name: 08_20 Beantwortung Postulat betreffend Digitalisierung.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n08/20 Beantwortung des Postulates Ivan Malito, Matthias Lingg und Olivia Bucher namens \n\nder FDP Fraktion vom 10. Februar 2020 betreffend Digitalisierung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDer Bundesrat hat bereits im Jahre 2016 die Strategie "Digitale Schweiz" verabschiedet. Mit dieser \n\nStrategie will der Bundesrat dazu beitragen, dass die Schweiz von der zunehmenden Digitalisierung \n\nprofitiert und sich als innovative Volkswirtschaft weiterentwickeln kann.  \n\nDigitale Transformation beschreibt die stetigen Veränderungen durch eine fundierte digitale \n\nStrategie, die der rasante technologische Wandel hervorruft und damit auch die Organisation \n\nverändert. Dies hat nicht nur auf die Erbringung von Arbeiten in digitaler Form Auswirkungen. Die \n\nTechnologien haben auch auf die Art der Zusammenarbeit, die Führung von Teams und so auch \n\nauf die Führung und Bewältigung des Arbeitsalltages in der Gemeindeverwaltung Auswirkungen \n\nund gewinnt damit auch für die Verwaltungsmodernisierung zunehmend an Bedeutung. Die \n\nDigitalisierung hat unterschiedliche Auswirkungen – um nur Beispiele zu nennen – auf den \n\nArbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit, das Steuersystem, die politischen Prozesse und auch auf \n\ndie öffentlichen Verwaltungen aller drei Staatsebenen. Auch der Kanton Luzern hat zusammen mit \n\nden Gemeinden eine E-Gouvernement-Strategie entwickelt. Ziel der E-Government-Strategie \n\nLuzern ist es, die Verwaltungstätigkeit mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie \n\nbürgernah und wirtschaftlich zu gestalten. Deshalb sollen die öffentlichen Leistungen mittels \n\nverschiedenen Kommunikations- und Interaktionskanälen verfügbar gemacht werden.  \n\nGemäss den Zielen von E-Gouvernement Schweiz und E-Gouvernement Luzern müssen die \n\norganisatorischen, finanziellen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, \n\nwelche den koordinierten und effizienten Auf- und Ausbau des elektronischen Leistungsangebots \n\nerlauben. Gemäss vorhandenen Angaben wollen der Kanton und die Gemeinden die Entwicklungen \n\nin diesem Bereich gemeinsam und koordiniert vorantreiben. Tatsache ist jedoch, dass mit der \n\nUmsetzung des Lehrplanes 21, der angedachten digitalen Archivierung, der allfälligen Einführung \n\nvon E-Voting und weiteren Projekten (Lustat; E-Umzug; LuVal etc.) die Gemeinde in den nächsten \n\nJahren direkt mit zahlreichen Fragen und Herausforderungen der digitalen Transformation sowie \n\nder Digitalisierung konfrontiert sein wird.  \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 20.11.2020 10:26 \nGedruckt: 20.11.2020 10:26 \n\n\n\n \n\n2 \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, in einem Planungsbericht die Herausforderungen der digitalen \n\nTransformation sowie der Digitalisierung für die Gemeinde Emmen (Verwaltung, Öffentlichkeit etc.) \n\naufzuzeigen. Der Bericht soll Auskunft über den Umgang der Gemeindeverwaltung mit den \n\nHerausforderungen einer Digitalen Transformation, die Strategie, die Koordination mit den \n\nAktivitäten von Bund und Kanton, die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Emmen, der \n\nDatensicherheit und Datenschutz, geben. Im Weiteren soll der Bericht folgendes enthalten: \n\n Welche Roadmap führt uns zum Ziel? Eine Roadmap, welche aufzeigen soll, in welchem \n\nZeitrahmen welche Handlungen vorgenommen und welche elektronischen Dienstleistungen den \n\nEinwohner zur Verfügung gestellt werden.  \n\n Was ist das digitale Business/Service einer Verwaltung? \n\n Welche Eco-Systeme muss die Gemeinde bedienen? \n\n Über welche Kanäle will die Gemeinde in Zukunft kommunizieren? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat anlässlich der Dreikönigsgespräche vom 6. Januar 2020 die Jahresziele der \n\nÖffentlichkeit präsentiert und dabei aufgezeigt, dass die Digitale Transformation als übergreifende \n\nZielsetzung verfolgt und in die Entwicklung der Gemeinde- und der langfristigen Finanzstrategie \n\neingebaut werden soll. Aus Sicht des Gemeinderates genügt es nicht, die Digitalisierung als \n\nisolierte Herausforderung zu betrachten. Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen \n\nhaben auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Art der Arbeitsprozesse, die Zusammenarbeit in \n\neiner Organisation, das Angebot der Dienstleistungen bzw. die Form des Angebots der \n\nDienstleistungen und schliesslich auch auf die daraus resultierende Unternehmenskultur am \n\nArbeitsplatz. Aus diesem Grund stellt sich heute aus Sicht des Gemeinderates nicht allein die Frage \n\nnach der Digitalisierung, sondern vielmehr nach der umfassenden Digitalen Transformation. Wer \n\nsie verweigert, läuft in Gefahr, einiges in seiner Zukunft zu verlieren. Die einzige Frage in diesem \n\nZusammenhang ist die nach dem Wie. Hierauf gibt es keine Standardantwort, denn die Suche nach \n\ndem besten Weg ist immer individuell und aufgrund der Gegebenheiten der jeweiligen \n\nUnternehmung bzw. der Verwaltung auszugestalten, da dieser Prozess durch zahlreiche Faktoren \n\nvon innen und aussen beeinflusst wird. \n\nBeim Millenniumwechsel vor 20 Jahren spielten Chaosbefürchtungen eine grosse Rolle, da \n\nKomplikationen mit Datumsumstellungen in Computersystemen nicht ausgeschlossen werden \n\nkonnten. Der befürchtete Zusammenbruch weltweiter Computernetze blieb aber aus und die \n\nDigitalisierung ist weiter vorangeschritten. 2010 hatten 350 Mio. Menschen ein Smartphone - heute \n\nsind es 3.5 Milliarden. Die technologische Entwicklung hat die Gesellschaft als Ganzes verändert \n\nund beeinflusst unser Leben, Zusammensein und unsere Arbeit heute massgeblich. Wenn wir uns \n\nmit der Digitalen Transformation beschäftigen, so gilt es, das Unternehmen ganzheitlich zu \n\nbetrachten ohne dabei den Fokus allzufest auf die Technologie zu richten. Vielmehr geht es darum, \n\n\n\n \n\n3 \n\nAgilität im Unternehmen oder eben in der Gemeindeverwaltung zu leben: Die Unternehmenskultur \n\nmuss sich von anderen abheben und extravagant daherkommen, um attraktiv für die Kunden zu \n\nsein - und in Zeiten von Fachkräftemangel aber auch attraktiv für zukünftige und bisherige \n\nMitarbeitende zu sein. Denn Veränderungen im Unternehmen lösen bekannter Weise auch Ängste \n\naus, wodurch dem Changemanagement eine bedeutende Rolle zukommt und dadurch von den \n\nFührungspersonen eine aktive und aufmerksame Begleitung erfordert. Nur so kann \n\nverantwortungsvoll gehandelt und weiterentwickelt sowie Vertrauen geschaffen werden. \n\nGleichzeitig verändert sich die Welt weiter, wir müssen aktiv und beweglich bleiben: neue \n\nAngebote und Möglichkeiten werden geschaffen oder warten nur darauf, geschaffen zu werden. \n\nDamit entstehen neue Bedürfnisse, wodurch wir heute nicht wissen, wohin wir uns bewegen oder \n\nmit welchen Mitteln wir angestrebte Ziele tatsächlich erreichen werden. Es gilt also, offen zu sein, \n\nmit der Zeit zu gehen und sich auf die Transformation einzulassen und die Unternehmenskultur \n\nagil, aber trotzdem bewusst und aktiv zu steuern und zu gestalten.  \n\n \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDer Gemeinderat und einzelne Kadermitarbeitende haben sich im Verlaufe des Jahres 2020 mit \n\ndem Digital Leadership auseinandergesetzt, um den Transformationsprozess in Gang zu setzen und \n\neine gemeinsame Stärken-Schwächen-Analyse der Gemeindeverwaltung vorzunehmen. Die \n\nCoronakrise und der damit verbundene Lockdown im Frühling haben dazu geführt, dass von einem \n\nTag auf den anderen zahlreiche Mitarbeitende im Homeoffice arbeiteten, wodurch auch dies \n\nEntwicklungspotentiale aber auch Stärken bzw. Schwächen einzelner Abteilungen offenbarte.  \n\nIm Juni 2020 präsentierte der Regierungsrat und der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nausserdem das Projekt «Kundenzentriertes Einwohnerportal_LU und digitale Gemeinde». Das \n\nEinwohnerportal_LU soll nicht nur eine Online-Plattform sein, über welche die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner Verwaltungsdienstleistungen über alle Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) bestellen und \n\nbeziehen können. Mit End-to-End-Prozessen soll die Gemeinde auch unterstützt werden, ihre \n\nbestellten Leistungen teil- bis vollautomatisiert über dieses Einwohnerportal ausliefern zu können. \n\nDurch dies kann die Schalterfrequenz reduziert und der Verwaltungsaufwand kann damit reduziert \n\nund Prozessoptimierungen vorgenommen werden. Aktuell besteht das Ziel, das \n\nEinwohnerportal_LU ab 2022 mit den notwendigen Grundfunktionalitäten und ersten Services zur \n\nVerfügung stellen zu können und schliesslich bis 2024 laufend mit neuen Services und Funktionen \n\nauszubauen, sodass 80% aller Leistungen aus Sicht des Kunden digital über das \n\nEinwohnerportal_LU bezogen werden können.  \n\nDie Digitale Transformation fordert einen Kulturwandel auf zahlreichen Ebenen, da es nicht \n\nausschliesslich um die Technologien geht. Die Transformation ist tiefgreifend und beeinflusst die \n\nGesellschaft, die Mitarbeitenden, die Bevölkerung und damit auch die damit verbundenen \n\nBedürfnisse an die Verwaltung und das Angebot an Dienstleistungen aber auch die Prozesse und \n\ndamit die Zusammenarbeit der Verwaltungsmitarbeitenden und die Prozesse zwischen Gemeinde, \n\nKanton, und Bund. Die Entwicklungen vollziehen sich rasch, es wird laufend Neues (heute teilweise \n\n\n\n \n\n4 \n\nnoch Undenkbares) entwickelt. Diese Entwicklungen gilt es zu antizipieren, die Weiterentwicklung \n\naufmerksam zu beobachten, zu erproben und Erfolge in die Arbeitsprozesse zu implementieren, \n\nwährend Misserfolge fallen gelassen werden, um auch daraus wieder Erfahrungen sammeln zu \n\nkönnen. Der Gemeinderat möchte diesbezüglich die dazu notwendigen und nötigen \n\nRahmenbedingungen schaffen, wie: \n\n• Innovation: Dazu zählen Kreativität, Umsetzungskompetenz, genügend und geeignetes Personal \n\nsowie passende Methoden. \n\n• Technisches und methodisches Wissen: Für die Digitalisierung ist einerseits mehr technologisches \n\nWissen in einem breiten Kreis von Mitarbeitenden nötig. Andererseits braucht es methodisches \n\nWissen, um Neues schnell in marktfähige Lösungen zu implementieren. \n\n• Partnering: Damit ist die Kompetenz gemeint, mit Dritten Partnerschaften auf kurze Zeit und auf \n\nAugenhöhe einzugehen. Denn man wird in der schnelllebigen Welt zukünftig Mühe haben, für alles \n\neigenes Expertenwissen aufzubauen oder einzukaufen. \n\n• Kundennähe: Alle Mitarbeitenden sollten Lösungsvorschläge entwickeln können. \n\n• Agilität: Das ist die Fähigkeit, sich selbst angesichts von Veränderungen in der Umgebung schnell \n\nzu wandeln. \n\nDie Gesundheitsbefragung im Frühjahr 2019 hat Entwicklungspotentiale offengelegt und den \n\nGemeinderat dazu veranlasst, in die Unternehmenskultur zu investieren, um auch in Zukunft ein \n\nattraktiver Arbeitgeber zu sein. Der Mensch steht schliesslich im Zentrum der Transformation, \n\nindem die Bedürfnisse aller Anspruchsgruppen als wichtige Voraussetzungen für alle in Gang zu \n\nsetzenden Entwicklungen betrachtet werden. Die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden sind \n\nebenso wichtig wie die Bedürfnisse und Ansprüche der Mitarbeitenden, wodurch die Art der \n\nZusammenarbeit intern als auch extern geklärt und agil gestaltet werden muss, um auch in \n\nZukunft alle Bedürfnisse erfüllen zu können.  \n\nDer Gemeinderat ist sich der Wichtigkeit des stetigen Wandels und der damit verbundenen \n\nTransformation bewusst. Jedoch hat er auf die Entwicklung und die Definition der übergeordneten \n\nMeilensteine der digitalen Gemeinde im Sinne von E-Government wenig bis keinen Einfluss. Der \n\nGemeinderat möchte jedoch im Rahmen seines Handlungsspielraumes und seiner Möglichkeiten \n\nbestmögliche Voraussetzungen bzw. Rahmenbedingungen für die verschiedenen Anspruchs-\n\ngruppen schaffen, um so für die zukünftigen Herausforderungen in verschiedenen Rollen gerüstet \n\nzu sein. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen und den \n\nProzess sowie die Auswirkungen der Digitalisierung als auch die damit verbundenen \n\nHerausforderungen im Zusammenhang mit dem Changeprozess in der Gemeindeverwaltung zu \n\nerläutern. Es gilt jedoch bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat nicht in \n\nallen Bereichen klare Meilensteine bekannt geben kann, da in vielerlei Hinsicht Abhängigkeiten zu \n\nProjekten beim Kanton bzw. VLG bestehen, auf welche die Gemeinde Emmen nur beschränkt \n\nEinfluss nehmen kann.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n3. Kosten \n\nDie Umsetzung bzw. die Beantwortung der Forderungen betreffend Digitalisierung und damit \n\neinhergehender Digitaler Transformation verursacht keine zusätzlichen Kosten. Um die zur \n\nVerfügung stehenden Technologien zu nutzen, indem geprüft und aufgezeigt wird, welche digitalen \n\nServices die Gemeinde bereits heute anbietet bzw. in Zukunft anbieten wird und wie sich die \n\nBedürfnisse unserer Kunden verändern könnten und die daraus resultierenden Auswirkungen auf \n\ndie Dienstleistungen und die Art der Kommunikation der Gemeindeverwaltung Emmen verursachen \n\nkeine zusätzlichen Kosten. Die Entwicklung und Nutzung des kundenzentrierten Einwohnerportals \n\nhingegen ist ab 2022 mit Kosten in der Höhe von CHF 5.00 pro Einwohner verbunden, wobei diese \n\nKosten je zur Hälfte vom Kanton und der Gemeinde getragen werden. Des Weiteren fallen in den \n\nkommenden Jahren auch Kosten für die Weiterentwicklung der gesamten Organisation an, indem \n\nFührungsthemen angegangen werden, wie beispielsweise Digital Leadership, Remote Work, \n\nErarbeitung von Führungsgrundsätzen und der Entwicklung der digitalen Unternehmenskultur, um \n\nden zukünftigen Bedürfnissen an eine moderne Verwaltung gewachsen zu sein. \n\nDer Gemeinderat möchte für den anstehenden Wandel und somit für zukünftige Projekte und \n\nUmsetzungsmassnahmen im Kontext mit Digitalisierung und digitaler Transformation die dazu \n\nnotwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Er sieht dabei aber auch ein grosses \n\nEntwicklungspotential und Chancen wie beispielsweise beim Change-Prozess, einem Effizienz- und \n\nRessourcengewinn sowie bei der Ausgestaltung von Dienstleistungsangeboten in allen Bereichen \n\nund Verwaltungseinheiten, um so auf die dynamischen Entwicklungen reagieren zu können. \n\nFür die Erstellung des Planungsberichts fallen «nur» interne Kosten an. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und den geforderten Planungsbericht \n\nauszuarbeiten und vorzulegen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


