name: 09_26 Bericht und Antrag Energie- und Klimastrategie

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n09/26 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n<Bild einfügen> \n\n \n\nbetreffend \n\nEnergie- und Klimastrategie der Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhalt \n1. Einführung.................................................................................................................................. 3 \n\n2. Entstehung ................................................................................................................................. 4 \n\n2.1 Energie- und Treibhausgasbilanz  .......................................................................................... 4 \n\n2.2 Workshops .......................................................................................................................... 5 \n\n2.3 Weiterer Einbezug ............................................................................................................... 6 \n\n3. Wichtigste Elemente.................................................................................................................... 6 \n\n3.1 Leitsätze ............................................................................................................................. 6 \n\n3.2 Zielpfad Treibhausgasemissionen.......................................................................................... 8 \n\n3.3 Massnahmen ....................................................................................................................... 9 \n\n4. Ausblick / Umsetzung .................................................................................................................16 \n\n5. Würdigung.................................................................................................................................17 \n\nWürdigung des Gemeinderates  .......................................................................................................17 \n\nUmwelt- und Naturschutzkommission ..............................................................................................17 \n\nMehrwert für die Gemeinde ............................................................................................................17 \n\n6. Antrag .......................................................................................................................................18 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einführung \n\nDer Klimawandel in der Schweiz schreitet rasch voran. Die globale Temperatur hat im Jahresverlauf bereits \n\n1,5 °C überschritten, was für die Schweiz fast 3 °C Erwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit bedeutet \n\n(Stand 2026). Klimaextreme wie heisse und trockene Sommer und Starkniederschläge sind dadurch \n\nintensiver und häufiger, und mit jeder weiteren Erwärmung nehmen Stärke und Häufigkeit weiter zu. Die \n\nGemeinde Emmen hat die Dringlichkeit des Klimawandels und den immer grösser werdenden Druck auf die \n\nLebensqualität der Emmerinnen und Emmer erkannt und dazu eine Strategie mit konkreten Massnahmen \n\nerarbeitet. Der vorliegende Bericht dient als zusammengefasste Übersicht dieser Strategie, für detaillierte \n\nInhalte verweisen wir auf die vollständige Energie- und Klimastrategie in der Beilage. \n\nDie Energie- und Klimastrategie der Gemeinde Emmen legt Handlungsleitsätze für den \n\nKlimaschutz fest, mit dem Ziel, durch die Reduktion von Treibhausgasen das Voranschreiten des \n\nKlimawandels zu verlangsamen bzw. zu stoppen. Klimaschutz bedeutet auch den Schutz von natürlichen \n\nCO2-Senken wie beispielsweise Mooren und Waldgebieten. Zudem liefert die Strategie Lösungsansätze für \n\ndie Herausforderung der Klimaanpassung - also dem Umgang mit nicht mehr abwendbaren Folgen des \n\nKlimawandels und Extremwetterereignissen - um Risiken zu minimieren und somit die Lebensqualität und \n\nLebensgrundlagen der Emmerinnen und Emmer langfristig zu sichern. \n\nDie Gemeinde Emmen richtet sich aktuell nach den Grundsätzen der kantonalen Klima- und Energiepolitik \n\nund den energiegesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton. Sie ist dabei den Kriterien der \n\nNachhaltigkeit verpflichtet und erfüllt die gesetzlichen Auflagen. Mit der Entscheidung für die Klima- und \n\nEnergiestrategie möchte die Gemeinde einen grossen Schritt vorwärts machen und ihre Vorbildfunktion \n\nwahrnehmen. \n\nHauptziele der Energie- und Klimastrategie: \n\n Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung: Die Gemeinde legt grundlegende \n\nRichtlinien fest, wie sie zum Schutz des Klimas beitragen und sich an Klimaveränderungen anpassen \n\nwill. \n\n Zielpfad für Netto-Null 2050: Die Gemeinde definiert konkrete Etappenziele und nutzt ihre \n\nHandlungsmöglichkeiten, um das übergeordnete Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen.  \n\n Massnahmenplan zur Zielerreichung: Die Gemeinde entwickelt einen detaillierten Plan mit \n\nkonkreten Massnahmen, um die Klimaziele umzusetzen. \n\nIm Legislaturprogramm 2026-2029 setzt die Gemeinde auf die Erarbeitung einer umfassenden Strategie \n\nzur Förderung von Energieeffizienz, Klimaschutz und Lebensqualität. Dabei sollen die Weiterentwicklung \n\nals Energiestadt und Grünstadt sowie der Erhalt des Energiestadt-Gold Labels bis 2028 im Fokus stehen. \n\nDie Erstellung dieser Strategie erfolgt zudem im Rahmen des Postulats 47/22 Erstellung einer \n\nganzheitlichen Energie- und Klimastrategie, das den Gemeinderat zur Entwicklung einer ganzheitlichen \n\nEnergie- und Klimastrategie auffordert. \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie im Legislaturprogramm 2026-2029 thematisierten Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable \n\nDevelopment Goals, SDGs) in der Gemeinde Emmen werden auch in der Energie- und Klimastrategie \n\nverfolgt. Insbesondere sind es folgende Punkte: \n\n \n\nLebensraum / Ambiente & Lebensqualität \n\nWir erarbeiten eine ganzheitliche Klima- und Energiestrategie und entwickeln uns als \n\nGrünstadt und Energiestadt Emmen weiter. \n\n \n\nZiele für nachhaltige Entwicklung  \n\n SDG 7 Bezahlbare und saubere Energie \n\nDie Strategie fördert den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und \n\nmoderner Energie für alle. \n \n\n SDG 13 Massnahmen zum Klimaschutz \nMit der Umsetzung der Strategie werden Massnahmen zur Bekämpfung des \n\nKlimawandels und seiner Auswirkungen ergriffen. \n \n\n SDG 11 Nachhaltige Städte und Gemeinden \nDie Gemeinde Emmen wird mit dieser Strategie sicherer, widerstandsfähiger und \n\nnachhaltiger gemacht. \n \n\n2. Entstehung \n\n2.1 Energie- und Treibhausgasbilanz \n\nEine erste Energie- und Treibhausgasbilanz erfolgte auf Basis des Klima- und Energiedashboards des \n\nKantons Luzern. Dieses bietet eine umfassende Übersicht über Treibhausgasemissionen, den \n\nGesamtenergieverbrauch und die Energieproduktion auf Kantons- und Gemeindeebene und dient zukünftig \n\nals Datengrundlage für die Formulierung und das Monitoring der quantitativen Ziele und Zielpfade der \n\nGemeinde Emmen. \n\nDer Endenergieverbrauch - also jene Energie, welche vor Ort verbraucht wird - der Gemeinde Emmen \n\nbetrug 2022 gesamthaft rund 439 GWh (14 MWh pro Einwohner bzw. Einwohnerin). Mit über 200 GWh \n\nentfällt der grösste Teil des Energieverbrauchs auf den Verkehr (49%), wobei dieser Verbrauch sämtlichen \n\nVerkehr auf dem Gemeindegebiet (inklusiv Autobahnabschnitt) enthält, gefolgt von Wohngebäude  \n\n(45%), Dienstleistungen (5%), Industrie (kleine Verbraucher) und Landwirtschaft. \n\nDie Treibhausgasemissionen in Emmen lagen 2022 bei rund 110’000 t CO2eq1 (3.5 t CO2eq pro \n\nEinwohner bzw. Einwohnerin). Der kantonale Durchschnitt liegt mit rund 5.3 t CO2eq pro Person deutlich \n\n                                                 \n1 CO₂-Äquivalente (CO₂e oder CO₂eq) sind eine Maßeinheit, um die Klimawirkung verschiedener Treibhausgase (wie Methan, \n\nLachgas) vergleichbar zu machen, indem man sie auf die Klimawirkung von Kohlendioxid (CO₂) umrechnet. Sie zeigen, wie viel CO₂ \ndie gleiche Erwärmungswirkung hätte wie eine bestimmte Menge eines anderen Treibhausgases.  \n\n\n\n \n\n5 \n\nhöher. Die Emissionen in Emmen stammen vor allem aus den Sektoren Verkehr (48%) und Gebäude  \n\n(43%), gefolgt von Landwirtschaft (6%), Abfallbewirtschaftung und Industrie (kleine Verbraucher).  \n\nGrossverbraucher in der Gemeinde Emmen bestimmen mehr als 80% des Gesamtverbrauchs. Aus \n\nGründen des Datenschutzes können keine Stromverbrauchsdaten der Grossverbraucher publiziert werden. \n\nDer Strommix der CKW setzt sich aktuell aus CO2-neutralen Energien zusammen (vor allem Wasser und \n\nAtomstrom), weshalb die Nichtberücksichtigung des Stromverbrauchs keinen Einfluss auf die \n\nTreibhausgasbilanz und das Netto-Null-Ziel hat. Zudem hat die Gemeinde Emmen im Hinblick auf die \n\nGestaltung der kommunalen Energie- und Klimapolitik ohnehin nur einen geringen Einfluss auf die \n\nReduktion des Verbrauchs oder der Emissionen von Grossverbrauchern - diese werden bereits vom Kanton \n\nLuzern mit Zielvereinbarungen zur Effizienzsteigerung aufgefordert. Aus diesen Gründen wurden \n\nGrossverbraucher in dieser Bilanz (bezüglich Wärme und Strom) nicht berücksichtigt. \n\n2.2 Workshops \n\nIn enger Zusammenarbeit mit den gemeindeinternen Bereichen Hochbau und Umwelt, Baubewilligungen, \n\nPlanung, Tiefbau, Immobilien, Kommunikation, Marketing / Wirtschaftsförderung und Vertretung Umwelt- \n\nund Naturschutzkommission wurden die Grundlagen für die vorliegende Strategie erarbeitet. So wurden in \n\nmehreren Workshops Vision, Ziele und konkrete Massnahmen zu relevanten Themen diskutiert, \n\nkategorisiert und bewertet: Strom, Wärme/Kälte, Energieproduktion, Mobilität , \n\nKonsum/Suffizienz und Klimaadaptionsmassnahmen. Weiter wurden Massnahmen für die eigene \n\nInfrastruktur wie Gebäudestandard, nachhaltiges Finanzmanagement, Kommunikat io n, \n\nöffentliche Beschaffung, finanzielle Förderprogramme (Energie- und Umweltfonds) erarbeitet \n\nund entsprechend priorisiert. Daraus wurde ersichtlich, welche ungenutzten Potenziale es für die Gemeinde \n\nEmmen gibt und wo die Herausforderungen hinsichtlich Netto-Null-Ziel liegen. Aufgrund dieser Resultate \n\nentstand die erste Version der Energie- und Klimastrategie. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n2.3 Weiterer Einbezug \n\n \n\nZur vorliegenden Strategie fand im Herbst/Winter 2024 eine gemeindeinterne Vernehmlassung statt. \n\nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus verschiedenen Fraktionen haben mit fachlichem Bezug zum \n\nThema Stellung genommen, welche anschliessend in die Strategie eingearbeitet wurde.  