name: 49_20 Beantwortung Postulat  betreffend Begründung bei Stellenaufstockungen bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n49/20 Beantwortung des Postulates Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der \n\nCVP Fraktion vom 10. November 2020 betreffend Begründung bei Stellenaufstockun-\n\ngen bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut  \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 5. Juli 2018 wurde das Postulat der FDP betreffend Stellenplafonierung in der Gemeindeverwal-\n\ntung auf dem Niveau Budget 2018 (23/18) behandelt. Im Einwohnerrat obsiegte der Antrag der \n\nCVP auf teilweise Überweisung. Das Postulat wurde wie folgt teilweise überwiesen: «Neue Stellen \n\ndürfen nur geschaffen werden, nachdem diese mit einer ausführlichen Begründung dem Einwoh-\n\nnerrat vorgelegt und durch diesen bewilligt wurden.» \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2021 werden dem Einwohnerrat wiederum zahlreiche Stellenaufsto-\n\nckungen von insgesamt 878.67 Stellenprozent unterbreitet (inkl. Integration des Betreibungsamtes \n\nund Übertragung von Stellen beim übrigen Schulangebot an den Kanton). Die einzelnen Stellenauf-\n\nstockungen sind begründet (vgl. Seite 15 ff.). Dennoch fehlen viele Angaben zur Beurteilung der \n\nNotwendigkeit. \n\nIm Jahr 2020 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag betreffend Erweite-\n\nrung der Stellenprozente im Bereich Entwicklung und Planung (Nachtragskredit 2020 CHF \n\n68'000.00) vorgelegt. Darin begründete der Gemeinderat die Stellenaufstockung ausführlich. Ins-\n\nbesondere die Organisation, die Aufgabenbereiche, die Herausforderungen, die Massnahmen, der \n\nRessourcenbedarf, die Konsequenzen bei Beibehaltung des Status Quo und die finanziellen Auswir-\n\nkungen wurden dargelegt. Dieser Bericht ermöglichte dem Einwohnerrat eine sachliche Diskussion. \n\nAlle relevanten Fakten lagen vor. Dieser Bericht kann als gutes Beispiel dienen. \n\n \n\nII. Verbesserung der Begründung \n\nIn der Budgetdebatte sind neben der Lohnerhöhung erfahrungsgemäss die Stellenaufstockungen \n\numstritten. Oft entwickeln sich zähe Diskussionen, wobei regelmässig die zu wenig detaillierten Er-\n\nEntwurf \nGespeichert: 01.03.2021 13:59 \nGedruckt: 01.03.2021 13:59 \n\n\n\n2 \n\nläuterungen ein Grund dafür sind. Für den Einwohnerrat ist es schwierig, die Notwendigkeit der \n\nStellenaufstockung nachvollziehen zu können. \n\nAuch im AFP 2021 fehlen verschiedene Angaben zu den Stellenaufstockungen. Insbesondere die \n\norganisatorische Eingliederung, die konkreten Aufgabenbereiche, die Gründe für den Ressourcen-\n\nbedarf sowie die Konsequenzen bei Beibehaltung des Status Quo sind zu wenig gut erkennbar. Of-\n\nfensichtlich interpretiert der Gemeinderat die Forderung gemäss dem teilwiese überwiesenen Pos-\n\ntulat 23/18 anders als ein Teil des Einwohnerrats. \n\nEine rechtliche Vorgabe zur Begründung von Stellenaufstockungen besteht weder im Finanz- noch \n\nim Personalreglement. Auch die dazugehörigen Verordnungen enthalten keine Regelung. Es ist je-\n\ndoch davon auszugehen, dass der Gemeinderat im verwaltungsinternen Prozess für die Stellenauf-\n\nstockungen Vorgaben macht und detaillierte Begründungen fordert. Auch gegenüber dem Einwoh-\n\nnerrat müssen diese Begründungen detaillierter und transparenter dargelegt werden. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert: \n\n- jede einzelne beantragte Stellenaufstockung detailliert zu begründen und diese begründeten \n\nAnträge dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan oder in einem separaten Bericht vor-\n\nzulegen. Die organisatorische Eingliederung, die konkreten Aufgabenbereiche, die Gründe für \n\nden Ressourcenbedarf, die Konsequenzen bei Beibehaltung des Status Quo und die langfristigen \n\nfinanziellen Auswirkungen sind aufzuzeigen. \n\n- die verwaltungsinternen Prozesse bei Stellenaufstockungen zu überprüfen und – sofern nicht \n\nbereits vorhanden – einheitliche sowie detaillierte Begründungen von den Verantwortlichen der \n\nAufgabenbereiche zu fordern. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nGemäss § 10 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) beschliesst das \n\nGemeindeparlament mit dem Budget die Leistungen der Gemeinde und deren Finanzierung für \n\nein Kalenderjahr. Das Budget enthält für jeden Aufgabenbereich einen politischen Leistungsauf-\n\ntrag und je einen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung. Die \n\nBudgetkredite werden jeweils als Globalbudget festgesetzt (§ 11 FHGG). Im Grundsatz bedeutet \n\ndies, dass das Gemeindeparlament nicht Einfluss über die operative Umsetzung des politischen \n\nLeistungsauftrages nehmen kann und die Anstellungen demzufolge grundsätzlich in der Kompe-\n\ntenz des Gemeinderates liegen. Die Einflussnahme des Einwohnerrates liegt bei der Umschrei-\n\nbung des politischen Leistungsauftrages sowie in der Festlegung der Höhe des Globalbudgets \n\n\n\n3 \n\nbzw. allfälliger Anpassungen von Indikatoren. Ausserdem sind die Aufgaben, Kompetenzen und \n\nVerantwortungen auch in der Gemeindeordnung geregelt. So obliegen dem Gemeinderat ge-\n\nmäss Art. 49 lit. a GO der Erlass der Stellenpläne und Dienstvorschriften, während der Einwoh-\n\nnerrat davon Kenntnis zu nehmen hat und im Bedarfsfall Bemerkungen anbringen kann. \n\nIm Jahr 2015 wurde der Stellenplan komplett überarbeitet, neu dargestellt und die Abwei-\n\nchungsbegründungen wurden auf Wunsch des Einwohnerrates bedeutend ausgebaut. In der \n\nGesamtübersicht des Stellenplans wird jeweils die Rechnung, das aktuelle Budget sowie das \n\nBudget vom Folgejahr gegenübergestellt und die Abweichungen in den Aufgabenbereichen ein-\n\nzeln und detailliert begründet. Des Weiteren werden die effektiven Stellen- bzw. Pensenauf-\n\nstockungen sowie Pensenreduktionen zur besseren Lesbarkeit kursiv- und fettgedruckt ange-\n\nzeigt.  \n\nDer verwaltungsinterne Prozess bei Stellenaufstockungen wurde zeitgleich mit der Überarbei-\n\ntung des Stellenplans neu definiert. Ziel war und ist es, den Ablauf einfach, klar, schlank und ef-\n\nfizient zu halten. Anlässlich des Budgetprozesses werden die Veränderungen sowie die bean-\n\ntragten Stellenaufstockungen mit Angabe der organisatorischen Eingliederung / Aufgabenberei-\n\nche sowie Abweichungsbegründung und Gründe für den (zusätzlichen) Ressourcenbedarf durch \n\ndie Aufgabenbereichsverantwortlichen an die Leiterin Personal und Organisation zugestellt, \n\nwodurch diese Informationen schliesslich in den Stellenplan einfliessen. In einem nächsten \n\nSchritt wird dieser Stellenplan inklusive ausführlicher Begründung dem Gemeinderat mittels Be-\n\nricht und Antrag zur Diskussion bzw. Genehmigung vorgelegt. Allfällige Änderun-\n\ngen/Anpassungen werden in der Folge auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses in den finalen \n\nStellenplan (sowie Lohnbudget) aufgenommen und in den AFP überführt.  \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nIm Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der gemeinsamen Weiterentwicklung \n\nder Gemeinde Emmen ist der Gemeinderat dennoch bereit, erneut Anpassungen betreffend \n\nStellenaufstockungen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) vorzunehmen. Zur Schaffung von Ak-\n\nzeptanz und zur Verhinderung zäher Diskussionen sollen Anpassungen unter Berücksichtigung \n\nder Organisation (Struktur, Prozess, Schnittstellen, Systeme) vorgenommen werden, indem der \n\nStellenplan inskünftig in den einzelnen Aufgabenbereichen mittels separatem Aufgabenbe-\n\nreichsblatt abgebildet und mit den untenstehenden Informationen ergänzt (siehe separates Bei-\n\nblatt) wird: \n\nStellenplan pro Aufgabenbereich: \n\na) Übersicht der Anzahl Mitarbeitenden und Stellenprozente für das Budget inkl. Folgejahre \n\nb) Allgemeine, aufgabenspezifische Veränderungen/Verschiebungen (nicht stellenplanrelevan-\n\nten Veränderungen) \n\n\n\n4 \n\nc) Zusätzlich beantragte Stellenaufstockung / Ressourcenbedarf für das Budget (Funktionsbe-\n\nzeichnung, Pensum, Zeitpunkt der Anstellung) \n\nd) Gründe für den Ressourcenbedarf (Ausgangslage/Herausforderungen/konkrete Massnah-\n\nmen) \n\ne) Konsequenzen bei Beibehaltung des Status Quo \n\nf) Detaillierte finanzielle Auswirkungen Stellenplan für das Budget inkl. Folgejahre (Personal- \n\nund Sach- und übriger Betriebsaufwand sowie allfällige Entgelte) \n\nDer Ablauf des verwaltungsinternen Prozesses erfolgt weiterhin wie eingangs beschrieben, jedoch \n\nneu mittels beiliegendem, ausführlichen Aufgabenbereichsblatt «4.2. Stellenplan». Mit dieser An-\n\npassung im Aufgabenbereichsblatt soll eine ganzheitliche und detaillierte Betrachtung des Stel-\n\nlenplanes unter Berücksichtigung allfälliger Aufstockungen und Stellenreduktionen, aber auch der \n\ndamit verbundenen zu erbringenden Leistungen ermöglicht werden.  \n\n \n\n3. Kosten \n\nEs werden keine zusätzlichen Kosten generiert. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nZusammenfassend halten nochmals fest, dass der Einwohnerrat gemäss § 10 FHGG für die \n\nFestsetzung des Globalbudgets und der Leistungen zuständig ist, während der Gemeinderat für \n\ndessen operative Umsetzung verantwortlich ist. Grundsätzlich müsste der Einwohnerrat folglich \n\nüber Anpassungen im Leistungskatalog bzw. über die Herabsetzung des Globalbudgets Einfluss \n\nnehmen. Nichtsdestotrotz ist der Gemeinderat gemäss oben erwähnten Ausführungen bereit, \n\ndas Postulat entgegenzunehmen und die entsprechenden Anpassungen erstmals für den Aufga-\n\nben- und Finanzplan 2022-25 umzusetzen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Februar 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nAufgabenbereichsblatt 2.4. Stellenplan \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 50_24 Postulat betreffend Einführung Kurtaxe

