name: 18_20 B+A betreffend Genehmigung Wasserliefervertrag Emmi Schweiz AG.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n1.   \n\n18/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Genehmigung Wasserliefervertrag mit Emmi Schweiz AG \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Gemeinde Emmen ist in der privilegierten Lage, über Grundwasser in grosser Menge und von bester \n\nQualität zu verfügen. So wird das Trinkwasser aus Grundwasserträgern der Reuss und der Kleinen Emme \n\ndurch die Wasserversorgung Emmen (WVE) ohne zusätzliche Aufbereitung direkt an die Konsumenten \n\ngeliefert. Jährlich bestätigen die Auswertungen von über 500 Wasserproben durch das kantonale Labor \n\ndie konstant hohe, einwandfreie Trinkwasserqualität in den Anlagen und im Verteilnetz der Wasserver-\n\nsorgung. Die dauerhafte Verfügbarkeit von hochwertigem Trinkwasser stellt für die Emmi Schweiz AG ein \n\nwesentlicher Standortfaktor in der stetig laufenden Lebensmittelproduktion dar. \n\nIn Emmen verarbeiten 570 Mitarbeitende der Emmi Gruppe (120 davon leben und wohnen in Emmen) \n\nrund 110 Mio. Liter Milch pro Jahr zu hochwertigen Milchprodukten. Emmen ist einer der wichtigen fünf \n\nBetriebsstandorte in der Schweiz und durch die Namensgebung stark verwurzelt in der Emmi Gruppe. Der \n\nEntscheid, in Emmen CHF 50 Mio. in eine neue Käserei zu investieren (Baugesuch eingereicht), ist ein \n\nweiteres klares Bekenntnis von Emmi zum Standort Emmen. \n\nDer schonende Umgang mit Ressourcen ist seit Jahren zuoberst auf der Agenda bei Emmi (siehe auch \n\nhttps://sustainability.emmi.com/de/). So betreibt Emmi seit 2009 am Standort Emmen eine nachhaltige \n\nEnergieerzeugung in Kooperation mit der Firma Amstutz Holzenergie AG, Emmen. \n\n2. Geschichte \n\nDie Emmi Schweiz AG betrieb bis Ende der neunziger Jahre das eigene Grundwasserpumpwerk «Hasli», \n\nmit welchem der Eigenbedarf gedeckt werden konnte. Zudem partizipierte die Wasserversorgung Emmen \n\nan diesem Pumpwerk. Konkret wurde eine von drei Pumpen durch die Wasserversorgung Emmen betrie-\n\nben und genutzt. Mit dem am 30. Juni 2019 ausgelaufenen Vertrag vom 18. Oktober 2000 (Beilage 1) \n\nwurde die Wasserlieferung durch die Gemeinde Emmen, die Konditionen und der Rückbau des Grund-\n\nwasserpumpwerks «Hasli» geregelt. Die Stilllegung des Grundwasserpumpwerkes «Hasli» war damals für \n\ndie Gemeinde von Bedeutung, weil damit in diesem Gebiet die weitere Industrie- und Gewerbeentwick-\n\nlung möglich wurde. \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 5 Abs. 2 des kantonalen Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes (SRL Nr. 770) \n\nsind die Gemeinden verpflichtet, die Wasserversorgung auf ihrem Gebiet sicherzustellen. Die Gemeinde \n\nkann die Wasserversorgung selbst betreiben oder einem öffentlich- oder privatrechtlich organisiertem \n\nVersorgungsträger übertragen (§ 40). \n\nAufgrund des geltenden Wasserabgabereglements vom 31. Oktober 1965 (mit Teilrevision 2020) der \n\nGemeinde Emmen versorgt die Wasserversorgung Emmen im eigenen Netzgebiet exklusive alle Wasser-\n\nbezüger mit Trink-, Brauch- und Löschwasser (Art. 5). Bei grossen Bezugsmengen kann ein spezieller \n\nTarif festgelegt werden (Art. 49). \n\n\n\n \n\n3 \n\n4. Preisgestaltung und finanzielle Auswirkungen \n\nFür eine Molkerei wie Emmi ist Wasser die Lebensader. Der Betrieb kann nur mit ständig verfügbarem \n\nund sauberem Trinkwasser aufrechterhalten werden. Emmi ist gemäss ihrer Nachhaltigkeitsstrategie be-\n\nstrebt, sorgsam mit den Ressourcen umzugehen. So konnte Emmi den Wasserverbrauch in den letzten \n\nzehn Jahren von fast 500'000 m3 pro Jahr (2008) auf 400'000 m3 pro Jahr (2019) um rund 20 Prozent \n\nreduzieren - dies bei leicht gestiegener Milchverarbeitungsmenge. \n\nMit einer Jahresbezugsmenge von rund 400'000 m3 ist die Emmi Schweiz AG ein Grosskunde und mit \n\ndeutlichem Abstand der grösste Kunde der Wasserversorgung Emmen innerhalb des Versorgungsgebie-\n\ntes. Sie konsumiert damit über elf Prozent (Stand 2019) des produzierten Trinkwassers. Der zweitgrösste \n\nprivate Wasserbezüger nutzt weniger als ein Prozent der gesamten Wassermenge, was die Verhältnis-\n\nmässigkeit eindrücklich aufzeigt. \n\n \n\nGegenüber dem alten Vertrag bringt der neue Wasserliefervertrag rund 3,5-fach höhere Einnahmen für \n\ndie Wasserversorgung Emmen. Die neu erhobene Gebühr deckt den betrieblichen Aufwand und beteiligt \n\nsich angemessen an den Anlagen des primären Versorgungssystems sowie der Feinverteilung zum Kun-\n\nden. Damit ist sie verursachergerecht. Nach wie vor werden für die eingesetzten Wasserzähler und die \n\nSprinkleranlagen zusätzliche Gebühren gemäss dem Tarifblatt der Wasserversorgung Emmen erhoben. \n\n Bezugsmenge/Jahr Grundgebühr/Jahr Mengengebühr/m3 Total Gebühr/Jahr \n\nVertrag «alt» 400'000 m3 CHF 0.00 CHF 0.229 CHF 91'600.00 \n\nVertrag «neu» 400'000 m3 CHF 104'000.00 CHF 0.610 CHF 348'000.00 \n\nDamit werden bei einem Bezug von 400'000 m3 rund CHF 0.87 pro m3 fällig. Gemäss vorliegendem Ver-\n\ntrag (Art. 6 Abs. 3) kann der m3-Preis bei einer grösseren Bezugsmenge nicht unter CHF 0.85 fallen (ver-\n\ngleiche Beilage 3 «Rechenbeispiele»). \n\n \n\nDas für Grosskunden wie aquaregio AG Sursee-Mittelland oder in diesem Fall die Emmi Schweiz AG ein-\n\ngesetzte Berechnungsmodell ist nur bedingt geeignet, einen Normalkunden (z.B. Einfamilienhaus mit drei \n\nPersonen) abzubilden. Eine genauere Auswertung würde eine umfassende Ausweitung des Modells im \n\nDetaillierungsgrad (Abbildung des Leitungsnetzes für die Feinverteilung und den Löschschutz etc.) erfor-\n\ndern. Eine Näherungsrechnung zeigt, dass ein Normalkunde je nach Lage im Gemeindegebiet mit Kosten \n\nim Bereich von CHF 1.00 bis CHF 2.00 pro m3 Trinkwasser zu rechnen hätte. Dies belegt die Belastbarkeit \n\ndes Berechnungsmodells und liegt in der Grössenordnung des heutigen Trinkwasserpreises von CHF 1.40 \n\npro m3 für Normalkunden. \n\n \n\nDas Preismodell für Grosskunden kurz erklärt \n\nDas Primärsystem (Grundwasser- und Stufenpumpwerke, Reservoire, Transportleitungen, Steuerung, \n\nNotverbindungen etc.) der Wasserversorgung Emmen hat pro Anlageteil einen Wiederbeschaffungswert \n\nund eine Kapazität. Bei Grosskunden wird die bestellte Spitzenwassermenge und die durchschnittlich \n\nbezogene Wassermenge ins Verhältnis zur vorhandenen Kapazität der Anlagen gestellt. Auf Basis dieser \n\nAnteile werden Kostenbeiträge zum Wertverzehr, den Zins- und Amortisationskosten, den Betriebskosten \n\nund den Konzessionsgebühren errechnet. Die daraus resultierende jährliche Gesamtgebühr wird ab-\n\nschliessend in eine Grund- und eine Mengengebühr aufgeteilt. Die Gesamtgebühr deckt die verursachten \n\nKosten des Grosskunden. \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n5. Besonderheiten des Vertrages \n\nDer neue Vertrag regelt die Wasserlieferung rückwirkend ab dem 1. Juli 2019. Dabei ist es für die Was-\n\nserversorgung Emmen von zentraler Bedeutung, dass die Wasserabgabe an die Emmi mindestens die \n\nverursachten Kosten deckt, was einem Grundprinzip der Gebührenerhebung (Äquivalenzprinzips) ent-\n\nspricht. \n\nIn der Ausgestaltung, der Struktur und dem zu Grunde gelegten Berechnungsmodell für den Preis orien-\n\ntiert sich der Liefervertrag stark an den Verträgen mit der aquaregio AG Sursee-Mittelland (siehe Bericht \n\nund Antrag 18/18) und der Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch (siehe Bericht und Antrag \n\n40/18). Differenzen in der Preisberechnung ergeben sich hauptsächlich aus den unterschiedlichen Be-\n\nzugsmengen. \n\nDer Vertrag ist einfach und kurzgehalten, konzentriert sich auf das Wesentliche und fördert ein partner-\n\nschaftliches Verhalten. Für die Emmi war es ein Bedürfnis, mit der verhältnismässig kurzen Kündigungs-\n\nfrist von sechs Monaten jeweils auf Ende Jahr auf allfällige Marktveränderungen reagieren zu können. \n\nEntsprechend setzt auch das Verhältnis von Grundgebühr zur Mengengebühr (Art. 6 Abs. 1) einen Anreiz, \n\nWasser zu sparen und bei Betriebsausfällen sind die Fixkosten damit überschaubar. \n\nZudem werden immer im ersten Quartal des Jahres die wesentlichen Parameter (Bestellmengen, Teue-\n\nrung etc.) für die Preisberechnung überprüft und für das laufende Jahr festgesetzt. Deshalb kann sich der \n\nWasserpreis jedes Jahr ändern. Preisanpassungen im Rahmen des vorliegenden Systems liegen in der \n\nKompetenz des Gemeinderates. Bei Anpassungen am System wird die Kompetenz auf Basis der finanziel-\n\nlen Auswirkung in der Gemeindeordnung geregelt. \n\n6. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDurch den neuen Wasserliefervertrag mit der Emmi Schweiz AG können höhere Einnahmen als bisher \n\ngeneriert werden. Dadurch wird das Globalbudget des Aufgabenbereiches «403 Ver- und Entsorgung» \n\n(Leistungsgruppe 971000 Wasserversorgung) nicht zusätzlich belastet und zieht somit keine kreditrechtli-\n\nchen Massnahmen mit sich. \n\nGemäss § 19 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) gelten neu \n\nEinnahmenverzichte auch als Ausgaben im Sinn von § 32 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinden (FHGG). Massgebend für die Berechnung der Ausgabenhöhe ist nicht die bisherige vertragliche \n\nMengengebühr, sondern der Gebührentarif des gültigen Wasserabgabereglements.  \n\n \n\n Bezugsmenge/Jahr Mengengebühr/m3 Total/Jahr \n\nTarif gemäss aktuellem Reglement 400'000 m3 CHF 1.40 CHF 560'000.00 \n\nTarif neuer Vertrag 400'000 m3 CHF 0.61 CHF 244'000.00 \n\nGrundgebühr/Jahr neuer Vertrag   CHF 104'000.00 \n\nGesamtgebühr neuer Vertrag   CHF 348'000.00 \n\nEinnahmenverzicht/Jahr   CHF 212'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nDer Wasserliefervertrag läuft unbefristet und ist innert sechs Monaten jeweils auf Ende Jahr kündbar. Der \n\nVertrag gilt im Sinne des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden somit als wiederkehrende \n\nAusgabe. Für die Bestimmung der Ausgabenhöhe ist gemäss § 36 FHGG bzw. Art. 59 Abs. 2 der Gemein-\n\ndeordnung (GO) der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend. Die relevante Ausgabenhöhe \n\nfür den Sonderkredit (Ausgabenbewilligung) beträgt somit CHF 2'120'000.00. Freibestimmbare Ausgaben \n\nüber CHF 500'000.00 sind gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. a Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat zu be-\n\nschliessen. \n\n7. Empfehlung \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass der vorliegende Wasserliefervertrag mit der Emmi Schweiz \n\nAG eine faire Lösung darstellt. Er hält das Verursacherprinzip der Gebührenerhebung ein, deckt die Ge-\n\nsamtkosten der Wasserversorgung zu einem angemessenen Teil und entwickelt eine jahrzehntelange \n\nZusammenarbeit logisch weiter. Als Grosskunde und in Anbetracht der Bezugsgrösse und ihrer Einmalig-\n\nkeit im Versorgungsgebiet der Gemeinde Emmen ist die gewährte Abweichung vom Standardtarif des \n\nheutigen Trinkwasserpreises von CHF 1.40 pro m3 gerechtfertigt. \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Wasserliefervertrages zwischen der Einwohnergemeinde Emmen und \n\nder Emmi Schweiz AG. \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits (Ausgabebewilligung) über CHF 2'120'000.00. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 11. November 2020 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Wasserliefervertrag «alt» vom 18.10.2000 \n\n2. Wasserliefervertrag mit Stand 6. November 2020 «Entwurf» \n\n3. Tabelle «Rechenbeispiele für die Gebühren in Abhängigkeit vom Bezug» vom 26. Oktober 2020 \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Geschichte\n\t3. Rechtliche Grundlagen\n\t4. Preisgestaltung und finanzielle Auswirkungen\n\t5. Besonderheiten des Vertrages\n\t6. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t7. Empfehlung\n\t8. Antrag\n\n


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name: 30_10 B+A betreffend Reglement für die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

