name: 45_19 Beantwortung Interpellation betreffend Qualität in Emmer Kindertagesstätten.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n45/19 Beantwortung der Interpellation Maria-Rosa Saturnino, Jasmin Stangl und Barbara Fas \n\nnamens der SP Fraktion vom 17. Dezember 2019 betreffend Qualität in Emmer Kinder-\n\ntagesstätten \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in der Form von Kindertagesstätten ermöglichen es immer \n\nmehr Familien, dass beide Elternteile erwerbstätig sein können. Die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung befindet sich in einem dynamischen Wandel: Anschubfinanzierungen des Bundes, verbes-\n\nserte Qualitätskriterien, Ausbildungsvorschriften, Veränderung der Trägerschaften, etc. Die Stadt \n\nLuzern hat sich in diesem Kontext zu einem überregionalen Kompetenzzentrum für familienergän-\n\nzende Kinderbetreuung entwickelt. Gemäss ihren Geschäftsberichten übernimmt die Stadt Luzern \n\nnicht nur die Aufsicht und Bewilligung für städtische Kindertagesstätten, sondern als interkommu-\n\nnale Dienstleistung auch in weiteren Luzerner Gemeinden. Auch die Gemeinde Emmen hat in der \n\nVergangenheit Leistungen im Bereich "Abklärungen Aufsicht / Bewilligung Kitas / Tagesfamilienor-\n\nganisationen" bezogen1. \n\nIn der Folge der Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung und die \n\nFörderangebote hat die Stadt Luzern die städtischen Qualitätsrichtlinien für eine qualitativ gute fa-\n\nmilienergänzende Kinderbetreuung angepasst. Von den bisherigen Qualitätsrichtlinien des VLG hat \n\nsich der Stadtrat wie folgt abgegrenzt: "Diese Richtlinien sind in einer Zeit entstanden, in welcher \n\nsich das Angebot in der Stadt und der Region im Aufbau befand. In der Zwischenzeit hat sich das \n\nAngebot verstetigt, und die Qualitätsanforderungen an die Kitas haben sich mit der Praxiserfahrung \n\nverändert. Die Qualitätsrichtlinien des VLG sind daher nicht mehr zeitgemäss und bedürfen einer \n\nAnpassung."2 Seit 1. Januar 2019 verfügt die Stadt Luzern deshalb über angepasste Qualitätsricht-\n\nlinien3.  \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Geschäftsbericht 2018 der Stadt Luzern, S. 46: \nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/2174798/Geschaeftsbericht_Jahresrechnung_2018_ohne_Anhang.pdf  \n2 B+A 23/2017, S. 17 : https://www.stadtluzern.ch/politbusiness/750188 \n3 https://www.stadtluzern.ch/_docn/1565614/Qualitatsrichtlinien_KITAS_2019.pdf  \n\n\n\n2 \n\nDie SP Emmen stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Wie sieht die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern in \n\nBezug auf die oben genannten Dienstleistungen zur Aufsicht und Bewilligung von Kitas und Ta-\n\ngesfamilienorganisationen aus? \n\n2. Welche Qualitätskriterien werden angewandt, die neuen Richtlinien der Stadt Luzern oder jene \n\ndes VLG? \n\n3. Wenn die neuen Richtlinien angewandt werden: Wurden die Eltern über diese Änderungen in-\n\nformiert? \n\n4. Wie sehen die Leistungsvereinbarungen mit den Kindertagestätten auf Emmer Boden aus und \n\ngelten diese Vereinbarungen für alle Kitas? \n\n5. Wer kontrolliert, ob die Qualitätsrichtlinien eingehalten werden und in welchem Abstand? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\n1.1. Rechtliche Voraussetzungen \n\nDer Bund regelt die Betreuung von Kindern ausserhalb des Elternhauses seit 1977 in der Eidgenös-\n\nsischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO). Sie gilt für Kindertagesstätten, \n\nprivate Horte und Tagesfamilien. Zuständig für die Umsetzung der PAVO sind die Kinderschutzbe-\n\nhörden (Art. 2, Abs. 1 lit. a PAVO). Die Kantone können die Bewilligung und Aufsicht anderen ge-\n\neigneten Behörden oder Stellen übertragen und zusätzlich eigene Bestimmungen erlassen, die über \n\ndie PAVO hinausgehen (Art. 3 Abs. 1 PAVO). \n\nDer Kanton Luzern regelt in der kantonalen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern die \n\nZuständigkeit für die Bewilligung und Aufsicht von