parent_type: affair

name: 05.2 Teiländerung BZR Deponie Typ A und B 251110

text: \n  Teilrevision BZR / 10.11.2025 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen \n\nBau- und Zonenreglement \n\n \n\nDeponiezone Dp-A, Dp-B [neu] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVorprüfungsbericht vom: \n \n\n \n05. Juni 2023 \n\n \nÖffentliche Auflage vom: \n \n\n \n13. Mai 2024 \n\n \nbis: \n\n \n11. Juni 2024 \n\n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am: \n \n\n \n\n \n \nDer Einwohnerratspräsident: \n\n \nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \nGenehmigt vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. …………….. vom ……………………….. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  Teilrevision BZR / 10.11.2025 \n\n \n\nBau- und Zonenreglement BZR, Gemeinde Emmen \n\nÄNDERUNG BEZ. DEPONIEZONE \n\n \n\nBZR bisher (Stand September 2017) \n \nDeponiezone \nDe (PBG: §15) \n \n\nArt. 25 \n \n\n 1 Die Deponiezone ist für die Ablagerung von unverschmutztem  \n\nAushubmaterial bestimmt. \n\n  \n\n 2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den eidgenössischen \nund kantonalen Bestimmung und nach Art. 47 BZR. \n\n \n\nNeu mit Teilrevision Häliswil \n \nDeponiezone \n[neu] \n\nArt. 39 Deponiezone Dp-A, Dp-B \n \n\n 1 Die Deponiezonen A und B sind für den Bau und Betrieb einer \nDeponie des Typs A oder B im Sinne der Verordnung über die \nVermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) bestimmt. Sie \nsind für die Ablagerung und Behandlung von Abfällen gemäss Abs. 2 \nrespektive Abs. 3 bestimmt. Bis zum Abschluss der Deponie sind die \nfür den Betrieb der Deponie erforderlichen Bauten, Anlagen und \nNutzungen zulässig, die zusammen mit der Erschliessung und der \nEndgestaltung in der Bewilligung des Deponieprojekts festgelegt \nwerden. \n\n  \n\n 2 Die Deponiezone A (Dp-A) ist für die Ablagerung und Behandlung \nvon Abfällen gemäss Anhang 5 Ziffer 1 VVEA (Deponien und \nKompartimente des Typ A) bestimmt. \n\n  \n\n 3 Die Deponiezone B (Dp-B) ist für die Ablagerung und Behandlung \nvon Abfällen gemäss Anhang 5 Ziffer 2 VVEA (Deponien und \nKompartimente des Typ B) bestimmt. \n\n  \n\n 4 Mindestens 15 % der Deponiefläche sind als ökologische \nAusgleichsfläche auszugestalten und langfristig zu sichern. Der Erhalt \ndieser naturnahen Lebensräume ist durch Vereinbarungen mit den \nGrundeigentümern und Bewirtschaftern sicherzustellen. \n \n\n5 Spätestens nach Abschluss der Rekultivierung der letzten \nDeponieetappe ist das in der Deponiezone gelegene Land im \nZonenplanverfahren jener Zone zuzuteilen, welche sich für die \nNachnutzung eignet. \n \n\n\n\n  Teilrevision BZR / 10.11.2025 \n\n6 Ein möglichst grosser Anteil der Rekultivierung hat die Qualität von \nFruchtfolgeflächen aufzuweisen. Beanspruchte Fruchtfolgeflächen \nsind mindestens im selben Umfang wieder herzustellen oder \nvollständig zu kompensieren. \n \n\n7 Es gilt die Lärm-Empfindlichkeitsstufe IV. \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N L A D U N G \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates Emmen auf \n\n \n\nDienstag, 16. September 2025, 16.00 Uhr \n\n \n\nim Betagtenzentrum Emmenfeld \n\n \n\nTraktanden: \n\n \n\n1. Vereidigung von vier neuen Ratsmitgliedern  \n\n  \n\n2. Eingänge \n\n \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros für den Rest der Amtsperiode \n\n 2025/2028  (37/25) \n\n  \n\n4. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 9. April 2025 betreffend Totalrevision  \n\n Personalreglement der Gemeinde Emmen       (21/25) \n\n 2. Lesung  \n\n (Vorberatende Kommission RGPK) \n\n \n\n5. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 13. August 2025 betreffend Umrüstung \n\n Wasserzähler auf Funk  (46/25) \n\n (Vorberatende Kommission RGPK) \n\n \n\n6. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 13. August 2025 betreffend Anpassung \n\n Reglement über die vorübergehende und die dauernde Benützung des öffentlichen  \n\n Grundes der Gemeinde Emmen        (48/25) \n\n 1. Lesung \n\n (Vorberatende Kommission RGPK) \n\n \n\n7. Motion Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende vom 18. September 2024 betreffend  \n\n „Stadt Emmen“  (44/24) \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme \n\n \n\n8. Dringliches Postulat René Marti namens der SVP Fraktion vom 23. September 2024 \n\n betreffend „Möglichkeit der Einsparungen über alle Departemente“  (46/24) \n\n Antrag Gemeinderat: Ablehnung \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2541178\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2420383\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2541193\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2541211\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2251891\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2256217\n\n\n \n\n2 \n\n9. Postulat Joel Gisler namens der SVP Fraktion vom 26. September 2024 betreffend  \n\n „Mitnutzung der Gemeindeparkplätze durch die Emmer Bevölkerung“ (49/24) \n\n Antrag Gemeinderat: Ablehnung \n\n \n\n10. Interpellation Claudia Stucki und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom \n\n 21. November 2024 betreffend Massnahmen gegen das vermehrte Auftreten von \n\n Suchtbetroffenen und bettelnden Personen (64/24) \n\n \n\n11. Dringliches Postulat Marco Paternoster und Ruedi Lustenberger namens der SVP Fraktion \n\n vom 12. Juni 2025 betreffend Veloroute Rütistrasse - Lindenheim (39/25) \n\n Antrag Gemeinderat: Ablehnung \n\n \n\n12. Postulat Claudia Stucki, Jonas Ineichen, Simon Oehen und Claudia Stofer namens der  \n\n SP Fraktion vom 18. Juni 2025 betreffend Stärkung der interkommunalen Zusammen- \n\n arbeit in der aufsuchenen Jugendarbeit (41/25) \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme \n\n \n\n13. Postulat Esther Ammann namens der Grüne/GLP Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend Opti-\n\nmierung der Verkehrssicherheit und Markierung der Radroute Schachenstrasse (Reussufer bis \n\nÜberführung Seetalstrasse) (04/25) \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme und Abschreibung \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \nEINWOHNERRAT EMMEN \n\nDer Ratspräsident: \n\n \n\n \n\nSimon Oehen \n\nEmmenbrücke, 20. August 2025 \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2259709\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2302723\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2485153\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2492407\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2342230\n\n


name: 40_14 B+A des Vorvertrages zum Abschluss eines Kaufvertrages (Veräusserung Grundstück Nr. 255, Grundbuch Emmen, Liegenschaft Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand).pdf

text: \nIDIID. ·G .e_m_e_ln_d_e __ • ~MMEN \n\nGemeinderat \n\nbetreffend Genehmigung des Vorvertrages zum Abschluss eines Kaufvertrages \n(Veräusserung Grundstück Nr. 255, Grundbuch Emmen, Liegenschaft Ober \nhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand) \n\n\n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Bericht und Antrag für die Genehmigung des Vorvertrages zum \n\nAbschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag regelt die Veräusserung des Grundstückes Nr. 255, Grund \n\nbuch Emmen, Liegenschaft Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand, an die Projektentwick \n\nlerin. Diese wird auf dem Grundstück Nr. 255, Grundbuch Emmen, nach dem Abbruch der Gebäude des \n\nheutigen Betagtenzentrums Herdschwand das Projekt .Neuschwand" realisieren. \n\nZusammenfassung für den eiligen Leser I Das wichtigste auf einen Blick \n\nDas Betagtenzentrum Herdschwand wird ab Herbst 2015 nicht mehr für die Betreuung und Pflege von \nälteren Mitmenschen genutzt werden. Die Betagtenzentren Emmen AG realisiert im Emmen-Dorf ein \nneues, modernes und den künftigen Anforderungen gerecht werdendes Betagtenzentrum. Die Gemeinde \nEmmen will die Liegenschaft Herdschwand veräussern. Im Rahmen eines Investorenwettbewerbes wurde \ndas Projekt .Neuschwand" für die weitere Bearbeitung und Umsetzung ausgewählt. Mit der Realisierung \ndes Projektes werden städtebauliche und raumplanerische Vorgaben umgesetzt. Verdichtetes Bauen nach \ninnen führt direkt zum langfristigen Erhalt von Siedlungsland. Mit einem Teil des Verkaufserlöses von \nCHF 18'102'230.- (achtzehn Millionen einhundertzweitausendzweihundertdreissig Schweizer Franken) \nkann die Gemeinde Emmen den Bilanzfehlbetrag ausgleichen und je nach Rechnungsabschlüssen der \nJahre 2014 - 2016 sogar Eigenkapital bilden. Dies hat zur Folge, dass die strikte Investitionsplafonierung \ngelockert und damit stärker in die Infrastruktur der Gemeinde Emmen investiert werden kann. Die finan \nzielle Handlungsfreiheit der Gemeinde Emmen steigt und die positive Entwicklung kann aktiv begleitet \nwerden. \n\n1. Ausgangslage \n\na) Neubau Betagtenzentrum im Emmenfeld \nDie Emmerinnen und Emmer haben am 19. Mai 2009 der Überführung der Betagtenzentren Emmen per \n1. Januar 2010 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (nachfolgend BZE AG) mit 4'082 JA gegen 1'961 \nNEIN überaus deutlich zugestimmt. Die neu gegründete BZE AG nimmt im Auftrag der Einwohner \ngemeinde Emmen die öffentlichen Aufgaben in der Altersbetreuung wahr. Die Gesellschaft führt aktuell \nzwei Betagtenzentren an den Standorten Alp (Haldenstrasse 49) und Herdschwand (Oberhofstrasse 25). \nMit gesamthaft 280 Betten in verschiedenen Wohnformen und über 300 Mitarbeitenden (inkl. 48 Lernen \nde) gewährleistet die BZE AG eine professionelle Beherbergung sowie eine fortschrittliche Pflege und \nBetreuung rund um die Uhr. Tatsache ist, dass die Bevölkerung in der Schweiz immer älter wird. Ältere \nMenschen erkranken auch immer öfter an Demenz. Gleichzeitig werden in den nächsten Jahrzehnten \ngeburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen. Die steigenden Gesundheitskosten, fehlende Ärzte und \nfehlendes Betreuungspersonal im Gesundheitsbereich stellen grosse Herausforderungen dar. Die Betag \nten und vor allem auch ihre Angehörigen stellen mit Recht hohe Ansprüche an eine Institution, welche \nMenschen pflegt und betreut. Die Ansprüche und Voraussetzungen in der Altersbetreuung haben sich in \nden letzten Jahren massiv verändert. Es war daher auch unbestritten, dass das 1976 erbaute Betagten- \n\n2 \n\n\n\nzentrum Herdschwand den heutigen Anforderungen an eine professionelle Betreuung ebenfalls nicht \nmehr genügt. Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner, Ansprüche der Angehörigen, Arbeitsabläufe \nund in erster Linie auch die 4-Bett-Zimmer entsprechen nicht mehr den heutigen Vorstellungen an ein \nzeitgemässes Betagtenzentrum. Auch die Ansprüche in Bezug auf eine eigene, grosszügige Privatsphäre \nund einen hohen technischen Komfort (eigene Nasszelle mit rollstuhlgängiger Dusche, W-Lan, etc.) \nhaben sich verändert und können in der Herdschwand so nicht angeboten werden. \n\nWeiter ist zu beachten, dass gerade auch aus diesen Gründen in den vergangenen Jahren in der Agglo \nmeration Luzern bereits verschiedene Alterszentren umfassend saniert worden sind. Das Betagtenzent \nrum Herdschwand hatte Schwierigkeiten, sich in einem stark veränderten Markt behaupten zu können. \nBereits 1997 hatte eine Studie ergeben, dass für die dringend notwendige Sanierung des Zentrums mit \nAufwändungen von 32.6 Millionen Franken zu rechnen wäre. Der Gemeinderat hat damals deshalb die \nSanierung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. \n\nDer Verwaltungsrat der BZE AG hat daher im Juni 2010 in Absprache mit dem Gemeinderat Emmen \nbeschlossen, für das in die Jahre gekommene Betagtenzentrum Herdschwand einen Neubau an einem \nneuen, anderen Standort zu realisieren. 