name: 01_21 B+A Abschreibung von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2020 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom \n\n29. Oktober 2009 betreffend Verkehrsaufkommen auf der Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise überwiesen. Der Gemeinderat hat am 18. Dezember \n\n2019 beschlossen, die Erlenstrasse mittels eines neuen Temporegimes hinsichtlich Lärm- und Verkehrsbe-\n\nlastung zu beruhigen. Konkret wurden hierzu folgende zwei Massnahmen beschlossen: Die Höchstge-\n\nschwindigkeit auf der Erlenstrasse im Abschnitt Sprengi bis Erlenmatte (Erlenstrasse 5 bis 70) soll von \n\nheute 50 km/h auf neu 30 km/h (T30) herabgesetzt werden. Damit wird die Lärmschutzverordnung (LSV) \n\nnach dem Umweltschutzgesetz (USG) umgesetzt. Die Höchstgeschwindigkeit auf der Erlenstrasse im Ab-\n\nschnitt Erlenmatte bis Gemeindegrenze im Oberwolfisbühl (Erlenstrasse 70 bis Ortseingang Wolfisbühl) \n\nsoll von heute 50 km/h auf neu 40 km/h (T40) herabgesetzt werden. Damit wollte der Gemeinderat dem \n\n01/21 \n\n\n\n2 \n\nAnliegen der Petitionäre im Erlenquartier nachkommen und überdies auf die zahlreichen Rückmeldungen \n\naus der Bevölkerungsumfrage im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision reagieren, wonach um eine \n\nReduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Erlenstrasse mehrfach explizit ersucht wird. Leider hat der \n\nKanton gegen beide Massnahmen Einsprache erhoben. In der Folge wird die Massnahme T40 fallengelas-\n\nsen und Massnahme T30 Zone neu erarbeitet. Dazu gehört auch ein entsprechendes neues Verkehrsgut-\n\nachten, welches zuerst erarbeitet werden musste. Der Gemeinderat hat am 9. Dezember 2020 das Ge-\n\nsuch um eine Tempo-30-Zone Erlenstrasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) Strassenabschnitt Knoten Spren-\n\ngi – Erlenmatte beim Kanton eingereicht. Voraussichtlich im Januar 2021 erfolgt die Publikation durch den \n\nKanton im Kantonsblatt für die öffentliche Planauflage. Wenn keine Einsprachen eingehen, kann die An-\n\nordnung im März 2021 in Rechtskraft treten. Die Signalisations- und Markierungsanpassungen erfolgen \n\nanschliessend. Aufgrund Unwetterschäden im Sommer 2020 ist die Strasse über den Littauerberg ge-\n\nsperrt. Eine komplette Wiedereröffnung ist seitens Stadt Luzern nicht geplant. Es wird Einschränkungen \n\ngeben. Das Verkehrsaufkommen ist stark reduziert. \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse – Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im Jahr 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kan-\n\nton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier \n\ninsbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Par-\n\nlamentes über den Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt \n\nseit 2019 vor und der Kanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsit-\n\nzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt.  \n\nIm Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschieden Fragen hauptsächlich in Bezug auf die Umset-\n\nzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt \n\nCentral bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis und mit "Feruskreisel" schneller \n\nvorangetrieben werden können. Der Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi be-\n\ndürfen einer vertieften städtebaulichen und verkehrlichen Analyse. Entsprechend wird das BGK in Etap-\n\npen erarbeitet. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und übernimmt bei der städtebauli-\n\nchen Vertiefung die Führung. Gemäss Bauprogramm 2019-2022 für Kantonsstrassen sind die entspre-\n\nchenden Projekte in den Töpfen A, B und C enthalten. Dieser Zeithorizont ist richtig, zu berücksichtigen \n\nbleibt das Projekt des Bundes beim Autobahnanschluss Emmen-Nord.  \n\n\n\n3 \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2019-2022 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" (Plan \n\nNr. 75) nach wie vor im Topf B aufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern 3. Generation, welches \n\nvom Regierungsrat am 6. Dezember 2016 verabschiedet wurde, ist die Massnahme GV-2: Verkehrssys-\n\ntem-Management (VSM) als Priorität A (2019-2022) aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine Steue-\n\nrung und Koordination der Lichtsignalanlagen geplant. Gemäss Auskunft Kanton soll die Planung im Jahr \n\n2021 gestartet werden. Der Gemeinderat ist bei den jeweiligen Schritten eingebunden und wird sich für \n\ndie Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet \n\neinsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Die wei-\n\nteren Etappen der K13 im Bereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und \n\nNeuenkirchstrasse wurden ab 2009 bis 2015 verschiedentlich weiterentwickelt. Die Gemeinde Emmen hat \n\ndabei stets betont, dass sie keine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungs-\n\norientierte Lösung erwartet und für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt \n\ndie vom vif geplanten Abschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Ar-\n\nbeitstitel Projektoptimierung K13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. Dezember \n\n2015 der Dienststelle vif präsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfähiges \n\nProjekt zu erarbeiten, das einer siedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende Projekt-\n\nziele: eine kompakte Lösung für den ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der Strassen-\n\nquerschnitte von Hauswand zu Hauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim zu erwar-\n\ntenden Mehrverkehr und lebenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerliswilstrasse. \n\nIn der Projektoptimierung K13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche Rückmel-\n\ndung durch das vif erfolgte am 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, dass die \n\nProjektoptimierung K13e grundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der Antrag für \n\neine Haltungsänderung im Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regierungsrat zu \n\nrichten. Daraufhin kam es am 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen der Direkti-\n\non Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des vif. Der \n\n\n\n4 \n\nKanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die künftigen Ver-\n\nkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den Umgang mit \n\ndem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt seit 2019 vor und der Kanton kann \n\nseine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsitzung für das neue Betriebs- und \n\nGestaltungskonzept (BGK) statt. Im Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschieden Fragen haupt-\n\nsächlich in Bezug auf die Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das \n\nführt dazu, dass der Abschnitt Central bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis \n\nund mit "Feruskreisel" schneller vorangetrieben werden können. Der Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und \n\nhauptsächlich die Sprengi bedürfen einer vertieften städtebaulichen und verkehrlichen Analyse. Entspre-\n\nchend wird das BGK in Etappen erarbeitet. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und über-\n\nnimmt bei der städtebaulichen Vertiefung die Führung. Gemäss Bauprogramm 2019-2022 für Kantons-\n\nstrassen sind die entsprechenden Projekte in den Töpfen A, B und C enthalten. Dieser Zeithorizont ist \n\nrichtig, zu berücksichtigen bleibt das Projekt des Bundes beim Autobahnanschluss Emmen-Nord. \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betreffend \n\nder Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Die Stellungnahme des ASTRA erfolgte mit Brief vom 26. Mai 2010. Bis November 2012 \n\nblieb der Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist der Halbanschluss in Betrieb. Mit Datum vom \n\n21. Mai 2014 liegt der Schlussbericht vor. Dieser zeigt, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsverlage-\n\nrung erreicht werden und kein Handlungsbedarf besteht. Für Bund und Kanton war dieses Geschäft ab-\n\ngeschlossen. Am 16. Juni 2016 wurde auf Bundesebene die Motion 14.3947 von Nationalrat Felix Müri, \n\nwelche die Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord verlangt, vom Nationalrat mit 110 zu \n\n79 Stimmen gutgeheissen. Am 20. Oktober 2016 tagte in der Sache die Kommission für Verkehr und \n\nFernmeldewesen des Ständerates, änderte die Motion ab und beantragte einstimmig, die Motion mit ih-\n\nrem Änderungsantrag anzunehmen. Am 8. Dezember 2016 wurde die Motion im Ständerat beraten und \n\nmit dem Änderungsantrag der Kommission wie folgt angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit \n\ndem Ziel einer Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord (zumindest drei Viertel) in einer \n\nStudie verschiedene Varianten zu prüfen und die beste Variante umzusetzen. Beurteilungskriterien sind \n\ndabei: Kosten-/Nutzenverhältnis, rasche Umsetzung, optimaler Verkehrsfluss (inkl. öffentlicher Verkehr) \n\nusw." Der Nationalrat hat am 13. Februar 2017 die abgeänderte Motion ebenfalls angenommen. Am \n\n14. Dezember 2017 erfolgte der Projektstart durch das Bundesamt für Strassen ASTRA mit der Vorstel-\n\nlung verschiedener Varianten anlässlich der 1. Sitzung der Begleitkommission. Der Gemeinderat war in \n\nder Begleitkommission vertreten. Das Bundesamt für Strassen ASTRA führte im 2018 eine Verkehrsstudie \n\ndurch und ermittelte eine Bestvariante, welche 2019 kommuniziert wurde. Diese sieht vor, die Einfahrt in \n\nFahrtrichtung Basel zu öffnen und den Einfahrtsstreifen zu verlängern. Die Ausfahrt aus Fahrtrichtung \n\nBasel wird in Richtung Emmenbrücke geöffnet, mit Dosierstelle bei der Ausfahrt und Verlängerung des \n\nVerzögerungsstreifens um 400m. Eine Abzweigung nach Rothenburg gibt es nicht. Weiter wird die Auto-\n\nbahnbrücke verbreitert, um den Verkehrsfluss auf der Kantonsstrasse aufrechtzuerhalten. Die Vernehm-\n\nlassung des generellen Projekts bei den Gemeinden Emmen und Rothenburg sowie dem Kanton wurde im \n\nSpätherbst 2019 durchgeführt. Die Vernehmlassung bei den Bundesämtern dauerte länger als geplant. \n\nDer Entscheid des Bundesrates verzögert sich und wird nun im Frühjahr 2021 erwartet. Anschliessend \n\n\n\n5 \n\nfolgen die Erarbeitung des Ausführungsprojekts und die öffentliche Auflage. Ein kurzer Überblick über das \n\nweitere Verfahren nach Rücksprache mit dem astra mit Stand 4.1.2021: \n\n- Behandlung Generelles Projekt (GP) durch den Bundesrat (voraussichtlich Frühjahr 2021) \n\n- Ausführungsprojekt (AP) und Detailprojekt (DP) sind intensiv in Bearbeitung (Vorabzug Anfang 2022) \n\n- Baubewilligungsprozess und öffentliche Auflage (Ende 2022) \n\n- Realisierung (anschliessend, Bauzeit ca. 18 Monate, voraussichtlich bereits ab 2026) \n\n \n\n58/13 Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion betreffend Ver-\n\nkehrsprobleme in Emmen Dorf - Als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-\n\nLösung? "Den Verkehr steuern - den Verkehr aus dem Zentrum ableiten und weg-\n\nführen" Entlastung des Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen-Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im 2017 erfolgten weitere Schritte erst 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt der \n\nSchlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt darauf \n\norientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante Vorge-\n\nhen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter anderem, \n\ndass die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung Emmen-Dorf mit Prüfung aller Varianten als \n\nerste Aufgabe aktiv angegangen werden soll.  \n\nDer Kanton ist einverstanden und am 16. Januar 2019 wurde in einer gemeinsamen Arbeitssitzung das \n\nentsprechende Vorgehen besprochen. Am 24. Mai 2019 nahm der Gemeinderat positiv Stellung zum Vor-\n\ngehen Phase 1. Am 23. September 2019 hat der Kanton Luzern zusammen mit der Gemeinde Emmen \n\ninteressierte Kreise über die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf informiert. Am 15. \n\nJanuar 2020 informierten Kanton und Gemeinde die Emmer Bevölkerung anlässlich einer öffentlichen \n\nInformationsveranstaltung über die Resultate aus der Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf. Am 27. Januar 2021 fand aufgrund der geltenden Corona-Massnahmen Online ein \n\n\n\n6 \n\nweiterer öffentlicher Informationsanlass über die Resultate der Phase 2. Es verbleiben 2 Hauptvarianten, \n\nwelche nun in der Phase 3 vertieft hinsichtlich Nutzen und Kosten beurteilt werden. Abschliessend gibt es \n\neinen Bericht mit einer Empfehlung der Bestvariante aus fachtechnischer Sicht. \n\n \n\n04/14 Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend \n\nVerkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen-Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im 2017 erfolgten weitere Schritte erst 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt der \n\nSchlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt darauf \n\norientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante Vorge-\n\nhen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter anderem, \n\ndass die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf mit Prüfung aller Varianten als erste Auf-\n\ngabe aktiv angegangen werden soll.  \n\nDer Kanton ist einverstanden und am 16. Januar 2019 wurde in einer gemeinsamen Arbeitssitzung das \n\nentsprechende Vorgehen besprochen. Am 24. Mai 2019 nahm der Gemeinderat positiv Stellung zum Vor-\n\ngehen Phase 1. Am 23. September 2019 hat der Kanton Luzern zusammen mit der Gemeinde Emmen \n\ninteressierte Kreise über die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf informiert. Am \n\n15. Januar 2020 informierten Kanton und Gemeinde die Emmer Bevölkerung anlässlich einer öffentlichen \n\nInformationsveranstaltung über die Resultate aus der Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf. Am 27. Januar 2021 fand aufgrund der geltenden Corona-Massnahmen Online ein \n\nweiterer öffentlicher Informationsanlass über die Resultate der Phase 2. Es verbleiben 2 Hauptvarianten, \n\nwelche nun in der Phase 3 vertieft hinsichtlich Nutzen und Kosten beurteilt werden. Abschliessend gibt es \n\neinen Bericht mit einer Empfehlung der Bestvariante aus fachtechnischer Sicht. \n\n \n\n\n\n7 \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag \n\nwurden die notwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen auf-\n\ngenommen. Die Planung der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten \n\nPerronanpassung haben 2017 zusammen mit den SBB begonnen. Ende März 2019 lag eine Studie zur \n\nAnordnung eines Bushubs sowie das Vorprojekt zur Perronanpassung vor. Die Studie Bushub läuft unter \n\nder Führung der Gemeinde Emmen. Die Erarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den SBB, \n\nwobei die Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist. Am 8. Mai 2019 wurde dem \n\nGemeinderat das Projekt Umsteigeknoten / Bushub Gersag erstmals vorgestellt, diskutiert und das weite-\n\nre Vorgehen skizziert. Am 13. Mai 2019 diskutierte die ÖV-Kommission das Projekt und beschloss, erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt zum Vorprojekt eine Empfehlung abzugeben. Am 25. Juni 2019 wurde die Bau- \n\nund Verkehrskommission über den Projektstand informiert. Am 27. Juni 2019 wurde das Projekt in der \n\nOrtsplanungskommission diskutiert und mit genannten Punkten zur Prüfung zur Weiterverfolgung an den \n\nGemeinderat empfohlen. Gestützt auf die verschiedenen Empfehlungen wurde im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision der Auftrag für eine städtebauliche Studie Gersag erteilt. Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren.  \n\nIm Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vorprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). \n\nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegen-\n\nden Flächen und Grundstücke zukünftig genutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums aussehen soll. Zudem soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige \n\nVerkehrsregime und der Gestaltung zur Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Im Jahr \n\n2021 soll das Bauprojekt Gersagplatz erarbeitet werden. Weiter soll bis im Frühling 2021 das BGK und \n\ndas Vorprojekt der Bau- und Verkehrskommission sowie der ÖV-Kommission präsentiert werden. Allfällige \n\nInputs können bei der Erarbeitung des Bauprojekts berücksichtigt werden. Zudem wird für Information \n\nder Bevölkerung ein Kommunikationskonzept erstellt. Die Realisierung der beiden Projekte (Umsteigekno-\n\nten / Bushub Gersag) ist 2023 geplant. \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\nDas Pilotprojekt "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" ist in Bearbeitung. In mehreren Arbeitsgruppen-\n\nsitzungen unter der Leitung der Gemeinde Emmen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern wurde bis Mitte 2017 ein Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde an zwei Informationsver-\n\nanstaltungen (6. Juli 2017 und 28. August 2018) den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ende Januar 2019 wurden die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer zur Vernehmlassung eingeladen. Aufgrund fehlender interner Ressourcen wurde das \n\nProjekt sistiert. Der nächste Meilenstein ist die Durchführung des Perimeterverfahrens für die Strassen-\n\nbaukosten im Jahr 2021. Sofern Beschwerden gegen das Perimeterverfahren eingehen, müssen diese auf \n\ndem Rechtsweg bereinigt werden. Das Verfahren zur Gründung der "Strassengenossenschaft Ober-\n\nGersag" erfolgt anschliessend. \n\n\n\n8 \n\nEbenso wurde auf Initiative der Landwirte das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" \n\nlanciert. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Interessengemeinschaft Güterstrassen (IG Güst) eine Ar-\n\nbeitsgruppe einberufen und Geld beziehungsweise ein Darlehen für die Gründung der Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft für die Güterstrassen gesprochen. Die Arbeitsgruppe hat Ende 2017 ihre Tätigkeit aufgenom-\n\nmen und bis im Herbst 2018 einen Vorschlag ausgearbeitet. Am 20. November 2018 fand eine Orientie-\n\nrungsversammlung für alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer statt. Im Januar \n\nund Februar 2019 lief die Vernehmlassung bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. In der \n\nFolge wurden die Eingaben und Anträge diskutiert und wo notwendig eingearbeitet. Der bereinigte Bei-\n\nzugsplan und der Kostenverteiler liegen nun vor. In einem nächsten Schritt kann der Gemeinderat den \n\nVerpflichtungsentscheid (Beitrittspflicht) erlassen. Aufgrund fehlender Ressourcen kam es im Jahr 2020 \n\nzu Verzögerungen. Ziel ist, die Gründung einer Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen \n\n(www.uhg-emmen.ch) im Jahr 2021 abzuschliessen. \n\n \n\n22/18 Dringliches Postulat Matthias Lingg, Franz Räber und Stefan Rüegsegger namens \n\nder FDP Fraktion betreffend mehr Transparenz beim Budget \n\nDie Postulanten forderten den Gemeinderat auf, mehr Transparenz beim Budget herzustellen und den \n\npolitischen Leistungsauftrag pro Leistungsgruppe ab dem Budget 2019 detailliert aufgrund der nachfol-\n\ngenden Kriterien zu beschreiben: \n\n1. Gebundene Ausgaben per Gesetz, Erlass oder Verordnung ohne oder mit kleiner Möglichkeit der Ver-\n\nänderung oder Einflussnahme durch den Einwohnerrat  \n\n2. Gebundene Ausgaben mit Richtgrössen als Empfehlung, dessen Bandbreite die Verwaltung selber \n\nfestlegen kann und mit Einflussnahme durch den Einwohnerrat  \n\n3. Ungebundene Ausgaben, worüber der Einwohnerrat selber entscheiden kann, ob diese Leistung ange-\n\nboten werden soll oder nicht  \n\nMit dem AFP 2021-2024 wurde die Forderung nach mehr Transparenz bereits berücksichtigt. Die politi-\n\nschen Leistungsaufträge wurden in drei Kategorien eingeteilt. Diese Zuteilungen werden im Rahmen der \n\nRechnungsprüfung 2020 durch die RGPK pro Aufgabenbereich überprüft und allenfalls korrigiert. \n\n \n\n27/18 Postulat Marco Huwiler und Andreas Kappeler betreffend Fernverkehrshalt 2030/35 \n\nin Emmenbrücke \n\nDer Einwohnerrat hat am 18. Dezember 2018 das Postulat mit dem Auftrag überwiesen, sich für einen \n\nFernverkehrshalt in Emmenbrücke einzusetzen. Die Planungen zum Ausbauschritt 2040 starten voraus-\n\nsichtlich 2021. Der Gemeinderat verfolgt die Entwicklung der schienengebundenen