name: 12_13 B+A betreffend die Sanierung des Rasenspielfeldes Rossmoos.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nDirektion Bau und Umwelt \nHochbau \n\n  \n\n12 /13 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nSanierung Rasenspielfeld Rossmoos \n\nBauabrechnung Einbau Kunststoffrasen; Bruttokredit CHF 1'660'000.00 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr  Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1 Einleitung \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 8. Februar 2011 wurde der Bericht und Antrag 2/11 Sanierung \n\nRasenspielfeld Rossmoos, Einbau Kunststoffrasen, mit einem Bruttokredit von CHF 1'660'000.00 (Preis-\n\nstand Baukostenindex vom 01.10.2010) genehmigt. \n\nMit dem ersten Teil Tiefbauarbeiten, das heisst Abbruch-, Aushub- und Entwässerungsarbeiten wurde am \n\n26. April 2011 begonnen und die Kiesfundation des Kunststoffrasenfeldes auf die Sommerferien abge-\n\nschlossen.  \n\nSomit konnte der grosse Kiesplatz während des Sommers den Badegästen des Schwimmbades Mooshüsli \n\nund den Beachsoccer-Gästen zur Verfügung gestellt werden. \n\nAm 24. August 2011 begann der zweite Teil der Tiefbauarbeiten mit dem Beginn der Abschluss- und \n\nBelagsarbeiten, Sitzstufen und Bewässerungsanlage um das Spielfeld. Anfang Oktober wurde der  \n\nDrainasphaltbelag als Untergrund für das Spielfeld eingebaut und am 3. Oktober 2011 wurden die neuen \n\nBeleuchtungsmasten mittels Hubschrauber versetzt. \n\nAb Mitte Oktober 2011 begannen die eigentlichen Kunststoffrasen-Einbauarbeiten mit der Gummigranu-\n\nlat-Dämpfungsschicht und dem verfüllten Kunststoffrasen mit Sand und grünem TPE-Granulat. \n\nKurz vor Winterbeginn am 5. Dezember 2011 fand die Abnahme und Spielfreigabe des Kunststoffrasen-\n\nspielfeldes statt. \n\nDie offizielle Kunststoffrasenplatz-Eröffnung mit dem Fussballspiel zwischen dem FC Emmenbrücke und \n\ndem SC Emmen wurde auf den Frühling am Samstag, den 12. Mai 2012, verlegt. \n\n \n\n2 Benutzung Kunststoffrasen \n\nDer Kunststoffrasen hat sich sehr gut bewährt. Durch den Kunststoffrasen konnten viele Trainings und \n\nWettspiele trotz nasser Witterung durchgeführt werden. Dank der hohen Qualität des gewählten Produk-\n\ntes ist die Akzeptanz der Vereine und Sportler sehr hoch. Die Belegung des Kunststoffrasens durch die \n\nbeiden einheimischen Vereine liegt bei je 50% SC Emmen und FC Emmenbrücke. Die Absprachen funkti-\n\nonieren sehr gut. \n\n \n\nDie Vorteile des Kunststoffrasens: \n\n Immer bespielbar (dank der Schneefräse, sogar wenn es geschneit hat, siehe Fotos Seite 4) \n\n Weniger Unterhalt nötig \n\n Immer ebenes Spielfeld \n\n Immer gleiche Spielbedingungen (Qualität) \n\n Spielfeldmarkierung immer vorhanden (längs und quer) \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nNachfolgend die Statements vom FC Emmenbrücke und SC Emmen: \n\n \n\n \n\nFC Emmenbrücke: \n\n \n\nDer neue Kunststoffrasen ist für beide Vereine mehr als nur Gold wert. \n\nEr bringt nicht nur für den Trainings- sondern vor allem auch für den Spielbetrieb enorme Vorteile. Man \n\ndenke nur an die Vorrunde 2012 mit dem schlechten Wochenend-Wetter. Basis ist eine gute Koordination \n\nmit den beiden Vereinen SCE und FCE, um bei Problemen eine Lösung zu finden. Beide Vereine haben \n\neinen regen Austausch und funktionieren gut miteinander. So wird in der Vor- wie auch in der Rückrunde \n\nimmer auch ein Wochenend-Plan ausgearbeitet, damit die beiden Vereine auch gut planen können. Noch \n\noptimaler wäre natürlich noch ein zweiter Kunststoffrasen beim Grus-Platz, der in diesem Zustand nicht \n\nmehr viel zu gebrauchen ist. Für beide Fussballclubs wäre es eine riesige Bereicherung und auch eine \n\ngrosse Beruhigung für den ganzen Trainings-und Spielbetrieb. \n\nDer FC Emmenbrücke dankt der Gemeinde Emmen und vor allem auch sämtlichen Mitarbeitern vom \n\nSportamt für die sehr gute Zusammenarbeit. \n\nMit den besten Grüssen \n\nUrs Aregger, Vize und Spiko FC Emmenbrücke \n\n \n\n \n\nSC Emmen: \n\n \n\nFür den SC Emmen bedeutet der Kunststoffrasen vor allem eine hervorragende Trainings- und Spielmög-\n\nlichkeit. Für die Mannschaften, welche den Kunststoffrasen benutzen, bietet dieser Gelegenheit, unter \n\nkonstanten und gleichbleibenden Platzverhältnissen auch bei schlechter Witterung auf hohem Niveau zu \n\ntrainieren. Gleichzeitig kann so insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen der Trainings- und \n\nSpielbetrieb nach Plan und ohne grössere Verschiebungen durchgeführt werden. Auch können durch die \n\nBenutzung des Kunststoffrasens während der Saison die Rasenplätze auf der Feldbreite geschont werden. \n\nWährend der Vorbereitungszeit (Januar-März und Juli/August) können wir dank dem Kunststoffrasen \n\nunseren Teams geregelte Trainingsbedingungen in der Vorbereitungsphase garantieren. \n\nEinziger negativer Punkt ist, dass die Zuschauer bei Spielen auf dem Kunststoffrasen das Clublokal auf \n\nder Feldbreite weniger besuchen. Das Clublokal ist bei uns der Ort, wo man sich vor oder nach einem \n\nMatch trifft. Zudem ist es eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle für den Verein. \n\nZusammenfassend können wir jedoch sagen, dass wir froh und dankbar sind für die Erstellung des Kunst-\n\nstoffrasenfeldes. \n\nMit besten Grüssen \n\nMartin Dürig, Präsident SC Emmen \n\n \n\n \n\n \n\nAus Sicht des Bereichs Sport konnte dank dem Kunststoffrasen die sehr angespannte Situation bei den \n\nTrainings- und Wettspielmöglichkeiten entschärft werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n Sommerbetrieb 2012 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n Winterbetrieb 2013     Vorbereiten für das Training \n\n    \n\n\n\n5 \n\n \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung schliesst im Vergleich zur bewilligten Kreditsumme von Fr. 1'660'000.00 mit einer \n\nKostenunterschreitung von Fr. 46'604.05 ab. Die detaillierte Bauabrechnung des Landschaftsarchitekten \n\ndové plan ag liegt in der Beilage. \n\n \n\n \n\n                                                                                \n \n\n \n\n \n\nKostenbilanz \n\n \n\nBewilligter Kredit \n\nvom 08. Februar 2011 (Baukostenindex Stand 01.10.2010) Fr. 1'660'000.00 \n\nBauabrechnung vom 21.12.2012 Fr. 1'613'395.95 \n\n        \n\nTotal Kostenunterschreitung Fr. 46'604.05 \n\n(zuzüglich Subvention Sportförderung Fr. 80'000.00)        \n\n \n\n \n\nBKP Bezeichnung     Summe KV   Abrechnung \n\n1 Erschliessungsleitungen, Wasserleitung 15'000.00 8'110.50 \n\n401 Erdarbeiten, Tiefbau, Umgebungsarbeiten 750'000.00 775'589.75 \n\n422 Ballfang und Einfriedung 85'000.00 89'105.00 \n\n423 Sportgeräte: Einbaugeräte und mobile Ausstattung 53'000.00 26'749.20 \n\n 423.03 Unterhaltsgeräte für wöchentlichen Gebrauch 5'000.00 31'691.75 \n\n424 Sportflächen, Kunststoffrasen 450'000.00 417'232.15 \n\n443 Beleuchtung Aussenanlage: Rasenspielfeld 80'000.00 78'206.65 \n\n445 Benetzungsanlage: Bewässerung Unterflorsystem 60'000.00 60'514.25 \n\n491 Honorar Landschaftsarchitekt Vorprojekt u. Bauprojekt 27'000.00 23'394.50 \n\n Fachplaner Vorprojekt, Bodenanalyse, Geometer 11'000.00 6'444.50 \n\n Honorar Landschaftsarch. Baubewilligung, Ausführung 70'000.00 65'137.40 \n\n Fachplaner Ausführungsphase 6'000.00 3'965.70 \n\n51 Bewilligung, Gebühren, Wasseranschluss 20'000.00 17'263.50 \n\n52 Muster, Vervielfältigungen, Dokumentationen 8'000.00 5'478.30 \n\n Bauherrenleistungen, Versicherungen, usw. 5'000.00 4'512.80 \n\n Reserve, Unvorhergesehenes 15'000.00 0.00 \n\n    \n\nTotal Aussenanlage inkl. MWST 8% 1'660'000.00 1'613'395.95 \n\n\n\n6 \n\n \n\nMehr-/ Minderkosten \n\nBKP 423 Minderkosten Sportgeräte: Da der FC Emmenbrücke und der SC Emmen direkte Rückerstattun-\n\ngen von bis 40% von der Sportförderung (Swisslos) erhalten und sich bei der Beschaffung der Geräte \n\nauch finanziell beteiligt haben, konnten die Kosten sehr tief gehalten werden. \n\nBKP 423.03 Mehrkosten Unterhaltsgeräte: Für den optimalen Unterhalt der Anlage wurde ein Laubbläser \n\nund eine Schneeschleuder mit Frontanbau zum Traktor gekauft. \n\n \n\nKostenunterschreitung \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 2.8% des gesamten Kostenvoranschlages und liegt innerhalb der  \n\nKV-Genauigkeit von +/- 10%. Laufende Optimierungen während der Planungs- und Ausführungsphase \n\ntrugen zur Einhaltung des bewilligten Kostenrahmens bei. \n\n \n\nSportförderung \n\nAm 31. Mai 2011 hat die Gemeinde Emmen von der Sportförderung (Swisslos) eine Subventionszusiche-\n\nrung für den Bau eines Kunststoffrasenfeldes erhalten. Am 12. Dezember 2012 wurde die Bauabrechnung \n\nan die Sportförderung eingereicht und so erwarten wir in nächster Zeit einen Betrag von Fr. 80'000.00. \n\n \n\n4 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nInsgesamt konnten ca. 29% der Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen \n\nerteilt werden, u.a. Anliker AG; Tiefbau, Friedli AG; Sanitär, Schriber AG; Elektroinstallationen,  \n\nEmch+Berger WSB AG; Ingenieur und Geometer. Vergaben an nicht einheimische Firmen sind Spezialis-\n\nten auf Arbeiten im Kunststoffrasenbau. Alle Aufträge wurden unter Einhaltung des Gesetzes über das \n\nöffentliche Beschaffungswesen vergeben. \n\n5 Antrag \n\nGestützt auf den Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n Genehmigung der vorliegenden Bauabrechnung betreffend die Sanierung des Rasenspielfeldes \n\nRossmoos. \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2013 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage:  Detaillierte Bauabrechnung Fa. dove plan ag vom 14.01.2013 \n\n\n


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name: 04_22 Beantwortung dringliche Interpellation Digitalisierungsdebakel (Schuladministrationssoftware und Service-Portal) sowie Zusammenarbeit mit dem VLG.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n04/22 Beantwortung der dringlichen Interpellation Christian Meister und Eddie Schubert \n\nnamens der Die Mitte Fraktion vom 21. Januar 2022 betreffend Digitalisierungsdebakel \n\n(Schuladministrationssoftware und Service-Portal) sowie Zusammenarbeit mit dem \n\nVLG \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nI. Ausgangslage \n\nWie man aus den Medien, einer Anfrage im Kantonsrat und der Gerüchteküche entnehmen kann, \n\nsteht es offenbar gerade um zwei wichtige und teure Informatikprojekte, für die der Kanton Luzern \n\nzusammen mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) die Verantwortung hat, nicht gut. Dabei \n\nist vieles unklar und die Gemeinden scheinen nicht gut informiert. Unklar scheint beispielsweise \n\nwer den Lead hat. Der VLG, der Kanton, oder der externe "Berater"? \n\nA. Schuladministrationssoftware \n\nFür Aussenstehende wirkt das Vorgehen dilettantisch. So kann man der Beantwortung der Anfrage \n\nA647, von Kantonsrat Brücker folgendes entnehmen: "...evaluierte im Rahmen einer Ausschreibung \n\neine Standardsoftware. ... Die Firma Basenet Education aus Sursee konnte aber keine \n\nStandardapplikation anbieten, sondern der Kanton und die Gemeinden gerieten in ein eigentliches \n\nEntwicklungsprojekt. ... Beim Zeitpunkt der Vergabe war dies aus der Offertstellung und den \n\nPräsentationen sowie den Referenzen nicht ersichtlich." \n\nDaneben scheint auch die Kommunikation zwischen VLG, Kanton und Gemeinden ungenügend zu \n\nsein. Ein Projektmanagement ist nicht ersichtlich und auch die Transparenz lässt zu wünschen \n\nübrig. Die Kritik der K5 Gemeinden, wie man aus den Medien entnehmen kann, happig. Absagen \n\nerhielten Anbieter von Softwarelösungen, die