parent_type: affair

name: 15_22 Postulat betreffend mehr Einbezug der Emmer Bevölkerung und Politik in der Sondernutzungsplanung

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n15/22 betreffend mehr Einbezug der Emmer Bevölkerung und Politik in der Sondernut-\n\nzungsplanung \n\n \n\nAusgangslage: \n\nIn der Gemeinde Emmen wird aktuell viel gebaut und geplant. Eines der zentralen Elemente \n\nzur hohen Einflussnahme der Gemeinde in Projekte sind die Sondernutzungsplanungen. Die \n\nerarbeiten Projekte werden dabei jeweils kurz in der Ortsplanungskommission angesprochen. \n\nDie Vorschläge und Anliegen aus der OPK müssen jedoch nicht übernommen werden. An-\n\nschliessend kommen die erarbeiten Planungen (SBV, Plan etc.) in die öffentliche Mitwirkung, \n\nauch hier können die politischen Parteien nur indikativ Stellung nehmen, ein Anrecht auf Über-\n\nnahme der Anliegen der Parteien besteht nicht. Erst wenn die Dokumente nach erfolgter Vor-\n\nprüfung und öffentlicher Auflage zur Beratung ins Parlament kommen, besteht zurzeit eine \n\nverbindliche Einflussmöglichkeit. Es besteht ein grosser Wille von Seiten aller Parteien die er-\n\narbeiteten und zukunftsbestimmenden Planungen verbindlich zu beeinflussen. Leider hätten \n\ngrössere Anpassungen, die aus Sicht der Parteien im Sinne der Bevölkerung sind, oft eine \n\nerneute öffentliche Auflage zur Folge. Dies führt zu einer Verzögerung des Bauprojekts und \n\nhat zusätzlichen finanziellen Aufwand zur Folge. Gegen dieses kräftige Argument haben die \n\nAnliegen der Emmer Politikerinnen in der Interessenabwägung oft (verständlicherweise) keine \n\nChance. Wenn Anträge immer gegen das Argument der Verzögerung aufgewogen werden \n\nmüssen, stehen die Parteien in einem Zugzwang welche schlussendlich in einer stark begrenz-\n\nten Einflussnahme des Einwohnerrates enden. Die Einflussnahme des Parlamentes sollte je-\n\ndoch in so wichtigen Vorhaben nicht in erster Linie vom Faktor Verzögerung abhängig sein. \n\nEine Sondernutzungsplanung ist ein Privileg, von der in der jeweiligen Zone rechtsgültigen \n\nBauvorschriften, meist zu Vorteil der Bauherren und Investoren, abweichen zu können, wel-\n\nches vom Einwohnerrat in Stellvertretung der Bevölkerung ermöglicht wird. Ein durchschnitt-\n\nlicher zusätzlicher m2 vermietbare Fläche hat in Emmen einen Marktwert von über \n\nCHF 5'600.00 (70 % Quantil Wüest und Partner, Kapitalisierung von 4 %). Die enormen finan-\n\nziellen Mehrwerte, welche nur zu einem kleinen Teil von 20 % abgeschöpft werden können, \n\nerlauben auch eine hohe Anspruchshaltung gegenüber dem Projekt seitens Politik und Bevöl-\n\nkerung. In der jetzigen Situation steht die Einflussmöglichkeit des Einwohnerrats aus Sicht der \n\nUnterzeichnenden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Privilegien. Die bisherige Vor-\n\ngehensweise ermöglicht dem Einwohnerrat nicht die optimalen Projekte für die Gemeinde aus \n\nSicht der Bevölkerung zu übernehmen. Dem gegenüber stehen die Möglichkeiten der Stadt-\n\nbildkommission bezüglich Gestaltung und Einordnung der Bauten welche weitreichend sind \n\n(siehe Art. 58a aktuelles Bau- und Zonenreglement bzw. Art. 4 Entwurf neues Bau- und Zo-\n\nnenreglement). Eine weitreichende Einflussnahme ist jedoch nicht nur bezüglich den komple-\n\nxen Gestaltungsfragen, sondern auch bezüglich aller anderen Elemente einer Sondernutzungs-\n\nplanung wünschenswert.  \n\n\n\n2 \n\nAus Sicht der Postulanten sind verschiedene Möglichkeiten denkbar (Stärkung bisheriger Kom-\n\nmissionen wie OPK/BVK, Neue einwohnerrätliche Planungskommission), welche die Postulan-\n\nten jedoch bewusst offenlassen. Das neue Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nkommt in Kürze in die öffentliche Mitwirkung, was aus Sicht der Parteien der richtige Zeitpunkt \n\nist um dieses Anliegen, falls notwendig, auch im neuen Bau- und Zonenreglement zu veran-\n\nkern. Eine weiterreichende Einflussmöglichkeit der Bevölkerung stärkt auf jeden Fall die Ak-\n\nzeptanz von Planungen. \n\nDer Prozess des Bebauungsplans Sonne zeigt, die Akzeptanz des Planungsvorhabens ist durch \n\ndie begrenzte Einflussmöglichkeit bereits in der Politik umstritten. Internationale Studien über \n\ndie Akzeptanz von raumwirksamen Projekten zeigen jedoch, dass eine ernsthafte Einfluss-\n\nnahme der verschiedenen Stakeholder (unter anderem Bevölkerung und Politik) zu einer ge-\n\nsteigerten Akzeptanz dieser Projekte führt. \n\n \n\nForderung: \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, Möglichkeiten aufzuzeigen, mit deren die ver-\n\nbindliche Einflussnahme des Einwohnerrates auf Sondernutzungsplanungen erhöht werden \n\nkann, ohne dass diese direkt zu einer erneuten öffentlichen Auflage des Planungsgeschäfts \n\nführen würde. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2022 \n\n \n\nIm Namen der Grünen Fraktion \n\nMarco Huwiler \n\nPatrick Graf \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nJudith Suppiger \n\n\n


name: 06_22 Beilage 26; Stellungnahmen externe Fachstellen

text: \nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 1 \n\nGemeinde Emmen             \n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof \n\nStellungnahmen externe Fachstellen \n\n \n\nVom Gemeinderat am 26. Mai 2021 verabschiedet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 2 \n\n \n\n1 Amt für Zivilschutz \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n1.1 Für die geplante Überbauung Sonne, Parzellen-Nr. \n\n99/1324/162/163/98/3017/1345/100 in der Gemeinde \n\nEmmen, ist die Schutzraumbaupflicht gemäss den gel-\n\ntenden Bestimmungen ab 01.01.2012 zu erfüllen. Für \n\ndie Wohnüberbauung ist ein gemeinsamer Schutzraum \n\nzu erstellen. Ein entsprechendes Schutzraumprojekt ist \n\nmit dem Baugesuch einzureichen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n1.2 Da die Gemeinde Emmen ein Schutzplatzdefizit auf-\n\nweist, wäre es zu empfehlen mit der Bauherrschaft die \n\nOption zu prüfen um öffentliche Schutzplätze zu erstel-\n\nlen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n2 CKW \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n2.1 Aus Sicht der CKW steht dem Projekt grundsätzlich \n\nnichts im Weg. Im Gebäude 52 ist eine bestehende Tra-\n\nfostation, die bei sämtlichen Neu- oder Umbauten ge-\n\nschützt werden muss. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 3 \n\n3 EWL \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n3.1 Quer durch die Parzelle Nr. 99 verläuft unsere Erdgas-\n\nhauptleitung. Wir hatten bereits Kontakt mit Wälli AG \n\nIngenieure, Herr Peter Senn. Die angedachte neue Lei-\n\ntungsführung führt extrem nahe am Haus C vorbei. Das \n\nLeitungsprojekt muss beim rawi und beim TISG (Tech-\n\nnisches Inspektorat Schweizerischen Gasfaches) ange-\n\nmeldet und bewilligt werden. Vorgängig ist eine Sicher-\n\nheitsbeurteilung durch zu führen, die benötigten De-\n\ntailpläne sind ewl zuzustellen. Dauer des Verfahrens \n\nzirka 4-6 Wochen. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n4 Feuerwehr \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n4.1 Zur Feuerwehrstellfläche bei den Gebäuden F2/G2 \n\n(siehe Situationsplan) muss auch eine Zufahrt möglich \n\nsein. Diese Zufahrt muss auch mit dem Hubretter be-\n\nfahren werden können. \n\nDie Zufahrt ist möglich. keine \n\n4.2 Im Richtprojekt Freiraum sind bei den Feuerwehrstell-\n\nflächen Seite Gersagstrasse teilweise Bäume auf den \n\nStellflächen vorgesehen. Dies darf nicht sein. \n\nNach Rücksprache mit der Feuerwehr sind Bäume im \n\nBereich der Stellflächen möglich, diese werden einfach \n\nbei einem Einsatz gefällt. Daher wird empfohlen, die \n\nBäume eher am Rand der Stellflächen zu pflanzen. \n\nkeine \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 4 \n\n5 Flugplatz \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n5.1 Der Bebauungsplan Sonne liegt nicht in der Hindernis-\n\nfreihaltefläche und deshalb gelten die Richtlinien des \n\nBundesamtes für zivile Luftfahrt, auch die Kranhöhen \n\netc. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n6 Gebäudeversicherung \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n6.1 Für den Bebauungsplan Sonne (Stand Vorprüfung) ha-\n\nben wir keine Ergänzungen. Mit der Baugesuchseingabe \n\nsind uns für jedes Gebäude Brandschutznachweise ein-\n\nzureichen inkl. Umgebung (Nachweis Feuerwehrzu-\n\nfahrt). \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n7 Hindernisfrei Bauen \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n7.1 Art. 1 «Zweck» der Sonderbauvorschriften bezweckt \n\nhohe sozialräumliche Qualität, Wohn- und Arbeits-\n\nplatzqualität und hohe Qualität des öffentlichen und pri-\n\nvaten Freiraumes. Die Voraussetzung dafür ist eine um-\n\nfassende hindernisfreie Ausgestaltung und Bauweise in \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 5 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nallen Bereichen. Dies ist wie nachstehend dargelegt nur \n\nteilweise gegeben. \n\n7.2 In den verbindlichen Sonderbauvorschriften fehlen Vor-\n\ngaben über die Hindernisfreie Bauweise. \n\nEs wird ein neuer Artikel in die SBV aufgenommen. Neu Art. 24 SBV: \n1 Die baulichen Anforderungen ha-\n\nben sich nach der Schweizer Norm \n\nSN 521 500 (SIA 500) über das be-\n\nhindertengerechte Bauen zu rich-\n\nten. \n\n \n2 Für die hindernisfreie Durchwe-\n\ngung des Areals sind folgende Mas-\n\nsnahmen umzusetzen: \n\n- Zwischen den Baubereichen A und \n\nI2 ist ein hindernisfreier Hofzugang \n\nzu realisieren. \n\n- Für einen weiteren hindernisfreien \n\nHofzugang für die Bewohnenden in-\n\nnerhalb des Bebauungsplanperime-\n\nters ist im Baubereich C ein Lift zu \n\nrealisieren. Die Nutzungsrechte sind \n\nprivatrechtlich zu sichern. \n\n- Nördlich des Baubereichs D ist \n\neine kombinierte Treppen-/Ram-\n\npen-Anlage mit einer max. Steigung \n\nvon 11% zu realisieren und an das \n\nbestehende Wegnetz ausserhalb \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 6 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\ndes Bebauungsplanperimeters an-\n\nzuschliessen. \n\n7.3 Bei den beiden Treppenanlagen vom Hof zur Gersags-\n\ntrasse, bei der öffentlichen Fusswegverbindung zu \n\nPunkt 462.5 wie auch zu Anschlüssen zu weiterführen-\n\nden Fusswegen fehlen gleichwertige hindernisfreie Er-\n\nschliessungen. Wir erachten dies als nicht zulässig und \n\nempfehlen dies im Bebauungsplanverfahren bereits ver-\n\nbindlich zu klären und regeln. Nebst den Richtprojekten \n\nist auch eine Anpassung von Art. 22 der SBV zu Fuss-\n\nwegverbindungen angebracht umd die Hindernisfreie \n\nDurchwegung verbindlich zu fixieren \n\nFür die hindernisfreie Erschliessung des Baubereichs D \n\nvon der SBB Unterführung her wird es im Baubereich C \n\neinen Lift von der Gersagstrasse zum Hof geben, wel-\n\ncher von den Bewohnern des Baubereichs D genutzt \n\nwerden kann. \n\n \n\nNördlich des Baubereichs D wird es eine kombinierte \n\nRampe / Treppe geben, um die hindernisfreie Erschlies-\n\nsung in das Quartier Sonnenhof zu gewährleisten. Die \n\nRampe wird aufgrund der Topographie eine Neigung \n\nvon max. 11% aufweisen, was von der Fachstelle hin-\n\ndernisfreies Bauen akzeptiert wird. \n\nSiehe Ziffer 7.2 \n\n \n\n7.3 In den Schnittzeichnungen «Richtprojekt Architektur» \n\nSeite 8 sind die Terrassen auf den Attikageschossen als \n\nFlachdach projektiert, unter dem sich beheizte Räume \n\nbefinden. Folglich müssen die Terrassenböden wärme-\n\ngedämmt werden. In den Schnittzeichnungen sind die \n\nBodenaufbauten mit 0,50 m dargestellt. Die anerkannte \n\nRegel der Baukunde erfordert in der Praxis bei wärme-\n\ngedämmten Terrassen einen Bodenaufbau von 0,58 bis \n\n0,65 m (Andernfalls sind hochpreisige Speziallösungen \n\nmit Hochleistungsdämmungen erforderlich, die im Stan-\n\ndardwohnungsbau kaum angewendet werden). Damit \n\nlassen sich die geforderten normenkonforme Fenster-\n\ntürschwellen auf die Attikaterrassen umsetzen. Zwar ist \n\nDie Anpassungen werden stufengerecht im Rahmen des \n\nBauprojekts vorgenommen. \n\nkeine \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 7 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\ndas Richtprojekt erst wegleitend. Höhere Bodenaufbau-\n\nten haben in der Regel Auswirkungen auf die Fassaden-\n\nhöhe. Diese sind in Art. 24 SBV verbindlich geregelt und \n\nkönnen in der weiteren Planung und Realisierung nicht \n\nals Reaktion der zwingend vorgegeben hindernisfreien \n\nAttikaausgegänge überschrittten werden. Folglich ist \n\nArt. 24 SBV und die Schnittzeichnungen des Richtpro-\n\njektes bereits im Bebauungsplan nach den anerkannten \n\nRegeln der Baukunde zu bereinigen. \n\n7.4 Im Richtprojekt S. 1 ist eine lange Rampe von der Ein-\n\nstellhalle zu Haus C projektiert. Diese überwindet ca. \n\n1.00 m Niveaudifferenz. Die SIA 500 schliesst zwar \n\nRampen in diesem Bereich nicht aus (Ausnahme Alters-\n\ngerechte Wohnungen). Die Überwindung langer Ram-\n\npen und dieser beachtlichen Niveaudifferenz erfordert \n\njedoch einen kaum aufzubringenden Kraftwand oder die \n\nHilfe Dritter. Die Rampe steht der in Art. 1 SBV gefor-\n\nderten hohen Wohnqualität entgegen. \n\nDie Anpassungen werden stufengerecht im Rahmen des \n\nBauprojekts vorgenommen. \n\nkeine \n\n8 real \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n8.1 REAL bevorzugt die Variante 1 (1 Standort mit Presscon-\n\ntainer) Der Punkt bezüglich Komfort/Erreichbarkeit ist \n\nfür uns kein Argument die Entsorgung auf zwei Stand-\n\norte zu verteilen. Es ist durchaus zumutbar bis zu 350m \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 8 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nzu Fuss zurückzulegen. Die Variante 3 (ebenfalls \n\nPresscontainer) ist bezüglich Zufahrt nicht ideal bzw. \n\nwürden wir nicht gutheissen. Die Variante 5 ist auch \n\nmöglich sollte es bezüglich der Etappierung nicht anders \n\nmöglich sein. \n\n9 SBB \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n9.1 Die Profilierung, die Abbrucharbeiten, die Neubauarbei-\n\nten benötigen Sicherheitsmassnahmen. Je nach Sicher-\n\nheitsmassnahmen, beträgt die Vorlaufzeit 8 - 14 Wo-\n\nchen. \n\n \n\nKontaktperson SBB Infrastruktur Überwachung: \n\nHerr Michael Begert \n\nMobile: 079 824 57 46 \n\nmichael.begert@securitrans.ch \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n9.2 Im Rahmen der Projektausarbeitung ist eine Absprache \n\nzwischen der Gemeinde und der SBB bezüglich Wegfüh-\n\nrung Personenverkehr (z.B. Anordnung Verkehrsinseln) \n\nrings um die Gersagstrasse und die neuen Zugänglich-\n\nkeiten zum Bahnhof (BehiG-Rampen) notwendig. \n\n \n\nProjektleiter SBB Infrastruktur: \n\nHerr Thomas Engelmann \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n\n\nBebauungsplan Sonne, Teilrevision Zonenplan und Aufhebung kommunaler Richtplan Sonnenhof; Stellungnahmen externe Fachstellen 9 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nMobile: 079 259 97 19 \n\nthomas.engelmann@sbb.ch \n\n9.3 Aufwendungen der Bahn (Sicherheitsdienst, Erstellen \n\nund Instruieren von Sicherheitsdispositiven etc.) wer-\n\nden der Bauherrschaft, gemäss Art. 19 des Eisenbahn-\n\ngesetzes, nach Aufwand in Rechnung gestellt. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n \n\n\n


60_24 16 Vorprüfungsbericht 240930

text: \nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±per E-Mail±David Zihlmann±OMRArchivEnde \n\n  \n\n  \n \n\n \n \n\n \n\n2112.2012 / VPB_emme_Bebauungsplan Schützenmatt_2024 Seite 1 von 5 \n \n\n \n\n \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\nBahnhofstrasse 15 \n\nPostfach 3768 \n\n6002 Luzern \n\nTelefon 041 228 51 55 \n\nbuwd@lu.ch \n\nwww.lu.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nper E-Mail \n\nGemeinde Emmen \n\nLuzern, 30. September 2024 ZID/JAD \n2024-179 \n\n \n\n \n\nVORPRÜFUNGSBERICHT \n\n \n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Schützenmatt, 2024 \n\n \n\ngemäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\n \n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder \n\n \n\nMit Schreiben vom 14. März 2024 ersuchen Sie um die Vorprüfung des Bebauungsplans \n\nSchützenmatt. Dazu äussern wir uns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1 Ausgangslage \n\nÖstlich des Bahnhofs Emmenbrücke befindet sich das Areal Schützenmatt, welches derzeit \n\neine sehr heterogene und wenig dichte Bebauungsstruktur aufweist. Die Planungsinstru-\n\nmente der Gemeinde Emmen sehen für dieses Gebiet eine hohe Dichte und damit eine bauli-\n\nche Entwicklung vor. Die Planung für die Arealentwicklung wurde 2021 mit einer Entwick-\n\nlungsstudie gestartet. Anschliessend folgte ein Studienauftrag, woraus letztlich ein Richtpro-\n\njekt resultierte. Demnach soll im Gebiet Schützenmatt ab 2027 ein Zentrumsquartier mit ho-\n\nher Qualität entstehen, das in Etappen entwickelt wird. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan \n\nsollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. \n\n  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±per E-Mail±David Zihlmann±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.2012 / VPB_emme_Bebauungsplan Schützenmatt_2024 Seite 2 von 5 \n \n\n \n\n \n\n2 Beurteilungsdokumente \n\nIm Anhang sind die zur Prüfung eingereichten Dokumente aufgeführt. \n\nDer Planungsbericht für die vorliegende Sondernutzungsplanung genügt den gestellten An-\n\nforderungen gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1). Die eingereichten \n\nUnterlagen sind vollständig und zweckmässig dargestellt. \n\n3 Prüfverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi; zuständiger Projektleiter Christoph \n\nLampart, Tel. 041 228 51 77) zur Vernehmlassung eingeladenen Stellen haben sich schriftlich \n\nzur Revisionsvorlage geäussert:  \n\n– Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), \n\n– Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), \n\n– Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), \n\n– Dienststelle rawi, Abteilung Baubewilligungen (rawi-bew), \n\n– Dienststelle Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie (BKD-da), \n\n– Dienststelle Immobilien (immo), \n\n– Regionaler Entwicklungsträger Luzern Plus, \n\n– Luzerner Wanderwege (lww), \n\n– Verkehrsverbund Luzern (vvl). \n\nAn der Bereinigungsbesprechung vom 18. Juli 2024 wurde das Vernehmlassungsergebnis mit \n\nder Gemeinde besprochen und offene Fragen wurden geklärt. Die von den Fachstellen ge-\n\nstellten Anträge wurden in der Überarbeitungsphase umgesetzt, weshalb in Ziffer B keine An-\n\nträge oder Hinweise enthalten sind. Besonderer Koordinationsbedarf besteht hinsichtlich der \n\ngeplanten Veloschnellroute. In Ziffer B.2 wird darauf detailliert eingegangen. Der vorliegende \n\nPrüfbericht basiert auf den bereinigten Unterlagen vom 22. Juli 2024. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1 Würdigung der Vorlage \n\nDer vorliegende Bebauungsplan ermöglicht eine Verdichtung an zentraler Lage in der Ge-\n\nmeinde Emmen. Diese kann dadurch ihre Zentrumsfunktion gemäss kantonalem Richtplan \n\nwahrnehmen. Den kantonalen Interessen von zusätzlichem Wohnraum an gut erschlossenen \n\nLagen sowie der Abstimmung von Siedlung und Verkehr werden damit Rechnung getragen. \n\nTrotz hoher innerer Verdichtung wurde ein adäquater Übergang zum angrenzenden \n\nHerdschwandquartier geschaffen, wodurch sich das neue Quartier gut in die bestehende \n\nSiedlungsstruktur eingliedert.  \n\n \n\nDie Siedlungs- und Freiraumthemen wurden in einem aufwendigen Prozess mit besonderer \n\nSorgfalt erarbeitet. An diese Themen wurden stets hohe Anforderungen gestellt, wodurch der \n\nBebauungsplan nun mit hoher Qualität zu überzeugen vermag. Der Prozess erforderte eine be-\n\nsondere Agilität, da sich die Gemeinde Emmen aktuell in der Gesamtrevision der Ortsplanung \n\nbefindet. Neue qualitätssichernde Bestimmungen (insb. Art. 3, 7 und 8 des vorgeprüften Bau- \n\nund Zonenreglements) wurden in der Planung des Areals Schützenmatt bereits berücksichtigt.  \n\n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±per E-Mail±David Zihlmann±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.2012 / VPB_emme_Bebauungsplan Schützenmatt_2024 Seite 3 von 5 \n \n\n \n\n \n\nStark gewichtet wurden ein hoher Grünanteil und eine geringe Versiegelung, wobei folgende \n\nAspekte als besonders positiv hervorzuheben sind:   \n\n Die geplante intensive Bepflanzung mit Sträuchern, Stauden und insbesondere auch \n\ngrosskronigen Bäumen, die sich positiv auf das Stadtklima auswirkt \n\n Die Regelungen für eine ausreichende Verfügbarkeit von Bodensubstrat für den Wur-\n\nzelraum der Bäume und Sträucher sowie die Versickerung von Regenwasser \n\n Die sich mehrheitlich unter den vorgesehenen Bauten befindende Einstellhalle \n\n Der Erhalt und Schutz der bestehenden Blutbuche während und nach der Bauphase \n\n Die grössere zusammenhängende Grünfläche, die der Reduktion von Hitze und der \n\nBiodiversität dient \n\n Die Umsetzung des Schwammstadtkonzepts mit Grünflächen, Rigolen und Retenti-\n\nonsdächern \n\n \n\nDas Potenzial des Standorts für eine nachhaltige Mobilität wurde erkannt. So soll mit dem \n\nvorliegenden Bebauungsplan autoarmes Wohnen und Arbeiten umgesetzt werden. Das  \n\nMassnahmenkonzept Mobilitätsmanagement (Mobilitätskonzept Kap. 6) zeigt eine gute und \n\nzweckmässige Massnahmenpalette zur Unterstützung und Förderung einer modernen, um-\n\nweltbewussten und effizienten Mobilität. Damit bildet es auch eine gute Grundlage für die mit \n\nden jeweiligen Baugesuchen zu ergänzenden bzw. zu vertiefenden spezifischen Mobilitätskon-\n\nzepten (Massnahmen, Monitoring und Controlling). \n\n \n\nZusammengefasst lässt sich festhalten, dass der auf der Grundlage des Richtprojekts Schützen-\n\nmatt erstellte Bebauungsplan durch eine hohe Qualität in den Bereichen Siedlung, Verkehr, \n\nFreiraum und Klima überzeugt. Das Quartier Schützenmatt kann den vielseitigen Ansprüchen \n\nan zentraler Lage gerecht werden und damit für ähnliche Arealentwicklungen eine Vorbildfunk-\n\ntion übernehmen. \n\n2 Weitere Aspekte \n\nVeloschnellroute \n\nEntlang der SBB-Gleise am westlichen Parzellenrand sieht der Bebauungsplan die Erstellung \n\neiner Veloschnellroute mit darunterliegender Velostation vor. Der Bebauungsplan \n\nberücksichtigt damit bereits die Planungsentwürfe des kantonalen Velomasterplans, der \n\nderzeit in Erarbeitung ist.  \n\n \n\nHinsichtlich der baulichen Umsetzung der Veloschnellroute ergibt sich ein hoher \n\nKoordinationsbedarf. Die Gebäude F1/F2 und G1/G2 gemäss Bebauungsplan sind planerisch \n\nund baulich in Abstimmung mit den übergeordneten Projekten der Velohauptroute, der \n\nVelostation und der SBB zu realisieren. An der Veloschnellroute mit darunterliegender \n\nVelostation bestehen sowohl kommunale als auch kantonale Interessen sowie Interessen der \n\nSBB. Die Finanzierung und der entsprechende Kostenteiler können erst nach Vorliegen einer \n\nKostenschätzung in Zusammenhang mit der Erarbeitung des Projekts und nach genauer \n\nErmittlung der verschiedenen Interessen erarbeitet und festgelegt werden.  \n\nDas Agglomerationsprogramm der 5. Generation (AP 5G) mit Umsetzungshorizont 2028 bis \n\n2032 ist momentan in Erarbeitung. Damit die Aufnahme im AP 5G geprüft werden kann, ist \n\ndie Ausarbeitung eines konkreten Projekts bis Ende 2024 notwendig. Derzeit wird abgeklärt, \n\ninwiefern sich der Kanton finanziell und personell an der Projektplanung beteiligen kann. \n\n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±per E-Mail±David Zihlmann±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.2012 / VPB_emme_Bebauungsplan Schützenmatt_2024 Seite 4 von 5 \n \n\n \n\n \n\nDie Veloschnellroute ist im Bebauungsplan durchschnittlich 3.5 m breit geplant. Eine \n\nVerbreiterung ist aufgrund der städtebaulichen Setzung nicht möglich, was in der Erarbeitung \n\ndes Projekts berücksichtigt werden sollte. Die Dienstelle vif ist über diese Rahmenbedingung \n\ninformiert. \n\nC. ERGEBNIS \n\nDer im Entwurf vorliegende Bebauungsplan inklusive Sonderbauvorschriften kann insgesamt \n\nals sehr gut, zukunftsgerichtet und praktisch vollständig erarbeitet sowie als recht- und \n\nzweckmässig beurteilt werden. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass \n\nsie mit den kantonal- und bundesrechtlichen Grundlagen und Vorgaben übereinstimmt. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung vorbereitet werden. Nach der \n\nVerabschiedung sind die Unterlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPascal Wyss-Kohler \nLeiter Bereich Recht \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Bereinigungstabelle \n\nKopie an (inkl. Beilagen):  \n\n- ZEITRAUM Planungen AG, Hirschmattstrasse 25, 6003 Luzern \n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n\n- Dienststelle Umwelt und Energie \n\n- Dienststelle Immobilien \n\n- Verkehrsverbund Luzern \n\n- Luzerner Wanderwege \n\n- RET LuzernPlus \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung  \n\n- Dienststelle Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n\n- Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Bereich Recht \n\n  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±per E-Mail±David Zihlmann±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.2012 / VPB_emme_Bebauungsplan Schützenmatt_2024 Seite 5 von 5 \n \n\n \n\n \n\nANHANG GEPRÜFTER PLANUNGSINSTRUMENTE \n\nFolgende Planungsinstrumente wurden vorgeprüft:  \n\n- Sonderbauvorschriften vom 18. Juli 2024; \n\n- Bebauungsplan vom 18. Juli 2024. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienten folgende Unterlagen: \n\n- Begleitschreiben vom 14. März 2024; \n\n- Korrexversion Sonderbauvorschriften vom 18. Juli 2024; \n\n- Planungsbericht vom 18. Juli 2024; \n\n- Korrexversion Planungsbericht vom 18. Juli 2024; \n\n- Richtprojekt vom 11. März 2024; \n\n- Schemata und Nachweise zum Richtprojekt vom 11. März 2024; \n\n- Schlussbericht Studienauftrag vom 27. April 2023; \n\n- Projektwürdigung Studienauftrag vom 27. September 2023; \n\n- Mobilitätskonzept vom 11. März 2024; \n\n- Mobilitätskonzept Planbeilage vom 11. März 2024; \n\n- Lärmgutachten vom 15. Dezember 2023; \n\n- Risikobericht Störfallverordnung vom 4. Dezember 2023; \n\n- Energie- und Nachhaltigkeitsbeurteilung vom 15. Dezember 2023; \n\n- Geotechnisch-hydrologischer Bericht vom 23. November 2023; \n\n- Ver- und Entsorgungskonzept vom 6. März 2024. \n\n \n\n\n


name: 06_24 Beantwortung Motion verständliche Ausdrucksarten im Umgang mit öffentlichen Schreiben der Gemeinde Emmen_Genderfreiheit