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n50/24 betreffend "Einführung Kurtaxe" \n\n \n\nI. Ausgangslage:  \n\nDie Gemeinde Emmen hat über 33'000 Einwohner und ist eine bedeutende Agglomerations-\n\ngemeinde zur Stadt Luzern. Der Tourismus in der Region nimmt stetig zu, und bereits heute \n\nbefinden sich mehrere Hotels in Emmenbrücke. Zudem ist auf dem Emmenbaum-Areal für das \n\nJahr 2029 der Bau eines Zleep Hotels mit rund 140 Zimmern geplant, was die touristische \n\nBedeutung der Gemeinde weiter steigern könnte. \n\nDer Kanton Luzern erhebt für Förderungsmassnahmen des Tourismus Kurtaxen- und Beher-\n\nbergungsabgaben. Gemäss § 14 des Gesetzes über Abgaben und Beiträge im Tourismus (Tou-\n\nrismusgesetz) können die Gemeinden ebenfalls eine Kurtaxe erheben. Die Kurtaxe ist von den \n\nGästen den Inhaberinnen und Inhabern der Beherbergungsbetriebe gemäss Absatz 2 zu ent-\n\nrichten. Sie kann erhoben werden für jede Übernachtung von Gästen: \n\n● in Hotels, Motels, Gasthäusern, Fremdenpensionen, Jugendherbergen und anderen Be-\n\nherbergungsbetrieben, \n\n● in Fremdenzimmern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Camping- oder Caravaning-\n\nplätzen, \n\n● in gewinnorientierten Schulen auf Internatsbasis. \n\nGemäss § 14 Abs. 2 des Tourismusgesetzes des Kantons muss der Ertrag aus Kurtaxen für die \n\nFinanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen verwen-\n\ndet werden, die überwiegend im Interesse der Gäste stehen. Mittel aus dem Kurtaxenfonds \n\nkönnen für touristische Projekte und sonstige, im Tourismus dienliche Ausgaben, beantragt \n\nwerden. \n\nDie Gemeinde Kriens erhebt seit dem Jahr 2017 eine Kurtaxe welche ab dem 1. Januar 2022 \n\nmit den folgenden Tarifen verrechnet wird: \n\n● Örtliche Beherbergungsabgabe: Fr. 0.40 \n\n● Örtliche Kurtaxe: Fr. 1.60 \n\n● Kantonale Beherbergungsabgabe: Fr. 0.50 \n\nDas Beispiel Kriens zeigt, dass durch eine Kurtaxe zusätzliche Mittel zur Förderung der touris-\n\ntischen Infrastruktur generiert, werden können. Diese Mittel könnten auch in Emmen zur Fi-\n\nnanzierung und Entwicklung von touristischen Angeboten eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Kurtaxe in der Ge-\n\nmeinde Emmen zu prüfen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: \n\n1. Touristische Infrastruktur: Eine Analyse der bestehenden und geplanten touristischen Ein-\n\nrichtungen, wie das geplante Zleep Hotel, und deren Potenzial für eine Kurtaxeneinnahme. \n\n2. Finanzierung und Verwendung der Kurtaxe: Es soll geprüft werden, wie die Einnahmen aus \n\neiner Kurtaxe zur Finanzierung touristischer Projekte und der Verbesserung der touristi-\n\nschen Dienstleistungen in der Gemeinde verwendet werden könnten.  \n\n3. Erfahrungen anderer Gemeinden: Eine Evaluation der Erfahrungen in vergleichbaren Ge-\n\nmeinden, wie z. B. Kriens, die seit dem Jahr 2017 eine Kurtaxe erheben, und deren finan-\n\nzielle Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur. \n\n4. Tarifgestaltung: Vorschläge für eine mögliche Tarifgestaltung der Kurtaxe für die Gemeinde \n\nEmmen \n\nDie Fraktion die Mitte Emmen dankt dem Gemeinderat für die Klärung der genannten Forde-\n\nrungen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. September 2024 \n\n \n\n \nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nManuel Schulze \n\n\n


name: 44_19 Dringliches Postulat betreffend Erhalt von 700 Arbeitsplätzen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n44/19 betreffend Erhalt von 700 Arbeitsplätzen \n\nAusgangslage \n\nEine umfassende Berichterstattung zeigt auf, dass im Zusammenhang mit der drohenden In-\n\nsolvenz des Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach auch das Swiss-Steel-Werk in der Gemein-\n\nde Emmen mit existenziellen Gefahren konfrontiert ist. Bis jetzt haben sich der Luzerner Na-\n\ntional- und Ständerat sowie der Regierungsrat des Kantons Luzern für den Erhalt der 700 \n\nArbeitsplätze eingesetzt. Der Konzern benötigt zusätzliches Kapital. Die Übernahmekommis-\n\nsion (UEK) legte den aufgegleisten Kapitalmassnahmen formelle Hürden, welche keine Rück-\n\nsicht auf die betroffenen Menschen in unserer Region nehmen. Die freisinnigen Werte Frei-\n\nheit, Gemeinsinn und Fortschritt waren seit jeher Grundlagen und Fundament der Erfolgsge-\n\nschichte der Schweiz.  Auf diesen Werten basieren freisinnige Errungenschaften wie unsere \n\nliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Föderalismus, direkte Demokratie, Rechts-\n\nstaatlichkeit, ein starker, aber schlanker Staat, das Milizsystem, ein gutes Bildungssystem \n\nund Weltoffenheit. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Krisen dürfen liberale \n\nLösungsansätze nicht an formaljuristischen Klauseln scheitern. Ein Investor ist bereit, die fi-\n\nnanzielle Krise abzuwenden und damit auch in sozialer Eigenverantwortung 700 Arbeitsplät-\n\nze zu sichern. Diese Eigenverantwortung muss unterstützt werden, denn nur sie kann si-\n\ncherstellen, dass für unzählige Familien in der Region das Einkommen und damit die wirt-\n\nschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Es braucht aber vor allem Vernunft, Weitsicht, \n\nVerantwortung für Mitmenschen bei den zuständigen Instanzen und Behörden. Der Gemein-\n\nderat Emmen muss auch daran interessiert sein, dass die zuständigen Behörden und Instan-\n\nzen sich für das Wohlergehen der ganzen Region einsetzen. \n\n \n\nFragen \n\nIn diesem Zusammenhang sind folgende Fragen zu beantworten \n\n1. Welche Schritte kann der Gemeinderat in dieser Situation beeinflussen respektive unter-\n\nstützen? \n\n2. Wie viele der 700 Betroffenen leben in der Gemeinde Emmen? \n\n3. Welche Auswirkungen hätte dies auf unsere Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \n\npunkto zu bewältigenden Mehraufwand? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat Emmen wird aufgefordert, die zuständigen Behörden und Instanzen auf \n\ndie mit dem formalen Verhalten im Zusammenhang mit notwendigen Finanzspritzen für \n\nSchmolz + Bickenbach hinzuweisen.  \n\nAusserdem soll er sich für den Erhalt der 700 Arbeitsplätze einsetzen und gleichzeitig auch \n\ndie notwendigen Planungen für das Worst-Case-Szenario an die Hand nehmen. \n\nIm Weiteren wird der Gemeinderat aufgefordert, sich, auf allen Ebeben, für den Erhalt des \n\nIndustriestandortes Emmenbrücke einzusetzen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Dezember 2019 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nBeat Niederbeger \n\nOlivia Bucher \n\nDominik Marti \n\n \n\n\n


name: 49_20 Beilage; Aufgabenbereichsblatt 2.4 Stellenplan

text: \nDirektion Bau und Umwelt \n\nAufgabenbereich 402 Planung und Hochbau \n\n Stellenplan \n\nBezeichnung LG-Nr. Einheit Zielgrösse Bem. R 2020 B 2021 B 2022 P 2023 P 2024 P 2025\n\nAnzahl Mitarbeitende 402.01 Anzahl 5 4 4 5 5 5 5\n\nStellenprozente 402.01 Prozent 410 320 320 410 410 410 410\n\n \n \n1. Allgemeine, aufgabenspezifische Veränderungen/Verschiebungen  \n(nicht Gesamt-Stellenplanrelevante Veränderungen) \n \nAufgrund von Anpassungen in den Aufgabenbereichen 401 und 402 wurden Pensen und Aufgaben neu aufgeteilt (+10% - vorher auf 401 öffentli-\ncher Verkehr) \n \n\n \n2. Zusätzlich beantragte Stellenaufstockung / Ressourcenbedarf für das Budget 2022 \n\nFunktionsbezeichnung Arbeitspensum Zeitpunkt der Anstellung\n\nVerkehrsplaner/in 80% 01.07.2022\n \n\n \n3. Gründe für den Ressourcenbedarf \n(Ausgangslage / Herausforderungen / konkrete Massnahmen) \n \nDas Departement Planung und Hochbau verzeichnet in den letzten zwei bis drei Jahren eine zunehmende Anzahl Anfragen für Arealentwicklungen. \nGleichzeitig ist die Revision der Ortsplanung seit zwei Jahren in vollem Gang. Sowohl die Arealentwicklung als auch die Revision der Ortsplanung sind \nkomplexe Aufgabenbereiche. Im Bereich der Verkehrsplanung und des öffentlichen Verkehrs stehen diverse grosse Projekte an.  Obwohl die Gemeinde \nbei Arealentwicklungen mit versierten Planungsbüros, welche in der Regel durch die Grundeigentümer finanziert werden, zusammenarbeitet, zeigt \ndie Erfahrung der letzten Jahre, dass aufgrund der zunehmenden Komplexität eine vollständige projektbezogene Auslagerung nicht möglich ist. In \nden jeweiligen Teilschritten müssen durch die öffentliche Hand wesentliche Beiträge geleistet werden, die nur mit den Verbindungen innerhalb der \nVerwaltung und der Koordination mit anderen Projekten möglich sind. Der Bereich Planung und Entwicklung soll mit seinen künftigen Ressourcen die \nGrundlast jederzeit gut decken können. Daher soll in der Verkehrsplanung eine neue 80 % Stelle Verkehrsplanung geschaffen werden. Punktuell \nfehlende Ressourcen sollen, wenn immer möglich, durch Verlagerungen (allenfalls muss ein Projekt verschlankt oder zurückgestellt werden) oder \ndurch extern zu vergebende Mandate abgedeckt werden.  \n \n \n4. Konsequenz bei Beibehaltung Status Quo \nOhne zusätzliche Ressourcen können die anstehenden Projekte nicht in der gewünschten Qualität und in angemessenem Zeitrahmen bearbeitet \nund begleitet werden. Die Entwicklung der Gemeinde Emmen betreffend Raum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung würde mehrheitlich durch Dritte \ngetrieben. Politik und Verwaltung müssten zunehmend eine passive Rolle einnehmen \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen für die zusätzlich beantrage Stellenaufstockung gemäss Punkt 2: \n\nAufwand und Ertrag B 2022 P 2023 P 2024 P 2025\n\n30 Personalaufwand 50.00 100.00 100.00 100.00\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 2.10 4.20 4.20 4.20\n\nTotal Aufwände 52.10 104.20 104.20 104.20\n\n42 Entgelte 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nTotal Erträge 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nGlobalbudget 52.10 104.20 104.20 104.20\n \n\n Beträge in CHF Tausend \n\nBemerkung \n\n30 Personalaufwand \nLohnkosten inkl. Sozialleistungen Arbeitgeber/Arbeitnehmer (2022 – Anstellung per 1.7. – daher Lohnkosten nur für 6 Monate) \n \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand \nBüromobiliar und Arbeitsplatzkosten (IT Arbeitsplatz CHF 4'200.00/Arbeitsplatz/Jahr) – (2022 – Anstellung per 1.7. – daher AP nur für 6 Monate) \n \n42 Entgelte \n \n-  \n\n\n


38_19 Beilage 1; Kostenvoranschläge.pdf

text: \n Bauprojekt Schulraumerweiterung Erlen, Trakt 4\n\nLegende\n\n*\n\n**\n\n2017 2019  Veränderte \n\nProjektkosten / \n\nNächträge\n\nZusammenstellung Baukosten nach BKP\nStand Baukosten 14.10.2019\n\nCHF \n\ninkl. 8% MwSt.\n\nCHF \n\ninkl. 7.7% MwSt.\n\nCHF \n\ninkl. 7.7% MwSt.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten                          99'375                        67'205                        -32'170 \n\n10 Bestandsaufnahmen                            6'480                          6'462  * \n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen                          10'260                        10'232  * \n12 Sicherung, Provisorien                          12'960                        12'924  * \n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung                          53'475                        21'432                        -32'043 \n16 Anpassungen an Verkehrsanlagen                            5'400                          5'385  * \n17 Baugrubensicherung                          10'800                        10'770  * \n\n2 Gebäude                    8'575'073                   9'134'332                       559'259 \n\n20 Baugrube                        240'797                      202'114                        -38'683 \n\n21 Rohbau 1                      5'973'558                    6'476'424                        502'866 \n211 Baumeiterarbeiten                        735'763                      857'784                        122'021 \n212 Montagebau in Beton und vorfabriziertem Mauerwerk                        496'908                      569'662                         72'754 \n214  Montagebau in Holz (Modulbau)                      4'740'887                    4'984'358                        243'471 \n\n1. Honorare Planung und Bauleitung                                -                          26'494                         26'494 \n2. Kaufobjekt                     2'462'400                    2'455'560  * \n3. Montage Bestand (exkl. Fassadengerüst)                       266'209                      311'975                         45'765 \n4. Bedachung und Fassade                       358'646                      418'242                         59'596 \n5. Erweiterung und Bereitstellungsmassnahmen                       632'696                      666'350                         33'654 \n6. Haustechnik                       586'008                      556'324                        -29'684 \n7. Innenausbau                       423'209                      391'220                        -31'988 \n8. Fertigstellung und Abnahmen                         18'414                        38'589                         20'175 \n\n. Mehrkosten Instandsetzung bestehende Bodenbeläge in den \nSchulzimmern \n\n                       32'310                         32'310 \n\n. Mehrkosten Bereistellung Klassenzimmer August 2020 Grundlage \n\n. Kostenangabe Erne AG Holzbau vom 09.09.2019\n                               -                            7'259                           7'259 \n\n. Mehrkosten Materialersatz, 3. Montage Modulbau\nGrundlage . Kostenangabe Erne AG Holzbau vom 09.09.2019\n\n                               -                          50'619                         50'619 \n\n. Mehrkosten Schnittstellenbereinigung                                                          \nGrundlage  .  