10_25 Anhänge zum Bericht und Antrag

text: \n1 \n \n\nÄnderungen im Pensionskassenreglement (Synopse) \n\nIII. MITGLIEDSCHAFT \n§ 9 Angeschlossene Arbeitgeber \n\nAngeschlossene Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, welche im öffentlichen Interesse \n\nbesondere Aufgaben erfüllen und ihre Arbeitnehmer durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse \n\nversichert haben. \n\n \n\nNeu \n\nAngeschlossene Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, welche im öffentlichen Interesse \n\nbesondere Aufgaben erfüllen, wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen verbunden \n\nsind und ihre Arbeitnehmer durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert haben. * \n\n \n\nIV. FINANZIERUNG \n§ 15 Beiträge \n\n1Die Kasse erhebt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten für die Altersleistungen \n\nund die Risikoleistungen nach dem reglementarischen Finanzierungsplan folgende Beiträge in \n\nProzenten der versicherten Besoldung:  \n\nMassgebendes   Beiträge Versicherte   Beiträge Arbeitgeber \n\nAlter   Alter  Risiko   Total    Total \n\nbis 24   -  1.50%  1.50%   1.50% \n\n25 – 29   5.35%  1.50%  6.85%   7.05% \n\n30 – 31   6.40%  1.50%  7.90%   8.10% \n\n32 – 41   7.45%  1.50%  8.95%   9.15% \n\n42 – 60   7.75%  1.50%  9.25%   16.40% \n\n61 – 62   7.75%  1.50%  9.25%   16.40% \n\n63 – 65   5.35%  1.50%  6.85%   7.05% \n\n \n\n2 Nach Vollendung des 65. Lebensjahres leisten Versicherte einen Beitrag von 5.35% und Arbeitgeber \n\neinen Beitrag von 5.55% der versicherten Besoldung.  \n\n3 Der Arbeitgeber schuldet der Kasse die gesamten Beiträge. Er zieht den Anteil des Versicherten bei \n\nder Lohnzahlung ab.  \n\n4 Hat ein Versicherter mehrere Arbeitgeber im Sinn von § 9, bezahlen diese die Teilbeträge aufgrund \n\nder auf sie entfallenden versicherten Besoldung.     \n\n5 Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres sind von den gesamten Beiträgen des Arbeitgebers \n\ninsgesamt 1.5% der versicherten Besoldung zur Deckung der eigentlichen Risikokosten zu verwenden. \n\nStellt sich heraus, dass die Beiträge die Kosten der Versicherung nicht decken, so kann die \n\nVerwaltungskommission die Beiträge um insgesamt maximal 2 Prozentpunkte erhöhen. Ein solcher \n\n\n\n2 \n \n\nBeschluss hat sich auf ein Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge zu stützen. Die Aufteilung \n\ndes Beitrages erfolgt im Verhältnis von 40% Arbeitnehmer und 60% Arbeitgeber.  \n\n \n\nNeu \n\n1 Die Kasse erhebt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten für die Altersleistungen \n\nund die Risikoleistungen nach dem reglementarischen Finanzierungsplan folgende Beiträge in \n\nProzenten der versicherten Besoldung: * \n\nMassgebendes   Beiträge Versicherte   Beiträge Arbeitgeber \n\nAlter   Alter  Risiko   Total    Total \n\nbis 24   -  1.50%  1.50%   1.50% \n\n25 – 29   5.35%  1.50%  6.85%   7.05% \n\n30 – 31   6.40%  1.50%  7.90%   8.10% \n\n32 – 41   7.45%  1.50%  8.95%   9.15% \n\n42 – 60   7.75%  1.50%  9.25%   16.40% \n\n61 – 65   7.75%  1.50%  9.25%   16.40%* \n\n \n\n2 Nach Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 67. \n\nAltersjahr vollenden, leisten Versicherte einen Beitrag von 7.75% und Arbeitgeber einen Beitrag von \n\n14.9% der versicherten Besoldung. Danach bis zur Vollendung des 70. Altersjahres leisten Versicherte \n\neinen Beitrag von 5.35% und Arbeitgeber einen Beitrag von 5.55% der versicherten Besoldung. * \n\n3 Der Arbeitgeber schuldet der Kasse die gesamten Beiträge. Er zieht den Anteil des Versicherten bei \n\nder Lohnzahlung ab.  \n\n4 Hat ein Versicherter mehrere Arbeitgeber im Sinn von § 9, bezahlen diese die Teilbeträge aufgrund \n\nder auf sie entfallenden versicherten Besoldung.    \n\n6 Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres sind von den gesamten Beiträgen des Arbeitgebers \n\ninsgesamt 1.5% der versicherten Besoldung zur Deckung der eigentlichen Risikokosten zu verwenden. \n\nStellt sich heraus, dass die Beiträge die Kosten der Versicherung nicht decken, so kann die \n\nVerwaltungskommission die Beiträge um insgesamt maximal 2 Prozentpunkte erhöhen. Ein solcher \n\nBeschluss hat sich auf ein Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge zu stützen. Die Aufteilung \n\ndes Beitrages erfolgt im Verhältnis von 40% Arbeitnehmer und 60% Arbeitgeber.  \n\n7 Die Kasse kann den Versicherten Wahlpläne anbieten, in deren Rahmen die Versicherten höhere \n\nBeiträge für die Altersleistungen als diejenigen nach Abs. 1 und Abs. 2 leisten. Die Beiträge der \n\nArbeitgeber werden dadurch nicht verändert. * \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nÄnderungen im Leistungs- und \n\nOrganisationsreglement (Synopse) \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\n§ 2 Begriffe \n\n1 Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung: \n\na. Kasse ist die Pensionskasse der Gemeinde Emmen. \n\nb. Arbeitgeber sind die Gemeinde Emmen und die angeschlossenen Arbeitgeber. \n\nc. Angeschlossene Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, die im öffentlichen \n\nInteresse besondere Aufgaben erfüllen, wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen \n\nverbunden sind und ihre Arbeitnehmer durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert \n\nhaben.  \n\nd. Arbeitnehmer sind Personen, die zur Gemeinde Emmen oder zu einem angeschlossenen \n\nArbeitgeber in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen \n\nund die Gemeinderäte. \n\ne. Versicherte sind der Kasse angeschlossene Arbeitnehmer sowie ehemalige Arbeitnehmer, die von \n\nder Kasse Versicherungsleistungen beziehen. \n\nf. Als Aktiv Versicherte gelten alle Versicherten, welche Beiträge entrichten resp. diejenigen, welche \n\nkeine Rentenleistungen beziehen. \n\ng. Anspruchsberechtigte sind Personen, die Anspruch auf Leistungen der Kasse haben. \n\nh. Altersversicherung ist die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters. \n\ni. Risikoversicherung ist die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Tod und Invalidität \n\nvon aktiven Versicherten. \n\nj. Versicherungsleistungen sind die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, Freizügigkeits- \n\nund freizügigkeitsähnliche Leistungen. \n\nk. Das Rentenalter wird am Ende des Monats erreicht, in dem der Versicherte das 65. Lebensjahr \n\nvollendet.  \n\nl. Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und \n\ndem Geburtsjahr. \n\nm. BVG bedeutet das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge. \n\nn. FZG ist das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge. \n\no. IVG bedeutet Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. \n\np. AHV ist die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung. \n\nq. IV ist die eidgenössische Invalidenversicherung. \n\n2 Personen, die in einer Eingetragenen Partnerschaft gemäss Bundesgesetz über die Eingetragene \n\nPartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 leben, haben die gleichen Rechte und \n\nPflichten wie Ehegatten. Begriffe wie Ehe, Ehegatten, Witwe und Witwer oder verheiratet gelten für die \n\nEingetragene Partnerschaft sinngemäss. \n\n\n\n2 \n \n\n3 Die in den Reglementen verwendeten männlichen oder weiblichen Bezeichnungen dienen der \n\nbesseren Lesbarkeit. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Formulierung für \n\nbeide Geschlechter. \n\nNeu \n\n1 Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung: \n\na. Kasse ist die Pensionskasse der Gemeinde Emmen. \n\nb. Arbeitgeber sind die Gemeinde Emmen und die angeschlossenen Arbeitgeber. \n\nc. Angeschlossene Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, die im öffentlichen Interesse \n\nbesondere Aufgaben erfüllen, wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen verbunden \n\nsind und ihre Arbeitnehmer durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert haben.  \n\nd. Arbeitnehmer sind Personen, die zur Gemeinde Emmen oder zu einem angeschlossenen \n\nArbeitgeber in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen \n\nund die Gemeinderäte. \n\ne. Versicherte sind der Kasse angeschlossene Arbeitnehmer sowie ehemalige Arbeitnehmer, die von \n\nder Kasse Versicherungsleistungen beziehen. \n\nf. Als Aktiv Versicherte gelten alle Versicherten, welche Beiträge entrichten resp. diejenigen, welche \n\nkeine Rentenleistungen beziehen. \n\ng. Anspruchsberechtigte sind Personen, die Anspruch auf Leistungen der Kasse haben. \n\nh. Altersversicherung ist die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters. \n\ni. Risikoversicherung ist die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Tod und Invalidität \n\nvon aktiven Versicherten. \n\nj. Versicherungsleistungen sind die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, Freizügigkeits- \n\nund freizügigkeitsähnliche Leistungen. \n\nk. Das Rentenalter wird am Ende des Monats erreicht, in dem der Versicherte das 65. Lebensjahr \n\nvollendet.  \n\nl. Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und \n\ndem Geburtsjahr. \n\nm.   Der Basisplan entspricht der Grundversicherung * NEU \n\nn. Neben dem Basisplan werden den Versicherten die Versicherungspläne Plan Plus1.5 und Plan \n\nPlus3 angeboten, in denen sie mit höheren Beiträgen entsprechend höhere Altersgutschriften \n\nerwerben können. * NEU \n\no. BVG bedeutet das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge. * \n\np. FZG ist das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge. * \n\nq. IVG bedeutet Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. * \n\nr. AHV ist die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung. * \n\ns. IV ist die eidgenössische Invalidenversicherung. * \n\n2 Personen, die in einer Eingetragenen Partnerschaft gemäss Bundesgesetz über die Eingetragene \n\nPartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 leben, haben die gleichen Rechte und \n\nPflichten wie Ehegatten. Begriffe wie Ehe, Ehegatten, Witwe und Witwer oder verheiratet gelten für die \n\nEingetragene Partnerschaft sinngemäss. \n\n3 Die in den Reglementen verwendeten männlichen oder weiblichen Bezeichnungen dienen der \n\nbesseren Lesbarkeit. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Formulierung für \n\nbeide Geschlechter. \n\n\n\n3 \n \n\nA. Eintritt \n \n\n§ 5a Versicherungspläne * NEUER PARAGRAH  \n\n1 Versicherte sind grundsätzlich im Basisplan versichert. Die Beiträge im Basisplan richten sich nach \n\n§15 Abs.1 und Abs.2 des Pensionskassenreglements. Versicherte können sich ab dem massgebenden \n\nAlter 42 bis zur Vollendung des 65. Altersjahres dem Plan Plus1.5 oder dem Plan Plus3 unterstellen. \n\n2 Im Plan Plus1.5 leisten die Versicherten einen zusätzlichen Beitrag von 1,5% der versicherten \n\nBesoldung. Im Plan Plus3 beträgt der zusätzliche Beitrag der Versicherten 3% der versicherten \n\nBesoldung. \n\n3 Der Vorsorgeplan kann jeweils auf den 1. Januar eines Jahres oder beim Eintritt gewählt werden. Der \n\nVersicherte muss einen Wechsel des Vorsorgeplanes der Kasse spätestens bis 30. November vor dem \n\nWechsel schriftlich mitteilen. Beim Eintritt muss der Versicherte den Vorsorgeplan spätestens bis zum \n\n15. Tag des Eintrittsmonats der Kasse schriftlich mitteilen, andernfalls gilt der Basisplan. \n\n \n\n§ 6 Freiwillige Versicherung  \n\n1 Der Versicherte kann die Versicherung nach Beendigung der obligatorischen Versicherung durch \n\neinen Vertrag mit der Kasse für längstens 2 Jahre weiterführen. Er kann dabei wählen, ob er nur die \n\nRisikoversicherung, nur die Versicherung für die Altersleistungen oder beide zusammen weiterführen \n\nwill.  \n\n2 Die Bestimmungen dieses Reglements finden auf die freiwillige Versicherung sinngemäss \n\nAnwendung. Es gelten folgende Abweichungen:  \n\na. Das Altersguthaben bleibt bei der Kasse und wird verzinst und durch allfällige Altersgutschriften in \n\nder Höhe der für die Altersversicherung geleisteten Beiträge erhöht.  \n\nb. Der Versicherte bezahlt für die freiwillige Versicherung die jeweiligen Beiträge des Arbeitgebers \n\nund des Versicherten gemäss § 15 des Pensionskassenreglements.  \n\nc. Die versicherte Besoldung entspricht der versicherten Besoldung vor dem Wegfall der \n\nVersicherungspflicht.  \n\nd. Als mutmasslich entgangener Verdienst im Sinne von § 12 Abs. 1 gilt der Betrag, welcher der \n\nBerechnung der vereinbarten versicherten Besoldung zugrunde liegt. \n\n3 Sofern nicht vorher ein versichertes Risiko (Tod, Invalidität) eingetreten ist, endet die freiwillige \n\nVersicherung:  \n\na. bei der Vollendung des 60. Lebensjahres;  \n\nb. mit Ablauf der vereinbarten Vertragszeit; \n\nc. wenn der Versicherte bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung erneut der obligatorischen \n\nVersicherungspflicht untersteht. \n\n4 Bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung wird dem Versicherten die Freizügigkeitsleistung \n\nausgerichtet. Auf den vom Versicherten geleisteten Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des \n\nMindestbetrages gemäss Art. 17 FZG kein Alterszuschlag von 4%. Hat der Versicherte das 60. \n\nLebensjahr vollendet, erhält er die Freizügigkeitsleistung, wenn er schriftlich deren Überweisung an die \n\nVorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers verlangt oder als arbeitslos gemeldet ist. Andernfalls \n\nhat er Anspruch auf die Altersrente. Wird der Versicherte wieder obligatorisch versichert, wird das \n\nAltersguthaben weitergeführt.  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nNeu \n\n1 Der Versicherte kann die Versicherung nach Beendigung der obligatorischen Versicherung durch \n\neinen Vertrag mit der Kasse für längstens 2 Jahre weiterführen. Er kann dabei wählen, ob er nur die \n\nRisikoversicherung, nur die Versicherung für die Altersleistungen oder beide zusammen weiterführen \n\nwill.  \n\n2  Die Bestimmungen dieses Reglements finden auf die freiwillige Versicherung sinngemäss \n\nAnwendung. Es gelten folgende Abweichungen:  \n\na. Das Altersguthaben bleibt bei der Kasse und wird verzinst und durch allfällige Altersgutschriften in \n\nder Höhe der für die Altersversicherung geleisteten Beiträge erhöht.  \n\nb.  Der Versicherte bezahlt für die freiwillige Versicherung die jeweiligen Beiträge des Arbeitgebers und \n\ndes Versicherten gemäss § 15 des Pensionskassenreglements und § 5a Abs. 2 des Leistungs- und \n\nOrganisationsreglements. * \n\nc. Die versicherte Besoldung entspricht der versicherten Besoldung vor dem Wegfall der \n\nVersicherungspflicht.  \n\na. Als mutmasslich entgangener Verdienst im Sinne von § 12 Abs. 1 gilt der Betrag, welcher der \n\nBerechnung der vereinbarten versicherten Besoldung zugrunde liegt. \n3 Sofern nicht vorher ein versichertes Risiko (Tod, Invalidität) eingetreten ist, endet die freiwillige \n\nVersicherung:  \n\na. bei der Vollendung des 60. Lebensjahres;  \n\nb. mit Ablauf der vereinbarten Vertragszeit; \n\nc. wenn der Versicherte bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung erneut der obligatorischen \n\nVersicherungspflicht untersteht. \n\n4  Bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung wird dem Versicherten die Freizügigkeitsleistung \n\nausgerichtet. Auf den vom Versicherten geleisteten Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des \n\nMindestbetrages gemäss Art. 17 FZG kein Alterszuschlag von 4%. Hat der Versicherte das 60. \n\nLebensjahr vollendet, erhält er die Freizügigkeitsleistung, wenn er schriftlich deren Überweisung an \n\ndie Vorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers verlangt oder als arbeitslos gemeldet ist. \n\nAndernfalls hat er Anspruch auf die Altersrente. Wird der Versicherte wieder obligatorisch versichert, \n\nwird das Altersguthaben weitergeführt.  \n\n \n\nII. VERSICHERUNGSLEISTUNGEN \n\nA. Altersleistungen \n \n\n§ 20 Altersgutschriften  \n\n1Dem Versicherten werden für jedes Kalenderjahr, während dem Beiträge für die Altersleistungen \n\nentrichtet werden, folgende Altersgutschriften gutgeschrieben: \n\nMassgebendes Alter Prozente der versicherten Besoldung \n\n25-29 10,7% \n\n30-31 12,8% \n\n32-41 14,9% \n\n\n\n5 \n \n\n42-60 22,4% \n\n61-62 21,3% \n\n63-70  10,0% \n\n2 Werden die Beiträge nicht während eines ganzen Kalenderjahres entrichtet, werden die \n\nAltersgutschriften anteilmässig gutgeschrieben. \n\nNeu \n\n1 Dem Versicherten werden für jedes Kalenderjahr, während dem Beiträge für die Altersleistungen \n\nentrichtet werden, folgende Altersgutschriften gutgeschrieben: * \n\nMassgebendes Alter Prozente der versicherten Besoldung \n\n Basisplan Plan Plus1.5 Plan Plus3 \n\n25-29 10,7%   \n\n30-31 12,8%   \n\n32-41 14,9%   \n\n42-60 22,4% 23,9% 25,4% \n\n61-65 21,3% 22,8% 24,3% \n\n66-67 21,3%   \n\n68-70  10,0%   \n\nAb dem 1. Tag des Monats nach vollendetem 65. Altersjahr gelten ausschliesslich die Altersgutschriften \n\ndes Basisplans. \n\n2 Werden die Beiträge nicht während eines ganzen Kalenderjahres entrichtet, werden die \n\nAltersgutschriften anteilmässig gutgeschrieben. \n\nC. Invalidenleistungen \n \n\n§ 33 Anspruch auf Invalidenrente \n\n1 Der Versicherte, welcher das Referenzalter gemäss AHV nicht vollendet hat, hat Anspruch auf eine \n\nInvalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Die Höhe des Anspruchs \n\nwird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.  \n\na. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von unter 50 Prozent gelten die folgenden \nprozentualen Anteile:  \n\n Invaliditätsgrad  Prozentualer Anteil \n\n49 Prozent  47,5 Prozent   \n\n48 Prozent  45,0 Prozent   \n\n47 Prozent  42,5 Prozent   \n\n46 Prozent  40,0 Prozent   \n\n45 Prozent  37,5 Prozent   \n\n44 Prozent  35,0 Prozent   \n\n43 Prozent  32,5 Prozent   \n\n42 Prozent  30,0 Prozent   \n\n41 Prozent  27,5 Prozent   \n\n40 Prozent  25,0 Prozent   \n\n\n\n6 \n \n\nb. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von 50‒69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil \n\ndem Invaliditätsgrad.  \n\nc. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Rente.  \n  \n2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht gleichzeitig wie in der IV. Der Anspruch wird aber \n\naufgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn oder das ihn ersetzende Kranken- oder \n\nUnfalltaggeld erhält. Das Taggeld kann jedoch nur dann als voller Lohnersatz angerechnet werden, \n\nwenn es mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes beträgt und wenn der Arbeitgeber \n\nmindestens für die Hälfte der Prämien dieser Versicherung aufgekommen ist. \n\n3 Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt mit dem Tod der anspruchsberechtigten Person oder mit \n\ndem Wegfall der Invalidität. \n4 Eine einmal festgesetzte Invalidenrente wird nur dann erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn \n\nsich der Invaliditätsgrad im Sinne der IV um mindestens fünf Prozentpunkte ändert.  \n\n5 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1.1.2022 entstanden ist und \n\ndie per 1.1.2022 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch \n\nbestehen, bis sich der Invaliditätsgrad um mindestens fünf Prozentpunkte ändert. Der bisherige \n\nRentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades um mindestens fünf \n\nProzentpunkte bestehen, wenn bei Anwendung von Abs. 1 der bisherige Rentenanspruch \n\na. bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder \nb. bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.  \n \n6 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1.1.2022 entstanden ist und \n\ndie per 1.1.2022 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Rentenanspruch nach Abs. 1 \n\nspätestens per 1. Januar 2032 angewendet. Falls der Rentenbetrag im Vergleich zum bisherigen Betrag \n\nsinkt, wird dem Versicherten der bisherige Betrag solange ausgerichtet, bis sich der Invaliditätsgrad um \n\nmindestens fünf Prozentpunkte verändert.  \n\n \n7 Während der provisorischen Weiterversicherung nach Art. 26a BVG wird die Anwendung von Abs. 1 \n\naufgeschoben.  \n\n \n8 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1.1.2022 entstanden ist und \n\ndie per 1.1.2022 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt bezüglich Höhe des Anspruchs auf eine \n\nInvalidenrente das bisherige Recht.  \n\nNeu \n\n9 Das Altersguthaben von Versicherten mit Anspruch auf eine Invalidenrente wird für den Fall einer \n\nReaktivierung oder einer Scheidung auf der Grundlage der versicherten Besoldung bei Eintritt der \n\nInvalidität mit den Altersgutschriften des Basisplanes weitergeführt. * NEUER ABSATZ \n\n \n\n§ 34 Höhe der Invalidenrente \n\n1Die ganze Invalidenrente beträgt 5.0 Prozent des massgebenden Altersguthabens. Die Teil-\n\nInvalidenrente entspricht dem entsprechenden Teil-Rentenanspruch.  \n\n2 Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na. dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente \n\nerworben hat; \n\nb. der Summe der bis zur Vollendung des 65. Altersjahres fehlenden Altersgutschriften; die \n\nAltersgutschriften werden auf der Grundlage der letzten versicherten Besoldung berechnet;  \n\nc. den Zinsen auf den Beiträgen gemäss lit. a. und b. für die bis zur Vollendung des 65. Altersjahres \n\nfehlende Zeit. Der Zinssatz beträgt 1.7 Prozent.  \n\n\n\n7 \n \n\nNeu \n\n1 Die ganze Invalidenrente beträgt 5.0 Prozent des massgebenden Altersguthabens. Die Teil-\n\nInvalidenrente entspricht dem entsprechenden Teil-Rentenanspruch.  \n\n2Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na. dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente \n\nerworben hat; \n\nb. der Summe der bis zur Vollendung des 65. Altersjahres fehlenden Altersgutschriften; die \n\nAltersgutschriften werden auf der Grundlage der letzten versicherten Besoldung und des \n\nBasisplanes berechnet; * \n\nc. den Zinsen auf den Beiträgen gemäss lit. a. und b. für die bis zur Vollendung des 65. Altersjahres \n\nfehlende Zeit. Der Zinssatz beträgt 1.7 Prozent.  \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\nAnhang zu § 8 * \n\nTabelle des Altersguthabens in Prozenten der versicherten Besoldung für freiwillige Eintrittsleistungen \n\nnach § 8 (Alter = Kalenderjahr - Geburtsjahr).   \n\nAlter Altersguthaben Alter Altersguthaben \n\n25  0% 45  350% \n\n26  11% 46  379% \n\n27  22% 47  409% \n\n28  33% 48  440% \n\n29  44% 49  471% \n\n30  56% 50  503% \n\n31  70% 51  536% \n\n32  84% 52  569% \n\n33  100% 53  602% \n\n34  117% 54  637% \n\n35  135% 55  672% \n\n36  152% 56  708% \n\n37  170% 57  744% \n\n38  188% 58  782% \n\n39  207% 59  820% \n\n40  226% 60  859% \n\n41  245% 61  898% \n\n42  265% 62  937% \n\n43  293% 63  977% \n\n44  321% 64  1007% \n\n  ab 65  1037% \n\n\n\n9 \n \n\nNeu \n\nTabelle des Altersguthabens in Prozenten der versicherten Besoldung für freiwillige Eintrittsleistungen \n\nnach § 8 (Alter = Kalenderjahr - Geburtsjahr). \n\nAlter Altersguthaben Alter Altersguthaben \n\n  Basisplan Plan Plus1.5 Plan Plus3   Basisplan Plan Plus1.5 Plan Plus3 \n\n25 0%     45 350% 355% 359% \n\n26 11%     46 379% 386% 392% \n\n27 22%     47 409% 417% 425% \n\n28 33%     48 440% 450% 459% \n\n29 44%     49 471% 482% 494% \n\n30 56%     50 503% 516% 529% \n\n31 70%     51 536% 550% 565% \n\n32 84%     52 569% 585% 602% \n\n33 100%     53 602% 621% 639% \n\n34 117%     54 637% 657% 677% \n\n35 135%     55 672% 694% 716% \n\n36 152%     56 708% 732% 756% \n\n37 170%     57 744% 770% 796% \n\n38 188%     58 782% 810% 838% \n\n39 207%     59 820% 850% 880% \n\n40 226%     60 859% 891% 923% \n\n41 245%     61 898% 932% 967% \n\n42 265% 265% 265% 62 937% 974% 1010% \n\n43 293% 294% 296% 63 977% 1016% 1055% \n\n44 321% 324% 327% 64 1018% 1059% 1100% \n\n        65 1060% 1103% 1146% \n\n \n\nNach der Vollendung des 65. Altersjahr entspricht das Altersguthaben zur Bestimmung der maximalen \n\nfreiwilligen Eintrittsleistung dem Wert in Franken, der bei Vollendung des 65. Altersjahres galt. \n\nDie obenstehende Einkaufstabelle beruht auf einer Realverzinsung von 2%. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen \n\n \n\n6020 Emmenbrücke \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPensionskassenreglement \n\n \n\nLeistungs- und \n\nOrganisationsreglement \n\n \n\n \n\nAusgabe Januar 2026 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ........................................................................................................ 2 \n\n§ 1 Name und Zweck ..................................................................................................................... 2 \n\n§ 2 Geltungsbereich....................................................................................................................... 2 \n\nII. ORGANISATION ................................................................................................................................. 2 \n\n§ 3 Organe ..................................................................................................................................... 2 \n\n§ 4 Verwaltungskommission .......................................................................................................... 2 \n\n§ 5 Leistungs- und Organisationsreglement .................................................................................. 3 \n\nIII. MITGLIEDSCHAFT ............................................................................................................................ 3 \n\n§ 6 Versicherte ............................................................................................................................... 3 \n\n§ 7 Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung ................................................................. 3 \n\n§ 8 Arbeitnehmer ........................................................................................................................... 3 \n\n§ 9 Angeschlossene Arbeitgeber ................................................................................................... 3 \n\nIV. FINANZIERUNG ................................................................................................................................ 4 \n\n§ 10 Grundsatz ................................................................................................................................ 4 \n\n§ 11 Gemeindegarantie ................................................................................................................... 4 \n\n§ 12 Anschluss und Austritt ............................................................................................................. 5 \n\n§ 13 Versicherte Besoldung ............................................................................................................ 5 \n\n§ 14 Anrechenbarer Jahresverdienst .............................................................................................. 5 \n\n§ 15 Beiträge ................................................................................................................................... 6 \n\n§ 16 Dauer der Beitragspflicht ......................................................................................................... 6 \n\n§ 17 Teuerungsausgleich * .............................................................................................................. 7 \n\n§ 18 Zusatzleistungen der Arbeitgeber............................................................................................ 7 \n\n§ 19 Sanierungsbeiträge ................................................................................................................. 7 \n\n§ 20 Kosten der Verwaltung ............................................................................................................ 7 \n\nV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ........................................................................... 8 \n\n§ 21 Ausfinanzierung bisheriger Teuerungsanpassungen .............................................................. 8 \n\n§ 22 Revision ................................................................................................................................... 8 \n\n§ 23 Inkrafttreten .............................................................................................................................. 8 \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nPensionskassenreglement \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\n§ 1 Name und Zweck \n\n1 Unter dem Namen Pensionskasse der Gemeinde Emmen besteht eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit \n\neigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Gemeinde Emmen. \n\n2 Die Pensionskasse der Gemeinde Emmen ist eine selbständige, registrierte Vorsorgeeinrichtung im \n\nSinn des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge. \n\n3 Die Pensionskasse der Gemeinde Emmen bezweckt die berufliche Vorsorge der Versicherten gegen \n\ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\nDas Pensionskassenreglement des Einwohnerrats regelt die Grundzüge der Organisation, die \n\nMitgliedschaft und die Finanzierung einschliesslich allfälliger Sanierungsmassnahmen. Die weiteren \n\nkassenrechtlichen Regelungen werden von der Verwaltungskommission erlassen. \n\n \n\nII. ORGANISATION \n \n\n§ 3 Organe \n\nOrgane der Pensionskasse sind: \n\na. Die Generalversammlung; \n\nb. die Verwaltungskommission; \n\nc. die Geschäftsführung; \n\nd. die Kontrollorgane. \n\n \n\n§ 4 Verwaltungskommission \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ und übt die Gesamtleitung der Kasse aus. Sie sorgt \n\nfür die Erfüllung der Aufgaben aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Bundes und dieses \n\nReglements.  \n\n2 Die Verwaltungskommission besteht aus 10 Mitgliedern die wie folgt gewählt werden: \n\na. Fünf Vertreter der Arbeitnehmer werden von den stimmberechtigten Mitgliedern der \n\nGeneralversammlung gewählt; sie müssen bei der Kasse aktiv versichert sein. \n\nb. Fünf Vertreter der Arbeitgeber werden vom Gemeinderat gewählt. \n\n3 Die Verwaltungskommissionsmitglieder werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Die \n\nBestimmungen über die Dauer der Legislaturperiode und die Altersgrenze für Angestellte der Gemeinde \n\nEmmen werden auf die Verwaltungskommissionsmitglieder angewendet. \n\n\n\n3 \n \n\n4 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. Sie bestimmt eine Präsidentin oder einen \n\nPräsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Dieses Präsidium besteht aus einem \n\nMitglied, welches die Arbeitgeber vertritt und einem Mitglied, welches die Versicherten Personen vertritt. \n\n \n\n§ 5 Leistungs- und Organisationsreglement \n\n1 Die Verwaltungskommission legt die Leistungen und die weitere Organisation der Kasse in einem \n\nLeistungs- und Organisationsreglement fest. \n\n2 Sie regelt insbesondere die Höhe der Vorsorgeleistungen, deren Anspruchsvoraussetzungen und die \n\nKoordination mit anderen Sozialversicherungen, den Rückgriff, die Aufgaben und die \n\nZusammensetzung der einzelnen Organe sowie die Wahlvoraussetzungen und Wahlverfahren. \n\n \n\nIII. MITGLIEDSCHAFT \n \n\n§ 6 Versicherte \n\n1 Versichert sind: \n\na. Arbeitnehmer, welche der Versicherungsplicht nach dem BVG unterstehen; \n\nb. ehemalige Arbeitnehmer, welche von der Kasse Versicherungsleistungen beziehen. \n\n2 Die Verwaltungskommission regelt das Nähere und allfällige Abweichungen im Leistungs- und \n\nOrganisationsreglement. \n\n \n\n§ 7 Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung \n\nDer Arbeitgeber kann bestimmte Personengruppen bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern. \n\n \n\n§ 8 Arbeitnehmer \n\nArbeitnehmer sind Personen, die zur Gemeinde Emmen oder zu einem angeschlossenen Arbeitgeber \n\nin einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und die \n\nGemeinderäte. \n\n \n\n§ 9 Angeschlossene Arbeitgeber \n\nAngeschlossene Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, welche im öffentlichen Interesse \n\nbesondere Aufgaben erfüllen, wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen verbunden \n\nsind und ihre Arbeitnehmer durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert haben. * \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nIV. FINANZIERUNG \n \n\n§ 10 Grundsatz  \n\n1 Die Finanzierung hat nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu erfolgen und soll sicherstellen, \n\ndass die Leistungen bei Fälligkeit erbracht werden können und ein einmal erreichter Deckungsgrad \n\ngehalten werden kann.  \n\n2 Die Ausgangsdeckungsgrade werden von der Verwaltungskommission, ausgehend von der \n\nJahresbilanz 2011 und in Übereinstimmung mit dem Einwohnerrat, unter Berücksichtigung der \n\nEmpfehlung der Experten für berufliche Vorsorge und der versicherungsmathematischen Grundsätze \n\nfolgendermassen festgelegt: \n\na. Der Globale Ausgangsdeckungsgrad beträgt 82.8%. Er bezeichnet das Verhältnis zwischen dem \n\nvorhandenen Vermögen und den gesamten Verpflichtungen der Kasse. \n\nb. Der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven Versicherten beträgt 64.3%. Er bezeichnet das Verhältnis \n\nzwischen dem übriggebliebenen Vermögen und den Verpflichtungen gegenüber den aktiven \n\nVersicherten, nachdem sämtliche Verpflichtungen gegenüber Pensionierten vollständig gedeckt \n\nworden sind. \n\n3 Eine Unterdeckung liegt vor, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten Grundsätzen durch den \n\nExperten für berufliche Vorsorge berechnete, versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nicht \n\ndurch das dafür verfügbare Vorsorgevermögen gedeckt ist. \n\n4 Freie Mittel liegen vor, wenn das Vorsorgevermögen höher ausfällt als die Summe aus \n\nVorsorgekapitalien, Rückstellungen und Wertschwankungsreserve. \n\n5 Bis zum Erreichen der Vollkapitalisierung erfolgt die Finanzierung im System der Teilkapitalisierung. \n\nSolange die Vollkapitalisierung nicht erreicht ist, werden von den Arbeitgebern Zusatzleistungen (§ 18) \n\nerhoben. Nötigenfalls kann die Verwaltungskommission weitere Massnahmen beschliessen, \n\ninsbesondere können die Verzinsung der Altersguthaben und die Leistungen angepasst werden. \n\n6 Sofern sich die Massnahmen nach Absatz 5 als ungenügend erweisen und die \n\nAusgangsdeckungsgrade gemäss Abs. 2 (globaler Ausgangsdeckungsgrad sowie \n\nAusgangsdeckungsgrad für Aktive, nachdem die Rentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) \n\nunterschritten werden, hat die Verwaltungskommission angemessene Sanierungsmassnahmen zu \n\nergreifen (§19). \n\n \n\n§ 11 Gemeindegarantie \n\n1 Die Gemeinde Emmen übernimmt bis zum Übertritt ins System der Vollkapitalisierung die Garantie, \n\ndass die angeschlossenen Arbeitgeber alle ihre Verpflichtungen gegenüber der Kasse erfüllen und die \n\nVerpflichtungen der Kasse erfüllt werden, soweit sie aufgrund der Ausgangsdeckungsgrade gemäss § \n\n10 Abs. 2 nicht voll finanziert sind. Diese Garantie umfasst auch die Austrittsleistungen gegenüber dem \n\naustretenden Versichertenbestand im Fall einer Teilliquidation sowie versicherungstechnische \n\nFehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen (Art. \n\n72c BVG). \n\n2 Die Gemeindegarantie entfällt, wenn die Pensionskasse die Anforderungen der Vollkapitalisierung \n\nerfüllt und genügende Wertschwankungsreserven ausweist. Dies ist dann der Fall, wenn die Kasse \n\nerstmalig einen globalen Deckungsgrad von 113% erreicht. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n§ 12 Anschluss und Austritt \n\n1 Die Aufnahme sowie der Austritt eines Arbeitgebers haben für den bestehenden, beziehungsweise für \n\nden verbleibenden Versichertenbestand kostenneutral zu erfolgen. \n\n2 Bei Auflösung eines Anschlussvertrages werden alle aktiven Versicherten sowie die \n\nrentenbeziehenden Personen an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, ausser die \n\nVerwaltungskommission beschliesse ein anderes Vorgehen, wobei bei diesem Beschluss die \n\nVertretungen des betroffenen Anschlusses nicht stimmberechtigt sind. Für den austretenden Bestand \n\nhat der Arbeitgeber der Kasse einen Ausgleich zu leisten, der so zu bemessen ist, dass weder der \n\nglobale Deckungsgrad noch der Deckungsgrad der aktiven Versicherten sinkt. Die Modalitäten werden \n\nvon der Verwaltungskommission auf Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge nach \n\nfachmännischen Kriterien festgelegt. \n\n3 Vorstehender Absatz gilt sinngemäss bei einer Restrukturierung oder erheblicher Verminderung eines \n\nVersichertenbestands, welcher den Tatbestand der Teilliquidation erfüllt. \n\n \n\n§ 13 Versicherte Besoldung \n\n1 Die versicherte Besoldung entspricht dem anrechenbaren Jahresverdienst gemäss § 14, vermindert \n\num zwei Drittel des bundesrechtlichen Mindestlohnes (Art. 7 BVG). \n\n2 Wird der bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen anrechenbare Jahresverdienst durch eine \n\nTeilzeitarbeit verdient, vermindert sich dieser Abzug. Er wird im Verhältnis zum entsprechenden \n\nBeschäftigungsgrad festgesetzt. \n\n Bei teilinvaliden Versicherten entspricht der Abzug höchstens jenem gemäss Absatz 1 multipliziert mit \n\ndem Wert, der den Grad der Rentenberechtigung auf 100% ergänzt. \n\n§ 14 Anrechenbarer Jahresverdienst \n\n1 Der anrechenbare Jahresverdienst ist der massgebende Lohn nach dem Bundesgesetz über die \n\nAlters- und Invalidenversicherung (AHVG), vermindert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich \n\nanfallen und limitiert durch die Obergrenze gemäss Art. 79c BVG. Die Verwaltungskommission \n\numschreibt die nur gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile in einer Weisung. \n\n2 Die Kasse setzt den anrechenbaren Jahresverdienst des Versicherten für ein Kalenderjahr zum \n\nVoraus fest. Verändert sich der massgebende Lohn des Versicherten dauernd um mehr als 20 Prozent \n\ndes Lohnes für das entsprechende Vollamt, so wird der Jahresverdienst während des Kalenderjahres \n\nneu festgesetzt. \n\n3 Fehlen genügende Anhaltspunkte über die Höhe des zukünftigen anrechenbaren Jahresverdienstes, \n\nentscheidet die Verwaltung nach Ermessen. Sie kann den Jahresverdienst pauschal nach dem \n\nDurchschnittsverdienst der jeweiligen Berufsgruppe festsetzen. \n\n4 Erwerbseinkommen, das nicht bei einem Arbeitgeber im Sinne dieses Reglements verdient wurde, \n\nkann nicht versichert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\n§ 15 Beiträge \n\n1 Die Kasse erhebt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten für die Altersleistungen \n\nund die Risikoleistungen nach dem reglementarischen Finanzierungsplan folgende Beiträge in \n\nProzenten der versicherten Besoldung: * \n\nMassgebendes   Beiträge Versicherte   Beiträge Arbeitgeber \n\nAlter   Alter  Risiko   Total    Total \n\nbis 24   -  1.50%  1.50%   1.50% \n\n25 – 29   5.35%  1.50%  6.85%   7.05% \n\n30 – 31   6.40%  1.50%  7.90%   8.10% \n\n32 – 41   7.45%  1.50%  8.95%   9.15% \n\n42 – 60   7.75%  1.50%  9.25%   16.40% \n\n61 – 65   7.75%  1.50%  9.25%   16.40%* \n\n \n\n2 Nach Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 67. \n\nAltersjahr vollenden, leisten Versicherte einen Beitrag von 7.75% und Arbeitgeber einen Beitrag von \n\n14.9% der versicherten Besoldung. Danach bis zur Vollendung des 70. Altersjahres leisten Versicherte \n\neinen Beitrag von 5.35% und Arbeitgeber einen Beitrag von 5.55% der versicherten Besoldung. * \n\n3 Der Arbeitgeber schuldet der Kasse die gesamten Beiträge. Er zieht den Anteil des Versicherten bei \n\nder Lohnzahlung ab.  \n\n4 Hat ein Versicherter mehrere Arbeitgeber im Sinn von § 9, bezahlen diese die Teilbeträge aufgrund \n\nder auf sie entfallenden versicherten Besoldung.    \n\n5 Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres sind von den gesamten Beiträgen des Arbeitgebers \n\ninsgesamt 1.5% der versicherten Besoldung zur Deckung der eigentlichen Risikokosten zu verwenden. \n\nStellt sich heraus, dass die Beiträge die Kosten der Versicherung nicht decken, so kann die \n\nVerwaltungskommission die Beiträge um insgesamt maximal 2 Prozentpunkte erhöhen. Ein solcher \n\nBeschluss hat sich auf ein Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge zu stützen. Die Aufteilung \n\ndes Beitrages erfolgt im Verhältnis von 40% Arbeitnehmer und 60% Arbeitgeber.  \n\n6 Die Kasse kann den Versicherten Wahlpläne anbieten, in deren Rahmen die Versicherten höhere \n\nBeiträge für die Altersleistungen als diejenigen nach Abs. 1 und Abs. 2 leisten. Die Beiträge der \n\nArbeitgeber werden dadurch nicht verändert. * \n\n \n\n§ 16 Dauer der Beitragspflicht \n\n1 Die Beitragspflicht beginnt: \n\na. für die Altersleistungen am 1. Januar nach der Vollendung des 24. Lebensjahres des Versicherten; \n\nb. für die Risikoleistungen am 1. Januar nach der Vollendung des 17. Lebensjahres des Versicherten. \n\n2 Die Beitragspflicht endet: \n\na. wenn die Versicherung endet; \n\nb. wenn der Versicherte eine ganze Alters- oder eine ganze Invalidenrente bezieht; \n\nc. wenn der Versicherte das 70. Lebensjahr vollendet hat; * \n\nd. für die Risikoleistungen, wenn der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet hat.  \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n§ 17 Teuerungsausgleich  \n\n1 Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten werden gemäss Art. 36 Abs. 1 BVG der Preisentwicklung \n\nangepasst. \n\n2 Im Übrigen passt die Pensionskasse die Renten entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten der \n\nPreisentwicklung an. Die Verwaltungskommission entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem \n\nAusmass die Renten angepasst werden. \n\n3 Die Arbeitgeber können bei der Verwaltungskommission zusätzlich gemeinsam die Ausrichtung eines \n\nTeuerungsausgleichs beantragen, sofern sie die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung \n\nstellen. Sie haben der Kasse zu Jahresbeginn die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen \n\nkapitalisierten Kosten des Teuerungsausgleichs für ihr ehemaliges Personal zu erstatten. \n\n4 Solange die Kasse im System der Teilkapitalisierung geführt wird, ist eine Teuerungsanpassung auf \n\nKosten der Pensionskasse gemäss Abs. 2 ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt der Teuerungsausgleich \n\naus Mitteln der Arbeitgeber gemäss Abs. 3. \n\n5 Die Ausfinanzierung bisheriger Teuerungsanpassungen richtet sich nach § 21. \n\n \n\n§ 18 Zusatzleistungen der Arbeitgeber \n\nSolange die Kasse im System der Teilkapitalisierung geführt wird, verzinsen die Arbeitgeber der Kasse \n\nden jeweiligen versicherungstechnischen Fehlbetrag zum gesamtschweizerischen, hypothekarischen \n\nReferenzzinssatz zuzüglich 1%. Stichtag ist der 1. Januar des jeweiligen Jahres. Die Arbeitgeber tragen \n\ndie entsprechenden Kosten im Verhältnis der Summe der versicherten Besoldungen der durch sie bei \n\nder Kasse angeschlossenen Mitglieder. \n\n \n\n§ 19 Sanierungsbeiträge \n\n1 Wenn einer der Ausgangsdeckungsgrad gemäss § 10 Abs. 2 unterschritten wird und andere \n\nMassnahmen nicht zum Ziel führen, kann die Verwaltungskommission von Versicherten, Arbeitgebern \n\nund Rentnern einen Sanierungsbeitrag erheben. Massgebend sind die Werte, die der kaufmännischen \n\nBilanz (Swiss GAAP FER26) per 31. Dezember des Vorjahres zugrunde liegen. \n\n2 Der Sanierungsbeitrag der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beträgt maximal 5% des versicherten \n\nLohnes der durch die Arbeitgeber bei der Kasse angeschlossenen Mitglieder. Die Höhe wird von der \n\nVerwaltungskommission unter Berücksichtigung der konkreten Umstände festgelegt und hat sich auf \n\nein Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge zu stützen. Die Aufteilung des Beitrages erfolgt im \n\nVerhältnis von 40% Arbeitnehmer und 60% Arbeitgeber. \n\n3 Der Sanierungsbeitrag der Rentner wird nur auf den Anteil der Teuerungszulage der laufenden Rente \n\nerhoben, der in den letzten zehn Jahren vor Einführung des Sanierungsbeitrags von der Pensionskasse \n\ngewährt wurde. Die Höhe wird von der Verwaltungskommission unter Berücksichtigung der konkreten \n\nUmstände festgelegt und hat sich auf ein Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge zu stützen. \n\nDie Erhebung erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. \n\n \n\n§ 20 Kosten der Verwaltung \n\n1 Die Kasse trägt die Kosten der Verwaltung. \n\n2 Die Verwaltungskommissionsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die \n\nTeilnahme an den Sitzungen und für besondere Arbeitsleistungen. \n\n\n\n8 \n \n\n3 Die Kasse kann für ausserordentliche Aufwendungen, die von einem Versicherten oder von einem \n\nArbeitgeber verursacht wurden, Gebühren nach der kantonalen Verordnung über den Gebührenbezug \n\ndurch die Gemeinden erheben.  \n\nV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\n§ 21 Ausfinanzierung bisheriger Teuerungsanpassungen \n\n1 Die Arbeitgeber bezahlen der Kasse für ihr ehemaliges Personal die nach den aktuellen, \n\nversicherungsmathematischen Grundsätzen kapitalisierten Kosten des Teuerungsausgleichs per \n\n01.01.2014. Die Kasse kann mit den Arbeitgebern eine Ratenzahlung vereinbaren. \n\n2 Wird eine Ratenzahlung gemäss Absatz 1 vereinbart, so hat der Arbeitgeber die Restschuld jährlich \n\nmit 5% zu verzinsen. \n\n \n\n§ 22 Revision \n\nJede Änderung des  Pensionskassenreglements muss vom Einwohnerrat genehmigt werden. \n\n \n\n§ 23 Inkrafttreten \n\n1 Das Reglement tritt auf den 01. Januar 2014 in Kraft und ersetzt die Statuten vom 01. Januar 1990. \n\n2 Dieses Reglement wurde vom Einwohnerrat der Gemeinde Emmen an der Sitzung vom 18. November \n\n2014 genehmigt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2014 \n\nFür den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nRuth Heimo-Diem   Patrick Vogel \n\nRatspräsidentin    Ratsschreiber \n\n \n\n \n\nAusgabe 1. Januar 2026 in Kraft ab:  1. Januar 2026 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat:  01. Juli 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nÄnderungstabelle \n\nParagraph Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung \n\nErlass 18.11.2014 01.01.2014 Erstfassung \n\n7 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n9 01.07.2025 01.01.2026 geändert \n\n15 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n15 Abs. 1 01.07.2025 01.01.2026 geändert \n\n15 Abs. 2 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n15 Abs. 2 01.07.2025 01.01.2026 geändert \n\n15 Abs. 3 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n15 Abs. 4 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n15 Abs. 5 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n15 Abs. 6 01.07.2025 01.01.2026 eingefügt \n\n16 Abs. 2 lit. c 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n16 Abs. 2 lit. d 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n17 Abs. 1 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n17 Abs. 2  19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n17 Abs. 3 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n17 Abs. 4 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n17 Abs. 5 19.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n \n\n\n\n10 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ............................................................................................................... 13 \n\n§ 1 Geltungsbereich .......................................................................................................................... 13 \n\n§ 2 Begriffe ....................................................................................................................................... 13 \n\nA. Eintritt ......................................................................................................................................................... 14 \n\n§ 3 Versicherungspflicht ................................................................................................................... 14 \n\n§ 4 Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung .................................................................... 14 \n\n§ 5 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung .................................................................. 14 \n\n§ 5a  Versicherungspläne *.................................................................................................................. 15 \n\n§ 6 Freiwillige Versicherung ............................................................................................................. 15 \n\n§ 6a   Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 58. Altersjahres durch den  \n\nArbeitgeber ................................................................................................................................. 16 \n\n§ 7 Freizügigkeitsleistungen ............................................................................................................. 16 \n\n§ 8 Eintrittsleistungen ....................................................................................................................... 17 \n\nB. Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen ....................................................................................... 17 \n\n§ 9 Entstehung und Untergang des Anspruchs ................................................................................ 17 \n\n§ 10 Form der Leistungen................................................................................................................... 18 \n\n§ 11 Kapitaloption ............................................................................................................................... 18 \n\n§ 12 Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile ...................................................................................... 18 \n\n§ 13 Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte......................................................................................... 19 \n\n§ 14 Vorschussleistungen der Kasse ................................................................................................. 19 \n\n§ 15 Abtretung und Verpfändung ....................................................................................................... 19 \n\n§ 15a Vorsorgeausgleich bei Scheidung nach eingetretenem Vorsorgefall ......................................... 20 \n\n§ 16 Anpassung der Renten an die Preisentwicklung ........................................................................ 20 \n\n§ 17 Auskunfts- und Meldepflicht ....................................................................................................... 20 \n\nC. Vorschriften des Sozialversicherungsrechts .............................................................................................. 21 \n\n§ 18 Entscheide der Organe der AHV/IV ............................................................................................ 21 \n\n§ 19 Geltung des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts ......................................................... 21 \n\nII. VERSICHERUNGSLEISTUNGEN ............................................................................................................. 21 \n\nA. Altersleistungen ...................................................................................................................................... 21 \n\n§ 20 Altersgutschriften ........................................................................................................................ 21 \n\n§ 21 Altersguthaben ............................................................................................................................ 22 \n\n§ 22 Altersrente .................................................................................................................................. 22 \n\n§ 23 Aufschub der Altersrente ............................................................................................................ 22 \n\n§ 24 Teil- Altersrente .......................................................................................................................... 22 \n\n§ 25 AHV-Ersatzrente ......................................................................................................................... 23 \n\n§ 26 Alters-Kinderrente ....................................................................................................................... 23 \n\nB. Hinterlassenenleistungen ........................................................................................................................... 23 \n\n§ 27 Witwen-/Witwerrente................................................................................................................... 23 \n\n\n\n11 \n \n\n§ 28 Partnerrente ................................................................................................................................ 24 \n\n§ 29 Anspruch des geschiedenen Ehegatten/ehemaligen Eingetragenen Partners .......................... 24 \n\n§ 30 Waisenrente ................................................................................................................................ 25 \n\n§ 31 Sterbegeld .................................................................................................................................. 25 \n\n§ 31a Todesfallkapital ........................................................................................................................... 25 \n\n§ 32 Verweigerung und Kürzung der Hinterlassenenleistung ............................................................ 26 \n\nC. Invalidenleistungen .................................................................................................................................... 26 \n\n§ 33 Anspruch auf Invalidenrente ....................................................................................................... 26 \n\n§ 34 Höhe der Invalidenrente ............................................................................................................. 27 \n\n§ 35 Invaliden-Kinderrente.................................................................................................................. 27 \n\n§ 36 Altersguthaben bei Teilinvalidität ................................................................................................ 27 \n\n§ 37 Kürzung oder Entzug der Invalidenrente .................................................................................... 28 \n\nD. Austrittsleistungen ...................................................................................................................................... 28 \n\n§ 38 Freizügigkeitsleistung ................................................................................................................. 28 \n\n§ 39 Übertragung der Freizügigkeitsleistung ...................................................................................... 28 \n\n§ 40 Freizügigkeitsähnliche Leistungen ............................................................................................. 29 \n\n§ 41 Vorbezug/Verpfändung für selbstgenutztes Wohneigentum ...................................................... 29 \n\nIII. ORGANISATION ....................................................................................................................................... 30 \n\nA. Gemeinsame Vorschriften .......................................................................................................................... 30 \n\n§ 42 Integrität und Loyalität der Verantwortlichen .............................................................................. 30 \n\nB. Verwaltungskommission ............................................................................................................................ 31 \n\n§ 43 Aufgaben .................................................................................................................................... 31 \n\n§ 44 Wahl und Zusammensetzung ..................................................................................................... 32 \n\n§ 45 Einberufung und Durchführung der Sitzungen ........................................................................... 32 \n\n§ 46 Wahlen und Beschlüsse ............................................................................................................. 32 \n\n§ 47 Verwaltungskommissionsausschuss .......................................................................................... 32 \n\nC. Verwaltung ................................................................................................................................................. 32 \n\n§ 48 Geschäftsführung ....................................................................................................................... 32 \n\nD. Generalversammlung ................................................................................................................................. 33 \n\n§ 49 Aufgaben .................................................................................................................................... 33 \n\n§ 50 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung ......................................................... 33 \n\n§ 51 Einberufung und Durchführung .................................................................................................. 33 \n\nE. Aufsicht und Kontrolle ................................................................................................................................ 33 \n\n§ 52 Aufsichtsbehörden ...................................................................................................................... 33 \n\n§ 53 Revisionsstelle ............................................................................................................................ 