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name: 06_14 8. Versickerungs- und Retentionsflächen.pdf

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text: \nschweingruber zulauf  landschaftsarchitekten                   CH-8048 Zürich                   T / F +41 43 336 60 70 / 80       1www.schweingruberzulauf.ch \n\nGemeinde Emmen\nBebauungsplan Viscositadt\n\nBeilage 9 - Versickerungs- und Retentionsfl ächen (Pläne)\nVom Gemeinderat am 11. Juni 2014 verabschiedet für die öffentliche Aufl age vom 16. \n\nJuni 2014 bis 15. Juli 2014\n\nVom Gemeinderat am 21. Oktober 2015 für die 2. Lesung im Einwohnerrat verabschiedet.\n\ncbopp\nRechteck\n\ncbopp\nRechteck\n\n\n\nschweingruber zulauf  landschaftsarchitekten                   CH-8048 Zürich                   T / F +41 43 336 60 70 / 80       2www.schweingruberzulauf.ch \n\nInhaltsverzeichnis\n\n01 Übersicht Flächenversiegelung 2012\n\n02 Übersicht Flächenversiegelung  mit umgesetztem Bebauungsplan\n\n03 Übersicht Retention und Versickerung\n\nSeite 3\n\nSeite 4\n\nSeite 5\n\n\n\nÜbersicht Flächenversiegelung 2012\n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nÜbersicht Flächenversiegelung 2012\n\nA3\n\n1891.09.001\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nPhase:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nÜbersicht Flächenversiegelung\n\nA3\n\n1891.09.001\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\n\n\nÜbersicht Flächenversiegelung mit umgesetztem Bebauungsplan\n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nÜbersicht Flächenversiegelung 2012\n\nA3\n\n1891.09.002\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nPhase:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nÜbersicht Flächenversiegelung\n\nA3\n\n1891.09.001\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\n\n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nÜbersicht Retention und Versickerung\n\nA3\n\n1891.09.003\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\n  \n\nBauherr:\n\nObjekt:\n\nPlan:\n\nPhase:\n\nGrösse:\n\nPlannummer:\n\nDatum:\n\nMonosuisse AG\n\n1891.01 Monosuisse Emmenbrücke\n\nÜbersicht Flächenversiegelung\n\nA3\n\n1891.09.001\n\nEH 08.10.2015\n\nBemerkungen:\nSämtliche Masse, Höhenangaben, Absteckungen und Konstruktionen sind von \nder ausführenden Firma auf der Baustelle zu prüfen. Über die genaue Lage \nder Werkleitungen hat sich der Unternehmer vor Baubeginn bei der Bauleitung \nzu informieren. Bedenken, Unklarheiten und Einwände sind umgehend der \nBauleitung mitzuteilen. Alle Pläne sind vom Unternehmer auf ihre \nVollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die ausführende Firma haftet in \njedem Fall und alleine für ihre Leistungen und Lieferungen. \n\nÜbersicht Retention und Versickerung\n\n\n


name: 12_09 Postulat betreffend Optimierung der Emmer Busse; Zentraler Busbahnhof Gersag

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n12/09  betreffend Optimierung der Emmer Busse; Zentraler Busbahnhof Gersag \n\n \n\nEmmen verfügt über ein sehr dichtes Busnetz. Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) die Auto AG \n\nRothenburg und die Emmer Busse unterhalten diverse Buslinien in unserer Gemeinde. Ausser-\n\ndem sind wir mit den S-Bahn Stationen Bahnhof Emmenbrüke, Gersag und Waldibrücke sehr \n\ngut an des Schienennetz angebunden. Mit der neuen Linie 13, Littauerboden - Rothenburg-\n\nWahligen via Emmen Center und Bahnhof Emmenbrücke, wurde eine zusätzliche Tangente er-\n\nschlossen, die bei den Emmer Buslinien zusätzliche Synergien zulässt. Trotzdem fühlen sich vie-\n\nle nicht optimal bedient vom öffentlichen Verkehr. Wenn man das Emmer Busnetz ganzheitlich \n\nbetrachtet, fahren immer noch einige Busse hintereinander über die Gerliswilstrasse, meist zum \n\nEmmen Center. Ausserdem fehlt ein zentraler Anbindungspunkt der Emmer Busse an das \n\nSchienennetz der S-Bahn, der optimalerweise im Zentrum, also  beim Bahnhof Gersag sein soll-\n\nte. Eine Entlastung der Gerliswilstrasse sowie die schnelle Verbindung nach Luzern ab Bahnhof \n\nGersag sind nur zwei von vielen Argumenten, die dafür sprechen. Oft kommt bei Betrachtern \n\nder Busszene in Emmen der Gedanke auf, dass die Gelder für unseren öffentlichen Verkehr \n\nnicht optimal eingesetzt sind. Und obwohl beim Fahrplan der Emmer-Busse jährlich einige Än-\n\nderungen vorgenommen wurden, ist die gemeinderätliche ÖV-Kommission seit ein paar Jahren \n\ninaktiv. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat zur Prüfung der folgenden Punkte auf:  \n\n1. Schaffung eines Zentralen Busbahnhofs beim Gersag. \n\n2. Prüfung einer Optimierung der Emmer Busse generell und im Zusammenhang mit einem \n\nzentralen Busbahnhof Gersag. \n\n3. Eruierung der Kosten für die Gemeinde Emmen im Bezug auf die Schaffung eines zentra-\n\nlen Busbahnhofes und als Folge der möglichen Optimierungen des Busnetzes. \n\nDie Fahrplanplanung 2009 - 2010 läuft bereits. Optimierungen und Änderungswünsche müssten \n\nbald eingegeben werden. Daher fordern wir den Gemeinderat auf, Lösungen für die geforderten \n\nPunkte mit den Verantwortlichen der Auto AG Rothenburg und der gemeinderätlichen ÖV-\n\nKommission zu erarbeiten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. März 2009 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nRoland Huber Thomas Barbana \n\nRuth Heimo-Diem \n\n\n


name: 12_15 B+A Schulmobiliar Schulanlage Hübeli; Kredit CHF 1'000'000.00 (Etappierung über zwei Jahre 2015/16).pdf

