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name: 36_17 Beilage 19; Einspracheprotokolle.pdf

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text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Mittwoch, 27. September 2017 15:00 – 15:15 Uhr \n\n \n\nProtokoll ergänzt am 13. November 2017 \n\n \n\nAnwesende \n\nEinsprecher:   Urs Hofstetter-Arnet, Rechtsanwalt, Weggisgasse 29, Luzern \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 11. Juli 2017 \n\ndurch Hans Müller Bächler GmbH, Grundeigentümerin Parz. Nr. 259 \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nSiehe Einsprache vom 11. Juli 2017. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 11. Juli 2017. \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nGemäss § 207 Abs. 1 lit. a PBG sind Personen zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach dem \n\nPBG befugt, die an der Abweisung eines Gesuches oder an der Änderung oder Aufhebung eines \n\nangefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben. Ein \n\nschutzwürdiges Interesse nach dieser Bestimmung hat, wer in beachtenswerter naher Beziehung zur \n\nStreitsache steht und an der Abweisung einer Rechtsvorkehr mehr als irgendjemand oder die \n\nAllgemeinheit interessiert ist oder wer in höherem Mass als jedermann besonders und unmittelbar \n\nberührt wird. Als schutzwürdig gelten dabei nebst den rechtlich geschützten auch die wirtschaftlichen, \n\nideellen und sogar die rein tatsächlichen Interessen. Massgebend ist stets, ob die beschwerdeführende \n\n\n\n \n\n2 \n\nPartei durch die Gutheissung ihrer Anträge einen (rechtlichen oder faktischen) Vorteil erlangen kann, d.h. \n\nein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung hat. \n\nBei Bauprojekten muss die beachtenswerte nahe Beziehung vorab in räumlicher Hinsicht gegeben sein, \n\nwobei mit räumlicher Nähe eine durch dingliche oder obligatorische Rechte vermittelte Nachbarschaft \n\ngemeint ist. Im vorliegenden Fall beträgt die Distanz zwischen Grundstück Nr. 259 der Einsprecherin und \n\ndem Bebauungsplangebiet Grüenmatt mindestens 1.8 km.  \n\n \n\nNach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Interesse eines Beschwerdeführers als schutz-\n\nwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar \n\nbeeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen \n\nNachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Dies setzt eine \n\nadäquate Kausalität zwischen dem Streitgegenstand und dem Nachteil voraus. Die Befugnis zur \n\nBeschwerde gegen die Einzonung eines fremden Grundstücks setzt daher regelmässig voraus, dass sich \n\naus der Planungsmassnahme selbst (bzw. deren baulichen Umsetzung) negative Auswirkungen für das \n\nGrundstück des Beschwerdeführers ergeben können. \n\n \n\nNach seinen Aussagen geht es der Einsprecherin ausschliesslich darum, dass ihr Grundstück so bald als \n\nmöglich umgezont wird. Sie erhofft sich mit ihrer Einsprache, dass ihrem Umzonungsbegehren gleich-\n\nzeitig mit dem Projekt Grüenmatt behandelt wird. Es zeigt sich, dass eine Ablehnung des Projekts \n\nGrüenmatt der Einsprecherin keinen Vorteil bringt. Ihr Grundstück würde bei Gutheissung der Einsprache \n\nnicht früher eingezont. Anderseits führt die Genehmigung der Teilrevision des Zonenplans und die \n\nGenehmigung des Bebauungsplans Grüenmatt nicht zu Nachteilen für die Einsprecherin. Die tatsächliche \n\noder rechtliche Situation der Einsprecherin wird durch den Ausgang des Verfahrens nicht unmittelbar \n\nbeeinflusst. Aus diesem Grund kann auf die Einsprache nicht eingetreten werden. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nSofern die Einsprache nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat das \n\nNichteintreten auf die Einsprache. \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 30. Oktober 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der Einsprache sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 27. September 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nErgänzung aufgrund der Rückmeldung der Einsprecherin vom 30. Oktober 2017 \n\n \n\nMit dem Schreiben vom 30. Oktober 2017 nimmt die Einsprecherin wie folgt zum Einspracheprotokoll \n\nStellung: \n\nEntgegen der Auffassung der Gemeinde Emmen ist die Hans Müller-Bächler GmbH vorliegenden Fall ohne \n\nweiteres zur Einsprache und Beschwerde legitimiert. \n\nDie beiden Geschäfte, nämlich die Umzonung des Gebietes Rosenau und ein Sondernutzungsplan über \n\ndieses Gebiet und die Umzonung des Gebietes «Grüenmatt» sowie ein Bebauungsplan über dieses Gebiet \n\nhaben im Hinblick auf die inzwischen beschlossene Gesamtrevision der Ortsplanung Emmen einen engen \n\nsachlichen Zusammenhang: Wenn im Gebiet «Herdschwand» 155 Wohnungen realisiert werden können, \n\nohne dafür das städtebauliche Gesamtkonzept abwarten zu müssen, welches in der angelaufenen \n\nGesamtrevision der Ortsplanung erarbeitet wird, muss dies aufgrund der Lage innerhalb des Baugebietes \n\n«Rosenau», der umfangreichen planerischen Vorarbeiten sowie der beschriebenen Vorgeschichte umso \n\nmehr auch für das Areal «Rosenau» gelten. Die Vorteile einer gemeinsamen Behandlung liegen für die \n\nBeschwerdeführerin auf der Hand: Sie sollen mit einer demnächst abzuschliessenden \n\nPlanungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Emmen und der Grundeigentümerin doch noch \n\nerreicht werden. Kommt eine gütliche Einigung zu Stande, kann auch das vorliegende Verfahren durch \n\nRückzug erledigt werden. Andernfalls sind die Zonenplanänderung sowie der Bebauungsplan vom \n\nRegierungsrat in einem Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von übergeordnetem Planungsrecht \n\n(Abstützen auf eine völlig veraltete Ortsplanung) nicht zu genehmigen (Hauptanträge). Denn es muss \n\nbefürchtet werden, dass durch den Bauboom, welchen der Einwohnerrat durch eine Vielzahl von \n\nvorgezogenen Teilrevisionen ermöglicht hat, kein ausreichender Bedarf mehr an Wohnzonen bestünde \n\nund selbst zweckmässige innere Verdichtungen von bestehenden Bauzonen in Frage gestellt wären. \n\nDavon könnte das Gebiet «Rosenau» der Grundeigentümerin betroffen sein. Für die Ermittlung des \n\nBedarfs an Wohnungen sind deshalb die Kapazitäten der Gebiete «Herdschwand» und «Rosenau» \n\nzwingend zusammenzurechnen. \n\nErst recht gilt dies für die vorliegend umstrittene Teilrevision des Zonenplans sowie den Bebauungsplan \n\n«Grüenmatt». Deshalb hat die Hans Müller-Bächler GmbH gegen diese ebenfalls vorgezogene \n\nTeiländerung des Zonenplans am Siedlungsrand von Emmen sowie gegen einen Bebauungsplan über \n\ndiese Flächen, welche die Grundlage für neue Wohnungen «auf der grünen Wiese» bildeten, ebenfalls \n\nEinsprache eingereicht. Denn Bauzonen, die den Bedarf an Wohnzonen für die nächsten 15 Jahre ganz \n\noder nahezu abdecken, ohne dass die Gesamtrevision für einen längst veralteten, 25-jährigen Zonenplan \n\nüberhaupt erst richtig in Angriff genommen wurde, wären offensichtlich rechtwidrig. \n\nDeshalb beantragt die die Einsprecherin, dass die Teilrevision des Zonenplans sowie der Bebauungsplan \n\n«Grüenmatt» vom Einwohnerrat nicht zu genehmigen sind, da der Einsprecherin später \n\nentgegengehalten könnte, dass kein Bedarf mehr an Wohnzonen mehr bestehe. Diesen Nachteil will die \n\nEinsprecherin von ihr abwenden. Jedenfalls wird der Regierungsrat im Beschwerdeverfahren \n\n«Herdschwand» die Genehmigung der umstrittenen Beschlüsse (Zonenplanänderung sowie des \n\nBebauungsplans) auszusetzen müssen (Eventualantrag) bis geklärt ist, ob für die Gebiete \n\n«Herdschwand» und «Rosenau» zusammen ein Bedarf an Wohnzonen besteht. Erst wenn dies der Fall \n\nist, kann der Bedarf an neuen Bauzonen im Gebiet «Grüenmatt» geprüft werden. An all diesen \n\nBeschlüssen hat die Hans Müller- Bächler GmbH als Beschwerdeführerin (im Verfahren «Herdschwand») \n\n\n\n \n\n4 \n\nund als Einsprecherin (im Verfahren «Grüenmatt») deshalb ein schutzwürdiges Interesse, da diese \n\nFestsetzungen Auswirkungen auf ihren eigenen Planteil «Rosenau» haben. \n\nSollte nach Genehmigung der Zonenplanänderung «Herdschwand» und der Genehmigung des \n\nBebauungsplans «Neuschwand» sowie dir vorliegend umstrittenen Teilrevision des Zonenplans sowie den \n\nBebauungsplan «Grüenmatt» der Bedarf an neuen Wohnungen in den bestehenden Bauzonen im \n\nRahmen der inneren Verdichtung für das Gebiet «Rosenau» wie beschrieben in Frage gestellt werden, \n\nwäre die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Zonenplanänderung und den angefochtenen \n\nBebauungsplan «Neuschwand» wie die vorliegend umstrittene Teilrevision des Zonenplans sowie der \n\nBebauungsplan «Grüenmatt» betroffen. Überdies legitimiert sie auch die offensichtlich rechtsungleiche \n\nBehandlung in Bezug auf das seit 2012 hängige Umzonungsgesuch im Vergleich mit der vorliegenden \n\nTeilrevision am Siedlungsrand der Gemeinde Emmen zur Einsprache und Beschwerde. \n\nIst die Legitimation in einem Punkt gegeben, können sich die Betroffenen, die zur Einsprache und \n\nBeschwerde befugt sind, auch auf andere Normen berufen, die mit dem Interesse, auf welchem ihre \n\nLegitimation beruht, nicht übereinstimmen (vgl. URP 1992, S. 224). Nach neuster Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts kann ein Beschwerdeführer bei räumlicher Nähe selbst die Verletzung von Normen rügen, \n\ndie Allgemeininteressen schützen (1 C_558/2015 vom 30. November 2016, E.1.1) \n\n \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Mittwoch, 20. September 2017, 15:30 – 16:35 Uhr \n\n \n\nAnwesende \n\nEinsprecher:   Cornelia Hauser, Hauser Chemiée und Plattenbeläge AG \n\n   Herbert Hauser, Hauser Chemiée und Plattenbeläge AG \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 3. Juli 2017 \n\ndurch Hauser Chemiée und Plattenbeläge AG, Hasliring 3, 6032 Emmen \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Wir fordern, dass der Verkehr zur Überbauung Grünmatt im Einbahnverkehr über die \n\nGrünmattstrasse und Ausfahrt über die Stichstrasse (Privatstrasse) erfolgt. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Wir fordern, dass die 30er Zone bis zum Ruag-Kreisel erweitert wird. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSinngemäss: Wir fordern, dass es keine Verbotstafel beim heutigen 30er Zonenende geben wird, damit \n\ndie Zu- und Wegfahrt Grünmattstrasse- Buholzstrasse- Hasliring gewährleistet bleibt. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nWir fordern, dass ein Fussgängerverbot gilt ab Grundstück Grünmatt zur Stichstrasse und so auf der \n\nBuholzstrasse — Hasliring keine Fussgänger von der neuen Überbauung über das Industriegebiet zum \n\nRuag-Kreisel dürfen! \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nAntrag 5: \n\nVerbot für Velofahrer ab Grundstück Grüenmatt in die private Stichstrasse. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 3. Juli 2017 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und er somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Schmid Immobilien AG hat für alle Grundstücke des Bebauungsplangebiets das Fahrwegrecht \n\n(privatrechtliche Dienstbarkeit) auf der Stichstrasse Buholzstrasse. Bezüglich des Erschliessungskonzepts \n\ngemäss dem Bebauungsplan 2011 ist zu sagen, dass dieses aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse \n\nauf der Grünmattstrasse nur umsetzbar wäre, wenn Land von den angrenzenden Grundstücken erworben \n\nwerden könnte. Gespräche mit den Grundeigentümern haben jedoch gezeigt, dass diese nicht bereit sind, \n\nLand abzutreten. Somit ist eine Erschliessung, wie sie im Bebauungsplan 2011 angedacht war, nicht \n\numsetzbar. \n\nWeiter ist zu sagen, dass durch das neue Erschliessungskonzept des neuen Bebauungsplans \n\n(Erschliessung über die Stichstrasse Buholzstrasse) der Verkehr auf der Buholzstrasse und dem Hasliring \n\nim Vergleich zum Erschliessungskonzept des Bebauungsplans 2011 nur gering (wenn überhaupt) \n\nzunimmt. Gemäss dem Bebauungskonzept zum Bebauungsplan 2011, welches als wegleitendes \n\nDokument aufgeführt wird, waren mindestens 100 Wohnungen geplant. Einschränkungen bezüglich der \n\nAnzahl Parkplätze gibt es in diesem Bebauungsplan nicht. Es ist davon auszugehen, dass pro Wohnung \n\nca. 2 Parkplätze realisiert worden wären. Für die Bewohner wären es demzufolge rund 200 Parkplätze \n\ngewesen. Zudem wären Besucher- und Gemeinschaftsparkplätze dazugekommen. Im neuen \n\nBebauungsplan darf pro Wohnung nur 1 Parkplatz erstellt werden. Gemäss dem Richtkonzept sind rund \n\n150 Wohnungen geplant. Weiter sind Besucher, Gemeinschafts- und Carsharingparkplätze möglich. Somit \n\nist festzuhalten, dass mit dem neuen Bebauungsplan weniger Parkplätze realisiert werden als mit dem \n\nBebauungsplan 2011 und so auch weniger Fahrten erzeugt werden. Der Verzicht auf die Zufahrt im \n\nEinbahnverkehr über die Grünmattstrasse führt nicht zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der \n\nErschliessung über die Buholzstrasse und den Hasliring. \n\nZudem sind der Hasliring sowie die Buholzstrasse Gemeindestrassen 2. bzw. 3. Klasse und somit dem \n\nGemeingebrauch gewidmet. Die Rahmenbedingungen des Kantons bezüglich des Verkehrs werden \n\neingehalten. Dies wird im wegleitenden Verkehrskonzept aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: \n\nAuf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden, da es sich nicht um einen anfechtbaren Gegenstand \n\nder öffentlichen Auflage handelt. \n\n \n\nDie Gemeinde nimmt jedoch dazu wie folgt Stellung: \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Gemeinde prüft eine Verlängerung der Tempo-30-Zone von der Buholzstrasse über den Hasliring bis \n\nzur Einmündung in die Seetalstrasse. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nAuf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden, da es sich nicht um einen anfechtbaren Gegenstand \n\nder öffentlichen Auflage handelt. \n\n \n\nDie Gemeinde nimmt jedoch dazu wie folgt Stellung: \n\nZurzeit ist nicht geplant, den Durchgangsverkehr auf der Buholzstrasse zu unterbinden. Nimmt der \n\nDurchgangsverkehr künftig jedoch stark zu, können weitere Massnahmen (z.B. Fahrverbot oder physische \n\nUnterbrechung) nicht ausgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\nAntrag 4: \n\nSofern am Antrag festgehalten und er somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nAuf der Stichstrasse und der Buholzstrasse ist eine Tempo-30-Zone geplant. Ein Fussgängerverbot in \n\neiner Tempo-30-Zone ist nicht zweckmässig. Zudem benutzen die Beschäftigten der Parz. Nrn. 447 und \n\n625 bereits heute die Stichstrasse für den Fussverkehr. Die Erschliessung für den Fussverkehr erfolgt \n\ngemäss Art. 16 Abs. 3. Die Verbindung aller Fusswege innerhalb des Bebauungsplangebiets wird durch \n\ndie Gebäudedurchgänge gemäss Art. 10 der SBV sichergestellt. Die Fussdistanz vom Baubereich D zur \n\nBushaltestellen Allmendli ist kürzer als die Distanz zur Bushaltestelle Flugzeugwerke. Da viele Bewohner \n\nden öffentlichen Verkehr in Richtung Seetalplatz benutzen werden, werden die Bewohner die \n\nBushaltestelle Allmendli bevorzugen. \n\nObwohl die Erschliessung für den Fussverkehr über die Stichstrasse und Buholzstrasse zur Bushaltestelle \n\nAllmendli im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist, kann diese den Fussgängern nicht verboten werden. \n\nZudem ist auf den besagten Strassen die Verkehrssicherheit für den Fussverkehr gewährleistet, da eine \n\nTempo-30-Zone geplant ist und auf der Stichstrasse bereits heute ein Trottoir besteht. \n\n \n\n \n\nAntrag 5: \n\nSofern am Antrag festgehalten und er somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Erschliessung für den Radverkehr erfolgt gemäss Art. 16 Abs. 1 zum einen über die \n\nRadwegverbindung entlang der Reuss, zum anderen über den Hasliring und die Buholzstrasse. Die \n\nSchüler sowie alle Bewohner, welche sich in Richtung Seetalplatz bewegen werden, benutzen die \n\nRadwegverbindung entlang der Reuss. Die Schüler müssen somit mit dem Velo nicht durch ein \n\nIndustriegebiet fahren. Für sichere Radfahrer ist die Erschliessung über den Hasliring und die \n\nBuholzstrasse zumutbar. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung der Einsprache. \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 13. Oktober 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind \n\nentweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nZusätzliche Stellungnahmen der Einsprecherin \n\nDie Einsprecherin hat noch eine Stellungnahme bzw. Fragen zu den Themen Anzahl Wohnungen, \n\nUmzonung und Verkehr eingereicht. Die Stellungnahmen bzw. Fragen können im Einsprachedokument \n\nvom 3. Juli 2017 nachgelesen werden. Die Gemeinde nimmt wie folgt dazu Stellung: \n\n \n\nAnzahl Wohnungen: \n\nDie Anzahl Wohnungen wird im Bebauungsplan nicht festgelegt. Im Bebauungsplan werden die \n\nBaubereiche mit der anrechenbaren Gebäudefläche sowie die maximale Höhe der Gebäude festgelegt. \n\nGemäss dem Richtkonzept, welches wegleitender Bestandteil des Bebauungsplans ist, sind rund 150 \n\nWohneinheiten geplant. \n\n \n\nUmzonung: \n\nGemäss dem neuen Planung- und Baugesetz kann keine Anzahl Vollgeschosse festgelegt werden. Im \n\nBebauungsplan Grüenmatt wird die Höhe durch die max. Firsthöhe begrenzt. Eingeschränkt wird die \n\nNutzung jedoch noch durch Art. 9. Das oberste Geschoss darf nur mit einer nutzbaren Fläche von 75% \n\nder anrechenbaren Gebäudeflächen des darunterliegenden Geschosses genutzt werden. \n\n \n\nVerkehr: \n\nDie Unterlagen der öffentlichen Auflage sind für alle zugänglich. Die Gemeinde kann den Medien nicht \n\nvorschreiben, ob sie einen Bericht zur Grüenmatt machen dürfen oder nicht. Auch auf deren Inhalt kann \n\ndie Gemeinde keinen Einfluss nehmen. \n\nEmmenbrücke, 20. September 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 25. September 2017, 08:30 – 09:30 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Franz Hess, Vertreter Nutzfahrzeug AG Zentralschweiz \n\n   Beppi Dillier, Nutzfahrzeug AG Zentralschweiz \n\n   Daniel Dillier, Nutzfahrzeug AG Zentralschweiz \n\n   Joe Lang, Vertreter Nutzfahrzeug AG Zentralschweiz \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 11. Juli 2017 \n\ndurch Nutzfahrzeug AG Zentralschweiz, Bahnhofstrasse 17, 6056 Kägiswil, vertreten durch \n\nFranz Hess, Rechtsanwalt, Kirchweg 16, 6048 Horw \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nDie Einsprache sei gutzuheissen. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDer Bebauungsplan Grüenmatt sowie die Teilrevision des Zonenplans (Bereich Grüenmatt) seien nicht zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nEs sei von den Meinungsäusserungen zur Teilrevision des Erschliessungs- und Verkehrsrichtplans (Bereich \n\nGrüenmatt) zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nEs seien keine Kosten zu erheben. \n\n\n\n \n\n2 \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 11. Juli 2017 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Einsprache wird aufgrund der Erwägungen zu den Anträgen 2 und 3 nicht gutgeheissen. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDer Kanton hält in seinem Vorprüfungsbericht fest, dass mit der vorliegenden Revision die planungs-\n\nrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung einer qualitätsvollen Überbauung des Areals Grüenmatt \n\ngeschaffen werden soll. Trotz dieser nur wenige Jahre zurückliegenden Teilrevision im Gebiet Grüenmatt \n\nist die vorliegende Teilrevision der Planung im Gebiet Grüenmatt im Grundsatz recht- und zweckmässig, \n\nweil dadurch die zeigerechte Überbauung des Areals deutlich verbessert werden soll. \n\nIm Planungsbericht unter dem Kapitel 2.4 "Begründung für die Änderung des Bebauungsplans 2011" wird \n\nausführlich festgehalten, warum der Bebauungsplan revidiert wird. \n\nDie Erschliessung für den Bebauungsplan ist rechtlich, technisch und finanziell gesichert. Das Gebiet ist \n\nsomit planungsrechtlich erschlossen. Durch die Vorschriften im Bebauungsplan bezüglich der \n\nErschliessung und Parkierung werden die Vorgaben bezüglich eines Bebauungsplans erfüllt. So wird u.a. \n\ndie Anzahl zulässiger Parkplätze vorgeschrieben und ein Mobilitätskonzept verlangt. Das wegleitende \n\nVerkehrskonzept zeigt auf, dass die Rahmenbedingungen des Kantons erfüllt werden. Das \n\nVerkehrskonzept wurde im Rahmen der kant. Vorprüfung nicht angezweifelt und erfüllt demzufolge die \n\nAnforderungen des Kantons. \n\nMit der Bebauung Grüenmatt wird die letzte Grünfläche zwischen der Seetalstrasse und der Reuss \n\nbebaut. Die Fläche des Siedlungsgebiets ist dadurch ausgeschöpft. Aufgrund dessen, dass das \n\nVerkehrsaufkommen in der Verkehrszone 3171 des Monitoring Luzern Nord nach der Projektrealisierung \n\nder Bebauung Grüenmatt nicht überschritten und somit das Verkehrssystem künftig nicht \n\nüberbeansprucht wird, ist