name: 19_13 Beantwortung Interpellation Neue Formen der Betreuung von älteren Emmerinnen und Emmer.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n19/13 Beantwortung der Interpellation vom 26. März 2013 Monique Frey und Mitunter-\n\nzeichnende namens der SP/Grüne/GLP Fraktion betreffend neue Formen der Be-\n\ntreuung von älteren Emmerinnen und Emmer \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat ein neues Altersleitbild. Es legt die Prinzipien fest, an welchen sich al-\n\nle staatlichen und privaten Akteure in Emmen in ihrem Zuständigkeitsbereich orientieren kön-\n\nnen. Darin werden auch Massnahmen definiert, die in den kommenden Jahren realisiert werden \n\nsollten. \n\nDie neue Pflegefinanzierung des Bundes, insbesondere in der Ausgestaltung des Kantons Lu-\n\nzern, hat einschneidende Konsequenzen für Emmen. Nach der neuen Pflegeverordnung berap-\n\npen Betroffene selber für die Pflege pro Tag maximal 21.60 Franken. Die Krankenkasse über-\n\nnimmt 108 Franken. Die Gemeinde hat zur Restfinanzierung, je nach Pflegestufe und Kosten \n\ndes Heimes, bis zu 200 Franken zu bezahlen. Bei Spitex / ambulanter Pflege zahlen die Betrof-\n\nfen max. 486 Franken pro Monat. Die Pflegebeiträge der Krankenversicherer pro Stunde betra-\n\ngen bis 80 Franken. Die Restfinanzierung übernimmt die Gemeinde. \n\nWenn in den nächsten Jahrzehnten die Lebenserwartung immer höher und die Anzahl Pflegefäl-\n\nle immer grösser wird, kann die Gemeinde ihren finanziellen Verpflichtungen ohne Steuererhö-\n\nhungen nicht mehr nachkommen. Fachleute rechnen damit, dass die heutigen Kosten in den \n\nnächsten 20 Jahren auf das Dreifache steigen dürften. Da sind ganzheitliche Lösungen gefragt. \n\nDie Gemeinde soll die Anliegen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner aufnehmen, ihre \n\nSelbstständigkeit und Selbstbestimmung unterstützen, und die soziale Sicherheit stärken. Bei \n\nKrankheit oder Gebrechlichkeit muss den EinwohnerInnen ein Angebot an Pflege- und Unter-\n\nstützungsdiensten zur Verfügung stehen, die es den älteren Menschen ermöglichen, möglichst \n\nlange zuhause zubleiben. Es ist erwiesen, dass die häusliche Betreuung und Pflege nicht nur ei-\n\nnem Bedürfnis der betagten Menschen entspricht, sondern im Vergleich zur stationären Pflege \n\nauch kostengünstiger ist. Aus Studien weiss man, dass mit der konsequenten Umsetzung der \n\nhäuslichen Begleitung und Betreuung und einer gezielten ambulanten Pflege kein Ausbau der \n\nstationären Pflege nötig ist. \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nDamit diese häusliche Betreuung und Pflege längerfristig gut funktioniert, sind die Gemeinden, \n\naber auch private Organisationen und die Quartiergemeinschaften gefordert. Um das freiwillige \n\nHilfe- und Betreuungsnetz von Frauen, Verwandten und Nachbarn auszubauen und attraktiver \n\nzu gestalten braucht es neue Formen der Organisation, wie zum Beispiel ein effizientes An-\n\nreizsystem für die Betreuung zu Hause.  \n\n \n\nFragen: \n\n1. Wie sieht die Situation für die Betreuung von älteren Emmerinnen und Emmer in 20 Jahren \n\naus? \n\n2. Wie viele Plätze müssen in 20 Jahren in Betagtenzentren zur Verfügung gestellt werden? \n\nWelchen Ausbau bedeutet das in Bezug auf heute? \n\n3. Welches sind die finanziellen Gesamtkosten für die Gemeinde für die Betreuung zu Hause \n\nund die Betreuung in Betagtenzentren? \n\n4. Welche Alternativen im Bereich der Betreuung von älteren MitbürgerInnen erarbeitet die \n\nGemeinde Emmen aktuell? \n\n5. Wie könnte ein in verschiedenen Ländern bereits seit längerem eingespieltes Zeitgutschrif-\n\ntenmodell in Emmen praktiziert werden? \n\n6. Welche Vorteile verspricht sich der Gemeinderat von einer solchen alternativen Betreu-\n\nungsstruktur? \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\n \n\nNach Überweisung verschiedener Vorstösse im Kantonsrat zur Pflegefinanzierung ist aktuell eine \n\nArbeitsgruppe daran, das System zu überprüfen und mögliche Verbesserungen auszuarbeiten. \n\nResultate liegen uns heute noch keine vor.  \n\n \n\nDer demografische Wandel geht weiter, auch in der Region Luzern. Seine Auswirkungen auf die \n\nGemeinden sind jedoch unterschiedlich. Diese Erkenntnis hat dazu geführt, dass sich die Ge-\n\nmeinden der Planungsregion 1 (Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Gisikon, Grep-\n\npen, Honau, Horw, Kriens, Luzern, Malters, Meggen, Meierskappel, Root, Schwarzenberg, Udli-\n\ngenswil, Vitznau und Weggis) über diese Thematik Gedanken gemacht haben. Zusammen mit \n\nder Hochschule Luzern haben diese Gemeinden das Projekt „Altern und Wohnen“ in der Region \n\nLuzern“ gestartet. Das Projekt umfasst zwei Phasen: \n\n \n\n1. In einer ersten Phase geht es darum, eine Bestandesaufnahme für den Bereich Alter und \n\nWohnen in der Region Luzern zu erstellen. Sie sollte ebenfalls Aussagen zum Handlungsbe-\n\ndarf und zu möglichen Stossrichtungen für die künftige Entwicklung in diesem Bereich bein-\n\nhalten. \n\n2. In einer allfälligen - noch genauer zu definierenden - zweiten Phase soll, auf die Ergebnisse \n\nder ersten Phase aufbauend, eine Strategie mit einem Aktions- resp. Massnahmenplan ent-\n\nwickelt werden, aus denen sich konkrete Projekte ergeben. Diese zweite Phase ist aus-\n\n\n\n3 \n\n \n\ndrücklich nicht Teil des 2013 abgeschlossenen Projekts. Über eine allfällige zweite Phase \n\n(Folgeprojekt) muss nach Vorliegen der Resultate aus der Bestandesaufnahme (erste Pha-\n\nse) separat entschieden werden. \n\n \n\nDie erste Phase bzw. die Bestandesaufnahme wurde im September 2013 abgeschlossen. Der \n\nSchlussbericht aus dieser Phase ist via \n\nhttp://www.hslu.ch/download/h/bericht_alternwohnen.pdf einsehbar. Die Bestandesaufnahme \n\n„Altern und Wohnen in der Region Luzern“ basierte auf folgenden Daten: \n\n \n\n- Auswertung Einwohnerregister \n\n- Gemeindebefragung \n\n- Fokusgruppeninterviews \n\n- Dokumentenanalyse \n\n \n\nEs lassen sich grundsätzlich folgende Tendenzen in Bezug auf Wohnbedürfnisse und neue \n\nWohn- und Betreuungsformen ausmachen1:  \n\n– Die überwiegende Mehrheit älterer Menschen wird auch zukünftig so lange und so selbstän-\n\ndig wie möglich in der eigenen Wohnung leben, aber auch Zugang haben wollen zu nötigen \n\nUnterstützungsangeboten.  \n\n– Das Alter wird sich in den kommenden Jahrzehnten hinsichtlich der Wohnpräferenzen, der \n\nökonomischen und körperlichen Möglichkeiten zunehmend differenzieren. Wichtig wird den \n\nmeisten älteren Menschen unabhängig davon sein, selbst bestimmen zu können, wie und \n\nmit wem sie wohnen und leben.  \n\n– Es gibt einen wachsenden Bedarf nach selbstinitiierten und selbstorganisierten Wohnprojek-\n\nten sowie an gemeinschaftlichen Wohnformen.  \n\n– Der zunehmende Pflege- und Betreuungsbedarf kann nicht allein durch zusätzliche institu-\n\ntionalisierte Wohn- und Versorgungsformen gedeckt werden. Hier werden zukünftig ein hö-\n\nheres Mass an informellen und durch ehrenamtliches Engagement erbrachte Leistungen und \n\neine stärkere Integration in die normale Wohnumgebung den wachsenden Bedarf decken \n\nmüssen. Dabei kann die Mobilisierung der gegenseitigen Unterstützung von Älteren für Älte-\n\nre von grosser Bedeutung sein, da „junge Alte“ für zehn bis zwanzig Jahre ein Potenzial der \n\nFreiwilligkeit haben.  \n\n– Die zunehmende Zahl älterer, nicht pflegebedürftiger Menschen, wird künftig deutlich weni-\n\nger in Sonderformen selbstständigen Wohnens untergebracht werden. Das künftige Wohnen \n\nim Alter wird grösstenteils in „normalen“, aber an die Bedürfnisse älterer Menschen ange-\n\npassten Wohnungen stattfinden, die heute bereits vorhanden sind.  \n\n– Die „normalen“ Wohnungen und Wohnquartiere werden künftig Angebote entwickeln müs-\n\nsen, die den Verbleib auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen. Ein Ansatz dazu ist die woh-\n\nnungsnahe Organisation von Dienstleistungen. Anstatt mit hohen Bereithaltekosten verbun-\n\ndenen Dienstleistungen in und für einzelne Wohn- und Pflegeeinrichtungen, werden bezahl-\n\nbare und für das ganze Quartier zur Verfügung stehende Pflegekerne die Gewährleistung ei-\n\nnes 24-stündigen Dienstleistungsangebotes übernehmen.  \n\n____________________ \n1\n Quelle: Schlussbericht Altern und Wohnen in der Region Luzern der Hochschule Luzern, Seite 83 \n\nhttp://www.hslu.ch/download/h/bericht_alternwohnen.pdf\n\n\n4 \n\n \n\n– Heimkonzepte werden künftig auf eine stärkere Vernetzung mit ihrem Umfeld ausgerichtet \n\nsein. Dabei können sie als „Pflegekerne“ die zusätzliche Versorgung pflegebedürftiger Be-\n\nwohner in der Nachbarschaft übernehmen.  \n\n– Das Prinzip des „altersgerechten Bauens“ wird zukünftig mehr und mehr durch das Prinzip \n\ndes „Bauens für alle“ (universal design) verdrängt werden. Es wird zunehmend auf eine Zu-\n\ngänglichkeit und Benutzbarkeit des gebauten Lebensraumes durch alle Menschen gesetzt \n\nwerden, anstatt punktuelle Sonderlösungen für Ältere zu fördern. Das Wohnen im Alter wird \n\ndaher zukünftig in nicht explizit altersspezifischen Wohnbauten stattfinden.  \n\n \n\nFür die Beantwortung eines Teils der untenstehenden Fragen ist es wichtig, die möglichen Ver-\n\nänderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung von Emmen zu kennen. Dabei stützen wir uns \n\nauf die Daten von Lustat, Bundesamt für Statistik (BFS) und den eigenen Berechnungen der \n\nHochschule Luzern, welche auch für den Bericht „Altern und Wohnen“ verwendet wurden. Auf-\n\nfallend ist, dass Lustat das Bevölkerungswachstum von Emmen bis in die Jahre 2020 und 2030 \n\nbisher tiefer beurteilt als dies aus den Diskussionen rund um das Projekt Emmen 2025 hervor-\n\ngeht. Gestützt auf die Diskussionen aus dem Projekte Emmen 2025 wurden für den Schulraum-\n\nplanungsbericht sowie auch für das Siedlungsleitbild eine Bevölkerungsprognose bis ins Jahr \n\n2030 von 34‘000 bis 36‘000 Personen angenommen. Diese Prognosen stellen wir in der Abbil-\n\ndung „Bevölkerungsprognosen Emmen“ unter „Annahme Emmen“ separat dar. Dabei haben wir \n\nder Einfachheit halber für die Annahme Emmen die gleiche prozentuale Aufteilung wie bei den \n\nZahlen gemäss Lustat angewandt. \n\n \n\nBevölkerungsprognose Emmen2 (Basis Daten Lustat, Bevölkerungsszenarien Stand März 2011, BFS Bevölke-\n\nrungsstatistik 2010, mit Annahme Emmen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nS \n\n \n\nSchätzung der pflegebedürftigeten Personen bis 20303 (Basis Berechnung Hochschule auf Grundlage \n\nDaten Lustat, Bevölkerungsszenarien Stand März 2010 und BFS, Bevölkerungsstatistik 2010 ohne Annahme Emmen) \n\n \n\nEntwicklung pflegebedürftiger Personen Veränderung seit 2010  \nPflegebedürftigkeit \n\nVeränderung seit 2010 \n80 + \n\n2010 2020 2030 2010-2020 2010-2030 2010-2020 2010-2030 \n\n392 547 753 140 % 192 % 136 % 188 % \n\n \n\n____________________ \n2\n Quelle: Schlussbericht Altern und Wohnen in der Region Luzern, Seite 59, Tabelle 44 \n\n3\n Quelle: Schlussbericht Altern und Wohnen in der Region Luzern, Seite 62, Tabelle 47 \n\nGesamtbevölkerung 65jährig + älter 80jährig + älter 85jährig + älter \n\n2010 2020 2030 2010 2020 2030 2010 2020 2030 2010 2020 2030 \n\n28‘031 30‘632 31‘307 4‘494 5‘950 7‘970 1‘232 1‘670 2‘331 553 853 1‘199 \n\nAnnahme Emmen \n\n 34‘000 36‘000 4‘494 6‘604 9‘165 1‘232 1‘854 2‘669 553 947 1‘379 \n\n\n\n5 \n\n \n\nSchätzungen der mittel bis stark hilfsbedürftigten zu Hause lebenden, älteren Personen  \n\nnach 20104 (Basis Berechnung Datenbasis BFS, Statistik 2010, ohne Annahme Emmen) \n\n \n\nEntwicklung hilfsbedürftiger \n\nPersonen \n\nVeränderung seit 2010   \n\nHilfsbedürftigkeit \n\nVeränderung seit 2010  \n\n80 + \n\n2010 2020 2030 2010-2020 2010-2030 2010-2020 2010-2030 \n\n1‘004 1‘374 1‘872 137 % 186 % 136 % 188 % \n\n \n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n  \n\nZu den Fragen der Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n\nWie sieht die Situation für die Betreuung von älteren Emmerinnen und Emmer in 20 \n\nJahren aus? \n\nDie zahlenmässige Entwicklung der Bevölkerung, die Veränderung der Altersstruktur in Emmen \n\nsowie die mögliche Entwicklung der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit der Emmer Bevölkerung sind \n\nden oben aufgeführten Tabellen zu entnehmen. Wir schliessen daraus, dass es in 20 Jahren \n\ndeutlich mehr ältere sowie hilfs- und pflegebedürftige Personen in Emmen geben wird. Wir \n\nschliessen weiter aus dieser Entwicklung, dass sich das Angebot der Gemeinde Emmen für älte-\n\nre Menschen ausweiten wird.  \n\n \n\nZiel wird auch in 20 Jahren sein, die älteren Personen so lange wie möglich im eigenen Haushalt \n\nleben zu lassen. Damit soll einerseits verhindert werden, dass diese älteren Mitmenschen aus \n\ndem gewohnten Umfeld und somit aus dem gewohnten sozialen Hintergrund gerissen werden. \n\nAndererseits soll damit der übermässigen Belastung der Betagtenzentren in Emmen vorgebeugt \n\nwerden. Aufgrund des Wachstums der älteren Bevölkerung ist jedoch auch davon auszugehen, \n\ndass in der Gemeinde Emmen mehr Betreuungsplätze angeboten werden müssen.  \n\n \n\nOb sich die Betreuungsplätze in einem neuen Betagtenzentrum oder allenfalls in einer privaten \n\nInstitution befinden werden, kann aktuell nicht abschliessend beurteilt werden. Die Gemeinde \n\nEmmen wird jedoch versuchen, so lange wie möglich auf den Bau eines neuen Betagtenzent-\n\nrums zu verzichten. Dennoch sind alle Angebote und Alternativen bei Bedarf zu prüfen. Sollten \n\nsich private Lösungen in Emmen ergeben, ist darauf zu achten, dass sich diese preismässig in \n\neinem ähnlichen Umfeld bewegen, wie die Zentren der Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG). \n\nDie Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG wird anlässlich der Strate-\n\ngietagung Ende Frühling/Anfang Sommer 2014 im Verwaltungsrat der BZE AG  mögliche Szena-\n\nrien diskutieren.   \n\n \n\nSollten sich die älteren Personen wie geplant länger zu Hause aufhalten können, ist, im Ver-\n\ngleich zu heute, ein Ausbau der Spitex-Dienstleistungen unausweichlich. Dabei kann es sich um \n\neinen Alleingang der Spitex Emmen oder um Kooperationen mit anderen Spitex-Institutionen \n\nhandeln.  \n\n____________________ \n4\n Quelle: Schlussbericht Altern und Wohnen in der Region Luzern, Seite 63, Tabelle 48 \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat schliesst auch nicht aus, dass sich - wie in den Vorbemerkungen erwähnt -\n\nneue Wohnformen (z.B. Alterswohngemeinschaften) bilden. Dadurch könnte die Selbsthilfe der \n\nälteren Personen gestärkt werden. Medizinische Hilfe müsste dann wie heute durch eine öffent-\n\nliche oder private Spitexorganisation erbracht werden. \n\n  \n\nWie viele Plätze müssen in 20 Jahren in Betagtenzentren zur Verfügung gestellt \n\nwerden? Welchen Ausbau bedeutet das in Bezug auf heute? \n\nAufgrund der erwarteten Entwicklung der älteren Personen in Emmen geht die Betagtenzentren \n\nEmmen AG davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren rund 100 zusätzliche Pflegebetten nötig \n\nwerden. Diese können entweder durch die BZE AG oder durch Private zur Verfügung gestellt \n\nwerden.  \n\n \n\nWelches sind die finanziellen Gesamtkosten für die Gemeinde für die Betreuung zu \n\nHause und die Betreuung in Betagtenzentren? \n\nGemäss Zahlen aus der Rechnung 2013 der Gemeinde Emmen betragen die jährlichen Kosten \n\nfür die Pflege der älteren Personen gemäss Pflegefinanzierung rund CHF 6‘700‘000.00 bei den \n\nPflegeheimen und CHF 1‘430‘000.00 bei den Spitexorganisationen. Wir gehen davon aus, dass \n\nsich bei 100 zusätzlichen Pflegeplätzen bis in 20 Jahren die Pflegekosten (Pflegefinanzierung) in \n\nden Heimen um rund CHF 620‘000.00 erhöhen werden (CHF 200.00 für Pflegestufe BESA 12 x \n\n31 x 100 neue Pflegeplätze). Zusätzlich ist davon auszugehen, dass, aufgrund der Devise Spitex \n\nvor Spitin bei gleicher Entwicklung der Bevölkerungszahl auch für die Spitex zusätzliche Pflege-\n\nkosten in der Grössenordnung von CHF 500‘000.00 - CHF 1‘000‘000.00 (Kosten geschätzt) er-\n\ngeben dürften. Diese Pflegekosten dürften sich via Pflegefinanzierung auf die Rechnung der \n\nGemeinde Emmen auswirkten.  \n\n \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG plant den Ausbau des Hauses Mattli in der Alp und einen An-\n\nnexbau beim Betagtenzentrum Alp. Dabei sollen die heutigen Wohnhausbetten in Multifunktio-\n\nnale Zimmer umgebaut und die fehlenden Infrastrukturzimmer kompensiert werden. Der An-\n\nnexbau dürfte Kosten in der Grössenordnung von ca. CHF 8‘000‘000.00 verursachen. Beim \n\nNeubau des Wohnhauses Mattli schätzt die BZE AG Kosten von rund CHF 30‘000‘000.00. Diese \n\nKosten müssten von der BZE AG aufgebracht werden und dürften die Rechnung der Gemeinde \n\nEmmen nicht tangieren.  \n\n \n\nWelche Alternativen im Bereich der Betreuung von älteren MitbürgerInnen erarbei-\n\ntet die Gemeinde Emmen aktuell? \n\nAlternativszenarien für die Betreuung von älteren MitbürgerInnen werden aktuell durch die Ge-\n\nmeinde nicht erarbeitet. Wir warten einstweilen ab, ob die Phase 2 der Projektes „Altern und \n\nWohnen“ ausgelöst wird oder nicht. Die Betagtenzentren Emmen AG, in deren Verwaltungsrat \n\nzwei Gemeinderäte Einsitz haben, wird sich unabhängig des Projektes Ende Frühjahr/Anfang \n\nSommer 2014 intensiv mit der Strategie der Unternehmung beschäftigen und dabei auch die \n\nFrage nach möglichen Alternativen diskutieren.  \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nAktuell werden mit dem Neubau des neuen Betagtenzentrums Emmenfeld der BZE AG Lösun-\n\ngen für schwerpunktmässig pflegebedürftige Menschen (wie bisher) und Menschen mit De-\n\nmenzerkrankungen (neue spezielle Abteilungen) realisiert. Vor allem das Krankheitsbild der \n\nDemenz wird immer stärker gewichtet werden müssen. Gleichzeitig werden neue Wohnungen \n\nfür „Betreutes Wohnen“ erstellt. \n\n \n\nAls weiteres, immer aktueller werdendes Krankheitsbild ist die schwere psychische Erkrankung \n\nanzuführen. Die Alters- und Pflegeheime in Emmen und im ganzen Kanton Luzern sind zuneh-\n\nmend mit Personen konfrontiert, denen aufgrund ihrer psychischen Verfassung der übliche \n\nRahmen nicht mehr gerecht wird. Weder fachlich noch von den Angeboten her entsprechen die \n\nPflegeheime dem Bedarf dieser Klientel. Auffälliges Verhalten führt zu Konflikten mit Mitbewoh-\n\nnern und deren Angehörigen. Umquartierungen in die Spezialangebote Langzeitpflege werden \n\naufgrund voller Kapazitäten verunmöglicht. Hinzu kommt, dass diese Einrichtungen innerhalb \n\nder Langzeitpflege sowohl fachlich wie auch angebotsmässig die erforderliche Begleitung nicht \n\nbieten können. Psychiatrien mit entsprechendem Fachpersonal haben keine Kapazitäten, solche \n\nPersonen (im Pensionsalter) aufzunehmen bzw. weiter zu beherbergen und zu betreuen. Aktuell \n\nwerden durch Vertreter der Betagtenzentren und der Politik der Gemeinden Emmen und Schötz, \n\nin Zusammenarbeit mit dem VLG, der Luzerner Psychiatrie (lups) sowie allen Planungsregionen \n\nim Kanton Luzern mögliche Lösungsvarianten erarbeitet.  \n\n \n\nWie könnte ein in verschiedenen Ländern bereits seit längerem eingespieltes Zeit-\n\ngutschriftenmodell in Emmen praktiziert werden? \n\nDieses Szenario wurde bisher weder angedacht noch in irgendeiner Form durchgerechnet, wes-\n\nhalb dazu auch keine konkreten Aussagen gemacht werden können. Die nachfolgenden Äusse-\n\nrungen basieren daher lediglich auf Annahmen. \n\n \n\nUm ein solches System einzusetzen, würde man eine grosse Anzahl Personen benötigen, die \n\nheute bereit sind, Arbeitseinsätze für ältere Personen zu leisten, und die die Gegenleistung erst \n\nin einem späteren Zeitpunkt einfordern. Ob die Realisation eines solchen Modells durch die Ge-\n\nmeinde oder durch eine private Organisation erfolgen müsste, wäre Gegenstand konkreter Ab-\n\nklärungen. Ein solches System wäre zudem nur dann praktikabel, wenn sich eine ausgespro-\n\nchen grosse Solidarität bei den Leistungserbringern zeigen würde. Die Devise müsste ja lauten, \n\nbringe heute Leistung und hole später den Lohn ab. Als Lohn ist dabei keine Geldleistung, son-\n\ndern wiederum die Arbeitsleistung einer Drittperson zu verstehen. Um die Leistungserbringung \n\neffizient und entlastend für die heutigen Leistungserbringer zu erbringen, müssten Personen mit \n\nmedizinischer Ausbildung vorhanden sein. Nur wenn der Pflegeaspekt mitberücksichtigt werden \n\nkönnte, wäre auch eine finanzielle Entlastung denkbar. Die aktuelle personelle Situation auf \n\ndem Arbeitsmarkt widerspricht jedoch einem solchen Modell. Heute besteht ein akuter Mangel \n\nan ausgebildetem Fachpersonal.  \n\n \n\nWelche Vorteile verspricht sich der Gemeinderat von einer solchen alternativen Be-\n\ntreuungsstruktur?  \n\nEine Antwort ist nicht möglich, da der Gemeinderat bisher für eine solche alternative Lösung \n\nnoch keine Abklärungen getroffen hat.  \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. April 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 09_09 Beantwortung Postulat betreffend Erstellung eines zukunftsgerichteten Gesamtberichtes über die Verkehrspolitik der Gemeinde Emmen

format: application/pdf

text: \n Gemeinderat \n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\nBeantwortung des Postulats vom 13. Februar 2009 von Herbert Steffen und Werner \nGloggner namens der SVP Fraktion betreffend Erstellung eines zukunftsgerichteten \nGesamtberichts über die Verkehrspolitik der Gemeinde Emmen.  \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. Februar 2009 haben Herbert Steffen und Werner Gloggner namens der SVP Fraktion ein Postulat \n\nbetreffend Erstellung eines zukunftsgerichteten Gesamtberichts über die Verkehrspolitik der Gemeinde \n\nEmmen eingereicht. \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Forderungen wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Eine Auflistung der von den kantonalen Behörden erwarteten Auswirkungen der \n\nEröffnung der beiden Autobahnanschlüsse Buchrain und Rothenburg auf den \n\nVerkehrsfluss in der Gemeinde Emmen  und deren Einfallsachsen. \n\n Der Beantwortung dieses Postulats sind zwei Dokumente beigelegt, welche über die Auswirkungen \n\nauf die Verkehrsbelastungen (Bemerkung: DTV = durchschnittlicher Tagesverkehr) in den \n\nHauptverkehrsachsen Auskunft geben. Beide Dokumente wurden von der Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur (vif) des Kantons Luzern im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfungen der \n\nAutobahnanschlüsse in Auftrag gegeben. Sie zeigen, dass grosse Verkehrsreduktionen auf den \n\nHauptverkehrsachsen durch die Autobahnanschlüsse erwartet werden.  Beide Verkehrsprognosen \n\nsind jedoch äusserst vorsichtig zu betrachten, denn die Verkehrsmodelle weisen grosse \n\nUnsicherheitsfaktoren auf. Sie erfüllen die Erwartungen, welche aus diesen Prognosen suggeriert \n\nwerden, häufig nicht in vollem Mass.  \n\n \n\n2.  Eine Übersicht über die Verkehrsprojekte, welche die Gemeinde zurzeit zusammen mit \n\ndem Kanton Luzern bearbeitet, inkl. Projektierungschancen, Planungshorizont und \n\nPrognosen des Kantons. \n\n \n Zurzeit werden folgende Verkehrsprojekte mit dem Kanton erarbeitet: \n \n \n\n09/09\n\n\n\n2 \n\n \n \n \nProjekt Stand der Arbeiten Chancen zur Realisierung \nKreuzung \nRüeggisingerstrasse/Seetalstrasse \n(Waltwil) \n\nIn Projektierung  \n \n\nKredit vom Kantonsrat \nbewilligt \nRealisierung 2010 \n\nK13 Knoten Emmen / Littau \n(Seetalplatz) und Leistungssteigerung \nGesamtverkehrssystem Luzern \nKasernenplatz bis Rothenburg \n\nIn Projektierung Projektkredit vom Kantonsrat \n2009 bewilligt,  \nRealisierung ist abhängig \nvon der Zustimmung des \nKantonsrats und der \nBürgerschaft zum Baukredit  \n\n \n \n \n\n3. Eine Stellungnahme, was der Gemeinderat zu tun gedenkt, um seinen Einfluss auf die in \n\nder Kompetenz des Kantons stehenden Strassen zu verbessern. \n\n Grundsätzlich ist der Gemeinderat zufrieden mit der Zusammenarbeit der Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur (vif) bei Verkehrsprojekten im Raume der Gemeinde Emmen. Er sieht keinen Bedarf an \n\nnoch verbesserter Zusammenarbeit. Gerade das Projekt K13 (Seetalplatz, Gerliswilstrasse) hat \n\nexemplarisch gezeigt, dass der Kanton die Anliegen der Gemeinde sehr ernst nimmt. In den \n\nArbeitsgruppen können diese Anliegen bestens eingebracht werden – wie dies in der Beantwortung \n\nder Interpellation 50/08 (Verbesserung Sicherheit für Strassenbenützer Einfahrt Rüeggisingerstrasse \n\nin die Seetalstrasse in Waltwil) und des Postulats 18/09 (Attraktivierung der Gerliswilstrasse) \n\nebenfalls dargelegt wurde. \n\n Bei übergeordneten Kantonsstrassenprojekten erfolgt die Initialisierung als erstes durch die Berück-\n\nsichtigung im kantonalen Richtplan und anschliessend durch die Aufnahme in das Bauprogramm für \n\nKantonsstrassen. Der Gemeinderat macht bei seinen regelmässigen Kontakten mit den zuständigen \n\nStellen in der Kantonsverwaltung seinen Einfluss insbesondere über die im Erschliessungs- und \n\nVerkehrsrichtplan Emmen beschriebenen kantonalen Massnahmen geltend. Ebenfalls nutzt der \n\nGemeinderat bei seinen Treffen mit den Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus der Gemeinde \n\nEmmen die Gelegenheit, auf die kantonalen Massnahmen aufmerksam zu machen.  \n\n  \n\n4. Ein gesamtheitliches und zukunftsgerichtetes Verkehrskonzept für die Gemeinde Emmen \n\nmit einem Planungshorizont von 10 Jahren. Darin enthalten sein sollen ein mit dem \n\nKanton koordiniertes Lastwagenleitsystem, ein Verkehrsberuhigungskonzept mit \n\nMassnahmen für den Langsamverkehr, für Fussgängerüber- oder unterführungen sowie \n\nweitere Massnahmen bei den Zentrumsplätzen Sprengiplatz, Sonnenplatz, Seetalplatz \n\nund Fachmarkt. Der Planungsbericht soll auch weitere flankierende Massnahmen wie z.B. \n\nUmfahrungen der Gemeinde, separate Busspuren usw. enthalten. \n\n Im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung 2007 wurde der Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan \n\n2007 erstellt. Dieser wurde vom Einwohnerrat am 3. Juli 2007 erlassen und vom Regierungsrat am \n\n12. Februar 2008 genehmigt. Das Planungswerk basiert auf der Charta Emmen; darin sind die \n\n\n\n3 \n\ntechnischen Fragen der Erschliessung und planerische Fragen zum Verkehrssystem erläutert. Diese \n\nPlanung hat einen Zeithorizont von ca. 15 Jahren und ist behördeverbindlich. \n\n In Bezug auf ein koordiniertes Lastwagenleitsystem verweisen wir auf die Beantwortung des \n\nPostulats 24/08 vom 18. März 2008 von Paul Jäger und Mitunterzeichnenden betreffend Einführung \n\neine Lastwagenverkehrsleitsystems in EMMEN.  \n\n Der Gemeinderat sieht aufgrund des erst vor 2 Jahren neu erstellten Erschliessungs- und \n\nVerkehrsrichtplans keinen Bedarf an einer weiteren Planung in dieser Richtung. Der Erschliessungs- \n\nund Verkehrsrichtplan erfüllt die Forderungen der Postulanten nach einem gesamtheitlichen und \nzukunftsgerichteten Verkehrskonzept mit einem Planungshorizont von 10 Jahren bereits \n\nweitestgehend.  \n\n Weitere Forderungen nach einem Verkehrsberuhigungskonzept, Massnahmen bei den \nZentrumsplätzen, separaten Busspuren, etc.  werden zum Teil schon lange in bereits vorhandenen \n\nKonzepten und Arbeitsgruppen bearbeitet. Separate Busspuren z.B. werden im Bericht ÖV- \n\nAnforderungen Luzern Nord und im Bericht Busbeschleunigung Achse Waldibrücke-Seetalplatz-\n\nBahnhof Littau dargestellt, oder Massnahmen bei den Zentrumsplätzen von der Arbeitsgruppe \n\nGerliswilstrasse bearbeitet.  \n\n Die Zusammenfassung und Bewirtschaftung all dieser Arbeiten, Konzepte und Berichte in einem \n\nneuen, zusätzlichen Sammelpapier ist sehr aufwändig, verursacht grosse Kosten und bringt \n\nschlussendlich keine Optimierung. Die vorhandenen Mittel und Ressourcen erlauben ausserdem keine \n\nsolch aufwendigen Arbeiten.  \n\n Der Gemeinderat hat in seinen Legislaturzielen 2008-2012 verschiedene Massnahmen, welche die \n\nForderungen der Postulanten unterstützen, formuliert und wird sie Schritt für Schritt umsetzen. Dass \n\ner seinen Einfluss auf die vom Kanton erstellten Planungen geltend macht, versteht sich von selbst. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen bereit, das Postulat teilweise ent-\n\ngegenzunehmen (Forderungen 1 bis 3) und beantragt aufgrund der Erfüllung dieser Forderungen \n\ngleichzeitig das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Oktober 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \n\n\n\n4 \n\nBeilage: Verkehrszahlen DTV Anschluss Rothenburg und Anschluss Buchrain \n\n\n


name: 23_24 Beantwortung Postulat betreffend Schulergänzende Betreuung_Ferienhort


name: 19_16 Beantwortung Interpellation Wie wirkt sich das kantonale Konsolidierungsprogramm auf die Gemeinde Emmen aus.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den  \n\n \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n  \n\n \n\n19/16 Beantwortung der Interpellation von Jana Aregger, Andreas Kappeler und Patrick \n\nGraf vom 19. April 2016 betreffend Wie sich das kantonale Konsolidierungspro-\n\ngramm auf die Gemeinde Emmen aus? \n\n \n\n Frau Präsidentin  \n\n Sehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nDer Regierungsrat des Kantons Luzern will mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) in \n\nden Jahren 2017 bis 2019 330 Millionen Franken sparen. Die Massnahmen des Konsolidie-\n\nrungsprogramms würden teilweise zu finanziellen Entlastungen der Gemeinden führen, bei-\n\nspielsweise durch die Erhöhung der Arbeitszeit von Volksschullehrpersonen, die jedoch zu einer \n\nzeitlichen Mehrbelastung der Lehrpersonen führt. Zum Teil würden die Gemeinden durch das \n\nProgramm aber auch finanziell belastet, beispielsweise durch die vorgesehene Kürzung der \n\nGelder für die Gemeindestrassen,  die Übernahme der Kosten für Sozialpsychiatrie und weitere \n\nMassnahmen im sozialen Bereich. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Kann der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen (Entlastungen und Belastungen) des \n\nkantonalen Konsolidierungsprogramms auf die Gemeinde Emmen abschätzen? In welchen \n\nBereichen und wie hoch wäre die finanzielle Auswirkung für die Gemeinde Emmen?  \n\n• Was würde eine Erhöhung der Wochenlektionen der Lehrpersonen für die Qualität der \n\nEmmer Volksschule bedeuten? Wie würde sich eine Erhöhung der Wochenlektionen auf die \n\nAnzahl Lehrpersonen in den Emmer Schulen sowie auf die Attraktivität der Gemeinde als \n\nArbeitgeber auswirken?  \n\n• Wie würde sich die "verzögerte Aufstockung" bei der Polizei auf die Patrouillentätigkeit in \n\nder Gemeinde und die hiesige Sicherheit auswirken?  \n\n• Was könnte die "Überprüfung Anteil Gemeindestrassen" für die Gemeinde Emmen bedeu-\n\nten? Mit welchen zusätzlichen Kosten müsste die Gemeinde Emmen rechnen? Hätte diese \n\nMassnahme allenfalls Auswirkungen auf den Zustand der Gemeindestrassen? \n\n\n\n2 \n\n• Welche finanziellen und anderweitigen Auswirkungen würden durch die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen des Regierungsrates im sozialen und im Gesundheitsbereich (Asyl, Sozial-\n\ndienst, Sozialpsychiatrie, etc.) auf die Gemeinde Emmen zukommen? \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) wollte der Regierungsrat den Finanzhaushalt \n\ndes Kantons Luzern nachhaltig ins Lot bringen. Im Sommer 2016 hat der Kantonsrat anhand \n\neines Planungsberichtes die finanziellen Perspektiven des Kantons grundsätzlich diskutiert. In \n\nder Session vom 12. und 13. Dezember 2016 hat er sich mit konkreten Massnahmen zur Sanie-\n\nrung der Finanzen befasst. Aufgrund des Referendums und der dadurch entstehenden zeitli-\n\nchen Verschiebung konnte das Konsolidierungsprogramm 17 innerhalb des Budgets resp. AFP \n\n2017 des Kanton Luzern erst im September 2017 abgeschlossen werden. Die eventuellen Posi-\n\ntionen, die die Gemeinde betreffen, werden somit erst im AFP der Gemeinde auf 2018 wirksam. \n\nZusätzlich hat im Rahmen der Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan der Kantonsrat diverse \n\nBemerkungen für die Planjahre 2018 bis 2020 überwiesen.  \n\n \n\nLUPK (Luzerner Pensionskasse) Sparziel \n\nAls Massnahmen zur Verbesserung der Finanzlage der LUPK sind die Erhöhung des Sparziels \n\nauf 65 Jahre, eine Kürzung der Übergangsrenten sowie eine generelle Einführung des vollen \n\nKoordinationsabzugs zu prüfen. Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nInformatik und Material \n\nIm Bereich Informatik und Material ist zu prüfen, ob die Kostenentwicklung um 1 Mio. Franken \n\npro Jahr reduziert werden kann.  Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nSchülerzahlen \n\nDie Schülerzahlen pro Klasse sind auf Basis eines Benchmarks in allen Schulstufen zu prüfen. \n\nEinfluss auf die Gemeindefinanzen möglich \n\nStudiengebühren \n\nAuf weitere Erhöhungen bei der Studien- und Schulgebühren in den Jahren 2018-2020 wird \n\nverzichtet.     Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nUniversität \n\nFür die Universität ist zu prüfen, ob höhere Drittmittel gefordert werden können, im Gegenzug \n\nwäre der Staatsbeitrag zu kürzen.  Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nPrämienverbilligung \n\nAuf weitere Massnahmen zur Reduktion der Prämienverbilligung wird in den Jahren 2018-2020 \n\nverzichtet.     Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nSEG-Institutionen \n\nAuf weitere Massnahmen zur Reduktion der Beiträge an SEG-Institutionen wird in den Jahren \n\n2018-2020 verzichtet.   Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nSteuersenkung \n\nDer Regierungsrat verwendet die ab 2019 erwarteten Mehreinnahmen, wie z.B. aus den Antei-\n\nlen der direkten Bundessteuer, für die geplante Steuerfusssenkung auf 1.65 Einheiten. \n\nZukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nDienstleitungen und Honorare \n\nEs ist zu prüfen, ob die Dienstleistungen und Honorare generell um 25% gekürzt werden kön-\n\nnen.      Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nMessgrössen \n\nIm Hinblick auf den nächsten AFP sollen Indikatoren und statistische Messgrössen für den Auf-\n\ngabenbereich H8-2031 BUWD - Wirtschaft konzeptionell und grundsätzlich überarbeitet wer-\n\nden. Ein Vorschlag soll den Kommissionen bis Sommer 2017 zur Beurteilung unterbreitet wer-\n\nden.     Zukünftig kein Einfluss auf die Gemeindefinanzen \n\nArbeitgeberattraktivität \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Arbeitgeberattraktivität des Kantons Luzern laufend zu \n\nüberprüfen. Spätestens in drei Jahren soll er im Rahmen des ordentlichen AFP aufzeigen, wie \n\nsich die Arbeitgebermarke “Kanton Luzern” (inkl. Arbeitszeiten, Lektionenverpflichtungen, etc.) \n\nim Vergleich zu Mitbewerbern (andere Kantone, Privatwirtschaft) auf dem Arbeitsmarkt entwi-\n\nckelt hat und wie mögliche Abwanderungen verhindert werden.  \n\nEinfluss auf die Gemeindefinanzen möglich \n\n \n\n2. Die Ergebnisse aus dem Kantonsrat \n\nDer Kantonsrat hat folgende Vorschläge abgelehnt: \n\nBetreibungsämter \n\nAuf die Zusammenführung der gemeindeeigenen Betreibungsämter zu grossen Ämtern wird \n\nverzichtet. \n\nKonkursämter  \n\nAuf die Zusammenlegung der vier Konkursämter zu einem Amt an 1-2 zentralen Standorten \n\nwird verzichtet. \n\nSozialhilfedossiers \n\nDie Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gehen nicht bereits \n\nnach acht Jahren an die Gemeinden über. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat folgende Vorschläge angepasst \n\nMittelverteilung Strassen /öV \n\nDie Mittelverteilung aus zweckgebundenen Einnahmen wird angepasst: für den öV werden neu \n\n25 Prozent und für Kantonsstrassen 65 Prozent verwendet. 10 Prozent verbleiben den Gemein-\n\ndestrassen.       Kein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nEigenbetreuungsabzug \n\nAnstatt der vorgeschlagenen Abschaffung des steuerlichen Eigenbetreuungsabzugs von  \n\nFr. 2'000.00 wird dieser Fr. 1'000.00 betragen. Der Fremdbetreuungsabzug wird umgekehrt \n\nnicht auf Fr. 6'700.00, sondern lediglich auf Fr. 5'700.00 erhöht. (ab 2018) \n\n Mehreinnahmen für die Gemeinde \n\n \n\n\n\n4 \n\nDividendenbesteuerung \n\nDie Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens wird \n\nnicht von 50 Prozent auf 70 Prozent, sondern lediglich auf 60 Prozent erhöht (ab 2018) \n\n           Mehreinnahmen für die Gemeinde \n\nErgänzungsleistungen \n\nDie vorgeschlagene volle Übernahme der Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV durch die \n\nGemeinden gilt erst ab dem 1. Januar 2018 und wird auf zwei Jahre beschränkt. \n\n            Mehrbelastung für die Gemeinde \n\n \n\nDer Kantonsrat hat folgende Vorschläge angenommen \n\nMusikschulen \n\nReduktion der Kantonsbeiträge (Pro-Kopf-Beiträge) \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nAltlastensanierung \n\nVerantwortung für die nicht durch die Verursacher gedeckten Kosten für Altlastensanierungen \n\nwird vom Kanton an die Gemeinden übertragen. Finanzierung durch eine Sonderabgabe. \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nAusserparlamentarische Kommissionen \n\nRechtsgrundlage für Wohnbaukommission wird aufgehoben. \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nGebäudeversicherung Luzern \n\nEinführung einer Überschussbeteiligung. \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nVorprüfungsberichte \n\nVerrechnung des Aufwandes bei Ortsplanungsverfahren an Gemeinden. \n\nBelastung der Gemeindefinanzen \n\nMotorfahrzeugsteuer \n\nErhöhung Motorfahrzeugsteuer um durchschnittlich 2 Prozent. \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nEinzelrichterkompetenzen \n\nErweiterung Einzelrichterkompetenz in Zivil-, Vollstreckungs- und Verwaltungssachen. \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nSozialpsychiatrie \n\nWeiterverrechnung der Kosten bestimmter gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Sozialpsychi-\n\natrie an Gemeinden (ab 2018).    Belastung der Gemeindefinanzen \n\nVersorgungskette \n\nFörderung der Versorgungskette «präventiv-ambulant-stationär»  durch Anerkennung ambu-\n\nlanter Leistungen.     Kein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nSEG-Heime \n\nBessere Planungsmöglichkeit bei den SEG-anerkannten Heimen dank längeren Leistungsverein-\n\nbarungen.       Kein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nObjektschutzbeiträge \n\nGebäudeversicherung Luzern leistet einen Beitrag  zum Schutz vor Naturgefahren. \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nMinimalsteuer \n\nMinimalsteuer für juristische Personen: Kapitalgesellschaften: Fr. 500.00, Genossenschaften: \n\nFr. 200.00 (ab 2018).     Mehreinnahmen für die Gemeinde \n\nPendlerabzug \n\nBegrenzung Pendlerabzug auf maximal Fr. 6'000.00 (ab 2018). \n\n       Mehreinnahmen für die Gemeinde  \n\nDeponieabgaben \n\nDeponieinhaber entrichten eine Abgabe von maximal Fr. 1.00 pro Tonne Material. \n\nKein Einfluss auf Gemeindefinanzen \n\nSteuergesetzrevision \n\nAnschlussgesetzgebungen an diverse Änderungen des Bundesrechts und punktuelle Verbesse-\n\nrungen im Rahmen der Sondersteuern im Hinblick auf die geänderten gesellschaftlichen Ver-\n\nhältnisse des 21. Jahrhunderts (ab 2018).   Mehreinnahmen für die Gemeinde  \n\n \n\n3. Zu den Fragen der Interpellanten: \n\nKann der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen (Entlastungen und Belastun-\n\ngen) des kantonalen Konsolidierungsprogramms auf die Gemeinde Emmen ab-\n\nschätzen? In welchen Bereichen und wie hoch wäre die finanzielle Auswirkung für \n\ndie Gemeinde Emmen? \n\nEs ist sehr schwierg, die effektiven Mehrausgaben und die effektiven Mehreinnahmen zu bezif-\n\nfern und somit eine abschliessende Bilanz zu ziehen. Dies vor allem weil nicht alle Massnahmen \n\ngleichzeitig Wirkung zeigen. Die Übertragung der Ergänzungsleistungen für die Jahre 2018 und \n\n2019 sind als einzige klar bezifferbar. \n\n \n\nWas würde eine Erhöhung der Wochenlektionen der Lehrpersonen für die Qualität \n\nder Emmer Volksschule bedeuten? Wie würde sich eine Erhöhung der Wochenlekti-\n\nonen auf die Anzahl Lehrpersonen in den Emmer Schulen sowie auf die Attraktivität \n\nder Gemeinde als Arbeitgeber auswirken? \n\nDie Wochenlektion ist tatsächlich seit diesem Schuljahr im Pflichtpensum erhöht worden. Die \n\nLehrpersonen arbeiten länger zum gleichen Lohn (zusätzliche Unterrichtsstunde). Die Attraktivi-\n\ntät aller Luzerner Gemeinden als Arbeitgeber Volksschule hat dadurch gelitten.  \n\nDer Regierungsrat hat im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17; B39 vom 19. \n\nApril 2016) entschieden, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen per Schuljahr 2017/18 \n\num eine Lektion zu erhöhen. Umgerechnet ergibt dies einen Spareffekt von rund 3,5%. Die \n\nMassnahme greift im Budget 2017 erst für 5 Monate (Effekt 2017: 1,5%). Im Budget 2018 ent-\n\nfaltet die Massnahme ihre volle Wirkung, womit eine weitere Reduktion der Besoldungskosten \n\num 2% eingerechnet werden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nDie Auswirkung auf die Anzahl Lehrpersonen kann so nicht isoliert beziffert werden, da viele \n\nLehrpersonen in Teilpensen und innerhalb von Pensenbandbreiten angestellt sind. Zudem ka-\n\nmen gleichzeitig mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung die zwei Mehrlektionen auf der \n\nPrimarstufe aufgrund des Lehrplans 21 hinzu. Die Effekte heben sich zum Teil gegenseitig auf. \n\n \n\nWie würde sich die "verzögerte Aufstockung" bei der Polizei auf die Patrouillentä-\n\ntigkeit in der Gemeinde und die hiesige Sicherheit auswirken? \n\nDie Luzerner Polizei nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, der Kriminal- und der Verkehrspolizei \n\nsowie der Strafverfolgung wahr. Die Polizei hat dazu beizutragen, dass sich alle Personen in \n\nunserer Gemeinde sicher fühlen können. Deshalb hat die Luzerner Polizei die vorhandenen Mit-\n\nteln gezielt und effizient einzusetzen. Unabhängig von möglichen Sparmassnahmen werden die \n\nsicherheitsrelevanten Tätigkeiten und Patrouilleneinsätze aus taktischen Gründen nicht öffent-\n\nlich kommuniziert. Tatsache ist aber, dass in Einzelfällen Dienstleistungen der Luzerner Polizei \n\nreduziert worden sind. \n\n \n\nWas könnte die "Überprüfung Anteil Gemeindestrassen" für die Gemeinde Emmen \n\nbedeuten? Mit welchen zusätzlichen Kosten müsste die Gemeinde Emmen rechnen? \n\nHätte diese Massnahme allenfalls Auswirkungen auf den Zustand der Gemein-\n\ndestrassen? \n\nDer Regierungsrat hat vorgesehen, die Mittelverteilung für Strassen und öV aus zweckgebun-\n\ndenen Einnahmen zu ändern. Die öV-Projekte sollten neu durch den VVL bearbeitet werden, \n\nder Verteilschlüssel für die Verkehrsabgaben und die LSVA sollten vereinfacht werden. Der Re-\n\ngierungsrat wollte, dass der Gemeindeanteil von 10 Prozent entfällt. Der Kantonsrat hat diesen \n\nAntrag abgelehnt respektive abgeändert. Wie bereits erwähnt wird die Mittelverteilung aus \n\nzweckgebundenen Einnahmen angepasst und die 10 Prozent verbleiben den Gemeindestras-\n\nsen. Somit ergibt sich für die Gemeinde keine Änderung. \n\n \n\nWelche finanziellen und anderweitigen Auswirkungen würden durch die vorge-\n\nschlagenen Massnahmen des Regierungsrates im sozialen und im Gesundheitsbe-\n\nreich (Asyl, Sozialdienst, Sozialpsychiatrie, etc.) auf die Gemeinde Emmen zukom-\n\nmen? \n\nBei den vom Regierungsrat vorgesehenen Sparmassnahmen im Sozialbereich im Rahmen des \n\nKP17 handelt es sich um \n\n- Weiterverrechnung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Sozialpsychiat-\n\nrie \n\n- Förderung der Versorgungskette "präventiv-ambulant-stationär" \n\n- Bessere Planungsmöglichkeiten bei den SEG-anerkannten Heimen \n\n- Wechsel der Zuständigkeit bei Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen nach 8 \n\nstatt wie bisher nach 10 Jahren in die Verantwortlichkeit der Gemeinde \n\n- Teilweise geänderte Kostentragung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV \n\nVon den vorgeschlagenen Massnahmen wurde einzig der frühere Wechsel der Zuständigkeit bei \n\nFlüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen vom Kantonsparlament abgelehnt. Allen \n\nübrigen Massnahmen hat der Kantonsrat zugestimmt.  \n\n\n\n7 \n\nFür die Jahre 2018 und 2019 hat die Gemeinde Emmen 100% der Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV zu tragen. Bisher wurden diese Kosten zu 30% vom Kanton und zu 70% von der Gemein-\n\nde getragen. Der Anteil der Gemeinde am Aufwand berechnet sich nach Massgabe der ständi-\n\ngen Wohnbevölkerung. Somit ist die Gemeinde in doppelter Hinsicht  betroffen. Einerseits \n\ndurch die gänzliche Übernahme und andererseits durch das Wachstum der Wohnbevölkerung. \n\nFür 2018 budgetiert die Gemeinde Emmen einen Betrag von Fr. 11,2 Mio. bei der Ergänzungs-\n\nleistung zur AHV und zur IV. 2017 betrug der Anteil gemäss Abrechnung des Kantons Fr. 8.5 \n\nMio.. \n\nBei der Weiterverrechnung von Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen in der Sozial-\n\npsychiatrie haben sich die Gemeinden pauschal für erbrachte sozialpsychiatrische Leistungen \n\nder Luzerner Psychiatrie zu beteiligen. Die Höhe der Pauschalleistung ist uns hingegen nicht \n\nbekannt. \n\nDer Kanton hat den Kantonsbeitrag für den Zweckverband institutionelle Sozialhilfe und Ge-\n\nsundheitsförderung (ZISG) um Fr. 80'000.00 gekürzt. Der solidarisch festgelegte Finanzie-\n\nrungsschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden führt seitens ZiSG zu einer Ertragseinbusse \n\nvon Fr. 160'000.00. Dies führt dazu, dass der Gemeindebeitrag von bisher Fr. 8.80 auf Fr. 8.60 \n\npro Einwohner sinkt. Für das Budget 2018 führt diese Reduktion zu einer Kostensenkung von \n\nFr. 6'000.00. \n\nDie übrigen Massnahmen aus dem KP17 sind monetär nicht beurteilbar. \n\n \n\n \nEmmenbrücke, 15. November 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 33_09 Interpellation betreffend "Starke Stadtregion Luzern"