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text: \n1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n betreffend  \n Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n \n\n30/10 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n    \n\n Gemeinderat \n\n\n\n1 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nAm 21. Mai 2006 lehnte die Emmer Stimmbevölkerung die erste Vorlage eines Reglements über die \n\nGebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund an der Urne ab. Am 17. November 2009 lehnte der \n\nEinwohnerrat eine zweite Vorlage, welche im Wesentlichen nur den ursprünglichen Zustand vor dem 21. Mai \n\n2006 wieder herstellen wollte, ab. In der Folge beauftragte der Einwohnerrat mit der Motion 63/09 den \n\nGemeinderat, eine neue, dritte Vorlage auszuarbeiten.  \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine ausführliche Wiedergabe der Beweggründe und Erklärungen über den \n\nNutzen der Einführung eines Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund. Er \n\nverweist an dieser Stelle auf die in den Botschaften der Jahre 2006 (02/06) und 2009 (04/09) geführten \n\nArgumentationen, welche auch heute noch Ihre Gültigkeit haben. \nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Botschaften/botschaften_legislatur.php?navanchor=2110036 \n\n \n\nNachfolgend seien deshalb zusammenfassend nur die wichtigsten Aspekte genannt. \n\n \n\nVerschiedene Parkplätze auf öffentlichem Grund stehen für den eigentlichen Nutzen der Bevölkerung oft \n\nnicht zur Verfügung, da diese von Dauerparkierern belegt werden. Deutlich zeigt sich dies am Beispiel des \n\nParkplatzes beim Friedhof Gerliswil. Der Parkplatz wird oft von Pendlern, Anwohnern und Kunden der nahe \n\ngelegenen Einkaufsgeschäfte belegt. Für Teilnehmende an Beerdigungen steht der Parkplatz dann meistens \n\nnicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinden Luzern, Kriens, Horw und in Kürze auch Ebikon bewirtschaften \n\nihre Parkplätze auf öffentlichem Grund. Dies führt dazu, dass in Emmen das Fremdparkieren durch Pendler \n\nund Dauerparkierer im Zunehmen begriffen ist. Mit dem neuen Konzept kann eine Gegenwirkung erzielt \n\nwerden. Mit geeigneten, bereits vielerorts erfolgreich umgesetzten Massnahmen sollen auch die zahlreichen \n\nzeitlich unbeschränkten Gratisparkplätze entlang der öffentlichen Strassen in den Quartieren vor \n\nunerwünschten Fremdparkierern künftig besser geschützt werden. \n\n2. Vorgehen \n\nDer Gemeinderat analysierte die Begründungen die im November 2009 zum knappen einwohnerrätlichen \n\nNein zur zweiten Vorlage des Reglements über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund führten und legte das weitere Vorgehen entsprechend fest. Der fraktionsübergreifende \n\nWille, den Einwohnerrat bei der Erarbeitung der dritten Vorlage von Beginn an miteinzubeziehen, wurde \n\numgesetzt. Zudem erhielt er mit den beiden überwiesenen Motionen 63/09 und 64/09 klare Aufträge, die mit \n\nhoher Dringlichkeit angegangen werden sollen. Zu diesem Zweck fand bereits am 1. Dezember 2009 die \n\nerste Besprechung mit der ursprünglichen Arbeitsgruppe über das weitere Vorgehen statt.  \n\nEine auf 12 Personen erweiterte Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinde,  \n\nEinwohnerrat, Verwaltung, Lehrerschaft, Polizei und Gewerbe erarbeitete in der Folge ein \n\nParkierungskonzept für Parkplätze auf öffentlichem Grund, welches die einwohnerrätlichen Anliegen \n\naufnimmt, in seiner Gesamtwirkung der Bevölkerung von Emmen den meisten Nutzen bringt und trotz neuen \n\nEinschränkungen dem Einzelnen möglichst grosse Freiheiten lässt. Insbesondere war der Arbeitsgruppe die \n\nGleichbehandlung von Verwaltungsangestellten, Lehrerschaft und der Bevölkerung von Emmen wichtig. \n\n\n\n2 \n\nDie Arbeitsgruppe bestand aus folgenden Mitgliedern: \n\nJosef Schmidli Gemeinderat, Vorsitz \n\nRoland Ottiger SVP Fraktion \n\nTheo Kursfeld CVP Fraktion \n\nErnst Widmer FDP Fraktion \n\nAndreas Kappeler SP/Grüne Fraktion \n\nBruno Marti Polizei \n\nHans Gantenbein Bau und Umwelt (begleitend) \n\nAlexandra Widmer Lehrpersonen \n\nSarah Spiess Immobilienbewirtschaftung \n\nRobert Stocker Tiefbau \n\nErnst Kuchen Badeanlagen Mooshüsli \n\nStefan Barmet Gewerbeverein Emmen \n\nVom 1. bis 31. März 2010 erhielten interessierte Organisationen und die ganze Bevölkerung von Emmen \n\nmittels eines Fragebogens zum Parkierungskonzept für Parkplätze auf öffentlichem Grund der Gemeinde \n\nEmmen die Gelegenheit zur Vernehmlassung. Mit einer Medienmitteilung, auf der Homepage der Gemeinde \n\nEmmen sowie einem Beitrag in der Märzausgabe des Emmenmail wurde über das neu Parkierungskonzept \n\nberichtet und über die Gelegenheit zur Vernehmlassung orientiert.  \n\nVon den 101 angeschriebenen interessierten Organisationen (Parteien, Vereine, Genossenschaften, \n\nImmobilenunternehmen, etc.) gingen 39 Rückmeldungen ein. Aus der Bevölkerung gingen zusätzlich 29 \n\nRückmeldungen ein. Total konnten 68 Rückmeldungen ausgewertet werden. Zusammenfassend zeigten die \n\nRückmeldungen im Grundsatz eine breite Akzeptanz des neuen Parkierungskonzeptes. Die Auswertung der \n\nVernehmlassung wurde in der Arbeitsgruppe besprochen und führte zu Korrekturen im Parkierungskonzept. \n\nSo wurde z.B. die Gratisparkierzeit bei den zeitlich beschränkten Parkplätzen von 15 auf 30 Minuten erhöht \n\nund die max. Parkzeit beim Friedhof Gerliswil von 3 auf 5 Stunden erhöht. Zusätzlich beschloss der \n\nGemeinderat bei den Parkkarten auf die Einschränkung „pro Kontrollschild“ zu verzichten sowie eine \n\nZweckbestimmung für Teile der Gebühreneinnahmen zu ermöglichen (Reglement Art. 2 Abs. 2).      \n\n3. Parkierungskonzept \n\nDas nun vorliegende Parkierungskonzept unterteilt die Parkplätze auf öffentlichem Grund in drei Kategorien \n\nmit unterschiedlichen Regelungen.  \n\nDie drei Kategorien sind: \n\n \n\n• Parkzone A: Parkplätze in Kernzonen und auf öffentlichen Plätzen \n\n• Parkzone B: Parkplätze bei Schulanlagen und beim Werkhof \n\n• Parkzone C: Parkplätze in Quartieren \n\n \n\nNachfolgend die einzelnen Regelungen der drei Kategorien. \n\n \n\n\n\n3 \n\n3.1 Parkplätze in Kernzonen und auf öffentlichen Plätzen \n \n\n3.1.1  5 Standorte entlang Achse Seetalplatz bis Sprengi     ca. 75 Parkplätze \n\nBewirtschaftet täglich   0700-1900 Uhr \n\nMax. Parkzeit   2h Std. \n\nGratis  30 Min. \n\nKosten  1.-/Std. \n\nHinweis: werden teilweise heute schon bewirtschaftet. \n\n \n\n3.1.2 Unter- und Erdgeschoss Verwaltung Gersag und Schulhaus Gersag Süd  ca. 150 Parkplätze \n\nBewirtschaftet täglich   0700-1900 Uhr \n\nMax. Parkzeit  24 Std. \n\nGratis  30 Min. \n\nKosten  1.-/Std. oder 5.-/Tag \n\nParkzeit mit Parkkarte B (kostenpflichtig)  unbeschränkt \n\n \n\n3.1.3 Friedhof Gerliswil   ca. 85 Parkplätze \n\nBewirtschaftet täglich   0700-1900 Uhr \n\nMax. Parkzeit    5 Std. \n\nGratis  30 Min \n\nKosten  1.-/Std. \n\n \n\n3.1.4 Frei- und Hallenbad Mooshüsli   ca. 310 Parkplätze \n\nBewirtschaftet täglich   0700-1900Uhr \n\nMax. Parkzeit   24 Std. \n\nGratis  30 Min. \n\nKosten  1.-/Std. oder 5.-/Tag \n\nParkzeit mit Parkkarte B oder M (kostenpflichtig) 24 Std. \n\n \n\n \n\n3.2 Parkplätze bei Schulanlagen und beim Werkhof \n \n\n3.2.1 9 Schulhäuser und Werkhof   ca. 270 Parkplätze \n\nParkzeitkontrolle Montag bis Samstag  0700-1900Uhr \n\nMax. Parkzeit (gratis)   3 Std. \n\nParkzeit mit Parkkarte B (kostenpflichtig)  unbeschränkt \n\n    \n\n \n\n\n\n4 \n\n3.3 Parkplätze in Quartieren \n \n\n3.3.1 19 Standorte entlang Gemeindestrassen    ca. 360 Parkplätze \n\nParkzeitkontrolle Montag bis Samstag  0700-1900Uhr \n\nMax. Parkzeit (gratis)   3 Std. \n\nParkzeit mit Parkkarte C (kostenpflichtig)  unbeschränkt \n\n______________________________________________________________________________________ \n\nTotal erfasst  ca. 1’250 Parkplätze  \ndavon bewirtschaftet  ca. 620 Parkplätze  \n\ndavon mit Parkzeitkontrolle  ca. 630 Parkplätze  \n\n \n\n \n\nDie Bezeichnung der gebührenpflichtigen Parkflächen erfolgt in der Verordnung, welcher als Entwurf diesem \n\nBericht und Antrag beiliegt. In dieser Verordnung sind auch die zeitliche Beschränkung der Gebührenpflicht, \n\ndie max. Parkzeit und die genaue Gebühr geregelt.  \n\nDas Reglement sieht vor, dass der Gemeinderat die Kompetenz erhalten soll, bei ausgewiesenem Bedarf \n\nweitere Parkflächen durch Anpassung der gemeinderätlichen Verordnung bewirtschaften zu können – dies \n\nverbunden mit der Pflicht, den Einwohnerrat über diese Massnahme zu informieren. Es macht wenig Sinn, \n\ndie gebührenpflichtigen Parkflächen im Reglement festzulegen und dem Einwohnerrat wegen eines weiteren \n\nParkfeldes, welches bewirtschaftet werden soll, einen erneuten Bericht und Antrag mit der dazugehörigen \n\nReglementsänderung in doppelter Lesung zu unterbreiten. Der Gemeinderat versichert, dass er die \n\nMöglichkeit, weitere Parkflächen als gebührenpflichtig zu bezeichnen, nur sehr restriktiv anwenden will. Im \n\nReglement werden die Grundsätze und das Verfahren geregelt. \n\n \n\n \n\n3.4 Einzelheiten \n \n\n3.4.1  3 Kategorien Parkkarten \n\n Parkkarte B   für Angestellte der Gemeinde und Lehrpersonen \n\nParkkarte C  für BenutzerInnen Quartierparkplätze      \n\n Parkkarte M  für BesucherInnen Frei- und Hallenbad Mooshüsli     \n\n \n\n3.4.2  Parkzeitbeschränkungen \n\ngenerelle Gratisparkzeit:       30 Min. \n\nmaximale Parkzeit, gemäss Zonendefinition:     2 Std bis unbeschränkt \n\n \n\n3.4.3  Gebühren \n\nbei bewirtschafteten Parkplätzen:     1.- Fr./Std. oder 5.- Fr./Tg. \n\n \n\n\n\n5 \n\n3.4.4  Parkkarte B für Angestellte der Gemeinde und Lehrpersonen \n\npro Parkkarte:        25.- Fr./Woche \n\n          120.- Fr./Halbjahr \n\n         200.- Fr./Jahr \n\nNicht gültig für Wohnmobile, LKW, Anhänger oder dgl. \n\n \n\n3.4.5 Parkkarte C für BenutzerInnen Quartierparkplätze \n\npro Parkkarte:        25.- Fr./Woche \n\n         120.- Fr./Halbjahr \n\n         200.- Fr./Jahr \n\nNicht gültig für Wohnmobile, LKW, Anhänger oder dgl. \n\n \n\n3.4.6 Parkkarte M für BesucherInnen Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\npro Parkkarte:        60.- Fr./3 Mt. \n\n         90.- Fr./Halbjahr \n\n         150.- Fr./Jahr \n\nDiese Parkkarte kann nur zusammen mit einem Saison- oder Jahresabo der Badeanlagen erworben \n\nwerden. Nicht gültig für Wohnmobile, LKW, Anhänger oder dgl. \n\n4. Festlegung der Gebühren \n\nIm Reglement wurde bewusst auf eine genaue Festlegung der Gebühren verzichtet, um sich allfälligen \n\nneuen Gegebenheiten flexibel anpassen zu können. Die genaue Gebührenfestlegung wir durch den \n\nGemeinderat in einer Verordnung zum Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund - zusammen mit der Bezeichnung der gebührenpflichtigen Parkflächen - festgelegt. Im Reglement \n\nwird jedoch der Gebührenrahmen durch die Legislative fixiert. \n\n5. Vergleiche mit Nachbargemeinden \n\nDie Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund, wie es der Gemeinderat vorschlägt, entsprechen \n\nbeim zeitlich beschränkten Parkieren weitgehend denjenigen der Nachbargemeinden wie Horw und Kriens \n\nmit Ausnahme der Stadt Luzern, welche ab August 2009 die Parkgebühren auf Fr. 2.--/Std. in der Innenstadt \n\nerhöhte und sie rund um die Uhr erhebt. Hingegen gibt es bei den Gebühren für das Dauerparkieren \n\nerhebliche Unterschiede. Auch wurden in der Stadt Luzern die blauen Zonen in der Innenstadt aufgehoben. \n\nDiese Massnahmen der Stadt Luzern erhöhen den Druck auf die Parkplätze in der Agglomeration mit naher \n\nAnbindung an den öffentlichen Verkehr. \n\n6. Finanzierung / Gebührenverwendung \n\nDie Investition (Anschaffungen Parkuhren, Fundamente, Markierungen, Signalisation, etc.) von ca. Fr. \n\n200'000.-- wird über den Spezialfond „Schaffung von Parkplätzen“ Konto 2282.14 finanziert und belastet die \n\nLaufende Rechnung nicht. In diesem Konto sind zurzeit ca. Fr. 895’000.- verbucht.  \n\n\n\n6 \n\nDer Nettogewinn aus den Gebühreneinnahmen nach Abzug aller Betriebskosten (wie betrieblicher Unterhalt, \n\ninterner Aufwand, etc.) fällt in die Gemeindekasse.  \n\n \n\nDas Frei- und Hallenbad Mooshüsli soll in geeigneter Form direkt von den Gebühreneinnahmen profitieren, \n\nweil der heutige Wettbewerbsvorteil der Gratisparkplätze wegfällt. Zu diesem Zweck sollen die Nettoerträge \n\naus den anfallenden Gebühren der Parkplätze auf der Zugangsstrasse zum Hallenbad Mooshüsli sowie aus \n\ndem Verkauf der Parkkarte M dem Betrieb Frei- und Hallenbad Mooshüsli anfallen und zur Steigerung der \n\nAttraktivität verwendet werden. \n\nGemäss Art. 15 des Reglements kann der Gemeinderat auch für den Betrieb Restaurant und Säle Gersag \n\neine kundenfreundliche Lösung festlegen.   \n\n7. Beurteilung durch den Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass sich nach der einwohnerrätlichen Ablehnung der zweiten Vorlage \n\ndes Reglements über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund im \n\nNovember 2009, eine 12 Personen umfassende Arbeitsgruppe ein breiter abgestütztes Parkierungskonzept \n\nerarbeitete. Die Beweggründe und die Forderungen, welche zum damaligen Nein im Rat führten, wurden \n\nvon der Arbeitsgruppe weitgehend berücksichtigt und mit auf Akzeptanz bei der Bevölkerung ausgerichteter \n\nFokussierung umgesetzt. Das neue Reglement sowie die dazugehörende Verordnung greift dort ein wo \n\nHandlungsbedarf besteht, fördert eine erwünschte verkehrslenkende Wirkung, behandelt Bevölkerung, \n\nVerwaltungsangestellte und Lehrerschaft gleich und ist mit den moderaten Gebührenansätzen \n\nbürgerfreundlich. Zudem lassen sich mit den neuen Einnahmen die Kosten für den betrieblichen Unterhalt \n\nder vielen Parkplätze auf öffentlichen Grund abdecken. \n\n8. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Erlass des vorliegenden Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Die Genehmigung des Reglements durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 16. Juni 2010 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 18_20 Beilage3; Tabelle Rechenbeispiele für die Gebühren in Abhängigkeit vom Bezug.pdf