eine Leistungsbetrachtung der Knoten im Hauptverkehrsnetz nicht notwendig. \n\nWeiter ist zu sagen, dass durch das neue Erschliessungskonzept des neuen Bebauungsplan \n\n(Erschliessung über die Stichstrasse Buholzstrasse) der Verkehr auf der Buholzstrasse und dem Hasliring \n\nim Vergleich zum Erschliessungskonzept des Bebauungsplans 2011 nur gering (wenn überhaupt) \n\nzunimmt. \n\nGemäss dem Bebauungskonzept zum Bebauungsplan 2011, welches als wegleitendes Dokument \n\naufgeführt wird, waren mindestens 100 Wohnungen geplant. Einschränkungen bezüglich der Anzahl \n\nParkplätze gibt es in diesem Bebauungsplan nicht. Es ist davon auszugehen, dass pro Wohnung ca. 2 \n\nParkplätze realisiert worden wären. Für die Bewohner wären es demzufolge rund 200 Parkplätze \n\ngewesen. Zudem wären Besucher- und Gemeinschaftsparkplätze dazugekommen. \n\n\n\n \n\n3 \n\nIm neuen Bebauungsplan darf pro Wohnung nur 1 Parkplatz erstellt werden. Gemäss dem Richtkonzept \n\nsind rund 150 Wohnungen geplant. Weiter sind Besucher, Gemeinschafts- und Carsharingparkplätze \n\nmöglich. \n\nSomit ist festzuhalten, dass mit dem neuen Bebauungsplan weniger Parkplätze realisiert werden als mit \n\ndem Bebauungsplan 2011 und so auch weniger Fahrten erzeugt werden. \n\nDa der Hasliring eine Gemeindestrasse 2. Klasse ist, steht die Strasse dem Gemeingebrauch zur \n\nVerfügung. Die Gemeindestrasse darf von der Einsprecherin nicht zum Manövrieren genutzt werden. \n\nDie Erschliessung für den Radverkehr erfolgt zum einen über die Radwegverbindung entlang der Reuss, \n\nzum anderen über den Hasliring. Aufgrund der Zielorte (u.a. Schule, Einkauf, Stadt Luzern) der Radfahrer \n\nkann davon ausgegangen werden, dass sie mehrheitlich die Radwegverbindung entlang der Reuss \n\nnutzen. \n\nDer Plan "Übersichtsplan Vorprojekt – Absichten Strassensanierung" hat lediglich informativer Charakter. \n\nEin Trottoir auf dem Hasliring würde nicht dem Bebauungsplan widersprechen. Ein Trottoir würde die \n\nVerkehrssicherheit für den Fussverkehr auf dem Hasliring erhöhen, unabhängig davon, ob der \n\nBebauungsplan Grüenmatt realisiert wird oder nicht. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Erschliessung für den Bebauungsplan ist rechtlich, technisch und finanziell gesichert. Das Gebiet ist \n\nsomit planungsrechtlich erschlossen. Durch die Vorschriften im Bebauungsplan bezüglich der \n\nErschliessung und Parkierung werden die Vorgaben bezüglich eines Bebauungsplans erfüllt. So wird u.a. \n\ndie Anzahl zulässiger Parkplätze vorgeschrieben und ein Mobilitätskonzept verlangt. Das wegleitende \n\nVerkehrskonzept zeigt auf, dass die Rahmenbedingungen des Kantons erfüllt werden. Das \n\nVerkehrskonzept wurde im Rahmen der kant. Vorprüfung nicht angezweifelt und erfüllt demzufolge die \n\nAnforderungen des Kantons. \n\nMit der Bebauung Grüenmatt wird die letzte Grünfläche zwischen der Seetalstrasse und der Reuss \n\nbebaut. Die Fläche des Siedlungsgebiets ist dadurch ausgeschöpft. Aufgrund dessen, dass das \n\nVerkehrsaufkommen in der Verkehrszone 3171 des Monitoring Luzern Nord nach der Projektrealisierung \n\nder Bebauung Grüenmatt nicht überschritten und somit das Verkehrssystem künftig nicht \n\nüberbeansprucht wird, ist eine Leistungsbetrachtung der Knoten im Hauptverkehrsnetz nicht notwendig. \n\nWeiter ist zu sagen, dass durch das neue Erschliessungskonzept des neuen Bebauungsplan \n\n(Erschliessung über die Stichstrasse Buholzstrasse) der Verkehr auf der Buholzstrasse und dem Hasliring \n\nim Vergleich zum Erschliessungskonzept des Bebauungsplans 2011 nur gering (wenn überhaupt) \n\nzunimmt. \n\nGemäss dem Bebauungskonzept zum Bebauungsplan 2011, welches als wegleitendes Dokument \n\naufgeführt wird, waren mindestens 100 Wohnungen geplant. Einschränkungen bezüglich der Anzahl \n\nParkplätze gibt es in diesem Bebauungsplan nicht. Es ist davon auszugehen, dass pro Wohnung ca. 2 \n\nParkplätze realisiert worden wären. Für die Bewohner wären es demzufolge rund 200 Parkplätze \n\ngewesen. Zudem wären Besucher- und Gemeinschaftsparkplätze dazugekommen. \n\nIm neuen Bebauungsplan darf pro Wohnung nur 1 Parkplatz erstellt werden. Gemäss dem Richtkonzept \n\nsind rund 150 Wohnungen geplant. Weiter sind Besucher, Gemeinschafts- und Carsharingparkplätze \n\nmöglich. \n\n\n\n \n\n4 \n\nSomit ist festzuhalten, dass mit dem neuen Bebauungsplan weniger Parkplätze realisiert werden als mit \n\ndem Bebauungsplan 2011 und so auch weniger Fahrten erzeugt werden. \n\nDa der Hasliring eine Gemeindestrasse 2. Klasse ist, steht die Strasse dem Gemeingebrauch zur \n\nVerfügung. Die Gemeindestrasse darf von der Einsprecherin nicht zum Manövrieren genutzt werden. \n\nDie Erschliessung für den Radverkehr erfolgt zum einen über die Radwegverbindung entlang der Reuss, \n\nzum anderen über den Hasliring. Aufgrund der Zielorte (u.a. Schule, Einkauf, Stadt Luzern) der Radfahrer \n\nkann davon ausgegangen werden, dass sie mehrheitlich die Radwegverbindung entlang der Reuss \n\nnutzen. \n\nDer Plan "Übersichtsplan Vorprojekt – Absichten Strassensanierung" hat lediglich informativer Charakter. \n\nEin Trottoir auf dem Hasliring würde nicht dem Bebauungsplan widersprechen. Ein Trottoir würde die \n\nVerkehrssicherheit für den Fussverkehr auf dem Hasliring erhöhen, unabhängig davon, ob der \n\nBebauungsplan Grüenmatt realisiert wird oder nicht. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nDem Antrag wird zugestimmt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Abweisung \n\nAntrag 3: Abweisung \n\nAntrag 4: Zustimmung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 30. Oktober 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind \n\nentweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 9. Oktober 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Dienstag, 19. September 2017, 08:30 – 09:15 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Hieronymus Amrein, P2S Immobilien AG \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 30. Juni 2017 \n\ndurch P2S Immobilien AG, c/o Amrein Hieronymus, Pfistergässli 4, 6274 Eschenbach \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Die Option mit dem neuen Trottoir muss weiter verfolgt werden und ist zwingend vor der \n\nErteilung einer Baubewilligung zu realisieren. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Die Möglichkeit der Nutzung und des Ausbaus der Grüenmattstrasse ist ins neue Verkehrs-\n\nkonzept mit einzubeziehen. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSinngemäss: In der Gesamtbetrachtung des Bauvorhabens ist eine Erhöhung der Bauvolumen \n\nabzulehnen, da keine zeitgemässe, sichere Linienführung für Fussgänger sowie für den Fahrzeugverkehr \n\nzur Verfügung steht. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 30. Juni 2017 \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und er somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Gemeinde ist sich bewusst, dass die Situation auf der Buholzstrasse und dem Hasliring optimiert \n\nwerden muss (siehe Übersichtplans "Absichten Strassensanierung"). Rechtlich, technisch und finanziell ist \n\njedoch der Bebauungsplan Grüenmatt mit der aufgezeigten Erschliessung erschlossen. Die Verbindung \n\naller Fusswege innerhalb des Bebauungsplangebiets wird durch die Gebäudedurchgänge gemäss Art. 10 \n\nder SBV sichergestellt. Die Fussdistanz vom Baubereich D zur Bushaltestellen Allmendli ist kürzer als die \n\nDistanz zur Bushaltestelle Flugzeugwerke. Da viele Bewohner den öffentlichen Verkehr in Richtung \n\nSeetalplatz benutzen werden, werden die Bewohner die Bushaltestelle Allmendli bevorzugen und somit \n\nden Fussweg gemäss Art. 16 Abs. 3 benutzen. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und er somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Schmid Immobilien AG hat für alle Grundstücke des Bebauungsplangebiets das Fahrwegrecht \n\n(privatrechtliche Dienstbarkeit) auf der Stichstrasse Buholzstrasse. \n\nBezüglich des Erschliessungskonzepts gemäss dem Bebauungsplan 2011 ist zu sagen, dass dieses auf-\n\ngrund der begrenzten Platzverhältnisse auf der Grünmattstrasse nur umsetzbar wäre, wenn Land von den \n\nangrenzenden Grundstücken erworben werden könnte. Gespräche mit den Grundeigentümern haben \n\njedoch gezeigt, dass diese nicht bereit sind, Land abzutreten. Somit ist eine Erschliessung, wie sie im \n\nBebauungsplan 2011 angedacht war, nicht umsetzbar. \n\nWeiter ist zu sagen, dass durch das neue Erschliessungskonzept des neuen Bebauungsplan \n\n(Erschliessung über die Stichstrasse Buholzstrasse) der Verkehr auf der Buholzstrasse und dem Hasliring \n\nim Vergleich zum Erschliessungskonzept des Bebauungsplans 2011 nur gering (wenn überhaupt) \n\nzunimmt. Gemäss dem Bebauungskonzept zum Bebauungsplan 2011, welches als wegleitendes \n\nDokument aufgeführt wird, waren mindestens 100 Wohnungen geplant. Einschränkungen bezüglich der \n\nAnzahl Parkplätze gibt es in diesem Bebauungsplan nicht. Es ist davon auszugehen, dass pro Wohnung \n\nca. 2 Parkplätze realisiert worden wären. Für die Bewohner wären es demzufolge rund 200 Parkplätze \n\ngewesen. Zudem wären Besucher- und Gemeinschaftsparkplätze dazugekommen. Im neuen \n\nBebauungsplan darf pro Wohnung nur 1 Parkplatz erstellt werden. Gemäss dem Richtkonzept sind rund \n\n150 Wohnungen geplant. Weiter sind Besucher, Gemeinschafts- und Carsharingparkplätze möglich. Somit \n\nist festzuhalten, dass mit dem neuen Bebauungsplan weniger Parkplätze realisiert werden als mit dem \n\nBebauungsplan 2011 und so auch weniger Fahrten erzeugt werden. Der Verzicht auf die Zufahrt im \n\nEinbahnverkehr über die Grünmattstrasse führt nicht zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der \n\nErschliessung über die Buholzstrasse und den Hasliring. Zudem werden die Rahmenbedingungen des \n\nKantons bezüglich des Verkehrs eingehalten. Dies wird im wegleitenden Verkehrskonzept aufgezeigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nAntrag 3: \n\nSofern am Antrag festgehalten und er somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Anpassung des Bebauungsplans und somit eine Erhöhung des Bauvolumens ist aufgrund der \n\ngeänderten Rahmenbedingungen recht- und zweckmässig. Dies hält der Kanton im Vorprüfungsbericht \n\nvom 22. Juni 2016 ebenfalls fest. Die Erschliessung für den Langsamverkehr wie auch für den \n\nmotorisierten Individualverkehr ist rechtlich, technisch und finanziell gesichert. \n\nDie Weiterentwicklung der bereits bestehenden Gebäulichkeiten im Quartier Grüenmatt wird durch den \n\nBebauungsplan nicht eingeschränkt. Sofern alle gesetzlichen Bestimmungen und übergeordneten \n\nRahmenbedingungen eingehalten sind, kann sich ein Betrieb entsprechend weiterentwickeln. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung der Einsprache. \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 13. Oktober 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind \n\nentweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 19. September 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 18. September 2017, 08:30 – 09:00 Uhr \n\n \n\nAnwesende \n\nEinsprecher:   Werner Schirmer, Scania Schweiz AG \n\n   Ted Kenel, Scania Schweiz AG \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 7. Juli 2017 \n\ndurch Scania Schweiz AG, Steinackerstrasse 57, 8302 Kloten \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAntrag \n\nSinngemäss: Forderung nach einer uneingeschränkten Ein- und Ausfahrt zu den Personalparkplätzen \n\nsowie keine Einschränkung bei der Zu- und Wegfahrt unserer Kunden und Panneneinsatzfahrzeuge. Dies \n\nauch während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 7. Juli 2017 \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nSofern an der Einsprache festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung der Einsprache aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr zum Bebauungsplangebiet Grüenmatt erfolgt \n\ngemäss dem Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan. Auf der angesprochenen Strasse ist eine Tempo-30-\n\nZone geplant. Sowohl für das Manövrieren bei den Parkplätzen sowie bei Ein- und Ausfahrten wird mit \n\neiner Tempo-30-Zone die Verkehrssicherheit gewährleistet. \n\nAuf eine uneingeschränkten Ein- und Ausfahrt zu den Personenparkplätzen sowie keine Einschränkung \n\nbei den Zu- und Wegfahrten der Kunden- und Panneneinsatzfahrzeuge besteht kein Anrecht. Die \n\nentsprechende Strasse darf gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom Bebauungsplangebiet befahren werden. \n\nWer Parkplätze sowie Ein- und Ausfahrten zuparkt, kann wegen Nötigung angezeigt werden. \n\nMit einem Parkverbot auf der Privatstrasse könnte den Bedenken entgegengewirkt werden. Da es sich um \n\neine Privatstrasse handelt, ist es Sache der Grundeigentümer, eine für alle zufriedenstellende Lösung zu \n\nfinden. \n\nDie Kinder der Überbauung Grüenmatt finden innerhalb der Siedlung genügend Platz vor, um zu spielen. \n\nWeiter erfolgt die Erschliessung für den Fussverkehr gemäss Art. 16 Abs. 3 der Sonderbauvorschriften. \n\nAnliegen Einsprecherin (nicht Bestandteil der Einsprache) \n\nDer Einsprecherin ist es ein grosses Anliegen, dass mit einer allfälligen Einführung einer Tempo-30-Zone \n\nauf der Buholzstrasse, der Stichstrasse und dem Hasliring keine baulichen Massnahmen getroffen \n\nwerden, welche das Befahren der Strasse für LKW's behindert. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an der Einsprache festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat \n\ndem Einwohnerrat die Abweisung der Einsprache. \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 13. Oktober 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der Einsprache sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 18. September 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nErgänzung vom 6. Oktober 2017 \n\nMit E-Mail vom 29. September 2017 (Absender Herr Werner Schirmer) hat die Scania Schweiz AG ihre \n\nEinsprache vom 7. Juli 2017 zurückgezogen. \n\n \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Dienstag, 19. September 2017, 09:30 – 10:00 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Dominik Geiser, Schläpfer Holzbau AG \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 11. Juli 2017 \n\ndurch Schläpfer Holzbau AG, Grünmattstrasse 12, 6032 Emmen \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAntrag \n\nEine Abgrenzung mit einem Gitterzaum, Höhe ca. 1.50 m, oder eine Lärmschutzwand mit Holz etc. ist \n\nzwingend zu erstellen. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 11. Juli 2017 \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nEs konnte eine gütliche Einigung erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Einwohnerrat die \n\nSonderbauvorschriften entsprechend beschliesst. Art. 16 Abs. 4 der Sonderbauvorschriften wird so \n\nangepasst, dass ein Gitterzaun oder eine adäquate Lösung aus Holz in der Höhe von 1.2 m zu erstellen \n\nist und dieser auf Seiten des Bebauungsplangebiets durch Sträucher vollständig zu kaschieren ist. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nArt. 16 Abs. 4 der Sonderbauvorschiften wird entsprechend angepasst (siehe Ergebnisse \n\nEinspracheverhandlung). Ausstehend ist noch der Beschluss durch den Einwohnerrat. \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 13. Oktober 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sind entweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das \n\nDepartement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nZusätzliche Stellungnahmen der Einsprecherin \n\nDie Einsprecherin hat noch eine Stellungnahme zu den Themen Vorprojekt Erschliessung, Teilrevision \n\nZonenplan sowie Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan eingereicht. Die Stellungnahmen können im \n\nEinsprachedokument vom 11. Juli 2017 nachgelesen werden. Die Gemeinde nimmt wie folgt dazu \n\nStellung: \n\n \n\nÜbersichtsplan Vorprojekt Erschliessung: \n\nZurzeit ist nicht geplant, den Durchgangsverkehr auf der Buholzstrasse zu unterbinden. Nimmt der \n\nDurchgangsverkehr künftig jedoch stark zu, können weitere Massnahmen (Fahrverbot, physische \n\nUnterbrechung) nicht ausgeschlossen werden. \n\n \n\nTeilrevision Zonenplan: \n\nIm wegleitenden Verkehrskonzept wird aufgezeigt, dass die Rahmenbedingungen des Kantons \n\neingehalten werden. \n\n \n\nErschliessungs- und Verkehrsrichtplan: \n\nDie aufgelegte Revision des Erschliessungs- und Verkehrsrichtplans kommt diesen Forderungen nach. \n\nEmmenbrücke, 19. September 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Dienstag, 26. September 2017, 13:30 – 15:10 Uhr \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Herr Zimmermann, Vertreter Ubinas AG \n\n   Herr Michel, Vertreter Ubinas AG \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 10. Juli 2017 \n\ndurch Ubinas AG, Amlehnstrasse 22, 6010 Kriens, vertreten durch Lorenz Zimmermann, \n\nArchitekt, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nDer Bebauungsplan ist wegen Unvollständigkeit zurückzuweisen. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nEs ist ein Lärmschutznachweis zu erstellen der mit detaillierter Beschreibung der Lärmmessungen und der \n\nUmsetzung in das Berechnungsmodell enthält. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nDer Grenzabstand vom Gebäude D zur Parzelle 625 muss auf die neuen Berechnungen hin wenn nötig \n\nverschoben werden, dass die Planungswert ES II (Räume in Wohnungen) nicht überschritten werden. \n\n \n\nAntrag 4: \n\nEs wird von der Gemeinde eine schriftliche Zusage verlangt, dass bei einer Bewilligung des aufliegenden \n\nBebauungsplanes ihr späteren keine Auflage in Bezug Lärmimmissionen auferlegt werden, die im Rahmen \n\neiner Zonenkonformen Nutzung ihrer Parzelle erlaubt sind. \n\n\n\n \n\n2 \n\nAntrag 5: \n\nDie Umzonung der Parzelle 626 ist abzulehnen wenn obigen Punkte nicht erfüllt werden. \n\n \n\nAntrag 6: \n\nEs ist eine neue Lösung zu suchen wie das Areal Grüenmatt erschlossen werden kann. Gerne sind wir in \n\nAnwesenheit der übrigen Grundstückbesitzer der Privatstrasse zu einem Gespräch bereit. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 10. Juli 2017 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDas detaillierte Lärmschutzgutachten wurde in Bezug auf die Parz. Nr. 625 nachgeholt. Die Erschliessung \n\ndes Bebauungsplans Grüenmatt ist rechtlich, technisch und finanziell gesichert. Gemäss Art. 11 Abs. 2 \n\ndes Bau- und Zonenreglements können in den im Zonenplan speziell bezeichneten Gebieten die \n\nGebäudehöhen und Dichten in einem Bebauungsplan abweichend festgelegt werden. Die spezielle \n\nWohnzone im Bebauungsplangebiet Grüenmatt ist mit der blau gepunkteten Linie speziell bezeichnet. \n\nSomit sind 5 Vollgeschosse rechtens. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nEs wird ein detailliertes Lärmschutzgutachten über das ganze Bebauungsplangebiet Grüenmatt erstellt. \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Erledigterklärung infolge Gegenstandslosigkeit (Lärmschutzgutachten wurde erstellt). \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung (Bemerkung: Die nachfolgende \n\nErwägung wurde nicht an der Einspracheverhandlung besprochen, die Erwägung erfolgte im Anschluss an \n\ndie Einspracheverhandlung): \n\nDer Situationsplan und die Sonderbauvorschriften werden so angepasst, dass im Baubereich D zur \n\nGewerbezone hin keine lärmempfindlichen Wohnräume gemäss Art. 2 Abs. 6 der Lärmschutzverordnung \n\nerstellt werden dürfen. \n\n \n\nArt. 2 Abs. 6 LSV \n\nLärmempfindliche Räume sind: \n\na. Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume \nb. Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, \n\nausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm. \n \n\nMit dieser Lösung wird eine Verschiebung des Baubereichs D hinfällig. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nAntrag 4: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nMit der Umzonung von der Wohn- und Gewerbezone in die spezielle Wohnzone ändert sich auch die \n\nEmpfindlichkeitsstufe. \n\nBezüglich neuen ortsfesten Anlagen gilt folgendes: Gemäss Art. 7 der Lärmschutzverordnung dürfen die \n\nvon der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten. Gemäss Art. 7 \n\nAbs. 2 gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer \n\nunverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, \n\nnamentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen \n\njedoch nicht überschritten werden. \n\nBezüglich geänderten ortsfesten Anlagen gilt folgendes (Umbauten, Erweiterungen): Gemäss Art. 8 der \n\nLärmschutzverordnung müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt \n\nwerden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Durch diese Reglung wird den \n\nbestehenden Gewerbebetrieben noch ein gewisser Spielraum für Entwicklungen gegeben. \n\nDas Argument der Einsprecherin, dass das Areal in unabsehbarer Zeit einer neuen Nutzung zugeführt \n\nwerden soll resp. eine Projektstudie für ein Gewerbebetrieb mit LKW An- und Auslieferung in Bearbeitung \n\nist, ist nicht relevant. Gemäss Art. 36 Abs. 2 lit. a der Lärmschutzverordnung muss das Projekt bereits \n\nbewilligt oder öffentlich aufgelegt worden sein. Das ist hier nicht der Fall. Somit kann und darf das \n\nbeabsichtigte Projekt noch nicht berücksichtigt werden. \n\nEine schriftliche Zusage, dass später keine Auflagen in Bezug auf die Lärmimmissionen gemacht werden, \n\nkann und darf die Gemeinde nicht geben. \n\n \n\nAntrag 5: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEs können nicht alle obigen Punkte (Anträge) erfüllt werden (siehe die jeweiligen Erwägungen zu den \n\neinzelnen Anträgen). \n\n \n\nAntrag 6: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nAn der Erschliessung wird festgehalten. Es besteht kein Anlass davon auszugehen, dass die Erschliessung \n\nnicht sichergestellt ist. Im Dienstbarkeitsvertrag wird unter "I. Ingress" Ziff. 2. die Vorgaben der \n\nErschliessung des Bebauungsgebietes Grüenmatt wiedergegeben. Der Ingress bzw. die Vorbemerkungen \n\nentfalten indessen keine Rechtswirkungen. Die verbindlichen Vereinbarungen wurden unter Ziff. "II. \n\nDienstbarkeitsvertrag" getroffen. Gemäss Ziff. II./4. gilt das begründete Fuss- und Fahrwegrecht über die \n\nBuholzstrasse im Gegenverkehr. Der Umfang des Fuss- und Fahrwegrechtes wird unter Ziff. II./5. \n\numschrieben. Das Fuss- und Fahrwegrecht ist unbeschränkt. Es gilt für den gesamten im Zusammenhang \n\nmit der geplanten Überbauung entstehenden Verkehr. Zugunsten des Grundstückes Nr. 626 wurde unter \n\nZiff. II./11. mit dem gleichen Umfang ein Fuss- und Fahrwegrecht begründet. Zusammenfassend ist \n\nfestzuhalten, dass im Dienstbarkeitsvertrag keine Einschränkungen des Fuss- und Fahrwegrechtes \n\nvereinbart wurden. \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie behauptete "Vervierfachung des motorisierten Verkehrs" ist unzutreffend. Im Bebauungsplan \n\nGrüenmatt 2011 hätten rund 100 Wohnungen erstellt werden können. Es ist davon auszugehen, dass pro \n\nWohnung ca. 2 Parkplätze realisiert worden wären. Für die Bewohner wären es demzufolge rund 200 \n\nParkplätze gewesen. Zudem wären Besucher- und Gemeinschaftsparkplätze dazugekommen. \n\nIm neuen Bebauungsplan darf pro Wohnung nur 1 Parkplatz erstellt werden. Gemäss dem Richtkonzept \n\nsind rund 150 Wohnungen geplant. Weiter sind Besucher, Gemeinschafts- und Carsharingparkplätze \n\nmöglich. \n\nSomit ist festzuhalten, dass mit dem neuen Bebauungsplan weniger Parkplätze realisiert werden als mit \n\ndem Bebauungsplan 2011 und so auch weniger Fahrten erzeugt werden. Der Verzicht auf die Zufahrt im \n\nEinbahnverkehr über die Grünmattstrasse führt nicht zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der \n\nErschliessung über die Buholzstrasse und den Hasliring. Die Erschliessung über die Buholzstrasse ist \n\nmittels unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht privatrechtlich sichergestellt. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Erledigterklärung infolge Gegenstandslosigkeit \n\nAntrag 3: Abweisung \n\nAntrag 4: Abweisung \n\nAntrag 5: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 30. Oktober 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind \n\nentweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 9. Oktober 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L     \n\nder Sitzung vom Dienstag, 29. August 2017, 11:00 – 11:30 Uhr \n\n \n\nProtokoll ergänzt am 14. September 2017 \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Elias Vogler, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Thomas Stadelmann, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\n \n\nEinsprache vom 5. Juli 2017 \n\ndurch VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern \n\ngegen den Bebauungsplan Grüenmatt und die Teilrevision des Zonenplans \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemässe Ergänzung von Art. 27 mit einem Absatz 3: "Die Überbauung richtet sich nach den \n\nökologischen Gesichtspunkten und Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft." \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDas PBG verlangt gemäss § 2 Abs. 2, dass auf allen Planungs- und Realisierungsstufen die ökologischen \n\nGesichtspunkte und Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu berücksichtigen sind. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 5. Juli 2017 \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nDie Einsprecherin konnte noch nicht abschliessend sagen, ob am Antrag festgehalten oder der Antrag \n\nzurückgezogen wird. Falls am Antrag festgehalten wird, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\ndie Abweisung dieses Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGemäss § 2 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes sind die ökologischen Gesichtspunkte und Ziele der \n\n2000-Watt-Gesellschaft mitzubeachten, und nicht zu berücksichtigen, so wie es die Einsprecherin \n\naufführt. Mit Art. 27 der Sonderbauvorschriften, der Reduktion der Pflichtparkplätze sowie der \n\nVerpflichtung, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten, werden die Anforderungen gemäss PBG und der \n\nGemeinde erfüllt. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDie Einsprecherin konnte noch nicht abschliessend sagen, ob am Antrag festgehalten oder der Antrag \n\nzurückgezogen wird. Falls am Antrag festgehalten wird, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\ndie Abweisung dieses Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nIn den Unterlagen z.H. der kant. Vorprüfung wurde mit über 1.6 Parkplätzen pro Wohnung gerechnet. \n\nAufgrund des Vorprüfungsberichts wurde zwischen der Gemeinde, dem Kanton und er \n\nGrundeigentümerin die Bestimmungen gemäss Art. 18 der Sonderbauvorschriften erarbeitet. 1 \n\nPflichtparkplatz pro Wohnung ist aufgrund der peripheren Lage innerhalb des Siedlungsgebiets \n\nvertretbar. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nDie Einsprecherin gibt der Gemeinde eine Rückmeldung, ob die Anträge zurückgezogen werden oder an \n\nden Anträgen festgehalten wird. Falls an den Anträgen festgehalten wird, beantragt der Gemeinderat \n\ndem Einwohnerrat die Abweisung. \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 18. September 2017 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind \n\nentweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 29. August 2017 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nErgänzung aufgrund der Rückmeldung der Einsprecherin vom 11. September 2017 \n\n \n\nBezugnehmend auf die Einspracheverhandlung sowie auf das Protokoll zur Verhandlung nimmt der VCS \n\nLuzern wie folgt Stellung zu den verschieden eingereichten Anträgen: \n\n- Antrag 1: Wird aufrechterhalten. Gebäude, welche heute neu erstellt werden, werden zu einem \n\ngrossen Teil über Jahrzehnte bestehen. Es muss daher Ziel sein, schonheute den Anforderungen \n\nder 2000-Watt-Gesellschaft gerecht zu werden. Es ist davon auszugehen, dass mit den vor-\n\ngesehenen Massnahmen die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft verfehlt werden. \n\n- Antrag 2: Wird aufrechterhalten. Im Sinne der Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner \n\nsowie um die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen, muss die durch die geplanten \n\nGebäude induzierte Mobilität möglichst geringgehalten werden. Die Reduktion des Normbedarfs \n\nan Parkplätzen sehen wir als geeignetes Mittel. \n\n \n\nWir beantragen dem Einwohnerrat unsere Anträge gutzuheissen und die Sonderbauvorschriften \n\nentsprechend anpassen zulassen. \n\n\n


name: 18_22 Bericht und Antrag betreffend 4. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen.pdf

text: \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n          \n\n         \n\n18/22 Bericht und Antrag  \n\n    \n\n \n\nbetreffend \n\n4. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen  \n\nAbwasseranlagen in der Höhe von CHF 7'500'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 9. Februar 2006 hat der Einwohnerrat Emmen einen 1. Rahmenkredit1 in der Höhe von CHF \n\n5'000'000.00 für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen im Zeitraum \n\n2006 - 2010 genehmigt. Dieser Kredit wurde in jährlichen Tranchen von ca. CHF 1'000’000.00 nach der \n\nDringlichkeit des Generellen Entwässerungsplans (GEP) verbaut. Der Abrechnung dieses Rahmenkredites \n\nim Betrage von CHF 5'210'188.31 hat der Einwohnerrat Emmen am 20. September 2011 einstimmig zu-\n\ngestimmt.  \n\nEinen 2. Rahmenkredit in der Höhe von CHF 6'500'000.00 bewilligte der Einwohnerrat Emmen am \n\n8. Februar 2011 für den Zeitraum 2011 - 2014. Infolge vieler kleinerer Projekte, die im Aufwand grösse-\n\nren Projekten in nichts nachstanden sowie den begrenzten personellen Ressourcen, wurde dieser erst \n\nMitte 2016 aufgebraucht. Der Einwohnerrat stimmte der Abrechnung des 2. Rahmenkredits im Betrag von \n\nCHF 6'639'463.90 am 23. Mai 2017 einstimmig zu. \n\nEinen 3. Sonderkredit in der Höhe von CHF 6'000'000.00 bewilligte der Einwohnerrat Emmen am 05. Juli \n\n2016 für den Zeitraum 2016 - 2020. Per Ende 2020 war der altrechtliche Sonderkredit zeitlich abgelaufen \n\naber noch nicht ausgeschöpft und entsprechend wurde er durch den Gemeinderat verlängert. Die Rech-\n\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission wurde darüber informiert. Die Abrechnung des 3. Sonderkredi-\n\ntes wird im Verlauf des Jahres 2022 erfolgen und dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\nIm damaligen Antrag für den 3. Sonderkredit wurde stipuliert, dass nach Auslaufen dieses Kredits ein \n\nweiterer Antrag für einen 4. Sonderkredit erfolgen soll. Aufgrund des aktuellen Sanierungsbedarfs, den \n\nverschobenen Projekten sowie der laufenden Überarbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) \n\nsoll der neue Kredit mit einem Volumen von CHF 7'500'000.00 beantragt werden. Dieser soll, sobald er \n\nrechtskräftig ist, für die Jahre 2022 - 2026 gelten. \n\n2 Begründung des Sonderkredits \n\nEin Sonderkredit dient der effizienteren Abwicklung der Sanierungs- und Erneuerungsmassnahmen. Kana-\n\nlisationsprojekte und Projekte zum Unterhalt der bestehenden Kanalisationsanlagen mit Kosten über der \n\nKreditkompetenz