Im Oktober 2025 \n\nwurde die Strategie vom Gemeinderat beschlossen. Anschliessend wurde eine Infoveranstaltung für alle \n\ninteressierten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte durchgeführt. \n\n3. Wichtigste Elemente \n\n3.1 Leitsätze \n\nDie folgenden Leitsätze für Klimaschutz und Klimaanpassung dienen der Gemeinde Emmen als \n\ngrundlegende Orientierung und Richtschnur für Handeln und Entscheidungen auf dem Weg zum Netto-\n\nNull-Ziel 2050. \n\n \n\nLeitsätze Klimaschutz \n\nNetto-Null-Ziel Die Gemeinde Emmen richtet ihr Handeln an der Zielsetzung Netto-Null-\n\nTreibhausgasemissionen bis 2050 aus. \n\nRollende \n\nEnergieplanung \n\nDie Gemeinde aktualisiert die Energieplanung und passt diese laufende an. \n\nWärmenetze Die Gemeinde Emmen unterstützt den Ausbau klimafreundlicher Nah- und \n\nFernwärme. Sie koordiniert die Wärmeversorgung aktiv. \n\nFossilfreie Wärme \n\nund lokale, \n\nerneuerbare \n\nStromversorgung \n\nDie Gemeinde setzt geeignete Rahmenbedingungen, um die Wärmeversorgung \n\nauf dem Gemeindegebiet effizient und vollständig fossilfrei zu gestalten, den \n\nAusbau erneuerbarer Stromproduktion zu beschleunigen und lokale Energie-\n\npotenziale zu nutzen. \n\nEnergieeffiziente \n\nImmobilien \n\nDie Wärme- und Stromversorgung der gemeindeeigenen Liegenschaften wird bis \n\n2040 komplett erneuerbar. \n\nGebäudestandard Die Gemeinde Emmen legt für eigene Neubauten und Sanierungen einen Netto -\n\nNull-kompatiblen Gebäudestandard fest, richtet ihre Immobilienstrategie danach \n\naus und setzt diese aktiv um. \n\n\n\n \n\n7 \n\nAusbau \n\nkommunaler \n\nPhotovoltaik \n\nDie Gemeinde Emmen nutzt ihre geeigneten Dächer, Fassaden und \n\nInfrastrukturen konsequent für die Produktion von Solarstrom. Der produzierte \n\nStrom wird so weit wie möglich selbst genutzt. Die Zusammenarbeit mit Dritten \n\nund alternative Finanzierungen werden geprüft. Die neuesten Erkenntnisse der \n\nSpeichertechnologie oder anderer erneuerbarer Produktionstechnologien werden \n\nmit einbezogen. \n\nÖffentliche \n\nLadeinfrastruktur \n\nDie Gemeinde erstellt auf eigenen Grundstücken Ladeinfrastruktur dort, wo es \n\nsinnvoll ist. Sie unterstützt nach ihren Möglichkeiten Privatinitiativen zur \n\nErrichtung von öffentlicher Ladeinfrastruktur und verbessert somit den Zugang zu \n\nLadestationen für Mieterinnen und Mieter, die keinen Einfluss auf die Errichtung \n\nder Infrastruktur haben. Sie koordiniert die Vernetzung von Akteuren und erstellt \n\neine übergeordnete Planung. \n\nFörderung Fuss- \n\nund Veloverkehr \n\nDie Gemeinde setzt sich für einen energieeffizienten und fossilfreien Verkehr ein \n\nund fördert einen Wechsel hin zum Fuss- und Veloverkehr. Um diese Entwicklung \n\nzu ermöglichen, setzt sich die Gemeinde zudem für ein attraktives ÖV-Angebot \n\nein und setzt den Gegenvorschlag zur Veloinitiative um. \n\nKoordination / \n\nKommunikation \n\nDie Gemeinde Emmen kommuniziert Klima- und Energiethemen aktiv und tritt in \n\neinen Dialog mit der Bevölkerung und wichtigen Akteuren, um gemeinsam \n\nLösungen zu finden und umzusetzen. \n\nZusammenarbeit Die Gemeinde geht lösungsorientierte Kooperationen und Partnerschaften ein und \n\ngreift zielführende Initiativen aus der Bevölkerung auf. \n\n \n\nLeitsätze Klimaanpassung \n\nAktive Anpassung Die Gemeinde Emmen ist sich den Auswirkungen des Klimawandels bewusst und \n\nergreift Massnahmen, um eine hohe Lebensqualität in der Gemeinde trotz \n\nKlimaveränderungen möglich zu machen. \n\nRisikoanalyse und \n\nMassnahmenplan \n\nDie Gemeinde Emmen analysiert die lokalen Risiken des Klimawandels und \n\ndefiniert Handlungsfelder und Massnahmen in Zusammenarbeit mit den \n\nbetroffenen Personen und Institutionen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n3.2 Zielpfad Treibhausgasemissionen \n\n \n\nAbbildung: Zielpfad Treibhausgasemissionen Emmen pro Kopf im Vergleich zum Kanton Luzern, ohne Landwirtschaft und Abfall (Ist-\n\nSituation auf Basis Klima- und Energiedashboard, Absenkung: Darstellung e4plus) \n\nDie erarbeitete Energie- und Klimastrategie der Gemeinde Emmen beinhaltet einen Zielpfad für \n\nTreibhausgasemissionen. Dieser beschreibt die schrittweisen Reduktionen von Treibhausgasen in die \n\nAtmosphäre, bis schliesslich das Netto-Null-Ziel 2050 erreicht ist. Diese Strategie lehnt sich damit an den \n\nkantonalen Zielpfad, welcher besagt, dass im Jahr 2050 keine Treibhausgase aus den Sektoren Gebäude, \n\nIndustrie und Mobilität mehr ausgestossen werden. \n\nDer Ausgangswert für das Jahr 2022 liegt hier bei 3.25 t CO2eq pro Person, und nicht bei 3.5 t CO2eq wie \n\nim Kapitel 1.1 erwähnt. Grund dafür sind die Emissionen aus den beiden Sektoren Landwirtschaft und \n\nAbfallwirtschaft, welche im Absenkpfad nicht berücksichtigt werden können. Denn selbst mit der \n\nkonsequenten vorgesehenen Umsetzung von Klimaschutz in allen Sektoren verbleiben in der Gemeinde \n\nEmmen 2050 weiterhin Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Bei der \n\nLandwirtschaft wird mit verbleibenden Emissionen von 50% gegenüber 2018, bei der Abfallwirtschaft mit \n\nEmissionen von 66% gegenüber 2018 gerechnet. Um das Netto-Null-Ziel dennoch zu erreichen, müssen \n\ndiese verbleibenden Emissionen mit negativen Emissionen ausgeglichen werden. Negative Emissione n \n\nentstehen, indem CO2 durch geeignete Negativemissionstechnologien (NET) der Atmosphäre entzogen und \n\npermanent gelagert wird. Dazu gibt es technische Ansätze (beispielsweise durch Filtern von CO2 aus der \n\nLuft) und biologische Ansätze (beispielsweise mit geeigneter Nutzung von Biomasse, z.B. Holz). \n\n\n\n \n\n9 \n\n3.3 Massnahmen \n\nIn der Energie- und Klimastrategie werden in folgenden Bereichen Massnahmen definiert: \n\n Energieversorgung und Siedlungsentwicklung \n\n Klimaanpassung \n\n Vorbildfunktion Gemeinde \n\n Mobilität \n\n Koordination / Kommunikat ion \n\n Querschnittsaufgaben \n\n \n\nIn einem laufenden, separaten Prozess wird ein Gemeindeprofilograf aus Sicht der nachhaltigen \n\nEntwicklung (NE-Gemeindeprofilograf) erarbeitet. Dieser bildet den Rahmen für eine umfassende \n\nLagebeurteilung und ermöglicht eine systematische Analyse der Stärken und Schwächen der Gemeinde \n\nEmmen in den drei Nachhaltigkeitsdimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sowie im Bereich der \n\nGemeindesteuerung. Auf dieser Grundlage kann der politische Handlungsspielraum der Gemeinde Emmen \n\ngezielt genutzt werden, indem die verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen dort eingesetzt \n\nwerden, wo die grösste Wirkung erzielt werden kann. Der Fokus der Massnahmen soll dort liegen, wo der \n\nHandlungsbedarf am grössten ist. \n\nIn den folgenden Abschnitten werden die Ziele und nötigen Aktivitäten der Massnahmenpakete \n\nzusammengefasst. Detaillierte Informationen hinsichtlich Indikatoren, Verantwortung, Umsetzungsdauer \n\netc. finden sich in der beigelegten Energie- und Klimastrategie. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\nEnergieversorgung und Siedlungsentwicklung \n\nMassnahmenpaket Ziel nötige Aktivitäten \n\n«Emmen koordiniert \n\nWärme und Strom» \n\n(EV-1) \n\nMindestens eine realisierbare \n\nerneuerbare Option für die Heizung \n\nauf jeder Parzelle bekannt. \n\n‒ Update der bestehenden Wärme- und Kälteversorgungsplanung \n\n‒ Erstellung einer Stromversorgungsplanung \n\n‒ Verankerung in Ortsplanung \n\n‒ Festlegung der Nachführung \n\n‒ Konzessionierung von Versorgungsperimetern (wo sinnvoll) \n\n‒ Aktive Kommunikation: Sichtbarmachen der Inhalte, Resultate und \n\nAuswirkungen für Eigentümerschaften \n\n«Emmen setzt den \n\nRahmen: lokal, effizient \n\nund fossilfrei» \n\n(EV-2) \n\nDurch die kommunalen \n\nRahmenbedingungen nehmen die \n\nfossilfreie Wärmeversorgung sowie \n\neine energieeffiziente Bauweise \n\n(Sommerlicher und winterlicher \n\nWärmeschutz, graue Energie) \n\nsukzessive zu. Bauherrschaften werden \n\nmittels vorgängiger Kommunikation \n\naktiv sensibilisiert. Der Anteil \n\nzertifizierter Bauprojekte wird stetig \n\ngesteigert. \n\n‒ Festlegung von Verbunds- und Eignungsgebieten \n\n‒ Definition eines erhöhten Gebäude-/Arealstandards für Bebauungs- und \n\nGestaltungsplangebiete \n\n‒ Gestaltung von Sonderbauvorschriften z.B. mit geeigneten Labels \n\n(Minergie, SNBS) zur Erreichung der Klimaziele \n\n‒ Sensibilisierung für Gebäudesanierungen und graue \n\nEnergie/Treibhausgase \n\n‒ Gebührenerlass für erneuerbare Energienutzung und Energieeffizienz \n\n‒ Regelung der Nutzung des öffentlichen Grunds für erneuerbare \n\nFernwärme \n\n‒ Vorgaben zur Wärmeversorgung, Stromproduktion, Energieeffizienz, \n\ngraue Energie/Treibhausgasemissionen, Elektromobilität, \n\nLangsamverkehr, Parkierung, Begrünung, klimaangepasstes Bauen in \n\nBau- und Zonenreglement verankern. \n\n‒ Definition der Rolle der Gemeinde bei der Erstellung von \n\nWärmeverbunden \n\n\n\n \n\n11 \n\nKlimaanpassung \n\nMassnahmenpaket Ziel nötige Aktivitäten \n\n«Emmen begegnet dem \n\nKlimawandel aktiv» \n\n(KA-1) \n\nEs liegt ein Massnahmenplan zur \n\nVerminderung der Risiken vor. \n\n‒ Bearbeitung Kapitel 7 von Energiestadt \n\n‒ Umsetzung Massnahmen aus dem Grünstadt-Label \n\n‒ Risikoanalyse für Klimawandeleffekte \n\n‒ Erarbeitung Massnahmenplan Anpassung an den Klimawandel \n\n‒ Austausch und Sensibilisierung von Wirtschaft und der Bevölkerung \n\n‒ Entsiegelung, Verdunstungsflächen, Regenwassernutzung, \n\nSchwammstadt, Begrünung von Fassaden und Dächern, Nutzung \n\nresistenter Arten etc. \n\n‒ Vorgaben in Gestaltungs- und Bebauungsplänen \n\n‒ Kommunikation von Förderprogrammen, um private Initiativen zu fördern \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n\nVorbild Gemeinde \n\nMassnahmenpaket Ziel nötige Aktivitäten \n\n«Emmen baut und \n\nsaniert vorbildlich» \n\n(V-1) \n\nEin vorbildlicher Gebäudestandard \n\nist definiert und wird bei allen \n\nNeubauten und Sanierungen \n\nangewendet. \n\n‒ Gebäudestandard / Arealstandard definieren \n\n‒ Immobilienstrategie ergänzen mit Sanierungsplanung unter Berücksichtigung von \n\ngrauer Energie, Treibhausgasemissionen und erwarteter Lebensdauer \n\n‒ Umsetzung Leuchtturmprojekt Sanierung Verwaltungsgebäude \n\n‒ Strategischen Umgang mit Kühlung von kommunalen Gebäuden regeln \n\n‒ Anwendung des Low-Tech-Ansatzes \n\n‒ Zusammenspiel von Hochbauten und Aussenräumen (Grünstadt) werden in der \n\nPlanung berücksichtigt \n\n‒ Einbezug der Kreislaufwirtschaft \n\n«Emmen versorgt \n\nsich erneuerbar» \n\n(V-2) \n\nAlle gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften werden \n\nausschliesslich mit fossilfreier \n\nWärme und Strom versorgt. \n\n‒ Umsetzung der Umstellung auf erneuerbare Wärme gemäss Immobilienstrategie \n\n(Heizungssanierungen) \n\n‒ Bestellung vollständig erneuerbarer Fernwärme ohne fossile Spitzenlasten \n\n‒ Kooperation mit Dritten bei der Erschliessung lokaler Strompotenziale \n\n‒ Beschaffung ausschliesslich erneuerbaren Stroms \n\n‒ Monitoring \n\n«Emmen erntet \n\nSonne» \n\n(V-3) \n\nDie PV-Machbarkeit aller \n\nkommunalen Gebäude und \n\nInfrastrukturen ist geprüft und ein \n\nAusbaupfad definiert. \n\n‒ Alle bestehenden Immobilien auf PV-Machbarkeit prüfen \n\n‒ Kommunale Infrastrukturen für PV-Nutzung prüfen, an sinnvoll nutzbaren Flächen \n\numsetzen \n\n‒ Festlegung einer Eigenverbrauchsstrategie (ZEV, vZEV, LEG) \n\n‒ Ausbau-Planung und Finanzierung für Photovoltaik an gemeindeeigener \n\nInfrastruktur festlegen \n\n‒ Überdachung für Solar-Nutzung bei offenen, nicht überdachten Parkplätzen \n\nprüfen und, wo sinnvoll und ortstauglich, umsetzen. \n\n‒ Kooperationen prüfen \n\n‒ Die neuesten Erkenntnisse der Speichertechnologie werden mit einbezogen \n\n‒ Effiziente Nutzung durch Gebäudeautomation \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\nMobilität \n\nMassnahmenpaket Ziel nötige Aktivitäten \n\n«Emmen sorgt für \n\nvolle Batterien» \n\n(M-1) \n\nDer Bedarf an öffentlichen \n\nLadestationen ist bekannt und die \n\nRahmenbedingungen für Ladestationen \n\nin öffentlichem Raum sind definiert. Die \n\nGemeinde ermöglicht die Erstellung von \n\nausreichenden Ladestationen durch \n\nDritte. \n\n‒ Evaluation des Bedarfs an öffentlichen Lademöglichkeiten \n\n‒ Mobilitätskonzept als Basis für die Sicherstellung von Budget für diese \n\nMassnahme erstellen bzw. auf diese Massnahme erweitern \n\n‒ Definition von Rahmenbedingungen für öffentliche Ladeinfrastruktur \n\n‒ Ausschreibung oder Vergabe von Konzession für Betrieb von Ladestationen \n\n‒ Prüfung von Unterstützungsmöglichkeiten für öffentliche Ladeinfrastruktur \n\n«Emmen geht zu \n\nFuss, fährt mit dem \n\nVelo und nutzt den \n\nöffentlichen \n\nVerkehr» \n\n(M-2) \n\nDie Attraktivität des Fuss- und \n\nVeloverkehrs wird durch eine \n\nverbesserte Infrastruktur gesteigert. \n\nDie Bevölkerung ist motiviert, sich zu \n\nFuss oder per Velo zu bewegen. \n\n‒ Aktionen und Kampagnen zur Förderung des Umstiegs von MIV auf ÖV oder \n\nLangsamverkehr \n\n‒ Verkehr wo möglich vermeiden (z.B. Homeoffice, Co-Working) \n\n‒ Lenkungsmassnahmen via Parkierung (Bewirtschaftung) \n\n‒ Verbesserung der Fuss- und Velowege \n\n‒ Verbesserung der Veloinfrastruktur \n\n‒ Sharing-Angebote sicherstellen und erweitern \n\n‒ Neuerschliessung weiterer Quartiere \n\n‒ Förderung des ÖV (Finanzierung, Takt, Verkehrsregime) \n\n‒ Mobilitätskonzepte bei Sondernutzungsplanungen und deren Monitoring \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14 \n\nKoordination / Kommunikation \n\nMassnahmenpaket Ziel nötige Aktivitäten \n\n«Emmen spricht \n\nübers Klima» \n\n(K-1) \n\nDie gesamte Bevölkerung weiss über die Ziele und \n\nAktivitäten der Gemeinde Emmen in Bezug auf \n\nKlima- und Energie Bescheid und kennt die \n\nRelevanz des Themas. Das Energiestadt- und das \n\nGrünstadtlabel sind bekannt. \n\n‒ Intern Klarheit schaffen, wie sich die Gemeinde zum Thema \n\nKlima- und Energie positioniert und die Kommunikation nach \n\naussen definieren \n\n‒ Kommunikationskonzept umsetzen \n\n‒ Informieren (z.B. Emmen Mail, Website, Social Media) \n\n‒ Sensibilisieren (Anlässe, Kampagnen, Infomaterialien) \n\n«In Emmen \n\ngemeinsam für das \n\nKlima» \n\n(K-2) \n\nDie Gemeinde fördert Aktivitäten und sensibilisiert \n\nDritte für klimafreundliches Handeln. \n\n‒ Regelmässiger Austausch mit relevanten Akteuren \n\n‒ Definieren und Bewerben einer Anlaufstelle für Dritte \n\n‒ Einfluss nehmen für klimafreundliche Entscheidungen bei \n\nZweckverbänden, Organisationen, Vereinen, Genossenschaften, \n\nInstitutionen, Schulen etc. \n\n‒ Unterstützung von thematischen Aktionstagen, \n\nInformationsanlässen, Ständen etc. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n15 \n\nQuerschnittsaufgaben \n\nMassnahmenpaket Ziel nötige Aktivitäten \n\n«Emmen investiert in Klima- \n\nund Energieprojekte» \n\n(Q-1) \n\nFür die nötigen \n\nUmsetzungsmassnahmen zur \n\nErreichung der Klima- und \n\nEnergieziele ist die \n\nFinanzierung gesichert. \n\n‒ Einarbeitung von Umsetzungskosten in Finanzplanung \n\n‒ Prüfung des Energiefonds als Finanzierungsinstrument für \n\nStrategieumsetzung \n\n‒ Überarbeitung Reglement Energiefonds \n\n‒ Prüfen von Einnahmequellen \n\n«Emmen schaut hin» \n\n(Q-2) \n\nDie Gemeinde weiss, wo sie \n\nsich auf ihren klima- und \n\nenergiepolitischen Zielpfaden \n\nbefindet. Sie kontrolliert die \n\nZielerreichung regelmässig und \n\npasst, wenn nötig, ihre \n\nMassnahmenpläne an. \n\n‒ Erstellung Monitoringkonzept \n\n‒ Klärung Prozesse zur laufenden Aktualisierung des Gebäude- und \n\nWohnungsregisters (GWR) \n\n‒ Pflege der kommunalen Datengrundlagen \n\n‒ Überprüfung der Zahlen aus der kantonalen Bilanzierung (jährlich) \n\n‒ Überprüfung Einhaltung der eigenen Absenk- und Zielpfade (4-jährig) \n\n‒ Regionale Zusammenarbeit (Luzern Plus, K5) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n4. Ausblick / Umsetzung \n\nUm die Umsetzung der Ziele effizient und zielgerichtet zu gestalten, ist ein koordinierter, interdisziplinärer \n\nUmsetzungsprozess unerlässlich. Dazu wurde eine neue Projektorganisation zur Steuerung und \n\nWeiterentwicklung der Labels "Grünstadt" und "Energiestadt" geschaffen, welche vom \n\nGemeinderat noch verabschiedet werden muss. Darin werden Rollen, Aufgaben und Kompetenzen \n\ndepartementsübergreifend definiert. Das wird dabei helfen, dass jede beteiligte Partei ihre Verantwortung \n\nkennt und effektiv zusammenarbeitet. \n\nDie Umsetzung der Massnahmenpakete erfordert zusätzliche Ressourcen. Die Massnahmenpakete \n\nbeinhalten zum Teil Massnahmen, welche derzeit in Emmen noch nicht bearbeitet werden. Dadurch \n\nentsteht ein Initialisierungsaufwand zwischen CHF 180'000.00 - CHF 220'000.00 über einen Zeitraum \n\nvon 2025 bis 2028. Das entspricht im Durchschnitt CHF 50'00.00 Initialkosten pro Jahr in den ersten vier \n\nJahren der Umsetzung. Zusätzlich wird für die kontinuierliche Umsetzung der Massnahmen mit laufenden \n\nKosten in der Grössenordnung von CHF 30'000.00 - CHF 50'000.00 gegenüber dem heutigen Budge t \n\ngerechnet. Kosten für Sanierungen, bauliche Massnahmen und Installationen wurden in der Strategie nicht \n\nabgeschätzt. Diese müssen jeweils projektweise budgetiert und im Rahmen von Bau- oder Projektkrediten \n\nbewilligt werden. Für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie ist von einem zusätzlichen \n\nPersonalbedarf von rund zwei bis drei Vollzeitstellen in verschiedenen Verwaltungsbereichen \n\nauszugehen. Je nach Projektfortschritt ist eine Reduktion der nötigen Ressourcen ab 2040 möglich. \n\nDie Ziele und Massnahmen zum Thema Energie und Klima werden in die Führungsinstrumente der \n\nGemeinde integriert: \n\n Legislaturprogramm: übergeordnete Ziele und Schwerpunkte \n\n Energiepolit isches Programm Energiestadt: Massnahmenplanung für jeweils vier Jahre ent-\n\nsprechend dem Energiestadt-Zyklus \n\n Aufgaben- und Finanzplan: Projektplanung, Budgetierung, Ziele, Kennwerte \n\n Jahresbericht: Controlling bezüglich Kennwerte und Kosten \n\nUm die Massnahmenpakete konkreter zu machen, werden in der beigelegten Energie- und Klimastrategie \n\nbeispielhafte Umsetzungsprojekte für einzelne Massnahmenpakete aufgezeigt: \n\n Orts- und Energieplanung 2021 Gemeinde Oberkirch \n\n aktueller Wärmeverbund-Ausbau Stadt Kriens \n\n neuer Gebäudestandard 2025 SVKI (Schweizerischer Verband Kommunale Infrastruktur) \n\n fassadenintegrierte Photovoltaik Gemeinde Lugano \n\n Sanierung Verwaltungsgebäude Gemeinde Emmen \n\n Elektromobilitätsstrategie Stadt Kreuzlingen \n\n\n\n \n\n17 \n\n5. Würdigung \n\nWürdigung des Gemeinderates \n\nDie Energie- und Klimastrategie der Gemeinde Emmen wurde im Oktober 2025 vom Gemeinderat \n\nbeschlossen. Mit dieser Strategie übernimmt der Gemeinderat Verantwortung für eine nachhaltige \n\nEntwicklung und setzt ein klares Zeichen für den Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene. Positiv \n\nhervorzuheben ist der ganzheitliche Ansatz, der ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Aspekte \n\nmiteinander verbindet. \n\nDie definierten Ziele und Massnahmen tragen dazu bei, den Energieverbrauch zu senken, den Anteil \n\nerneuerbarer Energien zu erhöhen und die Treibhausgasemissionen langfristig zu reduzieren. Damit leistet \n\ndie Gemeinde Emmen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der übergeordneten kantonalen und \n\nnationalen Klimaziele. Besonders anzuerkennen ist zudem, dass der Gemeinderat die Vorbildfunktion der \n\nöffentlichen Hand wahrnimmt und zugleich die Bevölkerung, das lokale Gewerbe sowie weitere Akteure in \n\nden Transformationsprozess einbezieht. Dies stärkt die Akzeptanz der Massnahmen und fördert ein \n\ngemeinsames Verständnis für die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Insgesamt zeigt die Klima- und \n\nEnergiestrategie der Gemeinde Emmen Weitsicht, Engagement und Verantwortungsbewusstsein \n\ngegenüber heutigen und künftigen Generationen. \n\nUmwelt- und Naturschutzkommission \n\nInteressierte Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzkommission haben sich an der Erarbeitung der \n\nEnergie- und Klimastrategie beteiligt. Ihr Engagement, ihre Fachkenntnis und konstruktiven Beiträge haben \n\nwesentlich dazu beigetragen, die vorliegende Energie und Klimastrategie als wichtiges Puzzleteil in die \n\nganzheitliche nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Emmen einbetten zu können. \n\nMehrwert für die Gemeinde \n\nDie Energie- und Klimastrategie schafft ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile für die Gemeinde \n\nEmmen, ihre Bevölkerung und das lokale Gewerbe. Investitionen in Klimaschutz sind zwar anfänglich hoch, \n\nverhindern jedoch deutlich höhere Folgekosten durch Extremwetter, Infrastrukturschäden, \n\nGesundheitsbelastungen und wirtschaftliche Verluste infolge des Klimawandels. Klimafreundliche \n\nTechnologien und erneuerbare Energien fördern lokale Betriebe und halten Investitionen in der Region. \n\nFossile Energieträger hingegen führen zu Kapitalabflüssen ins Ausland. Klimaschutzmassnahmen \n\nverbessern das Wohn- und Arbeitsumfeld nachhaltig, etwa durch Hitzeschutz mit mehr Grünflächen, \n\nBeschattung und kühlere Siedlungsräume. Die Gemeinde Emmen soll ihre Verwaltungskompetenzen gezielt \n\nausbauen, um Eigentümerinnen, Eigentümer und Unternehmen auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 \n\nfachlich zu unterstützen und kostspielige Fehlentscheidungen zu vermeiden. Abwarten ist keine Option: \n\nGesetzliche Vorgaben verlangen aktives Handeln, zum Beispiel beim Ersatz fossiler Heizsysteme.  \n\n  \n\n\n\n \n\n18 \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgendes: \n\n \n\nZustimmende Kenntnisnahme der Energie- und Klimastrategie der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Januar 2026 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage: \n\n- Energie- und Klimastrategie, e4plus \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Einführung\n\t2. Entstehung\n\t2.1 Energie- und Treibhausgasbilanz\n\t2.2 Workshops\n\t2.3 Weiterer Einbezug\n\n\t3. Wichtigste Elemente\n\t3.1 Leitsätze\n\t3.2 Zielpfad Treibhausgasemissionen\n\t3.3 Massnahmen\n\n\t4. Ausblick / Umsetzung\n\t5. Würdigung\n\tWürdigung des Gemeinderates\n\tUmwelt- und Naturschutzkommission\n\tMehrwert für die Gemeinde\n\n\t6. Antrag\n\n


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name: 11_25 Beantwortung Postulat Nutzung Schul-App Klapp erweitern

format: application/pdf

text: \n \n\n 1  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n11/25 Beantwortung des Postulates Armin Villiger und Daniel Diltz namens der Die Mitte Fraktion vom \n\n20. Februar 2025 betreffend Nutzung Schul-App "Klapp" erweitern \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA Wortlaut des Postulates \n\nAusgangslage: \n\nDie Schul-App "Klapp" hat in den letzten Jahren einen eigentlichen Siegeszug durch die Luzerner Volksschulen \n\nabsolviert. Viele Volksschulen haben die App bereits eingeführt oder sind im Begriff dies zu tun. Die App ver-\n\neinfacht die Kommunikation zwischen Schule und Erziehungsberechtigten und berücksichtigt dabei Daten-\n\nschutz-Aspekte. \n\nViele Eltern schätzen diese einfache Lösung um den Überblick über verschiedene Aktivitäten zu halten und bei \n\nBedarf schnell und problemlos Kontakt aufnehmen zu können. Die Volksschule ist aber nur ein Teil der gesam-\n\nten Bildungs- und Erziehungslandschaft. \n\nBislang wird die App in Emmen nur an der Volksschule eingesetzt. In anderen Gemeinden wurde die Nutzung \n\nauf weitere, schulnahe Betreuungsangebote ausgedehnt. Auf Basis dieser Beobachtung bitten wir den Gemein-\n\nderat eine Ausweitung der Nutzung zu prüfen. \n\n \n\nForderung:  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, zu prüfen, ob die Klapp-App auch in folgenden, schulnahen Angeboten \n\neingesetzt werden kann: \n\n1. an der Musikschule Emmen \n\n2. im Religionsunterricht der Landeskirchen \n\n3. bei weiteren Schuldiensten (Logopädie, Schulpsychologie, …) \n\n4. ausserschulische Sportwochen/Lager \n\n5. Angebote von Vereinen die sich explizit an Kindern & Jugendliche der Volksschule richten \n\n\n\n \n\n 2  \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nKlapp hat sich in den letzten (Schul-)Jahren an den Luzerner Volksschulen als etablierter und bewährter Kom-\n\nmunikationskanal durchgesetzt. Klapp dient der strukturierten, niederschwelligen und datenschutzkonformen \n\nKommunikation zwischen Schule und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und wird von diesen breit akzeptiert \n\nund geschätzt. \n\n \n\nAuch an der Volksschule Emmen wurde im Schuljahr 2023/24 - nach vorgängiger Evaluation - Klapp eingeführt. \n\nZiel war es, die Kommunikation zwischen Schule und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu vereinheitlichen, \n\nzu professionalisieren und gleichzeitig den Datenschutzanforderungen Rechnung zu tragen. Seither wird Klapp \n\nvon Lehrpersonen, Schulleitungen sowie weiteren Mitarbeitenden genutzt, um relevante Informationen gezielt, \n\nadressatengerecht und transparent zu übermitteln. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte verwenden Klapp insbe-\n\nsondere für Ab- und Krankmeldungen, für das Weitergeben wichtiger Informationen sowie für konkrete Anfra-\n\ngen an die Schule. \n\n \n\nDie Einführung erfolgte bewusst und begleitet: Schulleitungen, Lehrpersonen und Mitarbeitende wurden ge-\n\nschult, interne Richtlinien und Dokumentationen erstellt und der Einsatz wird laufend überprüft und weiterent-\n\nwickelt. Klapp ist zudem als integraler Bestandteil des Projekts STABILU vorgesehen, dessen Roll -out ab dem \n\nJahr 2027 geplant ist. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Postulanten regen an, zu prüfen, ob die Nutzung von Klapp über die Volksschule Emmen hinaus auf weitere \n\nschulnahe Angebote ausgeweitet werden kann, namentlich auf die Musikschule Emmen, den Religionsunter-\n\nricht der Landeskirchen, Schuldienste, ausserschulische Sportwochen oder Lager sowie Angebote von Vereinen, \n\ndie sich explizit an Kinder und Jugendliche der Volksschule Emmen richten. \n\n \n\nDie Volksschule Emmen hat diese Fragestellungen in den letzten (Schul-)Jahren unabhängig vom vorliegenden \n\nPostulat geprüft. Seit der Einführung von Klapp wurde der Zugang schrittweise erweitert, sofern dies pädago-\n\ngisch und organisatorisch sinnvoll sowie datenschutzkonform erschien. So nutzen heute unter anderem die \n\nJugend- und Familienberatung (z.B. im Bereich der Frühen Förderung), der Bereich Sport (z.B. Herbstsport -\n\nwoche) sowie die Schuldienste Klapp als Kommunikationskanal. \n\n \n\nDie Implementierung des «Klapp Musikschulportal» und eines «Dashboard» für Vereine wurde geprüft. Der \n\nEinsatz von Klapp an der Musikschule Emmen wurde letztlich jedoch (für den Moment) verworfen. Ausschlag-\n\ngebend waren insbesondere unterschiedliche organisatorische Zuständigkeiten, abweichende Kommunika - \n\ntionsbedürfnisse sowie Fragen der Rollen- und Rechteverteilung. Gleiches gilt für eine Öffnung des Kommuni-\n\nkationskanals für externe Vereine, welche nach eingehender Prüfung ebenfalls nicht weiterverfolgt wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n 3  \n\nBei jeder möglichen Erweiterung des Einsatzes von Klapp werden durch die Volksschule Emmen insbesondere \n\nfolgende Aspekte geprüft: \n\n \n\n Datenschutz und Zugriffsrechte: Auch bei erweiterter Nutzung muss der Schutz sensibler perso-\n\nnenbezogener Daten jederzeit gewährleistet sein. \n\n Zuständigkeiten und Rollen: Inhalte, Verantwortlichkeiten und Kommunikationswege müssen klar \n\ndefiniert, eingehalten und kontrolliert werden können. \n\n Adressatengerechte Nutzung: Klapp soll übersichtlich bleiben und eine zielgerichtete Kommunika-\n\ntion ermöglichen. Aus diesem Grund wird bewusst auf Werbung verzichtet und darauf geachtet, Eltern \n\nbzw. Erziehungsberechtigte nicht mit Informationen zu überfluten. \n\n Technische und organisatorische Machbarkeit: Die Integration weiterer Angebote erfordert eine \n\nenge Abstimmung mit den jeweiligen Trägerschaften sowie klare organisatorische Voraussetzungen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund zeigt sich, dass eine punktuelle Ausweitung der Nutzung von Klapp dort erfolgt, wo \n\nein direkter Bezug zur Volksschule Emmen besteht und die genannten Kriterien erfüllt werden können. Eine \n\ngenerelle Öffnung für alle schulnahen oder ausserschulischen Angebote erachten wir hingegen als nicht ziel-\n\nführend. \n\n3. Kosten \n\nDie bisherige Einführung und der laufende Betrieb von Klapp waren bzw. sind im ordentlichen Budget der \n\nVolksschule Emmen berücksichtigt. Zusätzliche Kosten entstehen insbesondere dann, wenn neue Anspruchs-\n\ngruppen angebunden, zusätzliche Benutzerkonten verwaltet oder weitergehende Schulungs- und Supportleis-\n\ntungen erforderlich würden. Eine weitergehende Öffnung von Klapp für externe Organisationen oder Vereine \n\nkönnte somit zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen beanspruchen. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich Klapp an der Volksschule Emmen als zuverlässiger, \n\ndatenschutzkonformer und bewährter Kommunikationskanal etabliert hat. Die Volksschule Emmen prüft eine \n\nallfällige Erweiterung des Einsatzes laufend und hat diesen bereits in ausgewählten, schulnahen Bereichen \n\numgesetzt. \n\n \n\nEine pauschale Ausweitung der Nutzung auf sämtliche im Postulat genannten Angebote ist jedoch aus organi-\n\nsatorischen, datenschutzrechtlichen und kommunikativen Gründen nicht angezeigt. Der Gemeinderat erachtet \n\nes als sinnvoll, Klapp weiterhin primär als Kommunikationskanal der Volksschule Emmen zu führen und Erwei-\n\nterungen nur dort vorzunehmen, wo ein klarer schulischer Bezug besteht und die notwendigen Voraussetzun-\n\ngen erfüllt sind. \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\n\n\n \n\n 4  \n\nEmmenbrücke, 4. Februar 2026 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\tA Wortlaut des Postulates\n\tB Stellungnahme des Gemeinderates\n\t1. Einleitung / Ausgangslage\n\t2. Zur Forderung der Postulanten\n\t3. Kosten\n\t4. Schlussfolgerung\n\n


10_26 Postulat Liebe ohne Gewalt

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n10/26 betreffend Liebe ohne Gewalt \n\n \n\nDie Zahl der Übergriffe gegen Frauen hat in der Schweiz im Jahr 2025 einen Höchststand \n\nerreicht. Diese Entwicklung ist alarmierend und zeigt deutlich, dass Gewaltprävention früher \n\nansetzen muss. Gewalt in Paarbeziehungen entsteht nicht erst im Erwachsenenalter, son-\n\ndern hat ihre Wurzeln häufig bereits in der Jugend oder sogar in noch früherer Kindheit. \n\nFehlende Beziehungskompetenzen, unklare Grenzvorstellungen und problematische Rollen-\n\nbilder sind oft Teil davon.  \n\nEine frühzeitige Sensibilisierung von Jugendlichen erfordert fundierte Präventionsangebote. \n\nNational etablierte und öffentlich unterstützte Programme vermitteln jungen Menschen Kom-\n\npetenzen, um Gewalt in Beziehungen zu erkennen, einzuordnen und präventiv zu handeln. \n\nIm Zentrum stehen die Stärkung von Beziehungsfähigkeit, gegenseitigem Respekt und \n\nGleichwertigkeit sowie die Förderung eines gewaltfreien Umgangs. \n\nZusätzlich prägen soziale Medien und der frühe Zugang zu pornografischen Inhalten zuneh-\n\nmend die Vorstellungen von Jugendlichen über Beziehungen, Sexualität und Rollenbilder. \n\nÜber Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat werden Beziehungsdynamiken, Kör-\n\nperbilder und Machtverhältnisse oft verzerrt dargestellt und können Grenzverletzungen, Kon-\n\ntrolle oder Gewalt normalisieren. Studien zeigen zudem, dass ein früher und unbegleiteter \n\nPornokonsum das Risiko erhöht, problematische Vorstellungen von Einvernehmlichkeit, Res-\n\npekt und Gleichwertigkeit zu entwickeln. Umso wichtiger ist es, Jugendliche dabei zu unter-\n\nstützen, diese Inhalte kritisch einzuordnen und gesunde, respektvolle Beziehungsmuster zu \n\nentwickeln.  \n\nBegründung \n\nDie steigenden Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die gesellschaftlichen Verände-\n\nrungen im digitalen Raum machen es notwendig, Jugendliche frühzeitig und gezielt in ihren \n\nBeziehungs- und Sozialkompetenzen zu stärken. Präventionsarbeit an den Oberstufen kann \n\neinen wichtigen Beitrag zur Gewaltreduktion und zur Förderung einer respektvollen Bezie-\n\nhungskultur leisten. \n\n \n\nForderung \n\nWir fordern die Prüfung folgender Punkte: \n\n● ob und in welcher Form ein anerkanntes Präventionsprogramm (z.B. fair-lieben, love-li-\n\nmits, Herzsprung oder vergleichbare Angebote) an den Emmer Oberstufen umgesetzt \n\nwerden kann, \n\nhttps://jumpps.ch/projekte/fair-lieben/fair-lieben\nhttps://www.kinderschutz.ch/angebote/praeventionsangebote/mein-koerper-gehoert-mir/mkgm-14-16\nhttps://www.kinderschutz.ch/angebote/praeventionsangebote/mein-koerper-gehoert-mir/mkgm-14-16\nhttps://www.radix.ch/de/gesunde-schulen/angebote/herzsprung/\n\n\n2 \n\n● welche organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür notwendig \n\nsind, \n\n● wie Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit und Elternarbeit einbezogen werden können, \n\n● und welche kantonalen oder nationalen Unterstützungs- und Koordinationsstellen in die \n\nUmsetzung einbezogen werden können. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Februar 2026 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nClaudia Stucki \n\nJonas Ineichen \n\nCorinne Buchmann \n\nClaudia Stofer \n\nCedric Herbst \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/angebote/praeventionsangebote/mein-koerper-gehoert-mir/mkgm-14-16':291,294 '/de/gesunde-schulen/angebote/herzsprung/':297 '/projekte/fair-lieben/fair-lieben':288 '10/26':3 '11':332 '2':298 '2025':20 '2026':334 'alarmierend':27 'an':235,279 'anerkanntes':265 'angebot':278 'ansetzen':34 'begründung':206 'beitrag':241 'bereits':50 'betreffend':4 'bez':249 'beziehungen':94,137 'beziehungs':229 'beziehungsdynamiken':149 'beziehungsfähigkeit':108 'beziehungskompetenzen':61 'beziehungsmuster':203 'bilder':67 'buchmann':345 'cedric':348 'claud':340,346 'corinn':344 'dabe':192 'dafür':305 'dargestellt':156 'das':174 'dass':31,168 'davon':71 'den':236,280 'der':10,16,52,124,337 'dern':45 'deutlic':30 'die':8,105,114,132,207,213,255,326 'dies':24,196 'digitalen':218 'ein':72,169,264 'einbezogen':314,328 'einen':21,239 'einer':247 'eines':116 'einvernehmlichkeit':180 'einwohnerrat':1 'einzuordnen':97,199 'elternarbeit':313 'emmenbrück':331 'emmer':281 'entsteht':39 'entwickeln':186,205 'entwicklung':25 'erfordert':77 'erhöht':176 'erkennen':96 'erreicht':23 'erst':41 'erwachsenenalter':43 'es':190,221 'etabliert':81 'fair':269 'fair-lieben':268 'febru':333 'fehl':60 'finanziellen':303 'folgender':257 'fordern':254 'forderung':252 'form':263 'fraktion':339 'frauen':13 'frühe':125 'früher':33,170 'früherer':58 'frühzeitig':73,224 'fundiert':78 'förderung':115,246 'gegen':12 'gegenseitigem':109 'geschlechtsspezifischer':210 'gesellschaftlichen':214 'gesund':201 'gewalt':7,36,92,163,211 'gewaltfreien':117 'gewaltprävention':32 'gewaltreduktion':243 'gezielt':226 'gleichwertigkeit':112,184 'grenzverletzungen':159 'grenzvorstellungen':63 'handeln':101 'hat':14,46 'herbst':349 'herzsprung':275 'hungskultur':250 'häufig':49 'höchststand':22 'ihre':47 'ihren':228 'im':18,42,102,217,335 'ineichen':343 'inhalt':197 'inhalten':129 'instagram':144 'ist':26,189 'jahr':19 'jonas':342 'jugend':53 'jugendarbeit':311 'jugendl':191,223 'jugendlichen':76,135 'jumpps.ch':287 'jumpps.ch/projekte/fair-lieben/fair-lieben':286 'jungen':87 'kann':238,285 'kantonalen':319 'kindheit':59 'kom':89 'kon':160 'koordinationsstellen':324 'kritisc':198 'können':158,316,330 'kör':150 'leisten':251 'lieb':5 'lieben':270 'lov':272 'love-l':271 'machen':220 'machtverhältniss':153 'medien':122 'mend':131 'menschen':88 'mits':274 'muss':35 'namen':336 'national':80 'nationalen':321 'nicht':40 'noch':57 'normalisieren':164 'notwendig':222,306 'ob':259 'oberstufen':237,282 'oder':54,146,162,276,320 'offen':310 'oft':69,154 'ohne':6 'organisatorischen':300 'paarbeziehungen':38 'pekt':182 'perbilder':151 'personellen':301 'petenzen':90 'plattformen':142 'pornografischen':128 'pornokonsum':173 'postulat':2 'problematisc':65,177 'programm':85 'prägen':120 'präventionsangebot':79 'präventionsarbeit':234 'präventionsprogramm':266 'präventiv':99 'prüfung':256 'punkt':258 'raum':219 'res':181 'respekt':110 'respektvoll':202 'respektvollen':248 'risik':175 'rollen':66 'rollenbilder':140 'rungen':216 'schulsozialarbeit':309 'schweiz':17 'sensibilisierung':74 'sexualität':138 'sind':68,307 'snapchat':147 'sog':55 'son':44 'sow':113,212 'sozial':121 'sozialkompetenzen':231 'sp':338 'stehen':104 'steigenden':208 'stofer':347 'stuck':341 'studien':165 'stärken':233 'stärkung':106 'stützen':195 'teil':70 'tiktok':145 'troll':161 'um':91 'umgangs':118 'umgesetzt':283 'umsetzung':327 'umso':187 'unbegleiteter':172 'und':28,64,82,98,111,123,139,152,157,171,183,200,225,230,244,260,302,312,317,323 'unklar':62 'unter':194 'unterstützt':84 'unterstützungs':322 'vergleichb':277 'vermitteln':86 'verzerrt':155 'veränd':215 'von':75,107,134,179 'voraussetzungen':304 'vorstellungen':133,178 'welc':299,318 'welcher':262 'werden':148,284,315,329 'wichtigen':240 'wichtiger':188 'wie':143,308 'wir':253 'wurzeln':48 'www.kinderschutz.ch':290,293 'www.kinderschutz.ch/angebote/praeventionsangebote/mein-koerper-gehoert-mir/mkgm-14-16':289,292 'www.radix.ch':296 'www.radix.ch/de/gesunde-schulen/angebote/herzsprung/':295 'z.b':267 'zahl':9 'zahlen':209 'zeigen':166 'zeigt':29 'zentrum':103 'zu':95,100,127,185,193,204,232 'zudem':167 'zugang':126 'zuneh':130 'zur':242,245 'zusätzlic':119 'öffentlic':83 'über':136,141 'übergriff':11


36_17 Beilage 14; Visualisierungen.pdf

