name: 01_17 B+A Abschreibung von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2016 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\n01/17 \n\n\n\n2 \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2015-2018 ist die Massnahme „Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management“ im \n\nTopf B (Umsetzung frühestens ab 2019) aufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern 3. Generation, \n\nwelches vom Regierungsrat am 6. Dezember 2016 verabschiedet wurde, ist die Massnahme GV-1.2-3D: \n\nLuzern Nord, Monitoring und Controlling aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine Steuerung und \n\nKoordination der Lichtsignalanlagen geplant. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist bei \n\nden jeweiligen Schritten eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen \n\nsteten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen.  \n\n \n\n38/09 Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management \n\nRisiko wird grundsätzlich als Kombination der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ereignisses und dessen \n\nKonsequenzen definiert. Als Risikomanagement wird der systematische Zugang zu und Umgang mit Risi-\n\nken bezeichnet, um mögliche Schäden und Verluste zu minimieren. Das Risikomanagement umfasst dabei \n\nerstens die Risikoanalyse und -beurteilung und zweitens auch die Implementierung von Massnahmen, um \n\nerkannte Risiken zu kontrollieren, zu verringern oder gar zu eliminieren. In der Gemeindeverwaltung ge-\n\nhört die Identifizierung, Lokalisierung und Analyse von Risiken und Gefährdungen in der täglichen Arbeit \n\nzu den wichtigsten Führungsaufgaben aller Stufen. Personelle und betriebliche Risiken (Verhalten von \n\nKunden; Feuerausbruch; Gewaltakte; Naturkatastrophen etc.) sind grundsätzlich analysiert und die zur \n\nVermeidung, Verminderung und Abwehr dieser Risiken notwendigen Massnahmen werden nach Möglich-\n\nkeit auch laufend (z.B. regelmässige Evakuationsübungen; Ausbildung Gemeindeführungsstab; Einsatz \n\nFeuerwehr; Zusammenarbeit mit der Polizei) überprüft. \n\nPer 1. Januar 2018 wird im Kanton Luzern das neue Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden und \n\ndamit HRM2 eingeführt. Mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wird die Rech-\n\nnungslegung für die Kantone und Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. Mit den Änderungen \n\nwird das Ziel verfolgt, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass \n\ndie Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. § 24 des neuen Gesetzes über den Finanz-\n\nhaushalt der Gemeinden (FHGG) verlangt ausdrücklich, dass die Gemeinden ihre Risiken überprüfen und \n\ndie getroffenen Massnahmen systematisch überprüfen. Weiter ist in § 25 FHGG definiert, dass das interne \n\nKontrollsystem Bestandteil des Risikomanagements sein muss und sich mit der Bearbeitung der finanzre-\n\nlevanten Risiken befasst. In der Botschaft B 14 wird dabei die künftige Auseinandersetzung mit dem Risi-\n\nkomanagement wie folgt umschrieben: \n\n"Unter Risiken werden Ereignisse und Entwicklungen verstanden, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit \neintreten und wesentliche negative Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele und/oder die Erfüllung der \nAufgaben der Gemeinde haben. Die systematische Bewirtschaftung der Risiken wird als Risikomanagement \nbezeichnet. Das interne Kontrollsystem (IKS) ist Teil des Risikomanagements. Ein Risikomanagement soll \ndie Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung und Zielerreichung unterstützen. Deshalb sollen die Gemeinden \nverpflichtet werden, sich mit ihren Risiken auseinanderzusetzen und diese zu bewirtschaften. Dabei sind \nnicht nur finanzielle Risiken zu beachten, sondern auch Risiken in personenbezogenen, organisatorischen \nund rechtlichen Kategorien sowie im Zusammenhang mit Elementarrisiken, Technologien und anderem \nmehr. Die Verantwortung für das Risikomanagement liegt bei der obersten Gemeindeleitung" (B 14; S. 41 f).  \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie Gemeinde Emmen wird als Pilotgemeinde das neue FHGG einführen und damit auch das Risikoma-\n\nnagement und das interne Kontrollsystem neu organisieren. Damit werden die Forderungen der Postulan-\n\nten abschliessend und auch formell gesetzeskonform umgesetzt. Der Vorstoss kann daher abgeschrieben \n\nwerden. \n\n \n\n04/13 Postulat Christian Meister und Andreas Roos namens der CVP Fraktion vom 18. Ja-\n\nnuar 2013 betreffend AggloMobil due \n\nDas Postulat wurde teilweise überwiesen (Punkte 2 und 3). Die Gemeinden Rain und Rothenburg haben \n\ngegen die geplanten Massnahmen, welche im Konzept AggloMobil due aufgezeigt sind, protestiert. Vor \n\nallem die Einkürzung auf der Linie 51 wurde beanstandet. Daraufhin hat der Verkehrsverbund Luzern \n\n(VVL) die Gemeinden Emmen, Rain und Rothenburg am 22. Januar 2013 zum Roundtable eingeladen. Es \n\nwurde vereinbart, dass das Vorgehen in einer gemeinsamen Planung aufgearbeitet und erarbeitet werden \n\nsoll. Wichtig war der gemeinsame Grundsatz, dass kein Umbau erfolgt, bis mindestens ein gleichwertiges \n\nAngebot besteht. Am 4. Juni 2013 fand die Startsitzung „AggloMobil due - Luzern Nord“ statt. Teilneh-\n\nmende waren Vertreter der Gemeinden Emmen, Rothenburg und Rain, der Auto AG Rothenburg AAGR \n\nsowie des VVL. Ziel dieser Besprechung war: Start der Planung für die Weiterentwicklung des öV in Lu-\n\nzern Nord unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Agglomerationsprogramm und AggloMobil due unter \n\nFederführung der AAGR gemäss gemeinsamer Stossrichtung am Roundtable vom 22. Januar 2013 sowie \n\ndie Ergänzung und Bereinigung des Pflichtenhefts für die Planung (Definition des Auftrages an die AAGR). \n\nWeitere Sitzungen folgten, Varianten wurden diskutiert und eine Bestvariante wurde bis Mai 2014 entwi-\n\nckelt. Mit Entscheid des Kantonsrates zur Umsetzung der Leistungen und Strukturen II (L+S II) musste \n\nauch der Bereich öV bis 2017 rund 10 Mio. Franken sparen. Dabei wurden Angebote geprüft, welche pa-\n\nrallel zu anderen Linien verkehren, möglichst wenige Fahrgäste betreffen und hohe Einsparpotentiale \n\naufweisen. Die Linie 51 verkehrte zwischen Rothenburg und Luzern jeweils zur gleichen Uhrzeit parallel \n\nzur S-Bahn S1. Das System mit zeitgleich parallel zur S-Bahn verkehrenden Buslinien (z.B. Linie 51) war \n\nnicht mehr wirtschaftlich ausbaubar. Bisher wurde das Fahrgastwachstum mit teuren Beiwagenleistungen \n\naufgefangen, derweil die parallel verkehrende S-Bahn noch freie Plätze hat. Wie überall sonst ist es ein \n\nGebot der Stunde, wirtschaftlich mit (Steuer-)Geldern umzugehen und die Ressourcen effizient einzuset-\n\nzen. Das erreicht man beispielsweise mit der Bündelung grosser Nachfrageströme auf einem starken Ver-\n\nkehrsmittel - der S-Bahn. Die sich seit Jahren in Planung befindliche Verkürzung der Linie 51 wurde damit \n\nbereits per Fahrplan 2016 in Folge des kantonalen Sparprogramms „Leistungen und Strukturen II“ unver-\n\nhofft vorgezogen. Die neue Ausgangslage gab viel zu reden und viel zu schreiben. Die Angebotsmass-\n\nnahme entspricht jedoch der in AggloMobil due postulierten Stossrichtung, regionale Buslinien verstärkt \n\nan die S-Bahn anzubinden. Am 8. Januar 2015 wurden die neuen Rahmenbedingungen am Roundtable \n\ndiskutiert und das weitere Vorgehen beschlossen. Am 3. März 2015 wurden die neuen Vorschläge mit \n\nallen beteiligten Gemeinden verhandelt und ein Kompromiss geschlossen, der von den Gemeinden \n\nschlussendlich akzeptiert werden musste. Die Linie 51 wurde in der Folge per Fahrplanwechsel im De-\n\nzember 2015, wie in AggloMobil due vorgesehen, in Rothenburg Dorf an die S-Bahn S1 nach Luzern–Baar \n\nangebunden. Um die notwendige Kapazität und die Verbindungen nach wie vor sicherstellen zu können, \n\nwurden im Fahrplan zusätzliche Verdichtungskurse bis Pilatusplatz eingeplant. Zwischen Rothenburg, \n\nBösfeld und Luzern gibt es seit Dezember 2015 folgendes öV-Angebot: \n\n\n\n4 \n\n Mit den (in Hauptverkehrszeiten mit vier Beiwagen verstärkten, d.h. doppelt geführte Kurse) Linien \n\n50 und 52 bestehen weiterhin halbstündliche Direktfahrten zum Bahnhof Luzern. \n\n In Kombination dieser Direktbusse und der zuverlässigen Umsteigeverbindung der Buslinie 51 auf die \n\nS-Bahn bleibt der 15-Minuten-Takt zwischen Rothenburg und Luzern bestehen. \n\n Mit den Zusatzkursen zwischen Bertiswil und Pilatusplatz bleiben auch die Ziele Kasernen- und Pila-\n\ntusplatz ab Rothenburg zu Hauptverkehrszeiten alle 15 Minuten erreichbar. \n\n Es bestehen zu den Hauptverkehrszeiten (HVZ) jeweils mehr Verbindungen zwischen Rothenburg und \n\nLuzern als bisher, womit die Kapazität sichergestellt ist. \n\nDie Gemeinden und Einzelbetroffene kritisierten das neue Angebot aufgrund auftretender Kapazitätseng-\n\npässen. Einige Kurse (Direktkurse bis Bahnhof Luzern) wiesen starke Belastungen auf, andere Kurse (Li-\n\nnie 51 und Zusatzkurse bis Pilatusplatz) wiederum hatten gar freie Sitzplätze. Ebenso bietet die zuverläs-\n\nsige S-Bahn nach wie vor ausreichende Kapazität. Eine Informationskampagne über Verbindungen mit \n\nfreien (Sitz-)Plätzen, die Vorverlängerung zweier Zusatzkurse bereits ab Beromünster (statt Bertiswil) und \n\nsich langsam verändernde Fahrgastgewohnheiten führten inzwischen zu einer ausgeglicheneren Fahr-\n\ngastverteilung. Die Kundenrückmeldungen gingen nach der anfänglichen Kritik stark zurück. Per Fahr-\n\nplanwechsel im Dezember 2016 wurden weitere Zusatzkurse eingeführt und zusätzliche Optimierungen \n\nvorgenommen. Mit dem Bushub Seetalplatz wurde im Dezember 2016 ein von der kantonalen Stimmbür-\n\ngerschaft genehmigtes Grossprojekt nach langer Planungs- und Bauzeit in Betrieb genommen. Der neue \n\nBushub wurde so gebaut, dass ein Umsteigen, beispielsweise von Emmen nach Luzern, am gleichen Per-\n\nron möglich ist und die Wege zwischen Bus und Bahn zumutbar sind. Im Agglomerationskern Luzern \n\nbestehen teilweise grosse Verlustzeiten und Behinderungen, welche die politisch geforderte effiziente und \n\nwirtschaftliche Abwicklung der Buslinien erschweren. Gerade aus dem Raum Luzern Nord verkehrt paral-\n\nlel zu den Buslinien die zuverlässige und schnelle S-Bahn mit bis zu sechs Verbindungen pro Stunde nach \n\nLuzern. Demzufolge ist es richtig, die parallelen Buslinien so früh wie möglich an diese S-Bahnlinien anzu-\n\nknüpfen. So können die Zubringerbuslinien einerseits pünktlicher verkehren, andererseits bietet sich die \n\nMöglichkeit, die begrenzten