text: \n \n\n \nRüeggisingerstrasse 22 \n\n6021 Emmenbrücke \n\nTel. 041 268 02 00 \n\nwww.emmen.ch \n\nbernhard.kuhn@emmen.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\nStand: 26. Oktober 2020, bku \n\n \nDirektion Bau und Umwelt \nDepartement Tiefbau und Werke \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechenbeispiele für die Gebühren in Abhängigkeit vom Bezug \n\n \n\nBezug in m3 Grundgebühr Mengengebühr Gesamtkosten Kosten pro m3 \n\n0 104'000.00 0.00 104'000.00 \n \n\n1 104'000.00 0.61 104'000.61 104'000.61 \n\n50'000 104'000.00 30'500.00 134'500.00 2.69 \n\n100'000 104'000.00 61'000.00 165'000.00 1.65 \n\n150'000 104'000.00 91'500.00 195'500.00 1.30 \n\n200'000 104'000.00 122'000.00 226'000.00 1.13 \n\n250'000 104'000.00 152'500.00 256'500.00 1.03 \n\n300'000 104'000.00 183'000.00 287'000.00 0.96 \n\n350'000 104'000.00 213'500.00 317'500.00 0.91 \n\n400'000 104'000.00 244'000.00 348'000.00 0.87 \n\n433'333 104'000.00 264'333.13 368'333.13 0.85 \n\n450'000 \n \n\n382'500.00 382'500.00 0.85 \n\n500'000 \n \n\n425'000.00 425'000.00 0.85 \n\n550'000 \n \n\n467'500.00 467'500.00 0.85 \n\n600'000 \n \n\n510'000.00 510'000.00 0.85 \n\n650'000  552'500.00 552'500.00 0.85 \n\n \n\nDie Tabelle ist wie folgt zu lesen: \n\nBis zur orangen Zeile wird die jährliche Grundgebühr von CHF 104'000.— und zusätzlich eine Mengengebühr \n\nvon CHF 0.61 pro m3 Wasser verrechnet. In der letzten Spalte ist rechnerisch der Preis pro m3 bei der \n\nentsprechenden Bezugsmenge ausgewiesen. Ab der orangen Zeile wird nur noch eine Mengengebühr von \n\nCHF 0.85 pro m3 Wasser verrechnet. \n\n\n


name: 10_21 Beantwortung Interpellation betreffend Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts der VSE.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n10/21 Beantwortung der Interpellation Eddie Schubert und Daniel Diltz namens der CVP/JCVP \n\nFraktion vom 14. März 2021 betreffend Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts \n\nder VSE \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nAusgangslage \n\nIm August 2019 hat der Gemeinderat von Emmen den Beschluss gefasst, die Vorgaben des Lehrpla-\n\nnes 21 verbunden mit der digitalen Entwicklung und den veränderten Arbeitsweisen im Alltag, die Be-\n\nschaffung von mobilen Geräten in der Gemeinde Emmen zu lancieren. Der Regierungsrat ebnete mit \n\ndem Beschluss 483a zur Erstellung eines Rahmenvertrags, die Möglichkeit für die Beschaffung der mo-\n\nbilen Geräte bei einem evaluierten Lieferanten mittels Vergabeverfahren. \n\nDie enorm hohen Anschaffungskosten haben einige Kontroversen ausgelöst in den Emmer-Fraktionen. \n\nDie zusätzliche finanzielle Belastung ist gross, auch hinsichtlich der hohen Abschreibungen der be-\n\nschafften Geräte und den zyklisch notwendigen Wiederbeschaffungskosten. \n\nIm Bericht und Antrag_26/19b zur langfristigen Investitionsplanung verweist der Gemeinderat auf den \n\nkleinen Handlungsspielraum, welcher durch die übergeordneten Stellen (Lehrplan 21) geregelt ist, bei \n\nder Umsetzung der Vorgaben. Trotzdem ist es notwendig die Entwicklung dieser Kosten zu verfolgen, \n\num Potential für eine Verringerung der Ausgaben wahrnehmen zu können, sei es mit der Verzögerung \n\nvon Neuanschaffungen oder mit der Auswahl von leistungsoptimierten Geräten. \n\nIm Konzept Medien und Informatik Volksschule Emmenc werden die Themen wie 3.3 Support, 3.4/4.4 \n\nWeiterbildung Lehrpersonen, 4.1.3&4 Kosten für Software & Lizenzen aufgeführt, jedoch noch ohne \n\nkonkrete Lösungsansätze oder Konzepte zur Umsetzung. \n\nWir stellen folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\nGeräte: Welche Geräte werden auf welchen Schulstufen angeschafft? Welche Anzahl an Ge-\n\nräte (Angabe: Typ, Fabrikat, technische Daten und vereinbarte Garantieleistungen) wurden \n\nzu welchem Zeitpunkt an die SchülerInnen und LehrerInnen ausgeliefert? \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/707308\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/707308\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/707308\n\n\n \n\n2 \n\nUmsetzung: Sind die Stufen des 2. und 3. Zyklus bereits komplett mit mobilen Geräten \n\nausgerüstet? In welchen Schulhäusern ist die Umsetzung noch nicht abgeschlossen, wie \n\nhoch ist der prozentuale Ausrüstungsgrad in diesen? \n\nKosten: Was haben die Geräte gekostet und welche Leistungen sind inbegriffen? Wie hoch \n\nsind die Kosten im Detail aufgeschlüsselt bezüglich Support, Reparaturen und Ersatzgeräte? \n\nNutzungsbedingungen: Sind die Weisungen zum Umgang mit den Medien mit den Schü-\n\nlern und deren gesetzl. Vertretern (Eltern) für die Nutzung, Haftung und den Verwendungs-\n\nzweck umgesetzt? Gibt es offene Punkte oder Schwierigkeiten? \n\nHäufigkeit Einsatz: Wie häufig soll das elektronische Hilfsmittel genutzt werden? In wes-\n\nsen Kompetenz liegt der Einsatz dieses Hilfsmittels, wer erstellt die Vorgaben; Lehrer, Schul-\n\nrat, Schulleiter oder Lehrplan 21? \n\nEinsatz im Schulalltag: Wie wird dieser Einsatz geplant, beziehungsweise gesteuert? Wer \n\nentscheidet wann und in welcher Form die Geräte zum Einsatz kommen? In welchen Schul-\n\nhäusern werden welche Lektionen mit einem Laptop/Tablet abgehalten, z. B. mit Ver-\n\ngleich/Übersicht bei 6ten Primar-Klassen in Emmen: Nutzungsdauer, Häufigkeit und Thema? \n\nWie werden die SchülerInnen während dem Einsatz der mobilen Geräte betreut und unter-\n\nstützt? \n\nLernziele: Welche Lernziele sollen in welchem Zeitraum am Tablet/Laptop absolviert und \n\nerreicht werden? Gibt es eine gemeindeweite Vorgabe ergänzend zum Lehrplan 21? \n\nErfahrungen: Welche Erfahrungen wurden bereits gemacht beim Einsatz in Punkto Errei-\n\nchen der Lernziele? Sind die Geräte effektiv und können die Ziele effizient erarbeitet wer-\n\nden? Wie werden diese Lernziele geprüft und reflektiert? \n\nRückmeldungen: Sind die SchülerInnen zufrieden mit dem Equipment? Was ist ihre Mei-\n\nnung?  Gibt es schon Umfragen bei Schülern verschiedener Stufen und an verschiedenen \n\nSchulen? \n\nGICT: Was kostet uns Wartung, Reparatur und der Support dieser Geräte? Konnte die an-\n\ngestrebte Senkung der Pauschale pro Gerät, wie angestrebt im Bericht und Antrag 26/19, \n\ngesenkt werden? \n\nReporting: Welche Erkenntnisse konnten aus den geführten "Reportings" (Bericht und An-\n\ntrag 26/19, Seite 18, 2. Abschnitt) der Schulleitungen und der Geschäftsleitung Schulen bis-\n\nlang gezogen werden? Wie fliessen die Verbesserungen ein und wer prüft deren Umsetzung? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Antworten des Gemeinderates sollen informativ und transparent die Situation zur Beschaffung und \n\nUmsetzung des Berichts und Antrags 26/19 aufzeigen und dem Einwohnerrat einen gesamtheitlichen \n\nEindruck vermitteln über die Einführung dieser elektronischen Hilfsmittel an unseren Volksschulen. \n\nWichtig für die Zukunft werden die Strategie zur Beschaffung von Ersatzgeräten der nächsten Genera-\n\ntion und die weiterführende Implementierung in den Schulalltag sein. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nMit Bericht und Antrag 26/19 betreffend Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts Volksschule \n\nEmmen hat der Gemeinderat den entsprechenden Budgetkredit an der Einwohnerratssitzung vom  \n\n2. Juli 2019 beantragt. Die Basis für die Investitionen in die ICT-Infrastruktur an den Emmer Schulen \n\nbildete damals wie heute das Konzept Medien und Informatik der Volksschule Emmen. Im Konzept \n\nwurde detailliert beschrieben, wie die ICT-Infrastruktur an die Vorgaben des Lehrplans 21 angepasst \n\nwird und welcher Zyklus zu welchem Zeitpunkt mit welchen mobilen Geräten ausgestattet wird. Ge-\n\nmäss Planung ist vorgesehen, dass auf Beginn des Schuljahres 2021/22 der Zyklus 1 mit Tablets aus-\n\ngestattet wird, womit das Rollout der mobilen Geräte abgeschlossen ist.  \n\nStand heute kann der Ausbau des W-LAN, der flächendeckende Einbau von interaktiven Wandtafeln \n\nsowie der Rollout der mobilen Geräte als grosser Erfolg bezeichnet werden. Gerade in der heutigen Si-\n\ntuation mit Covid-19 und den damit verbundenen Herausforderungen ist die neue ICT-Infrastruktur an \n\nder Volksschule Emmen nicht mehr wegzudenken. Die Corona-Situation hat auch in der Volksschule \n\neinen grossen Digitalisierungsschub ausgelöst.  \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen / Zur Forderung der Postulanten/Motionäre \n\n2.1. Geräte: Welche Geräte werden auf welchen Schulstufen angeschafft? Welche An-\n\nzahl an Geräte (Angabe: Typ, Fabrikat, technische Daten und vereinbarte Garan-\n\ntieleistungen) wurden zu welchem Zeitpunkt an die Schüler und LehrerInnen \n\nausgeliefert? \n\nDer Volksschule Emmen stehen gemäss dem aktuellsten Gerätekatalog des Gemeindeverbands \n\nICT folgende Geräte zur Auswahl:  \n\nZyklus 1  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nZyklus 2 \n\n \n\nZyklus 3 \n\n \n\nLehrpersonen \n\n \n\n \n\nAuf Empfehlung des Gemeindeverbands ICT wurden im Zyklus 1 die iPads mit der höheren \n\nSpeicherkapazität angeschafft. Für die Zyklen 2 und 3 stehen keine Alternativen zur Verfügung. \n\nFür die Lehrpersonen werden die gleichen Geräte wie für die Lernenden im Zyklus 3 ange-\n\nschafft. Es handelt sich dabei um die günstigere der beiden Optionen. Die mobilen Geräte für \n\ndie Lernenden im Zyklus 2 und Zyklus 3, wie auch für die Lehrpersonen, wurden auf das Schul-\n\njahr 2020/21 entsprechend des Beschlusses 483 im Rahmen einer 1:1-Lösung angeschafft.   \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nGarantieleistungen: \n\nZyklus 1 Geräte: 2 Jahre \n\nZyklus 2 und 3 und mobile Geräte für Lehrpersonen: 3 Jahre PickupReturn \n\n \n\nErste Auslieferung per Beginn Schuljahr 2020/21: \n\nZyklus / LP Anzahl Gerätetyp Garantie-\n\nleistung \n\nBemerkungen \n\nZyklus 2 1'252 Geräte HP Probook x360 11 G5 \n\nEE mit Schülerimage \n\n 1:1 Ausstattung Zyklus 2 \n\nZyklus 3 751 Geräte HP Probook 440 G6 mit \n\nSchülerimage \n\n 1:1 Ausstattung Zyklus 3 \n\nLehrergeräte 453 Geräte HP Probook 440 G6 mit \n\nLehrerimage \n\n Sämtliche LP erhalten \n\nein eigenes Gerät \n\nDie zweite Auslieferung erfolgt zu Beginn des Schuljahrs 21/22. Leider ist eine rechtzeitige \n\nLieferung zum Schulstart nicht garantiert, da durch die Covid-Pandemie Probleme bei der \n\nBeschaffung entstanden. Vorliegend sind die 45 Geräte für den Zyklus 3 aufgrund der globa-\n\nlen Halbleiterproblematik nicht lieferbar. \n\nZyklus / LP Anzahl Gerätetyp Garantie-\n\nleistung \n\nBemerkungen \n\nZyklus 1 244 Geräte iPad 8. Generation, 128 \n\nGB \n\n KG: 1 Tablet  \n\npro Klasse \n\n1.