parent_type: affair

name: 21_25 Bericht und Antrag betreffend Totalrevision Personalreglement der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n  \n\n21/25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTotalrevision Personalreglement der Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGemäss Modellberechnungen von PwC wird für das Jahr 2030 von einer Fachkräftelücke von über 130'000 \n\nPersonen im öffentlichen Sektor ausgegangen. In dieser Betrachtung setzt sich der öffentliche Sektor aus \n\nder öffentlichen Verwaltung, dem Bildungswesen, der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung sowie dem \n\nSpitalwesen zusammen. Betrachtet man die öffentliche Verwaltung, so wird erkennbar, dass diese vom \n\nFachkräftemangel härter getroffen werden wird als der öffentliche Sektor insgesamt. So ist anzunehmen, \n\ndass im Jahr 2030 über 30'000 Fachkräfte fehlen. Dies entspricht 25% des zu jenem Zeitpunkt \n\nerforderlichen Personals und umfasst die Tätigkeiten der exekutiven und legislativen Organe, der \n\nFinanzverwaltung usw. auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene oder Aufsichtstätigkeiten im \n\nwirtschaftlichen und sozialen Bereich.  \n\n \n\nAbbildung 1: Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung (Quelle: PwC, 2023) \n\nEs gibt aus Sicht der Gemeinden mehrere Gründe, die zu diesem Fachkräftemangel führen:  \n\n• Demografie (Alterung der Gesellschaft, Pensionierung der Babyboomer, rückläufige Geburtenrate) \n\n• Landflucht (Anziehungskraft des urbanen Raumes) \n\n• Image der Gemeinden als Arbeitgeber \n\n• Wettbewerb um Mitarbeitende («war for talents») \n\n• Veränderte Haltung zum «Lebensinhalt» Arbeit \n\n• Notwendigkeit spezifischer Qualifikation (insbesondere rechtliches Wissen) \n\n• Konjunktur \n\nAufgrund der vielseitigen und mehrschichtigen Gründe wird erkennbar, dass der Fachkräftemangel kein \n\ntemporäres Phänomen ist und dass wir uns deshalb langfristig damit auseinandersetzen müssen. Das \n\nbedeutet gleichzeitig, dass eine Vielzahl von Massnahmen aus verschiedenen Bereichen notwendig sind, \n\num dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n1. Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung \n\n \n\n \n\nUm die Aufgabenerfüllung unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels langfristig sicherstellen zu \n\nkönnen, bedarf es gemäss der Universität Fribourg Massnahmen in den folgenden vier \n\nThemenschwerpunkten: Versorgung mit Fachkräften sichern, Motivation erhalten, Kompetenzen \n\nbereitstellen und Leistungsfähigkeit bewahren. Es wird also deutlich, dass es die interdisziplinäre \n\nZusammenarbeit braucht, um die Aufgabenerfüllung sicherstellen zu können. Die Gemeinde Emmen hat \n\ndie Zeichen der Zeit erkannt und deshalb bereits früh Massnahmen ergriffen, indem der Bereich Change \n\nund digitale Transformation gebildet wurde, der als Stabstelle wirkt und den Kulturwandel sowie die \n\nDigitalisierung als auch das Prozess- und Qualitätsmanagement in der Gemeindeverwaltung fördert. In \n\nZusammenarbeit mit dem Departement Personal und Organisation als auch dem Bereich Kommunikation \n\nund dem Bereich Marketing/Wirtschaftsförderung wurden früh Massnahmen fürs Personalmarketing \n\nergriffen. Seit Juni 2024 hat die Gemeinde Emmen nun einen Fachverantwortlichen Personalmarketing, um \n\numfassende und ganzheitliche Massnahmen im Retention Marketing (Mitarbeitendenbindung), Recruiting \n\nMarketing und im Employer Branding definieren und vorantreiben zu können. In Kooperation und \n\nKoordination mit den bestehenden Fachdisziplinen wird so ein umfassender Wandel vollzogen und mitunter \n\ndem Fachkräftemangel entgegengewirkt und gleichzeitig auch Rahmenbedingungen für eine attraktive und \n\nmoderne Verwaltung geschaffen, die auf dem Arbeitsmarkt Anziehungskraft für zukünftige Mitarbeitende \n\nschaffen kann. \n\n \n\nNachfolgend werden sämtliche oben genannten Massnahmen, die zur langfristigen Sicherstellung der \n\nAufgabenerfüllung beitragen, im Detail betrachtet: \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nPersonalplanung und \n\nRekrutierung optimieren \n\n- Vorausschauende qualitative und quantitative \n\nPersonalplanung \n\n- Effiziente Rekrutierungsprozesse und Betreuung von \n\nBewerbenden \n\n- Employer Branding (Stärken der Gemeinde hervorheben) \n\n- Die «Richtigen» rekrutieren \n\nNeue Arbeitsmodelle umsetzen - Flexibilisierung Arbeitszeit und Arbeitsort (Remote Work) \n\n- Lebenszyklusorientierte Arbeitsmodelle \n\n- Gleitende, flexible Pensionierung («Länger leben - länger \n\narbeiten dürfen») \n\nWissensmanagement \n\ninstitutionalisieren \n\n- Altersgemischte Teams \n\n- Springer- und Experten/Expertinnen-Pools mit ehemaligen \n\nund pensionierten Mitarbeitenden \n\nPersonal entwickeln und \n\nerhalten \n\n- Lebenslanges und selbstgesteuertes Lernen fördern \n\n- Entwicklungsmöglichkeiten bieten \n\n- Retention überwachen und Fluktuation vermeiden \n\n- Übernahmequote Lernende erhöhen \n\nGesundheitsmanagement ernst \n\nnehmen \n\n- Betriebliches Gesundheitsmanagement umsetzen \n\n- Life-Domain-Balance \n\n- Burnout und Boreout vermeiden \n\nFührungsverständnis \n\nüberprüfen \n\n- Führungskräfte als Coaches und Förderer positionieren \n\n- Selbstverantwortung der Mitarbeitenden stärken \n\n- Selbstorganisation zulassen \n\nZusammenarbeit intensivieren - Interkommunale Kooperationen und Fusionen \n\n- Kooperationen mit der Privatwirtschaft suchen (PPP) \n\n- Zusammenarbeit mit Vereinen und Interessengruppen \n\n- Förderung der Freiwilligenarbeit \n\nAufgaben auslagern - Outsourcing definierter Aufgaben \n\n- Temporärarbeitskräfte einsetzen, wobei die Kosten und Kultur \n\nnicht ausser Acht gelassen werden dürfen \n\n- Privatisierung von Gemeindeaufgaben \n\nProzesse effizient gestalten - Verwaltungsprozesse einfach, effizient und nutzungsorientiert \n\ngestalten \n\n- Verantwortlichkeiten betreffend Prozesse eindeutig klären \n\n- Aufbauorganisation in den Gemeinden