text: \nGemeinde \nEMMEN \n\nGemeinderat \n\nbetreffend \n\nSchulmobiliar Schulanlage Hübeli \n\nKredit CHF 1'000'000.00 (Etappierung über zwei Jahre 2015/16) \n\n\n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag für die Bewilligung eines Sonderkredites in der Höhe von \n\nCHF 1 Mio. zur Erneuerung des Schulmobiliars bzw. der Betriebseinrichtung der Schulanlage HübeIi. Mit \n\ndem beantragten Kredit soll in zwei Etappen das bestehende, veraltete und grösstenteils defekte \n\nSchulmobiliar durch zeitgemässes Inventar ersetzt und die Betriebseinrichtung (Wandtafeln, \n\nHellraumprojektoren, Werkeinrichtungen, etc.) wo notwendig erneuert und modernisiert werden. Da das \n\nZeitkorsett bei der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Hübeli ausserordentlich eng ist und sich \n\ndie Etappierungen sowohl auf die Rechnungsjahre 2015 als auch 2016 beziehen, ist das \n\nSubmissionsverfahren aufgrund der Planungen bereits eingeleitet worden und der Gemeinderat hat die \n\nVergabe, unter Vorbehalt des rechtskräftigen Beschlusses des Einwohnerrates, bereits vorgenommen. Für \n\ndas eigentliche Schulmobiliar (Schulbänke, Schulstühle und Wandtafeln) musste gestützt auf das Gesetz \n\nüber die öffentliche Beschaffung eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen werden. Beim Entscheid \n\nfür den Zuschlag hat die Gemeinde das finanziell günstigste Angebot berücksichtigen können. Der \n\nZuschlag erfolgte unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des notwendigen Kredites. Für das restliche \n\nEinzel-Mobiliar und die Betriebseinrichtungen wird gemäss aktueller Beurteilung keine öffentliche \n\nAusschreibung notwendig werden. \n\n1 Einleitung \n\nWie bei dem im Einwohnerrat in der Sitzung vom 19. Mai 2015 abgerechneten Schulmobiliarkredit der \nSchulanlage Gersag, geht die Direktion Schule und Kultur davon aus, dass die Erneuerung des \nSchulmobiliars wiederum separat zu behandeln ist (siehe Planungsbericht 2 Nr. 19/09), also losgelöst von \nder bereits laufenden Sanierung und Erweiterung der Schulanlage HübeIi. Verschiedene \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben sich damals für die separate Beschaffung des Mobiliars und \naufgrund der Dringlichkeit für dessen umgehende Erneuerung ausgesprochen. Entsprechend hat die \nDirektion Schule und Kultur in der Investitionsplanung 2015 einen Kredit über CHF 500'000.00 im 2015 \neingestellt und beabsichtigt in der Investitionsplanung 2016 ebenfalls nochmals CHF 500'000.00 zu \nbudgetieren. Verwendet werden sollen diese Kredite in diesen beiden Jahren, entsprechend des \nBaufortschrittes (Anbau Hübeli ist erst im 2016 realisiert). \n\n2 \n\n\n\n2 Begründung Sonderkredit \n\nEin Sonderkredit dient der effektiveren und effizienteren Abwicklung der Erneuerungsmassnahmen. \nAnschaffungen über der Kreditkompetenz des Gemeinderates müssen durch einen Sonderkredit nicht \nmehr dem Einwohnerrat zur Genehmigung eingereicht werden. Vorgesehene Teilprojekte können \ndadurch nach festgelegten Prioritäten und vorhandenen Kapazitäten flexibler ausgelöst werden. In \ndiesem Falle bedeutet dies, dass je nach Fortschritt der Sanierung der Schulanlage Hübeli ein \nTeilvorhaben kurz- bzw. mittelfristig realisiert werden kann. Sämtliche Projekte müssen jedoch durch den \nGemeinderat genehmigt werden. Nach Ausschöpfung des Sonderkredits wird dem Einwohnerrat eine \nAbrechnung vorgelegt, die sämtliche realisierten Projekte auflistet. \n\n3 Zustand heute \n\nDas vorhandene Schulmobiliar ist grossmehrheitlich über 40 Jahre alt. Interne Recherchen ergaben, dass \nein Teil bereits seit noch längerer Zeit genutzt wird. Seitens des Hauptlieferanten unseres Schulmobiliars \nkonnten nur die letzten 20 Jahre nachverfolgt werden - eine noch umfassendere Bestimmung der \nEinsatzdauer ist somit nicht möglich. Allgemein wird jedoch mit einer Abschreibungsdauer auf \nbeweglichem Mobiliar von acht Jahren gerechnet. Sämtliches Mobiliar ist somit seit Langem \nabgeschrieben. Die Erneuerung des Schulmobiliars wurde entsprechend der jetzt stattfindenden \nSanierung und Erweiterung im Schulhaus Hübeli ebenfalls auf diesen Zeitpunkt hin vorgesehen. \n\n3 \n\n\n\nAufgrund des Auftrages des Einwohnerrates im 2009 einen Ergänzungsbericht (54/09) zum Bericht und \n\nAntrag (54/09) zu erstellen, auf den hier verwiesen wird, und in dem unter anderem eine Auflistung des \n\ngesamten in der Gemeinde Emmen verwendeten Schulmobiliars gefordert wurde, kann heute auf diese \n\nAufstellung zurückgegriffen werden und diese ebenfalls wieder als Entscheidungsgrundlage hinzugezogen \n\nwerden. Der Ergänzungsbericht hat bis heute seine Gültigkeit auch für die Schulanlage Hübeli behalten \n\nund gemäss der langfristigen Investitionsplanung der Gemeinde auch noch für zukünftig folgende \n\nSanierungsvorhaben der Gemeinde. \n\nAuf allen Schul- und Bildungsstufen hat sich die tägliche Arbeit im Klassenzimmer massiv verändert. Dies \n\nbetrifft sowohl die Ausgestaltung des Mobiliars der Arbeitsplätze von Lernenden und Lehrpersonen, als \n\nauch den Einsatz von technisch weiterentwickelten Geräten zur methodisch-didaktischen Gestaltung des \n\nUnterrichts. Für beide Bereiche besteht ein unbestrittener Nachholbedarf. Aspekte wie optimierte \n\nergonomische Arbeitsplätze zur Prävention von Haltungsschäden bei Kindern und Jugendlichen und dem \n\nLehrpersonal oder gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen für Menschen mit Behinderungen sind heute \n\ngänzlich unberücksichtigt. Zudem erfüllen viele der Schulmöbel und Betriebseinrichtungen die heute \n\ngültigen IISUVA-Normen" nicht. Bei Eintreten eines ernsthaften Schadenfalles könnten deshalb \n\nproblematische Situationen und gegebenenfalls kostspielige Konsequenzen betreffend Haftung durch die \n\nGemeinde entstehen. \n\n4 Projektauftrag \n\nHauptziel des Projektes muss in erster Linie sein, das defekte, veraltete und aus nicht kompatiblen \nEinzelstücken zusammen gewürfelte Schulmobiliar sowie die ausgedienten Betriebseinrichtungen durch \neine funktionale, zeitgemässe, aber kostengünstige Schulinfrastruktur zu ersetzen. Den Benutzerinnen \nund Benutzern der Schulanlagen - namentlich Lernenden, Lehrkräften und Hausdienstpersonal - sollen \nbaldmöglichst wieder zweckgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Darin eingeschlossen sind \neinerseits die Erfüllung ergonomischer Qualitätsansprüche, andererseits aber auch die Bereitstellung einer \nInfrastruktur, die den derzeitigen methodisch-didaktischen Anforderungen Rechnung trägt. Zu \n\n4 \n\n\n\nberücksichtigen sind dabei die Empfehlungen des Kantons Luzern auf der Website der Dienststelle \n\nVolksschulbildung DVS unter www.volksschulbildung.lu.ch/empfehlungen-schulbauten.pdf, die auch auf \n\ndie Schulraumeinrichtungen (wie z.B. Textil- oder Werkraumeinrichtungen) Bezug nehmen. Dies sind \n\nminimale Voraussetzungen, um vorgegebene Lernziele besser erreichen und dem Personal in der \n\nSchulanlage Hübeli zufrieden stellende Arbeitsplätze bieten zu können. Willkommen ist zusätzlich der \n\nEffekt, die derart aufgerüsteten Räumlichkeiten der gut gelegenen Schulanlage durch die \n\nImmobilienbewirtschaftung besser vermieten zu können und dadurch mehr Einnahmen generieren zu \n\nkönnen. \n\nDa das Schulmobiliar bereits auf das neue Schuljahr 2015/2016 geliefert werden müsste, wurde bereits - \nwie vorstehend erwähnt - eine nach dem Gesetz erforderliche öffentliche Ausschreibung durchgeführt. \nDas Ergebnis ist bekannt und die ausgewählte Lieferfirma hat den Zuschlag erhalten. Dies jedoch mit \ndem klaren Vermerk: Unter Vorbehalt der rechtskräftigen Zustimmung des Einwohnerrates von Emmen. \nDie Gemeinde ist gemäss dem Gesetz über die öffentliche Ausschreibung nicht verpflichtet, tatsächlich zu \nbestellen, jedoch wird davon ausgegangen, dass das Schulmobiliar erneuert werden kann, da es dringend \nnotwendig ist. Somit kann die Gemeinde nun auch mit den definitiven Beträgen, was das \nausgeschriebene Schulmobiliar anbelangt, kalkulieren. \n\nEine Arbeitsgruppe, mit Vertreterinnen und Vertretern der Schule und der Verwaltung wurde bereits aktiv \nund hat als Vorarbeit das auszuschreibende Schulmobiliar bestimmt. Die bereits gemachten Erfahrungen \nbei den Schulhaussanierungen Meierhöfli und Riffig sowie beim Schulhausneubau Erlen und aktuell der \nSanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag sind hierbei hilfreich und von grossem Vorteil. \n\n5 Kosten / Finanzierung \n\nDie detaillierte Kostenberechnung erfolgt, wenn das zeitgemässe Schulmobiliar und die \nBetriebseinrichtungen im Detail evaluiert und bestimmt sind. Die Kostenschätzung basiert auf einer \nAnnahme von CHF 30'000.00 pro Schulzimmer für eigentliches Mobiliar. Dazu kommen die mit \n\n5 \n\n\n\nfachspezifischen Geräten auszurüstenden Fachzimmer (Technisches Gestalten, Informatik und weitere), \n\nSingsaal, Vorbereitungszimmer, Nebenräume sowie die dazugehörigen Betriebseinrichtungen. \n\nErfahrungsgemäss (siehe Sanierungen Schulhäuser MeierhöfIi, Riffig, Neubau Erlen und Sanierung \n\nGersag) sind pro Schultrakt eine Million Franken als Richtwert einzusetzen. Die detaillierte \n\nKostenberechnung und Kostenkontrolle wird durch die Direktion Schule und Kultur sichergestellt. \n\nIn der Investitionsrechnung für das Budgetjahr 2015 sowie das folgende Finanzplanjahr 2016 sind bzw. \n\nwerden je CHF 500'000.00 durch die Direktion Schule und Kultur budgetiert. \n\nDas Gesetz über die öffentliche Beschaffung wird eingehalten. Beim eigentlichen Schulmobiliar, das heisst \n\nSchulbänke, Schulstühle und Wandtafeln musste es eine öffentliche Ausschreibung geben. Das restliche \n\nEinzel-Mobiliar und die Betriebseinrichtungen werden gemäss heutiger Beurteilung nicht unter das Gesetz \n\nder öffentlichen Beschaffung fallen. Die Gemeinde konnte durch diese Ausschreibung im Rahmen des \n\nSubmissionsverfahrens das interessanteste und finanziell günstigste Angebot berücksichtigen. \n\n6 Terminplan \n\nNach Genehmigung des Sonderkredites und unter Einhaltung der Referendumsfrist von 60 Tagen wird \ndas beschriebene Schulmobiliar bestellt. \n\n7 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung eines Sonderkredites in der Höhe von CHF 1'000'000.00 für die Neumöblierung und \ndie Betriebseinrichtungen der Schulanlage HübeIi. \n\n2. Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 3. Juni 2015 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n6 \n\n\n


name: 64_11 Postulat betreffend Emmens Beitrag zum Atomausstieg - Förderung der Eigenverantwortung

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n64/11 betreffend Emmens Beitrag zum Atomausstieg – Förderung der Eigenverantwor-\n\ntung \n\n \n\nI. Forderung \n\nDer Gemeinderat hat insbesondere im emmenmail und auf der gemeindeeigenen Homepage \n\neine längerfristige Informationskampagne mit folgenden Zielen zu lancieren: \n\n- Die Gemeinde Emmen zeigt den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Förderung \n\nerneuerbarer Energien auf. Insbesondere wird regelmässig über die verschiedenen Na-\n\nturstromprodukte der CKW informiert; \n\n- Der Emmer Bevölkerung werden einfach umsetzbare Massnahmen zur Senkung des \n\nStromverbrauchs in den privaten Haushalten aufgezeigt und empfohlen; \n\n- Die Informationskampagne muss für die Gemeinde kostenneutral sein und wird durch die \n\nCKW oder andere interessierte Sponsoren finanziert. \n\n \n\nII. Begründung \n\na) Mittelfristiger Atomausstieg in der Schweiz \n\nNach dem schweren Atomunfall in Fukushima hat der Bundesrat im Mai in einem Grundsatz-\n\nentscheid den mittelfristigen Atomausstieg beschlossen. Nationalrat und Ständerat haben sich \n\nim Juni bzw. September 2011 ebenfalls für den Ausstieg ausgesprochen. Die exakte Umsetzung \n\ndieser Strategie ist noch nicht beschlossen. Fest steht aber, dass der eingeschlagene Weg \n\ngrosse Anstrengungen des Gemeinwesens, der Stromproduzenten und der Stromverbraucher \n\nbedingt. Insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz und das Stromsparen sowie die För-\n\nderung erneuerbarer Energien werden voraussichtlich im Zentrum stehen. \n\nDie Gemeinde Emmen strebt schon seit längerer Zeit das Label „Energiestadt“ an. Dieses Ziel \n\ngilt es – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - weiterzuverfolgen. Gleichzeitig sind auch \n\ndie Bürgerinnen und Bürger in Energiefragen zu sensibilisieren. Denn beim Atomausstieg steht \n\njede und jeder einzelne in der Pflicht, seinen Stromverbrauch zu reduzieren und auf erneuerba-\n\nre Energien zu setzen. Die Gemeinde Emmen kann mit einer Informationskampagne im em-\n\nmenmail unter anderem Naturstromprodukte (Strommix) und das Stromsparen fördern. \n\nb) Strommix der CKW \n\nDie CKW ist in Emmen Netzbetreiberin und grundsätzlich auch Energielieferantin. Sie bietet \n\nverschiedene Strommixe an, die zur Förderung erneuerbarer Energien einen Aufpreis beinhal-\n\nten (RegioWasser, RegioMix und RegioSonne). Offensichtlich ist die Nachfrage nach diesen \n\nProdukten aber sehr gering. Einerseits dürfte dies an den höheren Kosten liegen. Andererseits \n\nsind sich die Kundinnen und Kunden zu wenig bewusst, dass man mit dem Bezug dieser Natur-\n\n\n\n2 \n\nstromprodukte einen – wenn auch kleinen – Beitrag zum Atomausstieg leistet. Es muss ange-\n\nstrebt werden, dass die Bestellung der Naturstromprodukte für breite Bevölkerungskreise eine \n\nSelbstverständlichkeit darstellt. Leider bezahlen die Nutzerinnen und Nutzer solche Mehrkosten \n\naus Erfahrung nur freiwillig, wenn viele Personen am selben Strick ziehen. Eine Informations-\n\nkampagne der Gemeinde Emmen kann unter Umständen eine solche wünschbare Bewegung in \n\nGang setzen. \n\nc) Stromsparen \n\nGemäss Jahresbericht 09/10 der CKW ist der Verbrauch in der Schweiz seit 1994 jedoch mar-\n\nkant angestiegen, wobei im Jahr 2009 aufgrund der Folgen der Finanzkrise im Vergleich zum \n\nVorjahr ein Rückgang zu verzeichnen war. Im Jahr 2009 wiesen lediglich die Haushalte eine \n\nSteigerung auf. Dies erstaunt, könnte doch in den Haushalten mit relativ einfachen Massnah-\n\nmen Strom gespart werden. Deshalb sind die Emmerinnen und Emmer mit einer Informations-\n\nkampagne fürs Stromsparen zu sensibilisieren. \n\nd) Kosten für die Informationskampagne \n\nNamentlich durch die Präsentation der Naturstromprodukte im emmenmail und auf der ge-\n\nmeindeeigenen Homepage profitiert die CKW von einem Werbeeffekt. Die Gemeinde Emmen \n\nsoll und darf jedoch keine kostenlose Werbung für private Unternehmen machen; dies gilt auch \n\nfür die CKW. Deshalb sollen die CKW und allenfalls andere Unternehmungen, über deren Pro-\n\ndukte informiert wird, die Sach- und Personalkosten für die Produktion der Informationskam-\n\npagne vollumfänglich übernehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. Oktober 2011 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nRené Gmür \n\n\n


