name: 28_16 Anhang 1; Priorisierte Projekte.pdf

text: \nAnhang 1: Investitionsplanung 2017 - 2021, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur       8'840.0 2'110.0       1'890.0       1'840.0       1'900.0       1'100.0       \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n1 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäudeunterhalt        3'500.0           700.0            700.0            700.0            700.0            700.0 \nUnterhaltsbudget für Instandhaltung eher zu tief, aktuell rund 0.44% der GVL-Summe. \n\nEmpfehlung rund. 2.5% der GVL-Summe.\n\n1 Schule allgemein Anpassungen IT-Infrastruktur an Lehrpläne (W-LAN)           350.0                  -              350.0                 -                   -                   -   \n\nFlächendeckende Einführung in allen Schulanlagen. Lehrplan 21 sieht mobiler Arbeitsort vor. \n\nNebst ordentlichem Schulbetrieb wären viele Externe darauf angewiesen (RR, DVS, PH, LP, \n\nuam.). Einsparpotenzial zu heutiger Lösung vorhanden (ua. Wegfall von \n\nInformatikzimmern).\n\n1 Schule allgemein Ersatzmobiliar Schulanlagen (inkl. Hübeli 15/16, inkl. Erlen)        1'500.0           100.0            100.0            900.0            200.0            200.0 \n\nOrdentliche Erneuerung des Schulmobiliars für alle Schulhäuser (dafür in laufender \n\nRechnung nicht mehr budgetiert) sowie im Speziellen die Mobiliarausstattung für die \n\nSanierungen und Neubauten.\n\n1 Schule allgemein Flächendeckende Einführung Interaktive Wandtafeln Volksschule.           600.0                  -                   -              200.0            200.0            200.0 \n\nHier ist die Absicht, dass mit der Sanierung und Erweiterung des Emmen-Dorfes die \n\nflächendeckende Ausrüstung der Interaktiven Wandtafeln abgeschlossen sein muss. 7 von \n\n11 Schulen sind bis und mit 2021 (Realisierung Emmen-Dorf) im Zug von Sanierungen oder \n\nErweiterungen (siehe SER 2014-2017) mit IWB’s ausgestattet sind, somit verbleiben die \n\nSchulanlagen PS Meierhöfli, Rüeggisingen, Riffig und Krauer. Im Kontext mit \n\nChancengleichheit, Umsetzung Lehrplan 21 und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes \n\n(Attraktivität) müssen diese vier Schulen bis dahin ausgerüstet sein und nicht erst ab 2022 \n\nausgerüstet werden, da sonst die Kaskade zu gross ist.\n\n1 Schule allgemein Neuanschaffung Kindergartenmobiliar (Wachstum)           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   \nNeubeschaffung des notwendigen Kindergartenmobiliars aufgrund des Wachtums. \n\nKorrespondiert mit der Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes.\n\n1 Schule allgemein Neuanschaffung Primarschulmobiliar (Wachstum)           560.0           120.0            200.0              40.0            200.0                 -   \nNeubeschaffung des notwendigen Primarschulmobiliars aufgrund des Wachtums. \n\nKorrespondiert mit der Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes.\n\n1 Schule allgemein Neuanschaffung Sekundarschulmobiliar (Wachstum)             80.0              40.0              40.0                 -                   -                   -   \nNeubeschaffung des notwendigen Sekundarschulmobiliars aufgrund des Wachtums. \n\nKorrespondiert mit der Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes.\n\n1 SH Emmen Projektierungskredit Sanierung Schule Emmen Dorf inkl. Turnhalle alt           600.0                  -                   -                   -              600.0                 -   \n\nAlte Schulanlage inkl. Turnhalle (Baujahr 1923) muss saniert werden. Vor allem in Bezug \n\nauf die Energie und Sicherheitsvorschriften. Ebenfalls sollten zeitgemässe Schulräume (zB. \n\nGruppenzimmer ua) geschaffen werden.\n\n1 SH Emmen Projektierungskredit Schulraumergänzung Schulanlage Emmen mit 9 Klassenzimmer           500.0                  -              500.0                 -                   -                   -   \n\nBedarf gemäss Schulraumplanungsbericht 2014. Gemäss Schuldirektion muss Realisierung \n\nvorgezogen werden und ev. gestaffelt getätigt werden, um das Schülerwachstum \n\naufzufangen.\n\n1 SH Emmen Umnutzung Schulküche für bestehende Tagesstruktur, neuer Kindergarten in Tagesstruktur           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   \n\nZusätzlicher Kindergarten gemäss Schulraumplanung. Die Schulküche ist stark \n\nsanierungsbedürftig und nicht mehr im Einsatz. DSK prüft zur Zeit Schulorganisation mit \n\nLehrplan 21 Kompatibilität.\n\n1 SH Erlen\nProjektierungskredit für 4. Trakt Schulanlage Erlen mit 12 Klassenzimmern, 1 Kindergarten, \n\nTagesstruktur und Schulsozialarbeit Büro\n          200.0           200.0                 -                   -                   -                   -   \n\nBedarf gemäss Schulraumplanungsbericht 2014. Realisierung mit Occasionsmodulen von \n\nErne (Kantonsschule Menzingen).\n\n1 SH Gersag Integration Kindergarten-Lokal in Trakt F             50.0              50.0                 -                   -                   -                   -   \nZusätzlicher Kindergarten gemäss Schulraumplanung. Mit Umgebungsgestaltung für \n\nSpielmöglichkeiten.\n\n1 SH Meierhöfli Neubau Kindergarten und 1 Klassenzimmer           700.0           700.0                 -                   -                   -                   -   \nZusätzlicher Kindergarten gemäss Schulraumplanung. Aufstockung Neubau Tagesstruktur \n\n(Bau 2016), inkl. Umgebungs- und Spielplatzgestaltung.\n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 1 von 4\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung 2017 - 2021, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n2 Verkehrsinfrastruktur       7'960.0 1'870.0       1'710.0       1'360.0       1'510.0       1'510.0       \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n2  Ersatz Sedelbrücke (Anteil Fuss- und Radweg)           500.0                  -                   -                   -              200.0            300.0 In Abhängigkeit mit dem HWS-Projekt Reuss\n\n2  Erschliessung Meierhof 2. Etappe        2'000.0        1'000.0         1'000.0                 -                   -                   -   Zeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf\n\n2  Erschliessung Meierhof 2. Etappe, Perimeterbeiträge       -2'000.0       -1'000.0        -1'000.0                 -                   -                   -   Zeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf\n\n2  Investitionen in ÖV Kantonsb.           800.0           160.0            160.0            160.0            160.0            160.0 Anpassung des Betrags gemäss Schreiben des Kantons.\n\n2  K13 (Zentral bis Sprengi) (Realisierung)        1'000.0                  -                   -                   -              500.0            500.0 Anteil Realisierung öffentlicher Raum Gemeinde Emmen\n\n2  Kandelabersanierung             50.0              50.0                 -                   -                   -                   -   \nDie gewünschte Lebensdauer wird ohne Sanierung nicht erreicht, was einen vorzeitigen \n\nErsatz zur Folge hat.\n\n2  Planung K13 (Zentral bis Sprengi)             50.0              50.0                 -                   -                   -                   -   Projektoptimierung durch die Gemeinde\n\n2  Quartiersanierung Riffig (WV Abwasser Tiefbau)           450.0           250.0            200.0                 -                   -                   -   \nEinsparungen durch kooridniertes Bauen mit Wasser und Abwasser (Werkleitungsbau 2016). \n\nDie Oberfläche hat Sanierungsbedarf und die Haltestellen sind nicht behindertengerecht.\n\n2  Revision Ortsplanung / Nutzungsplanung           700.0           200.0            200.0            200.0            100.0                 -   Ortsplanungs-Gesamtrevision/ reguläre Ortsplanungsprojekt in Laufende Rechnung\n\n2  Rotbachbrücke Rüeggisingerstrasse           810.0              60.0            400.0            350.0                 -                   -   \nSanierung notwendig, bei längerem Hinausschieben besteht das Risiko, dass die Brücke neu \n\ngebaut werden muss, was zu deutlich höheren Kosten führt.\n\n2  Schlüsselarealplanung, Meierhöfli/Quartierentwicklung           100.0              50.0              50.0                 -                   -                   -   Gemäss Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation, Massnahme SI 5.7\n\n2 Diverses Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Planung)           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   Koordinierte Planung Bahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus\n\n2 Gemeindestrassen Sanierung von Gemeindestrassen        2'900.0           550.0            600.0            650.0            550.0            550.0 Neuerstellung Gemeindestrassen wurde gem. Prot. 3/17.4.2014 hier integriert.\n\n2 ÖV-Bauten Not-Sanierung Liftanlagen Bahnhof Gersag           150.0           150.0                 -                   -                   -                   -   \nLifte müssen gemäss Schindler dringend saniert werden. Treppe muss später auch dringend \n\nsaniert werden (nicht eingerechnet).\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm LSP           300.0           100.0            150.0              50.0                 -                   -   Gesetzliche Sanierungspflicht bis 31. März 2018, danach allenfalls schadenersatzpflichtig!\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm LSP Bundesbeiträge          -150.0            -50.0            -50.0            -50.0                 -                   -   Bundesbeiträge verfallen nach dem 31. März 2018.\n\n2 Werkhof Ersatz Kommunalfahrzeug (Multicar 1996) inklusive Winterdienstausrüstung           200.0           200.0                 -                   -                   -                   -   \n\nFahrzeug in schlechtem Zustand, erwartete Lebensdauer weit überschritten. Die \n\nUnterhaltskosten steigen und grosse Reparaturen zeichnen sich ab. Fahrzeug für den \n\nBetrieb unverzichtbar. Ohne Winterdienstausrüstung fallen höhere Kosten bei den Externen \n\nan.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur       4'110.0 1'660.0       250.0          600.0          200.0          1'400.0       \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n3  Einführung neues Finanzhaushaltsgesetz           220.0              70.0            150.0                 -                   -                   -    \n\n3 Allgemeines Anschaffung Immobilien- und Facility-Management Software-Tool           150.0           150.0                 -                   -                   -                   -   \nFür die professionellere Bewirtschaftung der vielen Immobilien in Bezug auf Flächen-, Plan- \n\nund Dokumentemanagement sowie die Planung der Unterhalts- und Wartungsarbeiten.\n\n3 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäudeunterhalt           500.0           100.0            100.0            100.0            100.0            100.0 \nUnterhaltsbudget für Instandhaltung eher zu tief, aktuell rund 0.44% der GVL-Summe. \n\nEmpfehlung rund. 2.5% der GVL-Summe.