überprüfen (von der \n\nHierarchie- zur Prozessorientierung) \n\nDigitalisierung vorantreiben - Digitale Transformation der Gemeindeverwaltung \n\nvorantreiben \n\n- Neue Technologien (KI, Chatbots, eGovernment, virtueller \n\nSchalter etc.) einsetzen \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nDem Fachkräftemangel muss mit unterschiedlichen Massnahmen entgegengetreten werden. Es braucht \n\nviele Massnahmen, die in der Summe gemeinsam wirken und die Attraktivität der Gemeinde Emmen als \n\nArbeitgeberin stärken. Darüber hinaus gilt es, den Fachkräftebedarf durch Effizienzsteigerung zu optimieren \n\nbzw. den Leistungskatalog kritisch zu hinterfragen und Optimierungen vorzunehmen. \n\n2. Totalrevision Personalreglement \n\nNeben Massnahmen, die die Arbeit bzw. Zusammenarbeit in der Verwaltung betreffen und den heutigen \n\nGegebenheiten entsprechend weiterentwickelt werden müssen, hat die Gemeinde Emmen auch ihre \n\nAnstellungsbedingungen unter die Lupe genommen. Und genau hier setzt der vorliegende Bericht und \n\nAntrag an. Mit der Totalrevision des Personalreglements soll ein weiteres wichtiges Element der \n\nganzheitlichen Attraktivität der Gemeinde Emmen als Arbeitgeberin unter Berücksichtigung der genannten \n\nEinflussfaktoren auf einen aktuellen Stand gebracht werden. \n\n \n\nDas Ziel der Totalrevision des Personalreglements ist es, die Anstellungsbedingungen zeitgemäss zu \n\ngestalten, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und die Gemeinde Emmen damit als attraktive \n\nArbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren und gleichzeitig die bestehenden Mitarbeitenden an \n\ndie Organisation zu binden, indem moderne Rahmenbedingungen geboten werden. Ein besonderes \n\nAugenmerk haben wir dabei auf die Berücksichtigung aller Lebenszyklen gelegt, sodass wir Mitarbeitenden \n\njeden Alters und unterschiedlichster Anstellungsdauer attraktive Bedingungen anbieten können.  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen versteht sich als attraktiver Lebens-, Wohn- und Arbeitsort. Mit der \n\n«Gemeindestrategie 2033» und dem Legislaturprogramm 2022-2025 verfolgt Emmen das Ziel, sich als \n\ninnovative Pioniergemeinde zu positionieren. Die Gemeinde Emmen ist jedoch nicht nur Lebens-, Wohn- \n\nund Arbeitsort, sondern selber auch Arbeitgeberin, wodurch auch der Arbeitsplatz in der Verwaltung und \n\nin allen anderen Aussenstellen zum «Lieblings-Arbeitsplatz» entwickelt werden soll.  \n\n \n\nDurch die Entwicklung vom Arbeitgeber- hin zum Arbeitnehmendenmarkt sind Organisationen gefordert, \n\nsich bei potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten als attraktive Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin zu \n\npositionieren. Dazu bedarf es eines umfassenden Personalmarketings mit einer aktiven Gestaltung der \n\nCandidate und Employer Journey. Im Rahmen des Candidate Experience Managements geht es schliesslich \n\nnicht nur um die Schaffung von Aufmerksamkeit bei potenziell neuen Mitarbeitenden, sondern auch um die \n\nBindung von bestehenden Mitarbeitenden an die Organisation, um die Dienstleistungen der \n\nGemeindeverwaltung auch in Zukunft zur Zufriedenheit der Emmer Bevölkerung erbringen zu können. Der \n\nMensch steht dabei im Zentrum - Menschen erbringen Dienstleistungen für Menschen. Das war in der \n\nVergangenheit so, stimmt für die Gegenwart und wird auch in Zukunft so sein. Was sich jedoch ändert, \n\nsind die gegenseitigen Erwartungen und die Formen, wie diese Dienstleistungen erbracht bzw. gewünscht \n\nwerden. Aus Sicht als Arbeitgeberin verändert sich insbesondere zusätzlich die Situation auf dem \n\nArbeitsmarkt. Während Arbeitgebende früher aus einer Auswahl Arbeitssuchender diejenige Person \n\nauswählen konnten, die am besten zum bestehenden Team und zur Organisation als Ganzes passte, ist \n\nheute das Gegenteil der Fall: Talente suchen sich ihre Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin aus und deshalb gilt \n\n\n\n \n\n6 \n\nes, sich als Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin optimal zu positionieren, sich zu präsentieren und folglich auf \n\nsich aufmerksam zu machen. \n\n \n\nDas bestehende Personalreglement der Gemeinde Emmen ist seit 1. Januar 2007 in Kraft und erweist sich \n\nin vielerlei Hinsicht als nicht mehr zeitgemäss. Die dynamischen Veränderungen in der Gesetzgebung, die \n\nErwartungen der aktuellen und potenziellen neuen Mitarbeitenden sowie die Notwendigkeit, als öffentliche \n\nVerwaltung wettbewerbsfähig zu bleiben, haben eine grundlegende Überarbeitung erforderlich gemacht. \n\nZudem sollen Reglement und Verordnung wieder optimal aufeinander abgestimmt sein, so dass für uns als \n\nArbeitgeberin als auch für Arbeitnehmende Klarheit besteht. Die Gemeinde Emmen hat sich in ihrer Mission \n\ndazu verpflichtet, innovative Ansätze zu verfolgen, um sich auf dem Arbeitsmarkt als vorbildliche öffentliche \n\nVerwaltung zu etablieren und die Anziehungskraft als Arbeitgeberin signifikant zu erhöhen. In diesem \n\nKontext ist die Totalrevision des Personalreglements von fundamentaler Bedeutung. Sie zielt darauf ab, \n\neine Arbeitskultur zu fördern sowie die Transparenz, Rechtskonformität und die Mitarbeitenden-\n\nzufriedenheit in den Mittelpunkt zu stellen. Schliesslich wird die Überarbeitung des Personalreglements als \n\neine Gelegenheit betrachtet, die Gemeinde Emmen als einen Arbeitsplatz zu positionieren, der nicht nur \n\nsichere und gerechte Arbeitsbedingungen bietet, sondern auch als ein dynamischer und innovativer Ort \n\nwahrgenommen wird, an dem engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Chance \n\nhaben, sich beruflich wie persönlich weiterzuentwickeln. Dadurch wird die Gemeinde Emmen in die Lage \n\nversetzt, langfristig als attraktive Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein und die \n\nAuswirkungen des Fachkräftemangels abzufedern. \n\n2.1 Ziele der Überarbeitung \n\nDie Überarbeitung des Personalreglements der Gemeinde Emmen ist ein strategisch wichtiger Schritt, um \n\ndie Verwaltungsstrukturen zu modernisieren und die Arbeitsbedingungen im Sinne der Mitarbeitenden zu \n\noptimieren. Dabei verfolgen wir mit der Neugestaltung klare Ziele, die sowohl die Effizienz der Verwaltung \n\nverbessern als auch die Zufriedenheit und das Engagement der Mitarbeitenden fördern sollen. Im \n\nFolgenden werden die Hauptziele ausführlich dargestellt: \n\n \n\n• Erhöhung der Rechtskonformität \n\nDas aktualisierte Personalreglement wird darauf ausgerichtet, vollständige Übereinstimmung mit \n\nden neuesten gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten. Ziel ist es, das Risiko rechtlicher \n\nKonflikte zu minimieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden gerecht und \n\ngleichbehandelt werden.  \n\n• Verbesserung der Arbeitszufriedenheit und Mitarbeitendenbindung \n\nDie Überarbeitung zielt darauf ab, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das die Arbeitszufriedenheit \n\nerhöht und die Bindung der Mitarbeitenden an die Gemeinde stärkt.  \n\n• Förderung der Transparenz in Personalangelegenheiten \n\nTransparenz ist entscheidend, um das Vertrauen der Mitarbeitenden in die administrativen Prozesse \n\nzu stärken. Das überarbeitete Reglement enthält klare, verständliche und nachvollziehbare \n\nRichtlinien, die die personalrelevanten Entscheidungen transparent darlegen.  \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nDiese zielgerichteten Massnahmen sind darauf ausgerichtet, die Gemeinde Emmen nicht nur als \n\nrechtskonforme und faire, sondern auch als fortschrittliche und mitarbeitendenorientierte Arbeitgeberin zu \n\npositionieren. Durch die Implementierung dieser Änderungen streben wir danach, eine Arbeitskultur zu \n\nfördern, die sowohl die Bedürfnisse der Mitarbeitenden berücksichtigt als auch die Effizienz und Effektivität \n\nder Verwaltungsarbeit steigert. \n\n \n\nZusätzlich wird die enge Verknüpfung zur Teilrevision des Pensionskassenreglements berücksichtigt. Diese \n\nIntegration ermöglicht es, die neuen Regelungen in beiden Dokumenten harmonisch aufeinander \n\nabzustimmen, was zu einer klaren und konsistenten Regelung führt. Die Anpassungen im \n\nPensionskassenreglement sind somit eine positive Massnahme innerhalb einer umfassenden Reform, die \n\ndarauf abzielt, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde Emmen als Arbeitgeberin zu \n\nerhöhen. Durch diese koordinierte Vorgehensweise wird sichergestellt, dass sowohl die Personal- als auch \n\ndie Pensionskassenregelungen optimal auf die Bedürfnisse der Mitarbeitenden abgestimmt sind und deren \n\nZufriedenheit fördern. \n\n2.2 Vorgehensweise und Methodik \n\nIn einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitenden aller Direktionen, der Personalabteilung, einer \n\nVertretung des Gemeinderates sowie einer externen Spezialistin im öffentlichen Personalrecht, wurde \n\nintensiv an der Überarbeitung des Personalreglements gearbeitet. Es wurde eine umfassende \n\nBestandsaufnahme durchgeführt und zahlreiche Anregungen und Feedbacks in die Überarbeitung \n\naufgenommen. Zusätzlich zur Vernehmlassung des Personalreglements im Parlament fand zeitgleich auch \n\neine Vernehmlassung durch die Führungsebene statt.  \n\nBei der Ausarbeitung der Totalrevision des Personalreglements wurde dadurch neben den Bedürfnissen \n\nunserer Mitarbeitenden, den allgemeinen Einflussfaktoren in Bezug auf die Arbeitgeberattraktivität im \n\nZeitalter des Fachkräftemangels auch den lokalen (finanz-)politischen Einflüssen Rechnung getragen. Der \n\nGemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat mit dem vorliegenden Bericht und Antrag ein modernes \n\nPersonalreglement, welches die Attraktivitätssteigerung für jüngere Generationen beabsichtigt und \n\ngleichzeitig auch langjährige Mitarbeitende berücksichtigt. So soll beispielsweise die Überbrückungsrente \n\nabgeschafft werden, während im Gegenzug die wöchentliche Arbeitszeit für alle Mitarbeitenden reduziert \n\nwird. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll reduziert werden, um mehr finanzielle Ressourcen in die \n\nGesundheitsförderung durch die Gewährung von mehr Ferientagen auch für jüngere Mitarbeitende \n\ngewähren zu können. Dadurch werden junge Arbeitnehmende auf die Gemeinde Emmen als attraktive \n\nArbeitgeberin aufmerksam und gleichzeitig werden auch gute Rahmenbedingungen für eine langfristige \n\nBindung geschaffen. Ein guter Generationenmix ist schliesslich als Schlüssel zum Erfolg zur Bewältigung \n\nunserer zukünftigen Herausforderungen zu betrachten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n2.3 Wesentliche Änderungen und Neuerungen  \n\nDie wesentlichen Änderungen und Neuerungen des Personalreglements sind im beigefügten Dokument \n\ndetailliert beschrieben, um eine umfassende Übersicht und Verständnis der vorgenommenen Anpassungen \n\nzu gewährleisten. Die Synopse beinhaltet drei Spalten, wobei die erste Spalte die neuen Bestimmungen \n\nenthält, in der zweiten Spalte wird abgebildet, welche Bestimmungen dazu bereits im alten Reglement \n\nvorhanden waren und in der letzten Spalte werden die Gründe für die neuen Bestimmungen dargelegt. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen des Personalreglements sind ein wichtiger Schritt, um die Gemeinde \n\nEmmen langfristig als attraktive und zukunftsfähige Arbeitgeberin zu etablieren und die Zufriedenheit der \n\nMitarbeitenden zu fördern. \n\n3. Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht und das beigelegte Reglement unterbreitet der Gemeinderat Emmen \n\ndem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung der Totalrevision des Personalreglements der Gemeinde Emmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nAnhänge \n\nAnhang 1: Personalreglement \n\nAnhang 2: Personalverordnung \n\nAnhang 3: Synopse Personalreglement neu vs. alt mit Erläuterungen \n\nAnhang 4: Synopse Personalverordnung neu vs. alt mit Erläuterungen \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. April 2025 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber  \n\nBeilagen: \n\n-  Personalreglement \n\n-  Personalverordnung \n\n-  Synopse Personalreglement neu vs. alt mit Erläuterungen \n\n-  Synopse Personalverordnung neu vs. alt mit Erläuterungen \n\n\n


