name: 14_11 Beantwortung Interpellation betreffend Verbesserung Busnetz Emmen

text: \n \nGemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Interpellation vom 5. Februar 2011 von Thomas Barbana und \n\nMitunterzeichnenden namens der FDP Fraktion betreffend Verbesserung Busnetz Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Februar 2011 hat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion eine Interpellation betreffend \n\nVerbesserung Busnetz eingereicht und dabei verschiedene Fragen gestellt, die der Gemeinderat \n\nnachfolgend beantwortet. \n\n \n\n1. Im Budget 2011 sind Fr. ca. 4,1 Mio. für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Wie setzt \n\nsich dieser Betrag zusammen? \n\n Der Gesamtaufwand Verkehrsverbund Luzern beträgt insgesamt rund CHF 100 Mio. (CHF 82 Mio. für \n\nBetrieb und Tarifverbund sowie CHF 18 Mio. für Investitionen). Davon tragen die Gemeinden 50 %. \n\nDer Anteil der Gemeinde Emmen beträgt aktuell 9,05 % (= CHF 4,54 Mio.) plus Restanz (= CHF \n\n332‘000). (Restanz = Die Gemeinde haben für den Regionalverkehr bis 2009 jeweils die ÖV-Kosten \n\ndes Vorjahres bezahlt). Der Gesamtbeitrag der Gemeinde beträgt somit CHF 4,872 Mio. Rund \n\n829’000 Franken des Betrags werden in der Investitionsrechnung budgetiert, demzufolge in der \n\nlaufenden Rechnung rund CHF 4,1 Mio. Ab 2004 wurden jeweils zusätzlich Akontozahlungen für das \n\nlaufende Jahr geleistet. Der Ausstand aus den Jahren 1997 bis 2003 blieb jedoch bestehen. Gemäss \n\n§ 32 ÖVG ist dieser Ausstand, der sich per Ende 2009 auf CHF 11.01 Mio. belief, in drei Tranchen \n\ninnert drei Jahren auf der Basis des Kostenverteilschlüssels 2010 den Gemeinden in Rechnung zu \n\nstellen. Im Jahr 2011 ist demnach die zweite Tranche geschuldet.  \n\n \n\n2. Wie funktioniert der Verteilschlüssel der Gesamtkosten auf die einzelnen Gemeinden? \n\n Mit dem Zusammenschluss von Agglomerations- und Regionalverkehr in den Verkehrsverbund Luzern \n\nab 01.01.2010 wirken sich sämtliche Angebotsveränderungen und Investitionen auf dem ganzen \n\nVerbundsgebiet auf die einzelnen Gemeinden aus. Das Defizit im ÖV wird zu 50 % durch den Kanton \n\nund zu 50 % von den 87 Gemeinden getragen (Gesamtkosten inklusive Investitionen). Der den \n\nGemeinden zugeordnete Kostenanteil wird nach ihrem Verkehrsinteresse auf die Gemeinden \n\naufgeteilt. Das Verkehrsinteresse bestimmt sich je zur Hälfte nach den gewichteten \n\nHaltestellenabfahrten und der Einwohnerzahl der Gemeinde. Die gewichteten Haltestellenabfahrten \n\n14/11 \n\n \n\n\n\n2 \n\nbestehen aus einem Verkehrsmittelgewicht (Trolleybus 0,5; Bus 1, Schiff 2, Bahn 3) und einem \n\nSiedlungsgewicht (Summe Einwohner und Arbeitsplätze rund um die Haltestelle). Der Verbundrat \n\nverfügt jährlich den Kostenverteiler für die Gemeindebeiträge sowie die einzelnen Gemeindebeiträge.  \n\n \n\n3. Können die Kosten der Gemeinde auf die einzelnen Bus- oder Bahnlinien aufgeschlüsselt \n\nwerden? \n\n Die Verteilung des Gesamtdefizits am ÖV auf Kanton und Gemeinden erfolgt zu je 50 %. Es gibt \n\nkeine Aufschlüsselung der Linienkosten. Gesamtkosten = Verkehrsverbund Luzern (Betrieb, \n\nTarifverbund) und ÖV-Investitionen. \n\n \n\n4. Wie entwickeln sich die Kosten in den nächsten fünf Jahren und welchen Einfluss hat der \n\nGemeinderat darauf? \n\n Die Kosten entwickeln sich gemäss ÖV-Bericht 2012 - 2015 des Verkehrsverbundes Luzern, welcher \n\nam 18. März 2011 im Verbundrat zuhanden des Regierungsrates verabschiedet wurde. Nachdem in \n\nden letzten Jahren der Kostendeckungsgrad stetig gesteigert werden konnte, dürfte das Umfeld in \n\nden nächsten Jahren laut diesem Bericht schwieriger werden. Gemäss IFAP 2011 bis 2015 wird die \n\nTeuerung im Durchschnitt um 1,2 % steigen. Unter Punkt 7.3 „Gemeindebeiträge“ des Berichtes wird \n\nausgesagt, dass die Gemeindebeiträge zwischen 2011 und 2013 von CHF 52.81 auf CHF 49.39 Mio. \n\nsinken, danach wieder jährlich um CHF 0.5 Mio. steigen werden. Weitere detaillierte Aussagen \n\nkönnen folgendem Link des Verkehrsverbundes entnommen werden: http://www.verkehrsverbund-\n\nluzern.ch/verkehrsverbund-luzern/berichte/. Wie bei Planungsberichten üblich, wird dazu ein \n\nVernehmlassungsverfahren bei den Parteien, den Gemeinden, den regionalen Entwicklungsträgern, \n\nden Transportunternehmen und den weiteren Interessierten durchgeführt. Die Vernehmlassung \n\ndauert bis Ende Juni 2011. Der Gemeinderat wird sich auch zu den in diesem Bericht enthaltenen \n\nKostenentwicklungen äussern.  \n\n \n\n5. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf den Deckungsbeitrag der Billette an den \n\nGesamtkosten? \n\n Der Kostendeckungsgrad des ÖV wird beeinflusst durch die grosse Nutzung des Angebots. Die \n\nGemeinde hat einen Einfluss auf die Förderung der Nachfrage, z.B. mit Regelung der \n\nParkplatzgebühren, Mobilitätsmanagement, Busbevorzugungsmassnahmen an Lichtsignalanlagen, \n\nEinbezug ÖV bei Events und Veranstaltungen usw. \n\n \n\n6. Kann aufgrund des Verteilschlüssels auf unsere Gemeinde das Busnetz optimiert \n\nwerden? \n\n Das Busnetz an sich wurde auf den Fahrplanwechsel 2010/2011 optimiert. Einfluss auf die Kosten \n\nhaben das Angebot, d.h. die gewichteten Haltestellenabfahrten sowie das Siedlungsgewicht. Somit \n\nkönnte rein rechnerisch nur mit einem Angebotsabbau, d.h. Kürzung oder Aufhebung von Linien oder \n\nhttp://www.verkehrsverbund-luzern.ch/verkehrsverbund-luzern/berichte/\nhttp://www.verkehrsverbund-luzern.ch/verkehrsverbund-luzern/berichte/\n\n\n3 \n\nHaltestellen auf die Kosten Einfluss genommen werden. Ob dies jedoch zweckmässig ist und in der \n\nFolge nicht zu Einnahmenverlusten führt, muss in jedem einzelnen Fall abgeklärt werden. Der \n\nVerkehrsverbund überprüft und entscheidet in letzter Instanz darüber, ob unrentable Linien mit \n\neinem zu tiefen Kostendeckungsgrad oder zu wenig frequentierte Haltestellen abgeschafft werden. \n\n \n\n7. Wie gut ist die Auslastung der einzelnen Buslinien? \n\n Die Auslastung der verschiedenen Buslinien ist je nach Tageszeit unterschiedlich. In den \n\nHauptverkehrszeiten am Morgen und Abend sind die Busse gut ausgelastet. Auf einzelnen Kursen ist \n\ndie Kapazitätsgrenze nahezu erreicht, v.a. wenn zusätzlich zu den Pendlern noch die Schüler \n\nunterwegs sind. Wie sich die Situation mit dem neuen Buskonzept Emmen (eingeführt seit Dezember \n\n2010) entwickelt, wird laufend analysiert und fliesst in die Planung des Angebots ein. \n\n \n\n8. In der Gemeinde Emmen sind einige Firmenbusse unterwegs. Sind diese Busse dem \n\nGemeinderat bekannt? Gibt es Anstrengungen diese Busse in das ÖV-Konzept \n\neinzubeziehen? \n\nDem Gemeinderat ist bekannt, dass einzelne Baufirmen kleine Busse betreiben, mit welchen sie ihre \n\nArbeiter und verschiedene Gerätschaften an einzelne Baustellen führen. Grundsätzlich gilt, dass \n\nFirmenbusse bewilligungspflichtig sind. Der Einbezug von Firmenbussen in das ÖV Netz ist der falsche \n\nWeg. Vielmehr soll das bestehende ÖV-Angebot als ganzes Netz angeschaut und optimiert werden. \n\nEine Verbesserung des Gesamtsystems bringt eine bessere Erschliessung des (Arbeitsplatz-) \n\nGebietes. Heute verkehren in Emmen sehr viele Bahn- und Buslinien. Auch die Regionalbusse \n\ngehören zum Angebot. Diese bringen Personen von aussen nach Emmen in die Arbeitsplatzgebiete \n\nusw., genau gleich, wie die S-Bahn z.B. Fahrgäste von aussen nach Emmenbrücke Gersag an den \n\nUmsteigepunkt bringt. Unter anderem auch aufgrund von neuen Ansiedlungen von Firmen in der \n\nGemeinde wurde das neue Konzept des Emmer Busbetriebs auf das Fahrplanjahr 2011 eingeführt. \n\n \n\n9. Ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Gemeinde Emmen genügend Einfluss auf die \n\nAusgestaltung des öffentlichen Verkehrs hat? \n\n Die Gemeinde Emmen steht in engem und stetem Kontakt mit dem Verkehrsverbund Luzern. \n\nProbleme und Anliegen können jederzeit deponiert und diskutiert werden. Neue Konzepte im Busnetz \n\nEmmen werden in enger Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Verkehrsverbund und den \n\nTransportunternehmungen erstellt. Unter diesem Aspekt und natürlich auch aufgrund des grossen \n\nKostendrucks sind jedoch nicht alle wünschenswerten Optimierungen auch immer umsetzbar. Das \n\nBusnetz Emmen ist jedoch nicht isoliert zu betrachten, sondern wie bereits erwähnt als Teil des \n\ngesamten ÖV-Systems in der Region. Auch im Rahmen der Verkehrskonferenzen haben die \n\nGemeinden einen Einfluss auf die Gesamtplanung von sämtlichen ÖV-Angeboten. Der Gemeinderat \n\nist überzeugt, dass er im Rahmen des finanziell und verkehrstechnisch Machbaren genügend Einfluss \n\nauf die Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrs hat. \n\n\n\n4 \n\n10. Wie ist die enorme Differenz zwischen dem Budget 2010 von knapp Fr. 3,5 Mio. und der \n\nAbrechnung 2009 von Fr. 4,2 Mio. zu erklären? \n\n Wie bereits unter Punkt 2 erwähnt, wurden auf den 01.01.2010 der Agglomerations- und der \n\nRegionalverkehr im Verkehrsverbund Luzern zusammengeführt. Von den für das Budget 2010 vom \n\nVerkehrsverbund veranschlagten CHF 4‘448‘525.-- wurden ordnungsgemäss laut Vorgabe des \n\nKantons CHF 767‘000.-- im Budget Investitionsrechnung hinterlegt. Die anteiligen Kosten aus dem \n\nfrüheren Vertrag mit dem Zweckverband (Nachschüssigkeit) von CHF 270‘580.-- wurden ausserdem \n\nim Budget 2010 nicht berücksichtigt. Die Gesamtbudgetierung 2010 setzt sich somit zusammen aus \n\ndem budgetierten Betrag von CHF 3‘485‘351.-- in der laufenden Rechnung und dem budgetierten \n\nBetrag von CHF 767‘000.-- in der Investitionsrechnung, ergibt zusammen CHF 4‘252‘351.- \n\nEmmenbrücke, 8. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


parent_type: affair

name: 16_07 Motion Public Private Partnership für Schulergänzende Betreuung

format: application/pdf