Kostenangabe Erne AG Holzbau vom 09.09.2019\n\n                               -                          29'415                         29'415 \n\n. Minderkosten: keine Stossausbildung Deckenbekleidung\nGrundlage . Enscheid Gemeinde Emmen PS (PS-Sitzung vom 28.06.2017)\n**2019 Minderkosten in Offerte unter 7. Innenausbau enthalten\n\n                        -19'019  **                        -19'019 \n\n. Minderkosten: keine Stossausbildung Wandstösse\nGrundlage . Enscheid Gemeinde Emmen PS (PS-Sitzung vom 28.06.2017)    \n**2019 Minderkosten in Offerte unter 7. Innenausbau enthalten\n\n                        -46'656  **                        -46'656 \n\n. Mehrkosten: Faltürbeschläge Loggia\nGrundlage . Enscheid Gemeinde Emmen PS (PS-Sitzung vom 28.06.2017)\n**2019 Mehrkosten in Offerte unter 7. Innenausbau enthalten\n\n                         11'178  **                         11'178 \n\n. Mehrkosten: 2 zusätzliche Fenster in Hauswartwohnung\nGrundlage . Enscheid Gemeinde Emmen PS (PS-Sitzung vom 28.06.2017)\n**2019 Mehrkosten in Offerte unter 7. Innenausbau enthalten\n\n                         10'001  **                         10'001 \n\n. Mehrkosten: Zimmertüren mit Glasausschnitt\nGrundlage . Enscheid Gemeinde Emmen PS (PS-Sitzung vom 28.06.2017) \n2019 Entscheid keine Glasausschnitte \n\n**2019 Minderkosten in Offerte unter 7. Innenausbau enthalten\n\n                         37'800  **                        -37'800 \n\n215.1 Fassadengerüst\n    2017 in BKP 211 unter Baumeisterarbeiten\n\n                               -                          64'620                         64'620 \n\n22 Rohbau 2                        251'316                      250'618 \n23 Elektroanlagen                        339'121                      330'558                          -8'563 \n24 Heizung / Lüftung                        156'816                        89'572                        -67'244 \n25 Sanitäranlagen                        158'760                      106'444                        -52'316 \n26 Transportanlagen                          64'800                        64'620 \n27 Ausbau 1                        492'102                      646'038                        153'936 \n28 Ausbau 2                        357'156                      356'164 \n29 Honorare                        540'648                      611'779                         71'131 \n\n 2019 Minderkosten in Offerte unter 7. Innenausbau enthalten \n\n Kostenpositionen Gebäude aufgrund der verspäteten Ausführung 2019 und/oder  Bau Provisorium \n\n Kostenpositionen Umgebung aufgrund der verspäteten Ausführung 2019 und / oder Bau Provisorium \n\n Differenzen aufgrund Änderung Mehrwertsteuer \n\nKopie von Beilage 1_Erlen 4_KV B+A 2019_20191018 1 / 2  21.10.2019\n\n\n\n4 Umgebung                       432'000                      963'291                       531'291 \n\n42  Gartenanlagen CHF 432'000 CHF 963'291\n421.1  Gärtnerarbeiten Umgebung Trakt 4 CHF 402'219 CHF 521'102 CHF 118'883\n\nUmgebung Neubau Schulhaus/Erlebnisspielplatz\n. Gemäss Konzept Landschaftsarchtitekt:\nAussenbereiche um den Schulhausneubau: Vorbereich Haupteingang/Pausenplatz, \nAussenraum KIGA und Tagesbetreuung, Grünflächen. Umlegung öffentlicher Fussweg\nGrundlage . Kostenangabe freiraumarchitektur 14.06.2017 / 01.10.2019\n\nCHF 402'219 CHF 462'625\n\n. Ballfangzaun zwischen Sportplatz und Trakt 4 inkl. Honorare\nGrundlage . Kostenschätzung freiraumarchitektur gmbh 01.10.2019\n\nCHF 58'477 CHF 58'477\n\n421.2 Gärtnerarbeiten Parkplätze CHF 84'742 CHF 84'742\nErgänzung Parkplätze inkl. Honorare *71'280 CHF 84'742 CHF 84'742\n. Gemäss Gemeinde Emmen in separater Kostenstelle  (Entscheid PS-\nSitzung vom 28.06.2017) Zusätzliche Parkplätze, Umlegung Fussweg \nGrundlage  . Kostenangabe freiraumarchitektur 14.06.2017 / 01.10.2019\n\n Unvorhergesehenes / Rundung ca. 5% BKP 421 CHF 2'160 -CHF 2'160\n421.2  Gärtnerarbeiten Sekundarschulhaus CHF 32'400 CHF 117'277 CHF 84'877\n\n. Rohplanie erstellen.\nGrundlage . Angabe freiraumarchitektur vom 14.06.2017\n\nCHF 32'400 CHF 32'310 *\n\n. Umgebungsgestaltung als Partizipationsprojekt\nGrundlage . Kostenschätzung Bucher Architekten AG vom 05.09.2019\n\nCHF 84'967 CHF 84'967\n\n421.3  Gärtnerarbeiten Velounterstände CHF 2'160 CHF 240'171 CHF 238'011\n. Gemäss Konzept Landschaftsarchtitekt:\nOptimierung der vorhandene Velounterstände mit einem Veloparkierungssystem \n(Veloständer höhenversetzt). Unterstand neu für Container und Motorräder mit neuer \nRampe\nKostenangabe freiraumarchitektur 14.06.2017 / 01.10.2019\n\nCHF 22'680 CHF 24'771 CHF 2'091\n\n421.4 Velounterstände neu (alte Unterstände mussten beim \nBau Provisorium abgebrochen werden)\nKostengrobschätzung freiraumarchitektur 18.10.2019\n\nCHF 161'550 CHF 161'550\n\n421.5 Autounterstand/Abstellraum Hauswart, Velo Lehrer CHF 53'850 CHF 53'850\n\n5 Baunebenkosten                       261'792                      261'065                             -727 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren                          14'040                        14'001  * \n52 Muster, Modelle, Kopien                          43'200                        43'080  * \n53 Versicherungen                          28'512                        28'433  * \n55 Bauherrenleistung                        162'000                      161'550  * \n56 Übrige Baunebenkosten                          14'040                        14'001  * \n6 Reserve                                  -                        161'550                       161'550 \n\n60 Unvorhergesehenes / Reserve, 3% BKP 1-4                                -                        161'550                        161'550 \n9 Ausstattung                          16'200                      366'155                       349'955 \n\n90 Betriebseinrichtungen                                    -                        350'000                        350'000 \n91 Signaletik                          16'200                        16'155  * \n\nTotal KV Bauprojekt Neubau Trakt 4 (± 10% )                    9'384'440                 10'953'598                    1'569'158 \n\n8 Provisorium (Bau 2018)                   2'423'011                    2'423'011 \n\n81  Montagebau in Holz (Provisorium 2018)                    1'663'619                     1'663'619 \n. Komplette Lieferung und Montage dreigeschossiger Modulbau \n"Provisorium" inkl. Fundation inkl. Kaufobjekt Modulbauten von \n\n2`280`000.- exkl. MWST\nGrundlage . Bauabrechnung Erne AG Holzbau vom 26.06.2019\n\n                   4'379'705                     4'379'705 \n\n. Kaufobjekt                   -2'455'560                    -2'455'560 \n\n. Vorgezogene Leistungen Neubau Trakt 4 -  (in BKP 214 (Modulbau) \n\nenthalten)                                                                                \nGrundlage . Kostenangabe Erne AG Holzbau vom 03.07.2019\n\n                    -103'413                      -103'413 \n\n. Vorgezogene Leistungen Neubau Trakt 4 - Leistungen Neubau Trakt \n\n4 (in BKP 273 enthalten)                                       \nGrundlage . Kostenangabe Erne AG Holzbau vom 03.07.2019\n\n                    -157'113                      -157'113 \n\n82  Montagebau in Holz (Demontage Provisorium 2020)\n     Grundlage . Kostenangabe Erne AG Holzbau vom 09.09.2019\n\n                               -                        759'393                        759'393 \n\n1. Honorare Plaunung und Bauleitung                        32'612                         32'612 \n2. Demontage Bestand und Wiederherstellung Terrain                      357'521                       357'521 \n3. Bedachung und Fassade                        29'564                         29'564 \n4. Haustechnik                        81'206                         81'206 \n5. Innenausbau                        43'091                         43'091 \n6. Instandstellung Gelände                      215'400                       215'400 \n\nGesamtkosten Schulraumerweiterung Erlen, Trakt 4                    9'384'440                 13'376'609 \nDifferenz zu Kredit 2017                    3'992'169 \n\n                       155'503 \n                       161'550 \n\nTotal Kostenpositionen aufgrund der verpäteten Ausführung 2019 und/oder Bau Provisorium                       317'053 \n\nKostenpositionen Gebäude aufgrund der verspäteten Ausführung 2019 und/oder  Bau Provisorium\n\nKostenpositionen Umgebung aufgrund der verspäteten Ausführung 2019 und/oder Bau Provisorium\n\nKopie von Beilage 1_Erlen 4_KV B+A 2019_20191018 2 / 2  21.10.2019\n\n\n


name: 24_11 Motion betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n24/11  betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDer Zerschleiss von Landwirtschaftsland ist ein ernst zu nehmendes Problem, welches in den \n\nGemeinden angepackt werden muss. Um die Zersiedlung in der Gemeinde Emmen zu stoppen \n\nund die Bautätigkeit bzw. die Entwicklung des Gemeindebildes in zukunftsgerichtete Bahnen zu \n\nlenken, braucht es für Neueinzonungen von Bauland klare Vorgaben und Grundlagen. \n\nSo muss das Bedürfnis für Neueinzongung vorhanden sein. Und die Einzonung muss im Rah-\n\nmen des kantonalen Richtplanes erfolgen. Weiter müssen im Vorfeld mit dem Grundeigentümer \n\nverbindliche Abmachungen getroffen werden, welche die finanziellen Lasten der Erschliessung \n\nregeln und die qualitative Entwicklung des betroffenen Grundstückes definieren.  \n\nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, eine Revision des Bau- und Zonenreglementes aus-\n\nzuarbeiten, wonach Neueinzonungen von grösseren und zusammenhängenden Gebieten ab  \n\nca. 2500 m2 nur noch erfolgen können: \n\n- nach Vorliegen eines vom Grundeigentümer erstellten, vom Gemeinderat bewilligten und \n\nfür die Ausarbeitung des Gestaltungsplans bzw. des Bauprojektes verbindlichen Bebau-\n\nungskonzeptes; \n\n- nach Vorliegen eines umfassenden Vertrages zwischen der Gemeinde und dem Grundei-\n\ngentümer, welcher folgende Punkte regelt: \n\n• Übernahme der mit der Erschliessung des Grundstückes und der Erstellung der Inf-\n\nrastruktur entstehenden Kosten; \n\n• Festlegung einer Frist, innerhalb welcher die Überbauung zu realisieren ist; \n\n• Vollzugs- und Sanktionierungsinstrumente. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2011 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nRené Gmür \n\nRita Amrein \n\nMarta Eschmann \n\n\n