bereits erfolgreich in Luzerner Gemeinden im Einsatz \n\nsind. Gleichzeitig stiegen die Kosten von ursprünglich 3.13 auf 4.55 Millionen. Emmen soll die \n\nfertige Software nun statt 2019 im Sommer 2023 erhalten. Wenn man von gescheiterten \n\nTeilabnahmen liest, kann man sich das kaum vorstellen. Wird die Software überhaupt je die \n\nBedürfnisse der grossen Gemeinden wie Emmen erfüllen? \n\nDie Gemeinde Emmen hat, wie man vernehmen kann, die Zahlungen eingestellt und sich für ein \n\nUpdate der bestehenden Softwarelösung (Scolaris) entschieden. Das scheint ein weiser Entscheid! \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Dem Luzerner-Service-Portal \n\nEigentlich eine tolle Idee; aber wohl bereits das nächste Luzerner Informatikdebakel. Involviert \n\nsind die gleichen Köpfe wie bei der Schuladministrationssoftware. Die Probleme scheinen die \n\ngleichen: Keine Kommunikation, kein ersichtliches Projektmanagement, fehlende Transparenz. Die \n\nNotbremse die Emmen gezogen hat, ist nachvollziehbar. \n\nC. Zusammenarbeit mit VLG \n\nBei beiden Projekten spielt der VLG eine zentrale Rolle. Die Kommunikation und Zusammenarbeit \n\nzwischen Emmen und dem VLG scheint schlecht zu sein. Nur in diesen beiden Projekten? Die \n\ngrossen Agglomerationsgemeinden sind im Vorstand stark untervertreten und ihre Kandidaten \n\nwurden wiederholt nicht gewählt. Neu im VLG wieder mit dabei ist die Stadt Luzern. Sie fordert \n\ngleich umfassende Reformen. Da stellen sich uns natürlich Fragen zur Einbindung der grossen \n\nGemeinden wie Emmen und ob unsere Interessen und Anliegen im VLG überhaupt aufgenommen \n\nwerden. \n\nII. Fragen \n\nDie Mitte fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung die Rolle der Gemeinde Emmen im \n\nInformatikdebakel offenlegt und zur Zusammenarbeit mit dem VLG Stellung bezieht. Dazu haben \n\nwir folgende Fragen: \n\nII.I Schuladministrationssoftware \n\n- Wer hat in dem Projekt den Lead (Kanton Luzern, VLG, oder eine andere Person), die \n\nVerantwortung und könnte/müsste die Reissleine ziehen? \n\n- Wie und wann wurde die Gemeinde Emmen ins Projekt mit einbezogen? Wann wurden die \n\nBedürfnisse der Gemeinde Emmen eingeholt? \n\n- Wie hoch sind die Beiträge die von der Gemeinde Emmen an das Projekt bezahlt wurden? \n\nWelche zusätzlichen Kosten entstanden (z. B. Lizenzgebühren Scolaris)? \n\n- Welche jährlichen Kosten kommen mit der Software der Firma Base-Net Informatik AG auf \n\nEmmen zu, welche mit Scolaris? \n\n- Wer haftet bei einem Scheitern des Projekts? Kann die Gemeinde Emmen das bezahlte Geld \n\nzurückfordern? \n\nII.II Luzerner-Service-Portal \n\n- Wer hat in diesem Projekt den Lead (Kanton Luzern, VLG, oder eine andere Person), die \n\nVerantwortung? \n\n- Konnte sich Emmen je in das Projekt einbringen? Wurden die Bedürfnisse von Emmen \n\neingeholt? \n\n- Ist Emmen oder eine andere K5-Gemeinde in der Projektsteuerung vertreten? \n\n\n\n \n\n3 \n\n- Welchen Betrag hätte Emmen bereits an das Projekt leisten sollen? Wie hoch sind die \n\nFolgekosten, die aus diesem Projekt für Emmen entstehen? \n\n- Welche Lehren wurden für das Projekt aus dem scheiternden Projekt \n\n"Schuladministrationssoftware" gezogen und umgesetzt? \n\nII.III Verband Luzerner Gemeinden \n\n- Gibt es weitere Projekte, in denen sich die Kommunikation zwischen der Gemeinde Emmen und \n\ndem VLG schwierig gestaltet? \n\n- Nimmt der VLG die Bedürfnisse und Anliegen der Gemeinde Emmen ernst? \n\n- Fühlt sich der Gemeinderat von Emmen durch den VLG gut vertreten? \n\n- In welchen Bereichen sieht der Gemeinderat beim VLG Reformbedarf? \n\nIII. Dringlichkeit \n\nDie Gemeinde Emmen hat mit dem Debakel rund um die Schuladministrationssoftware Geld \n\nverloren. Mit dem Luzerner-Service-Portal ist ein zweites umstrittenes Projekt angelaufen, durch \n\nwelches Emmen grosse Kosten entstehen könnten. Zudem gibt es diverse Themen, wie etwa die \n\nEvaluation der Auswirkung des AFR18, die gerade begonnen wurde, die für Emmen von grosser \n\nBedeutung sind und in denen sie durch den VLG vertreten wird. Die Emmer Sicht gehört deshalb \n\numgehend auf den Tisch. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDie Dynamik im Zusammenhang mit der digitalen Transformation ist auch in der öffentlichen \n\nVerwaltung spürbar. Die Coronakrise und die damit verbundenen Schutzmassnahmen zur \n\nEindämmung haben die Entwicklungen zur Anpassung der Dienstleistungen der Verwaltungen \n\nbeschleunigt. Während die Gemeinden für das Projekt «Schuladministrationssoftware» seit der \n\nPilotphase (ab 2017) finanzielle Beiträge leisten, wurde das Projekt «Serviceportal» mit der \n\nProjektvereinbarung vom 25. Juni 2020 zwischen den Gemeinden (vertreten durch den Verband \n\nLuzerner Gemeinden VLG) und dem Kanton Luzern lanciert. Im Folgenden werden die \n\nAusgangslagen der beiden Digitalisierungsprojekte je einzeln erläutert. \n\n1. Einleitung und Ausgangslage Schuladministrationssoftware \n\nDas Projekt für die neue Schuladministrationssoftware (SAS) wurde Mitte Mai 2011 gestartet. 2013 \n\nwurde die Erstellung und die Wartung der neuen Software öffentlich ausgeschrieben und der \n\nRegierungsrat erteilte am 6. Mai 2014 der Firma Base-Net Informatik AG, Sursee, den Zuschlag für \n\ndas Produkt Educase. Im Jahre 2016 verabschiedete der Kantonsrat die Botschaft «Dekret über \n\neinen Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer Schuladministrations-\n\nsoftware für die Volksschulen des Kantons Luzern» (B 34). Die damit einhergehende Anpassung \n\ndes Volksschulbildungsgesetzes (SRL Nr. 400a) in § 49b trat per 1. Februar 2017 in Kraft. \n\n\n\n \n\n4 \n\nMit der Botschaft B34 werden der Kanton und die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, für eine \n\neinheitliche elektronische Erfassung und Bearbeitung der schuladministrativen Daten zu sorgen. \n\nGemäss Volksschulbildungsgesetz ist der Kanton Luzern für die Beschaffung der Software \n\nverantwortlich. Der Kanton stellt die Software den Gemeinden unentgeltlich zu Verfügung. Die \n\nGemeinden tragen die übrigen Kosten, das heisst, sie sind für den Betrieb, den Support und das \n\nHosting der Daten verantwortlich. Dazu haben die meisten Gemeinden mit der Firma Base-Net \n\nEducation AG einen vom Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ausgehandelten Standardvertrag \n\nabgeschlossen. Die Gemeinde Emmen hat diesen Vertrag bis dato nicht unterschrieben. Der \n\nProjektplan der Botschaft B34 hatte vorgesehen, dass im Schuljahr 2017/2018 in sechs Schulen ein \n\nPilotbetrieb durchgeführt wird. Die flächendeckende Umsetzung sollte im März 2019 beginnen und \n\nein Jahr später abgeschlossen werden. Vorgesehen war also, dass alle Gemeinden per 2020 mit \n\ndieser neuen Software arbeiten. Die letzte bekannte Aktualisierung des Projektplans hatte \n\nvorgesehen, dass die Software Mitte 2023 mit allen bestehenden Funktionen ausgestattet wäre. \n\nDer Rollout der grossen Gemeinden hätte demnach im Herbst 2023 gestartet und der Betrieb der \n\nSoftware hätte in Emmen auf das Schuljahr 2024/25 gestartet werden können.   \n\nMit dem Start des Pilotbetriebs im Jahre 2017 sind die Gemeinden verpflichtet, einen jährlichen \n\nBeitrag von CHF 12.00 pro Schülerin/Schüler zu leisten. Für die Gemeinde Emmen heisst das, dass \n\nsie gemäss letzter Aktualisierung des Projektplans von 2017 bis 2023 namhafte Beiträge an den \n\nBetrieb der neuen SAS leisten muss, ohne dass sie auf der anderen Seite eine Gegenleistung \n\nerhält. Zusätzlich muss die Gemeinde Emmen für die laufenden Kosten für die im Einsatz stehende \n\nSoftware Scolaris ebenfalls aufkommen. Aufgrund der seitens DVS und VLG kommunizierten \n\nProjektverzögerungen haben die Bildungsvorsteher der K5-Gemeinden in einem gemeinsamen Brief \n\nan den Regierungsrat ihren Unmut und ihre Sorge über den Stand der Software und den laufenden \n\nVerzögerungen kundgetan. Der VLG seinerseits hat ebenfalls in einem Brief an den Regierungsrat \n\ndiesen aufgefordert, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die \n\nWeiterentwicklung von Educase mit Hochdruck vorangetrieben und letztlich erfolgreich in den \n\nSchulen eingesetzt werden kann.  \n\nEnde August 2021 hat der Kanton gemäss Vertrag sieben der insgesamt 13 Module abgenommen. \n\nEtwa die Hälfte der Funktionalitäten entsprach nicht den Anforderungen, während bei der \n\nrestlichen Hälfte Nachbesserungen erforderlich waren. Mit der Mitteilung vom 7. Februar 2022 hat \n\ndas Bildungs- und Kulturdepartement BKD als Besteller der Software im Einvernehmen mit dem \n\nVerband Luzerner Gemeinden VLG beschlossen, die weitere Einführung von Educase an den \n\nLuzerner Volksschulen zu beenden. Der Regierungsrat stimmte diesem Vorgehen ebenfalls zu. Als \n\nGrund für diesen Schritt wird die unterschiedliche Auffassung über den bisherigen inhaltlichen und \n\nzeitlichen Projekterfolg genannt. \n\nAufgrund der hohen Aktualität des kommunizierten Projektabbruchs ist noch vieles unklar. So ist \n\ndie Frage ungeklärt, was mit den bereits geleisteten Beiträgen der Gemeinde Emmen passiert und \n\ninwiefern die Gemeinde Emmen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung sich weiterhin an den \n\nlaufenden Kosten für den Betrieb der teilweise bereits ausgerollte SAS beteiligen muss.  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Einleitung und Ausgangslage Serviceportal \n\nDer Kanton Luzern hat mit der E-Government-Zusammenarbeit mit den Gemeinden beste \n\nVoraussetzungen, sich einerseits mit der Service- und Dienstleistungserbringung gegenüber aller \n\nStakeholder (Kundinnen und Kunden aus der Bevölkerung und Wirtschaft), aber auch in \n\nverwaltungsinternen Prozessen als Vorreiter zu positionieren. Die Organisation E-Government \n\nLuzern beruht auf einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Kanton Luzern und dem Verband \n\nLuzerner Gemeinden (VLG) aus dem Jahr 2010. Die E-Government-Strategie Luzern (erstellt 2010, \n\naktualisiert 2016) bildet die Basis für die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und \n\nsomit auch für zukünftige E-Government-Projekte im Kanton Luzern. E-Government ist in der \n\nStrategie wie folgt definiert:  \n\n«E-Government bedeutet das Optimieren der Prozesse zwischen Kunden (Bevölkerung \n\nund Wirtschaft) und staatlichen Stellen sowie innerhalb der Verwaltung mit \n\nInformations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Die Prozesse stehen im Fokus von \n\nE-Government. Ziel ist, dort wo es für Kunden und Verwaltung sinnvoll und \n\nwirtschaftlich ist, den Automatisierungsgrad der Geschäftsabwicklung zu erhöhen.» \n\nAls innovativer Kanton sollen die Luzerner Gemeinden zusammen mit dem Kanton die Entwicklung \n\naktiv mitgestalten, um den Kundinnen und Kunden eine moderne Service- und \n\nDienstleistungserbringung zu ermöglichen, bei der die Kundenorientierung oberste Priorität hat. \n\nAlle notwendigen Verwaltungsleistungen sollen demnach auf einem einzigen Portal (Projektname \n\n«Einwohnerportal_LU», vorher «Bürgerportal» und inzwischen «Serviceportal») bestellt und \n\nverwaltet werden können. Dasselbe Portal wickelt diese Bestellungen anschliessend \n\nprozessgesteuert ab, verknüpft die notwendigen Datenbanken und liefert der Kundschaft \n\nschliesslich das gewünschte Resultat. Zur Realisierung und Umsetzung des Hauptziels hat E-\n\nGovernment Luzern im Frühjahr 2020 als Auftraggeber durch eine Drittfirma einen \n\nTransformationsplan Einwohnerportal_LU erstellen lassen. \n\nMit der Projektvereinbarung vom 25. Juni 2020 zwischen den Gemeinden (vertreten durch den \n\nVerband Luzerner Gemeinden VLG) und dem Kanton wurde das Projekt Einwohnerportal_LU \n\ngestartet, welches ab 2022 mit den notwendigen Grundfunktionalitäten und ersten Services \n\nkundenzentriert Leistungen der Luzerner Gemeinden und des Kantons Luzern, sowie künftig auch \n\ndes Bundes und interessierter Unternehmen, anbieten sollte. Bis ins Jahr 2024 sollte das \n\nEinwohnerportal laufend mit neuen Services und Funktionen ausgebaut werden, sodass rund 80 \n\nProzent aller kommunalen und kantonalen Leistungen aus Sicht der Kundschaft digital über das \n\nEinwohnerportal_LU von der Verwaltung bezogen werden können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nDie Finanzierung des Einwohnerportal_LU sieht eine paritätische Teilung der Kosten zwischen \n\nKanton und Gemeinden mit dem sogenannten Digitalisierungs-Fünfliber vor. Durch diese \n\nparitätische Teilung werden die Gemeinden und der Kanton als gleichberechtigte Partner \n\nbetrachtet und sollen sich gleichberechtigt an der Entwicklung beteiligen können. Für die Aufbau- \n\nund Einführungsphase im Jahr 2021 war geplant, dass sich alle Gemeinden mit CHF 1.25 pro \n\nEinwohnerin und Einwohner und ab dem Jahr 2022 mit CHF 2.50 pro Einwohnerin und Einwohner \n\nan der Umsetzung des Vorhabens Einwohnerportal_LU beteiligen. Ab 2025 soll für den Betrieb und \n\ndie Weiterentwicklung des Portals eine neue, nachhaltige Finanzierungslösung etabliert werden. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen  \n\nII.I Schuladministrationssoftware \n\n- Wer hat in dem Projekt den Lead (Kanton Luzern, VLG, oder eine andere Person), \n\ndie Verantwortung und könnte/müsste die Reissleine ziehen? \n\nGemäss Kantonsratsbeschluss B-34 von 2018 ist der Kanton für die Beschaffung und Entwicklung \n\nder Software zuständig. Er hat mit einem Lizenzvertrag diese bei Base-Net Education AG \n\nerworben und stellt sie den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung. Die Gemeinden ihrerseits \n\nsind für den Betrieb, Support und das Hosting zuständig. Der Kanton ist betreffend der Software \n\nbezüglich Funktionalität und Performance im Lead und in der Verantwortung. Mit der Mitteilung \n\nvom 07. Feb. 2022 hat der Kanton nun kommuniziert, dass er die genannte Reissleine gezogen \n\nhat. \n\n \n\n- Wie und wann wurde die Gemeinde Emmen ins Projekt mit einbezogen? Wann \n\nwurden die Bedürfnisse der Gemeinde Emmen eingeholt? \n\nDie Gemeinde Emmen wurde in der Erarbeitung des Anforderungskatalogs vor der \n\nAusschreibung der Schuladministrationssoftware (SAS) durch den Kanton angefragt. Der \n\nnächste direkte Einbezug der Gemeinde Emmen erfolgte erst im Jahre 2021. An einer \n\ngemeinsamen Sitzung des Schuldirektors und der Geschäftsleitung der Volkschule Emmen \n\nzusammen mit den jeweiligen Projektleitungen seitens des Kantons und der Firma BaseNet \n\nEducation AG wurde ein möglicher Rollout-Plan sowie die Anforderungen der Gemeinde Emmen \n\nan den Funktionsumfang als Bedingung für ein Rollout diskutiert. Im Laufe des Kalenderjahrs \n\n2021 hat das Sekretariat der Volksschule Emmen an diversen Workshops mit der Firma BaseNet \n\nEducation AG teilgenommen und sich bezüglich den Prozessen und dem Funktionsumfang der \n\nneuen SAS eingebracht. \n\n- Wie hoch sind die Beiträge die von der Gemeinde Emmen an das Projekt bezahlt \n\nwurden? Welche zusätzlichen Kosten entstanden (z. B. Lizenzgebühren Scolaris)? \n\nDie Gemeinde Emmen ist seit 2017 verpflichtet, sich mit einem jährlichen Beitrag von CHF \n\n12.00 pro Schülerin/Schüler an die Betriebs- und Projektkosten zu beteiligen. Das bedeutet, \n\ndass die Gemeinde folgende Beiträge geleistet hat: \n\n\n\n \n\n7 \n\no 2017: CHF 14'171.65 (5/12 da Start ab August 2017) \n\no 2018: CHF 36'000.00 \n\no 2019: CHF 36'192.00 \n\no 2020: CHF 0.00 \n\no 2021: CHF 38'148.00 \n\nIm Laufe des Kalenderjahr 2021 wurde bekannt, dass sich der Rollout aufgrund der \n\nungenügenden Produktreife von Educase weiter verzögert und die Gemeinde Emmen demnach \n\nseit Jahren Beiträge leistet, ohne auf der anderen Seite eine Gegenleistung zu haben. Im \n\nGegenteil: aufgrund der laufenden Verzögerung des Rollouts konnte die Schulverwaltung keine \n\nInvestitionen in die bestehende Schulverwaltungssoftware tätigen. Daraus resultierte, dass die \n\nMitarbeitenden des Schulsekretariats aufgrund von fehlenden Modulen und Schnittstellen laufend \n\neine massive Mehrarbeit leisten müssen. Der Gemeinderat hat in der Budgetphase für den AFP \n\n2022-25 entschieden, die Beiträge für das Jahr 2022 nicht zu budgetieren und stattdessen das \n\nUpgrade von Scolaris IV auf Scolris V umzusetzen.   \n\nFür Scolaris sind in den letzten 15 Jahren (Start 2007) Gesamtkosten im Umfang von CHF \n\n191'200.00 entstanden. Diese setzten sich aus Lizenz-, Update-, Weiterentwicklungs- und \n\nSupportkosten zusammen. Im Durchschnitt der letzten 15 Jahre betrugen die jährlichen Kosten \n\nfür die Schuladministrationssoftware Scolaris CHF 12'746.00. \n\n- Welche jährlichen Kosten kommen mit der Software der Firma Base-Net Informatik \n\nAG auf Emmen zu, welche mit Scolaris? \n\nMit der Software Educase der Firma BaseNet Education AG müsste die Gemeinde Emmen einen \n\njährlichen Beitrag von CHF 12.00 pro Schülerin/Schüler leisten. Für das Kalenderjahr 2022 \n\nwürde das bei 3’228 Schülerinnen und Schüler einen Gesamtbeitrag von CHF 38'736.00 \n\nbedeuten. Zu bemerken ist, dass die Lizenzkosten in diesem Beitrag nicht enthalten sind. Für \n\ndie Lizenzkosten muss der Kanton aufkommen, da er gemäss gesetzlicher Verpflichtung den \n\nGemeinden eine einheitliche Schuladministrationssoftware unentgeltlich zur Verfügung stellen \n\nmuss. \n\nMit Scolaris V kommen folgende Kosten auf die Gemeinde Emmen zu: \n\no Einmalige Projektkosten für die Migration und Schulung von CHF 29'700.00 \n\no Einmalige Lizenzkosten von CHF 12'760.00 \n\no Einmalige Kosten für die Eltern-App von CHF 4'800.00 \n\no Jährliche wiederkehrende Kosten für die Wartung von CHF 10'900.00 \n\no Jahresgebühr der Eltern-App Scolaris von CHF 16'500.00 \n\nIn den Projekt- und Lizenzkosten sind die Kosten für die dringend notwendigen Schnittstellen \n\nzum LehrerOffice und zur Debitoren-Software der Gemeindeverwaltung enthalten. \n\n\n\n \n\n8 \n\n- Wer haftet bei einem Scheitern des Projekts? Kann die Gemeinde Emmen das \n\nbezahlte Geld zurückfordern? \n\nMit der Mitteilung des Regierungsrats vom 07. Feb. 2022 ist das Projekt bereits gescheitert. \n\nAufgrund der laufenden juristischen Abklärungen im Zusammenhang mit dem Projektabbruch \n\nkann noch keine Aussage gemacht werden, welche Rückforderungsansprüche geltend gemacht \n\nwerden können.  \n\n \n\nII.II Luzerner-Service-Portal \n\n- Wer hat in diesem Projekt den Lead (Kanton Luzern, VLG, oder eine andere Person), \n\ndie Verantwortung? \n\nDie aktuelle Projektorganisation des Serviceportals orientiert sich stark an der Organisation von \n\n«herkömmlichen» Projekten und basiert auf einem entsprechenden hierarchischen Verständnis \n\nvon Projektmanagement. Die Aufteilung in zwei Organisationen (Digitaler Kanton und Digitale \n\nGemeinde) erschwert die Definition klarer Verantwortlichkeiten und ist im Hinblick auf ein \n\ngemeinsames Portal wenig geeignet. Gerade IT-Projekte bedürfen eines erweiterten, \n\nprogressiveren Verständnisses. Als mögliche Lösung schlugen die K5-Gemeinden im Dezember \n\n2021 mit einem gemeinsamen Schreiben deshalb vor, in der Projektorganisation auf einen \n\nsogenannten Scaled Agile Framework (SaFe) umzusteigen. Dieser basiert auf einem agilen \n\nVerständnis von Projektmanagement und wird bereits in komplexen IT-Projekten des Bundes \n\nverwendet. \n\nDurch das erwähnte Schreiben wurden die Medien auf die Unstimmigkeiten in der \n\nProjektorganisation aufmerksam. Aktuell laufen Gespräche zwischen dem Kanton, dem VLG und \n\nden K5-Gemeinden, um den weiteren Verlauf gemeinsam neu zu definieren. Es ist in unser aller \n\nInteresse, dass dieses Digitalisierungsprojekt erfolgreich umgesetzt werden kann. Nur so \n\nkönnen wir die zukünftigen Kundenbedürfnisse optimal erfüllen und gleichzeitig auch effiziente \n\ndigitale Verwaltungsstrukturen aufbauen. \n\n- Konnte sich Emmen je in das Projekt einbringen? Wurden die Bedürfnisse von \n\nEmmen eingeholt?  \n\nIn sogenannten Public-Innovators-Workshops konnten sich alle Interessierten einbringen und es \n\nwurden schliesslich Prozesse bestimmt, die digitalisiert werden sollen. Die Gemeinde Emmen \n\nwar bei diesen Workshops dabei, um sich einerseits aktiv einzubringen und andererseits aber \n\nauch um den Projektverlauf schrittweise zu beobachten und gegebenenfalls darauf reagieren zu \n\nkönnen.  \n\nWährend das gewählte Vorgehen für kleine Gemeinden durchaus zielführend sein kann, \n\nkonnten wir als Gemeinde Emmen (sowie die weiteren K5-Gemeinden) diesem Vorgehen nicht \n\ngleich viel abgewinnen.  \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n- Ist Emmen oder eine andere K5-Gemeinde in der Projektsteuerung vertreten? \n\nWir verweisen an dieser Stelle nochmals auf die Beantwortung der ersten Frage unter II.II \n\nLuzerner-Service-Portal. Anfangs Februar fand ein Austausch zwischen den K5-Gemeinden, dem \n\nKanton und dem VLG statt. Das Ziel ist es nun, gemeinsam die Projektorganisation neu zu \n\ndefinieren, um die Bedürfnisse der kleinen und grossen Gemeinden gleichermassen abzuholen \n\nund die Rollen der involvierten Personen in der Projektsteuerung zu klären. \n\nIn der bisherigen Projektsteuerung war die Gemeinde Emmen nicht vertreten, weil wir (wie im \n\nFolgenden erläutert wird) im Jahr 2020 entschieden, noch nicht beim Projekt \n\n«Einwohnerportal_LU» (heute Serviceportal) mitzumachen. In der Projektsteuerung ist jedoch \n\neine Vertretung der K5-Gemeinden vertreten. \n\n- Welchen Betrag hätte Emmen bereits an das Projekt leisten sollen? Wie hoch sind \n\ndie Folgekosten, die aus diesem Projekt für Emmen entstehen? \n\n- Welche Lehren wurden für das Projekt aus dem scheiternden Projekt \n\n"Schuladministrationssoftware" gezogen und umgesetzt? \n\nWir erlauben uns, diese beiden Fragen gekoppelt zu beantworten. Der Gemeinderat Emmen hat \n\ndie Erfahrungen aus dem Projekt Schuladministrationssoftware nämlich von Anfang an in die \n\nErwägungen miteinbezogen und sich als einzige Gemeinde im K5-Gremium differenziert und \n\nkritisch zur Projektplanung geäussert. Als die Gemeinden im Frühjahr 2020 über das Projekt \n\nEinwohnerportal_LU (heute Serviceportal) durch den Verband Luzerner Gemeinden orientiert \n\nwurden, haben wir dem Verband Luzerner Gemeinden die Budgetierung des Betrages von CHF \n\n1.25/Einwohnerin und Einwohner in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat Emmen hat jedoch \n\naufgrund der gemachten Erfahrungen im Projekt der Schuladministrationssoftware weitere \n\nVerbindlichkeiten gefordert (verbindliche Meilensteine, Klärung der Frage, was mit denjenigen \n\nGemeinden ist, die nicht von Anfang an mitfinanzieren). Ausserdem wurde seitens Gemeinde \n\nEmmen auch die pro-Kopf-Finanzierung der Entwicklung der digitalen Services infrage gestellt. \n\nDie Entwicklungskosten sind unserer Auffassung nach unabhängig der Bevölkerungsdichte zu \n\nbetrachten. Nachdem wir keine weiteren verbindlichen Aussagen bezüglich Bereitstellung der \n\ndigitalen Services erhielten, teilten wir im September 2020 mit, dass wir den Betrag aus dem \n\nBudget gestrichen haben. Im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2022 budgetierten wir zu \n\nBeginn schliesslich mit CHF 3.75/pro Einwohner/Einwohnerin (Nachzahlung CHF 1.25 für das \n\nJahr 2020 und ordentlicher Betrag CHF 2.50 fürs Jahr 2022). Leider wurde im Herbst 2021 klar, \n\ndass der erste Meilenstein, wonach per Januar 2022 erste Services bereitstehen sollten, für die \n\nGemeinden wiederum nach hinten geschoben wurde. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat \n\nEmmen den Betrag erneut aus dem AFP 22-25 gestrichen. Erst nach der Verabschiedung des \n\nBudgets durch den Gemeinderat und den Versand an den Einwohnerrat haben sich die K5-\n\nGemeinden zusammen an den VLG und den Kanton gewandt und mitgeteilt, dass die vier \n\nweiteren K5-Gemeinden ihre Zahlungen vorerst auf ein Sperrkonto einzahlen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nII.III Verband Luzerner Gemeinden \n\n- Gibt es weitere Projekte, in denen sich die Kommunikation zwischen der Gemeinde \n\nEmmen und dem VLG schwierig gestaltet? \n\nAktuell gibt es keine weiteren Projekte, die sich schwierig gestalten.  \n\n- Nimmt der VLG die Bedürfnisse und Anliegen der Gemeinde Emmen ernst? \n\nDer Gemeinderat Emmen erachtet es als zwingend, dass die Rollen im Projekt Serviceportal \n\numgehend klar definiert werden. Zudem erachtet er es als sehr wichtig, dass die Learnings, \n\ninsbesondere im Hinblick auf zukünftige Digitalisierungsprojekte, jetzt einfliessen müssen. Wir \n\nsind bestrebt, offen und transparent, unsere Bedürfnisse zu kommunizieren und haben dies \n\ninsbesondere aufgrund der Erfahrungen aus dem Projekt Schuladministrationssoftware nun \n\nbeim Projekt Serviceportal auch von Anfang an gemacht.  \n\nInzwischen können wir mit den K5-Gemeinden geeint auftreten und für die Anliegen und \n\nBedürfnisse der fünf grössten Gemeinden im Kanton Luzern aufmerksam machen. Es ist dem \n\nKanton und dem VLG ein Anliegen, das Digitalisierungsprojekt voranzutreiben und gemeinsam \n\ndie geeignete Projektorganisation zu definieren. \n\n- Fühlt sich der Gemeinderat von Emmen durch den VLG gut vertreten? \n\nIm Verband Luzerner Gemeinden waren die fünf grössten Gemeinden des Kantons seit der \n\nletzten Generalversammlung im Juni 2021 nicht mehr vertreten. Es ist dem Gemeinderat \n\nEmmen deshalb ein grosses Anliegen, dass diesem Umstand bei den anstehenden Ersatzwahlen \n\nRechnung getragen wird. Durch den Wiedereintritt der Stadt Luzern ist nun seit anfangs Januar \n\n2022 statutarisch verankert, dass die Stadt Luzern mit einem Vorstandssitz vertreten ist. Zudem \n\nist die Gemeinde Emmen in den folgenden Fachbereichen des VLG vertreten: \n\no Bereich Justiz und Sicherheit mit Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger \n\no Bereich Finanzen mit Gemeinderat Thomas Lehmann \n\no Bereich Bildung und Kultur mit Gemeinderat Brahim Aakti \n\n- In welchen Bereichen sieht der Gemeinderat beim VLG Reformbedarf? \n\nAuch im VLG ist ein gewisser Stadt-Land-Graben spürbar. Dies ergibt sich zum Teil zwangsläufig \n\naus den unterschiedlichen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen von kleinen und grossen \n\nEinwohnergemeinden. An der VLG-Generalversammlung vom 30. Juni 2020 wurde eine \n\nAnpassung der Statuten vorgenommen, sodass in Zukunft eine Artikulation der \n\nMinderheitsmeinung möglich ist und wahrgenommen wird. Dies ist ein erster Schritt in die \n\nrichtige Richtung. Der Umgang mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der grossen \n\nEinwohnergemeinden wird insbesondere bei den Digitalisierungsprojekten einem grossen \n\nAugenmerk bedürfen.  Der Gemeinderat ist sich dessen sehr bewusst und wird sich im Rahmen \n\nseiner Möglichkeiten für eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit von kleinen und \n\ngrossen Einwohnergemeinden einsetzen.  Anfangs Februar 2022 fand ein klärendes Gespräch \n\n\n\n \n\n11 \n\nzwischen Kanton, Verband Luzerner Gemeinden und je einer Vertretung aller K5-Gemeinden \n\nstatt.  \n\nInnerhalb der K5-Gemeinden von LuzernPlus gibt es seit rund zwei Jahren ein Handlungsfeld \n\n«Digitale Transformation» der operativ tätigen Mitarbeitenden. In der Steuerungsgruppe K5 von \n\nLuzernPlus, der alle Gemeinde- und Stadtpräsidien angehören, wurde ausserdem entschieden, \n\ndass neu auch ein Handlungsfeld «Digitale Transformation/Digitalisierung» für die strategisch \n\ntätigen Exekutivmitglieder geschaffen werden soll. Alle Gemeinden haben deshalb die \n\nverantwortlichen Gemeinderatsmitglieder dazu definiert.  \n\nDer Verband Luzerner Gemeinden verfügt über keine operativ tätigen Mitarbeitenden, wodurch \n\nalle Dienstleistungen extern eingekauft werden können. Im Projekt «Serviceportal» müssen aus \n\nunserer Sicht die Rollen aller involvierten Personen (politisch, operative Mitarbeitende der \n\nVerwaltungen und Berater) geklärt und im Sinne Good Governance allenfalls Korrekturen \n\nvorgenommen werden. Digitalisierungsprojekte bedürfen ausserdem agiler Projektmethoden. \n\nDie aktuelle Projektorganisation bedarf einem Marschhalt, um die positiven und negativen \n\nAspekte fundiert evaluieren zu können und darauf aufbauend eine neue Organisationstruktur \n\ndefinieren zu können. VLG und Kanton Luzern sind seit letztem Sommer dran, die \n\nProjektorganisation zu überdenken, wie uns nun mitgeteilt wurde. So soll es möglich werden, \n\ndas Projekt «Serviceportal» zur Zufriedenheit aller und vor allem zum Mehrwert aller \n\nvorantreiben und erfolgreich umsetzen zu können. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Februar 2022  \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 09_20 Dringliches Postulat betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n09/20 betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen \n\nAusgangslage \n\nDie finanzielle Krise des Luzerner Stahlherstellers Schmolz + Bickenbach, zu dem Swiss Steel \n\ngehört, war im November 2019 akut. In diesem Zusammenhang waren schon damals Ar-\n\nbeitsplätze in Emmen hoch gefährdet und ein Eingreifen und Vermitteln der Politik gefordert. \n\nDiese Woche die nächste Hiobsbotschaft. Seit Anfang Jahr besteht der staatseigene Rüs-\n\ntungskonzern RUAG aus zwei Teilen; einem MRO CH (RUAG Schweiz) und einem MRO Inter-\n\nnational (RUAG International) Teil. MRO CH ist grundsätzlich für den Unterhalt und die War-\n\ntung der Armeesysteme zuständig. MRO International hat den Fokus auf der Herstellung von \n\nFlugzeug- und Raumfahrtkomponenten. Letzteres soll 2021 privatisiert werden und länger-\n\nfristig an die Börse gehen. Gestern hat RUAG International nun mitgeteilt, den Geschäftsbe-\n\nreich Flugzeugkomponenten neu ausrichten zu wollen. \n\nZu den Hintergründen heisst es, dass sich RUAG Aerostructures (ein Geschäftsteil von RUAG \n\nInternational) in einem "komplexen und hochkompetitiven Marktumfeld" bewege. Mit der \n\nEinstellung der Aufträge für den Airbus-Flieger A380 habe sich die wirtschaftliche Situation \n\nim Emmen zudem zusätzlich verschärft. Dort werden die Flügelspitzen und Aluminiumflügel \n\ndes Superfliegers hergestellt, von dem 2021 der letzte das Werk verlassen wird. Gerechnet \n\nwird deshalb am RUAG-Standort in Emmen bis zum Jahr 2021 mit einem Stellenrückgang \n\nvon heute 290 auf 200. \n\nNoch im Februar 2019 liess das Unternehmen verlauten, dass die RUAG, da sie mehr Bestel-\n\nlungen für andere Airbus-Modelle erhalten habe, nicht damit rechne, dass die sechs Millionen \n\nFranken durch den Auftrag fehlen würden. Darauf angesprochen sagt jetzt RUAG-Sprecher \n\nClemens Gähwiler: "Der A380 ist nicht der einzige Auslöser, aber durch die Einstellung hat \n\nsich die Situation in Emmen doch noch einmal verschärft, wie wir nach einer tiefergehenden \n\nPrüfung festgestellt haben." \n\nIm Vordergrund heisst es in der Mitteilung, stehe die Entwicklung hin zu einem rentablen \n\nAerospace-Konzern bis spätestens 2021. Deshalb soll "auf die unterschiedlichen Fähigkeiten \n\nder drei Standorte Emmen (CH), Oberpfaffenhofen (DE) und Eger (HU) gesetzt werden". \n\nDie Division in Emmen soll sich auf komplexe Technologien sowie auf die Oberflächenbe-\n\nhandlungen von Strukturbauteilen konzentrieren. Arbeitsintensive manuelle Tätigkeiten wür-\n\nden zukünftig Partnern am Standort Emmen übergeben, eingekauft oder an die anderen \n\nStandorte verlagert werden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Bereich Aerostructures an \n\nder neuen Strategie auszurichten und den Standort Emmen langfristig zu sichern", wird Urs \n\nKiener, CEO von RUAG International, zitiert. \n\n"Ziel soll sein, dass die Firmen auch einen Teil der Mitarbeiter übernehmen." Die Frage, ob \n\nauch an anderen Standorten Stellenstreichungen geplant seien, verneint er. \n\n\n\n2 \n\nDer Bund hat sich aus der finanziellen Verantwortung gezogen. Dass die RUAG erst jetzt re-\n\nagiere, obwohl der Geschäftsbereich gemäss Mitteilung der RUAG schon länger unter Druck \n\nsei, wirft Fragen auf. \n\nGemäss RUAG soll ein Sozialplan zum Einsatz kommen, Lernende seien zudem nicht betrof-\n\nfen. Auch soll der Stellenabbau über eine restriktive Einstellungspolitik, natürliche Fluktuati-\n\non sowie durch interne Stellenwechsel abgefedert werden. Nebst der RUAG International ist \n\nauch die neue RUAG Schweiz am Standort Emmen. Deren 600 Mitarbeiter sind aber nicht \n\nbetroffen. \n\n \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf \n\n- umgehend mit den Verantwortlichen der RUAG das Gespräch zu suchen.  \n\n- zu klären, wie viele Mitarbeiter ihre Anstellung definitiv verlieren werden. \n\n- zu erfahren, wie mit solchen Mitarbeitern umgegangen und diese unterstützt werden.  \n\n- den vorgesehenen Sozialplan zu prüfen und allenfalls zu intervenieren, falls dieser unge-\n\nnügend ist. \n\n- aufzuzeigen, wie die Gemeinde als Behörde mit dieser Situation umgeht. \n\n- aufzuzeigen, wie die Gemeinde als Behörde mit den zunehmenden Krisen in Grossbetrie-\n\nben und den dabei gefährdeten Arbeitsplätzen umgeht, um diese mindestens zu kompen-\n\nsieren. \n\n \n\nBegründung \n\nUns ist bewusst, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bereitstellen \n\nkann. Dennoch hat die Intervention der Politik im Fall Schmolz + Bickenbach durchaus eine \n\nWirkung gezeigt. \n\nZumal die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung innerhalb der Ge-\n\nmeinde nicht die Beste ist und ein Programm zur Wirtschaftsförderung für den Standort \n\nEmmen fehlt, ist dieses jetzt unbedingt erforderlich. \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. März 2020 \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nIbolyka Lütolf \n\nMarkus Schumacher \n\nMarkus Greter \n\nMarco Paternoster \n\n\n