2010 wurden diverse Abklärungen über die Grundstückfläche, \nBruttogeschossfläche, Grundstückqualität (Topografie, gute Anbindung an ÖV, Hochwassersicherheit etc.) \nvorgenommen und bei den in Frage kommenden Grundstücken Gespräche mit Grundeigentümern ge \nführt. Für den Neubau kamen schliesslich aber nur noch die beiden Standorte Feldbreite und Emmenfeld \nin die engere Auswahl. Aufgrund dieser umfassenden Abklärungen und der Evaluierung der beiden \nStandorte hat sich eine kompetente Jury für die Realisierung des Neubauprojektes .Emmenteld" auf \neinem gemeindeeigenen Grundstück an der Kirchfeldstrasse in Emmen ausgesprochen. Direkt an den \nNeubau des Betagtenzentrums angrenzend werden von der SUVA Alterswohnungen erstellt. Diese AI \nterswohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner zahlreiche Dienstleistungen vom Betagtenzentrum \nbeziehen können, sollen die heutigen .Altershelmplätze" weitgehend ersetzen. In einem weiteren Bau \nwerden die Büros für die Geschäftsleitung der BZE AG untergebracht werden. Zusätzlich sind dort unter \nanderem Physiotherapieräume und eine Kindertagesstätte vorgesehen. \n\nAusschlaggebend für den Entscheid zu Gunsten des Neubaus an einem neuen, anderen Standort war vor \nallem der Umstand, dass eine Sanierung am bisherigen Standort unter keinem Aspekt zu einer zukunfts \nfähigen und sinnvollen Lösung für die Bewohnerinnen und Bewohner geführt hätte. Eine Sanierung, \nverbunden mit dem Erstellen von Ergänzungsbauten hätte ein mehrjähriges Nebeneinander von Wohnen, \nLeben und Bauen bedeutet. Die damit verbundenen Belastungen wären für die Bewohnerinnen, die \nBewohner und die Mitarbeitenden nicht zumutbar gewesen. \n\nb) Auslagerung der Betagtenzentren in die BZE AG \nDie Gemeinde Emmen übertrug der BZE AG bei deren Gründung die Liegenschaften der Betagtenheime \nAlp und Herdschwand mittels Baurecht. Grund und Boden verblieben deshalb bei der Gemeinde Emmen. \nFür die Zurverfügungstellung des Bodens der Liegenschaften Alp und Herdschwand bezahlt die BZE AG \nder Gemeinde Emmen einen Baurechtszins. Diese Lösung entspricht derjenigen der Gemeinde Hochdorf \nbei der Gründung der Rosenhügel Sonnmatt Alters- und Pflegeheim AG. Die Businesspläne der BZE AG \nbasieren für die Finanzierung des Neubaus im Emmenfeld auf der Ablösung des Baurechtes für die Lie \ngenschaft Herdschwand. \n\n3 \n\n\n\nc) Umzonung Emmenfeld \nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat der Gemeinde Emmen für die Realisierung des Neubaus mit der \nBotschaft 26/12 die Umzonung der beiden Grundstücke Nr. 392 und 393, Grundbuch Emmen, und gleich \nzeitig auch den Verkauf dieser Grundstücke an die BZE AG und die SUVA beantragt. In der Botschaft an \ndas Parlament sind explizit auch die Auswirkungen auf den bisherigen Standort Herdschwand aufgezeigt \nworden. Der Gemeinderat erklärte, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Parzellen im Gebiet Herd \nschwand, analog zu der bestehenden Zonierung südwestlich des Gebiets, in die 2- und 3-geschossige \nWohnzone, entsprechend den angrenzenden Wohnzonen, umzuzonen und mit einer Gestaltungsplan \npflicht zu belegen sind. Der Einwohnerrat Emmen hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2012 mit grosser \nMehrheit der Umzonung der beiden Parzellen Nr. 392 und 393, Grundbuch Emmen, sowie dem Verkauf \ndieser Grundstücke an die BZE AG und die SUVA zugestimmt. Die BZE AG hat darauf mit der Realisierung \ndes Neubaus im Emmenfeld begonnen. Das im Bau befindliche Betagtenzentrum wird im Herbst 2015 \nbezogen werden. \n\n2. Vorvertrag für den Verkauf der Liegenschaft Herdschwand \n\nWeil die Einwohnergemeinde Emmen das Betagtenzentrum "Herdschwand", welches sich auf der Liegen \nschaft Oberhofstrasse 23/25, Grundstück Nr. 255, Grundbuch Emmen, befindet, nach Emmen Dorf ver \nlegt, muss aus finanziellen Überlegungen die bisher von der BZE AG im Baurecht befindliche Liegenschaft \nOberhofstrasse 23/25, veräussert werden. Auf dem Areal des bisherigen Betagtenzentrums Herdschwand \nsoll anschliessend auf der Basis des Bebauungskonzepts der Rüssli Architekten AG die Wohnüberbauung \n"Neuschwand" entstehen. \n\nMit dem öffentlich beurkundenten Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages wird der Verkauf der \nLiegenschaft Oberhofstrasse 23/25 von der Einwohnergemeinde Emmen an den künftigen Bauherrn und \nInvestor vorbereitet und mit der Projektentwicklerin Losinger Marazzi AG als verbindlich geregelt. \n\nBevor das Grundstück Nr. 255, Grundbuch Emmen, verkauft werden kann, muss es von der bisherigen \nZone für öffentliche Zwecke neu einer Wohnzone (Zone W2 bzw. W-S) zugewiesen werden. Zudem ist \nein Bebauungsplan zu erlassen. Erst dann erfolgt die Eigentumsübertragung basiserend auf den Ver \ntragsbedingungen des Vorvertrages an den künftigen, heute noch nicht bestimmten Investor und Bau \nherrn. Der künftige Erwerber und Eigentümer der Liegenschaft muss gestützt auf die Vorschriften des \nBundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) \nbeim Abschluss des Hauptvertrages nachweisen, \n\ndass bei ihm Personen im Ausland in keiner Weise eine beherrschende Stellung innehaben, und \ndass der Eigentumserwerb nicht auf Rechnung von Personen im Ausland erfolgt. \n\nDamit ist von Gesetzes wegen garantiert, dass eine Schweizer Gesellschaft als Investor das Projekt der \nRüssli Architekten AG erwerben und realisieren wird. \n\n3. Projektbezogene Umzonung und Investorenwettbewerb \n\nDer Gemeinderat und die BZE AG haben immer erklärt, dass für die künftige Nutzung der Liegenschaft \nHerdschwand vorgegebene Rahmenbedingung einzuhalten sind. Die Nutzung der bestehenden Bauten als \neinfachere Pensionen oder Asylunterkünfte wurde von Beginn an und explizit auch in der Ausschreibung \nausgeschlossen. Das Grundstück bzw. die bestehenden Bauten stehen ausschliesslich für Wohnen und \nnicht störendes Gewerbe zur Verfügung. Dem Gemeinderat ist es wichtig, ein nachhaltig positives Projekt \n\n4 \n\n\n\nzu realisieren. Der Gemeinderat hat aufgrund dieser Ausgangslage beschlossen, dass eine den Grundsät \nzen der Gemeinde Emmen (Emmen 2025; verdichtetes Bauen etc.) angemessene und dem Quartier \nangepasste Nutzung nur durch eine projektbezogene Umzonung mit Investorenwettbewerb realisiert \nwerden kann. Das bedeutet auch, dass die politische Mitwirkung nicht nur im Rahmen des Verkaufs des \nGrundstückes gewahrt bleibt. Die notwendig Umzonung, basierend auf dem Siegerprojekt des Investo \nrenwettbewerbes, muss aufgrund eines vom Einwohnerrat zu genehmigenden Bebauungsplans erfolgen \noder mindestens mit einem Gestaltungsplan, welcher vom Gemeinderat nach Begutachtung durch die \nBau- und Verkehrskommission des Einwohnerrates zu genehmigen wäre, vorgenommen werden. \n\nDer Gemeinderat hat frühzeitig klare Entscheidskriterien für die Beurteilung der im Investorenwettbewerb \neingereichten Projekt definiert. Akzeptanz durch die Nachbarschaft, Nutzungsart, städtebauliche Aspekte, \nRealisierbarkeit müssen nebst dem Preis erfüllt sein. Der Gemeinderat hat damit auch von Beginn weg \nunmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine städtebaulich gute und für das Quartier verträgli \nche Lösung und nicht eine gewinnoptimierte Nutzung realisiert werden muss. Deshalb waren folgende \nPunkte von den am Wettbewerb beteiligten Immobilienentwicklern zwingend zu berücksichtigen: \n\n• Erreichen eines guten Übergangs zwischen der bestehenden Bebauung und dem Areal \n(mind. eine Gebäudetiefe der 2-geschossigen Wohnzone entsprechend); \n\n• Eine überzeugende Grünplanung; \n• Gewährung des Schülerverkehrs zwischen Bahnhof und Berufsschule; \n• Höhenbeschränkung durch die Hindernisfreihalteflächen des Flugplatzes Emmen; \n• Schutz des Baumbestandes; \n• Erhalt des Spychers (Verschiebung auf Kosten der Käuferschaft denkbar); \n• Anschlusspflicht an Fernwärme Emmen; \n• Mindestens Gestaltungsplanflicht; \n\n4. Siegerprojekt \n\na) Beteiligung und Ablauf \nAcht Firmen und Architekturbüros haben sich gestützt auf die umfangreichen Ausschreibungsunterlagen \ndann direkt am Investorenwettbewerb beteiligt. Die eingegangenen Projekte wurden von der Welcome \nImmobilien AG, Emmenbrücke, einer eingehenden Vorprüfung unterzogen. Unter Mitwirkung von Iwan \nBühler, dipl, Architekt ETH, Luzern, wurden die Projekte dem Entscheidungsgremium Projekt Herd \nschwand (EGPH) am Donnerstag, 30. Januar 2014, erstmals vorgestellt. Anlässlich dieser Sitzung ent \nschied die EGPH, welche Projekte weiter verfolgt werden, die auch für eine persönliche Präsentation \neingeladen wurden. Die Projektpräsentationen fanden am 21. Februar 2014 statt. Nach den Präsentatio \nnen der Projekte standen die Projektverfasser der EGPH auch für Fragen zur Verfügung. Der definitive \nEntscheid fällte die EGPH in der Nachbesprechung im Anschluss an die Präsentationen. Dem Entschei \ndungsgremium Projekt Herdschwand EGPH lagen acht unterschiedliche Projekte zur Beurteilung vor. In \nerster Instanz wurde ein Hauptaugenmerk auf die Umsetzung der vorgegebenen Parameter gelegt. Die \nstädtebaulichen Aspekte, die Realisierbarkeit sowie die Architektur, die Nutzungsart, die Erschliessung, \ndas Zielpublikum und die Wohnqualität, wurden bewertet. Zuletzt wurde auch der offerierte Kaufpreis, \naber gerade nicht als einziges Kriterium, bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt. Vorerst wurde fest \ngehalten, dass alle acht Projekte die Vorgaben mehrheitlich erfüllt haben und damit allesamt in ihrer \nAusarbeitungstiefe prüfenswert waren. Ein Teil der Eingaben wurde mit einem bemerkenswert grossen \nArchitekturaufwand erarbeitet. Die Angebote sind jedoch mit grossen Differenzen im Präsentationsgrad \neingereicht worden und zum Teil deutlich über den geforderten Unterlagen eingetroffen. Die bestehende \nBausubstanz wurde in keinem Projekt übernommen. Das EGPH hat entschieden, dass sich alle acht \n\n5 \n\n\n\nProjekte innerhalb des in Aussicht gestellten Spielraumes bewegen. Alle Projekte wurden für die Beurtei \nlung zugelassen. \n\nb) Entscheid Jury und Gemeinderat \nAus acht eingegangenen Projektangeboten hat sich die Jury für das Projekt .Neuschwand", ausgearbeitet \nvon der Rüssli Architekten AG, Luzern, ausgesprochen. Das Projekt .Neuschwand" hat die aus Fachexper \nten und Gemeindevertretern bestehende Jury am meisten überzeugen können. Das ausgewählte Projekt \n.Neuschwand" beweist Mut zu einem sehr urbanen Vorschlag. Projektanbieter ist die Losinger Marazzi \nAG, Luzern, Projektgestalter die Rüssli Architekten AG, Luzern. Vorgesehen sind 19 unterschiedlich gestal \ntete Häuser mit 160 Wohnungen. Markant ist ein 140 Meter langer, fünfgeschossiger Zeilenbau, der den \nAbschluss zum Quartier um das Emmen Center und die Fachmärkte bildet. Dieser Zeilenbau soll auch als \nSchallschutz für die dahinter liegenden Wohnbauten dienen. Hinter dem Zeilenbau entstehen sieben \nalleinstehende, zwei- bis viergeschossige Häuser. Diese bilden den Übergang von urbaner Bauweise hin \nzu einer lockeren Einfamilienhausstruktur. \n\nDie Begründung der Jury lautete wie folgt: \n\n"Der 140 Meter lange, fünfgeschossige Zeilenbau an der östlichen Hangkante bildet einen gelunge \nnen Abschluss zum urbanen Quartier um das Emmen Center und die übrigen Fachmärkte. Zudem \nwirkt er als Schal/schutz für die westlich davon geplanten Wohnbauten. Seine vorgeschlagene Höhe \nsol/te eventuel/ noch einmal überprüft werden, behindert diese doch teilweise die Wohngebäude in \nseinem Rücken zu stark. Es fragt sich, ob der erhaltenswerte Baum und der Spycher nicht zu Gunsten \neiner idealeren Platzierung der angesprochenen Punktbauten aufgegeben werden sol/ten. Es ist nicht \nnotwendig, innerhalb des Areals einen so grosszügigen Park zu gestalten, da in unmittelbarer Nähe \nbereits genügend Erholungsraum vorhanden ist." \n\nDer Gemeinderat Emmen hat sich in der Folge dem Entscheid des EGPH angeschlossen und entschieden, \ndass das Projekt .Neuschwand" der Rüssli Architekten AG, Luzern, realisiert werden soll. \n\n5. Vorvertrag \n\nGestützt auf das Ergebnis des Investorenwettbewerbs hat der Gemeinderat entschieden, dass Grundstück \nNr. 255, Grundbuch Emmen, der Projektentwicklerin