name: 51_23 Beantwortung Postulat Öffentliche Toilettenanlagen zum Zweiten

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n51/23 Beantwortung des Postulates Paul Jäger vom 8. Dezember 2023 betreffend Öffentliche \n\nToilettenanlagen zum Zweitem \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI Ausgangslage \n\nWie bei der Beantwortung des Postulates 11/16 von Einwohnerrat Roland Müller festgestellt, \n\nverfügt die Gemeinde Emmen nach wie vor über fast keine öffentlichen Toilettenanlagen. Auch \n\nam Seetalplatz, der zentralen ÖV-Drehscheibe (TOP Beispiel einer Verkehrsdrehscheibe gemäss \n\nBundesamt für Raumentwicklung ARE) wurden keine öffentlichen Toilettenanlagen gebaut. Dies \n\ntrotz umfangreichen Investitionen an Bus-, Perron- und Aufenthaltsanlagen. Auch in der \n\nViscosistadt – trotz Sonderbauvorschriften Art. 6 Abs. 8 des Bebauungsplanes Viscosistadt – \n\nentstanden keine, frei zugänglichen Toiletten. \n\nEs werden in Emmen Gratis-Hygieneartikel und genderneutrale Toiletten an Schulen und \n\nteilweise in der Verwaltung gefordert, aber an die ältere Generation, an Familien mit \n\nKleinkindern wird zu wenig gedacht.  \n\nAuch im neuen Altersleitbild liest man zwar von; Emmen fördert, Emmen unterstützt, Emmen \n\nsorgt, Emmen subventioniert, etc. aber konkrete Angaben, wo ich in Emmen/Emmenbrücke als \n\nälterer Mitmensch unterwegs auf die Toilette kann, steht nirgends. Viele Leserbriefe, \n\nInformationen von betagten Bewohnerinnen und Bewohnern, dem "Stillstand" in den \n\nvergangenen sieben Jahren (nach dem Vorstoss der SVP) haben mich dazu bewogen, dieses \n\nPostulat NEU einzugeben. Dies auch im Sinne von "Service public". \n\nEine Gemeinde mit mittlerweile über 32'000 Einwohnern braucht einen Bestand und demzufolge \n\neine Übersicht von Toiletten die (fast) jederzeit frei zugänglich sind. Auch das Projekt "nette \n\nToiletten" ist unabhängig des Seetalplatzes voranzutreiben. 13 Betriebe wären ja bereits im \n\nJahre 2017 interessiert gewesen. \n\nEinige positive Beispiele: \n\n- Öffentliche Toilette beim Pfarreiheim Bruder Klaus – mehrheitlich offen \n\n- Toiletten bei den Friedhofanlagen \n\n- Toiletten beim Betagtenzentrum Emmenfeld – frei zugänglich \n\n\n\n \n\n2 \n\nII Forderungen \n\n- Ich fordere den Gemeinderat auf – eventuell in Zusammenarbeit mit der Hochschule  \n\nLuzern – in einem neuen Bericht aufzuzeigen, wo in Emmen/Emmenbrücke Möglichkeiten \n\nbestünden, frei zugängliche Toiletten einzurichten, zu öffnen respektive bewilligen zu lassen; \n\nAls Beispiele:  \n\nToiletten beim Barackenlager Riffigweiher \n\nToiletten beim Centralplatz (Tramhüsli) \n\nToiletten bei der Hauptloge RUAG (7/24 Loge) \n\nZugang zu Toiletten - Anlagen des Militärflugplatzes Emmen (Hauptloge 7/24) \n\nToiletten beim Schiessstand Hüslenmoos \n\nToiletten in der Badi Mooshüsli \n\n \n\n- Das Projekt "nette Toiletten" wieder aufzunehmen und dafür ein Logo "Pionier \n\nEmmen – eine Toilette für dich" zu schaffen; \n\n \n\n- Im Ortsplan oder mit einer App diese Toiletten zu bezeichnen (auf google; "nur" Toilette \n\nbeim Reusszopf vorhanden); Siehe auch die WC-App der Stadt Luzern. \n\n \n\n- Alles daran zu setzen, respektive Einfluss zu nehmen, dass in den neuen \n\nVerwaltungsgebäuden am Seetalplatz öffentliche, respektive frei zugängliche Toiletten \n\nentstehen; \n\n \n\n- Den Zugang (zugunsten Sicherheit und/oder der Rückverfolgbarkeit) zu den Toiletten \n\neventuell mit einer App und einem Sicherheitssystem sicherzustellen (analog Toiletten -\n\nSystemen für benachteiligte Mitmenschen). Der WC-Schlüssel könnte auch in einem \n\nelektronischen Schlüsselkasten (Öffnung und Registrierung via Smartphone) hinterlegt \n\nwerden. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nIn der Gemeinde Emmen sind wenige öffentliche Toilettenanlagen vorhanden. Diese werden, \n\nwie vom Postulant aufgezeigt, nur zum Teil durch die Gemeinde betrieben respektive finanziert. \n\nAndere frei zugängliche Anlagen, wie zum Beispiel im Emmen Center, werden durch private \n\nbetrieben. Es gibt keine übergeordnete Steuerung durch die Gemeinde. Im Vergleich zu \n\nanderen Gemeinden in der Schweiz und im Gegensatz zum internationalen Vergleich ist dies ein \n\ntiefes Level an «Service public». Diese Tatsache ist eine Folge von früheren politischen \n\nBeschlüssen und dem angespannten finanziellen Kontext der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDas Postulat 11/16 «Öffentliche Toilettenanlagen» vom 14. März 2016 wurde im Einwohnerrat \n\nteilweise überwiesen. Die Prüfung des Systems «Nette Toiletten» hat man entgegengenommen. \n\nDie weiteren Forderungen, wie die Erstellung eines Berichtes und die Darlegung von Kosten, \n\nwurden zurückgewiesen respektive in der Beantwortung des Postulates erläutert. Es wurde \n\naufgezeigt, welche bestehenden Anlagen geschlossen wurden und wie die Situation in anderen \n\nGemeinden ist. Weiter hat man die Kosten für die Erstellung und den Betrieb dargelegt und am \n\nBeispiel der Stadt Luzern das Thema Vandalismus erläutert. \n\n \n\nIm darauffolgenden Bericht und Antrag 21/17 «Öffentliche Toilettenanlagen (Nette Toilette)» \n\nvom 24. Mai 2017 wurde erläutert, wie aktiv Abklärungen mit Restaurants getroffen wurden \n\nund wie mit einer temporären WC-Anlage die Situation beim Bushub Bahnhof Emmenbrücke \n\nSüd gelöst werden könnte. Der Antrag für die entsprechenden Massnahmen von jährlich  \n\nCHF 32'500.00 wurde vom Einwohnerrat damals abgelehnt. \n\n \n\nMit der Beantwortung des Postulats 11/16 «Öffentliche Toilettenanlagen» sowie dem Bericht \n\nund Antrag 21/17 «Öffentliche Toilettenanlagen (Nette Toilette)» ist die Thematik aufgearbeitet \n\nworden. Der Sachinhalt ist nach wie vor aktuell, wobei die ausgewiesenen Kosten hinsichtli ch \n\nTeuerung heute entsprechend höher liegen. Aus diesem Grund würde ein neuer Bericht keine \n\nrelevanten neuen Erkenntnisse bringen. \n\n \n\nDie Entscheide des Einwohnerrates gegen mehr öffentliche Toiletten erfolgten in den Jahren \n\n2016 und 2017 aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde Emmen. Trotz den \n\npositiven Finanzabschlüssen der letzten Jahre haben sich, unter anderem aufgrund der \n\nanstehenden grossen Investitionen in die Infrastrukturen, die finanziellen Rahmenbedingungen \n\nnicht verbessert. So wurden in den letzten Jahren die Mittel für Betrieb und Unterhalt trotz \n\nzusätzlichen Gebäuden (insbesondere Schulanlagen) und der Teuerung zugunsten eines \n\nausgeglichenen Budgets, nicht entsprechend erhöht. Die heute zur Verfügung stehenden \n\nfinanziellen Ressourcen sind demzufolge für die vorhandenen Anlagen und nicht für zusätzliche \n\nAufgabenbereiche einzusetzen.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit Anpassungen bei bestehenden Infrastrukturbauten werden, sofern \n\nmachbar, neue Angebote geschaffen. So wurde zum Beispiel die Toilette bei der Sanierung der \n\nGebäude im Friedhof Gerliswil saniert und optimiert, so dass diese heute «hindernisfrei» \n\nbenutzt werden kann. Auch beim Themenspielplatz und beim Freibad ist eine WC-Anlage \n\nvorhanden, welche ausserhalb der Badesaison geöffnet ist und durch das Team der \n\nBadeanlagen Mooshüsli betreut wird. Mit der im Jahr 2024 neu erstellten Signaletik, sind diese \n\nauch besser beschildert. Während den Öffnungszeiten können auch die WC-Anlagen des \n\nHallenbades oder des Verwaltungsgebäudes benützt werden. \n\n  \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/315280\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/379581\n\n\n \n\n4 \n\n2. Zur Forderung des Postulanten \n\nIch fordere den Gemeinderat auf – eventuell in Zusammenarbeit mit der Hochschule \n\nLuzern – in einem neuen Bericht aufzuzeigen, wo in Emmen/Emmenbrücke \n\nMöglichkeiten bestünden, frei zugängliche Toiletten einzurichten, zu öffnen \n\nrespektive bewilligen zu lassen. \n\nAls Beispiele:  \n\nToiletten beim Barackenlager Riffigweiher \n\nToiletten beim Centralplatz (Tramhüsli) \n\nToiletten bei der Hauptloge RUAG (7/24 Loge) \n\nZugang zu Toiletten - Anlagen des Militärflugplatzes Emmen (Hauptloge 7/24) \n\nToiletten beim Schiessstand Hüslenmoos \n\nToiletten in der Badi Mooshüsli \n\n \n\nIm Fokus steht grundsätzlich nicht die Frage, wo öffentliche Toiletten erstellt werden können, \n\nsondern wer insbesondere den Betrieb und Unterhalt finanziert. Da die Gemeinde aufgrund der \n\nInvestition und Betriebskosten ausserhalb der bestehenden Betriebe, wie zum Beispiel der \n\nFriedhofsanlage Gerliswil, keine öffentlichen Toiletten betreibt, bringt ein Bericht über mögliche \n\nweitere Standorte keinen Mehrwert. So besteht zum Beispiel bei der SBB Haltestelle \n\nEmmenbrücke Kapf eine Toilettenanlage, welche bewusst geschlossen ist. \n\n \n\n \n\nDas Projekt "nette Toiletten" wieder aufzunehmen und dafür ein Logo "Pionier \n\nEmmen – eine Toilette für dich" zu schaffen. \n\nDer Einwohnerrat hat das Projekt im Jahr 2017 abgelehnt. Die Ausgangslage hat sich in der \n\nZwischenzeit nicht geändert, weshalb der Gemeinderat keinen Anlass sieht, den Entscheid aus \n\ndem Jahr 2017 in Frage zu stellen. Im Weiteren erachtet er es auch nicht als sinnvoll ein Netz \n\nvon «Nette Toiletten» mit eigenem Logo weiter zu verfolgen. An ausgewählten Standorten kann \n\nim Einzelfall eine entsprechende Lösung geprüft werden \n\n \n\n \n\nIm Ortsplan oder mit einer App diese Toiletten zu bezeichnen (auf google; "nur" \n\nToilette beim Reusszopf vorhanden); siehe auch die WC-App der Stadt Luzern. \n\nDie bestehenden Anlagen, wie zum Beispiel diejenige beim Friedhof Gerlisw il, dem Hallenbad \n\noder die Toilettenanlagen im Emmen Center, sind für die Besuchenden der entsprechenden \n\nAnlage gedacht und vor Ort beschildert. Eine eigene App wäre erst sinnvoll, wenn die Gemeinde \n\nein grosses Netz von eigenen Anlagen betreiben würde. Die Eintragungen auf Google \n\nbetreffend allen Gebäuden und Anlagen der Gemeinde sind periodisch zu kontrollieren und \n\nanzupassen. Im Rahmen dieses Prozesses können auch die bestehenden Toilettenanlagen \n\nerfasst werden. Da sich die Forderung konkret auf die Einführung einer App bezieht, wird diese \n\nabgelehnt. \n\n\n\n \n\n5 \n\nAlles daran zu setzen respektive Einfluss zu nehmen, dass in den neuen \n\nVerwaltungsgebäuden am Seetalplatz öffentliche respektive frei zugängliche \n\nToiletten entstehen; \n\nEs ist vorgesehen, dass nach der Erstellung der Überbauungen um den Bushub beim Seetalplatz \n\nauf dem Areal eine öffentliche WC-Anlage vorhanden ist. Ein vorgeschlagenes Provisorium \n\nwurde mit dem Bericht und Antrag 21/17 «Öffentliche Toilettenanlagen (Nette Toilette)» \n\nabgelehnt. Es ist jedoch nicht definiert, in welchem Gebäude sich die öffentliche Toilettenanlage \n\nbefinden soll. \n\n \n\nDie SBB baut in der ganzen Schweiz die WC-Anlagen aus, sodass die Hälfte aller Bahnhöfe und \n\nHaltestellen eine öffentliche WC-Anlage erhalten. Auf Grund der Grösse und Frequentierung des \n\nBahnhofes Emmenbrücke sowie der Funktion als Umsteigepunkt auf das Busnetz soll durch die \n\nSBB auch beim Bahnhof Emmenbrücke wieder eine Toilettenanlage realisiert werden. Die \n\nGemeinde steht diesbezüglich im Kontakt mit der SBB. \n\n \n\nDie abgeschlossene Planung des kantonalen Verwaltungsgebäudes sieht im Erdgeschoss \n\nToiletten vor. Die Art und Weise der Bewirtschaftung ist Sache des Kantons Luzern. \n\n \n\nDer Fokus für eine öffentliche Toilette beim Bahnhof/Bushub Emmen Süd liegt bei den \n\nNutzenden des öffentlichen Verkehres, weshalb eine WC-Anlage der SBB als erste Priorität \n\nerachtet wird. Lösungen mit der kantonalen Verwaltung oder Gastronomiebetrieben könnten \n\ngegebenenfalls geprüft werden. \n\n \n\n \n\nDen Zugang (zugunsten Sicherheit und/oder der Rückverfolgbarkeit) zu den \n\nToiletten eventuell mit einer App und einem Sicherheitssystem sicherzustellen \n\n(analog Toiletten – Systemen für benachteiligte Mitmenschen). Der WC-Schlüssel \n\nkönnte auch in einem elektronischen Schlüsselkasten (Öffnung und Registrierung \n\nvia Smartphone) hinterlegt werden. \n\nDie Registrierung auf einer App, damit man eine Toilettenanlage benutzen kann, wird \n\nhinsichtlich Datenschutz, dem Kosten-/Nutzenverhältnis sowie der Akzeptanz in der Bevölkerung \n\nals nicht praktikabel erachtet. Für eine einheitliche Handhabung müssten auch andere Betreiber \n\nvon Toilettenanlagen dazu gebracht werden, bei diesem System mitzumachen, was nicht als \n\nrealistisch eingeschätzt wird. Der Gemeinderat erachtet es nicht als sinnvoll , diese Idee \n\nweiterzuverfolgen. \n\n \n\n3. Kosten \n\nMit der Beantwortung des Postulats 11/16 «Öffentliche Toilettenanlagen» sowie dem Bericht \n\nund Antrag 21/17 «Öffentliche Toilettenanlagen (Nette Toilette)» wurden die Kosten zu WC-\n\nAnlagen aufgezeigt. Weitere Kostenermittlungen sind nicht erfolgt. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDie zentrale Frage bei der Thematik öffentliche Toilettenanlagen ist weder die \n\nStandortabklärung (Forderung 1) noch die Einführung einer App (Forderung 3 und 5), sondern \n\nob dazu mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen. Der Einwohnerrat hat dies bisher \n\nabgelehnt. Konkret wurden die Mittel für Massnahmen beim Seetalplatz (Forderung 4) und das \n\nProjekt «Nette Toiletten» (Forderung 2) abgelehnt. Auch eine Registrierung von \n\nToilettenbenutzerinnen und -benutzer mittels App (Forderung 5) wird vom Gemeinderat \n\nabgelehnt.  \n\n \n\nSomit beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. September 2024  \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 37_16 Beantwortung Postulat Gewährleistung von Postdienstleistungen in der Gemeinde Emmen und der Vermeidung von Verkehr.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n37/16 Beantwortung des Postulates von Benedikt Schneider, Christian Meister und Marta \n\nEschmann namens der CVP Fraktion vom 27. September 2016 betreffend die Ge-\n\nwährleistung von Postdienstleistungen in der Gemeinde Emmen und der Vermei-\n\ndung von Verkehr \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nNachdem die Poststelle Emmen Dorf in eine Postagentur im SPAR Supermarkt umgewandelt \n\nwurde, und nun auch wesentliche Veränderungen bei der Poststelle beim Bahnhof Emmenbrü-\n\ncke anstehen, ist es angezeigt, dass sich die Gemeinde Emmen Gedanken darüber macht, wel-\n\nche Postdienstleistungen mit guter Erreichbarkeit und hohem Standard in der aufstrebenden \n\nGemeinde Emmen notwendig und für die Verbesserung der Standortqualität sinnvoll und nütz-\n\nlich sind.  \n\n \n\n Erhalt, Gewährleistung und Verbesserung der Postdienstleistung ist grundsätzlich Privatangele-\n\ngenheit der Post. Als Teilmonopolist ist die Post aber nicht ganz unabhängig und für einen \n\nwichtigen Teil des Service Public konkurrenzlos zuständig. Zudem hat die Frage der Postdienst-\n\nleistung Auswirkungen auf die Lebensqualität, den Wirtschaftsstandort und den Verkehr. Ins-\n\nbesondere im Entwicklungsgebiet Luzern Nord wird eine sehr gute Versorgung mit den Dienst-\n\nleistungen der Post ein wirtschaftlicher Entwicklungsfaktor sein. Es besteht daher ein gewichti-\n\nges öffentliches Interesse an einer breiten Verteilung der Entgegennahme von Sendungen und \n\nZahlungen, einer guten Zugänglichkeit für verschiedene Verkehrsteilnehmer in der Nähe und \n\nwenigstens einer zentral gelegenen Stelle, bei der die Post über den Ladenschluss hinaus auf-\n\ngegeben werden kann. \n\n\n\n2 \n\nAufgrund dieses Öffentlichen Interessens an der Erbringung qualitativ hochstehender Post-\n\ndienstleistungen mit guter Erreichbarkeit, wird der Gemeinderat aufgefordert, aktiv zu werden, \n\nund zusammen mit der Post darauf hinzuarbeiten, dass insbesondere folgende Dienstleistungen \n\nfür Private und Unternehmen mit möglichst kurzen Wegen und guter Erreichbarkeit angeboten \n\noder verbessert werden [die Auflistung ist nicht abschliessend und kann durch den Gemeinderat \n\nergänzt werden]: \n\n \n\n- Breit verteilte und gut erreichbare Schliessfächer \n\n- Brief- und Postabgabe in der Nähe zentraler Plätze \n\n- Spätabgabe der Post bis 20.00 Uhr (Vermeiden von Verkehr in die Stadt) \n\n- Aufgabe von Express und Nachtexpress mindestens bis Ladenschluss (Konkurrenzfähigkeit \n\nEmmer Gewerbe gegenüber grossen Onlineshops) \n\n- Geldbezug, Geldwechsel und Einzahlungen in jeder Höhe \n\n- Gute Erreichbarkeit der Post mit direkter Zufahrt für Unternehmen (Aufgabe grösserer \n\nMengen Paketpost im Emmen Center erschwert) \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Grundlagen der Postversorgung \n\nDie Post CH AG ist ein selbständiges Unternehmen im Besitz des Bundes. Sie entscheidet im \n\nRahmen der gesetzlichen Vorgaben und der strategischen Vorgaben des Bundesrates eigen-\n\nständig über das Postangebot vor Ort und muss dabei auch wirtschaftliche Aspekte berücksich-\n\ntigen.  \n\nGemäss Art. 14 Abs. 5 Bst. a des Postgesetzes (PG) stellt die Post CH AG landesweit ein flä-\n\nchendeckendes Netz von Zugangspunkten sicher, welches namentlich ein landesweit flächende-\n\nckendes Poststellen- und Postagenturennetz umfasst, das sicherstellt, dass die Grundversor-\n\ngung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz zugänglich ist. \n\nDer Gesetzgeber hat die Grundzüge der Qualität (Flächendeckung, Preis und Umfang der \n\nDienstleistung) im Postgesetz festgelegt. Grundsätzlich muss das Poststellen- und Postagen-\n\nturennetz von Gesetzes wegen gewährleisten, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung \n\nzu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 \n\nMinuten erreichen können.  \n\nDer Bund ist Alleinaktionär der Schweizerischen Post AG und die Wahrung der Eignerinteressen \n\nist dem Bundesrat übertragen worden. Dieser legt die Vorgaben für die Post jeweils für die \n\nDauer von vier Jahren in den strategischen Zielen fest. Mit diesen Zielvorgaben steuert der \n\nBundesrat die Post und damit auch die Postversorgung. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2016 \n\nhat der Bundesrat die strategischen Vorgaben an die Post CH AG in Teilbereichen an die aktuel-\n\nlen Entwicklungen des Marktumfeldes angepasst. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Post \n\nCH AG mit einer Stagnation oder gar einem Rückgang des klassischen Postgeschäftes konfron-\n\n\n\n3 \n\ntiert sieht. Dies zeigt sich insbesondere in sinkenden Briefmengen. Die Post muss die Grund-\n\nversorgung eigenwirtschaftlich finanzieren können, weshalb sie auf die Entwicklung neuer, in-\n\nnovativer Produkte angewiesen ist. Der Bundesrat hat daher in den neuen strategischen Zielen \n\nfestgehalten, dass die Post ihre Produkte, Dienstleistungen und Lösungen in „physischer und \n\nelektronischer Form“ anbieten muss. Die Dienstleistungen der Grundversorgung müssen aber \n\nweiterhin jederzeit in physischer Form zur Verfügung stehen. Im Weiteren wird die Erbringung \n\nvon Angeboten im Bereich des „Informations- und Datenverkehrs“ in den strategischen Zielen \n\nverankert; darunter fallen beispielsweise die neuen Produkte der Post im Bereich eVoting und \n\neHealth.  \n\nDie Postkommission (PostCom) ist die unabhängige Regulierungsbehörde. Diese Kommission \n\nhat die Qualität der Grundversorgung zu überwachen und deren unabhängige Prüfung sicherzu-\n\nstellen. Die PostCom hat eine Weisung erlassen, welche die Mindestanforderungen der Postver-\n\nsorgung umfassend und systematisch festlegt. \n\nDie PostCom beaufsichtigt den schweizerischen Postmarkt sowie die Einhaltung der Grundver-\n\nsorgungsverpflichtung und überwacht die Qualität. \n\n2. Postversorgung in der Gemeinde Emmen \n\nDer Gemeinderat Emmen ist überzeugt, dass eine Gemeinde mit über 30'000 Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern über eine hochwertige Postversorgung für die Privatkunden und vor allem \n\nauch für die Unternehmungen und Betriebe verfügen muss. Davon ausgehend setzt sich der \n\nGemeinderat in den Gesprächen mit der Post CH AG stets für eine gute Abdeckung mit Post-\n\ndienstleitungen innerhalb der Gemeindegrenzen von Emmen ein. Gleichzeitig ist bei der Beur-\n\nteilung der Postversorgung aber auch das veränderte Marktverhalten, die zeitlich veränderten \n\nPendlerströme und die sich daraus ergebenden Kundenbedürfnisse zu beachten. Den Jahresbe-\n\nrichten der PostCom kann so entnommen werden, dass die Postkunden längere Öffnungszeiten \n\nverlangen und vermehrt auch Online-Dienste der Post in Anspruch nehmen. Auch im Bereich \n\ndes Zahlungsverkehrs nimmt die Nutzung der internetbasierten Zahlungen markant zu. Dies ist \n\nauch einer der Gründe für den deutlichen Rückgang der Kundenfrequenzen an den Postschal-\n\ntern. Die Postversorgung in der Gemeinde Emmen präsentiert sich aktuell wie folgt: \n\nDie Post CH AG betreibt zwei komplette Poststellen in der Gemeinde Emmen. Es sind dies die \n\ngut frequentierten Poststellen Emmenbrücke 2 Sprengi und Emmenbrücke 3 im Emmen Center. \n\nDie Poststelle im Emmen Center ist Mittwochs und Freitags bis 21.00 Uhr geöffnet, am Sams-\n\ntag bis 16.00 Uhr. Bei der Filiale Emmenbrücke 2 Sprengi steht eine Postfachanlage zur Verfü-\n\ngung. Im Emmen Dorf befindet sich eine Postagentur im SPAR Emmen mit kundenfreundlichen, \n\ndurchgehenden Öffnungszeiten. Die Poststelle Emmenbrücke 1 wird durch eine Postagentur am \n\nBahnhof Emmenbrücke ersetzt (im AVEC-Shop, unmittelbar gegenüber der ehemaligen Post-\n\nstelle Emmenbrücke 1). Diese Lösung ermöglicht wesentlich längere Öffnungszeiten, was gera-\n\nde für Pendler, die am Bahnhof umsteigen, ein grosser Vorteil ist. So wird z.B. die Aufgabe und \n\nAbholung von Postsendungen an sieben Tagen die Woche durchgehend möglich sein (Montag \n\nbis Samstag 6.00 bis 21.00 Uhr, Sonntag 7.30 bis 21.00 Uhr). \n\nDer Zustellstützpunkt Emmenbrücke bleibt am bisherigen Standort an der Bahnhofstrasse 7. \n\nAuch die dortige Postfachanlage bleibt bis auf weiteres bestehen. Unmittelbar gegenüber der \n\n\n\n4 \n\nPostagentur im SPAR Emmen betreibt die Post an der Seetalstrasse 94 seit September 2016 ei-\n\nne Aufgabestelle für Geschäftskunden. Die neue Aufgabemöglichkeit ist gemäss Angaben der \n\nPost sehr gut angelaufen und wird von der Kundschaft geschätzt. Postsendungen lassen sich \n\ndort bis 18.00 Uhr deponieren. Bis 16.00 Uhr aufgegebene Priority-Pakete werden am nächsten \n\nWerktag zugestellt. \n\nSomit bietet die Post in der Gemeinde Emmen künftig folgende physischen Zugangsmöglichkei-\n\nten: \n\n Die Postfiliale Emmenbrücke 2 Sprengi \n\n Die Postfiliale Emmenbrücke 3 Emmen Center \n\n Eine Postagentur im AVEC-Shop am Bahnhof Emmenbrücke \n\n Die Postagentur im SPAR in Emmen \n\n Die unbediente Aufgabestelle für Geschäftskunden an der Seetalstrasse. \n\nHinzu kommen vier Postomaten, eine durch die SBB betriebene Aufgabe- und Abholstelle \n\n(«PickPost») im Bahnhof Emmenbrücke und zahlreiche Briefeinwürfe. Für Geschäftskunden aus \n\ndem Raum Emmen besteht zudem die Möglichkeit, den gut erreichbaren Geschäftskunden-\n\nschalter bei der Paketdistributionsbasis Rothenburg zu nutzen. Dieser ist von Montag bis am \n\nFreitag jeweils von 11.