name: 38_09 Beantwortung Postulat betreffend Rsk Management

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den       \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n38/09 Beantwortung des Postulats vom 18. Juli 2009 von Markus Nideröst, Thomas Bühler, \n\nThomas Lehmann und Thomas Barbana namens der FDP Fraktion betreffend Risk \n\nManagement \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\nAm 18. Juli 2009 haben Markus Nideröst und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion ein \n\nPostulat betreffend Risk Management eingereicht. Die Postulanten verweisen auf den anlässlich \n\nder Einwohnerratssitzung vom 7. Juli 2009 zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegten Pla-\nnungsbericht Sicherheit des Gemeinderates: \n\nDer Planungsbericht zeige auf, dass sich die Behörden und auch die Verwaltung mit möglichen \n\nRisiken, welche die Gemeinde treffen könnten, bereits befasst haben. Dieses Risikobewusstsein \n\nsei der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete Bewältigung der Risiken in der Gemeinde. Trotz \n\nder Ausführlichkeit über die Instrumente im Bereich Bevölkerungsschutz blieben jedoch einige \n\nFragen ungeklärt, es fehle ein umfassendes Risk Management. Die Postulanten fordern deshalb \n\nvom Gemeinderat zu prüfen, wie ein umfassendes Risk Management erstellt werden kann. In \n\ndiesem Zusammenhang müssten folgende Punkte bearbeitet werden:  \n\n1. Die Gefahren und Risiken, welche der Gemeinde drohen, sind zu systematisieren. \n\n2. Die Risiken sollen umfassend aufgezeigt und bewertet werden nach Eintrittswahrschein-\n\nlichkeit der erkannten Ursachen. Ebenso muss die Tragweite der Auswirkungen beschrie-\n\nben und abgeschätzt werden. \n\n3. Welches sind die geeigneten Massnahmen die Risiken in den Griff zu bekommen? Was un-\n\nternimmt die Gemeinde, um erfasste Gefahren zu verhindern oder um Auswirkungen zu \n\nvermindern? \n\n4. Werden die erfolgten Massnahmen überprüft, in welchem Turnus? \n\n5. Wie erreicht der Gemeinderat, dass sich alle Mitarbeitenden im täglichen Denken und Han-\n\ndeln der Risiken und deren Vermeidung bewusst sind? \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den gestellten Forderungen und Fragen wie folgt Stellung: \n\n \n\n\n\n2 \n\nEinleitende Feststellungen \n\nEntgegen der Annahme der Postulanten ging es dem Gemeinderat beim Planungsbericht Si-\ncherheit nicht darum, „die Frage des Risk Managements zu klären, mit dem Ziel, Risiken syste-\nmatisch zu erfassen, zu bewerten und auf festgestellte Risiken die Reaktionen zu planen“ (Aus-\nzug aus dem ER-Protokoll Nr. 385 der Sitzung vom 7. Juli 2009). Sinn und Zweck des Planungs-\n\nberichtes war, den Einwohnerrat im Sinne einer Auslegeordnung über die Aufgaben und Zu-\n\nkunftsperspektiven der einzelnen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes zu informie-\n\nren. Nicht Bestandteil der Berichterstattung waren übergeordnete Themen wie die militärische \n\nSicherheit, die Sicherheit von Grossanlagen wie Atomkraftwerke, die soziale Sicherheit sowie die \n\nspezifischen Sicherheitsaspekte in Bezug auf die Gemeindeverwaltung. \n\nDie Eingabe der Postulanten bezieht sich konkret auf das eigentliche Risiko Management (RM) \n\nder Gemeindeverwaltung und damit vernetzt auch auf das interne Kontrollsystem (IKS), auf die \n\nsystematische und regelmässige Identifizierung und Dokumentation der Risiken. \n\n \n\nWas bedeutet Risk Management (RM)? \n\nDas Risikomanagement ist geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit einer Unternehmung (Verwal-\n\ntung) zu optimieren und die Basis für eine wertorientierte Unternehmensführung auszubauen. \n\nDie Methodik des RM umfasst alle Phasen von der Risikoanalyse über die Risikozusammenfas-\n\nsung sowie die Risikobewältigung bis hin zur organisatorischen Gestaltung eines Risikoma-\n\nnagement-Systems. Bei der systematischen Identifikation aller auf eine Unternehmung ein-\n\nwirkenden Risiken gilt es insbesondere die strategischen Risiken, die (Finanz-) Marktrisiken, \n\naber auch rechtliche und politische Risiken in Betracht zu ziehen. Ein wirksames RM erfordert \n\neine gute Verankerung in den Geschäftsprozessen der Unternehmung sowie den Einbezug der \n\nMitarbeitenden bei der Umsetzung. Mit organisatorischen Regelungen und einer klaren Verant-\n\nwortungs-Zuordnung kann sichergestellt werden, dass Risiken frühzeitig identifiziert und regel-\n\nmässig bewertet werden können. Damit das RM im Unternehmen möglichst auf Akzeptanz \n\nstösst und ein unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden werden kann ist anzustreben, dass \n\nbeispielsweise die Informationen des Risikomanagements soweit als möglich in die Unterneh-\n\nmensplanung miteinfliessen. \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass das Risiko Management in den Führungsprozess \n\neingebettet ist und Schnittstellen zum Strategie-, Budget- bzw. Zielsetzungsprozess sowie zum \n\ninternen Kontrollsystem (IKS) aufweist.  \n\n \n\nInternes Kontrollsystem (IKS) bei öffentlichen Verwaltungen \n\nUnter dem Begriff internes Kontrollsystem (IKS) werden alle vom Gemeinderat bzw. von der \n\nGemeindeführung angeordneten Vorgänge, Methoden und Massnahmen verstanden, welche \n\ngeeignet sind, einen ordnungsgemässen Ablauf des kommunalen/betrieblichen Auftrages und \n\nGeschehens sicherzustellen.  \n\n\n\n3 \n\nGemäss Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 stellt die kantonale Aufsicht sicher, dass jede Ge-\n\nmeinde über ein Controlling-System verfügt, das die demokratischen, rechtsstaatlichen, verwal-\n\ntungstechnischen und finanziellen Mindestanforderungen gemäss §§ 5 Abs. 2 und 102 Absatz 1 \n\nerfüllt. Zudem unterstützt die kantonale Aufsicht die Gemeinden bei der eigenverantwortlichen \n\nQualitätssicherung. Das Aufsichtsorgan prüft, ob die Gemeinde ein den Mindestanforderungen \n\nentsprechendes Controlling-System hat und ob sie dieses auch richtig anwendet. (Gemeindege-\n\nsetz § 102). \n\nDie Zielsetzungen des internen Kontrollsystems  werden wie folgt umschrieben: \n\n- Abwicklung und Optimierung der Prozesse \n\n- Schutz von öffentlichen Ressourcen und Vermögen \n\n- Zuverlässigkeit der Finanz- und Führungsinformationen \n\n- Feststellen und Vermeiden von Missbräuchen und Fehlern \n\n- Einhalten der Gesetzgebung \n\nDie Verantwortung und Koordination liegt beim Gemeinderat, wogegen die Geschäfts- und \n\nDienstabteilungsleitungen für die operative Umsetzung zuständig sind. Die entsprechenden \n\nKontrollen obliegen den legitimierten verwaltungsinternen Stellen sowie den externen Revisions- \n\nbzw. Prüfungsgremien. \n\n \n\nUmsetzung des Risk Managements (RM) bzw. des internen Kontrollsystems in der \n\nVerwaltung (IKS) \n\nGemäss aktuellem Stand sind die Gemeinden gesetzlich (noch) nicht verpflichtet, ein internes \n\nKontrollsystem einzuführen. Der Gemeinderat Emmen ist sich der Wichtigkeit und des Nutzens \n\neines verwaltungsinternen Kontrollsystems durchaus bewusst. Dementsprechend beschränkte \n\ner sich beim IKS bisher nicht nur auf die Prozesse des Rechnungswesens mit Einfluss auf die \n\nJahresrechnung, sondern er hat auch strategische, rechtliche, qualitative und politische Aspekte \n\nmiteinbezogen.  \n\nAnhand einer IKS-Checkliste (Standortbestimmung) darf festgestellt werden, dass der Gemein-\n\nderat mit folgenden Dokumenten einen fundierten Standard zu erfüllen vermag: \n\n• Gemeindeordnung, Leitsätze, Legislaturprogramm, Jahresziele \n\n• Organigramm / Stellenbeschreibungen / Stellvertretungen \n\n• Zeichnungs- und Visumsberechtigungen \n\n• Quartalsinformationen zu wichtigen Projekten und zu Kernaufgaben (Reporting) \n\n• Beschreibung Hauptprozesse / Schlüsselkontrollen \n\n• Sitzungswesen (Direktionsrapporte) / Konzept interne Kommunikation \n\n\n\n4 \n\n• Verordnung über die Katastrophenhilfe (Gemeindeführungsstab)  \n\n• Krisenmanagement-Konzept für die Volksschule \n\n• Evaluation bei der Volksschule. Neben der internen Schulevaluation erfolgt die Schul-\n\nentwicklung und –evaluation auch durch die zuständigen kantonalen Dienststellen (Bil-\n\ndungscontrolling, Fachstelle Schulevaluation). Die Qualitätssicherung erfolgt in diesem \n\nBereich somit durch ein externes Kontrollsystem. \n\n• * IT-Konzept / Datensicherheit / Zugriffsberechtigungen \n\n* Im Interesse der IT-Sicherheit (Informatik-Technologie) wird den wichtigsten Sicher-\n\nheitsaspekten im Rahmen der IT-Infrastruktur heute wie auch in Zukunft Rechnung \n\ngetragen. Eine 100-Prozent-Sicherheit ist unrealistisch und wäre finanziell für eine \n\nGemeinde kaum finanzierbar. Deshalb werden Risiken in der IT der Gemeinde Em-\n\nmen nach der Eintretenswahrscheinlichkeit, nach Auswirkungen und Kostenfolgen \n\nbewertet (Gebot der Verhältnismässigkeit). \n\n \n\nWirkungsorientierte Verwaltung (WOV) in Emmen / Controlling \n\nMit Verweis auf das Reglement (Art. 16) und die Verordnung für den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde Emmen (Art. 33 und 34) betreibt der Gemeinderat für die gesamte Gemeindeverwal-\n\ntung ein Controllingsystem. Die Prinzipien und Vorgaben des RM und IKS sind im Konzept der \n\nwirkungsorientierten Verwaltung (WOV) mit Einführung in der Gemeindeverwaltung Emmen ab \n\nJanuar 2010 zielorientiert berücksichtigt. Dem Controlling im Public Management der wirkungs-\n\norientierten Verwaltung kommt bezüglich des RM eine wichtige Rolle zu. Das Controlling in der \n\nVerwaltung umfasst den gesamten Prozess, von der Zielsetzung zur Planung, Steuerung und \n\nKontrolle. Es sorgt somit dafür, dass Trends frühzeitig erkannt, Massnahmen rechtzeitig ergrif-\n\nfen und realistische Indikatoren gefunden werden; ebenso ist das Controlling für die Sicherstel-\n\nlung der Qualität „zuständig“. Das Controlling umfasst stets die drei Bereiche Leistungscontrol-\n\nling, Finanzcontrolling und Personalcontrolling.  \n\nDas Controlling ist somit eine Methode, die konsequent darauf hinwirkt, dass eine Organisati-\n\nonseinheit ihre gesetzten Ziele erreicht. Andererseits unterstützt das Controlling den Zielfin-\n\ndungsprozess, indem möglichst frühzeitig Entwicklungstrends berücksichtigt werden können.  \n\nFür die Berichterstattung über das Controlling ist zentral die Direktion Finanzen und Personelles \n\nzuständig. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wird vom Gemeinderat zweimal \n\njährlich, jeweils per Ende Juni und Ende September über die relevanten Controlling-Ergebnisse \n\ninformiert werden. \n\n \n\nHandlungsbedarf \n\nGrundsätzlich vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Gemeindeverwaltung Emmen \n\nüber fortschrittliche und wirksame Risikomanagement-Instrumente verfügt. Diesbezüglich sei \n\n\n\n5 \n\nals Beispiel auch auf die betriebliche Pandemieplanung verwiesen, deren Konzept sich zweck-\n\ndienlich auch als Grundlage für andere Szenarien eignen dürfte. Erfasste Risiken werden analy-\n\nsiert und Szenarien für deren Minimierung werden erprobt. Kürzlich fand beispielsweise eine \n\nangekündigte Evakuierungsübung im Gemeindehaus statt. Regelmässig werden auch Schulhäu-\n\nser zu Übungszwecken evakuiert.  \n\n \n\nTrotzdem erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll und angebracht, sich beim Risikomanage-\n\nment der systematischen Erfassung und Bewertung von Risiken sowie der Steuerung von Reak-\n\ntionen auf festgestellte Risiken auf Stufe Gemeinderat und auf Prozessebene (in den Direktio-\n\nnen) im Rahmen der Ressourcen vertiefend anzunehmen. Dabei ist das Augenmerk bei der Risi-\n\nkobeurteilung verstärkt auf die externen, fremdbestimmten Risiken zu richten. Der Gemeinderat \n\nist sich bewusst, dass bei der Komplexität des Risikomanagements die Verantwortlichkeiten und \n\nKoordination auf strategischer Ebene (Gemeinderat) und auf operativer Ebene (Verwaltung) klar \n\ndefiniert sein müssen. Wichtig erscheint dem Gemeinderat auch die Verankerung des Risikoma-\n\nnagements in den Arbeitsabläufen sowie der Einbezug der Mitarbeitenden bei der Umsetzung. \n\nMit gezielten organisatorischen Massnahmen soll angestrebt werden, dass Risiken frühzeitig \n\nidentifiziert und regelmässig bewertet werden (rollender Prozess).  \n\nZusammenfassend kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass mit den diversen zur Verfügung \n\nstehenden und gezielt eingesetzten Instrumenten im Ergebnis die wesentlichen Anforderungen, \n\ndie an ein Risikomanagement gestellt werden, durch die Gemeinde Emmen abgedeckt werden. \n\nWo Lücken bestehen, sollen diese geschlossen werden. Indessen ist der Gemeinderat der An-\n\nsicht, dass ein umfassendes und systematisches, alle Bereiche abdeckendes Risikomanagement \n\n- wie das in einem Grosskonzern gehandhabt wird - für unsere Verhältnisse nicht notwendig \n\nund aus Kapazitätsgründen zur Zeit auch nicht machbar ist. Es muss beachtet werden, dass ein \n\nöffentliches Gemeinwesen - anders als eine privatrechtliche Unternehmung - auf erhöhte Risi-\n\nken unter Umständen auch nicht gleich reagieren kann wie das in der Privatwirtschaft möglich \n\nwäre. Vorab im Bereich gesetzlich vorgeschriebener Leistungen und Aufträge ist weniger Flexi-\n\nbilität gegeben.   \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nIm Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen. \n\n \n\n\n\n6 \n\nEmmenbrücke, 9. Juni 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 15_09 Postulat betreffend sichere Schulwege in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n15/09  betreffend sichere Schulwege in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDas Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Emmen ist unbestritten sehr hoch. Neben den PWs \n\nund den LKWs sind tagtäglich über 800 Schulkinder in der Gemeinde unterwegs. Bereits Kinder \n\nim Alter von viereinhalb Jahren müssen auf ihrem Schulweg stark befahrene Strassenabschnitte \n\nüberqueren. Erfahrungen und Analysen bestätigen, dass Kinder in diesem Alter nicht fähig sind, \n\nGefahren und Distanzen einzuschätzen. Erst Kinder ab ca. 10 Jahren können sich wirklich einen \n\nÜberblick im Strassenverkehr verschaffen und Gefahrensituationen richtig einschätzen. Aus die-\n\nsem Grund wird auch die Fahrradprüfung erst ab diesem Alter abgelegt. Recherchen zeigen, \n\ndass die Verkehrsstosszeiten am Morgen und Mittag mit den Zeiten kollidieren an denen die \n\nKinder sich auf dem Schulweg oder Nachhauseweg befinden. Nach Rücksprache mit der Kan-\n\ntonspolizei und den Lehrpersonen aus den einzelnen Schulkreisen gibt es mehrere neuralgische \n\nStellen in unserer Gemeinde, die nicht auf die Bedürfnisse der Schulkinder zugeschnitten sind. \n\n \n\nDas Postulat fordert den Gemeinderat auf: \n\n• Ein Inventar der Schulwege (welche Kinder zu Fuss oder mit dem Fahrrad zurücklegen) zu \n\nerstellen, in welchem Strassenübergänge und weitere nicht angepassten Schulwegführun-\n\ngen aufgezeichnet sind. \n\n• Auf Grund des Inventars neuralgische Strassenabschnitte zu überprüfen und die Verkehrs-\n\nsicherheit durch bauliche oder andere Massnahmen zu erhöhen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. März 2009 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nMelanie Baumberger Thomas Barbana Edi Scherer Christian Blunschi \n\nMonique Frey Peter Gloggner Roger Hofstetter Markus Greter \n\nNils Kuijer Marta Eschmann Thomas Lehmann Annemarie Inderbitzin \n\nLuzius Hafen Nadia Schulze Ruth Heimo-Diem Herbert Steffen \n\nThomas Rohrer Urs Richiger Ernst Widmer Reto Bieri \n\nHanspeter Herger Theo Kursfeld Hansruedi Schumacher Theo Kalbermatter \n\nKarin Saturnino Rita Amrein Thomas Bühler Armin Bohl \n\nAndreas Kappeler Ruth Fischer Tobias Käch \n\n\n