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n M O T I O N \n \n \n \n \n16/07 betreffend Public Private Partnership für schulergänzende Betreuung \n\n \n \nDie SVP nimmt für sich in Anspruch, das Volk zu verstehen, weshalb sie das \nReferendum gegen die Vorlage einer freiwilligen Tagesschule ergriffen hat: \nEine Tagesschule müsse für die Gemeinde kostenneutral sein und grund-\nsätzlich allen zur Verfügung stehen, die ein Bedürfnis danach hätten. Es \nkönne nicht sein, dass eine teure Tagesschule nur für wenige Schülerinnen \nund Schüler Platz biete.  \n \nAm 11. März hat die Emmer Stimmbevölkerung das Projekt für eine freiwilli-\nge Tagesschule in Emmen knapp mit 51% Stimmen abgelehnt. In der Wo-\nche nach der Abstimmung wurde die Gründung der Stiftung Wirtschaft und \nFamilie bekannt gegeben. Die Stiftung wurde aus Kreisen der Wirtschaft ini-\ntiiert, weil die politischen Prozesse viel zu langsam ablaufen würden, um das \nnachgewiesene Bedürfnis nach Tagesstrukturen schnell und effizient zu de-\ncken. Stiftungsratsmitglied Urs Dickerhof wurde mit den Worten zitiert: „Ta-\ngesstrukturen an den Schulen werden zur Selbstverständlichkeit, ob wir das \nwollen oder nicht.“ In die gleiche Richtung äusserte sich Thomas Daum, der \nArbeitgeberpräsident im NLZ Interview vom 2. Mai: Das Angebot an Kinder-\nbetreuung sei bereits heute schon ein entscheidender Standortfaktor.  \n \nAnscheinend kann die Wirtschaft das Problem also schneller, besser, güns-\ntiger und nachhaltiger lösen als der Staat. Wir fordern den Gemeinderat \ndeshalb auf, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen und  \n \n1. Unverzüglich mit der Stiftung Wirtschaft und Familie Kontakt aufzuneh-\n\nmen \n \n2. In Zusammenarbeit mit der Stiftung ein neues Projekt für Tagesstruktu-\n\nren an den Emmer Schulen zu erarbeiten, das \n - spätestens auf Schuljahresbeginn 08/09 starten kann \n - in allen Schulkreisen und damit für einen möglichst grossen Kreis von \n\nSchülerinnen und Schülern zugänglich ist, \n - für alle Betroffenen finanziell tragbar ist, \n - die Qualitätsanforderungen des Bundesamts für Sozialversicherungen \n\nerfüllt \n - und über die Stiftung Wirtschaft und Familie oder die Wirtschaft so fi-\n\nnanziert  wird, dass es für die Gemeinde kostenneutral bleibt. \n \n3. Dem Einwohnerrat über den Fortschritt des Projekts regelmässig mindes-\n\ntens halbjährlich Bericht zu erstatten. \n \n\n\n\n2 \n \n \nEmmen, 8. Mai 2007  \n \n \nLuzius Hafen Marianne Regli \nMelanie Baumberger Nils Kuijer \nThomas Rohrer Thomas Lehmann \nRuth Heimo Markus Nideröst \nPaul Jäger Reto Bieri \nKarin Saturnino Hanspeter Herger \nAndreas Kappeler Eugen Bütler \nJosef Schmidli Theo Kursfeld \nFranco Bossert Rita Amrein \nBernadette Felder Christian Blunschi \nUrs Richiger Nadia Schulze \nChristoph Odermatt \n\n\n


name: 16_09 B+A Gemeindeintiative "Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der Finanzkometenz des Gemeinderates

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nAn        \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nGemeindeinitiative „Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der Finanzkompetenz \ndes Gemeinderates \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Ablehnung der Initiative „Wasserwendi mer wend di" \n\noder Einschränkung der Finanzkompetenz des Gemeinderates. \n\n1 Einleitung \n\nNach Überprüfung und Genehmigung des Initiativbogens sowie der Veröffentlichung im Luzerner \n\nKantonsblatt vom 23. August 2008 konnte das Initiativkomitee mit der Unterschriftensammlung beginnen \n\nund reichte der Gemeindekanzlei die Gemeindeinitiative „Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung \n\nder Finanzkompetenz des Gemeinderates mit 556 gültigen Unterschriften fristgerecht ein. Das \n\nInitiativbegehren wird in Form des formulierten Entwurfs gestellt und beantragt die folgende Änderung \n\nder Gemeindeordnung von EMMEN: \n\nArt. 48 Gemeinderat; Finanz- und Grundstückgeschäfte \n\nDer Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz: \n\na) ohne Nachtragskredit in Überschreitung des Voranschlages, im Einzelfall bis Fr. 500'000.-- -\n\ngesamthaft dürfen diese Kredite pro Jahr 10 % des massgebenden Steuerertrages nicht \n\nüberschreiten; \n\nb) ohne Zusatzkredit bis zu 10 % des bewilligten Sonderkredites je Kreditvorlage, jedoch im Einzelfall \n\nnicht mehr als Fr. 250'000.--; \n\nc) über Aufwände und Ausgaben für Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Grundstücken, \n\nVerträge über Dienstbarkeiten, Grundlasten und Baurechte, Einräumung und Ausübung von \n\nKaufsrechten, Vorkaufsrechten und Rückkaufsrechten, wenn der Wert im Einzelfall \nFr. 400'000.-- nicht übersteigt; \n\nd) über die gerichtliche Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche mit Streitwerten bis \n\nFr. 150'000.--: \n\ne) über Vermietung und Verpachtung von Gemeinde-Liegenschaften \n\nf) Gutachten, Abklärungen, Studienberichte und Expertisen bis max. Fr. 40'000-- pro Fall \n\n \n\n16/09\n\n\n\n2 \n\n2 Erwahrung des Zustandekommens der Initiative \n\nGestützt auf § 141 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 17 Abs. 1 der \n\nGemeindeordnung von EMMEN hat der Gemeinderat mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 das formelle \n\nZustandekommen der Initiative festgestellt. Das Sammlungsergebnis lautet wie folgt: \n\nTotal Unterschriften 612 \n\ngültige 556 \n\nungültige 56 \n\n \n\n3 Rechtsgültigkeit und Behandlung der Initiative \n\nNach § 145 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern ist ein Volksbegehren ungültig, wenn es \n\nrechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Eine Initiative darf zudem nach Art. 121 Abs. 3 der \n\nBundesverfassung nur ein Thema zum Gegenstand haben. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn \n\nzwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.  \n\nDer Haupttitel der Gemeindeinitiative mit dem Text "Wasserwendi mer wend di" ist zwar irreführend, \n\ndenn der Verkauf der Liegenschaft Wasserwendi in der bernischen Gemeinde Hasliberg war nur der \n\neigentliche Auslöser zu versuchen, die Finanzkompetenzen des Gemeinderates zu schmälern. Um die \n\nLiegenschaft Wasserwendi geht es aber in der vorliegenden Gemeindeinitiative nicht, sondern nur um die \n\nReduzierung der gemeinderätlichen Finanzkompetenzen. Der zweite Teil des Titels "Einschränkung der \n\nFinanzkompetenzen Gemeinderat Emmen" betrifft den eigentlichen Inhalt der Gemeindeinitiative. \n\nAufgrund dieser Ausführungen kann festgehalten werden, dass die Gemeindeinitiative „Wasserwendi mer \n\nwend di oder Einschränkung der Finanzkompetenz Gemeinderat Emmen“ diesen \n\nGültigkeitsanforderungen genügt. \n\n \n\n4 Gründe für die Einreichung der Initiative \n\nDas Initiativkomitee, bestehend aus Vital Burger, Gerliswilstrasse 69, Lydia Bühler, Riffigstrasse 1, Urs \n\nGrüter, Oberhofstrasse 39, sowie dem Verein Forum Emmen, Gerliswilstrasse 69, liefert keine eigentliche \n\nBegründung zur Initiative mit. Die Initiative wurde im Zeitraum des Verkaufes der Liegenschaft \n\nWasserwendi Hasliberg durch den Gemeinderat an die Wasserwendi Swiss Resort AG lanciert. Das \n\nInitiativkomitee gibt im Titel der Gemeindeinitiative zum Ausdruck, dass es die Liegenschaft Wasserwendi \n\nnicht verkaufen wollte und deshalb die Finanzkompetenzen des Gemeinderates zu begrenzen seien. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n5 Beurteilung der Initiative durch den Gemeinderat \n\nEinleitung \n\nDer Gemeinderat erachtet die Forderungen zur Beschneidung der gemeinderätlichen Finanzkompetenzen \n\nals so weitgehend, dass eine vernünftige Exekutivtätigkeit verunmöglicht wird. Eine Exekutive muss \n\nsowohl bei ordentlichen Finanzgeschäften wie auch bei Grundstückgeschäften einen auf die Grösse der \n\nGemeinde abgestimmten Handlungsspielraum haben, damit die Regierungstätigkeit im Sinne der \n\nBürgerschaft sinnvoll umgesetzt werden kann. Es kann beispielsweise nicht sein, dass der Gemeinderat \n\nbeim Einwohnerrat - mit fakultativem Referendum - einen Sonderkredit einholen muss, wenn eine nicht \n\nbudgetierte dringliche Expertise im Rahmen von Fr. 41'000.00 in Auftrag gegeben werden sollte.  \n\nAufgrund der nachstehenden Ausführungen zu den beiden Forderungen kann festgestellt werden, dass \n\ndie Anliegen der eingereichten Gemeindeinitiative nicht praktikabel sind, in keiner ähnlich gelagerten \n\nGemeinde in dieser Grössenordnung so gehandhabt werden und die sinnvolle und zweckmässige \n\nRegierungstätigkeit stark behindern würden.  \n\nGemeinderatskompetenz Grundstückgeschäfte \n\nIm Rahmen der Revision der Gemeindeordnung im Jahre 2007 hat der Einwohnerrat die Kompetenzen \n\ndes Gemeinderates bei Finanz- und Grundstückgeschäften in Art. 48 der Gemeindeordnung neu geregelt. \n\nBei den Grundstückgeschäften in lit. c wurde dem Gemeinderat die Kompetenz erteilt, Geschäfte mit \n\neinem Wert bis zu Fr. 2'000'000.00 in eigener Kompetenz abzuschliessen. Mit dieser Festsetzung liegt die \n\ngemeinderätliche Kompetenz für Grundstückgeschäfte im Rahmen der umliegenden Gemeinden. Die \n\nrevidierte Gemeindeordnung wurde von der Stimmbürgerschaft deutlich mit 4'397 : 1'141 angenommen \n\nund trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Im Jahre 2007 hatte der Gemeinderat die Kompetenz, \n\nGrundstückgeschäfte bis zu einem Betrag von Fr. 3'440'000.00 selbständig abzuschliessen. Eine \n\nneuerliche Änderung bzw. Reduktion der Höhe der Finanzkompetenz des Gemeinderates bei \n\nGrundstückgeschäften ist sachlich nicht erforderlich und behindert die strategischen Möglichkeiten der \n\nGemeindeexekutive. \n\nIn den umliegenden Parlamentsgemeinden bestehen folgende gemeinderätliche Kompetenzen für \n\nGrundstückgeschäfte: \n\n  Verkäufe   Käufe \n\nLuzern  Fr.   500'000.00 (oder bis 5'000 m2) Fr. 2'000'000.00 \n\nKriens  Fr. 1'036'500.00   Fr. 3'455'000.00 \n\nHorw  Fr.   380'000.00   Fr. 1'900'000.00 \n\nLittau  Fr. 3'540'000.00   Fr. 1'327'000.00 \n\nEmmen  Fr. 2'000'000.00  Fr. 2'000'000.00 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nDies zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass die von den Initianten anbegehrte Reduktion der Kompetenzen \n\ndes Gemeinderates auf Fr. 400'000.-- bei Grundstückgeschäften unverhältnismässig ist. Einzig in der \n\nGemeinde Horw hat der Gemeinderat bei Verkäufen eine tiefere Kompetenz. In allen anderen Luzerner \n\nParlamentsgemeinden sowie in der Gemeinde Horw bei Käufen ist die Kompetenz der Exekutive höher, \n\nteilweise massiv. \n\n \n\nIn den Jahren 2006, 2007 und 2008 hat der Gemeinderat über \n\n• dreizehn Verkaufsgeschäfte (drei im 2006, zwei im 2007 und acht im 2008) und \n\n• drei Kaufsgeschäfte (keines im 2006, keines im 2007 und drei im 2008) \n\nBeschluss gefasst. Bei den Verkaufsgeschäften beliefen sich die Kaufpreise zwischen Fr. 16'650.00 und \n\nFr. 1'500'000.00. Von den dreizehn Verkaufsgeschäften war der Verkaufspreis bei sechs Geschäften \n\nhöher als die in der Initiative geforderte Kompetenz des Gemeinderates von Fr. 400'000.00. Bei den \n\nKaufsgeschäften beliefen sich die Kaufpreise auf Fr. 61'200.00, Fr. 184'400.00 und Fr. 1'900'000.00. Von \n\nden sechzehn Kaufsgeschäften hätte der Gemeinderat also sieben Mal einen Bericht und Antrag an den \n\nEinwohnerrat ausarbeiten müssen. Dass dies gerade bei Ansiedlungsgeschäften sehr hinderlich sein kann, \n\nbzw. sogar eine Ansiedlung verunmöglichen kann, braucht kaum näher ausgeführt zu werden, denn sehr \n\noft wollen Unternehmungen rasch Klarheit über ihren neuen Standort und auch möglichst rasch mit \n\nentsprechenden Planungs- und Bauarbeiten beginnen. \n\n \n\nGemeinderatskompetenz Abklärungen, Studienberichte und Expertisen \n\nDer Gemeinderat erteilt jedes Jahr mehrere solche Aufträge, die Fr. 40'000.