name: 35_15 B+A Erlass des Bebauungsplans Seetalplatz Ost A1 inklusive zugehöriger Sonderbauvorschriften.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n   \n\n 35/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans Seetalplatz Ost, A1 inkl. zugehöriger Sonderbauvorschriften   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung  \n\nDie Entwicklung rund um den Seetalplatz ist in vollem Gang. Die Bauarbeiten haben im Herbst 2013 be-\n\ngonnen. Seit Oktober 2015 ist der Grosskreisel planmässig in Betrieb. Nach Abschluss des Strassen- und \n\nHochwasserschutzprojektes sollen nun die Hochbauten dem Ort ein neues Gesicht geben. Diese werden \n\ndurch vier grundeigentümerverbindliche Bebauungspläne (A1, A2/A3, A4/A5, B1-3) sowie die Anpassung \n\nder Nutzungsplanung ermöglicht und gesichert. Die Planungen basieren auf dem Masterplan Stadtzent-\n\nrum Luzern Nord, vom Einwohnerrat am 22. März 2011 und auf dem Städtebaulichen Leitbild, vom Ein-\n\nwohnerrat Emmen am 25. März 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.  Zwischen Oktober 2014 und \n\nMärz 2015 hat die kantonale Vorprüfung dieser Planungsinstrumente stattgefunden. Die Dokumente wur-\n\nden daraufhin überarbeitet und vom 21. September bis 20. Oktober 2015 der Bevölkerung zur Mitwirkung \n\nvorgelegt.  \n\nDie Festsetzung der Bebauungspläne bedingt eine gleichzeitige Teiländerung des Bau- und Zonenregle-\n\nments sowie des Zonenplans. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements benötigt gemäss Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates zwei Lesungen. Dabei ist vorgesehen, an der Sitzung des Einwohner-\n\nrates im Dezember 2015 die 1. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonen-\n\nplans (34/15) und die Behandlung der vier Bebauungspläne (35/15 bis 38/15) durchzuführen. Bei der \n\nBehandlung der vier Bebauungspläne wird jedoch die Schlussabstimmung aufgeschoben auf den Termin \n\nder 2. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans (34/15). Damit ist \n\ngewährleistet, dass für alle zusammenhängenden Botschaften (34/15 bis 38/15) zum gleichen Zeitpunkt \n\ndie Schlussabstimmung stattfindet und die anschliessende Referendumsfrist zur gleichen Zeit läuft. \n\n \n\nDaher legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat bereits anlässlich der 1. Lesung der Änderung des Bau- \n\nund Zonenreglements sowie des Zonenplans die vier Bebauungspläne als Gesamtpaket in folgenden fünf \n\nBerichten und Anträgen vor: \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Änderung des \n\nBau- und Zonenreglements und des Zonenplans der Gemeinde Emmen im Gebiet Seetalplatz (34/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Be-\n\nbauungsplan Seetalplatz 1 "Bebauungsplan A1"  (35/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 2 "Bebauungsplan A2/A3"    (36/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 3 "Bebauungsplan A4/A5"  (37/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 4 "Bebauungsplan B1-3"  (38/15) \n\n1.1 35/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag 35/15 an den Einwohnerrat behandelt: \n\n- Bebauungsplan Seetalplatz Ost, A1, Massstab 1:500 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Ost, A1 \n\n\n\n \n\n3 \n\n1.2 Grundsätzliches zur Vorlage \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat sämtliche Dokumente mit Stand "Mitwirkung durch die Bevölke-\n\nrung" vor. Das Mitwirkungsverfahren fand vom 21. September – 20. Oktober 2015 statt. Dem Gemeinde-\n\nrat ist es ein Anliegen, dass der Einwohnerrat über die Eingaben der Bevölkerung informiert ist. Das \n\nheisst, die Dokumente sind auf dem gleichen Stand, wie die Bevölkerung sie gesehen und dazu Stellung \n\ngenommen hat. Im Mitwirkungsbericht werden die eingegangenen Stellungnahmen dargelegt und be-\n\nantwortet. Die Änderungsanträge aus der Mitwirkung, die der Gemeinderat für sinnvoll erachtet sind un-\n\nter Punkt 4.2 Bericht und Antrag 34/15 aufgelistet und müssen durch den Einwohnerrat bestätigt werden. \n\nSämtliche vom Einwohnerrat in der 1. Lesung beschlossenen Änderungen fliessen in die öffentliche Aufla-\n\nge ein. Diese wird voraussichtlich im Februar 2016 stattfinden.  \n\n2. Bisheriger Planungsprozess \n\nDer Kanton Luzern, die Gemeinde Emmen, die Stadt Luzern sowie die Gemeinde Littau (seit 2010: Stadt \n\nLuzern) haben Ende 2006 beschlossen, das gesamte Gebiet um den heutigen Seetalplatz zum neuen \n\nStadtzentrum „Luzern Nord“ zu entwickeln. Ziel ist ein attraktives neues Zentrum für den Raum Luzern \n\nNord, in dem eine markante Angebotserweiterung an qualitätsvollen Arbeitsplätzen und Wohnungen an-\n\ngestrebt wird.  \n\nZwischen 2008 – 2010 wurden eine Testplanung durchgeführt und darauf basierend der Masterplan \n\n"Stadtzentrum Luzern Nord" erarbeitet. Zusammen mit dem "Städtebaulichen Leitbild Luzern Nord" von \n\n2014 bilden sie die Grundlage für die vorliegenden Planungen. \n\nNach der kantonalen Vorprüfung zwischen Oktober 2014 und März 2015 wurden die Unterlagen überar-\n\nbeitet. Anschliessend hat vom 21. September bis 20. Oktober 2015 die Mitwirkung durch die Bevölkerung \n\nstattgefunden. Die Ergebnisse sind in einem Mitwirkungsbericht dargestellt (siehe B+A 34/15).   \n\n3. Bebauungsplanung \n\nAlle vier Bebauungspläne bestehen aus einem Bebauungsplan im Massstab 1:500 und aus den zugehöri-\n\ngen Sonderbauvorschriften. \n\nDie vier Bebauungspläne und Sonderbauvorschriften beinhalten grösstenteils die gleichen Regelungen \n\nund Vorgaben. Diese sind im Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (siehe B+A 34/15) \n\nin den Kapiteln 4.2.1 und 4.2.2 dargelegt. Die spezifischen Festlegungen für den vorliegenden Bebau-\n\nungsplan sind unter Punkt 3.2 des vorliegenden Bericht und Antrag zusammengefasst.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3.1 Bebauungsplan "Seetalplatz Ost, A1" \n\n  \nÜbersicht Teilraumgliederung gemäss Masterplan, 2010  Bebauungsplan A1 Seetalplatz Ost \n\n3.2 Spezifische Festlegungen für den Baubereich A1 \n\n \n\nNutzweise  - Gewerbe, Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung, Einkauf, Gastro-\n\nnomie; Wohnen, aber nur in untergeordnetem Mass (Wohnnutzung \n\nwar im Masterplan ausgeschlossen)  \n\n- Ausgeschlossen: verkehrsintensive Einrichtungen  \n\n- Erdgeschosse (entlang Bahnhofplatz ganz, entlang Reusseggstrasse \n\nmindestens 35 % (Masterplan sah mindestens 50 % vor) zwingend \n\nmit publikumsorientierten Nutzungen.  \n\n \n\nBaubereiche Hochbauten  - Beschränkt auf die ausgeschiedenen Baubereiche  \n\n- Pflichtbaulinien für Neubauten, mit Geltung über alle Geschosse, mit \n\nder Option für Rücksprünge im EG und im 1. OG bis maximal 1/3 der \n\nFassadenlänge  \n\n \n\nMax. Höhenkoten Gebäude, \n\nGeschosszahl  \n\n- 453.00 müM und 5 Geschosse; 456.60 müM und 6 Geschosse, falls \n\nNutzung durch öffentliche Verwaltung  \n\n- 470.00 müM bei 10 Geschossen im Speziellen Baubereich mit zwin-\n\ngend zu errichtendem Hochhaus (im Masterplan: Hochhaus möglich) \n\n  \n\nGeschosshöhe  - mindestens 4 m für Erdgeschosse mit publikumsorientierter Nutzung \n\n  \n\nGestaltung/ Dachgestaltung  - geschlossene Bebauung  \n\n- EG und 1. OG mit höherem Öffnungsanteil als die darüber liegenden \n\nGeschosse  \n\n- Orientierung der Bauten (Eingänge, EG-Nutzung, Fassaden) zum \n\nBahnhofplatz und zur Reusseggstrasse  \n\n- ausschliesslich Flachdächer zulässig  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n- Nutzung Flachdächer für Energiegewinnung und für ökologischen \n\nAusgleich (Begrünung)  \n\n \n\nFreiraum  - Bauprojekt Seetalpatz und Freiraumkonzept des städtebaulichen Leit-\n\nbilds Stadtzentrum Luzern Nord wegleitend für Gestaltung  \n\n \n\nParkierung  - oberirdische PP nur möglich, wenn betrieblich absolut notwendig, der \n\nkonkrete Bedarf gegeben ist und die Verkehrssicherheit und Leis-\n\ntungsfähigkeit des Gesamtsystems Seetalplatz gewährleistet sind \n\n(Verkehrsnachweis)  \n\n \n\nZwischennutzungen  - Im Baubereich Hochbauten sind Zwischennutzungen zulässig.  \n\n4. Kostenüberbindung \n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, namentlich § 66 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz des Kantons \n\nLuzern, das Bau- und Zonenreglement Art. 59 sowie die Baugebührenverordnung der Gemeinde Emmen \n\nvom 19.10.2011 sollen die Kosten für das Planungsverfahren (Bebauungspläne und Nutzungsplanände-\n\nrung) den Grundeigentümern vollumfänglich überbunden werden. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBehandlung im Einwohnerrat ohne Abstimmung .............. 15. Dezember 2015 \n\nÜberarbeitung Unterlagen .............................................. Dezember 2015/ Januar 2016 \n\nVorlage an Gemeinderat ................................................ Januar 2016 \n\nÖffentliche Auflage BP ................................................... Februar 2016 \n\nEinspracheverhandlungen BP ......................................... März 2016 \n\nÜberarbeitung BP .......................................................... Mai 2016 \n\nBeschluss Gemeinderat .................................................. Anfang Juni 2016 \n\nBVK Behandlung mit Abstimmung .................................. 28. Juni 2016  \n\nEinwohnerrat Behandlung mit Abstimmung ..................... 5. Juli 2016  \n\nReferendumsfrist (60 Tage) ........................................... bis Mitte September 2016 \n\nGenehmigung Regierungsrat .......................................... bis November 2016  \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Seetalplatz Ost, A1, 1:500 inklusive zugehöriger Sonderbauvor-\n\nschriften vom 9.9.2015 \n\n2. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2015  \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\n  \n \n\nBeilagen: \n- Bebauungsplan Seetalplatz Ost, A1, Massstab 1:500 vom 9.9.2015 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Ost, A1 vom 9.9.2015  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 28_17 B+A Schlussabrechnung Schulmobiliar Hübeli.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nDirektion Schule und Kultur \nVolksschule \n\n  \n\n28/17 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Schulmobiliar Schulanlage Hübeli;  \n\nKredit CHF 1 Mio.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 30. Juni 2015 hat der Einwohnerrat mit dem Bericht und Antrag 12/15 den Sonderkredit in der Höhe \n\nvon CHF 1 Mio. zur Erneuerung des Schulmobiliars bzw. der Betriebseinrichtungen der Schulanlage Hübeli \n\nbewilligt.  \n\nIn zwei Etappen in den Jahren 2015 und 2016 wurde das bestehende, veraltete und grösstenteils defekte \n\nSchulmobiliar durch zeitgemässes Inventar ersetzt und die Betriebseinrichtungen (Wandtafeln, Hellraum-\n\nprojektoren, etc.) wo notwendig erneuert bzw. modernisiert. \n\nDie Ausstattung des Schulmobiliars der Schulanlage Hübeli verlief in Bezug auf Kosten und Termine \n\nreibungslos. Dank einer minuziösen Terminplanung, Detailbesprechungen mit den Nutzerinnen und \n\nNutzern der Schulanlage sowie ein konsequentes, laufend aktualisiertes Kostenmanagement konnten die \n\nNeubeschaffungen des Schulmobiliars und der Betriebseinrichtungen innerhalb des bewilligten Sonder-\n\nkredites abgerechnet werden. Ebenso war die Schule während der ganzen Planungs- und Bauzeit in den \n\nentsprechenden Gremien vertreten. Nutzerinnen und Nutzer, Lehrpersonen, Schulleitungen und Mitglie-\n\nder der Geschäftsleitung konnten somit einerseits ihre Anliegen einbringen und andererseits diejenigen \n\nder Baufachleute entgegennehmen und bearbeiten. Dies hat wesentlich zur Einhaltung des Kredites \n\nbeigetragen.  \n\nEs konnten alle zum Betrieb notwendigen Anschaffungen in einem für die Lehrpersonen und Lernenden \n\nguten Standard getätigt werden. Ebenfalls wurden auch die Schulbänke und Schulstühle inklusive den \n\nInteraktiven Wandtafeln erfolgreich in Betrieb genommen. Die Höhenverstellung beim Schulmobiliar, \n\nwodurch jede Person, die für sie richtige Sitz- oder Stehposition finden kann, deckt nicht nur die gefor-\n\nderte SUVA-Norm, sondern auch die Ergonomie am Arbeitsplatz bestens ab. Die Anschaffung der Interak-\n\ntiven Wandtafeln hat sich als Erfolg und wirklichen Mehrwert für die Gemeinde Emmen herausgestellt. \n\nDie Lehrpersonen arbeiten täglich und mit grossem Engagement und Freude mit der neuen Technologie. \n\nDas Produkt selber ist qualitativ sehr gut und zeigt sich im täglichen Gebrauch von einer zuverlässigen \n\nund robusten Seite. Der Einwohnerrat Emmen hatte mit der Zustimmung zu diesem Kredit vorausschau-\n\nend und zum Wohle der Nutzerinnen und Nutzer gehandelt. Das zahlt sich jetzt aus. \n\nBis anhin gemachte Erfahrungen haben gezeigt, dass sich diese Investition gelohnt hat und sich die Lehr- \n\nund Lernlandschaft positiv verändert.  \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n2  Impressionen neues Schulmobiliar \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n3  Kostenabrechnung Schulhaus Hübeli (2015 und 2016) \n\nBezeichnung Abrechnung CHF \n\nAusstattung Primarschule  \n\n(284 Schülerpulte, 296 Schülerstühle, 10 Handarbeitstische, 29 Lehrerstühle, 23 \n\nLehrerpulte, 105 Mehrzwecktische, 110 Stapelstühle, 246  Hocker, 26 Rollladen-\n\nschränke,  50 Kallax-Regale, 14 Flügeltürschränke,  Wandschienen inkl.  \n\n13 Aufhängetafeln, 5 Whiteboards, 1 fahrbare Wandtafeln) \n\n   411'071.35 \n\n \n\nAusstattung Kindergarten-Pavillon \n\n(5 KG-Tische, 24 KG-Stühle, 5 Regale, Spiel- u. Beschäftigungsmaterial) \n\n   13'450.40 \n\nRevision Werkraum \n\n(Revision, 2 Stufentreppen, 1 Decoupiersäge) \n\n2'648.55 \n\n   \n\nAusstattung Schulbibliothek \n\n(Regale, Mobiliar, Beschriftungs- und Ergänzungsmaterial) \n\n29'981.30 \n\nAusstattung Singsaal \n\n(Beamer, Leinwand, Lautsprecherboxen, Mikrophon, Geräteständer, div. Rackteile) \n\n     10'844.60 \n\nAusstattung Turnhalle  \n\n(Vereinsbarren, Tornetze, Unihockeyset, Niedersprungmatten, Bälle) \n\n   9'280.15 \n\nAusstattung Mobiliar Schulhauswart \n\n(1 Schultischtransporter, 1 Pult inkl. Rollkorpus, 1 Drehstuhl, 1 Mehrzwecktisch)  \n\n \n\n      4'387.55 \n\nInteraktive Wandtafeln \n\n(17 komplette interaktive Wandtafeln integriert in Buchwandtafel, 17 Visualizer, 2 \n\nExpertenschulungen, 2 Tage Grund-Schulung der Lehrpersonen, EDV Anschlüsse, \n\nUmschaltboxen und Installationen für die Ansteuerung von Beamer und interaktiven \n\nWandtafeln, 17 PC, Kleinmaterial) \n\n  170'871.90 \n\nAusstattung Lehrervorbereitungszimmer, Lehrerzimmer u. Schullei-\n\ntung  \n\n32 Mehrzwecktische, 58 Hocker, 36 Stapelstühle, 4 Lehrerstühle, 9 Rollladenschränke, \n\n1 Sitzgruppe inkl. Tisch, 1 Flügeltürschrank, 3 Regale, 1 Schreibtisch, Geschirr, \n\nAktenvernichter, Flipchart) \n\n    30'915.90 \n\nMontage- und Remontagekosten  \n\n \n\n     12'428.20 \n\nAufwendungen für Umzug \n\nUmzugskosten durch externe Unternehmen (Klaviertransport, Schul-\n\nklassen,) \n\nUmzugskosten durch Werkdienst \n\n(475 Arbeitsstunden Werkdienst Emmen / Fahrzeugbenützung und Gerätekosten) \n\n \n\n    15'698.95 \n\n \n\n     35'697.50 \n\n\n\n5 \n\n \n\nPublikationen \n\n(Ausschreibung und Zuschlag öffentliche Beschaffung) \n\n        984.95 \n\nTotal abgerechnete Kosten Schulhaus Hübeli 748'261.30 \n\n \n\n4  Kostenvergleich \n\nSonderkredit gemäss Bericht u. Antrag 12/15 1‘000‘000.00 \n\nAbgerechnete Kosten Schulhaus Hübeli 748'261.30 \n\nKostenunterschreitung 251'738.70 \n\n \n\n5  Erläuterungen zur Kostenabrechnung \n\nDer bewilligte Sonderkredit von CHF 1 Mio. wurde mit CHF 251'738.70 (rund 25.1 %) unterschritten. \n\nZum vorliegenden Geschäft liegen eine detaillierte Kostenaufstellung sowie die Rechnungskopien auf dem \n\nSekretariat der Direktion Schule und Kultur zur Einsicht auf.  \n\n \n\n6 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nDas Gesetz über die öffentliche Beschaffung wurde eingehalten. Die öffentliche Ausschreibung des \n\nSchulmobiliars und der Interaktiven Wandtafeln erfolgte im Kantonsblatt Nr. 13 vom 28. März 2015. Der \n\nZuschlag erhielt die Firma Mobil Werke AG in Berneck. \n\n \n\nFolgende ortsansässige Emmer Unternehmer wurden nach Möglichkeit berücksichtigt: Birrer Storen, Richli \n\nAG, Musikhaus Lustenberger, Pius Gloggner Gartenbau AG. Auch innerkantonale Unternehmen wurden \n\nberücksichtigt: Franz Xaver Fähndrich GmbH, Horw; Brauchli AG, Luzern; Erismann, Luzern; Wiba Sport \n\nAG, Luzern; Novex AG, Hochdorf.  \n\n7  Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend den Sonderkredit für die Neumöblierung \n\nder sanierten und erweiterten Schulanlage Hübeli. \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. August 2017 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident \n\nRolf Born \n\nGemeindeschreiber \n\nPatrick Vogel \n\n \n\n \n\n\n


