name: 48_20 Gegenüberstellung von neuem und altem Reglement.pdf

text: \nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 1 von 13 \n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\n \n \n\nNeues Reglement Altes Reglement Bemerkungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n \n1 Dieses Reglement regelt \n\na. die Steuerung der Finanzen und der Leistungen, \n\nb. die Ausgaben und deren Bewilligung, \n\nc. die Rechnungslegung und \n\nd. die Revision. \n2 Dieses Reglement ergänzt die finanzrechtlichen Bestimmungen der \n\nkantonalen Gemeindegesetzgebung. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n \n\nDas Reglement gilt für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen. \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n \n\nDieses Reglement gilt für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen und regelt \n\ndie Steuerung von Finanzen und Leistungen, die Ausgaben und deren \n\nBewilligungen sowie die Rechnungslegung. \n\n \n\nZweiter Teil neu in Artikel 1 enthalten \n\nArt. 3 Grundsätze \n\n \n1 Der Einwohnerrat und der Gemeinderat führen den Haushalt nach den \n\nGrundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit \n\nund der Sparsamkeit. \n2 Diese Grundsätze sind auch für die Steuerung der Finanzen und der \n\nLeistungen massgebend. \n3 Die Verursacherinnen und Verursacher und die Nutzniessenden besonderer \n\nLeistungen der Gemeinde haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen \n\n(Verursacherprinzip). \n\n \n\nArt. 2 Grundsätze \n\n \n\nFür die Rechnungslegung gelten § 86 und § 87 des Gemeindegesetzes. \n\nNeuer Artikel entspricht § 3 FHGG, ausser \n\nAbs. 2 \n\nArt. 4 Begriffe \n\n \n1 Die Leistung ist die kleinste selbstständige Leistungs- oder \n\nDienstleistungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer \n\nLeistungsempfängerin genutzt werden kann. \n2 Die Leistungsgruppe fasst diejenigen Leistungen zusammen, welche \n\ninnerhalb einer Aufgabe eine strategische Einheit mit klarer Ausrichtung \n\nbilden. \n\nArt. 17 Produkt \n\n \n1 Das Produkt ist die kleinste selbständige Leistungs- oder \n\nDienstleistungseinheit, die von einem Leistungsempfänger oder einer \n\nLeistungsempfängerin intern oder extern genutzt werden kann. Das Produkt \n\nentspricht einer Kostenstelle oder einem Kostenträger. \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 2 von 13 \n\n3 Die Leistungsgruppen werden entsprechend ihrem sachlichen \n\nZusammenhang zu Aufgabenbereichen zusammengefasst. Ein \n\nAufgabenbereich wird einer Organisationseinheit zugeordnet und es wird eine \n\nverantwortliche Leitung für sie bestimmt. \n\n \n\n2 Das Produkt wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben, welche \n\nLeistungsvorgaben enthalten. Die Erfüllung der Vorgaben wird mit \n\nLeistungsindikatoren überprüft.  \n3 Dem Produkt werden Kosten und Erlöse zugerechnet. \n4 Einzelne Produkte werden in der Regel in Produktgruppen zusammengefasst. \n\n \n\n Art. 18 Produktgruppe Definition \n\n \n\nDie Produktgruppe fasst in der Regel mehrere Produkte zusammen, welche \n\ninnerhalb eines Aufgabenbereichs eine strategische Einheit mit klarer \n\nAusrichtung bilden. Sie entspricht der politischen Bedeutung der zu \n\nerfüllenden Aufgabe und gestattet eine effiziente Leistungserbringung. \n\n \n\nNeu in Artikel 4 enthalten \n\nArt. 5 Ziel \n\n \n\nZiele der finanzpolitischen Steuerung sind der Erhalt des Eigenkapitals und \n\neine tragbare Verschuldung. Damit sollen die langfristige Handlungsfähigkeit \n\nder Gemeinde und eine sichere Finanzierung der Leistungen und \n\nInfrastrukturen gewährleistet werden. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel, in Anlehnung an § 4 FHGG \n\nArt. 6 Haushaltsgleichgewicht \n\n \n1 Das Budget ist so festzusetzen, dass im Durchschnitt von fünf Jahren \n\na. das ordentliche Ergebnis der Erfolgsrechnung ausgeglichen ist, \n\nb. der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 80 Prozent erreicht und \n\nc.  der Bruttoverschuldungsanteil maximal 200 Prozent beträgt. \n2 Wird eine der Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich verletzt, leitet der \n\nGemeinderat Massnahmen ein und integriert sie in den Aufgaben- und \n\nFinanzplan. \n3 Reichen die Massnahmen gemäss Absatz 2 nicht aus, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat bzw. den Stimmberechtigten eine Erhöhung \n\ndes Steuerfusses. \n\n \n\nArt. 6 Rechnungsausgleich \n\n \n\nDer Voranschlag ist so festzusetzen, dass in der Regel im Durchschnitt von \n\nlängstens fünf Jahren ein gesamthaft ausgeglichener Rechnungsabschluss \n\nresultiert. \n\n \n\nMassgebende Berechnungsjahre für den \n\nmittelfristigen Ausgleich (Absatz 2) sind \n\nin der Verordnung geregelt (Art. 4 FHV) \n\nArt. 7 Rechnungsüberschüsse \n\n \n\nDer Aufwandüberschuss im Budget der Erfolgsrechnung darf höchstens 3 \n\nProzent des massgebenden Steuerertrags betragen. Der massgebende \n\nSteuerertrag wird analog der Berechnung der Kompetenzsummen gemäss Art. \n\n58 Gemeindeordnung ermittelt. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel, in Anlehnung an die Stadt \n\nLuzern (aktuell 4%) \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 3 von 13 \n\nArt. 8 Ausnahmen \n\n \n1 Aufwand und Ausgaben für die Bewältigung ausserordentlicher \n\nNaturereignisse oder einer Pandemie sind der finanzpolitischen Steuerung \n\ngemäss Art. 6 und Art. 7 entzogen. \n2 Der Einwohnerrat kann beschliessen, dass Investitionen für \n\nInfrastrukturprojekte, die mindestens 20% des massgebenden Steuerertrages \n\ngemäss Art. 58 Gemeindeordnung übersteigen, dem Artikel 6 Absatz 1a und \n\nAbsatz 1b nicht unterliegen. Er fasst diesen Beschluss im Rahmen der \n\nAusgabenbewilligung (Sonderkredit). \n\n \n\n- - - Neuer Artikel, in Anlehnung an den \n\nKanton Luzern \n\nArt. 9 Inhalt \n\n \n1 Der Gemeinderat gliedert die öffentliche Staatstätigkeit im Aufgaben- und \n\nFinanzplan in Aufgabenbereiche. \n2 Der Aufgaben- und Finanzplan zeigt pro Aufgabenbereich die erwartete \n\nEntwicklung der Finanzen und Leistungen im Budgetjahr und in mindestens \n\ndrei weiteren Planjahren auf. \n3 Der Aufgaben- und Finanzplan enthält insbesondere \n\na. die Lagebeurteilung, \n\nb. die Planung der Aufgaben und Finanzen, \n\nc. Erläuterungen, \n\nd. die Ergebnisse der Leistungsgruppen, \n\ne. die Entwicklung des Stellenplans, \n\nf. den Bericht des strategischen Controlling-Organs, \n\ng. den Kontrollbericht der kantonalen Finanzaufsicht. \n\n \n\nArt. 3 Budgetstruktur \n\n \n\nDie Budgetstruktur bestimmt, für welche Aufgaben Globalbudgets und \n\nProduktgruppen beschlossen werden. \n\nNeuer Artikel entspricht § 9 FHGG, ausser \n\nAbs. 2 lit. d und lit. e \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 5 Voranschlag (Budget) \n\n \n1 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat jährlich den Voranschlag. \n2 Der Voranschlag (Budget) enthält Planwerte, insbesondere \n\na) Schwerpunkte der kurzfristigen Regierungspolitik; \n\nb) wirtschaftliche Eckdaten des Gemeindehaushaltes; \n\nc) die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung); \n\nd) die Investitionsrechnung; \n\ne) die Globalbudgets; \n\nf) die Geldflussrechnung; \n\ng) die Spezialfinanzierungen. \n3 Beschliesst der Einwohnerrat den Voranschlag bis Ende eines Jahres nicht, \n\nso unterbreitet der Gemeinderat einen neuen Voranschlag. Bis zum Beschluss \n\nNeu in Artikel 9 enthalten (oder im FHGG \n\numfassend geregelt) \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 4 von 13 \n\nüber den Voranschlag durch den Einwohnerrat ist der Gemeinderat \n\nermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit notwendigen Ausgaben zu \n\ntätigen. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 7 Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n1 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat jährlich den Aufgaben- und \n\nFinanzplan zur Kenntnisnahme. \n2 Der Aufgaben- und Finanzplan basiert auf dem Legislaturprogramm.  \n3 Der Gemeinderat erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die \n\nTätigkeit der Betagtenzentren Emmen AG. \n\n \n\nNeu in Artikel 9 und 10 enthalten (oder \n\nim FHGG umfassend geregelt) \n\nArt. 10 Politischer Leistungsauftrag \n\n \n1 Der politische Leistungsauftrag bezieht sich auf die gesamte Aufgabe oder \n\neinzelne Leistungsgruppen oder in Ausnahmefällen auf einzelne Leistungen. \n2 Der politische Leistungsauftrag enthält pro Aufgabe den Grundauftrag sowie \n\ndie eigentlichen Vorgaben. Insbesondere wird festgelegt, wie und in welchem \n\nUmfang die Leistungserstellung und gegebenenfalls die Finanzierung für die \n\nnächste Planperiode erfolgt. \n3 Hinsichtlich Quantität und Qualität wird festgelegt, ob diese konstant \n\ngehalten, ausgebaut oder abgebaut werden sollen. \n4 Die Vorgaben bleiben in der Regel während vier Jahren unverändert. Zeigt \n\ndie jährliche Analyse der aktuellen Lage Abweichungen, werden diese im \n\nAufgaben- und Finanzplan kommentiert. \n5 Die Erläuterungen je Aufgabe ermöglichen das politisch-strategische \n\nControlling. \n6 Der Einwohnerrat beschliesst mit dem Budget den Globalkredit sowie den \n\npolitischen Leistungsauftrag. \n\n \n\nArt. 4 Kompetenzaufteilung \n\n \n1 Der Gemeinderat legt die Produkte oder die Produktgruppen sowie die \n\nIndikatoren, Standards und das Globalbudget für die Produkte oder die \n\nProduktgruppen vor. \n2 Der Einwohnerrat beschliesst für jede Produktgruppe das Globalbudget, die \n\nZiele sowie die Standards und legt einen Saldo von Aufwand und Ertrag der \n\nLaufenden Rechnung (Erfolgsrechnung) oder von Ausgaben und Einnahmen \n\nder Investitionsrechnung fest. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 19 Produktegruppe Wirkungs- und Leistungsvorgaben \n\n \n\nJede Produktgruppe wird mit einer Aufgabe und mit Zielen umschrieben. Die \n\nZiele enthalten Wirkungsvorgaben, wo dies nicht möglich ist, \n\nLeistungsvorgaben. Die Erfüllung der Vorgaben wird mit Wirkungs- oder \n\nLeistungsindikatoren überprüft. \n\n \n\nNeu in Artikel 10 enthalten \n\n \n\n \n\nArt. 22 Steuerung der Leistungserbringung \n\n \n1 Die Leistungserbringung wird gesteuert durch \n\nNeu in Artikel 10 enthalten \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 5 von 13 \n\na) Leistungsvorgaben im Rahmen der Vierjahresziele in der \n\nGesamtplanung, \n\nb) den Leistungsauftrag mit Globalbudget. \n2 Der Leistungsauftrag mit Globalbudget wird jährlich vom Einwohnerrat \n\nfestgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 23 Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Leistungsauftrag wird aus den Leistungsvorgaben abgeleitet. Er enthält \n\ndie Ziele, welche im jeweiligen Jahr in den einzelnen Aufgabenbereichen zu \n\nerreichen sind, und ist verbunden mit dem Globalbudget für die einzelnen \n\nOrganisationseinheiten. \n\n \n\nNeu in Artikel 10 enthalten \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 24 Leistungsauftrag Inhalt \n\n \n\nDer Leistungsauftrag pro Produktgruppe für das jeweilige Jahr beinhaltet die \n\nfolgenden Elemente: \n\na) die von der Produktgruppe zu erbringenden Leistungsgruppen; \n\nb) die in den einzelnen Leistungsgruppen enthaltenen Leistungen; \n\nc) geeignete Messgrössen (Indikatoren), mit deren Hilfe die Quantität \n\nund/oder Qualität einzelner Leistungen gemessen werden kann; \n\nd) Soll-Vorgaben zu einzelnen Leistungen, mit welchen die verlangte \n\nQuantität und/oder Qualität angegeben wird; \n\ne) die Aufwendungen und Erträge, die sich durch die Erstellung der \n\nLeistungsgruppen ergeben;  \n\nf) die Aufteilung der Netto- und Bruttokredite auf die einzelnen \n\nLeistungsgruppen. \n\n \n\nNeu in Artikel 9 und 10 enthalten \n\nArt. 11 Aufgabenüberprüfung \n\n \n1 Die Aufgaben sind periodisch daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und \n\nfinanziell tragbar sind und ob sie wirksam, wirtschaftlich und vom geeigneten \n\nLeistungserbringer erfüllt werden.  \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 12 Nachtragskredite \n\n \n1 Enthält das Budget für ein Vorhaben keinen ausreichenden Kredit, ist beim \n\nEinwohnerrat rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen. \n\nArt. 9 Nachträglich bewilligte Kredite \n\n \n\nWenn der Kredit für eine Ausgabe fehlt oder der bewilligte Kredit nicht \n\nausreicht, haben die zuständigen Organe vorher den Kredit einzuholen oder, \n\nsoweit es in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegt, selber zu beschliessen. \n\nNeuer Artikel entspricht § 14 FHGG \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 6 von 13 \n\n2 Nachtragskredite sind nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des \n\nbewilligten Budgetkredites unmöglich ist oder unverhältnismässig wäre. \n\n \n\nArt. 13 Bewilligte Kreditüberschreitung \n\n \n1 Der Gemeinderat kann in folgenden Fällen eine Kreditüberschreitung \n\nbewilligen: \n\na. wenn das Bundesrecht, ein kantonales Gesetz, ein kommunales \n\nReglement oder ein rechtskräftiger Entscheid eines Gerichtes eine \n\nAusgabe unmittelbar vorschreiben, \n\nb. bei dringlichen Vorhaben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wenn \n\nder Aufschub für die Gemeinde nachteilige Folgen hätte, \n\nc. für durchlaufende Beiträge, \n\nd. für Abschreibungen und Wertberichtigungen. \n2 Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb \n\ndes bewilligten Budgetkredites unverhältnismässig wäre. \n3 Kreditüberschreitungen sind dem Einwohnerrat mit dem Jahresbericht zur \n\nGenehmigung zu unterbreiten. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel entspricht § 13 FHGG, \n\nausser Abs. 4 \n\nArt. 14 Kreditübertragung \n\n \n1 Kann ein im Budget ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der \n\nRechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können die im Budgetkredit \n\ndafür eingestellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf die neue Rechnung \n\nübertragen werden. \n2 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden dem \n\nEinwohnerrat im Jahresbericht zur Kenntnis gebracht. \n3 Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben \n\nverwendet werden. Wird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht \n\nweiterverfolgt, verfallen sie. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\nArt. 10 Verfall der Kredite \n\n \n\nVoranschlagskredite verfallen, wenn sie nicht bis zum Jahresende beansprucht \n\nwerden. Für Verpflichtungen, die zu Lasten eines Voranschlagskredites \n\neingegangen worden sind, können Kreditübertragungen gemacht werden. \n\nNeuer Artikel entspricht § 16 FHGG, \n\nausser Abs. 4 \n\nArt. 15 Mittelverschiebungen \n\n \n1 Budgetkredite dürfen nur für den vorgesehenen Zweck beansprucht werden. \n\nMittelverschiebungen zwischen Leistungsgruppen innerhalb des \n\nAufgabenbereiches sind möglich, soweit dadurch die Erfüllung des \n\nLeistungsauftrages hinsichtlich sämtlicher Leistungsgruppen nicht wesentlich \n\nbeeinflusst wird. \n\nArt. 8 Kreditrechtliche Verbindlichkeit des Globalbudgets \n\n \n1 Der globale Nettokredit pro Produktgruppe ist kreditrechtlich verbindlich.  \n2 Die Verbindlichkeit der Einzelkredite gemäss dem Kontenplan des \n\nHarmonisierten Rechnungsmodells entfällt. \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 7 von 13 \n\n2 Durch äussere Umstände verursachte Einsparungen oder Mehreinnahmen \n\ndürfen nicht für Mittelverschiebungen verwendet werden. \n3 Der Gemeinderat kann Leistungsgruppen festlegen, welche explizit nicht für \n\nMittelverschiebungen verwendet werden dürfen. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\n3 Verschiebungen der Mittelzuteilung zwischen den einzelnen Produkten \n\ninnerhalb einer Produktgruppe sind möglich. Der Gemeinderat regelt das \n\nNähere. \n\nArt. 16 Jahresbericht \n\n \n1 Der Gemeinderat legt im Jahresbericht Rechenschaft ab über die Umsetzung \n\ndes Legislaturprogramms sowie über die Leistungen und Finanzen der \n\nGemeinde im vergangenen Jahr. \n2 Der Jahresbericht enthält insbesondere \n\na. den Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms, \n\nb. die Berichte zu den Aufgabenbereichen, \n\nc. die Jahresrechnung, \n\nd. den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans, \n\ne. den Kontrollbericht der Finanzaufsicht. \n3 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat den Jahresbericht zur \n\nGenehmigung. \n\n \n\nArt. 12 Geschäftsbericht \n\n \n1 Der Gemeinderat erstattet dem Einwohnerrat im jährlichen Geschäftsbericht \n\ndie Leistungen und Finanzen des vergangenen Jahres zur Genehmigung. \n2 Der Geschäftsbericht enthält in knapper Form einen Vergleich der Vorgaben \n\nmit den Leistungen der Departemente und Bereiche. Als Vorgaben dienen die \n\nZiele und Massnahmen aus dem Legislaturplan, dem Aufgaben- und \n\nFinanzplan sowie dem Voranschlag (Budget). \n3 Der Geschäftsbericht weist für sämtliche Produktgruppen die Leistungen und \n\nFinanzen aus, kommentiert die vergangene und künftige Entwicklung und \n\nweist auf besondere Ereignisse und neue oder veränderte Rechtsgrundlagen \n\nhin. \n4 Der Geschäftsbericht enthält insbesondere \n\na) Aussagen über Schwerpunkte des gemeinderätlichen \n\n              Jahresprogramms; \n\nb) wirtschaftliche Eckdaten des Staatshaushaltes; \n\nc) die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung); \n\nd) die Investitionsrechnung; \n\ne) die Globalbudgets; \n\nf) die Bestandesrechnung (Bilanz); \n\ng) Kennzahlen; \n\nh) den Anhang; \n\ni) die Geldflussrechnung; \n\nj) die Spezialfinanzierungen; \n\nk) die Verpflichtungskreditkontrolle; \n\nl) die Gemeinderatskredite; \n\n \n\nNeuer Artikel entspricht § 17 FHGG \n\n \n\n \n\nArt. 13 Anhang des Geschäftsberichtes \n\n \n\nDer Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen zur \n\nRechnungslegung. \n\n \n\nNeu in Artikel 16 enthalten (oder im \n\nFHGG umfassend geregelt) \n\nArt. 17 Organisation des strategischen Controlling-Organs \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 8 von 13 \n\nDie Aufgaben des strategischen Controllings werden der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission übertragen. \n\n \n\nArt. 18 Operatives Controlling \n\n \n1 Die kommunalen Tätigkeiten werden durch ein zweckmässiges Controlling \n\ngesteuert. Dieses umfasst die Zielsetzung sowie die Planung, die Umsetzung \n\nund die Überprüfung von Massnahmen. \n2 Der Gemeinderat legt das operative Controlling-System der Gemeinde fest. \n\nEr definiert die Anforderungen an das Berichtswesen fest und bestimmt die \n\nBerichtsempfänger. \n\n \n\nArt. 16 Controlling \n\n \n1 Der Gemeinderat betreibt für die gesamte Gemeindeverwaltung ein \n\nControllingsystem. \n2 Der Gemeinderat legt die Anforderungen an das Berichtswesen fest und \n\ndefiniert die Berichtsempfänger. \n\n \n\nBerichtsempfänger (Absatz 2) sind in der \n\nVerordnung geregelt (Art. 14 FHV) \n\n \n\n \n\nArt. 25 Ergebnisermittlung \n\n \n1 Bei der Beurteilung des Ergebnisses sind die Erfüllung des Leistungsauftrags \n\nsowie die Einhaltung des Globalkredits zu prüfen. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. \n\n \n\nNeu in Artikel 18 enthalten \n\nArt. 19 Organisationseinheiten \n\n \n1 Der Gemeinderat gliedert die Jahresrechnung nach Aufgabenbereichen und \n\nnimmt die Zuordnung zu den Organisationseinheiten vor. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 20 Zuständigkeiten \n\n \n1 Die Finanzdirektion ist zuständig für die Organisation und Koordination des \n\nFinanz- und Rechnungswesens sowie dessen Weiterentwicklung und \n\nAnpassung an neue Bedürfnisse und berät den Gemeinderat in Finanzfragen. \n\nSie besitzt einen umfassenden Informationsanspruch gegenüber den \n\nDirektionen. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 21 Verantwortlichkeiten \n\n \n1 Die Gemeinderätin bzw. der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die \n\nfinanzielle Führung der Direktion. Sie oder er ist insbesondere zuständig für \n\neine sachgemässe, sparsame Budgetierung und die Einhaltung der Grundsätze \n\ngemäss §§ 3 und 44 FHGG, für die Einhaltung der bewilligten Budgetkredite \n\nArt. 11 Direktionsvorsteher/in \n\n \n\nDie Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher trägt die \n\nVerantwortung für die finanzielle Führung der Direktion. Sie oder er ist \n\ninsbesondere zuständig für eine sachgemässe, sparsame, wirkungsorientierte \n\nBudgetierung und die Einhaltung der Grundsätze gemäss Art. 2 sowie für die \n\nÜberwachung der bewilligten Kredite. \n\n \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 9 von 13 \n\nsowie für eine ordnungsgemässe, sparsame und wirtschaftliche \n\nMittelverwendung. \n2 Die Gemeinderätin bzw. der Gemeinderat sorgt in ihrer oder seiner Direktion \n\nfür ein stufengerechtes Qualitätsmanagement, Risikomanagement und sowie \n\nein internes Kontrollsystem, das auf die Risikobewirtschaftung des \n\nGemeinderates abgestimmt ist. \n\n \n\nArt. 22 Betriebliche Steuerung \n\n \n1 Die Organisationseinheiten erstellen pro Aufgabenbereich eine mehrjährige, \n\nin der Regel vierjährige Leistungsplanung basierend auf den Legislaturzielen \n\nsowie den Zielen der Aufgaben- und Finanzplanung. \n2 Sie geben ihren Aufgabenbereichen im Rahmen ihrer rechtlichen \n\nZuständigkeiten einen betrieblichen Leistungsauftrag. Dieser konkretisiert die \n\nmehrjährige Leistungsplanung, den Aufgaben- und Finanzplan und das Budget \n\nauf Stufe der Leistungen und Leistungsgruppen. \n3 Für die betriebliche Führung wird eine Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung \n\ngeführt. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 23 Betrieblicher Leistungsauftrag \n\n \n1 Der Gemeinderat entscheidet über Umfang und Ausgestaltung des \n\nbetrieblichen Leistungsauftrages. \n2 Die Gemeinderätin bzw. der Gemeinderat konkretisiert im betrieblichen \n\nLeistungsauftrag die jährlichen Vorgaben, die sich auf die Aufgabe, eine \n\nLeistungsgruppe oder einzelne Leistungen beziehen können. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 24 Qualitätsmanagement \n\n \n\nDie Organisationseinheiten sorgen für ein angemessenes, stufengerechtes \n\nQualitätsmanagement. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 25 Risikomanagement, Internes Kontrollsystem \n\n \n1 Die Gemeinde überprüft systematisch ihre Risiken und die getroffenen \n\nMassnahmen. \n2 Das interne Kontrollsystem (IKS) ist Bestandteil des Risikomanagements, mit \n\nwelchem die finanzrelevanten Risiken bearbeitet werden. \n3 Die Gemeinde trifft mit dem internen Kontrollsystem die notwendigen \n\nregulatorischen, organisatorischen und technischen Massnahmen, um \n\n- - - Neuer Artikel \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 10 von 13 \n\na. das Vermögen zu schützen, \n\nb. die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, \n\nc. Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern \n\noder aufzudecken, \n\nd. die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche \n\nBerichterstattung zu gewährleisten. \n4 Das interne Kontrollsystem ist angemessen und risikoorientiert \n\nauszugestalten und berücksichtigt dabei die Verhältnismässigkeit und \n\nWesentlichkeit. \n\n \n\nArt. 26 Allgemeines \n\n \n1 Die Rechnungslegung vermittelt ein umfassendes, die tatsächlichen \n\nVerhältnisse wiedergebendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage \n\nder Gemeinde. \n2 Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlichkeit, der \n\nWesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung, der \n\nBruttodarstellung, der Stetigkeit und der Periodengerechtigkeit. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel entspricht § 43 und 44 \n\nFHGG \n\nArt. 27 Konsolidierte Rechnung \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen verzichtet auf eine konsolidierte Rechnung. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 28 Aktivierung von Eigenleistungen \n\n \n1 Eigenleistungen der Verwaltung für die Herstellung einer aktivierbaren \n\nAnlage, werden aktiviert. \n2 Aktivierbare Leistungen sind abschliessend: \n\na. Baubegleitung, \n\nb. Eigentümervertretung, \n\nc. Projektleitung, \n\nd. Interne Leistungen, welche auch von Dritten erbracht werden können. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 29 Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist das \n\nRechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Emmen gemäss § 60 FHGG. \n2 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission kann zur Erfüllung seiner \n\nAufgaben Einsicht in die Akten der Gemeinde nehmen. Die Gemeindeorgane \n\nsind verpflichtet, die notwendigen Auskünfte zu erteilen. \n\n- - - Neuer Artikel \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 11 von 13 \n\n3 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission amtet als \n\nKollegialbehörde. Sie kann einzelne Prüfungsaufgaben \n\nKommissionsausschüssen oder, je nach Höhe der damit verbundenen Ausgabe \n\ngestützt auf einen Beschluss der Stimmberechtigten, des Einwohnerrates oder \n\ndes Gemeinderates, Dritten übertragen. \n\n \n\nArt. 30 Externe Revisionsstelle \n\n \n\nWird für die Rechnungsprüfung eine externe Revisionsstelle bestimmt, hat \n\ndiese die Anforderungen nach dem Bundesgesetz über die Zulassung und \n\nBeaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) zu \n\nerfüllen. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 31 Aufgaben \n\n \n\nDie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist zuständig für die \n\nPrüfung des gesamten Finanzhaushalts der Gemeinde. Sie prüft namentlich \n\na. die Jahresrechnung und die ihr zugrundeliegenden separaten \n\nRechnungen gemäss § 46 FHGG, \n\nb. die Verwendung und Abrechnung der Sonder- und Zusatzkredite, \n\nc. ob ein internes Kontrollsystem gemäss § 25 FHGG existiert. \n\n \n\nArt. 27 Aufgaben der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDie Aufgaben der Finanzaufsicht und die Kontrolle über die Erfüllung der \n\nLeistungsaufträge sowie die Einhaltung der Globalkredite obliegen der \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates.  \n\n \n\n \n\nArt. 32 Berichterstattung \n\n \n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission erstattet dem \n\nGemeinderat schriftlich umfassend Bericht. Der Bericht enthält Feststellungen \n\nüber die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die \n\nDurchführung und das Ergebnis der Revision. \n2 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission verfasst zuhanden des \n\nEinwohnerrates einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der \n\nRevision und zu den Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite. Sie gibt \n\nzur Genehmigung der Jahresrechnung eine Empfehlung ab. \n\n \n\n- - - Neuer Artikel \n\nArt. 33 Inkrafttreten \n\n \n1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft. \n2 Dieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nArt. 28 In-Kraft-Treten \n\n \n\nDieses Reglement tritt am 01.01.2010 in Kraft. \n\n \n\n \n\n- - - Art. 14 Grundsatz Wirkungsorientierter Verwaltung (WoV)  \n\n \n\nAlter Artikel gestrichen \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 12 von 13 \n\n1Mit wirkungsorientierter Verwaltung wird die Verwaltung ermächtigt, \n\nNettoausgaben zu tätigen und gleichzeitig verpflichtet, definierte Leistungen \n\nzu erbringen.  \n2 Die Wirkungsziele und Leistungsvorgaben werden in folgenden Formen \n\nfestgelegt: \n\na) die langfristigen sowie alle grundlegenden und wichtigen Ziele in \n\nder Gesetzgebung; \n\nb) die mittelfristigen Ziele im Legislaturprogramm und im Aufgaben- \n\nund Finanzplan sowie in weiteren politischen Plänen; \n\nc) die kurzfristigen Ziele im Voranschlag (Budget). \n3Die Saldovorgabe wird als Verpflichtungskredit, als Voranschlagskredit oder \n\nals Ertragsüberschussvorgabe beschlossen. \n\n \n\n- - - Art. 15 Zweck Wirkungsorientierter Verwaltung \n\n \n1 Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung verfolgt folgende Ziele: \n\na) Ausrichtung des staatlichen Handelns auf seine Wirkungen, \n\nb) Messung der Aufgabenerfüllung anhand der erreichten Wirkungen, \n\nc) politische Steuerung der Leistungen, \n\nd) bürger- und kundenfreundlicher Dienst an der Öffentlichkeit, \n\ne) Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. \n2 Sie richtet sich nach folgenden Grundsätzen: \n\na) Koppelung von Leistungen und Finanzen, \n\nb) Globalisierung der Budgetierung, \n\nc) Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. \n\n \n\nAlter Artikel gestrichen \n\n- - - Art. 20 Produktgruppe Kosten und Erlöse \n\n \n1Die Kosten und Erlöse einer Produktgruppe der Laufenden Rechnung \n\n(Erfolgsrechnung) beinhalten den Aufwand und Ertrag der Laufenden \n\nRechnung (Erfolgsrechnung), die internen Leistungsverrechnungen des \n\nGlobalbudgets sowie Abschreibungen, die kalkulatorischen Kosten und weitere \n\ninterne Verrechnungen, soweit sie nicht bereits im Globalbudget enthalten \n\nsind. \n2Die Differenz dieser Kosten und Erlöse ergibt die Nettokosten bzw. den \n\nNettoerlös der Produktgruppen bzw. der Produkte und entspricht dem \n\nGlobalbudget. \n\n \n\nAlter Artikel gestrichen \n\n- - - Art. 21 Globalbudget \n\n \n\nAlter Artikel gestrichen \n\n\n\nGegenüberstellung von neuem und altem Reglement  Seite 13 von 13 \n\n1Ein Globalbudget kann sowohl für die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) \n\nals auch für die Investitionsrechnung erstellt werden. \n\n \n\n- - - Art. 26 Ergebnisverwendung \n\n \n\nDer Gemeinderat regelt das Vorgehen: \n\na) wenn eine Produktgruppe den Leistungsauftrag nicht erfüllt oder den \n\nGlobalkredit überschreitet; \n\nb) wenn eine Produktgruppe den Leistungsauftrag erfüllt und dafür weniger \n\nMittel benötigt, als mit dem Nettokredit gesprochen wurden. \n\n \n\nAlter Artikel gestrichen \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n


