name: 01_11 B+A betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2010 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n19/07 Motion Karin Saturnino und Eugen Bütler namens der SP/Grüne Fraktion vom  \n\n14. Mai 2007 betreffend "Konschti" in die Emmenweid \n\nDer Gemeinderat hat im Jahr 2010 einen neuen Anlauf gemacht, um dem Anliegen der Motion gerecht zu \n\nwerden. Wir haben die Diskussion um die „Salle modulable“ dazu benützt, um das Gebiet Emmenweid als \n\nStandort für dieses multifunktionale Mehrspartentheater kombiniert mit einer oder zwei Hochschulen (Mu-\n\nsik, Gestaltung und Design) ins Gespräch zu bringen. Stadtparlamentarier haben uns bei diesem Vorhaben \n\nstark unterstützt. In den Studien hat der Standort Emmenweid insgesamt gut abgeschnitten, ist allerdings \n\nhinter den anderen evaluierten Standorten in der Stadt Luzern platziert. Nach dem Rückzug der Geldgeber \n\nist derzeit nicht klar, ob das Projekt „Salle modulabe“ weiter verfolgt wird. Bei den Hochschul-Standorten \n\n01/11 \n\n\n\n \n\n2 \n\nhaben wir das Problem, dass gemäss der kantonalen Immobilienstrategie Horw favorisiert wird. Der Ge-\n\nmeinderat verfolgt die sehr wünschenswerte Ansiedlung einer Hochschule in Emmen weiter. \n\n \n\n28/07 Motion Hanspeter Herger und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion vom  \n\n10. August 2007 betreffend Trägerschaft für die Sanierung der Schiessanlage Hüs-\n\nlenmoos \n\n \n\nAm 29. November 2010 wurde der Trägerverein „Verein Schiesssportzentrum Hüslenmoos“ gegründet. \n\nGründungsmitglieder sind die Gemeinden Ebikon, Emmen, Gisikon, Honau und Root sowie der Luzerner \n\nKantonalschützenverein. Als Mitglieder sind weitere Gemeinden, Schützenvereine und –verbände will-\n\nkommen. Gleichzeitig wurde ein Nutzungsvertrag unterzeichnet. Der Trägerverein zeichnet verantwortlich \n\nfür den operativen Betrieb ab 2010. Alle angeschlossenen Gemeinden (und zusätzlich Rothenburg, \n\nEschenbach) haben sich finanziell an der Sanierung beteiligt. Die Amortisation der Restschuld wird vom \n\nTrägerverein sichergestellt. Mit der erfolgreichen Lärmsanierung und der Konstituierung einer neuen Trä-\n\ngerschaft sind alle Forderungen der Motion erfüllt.  \n\n \n\n49/08 Postulat Ernst Widmer und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion vom  \n\n18. September 2008 betreffend klare Richtlinien bei Grundstückgeschäften \n\nEs ist sichergestellt, dass sämtliche Grundstückgeschäfte vor den entsprechenden Verhandlungen dem \n\nGemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Gleichzeitig wird für jedes Grundstückgeschäft \n\nvom Gemeinderat eine Vollmacht erteilt. Aufgrund der dazumal hängigen Gemeindeinitiative „Wasser-\n\nwendi mer wend di“ und des vom Einwohnerrat geforderten Gegenvorschlags sowie den damit zusam-\n\nmenhängenden Konsequenzen sollte das Postulat noch nicht abgeschrieben werden. Nach der erfolgten \n\nAbstimmung wurden die entsprechenden Kompetenzgrössen angepasst. Somit kann das Postulat abge-\n\nschrieben werden. \n\n \n\n60/08 Motion Thomas Rohrer und MitunterzeichnerInnen vom 18. November 2008 betref-\n\nfend Kontinuität und Stabilität in der Rechnungslegung und im Budgetprozess \n\nAufgrund der neu eingeführten Darstellung und der damit zusammenhängenden Änderungen sowie den \n\nAnregungen und Wünschen aus dem Einwohnerrat könnte dieser Vorstoss nie abgeschrieben werden. Die \n\nRechnungslegung wird aufgrund des Neuen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) des Kanton Luzern, das 2011 \n\nin Kraft tritt, auch seine Auswirkungen auf die Rechnungslegung in den Gemeinden haben. Der Zeitpunkt \n\ndes Einflusses auf die Gemeinden ist offen. Die Motion für Stabilität und Kontinuität in der Rechnungsle-\n\ngung ist auf der Stufe Gemeinde erledigt. Zurzeit findet ein kontinuierlicher Budgetprozess und eine kon-\n\ntinuierliche Rechnungslegung statt. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n06/09 Postulat Luzius Hafen und MitunterzeichnerInnen namens der SP/Grüne Fraktion \n\nvom 10. Februar 2009 betreffend Stationierungskonzept der Luftwaffe - Nicht mehr \n\nLärm in Emmen! \n\nIm laufenden Jahr haben sich keine wesentlich neuen Erkenntnisse hinsichtlich des neuen Stationierungs-\n\nkonzepts für Jet-Flugzeuge ergeben. Dieses Konzept wird stark von der Beschaffung neuer Kampfflugzeu-\n\nge beeinflusst und diesbezüglich liegt auf Bundesebene noch kein Entscheid vor. Es sieht so aus, als ob \n\ndieser Entscheid um Jahre verschoben ist. Das Postulat bleibt als Dauerauftrag zu beachten, kann aber \n\nabgeschrieben werden. Der Gemeinderat wird bei einer Veränderung der Situation entsprechende reagie-\n\nren. \n\n \n\n12/09 Postulat Roland Huber, Ruth Heimo-Diem und Thomas Barbana namens der  \n\nFDP Fraktion vom 10. März 2009 betreffend Optimierung der Emmer Busse; Zentra-\n\nler Busbahnhof Gersag \n\nDas neue Emmer Buskonzept wurde auf den Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2010 eingeführt. Im \n\nRahmen des neuen Konzepts wurden Optimierungen geprüft und eingeführt und unnötige Parallelverbin-\n\ndungen eliminiert. Mit der Umsetzung von "Epsilon optimiert" wird der Bahnhof Emmenbrücke als neuer \n\nBusbahnhof priorisiert; die Schaffung eines zentralen Busbahnhofs beim Gersag ist deshalb nicht sinnvoll \n\nund auch nicht vorgesehen. \n\n \n\n21/09 Motion Nadia Schulze-Moro namens der CVP Fraktion vom 9. Mai 2009 betreffend \n\nWiedereinführung eines jährlichen Beitrages an politische Parteien \n\nDie Motion ist mit der Aufnahme eines Beitrages für das Jahr 2010 in den Voranschlag erfüllt. Der jeweili-\n\nge Budgetkredit bildet die Grundlage der Ausgabenkompetenz. Die Motion kann abgeschrieben werden. \n\n \n\n22/09 Motion Tobias Käch, Edi Scherer, Christian Blunschi und Ruth Fischer namens der \n\nJCVP/CVP Fraktion vom 12. Mai 2009 betreffend Schmierereien auf öffentlichem \n\nund privatem Grund \n\nDie Gemeinde Emmen ist der Aktion Sprayfrei beigetreten. Der Gemeinderat will die Aktion breiter be-\n\nkanntmachen und dadurch den Nutzen optimieren. Im Bereich öffentliche Sicherheit, dem Kampf gegen \n\nSchmierereien und Littering wollen wir in den kommenden Jahren ein Schwergewicht legen. Die Motion \n\nist erfüllt und ist als Dauerauftrag weiter zu bearbeiten. \n\n \n\n64/09 Dringliche Motion Roland Ottiger namens der SVP Fraktion vom 12. November 2009 \n\nbetreffend Sofortmassnahmen Parkzeitkontrolle \n\nSeit Februar 2010 ist auf dem Friedhof Gerliswil eine unentgeltliche Parkzeitkontrolle wie folgt in Kraft: \n\nWerktags 08.00 – 19.00 Uhr, 3 Stunden=gratis. / max. Parkzeit 3 Stunden. Das Anliegen der Motionäre ist \n\ndamit erfüllt. \n\n\n\n \n\n4 \n\n13/10 Postulat Christian Blunschi namens der CVP Fraktion, Luzius Hafen namens der \n\nSP/Grüne Fraktion und Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom 2. Februar \n\n2010 betreffend Salle Modulable in die Emmenweid \n\n \n\nNach dem Rückzug der Geldgeber ist derzeit nicht klar, ob das Projekt „Salle modulabe“ weiter verfolgt \n\nwird. In den Studien hat der Standort Emmenweid insgesamt zwar gut abgeschnitten. Er stünde aber bei \n\neiner Weiterverfolgung des Projekts nicht im Vordergrund.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n17/96 Postulat Lucia Amberg und Peter Lerch vom 17. April 1996 betreffend Technopark \n\nin der Emmenweid \n\nDie gemeindeeigenen Liegenschaften in der Emmenweid wurden im Jahr 2008 veräussert. Seither findet \n\ndort nun eine vielfältige Entwicklung statt, wie Lichtgalerie, Eventhalle und Viscosebar zeigen. Die neuen \n\nAktivitäten im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord mit Seetalplatz (Masterplan Seetal-\n\nplatz) und Ausstrahlung oder Einbindung des Gebietes Emmenweid lässt dem privaten Markt viele Nut-\n\nzungsmöglichkeiten offen, was später durchaus auch ein Technopark sein könnte. Der Gemeinderat sieht \n\nheute und auch in absehbarer Zukunft keine Notwendigkeit, die Idee eines spezifischen Technoparks zu \n\nprüfen und aktiv zu fördern, da der private Markt bereits spielt und zum Tragen kommt. \n\n \n\n35/99 Postulat Peter Wild, Kurt Camenzind und Rolf Born vom 15. September 1999 betref-\n\nfend Umfahrung Emmen-Dorf \n\nIm Rahmen der Behandlung des Bebauungsplans und der Zonenplanänderung Meierhof wurde dieses \n\nAnliegen bekanntlich aufgenommen. Der Gemeinderat hat aus eigener Initiative ein Vorprojekt mit Vari-\n\nanten einer möglichen Umfahrung Emmen Dorf erstellen lassen. Dieses Projekt ist nach wie vor im Ag-\n\nglomerationsprogramm der Agglomeration Luzern aufgeführt. Es ist auch nach wie vor im Topf C des \n\nkantonalen Strassenbauprogramms enthalten. Die Eröffnung des Vollanschlusses A14 in Buchrain Mitte \n\n2011 sollte gemäss Prognosen zu einer markanten Verkehrsentlastung auf der Seetalstrasse im Bereich \n\nEmmen-Dorf führen. Die Ergebnisse sind abzuwarten. \n\n \n\n33/01 Postulat Kurt Risi namens der FDP-Fraktion vom 25. Juni 2001 betreffend verbes-\n\nserte Verkehrsführung am Kreisel Sonnenplatz \n\nIm Rahmen des kantonalen Projekts K13 Knoten-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des \n\nGesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) werden unter anderen \n\nauch Massnahmen am Sonnenplatz bezüglich Verstetigung Verkehrsfluss MIV, Förderung ÖV und LV er-\n\ngriffen. Damit soll die Verkehrssituation am Sonnenplatz verbessert werden. Die Direktion Bau und Um-\n\nwelt ist in die Projektierung mit einbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation am \n\nSonnenplatz einsetzen. Ausserdem weist er auf die Beantwortung der Motion 05/09 vom 19. August 2009 \n\nsowie die Ergänzung zu derselben vom 28. Oktober 2009 hin, in welcher die Thematik ausführlich behan-\n\ndelt wurde. Zurzeit arbeitet der Kanton am Bauprojekt, welches nach dem Sommer 2011 vorliegen wird.  \n\n \n\n54/02 Postulat Urs Richiger namens der CVP Fraktion vom 16. Oktober 2002 betreffend \n\nOrtsbildschutz in Emmen \n\nIm Jahre 2006 wurde ein komplettes Bauinventar über die schützens- und erhaltenswerten Gebäude der \n\nGemeinde Emmen erstellt. Im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung (Arbeitsgebiete, Gefahrenzonen \n\n\n\n \n\n6 \n\netc.) wird auch die rechtliche Verankerung dieses Bauinventars definiert – die Vorprüfung dieses Teils der \n\nOrtsplanung wurde bereits erstellt. Gemäss Denkmalpflegegesetz ist der Kanton zuständig für die Umset-\n\nzung des Bauinventars. Ziel ist, nach Besprechung mit der kantonalen Denkmalpflege, dieses Bauinventar \n\nnoch in den nächsten zwei Jahren verbindlich festzulegen. Dazu gehört auch einiges an Öffentlichkeitsar-\n\nbeit, welche der Kanton zusammen mit der Gemeinde zu bewerkstelligen hat. Betreffend Areal Kühneweg \n\nhat die Direktion Bau und Umwelt klare Vorschläge dem Grundeigentümer vorgelegt, wie eine spätere \n\nVerdichtung möglich ist, ohne den Ortsbildschutz zu verletzten. Der Grundeigentümer hat bisher noch \n\nkeine weiteren Planungen vorgelegt. Ziel ist, je nach Art der Verdichtung einen Gestaltungsplan der Bau- \n\nund Verkehrskommission oder eine projektbezogene Umzonung dem Einwohnerrat vorzulegen. Der Zeit-\n\npunkt dieser Vorlage ist noch nicht bestimmt.  