name: 24_23 Interpellation Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der MieterInnen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n\n \n\n24/23 betreffend Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum \n\nSchutz der Mieter:innen \n\n \n\nDer hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 von 1,25 % auf 1,5 % gestiegen. Einige \n\nVermieter:innen haben nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 % zu erhöhen. Ausserdem ist \n\ndavon auszugehen, dass der Referenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezem-\n\nber auf 1,75 %. Zusammen mit der Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter:innen zu \n\neiner Mietzinserhöhung von bis zu sechs Prozent führen. \n\nGemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind rund die Hälfte aller Mietverträge von einer \n\nsolchen Mietzinserhöhung betroffen. Das betrifft mehr als eine Million Haushalte in der Schweiz. \n\nDiese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation: Eine Studie des unabhängigen \n\nInstitutes Büro BASS im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten \n\ngegenüber dem Gesetz um rund 40 % zu hoch sind. In konkreten Zahlen heisst das, die Mieten-\n\nden haben im Jahr 2021 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt respektive pro Haushalt und \n\nMonat 370 Franken.1 \n\nHinzu kommt: Steigende Preise bei Gas- und Heizöl erhöhen die Nebenkosten laufend. Die Kran-\n\nkenkassenprämien werden auf 2024 voraussichtlich weiter steigen. Gleichzeitig stagnieren Löhne \n\nund Renten. Den Menschen bleibt so immer weniger Geld zum Leben, die Kaufkraft ist unter \n\nDruck.  \n\nVor diesem Hintergrund bittet die SP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden \n\nFragen: \n\n● Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Emmen voraus-\n\nsichtlich von einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\n● Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\nder AHV/IV-Zusatzleistungen? Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen, \n\nwenn die Mieten nun aufgrund des erhöhten Referenzzinssatzes steigen?  \n\n● Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass sich alle Mieter:innen ohne grossen Aufwand \n\ndarüber informieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. miss-\n\nbräuchlich ist, und wie sie in solchen Fällen vorgehen können? \n\n● Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Mieter:innen bei der Anfechtung von missbräuchlich \n\nerhöhten Mieten zu unterstützen? \n\n                                                \n1 Mieterinnen- und Mieterverband (2022). “78 Milliarden Franken”: Studie belegt massive Umverteilung im Miet-\n\nwohnungsmarkt. URL: https://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/news/medienmitteilungen/2022/78-Mil-\n\nliarden-Franken.html [Abgerufen am: 06.06.2023] \n\nhttps://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/news/medienmitteilungen/2022/78-Milliarden-Franken.html\nhttps://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/news/medienmitteilungen/2022/78-Milliarden-Franken.html\n\n\n2 \n\n● Unterstützt der Gemeinderat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnah-\n\nmen können in Emmen unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu bekämpfen, den \n\nAnstieg der Mieten zu dämpfen, und damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen? \n\n● Welche Massnahmen erwartet der Gemeinderat vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu \n\ndämpfen? \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Juni 2023 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nSimon Oehen \n\nJonas Ineichen \n\nJudith Suppiger \n\nLisa Müller \n\n\n


name: 33_23 Politikrahmenvertrag_Neu 1. Lesung

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\nT  \n\n Politikrahmenvertrag \n \n\n \n\n  Einwohnerrat – Gemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nBetagtenzentren Emmen AG  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n  2/6 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n \n\nA Vertragsparteien 3 \n\n \n\nB Rechtliche Grundlagen 3 \n\n \n\nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages  3  \n\n C1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates  4 \n\n C2 Zuständigkeiten des Gemeinderates  4 \n\n \n\nD Leistungsziele 4 \n\n \n\nE Finanz- und Sachkompetenzen 4 \n\n E1 Finanzielle Kompetenzen 4 \n\n E2 Rechnungsführung/Controlling 5 \n\n E3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen 5 \n\n E4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren Emmen AG 5 \n\n E5 Personal 5 \n\n E6 Kapitalausstattung 5 \n\n E7 Beiträge von Dritten (Subventionen)  6 \n\n \n\nF Qualitätssicherung 6 \n\n \n\nH Dauer des Politikrahmenvertrags, Änderungen und Auflösung 6 \n\n  \n\n\n\n  3/6 \n\nA Vertragsparteien \n\nEinwohnerrat Emmen  \n\n \n\nund \n\n \n\nGemeinderat Emmen \n\nB Rechtliche Grundlagen \n\nDer Politikrahmenvertrag wird gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Reglements über die Aktiengesellschaft \n\nBetagtenzentren Emmen AG (BZE AG) abgeschlossen. \n\n \n\nIm Weiteren stützt sich der Politikrahmenvertrag auf folgende rechtliche Grundlagen: \n\n \n\n Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG vom 18. März 1994 (Stand 18. März 2023) \n\n Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom \n\n6. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2023) \n\n Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004  \n\n Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 (Stand 1. März 2023) \n\n Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 10. Januar 2017 (Stand 1. Juni \n\n2023) \n\n Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2005 (Stand 1. September 2021) \n\n Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV vom 29. September 1995 (Stand 1. Mai 2023) \n\n Krankenversicherungsverordnung KVV vom 27. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2023) \n\n Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern vom 16. März 2015 (Stand 1. Januar 2023) \n\n Qualitätssicherung Kanton Luzern (gem. Sozialhilfegesetz und entsprechender Verordnung des Kantons \n\nLuzern) \n\n Bericht Versorgungsplanung Langzeitpflege Kanton Luzern 2018 – 2025 vom 4. Oktober 2017 und \n\nPflegeheimliste Kanton Luzern vom 21. November 2017, letzte Änderung vom 30. November 2021 \n\n Vertrag zwischen den regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen und santésuisse Zentralschweiz für \n\ndie stationäre Pflege und Behandlung vom 6. September 2006 \n\n Gemeindeordnung von Emmen vom 21. Oktober 2007 (Ausgabe März 2018) \n\n Statuten der Betagtenzentren Emmen AG (Version vom 25. Mai 2018)  (Anpassung per GV 2024 der BZE AG geplant) \n\n \n\nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages \n\nDer Politikrahmenvertrag regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten des Einwohnerrates, der \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und des Gemeinderats in Bezug auf die Betagtenzentren \n\nEmmen AG, deren Aktien im Besitz der Gemeinde Emmen sind. \n\n\n\n  4/6 \n\nC1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates \n\nDie Kompetenzen des Einwohnerrates sind: \n\n \n\n Aufsicht über den Gemeinderat im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht \n\n Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eignerstrategie in Bezug auf die Betagtenzentren \n\nEmmen AG \n\n Kenntnisnahme der Leistungsvereinbarung Gemeinderat – Betagtenzentren Emmen AG \n\n Der Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat \n\nEinsicht in den Jahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie in den \n\numfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit Auskunft über den Gang der Geschäfte \n\nder Betagtenzentren Emmen AG verlangen. \n\nC2 Zuständigkeiten des Gemeinderats \n\nDie Kompetenzen des Gemeinderats sind: \n\n \n\n Festlegung der Eignerstrategie in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen AG \n\n Wahrnehmung der Aktionärsrechte nach Massgabe des Aktienrechts und der Statuten der \n\nBetagtenzentren Emmen AG \n\n Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Betagtenzentren Emmen AG \n\n Bestimmung einer Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der Betagtenzentren Emmen AG \n\nund Ernennung von bis sechs weiteren Personen des Verwaltungsrates zuhanden der \n\nGeneralversammlung. \n\nD Leistungsziele \n\nDie detaillierten Leistungsziele und Indikatoren resp. Kriterien sind in der Leistungsvere inbarung zwischen \n\nGemeinderat und Betagtenzentren Emmen AG festgehalten. Die Qualität und Quantität der Leistungen \n\nwerden mit Indikatoren und Kennzahlen so umschrieben, dass die Erfüllung der Ziele gemessen und \n\nbeurteilt werden kann. Dabei können auch Zielgrössen mittels Bandbreiten festgelegt werden. \n\n \n\nE Finanz- und Sachkompetenzen \n\nE1 Finanzielle Kompetenzen \n\nDie Gemeinde Emmen ist zu 100% Eigentümerin der Betagtenzentren Emmen AG. Sie verfügt zu jeder Zeit \n\nkapital- und stimmrechtmässig mindestens über die absolute Mehrheit an der Betagtenzentren Emmen AG. \n\nEine Veräusserung von Kapitalanteilen unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n  5/6 \n\nE2 Rechnungsführung/Controlling \n\nFolgende grundlegende Instrumente der finanziellen Haushaltführung werden nebst den gesetzli chen \n\nBestimmungen des OR eingesetzt: \n\n1. Jahresbericht \n\n2. Jahresrechnung \n\n3. jährlicher Revisionsbericht der Revisionsstelle \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG führt eine Kosten- und Leistungsrechnung nach den Vorgaben des Kantons \n\nLuzern. Den Bestimmungen von höherrangigem Recht (KVG, kantonalem Gesundheitsgesetz, \n\nBestimmungen zur Pflegefinanzierung usw.) ist bei der Kostenrechnung Beachtung zu schenken.  \n\nDer Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht \n\nin den Jahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie in den umfassenden Bericht \n\nan den Verwaltungsrat und kann jederzeit Auskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren \n\nEmmen AG verlangen. \n\nE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von der Gemeinde Emmen \n\nDienstleistungen beziehen. Details werden in separaten Auftragsvereinbarungen geregelt.  \n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren Emmen AG \n\nDie Gemeinde Emmen kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von der Betagtenzentren Emmen AG \n\nDienstleistungen beziehen. Details werden in separaten Auftragsvereinbarungen geregelt.  \n\nE5 Personal \n\nFür das Personal der Betagtenzentren Emmen AG gilt das Personalreglement der  Betagtenzentren Emmen \n\nAG mit den dazugehörigen Anhängen und Merkblättern. \n\n \n\nDas Personal der Betagtenzentren Emmen AG ist bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen versichert.  \n\nE6 Kapitalausstattung \n\nDie Gemeinde Emmen bleibt beim Betagtenzentrum Alp Eigentümerin von Grund und Boden. Das Land des \n\nBetagtenzentrums Emmenfeld wurde die Betagtenzentren Emmen AG käuflich erworben. Das Aktienkapital \n\nder Betagtenzentren Emmen AG beträgt CHF 25'000'000.00 und wurde damals durch Sacheinlage der \n\nHochbauten, der Mobilien, Einrichtungen und der EDV sowie durch Übertragung eines geäufneten \n\nSpezialfonds auf die Betagtenzentren Emmen AG liberiert. Der Spezialfonds besteht heute nicht mehr.  \n\n \n\n\n\n  6/6 \n\nWeil beim Betagtenzentrum Alp nur Gebäude ohne Land auf die Betagtenzentren Emmen AG übertragen \n\nwurde, muss die Betagtenzentren Emmen AG der Gemeinde Emmen einen Baurechtszins zahlen. Die \n\nVerzinsung erfolgt nach Marktzinssätzen. Details werden in einem separaten Vertrag geregelt.  \n\nE7 Beiträge von Dritten (Subventionen) \n\nFür das Einholen von Subventionen und Beiträgen ist die Betagtenzentren Emmen AG verantwortlich. \n\nF Qualitätssicherung \n\nFür die Qualitätssicherung ist die Betagtenzentren Emmen AG zuständig. Die Qualität der einzelnen \n\nDienstleistungen wird mit Indikatoren und Kriterien gemessen. Die Resultate werden im Jahresbericht \n\nfestgehalten. \n\nG Langfristiger Bestand \n\nDie Versorgungssicherheit und der Bestand der Betagtenzentren Emmenfeld und Alp sollen weiter erhalten \n\nbleiben. Deshalb haben alle Beteiligten dazu beizutragen, dass sich sämtliche Unternehmensziele am \n\nlangfristigen Bestand der Betagtenzentren Emmen AG orientieren. \n\nH Dauer des Politikrahmenvertrages, Änderungen und Auflösung \n\nDer Politikrahmenvertrag tritt per ……………… in Kraft. Der bisherige Politikrahmenvertrag vom 15. \n\nDezember 2009 wird aufgehoben. \n\n \n\nDer Politikrahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n\n \n\nAus wichtigen Gründen sind Änderungen oder Auflösung des Politikrahmenvertrages jederzeit möglich.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. September 2023 \n\n \n\nFür den Einwohnerrat \n\n \n\nDaniel Diltz    Patrick Vogel \n\nEinwohnerratspräsident   Ratsschreiber \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n\n\tA Vertragsparteien\n\tB Rechtliche Grundlagen\n\tC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages\n\tC1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates\n\tC2 Zuständigkeiten des Gemeinderats\n\n\tD Leistungsziele\n\tE Finanz- und Sachkompetenzen\n\tE1 Finanzielle Kompetenzen\n\tE2 Rechnungsführung/Controlling\n\tE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen\n\tE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren Emmen AG\n\tE5 Personal\n\tE6 Kapitalausstattung\n\tE7 Beiträge von Dritten (Subventionen)\n\n\tF Qualitätssicherung\n\tG Langfristiger Bestand\n\tH Dauer des Politikrahmenvertrages, Änderungen und Auflösung\n\n


name: 32_25 Ersatzwahl eines Mitglieds der RGPK für den Rest der Amtsdauer 2024_2028

text: \n \n Departement Bevölkerungsdienste \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 1. Juli 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2024/2028 (32/25) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Einwohnerrätin Maria-Rosa Saturnino hat ihren Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrates und somit \n\nauch als Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission eingereicht. Die SP hat nach diesem \n\nRücktritt folgenden Wahlvorschlag eingereicht: \n\n \n\nAls Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission: \n\n- Claudia Stucki  SP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. Juni 2025 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 38_25 Beantwortung Postulat Möglichkeit zur Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages und einer Patientenverfügung bei der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n38/25 Beantwortung des Postulates Simon Oehen, Jonas Ineichen, Claudia Stucki und Claudia \n\nStofer namens der SP Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Möglichkeit zur \n\nHinterlegung eines Vorsorgeauftrages und einer Patientenverfügung bei der Gemeinde \n\nEmmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nEinleitung \n\nWer infolge eines Unfalles, wegen plötzlicher schwerer Erkrankung oder Altersschwäche nicht mehr \n\nselbst für sich sorgen kann und urteilsunfähig wird, ist auf die Hilfe Dritter angewiesen. Für diese \n\nFälle gilt es rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. \n\nDabei gibt es unter anderem zwei wirkungsvolle Instrumente, die den Fall der Urteilsunfähigkeit \n\nregeln. Den Vorsorgeauftrag für die administrativen Angelegenheiten und die Patientenverfügung \n\nfür medizinische Belange. \n\nVorsorgeauftrag \n\nMittels eines Vorsorgeauftrags kann jede handlungsfähige Person sicherstellen, dass im Fall der \n\nUrteilsunfähigkeit eine Person des Vertrauens oder eine Fachstelle die notwendigen Angelegenheiten \n\nerledigen kann. Liegt ein rechtsgültiger Vorsorgeauftrag vor, können sehr oft Massnahmen der KESB, \n\ndie meist mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden sind, vermieden werden. \n\nPatientenverfügung \n\nIn einer Patientenverfügung wird festgehalten, welchen medizinischen Massnahmen die betroffene \n\nPerson zustimmt und welche sie ablehnt. Das erlaubt es Ärztinnen und Ärzten gemäss dem Willen \n\nder Patientin bzw. des Patienten zu handeln, womit das Selbstbestimmungsrecht gewahrt wird und \n\ndadurch auch die Angehörigen entlastet werden. \n\nAktuell können solche regelnden Dokumente wie ein Vorsorgeauftrag und/oder eine \n\nPatientenverfügung noch nicht bei der Gemeinde Emmen hinterlegt werden. Das Zivilstandsamt \n\nbietet bisher lediglich die Möglichkeit, den Hinterlegungsort eines Vorsorgeauftrages zu melden. \n\nDiese Dienstleistung kostet rund CHF 75.-, wird wenig genutzt und ist unzuverlässig. Wer kann schon \n\nsagen, ob es in 20 Jahren den gelben Bundesordner im Schrank des Kinderzimmers noch geben \n\nwird. \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie Gemeinde Emmen, im Speziellen das Teilungsamt, bietet bereits heute die Möglichkeit, \n\nTestamente, Erb- und Eheverträge zu hinterlegen (CHF 95.- / Person). Es sind demnach bereits \n\nErfahrungen mit und auch Regeln für Dokumenthinterlegungen vorhanden. \n\n \n\nForderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Hinterlegung von \n\nVorsorgeaufträgen, Patientenverfügungen und weiteren regelnden Dokumenten bei der Gemeinde \n\nEmmen (z.B. bei der KESB) zu prüfen. \n\n \n\nErklärung/Begründung \n\nDie Möglichkeit regelnde Dokumente wie Vorsorgeaufträge, Patientenverfügungen oder ähnliches \n\nbei einer zentralen und offiziellen Stelle (wie beispielsweise der KESB) zu hinterlegen, ist aus \n\nverschiedenen Gründen sinnvoll: \n\n• Unsere MitbürgerInnen können die Gemeinde, respektive die entsprechende Stelle einfach und \n\nunkompliziert als Hinterlegungsort identifizieren. Die Gemeinde kann dies aktiv bewerben und mit \n\ndem finalen Akt der Hinterlegung muss sich der/die Betroffene keine weiteren Gedanken darüber \n\nmachen. \n\n• Mit dem Eintreten einer Urteilsunfähigkeit muss die KESB die Situation im Sinne des/der Betroffenen \n\nsowieso validieren. Sind nun diese Dokumente bereits bei der Gemeinde hinterlegt, können die \n\noftmals langwierigen und aufwändigen Abklärungen abgekürzt werden. \n\n• Die Gemeinde/ die KESB sind neutral und unbeeinflussbar. Hat die KESB bereits alle relevanten \n\nDokumente, kann sie nach dem Willen des/der Betroffenen entscheiden. Dies entlastet nicht nur die \n\nKESB, sondern auch die Angehörigen. \n\nDie Möglichkeit zum Hinterlegen solcher Dokumente ist also durchwegs eine sinnvolle Sache für \n\nsämtliche Betroffene. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Gesetzgeber hat auf Bundesebene in Art. 361 Abs. 3 ZGB festgehalten, dass die Existenz und \n\nder Hinterlegungsort des Vorsorgeauftrages dem Zivilstandsamt gemeldet werden kann. Diese \n\nInformationen werden in einer zentralen (eidgenössischen) Datenbank (Infostar) eingetragen und \n\nsind deshalb durch jedes Zivilstandsamt der Schweiz einsehbar. Diese zentrale Datenbank (Infostar) \n\nwird durch die Zivilstandsämter in der gesamten Schweiz betrieben. Die Hinterlegung eines \n\nVorsorgeauftrages bei der KESB hingegen ist gemäss Bundesrecht nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDa die Hinterlegung des Vorsorgeauftrages bei der KESB auf Bundesebene nicht vorgesehen ist, \n\nhaben gewisse Kantone die Hinterlegung bei der KESB auf Kantonsebene gesetzlich geregelt. § 75 \n\ndes Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (EG KESR) des Kantons Zürich \n\nsieht zum Beispiel die Hinterlegung bei der KESB explizit vor. Im Kanton St. Gallen kann der \n\nVorsorgeauftrag hingegen beim Amtsnotariat hinterlegt werden. Eine solche gesetzliche Bestimmung \n\nfehlt im Kanton Luzern gänzlich. Es ist weder die Hinterlegung bei der KESB noch bei einer anderen \n\nkantonalen Stelle vorgesehen.  \n\n \n\nDa eine Hinterlegung bei der KESB im Kanton Luzern gesetzlich nicht vorgesehen ist, bietet dies auch \n\nkeine der sieben KESB im Kanton Luzern auf «freiwilliger» Basis an.  \n\n \n\nWas die Aufbewahrung von Testamenten hingegen anbelangt hat die Bundesgesetzgebung in Art. \n\n504 ZGB festgehalten, dass die Kantone einen Hinterlegungsort für Testamente vorsehen müssen. \n\nIn den meisten Kantonen, so auch im Kanton Luzern, ist dies das Teilungsamt. Beim Wegzug aus \n\nder Gemeinde Emmen oder aber bei der Änderung des Zivilstandes (z.B. Scheidung) muss das \n\nTeilungsamt die betroffenen Personen auffordern, ihr Testament auf dem Teilungsamt abzuholen. \n\nDas Testament muss dabei persönlich abgeholt werden und kann nicht verschickt werden bzw. an \n\ndas Teilungsamt des neuen Wohnorts weitergegeben werden. Pro Woche werden dafür ca. zwei \n\nStunden aufgewendet, was durchschnittlich ein Arbeitstag pro Monat ergibt. \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\n \n\n Bemerkungen zur Erklärung/Begründung der Postulanten \n\n- Unsere MitbürgerInnen können die Gemeinde, respektive die entsprechende Stelle einfach und \n\nunkompliziert als Hinterlegungsort identifizieren. Die Gemeinde kann dies aktiv bewerben und \n\nmit dem finalen Akt der Hinterlegung muss sich der/die Betroffene keine weiteren Gedanken \n\ndarüber machen. \n\n \n\nVorsorgeauftrag \n\nUnseres Erachtens ist dies nicht vollumfänglich zutreffend, dass sich die Betroffenen keine Gedanken \n\nmehr darüber machen müssen. Bei Wegzug aus der Gemeinde Emmen würde die örtliche \n\nZuständigkeit der KESB Kreis Emmen wegfallen und das Dokument muss wieder abgeholt werden. \n\nWird der Vorsorgeauftrag aktualisiert, müsste das neue Dokument ebenfalls wieder der KESB \n\nüberbracht werden. Bei der aktuellen Situation mit der möglichen Information im Zivilstandsregister \n\nInfostar ist der Hinterlegungsort des Vorsorgeauftrags schweizweit ersichtlich. Bei Wegzug muss nur \n\nder neue Hinterlegungsort dem Zivilstandsamt mitgeteilt werden. Dies kann aufgrund des \n\nschweizweiten Zugriffs auf das Infostar auch beim Zivilstandsamt am neuen Wohnort erfolgen. Bei \n\neiner möglichen physischen Hinterlegung des Vorsorgeauftrags bei der KESB Kreis Emmen würde \n\nhinzukommen, dass die KESB Kreis Emmen eine Art Insellösung hätte, da ein Umzug (innerhalb des \n\nKantons) dazu führen würde, dass der Vorsorgeauftrag am neuen Ort wiederum nicht hinterlegt \n\nwerden könnte. \n\n\n\n \n\n4 \n\nZudem möchten wir darauf hinweisen, dass unseres Erachtens eine Fachstelle nicht mittels \n\nVorsorgeauftrag eingesetzt werden kann. Das Gesetz spricht in Art. 360 ZGB von «juristischer \n\nPerson». In der Praxis hat sich dies nicht etabliert und es bestehen hierzu offene Fragen. Die KESB \n\nKreis Emmen hat in den letzten 13 Jahre keine solche Validierung vorgenommen. Es ist ein Teil der \n\nAufgabe der KESB, abzuklären, ob ein rechtsgültiger Vorsorgeauftrag vorliegt; bis dies geklärt ist, \n\nwird die KESB keine Massnahmen ergreifen, sofern nicht dringende Angelegenheiten der \n\nurteilsunfähigen Person zu erledigen sind. \n\n \n\nPatientenverfügung \n\nPatientenverfügungen sind für das medizinische Personal in Spitälern und Pflegeheimen relevant, \n\nwenn eine Person ihren Willen bezüglich medizinischer Behandlung nicht mehr kommunizieren kann. \n\nFür die KESB spielt die Patientenverfügung eine untergeordnete Rolle. Es ist ratsam, dass die \n\nAngehörigen eine Patientenverfügung aufbewahren, damit im Notfall rasch das medizinische \n\nPersonal informiert werden kann. Das Vorhandensein und der Aufbewahrungsort \n\nder Patientenverfügung kann auf der Krankenkassen-Versichertenkarte eingetragen werden. Hierzu \n\nist mit der entsprechenden Krankenversicherung in Kontakt zu treten. \n\n \n\n \n\n- Mit dem Eintreten einer Urteilsunfähigkeit muss die KESB die Situation im Sinne des/der \n\nBetroffenen sowieso validieren. Sind nun diese Dokumente bereits bei