name: 10_21 Interpellation betreffend Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts der VSE.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n10/21 betreffend Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts der VSE \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm August 2019 hat der Gemeinderat von Emmen den Beschluss gefasst, die Vorgaben des Lehr-\n\nplanes 21 verbunden mit der digitalen Entwicklung und den veränderten Arbeitsweisen im Alltag, \n\ndie Beschaffung von mobilen Geräten in der Gemeinde Emmen zu lancieren. Der Regierungsrat \n\nebnete mit dem Beschluss 483a zur Erstellung eines Rahmenvertrags, die Möglichkeit für die Be-\n\nschaffung der mobilen Geräte bei einem evaluierten Lieferanten mittels Vergabeverfahren. \n\nDie enorm hohen Anschaffungskosten haben einige Kontroversen ausgelöst in den Emmer-Frak-\n\ntionen. Die zusätzliche finanzielle Belastung ist gross, auch hinsichtlich der hohen Abschreibungen \n\nder beschafften Geräte und den zyklisch notwendigen Wiederbeschaffungskosten. \n\nIm Bericht und Antrag_26/19b zur langfristigen Investitionsplanung verweist der Gemeinderat auf \n\nden kleinen Handlungsspielraum, welcher durch die übergeordneten Stellen (Lehrplan 21) gere-\n\ngelt ist, bei der Umsetzung der Vorgaben. Trotzdem ist es notwendig die Entwicklung dieser \n\nKosten zu verfolgen, um Potential für eine Verringerung der Ausgaben wahrnehmen zu können, \n\nsei es mit der Verzögerung von Neuanschaffungen oder mit der Auswahl von leistungsoptimierten \n\nGeräten. \n\nIm Konzept Medien und Informatik Volksschule Emmenc werden die Themen wie 3.3 Support, \n\n3.4/4.4 Weiterbildung Lehrpersonen, 4.1.3&4 Kosten für Software & Lizenzen aufgeführt, jedoch \n\nnoch ohne konkrete Lösungsansätze oder Konzepte zur Umsetzung. \n\nWir stellen folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n Geräte: Welche Geräte werden auf welchen Schulstufen angeschafft? Welche Anzahl an Ge-\n\nräte (Angabe: Typ, Fabrikat, technische Daten und vereinbarte Garantieleistungen) wurden \n\nzu welchem Zeitpunkt an die SchülerInnen und LehrerInnen ausgeliefert? \n\n Umsetzung: Sind die Stufen des 2. und 3. Zyklus bereits komplett mit mobilen Geräten aus-\n\ngerüstet? In welchen Schulhäusern ist die Umsetzung noch nicht abgeschlossen, wie hoch ist \n\nder prozentuale Ausrüstungsgrad in diesen? \n\n Kosten: Was haben die Geräte gekostet und welche Leistungen sind inbegriffen? Wie hoch \n\nsind die Kosten im Detail aufgeschlüsselt bezüglich Support, Reparaturen und Ersatzgeräte? \n\n Nutzungsbedingungen: Sind die Weisungen zum Umgang mit den Medien mit den Schülern \n\nund deren gesetzl. Vertretern (Eltern) für die Nutzung, Haftung und den Verwendungszweck \n\numgesetzt? Gibt es offene Punkte oder Schwierigkeiten? \n\n Häufigkeit Einsatz: Wie häufig soll das elektronische Hilfsmittel genutzt werden? In wessen \n\nKompetenz liegt der Einsatz dieses Hilfsmittels, wer erstellt die Vorgaben; Lehrer, Schulrat, \n\nSchulleiter oder Lehrplan 21? \n\n\n\n2 \n\n Einsatz im Schulalltag: Wie wird dieser Einsatz geplant, beziehungsweise gesteuert? Wer \n\nentscheidet wann und in welcher Form die Geräte zum Einsatz kommen? In welchen Schul-\n\nhäusern werden welche Lektionen mit einem Laptop/Tablet abgehalten, z. B. mit Ver-\n\ngleich/Übersicht bei 6ten Primar-Klassen in Emmen: Nutzungsdauer, Häufigkeit und Thema? \n\nWie werden die SchülerInnen während dem Einsatz der mobilen Geräte betreut und unter-\n\nstützt? \n\n Lernziele: Welche Lernziele sollen in welchem Zeitraum am Tablet/Laptop absolviert und \n\nerreicht werden? Gibt es eine gemeindeweite Vorgabe ergänzend zum Lehrplan 21? \n\n Erfahrungen: Welche Erfahrungen wurden bereits gemacht beim Einsatz in Punkto Erreichen \n\nder Lernziele? Sind die Geräte effektiv und können die Ziele effizient erarbeitet werden? Wie \n\nwerden diese Lernziele geprüft und reflektiert? \n\n Rückmeldungen: Sind die SchülerInnen zufrieden mit dem Equipment? Was ist ihre Mei-\n\nnung?  Gibt es schon Umfragen bei Schülern verschiedener Stufen und an verschiedenen \n\nSchulen? \n\n GICT: Was kostet uns Wartung, Reparatur und der Support dieser Geräte? Konnte die ange-\n\nstrebte Senkung der Pauschale pro Gerät, wie angestrebt im Bericht und Antrag 26/19, ge-\n\nsenkt werden? \n\n Reporting: Welche Erkenntnisse konnten aus den geführten "Reportings" (Bericht und An-\n\ntrag 26/19, Seite 18, 2. Abschnitt) der Schulleitungen und der Geschäftsleitung Schulen bis-\n\nlang gezogen werden? Wie fliessen die Verbesserungen ein und wer prüft deren Umsetzung? \n\nDie Antworten des Gemeinderates sollen informativ und transparent die Situation zur Beschaffung \n\nund Umsetzung des Berichts und Antrags 26/19 aufzeigen und dem Einwohnerrat einen gesamt-\n\nheitlichen Eindruck vermitteln über die Einführung dieser elektronischen Hilfsmittel an unseren \n\nVolksschulen. Wichtig für die Zukunft werden die Strategie zur Beschaffung von Ersatzgeräten \n\nder nächsten Generation und die weiterführende Implementierung in den Schulalltag sein. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. März 2021 \n\n \n\nIm Namen der CVP / JCVP Fraktion \n\nEddie Schubert \n\nDaniel Diltz \n\n \n\nDokumente abrufbar unter: \n26/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \nUmsetzung des Medien und Informatikkonzepts Volksschule Emmen  \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/707308 \n\n\n


name: 60_24 Bericht und Antrag betreffend Bebauungsplan Schützenmatt

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n60/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nBebauungsplan Schützenmatt \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhalt \n\n1. Einleitung........................................................................................................................ 3 \n\n1.1 Ausgangslage .....................................................................................................................3 \n\n1.2 Situation und Eigentumsverhältnis ........................................................................................3 \n\n1.3 Zusammenhang zur Gesamtrevision der Ortsplanung ............................................................4 \n\n2. Planungsverfahren ......................................................................................................... 5 \n\n2.1 Entwicklungsstudie..............................................................................................................5 \n\n2.2 Öffentliche Mitwirkung zur Entwicklungsstudie  ......................................................................6 \n\n2.3 Studienauftrag und Richtprojekt...........................................................................................6 \n\n2.4 Öffentliche Mitwirkung zum Richtprojekt...............................................................................6 \n\n2.5 Erarbeitung Bebauungsplan .................................................................................................7 \n\n2.6 Kantonale Vorprüfung .........................................................................................................7 \n\n2.7 Öffentliche Mitwirkung zum Bebauungsplan ..........................................................................8 \n\n3. Bebauungsplan Schützenmatt ...................................................................................... 8 \n\n3.1 Übersicht Inhalte ................................................................................................................8 \n\n3.2 Volumetrie ..........................................................................................................................9 \n\n3.3 Gestaltung ..........................................................................................................................9 \n\n3.4 Nutzung ........................................................................................................................... 10 \n\n3.5 Verkehr und Erschliessung ................................................................................................. 10 \n\n3.6 Freiraum........................................................................................................................... 11 \n\n3.7 Umwelt............................................................................................................................. 12 \n\n3.8 Etappierung ...................................................................................................................... 13 \n\n3.9 Qualitätssicherung ............................................................................................................ 13 \n\n4. Prognosen Bevölkerungswachstum, Verkehr und Infrastrukturen  .......................... 13 \n\n5. Mehrwertabgabe .......................................................................................................... 14 \n\n6. Antrag an den Einwohnerrat ....................................................................................... 15 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDirekt beim Bahnhof Emmenbrücke findet sich in der Schützenmatt eine Vielzahl an Gewerbebauten und \n\nMehrfamilienhäusern verschiedenen Alters. Während wichtige Achsen des Velo- und Fussverkehrs durch \n\ndas Dreieck zwischen Bahngeleisen, Schützenmatt- und Hochdorferstrasse verlaufen, werden mehrere Ge-\n\nbäude auf dem Areal den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Gleichzeitig sind einige Grundstücke \n\nan dieser zentralen Lage schlecht ausgenutzt. \n\nWie das im Jahr 2019 verabschiedete städtebauliche Gesamtkonzept festhält, eignet sich das Gebiet für \n\ndie Entwicklung zu einem Zentrumsort mit hoher Dichte und starker Nutzungsdurchmischung. Die Grund-\n\neigentümerinnen BRUN Real Estate AG und Pensionskasse BRUN, welche über grössere zusammenhän-\n\ngende Grundstücke in der Schützenmatt verfügen, haben dieses Potenzial erkannt und beabsichtigen da-\n\nher, das Areal in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Emmen und den weiteren Grundeigentümerschafte n \n\nlangfristig zu einem lebenswerten Quartier im Zentrum von Emmenbrücke zu entwickeln. Dazu wurden in \n\neinem ersten Schritt mittels einer sogenannten Entwicklungsstudie die für das Areal angemessene Bebau-\n\nungsdichte ermittelt sowie Aussagen zu grundlegenden Thematiken getroffen, etwa zur möglichen Nut-\n\nzung, zur Verkehrserschliessung und zur Ausgestaltung des notwendigen Freiraums. \n\nIm Anschluss wurde ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren in Form eines Studienauftrags durchgeführt.  \n\nDas Siegerprojekt wurde zu einem Richtprojekt weiterbearbeitet und dient als Grundlage für den vorlie-\n\ngenden Bebauungsplan Schützenmatt. \n\n1.2 Situation und Eigentumsverhältnis \n\nDas Areal des Bebauungsplans Schützenmatt wird durch die Schützenmatt- und Hochdorferstrasse sowie \n\ndie Bahngeleise der SBB begrenzt und weist eine Fläche von rund 17'900 m2 auf. Die Besitzverhältnisse im \n\nPlanungsperimeter sind heterogen, der grösste Teil der Grundstücke sind im Eigentum der BRUN Real \n\nEstate AG und der Pensionskasse BRUN, weitere Grundeigentümerschaften sind der Kanton Luzern, die \n\nGemeinde Emmen und weitere Dritte. Nachfolgend werden die Eigentümerschaften der im Perimeter des \n\nBebauungsplans betroffenen Grundstücke aufgeführt. \n\n \n\n BRUN Real Estate AG, Grundstücke Nrn. 274, 276, 277, 283, 284, 285, 286, 1005, 3992 \n\n Fläche von 7'600 m2 \n\n Einwohnergemeinde Emmen, Grundstücke Nrn. 272, 275, 291, 4238 \n\n Fläche von 900 m2 \n\n Lirim und Urim Kadriu, Grundstück Nr. 282 \n\n Fläche von 479 m2 \n\n Marlon Merwin Studhalter, Grundstücke Nrn. 273, 4530 \n\n Fläche von 736 m2 \n\n Pensionskasse BRUN, Grundstücke Nrn. 278, 279, 280, 281, 289 \n\n Fläche von 4’122 m2 \n\n\n\n \n\n4 \n\n Staat Luzern, Grundstücke Nrn. 1006, 3993, 3998 \n\n Fläche von 1’530 m2 \n\n Stockwerkeigentümerschaft, Grundstück Nr. 287 \n\n Fläche von 2’152 m2 \n\n 4 you Immobilien AG, Grundstücke Nrn. 4246, 4247 \n\n Fläche von 354 m2 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Perimeter Bebauungsplan \n\n1.3 Zusammenhang zur Gesamtrevision der Ortsplanung \n\nDie Gemeinde Emmen befindet sich im Prozess der Gesamtrevision der Ortsplanung. In einem ersten Schritt \n\nwurde hierzu ein städtebauliches Gesamtkonzept (SGK) und ein Zukunftsbild erarbeitet, welches vom Ein-\n\nwohnerrat am 17. Dezember 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Das Zukunftsbild dient der \n\nGemeinde als Grundlage für die planungsrechtliche Umsetzung der Ortsplanungsrevision und wird auch bei \n\nparallel dazu angestossenen Planungsverfahren herangezogen. Das