name: 08_25 Bericht und Antrag betreffend Stellenaufstockung Siedlungsentwässerung

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n \n  \n\n08/25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n       \n\nbetreffend \n\nStellenaufstockung Siedlungsentwässerung; \n\nNachtragskredit 2025 CHF 82’000.00 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nFür die Bewältigung der mittel- und langfristig notwendigen Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur und \n\nAnlagen im Bereich der Siedlungsentwässerung ist eine Aufstockung des Personalpensums um 100% not-\n\nwendig, die innerhalb des Aufgabenbereichs 403 Ver- und Entsorgung im Kostenträger Abwasserbeseiti-\n\ngung spezialfinanzierten wird. \n\n \n\nDas Departement Tiefbau und Werke gliedert sich in die drei Bereiche Wasserversorgung, Tiefbau und \n\nSiedlungsentwässerung sowie Werkdienst. Die Hauptaufgabe der einzelnen Bereiche beinhaltet den bauli-\n\nchen und betrieblichen Unterhalt der jeweilig zugeordneten, gemeindeeigenen Infrastrukturanlagen. \n\nDabei stellt Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung (Bereich TB & SE) den baulichen Unterhalt der \n\ngemeindeeigenen Strasseninfrastruktur sowie den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Abwasserinf-\n\nrastruktur sicher. Neben den erwähnten Aufgaben umfasst das Portfolio des Bereichs Tiefbau und Sied-\n\nlungsentwässerung weitere, folgenden Aufgaben: \n\n \n\n Aufsichtsbehörde Strassenwesen (Gemeinde-, Privat-, und Güterstrassen)  \n\n Aufsichts- und Bewilligungsbehörde privater Abwasseranlagen \n\n Planung, Koordination und Realisierung von gemeindeeigenen Tief-und Strassenbauprojekten \n\n Funktion Gesamtprojektleitung bei Kombiprojekten mit Wasserversorgung Emmen  \n\n Fachstelle im Baubewilligungsprozess für Abwasser, Strassen (technische Details) und Abfall  \n\n Erhaltungsmanagement gemeindeeigener Infrastruktur (Strassen, Abwasseranlagen, Kunstbauten)  \n\n Gewässerunterhalt und Wuhrkontrolle  \n\n Katasterauskunft (Wasser & Abwasser) \n\n Anlaufstelle für fachspezifische Bürgeranliegen \n\n2. Organisation \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen ist der Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung für die in der Ausgangslage \n\n(Kap. 1) beschriebenen Aufgaben zuständig. Dabei ist zwischen dem technischen Büro und dem Team \n\nUnterhalt Kanalisation & Siedlungsentwässerung zu unterscheiden. Das technische Büro übernimmt vor-\n\nwiegend die Planung und Realisierung von Projekten und ist für den baulichen Unterhalt im Strassen- und \n\nAbwasserwesen sowie für administrative Aufgaben und als Fachstelle im Bewilligungsprozess zuständig. \n\nDas Team Unterhalt Kanalisation & Siedlungsentwässerung stellt den betrieblichen Unterhalt der gemein-\n\ndeeigenen Abwasseranlagen sicher und unterstützt im Rahmen des Bewilligungsprozesses das technische \n\nBüro durch Bauabnahmen und Qualitätskontrollen vor Ort. \n\n    \n\n\n\n \n\n3 \n\n2.1 Organigramm Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung \n\n \n\n \n\nAbbildung 01: Aktuelles Organigramm Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung inklusiv Pensen \n\n \n\nDer Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung (exklusiv Leitung Departement) besteht per 01.01.2025 \n\naus sieben Personen mit folgenden pro Funktion aufsummierten Stellenprozenten. \n\n \n\nBereichsleiter       90% (40% Projektleitung, 50% Bereichsleitung) \n\nProjektleiter/Projektleiterin   300%  \n\nTotal Stellenprozente Technisches Büro  390%  \n\nTotal Stellenprozente TB Projektleitung  340% \n\n \n\nTeamleiter Unterhalt     100% \n\nMitarbeiter Unterhalt     