+2. Klasse:  \n\n5 Tablets pro Klasse \n\nZyklus 2 35 Geräte HP Probook x360 11 G5 \n\nEE mit Schülerimage \n\n Beschaffung aufgrund \n\nWachstum & Anforde-\n\nrung Reservegeräte \n\nZyklus 3 45 Geräte HP Probook 440 G6 mit \n\nSchülerimage \n\n Beschaffung aufgrund \n\nWachstum und Anforde-\n\nrung an Reservegeräte \n\nLehrergeräte 35 Geräte HP Probook 440 G6  mit \n\nLehrerimage \n\n Beschaffung aufgrund \n\nWachstum und Anforde-\n\nrung an Reservegeräte \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n2.2. Umsetzung: Sind die Stufen des 2. und 3. Zyklus bereits komplett mit mobilen \n\nGeräten ausgerüstet? In welchen Schulhäusern ist die Umsetzung noch nicht ab-\n\ngeschlossen, wie hoch ist der prozentuale Ausrüstungsgrad in diesen? \n\nDie Lernenden der Zyklen 2 und 3 konnten erfolgreich auf das Schuljahr 2020/21 mit den mobi-\n\nlen Geräten, im Rahmen einer 1:1-Lösung, ausgestattet werden. Dank der engen Begleitung \n\nund Koordination der Auslieferung seitens der Volksschule Emmen konnten alle Schulhäuser \n\nzeitgleich beliefert werden. Zurzeit beträgt der Ausrüstungsgrad der Zyklen 2 und 3 100 %. \n\nAufgrund des Wachstums der Volksschule Emmen kann die Umsetzung jedoch nicht als abge-\n\nschlossen bezeichnet werden. \n\nFür den Zyklus 2 war vorgesehen, dass dieser vorerst 1:2 ausgestattet wird und erst auf das \n\nSchuljahr 2021/22 1:1 ausgerüstet wird. Aufgrund eines Fehlers im Bestellprozess wurde der \n\nZyklus 2 bereits auf das Schuljahr 2020/21 1:1 ausgerüstet. Dieser Fehler hatte keinen Einfluss \n\nauf die Gesamtsumme des Budgetkredits. Andererseits war die Volksschule aufgrund der vor-\n\nherrschenden Pandemiesituation froh, dass alle Lernenden im Zyklus 2 bereits mit mobilen Ge-\n\nräten ausgestattet waren.  \n\n \n\n2.3. Kosten: Was haben die Geräte gekostet und welche Leistungen sind inbegriffen? \n\nWie hoch sind die Kosten im Detail aufgeschlüsselt bezüglich Supportes, Repara-\n\nturen und Ersatzgeräte? \n\nDie Kosten der mobilen Geräte wurden bereits in der Antwort zur ersten Frage behandelt. Die \n\nLeistungen sind in der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Emmen und des Gemein-\n\ndeverbands ICT und weiterführenden Dokumenten festgehalten.    \n\n  \n\n2.4. Nutzungsbedingungen: Sind die Weisungen zum Umgang mit den Medien mit den \n\nSchülern und deren gesetzl. Vertretern (Eltern) für die Nutzung, Haftung und den \n\nVerwendungszweck umgesetzt? Gibt es offene Punkt oder Schwierigkeiten? \n\nDie Weisungen werden entsprechend dem Konzept umgesetzt und die Haftung wird eingefor-\n\ndert. Die Einforderung der Haftung hat sich als sehr aufwändig erwiesen und muss in vielen Fäl-\n\nlen rechtlich geklärt werden. \n\n \n\n2.5. Häufigkeit Einsatz: Wie häufig soll das elektronische Hilfsmittel genutzt werden? \n\nIn wessen Kompetenz liegt der Einsatz dieses Hilfsmittel, wer erstellt die Vorga-\n\nben; Lehrer, Schulrat, Schulleiter oder Lehrplan21? \n\nWelche Ziele mit den elektronischen Hilfsmitteln erreicht werden sollen, ist im Lehrplan 21 \n\nfestgehalten. Wie häufig und in welchem methodischen Setting die Geräte eingesetzt wer-\n\n\n\n \n\n7 \n\nden, ist Sache der einzelnen Klassen- oder Fachlehrperson. In den kommenden Schuljahren \n\nüberprüfen die Schulleiter und Schulleiterinnen den zweckmässigen Einsatz der elektroni-\n\nschen Hilfsmittel durch die Lehrpersonen.  \n\n \n\n2.6. Einsatz im Schulalltag: Wie wird dieser Einsatz geplant, beziehungsweise gesteu-\n\nert? Wer entscheidet wann und in welcher Form die Geräte zum Einsatz kom-\n\nmen? In welchen Schulhäusern werden welche Lektionen mit einem Laptop/ \n\nTablet abgehalten, z.B. mit Vergleich/ Übersicht bei 6ten Primar-Klassen in Em-\n\nmen: Nutzungsdauer, Häufigkeit und Thema? Wie werden die SchülerInnen wäh-\n\nrend dem Einsatz der mobilen Geräte betreut und unterstützt? \n\nEs gibt keine Regelungen zum Einsatz der mobilen Geräte in den einzelnen Schuleinheiten. Die \n\nGestaltung des Unterrichts ist Sache der Lehrperson und untersteht der Methodenfreiheit. Ent-\n\nscheidend ist dabei die Qualität des Einsatzes. Die Lernenden werden beim Einsatz der Geräte, \n\nwie in allen Unterrichtssequenzen, möglichst individuell durch die Lehrperson unterstützt und \n\nbegleitet. Die einzelne Lehrperson ist trotz dieser technischen Neuerungen verpflichtet, den \n\nLehrplan mit seinen Kompetenzansprüchen einzuhalten. Bei Bedarf stehen den Lehrpersonen \n\nausserdem eine Vielzahl an Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. In diesem Zusammen-\n\nhang stellt der Koordinator Medien und Informatik unter Einbezug der Fachschaft Medien und \n\nInformatik interne Angebote bereit. Unter anderem wurden im Schuljahr 2020/21 Medien \n\nSn@cks, eine schulinterne Weiterbildung für die Lehrpersonen im Zyklus 3 und eine schulinter-\n\nne Weiterbildung für alle Lehrpersonen der Volksschule Emmen angeboten.  \n\n \n\n2.7. Lernziele: Welche Lernziele sollen in welchem Zeitraum am Tablet/ Laptop absol-\n\nviert und erreicht werden? Gibt es eine Gemeindeweite Vorgabe ergänzend zum \n\nLehrplan21? \n\nDer Lehrplan 211 und seine Planungshilfen2 im Bereich Medien und Informatik sind kantonale \n\nVorgaben und für alle Schulen verpflichtend. Er ist sehr umfassend und muss/kann nicht durch \n\ngemeindeinterne Ziele ergänzt werden.  \n\n \n\n                                                \n1 Lehrplan 21: https://lu.lehrplan.ch/index.php?code=b|10|0&la=yes  \n2 Planungshilfen im Bereich Medien und Informatik: \nhttps://volksschulbildung.lu.ch/unterricht_organisation/uo_faecher_lehrmittel/uo_fl_faecher/uo_fl_fach_s\nekundar_mit_lp21/uo_fl_fach_medien_informatik_sek_mit_lp21  \n\nhttps://lu.lehrplan.ch/index.php?code=b|10|0&la=yes\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/unterricht_organisation/uo_faecher_lehrmittel/uo_fl_faecher/uo_fl_fach_sekundar_mit_lp21/uo_fl_fach_medien_informatik_sek_mit_lp21\nhttps://lu.lehrplan.ch/index.php?code=b|10|0&la=yes\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/unterricht_organisation/uo_faecher_lehrmittel/uo_fl_faecher/uo_fl_fach_sekundar_mit_lp21/uo_fl_fach_medien_informatik_sek_mit_lp21\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/unterricht_organisation/uo_faecher_lehrmittel/uo_fl_faecher/uo_fl_fach_sekundar_mit_lp21/uo_fl_fach_medien_informatik_sek_mit_lp21\n\n\n \n\n8 \n\n2.8. Erfahrungen: Welche Erfahrungen wurden bereits gemacht beim Einsatz in Punk-\n\nto Erreichen der Lernziele? Sind die Geräte effektiv und können die Ziele effizient \n\nerarbeitet werden? Wie werden diese Lernziele geprüft und reflektiert? \n\nDie Lehrpersonen selbst bzw. die Schulleitungen der einzelnen Schuleinheiten sind für das Con-\n\ntrolling im Bereich «Lernzielerreichung» zuständig. Die mobilen Geräte sind als Hilfsmittel zur \n\nErreichung der Lernziele zu verstehen. Einige Kompetenzen können ohne den Einsatz von elekt-\n\nronischen Hilfsmitteln nicht erreicht werden. Bei der Schulung der Lehrpersonen und im Unter-\n\nricht wird darauf geachtet, dass die Lehrpersonen und Lernenden einen effektiven und effizien-\n\nten Einsatz/Umgang mit den elektronischen Hilfsmitteln erlernen bzw. lehren.   \n\n \n\n2.9. Rückmeldungen: Sind die SchülerInnen zufrieden mit dem Equipment? Was ist \n\nihre Meinung? Gibt es schon Umfragen bei Schülern verschiedener Stufen und an \n\nverschiedenen Schulen? \n\nEs wurde in diesem Zusammenhang noch keine Umfrage bei den Lernenden der Volksschule \n\nEmmen durchgeführt. Gemäss der subjektiven Meinung des Koordinators Medien und Informa-\n\ntik sind die Lernenden der Volksschule Emmen sehr zufrieden mit den ihnen zur Verfügung ste-\n\nhenden mobilen Geräten.   \n\n \n\n2.10. GICT: Was kostet uns Wartung, Reparatur und der Support dieser Geräte? Konn-\n\nte die angestrebte Senkung der Pauschale pro Gerät, wie angestrebt im Bericht \n\nund Antrag 26/19, gesenkt werden? \n\nFür Wartung und Support dieser Geräte fallen für uns keine weiteren Kosten an. Diese Leistun-\n\ngen werden durch die Gerätepauschale abgedeckt. Reparaturen werden im Idealfall 1:1 an die \n\nErziehungsberechtigten weiterverrechnet. Bei Totalschäden, die zu einem Neukauf führen, kann \n\nden Erziehungsberechtigten allerdings nur der Zeitwert des Gerätes weiterverrechnet werden. \n\nDer Differenzbetrag zwischen Neuwert und Zeitwert fällt zu Lasten der Gemeinde Emmen. \n\nStand heute (2.6.2021) verzeichnen wir acht Totalschäden, welche zu einem Neukauf führten.  \n\nBei der Pauschalberechnung für die Geräte, welche an GICT zu zahlen ist, konnte ab 2020 eine \n\ndeutliche Senkung der Kosten erreicht werden. Bis zum Jahr 2019 wurde eine Arbeitsplatzpau-\n\nschale von CHF 1'000.00 pro Gerät abgerechnet. Bei rund 1'000 Geräten musste folglich  \n\nCHF 1 Mio. budgetiert werden. Der ab 2020 geltende neue Abrechnungsmodus hat sich dahin-\n\ngehend verändert, dass für alle anrechenbaren Vollzeitäquivalenten (FTE) der Volksschule Em-\n\nmen eine Pauschale von CHF 4'000.00, plus pro Gerät eine Pauschale von CHF 120.00, zu be-\n\nzahlen ist. Ab 2021 sind 2’815 Geräte im Einsatz und die Schule weist eine Vollzeitäquivalenz \n\nvon rund 300 aus. Das entspricht einem Budget von CHF 1,5 Mio. Im Vergleich dazu: mit der \n\n\n\n \n\n9 \n\nvorhergehenden Berechnungsmethode ergibt das ein Resultat von rund CHF 2,8 Mio. Somit wä-\n\nren die Ausgaben fast doppelt so hoch. \n\n \n\n2.11. Reporting: Welche Erkenntnisse konnten aus den geführten «Reportings» (Be-\n\nricht und Antrag 26/19, Seite 18, 2. Abschnitt) der Schulleitungen und der Ge-\n\nschäftsleitung Schulen bislang gezogen werden? Wie fliessen die Verbesserungen \n\nein und wer prüft deren Umsetzung? \n\nDer Umgang mit Medien und Informatik und der Einsatz der Geräte ist in jedem Reporting \n\nThema. Im Laufe dieses ersten Schuljahres zeigte sich eine positive Tendenz im Umgang \n\nund der Integration der Geräte. Es gilt dabei zu beachten, dass das erste Umsetzungsjahr \n\nnoch nicht abgeschlossen ist. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass dieses Jahr, nicht \n\nzuletzt durch den Einfluss der Covid-Pandemie, ein aussergewöhnliches und anspruchsvolles \n\nSchuljahr für alle Beteiligten ist.  \n\nTrotz der pandemiebedingten Einschränkungen organisiert die Fachschaft Medien und In-\n\nformatik regelmässig Weiterbildungen für Lehrpersonen und Schulleitungen (z.B. 12 Medien \n\nSn@cks, schulinterne Weiterbildung am Mittwochnachmittag, Beratungsstunden in den \n\nSchuleinheiten, usw.). \n\n \n\n3. Kosten \n\nFür die Beantwortung der Fragen sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. August 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 04_14 Postulat Verkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n04/14 betreffend Verkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\n Der motorisierte Individualverkehr, der ÖV sowie der Langsamverkehr nehmen auf der See-\n\ntalstrasse durch Emmen-Dorf stetig zu. Durch geplantes Entwicklungspotenzial entlang der \n\nSeetalstrasse ist ein zunehmendes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Die im Strassenprogramm \n\ndes Kantons vorgesehene Umfahrung Emmen-Dorf wird die Verkehrsproblematik aus folgenden \n\nGründen nicht lösen: \n\na Verlagerung der Staus von der Seetalstrasse auf die Umfahrungsstrasse \n\nb. Wirtschaftliche Einbussen für die Betriebe entlang der Seetalstrasse \n\nc. Auf- und Abfahrt von der Umfahrungsstrasse (Knotenpunkte) bewirken ein noch grösseres \n\nStaupotenzial \n\nd. Durch die Umfahrungsstrasse würde wertvolles Kulturland (Fruchtfolgeflächen) geopfert \n\ne. An Umfahrungsstrassen entwickelt sich erfahrungsgemäss Industrie, Gewerbe, Wohnen \n\n(Widerspruch zum Siedlungsleitbild: Wachstum nach innen) \n\nf. Die von der Umfahrung betroffenen Landwirtschaftsbetriebe werden massiv zerschnitten, \n\nwodurch eine normale Bewirtschaftung stark erschwert wird \n\nAus diesen aufgeführten Gründen sind wir überzeugt, dass die geplante Umfahrung Emmen-\n\nDorf der falsche Ansatz für die Lösung der Verkehrsprobleme ist. Wir sind jedoch überzeugt, \n\ndass das Abführen des Verkehrs über Rathausen ein sehr interessanter Vorschlag ist, welcher \n\nvom Kanton geprüft werden soll. Durch das Abführen des Verkehrs über Rathausen-Sedel-\n\nGrüeblischachen wird Emmen-Dorf massiv entlastet, bestehende Infrastruktur genutzt, kein zu-\n\nsätzliches Kulturland verbaut usw. \n\nDaher fordern wir vom Gemeinderat, folgende Punkte zu prüfen und in einem Bericht Stellung \n\nzu nehmen: \n\n1. Aufzeigen welche Auswirkung die Autobahnzufahrt Inwil/Ebikon auf Emmen Dorf hat. (Ver-\n\nkehrsabnahme) \n\n2. Aufzeigen wie die Verkehrsentwicklung auf der Achse Seetal erwartet wird. (Umfahrungen \n\nSeetal) \n\n3. Aufzeigen welche Massnahmen bei der Regionalplanung initiiert wurden resp. welche Aus-\n\nwirkungen zu erwarten sind. \n\n4. Aufzeigen wie der Gemeinderat den Widerspruch zwischen dem Siedlungsleitbild (Verdich-\n\ntung nach innen) und der Umfahrung Emmen-Dorf lösen will? \n\n5. Aufzeigen welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um eine Alternativ-Planung Ver-\n\nkehrsentlastung Rathausen zu initiieren.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\n6. Aufzeigen welche weiteren Varianten zur Entlastung von Emmen Dorf möglich sind.  \n\n7. Aufzeigen welche Wirkung eine Sistierung der geplanten Umfahrung Emmen Dorf auf die \n\nBevölkerung und das Gewerbe hat. \n\n8. Aufzeigen welche weiteren Massnahmen zur entlastenden Verkehrslösungen eingeleitet \n\nwerden müssen. \n\n9. Aufzeigen welche Wirkung die verkehrsentlastenden Massnahmen auf die Bevölkerung und \n\ndas Gewerbe in Emmen Dorf haben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Februar 2014 \n\n \n\nNamens der SVP-Fraktion Emmen \n\n \n\nHans Schwegler \n\nPatrick Schmid \n\n\n