SGK sieht das Gebiet des Bebauungs-\n\nplans Schützenmatt als Zentrumsort mit hoher Dichte vor, in welchem das Alter der vorhandenen Häuser \n\neine stufenweise Transformation ermöglicht. Der Perimeter des Bebauungsplans Schützenmatt soll im Rah-\n\nmen der Gesamtrevision der Ortsplanung in die spezielle Kernzone umgezont werden. Die 1. Lesung fand \n\nam 30. Januar 2024 statt, die öffentliche Auflage dauerte vom 13. Mai 2024 bis 11. Juni 2024. Gegen die \n\nBebauungsplanpflicht Schützenmatt sowie die Umzonung in die spezielle Kernzone gab es keine Einspra-\n\nchen. \n\n\n\n \n\n5 \n\nIn der speziellen Kernzone darf nur im Rahmen eines Bebauungsplans gebaut werden, der gestützt auf ein \n\nqualifiziertes Konkurrenzverfahren nach Art. 7 Abs. 3 und 4 des neuen Bau- und Zonenreglements zu erar-\n\nbeiten ist. Die Bebauung und die Gebäudeflächen werden unter Beachtung der Nachbarzonen und ortspla-\n\nnerischen Kriterien in den Bebauungsplänen festgelegt. \n\nZeigt sich, dass die 2. Lesung des Bebauungsplans Schützenmatt vor der 2. Lesung der Gesamtrevision der \n\nOrtsplanung stattfindet, wird in der 2. Lesung des Bebauungsplans Schützenmatt auch die Umzonung des \n\nGebiets Schützenmatt in die spezielle Kernzone mittels einer Teilrevision des Zonenplans zur Beschlussfas-\n\nsung beantragt. \n\n2. Planungsverfahren \n\n Entwicklungsstudie    September 2021 – Februar 2022 \n\n Öffentliche Mitwirkung zur Entwicklungsstudie 12. Mai bis 10. Juni 2022 \n\n Studienauftrag     Juli 2022 bis März 2023 \n\n Erarbeitung Richtprojekt   April bis August 2023 \n\n Öffentliche Mitwirkung zum Richtprojekt 29. September bis 28. Oktober 2023 \n\n Erarbeitung Bebauungsplan   November 2023 bis Februar 2024 \n\n Kantonale Vorprüfung    14. März 2024 und 30. September 2024 \n\n Öffentliche Mitwirkung zum Bebauungsplan 15. April bis 14. Mai 2024 \n\n 1. Lesung im Einwohnerrat   17. Dezember 2024 \n\n Öffentliche Auflage    anschliessend \n\n 2. Lesung im Einwohnerrat, Beschlussfassung anschliessend \n\n Referendumsfrist (60 Tage)   anschliessend \n\n Genehmigung Regierungsrat   anschliessend \n\n2.1 Entwicklungsstudie \n\nAuf Grundlage des städtebaulichen Gesamtkonzepts wurde als erstes eine Entwicklungsstudie erarbeitet. \n\nDie Entwicklungsstudie hatte das Ziel, die wichtigsten Rahmenbedingungen für den anschliessenden Stu-\n\ndienauftrag festzulegen. Dabei wurden Aussagen zu den Themen Dichte und Höhe, Freiraum und Erschlies-\n\nsung, Bebauung und Nutzung sowie Etappierung und Transformationsprozess gemacht. Erarbeitet wurde \n\ndie Entwicklungsstudie durch ein interdisziplinäres Team bestehend aus Brühlmann Lötscher Architektur + \n\nStadtplanung GmbH, Zürich, sowie Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH, Zürich. \n\nBelgeitet wurde die Erarbeitung durch eine breit abgestützte Jury aus Architekten, Landschaftsplanenden \n\nund Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde sowie der Grundeigentümerschaft. Weitere Informationen \n\nzur Entwicklungsstudie sind im Planungsbericht unter dem Kapitel 5.9 nachzulesen (siehe Beilage 3). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n2.2 Öffentliche Mitwirkung zur Entwicklungsstudie \n\nAn den Informationsveranstaltungen vom 10. und 11. Mai 2022 wurden die Bewohnenden, die Nachbar-\n\nschaft, die Mitglieder des Einwohnerrats und die weitere Bevölkerung über die Entwicklungsstudie infor-\n\nmiert. Anschliessend fand vom 12. Mai 2022 bis 10. Juni 2022 eine öffentliche Mitwirkung statt, an welcher \n\nfünf Ortsparteien sowie mehrere Privatpersonen teilgenommen haben. Im Rahmen der Mitwirkung konnten \n\ndie Teilnehmenden mittels einer Akzeptanzbefragung ihre Haltung zu den wesentlichen Erkenntnissen der \n\nEntwicklungsstudie ausdrücken. Grundsätzlich wurden die Inhalte positiv beurteilt. Unbestritten war insbe-\n\nsondere, dass sich die Schützenmatt, bedingt durch ihre Lage und bestehende Bausubstanz, bestens für  \n\neine qualitative Verdichtung eignet. Konsens bestand ferner bei der Wichtigkeit einer hochwertigen Gestal-\n\ntung öffentlicher Freiräume sowie der guten Anbindung an die angrenzenden Quartiere Herdschwand und \n\nOberhof. Des Weiteren wurde aufgezeigt, dass zukünftige Gebäudehöhen die Eigenheiten der angrenzen-\n\nden Quartiere respektieren müssen. Wichtig war den Teilnehmenden der Mitwirkung auch, dass die Route \n\nder bestehenden Veloschnellstrecke entlang der Bahngleise gut ins Projekt integriert wird. \n\n2.3 Studienauftrag und Richtprojekt \n\nIm Anschluss an die Entwicklungsstudie und deren Mitwirkung wurde basierend auf den daraus gewonne-\n\nnen Erkenntnissen ein Studienauftrag durchgeführt. Daran teilgenommen haben fünf interdisziplinäre \n\nTeams, begleitet wurde das Verfahren analog der Entwicklungsstudie durch ein breit abgestütztes Beurtei-\n\nlungsgremium. Das Beurteilungsgremium empfahl das Siegerprojekt des Teams Fischer Architekten, BÖE \n\nStudio und alb-projekte aus Zürich zur Weiterbearbeitung. Im Anschluss an den Studienauftrag wurde das \n\nSiegerprojekt weiterentwickelt und detaillierter ausgearbeitet. Das daraus entstandene Richtprojekt diente \n\nals Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplans. Nähere Informationen zum Studienauftrag sowie \n\nzum Richtprojekt sind im Kapitel 4.1 des Planungsberichts (siehe Beilage 3), dem Schlussbericht zum Stu-\n\ndienauftrag (siehe Beilage 14), dem Richtprojekt (siehe Beilage 4) sowie der Projektwürdigung zum Richt-\n\nprojekt (siehe Beilage 5) nachzulesen. \n\n2.4 Öffentliche Mitwirkung zum Richtprojekt \n\nAm 27. September 2023 und 28. September 2023 wurde das Richtprojekt der Schützenmatt der Bevölke-\n\nrung im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert. Vom 29. September 2023 bis \n\n28. Oktober 2023 fand eine öffentliche Mitwirkung statt. Neben vier Ortsparteien haben zwei Kommissionen \n\nsowie zehn juristische und private Personen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich aktiv in die Ent-\n\nwicklung dieses neuen Zentrumsquartiers einzubringen. \n\nWie bei der Entwicklungsstudie wurde eine Akzeptanzbefragung durchgeführt. Die vorgesehene Entwick-\n\nlung wird von der Bevölkerung und Politik positiv gewürdigt und die hohen Qualitäten des Richtprojekts  \n\nmit der Mitwirkung bestätigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n2.5 Erarbeitung Bebauungsplan \n\nAuf Grundlage des Richtprojekts wurde der Bebauungsplan Schützenmatt erarbeitet.  Mit dem Bebauungs-\n\nplan sollen insbesondere die folgenden Ziele erfüllt werden: \n\n hohe städtebauliche, architektonische und sozialräumliche Qualität \n\n hohe Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität \n\n hohe Qualität des öffentlichen und des privaten Freiraums \n\n publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen mit Bezug zum Bahnhof Emmenbrücke \n\n Berücksichtigung von Umwelteinflüssen \n\n Siedlungsentwässerung nach dem Schwammstadt-Prinzip \n\n ökologisch wertvolle Begrünung und Bepflanzung des Areals \n\n nachhaltige Mobilität \n\n Gewährung der Durchgängigkeit des Areals für öffentliche Wegverbindungen \n\n verdichtete und energieeffiziente Bauweise \n\n nachhaltige und effiziente Energienutzung \n\n \n\nDie Sonderbauvorschriften, der Situationsplan, der Planungsbericht sowie weitere Berichte und Nachweise \n\nbilden zusammen den Bebauungsplan Schützenmatt. Die verschiedenen Bestandteile des Bebauungsplans \n\nSchützenmatt und die Kernaussagen werden im Kapitel 3 des vorliegenden Berichts und Antrags präsen-\n\ntiert. \n\n2.6 Kantonale Vorprüfung \n\nIm Vorprüfungsbericht vom 30. September 2024 (siehe Beilage 16) würdigt das Bau-, Umwelt- und Wirt-\n\nschaftsdepartement des Kantons Luzern die eingereichten Unterlagen sehr positiv, unter anderem mit die-\n\nser Feststellung: «Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass der auf der Grundlage des Richtprojekts \n\nSchützenmatt erstellte Bebauungsplan durch eine hohe Qualität in den Bereichen Siedlung, Verkehr, Frei-\n\nraum und Klima überzeugt. Das Quartier Schützenmatt kann den vielseitigen Ansprüchen an zentraler Lage \n\ngerecht werden und damit für ähnliche Arealentwicklungen eine Vorbildfunktion übernehmen.»  \n\nDas Vorprüfungsverfahren wurde zweigeteilt. In einer ersten Phase fand nach erster  vollständiger Prüfung \n\nder Unterlagen ein Austausch zwischen den verantwortlichen Personen des Bau-, Umwelt- und Wirtschafts-\n\ndepartements des Kantons Luzern (BUWD) und der Gemeinde Emmen statt. Dabei konnten die wesentli-\n\nchen Fragen und Unklarheiten geklärt werden. Diese Phase wurde im Juni 2024 abgeschlossen. \n\nDie Gemeinde Emmen überarbeitete daraufhin die Unterlagen infolge der Zwischenbesprechung und der \n\nöffentlichen Mitwirkung (siehe Kapitel 2.7). Aufgrund der Zwischenbesprechung mit dem BUWD wurden \n\nkeine wesentlichen Anpassungen vorgenommen, sondern nur formelle. Diese Überarbeitung fand im Juli \n\n2024 statt, anschliessend wurden die Dokumente erneut dem BUWD eingereicht.  \n\nNach dem abschliessenden Vorprüfungsbericht mit Datum vom 30. September 2024 wurden weitere for-\n\nmelle Anpassungen vorgenommen. \n\nAlle vorgenommenen formellen Anpassungen sind im Planungsbericht unter dem Anhang 1 einzusehen \n\n(siehe Beilage 3). \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n2.7 Öffentliche Mitwirkung zum Bebauungsplan \n\nParallel zur kantonalen Vorprüfung fand die öffentliche Mitwirkung zum Bebauungsplan vom 15. April 2024 \n\nbis 14. Mai 2024 statt. Es wurden Stellungnahmen von zwei Ortsparteien, einer juristischen Person sowie \n\nvon zwei Privatpersonen eingereicht. Wesentliche Änderungen wurden am Bebauungsplan nicht vorgenom-\n\nmen, es wurde lediglich eine Ergänzung betreffend einer optionalen Fassadenbegrünung gemacht. Die \n\nÄnderung kann im Planungsbericht im Anhang 1 eingesehen werden (siehe Beilage 3). Alle Eingaben sowie \n\ndie Stellungnahmen des Gemeinderats sind im Mitwirkungsbericht aufgeführt (siehe Beilage 17). \n\n3. Bebauungsplan Schützenmatt \n\nDer Bebauungsplan Schützenmatt wurde gemäss Vorgaben des Planungs- und Baugesetzes des Kantons \n\nLuzern (§§ 65 - 71 PBG) erarbeitet und bildet die Rechtsgrundlage für die spätere Beurteilung und Bewilli-\n\ngung der Bauvorhaben. Sämtliche Festlegungen im Bebauungsplan sind grundeigentümerverbindlich. \n\n3.1 Übersicht Inhalte \n\nDer Bebauungsplan Schützenmatt umfasst folgende, verbindliche Dokumente: \n\n Situationsplan 1:500 vom 7. November 2024 \n\n Sonderbauvorschriften (SBV) vom 7. November 2024 \n\n \n\nFolgende Dokumente sind wegleitende und orientierende Bestandteile des Bebauungsplans: \n\n Planungsbericht vom 7. November 2024 \n\n Richtprojekt vom 11. März 2024 \n\n Studienauftrag Projektwürdigung vom 27. September 2023 \n\n Mobilitätskonzept vom 11. März 2024 \n\n Lärmgutachten vom 15. Dezember 2023 \n\n Risikobericht Störfallverordnung vom 4. Dezember 2023 \n\n Energie- und Nachhaltigkeitsbeurteilung vom 15. Dezember 2023 \n\n Geotechnisch-hydrologischer Bericht vom 23. November 2023 \n\n Ver- und Entsorgungskonzept vom 6. März 2024 \n\n Mobilitätskonzept Planbeilagen - Verkehrstechnische Prüfung vom 11. März 2024 \n\n Nachweise - Schemata zum Richtprojekt vom 11. März 2024 \n\n Schlussbericht Studienauftrag vom 27. April 2024 \n\n Modell 1:500 \n\n \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Inhalte des Bebauungsplans Schützenmatt aufgeführt. Für zusätzliche \n\nInformationen wird insbesondere auf die Sonderbauvorschriften (siehe Beilage 2), den Situationsplan (siehe \n\nBeilage 1) sowie den Planungsbericht (siehe Beilage 