22_23 24 Mitwirkungsbericht

text: \n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  1 \n\nGemeinde Emmen             \n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht \n\n \n\nVom Gemeinderat am 14. Juni 2023 verabschiedet \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  2 \n\nÜberarbeitung Bebauungsplan Sonne \n\nIm März 2022 lehnte der Einwohnerrat den Bebauungsplan Sonne mit knapper Mehrheit ab. Im Nachgang wurden die Hintergründe dieser Entscheidung vom \n\nGemeinderat analysiert und verschiedene Optionen betreffend die zukünftige Entwicklung dieses zentralen Gebiets in Emmenbrücke geprüft. Der Gemeinderat \n\nentschied sich schlussendlich, den abgelehnten Bebauungsplan anzupassen und nochmals unter Einhaltung des regulären Verfahrens in den Einwohnerrat zu \n\nbringen. Dabei wurden die Fraktionen bereits frühzeitig eng mit einbezogen. Die wichtigsten Änderungen am jetzt vorgelegten Bebauungsplan gegenüber der \n\nabgelehnten Version sind die Folgenden: \n\n In den Baubereichen A bis D sind mind. 10% der realisierten Hauptnutzfläche gemäss Norm sia 416 (2003) für Wohnen als Eigentumswohnungen zu \n\nerstellen. In der Erstvermarktung der Eigentumswohnungen ist in Emmen wohnhaften Personen ein Vorkaufsrecht von 3 Monaten ab der Erstaus-\n\nschreibung zu gewähren. Innerhalb dieses Angebotes ist ein ausgeglichener Wohnungsmix vorzusehen. \n\n Zusätzlich sind in den Baubereichen A bis D mind. 10% der realisierten Hauptnutzfläche gemäss Norm sia 416 (2003) für Wohnen als preisgünstiger \n\nWohnraum zu erstellen. Als preisgünstig gilt die Kostenmiete, berechnet gemäss Wohnraumförderungsverordnung WFV Art. 8, unter Berücksichtigung \n\nder Anlagekostenlimiten gemäss Bundesamt für Wohnungswesen BWO. Innerhalb dieses Angebotes ist ein ausgeglichener Wohnungsmix vorzusehen. \n\n Insgesamt sind mindestens 124 (zuvor 142) Parkplätze und maximal 170 (zuvor 195) Parkplätze zu erstellen. […] \n\n Im «Bereich Hoffläche» (ohne «Vorzonen Wohnungen») sind mindestens 1000 m2 (zuvor 720 m2) Grünflächen zu realisieren und grosskronige Bäume \n\nin Abstimmung mit dem Richtprojekt Freiraum zu pflanzen.  \n\n \n\nÖffentliche Mitwirkung \n\nGemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern fand vom 26. Januar 2023 bis 24. Februar 2023 die Mitwirkung zum überarbeiteten Bebau-\n\nungsplan Sonne statt. Aufgelegen sind jene Unterlagen, welche am 12. Dezember 2022 vom Gemeinderat zur Mitwirkung und kantonaler Vorprüfung verab-\n\nschiedet wurden. Mit dieser Mitwirkung konnten sich interessierte und betroffene Privatpersonen, Fraktionen und Vereine zu den geplanten Massnahmen \n\näussern. Ziel der Mitwirkung ist es, dass noch vor der öffentlichen Auflage gewisse Optimierungen an den Planungsinhalten vorgenommen werden können. \n\n \n\nIm Rahmen der Mitwirkung zum Bebauungsplan Sonne wurden von 21 Parteien Stellungnahmen eingereicht. Eingegangen sind unter anderem Gedanken zum \n\nSchutz des Gasthofs Adlers sowie Überlegungen zur Erschliessung und der Bemessung von Abstellflächen für Fahrzeuge. Weiter war auch die Sicherung von \n\nEigentumswohnungen sowie von preisgünstigem Wohnraum ein wesentliches Thema. In den nachfolgenden Tabellen werden die Eingaben thematisch gegliedert \n\naufgeführt. Zu jeder Eingabe nimmt der Gemeinderat Stellung, zudem wird aufgeführt, ob und wie die Dokumente zum Bebauungsplan geändert werden.  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDie aufgrund der Mitwirkung und kantonaler Vorprüfung überarbeiteten Unterlagen werden dem Einwohnerrat zu einer 1. Lesung vorgelegt. Anschliessend \n\nfindet die öffentliche Auflage statt, in welcher Einsprache erhoben werden kann. Schliesslich wird das Geschäft zur 2. Lesung und somit zur Beschlussfassung \n\ndem Einwohnerrat vorgelegt. Der Bebauungsplan untersteht anschliessend innerhalb einer Frist von 60 Tagen dem fakultativen Referendum. Nach diesem \n\nSchritt muss der Bebauungsplan zur Rechtskraft vom Regierungsrat genehmigt werden.  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Allgemeine Mitwirkungseingaben ........................................................................................................................................................................ 