parent_type: affair

name: 51_11 Beantwortung Dringliche Motion betreffend Überprüfung des Aufgabenkataloges der Gemeinde Emmen mit Aufführung der gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den   \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n51/11 Beantwortung der Dringlichen Motion vom 16. September 2011 von Thomas \n\nLehmann namens der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission betreffend \n\nÜberprüfung des Aufgabenkataloges der Gemeinde Emmen mit Aufführung der \n\ngebundenen und nicht gebundenen Ausgaben    \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 14. September 2011 hat Thomas Lehmann namens der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission eine Dringliche Motion betreffend der Überprüfung des \n\nAufgabenkataloges der Gemeinde Emmen eingereicht. \n\n \n\nIn der Motion wird eine Auslegeordnung von zwingenden und nicht zwingenden \n\nGemeindeaufgaben und den damit zusammenhängenden Kosten verlangt. Gleichzeitig sollen \n\ndie Auswirkungen auf die Bevölkerung kurz-, mittel- und langfristig  aufgezeigt werden. Ebenso \n\nsoll die Finanzplanung mit diversen Verzichtsszenarien und derer Konsequenzen aufgezeigt \n\nwerden. \n\n \n\nGrundsätzliches  \n\nUm den Finanzhaushalt über längere Sicht ausgeglichen zu gestalten und um finanzpolitische \n\nSpielräume für künftige Herausforderungen zu gewinnen, sind Massnahmen grundsätzlicher \n\nNatur nötig. Mit Hilfe einer Portfolioanalyse werden die Gemeindeaufgaben kritisch hinterfragt \n\nund strategisch bewertet. Dies soll es dem Gemeinderat erlauben, diejenigen Aufgabenbereiche \n\nzu identifizieren, bei denen ein Sparpotential besteht. Dazu gehören Aufgabenbereiche, die \n\nnicht zwingend von der Gemeinde wahrgenommen werden müssen, bei denen ein \n\nÜberangebot besteht oder die noch effektiver und effizienter wahrgenommen werden können. \n\nEs muss aufgrund der Aufgabenüberprüfung eine bedeutende und wiederkehrende finanzielle \n\nEntlastung des kommunalen Finanzhaushalts resultieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nKeine blosse Sparübung \n\nFür den Gemeinderat stellt die Aufgabenüberprüfung nicht nur ein Sparprojekt dar. Er will das \n\nProjekt auch zum Anlass nehmen, kritisch zu prüfen, welche Aufgaben einem in der \n\nBevölkerung breit abgestützten Bedürfnis entsprechen und welche Angebote nicht mehr \n\nzeitgemäss sind, regionalisiert  oder ertragsreicher angeboten werden können. In diesem Sinne \n\nwill der Gemeinderat mit der Aufgabenüberprüfung auch dahingehend eine \n\nStandortbestimmung vornehmen, ob er seine Prioritäten überall richtig und auf die künftigen \n\nHerausforderungen abgestimmt setzt. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. September 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 54_24 Bericht und Antrag betreffend 1 Sonderkredit für die Erhaltung der gemeindeeigenen Strasseninfrastruktur

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n54/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n1. Sonderkredit für die Erhaltung der gemeindeeigenen Strasseninfrastruktur \n\nin der Höhe von CHF 4'900'000.00 \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDas Strassennetz der Gemeinde Emmen umfasst rund 34 km Gemeindestrassen (Klasse 1 - 3), welche sich \n\nin der baulichen und betrieblichen Unterhaltspflicht der Gemeinde befinden. Bis dato war der aktuelle \n\nZustand wie auch die daraus resultierenden, jährlich notwendigen Investitions- und Unterhaltskosten der \n\nGemeindestrassen nicht umfassend bekannt. Das Departement Tiefbau und Werke hat im Jahre 2022 \n\nzusammen mit dem Büro wif Partner AG, Zürich, die visuelle Erfassung des Strassenzustands, basierend \n\nauf den 2021 durchgeführten Videobefahrungen erstellt (siehe Beilage 2). Weiter konnten die \n\naussagekräftigen Kennzahlen für den langfristigen Werterhalt (siehe Beilage 1) der gemeindeeigenen \n\nStrasseninfrastruktur gewonnen werden: \n\n \n\nStrassenlänge Gemeindestrassen:  33.4 km \n\nLängengemittelter Zustandsindex I1: 1.35 \n\nWiederbeschaffungswert (WBW):  CHF 84 Mio. \n\nJährlicher Wertverlust I (WV I):  CHF 1.4 Mio.  \n\nJährlicher Wertverlust II (WV II): CHF 1.1 Mio.  \n\n \n\nBasierend auf dem ermittelten Zustand (I1), den massgebenden Kennzahlen und der darauf basierenden \n\nMassnahmenplanung lassen sich die erforderlichen Investitionen für die nächsten zehn Jahre ableiten. \n\n2. Begründung des Sonderkredites \n\nEin Sonderkredit dient der effizienteren Abwicklung der Erhaltungsmassnahmen (Sanierung und \n\nErneuerung). Projekte zur Erhaltung der bestehenden Strasseninfrastruktur mit Kosten über der \n\nKreditkompetenz des Gemeinderates müssen durch diesen Sonderkredit nicht mehr dem Einwohnerrat zur \n\nGenehmigung eingereicht werden. Sämtliche Projekte werden durch den Gemeinderat genehmigt. Der \n\nEinwohnerrat setzt mit dem Budget den jährlichen Finanzrahmen innerhalb des Sonderkredits fest.  \n\nSomit können geplante Projekte nach festgelegter Priorität und vorhandenen Ressourcen ausgelöst werden. \n\nDabei geben vielfach neue Überbauungen und Erneuerungen fremder Werkleitungen den Takt und die \n\nSanierungsabschnitte mit an. Zum Teil muss ein Projekt kurzfristig und flexibel ausgelöst werden können. \n\nMit der Koordination und dem Nutzen der vorhandenen Synergien von Bauprojekten (Wasser, Abwasser \n\nund Drittwerke) können Kosten gesenkt werden. Dies ist äusserst sinnvoll und geschieht bereits heute \n\nerfolgreich. An jährlich zwei Koordinationssitzungen tauschen sich die externen (Kanton, CKW, ewl, \n\nSwisscom, upc) und internen Akteure (Wasser, Abwasser und Strassenbau) über die Tiefbauprojekte in der \n\nGemeinde Emmen aus und bringen ihre neuen Bedürfnisse ein. Wo immer möglich werden die  Bedürfnisse \n\nder einzelnen Akteure zu koordinierten Projekten gebündelt. Dank dem Kostenrahmen erhält die Gemeinde \n\nEmmen die notwendige Flexibilität zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu einem agilen Verhalten innerhalb \n\nder koordinierten Projekte. So können Projekte gezielt priorisiert oder verschoben werden, wenn es die \n\nRahmenbedingungen eines Partners erfordern. \n\n\n\n \n\n3 \n\n3. Vorgesehene Projekte im 1. Sonderkredit \n\nGemäss der zehnjährigen Massnahmenplanung Strassenmanagement und dem aktuellen Kenntnisstand \n\nentsprechend sind bis dato folgende Projekte in der mittelfristigen Projektplanung (fünf Jahre) vorgesehen:  \n\n \n\nErneuerung Belag Benziwilstrasse  CHF 250'000.00 \n\nErneuerung Belag Haldenstrasse CHF 300'000.00 \n\nErneuerung Belag Hüslenmoos  CHF 25'000.00 \n\nErneuerung Belag Listrigstrasse CHF 400'000.00 \n\nErneuerung Belag Stauffacherstrasse CHF 125'000.00 \n\nErneuerung Belag mit Verstärkung Gersagstrasse CHF 850'000.00 \n\nNeubau/Ersatz Hübelistrasse  CHF 850'000.00 \n\nNeubau/Ersatz Benziwilstrasse CHF 350'000.00 \n\nNeubau/Ersatz Bachtalen  CHF 600'000.00 \n\nNeubau/Ersatz Rüeggisingerstrasse CHF 325'000.00 \n\nNeubau/Ersatz Adligenstrasse CHF 500'000.00 \n\nWeitere kleinere, baulichen Unterhaltsmassnahmen CHF 325'000.00 \n\nTotal CHF 4'900'000.00 \n\n \n\nBei den ausgewiesenen Kosten handelt es sich um approximative Schätzungen basierend auf der erstellten \n\nMassnahmenplanung. Die effektiven Kosten können erst in der Phase Bauprojekt mit ± 10 % zuverlässig \n\nermittelt werden. Weitere Projekte werden aufgrund des Bedarfs und Bauvorhaben Dritter ausgelöst und \n\numgesetzt. Zudem führen dynamische Rahmenbedingungen dazu, dass einzelne Projekte zeitliche \n\nVerschiebungen erfahren. \n\n4. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDer 1. Sonderkredit soll fünf Jahre über die Jahre 2025 - 2029 Gültigkeit haben. Sollte er im 2029 nicht \n\nausgeschöpft sein, so wird er durch den Gemeinderat adäquat verlängert. Danach soll ein neuer  \n\nSonderkredit beim Einwohnerrat beantragt werden. Dabei soll auch immer wieder die Finanzierung \n\nüberprüft und falls notwendig angepasst werden. \n\n \n\nDie Kosten von CHF 4'900'000.00 (inklusiv MWSt) sind im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2029 resp. der \n\nlangfristigen Investitionsplanung enthalten. Für das Budgetjahr 2025 sind insgesamt CHF 500'000.00 \n\nvorgesehen. Die restlichen Budgetkredite werden in den Jahren 2026 (CHF 1'100'000.00), 2027 \n\n(CHF 1'100'000.00), 2028 (CHF 1'100'000.00) sowie 2029 (CHF 1'100'000.00) im Aufgaben- und Finanzplan \n\neingestellt und jährlich mit dem neuen AFP dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt.  \n\n \n\nJahr 2025 2026 2027 2028 2029 Total \n\nBetrag \n\nin CHF \n500'000.00 1'100'000.00 1'100'000.00 1'100'000.00 1'100'000.00 4'900'000.00 \n\n \n\nFalls das Globalbudget Kreditübertragungen zulässt, kann der nicht aufgebrauchte und eingestellte \n\nBudgetkredit auf das Folgejahr übertragen werden (Art. 16 FHGG). \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie Summe einzelner Vorhaben übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 GO), \n\nweshalb der Einwohnerrat einen Sonderkredit für die bevorstehenden Ausgaben von CHF 4'900'000.00 \n\n(inklusiv MWSt) für die Jahre 2025 bis 2029 beschliessen muss. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «404 Strassen und öffentliche Anlagen» (Leistungsgruppe 961500 Tiefbau / baulicher \n\nUnterhalt Strassen) mit durchschnittlich rund CHF 212'333.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für \n\ndie Investitionen wird mit einer Nutzungsdauer von 30 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von \n\n2.00 % auf dem durchschnittlich eingesetzten Kapital gerechnet.  \n\n \n\nFolgekostenberechnung     \n\nKosten Parameter CHF \n\nAbschreibungen 30 Jahre 163'333.00 \n\nKalkulatorische Zinsen 2.00% 49'000.00 \n\nKapitalkosten (jährlich)   212'333.00 \n\n6. Empfehlung \n\nAufgrund der beschränkten Lebensdauer der Strasseninfrastruktur müssen laufend Sanierungen oder \n\nErneuerungen vorgenommen werden. Bei einem Gesamtanlagenwert von 84 Mio. Franken und einer \n\nGesamtlebensdauer zwischen 20 - 40 Jahren (Durchschnittlich von 30 Jahren, abhängig von der \n\nVerkehrsstärke und dem Schwerverkehrsanteil) ist in der aktuellen Zeitperiode mit jährlichen Investitionen \n\nvon über 1.1 Mio. Franken zu rechnen, damit der aktuelle Zustand der Gemeindestrassen beibehalten \n\nwerden kann. Nur durch einen verantwortungsvollen, aufmerksamen Unterhalt der Anlagen kann die \n\nangestrebte Lebensdauer erreicht oder gar verlängert werden. Bei fehlender, jährlicher Investition oder mit \n\nZuwarten der erforderlichen Investitionen, würde sich der Strassenzustand laufend verschlechtern und die \n\nzu tätigenden, jährlichen Investitionen würden kontinuierlich ansteigen.  \n\n7. Antrag \n\nGestützt auf den Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektrahmens für die Sanierung und Erneuerung der gemeinde-\n\neigenen Strasseninfrastruktur. \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits von CHF 4'900'000.00 (inklusiv MWSt) über fünf Jahre. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2026 bis 2029 (in \n\nder Summe von CHF 4'400'000.00) in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nEmmenbrücke, 6. November 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber  \n\n   \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n-  Beilage_01_Kurzbericht_Wiederbeschaffungswerte_Strassen_2023 \n\n-  Beilage_02_Kurzbericht_Werterhaltungskonzept_Strassen_2023 \n\n \n \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Begründung des Sonderkredites\n\t3. Vorgesehene Projekte im 1. Sonderkredit\n\t4. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t6. Empfehlung\n\t7. Antrag\n\n