-- im Einzelfall überschreiten, \n\num notwendige Detailabklärungen durch Fachleute und Experten ausarbeiten zu lassen. Diese Aufträge \n\nwerden in aller Regel aufgrund von im Voranschlag budgetierten Krediten ausgelöst.  \n\nEs ist undenkbar und würde die Arbeit des Gemeinderates äusserst stark behindern, wenn für jedes \n\nGutachten, dass den Betrag von Fr. 40'000.00 übersteigt, zuerst ein Bericht und Antrag an den \n\nEinwohnerrat mit fakultativem Referendum ausgearbeitet werden müsste. Dem Gemeinderat ist keine \n\nGemeinde bekannt, die eine solch einschneidende und beschränkende Lösung hat. Ganz zu schweigen \n\nvon den Kosten, die die Behandlungen im Einwohnerrat mit allfälliger Volksabstimmungen immer wieder \n\nnach sich ziehen würden. \n\n \n\n6 Schlussfolgerungen des Gemeinderats \n\nAufgrund dieser Ausführungen kann entnommen werden, dass die eingereichte Gemeindeinitiative nicht \n\npraktikabel ist und den notwendigen Handlungsspielraum für den Gemeinderat unnötig einschränken will, \n\ndies auch zu Lasten der Emmer Bevölkerung \n\nDer Gemeinderat empfiehlt die Initiative „Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der \n\nFinanzkompetenz des Gemeinderates zur Ablehnung.  \n\n\n\n5 \n\n7 Antrag \n\n1. Die Gemeindeinitiative „Wasserwendi mer wend di" oder Einschränkung der Finanzkompetenz des \n\nGemeinderates ist als gültig zu erklären. \n\n2. Die Initiative ist abzulehnen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. März 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 46_14 Beantwortung Verlängerung der Grabesruhe bei Kindergräbern und Urnenbeisetzungen.pdf

text: \nGemeinde \nEMMEN \n\nGemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n46/14 Beantwortung der Motion von Christian Blunschi namens der CVP-Fraktion vom \n22. Dezember 2014 betreffend Verlängerung der Grabesruhe bei Kindergräbern und \nUrnenbeisetzungen \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nI. Ausgangslage \n\nBei Erdbestattungen von Kindern und bei Urnenbeisetzungen gilt in Emmen eine deutlich kürze \nre Grabesruhe als bei Erdbestattungen von erwachsenen Personen. Die Grabesruhe beträgt \ngemäss Art. 20 des Reglements über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Em \nmen: \n\n- 20 Jahre für Erwachsene und Kinder ab erfülltem 12. Altersjahr; \n- 12 Jahre für Kinder, die das 12. Altersjahr noch nicht erfüllt haben; \n- in der Regel 10 Jahre bei Feuerbestattung (Urnen). \n\nDiese Unterscheidung bei der Grabesruhe beruht auf der Tatsache, dass bei einer Erdbestat \ntung der Verwesungsprozess relativ lange dauert. Auch andere Gemeinden kennen deshalb ver \ngleichbare Regelungen. \n\nII. Regelung ist nicht mehr zeitgemäss \n\nDiese differenzierte Grabesruhe im Friedhofreglement berücksichtigt die menschlichen Aspekte \nindessen ungenügend. Der Pietät gegenüber den Verstorbenen sowie den Anliegen der Angehö \nrigen wird zu wenig Rechnung getragen. Angehörige von verstorbenen Personen, die in eine \nUrne beigesetzt wurden oder beim Tod das 12. Altersjahr noch nicht erreicht hatten, werden \nschlechter behandelt. Diese Diskriminierung ist nicht mehr zeitgemäss. Der Wunsch, die Liebs- \n\n\n\nten auf dem Friedhof besuchen zu dürfen, besteht ungeachtet der Art der Bestattung oder des \n\nAlters der verstorbenen Person. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb bei Kindern eine \n\nkürzere Grabesruhe vorgesehen ist. Gerade Verluste von Kindern schmerzen sehr und rechtfer \n\ntigen mindestens eine ähnliche Behandlung wie bei Erwachsenen. Eine Erhöhung der Dauer der \n\nGrabesruhe bei Urnenbeisetzungen und für Kinder scheint gerechtfertigt. \n\nIII. Forderung \n\nDeshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Änderung des Friedhofreg \nlements vorzulegen. Die Grabesruhe für Kinder, die bei der Bestattung das 12. Altersjahr noch \nnicht erfüllt hatten, und bei Urnenbeisetzungen ist auf mindestens 15 Jahre zu verlängern. \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nAusgangslage \n\nDie zurzeit geltende Regelung bei der Grabesruhe basiert auf dem Reglement über das Fried \nhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Emmen vom 7. September 1993. Das Reglement der \nGemeinde Emmen stützt sich auf die kantonale Verordnung über das Bestattungswesen vom 1. \nOktober 1965. Darin wird für Bestattungen eine Mindestgrabesruhe vorgegeben, welche in das \nReglement übernommen wurde. Für Urnengräber kann der Gemeinderat besondere Vorschriften \nerlassen. Die kantonale Verordnung wurde auf den 1. Januar 2009 angepasst. Für die Grabes \nruhe von Bestattungen wie auch für die Vorschriften über die Urnengräber hat das keinen Ein \nfluss, die vorgegebene Mindestdauer der Grabesruhe ist immer noch gleich. \n\nEine Umfrage unter verschiedenen Gemeinden im Kanton Luzern (Ebikon, Hochdorf, Horw, Kri \nens, Luzern und Sursee) wie auch in der Schweiz (Chur, Köniz, Rapperswil-Jona, Schaffhausen, \nUster und Zug) hat eine durchschnittliche Grabesruhe bei Kindern unter 12 Jahren von 15 - 20 \nJahren und bei den Urnenbeisetzungen von 15 Jahren ergeben. Die Grabesruhe bei Erdbestat \ntungen von Erwachsenen ist durchschnittlich 20 Jahre. \n\nKonsequenzen \n\nMit der Erhöhung der Grabesruhe für Bestattungen von Kindern, die das 12. Altersjahr noch \nnicht erfüllt haben und bei den Urnenbeisetzungen muss lediglich das bestehende Reglement \nund die beiden bestehenden Verordnungen der Gemeinde Emmen angepasst werden. \n\nBei einer Einführung der Verlängerung der Grabesruhe per 1. Januar 2016 kann es bei der \nGrabräumung zu Anpassungen kommen. So werden bei den Kindergräben in den Jahren 2029, \n2030 und 2031 keine Grabräumungen stattfinden. Bei den Reihengräben und Wandnischen von \nUrnen werden zwischen 2027 bis 2031 keine Grabräumungen gemacht. \n\n2 \n\n\n\nIn der Grabstatistik (1970 - 2014) ist ersichtlich, dass es immer mehr Personen gibt, welche ei \n\nne Feuerbestattung (Kremation) wünschen. Waren 1970 erst 13,33 % aller Bestattungen eine \nFeuerbestattung, wuchs die Zahl bis 1990 auf 73,05 % aller Bestattungen und im Jahre 2014 \nbereits auf 91,35 %. Auch bei der Art der Urnenbeisetzung gibt es eine Änderung. Hier zeigt die \nTendenz klar auf, dass die Beisetzungen im Gemeinschaftsgrab (Einführung 1984) stark zuge \nnommen haben (1990 O %, 201037,36 % und 201448,42 %) und auch noch weiter zunehmen \nwerden. Die Auslastung des Reihengrabes oder der Wandnische wechseln sich immer wieder \nab. \n\nMit dem wachsenden Alter der Bevölkerung und aufgrund des angestrebten Wachstums der \nGemeinde Emmen ist auch in den nächsten Jahren eine Zunahme bei den Todesfällen zu erwar \nten. Durch den starken Wechsel von Erd- zu Feuerbestattungen müssen auf den Friedhöfen \nGerliswil und Emmen Anpassungen gemacht werden. Grabfelder, welche bis jetzt für Erdbestat \ntungen genutzt wurden, müssen zu Urnengrabfeldern umgewandelt werden. Mit der Zunahme \nvon Beisetzungen in das Gemeinschaftsgrab muss mit dem Bau von neuen Gemeinschaftsgrä \nber in den nächsten Jahren gerechnet werden. \n\nKosten \n\nIn der Investitionsplanung 2016 - 2020 ist für das Jahr 2017 die Sanierung eines Bereiches der \nAussenanlage auf dem Friedhof Gerliswil mit CHF 350000.00 geplant. Die Sanierung ist notwen \ndig, da wegen Grundwasserproblemen bei den Erdbestattungen der Verwesungsprozess nicht \nvollständig abgeschlossen ist. Gleichzeitig mit dieser Sanierung können auch vorhandene Erdbe \nstattungsgrabfelder in Urnengrabfelder umgewandelt werden. Mit dieser Anpassung auf dem \nFriedhof Gerliswil kann man der Tendenz des starken Wechsels von Erdbestattungen zu Feuer \nbestattungen entgegenwirken und schafft Platz für Urnenbestattungen. Dadurch müssten in den \nnächsten 10 Jahren bei den Grabfeldern auf dem Friedhof Gerliswil keine grösseren Investitio \nnen geplant werden. \n\nBei der Verlängerung der Grabesruhe ist aufgrund der Überarbeitung (allgemeine Anpassungen, \nRegelung Zuständigkeiten von Bestattungswesen und Friedhofverwaltung etc.) und den an \nschliessenden Druck des Friedhofreglements und der Vollzugs- und Gebührenverordnung der \nGemeinde Emmen mit marginalen Kosten zu rechnen. \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\n3 \n\n\n\nEmmenbrücke, 27. Mai 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \nGemeindepräsident \n\nBeilage: Grabstatistik 1970 - 2014 \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n4 \n\n\n\n'" \nGemeinde \nEMMEN \n\nDirektion Finanzen und Personelles \nFriedhofverwaltung \n\nStatistik Bestattungen 1970 bis 2014 alle 5 lahre und 2010 bis 2014 detailliert \n\nBestattungen total \n\n(beide Friedhöfe) Gerliswil Emmen Erdbestatt. Urne \n1970 135 117 86.67% 18 13.33% \n1975 140 83 59.29% 57 40.71% \n1980 154 keine keine 68 44.16% 86 55.84% \n\ndetaillierten detaillierten \n1985 164 Daten Daten 63 38.42% 101 61.58% \n1990 167 vorhanden vorhanden 45 26.95% 122 73.05% \n1995 191 41 21.47% 150 78.53% \n\n2000 169 19 11.24% 150 88.76% \n\n2005 186 140 75.27% 46 24.73% 22 11.83% 164 88.17% \n\n2010 200 150 75.00% 50 25.00% 9 4.50% 191 95.50% \n\n2014 208 152 73.08% 56 26.92% 18 8.65% 190 91.35% \n\nAufteilung verschiedene Urnenarten \n\nJahr Total G-Grab Relhenqrab Wandnische andere \n1970 18 O 0.00% 9 50.00% O 0.00% 9 50.00% \n\n1975 57 O 0.00% 56 98.25% 1 1.75% O 0.00% \n\n1980 86 O 0.00% 23 26.74% 26 30.23% 37 43.03% \n\n1985 101 2 1.98% 42 41.59% 28 27.72% 29 28.71% \n\n1990 122 O 0.00% 52 42.62% 30 24.59% 40 32.79% \n\n1995 150 9 6.00% 70 46.67% 32 21.33% 39 26.00% \n\n2000 150 keine Daten vorhanden \n2005 164 44 26.83% 46 28.05% 48 29.27% 26 15.85% \n\n2010 191 72 37.69% 50 26.18% 48 25.13% 21 11.00% \n\n2014 190 92 48.42% 39 20.53% 42 22.10% 17 8.95% \n\n2010 200 150 75.00% 50 25.00% 9 4.50% 191 95.50% \n\n2011 154 124 80.52% 30 19.48% 13 8.44% 141 91.56% \n\n2012 150 115 76.67% 35 23.33% 10 6.67% 140 93.33% \n2013 180 140 77.78% 40 22.22% 9 5.00% 171 95.00% \n\n2014 208 152 73.08% 56 26.92% 18 8.65% 190 91.35% \n\n0 178 136 76.40% 42 23.60% 12 6.74% 166 93.26% \n\n2010 191 72 37.69% 50 26.18% 48 25.13% 21 11.00% \n\n2011 141 59 41.84% 37 26.24% 27 19.15% 18 12.77% \n\n2012 140 59 42.15% 29 20.71% 36 25.71% 16 11.43% \n\n2013 171 73 42.69% 32 18.71% 45 26.32% 21 12.28% \n\n2014 190 92 48.42% 39 20.53% 42 22.10% 17 8.95% \n\n0 167 71 42.51% 37 22.16% 40 23.95% 19 11.38% \n\nSeite 1 \n\n\n


name: 38_18 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abrechnung Umbau Saalbau Gersag