3) verwiesen. \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n3.2 Volumetrie \n\nWie in den Zielen festgehalten wird, soll der Bebauungsplan die Voraussetzungen für eine städtebaulich \n\nund architektonisch besonders gut gestaltete Überbauung mit einer hohen Wohn-, Arbeits- und Aufent-\n\nhaltsqualität schaffen. Sämtliche Vorgaben zur volumetrischen Ausgestaltung richten sich nach dem Richt-\n\nprojekt (siehe Beilage 4). In diesem Sinne werden für die künftige Bebauung des Gebietes Schützenmatt \n\ninsbesondere folgende Rahmenbedingungen definiert: \n\n Insgesamt sind im Areal Schützenmatt acht neue Gebäude vorgesehen. Das höchste Gebäude \n\nweist eine maximale Gesamthöhe von 30 m auf. Die Gebäude werden in 15 Baubereichen gesichert. \n\n Entlang der Strassenräume sowie zu den Bahngeleisen hin werden zwecks einer stimmigen städ-\n\ntebaulichen Eingliederung Pflichtbaulinien festgelegt, welche zwingend einzuhalten sind. Weiter  \n\ngibt es verbindliche Anordnungsbereiche für die Fassaden. \n\n Wo Baubereiche aneinanderstossen (z.B. A1 und A2), wird die definitive Abgrenzung im Rahmen \n\ndes Bauprojekts festgelegt. Dabei ist nur eine Vergrösserung des kleineren Baubereichs (d.h. A1) \n\ndurch eine flächengleiche Reduktion des zugehörigen und anstossenden Baubereichs (d.h. A2) \n\nzulässig. Weiter muss zwischen zwei aneinanderstossenden Baubereichen eine höhenmässige Ge-\n\nbäudeabstufung von mindestens einem Geschoss eingehalten werden. \n\n Die vertikale Ausdehnung der Neubauten wird mit Höhenkoten in Meter über Meer (m. ü. M.) \n\ndefiniert. Diese sind im Situationsplan (siehe Beilage 1) wie auch in den Sonderbauvorschriften \n\n(siehe Beilage 2) aufgelistet. \n\n Für jeden Baubereich wird eine maximale anrechenbare Gebäudefläche (aGbF) festgelegt. Auf-\n\ngrund der zentralen Lage des Entwicklungsgebietes soll eine effiziente Ausnützung langfristig si-\n\nchergestellt werden. In diesem Sinne wird ergänzend definiert, dass die maximal zulässige aGbF \n\npro Baubereich maximal um 10% unterschritten werden darf. Die maximal mögliche Höhenkote \n\nkann höchstens um 3.00 m unterschritten werden. \n\n3.3 Gestaltung \n\n Grundsätzlich sind alle Bauten und Anlagen sowie Freiräume so zu gestalten, dass hinsichtlich \n\nAnordnung, Massstäblichkeit, Formensprache, Gliederung, Material- und Farbwahl, Gebrauchs- und \n\nökologischem Wert ein architektonisch variiertes und lebendiges Quartier mit hoher Qualität ent-\n\nsteht. \n\n Im Gebäudeaufbau sind die Fassaden dreigliedrig durch einen Sockel, Mittelteil und einem Dach \n\nauszubilden. \n\n Es sollen nicht alle Gebäude den gleichen architektonischen Ausdruck haben. Das heisst, sie sollen \n\nsich betreffend die Materialität und Ausgestaltung differenzieren. \n\n Für die Bauten in den Baubereichen F1/F2, G1/G2 sowie E ist eine differenzierte Materialisierung  \n\nvon Gebäudesockel und oberen Geschossen gefordert. \n\n In die Fassaden integrierte Anlagen zur Energiegewinnung sind zulässig. Zudem können Fassaden-\n\nbegrünungen realisiert werden. \n\n In allen Baubereich sind nur Flachdächer zugelassen. Die Flachdachflächen der Baubereiche A2, \n\nB1, C1, D1, F1, G2 und H2 sind als gemeinschaftliche Terrassen für die Bewohnenden und Be-\n\nschäftigten des jeweiligen Gebäudes zu errichten. Die Terrassenflächen sind möglichst flexibel und \n\nfür Nutzende unterschiedlichen Alters zu gestalten. Die Dachterrassen sind mindestens zu 60 % \n\nFlächenanteil intensiv zu begrünen. \n\n\n\n \n\n10 \n\n3.4 Nutzung \n\n Grundsätzlich gelten für den Bebauungsplan Schützenmatt die Nutzungsbestimmungen der spezi-\n\nellen Kernzone. Die spezielle Kernzone dient der Erweiterung und Förderung von gemischten Zent-\n\nrumsnutzungen zur Entwicklung eines urbanen Zentrums. Es sind Bauten, Anlagen und Nutzungen \n\nfür nicht und mässig störende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe, zum Wohnen und zur Erfül-\n\nlung öffentlicher Aufgaben zulässig. \n\n Im Baubereich E ist ab dem 1. Obergeschoss Wohnnutzung zulässig. In den Baubereichen F1/F2 \n\nund G1/G2 ist Wohnnutzung erst ab dem 2. Obergeschoss zulässig. Damit soll sichergestellt wer-\n\nden, dass nicht in der ganzen Schützenmatt praktisch nur Wohnungen erstellt werden, sondern \n\nauch Flächen für Büros und Dienstleistungsnutzungen realisiert werden. \n\n Die Erdgeschosse der Baubereiche C2, F2 und G1 zum Bereich Freiraum 4 «Platz A» haben eine \n\npublikumsorientierte Nutzung aufzuweisen. \n\n In den Baubereichen F1/F2 und G1/G2 haben die Erdgeschosse zum Bereich Freiraum 3 «Passage» \n\npublikumsorientierte Nutzungen oder Arbeitsnutzung aufzuweisen. \n\n Das Erdgeschoss im Baubereich A2 zum Bereich Freiraum «Platz B» hat eine publikumsorientierte \n\nNutzung oder Arbeitsnutzung aufzuweisen. \n\n Das Erdgeschoss im Baubereich E zum Bereich Freiraum 1 «Strassenvorzone» an der Schützen-\n\nmattstrasse und zum Bereich Freiraum 3 «Passage» hat eine publikumsorientierte Nutzung oder \n\nArbeitsnutzung aufzuweisen. \n\n Für die Bewohnenden sind Gemeinschafts-/Freizeiträume im Umfang von 1 m2 pro Wohnung zu \n\nerstellen. Es ist mindestens ein Raum mit einer minimalen Grösse von 70 m2 zu erstellen und \n\nebenerdig zu erschliessen. Alle Gemeinschafts-/Freizeiträume müssen mindestens mit einem Was-\n\nser- und Elektroanschluss ausgestattet sein und dürfen nicht dauerhaft belegt sowie vermietet \n\nwerden. \n\n Der Gemeinderat kann den Wohnungsmix im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festlegen, \n\nwenn dieser stark vom wegleitenden Richtprojekt abweicht. \n\n Sofern in einem Baubereich Wohnnutzungen realisiert werden, sind mindestens 25% der zusätzlich \n\nrealisierten Hauptnutzfläche Wohnen gegenüber der Bau- und Zonenordnung mit Stand vom Jahr \n\n2023 als preisgünstiger Wohnraum zu realisieren. \n\n3.5 Verkehr und Erschliessung \n\nIm Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde ein Mobilitätskonzept erarbeitet (siehe Beilage 6). Das \n\nKonzept verfolgt das Ziel, ein Mobilitätsangebot zu schaffen, welches den Bedürfnissen der Nutzenden, der \n\nGrundeigentümerschaften und der Gemeinde Emmen gerecht wird. Aufgrund der zentralen Lage sollen \n\ninsbesondere der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden, während dem \n\nmotorisierten Individualverkehr eine untergeordnete Bedeutung zukommen soll. Das Mobilitätskonzept ist \n\nwegleitend für die entsprechenden Bauprojekte und wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens weiter \n\nvertieft und angepasst. Die wichtigsten Rahmenbedingungen aus dem Mobilitätskonzept werden in den \n\nSonderbauvorschriften verbindlich festgehalten. Es sind dies unter anderem: \n\n Die Zu- und Wegfahrt zur primären Einstellhalle erfolgt an bezeichneter Stelle gemäss Situations-\n\nplan ab der Schützenmattstrasse. Die Einfahrt ist in das Gebäude zu integrieren. \n\n Die Zu- und Wegfahrt zu einer Einstellhalle des Baubereichs H1/H2 erfolgt entweder unterirdisch \n\nüber die Einstellhalle ab der Schützenmattstrasse oder alternativ ab der Hochdorferstrasse. Die \n\nEinfahrt ist in das Gebäude zu integrieren oder hat über einen Autolift zu erfolgen. \n\n\n\n \n\n11 \n\n Die Zu- und Wegfahrt zur einer Einstellhalle des Baubereichs E kann über eine in das Gebäudevo-\n\nlumen integrierte Rampe oder einen Autolift erfolgen. \n\n Die Bereiche Freiraum 3 «Passage» und Freiraum 4 «Platz A» dürfen nur von Notfallfahrzeugen \n\nund für Anlieferungen befahren werden. \n\n Insgesamt sind für die Nutzungen im Geltungsbereich zwischen mindestens 79 und maximal 120 \n\nAbstellplätze für Personenwagen (PW) zulässig. Davon sind mindestens drei Abstellplätze für Car -\n\nSharing-Fahrzeuge zu erstellen. \n\n Alle Abstellplätze Personenwagen für Bewohnende und Beschäftigte müssen so ausgestattet sein, \n\ndass später bei Bedarf individuell abrechenbare Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge installiert \n\nwerden können. Zudem muss die elektrische Versorgung zum Gebäude bzw. zur Überbauung für \n\neine Ausstattung von 100% aller Abstellplätze ausgelegt bzw. vorbereitet sein. \n\n Entlang der Bahnlinie ist in Abstimmung mit der Gemeinde und den kantonalen Dienststellen eine \n\nVelohauptroute mit einer Breite von 3.5 m zu realisieren. \n\n Unterhalb der Velohauptroute ist eine gedeckte und jederzeit öffentlich zugängliche Velostation mit \n\nmindestens 300 Abstellplätzen zu erstellen. Die Velostation kann bis auf rund 600 Abstellplätze \n\nausgebaut werden. \n\n Entlang dem Bereich Freiraum 3 «Passage» ist eine öffentliche Velo- und Fusswegverbindung für \n\nden Langsamverkehr mit Anschlüssen an die Hochdorferstrasse im Süden und der Schützenmatt-\n\nstrasse im Norden zu realisieren. \n\n Gemäss Situationsplan (siehe Beilage 1) gibt es diverse öffentliche Fusswegverbindungen. \n\n Über den ganzen Bebauungsplan sind mindestens 147 Kurzzeitveloabstellplätze sowie 829 Lang-\n\nzeitveloabstellplätze zu realisieren. Die Langzeitabstellplätze sind in einem abschliessbaren Raum \n\nund ebenerdig zugänglich anzuordnen. Bei guter Anbindung über eine befahrbare Rampe oder \n\ndurch einen genügend grossen Lift können maximal 50 % der Langzeitabstellplätze statt ebenerdig \n\nauch in den übrigen Geschossen angeordnet werden. Mindestens 50 % der Langzeitabstellplätze \n\nsind mit einem Elektroanschluss zu versehen. \n\n Insgesamt sind 244 m2 nutzbare Flächen für fahrzeugähnliche Geräte innerhalb der einzelnen Ge-\n\nbäude oder in den Einstellhallen in der Nähe der Personenzugänge für die Wohnungen und für die \n\nArbeitsnutzungen vorzusehen. Mindestens 50% der Fläche für fahrzeugähnliche Geräte sind in ei-\n\nnem abschliessbaren, ebenerdig zugänglichen Raum zu erstellen. Die übrigen Flächen können bei \n\nguter Anbindung an einen Lift in Unter- oder Obergeschossen realisiert werden. \n\n3.6 Freiraum  \n\nDer Freiraum inklusiv der sozialräumlichen Aspekte ist integraler Bestandteil des Richtprojekts und ebenfalls \n\nwegleitender Bestandteil zum Bebauungsplan. In den Sonderbauvorschriften werden konkrete Massnah-\n\nmen festgelegt, welche den Freiraum sowie eine gute Freiraumqualität für die Nutzenden sichert. Folgende \n\nPunkte sind hervorzuheben: \n\n Die Grün- und Freiräume sind qualitativ hochwertig unter Berücksichtigung ökologischer und stadt-\n\nklimatischer Aspekte zu gestalten. Generell sind in der Freiraumgestaltung neben dem hohen Anteil \n\nan sickerfähigen Belägen und Grünflächen auch Retentionselemente und -anlagen (insbesondere \n\nRigolen und Mulden) für die Bewirtschaftung des anfallenden Niederschlagswassers vorzusehen \n\n(Schwammstadtprinzip). \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n Alle ebenerdigen Freiräume sind öffentlich zugänglich. Während der gesetzlichen Nachtruhe sowie \n\nin Absprache mit der Gemeinde kann durch geeignete organisatorische, pflanzliche oder bauliche \n\nMassnahmen die Zugänglichkeit durch die Grundeigentümerschaft eingeschränkt werden. Die öf-\n\nfentlichen Fuss- und Velowegverbindungen sowie der Wanderweg sind von dieser Bestimmung \n\nausgenommen. \n\n Der Bereich Freiraum 1 «Strassenvorzone» gemäss Situationsplan entlang der Schützenmatt- und \n\nHochdorferstrasse dient der Adressbildung. Sie ist so zu gestalten, dass die Nutzungen in den \n\nErdgeschossen gut sichtbar und zugänglich sind. \n\n Der Bereich Freiraum 2 «Garten» gemäss Situationsplan dient als zentraler Grünraum für das Quar-\n\ntier sowie als quartierverbindendes Vernetzungselement für die Öffentlichkeit. Als ökologisches und \n\nsozialräumliches Herz / Zentrum des Schützenmattquartiers dient der «Garten» als Aufenthaltsort \n\nfür das ganze Bebauungsareal. Der «Garten» ist mit grossem Baumbestand zu bepflanzen und so \n\nzu gestalten, dass er flexibel zahlreiche Nutzungsangebote aufnehmen kann (u.a. Naturspielplatz, \n\nLiegewiesen). \n\n Der Bereich Freiraum 3 «Passage» gemäss Situationsplan dient der städtebaulichen Bildung eines \n\nRaumkörpers mit integriertem öffentlichem Raum und als wichtige Verbindung durch das Schüt-\n\nzenmattquartier parallel zu den Geleisen. Die «Passage» ist im Sinne eines attraktiven Begegnungs-\n\nraums sicher auszugestalten. \n\n Der «Platz A» dient als Ankunftsplatz von der Personenunterführung. Der Platz ist chaussiert mit \n\nStauden und Baumpflanzungen sowie umgeben von Erschliessungsflächen zu gestalten. Er dient \n\nals Aussenfläche für die angrenzende publikumsorientierte Nutzung und zum öffentlichen Aufent-\n\nhalt. Im Bereich Freiraum «Platz A» ist ein Wasserelement in die Freiraumgestaltung zu integrieren. \n\n Der Platz B dient als Kopfplatz des Schützenmatt-Areals und als Auftakt/Ankerpunkt für den Weg \n\nzum Bahnhof von Nordosten bzw. «Emmen Center» her. Er kann als Aussenfläche für die angren-\n\nzende publikumsorientierte Nutzung und zum öffentlichen Aufenthalt dienen. \n\n Die Bereiche Freiraum 5 «Vorgarten» dienen als aneignungsfähige halb-öffentliche Aussenräume \n\nfür die Nutzenden der angrenzenden Gebäude. Sie dürfen direkt von den angrenzenden Erdge-\n\nschossnutzungen bzw. Baubereichen erschlossen werden. Im Übergang zu den Flächen des Be-\n\nreichs Freiraum 2 «Garten» sind in Ergänzung zu klimawirksamen Elementen wie Sickermulden \n\nund Biotope, Strauchschichten und Wildstauden zu pflanzen. \n\n Es sind standortgerechte, vorwiegend einheimische Bäume, Stauden und Pflanzen zu verwenden, \n\ninvasive gebietsfremde Arten sind nicht zulässig. Für sämtliche anzupflanzenden Bäume gilt ein \n\nStammumfang von mindestens 21 cm. \n\n Die Blutbuche an der Schützenmattstrasse ist zu erhalten und zu pflegen. \n\n Entlang der Hochdorferstrasse ist eine Baumreihe aus hochstämmigen, grosskronigen Bäumen zu \n\npflanzen. Entlang der Schützenmattstrasse sind insbesondere lockere Baumgruppen mit klein- bis \n\nmittelkronigen und hochstämmigen Bäumen zu pflanzen. \n\n3.7 Umwelt \n\n Neubauten sind nach MINERGIE-A, MINERGIE-P, Zielwert sia 380/1: 2016, sia-Effizienzpfad Ener-\n\ngie, SNBS Gold oder einem gleichwertigen Standard auszuführen und zu zertifizieren. Je nach Ge-\n\nbäude kann eine angepasste Wahl getroffen werden. \n\n Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III. Die Vereinbarkeit von Wohnnutzungen mit den Lärm-\n\nschutzvorgaben wurde im Rahmen eines Lärmgutachtens (siehe Beilage 7) nachgewiesen. \n\n\n\n \n\n13 \n\n Die Entwässerung des Gebiets Schützenmatt ist integral nach dem Prinzip der «Schwammstadt» \n\nnach den Grundsätzen Verdunstung-Nutzung-Versickerung gemäss wegleitendem Richtprojekt zu \n\nplanen und zu realisieren. \n\n Für die Abfallentsorgung (d.h. Kehricht, Papier, Karton) sind gemeinsame Unterflur-Wertstoff-Sam-\n\nmelstellen an den im Situationsplan bezeichneten Lagen zu erstellen. Zusätzliche Container für \n\nGewerbeabfall und für Grüngut sind in den Gebäuden anzuordnen und dürfen am Abholtag an \n\nBereitstellungsstandorten im Bereich Freiraum 3 «Passage» aufgestellt werden. \n\n Auf allen Grundstücken innerhalb des Bebauungsplanperimeters sind die belasteten Materialien  \n\ngrundsätzlich so weit zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen, als es der Aushub erfordert.  \n\n Das Areal Schützenmatt kommt im ausgewiesenen Konsultationsbereich entlang der Hoch-\n\ndorferstrasse der störfall-relevanten Durchgangsstrasse Seetalstrasse zu stehen. Massgebend ist \n\nder vorliegende Risikobericht nach Störfallverordnung (siehe Beilage 8). Gemäss aktuellem Stand \n\nsind die Schutzmassnahmen freiwillig auszuführen. \n\n Die Thematik betreffend die nichtionisierenden Strahlungen (NIS) der Fahrleitungen der SBB wurde \n\nebenfalls im Risikobericht nach Störfallverordnung (siehe Beilage 8) abgehandelt. Die gesetzlichen \n\nMindestanforderungen der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts aufgrund des Bahnbetriebs für \n\nOrte mit empfindlicher Nutzung in den geplanten Gebäuden sind eingehalten. \n\n3.8 Etappierung \n\nDas Bebauungsplangebiet kann in Etappen überbaut werden. In jeder Etappe ist die Freiraumgestaltung \n\ngemäss Etappenbegrenzungsplan im Anhang der Sonderbauvorschriften (siehe Beilage 2) zusammen mit \n\nden Bauten auszuführen. \n\n3.9 Qualitätssicherung \n\nZur Sicherung der in diesen Vorschriften formulierten Qualitätsanforderungen ist jedes Bauprojekt vor dem \n\nBaubewilligungsverfahren der Stadtbildkommission Emmen zur Beurteilung vorzulegen. Der Bericht der \n\nStadtbildkommission muss mit dem Baugesuch öffentlich aufgelegt werden. Liegen beim Bauprojekt Ver-\n\nminderungen gegenüber den Qualitäten des Richtprojekts vor, kann der Gemeinderat zu Bauprojekten bei \n\nzwei negativen Stellungnahmen durch die Stadtbildkommission auf deren Empfehlung hin ein qualitatives \n\nKonkurrenzverfahren mit mindestens vier voneinander unabhängigen Planungsteams und einem fachlich \n\nausgewiesenen Beurteilungsgremium verlangen. \n\n4. Prognosen Bevölkerungswachstum, Verkehr und Infrastrukturen  \n\nGemäss Art. 4 Abs. 4 des Reglements zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur  qualitativen Ent-\n\nwicklung ist für jede wesentliche Änderung im Rahmen der Nutzungsplanung (Zonenplan, Bau- und Zonen-\n\nreglement, Bebauungsplan, Gestaltungsplan) eine Prognose für die voraussichtlichen Auswirkungen auf \n\ndas Bevölkerungswachstum sowie den Verkehr und den voraussichtlichen zusätzlichen Bedarf an Infra-\n\nstruktur vorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\nGemäss dem Richtprojekt sind auf dem Areal Schützenmatt knapp 250 Wohnungen vorgesehen. Dies sind \n\nin etwa doppelt so viel, wie mit der heute rechtsgültigen Bau- und Zonenordnung möglich wären. Im \n\nRahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wird durch den Kanton überprüft, ob eine Gemeinde die ihr \n\nzugeteilten Kapazitäten an Wohnraum erbringen kann. Inklusive der Aufzonung des Gebiets Schützenmatt \n\nkann die Gemeinde diesen Anforderungen entsprechen.  \n\nGemäss dem Bebauungsplan sind maximal 120 Abstellplätze für Personenwagen möglich. Würde nach der \n\nheutigen Bau- und Zonenordnung und dem Parkplatzreglement gebaut werden, wären mindestens ebenso \n\nviele Abstellplätze möglich. Trotz der höheren Dichte wird damit durch den Bebauungsplan Schützenmatt \n\nnicht mehr Verkehr erzeugt, als dies in der Regelbauweise der Fall wäre. \n\nDie Auswirkungen betreffend den Schulraum sind in der aktuellen Überarbeitung der Schulraumplanung \n\nberücksichtigt worden. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler hängt stark vom Wohnungsmix ab, welcher \n\nsich in der Weiterbearbeitung noch ändern kann. \n\nDie Kosten der notwendigen Infrastrukturen für die Ver- und Entsorgung werden von den Grundeigentü-\n\nmerschaften übernommen. Die Kosten für die öffentliche Velostation sowie die öffentliche Velohauptroute \n\nentlang der Bahngeleise werden bis Ende Jahr 2024 ermittelt. Der Kostenteiler zwischen der Gemeinde, \n\ndem Kanton, der SBB sowie den Grundeigentümerschaften des Bebauungsplans Schützenmatt wird an-\n\nschliessend erarbeitet. Zeitgleich können auch die Verhandlungen betreffend Grundstücke, welche inner-\n\nhalb des Bebauungsplans der Gemeinde gehören, mit den Grundeigentümerschaften gestartet werden. \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass sich für die Gemeinde Emmen aufgrund der Arealentwicklung Schüt-\n\nzenmatt die Chance ergibt, das Schützenmattareal im Ortszentrum von Emmenbrücke so weiterzuentwi-\n\nckeln, dass zukünftig ein nachhaltiger Lebensraum von hoher Qualität entsteht. \n\n5. Mehrwertabgabe \n\nDie Mehrwertabgabe beträgt bei Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplan-\n\npflicht sowie bei Erlass oder Änderung eines Bebauungsplans 20 Prozent des Mehrwerts (§ 105b Abs. 1 \n\nPBG). Der Mehrwert entspricht gemäss § 105b Abs. 2 PBG der Differenz zwischen dem Verkehrswert des \n\nLandes mit und jenem ohne Planänderung. § 105a Abs. 1 PBG ermächtigt die Gemeinden, bei Um- und \n\nAufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht sowie bei Erlass oder Änderung eines \n\nBebauungsplans mit den Grundeigentümern einen verwaltungsrechtlichen Vertrag über die Mehrwertab-\n\ngabe abzuschliessen. \n\nDie Gemeinde Emmen befindet sich aktuell in der Gesamtrevision der Ortsplanung (siehe Kapitel 1.3). Das \n\nheutige Gebiet der Schützenmatt befindet sich heute in der 4-geschossigen Geschäftszone und soll der \n\nSpeziellen Kernzone zugewiesen werden (Stand Zonenplan, 29.04.2024). \n\nZurzeit wird die Mehrwertermittlung durchgeführt. Bis zur öffentlichen Auflage liegen voraussichtlich erste \n\nAussagen zur Mehrwertabgabe vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n6. Antrag an den Einwohnerrat \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Schützenmatt mit Situationsplan und Sonderbauvorschriften. \n\n2. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n \nBebauungsplan Schützenmatt: \n\n1. Situationsplan vom 7. November 2024 \n\n2. Sonderbauvorschriften (SBV) vom 7. November 2024 \n\n \nWegleitende und orientierende Bestandteile des Bebauungsplans: \n\n3. Planungsbericht vom 7. November 2024 \n\n4. Richtprojekt vom 11. März 2024 \n\n5. Studienauftrag Projektwürdigung vom 27. September 2023 \n\n6. Mobilitätskonzept vom 11. März 2024 \n\n7. Lärmgutachten vom 15. Dezember 2023 \n\n8. Risikobericht Störfallverordnung vom 4. Dezember 2023 \n\n9. Energie- und Nachhaltigkeitsbeurteilung vom 15. Dezember 2023 \n\n10. Geotechnisch-hydrologischer Bericht vom 23. November 2023 \n\n11. Ver- und Entsorgungskonzept vom 6. März 2024 \n\n12. Mobilitätskonzept Planbeilagen - Verkehrstechnische Prüfung vom 11. März 2024 \n\n13. Nachweise - Schemata zum Richtprojekt vom 11. März 2024 \n\n14. Schlussbericht Studienauftrag vom 27. April 2024 \n\n15. Modell 1:500 \n\n \n\nZusätzliche Beilagen \n\n16. Vorprüfungsbericht vom 30. September 2024 \n\n17. Mitwirkungsbericht zum Bebauungsplan vom 7. November 2024 \n\n \n\nFolgende Unterlagen sind unter https://www.emmen.ch/politbusiness abrufbar und liegen während den Bürozeiten beim Departe-\n\nment Planung und Hochbau (Verwaltung Gersag, 3.OG) zur Einsicht auf.   \n\n \n\nSämtliche Unterlagen und weitergehende Informationen sind auch auf der Projektwebseite zum Bebauungsplan Schützenmatt unter \n\nhttps://mitwirken.emmen.ch/schuetzenmatt/home/ abrufbar. \n\n \nDas Modell 1:500 liegt während den Bürozeiten beim Departement Planung und Hochbau (Verwaltung Gersag, 3.  OG) auf. \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness\nhttps://mitwirken.emmen.ch/schuetzenmatt/home/\n\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Situation und Eigentumsverhältnis\n\t1.3 Zusammenhang zur Gesamtrevision der Ortsplanung\n\n\t2. Planungsverfahren\n\t2.1 Entwicklungsstudie\n\t2.2 Öffentliche Mitwirkung zur Entwicklungsstudie\n\t2.3 Studienauftrag und Richtprojekt\n\t2.4 Öffentliche Mitwirkung zum Richtprojekt\n\t2.5 Erarbeitung Bebauungsplan\n\t2.6 Kantonale Vorprüfung\n\t2.7 Öffentliche Mitwirkung zum Bebauungsplan\n\n\t3. Bebauungsplan Schützenmatt\n\t3.1 Übersicht Inhalte\n\t3.2 Volumetrie\n\t3.3 Gestaltung\n\t3.4 Nutzung\n\t3.5 Verkehr und Erschliessung\n\t3.6 Freiraum\n\t3.7 Umwelt\n\t3.8 Etappierung\n\t3.9 Qualitätssicherung\n\n\t4. Prognosen Bevölkerungswachstum, Verkehr und Infrastrukturen\n\t5. Mehrwertabgabe\n\t6. Antrag an den Einwohnerrat\n\n