\n\n3 Verwaltungsgebäude Büroanpassungen Verwaltungsgebäude           200.0           200.0                 -                   -                   -                   -   Reorganisation Direktion Bau und Umwelt im 2. und 3. OG.\n\n3 Verwaltungsgebäude Ersatz Telefonanlage (Ablauf Lebenszeit)           170.0           170.0                 -                   -                   -                   -   \nErneuerung Telefonanlage Verwaltungsgebäude inkl. Integration Badanlage Mooshüsli. \n\nWartung/Support der aktuelle Anlage wird zunehmend schwieriger.\n\n3 Verwaltungsgebäude Sanierung Blockheizkraftwerk           500.0                  -                   -              500.0                 -                   -   \nDamit die Versorgungssicherheit (Notstromgenerator) gewährleistet ist, muss das alte \n\nBlockheizkraftwerk (BHKW) ersetzt werden.\n\n3 Verwaltungsgebäude Sicherheitsanpassungen Geländer Einfahrt Tiefgarage Verwaltungsgebäude             70.0              70.0                 -                   -                   -                   -   \nGeländeranpassung an Sicherheitsvorschriften, inkl. Umgebungsgestaltung und Signalisation \n\nfür Le Théâtre.\n\n3 Zentrum Gersag Infrastrukturergänzungen Sääle und Restaurant           900.0           900.0                 -                   -                   -                   -   Investitionen Mieterausbau Le Théâtre\n\n3 Zentrum Gersag Projektierungskredit Sanierung Zentrum Gersag        1'300.0                  -                   -                   -                   -           1'300.0 Anstehende Sanierung gemäss Rohrer-Bericht.\n\n3 Zentrum Gersag Sanierung WC-Anlagen im Foyer Gersag Saal           100.0                  -                   -                   -              100.0                 -   \nDie alten Sanitäranlagen, vor allem Leitungen und Fallstränge, sollten ersetzt werden. Die \n\nLebensdauer ist nach 43 Jahren erreicht und es treten laufend Schäden auf.\n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 2 von 4\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung 2017 - 2021, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n4 Versorgungsinfrastruktur       2'460.0 650.0          900.0          380.0          250.0          280.0          \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n4  Hochwasserschutz Emme        1'200.0           550.0            100.0            250.0            200.0            100.0 Beitrag an Kantonsprojekt\n\n4  Plakatstandorte / Projektierung             50.0              50.0                 -                   -                   -                   -    \n\n4 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäudeunterhalt           250.0              50.0              50.0              50.0              50.0              50.0 \nUnterhaltsbudget für Instandhaltung eher zu tief, aktuell rund 0.44% der GVL-Summe. \n\nEmpfehlung rund. 2.5% der GVL-Summe.\n\n4 Diverses Gesamtstrategie Spielplätze             30.0              30.0                 -                   -                   -                   -   Durch das DBU entwickelt. Wird durch eine Fondsentnahme finanziert.\n\n4 Diverses Gesamtstrategie Spielplätze Fondsentnahme           -30.0            -30.0                 -                   -                   -                   -    \n\n4 Friedhof Emmen Sanierung Totenkapelle Friedhof Emmen           200.0                  -              200.0                 -                   -                   -   \nBei diesem schützenswertem Objekt muss dringend das Dach und das Mauerwerk saniert \n\nwerden (Wassereindringung / Feuchtigkeitsschäden).\n\n4 Friedhof Gerliswil Einführung GIS für Bewirtschaftung Grabfelder             50.0                  -                50.0                 -                   -                   -   \nProjekt in Zusammenhang mit der Einführung der neuen Todesfall-Software. Zusammen mit \n\nSanierung Grabfelder\n\n4 Friedhof Gerliswil Ersatzbeschaffung Unterhaltsfahrzeug Friedhofanlagen             80.0                  -                   -                80.0                 -                   -   Bestehendes Fahrzeug hat Jahrgang 1992, kann jederzeit ausfallen\n\n4 Friedhof Gerliswil\nProjektierungskredit Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Gerliswil (Verzug zu Gunsten \n\nVerkehrsinfrastruktur)\n            90.0                  -                   -                   -                   -                90.0 \n\nAbhängig von Zukunft Neubau Pfarreiheim, wenn Neubau kommt mit Integration der \n\nFriedhofgebäude dann kommt dies nicht.\n\n4 Friedhof Gerliswil\nProjektierungskredit Sanierung Eingang und Urnenhalle Friedhof Gerliswil (Verzug zu Gunsten \n\nVerkehrsinfrastruktur)\n            40.0                  -                   -                   -                   -                40.0 Kein Zusammenhang mit Neubau Pfarreiheim.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Aussenanlage Friedhof Gerliswil: Natursteinmauern, Treppen und Wege           500.0                  -              500.0                 -                   -                   -   \n\nDie bestehenden Aussenanlagen müssen saniert werden um weiterhin die Sicherheit \n\n(Sturzgefahr) der Friedhofbesucher gewährleisten zu können. Sowie den weiteren Zerfall der \n\nNatursteinmauern zu verhindern.\n\n4 Zivilschutzanlagen Finanzierung fehlende Schutzplätze ZS       -1'500.0          -500.0           -500.0           -500.0                 -                   -   Entnahme aus Ersatzbeitragsfonds (kostenneutral)\n\n4 Zivilschutzanlagen Umbauten zur Schaffung fehlender Schutzplätze        1'500.0           500.0            500.0            500.0                 -                   -   Investitionsrechnung, zustimmende Kenntnisnahme GR betr. Schutzraum-Strategie \n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit       2'400.0 430.0          450.0          470.0          300.0          750.0          \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n5  Gebietsentwicklung Emmen Sonnenplatz, Sonnenhof Süd           150.0              50.0              50.0              50.0                 -                   -   Modellvorhaben mit Hochschule gestartet\n\n5  Sonderkredit Luzern Nord Seetalplatz / Planung inkl. Wettbewerb Seetalplatz           300.0           150.0            100.0              50.0                 -                   -   \n\nBebauungspläne, Gebietsmanagement, gemäss 42/12 Bericht und Antrag an den \n\nEinwohnerrat betreffend Planungskosten Gebiet "Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord", \n\nSeite Emmen\n\n5 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäudeunterhalt           750.0           150.0            150.0            150.0            150.0            150.0 \nUnterhaltsbudget für Instandhaltung eher zu tief, aktuell rund 0.44% der GVL-Summe. \n\nEmpfehlung rund. 2.5% der GVL-Summe.\n\n5 Allgemeines Rückbau altes Gebäude Emmen-Park und Integration Parkanlage             80.0              80.0                 -                   -                   -                   -   Im Zusammenhang mit Gestaltung des neuen Emmen-Park.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (B-Platz)           150.0                  -              150.0                 -                   -                   -   \nDringend notwendige Sanierung B-Platz. Baujahr 1960, noch keine Sanierung gemacht, \n\nauch nicht nach FCL.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (D-Platz)           150.0                  -                   -                   -                   -              150.0 \nDringend notwendige Sanierung und Erneuerung Rasenbelag vom D-Platz. Baujahr 1997, \n\nkeine Sanierung.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Hauptfeld)           220.0                  -                   -              220.0                 -                   -   \nDringend notwendige Sanierung und Erneuerung Rasenbelag vom Hauptfeld. Baujahr 1960, \n\nTeilsanierung 1990, nach FCL keine Sanierung.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Ersatz Hülle Traglufthalle (Ballonhalle)           250.0                  -                   -                   -                   -              250.0 Lebenszyklus der Hülle ist erreicht.\n\n5 Sportplatz Feldbreite Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Feldbreite Trainingsplatz)           150.0                  -                   -                   -              150.0                 -   Dringend notwendige Sanierung vom Trainingsplatz. Baujahr 1991, noch keine Sanierung.\n\n5 Sportplatz Feldbreite Sanierung Sandplatz Feldbreite           200.0                  -                   -                   -                   -              200.0 Abhängig Sportstätten-Strategie. Ev. neuer Kunstrasenplatz Gersag\n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 3 von 4\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung 2017 - 2021, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n6 Spezialfinanzierung      -6'309.0 -1'629.0      -1'270.0      -1'470.0      -1'470.0      -470.0         \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n6  Ausbau Leitungsnetz        7'500.0        1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0  \n\n6  Ausbau Leitungsnetz Fondsentnahme       -7'500.0       -1'500.0        -1'500.0        -1'500.0        -1'500.0        -1'500.0  \n\n6  Beiträge der kant. Gebäudeversicherung          -350.0            -70.0            -70.0            -70.0            -70.0            -70.0  \n\n6  Oberhof-Stufenpumpwerk Sedel Abschnitt Sedelbrücke/Querung Reuss        1'850.0                  -                   -                50.0            300.0         1'500.0 In Abhängigkeit von Neubau Sedelbrücke und HWS Reuss (Realisierung ab 2021)\n\n6  Oberhof-Stufenpumpwerk Sedel Abschnitt Sedelbrücke/Querung Reuss Fondsentnahme       -1'850.0                  -                   -              -50.0           -300.0        -1'500.0 In Abhängigkeit von Neubau Sedelbrücke und HWS Reuss (Realisierung ab 2021)\n\n6  SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Holz Geisselermoos        1'000.0                  -                   -                   -                   -           1'000.0  \n\n6  SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Holz Geisselermoos Fondsentnahme       -1'000.0                  -                   -                   -                   -          -1'000.0  \n\n6  SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Wolfisbühl        1'000.0                  -                   -           1'000.0                 -                   -    \n\n6  SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Wolfisbühl Fondsentnahme       -1'000.0                  -                   -          -1'000.0                 -                   -    \n\n6  SF Anschlussgebühren Kanalisation       -4'200.0       -1'000.0           -800.0           -800.0           -800.0           -800.0  \n\n6  SF Anschlussgebühren Wasserversorgung       -3'000.0          -600.0           -600.0           -600.0           -600.0           -600.0  \n\n6  SF Grundwasserpumpwerk Kirchfeld        5'350.0           350.0         2'000.0         2'000.0         1'000.0                 -    \n\n6  SF Grundwasserpumpwerk Kirchfeld Fondsentnahme       -5'350.0          -350.0        -2'000.0        -2'000.0        -1'000.0                 -    \n\n6  SF Hochwasserschutz Reuss        1'000.0                  -                   -                   -                   -           1'000.0 Beitrag an Kantonsprojekt\n\n6  SF Sonderkredit Kanalisation        7'500.0        1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0  \n\n6  SF Verbund mit ewl Raum kl. Emme           100.0                  -              100.0                 -                   -                   -    \n\n6  SF Verbund mit ewl Raum kl. Emme Fondsentnahme          -100.0                  -             -100.0                 -                   -                   -    \n\n6   SF Sonderkredit Kanalisation  Fondsentnahme       -7'500.0       -1'500.0        -1'500.0        -1'500.0        -1'500.0        -1'500.0  \n\n6 Feuerwehr Pikettfahrzeug Subaru             60.0              60.0                 -                   -                   -                   -    \n\n6 Feuerwehr Pikettfahrzeug Subaru, Rückerstattung GVL           -19.0            -19.0                 -                   -                   -                   -    \n\n6 Feuerwehr SP FW TLF Raubritter           340.0                  -              340.0                 -                   -                   -   Finanzierung aus Spezialfinanzierungsfonds FW\n\n6 Feuerwehr SP FW TLF Raubritter Rückerstattung          -140.0                  -             -140.0                 -                   -                   -   Rückerstattung durch GVL\n\n7 Schulraum gem. SRP     16'000.0 -              9'000.0       -              7'000.0       -              \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n7 SH Emmen Schulraumergänzung Schulanalage Emmen        7'000.0                  -                   -                   -           7'000.0                 -   9 Klassenzimmer mit Gruppenräumen und Kellergeschoss\n\n7 SH Erlen\nNeubau 4. Trakt Schulanlage Erlen mit 12 Klassenzimmer, 1 Kindergarten, Tagesstruktur und \n\nSchulsozialarbeit Büro\n       9'000.0                  -           9'000.0                 -                   -                   -   \n\nInklusive Umgebungs- und Spielplatzgestaltung. Variante mit Occasionsmodulen der \n\nKantonsschule Menzigen/ZG von Erne AG.\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n Summe in \n\nTCHF \nB 2017 P 2018 P 2019 P 2020 P 2021 Bemerkungen\n\nZusammenfassung\n\n1 Schulinfrastruktur        8'840.0        2'110.0         1'890.0         1'840.0         1'900.0         1'100.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur        7'960.0        1'870.0         1'710.0         1'360.0         1'510.0         1'510.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur        4'110.0        1'660.0            250.0            600.0            200.0         1'400.0 Jährlich ca. 25 % von CHF 5 Mio.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur        2'460.0           650.0            900.0            380.0            250.0            280.0 Jährlich ca. 10 % von CHF 5 Mio.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit        2'400.0           430.0            450.0            470.0            300.0            750.0 Jährlich ca. 5 % von CHF 5 Mio.\n\n6 Spezialfinanzierung       -6'309.0       -1'629.0        -1'270.0        -1'470.0        -1'470.0           -470.0 Auf die Gefässe verteilt aufgrund des Überschusses.\n\n7 Schulraum gem. SRP      16'000.0                  -           9'000.0                 -           7'000.0                 -    Schulraum \n\nSumme 35'461.0    5'091.0       12'930.0       3'180.0        9'690.0        4'570.0        \n\nEmmenbrücke, 08.06.2016 Seite 4 von 4\n\n\n


parent_type: affair

name: 47_09 B+A betreffend Teilabänderung der Gemeinde Emmen, Erweiterung der Deponiezone; Umteilung einer Fläche von ca. 10.5 ha im Gebiet Büel von der Landwirtschaftszone in die Deponiezone

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n47/09 Bericht und Antrag  \n\n \n\nbetreffend \n\nTeilabänderung des Zonenplans der Gemeinde EMMEN \n\nErweiterung der Deponiezone; Umteilung einer Fläche von ca. 10.5 ha  \nim Gebiet Büel von der Landwirtschaftszone in die Deponiezone \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Deponiebetreiberin, die Firma Gloggner AG, Perlen, möchte die Deponiezone Büel erweitern. Der \n\nGemeinderat unterbreitet Ihnen deshalb den Antrag für die Umteilung einer Fläche von ca. 10.5 ha im \n\nGebiet Büel von der Landwirtschaftszone in die Deponiezone. \n\n2  Grund für die Erweiterung \n\nIm Rahmen der Vorprüfung des Deponieprojektes Büel im Jahre 2003 hat die Dienststelle Umwelt und \n\nEnergie (uwe) festgestellt, dass ab etwa dem Jahre 2008 jährlich 200'000 bis 250'000 m3 Deponieraum \n\nin der Region fehlen. Obwohl unverschmutzter Aushub in erster Priorität bestehenden Material-\n\nabbaustellen zuzuführen und dort für die Rekultivierung zu verwenden ist, sah der Regierungsrat \n\naufgrund der fehlenden Ablagerungskapazitäten in der Region den Bedarf für die Errichtung der \n\ngeplanten Aushubdeponie Büel gegeben. Mit der bewilligten Deponie Büel stehen inzwischen, und noch \n\nfür die nächsten 8 Jahre, weitere 100'000 m3 Aushubvolumen im Jahr zur Verfügung. Damit ist der \n\nregionale Mangel an Deponievolumen für Aushubmaterial aber weder heute noch längerfristig vollständig \n\nabgedeckt. Da sich in der Region die Ablagerungssituation bei den Abbaustellen nicht grundsätzlich \n\nverändert hat, hat die Erweiterung der  Deponie Büel ihre Berechtigung. Der Bedarf für eine Erweiterung \n\nder Deponiezone in der Grössenordnung der Deponie Büel ist somit regional ausgewiesen und entspricht \n\nder kantonalen Abfallplanung. Der Standort Büel ist im kantonalen Richtplan 1998 bezeichnet.  \n\nBis heute sind rund die Hälfte (ca. 0.75 Mio. m3) der bewilligten Deponie Büel (1.5 Mio. m3) bereits \n\naufgefüllt. Das bewilligte Restvolumen von rund 0.75 Mio. m3 reicht noch für ca. 8 Jahre. Die geplante \n\nErweiterung tangiert einen Grossteil der bewilligten Deponie, indem die Endhöhen auf die Erweiterung \n\nanzupassen sind. Damit später nicht rekultivierte Flächen wieder abgetragen werden müssen, ist der \n\nEntscheid zur Erweiterung der Deponiezone frühzeitig zu fällen. \n\n3 Projektbeschrieb \n\nBei der geplanten Erweiterung der Deponie handelt es sich wie bei der bereits bestehenden um eine \n\nInertstoffdeponie mit Beschränkung auf unverschmutztes Aushubmaterial. Die Deponiefläche soll im \n\nnordöstlichen Teil der bestehenden Deponie Büel um rund 10.5 ha erweitert werden. Das zusätzliche \n\nDeponievolumen tangiert einen grossen Teil der bestehenden, bewilligten Deponie, indem ein erheblicher \n\nTeil von ca. 7.5 ha in die bestehende Deponie überlappt. Das Gelände fällt dadurch weniger steil ab und \n\nfügt sich besser in die Landschaft ein. \n\nInsgesamt wird durch die Erweiterung ein zusätzliches Deponievolumen von ca. 1.2 Mio. m3 geschaffen. \n\nDie Auffüllzeit für dieses Volumen beträgt 12 Jahre bei einer jährlichen Menge von 100'000 m3. Die \n\nDeponie verfügt über alle notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen für einen geordneten Betrieb. Die \n\nErschliessung der Deponie erfolgt ab der Seetalstrasse über die Rüeggisingerstrasse und \n\n\n\n3 \n\nRottertswilstrasse zur bestehenden Deponiezufahrt, welche auch für die Erweiterung als Zufahrt gilt. Wie \n\nbei der bestehenden Deponie wird rund 65 % des Materials via Waldibrücke zugeführt. Die restlichen 35 \n\n% der Zufahrten kommen aus Richtung Seetalplatz / Grüblischachen (A2)- Seetalstrasse. Eine Zufahrt \n\nvon Emmenbrücke über die Rüeggisingerstrasse ist aufgrund des Lastwagenfahrverbotes ausgeschlossen. \n\nDie Erfahrung mit dem Betrieb der bestehenden Deponie gibt zu keinen Reklamationen Anlass. Die \n\ngemäss Deponievertrag vom 13.11.2002 festgelegten Fahrtenkontingente von 10'400 pro Jahr wurden \n\neingehalten. Seit Inbetriebnahme der Deponie im Jahre 2003 kamen ca. 73 % der Fahrten via \n\nWaldibrücke vom Norden her, 17 % via Seetalplatz / Grüblischachen (A2) - Seetalstrasse und ca. 10 % \n\nvom Gemeindegebiet Emmen. Daraus kann entnommen werden, dass die Verkehrsbelastung durch den \n\nDeponiebetrieb in Emmen-Dorf klein ist. Entsprechend wurden auch keine Reklamationen seitens der \n\nAnwohnerschaft oder der Dorfgemeinschaft Emmen wegen des Deponieverkehrs eingebracht.  \n\nSeit diesem Sommer werden vom Deponiebetreiber nur noch LKW’s der Euronorm 4/5 verwendet – dies \n\nsind die zurzeit schadstoffärmsten LKW’s auf dem Markt. Auch wird von der Dienststelle Umwelt und \n\nEnergie, welche den Deponiebetrieb begleitet, bestätigt, dass auf der Deponie nur noch Baumaschinen \n\nmit Partikelfilter in Betrieb sind. Sie beurteilt die Deponie als professionell geführt und die Zusammen-\n\narbeit mit der Deponiebetreiberin als konstruktiv. \n\n4 Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat grundsätzlich Verständnis für eine Erweiterung der Aushubdeponie Büel, obwohl \n\ndies während weiteren 10 Jahren mit der Verkehrsbelastung durch den Deponiebetrieb verbunden ist. \n\nDer politische Prozess für das Umzonungsbegehren war bereits im ersten Planungsverfahren äusserst \n\nschwierig. Die parlamentarische Opposition war damals nur zu gewinnen, indem die Gemeinde als \n\nGrundeigentümerin selbst von den Deponiegebühren und von der Realisierung der Schallschutzmauer im \n\nBereich der Schiessanlage Hüslenmoos profitierte. Der Gemeinderat geht davon aus, dass eine mögliche \n\nErweiterung der Deponie nur dann eine Akzeptanz im Parlament finden kann, wenn die Gemeinde als \n\nInfrastrukturträgerin erheblich an den Deponiegebühren partizipieren kann. Der Gemeinderat hat deshalb \n\nrechtzeitig mit der Deponiebetreiberin Kontakt aufgenommen und einen Vorvertrag für die Erweiterung \n\nder Deponie abgeschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Vorvertrags sind die Deponiegebühr von Fr. \n\n0.50 /m3 Aushub und ein Fahrtenkontingent wie es im ersten Vertrag vom 13.11.2002 festgelegt wurde. \n\nBisher galt eine Deponiegebühr von Fr. 0.20 /m3 Aushub. Der neue Vertrag mit der Deponiegebühr von \n\nFr. 0.50.--/m3 Aushub gilt ab 1.1.2010, vorausgesetzt, die geplante Umzonung und die Baubewilligung \n\nfür die Erweiterung der Deponie erwachsen in Rechtskraft.  \n\nDiese Deponiegebühr gilt nicht nur für die geplante Erweiterung, sondern auch für jenen Deponiebereich \n\n(ca. 750'000 m3), welcher bereits bewilligt ist und noch nicht eingebracht wurde. Zudem ist diese \n\nDeponiegebühr teuerungsberechtigt gemäss dem Baupreisindex für das Baugewerbe der Zentralschweiz. \n\nOhne Erweiterung hätte für diesen Bereich die vertragliche Abmachung von Fr. 0.20 / m3 Aushub \n\nGültigkeit (ohne Indexierung). \n\n \n\n\n\n4 \n\n5 Vorprüfung \n\nLaut Vorprüfungsbericht des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements vom 10. Oktober \n\n2008 vermag die beabsichtigte Deponieerweiterung die Anforderungen für eine Inertstoffdeponie für \n\nunverschmutztes Aushubmaterial zu erfüllen. Aus Sicht des Kantons kann dem Projekt zugestimmt \n\nwerden. Eine abschliessende Beurteilung durch den Regierungsrat im Rahmen des ordentlichen \n\nProjektbewilligungsverfahrens bleibt jedoch ausdrücklich vorbehalten. \n\n6 Öffentliche Auflage mit Einsprachen \n\nAufgrund des positiven Vorprüfungsberichts des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements \n\nvom 10. Oktober 2008 wurde das Umzonungsbegehren gemäss § 61 Abs. 3 des Planungs- und \n\nBaugesetzes während 30 Tagen, vom 26. Januar bis 14. Februar 2009, öffentlich aufgelegt. Insgesamt \n\nsind folgende Einsprachen gegen die Zonenplanänderung eingereicht worden:  \n\n− Verein Luzerner Wanderwege, vertr. durch Herr Walter Steiner, Gäälimatt 39, 6026 Rain \n\n− Güter- und Waldstassengenossenschaft Rothenburg, vertr. durch Herr Hans Stofer, Löchenrain, 6023 \n\nRothenburg \n\n− Betriebsgemeinschaft Hans Stofer und Urs Stofer, Löchenrain, 6023 Rothenburg \n\nMit sämtlichen Einsprechern konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden; die Einsprachen \n\nkönnen zufolge Rückzugs als erledigt erklärt werden. \n\n7 Antrag: \n\n7.1 Genehmigung der Umzonung einer Fläche von 10.5 ha im Gebiet Büel von der \n\nLandwirtschaftszone in die Deponiezone. \n\n7.2 Die Einsprachen des Vereins Luzerner Wanderwege, der Betriebgemeinschaft Hans und Urs Stofer \n\nsowie der Güter- und Waldstrassengenossenschaft Rothenburg sind infolge Rückzugs als erledigt \n\nzu erklären. \n\n7.3 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n7.4 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2009 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Teilzonenplan Erweiterung Deponie Büel \n\n- Vertrag mit Deponiebetreiberin \n\n\n


name: 39_16 B+A Erlass eines Reglementes über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nMediensperre bis Freitag, 28. Oktober 2016, 24.00h  \n\n39/16 Bericht und Antrag  \n\n39  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Reglements über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde \n\nEmmen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Umsetzung der Gemeindeinitiative „Bodeninitiative – \n\nBoden behalten und Emmen gestalten“, welche in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht \n\nworden war.  \n\n1 Einleitung \n\nEin Initiativkomitee hatte am 2. Februar 2015 die Gemeindeinitiative „Bodeninitiative – Boden behalten \n\nund Emmen gestalten“ mit 531 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative «Bodeninitiative – Boden \n\nbehalten und Emmen gestalten» verlangte in der Form einer allgemeinen Anregung, dass Grundstücke, \n\ndie im Eigentum der Gemeinde Emmen sind, grundsätzlich nicht mehr veräussert werden dürfen. Die \n\nGemeinde kann sie nur noch im Baurecht zur begrenzten Nutzung überlassen oder gleich viel Land \n\nwieder kaufen, wie sie verkauft hat. Das Initiativkomitee bezweckt damit, dass gemeindeeigenes Land \n\nnicht mehr verkauft werden darf. Damit wollen die Initianten verhindern, dass Grundstücke der \n\nGemeinde aus rein finanziellen Überlegungen veräussert werden. Das Baurecht ist eine Dienstbarkeit. Mit \n\neinem Baurecht erhält jemand das Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten oder \n\nbeizubehalten (Art. 675 und Art. 779 Abs. 1 ZGB). Somit fallen der Eigentümer des Bauwerkes und \n\nderjenige des Bodens auseinander. Das Baurecht durchbricht damit das sogenannte Akzessionsprinzip, \n\nwonach Bauten immer Bestandteil des Grundstückes bilden. Im Baurechtsvertrag werden Inhalt und \n\nUmfang des Baurechtes geregelt (vgl. Art. 779b ZGB). Der Vertrag auf Errichtung eines selbständigen \n\nund dauernden Baurechtes (Baurechtsdauer mindestens 30 Jahre) bedarf zu seiner Gültigkeit der Form \n\nder öffentlichen Beurkundung. Die Dienstbarkeit entsteht mit Eintrag im Grundbuch. Sie kann für \n\nhöchstens 100 Jahre vereinbart werden. Eine spätere Verlängerung auf eine neue Dauer von höchstens \n\n100 Jahren ist jederzeit zulässig, kann jedoch nicht im Voraus vereinbart werden. Der Einwohnerrat hatte \n\ndie Initiative als gültig erklärt. Die Stimmberechtigten haben die Bodeninitiative "Boden behalten – \n\nEmmen gestalten"  am 28. Februar 2016 mit 4739 zu 4535 angenommen.  \n\n2 Umsetzung der Gemeindeinitiative: Fristen  \n\nDie Gemeindeinitiative «Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten» wurde in der Form \n\neiner allgemeinen Anregung eingereicht. Der Gemeinderat hat gemäss Art. 17 Abs. 7 der \n\nGemeindeordnung innerhalb eines Jahres dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nDarin muss die konkrete Ausgestaltung des Initiativbegehrens vorgeschlagen werden. Gemäss \n\nGemeindeordnung muss der Beschluss des Einwohnerrates inhaltlich dem Initiativbegehren entsprechen. \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag sind die gesetzlichen Fristen für die Umsetzung der Initiative \n\n«Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten» eingehalten.  \n\n \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a675.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a779.html\nhttps://www.notariate.zh.ch/gru_die_die_bau.php\n\n\n \n\n3 \n\n3 Umsetzung der Gemeindeinitiative: Formelle Umsetzung \n\nGemäss Art. 17 der Gemeindeordnung von Emmen hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat nach der \n\nAnnahme einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung innert Jahresfrist Bericht und Antrag für \n\ndas betreffende Geschäft zu unterbreiten. Der Einwohnerrat hat einen Beschluss zu fassen, der inhaltlich \n\ndem Initiativbegehren entspricht. Dem Initiativbegehren ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, in welcher \n\nForm die Forderungen der Initiative umzusetzen sind. Im Nachgang zur Annahme der Gemeindeinitiative \n\nhat sich das Initiativkomitee dahingehend geäussert, dass eine Umsetzung in der Form eines \n\nReglementes, sofern möglich, als gangbarer Weg betrachtet würde. In der Vernehmlassung zum Entwurf \n\neines Reglementes über den Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken ist die Forderung eingebracht \n\nworden, dass der Grundsatz des Initiativbegehrens in der Gemeindeordnung zu statuieren ist.  \n\nDas Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern (StRG) hält in § 131 Abs. 2 fest, dass Gemeindeinitiativen,  \n\ndie den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Reglementen und die Änderung oder Aufhebung der \n\nGemeindeordnung verlangen, in der die Form der Anregung oder des Entwurfs zulässig sind. \n\nDie Gemeindeordnung von Emmen regelt in der geltenden Fassung die Zuständigkeiten bei \n\nGrundstücksgeschäften basierend auf den für das jeweilige Geschäft massgebenden Finanzwerten. Die \n\nGemeindeordnung umschreibt in Art. 48 sämtliche möglichen Grundstückgeschäfte und subsumiert \n\ndarunter Aufwände  und  Ausgaben  für  Kauf,  Verkauf,  Tausch  und  Verpfändung von  Grundstücken,  \n\nVerträge  über  Dienstbarkeiten,  Grundlasten  und  Baurechte,  Einräumung  und  Ausübung  von  \n\nKaufsrechten,  Vorkaufsrechten  und Rückkaufsrechten. Die Gemeindeinitiative fordert, dass grundsätzlich \n\ngemeindeeigene Grundstücke Dritten in der Regel im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Dennoch \n\nmuss auch in Zukunft weiter auch geregelt bleiben, welche Zuständigkeiten für alle rechtlich zulässigen \n\nGrundstücksgeschäfte einzuhalten sind. Für Grundstückgeschäfte (Kauf, Verkauf, Tausch, Verträge über \n\nDienstbarkeiten) bis zu einem Wert von Fr. 1‘000‘000.00 (eine Million Franken) ist und bleibt unabhängig \n\nvon der Umsetzung der Bodeninitiative der Gemeinderat in eigener Kompetenz zuständig (Art. 48 lit. c \n\nGO). Der Einwohnerrat ist - unter Vorbehalt der Ergreifung des fakultativen Referendums - im Einzelfall \n\nfür Grundstückgeschäfte, welche 30% des massgebenden Steuerertrages nicht übersteigen, zuständig \n\n(aktuell Fr. 10'800'000.00). Grundstückgeschäfte, welche einen höheren Wert beinhalten, unterliegen \n\nobligatorisch der Volksabstimmung (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 1 lit. e GO).  \n\nDer Einwohnerrat erlässt im Rahmen der Gemeindeautonomie rechtsetzende Beschlüsse in der Form von \n\nReglementen, welche die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen, die \n\nOrganisation der Gemeinde und das Verfahren vor Behörden ordnen (Art. 30 GO). Es gibt keine \n\nübergeordneten gesetzlichen Vorgaben, welche den Umgang mit den gemeindeeigenen Grundstücken \n\nregeln. Die Gemeinden sind daher berechtigt, entsprechende Vorgaben zu erlassen. Dies kann in der \n\nGemeindeordnung erfolgen. Die Regelung des Umganges mit gemeindeeigenen Grundstücken kann aber  \n\nauch ohne explizite Festlegung in der Gemeindeordnung in einem Reglement definiert werden. Es gilt hier \n\nzwischen den finanziellen Zuständigkeiten und dem Grundsatz über den Umgang mit gemeindeeigenen \n\nGrundstücken zu unterscheiden. Die finanziellen Zuständigkeiten bleiben unverändert in der \n\nGemeindeordnung geregelt. Der Grundsatz, dass Grundstücke in der Regel im Baurecht Dritten zur \n\nNutzung überlassen werden, kann rechtsgenüglich auf der Stufe des rechtsetzenden Erlasses geregelt \n\nwerden. Der Gemeinderat erachtet die Statuierung des Grundsatzes in der Gemeindeordnung und die \n\n\n\n \n\n4 \n\nRegelung der Umsetzung in einem separaten Reglement als wenig zweckmässig (Regelung auf zwei \n\nStufen; Gemeindeordnung und Reglement). Deshalb hält der Gemeinderat auch nach der \n\nVernehmlassung daran fest, die Umsetzung der Bodeninitiative in einem separaten rechtsetzenden Erlass \n\nabschliessend und umfassend zu regeln (Regelung nur auf einer Stufe, nämlich Reglementsstufe).    \n\n4 Vernehmlassung \n\nDer Gemeinderat hat mit Schreiben vom 10. Juni 2016 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Innert \n\nder Frist haben die im Einwohnerrat Emmen vertretenen Parteien, das Emmer Wirtschafts-Forum, zwei \n\nQuartiervereine und interessierte Personen zum Reglementsentwurf Stellungnahmen abgegeben. Die \n\nVernehmlassungsteilnehmenden halten grundsätzlich fest, dass der Grundsatz der Initiative unter \n\nBerücksichtigung des Abstimmungsergebnisses so umzusetzen ist. Einige Vernehmlassungen erachten die \n\nAusnahmebestimmungen als zu weit gehend und auch die Regelung der Ersatzbeschaffungen wird \n\nkritisch beurteilt.     \n\n5 Reglement  \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat einen rechtsetzenden Erlass (Reglement), welcher den \n\nUmgang mit Grundstücken im Eigentum der Gemeinde regelt. Darin werden basierend auf dem \n\nGrundsatz einer nachhaltigen und langfristigen Bodenpolitik die Anliegen der Bodeninitiative "Boden \n\nbehalten und Emmen gestalten“ umgesetzt.  \n\n \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDie Initianten streben an, dass der "Boden, der heute den Emmerinnen und Emmern gehört" auch \n\nweiterhin den Emmerinnen und Emmern gehören soll.  Die Initianten sind der Ansicht, dass nur mit \n\neigenem Land die Gemeinde Emmen auch in Zukunft wirkungsvoll gestaltet werden kann. Der \n\nGemeinderat erachtet es daher als zwingend, dass diese Forderungen im Sinne von bodenpolitischen \n\nGrundsätzen in das Reglement über den Umgang mit den gemeindeeigenen Grundstücken aufgenommen \n\nwerden.   \n\n \n\nArt. 2 Gemeindeeigene Grundstücke \n\nVermögenswerte der Gemeinde werden von Gesetzes wegen dem Finanz- oder Verwaltungsvermögen \n\nzugeordnet. Der Reglementsentwurf übernimmt diese Vorgaben für die gemeindeeigenen Grundstücke. \n\nDamit wird benutzerfreundlich dargestellt, welche Grundstücke im Eigentum der Gemeinde überhaupt \n\nvon der Beschränkung auf das Baurecht betroffen sind. Die Gemeinde kann grundsätzlich nur \n\nGrundstücke des Finanzvermögens im Baurecht abgeben. Die Grundstücke im Verwaltungsvermögen sind \n\ngrundsätzlich nicht veräusserbar und können daher auch nicht mit Baurechten belastet werden. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nArt. 3 Baurecht \n\nIn Artikel 3 des Reglementsentwurfes wird das Kernanliegen der Bodeninitiative auf der Stufe des \n\nrechtsetzenden Erlasses festgeschrieben. Nach dem Inkrafttreten des Reglementes dürfen der \n\nEinwohnerrat und der Gemeinderat Grundstücke des Finanzvermögens Dritten grundsätzlich nur noch im \n\nBaurecht zur Nutzung überlassen. Bei Grundstücken bis zu einem Vertragswert von 1'000'000.00 Franken \n\nist der Gemeinderat gemäss geltender Gemeindeordnung für den Abschluss des Baurechtsvertrages \n\nzuständig. Für Baurechtsverträge mit einem Vertragswert von mehr als einer Million Franken hat der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen. Ab einem \n\naktuellen Vertragswert von Fr. 10'800'000.00 gilt das obligatorische Referendum. Der Vertragswert \n\nbemisst sich gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. d GO, wonach dieser bei Baurechtsverträgen dem Zehnfachen des \n\njährlichen Baurechtszinses entspricht. Damit wäre bis zu einem jährlichen Baurechtszins von  \n\nFr. 99'999.00 der Gemeinderat, bis zu einem jährlichen Baurechtszins von Fr. 1'079'000.00 der \n\nEinwohnerrat zuständig. Bei höheren Baurechtszinsen müsste das Geschäft dem obligatorischen \n\nReferendum unterstellt werden.      \n\n \n\nArt. 4 Ausnahmebestimmungen \n\nEine allzu restriktive Umsetzung der Bodeninitiative führt dazu, dass gar keine Verkäufe mehr möglich \n\nwären. Das kann in Einzelfällen nicht zweckmässig sein. Die Initianten haben ebenfalls erklärt, dass die \n\nGemeinde auch in Zukunft Grundstücke für öffentliche Zwecke verkaufen können sollte. Auch der \n\nGemeinderat geht davon aus, dass das Baurecht nicht für sämtliche Einzelfälle die optimale Lösung \n\ndarstellt. Es braucht daher für vorgängig definierte Einzelfälle eine Ausnahme vom strikten Grundsatz der \n\nAbgabe von Grundstücken im Baurecht. Art. 4 des Reglementsentwurfes ist jedoch nicht als generelle \n\nAbweichung vom Grundsatz der Abgabe im Baurecht zu verstehen. Denn in jedem Einzelfall, bei dem eine \n\nAusnahme in Betracht gezogen werden soll, müssen stichhaltige Gründe für das Abweichen vom \n\nGrundsatz vorliegen und auch nachgewiesen werden können (z.B. direkte Dienstleistung für die \n\nBevölkerung, interne bauliche Verdichtung). Ein generelles Abweichen vom Grundsatz des Baurechtes \n\nwird damit nicht ermöglicht.  \n\nVor allem bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand und bei möglichen Arrondierungen oder der Abgabe \n\nvon Kleingrundstücken bis zu 100 m2 ist eine definitive Regelung dem langfristigen Baurecht vorzu-\n\nziehen. Dies schafft mehr Klarheit und vor allem auch Rechtssicherheit. Zudem ist zu beachten, dass der \n\nKanton, die Bundesbahnen oder auch die Eidgenossenschaft für die Umsetzung von Bauvorhaben in ihren \n\njeweiligen Zuständigkeitsbereichen (z.B. National- oder Kantonsstrassen, Bahnanlagen etc.) über das \n\nEnteignungsrecht verfügen. In solchen Fällen dient das Baurecht nicht und damit kann auch der \n\nlangfristige Erhalt von Grundstücken nicht erreicht werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nEine Ausnahme soll auch für gemeindeeigene Betriebe gelten. Die Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG) \n\nhat für den Neubau des Betagtenzentrums Emmenfeld die dafür benötigten Landflächen direkt von der \n\nGemeinde erworben. Die BZE AG befindet sich zu 100% im Eigentum der Gemeinde Emmen. Der \n\nLanderwerb diente dem Neubau des Betagtenzentrums und damit auch allen Emmerinnen und Emmern. \n\nDer Landerwerb war auch notwendig, damit sich die BZE AG die notwendigen Fremdmittel am \n\nFinanzmarkt beschaffen konnte. Mit der Überlassung in der Form des Baurechtes wäre das so nicht \n\nmöglich gewesen. Es muss grundsätzlich auch bei den gemeindeeigenen Betrieben vom Grundsatz der \n\nAbgabe im Baurecht ausgegangen und im Einzelfall dargelegt werden, weshalb das Baurecht nicht \n\nmöglich ist. \n\nDie Stiftung für Schwerstbehinderte Luzern (SSBL) betreibt unmittelbar angrenzend an unsere Gemeinde \n\neine Betreuungs- und Pflegeeinrichtung. Es wäre denkbar, dass die SSBL auch auf dem Gemeindegebiet \n\nEmmen Wohn- oder Tagesplätze betreiben könnte. Gemeinnützige Organisationen können Investitionen \n\noft mittels Spenden oder Legaten realisieren. Dies setzt dann aber ebenfalls voraus, dass die dafür \n\nnotwendigen Grundstücke erworben werden können. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass in \n\nsolchen Fällen unter Umständen ebenfalls eine andere Lösung möglich sein sollte. Deshalb sieht er vor, \n\ndass für gemeinnützige Organisationen vom Grundsatz des Baurechtes abgewichen werden könnte. \n\nAufgrund der Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfahren wird auf weitere Ausnahmebestimmungen \n\nverzichtet. \n\n \n\nArt. 5 Tausch \n\nDie «Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten», welche von der Stimmbürgerschaft \n\nangenommen worden ist, sieht in der Anregung vor, dass nur noch der Verkauf oder Tausch von \n\nLiegenschaften zulässig sein soll, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird, welcher in Bezug auf \n\nFläche und Nutzung mit der zu veräussernden Liegenschaft vergleichbar ist. Mit Art. 5 im Entwurf des \n\nReglementes wird diese Forderung umgesetzt. Die Initianten wollen, dass sich der Anteil von \n\nGrundstücken im Eigentum der Gemeinde in Zukunft nicht verändert. Es ist daher möglich, dass ein \n\ngemeindeeigenes Grundstück einem Dritten zu Eigentum übergeben wird, wenn im Gegenzug ein \n\ngleichwertiges und vergleichbares Grundstück erworben wird. Das abzugebende und das zu erwerbende \n\nGrundstück müssen in Bezug auf Nutzung, Ausnützung, Wert und Fläche in hohem Masse vergleichbar \n\nsein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nArt. 6 Verkauf  \n\nDie Bodeninitiative beschränkt den Verkauf von Grundstücken stark. Die Gemeinde kann aber jederzeit \n\nzusätzliche Grundstücke im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Kompetenzen und Bedürfnisse erwerben. Weil \n\ndie Initiative den heutigen Immobilienbestand erhalten will, soll der Gemeinde aber im Sinne von \n\nErsatzbeschaffungen eine beschränkte Handlungsfreiheit für den Verkauf von Grundstücken erhalten \n\nbleiben. Sofern das abzugebende und das bereits erworbene Grundstück in Bezug auf Nutzung, \n\nAusnützung, Wert und Fläche in hohem Masse vergleichbar sind, kann die Gemeinde ausnahmsweise \n\nGrundstücke auch wieder verkaufen. So ist denkbar, dass zur Arrondierung einer Schulliegenschaft \n\nGrundstücke erworben werden und zur Finanzierung nach deren Erwerb ein gleichwertiges Grundstück \n\nveräussert wird. Damit bleibt das Grundanliegen der Bodeninitiative erhalten und die Gemeinde Emmen \n\nkann ihre zugewiesenen Aufgaben auch Rahmen von Landgeschäften weiter erfüllen. \n\n6 Weiteres Verfahren  \n\nDer Bericht und Antrag ist vom Einwohnerrat zu behandeln. Der Einwohnerrat hat das Reglement über \n\ndie Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen in zwei Lesungen zu beraten und zu verabschieden. \n\nLehnt der Einwohnerrat das Reglement ab, unterliegt es in sinngemässer Auslegung von § 82e Abs. 3 des \n\nGesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates der obligatorischen Volks-\n\nabstimmung. Das vom Einwohnerrat angenommene Reglement unterliegt gemäss gültiger \n\nGemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 15 Abs. 3 der Gemeindeordnung kann der \n\nEinwohnerrat Geschäfte, die dem fakultativen Referendum unterliegen, der Volksabstimmung \n\nunterstellen. Der Gemeinderat erachtet es aufgrund der Tatsache, dass die Stimmbürgerschaft die \n\nGemeindeinitiative im Sinne einer allgemeinen Anregung angenommen hat, als richtig, nun - unabhängig \n\ndavon, ob der Einwohnerrat dem Reglement zur Umsetzung der Bodeninitiative zustimmt - das \n\nReglement zur Umsetzung der Gemeindeinitiative wiederum der Stimmbürgerschaft obligatorisch zu \n\nunterbreiten. Nachfolgend werden die verschiedenen Möglichkeiten der Behandlung dieses Berichtes und \n\nAntrages graphisch wie folgt dargestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAnnahme Gemeindeinitiative in \n\nder Form der allg. Anregung \n\nAusarbeitung Bericht und Antrag \n\nmit Reglement durch \n\nGemeinderat \n\nBehandlung Reglement im \n\nEinwohnerrat \n\nEintreten und Annahme \n\nReglement \n\nEintreten und Ablehnung \n\nReglement \nNichteintreten \n\nGeschäft erledigt \n\nInitiativbegehren wird nicht \n\numgesetzt \n\nObligatorisches Referendum \n\nVolksabstimmung \n\nUmsetzung Initiativbegehren bei \n\nAnnahme  \n\nFakultatives Referendum gemäss \n\nGemeindeordnung; Vorschlag \n\nGemeinderat freiwillig \n\nobligatorisches Referendum \n\nVolksabstimmung \n\nUmsetzung Initiativbegehren bei \n\nAnnahme \n\n\n\n \n\n9 \n\n7 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag: \n\n1. Erlass des Reglementes über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen.  \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 26. Oktober 2016 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage: \n\n- Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen \n\n \n\n\n


name: 34_12 B+A Wahlvorschläge für die Bestellung der einwohnerrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2012/2016

text: \n\n\n\n


59_24 Kostenvoranschlag vom 24.10.2024