Infrastruktur sowie \n\nden technischen Fortschritt nahe und wird sich im Rahmen des Ausbauschritts 2040 zu gegebener Zeit \n\nfür einen Fernverkehrshalt in Emmenbrücke einsetzen. Des Weiteren lag das Projekt "Perronerhöhung \n\nP55, Emmenbrücke (im Wesentlichen die Anpassung der Perronkanten 1 und 2 inklusiv der zugehörigen \n\nZugänge an das neue Perronniveau P55 (betreffend BehiG)" vom 14. September 2020 bis 13. Oktober \n\n2020 öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen stellte Anträge im vorliegenden Projekt. \n\n \n\nhttp://www.uhg-emmen.ch/\n\n\n9 \n\n05/19 Postulat Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend Regio-Express-Halt Rothenburg Dorf ab Fahrplan 2021/2022 \n\nAm 22. Mai 2018 wurde die Gemeinde Emmen vom VVL anlässlich einer Besprechung über die Vor- und \n\nNachteile eines RE-Haltes in Rothenburg bzw. Rothenburg Dorf informiert. Der VVL zog in den Vernehm-\n\nlassungsunterlagen das Fazit, dass in Anbetracht der heutigen und abgeschätzten künftigen Nachfrage \n\nund Potentiale die Vorteile eines RE-Halts in Rothenburg Dorf überwiegen. Zudem wurde im Argumenta-\n\nrium auch darauf verwiesen, dass bereits früher Anfragen und politische Vorstösse aus den Gemeinden \n\nEmmen und Rothenburg für einen RE-Halt in Rothenburg Dorf eingegangen sind. In Bezug auf diese \n\nUnterlagen unterstützte die Gemeinde Emmen in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2018 den RE-Halt in \n\nRothenburg Dorf. Der schriftliche Entscheid der Geschäftsstelle des VVL am 20. November 2018 zuguns-\n\nten eines RE-Halts in Rothenburg war daher für die Gemeinde Emmen sehr überraschend. Im Dezember \n\n2018 folgten Gespräche mit dem VVL und der Gemeinde Rothenburg. Am 18. Juni 2019 fand eine Be-\n\nsprechung zwischen Delegationen der beiden Gemeinden Emmen und Rothenburg statt. Zudem wurde \n\ndas Geschäft in der ÖV-Kommission am 18. März 2019 behandelt. Ebenfalls gab es Kontakte sowie punk-\n\ntuelle Unterstützung mit dem Petitionskomitee "RE-Halt in Rothenburg Dorf jetzt", welche im Oktober \n\n2019 mit über 2'000 Unterschriften beim Regierungsrat des Kantons Luzern eingereicht wurde. Bei Tref-\n\nfen und Besprechungen mit K5-Gemeindebehörden wurde informell über das Unverständnis der Gemein-\n\nde Emmen über den Entscheid der VVL Geschäftsleitung bezüglich des RE-Halts informiert. Mit Brief vom \n\n21. August 2019 an den Verkehrsverbund Luzern verlangte der Gemeinderat, gestützt auf neue Erkennt-\n\nnisse über massive Einschränkungen für Buslinien bei der Realisierung der beiden Grossprojekte Bypass \n\nLuzern sowie Wiedereröffnung Autobahnanschluss Emmen Nord, den Entscheid vom 20. November 2018 \n\nzu revidieren und sich für einen RE-Halt in Rothenburg-Dorf auszusprechen. In der Folge fanden weitere \n\nGespräche statt. Im Kantonsrat Luzern reichte Martin Birrer und Mitunterzeichnende im Dezember 2019 \n\nein Postulat (P171) betreffend Regio-Express-Halt für Emmen, Station Rothenburg Dorf, ein. Mit Brief \n\nvom 25. März 2020 teilte der Verbundrat des vvl mit, dass er sich nach sorgfältiger Abwägung aller Ar-\n\ngumente einstimmig für den RE-Halt an der S‐Bahn‐Haltestelle Rothenburg ausgesprochen hat. Der Ver-\n\nbundrat habe dabei den Neubau des Bahnhofs und Bushubs Rothenburg, die - Stand heute noch ungelös-\n\nten - Kapazitätsengpässe im Bahnangebot sowie die bestehenden häufigeren Verbindungen von Rothen-\n\nburg Dorf Richtung Luzern höher gewichtet als das Nachfragepotenzial allein. Der Verbundrat will die \n\nerwartete positive Wirkung des RE‐Halts Rothenburg einem Monitoring unterziehen. Hauptziel ist eine \n\nModalsplit‐Verschiebung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr im Pendler‐  und \n\nGeschäftsverkehr der Unternehmen im Umfeld der S‐Bahn‐Haltestelle Rothenburg. Sollte das Hauptziel \n\nnicht erreicht werden, müsste eine Neubeurteilung zur Haltepolitik des RE erfolgen, führt der Verbundrat \n\nan. Im Kantonsrat Luzern wurde das Postulat (P171) betreffend Regio-Express-Halt für Emmen, Station \n\nRothenburg Dorf am 26. Oktober 2020 behandelt. Das Anliegen fand wenig Unterstützung. Der Rat folgte \n\ndem Regierungsrat und lehnte das Postulat grossmehrheitlich ab. Der Gemeinderat muss diese Entschei-\n\nde zur Kenntnis nehmen. Nichts desto trotz wird der Gemeinderat die Entwicklung eng beobachten und \n\nsich in allen weiteren Planungsschritten für den RE-Halt in Rothenburg Dorf einsetzen.  \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n29/19 Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger \n\nbetreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeg-\n\ngisingerstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat am 19. November 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen ge-\n\nprüft werden, ob die Bushaltestellen Gersag ausserhalb der Fahrbahn realisiert werden können sowie die \n\nÜberprüfung der Fussgängerstreifen am Sonnenplatz. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der Attraktivie-\n\nrung der S-Bahn-Haltestelle Gersag (Siehe dazu 08/14). Dazu wie folgt: Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Im Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vor-\n\nprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nwird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegenden Flächen und Grundstücke zukünftig ge-\n\nnutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen Raums aussehen soll. Zudem soll das Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige Verkehrsregime und der Gestaltung zur \n\nGersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Im Jahr 2021 soll das Bauprojekt Gersagplatz erar-\n\nbeitet werden. Weiter soll bis im Frühling 2021 das BGK und das Vorprojekt der Bau- und Verkehrskom-\n\nmission sowie der ÖV-Kommission präsentiert werden. Allfällige Inputs können bei der Erarbeitung des \n\nBauprojekts berücksichtigt werden. Zudem wird für Information der Bevölkerung ein Kommunikations-\n\nkonzept erstellt. Die Realisierung der beiden Projekte (Umsteigeknoten / Bushub Gersag) ist 2023 ge-\n\nplant. \n\n \n\n44/19 Dringliches Postulat Beat Niederberger, Olivia Bucher und Dominik Marti namens \n\nder FDP Fraktion betreffend Erhalt von 700 Arbeitsplätzen \n\nMit der Überweisung des Postulates wurde der Gemeinderat aufgefordert, bei einem Konkurs eines gros-\n\nsen Unternehmens ein Worst-Case-Szenario für die Betreuung von vielen neu als arbeitslos geltenden \n\nPersonen zu erarbeiten. Die Übernahme dieses Auftrages machte Sinn, da sich die neu als arbeitslos ge-\n\nmeldeten Personen beim regionalen Arbeitsamt anzumelden hatten. \n\nMit Schreiben vom 20. August 2020 teilte uns das WAS wira Luzern mit, dass sowohl National- als auch \n\nStänderat beschlossen haben, der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zuzustim-\n\nmen. Per 8. Oktober 2020 ist die Referendumsfrist abgelaufen. Eine der erheblichen Änderung der Teilre-\n\nvision betrifft die Praxis bezüglich der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung resp. zum Bezug der Arbeitslo-\n\nsenentschädigung. Diese soll in Zukunft vor allem elektronisch via Zugangsplattform erfolgen oder bei der \n\nzuständigen Amtsstelle möglich sein. Die zuständige Amtsstelle ist das WAS wira Luzern bzw. sind die \n\nRegionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Anmeldungen auf den Gemeindearbeitsämtern, wie sie \n\nzurzeit im Kanton Luzern erfolgen, sind nicht mehr möglich. WAS wira Luzern richtet sich auf eine In-\n\nkraftsetzung der vorliegenden Gesetzesrevision per 1. April 2021 aus. WAS wira Luzern bietet den Ge-\n\nmeinden an, den Zeitpunkt der Übergabe der kommunalen Arbeitsämter an die regionalen Arbeitsvermitt-\n\nlungszentren in der Zeit vom 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021 flexibel wählen zu können. Die Ge-\n\nmeinde Emmen hat sich dazu entschlossen, die Übergabe auf den 1. Juli 2021 vorzunehmen. Mit der \n\nÜbergabe der Arbeiten unseres Arbeitsamtes an das RAV werden inskünftig die Neuanmeldungen von \n\narbeitslosen Personen nicht mehr auf dem Arbeitsamt der Gemeinde Emmen, sondern elektronisch oder \n\nbeim RAV direkt stattfinden. Die Unterstützung, die die Gemeinde einem grossen Unternehmen bei einem \n\nKonkurs oder bei Entlassungen anbieten kann, fällt damit ebenfalls weg, da auch das entsprechende \n\n\n\n11 \n\nFachwissen nicht mehr auf der Gemeinde angesiedelt sein wird. Der Auftrag zur Erarbeitung eines Worst-\n\nCase-Szenario durch den Gemeinderat Emmen wird dadurch hinfällig. \n\n \n\n04/20 Dringliches Postulat Ibolyka Lütolf namens der SVP Fraktion betreffend Umfahrung \n\nEmmen-Dorf-Nord \n\nDer Einwohnerrat hat am 30. Juni 2020 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen die Variante \n\n0+ und Variante Emmen-Dorf-Süd, die Rotlichtanlagen, Fussgängerstreifen und die Ausfahrten im Em-\n\nmen-Dorf sowie beim Wohncenter geprüft werden. Zudem soll der Lösungsansatz, bestehende Strassen \n\nso zu verbessern, dass alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren, verfolgt werden. Am 15. Januar 2020 \n\ninformierten Kanton und Gemeinde die Emmer Bevölkerung anlässlich einer öffentlichen Informationsver-\n\nanstaltung über die Resultate aus der Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf. \n\nAm 27. Januar 2021 fand aufgrund der geltenden Corona-Massnahmen Online ein weiterer öffentlicher \n\nInformationsanlass über die Resultate der Phase 2. Es verbleiben 2 Hauptvarianten, welche nun in der \n\nPhase 3 vertieft hinsichtlich Nutzen und Kosten beurteilt werden. Abschliessend gibt es einen Bericht mit \n\neiner Empfehlung der Bestvariante aus fachtechnischer Sicht. \n\n \n\n\n\n12 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion betreffend Konkretisierung der \n\nNutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2023. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zusi-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom \n\n11. Oktober 2016 teilte Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistun-\n\ngen der Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben \n\nzugesichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft \n\nauf 180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst \n\nund Conny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde \n\nEmmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wur-\n\nden mit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Zurzeit wird gestützt auf das \n\nGesamtkonzept intensiv an der Phase 2 die planungsrechtliche Umsetzung gearbeitet. Im Jahr 2023 soll \n\ndie revidierte Ortsplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nbetreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des gehobenen Wohnens in \n\nder Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt. Das Programm der Gesamtre-\n\nvision und der entsprechende Kredit wurden mit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der \n\nSitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\n\n\n13 \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Zurzeit wird gestützt auf das \n\nGesamtkonzept intensiv an der Phase 2 die planungsrechtliche Umsetzung gearbeitet. Im Jahr 2023 soll \n\ndie revidierte Ortsplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wurden mit Bericht und Antrag \n\n24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Zurzeit wird gestützt auf das \n\nGesamtkonzept intensiv an der Phase 2 die planungsrechtliche Umsetzung gearbeitet. Im Jahr 2023 soll \n\ndie revidierte Ortsplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. \n\n \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n\neinen Artikel formulieren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in \n\nRechtskraft sein wird. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wurden mit Be-\n\nricht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Zurzeit wird gestützt auf das \n\nGesamtkonzept intensiv an der Phase 2 die planungsrechtliche Umsetzung gearbeitet. Im Jahr 2023 soll \n\ndie revidierte Ortsplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Gemeinderat \n\nbehält sich vor, wie bereits bei der Beantwortung des dringlichen Postulats 09/15 geäussert, bei einem \n\ndringlichen Bedarf zum gegebenen Zeitpunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die mit der Motion \n\ngeforderten Interessen nicht unterlaufen werden. Dieses Verfahren musste bisher nicht angewendet wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsge-\n\nbäude sowie Restaurant und Säle) \n\nIm 2021 wird die Verwaltungsstrategie erarbeitet. Diese beantwortet Fragen zum Standort der Gemein-\n\ndeverwaltung. \n\nBleibt die Gemeindeverwaltung Emmen am bisherigen Standort, wird ein Planungsbericht für die Sanie-\n\nrung des Verwaltungsgebäudes erarbeitet und dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\n \n\n05/17 Motion Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend Anpassung des \n\nWasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe \n\nDie Überarbeitung des Wasserabgabereglements ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich 2021 dem \n\nEinwohnerrat zum Beschluss vorliegen. Gleichzeitig wird auch das Siedlungsentwässerungsreglement vom \n\n30. Juni 1992 überarbeitet, welches ebenfalls dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt wird. Dies führt \n\nzwar zu einer längeren Projektdauer, da die Ressourcen und Kapazitäten auf Seite des Auftragnehmers \n\nbeschränkt sind. Dank Synergiegewinnen können dafür die Kosten gesamthaft gesenkt werden. Beide \n\nProjekte sind in den Aufgaben und Finanzplänen (AFP) 2020/2021 abgebildet. \n\n \n\n15/17 Dringliches Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Sparpaket \n\n2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externer Überprüfung \n\nDer Auftraggeber für die externe Überprüfung ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Ein \n\nAusschuss der RGPK bearbeitet im Moment den Bericht. Die einzelnen Direktionen haben das aufgeführte \n\nVerbesserungspotential bearbeitet und entsprechend Feedback abgegeben. Diese Unterlagen stehen der \n\nRGPK ebenfalls zur Verfügung. Einzelne Massnahmen wurden bereits umgesetzt. \n\n \n\n39/17 Postulat Franz Räber und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betreffend \n\nEvaluation GICT \n\nNach langer Entwicklungszeit sind die neuen Statuten auf Ende 2019 fertiggestellt und durch alle Mitglie-\n\ndergemeinden akzeptiert worden. Die neuen Statuten wurden schliesslich am 13. Februar 2020 aufgrund \n\neiner internen Verordnung der Stadt Kriens auch noch durch den Einwohnerrat Kriens verabschiedet. \n\nDer Vorstand des GICT ist zusammen mit dem Geschäftsführer beauftragt, den Gemeindeverband weiter-\n\nzuentwickeln, die Qualitätssicherung zu gewährleisten sowie sich um die Anpassung der strategischen \n\nPapiere zu kümmern. An der Delegiertenversammlung vom 18. September 2020 stellte der Gemeinderat \n\nEmmen den Antrag, so rasch als möglich eine Evaluation bei allen beteiligten Anspruchsgruppen (Verwal-\n\ntung, Gemeindeverwaltung, Heime) durchzuführen, um die Stärken und Schwächen zu erkennen und \n\nschliesslich die Handlungsfelder und Entwicklungsschwerpunkte definieren zu können. Ende Juni 2021 \n\nsollen nun die Ergebnisse vorliegen, welche dem Einwohnerrat unterbreitet werden können. \n\n \n\n\n\n15 \n\n40/17 Postulat Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend Emmen und die Ge-\n\nmeindeverbände \n\nDas Postulat verlangt einen umfassenden Wirkungsbericht über sämtliche Arten der Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton (z. B. ZiSG), den Gemeinden (z. B. Mütter- und Väterberatung), die Wirkung von Zweckver-\n\nbänden (z. B. SoBZ, REAL), den Mehrwert von Mitgliedschaften (z. B. VLG) und die Auswirkungen von \n\nLeistungsaufträgen (z. B. Spitex). Der Auftrag für die Erarbeitung der Grundlagen in den einzelnen Direk-\n\ntionen ist erteilt, wodurch dieser Bericht voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2021 erstellt werden \n\nkann.  \n\n \n\n43/18 Postulat Martina Meury-Müller und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates \n\nDer Einwohnerrat hat am 21. Mai 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Gewisse Anliegen sollen im \n\nRahmen der Revision der Ortsplanung geprüft werden (Schutz von bestehenden Einfamilienhausquartie-\n\nren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der Wohnungen, Verortung \n\nGestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete), teilweise können sie bereits in anstehenden Verfahren \n\ngeprüft werden (Vorschriften zur Art der Wohnungen in anstehenden Bebauungsplanverfahren). \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Zurzeit wird gestützt auf das \n\nGesamtkonzept intensiv an der Phase 2, die planungsrechtliche Umsetzung, gearbeitet. Die zur Prüfung \n\nüberwiesenen Themen werden in der Phase 2 auf ihre Umsetzbarkeit überprüft (Schutz von bestehenden \n\nEinfamilienhausquartieren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der \n\nWohnungen, Verortung Gestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete). Im Jahr 2023 soll die revidierte \n\nOrtsplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zudem werden die Themen in \n\nden laufenden Arealentwicklungen mitgedacht. \n\n \n\n45/18 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses \n\nIm Rahmen der Überarbeitung der Gemeindestrategie, welche im 2021 erarbeitet wird, ist eine mittelfris-\n\ntige und nachhaltige Finanzstrategie ein wichtiger Bestandteil. Im Herbst 2020 wurde der Prozess zur \n\nVertiefung der Finanzstrategie, mit der Erarbeitung weiterer Grundlagen gestartet. Die Erarbeitung der \n\nFinanzstrategie ist eine der Hauptaufgaben im 2021. \n\n \n\n17/19 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend eines kommunalen Energiekonzeptes \n\nDie Ablösung des Energieleitbildes durch ein kommunales Energiekonzept ist in Prüfung. Zudem wird \n\nnach Möglichkeiten gesucht, die gebäudetechnischen, energetischen und finanziellen Auswirkungen auf-\n\nzuzeigen. \n\n \n\n\n\n16 \n\n41/19 Postulat Marco Paternoster namens der SVP Fraktion betreffend Wirtschaftsförde-\n\nrung Emmen \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 dem Gemeinderat teilweise \n\nüberwiesen. Im Zuge der Stellenneubesetzung im Bereich Kommunikation und Marketing wird die Wirt-\n\nschaftsförderung der Gemeinde Emmen neu organisiert. Zwecks klar definierter Zuständigkeiten und Res-\n\nsourcenfokussierung sollen neu Standortmarketing und Wirtschaftsförderung vom Bereich Kommunikation \n\nentkoppelt und als eigenständiger Bereich institutionalisiert werden. Im Sinne einer Auslegeordnung wird \n\ndiese Evaluation der Neustrukturierung im laufenden Jahr vollzogen. Der Gemeinderat wird anschliessend \n\ndetailliert aufzeigen, wie die Wirtschaftsförderung inskünftig positioniert ist.  \n\n \n\n08/20 Postulat Ivan Malito, Matthias Lingg und Olivia Bucher namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Digitalisierung \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an der Sitzung vom 15. Dezember 2020 dem Gemeinderat überwie-\n\nsen. Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, einen Planungsbericht zu erarbeiten, der detailliert Auskunft \n\ngibt zur Digitalen Transformation der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n09/20 Dringliches Postulat Ibolyka Lütolf, Markus Schumacher, Markus Greter und Marco \n\nPaternoster namens der SVP Fraktion betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen \n\nDer Einwohnerrat hat das Dringliche Postulat am 30. Juni 2020 überwiesen. Der Gemeinderat wird aufge-\n\nfordert mit der RUAG den Dialog zu suchen. Im Juni und Juli 2020 fand ein Treffen mit den Geschäftsfüh-\n\nrungen von RUAG International, RUAG AG, RUAG Real Estate und RUAG Aerostructures zusammen mit \n\nder Wirtschaftsförderung Kanton Luzern statt.  \n\nDabei wurde beispielsweise der Sozialplan von RUAG Aerostructures erläutert, die getroffenen Massnah-\n\nmen zur Reduktion des Stellenabbaus aufgezeigt sowie die aktuellen Herausforderungen im Zusammen-\n\nhang mit der Coronakrise und deren Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen der RUAG aufgezeigt. \n\nDie Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus stellen die Wirtschaft vor \n\ngrosse Herausforderungen, wodurch viele Arbeitsplätze bedroht sind. Der Gemeinderat wird die Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gewerbeverein Emmen intensivieren, um die Wirtschaftsförderung in der Gemeinde \n\nneu zu definieren und neue Impulse setzen zu können. Diese Neuausrichtung wird dem Einwohnerrat zu \n\ngegebener Zeit unterbreitet; bis dahin verweisen wir auf die Berichte der Abteilung Marketing, Kommuni-\n\nkation und Wirtschaftsförderung im Rahmen des regulären Jahresberichts des Gemeinderates.  \n\n \n\n11/20 Motion Stefan Rüegsegger, Marcel Beer und Matthias Lingg namens der FDP Frakti-\n\non betreffend Flexibilisierung des Parkplatzreglements \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 die Motion teilweise überwiesen mit dem Auftrag im neuen \n\nParkplatzreglement auf privatem Grund die Wahlfreiheit der Komfortstufe zu gewähren und die Einhal-\n\ntung der neuen Begrifflichkeiten zu vollziehen. Das neue Parkplatzreglement ist im Rahmen der laufenden \n\nRevision der Ortsplanung in Erarbeitung.  \n\n\n\n17 \n\n12/20 Postulat Martina Meury-Müller, Stefan Rüegsegger, und Conny Frey-Arnold namens \n\nder FDP Fraktion betreffend Kampf gegen das Wildparkieren \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Es wird nun überprüft, ob eine \n\nAnpassung der "Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerpar-\n\nkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen" zweckmässig ist. Darüber hinaus wird eine Studie \n\nals Grundlage für das neue Parkplatzreglement erstellt, in dem Parkplatzangebot und -nachfrage in den \n\nQuartieren erfasst werden.  \n\n \n\n13/20 Postulat Andreas Roos und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion betreffend \n\nSofortmassnahmen Radstreifen Autobahnanschluss Emmen Nord / Rothen-\n\nburgstrasse \n\nDie Direktion Bau und Umwelt hat mit dem vif (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur Kanton Luzern) \n\nKontakt aufgenommen und mit Schreiben vom 30. September 2020 das vif (Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur Kanton Luzern) kontaktiert und das Anliegen kommuniziert. am 27. Oktober 2020 wurde \n\nanlässlich einer gemeinsamen Sitzung das weitere Vorgehen besprochen. Anfangs 2021 findet eine ent-\n\nsprechende Sitzung mit den zuständigen Fachstellen des Kantons und des ASTRA statt. Nach Abschluss \n\nder Abklärungen wird der Gemeinderat über die Ergebnisse informieren.  \n\n \n\n14/20 Postulat Matthias Lingg und Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend \n\nPlanungsbericht Versorgungssicherheit durch die Wasserversorgung \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Die Postulanten fordern einen \n\nPlanungsbericht über die zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgung Emmen sowie im Speziellen \n\nüber die Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Gemeinde mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. \n\nFür die Versorgungssicherheit und die Qualitätssicherung wurde bereits sehr viel getan. Diese befinden \n\nsich auf einem ausgezeichneten Stand, welcher mit der Zertifizierung durch den SVGW bestätigt wurde. \n\nAntworten zu Fragen der Klimaveränderungen, zur Frage von weiteren Kooperationen und Zusammenar-\n\nbeitsformen mit Dritten, künftige Preisgestaltung und Fragen zur künftigen Ausgestaltung und Organisa-\n\ntionsform sind zurzeit weniger vorhanden. Der Gemeinderat geht mit den Postulanten einig, dass die \n\nlangfristige Aufstellung der Wasserversorgung Emmen diskutiert werden muss. Ein Planungsbericht kann \n\ndeshalb von grossem Nutzen sein. Der Bericht dient als Grundlage für die fachliche und politische Diskus-\n\nsion und kann bis Ende 2022 vorliegen. \n\n \n\n24/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Projektanpassungen \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\n\n\n18 \n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere ist in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betreffend \n\nProjektanpassung aufgeführt. Als nächster Schritt folgt die Einspracheverhandlung. \n\n \n\n25/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Massnahmen während \n\ndes Baus \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. In der Einsprache sind die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderung nach Massnahmen wäh-\n\nrend des Baus aufgeführt. Als nächster Schritt folgt die Einspracheverhandlung. \n\n \n\n26/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Bevölkerung \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere ist in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesene Forderung zugunsten \n\nAusgleichsmassnahmen für die Emmer Bevölkerung aufgeführt. Als nächster Schritt folgt die Einsprache-\n\nverhandlung. \n\n \n\n27/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Wirtschaft \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nvorliegende Projekt. Insbesondere ist in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen \n\n\n\n19 \n\nzugunsten Ausgleichsmassnahmen für die Emmer Wirtschaft aufgeführt. Als nächster Schritt folgt die \n\nEinspracheverhandlung. \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Februar 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: 14_21 Postulat Revision des Pensionsreglementes für Mitglieder des Gemeinderates.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n \n\n14/21 betreffend Revision des Pensionsreglementes für Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nDas geltende Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen aus dem \n\nJahre 1991 ist nicht mehr zeitgemäss. Grundsätzlich sind seit der Einführung der beruflichen \n\nVorsorge langjährige Ruhegehälter nicht mehr Gegenstand von modernen Anstellungsbedin-\n\ngungen. Die Eingliederung im Arbeitsmarkt und der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit sollte \n\nauch für gewählte Behördenmitglieder im Zentrum stehen. Darüber hinaus kann mit den gel-\n\ntenden BVG-Bestimmungen das Risiko bei Abwahlen und Nichtnominationen reduziert und mit \n\nmassvollen Abgangsentschädigungen der Übergang in eine andere Tätigkeit erleichtert wer-\n\nden.  \n\nDie FDP.Die Liberalen Emmen fordert den Gemeinderat auf \n\n die seit dem Jahre 2000 ausbezahlten Ruhegehälter und Überbrückungsrenten der zurück-\n\ngetretenen Mitglieder des Gemeindesrates und die damit verbundenen Rückstellungen \n\nrechtskonform darzulegen,  \n\n die finanziellen Auswirkungen bei vorzeitigen Rücktritten der amtierenden Mitglieder des \n\nGemeinderates bei Rücktritten nach Alter 50 und entsprechenden Dienstjahren zu berech-\n\nnen, und  \n\n in Varianten, mögliche zeitgemässe Absicherungen für die Mitglieder des Gemeinderates \n\nfür den Fall von Abwahlen und Nichtnominationen aufzuzeigen. \n\nDas geltende Pensionsreglement für Mitglieder des Gemeinderates vom Juli 1991 sieht für \n\nabtretende Gemeinderäte in Abhängigkeit von Alter und Dienstjahren ein Ruhegehalt von an-\n\nfänglich mindestens 40 % der letzten Besoldung vor. Dieses Ruhegehalt erhöht sich automa-\n\ntisch auf maximal 50 % der letzten Besoldung. Zudem ist eine Abgangsentschädigung vorge-\n\nsehen, wenn ein Mitglied des Gemeinderates vor Vollendung des 50. Altersjahres aus dem \n\nGemeinderat ausscheidet. Sofern die ausgetretenen Mitglieder des Gemeinderates ein Er-\n\nwerbseinkommen erzielen können, wird die Überbrückungsrente anteilsmässig gekürzt. Eine \n\nReduktion der Rente erfolgt nur, wenn das erzielte Einkommen und die Rente zusammen mehr \n\nals das letzte Jahreseinkommen betragen. In der Stadt Kriens ist bei der letzten Wahl der \n\ngesamte Stadtrat abgewählt worden oder nicht mehr angetreten, was für die Stadt Kriens, mit \n\neiner der Gemeinde Emmen damals noch sehr ähnlichen Lösung, zu Überbrückungsrenten von \n\nungefähr CHF 3,4 Millionen Franken zu Lasten der laufenden Rechnung geführt hat. Die Stadt \n\nKriens hat die nicht mehr zeitgemässen Bestimmungen abgelöst und einen Paradigmenwech-\n\nsel zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (vgl. Art. 3 Reglement über die Pensionsord-\n\nnung der Stadt Kriens) vollzogen. Es ist daher auch für die Gemeinde Emmen die Abkehr vom \n\nbisherigen Rentenmodell zu prüfen. \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 13. April 2021 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nMatthias Lingg \n\nMichael Kümin \n\nOlivia Bucher \n\nRaphael Bühlmann \n\nOliver Blaser \n\n \n\n\n


name: 24_22 Beantwortung Postulat betreffend mehr Effizienz und Transparenz - für elektronische Abstimmung im Einwohnerrat Emmen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n24/22 Beantwortung des Postulates Patrick Graf und Mitunterzeichnende vom 17. Mai 2022 \n\nbetreffend mehr Effizienz und Transparenz – für elektronische Abstimmung im \n\nEinwohnerrat Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nEmmen will gemäss ihrer Vision Pioniergemeinde sein. Dies soll auch für den Einwohnerrat gelten. \n\nMit der Einführung des Audio-Protokolls wurde dafür denn auch ein erster grosser und \n\nerfolgreicher Schritt gemacht. Abgestimmt wird im Einwohnerrat aber immer wie bei seiner \n\nGründung: Per Handmehr mit Stimmenzählern und Stimmenzählerinnen. Andere \n\nGemeindeparlamente sind hier weiter: So hat z. B. der Einwohnerrat Kriens seit einiger Zeit eine \n\neigene, mobile elektronische Abstimmungsanlage. \n\nEine elektronische Abstimmung hat gegenüber dem Auszählen per Handmehr erhebliche Vorteile: \n\n Das Auszählen von Hand ist fehleranfällig, daher musste die Auszählung in letzter Zeit \n\nregelmässig wiederholt werden, weil die Anzahl Stimmen nicht mit der Zahl der anwesenden \n\nMitglieder übereinstimmte. \n\n Das Auszählen von Hand braucht viel Zeit, was insbesondere bei grösseren Sachgeschäften mit \n\nvielen Anträgen ins Gewicht fällt. Bei einer elektronischen Abstimmung wären die Resultate \n\njeweils sofort bekannt und klar. \n\n Mit einer elektronischen Abstimmung besteht die Möglichkeit, die Resultate und das \n\nAbstimmungsverhalten der einzelnen Einwohnerratsmitglieder öffentlich bekannt zu machen, \n\nwie das z. B. der Luzerner Kantonsrat seit einiger Zeit macht. Dies erhöht die Transparenz und \n\nkann das Interesse der Bevölkerung in die Gemeindepolitik erhöhen. \n\n Eine elektronische Abstimmungsanlage ist heute kein riesiger Kostenfaktor mehr und kann \n\nwahrscheinlich durch die grössere Effizienz des Ratsbetriebs amortisiert werden. Denkbar ist \n\nauch eine gemeinsame Benutzung der mobilen Abstimmungsanlage der Gemeinde Kriens \n\n(dieser tagt jeweils am Donnerstag und nicht wie in Emmen am Dienstag). Eine Alternative \n\nkönnte auch eine Abstimmung via Handy-App sein. \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie Unterzeichnenden fordern daher den Gemeinderat auf, die Einführung von elektronischen \n\nAbstimmungen im Einwohnerrat Emmen zu prüfen und dem Einwohnerrat mögliche Lösungen \n\nvorzuschlagen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nEinleitend können wir festhalten und sind mit den Postulanten einig, dass wir mit der Einführung \n\ndes Audioprotokolls im Einwohnerrat Emmen einen grossen Schritt in Richtung Digitalisierung \n\nbereits gegangen sind und dass die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage im \n\nEinwohnerrat Emmen ein weiterer Schritt in eine digitalisierte Zukunft wäre. Zudem haben wir \n\nnicht nur das Audioprotokoll eingeführt, sondern in der Zwischenzeit im Rahmen der Umsetzung \n\nder Digitalisierung als allgemeines Ziel auch SharePoint für alle Mitglieder des Einwohnerrates \n\neingeführt und auf den üblichen postalischen Versand verzichtet.  \n\nIm Kanton Luzern haben wir heute vier Gemeindeparlamente (Stadt Luzern, Stadt Kriens, \n\nGemeinde Horw und Gemeinde Emmen). Ebikon wird ab 2024 das fünfte Gemeindeparlament in \n\nKanton Luzern sein. \n\nIm Einwohnerrat Kriens wird heute eine elektronisch gesteuerte Abstimmungsanlage eingesetzt. \n\nDiese elektronische Abstimmungsanlage in Kriens ist seit dem Jahr 2009 im Einsatz. Im April 2020 \n\nwurde die heute in Kriens eingesetzte Abstimmungsanlage «ecouncil» bei einem Anbieter in \n\nDeutschland beschafft.  \n\nIn der Stadt Luzern ist zurzeit noch keine elektronische Abstimmungsanlage vorhanden. Der Grosse \n\nStadtrat hat das dringliche Postulat betreffend Revitalisierung des Alten Rathauses am Kornmarkt \n\nam 22. September 2022 entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen. Die \n\nRückkehr des Stadtparlamentes in Luzern ins alte Rathaus ist dabei prioritär. Die elektronische \n\nAbstimmungsmöglichkeit steht dabei nicht im Vordergrund. Es ist aber für die Stadtkanzlei Luzern \n\nklar, dass die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage ein mittelfristiges Projekt ist und \n\ndass die notwendigen Abklärungen in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden sollen. \n\nIn der Gemeinde Horw wurde bisher aus finanziellen Überlegungen auf die Anschaffung einer \n\nelektronischen Abstimmungsanlage verzichtet. Das Büro des Einwohnerrates der Gemeinde Horw \n\nhat an seiner Sitzung vom 11. April 2022 eine digitale Abstimmungsanlage aus Sicht Kosten/Nutzen \n\nabgelehnt.  \n\nIn der Gemeinde Emmen hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen \n\nauf die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage für den Einwohnerrat Emmen \n\nverzichtet. Nach nochmaliger eingehender Befassung mit dieser Thematik sieht der Gemeinderat \n\nheute vor allem den grossen Vorteil, dass mit einer elektronischen Abstimmungsanlage, wie im \n\nPostulat aufgezeigt, die Möglichkeit besteht, die Resultate und das Abstimmungsverhalten der \n\neinzelnen Mitglieder des Einwohnerrates öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nBeim Vergleich zwischen der heutigen Auszählung von Hand und einer elektronischen \n\nAbstimmungsanlage ist die Feststellung der Postulanten richtig, dass die Fehleranfälligkeit tiefer ist. \n\nMit der Einsetzung einer elektronischen Abstimmungsanlage sind die Resultate gegenüber dem \n\nheutigen System rascher bekannt und die Sitzungen können insbesondere bei grösseren \n\nSachgeschäften mit vielen Einzelanträgen zügiger behandelt werden. Auch hier ist der Gemeinderat \n\nmit den Postulanten einig. \n\nDie Transparenz kann mit einer elektronischen Abstimmungsanlage eindeutig gesteigert werden \n\nund die Öffentlichkeit weiss dann, welches Parlamentsmitglied wie abgestimmt hat. Auch hier geht \n\nder Gemeinderat mit den Postulaten einig.  \n\nEine gemeinsame Benutzung der in der Stadt Kriens eingesetzten elektronischen \n\nAbstimmungsanlage ist gemäss unseren Abklärungen mit der Stadt Kriens nicht möglich. Die \n\neinzelnen Abstimmungskästchen werden für jeden Sitzplatz resp. eine bestimmte Person \n\nprogrammiert. Pro Kästchen können nicht mehrere Personen gespeichert werden.  \n\nMit der Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Einwohnerrat Emmen kann die \n\nGemeinde Emmen einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung und somit in eine moderne \n\nZukunft gehen. \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten sind unterschiedlich. In der Stadt Kriens beliefen sich die Kosten unter CHF 10'000.00 \n\nfür die Anschaffung der entsprechenden Hard- und Software. Ausser dem jährlichen \n\nBatteriewechsel fallen in der Stadt Kriens keine zusätzlichen Kosten an. \n\nErste grobe Abklärungen haben ergeben, dass die Anschaffung einer elektronischen \n\nAbstimmungsanlage in der heutigen Zeit rund CHF 20'000.00 kosten würde. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die notwendigen Abklärungen für die Einführung von elektronischen \n\nAbstimmungen im Einwohnerrat Emmen weiter zu prüfen und dem Einwohnerrat anschliessend \n\nentsprechende Lösungen vorzuschlagen. Der Rat ist somit bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nEmmenbrücke, 1. März 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nAbklärungen bei anderen Städten und Gemeinden betreffend elektronischen Abstimmungen \n\n \n\nWer?  \n\nKosten?  \n\nAufwand?  \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Stadt/Gemeinde Einwohnende  Mitglieder Einwohnerrat Ja/Nein \n\n   \n\n \n\nZug Zug 30’205 40 \n\n \n\nZuständig Herr Martin Würmli, Stadtschreiber: Ruft zurück. 04.11.2022. Telefon vom 10.11.2022 \n\nEs handelt sich um eine mobile Lösung, die vom Ratsweibel innert zehn Minuten bereitgestellt ist. Die \n\neinmaligen Anschaffungskosten betrugen ca. CHF 20'000.00. Er meldet sich noch, wo diese Anlage \n\nbezogen worden ist. \n\nUnterlagen vom 10.11.2022 von Franco Keller, Stadtkanzlei Zug, wurden zugemailt. \n\nDie Anlage wird zusammen mit dem Kanton Zug benutzt. Eigentümer der Anlage ist der Kanton Zug. Die \n\nStadt Zug hat einen einmaligen Betrag von CHF 20'000.00 bezahlen müssen. Weiter fielen einmalige \n\nBeschaffungskosten für das IVS-System von rund CHF 3'500.00 sowie für einen leistungsfähigen PC mit \n\nFarbdrucker zur Auswertung der Abstimmungen von rund CHF 2'500.00 an. Die Kostenbeteiligung für \n\nUnterhalt, Reparaturen und Erneuerungen der Anlage wurde auf 1/3 der Kosten festgelegt. 2/3 der \n\nKosten trägt der Kanton Zug. \n\n \n\nSolothurn Olten 19’137 40 \n\n \n\nZuständig Frau von Känel: Olten zählt von Hand aus. Es ist denkbar, dass in etwa zwei Jahren eine \n\nelektronische Abstimmungsanlage angeschafft werden könnte. 07.11.2022 \n\nBasel-Land Allschwil 21’332 40 \n\nZuständig Herr Thomas Schwager: Allschwil zählt von Hand aus. \n\n \n\n \n\nAargau Aarau 21’771 50 \n\nZuständig Herr Stefan Berner: Aarau nutzt den Kantonsratssaal und kann deshalb die elektronische \n\nAbstimmungsanlage mitbenutzen. Im heutigen Zeitpunkt wird aber nur das Resultat für sich ermittelt und \n\nnicht welches Ratsmitglied wie stimmt. Dies sollte - analog zum Kantonsrat Aargau - in Zukunft noch \n\nkommen. Somit entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Aarau. \n\n \n\n \n\nBern Thun 43’476 40 \n\nFrau Vorder: Thun zählt von Hand aus. Es gab Vorstösse betreffend elektronischer Abstimmungen, diese \n\nwurden jedoch abgelehnt. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nSchaffhausen Schaffhausen 37’271 36 \n\nFrau Laila Schlick, Stadtweibelin, 11.11.2022 \n\nDie Stadt Schaffhausen hat eine elektronische Abstimmungsanlage seit ungefähr drei Jahren. Die \n\njeweilige Installation vor der Sitzung ist kein grosser Aufwand; es muss ein Laptop angeschlossen und die \n\nGeräte pro Mitglied auf den Tischen verteilt werden. Das Ganze funktioniert grundsätzlich gut. In der \n\nPraxis kommt es immer mal wieder vor, dass die Parlamentarier die JA/NEIN/ENTHALTUNG Taste nicht \n\ngut drücken und dann die Stimme nicht erfasst wird. Dann heisst es von Seiten der Parlamentarier immer \n\nwieder, das Gerät habe nicht funktioniert, denn sie haben die Taste gedrückt. Die Stadt Schaffhausen hat \n\ndas gleiche Produkt angeschafft, wie es beim Kantonsrat Schaffhausen genutzt wird. Im Grundsatz ist \n\nman sehr zufrieden.  \n\nFrau Sandra Ehrat, Ratsschreiberin: Fragen der Kosten und wer hat es geliefert? Mail gesandt am \n\n11.11.2022 \n\n \n\nSt. Gallen Wil 24’112 40 \n\nTelefon mit Frau Martina Lichtensteiger vom 11.11.2022 \n\nSeit Ende 2013 ist ein elektronisches Abstimmungssystem im Einsatz und zwar das IVS Professional. \n\nGeliefert wurde es von der Firma Eotec AG, Muttenz. \n\nDie Informatikabteilung installiert dieses System jeweils vor der Parlamentssitzung. Zuständig ist Herr \n\nOliver Ernst, Leiter IT. \n\nDer Aufwand für die Stadtkanzlei wird als gering eingestuft. Drei Stimmenzähler bedienen diese \n\nAbstimmungsanlage. Unterlagen über das IVS-Abstimmungssystem wurden zugemailt. \n\nAuf dem neu eingeführten Livestream der Stadt Wil könnte man dies einmal begutachten. \n\nThurgau Frauenfeld 25’816 40 \n\nTelefon mit Frau Sonja Hepting vom 11.11.2022 \n\nEs wird von Hand ausgezählt. Herr Giuseppe D’Alelio, Stadtschreiber-Stv. wird uns noch kontaktieren. \n\nTelefon von Herr Giuseppe D’Alelio, Stadtschreiber-Stv., vom 15.11.2022. Die Stadt Frauenfeld zählt von \n\nHand aus. \n\n \n\nZürich Dübendorf 30’337 40 \n\nTelefon mit Frau Edith Bohli vom 11.11.2022 \n\nEs wird von Hand ausgezählt. \n\n \n\nZürich Uster 36’000 36 \n\nTelefon mit Herr Schneider vom 11.11.2022 \n\nZuständig ist Herr Daniel Reuter, 044 944 73 32, daniel.reuter@uster.ch. Mail gesandt am 11.11.2022 \n\n \n\n \n\nZürich Wetzikon 25’038 36 \n\nTelefon mit Frau Edith Bohli, Stadt Dübendorf, vom 11.11.2022 \n\nFrau Edith Bohli berichtet, dass auch in der Stadt Wetzikon von Hand ausgezählt wird. \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:daniel.reuter@uster.ch\n\n\n \n\n7 \n\nZürich Winterthur 114’200 60 \n\nMarc Bernhard 052 267 51 58 \n\nDie Stadt Winterthur plant, eine elektronische Abstimmungsanlage im Jahr 2023 einzuführen. Im Moment \n\ngibt es aber noch viele Unbekannte. Die Stadtkanzlei wird «nur» Mieterin der Anlage sein. Die \n\nProjektleitung liegt beim Baudepartement, aber vieles ist zurzeit noch hängig. \n\n\n