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n06/24 Beantwortung der Motion René Marti und Mitunterzeichnende vom 31. Januar 2024 \n\nbetreffend verständliche Ausdrucksarten im Umgang mit öffentlichen Schreiben der \n\nGemeinde Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nMeine Anfrage am 28. März 2023 per E-Mail bei Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger, ob \n\neine Umschreibung auf genderneutrale Gesetze und Verordnungen geprüft werde, wurde \n\nseitens unserer Gemeindepräsidentin verneint.  \n\nLeider erhielten alle Einwohnerräte plus unzählige Vereine und Institutionen am \n\n21. Dezember 2023 um 10.58 Uhr eine E-Mail von einem offiziellen emmen.ch Kanal mit \n\nfolgendem Text: \n\n"Sehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Friedhof Gerliswil ist ein Ort der Trauer und Besinnung, der lebt und bewegt. Darüber \n\nhinaus bietet die parkähnliche Anlage als Naherholungsgebiet inmitten der Gemeinde Emmen \n\nfür Besucher:innen sowohl Ruhe als auch Platz für Austausch und Begegnung.  \n\n2021 startete das in mehrere Etappen unterteilte Sanierungsprojekt der Friedhofanlage \n\nGerliswil, bei der unter anderem neue Themengrabfelder entstanden sind, eine dezente \n\nBeleuchtung installiert und die Gehwege und Plätze erneuert wurden bzw. werden. Parallel zur \n\nSanierung der Aussenanlage wurden auch die Gebäude auf dem Friedhofareal den heutigen \n\nBedürfnissen angepasst, so etwa die in die Jahre gekommene Aufbahrungshalle, wo eine \n\numfassende Sanierung stattfand. \n\nNun befindet sich das Sanierungsprojekt in den finalen Zügen und wird im Jahre 2024 seinen \n\nAbschluss finden. \n\nAm Samstag, 13. April 2024, ab 13.30 Uhr, öffnet der Friedhof Gerliswil mitsamt allen \n\nFacetten seine Tore. Auf die Besucher:innen wartet ein Blick hinter die Kulissen des neu \n\ngestalteten Friedhofs Gerliswil. \n\n\n\n \n\n2 \n\nWeitere Informationen lassen wir Ihnen bald zukommen. \n\nWir freuen uns heute schon auf Ihren Besuch und wünschen Ihnen frohe und erholsame \n\nFesttage. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGemeinde EMMEN " \n\n In diesem Text wird von "Besucher:innen" geschrieben. Jedes Rechtschreibprogramm gibt \n\ndieses Wort als falsch geschrieben an, auch wenn Duden mittlerweile Hilfestellungen in der \n\nGendersprache aufführt, sind diese bei weiten Teilen der Bevölkerung kaum akzeptiert.  Es \n\nwiderspricht auch zum Teil der Aussage von unserer Gemeindepräsidentin. Es ist mir bewusst, \n\ndass ich nur wegen Gesetzen und Verordnungen angefragt habe und unsere \n\nGemeindepräsidentin dies selbstverständlich richtig beantwortet hat. Zu guter Letzt fühlen sich \n\nviele Menschen von dieser Schreibweise abgestossen. \n\n \n\nII. Forderung: Die Gemeindeordnung wird mit folgendem Artikel ergänzt:  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat die Gemeindeordnung mit folgendem \n\nneuen Artikel zu unterbreiten: \n\nArt. 5 Abs. 3 \n\nDie Gemeinde Emmen, inklusive Einwohnerrat, verzichtet auf die Gendersprache. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nEinleitung / Ausgangslage \n\n«Mit eitler Rede wird hier nichts geschafft, die Stunde dringt, dem Mann muß Hülfe werden.»  \n\nDiese Worte, die der deutsche Dichter Friedrich Schiller seinen Romanhelden Wilhelm Tell Ruodi \n\ndem Fischer zurufen lässt, wirken heute arg aus der Zeit gefallen. Kaum verwunderlich, ist die \n\nErstveröffentlichung des bekannten Bühnenwerks doch aufs Jahr 1804 datiert. Sprachlich hat s ich \n\nin der Zwischenzeit doch einiges getan - naturgemäss, denn Sprache ist kein starres Konstrukt. \n\nWer sich heute in die Zeitkapsel setzt und an die Uraufführung von Schillers Drama ins Weimarer \n\nHoftheater reist, um dem Premierenpublikum davon zu berichten, wie es sich in Zukunft easy auf \n\ndem Smartphone durch das gedownloadete Tell-Schauspiel scrollen liesse, wird wohl allgemeines \n\nStirnrunzeln ernten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nSo, wie sich die gesellschaftlichen Normen und Werte zu Zeiten Friedrich Schillers geändert haben, \n\nhat sich die Sprache in den vergangenen 200 Jahren gewandelt. Und sie wird sich auch weiterhin \n\nwandeln, sich entlang neuer Gegebenheiten, Bedürfnisse, Anforderungen und Innovationen \n\nentwickeln: Oftmals technologisch induzierte Anglizismen dringen in unseren Wortschatz, \n\nAbkürzungen ökonomisieren unsere Sprech- und Schreibgewohnheiten und gesellschaftliche \n\nDynamiken erschaffen neue Wortkreationen. Kurzum: Sprache ist immer in Bewegung. Begriffe \n\nwerden ständig neu entwickelt, gedeutet, gekürzt, entlehnt und zusammengestellt. \n\nDazu zählt auch das Gendern. Damit ist die Verwendung gendergerechter oder genderneutraler \n\nSprache gemeint, die bezweckt, alle Menschen unabhängig ihres (sozialen) Geschlechts sprachlich \n\ngleich zu behandeln bzw. sichtbar zu machen - entgegen dem generischen Maskulinum, also der \n\n(verallgemeinernden) Bezeichnung von gemischtgeschlechtlichen Personengruppen oder \n\nBerufsbezeichnungen in der grammatisch männlichen Form. Ihre Ursprünge findet die \n\nGendersprache denn auch in den feministischen Debatten der 1970er Jahre, welche die \n\nVerwendung des generischen Maskulinums insofern als sexistisch und diskriminierend kritisierten, \n\nals Frauen dadurch sprachlich unsichtbar bleiben. \n\nAls Alternative zum generischen Maskulinum kennt die deutsche Sprache grundsätzlich zwei Wege, \n\num die Gleichstellung der Geschlechter in Wort und Schrift zum Ausdruck zu bringen. Die \n\nGeschlechter werden entweder durch neutrale Bezeichnungen und Umschreibungen (Studierende, \n\nFachpersonen, Kundschaft etc.) «neutralisiert» (genderneutrale Sprache) oder mittels expliziter \n\nGeschlechternennung (Studentinnen und Studenten, Expertinnen und Experten, Kundinnen und \n\nKunden etc.) gleichermassen sichtbar gemacht (gendergerechte Sprache). \n\nEine gendergerechte Sprache fördert die sprachliche Sichtbarmachung von Frauen und Männern, \n\nbewegt sich also innerhalb eines binären Geschlechtermodells, umfasst jedoch nicht jene \n\nMenschen, die sich weder (ausschliesslich) als weiblich noch als männlich identifizieren. Seit der \n\nJahrtausendwende haben deshalb neuartige Schreibweisen Einzug in die «Genderdebatte» \n\ngehalten; mit dem erklärten Anliegen, nebst männlichen und weiblichen auch nicht-binäre (non-\n\nbinäre bzw. diverse) Geschlechtsidentitäten typografisch sichtbar zu machen und zu inkludieren. \n\nMit der wahlweisen Verwendung von Genderzeichen wie dem Unterstrich/Gender-Gap (Bürger_in), \n\ndem Asterisk/Genderstern (Bürger*in), dem Mediopunkt (Bürger·in) oder dem Doppelpunkt \n\n(Bürger:in) soll der sprachlichen Ausgrenzung und Diskriminierung von trans- und \n\nintergeschlechtlichen Personen entgegengewirkt werden. \n\nSeit Deutschland (2018) und Österreich (2019) die Geschlechtskategorie «divers» rechtlich \n\nanerkennen, werden Genderzeichen im deutschsprachigen Raum vermehrt verwendet - von \n\nUnternehmen und Organisationen ebenso wie von Medien und Behörden. Auch hierzulande lässt \n\nsich eine zunehmende Verwendung von Genderzeichen beobachten, obschon die Schweiz nebst \n\n«männlich» und «weiblich» keinen dritten Geschlechtseintrag im Personenstandregister kennt.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nEnde 2022 stellte sich der Bundesrat gegen die Einführung eines dritten Geschlechts, weil er die \n\nVoraussetzungen dafür als nicht erfüllt erachtet.1 Gleichzeitig anerkennt der Bundesrat das \n\nAnliegen, das hinter der Verwendung von Genderzeichen steht, nämlich eine Sprache zu \n\nverwenden, die möglichst alle Menschen anspricht und niemanden diskriminiert. Allein, \n\ntypografische Mittel wie der Genderstern, der Genderdoppelpunkt, der Gender-Gap und der \n\nMediopunkt würden diesem Anliegen nicht gerecht werden. \n\n \n\nZur Forderung der Motion \n\nWie die Regierung des Kantons Luzern teilt auch der Gemeinderat Emmen die Haltung des \n\nBundesrates betreffend Verwendung von Genderzeichen oder -markierungen. Dem Gemeinderat ist \n\nes ein ausdrückliches Anliegen, alle Personen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität in der \n\nbehördlichen Kommunikation gleich zu behandeln und allgemein diskriminierungsfrei zu \n\nkommunizieren. Die Verwendung von Genderzeichen stellt allerdings aus sprachlicher Sicht kein \n\ngeeignetes Mittel dar, um dieses Anliegen umzusetzen. \n\nDie deutsche Sprache hat bislang keine Mittel herausgebildet, um Personen, die sich weder \n\n(ausschliesslich) dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen, spezifisch zu \n\nbenennen - im Gegensatz etwa zur finnischen Sprache, die das geschlechtsunspezifische Pronomen \n\n«hän» kennt. Entsprechend existieren im deutschsprachigen Raum keine Regeln und keine Norm \n\nfür geschlechtergerechtes Formulieren: Manche nutzen den Genderstern, andere setzen auf den \n\nDoppelpunkt und wieder andere greifen auf den Unterstrich oder den Mediopunkt zurück, um \n\nTexte geschlechtergerecht zu formulieren. Diese uneinheitliche Handhabung kann seitens der \n\nLeserschaft zu Unsicherheit und Verwirrung führen. \n\nHinzu