name: 14_24 Beilage 3 Protokoll Einwohnerrat 300124

text: \n \n \n\n \n \n \n\n Einwohnerrat \n \n\nP R O T O K O L L  NR. 475 \n\nder Sitzung des Einwohnerrates vom \n\nDienstag, 30. Januar 2024, 9:00 Uhr, \n\nim Zentrum Gersag \n\nAnwesend sind: 38 Ratsmitglieder \n\n5 Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nferner: \n\nPatrick Vogel, Gemeindeschreiber \n\nEntschuldigt: Andreas Schmidli (Krank) \n\nManuel Schulze (Ferien) \n\n \n\n \n\nVorsitz: Daniel Diltz, Einwohnerratspräsident \n\nProtokoll: Tamara Antonic, Verwaltungsangestellte \n\n\n\n \n\n2 \n\nTraktandum \n\n1. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. November 2023 betreffend Ge-\n\nsamtrevision der Ortsplanung Emmen \n\n \n\n44/23 \n\n \n\n \n\n0. Vorinformation zur Überarbeitung des Personalreglements der Ge-\nmeinde Emmen \n\n \n\nGemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger, Manuela Streuli, Leiterin Departement Personal und Organisa-\n\ntion und Monika Lütolf, lic. iur., Rechtsanwältin, geben dem Rat eine Vorinformation zur geplanten Über-\n\narbeitung des Personalreglements der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\n1. Eingänge  \n\n \n\nEs liegen folgende Eingänge vor: \n\na) Protokoll Nr. 474 vom 12. Dezember 2023  \n\nb) Postulat Maria-Rosa Saturnino und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom \n\n24. Januar 2024 betreffend neuer Standort für das Kleintheater Luzern \n\n(03/24) \n\nc) Interpellation Maria-Rosa Satrunino, Simon Oehen, Jonas Ineichen und Claudia Stucki \n\nnamens der SP Fraktion vom 24. Januar 2024 betreffend PFAS (Per- und polyfluorierte \n\nAlkysubstanzen) im Emmer Trinkwasser \n\n(04/24) \n\nd) Postulat Claudia Stucki, Simon Oehen, Maria-Rosa Saturnino und Jonas Ineichen na-\n\nmens der SP Fraktion vom 24. Januar 2024 betreffend Qualitätskontrolle Spielgruppen \n\nEmmen \n\n(05/24) \n\n \n\nZum Protokoll vom 12. Dezember 2023 sind keine Änderungsanträge eingegangen. Das Protokoll gilt \n\nsomit als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. November 2023 betref-\nfend Gesamtrevision der Ortsplanung Emmen (44/23) \n\n1. Lesung \n\n(Vorberatende Kommission: BVK )  \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission \n\nPatrick Graf, Fraktionssprecher Grüne \n\nSeverin Elvedi, Fraktionssprecher Die Mitte / GLP \n\nMarcel Beer, Fraktionssprecher FDP \n\nSimon Oehen, Fraktionssprecher SP \n\nDomino Anselmi, Fraktionssprecher SVP \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPaul Jäger  \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten und ist damit beschlossen. \n\n \n\nLesung des Bericht und Antrags und seiner Beilagen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 9, Art. 3 Abs. 6 Bauen mit Qualität \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission  \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nArt. 3 Abs. 6 (Ergänzung) \n\n\n\n \n\n4 \n\n"Bei Privatstrassen ist die Begrünung nur vorzusehen, wenn es die räumliche Situation zulässt." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 25 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 9, Art. 3 Abs. 6 Bauen mit Qualität \n\n \n\nAntrag \n\nPascal Müri stellt den folgenden Antrag der SVP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Streichung Teilsatz: \n\n„,insbesondere den Fuss- und Veloverkehr,“ \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP Fraktion wurde mit 12 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 1 lit. b Stadtbildkiommission \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Streichung von Abs. 1 lit. b" \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 25 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 1 lit. g Stadtbildkommission \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Streichung von Abs. 1 lit. g" \n\n \n\nWortmeldung \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 30 zu 6 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 3 Stadtbildkommission \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Zur Festsetzung der Grundsätze und Sicherung der Qualitätsanforderungen sind Projekte gemäss Abs. 1 \n\nbereits vor dem Baubewilligungsverfahren der Stadtbildkommission zur Beurteilung vorzulegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 10, Art. 4 Abs. 5 Stadtbildkommission \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Der Bericht der Stadtbildkommission muss mit dem Baugesuch öffentlich aufgelegt werden." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 11, Art. 5 Abs. 1 Abklärung bei Planungsbeginn \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Die Gemeinde erteilt Auskunft zu allfällig bereits bekannten oder zu erwartenden Rahmenbedingungen \n\nfür das Bauvorhaben." \n\n \n\nWortmeldung \n\nPatrick Graf \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 24 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 12, Art. 6 Flugsicherheit \n\n \n\nAntrag \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Streichung des Wortes bestehende." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde mit 22 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n8 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 12 & 13, Art. 7 Qualitätssicherndes Verfahren und Art. 8 Qualifiziertes Konkurrenzverfahren \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n \n\nArt. 7 und 8 (Neuformulierung Art. 7 / Streichung Art. 8) \n\nArt. 7 Qualitätssichernde Verfahren \n\n1Ein qualitätssicherndes Verfahren liegt vor, wenn: \n\na. ein begleitetes Verfahren gemäss Abs. 2 oder \n\nb. ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren gemäss Abs. 3 und 4 durchgeführt wird. \n\n2Ein begleitetes Verfahren liegt vor, wenn die Projekterarbeitung durch die Stadtbildkommission begleitet \n\nwird. \n\n3Ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren liegt vor, wenn: \n\na. das Verfahren mindestens zweistufig (mit Zwischenbesprechung) ist oder vorgelagert eine Entwick-\n\nlungsstudie durchgeführt wird, \n\nb. wenigstens drei beurteilbare Projektentwürfe von voneinander unabhängigen teilnehmenden Teams \n\nvorliegen und \n\nc. ein fachlich ausgewiesenes Beurteilungsgremium, die Gemeinde und allenfalls weitere von ihr be-\n\nstimmte Fachpersonen an der Verfahrensvorbereitung und an der Beurteilung der Projektentwürfe be-\n\nteiligt sind. Das Beurteilungsgremium ist so zusammenzustellen, dass die Fachpersonen als Fachgre-\n\nmium das Sachgremium überstimmen können. \n\n4Die Gemeinde kann bei qualifizierten Konkurrenzverfahren einzeln oder in Kombination: \n\na. Die Mitglieder des Beurteilungsgremiums mitbestimmen \n\nb. ein teilnehmendes Team am qualifiziertem Konkurrenzverfahren bestimmen, wenn sich das Beurtei-\n\nlungsgremium nicht auf die teilnehmenden Teams einigen kann sowie \n\nc. ein neues qualifiziertes Konkurrenzverfahren verlangen, wenn sich seit der Durchführung des vor-\n\nliegenden qualifiziertes Konkurrenzverfahrens die Verhältnisse erheblich geändert haben." \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 14, Art. 9 Abs. 12 Umgebungsgestaltung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Arbeiten gemäss Plan zur Umgebungsgestaltung müssen spätestens ein Jahr nach Erstbezug der \n\nBaute realisiert sein." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 17 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 16, Art. 11 Abs. 6 Überbauungsziffer ÜZ \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Bei bestehenden Reihenhäusern und deren Ersatz mit zwei oder mehr Gebäudeeinheiten gilt anstelle \n\nder zonengemässen Überbauungsziffer die bestehende anrechenbare Gebäudefläche, sofern diese grös-\n\nser als die zonengemäss zugelassene anrechenbare Gebäudefläche ist." \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 20, Art. 12 Abs. 1 Grünflächen \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"… dürfen 35 Prozent der nicht zur anrechenbaren Gebäudefläche zählenden Flächen…" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 9 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 28, Art. 16 Abs. 3 Terrassenhäuser \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"… eine Gesamthöhe von 10.00m sowie eine…" \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 7 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 28, Art. 16 Abs. 4 Terrassenhäuser \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Für die bergseitige Rückversetzung der Geschosse wird die anrechenbare Gebäudefläche maximal um 50 \n\nProzent des Flächenmasses der talseitigen Rückversetzung durch eine entsprechende Erhöhung der \n\nÜberbauungsziffer ausgeglichen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 24 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 28, Art. 16 Terrassenhäuser \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\n"Der ganze Art. 16 ist zu streichen. (Widerspricht haushälterischem Umgang mit dem Boden)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 11 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 35, Art. 21 Abs. 2 lit. d Wohnzonen \n\n \n\nAnträge \n\nAntrag Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Die Überbauungsziffer 1 ist einheitlich bei 0.23 und die Überbauungsziffer 3 einheitlich bei 0.25 festzule-\n\ngen." \n\n \n\nAntrag FDP Fraktion \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n"Die Überbauungsziffer 1 und 3 ist einheitlich bei 0.25 festzulegen." \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\n"Die Überbauungsziffer 1 ist bei 0.22 in der Wohnzone A und bei 0.23 in den Wohnzonen B und C sowie \n\ndie Überbauungsziffer 3 bei 0.24 in der Wohnzone A und bei 0.25 in den Wohnzonen B und C festzule-\n\ngen." \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\nWortmeldungen \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nEs liegen drei Anträge vor. \n\n \n\n1. Abstimmung \n\n13 Ratsmitglieder votierten für den Antrag der FDP Fraktion, 23 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag \n\ndes Gemeinderates. \n\n \n\nDer Antrag des Gemeinderates hat obsiegt und wurde dem Antrag der Bau- und Verkehrskommission \n\ngegenüber gestellt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n0 Ratsmitglieder votierten für den Antrag des Gemeinderates. Der Antrag der Bau- und Verkehrskommis-\n\nsion erhielt 36 Stimmen und wurde somit einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 39, Art. 23 Abs. 1 Wohn- und Arbeitszone WAr-A, WAr-B, WAr-C \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den folgenden Antrag des Gemeinderates vor: \n\n"In der Wohn- und Arbeitszone sind Wohnungen unter besonderer Beachtung eines genügenden Immis-\n\nsionsschutzes sowie nicht und mässig störende Gewerbe-, Geschäfts- (streichen dieses Wortes) und \n\nDienstleistungsbetriebe zulässig." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n\n14 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 39, Art. 23 Abs. 2 lit. D Wohn- und Arbeitszone WAr-A, WAr-B, WAr-C \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n"Die Überbauungsziffer 1 und 3 ist einheitlich auf 0.25 festzulegen."  \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 7 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 39, Art. 23 Abs. 4 Wohn- und Arbeitszone WAr-A, WAr-B, WAr-C \n\n \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes: \n\n"In den Wohn- und Arbeitszonen gilt ein Mindestanteil Arbeitsnutzung von 20% der Hauptnutzfläche und \n\nein Mindestanteil Wohnen von 20% der Hauptnutzfläche." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 44, Art. 27 Abs. 2 Spezialzone Chilefeld \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Zusätzlich sind öffentlich-zugängliche Nutzungen wie Parkanlagen, Flächen zur Freihaltung des Land-\n\nschaftsfensters gemäss städtebaulichem Gesamtkonzept sowie Bauten und Anlagen mit öffentlicher \n\nZugänglichkeit erforderlich." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 45, Art. 29 Abs. 2 Spezialzone Riffigweiher \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Zulässig sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zum Wohnen, landwirtschaftliche Nutzungen sowie nicht \n\nstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe." \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 45, Art. 29 Spezialzone Riffigweiher \n\n \n\nAntrag \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nNeu aufzunehmen ist folgende Ergänzung: \n\n"Zulässig sind Bauten, Anlagen und Nutzungen zum Wohnen, Wohnmobilstellplätze, landwirtschaftli-\n\nche Nutzungen sowie nicht störende Gewerbe-, und Dienstleistungsbetriebe." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nPaul Jäger \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde mit 3 zu 31 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 53, Art. 43 Freihaltezone Wildtierkorridor Fr-W \n\n \n\nAntrag \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n\n\n \n\n17 \n\nNeu aufzunehmen ist folgende Ergänzung: \n\n"Auf Wildtierkorridore (Durchlässigkeit) innerhalb militärischer Anlagen ist zu verzichten." \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 54, Art. 44 Ortsbildschutzzone \n\n \n\nAntrag \n\nMaria-Rosa Saturnino stellt den folgenden Antrag der SP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung des Zonenplans: \n\n"Die Grundstücke 4497, 4496, 4495, 4494, 4493, 4492, 4491, 4490, 4489, 174 und 4498 des Grundbuch \n\nEmmens sind der Ortsplanungsschutzzone Sonnenhof Grudlig zuzuordnen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 55, Art. 46 Naturschutzzone 1 Na-1 \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung Art. 46 und fortfolgende \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"NLA (Natur, Landschaft und Armee) sind in den Artikeln entsprechend zu erwähnen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nPaul Jäger \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde grossmehr-\n\nheitlich abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 58, Art. 50 Abs. 3 Kulturdenkmäler \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag Ergänzung: \n\n"Die Kulturdenkmäler der Kategorie "erhaltenswert" sind von kommunaler Bedeutung. Zuständig für \n\nden Entscheid über einen Abbruch oder einen Ganz- oder Teilerhalt ist die Gemeinde. […]" \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Gemeinderates wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 61, Art. 52 Abs. 2 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n\nAntrag \n\nPatrick Graft stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\n"A: Die Mindestfläche von Gestaltungsplänen, mit denen von der Bau- und Zonenordnung und von Be-\n\nbauungsplänen abgewichen werden kann, beträgt 2’000 m2. Es gilt bei Grundstücken und zusammen-\n\nhängenden Arealen mit einer Mindestfläche von 3’000 m2 in den Kernzonen und 4’000 m2 in \n\nden Wohnzonen, den Wohn- und Arbeitszonen, der Arbeitszone, der Zone für Sport- und \n\nFreizeitanlagen sowie der Zone für öffentliche Zwecke eine Gestaltungsplanpflicht. Davon ausge-\n\nnommen sind Grundstücke und zusammenhängende Areale in der Zone für öffentliche Zwecke und der \n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde Emmen, sofern ein qualifiziertes Konkur-\n\nrenzverfahren nach Art. 7 BZR durchgeführt wird." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 12 zu 23 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 61, Art. 52 Abs. 4 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Auf die maximal zulässigen Abweichungen zu den Überbauungsziffern 1 bis 3, zur talseitigen \n\nFassadenhöhe (Fh) und zur Gesamthöhe (Gh) besteht kein Anspruch." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 62, Art. 52 Abs. 10 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"In Gestaltungsplänen mit einer Fläche von mindestens 6000m2, in denen……. \n\n(Alt: In Gestaltungsplangebieten, in denen….)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nSeverin Elvedi \n\nPatrick Graf \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 19 zu 16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 62, Art. 52 Abs. 10 Ergänzende Gestaltungsplanbestimmungen \n\n \n\nAntrag \n\nJonas Ineichen stellt den folgenden Antrag der SP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung:  \n\n"… sind 35 Prozent der zusätzlich möglichen…." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n21 \n\nWortmeldung \n\nChristian Blunschi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion wurde mit 12 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 64, Art. 53 und bei allen weiteren betroffenen Artikeln \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Schreibweise ist zu vereinheitlichen und die weibliche sowie männliche Form zu verwenden. Auf \n\nGendersternchen ist zu verzichten." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 29 zu 3 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 64, Art. 53 Abs. 2 Abstellplätze für Motorfahrzeuge \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Für Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte sind in den Kern- und Wohnzonen pro Gebäude, \n\nÜberbauung oder Jahre Areal maximal 10 ungedeckte Abstellplätze im Aussenraum zugelassen und in der \n\nWohn- und Arbeitszone sind pro Gebäude, Überbauung oder Areal maximal 20 ungedeckte Abstellplätze \n\nim Aussenraum zugelassen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 12 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 65, Art. 53 Abs. 3 Abstellplätze für Motorfahrzeuge \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Für Beschäftigte sind in der Arbeitszone, der Zone für öffentliche Zwecke und der Zone für Sport- und \n\nFreizeitanlagen pro Gebäude und Areal höchstens 100 Abstellplätze im Aussenraum zulässig \n\nist." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 30 zu 5 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 65, Art. 53 Abs. 4 Abstellplätze für Motorfahrzeuge \n\n\n\n \n\n23 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes  BVK: \n\n"Abstellplätze, die ausreichend mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet sind, dürfen zusätzlich im Aussen-\n\nraum erstellt werden. Der Gemeinderat legt die Anforderungen an die Photovoltaik-Anlagen in einer Ver-\n\nordnung fest." \n\n \n\nWortmeldung \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAntrag \n\nSeverin Elvedi stellt den folgenden Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Zusätzlich zu Abs. 3 dürfen höchstens 50 weitere Abstellplätze im Aussenraum erstellt werden, wenn \n\nmindestens 50 Prozent aller erstellen Abstellplätze im Aussenraum ausreichend mit Photovoltaik-Anlagen \n\nausgerüstet sind. Der Gemeinderat legt die Anforderungen an die Photovoltaik-Anlagen in einer Verord-\n\nnung fest." \n\n \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat stellt gemäss Vorlage keinen Antrag. \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nEs liegen drei Anträge vor. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n24 \n\n1. Abstimmung \n\n20 Ratsmitglieder stimmen für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion, 14 Ratsmitglieder stimmen für \n\nden Antrag des Gemeinderates. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP hat obsiegt und wurde dem Antrag der Bau- und Verkehrskommission \n\ngegenübergestellt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n21 Ratsmitglieder votieren für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 14 Ratsmitglieder sind für den \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion wurde angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 65, Art. 54 Abs. 5 Mobilitätskonzepte \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Für bestehende Nutzungen muss kein Mobilitätskonzept erarbeitet werden, wenn bauliche Erweiterun-\n\ngen, Nutzungsänderungen oder dergleichen nachweislich zu keinem wesentlichen Mehrverkehr führen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 18 zu 17 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 66, Art. 55 Abs. 1 Dachgestaltung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Dächer bis 10°Neigung und mit einer Fläche von mehr als 25 m2 sind extensiv mit standorttypischem \n\nSaatgut zu begrünen. Ausgenommen sind Flächen, die als Terrassen genutzt werden und Dächer von \n\nBauten mit einer Gesamthöhe von bis zu 17.0 m, welche zur Energiegewinnung genutzt werden." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 67, Art. 56 Abs. 1 Strassenraumgestaltung \n\n \n\nAntrag \n\nSimon Oehen stellt den folgenden Antrag der SP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"… für Hecken 1.80m..." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion wurde mit 19 zu 16 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n26 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 70, Art. 59 Abs. 4 Anlagen zur Energiegewinnung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"Windenergieanlagen haben sich bezüglich Grösse und der Anzahl in der Umgebung anzupassen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 71, Art. 60 Abs. 2 Anlagen zur Energieversorgung \n\n \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Abstellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte müssen so ausgestattet sein, ….. (Ab \n\n10 Abstellplätze streichen)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Blunschi \n\n\n\n \n\n27 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Ab einem effektiven Bedarf der Gesamtüberbauung von 10 Abstellplätzen für Motorfahrzeuge müssen \n\nalle Abstellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte so ausgestattet sein, \n\ndass später bei Bedarf individuell abrechenbare Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge installiert, wer-\n\nden können. Zudem muss die elektrische Versorgung zum Gebäude bzw. zur Überbauung für eine Aus-\n\nstattung von 100% aller Abstellplätze ausgelegt bzw. vorbereitet sein. Die Erfüllung dieser Anforderungen \n\nist bei der Baueingabe durch ein Konzept für die Elektromobilität zu belegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nSimon Oehen  \n\nChristian Meister \n\n \n\nAntrag \n\nChristian Meister stellt den folgenden Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Abstellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sowie 1/3 Beschäftigte maximal 100 müssen so ausge-\n\nstattet…" \n\n \n\nAntrag des Gemeinderates \n\nDer Antrag des Gemeinderates entspricht dem Text der Botschaft. \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nChristian Meister \n\nChristian Kravogel \n\n \n\nEs liegen vier Anträge vor. \n\n \n\n\n\n \n\n28 \n\n1. Abstimmung \n\n17 Ratsmitglieder stimmen für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 17 Ratsmitglieder stimmen \n\nfür den Antrag der Grüne Fraktion. Die Abstimmung wird wiederholt. \n\n20 Ratsmitglieder stimmen für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 16 Ratsmitglieder stimmen \n\nfür den Antrag der Grüne Fraktion. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion hat obsiegt und wird dem Antrag des Gemeinderates gegenüber-\n\ngestellt. \n\n \n\n2. Abstimmung \n\n23 Ratsmitglieder votieren für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 12 Ratsmitglieder votieren für \n\nden Antrag des Gemeinderates. \n\nDer Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion hat obsiegt und wird nun dem Antrag der Bau- und Verkehrs-\n\nkommission gegenübergestellt. \n\n \n\n3. Abstimmung \n\n9 Ratsmitglieder sind für den Antrag der Die Mitte / GLP Fraktion und 25 Ratsmitglieder sind für den An-\n\ntrag der Bau- und Verkehrskommission. \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 71, Art. 60 Abs. 3 Anlagen zur Energieversorgung \n\n \n\nAntrag  \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\n"Antrag auf Streichung des letzten Absatzes." \n\n \n\nWortmeldung \n\nChristian Blunschi \n\n \n\n\n\n \n\n29 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 15 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 71, Art. 60 Abs. 4 Anlagen zur Energieversorgung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Alle Abstellplätze für Motorräder für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte müssen \n\nso ausgestattet sein, dass später bei Bedarf individuell abrechenbare Ladevorrichtungen für Elektromotor-\n\nräder installiert, werden können. Zudem muss die elektrische Versorgung zum Gebäude bzw. zur Über-\n\nbauung für eine Ausstattung von 100 % aller Abstellplätze ausgelegt bzw. vorbereitet sein. Die Erfüllung \n\ndieser Anforderungen ist bei der Baueingabe durch ein Konzept für die Elektromobilität zu belegen." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 74, Art. 62 Abs. 2 Beleuchtung / Lichtemissionen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Absatzes: \n\n"Die Lichtfarbe von Beleuchtungsanlagen darf 3000 Kelvin nicht übersteigen." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n30 \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 74, Art. 63 lit. f Schutz vor Wärmeeinwirkung \n\n \n\nAntrag \n\nPascal Müri stellt den folgenden Antrag der SVP Fraktion vor: \n\n"Antrag auf Streichung von lit. f." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP Fraktion wurde mit 15 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 75, Art. 65 Abs. 2 Nebenräume \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Flächen für Nebenräume werden bemessen \n\na mit mindestens 10 m2 Fläche pro Wohnung für Wohnungen bis 3.5 Zimmern, und \n\nb mindestens 12 m2 Fläche pro Wohnung für Wohnungen mit mehr als 3.5 Zimmern zu erstellen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\n\n\n \n\n31 \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 77, Art. 68 Abs. 1 Art und Qualität der Wohnungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Gemeinde kann bei Gestaltungsplänen sowie Wohngebäuden mit zehn und mehr Wohnungen \n\nden Wohnungsmix mitbestimmen." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 25 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 77, Art. 68 Abs. 2 Art und Qualität der Wohnungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Geschosse mit Hauptnutzflächen dürfen nicht unter dem zulässigen Terrain gemäss Art. 14 Abs. 1 und 3 \n\nliegen." \n\n \n\n\n\n \n\n32 \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 77, Art. 68 Abs. 3 Art und Qualität der Wohnungen \n\n \n\nAntrag \n\nMatthias Lingg stellt den folgenden Antrag der FDP Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung: \n\n"Die Geschosse in den Wohn- und Schlafräumen haben eine lichte Höhe von mindestens 2.40 m aufzu-\n\nweisen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP Fraktion wurde mit 7 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 82, Art. 78 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n\n\n \n\n33 \n\nAntrag auf Neuformulierung: \n\n"In Ergänzung zu § 209 PBG wird bei rechtskräftiger Wiederherstellungsverfügung ab Ablauf der Wieder-\n\nherstellungsfrist bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes die Zahlung eines Tagessatzes \n\nvon CHF 30.00 verlangt." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Bau- und Zonenreglements inkl. Erläuterungen \n\nSeite 83, Teil D – Schlussbestimmungen \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung \n\nPaul Jäger, Unabhängig für Emmen, stellt den folgenden Antrag um Aufnahme einer Bemerkung vor: \n\nStrategie \n\n"Auf das Thema "Schutzräume" in Bezug auf Verantwortlichkeiten (Bund, Kanton, Schutzraumplanungen, \n\netc.) ist im Bau- und Zonenreglement hinzuweisen." \n\n \n\nWortmeldung \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung von Paul Jäger, Unabhängig für Emmen, wurde grossmehr-\n\nheitlich abgelehnt. \n\n \n\nDas Wort zum Bau- und Zonenreglement wird nicht mehr verlangt. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat ein Rückkommen zum Art. 60 Abs. 2. \n\n \n\n\n\n \n\n34 \n\nRückkommensantrag \n\nGemeinderat Andreas Roos stellt den Rückkommensantrag des Gemeinderates vor: \n\n"Ab einem effektiven Bedarf der Gesamtüberbauung von 10 Abstellplätzen für Motorfahrzeuge müssen \n\nalle Abstellplätze für Bewohner und Bewohnerinnen und 1/3 der Abstellplätze für Beschäftigte so ausge-\n\nstattet sein, dass später bei Bedarf individuell abrechenbare Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge in-\n\nstalliert werden können. Zudem muss die elektrische Versorgung zum Gebäude beziehungsweise zur \n\nÜberbauung für eine Ausstattung von 100 Prozent aller Abstellplätze ausgelegt beziehungsweise vorberei-\n\ntet sein. Die Erfüllung dieser Anforderung ist bei der Baueingabe durch ein Konzept für die Elektromobili-\n\ntät zu belegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nMarco Paternoster \n\nChristian Blunschi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nMarco Paternoster \n\nBeat Niederberger \n\nPatrick Graf \n\nEdmund Schubert \n\nMarco Paternoster \n\n \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt einen Ordnungsantrag. \n\n \n\nAbstimmung zum Ordnungsantrag \n\nDer Ordnungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. \n\n \n\nEine kurze Pause findet statt. \n\n \n\nAbstimmung Rückkommensantrag Art. 60 Abs. 2 \n\nDer Rückkommensantrag des Gemeinderates wurde mit 23 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n35 \n\nLesung des Zonenplans \n\nZum Zonenplan liegt ein Antrag der Grüne Fraktion vor. \n\n \n\nAntrag \n\nPatrick Graf stellt den folgenden Antrag der Grüne Fraktion vor: \n\nAntrag auf Änderung des Zonenplans: \n\n"Das Gebiet Seetalstrasse 20-30 ist der speziellen Kernzone zuzuweisen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nChristian Blunschi  \n\nSeverin Elvedi \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Grüne Fraktion wurde mit 11 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Zonenplans \n\nZum Zonenplan liegt ein Antrag der Bau- und Verkehrskommission vor. \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung des Zonenplans: \n\n"Die Naturobjekte sind im Zonenplan vom verbindlichen zum orientierenden Inhalt zu verschieben, so \n\ndass die Unterschutzstellung mittels Verfügung und nicht mittels Nutzungsplanungsänderung erfolgt." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n\n\n \n\n36 \n\nLesung des Zonenplans \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Plans zur Strassenraumgestaltung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Teilzonenplans Gewässerraum West und Ost \n\nEs liegt ein Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission vor. \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den Antrag um Aufnahme einer \n\nBemerkung vor: \n\n"Im Rahmen der definitiven Gestaltung des Emmenparks im Viscosistadtareal soll eine Integration des \n\nBachs 143022 und eine Offenlegung geprüft werden." \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich \n\nangenommen. \n\n \n\nLesung der Teilrevision Deponie Häliswil \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Teilzonenplans Deponie Häliswil vom 16. November 2023 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung der Teiländerung Bau- und Zonenreglement Deponie Typ A und B \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n37 \n\nLesung der Verordnung für die Stadtbildkommission \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 16, 4. Strategische Zielsetzungen \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPaul Jäger \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 19, 5.1 Übersicht \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Auf die Bedürfnisse des ansässigen Gewerbes ist bei der Umsetzung von Massnahmen Rücksicht zu \n\nnehmen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich \n\nangenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 32, 5.3.3 Qualitätsanforderungen \n\n\n\n \n\n38 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAufnahme eines zusätzlichen Punkts, der wie folgt lautet: \n\n"Auf Ober- und Unterführungen ist grundsätzlich zu verzichten." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 51, 6.2 Übergeordnete Massnahmen, Ü11 \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme Ü11: \n\n"...in Koordination und Finanzierung durch den Bund." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 51, 6.2 Übergeordnete Massnahmen, Ü13 \n\n\n\n \n\n39 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme Ü13: \n\n"Antrag auf Ergänzung der Koordination: Ü15." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 51, 6.2 Übergeordnete Massnahmen, Ü15 \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme Ü15: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig)." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 53, 6.3 Massnahmen motorisierter Individualverkehr \n\n\n\n \n\n40 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme S1: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig) und Ergänzung der Zuständig-\n\nkeit: zusätzlich ASTRA" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 55, 6.4 Massnahmen Fussverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme F14: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: langfristig (statt mittelfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n41 \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 55, 6.4 Massnahmen Fussverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme F19: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: mittelfristig (statt kurzfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 58, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Antrag auf Ergänzung des Massnahmenplans: Die Massnahme V5 ist auf die komplette Massnahme F12 \n\nauszuweiten." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n\n42 \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 59, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme V18: \n\n"Antrag auf Änderung der Umsetzungsfrist: kurzfristig (statt mittelfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 60, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Die Erreichbarkeit und Signalisierung des Emmen Centers für Velos soll optimiert werden." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig ange-\n\nnommen. \n\n\n\n \n\n43 \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 60, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme einer neuen Massnahme V24:  \n\n"Velokonzept Seetalplatz / Umsetzung: kurzfristig / Zuständigkeit: Kanton, Gemeinde" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 60, 6.5 Massnahmen Veloverkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme einer neuen Massnahme V25: \n\n"Optimierung Signalisation Veloverkehr gesamte Gemeinde / Umsetzungsfrist: kurzfristig / Zuständigkeit: \n\nGemeinde, Kanton" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n44 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 61, 6.6 Massnahmen öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag zur Ergänzung der Massnahme ÖV2: \n\nDie Ergänzung lautet "… Finanzierung der Haltestelle und der Betriebskosten durch den Bund" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 62, 6.6 Massnahmen öffentlicher Verkehr \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Änderung der Umsetzungsfrist der Massnahme ÖV9: \n\n"mittelfristig (statt langfristig)" \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n45 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nSeite 64, 6.8 Massnahmen Parkierung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Ergänzung der Massnahme P1: \n\n"… Für bestehende Nutzungen muss keine Bewirtschaftung eingeführt werden, wenn bauliche Erweite-\n\nrungen, Nutzungsänderungen und dergleichen nachweislich zu keinem wesentlichen Mehrverkehr füh-\n\nren." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 22 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Verkehrsrichtplan \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 4, Art. 1 Geltungsbereich und Inhalt \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n46 \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nAntrag auf Aufnahme eines neuen Artikels zwischen den Art. 1 und 2: ("Besitzstand"): \n\n"Für bestehende Nutzungen gelten die neuen Vorschriften dieses Reglements nicht, solange bauliche \n\nErweiterungen, Nutzungsänderungen oder dergleichen nachweislich zu keinem wesentlichen Mehrverkehr \n\nführen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nChristian Meister \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 22 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 5, Art. 4 Abs. 1 Fahrtenmodell \n\n \n\nAntrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag um Aufnah-\n\nme einer Bemerkung vor: \n\n"Der Gemeinderat hat die Voraussetzungen und Kriterien im Hinblick auf die zweite Lesung in Abs. 1 zu \n\nkonkretisieren." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n47 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag um Aufnahme einer Bemerkung der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig ange-\n\nnommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag SP Fraktion sowie Grüne Fraktion \n\nAntrag auf Änderung:  \n\n"Im Gebiet A ist die Mindestzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 0 Prozent festzulegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPatrick Graf \n\nChristian Blunschi \n\nChristian Meister \n\nSimon Oehen \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der SP Fraktion sowie der Grüne Fraktion wurde mit 10 zu 23 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Im Gebiet B ist die Mindestzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 30 Prozent festzulegen." \n\n \n\n\n\n \n\n48 \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Im Gebiet C ist die Mindestzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 50 Prozent festzulegen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde grossmehrheitlich angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Im Gebiet B ist die Maximalzahl für Bewohnerinnen und Bewohner bei 80 Prozent festzulegen." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n49 \n\nWortmeldungen \n\nChristian Meister \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 12 zu 20 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 8, Art. 7 Abs. 3 Bedarf an Abstellplätzen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Die Maximalwerte bei der Kundschaft werden in allen drei Gebieten (A, B und C) um 10 Prozent erhöht. \n\nDie Minimalwerte bleiben bestehen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 24 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 14, Art. 14 Voraussetzungen \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nArt. 14 neuer Abs. 3: \n\n\n\n \n\n50 \n\n"Der Gemeinderat verzichtet bei Herabsetzung der Anzahl Parkplätze gemäss Art. 8 auf die Erhebung der \n\nErsatzabgabe." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 18, Art. 20 Bedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Roller \n\n \n\nWortmeldungen \n\nPaul Jäger \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 19, Art. 24 Inkrafttreten \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\nArt. 24 neuer Abs. 3 \n\n"Das Reglement vom 1. Februar 2000 über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund \n\n(Parklatzreglement) wird aufgehoben." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n\n51 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nLesung des Parkplatzreglements \n\nSeite 23, Übersichtsplan Gebietseinteilung Parkierung \n\n \n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission \n\nChristian Blunschi, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, stellt den folgenden Antrag vor: \n\n"Das Emmen Center und weitere Gebiete sind von der Zone A in die Zone B zu überführen." \n\n \n\nWortmeldungen \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\nMatthias Lingg \n\nGemeinderat Andreas Roos \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der Bau- und Verkehrskommission wurde mit 22 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nLesung der Anpassung des Bebauungsplans Feldbreite \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung der Sonderbauvorschriften vom 11. April 2022 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nLesung des Situationsplans vom 5. Juli 2023 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n\n52 \n\nZur Orientierung liegen mehrere weitere Unterlagen vor. Dazu gibt es keine Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. November 2023 betreffend Gesamtrevi-\n\nsion der Ortsplanung Emmen in einer ersten Lesung behandelt und diverse Anträge angenommen. \n\n \n\n \n\nFragestunde \n\nWortmeldungen \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nDer Ratspräsident Daniel Diltz schliesst die Sitzung. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n53 \n\nSchluss der Sitzung: 17:25 \n\nDer Einwohnerratspräsident Die Protokollführerin  \n\nDaniel Diltz Tamara Antonic  \n\nDie Sekretärin Stimmenzähler Stimmenzählerin \n\nMartina Sager Jörg Haase Judith Suppiger \n\n \n\n \n\nStimmenzähler-Stv. \n\n \n\n \n\nRaphael Bühlmann \n\n\n


parent_type: affair

name: 11_24 Postulat Studie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des Emmer Militärflugplatzes

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n11/24 betreffend Studie zum Kosten-Nutzen-Verhältnis des Emmer Militärflugplatzes \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIn der Beantwortung der Interpellation "betreffend Kosten und Nutzen des Militärflugplatzes \n\nEmmen" (15/23) der SP Fraktion schildert der Gemeinderat, dass es weder für den Militärflug-\n\nplatz Emmen, noch für die weiteren Stützpunkte der Schweizer Luftwaffe in Payerne und Mei-\n\nringen, eine Studie gibt, die den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Einrichtungen für die \n\nStandortgemeinden beziffert. \n\n \n\n2. Forderung \n\nEntsprechend fordern wir vom Gemeinderat die Ausarbeitung beziehungsweise die Auftrags-\n\nvergabe einer wissenschaftlichen Studie zum wirtschaftlichen Nutzen des Militärflugplatzes \n\nEmmen zu prüfen. In der Studie sollen die direkte, indirekte und induzierte Wertschöpfung \n\nsowie die Beschäftigungswirkung des Militärflugplatzes für die Gemeinde Emmen den negati-\n\nven Auswirkungen des Betriebes (insbesondere Lärmemissionen) auf das Gemeindegebiet ge-\n\ngenübergestellt werden. \n\n \n\n3. Begründung \n\nDer Militärflugplatz Emmen "rechnet sich" für die Schweiz, indem er einen wichtigen Pfeiler \n\nder Luftverteidigung darstellt. Ob sich der Flugplatz auch für Emmen rechnet, ist jedoch weit-\n\ngehend unklar. Augenscheinlich ist hingegen vor allem der Verlust an Lebensqualität, welchen \n\ndie Emmer Bevölkerung als Folge der Starts und Landungen über das dicht besiedelte Ge-\n\nmeindegebiet hinnehmen muss. Die dem Gemeinderat zur Verfügung stehenden Zahlen rei-\n\nchen offensichtlich nicht aus, um eine ganzheitliche und ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse des \n\nMilitärstützpunktes vorzunehmen. Die geforderte Studie soll die Grundlage für eine solche \n\nAnalyse liefern. Sie könnte zudem als Ressource für zukünftige Verhandlungen bezüglich Lär-\n\nmentschädigungen oder anderweitigen Abgeltungen des Bundes gegenüber der Gemeinde \n\nEmmen und generell als Grundlagenpapier für die verschiedenen Stakeholder des Militärflug-\n\nplatzes dienen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. März 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nJonas Ineichen  Christian Kravogel, GLP \n\nSimon Oehen  Esther Ammann, Grüne \n\nMaria-Rosa Saturnino  Patrick Graf, Grüne \n\nClaudia Stucki  Martina Sager, Grüne \n\nJudith Suppiger  Felix Liechti, Grüne \n\nLisa Müller \n\n \n\n\n


name: 14_10 Postulat betreffend Einführung eines Wasserrappens - Solidarität für sauberes Wasser in Entwicklungsländern

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n14/10  betreffend Einführung eines Wasserrappens – Solidarität für sauberes Wasser in \n\nEntwicklungsländern \n\n \n\nMehr als 2,6 Milliarden Menschen haben nicht regelmässig Zugang zu Trinkwasser oder einfa-\n\nchen sanitären Einrichtungen. Das Wasserproblem wird sich durch den Klimawandel bereits in \n\nden nächsten Jahren stark verschärfen. Dadurch entstehen weitere Probleme (Epidemien, Hun-\n\ngerkatastrophen, Migrationswellen etc.), welche mit einer frühzeitigen Intervention vermieden \n\nwerden können.  \n\n \n\nIn Emmen hat es nicht nur genügend Wasser, sondern die Wasserrechnung weist auch seit Jah-\n\nren grosse Überschüsse aus. Wir haben das Wissen und die finanziellen Mittel, einen Solidari-\n\ntätsbeitrag leisten zu können. Somit können wir mithelfen, den Zugang, die Qualität und die \n\nInfrastruktur für Trinkwasser in anderen Ländern zu verbessern.  \n\n \n\nIm Kanton Luzern wird pro Person und Tag rund 240 lt Wasser verbraucht. Für Emmen hochge-\n\nrechnet macht dies etwa 2.4 Mio. m³ jährlich. Damit würde Emmen pro Jahr rund  \n\nCHF 24'500.00 für Wasserprojekte zur Verfügung stellen. Der Betrag von einem Rappen pro \n\nKubikmeter schmerzt niemanden, kann jedoch sehr viel bewirken. \n\n \n\nWegen des schweren Erdbebens ist Haiti im Moment in einer sehr prekären Lage. Allerdings \n\ndürfen die schleichenden, nicht so medienwirksamen Katastrophen zum Beispiel in Afrika nicht \n\nvergessen werden. Deshalb soll nicht nur ein einmaliger Betrag für Haiti gespendet, sondern ein \n\nlangjähriges Engagement im Bereich Wasser eingegangen werden. Dieses wiederholende Enga-\n\ngement in einem bestimmten Bereich erhöht auch die Wirkung des Spendenrappens. \n\n \n\nWir fordernd den Gemeinderat auf, mit einer jährlichen Spende in der Höhe von einem Rappen \n\npro Kubikmeter verbrauchtes Trinkwasser in Emmen Wasserprojekte in Entwicklungsländern zu \n\nunterstützen. Der für das Jahr 2010 berechnete Betrag soll für ein Wasserprojekt in Haiti ge-\n\nspendet werden. In den nächsten Jahren sollen die wiederkehrenden Beträge für Wasserprojek-\n\nte in der internationalen Zusammenarbeit gespendet werden. \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 2. Februar 2010 \n\n \n\nJacintha Reginold \n\nMonique Frey \n\nBarbara Fas Mirza \n\nAndreas Kappeler \n\nLuzius Hafen \n\nSigisbert Regli \n\nHanspeter Herger \n\nEdi Scherer \n\nMarta Eschmann \n\nChristoph Odermatt \n\n\n


name: 13_20 Beantwortung Postulat Sofortmassnahmen Radstreifen Autobahnanschluss Emmen Nord / Rothenburgstrasse.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n13/20 Beantwortung des Postulats Andreas Roos und Mitunterzeichnende namens der CVP \n\nFraktion vom 12. März 2020 betreffend Sofortmassnahmen Radstreifen Autobahn-\n\nanschluss Emmen Nord / Rothenburgstrasse  \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI. Ausgangslage \n\nSchon seit mehreren Jahren bestehen politische Forderungen, um eine sichere Verkehrsführung \n\n(für Velo, Bus, Auto und LKW) auf der Rothenburgstrasse (Sprengi - Bösfeld) zu erstellen. Bereits \n\nim "Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007", welcher am 3. Juli vom Einwohnerrat erlassen \n\nwurde, ist zu lesen: \n\n"Die Sicherheit und die Funktionalität des Autobahnanschlusses Emmen Nord ist im heutigen Zu-\n\nstand nicht gewährleistet. Die Verkehrsführung und -regelung ist Stau- und Unfallursache. Zu den \n\nHauptverkehrszeiten wird der Bus besonders stark behindert. Für den Radverkehr bestehen keine \n\nseparaten und sicheren Anlagen. Ein generelles Projekt zur Umgestaltung des Anschlusses wurde \n\nvon den Ingenieuren WSB im Auftrag des Kantons im Jahr 2000 erarbeitet." \n\nLetztmals hat die CVP im Postulat 43/17 "Provisorium der Autobahnbrücke", welches im Ein-\n\nwohnerrat am 22. August 2018 behandelt wurde, auf die gefährliche Situation hingewiesen. \n\n"Noch gefährlicher ist die Situation für die Velofahrerinnen und Velofahrer, die von der Sprengi \n\nRichtung Rothenburg fahren. Sie müssen auf der linken (engen) Fahrspur ohne Velostreifen fahren \n\nund werden links und rechts von Fahrzeugen überholt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis dort ein-\n\nmal ein Unfall passiert." \n\nDie Problematik wurde auch im Agglomerationsprogramm Luzern der Generation 3 eingebracht. \n\nWir wurden immer wieder vertröstet, dass mit der Sanierung der Autobahnbrücke Emmen-Nord für \n\nden Langsamverkehr eine Lösung erarbeitet wird. Zurzeit wird aber eine solche Lösung erst im Zu-\n\nsammenhang mit der Eröffnung (von zumindest drei Vierteln) des Autobahnanschlusses Emmen-\n\nNord umgesetzt. \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 24.04.2020 12:04 \nGedruckt: 24.04.2020 12:04 \n\n\n\n2 \n\nGemäss unseren Informationen können wir heute davon ausgehen, dass der Baustart frühestens in \n\nsechs Jahren erfolgen wird. Dieser Zeitplan berücksichtigt aber keine Einsprachen, welche bei ei-\n\nnem solch einschneidenden Projekt sicherlich zu erwarten sind. Somit müssen wir bis zur Fertig-\n\nstellung von mindestens 8 bis 10 Jahren ausgehen. Ein solches Zuwarten ist nicht zumutbar. Die \n\nBelastung des Langsamverkehrs muss endlich ernst genommen werden. \n\nII. Forderungen \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mit dem VIF umgehend Sofortmassnahmen für eine sichere \n\nVerkehrsführung für den Langsamverkehr umzusetzen.  \n\nIII. Begründung \n\nAllen Radfahrern, welche mit dem Velo auf der Rothenburgstrasse verkehren, ist der Platzmangel, \n\ninsbesondere auf der Autobahnbrücke, sehr bewusst. Selbst Schüler aus dem Gebiet Kapf / Bösfeld \n\n/ Hübeli, welche den Schulunterricht im Schulhaus Erlen besuchen, müssen diese öffentliche Ver-\n\nkehrsführung benutzen. Ebenso sind Primarschüler betroffen, welche im Gebiet Sprengihöhe woh-\n\nnen und die Schule im Hübeli besuchen. \n\nEin Spurwechsel vom Bösfeld in Richtung Sprengi wird für die Radfahrer zu einer gefährlichen Her-\n\nausforderung. Das Befahren von der Sprengi in Richtung Bösfeld wird infolge Platzmangels zur Zit-\n\nterpartie. Ich möchte gar nicht auf die Unfälle eingehen, die sich bis heute auf dieser Strasse er-\n\neignet haben. Zudem sind diverse erfolgte Streifungen zwischen Radfahrern mit Bus, LKW oder \n\nAuto gar nicht registriert (Dunkelziffer). Wir akzeptieren auch keine Begründungen mehr, wie bei-\n\nspielsweise, dass ein Radstreifen infolge Sockel für die Ampel auf dem Trottoir nicht umgesetzt \n\nwerden könne. Es darf nicht sein, dass erst bei einem Unfall mit tödlichen Folgen bauliche Sofort-\n\nmassnahen ergriffen werden. \n\nDie heutige Situation, bei der sich Velofahrer trotz Verbot auf das Trottoir begeben, um den Ver-\n\nkehr auf der Rothenburgstrasse nicht zu verlangsamen oder um sich selber zu schützen, ist keine \n\nakzeptierbare Lösung. Daraus entsteht ein neues Sicherheitsrisiko, da sich Fussgänger und Ve-\n\nlofahrer ins Gehege kommen. \n\nWenn man bedenkt, dass der "Bundesbeschluss Velo" am 23. September 2018 vom Volk klar und \n\neindeutig mit 73.6 % angenommen wurde, ist eine Forderung wie die "Sofortmassnahme für den \n\nLangsamverkehr" schon fast peinlich. Dieses Resultat zeigt, dass der Bund, der Kanton und die \n\nGemeinden gefordert sind, die Velowege prioritär zu unterstützen und dass ein Vertrösten der Be-\n\nvölkerung nicht gefragt ist. Die Bevölkerung will ein Miteinander von Bus, LKW, Auto, Veloverkehr \n\nund Fussgänger. \n\nDie Sicherheit des Langsamverkehrs darf nicht wegen dem in Planung stehenden Bauprojekt hin-\n\nausgezögert werden. Die Sicherheit hat oberste Priorität und Sofortmassnahmen müssen jetzt \n\ndringend getroffen werden. Nicht erst in 10 Jahren oder nach einem tragischen Unfall. \n\n  \n\n\n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\nIm Gebiet des Autobahnanschlusses Emmen Nord werden aktuell zwei Projekte mit unterschiedli-\n\ncher Zielsetzung geplant. Zum einen ist das Projekt des Bundes (astra) «Wiedereröffnung An-\n\nschluss Emmen Nord» zu nennen, welches den heutigen Halbanschluss in einen 7/8-Anschluss \n\numwandeln soll und zum andern das Projekt des Kantons Luzern auf den Kantonsstrassen K13/K15 \n\nmit dem Auftrag, den öffentlichen Verkehr zu bevorzugen und Massnahmen für den Fahrradver-\n\nkehr zu realisieren. Beide Projekte stehen in enger Abhängigkeit, was die einheitliche Gestaltung \n\nder Verkehrsmassnahmen und die koordinierte Umsetzung betrifft. \n\nDie Gemeinde Emmen ist in die Projekte gut einbezogen, wobei die Direktion Bau und Umwelt die \n\nInteressen der Gemeinde in den entsprechenden Gremien und Projektgruppen vertritt. Nach heuti-\n\ngem Kenntnisstand kann bei beiden Projekten mit einer Realisierung nicht vor 2027 gerechnet \n\nwerden. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDer Gemeinderat kann den Unmut der Postulanten nachvollziehen. Die Fahrt über diesen starkbe-\n\nfahrenen Knoten mit der derzeitigen Verkehrsführung ist für alle Radfahrenden eine grosse Heraus-\n\nforderung. Infolge fehlender Markierungen und Separation der Fahrspuren ist es fraglich, ob die \n\nnotwendige Sicherheit gewährleistet werden kann. Der Gemeinderat setzte sich wiederholt für die \n\nErhöhung der Sicherheit für die Radfahrenden auf der Brücke Autobahnanschluss Emmen Nord ein. \n\nIn allen Besprechungen weist er auf die schwierigen Zustände für die Radfahrenden hin. Letztmals \n\ntat er dies am 14. November 2019 im Rahmen der Vernehmlassung zum generellen Projekt für die \n\nWiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord.  \n\nIn dieser Vernehmlassung wurde auch die Frage gestellt, ob die Ausfahrt Emmen Nord von Basel \n\nher bereits nach der Genehmigung des generellen Projekts durch den Bundesrat als vorgezogene \n\nMassnahme umgesetzt werden soll. Der Gemeinderat verknüpft die Beantwortung dieser Frage an \n\nzwei Forderungen. Erstens soll die Ausfahrt über eine Steuerung so dosiert werden, dass die Kapa-\n\nzität des untergeordneten lokalen Strassennetzes erhalten bleibt und keine zusätzlichen Stausitua-\n\ntionen auf der Kantonsstrasse entstehen. Zweitens müssen gleichzeitig flankierende Massnahmen \n\n(z.B. Aufwertung der Verkehrsführung der Radfahrenden) umgesetzt werden. Aufgrund der negati-\n\nven Auswirkungen auf das lokale Strassennetz sowie der Sicherheit für die Radfahrenden lehnt die \n\nGemeinde Emmen die vorzeitige Öffnung ohne Dosierung und flankierende Massnahmen ab. \n\nDer Gemeinderat wird umgehend das vif (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur Kanton Luzern) \n\nkontaktieren und Sofortmassnahmen für eine sicherere Verkehrsführung für die Radfahrenden dis-\n\nkutieren und diese einfordern. \n\n3. Kosten \n\nDas Postulat verursacht keine direkten Kosten. \n\n\n\n4 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. April 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 27_17 3. Sonderbauvorschriften 170810.pdf

text: \n \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\nBebauungsplan Neuschwand \n\nSonderbauvorschriften \n \n\n \n\n \n\nz.H. Einwohnerrat \n\n \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nÖffentliche Auflage vom 16. März 2017 – 14. April 2017 \n\n \n\n \n\nVom Einwohnerrat beschlossen am:  .............................................................  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident:  Der Gemeindeschreiber: \n\n \n\n \n\n..............................................................  ................................................................ \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. ................... vom ..................... \n\n \n\n \n\n  .................................................................. \n\n  Datum \n\n \n\n \n\n  ................................................................. \n\n  Unterschrift \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand - Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n Inhalt I \n\nInhalt \n\n \n\nArt. 1  Zweckbestimmung 2 \n\nArt. 2  Perimeter 2 \n\nArt. 3  Bestandteile des Bebauungsplans 2 \n\nArt. 4  Rechtsgrundlage, Ausnahmen 2 \n\nArt. 5  Baubereiche, Geschosse, Koten und Höhen 3 \n\nArt. 6  Geschossflächen, Geschosszahlen, Anzahl Wohnungen 4 \n\nArt. 7  Architektonische Gestaltung, Dachgestaltung 4 \n\nArt. 8  Realisierungsetappen 4 \n\nArt. 9  Mobilitätskonzept 5 \n\nArt. 10  Parkierung 5 \n\nArt. 11  Erschliessung, Verkehrsflächen 6 \n\nArt. 12  Veloabstellplätze 6 \n\nArt. 13  Biodiversität, Umsetzung 7 \n\nArt. 14  Richtprojekt Umgebung 7 \n\nArt. 15  Festsetzungen im Situationsplan 7 \n\nArt. 16  Hauszugänge 8 \n\nArt. 17  Spielplätze und Freizeitanlagen, Aufenthaltsbänder 8 \n\nArt. 18  Gemeinschaftliche Grünanlagen 8 \n\nArt. 19  Private Gartenbereiche 9 \n\nArt. 20  Bäume 9 \n\nArt. 21  Geschützte Hecken (Ersatzpflanzungen) 9 \n\nArt. 22  Pflanzliste 10 \n\nArt. 23  Entwässerung 10 \n\nArt. 24  Containerstandorte 10 \n\nArt. 25  Energie 10 \n\nArt. 26  Lärmschutz 10 \n\nArt. 27  Ausnahmebewilligungen 11 \n\nArt. 28  Inkrafttreten 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 2 \n\nA. Einleitende Bestimmungen \n \n\n \n\nDer Bebauungsplan Neuschwand sichert eine hohe Wohn- und Umge-\n\nbungsqualität, eine hohe architektonische Qualität, eine effiziente Nutzung \n\nder Energie und regelt die öffentliche und private Erschliessung und Par-\n\nkierung. Er berücksichtigt die örtlichen Verhältnisse. \n\n \n\n \n\nDer Bebauungsplan umfasst die Parzelle Nr. 255 mit einer Arealfläche von \n\n18'298 m\n2\n, gemäss Situationsplan 1:500. \n\n \n\n \n\n1\n Als verbindliche Bestandteile des Bebauungsplans gelten:  \n\na Situationsplan 1:500 \n\nb Schnittplan 1:500  \n\nc Sonderbauvorschriften (SBV) \n\n2\n Als wegleitende Bestandteile des Bebauungsplans gelten: \n\nd Richtprojekt Architektur (Projektdokumentation mit Grundriss-, Fassa-\n\ndengestaltungsnachweis, Erschliessung und Parkierung, Statistik über \n\nGeschossflächen und Anzahl Wohnungen, orientierende Berechnung \n\nParkplätze (PP) und Veloabstellplätze (VP) \n\ne Richtprojekt Umgebung (Plan Umgebung 1:500, Bericht zum Plan Um-\n\ngebung) \n\nf Lärmschutzgutachten \n\ng Verkehrstechnisches Gutachten \n\nh Planungsbericht \n\ni Mobilitätskonzept (Stufe Bebauungsplan). \n\n \n\n \n\nDie zuständige Baubewilligungsbehörde kann im Rahmen der Baubewilli-\n\ngungen Ausnahmen zu den Bestimmungen des Bebauungsplans gestat-\n\nten, wenn diese Ausnahmen geringfügig sind, sich aufgrund von Detailstu-\n\ndien begründen lassen, das Gesamtkonzept in seiner Qualität nicht ge-\n\nschmälert wird und die Ausnahme zu keiner Mehrausnützung führt. \n\n \n\nArt. 1  \n\nZweckbestimmung \n\nArt. 2  \n\nPerimeter \n\nArt. 3  \n\nBestandteile des Be-\n\nbauungsplans \n\nArt. 