33 \n\n§ 54 Experte für berufliche Vorsorge .................................................................................................. 34 \n\nIV. VERFAHREN UND RECHTSPFLEGE ..................................................................................................... 34 \n\n§ 55 Verfahren .................................................................................................................................... 34 \n\n§ 56 Beschlüsse ................................................................................................................................. 34 \n\n\n\n12 \n \n\n§ 57 Gerichtliche Klage ....................................................................................................................... 34 \n\nV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN .................................................................................. 34 \n\n§ 58 Aufhebung von Erlassen ............................................................................................................ 34 \n\n§ 59 Geltung des bisherigen Rechts .................................................................................................. 34 \n\n§ 59a  Übergangsbestimmungen .......................................................................................................... 34 \n\n§ 60 Inkrafttreten ................................................................................................................................. 34 \n\nAnhang zu § 15a ............................................................................................................................................ 41 \n\nAnhang zu § 22, § 23 und § 59a .................................................................................................................... 45 \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nLeistungs- und Organisationsreglement \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt: \n\na. die allgemeinen Bestimmungen; \n\nb. die Leistungen der Kasse; \n\nc. die Organisation. \n\n \n\n§ 2 Begriffe \n\n1 Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung: \n\na. Kasse ist die Pensionskasse der Gemeinde Emmen. \n\nb. Arbeitgeber sind die Gemeinde Emmen und die angeschlossenen Arbeitgeber. \n\nc. Angeschlossene Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, die im öffentlichen \n\nInteresse besondere Aufgaben erfüllen, wirtschaftlich oder finanziell eng mit der Gemeinde Emmen \n\nverbunden sind und ihre Arbeitnehmer durch einen Anschlussvertrag bei der Kasse versichert \n\nhaben.  \n\nd. Arbeitnehmer sind Personen, die zur Gemeinde Emmen oder zu einem angeschlossenen \n\nArbeitgeber in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen \n\nund die Gemeinderäte. \n\ne. Versicherte sind der Kasse angeschlossene Arbeitnehmer sowie ehemalige Arbeitnehmer, die von \n\nder Kasse Versicherungsleistungen beziehen. \n\nf. Als Aktiv Versicherte gelten alle Versicherten, welche Beiträge entrichten resp. diejenigen, welche \n\nkeine Rentenleistungen beziehen. \n\ng. Anspruchsberechtigte sind Personen, die Anspruch auf Leistungen der Kasse haben. \n\nh. Altersversicherung ist die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters. \n\ni. Risikoversicherung ist die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Tod und Invalidität \n\nvon aktiven Versicherten. \n\nj. Versicherungsleistungen sind die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, Freizügigkeits- \n\nund freizügigkeitsähnliche Leistungen. \n\nk. Das Rentenalter wird am Ende des Monats erreicht, in dem der Versicherte das 65. Lebensjahr \n\nvollendet.  \n\nl. Das massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und \n\ndem Geburtsjahr. \n\nm. Der Basisplan entspricht der Grundversicherung * \n\nn. Neben dem Basisplan werden den Versicherten die Versicherungspläne Plan Plus1.5 und Plan \n\nPlus3 angeboten, in denen sie mit höheren Beiträgen entsprechend höhere Altersgutschriften \n\nerwerben können. * \n\no. BVG bedeutet das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge. * \n\n\n\n14 \n \n\np. FZG ist das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge. * \n\nq. IVG bedeutet Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. * \n\nr. AHV ist die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung. * \n\ns. IV ist die eidgenössische Invalidenversicherung. * \n\n2 Personen, die in einer Eingetragenen Partnerschaft gemäss Bundesgesetz über die Eingetragene \n\nPartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 leben, haben die gleichen Rechte und \n\nPflichten wie Ehegatten. Begriffe wie Ehe, Ehegatten, Witwe und Witwer oder verheiratet gelten für die \n\nEingetragene Partnerschaft sinngemäss. \n\n3 Die in den Reglementen verwendeten männlichen oder weiblichen Bezeichnungen dienen der \n\nbesseren Lesbarkeit. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Formulierung für \n\nbeide Geschlechter. \n\nA. Eintritt \n \n\n§ 3 Versicherungspflicht  \n\n1 Obligatorisch versichert sind: \n\na. die Arbeitnehmer, welche der Versicherungspflicht nach dem BVG unterstehen; \n\nb. die ehemaligen Arbeitnehmer, welche von der Kasse Versicherungsleistungen beziehen. \n\n2 In Abweichung von Abs. 1 werden die Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber im Sinn von § 2 Abs. \n\n1 lit. b nebenberuflich tätig und im Hauptberuf bereits obligatorisch versichert oder selbständig \n\nerwerbend sind, bei der Kasse versichert. Sie können auf diese überobligatorische Versicherung durch \n\neine schriftliche Mitteilung an die Kasse und an den Arbeitgeber verzichten.  \n\n3 Die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer wird grundsätzlich für jeden Arbeitgeber separat beurteilt. \n\nHat ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. b, werden seine nicht \n\nversicherungspflichtigen Teileinkommen auf schriftliche Mitteilung des Arbeitnehmers versichert, wenn \n\ndas bei den Arbeitgebern gemäss § 2 Abs. 1 lit b insgesamt erzielte Einkommen der obligatorischen \n\nVersicherungspflicht untersteht.  \n\n \n\n§ 4 Ausnahmen von der obligatorischen Versicherung \n\nPersonengruppen, welche gemäss § 7 des Pensionskassenreglements bei einer anderen \n\nVorsorgeeinrichtung versichert werden, sind im Anschlussvertrag zu bezeichnen.  \n\n  \n\n§ 5 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung \n\n1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Arbeitsverhältnis, und zwar: \n\na. für die Altersversicherung am 1. Januar nach der Vollendung des 24. Lebensjahres; \n\nb. für die Risikoversicherung am 1. Januar nach der Vollendung des 17. Lebensjahres. \n\n2 Die obligatorische Versicherung endet bei bestehendem Arbeitsverhältnis mit dem Wegfall der \n\nVersicherungspflicht oder mit der Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der Kasse und dem \n\nangeschlossenen Arbeitgeber. Vorbehalten bleibt der Aufschub der Altersrente gemäss § 23.  \n\n3 Die obligatorische Versicherung endet mit dem Arbeitsverhältnis, wenn kein Anspruch auf \n\nVersicherungsleistungen entsteht. Vorbehalten bleiben §6 und §6a sowie die Aufrechterhaltung des \n\n\n\n15 \n \n\nLeistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung gemäss \n\nArt. 26a BVG.   \n\n4 Bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhältnisses, längstens aber während eines Monats nach dem \n\nEnde der obligatorischen Versicherung, besteht ohne Beitragspflicht noch die Risikoversicherung.  \n\n \n\n§ 5a Versicherungspläne * \n\n1 Versicherte sind grundsätzlich im Basisplan versichert. Die Beiträge im Basisplan richten sich nach \n\n§15 Abs.1 und Abs.2 des Pensionskassenreglements. Versicherte können sich ab dem massgebenden \n\nAlter 42 bis zur Vollendung des 65. Altersjahres dem Plan Plus1.5 oder dem Plan Plus3 unterstellen. \n\n2 Im Plan Plus1.5 leisten die Versicherten einen zusätzlichen Beitrag von 1,5% der versicherten \n\nBesoldung. Im Plan Plus3 beträgt der zusätzliche Beitrag der Versicherten 3% der versicherten \n\nBesoldung. \n\n3 Der Vorsorgeplan kann jeweils auf den 1. Januar eines Jahres oder beim Eintritt gewählt werden. Der \n\nVersicherte muss einen Wechsel des Vorsorgeplanes der Kasse spätestens bis 30. November vor dem \n\nWechsel schriftlich mitteilen. Beim Eintritt muss der Versicherte den Vorsorgeplan spätestens bis zum \n\n15. Tag des Eintrittsmonats der Kasse schriftlich mitteilen, andernfalls gilt der Basisplan. \n\n \n\n§ 6 Freiwillige Versicherung  \n\n1 Der Versicherte kann die Versicherung nach Beendigung der obligatorischen Versicherung durch \n\neinen Vertrag mit der Kasse für längstens 2 Jahre weiterführen. Er kann dabei wählen, ob er nur die \n\nRisikoversicherung, nur die Versicherung für die Altersleistungen oder beide zusammen weiterführen \n\nwill.  \n\n2 Die Bestimmungen dieses Reglements finden auf die freiwillige Versicherung sinngemäss \n\nAnwendung. Es gelten folgende Abweichungen:  \n\na. Das Altersguthaben bleibt bei der Kasse und wird verzinst und durch allfällige Altersgutschriften in \n\nder Höhe der für die Altersversicherung geleisteten Beiträge erhöht.  \n\nb. Der Versicherte bezahlt für die freiwillige Versicherung die jeweiligen Beiträge des Arbeitgebers \n\nund des Versicherten gemäss § 15 des Pensionskassenreglements und § 5a Abs. 2 des Leistungs- \n\nund Organisationsreglements. * \n\nc. Die versicherte Besoldung entspricht der versicherten Besoldung vor dem Wegfall der \n\nVersicherungspflicht.  \n\nd. Als mutmasslich entgangener Verdienst im Sinne von § 12 Abs. 1 gilt der Betrag, welcher der \n\nBerechnung der vereinbarten versicherten Besoldung zugrunde liegt. \n\n3 Sofern nicht vorher ein versichertes Risiko (Tod, Invalidität) eingetreten ist, endet die freiwillige \n\nVersicherung:  \n\na. bei der Vollendung des 60. Lebensjahres;  \n\nb. mit Ablauf der vereinbarten Vertragszeit; \n\nc. wenn der Versicherte bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung erneut der obligatorischen \n\nVersicherungspflicht untersteht. \n\n4 Bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung wird dem Versicherten die Freizügigkeitsleistung \n\nausgerichtet. Auf den vom Versicherten geleisteten Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des \n\nMindestbetrages gemäss Art. 17 FZG kein Alterszuschlag von 4%. Hat der Versicherte das 60. \n\nLebensjahr vollendet, erhält er die Freizügigkeitsleistung, wenn er schriftlich deren Überweisung an die \n\nVorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers verlangt oder als arbeitslos gemeldet ist. Andernfalls \n\n\n\n16 \n \n\nhat er Anspruch auf die Altersrente. Wird der Versicherte wieder obligatorisch versichert, wird das \n\nAltersguthaben weitergeführt.  \n\n \n\n§ 6a Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 58. Altersjahres durch den \n\nArbeitgeber  \n\n1 Ein Versicherter, der nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen Versicherung \n\nausscheidet, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde, kann spätestens bis 30 Tage \n\nnach Ende des Arbeitsverhältnisses die Weiterversicherung nach Artikel 47a BVG verlangen. Er hat \n\nzudem die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die Altersvorsorge durch Beiträge weiter \n\naufzubauen. Die Freizügigkeitsleistung bleibt in der Kasse, auch wenn die Altersvorsorge nicht weiter \n\naufgebaut wird. Eine nachweislich auf Initiative des Arbeitgebers erfolgte Auflösung des \n\nArbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen gilt als Auflösung durch den Arbeitgeber. \n\n2 Im Fall der Weiterversicherung wird die für die Versicherung geltende versicherte Besoldung vor dem \n\nWegfall der Versicherungspflicht unverändert weitergeführt. Tritt der Versicherte in eine neue Vorsor-\n\ngeeinrichtung ein und wird ein Teil der Freizügigkeitsleistung überwiesen, reduziert sich die versicherte \n\nBesoldung im gleichen Verhältnis wie die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Überweisung. \n\n3 Der Versicherte bezahlt für die Risikoleistungen einen Beitrag, der dem jeweiligen Beitrag des \n\nVersicherten und des Arbeitgebers zusammen entspricht. Baut er die Altersvorsorge weiter auf, hat er \n\nzudem die Beiträge für Altersleistungen des Versicherten und des Arbeitgebers zusammen zu bezahlen. \n\nAuf den vom Versicherten geleisteten Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des Mindestbetrages \n\ngemäss Art. 17 FZG kein Alterszuschlag von 4%.  \n\n4 Im Rahmen der Weiterversicherung bezahlt der Versicherte im Sanierungsfall die entsprechenden \n\nBeiträge der Arbeitnehmer. \n\n5 Tritt der Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die Kasse die Freizügigkeitsleistung \n\nin dem Umfang an die neue zu überweisen, als sie für den Einkauf in die vollen reglementarischen \n\nLeistungen verwendet werden kann. Verbleibt danach mindestens ein Drittel der Freizügigkeitsleistung \n\nin der Kasse, so kann der Versicherte die Versicherung bei der Kasse entsprechend der darin \n\nverbleibenden Freizügigkeitsleistung weiterführen. Werden mehr als zwei Drittel der \n\nFreizügigkeitsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt, endet die \n\nVersicherung bei der Kasse. Die Versicherung endet zudem bei Eintritt des Risikos Tod, Invalidität oder \n\nAlter, spätestens aber bei Erreichen des Rentenalters. Die Versicherung kann durch den Versicherten \n\njederzeit und durch die Kasse bei Vorliegen von Beitragsausständen gekündigt werden. Im Falle von \n\nBeitragsausständen endet die Versicherung am letzten Tag der Periode, für welche die Beiträge bezahlt \n\nworden sind. Ein Beitragsausstand liegt vor, wenn die Beiträge nicht innerhalb von 30 Tagen nach \n\nVersanddatum der Mahnung bezahlt wurden. \n\n6 Endet die Weiterversicherung vor Erreichen des frühestmöglichen Alters für den Bezug von \n\nAltersleistungen, so gelten die Bestimmungen über den Austritt, andernfalls gelten die Bestimmungen \n\nzu den Altersleistungen. Hat die Weiterführung der Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so \n\nmüssen die Versicherungsleistungen in Rentenform bezogen und die Freizügigkeitsleistung kann nicht \n\nmehr für Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbezogen oder verpfändet werden. \n\n \n\n§ 7 Freizügigkeitsleistungen \n\nDer Versicherte ist verpflichtet, der Kasse die Freizügigkeitsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen \n\ninnerhalb von 6 Monaten zu übertragen. \n\n \n\n\n\n17 \n \n\n§ 8 Eintrittsleistungen  \n\n1 Der Versicherte kann der Kasse Eintrittsleistungen erbringen, \n\na. innert 6 Monaten seit seinem Eintritt bzw. Wiedereintritt in die Kasse; \n\nb. solange keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, welche zur Invalidität führt, bis zur Entstehung des \n\nAnspruchs auf Altersleistungen, spätestens bis zum Rentenalter.  \n\nGleiches gilt für die Rückzahlung freizügigkeitsähnlicher Leistungen.  \n\n2 Der freiwillige Einkauf beträgt höchstens die Differenz des aufgrund der aktuellen versicherten \n\nBesoldung gemäss der Tabelle im Anhang berechneten Altersguthabens und der aktuellen \n\nFreizügigkeitsleistung des Versicherten. Getätigte und noch nicht zurückbezahlte Vorbezüge werden \n\nberücksichtigt. \n\n3 Die Kasse kann für freiwillige Eintrittsleistungen einen Mindestbetrag festlegen. \n\n4 Bei freiwilligen Einkäufen gelten überdies die bundesrechtlichen Einkaufsbeschränkungen (Art. 60a \n\nund Art. 60b BVV 2). Dies betrifft Personen, die: \n\na. während einer gewissen Zeit statt in der 2. Säule in der Säule 3a vorgesorgt haben (das Bundesamt \n\nfür Sozialversicherung erstellt dazu eine Tabelle); \n\nb. Guthaben der 2. Säule in einer Freizügigkeitseinrichtung oder in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung \n\nhaben (der Höchstbetrag der Einkaufssumme reduziert sich um diesen Betrag);  \n\nc. aus dem Ausland zuziehen und die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört \n\nhaben;  \n\nd. eine Altersleistung aus einer Vorsorgeeinrichtung beziehen oder bezogen haben.  \n\n5 Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst \n\nvorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. In den Fällen, in denen eine \n\nRückzahlung des Vorbezugs für die Wohneigentumsförderung nicht mehr möglich ist, dürfen gleichwohl \n\nfreiwillige Einkäufe getätigt werden, soweit sie zusammen mit den Vorbezügen die maximal mögliche \n\nEinkaufssumme nicht überschreiten.  \n\n6 Wurden freiwillige Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der \n\nnächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Kasse zurückgezogen werden. Von der Begrenzung \n\nausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung nach Artikel 22d des \n\nBundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters- und Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge (FZG). \n\n7 Die Risikoleistungen werden ohne Berücksichtigung der freiwilligen Eintrittsleistungen berechnet, \n\nwenn die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod geführt hat, vor der Bezahlung \n\nder freiwilligen Eintrittsleistung entstanden ist. Die Kasse erstattet den Anspruchsberechtigten die \n\nfreiwillige Eintrittsleistung in diesem Fall zurück. \n\nB. Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen \n \n\n§ 9 Entstehung und Untergang des Anspruchs \n\n1 Der Anspruch auf Versicherungsleistungen entsteht, wenn der Versicherte beim Altersrücktritt, beim \n\nTod oder beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität oder zum Tod geführt hat, \n\nbei der Kasse versichert war. Die Leistungen werden auf Gesuch ausgerichtet. \n\n2 Der Anspruch entsteht zu Beginn des Monats, welcher dem Eintritt des versicherten Ereignisses folgt. \n\nEr geht am Monatsende nach dem Tod des Anspruchsberechtigten unter. \n\n\n\n18 \n \n\n3 Besondere Bestimmungen für einzelne Versicherungsleistungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\n§ 10 Form der Leistungen \n\n1 Die Versicherungsleistungen werden als Jahresleistungen festgelegt und in der Regel als Rente in \n\nmonatlichen Teilbeträgen ausgerichtet. \n\n2 Die Kasse kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder die \n\nInvalidenrente weniger als 10 Prozent, die Rente an den überlebenden Ehegatten weniger als 6 Prozent, \n\ndie Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt.  \n\n \n\n§ 11 Kapitaloption \n\n1 Der Anspruchsberechtigte kann verlangen, dass ihm seine Altersleistung, das heisst das vorhandene \n\nAltersguthaben, ganz oder teilweise in der Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet wird.  \n\n2 … \n\n3 Der Betrag der Kapitalabfindung wird vom Altersguthaben in Abzug gebracht. \n\n4 Das Gesuch ist spätestens 3 Monate vor Bezug der Altersleistung der Kasse einzureichen.  \n\n5 Ist der Anspruchsberechtigte verheiratet oder in einer Eingetragenen Partnerschaft, wird die \n\nKapitalabfindung nur mit der schriftlichen Zustimmung des Ehepartners oder des Eingetragenen \n\nPartners ausgerichtet. Kann diese nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, \n\nkann das Gericht angerufen werden. \n\n \n\n§ 12 Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile \n\n1 Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden gekürzt, soweit sie zusammen mit den nach \n\nBundesrecht anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes \n\nübersteigen. \n\n2 Bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters gemäss AHV und von \n\nHinterlassenenleistungen werden demnach folgende Leistungen und Einkünfte angerechnet: \n\na. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen \n\nund Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden \n\nEreignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert \n\nangerechnet; \n\nb. Taggelder aus obligatorischen Versicherungen; \n\nc. Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber \n\nfinanziert werden; \n\nd. bei Bezügern von Invalidenleistungen das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare \n\nErwerbs- oder Ersatzeinkommen. Bei der Bestimmung des zumutbarerweise noch erzielbaren \n\nErwerbseinkommens wird grundsätzlich auf das Invalideneinkommen gemäss IV-Entscheid \n\nabgestellt. \n\nFolgende Leistungen und Einkünfte werden nicht angerechnet: \n\na. Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche \n\nLeistungen; \n\nb. Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach \n\nArtikel 8a IVG erzielt wird. \n\nDie Einkünfte des verwitweten Ehegatten oder des überlebenden eingetragenen Partners und der \nWaisen werden zusammengerechnet. \n\n\n\n19 \n \n\nHat der Bezüger von Invalidenleistungen das Referenzalter gemäss AHV erreicht, so werden die \n\nLeistungen nur gekürzt, wenn diese zusammentreffen mit: \n\na. Leistungen der Unfallversicherung (UVG); \n\nb. Leistungen der Militärversicherung (MVG); oder \n\nc. vergleichbaren ausländischen Leistungen. \n \n\nDie Kasse erbringt in solchen Fällen die Leistungen weiterhin in gleichem Umfang wie vor Erreichen des \n\nReferenzalters gemäss AHV. Insbesondere werden Leistungskürzungen bei Erreichen des \n\nReferenzalters nach Art. 20 Abs. 2ter und 2quater UVG und Art. 47 Abs. 1 MVG nicht ausgeglichen. \n\nDie gekürzten Leistungen der Kasse entsprechen zusammen mit den Leistungen nach UVG, nach MVG \n\nund den vergleichbaren ausländischen Leistungen aber mindestens den ungekürzten \n\nreglementarischen Leistungen. \n\nGleicht die Unfall- oder die Militärversicherung eine Reduktion der AHV-Leistungen deshalb nicht \n\nvollständig aus, weil deren Höchstbetrag erreicht ist (Art. 20 Abs. 1 UVG, Art. 40 Abs. 2 MVG), so wird \n\ndie Kürzung um den nicht ausgeglichenen Betrag reduziert. \n\nWird bei einer Scheidung eine Invalidenrente nach dem Rentenalter geteilt, so wird der Rentenanteil, \n\nder dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der \n\nInvalidenrente bzw. der Altersrente des verpflichteten Ehegatten weiterhin angerechnet.  \n\n3 Die Kasse gleicht Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfall- oder der Militärversicherung \n\nnicht aus, wenn diese die Leistungsverweigerungen oder -kürzungen nach Artikel 21 ATSG \n\n(Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts), Artikel 37 UVG (Unfallversicherungsgesetz), Artikel \n\n39 UVG, Artikel 65 MVG (Militärversicherungsgesetz) oder Artikel 66 MVG vorgenommen haben. \n\nInsbesondere gleicht die Kasse Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfall- oder \n\nMilitärversicherung nicht aus, wenn der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft \n\nherbeigeführt hat.  \n\n4 Die Kasse kürzt die Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen, die sie als frühere Vorsorgeeinrichtung \n\nerbringen muss, soweit ihr die Austrittsleistungen, welche sie gemäss Art. 3 FZG an die neue \n\nVorsorgeeinrichtung überwiesen hat, nicht rückerstattet werden.  \n\n5 Die Kasse kann eine Kürzung jederzeit überprüfen und die Leistungen anpassen, wenn sich die \n\nVerhältnisse wesentlich ändern. \n\n6 In Härtefällen kann auf eine Kürzung ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\n \n\n§ 13 Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte \n\nDie Kasse tritt bei der Entstehung des Schadens im Rahmen ihrer Leistungspflicht in die Ansprüche der \n\nAnspruchsberechtigten gegen haftpflichtige Dritte ein. \n\n \n\n§ 14 Vorschussleistungen der Kasse \n\n1 Die Kasse kann dem Anspruchsberechtigten bis zur rechtskräftigen Feststellung seiner Ansprüche \n\nangemessene Vorschüsse leisten. \n\n2 Sie tritt im Umfang der geleisteten Vorschüsse in die Ansprüche gegen Dritte ein. \n\n \n\n§ 15 Abtretung und Verpfändung \n\nDer Leistungsanspruch kann vor der Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden. Vorbehalten \n\nbleiben § 40 und § 41. \n\n\n\n20 \n \n\n \n\n§ 15a Vorsorgeausgleich bei Scheidung nach eingetretenem Vorsorgefall \n\nDie Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung, wenn der Vorsorgefall bereits eingetreten \n\nist oder während des Scheidungsverfahrens eintritt, finden sich im Anhang zu diesem Reglement. \n\n \n\n§ 16 Anpassung der Renten an die Preisentwicklung \n\nDie Renten werden gemäss § 17 des Pensionskassenreglements an die Preisentwicklung angepasst. \n\n \n\n§ 17 Auskunfts- und Meldepflicht \n\n1 Die Anspruchsberechtigten haben der Kasse oder deren Vertrauensarzt über alle Angelegenheiten, \n\ndie das Versicherungsverhältnis berühren, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Sie haben \n\nVeränderungen von sich aus zu melden und die Kasse zur Einsicht in die Akten anderer \n\nSozialversicherungsträger zu ermächtigen. Bei einer Meldepflichtverletzung kann die Kasse unter den \n\nvom Bundesrecht vorgesehenen Voraussetzungen die Sistierung oder die Rückerstattung der \n\nVersicherungsleistungen anordnen.  \n\n2 Die Arbeitgeber haben der Kasse alle Versicherten und die Daten zu melden, die zur Führung der \n\nAlterskonten, zur Berechnung von Beiträgen und Leistungen sowie zur Erfüllung der \n\nInformationspflichten gemäss dem Freizügigkeitsgesetz erforderlich sind. \n\n3 Die Kasse informiert die Versicherten jährlich nach den bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere \n\nüber die im Versicherungsfall zu erwartenden Leistungen. \n\n4 Die Kasse erfüllt die gesetzlichen Informations- und Meldepflichten insbesondere diejenigen von Art. \n\n40 BVG (Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht). Bei einer Meldepflicht an die \n\nFachstelle nach Art. 40 BVG können Kapitalleistungen (einmalige Kapitalabfindungen und \n\nBarauszahlungen von Freizügigkeitsleistungen) in der Höhe von mindestens CHF 1'000 und Vorbezüge \n\nzur Wohneigentumsförderung frühestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung erfolgen. Im \n\nFreizügigkeitsfall wird das Bestehen einer Meldepflicht nach Art. 40 BVG der neuen Vorsorge- oder der \n\nFreizügigkeitseinrichtung mitgeteilt und die Fachstelle darüber informiert.  \n\n \n\n§ 17a Bearbeitung von Personendaten \n\n1 Die Kasse ist berechtigt, Personendaten inklusive besonders schützenswerte Personendaten zu \n\nbearbeiten oder bearbeiten zu lassen, um die Aufgaben nach Massgabe dieses Reglements zu erfüllen. \n\n \n2 An die Revisionsstelle, den Experten für berufliche Vorsorge, eine allfällige Rückversicherung und an \n\ndie zuständigen Aktuare, die im Rahmen von Rechnungslegungsverpflichtungen des angeschlossenen \n\nArbeitgebers tätig sind, werden diejenigen Personendaten weitergeleitet, die diese für die Erfüllung ihrer \n\nAufgaben benötigen. \n\n \n3 Darüber hinaus ist die Kasse berechtigt, allfällige Dritte für die Wahrung der Aufgaben nach diesem \n\nReglement hinzuzuziehen und ihnen die dafür benötigten Personendaten, inklusive besonders \n\nschützenswerte Personendaten, bekanntzugeben.  \n\n \n4 Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung \n\nder Vorsorge beteiligt sind, haben grundsätzlich gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.  \n\n \n\n\n\n21 \n \n\nC. Vorschriften des Sozialversicherungsrechts \n \n\n§ 18 Entscheide der Organe der AHV/IV \n\n1 Die zuständigen Organe der AHV/IV stellen der Kasse die Entscheide, welche die Hinterlassenen- \n\noder Invalidenleistungen der ihnen gemeldeten Anspruchsberechtigten betreffen zu. Diese sind unter \n\nden im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die Kasse verbindlich. \n\n2 Die Kasse prüft die Entscheide und ergreift gegen rechtswidrige Verfügungen die erforderlichen \n\nRechtsmittel, sofern deren Bindungswirkung zu unrichtigen Kassenleistungen führen würde. \n\n3 Die Kasse entscheidet die Fragen, die sich bei der beruflichen Vorsorge gleich stellen wie bei der \n\nAHV/IV, nicht ohne sachlichen Grund anders als die zuständigen Organe der AHV/IV. \n\n \n\n§ 19 Geltung des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts \n\nDie zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts gehen diesem Reglement vor. Die Kasse weist die \n\nBVG-Mindestleistungen in einer Schattenrechnung aus. Die Umwandlungssätze für die \n\nSchattenrechnung entsprechen beim Rücktritt im Referenzalter gemäss BVG den \n\nMindestumwandlungssätzen gemäss BVG. Bei einem früheren Altersrücktritt reduzieren sich diese \n\nUmwandlungssätze für jeden Monat des Vorbezugs um 0.0125% bzw. bei einem späteren Bezug \n\nerhöhen sie sich für jeden Monat des Aufschubs um 0.0125%. Die übrigen bundesrechtlichen \n\nBestimmungen werden angewendet, soweit dieses Reglement keine eigenen Vorschriften enthält.  \n\nII. VERSICHERUNGSLEISTUNGEN \n\nA. Altersleistungen \n \n\n§ 20 Altersgutschriften  \n\n1 Dem Versicherten werden für jedes Kalenderjahr, während dem Beiträge für die Altersleistungen \n\nentrichtet werden, folgende Altersgutschriften gutgeschrieben: * \n\nMassgebendes Alter Prozente der versicherten Besoldung \n\n Basisplan Plan Plus1.5 Plan Plus3 \n\n25-29 10,7%   \n\n30-31 12,8%   \n\n32-41 14,9%   \n\n42-60 22,4% 23,9% 25,4% \n\n61-65 21,3% 22,8% 24,3% \n\n66-67 21,3%   \n\n68-70  10,0%   \n\nAb dem 1. Tag des Monats nach vollendetem 65. Altersjahr gelten ausschliesslich die Altersgutschriften \n\ndes Basisplans. \n\n\n\n22 \n \n\n2 Werden die Beiträge nicht während eines ganzen Kalenderjahres entrichtet, werden die \n\nAltersgutschriften anteilmässig gutgeschrieben. \n\n \n\n§ 21 Altersguthaben \n\nDas Altersguthaben besteht aus: \n\na. den Altersgutschriften samt Zinsen; \n\nb. den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen samt Zinsen; \n\nc. den freiwilligen Eintrittsleistungen samt Zinsen; \n\nd. den Rückzahlungen von Vorbezügen aus Wohneigentumsförderung oder von Auszahlungen \n\ninfolge Scheidung samt Zinsen; \n\ne. den eingebrachten Überweisungen von Kapitalien und Renten infolge einer Scheidung samt \n\nZinsen. \n\n \n\n§ 22 Altersrente \n\n1 Der Versicherte hat Anspruch auf eine Altersrente:  \n\na)  nach Vollendung des 60. Lebensjahres, sofern das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber beendet \n\noder die Versicherungspflicht entfallen ist; oder \n\nb)  spätestens bei Vollendung des 70. Altersjahrs. \n\n2 Versicherte, die vor dem Rentenalter die Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber als nach § 3 \n\nlit. b weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind, können anstelle der Altersrente die Ausrichtung der \n\nFreizügigkeitsleistung verlangen. \n\n3 Die Altersrente entspricht dem vorhandenen Altersguthaben, multipliziert mit dem Umwandlungssatz \n\nzum Alter beim Altersrücktritt gemäss Anhang zu diesem Reglement.  \n\n \n\n§ 23 Aufschub der Altersrente \n\n1 Die versicherte Person, die nach Erreichen des Rentenalters mindestens ein Erwerbseinkommen für \n\ndie Versicherungspflicht gemäss § 3 erzielt, kann auf Gesuch hin die Altersleistung beitragsfrei bis zum \n\nEnde des Arbeitsverhältnisses, längstens bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, aufschieben. In \n\neinem solchen Fall entfällt ebenfalls die Beitragspflicht des Arbeitsgebers und es erfolgen keine \n\nAltersgutschriften. Das Altersguthaben wird weiter verzinst. \n\n2 Beim Tod der versicherten Person nach Erreichen des Rentenalters werden die \n\nHinterlassenenleistungen aufgrund der Altersrente berechnet, auf welche der Versicherte bei seinem \n\nTod Anspruch gehabt hätte.  \n\n \n\n§ 24 Teil- Altersrente \n\n1 Der Versicherte kann nach Vollendung des 60. Altersjahres die Altersrente abgestuft in bis zu drei \n\nSchritten beziehen. Der erste Teilbezug muss mindestens 20% der Altersleistung betragen. Der Anteil \n\nder bezogenen Altersleistung entspricht dem Anteil der Reduktion des anrechenbaren \n\nJahresverdienstes. Wenn der verbleibende anrechenbare Jahresverdienst unter den Betrag fällt, der \n\nnach § 3 für die Versicherung notwendig ist, muss die ganze Altersleistung bezogen werden.  \n\n2 Derjenige Teil des Altersguthabens, der auf der Herabsetzung des anrechenbaren Jahresgehaltes \n\nberuht, wird mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz gemäss Anhang zu diesem Reglement in \n\n\n\n23 \n \n\neine Teil-Altersrente umgewandelt. Der andere Teil ist dem Altersguthaben eines voll erwerbstätigen \n\nVersicherten gleichgestellt.  \n\n \n\n§ 25 AHV-Ersatzrente \n\nDie Entrichtung einer AHV-Ersatzrente (Überbrückungsrente) wird vom Arbeitgeber direkt geregelt. \n\n \n\n§ 26 Alters-Kinderrente \n\n1 Der Versicherte, der eine Altersrente bezieht, hat für jedes Kind, das im Falle seines Todes eine \n\nWaisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Alters-Kinderrente. \n\n2 Die Alters-Kinderrente beträgt 20 Prozent der nach dem BVG berechneten Mindestaltersrente \n\n(Schattenrechnung, § 19). \n\n \n\nB. Hinterlassenenleistungen \n \n\n§ 27 Witwen-/Witwerrente  \n\n1 Der überlebende Ehegatte oder Eingetragene Partner hat Anspruch auf eine Rente, wenn er eine der \n\nfolgenden Voraussetzungen erfüllt:  \n\na. Er muss beim Tod des Versicherten für den Unterhalt eines Kindes oder Pflegekindes des \nVersicherten oder eines eigenen Kindes oder Pflegekindes aufkommen.  \n\nb. Er hat beim Tod des Versicherten oder spätestens ein Jahr danach Anspruch auf eine Rente der \n\nInvalidenversicherung.  \n\n2 Sind die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllt, hat der überlebende Ehegatte resp. Eingetragene \n\nPartner Anspruch auf eine Rente, wenn beim Tod des Versicherten die folgenden Voraussetzungen \n\nerfüllt sind:  \n\na. Er hat das 45. Lebensjahr vollendet. \n\nb. Die Ehe oder Eingetragene Partnerschaft hat mindestens 5 Jahre gedauert. \n\n3 Die Rente beträgt  \n\na. bei aktiven Versicherten, die das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben, 60 Prozent der \nInvalidenrente, auf welche der Versicherte Anspruch gehabt hätte;  \n\nb. bei aktiven Versicherten, die das 65. Altersjahr vollendet haben, 60 Prozent der Altersrente, auf \n\nwelche der Versicherte im Folgemonat nach seinem Tode Anspruch gehabt hätte;  \n\nc. 60 Prozent der laufenden Invaliden- oder Altersrente des Versicherten.  \n\n4 Der Anspruch erlischt mit der Verheiratung, einer neuen Eingetragenen Partnerschaft oder mit dem \n\nTod der anspruchsberechtigten Person. Diese oder deren Hinterlassene haben der Kasse das \n\nErlöschen des Anspruchs zu melden. Die Kasse kann von Amtes wegen Abklärungen treffen. \n\nUnrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten.  \n\n5 Hat der überlebende Ehegatte oder Eingetragene Partner keinen Rentenanspruch gemäss Absatz 1, \n\nAbsatz 2 oder gemäss BVG, wird ihm eine einmalige Abfindung in der Höhe von 1.5 Jahresrenten \n\ngemäss Absatz 3, mindestens aber in der Höhe des Todesfallkapitals gemäss § 31a, ausgerichtet. \n\n \n\n\n\n24 \n \n\n§ 28 Partnerrente \n\n1 Beim Tod eines unverheirateten Versicherten hat die Person, die mit diesem in einer \n\npartnerschaftlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, Anspruch auf eine Rente analog zu § \n\n27 sofern sie: \n\na. beim Tod des Versicherten für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommt; \n\noder  \n\nb. das 45. Lebensjahr vollendet hat und die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt des \n\nTodes ununterbrochen seit mindestens 10 Jahren bestand. \n\n \n2 Der Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: \n\n \n\na. Die Lebenspartner haben auf dem Musterformular, das sie der Kasse vor dem Tod des \n\nVersicherten zugestellt haben, die gegenseitige Beistandspflicht schriftlich vereinbart. \n\nb. Die anspruchsberechtigte Person reicht der Kasse innert drei Monaten seit dem Tod des \nVersicherten das Gesuch um die Ausrichtung der Partnerrente ein und weist nach, dass alle \nAnspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. \n\nc. Die anspruchsberechtigte Person bezieht keine Witwen- oder Witwerrente. \n\n3 Der Anspruch erlischt mit der Verheiratung, mit dem Beginn einer partnerschaftlichen \n\nLebensgemeinschaft oder mit dem Tod der anspruchsberechtigten Person. Diese oder deren \n\nHinterlassene haben der Kasse das Erlöschen des Anspruchs zu melden. Die Kasse kann von Amtes \n\nwegen Abklärungen treffen. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. \n\n \n\n§ 29 Anspruch des geschiedenen Ehegatten/ehemaligen Eingetragenen Partners  \n\n1 Nach dem Tod des Versicherten ist der geschiedene Ehegatte oder ehemalige Eingetragene Partner \n\nder Witwe oder dem Witwer in § 27 gleichgestellt,  \n\na. falls die Ehe beziehungsweise die eingetragene Partnerschaft nach dem 1.1.2017 geschieden \n\nbeziehungsweise aufgelöst wurde: dem geschiedenen Ehegatten eine Rente nach Art. 124e Abs. \n\n1 oder Art. 126 Abs. 1 ZGB beziehungsweise dem eingetragenen Partner bei Auflösung der \n\nPartnerschaft eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 ZGB oder Art. 34 Abs. 2 und 3 des \n\nPartnerschaftsgesetzes zugesprochen wurde bzw. \n\nb. falls die Ehe beziehungsweise die eingetragene Partnerschaft vor dem 1.1.2017 geschieden \n\nbeziehungsweise aufgelöst wurde: dem geschiedenen Ehegatten oder dem eingetragenen Partner \n\nim Scheidungs- oder Auflösungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine \n\nlebenslängliche Rente zugesprochen wurde. \n\nDer Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Ehe oder Eingetragene Partnerschaft mindestens zehn \n\nJahre gedauert hat. \n\n2 Die Hinterlassenenleistungen der Kasse werden um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit \n\nden Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil oder dem Urteil über \n\ndie Auflösung der eingetragenen Partnerschaft übersteigen. Hinterlassenenrenten der AHV werden \n\ndabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der \n\nIV oder eine Altersrente der AHV.  \n\n3 Wurde der Unterhaltsanspruch zeitlich befristet, wird die Rente nur für die entsprechende Dauer \n\nzugesprochen. \n\n \n\n\n\n25 \n \n\n§ 30 Waisenrente \n\n1 Die Kinder eines verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf eine Waisenrente. \n\n2 Die Waisenrente beträgt:  \n\na. bei aktiven Versicherten, die das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben, 20 Prozent der \n\nInvalidenrente, auf welche der Versicherte Anspruch gehabt hätte;  \n\nb. bei aktiven Versicherten, die das 65. Altersjahr vollendet haben, 20 Prozent der Altersrente, auf \n\nwelche der Versicherte im Folgemonat nach seinem Tode Anspruch gehabt hätte;  \n\nc. 20 Prozent der laufenden Invaliden- oder Altersrente des Versicherten.  \n\n3 Der Anspruch erlischt am Monatsende, nachdem die anspruchsberechtigte Person das 18. Lebensjahr \n\nvollendet hat. Er bleibt längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bestehen, sofern die \n\nanspruchsberechtigte Person in Ausbildung steht oder mindestens 70 Prozent invalid ist. \n\n4 Die Pflegekinder des Versicherten haben den gleichen Anspruch, sofern der Versicherte für ihren \n\nUnterhalt aufkommen musste. \n\n \n\n§ 31 Sterbegeld \n\nBeim Tode eines Versicherten vergütet die Kasse an die Todeskosten Fr. 5‘000.00, sofern gegen den \n\nArbeitgeber kein Anspruch auf Leistungen im Todesfall besteht und der Versicherte vor seinem Tod \n\nErgänzungsleistungen bezogen hat. \n\n \n\n§ 31a Todesfallkapital \n\n1 Die Kasse richtet beim Tod eines aktiv Versicherten ein Todesfallkapital in der Höhe von 50 Prozent \n\nseines bis zum Todeszeitpunkt erworbenen Altersguthabens aus, sofern die nachfolgenden \n\nVoraussetzungen a bis c gleichzeitig erfüllt sind: \n\na. Beim Tod des verstorbenen Versicherten entstehen keine Ansprüche gemäss § 27, 28 oder 29.  \n\nb. Der verstorbene Versicherte hinterlässt Anspruchsberechtigte im Sinn von Abs. 2.  \n\nc. Die gemäss Abs. 2 lit. b und c anspruchsberechtigten Personen verlangen die Ausrichtung des \n\nTodesfallkapitals innert sechs Monaten seit dem Tod des verstorbenen Versicherten. Waisenren-\n\ntenberechtigte Kinder des verstorbenen Versicherten werden von Amtes wegen berücksichtigt.  \n\n2 Anspruchsberechtigte im Sinne von Abs. 1 sind:  \n\na.1. Prioritätengruppe \n\nWaisenrentenberechtigte Kinder des verstorbenen Versicherten. \n\nb.2. Prioritätengruppe  \n\nDer Lebenspartner, mit welchem der Versicherte während mindestens fünf Jahren vor seinem Tod \n\nununterbrochen in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat und den er der Kasse auf dem \n\nMusterformular gemäss § 28 Abs. 2 lit. a als Lebenspartner angegeben hat, oder \n\nPersonen, die vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden sind, oder \n\nPersonen, die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen müssen. \n\nc. 3. Prioritätengruppe \n\nNicht waisenrentenberechtigte Kinder, Eltern und Geschwister des verstorbenen Versicherten. \n\nPersonen aus einer tieferen Prioritätengruppe haben keinen Anspruch auf das Todesfallkapital, wenn \nder Versicherte Anspruchsberechtigte aus einer höheren Prioritätengruppe hinterlässt. \n \n\n\n\n26 \n \n\n3 Der Versicherte kann der Kasse schriftlich mitteilen, wie das Todesfallkapital innerhalb der 3. \nPrioritätengruppe aufzuteilen ist. Fehlen Anordnungen, wird das Todesfallkapital innerhalb der \nPrioritätengruppe gleichmässig aufgeteilt. \n \n4 Personen, die eine Witwen- oder Witwerrente beziehen, haben keinen Anspruch auf das \n\nTodesfallkapital. \n\n \n\n§ 32 Verweigerung und Kürzung der Hinterlassenenleistung \n\nDie Kasse kürzt oder verweigert die Hinterlassenenleistungen im gleichen Umfang wie die AHV, sofern \n\ndie anspruchsberechtigte Person den Tod des Versicherten vorsätzlich oder bei einer vorsätzlichen \n\nAusübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt hat. \n\n \n\n \n\nC. Invalidenleistungen \n \n\n§ 33 Anspruch auf Invalidenrente \n\n1 Der Versicherte, welcher das Referenzalter gemäss AHV nicht vollendet hat, hat Anspruch auf eine \n\nInvalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Die Höhe des Anspruchs \n\nwird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.  \n\na. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von unter 50 Prozent gelten die folgenden \nprozentualen Anteile:  \nInvaliditätsgrad  Prozentualer Anteil \n\n49 Prozent  47,5 Prozent   \n\n48 Prozent  45,0 Prozent   \n\n47 Prozent  42,5 Prozent   \n\n46 Prozent  40,0 Prozent   \n\n45 Prozent  37,5 Prozent   \n\n44 Prozent  35,0 Prozent   \n\n43 Prozent  32,5 Prozent   \n\n42 Prozent  30,0 Prozent   \n\n41 Prozent  27,5 Prozent   \n\n40 Prozent  25,0 Prozent   \n\nb. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von 50‒69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil \n\ndem Invaliditätsgrad.  \n\nc. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Rente.  \n  \n\n2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht gleichzeitig wie in der IV. Der Anspruch wird aber \n\naufgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn oder das ihn ersetzende Kranken- oder \n\nUnfalltaggeld erhält. Das Taggeld kann jedoch nur dann als voller Lohnersatz angerechnet werden, \n\nwenn es mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes beträgt und wenn der Arbeitgeber \n\nmindestens für die Hälfte der Prämien dieser Versicherung aufgekommen ist. \n\n3 Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt mit dem Tod der anspruchsberechtigten Person oder mit \n\ndem Wegfall der Invalidität. \n4 Eine einmal festgesetzte Invalidenrente wird nur dann erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn \n\nsich der Invaliditätsgrad im Sinne der IV um mindestens fünf Prozentpunkte ändert.  \n\n\n\n27 \n \n\n5 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1.1.2022 entstanden ist und \n\ndie per 1.1.2022 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch \n\nbestehen, bis sich der Invaliditätsgrad um mindestens fünf Prozentpunkte ändert. Der bisherige \n\nRentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades um mindestens fünf \n\nProzentpunkte bestehen, wenn bei Anwendung von Abs. 1 der bisherige Rentenanspruch \n\na. bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder \nb. bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt.  \n \n6 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1.1.2022 entstanden ist und \n\ndie per 1.1.2022 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Rentenanspruch nach Abs. 1 \n\nspätestens per 1. Januar 2032 angewendet. Falls der Rentenbetrag im Vergleich zum bisherigen Betrag \n\nsinkt, wird dem Versicherten der bisherige Betrag solange ausgerichtet, bis sich der Invaliditätsgrad um \n\nmindestens fünf Prozentpunkte verändert.  \n\n \n7 Während der provisorischen Weiterversicherung nach Art. 26a BVG wird die Anwendung von Abs. 1 \n\naufgeschoben.  \n\n \n8 Für Versicherte, deren Rentenanspruch auf eine Invalidenrente vor dem 1.1.2022 entstanden ist und \n\ndie per 1.1.2022 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt bezüglich Höhe des Anspruchs auf eine \n\nInvalidenrente das bisherige Recht.  \n\n9 Das Altersguthaben von Versicherten mit Anspruch auf eine Invalidenrente wird für den Fall einer \n\nReaktivierung oder einer Scheidung auf der Grundlage der versicherten Besoldung bei Eintritt der \n\nInvalidität mit den Altersgutschriften des Basisplanes weitergeführt. * \n\n \n\n§ 34 Höhe der Invalidenrente \n\n1 Die ganze Invalidenrente beträgt 5.0 Prozent des massgebenden Altersguthabens. Die Teil-\n\nInvalidenrente entspricht dem entsprechenden Teil-Rentenanspruch.  \n\n2 Das massgebende Altersguthaben besteht aus: \n\na. dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente \n\nerworben hat; \n\nb. der Summe der bis zur Vollendung des 65. Altersjahres fehlenden Altersgutschriften; die \n\nAltersgutschriften werden auf der Grundlage der letzten versicherten Besoldung und des \n\nBasisplanes berechnet; * \n\nc. den Zinsen auf den Beiträgen gemäss lit. a. und b. für die bis zur Vollendung des 65. Altersjahres \n\nfehlende Zeit. Der Zinssatz beträgt 1.7 Prozent.  \n\n \n\n§ 35 Invaliden-Kinderrente \n\n1 Der Versicherte, der eine ganze Invalidenrente bezieht, hat für jedes Kind, das im Falle seines Todes \n\neine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente in der Höhe der \n\nWaisenrente. \n\n2 Der Versicherte, der eine Teil-Invalidenrente bezieht, hat unter den gleichen Voraussetzungen für \n\njedes Kind Anspruch auf eine anteilmässige Invalidenkinderrente, wobei der Anteil dem Grad der \n\nInvalidenrentenberechtigung entspricht.  \n\n \n\n§ 36 Altersguthaben bei Teilinvalidität \n\nDas Altersguthaben des Bezügers einer Teil-Invalidenrente wird in zwei Teile geteilt. Der eine Teil des \n\nAltersguthabens entspricht anteilsmässig der Rentenberechtigung. Er wird (für den Fall der \n\n\n\n28 \n \n\nWiedererlangung der Erwerbsfähigkeit) wie für einen vollinvaliden Versicherten weitergeführt. Der \n\nandere Teil ist dem Altersguthaben eines voll erwerbstätigen Versicherten gleichgestellt. \n\n \n\n§ 37 Kürzung oder Entzug der Invalidenrente \n\n1 Die Kasse kürzt oder verweigert die Invalidenleistungen im gleichen Umfang wie die \n\nInvalidenversicherung, sofern die anspruchsberechtigte Person:  \n\na. ihre Schadenminderungspflicht verletzt hat; oder \n\nb. die Erwerbsunfähigkeit des Versicherten vorsätzlich oder bei einer vorsätzlichen Ausübung eines \n\nVerbrechens oder Vergehens herbeigeführt hat. \n\n2 Die Invaliden-Kinderrenten werden nicht gekürzt. \n\nD. Austrittsleistungen \n \n\n§ 38 Freizügigkeitsleistung \n\n1 Der Versicherte hat Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn die obligatorische Versicherung \n\ngemäss § 5 Abs. 2 oder 3 ohne Anspruch auf eine Versicherungsleistung endet. § 6 und § 6a bleiben \n\nvorbehalten. Hat der Austretende das 60. Lebensjahr vollendet, erhält er die Freizügigkeitsleistung, \n\nwenn er schriftlich deren Überweisung an die Vorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers verlangt \n\noder als arbeitslos gemeldet ist. Andernfalls hat er Anspruch auf die Altersrente.  \n\n2 Die Höhe der Freizügigkeitsleistung entspricht dem vom Versicherten bis zum Eintritt des \n\nFreizügigkeitsfalls erworbenen Altersguthaben (Artikel 15 des Freizügigkeitsgesetzes), mindestens dem \n\nAnspruch gemäss Artikel 17 des Freizügigkeitsgesetzes und mindestens dem BVG-Altersguthaben. Die \n\nFreizügigkeitsleistung wird ab dem Austritt des Versicherten mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst. Die \n\nKasse entrichtet ab dem 31. Tag, nachdem sie alle notwendigen Angaben zur Überweisung der fälligen \n\nFreizügigkeitsleistung erhalten hat, den bundesrechtlich vorgeschriebenen Verzugszins. Die \n\nVerzugszinspflicht beginnt frühestens 30 Tage nach dem Austritt. \n\n3 Solange die Kasse die Altersguthaben zu einem Zinssatz verzinst, der den Mindestzinssatz gemäss \n\nArt. 15 Abs. 2 BVG unterschreitet, wird der Mindestbetrag der Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 17 \n\nFZG gestützt auf diesen tieferen Zinssatz berechnet. \n\n4 Im Fall einer Teilliquidation der Kasse wegen Kündigung eines Anschlussvertrags durch einen \n\nangeschlossenen Arbeitgeber wird der versicherungstechnische Fehlbetrag von der Übertrittsleistung \n\nder Austretenden anteilmässig abgezogen (Art. 53d Abs. 3 BVG). \n\n \n\n§ 39 Übertragung der Freizügigkeitsleistung \n\n1 Die Freizügigkeitsleistung wird der Vorsorgeeinrichtung überwiesen, zu welcher der \n\nAnspruchsberechtigte übertritt. \n\n2 Ist dies nicht möglich, hat der Versicherte der Kasse mitzuteilen, in welcher bundesrechtlich zulässigen \n\nForm er den Vorsorgeschutz erhalten will. Unterbleibt diese Mitteilung, überweist die Kasse der \n\nAuffangeinrichtung in der Regel sechs Monate, spätestens zwei Jahre seit dem Freizügigkeitsfall, die \n\nFreizügigkeitsleistung samt Zins. \n\n3 Der Versicherte kann die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangen, wenn: \n\na. er die Schweiz endgültig verlässt. Art. 25f des Freizügigkeitsgesetzes bleibt vorbehalten; oder \n\n\n\n29 \n \n\nb. er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht \n\nmehr untersteht; oder \n\nc. die Freizügigkeitsleistung weniger als sein Jahresbeitrag beträgt. \n\n4 An verheiratete Anspruchsberechtigte und Eingetragene Partner ist die Barauszahlung nur zulässig, \n\nwenn der Ehegatte oder der Eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht \n\neingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, kann das Gericht angerufen werden. \n\n \n\n§ 40 Freizügigkeitsähnliche Leistungen \n\n1 Freizügigkeitsähnliche Leistungen der Kasse sind: \n\na. Vorbezug gemäss § 41; \n\nb. Verpfändung gemäss § 41; \n\nc. Zahlung zur Deckung scheidungsrechtlicher Ansprüche gemäss Art. 22 des \n\nFreizügigkeitsgesetzes. \n\n2 Die freizügigkeitsähnlichen Leistungen richten sich nach dem Bundesrecht, insbesondere die \n\nSicherstellung des Vorsorgezwecks, die Rückzahlung und die Besteuerung. Das Sterbegeld (§ 31) gilt \n\nnicht als Vorsorgeleistungen im Sinne von Art. 30 d Abs. 1 lit. c BVG. \n\n3 Die Kasse führt über die bezogenen Leistungen, über allfällige Rückzahlungen und über die \n\nbelastenden Zinsen individuelle Schuldkontos, welche gleich verzinst werden wie die Altersguthaben. \n\nDer Saldo des Schuldkontos wird im Versicherungsfall vom Altersguthaben und beim Austritt von der \n\nFreizügigkeitsleistung des Versicherten abgezogen. \n\n4 Bei einer Auszahlung von freizügigkeitsähnlichen Leistungen wird in einer Schattenrechnung (§ 19) \n\nanalog zu Abs. 3 ein Schuldkonto BVG eröffnet. Das Schuldkonto BVG entspricht bei Eröffnung \n\ndemjenigen Anteil des BVG-Guthabens nach Art. 18 des Freizügigkeitsgesetzes, welcher dem \n\nVerhältnis der Auszahlung zur gesamten Freizügigkeitsleistung entspricht. Das Schuldkonto BVG wird \n\ngleich verzinst wie das BVG-Altersguthaben. \n\n5 Bei einer Rückzahlung von freizügigkeitsähnlichen Leistungen werden diese vom Schuldkonto in \n\nAbzug gebracht, was zu einer entsprechenden Erhöhung des Altersguthabens im Versicherungsfall \n\noder der Freizügigkeitsleistung beim Austritt führt. Das Schuldkonto BVG wird im gleichen Verhältnis \n\nwie beim Bezug der freizügigkeitsähnlichen Leistung herabgesetzt, was ebenfalls zu einer \n\nentsprechenden Erhöhung des Altersguthabens nach BVG im Leistungsfall oder beim Austritt führt. \n\nBesteht kein Schuldkonto wird die Rückzahlung direkt dem jeweiligen Guthaben gutgeschrieben. \n\nErfolgte die Auszahlung der freizügigkeitsähnlichen Leistung vor dem 1.1.2017 und lässt sich der Anteil \n\ndes Altersguthabens nach BVG bei der Auszahlung der freizügigkeitsähnlichen Leistung nicht mehr \n\nfeststellen, dann wird auf den Anteil des Altersguthabens nach BVG am gesamten Guthaben unmittelbar \n\nvor der Rückzahlung abgestellt (Art. 20a WEFV).  \n\n \n\n§ 41 Vorbezug/Verpfändung für selbstgenutztes Wohneigentum \n\n1 Der Versicherte kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, spätestens \n\nbis zum Erreichen des 62. Lebensjahres:  \n\na. von der Kasse einen Vorbezug verlangen; oder \n\nb. seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen oder seiner Freizügigkeitsleistung verpfänden. \n\n2 Vorbezug und Verpfändung sind nur zulässig: \n\na. für Wohneigentum für den eigenen Bedarf; \n\n\n\n30 \n \n\nb. für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungen, \n\ndurch die der Versicherte eine selbstbenutzte Wohnung mitfinanziert. \n\n3 Der Vorbezug oder die Verpfändung dürfen den Betrag der Freizügigkeitsleistung nicht übersteigen. \n\nHat der Versicherte das 50. Altersjahr überschritten, darf höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die \n\ner im Alter 50 Anspruch gehabt hätte, oder die Hälfte der aktuellen Freizügigkeitsleistung verpfändet \n\noder vorbezogen werden. \n\n4 Die Kasse kann die Auszahlung des Vorbezugs für Wohneigentumsförderung während der Dauer \n\neiner Unterdeckung die unterhalb der Ausgangsdeckungsgrade liegt, zeitlich und betragsmässig \n\neinschränken oder ganz verweigern, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen \n\ndient.  \n\n5 Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in einer eingetragenen Partnerschaft, so ist der Bezug und \n\njede nachfolgende Begründung eines Grundpfandrechts nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein \n\neingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie \n\nohne triftigen Grund verweigert, kann das Gericht angerufen werden. \n\n6 Die Kasse weist den Versicherten auf die Möglichkeit einer von ihr vermittelten Zusatzversicherung \n\nhin, welche die Einbusse des Vorsorgeschutzes durch die Kürzung der Risikoleistung deckt. Die \n\nPrämien dieser Zusatzrisikoversicherung müssen vom Versicherten bezahlt werden.  \n\nIII. ORGANISATION \n\nA. Gemeinsame Vorschriften \n \n\n§ 42 Integrität und Loyalität der Verantwortlichen \n\n1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission, Mitarbeitende der Kasse und externe, beauftragte \n\nPersonen haben die berufsvorsorgerechtlichen Interessen der Versicherten und der Rentenberichtigten \n\nzu wahren. Sie verhalten sich loyal und integer, geniessen einen guten Ruf, verfügen über die für ihr \n\nAmt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und bieten Gewähr für eine einwandfreie \n\nGeschäftstätigkeit. \n\n2 Interessenkonflikte sind zu vermeiden. Die Verantwortlichen legen Interessenverbindungen, die ihre \n\nUnabhängigkeit beeinträchtigen könnten, transparent dar. Sie unterlassen verbotene Eigengeschäfte \n\nund beachten die einschränkenden Vorschriften für Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden nach den \n\nBestimmungen von Art 51c BVG.  \n\n3 Die Verantwortlichen ziehen aus ihrer Tätigkeit keine materiellen Vorteile, die über die ordentlichen, \n\nschriftlich vereinbarten Entschädigungen hinausgehen. Alle weiteren Vermögensvorteile, die sie im \n\nZusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten, sind der Kasse zwingend abzuliefern. Davon \n\nausgenommen sind Gelegenheitsgeschenke im Rahmen von Fr. 200.00 pro Fall und Fr. 2‘000.00 pro \n\nJahr und Geschäftspartner, insgesamt aber maximal Fr. 3‘000.00 pro Jahr. \n\n4 Die Verwaltungskommission konkretisiert die Anforderungen an Integrität und Loyalität sowie die \n\nerforderlichen Nachweise. Im Übrigen richten sich die Integrität und Loyalität der PK-Verantwortlichen \n\nnach den Bestimmungen von Art. 51b BVG, Art. 48f – 48l BVV2. \n\n \n\n \n\n\n\n31 \n \n\nB. Verwaltungskommission \n\n \n\n§ 43 Aufgaben \n\n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Kasse. Im Rahmen des vom Einwohnerrat \n\nerlassenen Pensionskassenreglements übt sie die Gesamtleitung der Kasse aus, sorgt für die Erfüllung \n\nder gesetzlichen Aufgaben und bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Kasse sowie die \n\nMittel zu deren Erfüllung. \n\n2 Die Verwaltungskommission nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na. Festlegung des Finanzierungssystems im Rahmen des Pensionskassenreglements; \n\nb. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der \nfreien Mittel; \n\nc. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung; \n\nd. Überwachung des Anlageprozesses; periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen \nÜbereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen; \n\ne. Überwachung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse; gegebenenfalls Einleitung von \nSanierungsmassnahmen; \n\nf.  Festlegung der Organisation der Vorsorgeeinrichtung; \n\ng. Erlass und Änderung von Kassenreglementen und Weisungen, insb. des Leistungs- und \nOrganisationsreglements; \n\nh. Ausgestaltung des Rechnungswesens, des Risikomanagements und des internen Kontrollsystems;  \n\ni.  Festlegung der Höhe des Zinssatzes zur Verzinsung der Altersguthaben, des technischen \nZinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen; \n\nj.  Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Kasse und über den allfälligen \nRückversicherer; \n\nk. Information der Versicherten; \n\nl.  Abschluss von Verträgen über den Anschluss von Arbeitgebern an die Kasse sowie im Rahmen \nvon § 9 des Pensionskassenreglements die Festlegung der Voraussetzungen für den Anschluss \nvon Arbeitgebern an die Kasse;  \n\nm. Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen; \n\nn. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter;  \n\no. Ernennung, Überwachung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;  \n\np. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle; \n\nq. Wahl des Präsidiums, des Vizepräsidiums und eines Mitglieds des Ausschusses aus dem Kreise \nder Verwaltungskommission; \n\nr.  Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung sowie des Jahresberichts mit Kenntnisgabe an \nden Gemeinderat; \n\ns. Genehmigung der Berichte der Revisionsstelle sowie der Expertin/des Experten für die berufliche \nVorsorge; \n\nt.  Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern; \n\nu. Behandlung der Anzeige von Klagebegehren; \n\nv. Anträge zur Änderung des Pensionskassenreglements des Einwohnerrats;  \n\nw. Stellungnahmen zu Vorstössen betreffend die Pensionskasse. \n\n3 Die Verwaltungskommission kann die Vorbereitung und die Ausführung ihrer Beschlüsse oder die \n\nÜberwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Sie sorgt für eine \n\nangemessene Berichterstattung an ihre Mitglieder. \n\n\n\n32 \n \n\n4 Die Mitglieder der Verwaltungskommission haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die \n\nTeilnahme an den Sitzungen, Schulungen und für besondere Arbeitsleistungen. \n\n \n\n§ 44 Wahl und Zusammensetzung \n\n1 Die Wahl und die Zusammensetzung der Verwaltungskommission werden im \n\nPensionskassenreglement (§ 4) geregelt. \n\n2 Die Verwaltungskommission kann zusätzliche Regelungen zu Wahlverfahren und \n\nWahlvoraussetzungen erlassen. \n\n \n\n§ 45 Einberufung und Durchführung der Sitzungen \n\n1 Es finden mindestens vier ordentliche Sitzungen pro Jahr statt. Die Sitzungsdaten werden provisorisch \n\nfür ein Jahr zum Voraus festgelegt. Sondersitzungen werden vom Präsidium einberufen. Mindestens \n\nzwei Mitglieder können die Einberufung einer Sondersitzung verlangen. \n\n2 Die Traktandenliste und die Akten zu einzelnen Geschäften werden den Mitgliedern grundsätzlich \n\nsieben Tage vor der Sitzung zugestellt. \n\n3 Das Präsidium oder bei seiner Verhinderung das Vizepräsidium leitet die Sitzungen. \n\n4 Einzelheiten zu Einberufung und Durchführung der Sitzungen legt das Geschäfts- und \n\nAnlagereglement fest. \n\n \n\n§ 46 Wahlen und Beschlüsse  \n\n1 Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit dem absoluten Mehr der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit \n\nhat der Präsident den Stichentscheid. \n\n2 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer- und \n\nder Arbeitgebervertreter anwesend ist. \n\n3 Zirkularbeschlüsse können mit schriftlicher Zustimmung aller Mitglieder gefasst werden. \n\n4 Alle Beschlüsse werden protokolliert. Die Protokolle werden von der protokollführenden und der \n\nsitzungsvorsitzenden Person unterzeichnet und an der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.  \n\n \n\n§ 47 Verwaltungskommissionsausschuss \n\n1 Präsident, Vizepräsident und zwei weitere Mitglieder bilden den Verwaltungskommissionsausschuss. \n\n2 Die Aufgaben des Ausschusses werden von der Verwaltungskommission durch Reglement oder durch \n\nZuweisung im Einzelfall umschrieben. \n\nC. Verwaltung \n\n \n\n§ 48 Geschäftsführung \n\n1 Der Geschäftsführer leitet die Kasse nach den Richtlinien der Verwaltungskommission. Er vertritt die \n\nKasse nach aussen und trifft alle Entscheidungen, welche nicht in die Zuständigkeit anderer Organe \n\nfallen. Er nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission und des Verwaltungskommissions-\n\nausschusses mit beratender Stimme teil.  \n\n\n\n33 \n \n\n2 Der Geschäftsführer setzt die Beschlüsse der Verwaltungskommission um.  \n\n3 Der Geschäftsführer wird von der Verwaltungskommission gewählt. \n\nD. Generalversammlung \n\n \n\n§ 49 Aufgaben  \n\n1 Die Generalversammlung ist die Versammlung der Versicherten. Sie hat folgende Aufgaben:  \n\n2 Wahl von fünf Verwaltungskommissionsmitgliedern.  \n\n3 Anträge der Versicherten zuhanden der Verwaltungskommission, insbesondere zu Änderungen der \nReglemente. \n\n4 Kenntnisnahme von Jahresbericht und Jahresrechnung und vom Bericht der Revisionsstelle.  \n\n \n\n§ 50 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung \n\n1 Die ordentliche Generalversammlung findet in der Regel in den ersten sechs Monaten des \n\nKalenderjahres statt. \n\n2 Eine ausserordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss der Verwaltungskommission oder \n\nauf Verlangen eines Fünftels der Versicherten statt. In diesem Fall hat die Versammlung innert drei \n\nMonaten nach Eingang des Gesuches stattzufinden. \n\n \n\n§ 51 Einberufung und Durchführung \n\n1 Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch die Verwaltungskommission. Die Einladungen \n\nmit der Tagesordnung werden den Versicherten spätestens 20 Tage vor Durchführung der \n\nVersammlung zugestellt. \n\n2 Der Präsident der Verwaltungskommission, im Verhinderungsfall der Vizepräsident, leitet in der Regel \n\ndie Versammlung. \n\n3 Die pensionierten Versicherten haben nur Antrags-, jedoch kein Stimmrecht.  \n\n \n4 Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit dem absoluten Mehr der Stimmenden. \n\nE. Aufsicht und Kontrolle \n\n \n\n§ 52 Aufsichtsbehörden \n\nDie Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übt die Aufsicht im Sinne des BVG, des \n\nKonkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und der Ausführungsbestimmungen \n\nder ZBSA über die berufliche Vorsorge aus. \n\n \n\n§ 53 Revisionsstelle \n\nDie Revisionsstelle prüft die Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlage der \n\nKasse. Sie erstattet der Verwaltungskommission jährlich Bericht. \n\n \n\n\n\n34 \n \n\n§ 54 Experte für berufliche Vorsorge \n\nDer Experte für berufliche Vorsorge nimmt jährlich die vom BVG vorgeschriebenen Kontrollen vor und \n\nerstattet der Verwaltungskommission Bericht.  \n\nIV. VERFAHREN UND RECHTSPFLEGE \n\n \n\n§ 55 Verfahren \n\nDas Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege wird sinngemäss angewendet. \n\n \n\n§ 56 Beschlüsse \n\nDie Kasse erlässt über die Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und \n\nPflichten schriftliche, begründete Beschlüsse. \n\n \n\n§ 57 Gerichtliche Klage  \n\n1 Das nach Art. 73 Abs.1 BVG zuständige Gericht beurteilt Streitigkeiten zwischen der Kasse, \n\nArbeitgebern und Anspruchsberechtigten aus beruflicher Vorsorge als Klageinstanz. Vorbehalten bleibt \n\ndie Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 62 BVG.  \n\n2 Bevor der Kläger eine Klage einreicht, hat er bei der Kasse ein begründetes Leistungsgesuch zu \n\nstellen. Die Kasse nimmt innert 30 Tagen dazu Stellung. \n\nV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n \n\n§ 58 Aufhebung von Erlassen \n\n Die Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Emmen vom 01. Januar 1990 werden aufgehoben. \n\n \n\n§ 59 Geltung des bisherigen Rechts \n\n Die Verwaltungskommission sorgt für die Gewährleistung von unter bisherigem Recht zugesicherten \n\nBesitzstandansprüche aus den Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Emmen vom 01. Januar \n\n1990. \n\n \n\n§ 59a  Übergangsbestimmungen \n\n1 Für Alterspensionierungen ab dem 31.01.2023 bis und mit dem 31.12.2027 gelten die \n\nUmwandlungssätze gemäss der Tabelle im Anhang.  \n\n2 In Abweichung zu § 34 entspricht die Invalidenrente bei Versicherten die das 60. Altersjahr vollendet \n\nhaben, mindestens der vorzeitigen oder ordentlichen Altersrente, auf welche sie zu diesem Zeitpunkt \n\nAnspruch hätten.  \n\n \n\n§ 60 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt auf den 01. Januar 2014 in Kraft \n\n\n\n35 \n \n\n2 Dieses Reglement ist zu veröffentlichen. \n\n \n\n  Emmen, 20. November 2014  \n\n  Namens der Verwaltungskommission: \n\n  Präsident:  Sekretärin: \n\n  Thomas Lehmann Petra Muff \n\n \n\n \n\nAusgabe 1. Januar 2026 in Kraft ab:  1. Januar 2026 \n\nBeschlossen von der Verwaltungskommission: 20. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n36 \n \n\nÄnderungstabelle  \n\nParagraph Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung \n\nErlass 20.11.2014 01.01.2014 Erstfassung \n\n2 Abs. 1 c 29.1.2024 01.01.2024 geändert \n\n2 Abs. 1 k 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n2 Abs. 1 m 20.11.2025 01.01.2026 eingefügt \n\n2 Abs. 1 n 20.11.2025 01.01.2026 eingefügt \n\n2 Abs. 1 o 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n2 Abs. 1 p 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n2 Abs. 1 q 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n2 Abs. 1 r 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n2 Abs. 1 s 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n3 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n3 Abs. 2 25.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n3 Abs. 3 25.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n4 Abs. 1 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n4 Abs. 2 25.11.2019 01.01.2020 aufgehoben \n\n5 Abs 2 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n5 Abs. 3 03.05.2017 01.01.2017 geändert \n\n5 Abs. 3 25.11.2020 01.01.2021 geändert \n\n5 Abs. 4 03.05.2017 01.01.2017 geändert \n\n5a 20.11.2025 01.01.2026 eingefügt \n\n6 Abs. 1 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n6 Abs. 2 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n6 Abs. 2 lit. a 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n6 Abs. 2 lit. b 25.11.2021 01.01.2022 geändert  \n\n6 Abs. 2 lit. b 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n6 Abs. 2 lit. c 25.11.2021 01.01.2022 geändert  \n\n6 Abs. 3 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n6 Abs. 3 lit. a 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n6 Abs. 4 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n6 Abs. 4 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n6a 25.11.2020 01.01.2021 eingefügt \n\n8 Abs. 1 lit. b 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n8 Abs. 1 lit. b 25.11.2020 01.01.2021 geändert \n\n8 Abs 4 b 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n8 Abs 4 d 28.11.2023 01.01.2024 eingefügt \n\n8 Abs. 6 03.05.2017 01.01.2017 geändert \n\n10 Abs. 2 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n\n\n37 \n \n\n11 Abs. 1 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n11 Abs 2 28.11.2023 01.01.2024 aufgehoben \n\n11 Abs. 4 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n12 Abs. 2 03.05.2017 01.01.2017 geändert \n\n12 Abs. 2 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n12 Abs. 2  28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n12 Abs. 3 03.05.2017 01.01.2017 geändert \n\n12 Abs. 3 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n12 Abs. 4 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n12 Abs. 4 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n \n\n12 Abs. 5 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n12 Abs. 6 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n15a  03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n16 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n17 Abs. 1 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n17 Abs. 4 28.11.2023 01.01.2024 eingefügt \n\n17 a 28.11.2023 01.01.2024 eingefügt \n\n19 28.11.2023 01.01.2023 geändert \n\n20 Abs. 1 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n20 Abs. 1 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n20 Abs. 3 25.11.2021 01.01.2022 aufgehoben \n\n21 lit. d 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n21 lit. e 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n22 14.09.2016 01.01.2017 geändert \n\n22 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n22 Abs. 2 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\n23 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n23 Abs. 2 14.09.2016 01.01.2017 geändert \n\n23 Abs. 2 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\n24 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n27 Abs. 3 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n27 Abs. 3 lit. a 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n27 Abs. 3 lit. b 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n27 Abs. 3 lit. c 25.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n27 Abs. 4 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n27 Abs. 5 14.09.2016 01.01.2017 geändert \n\n29 Abs. 1 21.11.2016 01.01.2017 geändert \n\n29 Abs. 2 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n\n\n38 \n \n\n30 Abs. 2 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n30 Abs. 2 lit. a 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n30 Abs. 2 lit. b 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n30 Abs. 2 lit. c 25.11.2019 01.01.2020 eingefügt \n\n31a 21.11.2016 01.01.2017 eingefügt \n\n33 Abs. 1 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n33 Abs. 1 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n33 Abs. 1 lit. a 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n33 Abs. 1 lit. b 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n33 Abs. 1 lit. c 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n33 Abs. 1 lit. d 25.11.2021 01.01.2022 aufgehoben  \n\n33 Abs. 4 25.11.2021 01.01.2022 eingefügt \n\n33 Abs. 5 25.11.2021 01.01.2022 eingefügt \n\n33 Abs. 6 25.11.2021 01.01.2022 eingefügt  \n\n33 Abs. 7 25.11.2021 01.01.2022 eingefügt \n\n33 Abs. 8 25.11.2021 01.01.2022 eingefügt  \n\n33 Abs. 9 20.11.2025 01.012026 eingefügt \n\n34 Abs. 1 14.09.2016 01.01.2017 geändert \n\n34 Abs. 1 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\n34 Abs. 2 lit. b 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\n34 Abs. 2 lit. b 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\n34 Abs. 2 lit. c 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\n35 Abs. 2 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n38 Abs. 1 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n38 Abs. 1 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n39 Abs. 4 03.05.2017 01.01.2017 geändert \n\n40 Abs. 5 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n41 Abs. 1 25.11.2019 01.01.2020 geändert \n\n41 Abs. 4 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n41 Abs. 5 03.05.2017 01.01.2017 geändert \n\n41 Abs. 6 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\n41 Abs. 6 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\n43 Abs. 2 lit. h 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\n43 Abs. 2 lit. l 25.11.2021 01.01.2022 geändert  \n\n46 Abs. 4 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n48 Abs. 2 25.11.2021 01.01.2022 geändert  \n\n54 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\n57 Abs. 1 25.11.2021 01.01.2022 geändert  \n\n59a 21.11.2016 01.01.2017 eingefügt \n\n\n\n39 \n \n\n59a 25.11.2019 01.01.2020 aufgehoben \n\n59a 22.09.2022 01.01.2023 eingefügt \n\nAnhang zu 8 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\nAnhang zu 8 28.11.2023 01.01.2024 geändert \n\nAnhang zu 8 20.11.2025 01.01.2026 geändert \n\nAnhang zu 15a 03.05.2017 01.01.2017 eingefügt \n\nAnhang zu 15a 11 25.11.2021 01.01.2022 geändert \n\nAnhang zu 15a 11 22.09.2022 01.01.2023 geändert \n\nAnhang zu 22 22.09.2022 01.01.2023 eingefügt \n\nAnhang zu 23 22.09.2022 01.01.2023 eingefügt \n\nAnhang zu 59a 21.11.2016 01.01.2017 eingefügt \n\nAnhang zu 59a 25.11.2019 01.01.2020 aufgehoben \n\nAnhang zu 59a 22.09.2022 01.01.2023 eingefügt \n\n \n\n  \n\n\n\n40 \n \n\nAnhang zu § 8 * \n\nTabelle des Altersguthabens in Prozenten der versicherten Besoldung für freiwillige Eintrittsleistungen \n\nnach § 8 (Alter = Kalenderjahr - Geburtsjahr). \n\n \n\nAlter Altersguthaben Alter Altersguthaben \n\n  Basisplan Plan Plus1.5 Plan Plus3   Basisplan Plan Plus1.5 Plan Plus3 \n\n25 0%     45 350% 355% 359% \n\n26 11%     46 379% 386% 392% \n\n27 22%     47 409% 417% 425% \n\n28 33%     48 440% 450% 459% \n\n29 44%     49 471% 482% 494% \n\n30 56%     50 503% 516% 529% \n\n31 70%     51 536% 550% 565% \n\n32 84%     52 569% 585% 602% \n\n33 100%     53 602% 621% 639% \n\n34 117%     54 637% 657% 677% \n\n35 135%     55 672% 694% 716% \n\n36 152%     56 708% 732% 756% \n\n37 170%     57 744% 770% 796% \n\n38 188%     58 782% 810% 838% \n\n39 207%     59 820% 850% 880% \n\n40 226%     60 859% 891% 923% \n\n41 245%     61 898% 932% 967% \n\n42 265% 265% 265% 62 937% 974% 1010% \n\n43 293% 294% 296% 63 977% 1016% 1055% \n\n44 321% 324% 327% 64 1018% 1059% 1100% \n\n        65 1060% 1103% 1146% \n\n \n\nNach der Vollendung des 65. Altersjahr entspricht das Altersguthaben zur Bestimmung der maximalen \n\nfreiwilligen Eintrittsleistung dem Wert in Franken, der bei Vollendung des 65. Altersjahres galt. \n\nDie obenstehende Einkaufstabelle beruht auf einer Realverzinsung von 2%. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n41 \n \n\nAnhang zu § 15a \n \n\nBestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung, wenn Vorsorgefall eingetreten ist \n\nBegriffe wie Ehegatte, Ehe, Scheidung gelten sinngemäss auch für den eingetragenen Partner und die \n\nAuflösung der eingetragenen Partnerschaft. \n\n \n\n1.  Teilung der Rente durch das Gericht (Art 124a ZGB) \n\n \n\nLiegt ein Gerichtsentscheid über die Teilung der Rente vor, dann erfolgt die Herabsetzung der laufenden \n\nInvaliden- oder Altersrente sowie die Festsetzung der Rente an den berechtigten Ehegatten/die \n\nberechtigte Ehegattin nach dem Scheidungsurteil beziehungsweise nach Bundesrecht. \n\nBei der Teilung einer Rente infolge Scheidung wird die BVG-Rente des verpflichteten Ehegatten \n\nanteilmässig herabgesetzt. \n\n \n\n2.  Kinder- und Waisenrenten, Ehegattenrente \n\n \n\nKinderrenten, auf die im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens Anspruch bestand, werden \n\nals Folge der Scheidung nicht herabgesetzt. Später entstehende Kinderrenten werden aufgrund der \n\nherabgesetzten Alters- oder Invalidenrente bestimmt. Wurde eine Kinderrente vom Vorsorgeausgleich \n\nnicht berührt, dann wird eine allfällige spätere Waisenrente auf der gleichen Grundlage berechnet. \n\nDie Ehegattenrente wird aufgrund der herabgesetzten Alters- oder Invalidenrente bestimmt. \n\n \n\n3.  Anpassung der Invalidenrente bei Übertragung einer Austrittsleistung (Art. 19 BVV2) \n\n \n\nBei Übertragung einer Austrittsleistung wird die Invalidenrente ab dem Zeitpunkt, an dem das \n\nScheidungsurteil rechtskräftig wird, herabgesetzt. Zusätzlich zur Invalidenrente erfolgt auch eine \n\nHerabsetzung der Folgeleistungen wie zum Beispiel der Hinterlassenenleistungen, der Altersleistungen \n\nund der Austrittsleistungen.  \n\nGrundsätzlich entspricht die Kürzung der Leistungen den Leistungsverbesserungen, die aus einer \n\nEinlage in gleicher Höhe resultiert hätten. Massgebend sind der Zeitpunkt der Einleitung des \n\nScheidungsverfahrens und das Reglement bei Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente. Die \n\nKürzung einer Invalidenrente darf im Verhältnis zur bisherigen Invalidenrente nicht grösser sein als der \n\nübertragene Teil der Austrittsleistung im Verhältnis zur gesamten Austrittsleistung. \n\nBei der Bestimmung der Kürzung der Invalidenrente wird auf den bei Beginn des Anspruchs der \n\nInvalidenrente gültigen Umwandlungssatz und Zinssatz für die Hochrechnung des Altersguthabens \n\nabgestellt. \n\nMuss als Folge der Scheidung ein Teil der Austrittsleistung, auf welche die invalide Person im Falle \n\neiner Reaktivierung Anspruch gehabt hätte, ausbezahlt werden, dann wird die Austrittsleistung bzw. das \n\nweitergeführte Altersguthaben um den überwiesenen Betrag herabgesetzt. \n\n \n\n\n\n42 \n \n\n4.  