name: 17_10 Dringliche Interpellation betreffend Entwicklung Seetalplatz mit dem Projekt "Epsilon optimiert"; finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Interpellation \n \n\n17/10  betreffend Entwicklung Seetalplatz mit dem Projekt „Epsilon optimiert“;  \n\nFinanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen \n\n \n\nZu Zeit berät der Kantonsrat die Botschaft B 141 zu den Entwürfen eines Dekrets über einen \n\nZusatzkredit für die Planung de Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leis-\n\ntungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg und ei-\n\nner Änderung des Strassengesetztes. Der Regierungsrat behauptet darin, dass aus diesem op-\n\ntimierten Projekt für die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern ein übermässiger Zusatznut-\n\nzen resultiere und sie deshalb einen Anteil der Kosten übernehmen müssten. \n\nFür die FDP.die Liberalen ist dieses optimierte Projekt eine grosse Chance für die regionale \n\nEntwicklung, von der der Kanton Luzern als Gesamtes profitiert. Zudem sieht es die FDP.die Li-\nberalen als Aufgabe des Kantons, optimale zukunftsgerichtete Lösungen für die Kantonsstras-\n\nsen insbesondere für den Seetalplatz zu planen und zu realisieren. \n\n \n\nWir möchten nun vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Wie stellt er sich zum Vorschlag des Regierungsrates, die Gemeinde Emmen und die Stadt \n\nLuzern mit je 6.25 Mio. Franken an den Kosten dieses Kantonsstrassenprojektes zu beteili-\n\ngen? \n\n2. Die Gemeinde Emmen wird die Anpassungen an die Gemeindestrassen und die Tiefbauten \n\nselbst übernehmen müssen. Mit welchen approximativen Kosten rechnet der Gemeinderat, \n\nwenn das Projekt „Epsilon optimiert“ an Seetalplatz realisiert wird? \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. März 2010 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nThomas Barbana \n\nThomas Bühler \n\n\n


name: 67_11 B+A betreffend bauliche Sicherheitsmassnahmen Verwaltungsgebäude und Saalbau Gersag Erneuerung Elektro Haupt- und Unterverteilung inkl. der Starkstrominstallationen; Bruttokredit CHF 780'000.00 (inkl. 8% MwSt)

text: \n1 \n\n \n\n       \n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n67/11  Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nbauliche Sicherheitsmassnahmen Verwaltungsgebäude und Saalbau Gersag \n\nErneuerung Elektro Haupt- und Unterverteilung inkl. der Starkstrominstallationen; \n\nBruttokredit   CHF 780'000.00 (inkl. 8% MwSt) \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nMitte November 2005 führte der Sicherheitsberater R. Lampert der Firma Lampert AG im Auftrag der \n\nEinwohnergemeinde Emmen die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle an den elektrischen Anlagen durch. \n\nDer Prüfbericht beinhaltet nebst den für den Sicherheitsnachweis zwingend notwendigen Erneuerungen \n\nnoch folgende Empfehlungen: \n\n„Die Hauptverteilung im 2.UG ist in absehbarer Zeit zu ersetzen, da die Sicherungshalter über die Zeit \n\nbrüchig geworden sind und auch keine Ersatzteile mehr vorhanden sind. Die ganze Verteilung ist auch \n\nnicht mehr ausbaufähig.“ \n\n„Die Etagensicherungskasten sind analog zur Hauptverteilung zu erneuern. Es ist nur mit grösserem \n\nAufwand möglich, etwas ein- oder auszubauen. Die Fehlerstromschutzschaltung ist nur auf das Minimum \n\nbeschränkt, was dem heutigen Standard von Personenschutz nicht mehr entspricht.“ \n\n„Im Gebäude ist ein Hauptpotentialausgleichsleiter zu verlegen und sämtliche metallene Gebäudeteile \n\ndaran anzuschliessen (Brüstungskanäle, Lüftungskanäle, usw.). Der Erdungsleiter mit Hauptpotentialleiter \n\nmuss an die Gebäudearmierung angeschlossen werden (Personen- und Sachschutz).“ \n\n \n\nIm Anschluss an diesen Prüfbericht wurde die Anlage von der B+S Elektro Engineering AG, \n\nEmmenbrücke, inspiziert und diese kam zu folgendem Ergebnis: \n\n1. Die Verteilanlage ist in der Zwischenzeit fast 40 Jahre alt und am Ende der Lebensdauer \n\nangelangt. \n\n2. Das vorhandene Blindschaltbild auf der Verteilanlage ist fehlerhaft, unvollständig und für das \n\nBedienungspersonal nicht mehr brauchbar. \n\n3. Der eingebaute Lastschalter, Bezüger ab HV Saalbau, wurde nie gewartet und geschaltet und \n\nkann mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit bei einer Auslösung nicht mehr eingeschaltet werden. \n\n4. Die grossen Lastschaltleisten stellen beim Bedienen eine sehr grosse Personengefahr dar, da sie \n\nzerbrechen können. Der verwendete Kunststoff ist im Laufe der Zeit brüchig geworden. Die \n\nFolgen können ein lebensgefährlicher Stromschlag oder sehr starke Verbrennungen durch \n\nLichtbogeneinwirkung für das Personal sein. \n\n5. Die Anlage entspricht nicht mehr den heutigen Kurzschlussnormen, was bei einem Kurzschluss zu \n\neinem Totalausfall führen kann. Der daraus entstehende Stromausfall wird einige Tage bis \n\nWochen dauern, da die Auswechslung der Verteilanlage nicht innert Kürze realisiert werden kann. \n\nIm Weiteren gilt es zu bedenken dass zusätzlich auch die EDV Anlage und die Steuerung der \n\nWasserversorgung betroffen sein werden. \n\n\n\n3 \n\nWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Verantwortung bei einem Personen- und/oder Sachschaden \n\nwie auch bei einem Betriebsausfall beim Anlageeigentümer liegt. Aus den oben aufgeführten Gründen \n\nempfehlen wir Ihnen dringend eine Erneuerung der Verteilanlagen. \n\n \n\n1.1 Fazit \n\nEin weiteres Hinauszögern der dringend notwendigen Sanierung der zwischenzeitlich über 40-jährigen \n\nelektrischen Anlagen ist nicht mehr verantwortbar. Der Ist-Zustand widerspricht den heutigen \n\nAnforderungen bezüglich Personen- und Sachschutz. Die  fehlenden FI-Absicherung und \n\nPotentialausgleich haben schon vermehrt zu sehr gefährlichen Situationen geführt, bei \n\ndenen Mitarbeiter sich grösseren Gefahren ausgesetzt sahen, da ein unter Spannung \n\nstehender Brüstungskanal nicht auszuschliessen ist. Auch ein Kabelbrand mit verheerenden \n\nFolgen ist mit der heutigen Installation und Absicherung ein mögliches Szenario.  Ein ebenfalls \n\nmöglicher totaler Zusammenbruch der Stromversorgung würde im Weiteren den ganzen \n\nVerwaltungsbetrieb inkl. der EDV und der Wasserversorgung für längere Zeit lahmlegen. \n\n2 Sanierungsprojekt  \n\n2.1 Haupt- und Unterverteilung \n\nDas seit dem Jahre 2007 vorliegende Sanierungskonzept sieht die komplette Erneuerung der Haupt- und \n\nUnterverteiler inkl. der dazugehörenden Starkstrominstallationen im Verwaltungs- und Saalbau vor. \n\n \n\nBild 1: Hauptverteilkasten entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen \n\n\n\n4 \n\n2.2 Potentialausgleich Brüstungskanäle \n\nSämtliche Brüstungskanäle werden mit einem Potentialausgleich versehen, damit die jetzigen Zustände \n\nmit geschmolzenen Steckern und unter Spannung stehende Brüstungskanäle der Vergangenheit \n\nangehören. \n\n \n\nBild 2: Geschmolzener Stecker infolge fehlenden Potentialausgleichs \n\n \n\n2.3 EIB Steuerung \n\nWenn wir uns für den Europäischen Installationsbus (EIB) entscheiden, erhalten wir nicht nur mehr \n\nKomfort. Wir leisten ausserdem einen Beitrag für den Umweltschutz durch Einsparung von Energie. Und \n\ngeringerer Energiebedarf bedeutet schließlich auch für uns eingespartes Geld. \n\nDer EIB steuert z.B. Heizung und Lüftung in den einzelnen Räumen. Bei offenen Fenstern oder \n\nleerstehenden Räumen wird die Heizung automatisch heruntergefahren, so dass bis zu 30 Prozent der \n\nHeizenergie eingespart werden kann. \n\nEIB überträgt alle Steuerbefehle über eine einzige Leitung, egal ob wir Leuchten schalten und dimmen, \n\ndie Heizung regeln, bei Sonne die Jalousien automatisch schließen, oder am Abend alle Rollläden mit \n\neinem Knopfdruck runterfahren. Wir brauchen im gesamten Gebäude nur noch ein System anstatt vieler \n\nInsellösungen. Gruppen- und Zentralsteuerungen erfordern nur geringen Mehraufwand, \n\n\n\n5 \n\nSchaltungsänderungen werden nicht durch Umverdrahten, sondern durch Umprogrammieren \n\nvorgenommen, dadurch ist das System besonders flexibel. \n\nFür einen verhältnismässigen vernünftigen Mehraufwand können wir jetzt, zusammen mit der Erneuerung \n\nder Verteilanlagen, eine zukunftsorientierte Lösung realisieren und uns sämtliche Optionen für weitere \n\nErneuerungen wie auch Nutzungsänderungen offen halten. \n\n \n\n2.4 Veränderungen gegenüber dem letzten Kostenvoranschlag: \n\nDas Konzept wurde neu überprüft und der Kostenvoranschlag entsprechend aktualisiert (Stand November \n\n2011). Gegenüber dem Bericht und Antrag vom 17. November 2010 für einen Bruttokredit von dazumal \n\nCHF 630‘000.00 wurden die Preise der Teuerung und den neusten Anforderungen angepasst. Das hat \n\neinen teuerungsbedingten Mehrpreis von CHF 31‘500.00 zur Folge. Im Weiteren sind neu auch der \n\nPotentialausgleich der Brüstungskanäle von CHF 24‘500.00 und die vorgesehene, den heutigen und \n\nzukünftigen Bedürfnissen entsprechende, Gebäudeautomation mit einer EBI-Steuerung (Europäischer \n\nInstallationsbus) von CHF 46‘000.00 im Kostenvoranschlag enthalten. Die Budgetposten für \n\nBetriebsaufrechterhaltung, Unvorhergesehenes und Honorare mussten von CHF 87‘000.00 (dannzumal in \n\nden Einheitspreisen eingerechnet) um CHF 48‘000.00 auf aktuell CHF 135‘000.00 erhöht werden.  \n\n \n\nKostenvoranschlag 2007 inkl. 7.6% MwSt    (B+A 49/10 im Dez. 2010) CHF 630‘000.00 \n\n + Teuerung + 5.0 % CHF 31‘500.00 \n\n + Neu: Potentialausgleich Brüstungskanäle CHF 24‘500.00 \n\n + Neu: Gebäudeautomation (EIB Steuerung) CHF 46‘000.00 \n\n + Aufrechnung Betriebsaufrechterhaltung und Unvorhergesehenes CHF 20‘000.00 \n\n + Aufrechnung Mehrfach- und Zusatzplanung CHF 28‘000.00 \n\nKostenvoranschlag 2011 inkl. 8.0% MwSt    (B+A 67/11 im Dez. 2011) CHF 780‘000.00 \n\n \n\n3 Ausführungstermine \n\nAufgrund der Dringlichkeit werden unmittelbar nach der Genehmigung und Ablauf der Referendumsfrist \n\ndie Arbeiten vorbereitet und im Frühjahr 2012 begonnen und bis Ende Jahr 2012 abgeschlossen. Ideale \n\nAusführungstermine für die Hauptverteilungen sind die „verlängerten“ Wochenenden von Auffahrt und \n\nFronleichnam bei denen von Donnerstag bis und mit Sonntag jeweils nur ein Arbeitstag betroffen ist, an \n\ndem mit Einschränkungen zu rechnen ist. \n\n \n\n\n\n6 \n\n4 Kostenvoranschlag   +- 10% Stand 16.11.2011 \n\nOrt Bezeichnung Betrag   CHF Summe   CHF\n\nSaalbau Apparate Starkstrom 185'000              \n\nHauptverteilung 161'000              \n\nUnterverteilungen 24'000               \n\nStarkstrominstallationen 68'500                \n\nHauptverteilung 58'000               \n\nUnterverteilungen 10'500               \n\nGebäudeautomation (EIB Steuerung) 13'000                \n\nHauptverteilung 5'000                 \n\nUnterverteilungen 8'000                 \n\nBetriebsaufrechterhaltung und Unvorhergesehenes 20'000                \n\nBetriebsaufrechterhaltung 10'000               \n\nUnvorhergesehenes 10'000               \n\nAusführungsplanung 42'500                \n\nElektroingenieur 42'500               \n\nVerwaltung Apparate Starkstrom 184'500              \n\nHauptverteilung 92'000               \n\nUnterverteilungen 92'500               \n\nStarkstrominstallationen 161'000              \n\nHauptverteilung 48'500               \n\nUnterverteilungen 88'000               \n\nPotentialausgleich (Brüstungskanäle) 24'500               \n\nGebäudeautomation (EIB Steuerung) 33'000                \n\nHauptverteilung 5'000                 \n\nUnterverteilungen 28'000               \n\nBetriebsaufrechterhaltung und Unvorhergesehenes 35'000                \n\nBetriebsaufrechterhaltung 25'000               \n\nUnvorhergesehenes 10'000               \n\nAusführungsplanung 37'500                \n\nElektroingenieur 37'500               \n\nTotal ANLAGEKOSTEN 780'000           \n\ninkl. 8.0% MwSt  \n\n\n\n7 \n\n5 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Projektes für die Erneuerung der elektrischen Haupt- und Unterverteiler im \n\nZentrum Gersag (Saalbau und Verwaltung). \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredites von CHF 780'000.00, inkl. 8% MwSt (Preisstand \n\nBaukostenindex Oktober 2011). \n\n3. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 23. November 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n\n


name: 24_08 Postulat betreffend Einführung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n24/08  betreffend Einführung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen  \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit der Umsetzung der bilateralen Verträge ab 1. Januar 2001 sind 40-Tönner-Lastwagen auf \n\nden Kantonsstrassen zugelassen und mit der gleichzeitigen Einführung der LSVA ist das frühzei-\n\ntige Verlassen von Autobahnen, um auch über gebührenfreie Kantonsstrasse zum Ziel zu kom-\n\nmen, gang und gäbe. \n\nAm 13. März 2001 wurde im Kantonsrat (damals Grosser Rat) Luzern ein Postulat - das sich mit \n\nder Zunahme des Schwerverkehrs auf Kantons- und Gemeindestrassen befasste - für teilweise \n\nerheblich erklärt mit der Aussage; Grundlagen über Ausweichrouten in Bezug auf die Gerlis-\n\nwilstrasse zu erheben und mit der betroffenen Gemeinde erforderliche Massnahmen zu prüfen \n\nund zu erlassen. Ergebnisse wurden bis anhin unzureichend kommuniziert. \n\nMit den heutigen GPS-Geräten werden motorisierte Verkehrsteilnehmer auf dem schnellsten \n\nWeg von A nach B geführt. Wenn nun Strassen, Unterführungen und Wege in den Systemen \n\nnicht genau deklariert sind, werden Lastwagen durch Quartierstrassen auf zu wenig hohe Un-\n\nterführungen und/oder mit Gewichtslimiten deklarierte Strassen geführt. Obwohl Emmen / Em-\n\nmenbrücke zwei Autobahnausfahrten und die Zufahrt zur Industrie über die Ausfahrt Emmen-\n\nSüd aus allen Richtungen angebrachter wäre, kommt es mehrheitlich vor, dass \n\n• Lastwagen (z. T. grosse Sattelschlepper, 40-Tönner, aus den verschiedensten Länder, \n\netc.) die Autobahn in Emmen-Nord, aber auch in Gisikon verlassen und quer durch die \n\nGemeinde zu ihren Grosskunden an der Seetalstrasse oder in der Emmenweid fahren. Die \n\nGerliswilstrasse wird – gemäss Messungen des Bau- und Verkehrsdepartements des Kan-\n\ntons Luzern – täglich von mehreren hundert schweren Motorfahrzeugen befahren. \n\n• Lastwagen häufig - trotz Gewichtslimite von 5 Tonnen (1. Tafel in der Sprengi vor der \n\nPost) - die Erlenstrasse befahren und bei der 2. Tafel (auf Höhe Obere Erlen) spektakulär \n\nwieder drehen um in die Gerliswilstrasse zurückzukehren. \n\n• Lastwagen periodisch in den zu tiefen Unterführungen (Gersag, Schützenmattstrasse, \n\netc.) stecken bleiben oder wieder riskante Wendemanöver machen müssen. \n\nDer Zustand und die Ladung diverser Lastwagen ist in diesem Postulat kein Thema. \n\nWir fordern den Gemeinderat auf \n\n1. Alles daran zu setzen, dass die erwähnten Unterführungen und die einzelnen Gewichtslimi-\n\nten (z. B. Erlenstrasse) bei den gängigen Anbietern von GPS-Systemen (Blaupunkt, Gar-\n\nmin, Michelin, etc.) entsprechend hinterlegt werden. \n\n2. Als Sofortmassnahme; die Beschilderungen in Bezug auf Zufahrten, Gewichtslimiten und \n\nHöhenbeschränkungen anzupassen und frühzeitiger (evtl. bereits ab Autobahn) auf die Ein-\n\nschränkungen hinzuweisen. \n\n\n\n2 \n\n3. Alles Nötige zu unternehmen, damit gemäss Art. 3 Abs 2 und 4 SVG (Strassenverkehrsge-\n\nsetz) die Gerliswilstrasse (von der Sprengi bis Emmenweidstrasse) für schwere Lastwagen \n\ngesperrt werden kann. \n\n4. Eine Strategie in Bezug auf ein Verkehrsleitsystem für Lastwagen zu entwickeln mit den \n\nübergeordneten Stellen und der Emmer Industrie (Erleichterungen für die Lastwagenfah-\n\nrer, geführte Zufahrten, etc.) anzugeben und gesamtheitlich für die ganze Gemeinde Em-\n\nmen auf Sommer 2009 einzuführen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. März 2008 \n\nPaul Jäger  \n\nThomas Barbana   \n\nErnst Widmer  \n\nMarkus Nideröst  \n\nUrs Koller  \n\nThomas Lehmann  \n\nRuth Heimo \n\n\n


name: 03_12 Postulat betreffend Erarbeitung eines Konzepts für den gemeinsamen Versand von Wahlprospekten bei den Gemeinde- und Einwohnerratswahlen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n03/12 betreffend Erarbeitung eines Konzepts für den gemeinsamen Versand von Wahl-\n\nprospekten bei den Gemeinde- und Einwohnerratswahlen \n\nHauptforderung: \n\nDer Gemeinderat soll für die Gemeinde- und Einwohnerratswahlen vom 7. Mai 2012 einen ge-\n\nmeinsamen Wahlversand von Wahlprospekten der beteiligten Parteien durchführen und ihnen \n\nein Angebot unterbreiten. \n\nNebenforderungen: \n\nBeim Vollzug können die Parteien einbezogen werden. Zum Beispiel beteiligen sich alle Parteien \n\nam Einpack-Aufwand und die Gemeinde stellt die Adressen, die Kuverts und einen Raum zum \n\nAbpacken zur Verfügung. \n\nDer Aufwand für den gemeinsamen Versand der Wahlprospekte könnte auch für die Gemeinde \n\nganz oder teilweise kostenneutral sein, indem die Parteien die Unkosten nach einem vereinbar-\n\nten, fairen Modell aufteilen. \n\nBegründung: \n\nDer gemeinsame Versand von Wahlwerbung macht sowohl ökologisch wie auch ökonomisch \n\nSinn: Bei dem Versand eines einzelnen Kuverts an die Wähler anstelle mehrerer Kuverts, die \n\ndie Parteien einzeln anwerben, können so Versandkosten wie Papier gespart werden, was der \n\nUmwelt zugutekommt. Zusätzlich gibt es auch einen wichtigen politischen Aspekt: Wer auswäh-\n\nlen kann, kann auch wirklich wählen.  \n\nUnsere Demokratie besteht und lebt von einem vielfältigen, ausgewogenen Angebot von unter-\n\nschiedlichen Parteien. Mit einem gemeinsamen Versand würden den Emmer Stimmberechtigten \n\ndie Informationen aller kandidierenden Parteien zur Verfügung stehen.  \n\nSomit hätten die Wählenden eine umfassende Information zur Auswahl der Parteien und Kan-\n\ndidaten. \n\nAusserdem darf die Beteiligung am politischen Geschehen für eine Partei nicht von den Finan-\n\nzierungsmöglichkeiten abhängen. \n\nDie politischen Parteien leisten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Gemeinde. \n\nDer Aufwand für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit nimmt stetig zu, gleichzeitig steht den \n\nmeisten Parteien nicht mehr genug Geld zur Verfügung, um die entsprechenden Mehraufwen-\n\ndungen zu decken.  \n\nVorschlag: Die Kosten des Versands sollen nach einem gerechten, fairen Modell – zum Beispiel \n\nnach dem erreichten Wähleranteil bei den vorherigen Wahlen auf der entsprechenden Stufe – \n\nauf alle Beteiligten aufgeteilt werden. \n\nFür jede Partei würde der finanzielle Aufwand somit massiv verringert werden. \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 9. Januar 2012 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nAndreas Roos \n\n\n