Die Direktion Bau und Umwelt wartet auf weitere Aktivitä-\n\nten des Grundeigentümers. \n\n \n\n37/03 Motion Nadia Schulze und MitunterzeichnerInnen vom 4. September 2003 betref-\n\nfend Sanierung/Erweiterung Herdschwand \n\nDer Verwaltungsrat der Betagtenzentren Emmen AG hat im Juni 2010 entschieden, den Neubau eines \n\nBetagtenzentrums an einem neuen Standort im Detail zu klären. Wenn sich bezüglich Grundstück und \n\nFinanzierung eine realisierbare Lösung finden lässt, können anfangs 2011 die Planungsarbeiten aufge-\n\nnommen werden. Die weitere Planung sieht 2012 den Baubeginn und 2014 die Inbetriebnahme am neu-\n\nen Standort vor. Den bisherigen Standort Herdschwand wollen die Gemeinde Emmen als Landbesitzerin \n\nund die BZE AG als Baurechtsnehmerin und Gebäudebesitzerin gemeinsam einer quartiergerechten, \n\nhochwertigen Umnutzung zuführen. \n\n \n\n04/04 Motion Ernst Widmer, Kurt Risi und Roland Huber namens der FDP Fraktion vom  \n\n9. Februar 2004 betreffend keine neuen Einkaufszentren ohne neue Autobahnan-\n\nschlüsse \n\nDie Forderung, wonach keine weiteren verkehrsintensiven Betriebe in und rund um Emmen erstellt wer-\n\nden sollen, ist Teil der Revision der Ortsplanung (Arbeitszonen) und wurde bereits vorgeprüft. Nach eini-\n\ngen Korrekturen, welche als Auflage oder Empfehlung im Rahmen der kantonalen Vorprüfung einge-\n\nbracht wurden, wird der Gemeinderat eine Vorlage für die erste Lesung dem Einwohnerrat noch im 2011 \n\nvorlegen. \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nIm Rahmen der Planung „Masterplan Luzern Nord“, welche im Auftrage vom Kanton, der Stadt Luzern \n\nund der Gemeinde Emmen geplant wurde, hatte die Gemeinde Emmen Einsitz im Begleitgremium. Die \n\nGemeinde setzte sich in diesem Gremium für einen attraktiven Bahnhof Luzern Nord ein. Das Ergebnis \n\neiner Testplanung hat deutlich aufgezeigt, den Bahnhof Emmenbrücke auszuweiten, ein Busnetz an den \n\nBahnhof anzubinden, und dazu noch einen attraktiven Vorplatz zu gestalten. Die einspurige Schienenver-\n\nbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke – Luzern über die Reuss, unter der \n\nAutobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in die ausgebaute Doppelspur Lu-\n\n\n\n \n\n7 \n\nzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern (Massnahme M8.2) ent-\n\nhalten. Eine entsprechende Studie des Kantons liegt vor. Der Entscheid im Jahr 2009, den Tiefbahnhof \n\nLuzern anstelle der Doppelspurlösung Rotsee als erste Priorität zu planen, betrifft die Schlaufe nur indi-\n\nrekt. Die Direktverbindung in die Zürichlinie bleibt als Option nach wie vor bestehen. Der Gemeinderat \n\nwird sich in allen Besprechungen und Verhandlungen mit Bund, Kanton und der SBB für die Schlaufe, \n\nSchnellzugshalte in Emmenbrücke und den Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke im attraktiven ansonsten \n\ngut erschlossenen Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord einsetzen. Im Rahmen der Bearbeitung des \n\nMasterplans wurde im Bereich des Bahnhofs Emmenbrücke eine Interessenlinie festgelegt, um die Option \n\neines späteren Ausbaus des Bahnhofs auf 4 Spuren nicht zu gefährden. \n\n \n\n24/07 Postulat Daniel Pfister, Ruth Heimo und Paul Jäger namens der FDP Fraktion vom  \n\n3. Juli 2007 betreffend S-Bahn-Station Benziwil \n\nObwohl sich der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Vorprojektierung der Haltestelle Gersag auch für eine \n\nHaltestelle Benziwil stark eingesetzt hat, fand er beim Kanton und der SBB wenig Gehör. Einhalten von \n\nFahrplänen, die zu erwartenden Frequenzen sowie die hohen Kosten sprachen damals gegen diese Halte-\n\nstelle. Im Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern sind unter Infrastruktur und Angebot öffentlicher \n\nVerkehr neue Haltestellen vorgesehen. Der Gemeinderat wird sich, wenn es um die Priorisierung allfällig \n\nneuer Haltestellen geht, wiederum für diese Haltestelle engagieren, erachtet er doch eine solche S-Bahn \n\nHaltestelle für das ganze Quartier Benziwil als eine grosse Aufwertung und somit als Gewinn für die Ge-\n\nmeinde. Allerdings ist zu bemerken, dass durch den äusserst hohen Kostendruck beim öffentlichen Ver-\n\nkehr in mittelfristiger Zukunft nicht mit einer weiteren S-Bahn-Station in Emmenbrücke zu rechnen ist. \n\nNach Auskunft des Verkehrsverbundes ist aus heutiger Sicht eine solche Haltestelle betrieblich nicht \n\nmachbar. Es ist mit dem heutigen Fahrplan unmöglich, an dieser Stelle zusätzlich zu halten. Die Umläufe \n\nsind zu knapp und die Wendezeiten in Sursee und Luzern zu kurz. Auch bezüglich des Erschliessungspo-\n\ntentials macht der Verkehrsverbund ein grosses Fragezeichen. Eine weitere S-Bahn-Haltestelle wirkt sich \n\nmit den zu tätigenden baulichen Investitionen und dem Betrieb natürlich auch finanziell beträchtlich auf \n\nden ÖV Emmen aus. Würde Emmen am Bau entgegen z.B. der SBB oder des Verkehrsverbundes Luzern \n\nfesthalten, müsste die Gemeinde die gesamten Investitionskosten tragen, da die die Haltestelle vollstän-\n\ndig auf Emmer Gebiet liegt. Sicher aber würde sich der finanzielle Anteil der Gemeinde aufgrund der zu-\n\nsätzlichen ca. 90‘000 Haltestellenabfahrten erhöhen. \n\n \n\n46/07 Postulat Eugen Bütler, Andreas Kappeler und Luzius Hafen namens der SP/Grüne \n\nFraktion vom 29. Oktober 2007 betreffend Ressourcenoptimierter Betrieb \n\nDas Energiestadt-Label ist weiterhin in Erarbeitung und Umsetzung. Aufgrund fehlender personeller Res-\n\nsourcen musste auf die Zertifizierung im Jahr 2010 verzichtet werden. Die Zertifizierung ist neu auf 2011 \n\ngeplant und auch so beim Verein Energiestadt angemeldet. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nGemeinde Littau (neu Luzern) für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf \n\nder Erlenstrasse sieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Mit der Sanierung der dritten und letzten \n\nEtappe der Erlenstrasse im Bereich Einmündung Schulhaus Erlen bis Erlenkappelle im Jahr 2012 sind \n\nauch diverse Verkehrsberuhigungsmassnahmen vorgesehen, welche sich positiv auf das Verkehrsauf-\n\nkommen und im speziellen auf den Durchgangsverkehr auswirken werden. Die Botschaft an den Einwoh-\n\nnerrat ist auf die Dezembersitzung 2011 geplant. \n\n \n\n12/08 Postulat Hanspeter Hagmann namens der SVP Fraktion vom 19. Februar 2008 be-\n\ntreffend Verkehrssicherheit und Verkehrsentlastung in Emmen Dorf \n\nDie Eröffnung des Vollanschlusses A14 in Buchrain Mitte 2011 sollte gemäss Prognosen zu einer markan-\n\nten Verkehrsentlastung auf der Seetalstrasse führen. Dieser an und für sich erfreuliche Umstand verstärkt \n\nden Druck auf die baldige Realisierung der Umfahrung Emmen-Dorf keinesfalls. Bezüglich der Prüfung \n\neines LKW Fahrverbots in Emmen Dorf hatte die Direktion Bau und Umwelt mit dem Kantonsingenieur \n\nRolf Bättig im September 2009 eine Besprechung. Der Kanton sieht keinen Handlungsspielraum und auch \n\nkeine Veranlassung, auf der Seetalstrasse über eine Beschränkung des LKW Verkehrs oder ein LKW Fahr-\n\nverbot, wie im Postulat gefordert, näher zu prüfen. Mit ersten Firmen auf der Achse Waldibrücke – See-\n\ntalplatz wurden im Rahmen des Mobilitätsmanagements Gespräche geführt. Zwischenzeitlich unterstützt \n\nder Kanton leider das Programm nicht mehr. Trotzdem werden Verkehrsthemen und das Mobilitätsma-\n\nnagement bei Gesprächen mit Firmen in Emmen weiterverfolgt. \n\n \n\n19/08 Postulat Monique Frey und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion vom  \n\n5. März 2008 betreffend interkultureller Beirat \n\nDer Gemeinderat hat die Forderung nach Schaffung eines interkulturellen Beirates abgelehnt, weil die \n\nIntegration in den Regelstrukturen erfolgen muss. Der Gemeinderat hat jedoch erklärt, dem Anliegen der \n\nPostulanten durch den Einbezug von Ausländerinnen und Ausländern in die bestehenden Kommissionen \n\nund Projektgruppen Rechnung zu tragen. Die Neuwahl und -besetzung aller gemeinderätlichen Kommis-\n\nsionen erfolgt erst nach den Gemeindewahlen im Herbst 2012. Es wird dannzumal Aufgabe der Parteien \n\nund Institutionen sein, ob sie das Anliegen des Postulates umsetzen wollen. \n\n \n\n24/08 Postulat Paul Jäger und MitunterzeichnerIn vom 18. März 2008 betreffend Einfüh-\n\nrung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen \n\nIn der Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat über einen Sonderkredit für die Planung des \n\nProjekts K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg, ist auch ein Projekt für ein Verkehrsleitsystem vorgese-\n\nhen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nBezugsrahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Damit wird das Stras-\n\n\n\n \n\n9 \n\nsenverkehrssystem betrieblich gesteuert, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen \n\neine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet ist. Die Direktion \n\nBau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung dieses Verkehrsleitsystems miteingebun-\n\nden. \n\n \n\n29/08 Postulat Josef Schmidli namens der CVP Fraktion vom 6. April 2008 betreffend un-\n\nhaltbare Zustände auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Emmen \n\nDie Vorlage für ein Parkplatzgebührenreglement wurde im Einwohnerrat am 14. September 2010 geneh-\n\nmigt. Das Referendum wurde mit 511 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Gemeinderat wartet das \n\nkommende Abstimmungsergebnis vom 13. Februar 2011 ab. \n\n \n\n61/08 Motion Andreas Kappeler, Luzius Hafen und Monique Frey namens der SP/Grüne \n\nFraktion vom 2. Dezember 2008 betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an \n\nNeuralgischen Abschnitten durch Shared Space \n\nWie in der Beantwortung der Motion 61/08 mitgeteilt, ist der Gemeinderat bereit, zum gegebenen Zeit-\n\npunkt die Überlegungen von „Shared Space“ in die Evaluation bei Sanierungen von Strassenabschnitten \n\nmit zu berücksichtigen. Die erst kürzlich realisierten Sanierungen wie die Kirchfeldstrasse und die Bahn-\n\nhofstrasse eigneten sich nicht für die „Shared Space“- Idee. In den kommenden Aufgaben der Direktion \n\nBau und Umwelt wie beim Masterplan Luzern Nord, des Entwicklungsgebietes Emmenweid/Monosuisse \n\ndem Gestaltungsplan Sonnenhof sowie weiteren Planungen wird diese Idee an geeigneten Orten genau \n\ngeprüft. \n\n \n\n64/08 Dringliche Motion Thomas Lehmann namens der Rechnungs- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission und der Bau- und Verkehrskommission vom 12. Dezember 2008 \n\nbetreffend Abfallgebührenreglement \n\nNach Aufhebung des Reglements über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen werden die Keh-\n\nrichtgrundgebühren im Anhang der Abfallverordnung des Gemeindeverbands REAL (Recycling Entsorgung \n\nAbwasser Luzern) festgehalten sein. Dieser Anhang wird erst kurz vor der Aufhebung des gemeindeeige-\n\nnen Reglements erarbeitet werden. Dies wird während des Jahres 2012 der Fall sein. Sobald der Anhang \n\nvorliegt, wird er dem Einwohnerrat unterbreitet werden (spätestens am 31. Oktober 2012). \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da letztes Jahr 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99 zwischen der \n\nGerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurant Adler dazugekommen sind. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig um einen Rückstau in den Sonnen-\n\n\n\n \n\n10 \n\nplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur 2 Per-\n\nsonenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des \n\nKantons, welches nach Sommer 2011 vorliegt, eingehend beurteilt. \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nEin Verkehrsmanagement und Betriebskonzept Luzern Nord ist Bestandteil des kantonalen Projekts K13 \n\nKnoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67). Damit soll der Verkehrsfluss insgesamt verbessert wer-\n\nden. Pförtneranlagen können als eine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Die Direktion \n\nBau und Umwelt ist in die Projektierung mit einbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrs-\n\nsituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n08/09 Motion Monique Frey, Andreas Kappeler und Melanie Baumberger namens der \n\nSP/Grüne Fraktion vom 10. Februar 2010 betreffend einen zweijährigen Kindergar-\n\ntenbesuch \n\nDas Angebotsobligatorium für einen zweijährigen Kindergarten bzw. die Variante Basisstufe wird im Rah-\n\nmen der Teilrevision des Gesetzes über die Volksschuldbildung (VBG) entschieden. Die kantonale Volksab-\n\nstimmung über die Teilrevision VBG findet voraussichtlich im Mai 2011 statt. Bei einer Annahme der Ge-\n\nsetzesrevision werden der Gemeinderat und die Bildungskommission die Varianten der Schuleingangsstufe \n\nunter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte sorgfältig abwägen, beurteilen und für die Volksschule Emmen \n\ndie Einführung des Zweijahreskindergartens bzw. der Basisstufe entsprechend in die Mehrjahresplanung \n\n(BAFIP) aufnehmen und umsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nBestandteil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung \n\ndes Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) ist auch der-\n\nAbschnitt Gerliswilstrasse. Eine Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von \n\nEmmen und des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte und erarbeitete zu Handen der \n\nVorprüfung des Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig einnehmen soll und mit \n\nwelchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Die Vorschläge sind zwischenzeitlich weitgehend ins \n\nBauprojekt eingeflossen, welches ab Sommer 2011 vorliegen wird. \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n34/09 Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom 3. Juli 2009 betreffend \n\nErhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen beim An-\n\nschluss Grüblischachen nach Luzern \n\nIm Rahmen der der Autobahnerneuerung City-Ring wurden Gespräche über den Erhalt der provisorischen \n\nEinfahrtsrampe geführt. Seitens des Bundesamts für Strassen ASTRA wurde zugesichert, dass die provi-\n\nsorische Einfahrtsrampe bis Abschluss der Arbeiten am City-Ring bis Ende 2013 bestehen bleibt. Eine \n\ndefinitive Lösung ist nicht vorgesehen und muss bezüglich Machbarkeit insbesondere in Bezug auf die \n\nVerkehrssicherheit (Abstände, Radien, Einfahrtslänge, etc.) geprüft und beantragt werden. Die zweite \n\nForderung bezüglich einer möglichen Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss Grüeb-\n\nlischachen direkt nach Luzern ist soweit in keinem OeV Konzept vorgesehen. Im Rahmen des fortführen-\n\nden Agglomobil-Projekts ist der Verkehrsverbund daran, das ganze ÖV-Konzept im Verbundsgebiet zu \n\nüberprüfen und Tangential- und weitere Verbindungen abzuklären. \n\n \n\n36/09 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n7. Juli 2009 betreffend Abfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund in Em-\n\nmen \n\nWurde am 11. Mai 2010 teilweise entgegengenommen. Das Merkblatt über Abfallvermeidung und Mehr-\n\nweg bei Anlässen wird den Veranstaltern abgegeben. Von der Gemeinde unterstützte Anlässe werden auf \n\nein allenfalls nötiges Abfallkonzept geprüft. Ausstehend sind noch die Grundlagen für die Beurteilung von \n\nAnlässen, welche auf Gemeindeliegenschaften stattfinden, die nicht öffentlicher Grund sind und die mit-\n\ntels Miet- oder Nutzungsvertrag abgewickelt werden (z.B. Fussballspiele im Stadion Gersag). Diese \n\nGrundlagen sind in Erarbeitung. \n\n \n\n38/09 Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management \n\nDas Postulat wurde entgegengenommen. Die Bemühungen um die Handhabung der Risiken in einem \n\numfassenden Sinne werden laufend optimiert.  \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betref-\n\nfend der Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Mit Brief vom 26. Mai 2010 teilte uns das ASTRA folgendes mit: „Das ASTRA ist ver-\n\npflichtet, nach Abschluss dieser Teilprojekte, das heisst, wenn alle baulichen Voraussetzungen für das \n\nneue Verkehrsregime gegeben sind, den Anschluss Emmen Nord gemäss den Vorgaben der Plangeneh-\n\nmigung für den Verkehr aus und in Richtung Sursee zu schliessen. Die Wirksamkeit werden wir mit Ver-\n\nkehrserhebungen im Sinne eines Monitorings überwachen. Der Verlagerungserfolg, welcher insbesondere \n\neine signifikante Entlastung des Verkehrs im Sprengibereich und im Dorfkern Rothenburg bringen soll, \n\nwird somit im Jahr 2013 eingehend überprüft und dokumentiert. Mit der baulichen Umgestaltung des \n\nAnschlusses Emmen Nord soll dann ca. Mitte 2014 begonnen werden. Ein Hauptargument für das Eintre-\n\n\n\n \n\n12 \n\nten des Bundes und schlussendlich für die Genehmigung des generellen Projekts des Anschlusses Rot-\n\nhenburg durch den Bundesrat war die Eliminierung des Rückstaus auf die A2-Stammachse durch die Ent-\n\nlastung des Anschlusses Emmen-Nord. Durch den „Rückbau“ zum Halbanschluss fallen störende Ver-\n\nkehrsbeziehungen weg, was einen besseren Verkehrsablauf ermöglicht. Zudem entspricht die heutige \n\nAutobahneinfahrt in Richtung Nord in geometrischer Hinsicht nicht den Normen und birgt ein erhöhtes \n\nUnfallrisiko. Die Umgestaltung zum Halbanschluss hat die Beteiligung des Bundes beim Anschluss Rot-\n\nhenburg erst begründet. Das ASTRA ist somit verpflichtet, das Projekt in allen seinen Teilprojekten, wie \n\ngenehmigt, umzusetzen. Falls die Gemeinden Emmen und Rothenburg mit Unterstützung des Kantons \n\nLuzern an der Erhaltung bzw. späteren Wiedererstellung des Vollanschlusses Emmen Nord festhalten \n\nwollen, würde dies auf jeden Fall ein neues generelles Projekt nach Nationalstrassenrecht bedingen, das \n\nwiederum durch den Bundesrat zu genehmigen wäre. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wäre die-\n\nses neue Projekt für die Nationalstrasse kontraproduktiv und würde auch ein Rückkommen auf die Höhe \n\nder Kostenbeteiligung des Bundes am Anschluss Rothenburg nach sich ziehen. Falls wider Erwarten das \n\nVerkehrsmonitoring nach der Ausserbetriebnahme der Fahrbeziehungen Emmen-Nord aus und in Rich-\n\ntung Sursee bis Ende 2013 zeigen sollte, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsverlagerung nicht er-\n\nreicht wurden, werden wir das weitere Vorgehen in Absprache mit dem Kanton und den betroffenen Ge-\n\nmeinden festlegen.“ Der Gemeinderat wird sich weiterhin mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Au-\n\ntobahnanschluss Emmen Nord als Vollanschluss ein Thema bleibt. \n\n \n\n63/09 Dringliche Motion Roland Ottiger namens der SVP Fraktion, Andreas Kappeler na-\n\nmens der SP/Grüne Fraktion, Ernst Widmer, Pius Gloggner, Markus Nideröst und \n\nHansruedi Schumacher vom 13. November 2009 betreffend Parkplatzreglement \n\nDie Vorlage für ein Parkplatzgebührenreglement wurde im Einwohnerrat am 14. September 2010 geneh-\n\nmigt. In der Folge wurde ein Referendum mit 511 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Gemeinderat \n\nwartet das Abstimmungsergebnis vom 13. Februar 2011 ab. \n\n \n\n66/09 Postulat Rita Amrein und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n13. November 2009 betreffend deutsche Sprache in den Emmer Schulen \n\nIm Mai 2011 findet voraussichtlich die kantonale Volksabstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über \n\ndie Volksschuldbildung (VBG) statt. Bei einer Annahme der Gesetzesrevision wird die Schuleingangsstufe \n\nim Sinne des Zweijahreskindergartens bzw. der Basisstufe umgestaltet, was den früheren Erwerb der \n\ndeutschen Sprache für fremdsprachige Kinder ermöglicht und zusätzlich unterstützt. Weiter werden im \n\nRahmen der neuen Verordnung über die Förderangebote der Volksschule die Vorgaben für die Pensen im \n\nBereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) neu geregelt.  \n\n \n\n69/09 Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion vom 14. Dezember 2009 \n\nbetreffend gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung von Konzessionsgebühren \n\nWurde am 14. Dezember 2010 teilweise entgegengenommen und in Auftrag gegeben. \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\n08/10 Postulat Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion vom \n\n14. Januar 2010 betreffend Salzsole zur Strassenenteisung \n\nIm Jahr 2011 ist die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges geplant, das auch mit einem Aufbau für den \n\nWinterdienst ausgerüstet werden soll. Sofern der Kostenrahmen eingehalten werden kann, wird ein Fahr-\n\nzeugaufbau für Nasssalzen angeschafft. Auch wird zur Zeit ein neues Taumittel (Oekotau) getestet. Es \n\nhandelt sich dabei um kleine Tonkügelchen die mit Harnsäure gesättigt sind. Wegen der Tonrückstände \n\nwird das Taumittel nur in Fussgängerzonen eingesetzt und kann vorläufig nur von Hand ausgestreut wer-\n\nden. Es konnte eine gute Wirkung des Taumittels festgestellt werden. Das Streumittel ist neu auf dem \n\nMarkt und ist noch erheblich teurer als Streusalz. \n\n \n\n18/10 Postulat Ruth Heimo-Diem und Mitunterzeichnende namens der BVK vom 9. März \n\n2010 betreffend jährlicher Berichterstattung über das ÖV-Konzept \n\nDie Gründung einer ÖV-Kommission ist im Gange und die jährliche Berichterstattung wird ab 2011 erfol-\n\ngen. \n\n \n\n19/10 Postulat Rolf Schmid namens der CVP Fraktion und Susanne Bühlmann namens der \n\nFDP Fraktion vom 8. März 2010 betreffend Basisstufe Rüeggisingen \n\nDas Angebotsobligatorium für einen zweijährigen Kindergarten bzw. die Variante Basisstufe wird im Rah-\n\nmen der Teilrevision des Gesetzes über die Volksschuldbildung (VBG) entschieden. Die kantonale Volksab-\n\nstimmung über die Teilrevision VBG findet voraussichtlich im Mai 2011 statt. Bei einer Annahme der Ge-\n\nsetzesrevision werden der Gemeinderat und die Bildungskommission die Varianten der Schuleingangsstufe \n\nunter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte sorgfältig abwägen, beurteilen und für die Volksschule Emmen \n\ndie Einführung des Zweijahreskindergartens, bzw. der Basisstufe entsprechend in die Mehrjahresplanung \n\n(BAFIP) aufnehmen und umsetzen. \n\n \n\n26/10 Postulat Hanspeter Herger und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom \n\n15. April 2010 betreffend Quartierstrukturen im Projekt Starke Stadtregion \n\nDie Wichtigkeit der Quartierstrukturen und einer angemessenen Quartierpolitik ist unbestritten. Das Pos-\n\ntulat ist in die Projektarbeiten eingeflossen und wird weiter bearbeitet. \n\n \n\n40/10 Postulat Reto Bieri, Fraktionschef SVP, Christian Blunschi, Fraktionschef CVP, und \n\nThomas Bühler, Fraktionschef FDP, vom 3. September 2010 betreffend "Quo vadis \n\nSonnenhof" \n\nDie Caritas Luzern betreibt in der Liegenschaft Sonnenhof, Emmenbrücke, seit 1984 ein Asylzentrum. \n\nDamals hatte die Caritas einen langfristigen Mietvertrag mit der ehemaligen Grundeigentümerin, der Vis-\n\ncosuisse SA, abgeschlossen. Die Grundeigentümerin hat die Liegenschaft Sonnenhof im Jahre 1989 dem \n\nKanton Luzern verkauft. Im Hinblick auf verschiedene Auflagen (längerfristiger Mietvertrag mit Caritas, \n\nmögliche Unterstellung des Gebäudes unter Denkmalschutz, grosser finanzieller Aufwand für Sanierung \n\n\n\n \n\n14 \n\nresp. Umbau des Gebäudes für andere Nutzung usw.) hatte der Gemeinderat Emmen damals von einem \n\nErwerb dieser Liegenschaft abgesehen. Der Gemeinderat Emmen hat seit mehr als zehn Jahren in regel-\n\nmässigen Abständen den Regierungsrat aufgefordert, die Liegenschaft Sonnenhof einer anderweitigen \n\nNutzung zuzuführen. Diese Haltung hat der Gemeinderat auch immer in der Beantwortung der verschie-\n\ndenen Vorstösse, welche zur Nutzung der Liegenschaft Sonnenhof eingereicht wurden, zum Ausdruck \n\ngebracht. Der Gemeinderat wird auch weiterhin beim Kanton darauf hinwirken, eine anderweitige Nut-\n\nzung der Liegenschaft Sonnenhof in Erwägung zu ziehen. \n\n \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Januar 2011 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: 22_23 18 Leistungsbeurteilung Sonnenplatz