Losinger Marazzi AG mit Vorvertrag zum Abschluss \neines Kaufvertrages zuzusichern. Mit diesem Vorvertrag verpflichtet sich die Gemeinde Emmen, das \nGrundstück 255, Grundbuch Emmen, und damit die Liegenschaft Oberhofstrasse 23/25 unter folgenden \nVoraussetzungen zu verkaufen: \n\n• Der Verkauf der Liegenschaft Herdschwand (Grundstück Nr. 255, Grundbuch Emmen) ist in der \ndafür erforderlichen Volksabstimmung von der Stimmbürgerschaft von Emmen genehmigt wor \nden. \n\n• Das Grundstück Nr. 255, Grundbuch Emmen, ist rechtskräftig von der Zone für öffentliche Zwe \ncke einer Wohnzone zugeteilt worden und zwar im nordwestlichen Bereich der Bauzone W2 und \nim Übrigen der Spezialzone W-S. \n\n• Es besteht ein rechtsgültiger Bebauungsplan (§§ 68 ff. des Planungs- und Baugesetzes, PBG [SRL \n735; Stand 1.1.2014] \n\n6 \n\n\n\n• Die gemäss Art. 32dbis Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) erforderliche Bewilli \ngung der zuständigen Behörde für die Grenzbereinigungen und den Verkauf des Vertragsgegen \nstandes liegt vor. \n\n• Die Grenz- und Grundbuchbereinigungen sind durchgeführt und beim Grundbuchamt angemeldet \nworden. \n\n• Die Projektentwicklerin hat der Gemeinde Emmen einen oder mehrere geeignete Käufer vorge \nschlagen, welche den Kaufvertrag zum Erwerb des Grundstrückes Nr. 255, Grundbuch Emmen, \nabschliessen werden, den Eigentumserwerb im Grundbuch eintragen lassen und die Gemeinde \nhat diese Käuferschaft akzeptiert bzw. nicht innert Frist abgelehnt. \n\n6. Kaufpreis \n\nAlle Parteien, welche am Investorenwettbewerb teilgenommen hatten, offerierten basierend auf den \nverschiedenen Projekten unterschiedliche Kaufpreise. Der Gemeinderat hat mit dem Siegerprojekt und \nmit der Projektentwicklerin für den Kaufvertrag folgenden Preis ausgehandelt: \n\nDer Basis-Kaufpreis beträgt CHF 1'010.-- / m2 (eintausend und zehn Schweizer Franken pro Quadratme \nter) Grundstücksfläche. Bei der angenommenen Grundstücksfläche des Vertragsgegenstandes von 17'923 \nm2 ergibt dies einen Basis-Kaufpreis von CHF 18'102'230.-- (achtzehn Millionen einhundertzweitausend \nzweihundertdreissig Schweizer Franken). \n\nBei der Festlegung des Kaufpreises wurde auf das Bebauungskonzept der Rüssli Architekten AG abge \nstellt, welches die Realisierung einer Geschossfläche von 18'200 m2 (achtzehntausendzweihundert Quad \nratmeter) nach der Definition der Norm SIA 416 (2003) vorsieht. Dieses Bebauungskonzept basiert auf \nder Annahme, dass für das Projekt "Neuschwand" keine Überschreitung der geltenden Bau \nhöhenbeschränkung möglich ist. Sollte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die angenommene \nrealisierbare Geschossfläche von 18'200 m2 um mehr als 350 m2 (dreihundertfünfzig Quadratmeter) \nGeschossfläche über- oder unterschritten werden (z.B. infolge einer zulässigen Überschreitung der Bau \nhöhenbeschränkung), so erfolgt eine Anpassung des vereinbarten Kaufpreises pro Quadratmeter Grund \nstücksfläche nach folgender Formel: \n\nFormel für die Be- Kaufpreis in \nrechnung der Preis- CHF 1'010 * tatsächlich realisierbare GF in CHF/m2 \n\nkorrektur m2 Grundstück- \n18'200 m2 fläche \n\nBerechnungsbeispiel \nmit 17'650 m2 reali- CHF 1'010 * 17650 m2 CHF 979.48 / \nsierbarer Geschoss- 18'200 m2 m2 Grund- \nfläche stücksfläche \n\nBerechnungsbeispiel \nmit 18'600 m2 reali- CHF 1'010 * 18'600 m2 CHF 1032.20 \nsierbarer Geschoss- 18'200 / m2 \n\nfläche Grundstück- \nfläche \n\n7 \n\n\n\nAbweichungen bei der maximal realisierbaren Geschossfläche bis zu 350 m2 haben somit keine Auswir \nkung auf den vereinbarten Kaufpreis von CHF 1'010.-- /m2 Grundstücksfläche. Flächenmassdifferenzen, \ndie sich bei der Bereinigung der nordwestlichen Grundstücksgrenze ergeben, werden bei der Festlegung \ndes Kaufpreises mit dem oben ermittelten Quadratmeterpreis berücksichtigt. Die Gemeinde Emmen hat \nden definitiven Kaufpreis unter Anwendung der in dieser Vertragsbestimmung genannten Kriterien zu \nberechnen und der Käuferschaft sowie der Projektentwicklerin bekannt zu geben. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen des Verkaufes auf die Gemeinde \n\na) Allgemeine Auswirkungen auf den Finanzhaushalt \nDer Umzug des Betagtenzentrums Herdschwand in das neu erstellte Betagtenzentrum Emmenfeld bedeu \ntet für die Gemeinde Emmen, dass die Liegenschaft Herdschwand aus dem Baurecht entlassen wird und \nwieder vollumfänglich in den Besitz der Gemeinde Emmen überführt werden muss. Die Ablösung ist im \nJahr 2015 mit Kosten von rund CHF 5.8 Mio. verbunden, welche aus den bei der Gründung der Betagten \nzentren Emmen AG geäuffneten Rückstellungen beglichen werden. Die Abgeltung des Baurechtes, wel \nches vertraglich vereinbart ist, bleibt deshalb für die Gemeinde Emmen ohne direkte Kostenfolgen für die \nLaufende Rechnung. Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Veräusserung der Liegen \nschaft Herdschwand, welche nicht mehr als Betagtenzentrum genutzt werden kann, auch aus finanziellen \nÜberlegungen zwingend notwendig ist. Der für das Jahr 2017 geplante Abschluss des Hauptvertrages hat \ndann aber nachhaltig positive Auswirkungen auf die Rechnung der Gemeinde Emmen. Mit dem Verkaufs \nerlös von CHF 18'102'230.-- (achtzehn Millionen einhundertzweitausendzweihundertdreissig Schweizer \nFranken) kann der komplette Bilanzfehlbetrag abgebaut werden. Unter der Voraussetzung, dass in den \nJahren 2014 - 2016 keine negativen Rechnungsabschlüsse zu verzeichnen sind, könnte allenfalls auch \nEigenkapital gebildet werden. Das hätte dann zur Folge, dass die die Laufende Rechnung ab dem Jahr \n2018 aufgrund der wegfallenden Abschreibung auf dem Bilanzfehlbetrag deutlich und nachhaltig entlastet \nwürde. Zur Zeit muss die Gemeinde Emmen für die Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag beinahe \n1/20 Einheit der Steuern (ungefähr CHF 1.3 Mio) im Jahr aufwenden. Es wäre dann auch möglich, die \nbestehende Plafonierung der Investitionen zu lockern. \n\nAktuell muss wie vorstehend erwähnt für diese Abschreibung des Bilanzfehlbetrages fast 1/20 Einheit der \nSteuern aufgewendet werden. Im Weiteren hätte die veränderte finanzielle Ausgangslage deutliche \nAuswirkungen auf die Kennzahlen, weil durch das Eigenkapital einige limitierende Oberwerte nicht mehr \ngreifen würden. So könnte beispielsweise die aktuell restriktive Auslegung der Investitionsplafonierung \netwas gelockert werden. So lite dem Verkauf der Liegenschaft nicht zugestimmt werden, entfallen diese \npositiven Auswirkungen auf die Finanzlage und die finanzielle Handlungsfreiheit der Gemeinde Emmen \nbleibt eingeschränkt. \n\nb) Berechnung des Verkaufserlöses und Abgeltung Baurecht \nDie BZE AG und die Gemeinde Emmen hatten im Jahre 2008 einen Baurechtsvertrag abgeschlossen. \nBereits im ursprünglichen Baurechtsvertrag hatten die Gemeinde Emmen und die BZE AG in den Grund \nzügen vereinbart, dass für den Fall eines Neubaus eines Alters- und Pflegeheimes auf einem anderen \nGrundstück über die weitere Verwendung der Baurechtsgrundstücke im gegenseitigen Einvernehmen und \nunter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien eine für alle Seiten gangbare Lösung getroffen \nwerden müsse. Die BZE AG hatte die Bauten auf der Liegenschaft Herdschwand bei der Gründung zu \neinem Buchwert von CHF 9'270'000.-- übernommen. Gemäss vertraglichen und gesetzlichen Bestimmun \ngen hat eine Baurechtsgeberin beim ordentlichen und vorzeitigen Heimfall für die übernommenen Bauten \nund Anlagen eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Vorliegend ist zu beachten, dass die BZE AG \nbei ihrer Gründung die Gebäude und das Inventar von der Gemeinde Emmen gegen Bezahlung über- \n\n8 \n\n\n\nnommen hat. Die Höhe der Entschädigung bei der Ablösung eines Baurechts bemisst sich nach dem \nVerkehrswert der Bauten, Einrichtungen und Anlagen. Beim vorzeitigen Heimfall kann das schuldhafte \nVerhalten der Baurechtsnehmerin als Herabsetzungsgrund berücksichtigt werden (Art. 779g ZGB). Die \nBezahlung der Entschädigung erfolgt beim ordentlichen Heimfall mit der Löschung des Baurechts im \nGrundbuch und beim vorzeitigen Heimfall mit der Übertragung des Baurechts auf die Baurechtsgeberin. \nDeshalb wurde vereinbart, den Verkaufserlös des Grundstückes Nr. 255r Grundbuch Emmenr wie folgt \naufzuteilen: \n\nErlös Verkauf Teilflächen an Nach- ca. 250 m2 x 650.- Fr./m2 Fr. 162'500.-- \nbarn \nErlös Verkauf Grundstück 255r GB ca. 17'950 m2 x 1'010.- Fr./m2 Fr. 18'129'500.-- \nEmmen, an Investor I Eigentümer (18'298 m2 abz. 250 rrr') \nmit Hauptvertrag \n\nErlös Total (Brutto) Fr. 18'292'000.-- \nVerkaufskosten \nAufwand Verkauf BZE AG (Schät- Fr. 150'000.-- \nzung; Investorenwettbewerb ) \nAufwand Verkauf Gemeinde Fr. 20'000.-- \n(Schätzung) \nAufwand Umzonung Gemeinde Fr. 30'000.-- \n(Schätzung) \nErlös Total (Netto) Fr. 18'092'000.-- \n\nAufteilung Verkaufserlös gemäss Vertrag zwischen Gemeinde und BZE AG \nAbzüglich aktueller Buchwert BZE Fr. 6'404'300.-- \nAG \nVerkaufserlös zur Aufteilung Fr. 11'687'700.-- \n+ V2 Verkaufserlös Fr. 5\\843\\850.-- \nVerkaufserlös. Gemeinde Landwert + Verkaufserlös Fr. 12'248'150.-- \nVerkaufserlös BZE Verkaufserlös Fr. 5'843'850.-- \n\nSomit ist nach Aufhebung des Baurechtsvertrages per Ende November 2015 der Betagtenzentren Emmen \nAG der Betrag CHF 5'843'850.-- durch die Gemeinde geschuldet. Diese Entschädigung wird aus der vom \nRegierungstatthalter geforderten Rückstellung für die BZE AG finanziert werden und hat wie oben darge \nstellt keine Auswirkungen auf die Laufende Rechnung der Gemeinde Emmen. \nSomit erhält die Gemeinde Emmen im Jahr 2017 den vollen Betrag von Fr. 18\\292'000.--. \n\n8. Gründe für den Verkauf \nBereits mit dem Entscheid, das Betagtenzentrum Herdschwand nicht zu sanieren und an einem neuen \nStandort ein neues Zentrum zu erstellen, hat der Gemeinderat aus verschiedenen Gründen den Verkauf \nder Liegenschaft Herdschwand im Grundsatz beschlossen. Dies auf folgenden Gründen: \n\na) Finanzielle Aspekte \nDer Gemeinderat hat bereits im Zusammenhang mit der Veräusserung der Grundstücke im Emmenfeld an \ndie BZE AG und die SUVA erklärt, dass rein schon aus finanziellen Überlegungen eine Veräusserung der \nLiegenschaft Herdschwand zwingend notwendig sein wird. Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft \nHerdschwand schafft der Gemeinde Emmen die Möglichkeitr den finanziellen Handlungsspielraum nach- \n\n9 \n\n\n\nhaltig und markant zu verbessern. Mit dem Verkaufserlös kann der Bilanzfehlbetrag ausgeglichen und je \nnach Abschluss der Rechnungsjahre 2014 - 2016 auch Eigenkapital gebildet werden. Damit kann die \nstrikte Investitionsplafonierung gelockert und gezielt in die Infrastruktur der Gemeinde investiert werden. \n\nb) Städtebauliche Aspekte \nDer Investorenwettbewerb hat aufgezeigt, dass am bisherigen Standort des Betagtenzentrums Herd \nschwand eine städtebaulich sinnvolle und zweckmässige Überbauung realisiert werden kann. Aus ver \nschiedenen, machbaren und zweckmässigen Lösungsansätzen haben sich das Entscheidgremium und \ndann auch der Gemeinderat einstimmig für das Projekt .Neuschwand" ausgesprochen. Denn diese Über \nbauung ordnet sich optimal in die aktuellen Entwicklungen der Gemeinde ein und ist auch aus raumplane \nrischen Gründen zu unterstützen. Vor allem auch die Vision Emmen 2025 hält ausdrücklich fest, dass der \nvorhandene Raum kostbar ist und die Bedeutung von freien Flächen in der Gesellschaft zugenommen hat. \nEmmen ist umgeben von vielen wertvollen und genützten Naturräumen am Siedlungsrand. Der sich \nzunehmend verdichtende Raum weckt jedoch auch in den Zentrumszonen Bedürfnisse nach Erholung und \nAufenthaltsqualität. Bedeutend sind daher die Nutzung von öffentlichen Plätzen und das Schaffen von \nneuen Begegnungszonen entlang der Verkehrsachsen. Ein Unterpunkt definiert die Siedlungsentwicklung. \nEmmen trägt Sorge zur beschränkten Siedlungsfläche und verdichtet diese an geeigneten Lagen mit \nhoher ÖV-Erschliessung nach innen. Mit der auf dem Gebiet Herschwand geplanten Überbaung wird die \nVision Emmen 2025 umgesetzt. Der Lebenszyklus der bisherigen Gebäude, welche für die Pflege und \nBetreuung unserer älteren Generation nicht mehr taugt, geht zu Ende. Aus Sicht der Gemeindeentwick \nlung und in Einklang mit raumplanerischen Überlegungen drängt sich an dieser Zentrumslage, welche in \nunmittelbarer Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und zum Bahnhof liegt, verdichtetes Bauen auf. Das vor \nkurzem revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz, welches auch von der Emmer Stimmbürgerschaft \nmit 69 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde, verpflichtet zum Stopp der Zersiedelung und zur Ver \ndichtung nach innen. Die Nutzungsänderung auf der Herdschwand ist die konsequente Umsetzung des \nVolkswillens. Die Herdschwand ist geradezu prädestiniert für eine künftige Wohnnutzung. Einkaufen, \nSchulen, Naherholung, Verkehrsanbindungen - alles ist in 300 Metern Distanz. \n\nMit der Realisierung des Projektes werden bestehende Bauzonen intensiver genutzt. Die Siedlungsent \nwicklung wird nicht gestoppt, sondern in das bestehende Zentrum von Emmen verlagert. Durch verdich \ntetes Bauen kann die Infrastruktur (ÖV, Leitungen, Schulinfrastruktur) besser ausgelastet werden. Somit \nkann die Bevölkerung effizienter versorgt werden, was die Kosten senkt. Der Verkauf schützt auch das \nKulturland, denn bestehende Siedlungsflächen werden intensiver genutzt. Mit der geplanten Verdichtung \nwird ein massgebender Beitrag zum Erhalt von anderen Grün- und Erholungsflächen geleistet und damit \nverfügen auch künftige Generationen über nahe gelegene Erholungs- und Freizeiträume. \n\nc) Wohnen im Alter \nIn Emmen besteht ein genügendes Angebot an Alterswohnungen sowie an Wohnungen mit Dienstleis \ntungen. Die bereits bestehenden Alterswohnungen im Ghürschweg, beim Betagtenzentrum Alp, auf der \nHerdschwand und neu im Emmenfeld decken nach Erhebungen den Bedarf in der Gemeinde in genügen \ndem Masse ab. Dazu kommt, dass neu auch an der Gerliswilstrasse private Investoren Alterswohnungen \nund Pflegeplätze anbieten werden. Es besteht kein Bedarf, auf der Liegenschaft Herdschwand weitere \nAlterswohnungen zu erstellen. Es ist aber nicht zu verkennen, dass die angebotene Wohnungsstruktur im \nProjekt .Neuschwand", die Lage und Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und zu ärztlicher Versorgung auch \nvon älteren Personen genutzt werden wird. \n\n10 \n\n\n\nd) Park \nDas Projekt Neuschwand beinhaltet eine umfassende Grünzone. Der Charakter der Überbauung lässt den \nkünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern einen genügenden Freiraum. Direkt anschliessend an das \nQuartier Herdschwand findet sich das wohl grösste zusammenhängende Sport- und Freizeitgebiet im \nZentrum von Emmen. Die Laufdistanz zu diesen Anlagen ist unter zwei Minuten. Auch in der Viscosistadt \nwird ein Park geplant und weitere Erholungsgebiete (z.B. Emmer Schachen, Riffigwald etc.) sind nah \ngelegen. Ein Bedarf für einen weiteren Park ist aus Sicht der Gemeinde daher nicht ausgewiesen. \n\ne) Studentisches Wohnen \nIm Projekt .Neuschwand" werden Eigentums- und Mietwohnungen realisiert. Für studentisches Wohnen \nist vor allem günstiger Wohnraum gesucht. Es ist nicht augeschlossen, dass im Projekt .Neuschwand" im \nvorderen, urbanen, Teil das studentische Wohnen realisiert wird. Im dahinter liegenden ruhigen Gebiet \nsind grössere Wohnungen geplant, die eher nicht dem studentischen Wohnen dienen. \n\nf) Genossenschaftlicher Wohnungsbau \nEmmen verfügt einen stark ausgebauten und den Bedarf deckenden, genossenschaftlichen Wohnungs \nbau. In allen Stärke- und Schwächenanalysen zu Emmen ist immer unbestritten festgestellt worden, dass \nein Ausbau des mittleren und gehobenen Wohnsegmentes anzustreben ist. \n\ng) Zwischennutzung \nDie Liegenschaft Herdschwand wurde bis anhin von der Betagtenzentren Emmen AG für die Betreuung \nund Pflege von älteren Mitmenschen genutzt. Die Gemeinde beabsichtigt, das Pflegenzentrum Herd \nschwand von Oktober 2015 bis April 2017 dem Verein Gesellschaft Altersheim Unterlöchli (Verein Unter \nlöchli) ebenfalls zur Nutzung als Pflege- und Betreuungseinrichtung zu überlassen. Die Gesellschaft wird \nin diesem Zeitraum das Pflegeheim Unterlöchli sanieren und ausbauen. Der Gemeinderat Emmen hat der \nZwischennutzung durch die Gesellschaft Unterlöchli an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2014 grundsätz \nlich zugestimmt. Mit einem festgelegten Nutzungsentgelt über die ganze Dauer soll der Tatsache Rech \nnung getragen werden, dass die Gesellschaft Unterlöchli die Anlage für einen sehr kurzen Zeitraum \nübernimmt und diese für seinen Platzbedarf ausserdem überdimensioniert ist. Gleichzeitig soll im Preis \nauch berücksichtigt werden, dass an der Anlage diverse altersbedingte Mängel bestehen oder noch \nauftreten können und solche Mängel während der Nutzungsdauer nicht durch die Eigentümerin der \nAnlage behoben werden. Ausserdem trägt die Gesellschaft Unterlöchli sämtliche Unterhaltskosten im \nZusammenhang mit der Anlage und verpflichtet sich zur Übernahme aller bestehenden Verpflichtungen, \ninsbesondere allfälliger Wartungs-, Versicherungs-, Lieferanten oder Abonnementsverträge, etc. Der \ndefinitive Nutzungsvertrag kann erst dann abgeschlossen werden, wenn die Stimmbürgerschaft den \nVorvertrag zum Verkauf des Grundstückes Nr. 255, Grundbuch Emmen, genehmigt hat. \n\nh) Spycher \nDer auf dem Grundstück bestehende Spycher bleibt erhalten. Die Gemeinde wird mit dem Investor und \nEigentümer klären, ob der Spycher auf dem heutigen Grundstück weiter genutzt oder auf ein anderes \nGrundstück auf Kosten des Investors verschoben wird. \n\n11 \n\n\n\n9. Verkauf versus Bauchrecht \n\nDer Gemeinderat hat für die weitere Nutzung der von der BZE AG nicht mehr benötigten Liegenschaft \nOberhofstrasse 23/25 verschiedene Optionen geprüft. Bereits vorstehend ist dargestellt worden, dass \neine Nutzung als Asylzentrum und als Pension nicht in Betracht gezogen wurde. Der Gemeinderat hat \nauch zwischen einem Verkauf und der weiteren Gewährung eines Baurechtes entschieden. Der Hauptvor \nteil des Baurechts liegt für den Grundeigentümer darin, dass er über den Baurechtsvertrag Einfluss auf \ndie Bautätigkeit und die Gebäudenutzung nehmen kann. Mit entsprechenden Vertragsklauseln kann \nbeispielsweise eine bestimmte Nutzung untersagt oder eine andere zur Pflicht gemacht werden. Missach \ntet der Baurechtsnehmer diese Einschränkung, kann dies als Vertragsverletzung definiert werden, welche \nden vorzeitigen Heimfall auslösen könnte. Das Baurecht hat für den Grundeigentümer aber auch Nachtei \nle. Er haftet weiterhin für Schäden, die vom Grundstück ausgehen und nicht dem Baurecht zuzuordnen \nsind, wie zum Beispiel Altlasten. Er trägt ein gewisses Risiko für das wirtschaftliche Scheitern des Bau \nrechtsnehmers, vor allem wenn in diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück ein halb fertiges Gebäude steht. \nAuch sind Baurechtsverträge bei Banken und Investoren nicht beliebt, weil die zeitliche Begrenzung zur \nschnelleren Amortisation zwingt und vertragliche Nutzungseinschränkungen die Veräusserbarkeit belas \nten. Gegen Ende der Baurechtsdauer besteht die Gefahr, dass der Unterhalt auf ein Minimum reduziert \nwird. Finanziell sind die Unterschiede zwischen Baurecht und Verkauf nicht so gross. Was die Gemeinde \nals Baurechtszinsen einnimmt, gibt sie als Schuldzinsen für Darlehen, die sie bei einem Verkauf reduzie \nren könnte, wieder aus. Auch der Baurechtsnehmer macht sich diese Überlegungen. Ist der Baurechtszins \ntiefer als die Kapitalverzinsung, ist das Baurecht für ihn vorteilhafter, wobei er auch in Rechnung stellen \nmuss, dass ein Baurecht schwieriger zu veräussern ist als ein Grundstück. Investoren wie Pensionskas \nsen, Grossinvestoren und Immobilienfonds legen das Geld tendenziell lieber in Liegenschaften auf eige \nnem Land an, als dass sie sich mit einem Baurechtsvertrag binden. Das Argument, dass sie für den \nLandkauf kein Kapital einsetzen müssen, sticht bei ihnen nicht. Der Gemeinderat wird bei der baulichen \nEntwicklung von Grundstücken die Möglichkeit eines Baurechts immer im Auge behalten. Untenstehend \neinen Auflistung der Vor- und Nachteile des Baurechts. \n\nVorteile Nachteile \nAus der Sicht des Baurechtsbelasteten (Gemeinde Emmen) \n• Möglichkeit der Einflussnahme (z.B. Ver- • Kapital bleibt im Grundstück gebunden / \n\ntragsdauer, eventuell Nutzung, Baurechts- Finanzierung von Investitionen durch den Ver- \nzinsgestaltung) kauf des Grundstückes ist nicht möglich \n\n• Jährlich wiederkehrende Baurechtszinsein- • Baurechtsverträge sind sehr schwerfällige \nnahmen, welche der laufenden Rechnung Vertragswerke mit beschränkten Anpas- \ngutgeschrieben werden sungsmöglichkeiten (Landwert alle 10 Jahre) \nKonjunkturelle Anpassung der Einnahmen \ndurch Landwertanpassung , z.B. alle 10 Jahre \nan die Teuerung \nGesetzliches Vorkaufsrecht \nEinflussnahme bei der Bemessung des Land \nwertes (eventuell reduzierte Landwerte für \nWohnbauförderung) \nKann nach Ablauf des Baurechts wieder über \ndas Areal verfügen \n\nwährend einer Baurechtsdauer von 30 bis 99 \nJahren \n\n• Risiko Eingang Baurechtszins / Solvenz des \nBaurechtsberechtigten muss permanent über \nwacht werden \n\n• Risiko von Altlasten beim Heimfall verursacht \ndurch den Baurechtsberechtigten / Risiko ei \nner Bauruine bei der Bauphase oder dem \nHeimfall \n\n• Grosser Verwaltungsaufwand \n\n• \n\n• \n• \n\n• \n\n12 \n\n\n\nAus der Sicht des Baurechtsberechtiqten \n• Günstiger Anfangszins bei reduziertem • Steigender Baurechtszins infolge Teuerungs- \n\nLandwert anpassung \n• Beschränkter Kapitaleinsatz / Keine Kapital- • Zurückhaltende Finanzierung der Banken \n\nbeschaffung für das Grundstück • Erschwerte Verkäuflichkeit \n• Gesetzliches Vorkaufsrecht • Amortisation notwendig (Heimfallsregelung) \n\n10. Ablehnung des Vorvertrages \n\nBei einer Ablehnung des Vertrages kann das Projekt ,Neuschwand' nicht weiter geplant und umgesetzt \nwerden. Entscheidend ist aber dabei, dass die finanziellen Auswirkungen auf die BZE AG und die Gemein \nde Emmen nicht unbedeutend sind. Die BZE AG muss gemäss Gesetz und Vertrag von der Gemeinde für \ndie Rückgabe des Baurechtes im Unfang von CHF 5.8 Millionen entschädigt werden. Diese Entschädigung \nbenötigt die BZE AG für die Finanzierung der eigenen Investitionen. Darüber hinaus kann auch der finan \nzielle Effekt auf die Gemeinde nicht realisiert werden. Notwendige Mittel für andere Investitionen und die \nEntlastung der Gemeindefinanzen treten nicht ein. \n\nDie beabsichtigte Zwischennutzng schafft die Möglichkeit, die Planung für eine andere Verwendung \nanzugehen. Dennoch müssten nach der Zwischennutzung die Gebäude zu Lasten der Rechnung der \nGemeinde Emmen abgerissen werden. Die Ausschreibung müsste von vorne beginnen, nachdem in einer \ngrossangelegten Evaluation festgestellt werden müsste, zu welchem Zweck das Gebiet Herdschwand \ngenutzt werden sollte. \n\n11. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Vorvertrages zum Abschluss eines Kaufvertrages des Grundstückes Nr. 255, \nGrundbuch Emmen, mit einem Basis-Verkaufspreis von CHF 18'102'230.-- (achtzehn Millionen \neinhundertzweitausendzweihundertdreissig Schweizer Franken). \n\n2. Auftrag und Vollmachterteilung an den Gemeinderat den Hauptvertrag abzuschliessen, sobald die \ndazu notwendigen Voraussetzungen gemäss Vorvertrag erfüllt sind. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 19. November 2014 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \nGemei ndepräsident \n\nPatrick Vogel \nGemei ndesch reiber \n\n13 \n\n\n\nBeilagen \nÖffentliche Urkunde über den Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages vom 17.11.2014 \nEntscheidungsgremium Projekt Herdschwand \n\nBeilage 2: \n\nENTSCHEIDUNGS-GREMIUM PROJEKT HERDSCHWAND EGPH \nMitglieder \nAn der Sitzung vom 18. September 2013 hat der Gemeinderat Emmen die folgenden Personen ins Ent \nscheidungs-Gremium Projekt Herdschwand EGPH berufen: \n\nMitglieder stimmberechtigt \nErnst Widmer Welcome Immobilien AG I Vorsitz \nRolf Born Gemeindepräsident I Vertreter Grundstückeigentümerin \nUrs Dickerhof Gemeinderat Emmen I Vertreter Grundstückeigentümerin \nJosef Schmidli Gemeinderat Emmen I Direktor Bau und Umwelt Emmen \nRichard Kolly Betagtenzentren Emmen AG I Vertreter Baurechtsnehmerin \nNadja Rohrer Betagtenzentren Emmen AG I Vertreterin Baurechtsnehmerin \nHans Gantenbein Leiter Departement Bau und Umwelt Emmen \nIwan Bühler dipl. Architekt ETH I Luzern \n\nMitglieder nicht stimmberechtigt \nMirco Derrer Raumplaner Gemeinde Emmen \nRichard Wüest Welcome Immobilien AG \nEdgar J. Bühlmann Welcome Immobilien AG \n\n14 \n\n\n