name: 44_11 Beantwortung Motion betreffend Reduktion des Gesamtpensums des Gemeinderats um 150 Stellenprozente

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den   \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n44/11 Beantwortung der Motion vom 8. August 2011 von Werner Gloggner und \n\nMitunterzeichner namens der SVP Fraktion betreffend Reduktion des \n\nGesamtpensums des Gemeinderats um 150 Stellenprozente  \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Motionäre fordern den Gemeinderat auf, das Gesamtpensum des Gemeinderates Emmen \n\nvon heute 400 auf 250 Stellenprozente zu reduzieren. Diese Forderung stellt die SVP Fraktion \n\naus drei Gründen, erstens ist in der aktuellen Finanzsituation sparen angesagt, zweitens hat \n\nsich der Gemeinderat an der letzten Einwohnerratssitzung dahingehend vernehmen lassen, dass \n\ndie Arbeit als Kantonsrat einem 25 % Amt entspricht und drittens mit einer Pensenreduktion \n\nhätten die Gemeinderäte nicht mehr so viel Zeit, sich an vorderster operativer Front für eine \n\nFusion mit der Stadt Luzern einzusetzen. \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Grundlagen für die Pensen der Mitglieder des Gemeinderates sind in der Gemeindeordnung \n\nund im Besoldungsreglement der Mitglieder des Gemeinderates geregelt. In Art. 42 Abs. 1 der \n\nvon den Stimmberechtigten genehmigten Gemeindeordnung ist stipuliert, dass die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates hauptamtlich für die Gemeinde tätig sind. Der Einwohnerrat legt die \n\nGesamtstellenprozente des Gemeinderates in einem Reglement fest. In Art 1 Abs. 2 des \n\nBesoldungsreglements der Mitglieder des Gemeinderates ist festgehalten, dass der Gemeinderat \n\nüber 400 Stellenprozente verfügt, die unter Berücksichtigung der hauptamtlichen Tätigkeit \n\ngrundsätzlich gleichmässig unter den Gemeinderäten aufzuteilen sind. \n\nEs gibt drei Arten von Gemeinderatsämtern, die Vollämter, bei welchen ein Mitglied des \n\nGemeinderates zu 100 % für die Gemeinde tätig ist, die Hauptämter, bei welchen ein Mitglied \n\ndes Gemeinderates ein Pensum zwischen 51 % und 99 % inne hat sowie die Nebenämter, bei \n\nwelchen einem Gemeinderat ein Maximalpensum von 50 % zur Verfügung steht. \n\nIn Emmen sind alle Gemeinderäte hauptamtlich für die Gemeinde tätig. Dieser Grundsatz wurde \n\nvon den Stimmberechtigten am 28. November 1999 im Rahmen der Totalrevision der \n\nGemeindeordnung von Emmen in der Gemeindeordnung verankert. Diese Regelung ist per 1. \n\n\n\n2 \n\nSeptember 2000 erstmals in Kraft getreten und hat sich seither äusserst gut bewährt. Bis zum \n\n31. August 2000 bestand der Gemeinderat aus zwei vollamtlichen Mitgliedern \n\n(Gemeindeammann mit den Bereichen Bau und Finanzen und Sozialvorsteher) sowie drei \n\nnebenamtlichen Gemeinderäten (Gemeindepräsident, Schulverwalter und Umwelt und \n\nSicherheit). \n\nIn den damaligen Diskussionen im Gemeindeparlament im Rahmen der Totalrevision der \n\nGemeindeordnung hat der Einwohnerrat klar zum Ausdruck gebracht, dass er in Zukunft eine \n\nbessere Verteilung der Macht im Gemeinderat und somit fünf möglichst gleichwertige \n\nGemeinderatsmandate, ausgestaltet als Hauptämter, will. Die Stimmberechtigten haben diesem \n\nGrundsatz durch Annahme der Gemeindeordnung zugestimmt und der Gemeinderat hat diese \n\ngleichwertige Verteilung der zur Verfügung stehenden Pensen per 1. September 2000 \n\numgesetzt. \n\nAufgrund des per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen kantonalen Gemeindegesetzes \n\nwaren die Gemeinden gehalten, ihre Gemeindeordnungen spätestens per 1. Januar 2008 den \n\nneuen kantonalen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Die Gemeinde Emmen nutzte die \n\nneuen Handlungsspielräume der kantonalen Gesetzgebung und nahm eine Totalrevision der \n\nGemeindeordnung vor. Im Rahmen der Debatte dieser Totalrevision hat der Einwohnerrat die \n\nseit 1. September 2000 in Kraft stehende Regelung der fünf Hauptämter im Gemeinderat klar \n\nund unmissverständlich bestätigt. Eine Änderung, beispielsweise zu einem CEO-Modell, wurde \n\neindeutig verworfen. Die Machtverteilung im Gemeinderat und die Gleichwertigkeit der \n\nMitglieder des Gemeinderates waren auch bei dieser Totalrevision der Gemeindeordnung für \n\nden Einwohnerrat wichtige Kernpunkte. Die Stimmberechtigten genehmigten die neue \n\nGemeindeordnung von Emmen am 27. November 2007 mit 4‘397 zu 1‘141 Stimmen. Die \n\nGemeindeordnung trat daraufhin am 1. Januar 2008 in Kraft. \n\nDie Regelung mit den fünf gleichgewichtigen Hauptämtern ist nun seit elf Jahren in Kraft und \n\ndiese hat sich sehr gut bewährt. Kein Mitglied des Gemeinderates ist aufgrund eines kleinen \n\nPensums einem Wissensrückstand ausgesetzt und kein Mitglied des Gemeinderates ist aufgrund \n\nseines kleinen Pensums oder seiner nur schwach ausgestatteten Direktion im Hintertreffen. Die \n\nfünf Mitglieder des Gemeinderates haben gleich grosse Pensen (80 %) und gleichwertig \n\nausgestattete Direktionen. Man kann somit festhalten, dass die fünf Exekutivmitglieder auf einer \n\nHöhe miteinander die Regierungsaufgabe wahrnehmen können. \n\n \n\nZur Forderung der Motionäre \n\nDie Motionäre verlangen eine Reduktion des Gesamtpensums des Gemeinderates um 150 \n\nStellenprozente, also von heute 400 Stellenprozenten auf neu 250 Stellenprozente, also eine \n\nHerabsetzung um 37,5 %.  Der Gemeinderat lehnt diese Forderung ab. \n\nDie Forderung wird mit drei Argumenten begründet: \n\n \n\n\n\n3 \n\n1. In der aktuellen Finanzlage ist sparen angesagt. Der Gemeinderat soll mit gutem Beispiel \n\nvoran gehen, wenn die Bevölkerung schon den Gürtel enger schnallen muss. \n\nEs ist unbestritten, dass sich die Gemeinde Emmen in einer finanziell nicht einfachen Situation \n\nbefindet, wie übrigens alle anderen Agglomerationsgemeinden und die Stadt Luzern auch. Das \n\ndarf aber nicht dazu führen, dass Schnellschüsse abgefeuert werden, die schlussendlich genau \n\ndas Gegenteil bewirken. Die fünf Mitglieder des Gemeinderates führen mit dem Unternehmen \n\nGemeinde Emmen eine Unternehmung, vergleichbar mit einem KMU. Die fünf Mitglieder des \n\nGemeinderates müssen gemeinsam dieses Unternehmen lenken und wichtige, strategische \n\nEntscheide möglichst breit abgestützt fällen. Weiter ist es unvermeidlich, dass in einer \n\nGemeinde in der Grösse Emmens die Mitglieder des Gemeinderates neben den strategischen \n\nAufgaben auch operative Aufgaben ausführen müssen. Wenn nun die Pensen der Gemeinderäte \n\ngekürzt werden, bleibt für solche notwendigen operativen Aufgaben keine Zeit mehr und die \n\nVerwaltung muss für die Erledigung dieser Aufgaben aufgestockt werden. Eine wirkliche \n\nErsparnis kann so nicht erzielt werden. \n\nZum heutigen Zeitpunkt ist auch gar noch nicht beschlossen worden, ob bisherige Leistungen \n\nder Gemeinde zugunsten der Emmer Bevölkerung in Zukunft nicht mehr ausgeführt werden. \n\nDiese Diskussion muss das Gemeindeparlament zusammen mit dem Gemeinderat erst noch \n\nführen. Der Gemeinderat wird selbstverständlich reagieren, sollten sich bedeutende \n\nVerschiebungen oder Änderungen bei den Aufgaben ergeben. \n\n \n\n2. Die Arbeit im Kantonsrat entspricht einem 25 % Pensum \n\nDie Motionäre halten fest, dass an der letzten Einwohnerratssitzung vom Gemeinderat zu \n\nvernehmen war, dass die Arbeit als Kantonsrat einem 25 % Amt entspreche. Dies bedeutet aus \n\nSicht der Motionäre, dass vom 80 % Pensum der vier Mitglieder des Gemeinderates, die auch \n\nein Mandat als Kantonsrat inne haben, heute schon rund 5 % des Gemeinderatspensums für \n\ndie Arbeit im Kantonsrat aufgewendet wird. \n\nEinleitend ist dazu festzustellen, dass kein Mitglied des Gemeinderates gesagt hat, ein \n\nKantonsratspensum betrage 25 %. Die Mitglieder des Gemeinderates führen ihre Tätigkeit als \n\nExekutivmitglieder alle in einem 