des Gemeinderates (CHF 500'000.00) müssen durch diesen Sonderkredit nicht mehr \n\ndem Einwohnerrat zur Genehmigung eingereicht werden. Sämtliche Projekte werden durch den Gemein-\n\nderat genehmigt. Der Einwohnerrat setzt mit dem Budget den jährlichen Finanzrahmen innerhalb des \n\nSonderkredits fest. \n\n                                                \n\n1 Mit der Einführung von HRM2 «Sonderkredit» genannt. \n\n\n\n \n\n3 \n\nGeplante Projekte können nach festgelegten Prioritäten und den vorhandenen Kapazitäten ausgelöst \n\nwerden. Dabei geben vielfach neue Überbauungen und Erneuerungen fremder Werkleitungen den Takt \n\nund die Sanierungsabschnitte mit an. Ein Projekt muss deshalb kurzfristig ausgelöst werden können. \n\nMit der Koordination und dem gemeinsamen Auslösen von Bauprojekten (Wasser, Abwasser und Dritt-\n\nwerke) können Kosten gesenkt werden. Dies ist äusserst sinnvoll und geschieht bereits heute erfolgreich. \n\nAn jährlich zwei Koordinationssitzungen tauschen sich die externen (Kanton, CKW, ewl, Swisscom, upc) \n\nund internen Akteure (Wasser, Abwasser und Strassenbau) über die Tiefbauprojekte in der Gemeinde \n\nEmmen aus und bringen ihre neuen Bedürfnisse ein. Wo immer möglich werden die Bedürfnisse der ein-\n\nzelnen Akteure zu koordinierten Projekten gebündelt. Dank dem Kostenrahmen erhält die Gemeinde Em-\n\nmen die notwendige Flexibilität zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu einem agilen Verhalten innerhalb der \n\nkoordinierten Projekte. So können Projekte gezielt priorisiert oder verschoben werden, wenn es die Rah-\n\nmenbedingungen eines Partners erfordern. \n\n3 Vorgesehene Projekte im 4. Sonderkredit \n\nGemäss der halbjährlichen Werkleitungskoordination und dem aktuellen Kenntnisstand entsprechend sind \n\nbis dato folgende Projekte in der mittelfristigen Projektplanung vorgesehen: \n\nVergrösserung Kanal Landenbergstrasse  CHF 470'000.00 \n\nSanierung Kanalisation Wattenwyl-, Gärtnerstrasse CHF 500'000.00 \n\nAnschluss ARA-Oberseetal (Beteiligung an der Druckleitung) CHF 750'000.00 \n\nSanierung Pumpwerk Feldmatt CHF 200'000.00 \n\nSanierung Kanalisation Alp- und Brisenstrasse  CHF 350'000.00 \n\nErschliessung Meierhof 2. Etappe CHF 200'000.00 \n\nAusbau Rüeggisingerstrasse (Ersatz Kanalisation Jg. 1950) CHF 250'000.00 \n\nSanierung Haldenstrasse, Neubau Meteorwasserkanalisation CHF 350'000.00 \n\nSanierung Sammelleitung Kühneweg CHF 100'000.00 \n\nSanierung Kanalisation Schulhausstrasse CHF 100'000.00 \n\nDiverse GEP-Massnahmen (Abhängigkeit GEP 2.0 / 2023-2026) CHF 4'230'000.00 \n\nTotal CHF 7'500'000.00 \n\n \n\nBei den Kosten handelt es sich um approximative Schätzungen. Die effektiven Kosten werden erst in der \n\nPhase Bauprojekt mit ± 10 % zuverlässig ermittelt. Weitere Projekte werden aufgrund des Bedarfs und \n\nBauvorhaben Dritter ausgelöst und umgesetzt. Zudem führen dynamische Rahmenbedingungen dazu, \n\ndass einzelne Projekte zeitliche Verschiebungen erfahren. \n\nDie aktuell laufende Überarbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) wird voraussichtlich im \n\n1. Quartal 2023 abgeschlossen sein. Die resultierenden Massnahmen und vor allem deren Priorität aus \n\nder Überarbeitung sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht klar. Entsprechend ist eine Erhöhung der Jah-\n\nresvolumen 2024 bis 2026 eingeflossen, um dem Umstand von kurzfristigen und hoch priorisierten Pro-\n\njekten Rechnung zu tragen. \n\n\n\n \n\n4 \n\n4 Dauer und Umfang \n\nDer 4. Sonderkredit soll knapp fünf Jahre von 2022 - 2026 Gültigkeit haben. Sollte er im 2026 nicht aus-\n\ngeschöpft sein, so wird er durch den Gemeinderat adäquat verlängert. Danach wird ein neuer Sonderkre-\n\ndit beim Einwohnerrat beantragt. Dabei soll immer wieder die Finanzierung überprüft und falls notwendig \n\nangepasst werden. \n\nEs sind folgende jährliche Investitionstranchen aus dem 4. Sonderkredit geplant: \n\nJahr 2022 2023 2024 2025 2026 Total \n\nBetrag \n\nin CHF \n1'000'000.00 1'500'000.00 2'000'000.00 2'000'000.00 1'000'000.00 7'500'000.00 \n\n5 Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Abwasserentsorgung erfolgt über einmalige Anschlussgebühren sowie auf dem \n\nWasserverbrauch basierende Mengengebühren. Die Gebührenansätze werden periodisch überprüft und \n\nangepasst. Dabei werden die kantonalen Richtlinien zum Ermitteln der Kostenrechnung und Vorgaben zur \n\nRückstellung mitberücksichtigt. \n\nDas heutige Siedlungsentwässerungsreglement der Gemeinde Emmen stammt aus dem Jahre 1992. Ob-\n\nwohl es verursachergerechte Aspekte mit der Dachwasserversickerung beinhaltet, drängt sich eine Mo-\n\ndernisierung und Aktualisierung auf. Eine Finanzierungsanalyse aus dem Jahr 2016 zeigte zudem auf, \n\ndass für die langfristige Sicherstellung der Finanzierung eine moderate Gebührenanhebung notwendig ist. \n\nMit der laufenden Überarbeitung des Reglements werden die Anschluss- und Abwasserabgabegebühren \n\nerneut überprüft und entsprechend dem künftigen Finanzierungsbedarf ausgerichtet. \n\nDie künftige Betriebsgebühr wird sich gemäss dem Musterreglement des Kantons aus der Grund- und \n\nMengengebühr zusammensetzen. Die Grundlagen für das neue Siedlungsentwässerungsreglement der \n\nGemeinde Emmen sind erarbeitet und das totalrevidierte Reglement soll im Verlauf des Jahres 2022 in \n\ndie politische Diskussion gehen. Entsprechend wird es bis ins Jahr 2023 abschliessend erarbeitet sein und \n\ndem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\n6 Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDie Kosten von CHF 7'500'000.00 (inkl. MWST) sind im Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 resp. der \n\nlangfristigen Investitionsplanung enthalten. Für das Budgetjahr 2022 sind insgesamt CHF 1'500'000.00 \n\nvorgesehen, dabei werden noch CHF 500'000.00 dem 3. Sonderkredit belastet. Die restlichen Budgetkre-\n\ndite werden in den Jahren 2023 (CHF 1'500'000.00), 2024 (CHF 2'000'000.00) und 2025 (CHF \n\n2'000'000.00) im Aufgaben- und Finanzplan entsprechend eingestellt und jährlich mit dem neuen AFP \n\ndem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. Falls das Globalbudget Kreditübertragungen zulässt, kann \n\nder nicht aufgebrauchte und eingestellte Budgetkredit auf das Folgejahr übertragen werden (Art. 16 \n\nFHGG). \n\n\n\n \n\n5 \n\nDie Summe einzelner Vorhaben übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 GO), \n\nweshalb der Einwohnerrat einen Sonderkredit für die bevorstehenden Ausgaben von CHF 7'500'000.00 \n\n(inkl. MWST) für die Jahre 2022 bis 2026 beschliessen muss. \n\nDie Siedlungsentwässerung der Gemeinde Emmen verfügte per 31.12.2021 über einen Fonds (Konto \n\n2900.700 «Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung») im Eigenkapital von CHF 15'131'102.98. Damit \n\nkann die gesamte Investition aus dem Fondskapital finanziert werden. \n\n7 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des Auf-\n\ngabenbereiches «403 Ver- und Entsorgung» (Leistungsgruppe 972000 Abwasserbeseitigung) mit durch-\n\nschnittlich rund CHF 178'125.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für die Investitionen wird mit ei-\n\nner Nutzungsdauer von 50 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 0.75 % auf dem \n\ndurchschnittlich eingesetzten Kapital gerechnet. Massgebend sind jeweils die Kosten exklusive Mehrwert-\n\nsteuer, da die Siedlungsentwässerung Emmen als MWST-pflichtiger Bereich den Vorsteuerabzug geltend \n\nmachen kann. Es wird mit keinen zusätzlichen Betriebs- und Personalkosten gerechnet. \n\n8 Empfehlung \n\nAufgrund der beschränkten Lebensdauer der Siedlungsentwässerungssysteme müssen laufend Sanierun-\n\ngen oder Erneuerungen vorgenommen werden. Bei einem Gesamtanlagenwert in der Grössenordnung \n\nvon 300 Mio. Franken und einer Gesamtlebensdauer zwischen 40 - 100 Jahren (Pumpwerke: 40 Jahre, \n\nMeteorwasserkanalisationen: 100 Jahre) ist in der aktuellen Zeitperiode mit jährlichen Investitionen von \n\nüber zwei Millionen Franken zu rechnen. Nur durch einen verantwortungsvollen, aufmerksamen Unterhalt \n\nder Anlagen kann die angestrebte Lebensdauer erreicht oder gar verlängert werden. Entsprechend wir-\n\nken auch Tätigkeiten aus der laufenden Rechnung werterhaltend resp. sie führen dazu, dass die ange-\n\nstrebte Lebensdauer erreicht werden kann. Die Gemeinde Emmen legt sehr grossen Wert auf einen guten \n\nUnterhalt, er mindert die Störanfälligkeit und garantiert einen reibungslosen Betrieb 365 Tage rund um \n\ndie Uhr. \n\nDie Abwassersysteme in einem einwandfreien Zustand zu betreiben entspricht den umweltrechtlichen \n\nVorgaben. Damit soll die Belastung der Gewässer und der Böden durch verschmutztes Abwasser mini-\n\nmiert werden. Die Gemeinde Emmen mit ihrem grossen und einwandfreien Grundwasservorkommen hat \n\nein vitales Interesse, dieses gut zu schützen. Neben der oberflächlichen Verschmutzung von Böden und \n\neiner Infiltration daraus in das Grundwasser stellen undichte Kanalisationen ein wesentliches Risiko für \n\ndas örtliche Grundwasser dar. \n\nDie kontinuierliche Investition in die bestehenden Anlagen sowie die fallweise Anpassung an neue Gege-\n\nbenheiten verhindert einen sprunghaften Investitionsanstieg in Zukunft und schützt die natürliche Le-\n\nbensgrundlage vor unnötiger Belastung. Damit lebt die Gemeinde Emmen das Prinzip der Nachhaltigkeit \n\nin allen drei Dimensionen - ökologisch, sozial und ökonomisch. \n\n\n\n \n\n6 \n\n9 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden An-\n\ntrag: \n\n1. Genehmigung eines Sonderkredits in der Höhe von CHF 7'500'000.00 (inkl. MWST) für die Sanie-\n\nrung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen über die kommenden Jahre. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2023 bis 2026 in \n\ndas Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 6. April 2022 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut Rogger Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1 Einleitung\n\t2 Begründung des Sonderkredits\n\t3 Vorgesehene Projekte im 4. Sonderkredit\n\t4 Dauer und Umfang\n\t5 Finanzierung\n\t6 Kredit- und Ausgabenrecht\n\t7 Finanzielle Auswirkungen\n\t8 Empfehlung\n\t9  Antrag\n\n


name: 60_08 Motion betreffend Kontinuität und Stabilität in der Rechnungslegung und im Budgetprozess