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.  \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Gemeinde Emmen - auch im Vergleich mit anderen \n\nGemeinden - über ein gutes Postangebot verfügt.  \n\nAus der Sicht der Gemeinde ist auch zu bedenken, dass die Post CH AG bisher in den Poststel-\n\nlen ein umfangreiches Angebot aus dem Postshop (z.B. Büro und Papeterie; Gesundheitsarti-\n\nkel; Haushaltsartikel; Zeitschriften etc.) anbietet und sich damit in Ergänzung zur postalischen \n\nGrundversorgung auch in den direkten Wettbewerb mit anderen privaten Dienstleistern und \n\nAnbietern in der Gemeinden stellt. Dieser Entwicklung und damit vor allem der Ausweitung der \n\nAngebote in den Poststellen der Post CH AG und damit die direkte Konkurrenzierung einheimi-\n\nscher Betriebe steht der Gemeinderat kritisch gegenüber. Die Post CH AG hat im Herbst 2016 \n\nkommuniziert, dass dieses Angebot künftig eingeschränkt wird.  \n\n3. Schliessung Poststelle 1 Emmenbrücke  \n\nVor der Schliessung einer Poststelle ist die Post CH AG verpflichtet, den Gemeinderat anzuhö-\n\nren. Können sich die Post und eine von einer möglichen Schliessung einer Poststelle betroffene \n\nGemeinde nicht einigen, so kann die Gemeinde innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Er-\n\nöffnung des Entscheids durch die Post die PostCom anrufen. Die PostCom prüft vorab, ob sei-\n\ntens der Post der Verfahrensweg korrekt eingehalten wurde. Entscheidend für die Empfehlung \n\nder PostCom ist dann aber die Prüfung, ob die Post die regionalen Gegebenheiten berücksich-\n\ntigt hat und ob die Post für 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit \n\ndem öffentlichen Verkehr erreichbar bleibt. Zudem ist vorgegeben, dass in der betreffenden \n\nRaumplanungsregion noch mindestens eine Poststelle vorhanden ist. Innerhalb von sechs Mo-\n\n\n\n5 \n\nnaten nach Anrufung durch die Gemeinde oder nach der Durchführung einer Einigungsver-\n\nhandlung gibt PostCom eine Empfehlung zuhanden der Post ab.  \n\nAusgehend von einem markanten Nutzungsrückgang der Poststelle Emmenbrücke 1 haben die \n\nVertreter der Post CH AG den Gemeinderat Emmen erstmals im Januar 2016 mit möglichen \n\nAnpassungen des Poststellennetzes konfrontiert. Aufgrund der Neugestaltung des Seetalplatzes \n\nverzeichnete die Poststelle Emmenbrücke 1 einen Rückgang von rund einem Drittel der Kun-\n\ndengeschäfte. Die Post stellte eine Verlagerung auf die gut erreichbare Poststelle Emmenbrü-\n\ncke 2 Sprengi fest, wo vor Ort gute Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Die Vertreter der Post \n\nhaben den Gemeinderat über ihre Absicht informiert, die Filiale Emmenbrücke 1 durch eine \n\nAgenturlösung in der Nähe der aktuellen Poststelle zu ersetzen und zusätzlich im Raum Emmen \n\neine mit privaten Verkehrsmitteln gut zugängliche, unbediente Aufgabestelle für Geschäftskun-\n\nden einzurichten.  \n\nDer Gemeinderat hat den Entscheid der Post, die Poststelle Emmenbrücke 1 aufzuheben, trotz \n\ndes deutlichen Rückgangs der Geschäftsfälle mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Er hat die \n\nPost CH AG ersucht, diesen Entscheid unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich \n\nSeetalplatz und Viscosistadt nochmals zu überprüfen. Als Minimalforderung wurde von der Post \n\nverlangt, dass auch weiterhin in Bahnhofnähe eine gut erreichbare Zugangsmöglichkeit für \n\nPostgeschäfte erhalten bleibt. Auch wenn dort die Zugänglichkeit für den privaten Individual-\n\nverkehr eingeschränkt bleiben wird, geht der Gemeinderat, vor allem nach dem Neubau des \n\nBahnhofplatzes, von einem hohen Pendleraufkommen an diesem Standort aus. Dabei dürfte es \n\nsich in erster Linie um Privatkunden handeln. Auch nach einem zweiten Gespräch im August \n\n2016 hat der Gemeinderat seine Haltung bekräftigt und den Verzicht auf eine Schliessung der \n\nPoststelle 1 angeregt. Weil die PostCom in einem Verfahren lediglich prüfen würde, ob das \n\nPostnetz für 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen \n\nVerkehr zu erreichen ist, erachtet der Gemeinderat ein Verfahren vor der PostCom als aus-\n\nsichtslos und verzichtet deshalb auf eine Überprüfung des Entscheides, vor allem in Kenntnis, \n\ndass weiterhin zwei vollwertige Poststellen in der Gemeinde Emmen betrieben werden. Der \n\nGemeinderat ist überzeugt, dass die Errichtung einer Postagentur in der Nähe des Bahnhofes \n\nden Bedürfnissen der Kunden deutlich mehr dient. Zudem kann mit der Eröffnung einer Agen-\n\ntur in einem bereits bestehenden Geschäft auch ein ortsansässiger Betrieb langfristig gestärkt \n\nwerden.  \n\n4. Zu den Forderungen des Postulates  \n\nDie Post CH AG hat sich gemäss Gesetz nach unternehmerischen Grundsätzen auszurichten und \n\nmuss wirtschaftlich arbeiten. Insbesondere die Angebote der Grundversorgung hat die Post aus \n\neigenen Erträgen zu finanzieren. Daher sind Wünsche an die Post ohne Berücksichtigung wirt-\n\nschaftlicher Aspekte nicht zielführend. Der Gemeinderat setzt sich für ein gutes Postangebot in \n\nEmmen ein, das die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes in Emmen möglichst opti-\n\nmal abdeckt, anderseits der Post auch erlaubt, ihre Dienstleistungen wirtschaftlich zu erbringen. \n\nÜber die Forderungen der Postulanten hinaus ist der Gemeinderat der Ansicht, dass sich das \n\nGebiet Seetalplatz und Viscosistadt zu einem wichtigen Zentrum entwickeln wird und die posta-\n\nlischen Bedürfnisse sich entsprechend auch verändern werden. Es ist geplant, die kantonale \n\nVerwaltung am Seetalplatz anzusiedeln und auch im Gebiet der Viscosistadt werden weitere An-\n\n\n\n6 \n\nsiedlungen erfolgen. Auch die Eröffnung der Hochschule Luzern - Design & Kunst hat diesen \n\nOrtsteil gestärkt. Der Gemeinderat wird sich dementsprechend gegenüber der Post dafür ein-\n\nsetzen, dass dieses Gebiet mit bedarfsgerechten Postdienstleistungen versorgt wird. Die Post \n\nhat zugesichert, dass sie die Entwicklung im Raum Seetalplatz (inkl. Viscosistadt, Bahnhof Em-\n\nmenbrücke) beobachtet und bei entsprechender Nachfrage mit adäquaten Zugangsmöglichkei-\n\nten reagieren wird. \n\nZu den Forderungen im Postulat kann der Gemeinderat kurz wie folgt Stellung nehmen:  \n\n Gut erreichbare Postfächer: Gemäss Angaben der Post handelt es sich beim Postfachangebot \n\num eine freiwillige Marktdienstleistung der Post, welche sie nach rein wirtschaftlichen Krite-\n\nrien und vor allem basierend auf der vorhandenen Nachfrage erbringt. Aufgrund des anhal-\n\ntenden Mengenrückgangs beobachtet die Post die Situation und behält sich vor, nicht mehr \n\ngenügend ausgelastete Postfachanlagen zusammenzulegen. Das Postfachangebot der bishe-\n\nrigen Poststelle Emmenbrücke 1 bleibt, solange diese auch entsprechend genutzt und nach-\n\ngefragt werden, erhalten. Die aktuelle Versorgung in der Gemeinde Emmen ist aus der Sicht \n\ndes Gemeinderates zufriedenstellend. \n\n Brief- und Postabgabe in der Nähe zentraler Plätze: Die Post hat selber ein vitales Interesse \n\ndaran, ihrer Kundschaft in einem weitgehend liberalisierten Marktumfeld gute Aufgabemög-\n\nlichkeiten zu gewährleisten. Aus der Sicht des Gemeinderates berücksichtigen die aktuellen \n\nZugangsmöglichkeiten die Bedürfnisse der Kundschaft. Aus verkehrstechnischen Überlegun-\n\ngen erachtet der Gemeinderat Aufgabemöglichkeiten für Geschäftskunden an zentralen Plät-\n\nzen als nicht ideal. Sinnvoller ist eine Ansiedlung nahe beim Gewerbe bzw. an gut erreichba-\n\nren Verkehrsachsen. Dabei ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass die Post für Gewerbe-\n\nkunden, Geschäfte und Betriebe und auch für die Gemeindeverwaltung entsprechende Lö-\n\nsungen für die Postversorgung anbietet.  \n\n Spätabgabe der Post bis 20.00 Uhr: Wenn man von Aufgabezeiten spricht, muss man unter-\n\nscheiden zwischen der grundsätzlichen Möglichkeit, Postsendungen aufzugeben und dem so-\n\ngenannten Annahmeschluss für Sendungen, die am Folgetag zugestellt werden sollen (A-\n\nPost, Priority-Pakete). Laut Angaben der Post müssen die Annahme-Schlusszeiten gesamt-\n\nschweizerisch auf die nachgelagerten Verarbeitungsprozesse abgestimmt werden, damit das \n\nLeistungsangebot für die Zustellung am Folgetag schweizweit eingehalten werden kann. Dies \n\ngilt auch für die Gemeinde Emmen. Die Annahme-Schlusszeiten im Gemeindegebiet entspre-\n\nchen denjenigen anderer Orte in städtischen Verhältnissen. Eine Verlängerung der Annahmen \n\nunter gleichzeitiger Garantie der Zustellung am Folgetag ist aufgrund der postalischen Verar-\n\nbeitungsprozesse nicht realistisch. Selbst grössere Firmen können nur dann von späteren \n\nAufgabeschlusszeiten profitieren, wenn sie ihre Sendungen direkt in einem Verarbeitungs-\n\nzentrum anliefern. Davon abgesehen ist es schon heute möglich, bei der Postfiliale im Em-\n\nmen Center Mittwochs und Freitags bis um 21.00 Uhr Postsendungen aufzugeben, am Sams-\n\ntag bis um 16.00 Uhr. In der Postagentur im AVEC-Shop Emmenbrücke können Postgeschäf-\n\nte sogar täglich bis um 21.00 Uhr erledigt werden. \n\n\n\n7 \n\n Aufgabe von Expresssendungen bis Ladenschluss: Auch bei den Aufgabezeiten für Eilsendun-\n\ngen gilt es, die Vorgaben aufgrund der postlichen Zustell- und Verarbeitungsprozesse zu be-\n\nachten. Das Emmer Gewerbe wird nicht benachteiligt. Für spezifische Bedürfnisse bietet die \n\nPost zudem individuelle Lösungen. \n\n Geldbezug und Geldwechsel in CHF und EUR sind bei jeder Poststelle möglich, abhängig vom \n\nverfügbaren Bargeldvolumen. Bei der Filiale Emmenbrücke 3 ist Bargeld bis zu CHF 5'000.00 \n\nbzw. EUR 4'000.00 erhältlich, bei der Filiale Emmenbrücke 2 Sprengi im Rahmen des Konto-\n\nguthabens. Bareinzahlungen sind bei beiden Filialen in beliebiger Höhe möglich. Bei den \n\nAgenturen ist Bargeld für den Tagesbedarf erhältlich (bis CHF 500.00). Einzahlungen sind \n\ndort auch mit Bankkarten möglich (nebst der PostFinance Card auch Maestro- und V PAY-\n\nKarten). Hinzu kommen auf Gemeindegebiet vier Postomaten. Aus Sicht des Gemeinderates \n\ngewährleistet die Post somit aktuell eine gute Abdeckung mit Finanzdienstleistungen. Dabei \n\nist auch zu erwähnen, dass aus Gründen der Eigensicherheit vom Abheben und Mitführen \n\ngrösserer Bargeldbeträge abgeraten wird.  \n\n Gute Erreichbarkeit der Post für Unternehmen: Die verschiedenen Aufgabemöglichkeiten für \n\nGeschäftskunden wurden bereits erwähnt und genügen aus Sicht des Gemeinderates. Für die \n\nTagespost kann das lokale Gewerbe auch die beiden Postagenturen nutzen. \n\nZu erwähnen sind auch zudem die neuen, internetbasierten Angebote der E-Post. Mit der E-Post \n\nwird für Unternehmungen, KMU's und auch Privatkunden die digitale und physische Bearbeitung \n\nder eigenen Post direkt durch die Post CH AG erledigt. So können die gesamte Korrespondenz \n\n(inkl. Rechnungen, Grossversände etc.) von den Kunden am Computer erstellt und dann übers \n\nInternet der Post zugestellt werden. Diese besorgt, unabhängig von Poststellen und Öffnungs-\n\nzeiten, den Druck und den Versand der Briefe. Empfänger von E-Post können selbst bestimmen, \n\nob sie eingehende Korrespondenz auf dem E-Postfach oder physisch zugestellt im eigenen \n\nBriefkasten empfangen wollen. So hat die ZSO Emme das gesamte Aufgebotswesen bereits auf \n\nE-Post umgestellt und ist damit beim Versand der Korrespondenz an die Angehörigen des Zivil-\n\nschutzes nicht mehr auf Poststellen angewiesen.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat wird die Veränderungen bei der Grundversorgung der Gemeinde mit postali-\n\nschen Dienstleistungen weiterhin kritisch begleiten. Die vorstehenden Ausführungen zeigen \n\naber, dass die Gemeinde Emmen auch in einem veränderten Marktumfeld weiterhin über eine \n\ngute Postversorgung verfügt. Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats.  \n\nEmmenbrücke, 1. Februar 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 31_24 Abrechnung Sonderkredit für die Umsetzung des Konzepts Medien und Informatik an der Volksschule Emmen