text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N L A D U N G     \n\n  \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates Emmen auf \n\n \n\nDienstag, 11. November 2025, 15.00 Uhr \n \n\nim Betagtenzentrum Emmenfeld \n\n \n\nTraktanden: \n\n \n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes \n\n \n\n2. Eingänge \n\n \n\n3. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 13. August 2025 betreffend Anpassung \n\n Reglement über die vorübergehende und die dauernde Benützung des öffentlichen  \n\n Grundes der Gemeinde Emmen        (48/25) \n\n 2. Lesung \n\n (Vorberatende Kommission RGPK) \n\n \n\n4. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 17. September 2025 betreffend \n\n Gemeindestrategie und Legislaturprogramm  (47/25) \n\n (Vorberatende Kommission RGPK) \n\n \n\n5. Budget und Aufgaben- und Finanzplan (AFP), bestehend aus: (49/25) \n\n a) Kenntnisnahme vom Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Emmen für die \n\nJahre 2026 - 2029 \n\n b) Budget (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) der Einwohnergemeinde \n\nEmmen für das Jahr 2026 \n\n (Vorberatende Kommission: RGPK) \n\n \n\n6. Interpellation Patrick Graf und Mitunterzeichnende namens der Grüne/GLP Fraktion und \n\n der SP Fraktion vom 12. November 2024 betreffend Integrations- und Einbürgerungs- \n\n Politik in Emmen  (61/24) \n\n \n\n7. Postulat Petra Schnürgier-Felder und Mitunterzeichner namens der FDP Fraktion vom  \n\n 13. November 2024 betreffend offener Musikunterricht  (62/24) \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2541211\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2574082\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2591179\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2295052\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2295019\n\n\n2 \n\n8. Interpellation René Marti namens der SVP Fraktion vom 22. November 2024 \n\n betreffend Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im  \n\n Einwohnerrat und der Gemeindeverwaltung  (66/24) \n\n \n\n9. Dringliche Motion Jörg Haase und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\n vom 21. März 2025 betreffend Abschaffung Billettsteuer in der Gemeinde Emmen (16/25) \n\n Antrag Gemeinderat: Ablehnung \n\n \n\n10. Dringliche Motion Claudia Bachmann und Regula Stalder, FeE, Frauen engagiert in \n\n Emmen vom 30. März 2025 betreffend Ergänzung des Reglements über die Erhebung \n\n einer Billettsteuer zur Zweckbindung  (22/25) \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme \n\n \n\n11. Interpellation Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 25. Juni 2025 betreffend  \n\n Bewässerung gemeindeeigene Rasenplätze (43/25) \n\n \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\nSimon Oehen \n\nEmmenbrücke, 15. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2304403\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2396326\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2404150\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2496874\n\n


text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N L A D U N G     \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates Emmen auf \n\n \n\nDienstag, 18. März 2025, 16.00 Uhr \n \n\nim Zentrum Gersag \n\n \n\nTraktanden: \n\n \n\n1. Vereidigung eines neuen Ratsmitgliedes \n\n \n\n2. Eingänge \n\n \n\n3. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 5. Februar 2025 betreffend \n\n Stellenaufstockung Siedlungsentwässerung  (08/25) \n\n (Vorberatende Kommission RGPK) \n\n \n\n4. Motion Simon Oehen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom 6. März 2024 \n\n betreffend der Offenlegung der Interessenbindungen von Mandatsträgerinnen und \n\n Mandatsträger  (08/24) \n\n Antrag Gemeinderat: Entgegennahme als Postulat \n\n \n\n5. Interpellation René Marti namens der SVP Fraktion vom 4. April 2024 betreffend \n\n Plakatierungsdebakel in der Gemeinde Emmen (18/24) \n\n \n\n6. Interpellation Tresa Stübi und Manuel Schulze namens der Die Mitte Fraktion vom \n\n 5. April 2024 betreffend Abfallmanagement/Abfallentsorgung der Abfalldeponien in \n\n und um den Wohnquartieren in der Gemeinde Emmen (19/24) \n\n \n\n7. a) Postulat Christian Kravogel, Paul Jäger, Rouven Gallati, Jörg Haase und Oliver  \n\n   Blaser vom 14. Mai 2024 betreffend Gewerbe- und Tourismusförderung in der  \n\n   Gemeinde Emmen  (25/24) \n\n   Antrag Gemeinderat: Teilweise Entgegennahme \n\n \n\n b) Postulat Manuel Schulze namens der Die Mitte Fraktion vom 30. September 2024  \n\n   betreffend „Einführung Kurtaxe“  (50/24) \n\n   Antrag Gemeinderat: Entgegennahme \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2371420\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2087995\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2109907\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2112091\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2147983\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2262031\n\n\n2 \n\n8. Interpellation Judith Suppiger namens der SP Fraktion vom 16. Juni 2024 betreffend \n\n „Jugend mit Wirkung“  (32/24) \n\n \n\n9. Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 22. Januar 2025 betreffend Abschreibung \n\n von Motionen und Postulaten  (01/25) \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\nDer Ratspräsident: \n\n \nRalf Scholze \n\nEmmenbrücke, 19. Februar 2025 \n\n \n\nNach der Sitzung sind alle Mitglieder des Einwohnerrates und des Gemeinderates zu einem \n\ngemeinsamen Apéro im Emmen Center, Willimann Metzg AG, auf 19.00 Uhr, eingeladen. \n\nWir freuen uns auf Ihre Teilnahme. \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2169544\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2371438\n\n


name: 31_20 Wahlvorschläge für den Ratspräsidenten und die übrigen Mitglieder des Büros und deren Stellvertreter für das Amtsjahr 2020/2021.pdf

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23_20 Antrag nach 1. Lesung.pdf

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name: 46_20 Strategische Investitionsplanung für Liegenschaften - Zustand und Investitionsbedarf Management Summary.pdf

text: \nGemeinde Emmen \n\nGEMEINDE EMMEN \n\n27.10.2020 \n\nStrategische Investitionsplanung  \nfür Liegenschaften \nZustand und Investitionsbedarf \nManagement Summary \n\n"Rohrer-Bericht" der Firma Rohrer Engineering Ltd, Zürich vom 30.04.15 \nImmobilienstrategie 2018 der Firma Basler & Hofmann AG, Zürich vom 30.07.18 \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n\n \nSeite 2 von 11 \n\nINHALTSVERZEICHNIS  \nSummary  3 \nAnhang A: Beispiel / Auszug "Rohrer-Bericht" 4 \nAnhang B: Auszug / Zusammenstellung "Rohrer-Bericht" 6 \nAnhang C: Kurzfassung Immobilienstrategie 2018 8 \nAnhang D: Beispiel / Auszug Stratus 10 \n\n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n\n \nSeite 3 von 11 \n\nSummary \nDer "Rohrer-Bericht" vom 30.04.2015 (Zustand und Investitionsbedarf, Strategische Investitionsplanung \nfür Liegenschaften; Beispiel / Auszug siehe Anhang A) bildet die Grundlage für die Masterplanung Schu-\nlinfrastruktur in Bezug auf den Zustand und den daraus resultierenden Investitionsbedarf bei den \nSchulliegenschaften (siehe Anhang B). \nAuch bei der Zustandsanalyse und Investitionsbedarf der Sport- und Freizeitanlagen bildet dieser Be-\nricht betreffend der bestehenden (Hoch-)Bauten eine wesentliche Grundlage. \nEbenfalls als "Grundlagendokument" ist der Bericht betreffend der Verwaltungsbauten zu verstehen. \nDarüber hinaus sind weitere Objekte aufgenommen (z.B. Werkhof, Friedhof, Busstationen, etc.), für wel-\nche ebenfalls Analysen erstellt wurden. Gesamthaft werden im Bericht 123 Objekte der Gemeinde Em-\nmen beurteilt. \nUm den jährlichen Unterhalt und die Investitionen in die verschiedenen Gebäude der Gemeinde Emmen \nbesser und langfristig planen zu können, wurde eine Immobilienstrategie 2018 erarbeitet (Kurzfassung \nsiehe Anhang C).  \nDas Gebäudeportfolio gliedert sich wie folgt in den vier Kategorien (Total = 111 Gebäude): \n■ A = Prioritär behandeln, volle Investition, erneuern  \n■ B = Zurückhaltende Investition, Zurückhaltung, abwarten  \n■ C = Abwarten, keine Investition  \n■ D = Anmieten/abstossen, keine Investition  \n\nDie Erhebung der Zustandsdaten der verschiedenen Gebäude erfolgt gemeindeintern in der Software \n"Stratus" der Basler & Hofmann AG, Zürich. Die Ermittlung des Instandsetzungsbedarfs erfolgte aus dem \nbereits vorhandenen "Rohrer-Bericht"-Daten aus dem Jahr 2015 für die strategische Investitionsplanung \nfür die Liegenschaften der Gemeinde Emmen.  \nDie Aktualisierung (Datenpflege Stratus) erfolgt jährlich durch den Bereich Immobilien der Gemeinde \nEmmen. Ein entsprechendes Beispiel ist dem Anhang D zu entnehmen. \n \n \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 4 von 11 \n\nAnhang A: Beispiel / Auszug "Rohrer-Bericht" \n\n \n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 5 von 11 \n\n Beispiel Gersag, Trakt A \n\n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 6 von 11 \n\nAnhang B: Auszug / Zusammenstellung "Rohrer-Bericht" \nNachfolgend ist eine Zusammenstellung des "Rohrer-Berichts" angefügt, welcher den Sanierungsbedarf \nder Schulanlagen definiert (gemäss Masterplanung Schulinfrastruktur): \n \n \n \n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 7 von 11 \n\n für die Objekte der Masterplanung Schulinfrastruktur \nDie Trakte E (Z/N = 0.53) und F (Z/N = 0.61) der Schulanlage Gersag weisen sehr schlechte Z/N-Werte \nauf. Für die Betrachtung wurden diese beiden Werte weggelassen. \n\n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 8 von 11 \n\nAnhang C: Kurzfassung Immobilienstrategie 2018 \n \n \n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 9 von 11 \n\n \n\n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 10 von 11 \n\nAnhang D: Beispiel / Auszug Stratus  \n \n \n  \n\n\n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften \nManagement Summary - Zustand und Investitionsbedarf / "Rohrer-Bericht" \n \n\n \nSeite 11 von 11 \n\nBeispiel Gersag, Trakt A \n\n\n