finanziellen Ressourcen (Steuermittel) gezielter und wirkungsvoller einzuset-\n\nzen. Die Nachfrageströme entwickeln sich von der ursprünglich radialen Struktur (ins Zentrum von Lu-\n\nzern) mehr und mehr zu dispersen Mustern (in alle Richtungen), wobei die tangentiale Nachfrage, bei-\n\nspielsweise Emmen-Littau, gemäss kantonalem Verkehrsmodell überproportional stark zunimmt. Diesem \n\nUmstand trägt der VVL Rechnung, indem bisherige Radiallinien vermehrt zu Tangential- und/oder Durch-\n\nmesserlinien verknüpft werden. Damit können mehr Fahrgäste von Direktverbindungen innerhalb der \n\nAgglomeration profitieren. Anstelle der bisherigen Linie 53 verkehrt beispielsweise neu die Linie 40 von \n\nWaldibrücke bis Littau. Personen aus Littau erreichen somit die Arbeitsplatzgebiete beim Flugfeld oder \n\ndas Einkaufszentrum Emmen Center direkt, gleichzeitig ist beispielsweise die Kantonsschule Ruopigen \n\ndirekt ab Emmen-Dorf erreichbar. Erfahrungen mit dem Emmer Busnetz (Linien 41-45) zeigen, dass die \n\nbessere Verknüpfung mit der S-Bahn (an der Haltestelle Gersag) vor einigen Jahren zu einer Nachfrage-\n\nsteigerung von über 50 Prozent in den betroffenen Quartieren geführt hat; dies bei gleichem Betriebsmit-\n\nteleinsatz bei den betreffenden Linien. Das ermuntert, weiter in dieses zukunftsträchtige Modell zu inves-\n\ntieren. Gleichzeitig kann die S-Bahn gestärkt werden, was wiederum eine wichtige Voraussetzung für \n\nlangfristige Investitionen wie beispielsweise der Durchgangsbahnhof Luzern ist. An den öV-\n\nVerknüpfungspunkten, konkret beispielsweise am Bahnhof Emmenbrücke, haben die Fahrgäste neu die \n\nWahl zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und allen Himmelsrichtungen. Richtung Luzern verkehrt \n\n\n\n5 \n\ndie S-Bahn bis zu sechs Mal sowie die RBus-Linie 2 (Rapid-Bus) und die Linie 5 bis zu sechzehn Mal pro \n\nStunde. Die Linie 5 bietet neu Direktverbindungen Richtung Kriens; zusammen mit der Linie 2 gelangt \n\nman somit alle 3-4 Minuten zum Pilatusplatz. Mit der Linie 40 kommt man neu umsteigefrei Richtung \n\nRuopigen-Littau und das Emmer Busnetz bietet die Feinverteilung innerhalb der Gemeinde Emmen. Zu-\n\ndem erreicht man mit der S-Bahn jeweils auch halbstündlich Sursee und das Seetal sowie direkt Rot-\n\nkreuz-Zug-Baar mit der bereits heute durchgebundenen S1. Mit dem Bushub bzw. den um den Bahnhof \n\nEmmenbrücke liegenden Haltestellen wird der Umstieg Bus/Bahn attraktiver und zuverlässiger. Es ist klar, \n\ndass der Verzicht auf bisherige Direktverbindungen nicht von allen Fahrgästen begrüsst wird. Entspre-\n\nchende Kundenreaktionen gingen bei den zuständigen Stellen auch ein. Der VVL ist hingegen nicht nur \n\nden Kundenwünschen verpflichtet, sondern muss auch die Wirtschaftlichkeit des mit Steuermitteln zur \n\nrund der Hälfte subventionierten öV im Auge behalten. Der VVL hat von der Politik den Auftrag, mit we-\n\nniger finanziellen Mitteln (Steuermittel) mehr Mobilität zu ermöglichen. Dies kann nur funktionieren, in-\n\ndem Bus- und Bahnlinien besser verknüpft und Parallelverbindungen reduziert werden. Umsteigevorgän-\n\nge sind dabei unvermeidlich. Vereinfacht gesagt kann man bei gleichem Mitteleinsatz mit der Anbindung \n\nan die S-Bahn doppelt so häufig zwischen Emmen und Emmenbrücke Bahnhof verkehren, wie mit der \n\ndirekten Buslinienführung parallel zu anderen Linien bis zum Bahnhof Luzern. Zudem ist der VVL dazu \n\nangehalten, richtplanerische Vorgaben und parlamentarische Aufträge zu befolgen. Die stärkere Verknüp-\n\nfung zwischen Bus und Bahn trägt daher vielen Aspekten gebührend Rechnung und erlaubt es, den öV \n\nstetig weiterzuentwickeln, ohne dafür den finanziellen Rahmen zu sprengen - was wiederum im Sinne der \n\nzahlenden Fahrgäste ist. Dank der Neuverknüpfung im Dezember 2016 resultierten konkret für den Ab-\n\nschnitt Emmenbrücke Bahnhof Süd–Flugzeugwerke dichtere Taktintervalle. Die neue Linie 40 verkehrt \n\nden ganzen Tag über im 15-Minuten-Takt (bisher verkehrte die Linie 53 ausserhalb der Pendlerzeiten im \n\n30-Minuten-Takt). Abends und am Sonntag wird Emmen im 30-Minuten-Takt (bisher teilweise Stunden-\n\ntakt) bedient. Der Verbundrat hat das Angebot im August 2015 abschliessend festgesetzt. Kurz nach der \n\nerfolgten Angebotsumstellung im Dezember 2016 muss festgehalten werden, dass insbesondere die Linie \n\n40 Pünktlichkeitsprobleme aufweist. Die Linie 40 ist in einem engen Korsett mit S-Bahnanschlüssen in \n\nLittau, Emmenbrücke und Waldibrücke eingebunden und verkehrt auf kritischen Strassenabschnitten wie \n\nder Seetalstrasse, wo Busbevorzugungsmassnahmen fehlen. Verspätungen werden nun mit Umsteigen \n\nstärker wahrgenommen als zuvor bei der Linie 53, da nun allenfalls Anschlüsse verloren gehen. Optimie-\n\nrungen stehen in einem Spannungsfeld; werden Anschlüsse an einem Ort verbessert, verschlechtern sie \n\nsich an den anderen Orten. Sofortmassnahmen zwecks besserer Pünktlichkeit sind in Arbeit. \n\n \n\n32/13 Postulat Roland Ottiger namens der SVP Fraktion vom 7. Juni 2013 betreffend Aus-\n\ntritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nDer Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wurde 1996 von allen Gemeinden mit dem Ziel gegründet, als \n\nstarker Interessensvertreter der Gemeinden gegenüber dem Kanton wirksam zu sein. Damals bestanden \n\nneben dem VLG auch ein Gemeindeammännerverband, der Verband der Schulpflegen, der Verband der \n\nSozialvorsteher u.a.m. Erst im Jahr 2009 wurden sämtliche Verbände, mit Ausnahme des Gemeinde-\n\nschreibeverbandes, im heutigen VLG zusammengeschlossen. Nebst der Interessenvertretung und Beurtei-\n\nlung kantonaler Vorlagen auf deren Auswirkungen auf die Gemeinden, erbringt der VLG umfangreiche \n\nDienstleistungen (Koordination mit Anspruchsgruppen; Vorarbeiten zu Vernehmlassungen; Aus- und Wei-\n\nterbildungsangebote etc.) zu Gunsten der Gemeinden. Aufgrund der Kritik der Gemeinden, des Austrittes \n\n\n\n6 \n\nder Stadt Luzern und zur Stärkung des Verbandes sind zwischenzeitlich verschiedene Veränderungen \n\nvorgenommen worden: \n\n- Einfügen eines Minderheitenschutzartikels bei Art. 4 Abs. 3 der Statuten  \n\n- Umsetzung des Modelles „Starke Bereiche“ (Möglichkeit von zwei Stellungnahmen im Rahmen des \n\nVerbandes)  \n\n- Änderung der Struktur der Mitgliederbeiträge mit entsprechender Statutenänderung (Art. 23 Abs. 1). \n\nNeu soll nebst einem Pro-Kopf-Beitrag zusätzlich ein abgestufter Sockelbeitrag gelten.  \n\n- Die Schnittstellen zwischen den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) und dem VLG sind geklärt \n\nworden. \n\n- Integration der Fachgruppe Prozesse und Informatik als neuer Bereich im Vorstand \n\nDie Fachgruppe Prozesse und Informatik ist ein Fachorgan, welches alle Prozess- und Informatikfragen \n\nder Mitglieder des VLG bearbeitet. Die Fachgruppe tritt als kompetent beratender Ansprechpartner für \n\nden Vorstand des VLG und seine Mitglieder in konkreten Projekten oder strategischen Ausrichtungen \n\ngegenüber dem Kanton Luzern auf. Der VLG hat sich im Zusammenhang mit KP 17 für alle Gemeinden \n\ngegen Sparmassnahmen des Kantons mit Erfolg zur Wehr setzen können. Aufgrund der Referendumsan-\n\nkündigung hat der Kantonsrat verschiedene Massnahmen aus dem KP 17 nicht umgesetzt oder gemäss \n\nden Vorstellungen der Gemeinden angepasst. Der Gemeinderat hat schon in früheren Jahren wiederholt \n\ngefordert, dass die zweitgrösste Gemeinde im Kanton im Vorstand des VLG vertreten sein sollte. Im Früh-\n\njahr 2014 ist Gemeindepräsident Rolf Born als Bereichsleiter 5 (Bereich Justiz und Sicherheit) in den Vor-\n\nstand gewählt worden. Der Vorstand des VLG empfiehlt, Gemeindepräsident Rolf Born an der Generalver-\n\nsammlung vom 12. April 2017 als Nachfolger des abtretenden Verbandspräsidenten Hans Luternauer \n\n(Reiden) zum neuen Präsidenten des VLG zu wählen.  \n\n \n\n37/13 Motion Christian Blunschi und Mitunterzeichnende betreffend energetische Festset-\n\nzungen in den Bebauungsplänen im Gebiet Seetalplatz und Monosuisse-Areal \n\nDie Forderungen der Motionäre sind in den Bebauungsplan Viscosistadt eingeflossen und in der 1. Lesung \n\nim Einwohnerrat am 19. Februar 2014 diskutiert worden. In der Behandlung der Bebauungspläne und \n\nSonderbauvorschriften am Seetalplatz hat der Einwohnerrat am 15. Dezember 2015 folgenden Anpas-\n\nsungs-Antrag der FDP gutgeheissen (Sonderbauvorschriften Art. 20 Abs. 1 bzw. 21 Abs. 1): "Neubauten \n\nmüssen dem kantonalen Energiegesetz entsprechen. Die Investoren sind angehalten, höhere Energiela-\n\nbels anzustreben." Die Verabschiedung der Bebauungspläne und Sonderbauvorschriften im Einwohnerrat \n\nerfolgte am 5. Juli 2016. Schliesslich hat der Luzerner Regierungsrat mit seinem Entscheid vom 20. De-\n\nzember 2016 den Bebauungsplan und die entsprechende Änderung des Zonenplans im Einklang mit dem \n\nübergeordneten Erlassen und der Richtplanung des Kantons Luzern genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n17/14 Aufhebung der Bushaltestelle Innerrain im Zusammenhang der Erstellung Radver-\n\nkehrsanlage Abschnitt Lohren - Stechenrain \n\nAm 19. Mai 2014 hat der Gemeinderat Emmen gegen das aufgelegte Projekt - bzw. gegen die Aufhebung \n\nder Bushaltestellen Innerrain - Einsprache erhoben. Nach der Einspracheverhandlung vom 25. Juni 2014 \n\nhat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 6. Januar 2015 den Entscheid gefällt, die Einsprache des \n\nGemeinderates Emmen sowie alle eingegangenen Einsprachen von Anwohnern abzuweisen. Die Begrün-\n\ndung des Regierungsrates, die Haltestellen Innerrain aufzulösen ist, dass gemäss Bundesgesetz über die \n\nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetz [BehiG]; SR 151.3) alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen des öffentlichen \n\nVerkehrs (Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug) bis 2023 behindertengerecht ausge-\n\nstaltet sein müssen. Die Kantonsstrassenprojekte beruhen auf den Normen des VSS (Schweizerischer \n\nVerband der Strassen- und Verkehrsfachleute). Dabei sind alle gesetzlichen Vorgaben wie das Strassen-\n\ngesetz oder BehiG zu erfüllen. Mit der Projektausarbeitung wurden die Bushaltestellen Innerrain betref-\n\nfend Verkehrssicherheit und den Anforderungen an das BehiG überprüft. Die Bushaltestellen entsprechen \n\nden VSS Normen und dem BehiG nicht. Die Haltestelle in Richtung Ruswil befindet sich zudem zwischen \n\nzwei Hofzufahrten, die ausserorts in die Kantonsstrasse münden. Die erforderlichen Sichtbedingungen \n\ngemäss Norm SN 640273a können mit dem geplanten Radweg bei dieser