text: \n \n\n   \n\n \n\n \n\n     \n\n  \n\nAbrechnung Sonderkredit von CHF 3'650'000.00 für die Umsetzung des \n\nKonzepts Medien und Informatik an der Volksschule Emmen \n\nZusammenstellung über alle Jahre mit Budgetvergleich \n\nBezeichnung Abrechnung Budget- und \n\nSonderkredit \n\nDifferenz Differenz \n\nin % \n\nNotebooks CHF   1'798'087.95 CHF   1'822'000.00 CHF       -23'912.05 -1.3 % \n\nNotebook Zubehör CHF       53'924.35 CHF       73'000.00 CHF       -19'075.65 -26.1 % \n\nTablets CHF     119'169.60 CHF     121'000.00 CHF         -1'830.40 -1.5 % \n\nLademöglichkeiten CHF       23'739.35 CHF       24'000.00 CHF           -260.65 -1.5 % \n\nIWB und Visualizer CHF   1'320'328.85 CHF   1’330’000.00 CHF         -9'671.15 -0.7 % \n\nSoftware CHF       73'326.10 CHF       75'000.00 CHF         -1'673.90 -2.2 % \n\n(W-)LAN CHF     138'560.40 CHF     140'000.00 CHF         -1’439.60 -1.0 % \n\nArbeiten GICT CHF       64'684.65 CHF       65'000.00 CHF            -315.35 -0.5 % \n\nTotal abgerechnete \n\nKosten \n\nCHF   3'591'821.25 CHF   3'650'000.00 CHF      -58'178.75 -1.59 % \n\nAnschaffungen pro Kategorie, aufgeschlüsselt nach Jahren \n\nBezeichnung Jahr ausgeschlüsselt Betrag Total Abrechnung \n\nNotebooks 2019 CHF          2'202.55 \n\nCHF   1'798'087.95 \n2020 CHF    1'689'831.90 \n\n2021 CHF        63'063.80 \n\n2022 CHF        42'989.70 \n\nNotebook Zubehör 2020 CHF        28'586.30 \n\nCHF       53'924.35 2021 CHF            792.15 \n\n2022 CHF        24'545.90 \n\nTablets 2021 CHF      119'169.60 CHF     119'169.60 \n\nLademöglichkeiten 2021 CHF        20'545.05 \nCHF       23'739.35 \n\n2022 CHF          3'194.30 \n\nIWB und Visualizer 2019 CHF      117'892.10 \n\nCHF   1'320'328.85 \n2020 CHF    1'041'222.90 \n\n2021 CHF      160'456.70 \n\n2022 CHF            757.15 \n\nSoftware 2021 CHF        58'463.50 \nCHF       73'326.10 \n\n2022 CHF        14'862.60 \n\n(W-)LAN 2019 CHF      138'560.40 CHF     138'560.40 \n\nArbeiten GICT 2019 CHF        54'418.70 \n\nCHF       64'684.65 \n2020 CHF            425.00 \n\n2021 CHF          4'490.00 \n\n2022 CHF          5'350.95 \n\nTotal abgerechnete Kosten  CHF   3'591'821.25 CHF   3'591'821.25 \n\n\n\n2 \n\nAnschaffungen, aufgeschlüsselt nach Jahr \n\nAbrechnungsjahr aufgeschlüsselt Betrag \n\n2019 CHF     313'073.75 \n\n2020 CHF   2'760'066.10 \n\n2021 CHF     426'980.80 \n\n2022 CHF       91'700.60 \n\nTotal abgerechnete Kosten CHF   3'591'821.25 \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. Juni 2024 \n\n\n


name: 24_16 Beantwortung Postulat Verwendung der Billettsteuer zur Errichtung eines Fonds zur Kultur- und Sportförderung.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \nGemeinderat \n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n \n\n24/16  Beantwortung des Postulats Barbara Fas und Mitunterzeichnende namens der \n\nSP/Grüne/GLP Fraktion vom 21. April 2016 betreffend Verwendung der Billettsteuer zur \n\nErrichtung eines Fonds zur Kultur- und Sportförderung  \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nAusgangslage \n \n\nDiverse kommerzielle Veranstaltungen in Emmen unterliegen dem "Reglement über die Erhebung einer \n\nBillettsteuer" und spülen damit jährlich rund CHF 700'000.00 in die Gemeindekasse. Mit dem \n\nwahrscheinlichen Zuzug des "Le Théâtre" werden gemäss Bericht in der NLZ vom 13. April 2016 die \n\nzusätzlichen Steuereinnahmen in der Gemeinde Emmen CHF 135'000.00 bis 150'000.00 pro Jahr \n\nbetragen. \n\n \n\nWährenddessen befürchten die Emmer Vereine bei einer Übernahme des Zentrum Gersag durch die \n\nGreber Circomedia AG (LeThéâtre-Betreiberin) einen Anstieg der Mietgebühren für die Säle. Diese \n\nallfälligen Mehraufwände für Emmer Vereine und Institutionen müssen abgefangen werden. Ausserdem \n\nsollen in Zukunft die Einnahmen durch die Billettsteuer, zumindest anteilsmässig, wieder der Kultur, dem \n\nSport und den Emmer Vereinen zufliessen. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden fordern deshalb den Gemeinderat auf, zu prüfen, wie die Mittel der Billettsteuer in \n\nEmmen als Kultur- und Sportförderabgabe eingesetzt werden können und dem Einwohnerrat eine \n\nentsprechende Anpassung des "Reglements über die Erhebung einer Billettsteuer" vom 9. Mai 2000 zu \n\nunterbreiten. \n\n \n\nGleichzeitig wird der Gemeinderat gebeten, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die \n\nVerteilung dieser Gelder im Kultur- und Sportbereich sowie allenfalls bei einer notwendigen Unterstützung \n\nder Vereine vorgenommen werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme Gemeinderat \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nDie Gemeinde Emmen unterstützt die ortsansässigen Vereine und kulturellen Institutionen jährlich mit \n\nnamhaften Beiträgen. Dies geschieht mit finanziellen Leistungen, mit der Bereitstellung von geeigneten \n\nRäumen für die Vereinstätigkeit sowie dem laufenden Unterhalt und Investitionen in die Infrastruktur. \n\nWeiter wird bei ortsansässigen Vereinen, die einer regelmässigen Aktivität wie Proben, Trainings, \n\nWettkämpfe oder ähnlichem nachgehen, auf die Erhebung der Billettsteuern verzichtet, sofern der Anlass \n\nnicht kommerziell ist. Ebenfalls sind die Veranstaltungen der Gemeinde Emmen und der Gemeindeschulen \n\nEmmen von der Billettsteuer befreit. \n\n \n\nDer Gemeinderat achtet auf eine konstante verlässliche Unterstützung der Emmer Vereine und kulturellen \n\nInstitutionen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\n \n\nDie Postulanten beauftragen den Gemeinderat zu prüfen, wie die Billettsteuern, zumindest anteilsmässig, \n\nals Kultur- und Sportförderabgabe eingesetzt werden können und wie deren Verteilung vorgenommen \n\nwerden könnte. \n\n \n\nDiesem Anliegen kann mit der Schaffung eines zweckgebundenen Fonds begegnet werden. Für die \n\nErrichtung des Fonds und die Verteilung der zweckgebundenen Mittel müsste das Reglement über die \n\nErhebung einer Billettsteuer in der Gemeinde Emmen angepasst sowie ein Reglement über den zu \n\nerrichtenden Fonds zur Kultur- und Sportförderung erstellt werden.  \n\n \n\nDas Reglement über die Erhebung der Billettsteuern sieht heute die Befreiung von Veranstaltungen von \n\nOrtsvereinen, die keiner kommerziellen Tätigkeit nachgehen (z.B. Sportvereine, kulturelle Institutionen) \n\nund während des ganzen Jahres Aktivitäten ausüben, vor. Dies wird in der Praxis so gehandhabt und soll \n\ndafür sorgen, die Vereine nicht mit Formalitäten und zusätzlichen Budgetposten zu belasten.  \n\n \n\nMit der Zweckbindung der Billettsteuern erhält diese Regelung eine andere Bedeutung. Die Zweckbindung \n\nkann nicht nur der Absicht der Postulanten dienen, zusätzliche Mittel für die Vereine zu beschaffen. Die \n\nAnpassung des Reglements über die Erhebung einer Billettsteuer müsste bezwecken, dass sämtliche \n\nVeranstaltungen der Billettsteuer unterliegen. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen für \n\ngemeinnützige Zwecke. Damit würden alle grundsätzlich steuerpflichtigen Veranstalter gleichbehandelt. \n\nAllfällige Rückerstattungen müssten im Rahmen der Verteilung der zweckgebundenen Mittel erfolgen. \n\n \n\nNebst der Anpassung bestehender und Erstellung neuer Reglemente müsste geklärt werden, welche \n\nLeistungen mit den Mitteln des Fonds erbracht werden. Angesichts der angespannten finanziellen Lage \n\nsteht der Gemeinderat bei der Vergabe von zusätzlichen Leistungen, z.B. in Form von Unterstützungen \n\nbei Projekten, kritisch gegenüber. Werden die bisher bereits erbrachten Leistungen lediglich in einer \n\nanderen Form (wie z.B. über einen Fonds) ausbezahlt, wird dem Anliegen der Postulanten nicht \n\nRechnung getragen und der getätigte Aufwand würde nicht in einem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen \n\nder Vereine stehen. \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie heutigen Einnahmen aus den Billettsteuern bewegen sich - wie die Postulanten richtig festgehalten \n\nhaben - jährlich bei rund CHF 700'000.00. Dieser Betrag setzt sich aus Einnahmen weniger Veranstalter \n\nmit regelmässigen Aktivitäten zusammen und ist deshalb stark vom Erfolg dieser Veranstalter abhängig. \n\nDie von den Postulanten aus den Medien entnommenen Angaben über zusätzliche Einnahmen aus dem \n\nZuzug des "Le Théâtre" in der Höhe von CHF 135'000.00 bis CHF 150'000.00 können vom Gemeinderat \n\nzum heutigen Zeitpunkt weder dementiert noch bestätigt werden, da das "Le Théâtre" den Betrieb im \n\nGersag erst vor kurzer Zeit aufgenommen hat. Demzufolge liegen noch keine aussagekräftigen \n\nErgebnisse vor. \n\n \n\nDie Höhe der Einnahmen aus den Billettsteuern sowie deren Entwicklung sind nicht genau vorhersehbar \n\nund wie bereits erwähnt von wenigen Veranstaltern abhängig. Der Gemeinderat geht in der aktuellen \n\nBeurteilung zwar von steigenden Einnahmen aus. Trotzdem muss bei der Errichtung eines Fonds definiert \n\nwerden, was passiert, wenn die Äufnung des Fonds nicht im gewünschtem Ausmass der Postulanten \n\nerfolgt. Der Gemeinderat würde eine Gemeindegarantie zur jährlichen Mindestäufnung des Fonds zu \n\nLasten der laufenden Rechnung entschieden ablehnen. \n\n \n\nDie von den Postulanten vorgeschlagene Errichtung eines Fonds zur Kultur- und Sportförderung würde \n\nein Instrument schaffen, das eine verursacherbezogene Finanzierung der entsprechenden Kosten \n\nermöglicht. Die Finanzierung würde damit von den Veranstaltungsbesuchenden erfolgen und nicht zu \n\nLasten der Emmer Steuerzahlenden gehen, was der Gemeinderat befürworten würde. Dieses Ziel kann \n\njedoch nur mit einigem Aufwand erreicht werden. So würden weitere Reglemente nötig, zusätzliche \n\nAbrechnungen durch weitere steuerpflichtige Veranstalter müssten erstellt und geprüft werden, für die \n\nVerteilung der Gelder müssten zusätzliche Arbeitspensen eingesetzt werden etc. Unter Berücksichtigung \n\nder angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Emmen, welcher bei der Ausgestaltung der \n\nReglemente und des Fonds Beachtung geschenkt werden muss, kann nicht mit einer verbesserten \n\nSituation für die Vereine und kulturellen Institutionen gerechnet werden. \n\n \n\n \n\n3. Fazit \n\n \n\nDer Gemeinderat kommt daher zum Entschluss, auf die Zweckbindung der Billettsteuern zu verzichten \n\nund die Vereine und kulturellen Institutionen wie bis anhin bestmöglich nach deren Bedürfnissen und im \n\nRahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Emmen zu unterstützen und zu fördern. Mit dem \n\nVerzicht auf weitere Reglemente und Fonds verzichtet er auch auf die administrative Mehrbelastung von \n\nVerwaltung, Vereinen und kulturellen Institutionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n4. Schlussfolgerung \n \n\nDer Gemeinderat erachtet die aktuelle Kultur- und Sportförderung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse \n\nvon Vereinen und kulturellen Institutionen sowie der finanziellen Situation der Gemeinde Emmen als \n\nangemessen. Der Gemeinderat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Februar 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born     Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident    Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n