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nDirektion Finanzen und Personelles \n\nBereich Immobilien \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n38/18 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend Abrechnung Umbau Saalbau Gersag; Kredit CHF 1'200'000.00  \n\n  \n\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjpgu_rk5LdAhVMC-wKHRtSBt4QjRx6BAgBEAU&url=https://www.eventbutler.ch/de/le-theatre-im-gersag-emmen/&psig=AOvVaw23Wi3Kgxd_PUV-6iizTPDw&ust=1535628391929810\n\n\n2 \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\n1  Einleitung  \n\nAn der Sitzung vom 21. März 2017 genehmigte der Einwohnerrat einstimmig den Bericht und Antrag \n\n03/17 betreffend der Vereinbarung für die Nutzung des Zentrums Gersag durch die Firma Prélude \n\nGastronomie AG (vormals Circomusico AG) und bewilligte den damit verbundenen Investitionskredit von  \n\nCHF 1'200'000.00 inkl. MwSt. und ein zweckgebundenes Darlehen von CHF 2'800'000.00 für den Umbau \n\nGesag Saalbau.  \n\n \n\nDie Investition von CHF 1'200'000.00 durch die Gemeinde Emmen war für die zukünftige Nutzung durch \n\ndie Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) und aufgrund der veränderten gesetzlichen \n\nVorgaben im Bereich der Sicherheit (Feuerpolizeiliche Vorgaben usw.) zwingend notwendig, wie auch die \n\nSanierung des aufgeschobenen Gebäudeunterhalts.  \n\nDie Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) finanzierte mit dem zweckgebundenen Darlehen \n\nvon CHF 2'800'000.00 die baulichen Massnahmen, welche für den Betrieb des Musicaltheaters notwendig \n\nwaren.    \n\n \n\n2  Umsetzung  \n\nDie Planung und die örtliche Bauleitung wurden von der Firma MMJS Jauch-Stolz-Architekten AG \n\nausgeführt. Diese erstellten den Kostenvoranschlag und führten die Kostenkontrolle über die komplette \n\nUmbausumme von CHF 4 Millionen (CHF 1.2 Millionen Investitionskredit und Darlehen von CHF 2.8 \n\nMillionen) und erstellten die in der Beilage enthaltene Schlussabrechnung.   \n\n \n\nDer Bereich Immobilien der Gemeinde Emmen hat die Verwendung der Gelder zwischen der Gemeinde \n\nEmmen und der Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) gemäss Vereinbarung geprüft und \n\ndiese anhand der Vergabe- und Werkverträge kontrolliert. Der Bereich Immobilien prüfte die Kosten in \n\nBezug auf freigegebene Kredite und Kostenträger.   \n\n \n\nDas Darlehen wurde von der Gemeinde Emmen in Teilbeträgen anhand der eingehenden Vergabeanträge \n\nauf das Baukonto eingezahlt. Im Dezember 2017 wurde die letzte Teilzahlung auf das Baukonto \n\nüberwiesen und somit das Darlehen von CHF 2'800'000.00 vollumfänglich an die Prélude Gastronomie AG \n\n(vormals Circomusico AG) ausbezahlt.   \n\n \n\nDie Umbauarbeiten wurden im Juli 2017 gestartet und der Grossteil der Arbeiten konnten bis im Sommer \n\n2018 in den Betriebsferien des Restaurants Prélude und des Le Théâtre dank guter Planung in einem \n\nkurzen Zeitraum realisiert werden.  Im Oktober 2018 konnten die letzten Arbeiten mit den Pendenzen aus \n\nden Brandschutzmassnahmen usw. abgeschlossen werden. Die Schlussabrechnung wurde nach dem \n\nEingang der letzten Rechnungen durch  die MMJS Jauch-Stolz-Architekten AG anfangs November 2018 \n\nerstellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n3.  Impressionen Umbau Gersag Saalbau  \n\n \n\n \n\nSaal mit Sicht auf Balkon           Theater Saal mit mobiler Zuschauertribüne  \n\n \n\nFoyer mit Sicht auf WC-Anlagen und neuer Lift   Neue WC-Anlagen  \n\n \n\nNeuer Antrieb Kulissenaufzug         Dach mit neuen RWA  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n4.  Kostenabrechnung Investition Gemeinde Emmen  \n\n \n\nKostenabrechnung Investition Kredit 1'200'000.00 inkl. MwSt. \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung KV / Verträge \n\n(inkl. MwSt.)\n\nCHF \n\n Abrechnung \n\n(inkl. MwSt.)\n\nCHF  \n\nAbweichung \n\nCHF \n\n10 Bestandesaufnahme                 8'647.55 8'298.05             349.50            \n\n101.2 Altlastenuntersuchung 864.00                  \n\n101.21 Altlastenbegleitung 3'240.00               \n\n101.21 Altlastenbegleitung 4'194.05               \n\n11 Räumung, Terrainvorbereitung 17'155.70              20'513.70           -3'358.00       \n\n117 Altlastensanierung 20'513.70             \n\n21 Rohbau 1 82'150.45              87'413.40           -5'262.95       \n\n211 Baumeisterarbeiten 67'690.95             \n\n211 Baumeisterarbeiten 9'068.10               \n\n215 Montage in Leichtkonstruktion 10'654.35             \n\n22 Rohbau 2 167'975.65            170'255.45         -2'279.80       \n\n221 Fenster 125'170.35              124'950.10            \n\n223 Blitzschutz 38'943.60                38'532.80             \n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 3'861.70                 6'772.55               \n\n23 Elektroinstallationen 137'987.15            148'484.60         -10'497.45     \n\n230 Elektroinstallationen gesamt 75'745.55                86'416.20             \n\n233 Leuchten und Lampen 55'023.95                55'360.80             \n\n236 Anpassung BMA 7'217.65                 6'707.60               \n\n24 Heizungs, Lüftungs, Klimaanlagen 28'934.35              34'507.30           -5'572.95       \n\n244 Lüftungsanlagen 28'934.35                27'172.95             \n\n248 Dämmung HLKS 7'334.35               \n\n25 Sanitäranlagen 87'967.65              58'156.55           29'811.10       \n\n250 Sanitäranlagen / Wärmeverteilung 87'967.65                58'156.55             \n\n26 Transportanlagen 148'379.80            148'379.80         -                 \n\n261 Aufzüge 148'379.80              148'379.80            \n\n27 Ausbau 1 142'178.25            164'327.55         -22'149.30     \n\n271 Gipserarbeiten 42'170.20                57'712.80             \n\n272 Allg. Metallbauarbeiten 27'809.40                26'782.55             \n\n273 Allg. Schreinerarbeiten 63'403.35                69'711.40             \n\n275 Schliessanlagen 8'795.30                 10'120.80             \n\n28 Ausbau 2 52'097.40              51'381.00           716.40            \n\n281 Bodenbeläge 1'730.50               \n\n282 Wandbeläge, Wandverkleiddungen 30'739.00                29'915.85             \n\n285 Innere Oberflächenbehandlung 21'358.40                19'470.50             \n\n288 Gärtnerarbeiten 264.15                  \n\n29 Honorare zu BKP 2 13'562.20              65'071.75           -51'509.55     \n\n291 Architekt 32'310.00             \n\n292 Bauingenieur 2'287.45               \n\n293 Elektroingenieur 15'659.60             \n\n296 Spezialisten 13'562.20                14'814.70             \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 1.5% des bewilligten Kredits. Die Mehrkosten konnten mit \n\nMinderkosten soweit kompensiert werden, damit unter Kredit abgeschlossen wurde.    \n\n \n\nÜbersicht komplette Umbaukosten  \n\n \n\n \n\nDie Investitionskosten (CHF 2'800'000.00) der Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) liegen \n\n3.5% unter dem Kostenvoranschlag/der Prognose. Der gesamte Umbau von CHF 4'000'000.00 konnte \n\n2.9% unter der Total Umbausumme von CHF 4'000'000.00 abgeschlossen werden.  \n\n \n\n5.  Begründung der Mehr- und Minderkosten   \n\n \n\nBKP 11  Mehraufwand Asbestsanierung (Mehrausmass beim Lager neben Bankettküche im 1. OG). \n\nBKP 21 Mehrkosten Membranfassade: Brandschutzanforderungen, Beschriftung.  \n\nBKP 22  Neben den geplanten Arbeiten sind weitere Brandabschottungen gemäss Brandschutz-\n\nauflagen notwendig gewesen, was zu Mehraufwendungen geführt hat. \n\nBKP 23  Ergänzende Arbeiten beim Kulissenaufzug und Fluchttüren führten zu Mehrkosten. \n\nBKP 24  Zusätzlicher Aufwand Brandschutzverkleidungen der Rohr- und Kanaldämmungen. \n\nBKP 25  Die WC/Duschen und Waschtische im UG wurden nicht wie geplant ersetzt, Wieder-\n\nverwendung der bestehenden Waschtische im WC EG führten zu den Minderkosten. \n\nBKP 27  Neben den geplanten Arbeiten mussten weitere Anpassungen (Gipserarbeiten) für den \n\nBrandschutz vorgenommen werden, zusätzliche Schreinerarbeiten an bestehenden Türen \n\ndurch die Brandschutzauflagen und weitere Schaltzylinder und Schlüssel für das \n\nSchliesssystem, führten zu einem Mehraufwand im Ausbau.  \n\nBKP 29  Die Verträge mit den Architekten und Ingenieuren mussten vor der Vereinbarung mit der \n\nGemeinde Emmen von der  Prélude Gastronomie AG direkt abgeschlossen werden. Daher \n\nkonnten diese nicht als Verträge im KV (Gemeinde Emmen) geführt werden. Der \n\nKostenteiler zwischen der Gemeinde Emmen und Prélude Gastronomie AG wurde im KV \n\nals Prognose geführt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n37 Ausbau 1 220'464.25            220'464.25         -                 \n\n373 Bühneneinrichtung / Bühnenaufzüge 220'464.25              220'464.25            \n\n52 Muster, Modelle, Kopien, Dokumentationen -                        141.50                -141.50            \n\n53 Versicherung 4'640.40                4'640.40             -                 \n\n532 Bauwesen und Bauherrenhaftpflicht 4'640.40                 4'640.40               \n\nTotal Umbau Gersag Saalbau CHF inkl. MwSt 1'112'140.80         1'182'035.30      -69'894.50     \n\nBewilligter Kredit 1'200'000.00         100%\n\nInvestitionskosten 1'182'035.30           98.5%\n\nTotal Kostenuterschreitung 17'964.70                1.5%\n\nTotal Umbau 4'000'000.00         100%\n\nInvestitionskosten Gemeinde Emmen 1'182'035.30           29.5%\n\nInvestitionskosten / Darlehen Prélude  2'702'233.55           67.6%\n\nTotal Kostenunterschreitung 115'731.15              2.9%\n\n\n\n6 \n\n6.  Aufträge an einheimische Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe  \n\n \n\nDie Vergabe der Aufträge erfolgte durch die Firma MMJS Jauch-Stolz-Architekten AG. Es konnte \n\ninsgesamt 29 % der Arbeiten an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe vergeben werden.  \n\n \n\n7.  Antrag  \n\n \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag:  \n\n Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Investitionskredit Umbau Saalbau Gersag.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. November 2018 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident   \n\n Patrick Vogel  \n\n Gemeindeschreiber  \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nSchlussabrechnung Architekt MMJS Jauch-Stolz-Architekten AG   \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 58_10 Beantwortung Motion betreffend Konkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen

text: \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nan den    \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n58/10 Beantwortung der Motion vom 9. Dezember 2010 von Tobias Hunkeler namens der \n\nSVP Fraktion betreffend Konkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums \n\nSonnenhof im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nIn der Motion 58/10 von Tobias Hunkeler, namens des SVP Fraktion, wird der Gemeinderat \n\naufgefordert, den Anhang im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen wie folgt \n\nanzupassen: „Nr. 41: Verwaltungsbauten, soziale Einrichtungen, Wohnungen für maximal 120 \n\nPersonen“. \n\nDer Gemeinderat äussert sich dazu wie folgt \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\n \n\nDer Kanton Luzern ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 170, Grundbuch Emmen, mit einer \n\nFläche von rund 16'700 m2. Das darauf stehende Gebäude Sonnenhof wurde früher als \n\nMädchenheim genutzt. Es dient seit 1984 als Unterkunft für Asylsuchende.1 Aktuell stehen 120 \n\nPlätze zur Verfügung.  \n\n \n\nMit der Aufhebung des Asylzentrums Witenthor in Malters will der Kanton Luzern das \n\nAsylzentrum Sonnenhof um rund 30 Plätze erweitern.2 Am 18. März 2011 ist das \n\nentsprechende Baugesuch eingereicht worden. Es sieht vor, im 3. Obergeschoss \n\n(Dachgeschoss) 9 Zimmer für ca. 15 – 25 Asylbewerber einzurichten.  \n\n                                                \n\n1\n EMMENMAIL Juli/August 2007, Sonnenhof Emmenbrücke/Blick ins Zentrum für Asylsuchende. \n\n2\n Ziffer 41 im Anhang zum Bau- und Zonenreglement (BZR) für die Gemeinde Emmen vom 4. Juni 1996. \n\n2\n Vgl. Art. 32 Ziffer 3 und Art. 34 des alten Bau- und Zonenreglements vom 15. Februar 1978. \n\n2\n Vgl. Zonenplan für die kantonale Vorprüfung vom 6. November 1991. \n\n2\n Vorprüfungsbericht des Baudepartements des Kantons Luzern vom 21. Oktober 1993 Ziffer 1.2 S. 2. \n\n2\n Antwort des Regierungsrates vom 6. Juli 2010 auf die Anfrage A 670 von Kantonsrat  Greter. \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nDas Grundstück Nr. 170, Sonnenhof, ist im Zonenplan der Zone für öffentliche Zwecke \n\nzugeteilt mit der folgenden konkreten Nutzungszuweisung: Verwaltungsbauten, soziale \n\nEinrichtungen, Wohnungen in beschränkter Zahl.3 Mit der Motion 58/10 wird verlangt, dass \n\ndiese Nutzungszuweisung wie folgt anzupassen ist: Verwaltungsbauten, soziale Einrichtungen, \n\nWohnungen für maximal 120 Personen.  \n\n \n\nZu beantworten sind nun zwei Fragen:  \n\n1.  Ist die Beschränkung auf Wohnungen für maximal 120 Personen zulässig?  \n\n2.  Wie ist mit dem Baugesuch umzugehen?  \n\n \n\n \n\n2. Entstehung der Zone für öffentliche Zwecke Sonnenhof  \n\n \n\nIm alten Zonenplan 1978 war das Grundstück Nr. 170, Sonnenhof, der dreigeschossigen \n\nWohnzone W3 zugeteilt, überlagert mit der Lärmschutzzone Nationalstrasse N2. Wohnbauten \n\nwaren nur gestattet, wenn Lärmwerte eingehalten waren.4 Zu bemerken ist, dass das \n\nGrundstück Nr. 170 damals noch bis zur Rothenburgerstrasse reichte und eine Fläche von gut \n\n20'000 m2 aufwies.  \n\n \n\nBei der nächstfolgenden Ortsplanungsrevision war ursprünglich vorgesehen, das Grundstück \n\nNr. 170 in der dreigeschossigen Wohnzone zu belassen.5 Noch während des \n\nVorprüfungsverfahrens ersuchte jedoch die kantonale Liegenschaftsverwaltung den \n\nGemeinderat Emmen am 9. Juni 1993 darum, die Liegenschaft Sonnenhof von der \n\ndreigeschossigen Wohnzone in die Zone für öffentliche Zwecke umzuzonen. Im \n\nVorprüfungsbericht des kantonalen Baudepartements vom 21. Oktober 1993 wurde der \n\nGemeinderat Emmen entsprechend gebeten, diese begründete Zonenplanänderung \n\nvorzunehmen.6  \n\n \n\nDie Umzonung ist in der Folge praktisch diskussionslos vorgenommen worden. Grund dafür \n\nkann einerseits sein, dass das Fassungsvermögen der Wohnzonen - ein Hauptproblem der \n\n                                                \n\n3\n Ziffer 41 im Anhang zum Bau- und Zonenreglement (BZR) für die Gemeinde Emmen vom 4. Juni 1996. \n\n4\n Vgl. Art. 32 Ziffer 3 und Art. 34 des alten Bau- und Zonenreglements vom 15. Februar 1978. \n\n5\n Vgl. Zonenplan für die kantonale Vorprüfung vom 6. November 1991. \n\n6\n Vorprüfungsbericht des Baudepartements des Kantons Luzern vom 21. Oktober 1993 Ziffer 1.2 S. 2. \n\n\n\n \n\n3 \n\ndamaligen Ortsplanungsrevision - mit der Umzonung von gut 2 ha reduziert werden konnte.7  \n\nAndererseits konnte mit den relativ offen gehaltenen Vorschriften wohl der vom Kanton \n\ngewünschten Nutzung (Verwaltung), der ursprünglichen Nutzung (Mädchenheim) wie auch der \n\ndamaligen Nutzung (Unterkunft für Asylbewerber) Rechnung getragen werden.  \n\n \n\nDen Protokollen der Planungskommission kann lediglich folgendes entnommen werden: \n\n \n\n11. August 1993 Traktandum 2: Beratung von Zonenreduktionsmöglichkeiten \n\n Kündig orientiert, dass der Kanton das Gesuch gestellt hat,\n\n das Mädchenheim (Sonnenhof) in die Zone für öffentliche \n\n Zwecke zu überführen. Diese Korrektur müsste auch noch an- \n\n gebracht werden.8 \n\n \n\n17. Dezember 1993 Traktandum 3: Restanzen Zonenplan \n\n Remund: Kantonale Liegenschaftsverwaltung beantragt die \n\n Umzonung der Parzelle Nr. 170 (Mädchenheim) in öZ. Die \n\n Parzelle liegt an keiner besonders bevorzugten Wohnlage. \n\n Geschäftszone entlang der Rothenburgerstrasse wäre sinn-\n\n voll.  \n\n Rohrer: Der Kanton will die ganze Parzelle in der öZ.\n\n Remund schlägt Möglichkeit für Bürobau mit öffentlicher und \n\n privater Nutzung vor, nicht reine Verwaltungsbauten.9 \n\n \n\n14. Januar 1994 Traktandum 2: Restanzen Zonenplan \n\n Kündig: Auf der Parzelle Mädchenheim ist Raum für die Ver-\n\n waltung vorgesehen.10 \n\n \n\nNach der ersten Lesung im Einwohnerrat ist der Entwurf der revidierten Ortsplanung vom 13. \n\nMärz - 11. April 1995 öffentlich aufgelegt worden. In der Botschaft des Gemeinderats für diese \n\nAuflage wurde ausgeführt: 11  \n\n                                                \n\n7\n Gemäss Bericht für die Genehmigung der Ortsplanung Emmen vom 18. September 1996 wurde das \n\nZonenfassungsvermögen wie folgt berechnet: Wohnzone W3 130 Einwohner/ha; Zone für öffentliche Zwecke 2 \n\nEinwohner/ha.  \n\n8\n Protokoll Nr. 59 der Planungskommission vom 11. August 1993 S. 2. \n\n9\n Protokoll Nr. 64 der Planungskommission vom 17. Dezember 1993 S. 3. \n\n10\n Protokoll Nr. 65 der Planungskommission vom 14. Januar 1999 S. 2 und 3. \n\n11\n Botschaft des Gemeinderates Emmen vom 1. Februar 1995 zur öffentlichen Auflage der revidierten Ortsplanung \n\nEmmen S. 19, 20, 31 sowie Entwurf BZR S. 14 und 41. \n\n\n\n \n\n4 \n\nDas Gebiet Sonnenhof, Grundstück Nr. 170, soll in die Zone für öffentliche Zwecke umgezont \n\nwerden. \n\nIn der Zone für öffentliche Zwecke sind detaillierte Nutzungsangaben zwingend. Diese sollen \n\nfür den Sonnenhof im Anhang des BZR, Ordnungsziffer 41, wie folgt festgelegt werden: \n\n“Verwaltungsbauten, soziale Einrichtungen, Wohnungen in beschränkter Zahl.“ \n\n \n\nGegen diese Zoneneinteilung wurden keine Einsprachen eingereicht. Die Zone für öffentliche \n\nZwecke Sonnenhof gab auch im Rahmen der 2. Lesung des Einwohnerrates am 4. Juni 1996 zu \n\nkeinen Diskussionen Anlass und wurde beschlossen. \n\n \n\nIm Nachhinein stellte dann die Liegenschaftsverwaltung des Kantons Luzern Antrag auf eine \n\nÄnderung der Zone für öffentliche Zwecke im Bereich der Rothenburgstrasse. Diese Fläche von \n\nrund 3500 m2 wurde im Rahmen der regierungsrätlichen Genehmigung ausgeklammert und \n\nspäter  - im Rahmen eines normalen Planungsverfahrens - der heutigen Wohn- und \n\nGewerbezone zugewiesen.12 \n\n \n\nDie heutige Zone für öffentliche Zwecke genehmigte der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 1716 \n\nvom 4. Juli 1997, ebenso die dazugehörigen Vorschriften des BZR. \n\n \n\n \n\n3. Zu den bestehenden Nutzungsvorschriften in der Zone Sonnenhof  \n\n \n\nGemäss § 48 Abs. 2 PBG sind in einer Zone für öffentliche Zwecke Bauten, Anlagen und \n\nNutzungen zulässig, die einerseits überwiegend zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt \n\nwerden, und die andererseits das Bau- und Zonenreglement für die betreffende Zone konkret \n\nvorsieht.  \n\n \n\nDie Unterbringung von Asylbewerbern stellt eine öffentliche Aufgabe dar. Die hiefür \n\nerforderlichen Bauten sind daher in einer Zone für öffentliche Zwecke zulässig. Das auch unter \n\ndem Gesichtspunkt, dass Asylbewerberunterkünfte, soweit es um nichts anderes als normale \n\nWohnnutzung geht, in der Regel auch in einer Wohnzone erlaubt sind.13  \n\n \n\nDie konkrete Umschreibung des Nutzungszwecks einer Zone für öffentliche Zwecke ist der \n\nGemeinde vorbehalten. Sie wird, wie das in Emmen auch der Fall ist, häufig im Anhang des \n\nkommunalen BZR konkret und stichwortartig festgelegt. Dass die dort verwendeten Begriffe \n\n                                                \n\n12\n Vgl. dazu den Genehmigungsentscheid des Regierungsrates vom 4. Juli 1997, Protokoll Nr. 1716, Ziffer 2 S. 13f.  \n\n13\n GSPONER, Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, Zürich 2000, S. 79 f. mit Hinweisen.  \n\n\n\n \n\n5 \n\neiner weiten Auslegung zugänglich sind, ist nicht zu beanstanden, da ansonsten jede \n\nuntergeordnete Projektergänzung eine Gesetzesanpassung durch den Souverän bedingen \n\nwürde.14  \n\n \n\nDer beim Gebiet Sonnenhof verwendete Begriff der „sozialen Einrichtungen“ ist weit gefasst. Es \n\nliegt auf der Hand, dass damit - unter anderem - die frühere Nutzung (Mädchenheim), die \n\nbeim Erlass der Bestimmung aktuelle Nutzung (Asyleinrichtung) und damit vergleichbare \n\nNutzungen möglich sein sollen. Beide Nutzungen sind betreute Beherbergungsformen und \n\ndamit vergleichbare „Einrichtungen“.15 Die Nutzung als Asylbewerberzentrum ist damit \n\ngrundsätzlich als zonenkonform zu bezeichnen.  \n\n \n\nIn der Zone Sonnenhof sind Wohnungen in beschränkter Zahl zulässig. Aus den bis jetzt \n\neingesehenen Unterlagen ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese unübliche \n\nNutzungsvorschrift aufgenommen worden ist. Es ist nicht anzunehmen, dass beim Erlass dieser \n\nBestimmung im Jahr 1996 privater Wohnungsbau, z.B. anschliessend an Wohn- oder \n\nGeschäftszonen, ermöglicht werden wollte. Denn die damals geltenden Vorschriften des \n\nPlanungs- und Baugesetzes schrieben vor, dass in der Zone für öffentliche Zwecke gar keine \n\nprivaten Bauten mehr erstellt werden durften, und dass bestehende private Bauten nur noch \n\nbelassen und unterhalten werden durften.16 Auch wollte man mit der Vorschrift kaum \n\nDienstwohnungen, z.B. Abwartswohnungen, ermöglichen. Solches war bereits damals ohne \n\nweiteres zulässig. Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass man mit der Nutzungsvorschrift \n\nbesondere Wohnformen, wie etwa Alterswohnungen, ermöglichen wollte, wie das in Ziffer 18 \n\nAnhang BZR Emmen für die Zone Herdschwand festgelegt ist.  \n\n \n\nEs ist möglich, dass mit der Nutzungsvorschrift die Situation beim bestehenden Gebäude \n\nSonnenhof angesprochen werden wollte. Dies würde insofern Sinn machen, wenn ein Umbau \n\nin klassische Wohnformen möglich sein soll. Ungenau wäre die Nutzungsvorschrift, wenn mit \n\nihr die Anzahl Plätze im Sonnenhof beschränkt werden wollte. Diesfalls hätte man allenfalls \n\npräziser formulieren können, wie etwa „Wohnraum in beschränktem Ausmass“ oder \n\n„Wohnraum für höchstens .. [Anzahl] Personen“.  \n\n \n\n \n\n                                                \n\n14\n GSPONER, aaO. [FN 13], S. 127 f. mit Hinweisen, darunter in FN 934 auch auf das BZR Emmen.  \n\n15\n Vgl. in diesem Zusammenhang BGE 1C_40/2010 vom 9. März 2010 betreffend das in einer Kurzone liegende \n\nAsylbewerberzentrum „Landegg“ in Eggersriet SG. Die Umwandlung des früheren Schulungszentrums in ein \n\nAsylbewerberzentrum wurde als nicht baubewilligungspflichtige Zweckänderung bezeichnet. In E. 3 wird ausgeführt, \n\ndass im Gebäude maximal 78 Personen untergebracht werden könnten. Diese Kapazität bleibe unverändert. Die \n\nUnterbringung von Asylsuchenden stelle wie bei einem Kurbetrieb eine zeitlich begrenzte Beherbergung dar.  \n\n16\n § 51 Abs. 2 PBG in der ursprünglichen Fassung. Seit 2002 ist die Zone für öffentliche Zwecke in  § 48 PBG geregelt.  \n\n\n\n \n\n6 \n\n4.  Änderung der Nutzungsvorschrift betreffend Wohnungen  \n\n \n\nAngesichts der Unsicherheiten kann es zweckmässig sein, in Ziffer 41 des Anhangs zum  BZR \n\nEmmen die Nutzungsvorschrift „Wohnungen in beschränkter Zahl“ zu präzisieren. Für eine \n\nsolche Änderung des BZR ist das normale Ortsplanungsverfahren durchzuführen (Mitwirkung, \n\nVorprüfung, öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit, Beschlussfassung auf \n\nGemeindeebene, Genehmigung Regierungsrat). Die Kosten des Verfahrens trägt die Gemeinde.  \n\n \n\n \n\n5.  Hängiges Baubewilligungsverfahren / Planungszone  \n\n \n\nDas eingereichte Baugesuch ist im normalen Verfahren zu behandeln.  \n\n \n\nWird eine Änderung des Anhangs im BZR in Betracht gezogen, dann ist der Erlass einer \n\nPlanungszone gemäss §§ 81 ff. PBG zu prüfen.  \n\n \n\nDie Planungszone dient der Sicherstellung der Nutzungsplanung. Mit der Bestimmung sind \n\nzugleich die provisorischen Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich aufzulegen. Erst mit der \n\nAuflage wird die Planungszone wirksam. Wird eine Einsprache erhoben und diese abgewiesen, \n\ndann kann beim Verwaltungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.  \n\n \n\n \n\n6. Politische Vorstösse des Gemeinderates und des Einwohnerrates \n\n \n\nDie Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage Greter betreffend die Schliessung des \n\nAsylzentrums Witenthor in Malters17 gab Anlass zu einer Vorsprache des Gemeinderates beim \n\nVorsteher des kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartements. Über dieses Gespräch wurde \n\nwie folgt orientiert:18 \n\n \n\n„In Emmen ist man besorgt über die Entwicklung im Asylzentrum Sonnenhof. Dies auf Grund \n\nder Antwort der Regierung auf die Anfrage von Kantonsrat Alain Greter über das Zentrum für \n\nAsylsuchende Witenthor in Malters. Darin hat der Regierungsrat auf das Ausbauprojekt im \n\nAsylzentrum Sonnenhof in Emmen hingewiesen. Es ist geplant, den Sonnenhof nach \n\n                                                \n\n17\n Antwort des Regierungsrates vom 6. Juli 2010 auf die Anfrage A 670 von Kantonsrat Greter.  \n\n18\n Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern vom 25. August 2010, die auch von der Gemeinde Emmen publiziert \n\nworden ist.  \n\n\n\n \n\n7 \n\nAufhebung des Asylzentrums in Malters um 30 Plätze zu erweitern und für die Asylsuchenden \n\nim Kanton Luzern im Moment nur noch ein Zentrum zu führen. \n\n \n\nDiese Antwort hat man in Emmen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. In der Folge hat auf \n\nWunsch des Gemeinderates von Emmen im August 2010 eine Aussprache zwischen Rolf Born \n\nund Susanne Truttmann als Delegation des Gemeinderates und Guido Graf als Vorsteher des \n\nGesundheits- und Sozialdepartements stattgefunden. \n\n \n\nIn diesem konstruktiven Gespräch wurde in Erinnerung gerufen, dass der Sonnenhof \n\nursprünglich 150 Plätze hatte, dass diese vorübergehend aber auf 120 Plätze reduziert wurden, \n\nweil vermehrt Familien unterzubringen waren. Nun will man durch einen Ausbau des \n\nDachgeschosses zusätzliche Räume schaffen, und die ursprüngliche Kapazität wieder \n\nherstellen. Guido Graf zeigte grosses Verständnis für die Anliegen der Gemeinde Emmen, legte \n\naber auch dar, dass ein zweites Zentrum in der momentanen Situation nicht zwingend \n\nerforderlich sei und sich Plätze auf Vorrat nicht finanzieren liessen. Er sicherte der Gemeinde \n\nEmmen aber gleichzeitig zu, dass es bei der Zahl von 150 Plätzen bleiben werde und in Emmen \n\nauch bei einem zusätzlichen Platzbedarf keine zusätzlichen Kapazitäten geschaffen würden. \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen hielt an seiner seit Jahren vorgebrachten Forderung fest, dass er sich \n\nfür das historische Gebäude Sonnenhof oder diesen Standort eine andere Nutzung vorstellt. \n\nZudem verlangt er, dass die für Emmen mit dem Zentrum Sonnenhof bestehende Belastung \n\nbei der Zuteilung von Asylsuchenden auf individuellen Wohnraum angemessen berücksichtigt \n\nwird. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist zudem auf die Behandlung der folgenden Vorstösse im \n\nEinwohnerrat der Gemeinde Emmen hinzuweisen: Postulat Reto Bieri, Christian Blunschi und \n\nThomas Bühler vom 3. September 2010 betreffend „Quo vadis Sonnenhof“19; Interpellation \n\nChristian Blunschi vom 13. Oktober 2010 betreffend Zuweisung der Asylsuchenden auf die \n\nGemeinden im Kanton Luzern.20 \n\n \n\n \n\n                                                \n\n19\n Vgl. Protokoll Nr. 394 der Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Oktober 2010 S. 21ff.  \n\n20\n Vgl. Protokoll Nr. 394 der Sitzung des Einwohnerrates vom 19. Oktober 2010 S. 34ff.  \n\n\n\n \n\n8 \n\n7. Schlussfolgerung \n\n \n\nDer Gemeinderat zieht aus obigen Darlegungen folgende Schlüsse: \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, die dazu notwendigen \n\nPlanungsschritte einzuleiten und beantragt deren Abschreibung. \n\nEmmenbrücke, 15. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 24_14 B+A Erlass eines Pensionskassenreglementes zur Pensionskasse der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n24/14 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass eines Pensionskassenreglements zur Pensionskasse der Gemeinde Em-\n\nmen (Dieses Reglement ersetzt zusammen mit dem Leistungs- und Organisa-\n\ntionsreglement die bisherigen Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Em-\n\nmen) \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDas eidgenössische Parlament hat mit der Teilrevision vom 19. März und 17. Dezember 2010 zahlreiche \n\nÄnderungen des BVG verabschiedet, welche die institutionelle Verselbständigung und finanzielle Siche-\n\nrung der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen bezwecken. \n\n \n\nDie Finanzierung der 2. Säule gründet auf dem allgemeinen Grundsatz der Vollkapitalisierung. Vorsorge-\n\neinrichtungen müssen demnach mit ihrem Vermögen sämtliche Versicherungsverpflichtungen vollumfäng-\n\nlich erfüllen können. Vorsorgeeinrichtungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bilden gemäss \n\ngeltendem Recht in dieser Hinsicht eine Ausnahme: Sie dürfen im System der Teilkapitalisierung geführt \n\nwerden. Das heisst, sie müssen nicht voll kapitalisiert sein und ihr Vermögen muss die eingegangenen \n\nVerpflichtungen nur teilweise decken. Dazu wird das Finanzierungsmodell des differenzierten Zielde-\n\nckungsgrades eingeführt, als Mindestvoraussetzung wird weiter die Ausfinanzierung von 80 Prozent innert \n\n40 Jahren vorgeschrieben. Jede Einrichtung muss demnach fortan die Entwicklung ihrer Deckungsgrade \n\n(=Vermögen/Verpflichtungen) genau verfolgen. Ausserdem sollen die Einrichtungen rechtlich, organisato-\n\nrisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden. Diese Ände-\n\nrung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Für die Anpassung an die organisatorischen Anforderungen \n\nwurde den Vorsorgeeinrichtungen ursprünglich Zeit bis Ende 2013 eingeräumt. Nachdem feststand, dass \n\nder Termin Ende 2013 von vielen Pensionskassen nicht eingehalten werden kann, hat die zuständige \n\nBundesbehörde die Frist bis Ende 2014 verlängert. \n\n \n\nNeben den finanziellen Aspekten enthält die Reform auch institutionelle Änderungen. Die betroffenen \n\nVorsorgeeinrichtungen sollen rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur her-\n\nausgelöst und verselbstständigt werden. Dadurch erhält das oberste Organ eine weitgehende Autonomie. \n\nEs kann politisch unabhängig agieren und trägt die Verantwortung für das finanzielle Gleichgewicht. Im \n\nGegenzug wird die Haftung des Gemeinwesens im Zusammenhang mit der Staatsgarantie in Art und \n\nUmfang präziser gefasst resp. eingeschränkt. Ein Ziel der Reform war es auch, die Diskrepanzen zwischen \n\nden Vorsorgeeinrichtungen zu beseitigen. Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften \n\nsind somit künftig grösstenteils den gleichen Regeln unterstellt wie privatrechtliche Pensionskassen. \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Pensionskasse der Gemeinde Emmen hat sich seit 2012 intensiv mit den \n\nVeränderungen auseinandergesetzt. Unter Beizug juristischer Fachkenntnisse wurden die bisherigen \n\nStatuten in ein Pensionskassenreglement und ein sogenanntes Leistungs- und Organisationsreglement \n\naufgeteilt. Die neuen Reglemente wurden durch den Versicherungsexperten (DEPREZ Experten AG) der \n\nPensionskasse und die für die Pensionskassen zuständige Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern (ZBSA) \n\nvorgeprüft und für in Ordnung befunden. Das Pensionskassenreglement ersetzt zusammen mit dem \n\nLeistungs- und Organisationsreglement die bisherigen Statuten und bedarf deshalb der Genehmigung des \n\nEinwohnerrates. \n\n \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/as/2011/3385.pdf\n\n\n3 \n\n \n\n2 Grundzüge der neuen Reglemente \n\nDie BVG-Teilrevisionen vom 19. März 2010 (Strukturreform) und vom 17. Dezember 2010 (Finanzierung \n\nvon Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften) haben für die öffentlich-rechtlichen \n\nVorsorgeeinrichtungen einschneidende Auswirkungen. Dabei wird eine spezielle Strukturreform durchge-\n\nführt mit dem Ziel, die gesetzliche Sonderbehandlung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zu \n\nreduzieren und ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die Gesetzesänderungen machen eine Revision \n\nder bisherigen Statuten notwendig. Die beiden Reglemente, welche an die Stelle der bisherigen Statuten \n\ntreten sollen (Pensionskassenreglement, Leistungs- und Organisationsreglement) sind diesem Bericht und \n\nAntrag