text: \n \n\n \n\nGemeinde Emmen       \n \n \n\nBebauungsplan Grüenmatt \nVisualisierungen \n \nBeilage zum Bebauungsplan \n \n \n \n\n10. November 2017 \n \n\n \n\n \n\nÖffentliche Auflage vom 12.06.2017 bis 11.07.2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


name: 36_17 Beilage 2c; Schnittplan Haus B.pdf

text: \nVerfasser:\n\nCerutti Partner\nArchitekten AG\nRigistrasse 8\n6036 Dierikon\n\nSchmid\nGeneralunternehmung AG\nNeuhaltenring 1\n6030 Ebikon\n\nkoepflipartner\nLandschaftsarch. AG\nNeustadtstrasse 3\n6003 Luzern\n\nHansueli Remund\nRaumplanung GmbH\nNeustadtstrasse 7\n6003 Luzern\n\nGemeinde Emmen\n\nBebauungsplan Grüenmatt\nSchnittplan Haus B 1:200\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am\n\nDie Einwohnerratspräsidentin:\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. vom\n\nDatum\n\nUnterschrift\n\nDer Gemeindeschreiber:\n\nÖffentliche Auflage vom 12.06.2017 bis 11.07.2017\n\n23. April 2018\n\n427.00 m.ü.M\n\nca. 422.10 m.ü.M\n\n425.50 m.ü.M\n\n442.50 m.ü.M\n\n427.71\n\n425.80\n426.55 426.55\n\nERDGESCHOSS\n\n1.OBERGESCHOSS\n\n2.OBERGESCHOSS\n\n3.OBERGESCHOSS\n\n4.OBERGESCHOSS\n\nUNTERGESCHOSS/ESH\n\nmax. EG\n\nMittlerer GWSP\n\nAusgemitteltes\ngew. Terrain\n\nN\neu\n\ne \nD\n\nam\nm\n\nhö\nhe\n\n420.00\n\n430.00\n\n440.00\n\n420.00\n\n430.00\n\n440.00\n\nPa\nrz\n\nel\nle\n\n 2\n16\n\n0\n\nmax. Firsthöhe\n\nHaus B\n\nOK Dammkrone\nProjekt\nHochwasserschutz Reuss\nKT. Luzern (Dez. 2015)\n\n0 10 20 30 40 50 m\n\n\n\t1394.205 Schnittplan\n\n


name: 16_18 Postulat Bekämpfung von Sozialtourismus und Geschäftsmodell Sozialzimmer.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n16/18 betreffend Bekämpfung von Sozialtourismus und Geschäftsmodell "Sozialzim-\n\nmer" \n\nI. Ausgangslage \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuerer-\n\nhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschie-\n\ndene Sparmassnahmen (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürge-\n\nrinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, \n\nweshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt \n\ngesucht werden müssen. \n\nb) Steigende Ausgaben für Wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH) \n\nEin Grund für die Verschlechterung der Finanzlage sind die steigenden Ausgaben für die so-\n\nziale Wohlfahrt. Gemäss Bericht der Neuen Luzerner Zeitung vom 28. November 2017 liegt \n\ndie Quote aktuell bei 4 Prozent (Datenbasis LUSTAT). Nur die Gemeinde Kriens hat eine \n\nnoch höhere Sozialhilfequote. Auch der Gemeinderat verdeutlicht in der Beilage zum Budget \n\nauf Seite 11, dass unter anderem die Kosten für die Soziale Wohlfahrt für die Verschlechte-\n\nrung der Finanzlage verantwortlich sind. Zwischen dem Jahr 2005 bis ins Jahr 2016 sind die \n\nAusgaben um CHF 6'730'000.- gestiegen, wobei dies nicht näher spezifiziert wird. Gemäss \n\nRechnungen sind die Nettokosten (ohne Umlagen) im Bereich der Wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\nvon CHF 8'900'000.- (2010) auf CHF 11'555'816.- (2016) gestiegen. \n\nc) Sozialtourismus und Geschäftsmodell Sozialzimmer \n\nZwischen den einzelnen Luzerner Gemeinden bestehen erhebliche Unterschiede im Mietzins-\n\nniveau. Das führt zur Verdrängung von Sozialhilfeempfängern von Gemeinden mit hohen \n\nMieten in Gemeinden - wie Emmen und Kriens – mit verhältnismässig tiefen Mietkosten. Zu-\n\ndem entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten ein Geschäftszweig, der indirekt durch die \n\nWirtschaftliche Sozialhilfe subventioniert wird. Mit Sozialzimmern (Einzelzimmer oder gar \n\nMehrbettzimmer) lässt sich eine gute Rendite erwirtschaften. Solche Zimmer werden bei-\n\nspielsweise im Thomy's angeboten. Offensichtlich besteht seitens von Grundeigentümern die \n\nAbsicht, auch an der Merkurstrasse 70 bis 100 Sozialzimmer zur Verfügung zu stellen. Diese \n\nZimmer werden zwar günstig angeboten, sie weisen jedoch einen sehr tiefen Standard ohne \n\neigene Wasch- und Kochgelegenheit aus. Faktisch sind diese Zimmer (und Wohnungen) oft \n\nüberzahlt. Zudem ziehen solche Angebote noch mehr Sozialhilfeempfänger nach Emmen. \n\nd) Mietzinsrichtlinien \n\nJede Gemeinde im Kanton Luzern erlässt zur Berechnung des Bedarfs an Sozialhilfe Mietzins-\n\nrichtlinien. Sie dienen als Richtwert, wobei die Anwendung differenziert erfolgen muss. In \n\n\n\n2 \n\nden Mietzinsrichtlinien wird nur der höchste Preis inkl. Nebenkosten festgelegt. Auf den \n\nStandard oder überzahlte Sozialzimmer wird nicht Rücksicht genommen. \n\nEs besteht auch die Gefahr, dass Gemeinden mit hohen Mieten bewusst zu tiefe Ansätze in \n\nden Mietzinsrichtlinien ansetzen und so indirekt die Sozialhilfeempfänger verdrängen. Leid-\n\ntragende sind Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens. \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, folgende Massnahmen zu prüfen: \n\n- Überprüfung der Ansätze in den Mietzinsrichtlinien; namentlich die Ansätze für 1 Person \n\n(Vergleich aufgrund des Mietzinsniveaus der umliegenden Gemeinden). \n\n- Prüfung, ob in den Mietzinsrichtlinien für Sozialzimmer eine eigene Kategorie mit einem \n\ntieferen Ansatz eingeführt werden kann. \n\n- Prüfung, ob bei Mehrbettzimmern einzelfallweise nicht von den Mietzinsrichtlinien abge-\n\nwichen werden muss. \n\n- Prüfung weiterer Massnahmen zur Bekämpfung des Sozialtourismus. \n\nDer Gemeinderat soll zudem folgendes aufzeigen: \n\n- Aus welchen Gemeinden wie viele Sozialhilfeempfänger in die Gemeinde Emmen gezogen \n\nsind. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. März 2018 \n\nIm Namen der CVP/JCVP-Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nChristian Meister \n\n\n


14_18 Postulat Vereinsunterstützung.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n14/18 betreffend Vereinsunterstützung \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es aktuell ca. 150 Vereine, die unser gesellschaftliches Leben \n\ndurch ihre Aktivitäten bereichern und auch viele wichtige soziale und gesellschaftliche Auf-\n\ngaben übernehmen. Die Unterstützung dieser Vereine ist in einem durch den Einwohnerrat \n\nverabschiedeten Reglement und in einer gemeinderätlichen Verordnung geregelt. \n\nImmer wieder wird die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde in Gesprächen mitei-\n\nnander verglichen. Die Nutzung von Turnhallen wird mit Konzertlokalen, Probesälen, Sport-\n\nplätzen oder der Benutzung von Umkleidekabinen verglichen. Äpfel mit Birnen, quasi. \n\nOhne die einzelnen Vereine gegeneinander ausspielen zu wollen, wollen wir vom Gemeinde-\n\nrat aufgezeigt haben, wie er die verschiedenen Vereine unterstützt. Wir fordern den Ge-\n\nmeinderat deshalb auf, dem Einwohnerrat in einem kurzen Bericht aufzuzeigen, wie und \n\nnach welchen Kriterien er die einzelnen Emmer Vereine unterstützt, sei dies materiell, finan-\n\nziell oder mit anderen Leistungen (z. B. in Arbeitsstunden, Frankenbeiträgen, Raumnutzung, \n\nMieterlasse etc.). \n\nEs geht uns keinesfalls darum, die freiwilligen Leistungen gegeneinander ausspielen oder \n\nstreichen zu wollen. Aber es soll eine seriöse Grundlage für diese Diskussion, die wir allen-\n\nfalls beim nächsten Budget führen müssen, geschaffen werden. In der aktuell finanziell an-\n\ngespannten Lage der Gemeinde soll dem Bürger aufgezeigt werden, welchen wertvollen Bei-\n\ntrag die Gemeinde Emmen freiwillig für das gesellschaftliche Leben von Emmen leistet. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. März 2018 \n\nIm Namen der CVP/JCVP-Fraktion \n\n \n\nTobias Käch \n\nFranziska Magron-Marti \n\n\n


name: 06_25 Beantwortung Motion Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n06/25 Beantwortung der Motion Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 22. Januar \n\n2025 betreffend Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nAusgangslage: \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates regelt unter anderem Organisation, Zuständigkeiten, \n\nForm der Verhandlung, Wahlverfahren usw. \n\nUnter Artikel 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird auf die Voten hingewiesen: \n\n"Die Voten sollen kurz, klar sowie sachbezogen sein". \n\nDiesen Absatz zitiert der Einwohnerratspräsident oder Einwohnerratspräsidentin jeweils bei der \n\nBegrüssung der Einwohnerratssitzungen. Leider wird diese Regel vielfach ignoriert und von einzelnen \n\nEinwohnerräten lange Voten gehalten. \n\nDa kurz eine Sache der Definition ist, kommt der Artikel 43 Absatz 4 zum tragen:  \n\n"Der Rat kann die Redezeit beschränken". \n\n \n\nForderungen: \n\nAntrag auf Streichung: \n\nArt. 43 \n\n2 Die Anredeformel lautet entweder "Herr Präsident oder Frau Präsidentin, Meine Damen \n\nund Herren!" oder "Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren!". \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nAntrag auf Ergänzung: \n\nArt. 43 \n\n4 Der Rat kann beschränkt die Redezeit beschränken wie folgt: \n\n Für Kommissionspräsidenten / Kommissionspräsidentinnen maximal 3 Minuten pro \n\n Geschäft für das Eintretens Votum \n\n Für Fraktionssprecher / Fraktionssprecherinnen maximal 2 Minuten pro Geschäft \n\n Für alle Einwohnerräte / Einwohnerrätinnen maximal 1 Minute pro Votum \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nEinleitend halten wir fest, dass die Geschäftsordnung des Einwohnerrates durch den Einwohnerrat \n\nbeschlossen wird. Vorberaten wird die Geschäftsordnung in der Regel durch das Büro des \n\nEinwohnerrates, wie dies bei den letzten Teilrevisionen in den Jahren 2008, 2012, 2015, 2018 und \n\n2021 passiert ist. Der Gemeinderat ist beim Erlass und bei Teilrevisionen der Geschäftsordnung nicht \n\ninvolviert. Somit liegt die Zuständigkeit zur (allfälligen) Behandlung dieses Anliegens beim Büro des \n\nEinwohnerrates.  \n\nTrotz der vorliegend skizzierten Ausgangslage erlaubt sich der Gemeinderat folgendes festzuhalten: \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen regelt die Dauer der Voten nicht minutengenau, \n\nsondern hält fest, dass die Voten kurz, klar sowie sachbezogen sein sollen. Dies hält auch der \n\nMotionär in seiner Motion fest.  \n\nIm Kanton Luzern gelten in den kommunalen Parlamenten heute folgende Regelungen:  \n\n- Stadt Luzern \n\nGemäss Art. 68 Abs. 2 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates sprechen die \n\nRednerinnen und Redner zur Sache, fassen sich kurz und klar und vermeiden beleidigende oder \n\nverletzende Äusserungen. Eine generelle Redezeitbeschränkung gibt es nicht. \n\n- Stadt Kriens \n\nIn der Geschäftsordnung des Einwohnerrates der Stadt Kriens ist in Art. 37 Abs. 3 festgehalten, \n\ndass das Präsidium den Sprechenden bzw. die Sprechende zur Ordnung rufen oder die Redezeit \n\nbeschränken kann. Eine generelle Redezeitbeschränkung gibt es nicht. \n\n- Gemeinde Horw \n\nIn Art. 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Horw ist stipuliert, dass die \n\nRatsmitglieder und der Gemeinderat sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen haben, \n\ninsbesondere bei Eintretensdebatten sind Wiederholungen zu vermeiden. Eine generelle \n\nRedezeitbeschränkung gibt es nicht. \n\n\n\n \n\n3 \n\n- Gemeinde Ebikon \n\nFür die Redezeit im Einwohnerrat gelten gemäss Art. 35 Abs. 5 der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrates Ebikon die folgenden Beschränkungen: \n\na. Vier Minuten für die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner von einwohnerrätlichen \n\nVorstössen und für Antragstellerinnen und -steller. \n\nb. Drei Minuten für die übrigen Ratsmitglieder. \n\nc. Fraktionssprecherinnen und -sprecher sowie die Mitglieder des Gemeinderates unterliegen \n\nkeiner Redezeitbeschränkung. \n\n \n\nZudem hat der Kantonsrat Luzern folgende Beschränkungen in § 44 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates (GOKR): \n\n- Vier Minuten für die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner von parlamentarischen \n\nVorstössen und für Antragstellerinnen und -steller. \n\n- Drei Minuten für die übrigen Ratsmitglieder. \n\nFraktionssprecherinnen und -sprecher, Kommissionsberichterstatterinnen und -berichterstatter \n\nsowie die Mitglieder des Regierungsrates unterliegen keiner Redezeitbeschränkung. \n\nBei den Gemeindeparlamenten im Kanton Luzern hat also einzig die Gemeinde Ebikon eine \n\nRedezeitbeschränkung. \n\n \n\nDie Jahre 2023, 2024 und 2025 haben im Einwohnerrat Emmen gezeigt, dass die Mitglieder des \n\nEinwohnerrates in der Regel keine überlangen Redezeiten benötigen. Untenstehend die Statistik der \n\nletzten drei Jahre betreffend die Länge der Redezeiten der Mitglieder des Einwohnerrates. \n\n2023 \n\nRedezeit von weniger \n\nals einer Minute \n\nRedezeit von mehr als \n\neiner Minute \n\nRedezeit von mehr als \n\nzwei Minuten \n\nRedezeit von mehr als \n\ndrei Minuten \n\n62 \n\n(29,95%) \n\n74 \n\n(35,75%) \n\n39 \n\n(18.84%) \n\n32 \n\n(15.46%) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n2024 \n\nRedezeit von weniger \n\nals einer Minute \n\nRedezeit von mehr als \n\neiner Minute \n\nRedezeit von mehr als \n\nzwei Minuten \n\nRedezeit von mehr als \n\ndrei Minuten \n\n52 \n\n(42,98%) \n\n23 \n\n(19,01%) \n\n24 \n\n(19.83%) \n\n22 \n\n(18.18%) \n\n \n\n2025 (bis und mit September Sitzung) \n\nRedezeit von weniger \n\nals einer Minute \n\nRedezeit von mehr als \n\neiner Minute \n\nRedezeit von mehr als \n\nzwei Minuten \n\nRedezeit von mehr als \n\ndrei Minuten \n\n113 \n\n(45,94%) \n\n73 \n\n(29,67%) \n\n40 \n\n(16.26%) \n\n20 \n\n(8.13%) \n\n \n\n2. Zur Forderung des Motionärs \n\nDer Motionär fordert, dass Art. 