name: 12_21 Beilage; Detaillierte Kostenzusammenstellungen.pdf

text: \nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nDiverse Arbeitsgattungen 523'936.70\n\nTotal 523'936.70\n\nBemerkung\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 456'176.60 87.1\n\nBaumeister 27'498.35\n\nSanitär (inkl. Material) 13'681.50\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 8'975.70\n\nTotal 50'155.55\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nAnliker AG Bauunternehmung, Friedli AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 48'874.60 97.4\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 30 m\n\nBaumeister 110'000.00 104'764.70\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 10'000.00 7'294.90\n\nSanitär (inkl. Material) 140'000.00 137'878.65\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 10'000.00 5'559.20\n\nTotal 270'000.00 255'497.45\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nHans Renggli Bau AG,  Emch+Berger WSB AG, Friedli AG \n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 145'413.55 56.9\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 310 m (2017)\n\n3 Dunat- / Berta- / Hillstrasse (1. Etappe)\n2017\n\n1 Diverse Projekte und Fertigstellungsarbeiten\n2017 - 2020\n\nArbeitsgattung\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\n\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nArbeitsgattung\n\n2 Riffighalde 1. Etappe\n2018\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\nDiese Sammelposition beinhaltet Schlussarbeiten (z. B. Belagsarbeiten, Vermessungstätigkeiten) aus Bauprojekten, deren Hauptarbeiten vor \n\ndem Sonderkredit erledigt wurden und kleinere Investitionen im Rahmen der Bautätigkeit Dritter oder ergänzende Massnahmen mit \n\nErneuerungscharakter nach Leitungsbrüchen.\n\nAusgelöst durch ein privates Bauvorhaben. Umsetzung Etappe 1 musste schnell erfolgen.\n\nIn dieser 1. Etappe der Quartiersanierung wurde auch das Material für die 2. Etappe beschafft. Es fehlen teilweise noch abschliessende \n\nBelagsarbeiten.\n\n 12.04.2021 1/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 120'000.00 0.00\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 21'000.00 8'269.00\n\nSanitär (inkl. Material) 56'000.00 0.00\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 30'000.00 0.00\n\nTotal 227'000.00 8'269.00\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\n Emch+Berger WSB AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 8'269.00 100.0\n\nSanitär (inkl. Material) 47'753.95\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 959.50\n\nTotal 48'713.45\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nAQWA AG, TMH Hagenbucher AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 22'087.95 45.3\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 150 m\n\nBaumeister 68'818.45\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 3'843.50\n\nSanitär (inkl. Material) 106'815.80\n\nTotal 1'060'000.00 179'477.75\n\nBemerkung\n\nEs sind nur noch Restarbeiten und -zahlungen im Sonderkredit verbucht. Die Hauptleistungen erfolgten vor 2017. \n\nBeteiligte:\n\nARGE Sepp, Emch+Berger WSB AG, Friedli AG \n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 110'659.30 61.7\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 165 m (2017)\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n4 Wattenwyl- / Gärtnerstrasse (2. Etappe)\n2017 - 2022\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\nIn dieser 2. Etappe der Quartiersanierung fielen erst Planungskosten an. Die Umsetzung erfolgt 2021/2022.\n\nZusätzliche Investition in Folge eines Leitungsbruches.\n\n5 Rothenburgstrasse\n2018\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n6 K13, Seetalplatz\n2017\n\n 12.04.2021 2/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 696.50\n\nSanitär (inkl. Material) 27'215.35\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 1'500.00\n\nTotal 29'411.85\n\nBemerkung\n\nAusgelöst durch Strassensanierungsarbeiten des Kantons Luzern.\n\nBeteiligte:\n\nKrubau GmbH, Friedli AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 28'715.35 97.6\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 45 m\n\nBaumeister 47'765.55\n\nSanitär (inkl. Material) 32'837.35\n\nTotal 80'602.90\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nKrubau GmbH, Amrein Bau AG, Friedli AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 43'420.40 53.9\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 50 m\n\nBaumeister 226'800.00 260'871.50 -34'071.50\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 43'200.00 20'049.75 23'150.25\n\nSanitär (inkl. Material) 270'000.00 206'465.60 63'534.40\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 17'000.00 8'921.10 8'078.90\n\nTotal 557'000.00 496'307.95 60'692.05\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nCellere AG, Ingenieurbüro ZEO AG, Baumeler Leitungsbau AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 272'510.90 54.9\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 175 m\n\n7 Gerliswilstrasse 62 - 78\n2018 - 2020\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\nArbeitsgattung\n\n9 Gersagstrasse\n2017\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nMehr- / Minderkosten\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\n\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\n2017\n\nZusätzliche Investition in Folge eines Leitungsbruches.\n\nGeplant war ein grabenloses Bauverfahren, welches aufgrund von technischen Risiken durch einen konventionellen Grabenbau ersetzt werden \n\nmusste.\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n8 Bühlweg\n\n 12.04.2021 3/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 324'000.00 286'229.00 37'771.00\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 48'600.00 23'817.85 24'782.15\n\nSanitär (inkl. Material) 243'000.00 215'254.35 27'745.65\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 41'400.00 4'620.50 36'779.50\n\nTotal 657'000.00 529'921.70 127'078.30\n\nBemerkung\n\nVergabeerfolg und günstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nHans Renggli Bau AG, Ingenieurbüro ZEO AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 166'466.15 31.4\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 460 m\n\nBaumeister 205'200.00 175'502.75 29'697.25\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 16'200.00 18'423.30 -2'223.30\n\nSanitär (inkl. Material) 183'600.00 124'030.55 59'569.45\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 25'000.00 22'786.89 2'213.11\n\nTotal 430'000.00 340'743.49 89'256.51\n\nBemerkung\n\nAusgelöst durch ewl. Günstigere Kosten durch koordinierte Bauweise.\n\nBeteiligte:\n\nArnet Bau AG, Anliker AG Bauunternehmung, Ingenieurbüro ZEO AG, Friedli AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 87'913.25 25.8\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 295 m\n\nBaumeister 81'880.00 46'172.50 35'707.50\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 16'200.00 10'870.75 5'329.25\n\nSanitär (inkl. Material) 76'680.00 54'037.30 22'642.70\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 30'240.00 825.05 29'414.95\n\nTotal 205'000.00 111'905.60 93'094.40\n\nBemerkung\n\nProjektumfang konnte reduziert werden.\n\nBeteiligte:\n\nCellere AG, Ingenieurbüro ZEO AG, Friedli AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 65'360.50 58.4\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 135 m\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n12 Sonnenhofstrasse 17 - 25\n2017 - 2018\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n11 Schützenmatt- / Rüeggisingestrasse\n2017 - 2019\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n2017 - 2018\n\n10 Im Neuhof\n\n 12.04.2021 4/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 266'000.00 332'441.10 -66'441.10\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 65'000.00 26'133.40 38'866.60\n\nSanitär (inkl. Material) 302'000.00 256'864.45 45'135.55\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 90'000.00 12'350.25 77'649.75\n\nTotal 723'000.00 627'789.20 95'210.80\n\nBemerkung\n\nVergabeerfolg und günstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nAnliker AG Bauunternehmung, Marti AG Bauunternehmung, Lötscher Tiefbau AG, Ingenieurbüro ZEO AG, Friedli AG, Baumeler Leitungsbau AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 382'124.20 60.9\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 700 m\n\nBaumeister 568'080.00 583'499.55 -15'419.55\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 35'640.00 25'334.45 10'305.55\n\nSanitär (inkl. Material) 733'280.00 622'168.45 111'111.55\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 94'000.00 35'751.90 58'248.10\n\nTotal 1'431'000.00 1'266'754.35 164'245.65\n\nBemerkung\n\nVergabeerfolg resp. günstigere Kosten durch koordinierte Bauweise.