Betreuungseinrichtungen, die tagsüber geöffnet \n\nsind. Für Kindertagesstätten, private Horte und Tagesfamilien sind die Gemeinden zuständig (§ 1 \n\nkPAVO), für Betreuungsangebote, die Kinder auch nachts und an Wochenenden betreuen (Kinder-\n\nheime, Pflegefamilien) der Kanton (§ 3 kPAVO). \n\nDer Kanton Luzern regelt zudem im Ausführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) die Melde-\n\npflicht von Mitarbeitenden privater Institutionen bezüglich der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit eines \n\nKindes (§ 46 Abs. 2 EG ZGB). Im Kanton Luzern haben Mitarbeitende von privaten Betreuungsan-\n\ngeboten wie Kitas und privaten Horten bereits heute eine Meldepflicht.  \n\nDie PAVO bestimmt, dass beim Entscheid über die Erteilung, den Entzug einer Bewilligung oder bei \n\nder Ausübung der Aufsicht vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen ist (Art 1a Abs. 1 PAVO). \n\nFür die Aufsichtsbehörde und die Trägerschaften familienergänzender Angebote gilt deshalb, dass \n\ndas Kindeswohl über allen anderen Interessen steht.  \n\n\n\n3 \n\n1.2. Unterschiede Qualitätsrichtlinien VLG und Stadt Luzern \n\nBereits im Jahre 2010 hat der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) die gesetzlichen Anforderungen \n\naufgenommen und hat diese in den Qualitätsrichtlinien für Kindertagesstätten im Kanton Luzern er-\n\nlassen. Ziel dieser Richtlinien war und ist es, dass alle Kitas im Kanton Luzern gleich behandelt \n\nwerden können. Die Qualitätsrichtlinien des VLG basieren auf entwicklungspsychologischen und so-\n\nzialpädagogischen Erkenntnissen und orientieren sich an den Bedürfnissen der Kinder. Es handelt \n\nsich dabei um Aussagen zur Strukturqualität und nicht um Aussagen zur Prozess- oder Ergebnis-\n\nqualität. Gleichzeitig erwähnt der VLG, dass seine Qualitätsrichtlinien als Minimalstandard zu ver-\n\nstehen sind.  \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Stadt Luzern nicht mehr Mitglied des VLG ist, und aufgrund der in \n\nden vergangenen Jahren erfolgten Entwicklungen, hat die Stadt eigene Qualitätsrichtlinien für die \n\nBewilligung und Aufsicht von Kindertagesstätten in der Stadt Luzern erarbeitet. Grundsätzlich sind \n\ndie Qualitätsrichtlinien des VLG und der Stadt Luzern in groben Zügen vergleichbar. Die Qualitäts-\n\nrichtlinien der Stadt Luzern gehen in einigen Bereichen etwas weiter als diejenigen des VLG.  \n\nBei der Stadt Luzern sind die Anforderungen an die Leitung einer Kita detaillierter dargestellt. Die \n\nStadt Luzern verlangt für die Leitungsperson explizit eine fachspezifische Führungsweiterbildung \n\nsowie eine zweijährige Berufserfahrung in der Betreuung. Zudem stellt die Stadt Luzern in ihren \n\nRichtlinien die Forderung, dass jede Trägerschaft mindestens eine Betreuungsperson mit einem \n\nanerkannten Abschluss auf Tertiärniveau (z.B. HF Kindererziehung, HF Sozialpädagogik) beschäf-\n\ntigt. Eine Ausbildung als Fachmann/-frau Betreuung (FaBe) reicht laut den Richtlinien der Stadt Lu-\n\nzern nicht mehr aus, um eine Kita zu leiten. Gleichzeitig verlangen die Richtlinien der Stadt Luzern, \n\ndass die Trägerschaft sämtliche betriebswirtschaftlichen Kenntnisse ausweisen muss.  \n\nDie VLG Richtlinien sprechen bei der Trägerschaft lediglich davon, dass die Form der Trägerschaft \n\nrechtlich und organisatorisch definiert, die Abgrenzung zwischen Trägerschaft und Leitung der Kita \n\ngeregelt und schriftlich festgehalten sein muss. Die Anforderung einer tertiären Ausbildung wird \n\nnicht explizit erwähnt. Erst ab der Bereitstellung von 16 Plätzen ist eine höhere Ausbildung not-\n\nwendig. Ebenso findet der Ausweis der betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten des Managements kei-\n\nnen Eingang in die VLG-Richtlinien. Diese definieren lediglich die einzureichenden Unterlagen und \n\nsetzen voraus, dass deren Erarbeitung auch tatsächlich fachmännisch erfolgt. Einen weiteren Un-\n\nterschied finden wir bei den Praktikanten. Während die VLG Richtlinien