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen \n\nangepasst wird und die Redezeit neu wie folgt beschränkt werden soll. \n\n Für Kommissionspräsidenten / Kommissionspräsidentinnen maximal 3 Minuten pro \n\n Geschäft für das Eintretens Votum \n\n Für Fraktionssprecher / Fraktionssprecherinnen maximal 2 Minuten pro Geschäft \n\n Für alle Einwohnerräte / Einwohnerrätinnen maximal 1 Minute pro Votum \n\nWie einleitend schon festgehalten liegt die Kompetenz zur Erarbeitung bzw. zur allfälligen Teilrevision \n\nder Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen beim Einwohnerrat und als vorberatende Stelle \n\nbeim Büro des Einwohnerrates.  \n\nAus Sicht des Gemeinderates und aufgrund der Erfahrungen der letzten drei Jahre im Emmer \n\nEinwohnerrat erachten wir eine Redezeitbeschränkung als nicht notwendig. Es ist wichtig, dass die \n\nrichtige Balance im Einwohnerrat eingehalten wird, um eine effiziente und dennoch gründliche \n\nDebatte gewährleisten zu können. Der Verzicht auf eine Redezeitbeschränkung im Parlament kann \n\nzwar zu einer höheren Anzahl von Rednerinnen und Redner führen, aber auch zu einer grösseren \n\nVielfalt an Perspektiven, was für die Mitglieder des Einwohnerrates wiederum wertvoll sein kann. \n\nEine Beschränkung der Redezeit kann die Qualität der Debatte beeinträchtigen, wenn wichtige \n\nPunkte nicht ausreichend behandelt werden können. Der Gemeinderat darf erfreut feststellen, dass \n\ndie Sitzungen des Emmer Einwohnerrates zielgerichtet, sachlich und zeitgerecht abgehalten werden \n\nkönnen. Deshalb erachtet der Gemeinderat eine Redezeitbeschränkung aktuell als nicht notwendig. \n\n\n\n \n\n5 \n\n3. Kosten \n\nFür die Beantwortung der vorliegenden Motion sind keine externen Kosten angefallen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat empfiehlt aufgrund der vorstehenden Ausführungen und der Ausgangslage, dass \n\nder Einwohnerrat für den Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates \n\nzuständig ist, die Motion abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. November 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22_19 Beantwortung Dringliches Postulat belassen vom Trakt 4 Schulhaus Erlen am jetzigen Standort.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n22/19 Beantwortung des dringlichen Postulats von Markus Schumacher, Pascal Müri, Markus \n\nGreter und Hans Schwegler namens der SVP Fraktion vom 14. Mai 2019 betreffend \n\nbelassen vom Trakt 4 Schulhaus Erlen am jetzigen Standort \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage \n\nDer Gemeinderat informierte im Juli 2017 die Bevölkerung und den Einwohnerrat über einen \n\nErgänzungsbau des Schulhauses Erlen (Trakt 4). Die Projektziele beinhalteten: Schulstandort Erlen \n\naufwerten, Schulstandort Riffig / Sprengi entlasten und vor allem den Schulraum in Emmen \n\nsicherstellen. \n\nAm 4. März 2018 stimmte das Emmer Stimmvolk einem Bruttokredit von 9,385 Millionen für den \n\nErgänzungsbau des Schulhauses Erlen (Trakt 4) zu.  \n\nInfolge einer Einsprache bis vor Bundesgericht, wurde nun der Modul-Bau an einen anderen \n\nStandort auf dem Areal vom Schulhaus Erlen als Provisorium platziert. Der Gemeinderat ging davon \n\naus, dass der Einsprache-Entscheid vom Bundesgericht erst in 3-5 Jahren zu erwarten sei. Damit \n\nsollte der fehlende Schulraum in dieser Zeit überbrückt werden. \n\nNun dauerte das Verfahren bis zum abschliessenden Entscheid des Bundesgerichtes nur gerade ca. \n\nein halbes Jahr. Und auf einmal ist der Mangel an Schulraum nicht mehr problematisch, sodass im \n\nProvisorium gar keine Klassen einziehen werden, denn der neu erstellte Trakt 4 soll jetzt nur noch \n\nals Ausweichort für Gruppenarbeiten und Fachunterricht genutzt werden. \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 11.10.2019 16:37 \nGedruckt: 11.10.2019 16:37 \n\n\n\n2 \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: \n\n- den Modulbau Trakt 4 am jetzigen Standort langfristig zu belassen und einer dauerhaften \n\nNutzung zuzuführen.  \n\n- eine Baubewilligung für eine langfristige Nutzung des heutigen Provisoriums am jetzigen \n\nStandort des Erlen-Trakt 4 zu erteilen. \n\n- Allenfalls die jetzt noch fehlenden Räume durch Ergänzungsbauten zu kompensieren. \n\nBegründung \n\nUns ist bewusst, dass der Schulraum gebraucht wird und dieser Bedarf ist auch für uns \n\nunbestritten.  \n\nJedoch haben die Stimmbürger an der Urne nur einen Kredit von 9,385 Millionen für die \n\nSchulraumerweiterung bewilligt. In der derzeitigen desolaten finanziellen Lage der Gemeinde \n\nEmmen sehen wir nicht, warum der bewilligte Kostenrahmen nicht eingehalten werden soll. Im \n\nBesonderen deshalb, weil sich mit der langfristigen Nutzung des als Provisorium vorgesehen Baus \n\nund mit allenfalls ergänzenden Zusatzbauten auf dem bereits bewilligten Land dieser \n\nKostenrahmen einhalten lässt, ohne die Kreditlimite zu überschreiten. \n\nWir wollen den Willen der Stimmbürger respektieren, aber auch die Gemeindefinanzen wieder ins \n\nLot bringen. Wir empfinden es als die Verantwortung dieses Parlamentes darauf zu achten, dass \n\nmit den vorhandenen Mitteln sorgfältig umgegangen wird. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\na) Projekt Erweiterung Schulanlage Erlen  \n\nDie Planung zur Erweiterung der Schulanlage Erlen geht auf das Jahr 2015 zurück. Damals hat der \n\nSchulraumplanungsbericht deutlich aufgezeigt, dass der Schulraum für das Erlengebiet nicht \n\nausreicht und dass zusätzlicher Schulraum dringend benötigt wird. Daraufhin hat die Gemeinde ein \n\nexternes Planungsbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der bestehenden \n\nSchulanlage Erlen durchzuführen. Zusätzlich zu ortsbaulichen Überlegungen wurden die Vor- und \n\nNachteile eines konventionellen Neubaus und einer Modulbauweise mit Occasionsmodulen der \n\nFirma Erne AG ausgewertet. Im Schlussbericht vom 14. Oktober 2015 wird empfohlen, die \n\nSchulraumerweiterung aufgrund der grossen Kostenvorteile und der guten Bauqualität in \n\nModulbauweise vorzunehmen. Um ein ortsbaulich, architektonisch und betrieblich überzeugendes \n\nProjekt zu erhalten, wurde ein Konkurrenzverfahren (Studienauftrag) unter den drei in Emmen \n\nortsansässigen Architekturbüros Bucher Architekten AG, Rogger Ambauen AG und buan Architekten \n\ndurchgeführt. Die Beiträge der drei Architektenteams wurden durch eine Jury, zusammengesetzt \n\naus Vertretern der Direktionen Bau und Umwelt, Finanzen und Personelles sowie Schule und \n\nKultur, sorgfältig geprüft. Am 26. Oktober 2016 hat der Gemeinderat, auf Empfehlung der Jury, \n\n\n\n3 \n\ndem Projekt "Phortos" der Bucher Architekten AG den Zuschlag erteilt. Dieses Projekt sieht vor, \n\ndass die windmühleartige Schulanlage Erlen durch den Trakt 4 vervollständigt wird. Mit dem Ziel, \n\nden Schulraum und das Schulangebot langfristig sicherzustellen sowie den Schulstandort \n\naufzuwerten. Die Kosten für diese Vorarbeiten und den Wettbewerb beliefen sich für die Jahre \n\n2016 und 2017 auf CHF 500'000.00. \n\nDas Siegerprojekt der Bucher Architekten AG wurde dem Einwohnerrat mit dem Bericht und Antrag \n\n(32/17) betreffend Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4 zur Genehmigung vorgelegt. Der \n\nEinwohnerrat hatte an seiner Sitzung vom 21. November 2017 dem Kredit mit 38:0 Stimmen \n\nzugestimmt. Gestützt darauf hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die \n\nBaubewilligung für das Projekt erteilt. Die Stimmberechtigten haben am 4. März 2018 mit einem \n\nJa-Stimmen-Anteil von 76,2 Prozent (5'956 Ja zu 1'879 Nein) den Bruttokredit von CHF 9,385 Mio. \n\ndeutlich genehmigt.  \n\nIm März 2018 hatte der Gemeinderat aufgrund des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und \n\nder ursprünglich prognostizierten Verzögerung um mindestens zwei Jahre verschiedene Varianten \n\nfür die Bereitstellung des zwingend benötigten Schulraumes in der Schulanlage Erlen auf das \n\nSchuljahr 2019/2020 geprüft. Gestützt auf eine vertiefte Variantenprüfung und vor allem auch aus \n\nKostengründen hat sich der Gemeinderat damals dafür entschieden, die bereits bestellten Module \n\nfür den Ergänzungsbau an einem provisorischen Standort auf dem Schulhausareal Erlen \n\naufzustellen. Alternative Varianten, wie z.B. die Lagerung der erworbenen Holzmodule und die \n\nErstellung eines Provisoriums mit anderen Modulen hätten höhere Zusatzkosten bedeutet. Allein \n\ndie Lagerung der Module hätte Einmalkosten von CHF 515'000.00 (Transport, Ablad und \n\nBereitstellung des Lagerplatzes sowie Auflad) zur Folge. Hinzu kämen jährlich wiederkehrende \n\nKosten für Platzmiete von rund CHF 135'000.00. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass bei einem \n\nVerzicht auf den Erwerb der Module bis im Oktober 2018 Reservationszahlungen im Umfang von \n\nungefähr CHF 460'000.00 zur Zahlung fällig geworden wären. \n\nDer Modulbau am provisorischen Standort wurde von Anfang an als günstige Übergangslösung \n\nkonzipiert. Deshalb wurde dieses Gebäude in konstruktiver und betrieblicher Hinsicht nicht für eine \n\nLebensdauer von rund 50 Jahren ausgelegt. Aus Kostengründen wurden die Modulbauten, welche \n\nfür die Kantonsschule Menzingen als Provisorium für drei Jahre dienten, ohne grosse Anpassungen \n\nübernommen. Die Modulbauten haben eine Grundeinteilung von 60 m2 pro Klassen- und \n\nFachzimmer. Diese Masse genügen für die Primarstufe für einen langfristigen Schulbetrieb nicht. \n\nFür die beiden Kindergartenklassen und für die Tagesstruktur sind die aktuellen Räume ebenfalls \n\nnicht zweckmässig und entsprechen nicht den Empfehlungen des Kantons Luzern. Ferner ist im \n\nProvisorium die geplante Wohnung für den Hauswart nicht vorhanden, damit wäre auch künftig \n\nweiterhin niemand auf der grossen Schulanlage wohnhaft. Weiter fehlt im Provisorium das \n\nSockelgeschoss, in welchem verschiedene Fachräume vorgesehen wären.  \n\nNach Eingang des Bundesgerichtsentscheides am 11. März 2019 und gestützt auf einen Vorstoss \n\nim Einwohnerrat (Postulat 14/19) hat der Gemeinderat erneut eine vertiefte Variantenprüfung \n\nveranlasst. Unter Einbezug der Architekten des Ergänzungsbaus, der Spezialisten des Lieferanten \n\nder Modulbauten, der Vertreter der Direktionen Schule und Kultur, Finanzen und Personelles sowie \n\n\n\n4 \n\nBau und Umwelt wurden mehrere Varianten geprüft. Dies unter Berücksichtigung des im Gebiet \n\nErlen benötigten Schulraumes, der rechtlichen Grundlagen sowie der Kostenfolgen. Gestützt darauf \n\nist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass die sofortige Erstellung des Erweiterungsbaus \n\nam definitiven Standort die optimalste, sicherste und günstigste Variante ist.  \n\nWeitere Varianten sind der Bezug des Provisoriums während eines Schuljahres oder eine \n\ndauerhafte Benützung des Provisoriums. Ersteres ginge damit einher, dass die Platzverhältnisse \n\nwährend der Bauphase, in der das Provisorium nicht zur Verfügung steht, noch enger wären und \n\ndadurch würden sich die zusätzlichen Klassen nicht im Erlengebiet führen lassen. Dies bedingte \n\nentweder die Einrichtung eines teuren Shuttle-Services oder die Erstellung eines zusätzlichen \n\nProvisoriums. Beim Festhalten am zeitlich befristeten Provisorium müssen zwingend an einem \n\nweiteren Standort im Erlengebiet Räume errichtet werden. Diese Zusatzbauten würden zu \n\nerheblichen Mehrkosten und ineffizienten Abläufen führen sowie einem zweckmässigen Unterricht \n\nzuwiderlaufen. \n\nDie Mehrkosten, die aufgrund der Erstellung des Provisoriums entstanden sind, werden auf CHF \n\n2,5 Millionen Franken geschätzt. Die geschätzten Zusatzkosten setzen sich aus jenen bauseitigen \n\nLeistungen zusammen, die ausschliesslich mit dem Bau des Provisoriums erbracht werden müssen. \n\nIm Einzelnen sind das, Vorbereitungsarbeiten, Bau Fundament, Aufbau der Module, elektrische und \n\nsanitäre Erschliessung, Anschluss an bestehendes Heizungsnetz, Rückbau der Module, Transport \n\nder Module zum definitiven Standort, Rückbau Fundament und Wiederaufbau Velounterstand und \n\nGestaltung der Umgebung. Dabei ist zu beachten, dass bei sämtlichen Alternativen wegen der \n\nVerzögerungen Mehrkosten ausgewiesen wurden (z.B. Zwischenlagerung der Modulbauten, \n\nAnmiete der notwendigen Räume, Umzugskosten, etc.). Beim Festhalten am Provisorium entstehen \n\nfür die neu zu planenden Ergänzungsbauten zusätzliche Planungskosten. Dies gilt auch dann, wenn \n\ndas ursprüngliche Siegerprojekt redimensioniert werden müsste. Gleichzeitig würde beim Wegfall \n\ndes bewilligten Bauvorhabens auch die Kosten für die Vorarbeiten und das Wettbewerbsverfahren \n\nim Betrag von CHF 500'000.00 (vgl. Bericht und Antrag 32/17, Ziff. 7) 'in den Sand gesetzt'. \n\nb) Umsetzung bewilligtes Projekt Erweiterung Schulanlage Erlen  \n\nMit dem Bundesgerichtsentscheid ist die vom Gemeinderat am 22. November 2017 erteilte \n\nBaubewilligung für den Erweiterungsbau Trakt 4 in Rechtskraft erwachsen. Der von den \n\nStimmberechtigten am 4. März 2018 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76,2 Prozent (5'956 Ja zu \n\n1'879 Nein) genehmigte Bruttokredit von CHF 9,385 Mio. für den Erweiterungsbau Trakt 4 muss \n\ndem Volkswillen entsprechend umgesetzt werden. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass \n\nnach der bundesgerichtlichen Beurteilung der Rechtmässigkeit des Bauvorhabens dieses jetzt zu \n\nrealisieren ist. Soweit ersichtlich ist eine  erneute, zweite  Sachabstimmung  über  eine  bereits  \n\nentschiedene Grundsatzfrage nur in sehr engen Grenzen zulässig, weil andernfalls der  ursprüng-\n\nliche  Volkswille  umgangen  würde. Dabei muss zwingend berücksichtigt werden, dass der \n\nGemeinderat im Zusammenhang mit dem Ergänzungsbau Schulhaus Erlen umfassend und in \n\nverschiedenen Etappen über die Ausgangslage, die Veränderungen und Beschlüsse informiert hat. \n\nAm 14. November 2017 hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit über den Bericht und Antrag 32/17 \n\ndes Gemeinderates vom 25. Oktober 2017 betreffend Erweiterung der Schulanlage Erlen mit  \n\n\n\n5 \n\nTrakt 4, Bruttokredit CHF 9'500'000.00, orientiert. Darin ist auch der Terminplan für die \n\nRealisierung unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bewilligungen umschrieben.  \n\nAm 22. Januar 2018 hat der Gemeinderat eine Medienmitteilung publiziert und die Öffentlichkeit \n\ninformiert, dass gegen den geplanten Erweiterungsbau bei der Schulanlage Erlen eine Beschwerde \n\neingegangen ist. Darin wird ausdrücklich erwähnt, dass sich die Inbetriebnahme um ein bis zwei \n\nJahre verzögert und dass der Gemeinderat Übergangsszenarien erarbeitet, um den Schulbetrieb ab \n\nHerbst 2019, bis der Erweiterungsbau steht, zu regeln. Weiter hat der Gemeinderat in der Ausgabe \n\nvon Emmenstimmt für die Sachgeschäfte vom 4. März 2018 ausdrücklich erwähnt, dass gegen das \n\ngeplante Projekt eine Beschwerde eingereicht wurde und dass sich deswegen der Bezug des \n\nErgänzungsbaus verzögert (vgl. S. 28: Die Erstellung des Trakts 4 verzögert sich, weil eine \n\nBeschwerde gegen die Baubewilligung eingegangen ist. Damit stehen erst ab dem Schuljahr \n\n2020/21 in der Schulanlage Erlen neu zwei Kindergärten und zwölf Klassenzimmer für die \n\nPrimarschule zur Verfügung und decken damit den prognostizierten Raumbedarf gemäss \n\nSchulraumplanung ab.). Die Forderung dieses Postulates beinhaltet sinngemäss einen Verzicht auf \n\ndie Realisierung des von den Stimmberechtigten beschlossenen Projektes Erweiterungsbau Erlen 4. \n\nDie Überweisung des Postulates würde das deutliche Ergebnis der Volkabstimmung in unzulässiger \n\nWeise relativieren. Den Entscheiden des Souveräns muss eine ausgeprägte Rechtsbeständigkeit \n\nzuerkannt werden. Die Überweisung des Postulates beinhaltet die Gefahr permanenter \n\nInfragestellung der Entscheide des Souveräns und damit eine dauerhafte Aushöhlung der \n\nVolksrechte. Die deutliche Zustimmung zum Projekt erfolgte in Kenntnis der hängigen Beschwerde \n\nund der Tatsache, dass deshalb für eine Übergangszeit Provisorien für den ausgewiesenen \n\nSchulraumbedarf besorgt werden müssen. Der Gemeinderat muss deshalb die Forderungen des \n\nPostulates bereits aus diesen Gründen ablehnen.  \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\n2.1 den Modulbau Trakt 4 am jetzigen Standort langfristig zu belassen und einer \n\ndauerhaften Nutzung zuzuführen.  \n\nDer Modulbau am provisorischen Standort wurde von Beginn weg als Übergangslösung \n\nkonzipiert und entspricht betrieblich wie konstruktiv nicht den Anforderungen an ein \n\nDefinitivum mit einer Lebensdauer von rund 50 Jahren. Die im Provisorium bestehenden \n\nKorridorbreiten entsprechen dabei mit 2,70 Metern nicht den Erfordernissen eines \n\nzeitgemässen Schulbetriebs für die jüngeren Kinder, welche auch im Schulhaus Platz für \n\nBewegung benötigen. Der Neubau hat Korridorbreiten von 5,60 Metern. Wie oben erwähnt \n\nentspricht die Raumeinteilung des Provisoriums z.B. für die Kindergartenstufe und die \n\nTagesstrukturen nicht dem Bedarf und den Empfehlungen des Kantons. Auch die Heizung im \n\nProvisorium ist nicht für eine dauerhafte Lösung ausgelegt, sondern wurde so konzipiert, dass \n\nsie mit dem Versetzen an den ursprünglich angedachten Standort ausgebaut und an die \n\nbestehende Heizung der gesamten Schulanlage angepasst werden kann. \n\n \n\n\n\n6 \n\nDie ursprünglichen Projektziele, nämlich die langfristige Deckung des Schulraumbedarfs im \n\nErlengebiet sowie die Aufwertung des Schulhauses Erlen werden mit dem Provisorium nicht \n\nerreicht. Im Sockelgeschoss des Neubaus am definitiven Standort sind nicht nur praktisch alle \n\nFachräume untergebracht, sondern neben dem Lehrerzimmer auch die Räume für die \n\nTagesstrukturen sowie ein Kindergarten. Diese Räume fehlen im Provisorium und müssten \n\nbeim Festhalten am zeitlich befristeten Provisorium zwingend an einem weiteren Standort im \n\nErlengebiet errichtet werden. Diese Zusatzbauten führen zu erheblichen Mehrkosten und \n\nwürden den effizienten Abläufen und einem zweckmässigen Unterricht zuwiderlaufen. Auch \n\nder Grundsatz der Verdichtung wäre verletzt. Dazu ist zu beachten, dass jedes weitere \n\nGebäude auf dem Areal Erlen den Pausen- und Aufenthaltsbereich für die 550 Schülerinnen \n\nund Schüler merklich einschränken würde. Der aktuelle Standort des Provisoriums ist mit dem \n\ndefinitiven Bau des 4. Traktes als Hauptpausenareal der Sekundarstufe vorgesehen. \n\nDas erstellte Provisorium ist gestützt auf eine zeitlich auf drei Jahren befristete Baubewilligung \n\nerstellt worden. Die Beibehaltung des Provisoriums würde in der Folge ein neues Baugesuch \n\nmit einer öffentlichen Planauflage und entsprechenden Einsprachemöglichkeiten bedingen. Da \n\nsich der Bau am provisorischen Standort ungenügend in das bestehende Ensemble integriert \n\nund den schulischen und städtebaulichen Anforderungen widerspricht, rechnet der \n\nGemeinderat für dieses Szenario mit erneuten Einsprachen. Dazu kommen die Kosten für die \n\nPlanung eines neuen Ergänzungstraktes. Zudem werden weitere Ergänzungsbauten im \n\nBetriebsunterhalt ebenfalls zusätzliche Betriebs- und Unterhaltkosten verursachen. \n\n \n\n2.2 eine Baubewilligung für eine langfristige Nutzung des heutigen Provisoriums am \n\njetzigen Standort des Erlen-Trakts 4 zu erteilen. \n\nGegen das Baugesuch des Provisoriums am heutigen Standort gingen zahlreiche Einsprachen \n\nein. Anlässlich der Einspracheverhandlungen wurde den Einsprechern eine Befristung des \n\nProvisoriums zugesichert. Diese Befristung wurde vom Gemeinderat aufgenommen und im \n\nEntscheid verfügt. Eine stillschweigende Verlängerung würde sowohl gegen die Verfügung als \n\nauch gegen Treu und Glauben (Art. 9 Bundesverfassung BV) verstossen. Eine Änderung \n\ndieses Entscheids bedingt eine erneute öffentliche Planauflage mit Einsprachemöglichkeiten.  \n\nIm Rahmen der Einsprachemöglichkeiten können einerseits der bereits erwähnte Vorwurf \n\nnach Art. 9 BV (Treu und Glauben) als auch sämtliche Argumente (Wettbewerb, \n\nstädtebauliche Setzung etc.) zu Ungunsten der Gemeinde vorgebracht werden, welche die \n\nGemeinde im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht als Argument für den definitiven \n\nStandort einbrachte und damit obsiegte. Mit dem Vorbringen dieser Argumente durch \n\npotentielle Einsprecher besteht ein sehr hohes Prozessrisiko für die Gemeinde mit äusserst \n\ngeringer Aussicht auf einen Erfolg im allfälligen Beschwerdeverfahren. \n\n \n\n\n\n7 \n\nGegen das Erteilen einer dauerhaften Bewilligung für das heutige Provisorium sprechen die \n\nEingliederung in das bestehende Orts- und Landschaftsbild, das Provisorium widerspricht dem \n\nursprünglichen Konzept des vierflügeligen Windrades mit dem daraus resultierenden \n\ngrosszügigen Grün- und Freiraum sowie dem speziell für den Neubau durchgeführten \n\nWettbewerb, das Provisorium wirkt als Fremdkörper eingeengt zwischen den beiden \n\nbestehenden Gebäudeflügeln und dem unmittelbar im Norden ansteigenden Wald. Das \n\nProvisorium widerspricht weiter dem Projekt, welches für die Abstimmung für den Kredit den \n\nStimmberechtigten unterbreitet wurde. \n\nBei einer Neuauflage sind nachfolgende Szenarien mit zu berücksichtigen: \n\nPlanauflage Baugesuch \n\n->  Einsprachen \n\n-> Einspracheverhandlung ohne gütliche Einigung \n\n-> Entscheid Gemeinderat \n\n-> Beschwerde gegen Entscheid vor Kantonsgericht \n\n-> Gutheissen der Beschwerde durch Kantonsgericht \n\n-> Beschwerde durch Gemeinde beim Bundesgericht \n\n-> Entscheid mit allfälliger Abweisung der Beschwerde und Rückweisung an Kantonsgericht \n\n zur Neubeurteilung \n\n-> Neubeurteilung Kantonsgericht mit Rückweisung an Gemeinderat zum Entscheid \n\nEs ist mit folgender zeitlichen Dauer zu rechnen: \n\nBaubewilligungsverfahren bis zum Gemeinderatsentscheid min. 4-6 Monate \n\nBeschwerdeverfahren Kantonsgericht bis Urteil min. 9-12 Monate \n\nBeschwerdeverfahren Bundesgericht bis Urteil min. 7-12 Monate \n\nNeubeurteilung Kantonsgericht min. 3-9 Monate \n\nEntscheid Gemeinderat min. 2-4 Monate \n\nEs ist folglich mit einer Verfahrensdauer von rund 25-43 Monaten zu rechnen. \n\nAuf Grund der neusten Rechtsprechung können die Kosten bei Einsprachen im \n\nBaubewilligungsverfahren nicht mehr den Einsprechern überbunden werden; somit ist mit \n\nfolgenden Kosten zu rechnen: \n\nBaubewilligungsverfahren bis zum Gemeinderatsentscheid CHF 20'000.00 \n\nGebühren / Einsprachenbehandlung / jur. Unterstützung \n\nBeschwerdeverfahren Kantonsgericht CHF 10'000.00 \n\nDepot Gericht/iur. Unterstützung ohne Parteientschädigung \n\nBeschwerdeverfahren Bundesgericht CHF 30'000.00 \n\nDepot Gericht/iur. Unterstützung / Parteientschädigung \n\nEs ist mit Kosten von rund CHF 60'000.00 zu rechnen. \n\n\n\n8 \n\nWeiter zu berücksichtigen gilt, dass je nach Verfahrensdauer die heute rechtskräftige \n\nBewilligung für das Hauptprojekt