name: 03_18 B+A Neubau Schulpavillon Meierhöfli.pdf

text: \n1 \n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n \n\n03/18 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Neubau Schulpavillon Meierhöfli; Bruttokredit CHF 1‘697‘000.00 \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 06. Juni 2016 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 29/16 betreffend Neubau Schulpavillon \n\nMeierhöfli und den dazu erforderlichen Bruttokredit von CHF 1'697'000.00 bewilligt. Das neue \n\nSchulgebäude wurde auf dem Untergeschoss der neuen Fernwärmeübergabestation der Fernwärme \n\nLuzern AG (eine Tochtergesellschaft der ewl energie wasser luzern) realisiert. Dieses wurde vollständig \n\ndurch die Fernwärme Luzern AG gebaut und finanziert und ist nicht Bestandteil dieser Abrechnung. Die \n\nAbgrenzung erfolgt bei der Oberkante Betonplatte des Untergeschosses.  \n\nDie Fernwärme Luzern AG startete im Oktober 2016 mit den Vorbereitungsarbeiten für den Bau der \n\nFernwärmeunterstation. Im Januar 2017 erfolgte der Aushub. Anschliessend wurde mit dem Bau \n\nbegonnen. Anfang Juni 2017 konnten die Bauarbeiten für die Fernwärmeunterstation sowie der beiden \n\nTransportleitungsstrange, welche von und zur Unterstation führen, abgeschlossen werden. Damit war die \n\nBetonplatte des Untergeschosses für die Aufnahme des Schulpavillons bereit.  \n\nNun konnte mit dem Bau des Schulpavillons Meierhöfli auf der Fernwärmeunterstation gestartet werden. \n\nNachdem die Abdichtung der Kellerdecke abgeschlossen war, wurden in der zweiten Juniwoche 2017 die \n\neinzelnen Modulteile des Schulpavillons angeliefert und versetzt. Anschliessend wurden die \n\nAbschlussarbeiten ausgeführt und der Innenausbau in Angriff genommen.  \n\nDer Schulpavillon besteht im Erdgeschoss aus zwei Kindergarten- und Gruppenräumen, zwei \n\nMaterialräumen und einem Garderobenraum. Im Obergeschoss befindet sich die schul- und \n\nfamilienergänzende Tagesstruktur mit je einem grossen Ess-, Spielraum und einem separaten Büro für \n\ndie Schulsozialarbeit. Die beiden Geschosse sind mit einem Personenlift erschlossen. Nach Abdichtung \n\ndes Daches erfolgte in den Sommerferien die Lieferung und Installation der Photovoltaikanlage. Ebenfalls \n\nim Juni 2017 erfolgte der Bau des erlebnisorientierten Spielplatzes mit Beteiligung der Schulkinder, Eltern \n\nund Lehrpersonen. Für den Spielplatz wurden Fördergelder beim Kanton beantragt und in der Höhe von \n\nCHF 16'000.00 gesprochen. Bis Mitte August 2017 erfolgten die Neuplatzierung des bestehenden Geräte- \n\nund Spielhüslis und die Verlegung des Fusswegs. Zeitgleich wurden die angrenzenden Grün- und \n\nSpielbereiche des bestehenden und des neuen Kindergartens neu gestaltet. \n\nNach Vollendung des Innenausbaus konnte der neue Schulpavillon der Schule übergeben werden. \n\nWährend den Sommerferien wurde dieser für den Schulbetrieb eingerichtet, so dass zu Schulbeginn des \n\nneuen Schuljahrs Mitte August 2017 die beiden Kindergärten und die schul- und familienergänzende \n\nTagesstruktur wie geplant ihren Betrieb aufnehmen konnten.  \n\nDer Schulpavillon in Modulbauweise überzeugt architektonisch und qualitativ und fügt sich gut in die \n\nbestehende Schulanlage Meierhöfli ein.   \n\n\n\n3 \n\n2 Impressionen \n\nDie Fernwärmeunterstation \n\n \n\nDas Innere der Fernwärmeübergabestation             Die abgedichtete Bodenplatte und die Fernwärmeleitungen \n \n\nDer Schulpavillon Meierhöfli \n\n \n\nDer Schulpavillon mit Pausenplatz        Die Südseite des Schulpavillons \n \n\nDie Umgebung \n\n \n\nDer neue gestaltete erlebnisorientierte Spielplatz       Der Aussenraum des Kindergartens \n\n\n\n4 \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung (inkl. 8% MwSt.)  \n\nBKP Bezeichnung KV Abrechnung Differenz \n\n    \n(inkl. MwSt.) \n\nCHF \n(inkl. MwSt.) \n\nCHF CHF \n\n          \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 81'000.00 36'264.50 -44'735.50 \n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 2'000.00 1'178.85 -821.15 \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 16'000.00 7'617.35 -8'382.65 \n\n12 Sicherung, Provisorien 3'000.00 2'710.75 -289.25 \n\n15 Anpassungen an best. Erschliessungsleitungen 60'000.00 24'757.55 -35'242.45 \n\n          \n\n2 Gebäude 1'306'000.00 1'515'564.55 209'564.55 \n\n21 Rohbau 1 1'068'000.00 1'286'499.05 218'499.05 \n\n22 Rohbau 1 8'000.00 9'739.05 1'739.05 \n\n23 Elektroanlagen 14'000.00 22'875.40 8'875.40 \n\n24 HLKK Anlagen 26'000.00 21'858.65 -4'141.35 \n\n25 Sanitäranlagen 10'000.00 8'306.75 -1'693.25 \n\n26 Transportanlagen 30'000.00   -30'000.00 \n\n27 Ausbau 1  10'000.00 6'730.70 -3'269.30 \n\n28 Ausbau 2 8'000.00 2'905.80 -5'094.20 \n\n29 Honorare 132'000.00 156'649.15 24'649.15 \n\n          \n\n4 Umgebung 231'000.00 204'753.25 -26'246.75 \n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 35'000.00 40'887.85 5'887.85 \n\n42 Gartenanlagen 176'000.00 163'865.40 -12'134.60 \n\n48 Kleinere Untertagsbauten 20'000.00   -20'000.00 \n\n          \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten 79'000.00 106'062.85 27'062.85 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 43'000.00 73'497.60 30'497.60 \n\n52 Dokumentation, Muster, Vervielfältigigungen 4'000.00 7'876.25 3'876.25 \n\n53 Versicherungen 4'000.00 3'120.95 -879.05 \n\n55 Bauherrenleistungen 25'000.00 20'021.95 -4'978.05 \n\n56 Übrige Baukosten 3'000.00 1'046.10 -1'953.90 \n\n          \n\n9 Ausstattung 0.00 0.00 0.00 \n\n90 Möbel 0.00 0.00 0.00 \n\nTotal Anlagekosten 1'697'000.00 1'862'145.15 165'145.15 \n\n    100.00% 109.73% 9.73% \n\n     Kostenbilanz       \n\nBewilligter Kredit vom 06.06 2016  \n(Baukostenindex ZH, 01.04.15, 101.0, Basis April 2010=100)                    CHF 1'697'000.00 \n\nNetto Investitionskosten                    CHF 1'862'145.15 \n\nTotal Kostenüberschreitung                     CHF 165'145.15 \n\n \n\n    \n\nSubventionen Kanton Luzern für Spielplatz   -16'000.00 -16'000.00 \n\nTotal Netto 1'697'000.00 1'846'145.15 149'145.15 \n\n    100.00% 108.79% 8.79% \n\n     \n\n\n\n5 \n\nDie Kostenüberschreitung beträgt 9.73% des bewilligten Bruttokredits (nach Abzug der Subventionen \n\n8.79%) und liegt innerhalb der KV-Toleranz von +/- 10%. Die Kostenüberschreitung ist vor allem auf \n\nfolgende Faktoren zurückzuführen: \n\n Durch die anfänglich extern eingesetzte Bauherrenvertretung und infolge des hohen Zeitdruckes \n\nwährend der Projektentwicklung bis zur Baueingabe, konnten nicht alle baurelevanten Themen \n\nvorgängig vollumfänglich geklärt werden. \n\n Die daraus resultierenden Anpassungen und Mehrbestellungen im Modulbau erhöhten den \n\nPlanungs- und Materialaufwand (Anpassung Grundrisse, Treppenhaus, IV-WC, etc.)  der Firma \n\nErne AG wesentlich. \n\n Es mussten die Grundrisse überarbeitet und angepasst werden. Dies führte zu Mehrkosten bei \n\nden Architektur- und Bauleitungsleistungen. \n\n Durch die weitere Planung und die notwendigen Anpassungen sind vor allem bei den \n\nArchitekturleistungen und den Modulbauten Mehrkosten entstanden. Die komplexen \n\nSchnittstellen, vor allem betreffend Fernwärmeunterstation, erhöhten den Aufwand für die \n\nBauleitung betreffend Planung und Kosten.  \n\nIn der Konsequenz wurde das ganze Bauprojekt mit einer strengen Kostenkontrolle, Verzichtsplanung \n\nund einem Optimierungsplan begleitet. So konnte erreicht werden, dass das Projekt innerhalb der KV-\n\nToleranz von +/- 10% abgeschlossen werden konnte. \n\n \n\n4 Erläuterungen zu den Mehr- bzw. Minderkosten \n\nBKP \n\n11+15  \n\nEs waren weniger Rodungen notwendig als angenommen. Ein Teil der Arbeiten für die \n\nAnpassungen der Erschliessungsleitungen wurden in die Baumeisterpauschale BKP 21 \n\nübertragen. \n\nBKP 21 Ein Anteil der Erschliessungsleitungen wurde von BKP 15 in die Baumeisterpauschale \n\nübernommen. Die Grundrisse mussten im Planungsfortschritt überarbeitet und in der Folge \n\ndie Module durch die Firma Erne angepasst und ergänzt werden. Dies hat zur wesentlichen \n\nVerteuerung des Projektes beigetragen. Neu ist der Lift in der Erne Pauschale enthalten. \n\nDarum wurden CHF 30'000.00 aus BKP 26 Transportanlagen nun in BKP 21 übertragen. \n\nBKP 23 Weil die Heizsteuerung des Pavillonneubaus auf die geplante neue Heizsteuerung der \n\nHeizzentrale des Schulhauses Meierhöfli passen muss, sind Mehrkosten bei den \n\nElektroinstallationen entstanden. Auch wurden die Tür- und Storensteuerung in die \n\nbestehende Anlage eingebettet. \n\n\n\n6 \n\n \n\nBKP 26 Die Liftanlage ist unter BKP 21 in der Pauschale der Firma Erne enthalten.  \n\nBKP 27 Die Occasionsschränke der Firma Erne konnten gratis übernommen werden. Auf \n\nVorhangschienen wurde verzichtet. Dafür sind die Kosten für die Schliessanlage höher als \n\nbudgetiert ausgefallen. Grund dafür sind zusätzliche Anpassungen an die bestehende Anlage \n\nund notwendige zusätzliche Schlüssel. \n\nBKP 28 Aufgrund der Verzichtsplanung wurden keine farbigen Wände und keine Schmutzschleuse im \n\nGebäudeinnern realisiert. \n\nBKP 29 Aufgrund der Umplanungen und dem hohen Zeitdruck wurden Mehrleistungen von Seiten \n\nArchitektur notwendig. Die Bauleitungshonorare sind aufgrund der zusätzlichen Aufwen-\n\ndungen (z.B. die neue Wegführung über den Schulhausplatz, Schnittstellenplanung mit der \n\nFernwärme Luzern AG) höher. Die Aufwände des HLKK Ingenieurs und des Sanitärplaners \n\nsind u.a. aufgrund der Schnittstelle mit der Fernwärme Luzern AG ebenfalls höher ausgefallen \n\nals budgetiert.  \n\nBKP 42 Die Gartenanlagen sind günstiger als budgetiert ausgefallen. Dies unter anderem aufgrund \n\nder Rückvergütung der Fernwärme Luzern AG (siehe auch BKP 51). Die Kosten für die \n\nEinfriedungen sind aufgrund von Vergabeerfolgen tiefer ausgefallen. \n\nBKP 48 Auf die Trockenlegung der Sickergrube wurde verzichtet. \n\nBKP 51 Die Gebührenaufteilung zwischen der Fernwärme Luzern AG und der Gemeinde Emmen  ist in \n\neinem separaten Schnittstellenpapier geregelt. Das Schlusstotal ist in BKP 421 \n\nUmgebungsarbeiten gegenverrechnet. \n\nBKP 55 Reduktion der internen Honorarverrechnung aufgrund der Verzichtsplanung. \n\n \n\n5 Photovoltaikanlage \n\nDer Standort des Schulpavillons eignet sich gut für den Betrieb einer PV-Anlage. Diese konnte durch den \n\nEnergie- und Umweltfonds finanziert werden und ist deswegen nicht Bestandteil dieser Abrechnung. Die \n\nAnlage kostete insgesamt CHF 65'265.75 inkl. MwSt. und ist für knapp 30 KWh ausgelegt. Der Energie- \n\nund Umweltfonds hat per 19. Februar 2017 einen Bestand von CHF 286'715.01 \n\n\n\n7 \n\n6 Aufträge an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \n\nBedingt durch die modulare Bauweise wurden rund 69% der Auftragssumme ausserkantonal an die Firma \n\nErne Holzbau AG vergeben. Die übrigen 31% teilen sich einheimische Unternehmen und \n\nDienstleistungsbetriebe mit 27% und übrige kantonale mit 4%. Im Weiteren verbleiben mit Gebühren \n\nund Eigenleistungen gut CHF 88'000.00 in der Gemeindekasse. \n\nBerücksichtigte einheimische Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe sind im Wesentlichen: \n\nMüller Pfister Architekten AG, Wigger + Ottiger GmbH, Huser Kaufmann AG, Jäger Egli AG, Anliker AG, \n\nSchriber Elektro AG, Schläpfer Holzbau AG, Tecton Atisol AG, Küng AG, Koch Schlüsselservice GmbH, \n\nAmstutz Gartenbau AG, Bieri Gartenbau GmbH, \n\n \n\n7 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Neubau Schulpavillon Meierhöfli. \n\nEmmenbrücke, 21. Februar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\nBeilage: \n- Bauabrechnung, per 25.01.2018, von Wigger + Ottiger, Architektur+ Bauleitung, Emmenbrücke \n\n \n\n \n\n\n