name: 36_13 Postulat für die Schaffung von Plastik-Sammelstellen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n36/13 betreffend Für die Schaffung von Plastik-Sammelstellen \n\n In der Gemeinde Emmen besteht ein gut verteiltes Netz an öffentlichen Abfall-Sammelstellen, \n\nbei denen Glas, Aluminium, Weissblech, Altöl und Batterien entsorgt werden können. Diese \n\nSammelstellen werden von der Emmer Bevölkerung rege genutzt. Auf diese Weise wird die \n\numweltgerechte Verarbeitung eines grossen Teils des in Haushalten anfallenden recyclierbaren \n\nAbfalls ermöglicht. \n\nFür Plastik jedoch gibt es keine öffentlichen Sammelstellen. Dabei machen die verschiedenen \n\nKunststoffabfälle stattliche 15 % des Hauskehrichts aus, das sind etwa 30 kg pro Person und \n\nJahr. Ein beträchtlicher Teil davon besteht aus PET und PE Verpackungsmaterialien und Gebin-\n\nden. Diese zwei Arten Kunststoffe lassen sich sehr gut recyclieren. Pro Kilo recycliertem Plastik \n\nkann 1 Liter Erdöl und 2,5 kg CO2 eingespart werden. \n\nPET- Flaschen und PE- Flaschen (Milchflaschen und neuerdings auch andere Flüssigkeitsgebin-\n\nde) können bei grösseren Detailhandelsgeschäften zur fachgerechten Entsorgung gebracht \n\nwerden. Die Rücklaufquote könnte allerdings erheblich gesteigert werden, wenn auch bei den \n\nöffentlichen Sammelstellen die geläufigsten Kunststoffe abgegeben werden könnten. \n\nWir fordern den Gemeinderat daher auf, \n\n sich bei der Recycling Entsorgung Abwasser Luzern REAL dafür einzusetzen, dass die Ab-\n\ngabe von Plastik an den Quartiersammelstellen für die Emmer Bevölkerung möglich wird. \n\n \n\n dafür besorgt zu sein, dass mit den Geldern aus der Rückzahlung der REAL die allenfalls \n\nnotwendigen Infrastrukturen und andere anfallende Kosten für die Plastik-Sammelstellen \n\nbestritten werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. Juni 2013 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nSigisbert Regli Barbara Fas \n\nTimo Krebs Jacintha Reginold \n\nAndreas Kappeler Christian Zürcher \n\nMonique Frey \n\n\n


name: 49_13 Beantwortung Postulat Verkehrskonzept während den Bauarbeiten am Seetalplatz.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n49/13 Beantwortung des Postulates vom 11. Oktober 2013 von Timo Krebs und Mitunter-\n\nzeichnende namens der SP/Grüne/GLP Fraktion betreffend Verkehrskonzept wäh-\n\nrend den Bauarbeiten am Seetalplatz \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDer Kanton hat vor kurzem informiert, wie die Verkehrsführung am Seetalplatz während den \n\nBauarbeiten organisiert werden soll. Dass es während der Bauzeit zu Einschränkungen im Ver-\n\nkehr kommt ist klar. Jedoch scheinen einige Massnahmen fraglich und der Verkehrskollaps nicht \n\nnur beim MIV, sondern auch beim ÖV und im Langsamverkehr sind so gut wie vorprogram-\n\nmiert. Gerade in Anbetracht der Einschränkungen der Verkehrskapazitäten ist es wichtig, dass \n\neffiziente Verkehrsträger, wie zum Beispiel Bus und Zug, entsprechend berücksichtigt werden. \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, sich für folgende Punkte einzusetzen: \n\n  \n\n1. Bevorzugung der Busse des ÖV auf den Verkehrsachsen Richtung Seetalplatz, damit eine \n\n gewisse Pünktlichkeit garantiert werden kann \n\n  \n\n2. Ausbau der Kapazitäten bei den Zügen (diese sind bereits heute während den Pendlerzeiten \n\n überfüllt)  \n\n \n\n3. Eine sichere Möglichkeit für KantischülerInnen, aus dem unteren Gemeindeteil mit dem Velo \n\n zur Kantonsschule zu gelangen, ohne massive Umwege machen zu müssen.  \n\n \n\n4. Regelmässige Evaluation und allfällige Anpassung der Pförtneranlagensysteme, damit der lo-\n\n kal gebundene ÖV und MIV der Gemeinde Emmen einigermassen flüssig über den Ver-\n\n kehrsknoten Seetalplatz fahren kann.  \n\n \n\n5. Sicherstellung, dass die gemeindeeigenen Strassen nicht als Ausweichrouten benutzt wer-den \n\n und damit das gesamte Strassennetz der Gemeinde Emmen kollabiert. . \n\n \n\nDen Postulanten sind die Vorstösse der CVP und der FDP bekannt und erachten diesen Vor-\n\nstoss als Ergänzung, insbesondere zu den Vorstössen der CVP. \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\nDer Seetalplatz ist das Zentrum des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord und zentraler Ver-\n\nkehrsknotenpunkt des Kantons Luzern. Als Verkehrsknoten wird der Seetalplatz von über 50'000 \n\nFahrzeugen pro Werktag und von fünf Buslinien befahren. Wichtige Radverkehrsachsen führen \n\nebenfalls über diesen Knoten. Die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der letzten Jahre hat \n\nimmer längere und häufigere Staus zur Folge. Auch in Zukunft ist mit einer erheblichen Ver-\n\nkehrszunahme zu rechnen. \n\nDas Bauprojekt Hochwasserschutz und Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur im Gebiet See-\n\ntalplatz umfasst eine zweckdienliche Lösung für die Verkehrswege, verbessert den Hochwasser-\n\nschutz und schafft die Voraussetzung für eine optimale städtebauliche Entwicklung. \n\nDie Luzerner Stimmbevölkerung hat am 17. Juni 2012 den Hochwasserschutz und die Neuge-\n\nstaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent gutge-\n\nheissen und den dafür erforderlichen Sonderkredit von 190 Millionen Franken bewilligt. Am  \n\n6. Juli 2012 gab der Regierungsrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt und am  \n\n7. Dezember 2012 für das Strassenprojekt. \n\nFür die Gemeinde Emmen und den ganzen Kanton Luzern bietet sich im Raum Seetalplatz-\n\nBahnhof Emmenbrücke die Chance, die Verkehrswege und den Flussraum neu zu gestalten und \n\ndas Gebiet gleichzeitig städtebaulich zu entwickeln. \n\nNach mehrjähriger und intensiver Planungsphase wurde das Bauprojekt «Seetalplatz» analog \n\ndem Vorprojekt im April/Mai 2011 einer breiten Vernehmlassung zugeführt. Zur Vernehmlas-\n\nsung eingeladen waren neben den kantonalen Dienststellen die Standortgemeinden, das  \n\nASTRA, die SBB, der Verkehrsverbund Luzern sowie die Werke. Im Rahmen einer Orientie-\n\nrungsveranstaltung im Februar 2011 wurden die Teilnehmenden der Vernehmlassung im Detail \n\nüber das Projekt und den Ablauf orientiert. Zudem waren bei der Erarbeitung des Projektes die \n\nmeisten Stellen bereits involviert. Die Stellungnahmen wurden nach Ablauf der Vernehmlas-\n\nsungsfrist zusammengestellt und ausgewertet. Aufgrund der Rückmeldungen wurde das Projekt \n\nzuhanden der öffentlichen Auflage überarbeitet.  \n\nIm Nov./Dez. 2011 war die öffentliche Auflage des Bauprojektes. Bestandteil der Auflage war \n\nauch der sogenannte Technische Bericht (Dokument-Nr. 343 797), in welchem unter Kapitel 10 \n\n(Verkehrs- und Bauphasen) unter anderem detailliert beschrieben wird, dass während der Bau-\n\nphase 1 die Reusseggstrasse vollständig gesperrt wird. Nachfolgend zwei Auszüge aus dem \n\nTechnischen Bericht: \n\nKapitel 10.3. Verkehrs- und Bauablauf  \n\nUm die Bauzeit möglichst kurz zu halten und die Kosten der Bauausführung zu optimieren, wird  \n\ndie Reusseggstrasse während der Realisierung zeitweise gesperrt. Die Verkehrsmodellierung  \n\nzeigt, dass während dieser vorübergehenden Sperrung eine ausreichende Verkehrsqualität vor-\n\nhanden ist und die Sperrung somit machbar ist (siehe Kapitel 10.5). Durch die Totalsperrung \n\nder Reusseggstrasse kann die Bauphasenplanung gegenüber dem Vorprojekt vereinfacht wer-\n\nden. Neben der Überführung SBB Emmenfeld sollen sämtliche Strassenbauten ausserhalb der \n\nheutigen Verkehrsflächen in der Bauphase mit Totalsperrung der Reusseggstrasse erstellt wer-\n\nden. Um die Bauausführung zu beschleunigen, werden die Strassen- und Betonbauten dabei im \n\nZweischichtbetrieb erstellt. Während der Erstellung der Stützmauer unterhalb der Kirche Reuss-\n\nbühl und der Anpassung der Hauptstrasse zwischen Knoten Schiff und Knoten Frohburg wird die \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nHauptstrasse vorübergehend gesperrt. Durch die zeitweisen Sperrungen der Reussegg- und der \n\nHauptstrasse ergeben sich Kosteneinsparungen bei der Bauausführung von ca. Fr. 3 bis 5 Mio. \n\nDiese sind im Kostenvoranschlag bereits berücksichtigt. Zudem kann durch die Strassensper-\n\nrungen die Bauzeit verkürzt werden. \n\n \n\nKapitel 10.3.2 Verkehrsführung: -  Verkehrsphase 1 mit Totalsperrung Reusseggstrasse  \n\nFür die Hauptarbeiten der Bauphase 1 werden Vorbereitungsarbeiten und Abbrüche ausgeführt, \n\nInstallationsplätze und die Transportpiste im Bereich der Reussbühlstrasse Süd bis zum Neubau \n\nder Reussbühlbrücke (Ausbau Piste aus Phase 0) erstellt. Ziel der Vorbereitungsarbeiten ist, die \n\nBauphase 1 möglichst kurz halten zu können. Während der Bauphase 1 (Bau  Überführung  SBB  \n\nEmmenfeld) wird die Reusseggstrasse  vollständig  gesperrt.  