Bushaltestelle nicht erfüllt wer-\n\nden. Ein Versetzen und eine normgerechte Ausführung der beiden Bushaltestellen sind mit hohen Kosten \n\nverbunden. Der Regierungsrat beschloss, infolge der sehr geringen Frequenzen (Auswertungen durch die \n\nRottal AG im Auftrag des VVL) und der Möglichkeit, dass die Busbenützer mit dem neuen Rad-/Gehweg \n\neine sichere, normgerechte Verbindung zu den nächsten Haltestellen (Entfernung: 850 - 1'000 Meter) \n\nbenützen können, dass die Haltestellen aufzuheben seien. Der Gemeinderat Emmen hat an seiner Sitzung \n\nvom 14. Januar 2015 entschieden, den Entscheid des Regierungsrates in diesem Sinne zu akzeptieren \n\nund keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Einer solchen Beschwerde wäre mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit kein Erfolg beschieden und würde das Projekt unzweckmässig verzögern. Die doch \n\nsehr geringen Fahrgastfrequenzen und die Möglichkeit, dass die Busbenützer mit dem neuen Rad-\n\n/Gehweg eine sichere, normgerechte Verbindung zu den nächsten Haltestellen benützen können, macht \n\nden Entscheid des Regierungsrates nachvollziehbar. Für die Realisierung durchgehender Rad-/Gehwege \n\nzwischen Emmen und Hellbühl wie auch zwischen Emmen und Neuenkirch setzt sich der Gemeinderat \n\nEmmen seit Jahren ein. Die Baumeisterarbeiten zum Projekt K12 Lohren-Stechenrain begannen im März \n\n2016 und der Abschluss ist auf Juli 2017 geplant. Am 17. März 2015 reichten Kantonsrat Markus Oder-\n\nmatt und Mitunterzeichnende ein Postulat P673 mit der Forderung "Stopp der Schliessung von Bushalte-\n\nstellen auf der Landschaft mit wichtiger Erschliessungsfunktion" ein. Mit Datum 25. August 2015 bean-\n\ntragte der Regierungsrat die Ablehnung des Postulats. Hingegen erklärte der Kantonsrat an seiner Sit-\n\nzung vom 14./15. September 2015 das Postulat als erheblich. Der Gemeinderat wartet nun den Entscheid \n\ndes Regierungsrates ab, welche Schlüsse er aus dem überwiesenen Postulat zieht. Nach Aussage vif hat \n\ndie Erheblicherklärung keinen Einfluss auf die geplante Aufhebung der Bushaltestellen Innerrain. Die Hal-\n\ntestellen Innerrain wurden per Fahrplanwechsel 11. Dezember 2016 definitiv aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n02/15 Motion Christian Blunschi namens der CVP Fraktion betreffend JA zum Verkauf der \n\nHerdschwand – JA zu Anpassungen beim Riegelbau „Neuschwand" \n\nDie Emmer Stimmbevölkerung hat am 8. März 2015 dem Vorvertrag zur Entwicklung und Veräusserung \n\ndes Grundstückes Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand, zugestimmt. Mit diesem Ab-\n\nstimmungsergebnis erhielt der Gemeinderat grünes Licht, das Areal des Betagtenzentrums Herdschwand \n\nin Zusammenarbeit mit Losinger/Marazzi zu entwickeln und zu verkaufen. Der Gemeinderat Emmen hat in \n\neinem ersten Schritt eine Überarbeitung des Wettbewerbsprojektes vorgenommen. Im Rahmen der Son-\n\ndernutzungsplanung (Bebauungsplan) wurde zur öffentlichen Mitwirkung eingeladen und es fand eine \n\nVorprüfung durch den Kanton Luzern statt. Als Resultat aus der Mitwirkung wurden u.a. das Profil und die \n\nGestaltung des Riegelbaus angepasst. Insbesondere wurde das Dachgeschoss offener gestaltet. Anstelle \n\neines fünften Vollgeschosses ist ein Attikageschoss eingeplant. Zudem wurde die Durchlässigkeit im Erd-\n\ngeschoss bzw. in den Eingangsbereichen erhöht. Die Vorprüfung durch den Kanton fiel danach positiv aus \n\nund endete mit der entsprechenden Mitteilung durch den Kanton am 5. Oktober 2016. Die öffentliche \n\nAuflage des Bebauungsplans "Neuschwand" ist im März 2017 geplant. Mit dem Bebauungsplan "Neu-\n\nschwand" will der Gemeinderat ein ortsplanerisch wünschenswertes und marktwirtschaftlich tragbares \n\nProjekt planungsrechtlich sichern. Die architektonische Qualität und damit die finale Wirkung des Riegel-\n\nbaus auf die unmittelbare und weitere Umgebung kann zusätzlich im Rahmen der Baueingabe durch die \n\nStadtbildkommission geprüft und allenfalls angepasst werden. Die geforderten Anpassungen wurden beim \n\nRiegelbau umgesetzt (Attikageschoss statt durchgehendes fünftes Vollgeschoss). \n\n \n\n07/16 Postulat Martin Birrer und Patrick Schmid betreffend Marschhalt im Projekt \n\nHochwasserschutz Reuss \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat am 17. Mai 2016 überwiesen mit dem Auftrag, dass der Gemeinderat \n\nsich beim Kanton für einen Marschhalt im Projekt Hochwasserschutz Reuss einsetzt. Mit Brief vom 6. Juli \n\n2016 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hat der Gemeinderat eben dies gemacht. Ein ähnlich \n\nlautendes Postulat im Luzerner Kantonsrat wurde von diesem im September 2016 als teilweise erheblich \n\nerklärt, der geforderte Marschhalt jedoch abgelehnt. Das Projekt wird zurzeit durch eine externe Fachstel-\n\nle überprüft. Aktuell liegt der Entwurf des nochmals generell überarbeiteten Wasserbaugesetzes zur Ver-\n\nnehmlassung bei den Gemeinden vor. Der Gesetzesentwurf regelt die Finanzierung im Sinne der Gemein-\n\nden. \n\n\n\n9 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nDie einspurige Schienenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Lu-\n\nzern über die Reuss, unter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in \n\ndie ausgebaute Doppelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation \n\ndes Kantons Luzern (ÖV-2 Übergeordnete Schlüsselmassnahme in Kompetenz des Bundes) nicht enthal-\n\nten. Es wird voll auf den Durchgangsbahnhof Luzern AS2030 gesetzt. Die Direktverbindung mit Schlaufe \n\nin die Zürichlinie kann als Option nach wie vor eine Möglichkeit sein, wenn der Bundesrat den anstehen-\n\nden Entscheid zu Ungunsten eines Durchgangsbahnhofs Luzern fällt. Der Gemeinderat wird sich in allen \n\nBesprechungen und Verhandlungen mit Bund, Kanton und der SBB für eine allfällige Option Schlaufe und \n\ninsbesondere für Schnellzugshalte in Emmenbrücke sowie den Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke im \n\nattraktiven ansonsten gut erschlossenen Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord einsetzen. Im Bereich des \n\nBahnhofs Emmenbrücke/Seetalplatz ist eine Interessenlinie festgelegt, um die Option eines späteren Aus-\n\nbaus des Bahnhofs auf vier Spuren zu ermöglichen.  \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse \n\nsieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Die Frage des künftigen Temporegimes auf der Erlenstrasse \n\nist nach wie vor offen. Für die Entscheidung, welches Temporegime auf welchem Abschnitt künftig am \n\nzweckmässigsten ist, braucht es verlässliche Grundlagen. In folgenden drei Bereichen wurden Grundlagen \n\nerarbeitet: Verkehrsbelastung (durch Auswertung der Verkehrszählungen), Sicherheitsaspekte (Beurtei-\n\nlung von Ein- und Ausfahrten, Sichtwinkeln, Fussgängerquerungen etc.), Lärmbelastung (durch Lärm-\n\nmessungen und -modellierung). Diese Grundlagen liegen zwischenzeitlich vor. Es zeigt sich aus den Ver-\n\nkehrszahlen, dass nur ein geringer Anteil des Verkehrs Durchgangs- oder Schleichverkehr sein kann. Der \n\nüberwiegende Teil des Verkehrs auf der Erlenstrasse wird durch das Quartier erzeugt. Allfällige Verände-\n\nrungen zur geltenden Tempo 50-Regelung werden im Rahmen des Lärmschutzprojektes auf Gemein-\n\ndestrassen geprüft. Die Auflage des Lärmschutzprojektes findet voraussichtlich im Sommer 2017 statt. \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99 zwischen der Gerliswil-\n\nstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die nun insgesamt ca. 90 \n\nParkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende Länge der bestehenden \n\nAbbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Sonnenplatz zu verhindern. Eine \n\n\n\n10 \n\nAbbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur zwei Personenwagen ist kritisch. \n\nDie konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnen-\n\nplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- \n\nund Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste \n\nVernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. Die Gemeinde Emmen hat im \n\n2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Centralplatz bis Sprengiplatz überprüft \n\nund Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kanton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton \n\nLuzern überprüft 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die künftigen Ver-\n\nkehrsmengen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den Umgang mit dem Auto-\n\nbahnanschluss Emmen Nord abgewartet wird. Gemäss Bauprogramm 2015-2018 für Kantonsstrassen ist \n\ndas Projekt in den Töpfen A und B enthalten. Die Direktion Bau und Umwelt bleibt in Kontakt mit den \n\nmassgebenden Stellen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central befindet sich in der Umset-\n\nzung. Mit dem Projekt Tramhüsli wird das Central auch neben der Strasse aufgewertet. Die weiteren \n\nEtappen der K13 im Bereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und Neuen-\n\nkirchstrasse wurden weiterentwickelt. Die Begleitgruppe Gerliswil (zGE), bestehend aus Vertretern der \n\nVerwaltungen von Emmen und des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte im Jahr 2009 \n\nund erarbeitete Vorschläge zu Handen der Vorprüfung des weiteren Strassenprojekts, welche Ausrichtung \n\ndie Gerliswilstrasse künftig einnehmen soll und mit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. \n\nGemäss Entwurf des Bauprogrammes 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen A und \n\nB enthalten. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt der \n\nDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) statt. Im Oktober 2014 fand eine weitere Besprechung zum \n\noptimierten Vorprojekt statt, in welcher die Bedürfnisse der Gemeinde Emmen erhärtet wurden. Die Ge-\n\nmeinde Emmen hat dabei betont, dass sie keine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine eben-\n\nso siedlungsorientierte Lösung erwartet und für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau \n\nund Umwelt die vom vif geplanten Abschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter \n\ndem Arbeitstitel Projektoptimierung K13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. De-\n\nzember 2015 der Dienststelle vif präsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfä-\n\nhiges Projekt zu erarbeiten, das einer siedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende \n\nProjektziele: eine kompakte Lösung für den ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der \n\nStrassenquerschnitte von Hauswand zu Hauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim \n\nzu erwartenden Mehrverkehr und lebenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerlis-\n\nwilstrasse. In der Projektoptimierung K13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche \n\nRückmeldung durch das vif erfolgte am 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, \n\ndass die Projektoptimierung K13e grundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der \n\nAntrag für eine Haltungsänderung im Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regie-\n\nrungsrat zu richten. Daraufhin kam es am 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen \n\nder Baudirektion der Gemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des vif. Dabei stell-\n\n\n\n11 \n\nte sich heraus, dass das Projekt K13 nach dem Ja im Ständerat (8.12.2016) zur Wiedereröffnung der \n\nAutobahnzufahrt Emmen Nord neu beurteilt werden muss, wenn auch der Nationalrat zum gleichen Er-\n\ngebnis kommt. Die Direktion Bau und Umwelt wird weiterhin darauf hinwirken, dass mit der K13 ein poli-\n\ntisch mehrheitsfähiges Projekt im Sinne der Gemeinde realisiert werden kann. \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betreffend \n\nder Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Die Stellungnahme des ASTRA erfolgte mit Brief vom 26. Mai 2010. Bis November 2012 \n\nblieb der Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Mit Datum \n\nvom 21. Mai 2014 liegt der Schlussbericht vor. Dieser zeigt, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsver-\n\nlagerung erreicht werden und kein Handlungsbedarf besteht. Für Bund und Kanton war dieses Geschäft \n\nabgeschlossen. Dies zeigte sich bisher auch in den Beantwortungen von diversen parlamentarischen Vor-\n\nstössen. Am 16. Juni 2016 wurde auf Bundesebene die Motion 14.3947 von Nationalrat Felix Müri, welche \n\ndie Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord verlangt, vom Nationalrat mit 110 zu 79 \n\nStimmen gutgeheissen. Am 20. Oktober 2016 tagte in der Sache die Kommission für Verkehr und Fern-\n\nmeldewesen des Ständerates, änderte die Motion ab und beantragte einstimmig, die Motion mit ihrem \n\nÄnderungsantrag anzunehmen. Am 8. Dezember 2016 wurde die Motion im Ständerat beraten und mit \n\ndem Änderungsantrag der Kommission wie folgt angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem \n\nZiel einer Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord (zumindest drei Viertel) in einer Studie \n\nverschiedene Varianten zu prüfen und die beste Variante umzusetzen. Beurteilungskriterien sind dabei: \n\nKosten-/Nutzenverhältnis, rasche Umsetzung, optimaler Verkehrsfluss (inkl. öffentlicher Verkehr) usw.. \n\nJetzt fehlt nur noch der abschliessende Beschluss des Nationalrates voraussichtlich in der Frühjahrssessi-\n\non (27. Februar - 17. März 2017). Wird die Motion so überwiesen, sind Bund, Kanton und Gemeinde ge-\n\nfordert. Der Gemeinderat wird dabei die Anliegen der Gemeinde vertreten und sich für die beste Variante \n\nfür unsere Gemeinde einsetzen. \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2021. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zusi-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerbern im Rahmen der Gemeinde-\n\n\n\n12 \n\nverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom 11. Oktober 2016 teilt Re-\n\ngierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistungen der Gemeinde Emmen \n\nanerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben zugesichert werden kann, \n\nwenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft auf 180 Plätze erhöht wird \n\n(vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst und Conny Frey namens der \n\nFDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde Emmen - Asylzentrum Sonnen-\n\nhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der Gesamtrevision des BZR geklärt.    \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch in \n\nder Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird vor-\n\nerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch einmal \n\nauf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt. Die Gesamtrevision des BZR ist in \n\nVorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschreitung ist voraussichtlich 2021. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschreitung ist vo-\n\nraussichtlich im Jahr 2021. \n\n \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nDer zusätzliche Velounterstand konnte nicht wie beabsichtigt auf dem vorgesehenen Standort realisiert \n\nwerden. Verhandlungen über die notwendige Dienstbarkeit mit dem Landeigentümer der Nachbarparzelle \n\nführten leider zu keinem Ergebnis. Es braucht jetzt einen neuen Standort. Eine Standortevaluation für \n\nzusätzliche Veloparkieranlagen rund um den Bahnhof Emmenbrücke wurde durchgeführt. Der Bericht \n\nliegt vor. Im 2017 soll mit der SBB die vorgeschlagenen Lösungen diskutiert und falls möglich gar mit der \n\nUmsetzung begonnen werden. Da eine gemeinsame Lösung mit der SBB wahrscheinlich nur mittelfristig \n\nzu einer Lösung führt, ist es vorgesehen, nach dem anstehenden Bau der Fernwärmeleitung beim Rad- \n\nund Gehweg Schützenmattstrasse ein einfaches Provisorium als Zwischenlösung zu erstellen. Gegenüber \n\ndem Bahnhofsgebäude im Bereich hinter der Bushaltestelle sollen 2017 die bestehenden Veloparkplätze \n\n\n\n13 \n\nneu angeordnet und das Angebot ausgeweitet werden. Eine Komfortsteigerung mittels eines Dachs als \n\nWitterungsschutz wird geprüft. \n\n \n\n58/13 Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion betreffend Ver-\n\nkehrsprobleme in Emmen Dorf - Als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-\n\nLösung? „Den Verkehr steuern - den Verkehr aus dem Zentrum ableiten und weg-\n\nführen“ Entlastung des Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A 0.6 \n\nMio. und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. Franken sind im Topf C. Der Kan-\n\nton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme \n\nim Emmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es wer-\n\nden Ziele definiert und Kosten/Nutzen Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert \n\nvorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. Mit Brief vom \n\n26. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hält der Gemeinderat fest, dass der Einwoh-\n\nnerrat Emmen am 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten auf der Achse See-\n\ntalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante „Ostring“ (direkte \n\nVerbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante „Umfahrung \n\nüber Rathausen“ (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen nach Emmen-\n\nDorf) geprüft werden. Mit dem Schreiben hat der Gemeinderat Emmen beim Regierungsrat beantragt, die \n\nVarianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Zugleich wies der Gemeinderat \n\ndarauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der Zeit ansieht, gleichzeitig zu den \n\nProjektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung der bestehenden Seetalstrasse \n\nals verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu fassen. Ganz im Sinn des Postu-\n\nlats, das vom Gemeinderat eine aktive Rolle in der Verkehrspolitik verlangt, beantragte der Gemeinderat \n\nabschliessend, dass die Leiter der Departemente Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Werke von \n\nBeginn weg in die weiteren Planungsschritte der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) fachlich mit-\n\neinbezogen werden. Der Kanton ist diesem Wunsch gefolgt und hat die beiden Departementsleiter in die \n\nProjektgruppe involviert. Das Projekt wurde 2016 gestartet und die Phase 0 «Klärung des Vorgehens» \n\nkonnte weitgehend abgeschlossen werden, d. h. der abschliessende Bericht der Phase 0 liegt dem vif zur \n\ninternen Vernehmlassung und Genehmigung vor. 2017 sollten die nächsten Schritte erfolgen, der Einbe-\n\nzug der Gemeinde ist momentan sichergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\n04/14 Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend \n\nVerkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A 0.6 \n\nMio. und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. Franken sind im Topf C. Der Kan-\n\nton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme \n\nim Emmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es wer-\n\nden Ziele definiert und Kosten/Nutzen Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert \n\nvorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. Mit Brief vom \n\n26. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hält der Gemeinderat fest, dass der Einwoh-\n\nnerrat Emmen am 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten auf der Achse See-\n\ntalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante „Ostring“ (direkte \n\nVerbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante „Umfahrung \n\nüber Rathausen“ (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen nach Emmen-\n\nDorf) geprüft werden. Mit dem Schreiben hat der Gemeinderat Emmen beim Regierungsrat beantragt, die \n\nVarianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Zugleich wies der Gemeinderat \n\ndarauf hin, dass er als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der Zeit ansieht, gleichzeitig zu den Pro-\n\njektstudien für eine Umfahrungsstrasse, die Sanierung und Aufwertung der bestehenden Seetalstrasse als \n\nverkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu fassen. Ganz im Sinn des Postulats, \n\ndas vom Gemeinderat eine aktive Rolle verlangt, beantragte der Gemeinderat abschliessend, dass die \n\nLeiter der Departemente Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Werke von Beginn weg in die weiteren \n\nPlanungsschritte der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) fachlich miteinbezogen werden. Das Pro-\n\njekt wurde 2016 gestartet und die Phase 0 «Klärung des Vorgehens» konnte weitgehend abgeschlossen \n\nwerden, d. h. der abschliessende Bericht der Phase 0 liegt dem vif zur internen Vernehmlassung und \n\nGenehmigung vor. 2017 sollten die nächsten Schritte erfolgen, der Einbezug der Gemeinde ist momentan \n\nsichergestellt. \n\n \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\n2016 wurden für die Busbenützer ein Personenunterstand und ein Abstellplatz für Fahrräder realisiert. Die \n\nAusrüstung der Haltestelle mit DFI (Digitale Fahrgast Information) ist ebenfalls in Planung. Für die Pro-\n\njektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag wurden die