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n33/09  betreffend „Starke Stadtregion Luzern“ \n\n \n\nAus der Presse konnten wir vor kurzem entnehmen, dass die Gemeinde Emmen die weitere \n\nKoordination der „Starken Stadtregion Luzern“ federführend übernimmt. In der Grundsatzver-\n\neinbarung unter Punkt 10 Projektkosten wird aufgeführt: „Gestützt auf den heutigen Wissens-\n\nstand werden die externen Projektkosten (Projektleitung, Stab, externe Fachspezialisten, \n\nKommunikation, Schlussbericht, etc.) auf 650’000 Franken geschätzt. An den externen Projekt-\n\nkosten beteiligen sich der Kanton zu einem Drittel und die Gemeinden zu zwei Dritteln. Die be-\n\nteiligten Gemeinden und die Stadt Luzern teilen sich die externen Projektkosten im Verhältnis \n\nihrer Einwohnerzahl (ständige Wohnbevölkerung Stand Ende 2007). Die Projektmitarbeit pro \n\nGemeinde wird auf rund 210 Arbeitstage geschätzt. Die gemeinde- und kantonsinterne Mitar-\n\nbeit tragen die jeweiligen Gemeinwesen.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Unter was werden die anteiligen Kosten der Gemeinde budgetiert? \n\n2. Wie viele Stellen werden für die Abklärungen (210 Arbeitstage = ) geschaffen und wo wer-\n\nden diese budgetiert \n\n3. Wie viele Stellen werden im Zusammenhang mit dieser „Federführung“ in der Gemeinde \n\nEmmen neu geschaffen? \n\n4. Wird die Gemeinde Emmen für ihren Mehraufwand von den anderen Gemeinden finanziell \n\nabgegolten? \n\n5. Weshalb fungiert die Gemeinde Emmen als Auftraggeber und Vertreter für die „Starke \n\nStadtregion Luzern“ und nicht der Kanton oder die Stadt Luzern? \n\n6. Werden die  entsprechenden Ausgaben (210 Arbeitstage) budgetiert? Wenn ja, wo? \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. Juli 2009 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nReto Bieri \n\n\n


name: 40_13 Postulat Wie weiter mit den gemeindeeigenen Grundstücken.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n40/13 Wie weiter mit den gemeindeeigenen Grundstücken? \n\n Der Bauboom hält auch in Emmen unvermindert an. Wenn man all die Baustellen und die vie-\n\nlen ausgesteckten Gebiete in Emmen sieht, fragt man sich unweigerlich, wohin das führen soll. \n\nSicher, wir alle wünschen uns eine gute Zukunft für die Gemeinde Emmen. \n\nAls Einwohnerräte können wir bei privaten Grundstücken nicht sehr viel Einfluss auf die Bebau-\n\nung nehmen. Einmal eingezont, werden die Parzellen bald bebaut. Doch welche Rolle spielt die \n\nGemeinde selbst in diesem Prozess mit ihren eigenen Grundstücken? Immer wieder beschleicht \n\neinen das Gefühl, es müsse jeder Flecken Land bebaut sein. In diesem Zusammenhang stellen \n\nsich hier einige Fragen. \n\nWir verlangen vom Gemeinderat, dass er eine Strategie für den Umgang mit den gemeindeei-\n\ngenen Grundstücken erarbeitet. \n\nDies, um Transparenz und eine gewisse Sicherheit im Umgang mit den Gemeindefinanzen zu \n\nerhalten. Folgende Punkte sollten darin enthalten sein: \n\n Ist in den nächsten 5 Jahren geplant, Land zu verkaufen oder zu kaufen?  \n\n Wenn ja, um welche Parzellen handelt es sich konkret? Sind Gespräche im Gang? \n\n Welche gemeindeeigenen Parzellen werden in den nächsten 3 Jahren bebaut? Was \n\nwird gebaut? \n\n Immer wieder sind auch landwirtschaftlich genutzte Flächen betroffen. Wie wird die \n\nLandwirtschaftsfläche vor zukünftigem Bebauen geschützt? \n\n Sind Rückzonungen im Rahmen des neuen RPG geplant? Wie wird damit umgegangen? \n\n \n\nDie Strategie sollte in einem bestimmten Rhythmus neu erarbeitet werden, so dass auch auf \n\ndiesem Gebiet Kontinuität entsteht. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. August 2013 \n\n \n\nPatrick Schmid, SVP \n\nHans Schwegler, SVP \n\nMartin Birrer \n\n\n


name: 34_16 Wahlvorschläge für die Bestellung der einwohnerrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2016-2020.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L Ä G E \n\n \n\nfür die Bestellung der einwohnerrätlichen Kommissionen \n\n \n\nfür die Amtsperiode 2016/2020 \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 20. September 2016 \n\n \n\nTraktandum 6 (34/16) \n\n \n\n \n\na) Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder/9 Kandidaten und Kandidatinnen) \n\n \n\nEs sind neun Mitglieder zu wählen. Die SVP Fraktion hat drei Kandidaten nominiert, die Fraktionen FDP \n\nund CVP je zwei Kandidaten bzw. Kandidatinnen sowie die Fraktionen SP und Grüne je einen Kandi-\n\ndat/eine Kandidatin. Somit sind nur so viele Personen vorgeschlagen, wie zu wählen sind. Die Gemeinde-\n\nkanzlei wird aufgrund dieser Ausgangslage eine Kandidatenliste mit allen neun vorgeschlagenen Personen \n\nausarbeiten und den Mitgliedern des Einwohnerrates beim Wahlakt austeilen. Für das Präsidium ist nur \n\nein Kandidat von der FDP Fraktion nominiert worden. Diesen Kandidaten werden wir entsprechend auf \n\nder Kandidatenliste aufführen. \n\n \n\nMitglieder \n\n \n\n- Pascal Müri SVP \n\n- Markus Greter SVP \n\n- Hans Schwegler SVP \n\n- Thomas Bühler FDP \n\n- Matthias Lingg FDP \n\n- Marta Eschmann CVP \n\n- Benedikt Schneider CVP \n\n- Barbara Fas  SP \n\n- Andreas Kappeler Grüne \n\n \n\nPräsident  \n\n \n\n- Thomas Bühler FDP \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nb) Bau- und Verkehrskommission (7 Mitglieder/7 Kandidaten und Kandidatinnen) \n\n \n\n \n\nEs sind sieben Mitglieder zu wählen. Die Fraktionen der SVP und FDP haben je zwei Kandidaten bzw. \n\nKandidatinnen nominiert, die Fraktionen CVP, SP und Grüne je einen Kandidat. Somit sind nur so viele \n\nPersonen vorgeschlagen, wie zu wählen sind. Die Gemeindekanzlei wird aufgrund dieser Ausgangslage \n\neine Kandidatenliste mit allen sieben vorgeschlagenen Personen ausarbeiten und den Mitgliedern des \n\nEinwohnerrates beim Wahlakt austeilen. Für das Präsidium ist nur ein Kandidat von der SVP Fraktion \n\nnominiert worden. Diesen Kandidaten werden wir entsprechend auf der Kandidatenliste aufführen. \n\n \n\n \n\nMitglieder \n\n \n\n- Patrick Schmid SVP \n\n- Andreas Schmidli SVP \n\n- Roland Bammert FDP \n\n- Conny Frey FDP \n\n- Christian Blunschi CVP \n\n- Pius Müller SP \n\n- Patrick Graf Grüne \n\n \n\n \n\nPräsident  \n\n \n\n- Patrick Schmid SVP \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. August 2016 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n\n


22_22 Beilage 1; Teilzonenplan ARA.pdf

text: \nGenehmigungsinhalt\n\n1\n\n2\n2\n\n1\n\n1\n1\n\n1\n\n1\n\n2369\n\n2478\n\n684\n\n621\n\n622\n\n620\n\nGewässer \n\nQ: emme_tzp_ara.qgs\n\nUnterschrift\n\nDatum\n\nVon Regierungsrat mit Entscheid Nr. am\n\nDie Einwohnerratspräsidentin\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am\n\nÖffentliche Auflage vom\n\nDer Gemeindeschreiber\n\n........\n\n4. April 2022 bis 3. Mai 2022\n\n............\n\n............\n\nWald\n\nOrientierender Planinhalt\n\nEinzonung von Wald in die Zone für öffentliche Zwecke (OeZ), ES III\n\nUmzonung von der Arbeitszone (Ar), ES III in die Zone für öffentliche Zwecke (OeZ), ES III\n\n1\n\n2\n\nWaldfeststellung neu\n\n0 25 50 75 100 m\n\n668.62-01 | 28.03.2022 | vpi/amo\n\nTeilzonenplan ARA \n1:2000\nPlan vom 28. März 2022 GrundwasserschutzzonenIII\n\nIII\n\nIII\n\nII\n\nIII\n\n\n


name: 05_09 Kostenschätzung zur Beantwortung Motion betreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz

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