Die  Überführung  SBB  Emmen-\n\nfeld wird erstellt und die Reusseggstrasse erneuert. Mit dem Bau der SBB-Überführung kann in-\n\nfolge der bestehenden Weiche im Überführungsbereich erst begonnen werden, wenn der Neu-\n\nbau der SBB-Brücke über die Kleine Emme abgeschlossen ist. Die Phase umfasst zudem die \n\nStrassen- und Kunstbauten im Bereich Emmenfeld ausserhalb der bestehenden Verkehrsflä-\n\nchen. Sobald das Überführungs- und  Brückenbauwerk sowie die Erstellung des Fangedamms \n\nund  die rechte Ufermauer entlang der Kleinen Emme genügend weit fortgeschritten sind, kann \n\nin einem zweiten Schritt mit den Strassenbauten (Reusseggstrasse, Reussbühlstrasse, verlän-\n\ngerte Rothenstrasse) begonnen werden. Um die Bauphase 1 und damit die Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse möglichst kurz zu halten, ist für die Bauarbeiten (soweit möglich und sinnvoll) \n\nein zweischichtiger Baubetrieb vorgesehen. \n\n \n\nDie Totalsperrung der Reusseggstrasse wird noch in weiteren Abschnitten des Technischen Be-\n\nrichtes behandelt. Allerdings ist in keinem Teil des Technischen Berichtes ersichtlich, das die To-\n\ntalsperrung der Reusseggstrasse 20 Monate, d.h. von März 2014 bis Oktober 2015, dauern \n\nwird. Fakt ist aber auch, dass die Totalsperrung der Reusseggstrasse nicht überraschend \n\nkommt, da diese Absicht bereits seit Ende 2011 mit der öffentlichen Auflage des Bauprojektes \n\nbekannt ist. Nur über die Dauer und die während der Totalsperrung der Reusseggstrasse zu \n\ntreffenden flankierenden Massnahmen sowie der temporären Verkehrsführung gibt der Techni-\n\nsche Bericht keine Auskunft. \n\n \n\nZu den betrieblichen Begleitmassnahmen Verkehr gibt der Technische Bericht unter Kapitel 10.5 \n\nwie folgt Auskunft: \n\nZur Sicherstellung und Optimierung des Verkehrsablaufes während der Bauphase sind flankie-\n\nrende Massnahmenpakete vorgesehen. Nachfolgend sind diese auf Stufe Konzept dargestellt. \n\nIm Rahmen des Ausführungsprojektes sind sie zu konkretisieren. Dem Konzept liegen die fol-\n\ngenden Annahmen zu Grunde: \n\n- Verkehrsaufkommen 2016, reduziert um rund 30% (Basis für Massnahmenpaket 1) \n\n- Verkehrsaufkommen 2016 ohne Reduktion (Basis für Massnahmenpaket 2 + 3) \n\nZusätzlich ist für die Bauphase geplant, ein Mobilitätsmanagement-Konzept zu erarbeiten \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nDas Massnahmenpaket 1 beinhaltet folgende Massnahmen: \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerung Knoten Lore (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Bertiswil (Rothenburg) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Sprengi (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Eschenbachstrasse (Rothenburg) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Rothli (Eschenbach) \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerung Knoten Oberhofen (Eschenbach) \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerungen Knoten Mooshüsli, Sedel 2 und Sedel 3  \n\nFür die Massnahmen Knoten Lore, Eschenbachstrasse und Oberhofen werden im Zusammen-\n\nhang mit den Anschlüssen Rothenburg und Buchrain bauliche oder betriebliche Anpassungen \n\nerfolgen. Die Erfahrungen nach der Inbetriebnahme der neuen Anschlüsse Rothenburg und \n\nBuchrain sind bei der konkreten Massnahmenplanung zu berücksichtigen. \n\n \n\nDas Massnahmenpaket 2 beinhaltet folgende Massnahmen: \n\n- Verkehrslenkung / Anpassung LSA-Steuerung Knoten Lore (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Sprengi (Emmen) \n\n- Verkehrslenkung Knoten Thorenbergstrasse \n\n- Anpassung LSA-Steuerung Knoten Schiff (Stadt Luzern) \n\n \n\nDas Massnahmenpaket 3 beinhaltet folgende Massnahmen: \n\n- Verkehrslenkung Knoten Sprengi (Emmen) \n\n- Anpassung LSA-Steuerung Knoten Zollhaus (Stadt Luzern) \n\n \n\nFazit: \n\nDie Analysen zeigen auf, dass die Verkehrsphasen mit den Massnahmenpakten 1-3 gemäss den \n\ndefinierten Zielsetzungen \n\n- Verkehrsqualitätsstufe D / E für den MIV \n\n- Der öffentliche Verkehr muss fahrplangerecht verkehren können \n\nzweckmässig sind. Die verkehrliche Machbarkeit ist nachgewiesen. Im Rahmen des Ausfüh-\n\nrungsprojektes sind die Massnahmen zu konkretisieren und im Detail auszuarbeiten. \n \n\nVorbemerkung \n\nDem Gemeinderat gibt vor allem die geplante, 20 monatige komplette Sperrung der \n\nReusseggstrasse Anlass zu grosser Sorge. Die am 20. September 2013 für die Dauer der Bauar-\n\nbeiten an der Reusseggstrasse publizierten Verkehrsführungsmassnahmen lösten auch in gros-\n\nsen Teilen der Bevölkerung von Emmen, dem Gewerbe, der Wirtschaft und der Industrie Unbe-\n\nhagen und Besorgnis aus. \n\nEine Delegation des Gemeinderates Emmen hat sich deshalb am 17. Oktober 2013 mit Regie-\n\nrungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig zu einer Aussprache getroffen. Der  \n\nGemeinderat Emmen, Regierungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig haben ge-\n\nmeinsam erkannt, dass der Seetalplatz nebst den Chancen nach dem Endausbau auch Risiken \n\nin den Bauphasen beinhaltet. Dabei bildeten das Verständnis für die Bevölkerung und den Wirt-\n\nschaftsstandort eine Grundlage bei der Projekterarbeitung.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat fordert nun vor allem eine deutlich kürzere Dauer der Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse. Regierungsrat Robert Küng zeigte Verständnis und hat zugesichert, dass an-\n\ngepasste Lösungen gesucht werden. Entsprechende Aufträge, insbesondere fachliche Abklärun-\n\ngen für eine optimierte Verkehrsführung während der Bauphase, sind bereits erteilt worden. \n\nGeprüft wird auch die Ausdehnung der Arbeitszeiten auf der Baustelle. Auch dem Regierungsrat \n\nist es ein Anliegen, die Dauer der Sperrung der Reusseggstrasse so kurz wie möglich zu halten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat sind sich einig, gemeinsam und mit vereinten Kräften das \n\nGrossprojekt Seetalplatz konstruktiv zu begleiten. Dazu wird der gegenseitigen Kommunikation \n\nhöchste Aufmerksamkeit geschenkt. Die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern sind zusätzlich \n\nab Oktober 2013 in der Begleitgruppe Verkehr unter der Leitung vom Gesamtprojektleiter K13 \n\nLuzern Nord, Seetalplatz, vertreten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat informierten am Dienstag, 19. November 2013, 13.30h, vor-\n\ngängig zur ordentlichen Einwohnerratssitzung die Mitglieder des Parlamentes und die interes-\n\nsierte Öffentlichkeit über Rahmenbedingungen und weitere Massnahmen. \n\n \n\nZu den Forderungen der Postulaten \n\n1. Bevorzugung der Busse des ÖV auf den Verkehrsachsen Richtung Seetalplatz, \n\ndamit eine gewisse Pünktlichkeit garantiert werden kann. \n\nDie betroffenen Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs sind direkt in die Projektorga-\n\nnisation insbesondere in die Verkehrsplanung eingebunden. Eigene, unabhängige Fahrspuren \n\nkönnen dem Bus aus Platzgründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Bei Bedarf bzw. grösse-\n\nren Problemen während des Bauablaufs wird die Projektleitung zusammen mit den Transport-\n\nunternehmen die Verkehrsführung überprüfen und wo möglich optimieren, z.B. bei der Steue-\n\nrung von Lichtsignalanlagen.  \n\n \n\n2. Ausbau der Kapazitäten bei den Zügen (diese sind bereits heute während den \n\nPendlerzeiten überfüllt)  \n\nDie Angebotsplanung im Zugsverkehr obliegt dem Verkehrsverbund Luzern VVL bzw. der SBB. \n\nWie bereits unter Frage 1 erwähnt, sind die betroffenen Transportunternehmen des öffentlichen \n\nVerkehrs direkt in die Projektorganisation insbesondere in die Verkehrsplanung eingebunden. \n\nDabei wird auch der temporäre Ausbau der Kapazitäten bei den Zügen thematisiert. \n\n \n\n3. Eine sichere Möglichkeit für KantischülerInnen, aus dem unteren Gemeindeteil \n\nmit dem Velo  zur Kantonsschule zu gelangen, ohne massive Umwege machen zu \n\nmüssen.  \n\nDie heutigen Radrouten führen zum Teil mitten durch den Baustellenperimeter und müssen aus \n\nSicherheitsgründen verlegt werden. Dabei ist man bestrebt, die Umwege so gering wie möglich \n\nzu halten. Die Projektleitung legt dabei grossen Wert auf die Sicherheit und eine exakte Weg-\n\nweisung. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n4. Regelmässige Evaluation und allfällige Anpassung der Pförtneranlagensysteme, \n\ndamit der lokal gebundene ÖV und MIV der Gemeinde Emmen einigermassen flüssig \n\nüber den Verkehrsknoten Seetalplatz fahren kann.  \n\nDie „Begleitgruppe Verkehr“ des Projekts Seetalplatz besteht aus Mitgliedern der Standortge-\n\nmeinden, den betroffenen Transportunternehmungen VBL und Auto AG, der Luzerner Polizei, \n\nverschiedenen Fachingenieuren und den Bauherrenvertreter. Während den eigentlichen Bauar-\n\nbeiten gehört das stetige Analysieren und nötige Korrigieren der Verkehrsführung zu deren \n\nHauptaufgaben. Durch die interdisziplinäre Zusammensetzung der Gruppe wird sichergestellt, \n\ndass auf die verschiedenen Interessen soweit wie möglich eingegangen werden kann. \n\n \n\n5. Sicherstellung, dass die gemeindeeigenen Strassen nicht als Ausweichrouten be-\n\nnutzt werden  und damit das gesamte Strassennetz der Gemeinde Emmen kollabiert.  \n\nIm Strassengesetz des Kantons Luzern (StrG) werden den verschiedenen Strassenkategorien \n\nund deren Aufgaben zugwiesen und werden bezüglich Beanspruchung überwacht. Auch einzel-\n\nne Gemeindestrassen sind in den Betrachtungsperimeter eingebunden. Sollte sich im Projekt-\n\nverlauf zeigen, dass einzelne Strassenabschnitte übermässig beansprucht werden, so wird die \n\nBegleitgruppe Verkehr entsprechende Massnahmen prüfen. \n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen entgegenzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n \n\n\n


name: 13_16 Postulat zur Einführung sozialer Wirkungskredite.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n \n\n13/16 zur Einführung sozialer Wirkungskredite \n\nUnsere Gesellschaft steht vor grossen sozialpolitischen Herausforderungen, sei es in der \n\nPflegefinanzierung oder in der Arbeitsmarkt-Integration von Sozialhilfebezügern. Die \n\nvorhandenen finanziellen Ressourcen sind oft sehr knapp und zwingen die Gemeinde, sich \n\nauf das absolut notwendigste zu konzentrieren. Hinzu kommt, dass Massnahmen in der \n\nSozialhilfe, welche die betroffenen Personen auf ein eigenständiges Leben ohne Sozialhilfe \n\nhinführen sollen, nicht immer erfolgreich sind. \n\n \n\nEs sind innovative, unkonventionelle Ideen und Ansätze gefordert. Dabei sollte nicht die \n\nganze Last beim Staat liegen, sondern sollten auch von weiteren Investoren getragen \n\nwerden. \n\n \n\nEin unkonventioneller Ansatz ist der «soziale Wirkungskredit» (SWK). Es handelt sich um \n\neine Multistakeholder-Partnerschaft, die eine wirkungsorientierte Leistungserbringung im \n\nSozialbereich fördert und diverse Akteure zusammenbringt. Konkret könnte dies etwa so \n\naussehen: Die Gemeinde schliesst mit einem Verband, einer NGO oder einer privaten \n\nSozialunternehmung einen Vertrag ab. Dieser legt Ziele im Hinblick auf einen klar \n\ndefinierten Zweck fest. Ein Beispiel könnte sein, einen konkreten Prozentsatz von \n\narbeitssuchenden Sozialhilfeempfängern innert einer bestimmten Zeitspanne erfolgreich in \n\nden Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn scheitert die Arbeitsmarkt-Integration, besteht die \n\nGefahr von lebenslanger Abhängigkeit von der Sozialhilfe. \n\n \n\nInvestoren schiessen dann der jeweiligen Organisation die Gelder vor, die sie zur Erreichung \n\nder Ziele benötigt. Werden die Ziele erreicht, erhalten die Geldgeber das investierte Kapital \n\nplus eine vordefinierte Rendite von der Gemeinde zurück – gewissermassen als \n\nEntschädigung für die eingesparten Sozialkosten. Werden die Ziele jedoch nicht erreicht, \n\nerhalten die Investoren ihr Geld nicht oder nur teilweise zurück. \n\nDer Vorteil von diesem System ist, dass das finanzielle Risiko nicht von der Gemeinde \n\ngetragen wird. \n\n \n\nEin nicht erfolgreiches Projekt wird von einem Investor wohl kaum ein weiteres Mal \n\nunterstützt. So verschwinden die erfolglosen Projekte von der Bildfläche - im Gegenzug \n\nwerden die erfolgreichen Projekte gestärkt und deren Qualität gesteigert. \n\n \n\nProjekte dieser Art werden im anglo-amerikanischen Raum bereits mit Erfolg angewendet. \n\nAuch in Deutschland werden erste Erfahrungen mit SWK gemacht. Im vergangen Jahr hat \n\nder Kanton Bern mit der Caritas einen Pilotversuch gestartet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, sich für die Vergabe und das Einführen von \n\nWirkungskrediten in der Sozialhilfe einzusetzen. \n\nBei der Beantwortung soll mindestens auf folgende Punkte eingegangen werden: \n\n- Wie beurteilt der Gemeinderat das Potential von SWK? \n\n- Wer könnte als potentieller Investor auftreten? \n\n- Welche Organisationen könnten von SWK profitieren? \n\n \n\nWeiterführende Informationen: \n\nhttp://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/impulse_sozialer_wirkungskredit.pdf \n\nhttp://www.nzz.ch/meinung/kommentare/sozialpolitik-soziale-wirkungskredite-ld.6878 \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. März 2016 \n\n \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nDominik Marti \n\nRuth Heimo-Diem  \n\nMarkus Nideröst \n\nStefan Rüegsegger \n\nhttp://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/impulse_sozialer_wirkungskredit.pdf\nhttp://www.nzz.ch/meinung/kommentare/sozialpolitik-soziale-wirkungskredite-ld.6878\n\n


name: 38_07 Beantwortung Interpellation betreffend Hochwasserschutz an der Reuss