text: \n   \n \n\n19.117 Emmenbrücke, Bebauungsplan Sonne, Leistungsbeurteilung Sonnenplatz \n09.07.2020 \n\n   \n\nTEAMverkehr.zug ag \ndipl. ing. eth/fh/svi box@teamverkehr.ch ch-6330 cham zugerstrasse 45 fon 041 783 80 60 \nverkehrsingenieure www.teamverkehr.ch ch-6410 goldau blockweg 3 fon 041 859 10 20 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Bebauungsplan Sonne ist in Emmenbrücke an zentraler Lage eine Überbauung mit hoher Nut-\n\nzungsdichte für Wohnen und Arbeiten geplant. \n\nDie Erschiessung des Areals soll ausschliesslich über die Gersagstrasse erfolgen. Die Anschlüsse sollen zwi-\n\nschen dem Knoten Sonnenplatz und dem Knoten Gersagstrasse/Titlisstrasse zu liegen kommen. Der Knoten \n\nSonnenplatz gehört zur wichtigen und stark belasteten Kantonsstrasse K13. Der durch die zukünftige Nut-\n\nzung auf dem Areal Sonne entstehende Verkehr wird den Knoten zusätzlich belasten. Deshalb soll die Leis-\n\ntungsfähigkeit des Knotens Sonnenplatz geprüft werden. Anhand dieser Leistungsbeurteilung wird die Re-\n\nserve zur abendlichen Spitzenstunde für den Knotenarm Gersagstrasse ermittelt. Diese ist massgebend für \n\ndie Bestimmung eines maximalen Fahrtenkontingents für das Areal Sonne. \n\n \n\n \n2 Knoten Sonnenplatz \n\nAm Knoten Sonnenplatz treffen die Gerliswilstrasse, die Schulhaussstrasse und die Gersagstrasse zusammen. \n\nDie Gerliswilstrasse ist Teil einer nördlichen Ausfallachse der Stadt und Agglomeration Luzern. Sie weist ein \n\nentsprechend hohes Verkehrsaufkommen auf und hat somit eine übergeordnete Rolle im regionalen Stras-\n\nsennetz. Die Schulhaus- und Gersagstrasses weisen ein geringeres Verkehrsaufkommen auf, sie haben auf \n\nlokaler Ebene die Bedeutung von Sammelstrassen. \n\n \n\n \n\n  \n\nG\nerlisw\n\nilstrasse \n\nGer\nsa\n\ngs\ntra\n\nss\ne \n\nSc\nhu\n\nlh\nau\n\nss\ntra\n\nss\ne \n\nG\nerlisw\n\nilstrasse \n\n\n\n   \n\n Emmenbrücke, Bebauungsplan Sonne 2 \n\n \n\n3 Verkehrserhebung Sonnenplatz \n\nUm über eine aktuelle Datengrundlage zur Leistungsbeurteilung zu verfügen, wurde eine Verkehrserhebung \n\nüber zwei Tage am 4. und 6. Februar 2020 durchgeführt. \n\nFolgende Verkehrsmengen wurden an diesen beiden Tagen erhoben: \n\n \n\n4. Februar 2020: \n\nKnotenarm Gerliswilstr. Nord Gersagstrasse Gerliswilstr. Süd Schulhausstrasse \n\nDTV 18'812 Fz. 10'825 Fz. 11'483 Fz. 5'082 Fz. \n\nMSP 1'328 Fz. 794 Fz. 780 Fz. 414 Fz. \n\nASP 1'467 Fz. 846 Fz. 783 Fz. 494 Fz. \n\n \n\n6. Februar 2020: \n\nKnotenarm Gerliswilstr. Nord Gersagstrasse Gerliswilstr. Süd Schulhausstrasse \n\nDTV 19'198 Fz. 10'773 Fz. 11'893 Fz. 5'022 Fz. \n\nMSP 1'373 Fz. 778 Fz. 792 Fz. 429 Fz. \n\nASP 1'456 Fz. 853 Fz. 831 Fz. 450 Fz. \n\n \n\nDurchschnitt beider Tage, gerundet: \n\nKnotenarm Gerliswilstr. Nord Gersagstrasse Gerliswilstr. Süd Schulhausstrasse \n\nDTV 19'000 Fz. 10'800 Fz. 11’700 Fz. 5'050 Fz. \n\nMSP 1'350 Fz. 790 Fz. 790 Fz. 420 Fz. \n\nASP 1'460 Fz. 850 Fz. 800 Fz. 470 Fz. \n\n  \n\n\n\n   \n\n Emmenbrücke, Bebauungsplan Sonne 3 \n\n \n\n4 Leistungsbeurteilung \n\n4.1. Verkehrsqualitätsstufen \n\nZur Beurteilung der Verkehrsqualität von Knoten im Kreisverkehr werden in der VSS-Norm 40 024a1 fol-\n\ngende sechs Verkehrsqualitätsstufen definiert: \n\n \n\nDie Beurteilung des Knotens Sonnenplatz erfolgt für den Ist-Zustand (2020), sowie für die prognostizierten \n\nZustände 2030 und 2040, betrachtet wird jeweils die Verkehrsbelastung zur Abendspitzenstunde (ASP). Es \n\nwird dabei sowohl jeder Knotenarm, wie auch der gesamte Knoten je einer Qualitätsstufe zugeordnet. Die \n\nFussgängerquerungen werden bei der Beurteilung nicht berücksichtigt. Der Kreisel verfügt teilweise über zu-\n\nsätzliche kurze Rechtsabbiegespuren, welche wie ein Bypass funktionieren. Diese werden ebenfalls nicht be-\n\nrücksichtigt. \n\n \n\n  \n\n \n1 VSS-Norm 40 024a – Leistungsfähigkeit, Verkehrsqualität, Belastbarkeit; Knoten im Kreisverkehr \n\n\n\n   \n\n Emmenbrücke, Bebauungsplan Sonne 4 \n\n \n\n4.2. Ist-Zustand 2020 \n\nFür den heutigen Zustand wurde, basierend auf den Verkehrserhebungen vom Februar 2020, folgende Ver-\n\nkehrsqualität ermittelt: \n\n \n\nKreiselarm Auslastungs-\ngrad \n\nBelastungs-\nreserve \n\n95%-Rück-\nstaulänge \n\nMittlere Warte-\nzeit (s) \n\nVerkehrs- \nqualitätsstufe \n\nSchulhausstrasse 0.36 499 2 7.2 A \n\nGerliswilstrasse Süd 0.55 373 4 9.6 A \n\nGersagstrasse 0.55 366 4 9.8 A \n\nGerliswilstrasse \nNord \n\n0.62 390 5 9.1 A \n\n \n\nDer Knoten Sonnenplatz weist heute gesamthaft eine Verkehrsqualität der Stufe A auf. Auf der Gersags-\n\ntrasse beträgt die Rückstaulänge in 95% der Fälle 4 Fahrzeuge, die mittlere Wartezeit liegt bei 9.8 Sekun-\n\nden. Die Belastungsreserve beträgt rund 370 Fahrten. \n\n4.3. Zustand 2030 \n\nFür den Zustand im Jahr 2030 wurde folgende Verkehrsqualität ermittelt. Die Verkehrsdaten stammen aus \n\ndem Monitoring Luzern Nord. \n\n \n\nKreiselarm Auslastungs-\ngrad \n\nBelastungs-\nreserve \n\n95%-Rück-\nstaulänge \n\nMittlere Warte-\nzeit \n\nVerkehrs- \nqualitätsstufe \n\nSchulhausstrasse 0.33 473 1 7.6 A \n\nGerliswilstrasse Süd 0.91 83 20 35.7 D \n\nGersagstrasse 0.73 174 7 20.1 C \n\nGerliswilstrasse \nNord \n\n0.78 207 10 16.8 B \n\n \n\nFür das Jahr 2030 wird eine Zunahme der Verkehrsbelastung prognostiziert. Die Verkehrsqualität des Kno-\n\ntens Sonnenplatz fällt auf die Stufe D. Auf der Gersagstrasse beträgt die 95%-Rückstaulänge 7 Fahrzeug, die \n\nmittlere Wartezeit 20.1 Sekunden. Die Belastungsreserve für die Gersagstrasse beträgt 174 Fahrten.  \n\n\n\n   \n\n Emmenbrücke, Bebauungsplan Sonne 5 \n\n \n\n4.4. Zustand 2040 \n\nFür den Zustand im Jahr 2040 wurde die Verkehrsqualität anhand des prognostizierten Verkehrsaufkom-\n\nmens gemäss Verkehrsmodell für das Gesamtsystem Bypass Luzern ermittelt. \n\n \n\nKreiselarm Auslastungs-\ngrad \n\nBelastungs-\nreserve \n\n95%-Rück-\nstaulänge \n\nMittlere Warte-\nzeit \n\nVerkehrs- \nqualitätsstufe \n\nSchulhausstrasse 0.27 542 1 6.6 A \n\nGerliswilstrasse Süd 0.92 74 22 38.1 D \n\nGersagstrasse 0.80 126 10 26.9 C \n\nGerliswilstrasse \nNord \n\n0.82 151 12 22.4 C \n\n \n\nBis im Jahr 2040 wird das Verkehrsaufkommen weiter zunehmen. Die Gesamtqualitätsstufe für den Knoten \n\nSonnenplatz ist weiterhin D. Die Rückstaulänge auf der Gersagstrasse in 95% beträgt 10 Fahrzeuge. Die \n\nmittlere Wartezeit liegt bei 26.9 Sekunden. Die Belastungsreserve für die Gersagstrasse beträgt 126 Fahr-\n\nten. \n\n4.5. Beurteilung Leistungsfähigkeit \n\nBis im Jahre 2040 wird die Verkehrsbelastung auf dem Knoten Sonnenplatz auch ohne den zusätzlichen Ver-\n\nkehr aus dem Bebauungsplanperimeter Sonne zunehmen. Die Verkehrsqualität wird bis auf die Stufe D ab-\n\nnehmen. Die Auslastung wird somit nahe der zulässigen Belastung liegen, die Stabilität der Verkehrssitua-\n\ntion kann noch gewährleistet werden. \n\nDa der Kreisel wie erwähnt über zusätzliche Rechtsabbiegespuren verfügt, liegt die Leistungsreserve des \n\nKnotens wahrscheinlich etwas höher. Weiter wird ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zur Umgestaltung \n\nder Gerliswilstrasse erarbeitet. In diesem werden auch Massnahmen für den Knoten Sonnenplatz vorgese-\n\nhen. Diese werden die Leistungsfähigkeit des Knotens voraussichtlich erhöhen. \n\nFür die Gersagstrasse wird im Jahre 2040 deshalb eine Belastungsreserve von 150 – 200 Fahrzeugen \n\nin der Abendspitzenstunde prognostiziert.  \n\n\n\n   \n\n Emmenbrücke, Bebauungsplan Sonne 6 \n\n \n\n5 Fazit \n\nDie Gersagstrasse verfügt am Knoten Sonnenplatz bis 2040 über eine Belastungsreserve von 150 – 200 \n\nPWE in der Abendspitzenstunde. Die über die Gersagstrasse erschlossenen Areale sollen sich alle gleichmäs-\n\nsig entwickeln können. Deshalb muss die vorhandene Belastungsreserve als Fahrtenkontingente auf die ein-\n\nzelnen Arealentwicklungen aufgeteilt werden. \n\nFür das Areal Sonne wurde durch die Gemeinde Emmen ein Fahrtenkontingent von maximal 105 Fahrten in \n\nder Abendspitzenstunde auferlegt. Die Bauherrschaft muss sicherstellen können, dass dieses Kontingent \n\nnicht überschritten wird. Dazu werden Massnahmen des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements nötig. Diese \n\nwerden im Mobilitätskonzept zum Bebauungsplan Sonne aufgezeigt. Wenn diese Massnahmen nicht ausrei-\n\nchen, um das Kontingent einzuhalten, kann eine Beschränkung der Ausfahrten mittels Schrankenlage o.ä. \n\nangeordnet werden. \n\nDa es sich bei den Verkehrszahlen von 2030 und 2040 um Prognosen handelt, muss die Entwicklung der \n\nVerkehrsbelastung auf dem Sonnenplatz weiter beobachtet werden. Die Belastungsreserven und damit auch \n\ndas Fahrtenkontingent für das Areal können sich in Zukunft noch verändern. \n\n\n


name: 36_17 Beilage 1; Teilzonenplan Grüenmatt.pdf

format: application/pdf

text: \n(4068)\n\n(4263)\n\n(2893)\n\n459\n\n3344\n\n3257\n\n3253\n461\n\n3338 33373336\n\n3335\n\n3258\n\n451\n\n3259\n\n331\n\n369\n\n1569\n\n2872\n\n2411\n\n2201\n\n2252\n\n3149\n\n3150\n\n2113\n\n3442\n\n3443\n\n2160\n\n4094\n\n4067\n\n387\n\n450\n\n447\n\n3151\n\n3191\n\n624\n\n24\n06\n\n3366\n\n626\n\n625\n\n3255\n\nGrünmattstrasse\n\nBuh\nolz\n\nstr\nas\n\nse\n\nBuh\nol\n\nzs\ntra\n\nss\ne\n\nRathause\nn\n\nTeilzonenplan Grüenmatt\n\n1 : 2000\n\nGemeinde Emmen\n\nDie Einwohnerratspräsidentin:\n\n.........................................................................\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr.  ..........................  vom  ...........................................................\n\nÖffentliche Auflage vom 12.06.2017 bis 11.07.2017\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am  ..............................\n\nDer Gemeindeschreiber:\n\n.........................................................................\n\n.........................................................................\nDatum\n\n.........................................................................\nUnterschrift\n\n0 100 20050  m\n\nLegende zu Plan 1: Zonen gemäss rechtsgültigem Zonenplan (orientierender Plan)\n\nLegende zu Plan 2: Gegenstand der Umzonung (Genehmigungsinhalt)\n\nUmzonung von der 3-geschossigen Wohn-/Gewerbezone (W/Gw3), ES III, respektive von der\n3-geschossigen Wohnzone (W3), ES II, in die Spezielle Wohnzone (W-S), ES II\n\n3-geschossige Wohn-/Gewerbezone (W/Gw3), ES III\n\nWald mit Waldgrenze im Sinne von Art. 13 Waldgesetz\n\n(4068)\n\n(4263)\n\n(2893)\n\n459\n\n3344\n\n3257\n\n3253\n461\n\n3338 33373336\n\n3335\n\n3258\n\n451\n\n3259\n\n331\n\n369\n\n1569\n\n2872\n\n2411\n\n2201\n\n2252\n\n3149\n\n3150\n\n2113\n\n3442\n\n3443\n\n2160\n\n4094\n\n4067\n\n387\n\n450\n\n447\n\n3151\n\n3191\n\n624\n\n24\n06\n\n3366\n\n626\n\n625\n\n3255\n\nGrünmattstrasse\n\nBuh\nolz\n\nstr\nas\n\nse\n\nBuh\nol\n\nzs\ntra\n\nss\ne\n\nRathause\nn\n\n88\n\nPlan 2: Gegenstand der Umzonung (Genehmigungsinhalt)Plan 1: Rechtsgültiger Zonenplan (orientierender Plan)\n\n3-geschossige Wohnzone (W3), ES II\n\n2-geschossige Wohnzone Einzelbauweise (W2), ES II\n\n0 100 20050  m\n\nArbeitszone (Ar), ES III / IV\n\nZone für öffentliche Zwecke (OeZ), ES II\n\nÜberlagernde Grünzone in Wohnzone (Gr-B)\n\n65b\n\n23. April 2018\n\nGrünzone (Gr)\n\nGebiet mit Gestaltungsplanpflicht\n\nNaturschutzzone II (Wald)\n\nLärmempfindlichkeitsstufe ES: Aufstufung II auf III oder Zuteilung III\n\nUferbestockung, Hecke, Feldgehölz, Kleingehölz\n\nGewässerschutzbereich oder Grundwasserschutzzonen\n\nGebäudehöhen und Dichten gemäss Art. 11 Abs. 2 BZR\n\nUmzonung von der 3-geschossigen Wohnzone (W3), ES II in die Arbeitszone (Ar), ES III\n\nHochspannungsfreileitung gemäss BZR Teil E\n\nGewässer\n\n(800.131) 1.1707-06 | 17.04.2018 | amo\n\nPlanteam S AG:Luzern:Bern:Liestal:Solothurn\n\nemme_projekt_grueenmatt.gws\n\nRaumentwicklung:Städtebau:Geoinformation\n\n\n