text: \nEmmen Kosten Sportanlagen\nKostenvoranshlag +/- 10%\nLA-Anlage Retoping, Flutlicht,Beschallung\n\nGrundlagen: \ngem. Besprechung\n\nProjektbeschrieb\n- Retoping Laufbahn, Belag undurchlässig\n- Retoping Sektoren, Belag durchlässig\n- teilweise Basisschicht ersetzen (insbesonders zwischen Sektor und Laufbahn)\n- Umrüstung Beleuchtung auf LED\n- neue Beschallungsanlage\n- neue Zeitmessung\n- 5 Stk. Elektrant\n- Sanierung Weitsprung\n- Diverse Erneuerungen Gebäude\n\nNicht in Kostenschätzung enthalten:\n- allfällige Altlasten\n- Allfällige Senkungen im Unterbau/Drainasphalt\n\nPLANGRÜN AG, 20.03.2024, tl, rev. 31.10.2024\n\nLA-Anlage Retoping, Flutlicht, Beschallung 846'000.00\n\nTotal 846'000.00\nMSWST 8.1% 68'526.00\n\nRundung 474.00\n\nTotal Anlagekosten 915'000.00\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nBKP Bezeichnung Total Total BKP\n\n2 Gebäude 109'500.00\n214 Einhausung Zeitmessung 16'000.00\n229 Flachdachsanierung Geräteraum 66'000.00\n233 Umrüstung LED Gertäteraum 12'500.00\n279 Anpassungen Aussengeräteraum (Garage alte Turnhalle) 6'000.00\n289 Maler (Gerätraum) 9'000.00\n\n401 Tiefbau 45'000.00\nAbbruch und Erneuerung Rinnen (Annahme 50m) 12'500.00\nAbbruch und Erneuerung Abschlussstein (Annahme 50 m) 7'500.00\nRückbau Wassergraben 3'200.00\nRückbau Hülsen Netz Diskuss/Hammerwef 1'800.00\nDiv. Anpassungsarbeiten Annahme (Verbundsteine, Risse Asphaltbelag, etc.) 15'000.00\nReinigung/Spülen Entwässerungseinrichtungen 5'000.00\n\n421 Gärtnerarbeiten 12'000.00\nReinigung Sitzstufen (Annahmebetrag, bauseits durch Gemeinde) 7'000.00\nDiverse Anpassungen, Auffrischungen, etc. Grünflächen (Annahme) 5'000.00\n\n422 Einfriedung 5'800.00\nTor doppelflüglig für Rasenmäher (Tribüne/Strasse) in best. Zaun 5'500.00\nZylinder 300.00\n\n423 Ausstattung 31'700.00\nAbsprungbalken, 6 Stk 6'600.00\nErneuerung Weitsprunganlagen (Sand auswechseln, teilweise Abschlüsse neu) 10'000.00\nKugelstoss neu (kombiniert in Weitsprunganlage) 6'500.00\nStabhochsprungkasten 2 Stk. 3'800.00\nDiskus, Hammer und Kugelstoss neue Balken 4'800.00\n\n424 Spiel- und Sportplätze 296'275.00\nInstallation 15'000.00\nKunststoffreinigung 25'200.00\nErneuern Basisschicht (Annahme 800 m2), inkl. Entsorgung 60'000.00\nRetoping Rundbahn (wasserundurchlässig) 102'000.00\nRetoping Sektoren (wasserdurchlässig) 59'400.00\nZuschlag Sektor gelb 7'425.00\nEinmessen Linierung 3'500.00\nLinierung komplett 18'000.00\nLaufbahnzeugnis 2'500.00\nKraftabbau Messung (nach Retoping) 3'250.00\n\n443 Elektroinstallationen 217'500.00\nLieferung LED Leuchten 41'000.00\nMontage LED Leuchten 19'000.00\nAnpassungen Elektroinstallationen HV, Kandelaber, etc. für Umrüstung LED 16'000.00\nAnpassungen Elektroleitung für Umrüstung LED 20'000.00\nAnpasung Installation für Dali Dimmung LED 5'000.00\nEntsorgung alte Leuchten 1'500.00\nElektrant, 4 Stk. 33'000.00\nInstallation für Beschallung neu 9'000.00\nBeschallung neu 63'000.00\nZeitmessung, inkl. Internetanschluss 10'000.00\n\n445 Bewässerung (Vorarbeiten für automatische Bewässerung Naturrasen) 3'800.00\nFutterrrohr DN200 für Bewässerungszuleitung von Platz B (Vorarbeiten) 2'400.00\nElektroleerrohr PE80 für Steuerkabel von Platz B (Vorarbeiten) 1'400.00\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\n49 Honorare 46'700.00\n493 Elektroingenieur 4'700.00\n496 Landschaftsarchitekt 42'000.00\n\n524 Vervielfältigungen 3'000.00\nPlankopien 3'000.00\n\n55 Bauherrenleistungen 14'500.00 14'500.00\n\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 4'000.00 4'000.00\n\n583 Reserven für Unvorhergesehenes 56'000.00\nUngenauigkeit der Berechnungsgrundlagen ca. 4% der Baukosten 28'000.00\nAllgemeine Reserven für Unvorhergesehenes, ca. 4% der Baukosten 28'000.00\n\nRundung 225.00 225.00\n\nTotal Anlagekosten 846'000.00 846'000.00\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: 41_16 a. Kantonaler Vorprüfungsbericht.pdf

text: \nKANTONIJ---------------\nLUZERN \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nTelefax 041 210 65 73 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n\nPaketadresse: \nBahnhofstrasse 15, 6003 Luzern \n\nLuzern, 20. November 2015 I IC \n2015-402 \n\nGemeinderat Emmen \nRüeggisingerstrasse 22 \nPostfach 1441 \n6021 Emmenbrücke \n\nGemeinde Emmen; Anderung des Zonenplans im Gebiet Lindenheim sowie \nBebauungsplan Lindenheim (2015) \n\nVorprüfungsbericht \n\ngernäss § 19 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Frau Gemeinderätin \nSehr geehrte Herren Gemeinderäte \n\nMit Schreiben vom 12. August 2015 ersuchen Sie um die Vorprüfung der Teiländerung des \nZonenplans im Gebiet Lindenheim und des Bebauungsplans Lindenheim. Dazu äussern wir \nuns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1. Planungsrechtliche Ausgangslage \n\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Emmen stammt aus dem Jahr \n2008 (RRE Nr. 141 vom 12. Februar 2008). Seither wurde die Nutzungsplanung ver\nschiedentlich geändert. Die letzte Planungsänderung betreffend das Gebiet Büel wurde mit \nEntscheid Nr. 869 vom 20. August 2013 genehmigt. Mit der vorliegenden Änderung des Zo\nnenplans und dem Erlass des Bebauungsplans Lindenheim soll das Areal haushälterischer \ngenützt werden können. \n\n2112.534/ emme_optr bp lindenheim 2015_VPB \n\n\n\n- 2-\n\n2. Beurteilungsdokumente \n\nFolgende Planungsinstrumente sind vorzuprüfen: \n\n- Änderung Zonenplan Lindenheim (1 :2'000), Entwurf vom 5. August 2015; \n- Bebauungsplan Lindenheim (1 :500), Entwurf vom 20. Juli 2015; \n- Bebauungsplan Lindenheim Vorschriften, Entwurf vom 5. August 2015. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen: \n\n- Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV vom 5. August 2015; \n- Bebauungsplan Lindenheim, Lärmgutachten vom 7. April 2015; \n- Bebauungsplan Lindenheim, Parkfeldnachweis vom 18. März 2015; \n- Machbarkeitsstudie MFH Lindenheimstrasse 7, GB Nr. 376, Emmen, vom 17. März 2015. \n\nDer Raumplanungsbericht für die vorliegende Revisionsvorlage genügt den gestellten Anfor\nderungen gernäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung. Die eingereichten Unterlagen sind \nvollständig und zweckmässig dargestellt. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi, zuständiger Gebietsmanager: \nCüneyd Inan, Tel. 041 228 51 86) zur Vernehmlassung eingeladene Stellen haben sich \nschriftlich zur Revisionsvorlage geäussert: \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen (rawi-bew), am 8. Septem-\nber 2015; \n\n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), am 11 . September 2015; \n- Bundesamt für Strassen (ASTRA), Filiale Zofingen, am 17. September 2015; \n- Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), am 30. September 2015. \n\nZu Ihrer Information erhalten Sie je eine Kopie dieser Stellungnahmen. Die darin enthaltenen \nAnträge sind im vorliegenden Bericht integriert. Ist ein Antrag aufgrund einer übergeordneten \nlnteressenabwägung nicht unverändert übernommen worden, so wird die massgebliche \nHandlungsanweisung für die Gemeinde im vorliegenden Bericht festgehalten und begründet. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1. Allgemein \n\nDas Gebiet Lindenheim befindet sich in der viergeschossigen Wohnzone in unmittelbarer \nNähe zur Autobahn A2. Die Überbauung aus den 1960er-Jahren weist eine interessante \nstädtebauliche Struktur auf, welche geprägt ist durch den einheitlichen Rhythmus von vier\nund siebengeschossigen Punktbauten. Dabei verlaufen die viergeschossigen Bauten im \nrechten Winkel zur Lindenheimstrasse, die siebengeschossigen Bauten sind zur Strasse um \nca. 35° gedreht. Einzig das Grundstück Nr. 376, GB Emmen, zwischen den Häusern Linden\nheimstrasse 3 + 5 und 9 + 11 gelegen, ist unbebaut. Die Parzelle wird heute als Parkplatz für \ndie umliegenden Liegenschaften genutzt. \n\nAuf der Parzelle Nr. 376, welche heute als oberirdische Parkierungsfläche dient, soll die \nüberlagernde Grünzone aufgehoben werden. Zusammen mit dem Erlass eines Bebauungs\nplans soll dadurch die Realisierung eines siebengeschossigen Neubaus ermöglicht werden. \n\n\n\n- 3 -\n\nDamit kann die Bebauung gernäss der Machbarkeitsstudie vom 17. März 2015 abgeschlos\nsen werden. Durch die Realisierung einer unterirdischen Einstellhalle auf dem Grundstück \nentsteht zudem ein angemessener und gut nutzbarer Freiraum. \n\n2. Teilzonenplan Lindenheim \n\nFür die Vollständigkeit ist die Lärmaufstufung für das Grundstück Nr. 2288 im Planausschnitt \nebenfalls darzustellen. Plan und Legende sind entsprechend anzupassen. \n\nAuf dem Titelblatt ist Raum für den Genehmigungsvermerk gemäss der Vorgabe im An\nhang 2 der Wegleitung Ortsplanungsverfahren 1 vorzusehen. \n\nIm Zusammenhang mit der erforderlichen Anpassung der Grundnutzung verweisen wir auf \ndie nachfolgenden Ausführungen in Ziff. B. 3.2. \n\n3. Bebauungsplan Lindenheim \n\n3.1. Einleitung \n\nWir verweisen auf unsere einleitenden Ausführungen zum Zonenplan in Ziff. B. 1. \n\n3.2. Verhältnis des Bebauungsplan zum Zonenplan \n\nGernäss § 68 PBG können Bebauungspläne die Bau- und Zonenordnung näher bestimmen \nund dabei von dieser Ordnung abweichen. Die Grundordnung muss die wesentlichen Para\nmeter bereits definieren (Zonenzweck, Nutzungsart mit Empfindlichkeitsstufen sowie Nut\nzungsdichte im Sinne eines Richtwerts, allenfalls Zielsetzungen für die Bebauungspläne ). \nWir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Abschnitt B (Ergänzender Inhalt) des Mus\nter-BZR des BUWD vom 1. Juni 2014 (https://baurecht.lu.ch/}. \n\nDer vorliegende Bebauungsplan weicht bezüglich Nutzungsmass von den Vorschriften des \nBau- und Zonenreglements ab. Die Abweichungen gegenüber dem Zonenplan werden im \nPlanungsbericht nicht speziell erläutert. \n\nDas Bebauungsplanareal ist der viergeschossigen Wohnzone (Art. 9) mit einer maximalen \nAusnützungsziffer von 0.65 zugewiesen. Die bestehenden siebengeschossigen Gebäude \nsind im Zonenplan speziell markiert (Art. 55) und sind in diesem Areal ausdrücklich zulässig. \n\nDie Abweichung des Bebauungsplans gegenüber dem Zonenplan von vier Geschossen auf \nsieben Geschosse liegt ausserhalb des gemäss § 68 PBG Zulässigen. Im Bebauungsplan\nperimeter befinden sich jedoch bereits vier Gebäude mit sieben Geschossen und diese sind \ngernäss Zonenplan zulässig. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die planungsrecht\nlichen Voraussetzungen für ein fünftes siebengeschossiges Gebäude geschaffen werden. \nDie Ergänzung des fünften siebengeschossigen Gebäudes erscheint aufgrund der Gesamt\nüberbauungnachvollziehbar und zweckmässig. Das Baufeld A2 mit dem neu zu erstellenden \nhöheren Gebäude erscheint heute als Lücke. Der Zonencharakter respektive die Auswirkun\ngen auf die Umgebung werden mit dem fünften höheren Gebäude nicht negativ beeinflusst. \nUm erhebliche Widersprüche zwischen der Grundnutzungsordnung und dem Bebauungsplan \nzu vermeiden, ist es trotzdem angezeigt, die Grundnutzung im Sinne der vorgesehen Be\nbauung anzupassen. Dies erfolgt am besten durch eine entsprechende Teilrevision des BZR, \n\n1 www.rawi.lu.ch -> Downloads -> Raumentwicklung -> Verfahren, Instrumente .. \n\n\n\n- 4-\n\nwonach im Gebiet Lindenheim basierend auf einem Bebauungsplan Gebäude mit sieben \nGeschossen zulässig sein sollen. Diese Teilrevision kann gemeinsam mit der Teilrevision \ndes Zonenplans und dem Bebauungsplan dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorge\nlegt werden. Alternativ kann auch der Zonenplan entsprechend angepasst werden. Eine \nMarkierung im Zonenplan gernäss Art. 55 BZR ist nicht zielführend, da die Bestimmung nur \nBestand und Ersatz bestehender Bauten schützt, Neubauten aber nicht umfasst. \n\n3.3. Plan im Massstab von 1: 500 vom 20. Juli 2015 \n\n3.3.1. Baufelder A4, B4 und A5 \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb für die Gebäude A4, B4 und A5 im Plan keine Baulinien \nfestgelegt wurden und beantragen Ihnen, für alle Gebäude im Bebauungsplan Baulinien \nfestzulegen. \n\n3.3.2. Baulinien unterirdische Bauten \n\nDie Baulinie "unterirdische Bauten" ist nur im Längschnitt dargestellt. ln der Situation ist \ndiese Linie nicht dargestellt respektive nicht zu erkennen. Die Baulinie ist auf die Flächen zu \nbeschränken die effektiv überbaut werden können. Beispielsweise ist sie bei der Baulinie \nKanton und auf der Lindenheimstrasse zu unterbrechen. \n\n3.3.3.Dachaufbauten Baufeld A1 und A5 \n\nIm Längsschnitt ist zu erkennen, dass das Dach des Baufelds A 1 die maximal zulässige \nGesamthöhe von 453 m.