text: \n \n\n \nDER GEMEINDERAT VON EMMEN \n \n\n \n \n \n \n \n \nan den \n \n \n \nE I N W O H N E R R A T  E M M E N   \n \n \n \n \n \n\n38/07 Beantwortung der Interpellation vom 15. September 2007 von Hanspeter \nHerger, Josef Schmidli, Eugen Bütler, Niklaus Wehrli und Markus Nideröst \nbetreffend Hochwasserschutz an der Reuss \n\n \n \nHerr Präsident \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nMit der Interpellation vom 15. September 2007 stellen die Interpellanten diverse Fragen \nrund um den Hochwasserschutz Reuss. Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt \nStellung: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass sich durch den Bau des neuen Wehrs in \n\nLuzern das Risiko von Überschwemmungen am Reussufer vergrössert? \n \n\nDas Risiko von Überschwemmungen an den Reussufern flussabwärts bleibt etwa \ngleich wie vor dem Ausbau. Die maximale Abflusskapazität von rund 450 m3/s in der \nReuss bis zum Reusszopf bleibt praktisch gleich wie vor dem Ausbau des \nReusswehrs. Diese Menge kann auch schon jetzt in der Reuss abfliessen, allerdings \nnur bei hohen Seewasserständen und bei gleichzeitig tiefem Wasserstand in der \nKleinen Emme. Steigt der Wasserstand in der Kleinen Emme, verringert sich der \nAbfluss in der Reuss wieder. Umgekehrt kann bei tiefen Wasserständen in der \nKleinen Emme der Ausfluss aus dem See verbessert werden, so dass dort der \nWasserspiegel weniger rasch ansteigt. Wenn der Zufluss im See kleiner ist als der \nAbfluss in der Reuss, sinkt der Seespiegel. \nIm Augusthochwasser 2005 betrug beim höchsten Abfluss in der Kleinen Emme von \netwa 650 m3/s der Abfluss in der Reuss etwa 180 m3/s. Zusammen ergab dies in \nMühlau einen Abfluss von etwa 850 m3/s.  \nDie Reuss erreichte beim Ausfluss aus dem See erst 2 Tage nach dem Hochwasser \nin der Kleinen Emme ihr Maximum von etwa 460 m3/s. Zu diesem Zeitpunkt führte \ndie Kleine Emme bereits wieder viel weniger Wasser. \n\n \n\n\n\n 2\n\n \n\nDas Risiko von Überschwemmungen wird durch das neue Wehr also nicht \nvergrössert. \n\n2. Sind die Kompetenzen zwischen den umliegenden Kantonen geregelt oder haben \nwir beim nächsten Hochwasser das Kompetenzgerangel wie zwischen den \nKantonen Aargau und Bern? \n \n\nEin Kompetenzgerangel bei den umliegenden Kantonen gibt es nicht. Die Kantone \nAG, ZG, ZH und LU haben zusammen mit dem BAFU eine gemeinsame Verein-\nbarung unterzeichnet, wonach diese Fragen geklärt werden. Eine wesentliche  \nBedingung ist, dass sich der Kanton Luzern verpflichtet, nach dem Ausbau der \nKleinen Emme und der Reuss nicht mehr als 850 m3/s an die Unterlieger \nweiterzuleiten.  \n\n3. Welche gegenseitigen Auswirkungen haben die Massnahmen am neuen Wehr in \nLuzern und die geplanten umfangreichen Wasserbauarbeiten an der Kleinen Emme, \nmit der ebenfalls die Abflussmenge erhöht wird?  \n \n\nDie gegenseitigen Auswirkungen sind so aufeinander abgestimmt, dass sich die \nAbflussverhältnisse in der Reuss gegenüber heute nicht wesentlich verändern. \nDabei spielen zwei Faktoren eine wichtige Rolle: \nHohe Abflüsse in der Kleinen Emme bewirken immer, also auch nach dem \nWehrausbau, einen Rückstau in der Reuss und somit kann weniger Wasser aus \ndem See abfliessen. Bei hohen Seeständen kann der Abfluss aus dem See mit dem \nneuen Seitenwehr beeinflusst werden. \n\n4. Gibt es eine Koordination zwischen Luzern und Emmen, welche die Abflussmenge \nder Reuss in Luzern regelt? Wer bestimmt die Massnahmen am Wehr in Luzern?  \n \n\nEine Koordination zwischen Emmen und Luzern gibt es zurzeit nicht und ist auch \nnicht unbedingt notwendig. Das Wesentliche für die Unterlieger ist in der Verein-\nbarung zwischen den Kantonen geregelt, und davon profitieren somit auch die unten \nliegenden Gemeinden des Kantons Luzern. Die Massnahmen am Wehr sind im \nWehrreglement festgeschrieben und danach ist das Wehr zu bedienen.  \n\n5. Wird oder wurde der Gefahrenkataster der neuen Situation angepasst und was hat \nsich verändert? \n \n\nDie Gefahrenkarten werden laufend den neuen Situationen angepasst. Diese An-\npassungen sind insbesondere nach dem Hochwasser 2005 bereits erfolgt und \nwerden nach Bedarf weitergeführt. \n\n6. Sind dadurch neue bauliche Massnahmen an der Reuss notwendig und welche? In \nwelchem finanziellen Rahmen? \n \n\nNach dem Hochwasser 2005 sind auch bauliche Massnahmen an der Reuss \nnotwendig. Dazu werden ein Leitbild und ein Hochwasserschutzkonzept unter der \nLeitung des Kantons erstellt. Alle betroffenen Anstössergemeinden an der Reuss \nsind nebst zahlreichen anderen Interessierten (Betroffene und Akteure), in einer \nBegleitkommission vertreten. Sie werden zu Stellungnahmen und Vernehm-\nlassungen eingeladen und können Anliegen einbringen. Zu baulichen Massnahmen \nzählt auch ein möglicher Holzrückhalt in der Reuss, der die geplante Holzentnahme \nin der Kleinen Emme sinnvoll ergänzen soll.  \n\n\n\n 3\n\n \nIn einer 1. Phase ist für die Reuss mit finanziellen Aufwendungen von 10 bis 15 Mio. \nFranken zu rechnen. Langfristig ist mit einem bedeutend grösseren Aufwand zu \nrechnen. Dieser kann aber erst beziffert werden, wenn das erwähnte Konzept vor-\nliegt. Im Vordergrund steht bei den langfristigen Massnahmen ein nachhaltiger \nHochwasserschutz für kommende Generationen in allen betroffenen Einzugs-\ngebieten (Kleine Emme, Reuss, Vierwaldstättersee). \n\nZur Verdeutlichung der Abflüsse der Reuss, der Kleinen Emme und der Wasserstände \ndes Vierwaldstättersees nachstehend die Tabelle die aufzeigt, wie bei extremen \nHochwasserereignissen jeweils die Abflussmenge war:  \n \n \n\nHochwasser Qa Reuss \nGeissmatt \n\nQa Kl. Emme \nLittau \n\nWasserstand  \nVWSt’See Qa Mühlau \n\n16./17.06.1910   435.25  \n\n17.06.1937   434.71  \n\nJuni/Juli 1953   434.79  \n\n29.06.1970 260 31 (Malters) 434.86 436 \n\n23.05.1999 426 57 434.94 501 \n\n13.06.2004 325 19 434.41 354 \n\n22.08.2005 252 (189/150) 650 434.26 839 \n\n24.08.2005 473 60 435.21 514 \n\n \n \nEmmenbrücke, 21. November 2007 \n \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n Gemeindepräsident: \n Dr. Thomas Willi \n \n \n Gemeindeschreiber: \n P. Vogel \n\n\n


name: 24_13 Beantwortung Dringliches Postulat Post Emmen Dorf - Im Herbst 2013 nur noch als Postagentur?pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n24/13 Beantwortung des Dringlichen Postulats Martha Eschmann namens der CVP-\n\nFraktion vom 7. Mai 2013 betreffend Post Emmen Dorf - Im Herbst 2013 nur noch \n\nals Postagentur?  \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nIm Jahre 1985 konnte nach langwierigen Verhandlungen und Absprachen die neue Poststelle im \n\nEmmen Dorf eingeweiht und eröffnet werden. Zur Freude aller Dorfbewohner, sowie der ge-\n\nwerblichen Firmen, in und um das Emmen Dorf, Rüeggisingen bis Waldibrücke. Bis heute wurde \n\nund wird die Poststelle täglich rege benutzt, um anfallende Postgeschäfte zu erledigen.  \n\n \n\nNun hat die Emmer Dorf-Bevölkerung in diesen Tagen ganz überraschend Post erhalten. Mit ei-\n\nnem gelben Flyer informiert die Post die Bevölkerung, dass die Poststelle im Emmen Dorf be-\n\nreits schon ab dem 3.Quartal 2013 in diesem Jahr neu nur noch als Postagentur geführt werden \n\nsoll. Dies ohne die Möglichkeit der Stellungnahme durch die Bevölkerung, des Quartiervereins, \n\noder des Einwohnerrates. Man wird vor beschlossene Tatsachen gestellt. \n\n \n\nIm wachsenden Umfeld des Emmen-Dorfes, neue Einfamilienhäuser an der Reussmatt, Zuzug \n\nder Firma GEMUE an der Seetalstrasse, Zuzug der Fensterfirma Kronenberg mit ihrem neuen \n\nStandort im Gebiet Hasli, geplanter Baustart des neuen Betagten-Zentrums Emmenfeld, geplan-\n\ntes neues Quartier im Schindler-Dörfli in der Feldbreite, um nur einige Projekte zu nennen, hat \n\ndie Poststelle Emmen mit ihrem Einzugsgebiet bis an die Grenze zur Gemeinde Eschenbach \n\ndurchaus ihre Daseins-Berechtigung. Die Post als nationale Institution mit historischem Hinter-\n\ngrund ist dem Grundgedanken des Service Public verpflichtet. In diesem Zusammenhang kann \n\neine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Auslegung des Leistungsangebotes nicht \n\ngoutiert werden. Dass die Lebens- und Kundengewohnheiten sich mit SMS, E-Mail und Inter-\n\nnetbanking verändert haben, ist unbestritten und nachvollziehbar. Aber nicht alle Bevölkerungs-\n\nschichten besitzen eine grosse Affinität zur multimedialen Technik.  Zusätzlich schätzen viele, \n\nauch technikaffine Personen, die freundliche Bedienung und die Kundennähe. Der Zeitgewinn \n\nfür die Erledigung von Postgeschäften gerade zu Stosszeiten mit Verkehrsproblemen kommt \n\nsehr entgegen. Und die Poststelle Emmen leistet als Begegnungsort auch einen identitätsstif-\n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\ntenden Beitrag, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch in Bezug auf das Dorfbild Emmens. Aus \n\ndiesem Grund ist es für die Emmer-Dorfbevölkerung unverständlich und nicht nachvollziehbar, \n\nwieso die Poststelle Emmen-Dorf nun plötzlich nur noch als Postagentur geführt werden soll. \n\nDie Kommunikationspolitik der Post und auch des Gemeinderates lässt hier sehr zu wünschen \n\nübrig und es ist schade, dass der Dialog mit der betroffenen Bevölkerung und den Quartierver-\n\neinen nicht frühzeitig gesucht wurde. \n\n \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf: \n\n \n\n1. Alles daran zu setzen, dass die Poststelle im Emmen Dorf aus den oben genannten Gründen \n\nbestehen bleibt. \n\n \n\n2. Zu bedenken, dass das Dorf Emmen ein wachsendes Quartier und ein Treffpunkt für die \n\nEmmer Bevölkerung ist. \n\n \n\n3. Sich einzusetzen für eine Überarbeitung und Anpassung der Öffnungszeiten der Poststelle \n\nEmmen. \n\n \n\nAbschliessend muss festgehalten werden, dass gerade während den Stosszeiten, eine Anpas-\n\nsung der Öffnungszeiten vermehrt Kundenkontakte generieren würde. \n\n \n\nUnd es muss auch festgehalten werden, dass wir enttäuscht sind, dass der Gemeinderat in \n\nKenntnis und in gutem Einvernehmen mit der Post die Schliessung akzeptiert hat und der Ein-\n\nwohnerrat dies aus den Medien erfahren muss. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Vorbemerkung \n\nDie Schweizerische Post hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Poststellen eröffnet \n\nund geschlossen. Das ist kein neues Phänomen. In den 1990er-Jahren verstärkte sich aber der \n\nDruck, das historisch gewachsene Poststellennetz umfassend zu modernisieren. Gründe waren \n\ndie Veränderungen im Kundenverhalten, die technologische Entwicklung und die neuen rechtli-\n\nchen und politischen Rahmenbedingungen für das Unternehmen. Damals gab es in der Schweiz \n\nnoch 3'403 Poststellen. Im Januar 2001 teilte die Post mit, dass sie ihr Poststellennetz dem ver-\n\nänderten Kundenverhalten anpassen werde. Die erwähnte Modernisierung des Verkaufsnetzes \n\nund damit die Einführung von Alternativlösungen wie der Agentur („Post beim Partner“) und des \n\nHausservices begann. Auch in den folgenden Jahren musste die Post zur Kenntnis nehmen, \n\ndass das Kerngeschäft an den Postschaltern (Briefe, Pakete und Einzahlungen) weiterhin stark \n\nrückläufig war. Im Zeitraum von 2000 - 2012 ist ein markanter Rückgang der Postdienstleistun-\n\ngen an den Poststellen verzeichnet worden (Briefverkehr - 63%; Paketversand - 47%; Einzah-\n\nlungen - 30%). Heute umfasst das Poststellennetz 1'727 Poststellen, 514 Agenturen und 1'257 \n\nHausservices. Wie Bundesrat und Parlament ist die Post der Meinung, dass sie dem Infrastruk-\n\nturauftrag mit einem dichten Netz aus verschiedenen Formen von Zugangspunkten entsprechen \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nkann (Stand 1.5.2013). Artikel 14 des Postgesetzes verpflichtet die Post, ein flächendeckendes \n\nPoststellennetz zu betreiben, dass die Grundversorgung in angemessener Distanz für alle Bevöl-\n\nkerungsgruppen gewährleistet. Konkret bedeutet dies, dass für 90% der Bevölkerung innerhalb \n\nvon 20 Minuten eine Poststelle oder eine Post-agentur mit dem öffentlichen Verkehr oder zu \n\nFuss erreichbar sein muss (Art. 33 Postverordnung; PVG; SR 783.01).  \n\n \n\n2. Postversorgung in der Gemeinde Emmen  \n\nIn der Einwohnergemeinde Emmen befinden sich die vier Poststellen Emmenbrücke 1 (Bahn-\n\nhofstrasse), Emmenbrücke 2 (Sprengi), Emmenbrücke 3 (Emmen Center) und Emmen. Die Dis-\n\ntanz von der Poststelle Emmen zur Poststelle Emmenbrücke 3 beträgt 1,2 Kilometer und zur \n\nPoststelle Emmenbrücke 1 bemisst sich die Entfernung auf 1,7 Kilometer. Aus Sicht der Post \n\nliegt die Poststelle Emmen abseits der Kundenströme. 