Zusätzliche Kürzung der Austrittsleistung und der Rente einer invaliden Person bei  \n\n Erreichen des reglementarischen Rentenalters während des Scheidungsverfahrens (Art. 19g \n\nFZV) \n\n \n\nBezieht der verpflichtete Ehegatte/die verpflichtete Ehegattin eine Invalidenrente und erreicht er/sie \n\nwährend des Scheidungsverfahrens das reglementarische Rentenalter, so wird die zu überweisende \n\nAustrittsleistung und die Rente aufgrund der zu viel bezahlten Renten zusätzlich gekürzt. \n\nDie zu viel bezahlten Renten entsprechen der Summe, um welche die Rentenzahlungen zwischen dem \n\nErreichen des reglementarischen Rentenalters und der Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer \n\nausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung \n\nvermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden \n\nEhegatten verteilt. \n\n \n\n5.  Vorgehen bei Eintritt des Vorsorgefalls Alter während des Scheidungsverfahrens (Art. 19g \n\nFZV) \n\n \n\nFalls zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Scheidung der Anspruch auf eine \n\nAltersrente entsteht und ein Teil des Altersguthabens an den berechtigten Ehegatten/die berechtigte \n\nEhegattin überwiesen werden muss, dann erfolgt als Folge der Scheidung eine rückwirkende \n\nNeuberechnung der Altersrente.  \n\nDiese wird mit dem Umwandlungssatz mit dem die Altersrente bei Entstehen des Anspruchs berechnet \n\nwurde und mit dem um den gemäss Scheidungsurteil auszuzahlenden Betrag reduzierten \n\nAltersguthaben berechnet.  \n\nDie ab Beginn des Anspruchs bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu viel ausbezahlten Renten, \n\ndie sich aus der Differenz zwischen der zuerst berechneten und der neu berechneten Altersrente \n\nergeben, werden je zur Hälfte dem anspruchsberechtigen Ehegatten/der anspruchsberechtigten \n\nEhegattin und dem verpflichteten Ehegatten/der verpflichteten Ehegattin belastet.  \n\n6.  Kürzung der BVG-Invaliden- und BVG-Altersrente (Mindestleistungen) \n\n \n\nMusste eine Austrittsleistung überwiesen werden, dann wird die BVG-Invaliden- und BVG-Altersrente \n\num den ausbezahlten Anteil des Altersguthabens nach BVG, multipliziert mit dem Umwandlungssatz \n\nnach BVG mit dem die Invaliden- oder Altersrente berechnet wurde, herabgesetzt. \n\nWird eine Invaliden- oder Altersrente ohne Übertrag einer Austrittsleistung reduziert, wird die BVG-\n\nInvaliden- oder Altersrente anteilsmässig herabgesetzt. Das weiterzuführende Altersguthaben des \n\nInvaliden wird um den ausbezahlten Teil herabgesetzt. \n\n \n\n7.  Kürzungsregel wegen zu viel bezahlter Renten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils \n\n \n\nZu viel ausbezahlte Invaliden- oder Altersrenten werden je zur Hälfte dem berechtigten und dem \n\nverpflichteten Ehegatten/der berechtigten und der verpflichteten Ehegattin belastet. Dem berechtigten \n\nEhegatten/der berechtigten Ehegattin wird die Austrittsleistung entsprechend gekürzt. Die andere Hälfte \n\nder zu viel ausbezahlten Renten wird mit einer weiteren Herabsetzung der Rente ab dem Zeitpunkt der \n\nRechtskraft der Scheidung dem verpflichteten Ehegatten/der verpflichteten Ehegattin belastet.  \n\n\n\n43 \n \n\nDer Herabsetzungsbetrag entspricht der Hälfte der zu viel ausbezahlten Renten multipliziert mit dem \n\nUmwandlungssatz für das Alter des verpflichteten Ehegatten/der verpflichteten Ehegattin im Zeitpunkt \n\nder Herabsetzung. Massgebend sind die reglementarischen Umwandlungssätze im Zeitpunkt des \n\nEntstehens des Anspruchs auf die Invaliden- oder Altersrente.  \n\nFehlt ein Umwandlungssatz, weil das Alter des spätesten Altersrücktritts bereits überschritten ist, dann \n\nergibt sich der für die Berechnung der Kürzung massgebende Umwandlungssatz indem der Umwand-\n\nlungssatz für das höchste Rücktrittsalter für jedes weitere Altersjahr um die gleiche jährliche Differenz \n\nerhöht wird, wie vor dem höchsten Rücktrittsalter. Monate werden anteilsmässig berücksichtigt. \n\n \n\n8.  Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs dem berechtigten Ehegatten/der \n\nberechtigten Ehegattin zugesprochen wurden \n\n \n\nRentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs dem ausgleichsberechtigten Ehegatten/der \n\nausgleichsberechtigten Ehegattin zugesprochen wurden, sind reine Leibrenten. Der Anspruch erlischt \n\nam Monatsende nach dem Tod des berechtigten Ehegatten/der berechtigten Ehegattin. Es besteht auf \n\ndiesen Renten kein Anspruch auf anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen. \n\nAnstelle der Überweisung einer Rente kann mit dem berechtigten Ehegatten/der berechtigten Ehegattin \n\nauch die Überweisung einer Kapitalabfindung an dessen/deren Vorsorge- oder \n\nFreizügigkeitseinrichtung vereinbart werden. Die Höhe der Kapitalabfindung wird aufgrund der Barwert-\n\nTabelle am Ende des Anhangs berechnet. \n\n \n\n9.  Anrechnung der Rentenanteile im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs bei der Berechnung \n\nder freiwilligen Eintrittsleistung \n\n \n\nBei der Berechnung der maximal möglichen freiwilligen Eintrittsleistung reduziert sich diese um den \n\nBarwert der durch den Vorsorgeausgleich zugesprochenen Rente. Massgebend sind die Barwert-\n\nTabelle am Ende des Anhangs und das Alter im Zeitpunkt der Berechnung der freiwilligen \n\nEintrittsleistung. Dies gilt auch für den Fall, bei dem die Rente auf eine Freizügigkeitseinrichtung \n\nüberwiesen wird. \n\n \n\n10.  Wiedereinkauf nach Scheidung  \n\n \n\nBezieht der verpflichtete Ehegatte/die verpflichtete Ehegattin im Zeitpunkt der Einleitung des \n\nScheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so besteht keine \n\nMöglichkeit des Wiedereinkaufs der übertragenen Austrittsleistung (Art. 22d FZG Abs. 2). Ebenfalls ist \n\nes nicht möglich, die Kürzung einer Invaliden- oder Altersrente durch den Vorsorgeausgleich mit einem \n\nEinkauf zu beheben. \n\n  \n\n\n\n44 \n \n\n11. Barwert-Tabelle  \n\n \n\nBarwert-Tabelle für eine Rente von CHF 1 pro Jahr \n\nGrundlagen VZ 2020 G 2023, technischer Zins 2.2 % (Tarifzins) \n\nZwischenwerte ergeben sich durch lineare Interpolation / x = effektives Alter des/der Berechtigten  \n\n \n\n x Männer  Frauen x Männer Frauen  \n\n       \n\n17 36.905 36.923  44 28.603 28.811 \n\n18 36.682 36.705  45 28.185 28.409 \n\n19 36.454 36.482  46 27.757 28.000 \n\n20 36.221 36.253  47 27.319 27.582 \n\n21 35.982 36.018  48 26.872 27.157 \n\n22 35.737 35.778  49 26.416 26.724 \n\n23 35.486 35.532  50 25.950 26.283 \n\n24 35.229 35.280  51 25.476 25.835 \n\n25 34.966 35.022  52 24.993 25.380 \n\n26 34.697 34.758  53 24.501 24.917 \n\n27 34.421 34.487  54 24.000 24.446 \n\n28 34.139 34.210  55 23.492 23.969 \n\n29 33.850 33.926  56 22.976 23.484 \n\n30 33.554 33.636  57 22.451 22.992 \n\n31 33.251 33.338  58 21.919 22.493 \n\n32 32.941 33.034  59 21.379 21.986 \n\n33 32.624 32.722  60 20.831 21.472 \n\n34 32.299 32.403  61 20.275 20.950 \n\n35 31.966 32.077  62 19.711 20.421 \n\n36 31.626 31.744  63 19.139 19.884 \n\n37 31.278 31.404  64 18.559 19.341 \n\n38 30.921 31.056  65 17.971 18.790 \n\n39 30.557 30.701  66 17.380 18.232 \n\n40 30.184 30.338  67 16.786 17.668 \n\n41 29.802 29.968  68 16.192 17.096 \n\n42 29.411 29.590  69 15.596 16.517 \n\n43 29.012 29.204  70 15.000 15.931 \n\n \n\n  \n\n\n\n45 \n \n\nAnhang zu § 22, § 23 und § 59a  \n\nDie Altersrente ergibt sich durch Multiplikation des vorhandenen Altersguthabens mit dem jeweiligen \n\nUmwandlungssatz. Als Zeitpunkt Pensionierung gilt das Monatsende bevor der Anspruch auf die \n\nAltersrente entsteht. Die Umwandlungssätze werden in den Jahren 2023 bis 2027 in monatlichen \n\nSchritten gesenkt. Sie sind vom Zeitpunkt der Pensionierung und vom Alter des Versicherten im \n\nZeitpunkt der Pensionierung abhängig. Dabei wird das Alter in Jahren und ganzen Monaten berechnet. \n\nDie Monate werden mit linearer Interpolation anteilmässig berücksichtigt. Die Umwandlungssätze in \n\nProzenten des vorhandenen Altersguthabens sind in der nachfolgenden Tabelle ersichtlich: \n\n \n \n\n \n\n Alter des Versicherten \n\nZeitpunkt der 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 \n\nPensionierung  Umwandlungssätze in Prozenten des Altersguthabens \n\n31.12.2022 5.300 5.450 5.600 5.750 5.900 6.050 6.200 6.350 6.500 6.650 6.800 \n\n31.01.2023 5.284 5.433 5.582 5.732 5.881 6.031 6.180 6.330 6.479 6.629 6.778 \n\n28.02.2023 5.267 5.416 5.565 5.714 5.863 6.012 6.161 6.309 6.458 6.607 6.756 \n\n31.03.2023 5.251 5.399 5.548 5.696 5.844 5.993 6.141 6.289 6.438 6.586 6.734 \n\n30.04.2023 5.235 5.382 5.530 5.678 5.826 5.974 6.121 6.269 6.417 6.565 6.713 \n\n31.05.2023 5.218 5.366 5.513 5.660 5.807 5.955 6.102 6.249 6.396 6.544 6.691 \n\n30.06.2023 5.202 5.349 5.496 5.642 5.789 5.936 6.082 6.229 6.376 6.523 6.669 \n\n31.07.2023 5.186 5.332 5.478 5.625 5.771 5.917 6.063 6.209 6.355 6.502 6.648 \n\n31.08.2023 5.170 5.316 5.461 5.607 5.753 5.898 6.044 6.189 6.335 6.481 6.626 \n\n30.09.2023 5.154 5.299 5.444 5.589 5.734 5.879 6.025 6.170 6.315 6.460 6.605 \n\n31.10.2023 5.138 5.283 5.427 5.572 5.716 5.861 6.005 6.150 6.294 6.439 6.583 \n\n30.11.2023 5.122 5.266 5.410 5.554 5.698 5.842 5.986 6.130 6.274 6.418 6.562 \n\n31.12.2023 5.106 5.250 5.393 5.537 5.680 5.824 5.967 6.111 6.254 6.398 6.541 \n\n31.01.2024 5.091 5.233 5.376 5.519 5.662 5.805 5.948 6.091 6.234 6.377 6.520 \n\n29.02.2024 5.075 5.217 5.360 5.502 5.644 5.787 5.929 6.072 6.214 6.356 6.499 \n\n31.03.2024 5.059 5.201 5.343 5.485 5.627 5.768 5.910 6.052 6.194 6.336 6.478 \n\n30.04.2024 5.043 5.185 5.326 5.467 5.609 5.750 5.892 6.033 6.174 6.316 6.457 \n\n31.05.2024 5.028 5.169 5.309 5.450 5.591 5.732 5.873 6.014 6.154 6.295 6.436 \n\n30.06.2024 5.012 5.153 5.293 5.433 5.573 5.714 5.854 5.994 6.135 6.275 6.415 \n\n31.07.2024 4.997 5.136 5.276 5.416 5.556 5.696 5.835 5.975 6.115 6.255 6.395 \n\n31.08.2024 4.981 5.120 5.260 5.399 5.538 5.678 5.817 5.956 6.095 6.235 6.374 \n\n30.09.2024 4.966 5.105 5.243 5.382 5.521 5.660 5.798 5.937 6.076 6.215 6.353 \n\n31.10.2024 4.950 5.089 5.227 5.365 5.503 5.642 5.780 5.918 6.056 6.195 6.333 \n\n30.11.2024 4.935 5.073 5.211 5.348 5.486 5.624 5.761 5.899 6.037 6.175 6.312 \n\n31.12.2024 4.920 5.057 5.194 5.331 5.469 5.606 5.743 5.880 6.017 6.155 6.292 \n\n31.01.2025 4.905 5.041 5.178 5.315 5.451 5.588 5.725 5.861 5.998 6.135 6.272 \n\n28.02.2025 4.889 5.026 5.162 5.298 5.434 5.570 5.707 5.843 5.979 6.115 6.251 \n\n31.03.2025 4.874 5.010 5.146 5.281 5.417 5.553 5.688 5.824 5.960 6.095 6.231 \n\n30.04.2025 4.859 4.994 5.130 5.265 5.400 5.535 5.670 5.805 5.941 6.076 6.211 \n\n31.05.2025 4.844 4.979 5.113 5.248 5.383 5.518 5.652 5.787 5.922 6.056 6.191 \n\n30.06.2025 4.829 4.963 5.097 5.232 5.366 5.500 5.634 5.768 5.903 6.037 6.171 \n\n31.07.2025 4.814 4.948 5.081 5.215 5.349 5.483 5.616 5.750 5.884 6.017 6.151 \n\n31.08.2025 4.799 4.932 5.066 5.199 5.332 5.465 5.598 5.732 5.865 5.998 6.131 \n\n30.09.2025 4.784 4.917 5.050 5.182 5.315 5.448 5.581 5.713 5.846 5.979 6.111 \n\n31.10.2025 4.770 4.902 5.034 5.166 5.298 5.431 5.563 5.695 5.827 5.959 6.092 \n\n30.11.2025 4.755 4.886 5.018 5.150 5.282 5.413 5.545 5.677 5.808 5.940 6.072 \n\n\n\n46 \n \n\n31.12.2025 4.740 4.871 5.002 5.134 5.265 5.396 5.527 5.659 5.790 5.921 6.052 \n\n31.01.2026 4.725 4.856 4.987 5.118 5.248 5.379 5.510 5.640 5.771 5.902 6.033 \n\n28.02.2026 4.711 4.841 4.971 5.101 5.232 5.362 5.492 5.622 5.753 5.883 6.013 \n\n31.03.2026 4.696 4.826 4.956 5.085 5.215 5.345 5.475 5.604 5.734 5.864 5.994 \n\n30.04.2026 4.682 4.811 4.940 5.069 5.199 5.328 5.457 5.587 5.716 5.845 5.974 \n\n31.05.2026 4.667 4.796 4.925 5.054 5.182 5.311 5.440 5.569 5.698 5.826 5.955 \n\n30.06.2026 4.653 4.781 4.909 5.038 5.166 5.294 5.423 5.551 5.679 5.808 5.936 \n\n31.07.2026 4.638 4.766 4.894 5.022 5.150 5.277 5.405 5.533 5.661 5.789 5.917 \n\n31.08.2026 4.624 4.751 4.879 5.006 5.133 5.261 5.388 5.515 5.643 5.770 5.898 \n\n30.09.2026 4.610 4.736 4.863 4.990 5.117 5.244 5.371 5.498 5.625 5.752 5.879 \n\n31.10.2026 4.595 4.722 4.848 4.975 5.101 5.227 5.354 5.480 5.607 5.733 5.860 \n\n30.11.2026 4.581 4.707 4.833 4.959 5.085 5.211 5.337 5.463 5.589 5.715 5.841 \n\n31.12.2026 4.567 4.692 4.818 4.943 5.069 5.194 5.320 5.445 5.571 5.696 5.822 \n\n31.01.2027 4.553 4.678 4.803 4.928 5.053 5.178 5.303 5.428 5.553 5.678 5.803 \n\n28.02.2027 4.539 4.663 4.788 4.912 5.037 5.161 5.286 5.411 5.535 5.660 5.784 \n\n31.03.2027 4.525 4.649 4.773 4.897 5.021 5.145 5.269 5.393 5.517 5.641 5.765 \n\n30.04.2027 4.511 4.634 4.758 4.881 5.005 5.129 5.252 5.376 5.500 5.623 5.747 \n\n31.05.2027 4.497 4.620 4.743 4.866 4.989 5.112 5.236 5.359 5.482 5.605 5.728 \n\n30.06.2027 4.483 4.605 4.728 4.851 4.974 5.096 5.219 5.342 5.464 5.587 5.710 \n\n31.07.2027 4.469 4.591 4.713 4.836 4.958 5.080 5.202 5.325 5.447 5.569 5.691 \n\n31.08.2027 4.455 4.577 4.699 4.820 4.942 5.064 5.186 5.308 5.429 5.551 5.673 \n\n30.09.2027 4.441 4.562 4.684 4.805 4.927 5.048 5.169 5.291 5.412 5.533 5.655 \n\n31.10.2027 4.427 4.548 4.669 4.790 4.911 5.032 5.153 5.274 5.395 5.515 5.636 \n\n30.11.2027 4.414 4.534 4.655 4.775 4.895 5.016 5.136 5.257 5.377 5.498 5.618 \n\n     ab 31.12.2027 4.400 4.520 4.640 4.760 4.880 5.000 5.120 5.240 5.360 5.480 5.600 \n \n\n \n\n\n\nDirektion Präsicläles und Personelles\nDepartement Personal und Organisation\n\nRüeggisingerstrasse 22 Gemeinde\n6021 Emmenbrücke EMMEN\nTel. +41 41 268 02 74\nmanuelastreuligemmen.ch\n\nGemeinde Emmen, Deoartement Personal und Organisation, 6021 Emmenbrücke\n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen\n\nOlivia Bucher / Barbara Naef\n\nKirchfeldstrasse 27\n\n6032 Emmen\n\nEmmenbrücke, 27. Februar 2025\n\nStellungnahme der Gemeinde Emmen zur Teilrevision des\n\nPensionskassenreglements\n\nGeschätzte Olivia\n\nGeschätzte Barbara\n\nDie Gemeinde Emmen nimmt die vorgeschlagenen Anpassungen im Pensionskassenreglement der\n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen zur Kenntnis und unterstützt diese ausdrücklich.\n\nInsbesondere begrüsst die Gemeinde Emmen die Einführung der flexiblen Rentenregelung, die den\n\nBedürfnissen sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgeberin Gemeinde Emmen gerecht wird. Die\n\nAnpassung der Beiträge ab dem Alter von 63 Jahren sowie die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse bis zum\n\nAlter von 70 Jahren fortzusetzen, ohne dass dies zu einer ungerechtfertigten Reduktion der\nVersicherbeiträge führt, wird als eine sehr positive Massnahme betrachtet. Dies trägt zur Wertschätzung\n\nder älteren Mitarbeitenden bei und hilft, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Der Fachkräftemangel\n\nist bereits heute spürbar und stellt für die öffentliche Verwaltung in den nächsten Jahren eine grosse\n\nHerausforderung dar, wodurch Massnahmen auf unterschiedlichen Ebenen griffen werden müssen.\n\nDie Gemeinde Emmen freut sich, dass ihr Vorschlag zur Einführung von Wahlsparplänen nun ebenfalls\n\numgesetzt wird. Diese Massnahme trägt nicht nur zur Attraktivität der Pensionskasse bei, sondern stärkt\n\nauch die Gemeinde Emmen als Arbeitgeberin. Durch die Möglichkeit, freiwillig höhere Beiträge zu leisten,\n\nerhalten die Mitarbeitenden die Chance, ihre Altersvorsorge individuell und nachhaltig zu erhöhen, ohne\n\ndass zusätzliche Kosten für die Arbeitgeberin entstehen.\n\n\n\nDies ist ein bedeutender Schritt, insbesondere im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung des\n\nPersonalreglements, die eine ganzheitliche Perspektive auf die Bedürfnisse der Mitarbeitenden und die\n\nWettbewerbsfähigkeit der Gemeinde als Arbeitgeberin berücksichtigt.\n\nDie geplante Präzisierung im § 9 des Pensionskassenreglements hinsichtlich der angeschlossenen\n\nArbeitgeber wird ebenfalls begrüsst. Die Klarstellung zur Vermeidung eines Wettbewerbs mit anderen\n\nVorsorgeeinrichtungen sorgt für Transparenz in Bezug auf die Zugehörigkeit der angeschlossenen\n\nArbeitgeber.\n\nDie Gemeinde Emmen unterstützt die Verwaltungskommission bei der Umsetzung dieser Änderungen und\n\nist überzeugt, dass die Anpassungen sowohl den Mitarbeitenden der Gemeinde Emmen als auch der\n\nPensionskasse langfristig zugutekommen werden.\n\nMit diesen Änderungen wird die Pensionskasse der Gemeinde Emmen weiter gestärkt, und sie bleibt eine\n\nattraktive Vorsorgeeinrichtung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Emmen sowie der angeschlossenen\n\nArbeitgeber.\n\nDie Gemeinde Emmen befürwortet daher die Teilrevision des Pensionskassenreglements und wird die\n\nvorgeschlagenen Änderungen im Einwohnerrat unterstützen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nV(\\/4\nRamona Gut-Rogger Manuela Streuli\nGemeindepräsidentin Leiterin Departement Personal und Organisation\n\n2\n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSTELLUNGNAHME DES GICT ZUR ANPASSUNG DER BEITRÄGE IM \n\nPENSIONSKASSENREGLEMENT \n\n \n\n1.1 AUSSAGE / EINSCHÄTZUNG / BEURTEILUNG DER GEPLANTEN \n\nANPASSUNGEN IM PENSIONSKASSENREGLEMENT UND IHRE \n\nAUSWIRKUNG AUF DEN ARBEITGEBER \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen der Beiträge im Pensionskassenreglement tragen den \n\nveränderten Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt sowie den Bedürfnissen von Arbeitnehmenden \n\nund Arbeitgebenden Rechnung. Insbesondere die Erhöhung der Sparbeiträge für ältere \nMitarbeitende stellt eine sinnvolle Massnahme dar, um die Weiterbeschäftigung erfahrener \n\nFachkräfte attraktiver zu gestalten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. \n\n1.2 BEURTEILUNG DER KOSTEN/NUTZEN INKLUSIVE ALLFÄLLIGER \nBERECHNUNG AUS SICHT ARBEITGEBER.  \n\nDie mit den Anpassungen verbundenen Mehrkosten sind aus unserer Sicht vertretbar. Die \n\nprognostizierte Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge bleibt in einem moderaten Rahmen und steht in \neinem angemessenen Verhältnis zu den positiven Effekten einer längeren Beschäftigungsdauer \n\nerfahrener Arbeitskräfte. Durch die geplante Reduktion der Beiträge für Arbeitnehmende ab 68 \n\nJahren wird zudem eine ausgewogene Lösung geschaffen, die auch langfristige Anstellungen \nberücksichtigt. \n\n1.3 BEURTEILUNG DER EINFÜHRUNG WAHLSPARPLÄNE \n\nBesonders begrüssen wir die Einführung der Wahlsparpläne, da sie den Mitarbeitenden zusätzliche \nMöglichkeiten zur individuellen Altersvorsorge bieten, ohne den GICT finanziell zu belasten. \n\n1.4 ANNAHMEEMPFEHLUNG ZU HANDEN EINWOHNERRAT \n\nAngesichts der Vorteile für Arbeitnehmende und Arbeitgebende unterstützt der GICT die \nvorgeschlagenen Änderungen im Pensionskassenreglement ausdrücklich. Wir sind überzeugt, dass \n\ndiese Anpassungen einen positiven Beitrag zur Arbeitsmarktfähigkeit und finanziellen Absicherung \n\nälterer Mitarbeitender leisten. \n\nAus diesen Gründen bitten wir den Einwohnerrat, die vorgeschlagenen Anpassungen im \nPensionskassenreglement zu genehmigen. \n\n \n\nCamil Erni, Geschäftsführer \n\n \n\n\n