name: 50_22 Beantwortung dringliches Postulat betreffend Durchfahrtsrecht für Anwohner aus dem Erlen- und Thorenberggebiet

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n50/22 Beantwortung des dringlichen Postulates Oliver Blaser (FDP), Pascal Müri (SVP), \n\nAndreas Roos (Die Mitte) und Christian Kravogel (Grünliberale) vom 4. November 2022 \n\nbetreffend Durchfahrtsrecht für Anwohner aus dem Erlen- und Thorenberggebiet \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nIn der gemeinsamen Medienmitteilung vom 23. September 2022 teilte die Stadt Luzern und die \n\nGemeinde Emmen mit, den Littauerberg für den Durchgangsverkehr zu schliessen. Die Stadt \n\nLuzern moniert, dass täglich zwischen 1000 und 2000 Fahrzeugen die westliche wie auch die \n\nöstliche Bergstrasse als Umfahrungsrouten nutzen. Die Gemeinde Emmen fügt hinzu, dass die \n\nVerkehrsbelastung auf der Erlenstrasse seit der Einführung von Tempo 30 nicht die erhoffte \n\nWirkung gezeigt hat. Die westliche wie auch die östliche Bergstrasse ist gemäss GIS Luzern \n\n(Karten/Verkehr/Kantons- und Gemeindestrassen) als Güterstrasse 1. Klasse definiert. Gemäss \n\nStrassenverordnung des Kantons Luzern vom 19. Januar 1996 (Stand 01.01.2014) lautet die \n\nDefinition für Güterstrassen 1. Klasse wie folgt: \n\n"Güterstrassen 1. Klasse dienen vorwiegend der Land- und Waldwirtschaft. Sie erschliessen \n\ngrössere Gemeindeteile. Sie können daneben eine Bedeutung für den Tourismus- und Freizeit-\n\nverkehr haben." \n\nMit der Sperrung des Littauerbergs für den Durchgangsverkehr wird den Bewohner vom Erlen- \n\nwie auch Thorenberg-Quartier eine wichtige Verbindungsstrasse in Richtung Entlebuch und die \n\nnördlichen Richtungen (Lohrenkreuzung/Anschluss A2 Rothenburg) weggenommen. Die Sper-\n\nrung für diese Anwohner ist ökologisch und verkehrstechnisch nicht sinnvoll. Die Fahrt vom Er-\n\nlenquartier in Richtung Entlebuch über den Seetalplatz dauert im Normalzustand minimum eine \n\nviertel Stunde, bei einem Zwischenfall bis zu 1 Stunde länger und belastet zusätzlich die Erlen- \n\nund Gerliswilstrasse sowie den Seetalplatz. \n\nAnderseits belasten auch die Fahrzeuge aus dem Thorenbergquartier den Seetalplatz zusätzlich. \n\nDie Autobahn A2 im Abschnitt Sprengi bis Verzweigung Rotsee wie auch der Seetalplatz stossen \n\nheute schon an ihre Kapazitätsgrenzen und täglicher Stau ist vorprogrammiert, bzw. schon vor-\n\nhanden. Es macht aber Sinn, dass der Schleichverkehr aus weiterer Entfernung diese Strecken \n\nals Ausweichrouten nicht mehr benützen dürfen.  \n\n\n\n \n\n2 \n\nAuch im Hinblick auf die anstehenden Grossprojekte wie Wiedereröffnung Autobahnanschluss \n\nEmmen Nord, Sanierung Gerliswilstrasse und die Sanierung vom Renggloch droht mit dem zu-\n\nsätzlich auf die Hauptverkehrsachsen abgeleiteten Fahrzeuge ein Verkehrschaos rund um den \n\nSeetalplatz bis hinauf zur Sprengi und Lohrenkreuzung. \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf zusammen mit der Stadt Luzern ein Durchfahrts-\n\nrecht für Anwohner der folgenden Quartiere zu prüfen wobei die Anspruchsberechtigten ihre \n\nLegitimation auf den jeweiligen Gemeinden beantragen müssen und der Ausweis auf das Fahr-\n\nzeug und die berechtigte Person ausgestellt sein müssten: \n\nEmmenbrücke:  Erlen-Quartier \n\n Grenze westlich ab Verzweigung Erlen-/Haldenstrasse/Oberemmenweid \n\n Grenze westlich ab Verzweigung Erlenstrasse / Erlenmatte \n\nLuzern:  Thorenberg-Quartier \n\n Nördlich/westlich Bahnlinie Luzern – Bern \n\n Vom Kreisel Hornbach bis und mit Restaurant Thorenberg \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Güterstrassen über den Littauerberg werden seit längerem entgegen ihrer Bestimmung auch \n\nvon ortsfremdem motorisiertem Verkehr als Schleichwege genutzt. Diese nicht funktionsbezogene \n\nNutzung konnte durch mehrere Messungen belegt werden (80% Durchgangsverkehr in der Abend-\n\nspitzenstunde) und widerspiegelt sich auch in den Unfallzahlen. Die Gemeinde Emmen spürt die \n\nAuswirkungen des Schleich- bzw. Durchgangsverkehrs über den Littauerberg auf der Erlenstrasse. \n\nAm 28. April 2021 wurde die Petition «Wolfisbühl sicherer machen» mit 63 Unterschriften einge-\n\nreicht. Die IG «Wolfisbühl sicherer machen» fordert, dass die Erlenstrasse im Bereich Wolfisbühl \n\nfür den Durchgangsverkehr gesperrt werden soll (Zubringerdienst gestattet).  \n\nDie Güterstrassen haben einen Ausbaustandard, der für die Nutzung durch landwirtschaftliche \n\nFahrzeuge und die entsprechenden Frequenzen dimensioniert sind. Verschiedene Massnahmen \n\ndurch die Stadt Luzern zur Reduktion des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit für \n\ndie Anwohnenden sowie für den Fuss- und Veloverkehr führten nicht zum angestrebten Erfolg. \n\nAuch wurden verschiedene Aus- und Rückbaumassnahmen auf Stadtseite geprüft, jedoch als nicht \n\ngeeignet befunden.  \n\nAuch die Temporeduktion auf der Erlenstrasse brachte nicht den erhofften Effekt auf die Nutzung \n\nals Schleichverkehrsroute, wie Messungen belegen. Der Gemeinderat Emmen hat sich daher ent-\n\nschieden, gegen das von der Stadt Luzern geforderte Durchfahrverbot über den Littauerberg nicht \n\nzu opponieren. Ziele sind - neben der Vermeidung von Schleichverkehr - die Verkehrsbelastung \n\n\n\n \n\n3 \n\nund damit die Unfallwahrscheinlichkeit zu reduzieren und die Strasseninfrastruktur vor übermässi-\n\nger Belastung zu schützen. \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kan-\n\ntonsblatt vom 24. September 2022. Am 24. Oktober 2022 ist die Beschwerdefrist abgelaufen. Es \n\nsind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die Stadt Luzern eingegan-\n\ngen, betreffend der Gemeinde Emmen ist lediglich eine Beschwerde von den umliegenden Ge-\n\nmeinden Malters und Neuenkirch eingegangen. Des Weiteren erfolgten wenige befürwortende und \n\nkritische Rückmeldungen an die Gemeinde.  \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\nFür die Umsetzung eines Fahrverbotes bedarf es gemäss der Richtlinie «Fahrverbote 653.113» der \n\nDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) ein Gutachten. In den Jahren 2019 bis 2022 erstellte \n\ndie Stadt Luzern ein solches Gutachten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Güterstrassen \n\nim Gebiet Littauerberg mit einem Teilfahrverbot. Im Gutachten sind die Verkehrsbelastung und das \n\nGeschwindigkeitsniveau mit Messungen ermittelt worden. Die durch das Teilfahrverbot erwartete \n\nMinderbelastung wurde plausibel hergeleitet und auf rund 50% bzw. 250-500 Fahrzeuge pro Tag \n\nbeziffert. Die erforderlichen Grenzwerte gemäss vif Richtlinie von mindestens 40% und mindestens \n\n30 Fahrzeuge pro Tag werden erreicht. Insgesamt sieht die kantonale Dienststelle vif die Umset-\n\nzung des Teilfahrverbotes als zweck- und verhältnismässige Massnahme zur Reduktion des Durch-\n\ngangsverkehrs und stimmt in seinem Schreiben vom 5. Mai 2020 an die Stadt Luzern der Realisie-\n\nrung des Teilfahrverbotes gemäss Gutachten zu.  \n\n3. Zur Forderung der Postulanten \n\nGrundsätzlich sind derartige Ausnahme-/Fahrbewilligungssysteme möglich. Sie werden punktuell im \n\nkleinen Rahmen durchaus angewandt. In dem von den Postulanten skizzierten Gebiet der Gemein-\n\nde Emmen existieren rund 1’220 Wohnungen mit über 3'000 Einwohnenden. Im statistischen Mittel \n\nkommt in der Schweiz auf eine Person ca. 0.6 Motorfahrzeuge (Personenwagen und Motorräder). \n\nTheoretisch könnten für dieses Gebiet bis zu 1’800 Ausnahme-/Fahrbewilligungen beantragt und \n\ngesprochen werden. Im Vergleich wurden von der Gemeinde im Jahr 2021 266 Jahresparkkarten C \n\n(Parkkarte für Quartierparkplätze) an Private verkauft.  \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Erarbeitung des Teilfahrverbotes entschieden, dass keine Un-\n\nterscheidung der Bewohnenden in den Quartieren rund um die Erlenstrasse in Durchfahrtsberech-\n\ntigte und Nichtdurchfahrtsberechtigte vorgenommen werden soll, da die Kriterien für eine Grenz-\n\nziehung nicht eindeutig sind und dementsprechend Ansprüche der «gerade nicht mehr» im \n\nPerimeter befindlichen Anwohnenden erwartet werden. Zudem würde hier das Prinzip «Keine Regel \n\nohne Ausnahme» zur «Regel mit einer Flut von Ausnahmen», was die Regel an sich überflüssig \n\nmacht resp. ihrem Sinn widerspricht. \n\nRechtlich gesehen ist die Gemeinde Emmen nur auf eigenem Gemeindegebiet berechtigt, Ausnah-\n\nmeregelungen zu erteilen. Unsere Kompetenz endet an der Gemeindegrenze. Da sich das Teilfahr-\n\nverbot grösstenteils auf Strassen im Besitz der Stadt Luzern bezieht, kann die Gemeinde Emmen \n\ndie geforderten Ausnahmebewilligungen nur in Absprache mit der Stadt Luzern gewähren. Der bis-\n\nherige Prozess und erste Kontakte in der Sache lassen erkennen, dass die Stadt Luzern an der \n\n\n\n \n\n4 \n\nAusgestaltung ihres Teilfahrverbotes festhält und mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Ausnahme-\n\nbewilligungen in dem von den Postulanten gefordertem Ausmass erteilen wird. In diesem Fall \n\nkönnte die Gemeinde Emmen nur am Ende der Erlenstrasse nach dem Signal «Zubringerdienst ge-\n\nstattet» auf dem ca. 80m langen Abschnitt der Güterstrasse 1. Klasse Ausnahmebewilligung ertei-\n\nlen, was sinnlos ist.  \n\n4. Kosten \n\nDie Erarbeitung des beantragten Fahrbewilligungssystems erzeugt interne Aufwendungen und be-\n\nnötigt allenfalls externe Unterstützung. Einen erheblichen Aufwand erzeugt in der Folge die Abgabe \n\nder Fahrbewilligungen sowie die laufende Aktualisierung der Daten. Die Kosten können im besten \n\nFall über eine Gebührenerhebung für die Abgabe der Fahrbewilligung aufgefangen werden. Ge-\n\nsamthaft steigt jedoch mit dieser Zusatzaufgabe der Ressourcenbedarf der Verwaltung. \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, keine Unterscheidung der Bewohnerinnen und Bewohner im \n\nErlenquartier in Durchfahrtsberechtigte und Nichtdurchfahrtsberechtigte vorzunehmen und bean-\n\ntragt die Ablehnung des Postulates. \n\nEmmenbrücke, 14. November 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n