verfällt. \n\nBaubewilligung gültig bis 08.03.2021 \n\nMax. Verlängerung bis 08.03.2024 \n\nEs kann sich das Szenario ergeben, dass die Bewilligung des Provisoriums abläuft, jedoch \n\nnoch kein rechtskräftiger Entscheid für den definitiven Beibehalt des "Provisoriums" vorliegt. \n\nAus rechtlicher Sicht ist in diesem Fall der Rückbau des Provisoriums einzuleiten. \n\nDa wie bereits unter Ziffer 2.1 erwähnt das Provisorium nicht alle Raumbedürfnisse abdecken \n\nkann, sind weitere Baugesuche notwendig, bei welchen wiederum Einsprachemöglichkeiten \n\nbestehen \n\n \n\n2.3 Allenfalls die jetzt noch fehlenden Räume durch Ergänzungsbauten zu \n\nkompensieren. \n\nDer Ergänzungsbau Erlen 4 ist als Primarschulhaus vorgesehen. Das Raumprogramm besteht \n\naus zwei neuen Kindergärten, zwölf Klassenzimmern, den notwendigen Fachzimmern, den \n\nRäumen für die Tagesstrukturen sowie einer Hauswartwohnung. Aus schulbetrieblichen \n\nGründen ist es sinnvoll bzw. notwendig, dass alle Klassenzimmer am gleichen Standort erstellt \n\nwerden. Nur so kann sichergestellt werden, dass pro Jahrgang zwei Klassen geführt werden \n\nkönnen. Auch für die fehlenden Räume ist es für die Abläufe im schulischen Alltag wichtig, \n\ndass sie im gleichen Gebäude oder zumindest trockenen Fusses erreicht werden können. \n\nMit dem Modulbau am provisorischen Standort kann das erforderliche Raumprogramm nur \n\nteilweise umgesetzt werden. Die fehlenden Räume müssten beim Festhalten am zeitlich \n\nbefristeten Provisorium zwingend an einem weiteren Standort im Erlengebiet errichtet werden. \n\nAus rein bautechnischen Überlegungen würde sich der ursprünglich für den Erweiterungsbau \n\nvorgesehene Platz für Zusatzbauten eignen. Diese Zusatzbauten führen zu erheblichen \n\nMehrkosten und würden den effizienten Abläufen und einem zweckmässigen Unterricht \n\nzuwiderlaufen. Auch der Grundsatz der Verdichtung wäre verletzt. Zudem ist zu beachten, \n\ndass jedes weitere Gebäude auf dem Areal Erlen den Pausen- und Aufenthaltsbereich für die \n\n550 Schülerinnen und Schüler merklich einschränken würde.  \n\nWie eingangs erläutert, hat die Gemeinde Emmen bereits im Jahr 2015 eine \n\nMachbarkeitsstudie zur Erweiterung der bestehenden Schulanlage Erlen durchgeführt. Diese \n\nhat gezeigt, dass die Kombination eines konventionellen Neubaus und einer Modulbauweise \n\nmit Occasionsmodulen auch bezüglich der Kosten die beste Variante ist. Jede Abweichung von \n\ndieser Variante ist mit Mehrkosten verbunden. Dazu kommen die Kosten für die Planung sowie \n\nzusätzliche Betriebs- und Unterhaltkosten. \n\n \n\n\n\n9 \n\n3. Kosten \n\nDie Mehrkosten gegenüber dem genehmigten Bruttokredit von CHF 9,385 Mio. für den \n\nErweiterungsbau Trakt 4 würden gemäss einer Grobkostenschätzung bei den untersuchten vier \n\nVarianten wie folgt aussehen:  \n\nVariante 1: Ergänzungsbau wie geplant erstellen und Provisorium nur teilweise beziehen: \n\n   CHF 2'500'000.00 \n\n \n\nVariante 2: Ergänzungsbau wie geplant erstellen und Provisorium vollständig beziehen: \n\n   CHF 2'700'000.00 bis CHF 3'500'000.00 \n\nHier wäre mit Zusatzkosten wie Umzug, Shuttleservice (ein Jahr) oder ein zusätzliches Provisorium \n\nzu rechnen. \n\n \n\nVariante 3: Ergänzungsbau nicht erstellen und Provisorium langfristig erhalten: \n\n   Aufgrund der rechtlichen Unmöglichkeit ist eine Berechnung der Kosten obsolet. \n\nBei dieser Variante würde der Entscheid der Stimmberechtigten nicht umgesetzt bzw. missachtet, \n\nwas rechtlich nicht zulässig ist. Zudem könnte der Schulraumbedarf langfristig nicht gedeckt \n\nwerden, ein erneutes Baubewilligungsverfahren würde notwendig, das Provisorium hätte als \n\nProvidurium bauliche und betriebliche Mängel und es würde an Infrastruktur fehlen. Die \n\nEmmerinnen und Emmer hätten weiter wohl kaum Verständnis dafür, wenn die Behörden entgegen \n\ndem von der Stimmbürgerschaft genehmigten Projekt ein komplett neues Projekt umsetzen \n\nwürden. \n\n \n\nVariante 4: Ergänzungsbau teilweise erstellen und Provisorium langfristig erhalten \n\n   Aufgrund der rechtlichen Unmöglichkeit ist eine Berechnung der Kosten obsolet. \n\nAuch hier würde der Entscheid der Stimmberechtigten wird nicht umgesetzt, was rechtlich nicht \n\nhaltbar ist. Für das Provisorium würde es ein erneutes Baubewilligungsverfahren brauchen. Für den \n\nErgänzungsbau sind ein Wettbewerb und ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Eine solche \n\nLösung hätte bauliche und betriebliche Mängel und der Landbedarf wäre gross und würde die \n\nGestaltung des Aussenraumes einschränken. Auch diese Variante wäre für die Emmer Bevölkerung \n\nkaum verständlich, da ein komplett neues Projekt umgesetzt wird, welches von der \n\nStimmbürgerschaft nicht genehmigt worden ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDas Postulat verlangt sinngemäss, dass das in der Volksabstimmung genehmigte Projekt für den \n\nErweiterungsbau der Schulanlage Erlen nicht realisiert wird und durch eine neue zu prüfende \n\nVariante zu ersetzen ist. Aus der Sicht des Gemeinderates liegen keine rechtsgenügenden Gründe \n\nvor, um das Abstimmungsergebnis vom 4. März 2018 nicht umsetzen zu können. Das inzwischen \n\nrechtskräftig bewilligte Projekt muss aus der Sicht des Gemeinderates gemäss Volkswillen realisiert \n\nwerden.  \n\nZudem ist das Provisorium aus baulicher, betrieblicher und pädagogischer Sicht nicht als Schulraum \n\nfür eine längerfristige Nutzung vorgesehen und nutzbar. Der Standort des Provisoriums als \n\nlängerfristige Lösung und der Bau der fehlenden Räumlichkeiten an einem weiteren Standort auf \n\ndem Erlenareal macht aus raumplanerischen, städtebaulichen, betrieblichen und finanziellen \n\nÜberlegungen keinen Sinn. Zudem wird mit diesen Massnahmen die Aufwertung der Schulanlage \n\nErlen, welche ein Hauptziel war, regelrecht vernichtet. \n\nFerner ist zu beachten, dass mit dem Bundesgerichtsentscheid die am 22. November 2017 erteilte \n\nBaubewilligung nun rechtskräftig und der Erweiterungsbau Trakt 4 wie von der Emmer \n\nStimmbevölkerung bestellt, realisiert werden kann. Entgegen der Annahme der Postulanten ist \n\nfestzuhalten, dass der vom Stimmvolk bewilligte Kredit nicht für "irgendeine" \n\nSchulraumerweiterung eingesetzt werden kann, sondern für das Siegerprojekt der Bucher \n\nArchitekten AG eingesetzt werden muss. Gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesgerichts \n\nwürde die dauerhafte Nutzung des Provisoriums einer Umgehung des Volkswillens gleichkommen.  \n\nIn Sinne der gemachten Ausführungen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats.  \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 48_25 Gebührenverordnung zum Reglement über die vorübergehende und dauernde Benützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGebührenverordnung zum \n\nReglement über die \n\nvorübergehende und dauernde \n\nBenützung des öffentlichen \n\nGrundes der Gemeinde Emmen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusgabe vom November 2025 \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Konzessionsgebühr für die dauernde Benützung öffentlichen Grundes \n\n2. Gebühr für die vorübergehende Benützung öffentlichen Grundes \n\n3. Zusätzliche Kosten \n\n4. Inkraftsetzung \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat von Emmen erlässt, gestützt auf die Art. 16 des Reglements über die \n\nvorübergehende und die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Emmen \n\nvom 1. Februar 2000, folgende Gebührenverordnung: \n\n \n\n1. Konzessionsgebühr für die dauernde Benützung öffentlichen Grundes \n\n \n\nFür die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes ist bei der erstmaligen \n\nKonzessionserteilung eine einmalige Konzessionsgebühr zu leisten. Massgebend für deren \n\nBerechnung ist der Quadratmeterpreis des Verkehrswertes vergleichbarer privater Grundstücke \n\nin der unmittelbaren Umgebung (=Bezugswert). Die Konzessionsgebühr beträgt, unabhängig von \n\nihrer zeitlichen Befristung \n\n \n\na. in Untergeschossen pro m2 beanspruchter Fläche 10% des Bezugswertes pro Geschoss, \n \n\nb. in Erdgeschossen pro m2 beanspruchter Fläche 25% des Bezugswertes, \n \n\nc. in den übrigen Geschossen \n\n- für Erker pro m2 beanspruchter Fläche 12% des Bezugswertes pro Geschoss, \n\n- für alle übrigen Bauteile und baulichen Anlagen pro m2 beanspruchter Fläche 4% des \n\nBezugswertes pro Geschoss, \n \n\nd. für Spundwände, Baugrubenumfassungen, Pfähle, Anker, Mauern, Leitungen und \n\ndergleichen unter Niveau pro m2 beanspruchter Fläche 10% des Bezugswertes. \n\n \n\nFür die Berechnung der beanspruchen Fläche öffentlichen Grundes ist die Planskizze im Anhang \n\nA massgebend. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n2. Gebühr für die vorübergehende Benützung öffentlichen Grundes \n\n \n\nFür die vorübergehende Benützung öffentlichen Grundes ist eine Benützungsgebühr zu leisten. \n\nSie beträgt für: \n\n \n\na. Bauarbeiten, Baracken, Container, Zelte und \n\ndergleichen \n\n CHF 0.20/m2 pro Tag \n\n   \n\nb. Informations- und Reklametafeln oder -ständer, \n\nGeschäftsauslagen \n\nDie Mindestgebühr beträgt \n\n je nach Lage CHF 60.00 bis CHF \n\n100.00/m2 und Jahr \n\nCHF 60.00 \n\n   \n\nc. Kerichtcontainer  CHF 300.00/Container und Jahr \n\n   \n\nd. Schaukästen  CHF 1'000.00/Jahr \n\n   \n\ne. Trottoirwirtschaften  je nach Lage CHF 60.00 bis \n\n80.00/m2 und Jahr. \n\nDieser Ansatz gilt für eine Fläche bis \n\nzu insgesamt 100m2. Für zusätzlich \n\ngenutzte m2 beträgt die Gebühr \n\n50% bzw. ab 300m2 25% des \n\nAnsatzes pro m2 und Saison \n\n   \n\nf. Verkaufsstände  Je nach Lage CHF 200.00 bis CHF \n\n400.00/m2 und Jahr \n\n   \n\ng. Kastanienbratplätze  CHF 250.00 bis CHF 400.00/Saison \n\n   \n\nh. Konzerte, Schaustellungen, Artistik und \n\nZirkusse, nach Abzug einer allfälligen \n\nBillettsteuer \n\n 5% der Bruttoeinnahmen \n\n   \n\ni. alle übrigen Benützungen des öffentlichen \n\nGrundes, ja nach Interesse des Gesuchstellers, \n\nLage und Aufwand \n\n CHF 5.00 bis CHF 10.00/m2 und Tag \n\n   \n\n\n\n \n\n5 \n\nj. Sonnenplatz  CHF 50.00 für nicht kommerzielle \n\nStandaktionen \n\nCHF 100.00 für kommerzielle \n\nVerkaufsaktionen \n\nCHF 200.00 für Ausstellungen, \n\nPolitischen Parteien, Schulklassen, \n\nJugendorganisationen der Gemeinde \n\nEmmen (wie z.B. Pfadi, Jungwacht, \n\nBlauring) können den Sonnenplatz \n\nweiterhin gratis benützen. \n\nDer Bezug Strom wird bei allen \n\nVeranstaltungen durch den Bereich \n\nImmobilien in Rechnung gestellt. \n\nBei Vermietungen von öffentlichen \n\nGrund, welche länger als 6 Tage \n\n(Montag – Samstag) dauern, kann \n\ndurch den Bereich Immobilien ein \n\nPauschalbetrag vereinbart werden. \n\n   \n\nk. Nutzung öffentliche Parkplätze für Fahrübungen \n\ngemäss Art. 15a des Reglements über die \n\nvorübergehende und die dauernde Benützung \n\ndes öffentlichen Grundes der Gemeinde Emmen \n\n Fahrübungen Monat CHF 175.00 \n\nFahrübungen 3 Monate CHF 425.00 \n\nFahrübungen Halbjahr CHF 750.00 \n\nFahrübungen Jahr CHF 1'200.00 \n\n \n\nDie entsprechende Benützungsgebühr wird durch die zuständige Stelle erhoben. \n\n \n\n3. Zusätzliche Kosten \n\n \n\nZur Gebühr können \n \n\na. Die Ausfertigungskosten, die Auslagen für Augenscheine, Reisekosten, Porti, Telefone usw. \n \n\nund \n \n\nb. Die Instandstellungs- und Reinigungskosten zusätzlich erhoben werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n4. Inkraftsetzung \n\n \n\nDiese Gebührenverordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. April 2000 Gemeinderat Emmen \n\n \n\n Gemeindepräsident \n\n P. Schnellmann \n\n \n\n \n\n Gemeindeschreiber \n\n P. Vogel \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nAnhang A: Flächen- und Gebührenberechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungstabelle: \n\nElement Beschlussda\ntum \n\nInkrafttreten Änderung \n\nTeilrevision \nZiffer 2 mit \nEinfügung lit. j \n\n29.08.2014 01.09.2015 Gemeinderatsbeschluss  \n\nTeilrevision \nNeuformulierung \nAnhang A \n\n25.09.2024 01.10.2024 Gemeinderatsbeschluss \n\nTeilrevision mit \nEinfügung von lit. \nk in Ziffer 2 \n\n 01.02.2026 Gemeinderatsbeschluss \n\n \n\n\n