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name: 45_12 Beantwortung Interpellation Parkplatzbewirtschaftung auch im Emmen Center.pdf

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n45/12 Beantwortung der Interpellation Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der \n\nSP/Grüne/GLP Fraktion vom 16. Oktober 2012 betreffend Parkplatzbewirtschaftung \n\nauch im Emmen Center \n\n  \n\n Herr Präsident \n\n Sehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nDie Parkplätze im 2'400 Parkplätze umfassenden Parkhaus für das Emmen Center werden nicht \n\nbewirtschaftet. Dies wurde kürzlich wieder von der nationale stark beachteten öV Studie des \n\nVereins umverkehR bemängelt und als unerlaubter Konkurrenzvorteil des MIV gegenüber dem \n\nöV verurteilt. \n\nDer öffentliche Verkehr (ÖV) in Emmen funktioniert. Dies zeigt eine Studie der Umweltorganisa-\n\ntion «umverkehR», die das Angebot von 53 Städten und Agglomerationen in der Schweiz getes-\n\ntet hat. Wegen der Gratisparkplätze im Emmen-Center sei der ÖV jedoch preislich kaum mit \n\ndem Auto konkurrenzfähig, lautet das Fazit der Studie. \n\nLaut Aussage von Gemeinderat Schmidli sollen die Gratisparkplätze beim Einkaufszentrum zum \n\nThema werden. \n\nDie Grüne/SP/GLP Fraktion hat dazu einige Fragen: \n\n1. Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat Emmen, damit in der Gemeinde Emmen eine \n\neinheitliche Parkplatzbewirtschaftung mit Gebühren für die öffentlichen wie auch für die pri-\n\nvaten öffentlich zugänglichen Parkplätze eingeführt wird? \n\n2. Wie sieht die zeitliche Planung des Gemeinderates aus, um die Parkplatzbewirtschaftung \n\neinheitlich einzuführen, damit einerseits eine gesetzliche Gleichbehandlung zwischen den \n\nverschiedenen privaten aber öffentlich zugänglichen Parkplatzanlagen (Emmen Center, \n\nWohncenter, Coop Meierhöfli, Migros Sonnenplatz und weiteren) sowie den öffentlichen \n\nParkplätzen erreicht wird? \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n3. Welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es, um auch das Emmen Center zu verpflichten, Ge-\n\nbühren für ihre 2'400 Parkplätze zu erheben? \n\n4. Wie hoch müssten die Gebühren pro Stunde sein, damit ein Lenkungseffekt zu Gunsten der \n\numwelt- und raumschonenden sowie sicheren Verkehrsmittel öV, Velo und Fussverkehr zu \n\nerzielen ist? \n\n5. Der Fachmarkt Jumbo wurde diesen Sommer mit einer vergrösserten Verkaufsfläche ein-\n\ngeweiht. Das Parkhaus des Jumbos ist mit jenem des Emmen Centers verbunden. In einem \n\nsolchen Fall wird jeweils auch die neuste Gesetzgebung angewendet, dass Parkhäuser in \n\ndieser Grössenordnung bewirtschaftet werden müssen. Wieso wurde dies im Falle der bei-\n\nden verbundenen Parkhäuser nicht angeordnet? \n\n6. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass bei zukünftigen Projekten mit privaten aber öffentlich \n\nzugänglichen Parkplätzen immer eine Parkplatzbewirtschaftung mit Gebühren eingeführt \n\nwird? \n\n7. Wie kann der Gemeinderat die Fahrtenzahlen kontrollieren, um die in der Bau- und Zonen-\n\nordnung geforderten Höchst-Fahrtenzahlen unabhängig zu überprüfen? \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nVorbemerkungen \n\nVorerst ist festzuhalten, dass die Einführung einer flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung \n\nin der Gemeinde Emmen in den letzten Jahren in mehreren Anläufen gescheitert ist. So ist die \n\nEinführung der gesetzlichen Grundlagen für die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung auf \n\nöffentlichem Grunde in der Gemeinde Emmen nach umfangreichen Vorarbeiten am 21. Mai \n\n2006 von der Stimmbevölkerung abgelehnt worden. Am 17. November 2009 lehnte dann be-\n\nreits der Einwohnerrat eine zweite Vorlage für die Einführung der flächendeckenden Parkplatz-\n\nbewirtschaftung ab. Mit der überwiesenen Motion 63/09 wurde der Gemeinderat Emmen beauf-\n\ntragt, eine neue, dritte Vorlage auszuarbeiten. Die daraufhin erstellte Botschaft fand dann im \n\nEinwohnerrat und vor dem Volk die Zustimmung. Das aktuell geltende Reglement über die Ge-\n\nbühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund wurde von der Stimmbürgerschaft von Emmen \n\nam 13. Februar 2011 angenommen und vom Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid \n\nvon 29. März 2011 genehmigt. Der Gemeinderat Emmen ist damit berechtigt, für bestimmte im \n\nReglement bzw. der Verordnung umschriebene Parkflächen auf öffentlichem Grunde eine Ge-\n\nbühr zu verlangen. Diese Parkflächen sind in der geltenden Verordnung abschliessend bestimmt \n\nund beziehen sich gerade nicht auf das gesamte Gemeindegebiet. Das ist aus heutiger Sicht als \n\npolitische Kompromisslösung zu bezeichnen. Im geltenden Reglement der Einwohnergemeinde \n\nEmmen findet sich keine Bestimmung, welche auch öffentlich zugängliche Parkierungsflächen \n\nauf privatem Grunde (z.B. Parkplätze privater Firmen; Kunden- und Mitarbeiterparkplätze etc.) \n\nder Bewirtschaftungspflicht unterstellen würde. Dagegen war es gemäss der noch geltenden \n\nbundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 125 II 129) gestützt auf das Umweltschutzgesetz zu-\n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nlässig, beim Neubau oder dem Umbau von publikumsintensiven Betrieben die Parkplatzbewirt-\n\nschaftung einzuführen. In der Gemeinde Emmen ist beim Neubau des Wohncenters Emmen die \n\nVerpflichtung zur Bewirtschaftung der Parkplätze durchgesetzt und eingeführt worden.   \n\n \n\nMit Kreisschreiben vom 9. April 2013 haben die Bundesämter für Umwelt (Bafu) und für Raum-\n\nentwicklung (ARE) die Kantone aufgefordert, die Bewilligungskriterien für verkehrsintensive Ein-\n\nrichtungen (z.B. Einkaufszentren, Sportanlagen) zu überarbeiten. Mit der Motion „Forderung \n\nnach Wirkungseffizienz“ war der Bundesrat beauftragt worden, die Wirksamkeit der in der Voll-\n\nzugshilfe des Bundes für verkehrsintensive Betriebe empfohlenen Massnahmen zu überprüfen. \n\nIm Rundschreiben wird die Vollzugshilfe ergänzt und enthält gemäss Medienmitteilung des Bun-\n\ndes insbesondere folgende Anpassungen: \n\n„Der Schadstoffausstoss des Verkehrs nimmt gemäss einer Studie des BAFU ab. Somit vermindert sich generell \nauch die Bedeutung der verkehrsintensiven Einrichtungen als Ursache für übermässige Luftschadstoffbelastungen. \nLokale Faktoren wie bereits existierende lufthygienische Belastungen am Standort oder das übrige Verkehrsauf-\nkommen gewinnen an Gewicht. Wollen die Kantone verkehrslenkende Massnahmen gestützt auf das Umweltrecht \nerlassen, müssen sie deshalb künftig im Einzelfall prüfen, ob die Massnahmen vor diesem Hintergrund noch ver-\nhältnismässig sind.“  \n\nDas bedeutet, dass sich die Kantone und die Gemeinden für den Erlass von verkehrslenkenden \n\nnicht mehr generell auf das Umweltrecht abstützen können, denn gemäss dem Rundschreiben \n\nmuss neu im Einzelfall geprüft werden, ob solche einzelne verkehrslenkende Massnahmen (z.B. \n\nParkplatzbewirtschaftung; Reduktion der Anzahl Parkplätze etc.) noch verhältnismässig sind. \n\n \n \n\nBeantwortung der Fragen  \n\n1. Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat Emmen, damit in der Gemeinde Emmen eine \n\neinheitliche Parkplatzbewirtschaftung mit Gebühren für die öffentlichen wie auch für die priva-\n\nten öffentlich zugänglichen Parkplätze eingeführt wird? \n\nEine flächendeckende Bewirtschaftung der öffentlichen und privaten öffentlich zugänglichen \n\nParkplätze hat bisher keine Mehrheit gefunden. Der Gemeinderat sieht daher aktuell davon ab, \n\neine Totalrevision des Reglementes für das Parkieren auf öffentlichem Grund anzugehen, um \n\ndamit die in der Fragestellung angesprochenen Grundlagen schaffen zu können. Bei Neubau-\n\nvorhaben mit grosser Anzahl von Kundenparkplätzen wird jedoch im Einzelfall immer zu prüfen \n\nsein, ob und in welchem Umfang allenfalls verkehrslenkende Massnahmen anzuordnen sind. Vor \n\nallem auch bei den Mitarbeiterparkplätzen können sich Massnahmen aufdrängen. So stellt der \n\nGemeinderat mit Freude fest, dass einige Betriebe auf der Seetalachse mit eigenen Investitio-\n\nnen dazu beitragen, günstige Voraussetzungen für das Umsteigen der Mitarbeitenden auf den \n\nöffentlichen Verkehr zu schaffen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n2. Wie sieht die zeitliche Planung des Gemeinderates aus, um die Parkplatzbewirtschaftung ein-\n\nheitlich einzuführen, damit einerseits eine gesetzliche Gleichbehandlung zwischen den verschie-\n\ndenen privaten aber öffentlich zugänglichen Parkplatzanlagen (Emmen Center, Wohncenter, \n\nCoop Meierhöfli, Migros Sonnenplatz und weiteren) sowie den öffentlichen Parkplätzen erreicht \n\nwird? \n\nDie einheitliche Einführung einer flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung hat bisher keine \n\nMehrheit gefunden. Der Gemeinderat will daher die Erkenntnisse aus der kürzlich eingeführten \n\nParkplatzbewirtschaftung für die ersten drei Jahre evaluieren. Gestützt darauf wird der Gemein-\n\nderat Anpassungen und Änderungen des geltenden Reglementes für das Parkieren auf öffentli-\n\nchem Grund prüfen. Eine Anpassung des Reglementes für das Parkieren auf öffentlichem Grund \n\nmüsste im ordentlichen Verfahren (Vernehmlassung; Einwohnerrat; fakultatives Referendum) \n\nvorgenommen werden und ermöglicht eine erneute Diskussion der verschiedenen Möglichkeiten \n\nfür die Einführung angeblich verkehrslenkender Massnahmen.  \n\n \n\n3. Welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es, um auch das Emmen Center zu verpflichten, Ge-\n\nbühren für ihre 2'400 Parkplätze zu erheben? \n\nDie gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung lässt sich gestützt auf die \n\nbundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 125 II 129) grundsätzlich aus dem Bundesgesetz über \n\nden Umweltschutz (USG) ableiten. Das Kreisschreiben des Bundes vom 9. April 2013 zeigt aber \n\nauf, dass die Wirkung solcher Massnahmen in jedem Einzelfall detailliert geprüft werden muss. \n\nDie Erfahrungen zeigen auch auf, dass die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung nicht nur \n\npositive Auswirkungen haben, denn eine Abwanderung zu anderen Zentren und der mögliche \n\nSuchverkehr dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n \n\n4. Wie hoch müssten die Gebühren pro Stunde sein, damit ein Lenkungseffekt zu Gunsten der \n\numwelt- und raumschonenden sowie sicheren Verkehrsmittel ÖV, Velo und Fussverkehr zu er-\n\nzielen ist? \n\nDas ist eine hypothetische Frage. Wie bereits wiederholt dargestellt und vom Bund vorgegeben, \n\nmüssen verkehrslenkende Massnahmen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Ver-\n\nhältnisse auf deren Wirkung geprüft werden. Für die Beurteilung der Wirkung von Parkplatzge-\n\nbühren ist auch das jeweilige Angebot des öffentlichen Verkehrs massgebend. Bedeutend ist \n\naber auch die Lage des entsprechenden Zentrums (zentral; peripher). Dennoch gibt es Hinweise \n\nauf mögliche Stundenansätze pro Parkplatz. In einem Entscheid im Zusammenhang mit der \n\nBewirtschaftung der Parkplätze eines Einkaufscenters in Volketswil ZH hat das Bundesgericht \n\nentschieden, dass dem dort klagenden VCS der Beweis nicht gelungen sei, dass eine Gebühr \n\nvon zwei Franken pro Stunde lenkungswirksam sei. Viel wahrscheinlicher sei, dass die hohen \n\nGebühren zu Suchfahrten und einer Abwanderung in ein nahe gelegenes Einkaufszentrum führ-\n\nten. In Studien kann nachgelesen werden, dass eine Gebühr ab vier Franken pro Stunde von \n\nder Benützung der dortigen Parkplätze abhalten würde.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n5. Der Fachmarkt Jumbo wurde diesen Sommer mit einer vergrösserten Verkaufsfläche ein-\n\ngeweiht. Das Parkhaus des Jumbos ist mit jenem des Emmen Centers verbunden. In einem sol-\n\nchen Fall wird jeweils auch die neuste Gesetzgebung angewendet, dass Parkhäuser in dieser \n\nGrössenordnung bewirtschaftet werden müssen. Wieso wurde dies im Falle der beiden verbun-\n\ndenen Parkhäuser nicht angeordnet? \n\nBeim Umbau des Jumbo Markts sind acht Kundenparkplätze zu Gunsten von zusätzlichen Lager-\n\nräumen aufgehoben worden. Die effektive Verkaufsfläche wurde beim Umbau des Jumbo \n\nMarkts nicht verändert.  Es wurden Verkaufsflächen zusammengelegt und es entstand eine zu-\n\nsätzliche hausinterne Verbindung durch eine Rolltreppe. Diese Umstrukturierungen der internen \n\nErschliessung erfolgten auf Kosten der bestehenden Verkaufsflächen. Die eigentliche Volumen-\n\nerweiterung bezog sich auf die Vergrösserung des Haupteingangs mit vergrössertem Lift, Trep-\n\npenhaus und Rolltreppen, welche beim bestehenden Eingang angegliedert wurden. Es gab da-\n\nher keine Grundlage, um die Thematik einer Bewirtschaftung der vorhandenen Parkplätze an-\n\nzugehen. \n\n \n\n6. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass bei zukünftigen Projekten mit privaten aber öffentlich \n\nzugänglichen Parkplätzen immer eine Parkplatzbewirtschaftung mit Gebühren eingeführt wird? \n\nEs fehlt eine gesetzliche Grundlage, um private Parkplätze (Kunden- und Mitarbeiterparkplätze), \n\nwelche öffentlich zugänglich sind, einer generellen Bewirtschaftungspflicht zu unterstellen. In \n\nder anstehenden Revision des Reglements für Abstellflächen auf privatem Grund (Parkplatzreg-\n\nlement) ist eine Bewirtschaftungspflicht für öffentlich zugängliche Parkplätze ebenfalls nicht \n\nvorgesehen. Im Rahmen von Bebauungsplänen kann der Gemeinderat, wo nötig, eine Park-\n\nplatzbewirtschaftung mit Gebühren verlangen (Beispiel: Bebauungsplan Viscosistadt). Dagegen \n\nkann bei neuen Einkaufszentren gestützt auf das Planungs- und Baugesetz und den Vorgaben \n\ndes Bundes jeweils geprüft werden, ob eine Bewirtschaftung der Parkplätze oder eine Reduktion \n\nder Parkplätze zweckmässig ist. \n\n \n\n7. Wie kann der Gemeinderat die Fahrtenzahlen kontrollieren, um die in der Bau- und Zonen-\n\nordnung geforderten Höchst-Fahrtenzahlen unabhängig zu überprüfen? \n\nDie Fahrtenbegrenzung in den Arbeitszonen werden durch die Nutzung der Flächen bestimmt, \n\nd.h. verkehrsintensive Nutzungen sind mit einer Einschränkung von 15 Fahrten DTV (Durch-\n\nschnittlicher täglicher Verkehr) pro 100 m2 nicht möglich. Sollte trotzdem aufgrund von Be-\n\nobachtungen oder Rückmeldungen die Fahrtenbegrenzung nicht eingehalten werden, ist es Sa-\n\nche der Direktion Bau und Umwelt, die Fahrtenanzahl zu kontrollieren. Eine solche Messung  \n\nkann elektronisch oder von Personen durchgeführt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. Oktober 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n     Patrick Vogel \n\n     Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Studie «umverkehR» \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


name: 48_16 Dringliches Postulat Stellungnahme des Gemeinderates zum Sachplan Militär 2017.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n48/16 betreffend Stellungnahme des Gemeinderates zum Sachplan Militär 2017 \n\nDer Entwurf Sachplan Militär 2017 stellt Weichen, die für die Flugplatzregion Emmen von \n\neminenter Bedeutung sind, ohne die Konsequenzen zu benennen. Dieser ist nicht nur für \n\ndie nächsten 10 Jahre von Bedeutung, sondern bestimmt die Entwicklung des Flugplatzes \n\nfür die nächsten Jahrzehnte mit. Mit der im Sachplan Militär 2017 vorgesehenen Aufteilung \n\ndes Kampfjetbetriebes auf nur noch drei Flugplätze droht Emmen bis zu einer Verdoppelung \n\nder Flugbewegungen. Was das bedeutet konnten die Emmerinnen und Emmer im August \n\n2016 am eigenen Leib erfahren. Hinzu kommt in Zukunft allenfalls auch eine Mehrbelastung \n\ndurch Lärm mit neuen lauteren Kampfjets. \n\nIm Sachplan Militär 2017 fehlen konkrete Aussagen zu den Auswirkungen für Emmen. Der \n\nEntwurf ist deshalb zur Überarbeitung zurückzuweisen. So lange ist an der militärischen \n\nNutzung des Flugplatzes Sion im Bereich Kampfjets festzuhalten. Alternativ hat die \n\nLuftwaffe ihre Zielvorgaben betreffend Anzahl Kampfjetflüge verbindlich zu reduzieren oder \n\nebenso verbindlich eine bestimmte Anzahl Trainingseinheiten in unbesiedelte Gebiete im \n\nAusland zu verlegen. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert in der Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat \n\nzudem folgende Punkte aufzunehmen: \n\n1. Im Objektblatt Flugplatz Emmen ist eine Maximalzahl von 3’400 Kampfjetbewegungen \n\nfestzusetzen. \n\n2. Flugemissionen, insbesondere mit allenfalls zukünftig lauteren Kampfjets, dürfen nicht \n\nüber das heutige Mass hinausgehen bzw. sollten mittel bis langfristig gesenkt werden. \n\n3. Die Flugpause im Sommer ist auf die sechs Wochen Schulferienzeit zu erweitern. \n\n4. Die heute geltenden Betriebszeiten sind beizubehalten (Flugpause über Mittag, in der \n\nNacht und am Wochenende). \n\n5. Der Status von Emmen als Ausweichflugplatz muss erhalten bleiben. \n\n6. An den Voraussetzungen für die zivile Mitbenutzung der Militärflugplätze ist unbedingt \n\nfestzuhalten (10 % der militärischen Flugbewegungen, maximal 1‘000 zivile \n\nFlugbewegungen pro Jahr). \n\n7. Der Kampfjetbetrieb auf dem Flugplatz Sion beizubehalten, bis ein Gesamtkonzept der \n\nStationierung der Kampfjets auch auf längere Frist steht, bzw. bis das Objektblatt \n\nEmmen mit den in Ziff. 1-6 genannten Bedingungen verbindlich festgesetzt ist. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Dezember 2016 \n\n \n\nAndreas Kappeler, Grüne Emmen \n\nSigisbert Regli, SP Emmen \n\n\n


name: 48_20 Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt.pdf

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung zum Reglement über den  \n\nFinanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\n(Finanzhaushaltsverordnung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n Inhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................... 4 \n\n Art. 1 Inhalt und Geltungsbereich ......................................................................................... 4 \n\n Art. 2 Grundsätze ................................................................................................................ 4 \n\n Art. 3 Aufsicht über das Finanz- und Rechnungswesen ........................................................... 4 \n\nII. Steuerung .................................................................................................................... 4 \n\n 1. Finanzpolitische Steuerung ............................................................................................... 4 \n\n Art. 4 Haushaltsgleichgewicht ............................................................................................... 4 \n\n 2. Aufgaben- und Finanzplan ................................................................................................ 5 \n\n Art. 5 Verfahren ................................................................................................................... 5 \n\n Art. 6 Langfristige Investitionsplanung .................................................................................. 5 \n\n Art. 7 Aufgabenüberprüfung ................................................................................................. 5 \n\n 3. Budget ............................................................................................................................ 5 \n\n Art. 8 Spezialfinanzierungen ................................................................................................. 6 \n\n Art. 9 Nachtragskredite ........................................................................................................ 6 \n\n Art. 10 Bewilligte Kreditüberschreitungen .............................................................................. 6 \n\n Art. 11 Kreditübertragungen ................................................................................................. 