4  \n\nRechtsgrundlage, \n\nAusnahmen  \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 3 \n\nB. Zulässiges Bauvolumen \n\n \n\n1\n Das zulässige Bauvolumen wird im Situationsplan und im Schnittplan \n\ndurch Baubereiche und maximale Firsthöhen (in Meter über Meer) be-\n\nstimmt. Tritt die revidierte Ortsplanung in Kraft, gelten die Firsthöhen als \n\nGesamthöhen (gemäss § 139 Abs. 1 - 3 PBG), einschliesslich Dachkon-\n\nstruktion bis zum höchsten Punkt der Dachfläche (gemäss § 34 PBV), in \n\nMeter über Meer. \n\n2 \nVorspringende Gebäudeteile (wie Balkone, Vordächer etc.) dürfen ge-\n\nmäss § 112a Abs. 2h PBG über den Baubereich hinausragen. Der separa-\n\nte Baubereich für Balkone (beim Baubereich 1) ist auch bei vorspringen-\n\nden Gebäudeteilen einzuhalten. \n\n3 \nIn den einzelnen Baubereichen gelten folgende Bestimmungen zur zu-\n\nlässigen maximalen anrechenbaren Gebäudefläche: \n\na Baubereich 1 (südliche Zeile): Im Baubereich 1 beträgt die maximale \n\nanrechenbare Gebäudefläche 2'175m\n2\n; die massgebenden Gebäude-\n\nflächen für die einzelnen Teilbaubereiche sind im Situationsplan einge-\n\ntragen. Das oberste Geschoss darf nur mit einer Fläche von 66% der \n\nGrundfläche des darunter liegenden Geschosses bebaut werden. Für \n\ndie Gestaltung des obersten reduzierten Geschosses ist das Richtpro-\n\njekt Architektur massgebend. Die Fassaden sind gemäss Richtprojekt \n\nArchitektur zu gliedern und zu versetzen. \n\nb Baubereiche 2 - 6 (Punktbauten): In den Baubereichen 2 - 6 betragen \n\ndie maximalen anrechenbaren Gebäudeflächen 1'700m\n2\n; die massge-\n\nbenden Gebäudeflächen sind im Situationsplan eingetragen (340 m\n2 \n\npro Baubereich). Die westseitig orientierten Erdgeschosswohnungen \n\nhaben einen direkten Zugang zu den gemeinschaftlichen Grünanlagen. \n\nc Baubereich 7 (Umbau bestehendes Gebäude): Der Baubereich 7 ist für \n\ndie Erhaltung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes bestimmt. \n\nDie anrechenbare Gebäudefläche entspricht dem Baubereich. \n\n4\n Baubereich 8 (Kornspeicher): Der Kornspeicher ist als Kulturobjekt ge-\n\nschützt. Er ist auf dem Areal des Bebauungsplans integral zu erhalten. Zu-\n\nlässig sind Nutzungen für Betreuungs- und Freizeitangebote. Der Speicher \n\nkann in seiner Lage - auf Grundlage eines Gesamtkonzepts Umgebung - \n\num wenige Meter verschoben werden. Vor einem allfälligen Abbruch müs-\n\nsen die Verschiebung und der Wiederaufbau rechtlich, technisch und fi-\n\nnanziell gesichert sein. \n\n5\n Der Bildstock zwischen Oberhofstrasse und Rigistrasse gemäss Zonen-\n\nplan ist ein erhaltenswertes Kulturobjekt. Der heutige Standort kann im \n\nRahmen der Umgebungsgestaltung lokal verändert werden (Bildstock ist in \n\njedem Fall wieder an den öffentlichen Weg zu setzen). Vor einem allfälli-\n\nArt. 5  \n\nBaubereiche, Ge-\n\nschosse, Koten und \n\nHöhen \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 4 \n\ngen Abbruch müssen die Verschiebung und der Wiederaufbau rechtlich, \n\ntechnisch und finanziell gesichert sein. \n\n6 \nAusserhalb der Baubereiche sind zulässig: Nebenbauten bis 3.50 m \n\nFirsthöhe wie Veloeinstellräume, Spiel- und Freizeitanlagen und derglei-\n\nchen. \n\n7 \nUnterirdische Geschosse, die vollständig nicht sichtbar sind (Keller- und \n\nTechnikräume, Parkierungsanlagen und dergleichen) sind zulässig und an \n\nkeine Baubereiche gebunden. Wohn- und Arbeitsräume in Untergeschos-\n\nsen sind nicht zulässig. \n\n \n\n \n\nDie im Richtprojekt aufgeführte Anzahl Geschosse, anrechenbare Ge-\n\nschossflächen (aGF) und Anzahl Wohnungen haben wegleitenden Cha-\n\nrakter. Sie dienen der Schätzung der Anzahl Parkplätze (gemäss VSS-\n\nNorm 640 281) sowie der Spielplätze und Freizeitanlagen (gemäss § 158 \n\nAbs. 2 PBG). \n\n \n\n \n\n1 \nFür die architektonische Gestaltung wird eine hohe Qualität verlangt. Die \n\narchitektonische Gestaltung gemäss Richtprojekt hat wegleitende Bedeu-\n\ntung. \n\n2 \nDas Baugesuchprojekt muss durch die Fachgruppe Stadtbild der Ge-\n\nmeinde Emmen beurteilt werden. Das entsprechende Protokoll ist mit dem \n\nBaugesuch aufzulegen. \n\n3 \nDie längere Bauzeile (Baubereich 1) verlangt eine starke Gliederung der \n\nFassaden.  \n\n4\n Es sind nur Flachdächer zulässig. Flachdächer, die nicht als Terrassen \n\ngenutzt werden, sind zu begrünen (siehe Gründachrichtlinien der Schwei-\n\nzerischen Fachvereinigung für Gebäudebegrünung). Die Flachdächer \n\nkönnen zur Energiegewinnung genutzt werden. \n\n \n\n \n\nDie Bebauung kann in Etappen realisiert werden.\n \nDie Etappen sind nicht \n\nvorbestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 6  \n\nGeschossflächen, \n\nGeschosszahlen, An-\n\nzahl Wohnungen \n\nArt. 7  \n\nArchitektonische Ge-\n\nstaltung, Dachgestal-\n\ntung \n\nArt. 8  \n\nRealisierungsetappen \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 5 \n\nC. Erschliessung, Parkierung \n\n \n\n1 Dem Bebauungsplan liegt ein "wegleitendes Mobilitätskonzept" bei. \n\n2 Vor Erteilung der ersten Baubewilligung ist das Mobilitätskonzept gemäss \n\nAbs. 1 zu konkretisieren. Es ist für das ganze Areal aufzuzeigen, wie die \n\nMobilität aller Nutzergruppen (Bewohnerschaft und Besuchende) im Sinne \n\nder verkehrlichen Zielsetzungen der Sondernutzungsplanung zu ihrem \n\nräumlichen Umfeld organisiert und zu bewältigen ist. Die Bauherrschaft \n\nerarbeitet das Mobilitätskonzept und stellt dessen Umsetzung sicher. \n\n3 Im Mobilitätskonzept müssen zwingend folgende Punkte enthalten sein: \n\na.   Ziele \n\nb.   Projektbeschrieb mit wichtigsten Eckdaten (Nutzungen, nachvollzieh-\n\nbare Herleitung der Anzahl Auto-Parkfelder und Veloabstellplätze, \n\nÖV- und Velo-/Fussverkehrs-Anbindung; wichtigste Ziele und Quellen \n\ndes erwarteten Verkehrsaufkommens) \n\nc.  Informationen und Anreize zum Benützen des öffentlichen Verkehrs \n\nund des Fuss- und Veloverkehrs (z.B. Ökobonus) \n\nd.   bedarfsgerechtes Carsharing-Angebot \n\ne.   Monitoring/Controlling. \n\n4 Das Mobilitätskonzept und die vertragliche Sicherstellung der Umsetzung \n\nsind vom Gemeinderat vor Erteilung der ersten Baubewilligung zu geneh-\n\nmigen. Die zuständige kant. Dienststelle und der VVL nehmen vor der Ge-\n\nnehmigung zum Konzept zuhanden des Gemeinderats Stellung. Zeigt das \n\nMonitoring/Controlling wiederholt auf, dass die anvisierten Ziele nicht er-\n\nreicht wurden, kann der Gemeinderat verlangen, dass bestehende Mass-\n\nnahmen verschärft und weitere Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit hin \n\ngeprüft und bei Eignung umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n1 Der Normbedarf der Parkplätze wird im Rahnen des Baubewilligungsver-\n\nfahrens auf Grundlage der VSS-Norm 640 281 ermittelt. Die zulässige \n\nAnzahl Parkplätze beträgt 60 - 80% des Normbedarfs an Parkplätzen. \n\n2 Von den in Abs. 1 genannten zulässigen Parkplätzen sind vier Parkplätze \n\nfür Elektrofahrzeuge mit entsprechender Ausrüstung zum Laden zu reali-\n\nsieren. Davon ist einer dieser Parkplätze bei den oberirdischen Besucher-\n\nparkplätzen, die anderen drei in der Tiefgarage anzuordnen. \n\n3 Zuzüglich zu den in Abs. 1 zulässigen Parkplätzen können bei den ober-\n\nirdischen Besucherparkplätzen Parkplätze fürs Carsharing realisiert wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 9  \n\nMobilitätskonzept \n\nArt. 10  \n\nParkierung \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 6 \n\n4 Die Besucher- und/oder Carsharingparkplätze sind bei den Zufahrten \n\nzum Areal gemäss Darstellung im Situationsplan zu erstellen. Die übrigen \n\nAbstellplätze sind unterirdisch in der Einstellhalle anzuordnen. \n\n \n\n \n\n1 \nDie Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr erfolgt für die \n\nBaubereiche 1 - 6 über die Oberhofstrasse Süd (Grundstücke Nr. 3086), \n\nfür den Baubereich 7 über die Herdschwandstrasse.  \n\n2 \nIm Situationsplan werden folgende Verkehrsflächen festgelegt: \n\nf.   Verkehrsflächen für den motorisierten Verkehr, einschliesslich Besu-\n\ncher- und IV-Parkplätze. Die Verkehrsflächen bestimmen die Zu- und \n\nWegfahrten zum Bebauungsplanareal resp. zu den unterirdischen \n\nEinstellhallen und zu den Besucher- und IV-Parkplätzen. \n\ng. Fusswegverbindungen \n\nh. Öffentliche Fussgängerverbindungen: Die nötigen Wegrechte sind vor \n\nErteilung der ersten Baubewilligung grundbuchlich zu sichern. \n\ni. Ein- / Ausfahrten zu Einstellhallen \n\nj. Oberirdische Veloabstellplätze \n\n3 \nIm Richtprojekt Umgebung werden jene Verkehrsflächen dargestellt, die \n\nfür öffentliche Dienste (Feuerwehr, Zügel- und Nottransporte) benutzt wer-\n\nden (für schwere Fahrzeuge befahrbare, begrünte, 1,50 m breite Streifen \n\nentlang der Fussgängerverbindungen). \n\n \n\n \n\n1 \nPro Zimmer ist ein Veloabstellplatz zu erstellen. \n\n2 \n1/3 der erforderlichen Abstellplätze (Kurzzeitabstellplätze) sind gemäss \n\nSituationsplan in der Nähe der Hauszugänge zu platzieren. Die Abstell-\n\nplätze sind zu überdachen. \n\n3\n Die übrigen 2/3 der Abstellplätze (Langzeitabstellplätze) können auch in \n\nden Baubereichen im Erdgeschoss oder Untergeschoss mit guter Anbin-\n\ndung zum Lift/Treppenhaus erstellt werden. Die Langzeitabstellplätze \n\nmüssen in jedem Fall in einem abschliessbaren Raum platziert werden. \n\n4\n Die Anordnung und Ausgestaltung der Veloabstellplätze haben die \n\nRaumbedürfnisse von Spezialvelos (z.B. Veloanhänger, Cargo-Bikes, Kin-\n\ndervelos oder Tandems) sowie von Kinderwägen ausreichend zu berück-\n\nsichtigen. \n\n \n\n \n\nArt. 11  \n\nErschliessung, Ver-\n\nkehrsflächen \n\nArt. 12  \n\nVeloabstellplätze \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 7 \n\nE. Umgebung \n\n \n\n1 \nDie Ziele der Richtlinien zur Zertifizierung für Biodiversität der "Stiftung \n\nNatur und Wirtschaft" sind anzustreben, mit der Aussicht auf eine attrakti-\n\nve umweltfreundliche Umgebung, kohärent zu einem nachhaltigen bio-\n\ndiversitätsfördernden Aussenraumkonzept.  \n\n2 \nDie im Situationsplan festgelegten Umgebungsflächen (gemäss Art. 15) \n\nsind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens aufgrund der Beschriebe \n\nim Richtprojekt Umgebung zu konkretisieren, zu detaillieren und zusam-\n\nmen mit den angrenzenden Baubereichen zu realisieren. \n\n \n\n \n\n1 \nDer Plan Umgebung (Bestandteil des Richtprojekts Umgebung) hat weg-\n\nleitenden Charakter. Dieser Plan konkretisiert die Festsetzungen im Situa-\n\ntionsplan. Von den im Plan dargestellten Inhalten kann abgewichen wer-\n\nden, soweit das Gesamtkonzept in seiner Qualität erhalten bleibt. \n\n2 \nDie Umsetzung hat im Rahmen der Realisierung der angrenzenden Bau-\n\nten zu erfolgen. \n\n \n\n \n\nIm Situationsplan werden folgende Flächen aus dem Plan Umgebung \n\nfestgelegt: \n\na. Hauszugänge  \n\nb. Aufenthaltsbänder A,B \n\nc. Spielplätze und Freizeitanlagen \n\nd. Spielplätze und Freizeitanlagen grün \n\ne. private Gartenbereiche \n\nf. gemeinschaftliche Grünanlagen  \n\ng. bestehender Baum \n\nh. bestehende geschützte Bäume \n\ni. bestehender Baum (evtl. Ersatz) \n\nj. bestehende geschützte Hecken \n\nk. Hecken (Ersatzpflanzungen) \n\nl. Bildstock (verschieben gemäss Art. 5 SBV möglich). \n\n \n\n \n\nArt. 13  \n\nBiodiversität, Umset-\n\nzung \n\nArt. 14  \n\nRichtprojekt Umge-\n\nbung \n\nArt. 15  \n\nFestsetzungen im \n\nSituationsplan \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 8 \n\nDie im Richtprojekt Umgebung festgelegte Gestaltung der Hauszugänge \n\n(einschliesslich Abstellflächen für Velos) ist wegleitend: Kombination aus \n\nHartbelagsflächen, chaussierten Flächen und Pflanzflächen, je nach Ge-\n\nbäudetyp. \n\n \n\n \n\n1 \nDie gemäss § 75 Abs.3c und § 158 PBG erforderlichen Spielplätze und \n\nFreizeitanlagen (15 m\n2 \npro Wohnung, die drei oder mehr Zimmer aufwei-\n\nsen) sind im Situationsplan und im Richtprojekt Umgebung dargestellt \n\n(Aufenthaltsbänder A und B, Platz beim Kornspeicher, Rasenspielbereich). \n\nSie sind zusammen mit den angrenzenden Gebäuden zu erstellen.  \n\n2\n Die in den Plänen dargestellten Flächen haben wegleitenden Charakter. \n\nIm Rahmen der Baugesuche erfolgt der definitive Flächennachweis mit \n\nden detaillierten Angaben zu Gestaltung und Ausrüstung.  \n\n3 \nEs sind Spielangebote für unterschiedliche Altersgruppen gemäss den \n\nKriterien des Merkblatts „Kinder- und Familiengerechtes Bauen“, Pro Ju-\n\nventute 2000 anzubieten. Diese können gemischt oder nach Spielberei-\n\nchen voneinander getrennt angeboten werden.  \n\n4\n Die Spielplätze und Freizeitanlagen, die gemäss Richtprojekt Umgebung \n\nals Aufenthaltsbänder zusammengefasst werden, sind wie folgt zu gestal-\n\nten: \n\n- Das Aufenthaltsband A setzt sich aus Hartbelags- und Kiesrasenflä-\n\nchen zusammen. \n\n- Das Aufenthaltsband B setzt sich aus Hartbelags- und Kiesflächen zu-\n\nsammen. Entlang der Grenze zu den privaten Gartenbereichen ist ein \n\nmit Stauden und Gräsern bepflanzter Pufferstreifen anzulegen. \n\n- Beide Aufenthaltsbänder sind mit mehrstämmigen Kleinbäumen zu be-\n\npflanzen (siehe Richtprojekt Umgebung) und so voneinander zu diffe-\n\nrenzieren. \n\n5\n Der Platz um den Kornspeicher gemäss Plan Umgebung setzt sich aus \n\nchaussierten und begrünten Flächen zusammen. \n\n6 \nDer Rasenspielbereich nördlich des Kornspeichers gemäss Plan Umge-\n\nbung liegt ausserhalb des Kronenbereichs der geschützten Bäume und ist \n\nals Rasenfläche ausgestaltet. \n\n \n\n \n\n1\n Bei den gemeinschaftlichen Grünanlagen handelt es sich um extensive \n\nWiesenflächen auf kiesigem Substrat. \n\n \n\nArt. 16  \n\nHauszugänge \n\nArt. 17  \n\nSpielplätze und Frei-\n\nzeitanlagen, Aufent-\n\nhaltsbänder \n\nArt. 18  \n\nGemeinschaftliche \n\nGrünanlagen \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 9 \n\n2\n Innerhalb der extensiven Wiesenflächen werden Hochstammbäume in \n\nlockerer Anordnung gepflanzt. \n\n \n\n \n\n1\n Baubereich 1 verfügt über privat nutzbare Gartenbereiche innerhalb des \n\nBaubereichs für Balkone.  \n\n2\n Es sind ausschliesslich einheitliche Trennelemente wie sortengleiche \n\nFormhecken oder Mauerelemente zwischen den einzelnen Gartenberei-\n\nchen erlaubt. Die Art ist im weiteren Projektverlauf zu konkretisieren und \n\nim Baubewilligungsverfahren definitiv einheitlich festzulegen. Ihre Höhe \n\nbeträgt 1.50 Meter.  \n\n3\n Die privaten Gartenbereiche sind gemäss Richtprojekt Umgebung zu ge-\n\nstalten.  \n\n \n\n \n\n1\n Die im Situationsplan speziell bezeichneten Bäume sind gemäss kom-\n\nmunaler Verordnung zum Schutz von Naturobjekten in der Gemeinde \n\nEmmen vom 17.8.1982 geschützt. Sie sind im Rahmen der Umgebungs-\n\ngestaltung zu erhalten und fachgerecht zu pflegen. \n\n2\n Der im Situationsplan speziell bezeichnete Baum (bestehender Baum \n\n(evtl. Ersatz)) muss erhalten werden. Ist ein Erhalt aufgrund der Anforde-\n\nrungen an ein hindernisfreies Wegnetz nicht möglich, muss dies im Rah-\n\nmen des Baugesuches fachlich nachgewiesen werden. An seiner Stelle ist \n\nentsprechend Ersatz zu schaffen. \n\n \n\n \n\n1 \nDie Gesamtfläche der geschützten Hecken beträgt 1’415m\n\n2\n. Die Hecken \n\nwerden teilweise erhalten, teilweise im Rahmen von § 4 der kant. Hecken-\n\nschutzverordnung ersetzt. Der Flächen-Nachweis des Ersatzes erfolgt im \n\nRichtprojekt Umgebung und ist im Rahmen der Baubewilligungsverfahren \n\nzu bestätigen. \n\n2\n Östlich des Baubereichs 1 sind die Sträucher durch mindestens 9 Bäume \n\ngemäss Beispielen Pflanzliste (siehe Richtprojekt Umgebung) zu ergän-\n\nzen. \n\n3\n Die Ersatzpflanzungen sind zusammen mit der Realisierung der angren-\n\nzenden Gebäude vorzunehmen.  \n\n4 \nEs sind ausschliesslich einheimische Strauch- und Baumarten zu ver-\n\nwenden (Anteil dornentragender Sträucher mindestens 20 %, durchschnitt-\n\nlich mindestens 5 verschiedene Strauch- und Baumarten pro 10 Laufmeter \n\nArt. 19  \n\nPrivate Gartenberei-\n\nche \n\nArt. 20  \n\nBäume \n\nArt. 21  \n\nGeschützte Hecken \n\n(Ersatzpflanzungen) \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 10 \n\nHecke). Die Breite des Gehölzes soll mindestens 2 m betragen. Wo es die \n\nPlatzverhältnisse zulassen, ist ein Krautsaum auszubilden und extensiv zu \n\nbewirtschaften.  \n\n \n\nAusser in den Aufenthaltsbändern A und B sind nur einheimische standort-\n\ntypische Pflanzen zu verwenden (siehe Pflanzliste im Richtprojekt Umge-\n\nbung). \n\n \n\n \n\nD. Umweltbelange \n\n \n\n1 \nDie Entwässerung hat im Mischsystem zu erfolgen. \n\n2 \nDas anfallende Meteor- und Schmutzwasser ist den Kontrollschächten \n\n1836 - 1838 aufzuleiten. \n\n3\n Das Einleiten von Reinabwasser (Sickerwasser) in die Mischwasserlei-\n\ntung ist verboten. Wo keine Möglichkeit zur passiven Versickerung be-\n\nsteht, muss ständig anfallendes Reinabwasser in einer separaten Leitung \n\neinem Oberflächengewässer oder einer Versickerungsanlage zugeführt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDie Containerstandorte sind im Situationsplan im Bereich der Ein-\n\n/Ausfahrten zur Einstellhalle festgelegt. Im Rahmen des Baubewilligungs-\n\nverfahrens kann die Baubewilligungsbehörde diese Standorte in begründe-\n\nten Fällen verändern. \n\n \n\n \n\nDie Bauten haben bezüglich Energiekennwerten und ökologischen Anfor-\n\nderungen mindestens dem Label MINERGIE oder der Wirkung eines \n\ngleichwertigen Energiestandards zu entsprechen. \n\n \n\n \n\n1 \nIm Areal des Bebauungsplans gilt der Immissionsgrenzwert (IGW) der \n\nLärm-Empfindlichkeitsstufe II (ES II).  \n\n2 \nGemäss Lärmschutznachweis der Firma ecotence liegen die ermittelten \n\nLärmimmissionen des Strassenverkehrs in allen Fassadenbereichen der \n\ngeplanten Gebäude für Tag und Nacht unter den massgebenden Grenz-\n\nArt. 22  \n\nPflanzliste \n\nArt. 23  \n\nEntwässerung \n\nArt. 24  \n\nContainerstandorte \n\nArt. 25  \n\nEnergie \n\nArt. 26  \n\nLärmschutz \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Neuschwand- Sonderbauvorschriften 10.08.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n 11 \n\nwerten. Die Anforderungen gemäss Eidg. Lärmschutzverordnung (LSV) \n\nsind eingehalten.  \n\n3 \nGemäss Lärmschutznachweis der Firma ecotence liegen die ermittelten \n\nLärmimmissionen des Betriebslärms von Jumbo Fachmarkt und Shopping \n\nCenter Emmen (arealinterner Verkehr, Parkierungsanlagen, haustechni-\n\nsche Anlagen, Warenumschlag) in allen Fassadenbereichen der geplanten \n\nGebäude für Tag und Nacht unter den massgebenden Grenzwerten. Die \n\nAnforderungen gemäss Eidg. Lärmschutzverordnung  (LSV) sind eingehal-\n\nten. \n\n \n\n \n\nF. Schlussbestimmungen \n\n \n\n1 \nIm Rahmen des Bebauungsplans Neuschwand werden folgende Aus-\n\nnahmen erteilt: \n\n-    Ausnahmebewilligung für den teilweisen Ersatz von Hecken, gestützt \n\nauf § 4 der kantonalen Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldge-\n\nhölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989. \n\n- Verzicht auf Ersatzabgaben für die im Rahmen des Mobilitätskonzepts \n\nreduzierten Pflichtparkplätze. \n\n2 \nDer Gemeinderat kann geringfügige Abweichungen bewilligen, sofern \n\ndamit keine Mehrnutzung verbunden ist und die Gestaltung gemäss Richt-\n\nprojekt Architektur und Umgebung nicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\n \n\nDer Bebauungsplan Neuschwand tritt nach der Beschlussfassung im Ein-\n\nwohnerrat mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n \n\n \n\nArt. 27  \n\nAusnahmebewilligun-\n\ngen \n\nArt. 28  \n\nInkrafttreten \n\n\n