200%  \n\nTotal Stellenprozente   300% \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n2.2 Aufteilung der Aufgabenbereiche \n\nDie Aufteilung der 340% Stellenprozente (Projektleitung) auf die beiden Hauptbereiche, Strassen und Ab-\n\nwasser, welche durch das technische Büro sichergestellt werden, ist aufgrund von Kombiprojekten nicht \n\neindeutig ausweisbar. Anhand der jährlich, getätigten Investitionen der beiden Kostenstellen Strassenwe-\n\nsen und Abwasserwesen über die letzten fünf Jahre ist eine Abschätzung vorgenommen und die Pensen-\n\naufteilung kann approximativ wie folgt angegeben werden:  \n\n \n\nKostenstelle Abwasserwesen:  ca. 60% von 340% = 205% \n\nKostenstelle Strassenwesen: ca. 40% von 340% = 135% \n\n3. Aufgabenbereiche \n\nDie Aufteilung der Aufgabenbereiche ist nachfolgend auf Basis der Tätigkeiten und bezugnehmend auf die \n\nKostenstellen gemäss aktuellem Stand und Tätigkeiten beschrieben. \n\n3.1 Strassenwesen  \n\nAktuell sind im Strassenwesen 18 Projekte in Bearbeitung, welche sich in verschiedenen Phasen der Bear-\n\nbeitung befinden. Davon sind sieben Projekte als Kombiprojekte einzuordnen. Als Kombiprojekte werden \n\nProjekte bezeichnet, welche durch den Bereich TB & SE im Projektlead geführt werden und Massnahmen \n\n(Leitungsersatz/-erneuerung) aus der Siedlungsentwässerung und der Wasserversorgung integrieren.  \n\n \n\nWeitere Dienstleistungen, welche nicht als Projekte aufgeführt und laufend erbracht werden, sind: \n\n \n\n Erhaltungsmanagement der gemeindeeigenen Strasseninfrastruktur \n\n Fachstelle im Baubewilligungsprozess für technische Detailfragen und Benützung von öffentlichem \n\nGrund \n\n Koordinationsstelle für Drittwerke auf dem Gemeindegebiet Emmen \n\n Strassenaufsichtsbehörde (Gemeinde-, Privat-, und Güterstrassen) \n\n Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen in Bezug auf Strassenthemen \n\n3.2 Abwasserwesen \n\nAktuell befindet sich der überarbeitete «Generelle Entwässerungsplan» (GEP) in der Genehmigung bei der \n\nDienststelle Umwelt und Energie (uwe) des Kanton Luzern. Der GEP dient als Planungsinstrument, enthält \n\ndie wichtigsten Grundlagen der Entwässerung auf dem Gemeindegebiet und gewährleistet einen sachge-\n\nmässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung. Ein Teil der GEP umfasst die \n\nMassnahmenplanung auf Basis des erhobenen Zustands der Abwasserinfrastruktur und dient dem langfris-\n\ntigen Erhaltungsmanagement und damit auch als Planungsinstrument der notwendigen Investitionen.  \n\nMassnahmen im Abwasserwesen werden, wo immer möglich, koordiniert und als Kombiprojekte umgesetzt, \n\ndaher sind aktuell ausschliesslich zwei reine Abwasserprojekte in Bearbeitung. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nNeben der Erhaltungs- und Erneuerungsprojekten werden durch den Bereich TB & SE folgende Leistungen \n\nim laufenden Tagesgeschäft erbracht:  \n\n Bewilligungs- und Vollzugsbehörde in kommunalen Abwasserthemen \n\no Fachstelle im Rahmen der Baubewilligung inklusiv Prüfung (Privatliegenschaftsentwässerung)  \n\no Kontrolle der Ausführung  \n\n Aufsichtspflicht privater Abwasseranlagen \n\n3.3 Weitere Aufgaben   \n\nNeben den erwähnten Aufgabenbereichen dient der Bereich TB & SE für folgende Fachthemen als Anlauf-\n\nstelle und koordiniert die Aufgaben und resultierenden Massnahmen. \n\n \n\n Gewässer (Betrieblicher Unterhalt und Wuhrkontrolle) \n\n Einbezug bei Naturgefahren (Ereignisse; z.B. aktuell Rutschungen) \n\n Fachstelle Abfallwesen im Rahmen der Baubewilligung \n\n4. Herausforderungen  \n\nDie dynamische Entwicklung der Gemeinde Emmen verlangt nach einer aktiven Lenkung