lediglich definieren, dass \n\nPraktikanten und Praktikantinnen als nicht ausgebildet gelten, definieren die Richtlinien der Stadt \n\nLuzern, dass die Vorpraktika für eine Berufslehre im Bereich Betreuung maximal ein Jahr dauern \n\ndürfen. Ein weiterer massgebender Unterschied besteht darin, dass die VLG Richtlinien bei der \n\nLohnfestsetzung auf die Empfehlungen der Kitas hinweist während die Qualitätsrichtlinien der Stadt \n\nLuzern gänzlich auf Lohnvorgaben verzichten, da sie diese als rechtlich unzulässig beurteilen. \n\nDa die Richtlinien des VLG auf das Jahr 2010 zurückgehen ist anzunehmen, dass diese in absehba-\n\nrer Zeit überarbeitet werden dürften, und dass sich dabei auch eine Angleichung derselben an den \n\nerhöhten Standard der Stadt Luzern ergeben könnte. \n\n \n\n\n\n4 \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nZu den gestellten Fragen der Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n1. Wie sieht die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Emmen und der \n\nStadt Luzern in Bezug auf die oben genannten Dienstleistungen zur Aufsicht und \n\nBewilligung von Kitas und Tagesfamilienorganisationen aus? \n\nDie aktuelle Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern \n\nbesteht seit dem 01. Januar 2017. Darin geregelt sind einerseits die Aufgaben der Abklä-\n\nrungsstelle. In den Aufgaben enthalten sind die Grundpauschalen, das Leistungspaket und \n\nweitere Kosten und Leistungen. Die Leistungsvereinbarung gibt andererseits aber auch Aus-\n\nkunft über den Ablauf der Abklärungen und die dazugehörenden Zuständigkeiten. Wann er-\n\nfolgt der Beginn einer Abklärung, wie wird diese durchgeführt und wie ist die Bewilligungs- \n\nund Aufsichtspflicht geregelt. Ein weiteres Kapitel befasst sich mit der Abrechnung und den \n\nKosten. Speziell erwähnen wir hier die Qualitätssicherung, da es sich dabei um den Inhalt \n\ndieser Interpellation handelt. Im Kapitel Qualitätssicherung wird definiert, dass die Dienst-\n\nleistungen von qualifiziertem Fachpersonal angeboten werden muss. Die Stadt Luzern ver-\n\npflichtet sich dabei, der Qualitätssicherung einen hohen Stellenwert einzuräumen. Sie stützt \n\nsich in ihrer Arbeit auf anerkannte fachliche Erkenntnisse und Methoden sowie auf transpa-\n\nrente und entwicklungsfähige Konzepte. Zudem verpflichtet sich die Stadt Luzern, die Abklä-\n\nrungsberichte im Vieraugenprinzip zu überprüfen. Die vertraglichen Rahmenbedingungen \n\nsowie die rechtlichen Grundlagen für die fachliche Erbringung der Leistungen runden die \n\nLeistungsvereinbarung ab. Bevor die Leistungsvereinbarung mit den Unterschriften abge-\n\nschlossen wird, sind die Vereinbarungsdetails mit der Leistungsübersicht der Gemein-\n\nde/Behörde und den abzuklärenden Einrichtungen definiert. Sobald die Stadt Luzern ihre Ab-\n\nklärungen vorgenommen hat, fasst sie diese sowie ihre Beurteilung und Empfehlung in ei-\n\nnem Bericht zusammen, welcher der Gemeinde dann als Grundlage für die zu erteilende Be-\n\nwilligung oder Verlängerung dient. \n\n \n\n2. Welche Qualitätskriterien werden angewandt, die neuen Richtlinien der Stadt Lu-\n\nzern oder jene des VLG? \n\nAktuell werden die VLG-Qualitätsrichtlinien angewandt. Diese stellen das Kind und sein \n\nWohlergehen ins Zentrum. Die VLG-Qualitätsrichtlinien werden vom Kanton als Grundlage \n\nund zwingende Voraussetzung betrachtet, um Institutionen, die eine Anstossfinanzierung \n\nbeantragen, zu unterstützen. Die VLG-Richtlinien erwähnen auch, dass die Gemeinden des \n\nKantons Luzern die Möglichkeit haben, die Abklärungen von Kitas im Rahmen ihrer Aufsicht \n\ndurch die Stadt Luzern ausführen zu lassen. Dabei ist eine entsprechende Anpassung der \n\nbestehenden Leistungsvereinbarung gemäss den neuen Qualitätsrichtlinien der Stadt Luzern \n\njederzeit möglich. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, können wir davon ausgehen, dass \n\nauch die Qualitätsrichtlinien des VLG in naher Zukunft angepasst werden könnten. Zudem \n\nwird auch die Stadt Luzern in absehbarer Zeit über Erfahrungswerte mit dem Umgang der \n\n\n\n5 \n\nneuen Qualitätsrichtlinien verfügen. Wir gehen davon aus, dass bei einer Überarbeitung der \n\nQualitätsrichtlinien des VLG eine Anpassung an die strengeren Richtlinien der Stadt Luzern \n\nerfolgen könnte. Die Unterschiede zwischen den Qualitätsrichtlinien der Stadt Luzern und \n\ndes VLG haben wir in der Einleitung kurz skizziert. Wir machen auch darauf aufmerksam, \n\ndass die strengeren Richtlinien der Stadt Luzern Auswirkungen auf die Kostenstruktur der \n\nKitas haben können. Vor allem die strengeren Richtlinien der Stadt Luzern bei der Ausbil-\n\ndung der Mitarbeitenden und der Trägerschaft haben direkte finanzielle Auswirkungen. Wir \n\ngeben zu bedenken, dass laut unseren bisherigen Erfahrungen die Kitas in der Gemeinde \n\nEmmen nicht ausgelastet sind. Ob die Kitas die finanziellen Auswirkungen vor allem im Per-\n\nsonalbereich ohne weiteres tragen können, ist im heutigen Zeitpunkt mit einem grossen Fra-\n\ngezeichen verbunden. Die Kitas in der Gemeinde Emmen kämpfen bereits heute mit finanzi-\n\nellen Herausforderungen.  \n\nEs ist dem Gemeinderat wichtig, einen hohen Qualitätsstandard der Kitas für die Familien \n\nund deren Kindern zu gewährleisten. Dies wird auch mit den Qualitätsrichtlinien des VLG ga-\n\nrantiert. Dass die Stadt Luzern bei ihren Leistungen aber auch ihre eigenen Richtlinien im \n\nBlickfeld hat, ist für die Gemeinde Emmen nur von Vorteil.  \n\n \n\n3. Wenn die neuen Richtlinien angewandt werden: Wurden die Eltern über diese \n\nÄnderungen informiert? \n\nDie Stadt Luzern wendet bei der Überprüfung der Kitas in Emmen aktuell die VLG-Kriterien \n\nan. Daher hat sich eine Information der Eltern nicht aufgedrängt. Wenn Neuerungen oder \n\nÄnderungen eingeführt werden, liegt es im Interesse der Gemeinde, dass diese flächende-\n\nckend allen Kitas kommuniziert werden. Diesbezüglich würde die zuständige Stelle innerhalb \n\nder Gemeindeverwaltung den Austausch mit den Kitaleitungen suchen. Die Mitteilungen an \n\ndie Eltern ist jedoch durch die entsprechende Kita-Leitung vorbehalten, da die Gemeinde \n\nEmmen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Kenntnisse über Namen, Adressen, E-\n\nMails oder Telefonnummern der Eltern, deren Kinder eine Kita besuchen besitzt. Sofern die \n\nKita-Leitungen Unterstützung durch die gemeindeeigene Fachstelle benötigten, werden wir \n\ndiese gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten bieten.  \n\n \n\n4. Wie sehen die Leistungsvereinbarungen mit den Kindertagestätten auf Emmer \n\nBoden aus und gelten diese Vereinbarungen für alle Kitas? \n\nEs bestehen zwischen der Gemeinde Emmen und den Kindertagesstätten keine separaten \n\nLeistungsvereinbarungen. Die zuständige Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung ist sehr \n\ndaran interessiert, mit allen Kitas, die sich im unmittelbaren Einzugsgebiet der Gemeinde \n\nEmmen befindenden, Kontakte zu pflegen. Dazu gehören auch die Kita Bienehuus und die \n\nKita Mondo Magico, welche zwar nicht auf Emmer Gemeindegebiet, aber dennoch in Emmen \n\nbestens bekannt und beliebt sind. Diese beiden Kitas werden weder durch die Gemeinde \n\nEmmen bewilligt noch beaufsichtigt. Beide Kitas erfahren ihre Betreuung durch die für sie \n\n\n\n6 \n\nzuständige Gemeinden Ebikon (Bienehuus, auf Gemeindegebiet Ebikon liegend) bzw. durch \n\ndie Stadt Luzern (Mondo Magico, welche in Reussbühl beheimatet ist). \n\n \n\n5. Wer kontrolliert, ob die Qualitätsrichtlinien eingehalten werden und in welchem \n\nAbstand? \n\nNach der Pflegekinderverordnung (PAVO) vom 19. Oktober 1977 (Stand 20. Juni 2017), Ab-\n\nschnitt 4. Heimpflege, und gemäss der bestehenden Leistungsvereinbarung mit der Stadt \n\nLuzern werden die Kindertagesstätten jährlich durch die Stadt Luzern besucht.  \n\nBei der erstmaligen Prüfung der Betriebsbewilligung kommt nachstehender Bewilligungsab-\n\nlauf zur Anwendung: \n\nGesuch Die Trägerschaft muss mindestens sechs Monate vor Eröffnung ein Gesuch zur \n\nErteilung einer Betriebsbewilligung stellen. Das Gesuchformular und alle notwen-\n\ndigen Beilagen sind der Stadt Luzern einzureichen. \n\nPrüfung Nach Eingang des Gesuchs wird geprüft, ob die Qualitätsrichtlinien des VLG sowie \n\ndie Bewilligungsvoraussetzungen der PAVO für den Betrieb erfüllt sind. Anschlies-\n\nsend findet im Beisein der Trägerschaft ein angemeldeter Besuch in den Räumen \n\nder Betreuungseinrichtung statt. Zur Abklärung wird ein Bericht erstellt. \n\nEntscheid Die Trägerschaft erhält in der Regel eine unbefristete Bewilligung. Wenn wesent-\n\nliche Qualitätsanforderungen nicht voll erfüllt sind, kann eine Bewilligung befristet \n\nund/oder mit Auflagen versehen werden. Die Bewilligung legt unter anderem \n\nfest, wie viele Plätze angeboten bzw. wie viele Kinder pro Tag gleichzeitig betreut \n\nwerden dürfen. \n\nAuflagen Der Trägerschaft können Auflagen gemacht werden, wenn Qualitätsanforderun-\n\ngen nicht (mehr) erfüllt sind. Die Bewilligung wird entsprechend geändert. Wer-\n\nden Auflagen nicht erfüllt, können auch Bussen erteilt oder die Bewilligung kann \n\nentzogen werden. \n\nFür die Aufsicht ist gemäss Leistungsvereinbarung mit der Stadt Luzern folgender zeitlicher \n\nAblauf vorgesehen: \n\nJahr 1 - Erstbewilligung (einmalig) \n\n- Prüfung der Dokumente und angemeldeter Besuch \n\nJahr 2 - Unangemeldeter Besuch  \n\n- Gegebenenfalls Prüfung von Auflagen \n\n- Erstellen eines Kurzprotokoll mit Situationsbeschreibung und Empfehlung  \n\n  zuhanden der Gemeinde sowie der Einrichtung. \n\n- Weiterführende Abklärungen unterliegen der Verantwortung der zuständigen  \n\n  Gemeinde. Die Pflegekinderaufsicht der Gemeinde Emmen besucht dabei  \n\n  ebenfalls einmal pro Jahr die Kindertagesstätten. Meistens meldet sich die  \n\n\n\n7 \n\n  zuständige Person beim jährlichen Besuch an. Kommen Ungereimtheiten  \n\n  während der Abklärung zum Vorschein, kommt es vor, dass ein unangemeldeter  \n\n  Besuch von zwei Mitarbeitenden stattfindet.  \n\nAnsprechpartner und Bewilligungsinstanz für die Kitas bleibt die Gemeinde Emmen. Die \n\nStadt Luzern handelt im Auftrage der Gemeinde Emmen. Bei der Prüfung der Kitas wird in \n\nder Regel ein Schwergewicht auf die Betreuung der Kinder, auf den Personalschlüssel sowie \n\nauf die Ausbildung des Personals gelegt. Zudem wird auch immer wieder speziell auf die be-\n\nstehenden Räumlichkeiten geachtet. Sind die Räume kinderfreundlich eingerichtet, wird für \n\nein angenehmes Raum- und Lärmklima gesorgt, bestehen genügend Aussenräume mit \n\nSpielmöglichkeiten, wird der Betreuungsschlüssel eingehalten? Solche Fragen werden ge-\n\nklärt. Ein wichtiger Punkt ist auch die finanzielle Situation der Kita, welche durch die Stadt \n\nund die Gemeinde Emmen geprüft wird.  \n\nWir dürfen an dieser Stelle festhalten, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luzern, \n\nden Kitas und der Gemeinde Emmen sehr gut ist. Für die Gemeinde Emmen ist die Zusam-\n\nmenarbeit bei der Prüfung von Betriebsbewilligungen und Betriebsverlängerungen mit der \n\nStadt Luzern ein echter Gewinn. Die Stadt Luzern hat bei der Überprüfung von Kitas grosse \n\nErfahrung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Februar 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nMichael Kost \nGemeindeschreiber-Stv. \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 43 /19 Postulat Strategie Hauswartswohnungen an den Emmer Schulanlagen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n \n\n43/19 betreffend Strategie Hauswartswohnungen an den Emmer Schulanlagen \n\nEinst war er gefürchtet und omnipräsent auf den Schulanlagen. Kaum war das Velo an fal-\n\nscher Stelle parkiert oder das Kaugummipapier neben dem Mülleimer gelandet – war der \n\nHauswart da, hats gesehen und auch gleich gesagt, dass das so nicht gehe. Früher war es \n\nauch selbstverständlich, dass der Hauswart bzw. das Hauswartsehepaar in der Dienstwoh-\n\nnung auf der Schul- und Sportanlage