notwendigen Pro-\n\njektmittel im Investitionsbudget 2017 aufgenommen (Fr. 100'000.00). \n\n \n\n\n\n15 \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der CVP / \n\nJCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsgebäude \n\nsowie Restaurant und Sääle) \n\nGemäss der Beantwortung des Postulats hat der Gemeinderat sich bereit erklärt, das Postulat entgegen \n\nzu nehmen und wird den Bericht bei Vorliegen der notwendigen Grundlagen erarbeiten. Seit der Beant-\n\nwortung haben sich die Grundlagen noch nicht grundsätzlich verändert. Mit der eventuellen Benutzung \n\nvon "Le Théâtre" könnte ein Teil der Anlage für eine bestimmte Zeit einem bestimmten Zweck zugeord-\n\nnet werden, das in einer Gesamtplanung berücksichtigt werden müsste. \n\n \n\n31/15 Postulat Martin Birrer und Patrick Schmid betreffend sicherer Verkehrsführung \n\nKirchfeldstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat am 20. Dezember 2016 teilweise überwiesen mit dem Auftrag, die \n\nErstellung eines durchgehenden Fuss- und Radweges zu prüfen. Die entsprechenden Abklärungen erfol-\n\ngen im Jahr 2017. \n\n \n\n01/16 Dringliches Postulat Andreas Roos und Mitunterzeichnende namens der CVP Frakti-\n\non betreffend zusätzliches Halteangebot des "Regio-Express" in Rothenburg-Dorf \n\nund Konzept zur Verkehrslenkung bei den Bushaltestellen Rothenburg Dorf und \n\nBösfeld \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, beim Verkehrsverbund Luzern (VVL) vorstellig zu werden und drei \n\nForderungen zu stellen. Zur ersten Forderung über den Halt des Regio-Express nach Luzern bei der Hal-\n\ntestelle Rothenburg Dorf liegt die Stellungnahme der SBB vor. Zusammenfassend fällt diese ernüchternd \n\naus. "Bei den heutigen Fahrplänen ist ein Halt des RE in Rothenburg Dorf nicht möglich, ohne auf einen \n\nanderen Halt zu verzichten. Dies aufgrund der verfügbaren Slots bei der Bahnhofeinfahrt in Luzern und \n\nOlten. Auf dem RE ist bereits spurtstarkes Rollmaterial unterwegs, eine weitere Ausreizung ist nicht mög-\n\nlich. Die vorhandene Reservezeit wird beispielsweise für anstehende Baustellen mit Einspurabschnitten \n\nund Langsamfahrstellen benötigt." Die SBB kommt zum Schluss dass "In Anbetracht der gegebenen Prä-\n\nmissen (Agglomobiltre, Ausbauschritt 2030, Angebotsstudie) würden wir die Weiterverfolgung eines RE-\n\nHalts in Rothenburg Dorf nicht empfehlen." Aufgrund der Stellungnahme der SBB kommt der VVL seiner-\n\nseits zu folgendem Schluss: Es ist auf absehbare Zeit also nicht möglich, den RE zusätzlich in Rothenburg \n\nDorf halten zu lassen. Für den VVL kommt die Aufhebung eines anderen Halts wiederum nicht in Frage. \n\nDer davon betroffene Bahnhof (unabhängig davon, welcher es wäre) hätte dann nur noch den 60-\n\nMinuten-Takt, während Rothenburg Dorf heute bereits den 30-Minuten-Takt mit der S-Bahn (mit freien \n\nPlätzen) und dazu noch zwei bis vier stündliche Busverbindungen nach Luzern hat. Die zweite Forderung \n\nfür Sofortmassnahmen zur Entlastung der Buslinien 50/51/52 wurde umgesetzt. Siehe dazu die Medien-\n\nmitteilung des VVL vom 10.8.2016:www.vvl.ch/index.php/download_file/view/1301/101/. Zur dritten Forde-\n\nrung nach einem umfassenden ÖV-Erschliessungskonzept in Emmen Nord ist die Antwort des VVL noch \n\nausstehend. \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\n11/16 Postulat Roland Müller betreffend "öffentliche Toilettenanlagen" \n\nWurde am 20. Dezember 2016 teilweise überwiesen und ist in Bearbeitung. \n\n \n\n22/16 Dringliches Postulat Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nkeine Verdrängung der Emmer Vereine aus dem Kongresszentrum Gersag \n\nMittels Letter of Intent haben die Gemeinde Emmen und das Le Théâtre im Frühjahr 2016 vereinbart, \n\ndass das Zentrum Gersag als möglicher neuer Standort für das Le Théâtre in Frage kommt. Der Gemein-\n\nderat geht dabei davon aus, dass mit der Übergabe des Zentrums Gersag an das Le Théâtre für den Be-\n\ntrieb langfristig und nachhaltig eine optimale Lösung gefunden werden könnte. Die das Zentrum nutzen-\n\nden Vereine erhalten einen professionellen Veranstalter als Partner und können von den Investitionen \n\nprofitieren. Die Kombination der Restaurationsbetriebe mit einem Musicalveranstalter dürfte für beide \n\nParteien zu erheblichen Mehrwerten führen. Zudem kann die Gemeinde eine nicht zu den Kernaufgaben \n\neiner Gemeinde gehörende Aufgabe an einen profilierten und professionellen Betreiber übergeben. Eine \n\ndurch das Le Théâtre in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat aufgezeigt, dass mit einigen Investitio-\n\nnen das Kongresszentrum Gersag in einen Theaterbetrieb umfunktioniert werden könnte. Zurzeit steht \n\ndie Gemeinde in Verhandlung mit Le Théâtre. Diese Vertragsgespräche ziehen sich in die Länge, da ge-\n\nnau geklärt werden muss,  welcher Partner für welche Positionen verantwortlich ist. Oder anderst ausge-\n\ndrückt, wer ist für welche Investitionen und in welcher Höhe zuständig. So lange diese Punkte nicht ge-\n\nklärt sind, kann der detaillierte Vertrag nicht ausgearbeitet werden. Die Gemeinde ist bestrebt, eine gute \n\nund akzeptierbare Lösung zu finden. Da in der Lösung alle möglichen Eventualitäten zu berücksichtigen \n\nsind, dauert das seine Zeit. Daher konnten bis jetzt noch keine Resultate präsentiert werden. Aufgrund \n\nder neuen möglichen Ausrichtung des Zentrums Gersag hat der bisherige Geschäftsführer das Vertrags-\n\nverhältnis gekündigt. Der Gemeinderat hat darauf das Le Théâtre mit der Geschäftsführung beauftragt. \n\nDer Gemeinderat wird auch die Belange der Vereine und die künftige Nutzung des Zentrums Gersag in \n\ndie Verhandlungen mit dem Le Théâtre einbringen.  \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 07_12 Beantwortung Interpellation betreffend Aufwand und Ertrag des Systems der Betreuungsgutscheine

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den        \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n  \n \n\n07/12 Beantwortung der Interpellation vom 22. Februar 2012 Conny Frey-Arnold und Ruth \n\nHeimo-Diem namens der FDP Fraktion betreffend Aufwand und Ertrag des Systems \n\nder Betreuungsgutscheine \n \n\n \n Herr Präsident \n\nMeine Damen und Herren \n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \nFür die FDP.Die Liberalen sind familienpolitische Massnahmen dann sinnvoll, wenn sich daraus \n\nein volkswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Nutzen ableiten lässt. Deshalb hat man als \n\nkostengünstigste Variante schon sehr früh die Einführung von Blockzeiten an den Schulen, die \n\nEinführung von Mittagstischen verlangt. Gleichzeitig hat sich die FDP.Die Liberalen aber auch \n\ngegenüber ausufernden Regulierungen im Bereich der Kinderbetreuung zur Wehr gesetzt. Be-\n\ngrüsst wird von uns auch die Einführung von gerechten Betreuungsgutscheinen. Dies ermög-\n\nlicht den Eltern eine Wahlfreiheit und der damit verbundene Wettbewerb führt zu einer Quali-\n\ntätssteigerung. Zudem bringt jeder investierte Franken zusätzliche Steuereinnahmen und die \n\nWirtschaft profitiert von der besseren Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen. Was die Organisa-\n\ntion der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter anbelangt, muss die Ver-\n\nantwortung aber auch von Privaten und von den Unternehmen mitgetragen werden. Darüber \n\nhinaus dürfen die Rahmenbedingungen für die Organisation von Betreuungsstrukturen nicht all-\n\nzu restriktiv ausfallen, da sonst private Initiativen behindert werden könnten. Die Einwohner-\n\ngemeinde Emmen hat per 1. Januar 2012 folgerichtig das System der Betreuungsgutscheine \n\neingeführt. Dabei hat der Gemeinderat ein Tarifsystem gewählt, dass den Bedürfnissen des Mit-\n\ntelstandes nicht in allen Belangen gerecht wird. Für die FDP.Die Liberalen wäre es wünschens-\n\nwert, wenn die Tarifstruktur allenfalls angepasst werden könnte. Dazu braucht es aber entspre-\n\nchende Angaben zu den Kostenfolgen. Wir ersuchen daher, den Gemeinderat folgende Fragen \n\nzu beantworten: \n\n \n\n1. Welche Mehrausgaben hätte eine Tarifanpassung auf die Stufen der Stadt Luzern, der Ge-\n\nmeinden Horw und Kriens für die Gemeinde Emmen zur Folge? \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n2. Gemäss Studien soll jeder in die Kinderbetreuung investierte Franken mehrfach in die \n\nStaatskasse zurückfliessen. Welche vorstehend erwähnten Gemeinden haben den System-\n\nwechsel evaluiert und mit welchen Ergebnissen? \n\n3. Welche Härtefälle hatte der Systemwechsel in Emmen zur Folge?  \n\n4. Mit welchen Kosten rechnet der Gemeinderat im Falle einer externen Evaluation des neu \n\neingeführten Systems und bis wann könnten erste Ergebnisse vorliegen? \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nI. Allgemeine Erläuterungen \n\n \n\nPer 1.1.2012 führte die Gemeinde Emmen die Betreuungsgutscheine für Kinderbetreuung im \n\nVorschulbereich ein. Der Gemeinderat setzte dabei auf die Erfahrungen der Stadt Luzern und \n\nder Gemeinde Horw, welche die Betreuungsgutscheine bereits im Jahr 2009 eingeführt haben \n\nund von der Firma Interface im Jahr 2011 evaluieren liessen. Die Berichte der Stadt Luzern und \n\nder Gemeinde Horw sind abrufbar unter \n\nhttp://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/0dlk1-\n\nljrhym/Evaluationsbericht_Betreuungsgutscheine_Interface_01_09_2011.pdf  \n\noder \n\nhttp://www.stadtluzern.ch/de/dokumente/publikationen/?pubid=43270&action=info (Luzern) \n\nund \n\nhttp://www.horw.ch/dl.php/de/0de0k-\n\nrunrel/Betreuungsgutscheine_Evaluation_Bericht_Interface.pdf (Horw) \n\nDie Einführung im Jahr 2012 hatte ausschliesslich das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Be-\n\nruf mit dem Fokus Verhinderung von Familienarmut. Im Zentrum stand zudem, die Ausgaben \n\nfür die Vorschulbetreuung auf dem Niveau des Jahres 2011 zu stabilisieren. Diese Ausrichtung \n\nhatte zur Folge, dass Betreuungsgutscheine nur bis zu einem massgebenden Einkommen von \n\nCHF 48'000.00 gesprochen wurden. Das massgebende Einkommen setzt sich aus dem steuerba-\n\nren Einkommen und 5 % des steuerbaren Vermögens, welches höher als CHF 100'000.00 ist, \n\nzusammen. Mit dieser Variante konnte der untere Mittelstand nicht vom Angebot profitieren. \n\nEmmen stand mit dieser Minimallösung alleine da. Die Gemeinde Kriens z.B. zahlte gleichzeitig \n\nBetreuungsgutscheine bis zu einem massgebenden Einkommen von CHF 88'000.00 aus, die \n\nGemeinde Horw bis CHF 72'000.00. \n\n \n\nIm Frühjahr 2012 wurde der Gemeinderat durch verschiedene Vorstösse darauf hingewiesen, \n\ndas Angebot anzupassen und auch für den Mittelstand verfügbar zu gestalten sowie durch ein \n\nReglement eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Am 13. November 2012 genehmigte der \n\nEinwohnerrat das neue Reglement und  der Gemeinderat setzte die dazugehörige Verordnung, \n\nwelche die Höhe der Betreuungsgutscheine auf das Niveau der Gemeinde Horw anhob und vom \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis genommen wurde, in Kraft. Der Einwohnerrat wie auch der Gemein-\n\nderat waren der Überzeugung, dass die Investition in den Mittelstand, die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf, dem Gemeinwesen mehr einbringt als monetär investiert wird. \n\n \n\nhttp://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/0dlk1-ljrhym/Evaluationsbericht_Betreuungsgutscheine_Interface_01_09_2011.pdf\nhttp://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/0dlk1-ljrhym/Evaluationsbericht_Betreuungsgutscheine_Interface_01_09_2011.pdf\nhttp://www.stadtluzern.ch/de/dokumente/publikationen/?pubid=43270&action=info\nhttp://www.horw.ch/dl.php/de/0de0k-runrel/Betreuungsgutscheine_Evaluation_Bericht_Interface.pdf\nhttp://www.horw.ch/dl.php/de/0de0k-runrel/Betreuungsgutscheine_Evaluation_Bericht_Interface.pdf\n\n\n3 \n\n \n\nDie Stadt Luzern sowie auch die Gemeinde Horw haben den Prozess der Betreuungsgutscheine \n\nsowie deren Wirkung über die Firma Interface evaluieren lassen. Diese externen Evaluationen \n\nzeigen ein positives Bild, welches von den Eltern aber auch von den Kindertagesstätten unter-\n\nstrichen wird.  \n\n \n \n\nII. Beantwortung der Fragen \n\n \nZu den durch die Interpellanten gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Welche Mehrausgaben hätte eine Tarifanpassung auf die Stufen der Stadt Luzern, \n\nder Gemeinden Horw und Kriens für die Gemeinde Emmen zur Folge? \n\nBereits im November 2012 hat das Parlament die Anpassung der Betreuungsgutscheine auf das \n\nNiveau der Gemeinde Horw beschlossen. Die Erfahrung im Jahr 2013 zeigen, dass diese Varian-\n\nte für die Familien eine deutliche Verbesserung ist. Seit einigen Jahren können Familien zusätz-\n\nliche Abzüge in der Steuererklärung vornehmen. Die Obergrenze von CHF 76'000.00/CHF \n\n72'000.00 massgebendes Einkommen ist somit auch für den Mittelstand ein Instrument zur \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n \n\nIm Jahr 2012 wurden für die Betreuungsgutscheine (im Vorschulbereich) insgesamt  \n\nCHF 285‘028.00 ausgegeben. Im Jahr 2013 waren es CHF 422‘549.00, was einer Zunahme von \n\nCHF 137‘521.00 entspricht. Dies ist jedoch auch auf die allgemeine Zunahme bei den Gesuchen \n\nzurückzuführen. So hat sich die Zahl der Kinder, welche in Kindertagesstätten betreut sind, und \n\ndie Familien, die Betreuungsgutscheine beziehen, im Jahr 2013 auf 77 fast verdoppelt.  \n\n \n\n2. Gemäss Studien soll jeder in die Kinderbetreuung investierte Franken mehrfach in \n\ndie Staatskasse zurückfliessen. Welche vorstehend erwähnten Gemeinden haben \n\nden Systemwechsel evaluiert und mit welchen Ergebnissen? \n\nDie Stadt Luzern hat das Projekt der Betreuungsgutscheine durch die Firma Interface wissen-\n\nschaftlich evaluieren lassen. Diese Ergebnisse wurden im Abschlussbericht am 1. September \n\n2011 publiziert. Zum Thema Vereinbarkeit Familie und Beruf wurden 227 Familien mit folgender \n\nFrage konfrontiert: \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nEs zeigt sich, dass 55 % der Eltern angaben, ihr Erwerbspensum reduzieren zu müssen, wenn \n\nsie keine Betreuungsgutscheine erhalten würden. Selbst beim Mittelstand mit CHF 60‘000.00 - \n\nCHF 80‘000.00 steuerbarem Einkommen müssten 43 % ohne Betreuungsgutscheine ihr Pensum \n\nreduzieren. \n\n \n\nMonetärer Gewinn für die Familie \n\nInterface untersuchte anhand von Steuerdaten den monetären Gewinn der einzelnen Familien. \n\nSo wurden die durchschnittlichen Einnahmen und Ausgaben für sämtliche einbezogenen Haus-\n\nhalte (n=148) mit einem mittels Betreuungsgutscheinen unterstützten Kind aufgezeigt. Das Re-\n\nsultat: Dank den Betreuungsgutscheinen konnte eine Familie 2010 mit einem mittels Betreu-\n\nungsgutschein unterstützten Kind, rund CHF 6'900.00 mehr Einnahmen erzielen, als dies ohne \n\nBetreuungsgutscheine der Fall gewesen wäre. Das zusätzliche Erwerbseinkommen (inklusive die \n\nhöheren Beiträge an die 1. und 2. Säule sowie die Sozialversicherungen) übersteigt den Verlust \n\neiner Unterstützung durch die Sozialhilfe und den entgangenen Teil der Prämienverbilligung und \n\nder Alimente deutlich. \n\n \n\nMonetärer Gewinn für die Gemeinde \n\nDie Einnahmen, welche die Stadt Luzern aus der subventionierten familienergänzenden Kinder-\n\nbetreuung bezieht, wurden in der Evaluation definiert als die zusätzlichen kommunalen Einnah-\n\nmen, welche durch die Fremdbetreuung generiert werden können. Die Analyse wurde auf die \n\nzusätzlichen Einnahmen von Steuern aufgrund des höheren Erwerbseinkommens der Eltern so-\n\nwie auf zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund von Lohnzahlung an das Betreuungspersonal \n\nbeschränkt. Selbstverständlich gibt es noch weitere positive Einflussfaktoren für die Gemeinde, \n\nwie zum Beispiel die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für Familien oder die durch die \n\nfamilienergänzende Betreuung geförderte Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. \n\nDiese Grössen wurden aber bei der Kosten-Nutzen-Analyse nicht berücksichtigt, da sie sehr \n\nschwierig zu beziffern sind. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen der \n\n\n\n5 \n\n \n\nGemeinde als Folge der familienergänzenden Kinderbetreuung höher ausfallen, als sie im Be-\n\nricht von Interface dargestellt wurden. \n\nUnter Einbezug einer längerfristigen Optik ist auch auf der Basis der Berechnungen für das Jahr \n\n2010 für die Stadt Luzern insgesamt von einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis auszugehen. \n\nDabei zahlt sich die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung vor allem im \n\nFalle von Familien mit tiefem Einkommen aus, wenn dadurch verhindert werden kann, dass eine \n\nFamilie ansonsten auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Im Vergleich zu den eingesparten Sozialhil-\n\nfeleistungen fallen die zusätzlichen Steuern, welche der Stadt infolge der erhöhten Erwerbstä-\n\ntigkeit zugutekommen, weniger stark ins Gewicht. \n\nFolgende Faktoren beeinflussen den finanziellen Rückfluss an den Staat, insbesondere an die \n\nGemeinde: \n\n- Erwerbseinkommen: Am Wichtigsten ist das zusätzliche Einkommen, welches dank der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung erzielt werden kann. Mit dem erhöhten Einkommen werden \n\nauch höhere Beiträge an die 1. und 2. Säule sowie an die Sozialversicherungen generiert. So \n\nkann die Familie aufgrund der subventionierten Fremdbetreuung höhere Einnahmen erzielen, \n\nals dies ohne Subvention der Fall wäre. \n\n- Wirtschaftliche Sozialhilfe: Verfügt ein Haushalt nicht über genügend Erwerbseinkommen zur \n\nExistenzsicherung, entsteht ein Anspruch auf Sozialhilfe. Die Subventionierung ermöglicht die \n\nAusweitung der familienergänzenden Kinderbetreuung und damit ein erhöhtes Arbeitspensum. \n\nDadurch wird in die Sozialhilfe reduziert oder entfällt gänzlich. \n\n- Prämienverbilligung: Die Familien haben die Möglichkeit, ihren Anspruch auf Verbilligung der \n\nPrämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geltend zu machen. Bei höherem Ein-\n\nkommen muss diese staatliche Unterstützung nicht in Anspruch genommen werden. \n\n \n\n \n\n3. Welche Härtefälle hatte der Systemwechsel in Emmen zur Folge?  \n\nIn der Übergangszeit im Jahr 2012 gab es einzelne Härtefälle. Bei laufenden Betreuungsver-\n\nhältnissen wurde darauf geachtet, dass die Familien nicht übermässig mehr für die externe Be-\n\ntreuung zu bezahlen hatten. Dies war ausschliesslich bei Betreuungsplätzen im der Kita Caracol \n\nund dem Verein Tageselternvermittlung nötig, da diese vor der Systemumstellung als einzige \n\nInstitutionen von Teilsubventionierungen profitieren konnten. Es zeigte sich, dass insbesondere \n\ndie Obergrenze von CHF 48'000.00 massgebendes Einkommen zu Härtefällen führte. Im Jahr \n\n2013 waren keine Härtefälle mehr zu verzeichnen. Hier bestätigt sich ebenfalls, dass die vom \n\nEinwohnerrat genehmigte Lösung insbesondere für die Familien und die Gemeinde, ideal ist. \n\n \n\n4. Mit welchen Kosten rechnet der Gemeinderat im Falle einer externen Evaluation \n\ndes neu eingeführten Systems und bis wann könnten erste Ergebnisse vorliegen? \n\nDie detaillierten Kosten für eine externe Evaluation wurden nicht abgeklärt. Es wurde keine Of-\n\nferte eingeholt. Die Kosten für die Berichte Horw und Luzern liegen aber mit Sicherheit je in \n\nfünfstelliger Höhe. Die vollumfänglichen und detaillierten Abklärungen von Horw und Luzern \n\nwurden im Jahre 2010 und 2011 vorgenommen. Die Gemeinde Emmen hat das System der \n\nGemeinde Horw übernommen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Erkenntnisse aus den \n\nStudien Luzern und Horw in den Grundaussagen auch auf die Gemeinde Emmen übertragen \n\nwerden können.  \n\n\n\n6 \n\n \n\nWir machen mit dem System der Betreuungsgutscheine sehr gute Erfahrungen. Aus Kosten-\n\nüberlegungen verzichtet die Gemeinde Emmen auf eine zusätzliche wissenschaftliche Evaluation \n\ndes eingesetzten Systems. Derzeit, nach nur einem Jahr Aktivität, erachten wir eine weitere Ab-\n\nklärung im Übrigen als wenig zielführend. Wir behalten uns aber vor, bei Bedarf z.B. über die \n\nHochschule Luzern, Wirtschaft,  eine mögliche Studie in Auftrag zu geben.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. April 2014 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n     Patrick Vogel \n\n     Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n


name: 04_09 B+A an den Einwohnerrat betreffend Reglement über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund

text: \n1 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n betreffend  \n Reglement über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n auf öffentlichem Grund \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n04/09 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n\n\n1 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit Entscheid vom 11. Januar 2006 dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag 02/06 \n\n(Beilage 3) betreffend einem Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n(Gebührenreglement) vorgelegt. Dabei ging es um die flächendeckende Einführung von Parkgebühren auf \n\nöffentlichem Grund. Der Einwohnerrat stimmte mit 23 Ja gegen 10 Nein dem Antrag des Gemeinderates zu. \n\nGegen diesen Entscheid ergriff die SVP das Referendum. Am 21. Mai 2006 wurde dieses Reglement über die \n\nGebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund mit 3'314 gegen 2'740 Stimmen von der Bürgerschaft \n\nabgelehnt.  \n\nAufgrund der deutlichen Ablehnung einer flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem \n\nGrund stellte der Gemeinderat aufgrund der fehlenden Gesetzesgrundlage die bestehende \n\nParkplatzbewirtschaftung im öffentlichen Raum ein. Dies betraf die Parkplatzbewirtschaftung  beim Friedhof \n\nGerliswil, beim Betagtenzentrum Alp, beim Hallen- und Freibad Mooshüsli und entlang von \n\nGemeindestrassen. Der Parkplatz bei der Sedelbrücke wird nicht mehr von der Gemeinde, sondern neu von \n\nder Korporation, welche auch Grundeigentümerin ist, betrieben. \n\n1. Situation heute \n\nDie Aufhebung der bestehenden Parkplatzbewirtschaftung im öffentlichen Raum hat sich nicht bewährt. Sie \n\nführt teilweise zu unhaltbaren Zuständen und Ärgernissen. Exemplarisch zeigt sich dies beim Parkplatz beim \n\nFriedhof Gerliswil. \n\nDie ursprüngliche Parkplatzbewirtschaftung beim Friedhof mit einer maximalen Parkzeit von 3 ¼ Stunden \n\nhatte sich bewährt und die Friedhofverwaltung stellte auch fest, dass eine grosse Akzeptanz für diese \n\nMassnahme vorhanden war. Die Bewirtschaftung führte dazu, dass die BesucherInnen des Friedhofs bei den \n\njährlich gegen 200 Bestattungen auch genügend freie Parkplätze vorfanden. Seit die bestehende zentrale \n\nParkuhr abgedeckt wurde, meiden viele Automobilisten die gebührenpflichtige Einstellhalle beim \n\nEinkaufszentrum Sonnenplatz und nutzen die bequeme und unentgeltliche Parkalternative beim Friedhof. \n\nAuch wird dieser Parkplatz oft von Dauerparkern und Pendlern beansprucht; dies obwohl eine \n\nParkzeitbeschränkung signalisiert ist. \n\nIn den übrigen öffentlichen Parkplätzen zeigt sich ein ähnliches Bild. Pendler und Dauerparkierer haben \n\nlängst die Gemeinde EMMEN für ihr Anliegen entdeckt. Oft stehen Autos wochenlang auf Parkplätzen und \n\neine gesetzliche Grundlage für eine Anzeige fehlt. \n\n \n\n2. Postulat 29/08 und dringliche Interpellation 63/08 betr. Parkieren auf öffentlichem Grund  \n\nIm Postulat 29/08 der CVP Fraktion vom 6. April 2008 wurde der Gemeinderat aufgefordert, gezielte \n\nMassnahmen gegen das unerwünschte Dauerparkieren - insbesondere durch Pendler auf öffentlichem \n\nParkplätzen - einzuleiten, auf stark belasteten öffentlichen Parkplätzen amtliche Verbote mit einer zeitlichen \n\n\n\n2 \n\nBeschränkung der Parkzeit zu beantragen und eine Neuauflage des Reglements für das Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund zu prüfen. \n\nIn der dringlichen Interpellation der SVP Fraktion vom 10. Dezember 2008 wurden diverse Fragen zur \n\nParkplatzbewirtschaftung eingereicht. Die Fragen fokussieren sich vor allem auf die Kontrolle, die Ahndung \n\nund auf eine allfällige Problemlösung durch die Einführung von blauen Zonen. \n\nDas Postulat wie auch die dringliche Interpellation werden gleichzeitig mit diesem Antrag in separaten \n\nDokumenten beantwortet. \n\n3. Neues Reglement \n\nDer Gemeinderat will den negativen Entscheid der Bürgerschaft gegen das Reglement über die Gebühren für \n\ndas Parkieren auf öffentlichem Grund respektieren. Verschiedene Rückmeldungen haben jedoch ergeben, \n\ndass der Volksentscheid sich nicht grundsätzlich gegen jegliche Parkgebühren richtet, sondern man stellte \n\nsich vor allem gegen eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung. Insbesondere die \n\nParkplatzbewirtschaftung bei den Schulhäusern, bei den Betagtenzentren und in den Quartieren war Stein \n\ndes Anstosses. \n\nDie Gemeinde hätte die Möglichkeit, bei sämtlichen Parkplätzen mit Parkuhren, ähnlich wie beim Friedhof \n\nGerliswil, eine zeitliche Beschränkung mit amtsgerichtlichen Anweisungen verfügen zu lassen. Die Kontrolle \n\nfür das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund ohne Gebühren ist jedoch äusserst aufwändig; \n\nausserdem müssen Ahndungen wegen Mangels an Beweisen oftmals zurückgezogen werden. Zudem ist eine \n\nKontrolle personalintensiv und müsste aufgrund nicht zur Verfügung stehender personeller Ressourcen \n\neinem Verkehrs- und Polizeidienstanbieter (z.B. Securitas) in Auftrag gegeben werden – dies ohne \n\nEinnahmen generieren zu können. Der Gemeinderat erachtet deshalb diese Lösung als nicht zweckmässig \n\nund schlägt ein neues Reglement für das zeitlich beschränkte Parkieren mit Gebührenpflicht auf öffentlichem \n\nGrund vor und zwar nur auf genau bezeichneten Parkflächen. \n\n \n\nDas neue Reglement beschränkt sich auf Parkplätze mit bereits bestehenden Parkuhren und wenige \n\nzusätzliche Parkplätze in der Sprengi, welche die grössten Probleme bieten. Auf eine flächendeckende \n\nParkplatzbewirtschaftung mit blauen Zonen und "weissen" Parkplätzen mit Parkuhren, wie es bei der ersten \n\nVorlage von 2006 (Botschaft 02/06) vorgesehen war, wird bewusst verzichtet. \n\n \n\nFolgende Parkplätze mit vorhandenen Parkuhren sollen künftig wieder bewirtschaftet werden: \n\n• Friedhof Gerliswil \n\n• Bestehende Parkplätze mit Parkuhren an Gemeindestrassen (Erlenstrasse, Bahnhofstrasse, \n\nRüeggisingerstrasse) und Kantonsstrasse (Gerliswilstrasse) \n\n• Zufahrt zum Hallenbad Mooshüsli  \n\nZusätzlich zu den bestehenden, bereits ausgerüsteten Anlagen sollen nachfolgende Parkplätze mit Parkuhren \n\nversehen werden: \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n• Parkplatz beim Schulhaus Sprengi und Tea-Room Sprengi \n\nBegründung: Zu viele Dauerparkierer / mit einer Bewirtschaftung wird die Fluktuation erhöht und somit \nentstehen Vorteile für das angrenzende Gewerbe / Gleichbehandlung mit den bewirtschafteten privaten \nParkplätzen in der Nachbarschaft. \n\n \n\nDie Bezeichnung der gebührenpflichtigen Parkflächen erfolgt in einer gemeinderätlichen Verordnung, welche \n\nals Entwurf diesem Bericht und Antrag beiliegt. In dieser Verordnung sind auch die zeitliche Beschränkung \n\nder Gebührenpflicht, die max. Parkzeit und die Gebühr geregelt. \n\nDas Reglement sieht weiter vor, dass der Gemeinderat die Kompetenz erhalten soll, bei ausgewiesenem \n\nBedarf weitere Parkflächen durch Anpassung der gemeinderätlichen Verordnung bewirtschaften zu können – \n\ndies verbunden mit der Pflicht, den Einwohnerrat über diese Massnahme zu informieren. Es macht wenig \n\nSinn, die gebührenpflichtigen Parkflächen im Reglement festzulegen und dem Einwohnerrat wegen eines \n\nweiteren Parkfeldes, welches bewirtschaftet werden soll, einen erneuten Bericht und Antrag mit der \n\ndazugehörigen Reglementsänderung in doppelter Lesung zu unterbreiten. Der Gemeinderat versichert, dass \n\ner die Möglichkeit, weitere Parkflächen als gebührenpflichtig zu bezeichnen,  nur sehr restriktiv anwenden \n\nwill. \n\nIm Reglement werden die Grundsätze und das Verfahren geregelt. \n\n4. Festlegung der Gebühren \n\nIm  Reglement wurde bewusst auf eine genaue Festlegung der Gebühren verzichtet, um sich allfälligen \n\nneuen Gegebenheiten flexibel anpassen zu können. Die genaue Gebührenfestlegung wir durch den \n\nGemeinderat in einer Verordnung zum Reglement über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n\nauf öffentlichem Grund - zusammen mit der Bezeichnung der gebührenpflichtigen Parkflächen - festgelegt. \n\nAufgrund der Gebührenfestlegung im Reglement von Fr. 0.50 bis Fr. 2.00 bleibt der Spielraum für \n\nGebührenanpassungen ohnehin gering. \n\nZurzeit gilt als Ansatz Fr. 1.00 / h. \n\n5. Vergleich mit Nachbargemeinden \n\nDie Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund, wie es der Gemeinderat in der \n\nVollzugsverordnung vorschlägt, entsprechen weitgehend denjenigen der Nachbargemeinden mit Ausnahme \n\nder  Stadt Luzern, welche beschlossen hat, ab August 2009 die Parkgebühren auf Fr. 2.--/Std. in der \n\nInnenstadt zu erhöhen und sie rund um die Uhr zu erheben. Auch die blauen Zonen werden in der \n\nInnenstadt aufgehoben.  Diese Massnahme wird wohl den Druck auf die Parkplätze in der Agglomeration mit \n\nnaher Anbindung an den öffentlichen Verkehr erhöhen. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Erlass des vorliegenden Reglements über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die Genehmigung des Reglements durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 11. Februar 2009 \n\n \n \n \nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \nBeilagen:  \n\n- Reglement über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n- Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n- Bericht und Antrag 02/06 \n\n \n\n\n


name: 04_20 Beantwortung dringliches Postulat Umfahrung Emmen-Dorf-Nord.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n04/20 Beantwortung des dringlichen Postulates Ibolyka Lütolf namens der SVP Fraktion vom \n\n26. Januar 2020 betreffend Umfahrung Emmen-Dorf-Nord \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nAnlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 15. Januar 2020 wurde betreffend Um-\n\nfahrungsvarianten Emmen-Dorf informiert. In der ersten Phase der Zweckmässigkeitsbeurteilung \n\nZMB wurde der Variantenfächer drastisch reduziert. Dies alles ohne Beteiligung der Parteien oder \n\nBetroffenen, lediglich unter Einbezug einer kleinen Kerngruppe. Der Kanton Luzern machte vor-\n\ngängig eine Vorstudie zum Gesamtverkehrssystem, Seetalstrasse mit ÖV-Förderung und dem Ziel \n\nErkenntnisse zur verbesserten Verknüpfung von Bus und Bahn in Waldibrücke. Das Ganze wurde in \n\nfünf Planungsbausteine (1. Testplanung Seetalstrasse / Meierhöfli, 2. Erschliessungskonzepte und \n\nNachfragebeeinflussung, 3. Betriebs- und Gestaltungskonzept Emmen-Dorf und Unterdorf, \n\n4. Zweckmässigkeitsbeurteilung ZMB Emmen-Dorf, 5. Planungsstudie Bahnhof Waldibrücke) ge-\n\ngliedert.  \n\nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am 3. März 2013 für die Revision des Raumplanungsge-\n\nsetzes ausgesprochen. Damit soll die Zersiedelung gebremst werden. Die Revision stoppt Landver-\n\nschleiss, gewährleistet eine kompaktere Siedlungsentwicklung und hält die Schweiz als Wohn- und \n\nArbeitsort attraktiv. Mit solchen Umfahrungsprojekten werden die Absicht des revidierten Raum-\n\nplanungsgesetzes umgangen und neue Siedlungsgrenzen gesetzt. Sie stellen einen kompletten Wi-\n\nderspruch zur Absicht des Raumplanungsgesetzes und der laufenden Ortspanungsrevision der Ge-\n\nmeinde Emmen dar. Es kommt der Verdacht auf, dass es mit der Umfahrung nicht um eine Ver-\n\nbesserung für alle Verkehrsteilnehmer geht, sondern vielmehr eine Busspur installiert werden soll, \n\nfür die auf der K16 im Bereich Emmen-Dorf zu wenig Platz vorhanden ist. Damit soll der Verkehr so \n\ngesteuert werden, dass im Bereich Emmen-Dorf der Verkehrsfluss nicht behindert wird, damit der \n\nBus störungsfrei verkehren kann. \n\nDer Kanton Luzern plant in seiner Vorstudie bis im Jahr 2030 mit einem Bevölkerungswachstum \n\nvon 2800 Personen. In der Vorstudie des Kantons geht hervor, dass bei den Flugzeugwerken ein \n\nWachstum bis im Jahre 2040 von 724 % gerechnet wird. Im Unterdorf 10 % und Emmen-Dorf um \n\n25 % also 394 Personen wachsen soll. Also geht man davon aus, dass ab Wohncenter bis Wal-\n\ndibrücke ein Bevölkerungswachstum um 27 % bis im Jahre 2030 stattfinden soll. \n\n \n\n\n\n2 \n\nDie Verdichtung der Baugebiete nach innen ist ein muss und wird auch vermehrt so umgesetzt. Die \n\nInfrastruktur ist daher anzupassen. Mit dem Bau einer Umfahrungsstrasse wird nicht nur Kulturland \n\nund Naherholungsgebiet vernichtet, sondern auch die Siedlungsbegrenzung verschoben und der \n\nSchleichverkehr forciert.  \n\nWir fordern:  \n\na. Dass von einer Umfahrung Emmen-Dorf-Nord und Rüeggisingen abgesehen wird. \n\nb. Dass die Variante 0+ und Variante Emmen-Dorf-Süd geprüft werden.  \n\nc. Dass die Rotlichtanlagen, Fussgängerstreifen und die Ausfahrten im Emmen-Dorf sowie beim \n\nWohncenter zu prüfen sind. \n\nd. Den Lösungsansatz, bestehender Strassen so zu verbessern, dass alle Verkehrsteilnehmer da-\n\nvon profitieren. \n\nDa beim Rückbau der Seetalbahn das Trassee für den Veloweg gebraucht und der Fussweg verlegt \n\nwurde, ist heute noch genügend Freihaltefläche vorhanden, um eine Anpassung der Strasse zu \n\nmachen, sowie allfällige Busspuren oder Wege für den Langsamverkehr zu erstellen.  \n\nWir wollen den Willen der Stimmbürger respektieren, aber auch die Gemeindefinanzen wieder ins \n\nLot bringen. Wir empfinden es als die Verantwortung dieses Parlamentes darauf zu achten, dass \n\nmit den vorhandenen Mitteln sorgfältig umgegangen wird. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Kanton Luzern entwickelte im Rahmen der Vorstudie zum Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse \n\ndie benannten fünf Planungsbausteine. Der Gemeinderat bat in seiner Stellungnahme vom 27. Juni \n\n2018 den Kanton Luzern als verantwortliche Infrastrukturbetreiberin der Seetalstrasse, den 4. Bau-\n\nstein, die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen Dorf, prioritär zu behandeln. Diesem \n\nWunsch folgte der Kanton Luzern und startete unverzüglich mit den Arbeiten für die Zweckmässig-\n\nkeitsbeurteilung. Eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) ist eine technische und rechtliche Über-\n\nprüfung verschiedener Varianten in einem Verkehrsprojekt. Alle denkbaren Varianten zur Lösung \n\neines Verkehrsproblems werden systematisch und umfassend beurteilt. Die Reduktion der Varian-\n\nten erfolgt fachlich abgestützt und mittels anerkannten Beurteilungsmethoden. Der Ablauf erfolgt \n\nnach dem Grundsatz "vom Groben zum Detail" und gliedert sich in drei Bearbeitungsphasen. Das \n\nResultat ist im Idealfall eine Bestvariante aus fachlicher Sicht, die im Synthesebericht empfohlen \n\nwird.  \n\nDie Seetalstrasse ist eine Kantonsstrasse. Daher ist auch der Kanton in der Verantwortung und fe-\n\nderführend bei der vorliegenden Zweckmässigkeitsbeurteilung. Emmen als Standortgemeinde ist \n\ndabei eng eingebunden. Für den Gemeinderat ist das Resultat der Zweckmässigkeitsbeurteilung in-\n\nsofern sehr wichtig, weil dieses in die laufende Ortsplanungsrevision einfliessen soll. Konkret geht \n\nes darum, die im kantonalen Richtplan festgehaltene Umfahrung Emmen Dorf auf die Sinnhaf-\n\ntigkeit zu prüfen respektive den künftigen Umgang (Freihaltung von Korridoren etc.) zu klären. \n\n\n\n3 \n\nDeshalb setzt sich der Gemeinderat für die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen Dorf \n\nein. Aus diesem Planungsinstrument werden wie eingangs erwähnt eine oder mehrere Bestvarian-\n\nten aus fachlicher Sicht resultieren. Im Anschluss findet die politische Diskussion auf Stufe Ge-\n\nmeinde und Kanton statt. \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\na. Dass von einer Umfahrung Emmen-Dorf-Nord und Rüeggisingen abgesehen wird. \n\nDie Umfahrung Emmen Dorf Nord sowie die Umfahrung Emmen Dorf Nord und Rüeggisingen sind \n\nVarianten, welche im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung auch in der Phase 2 geprüft wer-\n\nden. Zumal die Variante Emmen Dorf Nord im geltenden kantonalen Richtplan abgebildet ist. Das \n\nfrühzeitige Eliminieren von technischen und rechtlichen Varianten widerspricht dem Grundsatz ei-\n\nner Zweckmässigkeitsbeurteilung. \n\nb. Dass die Variante 0+ und Variante Emmen-Dorf-Süd geprüft werden. \n\nDie Variantenfamilie 0+, welche sich auf die Aufwertung der Seetalstrasse fokussiert, wird in vier \n\nverschiedenen Ausprägungen in der Phase 2 weiter bearbeitet. Die Variantenfamilie Emmen Dorf \n\nSüd wurde aufgrund der Rückmeldungen aus der Informationsveranstaltung vom 15. Januar 2020 \n\nwieder aktiviert. So entschied die Projektleitung, dass in der Vorbereitung zur Phase 2 einerseits \n\ndie Varianten der Variantenfamilie Umfahrung Emmen Dorf Süd nochmals hinsichtlich der Mach-\n\nbarkeit (Auswirkungen Umwelt und Denkmalschutz sowie bau- und verkehrstechnische Machbar-\n\nkeit) vertieft zu prüfen sind. Falls sich kein No-Go zeigt, wird mindestens eine Variante der Varian-\n\ntenfamilie wieder in den zu berücksichtigenden Variantenfächer für die Phase 2 und Phase 3 auf-\n\ngenommen. \n\nc. Dass die Rotlichtanlagen, Fussgängerstreifen und die Ausfahrten im Emmen-Dorf \n\nsowie beim Wohncenter zu prüfen sind. \n\nDiese Forderung ist Inhalt aller Varianten 0+. Zu beachten ist, dass das Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept (BGK) in dieser Tiefe erst in einer späteren Projektphase ausgearbeitet wird. \n\nd. Den Lösungsansatz, bestehende Strassen so zu verbessern, dass alle Verkehrsteil-\n\nnehmer davon profitieren. \n\nDiese Forderung ist Inhalt aller Varianten 0+. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDas Postulat verursacht keine zusätzlichen Kosten, da die Inhalte im Rahmen der laufenden \n\nZweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen Dorf geklärt werden. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und zwar die Forderungen b, \n\nc und d. Die Forderung a, welche verlangt, dass von einer Umfahrung Emmen-Dorf-Nord und  \n\nRüeggisingen abgesehen wird, lehnt der Gemeinderat ab.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. März 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 57_11 Motion betreffend Lockerung der Bauvorschriften bezüglich erneuerbarer Energie in ortsbildgeschützten Gebieten

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n57/11  betreffend Lockerung der Bauvorschriften bezüglich erneuerbarer Energie in orts-\n\nbildgeschützten Gebieten \n\nDer Kantonsrat hat an seiner letzten Session einen Vorstoss über die generelle Lockerung der \n\nBauvorschriften betreffend erneuerbarer Energie überwiesen. In seiner Antwort auf diesen Vor-\n\nstoss hält der Regierungsrat unter anderem folgendes fest: \n\n„Das Bundesrecht regelt die Bewilligungspflicht für Bauten und Anlagen. Danach dürfen Bauten \n\nund Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 des \n\nRaumplanungsgesetzes [RPG]).  \n\nDas kantonale Recht, das den bundesrechtlich festgelegten Kreis der bewilligungspflichtigen \n\nBauten und Anlagen nicht einschränken darf, regelt in § 184 Abs. 1 des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes (PBG) in Überstimmung mit dem Bundesrecht und der Rechtsprechung dazu, dass eine \n\nBaubewilligung einzuholen hat, wer eine Baute oder Anlage erstellen oder ändern will.  \n\nDie erwähnten Vorschriften des Bundes und des Kantons zur Baubewilligungspflicht gelten auch \n\nfür Solaranlagen. Für solche Anlagen schreibt Art. 18a RPG im Weiteren vor, dass in Bau- und \n\nLandwirtschaftszonen sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu be-\n\nwilligen sind, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeu-\n\ntung beeinträchtigt werden. Diese Regelung auf Bundesebene bezweckt die Förderung von So-\n\nlaranlagen, nimmt aber dem Wortlaut nach auch Solaranlagen nicht umfassend von der Bewilli-\n\ngungspflicht aus. Das kantonale Recht mit der Regelung in § 61 Abs. 2a der Planungs- und \n\nBauverordnung (PBV) zu den Solaranlagen konkretisiert das Bundesrecht zur Bewilligungspflicht \n\nsolcher Anlagen. Danach sind nämlich der Gebäudehülle und der Umgebung angepasste, nicht \n\nreflektierende Solaranlagen bis zu 10 m2 Fläche, ausser in ortsbildgeschützten Gebieten oder \n\nan inventarisierten, schützenswerten Gebäuden, in der Regel von der Baubewilligungspflicht \n\nausgenommen. In gleicher Weise sind auch direkt auf dem Boden aufgestellte Solaranlagen \n\nheute bis zu 10 m2 Fläche in der Regel bau-bewilligungsfrei (§ 61 Abs. 2b PBV).“ \n\nDer Regierungsrat stellt in seiner Antwort ausserdem fest, dass in den vergangenen Monaten in \n\nder Schweiz, aber auch in den umliegenden europäischen Staaten ein Prozess eingesetzt habe, \n\nder mittelfristig zu einem Verzicht auf die Stromproduktion mit Kernreaktoren führen solle, was \n\neine deutliche Verstärkung der Anstrengungen zur Nutzung der erneuerbaren Energie und zur \n\nVerbesserung der Energieeffizienz erfordere. Diese energiepolitischen Bestrebungen sollten \n\ndurch einfache Verfahren gefördert werden. \n\nWenn die konsequente Förderung alternativer Energien vorangetrieben werden soll, entspre-\n\nchende Lockerungen im Baubewilligungsverfahren jedoch für Gebäude in ortsbildgeschützten \n\nGebieten keine Anwendung finden, unterliegen Eigentümer solcher Liegenschaften eindeutig ei-\n\nner Rechtsungleichheit.  \n\nDie Gemeinde Emmen setzt sich dafür ein, um das Label „Energiestadt“ zu erlangen. Dazu ge-\n\nhört auch die schon oben erwähnte konsequente Förderung alternativer Energien.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf \n\n• Entsprechende Regelungen zur Lockerung der Baubewilligungspflicht für Solar- oder Foto-\n\nvoltaikanlagen in ortsbildgeschützten Gebieten der Gemeinde Emmen zu erlassen \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. September 2011 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nKarin Saturnino Andreas Kappeler \n\nHanspeter Herger Monique Frey \n\nJacintha Reginold \n\nSigisbert Regli \n\nBarbara Fas \n\n\n