und Gestaltung. \n\nEs ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, das übergeordnete öffentliche Interesse zu vertreten und sich \n\ndafür einzusetzen. Die Strassen und Abwasseranlagen in der Gemeinde Emmen werden tagtäglich von der \n\ngesamten Bevölkerung genutzt und entsprechend wichtig ist eine funktionierende Strassen- und Abwas-\n\nserinfrastruktur. Um eine langfristige und betriebsbereite Sicherstellung der Infrastruktur zu gewährleisten, \n\nbraucht es personelle Ressourcen, welche über das notwendige Fachwissen verfügen. Die aktuelle Markt-\n\nlage in Bezug auf Fachkräfte zeigt, dass Rekrutierungsprozesse lange dauern können, bis eine geeignete \n\nFachperson gefunden und die Einarbeitung in einem so breit gefächerten und umfangreichen Arbeitsbereich \n\nvollständig erfolgt ist. Entsprechend wichtig ist es, bestehende personelle Ressourcen zu festigen, zu för-\n\ndern und die Möglichkeit, flexibel auf Veränderungen reagieren. \n\n \n\nDie stetig wachsenden gesetzlichen Anforderungen und komplexeren Rahmenbedingungen benötigen mehr \n\nRessourcen für die Entwicklung der Gemeinde Emmen insbesondere auch in Bezug auf den Ausbau und \n\ndie Erhaltung der gemeindeeignen Abwasserinfrastruktur. Dies wurde in den letzten vier beantragten Son-\n\nderkrediten berücksichtigt, welche von einem jährlichen Investitionsvolumen von rund CHF 2.0 Mio. aus-\n\ngingen. Mit Überarbeitung und Abschluss des Siedlungsentwässerungsreglements im Sommer 2024 ist mit-\n\nunter auch der theoretische Investitionsbedarf über die nächsten 50 Jahre ermittelt worden (siehe Abb. \n\n02).  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nAbbildung 02: Theoretischer Investitionsverlauf (50 Jahre), Überarbeitung Kostenanalyse Siedlungsentwässerung (2023), Hüsler & \n\nHeiniger AG  \n\n \n\nDer theoretische Investitionsverlauf zeigt eine klare Trendlinie auf, welche von einer zukünftigen Erhöhung \n\ndes notwendigen Investitionsbedarfs ausgeht. Ab dem Jahr 2028 liegt der jährliche theoretische Investi -\n\ntionsbedarf nicht mehr bei CHF 2.0 Mio., sondern bei ca. CHF 2.4 Mio. und ab 2033 sogar bei ca. CHF 4.8 \n\nMio. Es wird deutlich, dass sich die Gemeinde Emmen, um einen Investitionsstau zu verhindern, frühzeitig \n\nmit internen Ressourcen für die in Zukunft notwendigen Projekte stärken muss. \n\n \n\nIn der Tabelle 01 sind die beantragten Sonderkredite ab 2006 mit einer Laufzeit von fünf Jahren und \n\nbeantragten Investitionssummen zusammengestellt. Weiter sind in der letzten Spalte die dem Aufgaben-\n\nbereich Abwasserwesen (siehe Kap. 2.2) zur Verfügung stehenden Pensen summiert aufgelistet. Werden \n\ndie Laufzeiten, die Investitionsvolumen und die zur Verfügung stehenden Pensen in Korrelation gesetzt, ist \n\nerkennbar, dass bereits die vergangenen Sonderkredite Nr. 2 und 3 mit einem Investitionsvolumen von \n\nrund CHF. 1.5 Mio. / Jahr einer Verlängerung unterlagen und mit den zur Verfügung stehenden Pensen \n\nnicht umgesetzt werden konnten. Der erkennbare Trend lässt sich auch auf den aktuell laufenden Sonder-\n\nkredit Nr. 4 übertragen. Weiter ist erkennbar, dass die Stellenprozente bis ins Jahr 2023 stabil geblieben \n\nsind und ab dem Jahr 2024 (resp. März 2023*) verstärkt werden konnten.  \n\n \n\nSonder-\n\nkredit* \n\n[#] \n\nLaufzeit Verlängerung, \n\num [a] \n\nKredit \n\n[CHF] \n\nEffektives Inves-\n\ntitionsvolumen / \n\nJahr [CHF/a] \n\nPensum Abwasserwe-\n\nsen, Projektleitung [%] \n\n1 2006 - 2010 Nein 5.0 Mio. ~ 1.0 Mio. n.a.  \n\n2 2011 - 2014 Ja, um 2 Jahre 6.5 Mio. ~ 1.1 Mio. 2011 - 2015: n.a \n\n2016: ~ 165%%  \n\n3 2017 – 2020 Ja, um 2 Jahre 6.0 Mio. ~ 1.2 Mio. ~ 165% \n\n4 2022 - 2026 Offen, Prognose: \n\nJa, um 2 Jahre \n\n7.5 Mio. ~ 1.1 Mio. 2022 - 2023: ~165% \n\n2024:  ~ 205%* \n\nTabelle 01: Zusammenstellung beantragte Sonderkredite \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nDie Aufstockung der personellen Ressourcen, die im März 2023 erfolgreich umgesetzt werden konnten und \n\nin Tabelle 01 vollumfänglich im Jahre 2024 angegeben sind, basierte auf der im Jahr 2022 beantragten \n\nStellenerweiterung im Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung. Die Stellenerweiterung wurde zum ei-\n\nnen durch die fehlende Bereichsleitung und zum anderen ebenfalls mit den in der Zukunft notwendigen \n\nInvestitionen in der Infrastruktur Siedlungsentwässerung begründet. Im März 2023 konnte die neue Stelle \n\nerfolgreich besetzt werden. \n\n \n\nFestzuhalten und klar ersichtlich ist, dass in der Vergangenheit die theoretisch notwendigen Investitionen \n\nvon CHF 2.0 Mio. zur Erhaltung der Infrastruktur und der Anlagen in der Siedlungsentwässerung nicht \n\numgesetzt werden konnten. Die Ressourcen für die Projektleitung im Bereich Abwasserwesen fehlen. Ein \n\nwesentlicher Faktor, welcher sich ungünstig auf die personellen Ressourcen im Abwasserwesen und damit \n\ndirekt in das jährlich umzusetzende Investitionsvolumen im Abwasserwesen auswirkt, sind grössere Pro-\n\njekte im Strassenwesen, welche sich über mehrere Jahre erstrecken und damit die im Bereich TB & SE \n\nvorhandenen Ressourcen stärker im Strassenwesen binden.  \n\n \n\nNach den personellen Veränderungen im Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung, war es erforderlich, \n\nzunächst eine gründliche Analyse der aktuellen Situation durch die neuen Vorgesetzten vorzunehmen. Diese \n\nAnalyse hat wertvolle Erkenntnisse geliefert, die jedoch erst nach Abschluss des regulären Budgetprozesses \n\nfür 2025 zugänglich waren. Um den nun identifizierten Anforderungen gerecht zu werden, beantragt nun \n\nder Gemeinderat eine Stellenaufstockung ausserhalb des ordentlichen Budgetprozesses. \n\n5. Massnahmen \n\nMittel- und langfristig ist das Stellenpensum für die Projektleitung in Verbindung mit dem absehbaren, \n\nsteigenden Investitionsbedarf im Abwasserwesen aufzustocken. Ziel ist die Schaffung einer neuen 100% \n\nStelle ab Juni 2025, welche vorwiegend im Aufgabenbereich Abwasserwesen eingesetzt wird, um den lau-\n\nfenden und zukünftigen Investitionsbedarf zu sichern.  \n\n6. Ressourcenbedarf \n\nDer Ressourcenbedarf lässt sich auf der Korrelation des notwendigen und zukünftig steigenden Investiti-\n\nonsbedarfs und den zur Verfügung stehenden Pensen im Aufgabenbereich Abwasserwesen herleiten (siehe \n\nKap. 4). \n\nAusgehend davon, dass eine 100% Stelle in der Funktion Projektleitung, welche komplett dem Kostenträger \n\nAbwasserbeseitigung zugeteilt und durch diese auch spezialfinanziert ist, die umzusetzenden Investitionen \n\num gemittelt CHF 700'000.00 pro Jahr erhöhen kann und somit jeweils in einem Sonderkredit mit einer \n\nfünfjährigen Laufzeit ca. CHF 3.5 Mio. umzusetzen vermag, kann der notwendigen Erhöhung des Investiti-\n\nonsbedarfs entgegengesteuert und mittelfristig gesichert werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n7. Konsequenzen bei Beibehaltung Status Quo \n\nDer Wertverlust der Abwasserinfrastruktur bleibt grösser als die Investitionstätigkeit, was zu einem Inves-\n\ntitionsstau mit zukünftig höheren Kosten führt und in unnötigen Gebührenerhöhungen enden kann. Theo-\n\nretisch könnte ein Teil der Leistungen eingekauft werden. Diese Kosten sind jedoch höher als die internen \n\nPersonalkosten und die Aufwendungen für die Begleitung und die Kontrolle der externen Leistungserbringer \n\nist trotzdem da und kann mit den vorhandenen Ressourcen nicht genügend abgedeckt werden. \n\n8. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDie Stellenaufstockung ist im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 nicht eingestellt. \n\nIm Aufgabenbereich 403 Ver- und Entsorgung sind die drei Kostenträger Wasserversorgung, Abwasserbe-\n\nseitigung und Abfallbewirtschaftung enthalten, welche alle spezialfinanziert sind. Eine Kompensation inner-\n\nhalb des bewilligten Budgetkredites vom Aufgabenbereich 403 Ver- und Entsorgung ist unverhältnismässig. \n\nEs handelt sich um keine gebundene Ausgabe, da der Handlungsspielraum verhältnismässig gross ist (§ 37 \n\nAbs. 1 FHGG). Aus diesem Grund wird ein Nachtragskredit von CHF 82’000.00 für das Jahr 2025 benötigt. \n\nDie Stellenaufstockung wird in den Folgejahren die Erfolgsrechnung jährlich mit CHF 140’000.00 (inklusiv \n\nSozialleistungen Arbeitgeber) belasten. \n\n \n\n9. Antrag  \n\n1. Genehmigung der Stellenaufstockung um 100 Stellenprozent per 01. Juni 2025 (Siedlungsentwässe-\n\nrung). \n\n2. Genehmigung des Nachtragskredits für das Jahr 2025 von CHF 82’000.00 für die Stellenaufstockung. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. Februar 2025 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Organisation\n\t2.1 Organigramm Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung\n\t2.2 Aufteilung der Aufgabenbereiche\n\n\t3. Aufgabenbereiche\n\t3.1 Strassenwesen\n\t3.2 Abwasserwesen\n\t3.3 Weitere Aufgaben\n\n\t4. Herausforderungen\n\t5. Massnahmen\n\t6. Ressourcenbedarf\n\t7. Konsequenzen bei Beibehaltung Status Quo\n\t8. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t9. Antrag\n\n


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name: 61_13 Motion Einführung Bevölkerungsantrag.pdf

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n61/13  betreffend Einführung des Bevölkerungsantrags in Emmen \n\nDie Stadt Luzern und die Gemeinde Kriens kennen seit einigen Jahren das Volksrecht der \n\nVolksmotion. Diese ermöglicht es der Bevölkerung, ein Anliegen in Form einer Motion ins \n\nGemeindeparlament einzubringen, wo es behandelt werden muss. Dabei sind in Luzern heute \n\n100 Unterschriften notwendig, in Kriens sind es 200 Unterschriften. Beide Gemeinden haben \n\nbisher gute Erfahrungen mit dieser Möglichkeit gemacht.  \n\nDie Stadt Luzern ist momentan dabei, die Volksmotion weiter zu entwickeln und in einen so \n\ngenannten Bevölkerungsantrag umzuwandeln. Damit soll es in Zukunft möglich sein, einen \n\nAntrag nicht nur als Motion, sondern auch als Postulat einzureichen. Ausserdem möchte die \n\nStadt Luzern damit ermöglichen, dass neben den Stimmberechtigten auch Erwachsene mit \n\neiner Niederlassungsbewilligung einen solchen Antrag (mit-)unterzeichnen können. Damit soll \n\neiner grossen, mehrheitlich gut integrierten Bevölkerungsgruppe eine Möglichkeit gegeben \n\nwerden, sich am politischen Leben zu beteiligen. Und dies ohne die Rechte der \n\nStimmberechtigten anzutasten. \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag zur \n\nEinführung des Bevölkerungsantrags in der Gemeinde Emmen vorzulegen. Dieser soll auch \n\nVorschläge enthalten zur notwendigen Anzahl der Unterschriften und zur Frage, welche \n\nBevölkerungsgruppen einen Bevölkerungsantrag unterzeichnen dürfen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Dezember 2013 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nPatrick Graf \n\nTimo Krebs \n\nBarbara Fas Mirza \n\nSigisbert Regli \n\nJacintha Reginold \n\nJudith Suppiger \n\nKarin Saturnino \n\nChristian Zürcher \n\n\n