kommen einige sprachliche Probleme. Es ist offensichtlich, dass die Verwendung von \n\nGenderzeichen zu orthografisch und grammatisch falschen Strukturen und Formen führt (Kund*in, \n\nÄrzt:in, Bäuer_in) sowie Schwierigkeiten bei der Artikelverwendung und bei der pronominalen \n\nWiederaufnahme von «gegenderten» Substantiven evoziert. Insgesamt beeinträchtigt der \n\nkonsequente Gebrauch von Genderzeichen die Lesbarkeit von Texten. Genderzeichen haben zudem \n\nkeine Entsprechung in der Lautsprache - die gesprochene Pause (glottale Plosiv oder Glottisschlag) \n\nzur «Verlautlichung» des Sonderzeichens wird nur verstanden, wenn die Zuhörerschaft weiss, was \n\ndiese Pause repräsentiert. \n\nAuch ist oft unklar, was Formulierungen mit Genderzeichen im Einzelfall bedeuten: Ist die \n\nPersonenbezeichnung Bürger*in geschlechtsspezifisch oder generisch gemeint? Wird damit \n\nspezifisch eine non-binäre Person oder eine Person ungeachtet des Geschlechts bezeichnet? In \n\nsolchen Fällen besteht die Gefahr der Rechtsunsicherheit. Missverständnisse werden ferner \n\ndadurch genährt, dass die als Genderzeichen genutzten typografischen Mittel (Asterisk, \n\nDoppelpunkt, Unterstrich, Mediopunkt) in anderen sprachlichen Kontexten bereits stark normiert \n\ngebraucht werden. \n\n                                                 \n1 Vgl. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92335.html.  \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92335.html\n\n\n \n\n5 \n\nMit Genderzeichen wird zwar Inklusion beabsichtigt, faktisch schaffen diese Schriftzeichen aber \n\nneue Barrieren. Gerade für Menschen, die nicht gut Deutsch können oder eine Leseschwäche oder \n\nkognitive Einschränkungen haben, erzeugen Schreibweisen mit Genderzeichen zusätzliche Hürden. \n\nDas ist auch ein Problem für die Barrierefreiheit, da die meisten Screenreader \n\n(Bildschirmleseprogramme) die Sonderzeichen nicht erkennen. Die Inklusion des dritten \n\nGeschlechts führt hier also zur Exklusion anderer Menschen. \n\nKorrektheit, Zugänglichkeit und Verständlichkeit sind für den Gemeinderat die zentralen Faktoren \n\nfür dessen kommunikative Tätigkeiten. Die entsprechenden Weisungen und Leitlinien für die \n\nVerwaltungskommunikation sind in der Verordnung über die Kommunikation in der Gemeindever-\n\nwaltung Emmen sowie im darauf aufbauenden Redaktionsstatut Emmenmail und dem (internen) \n\nKommunikationskonzept der Gemeinde Emmen festgehalten. Alle drei Dokumente wurden per \n\nanfangs 2024 revidiert und sind per 1. März 2024 in Kraft getreten. Ausschlaggebend für die \n\nÜberarbeitung waren Aktualisierungsgründe: Die Kommunikationsverordnung datierte auf das Jahr \n\n2009, das Redaktionsstatut wurde letztmals 2015 und das Kommunikationskonzept 2017 \n\naktualisiert. \n\nNeben organisationalen Anpassungen sind auch gesellschaftliche Entwicklungen, die Digitalisierung \n\nund deren Auswirkungen auf die Kommunikationsgrundsätze, -ziele und -massnahmen in die \n\nRevision der Papiere eingeflossen. Ebenfalls wurden erstmals sprachliche Festlegungen \n\naufgenommen, um eine einheitliche Handhabung in der Verwendung einer geschlechtergerechten \n\nSprache in der Gemeindekommunikation zu regeln. In der Verordnung über die Kommunikation in \n\nder Gemeindeverwaltung Emmen ist nun in Art. 5 festgehalten: «In der Verwendung einer \n\ngeschlechtergerechten Sprache folgt die Gemeinde Emmen dem Leitfaden zum \n\ngeschlechtergerechten Formulieren des Bundes.»  \n\nAuf den entsprechenden Leitfaden des Bundes wird mittels Direktlink hingewiesen. Demgemäss \n\nkommen folgende sprachlichen Mittel des geschlechtergerechten bzw. -neutralen Formulierens in \n\nder Gemeinde Emmen zum Einsatz: \n\n Paarformen (Stimmbürgerinnen und Stimmbürger) \n\n Substantivierte Adjektive/Partizipien (Stimmberechtigte, Mitarbeitende, Studierende etc.) \n\n Geschlechtsunspezifische Nomen (Personen mit Stimmrecht, Gäste, Talente etc.) \n\n Kollektivbezeichnungen (Stimmbevölkerung, Belegschaft, Fachleute etc.) \n\n Umschreibungen ohne Personenbezeichnungen \n\nFolgende Sparschreibungen und Genderzeichen sind nicht zulässig: \n\n Kurzform mit Klammern: Bürger(innen) \n\n Kurzform mit Binnen-I: BürgerInnen \n\n Kurzform mit Genderzeichen: Bürger*innen, Bürger:innen, Bürger_innen, Bürger·innen \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/gesetzessammlung/sammlung/307736\nhttps://www.emmen.ch/gesetzessammlung/sammlung/307736\nhttps://www.emmen.ch/gesetzessammlung/sammlung/307738\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulieren.html\n\n\n \n\n6 \n\nIn verknapptem Text (z.B. Formulare, Fussnoten, Klammern, Tabellen) kann die folgende \n\nSparschreibung verwendet werden: \n\n Kurzform mit Schräg- und Bindestrich: Stimmbürger/-innen \n\n \n\nDie in der Motion 06/24 geforderte Ergänzung der Gemeindeordnung um einen Artikel, wonach die \n\nGemeinde Emmen, inklusive Einwohnerrat, auf die Gendersprache zu verzichten habe, lehnt der \n\nGemeinderat ab. Faktisch würde die Aufnahme eines solchen Artikels bedeuten, dass in der \n\nGemeindekommunikation ausschliesslich das generische Maskulinum verwendet werden dürfte. \n\nWie weiter oben ausgeführt zählen nämlich auch Doppelnennungen (Bürgerin und Bürger) sowie \n\nneutrale Formulierungen (Mitarbeitende) zur Gendersprache. Ein Verwendungsverbot dieser Mittel \n\nwiderspräche den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter, nach denen \n\nsich die Kommunikation der Gemeinde Emmen richtet. \n\nAuf Basis jener der Forderung in der Motion vorangestellten Ausführungen liegt die Vermutung \n\nnahe, dass das eigentliche Ansinnen des Vorstosses darin besteht, in der Kommunikation der \n\nGemeinde Emmen auf die Verwendung von Genderzeichen im Sinne typografischer Mittel wie \n\nAsterisk, Doppelpunkt, Unterstrich und Mediopunkt zu verzichten. Mit der vor Einreichung der \n\nMotion bereits erfolgten Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Kommunikations-\n\nverordnung der Gemeinde Emmen erachtet der Gemeinderat dieses Ansinnen indes als erfüllt. \n\nDavon abgesehen beurteilt der Gemeinderat die Festlegung sprachformalistischer Weisungen, \n\nRichtlinien und Verbindlichkeiten in der Gemeindeordnung ohnehin als unverhältnismässig, zumal \n\nÄnderungen der Gemeindeordnung jeweils dem obligatorischen Referendum unterliegen.  \n\nWie in der vorliegenden Motionsbeantwortung ausgeführt, stellt sich der Gemeinderat nicht per se \n\ngegen gendergerechte Schreibweisen in amtlichen Publikationen und weiteren für die Öffentlichkeit \n\nbestimmten Texten der Gemeinde Emmen, soll doch die Gemeindekommunikation möglichst alle \n\nMenschen einbeziehen und niemanden ausschliessen - soweit die sprachlichen Mittel dies erlauben. \n\nAktuell fehlen jedoch die sprachlichen Mittel, um Menschen anzusprechen, die vom binären \n\nGeschlechtermodell nicht erfasst werden. Die typografischen Versuche mit Doppelpunkt, Asterisk, \n\nUnterstrich und Mediopunkt weisen einige Nachteile auf und sind nicht normiert. Auch wenn die \n\nIntentionen, die hinter der Geschlechterkennzeichnung stehen, lobenswert sind, können sie \n\nVerwirrung stiften und den Kommunikationsfluss unterbrechen. \n\nStand heute werden Genderzeichen in der Gemeindekommunikation deshalb nicht verwendet. \n\nGleichwohl verfolgt der Gemeinderat die Sprach- und Schreibentwicklungen laufend und behält sich \n\nin dieser Thematik dahingehend eine Offenheit und Flexibilität vor, als bei Vorliegen eines \n\nKonsenses im Sinne einer Normierung der geschlechtergerechten Sprache die entsprechenden \n\nredaktionellen und formalen Qualitätsstandards in der Verordnung über die Kommunikation in der \n\nGemeindeverwaltung Emmen festlegt bzw. anpasst werden. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nDie Gesellschaft und ihre Sprache wandeln sich fortlaufend - und mit ihnen der sprachliche \n\nUmgang mit Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten. Sollte die Schweiz das dritte Geschlecht \n\nrechtlich anerkennen und/oder sich eine standardisierte Form der gendergerechten Sprache im \n\ndeutschsprachigen Raum durchsetzen, die überdies klar, verständlich und regelkonform ist, wird \n\nder Gemeinderat mit einer entsprechend angepassten Kommunikationsverordnung reagieren.  \n\n \n\nFazit \n\nDie Gemeinde Emmen hat jüngst ihre Kommunikationsverordnung und damit die inhaltliche und \n\nstrukturelle Grundlage für die Kommunikation der Gemeindeverwaltung überarbeitet, aktualisiert \n\nund per 1. März 2024 in Kraft gesetzt. Die Verordnung legt die Grundsätze, Ziele und \n\nVerantwortlichkeiten der Kommunikationstätigkeiten von Verwaltung und Schule fest und dient der \n\ngesamten Organisation als verbindlicher Leitfaden. \n\nDie Kommunikationsverordnung beinhaltet unter anderem Vorgaben zum Gendern, also zur \n\nVerwendung geschlechtergerechter bzw. -neutraler Sprache in der schriftlichen Kommunikation. \n\nDabei folgt die Gemeinde Emmen dem entsprechenden Leitfaden des Bundes, wonach die \n\nsprachlichen Mittel situationsbezogen so verwendet werden, dass die Vorteile zum Tragen kommen \n\nund die Nachteile möglichst minimiert werden. \n\nDer Gemeinderat spricht sich damit für einen geschlechtergerechten Sprachgebrauch aus, der \n\nverständlich, lesbar und regelkonform ist. Die Texte und Publikationen der Gemeinde Emmen \n\nsollen so formuliert sein, dass sie von möglichst grossen Teilen der Bevölkerung verstanden \n\nwerden. Genderzeichen werden deshalb nicht unterstützt, zumal es derzeit keine standardisierte \n\nForm der geschlechtergerechten Sprache gibt. Der Verzicht auf Genderzeichen gründet denn auch \n\nim Umstand, dass sich deren konsequente Verwendung negativ auf die Lesbarkeit, den Zugang \n\nund das Verständnis auswirkt. Genderzeichen verkomplizieren die Sprache. Obwohl sie mehr \n\nInklusion schaffen sollen, stellen sie für manche Personengruppen eine Einschränkung dar.  \n\nDer in der Motion geforderte Verzicht auf Genderzeichen ist in der Verordnung über die \n\nKommunikation in der Gemeindeverwaltung Emmen, im Redaktionsstatut Emmenmail sowie im \n\n(internen) Kommunikationskonzept der Gemeinde Emmen bereits als verbindliche Weisung \n\nfestgehalten. Für sprachliche Formalien und Mittel ist die Gemeindeordnung das falsche Gefäss. \n\nSprache ist ein zu lebendiger Prozess, als dass sie sich per Gesetz festschreiben liesse. Ein \n\nvollständiger Verzicht auf eine gendergerechte bzw. genderneutrale Sprache lehnt der \n\nGemeinderat zugunsten einer inklusiven Gemeindekommunikation ab.  \n\n \n\nKosten \n\nDurch die Überweisung sowie Beantwortung der Motion werden keine zusätzlichen Kosten \n\nverursacht. \n\n\n\n \n\n8 \n\nSchlussfolgerung  \n\nAus den vorstehend erwähnten Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. September 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Forderung: Die Gemeindeordnung wird mit folgendem Artikel ergänzt:\n\n


name: 30_24 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Langfristige Investitionsplanung 2025-2028

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n      \n  \n\n30/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nLangfristige Investitionsplanung 2025 - 2028 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie langfristige Investitionsplanung ist ein jährlicher Planungsbericht, mit dem der Einwohnerrat dem \n\nGemeinderat jeweils den Auftrag erteilt, welche priorisierten Investitionsprojekte in den kommenden \n\nAufgaben- und Finanzplan zu übernehmen sind. \n\n1. Ausgangslage \n\nBereits seit dem Budgetjahr 2014 wird die langfristige Investitionsplanung jeweils vor der effektiven \n\nBudgetierung vor den Sommerferien dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Alle \n\nInvestitionsprojekte werden seitdem priorisiert und in verschiedene Gefässe aufgeteilt. Nur für die jeweils \n\nhöchst priorisierten Projekte werden Kredite eingeholt. Massgebend war damals jeweils eine vom \n\nEinwohnerrat vorgegebene fixe Investitionsplafonierung. Ab dem Budgetjahr 2017 wurde das mögliche \n\nInvestitionsvolumen an den Selbstfinanzierungsgrad gekoppelt. Das Ziel dieser Systematik war es, \n\ninnerhalb der nächsten Jahre die kantonalen Vorgaben betreffend Selbstfinanzierungsgrad erfüllen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nDie Systematik der langfristigen Investitionsplanung gelangte in den darauffolgenden Jahren aber immer \n\nmehr an ihre Grenzen. Insbesondere der Selbstfinanzierungsgrad als Referenzkennzahl und somit als \n\nPlafonierungsgrösse musste durch die negativen Jahresergebnisse 2016 bis 2018 angepasst werden, da \n\nansonsten keine nachhaltige Investitionsplanung mehr möglich war und den allgemeinen Investitionsstau \n\nnoch zusätzlich verschärft hätte. Die Budgets in den einzelnen Gefässen sind zudem schon seit mehreren \n\nJahren nicht mehr adäquat und auch nicht gleich nachgefragt sowie ausgeschöpft. Zwar bringt eine \n\ngrundsätzliche Lockerung der Investitionen bezüglich Finanzkennzahlen oder der daraus resultierenden \n\nFolgekosten (Abschreibungen, Zinskosten) selbstverständlich keinen unmittelbaren Vorteil. Dennoch \n\nwurde eine grundsätzliche Anpassung notwendig, da gewisse Investitionen zwingend sind und einem \n\nInvestitionsstau entgegengewirkt werden muss. \n\n \n\nDie Systematik der langfristigen Investitionsplanung wurde mit der langfristigen Investitionsplanung \n\n2022-2025 neu überarbeitet und angepasst. An der neuen Systematik wurden seit der letzten \n\nInvestitionsplanung grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Einzig bei der \n\nPriorisierung wurde ein weiterer zusätzlicher «Topf» definiert, um eine bessere Zuteilung der \n\nInvestitionen zu erhalten und die Priorisierungen grundsätzlich nochmals zu schärfen. \n\n2. Systematik der langfristigen Investitionsplanung \n\nDie langfristige Investitionsplanung (LIP) ist Grundlage für den Aufgaben- und Finanzplan und beinhaltet \n\ndas Budgetjahr sowie drei weitere Planjahre. Die Investitionen für das Budgetjahr werden durch den \n\nEinwohnerrat bewilligt und die drei Planjahre jeweils zur Kenntnis genommen. Um ein gesamtheitliches \n\nBild der künftigen Investitionen und vor allem die finanziellen Auswirkungen zu erhalten, wird die \n\nlangfristige Investitionsplanung um weitere Planjahre ergänzt. Insgesamt werden 15 Budget- bzw. \n\nPlanjahre abgebildet. \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie langfristige Investitionsplanung ist ein rollendes Planungsinstrument, in welchem auch übergeordnete \n\nZiele (Finanzstrategie) sowie weitergehende Planungsberichte (Masterplanung Schulrauminfrastruktur, \n\nSportstättenstrategie etc.) berücksichtigt werden.  \n\n2.1 Grundsatz \n\nFür die Investitionsplanung der Gemeinde Emmen gelten folgende Grundsätze:  \n\n \n\nSparsamkeit Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Die \n\nAusgaben sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und Dringlichkeit vorzunehmen. \n\n \n\nWirksamkeit Die finanziellen Mittel sind wirksam einzusetzen. Die Zielerreichung und das optimale \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis sind regelmässig zu prüfen. \n\n \n\nWirtschaftlichkeit Für jedes Vorhaben soll jene Variante gewählt werden, mit welcher die vorgegebenen \n\nZiele volks- und betriebswirtschaftlich am günstigsten verwirklicht werden. \n\n2.2 Inhalt \n\nDie langfristige Investitionsplanung soll mit zusätzlichen Informationen und Angaben sicherstellen, dass \n\ninsbesondere die finanziellen Auswirkungen und Folgekosten der Investitionsprojekte für die \n\nGesamtbeurteilung bekannt sind. Dazu zählen u.a. die Nutzungsdauer, die Abschreibungen sowie die \n\nkalkulatorischen Zinskosten. Es handelt sich dabei um approximative Werte, die nur schwer zu ermitteln \n\nsind und daher mit einer gewissen Vorsicht zu beurteilen sind. \n\n2.3 Gliederung der Investitionen \n\nGemäss den kantonalen Vorgaben (FHGG) müssen die Erfolgsrechnung wie auch die \n\nInvestitionsrechnung nach der Artengliederung und nach Aufgabenbereichen offengelegt werden. Die \n\nlangfristige Investitionsplanung wird darum jeweils nach Aufgabenbereichen gegliedert. Das erhöht nicht \n\nnur die Transparenz und Vergleichbarkeit mit dem Aufgaben- und Finanzplan bzw. den jeweiligen \n\nAufgabenbereichsblättern, sondern widerspiegelt gleichzeitig auch die Zuständigkeiten der \n\nentsprechenden Investitionsvorhaben (Globalbudget).  \n\n2.4 Plafonierung der Investitionssumme \n\nDas neue Finanzhaushaltsreglement der Gemeinde Emmen wie auch die dazugehörende Verordnung \n\nwurden unter anderem auf die nach wie vor angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Emmen \n\nausgerichtet, indem konkrete Vorgaben zur Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts (Schuldenbremse) \n\nenthalten sind und damit der hohen Verschuldung Rechnung trägt. Dabei hat der Gemeinderat versucht, \n\ndie Rahmenbedingungen so festzulegen, dass sie die Verschuldung angemessen berücksichtigen und \n\ngleichzeitig, aber auch realistisch sind und den anstehenden grossen Investitionsbedarf, insbesondere in \n\ndie Schulinfrastrukturbauten, gerecht werden. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass dies eine \n\nschwierige Gratwanderung für alle involvierten Stellen ist, aber angesichts der aktuellen Lage \n\nunumgänglich ist. \n\n\n\n4 \n\n \n\nMit den neuen Bestimmungen zum Haushaltsgleichgewicht soll der Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\nmittel- bis langfristig wieder nachhaltig ins Lot gebracht. In Anbetracht der grossen anstehenden \n\nInvestitionsprojekte ist es aktuell eher unrealistisch, dass die Vorgaben gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b in den \n\nnächsten Jahren tatsächlich eingehalten werden können. Deshalb ist in Artikel 8 des \n\nFinanzhaushaltsreglements eine Ausnahmeregelung vorgesehen. \n\n \n\nKonkret bedeuten diese Vorgaben, dass die Investitionen durch den Selbstfinanzierungsgrad (mindestens \n\n80% im 5-Jahresschnitt) plafoniert sind und grössere Infrastrukturprojekte (aktuell ab CHF 8.0 Mio.) von \n\ndieser Plafonierung ausgenommen werden können. Die effektive Plafonierungssumme wird mit den \n\njährlichen Budgetrichtlinien jeweils provisorisch festgelegt. Die finale Investitionssumme und somit die \n\nEinhaltung der Vorgaben kann erst mit der Erstellung des Budgets definitiv bestimmt werden. \n\n \n\nErgänzend zur Ausnahmeregelung (Art. 8) soll der Selbstfinanzierungsgrad gemäss neuer Finanzstrategie \n\n2024-2033 inklusiv allfälliger Ausnahmen jedoch immer mindestens 50% betragen. \n\n2.5 Priorisierung der Investitionen \n\nDie Priorisierung der Investitionsprojekte erfolgt mit den zwei Hauptfaktoren «Wichtigkeit» und \n\n«Dringlichkeit». Die Dringlichkeit bildet die zeitliche Dimension ab, während die Wichtigkeit auf die \n\npolitische oder strategische Notwendigkeit abzielt. Für die Bewertungen beider Dimensionen gibt es keine \n\nwissenschaftlichen Vorgaben und sind darum auch nicht weiter unterteilt. Vielmehr sollen zusätzliche \n\nInformationen zu den Investitionsprojekten die Zuteilung oder Priorisierung plausibel und nachvollziehbar \n\nmachen.  \n\n \n\nArt. 6 Haushaltsgleichgewicht \n\n1 Das Budget ist so festzusetzen, dass im Durchschnitt von fünf Jahren \n\na. das ordentliche Ergebnis der Erfolgsrechnung ausgeglichen ist, \n\nb. der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 80 Prozent erreicht und \n\nc.  der Bruttoverschuldungsanteil maximal 200 Prozent beträgt. \n\n2 Wird eine der Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich verletzt, leitet der Gemeinderat Massnahmen \n\nein und integriert sie in den Aufgaben- und Finanzplan. \n\n3 Reichen die Massnahmen gemäss Absatz 2 nicht aus, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nbzw. den Stimmberechtigten eine Erhöhung des Steuerfusses. \n\nArt. 8 Ausnahmen \n\n1 Aufwand und Ausgaben für die Bewältigung ausserordentlicher Naturereignisse oder einer Pandemie \n\nsind der finanzpolitischen Steuerung gemäss Art. 6 entzogen. \n\n2 Der Einwohnerrat kann beschliessen, dass Investitionen für Infrastrukturprojekte, die mindestens \n\n20% des massgebenden Steuerertrages gemäss Art. 58 Gemeindeordnung übersteigen, dem Artikel 6 \n\nAbsatz 1a und Absatz 1b nicht unterliegen. Er fasst diesen Beschluss im Rahmen der \n\nAusgabenbewilligung (Sonderkredit). \n\n\n\n5 \n\nGegenüber dem Vorjahr wurde ein weiterer Topf definiert, um eine noch genauere Zuteilung der \n\nInvestitionen zu erhalten. Das Investitionsprojekt wird mit dem Hauptfaktor «Wichtigkeit» in einen der \n\nvier Töpfe (A, B, C und D) zugeteilt. Für den «Topf S» Sammelrubriken ist grundsätzlich keine eigentliche \n\nPriorisierung notwendig. \n\n \n\nDie Einteilung wurde also nochmals weiter präzisiert. Der bisherige Topf A mit den laufenden (und bereits \n\nbewilligten) sowie den zwingenden Investitionen wurde gesplittet und neu auf die Töpfe A und B \n\naufgeteilt. Projekte in den bisherigen Töpfen B und C sind neu ein den Töpfen C und D. \n\n \n\nTopf A: Laufende Investitionen  \n\n (nur Investitionen, welche bereits gestartet oder bewilligt wurden) \n\nTopf B: Zwingende Investitionen  \n\n (z.B. Sanierung Bushaltestellen BehiG) \n\nTopf C: Nachholbedarf \n\n (z.B. Sanierung Fussballplatz, Erneuerung Infrastruktur) \n\nTopf D: Wunsch- bzw. Entwicklungsbedarf \n\n (z.B. Attraktivierung Frei- und Hallenbad) \n\nTopf S: Sammelrubriken \n\n \n\nInvestitionsprojekte, welche wesentliche Elemente für verschiedene Töpfe beinhalten, müssen soweit wie \n\nmöglich aufgeteilt werden (z.B. Erweiterung Schulhaus 1 aufgrund Schülerzahlen > Topf B; Sanierung \n\nSchulhaus 1 > Topf C; Park neben Schulhaus 1 > Topf D). Bei einigen Projekten führen die einzelnen \n\nAusführungen zu Mehrkosten. Diese Mehrkosten müssen auf die Investitionen kostengerecht verteilt \n\nwerden. Falls ein solches Projekt im Budgetjahr angedacht ist, soll eine Kostenabwägung stattfinden. \n\nFalls es finanziell und von den Ressourcen sinnvoller ist, alle Vorhaben umzusetzen, kann dies bei der \n\nPriorisierung berücksichtigt werden. Die Minderkosten aufgrund der Skaleneffekte soll in die Budgetierung \n\neinfliessen. \n\n \n\nFür die Investitionsplanung werden jeweils Topf A, B und S als priorisierte Investitionen klassiert. Der \n\nTopf C dient als eigentlicher Backlog (Auftragsbestand) für das Budgetjahr. Solche Investitionen können \n\nunter gewissen Umständen vorgezogen werden, obwohl sie für das Budgetjahr (noch) nicht priorisiert \n\nwurden. \n\n \n\nDer Topf C ist kein Sammelbecken. Darin befinden sich Investitionen, welche in Zukunft aufgrund der \n\nWichtigkeit und Dringlichkeit in den Topf B/A verschoben werden (z.B. Sanierung in Topf C bis \n\nunwirtschaftlich oder instabil). \n\n \n\nWie bereits im Vorjahr werden Investitionsprojekte mit einem direkten Bezug zu einem Jahresziel [J] oder \n\ndem Legislaturprogramm [L] entsprechend gekennzeichnet. Wenn eine Investition mit dem \n\nLegislaturprogramm oder Jahresziel verknüpft ist, hat dies keinen direkten Einfluss auf den Topf beim \n\nHauptfaktor «Wichtigkeit». Ein Investitionsprojekt kann auch mit einem Jahresziel in Topf C oder D \n\nzugeteilt werden. Investitionen mit einem «Ziel» können allerdings bei einer zweiten Priorisierung \n\nbevorzugt behandelt werden. \n\n \n\n\n\n6 \n\nFür den «Topf S» Sammelrubriken ist unverändert keine eigentliche Priorisierung notwendig, da sie \n\njährlich wiederkehrende, zwingende Investitionen enthalten. Es sind folgende drei Sammelrubriken \n\nvorgesehen: \n\n \n\nSammelrubrik 1: Investitionsbeitrag ÖV \n\nSammelrubrik 2: Wasserleitungen \n\nSammelrubrik 3: Abwasseranlagen \n\n \n\nDie zweite Dimension der Priorisierung ist die «Dringlichkeit» und wird unverändert in vier Kategorien \n\neingeteilt: \n\n \n\nKategorie 1: Ausführung im Budgetjahr \n\nKategorie 2: Ausführung in den Planjahren 2, 3 und 4 \n\nKategorie 3: Ausführung in den Planjahren 5, 6 und 7 \n\nKategorie 4: Ausführung in den Planjahren 8, 9 und später \n\n \n\nDie Priorisierung der Investitionsprojekte erfolgt unverändert durch drei Stufen: \n\n \n\n Selbstbewertung durch das AGIP-Mitglied (in Absprache mit verantwortlichem AUBV) \n\n Bestätigung (oder Neubewertung) durch alle AGIP-Mitglieder \n\n Bestätigung (oder Neubewertung) durch den Gemeinderat \n\n \n\nDas aktuelle Priorisierungskonzept gibt einen groben Bewertungsrahmen vor, der trotzdem eine gewisse \n\nFlexibilität ermöglichen soll. Das Konzept wird auch laufend durch die Steuerungsgruppe justiert und \n\noptimiert. Auch kann der Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Budgetrichtlinien gewisse Vorgaben \n\nändern, ergänzen oder übersteuern.  \n\n2.6 Investitionscontrolling \n\nFür das interne Reporting und damit u.a. auch die Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden (FHGG) erfüllt werden können, wurde das im Vorjahr eingeführte Investitionscontrolling \n\nweitergeführt. Damit wird analog dem bereits bestehenden Controlling-Bericht eine Hochrechnung per \n\nEnde Jahr erstellt, damit die Verantwortlichen rechtzeitig entsprechende Massnahmen einleiten können \n\n(z.B. Kompensationsmöglichkeiten, Nachtrags- und Zusatzkredite etc.). \n\n \n\nDie laufenden Investitionsprojekte werden quartalsweise durch die Steuerungsgruppe AGIP gemeinsam \n\nbesprochen, da insbesondere Verzögerungen oder Kreditüberschreitungen Auswirkungen auf andere \n\nProjekte haben können. Auch soll durch die regelmässigen Quartalssitzungen der fachliche Austausch \n\ngefördert, aber auch die Praxiserfahrungen für die Weiterentwicklung der Planungsinstrumente genutzt \n\nwerden. Die Hauptverantwortung für die einzelnen Investitionsprojekte bleibt aber nach wie vor beim \n\njeweiligen Aufgabenbereichsverantwortlichen. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\nAufgrund der sehr hohen Investitionen in den nächsten Jahren sollten die finanziellen Vorgaben auch im \n\nBudgetjahr 2025 nicht vollständig ausgeschöpft werden. Der Gemeinderat setzt die Investitionssumme \n\nfür das Budgetjahr 2025 deshalb so fest, dass im Fünfjahresschnitt ein bereinigter Selbstfinanzierungs-\n\ngrad (exklusiv Ausnahmen) von mindestens 79.0% resultiert. Das Finanzhaushaltsreglement der \n\nGemeinde Emmen sieht einen bereinigten Selbstfinanzierungsgrad (inklusiv Ausnahmen) von mindestens \n\n80.0% vor. \n\n \n\nGemäss aktuellen Daten der Jahresrechnung 2023 sowie dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan \n\n2024-2027 hat der Gemeinderat für den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 folgende Eckdaten \n\nfestgelegt. \n\nDie provisorischen Vorgaben für das Budgetjahr 2025 wurden auf folgende Werte festgelegt: \n\nMaximale Nettoinvestitionen für 2025 CHF 30'700'000.00 \n\n \n\nMit diesen Vorgaben werden die Bestimmungen des Finanzhaushaltsreglements eingehalten. Die \n\nVerschuldung der Gemeinde Emmen wird sich entsprechend um rund CHF 21.0 Mio. erhöhen. \n\n \n\nDie Steuerungsgruppe AGIP hat aufgrund dieser Vorgaben bei allen Projekten der Periode 2025-2028 \n\nnochmals die Priorisierung «Wichtigkeit» und «Dringlichkeit» neu beurteilt und wo vertretbar angepasst. \n\nFür das Budgetjahr 2025 sind Investitionsprojekte von netto CHF 33.0 Mio. priorisiert (Vorjahr: \n\nCHF 24.2 Mio.). Die Vorgaben des neuen Finanzhaushaltsreglements wären damit eingehalten, nicht \n\njedoch die provisorischen Vorgaben des Gemeinderates gemäss Budgetrichtlinien AFP 2025-2028. Bis \n\nzum finalen Budget 2025 sollen die aktuellen Priorisierungen nochmals überprüft werden. Es müssen \n\nneben den kantonalen Vorgaben auch unsere eigenen kommunalen Vorgaben gemäss Budgetrichtlinien \n\neingehalten werden. Infolgedessen wurden bereits erste Massnahmen eingeleitet. So soll der \n\nFussballplatz Feldbreite nicht als Kunstrasen saniert werden (Kostenreduktion um ca. CHF 1'450'000.00) \n\nund die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad Mooshüsli wurde um ein Jahr verschoben \n\n(Reduktion Investition im 2025 um CHF 2'000'000.00). Weitere Einsparungen werden im Rahmen des \n\nweiteren Budgetprozesses aufgrund der einwohnerrätlichen Debatte geprüft. \n\n \n\nEckdaten für Schuldenbremse R 2021 R 2022 R 2023 HR 2024 B 2025 R21 - B25\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a FHR (1. Vorgabe)\n\nJahresergebnis 4'408'782 10'829'026 9'114'873 11'244'750 0 35'597'431\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR 0 0 0 0 0 0\n\nJahresergebnis (bereinigt) 4'408'782 10'829'026 9'114'873 11'244'750 0 35'597'431\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b FHR (2. Vorgabe)\n\nSelbstfinanzierung 13'892'693 21'882'365 18'920'825 21'107'803 9'712'780 85'516'467\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR Abs. 1 0 0 0 0 0 0\n\nSelbstfinanzierung (bereinigt) 13'892'693 21'882'365 18'920'825 21'107'803 9'712'780 85'516'467\n\nNettoinvestitionen 7'354'166 6'458'260 13'648'371 31'571'000 30'709'000 89'740'797\n\nKreditübertragungen aus Vorjahr 0 0 0 18'250'536 0 18'250'536\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR Abs. 2 0 0 -1'947'245 -7'260'000 -16'970'000 -26'177'245\n\nNettoinvestitionen (bereinigt) 7'354'166 6'458'260 11'701'127 42'561'536 13'739'000 81'814'089\n\nNettoinvestitionen (ohne Ausnahmen) 30'709'000 107'991'333\n\nSelbstfinanzierungsgrad (bereinigt) 188.9% 338.8% 161.7% 49.6% 70.7% 104.5%\n\nSelbstfinanzierungsgrad (ohne Aussnahmen) 188.9% 338.8% 138.6% 42.4% 31.6% 79.2%\n\nFehlbetrag effektiv > Zunahme der Verschuldung -6'538'527 -15'424'105 -5'272'454 28'713'733 20'996'220\n\n\n\n8 \n\nZusammenfassung der priorisierten Investitionsprojekte 2025-2028 (siehe Anhang 1): \n\n \n\n \n\n \n\nMit den priorisierten Investitionen von CHF 33.0 Mio. beträgt der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad \n\nfür das Budget 2025 neu 60.4% und der 5-Jahresschnitt beträgt neu 101.6%. Darin sind jedoch die \n\nAnteile für die Schulanlagen Hübeli (CHF 10.77 Mio.) sowie Meierhöfli (CHF 6.20 Mio.) nicht \n\nberücksichtigt, da diese als Ausnahme gemäss Art. 8 Abs. 2 FHR definiert wurden. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad ohne Ausnahme beträgt für das Budget 2025 voraussichtlich 29.4% bzw. 77.5% \n\nim 5-Jahresschnit. Die Verschuldung der Gemeinde Emmen erhöht sich durch diese Investitionen um \n\nrund CHF 23.3 Mio. \n\n \n\n4. Langfristige Planung bis ins Jahr 2039 \n\nBis ins Jahr 2039 bzw. die nächsten 15 Jahre sind Investitionsprojekte von insgesamt CHF 562.3 Mio.  \n\neingegeben worden (Vorjahr CHF 448.9 Mio.). Darin sind alle Projekte berücksichtigt, sowohl die \n\nzwingend notwendigen Investitionen wie auch unverbindliche Ideen mit groben Schätzungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInvestition B2025 P2026 P2027 P2028\n\nTopf A 24'479.00 23'286.00 15'746.00 14'040.00\n\nTopf B 4'086.00 9'195.00 18'003.00 11'197.00\n\nTopf C 760.00 830.00 4'105.00 9'540.00\n\nTopf D 130.00 1'105.00 800.00 130.00\n\nSammelrubrik 4'480.00 6'693.00 6'257.00 3'720.00\n\nTotal 33'935.00 41'109.00 44'911.00 38'627.00\n\npriorisiert (für AFP 2025-2028) 33'045.00 39'174.00 40'006.00 28'957.00\n\nnicht priorisiert (Topf C + D): 890.00 1'935.00 4'905.00 9'670.00\n\nTotal 33'935.00 41'109.00 44'911.00 38'627.00\n\nin CHF Tausend\n\nEckdaten für Schuldenbremse R 2021 R 2022 R 2023 HR 2024 B 2025 R21 - B25\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a FHR (1. Vorgabe)\n\nJahresergebnis 4'408'782 10'829'026 9'114'873 11'244'750 0 35'597'431\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR 0 0 0 0 0 0\n\nJahresergebnis (bereinigt) 4'408'782 10'829'026 9'114'873 11'244'750 0 35'597'431\n\nArt. 6 Abs. 1 lit. b FHR (2. Vorgabe)\n\nSelbstfinanzierung 13'892'693 21'882'365 18'920'825 21'107'803 9'712'780 85'516'467\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR Abs. 1 0 0 0 0 0 0\n\nSelbstfinanzierung (bereinigt) 13'892'693 21'882'365 18'920'825 21'107'803 9'712'780 85'516'467\n\nNettoinvestitionen 7'354'166 6'458'260 13'648'371 31'571'000 33'045'000 92'076'797\n\nKreditübertragungen aus Vorjahr 0 0 0 18'250'536 0 18'250'536\n\nAusnahmen gemäss Art. 8 FHR Abs. 2 0 0 -1'947'245 -7'260'000 -16'970'000 -26'177'245\n\nNettoinvestitionen (bereinigt) 7'354'166 6'458'260 11'701'127 42'561'536 16'075'000 84'150'089\n\nNettoinvestitionen (ohne Ausnahmen) 7'354'166 6'458'260 13'648'371 49'821'536 33'045'000 110'327'333\n\nSelbstfinanzierungsgrad (bereinigt) 188.9% 338.8% 161.7% 49.6% 60.4% 101.6%\n\nSelbstfinanzierungsgrad (ohne Aussnahmen) 188.9% 338.8% 138.6% 42.4% 29.4% 77.5%\n\nFehlbetrag effektiv > Zunahme der Verschuldung -6'538'527 -15'424'105 -5'272'454 28'713'733 23'332'220\n\n\n\n9 \n\n \n\nIm aktuellen und auch in den kommenden Jahren wird es eine zentrale Aufgabe sein, die Detailplanung \n\naus den verschiedenen Masterplanungen (Schulinfrastruktur, Sportstätte) oder Strategien (u.a. \n\nVerwaltungsgebäude) weiter zu konkretisieren und optimal in die langfristige Investitionsplanung zu \n\nintegrieren. Bei grossen Infrastrukturprojekten wird eine weitere Aufteilung bzw. Etappierung aufgrund \n\nder Priorisierung sowie den begrenzten Mittel vorgenommen. Damit soll ein gewisse Glättung und \n\ninsbesondere eine bessere Verteilung der Investitionen über den gesamten Planungszeitraum erreicht \n\nwerden. \n\n \n\nDie abgebildete Grafik zeigt aber auch auf, dass sich längst nicht alle Projekte realisieren lassen werden. \n\nEs sind letztlich die finanziellen Ressourcen, die den übergeordneten Rahmen für alle künftigen \n\nInvestitionen bilden und eine laufende Priorisierung und allenfalls Neuausrichtung nötig machen und dazu \n\nführen können, von bereits bestehenden Masterplanungen oder Strategie abzuweichen.  \n\n5. Zusammenfassung \n\nFür das Budgetjahr 2025 sind aktuell Investitionsprojekte von netto CHF 33.0 Mio. priorisiert (Vorjahr: \n\nCHF 24.2 Mio.). In den nächsten vier Jahren sind Nettoinvestitionen (ohne Priorisierung) von insgesamt \n\nCHF 158.6 Mio. vorgesehen (Vorjahr: CHF 130.8 Mio.). Ohne den Anteil von CHF 16.97 Mio. für die als \n\nAusnahme gemäss Art. 8 Abs. 2 FHR definierten Schulanlagen Hübeli und Meierhöfli beträgt der \n\nbereinigte Selbstfinanzierungsgrad für das Budget 2025 voraussichtlich 60.4% bzw. 101.6% im 5-\n\nJahresschnitt. Der Selbstfinanzierungsgrad gemäss FHGG (ohne Ausnahme) beträgt für das Budget 2025 \n\nvoraussichtlich 29.4% oder 77.5% im 5-Jahresschnit. Die Verschuldung der Gemeinde Emmen erhöht \n\nsich durch diese Investitionen um rund CHF 23.3 Mio. \n\n \n\nZusammengefasst kann festgehalten werden, dass weitere Einsparungen notwendig sein werden, um die \n\nkantonalen und kommunalen Vorgaben einhalten zu können. Es gilt folglich, das Wünschenswerte und \n\nMachbare abzuwägen und klare Prioritäten zu setzen. Der Einwohnerrat ist als Konsequenz angehalten, \n\nklar und unmissverständlich Stellung zu beziehen, welche Investitionen anders priorisiert oder ganz \n\ngestrichen werden sollen. \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n6. Antrag \n\nZustimmende Kenntnisnahme des Berichtes «Langfristige Investitionsplanung 2025 – 2028». \n\n7. Anhänge \n\nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2025 - 2028 (Priorisierte Investitionen) \n\nAnhang 2: Langfristige Investitionsplanung 2025 - 2039 (Gesamtinvestitionen) \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. Juni 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Systematik der langfristigen Investitionsplanung\n\t2.1 Grundsatz\n\t2.2 Inhalt\n\t2.3 Gliederung der Investitionen\n\t2.4 Plafonierung der Investitionssumme\n\t2.5 Priorisierung der Investitionen\n\t2.6 Investitionscontrolling\n\n\t3. Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028\n\t4. Langfristige Planung bis ins Jahr 2039\n\t5. Zusammenfassung\n\t6. Antrag\n\t7. Anhänge\n\n