80 % Hauptamtpensum aus. Diese bedeutet jedoch nicht, dass \n\ndie Mitglieder des Gemeinderates „nur“ 80 % für die Gemeinde Emmen tätig sind. Ohne die \n\nArbeitszeit genau zu erfassen, können alle Mitglieder des Gemeinderates feststellen, dass sie \n\nmit all den Abend- und Wochenendterminen mit Bestimmtheit mehr als 80 % für die Gemeinde \n\nEmmen tätig sind. Der genaue Aufwand eines Kantonsratspensums kann nicht eruiert werden; \n\ndies hängt auch davon ab, in welchen Kommissionen ein Kantonsratsmitglied Einsitz hat. Es ist \n\naber durchaus möglich, dass sich ein Kantonsratsmandat im Rahmen eines 20 % Pensums \n\nbewegt. Dabei ist - wie bereits bei früheren Vorstossbeantwortungen erläutert - auch darauf \n\nhinzuweisen, dass die gute Vernetzung der Mitglieder des Kantonsrates für die Gemeinde von \n\nVorteil ist. Wie viele andere Arbeitnehmende auch kann ein Gemeinderat in der Freizeit eine \n\nehrenamtliche Tätigkeit, sei es in Politik, Kultur oder Sport, übernehmen und ausführen. Es gibt \n\nsowohl in der Privatwirtschaft wie auch in der Verwaltung Personen, die neben ihrem 100 % \n\n\n\n4 \n\nPensum in der Politik oder in einem Verein ein Amt im Dienste der Gesellschaft ausüben und so \n\nzusammen mit ihrem Arbeitspensum auf eine Beschäftigung von mehr als 100 % kommen. Die \n\nBereitschaft, solche Ehrenämter zu übernehmen, ist sowohl in Politik wie auch in Kultur und \n\nSport für unsere Gesellschaft von grosser Bedeutung.  Nur so können die bewährten Strukturen \n\nunseres gesellschaftlichen Zusammenlebens erhalten werden. Zudem werden beispielsweise \n\nandere ehrenamtliche Tätigkeiten mit Bezug zum Gemeinderatsmandat, wie z.B. OK-Präsidien, \n\nvon der Bevölkerung erwartet. Die zweite Begründung ist also ebenfalls nicht stichhaltig und \n\nbringt Personen höchstens dazu, sich nicht mehr in den ehrenamtlichen Dienst der Gesellschaft \n\nzu stellen. \n\n \n\n3. Mit einer Pensenreduktion hätten unsere Gemeinderäte nicht mehr so viel Zeit, sich an \n\nvorderster operativer Front für eine Fusion mit der Stadt Luzern einzusetzen \n\nSämtliche Mitglieder des Gemeinderates nehmen immer wieder Einsitz in Projekt- oder \n\nArbeitsgruppen. So ist es auch beim Projekt Starke Stadtregion Luzern. Gemeindepräsident Dr.  \n\nThomas Willi ist vom Gemeinderat beauftragt, im Projekt Starke Stadtregion Luzern die \n\nGemeinde Emmen zu vertreten. Die Stimmberechtigten haben den Gemeinderat ermächtigt, in \n\nder Abklärungsphase des Projekts Starke Stadtregion Luzern mitzuwirken und diese Aufgabe \n\nwird nun auftragsgemäss durch den Gemeindepräsidenten wahrgenommen. Über den weiteren \n\nWeg der Gemeinde Emmen im Projekt Starke Stadtregion Luzern wird wiederum der \n\nStimmbürger und die Stimmbürgerin zu beschliessen haben.  \n\nAuch diese Argumentation für eine Pensenreduktion des Gemeinderates zielt ins Leere. Mit \n\neiner solchen Argumentation könnte zudem jede „missliebige“ Tätigkeit in oder ausserhalb der \n\nVerwaltung torpediert werden. Diese Argumentation ist politisch und sachlich nicht begründet. \n\n \n\n4. Weitere Bemerkungen \n\nNeben all den vorstehenden Begründungen zur Ablehnung der vorliegenden Motion kommt \n\nzusätzlich hinzu, dass die Gemeinde Emmen kurz vor der Entscheidung steht, ob \n\nFusionsverhandlungen mit den anderen Gemeinden des Projektes Starke Stadtregion \n\naufgenommen werden sollen. Kurz vor dieser wichtigen Entscheidung, die Stellenprozente des \n\nGemeinderates massiv herabzusetzen, ist der falsche Weg. Je nach Entscheid der \n\nStimmbürgerschaft von Emmen in dieser Frage ist es durchaus denkbar, im Rahmen der \n\ngeltenden gesetzlichen Bestimmungen (Hauptamt / festgelegte Gesamtstellenprozentzahl) \n\nkleinere Verschiebungen oder Reduktionen vorzunehmen. Der jetzige Zeitpunkt dafür ist jedoch \n\nungeeignet.  \n\nDie Vergangenheit der neunziger Jahre hat zudem - entgegen der Behauptung der Motionäre -\n\ngezeigt, dass es sehr schwierig ist, für Nebenamtspensen bis zu 50 % neue, kompetente und \n\ngeeignete Exekutivmitglieder auf Gemeindeebene zu finden. Oft ist es für eine Kaderperson in \n\nWirtschaft oder Verwaltung nicht möglich, sein Pensum dort zu reduzieren und gleichzeitig das \n\nanspruchsvolle Amt eines Gemeinderates von Emmen im Nebenamt auszuführen. Dies ganz im \n\n\n\n5 \n\nGegensatz zu den heutigen mit 80 % dotierten Hauptämtern. Die Anzahl Kandidatinnen und \n\nKandidaten für ein Gemeinderatsmandat im Hauptamt bei den Wahlen seit dem Jahre 2000 \n\nzeigt klar auf, dass genügend Bewerberinnen und Bewerber für ein solches \n\nGemeinderatsmandat in Emmen im Hauptamt vorhanden sind.  \n\n  \n\nSchlussfolgerung \n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 31. August 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 14_09 Beantwortung Interpellation betreffend Auswirkungen der Steuersenkungen 2011

text: \n \n Gemeinderat \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der dringlichen Interpellation vom 10. März 2009 von Luzius Hafen namens \n\nder SP/Grüne-Fraktion betreffend Auswirkungen der Steuersenkungen 2011 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 10. März 2009 stellte Einwohnerrat Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion verschiedene Fragen \n\nzu den Auswirkungen der Steuersenkungen 2011. \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Wie interpretiert der Gemeinderat den Entscheid des Kantonsrates von heute Montag, \n\n9. März 2009 bezüglich Steuergesetzrevision 2011? \n\nDer Kantonsrat hat unter Namensaufruf mit 83 gegen 22 Stimmen die Vorlage des Regierungsrates \n\nbetreffend Steuergesetzrevision 2011 deutlich gutgeheissen. Mit dieser Gesetzesänderung wird die \n\nGewinnsteuer bei den juristischen Personen auf 2012 halbiert und durch einen flacheren Verlauf der \n\nProgression und durch den vorzeitigen Ausgleich der kalten Progression bei den natürlichen Personen der \n\nMittelstand bei der Einkommenssteuer entlastet. Zudem wird mit einer weiteren Änderung die Höchst-\n\nbelastung der natürlichen Personen gesenkt und es werden über einen generellen Kinderbetreuungs-\n\nabzug die Familien entlastet. Tatsache ist, dass sich der Gemeinderat mit der Steuergesetzrevision und \n\nden damit verbundenen Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen bereits seit längerer Zeit befasst. So hat \n\ndie Gemeinde EMMEN am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Weiter ist auch zu beachten, dass \n\nder Gemeinderat nicht nur bei der Steuergesetzrevision, sondern auch bei allen anderen Geschäften des \n\nKantonsparlamentes die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinde zu prüfen hat. Dies geschieht in \n\nvielen Fällen auch in enger Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Der \n\nGemeinderat hat auch die Möglichkeit, mit anderen Gemeinden zusammen, gegen einen für die \n\nGemeinden nicht genehmen Entscheid des Kantonsrates das Gemeindereferendum zu ergreifen. Auch \n\ndiese Thematik ist bereits im Vorfeld des Beschlusses über die Steuergesetzrevision mit verschiedensten \n\nGemeinden bereits ausführlich besprochen worden.  \n\n \n\nIm Rahmen des Budgetprozesses und des Aufgaben- und Finanzplans müssen die Auswirkungen der \n\nSteuergesetzrevision 2011 im Detail durch den Gemeinderat geklärt werden. Die Grobprognosen hat der \n\nGemeinderat bereits mit der Veröffentlichung der regierungsrätlichen Botschaft zur Kenntnis erhalten. Im \n\n14/09 \n\n\n\n2 \n\nRahmen der Steuergesetzrevision konnte gestützt auf die vorhandenen Unterlagen erkannt werden, dass \n\ndie geplanten Anpassungen zu prognostizierten Steuerausfällen führen würden. Gleichzeitig wurde aber \n\nauch angenommen, dass diese Ausfälle kompensiert werden können.  \n\n \n\n2. Was hat der Gemeinderat unternommen, um gemeinsam mit anderen Gemeinden \n\ngegen diese Steuergesetzrevision anzukämpfen, oder sie in der aktuellen Wirtschaftslage \n\naufzuschieben oder abzumildern? \n\nDie Gemeinde Emmen hat an Sitzungen von Gemeindeexponenten teilgenommen, an der die \n\nSteuergesetzrevision 2011 von Gegnern und Befürwortern behandelt und eingehend diskutiert wurde. \n\nDer Gemeinderat von Emmen sah nach Prüfung der regierungsrätlichen Botschaft keine Veranlassung, \n\nmit anderen Gemeinden etwas zu unternehmen. Es ist nicht der Auftrag des Gemeinderates, die \n\nInteressen von politischen Gruppierungen zu vertreten, sondern die Gemeindeinteressen als Ganzes \n\nwahrzunehmen. In diesem Sinne haben sich die Gemeinden entschieden, die Steuergesetzrevision nicht \n\nzu bekämpfen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Kanton Luzern mit der Steuergesetzrevision 2011 \n\nauf dem richtigen Weg ist und diese Revision verkraftbar ist. \n\n \n\n3.  