ü.M. gernäss Art. 6 der Sonderbauvorschriften übersteigt. Der \nBegriff Gesamthöhe ist in § 139 PBG abschliessend definiert: [ ... ] Die Gesamthöhe ist der \ngrösste Unterschied zwischen den höchsten Punkten der Dachkonstruktion und den lotrecht \ndarunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. [ ... ]. Mit der vorliegenden \nFestlegung der Gesamthöhe auf 453 m.ü.M. sind die Dächer in Baufeld A1 und vermutlich in \nBaufeld A5 nicht mehr zonenkonform. \n\n3.3.4. Legende \n\nWir gehen davon aus, dass die ellipsenförmige Darstellung der Spielflächen nur orientierend \nist. Wir beantragen Ihnen daher, die Legende wie folgt zu ergänzen: Spielflächen (Lage und \nAusdehnung orientierend) . \n\n3.3.5.Gestaltung der Lindenheimstrasse und des Siedlungsrandes \n\nWir beantragen Ihnen, im Bebauungsplan auch Aussagen über die Gestaltung der \nLindenheimstrasse und des Siedlungsrandes gegenüber der Landwirtschaftzone zu machen. \nBeispielsweise könnten die Parkplatzgruppen mit Bäumen gefasst und es könnte eine \ngeeignete Bepflanzung als Siedlungsabschluss, insbesondere im nördlichen Bereich des \nBebauungsplanperimeters, vorgesehen werden. \n\n3.3.6. Fusswegverbindung \n\nEs scheint ein Bedürfniss zu bestehen, von der Siedlung Lindenheim unter der Autobahn \nhindurch in das Gebiet Feldbreite und vermutlich weiter zu den Sportanlagen Mooshüsli und \nRossmoos zu gelangen. Auf dem Luftbild ist ein deutlicher Fusspfad über die Wiese zu \nerkennen. \n\n\n\n- 5 -\n\nLuftbild 2014 \n\nWir beantragen Ihnen, eine Ergänzung der Fusswege entlang der Westgrenze des \nBebauungsplan (zur Autobahn hin) und über die Wiese (ausserhalb des \nBebauungsplanperimeters und dementsprechend mit einem anderen Instrument) zu prüfen. \nDamit könnte die Siedlung besser an das neue Quartier Feldbereite und die Sportanlagen \nangeschlossen werden. \n\n" ·- - M \n\n~J . . r-L,-\n~ - J .L1\\J ~ '\\ ~ \n\n~ /~ r-u=-u-' ;m: -tti:j V. _'S: u - ~~ ~ - - -- -\n\n' \n~- -\n\n~ - ':"( '" ~ I ~'A2 ,..-; ' -\n§_ij: r ~ ln 1--- ? ~y - ':Z" ~CH. ~ - 'i...~itl' t 81 \n\n,_; 'Jl 84 ).. Q{ .J.:),y - 83 82 -.. _ -- ~ .... \n\n\\ \n-·-... L= --\n~ \n\n::-- - t..::> \nr ·- I l ' . I ---... \n\n~ -\n- ~·~ ~ ~ \n\nf \n\n-' \nI \n\nI \n\n~ \\ ' / I \n[ -\\ ~r n n 'I \n\nMögliche Ergänzung der Fusswege (rote Linien) \n\n3.4. Vorschriften zum Bebauungsplan \n\nArt. 2: Das eingereichte Lärmschutzgutachten von Martinelli + Menti AG ist datiert vom \n7. April2015. Dies ist in den Sonderbauvorschriften entsprechend zu ändern. \n\nArt. 3 Abs. 1: Dies gilt ohnehin und kann daher weggelassen werden. \n\nArt. 4: Wenn mit dem "städtebaulichen Überbauungskonzept" das Richtprojekt Rogger \nAmbauen AG gemeint ist, sollten Art. 2 Abs. 2 lit. a und Art. 4 aufeinander abgestimmt \nwerden. Andernfalls ist das städtebauliche Überbauungskonzept ebenfalls in Art. 2 Abs. 2 \naufzuführen. \n\nArt. 7 Abs. 3: Wir verweisen auf unseren Antrag in Ziff. B.3.3.2 zu den unterirdischen \nBaulinien. Überdies ist der Begriff der "unterirdischen" Bauten nicht korrekt. Er widerspricht \nder Definition gernäss PBG (vgl. § 125 PBG). Es ist deshalb eine andere Umschreibung \ndieser Bauteile zu wählen. \n\n\n\n- 6-\n\nArt. 9 Abs. 4: Die Abgrenzung zwischen zulässigen Abluftrohren und unzulässigen \nLüftungsanlagen ist uns nicht ganz klar. Dies ist zu präzisieren. \n\nArt. 10 Abs. 1: Die Freiraumtypen I und II sind eigentümerverbindliche Genehmigungsinhalte \ndes Bebaungsplans. Anstelle des Passus "übernehmen" ist in Satz 2 "entnehmen" zu \nverwenden. \n\nArt. 10 Abs. 2: Die Baufelder sind in Art. 6 und 7 definiert. Es handelt sich um Baubereiche \nfür die Hochbauten. Wir schlagen Ihnen daher für den ersten Satz sinngernäss folgende \nFormulierung vor: "Der Freiraum ist einem Baufeld zugeordnet und besteht jeweils ist einem, \npro Baufeki, aus allgemeinen Grünflächen, Hochstammbäumen und Spielflächen. [. .. ]" \n\nArt. 10 Abs. 3: Wir empfehlen, von einem "detaillierten Konzept" anstelle einer "detaillierten \nAusarbeitung" zu sprechen. \n\nArt. 12 Abs. 2: Der Artikelbezug ist Art. 10 statt Art. 9. \n\nArt. 12 Abs. 2 und 3: Wir beantragen Ihnen, die beiden Absätze wie folgt \nzusammenzuführen: "[. .. ] Oberirdische Parkplätze sind nur in den im Situationsplan \nbezeichneten Stellen zulässig." \n\nArt. 13: Wir verweisen auf unseren Antrag in Ziff. B 3.3.6. Zudem beantragen wir Ihnen \nfolgende Ergänzung: "[ .. . ] dauernd für die Öffentlichkeit freizuhalten und bei Bedarf \ngrundbuchlieh zu sichern." \n\nArt. 15: Wie mit dem Lärmgutachten der Firma Martinelli + Menti AG vom 7. April 2015 auf\ngezeigt, ist das Bebauungsplangebiet stark lärmbelastet Das Gutachten zeigt auf, dass die \nlärmtechnischen Rahmenbedingungen grosse Auswirkungen auf die Grundrissgestaltung der \nGebäude haben. Wir beantragen Ihnen daher, den Artikel zum Lärmschutz, wie im Lärmgut\nachten vorgeschlagen, zu detaillieren. Wir verweisen dazu auf die Stellungnahme der \nDienststelle uwe. \n\nArt. 16: Nach Art. 15 (Lärmschutz) folgt Art. 17 (soziale Nachhaltigkeit). Art. 16 fehlt. Die \nNummerierung der nachfolgenden Artikel 17 - 20 ist dementsprechend anzupassen (neu: \nArt. 16 -19). \n\nArt. 18: Mit der Einführung der Natur- und Landschaftsschutzverordnung (NLV; SRL Nr. 71 0) \nwurde die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz aufgehoben (Art. 22 der Natur\nund Landschaftsschutzverordnung). Art. 18 ist unter Bezugnahme auf das Natur- und \nLandschaftsschutzgesetz (NLG; SRL Nr. 709a) zu ändern. \n\nArt. 20: Der Artikel kann weggelassen werden. \n\n4. Weitere Aspekte \n\n4.1 . Abstimmung von Siedlung und Verkehr \n\nDie Dienststelle vif stellt fest, dass zusätzlich 28 Parkplätze erstellt werden können. Sie weist \nzudem darauf hin, dass die Seetalstrasse bereits heute während der Hauptverkehrszeiten \nausgelastet ist. Mittelfristig müsse deshalb das Angebot des öffentlichen Busverkehrs aus\ngebaut werden. \n\n\n\n- 7-\n\n4.2. Baubewilligungsverfahren \n\nDas ASTRA teilt mit, dass es zum Bebauungsplan keine Vorbehalte hat und sich im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahren ebenfalls äussern wird. Im Weiteren weist die Dienststelle \nuwe darauf hin, dass ein detailliertes Kanalisationsprojekt zu erstellen und der Gemeinde \nEmmen zur Genehmigung einzureichen ist. \n\n4.3. Energie \n\nDie Dienststelle uwe beantragt, den Bebauungsplanperimeter an die Fernwärme Luzern \nNord anzuschliessen. Wir ersuchen Sie, eine diesbezügliche Ergänzung der Bebauungs\nplanbestimmungen zu prüfen. \n\n4.4. Genereller Entwässerungsplan (GEP) \n\nDie Dienststelle uwe beantragt, das Entwässerungssystem gernäss GEP-Konzept nachzu\nführen. \n\n4.5. Digitales Datenmodell Bebauungspläne \n\nBebauungspläne sind nach den gültigen Richtlinien zur Erstellung digitaler Bebauungspläne \nzu erfassen und nachzuführen. Nach der Genehmigung sind die Daten mit den dazuge\nhörenden Dokumenten innerhalb von 30 Tagen (in begründeten Fällen auch später) auf die \nzentrale Raumdatenbank (ZRDB) zu transferieren (Art. 5 Abs. 2 Statuten Raumdatenpool). \n\nC. ERGEBNIS \n\nDie im Entwurf vorliegende Teiländerung des Zonenplans und des Bebauungsplans Linden\nheim kann insgesamt als gut und weitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils \nrecht- und zweckmässig beurteilt werden. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ergibt \nsich, dass sie unter Beachtung der zuvor angeführten Vorbehalte und Änderungsanträge mit \nden kantonal- und bundesrechtlichen Grundlagen und Vorgaben übereinstimmt. Namentlich \nist die Grundnutzung im Gebiet Lindenheim anzupassen. Zudem ist die Darstellung des Teil\nzonenplanes zu überprüfen. Schliesslich ist der Situationsplan des Bebauungsplans genauer \nmit den Sonderbauvorschriften abzustimmen und verschiedene Sonderbauvorschriften sind \nzu präzisieren beziehungsweise zu überprüfen. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch den Einwohnerrat \nbzw. die Stimmberechtigten vorbereitet werden. Nach der Verabschiedung sind die Teilrevi\nsion der Nutzungsplanung und der Bebauungsplan Lindenheim dem Regierungsrat zur Ge\nnehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\n- 8 -\n\nBeilagen: \n\n- Kopien aller Stellungnahmen \n\nKopie an (digital inkl. Beilagen): \n\n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n- Dienststelle Umwelt und Energie \n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n- Bundesamt für Strassen (ASTRA), Filiale Zofingen, Brühlstrasse 3, CH-4800 Zofingen \n\n\n\nKANTONIJ LUZERN ------------------\n-----------------------------Sou., Umwelt. und Wi•1schoftsdeportement \n\n- - ·--\nUmwelt und Energie (uwe) \nGeschäftsstelle, Ereignisdienste und Lärm \nLibellenrain 15 \nPostfach 3439 \n6002 Luzem \nTelefon 041 228 60 60 \nTelefax 041 228 64 22 \nuwe@lu.ch \nwww.uwe.lu.ch \n\nLuzern, 30. September 2015 \nKonsui-Nr. 2015-1993 \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nHerr Cüneyd Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nGemeinde Emmen; Änderung des Zonenplans im Gebiet Lindenheim sowie \nBebauungsplans Lindenheim (2015); Vorprüfung \n\nSehrgeehrterHerr Inan \n\nWir beziehen uns auf die von Ihnen erhaltenen Unterlagen und nehmen dazu wie folgt Stel\nlung: \n\n1. Zusammenfassende umweltrechtliche Beurteilung \n\nWir haben das vorliegende Umzonungsbegehren bezüglich der Auswirkung auf die Um\nwelt und auf die Einhaltung der verschiedenen umweltrelevanten Gesetzgebungen ge\nprüft. \n\nGestützt darauf ergeben sich keine grundsätzlichen Einwände gegen die geplanten Än\nderungen. \n\nWir beantragen jedoch, die untenstehenden Bemerkungen und Anträge in den Vorprü\nfungsbericht aufzunehmen und für die weitere Planung verbindlich zu erklären. \n\n2. Beurteilung durch die Fachbereiche \n\n2.1 Entwässerung \n\nDie Entwässerung hat nach den Grundsätzen des Gewässerschutzgesetzes und des \nGenerellen Entwässerungsplanes (GEP Emmen) zu erfolgen. Das heisst, nicht ver\nschmutztes Abwasser ist vom verschmutzten Abwasser zu trennen