der Gemeinde hinterlegt, \n\nkönnen die oftmals langwierigen und aufwändigen Abklärungen abgekürzt werden. \n\n \n\nDie KESB wird bei Eintreten der Urteilsunfähigkeit nicht per se aktiv, sondern erst durch Anzeige \n\nDritter. Oft ist dies direkt die vorgesehene vorsorgebeauftragte Person. Mit einer allfälligen \n\nphysischen Hinterlegung besteht die Gefahr, dass keine Gefährdungsmeldung bei der KESB \n\neingereicht wird, da fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass die Validierung des \n\nVorsorgeauftrags von Amtes wegen erfolgt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Da die beauftragte Person \n\nmittels Strafregisterauszug und Betreibungsregisterauszug auf ihre Eignung geprüft werden muss, \n\nist die Mitwirkung der beauftragten Person zum Zeitpunkt der Validierung zwingend. Diese \n\nDokumente können auch nicht bereits zusammen mit dem Vorsorgeauftrag abgegeben werden, da \n\nbis zur Validierung unter Umständen noch Jahre bzw. Jahrzehnte vergehen können und sich die \n\nEignung der beauftragten Person im Laufe der Zeit ändern kann. Zudem muss eine ärztliche \n\nFachperson, welche die auftraggebende Person bereits länger kennt, eine ärztliche Einschätzung des \n\nGesundheitszustands abgeben. Dies muss zwingend zum Zeitpunkt der vermuteten Urteilsun-\n\nfähigkeit erfolgen. \n\n \n\nWie ausgeführt, müssen bzw. können gewisse Dokumente so oder so erst zum Zeitpunkt der \n\nValidierung des Vorsorgeauftrags eingereicht werden. Zu Beginn jeder Abklärung bei der KESB wird \n\ndas Vorhandensein eines Vorsorgeauftrags durch den Fachdienst Soziales der KESB Kreis Emmen \n\ngeprüft. Sollte ein Vorsorgeauftrag vorhanden sein, wird die Abklärung gestoppt und ein Verfahren \n\nbezüglich Validierung des Vorsorgeauftrags durchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n- Die Gemeinde/die KESB sind neutral und unbeeinflussbar. Hat die KESB bereits alle relevanten \n\nDokumente, kann sie nach dem Willen des/der Betroffenen entscheiden. Dies entlastet nicht nur \n\ndie KESB, sondern auch die Angehörigen. \n\n \n\nSinn eines Vorsorgeauftrags ist es, dass keine staatliche Stelle (KESB) für die betroffene Person \n\nentscheidet, sondern eine vom Vorsorgeauftraggeber bestimmte Person. Bei Vorhandensein eines \n\nVorsorgeauftrags ist es der KESB untersagt, eigene Entscheidungen (auch wenn sie dem Willen des \n\nBetroffenen oder der Betroffenen entsprechen) vorzunehmen (Ausnahmen sind Dringlichkeit und \n\nInteressenkollision). Die allfällige Hinterlegung ändert somit nichts an der Ausgangssituation. Das \n\nValidierungsverfahren muss ordnungsgemäss durchgeführt werden und bringt keine Entlastung für \n\ndie KESB. Es besteht die Gefahr, dass die Angehörigen davon ausgehen, dass durch die Hinterlegung \n\ndes Vorsorgeauftrags bei der KESB dieser der Wille der urteilsunfähigen Person bekannt sei und sie \n\ngemäss diesem Willen handeln wird. Dabei ist es die im Vorsorgeauftrag eingesetzte Person, welche \n\nnach der Validierung handeln muss. \n\n \n\n \n\n- Die Möglichkeit zum Hinterlegen solcher Dokumente ist also durchwegs eine sinnvolle Sache für \n\nsämtliche Betroffene. \n\n \n\nDiese Vorgehensweise würde die Auftraggeberinnen und Auftraggeber aber auch die Auftragnehmer-\n\ninnen bzw. Auftragnehmer (Angehörigen) in einer falschen Sicherheit wähnen, weil einerseits allen-\n\nfalls nicht aktuelle Dokumente hinterlegt sind, eventuell die örtliche Zuständigkeit nicht mehr \n\ngegeben ist und anderseits die beauftragte Person oder Angehörige auf das Tätigwerden der KESB \n\nwarten. Wie bereits erwähnt hat die KESB nicht per se Kenntnis von einer Urteilsunfähigkeit der \n\nbetroffenen Person. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass es vorliegend nicht angebracht ist, eine eigene kommunale \n\nLösung zu schaffen. In den verschiedenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons \n\nLuzern ist es zurzeit kein Thema, eine solche Möglichkeit kantonsweit in Betracht zu ziehen. Auch \n\nsind uns keine Luzerner Teilungsämter und keine Regionalen Zivilstandsämter des Kantons Luzern \n\nbekannt, die so etwas anbieten. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass sowohl die Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde Kreis Emmen (Gemeinden Emmen, Neuenkirch, Rain und Rothenburg) \n\nals auch das Regionale Zivilstandsamt Emmen (Gemeinden Emmen, Rain und Rothenburg) für \n\nmehrere Gemeinden zuständig sind.  \n\n \n\nZudem kann festgehalten werden, dass innerhalb der Gemeindeverwaltung Emmen weder bei der \n\nKESB Kreis Emmen noch beim Teilungsamt oder beim Regionalen Zivilstandsamt viele Anfragen \n\nbetreffend Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages oder einer Patientenverfügung eingehen. Vielmehr \n\nmachen wir die Erfahrung, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner gerade Vorsorgeaufträge bei \n\nder vorgesehenen vorsorgebeauftragten Person deponieren und diese vorsorgebeauftragte Person \n\ngenau im Bilde ist, wie sie vorzugehen hat, wenn der Vorsorgeauftrag validiert und somit in Kraft \n\ngesetzt werden soll.  \n\n\n\n \n\n6 \n\nAus diesem Grund sieht der Gemeinderat die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer kommunalen \n\nEmmer Lösung nicht. \n\n \n\n3. Kosten \n\nAus der Beantwortung dieses Postulates sind keine externen Kosten entstanden. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAus den vorstehenden Ausführungen kann entnommen werden, dass für den Vorsorgeauftrag bereits \n\ndie Möglichkeit besteht, beim Zivilstandsamt den Ort der Hinterlegung einzutragen. Eine \n\nHinterlegung des eigentlichen Vorsorgeauftrags wie auch der Patientenverfügung bei der Gemeinde \n\nEmmen erachtet der Gemeinderat hingegen gemäss vorstehenden Ausführungen als nicht notwendig \n\nund auch nicht ideal. Es macht aus Sicht des Gemeinderates wenig Sinn, hier kommunale \n\nVorschriften zu erlassen. \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. November 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n