90% der Kunden der Poststelle sind Pri-\n\nvatkunden und lediglich 10% sind Geschäftskunden. Bei der Situationsanalyse stellte die Post \n\nfest, dass bei der Poststelle Emmen vor allem in den beiden letzten Jahren nochmals ein über-\n\ndeutlicher Rückgang der Kundenfrequenzen zu verzeichnen war (- 10 % Briefpost; - 17% Pa-\n\nketpost und - 12% bei den Einzahlungen). \n\n \n\n \n\n3. Verfahren bei der Schliessung von Poststellen \n\nDas Verfahren bei der Schliessung einer Poststelle ist in Art. 34  der Postverordnung (PVG; SR \n\n783.01) detailliert geregelt. Die Post hat im vergangenen Herbst den Gemeinderat kontaktiert \n\nund mitgeteilt, dass gestützt auf die Analyse der Postversorgung in der Gemeinde Emmen eine \n\nersatzlose Streichung der Poststelle Emmen vorgeschlagen wird. Dies war für den Gemeinderat \n\nkeine akzeptable Option. Als Alternative stellte die Post eine Agentur oder eine Anpassung der \n\nÖffnungszeit zur Diskussion, wobei letztere die Schliessung nur für ein bis zwei Jahre aufschie-\n\nben würde. In drei Gesprächen hat der Gemeinderat Emmen die Entwicklungen und Verände-\n\nrungen im Einzugsgebiet der Poststelle Emmen eingehend dargestellt. Sämtliche im Postulat \n\ngenannten Gründe für die Erhaltung der Poststelle Emmen hat der Gemeinderat der Post selbst \n\nauch vorgelegt. Der Gemeinderat hat in den Verhandlungen unter anderem darauf hingewiesen, \n\ndass eine ersatzlose Schliessung auch von den Einwohnern nicht akzeptiert würde. \n\n \n\n4. Forderungen der Postulanten \n\nZu den einzelnen Forderungen des Postulates kann der Gemeinderat daher wie folgt Stellung \n\nnehmen: \n\n1. Alles daran zu setzen, dass die Poststelle im Emmen Dorf aus den oben genann-\n\nten Gründen bestehen bleibt. \n\n \n\nGemäss Art. 34 der Postverordnung (PVG) muss die Post bei der Schliessung oder Verlegung \n\neiner Poststelle oder Postagentur die betroffenen Gemeinden anhören und eine einvernehmliche \n\nLösung anstreben. Ausgehend von veränderten Kundenverhalten gehört es zu den Daueraufga-\n\nben der Post, das bestehende Poststellennetz zu überprüfen. Deshalb hat die Post die Postver-\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nsorgung der Gemeinde Emmen analysiert. Die Analyse führte zum Schluss, dass für die Post \n\nangesichts der deutlichen Rückgänge und der ungenügenden Nutzung eine ersatzlose Schlies-\n\nsung im Vordergrund stand. Der Gemeinderat Emmen hat die ersatzlose Schliessung unter Hin-\n\nweis auf die Entwicklungen im Einzugsgebiet dieser Poststelle und die Bedürfnisse der Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohner im Gemeindeteil Emmen abgelehnt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat \n\nverlangt, dass die Post für den Fall des Festhaltens an der Schliessung der Poststelle im Mini-\n\nmum eine Agenturlösung prüfen müsse. Dem Gemeinderat ging es darum, zumindest eine Zu-\n\ngangsstelle zu den Postdienstleistungen im Emmen Dorf erhalten zu können. Damit konnte die \n\nersatzlose Schliessung und damit der Wegfall jeglicher Postdienstleistungen verhindert werden. \n\nDer Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die nun vereinbarte Agenturlösung für Emmen Dorf \n\ndeutlich besser ist, als die von der Post zuerst angestrebte ersatzlose Schliessung.  \n\n \n\nDie Post hat den Entscheid zur Schliessung der Poststelle getroffen. Die Erhaltung des Status \n\nquo war für die Post keine Option. Auf Verlangen der Gemeinde Emmen ist im Dialog eine \n\nAgenturlösung mit ihren attraktiven Öffnungszeiten erarbeitet worden. Der Vertrag für die Füh-\n\nrung einer Postagentur mit dem Partner SPAR Emmen ist unterzeichnet worden. Der Gemeinde-\n\nrat hat alles daran gesetzt, die Postdienstleistung im Emmen Dorf zu erhalten.  \n\n \n\n \n\n2. Zu bedenken, dass das Dorf Emmen ein wachsendes Quartier und ein Treffpunkt \n\nfür die Emmer Bevölkerung ist. \n\n \n\n3. Sich einzusetzen für eine Überarbeitung und Anpassung der Öffnungszeiten der \n\nPoststelle Emmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in den Gesprächen mit der Post die im Postulat geschilderten Forderungen \n\nselbstverständlich auch thematisiert.  Aus der Sicht der Post ist das Wachstum im Umfeld der \n\nPoststelle Emmen kein Entscheidkriterium. Eine Zunahme der Einwohnerzahl in einer Gemeinde \n\noder in einem Quartier bedeutet für die örtliche Poststelle nicht zwangsläufig eine höhere Nut-\n\nzung und mehr Postgeschäfte. Dies liegt daran, dass die Veränderungen der Kundengewohnhei-\n\nten weitergehen - namentlich die Erledigung von Postgeschäften mit elektronischen Mitteln (E-\n\nBanking, SMS, E-Mail) oder die Verlagerung der Postgeschäfte auf den Arbeitsweg, den Arbeits-\n\nort oder den Einkaufsort. Weiter ist zu beachten, dass die Post für die Geschäftskunden in der \n\nvon der Poststellenschliessung betroffenen Region andere Lösungen anbietet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in den Verhandlungen mit der Post selbstverständlich auch die Anpassung \n\nder Öffnungszeiten thematisiert. Die Post hat vor einigen Jahren bei verschiedenen Poststellen \n\nversucht mit veränderten Öffnungszeiten (z.B. Verlängerungen am Abend und am Samstag) das \n\nAngebot attraktiver zu gestalten. Die Post musste aber feststellen, dass sich als Ergebnis ledig-\n\nlich die vorhandenen Kundengeschäfte auf andere Zeiten verlagerten. Auf der anderen Seite hat \n\ndie Post die Erfahrung gemacht, dass durch eine Verkürzung der Öffnungszeit - um die Poststel-\n\nle wirtschaftlicher betreiben zu können - die Nutzung noch weiter zurückgeht. Daraus folgt, \n\ndass in Emmen über kurz oder lang eine ersatzlose Schliessung oder Agenturlösung erneut zur \n\nDiskussion gestanden hätte.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat für den Fall der Schliessung der Poststelle eine Agenturlösung gefordert. \n\nIn der Schweiz hat die Post bereits mehr als 500 Postagenturen geschaffen. Diese werden mit \n\nBlick auf eine weiterhin kundenfreundliche, aber zugleich wirtschaftlichere Postversorgung als \n\nErsatz von herkömmlichen Postschaltern umgesetzt. Das Sortiment der Postagentur umfasst \n\nfast alle täglich in einer klassischen Poststelle nachgefragten Dienstleistungen. Die Postkunden \n\nkönnen bei verlängerten Öffnungszeiten weiterhin Briefe und Pakete aufgeben, Sendungen ab-\n\nholen, Briefmarken kaufen, Einzahlungen erledigen und Geld beziehen. Das Kerngeschäft der \n\nbisherigen Poststelle bleibt so erhalten. Einschränkungen ergeben sich beim Zahlungsverkehr: \n\nEinzahlungen sind nur noch bargeldlos möglich; dies aber - im Gegensatz zur bisherigen Post-\n\nstelle - auch mit Maestro-Karten der Banken. Dem Argument, wonach gerade ältere Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner auf die Möglichkeit zur Bargeld-Einzahlung am Postschalter angewiesen \n\nseien, muss zudem der Sicherheitsaspekt entgegengehalten werden. Sämtliche Empfehlungen \n\ngehen dahin, dass bargeldlose Zahlungen sicherer sind (vgl. \n\nhttp://www.polizei.lu.ch/sicherheits_im_alter.pdf, Seite 20). Mit der Agenturlösung sind damit \n\nweiterhin die Dienstleistungen der Post in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Arbeitsort, aber \n\nauch für Passanten gewährleistet. Die von der Post als erste Variante angestrebte ersatzlose \n\nSchliessung hätte dagegen einen markanten Abbau der Dienstleistungen zur Folge gehabt. Die-\n\nse Agenturlösung trägt aus der Sicht des Gemeinderates den Entwicklungen im Gebiet des Em-\n\nmen Dorf gebührend Rechnung. Auch der Treffpunkt der Bevölkerung im Emmen Dorf kann \n\ndamit erhalten bleiben. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die Zukunft des ehemali-\n\ngen Ämmer Dorfmärts (Coop-Satellit) zur Diskussion stand. Vor einigen Jahren hat Coop auf-\n\ngrund mangelnder Umsatzzahlen die Zusammenarbeit mit unzähligen Satelliten eingestellt. \n\nAuch im Emmen Dorf musste der damalige Betreiber neue Lösungen suchen. Die Zusammenar-\n\nbeit der Post mit Detaillisten hat sich bei den bisherigen Agenturlösungen in der Schweiz be-\n\nwährt. Beide Parteien profitieren von der Zusammenarbeit. Der Gemeinderat war daher sehr \n\nfroh, dass sich der heutige Betreiber des SPAR im Emmen Dorf für die Zusammenarbeit und \n\ndamit auch für die Agenturlösung der Post im Emmen Dorf entschieden hat. In der Schweiz ver-\n\nfügt die Post bereits über rund 500 Postagenturen. Aufgrund von Befragungen ist eine Mehrheit \n\nder Privatkunden mit den Leistungen der bestehenden Postagenturen („Post beim Partner“) zu-\n\nfrieden. Viele Gemeinden verfügen nur noch über eine solche Agentur und die nächste Poststel-\n\nle ist in der Regel deutlich weiter entfernt als in der Gemeinde Emmen, wo in einer maximalen \n\nEntfernung von 5 Kilometern eine Poststelle zur Verfügung steht. Gemäss den uns von der Post \n\nzur Verfügung gestellten Angaben erreichen die Beurteilungen in den Bereichen Agenturperso-\n\nnal, Erreichbarkeit und Angebot sowie die Kundenbindung erfreuliche Werte. Vor der Eröffnung \n\nder neuen Postagentur in Emmen wird die Post das Personal des SPAR Emmen entsprechend \n\nausbilden. Dazu findet vor der Eröffnung der Agentur eine Schulung vor Ort statt. Zudem ist in \n\nden ersten Tagen nach dem Start eine Vertretung der Post in der Agentur anwesend, um das \n\nPersonal und die Kundschaft bei Fragen und Problemen zu unterstützen. \n\n \n\nDer definitive Entscheid über die Schliessung von Poststellen obliegt der Post. Eine rein sachli-\n\nche Beurteilung ergibt, dass die Post die gesetzlichen Vorgaben für die Postversorgung in der \n\nGemeinde Emmen vollumfänglich erfüllt und auch das Verfahren ist korrekt durchgeführt wor-\n\nden.  \n\nhttp://www.polizei.lu.ch/sicherheits_im_alter.pdf\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\n5. Kommunikation  \n\nDie Postulanten äussern die Enttäuschung darüber, dass der Einwohnerrat die Schliessung der \n\nPoststelle aus den Medien erfahren musste. Über die Aufnahme der Gespräche über die Situati-\n\non der Postversorgung in der Gemeinde Emmen ist aus verständlichen Gründen Stillschweigen \n\nvereinbart worden. Vorerst muss darauf hingewiesen werden, dass die Schliessung von Post-\n\nstellen in erster Linie die Mitarbeitenden der jeweiligen Poststelle betrifft. Es ist daher gerecht-\n\nfertigt, dass vor einer internen Kommunikation keine öffentlichen Diskussionen stattfinden kön-\n\nnen. Zudem ist es alleinige Angelegenheit der Post, die betroffenen Kunden über Veränderun-\n\ngen im Dienstleistungsangebot zu informieren. In den Verfahren bei der Schliessung von Post-\n\nstellen ist es nicht vorgesehen, den Quartierverein oder ein Gemeindeparlament in die Gesprä-\n\nche zu integrieren. Vorliegend war einzig und allein der Gemeinderat und die Verwaltung An-\n\nsprechstelle für die Post. Einleitend hat der Gemeinderat die massiven Veränderungen im Post-\n\nstellennetz kurz umschrieben. Das lässt erkennen, dass auch in der Gemeinde Emmen damit \n\ngerechnet werden musste, dass die Post die Postversorgung kritisch prüfen wird.   \n\n \n\nDie Post hat dem Gemeinderat in den Gesprächen versichert, dass die bestehenden Arbeitsver-\n\nhältnisse bei der Poststelle Emmen weitergeführt werden. Es gibt keine Kündigungen wegen der \n\nSchliessung der Poststelle Emmen.  \n\n \n\nSchlussfolgerung  \n\nDer Gemeinderat bedauert, dass aufgrund veränderten Kundenverhaltens die Poststelle in Em-\n\nmen aufgehoben werden muss. Der Gemeinderat Emmen hat aber eine ersatzlose Schliessung \n\nder Poststelle Emmen verhindern können. Dank der Bereitschaft des Betreibers des SPAR Em-\n\nmen verfügen die Bewohnerinnen und Bewohner im Emmen Dorf weiterhin über einen Postzu-\n\ngangspunkt mit überaus attraktiven Öffnungszeiten und praktisch allen in einer klassischen \n\nPoststelle vom durchschnittlichen Privatkunden nachgefragten Dienstleistungen. Die Zusam-\n\nmenarbeit des SPAR’s Emmen mit der Post betrachtet der Gemeinderat als win-win-Situation. \n\nDer Gemeinderat lehnt das Postulat ab.  \n\nEmmenbrücke, 15. Mai 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n