4 \n2 Bebauung & Nutzung ......................................................................................................................................................................................... 9 \n3 Gestaltung ....................................................................................................................................................................................................... 20 \n4 Erschliessung und Mobilität............................................................................................................................................................................... 22 \n5 Freiräume ........................................................................................................................................................................................................ 30 \n6 Situationsplan .................................................................................................................................................................................................. 34 \n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilnehmende \n\n11 Privatpersonen \n\n2 Vereine \n\n1 Unternehmen \n\n3 Fraktionen \n\nUmwelt- und Naturschutzkommission der Gemeinde Emmen UNK \n\nSchweizerische Bundesbahnen SBB \n\nVerkehrsclub der Schweiz VCS, Sektion Luzern \n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  4 \n\n1 Allgemeine Mitwirkungseingaben \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n1.1 Antrag: \n\nDie Gemeinde Emmen hat ein vitales Interesse an ei-\n\nnem lebendigen Zentrum für alle Einwohnerinnen und \n\nEinwohner und führt deshalb die nötigen Gespräche \n\nzwischen dem Förderverein Adler Kulturbeiz, dem Ei-\n\ngentümer, den umliegenden Investoren und Grundei-\n\ngentümerinnen und dem Denkmalschutz.  \n\nDie Gemeinde Emmen nimmt ihre Funktion als Vermitt-\n\nlerin in Planungsvorhaben wahr und hat sich bereits \n\nstark in die Abstimmung der vielfältigen Interessen im \n\nBebauungsplangebiet engagiert, gerade auch betref-\n\nfend den Fortbestand des Gasthofs Adler. Der Gemein-\n\nderat ist überzeugt, dass der Bebauungsplan in seiner \n\nvorliegenden Form seinen Beitrag zu einem lebendigen \n\nZentrum leisten kann. Ein Erhalt des Gasthofs Adlers in-\n\nklusive Saalnutzung im Anbau stellt für den Gemeinde-\n\nrat ein wünschenswertes Szenario dar. Der Bebauungs-\n\nplan gibt den Grundeigentümern die Möglichkeit, den \n\nBestand zu sichern und angemessen zu erweitern. \n\n \n\nDer Gasthof Adler mit dem angebauten Engelsaal ist im \n\nkantonalen Bauinventar als Zeuge der Entwicklung von \n\nEmmenbrücke nach 1900 als schützenswertes Gebäude \n\neingetragen. Damit wird die kulturhistorische Bedeu-\n\ntung des Adlers hervorgehoben, es erwächst allerdings \n\nfür die Grundeigentümerschaft keine abschliessende \n\nrechtliche Bindung zum Erhalt des Gebäudes. Die wei-\n\ntere Nutzung des Gasthofs Adler liegt damit in der Ei-\n\ngentumsfreiheit des heutigen Besitzers im Rahmen der \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen.  \n\nKeine \n\n1.2 Bemerkung: \n\nEine öffentliche Mitwirkung während der Vakanz des \n\nBaudepartements und zur Hälfte während der Fas-\n\nnachtsferien ist nicht sehr vertrauensbildend. Auch \n\nscheint die überraschend schnelle Neuauflage des Be-\n\nDie Gemeinde stellt bei Mitwirkungsverfahren und öf-\n\nfentlichen Auflagen stets sicher, dass weder die Fest-\n\ntage noch die Sommerferien tangiert werden. Für die \n\nAnsetzung der Verfahren ist im Sinne einer angemesse-\n\nnen Information der Bevölkerung zudem das Erschei-\n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  5 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nbauungsplans mit einigen doch eher kosmetischen An-\n\npassungen ausser Acht zu lassen, dass hier für die \n\nnächsten 50 bis 100 Jahre gebaut wird. Warum nicht ein \n\nbisschen visionärer denken und planen? \n\nnungsdatum des Emmenmails entscheidend, in wel-\n\nchem auf das Verfahren aufmerksam