name: 54_06 Interpellation Private Public Partnership - Abklärungen und dringender Sanierungsbedarf

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n I N T E R P E L L A T I O N \n \n \n54/06 betreffend Private Public Partnership – Abklärungen und dringender Sa-\n\nnierungsbedarf \n \n \nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 14. November 2006 dem Wunsch \ndes Gemeinderates, die Überprüfung des PPP Modells, zugestimmt. Die FDP \nFraktion hat die Zustimmung der vorsichtigen Überprüfung des PPP Modells an \ndie Forderung einer Begleitgruppe geknüpft. Seit dieser Sitzung sind bereits \nmehrere Wochen verstrichen, ohne dass eine solche Begleitgruppe gebildet \nwurde. Auf Grund der knappen Zeitverhältnisse und der im Einwohnerrat von \nverschiedenen Parteien geäusserten Befürchtungen hätten wir ein schnelles \nund politisch breit abgestütztes Vorgehen erwartet. \n \nDie Überprüfung des PPP ist zeitintensiv und ergibt zwangsläufig Verzögerun-\ngen in der Planung und Ausführung der anstehenden Sanierungen von zusätz-\nlich rund zwei Jahren. Die Sanierung des Betagtenzentrums Herdschwand und \nder Schulanlage Gersag haben erste Priorität, nicht weniger dringend ist das \nVerwaltungsgebäude in welchem zum heutigen Zeitpunkt nicht aufschiebbare \nErneuerungen einzelner Lichtanlagen vorgenommen werden müssen (Brand-\ngefahr).  \n \nSowohl das Ignorieren von Sicherheitsmängeln, wie auch Ertragsausfälle und \neine erhebliche Beeinträchtigung unseres Images müssen verhindert werden. \nDie im Budget festgehaltenen finanziellen Mittel für die Instandhaltung und Sa-\nnierungen sind äusserst knapp. Bereits vom Einwohnerrat bewilligte Planungs-\nkredite werden vom Gemeinderat noch nicht freigegeben. Wichtige Fragen \nmüssen jetzt, trotz PPP Modellabklärungen, gestellt werden. Bei der Schulan-\nlage Gersag besteht bereits ein Vorprojekt und auch beim Betagtenzentrum \nHerdschwand liegen ebenfalls zahlreiche Unterlagen vor.  \n \nIn einer solchen Situation kommt der Information eine besondere Bedeutung \nzu. Die Benützer, das heisst die Bewohner/Angehörige/Pflegende, Schü-\nler/Lehrerschaft/Eltern und Mitglieder Sportvereine, müssten über die weitere \nPlanung oder wenigstens über die eventuelle Belassung des Ist-Zustandes in-\nfolge der oben aufgeführten Sachlage informiert werden.  \n \nAus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um Informationen über die fol-\ngenden Punkte: \n \n1. Wann gedenkt der Gemeinderat die Einsetzung der Begleitgruppe zur Ab-\n\nklärung des PPP Modells vorzunehmen?  \n \n\n2. Was haben uns die Abklärungen PPP bis heute gekostet (interne und ex-\nterne Kosten)?  \n \n\n3. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet der Gemeinderat für die weiteren \nAbklärungen im Zusammenhang mit PPP (interne und externe Kosten)?  \n \n\n\n\n - 2 - \n \n \n\n4. Laufen Abklärungen betreffend Betagtenzentrum/Gersag parallel zur Prü-\nfung PPP Modell weiter?  \n \n\n5. Auf welchen Zeitpunkt kann mit einem aktualisierten Schulraumplanungsbe-\nricht gerechnet werden damit Ansprüche der Schule geprüft und in eine Pla-\nnung miteinbezogen werden können?  \n \n\n6. Wird das Altersleitbild aktualisiert, um optimale Bedürfnisabklärungen hin-\nsichtlich einer Planung zu machen?  \n \n\n7. Was geschieht mit Sanierungen an Innenräumen oder an Bauten, welche \nnicht aufgeschoben werden können?  \n \n\n8. Werden betroffene Benützer (Sportvereine/Lehrer/Schüler) betreffend be-\nlassen des momentanen Zustandes oder notdürftig geflickten Gardero-\nben/Duschen (Gersag/Hübeli) informiert?  \n\n \nFür die baldige Beantwortung danken wir dem Gemeinderat im Voraus bes-\ntens. \n \n \n \nEmmenbrücke, 18. Dezember 2006  \n \n \nRuth Heimo-Diem \nMarkus Nideröst \nGisela Lipp \n \n\n\n


name: 21_11 Beantwortung Postulat betreffend verbesserte Koordination der Verkehrsplanung

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n21/11  Postulat Ruth Heimo-Diem namens der FDP Fraktion vom 18. Februar 2011 betref-\n\nfend verbesserte Koordination der Verkehrsplanung \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDer Seetalplatz ist für die Wirtschaft und das Gewerbe von Emmen ein wichtiger Standortfaktor. \n\nEs ist unbestritten, dass die wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Wirtschaft nur \n\nmit einer Verkehrspolitik befriedigt werden können, welche den öffentlichen und auch den pri-\n\nvaten Verkehr fördert. Nebst dem motorisierten Individual- und Langsamverkehr ist auch der \n\nöffentliche Verkehr massgeblich auf ein gut funktionierendes Strassen- und Schienennetz an-\n\ngewiesen. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Emmen benötigen wir deshalb eine Verkehrsinfra-\n\nstruktur, welche den wirtschaftlich notwendigen Verkehr am Laufen hält. Wenn der Verkehr \n\nsteht, stottert auch die Wirtschaft.  \n\nDer Verkehr orientiert sich nicht an den Gemeindegrenzen und an den Zuständigkeiten der ver-\n\nschiedenen Ebenen. Der Kanton hat dies erkannt und hat für den Bereich des öffentlichen Ver-\n\nkehrs den Verkehrsverbund geschaffen. Auch im Bereich des Individualverkehrs benötigt es \n\nneue Denkansätze für die Koordination und Planung. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass \n\nsich die auf den verschiedenen Ebenen verantwortlichen Instanzen und Behörden über die Pla-\n\nnung, das Vorgehen und auch die Prioritäten ständig austauschen. Nur das gewährleistet eine \n\nbaldige und zielgerichtete Lösung bestehender Verkehrsprobleme. So haben beispielsweise die \n\nDiskussionen in verschiedenen Verkehrsthemen deutlich aufgezeigt, dass die kommunalen, \n\nstädtischen und auch die kantonalen Stellen offenbar zu wenig miteinander kommunizieren. Nur \n\nso ist es erklärbar, dass zu ähnlichen Problemstellungen teils unterschiedliche Einschätzungen \n\nder verschiedenen Instanzen zu vernehmen waren.  \n\nDie Verkehrsprobleme der Agglomeration Luzern und in den Zentren des Kantons verlangen \n\nnach einem ganzheitlichen Vorgehen und einer funktionierenden Zusammenarbeit der verschie-\n\ndenen Beteiligten von Kanton und der Gemeinde Emmen und teils auch des Bundes. Es braucht \n\neine Verkehrspolitik aus einer Hand. \n\n  \n\nDer Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, aufzuzeigen wie die Schnittstellen zwischen Kan-\n\nton, Gemeinden und dem Bund bei der Planung und Realisierung der Strassenprojekte verbes-\n\nsert werden können. \n\n  \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Anliegen der Postulanten sind berechtigt. Nur eine Koordination aller Anliegen im Bereich \n\nMobilität in einer Gesamtverkehrssicht und deren gegenseitig abgestimmte Bearbeitung ermög-\n\nlicht das sinnvolle Nebeneinander und die gegenseitige Ergänzung der verschiedenen Verkehrs-\n\narten im öffentlichen Raum. Bund, Kanton und Gemeinden sind gefordert. Seit der Einreichung \n\ndes Postulates am 18. Februar 2011 und der unüblich langen Wartezeit für deren Beantwortung \n\nhat sich einiges getan. So tauschen sich die Behörden der Stadt und Agglomerationsgemeinden \n\nheute regelmässig über Planungen, Vorgehen und über Prioritätensetzungen aus und koordinie-\n\nren wenn immer möglich ein gemeinsames Vorgehen vor allem bei Schlüsselprojekten (z.B. \n\nVerkehrskonzept Seetalplatz, Bypass Luzern und Spange Nord). Die von den Postulaten gefor-\n\nderte Verkehrspolitik aus einer Hand wird heute besser umgesetzt als noch vor 4 Jahren. Trotz-\n\ndem divergieren vor allem beim Individualverkehr die Bedürfnisse der Gemeinden, Kanton und \n\nBund teilweise weit auseinander. Sei es in siedlungsorientierten- versus verkehrsorientierten \n\nAnsätzen, unterschiedlichen Betrachtungsweisen bezüglich Kosten/Nutzen oder schlichtweg un-\n\nterschiedlichen Auffassungen von prioritären Verkehrsmitteln (Auto, ÖV, Velo, etc.) \n\nFür die übergeordnete Verkehrsplanung sind im Raum der Agglomeration Luzern folgende Or-\n\nganisationen und Gremien zuständig: \n\n \n\nDienststelle rawi, Kanton Luzern: Die Dienststelle rawi (Raumetwicklung, Wirtschaftsförderung \n\nund Geoinformation) hat aufbauend auf das Agglomerationsprogramm Luzern, 1. Generation \n\n(2011-2014), mittlerweile die 2. Generation (2015-2018) erarbeitet (APLU 2G). In enger Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Gemeindeverband LuzernPlus, der Stadt Luzern und den beteiligten Ag-\n\nglomerationsgemeinden wurde dieses Werk erstellt. Das APLU 2G enthält gemeindeübergrei-\n\nfend Planungen für alle Verkehrsträger wie auch Planungen zur generellen Raumentwicklung \n\nund zur verbesserten Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Der Regierungsrat hat am 5. Juni \n\n2012 das Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation, verabschiedet. Bereits sind die Ar-\n\nbeiten für das APLU 3G (2019-2022) aufgenommen worden. \n\n \n\nVerkehrsverbund Luzern: Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) plant und bestellt im Auftrag des \n\nKantons und der Gemeinden den öffentlichen Verkehr im Kanton Luzern (in Zusammenarbeit \n\nmit den Nachbarkantonen). Alle zwei Jahre wird von ihm der sogenannte ÖV-Bericht verfasst, \n\nder vom Regierungsrat verabschiedet und vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen wird. Der \n\nVVL war z.B. Auftraggeber und Entscheidungsträger des ÖV-Konzepts Agglomobil due (2014-\n\n2017), in welchem auch diverse Massnahmen im Gebiet der Gemeinde Emmen definiert sind. \n\nBereits sind die Arbeiten für das nachfolgende ÖV-Konzept Agglomobil tre (2018-2021) aufge-\n\nnommen worden. \n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus: Im Gemeindeverband LuzernPlus wird das Projekt Gesamtver-\n\nkehrskonzept Agglomerationszentrum (GVK AZLU) als Entwicklungsprojekt in der Region im \n\nRessort Raum/Siedlung/Verkehr seit 2012 geführt. Mittelfristig soll die Erreichbarkeit des Ag-\n\nglomerationszentrums verbessert werden. Spezielle Beachtung erhalten der ÖV sowie der Lang-\n\nsamverkehr (LV), da diese im beschränkten Strassenraum zusätzliche Anteile übernehmen kön-\n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nnen. Die Ziele sind: Erhöhung der Verkehrssicherheit, Attraktivitätssteigerung des ÖV und des \n\nLV. Dem motorisierten Individualverkehr (MIV) soll der für die notwendige Mobilität erforderli-\n\nche Raum zur Verfügung gestellt werden. Auch soll die Aufenthaltsqualität und Lebensqualität \n\nim Strassenraum verbessert werden.    \n\n \n\nDienststelle vif, Kanton Luzern: Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) plant und reali-\n\nsiert die Infrastrukturen, für die der Kanton Luzern zuständig ist. Die Standortgemeinden wer-\n\nden jeweils in die Planungen miteinbezogen. Im jeweiligen kantonalen Strassenbauprogramm \n\nwerden die notwendigen Massnahmen definiert und politisch verankert.  \n\n \n\nBundesamt für Strassen, ASTRA: Die Nationalstrasse A2, die die Gemeinde Emmen durch-\n\nschneidet, ist im Zuständigkeitsbereich des ASTRA. Für Planungen bezüglich der Nationalstras-\n\nsen werden jeweils sowohl die Standortkantone, als auch die Standortgemeinden mit einbezo-\n\ngen. So ist zum Beispiel bei der Planung zum Gesamtverkehrssystem Bypass die Direktion Bau \n\nund Umwelt in mehreren Begleitgremien vertreten. \n\n \n\nInterkommunale Kooperation K5-Mobilität: Die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und \n\ndie Stadt Luzern (K5 für die fünf Kernagglomerationsgemeinden) bilden das bevölkerungsmäs-\n\nsige, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Kantons Luzern. Sämtliche Gemeinden sind \n\nStandort wichtiger kantonaler Entwicklungsschwerpunkte und beherbergen die heutigen und \n\nkünftigen urbanen Zentren des Kantons. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Verflechtung \n\nder betroffenen Gemeinden ist gross und wird sich in Zukunft weiter erhöhen. Die K5-\n\nGemeinden bilden somit einen grossen gemeindeübergreifenden Entwicklungsmotor mit regio-\n\nnaler und nationaler Ausstrahlung. LuzernPlus dient beim Projekt K5 als Organisations- und \n\nVermittlungsplattform. Im Zentrum des Kooperationsprozesses K5 stehen drei Zielsetzungen:  \n\n1. Die Interessenvertretung durch gemeinsames Auftreten gegenüber Kanton und Bund  \n\n2. Die Koordination strategischer Ausrichtungen und Abstimmung bei möglichen Interessen-\n\nkonflikten \n\n3. Synergiegewinne zugunsten kostengünstigerer und effizienterer Verwaltungsabläufe  \n\nDie Projektziele sollen durch die gemeinsame Bearbeitung von spezifischen Handlungsfeldern \n\nerreicht werden. Die K5-Gemeinden haben mit Unterstützung von LuzernPlus in einem Vorpro-\n\njekt die Handlungsfelder definiert.  \n\nIm Handlungsfeld 2, Mobilität (Raum/Siedlung/Verkehr), sind zum Thema Mobilität / Verkehr \n\nfolgende Aktivitäten vorgesehen:  \n\nDer Mobilitätsbereich und seine zukünftige Ausgestaltung ist ein zentraler Faktor für das Ent-\n\nwicklungspotential der Region Luzern. Die Schlüsselprojekte Durchgangstiefbahnhof und Bypass \n\nnehmen eine zentrale Stellung hinsichtlich der zukünftigen wirtschaftlichen und räumlichen \n\nEntwicklung der Region und der drei Subzentren LuzernNord, LuzernSüd und LuzernOst ein. Die \n\nSchlüsselprojekte Durchgangstiefbahnhof und Bypass gemeinsam stützen und vorantreiben. \n\nVerkehrssystem mittels der koordinierten Erarbeitung von Gesamtverkehrskonzepten in allen \n\nK5-Gemeinden kurz- und mittelfristig optimieren usw. Bypass (inkl. Spange Nord und flankie-\n\nrende Massnahmen in der ganzen Kernagglomeration, Verträglichkeit mit Siedlungsgebiet ins-\n\nbesondere beim Portal Süd und im Bereich der Spange Nord) zur Realisierung verhelfen. Durch-\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\ngangstiefbahnhof zur Realisierung verhelfen. Gesamtverkehrskonzepte aufeinander abgestimmt \n\nerarbeiten usw.  \n\n \n\nBeurteilung der Zusammenarbeit \n\nMobilitätsplanung und -entwicklung im urbanen Raum heisst immer auch Umgang mit sehr \n\nknappem Verkehrsraum. Den Prinzipien der Ökonomie folgend ist die Konsequenz daraus, dass \n\ndie Verkehrsmittel bevorzugt werden müssen, die am effizientesten mit diesem knappen Ver-\n\nkehrsraum umgehen. Hier braucht es eine Gesamtverkehrssicht, um für die Zukunft die richti-\n\ngen Lösungen zu entwickeln.  \n\nIm Vergleich zu anderen Agglomerationen ist im Kanton Luzern nach Ansicht des Gemeindera-\n\ntes eine Gesamtverkehrssicht in der Agglomeration Luzern mit den vorgängig aufgeführten Or-\n\nganisationen und Gremien genügend vorhanden. Fragen und Antworten bezüglich Abgrenzun-\n\ngen von Zuständigkeiten und Fragen bezüglich Überbrücken von Schnittstellen wird es auch \n\nkünftig immer geben. Dies liegt darin begründet, dass auf der einen Seite die Dienststelle vif \n\nzuständig ist für den kantonalen Strassenbereich, der Verkehrsverbund für den Bereich des öf-\n\nfentlichen Verkehrs, die Gemeinden für ihre Strassenbereiche und der Bund für seine Autobah-\n\nnen.  \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass grundsätzlich die Delegationslösung nach wie vor der rich-\n\ntige Ansatz ist und sich materiell und bezüglich Prozesseffizienz bewährt hat. Der Blick in andere \n\nAgglomerationen zeigt, dass auch dort vergleichbare Lösungen angewendet werden. Der Ge-\n\nmeinderat wäre nicht bereit, die Zuständigkeit für Planung, Unterhalt und Betrieb des gesamten \n\nVerkehrsnetzes, das heisst inklusive der Gemeindestrassen, dem Kanton zu übertragen. Der \n\nverkehrspolitische Einfluss der Gemeinde würde damit massiv eingeschränkt.  \n\n \n\nForderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, aufzuzeigen, wie die Schnittstellen zwischen Kan-\n\nton, Gemeinden und dem Bund bei der Planung und Realisierung der Strassenprojekte verbes-\n\nsert werden können.  \n\nNach Meinung des Gemeinderats ist die übergeordnete Abstimmung durch die eingangs be-\n\nschriebenen vorhandenen Organisationen und Gremien sowie den vorliegenden Planungsin-\n\nstrumenten bereits genügend vorhanden. Diesbezüglich sind seit Einreichung des Postulates am \n\n11. Februar 2011 verschiedentliche Verbesserungen erfolgt. Jedoch sieht er einen Handlungs-\n\nbedarf in der Planung und Projektierung von einzelnen Massnahmen, insbesondere bezüglich \n\nProjektorganisation und Kommunikation. Damit die Interessen der Gemeinde Emmen gewahrt \n\nwerden können, wird sich der Gemeinderat dafür einsetzen, dass zu jeder Phase eines Stras-\n\nsenprojektes, von der Planung bis zur Realisierung, ein Vertreter der Gemeinde Emmen in den \n\nentsprechenden Begleitgremien mitwirken kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nKosten \n\nExterne Zusatzkosten fallen für das verlangte Aufzeigen, wie die Schnittstellen zwischen Kanton, \n\nGemeinden und dem Bund bei der Planung und Realisierung der Strassenprojekte verbessert \n\nwerden können, keine an.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt zufolge Erfüllung \n\ngleichzeitig dessen Abschreibung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Februar 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 36_16 Beantwortung Postulat flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n36/16 Beantwortung des Postulats vom 15. Juli 2016 von Stefan Rüegsegger, Markus \n\nNideröst und Roland Bammert namens der FDP Fraktion betreffend flächendecken-\n\nde Gründung von Strassengenossenschaften \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nBau und Unterhalt von Strassen sind teuer. Sie belasten jährlich unser ohnehin schon strapa-\n\nziertes Budget. Die Gewährung der dauernden Betriebsbereitschaft der Verkehrsflächen und \n\nEntwässerungsleitungen bringen Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten mit sich. Daneben \n\ngilt es, den Winterdienst sicherzustellen und laufend Ausbesserungen und Reparaturen vorzu-\n\nnehmen.  \n\n \n\nNach dem kantonalen Strassengesetz ist die Gemeinde für die Erstellung und den Unterhalt der \n\nGemeindestrasse verantwortlich. Daneben obliegen der Kommune gewisse Unterhaltsarbeiten \n\nan Kantonsstrassen wie beispielsweise der Winterdienst und die Reinigung von Trottoirs, Rad- \n\nund Gehwegen sowie die Grünpflege.  \n\n \n\nDer Unterhalt der Güterstrassen fällt nach der kantonalen Gesetzgebung in den Verantwor-\n\ntungsbereich der Strassengenossenschaften, der Unterhalt von Privatstrassen ist eine Aufgabe \n\nder Grundeigentümer. \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es nach wie vor sehr viele Gebiete, wo keine Strassengenossen-\n\nschaften bestehen und die Gemeinde ohne entsprechende Entschädigung den Strassenunterhalt \n\ndurchführt. Das Problem verschärft sich insofern, als mehrere Quartierstrassen in den nächsten \n\nJahren ihr Lebensende erreichen und umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig werden. Der \n\nGemeinderat wird daher aufgefordert, die flächendeckende Gründung von Strassengenossen-\n\nschaften zeitnah voranzutreiben und ihnen die anfallenden Kosten für den Unterhalt zu über-\n\nwälzen. Dabei soll der Gemeinderat auch prüfen, ob und wie das Strassenreglement der Ge-\n\nmeinde Emmen vom 17. Dezember 2002 angepasst werden muss.  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIn der Gemeinde Emmen bestehen zurzeit sechs kleinere Strassengenossenschaften. Insgesamt \n\ngibt es gegen 150 Privatstrassen, entsprechend ist der grösste Teil nicht in einer Genossen-\n\nschaft organisiert. Die Klassierung der Strassen erfolgt nach dem kantonalen Strassengesetz. \n\nDargestellt wird diese im «Plan zum Strassenverzeichnis» vom 4. März 2008. Bei der Einreihung \n\nder Strassen in die jeweiligen Klassen spielt das Grundeigentum keine Rolle. Darum gibt es Pri-\n\nvatstrassen, deren Grundeigentümer die Gemeinde ist und umgekehrt existieren Gemein-\n\ndestrassen auf privatem Grund. Das Strassenreglement der Gemeinde Emmen legt die Zustän-\n\ndigkeit für den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der Anlagen fest. Zudem ordnet es \n\ndie Finanzierung und allfällige Beiträge der öffentlichen Hand.  \n\n  \n\nBis dato wurden praktisch keine Kosten auf die privaten Nutzniesser überwälzt, da aufgrund der \n\nfehlenden Körperschaften/Ansprechpartner sehr aufwendige Verteilschlüssel zu erarbeiten und \n\nzu pflegen sind sowie der Aufwand für die zahlreichen Kleinrechnungen sehr gross wäre. So-\n\ndann stellt sich aber auch die Frage nach dem angemessenen Service Public und damit verbun-\n\nden nach einer Gleichbehandlung aller Bewohnerinnen und Bewohnern. Konkret: Welche Leis-\n\ntungen (Beleuchtung, Reinigung, Winterdienst etc.) sollen verrechnet und welche zu Lasten der \n\nAllgemeinheit erbracht werden? Nebst dem Ausführen des Winterdienstes reinigt der Werk-\n\ndienst nach wie vor die meisten Privatstrassen regelmässig und tätigt kleinere Reparaturarbei-\n\nten zu Lasten des allgemeinen Strassenunterhalts. \n\n  \n\nAktuell diskutiert der Gemeinderat, ob im Rahmen eines Pilotprojektes eine erste grössere \n\nStrassengenossenschaft zu gründen ist. Mit einem guten Kommunikationskonzept soll erreicht \n\nwerden, dass sich alle Nutzniesser beteiligen. Sollte es dennoch dazu kommen, dass einzelne \n\nNutzniesser nicht beitreten wollen, sollen diese zum Beitritt verpflichtet werden. Die entspre-\n\nchenden Instrumente sind im Strassengesetz des Kantons Luzern verankert (§ 60 StrG). Mit den \n\ndaraus gewonnenen Erfahrungen sollen in den kommenden Jahren flächendeckend die Pri-\n\nvatstrassen in grösseren Genossenschaften organisiert werden. Dabei bedeutet "grössere Ge-\n\nnossenschaften", dass jeweils mehrere Strassenzüge einer Organisation zugewiesen werden. \n\nDie Erfahrung in anderen Gemeinden zeigt, dass kleine Genossenschaften mit der Zeit oft Mühe \n\nbekunden, ihre Vorstände zu besetzen und dann "führungslos" vor sich hin existieren bzw. ihre \n\nAufgabe nur noch schwer wahrnehmen können. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es in Ge-\n\nmeinden mit vielen Strassengenossenschaften die Tendenz zur Zusammenlegung in grössere \n\nEinheiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nSelbstverständlich besteht die Möglichkeit zur Selbstorganisation der Betroffenen in Strassenge-\n\nnossenschaften nach wie vor. Der Gemeinderat kann sich vorstellen, dass mit dem Vollzug der \n\nersten Gründungen die Initiative bei den Grundeigentümern steigt und sich viele Privatstrassen \n\nvon sich aus in Genossenschaften organisieren. Dazu beitragen werden eine vermehrte Infor-\n\nmation über das Thema und die Diskussionen, welche in der Folge stattfinden. Die Gemeinde \n\nwird solche Gründungen mit dem jeweils vorhandenen Wissen unterstützen.  \n\n \n\nBereits 2012 hat die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission im Rahmen der jährlichen \n\nRevisionsgespräche gefordert, dass die Gründung von Strassengenossenschaften voranzutrei-\n\nben bzw. ein Konzept dazu zu erarbeiten sei. Der Gemeinderat nahm die Pendenz offen entge-\n\ngen; diese konnte jedoch aus Ressourcengründen der zuständigen Direktion bisher nicht erle-\n\ndigt werden. Mit der Besetzung der zusätzlichen Projektleiterstelle im Bereich Tiefbau und Sied-\n\nlungsentwässerung im Herbst 2016 sind nun die notwendigen Ressourcen für die Projektleitung \n\nvorhanden. Der Zeitpunkt für den Pilot steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit die-\n\nsem Postulat. Es ist jedoch grundlegend im Sinne des Gemeinderates, weil die Gründung von \n\nStrassengenossenschaften bei Privatstrassen einen Ansprechpartner bei diversen Belangen \n\nschafft, die Verantwortung und die Haftung für das Werk einer Körperschaft zuweist, sinnvolle \n\nSanierungsprojekte im Rahmen von Werkleitungserneuerungen zulässt und mittelfristig eine \n\nGleichbehandlung aller Privatstrassen ermöglicht. In diesem Prozess werden der Entscheid, wel-\n\nche Kosten und Leistungen weiterhin durch die öffentliche Hand getragen werden sollen sowie \n\nein transparentes Beitragsgerüst der Gemeinde an diese Strassen, von zentraler Bedeutung für \n\ndie Kommunikation sein.   \n\n \n\nFür die langfristige Erhaltung von Strassen benötigt es nebst betrieblichem Unterhalt (heute \n\npraxisgemäss durch die Gemeinde gestützt auf Art. 19 Abs. 2 des Strassenreglements ausge-\n\nführt) auch baulichen Unterhalt sowie Erneuerungen. Diese werterhaltenden Massnahmen müs-\n\nsen geplant und vor allem finanziert werden. Das öffentliche Werkleitungsnetz der Wasserver- \n\nund Abwasserentsorgung beansprucht vielfach auch die Grundstücke/den Raum von Pri-\n\nvatstrassen. Die zuständigen Werkbetreiber sind darauf angewiesen, dass sie mit den Verant-\n\nwortlichen der einzelnen Privatstrassen in Kontakt treten und verhandeln können. Zusammen \n\nkönnten Synergien entwickelt und letztlich auch Kosten für alle Beteiligten gespart werden.   \n\n \n\nNeben all diesen Vorteilen für die Gemeinde und die Nutzniesser der Privatstrassen ist jedoch \n\nauch klar, dass vereinzelt mit Widerstand und Unverständnis gerechnet werden muss. Aus die-\n\nsem Grund muss davon ausgegangen werden, dass bei fast allen Neugründungen einzelne \n\nGrundeigentümer zur Mitgliedschaft verpflichtet werden müssen. Dies bedeutet einerseits zeit-\n\nraubende Rechtsverfahren und andererseits Emotionen, welche Politik und Verwaltung zu spü-\n\nren bekommen. Ein Überbinden allfälliger Kosten aus dem Betrieb und Unterhalt der Pri-\n\nvatstrassen scheint erst legitim, wenn nahezu alle Privatstrassen diese Lasten tragen müssen. \n\nNach einem erfolgreichen Pilot und dem Entscheid, die flächendeckende Umsetzung voran zu \n\ntreiben, dürfte es einige Jahre dauern bis dieses Ziel erreicht ist. \n\n\n\n4 \n\n \n\n2. Zu den Forderungen im Postulat \n\n \n\n1. Flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften zeitnah voranzutrei-\n\nben und ihnen die anfallenden Kosten für den Unterhalt überwälzen. \n\nGrundsätzlich wünscht sich der Gemeinderat flächendeckend Ansprechpartner für die Pri-\n\nvat- und Güterstrassen. Da "freiwillige" Gründungen von Strassengenossenschaften nur sel-\n\nten passieren  - und wenn dann meist im Rahmen von Neubebauungen als Auflage gelten - \n\nmuss davon ausgegangen werden, dass dieser Wunsch trotz gutem Kommunikationskon-\n\nzept im Wesentlichen nur durch "Pflichtgründungen" erfüllt werden kann. Die entsprechen-\n\nden Instrumente sind im Strassengesetz des Kantons Luzern verankert (§ 60 StrG); ein sol-\n\nches Vorgehen wurde in andern Gemeinden auch schon vollzogen. Der Gemeinderat beab-\n\nsichtigt, 2017 mit einer Genossenschaftsgründung als Pilotprojekt zu starten.  \n\n \n\nDas Überwälzen von Kosten aus dem Betrieb und Unterhalt der Privatstrassen bleibt ein \n\nZiel, welches gemäss den vorhergehenden Ausführungen erst mittel- bis langfristig erreicht \n\nwerden kann. In einem Zwischenschritt muss vorgängig geklärt werden, welche Art von \n\nKosten in welchem Umfang überwälzt werden sollen. \n\n \n\n \n\n2. Gleichzeitige Prüfung einer Anpassung des Strassenreglements der Gemeinde \n\nEmmen vom 17. Dezember 2002. \n\nDie Gründung von Strassengenossenschaften wie auch die Überwälzung von Kosten auf die \n\nNutzniesser ist bereits mit dem aktuell gültigen Strassenreglement der Gemeinde Emmen \n\nmöglich. Sollten im Rahmen des Pilotprojektes diesbezüglich Probleme entstehen, wird eine \n\nÜberarbeitung des Strassenreglements in Betracht gezogen. \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Gründung von Strassengenossenschaften hat noch keine finanzielle Auswirkung auf die \n\nGemeindekasse, sofern die Kosten, welche dabei anfallen, durch die Genossenschaft getragen \n\nwerden. Es gilt jedoch im Rahmen dieses Prozesses diverse grundlegende Fragen zu klären, \n\nwelche auch finanziell kurz- oder langfristig relevant sind. \n\n \n\nZum Beispiel: \n\n In welchem Umfang sollen die Kosten für die Gründung der Genossenschaft übertragen \n\nwerden? \n\n Welche Betriebs- und Unterhaltskosten sollen später in welchem Mass durch die Genossen-\n\nschaften getragen werden? \n\n Welche Beiträge spricht der Gemeinderat in der Regel an die Sanierungs- und Erneuerungs-\n\nprojekte von Privatstrassen? \n\n \n\nJe nach Ausprägung der Antworten werden sich dadurch Mehr- oder Minderbelastungen für den \n\nGemeindehaushalt ergeben. \n\n\n\n5 \n\n \n\nAufgrund einer vorliegenden Offerte für das Pilotprojekt muss davon ausgegangen werden, \n\ndass die Kosten für die externe Unterstützung (Ingenieurbüro, Notariat/Grundbuchamt o.ä.) für \n\ndie Gründung einer grösseren Genossenschaft im Bereich von Fr. 30'000.00 bis Fr. 50'000.00 \n\nliegen. Der externe und interne Aufwand für die Gemeinde darf nicht unterschätzt werden. \n\nDeshalb ist wenn immer möglich anzustreben, dass sich die betroffenen Grundeigentümer selb-\n\nständig organisieren und über einen Kostenteiler einigen. So können die externen Kosten und \n\ndie internen Aufwendungen der Gemeinde massiv reduziert werden. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDie flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften ist ein Ziel, welches sich zu ver-\n\nfolgen lohnt. Der Gemeinderat weist jedoch klar darauf hin, dass sich damit kein schneller Ge-\n\nwinn erzielen lässt. Das Projekt ist langfristig angelegt, bindet einige Ressourcen und zeigt seine \n\nWirkung erst mittel- bis langfristig.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n \n\n\n


name: 64_11 Beantwortung Postulat betreffend Emmens Beitrag zum Atomausstieg - Förderung der Eigenverantwortung

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n64/11 Beantwortung des Postulats von René Gmür namens der CVP/JCVP Fraktion vom \n\n26. Oktober 2011 betreffend Emmens Beitrag zum Atomausstieg – Förderung der \n\nEigenverantwortung \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit Postulat vom 26. Oktober 2011 fordert René Gmür namens der CVP/JCVP Fraktion, dass der \n\nGemeinderat mittels einer langfristigen Informationskampagne die Bevölkerung auf Möglichkei-\n\nten zum Stromsparen und zur Förderung erneuerbarer Energien hinweist. \n\n \n\nLabel Energiestadt \n\nDie Gemeinde Emmen hat mit Beschluss der Energiestadtkommission vom 19. Juni 2012 das \n\nLabel Energiestadt zugesprochen erhalten. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Emmen mit den \n\nin den letzten Jahren umgesetzten Massnahmen das Recht erworben hat, sich Energiestadt zu \n\nnennen. Es bedeutet aber auch, dass sie in den nächsten vier Jahren wiederum einen Mass-\n\nnahmenplan umzusetzen hat, um das Label behalten zu können. Die Massnahmen gliedern sich \n\nin die Bereiche: Entwicklungsplanung/Raumordnung, kommunale Gebäude und Anlagen, Ver-\n\nsorgung/Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation. Die Ge-\n\nmeinde Emmen ist damit verpflichtet, zu den Themen Energie und Energiesparen zu informie-\n\nren und alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle nach Möglichkeit zu nutzen. \n\n \n\nBisherige Tätigkeiten - Massnahmen im Rahmen des Labels Energiestadt \n\nInformation \n\nDie Gemeinde Emmen berichtet schon seit Jahren immer wieder über das Thema Energie, meis-\n\ntens im Rahmen eines Beitrags in der Rubrik „Ökotipp“ im Emmenmail. Insgesamt sind dabei in \n\nden letzten zehn Jahren über zwanzig Berichte publiziert worden, die in der einen oder anderen \n\nWeise mit dem Thema Energie zu tun hatten. Diese Informationstätigkeit wird die Gemeinde \n\nEmmen auch weiterführen. Eine weitere Möglichkeit zur Information bietet die Homepage der \n\nGemeinde. Die Rubrik Energie und Ressourcen \n\nhttp://www.emmen.ch/de/umwelt_entsorgung/energie_ressourcen/index.php?navanchor=2110\n\n069 wurde im Rahmen des Labels Energiestadt bedeutend ausgebaut. Die Arbeiten sind aller-\n\ndings noch nicht abgeschlossen. Weitere Unterthemen werden in Zukunft dazu kommen. Aktu-\n\nelles wird vermehrt zeitnah in die Homepage eingefügt. \n\n \n\nGemeinderat \n\nhttp://www.emmen.ch/de/umwelt_entsorgung/energie_ressourcen/index.php?navanchor=2110069\nhttp://www.emmen.ch/de/umwelt_entsorgung/energie_ressourcen/index.php?navanchor=2110069\n\n\n2 \n\n \n\nVeranstaltungen, Aktionen \n\nIn den Jahren 2009/2010 wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein Energie-Allianz eine Infor-\n\nmationskampagne für Hauseigentümer durchgeführt, welche auf die neuen Fördermöglichkeiten \n\nfür Gebäudesanierungen aufmerksam machte. Die Hauseigentümer wurden persönlich ange-\n\nschrieben und konnten sich für eine kostenlose energetische Grobanalyse ihres Gebäudes an-\n\nmelden. Im Rahmen dieses Angebots wurden 426 Gebäude mit 745 Wohnungen analysiert und \n\ndas Sparpotential aufgezeigt, welches mit einer Sanierung erreicht werden könnte. Ausserdem \n\nwurden bei Bedarf die Unterlagen zusammengestellt, um sich einfach bei den kantonalen oder \n\neidgenössischen Stellen für Förderbeiträge anmelden zu können. \n\n \n\nEine weitere Informationsveranstaltung für Gebäudeeigentümer zum Thema Energie und Ge-\n\nbäudesanierung ist für den Winter 2012/13 geplant. \n\n \n\n \n\nSchulen \n\nDie Gemeinde Emmen hat im April 2012 in Zusammenarbeit mit der BENetz Ebikon einen So-\n\nlarkataster über 16 gemeindeeigene Gebäude erstellt. Der Kataster weist aus, welche Dachflä-\n\nchen für Photovoltaik(PV)- oder thermische Anlagen geeignet sind. Es ist vorgesehen, dass dort \n\nentweder eigene Anlagen erstellt oder die Flächen anderen Investoren zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Erste Projekte wurden schon umgesetzt. So sind auf den Turnhallen Rüeggisingen und \n\nKrauer zwei PV-Anlagen in Betrieb, welche von der CKW erstellt wurden. Auf den Neubauten im \n\nGersag (Turnhalle und Trakt) sowie den zwei zu sanierenden Alttrakten sind ebenfalls Anlagen \n\ngeplant, wiederum ausgeführt von der CKW. Auf dem Dach des Kindergartens Riffig wird im \n\nRahmen eines Schulprojektes eine eigene Anlage erstellt werden. Die Anlagen der CKW werden \n\nnach Fertigstellung ca. 60 Haushalte mit Strom versorgen. Die Anlage im Riffig wird den Eigen-\n\nbedarf des Kindergartens abdecken können. Weitere Anlagen werden je nach Möglichkeit oder \n\nNachfrage umgesetzt. Auf den Schulgeländen werden die Anlagen mit einer Anzeigetafel er-\n\ngänzt, so dass für die Schüler nachvollziehbar wird, wann und warum wieviel Strom produziert \n\nwird. Dies soll dazu beitragen, für das Thema Strom und erneuerbare Energien zu sensibilisie-\n\nren. Die CKW und die Stabsstelle Kommunikation und Marketing der Gemeinde koordinieren die \n\ndiesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit. \n\n \n\nIm ersten Halbjahr 2012 wurde das erste Mal das Modul Energieunterricht der Stiftung Prakti-\n\nscher Umweltschutz Schweiz Pusch den Schulklassen der Gemeinde Emmen zur Verfügung ge-\n\nstellt. Interessierte Lehrer konnten sich melden und mit ihren Klassen in die Welt der Herstel-\n\nlung, des Verbrauchs und des Sparens von Energie eintauchen. Das Angebot wurde von zwei \n\nUnterstufen-, zwei Mittelstufen- und drei Oberstufenklassen in den Schulhäusern Erlen, Gersag, \n\nEmmen-Dorf, Hübeli und Sprengi wahrgenommen. Das Angebot wird nach Möglichkeit weiter-\n\ngeführt. \n\n \n\nWeitere Themen und Neuerungen sowie Angebote und Möglichkeiten zum Stromsparen werden \n\nje nach Bedarf und Aktualität in die Öffentlichkeitsarbeit einbezogen. Eine Zusammenarbeit mit \n\nder CKW ist durchaus vorstellbar, soll aber vor allem punktuell und themenbezogen organisiert \n\nwerden. \n\n\n\n3 \n\n \n\nZu den einzelnen Forderungen der Postulanten \n\n \nDie Gemeinde Emmen zeigt den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Förde-\n\nrung erneuerbarer Energien auf. Insbesondere wird regelmässig über die verschie-\n\ndenen Naturstromprodukte der CKW informiert. \n\nGrundsätzlich ist es nicht Sache der Gemeinde, private Unternehmen wie die CKW zu unterstüt-\n\nzen und Werbung zu machen. Allerdings ist es zielführend und sinnvoll, Links zu allen Anbietern \n\nvon Naturstromprodukten aufzuschalten. Die Homepage der Gemeinde Emmen wird in diesem \n\nSinne bei der nächsten Überarbeitung aktualisiert werden. \n\nEs ist durchaus möglich, dass im Rahmen einer Spezialaktion oder eines speziellen Angebots die \n\nZusammenarbeit mit der CKW angezeigt ist. Dann wird die Gemeinde dies punktuell mit der \n\nCKW zusammen organisieren. \n\n \n\nDer Emmer Bevölkerung werden einfach umsetzbare Massnahmen zur Senkung des \n\nStromverbrauchs in den privaten Haushalten aufgezeigt und empfohlen. \n\nZu den folgenden Themen sind schon Beiträge erschienen: Sparlampen, Kühl- und Gefriergerä-\n\nte, Elektro- und Elektronikgeräte, Energiesparen im Haushalt, Abfall trennen und Energie spa-\n\nren, sparsame Autos, Förderung öffentlicher Verkehr, Fernwärme sowie mehrmals zu den Ge-\n\nbäudesanierungsprogrammen. Jeder Beitrag enthält die wichtigsten Links zur Vertiefung des \n\nThemas.  \n\nDa es inzwischen Merk- und Informationsblätter zum Energiesparen gibt fast wie Sand am \n\nMeer, erarbeitet die Gemeinde Emmen nur in Ausnahmefällen eigene Publikationen. Entspre-\n\nchende Links sind aber auf der Homepage einfach zu finden. Über die Rubrik Ökotipp wird wei-\n\nterhin über besondere Themen und Tipps im Bereich Energie informiert werden. Grössere Bei-\n\nträge über spezielle Themen sind möglich. \n\n \n\n \n\nDie Informationskampagne muss für die Gemeinde kostenneutral sein und wird \n\ndurch die CKW oder andere interessierte Sponsoren finanziert. \n\nWie schon oben erwähnt, kann die Gemeinde Emmen nicht für einzelne Unternehmen Werbung \n\nmachen. Sie muss in der allgemeinen Informationstätigkeit neutral berichten und möglichst alle \n\nAnbieter berücksichtigen. \n\nSollte sich eine spezielle Aktion oder eine spezielle Zusammenarbeit im Rahmen eines punktuel-\n\nlen Themas ergeben, so ist ein Sponsoring selbstverständlich möglich und anzustreben. \n\n \n\nAnders sieht es bei konkreten Projekten wie z.B. den PV-Anlagen aus. Weitere solche oder ähn-\n\nliche Projekte umzusetzen und dabei mit der CKW zusammenzuarbeiten oder ein Contracting in \n\nBetracht zu ziehen und dementsprechend darüber zu berichten, dem steht selbstverständlich \n\nebenfalls nichts entgegen. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen entgegenzunehmen \n\nund beantragt gleichzeitig dessen Abschreibung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 12.September 2012  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 71_11 Interpellation betreffend Privatjet Landungen in Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n71/11  betreffend Privatjet Landungen in Emmen \n\nAus der NLZ vom 15.11.2011 konnten Leserinnen und Leser erfahren, dass einem reichen Milli-\n\nonär, der nach Vitznau zieht, der rote Teppich ausgerollt wird. Vitznau und auch der Kanton \n\nscheinen von diesem Zuzug zu profitieren. Im Artikel ist auch zu lesen, dass ihm relativ exklusiv \n\nerlaubt wird in Emmen mit seinem Privatjet zu landen. \n\nWährend scheinbar alle profitieren, bedeutet dies weiteren Flugverkehr und -Lärm in Emmen, \n\nohne dass die Gemeinde Emmen davon etwas hätte. Für die Grünen Emmen ist dies ein sehr \n\nschlechtes Arrangement. \n\nVor allem stellt sich für uns aufgrund der Lektüre des NLZ-Artikels folgende Fragen: \n\n1. Wer erteilt Bewilligungen für Landungen von Privatjets? \n\n2. Wie kann die Gemeinde Emmen im Bewilligungsverfahren Einfluss nehmen? \n\n3. Wie viele Flugbewegungen werden bewilligt? \n\n4. Wann dürfen diese Flugbewegungen durchgeführt werden? \n\n5. An wen werden Flugbewilligungen erteilt? \n\n6. Was bezahlt ein Privater dafür, dass er mit seinem Privatjet in Emmen landen darf? Werden \n\nden Privaten für die einzelnen Flugbewegungen sämtliche Kosten in Rechnung gestellt? \n\n7. Sieht der Gemeinderat einen Nutzen solcher Bewilligung für die Gemeinde Emmen? Falls \n\ndies der Fall ist, welchen konkreten Nutzen? \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. November 2011 \n\n \n\nNamens der Grünen Emmen \n\nTimo Krebs \n\n\n


name: 25_23 Dringliches Postulat Sportstättenstrategie - Ersatz Traglufthalle.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n25/23 betreffend Sportstättenstrategie – Ersatz Traglufthalle \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie im Zentrum der Sportanlagen befindliche Traglufthalle ist seit Jahren in Betrieb. Anfänglich \n\nals Übergangslösung und Provisorium aufgestellt, ist die Halle mittlerweile gezwungenermas-\n\nsen ein Hauptbestandteil des Hallenangebotes und wird von den Schulen, wie auch den Ver-\n\neinen rege benutzt. Die Auslastung ist hoch und die Benutzung intensiv. \n\nAufgrund der Sportstättenstrategie ist eine Nutzung weiterhin eingeplant. Allerdings ist die \n\ntatsächlich noch zu erwartende Restlebensdauer ungewiss und schwierig abzuschätzen. Der \n\nErsatz der Membrane der "Ballonhalle" ist mit CHF 250‘000.00 im Budget der langfristigen \n\nInvestitionsplanung aufgeführt. \n\nMit der intensiven Nutzung steigen auch die Unterhalts- und Betriebskosten. Aus energietech-\n\nnischer Sicht entspricht die Halle, durch die schlecht isolierende Hülle, sicherlich nicht mehr \n\nden heutigen Standards, was neben einem hohen Energieverbrauch, auch enorme Kosten mit \n\nsich bringt. Zudem gestalten sich der Unterricht und die Trainings der Vereine in der Ballon-\n\nhalle durch die sehr schlechte Akustik äusserst schwierig. \n\nII Sportzentrum Emmen \n\nDie Schwimm- und Freizeitanlagen Mooshüsli, die Fussballplätze, Sporthallen, Tennisplätze \n\nund weiteren Anlagen werden seit Jahren täglich benutzt und erbringen damit auch einen \n\nwesentlichen gesellschaftlichen Beitrag für die Emmer Bevölkerung. Im Zentrum befinden sich \n\nauch eine Minigolfanlage, ein Beach-Soccer Platz, ein Pump Park, ein Spielplatz und Schreber-\n\ngärten. Eine auch bunte Mischung welche in dieser Form für viele Emmerinnen und Emmer \n\neine Möglichkeit bietet für gemeinsame sportliche Aktivitäten. Einige Gebäude im Kern sind \n\nschon älter, so beispielsweise die Bocciahalle, das Restaurant Rossmoos und weitere Gebäude. \n\nDiese Gebäude sind sanierungsbedürftig oder müssten ersetzt werden. Verschiedene Projekte \n\nfür den Ersatz und die Neugestaltung sind in der Sportstättenstrategie aufgeführt. \n\nIII Terminplan Sportstätten Strategie \n\nGemäss der Sportstättenstrategie sind auch verschiedene Projekte mit einer Erweiterung der \n\nSporthallenkapazität aufgegleist. Primär richten sich diese auf den Schulraumbedarf aus und \n\nersetzen in erster Linie alte Infrastrukturen gekoppelt mit einer Erweiterung, um den Bedarf \n\nder Schulen Emmen zu decken. Das Hübeli wird im Jahr 2026 fertiggestellt, das Meierhöfli, \n\nwenn alles klappt, im 2028, danach sollen noch das Schulhaus Emmen Dorf und das neue \n\nSchulhaus Rosenau folgen, bei welchen der Fertigstellungstermin bereits im Jahre 2032 und \n\n2032 liegt. \n\n\n\n2 \n\nDass so auch für die mehrheitlich am Abend aktiven Sportvereine zusätzliche Kapazitäten ent-\n\nstehen ist erfreulich. Allerdings sind diese Hallen bei den Schulhäusern eher in peripheren \n\nGebieten angesiedelt. Für das Emmer Sport-Zentrum ist das noch keine Erweiterung. \n\nDer Ersatz der "Ballonhalle" ist auf das Jahr 2026 geplant, der Start der Projektierung/Planung \n\nist in 2 Jahren. Dabei findet gleichzeitig die Sanierung des Hallenbodens in der Sporthalle \n\nRossmoos statt! \n\n \n\n \n\n \n\nZu diesem Zeitpunkt ist erst die Freigabe des Ausführungskredits geplant für das Haus des \n\nSports, welches aber nur "logistische" Mängel behebt aber keine zusätzlichen Hallenkapazitä-\n\nten bringt. \n\nIn den letzten Jahren haben sich auch verschiedene Sportvereine aktiv mit der Frage der \n\nHallenkapazitäten beschäftigt. Das Interesse ist gross vor allem in den Abendstunden in einer \n\npassend ausgerüsteten Halle trainieren zu können. Die Einteilung der vorhandenen Kapazitä-\n\nten erfordert viel Geschick, teilweise müssen Kompromisse oder eine beschränkte Nutzungs-\n\ndauer akzeptiert werden. \n\nMittlerweile wurde auch einer der stark betroffenen Vereine selbst aktiv, ein vereininternes \n\nProjekt-Team beschäftigt sich seit längerem mit diesem Thema und hat kürzlich ein neues \n\nHallenprojekt vorgestellt. Mit diesem Projekt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, welcher die \n\nBedürfnisse dieses Vereins klar aufzeigen, und eine weitere Möglichkeit darstellt den Bedarf \n\nan Sporthallen-Kapazitäten zu beheben. \n\nIV Forderung \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Fakt ist, dass die Ballonhalle ihr Lebensende erreicht hat, nicht mehr den Anforderungen \n\ngenügt und immense Betriebskosten generiert. Die