\n\nBeteiligte:\n\nLötscher Tiefbau AG, Emch+Berger WSB AG, Friedli AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 641'206.20 50.6\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 1340 m\n\nBaumeister 102'600.00 81'611.90 20'988.10\n\nSanitär (inkl. Material) 97'200.00 69'061.20 28'138.80\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 17'200.00 1'168.80 16'031.20\n\nTotal 217'000.00 151'841.90 65'158.10\n\nBemerkung\n\nVergabeerfolg und günstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nAmrein Bau AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 130'713.20 86.1\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 200 m\n\n15 Schwanderhofstrasse\n2018\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n14 Quartier Riffig - Listrig\n2017 - 2019\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n13 Celtastrasse / Zellweg\n2017 - 2018\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n 12.04.2021 5/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 232'000.00 155'945.30 76'054.70\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 16'000.00 6'681.50 9'318.50\n\nSanitär (inkl. Material) 205'000.00 99'457.90 105'542.10\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 25'000.00 2'109.10 22'890.90\n\nTotal 478'000.00 264'193.80 213'806.20\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nAnliker AG Bauunternehmung, Emch+Berger WSB AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 226'731.85 85.8\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 290 m\n\nBaumeister 70'000.00 70'630.70 -630.70\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 26'925.00 17'963.20 8'961.80\n\nSanitär (inkl. Material) 82'929.00 55'539.35 27'389.65\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 15'000.00 4'025.20 10'974.80\n\nTotal 194'854.00 148'158.45 46'695.55\n\nBemerkung\n\nGünstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nKrubau GmbH, Ingenieurbüro ZEO AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 52'988.90 35.8\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 150 m\n\nBaumeister 63'000.00 62'776.75 223.25\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 26'000.00 23'690.45 2'309.55\n\nSanitär (inkl. Material) 6'000.00 2'785.45 3'214.55\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 15'000.00 0.00 15'000.00\n\nTotal 110'000.00 89'252.65 20'747.35\n\nBemerkung\n\nGünstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nAnliker AG Bauunternehmung, Blank Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 88'531.45 99.2\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 40 m\n\n2019\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n18 Riffighalde 2. Etappe\n2019\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n16 Eschenstrasse / Eschenring\n2018\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\n\n17 Thanstrasse\n\nProjektumfang konnte reduziert werden resp. auf die Sanierung in der Seetalstrasse wurde vorerst verzichtet.\n\nMehr- / Minderkosten\n\n 12.04.2021 6/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 177'700.00 155'773.10 21'926.90\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 31'200.00 24'657.65 6'542.35\n\nSanitär (inkl. Material) 145'100.00 117'595.95 27'504.05\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 11'000.00 5'091.10 5'908.90\n\nTotal 365'000.00 303'117.80 61'882.20\n\nBemerkung\n\nVergabeerfolg und günstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nKrubau GmbH, Ingenieurbüro ZEO AG, Blank Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 145'032.20 47.8\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 315 m\n\nBaumeister 15'000.00 5'325.05 9'674.95\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 70'000.00 23'386.35 46'613.65\n\nSanitär (inkl. Material) 86'000.00 53'638.95 32'361.05\n\nElektro 48'000.00 45'369.05 2'630.95\n\nFernwirkung 76'000.00 36'518.90 39'481.10\n\nNotchlorung 16'000.00 14'072.10 1'927.90\n\nPumpen 16'000.00 12'011.25 3'988.75\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 18'000.00 18'000.00\n\nTotal 345'000.00 190'321.65 154'678.35\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 68'755.40 36.1\n\nBautechnische Daten:\n\nUmbau im Rohrkeller für die Anschlüsse aquaregio AG und Neuenkirch. Installation vertikaler mehrstufiger Hochdruckpumpen (2 Stück).\n\nBaumeister 294'000.00 203'553.00 90'447.00\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 86'000.00 33'224.45 52'775.55\n\nSanitär (inkl. Material) 288'000.00 203'553.55 84'446.45\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 27'000.00 4'040.20 22'959.80\n\nTotal 695'000.00 444'371.20 250'628.80\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nAmrein Bau AG, B+S AG, Blank Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 411'146.75 92.5\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 455 m\n\nDie abschliessenden Belagsarbeiten werden 2021 ausgeführt.\n\n20 Ausbau Reservoir Rippertschwand\n2019 - 2022\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n21 Wehristrasse\n2019 - 2021\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\nKrubau GmbH, Emch+Berger WSB AG, Fischer Sanitär AG, BS Elektro Engineering AG, Rittmeyer AG, AS Faigaux, Häny AG\n\nDas Projekt umfasst den Anschluss von Neuenkirch und der aquaregio AG Sursee-Mittelland an das Reservoir Rippertschwand. Im ersten Schritt \n\nwurden die Projekte erarbeitet und der Anschluss Neuenkirch umgesetzt sowie Vorinvestitionen für den Anschluss aquaregio AG getätigt. \n\nUmsetzung der Restarbeiten 2021/2022.\n\n19 Bösfeldstrasse\n2019 - 2020\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n 12.04.2021 7/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 250'000.00 0.00 250'000.00\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 50'000.00 32'058.50 17'941.50\n\nSanitär (inkl. Material) 280'000.00 0.00 280'000.00\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 50'000.00 3'661.65 46'338.35\n\nTotal 630'000.00 35'720.15 594'279.85\n\nBemerkung\n\nIn der Ausführung. Hauptarbeiten 2021.\n\nBeteiligte:\n\nLötscher Tiefbau AG, Kost + Partner AG , Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 34'948.50 97.8\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 510 m\n\nBaumeister 110'000.00 90'000.00 20'000.00\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 18'000.00 11'681.55 6'318.45\n\nSanitär (inkl. Material) 113'000.00 92'639.80 20'360.20\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 89'000.00 11'764.95 77'235.05\n\nTotal 330'000.00 206'086.30 123'913.70\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nAnliker AG Bauunternehmung, Ingenieurbüro ZEO AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 205'757.80 99.8\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 250 m\n\nBaumeister 50'214.35\n\nSanitär (inkl. Material) 25'637.85\n\nTotal 75'852.20\n\nBemerkung\n\nAusgelöst durch ein Bauprojekt des Wärmeverbundes Seetalplatz.\n\nBeteiligte:\n\nAnliker AG Bauunternehmung, Blank Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 75'852.20 100.0\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 90 m\n\n22 Neuhof- / Schönweidstrasse\n2019 - 2021\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n23 Rothenburgstrasse 36 - 44\n2019 - 2021\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n24 Fadenstrasse\n2019\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\nVergabeerfolg resp. es konnte weitestgehend auf Nachtarbeiten verzichtet werden, welche entlang von Kantonsstrassen häufig notwendig sind. \n\nKleinere Schlussarbeiten noch offen.\n\n 12.04.2021 8/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nBaumeister 134'000.00 132'202.60 1'797.40\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 24'000.00 21'525.70 2'474.30\n\nSanitär (inkl. Material) 171'000.00 132'147.25 38'852.75\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 41'000.00 8'684.30 32'315.70\n\nTotal 370'000.00 294'559.85 75'440.15\n\nBemerkung\n\nGünstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nAnliker AG Bauunternehmung, Ingenieurbüro ZEO AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 292'650.20 99.4\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 500 m\n\nBaumeister 55'000.00 63'307.25 -8'307.25\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 7'000.00 0.00 7'000.00\n\nSanitär (inkl. Material) 64'000.00 51'909.20 12'090.80\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 10'000.00 2'731.05 7'268.95\n\nTotal 136'000.00 117'947.50 18'052.50\n\nBemerkung\n\nGünstiger Bauverlauf.\n\nBeteiligte:\n\nHans Renggli Bau AG, Blank Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 54'640.25 46.3\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 55 m\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 85'000.00 71'581.40 13'418.60\n\nSanitär (inkl. Material) 32'000.00 0.00 32'000.00\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 43'000.00 0.00 43'000.00\n\nTotal 160'000.00 71'581.40 88'418.60\n\nBemerkung\n\nBeteiligte:\n\nEmch+Berger AG Solothurn\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 71'581.40 100.0\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 670 m\n\n25 Kreisel Waltwil - Waldibrücke\n2019 - 2020\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n26 Rüeggisingerstrasse 5 - 9\n2020\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n27 Rüeggisingerstrasse - Bereich Flugplatz\n2020 - 2021\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAusgelöst durch das erhöhte Brandschutzbedürnis des Flugplatzes. Hauptkostenträger ist die armasuisse. Beitrag an Materialkosten noch offen.\n\n 12.04.2021 9/10\n\n\n\nDetaillierte Kostenzusammenstellungen\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 38'446.50\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 20'042.60\n\nTotal 58'489.10\n\nBemerkung\n\nAusgelöst durch privates Bauvorhaben. Vergabe direkt an den Unternehmer vor Ort.\n\nBeteiligte:\n\nAmrein Bau AG, Zemp Sanitär AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 58'489.10 100.0\n\nBautechnische Daten:\n\nLeitungslänge 75 m\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 10'670.30\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 492.00\n\nTotal 11'162.30\n\nBemerkung\n\nBisher nur Planungskosten. Umsetzung ab 2021.\n\nBeteiligte:\n\nIngenieurbüro ZEO AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 10'670.30 95.6\n\nBaumeister 15'000.00\n\nHonorar, Honorarnebenkosten 66'000.00\n\nElektro 9'000.00\n\nSteuerung 35'000.00 10'648.75\n\nVerschiedenes, Unvorhergesehenes 27'000.00\n\nTotal 152'000.00 10'648.75\n\nBemerkung\n\nNur Kosten für die Steuerung. Umsetzung im 2021.\n\nBeteiligte:\n\nRittmeyer AG\n\nHonorarsumme Anteil an Abrechnung [%]\n\nAufträge an einheimische Unternehmen Fr. 0.00 0.0\n\nAktivierung Eigenleistung 197'000.00\n\nTotal 197'000.00\n\nBemerkung\n\nEs werden jährlich pauschal 3 % vom Investitionsvolumen (ohne MWST) als Eigenleistungen aktiviert.\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n29 Pistor Rothenburg\n2020 - 2022\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nMehr- / Minderkosten\n\n30 Schacht Rothenburg Dorf\n2020 - 2021\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n28 Schwanderhofstrasse / Lärchenweg\n2020\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\n\n31 Aktivierung Eigenleistungen\n2017 - 2020\n\nArbeitsgattung\nKostenvoranschlag \n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\nMehr- / Minderkosten\n\n 12.04.2021 10/10\n\n\n