name: 06_14 B+A Teiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans und Erlass des Bebauungsplans Viscosistadt.pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n06 /14 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans und Erlass des \n\nBebauungsplans Viscosistadt  \n\n1. Lesung \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nIm Sommer 2011 wurde das Verfahren zur Transformation des Monosuisse-Areals von einem \n\nIndustriegebiet in ein urbanes Quartier mit stark durchmischten Nutzungen gestartet. Nach einem \n\nStudienauftrag mit vier Architektenteams wurde das Siegerprojekt Paestum weiterverfolgt. In der \n\ndarauffolgenden Masterplanerarbeitung konkretisierten die Projektverfasser in Zusammenarbeit mit dem \n\nBegleitgremium die städtebauliche Idee. Der Gemeinderat und die Grundeigentümerschaft beschlossen \n\ndarauf gemeinsam den Masterplan, welcher im Oktober 2012 dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme \n\nvorgelegt wurde. Seit Sommer 2012 findet nun das Bebauungsplanverfahren statt. Im Januar 2013 wurde \n\nein erster Entwurf der Bau- und Verkehrskommission vorgelegt, welche sich dazu grundsätzlich positiv \n\näusserte. Nach der kantonalen Vorprüfung und der anschliessenden Bereinigung des Entwurfs folgt nun \n\ndie erste Lesung im Einwohnerrat. \n\nGleichzeitig mit dem Bebauungsplan wird dem Einwohnerrat die Teiländerung des Bau- und \n\nZonenreglements sowie des Zonenplans vorgelegt. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements \n\nbenötigt zwei Lesungen. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat aus diesem Grund das gesamte Paket \n\ninklusive Bebauungsplan in zwei Lesungen vor. \n\n2. Organisation und Verfahren \n\nFür die Erstellung des Bebauungsplans war das Gremium zuständig, welches bereits den Masterplan \n\nerarbeitet hatte. Die Gemeinde Emmen ist im Begleitgremium mit Hans Gantenbein, Leiter Departement \n\nBau und Umwelt und Mirco Derrer, Stadtplaner, Direktion Bau und Umwelt vertreten. \n\nDer Gemeinderat gehörte nicht dem Begleitgremium an. Er entschied sich so, da es sich bei der Arbeit \n\ndes Begleitgremiums vorwiegend um eine operative Aufgabe handelte. Der Gesamtgemeinderat und \n\ninsbesondere der Direktor Bau und Umwelt waren vom Projektstand und den Ausführungen des \n\nBebauungsplans zu jeder Zeit informiert und konnten über die beiden Vertreter der Gemeinde Emmen \n\nEinfluss nehmen. Die strategische Mitwirkung des Gemeinderates war garantiert.  \n\nAufgrund der Bemerkungen zum Masterplan wurde ein Entwurf des Bebauungsplans der Bau- und \n\nVerkehrskommission bereits vor der kantonalen Vorprüfung vorgelegt und diskutiert. Ein entsprechend \n\nAntrag wurden in die weitere Entwicklung des Bebauungsplans aufgenommen. In Kapitel 5.1 wird dies \n\ndetaillierter beschrieben. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDas Verfahren hatte bisher folgende Schritte: \n\n- August bis Dezember 2011 Studienauftrag \n\n- Januar 2012 Präsentation Siegerprojekt \n\n- Januar bis Oktober 2012 Erarbeitung Masterplan \n\n- 16. Oktober 2012 Kenntnisnahme Masterplan Einwohnerrat \n\n- Januar 2013 Entwurf Bebauungsplan in der Bau- und Verkehrskommission \n\n- Februar bis Juni 2013 Kantonale Vorprüfung \n\n- Juli bis Dezember 2013 Bereinigung Bebauungsplan \n\n- 19. Februar 2014 Verabschiedung Gemeinderat zu Handen 1. Lesung Einwohnerrat \n\n3. Übergeordnete Rahmenbedingungen \n\nFür die Erarbeitung des Bebauungsplans Viscosistadt wurden folgende übergeordneten Konzepte und \n\nPlanungen berücksichtigt: \n\n- Kantonaler Richtplan 2009: Für das Masterplangebiet sind folgende Koordinationsaufgaben \n\naus dem Richtplan massgebend: \n\no S2-2 Sondernutzungsplanungen und Landumlegung \n\no S6 kantonale Entwicklungsschwerpunkte (ESP) \n\n- Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation: Die Viscosistadt (Monosuisse-Areal) ist \n\nim neuen Agglomerationsprogramm als „Entwicklungsgebiet bis 2030“ deklariert. Zusätzlich sind \n\nfolgende Massnahmen relevant:  \n\no SI-1 Arbeitsgebiete transformieren \n\no SI-5 Schlüsselarealplanungen Luzern/Emmen, Seetalplatz \n\no LE-1 Freiraumkonzepte \n\no U1 Überkommunale Energieplanungen \n\nEbenfalls wird für die Gebiete um den Seetalplatz explizit eine hochwertigere, städtebauliche Si-\n\ntuation angestrebt. Die Öffnung und Umnutzung des damaligen Monosuisse-Areals und heutiger \n\nViscosistadt trägt dazu bei.  \n\n- ESP Luzern Nord: Der im regionalen Richtplan 2008 beschlossene ESP \n\n(Entwicklungsschwerpunkt) Luzern Nord zeigt die nachhaltige koordinierte Entwicklung von \n\nSiedlung und Verkehr sowie Lebensräumen, Umwelt und Arbeitsgebieten von kantonaler und \n\nregionaler Bedeutung auf. Seine Anliegen und Festlegungen finden u.a. mit den zukünftig \n\nzugeführten Nutzungen, der integrativen Planung des Hochwasserschutzprojekts und dem neuen \n\nPark in der Viscosistadt Berücksichtigung. \n\n- Neugestaltung Seetalplatz: Die Massnahmen, Auswirkungen und Rahmenbedingungen, die \n\nsich im Zuge des kantonalen Verkehrsprojekts „Seetalplatz“ für die Viscosistadt ergaben, werden \n\nin der Konzeption von Erschliessung, Zu- und Abfahrten, Parkierung und Langsamverkehr \n\n\n\n \n\n4 \n\nberücksichtigt. Die in den Plänen ersichtlichen Vorgaben bilden die Grundlagen für das \n\nVerkehrskonzept der Viscosistadt.  \n\n- Hochwasserschutzprojekt: Das bisherige kantonale Hochwasserschutzprojekt im Bereich der \n\nViscosistadt ging bis anhin von der bestehenden industriellen Nutzung aus. Nach konstruktiven \n\nGesprächen zwischen Kanton und Landschaftsarchitekten gestaltet sich dieser Abschnitt des \n\nHochwasserschutzprojekts nun aber gemäss dem Masterplan Monosuisse-Areal (heute \n\nViscosistadt genannt).  \n\n4. Bisheriger Planungsprozess \n\n4.1 Studienauftrag \n\nAls Folge der Entwicklungen rund um den Seetalplatz sowie aufgrund des strukturellen Wandels in der \n\nIndustrie sind im Areal der Monosuisse viele Gebäude und Flächen ungenutzt oder temporär genutzt. \n\nAufgrund dieser Rahmenbedingungen drängt sich aus raumplanerischer Sicht eine schrittweise \n\nNutzungstransformation des Areals auf.  \n\nIn Zusammenarbeit zwischen der Monosuisse AG und der Gemeinde Emmen wurde Mitte 2011 nach \n\nintensiver Vorbereitung ein Studienauftrag mit vier eingeladenen Architektenteams gestartet. Der \n\nStudienauftrag wurde von einer Jury aus Architekten, Mitglieder der Grundeigentümerschaft und \n\nGemeinderäten begleitet. Der Studienauftrag wurde komplett von der Monosuisse AG finanziert und \n\nenthielt, unter anderem, folgende Zielsetzungen: \n\n- Es wird eine urbane Entwicklung mit gemischten Nutzungen angestrebt. Über das gesamte Areal soll der \n\nWohnanteil 70 % nicht übersteigen; ein grösserer Anteil an Arbeitsplätzen ist erwünscht und darf durch das \n\nKonzept nicht verhindert werden. \n\n- Im Sinne belebter Plätze, Gassen und Wege sind im Erdgeschoss - insbesondere entlang der Hauptachsen - \n\ngrundsätzlich keine Wohnungen erwünscht. \n\n- Entlang der Emmenweidstrasse oder im Bereich der Shed-Bauten sind auch kulturelle Nutzungen \n\nvorzusehen. \n\n- Die Ausarbeitung der Konzepte orientiert sich an den Leitgedanken und Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft \n\no Siedlungsstruktur/Städtebau: Verdichtung, flächensparende Bauweisen, Gebäudetypologie, \n\nOrientierung der Gebäude \n\no Nutzung: differenziertes Nutzungsangebot/Nutzungsmischung \n\no Verkehr: flächensparendes Erschliessungssystem, Reduktion MIV auf erforderliches Minimum, \n\nOptimierung Langsamverkehrsnetz, optimale Erschliessung mit ÖV, Steuerung des \n\nMobilitätsverhaltens \n\no Ökologie/Energie: Grün- und Freiraumkonzept, Vernetzung, Dachbegrünung, Beläge, effiziente \n\nEnergieversorgung, erneuerbare Energien \n\no Bauökologie: kompakte Baukörper, bauliche Wärmeschutz-/Energiestandards, nachhaltige \n\nBaumaterialien \n\n\n\n \n\n5 \n\no Gesellschaft: Bewohnerstruktur, soziale Durchmischung, Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung \n\n- Erschliessung und Parkierung auf die neuen Nutzungen abgestimmt und ohne Behinderungen für die \n\nProduktion der Monosuisse AG; ca. 1'400 Parkplätze \n\n- Einbezug eines öffentlichen Parks im städtebaulichen Konzept \n\n- Erhalt diverser existierender Bauten als Zeugen der industriellen Vergangenheit. \n\nAls Siegerprojekt ging das Konzept „Paestum“ der Architekten EM2N, zusammen mit Schweingruber \n\nZulauf Landschaftsarchitekten, aus Zürich hervor. Das Team wurde auch intensiv in die Bearbeitung des \n\nMasterplan Monosuisse-Areal und des Bebauungsplan Viscosistadt miteinbezogen. \n\n4.2 Masterplan \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat mit 37/12 Bericht und Antrag Masterplan Monosuisse-Areal den \n\nMasterplan zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 2012 \n\nden Masterplan mit 21:15 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Dabei wurden zahlreiche \n\nBemerkungen überwiesen. Diese Bemerkungen wurden bei der Erstellung des Bebauungsplanes \n\nViscosistadt berücksichtigt.  \n\nNachfolgend die überwiesenen Bemerkungen: \n\nBemerkung Einwohnerrat Stellungnahme Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat muss prüfen, ob eine Abgabe \n\ndes Landes im Baurecht möglich und eventuell \n\nlangfristig sinnvoller ist für die Gemeinde Emmen \n\nals ein Verkauf. \n\nDer Umgang mit dem Grundstück 3927, GB \n\nEmmen, wird als separates Geschäft behandelt. \n\nIm Falle eines Verkaufs oder einer Abgabe im \n\nBaurecht wird dem Einwohnerrat ein \n\nentsprechender Bericht und Antrag vorgelegt. \n\nDie Parzelle darf nur verkauft werden, wenn \n\nwichtige Gründe dafür sprechen. Dazu ist dem \n\nEinwohnerrat vor dem Erstellen eines \n\nBebauungsplans ein separater Bericht und Antrag \n\nvorzulegen. \n\nDie Parzelle wird als separates Geschäft \n\nbehandelt. Im Falle eines Verkaufs wird dem \n\nEinwohnerrat ein entsprechender Bericht und \n\nAntrag vorgelegt. \n\nIm Rahmen des Bebauungsplans sollen folgende  \n\nPunkte geprüft und allenfalls aufgenommen \n\nwerden. Fahrtenmodell; Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung; Mobilitätsmanagement; Autofreies Wohnen \n\nund Arbeiten; Beteiligung an ÖV-Kosten.  \n\n \n\nDie Fahrten des MIV zu den Spitzenstunden in \n\nund aus dem Areal sind auf 196 begrenzt. Diese \n\nFahrtenzahl wurde dem Areal auf Basis des \n\nVerkehrsmodells 2030 zugeteilt. Parkplatz-\n\nbewirtschaftung ist Pflicht. Autofreies Wohnen ist \n\nmöglich und kann vom Investor frei gewählt \n\nwerden. \n\nWir erwarten, dass die Gemeinde mindestens \n\n10% dieses Mehrwertes vom Landeigentümer als \n\nInfrastrukturbeitrag einfordert. Falls dazu keine \n\ngesetzlichen Grundlagen vorliegen, verlangen \n\nwir, dass diese rechtzeitig geschaffen werden. \n\nDie Grundeigentümer haben die gesamte \n\nInfrastruktur selber zu erstellen. Das ganze Areal, \n\nmit Ausnahme des Parks, wird von der \n\nViscosistadt AG unterhalten. Die Gemeinde zahlt, \n\nsofern nicht selber Grundeigentümer, keine \n\nInfrastrukturkosten. Die genauen Konditionen \n\nbezüglich Park sind in Verhandlung, werden in \n\n\n\n \n\n6 \n\neinem Vertrag geregelt und dem Einwohnerrat \n\nzur zweiten Lesung vorgelegt. \n\nEin Infrastrukturbeitrag gemäss PBG §38a ist \n\nThema von Verhandlungen. Eine \n\nMehrwertabschöpfung ist aufgrund der \n\nkantonalen Rechtslage noch nicht möglich (siehe \n\nKapitel 5.3). \n\nFür die Umzonung ist ein Bebauungsplan \n\nvorzulegen, der Auskunft über die Nutzung, die \n\narchitektonischen und städtebaulichen \n\nVorstellungen sowie über die Energie-\n\nversorgungen den Verkehr und die Parkierung \n\ngibt. \n\nDie Forderung wird mit dieser Vorlage erfüllt. Der \n\nBebauungsplan mit Sonderbauvorschriften und \n\ndie Umzonung sowie die Teiländerung des BZR \n\nsind aneinander gekoppelt. \n\nDer Gemeinderat soll im weiteren Planungs-\n\nprozess eingebunden sein und aktiv z.B. im \n\nBegleitgremium mitwirken. \n\nDer Gemeinderat gehörte nicht dem \n\nBegleitgremium an. Er entschied sich dagegen, \n\nda es sich bei der Arbeit des Begleitgremiums um \n\nweitgehend um eine operative Aufgabe handelte. \n\nDer Gesamtgemeinderat und insbesondere der \n\nDirektor Bau und Umwelt waren vom \n\nProjektstand und den Ausführungen des \n\nBebauungsplans zu jeder Zeit informiert und \n\nkonnten über die beiden Gemeindevertreter \n\nEinfluss nehmen. Die strategische Mitwirkung des \n\nGemeinderates war garantiert. \n\nDie Fraktionen werden in die weitere \n\nProjektentwicklung eingebunden. \n\nDer Bebauungsplan wurde im Entwurf der Bau- \n\nund Verkehrskommission vor der kantonalen \n\nVorprüfung vorgestellt und diskutiert. Die \n\nKommission konnte Anträge überweisen, welche \n\nin den Bebauungsplan eingefügt wurden. \n\n \n\nDer Masterplan dient als wegleitendes Instrument für den Bebauungsplan. Zukünftige Bauprojekte dürfen \n\ndem Masterplan nicht widersprechen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n5. Bebauungsplan / UVB / Teiländerung des BZR sowie des Zonenplans \n\nDas vorliegende Geschäft besteht aus drei Teilen:  \n\n- Dem Bebauungsplan  \n\n- dem Umweltverträglichkeitsbericht  \n\n- Teiländerung des Bau- und Zonenreglements BZR sowie des Zonenplans.  \n\n5.1 Bebauungsplan \n\nInhalt \n\nDer Bebauungsplan besteht aus dem Plan, den dazugehörigen Sonderbauvorschriften und weiteren \n\nDokumenten zu Denkmalschutz, Verkehr, Architektur, Umwelt und Freiraum. \n\n \n\nStädtebauliche Struktur und Nutzungen \n\nDer Bebauungsplan definiert die Baufelder inklusive den Höhenkoten. Die Höhenentwicklung ist über den \n\ngesamten Perimeter stark differenziert. Diese Höhendifferenzierung ist wichtig für das zukünftige \n\nOrtsbild, da ein stereotypes Quartier verhindert werden soll. Auch sind die Gebäude so auszugestalten, \n\ndass keine Grossstrukturen, sondern eine Art gewachsene Struktur, auch innerhalb der Baufelder, \n\nentstehen soll.  \n\n \n\nAbbildung 1: Bebauungsplan \n\n\n\n \n\n8 \n\nDie Gebäude in den Baufeldern A, C, D und G werden bestehen bleiben und bei Bedarf entsprechend \n\nerneuert. Die Monosuisse AG wird weiterhin im Baufeld G produzieren. Gemäss Entscheid des \n\nKonkordatsrates der Hochschule Luzern wird die Hochschule Luzern für Design & Kunst im Jahr 2016 ins \n\nGebäude des Baufeldes D einziehen. Die Gebäude entlang der Gerliswilstrasse (Baufeld I) bleiben \n\nbestehen, zudem wird ein Teil der Shedhalle (Baufeld J) erhalten bleiben. In den Baubereichen J und F \n\nsind Gebäude von bis zu 35 Metern Höhe vorgesehen, es besteht deshalb eine Wettbewerbspflicht. Die \n\nBaufelder B und E müssen, falls ein qualifiziertes Verfahren durchgeführt wird und dieses eine bessere \n\nLösung aufzeigen sollte, nicht dem Bebauungsvorschlag entsprechen. Der Gemeinderat gibt den \n\nInvestoren so im Hinblick auf eine Entwicklung über einen langen Zeitraum eine gewisse Flexibilität, um \n\nauf Veränderungen reagieren zu können, sichert aber gleichzeitig die für ein Quartier dieser Dichte \n\nnotwendige Qualität. \n\nDer Bebauungsplan sieht eine Nutzungsverteilung von 30% bis 50% Wohnnutzung (inklusive Bildung im \n\nBaufeld D) im gesamten Areal, mit Ausnahme der Baufelder F und G, vor. Eine höhere Wohnnutzung ist \n\naufgrund der Lärm- und Störfallgesetzgebung nicht möglich. Eine geringere Wohnnutzung ist nicht \n\nanzustreben, da ein geringer Wohnanteil, also weniger Nutzungsdurchmischung, die Gefahr birgt, dass \n\ndas neu entstehende Quartier wenig belebt wird. Die Erdgeschossnutzungen entlang der Quartier-\n\nHauptachse (Fadenstrasse) sind mit dem öffentlichen Raum belebenden Nutzungen zu belegen. Entlang \n\nder Gerliswilstrasse sind aufgrund der Lärmschutz- und Störfallbestimmungen nur Büro- und \n\nGewerbenutzungen möglich. \n\n \n\nErschliessung und Verkehr \n\nDas Areal Viscosistadt ist hervorragend durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Die Bushaltestellen \n\nCentral, Emmenbaum (wird mit der Neugestaltung Seetalplatz aufgehoben) und Seetalplatz, sowie der \n\nzukünftige Bushof und der Bahnhof Emmenbrücke liegen in Gehwegdistanz. Als Hauptzufahrten gelten \n\ndie Einmündung im Centralplatz sowie jene beim heutigen Eingang zur Monosuisse. Bei diesen Zufahrten \n\nsind sowohl rechts- als auch linksabbiegen möglich. Die Einmündung zwischen den Baufeldern I und J \n\ndient nur als Einfahrt vom Centralplatz her kommend und ist von untergeordneter Bedeutung, ebenso die \n\nEinfahrt zwischen den Baufeldern I und A und jene am südöstlichen Rand des Areals, bei denen jedoch \n\nauch eine Ausfahrt in Richtung Seetalplatz möglich ist (rechtsabbiegen möglich). Eine Zufahrt vom \n\nSeetalplatz über das Grundstück des Kino Maxx ist nicht möglich. Die Parkierung ist in Einstellhallen in \n\nden Baufeldern A, B, C, E, F und I möglich.  \n\nDie Leistungsfähigkeit der Ausfahrtsknoten auf das übergeordnete Strassennetz lässt maximal 196 Ein- \n\nund Ausfahrten während der Abendspitze zu. Die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n\nkann bei allfälligen Überschreitungen Dosierungen anordnen. Die Parkplätze, maximal sind 1480 \n\nAbstellplätze möglich, sind zu bewirtschaften. Diese maximale Anzahl entspricht den Werten, die eine \n\nParkplatzberechnung nach Norm (SN 640 281) des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und \n\nVerkehrsfachleute (VSS) ergeben würde. \n\nGrundsätzlich wird innerhalb des Quartiers der Langsamverkehr entlang der Gassen und Plätze Vorrang \n\nhaben, der motorisierte Individualverkehr wird auf kurzen Wegen in die unterirdischen \n\nParkierungsanlagen geleitet. Die Kurzzeitparkierung erfolgt oberirdisch an den dafür vorgesehenen \n\nStellen. \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\nFreiraumkonzept \n\nDurch die Grösse des neuen Quartiers und die relativ hohe Dichte kommt dem Freiraum eine wichtige \n\nRolle zu. Das Freiraumkonzept sieht einen naturnahen Park entlang des kleinen Emme vor. Der Park soll \n\nnaturnah gestaltet werden und hat zwingend öffentlich zugänglich zu sein. Weitere Details zur \n\nParkerstellung und Unterhalt finden sich im Kapitel 7. Innerhalb der Siedlung sind vier urbane, \n\nbaumbestandene Plätze vorgesehen, welche mit den entsprechenden Bauetappen erstellt werden. \n\n \n\nAbbildung 2: Freiraumkonzept \n\nDie Plätze werden durch Gassen verbunden, deren Ausgestaltung sich auf das wesentlichste beschränkt. \n\nDas Leitbild Architektur und Freiraum gibt die Vorgaben zur Gestaltung und Pflanzenwahl. Die \n\nProjektierung der Plätze erfolgt mit den entsprechenden Projekten. Alle Freiräume, mit Ausnahme der \n\nInnenhöfe, sind öffentlich zugänglich und für die gesamte Emmer Bevölkerung zugänglich.  \n\n \n\nÖffentliche Infrastruktur und Umweltschutz \n\nEs führt ein Grundwasserstrom durch das Gebiet, dieser darf nur geringfügig beeinträchtigt werden. In \n\ngewissen Baufeldern kann daher womöglich nur ein Untergeschoss erstellt werden.  \n\nDie Versickerung soll wenn möglich auf dem Baufeld erfolgen. Aufgrund des hohen Versiegelungsgrads \n\nsind auch diverse Flächen des Parkgebiets als Retentionsflächen vorgesehen. Die genaue Zuteilung \n\nerfolgt bei den Bauprojekten.  \n\nDie Leitgedanken der 2000 Watt-Gesellschaft werden einbezogen. Der Gemeinderat wird vom \n\nBaugesuchsteller die jeweiligen Unterlagen verlangen. Von einer Zertifizierung wird abgesehen. Die \n\nBauten werden an das Fernwärmenetz der Fernwärme Emmen AG angeschlossen, sofern dieses zum \n\nZeitpunkt der Erstellung der Gebäude bereits existiert. \n\n \n\nDenkmalschutz \n\nDer Schutzplan Denkmalpflege regelt den Einbezug der kantonalen Denkmalpflege in ein \n\nBewilligungsverfahren. Die Gebäude Nr. 716, 711 und 730 sind zwingend zu erhalten. Der Bebauungsplan \n\nschreibt zudem vor, dass zusätzlich die Gebäude 742, 724 und 745 sowie das Trafohäuschen 750 an der \n\nkleinen Emme erhalten bleiben sollten.  \n\n\n\n \n\n10 \n\nQualitätssicherung \n\nDie Stadtbildkommission von Emmen wird zusammen mit dem Architekturbüro EM2N, den Verfassern des \n\nMasterplans, alle städtebaulich relevanten Baugesuche auf Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan \n\nüberprüfen. Der Gemeinderat kann auf Antrag der Stadtbildkommission bei fehlender Qualität der \n\nBaueingabe ein qualifiziertes Verfahren auf Kosten des Gesuchstellers verlangen. Diese \n\nQualitätssicherung ist für den Gemeinderat ein wichtiges Instrument, insbesondere in Anbetracht dessen, \n\ndas die allgemeinen Nutzungsvorschriften flexibel belassen wurden. So kann der Gemeinderat bei \n\nunerwünschten Entwicklungen zum geeigneten Zeitpunkt intervenieren. \n\nDiskussion des Entwurfs in der Sitzung der Bau- und Verkehrskommission vom 21. Januar \n\n2013 \n\nAufgrund der Rückmeldungen zum Masterplan bezüglich Einbezug des Einwohnerrates in den \n\nPlanungsprozess wurde der einwohnerrätlichen Bau- und Verkehrskommission an ihrer Sitzung vom 21. \n\nJanuar 2013 ein Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt und diskutiert. Dabei wurde folgender Antrag \n\nauf Änderung der Sonderbauvorschriften angenommen (Fett markiert): \n\nArt. 6 Abs. 3 \n\nDer Wohnanteil, einschliesslich Bildungseinrichtungen in Baubereich D, beträgt, gesamthaft über das ganze Areal \n\nberechnet, zwischen 30% (mindestens) und 50% aller oberirdischen Geschossflächen (sia 416), ohne \n\nBerücksichtigung der Geschossflächen des Baubereichs G. Ein Wohnanteil von 40% wird angestrebt. Weitere \n\nBildungseinrichtungen können nicht dem Wohnanteil angerechnet werden. \n\nDes Weiteren äusserte sich die Bau- und Verkehrskommission positiv zum vorgelegten Entwurf. Der \n\nvorliegende Absatz wurde auf die erste Lesung des Einwohnerrates hin nochmals geändert und hat nun \n\nfolgenden Wortlaut: \n\nIm Endzustand beträgt der Wohnanteil über das ganze Areal (ohne Berücksichtigung der Geschossflächen in den \n\nBaubereichen F und G), einschliesslich Bildungseinrichtungen im Baufeld D, zwischen 30% und 50% aller \n\noberirdischen Geschossflächen (sia 416). \n\nDamit wird die Flexibilität in der Wahl von Nutzungen des Baufeldes F erhöht.  \n\nKantonale Vorprüfung \n\nIn der kantonalen Vorprüfung äusserte sich das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement positiv zum \n\nBebauungsplan Viscosistadt inklusive Zonenplan- und BZR-Änderung.  \n\nIm Vorprüfungsbericht des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 3. Juli \n\n2013 wird mitgeteilt, dass die Dienststellen rawi, uwe, vif, lawa und bkz sowie das Amt für \n\nDenkmalpflege und Archäologie in den Planungsprozess einbezogen wurden und dass ihre Anliegen somit \n\ndirekt einfliessen konnten. Aus kantonaler Sicht liegt heute ein überzeugendes städtebauliches Konzept \n\nvor, welches von allen Beteiligten mitgetragen werde. Im Weiteren wird festgehalten, dass die \n\nvorgesehene Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements sowie der Bebauungsplan \n\nViscosistadt unter Berücksichtigung einiger Korrekturen, Auflagen und Hinweise (insbesondere \n\nLärmschutz, Störfall, Verkehr) recht-und zweckmässig sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n11 \n\nBereinigung nach Kantonaler Vorprüfung \n\nNach der kantonalen Vorprüfung wurden von den Grundeigentümern genauere Abklärungen bezüglich \n\nder Untergeschosse des Baufelds G vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass im Bereich der \n\nStreckereigasse Anpassungen in der städtebaulichen Anordnung gemäss folgender Abbildung nötig \n\nwerden.  \n\nDas Baufeld I muss etwas verkleinert werden. Im Baufeld G \n\nentsteht über den besagten Untergeschossen ein neuer, maximal \n\n12 Meter hoher Baukörper. Dahinter wird ein neuer Platz mit \n\nTreppe zur Gerliswilstrasse hin erstellt. \n\nDer Gemeinderat stimmt dieser Änderung zu, da so die \n\nRealisierbarkeit beider Baufelder gewährleistet wird.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Änderung Streckereigasse \n\nAufgrund der Zwischenergebnisse der Schulraumplanung ergänzt der Gemeinderat den Artikel 6 der \n\nSonderbauvorschriften mit Absatz 7 wie folgt: \n\nDer Gemeinderat kann in den Baufeldern E und F bei Bedarf eine Kindergarten- oder \n\nDoppelkindergartennutzung, verlangen. \n\n5.2 Umweltverträglichkeitsbericht \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht prüft das Projekt auf die Übereinstimmung mit der Umwelt-\n\ngesetzgebung und definiert Massnahmen zur Einhaltung dieser Gesetzgebung. Die Massnahmen sind im \n\nBebauungsplan festgesetzt, weshalb das Projekt keine Verschlechterung der Umweltsituation bringt. Der \n\nUmweltverträglichkeitsbericht (Siehe Beilage) ist durch den Einwohnerrat mit dieser Vorlage separat zu \n\ngenehmigen. \n\n5.3 Anpassungen am Zonenplan und am Bau- und Zonenreglement \n\nInhalt \n\nGleichzeitig mit dem Bebauungsplan wird dem Einwohnerrat die Teiländerung des Bau- und \n\nZonenreglements sowie des Zonenplans vorgelegt. Die Grundstücke des Areals werden allesamt gemäss \n\nPlan der Speziellen Kernzone (K-S) zugeteilt. Die blau eingefärbten Arbeitszonen dienen als \n\nOrientierungshilfe und sind nicht verbindlicher Planinhalt dieser Vorlage. \n\nBaufeld I \n\nBaufeld G \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Teilzonenplan Viscosistadt \n\n \n\nDie Grünzone Gewässerraum (Gr-G) dient zur Freihaltung des Flussraums. Diese Ausscheidung ist \n\ngemäss neuem Gewässerschutzgesetz und der entsprechenden Verordnung zwingend.  \n\nDie Bestimmungen zur Speziellen Kernzone werden im Rahmen dieser Umzonung geändert. Neu wird die \n\nspezielle Kernzone nicht mehr in Artikel 11 BZR geregelt, sondern im neu formulierten Artikel 11a BZR. \n\nDer Artikel 11a hat folgende Bestimmungen: \n\n11a Spezielle Kernzone K-S \n\n1 Die Spezielle Kernzone dient der Erweiterung und Förderung von gemischten Zentrumsnutzungen \n\nim Ortskern. Stark störende Gewerbe sind nicht zulässig. \n\n2 In der Speziellen Kernzone K-S darf nur im Rahmen eines Bebauungsplans gebaut werden. \n\n3 Bebauung, Ausnützung und Gebäudehöhen werden unter Beachtung der Nachbarzonen und \n\nortsplanerischen Kriterien in den Bebauungsplänen festgelegt. \n\n4 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Stadtbildkommission ein qualifiziertes Konkurrenzverfahren \n\n(Testverfahren, Wettbewerb) verlangen, falls er dies aus städtebaulicher Wichtigkeit notwendig \n\nerachtet. Im Bebauungsplan sind weitere qualitative Massnahmen festzulegen. \n\nSomit wird in Zukunft in den Speziellen Kernzonen darauf verzichtet, einen Richtplan zur Festsetzung von \n\nAusnützung und Gebäudehöhen zu erstellen, was den Planungsprozess vereinfacht. Die städtebauliche \n\n\n\n \n\n13 \n\nund architektonische Qualität wird mit Absatz 4 gesichert. Durch die Bebauungsplanpflicht in einem \n\nSchlüsselareal der Gemeinde, anstelle von Wahlfreiheit zwischen Gestaltungs- und Bebauungsplan, wird \n\nder Einwohnerrat in die jeweiligen Planungen miteinbezogen. Auch die Koordination mit dem Kanton \n\nLuzern bleibt gewährleistet. Dies ist auch im Hinblick auf die Abstimmung Siedlung und Verkehr \n\nnotwendig. \n\nVon dieser Änderung des Bau- und Zonenreglements sind alle Grundstücke, welche der Speziellen \n\nKernzone zugeteilt sind, betroffen. Der folgende Plan zeigt die entsprechenden Grundstücke: \n\n \n\nAbbildung 5: Plan Spezielle Kernzone, Stand Dezember 2013 \n\nMehrwertabschöpfung \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2012 bei der Kenntnisnahme des Masterplans \n\ngefordert, einen Teil des durch die Planung entstehenden Mehrwertes abzuschöpfen resp. einen \n\nInfrastrukturbeitrag zu verlangen.  \n\nAm 3. März 2013 hat die Schweizer Stimmbevölkerung deutlich Ja zur Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes gesagt. Darin wird mindestens eine Mehrwertabschöpfung von 20% für \n\nNeueinzonungen verlangt. Mehrwertabschöpfungen bei Umzonungen sind nicht definiert und werden von \n\nden Kantonen allenfalls festgesetzt. Der Bundesrat plant, im Frühjahr 2014 das revidierte \n\nRaumplanungsgesetz inklusive Verordnung in Kraft zu setzen. Daraufhin müssen die kantonalen \n\nRichtpläne und Baugesetze angepasst werden. Es ist auch im Kanton Luzern noch unklar, ob und wie viel \n\nMehrwertabschöpfungen bei Umzonungen erfolgen werden und wie viel die betragen sollen. Eine breit \n\nabgestützte Expertengruppe des Kantons erarbeitet zur Zeit Vorschläge, welche Gegenstand der \n\npolitischen Diskussion sein werden. Die entsprechenden Revisionen von Planungs- und Baugesetz und \n\nkantonalem Richtplan sind somit noch in Erarbeitung. \n\n\n\n \n\n14 \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat mit den Grundeigentümern eine Vereinbarung \n\nausarbeiten, welche die Form und Höhe einer Mehrwertabschöpfung oder eines Infrastrukturbeitrags \n\nregelt. Die genauen Konditionen sind Gegenstand von Verhandlungen mit der Grundeigentümerschaft \n\nund werden in einem speziellen Vertrag geregelt. Dieser liegt dem Einwohnerrat zur zweiten Lesung vor. \n\n6. Grundstück Nr. 3937, Grundbuch Emmen \n\nDer Gemeinderat hat verschiedene Optionen, wie mit dem Grundstück Nr. 3937, Grundbuch Emmen, in \n\nZukunft umgegangen wird. Nach den Rückmeldungen des Einwohnerrates bezüglich eines möglichen \n\nVerkaufs hat er weitere Optionen in Betracht gezogen: \n\n- Verkauf des Grundstücks an die Viscosistadt AG \n\n- Verkauf des Grundstücks an Investoren (in Kombination mit dem Grundstück 1341, GB Emmen) \n\n- Beibehalten als Reserve \n\n- Gebrauch zur eigenen Nutzung \n\nDas Grundstück Nr. 3937, Grundbuch Emmen, ist nicht Teil dieser Vorlage. Die mögliche Entwicklung des \n\nGrundstückes wird dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit separat vorgelegt. \n\n7. Vertrag zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern \n\nDer Gemeinderat ist gegenwärtig auch in Verhandlungen mit den Grundeigentümern bezüglich der \n\nRegelungen zum Park sowie der Aufteilung der Planungskosten. Zur zweiten Lesung des \n\nBebauungsplanes im Einwohnerrat wird das Verhandlungsergebnis und die Vereinbarungen in einem \n\nspeziellen Vertrag vorliegen. \n\nFolgende Grundsatzentscheide wurden von den beiden Verhandlungspartnern, der Gemeinde Emmen und \n\nder Viscosistadt AG, getroffen: \n\n- Die Gemeinde übernimmt den Park nach Fertigstellung ins Eigentum. \n\n- Die Gemeinde ist für den Betrieb und Unterhalt des Parks verantwortlich. \n\n- Die Viscosistadt AG übernimmt alle Planungskosten. \n\n8. Weiteres Vorgehen \n\n \n\n- 25. März 2014 Einwohnerrat 1. Lesung \n\n- April 2014 Bereinigung Begleitgruppe \n\n- Mai 2014 Vorlage an Gemeinderat \n\n- Juni 2014 Öffentliche Auflage \n\n- Juli bis September 2014 Einspracheverhandlungen \n\n- Oktober 2014 Ergänzungsbericht an Gemeinderat \n\n\n\n \n\n15 \n\n- 16. Dezember 2014 Einwohnerrat 2. Lesung \n\n- Mitte Dez. 14 bis Mitte Feb. 15 Referendumsfrist (60 Tage) \n\n- Anschliessend Genehmigung durch Regierungsrat \n\n \n\n9. Würdigung \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Entwicklung des Areals Viscosistadt für die Gemeinde Emmen \n\neine grosse Chance darstellt. Der vorgelegte Bebauungsplan legt den Rahmen dieser urbanen \n\nEntwicklung im Sinne der Gemeinde Emmen fest. Die Vorlage überzeugt mit Weitsichtigkeit, einer \n\nFlexibilität die eine langfristige Entwicklung ermöglicht und gewissen Einschränkungen, um \n\nUnerwünschtes zu verhindern. Mit der Qualitätssicherung ist es dem Gemeinderat zudem möglich, \n\neinzuschreiten, falls eine Entwicklung entgegen den Leitgedanken dieser Arealentwicklung droht. \n\nMit der Umzonung in die Spezielle Kernzone (K-S) wird das Areal gleichzeitig in eine der zukünftig \n\ngewünschten Nutzung entsprechende Zone eingeteilt. Die Änderung des Bau- und Zonenreglements gibt \n\nden Grundeigentümern in der Speziellen Kernzone mehr Spielraum in der Gestaltung und Ausnützung, \n\ngleichzeitig haben der Gemeinderat und der Einwohnerrat eine zusätzliche Möglichkeit, das öffentliche \n\nInteresse einer guten Siedlungsqualität zu sichern.  \n\n10. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung der Teiländerung des Zonenplans gemäss Bericht und Antrag und dem Dokument \n\n„Änderungen 2013 Teilzonenplan: Viscosistadt“  \n\n2. Genehmigung der Teiländerung des Bau- und Zonenreglements gemäss Bericht und Antrag und \n\ndem Dokument „Änderungen 2013 Bau- und Zonenreglement: Viscosistadt“  \n\n3. Genehmigung des Bebauungsplans Viscosistadt gemäss Bericht und Antrag und den beigelegten \n\nDokumenten zum Bebauungsplan. \n\n4. Genehmigung des „Umweltverträglichkeitsbericht (Abschliessende Voruntersuchung) \n\nBebauungsplan Viscosistadt“ gemäss Bericht und Antrag und den beigelegten Dokumenten zum \n\nUmweltverträglichkeitsbericht. \n\n5. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Februar 2014 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Bebauungsplan Viscosistadt: Situationsplan vom 7. November 2013 \n\n- Sonderbauvorschriften vom 17. Februar 2014 mit Anhängen 1 bis 4  \n\n- Umweltverträglichkeitsbericht (Abschliessende Voruntersuchung) Bebauungsplan Viscosistadt vom 7. November 2013 \n\n- Änderungen 2013 Teilzonenplan: Viscosistadt vom 7. November 2013 \n\n- Änderungen 2013 Bau- und Zonenreglement: Viscosistadt vom 7. November 2013 \n\n  \n  \n\n\n


name: 14_12 Postulat betreffend Planungsbericht "Operative Zusammenarbeitsprojekte zur Stärkung der Gemeinde Emmen"

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n14/12 betreffend Planungsbericht „Operative Zusammenarbeitsprojekte zur Stärkung der \n\nGemeinde Emmen“ \n\nI. Forderungen des Postulanten \n\n1. Der Gemeinderat Emmen hat einen Planungsbericht auszuarbeiten, in dem insbesondere \n\nfolgende Fragestellungen zu behandeln sind: \n\na) Für welche Gemeindeaufgaben kann Emmen gezielte Zusammenarbeitsprojekte \n\nanstreben? \n\n- Welche Gemeindeaufgaben könnte Emmen an eine andere Gemeinde, eine andere \n\nöffentlich-rechtliche Institution oder eine privatrechtliche Organisation übertragen? \n\n- Kann Emmen von anderen Gemeinden gegen Entschädigung Aufgaben übernehmen? \n\nb) Welches wären die Vor- und Nachteile und die Auswirkungen solcher operativer \n\nZusammenarbeitsprojekte, insbesondere für die Bevölkerung und die Gemeindefinanzen? \n\nc) Wie könnten solche Projekte umgesetzt werden? \n\n- Mit welchen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen kann sich der \n\nGemeinderat eine entsprechende Zusammenarbeit vorstellen? \n\n- Wie würde der Zeitplan für die Umsetzung der möglichen Massnahmen aussehen? \n\n2. Der Planungsbericht ist dem Einwohnerrat Emmen zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. \n\nDer Einwohnerrat entscheidet, in welchen Bereichen Zusammenarbeitsprojekte geplant \n\nwerden sollen. \n\nII. Begründung \n\nDie Stimmberechtigen der Gemeinde Emmen lehnten die Volksinitiative „Ja zu \n\nFusionsverhandlungen“ am 11. März 2012 mit 53.6 Prozent ab. Somit finden in absehbarer Zeit \n\nkeine Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Luzern und der Gemeinde Emmen statt. \n\nEmmen bleibt eigenständig. Dieser Entscheid der Stimmberechtigen ist vorbehaltlos zu \n\nakzeptieren. \n\nDie Eigenständigkeit schliesst aber nicht aus, dass die Gemeinde konkrete \n\nZusammenarbeitsprojekte mit anderen Gemeinden oder anderen Organisationen prüfen darf. \n\nEmmen muss die Weichen für die Zukunft heute stellen. Gerade angesichts der finanziellen \n\nAussichten der Gemeinde Emmen und der immer komplexeren Aufgaben sind deshalb \n\nzwingend Synergie-Potentiale zu suchen. \n\nBereits im Rahmen der Diskussionen im Emmer Einwohnerrat zur „Starken Stadtregion“ war die \n\nsog. Variante „Status quo plus“ eine Option: Anstelle einer Fusion soll die Zusammenarbeit \n\ngezielt auf einzelne Bereiche konzentriert werden. Nach Auffassung der Postulanten sollten \n\ndabei insbesondere folgende Bereich im Blickpunkt stehen: \n\n\n\n2 \n\n- Gastrobetriebe \n\n- Werkhof \n\n- Steueramt \n\n- Gemeindeinformatik \n\n- Baubewilligungswesen \n\n- Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\n- usw. \n\nZudem hat der Gemeinderat zu prüfen, ob Emmen für andere Gemeinden – selbstverständlich \n\ngegen eine entsprechende Entschädigung - Aufgaben übernehmen kann. Es ist durchaus \n\ndenkbar, dass sich solche Zusammenarbeitsprojekte sowohl für die Gemeinde Emmen als auch \n\nfür das andere Gemeinwesen finanziell lohnen, da Synergie-Potentiale genutzt werden können. \n\nAls gutes Beispiel ist das regionale Zivilstandsamt zu erwähnen. \n\nDamit sich der Emmer Einwohnerrat ein Bild über die Auswirkungen möglicher \n\nZusammenarbeitsprojekte machen kann, ist die Erarbeitung eines Planungsberichts notwendig. \n\nAls Grundlage können auch nützliche Resultate aus den Fachgruppenberichten des Projektes \n\n„Starke Stadtregion“ dienen. Der Gemeinderat kann im Planungsbericht seine Strategie \n\naufzeigen, wie die Gemeinde im Alleingang konkurrenzfähig bleiben will. Im Bericht ist \n\ninsbesondere darzulegen, ob und wie die Bedürfnisse der Emmerinnen und Emmer \n\nangemessen berücksichtigt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2012 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nRené Gmür \n\n \n\n\n