zusammen mit Kommentaren zu den jeweiligen Änderungen im Anhang beigelegt. Ihre Grundzüge \n\nwerden nachfolgend zusammenfassend erläutert: \n\n \n\nBisher konnten die öffentlich-rechtlichen Kassen im Sinne einer gesetzlichen Privilegierung vom Prinzip \n\nder paritätischen Verwaltung abweichen. Aus der Überlegung, dass eine öffentlich-rechtliche Einrichtung \n\ndurch das entsprechende Gemeinwesen konstituiert und überwacht wird, galt der Grundsatz, wonach das \n\nGemeinwesen auch die reglementarischen Bestimmungen erlassen und damit alleine über die Ausgestal-\n\ntung der Vorsorge entscheiden konnte. Mit der BVG-Teilrevision erfuhr die Führung von öffentlich-\n\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen entscheidende Umwälzungen. Denn die Arbeitnehmerschaft muss über \n\ndie Ausgestaltung der Vorsorge mitbestimmen können, was erfordert, dass sich das Gemeinwesen primär \n\nauf die Rolle des Arbeitgebers beschränkt. \n\n \n\nDie Teilrevision vom 17. Dezember 2010 hatte zudem grosse Auswirkungen auf die Finanzierung. Öffent-\n\nlich-rechtliche Kassen folgten bisher traditionellerweise dem System der Teilkapitalisierung. Da öffentliche \n\nArbeitgeber grundsätzlich weder Konkurs gehen noch sämtliche Arbeitnehmenden entlassen und immer \n\nwieder jüngere Versicherte nachfolgen, wurde ein Teil der Vorsorge nicht im vorsorgetypischen Kapital-\n\ndeckungs- sondern im Umlageverfahren finanziert. Nachdem einige öffentlich-rechtliche Pensionskassen \n\naber aufgrund des Systems der Teilkapitalisierung und im Vertrauen auf die damit zusammenhängende \n\nStaatsgarantie in den letzten Jahren in finanzielle Schieflage gerieten, wurde im Zusammenhang mit der \n\nBVG-Reform diskutiert, das System der Teilkapitalisierung aufzugeben. Unter Berücksichtigung der be-\n\nsonderen Verhältnisse bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen wurde im Zuge der Teilrevisi-\n\non jedoch entschieden, dass die Teilkapitalisierung möglich bleiben soll, sofern eine Staatsgarantie vor-\n\nliegt und die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung gibt. Die „Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öf-\n\nfentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung“ wird in den neuen Art. 72a - 72g \n\nBVG jedoch detailliert geregelt. \n\n \n\nAus der Überlegung, dass eine öffentlich-rechtliche Einrichtung durch das entsprechende Gemeinwesen \n\nkonstituiert und überwacht wird, galt bisher das Prinzip, wonach das Gemeinwesen auch die reglementa-\n\nrischen Bestimmungen erlassen und damit über die Ausgestaltung der Vorsorge (Beiträge/Leistungen) \n\nalleine entscheiden konnte. Im Umfang, in welchem das Gemeinwesen diese Aufgaben nicht an die \n\nVorsorgeeinrichtung delegiert hatte, war die paritätische Mitbestimmung somit eingeschränkt. Die BVG-\n\nTeilrevision vom 19. März 2010 führte aber zu entscheidenden Änderungen bei der Ausgestaltung der \n\nOrganisation/Führung der Pensionskassen. Der bei der Strukturreform eingeführte Art. 50 Abs. 2 BVG \n\nverlangt: „Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leis-\n\ntungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen \n\n\n\n4 \n\n \n\nwerden“. Die Finanzierung und die Leistungen demnach getrennt geregelt werden. Die Verwaltungskom-\n\nmission hat deshalb entschieden, die Bestimmungen auf zwei Reglemente aufzuteilen, wobei der Einwoh-\n\nnerrat die Finanzierung im sogenannten Pensionskassenreglement festlegt, während die Verwaltungs-\n\nkommission im sogenannten Leistungs- und Organisationsreglement die Leistungen und die Organisation \n\nder Kasse bestimmt. \n\n \n\nBei der Gestaltung des Leistungs- und Organisationsreglements wurden die Inhalte grundsätzlich unver-\n\nändert aus den bisherigen Statuten übernommen. Einige Änderungen ergaben sich aufgrund von Anpas-\n\nsungen der Leistungen an gesetzliche Vorgaben, insbesondere die Gleichbehandlung von Ehe und Einge-\n\ntragener Partnerschaft. Andere Anpassungen folgen dem Bestreben, der Verwaltungskommission die \n\nMöglichkeit zu geben, auf Veränderungen des Deckungsgrades angemessen zu reagieren und die Leis-\n\ntungen nötigenfalls anzupassen. Die wesentlichsten Änderungen bei den Versicherungsleistungen bilden \n\ndie Anpassung der Voraussetzungen für den Bezug der Witwen-/Witwerrente in § 27 und die neu einge-\n\nfügte Partnerrente in § 28, welche unter gewissen Voraussetzungen die Ausrichtung einer Rente an die \n\nLebens- partner vorsieht. Bei den Bestimmungen zur Organisation ist besonders auf den neu eingefügten \n\n§ 42 hinzuweisen, welcher die Anforderungen an Integrität und Loyalität der Verantwortlichen konkreti-\n\nsiert. Das Leistungs- und Organisationsreglement wird durch die Verwaltungskommission in Kraft gesetzt \n\nund ist diesem Bericht und Antrag zur Ergänzung und besseren Verständlichkeit des Pensionskassenreg-\n\nlements angehängt. \n\n \n\nWährend die Inhalte des Leistungs- und Organisationsreglements grösstenteils unverändert aus den \n\nbisherigen Statuten übernommen werden konnten, verlangt die BVG-Teilrevision vom 17. Dezember 2010 \n\nzahlreiche Anpassungen der bisherigen statuarischen Bestimmungen, insbesondere bezüglich Finanzie-\n\nrung (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 2bis i.V.m. Art. 72a - 72g BVG), welche neu im Pensionskassenreglement \n\nvom Einwohnerrat festgelegt wird. Es regelt auch die Grundzüge der Organisation, die Mitgliedschaft und \n\ndie Finanzierung einschliesslich allfälliger Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse der Gemeinde \n\nEmmen. Dies ermöglicht dem Einwohnerrat die direkte oder zumindest indirekte Einflussnahme auf \n\nwesentliche Bereiche der Kasse.  \n\n \n\nGleichzeitig wurde die Stellung der Verwaltungskommission den Vorgaben des BVG entsprechend ge-\n\nstärkt (vgl. Art. 51a BVG). Sie übt die Gesamtleitung der Kasse aus und entscheidet folglich in allen \n\nBereichen, welche nicht durch ein Gesetz geregelt werden oder dem Pensionskassenreglement vorbehal-\n\nten sind. Dazu gehört wie bereits erwähnt die Ausgestaltung der Versicherungsleistungen und der Orga-\n\nnisation der Pensionskasse im Leistungs- und Organisationsreglement. Das Pensionskassenreglement \n\nnimmt die neuen BVG-Vorgaben zur paritätischen Verwaltung in § 4 auf, wo die Stellung und Zusammen-\n\nsetzung der Verwaltungskommission neu geregelt wird. Während den öffentlich-rechtlichen Pensionskas-\n\nsen unter dem alten Recht eine gesetzliche Sonderbehandlung zukam, ist eine Abweichung vom Prinzip \n\nder paritätischen Verwaltung nach der Streichung des ehemaligen Art. 51 Abs. 5 BVG nicht mehr möglich. \n\nDie Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird im Pensionskassenreglement § 4 durch \n\neine Anpassung der Anzahl der Verwaltungskommissionsmitglieder gewährleistet. Neu setzt sich die \n\nVerwaltungskommission aus je 5 Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Zudem wird der \n\nPräsident nicht mehr vom Gemeinderat gewählt, sondern von der Verwaltungskommission selbst be-\n\nstimmt. \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nDas Pensionskassenreglement enthält ferner in Kap. III auch die Grundsätze der Mitgliedschaft. Diese \n\nwurden inhaltlich unverändert aus den bisherigen Statuten übernommen. Bei den Bestimmungen zur \n\nFinanzierung mussten hingegen grundlegende Anpassungen vorgenommen werden. \n\n \n\nDa eine schnelle Ausfinanzierung der Kasse zu einer übermässigen finanziellen Belastung der Gemeinde \n\nresp. der angeschlossenen Arbeitgeber geführt hätte, soll die Kasse vorerst im System der Teilkapitalisie-\n\nrung weitergeführt werden. Das neue Finanzierungsreglement muss in der Folge die Vorschriften zum \n\nSystem der Teilkapitalisierung von Art. 72a ff. BVG erfüllen, was zahlreiche Anpassungen erfordert. \n\nInsbesondere galt es, einen Finanzierungsplan nach Art. 72a Abs. 1 festzulegen, welcher „das finanzielle \n\nGleichgewicht langfristig sicherstellt“ und gewährleistet (lit. a - d), dass die Verpflichtungen gegenüber \n\nden Rentnerinnen und Rentnern vollumfänglich gedeckt sind; die Ausgangsdeckungsgrade nicht unter-\n\nschritten werden, ein Deckungsgrad von über 80% besteht und künftige Leistungserhöhungen zu 100% \n\nausfinanziert sind.  \n\n \n\nDas bedeutet, dass die Pensionskasse einen Finanzierungsplan vorlegen muss, in dem stichhaltig darge-\n\nlegt wird, wie die Zielvorgaben in absehbarer Zeit erreicht und bestehenden Deckungsgrade zumindest \n\ngehalten werden können. Er muss auch Sanierungsmassnahmen enthalten, welche zu ergreifen sind, falls \n\ndie Ausgangsdeckungsgrade unterschritten werden. \n\n \n\nDieser Finanzierungsplan findet sich im Kapitel IV. Finanzierung des Pensionskassenreglements. Er sieht \n\nvor, dass die Kasse im System der Teilkapitalisierung weitergeführt wird, wobei längerfristig die Vollkapi-\n\ntalisierung erreicht werden soll (vgl. § 10 Abs. 5) Dazu werden von den Arbeitgebern Zusatzleistungen \n\nnach § 18 erhoben, bis die Vollkapitalisierung erreicht ist. Solange die Kasse im System der Teilkapitali-\n\nsierung geführt wird, verzinsen die Arbeitgeber der Kasse demnach den jeweiligen versicherungstechni-\n\nschen Fehlbetrag zu marktüblichen Konditionen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Fehlbetrag \n\nweiter vergrössert, weil wegen des fehlenden Investitionskapitals ein Renditeausfall entsteht und den \n\nVersicherten gleichzeitig auf das gesamte Vorsorgekapital, das heisst auch auf den Fehlbetrag, Zins \n\nausgerichtet werden muss.  \n\n \n\nNötigenfalls kann die Verwaltungskommission weitere Massnahmen beschliessen, insbesondere können \n\ndie Verzinsung der Altersguthaben und die Leistungen bei einer negativen Entwicklung des Deckungs-\n\ngrads innerhalb der Vorgaben des Leistungs- und Organisationsreglements angepasst werden (vgl. § 10 \n\nAbs. 5 Satz 2). Auf solche Massnahmen konnte bisher aufgrund der guten finanziellen Entwicklung der \n\nPensionskasse verzichtet werden. \n\n \n\nZeigt sich, dass die Beiträge die Kosten der Versicherung nicht decken, bietet § 15 Abs. 3 der Verwal-\n\ntungskommission ausserdem die Möglichkeit, die Beiträge um insgesamt maximal 2% zu erhöhen. Ein \n\nsolcher Beschluss hat sich auf ein Gutachten des Experten für berufliche Vorsorge zu stützen.  \n\n \n\nVorsorglich, d.h. nur sofern sich die genannten Massnahmen als ungenügend erweisen und die Aus-\n\ngangsdeckungsgrade unterschritten werden, sieht der Finanzierungsplan zudem die Erhebung von Sanie-\n\nrungsbeiträgen vor (vgl. § 10 Abs. 6 und § 19). \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nNebst der Einführung des Finanzierungsplans mussten ausserdem Anpassungen bei der Regelung des \n\nTeuerungsausgleichs vorgenommen werden. Dieser wurde bisher im Umlageverfahren ausgerichtet, \n\nweshalb der Kasse die damit zusammenhängenden Kosten nicht angelastet wurden. Dies ist zukünftig \n\naber nicht mehr möglich und die gesamten aufgelaufenen Kosten der Teuerung müssen umgehend \n\nbuchhalterisch als Verpflichtungen der Kasse oder der Arbeitgeber erfasst werden. \n\n \n\nDie vorbehaltlose Übernahme der aufgelaufenen Teuerungskosten durch die Kasse hätte sich dabei \n\nnegativ auf den Deckungsgrad ausgewirkt und wäre ausserdem im Widerspruch zur Regelung in den \n\nbisherigen Statuten gestanden, wonach die Arbeitgeber den Teuerungsausgleich finanzieren müssen. Der \n\nneue § 17 sieht deshalb eine Systemänderung vor und definiert die Ausrichtung der Teuerung als Kassen-\n\nleistung. Den Arbeitgebern wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, ihrerseits einen Teuerungsaus-\n\ngleich zu beschliessen. Gleichzeitig werden die Arbeitgeber verpflichtet, die aufgelaufenen Kosten zu \n\nübernehmen. Die finanziellen Auswirkungen der Revision fallen für die Arbeitgeber aufgrund der Ent-\n\nscheidung für die vorläufige Weiterführung im System der Teilkapitalisierung aber insgesamt moderat \n\naus. \n\n \n\nAufgrund des längerfristigen Ziels der vollständigen Ausfinanzierung wurde in § 11 ausserdem geregelt, \n\nwann resp. unter welchen Umständen die Gemeindegarantie entfällt. Die Gemeinde Emmen übernimmt \n\ndemnach bis zum Übertritt ins System der Vollkapitalisierung die Garantie, dass die angeschlossenen \n\nArbeitgeber alle ihre Verpflichtungen gegenüber der Kasse erfüllen und die Verpflichtungen der Kasse \n\nerfüllt werden, soweit sie aufgrund der Ausgangsdeckungsgrade nicht voll finanziert sind. Diese Garantie \n\numfasst auch die Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Fall einer \n\nTeilliquidation sowie versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verblei-\n\nbenden Versichertenbestand entstehen (Art. 72c BVG). Die Gemeindegarantie wird aber durch den Aus-\n\ngangsdeckungsgrad limitiert und entfällt, wenn die Pensionskasse die Anforderungen der Vollkapitalisie-\n\nrung erfüllt und genügende Wertschwankungsreserven ausweist. Wenn die Kasse erstmalig einen globa-\n\nlen Deckungsgrad von 113% erreicht, wird die Kasse finanziell selbständig. \n\n \n\n3 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht und die beigelegten Reglemente unterbreitet der Gemeinderat \n\ndem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n1. Erlass des Pensionskassenreglements der Pensionskasse der Gemeinde Emmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Vollzug dieser Beschlüsse obliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n4 Anhänge \n\nAnhang 1: Pensionskassenreglement und Leistungs- und Organisationsreglement der Pensionskasse der \n\nGemeinde Emmen, Ausgabe 2014 (kommentierte Fassung)  \n\nAnhang 2: Statuten der Pensionskasse der Gemeinde Emmen, Ausgabe 2007 \n\nAnhang 3: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)  \n\n(Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), Änderung  \n\nvom 17. Dezember 2010 \n\nAnhang 4: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) \n\n(Strukturreform), Änderung vom 19. März 2010 \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. August 2014 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\nBeilagen: \n\n- Anhänge 1 - 4 \n\n \n\n\n


name: 08_15 Bauabrechnung Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag.pdf

text: \nBauabrechnung\nBeilage zu B+A  08 /15\n\nGemeinde Emmen Departement Bau und Umwelt, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nSanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag, Emmen\n\nLuzern, 20. April 2015\n\nBüro für Bauökonomie AG  Zähringerstrasse 19  6003 Luzern  Telefon 041 249 40 40  Fax 041 249 40 50  info@bfbag.ch   www.bfbag.ch\n\nBild\n\n\n\nGemeinde Emmen Departement Bau und Umwelt, Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag, Emmen\n\nBauabrechnung, Beilage zu B+A 08/15 Alle Summen in CHF inkl. MWSt.\n\nZusammenstellung \nGesamt-\n\nbaukosten\n\nProjektierungs-\n\nkredit \n2)\n\nBKP Bezeichnung B+A 38/10 B+A 25/09 Teuerung Baukredit\n (1\n\nBaukredit indexiert Abrechnung Abweichung %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1 596 000 11 105 1 584 895 76 392 1 661 287 1 383 133.75 -278 153.25 -16.7%\n\n2 Gebäude 29 134 000 1 018 582 28 115 418 1 355 163 29 470 581 30 088 000.10 617 419.10 2.1%\n\n3 Betriebseinrichtungen 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n4 Umgebung 1 279 000 0 1 279 000 61 648 1 340 648 1 676 334.15 335 686.15 25.0%\n\n5 Nebenkosten 988 000 250 313 737 687 35 557 773 244 837 639.40 64 395.40 8.3%\n\n6 Reserven 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n9 Ausstattung 663 000 0 663 000 31 957 694 957 379 722.80 -315 234.20 -45.4%\n\nTotal Teilprojekte 1 - 5 33 660 000 1 280 000 32 380 000 1 560 715 33 940 716 34 364 830.20 424 114.20\n\nProzent 100.0% 101.2% + 1.2%\n\nBestellungsänderungen Abrechnung\n\nTotal gebundene Nachträge 643 037.20\n\nTotal nicht gebundene Nachträge 200 270.55\n\nTotal BestellungsänderungenBauabrechnung 843 307.75\n\nTotal nicht gebundene Nachträge, Netto-Mehrkostenrechnung (ohne Berücksichtigung Minderkosten) 248 666\n\nSubventionen und Beiträge B+A 38/10 Abrechnung\n\nStiftung Klimarappen Los 1  (Trakt C+D) 120 000 122 600.00\n\nStiftung Klimarappen Los 2  (Trakt A+B) 90 000 29 490.00\n (3\n\nSport Toto Beitrag Turnhalle 80 000 80 000.00\n\nVergütung Durchleitungsrecht CKW 4 312.00\n\nTotal Subventionen 290 000 236 402.00\n\n(1\n  Teuerung Baukredit\n\nIndex B+A 38./10 bzw. Kostenvoranschlag 1. April 2010 126.6\n\nIndex Teuerungsberechnung (mittlere Bauzeit) 1. Oktober 2012 132.7\n\nTotal Teuerung Baukredit 6.1 Indexpunkte = + 4.82 %\n\n(2\n  Projektierungskredit abgerechnet:  B+A 35/11    CHF 1 318  234.70\n\n(3\n  Änderunge der Auszahlungsbedingungen Stiftung Klimarappen\n\n     Baukredit B+A 38/10\n\n20.04.2015\n\nAbrechnung\n\nBüro für Bauökonomie AG / 3881 Bauabrechnung Gersag 20150420 B-A.xlsx / wf\n\nSeite 2 / 4\n\n\n\nGemeinde Emmen Departement Bau und Umwelt, Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag, Emmen\n\nBauabrechnung, Beilage zu B+A 08/15 Alle Summen in CHF inkl. MWSt.\n\n20.04.2015\n\nAbrechnung\n\nLOS 1\nGesamt-\n\nbaukosten\n\nProjektierungs-\n\nkredit \n2)\n\nBKP Bezeichnung B+A 38/10 B+A 25/09 Teuerung Baukredit\n (1\n\nBaukredit indexiert Abrechnung Abweichung %\n\nTeilprojekt 2: Trakt C und D\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 453 000 0 453 000 21 835 474 835 183 267.95 -291 567.05 -61.4%\n\n2 Gebäude 6 163 000 223 563 5 939 437 286 281 6 225 718 5 961 884.40 -263 833.60 -4.2%\n\n3 Betriebseinrichtungen 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n4 Umgebung 171 000 0 171 000 8 242 179 242 381 274.00 202 032.00 112.7%\n\n5 Nebenkosten 191 000 59 637 131 363 6 332 137 695 141 191.30 3 496.30 2.5%\n\n6 Reserven 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n9 Ausstattung 242 000 0 242 000 11 664 253 664 18 418.65 -235 245.35 -92.7%\n\nTotal Teilprojekt 2 7 220 000 283 200 6 936 800 334 354 7 271 154 6 686 036.30 -585 117.70\n\nProzent 100.0% 92.0% - 8.0%\n\nTeilprojekt 4: Primarschulhaus und Dreifachturnhalle\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 790 000 0 790 000 38 078 828 078 858 407.25 30 329.25 3.7%\n\n2 Gebäude 15 684 000 568 939 15 115 061 728 546 15 843 607 17 035 388.10 1 191 781.10 7.5%\n\n3 Betriebseinrichtungen 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n4 Umgebung 11 000 0 11 000 530 11 530 0.00 -11 530.00 -100.0%\n\n5 Nebenkosten 515 000 160 803 354 197 17 072 371 269 437 968.55 66 699.55 18.0%\n\n6 Reserven 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n9 Ausstattung 410 000 0 410 000 19 762 429 762 336 293.45 -93 468.55 -21.7%\n\nTotal Teilprojekt 4 17 410 000 729 742 16 680 258 803 988 17 484 246 18 668 057.35 1 183 811.35\n\nProzent 100.0% 106.8% + 6.8%\n\nTeilprojekt 5: Allgemeindes und Umgebung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 90 000 11 105 78 895 3 803 82 698 0.00 -82 698.00 -100.0%\n\n2 Gebäude 118 000 0 118 000 5 688 123 688 0.00 -123 688.00 -100.0%\n\n3 Betriebseinrichtungen 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n4 Umgebung 1 005 000 0 1 005 000 48 441 1 053 441 1 225 435.95 171 994.95 16.3%\n\n5 Nebenkosten 167 000 25 351 141 649 6 827 148 476 195 133.75 46 657.75 31.4%\n\n6 Reserven 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n9 Ausstattung 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\nTotal Teilprojekt 5 1 380 000 36 456 1 343 544 64 759 1 408 303 1 420 569.70 12 266.70\n\nProzent 100.0% 100.9% + 0.9%\n\nTotal Los 1 26 010 000 1 049 398 24 960 602 1 203 101 26 163 703 26 774 663.35 610 960.35\n\nProzent 100.0% 102.3% + 2.3%\n\n     Baukredit B+A 38/10\n\nBüro für Bauökonomie AG / 3881 Bauabrechnung Gersag 20150420 B-A.xlsx / wf\n\nSeite 3 / 4\n\n\n\nGemeinde Emmen Departement Bau und Umwelt, Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gersag, Emmen\n\nBauabrechnung, Beilage zu B+A 08/15 Alle Summen in CHF inkl. MWSt.\n\n20.04.2015\n\nAbrechnung\n\nLOS 2\nGesamt-\n\nbaukosten\n\nProjektierungs-\n\nkredit \n2)\n\nBKP Bezeichnung B+A 38/10 B+A 25/09 Teuerung Baukredit\n (1\n\nBaukredit indexiert Abrechnung Abweichung %\n\nTeilprojekt 1: Trakt A und B\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 255 000 0 255 000 12 291 267 291 323 557.15 56 266.15 21.1%\n\n2 Gebäude 6 602 000 208 199 6 393 801 308 181 6 701 982 6 391 201.45 -310 780.55 -4.6%\n\n3 Betriebseinrichtungen 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n4 Umgebung 92 000 0 92 000 4 434 96 434 67 481.15 -28 952.85 -30.0%\n\n5 Nebenkosten 100 000 3 932 96 068 4 630 100 698 63 345.80 -37 352.20 -37.1%\n\n6 Reserven 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n9 Ausstattung 11 000 0 11 000 530 11 530 24 203.05 12 673.05 109.9%\n\nTotal Teilprojekt 1 7 060 000 212 131 6 847 869 330 066 7 177 935 6 869 788.60 -308 146.40\n\nProzent 100.0% 95.7% - 4.3%\n\nTeilprojekt 3: Wohnung Hauswart / Trakt E\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 8 000 0 8 000 386 8 386 17 901.40 9 515.40 113.5%\n\n2 Gebäude 567 000 17 881 549 119 26 468 575 587 699 526.15 123 939.15 21.5%\n\n3 Betriebseinrichtungen 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n4 Umgebung 0 0 0 0 0 2 143.05 2 143.05\n\n5 Nebenkosten 15 000 590 14 410 695 15 105 0.00 -15 105.00\n\n6 Reserven 0 0 0 0 0 0.00 0.00\n\n9 Ausstattung 0 0 0 0 0 807.65 807.65\n\nTotal Teilprojekt 3 590 000 18 471 571 529 27 548 599 078 720 378.25 121 300.25\n\nProzent 100.0% 120.2% + 20.2%\n\nTotal Los 2 7 650 000 230 602 7 419 398 357 615 7 777 013 7 590 166.85 -186 846.15\n\nProzent 100.0% 97.6% - 2.4%\n\n     Baukredit B+A 38/10\n\nBüro für Bauökonomie AG / 3881 Bauabrechnung Gersag 20150420 B-A.xlsx / wf\n\nSeite 4 / 4\n\n\n