und versickern zu \nlassen oder unter Retention einem Gewässer zuzuleiten. \n\nDie vorgesehenen Änderungen der bestehenden Bauzone haben in Bezug auf die Ent\nwässerung und Abwasserentsorgung keine relevanten Auswirkungen. Das Gebiet ist ab\nwassertechnisch erschlossen und die entsprechenden Sammelkanäle sind auf die anfal\nlenden Abwassermengen dimensioniert. \n\nBei den vorgeschlagenen Zonenplanänderungen ist das Entwässerungssystem gernäss \nGEP-Konzept auszuführen. \n\n\n\n- 2 -\n\nEin detailliertes Kanalisationsprojekt ist noch zu erstellen und der Gemeinde Emmen zur \nGenehmigung einzureichen. \n\n2.2 Lärm \n\nWie mit dem Lärmgutachten der Firma Martinelli + Menti AG vom 07. April 2015 aufge\nzeigt, ist das Bebauungsplangebiet stark lärmbelastet Das Gutachten zeigt auf, dass die \nRahmenbedingungen bezüglich Lärm grosse Auswirkungen auf die Grundrissgestaltung \nder Gebäude hat. Wir beantragen deshalb, den Artikel zum Lärmschutz, wie im Lärmgut\nachten vorgeschlagen zu detaillieren. Folgender Artikel soll in die Sonderbauvorschriften \naufgenommen werden: \n\nAnträge: \nMassgebend für die Beurteilung des Lärmschutzes ist Art. 31 der Lärmschutz\nVerordnung (LSV). Für lärmempfindliche Räume in Wohnungen gelten die Immissi\nonsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II von tags 60 dB(A) und von nachts 50 \ndB(A). Ausgenommen davon ist das Gebäude Lindenheimstrasse 1 für welches die \nEmpfindlichkeitsstufe 111 mit 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht gilt. \n\nDas Lärmgutachten vom 07. April2015 (Martinelli + Menti AG) ist integrierender Be\nstandteil des Bebauungsplanes. \n\nI \n\nBei Neubauten und Aufstockungen ist mittels gestalterischen und/oder baulichen \nMassnahmen die Einhaltung der Grenzwerte bei allen für die Raumlüftung notwendi\ngen Fenstern sicherzustellen. Dies ist im Rahmen des Bauprojektes mit einem Lärm\ngutachten nachzuweisen. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass bei den gegen die Autobahn A2 orientierten Fas- / \nsadenmit den Ausrichtungen Südwest (Gebäude Typ A) und West (Gebäude Typ B) \nkeine, für die Raumlüftung massgebenden Fenster lärmempfindlicher Räume ange-\nordnet werden. Andernfalls sind für diese Fassaden zusätzliche lärmtechnische Ab\nklärungen erforderlich. \n\nWerden im Rahmen einer Sanierung keine neuen lärmempfindlichen Räume geschaf\nfen(z.B. Wohn/Essküchen) bzw. wird die Anordnung der Fenster von bestehenden \nlärmempfindlichen Räumen nicht verändert, so sind keine lärmtechnischen Mass\nnahmen notwendig. \n\nDie Aussenbauteile der Neubauten und Aufstockungen sowie neue Bauteile bei den \nSanierungen (z.B. neue Fenster) sind schalltechnisch so zu dimensionieren, dass die \nAnforderungen gernäss der Norm SIA 181 (2006) erfüllt sind. Ob für die Bemessung \njeweils die Strassen- oder Flugplatzlärmimmissionen massgebend sind, ist fallweise \nzu prüfen. \n\n2.3 Energie J \nDie Gebäude im Bebauungsplanperimeter sind an die Fernwärme Luzern Nord (FWL AG) \nanzuschliessen. \n\n2.4 Weitere Fachbereiche \n\nDie vorliegenden Unterlagen wurden auch von den Fachbereichen Grundwasser und Bo\nden geprüft. Diese Fachbereiche haben keine Bemerkungen oder Bedingungen und Auf\nlagen zur vorliegenden Zonenplanrevision. \n\n\n\n-3 -\n\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Stellungnahme dient. \n\nFreundliche Grüsse \n\n~ \nPeter Koller \nAbteilungsleiter \nTel. direkt 041 228 64 64 \npeter .koller@lu .eh \n\n\n\nKANTONIJ \n\nLUZ ERN =================== Bau-, Umwelt· und Wirtschohsdeportell'ent \nrawi \n\nVerkehr und Infrastruktur (vif) \nArsenalstrasse 43 \n\n1 4. Sep. 2015 \nPostfach Posteingang \n6010 Kriens 2 Sternmatt \nTelefon 041 318 12 12 \nvif@lu.ch \nwww.vif.lu.ch \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nHerr C. Inan \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nKriens, 11 . September 2015 ADI/sca/ES/BU/Ho/ah/DLO \nID 15_834/21 12.534 / 2015-196 \n\nEMMEN \nVernehmlassung; Änderung des Zonenplan im Gebiet Lindenheim sowie \nBebauungsplan Lindenheim (2015) \n\nSehrgeehrterHerr Inan \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir beziehen uns auf die am 28. August 2015 per Konsul erhaltenen Unterlagen und äus\nsern uns dazu wie folgt: \n\nVERKEHR/KANTONSSTRASSEN I GESAMTVERKEHRSKOORDINATOR \nDurch die Überbauung der Parzelle Nr. 376 soll das Parkplatzangebot im Bebauungsplange\nbiet um 2JYParkplätze auf 207 erhöht werden. Die Erschliessung erfolgt über die Mooshüsli -\nLindenheimstrasse. \n\nGrundsätzlich ist gegen die Verdichtung im Gebiet Lindenheim nichts einzuwenden. Zu be- j \nachten ist aber, dass die Seetalstrasse bereits heute während der Hauptverkehrszeiten aus\ngelastet ist. Mittelfristig muss deshalb das Angebot des öffentlichen Busverkehrs ausgebaut \nwerden. \n\nNATURGEFAHREN/WASSERBAU \nAus Sicht Naturgefahren I Wasserbau bestehen keine Einwände zur eingereichten Änderung \ndes Zonenplans gernäss den vorliegenden Unterlagen. \n\nWir bitten Sie um Berücksichtigung unserer Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlas\nsung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n).f;Lctt-~ \nAlbin Schmidhauser \nAbteilungsleiter Naturgefahren \n\n15_834_b2_rawi_re Seite 1 / 1 \n\n\n\nKANTONIJ---------------\nLUZERN \nBou- Umwel~ vnd Wirtschahsdepartement \n\nRaum und Wirtschaft (rawi) \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 83 \nTelefax 041 228 64 93 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu.ch \n\nLuzern, 8. September 2015 \n\nRaum und Wirtschaft \nFachleiter Orts- und Regionalplanung \nCüneyd Inan (intern) \n\n2015-402, Vorprüfung Änderung des Zonenplans im Gebiet Lindenheim so\nwie Bebauungsplan Lindenheim (2015), Parz. 376, GB Emmen \n(bitte bet aller Korrespondenz erwahnen) \n\nSehrgeehrterHerr Inan \n\nMit Schreiben vom 28. August 2015 ersuchen Sie uns um eine Stellungnahme. \n\nUnsererseits ist gegen den vorliegenden Bebauungsplan nichts einzuwenden. \n\nWir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nb~ \nMJkus Estermann \nSachbearbeiter Baubewilligungen \nTel. direkt 041 228 59 05 \nmarkus.estermann@lu.ch \n\nBeilagen: \n\nNicht mehr benötigte Unterlagen \n\n\n\nSchwetzemche Eidgenossenschaft \n\nConf~d~rallon sutsse \nConfederaztone Svtzzera \n\nConfederaztun svtzra \n\nCH-4800 Zof!nqen ASTRA \n\nRaumentwicklung , Wirtschaftsförderung und \nGeninformation rawi \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nIhr Zeichen: 2015-402 \nUnser Zeichen: 0373-1089/Büt \nSachbearbeiter/in: Thomas Bütller \nZoflngen, 17. September 2015 \n\nNatlonalstrasse: A2/ N02 \nEmmen \n\nEidgenössisches Departement für \nUmwelt, Verllehr, Energie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamtfOrStrassen ASTRA \n\nGemeinde \nParzelle Nr.: \nKoordinaten \nBaugesuch: \n\n376, 389,2178,2179, 2273, 2274, 2275 und 2288, Lindenheimstrasse \n664'865/214'395 \n\nBauvorhaben \n\nBauherrschaft: \n\nVernehmlassung Änderung des Zonenplan im Gebiet Lindenheim sowie \nBebauungsplan Lindenheim (2015) \nGemeinderat Emmen, Rüegglsingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit E-Mail vom 28. August 2015 haben Sie uns die Unterlagen "Anderung des Zonenplan im Gebiet \nLindenheim sowie Bebauungsplan Lindenheim (2015)" der Gemeinde Emmen im Rahmen des Ver\nnehmlassungsverfahren mit Frist 30. September 2015 zugestellt. \n\nWir haben die eingereichten Unterlagen eingesehen und nehmen dazu wie folgt Stellung: \n\n1. Ausgangslage: \n\nDas Gebiet Lindenheim befindet sich in der viergeschossigen Wohnzone in unmittelbarer Nahe zur \nAutobahn. Die Überbauung aus den 1960er-Jahren weist eine interessante städtebauliche Struktur \nauf, welche geprägt ist durch den einheitlichen Rhythmus von vier- und siebengeschossigen Punkt\nbauten. Dabei verlaufen die viergeschossigen Bauten im Rechtenwinkel zur Lindenheimstrasse, die \nsiebengeschossigen Bauten sind zur Strasse um ca . 35• gedreht. Einzig das Grundstück Nr. 376, GB \nEmmen, zwischen den Hausern Lindenheimstrasse 3 + 5 und 9 + 11 gelegen, weist eine Baulücke \nauf. Die Parzelle wird heute als Parkplatz für die umliegenden Liegenschaften genutzt. \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \nThemas Büttler \nBrilhlstrasse 3, 4800 Zofingen \nTel. +41 58 482 75 08. Fax +41 58 482 75 90 \nlhomas .buettler@astra .admin.ch \nwww astra.admln.ch \n\n\n\n0373·1089 \n\nDurch die Aufhebung der Oberlagerten Granzone auf der Parz. Nr. 376 (welche heute als oberirdische \nParkierungsflache dient) und dem Erlass eines Bebauungsplans soll auf diesem Grundstück die Rea\nlisierung eines siebengeschossigen Neubaus ermöglicht werden. Damit kann die Bebauung gemass \ndem bestehenden Bebauungskonzept abgeschlossen werden. Durch die Realisierung einer unterirdi\nschen Einstellhalle auf dem GrundstOck entsteht zudem ein angemessener und gut nutzbarer Frei\nraum. \n\n\\b . \n\n) \n:!\\ \nPerimeter Bebauungsplan Undenhelm \n\n2. Beurteilung des Vorhabens \n\nBaulinie der Nationalstrasse \n\nDer Bebauungsplan Lindenheim liegt in unmittelbarer Nahe der Nationalstrasse N02/A2 (Parzelle \n375) . Er befindet sich ausserhalb der Baulinie des Bundesamt RRB vom 02.11.1964 der Natio\nnalstrasse. \n\nErschliessung I Motorisierter Individualverkehr (MIV) \n\nFür den MIV ist das Gebiet nur via Mooshüsli-Lindenheimstrasse erschlossen. Der direkte Zugang via \nSeetalstrasse ist nur für den LV möglich. \n\nParkierung \n\nDurch die Oberbauung der Parzelle 376 fallen 44 oberirdische Parkplatze weg. Die neue Tiefgarage \nfasst 72 Parkplatze. Dies bedeutet, dass 28 zusatzliehe Parkplatze entstehen. Gernass VSS-Norm \nwaren für das gesamte Gebiet total 230 Parkplatze zu erstellen. Gernass Parkplatzreglement der Ge-\n\n213 \n\n\n\n0373-1089 \n\nmeinde Emmen ist eine Reduktion von 1 0% möglich (207 PP). Inklusive den neu realisierten unterirdi\nschen Parkfeldern umfasst das Bebauungsplangebiet 207 Parkplätze. \n\nLärmschutz \n\nFür die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften ist die zuständige Baubewilligungsbehörde (unter Vor\nbehalt von Überschreitungen nach LSV 31 Abs. 2) zuständig. \n\nTechnische Gefahren \n\nDer vorliegende Bebauungsplan hat keine Auswirkungen auf die Gefährdungssituation durch techni\nsche Gefaliren. Die mit dem Bebauungsplan geschaffene Möglichkeit einer Neubebauung auf der \nParzelle Nr. 376 liegt nicht im Einflussbereich einer Gefahrenquelle. \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA kann der Änderung des Zonenplan im Gebiet Lindenheim sowie \nBebauungsplan Lindenheim (2015)" der Gemeinde Emmen zustimmen. \n\nDie technische Prüfung mit der entsprechenden Stellungnahme zu einem allfälligen Bauprojekt erfolgt \nseitens ASTRA erst im Baubewilligungsverfahren. \n\nWir bitten Sie um Berücksichtigung unserer Anliegen. Bei allfälligen Fragen stehen wir Ihnen gerne \nzur Verfügung. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche GrOsse \n\nAbteilung Strasseninfrastruktur OST \n\na:-\nAndreas Rüegger \nBereichsleiter Support \n\nKopie per Mail an: \nASTRA intern: Klt, Büt, zentras.baupolizei@lu.ch \n\n3/3 \n\n\n