name: 14_24 Beilage 4 Auszug Mitwirkungsbericht

text: \n \n\nGemeinde Emmen \n\nGesamtrevision der Ortsplanung - Öffentliche Mitwirkung \n\nMitwirkungsbericht \n\nVom 16. November 2023 \n\n \n\nVom Gemeinderat am 22. November 2023 zu Handen der 1. Lesung im Einwohnerrat verabschiedet. \n\n \n\nAuszug Mitwirkungsbeiträge zum Parkplatzreglement für die 2. Lesung des Parkplatzreglements im Einwohnerrat am 14. Mai 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung .......................................................................................................................................................................................................... 4 \n\n2 Zusammenfassung ............................................................................................................................................................................................. 4 \n\n3 Weiteres Vorgehen ............................................................................................................................................................................................ 5 \n\n4 Allgemeine Rückmeldungen zur Ortsplanungsrevision.................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5 Zonenplan .................................................................................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.1 Allgemeines ...................................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.2 Ortsteile Erlen / Riffig / Alp ................................................................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.3 Ortsteile Kapf / Benziwil / Sonnenhof .................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.4 Ortsteile Seetalplatz / Gerliswilstrasse / Sprengi ................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.5 Ortsteile Herdschwand / Feldbreite / Meierhöfli .................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.6 Ortsteil Emmen Dorf .......................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.7 Ortsteil Rüeggisingen ......................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.8 Ortsteile Seetalstrasse - Waldibrücke .................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.9 Thematik Verkehrszone ..................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n5.10 Thematik Gewässerraum - Gewässerschutz ......................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n6 Plan Strassenraumgestaltung ....................................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n7 Bau- und Zonenreglement ........................................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n7.1 Vorschriften ...................................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n7.2 Gestaltungsplanpflichtgebiete ............................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 3 \n\n7.3 Bestehende Gestaltungspläne ............................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n8 Änderung Bebauungsplan Feldbreite ............................................................................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n9 Sammlung der Verordnungen zum BZR ........................................................................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n9.1 Verordnung zum Bau- und Zonenreglement ......................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n9.2 Verordnung für die Stadtbildkommission ............................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10 Verkehrsrichtplan ........................................................................................................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.1 Allgemeines ...................................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.2 Handlungsfelder ................................................................................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.3 Übergeordnete Massnahmen .............................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.4 Massnahmen motorisierter Individualverkehr ....................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.5 Massnahmen Fussverkehr .................................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.6 Massnahmen Veloverkehr .................................................................................................. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.7 Massnahmen öffentlicher Verkehr ....................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n10.8 Massnahmen Parkierung .................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n11 Parkplatzreglement ............................................................................................................................................................................................ 6 \n\n12 Planungsbericht inkl. Beilagen ...................................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n13 Städtebauliches Gesamtkonzept ................................................................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n14 Weitere eingegangene Rückmeldungen ........................................................................................................ Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 4 \n\n1 Einleitung \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Emmen wurden der Zonenplan, das Bau- und Zonenreglement sowie die ergänzende Samm-\n\nlung der Verordnungen zum BZR einer gesamtheitlichen Prüfung unterzogen und überarbeitet. Gleichzeitig wurden auch der Verkehrsrichtplan und das Park-\n\nplatzreglement für Abstellflächen auf privatem Grund grundlegenden überarbeitet. Gemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern fand vom \n\n6. Mai bis 4. September 2022 die Mitwirkung zur Gesamtrevision der Gemeinde Emmen statt. Mit dieser Mitwirkung konnten sich interessierte und betroffene \n\nPrivatpersonen, Parteien und Vereine zu den geplanten Massnahmen äussern. Ziel der Mitwirkung ist es, dass noch vor der ersten Lesung im Einwohnerrat \n\nund der darauffolgenden öffentlichen Auflage gewisse Optimierungen an den Planungsinhalten vorgenommen werden können. Parallel zur öffentliche Mitwir-\n\nkung wurden auch sämtliche Unterlagen zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. \n\n2 Zusammenfassung \n\nIm Rahmen der Mitwirkung zur Gesamtrevision der Ortsplanung wurden 113 Stellungnahmen eingereicht. Folgende Absender haben sich an der öffentlichen \n\nMitwirkung beteiligt: \n\n \n\nOrtsparteien \n\n P 01 bis P05 \n\nVerbände, Vereine, Genossenschaften, Interessengemeinschaften \n\n V 01 bis V 09 \n\nFirmen \n\n F 01 bis F 29 \n\nBevölkerung/Privatpersonen \n\n PP 01 bis PP 68 \n\nEidgenössische Stellen \n\n B01 \n\nKantonale Stellen \n\n K 01 \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 5 \n\nIn diesem Mitwirkungsbericht werden die Eingaben für jedes zur Mitwirkung vorgelegte Dokument aufgeführt. Vorab werden die generellen Stellungnahmen \n\nder Mitwirkenden zusammengefasst. Zu jeder Eingabe nimmt der Gemeinderat Stellung, zudem wird aufgeführt, ob und wie die Dokumente der Ortsplanung \n\naufgrund des Mitwirkungsbeitrages geändert wurden.  \n\n \n\nAnträge zu Artikeln beziehen sich auf die Unterlagen Stand Mitwirkung / öffentliche Auflage. Die Erwägungen des Gemeinderates und die allfälligen Änderun-\n\ngen beziehen sich auf die Unterlagen Stand 1. Lesung im Einwohnerrat. \n\n3 Weiteres Vorgehen \n\nDie Unterlagen zur Ortsplanungsrevision werden dem Einwohnerrat am 30. Januar 2024 zu einer ersten Lesung vorgelegt. Auf der Grundlage der Debatte im \n\nEinwohnerrat werden die Unterlagen anschliessend einer weiteren Überarbeitung unterzogen. Anschliessend wird die Ortsplanung zur öffentlichen Auflage \n\nvorgelegt. Damit ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.  \n\n  \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 6 \n\n4 Parkplatzreglement \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n311 F 05, \n\nF 11, \n\nF 12, \n\nV 08 \n\nAntrag: Von der generellen Regelung in Art. 15 Abs. 2 des Parkplatzreglements sei \n\nabzusehen. Zudem sind Shopping-Center von der Pflicht für ein Mobilitätskonzept \n\ngemäss Art. 15 auszunehmen. Auf jegliche Vorschriften zur Bewirtschaftung von \n\nParkplätzen auf Privatgrundstücken ist zu verzichten. \n\n \n\nBegründung: Die Parkierungsmöglichkeiten im Emmen Center garantieren derzeit \n\neine hinreichende Erreichbarkeit mit dem motorisierten lndividualverkehr. Die beste-\n\nhende Situation hat sich bewährt und muss unbedingt beibehalten werden, um die \n\nWirtschaftlichkeit des Emmen Centers sicherstellen zu können. 8. Zusammen mit der \n\nRevision des Bau- und Zonenreglements (BZR) soll auch ein neues Reglement über \n\ndie Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) in Kraft \n\ngesetzt werden. Der entsprechende Entwurf des Gemeinderats vom 13. April 2022 \n\nliegt ebenfalls zur öffentlichen Mitwirkung auf.  \n\nEs wird aber von Vornherein nur für Neubauten und Umnutzungen Geltung erlangen, \n\nweshalb die bisherige Parkierungssituation so lange garantiert bleibt, als nicht Neu-\n\nbauten erstellt oder Umnutzungen in Aussicht genommen werden (vgl. Entwurf Park-\n\nplatzreglement mit Erläuterungen S. 3). Namentlich eine Parkplatzbewirtschaftung \n\nbleibt aufgrund des Bestandesschutzes klar ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, als \n\ndas neue Parkplatzreglement eine solche Bewirtschaftung — soweit ersichtlich — \n\nnicht regelt.  \n\nSollten Nutzungsänderungen oder Neubauten in Aussicht genommen werden, stellt \n\nsich aufgrund des nun vorliegenden Entwurfs des Parkplatzreglements die Frage, wie \n\ndie Anzahl Parkplätze für das Emmen Center berechnet werden soll. Art. 7 Abs. 2 des \n\nEntwurfs sieht zwar eine Regelung für Verkaufsgeschäfte vor (Kundenintensive Ver-\n\nkaufsgeschäfte und übrige Geschäfte). Diese Regelung kann indes nicht ohne Wei-\n\nteres auf das Emmen Center angewendet werden. Auch unter den Titel Spezialnut-\n\nzungen kann das Emmen Center nicht subsumiert werden. Es wird daher beantragt, \n\nfür Shopping-Center eine gesonderte Kategorie zu schaffen oder sie ausdrücklich den \n\nSpezialnutzungen zuzuweisen.  \n\nDer Entwurf des Parkplatzreglements sieht in Art. 4 vor, dass die Gemeinde anstelle \n\noder zusätzlich zu einer maximal zulässigen Zahl der Abstellplätze für Personenwagen \n\neine maximal zulässige Zahl der Fahrten je Spitzenstunde festlegen kann. Diese Re-\n\ngelung ist verfehlt und es wird beantragt, diese Norm ersatzlos zu streichen. Die \n\nDie Bewirtschaftung von Parkplätzen wird als Massnahme zur Ver-\n\nkehrs- und Mobilitätslenkung von den übergeordneten Planungsin-\n\nstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und dem Agglomerati-\n\nonsprogramm vorgeschrieben. \n\nEs wird nicht in Frage gestellt, dass bei der Wahl des Verkehrsmittels \n\nverhaltensökonomische Faktoren ebenfalls eine gewichtige Rolle \n\nspielen. Jedoch zeigt die Erfahrung aus der allgemeinen Verkehrs-\n\nplanung auf kommunaler und kantonaler Ebene, dass zeitliche und \n\nmonetäre Lenkungsmassnahmen den stärksten Effekt auslösen und \n\nam effektivsten zu kontrollieren sind. \n\nDer allgemeine Trend bei der Mobilitätsgestaltung und Verkehrsmit-\n\ntelwahl im Alltag zeigt in den letzten Jahren besonders im urbanen \n\nRaum klar in Richtung öffentlicher Verkehr sowie Fuss- und Velo-\n\nverkehr. Dies wurde in verschiedenen Untersuchungen, unter ande-\n\nrem im Mikrozensus des Bundesamts für Statistik, festgestellt. Bei \n\neiner Berücksichtigung von verhaltensökonomischen Faktoren der \n\nMobilität muss aus fachlicher Sicht auch dieser Trend miteinbezogen \n\nwerden. \n\n \n\nBetreffend die Mobilitätskonzepte wird Art. 15 des Parkplatzregle-\n\nments gestrichen, da Art. 54 des Bau- und Zonenreglements als \n\nausreichend erachtet wird. Darin wird festgehalten, dass bei allen \n\nBebauungs- und Gestaltungsplänen immer ein Mobilitätskonzept \n\nvorliegen muss. Einzelne Betriebe davon auszunehmen, wird nicht \n\nals zielführend erachtet. \n\nStreichung von Art. 15 des \n\nParkplatzreglements. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 7 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nbisherige Regelung der Anzahl von Abstellplätzen hat sich bestens bewährt. Sie ist \n\neinfach anzuwenden, für jedermann nachvollziehbar und schafft Rechtssicherheit. \n\nEine Regelung mit Fahrtenmodellen ist hingegen sehr aufwändig, komplex, intrans-\n\nparent und der Rechtssicherheit abträglich. Darüber hinaus ist nicht einsehbar, wo \n\nder Nutzen einer solch komplexen Lösung liegen sollte. lm Übrigen wird der Ge-\n\nmeinde aufgrund der Ausgestaltung als Kann-Vorschrift eine ungebührlicher Ermes-\n\nsensspielraum mit grossen Risiken eingeräumt.  \n\nArt. 15 Abs. 2 des Entwurfs sieht unter anderem vor, dass bei Bebauungsplänen \n\nzwingend ein Mobilitätskonzept verlangt wird. Ein Mobilitätskonzept ist jedoch nur \n\ndort sinnvoll, wo von Vornherein feststeht, dass die künftigen Nutzer des Grundstücks \n\nüberhaupt durch Massnahmen gelenkt werden können. Bei einem Shopping-Center \n\nist dies jedoch ausgeschlossen. Namentlich die Besucher des Emmen Centers werden \n\ndasjenige Verkehrsmittel wählen, welches ihnen beliebt. \n\n \n\nEin Shopping-Center hat keinen Einfluss darauf, ob in seinem Umfeld «entsprechende \n\nattraktive Alternativen» zum MIV vorhanden sind. Der Entscheid der Verkehrsmittel-\n\nwahl fällt zudem am Anfang der Fahrt, siehe oben Ziffer 3.1., daher würde auch eine \n\nVerbesserung des ÖV-Angebots am Zielort Einkaufszentrum nichts an der Verkehrs-\n\nmittelwahl ändern. Eine Lenkungswirkung ist daher von vorneherein zu verneinen. \n\nWie oben bereits ausgeführt, führen die hier genannten verkehrslenkenden Mass-\n\nnahmen nicht zum erhofften Effekt des Umsteigens vom Auto auf den ÖV (vgl. bei-\n\nspielsweise FehrAdvice 2012 oder Jeko 2007), sondern zu Ausweichverkehr. \n\n312 F 11, \n\nF 12, \n\nV 08 \n\nAntrag: Die Bestimmung des Parkplatzbedarfs ist am tatsächlichen Bedürfnis der Be-\n\nvölkerung und der Wirtschaft auszurichten. Art. 6 und Art. 7 Parkplatzreglement sind \n\ndaher zu streichen oder entsprechend zu überarbeiten. \n\n \n\nBemerkung: Die für einen wirtschaftlich nachhaltigen Betrieb der Verkaufsstellen er-\n\nforderliche Anzahl Parkplätze wird auf Grund langjähriger Erfahrungswerte bestimmt. \n\nEs gilt der Grundsatz: So wenig wie möglich aber so viel wie nötig. Es werden keine \n\nParkplätze auf Vorrat gebaut. Umgekehrt darf die Parkplatzzahl aus folgenden Grün-\n\nden auch nicht zu gering sein: \n\n \n\nDie Abstimmung von Siedlung und Verkehr wird in den übergeord-\n\nneten Planungsinstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und \n\ndem Agglomerationsprogramm als Aufgabe für die Gemeinden auf-\n\ngeführt. Umso zentraler ein Gebiet gelegen ist und umso besser es \n\nmit dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr und zu Fuss er-\n\nschlossen ist, desto tiefer soll die Erschliessung auf den motorisier-\n\nten Individualverkehr ausgerichtet sein. \n\nFür die Kundschaft werden in den Gebieten A, B und C separate \n\nMinimal- und Maximalwerte des Normbedarfs definiert, da ansons-\n\nten die Anzahl Abstellplätze zu hoch ausfallen würden, was nicht \n\ndem Grundsatz der Abstimmung von Siedlung und Verkehr ent-\n\nspricht. \n\nAnpassung von Art. 7 Abs. 3 \n\ndes Parkplatzreglements be-\n\ntreffend dem Minimal- und Ma-\n\nximalbedarf für die Kundschaft. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 8 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n• Zu knappe Parkplatzzahlen verursachen Verärgerung bei allen Kunden, die zum \n\nEinkaufen auf das Auto als sinnvolles Verkehrsmittel zum Warentransport angewie-\n\nsen sind \n\n• Zu knappe Parkplatzzahlen verursachen Such- und Ausweichverkehr und damit \n\nkontraproduktive Effekte wie Stau und Mehremissionen (Lärm und Luft) \n\n• Zu knappe Parkplatzzahlen verursachen Umsatzverlust bzw. Nichterreichen der er-\n\nforderlichen Umsätze für einen kostendeckenden Betrieb der Filiale. Nicht rentable \n\nFilialen werden über kurz oder lang geschlossen. \n\n• Alle drei Effekte sind hochgradig kontraproduktiv, sowohl für die Kunden (Gesell-\n\nschaft), die Umwelt wie auch für die Wirtschaft. \n\n• Das Anordnen von zu knappen Parkplatzzahlen widerspricht damit klar dem Prinzip \n\nder Nachhaltigkeit. \n\n \n\nFehlüberlegungen bei der Berechnungsmethodik \n\n \n\nDie im Parkplatzreglement vorgegebene Berechnungsmethodik für die Bestimmung \n\nder Parkplatzzahl beim Detailhandel basiert einzig auf der ÖV-Qualität und erst noch \n\nauf der ÖV-Qualität am Zielort der Fahrt. \n\n \n\nDiese Berechnungsmethodik unterliegt grundlegenden Fehlüberlegungen: \n\n \n\n• Die Qualität des ÖV ist nur eines von ganz verschiedenen Entscheidungskriterien \n\nfür die Verkehrsmittelwahl beim Einkaufen. Andere Kriterien wie grosse Einkaufs-\n\nmenge, Kinder dabei, ohnehin mit dem Auto unterwegs etc. sind gemäss Umfragen \n\n(vgl. Studie Jeko, 2007) ebenso wichtig oder sogar wichtiger und deshalb ebenfalls \n\nbzw. sogar höher zu gewichten. \n\n• Wenn schon die ÖV-Qualität als Berechnungsgrundlage für die Parkplatzzahlen her-\n\nangezogen wird, dann aber die ÖV-Qualität am Auscianosort der Fahrt, d.h. in vielen \n\nFällen die ÖV-Qualität zu Hause. Die ÖV-Qualität zu Hause spielt in doppelter Hinsicht \n\ndie entscheidende Rolle. Erstens: Für fast alle Personen ist der Weg zum Auto deut-\n\nlich näher als der Weg zur nächsten ÖV-Haltestelle. Zweitens: Dieser längere Weg \n\nmuss bei der Benutzung des ÖV zum Einkaufszweck immer auch auf \n\ndem Rückweg zurückgelegt werden. Dann aber beladen mit den Einkaufstaschen. \n\nDieser Umstand gilt auch dann, wenn der Ausgangsort der Fahrt nicht das Zuhause \n\nist.  \n\nDie weiteren Vorgaben gemäss Art. 6 und 7 des Parkplatzregle-\n\nments werden als angemessen erachtet. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 9 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n• Aus diesen Gründen ist für die meisten Menschen das Auto das zweckmässigere \n\nVerkehrsmittel zum Warentransport und damit auch zum Einkaufen. Es macht keinen \n\nSinn, Menschen zu zwingen, einen Entscheid zu fällen, der für sie weder zweckmässig \n\nnoch sinnvoll ist (vgl. dazu die verhaltensökonomische Studie von FehrAdvice, 2012). \n\nMenschen wählen stets die für sie zweckmässigere Variante und weichen - im Fall \n\ndes Einkaufens - mit dem Auto einfach auf andere Standorte aus, wo es ausreichend \n\nParkplätze hat. \n\n313 F 11, \n\nF 12, \n\nV 08 \n\nAntrag: Die mögliche Festlegung eines Fahrtenmodells mit einer maximal zulässigen \n\nZahl der Fahrten je Spitzenstunde wird abgelehnt. Art. 4 Parkplatzreglement ist zu \n\nstreichen. \n\n \n\nBegründung: Art. 4 sieht die Einführung eines Fahrtenmodells vor. Für den Detail-\n\nhandel verschärfend kommt hinzu, dass sogar eine maximal zulässige Anzahl Fahrten \n\nje Spitzenstunde eingeführt werden kann. Jede Form von Fahrtenbeschränkungen \n\nwie Fahrtenmodelle wird aus folgenden Gründen abgelehnt: \n\n• Ein Fahrtenmodell ändert nichts an den eigentlichen Beweggründen zur Benützung \n\ndes Autos für Einkaufszwecke. \n\n• Das Fahrtenmodell setzt — im Gegensatz zur Steuerung des Nutzungsmasses \n\n(raumplanerischer Ansatz) ganz am Schluss des Prozesses an und ist deshalb keine \n\nUrsachen-, sondern reine Symptombekämpfung. \n\n• Das Fahrtenmodell führt zu kontraproduktiven Nebeneffekten wie Suchverkehr und \n\nAusweichfahrten zu anderen, in der Regel weiter entfernten Standorten und schadet \n\ndamit der Umwelt. \n\n• Das Fahrtenmodell ist damit nicht wirkungseffizient und entspricht keinem ange-\n\nmessenen Kosten-Nutzenverhältnis. \n\n• Ein Fahrtenmodell ist wirtschaftsfeindlich, denn es bestraft wirtschaftlichen Erfolg. \n\n• Fahrtenmodelle sind nicht zu Ende gedacht: Sie sind verkappte Parkplatz-Redukti-\n\nonen, denn bei Fahrtenüberschreitungen werden als letzte Sanktion im Endeffekt \n\nParkplätze gestrichen (siehe Stufe 4 bei den Erläuterungen zu Art. 4). \n\nDie Fahrtenmodelle haben nicht den Zweck, den Einkaufsverkehr \n\nbzw. allgemein den Verkehr möglichst vom Auto auf den öffentli-\n\nchen Verkehr zu verlagern. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten \n\nund den übergeordneten Planungsinstrumenten wie dem kantona-\n\nlen Richtplan und dem Agglomerationsprogramm ist ein weiterer \n\nAusbau des Strassennetzes nicht möglich und politisch auch nicht \n\nerwünscht. Mit den Fahrtenmodellen soll deshalb verhindert wer-\n\nden, dass das bereits heute stark belastete Strassennetz durch den \n\nzukünftig erzeugten Verkehr überlastet wird. \n\nIn diesem Sinne sind Fahrtenmodelle weder wirtschaftsfeindlich \n\nnoch verursachen sie Suchverkehr oder Ausweichfahrten. Im Ge-\n\ngenteil dienen sie dem Zweck, den Verkehrsfluss auf dem überge-\n\nordneten Strassennetz aufrechtzuerhalten, zu welchem auch der \n\nEinkaufsverkehr gehört. Somit dienen Fahrtenmodelle den wirt-\n\nschaftlichen Interessen der Einkaufsnutzungen. Ein überlastetes \n\nVerkehrssystem hätte zur Folge, dass die Kunden aus verhaltens-\n\nökonomischen Gründen (z.B. Zeitverlust im Stau) auf Standorte mit \n\nbesserer Verkehrsqualität und weniger Verlustzeit ausweichen. \n\nKeine \n\n314 V 04 Antrag: Für das Gebiet Seetalstrasse (kantonaler Entwicklungsschwerpunkt) sind ge-\n\nsamträumliche Lösungen zu suchen bzw. solche nicht auszuschliessen und im PP-\n\nReglement zu berücksichtigen.  Die folgenden Artikel im Parkplatzreglement sind ent-\n\nsprechend zu überprüfen: \n\n• Bedarf an Abstellplätzen (Art. 7) \n\nDie Abstimmung von Siedlung und Verkehr wird in den übergeord-\n\nneten Planungsinstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und \n\ndem Agglomerationsprogramm als Aufgabe für die Gemeinden auf-\n\ngeführt. Umso zentraler ein Gebiet gelegen ist und umso besser es \n\nStreichung von Art. 15 des \n\nParkplatzreglements. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 10 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n• Weitere Reduktionen (Art. 8 Bst. c) — Widerspruch zur Rechtssicherheit \n\n• Voraussetzungen für Mobilitätskonzepte (Art. 15) \n\nmit dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr und zu Fuss er-\n\nschlossen ist, desto tiefer soll die Erschliessung auf den motorisier-\n\nten Individualverkehr ausgerichtet sein. \n\nDie Vorgaben gemäss Art. 6 und 7 des Parkplatzreglements werden \n\nim Sinne des Grundsatzes Abstimmung von Siedlung und Verkehr \n\nals angemessen erachtet. \n\n \n\nDie Fahrtenmodelle haben nicht den Zweck, den Verkehr möglichst \n\nvom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern. Aufgrund der \n\nräumlichen Gegebenheiten und den übergeordneten Planungsin-\n\nstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und dem Agglomerati-\n\nonsprogramm ist ein weiterer Ausbau des Strassennetzes nicht \n\nmöglich und politisch auch nicht erwünscht. Mit den Fahrtenmodel-\n\nlen soll deshalb verhindert werden, dass das bereits heute stark be-\n\nlastete Strassennetz durch den zukünftig erzeugten Verkehr über-\n\nlastet wird. Zudem soll mit den Fahrtenmodellen sichergestellt wer-\n\nden, dass die Seetalstrasse auch für zukünftige Projekte Kapazitäten \n\nhat und so Entwicklungen ermöglicht werden. \n\n \n\nBetreffend die Mobilitätskonzepte wird Art. 15 des Parkplatzregle-\n\nments gestrichen, da Art. 54 des Bau- und Zonenreglements als \n\nausreichend erachtet wird. Darin wird festgehalten, dass bei allen \n\nBebauungs- und Gestaltungsplänen immer ein Mobilitätskonzept \n\nvorliegen muss. Einzelne Betriebe davon auszunehmen, wird nicht \n\nals zielführend erachtet. \n\n315 PP 48 Antrag betr. Art. 3 Abs. 2: Der Absatz muss gestrichen werden. Das Reglement regelt \n\nja bereits die Situation an den jeweiligen Standorten. \n\n \n\nBegründung: Einschränkung der Bewilligungsmöglichkeit. \n\nArt. 3 Abs. 2 des Parkplatzreglements legt fest, was die Gemeinde \n\nim Parkplatzreglement regelt. Dieser Absatz entspricht der Empfeh-\n\nlung des Musterreglements von LuzernPlus und wird beibehalten. \n\nKeine \n\n316 P 04, \n\nV 06 \n\nAntrag betr. Art. 7: Im Gebiet A sollen die Mindestparkplätze für Bewohnende und \n\nBeschäftigte auf 0% reduziert werden (analog Stadt Luzern) \n\n \n\nDer Mindestbedarf für Bewohnende und Beschäftigte gemäss Art. 7 \n\nAbs. 3 des Parkplatzreglements kann unterschritten werden, jedoch \n\nwird dann eine Ersatzabgabe gemäss Art. 14 des Parkplatzregle-\n\nments fällig (vorher Art. 16). Art. 14 Abs. 1 des Parkplatzreglements \n\nStreichung von Art. 9 des Park-\n\nplatzreglements. \n\n \n\nAnpassung Art. 14 Abs. 1 des \n\nParkplatzreglements: \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 11 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBegründung: In den sehr gut erschlossenen Lagen im Gebiet A der Gemeinde Emmen \n\nbesteht aufgrund der überdurchschnittlich hohen Erschliessungsqualität mit dem öf-\n\nfentlichen Verkehr keine Notwendigkeit zum Erstellen von Abstellplätzen für PKWs. \n\nEigentümer*innen sollen einfach und unkompliziert auf Parkplätze verzichten kön-\n\nnen, was aufgrund der guten Erschliessungslage kein zusätzliches Mobilitätskonzept \n\nerfordert. \n\nwird so angepasst, dass kein Antrag gemäss Art. 9 des Parkplatz-\n\nreglements für eine freiwillige Reduktion gestellt werden muss. \n\nFolglich wird auch Art. 9 des Parkplatzreglements gestrichen. \n\nDie Mindestanzahl der Abstell-\n\nplätze kann gemäss Art. 9 auf \n\nAntrag der Bauherrschaft un-\n\nterschritten werden. Für jeden \n\nAbstellplatz für Personenwa-\n\ngen, der das Minimum der zu \n\nerstellenden Abstellplätze ge-\n\nmäss Art. 7 unterschreitet, ist \n\neine angemessene Ersatzab-\n\ngabe gemäss Art. 15 zu entrich-\n\nten. \n\n317 P 04, \n\nV 06 \n\nAntrag betr. Art. 7: Im Gebiet B ist die Maximalanzahl Parkplätze für Bewohnende \n\nauf 80% zu senken. \n\n \n\nBegründung: Das Gebiet B der Gemeinde Emmen ist gut erschlossen, die Maximalan-\n\nzahl sieht keine Reduktion des Parkplatzbedarfes im Vergleich zum Gebiet C vor. Um \n\nVerkehr effektiv zu verringern sind auch hier die Anzahl der Parkplätze zu verringern. \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Maximalbedarf von 100% \n\nfür das Gebiet B angemessen ist. Dies entspricht einem Abstellplatz \n\nfür eine durchschnittliche Wohnung, was als verträglich betreffend \n\ndie Abstimmung von Siedlung und Verkehr erachtet wird. \n\nKeine \n\n318 F 17 Antrag betr. Art. 7 Abs. 2: Es sollte der Gemeinde eine entsprechende Kompetenz \n\nzur Abweichung eingeräumt werden – sofern sich die Formulierung als nicht belastbar \n\nerweist. \n\n \n\nBegründung: Aus Sicht Dienstleistung/Industrie stellt die Gemeinde den Eigentümer \n\nund Arbeitgeber vor eine Herausforderung – die in der vorliegenden Form vor allem \n\nden zukünftigen absehbaren Bedürfnissen nicht Rechnung trägt. Die kommende Um-\n\nsetzung von zunehmender Arbeitsplatzverdichtung in hybriden Arbeitsplatzmodellen \n\ngeht einher mit einer stärkeren Personendichte pro m2 Hauptnutzfläche. Aktuell ist \n\ndie Erschliessungsqualität (ÖV) der Arbeitsplätze entlang der Seetalstrasse nicht ge-\n\nnügend – die Argumentation kann von mehreren Seiten geführt werden, ein Gap wird \n\nbestehen. \n\nEine Abweichung der Anzahl Abstellplätze nach oben wird als nicht \n\nzielführend erachtet. Die maximale Anzahl Abstellplätze gemäss Art. \n\n7 des Parkplatzreglements werden in Bezug auf den Grundsatz Ab-\n\nstimmung von Siedlung und Verkehr als angemessen und verträg-\n\nlich erachtet. \n\n \n\nBetreffend die unterschiedlichen Nutzungsdichte in den Arbeitszo-\n\nnen wurde Art. 7 Abs. 2 des Parkplatzreglements so angepasst, dass \n\nfür die unterschiedlichen Nutzungen ein spezifischer Normbedarf \n\nfestgelegt wird. Umso höher die Nutzungsdichte ist, umso grösser \n\nist der Normbedarf. \n\n \n\nFür die Kundschaft werden in den Gebieten A, B und C separate \n\nMinimal und Maximalwerte des Normbedarfs definiert, da ansonsten \n\ndie Anzahl Abstellplätze zu hoch ausfallen würde, was nicht dem \n\nGrundsatz der Abstimmung von Siedlung und Verkehr entspricht. \n\nAnpassung von Art. 7 Abs. 2 \n\ndes Parkplatzreglements be-\n\ntreffend den Normbedarf. \n\n \n\nAnpassung von Art. 7 Abs. 3 \n\ndes Parkplatzreglements be-\n\ntreffend dem Minimal- und Ma-\n\nximalbedarf für die Kundschaft. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 12 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n319 P 04, \n\nV 06 \n\nAntrag betr. Art. 9: Auf ein Mobilitätskonzepte zur freiwilligen Reduktion von Park-\n\nplätzen ist bei Projekten unter 30 Wohnungen zu verzichten. \n\n \n\nBegründung: Autofreies Wohnen ist ein erprobtes Konzept, bei kleiner und mittleren \n\nBauprojekten ist auf die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes zu verzichten, da dies \n\naufgrund der vorliegenden Erschliessungsqualität keine zusätzlichen Massnahmen er-\n\nfordert. \n\nDas Anliegen wird vom Gemeinderat erkannt. Art. 9 vom Parkplatz-\n\nreglement wird gestrichen. Eine freiwillige Reduktion der Abstell-\n\nplätze soll ohne Antrag möglich sein. Es wird lediglich eine Ersatz-\n\nabgabe gemäss Art. 14 des Parkplatzreglements anfallen (vorher \n\nArt. 16). Art. 14. Abs. 1 des Parkplatzreglements wird entsprechend \n\nangepasst. \n\n \n\nZudem wird Art. 15 des Parkplatzreglements gestrichen. Die Vorga-\n\nben gemäss Art. 54 des Bau- und Zonenreglements betreffend die \n\nMobilitätskonzepte werden als ausreichend erachtet. \n\nStreichung von Art. 9 des Park-\n\nplatzreglements. \n\n \n\nAnpassung Art. 14 Abs. 1 des \n\nParkplatzreglements: \n\nDie Mindestanzahl der Abstell-\n\nplätze kann gemäss Art. 9 auf \n\nAntrag der Bauherrschaft un-\n\nterschritten werden. Für jeden \n\nAbstellplatz für Personenwa-\n\ngen, der das Minimum der zu \n\nerstellenden Abstellplätze ge-\n\nmäss Art. 7 unterschreitet, ist \n\neine angemessene Ersatzab-\n\ngabe gemäss Art. 15 zu entrich-\n\nten. \n\n \n\nStreichung von Art. 15 des \n\nParkplatzreglements. \n\n320 P 04, \n\nV 06 \n\nAntrag Betr. Art. 16, 17, 18: Auf Ersatzabgaben ist zu verzichten, die Artikel sind zu \n\nstreichen. \n\n \n\nBegründung: Ein Verzichten zum Erstellen von Abstellplätzen fördert die Ziele der \n\nGemeinde Emmen sowie die übergeordneten Ziele im Bereich Mobilität (ZuMoLu, Ag-\n\nglomobil etc.) des Kantons Luzern. Weiter trägt der Verzicht zum Erreichen der Ziele \n\nder Klimastrategie bei. Eine Bestrafung durch eine Ersatzabgabe ist nicht mehr zeit-\n\ngemäss und sendet falsche Signale aus. \n\nDer Gemeinderat hat sich bewusst für die Ersatzabgaben ausge-\n\nsprochen. Diese Beiträge sollen den öffentlich zugänglichen Parkie-\n\nrungsanlagen, dem Fuss- und Veloverkehr sowie auch dem öffent-\n\nlichen Verkehr zugutekommen. \n\n \n\nKeine \n\n321 P 02 Antrag betr. Anhang B: Für Besucher und Kundschaft sollen die Werte im Gebiet A \n\nminimal und maximal leicht erhöht werden. \n\n \n\nBegründung: Das Gewerbe ist im Zentrum auf eine angemessene Anzahl Abstell-\n\nplätze angewiesen. \n\nDie Abstimmung von Siedlung und Verkehr wird in den übergeord-\n\nneten Planungsinstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und \n\ndem Agglomerationsprogramm als Aufgabe für die Gemeinden auf-\n\ngeführt. Umso zentraler ein Gebiet gelegen ist und umso besser es \n\nmit dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr und zu Fuss er-\n\nschlossen ist, desto tiefer soll die Erschliessung auf den motorisier-\n\nten Individualverkehr ausgerichtet sein. \n\nAnpassung von Art. 7 Abs. 3 \n\ndes Parkplatzreglements be-\n\ntreffend dem Minimal- und Ma-\n\nximalbedarf für die Kundschaft. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 13 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nFür die Kundschaft werden in den Gebieten A, B und C separate \n\nMinimal und Maximalwerte des Normbedarfs definiert, da ansonsten \n\ndie Anzahl Abstellplätze zu hoch ausfallen würden, was nicht dem \n\nGrundsatz der Abstimmung von Siedlung und Verkehr entspricht. \n\nDie weiteren Vorgaben gemäss Art. 7 des Parkplatzreglements wer-\n\nden als angemessen erachtet. \n\n322 P 02 Antrag betr. Anhang B: Für Bewohner und Beschäftigte sollen die Werte im Gebiet C \n\nminimal und maximal leicht erhöht werden. \n\n \n\nBegründung: Das Gebiet C ist peripher und eher schlecht erschlossen. \n\nDie Abstimmung von Siedlung und Verkehr wird in den übergeord-\n\nneten Planungsinstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und \n\ndem Agglomerationsprogramm als Aufgabe für die Gemeinden auf-\n\ngeführt. Umso zentraler ein Gebiet gelegen ist und umso besser es \n\nmit dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr und zu Fuss er-\n\nschlossen ist, desto tiefer soll die Erschliessung auf den motorisier-\n\nten Individualverkehr ausgerichtet sein. \n\nFür die Kundschaft werden in den Gebieten A, B und C separate \n\nMinimal und Maximalwerte des Normbedarfs definiert, da ansonsten \n\ndie Anzahl Abstellplätze zu hoch ausfallen würden, was nicht dem \n\nGrundsatz der Abstimmung von Siedlung und Verkehr entspricht. \n\nDie weiteren Vorgaben gemäss Art. 7 des Parkplatzreglements wer-\n\nden als angemessen erachtet. \n\nAnpassung von Art. 7 Abs. 3 \n\ndes Parkplatzreglements be-\n\ntreffend dem Minimal- und Ma-\n\nximalbedarf für die Kundschaft. \n\n323 P 02 Antrag betr. Anhang C: Das Gebiet Waldibrücke soll dem Bereich B (statt C) zugeteilt \n\nwerden. \n\n \n\nBegründung: Der Raum Waldibrücke ist mit Bahn und Bus sehr gut erschlossen. \n\nWaldibrücke ist per Bahn im 30 Minuten Takt sowie mit Buslinien in \n\nRichtung Ebikon und Seetalplatz erschlossen. Die Erschliessung wird \n\ngesamthaft als ähnlich eingestuft wie in Emmen Dorf, welches eben-\n\nfalls dem Gebiet C zugeteilt ist. Der Gemeinderat erachtet daher die \n\nZuteilung von Waldibrücke in das Gebiet C als angemessen. \n\nKeine \n\n324 F 21 Antrag: Das Reduktionsgebiet A soll in einer fixen Tiefe (z.B. 25m) ab der See-\n\ntalstrasse gelten oder in einem fixen Umkreis um die jeweilige Bushaltestelle. \n\n \n\nBegründung: Im vorliegenden Plan sind Parzellen sehr unterschiedlich stark von der \n\nParkplatzreduktion betroffen. Besonders im Bereich der Parzellen 3775, 1839 und \n\n1681 ist der Reduktionsbereich sehr grosszügig angesetzt, obwohl die genannten \n\nParzellen ganz am Rande des Reduktionsgebiet liegen. Entsprechend ist der Reduk-\n\ntionsbereich zu verringern, auf die ersten 25m ab der Seetalstrasse. \n\nDie Parzelle 1576 liegt beispielsweise näher an der Bushaltestelle und ist nicht vom \n\nReduktionsbereich A betroffen. \n\nDas Anliegen wird vom Gemeinderat erkannt. Die Ausscheidung des \n\nGebiets A wird südlich der Seetalstrasse auf die erste Bautiefe fest-\n\ngelegt. \n\nAnpassung des Übersichtsplans \n\nim Anhang B des Parkplatzreg-\n\nlements betreffend dem Gebiet \n\nA südlich der Seetalstrasse. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht 16.11.2023 14 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n325 F 18 Antrag: Auf die Festlegung eines Reduktionsgebiets für die Rathauseninsel ist zu ver-\n\nzichten. \n\n \n\nBegründung: Das Parkplatzreglement sieht drei Reduktionsstufen nach Gebieten vor. \n\nDie üblicherweise damit verbundenen Zielsetzungen bestehen darin, dass nicht mehr \n\nParkplätze erstellt werden müssen als aufgrund der guten Lage benötigt werden so-\n\nwie eine gewisse Lenkungswirkung im modalen Split hin zu ÖV und Langsamverkehr. \n\nNach vorliegenden Angaben soll die Festlegung der Reduktionsstufen unter Berück-\n\nsichtigung der Qualität des Fuss- und Veloverkehrs, der Erschliessungsqualität des \n\nöffentlichen Verkehrs und der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes erfolgen. Eine \n\nBerücksichtigung dieser Aspekte scheint auch unverzichtbar, um eine derartige Ein-\n\nschränkung zu legitimieren. In diesem Zusammenhang ist aufgefallen, dass nament-\n\nlich Lage und Erschliessungsgüteklasse bei der Festlegung der Gebiete gemäss An-\n\nhang C des Reglements nur unzureichend Rechnung getragen wurde: Namentlich die \n\nRathauseninsel ist von einer offensichtlichen Randlage betroffen, die sich auch in der \n\naktuellen Karte der Erschliessungsgüteklassen widerspiegelt: Der zufolge ist partiell \n\ndie Klasse D (geringe Erschliessung) erfüllt, im übrigen Bereich besteht gar keine \n\nAbdeckung. Demzufolge stellt die Reduktion an diesem Ort keine zweckmässige Lö-\n\nsung dar. Weder steht zu befürchten, dass ein Überangebot an Stellflächen geschaf-\n\nfen wird, noch kann mangels adäquater, bestehender ÖV-Erschliessung ein wirksa-\n\nmer Anreiz für eine Verbesserung des modalen Splits bewirkt werden. Durchaus ge-\n\nplante Absichten zur Verbesserung der Erschliessungsgüte bereits bei der vorliegen-\n\nden Revision «einzupreisen», hält CKW für unzulässig, da die Planungen noch mit \n\ndiversen Abhängigkeiten und Risiken behaftet sind. CKW bietet jedoch Hand, im Falle \n\neiner Verbesserung der Erschliessungssituation, dies planerisch sachgerecht zu be-\n\nrücksichtigen. \n\nDie Abstimmung von Siedlung und Verkehr wird in den übergeord-\n\nneten Planungsinstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und \n\ndem Agglomerationsprogramm als Aufgabe für die Gemeinden auf-\n\ngeführt. Umso zentraler ein Gebiet gelegen ist und umso besser es \n\nmit dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr und zu Fuss er-\n\nschlossen ist, desto tiefer soll die Erschliessung auf den motorisier-\n\nten Individualverkehr ausgerichtet sein. \n\nDie Zuweisung der Rathauseninsel in das Gebiet C erachtet der Ge-\n\nmeinderat als richtig. \n\nKeine \n\n \n\n\n


name: 22_17 Gemeindeordnung Vorschlag Art. 48 für 2. Lesung.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates vom 24. Mai 2017 betreffend Teilrevision der \n\nGemeindeordnung von Emmen (22/17) \n\n \n\n \n\nÄNDERUNGSVORSCHLAG FÜR DIE 2. LESUNG \n\n \n\n \n \n\nArt. 48 \n\nFinanz- und Grundstückgeschäfte \n\n \n1 Der Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz: \n\na) Kreditüberschreitungen nach § 15 FHGG \n\nb) Kreditübertragungen nach § 16 FHGG \n\n \n2 Der Gemeinderat entscheidet abschliessend über folgende ausgaberechtliche Finanzgeschäfte: \n\n \n\na) Ausgabenvollzug im Rahmen der vom Einwohnerrat oder den Stimmberechtigten \n\nbeschlossenen Sonder- und Zusatzkredite \n\nb) Nicht vorhersehbare frei bestimmbare Ausgaben, die einen Sonderkredit je bis zu 10 % der \n\nbewilligten Kreditsumme, höchstens jedoch Fr. 250'000.00 überschreiten; \n\nc) frei bestimmbare Ausgaben bis zu einem Betrag von Fr. 500'000.00 Ausgaben bis zu einem \n\nBetrag von Fr. 500'000.00, gesamthaft dürfen diese Kredite pro Jahr 10 % des massgebenden \n\nSteuerertrages nicht übersteigen; \n\nd) gebundene Ausgaben; \n\ne) über Aufwände und Ausgaben für Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundstücken, \n\nVerträge über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechte, Einräumung und Ausübung von \n\nKaufsrechten, Vorkaufsrechten und Rückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall Fr. \n\n1'000'000.-- nicht übersteigt; \n\nf) über die gerichtliche Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche mit Streitwerten bis \n\nFr. 150'000.--; \n\ng) über Vermietung und Verpachtung von Gemeinde-Liegenschaften. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


27_17 2a. Situationsplan 170807.pdf

text: \nPerimeter\n\nBaubereiche (mit anrechenbaren Gebäudeflächen  und max. Firsthöhen FH)\n\ngemeinschaftliche  Grünanlagen\n\nVerkehrsflächen für den motorisierten Verkehr (mit Besucher- und IV-Parkplätzen)\n\nprivate Gartenbereiche\n\nEin-/ Ausfahrt  Einstellhalle\n\nHindernisbegrenzung  (Höhenbegrenzung  wegen Anflugschneise Flugverkehr)\n455.00 m\n\nContainerstandorte\n\nbestehender Baum\n\nOrientierender Planinhalt\n\noberirdische Veloabstellplätze  (Kurzzeitabstellplätze)\n\nVerkehrsflächen  (Lage schematisch)\n\nUmgebung (Lage schematisch)\n\nVerbindlicher Planinhalt\n\nZufahrt Bebauung\n\nBaubereiche für Balkone\n\nUmweltbelange  (Lage schematisch)\n\nHauszugänge\n\nAbbruch\n\nBildstock versetzt (verschieben gemäss SBV Art. 5 möglich)\n\nUm 1 Geschoss resp. 3m reduzierte Firsthöhe\n\nSpielplätze und Freizeitanlagen\n\nSpielplätze und Freizeitanlagen grün\n\nbestehende geschützte Bäume\n\nöffentliche Fusswegverbindungen\n\nBebaubarkeit  der Baubereiche : siehe Art. 5 SBV\n\nFusswegverbindungen\n\nBesucherparkplätze  (ohne Reduktion)\n\nIV-Parkplätze (ohne Reduktion)\n\nLegende\n\nRichtprojekt bebaute Fläche\n\nAufenthaltsbänder  A,B\n\nHecken (Ersatzpflanzungen)\n\nbestehender Baum (evtl. Ersatz)\n\nbestehende geschützte Hecken\n\nPlannummer 001 Situationsplan\n\nGrösse 84 x 59.4 Datum 12.08.2015 Rev. 07.07.2016\n\nEntwickler LOSINGER MARAZZI AG\nAlpenstrasse 6, CH-6004 Luzern\nT +41 58 4567 900 luzern@losinger-marazzi .ch\n\nPlanverfasser RÜSSLI ARCHITEKTEN AG, Dipl. Architekt SIA ETH\nSedelstrasse 2, CH-6004 Luzern\nT +41 41 226 21 81 mail@ruessli .ch\n\nGemeinde Emmen\n\nBebauungsplan Neuschwand\nSituationsplan\n\n1:500\n\nz.H. Einwohnerrat\n\n______________________________________________________________________________________________________\n\nÖffentliche Auflage vom 16. März bis 14. April 2017\n\n______________________________________________________________________________________________________\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am \n\nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber:\n\n.............................................................. ................................................................\n______________________________________________________________________________________________________\n\nVom Regierungsrat  mit Entscheid Nr. ................... vom .....................\n\n..................................................................\nDatum\n\n.................................................................\nUnterschrift\n\n______________________________________________________________________________________________________\n\nN\n\n0 50 m10 20 30 40\n\nMST. 1:500\n\nRÜSSLI\n\nARCHITEKTEN\n\nAG\n\nOberhofstrasse\n\nBrünigstrasse\n\nOberhofstrasse\n\nB\nrü\n\nni\ngr\n\nin\ng\n\n3086\n\n2953\n\n4055\n\n4053\n\n4054\n\n4056\n\n4000\n\n4058\n\n4059\n\n257\n\n3999\n\n2658\n\n2564\n\n2567\n\n2390\n\n1880\n\n1635\n1942\n\n1881\n\n16341633\n\n1372\n\n1371\n\n1637\n\n1909\n\n1908\n\n1910\n\n2039\n\n1636\n\n1443\n\n1632\n\n1485\n\n1386\n\n1373\n\n3517 3518\n\n3665\n\n3664\n\n1130\n\n2185\n\n3663\n2694\n\n2636\n\n2692\n\n2637\n\n2693\n\n260 4057\n\nESH\n\nBesucher PP\nBesucher IV PP\n\nB\nesucher\n\n  IV P\nP\n\nBesucher PP \nBesucher\n IV  PP\n\nOberhofstrasse\n\nHerdschwandstrasse\n\nB\nesucher P\n\nP\n\nContainer\n\nContainer\n\nEiche\nEiche\n\nAtlas-Zeder\n\nBlutbuche\n\nLinde\n\nBlutbuche\n\nEiche\n\nEiche bestehend\n(evtl. Ersatz)\n\nanrech. Gebäudefl. 340m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\nanrech. Gebäudefl. 340m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\nanrech. Gebäudefl. 340m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\nanrech. Gebäudefl. 340m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\nanrech. Gebäudefl. 340m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\n15\n.7\n\n8\n19\n\n.0\n5\n\n15\n.8\n\n7\n\n13.30\n\n11.03\n\n13.30\n\n2.00\n17.08\n\n9.74\n\n39\n.2\n\n8\n20\n\n.4\n2\n\n11\n.1\n\n6\n21\n\n.8\n5\n\n2\n\n3\n4\n\n5\n\n6\n\n2.00\n17.00\n\n9.20\n\n12.80 20.60 19.00 20.60 19.00 20.60 19.00 20.60 12.10\n\n9.42 22.60\n\n17.23\n2.01\n\n139.23\n\n5.03\n\nFH 455.20 m\n\nFH 456.70 m\n\n8.\n09\n\n21\n.6\n\n3\n9.\n\n58\n17\n\n.1\n0\n\n11\n.4\n\n7\n\n21\n.8\n\n5\n\n27.46 40.21 33.82\n\n45\n5.\n\n0 \nm\n\n45\n7.\n\n0 \nm\n\n45\n6.\n\n0 \nm\n\n45\n8.\n\n0 \nm\n\n45\n8.\n\n0 \nm\n\n45\n7.\n\n0 \nm\n\n45\n6.\n\n0 \nm\n\n45\n5.\n\n0 \nm\n\nbestehende anrechenbare Gebäudefläche\nbestehende Firsthöhe\n\n7\n\n8\nKornspeicher\n\nbestehend\n\nFH 456.50 m\n\nFH 456.50 m\n\n1a\nFH 457.00 m\nanrech. Gebäudefl. \n460m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\n1b\nFH 457.00 m\nanrech. Gebäudefl. \n340m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\nFH 456.20 m\n\n1c\nFH 456.00 m\nanrech. Gebäudefl. \n340m2 \n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\n1d\nFH 456.00 m\nanrech. Gebäudefl. \n340m2 \n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\n1e\nFH 455.50 m\nanrech. Gebäudefl. \n340m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\n1f\nFH 455.10-455.50m\nanrech. Gebäudefl. \n355m2\n\nBalkone min. 10m2/Whg\n\nAufenthaltsband A\n\nAufenthaltsband B\n\n13.30\n\n21\n.8\n\n5\n\n21\n.8\n\n5\n\n19\n.0\n\n5\n\n19\n.0\n\n5\n\n17.12\n\n15\n.0\n\n1\n19\n\n.0\n5\n\n438.00\n\n439.00\n\n440.00\n\n441.00\n\n442.00\n\n443.00\n\n444.00\n\n445.00\n446.00\n\n446.00\n\n447.00\n\n448.00\n\n449.00\n\n450.00\n\n451.00\n\n441.00\n\n440.00\n\n43\n5.\n\n00\n\n445.00\n\n450.00\n\n435.00\n\n\n