name: 33_23 Synopse des Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen_zurückgewiesen.pdf

text: \nSynopse des Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen \n\n \n\nPOLITIKRAHMENVERTRAG BISHER POLITIKRAHMENVERTRAG NEU \n\nA Vertragsparteien A Vertragsparteien \nEinwohnerrat Emmen \nund \nGemeinderat Emmen \n\nEinwohnerrat Emmen \nund  \nGemeinderat Emmen \n\nB Rechtliche Grundlagen B Rechtliche Grundlagen \nDer Politikrahmenvertrag wird gestützt auf Art. 6. Abs. 1 des Reglements \nüber die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) \nabgeschlossen. \n \nIm Weiteren stützt sich der Politikrahmenvertrag auf folgende rechtliche \nGrundlagen: \n \n Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG vom 18. März 1994 \n\n(Stand 1. Juni 2009) \n\n Ergänzungsleistungsgesetz zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Juli 2009) \n\n Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 und Verordnung über den \nFinanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Luzern vom 9. November \n2004 \n\n Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2005 \n\n Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV vom 29. September 1995 (Stand \nam 1. Juli 2009) \n\n Krankenversicherungsverordnung KVV vom 27. Juni 1995 \n\n Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1989 \n\n Qualitätssicherung Kanton Luzern (gem. Sozialhilfegesetz und \nentsprechender Verordnung des Kantons Luzern) \n\n Pflegeheimplanung vom 10. November 2004 und Pflegeheimliste Kt. \nLuzern vom 10. Februar 2006, mit Änderung vom 21. August 2007 \n\nDer Politikrahmenvertrag wird gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Reglements über \ndie Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG) abgeschlossen. \n \n \nIm Weiteren stützt sich der Politikrahmenvertrag auf folgende rechtliche \nGrundlagen: \n \n• Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG vom 18. März 1994 \n\n(Stand 18. März 2023) \n• Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2023) \n• Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004  \n• Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 \n\n(Stand 1. März 2023) \n• Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom \n\n10. Januar 2017 (Stand 1. Juni 2023) \n• Gesundheitsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 2005 (Stand \n\n1. September 2021) \n• Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV vom 29. September 1995 \n\n(Stand 1. Mai 2023) \n• Krankenversicherungsverordnung KVV vom 27. Juni 1995 (Stand 1. \n\nJanuar 2023) \n\n\n\n Vertrag zwischen den regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen und \nsantésuisse ZCH für die stationäre Pflege und Behandlung vom 6. \nSeptember 2006 \n\n Gemeindeordnung von Emmen vom 21. Oktober 2007 \n\n Personalreglement der Gemeinde Emmen vom 1. Januar 2007 \n\n Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG vom \n17.5.2009 \n\n Statuten der Betagtenzentren Emmen AG (Version vom 1.1.2010) \n\n• Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern vom 16. März 2015 (Stand 1. Januar \n2023) \n\n• Qualitätssicherung Kanton Luzern (gem. Sozialhilfegesetz und \nentsprechender Verordnung des Kantons Luzern) \n\n• Bericht Versorgungsplanung Langzeitpflege Kanton Luzern 2018 – 2025 \nvom 4. Oktober 2017 und Pflegeheimliste Kanton Luzern vom 21. \nNovember 2017, letzte Änderung vom 30. November 2021 \n\n• Vertrag zwischen den regierungsrätlich anerkannten Pflegeheimen und \nsantésuisse Zentralschweiz für die stationäre Pflege und Behandlung \nvom 6. September 2006 \n\n• Gemeindeordnung von Emmen vom 21. Oktober 2007 (Ausgabe März \n2018) \n\n• Statuten der Betagtenzentren Emmen AG (Version vom 25. Mai 2018)    \nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages C Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages \n\nDer Politikrahmenvertrag regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten des \nEinwohnerrates, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und des \nGemeinderates in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen AG, deren Aktien \nim Besitz der Gemeinde Emmen sind. \n\nDer Politikrahmenvertrag regelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten des \nEinwohnerrates, der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und des \nGemeinderates in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen AG, deren Aktien \nim Besitz der Gemeinde Emmen sind. \n\nC1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates C1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates \n\nDie Kompetenzen des Einwohnerrates sind: \n \n Aufsicht über den Gemeinderat im Rahmen der parlamentarischen \n\nOberaufsicht. \n\n Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eigentümerstrategie in \nBezug auf die Betagtenzentren Emmen AG und Kenntnisnahme des \njährlichen Berichts über die Erfüllung der Eigentümerziele. \n\n Kenntnisnahme der Leistungsvereinbarung Gemeinderat – \nBetagtenzentren Emmen AG \n\n Der Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie \nin den umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit \n\nDie Kompetenzen des Einwohnerrates sind: \n \n• Aufsicht über den Gemeinderat im Rahmen der parlamentarischen \n\nOberaufsicht \n• Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eignerstrategie in \n\nBezug auf die Betagtenzentren Emmen AG \n \n\n• Kenntnisnahme der Leistungsvereinbarung Gemeinderat – \nBetagtenzentren Emmen AG \n\n• Der Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie \nin den umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit \n\n\n\nAuskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG \nverlangen. \n\nAuskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG \nverlangen. \n\nC2 Zuständigkeit des Gemeinderates C2 Zuständigkeiten des Gemeinderates \nDie Kompetenzen des Gemeinderates sind: \n \n\n Festlegung der Eigentümerstrategie in Bezug auf die Betagtenzentren \nEmmen AG \n\n Wahrnehmung der Aktionärsrechte nach Massgabe des Aktienrechts und \nder Statuten der Betagtenzentren Emmen AG \n\n Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Betagtenzentren Emmen \nAG \n\n Bestimmung von zwei Vertretern des Gemeinderats im Verwaltungsrat \nder Betagtenzentren Emmen AG und Ernennung der drei weiteren \nMitglieder des Verwaltungsrat zuhanden der Generalversammlung. \n\nDie Kompetenzen des Gemeinderates sind: \n \n• Festlegung der Eignerstrategie in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen \n\nAG \n• Wahrnehmung der Aktionärsrechte nach Massgabe des Aktienrechts \n\nund der Statuten der Betagtenzentren Emmen AG \n• Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Betagtenzentren Emmen \n\nAG \n• Bestimmung einer Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der \n\nBetagtenzentren Emmen AG und Ernennung von bis sechs weiteren \nPersonen des Verwaltungsrates zuhanden der Generalversammlung. \n\nD Leistungsziele D Leistungsziele \nDie detaillierten Leistungsziele und Indikatoren resp. Kriterien sind in der \nLeistungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Betagtenzentren Emmen \nAG festgehalten. Die Qualität und Quantität der Leistungen werden mit \nIndikatoren und Kennzahlen so umschrieben, dass die Erfüllung der Ziele \ngemessen und beurteilt werden kann. Dabei können auch Zielgrössen mittels \nBandbreiten festgelegt werden. \n\nDie detaillierten Leistungsziele und Indikatoren resp. Kriterien sind in der \nLeistungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Betagtenzentren Emmen \nAG festgehalten. Die Qualität und Quantität der Leistungen werden mit \nIndikatoren und Kennzahlen so umschrieben, dass die Erfüllung der Ziele \ngemessen und beurteilt werden kann. Dabei können auch Zielgrössen mittels \nBandbreiten festgelegt werden. \n\nE Finanz- und Sachkompetenzen E Finanz- und Sachkompetenzen \n\nE1 Finanzielle Kompetenzen E1 Finanzielle Kompetenzen \n\nDie Gemeinde Emmen ist zu 100% Eigentümerin der Betagtenzentren \nEmmen AG. Sie verfügt zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig \nmindestens über die absolute Mehrheit an der Betagtenzentren Emmen AG. \nEine Veräusserung von Kapitalanteilen unterliegt dem obligatorischen \nReferendum. \n\nDie Gemeinde Emmen ist zu 100% Eigentümerin der Betagtenzentren \nEmmen AG. Sie verfügt zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtmässig \nmindestens über die absolute Mehrheit an der Betagtenzentren Emmen AG. \nEine Veräusserung von Kapitalanteilen unterliegt dem obligatorischen \nReferendum. \n\nE2 Rechnungsführung/Controlling E2 Rechnungsführung/Controlling  \nFolgende grundlegende Instrumente der finanziellen Haushaltführung \nwerden nebst den gesetzlichen Bestimmungen des OR eingesetzt: \n1. Jahresbericht \n2. Jahresrechnung \n\nFolgende grundlegende Instrumente der finanziellen Haushaltführung \nwerden nebst den gesetzlichen Bestimmungen des OR eingesetzt: \n1. Jahresbericht \n2. Jahresrechnung \n\n\n\n3. jährlicher Revisionsbericht der Revisionsstelle \nDie Betagtenzentren Emmen AG führt eine Kosten- und Leistungsrechnung \nnach den Vorgaben im Kanton Luzern. Den Bestimmungen von \nhöherrangigem Recht (KVG, kantonalem Gesundheitsgesetz, Bestimmungen \nzur Pflegefinanzierung usw.) ist bei der Kostenrechnung Beachtung zu \nschenken. \nDer Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie in \nden umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit Auskunft \nüber den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG verlangen. \n\n3. jährlicher Revisionsbericht der Revisionsstelle \nDie Betagtenzentren Emmen AG führt eine Kosten- und Leistungsrechnung \nnach den Vorgaben des Kantons Luzern. Den Bestimmungen von \nhöherrangigem Recht (KVG, kantonalem Gesundheitsgesetz, Bestimmungen \nzur Pflegefinanzierung usw.) ist bei der Kostenrechnung Beachtung zu \nschenken. \nDer Einwohnerrat erhält über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission vom Gemeinderat Einsicht in den \nJahresbericht, in die Jahresrechnung bzw. in den Revisionsbericht sowie in \nden umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat und kann jederzeit \nAuskunft über den Gang der Geschäfte der Betagtenzentren Emmen AG \nverlangen. \n\nE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen E3 Leistungsbezug bei der Gemeinde Emmen \nDie Betagtenzentren Emmen AG kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von \nder Gemeinde Emmen Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von \nder Gemeinde Emmen Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren \nEmmen AG \n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der Betagtenzentren \nEmmen AG  \n\nDie Gemeinde Emmen kann gegen kostenpflichtige Abgeltungen von der \nBetagtenzentren Emmen AG Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nDie Gemeinde Emmen kann gegen kostenpflichtige Abgeltung von der \nBetagtenzentren Emmen AG Dienstleistungen beziehen. Details werden in \nseparaten Auftragsvereinbarungen geregelt. \n\nE5 Personal E5 Personal \n\nFür das Personal der Betagtenzentren Emmen AG gilt das Personalreglement \nder Betagtenzentren Emmen AG mit den dazugehörigen Anhängen und \nMerkblättern. \n\nFür das Personal der Betagtenzentren Emmen AG gilt das Personalreglement \nder Betagtenzentren Emmen AG mit den dazugehörigen Anhängen und \nMerkblättern. \n\nE6 Kapitalausstattung E6 Kapitalausstattung \n\nDie Gemeinde bleibt Eigentümerin von Grund und Boden. Die Kapitalisierung \nerfolgt durch die Sacheinlage der Hochbauten, der Mobilien, Einrichtungen \nund der EDV sowie durch die Übertragung des geäufneten Spezialfonds auf \ndie Betagtenzentren Emmen AG. \n \n \n \n\nDie Gemeinde Emmen bleibt beim Betagtenzentrum Alp Eigentümerin von \nGrund und Boden. Das Land des Betagtenzentrums Emmenfeld wurde durch \ndie Betagtenzentren Emmen AG käuflich erworben. Das Aktienkapital der \nBetagtenzentren Emmen AG beträgt CHF 25'000'000.00 und wurde damals \ndurch Sacheinlage der Hochbauten, der Mobilien, Einrichtungen und der EDV \nsowie durch Übertragung eines geäufneten Spezialfonds auf die \n\n\n\n \nWeil nur die Gebäude ohne das Land auf die Betagtenzentren Emmen AG \nübertragen werden, muss die Betagtenzentren Emmen AG der Gemeinde \nEmmen Baurechtszinsen zahlen. Die Verzinsung erfolgt nach \nMarktzinssätzen. Details werden in einem separaten Vertrag gertegelt. \n\nBetagtenzentren Emmen AG liberiert. Der Spezialfonds besteht heute nicht \nmehr. \n \nWeil beim Betagtenzentrum Alp nur Gebäude ohne Land auf die \nBetagtenzentren Emmen AG übertragen wurde, muss die Betagtenzentren \nEmmen AG der Gemeinde Emmen einen Baurechtszins zahlen. Die \nVerzinsung erfolgt nach Marktzinssätzen. Details werden in einem separaten \nVertrag geregelt. \n\nE7 Beiträge von Dritten (Subventionen) E7 Beiträge von Dritten (Subventionen) \n\nFür das Einholen von Subventionen und Beiträgen ist die Betagtenzentren \nEmmen AG verantwortlich. \n\nFür das Einholen von Subventionen und Beiträgen ist die Betagtenzentren \nEmmen AG verantwortlich. \n\nF Qualitätssicherung F Qualitätssicherung \n\nFür die Qualitätssicherung ist die Betagtenzentren Emmen AG zuständig. Die \nQualität der einzelnen Produkte wird mit Indikatoren und Kriterien \ngemessen. Dies Resultate werden im Jahresbericht festgehalten.  \n\nFür die Qualitätssicherung ist die Betagtenzentren Emmen AG zuständig. Die \nQualität der einzelnen Produkte wird mit Indikatoren und Kriterien \ngemessen. Die Resultate werden im Jahresbericht festgehalten. \n\nG Langfristiger Bestand G Langfristiger Bestand \nDie Versorgungssicherheit und der Bestand der Betagtenzentren sollen auch \nin der Form einer Aktiengesellschaft weiter erhalten bleiben. Deshalb haben \nalle Beteiligten dazu beizutragen, dass sich sämtliche Unternehmungsziele \nam langfristigen Bestand der Betagtenzentren Emmen AG orientieren. \n\nDie Versorgungssicherheit und der Bestand der Betagtenzentren Emmenfeld \nund Alp sollen weiter erhalten bleiben. Deshalb haben alle Beteiligten dazu \nbeizutragen, dass sich sämtliche Unternehmensziele am langfristigen \nBestand der Betagtenzentren Emmen AG orientieren. \n\nH Dauere des Politikrahmenvertrags, Änderungen und Auflösung H Dauer des Politikrahmenvertrages, Änderungen und Auflösung \nDer Politikrahmenvertrag tritt per 1.1.2010 in Kraft. Der bisherige Politik-\nRahmenkontrakt und der Politik-Leistungsvereinbarung Budget zwischen \ndem Gemeinderat und der Zentrenleitung vom 21.01.2009 werden \naufgehoben. \n \nDer Politikrahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n \nAus wichtigen Gründen sind Änderungen oder Auflösungen des \nPolitikrahmenvertrags jederzeit möglich. \n\nDer Politikrahmenvertrag tritt per ……………… in Kraft. Der bisherige \nPolitikrahmenvertrag vom 15. Dezember 2009 wird aufgehoben. \n \n \n \nDer Politikrahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n \nAus wichtigen Gründen sind Änderungen oder Auflösung des \nPolitikrahmenvertrages jederzeit möglich. \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\nEmmenbrücke, 15. Dezember 2009 Emmenbrücke, 19. September 2023 \n\n \n \nFür den Einwohnerrat \n \nKarin Saturnino                                Patrick Vogel \nEinwohnerratspräsidentin                          Einwohnerratsschreiber \n\n \n \nFür den Einwohnerrat \n \nDaniel Dilz                                     Patrick Vogel \nEinwohnerratspräsident                                  Einwohnerratsschreiber \n\n \n \nFür den Gemeinderat \n \n \nDr. Thomas Willi                              Patrick Vogel \nGemeindepräsident                                              Gemeindeschreiber \n\n \n \nFür den Gemeinderat \n \n \nRamona Gut-Rogger                     Patrick Vogel \nGemeindepräsidentin                                        Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 06_14 13. b) Vorprüfungsbericht des Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement vom 3. Juni 2013.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 47_24 Beantwortung Interpellation invasiver gebietsfremder Pflanzen_Neophyten