Betriebskosten für die Ballonhalle sind \n\ndermassen hoch, dass jedes weitere Betriebsjahr Emmen verantwortungslos teuer zu ste-\n\nhen kommt. Ein Ersatz der Hülle als Notlösung ist keine Option! Der Gemeinderat soll prü-\n\nfen, ob eine neue Turnhalle als Ersatz für die Ballonhalle vorgezogen werden kann und \n\ndamit die Sanierung des Hallenbodens im Rossmoos nicht parallel mit dem Turnhallen-\n\nNeubau zusammenfällt. \n\n\n\n3 \n\n2. Der Gemeinderat soll prüfen, ob der Turnhallen-Neubau für die "Ballonhalle" mit dem Er-\n\nsatz des Restaurants Rossmoss kombiniert werden kann. Das Projekt Haus des Sports mit \n\nFertigstellung 2029 ist in weiter Ferne und hat noch verschiedene planerische Hürden vor \n\nsich. \n\n3. Der Gemeinderat soll prüfen, inwiefern das Projekt Mooshüslistrasse 49 unterstützt, der \n\nWeg für das Projekt geebnet und das Vorhaben grundsätzlich mitgetragen werden kann. \n\nDiese auf privater Basis erfolgte Initiative unter Einbezug von mehreren Interessensgrup-\n\npen soll unterstützt werden, zumal von diesem Vorhaben auch die Gemeinde profitieren \n\nkann. Dieses Projekt ist bereits fortgeschritten, der Spatenstich soll in der Saison 2025/26 \n\nerfolgen. Die Argumentation, dass mit Rosenau noch zusätzliche Kapazitäten geschaffen \n\nwerden ist nicht zielführend. Das Projekt Rosenau steckt noch im Startblock fest, eine Fer-\n\ntigstellung ist geplant auf das Jahr 2033, bringt also kurz und mittelfristig keinen Nutzen. \n\nMit den Turnhallen Bauten im Hübeli, Meierhöfli und Emmen Dorf sind mit der Planung von \n\nZweifachturnhallen ältere Forderungen (Postulat 43/16 oder Kommentar zur Masterpla-\n\nnung Schulraum) von der Die Mitte für Dreifachturnhallen nicht erfüllt worden. Also ergibt \n\nsich stets ein verringernder Anteil an Kapazitäten, was eine Unterstützung dieses Projektes \n\nerfordert. \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. Juli 2023 \n\nIm Namen der Die Mitte/GLP Fraktion \n\n \n\nEdmund Schubert \n\nDaniel Diltz \n\n\n


name: 46_20 B+A betreffend Strategische Investitionsplanung für Liegenschaften ("Rohrer-Bericht").pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n46/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nStrategische Investitionsplanung für Liegenschaften («Rohrer-Bericht») \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer "Rohrer-Bericht" vom 30. April 2015 (Zustand und Investitionsbedarf, Strategische Investitionsplanung \n\nfür Liegenschaften) bildet eine der Grundlagen für die Masterplanung Schulinfrastruktur in Bezug auf den \n\nZustand und den daraus resultierenden Investitionsbedarf bei den verschiedenen Schulliegenschaften. \n\nAuch bei der Zustandsanalyse und dem Investitionsbedarf der Sport- und Freizeitanlagen («Landis-Bericht» \n\nvom 30. September 2020) bildet dieser Bericht betreffend der bestehenden (Hoch-)Bauten, welche im \n\nBesitz der Gemeinde Emmen sind, eine wesentliche Grundlage. \n\n \n\nEbenfalls als "Grundlagendokument" ist der «Rohrer-Bericht» in Bezug auf die Verwaltungsbauten zu \n\nverstehen. Für diese Bauten wird im Jahr 2021 eine entsprechende Verwaltungs-Strategie erarbeitet. Dieser \n\nProjektierungskredit (5040.066) ist in der Investitionsrechnung 2021 enthalten. Darüber hinaus sind \n\nweitere Objekte aufgenommen (z.B. Werkhof, Friedhof, Busstationen, etc.), für welche ebenfalls Analysen \n\nerstellt wurden. Gesamthaft werden im Bericht 123 unterschiedliche Objekte beurteilt, welche im Eigentum \n\nder Gemeinde Emmen sind. \n\n \n\nUm den jährlichen baulichen Unterhalt (Instandhaltung und Instandsetzung) und die Investitionen in die \n\nverschiedenen Gebäude der Gemeinde Emmen besser und langfristig planen zu können, wurde eine \n\nentsprechende Immobilienstrategie im Jahr 2018 erarbeitet. Eine Kurzfassung der Immobilienstrategie \n\nGemeinde Emmen wurde dem Einwohnerrat zusammen mit der Langfristinvestitionsplanung vorgelegt. An \n\nder Sitzung vom 5. Juli 2018 hat der Einwohnerrat die Langfristige Investitionsplanung 2019-2023 \n\nzusammen mit der Immobilienstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDie Erhebung der Zustandsdaten der verschiedenen Gebäude erfolgt gemeindeintern in der Software \n\n"Stratus" der Basler & Hofmann AG, Zürich. Die Ermittlung des Instandsetzungsbedarfs erfolgte aus den \n\nbereits vorhandenen "Rohrer-Bericht"-Daten aus dem Jahr 2015 für die strategische Investitionsplanung \n\nfür die Liegenschaften der Gemeinde Emmen. Die Aktualisierung (Datenpflege Stratus) erfolgt jährlich \n\ndurch den Bereich Immobilien der Gemeinde Emmen. Dabei werden die effektiv realisierten \n\nInstandhaltungs- und vor allem die Instandsetzungsmassnahmen beim baulichen Unterhalt pro Gebäude \n\nnachgetragen und mit dem aktuellen Zustandswert abgeglichen. Somit kann die Alterung der verschiedenen \n\nBauteile der einzelnen Gebäude für die nächsten Jahre jeweils neu ermittelt und die anfallenden \n\nInvestitionen berechnet werden. \n\n1.1 Ausgangslage / Basis \n\nDie folgenden Dokumente bilden unter anderem die Grundlagen bzw. Basis für die Masterplanung \n\nSchulinfrastruktur und weitere Planungen für Sport- und Freizeitanlagen sowie Verwaltungsbauten: \n\n- "Rohrer-Bericht" 2015 (Zustand und Investitionsbedarf, Strategische Investitionsplanung für \n\nLiegenschaften), Stand 30. April 2015 \n\n- Immobilienstrategie Gemeinde Emmen, Stand Juli 2018 \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n1.2 Management Summary  \n\nDas separate "Management Summary" betreffend "strategische Investitionsplanung für Liegenschaften - \n\nZustand und Investitionsbedarf" vom 27. Oktober 2020 umfasst eine kurze Zusammenstellung der \n\nPlanungsgrundlagen. Dieses zeigt mit exemplarischen Beispielen auf, was die Grundlagenpapiere («Rohrer-\n\nBericht» und Immobilienstrategie) sowie die laufende Aktualisierung (Datenpflege Stratus) der Daten \n\ngenau beinhalten. \n\n2. Anträge \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat: \n\n1. Zustimmende Kenntnisnahme der strategischen Investitionsplanung für Liegenschaften – Zustand und \n\nInvestitionsbedarf («Rohrer-Bericht») vom 30. April 2015 für die Planungsgrundlagen für die \n\nMasterplanung Schulinfrastruktur sowie die Erarbeitung der Sportstätten-Strategie und der \n\nVerwaltungs-Strategie. \n\n2. Zustimmende Kenntnisnahme der Immobilienstrategie Gemeinde Emmen (Kurzfassung) vom Juni 2018 \n\nund der laufenden Aktualisierung (Datenpflege im Stratus) für die strategische Investitionsplanung der \n\nverschiedenen Liegenschaften. \n\nEmmenbrücke, 11. November 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Strategische Investitionsplanung für Liegenschaften - Zustand und Investitionsbedarf Management Summary  \n\n   vom 27. Oktober 2020 \n\n- Immobilienstrategie Gemeinde Emmen (Kurzfassung) vom Juni 2018 \n\n \n\nZustand und Investitionsbedarf «Rohrer-Bericht» vom 30. April 2015: Dieser 282-seitige Bericht kann online unter www.emmen.ch \n\neingesehen werden. \n\n \n\n  \n\n  \n\nhttp://www.emmen.ch/\n\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Ausgangslage / Basis\n\t1.2 Management Summary\n\n\t2. Anträge\n\tDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat:\n\t1. Zustimmende Kenntnisnahme der strategischen Investitionsplanung für Liegenschaften – Zustand und Investitionsbedarf («Rohrer-Bericht») vom 30. April 2015 für die Planungsgrundlagen für die Masterplanung Schulinfrastruktur sowie die Erarbeitung der ...\n\n


name: 26_18 Beantwortung Postulat betreffend selbstfahrende Shuttlebusse für Emmen, (Test-) Betrieb im Chörbli oder Rathausen

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n26/18 Beantwortung des Postulats von Marco Huwiler und Andreas Kappeler vom 4. Mai 2018 \n\nbetreffend selbstfahrende Shuttlebusse für Emmen, (Test-) Betrieb im Chörbli oder Rathau-\n\nsen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018 ist als Sparmassnahme der Verzicht auf die Linie 45 (Chörbli-\n\nSonnenplatz-Bösfeld) enthalten. In dessen würden die drei Haltestellen Chörbli, Listrig und Riffigstrasse \n\nnicht mehr vom ÖV bedient werden. Im Einzugsgebiet dieser Haltestellen leben heute 2063 Einwohnerin-\n\nnen [1] und liegen 193 Arbeitsplätze [1]. Ein Grossteil der Bewohner ist zwar immer noch über andere \n\nHaltestellen (z. B. Riffig) an den Öffentlichen Verkehr angeschlossen. Trotzdem verlieren viele die direkte \n\nVerbindung an den Sonnenplatz und den Bahnhof Gersag, dies wiederspricht den Gestaltungsgrundsät-\n\nzen des Emmer Busnetzes, welche eine Anbindung jedes Quartiers an den Sonnenplatz oder das Emmen \n\nCenter fordern [2, S. 9] Anhang 1. Die Bewohner auf der nördlichen Seite der Bahnlinie im Chörbli sowohl \n\nder Tannhof sind nach den gängigen Definitionen (300 m Haltestellen Radius) nicht mehr an den ÖV \n\nangeschlossen (siehe Visualisierung im Anhang).  \n\nDie Linie 45 wurde im Rahmen der Überprüfung aller Emmer Ortsbuslinien innerhalb von AggloMobil tre \n\nüberarbeitet [2]. Dabei wurde die Linie 45 eingekürzt und wird als Verlängerung der Linien 43/44 betrie-\n\nben.  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1 - Autonomes Shuttle von Postauto in Sion, Bild navya \n\nBegründung \n\nDie finanzielle Lage der Gemeinde Emmen erfordert alle Ausgaben so Effizient wie möglich zu gestalten. \n\nDie ÖV-Erschliessung gehört zu Emmens Stärken, um die Entwicklung der Gemeinde in Zukunft positiv zu \n\nbeeinflussen. Autonome Shuttlebusse sind nach ersten Kostenschätzungen, deutlich günstiger zu Betrie-\n\nben als herkömmliche Busse, auf Abschnitten mit vergleichsweise niedriger Nachfrage. Ein Einsteigen in \n\ndiese neue Mobilitätsform wird dazu beitragen, das Emmer Bussystem deutlich effizienter zu betreiben.  \n\nIn der Schweiz sind fahrplanmässig bereits mindestens zwei Smart-Shuttles in Betrieb (in Marly (FR) und \n\nNeuhausen (SH)), die ersten Serienmässigen Fahrzeuge sind erhältlich. Im Fall des Marly Innovation \n\nCentre (MIC) musste die Standortgemeinde Marly nur 10'500 Franken Kosten für den Testbetrieb über-\n\nnehmen, die restlichen Kosten bezahlen Bund, Kanton, Verkehrsbetriebe und das MIC [3]. Eine ähnliche \n\nFinanzierung kann auch im Kanton Luzern möglich sein.  \n\nAuswirkungen auf die Zukunft \n\nDie Überprüfung des Emmer Busnetzes im Rahmen von AggloMobil tre hat gezeigt, dass in Emmen noch \n\nLücken der Erschliessung bestehen, unteranderem ist das Gebiet Cholben und Rathausen nicht an den \n\nÖffentlichen Verkehr angeschlossen. Eine Erschliessung in Zukunft mittels selbstfahrenden Shuttles wäre \n\neine Option. Weiter wäre auch eine Reduktion der Emmer Buslinien auf die Abschnitte mit ausreichendem \n\nBedarf an einen Bus mit einem Ersatz der restlichen Erschliessung durch selbstfahrende Busse denkbar, \n\nwas zu einer Reduktion der Betriebskosten führen kann. Auch ein Ersatz von Buslinien durch Selbstfah-\n\nrende Shuttlebusse am Abend und am Sonntag ist denkbar. Ein Testbetrieb wird einen grossen Beitrag \n\nzur Effizienzsteigerung des Busnetzes in Zukunft leisten können.  \n\nDie Mobilität der Zukunft beschäftigt auch in der Schweiz viele Forscher. Erst kürzlich hat die ETH Zürich \n\nzusammen mit privaten Partnern 100 Millionen Franken für die Mobilitätsforschung gesprochen [4]. \n\nDieser Sektor wird in den nächsten Jahren stark wachsen und viele Arbeitsplätze schaffen. Ein früher \n\nEinstieg in die Innovative Technologie kann die Standortwahl von Unternehmen in diesem Bereich positiv \n\nbeeinflussen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nMögliche Alternative Rathausen  \n\nDie Neuenkirchstrasse weist mit einem DTV von 10'500 Fahrten [5] pro Stunde auf. Auch wenn bei einer \n\nLinienführung über die Listrigstrasse der Abschnitt der Linie auf der Neuenkirchstrasse nur etwa 150 m \n\nlang ist, besteht die Möglichkeit, dass aufgrund der Tempobeschränkungen der derzeit verfügbaren \n\nFahrzeuge von 25 - 45 km/h [6][7] ein Testbetrieb momentan aufgrund der Verkehrsbehinderung nicht \n\nmöglich ist. Anschliessend würde die Linienführung von der Sprengi bis zum Sonnenplatz (falls ge-\n\nwünscht) zu weiteren Problemen der Linienführung führen. Die Situation auf dem Abschnitt Sonnenplatz-\n\nChörbli ist daher eher komplex und hat für einen (Test-) Betrieb eventuell zu viele Hindernisse. Trotzdem \n\nkann ein früher Einstieg in die Technologie Vorteile für Emmen bringen. Auch die Erschliessung von \n\nRathausen könnte sich eignen.  \n\nDie CKW verfügt in Rathausen momentan ungefähr 380 Arbeitsplätze sowie die Arbeitsplätze und Besu-\n\ncher der SSBL, welche momentan beide nicht mit dem ÖV erschlossen sind. Hier würde der autonome \n\nBus zudem nicht auf der Kantonstrasse verkehren. Weiter können die beiden Arbeitgeber CKW und SSBl \n\nselber Interesse an einer Verbesserung der Erschliessung haben, gerade für die CKW als Energieunter-\n\nnehmen wäre ein autonomer elektrischer Bus eine passende Ergänzung. Zudem besteht im Gebiet Em-\n\nmen-Dorf die Möglichkeit das Testgebiet auf andere umliegende Arbeitstätten (Ruag, Anliker, ARA Buholz \n\netc.) zu erweitern oder die Erschliessung der Überbauung Grüenmatt zu verbessern. \n\nForderungen \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Emmer Gemeinderat auf, Abklärungen für einen (Test-) Betrieb von \n\nautonomen Shuttlebussen in Emmen zu unternehmen und dabei mindestens die beiden Situationen \n\nChörbli und Rathausen abzuklären. \n\nReferenzen \n\n \n[1] Kanton Luzern, «Öffentlicher Verkehr - Geoportal Kanton Luzern», 2018.  [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttps://www.geo.lu.ch/map/verkehr/ \n\n[2] Verkehrsverbund Luzern, «öV ‐ Konzept AggloMobil tre», 2015.  \n\n[3] Freiburger Nachrichten, «Autonomer Shuttlebus bedient letzte Meile zum MIC in Marly | Freiburger \n\nNachrichten - News aus Freiburg», 2017.  [Online]. Verfügbar unter: http://www.freiburger-\n\nnachrichten.ch/grossfreiburg/autonomer-shuttlebus-bedient-letzte-meile-zum-mic-marly \n\n[4] ETH Zürich und Schweizerische Bundesbahnen, «Neue Mobilitätsinitiative lanciert», 2018.  [Online]. \n\nVerfügbar unter: https://www.ethz.ch/content/dam/ethz/news/eth-news/2018/01/180123-\n\nmobilitaetsinitiative/180123_MM_Mobilitaetsinitiative.pdf \n\n[5] Verkehr und Infrastruktur (VIF), «Verkehrszählung Kanton Luzern», 2017 [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttps://vif.lu.ch/-\n\n/media/VIF/Dokumente/Mobilitaet/Verkehrszahlen/Strassenverkehrszhlung_LU2016.pdf?la=de-CH \n\n[6] navya, «Navettes autonomes - Navya», 2017 [Online]. Verfügbar unter: \n\nhttps://navya.tech/autonom/shuttle/ \n\n[7] easyMile, «EasyMile – Shared Driverless Transportation For First-Last Mile Journey», 2018.  [Online]. \n\nVerfügbar unter: http://www.easymile.com/#Products \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Mobilität ist im Zuge der Digitalisierung im Wandel. Erste Vorboten haben uns mit Uber oder den \n\nselbstfahrenden Test-Bussen bereits erreicht. Weiter befinden sich Sharing-Angebote wie PubliBike im \n\nAufwind. Innovative Lösungen bieten eine Chance, bestehende Angebote und Tätigkeitsfelder des klassi-\n\nschen Öffentlichen Verkehrs um ergänzende Mobilitätsdienstleistungen zu erweitern. \n\n \n\n2. Forderungen der Postulanten \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass die Anbindung der Quartiere Rathausen und Cholben an den ÖV nicht \n\noptimal ist. Das aktuelle ÖV-Netz lässt aus Kosten- und Zeitgründen keine Erschliessung mit konventio-\n\nnellen Verkehrsmitteln zu. Die Erschliessung des Gebiets Chörbli ist durch die Linie 45 sichergestellt. \n\nDie Gemeinde Emmen steht neuen Mobilitätslösungen als Ergänzung zum bestehenden ÖV-Netz grund-\n\nsätzlich positiv gegenüber. Selbstfahrende Shuttlebusse sind eine Option, welche aktuell in mehreren \n\nPilotprojekten in der Schweiz getestet werden (z.B. Sion, Marly, Zug). Die autonom fahrenden Fahrzeuge \n\nsind nach wie vor im Versuchsstadium. Fortschritte sind erkennbar, wenn auch nicht so schnell wie dies \n\nin den Medien häufig dargestellt wird. Die betrieblichen und rechtlichen Erfahrungen der Pilotprojekte \n\nwerden zeigen, wie sich diese Thematik entwickelt. Sollten sich rasche Projektfortschritte abzeichnen, \n\nwären auch Versuchsbetriebe in Emmen denkbar. Der ÖV-Bericht 2018-2021 des Kantons Luzern erwar-\n\ntet kurz- und mittelfristig keinen regulären Betriebseinsatz von selbstfahrenden Bussen. \n\nSelbstfahrende Busse sind nicht die einzigen neuen Mobilitätsformen, welche sich aktuell entwickeln. Die \n\nGemeinde Emmen möchte unterschiedliche, neue Angebote in Betracht ziehen (z.B. Ridesha-\n\nring/Sammeltaxi, Bikesharing, E-Trottinett-Sharing), um die optimale Erschliessung der Quartiere zu \n\nermöglichen. Solche Angebote sind für Emmen womöglich besser geeignet und schneller einsatzbereit als \n\nselbstfahrende Shuttlebusse. \n\nDas ÖV-Angebot der Gemeinde Emmen wird zusammen mit dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) erarbei-\n\ntet. Deshalb ist auch die Erarbeitung neuer Mobilitätslösungen nur zusammen mit dem VVL möglich. Die \n\nGemeinde Emmen ist offen für neue Mobilitätsformen und Partner. Sollte der VVL im Rahmen der im ÖV-\n\nBericht 2018-2021 erwähnten ergänzenden Mobilitätsangebote konkrete Projekte für neue Lösungen \n\nentwickeln, wäre die Gemeinde Emmen offen für die Durchführung eines Pilotbetriebs, allenfalls auch mit \n\neinem geeigneten Partner (z.B. CKW in Rathausen). Weiter ist eine Beteiligung der Koordinationsstelle für \n\nnachhaltige Mobilität (KOMO) des Bundes denkbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n3. Kosten \n\nDer VVL führt zur Zeit keine Projekte mit autonomen Bussen durch. Deshalb ist auch keine finanzielle \n\nBeteiligung für ein Projekt der Gemeinde Emmen absehbar. Da auch kein Mitfinanzierer mit eigenem \n\nTestgebiet wie das im Postulat erwähnte Marly Innovation Center (MIC, https://www.tpf.ch/de/navya) \n\nvorhanden ist, müsste die Gemeinde Emmen die Kosten für einen mehrjährigen Testbetrieb grob ge-\n\nschätzt in der Höhe eines fünf- bis sechstelligen Betrags selber tragen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage \n\nkann die Gemeinde Emmen mit eigenen Mitteln kein Pilotprojekt in dieser Grössenordnung für selbstfah-\n\nrende Shuttlebusse finanzieren. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAufgrund der gegebenen Umstände und der aktuell nicht vorhandenen Projektreife von autonomen \n\nBussen verzichtet der Gemeinderat auf Abklärungen für selbstfahrende Shuttlebusse und beantragt die \n\nAblehnung des Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\nhttps://www.tpf.ch/de/navya\n\n


name: 31_21 Beantwortung Interpellation betreffend Littering in Emmen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n31/21 Beantwortung Interpellation Markus Schumacher namens der SVP Fraktion vom \n\n6. September 2021 betreffend Littering in Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nWährend den vergangenen Monaten ist zunehmend festzustellen, dass sich die Zustände bezüglich \n\nLittering in unserer Gemeinde massiv verschlechtern. Dieses Verhalten kann nicht nur dem Lock-\n\ndown durch die Pandemie zugeschrieben werden. \n\nAusgangslage \n\nWährend den vergangenen Monaten ist zunehmend festzustellen, dass sich die Zustände bezüglich \n\nLittering in unserer Gemeinde massiv verschlechtern. An verschiedensten neuralgischen Punkten \n\n(Spielplätze im Meierhöfli Quartier, Hübeli Schulhaus, Friedhof Parkplatz oder beim Postgebäude \n\nbeim Bahnhof Emmenbrücke, an Busshaltestellen, im Landwirtschaftsland und entlang der Strassen \n\nusw.) haben wir unhaltbare Zustände.  \n\nAbklärungen in der Gemeinde Ebikon haben ergeben, dass installierte Kameras, an neuralgischen \n\nPunkten nicht zielführend sind. Denn die Standorte sind schnell bekannt und das Problem verlagert \n\nsich an andere Orte. Oder, die Verursacher sind nicht eindeutig zu erkennen. Zudem besteht ein \n\nProblem mit dem Datenschutz. \n\nAbfallsäcke zu durchsuchen, um die Übeltäter zu ermitteln, führt deshalb nicht zum Ziel, weil im-\n\nmer behauptet werden kann, dass der Sack durch Vandalismus verschleppt wurde. Eine Beweisfüh-\n\nrung oder Anzeige ist demnach also schwierig und nur ganz selten möglich. \n\nIn nur ganz wenigen Fällen zeigt die Bevölkerung genug Zivilcourage, um Abfallsünder proaktiv an-\n\nzusprechen. Was mit Sicherheit am meisten bringen würde. \n\n- Abfall wird einfach auf den Boden geschmissen. \n\n- Man verpflegt sich draussen auf öffentlichem Grund und halbe Menüs liegen im Gras, auf den \n\nöffentlichen Plätzen, neben Bushaltestellen oder auf den Strassen. \n\n- COVID-Gesundheitsmasken werden achtlos auf der Strasse oder in Gebüschen entsorgt. \n\n- Parkzettel aus den von der Gemeinde betriebenen Parkuhren liegen haufenweise herum. \n\n\n\n \n\n2 \n\n- Bei den Sammelstellen wird neben den Fraktionen, die zur Entsorgung von Glas und/oder ALU \n\nvorgesehen sind, wird Sperrgut und überhaupt alles entsorgt was eigentlich an den Sammelstel-\n\nlen auf den Recycling-Center Ibach oder im Ökihof Rothenburg abgegeben werden könnte. \n\n- Aufgestellte oftmals zu kleine Abfallbehälter überquellen und die Bewohner sind damit genötigt \n\nihren Kleinabfall daneben zu deponieren.  \n\n- Unsere Mitarbeiter vom Werkhof müssen am Sonntagmorgen eine Tour fahren, um in der Ge-\n\nmeinde Littering aufzuräumen, damit Emmen wenigstens am Wochenende ein sauberes Image \n\nzeigen kann.  \n\n- Diese Touren waren bis vor kurzem durch einen Mitarbeiter (jeweils abwechslungs-weise mit \n\nÜberstundeabrechnung) besetzt. Vor kurzem musste aufgrund des steigenden Bedarfs auf zwei \n\nMitarbeiter an einem Sonntag aufgestockt werden.  \n\nSchon allein dieses Vorgehen der Gemeinde Emmen zeigt, dass ein Handlungsbedarf besteht und \n\ndas Problem erkannt wurde. Aber spürbar eine Änderung wurde bisher seitens des Gemeinderates \n\nnicht eingeleitet. Wir regieren immer nur, sollten aber proaktiv agieren. \n\nDie Umstellung auf das Verursacherprinzip ist generell schon einmal ein Erfolg, weil durch gezielte \n\nSteuerung in den einzelnen Fraktionen besser getrennt wird. Damit konnten die Kosten für den \n\nEinzelnen massiv reduziert werden. Es führt sogar dazu, das REAL derzeit viel zu viel Geld ein-\n\nnimmt. Geld das eigentlich der/m Verursacherin/er gehört. Aber dennoch stellt sich die Frage, \n\nstimmt das noch oder sollten wir dieses Gebührenmodell in einzelnen Bereichen überdenken um \n\ndas negative Verhalten zu steuern? \n\n \n\nWir bitten um Beantwortung folgender Fragen \n\n- Was gedenkt der Gemeinderat gegen diese Littering-Entwicklung zu tun? Gibt es eine Strategie \n\ndazu? \n\n- Wie wurde die Verlagerung vom Ökihof Emmenbrücke zum Recycling-Center Ibach von der Be-\n\nvölkerung aufgenommen und auch tatsächlich genutzt? Gibt es dazu schon Vergleichszahlen? \n\n- Sind grössere Abfallbehälter geplant, die den tatsächlichen Bedarf aufnehmen können? \n\n- Gibt es ein Marketingkonzept in Form einer Kampagne, um die Bevölkerung besser zu sensibili-\n\nsieren (Analog "Dräck Sack" in Luzern vor Jahren)? \n\n- Derzeit fahren wir mit dem Verursacherprinzip. Damit konnte man das Trennverhalten in der \n\nBevölkerung verbessern. Liegen wir mit dem Gebührenmodell in einzelnen Fraktionen eventuell \n\ninzwischen falsch? Gibt es dazu Überlegungen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDas urbane Emmen bietet zahlreiche Schul- und Sportanlagen sowie öffentliche (Spiel-)Plätze, wo \n\nsich Emmerinnen und Emmer aufhalten können. Littering, Sachbeschädigungen, Vandalismus und \n\nRuhestörungen sind dabei unerfreuliche Begleiterscheinungen, die sich nicht erst seit Corona zu-\n\nnehmend bemerkbar machen und die Gemeinden vor Herausforderungen stellen. In Emmen sind \n\ninsbesondere Schulanlagen, aber auch andere neuralgische Orte im öffentlichen Raum, von sol-\n\nchen Ereignissen teilweise stark betroffen. \n\nDie Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen zur Eindämmung dürften in den \n\nvergangenen zwei Jahren mitunter ein Grund sein für solche negativen Erscheinungen im öffentli-\n\nchen Raum, aber nicht nur: \n\n Die Bevölkerung wächst, und damit auch der Druck auf den öffentlichen Raum. \n\n Zudem ist vermehrt ein unterschiedliches Kulturverständnis feststellbar, insbesondere hinsicht-\n\nlich Anstand, Respekt und Achtsamkeit gegenüber dem öffentlichen Raum und gegenüber \n\nfremdem Eigentum. \n\n Das Bedürfnis nach sozialen Kontakten und der Bewegungsdrang im Freien liegt in der Natur \n\ndes Menschen. \n\n \n\nFür den Interpellanten erweckt die gegenwärtige Littering-Situation den Anschein, wonach der \n\nGemeinderat nicht proaktiv agiert und immer nur reagiert. Fakt ist, dass trotz vorgenannter Tatsa-\n\nchen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 aufgrund von Sparmassnahmen keinerlei Prävention in \n\ndie Sicherheit im öffentlichen Raum investiert werden konnte. Es mussten entscheidende Ressour-\n\ncen eingespart werden, welche präventiv zur Sicherheit im öffentlichen Raum beigetragen hätten: \n\n Streichung der präventiven Sicherheitspatrouillen (explizit durch den Einwohnerrat gefordert) \n\n Einsparung Aktion Sprayfrei \n\n Umverteilung von Ressourcen im Hauswartdienst durch Einsparung von 100 Stellenprozent im \n\nBereich Immobilien (Sportplatzwart) im Jahr 2018 \n\n Einsparung von 80 Stellenprozent im Jugendbüro im Jahr 2018 \n\n Verschiebung des Jugendbüros an den für die Zielgruppe erschwerend zugänglichen  \n\n"Dorfrand" (Kolben) \n\n \n\nDer Gemeinderat geht mit dem Interpellanten einig, dass nun wiederum und zusätzlich mit geeig-\n\nneten Massnahmen gegen das Littering sowie gegen andere negative Auswirkungen im öffentli-\n\nchen Raum vorgegangen werden muss. Dass dafür allerdings zusätzliche Ressourcen notwendig \n\nsind, wird auch der Interpellant nachvollziehen können. Es ist jedoch auch klar festzuhalten, dass \n\n\n\n \n\n4 \n\ndie grundlegendsten Voraussetzungen zu Gunsten von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen \n\nRaum wie Anstand, Respekt, Achtsamkeit vor fremdem Eigentum nicht abschliessend durch die \n\nGemeinde Emmen bzw. deren Mitarbeitenden beeinflussbar sind. Littering betrifft uns alle. Die \n\nVerursachenden von Littering ziehen sich durch alle Altersstufen und alle Schichten der Bevölke-\n\nrung, seien es Einheimische oder Auswärtige. Dank der ermöglichten zusätzlichen 50% Stelle im \n\nJugendbüro kann ab diesem Jahr wenigstens wieder vermehrt frühzeitig in die Sensibilisierung un-\n\nserer Jugend für die Littering-Problematik investiert werden.    \n\n \n\nBeantwortung der Fragen der Interpellation \n\nWas gedenkt der Gemeinderat gegen diese Littering-Entwicklung zu tun? Gibt es eine Strategie da-\n\nzu? \n\nAuf diese Frage wird ausführlich in der Beantwortung des Postulats 08/21 betreffend "Littering – es \n\nmuss mehr dagegen getan werden!", eingegangen. Der Gemeinderat verzichtet an dieser Stelle auf \n\neine Wiederholung. \n\n \n\nWie wurde die Verlagerung vom Ökihof Emmenbrücke zum Recycling-Center Ibach von der Bevöl-\n\nkerung aufgenommen und auch tatsächlich genutzt? Gibt es dazu schon Vergleichszahlen? \n\nMit dem Neubau des REAL (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) Recyclingcenters Ibach vor 1,5 \n\nJahren konnten die Betriebsabläufe logisch und intuitiv angelegt werden. Auch wurden sie automa-\n\ntisiert und weitgehend digitalisiert. Zudem entsorgen Private und das Gewerbe auf demselben Are-\n\nal, aber in getrennten Bereichen und mit unterschiedlichen Abläufen. Die Kundenrückmeldungen \n\nzum neuen Recyclingcenter fallen sehr positiv aus. Die erwähnten Vorteile, die grosszügigen Di-\n\nmensionen sowie die gute Erreichbarkeit des neuen Ökihofs aus Emmen und über die Autobahn \n\nführten zu einem Kundenwachstum, was auch zu einem Anstieg des Umsatzes um mehr als 50 \n\nProzent führte. Durchschnittlich besuchen das Recyclingcenter Ibach rund 8'000 Kunden monatlich, \n\nwas ungefähr 300-350 Besuchenden pro Tag entspricht. An einem Spitzentag werden gar bis zu \n\n800 Besuchende verzeichnet. Im ersten Betriebsjahr entsorgten Privat- und Gewerbekunden zu-\n\nsammen insgesamt 4'479 Tonnen Wertstoffe und Abfälle. Dies entspricht einer Menge von rund 40 \n\nkg pro Kunde. Negativ wahrgenommen wird der Umstand, dass der neue Standort des Recycling-\n\ncenters im Industriegebiet Ibach keinen Anschluss an den ÖV aufweist. Dieser war beim alten \n\nStandort am Centralplatz optimal vorhanden. Eine ÖV-Verbindung vom Seetalplatz über Ibach und \n\nden Schlossberg in die Stadt Luzern wird immer wieder diskutiert. Bisher kam leider keine Lösung \n\nzustande, welche auch umgesetzt werden kann. Auch in der Langfristplanung ist bis dato keine \n\nsolche Verbindungsachse, welche das Recyclingcenter an den ÖV anschliessen würde, vorhanden. \n\nAls Alternative zu Ibach ist der REAL Ökihof in der Gemeinde Rothenburg an der Bertiswilstrasse 55 \n\nunweit unser Gemeinde gelegen und bestens mit dem ÖV erreichbar. Im Weiteren sei darauf hin-\n\ngewiesen, dass Siedlungsabfall im blauen Sack, Karton und Papier sowie Grüngut, Glas, Sperrgut, \n\nMetall und Kleider in separaten Sammeltouren vor der Haustür oder an Sammelpunkten abgeholt \n\nwird.  \n\n\n\n \n\n5 \n\nSind grössere Abfallbehälter geplant, die den tatsächlichen Bedarf aufnehmen können? \n\nDie heute verwendeten Abfallbehälter (rund 270 Stück Abfallbehälter und 61 Stück Robi-Dog-\n\nBehälter auf dem Gemeindegebiet Emmen) sind nach wie vor an den meisten Standorten zweck-\n\nmässig. Die Abfallbehälter werden an gut frequentierten Lagen häufiger geleert als an peripheren \n\nOrten. Leider müssen wir feststellen, dass Müll oft am Boden landet, ohne dass der nahestehende \n\nAbfallkorb voll wäre. Trotzdem prüft der Werkdienst, ob künftig an stark frequentierten Orten wie \n\nbeim Sonnenplatz oder bei den Bahn- und Bushöfen nicht neue Unterflurabfallbehälter zum Einsatz \n\nkommen sollen. Diese werden schon in diversen Schweizer Gemeinden erfolgreich verwendet und \n\nsind mit der Online-Füllstandsmessung optimal zu bewirtschaften. Selbstredend hat das zumindest \n\nin der Beschaffung und Installation seinen Preis. Kosten und Nutzen sowie der Vergleich mit alter-\n\nnativen Ansätzen gilt es sorgfältig abzuwägen. \n\n \n\nGibt es ein Marketingkonzept in Form einer Kampagne, um die Bevölkerung besser zu sensibilisie-\n\nren (Analog "Dräck Sack" in Luzern vor Jahren)? \n\nGrundsätzlich sind gemäss Art. 4 Buchstabe b des Abfallreglements die Gemeinden für Massnah-\n\nmen zur Gewährleistung der Sauberkeit in der Gemeinde (z.B. Leerung öffentlicher Abfalleimer  \n\noder Massnahmen gegen das Littering) zuständig. Die Durchführung von örtlichen Anti-Littering-\n\nKampagnen ist daher Aufgabe der Gemeinden. Dennoch leistet REAL jedes Jahr mit entsprechen-\n\nden Radiospots und am Clean-up-Day freiwillig Beiträge gegen das Littering. Ein eigentliches Mar-\n\nketingkonzept in unserer Gemeinde existiert nicht. Allerdings wird mit verschiedenen Kampagnen \n\nund über diverse Kanäle die Bevölkerung über die Littering-Problematik informiert und für das \n\nVermeiden von Littering sensibilisiert. Wie im Umweltunterricht in den Schulen oder mit Projekten \n\nwie "Respekt". Im weiteren wird in der Beantwortung des Postulats 08/21 betreffend "Littering – \n\nes muss mehr dagegen getan werden!", darüber informiert. Der Gemeinderat verzichtet an dieser \n\nStelle auf eine Wiederholung.  \n\n \n\nDerzeit fahren wir mit dem Verursacherprinzip. Damit konnte man das Trennverhalten in der Be-\n\nvölkerung verbessern. Liegen wir mit dem Gebührenmodell in einzelnen Fraktionen eventuell inzwi-\n\nschen falsch? Gibt es dazu Überlegungen? \n\nREAL, welche für alle Gemeinden der Region die Gesamtverantwortung für die Bewirtschaftung von \n\nSiedlungsabfällen und Abwässern sowie die Energiegewinnung daraus innehat, befasst sich regel-\n\nmässig mit seiner strategischen Ausrichtung. Überlegungen zum Gebührenmodell sind ebenfalls \n\nTeil im Prozess. Konkret sind keine Absichten vorhanden, den bewährten Weg des Verursacher-\n\nprinzips zu verlassen. Grundsätzlich schreibt auch das Umweltschutzgesetz vor, dass die Kosten zur \n\nEntsorgung von Abfällen dem Verursacher übertragen werden (vgl. USG Art. 32 ff.). Über Verursa-\n\nchergebühren wie die Sackgebühr sowie die Gebühren, die bei der Entsorgung auf den Ökihöfen \n\nbezahlt werden müssen, setzt REAL diese Vorgaben um. Über 80% der Gebühreneinnahmen von \n\nrund CHF 20 Mio. im 2020 stammen aus verursachergerechten Gebühren. Die Gemeindebeiträge \n\nbelaufen sich auf knapp CHF 4 Mio. Da die Gewichts- und Sackgebühren mehr Erträge generieren \n\n\n\n \n\n6 \n\nals Kehrichtsammlung und Entsorgung kosten, können daraus auch noch andere Sammlungen mit-\n\nfinanziert werden. Insbesondere die Grüngutsammlung wird daher kostenfrei angeboten, obwohl \n\nderen Kosten über CHF 4.5 Mio. pro Jahr betragen. Der Vorstand von REAL hat nach reiflicher \n\nÜberlegung aller Vor- und Nachteile auf die Einführung einer Grüngutgebühr verzichtet. Die neue \n\nKunststoffsammlung durch die Detailhändler hingegen wird durch eine kostendeckende Sackge-\n\nbühr auf den Sammelsäcken finanziert und ist daher verursachergerecht. \n\n \n\nQuellen und weiterführende Infos: \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-\n\nmassnahmen/littering.html und https://www.igsu.ch/de/littering/ursachen-von-littering/ \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. Januar 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/littering.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/littering.html\nhttps://www.igsu.ch/de/littering/ursachen-von-littering/\n\n