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n60/08  betreffend Kontinuität und Stabilität in der Rechnungslegung und im Budgetprozess \n\n \n\nIn den letzen Jahren haben sich betriebswirtschaftliche Erkenntnisse und Methoden in rasantem \n\nTempo entwickelt. Die Möglichkeiten der Technik haben viel dazu beigetragen. Es ist nichts da-\n\ngegen einzuwenden, dass auch die öffentliche Hand offen ist für Neues und Besseres. Der Kan-\n\nton Luzern und seine Gemeinden haben nicht geschlafen und ihre Rechnungslegung moderni-\n\nsiert und harmonisiert (HRM). Die Gemeinde Emmen hat zum Teil aus eigenem Antrieb, zum \n\nTeil aufgrund der kantonalen Gesetzgebung jährlich substantielle Änderungen  an ihrer Rech-\n\nnungslegung, am Finanzplanungs- und am Budgetprozess vorgenommen. Leider hat diese Ent-\n\nwicklung auch Schattenseiten. Permanente Änderungen in der Rechnungslegung führen nicht \n\nzu mehr Transparenz, sondern zu Fehlern und Missverständnissen. Wenn keine Rechnung und \n\nkein Budget mehr mit dem Vorjahr zu vergleichen ist, sind nicht nur die Stimmbürgerschaft und \n\nein Milizparlament überfordert. Es ist jedoch aus demokratischer Sicht unerlässlich, dass die Fi-\n\nnanzpapiere einer Gemeinde nicht nur von Spezialisten verstanden werden können. Die Einfüh-\n\nrung der Kostenrechnung für das Budget 2009 hat gezeigt, dass das Mass des Verantwortbaren \n\nund  Erträglichen jetzt überschritten ist. Der Einwohnerrat muss ein Budget verabschieden, das \n\ner nur ungenügend versteht. Für interessierte Kreise aus der Bevölkerung ist es unmöglich, das \n\nBudget zu lesen. \n\n Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, sich bis zur Einführung des neuen kantonalen Fi-\n\nnanzhaushaltgesetzes 2015 strikte für Kontinuität und Stabilität in der Rechnungslegung und im \n\nBudgetprozess einzusetzen. Konkret heisst dies: \n\n• Finanzbuchhaltung: \nDie Gemeinde Emmen nimmt aus eigenem Antrieb keine wesentlichen Änderungen an den \nKontenplänen,  oder an den Kontierungsrichtlinien sowie an den Bewertungsgrundsätzen \nvor. \n\n• Kostenrechnung: \nDie Gemeinde Emmen führt die Kostenrechnung bis 2015 unverändert so weiter, wie es \n\ndas aktuelle Konzept vorsieht. Sie nimmt keine wesentlichen Änderungen an den Kosten-\n\nstellen- und Kostenträgerplänen sowie an der Schlüsselung vor. \n\n• Darstellung: \nBei AFIP, Budget und Rechnung ist der Transparenz und der Lesbarkeit sowie der Ver-\n\ngleichbarkeit mit Vorjahren höchste Priorität einzuräumen. \n\n• Kantonale Gesetze und Vorgaben: \nDer Gemeinderat setzt sich beim Kanton mit Nachdruck dafür ein, dass den Gemeinden bis \n\nzur Einführung des revidierten Finanzhaushaltgesetzes keine weiteren Änderungen im Sin-\n\nne der oben genannten Punkte vorgeschrieben werden. Gegebenenfalls wehrt sich die Ge-\n\nmeinde Emmen gegen entsprechende Anordnungen unter Ausschöpfung sämtlicher verwal-\n\ntungsrechtlichen Möglichkeiten. \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 18. November 2008 \n\n \n\nThomas Rohrer \n\nErnst Widmer \n\nThomas Lehmann \n\nUrs Richiger \n\nRuth Fischer \n\nHerbert Steffen \n\nWerner Gloggner \n\nTheo Kalbermatter \n\n\n


34_25 Bauabrechnung

text: \nSeite: 1\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\nBauabrechnung per 16.05.2025 inkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBK 1 = \n\nVertrag:\n\nRechnung:\n\nZahlung:\n\nA\nRG\nR\nV (f)\nEin\nAN\nT\nRG\nGR\nGS\nBar\n\n= Akkord\n= Regie  \n= Reserve\n= Alles vergeben\n= Einheitspreise\n= Anzahlung\n= Teuerung\n= Regie\n= Bargarantierückbehalt\n= Gutschrift\n= Barzahlung\n\nP\nG\nKD\n*\n\nAC\nSR\nG\nGZ\nBA\nWIR\n\n= Pauschal\n= Global\n= Kostendach\n= Provisorisch\n\n= Akonto\n= Schlussrechnung\n= Gebühren\n= Garantiezahlung\n= Belastungsabzug\n= WIR-Zahlung\n\nNA\nD\nAU\nZRG\n\nTR\nRC\nB\nHON\n\nLZ (f)\n\n= Nachtrag\n= Direkte Zahlungen\n= Ausmass\n= Regiezahlung\n\n= Teilrechnung\n= Rechnung\n= Belastung\n= Honorare\n\n= Letzte Zahlung\n\n0 Grundstück\n1 Vorbereitungsarbeiten\n10 Bestandsaufnahmen, Baugrunduntersuchungen\n101 Bestandsaufnahmen 3'000\n101.7 Weitere Aufnahmen 3'000\n\n102 Baugrunduntersuchungen 2'000\n\n12 Sicherungen, Provisorien\n123 Unterfangungen\n\n\n\nSeite: 2\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung\n131 Abschrankungen 2'000\n135 Provisorische Installationen 2'000 2'106.95 Schlussrechnung\n135.1 Elektro 2'106.95\n\n13510 135.1 Elektro f 2'106.95\nCKW AG \n\n136 Kosten für Energie, Wasser und dgl. 4'000\n\n15 Anpassungen an bestehenden Erschliessungsanlagen\n151 Erdarbeiten 25'000\n152 Kanalisationsleitungen 19'000\n153 Elektroleitungen, Gebäudeautomation 21'000 28'587.45\n\n22530 225.3 Spez. Feutigkeitsabdichtungen 723.50 Schlussrechnung\nFerotekt AG \n\n23100 153 Elektroanlagen f 27'863.95 Schlussrechnung\nA. Schmidiger AG \n\n155 Sanitärleitungen 18'000 5'055.05\n15500 155 Hausanschluss Sanitär f 5'055.05 Schlussrechnung\nZemp Sanitär AG \n\n159 Glasfaserkabel 15'000\n\n2 Gebäude\n20 Baugrube\n201 Baugrubenaushub 55'000\n201.0 Baustelleneinrichtung\n201.1 Erdarbeiten 55'000\n\n21 Rohbau 1\n211 Baumeisterarbeiten 120'000 380'208.85\n\n21100 211 Baumeister\nAmrein BAU AG \n\n211.0 Baustelleneinrichtung 20'000\n\n\n\nSeite: 3\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n211.1 Gerüste 994.10\n21110 211.1 Gerüstbau 994.10 Schlussrechnung\nRoth Gerüste AG \n\n211.3 Baumeisteraushub 15'000\n211.4 Kanalisationen im Gebäude 804.25\n\n28900 289 Entfeuchtung f 804.25 Schlussrechnung\nTrobag \n\n211.5 Beton- und Stahlbetonarbeiten 85'000 378'410.50\n21150 211.5 Baumeister f 378'410.50 Schlussrechnung\nAmrein BAU AG \n\n214 Montagebau in Holz 2'770'000 3'107'036.60\n21400 214 Montagebau in Holz f 3'107'036.60 Schlussrechnung\nWenger Holzbau AG \n\n22 Rohbau 2\n223 Blitzschutzanlagen 6'000 6'369.20\n\n22300 223 Blitzschutz 1'115.50 Schlussrechnung\nKümin Bauspenglerei AG \n\n22301 223 Blitzschutz f 5'253.70 Schlussrechnung\nA. Schmidiger AG \n\n23 Elektroanlagen\n231 Starkstromanlagen 25'000 36'982.90\n\n23110 231 Elektro Schwaschstrom f 36'982.90 Schlussrechnung\nSchriber Elektro AG \n\n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation\n244 Lufttechnische Anlagen 95'000\n\n27 Ausbau 1\n272 Metallbauarbeiten 150'000 79'745.15\n272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten 150'000 79'745.15\n\n21300 213 Stahlbau + 272.2 Metallbau f 65'326.70 Schlussrechnung\nJosef Meyer Stahl und Metall AG \n\n22410 224.1 Flachdach f 14'418.45 Schlussrechnung\n\n\n\nSeite: 4\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n272.2 TECTON - Atisol AG \n\n275 Schliessanlagen 36'000 16'822.85\n27500 275 Schliessanlage 16'822.85 Schlussrechnung\nZaugg Schliesstechnik AG \n\n28 Ausbau 2\n281 Bodenbeläge 3'000 10'811.20\n\n28100 281 Bodenbeläge f 10'811.20 Schlussrechnung\nWibatec AG \n\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 3'000\n\n287 Baureinigung 2'000 2'129.55\n28700 287 Baureinigung f 2'129.55 Schlussrechnung\nQuali Clean Joe Lang\n\n289 Kanalisationsreinigung 5'000\n\n29 Honorare\n291 Architekt 60'000 50'611.25\n\n29100 291 Architekt f 50'611.25 Schlussrechnung\nMüller+Pfister Architekten AG \n\n292 Bauingenieur 25'000 13'416.45\n29200 292 Bauingenieur f 13'416.45 Schlussrechnung\nEmch+Berger WSB AG \n\n293 Elektroingenieur 10'000 4'859.05\n29300 293 Elektroingenieur f 4'859.05 Schlussrechnung\nelmaplan ag \n\n295 Sanitäringenieur 3'000\n297 Spezialisten 1 3'000 3'286.35\n297.0 Geometer 3'000 2'745.85\n\n29700 297.0 Geometer 2'745.85 Schlussrechnung\nEmch+Berger WSB AG \n\n297.1 Geologe, Geotechniker 540.50 Schlussrechnung\n12300 123 Leitungsbau f 540.50\n\n\n\nSeite: 5\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n297.1 Huber Leitungsbau \n\n4 Umgebung  \n42 Gartenanlagen\n421 Gärtnerarbeiten 85'000 173'187.95\n\n42100 421 Umgebung f 173'187.95 Schlussrechnung\nBernet Gartenbau \n\n42110 421 Spielplatz\nBernet Gartenbau \n\n423 Ausstattungen, Geräte 10'000\n424 Spiel- und Sportplätze 50'000\n\n44 Installationen\n443 Elektroanlagen 8'000 4'918.90\n\n44300 443 Elektroanlagen 1'963.30 Schlussrechnung\nCKW AG \n\n44301 443 Elektroanlagen 2'955.60 Schlussrechnung\nSchriber Elektro AG \n\n5 Baunebenkosten\n51 Bewilligungen, Gebühren\n511 Bewilligungen, Gebühren 20'000 16'802.40\n511.0 Bewilligungen, Gebühren 3'876.60\n\n51103 511.0 Baubewilligung 3'876.60 Schlussrechnung\nGemeinde Emmen \n\n511.1 Baugespann 2'000 117.70\n51101 511.1 Baugespann f 117.70 Schlussrechnung\nHunziker Bauprofile AG \n\n511.2 Baubewilligungsgebühren 18'000 12'808.10\n51102 511.2 Bewilligungsgebühren 12'808.10 Schlussrechnung\nGemeinde Emmen \n\n\n\nSeite: 6\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n512 Anschlussgebühren 97'000 97'579.55\n512.0 Kanalisation 52'000 59'346.90\n\n51201 512.0 Siedlungsentwässerung 59'346.90 Schlussrechnung\nGemeinde Emmen \n\n512.1 Elektrizität 10'000 681.05 Schlussrechnung\n51200 512.1 Netzanschluss 681.05\nCKW AG \n\n512.4 Wasser 35'000 37'551.60 Schlussrechnung\n51240 512.4 Wasser f 37'551.60\nGemeinde Emmen \n\n52 Dokumentation und Präsentation\n524 Vervielfältigungen, Plandokumente 5'000 1'389.30 Schlussrechnung\n\n29100 291 Architekt 1'389.30\nMüller+Pfister Architekten AG \n\n525 Dokumentation 1'000\n\n53 Versicherungen\n531 Bauzeitversicherungen 3'000 3'608.60\n\n53100 531 Bauzeitversicherung 3'608.60 Schlussrechnung\nZürich-Versicherungen \n\n532 Spezialversicherungen 3'000 598.65\n53200 532 GVL 598.65 Schlussrechnung\nGebäudeversicherung Luzern \n\n533 Selbstbehalt in Schadenfällen während der Bauzeit\n\n55 Bauherrenleistungen\n558 Projektleitung, Projektbegleitung 87'000 87'000.00\n\n55800 558 Bauherrenleistung 87'000.00 Schlussrechnung\nGemeinde Emmen \n\n\n\nSeite: 7\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n8 Reserve 192'000\n9 Ausstattung\n90 Möbel\n903 Schluzimmereinrichtungen 415'000 264'779.15\n\n23900 239 GICT Anschlüsse 15'215.55 Schlussrechnung\nGICT Gemeindeverband \n\n24400 244 Lufttechnische Anlagen 2'754.40 Schlussrechnung\nHelios Ventilatoren AG \n\n27310 273.1 Schrankanlage f 45'227.80 Schlussrechnung\nSchremo AG \n\n35700 903 Löschanlagen 389.15 Schlussrechnung\nBrandschutz Ettiswil AG \n\n90200 903 Schulzimmereinrichtung 4'251.20 Schlussrechnung\nArthur Weber AG \n\n90201 903 Schulzimmereinrichtung 85.50 Schlussrechnung\nMeier Tobler AG \n\n90202 903 Schulzimmereinrichtung 561.85 Schlussrechnung\nWEITA AG \n\n90300 903 Schulzimmereinrichtung f 148'028.90 Schlussrechnung\nNovex AG \n\n90301 903 Schulzimmereinrichtung 1'660.60 Schlussrechnung\nGeorg Utz AG \n\n90302 903 Schulzimmereinrichtung f 6'440.30 Schlussrechnung\nL+S AG Design + Technics \n\n90303 903 Schulzimmereinrichtung f 2'864.00 Schlussrechnung\nofinto ag \n\n90304 903 Schulzimmereinrichtung 7'449.95 Schlussrechnung\nTA Triumph-Adler Schweiz AG \n\n\n\nSeite: 8\n16.05.2025\n\nProjekt: 22-01\nGemeinde Emmen - Modulbau Provisorien\n\nObjekt: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Zahlung Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\n903 90305 903 Schulzimmereinrichtung 25'255.15 Schlussrechnung\nauviso audio visual solutions ag \n\n90307 903 Schulzimmereinrichtung 4'594.80 Schlussrechnung\nTM Metalltechnik AG \n\n905 Beschriftung 5'000 6'524.60\n28510 285.1 Innere Malerarbeiten 121.30 Schlussrechnung\nRindlisbacher Marco\n\n90500 905 Beschriftung 6'403.30 Schlussrechnung\nAST beschriftet AG \n\n99 Honorare\n990 Miete Installationsplatz 1'000.00 Schlussrechnung\n\n99000 990 Miete Installationsplatz 1'000.00\nGemeinde Emmen \n\n995 Einweihung / Einwohnerratspresentation 2'441.55\n99500 995 Apéro 993.35 Schlussrechnung\nBertiswiler Metzg AG \n\n99501 995 Apéro 431.75 Schlussrechnung\nSchürch Getränke AG \n\n99502 995 Apéro 288.00 Schlussrechnung\nOMV Beteiligungs AG \n\n99503 995 Blumen 200.00 Schlussrechnung\nBlumen Suter AG \n\n99504 995 Apéro 528.45 Schlussrechnung\nLachappelle Simone\nPROJEKT TOTAL 4'460'000 4'407'859.50\n\n\n