wohnte. In Zeiten von knappem Schulraum und noch \n\nengeren Budgets, wurden diese Wohnungen gerne für diverse andere Verwendungen \n\nzweckentfremdet. \n\nDer aktuelle Trend sieht wieder anders aus. Bei der Schulanlage Erlen (4. Trakt) wird zurzeit \n\neine Hauswartswohnung gebaut. Im Jahr 2023 soll bei der Schulanlage Hübeli der beste-\n\nhende Wohnungstrakt aufgestockt und darin eine Hauswartswohnung integriert werden. \n\nDie FDP.Die Liberalen Emmen fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat einen Be-\n\nricht und Antrag vorzulegen woraus die von der Gemeinde Emmen verfolgte "Hauswartstra-\n\ntegie" hervor geht. \n\nDie geforderte Strategie soll darüber Auskunft geben, was, warum und wie erreicht werden \n\nsoll. \n\nZudem sollen Aussagen zu folgenden Aspekten gemacht werden: \n\n- Ist das Bedürfnis vorhanden, direkt auf der Schulanlage zu wohnen? \n\n- An welchen Schulanlagen sollen Hauswarte wohnhaft sein resp. sind wohnhaft? \n\n- Worin liegen die Vorteile, wenn Hauswarte direkt auf der Anlage wohnhaft sind? \n\n- Wie ist der Umgang mit leerstehenden Hauswartswohnungen? \n\n- In welchem Umfang wird bei der Gestaltung einer Hauswartswohnung darauf geachtet, \n\ndass diese später allfällig als Schulraum verwendet werden kann? \n\n- Über welchen Zeitraum sollen die Wohnungen amortisiert werden? \n\n- Vergleich/Benchmark mit anderen Gemeinden \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. November 2019 \n\nIm Namen der FDP Fraktion  \n\n \n\nDominik Marti \n\nAfrim Mulaj \n\n\n


name: 43 /19 Beantwortung Postulat Strategie Hauswartswohnungen an den Emmer Schulanlagen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n43/19 Beantwortung des Postulates Dominik Marti und Afrim Mulaj namens der FDP Fraktion \n\nvom 19. November 2019 betreffend Strategie Hauswartswohnungen an den Emmer \n\nSchulanlagen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nEinst war er gefürchtet und omnipräsent auf den Schulanlagen. Kaum war das Velo an falscher \n\nStelle parkiert oder das Kaugummipapier neben dem Mülleimer gelandet – war der Hauswart da, \n\nhats gesehen und auch gleich gesagt, dass das so nicht gehe. Früher war es auch \n\nselbstverständlich, dass der Hauswart bzw. das Hauswartsehepaar in der Dienstwohnung auf der \n\nSchul- und Sportanlage wohnte. In Zeiten von knappem Schulraum und noch engeren Budgets, \n\nwurden diese Wohnungen gerne für diverse andere Verwendungen zweckentfremdet. \n\nDer aktuelle Trend sieht wieder anders aus. Bei der Schulanlage Erlen (4. Trakt) wird zurzeit eine \n\nHauswartswohnung gebaut. Im Jahr 2023 soll bei der Schulanlage Hübeli der bestehende \n\nWohnungstrakt aufgestockt und darin eine Hauswartswohnung integriert werden. \n\nDie FDP.Die Liberalen Emmen fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat einen Bericht und \n\nAntrag vorzulegen woraus die von der Gemeinde Emmen verfolgte "Hauswartstrategie" hervor \n\ngeht. \n\nDie geforderte Strategie soll darüber Auskunft geben, was, warum und wie erreicht werden soll. \n\nZudem sollen Aussagen zu folgenden Aspekten gemacht werden: \n\n- Ist das Bedürfnis vorhanden, direkt auf der Schulanlage zu wohnen? \n\n- An welchen Schulanlagen sollen Hauswarte wohnhaft sein resp. sind wohnhaft? \n\n- Worin liegen die Vorteile, wenn Hauswarte direkt auf der Anlage wohnhaft sind? \n\n- Wie ist der Umgang mit leerstehenden Hauswartswohnungen? \n\n- In welchem Umfang wird bei der Gestaltung einer Hauswartswohnung darauf geachtet, dass \n\ndiese später allfällig als Schulraum verwendet werden kann? \n\n- Über welchen Zeitraum sollen die Wohnungen amortisiert werden? \n\n- Vergleich/Benchmark mit anderen Gemeinden \n\nEntwurf \nGespeichert: 22.10.2020 18:18 \nGedruckt: 22.10.2020 18:18 \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nMit dem immer Grösserwerden der einzelnen Schulanlagen und den gesellschaftlichen Problemen \n\nvon Littering und Vandalismus ist es für die öffentliche Hand eine immer grösser werdende \n\nHerausforderung zu den Infrastrukturanlagen zu schauen und diese zu unterhalten. Damit auf den \n\nSchulanlagen eine gewisse Präsenz vorhanden ist und die Anlagen ausserhalb der Schulzeiten nicht \n\nzu anonymen Orten werden, wurde mit der Projektierung des Neubaus Trakt 4 bei der Schulanlage \n\nErlen beschlossen, dass zukünftig auf allen Schulanlagen der Gemeinde Emmen wieder Hauswarte \n\nwohnen sollen. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen / Zur Forderung der Postulanten \n\na) Ist das Bedürfnis vorhanden, direkt auf der Schulanlage zu wohnen? \n\nVon Seiten Schul- und Vereinsbetrieb am Abend und den Wochenenden sowie aus Sicht der \n\nPrävention besteht ganz klar ein Bedürfnis, dass jemand auf den Anlagen wohnt. Für die \n\nbetroffenen Hauswarte, welche auf der Anlage wohnen (müssen), ist es sicherlich nicht optimal, \n\nwenn man auch in seiner Freizeit sehr nah beim Arbeitsort ist. Es ist nicht einfach, sich \n\nabzugrenzen und die gewünschte Ruhe zu finden. \n\nEine Umfrage bei den Schulleitungen hat ergeben, dass die Schulen die Wohnsitzpflicht auf den \n\nSchulanlagen klar begrüssen. Jedoch sehen auch sie die Problematik der Hauswarte mit der \n\nAbgrenzung von Arbeit und Freizeit, wenn diese auf den Anlagen wohnen müssen. \n\nAufgrund dieser eingeschränkten Freiheiten erhalten die Hauswarte für ihre Wohnungen einen \n\nwesentlich tieferen Mietzins in Form einer Inkonvenienzentschädigung. \n\n \n\nb) An welchen Schulanlagen sollen Hauswarte wohnhaft sein resp. sind wohnhaft? \n\nAktuell wohnen Hauswarte auf folgenden Anlagen: Rüeggisingen, Riffig, Gersag, Meierhöfli und \n\nKrauer. Ab Januar 2021 wird auch ein Hauswart in der Schulanlage Erlen wohnen. Im Neubau des \n\nTraktes 4 wurde extra eine neue Wohnung gebaut, welche von der Bevölkerung, insbesondere von \n\nden Anwohnerinnen und Anwohnern, bei der Abstimmung sehr begrüsst wurde.  \n\nAuf der Schulanlage Emmen Dorf wohnt seit März 2019 kein Hauswart mehr. Dies aus folgenden \n\nGründen: \n\n- Raumbedarf für fehlende Gruppenräume \n\n- Zu kleine Wohnung, keinen Balkon und schlechter Ausbaustandard  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nBei der Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Emmen Dorf im Zusammenhang mit der \n\nUmsetzung der Masterplanung wird dann eine neue Hauswartwohnung erstellt und der neue \n\nHauswart, welcher nach der Pensionierung vom heutigen Stelleninhaber angestellt wird, muss \n\nschliesslich auf dieser Anlage wohnen. \n\nDie ehemalige Hauswartwohnung auf der Schulanlage Hübeli wird seit langer Zeit für die \n\nTagesstrukturen genutzt. Wie bei der Schulanlage Emmen Dorf ist auch beim Hübeli mit der \n\nSanierung und Erweiterung eine Hauswartwohnung vorgesehen. \n\nBeim Schulhaus Sprengi wurde die sehr kleine Wohnung, welche auch keinen Balkon hat, schon \n\nvor Jahren zu Schulräumen umfunktioniert. Da gemäss Masterplanung die Absicht besteht, \n\nmittelfristig diesen kleinen Schulstandort in die Schulanlage Riffig zu integrieren, ist im Sprengi \n\neine Hauswartwohnung kein Thema mehr. \n\n \n\nc) Worin liegen die Vorteile, wenn Hauswarte direkt auf der Anlage wohnhaft sind? \n\nDer Wohnsitz des Hauswarts auf einer Schulanlage hat eine präventive Wirkung, da die Nutzenden \n\nwissen, dass jemand auf der Anlage wohnt und sich somit anders verhalten. Dies ist mit der \n\nstarken Zunahme von Littering und Vandalismus auf den öffentlichen Anlagen ein nicht zu \n\nunterschätzender und wertvoller Vorteil. Bei unvorhergesehenen Ereignissen ist der Hauswart vor \n\nOrt und kann bei Bedarf schnell handeln. \n\nDurch die neuartigen und zeitgemässen Strukturen im Bereich Immobilien mit den verschiedenen \n\nKompetenzzentren für die Schul-, Verwaltungs- und Sportanlagen werden die Hauswarte \n\ngegenüber früher stark entlastet. So gibt es einen Abend- und Wochenenddienst, bei welchem \n\njeder Hauswart rund alle sieben Wochen diesen Hallen- und Kontrolldienst übernehmen muss. Vor \n\ndem Aufbau der Kompetenzzentren war jeder Hauswart für seine Anlage alleine verantwortlich und \n\nmusste bei Belegungen immer selber den Abend- und Wochenenddienst übernehmen. Mit diesen \n\nZentren wird der Arbeitsanfall auch gleichmässig auf die Hauswarte verteilt, was zu einer \n\nGleichbehandlung der Mitarbeitenden führt. Durch diese Strukturen wird ein grosses Augenmerk \n\nauf die Work-Life-Balance der Hauswarte und auf die allgemeine Zufriedenheit und Gesundheit \n\ngelegt.  \n\n \n\nd) Wie ist der Umgang mit leerstehenden Hauswartwohnungen? \n\nEs gibt keine leerstehenden Hauswartwohnungen, da mit der Arbeitsanstellung die Pflicht besteht, \n\nauf der entsprechenden Anlage zu wohnen. Im Moment ist es gerade umgekehrt, dass noch nicht \n\nauf allen Schulanlagen eine Hauswartwohnung vorhanden ist, in welcher der Hauswart wohnen \n\nkann. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\ne) In welchem Umfang wird bei der Gestaltung einer Hauswartwohnung darauf geachtet, dass \n\ndiese später allfällig als Schulraum verwendet werden kann? \n\nBei neuen Schulanlagen oder Ergänzungen wird stark darauf geachtet, dass für zukünftige \n\nBedürfnisse die Raumsituation angepasst werden kann. So werden seit einigen Jahren Neubauten \n\nund Ergänzungen mit modularen Holzmodulen erstellt, welche eine grosse Flexibilität erlauben. \n\nDies gilt unter anderem auch für die neue Hauswartwohnung im Neubau Trakt 4 des Schulhauses \n\nErlen. Bei Bedarf kann diese zu einem Schulraum umgebaut werden, da im ganzen Neubau die \n\ngleiche Struktur besteht. \n\n \n\nf) Über welchen Zeitraum sollen die Wohnungen amortisiert werden? \n\nDiesbezüglich gibt es keine Vorgaben, da die alten bestehenden Wohnungen schon seit vielen \n\nJahren genutzt werden und beim Neubau Trakt 4 des Schulhauses Erlen sind diese Kosten im \n\nGesamtkredit enthalten.  \n\n \n\ng) Vergleich/Benchmark mit anderen Gemeinden \n\nDie Umfrage bei den K5 Gemeinden hat ergeben, dass auf ein paar wenigen Schulanlagen noch \n\nHauswarte wohnen. Dies aufgrund der Schwierigkeit, Hauswarte zu finden, die bereit sind, auf den \n\nAnlagen zu wohnen. Die grosse Problematik des Litterings und Vandalismus besteht auch bei \n\ndiesen Gemeinden sehr stark.  \n\nNeben der Bekämpfung der gesellschaftlichen Probleme des Litterings und Vandalismus ist es eine \n\nHerausforderung, geeignete Hauswarte und Hauswart-Ehepaare zu finden, welche auch zukünftig \n\nauf einer Schulanlage arbeiten und wohnen wollen. \n\n \n\nForderung, dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag vorzulegen, woraus die von \n\nder Gemeinde Emmen verfolgte «Hauswartsstrategie» hervor geht. \n\nMit der Masterplanung Schulinfrastruktur Schulbelegungskonzept 2020 - 2030, welche vom \n\nEinwohnerrat am 30. Juni 2020 ohne Stellungnahme zu Kenntnis genommen wurde, hat der \n\nGemeinderat klar aufgezeigt und definiert, dass zukünftig auf allen Schulanlagen eine \n\nHauswartwohnung vorhanden sein muss und somit ein Hauswart auf den einzelnen Anlagen \n\nwohnen soll. Somit gibt es keine «Geister-Schulanlagen», welche an den Abenden, Wochenenden \n\nund in den Ferien menschenleer sind. Mit der Erstellung einer Hauswartwohnung und somit der \n\nAnwesenheit eines Hauswartes wird eine sehr wichtige Präventivmassnahme gegen das Littering \n\nund den Vandalismus erreicht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten für die beiden Neubauten der Hauswartwohnungen für die Schulanlagen Hübeli und \n\nEmmen werden über den gesamten Kredit der einzelnen Bauprojekte abgewickelt und sind bereits \n\nin den ungefähren Kosten von CHF 200 Mio. (±25%) in der Masterplanung Schulinfrastruktur \n\nSchulbelegungskonzept 2020 - 2030 enthalten. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDa die Strategie «Hauswartwohnungen» in der Masterplanung Schulinfrastruktur \n\nSchulbelegungskonzept 2020 - 2030 aufgezeigt wurde, ist die Forderung erfüllt. \n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig \n\ndessen Abschreibung.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n