Tatsache ist, dass sich in Emmen mehr als 160 Vereine \n\nin den Bereichen Sport, Kultur, Gesellschaft und Kunst für unsere Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner engagieren (vgl. auch www.emmen.ch/de/kultursport/kultur/vereinsliste). Der Gemeinderat \n\nstellt mit Freude und Stolz fest, dass Emmen dank einem überdurchschnittlich hohen Engage-\n\nment unzähliger Freiwilliger über ein aktives und sehr vielfältiges Vereinsleben verfügt. Die Ver-\n\neine leisten mit ihren Aktivitäten und den interessanten Anlässen massgebende Beiträge zum \n\ngesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration. Die Gemeinde unterstützt deshalb aus \n\nÜberzeugung und entsprechend den vorhandenen Möglichkeiten und Mittel die Vereine und vie-\n\nle Veranstaltungen mit finanziellen Beiträgen oder Dienstleistungen. Dabei hat sich die Gemein-\n\nde Emmen zum Ziel gesetzt, dass innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie unter \n\nBerücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse der Bevölkerung Anlässe und Veranstaltungen \n\nseitens der Gemeinde immer ermöglicht werden können. Deshalb soll die Vereinsunterstützung \n\ninnerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen möglichst einfach, zweckmässig und damit \n\nmöglichst unbürokratisch erledigt werden. Tatsache bleibt aber, dass die Verwaltung und auch \n\nder Gemeinderat dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind und zudem auch die gesetzlichen Vor-\n\ngaben bei all ihren Tätigkeiten umsetzen müssen. Dies führt dazu, dass auch nicht gesetzlich \n\nnormierte Leistungen klar bestimmt und definiert werden müssen. Der Gemeinderat und die \n\nVerwaltung können basierend auf den massgebenden Bestimmungen keine Ausgaben und da-\n\nmit auch keine Aufgaben ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage und künftig auch nicht \n\nohne Ausgabenbeschluss erbringen. Unbürokratisch bedeutet aber, dass Gesuche für Unterstüt-\n\nzungsleistungen für Anlässe und Veranstaltungen ohne übermässigen Formalismus eingereicht \n\nwerden können. Solche Gesuche sollen in aller Regel auch unkompliziert und zeitnah beurteilt \n\nund entschieden werden.  \n\n \n\n2. Vereinsunterstützung: Reglementarische Grundlagen  \n\nDer Einwohnerrat Emmen hat im März 2008 das Reglement über die Beiträge an Vereine und \n\nInstitutionen der Gemeinde Emmen erlassen. Mit der Einführung der gesetzlichen Grundlagen \n\nwurde eine Anpassung der historischen Vereinsunterstützungen an die neuen Rahmenbedin-\n\ngungen und eine rechtsgleiche Behandlung der Vereine geschaffen. Das Reglement hält im \n\nGrundsatz ausdrücklich fest, dass die finanzielle Unterstützung von Vereinen und Institutionen \n\nnur im Rahmen der jeweiligen Finanzlage der Gemeinde möglich sei und dass auch kein \n\nRechtsanspruch auf solche Unterstützungsleistungen bestehe. Das Reglement legt vor allem \n\nfest, welche Voraussetzungen (Gemeinnützigkeit; Bezug zu Emmen; Jugendförderung etc.) für \n\ndie Unterstützung durch die Gemeinde von gesuchstellenden Vereinen erfüllt werden müssen. \n\nhttp://www.emmen.ch/de/kultursport/kultur/vereinsliste\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nUm bürokratische Aufwändungen zu Lasten der Vereine zu reduzieren, hat der Gemeinderat \n\ndamals erwirkt, dass regelmässige Beiträge nicht jährlich erneut beantragt werden müssen. \n\nDennoch sind die Beitragsleistungen an die Vereine in regelmässigen Abständen zu überprüfen. \n\nBereits daraus wird ersichtlich, dass der Gemeinderat gestützt auf das vom Einwohnerrat erlas-\n\nsene Reglement gehalten ist, die Beitragsleistungen an die Vereine und die Unterstützungen kri-\n\ntisch zu hinterfragen. Die im Reglement enthaltene Mitwirkungspflicht verlangt von den Verei-\n\nnen, dass sie bei der Beurteilung der Gesuchsvoraussetzungen die dafür notwendigen Unterla-\n\ngen (z.B. Mitgliederlisten, Aktivitätsnachweis, Bilanz und Erfolgsrechnung) einreichen. Zusam-\n\nmenfassend kann festgehalten werden, dass die Vereinsunterstützung auf einem Reglement \n\nbasiert und bei dessen Einführung im Jahr 2008 bereits eine möglichst geringe administrative \n\nBelastung der Vereine und der Verwaltung angestrebt wurde. Die Verwaltung ist auch heute \n\nbemüht, den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten und dennoch gesetzskonform \n\nzu handeln. Eine Überprüfung ist daher aus der Sicht der Gemeinde aktuell nicht notwendig. \n\nEntscheidend ist aber, dass die zu erbringenden Leistungen (z.B. Werkdienst) vom zuständigen \n\nBereich zu erfassen und auch gemäss den Vorgaben über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\nzu verrechnen sind. Dies hat zur Folge, dass Unterstützungsleistungen im Rahmen von internen \n\nVerrechnungen einem Bereich buchhalterisch belastet werden müssen. Deshalb erfolgen Leis-\n\ntungen für Veranstaltungen in aller Regel gestützt auf Leistungsvereinbarungen. Ausgenommen \n\ndavon sind beispielsweise nur die Ausleihe der Festbankgarnituren an die Quartiervereine oder \n\ndie jährlich einmalige Nutzung einer gemeindeeigenen Räumlichkeit durch die Quartiervereine. \n\n \n\n3. Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund \n\nDie Stimmbürgerschaft hat am 13. Februar 2011 das Reglement über die Gebühren für das Par-\n\nkieren auf öffentlichem Grund angenommen. Dieses regelt die Gebühren für das zeitlich be-\n\nschränkte Parkieren und das Dauerparkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund. Das Reg-\n\nlement ermächtigt den Gemeinderat, auf Gesuch hin bestimmte Parkplatznutzende (z.B.  \n\nVereinstrainer, Kommissions- und Behördenmitglieder, Spitex, Behinderte, Mitarbeitende im \n\nAussendienst) von den Gebühren zu befreien oder Spezialregelungen zu treffen. Gestützt auf \n\ndiese Bestimmung können die jeweils zuständigen Direktionen die gesetzlich vorgesehenen Ge-\n\nbühren erlassen. Die entsprechenden Gebühren werden der zuständigen Direktion mittels inter-\n\nner Verrechnung auf den fachlich zugewiesenen Bereichen belastet. Der Bereich Immobilien be-\n\nlastet beispielsweise die Parkgebühren des Schwimmvereines dem Bereich Sport. Dieses Vorge-\n\nhen ist reglementarisch vorgegeben und darauf kann, unter der Berücksichtigung der nachfol-\n\ngenden Ausführungen zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden, auch nicht zu \n\nGunsten der lobenswerten Freiwilligenarbeit in den Vereinen verzichtet werden. \n\n \n\n4. Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden  \n\nMit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wird die Rechnungslegung für die \n\nKantone und Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. Mit den Änderungen wird das Ziel \n\nverfolgt, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass die \n\nDarstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Gemäss dem neuen Gesetz über den Fi-\n\nnanzhaushalt der Gemeinden (SRL Nr. 160; FHGG) müssen künftig alle kommunalen Aufgaben \n\nmittels politischen Leistungsaufträgen mit Globalbudgets erfüllt werden. Dies garantiert, dass \n\nAufgaben und Finanzen, unabhängig davon, ob eine Aufgabe von der eigenen Verwaltung, von \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\neiner anderen Verwaltung oder von Dritten erfüllt wird, von Gesetzes wegen verknüpft sind. Je-\n\nde Ausgabe setzt nach dem neuen FHGG eine Rechtsgrundlage (Zweck, Legitimation), einen \n\nBudgetkredit (Finanzierung) und eine Ausgabenbewilligung (Kompetenzordnung) voraus. Damit \n\nwird ersichtlich, dass auch sämtliche Unterstützungsleistungen für Vereine oder von Institutio-\n\nnen organisierte Anlässe diese Voraussetzungen erfüllen müssen. Deshalb sind die Forderungen \n\ndes Postulates vorliegend nicht zu erfüllen. Die gesetzlichen Vorgaben erfordern es, dass sämt-\n\nliche Ausgaben und Dienstleistungen für Vereine und Anlässe im Rahmen von Globalbudgets \n\nund politischen Leistungsaufträgen verbunden sind. Der Gemeinderat wird daher auch in Zu-\n\nkunft für die Unterstützung von Anlässen, sei dies mit finanziellen Beiträgen im Rahmen der \n\nbewilligten Budgets, oder sei dies mit Dienstleistungen (z.B. Leistungen des Werkdienstes, Inf-\n\nrastrukturen zur Verfügung stellen), Leistungsvereinbarungen abschliessen. In diesen sollen wie \n\nbisher auch die Gegenleistungen der Organisationen oder Vereine definiert werden. \n\n \n\n5. Kosten  \n\nDie Auslagen für die Unterstützung der Vereine und Anlässe werden in den fachlich zuständigen \n\nBereichen (z.B. Sport, Gemeindepräsidium, Marketing, Kultur, Gesellschaft, Werkdienst) budge-\n\ntiert und erst nach Rechtskraft des Voranschlages gestützt auf die massgebenden Grundlagen \n\nausbezahlt. Die im Postulat kritisierten Vorgehensweisen widersprechen den gesetzlichen Vor-\n\ngaben, sodass eine Überprüfung nach Ansicht des Gemeinderates nicht möglich und auch nicht \n\nzielführend wäre. Es ist denkbar, dass im Rahmen der vom Einwohnerrat verlangten externen \n\nÜberprüfung die mit der Vereinsunterstützung verbundenen Prozesse allenfalls optimiert wer-\n\nden können. Zur Zeit können damit verbundene Kosten nicht spezifiziert werden. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat wird auch künftig im Rahmen der verfügbaren Mittel und Möglichkeiten Anläs-\n\nse, Vereine und Institutionen, welche Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt schaf-\n\nfen und auch ein vielfältiges Vereinsleben garantieren, unterstützen. Damit wird ein lebendiges, \n\nvielfältiges, spannendes und interessantes gesellschaftliches Leben in der Gemeinde Emmen \n\ngeprägt. Es ist unbestritten, dass die gesetzlichen Vorgaben zu mehr Bürokratie und Mehrauf-\n\nwand führen, trotzdem verpflichten sie, diese Ausgaben zu budgetieren und dann auch den \n\nentsprechenden Aufgabenbereichen zu belasten. Die Forderung, auf interne Verrechnungen zu \n\nverzichten, kann der Gemeinderat aufgrund der Rechtslage nicht umsetzen. Zudem könnte \n\ndann auch nicht mehr ermittelt werden, in welchem Umfang die Vereine mit Leistungen der \n\nGemeinde unterstützt werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Ablehnung des Postu-\n\nlats.  \n\nEmmenbrücke, 18. Oktober 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n