name: 33_17 Bericht und Antrag betreffend Weiterführung_Gebietsmanagement

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n            \n\n33/17 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nWeiterführung Gebietsmanagement LuzernNord 2018/2019/2020 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Bebauungspläne am Seetalplatz sind mit Regierungsratsentscheid Nr. 471 vom 2. Mai 2017 \n\nrechtskräftig geworden. Die Finanzierung der Planungen wurde am 13. November 2012 im Rahmen des \n\n"42/12 Bericht und Antrag betreffend Planungskosten Gebiet "Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord"" \n\ndurch den Einwohnerrat beschlossen. Darin enthalten war auch der Kostenposten "Gebietsmanager \n\nLuzern Nord (2013 - 2017)". \n\nIn der Diskussion des Einwohnerrates zur Genehmigung des Sonderkredits wurde folgender Antrag von \n\nRoland Ottiger (SVP) mehrheitlich angenommen: "Ein  freiwilliges Engagement  der  Gemeinde  Emmen  \n\nam Gebietsmanager über das Jahr 2017 hinaus muss vom Einwohnerrat bewilligt werden." \n\n(Protokollausschnitt siehe Beilage 1). \n\nNun soll das Gebietsmanagement in den Jahren 2018 und 2019 weitergeführt werden. Im vorliegenden \n\nBericht und Antrag wird dargelegt, aus welchen Gründen ein weiterführendes Engagement der Gemeinde \n\nEmmen am Gebietsmanagement folgerichtig und wichtig ist. Dem Einwohnerrat wird der Antrag aufgrund \n\ndes oben genannten Entscheids vom 13. November 2012 vorgelegt.  \n\n2. Aufgaben Gebietsmanagement \n\nDer Gebietsmanager ist vom regionalen Entwicklungsträger LuzernPlus im Mandat angestellt und handelt \n\nim Auftrag der Beitragszahlenden. Die Aufgaben des Gebietsmanagements sind im Pflichtenheft \n\nLuzernNord festgelegt (siehe Beilage 2). Dort heisst es: "Der Gebietsmanager ist Identifikationsfigur, \n\nKoordinator und treibende Kraft der Entwicklung von LuzernNord." Er vernetzt Investoren, \n\nGrundeigentümer, Realisierungsträger und weitere beteiligte Akteure und Stellen. Er fördert die \n\nVermarktung des Gebiets rund um den Seetalplatz, ist Ansprechpartner, koordiniert Anfragen und stärkt \n\ndas positive Image.  \n\n3. Bisherige Wirkung \n\nDie Entwicklung im Raum LuzernNord wird gemeindeübergreifend abgestimmt und vorangetrieben. Das \n\nAusschöpfen der grossen Entwicklungspotentiale und das Schaffen einer gemeinsamen, starken Identität \n\nsind in vollem Gange. Die Bebauungspläne rund um den Seetalplatz sind rechtskräftig, der \n\nBebauungsplan Viscosistadt wird bereits umgesetzt. Die Hochschule für Design und Kunst hat ihren \n\nneuen Standort in LuzernNord gefunden und trägt zu einem kreativen und innovativen Gesamtbild bei. \n\nDie Abstimmung mit den Planungen in Reussbühl funktioniert, insbesondere auch da das städtebauliche \n\nBegleitgremium nach wie vor aktiv durch den Gebietsmanager in die Planungen involviert ist.  \n\nDer erste Wettbewerb im Perimeter A4/A5 am Seetalplatz hat stattgefunden und das Ergebnis Metropolis \n\nbefindet sich bereits in den konkreten Planungen. Auch im Gebiet A2/A3 am Bahnhofplatz werden die \n\nPlanungen für eine gemeinsame Entwicklung bereits konkreter.  \n\nDas Baufeld A1 liegt in der Hoheit des Kantons, wie auch die Baufelder B1-B3. Um den Ort positiv zu \n\nbesetzen, wird auf dem Baufeld A1 durch das Gebietsmanagement eine Zwischennutzung organisiert. Für \n\ndie Baufelder B1-B3 ist die Vermarktung ab Herbst 2017 vorgesehen.  \n\n\n\n3 \n\nInsgesamt ist das Gebiet LuzernNord in einem dynamischen Entwicklungsprozess, der durch den \n\nGebietsmanager getragen, gefördert und in die richtigen Bahnen gelenkt wird.  \n\nDiesen September wurde LuzernPlus mit seinen Gebietsmanagements mit einem Award der \n\nschweizerischen Vereinigung für Standortmanagement ausgezeichnet. Gewürdigt wurde die Vernetzung \n\ndurch die Gebietsmanager in LuzernNord, LuzernSüd und LuzernOst der Interessen der Gemeinden, des \n\nKantons, des Verkehrsverbundes, der Wirtschaftsförderung sowie der Grundeigentümer und \n\nArealentwickler. \n\n4. Begründung Weiterführung Gebietsmanagement \n\nDie Bebauungspläne sind zwar rechtskräftig, die eigentliche Positionierung des Gebiets als gebauter \n\nsichtbarer Ort startet aber erst jetzt. Umso wichtiger ist es Kontinuität zu gewährleisten. \n\nWie sich die Aufgaben und die Planungen entwickeln, war im Jahr 2012, als der Sonderkredit beschlossen \n\nwurde, noch nicht absehbar. Aus diesem Grund wurde das Gebietsmanagement vorerst bis 2017 \n\nangesetzt. Jetzt zeigt sich, dass eine Weiterführung des Gebietsmanagements wichtig und richtig ist. \n\nEine gemeinsame Vermarktung ist nach der zusammenhängenden Planung konsequent und sinnvoll, da \n\nhierfür das über die Jahre aufgebaute Netzwerk mit den entsprechenden Kontaktmöglichkeiten genutzt \n\nwerden kann. Jetzt geht es darum, wer am Seetalplatz baut. Gerade dafür sind die Kontakte mit \n\nInvestoren wichtig und dass es einen Ansprechpartner gibt, auf den verwiesen werden kann.  \n\nDer Gebietsmanager gewährleistet auch die Koordination zwischen der Stadt Luzern und der Gemeinde \n\nEmmen. Dies ist insbesondere wichtig, da die Planungen auf Seite Reussbühl noch nicht so weit sind, wie \n\nauf Emmer Seite. Die Planungen müssen weiterhin gesamthaft betrachtet werden. \n\nStadtentwicklung ist eine langfristige Aufgabe, die nicht aufgrund von kurzfristigem Sparpotenzial aufs \n\nSpiel gesetzt werden darf. Darüber hinaus bringt der Gebietsmanager eine Entlastung des \n\nArbeitsaufwands für die Gemeinde. Intern können die Aufgaben nicht geleistet werden, da die \n\nRessourcen nicht vorhanden sind. \n\nWürde das Gebietsmanagement jetzt beendet, würden die Kontakte, das Netzwerk und das Wissen, \n\nwelches in den letzten Jahren aufgebaut wurde, verloren gehen. Nicht zuletzt wäre es fragwürdig, eine \n\nerfolgreiche Zusammenarbeit abzubrechen.  \n\nDie Aufgaben, die das Gebietsmanagement übernimmt, müssen erfüllt werden. Die Entwicklung rund um \n\nden Seetalplatz ist noch nicht so weit, dass sie "ihrem eigenen Schicksal überlassen" werden kann.  \n\n5. Finanzierung Gebietsmanagement \n\nDas Gebietsmanagement Luzern Nord ist eine Verbundaufgabe zwischen LuzernPlus, Kanton, Stadt \n\nLuzern, Gemeinde Emmen und zeitweise der Wirtschaftsförderung und wurde bisher jährlich wie folgt \n\nfinanziert: \n\nPhase 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 \n\nLuzernPlus 0 0 0 0 10'000 10'000 10'000 \n\nGemeinde Emmen 30'240 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 \n\nStadt Luzern 30'240 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 \n\nKt. Luzern, DS rawi 50'000 70'000 60'000 60'000 60'000 60'000 60'000 \n\nWirtschaftsförderung 0 20'000 10'000 5'000 0 0 0 \n\nTotal 110'480 170'000 150'000 145'000 150'000 150'000 150'000 \n\n\n\n4 \n\nAufgrund der bisherigen Erfahrungen und der geänderten Ausgangslage (Planungen rechtskräftig, \n\nRealisierung steht an) konnte das Pflichtenheft angepasst und auf die aktuell wichtigen Aufgaben \n\nreduziert werden. Dementsprechend sinken auch die jährlichen Kosten für die Gemeinde Emmen von  \n\nCHF 40'000.00 auf CHF 35'000.00 (ohne MwSt).  \n\nDemensprechend ist für die nächsten drei Jahre folgende Finanzierung, unter Vorbehalt der Zustimmung \n\nder Beiträge aller beteiligten Partner, vorgesehen: \n\nPhase 2018 2019 2020 \n\nLuzernPlus 15'000 15'000 15'000 \n\nGemeinde Emmen 35'000 35'000 35'000 \n\nStadt Luzern 35'000 35'000 35'000 \n\nKt. Luzern, DS rawi 50'000 50'000 50'000 \n\nWirtschaftsförderung 0 0 0 \n\nTotal 135'000 135'000 135'000 \n\n \n\nDer im Rahmen des Berichts und Antrags 42/12 gesprochene Kredit, welcher auch den Kostenposten \n\nGebietsmanagement beinhaltete, ist noch nicht ausgeschöpft. Die Kosten für das Gebietsmanagement in \n\nden Jahren 2018 - 2020 können somit über diesen gesprochenen Kredit abgerechnet werden; der \n\nvorliegende Bericht und Antrag an den Einwohnerrat erfolgt, weil der Einwohnerrat dies für eine \n\nVerlängerung des Gebietsmanagements über das Jahr 2017 hinaus explizit verlangt hat.  \n\n \n\n6. Antrag \n\nVerlängerung des Auftrags Gebietsmanagement LuzernNord für die Jahre 2018, 2019 und 2020 mit \n\neinem Kredit von CHF 35'000.00 pro Jahr (ohne MwSt).  \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Oktober 2017 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born     Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident    Gemeindeschreiber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nBeilagen:  \n\n1. Protokollauszug Einwohnerratssitzung vom 13. November 2012 zum Thema "Planungskosten Gebiet "Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord", Seite \n\nEmmen; Bruttokredit Fr. 916'000.00." \n\n2. Pflichtenheft Gebietsmanagement Luzern Nord, Bereinigt nach der Sitzung des Steuerungsgremium vom 19.05.17   \n\nE\nn\nt\nw\nu\nr\nf \nG\ne\ns\np\ne\ni\nc\nh\ne\nr\nt\n:\n \n2\n6\n.\n1\n0\n.\n2\n0\n1\n7\n \n0\n9\n:\n2\n0\n \nG\ne\nd\nr\nu\nc\nk\nt\n:\n \n2\n6\n.\n1\n0\n.\n2\n0\n1\n7\n \n0\n9\n:\n2\n0\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Aufgaben Gebietsmanagement\n\t3. Bisherige Wirkung\n\t4. Begründung Weiterführung Gebietsmanagement\n\t5. Finanzierung Gebietsmanagement\n\t6. Antrag\n\n