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n47/24 Beantwortung der Interpellation Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 25. \n\nSeptember 2024 betreffend invasiver gebietsfremder Pflanzen (Neophyten) \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nAn seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat eine Anpassung der Freisetzungsverordnung \n\nbeschlossen. Ab dem 1. September 2024 dürfen gewisse invasive gebietsfremde Pflanzen nicht mehr \n\nauf den Markt gebracht werden. Damit setzt der Bundesrat einen parlamentarischen Vorstoss um.  \n\nIn der Freisetzungsverordnung wird zudem das sogenannte Umgangsverbot erweitert. Es regelt, \n\ndass verschiedene invasive gebietsfremde Pflanzen in der Umwelt grundsätzlich nicht mehr \n\nverwendet werden dürfen, d.h. sie dürfen beispielsweise nicht mehr auf den Markt gebracht, \n\nangepflanzt oder vermehrt werden. \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über diverse Naherholungsgebiete und wichtige Gebiete für Flora und \n\nFauna. Diese Gebiete werden durch Neophyten bedroht. Da sich die Gemeinde Emmen \n\numweltbewusst gibt, drängen sich folgende Fragen auf: \n\n- Was unternimmt die Gemeinde Emmen gegen die Ausbreitung der Neophyten? \n\n- Gibt es ein Verzeichnis der gemeindeeigenen Grundstücke betreffend Pflanzenvorkommen und \n\nNeophyten? \n\n- Wie setzt die Gemeinde Emmen die Freisetzungsverordnung des Bundesrates um? Gibt es einen \n\nFahrplan? \n\n- Wie informiert die Gemeinde Emmen die Bevölkerung über die Freisetzungsverordnung? \n\n- In den vergangenen Jahren wurden Neophyten beim Rotbach mit einem Projekt mit Hilfe von \n\nAsylsuchenden bekämpft. Gibt es noch solche Projekte? \n\n- Welche Funktion hat der Werkdienst bei der Bekämpfung von Neophyten? \n\n- Welches Budget steht für die Bekämpfung von Neophyten zur Verfügung? \n\n- Was unternimmt die Gemeinde Emmen, wenn sich private Personen nicht an die \n\nFreisetzungsverordnung halten? \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie Kirschlorbeersträucher sind stark wachsende Pflanzen, die auch im Winter die Blätter nicht \n\nverlieren. Vielerorts ragen die Sträucher in das Trottoir oder in die Fahrbahn der Strassen. Dies kann \n\nzu gefährlichen Situationen führen. Zudem wurden viele Kirschlorbeerhecken entgegen der \n\nBaubewilligung nachträglich mit zu wenig Abstand zu Strassen gepflanzt. Daher drängen sich \n\nfolgende Fragen auf: \n\n- Werden die Strassen und Trottoir regelmässig auf ihre Sicherheit (Pflanzenabstand) überprüft? \n\n- Was unternimmt die Gemeinde Emmen, wenn die Pflanzen zu weit in die Fahrbahn oder Trottoir  \n\nragen? \n\n- Werden gepflanzte Hecken regelmässig auf ihre Legalität (ursprüngliche Baubewilligung) \n\nüberprüft? \n\n- Was unternimmt die Gemeinde Emmen, wenn sie feststellt, dass eine Hecke entgegen der \n\nBaubewilligung zu nahe an der Strasse gepflanzt wurde? \n\n \n\n \n\nBeispiel: Titlisstrasse Emmenbrücke \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Ausbreitung invasiver gebietsfremder Pflanzen (Neophyten) stellt für die einheimische Flora und \n\nFauna eine zunehmende Herausforderung dar. Mit der Anpassung der Freisetzungsverordnung des \n\nBundesrates vom 1. März 2024 wurde das Verbot bestimmter invasiver Neophyten weiter verschärft. \n\nZiel dieser Massnahmen ist es, den negativen Einfluss dieser Pflanzen auf die Biodiversität und das \n\nÖkosystem zu minimieren. \n\nDie Gemeinde Emmen trägt als verantwortungsbewusste Akteurin aktiv zur Bekämpfung und \n\nPrävention von Neophyten bei. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Massnahmen geplant \n\nund bereits umgesetzt worden, um die Verordnung des Bundes sowie kantonale Vorgaben effizient \n\nauf kommunaler Ebene umzusetzen. \n\nIm Folgenden beantworten wir insbesondere die gestellten Fragen zur Strategie und den konkreten \n\nMassnahmen der Gemeinde Emmen im Umgang mit invasiven Neophyten. \n\na. Freisetzungsverordnung \n\nDie Freisetzungsverordnung (FrSV) ist die Verordnung über den Umgang mit Organismen in der \n\nUmwelt und besteht seit 2008. Sie regelt den beabsichtigten Umgang mit pathogenen, \n\ngentechnisch veränderten und gebietsfremden Organismen in der Umwelt. Neophyten sind \n\ngebietsfremde Pflanzen. Sie kamen bei uns ursprünglich nicht vor, sondern gelangten als Nutz- \n\noder Gartenpflanzen zu uns oder wurden unbewusst eingeschleppt. Die meisten exotischen \n\nPflanzen gefährden weder Mensch noch Natur. Nur bei einem Teil von ihnen handelt es sich um \n\nProblempflanzen, sogenannte invasive Neophyten.  \n\nMit der Anpassung der Freisetzungsverordnung auf den 1. September 2024 wurde die Anzahl \n\nder verbotenen invasiven Neophyten deutlich erhöht. Dies bedeutet, dass es verboten ist, die in \n\nder Freisetzungsverordnung definierten Pflanzen an Dritte abzugeben (verkaufen, verschenken, \n\nvermieten, einführen). Pflanzen, die vor dem 1. September 2024 in Gärten oder Töpfen \n\nvorhanden waren, müssen nicht entfernt werden. \n\nb. Rolle der Gemeinde  \n\nDie Gemeinde ist Koordinatorin der Aktivitäten im Bereich invasiver Neophyten, verbreitet die \n\nInformationen zu den vorhandenen Grundlagen und gesetzlichen Vorgaben und ist bei der \n\nBekämpfung aktiv: dies im Rahmen der Erteilung von Baubewilligungen und beim Unterhalt der \n\neigenen und öffentlichen Anlagen und Grünflächen. Die Gemeindeverwaltung Emmen hat eine \n\nneophytenverantwortliche Person im Fachbereich Umwelt und Energie bezeichnet.  \n\nc. Erarbeitung Neophytenkonzept Gemeinde Emmen \n\nDie Gemeinde ist an der Erarbeitung eines Neophytenkonzeptes für das Gemeindegebiet. Das \n\nKonzept wird im ersten Halbjahr 2025 fertig gestellt. Das Konzept mit Massnahmenplan \n\nkonkretisiert die Strategie des Bundes und die Strategie des Kantons Luzern für die Gemeinde \n\nEmmen. Es beschreibt die Ziele sowie das Vorgehen der Gemeinde im Umgang mit Neophyten.  \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/614/de\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biotechnologie/fachinformationen/invasive-gebietsfremde-arten.html\nhttps://lawa.lu.ch/Natur/neobiota/weitereinfos\n\n\n \n\n4 \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nWas unternimmt die Gemeinde Emmen gegen die Ausbreitung der Neophyten? \n\nDie Gemeinden spielen insbesondere bei der Bekämpfung von invasiven Neophyten eine \n\nSchlüsselrolle. Aktuell engagiert sich die Gemeinde Emmen im Umgang mit invasiven Neophyten in \n\nden Bereichen:  \n\n- Prävention durch Auflagen im Baubewilligungsverfahren  \n\n- Prävention durch Sensibilisierung und Information der Bevölkerung und weiterer \n\nZielgruppen (Emmenmail, social media, Website) \n\n- Abgabe von Neophytensäcken durch die Gemeinde für die kostenlose Entsorgung von \n\nNeophyten im Kehricht \n\n- Beseitigung von Neophyten in kommunalen Naturschutzgebieten (z.B. Riffigweiher, \n\nentlang von kleineren Gewässern (z.B. Rotbach) und auf gemeindeeigenen Grundstücken  \n\n(z.B. auf den Schulanlagen: Riffig 2025; Meierhöfli und Rüeggisingen 2021; Gersag 2018) \n\n- Beteiligung an kantonalen Aktionen (2022-2025: Neophytenprojekt RO Waldseetal) \n\n- Gemeindeübergreifende Projekte (z.B. Erfassung Neophyten am Rotbach) \n\n- Schulung des Personals Hauswartungen \n\n \n\nAuf privaten Flächen kann die Gemeinde die Pflanzen nicht selber aktiv bekämpfen. Hier \n\nübernimmt sie in erster Linie die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren. Dies geschieht in Form \n\nvon Artikeln im Emmenmail, der Website sowie Verbreitung von Informationen über die Social Media \n\nKanäle. Die Abgabe von Wildsträuchern an die Einwohnerinnen und Einwohner von Emmen soll \n\nebenfalls über die Wichtigkeit von einheimischen Pflanzen informieren und den Ersatz von Neophyten \n\nin Privatgärten beschleunigen. Im Rahmen von Baubewilligungen wird eingefordert, dass \n\nvorhandene Neophyten entfernt werden. Die Neupflanzung von Neophyten im Rahmen einer \n\nBaubewilligung ist verboten. \n\n \n\nGibt es ein Verzeichnis der gemeindeeigenen Grundstücke betreffend Pflanzenvorkommen und \n\nNeophyten? \n\nEs gibt keine eigene Erhebung durch die Gemeinde bzw. für gemeindeeigene Flächen. Es existiert \n\nein Neophyten-Feldbuch (www.infoflora.ch). In diesem Feldbuch können Neophyten-Standorte \n\ndurch die Gemeinde sowie durch die Bevölkerung für das gesamte Gemeindegebiet erfasst und \n\nkartografisch dargestellt werden (Neophyten - Geoportal Kanton Luzern). Eine systematische, \n\nflächendeckende Erfassung durch die Gemeinde ist mit den vorhandenen Ressourcen nicht möglich. \n\nDie Mitarbeitenden des Werkdienstes tragen aber da, wo sie vor Ort sind, laufend \n\nNeophytenstandorte ins Feldbuch ein. \n\n \n\n \n\nhttp://www.infoflora.ch/\nhttps://www.geo.lu.ch/neophyten/\n\n\n \n\n5 \n\nWie setzt die Gemeinde Emmen die Freisetzungsverordnung des Bundesrates um? Gibt es einen \n\nFahrplan? \n\nDie Freisetzungsverordnung ist bereits seit 2008 in Kraft und gilt bereits seit diesem Zeitpunkt. Neu \n\nist, dass die Anzahl der verbotenen Pflanzenarten deutlich erhöht wurde. Die Umsetzung der \n\nFreisetzungsverordnung fällt in die Zuständigkeit des Bundes, der Kanton übernimmt eine \n\nKontrollfunktion. Die Gemeinde unterstützt Bund und Kanton mittels Information und Aufklärung der \n\nBevölkerung (s. Frage 1). Es wird eine naturnahe Ausgestaltung der Umgebung verlangt. Bei der \n\nPrüfung von Baugesuchen werden Pflanzlisten verlangt. Es wird eine naturnahe \n\nUmgebungsgestaltung eingefordert, invasive Neophyten sind nicht erlaubt. Es gibt keinen Fahrplan \n\nfür die Umsetzung der Verordnung, da sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gilt. Bereits \n\nvorhandene Pflanzen, die neu verboten sind, müssen nicht entfernt werden. Sie dürfen lediglich nicht \n\nmehr in Verkehr gebracht oder verkauft werden.  \n\nWie informiert die Gemeinde Emmen die Bevölkerung über die Freisetzungsverordnung? \n\nIm Emmenmail wird wiederholt auf die Thematik hingewiesen. Die Website enthält ebenfalls \n\nInformationen zur Freisetzungsverordnung sowie allgemein zur Neophytenproblematik. Für \n\ndetaillierte Auskünfte und weitergehende Informationen wird auf die Umweltberatungsstelle des \n\nKantons Luzern hingewiesen. \n\nIn den vergangenen Jahren wurden Neophyten beim Rotbach mit einem Projekt mit Hilfe von \n\nAsylsuchenden bekämpft. Gibt es noch solche Projekte? \n\nZwischen 2021 und 2024 wurde ein Projekt gemeinsam mit dem Kanton durchgeführt. Es wurden \n\nNeophyten, insbesondere Kirschlorbeer, aus den siedlungsnahen Wäldern entfernt. Das Projekt \n\nwurde zusammen mit von der Caritas betreuten Personen durchgeführt. In den Jahren 2023 und \n\n2024 waren Mitarbeitende der Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen am Rotbach und beim \n\nRiffigweiher im Einsatz. Weitere Einsätze werden nach Erstellung des Neophytenkonzeptes ab 2026 \n\ngeplant.  \n\n \n\nWelche Funktion hat der Werkdienst bei der Bekämpfung von Neophyten? \n\nDer Werkdienst übernimmt eine wichtige Aufgabe bei der Bekämpfung invasiver Neophyten. Dort, \n\nwo die Mitarbeitenden des Werkdienstes im Einsatz sind (z.B. bei Reinigungstouren, Pflegeeinsätzen \n\netc.), werden vorhandene Neophyten entfernt. An ausgewählten Standorten, z.B. bei der \n\nNeuanlegung von Blumenwiesen, werden die Neophyten gezielt bekämpft. Der Werkdienst reagiert \n\nauch auf Meldungen aus der Bevölkerung, sofern Einsätze verhältnismässig sind. Es finden \n\nregelmässig Weiterbildungen im Bereich Neophyten statt. Der Werkdienst beteiligt sich an der \n\nErarbeitung des Neophytenkonzepts. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_docn/5124412/Emmenmail_Mai_Juni_2024.pdf\nhttps://www.emmen.ch/umweltundnatur/2021\nhttps://umweltberatung-luzern.ch/themen/pflanzen-pilze/neophyten-exotische-problempflanzen\nhttps://umweltberatung-luzern.ch/themen/pflanzen-pilze/neophyten-exotische-problempflanzen\n\n\n \n\n6 \n\nWelches Budget steht für die Bekämpfung von Neophyten zur Verfügung? \n\nEs besteht bisher kein regelmässiger Budgetposten für die Bekämpfung von Neophyten.  \n\nProjektspezifische Ausgaben werden einzeln budgetiert. Die Erstellung des Neophytenkonze ptes \n\nerfolgt durch Eigenleistung. In den letzten 5 Jahren waren die folgenden Beträge im Budget \n\nenthalten: \n\n  2020 2021 2022 2023 2024 \n\n            \n\nProjekt Waldseetal (Wälder der \n\nGemeinde Emmen) - 3'500 14'000 4'300 10'000 \n\n            \n\nDAF (Dienststelle Asyl- und \n\nFlüchtlingswesen, Riffigweiher, \n\nRotbach) - - - 9'800 760 \n\n \n\nFür die nächsten Jahre werden die Schwerpunkte der Gemeinde bei der Bekämpfung der Neophyten \n\nim Neophytenkonzept definiert. Es wird mit einem Budget von CHF 5'000 bis 12'000 jährlich \n\ngerechnet (Schwerpunkte: Naturschutzzonen, Waldbereich). Gemeindeeigene Flächen werden \n\nebenfalls prioritär behandelt, die Bekämpfung erfolgt durch Mitarbeitende des Werkdienstes sowie \n\nder IMMO, es werden keine zusätzlichen Ressourcen benötigt. \n\nWas unternimmt die Gemeinde Emmen, wenn sich private Personen nicht an die \n\nFreisetzungsverordnung halten? \n\nMit der in Artikel 48a FrSV neu eingeführten Kontrolle am Zoll liegt die Verantwortung für die \n\nMarktkontrolle, was die Einführung von invasiven Pflanzen betrifft, beim Bund. Die Kantone \n\nüberwachen die Einhaltung des Umgangsverbots, neu müssen sie auch den Markt auf der Grundlage \n\nder neuen Liste überwachen. Die dafür erforderlichen Kontrollen führen sie bereits heute durch, neu \n\nmüssen sie hingegen das Inverkehrbringungsverbot (Verkauf, verschenken, Einfuhr) wo nötig auch \n\ndurchsetzen.  \n\nDie Gemeinde Emmen kann Verstösse gegen die Freisetzungsverordnung dem Kanton melden, da \n\ndieser für die Durchsetzung zuständig ist. Auch Privatpersonen, die Verstösse feststellen, können \n\nsich bei der Gemeinde oder der kantonalen Fachstelle melden. Bei bestehenden \n\nNeophytenbeständen in Privatgärten kann die Gemeinde rechtlich nichts unternehmen, da es keine \n\nBekämpfungspflicht gibt. Hier kann sie mit Information und Sensibilisierung darauf hinwirken, dass \n\nNeophyten in Privatgärten bekämpft werden (s. Frage 1). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/naturschutz/77476\nhttps://lawa.lu.ch/Natur/neobiota\n\n\n \n\n7 \n\nDie Kirschlorbeersträucher sind stark wachsende Pflanzen, die auch im Winter die Blätter nicht \n\nverlieren. Vielerorts ragen die Sträucher in das Trottoir oder in die Fahrbahn der Strassen. Dies kann \n\nzu gefährlichen Situationen führen. Zudem wurden viele Kirschlorbeerhecken entgegen der \n\nBaubewilligung nachträglich mit zu wenig Abstand zu Strassen gepflanzt. Daher drängen sich \n\nfolgende Fragen auf: \n\nWerden die Strassen und Trottoir regelmässig auf ihre Sicherheit (Pflanzenabstand) überprüft? \n\nWenn bei öffentlichen Strassen festgestellt wird, dass Abstände nicht korrekt sind, erfolgt eine \n\nRückmeldung durch den Werkdienst der Gemeinde Emmen an die zuständigen Eigentümerinnen und \n\nEigentümer. Diese werden aufgefordert, den korrekten Zustand (wieder) herzustellen. \n\n \n\nWas unternimmt die Gemeinde Emmen, wenn die Pflanzen zu weit in die Fahrbahn oder Trottoir  \n\nragen? \n\n \n\nDie Eigentümerinnen und Eigentümer werden durch die Gemeinde (Werkdienst) aufgefordert, den \n\nrechtmässigen Zustand wiederherzustellen und die Pflanzen korrekt zurückzuschneiden. \n\n \n\nWerden gepflanzte Hecken regelmässig auf ihre Legalität (ursprüngliche Baubewilligung) überprüft?  \n\n \n\nGrundsätzlich sind Gartengestaltungen oder Gartenumgestaltungen bewilligungsfrei. Liegt ein \n\nBauprojekt vor, das bewilligungspflichtig ist, werden Umgebungspläne nach Umsetzung des \n\nBauprojektes bei einer Schlussabnahme vor Ort überprüft und gegebenenfalls beanstandet. Zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt gibt es aus Ressourcengründen keine systematischen Prüfungen von Hecken. Die \n\nNeupflanzung einer Hecke kann nicht nach dem Planungs- und Baugesetz beurteilt werden, wenn \n\nsie nicht Bestandteil eines bewilligungspflichtigen Bauprojektes ist. Wenn Mitarbeitende des \n\nWerkdienstes eine Hecke sehen, die nicht den Vorgaben des Strassengesetzes StrG (§§ 86-90) \n\nentspricht, erfolgt eine Rückmeldung an die zuständige Fachstelle (Fachbereich Tiefbau). Diese \n\nüberprüft die Sachlage und ergreift Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands. \n\n \n\n \n\nWas unternimmt die Gemeinde Emmen, wenn sie feststellt, dass eine Hecke entgegen der \n\nBaubewilligung zu nahe an der Strasse gepflanzt wurde? \n\nWenn Pflanzungen Bestandteil eines Baugesuches (Umgebungsplan) sind, unterstehen sie der \n\nPrüfungspflicht durch die Baubewilligungsbehörde. In diesen Fällen wird bereits mit der Abnahme \n\nder Umgebung die Anpassung an die gesetzlichen Vorschriften verlangt (s. Antwort vorhergehende \n\nFrage). \n\nFür Pflanzungen ausserhalb eines Bewilligungsverfahrens, die zu nahe an der Strasse erfolgt sind, \n\nkönnen jederzeit Beanstandungen erfolgen. Die Vorgaben des Strassengesetzes StrG (§§ 86-90 \n\nmüssen eingehalten werden. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nEmmenbrücke, 9. April 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n