6 \n\n Art. 12 Mittelverschiebungen ................................................................................................ 7 \n\n 4. Controlling ....................................................................................................................... 7 \n\n Art. 13 Operatives Controlling ............................................................................................... 7 \n\n Art. 14 Berichterstattung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ..................... 8 \n\n 5. Steuerung auf Verwaltungsebene ..................................................................................... 8 \n\n Art. 15 Organisationseinheiten .............................................................................................. 8 \n\n Art. 16 Aufgaben und Kompetenzen der Finanzdirektion ........................................................ 8 \n\n Art. 17 Aufgaben der Gemeinderätin/des Gemeinderates ....................................................... 9 \n\n Art. 18 Arbeitsgruppe Investitionsplanung ............................................................................. 9 \n\n Art. 19 Betrieblicher Leistungsauftrag ................................................................................... 9 \n\n Art. 20 Inhalt des betrieblichen Leistungsauftrages .............................................................. 10 \n\n\n\n3 \n\n Art. 21 Interne Verrechnungen ........................................................................................... 10 \n\n Art. 22 Leistungsverrechnungen ......................................................................................... 10 \n\n Art. 23 Leistungen mit Abnahmeverpflichtungen / Umlagen .................................................. 10 \n\n Art. 24 Leistungen an Dritte ............................................................................................... 11 \n\n Art. 25 Qualitätsmanagement ............................................................................................. 11 \n\n Art. 26 Risikomanagement ................................................................................................. 11 \n\n Art. 27 Internes Kontrollsystem .......................................................................................... 12 \n\n Art. 28 Versicherungswesen ............................................................................................... 12 \n\n Art. 29 Beschaffung ........................................................................................................... 12 \n\n Art. 30 Benchmarking ........................................................................................................ 12 \n\nIII. Ausgaben ................................................................................................................... 12 \n\n Art. 31 Zuständigkeiten ...................................................................................................... 13 \n\n Art. 32 Ausgabenkompetenzen ........................................................................................... 13 \n\n Art. 33 Form der Ausgabenbewilligungen ............................................................................ 13 \n\n Art. 34 Zusätzliche Formvorschriften ................................................................................... 14 \n\n Art. 35 Fondseinlagen und -entnahmen ............................................................................... 14 \n\nIV. Rechnungslegung ...................................................................................................... 14 \n\n Art. 36 Aktivierungen ......................................................................................................... 14 \n\n Art. 37 Aktivierung von Eigenleistungen .............................................................................. 15 \n\nV. Schlussbestimmungen............................................................................................... 15 \n\n Art. 38 Inkrafttreten .......................................................................................................... 15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nVerordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt \nder Gemeinde Emmen \n\n \n\nDer Gemeinderat von Emmen erlässt gestützt auf das Reglement über den Finanzhaus-\n\nhalt der Gemeinde Emmen vom 18. Mai 2021 folgende Verordnung (kurz FHV): \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Inhalt und Geltungsbereich \n\n \n\nDiese Verordnung regelt die Haushaltführung der Gemeinde Emmen in Ausführung des \n\nübergeordneten Rechts und des Reglements über den Finanzhaushalt der Gemeinde \n\nEmmen. \n\n \n\nArt. 2 Grundsätze \n\n \n\n1 Die finanziellen Mittel sind so einzusetzen, dass sie die grösstmögliche Wirkung erzie-\n\nlen. Kann das Ziel eines Vorhabens auf verschiedene Weise erreicht werden, ist die \n\nwirtschaftlich günstigste Lösung zu wählen. \n\n2 Ausgaben sind immer auf die Notwendigkeit und Tragbarkeit hin zu überprüfen. \n\n3 Die Ausgaben sind in der Reihenfolge der Wichtigkeit und Dringlichkeit zu tätigen. \n\n \n\nArt. 3 Aufsicht über das Finanz- und Rechnungswesen \n\n \n\nDas Finanz- und Rechnungswesen der Gemeinde Emmen steht unter der Gesamtauf- \n\nsicht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n\nII. Steuerung \n\n \n\n1. Finanzpolitische Steuerung \n\n \n\nArt. 4 Haushaltsgleichgewicht \n\n \n\nMassgebend für den Berechnungszeitraum des Haushaltsgleichgewichts gemäss Art. 6 \n\nAbs. 1 des Finanzhaushaltreglements sind folgende fünf Jahre: \n\n \n\n\n\n5 \n\na.  der Budgetentwurf (n); \n\nb. das für das laufende Jahr festgesetzte Budget (n-1); \n\nc. die Jahresrechnung der drei vorausgegangenen Jahre (n-2, n-3, n-4). \n\n \n\n2. Aufgaben- und Finanzplan \n\n \n\nArt. 5 Verfahren \n\n \n\n1 Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag der Finanzdirektion jährlich die Vorgaben für \n\ndie Erstellung des Budgets und des Aufgaben- und Finanzplans. \n\n2 Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Budgets und des Aufgaben- und \n\nFinanzplans. \n\n \n\nArt. 6 Langfristige Investitionsplanung \n\n \n\nDie Investitionsplanung wird für die nächsten vier Jahre (Budgetjahr sowie drei Planjah-\n\nre) erstellt. Zusätzlich sollen die Investitionen weiterer Jahre in geeigneter Form ange-\n\nzeigt werden. Die Investitionsplanung gibt Auskunft über die bewilligten und die vorge-\n\nsehenen Investitionsvorhaben mit den entsprechenden Jahrestranchen. \n\n \n\nArt. 7 Aufgabenüberprüfung \n\n \n\n1 Mit der strategischen Aufgabenüberprüfung soll eine systematische Analyse der staat-\n\nlichen Aufgaben aus einer mittel- und langfristigen Perspektive vorgenommen werden. \n\n2 Die öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Emmen sollen auf ihre Notwendigkeit und \n\nEffektivität überprüft werden.  \n\n3 Die Überprüfung soll periodisch, mindestens einmal je Legislaturperiode erfolgen. Eine \n\ngestaffelte Überprüfung der Aufgabenbereiche über vier Jahre ist möglich. \n\n4 Eine Mehrjahresplanung erleichtert die Planung, Durchführung sowie Kontrolle. \n\n5 Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag der Finanzdirektion das Umsetzungskonzept. \n\n \n\n3. Budget \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nArt. 8 Spezialfinanzierungen \n\n \n\nBei Aufgaben mit Spezialfinanzierung entspricht der Budgetkredit dem Saldo von Auf-\n\nwand und Ertrag vor Einlage oder Entnahme aus der Spezialfinanzierung. \n\n \n\nArt. 9 Nachtragskredite \n\n \n\n1 Kann ein Budgetkredit für eine Aufgabe nicht eingehalten werden, erstellt der zustän-\n\ndige Aufgabenbereichsverantwortliche einen Antrag für einen Nachtragskredit. \n\n2 Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten: \n\na. die Höhe der Kreditüberschreitung; \n\nb. die Ursachen der Kreditüberschreitung; \n\nc. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen; \n\nd. eine Begründung, weshalb eine Kompensation ganz oder teilweise unmöglich oder \n\nunverhältnismässig ist \n\ne. allfällige quantitative oder qualitative Änderungen bei den Leistungen. \n\n \n\nArt. 10 Bewilligte Kreditüberschreitungen \n\n \n\n1 Anträge für die Bewilligung einer Kreditüberschreitung sind an das Finanzdepartement \n\nzu richten. \n\n2 Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten: \n\na. die Höhe der Kreditüberschreitung; \n\nb. die Ursachen der Kreditüberschreitung; \n\nc. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen; \n\nd. eine Begründung, weshalb eine Kompensation ganz oder teilweise unmöglich oder \n\nunverhältnismässig ist; \n\ne. allfällige quantitative oder qualitative Änderungen bei den Leistungen. \n\n3 Das Finanzdepartement prüft die Anträge und gibt eine Empfehlung zur Bewilligung \n\noder Rückweisung zuhanden des Gemeinderates ab. \n\n \n\nArt. 11 Kreditübertragungen \n\n \n\n1 Anträge für Kreditübertragungen sind an das Finanzdepartement zu richten. \n\n2 Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten: \n\n \n\n\n\n7 \n\na. die Höhe der Kreditübertragung; \n\nb. das ursprünglich vorgesehene Vorhaben; \n\nc. eine Begründung für die Kreditübertragung, insbesondere weshalb das Vorhaben \n\nnicht umgesetzt wurde. \n\n3 Das Finanzdepartement entscheidet über die Zulässigkeit von Kreditübertragungen. \n\n4 Ist der zuständige Aufgabenbereichsverantwortliche mit der Ablehnung einer Kredit-\n\nübertragung nicht einverstanden, kann ein endgültiger Entscheid beim Gemeinderat \n\nbeantragt werden. \n\n \n\nArt. 12 Mittelverschiebungen \n\n \n\n1 Anträge für Mittelverschiebungen sind an das Finanzdepartement zu richten. \n\n2 Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten: \n\na. die Höhe der Mittelverschiebung; \n\nb. die betroffenen (abgebende und erhaltende) Leistungsgruppen; \n\nc.  eine Begründung für die Mittelverschiebung. \n\n3 Die Leistungsgruppen, welche für Mittelverschiebungen gänzlich ausgeschlossen sind, \n\nsind im Anhang dieser Verordnung enthalten. \n\n4 Das Finanzdepartement entscheidet über die Zulässigkeit von Mittelverschiebungen. \n\n5 Ist der zuständige Aufgabenbereichsverantwortliche mit der Ablehnung einer Mittel-\n\nverschiebung nicht einverstanden, kann ein endgültiger Entscheid beim Gemeinderat \n\nbeantragt werden. \n\n \n\n4. Controlling \n\n \n\nArt. 13 Operatives Controlling \n\n \n\n1 Für jeden Aufgabenbereich werden von den Aufgabenbereichsverantwortlichen die \n\nControllingdaten aufbereitet und durch das Finanzdepartement ausgewertet. Sie geben \n\nAuskunft über die Einhaltung und Entwicklung des Globalbudgets und der Leistungsziele \n\nund enthalten einen Soll-/Ist-Vergleich, eine Hochrechnung per Ende Jahr sowie Be-\n\ngründungen für wesentliche Abweichungen. \n\n2 Die Berichterstattung während des Jahres dient der Steuerung der Globalbudgets und \n\nstellt deren Einhaltung sicher. \n\n\n\n8 \n\n3 Bei erheblichen Abweichungen der Hochrechnung vom Globalbudget oder von den \n\nWirkungs- und Leistungszielvorgaben schlagen die Aufgabenbereichsverantwortlichen \n\ndie zu treffenden Korrekturmassnahmen vor. \n\n4 Die Berichterstattung wird zentral durch das Finanzdepartement sichergestellt. \n\n \n\nArt. 14 Berichterstattung an die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nDer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wird quartalsweise, jeweils per \n\n31. März, 30. Juni und 30. September gemäss Art. 13 Bericht erstattet.  \n\n \n\n5. Steuerung auf Verwaltungsebene \n\n \n\nArt. 15 Organisationseinheiten \n\n \n\nDie Gliederung der Jahresrechnung in Aufgabenbereiche und deren Zuordnungen zu \n\nden Direktionen richten sich nach Anhang 1 der Verordnung. \n\n \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der Finanzdirektion \n\n \n\nDie Finanzdirektion hat die folgenden Aufgaben und Kompetenzen: \n\nStrategie und Planung \n\na. Entwicklung von Strategien zur Finanzpolitik; \n\nb. Mitwirkung in den übrigen strategischen Planungsprozessen; \n\nFinanz- und Rechnungswesen \n\nc. Organisation und Führung des Rechnungswesens, insbesondere der Finanzbuchhal-\n\ntung und Kostenrechnung, des Cash-Managements sowie des Zahlungsverkehrs; \n\nControlling \n\nd. Festlegung von Anforderungen und Mindestinhalte an das externe und interne Be-\n\nrichtswesen; \n\ne. Quartalsweises Reporting an den Gemeinderat über die Hochrechnung des Finanz-\n\nhaushaltes; \n\nInkassowesen \n\nf. Organisation und Führung des Inkassowesens, insbesondere die Gewährung von \n\nRaten- und Stundungsgesuchen sowie generelle Erlassgesuche (ohne Steuererlass-\n\ngesuche); \n\n \n\n\n\n9 \n\nSpezialaufgaben \n\ng. Bearbeitung von finanziellen und betriebswirtschaftlichen Fragen und Beratung der \n\nDirektionsleitungen und der Verwaltung; \n\nh. Mitarbeit in finanzpolitisch bedeutsamen Projekten; \n\ni. Stellungnahme zu Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen; \n\nj. Information über Tatsachen von Bedeutung für den Finanzhaushalt; \n\nk. Erlass von Richtlinien und Weisungen an die Direktionen und die Verwaltung betref-\n\nfend fachlich-methodischen und instrumentellen Fragen, deren Regelung erforder-\n\nlich ist, um eine ordnungsgemässe, wirtschaftliche und koordinierte Erledigung aller \n\nAufgaben der Finanzdirektion zu gewährleisten; \n\nl. Erstellung von Finanzstatistiken. \n\n \n\nArt. 17 Aufgaben der Gemeinderätin/des Gemeinderates \n\n \n\nDie Gemeinderätin oder der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die finanzielle \n\nFührung der Direktion. Sie oder er hat insbesondere die Verantwortung für \n\na. den Planungs- und Budgetierungsprozess; \n\nb. die ordnungsgemässe Abwicklung aller Belange des Finanzhaushalts auf Stufe Di-\n\nrektion, insbesondere die Regelung der Finanzbefugnisse sowie die Einhaltung der \n\nbewilligten Kredite; \n\nc. das Controlling; \n\nd. das Qualitätsmanagement, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem; \n\ne. die Ausgabenbewilligung im Rahmen der Ausgabenbefugnisse. \n\n \n\nArt. 18 Arbeitsgruppe Investitionsplanung \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt eine Arbeitsgruppe für die Investitionsplanung ein. Die Arbeits-\n\ngruppe ist zuständig für die Erstellung der langfristigen Investitionsplanung gemäss Art. \n\n6 dieser Verordnung. Sie gibt eine Empfehlung der priorisierten Investitionsprojekte \n\nzuhanden des Gemeinderates ab. Gleichzeitig ist die Arbeitsgruppe für das Investitions-\n\ncontrolling verantwortlich. \n\n \n\nArt. 19 Betrieblicher Leistungsauftrag \n\n \n\n1 Der betriebliche Leistungsauftrag ist ein Führungsinstrument der Direktion und wird in \n\nder Regel pro Aufgabe und zusammen mit dem politischen Leistungsauftrag erstellt. \n\n\n\n10 \n\n2 Der Gemeinderat kann mit den Budgetrichtlinien konkrete Vorgaben beschliessen, die \n\nfür alle Direktionen und Aufgabenbereiche gelten. \n\n3 Die Gemeinderätin oder der Gemeinderat kann zusätzliche Vorgaben für ihre oder sei-\n\nne Direktion bestimmen. \n\n4 Das Monitoring erfolgt zusammen mit dem politischen Leistungsauftrag im Quartalsbe-\n\nricht. \n\n \n\nArt. 20 Inhalt des betrieblichen Leistungsauftrages \n\n \n\nSoweit nicht bereits aus dem politischen Leistungsauftrag ersichtlich, umfasst der be-\n\ntriebliche Leistungsauftrag: \n\na. eine Präzisierung der Vorgaben und Ziele; \n\nb. die in den Leistungsgruppen enthaltenen Leistungen; \n\nc. geeignete Indikatoren und Vorgaben, mit deren Hilfe die Quantität oder Qualität der \n\neinzelnen Leistungen gemessen werden kann. \n\n \n\nArt. 21 Interne Verrechnungen \n\n \n\n1 Lieferungen und Dienstleistungen zwischen Leistungsgruppen werden in der Regel \n\nverrechnet und den internen Verrechnungskonten der Erfolgsrechnung gutgeschrieben \n\nund belastet. Interne Leistungen für ein Investitionsobjekt werden über die Investitions-\n\nrechnung abgewickelt. \n\n2 Es werden folgende interne Verrechnungen unterschieden: \n\na. Leistungsverrechnungen; \n\nb. Umlagen. \n\n \n\nArt. 22 Leistungsverrechnungen \n\n \n\nDie Aufgabenbereichsverantwortliche vereinbaren die wesentlichen Elemente der Leis-\n\ntungserfüllung, wie insbesondere Preis, Menge und Qualität der Leistung. Die vereinbar-\n\nte Leistung wird intern verrechnet. \n\n \n\nArt. 23 Leistungen mit Abnahmeverpflichtungen / Umlagen \n\n \n\n1 Benötigt eine Leistungsgruppe für die Aufgabenerfüllung Vorleistungen oder Dienst-\n\nleistungen, welche von einer anderen Leistungsgruppe innerhalb der Verwaltung er-\n\n\n\n11 \n\nbracht werden, so müssen diese von der anbietenden Leistungsgruppe bezogen wer-\n\nden. Dies gilt für alle Leistungen bzw. Leistungsgruppen, welche als Kostenstellen defi-\n\nniert sind. \n\n2 Die Kosten bzw. Preise der Leistungen nach Abs. 1 werden den Leistungsgruppen be-\n\nlastet. Diese Belastung kann \n\na. pauschal, \n\nb. proportional zu einer Bezugsgrösse, \n\nc. nach effektivem Aufwand oder \n\nd. kalkulatorisch erfolgen. \n\n \n\nArt. 24 Leistungen an Dritte \n\n \n\n1 Leistungsgruppen mit einem Leistungsauftrag und Globalbudget können Leistungen \n\nauch an Dritte erbringen, soweit diese mit den Hauptaufgaben in einem sachlichen Zu-\n\nsammenhang stehen, keine wesentliche zusätzliche Infrastruktur erfordern und im Ver-\n\ngleich zu den Hauptaufgaben lediglich von geringem Umfang sind. Die Erfüllung des \n\nLeistungsauftrages darf dabei nicht beeinträchtigt werden. \n\n2 Leistungen an Dritte sind zu Vollkosten in Rechnung zu stellen. \n\n \n\nArt. 25 Qualitätsmanagement \n\n \n\n1 Die Aufgabenbereichsverantwortlichen überprüfen ihre Leistungen laufend und ver-\n\nbessern sie sofern nötig. Dabei sind die Bevölkerung, Spezialkundschaft, Interessen-\n\ngruppen und Fachleute in geeigneter Form mit einzubeziehen. \n\n2 Die Aufgabenbereichsverantwortlichen informieren über Qualitätsanstrengungen und -\n\nergebnisse im Rahmen des Reportings. \n\n \n\nArt. 26 Risikomanagement \n\n \n\n1 Der Gemeinderat sorgt für eine angemessene Risikobewirtschaftung und beschliesst \n\nauf Antrag des Lenkungsausschusses die Methoden und Prozesse. \n\n2 Die Direktionen und Aufgabenbereichsverantwortliche bewirtschaften die Risiken in \n\nihrem Zuständigkeitsbereich. Sie sind verantwortlich für die Verminderung der Risiken, \n\ndie Einleitung der Massnahmen und deren Finanzierung. \n\n \n\n\n\n12 \n\nArt. 27 Internes Kontrollsystem \n\n \n\n1 Die Aufgabenbereichsverantwortlichen errichten und pflegen ein auf ihre Anforderun-\n\ngen angepasstes und auf eine angemessene Sicherheit im Rechnungswesen angelegtes \n\ninternes Kontrollsystem (IKS) für die Finanzprozesse. \n\n2 Dazu sind die für die Finanzprozesse wesentlichen Prozesse der Buchführung und der \n\nfinanziellen Berichterstattung zu identifizieren, zu dokumentieren und zu kontrollieren. \n\nDas interne Kontrollsystem ist zu überwachen. \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst auf Antrag des Lenkungsausschusses die minimalen An-\n\nforderungen an das interne Kontrollsystem. \n\n \n\nArt. 28 Versicherungswesen \n\n \n\n1 Das Finanzdepartement ist zuständig für die Betreuung und Bewirtschaftung des Ver-\n\nsicherungsportfolios. \n\n2 Es regelt die Grundsätze für die Versicherung von Risiken und deren Finanzierung. \n\n3 In besonderen Fällen kann der Gemeinderat die Betreuung einzelner Versicherungen \n\nan einen Aufgabenbereichsverantwortlichen delegieren. \n\n \n\nArt. 29 Beschaffung \n\n \n\nBei Beschaffungen ist die Konkurrenzsituation unter den Anbietenden zur Erzielung ei-\n\nnes optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses zu nutzen. Bei einer Vergabesumme ab \n\nCHF 10’000.00 sind in der Regel Offerten von mindestens drei Anbietenden einzuholen. \n\n \n\nArt. 30 Benchmarking \n\n \n\nEine Vergleichbarkeit im Sinne eines Benchmarkings mit anderen Gemeinwesen über \n\ndie Kosten- und Leistungsrechnung wird angestrebt und unterstützt. \n\n \n\nIII. Ausgaben \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\nArt. 31 Zuständigkeiten \n\n \n\nDie Zuständigkeiten und Kompetenzen für Ausgaben richten sich nach den Bestimmun-\n\ngen der Gemeindeordnung und sind im Anhang dieser Verordnung zusammengefasst. \n\n \n\nArt. 32 Ausgabenkompetenzen \n\n \n\n1 Soweit die Ausgabe die Ausgabenbefugnis der Abteilungen übersteigt, beschliessen \n\ndie Direktionen über \n\na. freibestimmbare Ausgaben bis CHF 50‘000.00; \n\nb. gebundene Ausgaben bis CHF 100‘000.00. \n\n2 Die Abteilungen haben folgende Ausgabenbefugnisse: \n\na. Departemente bis CHF 10‘000.00; \n\nb. Bereiche bis CHF 5‘000.00. \n\n \n\nArt. 33 Form der Ausgabenbewilligungen \n\n \n\n1 Die Ausgaben der Direktionen werden durch Beschluss der zuständigen Stelle bewil-\n\nligt. \n\n2 In folgenden Fällen gilt die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtig-\n\nte Person als Ausgabenbewilligung: \n\na. Ausgaben bis zum Betrag von CHF 5‘000.00; \n\nb. Löhne und Sozialleistungen; \n\nc. gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren; \n\nd. Rechnungen für Telefonie (ohne Telefoninstallationskosten und Gebührenablösun-\n\ngen) und für Frankaturen; \n\ne. Gebühren und Spesen von Post und Banken; \n\nf. Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmerechnungen; \n\ng. Kapitalrückzahlungen, Umschuldungen, Neufinanzierungen und Zahlungen von Zin-\n\nsen; \n\nh. interne Verrechnungen. \n\n3 In folgenden Fällen gilt die Vertragsunterzeichnung als Ausgabenbewilligung für alle \n\naus dem Vertrag resultierenden Folgezahlungen: \n\na. jährlich wiederkehrenden Zahlungen gleicher Höhe; \n\nb. Teilzahlungen; \n\n\n\n14 \n\nc. Zahlungen basierend auf einem schriftlichen Vertrag, wenn die Summe der Zahlun-\n\ngen bei Vertragsunterzeichnung bekannt ist und der Gesamtbetrag gemäss den \n\nAusgabenbefugnissen in Art. 32 bewilligt wurde. \n\n \n\nArt. 34 Zusätzliche Formvorschriften \n\n \n\nAusgabenbewilligungen, welche einen Gemeinderatsbeschluss gemäss Kompetenzrege-\n\nlungen benötigen, enthalten \n\na. die genaue Umschreibung des Gegenstandes; \n\nb. die Kreditsumme; \n\nc. die Rechtsgrundlage; \n\nd. die beanspruchte Budgetposition oder die Vormerkung im Aufgaben- und Finanz-\n\nplan; \n\ne. die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (freibestimmbar oder gebunden); \n\nf. die zu belastenden Konten; \n\ng. weitere Angaben, wie Nutzungsdauer oder betriebliche, personelle oder indirekte \n\nFolgeaufwendungen und -erträge. \n\n \n\nArt. 35 Fondseinlagen und -entnahmen \n\n \n\nFondseinlagen werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen vorgenommen. Die Ent-\n\nnahme aus Fonds im Eigenkapital bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. \n\n \n\nIV. Rechnungslegung \n\n \n\nArt. 36 Aktivierungen \n\n \n\n1 Wertvermehrende Investitionen über der Aktivierungsgrenze von CHF 50'000.00 wer-\n\nden in der Investitionsrechnung verbucht. Wertvermehrende Investitionen unter der \n\nAktivierungsgrenze und werterhaltende Ausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet. \n\n2 Wertvermehrend ist eine Investition, wenn dadurch zusätzlicher künftiger wirtschaftli-\n\ncher Nutzen geschaffen oder die Nutzung gesteigert wird durch: \n\na. Verlängerung der ursprünglichen Nutzungsdauer; \n\nb. Erhöhung der ursprünglichen Kapazität; \n\nc. Massgebliche Verbesserung des Standards; \n\nd. Verringerung der Betriebs- und Unterhaltskosten. \n\n\n\n15 \n\nArt. 37 Aktivierung von Eigenleistungen \n\n \n\nDie Aktivierung von Eigenleistungen bedarf der Zustimmung des Finanzdepartements. \n\n \n\nV. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 38 Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung tritt sofort in Kraft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. Mai 2021 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 51_13 Beantwortung Interpellation Nutzung des Barackendörfli Waldschule.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\nBeantwortung der Interpellation Judith Suppiger, Karin Saturnino und Timo Krebs namens \n\nder SP/Grüne/GLP Fraktion vom 29. Oktober 2013 betreffend Nutzung des \n\nBarackendörfli/Waldschule \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n  \nA. Wortlaut der Interpellation  \n\n \n\nIn der Debatte zum Budget 2012 vom 15. November 2011 hat der Einwohnerrat die Waldschule \n\ngestrichen. Ein Verlust für die Schule Emmen. Insbesondere die Möglichkeit bei schlechtem Wetter in \n\nWaldnähe ins Trockene zu können oder auch nur schon eine Toilette zur Verfügung zu haben wäre für \n\nLehrerinnen und Lehrer extrem wichtig gewesen.  \n\nFür die Waldschule waren ursprünglich 60 Halbtage pro Jahr budgetiert, die Personalkosten von CHF \n\n10‘000.00 und Infrastrukturkosten von CHF 20‘000.00 verursacht hätten. Unter anderem monierten \n\nVertreter des Einwohnerrates, die Waldschule werde zu wenig genutzt, weshalb die Baracke den Vereinen \n\noder anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden solle.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Am 30.10.2012 wurde das neue Nutzungskonzept für das Barackendörfli auf die Webseite der \n\nGemeinde Emmen geschaltet. Gemäss diesem Konzept sind auch Dauervermietungen möglich. \n\nEbenfalls gemäss Webseite sind die Baracken 2 und 3 von Montag bis Donnerstag dauervermietet:  \n\n - Wer sind diese Dauermieter?  \n\n- Wie hoch sind die Gebührenerträge, die durch diese Dauermieten erzielt werden?  \n\n2.  Wie ist insgesamt die Auslastung des Barackendörfli und wie hoch belaufen sich die Einnahmen für \n\nVermietungen insgesamt?  \n\n3.  Sind gegenüber früheren Jahren (vor dem neuen Nutzungskonzept) die Vermietungen und die \n\nerzielten Erträge markant angestiegen?  \n\n4.   Wie hoch belaufen sich die Kosten für den Unterhalt des Barackendörfli?  \n\n        51/13 \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates  \n\n \n1. Vorbemerkungen  \n\n \n\nAn der Gemeinderatsitzung vom 11. Januar 2006 wurde dem Antrag der Arbeitsgruppe Natur-\n\nerlebnisgebiet Riffig-Listrig entsprochen, eine Waldschule mit Basis im Barackendörfli Riffigweiher \n\neinzurichten. Partner waren dabei die Dienststelle Landwirtschaft und Wald lawa (Waldpädagogik), die \n\nWaldbesitzer, der Förster und der Quartierverein Bösfeld-Kapf. Ziel dieser Waldschule war es, eine \n\nanschauliche Natur- und Umwelterziehung im vielfältigen Biotop-Gebiet am Riffigweiher anzubieten. Den \n\nKindern sollten Möglichkeiten geboten werden, naturkundliches Wissen vor Ort zu erwerben und \n\nZusammenhänge zwischen forstlicher Nutzung und den Waldfunktionen kennen zu lernen. Als \n\n"Basisstation" und als Ausgangspunkt für Entdeckungsreisen sowie als Schutz bei Regenwetter und im \n\nWinter diente die Baracke 2 im Barackendörfli ab Schuljahr 2006/2007 fortan als Waldschule. \n\nIm Rahmen des Stabilisierungsprogramms wurden sämtliche Budgetpositionen zur Diskussion gestellt; so \n\nauch die Waldschule, welche im Vorjahr mit CHF 30'000.00 budgetiert war. Nach eingehender Diskussion \n\nim Einwohnerrat wurde der Antrag der SP/Grüne-Fraktion, diesen Betrag für 2012 erneut ins Budget \n\naufzunehmen, mit 16:20 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n2. Beantwortung der Fragen  \n\n \n\n1. Am 30.10.2012 wurde das neue Nutzungskonzept für das Barackendörfli auf die \n\nWebseite der Gemeinde Emmen geschaltet. Gemäss diesem Konzept sind auch \n\nDauervermietungen möglich. Ebenfalls gemäss Webseite sind die Baracken 2 und 3 von \n\nMontag bis Donnerstag dauervermietet: Wer sind diese Dauermieter? Wie hoch sind die \n\nGebührenerträge, die durch diese Dauermieten erzielt werden? \n\n Auf der Webpage von Emmen ist nicht vermerkt, dass die Baracken 2 und 3 vermietet sind. \n\nHingegen wurde im emmenmail vom September 2013 in einem Artikel über den Riffigweiher und \n\ndas Barackendörfli darauf hingewiesen, dass zwei mittelgrosse Baracken (Baracken 2 und 3) für \n\nDauer- oder regelmässige Vermietungen zur Verfügung stehen. Die Baracke 2 (ehemalige \n\nWaldschule) konnte bis jetzt trotz der zwischenzeitlichen Aufschaltung des erwähnten Artikels auf \n\nder Webpage aufgrund geringen Interesses nicht vermietet werden. In der Baracke 3 ist 2 x \n\nwöchentlich eine Tanzgruppe eingemietet, welche eine jährliche Miete von CHF 5'000.00 bezahlt.   \n\n  \n\n2.  Wie ist insgesamt die Auslastung des Barackendörfli und wie hoch belaufen sich die \n\nEinnahmen für Vermietungen insgesamt? \n\n Die für kulturelle, festliche und naturbezogene Anlässe angebotenen Baracken 1 und 5/6 sind das \n\nganze Jahr hindurch zu knapp 25% ausgelastet; die Vermietungen konzentrieren sich naturgemäss \n\nvor allem auf die Wochenenden. Die Einnahmen im Jahr 2013 belaufen sich auf insgesamt  \n\nCHF 43'860.00. Für das Jahr 2014 wird aufgrund der positiven Entwicklung erwartet, dass das \n\nProdukt kostendeckend betrieben werden kann.   \n\n\n\n \n\n3 \n\n3. Sind gegenüber früheren Jahren (vor dem neuen Nutzungskonzept) die Vermietungen \n\nund die erzielten Erträge markant angestiegen? \n\n Im Jahr 2011 betrugen die Einnahmen (ohne die zusätzliche interne Verrechnung der Waldschule \n\nvon CHF 9‘710.00 mit der Direktion Schule und Kultur) CHF 27'485.00. Im Jahr 2012 wurde die \n\nWaldschule nicht mehr betrieben. Die Einnahmen beliefen sich - immer noch mit dem alten \n\nKonzept - auf CHF 34'310.00. Die Einnahmen im Jahr 2013, also in der ersten Anlaufphase des \n\nneuen Konzepts, haben sich mit CHF 43'860.00 um ca. 28% gesteigert. Die Zahl der Vermietungen \n\nfür Anlässe ist mit 111 im Vorjahr auf 150 Anlässe im Jahr 2013 um gute 35% gestiegen. \n\n \n\n4.  Wie hoch belaufen sich die Kosten für den Unterhalt des Barackendörfli? \n\n Die baulichen und betrieblichen Unterhaltskosten beliefen sich in den vergangenen Jahren im \n\nDurchschnitt auf ca. CHF 12'000.00; die Lohnkosten für die Anlagewarte (Unterhalts- und \n\nReinigungsarbeiten, Stundenaufwand für Mietübergaben und -abnahmen, Präsentieren der Anlage \n\nfür Mietinteressenten usw.) auf CHF 20'000.00. \n\nEmmenbrücke, 28. Mai 2014 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\n\n