parent_type: affair

name: 29_23 Videoüberwachungsweisung Entwurf neu

format: application/pdf

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\nVideoüberwachungsweisung \n \n\n \n\nDer Gemeinderat von Emmen erlässt gestützt auf das Reglement über den Datenschutz der Gemeinde \n\nEmmen vom XX.XX.XXXX folgende Weisung über die Videoüberwachung: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Einführung ................................................................................................................... 3 \n1.1 Umfang und Geltungsbereich 3 \n1.2 Zweck 3 \n1.3 Gesetzliche Grundlagen 3 \n1.4 Zuständigkeiten 3 \n1.5 Verhältnismässigkeit 3 \n1.6 Rechtliche Anforderungen 3 \n\n2. Art der Überwachung ................................................................................................... 3 \n2.1 Passive Überwachung 3 \n2.2 Aktive Überwachung (Echtzeitüberwachung)  4 \n2.3 Attrappen 4 \n2.4 Verbotene Aufnahmen 4 \n\n3. Räumliche und zeitliche Ausdehnung ............................................................................. 4 \n3.1 Standorte der Kameras und erfasste Bereiche  4 \n3.2 Zeitliche Ausdehnung 4 \n3.3 Kennzeichnung der Überwachung 4 \n\n4. Aufbewahrungsdauer .................................................................................................... 4 \n\n5. Auswertung und Bekanntgabe....................................................................................... 5 \n5.1 Auswertungsvoraussetzungen 5 \n5.2 Prüfung der strafrechtlichen Relevanz  5 \n5.3 Interne Auswertung 5 \n5.4 Übergabe und personenbezogene Auswertung 5 \n5.5 Haftpflichtfälle ohne Behördenbezug 5 \n5.6 Interne Vorfälle 6 \n\n6. Datenschutz und Datensicherheit .................................................................................. 6 \n6.1 Technische und organisatorische Massnahmen 6 \n6.2 Zutrittsschutz 6 \n6.3 Zugriffsschutz 6 \n6.4 Protokollierung 6 \n6.5 Kontrolle und Überprüfung 6 \n6.6 Berichterstattung 7 \n\n7. Sanktionen................................................................................................................... 7 \n\n8. Schlussbestimmungen .................................................................................................. 7 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n1. Einführung \n\n1.1 Umfang und Geltungsbereich \n\nDie vorliegende Weisung definiert Vorgaben für den datenschutzkonformen Einsatz und Betrieb der \n\nVideoüberwachung der Gemeinde Emmen. Mit Hilfe dieser Weisung sollen Regelungen hinsichtlich \n\nÜberwachung, Auswertung und Aufbewahrung der Videoaufzeichnungen festgelegt werden. \n\n1.2 Zweck \n\nDie Videoüberwachung dient ausschliesslich der Verhinderung und Ahndung von Straftaten sowie zur \n\nDurchsetzung von Ansprüchen aus Straftaten. \n\n1.3 Gesetzliche Grundlagen \n\nEs gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Videoüberwachung vom 20. Juni 2011 und \n\nder kantonalen Verordnung zum Gesetz über die Videoüberwachung vom 27. September 2011. Zudem sind \n\ndie für die Gemeinde Emmen massgebenden Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über den Schutz von \n\nPersonendaten (KDSG) sowie der kantonalen Datenschutzverordnung (KDSV) anwendbar. \n\n1.4 Zuständigkeiten \n\n1.4.1 Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat entscheidet über das Anbringen von Videoanlagen an öffentlichen und allgemein \n\nzugänglichen Orten. Der Gemeinderat verpflichtet den externen Dienstleister Gemeindeverband ICT \n\n(«GICT») zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Weisung.  \n\n1.4.2 Bereich Sicherheit \n\nDer Bereich Sicherheit koordiniert und überwacht die Installation, den vorschriftsgemässen Betrieb der \n\nVideoüberwachung, die Speicherung, Auswertung, Weitergabe und Vernichtung von aufgezeichnetem \n\nBildmaterial sowie den Schutz der Personendaten vor unbefugtem Zugriff. \n\n1.5 Verhältnismässigkeit \n\nVor der Anordnung von Videoüberwachungen sind andere, weniger in die Persönlichkeit eingreifende \n\nMassnahmen zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Die Geräte sind so einzustellen, dass nur \n\nüberwacht werden kann, was dem Schutzzweck dient. \n\n1.6 Rechtliche Anforderungen \n\nWerden mit Videoüberwachungen Informationen bearbeitet, die sich auf bestimmte oder bestimmbare \n\nPersonen beziehen, handelt es sich um eine Bearbeitung von Personendaten. Ob die Personen auch \n\ntatsächlich identifiziert werden, ist irrelevant. Allein die Möglichkeit der Identifizierung genügt für die \n\nKlassifizierung als Personendaten.  \n\n \n\n2. Art der Überwachung  \n\n2.1 Passive Überwachung  \n\nGrundsätzlich findet eine passive Überwachung statt. Bei der passiven Überwachung erfolgt eine \n\nAufzeichnung der Aufnahmen, die nur unter bestimmten Bedingungen ausgewertet werden dürfen (vgl. \n\nZiff. 5). Die Aufnahmen werden zeitlich befristet gespeichert.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n2.2 Aktive Überwachung (Echtzeitüberwachung) \n\nBei der aktiven Überwachung erfolgt die Videoüberwachung in Echtzeit (Live-Überwachung). Die Daten \n\nwerden in Echtzeit übermittelt und können von jeweiligen internen Bereichen zu den in Ziff. 1.2 genannten \n\nZwecken während der Betriebszeit eingesehen werden.  \n\n2.3 Attrappen \n\nMit Attrappen soll bei der Bevölkerung der Anschein einer Videoüberwachung erweckt werden, obschon \n\nkeine Videoüberwachung vorgenommen wird. Dennoch sind die Vorgaben nach Ziff. 3 einzuhalten, da die \n\nAttrappen der Bevölkerung das Gefühl der Überwachung vermitteln. \n\n2.4 Verbotene Aufnahmen \n\nBeim Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten müssen die Grundsätze der \n\nVerhältnismässigkeit gemäss Datenschutzweisung beachtet werden. \n\n \n\nTatsachen aus dem Geheimbereich einer Drittperson oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche \n\nTatsache aus dem Privatbereich von Mitarbeitenden oder weiteren Personen dürfen von der Videokamera \n\nnicht erfasst werden. \n\n \n\n3. Räumliche und zeitliche Ausdehnung  \n\n3.1 Standorte der Kameras und erfasste Bereiche \n\nBei der Datenerfassung handelt es sich um starre Aufnahmeeinstellungen. Das Bewegen und Schwenken \n\n(hard- und softwaretechnisch) durch aktives Eingreifen der zugriffsberechtigten Personen zwecks \n\nVerfolgung von Personen ist nicht möglich. Die Kameras müssen so aufgestellt werden, dass nur die für \n\nden verfolgten Zweck notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen. \n\n3.2 Zeitliche Ausdehnung \n\nDie passive Videoüberwachung erfolgt permanent während 24 Stunden und an sieben Wochentagen. Die \n\nEchtzeitüberwachung erfolgt während den Bürozeiten. \n\n3.3 Kennzeichnung der Überwachung \n\nDie Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle sind durch klar verständliche Hinweistafeln erkennbar \n\nzu machen. \n\n \n\n4. Aufbewahrungsdauer \n\nAufzeichnungen werden maximal 100 Tage aufbewahrt. Im Fall einer Bekanntgabe an die Behörden nach \n\nZiff. 5 darf die Gemeinde Emmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens \n\naufbewahren. Die während der Videoüberwachung anfallenden Bilder werden nach Ablauf der \n\nAufbewahrungsdauer automatisch überschrieben bzw. nach Beendigung eines Verfahrens manuell in \n\nAbsprache mit dem Bereich Sicherheit gelöscht. Allfällige Kopien oder Backups der erstellten \n\nAufzeichnungen sind nach den gleichen Voraussetzungen zu löschen. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n5. Auswertung und Bekanntgabe \n\n5.1 Auswertungsvoraussetzungen \n\nEin Zugriff auf die Aufzeichnungsmedien ist nur zum Zweck der Ahndung von Straftaten sowie zur \n\nDurchsetzung von Ansprüchen aus Straftaten erlaubt, das heisst, wenn \n\n \n\n• eine Strafanzeige oder ein Strafantrag eingereicht wurde, oder \n\n• konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen. \n\n5.2 Prüfung der strafrechtlichen Relevanz \n\nLiegen konkrete Verdachtsgründe vor, sind die Aufzeichnungen schnellstmöglich auszuwerten und zu \n\nprüfen, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben ist. Der Gemeinderat berechtigt einen \n\nnamentlich festgelegten Personenkreis für den Zugriff und die Auswertung von Videoaufnahmen. Dieser \n\nPersonenkreis wird instruiert und untersteht der Geheimhaltung.  \n\n5.3 Interne Auswertung \n\nFalls eine strafrechtliche Relevanz gegeben ist, prüft die auswertende Person, ob entsprechende Hinweise \n\nauf den Aufzeichnungen ersichtlich sind. Damit ist sichergestellt, dass die jeweilige Behörde diejenigen \n\nDaten erhält, die der Aufklärung des Sachverhalts dienlich sind. Nach Abschluss der Prüfung ist der  Bereich \n\nSicherheit zu involvieren. \n\n5.4 Übergabe und personenbezogene Auswertung \n\nZeigt sich, dass sich Hinweise in den Aufzeichnungen befinden, die Aufschluss über das Ereignis geben \n\nkönnen, übergibt der Bereich Sicherheit die Aufnahmen zwecks personenbezogener Auswertung der \n\nzuständigen Behörde. Aufzeichnungen dürfen nur den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:  \n\n \n\na. den strafverfolgenden Behörden des Bundes und der Kantone; \n\nb. den Behörden, bei denen die Gemeinde Emmen Anzeige erstattet oder Rechtsansprüche verfolgt. \n\n \n\nIn diesen Fällen darf die Gemeinde Emmen die Aufzeichnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des \n\nVerfahrens aufbewahren. \n\n \n\nEs dürfen nur diejenigen Videoaufnahmen bekannt gegeben werden, welche für das entsprechende \n\nVerfahren erforderlich sind. \n\n \n\nAndere Dienststellen der Gemeinde Emmen erhalten nur in einem für sie relevanten Straf-, Zivil- oder \n\nVerwaltungsverfahren oder zwecks sachdienlichen Hinweisen Einsicht in die Aufzeichnungen. \n\n5.5 Haftpflichtfälle ohne Behördenbezug \n\nVorfälle mit primär haftpflichtrechtlichen Aspekten, welche aussergerichtlich geregelt werden, dürfen nach \n\nden Vorgaben von Ziff. 5.1 bis 5.4 an die entsprechenden Versicherungen weitergegeben und bei der \n\nGemeinde Emmen aufbewahrt werden, so lange das Verfahren läuft. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n5.6 Interne Vorfälle \n\nDie Auswertung eines Vorfalls, der an keine Behörde gemeldet, sondern intern weiterverfolgt und zu einem \n\ninternen Verfahren führen soll, ist grundsätzlich zulässig. Dabei muss das Interesse an der Aufdeckung die \n\nVerletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person überwiegen, den beabsichtigten Zweck der \n\nVideoüberwachung erfüllen und den Personenkreis, der involviert wird, sehr eng umfassen. Der Bereich \n\nSicherheit prüft die strafrechtliche Relevanz gemäss Ziff. 5.2 und entscheidet über die Zulässigkeit der \n\ninternen Auswertung. \n\n \n\n6. Datenschutz und Datensicherheit  \n\n6.1 Technische und organisatorische Massnahmen \n\nDie Gemeinde Emmen ist verpflichtet, die übermittelten und aufgezeichneten Daten durch technische und \n\norganisatorische Massnahmen zu schützen. Dabei müssen die Vertraulichkeit (Verhinderung \n\nunrechtmässiger Kenntnisnahme), die Verfügbarkeit (Verhinderung des unabsichtlichen Löschens), die \n\nIntegrität (Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit) und die Authentizität (Zurechenbarkeit der \n\nInformationsbearbeitung) dieser Daten gewährleistet werden. \n\n6.2 Zutrittsschutz \n\nNur berechtigte Personen dürfen Zutritt zu den Räumen haben, in denen das Bildmaterial gesichtet wird. \n\nBildschirme mit den übertragenen Daten dürfen nicht von Unberechtigten eingesehen werden. \n\n \n\nDas Bildmaterial ist vor jeglicher unbefugten Verwendung zu schützen. Die gespeicherten Daten müssen \n\nelektronisch passwortgeschützt sein bzw. physisch in einem sicheren, abgeschlossenen Raum aufbewahrt \n\nwerden, zu dem nur berechtigte Personen den Schlüssel haben. \n\n6.3 Zugriffsschutz \n\nDie Gemeinde Emmen schützt die Videoüberwachungsanlage und die Aufzeichnungen insbesondere vor \n\ndem Zugang und Zugriff unbefugter Personen. Der Kreis der Zugriffsberechtigten wird klein gehalten, um \n\ndas Risiko einer Persönlichkeitsverletzung oder eines Datenmissbrauchs möglichst gering zu halten.  \n\n6.4 Protokollierung \n\nDer Zugriff auf die Aufzeichnungen wird beschränkt und protokolliert. Die Gemeinde Emmen stellt sicher, \n\ndass aufgezeichnete Daten nicht verändert werden können. \n\n6.5 Kontrolle und Überprüfung \n\nDie Zulässigkeit der visuellen Überwachung und ihre Vereinbarkeit mit dem Datenschutz werden durch den \n\nLeiter Bereich Sicherheit jährlich überprüft. \n\n \n\nDer Bereich Sicherheit kontrolliert die Einhaltung der vorliegenden Weisung, insbesondere die Einhaltung \n\ndes Prozesses und die Verantwortlichkeiten bei der personenbezogenen Auswertung. \n\n \n\nDatenschutzrechtliche Fragen betreffend Videoüberwachung und hinsichtlich der Bearbeitung \n\naufgezeichneter Personendaten und deren Auswertung sind an den Bereich Sicherheit zu richten. \n\n\n\n \n\n7 \n\n6.6 Berichterstattung \n\nDer Bereich Sicherheit erstellt jährlich einen Bericht über die Videoüberwachung der Gemeinde Emmen \n\nsowie eine Liste der Videoüberwachungsinstallationen. Er stellt sicher, dass die Ber ichterstattung inklusive \n\nListe der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. Die Berichterstattung enthält folgende Punkte:  \n\n \n\n Anzahl der bestehenden Videoüberwachungsinstallationen; \n\n neue errichtete Videoüberwachungsinstallationen und die damit verbundenen Kostenfolgen; \n\n Anzahl der deinstallierten Videoüberwachungsinstallationen; \n\n Rechenschaftsbericht zur Zweckerreichung der Videoinstallationen. \n\n \n\n7. Sanktionen \n\nVerletzungen dieser Weisung über die Videoüberwachung können disziplinarische Sanktionen, zivil -, \n\nverwaltungs- oder strafrechtliche Massnahmen nach sich ziehen. \n\n \n\n8. Schlussbestimmungen \n\nDie vorliegende Weisung ist allen Mitarbeitenden über das Intranet zugänglich. Über relevante Änderungen \n\noder Ergänzungen zu dieser Weisung werden die involvierten Mitarbeitenden in geeigneter Form informiert. \n\nÄnderungen oder Ergänzungen zu dieser Weisung treten im Moment der Publizierung auf dem Intranet in \n\nKraft. \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, XX.XX.XXXX \n\n \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Einführung\n\t1.1 Umfang und Geltungsbereich\n\t1.2 Zweck\n\t1.3 Gesetzliche Grundlagen\n\t1.4 Zuständigkeiten\n\t1.4.1 Gemeinderat\n\t1.4.2 Bereich Sicherheit\n\n\t1.5 Verhältnismässigkeit\n\t1.6 Rechtliche Anforderungen\n\n\t2. Art der Überwachung\n\t2.1 Passive Überwachung\n\t2.2 Aktive Überwachung (Echtzeitüberwachung)\n\t2.3 Attrappen\n\t2.4 Verbotene Aufnahmen\n\n\t3. Räumliche und zeitliche Ausdehnung\n\t3.1 Standorte der Kameras und erfasste Bereiche\n\t3.2 Zeitliche Ausdehnung\n\t3.3 Kennzeichnung der Überwachung\n\n\t4. Aufbewahrungsdauer\n\t5. Auswertung und Bekanntgabe\n\t5.1 Auswertungsvoraussetzungen\n\t5.2 Prüfung der strafrechtlichen Relevanz\n\t5.3 Interne Auswertung\n\t5.4 Übergabe und personenbezogene Auswertung\n\t5.5 Haftpflichtfälle ohne Behördenbezug\n\t5.6 Interne Vorfälle\n\n\t6. Datenschutz und Datensicherheit\n\t6.1 Technische und organisatorische Massnahmen\n\t6.2 Zutrittsschutz\n\t6.3 Zugriffsschutz\n\t6.4 Protokollierung\n\t6.5 Kontrolle und Überprüfung\n\t6.6 Berichterstattung\n\n\t7. Sanktionen\n\t8. Schlussbestimmungen\n\n