Die Finanzplanung der Gemeinde Emmen 2009-2013 basiert auf einem BIP-\n\nWachstum von 1.5%. Nur schon im letzten Quartal 08 ist die Wirtschaft jedoch um ca. 0.3% \n\ngeschrumpft. Das Seco nimmt nun auch für 2010 eine Schrumpfung um 1% an. Welche \n\nAuswirkungen hat diese Entwicklung für die Gemeinde Emmen? Wie sieht der angepasste \n\nAFIP aus? \n\nDie Finanzplanung der Gemeinde Emmen wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, in dem die ersten \n\nAnzeichen der Finanzkrise erkennbar waren. Darum hat sich die Gemeinde Emmen auch mit den Zahlen \n\nintensiver auseinander gesetzt. Mit internen und externen Fachleuten wurden die Zunahmen diskutiert \n\nund den Gegebenheiten angepasst. Die Interpellanten unterstellen dem Gemeinderat, dass er die \n\nFinanzkrise nicht beachtet hat und in Zukunft auch nicht beachten will. \n\nDie Schrumpfung der Wirtschaft betrifft wie immer nicht alle Gebiete der Wirtschaft. Die Gemeinde \n\nEmmen hat sich aufgrund ihrer Struktur von einer rein industriellen Gemeinde in eine multiwirtschaftliche \n\nGemeinde verändert. Wir haben produktions-, distributions- und verwaltungslastige Unternehmen in \n\nEmmen. Der tragende Teil der Wirtschaft sind auch in der Gemeinde Emmen die kleinen und mittleren \n\nUnternehmungen. \n\nDer Gemeinderat kann und will einen AFIP nicht innerhalb einer kurzen Zeit der Situation anpassen. Er \n\nkann und wird aber die Erkenntnisse in die zukünftige Planung einfliessen lassen. Wir werden aber \n\nweiterhin nicht die Planungszahlen des Kantons übernehmen, sondern unsere eigenen Berechnungen und \n\nEntwicklungen im AFIP abbilden. Der Kanton hat im neuesten IFAP eine Entwicklung des \n\nSteueraufkommens zwischen 3.0 und 3,5 % angesetzt. Im Bereich der juristischen Personen erwartet der \n\nKanton am Ende der Planungsperiode einen Zuwachs von 8% und 10 %. \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. In welchen Bereichen sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der \n\nGemeinde Emmen schon sichtbar? Wie viele Betriebe haben im ersten Quartal 09 Kurzarbeit \n\neingeführt? Wie viele Entlassungen mussten ausgesprochen werden? Wie entwickelt sich die \n\nArbeitslosigkeit? \n\nDer kantonalen Arbeitsmarktstatistik März 2009 kann entnommen werden, dass im Monat Februar 2009 \n\ndie Kurzarbeit nochmals angestiegen ist. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl der Betriebe mit \n\nKurzarbeit beinahe verdoppelt.  \n\nAnzahl Betriebe betreffend Kurzarbeit: \n\nDezember 2008; 27 ausgefallene Stunden; 39'287 \n\nFebruar 2009; 112 ausgefallene Stunden; 141'143 \n\nnach betroffenen Arbeitnehmern: \n\nDezember 2008; 403 \n\nFebruar 2009; 2203 \n\nGemäss Angaben der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Datenbewirtschaftung / Statistik, sind die \n\nZahlen für den Monat März 2009 noch nicht bekannt. Die Tendenz ist jedoch steigend. Das wira kann für \n\ndie Gemeinde Emmen keine detaillierten Angaben zur Kurzarbeit und zu den betroffenen Firmen erteilen. \n\nDie Unterlagen des wira geben keine Auskunft über den Standort der von Kurzarbeit betroffenen Firmen.  \n\nDagegen stehen uns die Angaben zur Arbeitslosigkeit in der Gemeinde Emmen wie folgt zur Verfügung: \n\nEntwicklung der Arbeitslosigkeit: \n\n-  Stellensuchende (Bruttozahl)  \n\nDezember 2007 868 \n\nDezember 2008 1'016 \n\nMärz 2009 1'116  \n\n- Arbeitslose  \n\nDezember 2007 545 \n\nDezember 2008 659 Kanton LU: 4368 \n\nMärz 2009 775  \n\n- Arbeitslosenquote (Anzahl Arbeitslose/Anzahl Erwerbspersonen) RAV Emmen \n\nDezember 2008 3.1% \n\nMärz 2009 3.7% \n\n- Arbeitslosenquote Emmen (Anzahl Erwerbspersonen stützt sich auf die Volkszählung vom Jahr 2000; \n\n14'559) \n\nDezember 2007 3.74% \n\nDezember 2008 4.53% \n\nMärz 2009 5.32% \n\n\n\n4 \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt nicht über alle von den Interpellanten gewünschten Angaben. Die \n\nGemeinde darf keine eigenständigen Register führen und ist in diesen Bereichen auf die Angaben des \n\nKantons angewiesen. Tatsache ist aber, dass aufgrund der regelmässigen Kontakte mit verschiedensten \n\nFirmen ersichtlich wird, dass Betriebe, welche als Zulieferer für die Automobilbranche gelten, von der \n\nKrise stark betroffen sind. Dagegen darf davon ausgegangen werden, dass das Bau- und \n\nBaunebengewerbe zur Zeit noch eine befriedigende Auftragssituation verzeichnen kann. Weiter dürfte \n\ndas Baugewerbe auch von den Impulsprogrammen von Bund und Kanton profitieren. \n\n \n\n5.  Wie entwickeln sich die Aufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe? Welche \n\nPrognosen stellt der Gemeinderat diesbezüglich für den weiteren Verlauf des Jahres 2009 \n\nund für das Jahr 2010? \n\nDer Gemeinderat Emmen ist im heutigen Zeitpunkt der Ansicht, dass die Ausgaben für den Bereich der \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe für das Jahr 2010 höher zu budgetieren sein werden. Dabei wird für das Jahr \n\n2009 davon ausgegangen, dass die Auswirkungen der aktuellen Krise mit den budgetierten Zahlen dieses \n\nJahres aufgefangen werden können. Zur Zeit wird die entsprechende Entwicklung im Detail verfolgt. Die \n\ngenauen Zahlen, welche dann auf die dannzumaligen Prognosen basieren werden, können erst mit dem \n\nBudget publiziert werden. Dies vor allem auch deshalb, weil die Auswirkungen der aktuellen Situation sich \n\nerst im Verlaufe des ersten Halbjahres 2009 richtig beurteilen lassen werden. Im Jahr 2007 beliefen sich \n\ndie Nettoausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe auf 6.9 Millionen Franken und im Jahr 2008 \n\nauf 7.3 Millionen Franken (Budget 2009: 8.3 Millionen Franken). Aufgrund aktueller Prognosen gehen wir \n\nzur Zeit von Erhöhungen für das Budget 2010 von ungefähr Fr. 400'000.- aus. \n\n \n\n6.  Mit welchen zusätzlichen Ertragsausfällen und mit welchen zusätzlichen Ausgaben, \n\nverursacht durch die Wirtschaftskrise, ist in den nächsten Jahren zu rechnen? \n\nDer Gemeinderat EMMEN rechnet für das Jahr 2010 unabhängig von der aktuellen Situation mit \n\nMehrausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Dies vor allem auch deshalb, weil neben der \n\nsich abzeichnenden Entwicklung auch die Bemühungen im Bereich der Reintegration nochmals verstärkt \n\nwerden müssen. Denn bereits ab Sommer 2009 werden ausgesteuerte und bedürftige Personen ab \n\nAnmeldung beim Intake für das Arbeitsintegrationsprogramm angemeldet. Dieses als ‚Winterthurer \n\nModell’ bekannte Vorgehen basiert auf einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Caritas und dient dazu, \n\nausgesteuerte Personen, welche mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werden müssen, schneller \n\nwieder integrieren zu können. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Regionalen \n\nArbeitsvermittlungszentren (RAV) vermehrt um die stellensuchenden Personen mit Rahmenfristen \n\nkümmern müssen und sich weniger mit Personen ohne Rahmenfristen beschäftigen werden können. \n\nDeshalb rechnet der Gemeinderat aufgrund der gesamten Entwicklung mit Mehrausgaben im Bereich der \n\nSozialhilfe. Dabei ist aber vor allem zu beachten, dass die Sozialhilfe gerade in schwierigen Zeiten ein \n\nwichtiger Eckpfeiler unseres Sozialsystems sein muss. Ebenso verhält es sich mit der Arbeitslosenkasse. \n\nDie Situation erlaubt es aber nicht, wie von den Interpellanten mehrmals erwähnt, in Zeiten der Krise \n\nzusätzliche Ausgaben in anderen Gebieten zu tätigen. Auch ist die Gemeinde Emmen nicht in der Lage, \n\n\n\n5 \n\nsogenannte Wirtschaftsförderungsprogramme zu starten. Darum ist es wichtig in Zeiten bevorstehender \n\nKrisen eine saubere und vernünftige Ausgabenpolitik zu betreiben. \n\n \n\n7.  Was bedeuten die durch die Steuergesetzrevision 2011 und die Wirtschaftskrise \n\nkumulierten Ertragsausfälle und zusätzlichen Ausgaben für die laufende Rechnung der \n\nGemeinde Emmen? Was bedeuten sie für die geplanten Investitionen der nächsten Jahre? \n\nWelche Projekte müssen voraussichtlich zurückgestellt oder allenfalls ganz aufgegeben \n\nwerden? \n\nBei einer Wirtschaftskrise wird der Ertrag einer Firma beeinflusst. Somit ist es nicht absehbar, wie hoch \n\ndie Steuerbeträge der juristischen Personen ausfallen werden. Wenn wir von einem Faktor 1 ausgehen \n\nund würde man die Wirtschaftskrise als Faktor 0.4 annehmen, so ergibt es mit der Steuergesetzrevision \n\neinen Minderertrag von 0.3. In klaren Zahlen. Bei einem Hochkonjunkturergebnis von 10 Millionen \n\nFranken Steuerertrag bei juristischen Personen würde aufgrund der Finanzkrise 4 Millionen Franken \n\nweniger Steuern bezahlt. Also würde die Gesamtsumme nur noch 6 statt 10 Millionen Franken betragen. \n\nDie Steuergesetzrevision hat keinen Einfluss auf die Investitionen der Gemeinde Emmen. Wir mussten \n\nund müssen immer sparsam mit unseren finanziellen Mitteln umgehen und sorgfältig entscheiden, welche \n\nInvestitionen ausgelöst werden. Es ist nicht geplant Investitionen, wenn diese im AFIP aufgeführt sind, \n\nzurückzustellen. \n\n \n\n8. Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, auf sozialverträgliche Art und Weise zusätzliche \n\nEinnahmen zu generieren? Gibt es noch zentralörtliche Leistungen, die die Gemeinde Emmen \n\nfür den Kanton und/oder die Region erbringt, die noch nicht oder zu wenig abgegolten \n\nwerden? \n\nDie Interpellanten erwarten vom Gemeinderat, dass er Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht und \n\ndiese umsetzt, wenn sie sozialverträglich sind. Der Gemeinderat hat keine Absicht, die Gebühren oder \n\nSteuern zu erhöhen, auch wenn diese sozialverträglich wären. \n\nLeider haben wir keine Möglichkeit andere Gemeinden oder Kooperationspartner zu schröpfen. Der \n\nGemeinderat wird sich jedoch beim kommenden Wirkungsbericht zum kantonalen Finanzausgleich stark \n\nmachen, dass die Lasten, die die Gemeinde Emmen für den ganzen Kanton trägt, besser abgegolten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nEmmenbrücke, 6. Mai 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 26_10 Beantwortung Postulat betreffend Quartierstrukturen im Projekt Starke Stadtregion

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n26/10 Beantwortung des Postulats vom 15. April 2010 von Hanspeter Herger, Barbara Fas, \n\nJacintha Reginold und Sigisbert Regli über die Bedeutung der Quartierstrukturen im \n\nProjekt Starke Stadtregion \n\n \n\nFrau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren   \n \nDie Postulanten regen an, dass sich das Projekt „Starke Stadtregion“ vertieft mit den weichen \nFaktoren auseinandersetzt. Zusätzlich wünschen sie Antworten zur Vereinsförderung, zur Orga-\nnisation der Volksschule und dem Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung in „er-\nreichbarer Nähe“. Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen \nder Projektarbeiten auf diese Fragestellungen vertieft eingegangen wird. \n \nBegleitgruppe „Weiche Faktoren“ \nDie Projektleitung des Projekts „Starke Stadtregion“ hat die Wichtigkeit der „Weichen Faktoren“ \nerkannt und bereits am 22. Januar 2010, ergänzend zu den sieben Fachgruppen, eine Begleit-\ngruppe „Weiche Faktoren“ eingesetzt. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wurde wie folgt defi-\nniert:  \n\n \n\n„Die Begleitgruppe begleitet die Projektarbeiten ab März 2010 bis zum Abschluss der Projektar-\nbeiten aktiv. Sie beurteilt zum einen die Ergebnisse der einzelnen Fachgruppen unter Berück-\nsichtigung weicher Faktoren, zum anderen entwickelt sie in Bezug auf ausgewählte weiche Fak-\ntoren eigenständige Forderungen. Sie erstellt einen eigenen Zwischen- bzw. Schlussbericht.  \nUnter weichen Faktoren werden folgende Fragestellungen verstanden (nicht abschliessend): \n \n Heimat und Identität \n Selbstwertgefühl der Gemeinden \n Feste und Feiertage, Ladenöffnungszeiten \n Wappen, Ortsbezeichnungen, Strassenbezeichnungen \n Quartierleben“ \n\n \nDie Arbeitsgruppe besteht aus je zwei Persönlichkeiten der fünf Gemeinden, welche weder der \nExekutive noch der Verwaltung angehören und die jeweiligen Problemstellungen ihrer Gemein-\nden gut kennen. Die Gruppe setzt sich wie folgt zusammen: \n\n\n\n2 \n\nAdligenswil  Andrea Zängerle, Physiotherapeutin, Parteileitung CVP \n Dominique Rohner, Präsident FDP \n\nEbikon  Astrid Hermann \n Urs Styger \n\nEmmen  Erika Lingg-Infanger, Geschäftsfrau, Verein Zukunftsgestaltung Emmen, \nNetzwerk Vereine/Fasnacht \n\n Max Siegrist, alt-Rektor Volksschulen, alt-Einwohnerrat, Netzwerk Verei-\nne/Fasnacht \n\nKriens  Ruth Murer, Präsidentin Kulturkommission \n Peter Klarer, Präsident Quartierverein Kehrhof \n\nLuzern  Teres Steiger-Graf, Kirchenratspräsidentin der Katholischen Kirche der Stadt \nLuzern \n\n Hans Purtschert, ehemaliger Sozialvorsteher der Gemeinde Littau \n \nDer Gemeinderat Emmen teilt die Auffassung der Postulanten betreffend die Bedeutung der \nQuartierstrukturen und die Wichtigkeit, einem möglichen Identifikationsverlust zu begegnen. Er \nhat daher die Schaffung einer speziellen Arbeitsgruppe für die sogenannten „weichen Faktoren“ \nsehr begrüsst. Zur Untermauerung ihrer Anliegen listen die Postulanten - exemplarisch - drei \nFragestellungen auf, auf die nach Abschluss der Projektarbeiten Antworten vorliegen müssten. \nZweifelsohne gehören die aufgeworfenen Fragen zu denjenigen Themen, welche die Bevölke-\nrung direkt betreffen und im Alltag von besonderer Bedeutung sind. Insofern wird es Aufgabe \nder Arbeitsgruppe „Weiche Faktoren“ sein, zu diesen Fragen eine Aussage zu machen. Gleich-\nzeitig muss aber festgehalten werden, dass es aufgrund der beschränken Zeit und der knappen \nRessourcen nicht möglich sein wird, innerhalb der bis Ende 2010 befristeten Abklärungsphase \nzu allen Themen abschliessende Antworten und Lösungen zu präsentieren.  \n \nVereinsförderung \n\nGemäss den Grundstrategien und Leitlinien des Projekts „Starke Stadtregion Luzern“ (siehe \nauch www.starkestadtregionluzern.ch) gilt sowohl im Falle einer verstärkten Kooperation als \nauch im Falle einer Fusion bezüglich des Leistungsangebotes folgende Vorgabe: „Das Leis-\ntungsangebot und -niveau der Gemeinden in den einzelnen Kooperationsfeldern wird als Folge \nder Kooperation einheitlicher. Gegenüber dem heutigen Zustand ist es möglich, dass das Leis-\ntungsangebot und -niveau in einzelnen Gebieten abnimmt. Gesamthaft führt die verstärkte Ko-\noperation/die Fusion zu keinem Leistungsabbau.“ Das Leistungsangebot der beteiligten Ge-\nmeinwesen für die Vereine ist sehr heterogen. In der jetzigen Projektphase (gleichwertige Ab-\nklärungen zu einer verstärkten Kooperation oder Fusion) werden keine detaillierten Aussagen \nüber die Form und Höhe der künftigen Vereinsunterstützung gemacht werden können. Aus un-\nserer Sicht kann das Anliegen der Postulanten erreicht werden, wenn eine Bestandesaufnahme \nder Vereinsunterstützung in allen Gemeinwesen gemacht wird. Damit können für die zweite \nProjektphase klare Ziele und Standards vorgegeben werden. \n\nOrganisation Volksschule \n\nFür die Projektsteuerung ist klar, dass bei einer neuen Zusammenarbeitsform dem Schulweg für \nKinder des Kindergartens und der Unterstufe besondere Beachtung zu schenken ist. Sollte es zu \nAnpassungen im Bereich Schulhäuser und Kindergarten kommen, betrifft dies primär die heuti-\ngen Grenzbereiche der Gemeinden. Unabhängig davon soll vom Grundsatz eines altersadäqua-\nten Schulweges weder im Falle einer verstärkten Kooperation noch bei einer Fusion abgewichen \n\n\n\n3 \n\nwerden. Auch gelten die kantonalen Vorgaben und Grundsätze betreffend zumutbare Schulwe-\nge. \n\nDezentrales Dienstleistungsangebot der Gemeinde \n\nDiese Frage wird in der jetzigen Abklärungsphase nur andiskutiert und es werden erste Ideen \npräsentiert. Das Dezentrale Dienstleistungsangebot wird in der zweiten Projektphase von den \nGemeinwesen, welche sich für einen gemeinsamen Weg entscheiden, abschliessend definiert. \nSicher fliessen dabei auch die Erfahrungen aus der Fusion zwischen Littau und Luzern ein.  \n\n \n\nAbschliessend muss präzisiert werden, dass die derzeit und bis Ende 2010 laufende Abklärungs-\nphase nicht alle Fragen in der erwünschten Breite und im erwünschten Detaillierungsgrad klären \nkann. Die Abklärungsphase soll bei der Willensbildung über den weiteren Weg der Gemeinden \n(Status Quo, verstärkte Kooperation, Fusion) Entscheidungsgrundlagen liefern und den Ge-\nmeinden ermöglichen, ihre Verhandlungsziele - gerade auch im Bereich der sogenannten „wei-\nchen Faktoren“ - für die zweite Projektphase (Erarbeitungsphase) zu definieren. Gegenstand \ndieser (ca. von Sommer 2011 bis Ende 2013 laufenden) Erarbeitungsphase, die von den Ge-\nmeinden zu beschliessen ist, wird es sein, einen Vertrag zur Umsetzung des gewählten Szena-\nrios auszuarbeiten. Eine abschliessende und detaillierte Übersicht über alle Politikbereiche und \nThemen wird somit erst am Ende der Erarbeitungsphase vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt werden \ndie Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden dann definitiv über den gewählten Weg abzu-\nstimmen haben.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Die vorliegende Antwort wur-\n\nde im Rahmen Projektsteuerung des Projekts „Starke Stadtregion Luzern“ für alle Gemeinden \n\nkoordiniert. \n\nEmmenbrücke, 9. Juni 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n