gemacht wird. \n\nWürde die Gemeinde sämtliche Schulferien kategorisch \n\nausschliessen, würden in der Folge zu wenige Zeitfens-\n\nter für die verschiedenen Mitwirkungen und Auflagen in \n\nFrage kommen. \n\n \n\nDie Gemeinde hat in der Emmenmail-Ausgabe vom 26. \n\nJanuar rechtzeitig auf die anstehende öffentliche Mitwir-\n\nkung aufmerksam gemacht. Die öffentliche Sprech-\n\nstunde vom 9. Februar wurde vor Beginn der Fasnachts-\n\nferien angesetzt und gut besucht. Insgesamt gingen \n\nRückmeldungen von 21 verschiedenen Personen und \n\nGruppen ein. Der Gemeinderat sieht sich darin bestärkt, \n\ndas der interessierten Bevölkerung ausreichende Mitwir-\n\nkungsmöglichkeiten eingeräumt wurden.  \n\n \n\nAuch ohne Stellenvakanz im DBU werden Bebauungs-\n\npläne stets vom Gemeinderat als Gesamtes zur Mitwir-\n\nkung freigegeben, insofern wurde hier nicht von der be-\n\nwährten Praxis abgewichen. Die Aufgaben des Baudi-\n\nrektors werden während der Stellenvakanz stellvertre-\n\ntend vom Gemeinderat gemeinsam wahrgenommen. \n\nAufgrund des langen Zeithorizontes bis zum Amtsantritt \n\ndes Nachfolgers im DBU vertritt der Gemeinderat die \n\nHaltung, dass es nicht verhältnismässig sei, laufende \n\nPlanungen komplett zu pausieren.  \n\n \n\nDer Bebauungsplan Sonne entspringt einem langen Pla-\n\nnungsprozess, in welchem die Interessen der Öffentlich-\n\nkeit mit den Freiheiten der Grundeigentümer sowie den \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  6 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nübergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen ab-\n\ngestimmt werden mussten. Im Nachgang des Einwoh-\n\nnerratsentscheides wurden die kritischen Punkte identi-\n\nfiziert und nach Kompromissen gesucht. Der leicht über-\n\narbeitete Bebauungsplan Sonne stellt aus der Sicht des \n\nGemeinderates ein qualitativ hochstehendes und breit \n\ngetragenes Planungsinstrument dar, um das Gebiet \n\nlangfristig umzugestalten. \n\n1.3 Generelle Anmerkung: \n\nDie Ablehnung des Bebauungsplans vor gut einem Jahr \n\nals mangelnde Integration des Einwohnerrats zu erklä-\n\nren, greift zu kurz. Die damalige Debatte bildete einen \n\ngrundsätzlichen Unmut in der Bevölkerung ab – von \n\nlinks bis rechts aufgrund der Erfahrungen der letzten \n\nJahre und Jahrzehnte. Die Mehrheit der BewohnerInnen \n\nstemmt sich nicht gegen eine sinnvolle innere Verdich-\n\ntung. Aber sehr wohl gegen die Art und Weise, wie das \n\nin Emmen oftmals abläuft. Die direktbetroffenen An-\n\nwohner werden mit den zum Teil unhaltbaren Zustän-\n\nden allein gelassen. Insbesondere die äusserst prekäre \n\nFuss- und Fahrradverbindung Grudligweg von der Cel-\n\ntastrasse zum Kanzlei-Kreisel oder der Umstand, dass in \n\nunmittelbarer Nähe von Schulhäusern Trottoirs kurzer-\n\nhand von den Baustellen annektiert werden.  \n\n \n\nDer Einbindung des Einwohnerrates als gewählte Ver-\n\ntretung der Emmer Bevölkerung kommt aus Sicht des \n\nGemeinderates eine entscheidende Rolle zu. Dement-\n\nsprechend wurde er bei der Überarbeitung des Bebau-\n\nungsplanes eng mit einbezogen. Der Gemeinderat \n\nstimmt der Anmerkung zu, dass bei Entwicklungspro-\n\nzessen im Ortskern auch die direkte Einbindung der Be-\n\nvölkerung wichtig ist. In diesem Sinne werden die par-\n\ntizipativen Gefässe laufend ausgebaut. Damit sollen \n\nmöglichst frühzeitig die Meinungen der Bevölkerung ab-\n\ngeholt werden.  \n\n \n\nIm revidierten kommunalen Verkehrsrichtplan wird fest-\n\ngehalten, dass die bestehende Veloverbindung Gerlis-\n\nwilstrasse – Celtastrasse ab Knoten Alte Kanzlei mittel-\n\nfristig auszubauen sei (Massnahme V3 Veloverkehr).  \n\nKeine \n\n1.4 Antrag:  \n\nDie Anträge der verschiedenen Mitwirkenden sind erns-\n\nter zu behandeln. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDer Gemeinderat teilt die Haltung der Mitwirkenden, \n\ndass Anträge im Mitwirkungsverfahren mit grosser \n\nErnsthaftigkeit zu behandeln sind. Dabei wird das Ziel \n\nverfolgt, bereits vor der öffentlichen Auflage Verbesse-\n\nrungen an der Planung vornehmen zu können. Seit der \n\nersten Mitwirkung zum Bebauungsplan Sonne konnte \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  7 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nIm ersten Anlauf des Bebauungsplans Sonne wurde be-\n\nmängelt, dass zu wenig Mitwirkung stattgefunden hat. \n\nDie Mitwirkung zum Areal Schützenmatt hat jedoch ge-\n\nzeigt, dass auch wenn Akteure viel Zeit in die Mitwirkung \n\ninvestieren, die meisten Anträge kategorisch und oft mit \n\nVerweis auf die finanzielle Machbarkeit für die Immobi-\n\nlienbesitzer:innen oder Investoren abgelehnt werden. \n\nDiese Ablehnung passiert ohne hinreichende Begrün-\n\ndung oder nachgewiesene zu hohe Kostenfolgen. Die \n\nForschung zur Partizipation in politischen Prozessen \n\nzeigt klar auf, dass sich Akteure ernst genommen fühlen \n\nmüssen. Bisherige Mitwirkungen werden jedoch eher als \n\nnotwendiges Übel wahrgenommen, anstatt einer echten \n\nAuseinandersetzung mit den Bedürfnissen, Wünschen \n\nder verschiedenen Akteure. Im späteren Prozess wer-\n\nden dieselben Anträge anschliessend mit Begründungen \n\nwie "es braucht eine erneute öffentliche Auflage" oder \n\n"das Projekt ist schon zu weit fortgeschritten" abge-\n\nlehnt. Echte Partizipation und Diskurs sieht anders aus. \n\nEine folglich schwächere Partizipation von Akteuren ist \n\ndaher nicht verwunderlich. \n\ndie Gemeinde im Rahmen anderer Arealentwicklungen \n\nbereits weitere Erfahrungen zu partizipativen Prozessen \n\nsammeln, welche sie kontinuierlich in die Praxis einflies-\n\nsen lässt. Einer transparenten und sachlichen Kommu-\n\nnikation kommt dabei eine besonders hohe Bedeutung \n\nzu. Das grosse Interesse am überarbeiteten Bebauungs-\n\nplan Sonne in der Mitwirkung verdeutlicht die hohe Re-\n\nlevanz des Gebiets Sonne für die Zentrumsentwicklung \n\nin Emmenbrücke. Die Gemeinde sieht sich darin aller-\n\ndings auch bestätigt, dass das Mitwirkungsverfahren \n\nangemessen kommuniziert wurde, und dass die Mitwir-\n\nkenden die Bedeutung des Verfahrens anerkennen. \n\n \n\nBei der Beantwortung der Mitwirkungseingaben legt der \n\nGemeinderat grossen Wert auf eine fachlich fundierte \n\nAuseinandersetzung mit den Überlegungen der Stel-\n\nlungnahme. Aufgrund der sehr intensiven Auseinander-\n\nsetzung mit der Planung kommt es regelmässig vor, \n\ndass in der Mitwirkung vorgeschlagene Optionen im Pro-\n\nzess aus fachlichen Gründen bereits verworfen wurden. \n\nDer Gemeinde kommt in diesem Falle die Aufgabe zu, \n\neine fachlich korrekte, nachvollziehbare und transpa-\n\nrente Herleitung zu formulieren. \n\n1.5 Antrag: \n\nDurchmischung der Bewohner Familien / Singles / Rent-\n\nner / Behinderte \n\n \n\nBegründung: \n\nGemäss Konzept ist ein Gemeinschaftsraum geplant. \n\nDieser könnte dank der Durchmischung intensiver ge-\n\nnutzt werden könnte als nur für Familienfeste. \n\nWie die Erfahrung in anderen Gebieten zeigt, ist die sehr \n\nurbane Lage des Gebiets Sonne vor allem für Alleinste-\n\nhende und kinderlose Paare attraktiv. Eher untergeord-\n\nnet sind die Wohnungen auch für Familien und Wohn-\n\ngemeinschaften attraktiv. Diese Erwartungen bilden \n\nsich im Wohnungsmix ab, der Schwerpunkt der vorge-\n\nsehenen 274 Wohnungen liegt zurzeit auf 2.5- bis 4.5-\n\nKeine  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  8 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n \n\nAlternativ könnte auch ein Gemeinschaftsgarten mit \n\nGartenhaus für die Geräte in der Mitte des Hofs realisiert \n\nwerden, um die Möglichkeit des Urban Gardenings um-\n\nzusetzen. \n\nZimmer-Wohnungen und Atelierwohnungen. 5.5-Zim-\n\nmer Wohnungen spielen eine untergeordnete Rolle.  \n\n \n\nGrundsätzlich sind damit trotzdem die Bedingungen ei-\n\nner Durchmischung verschiedener Schichten gegeben. \n\nDie genaue Zusammensetzung der Bewohnerschaft \n\nkann auf Stufe Bebauungsplan nicht bestimmt werden.  \n\n \n\nWie in SBV Art. 25 Abs. 6 festgehalten wird, ist im In-\n\nnenhof eine allseitig offene Überdachung mit einer Aus-\n\nsengeschossfläche von 140 m2 als wettergeschützter \n\nBegegnungsort sowie ein Brunnen zu realisieren. Der \n\nGemeinderat ist überzeugt, dass damit die Bedingungen \n\nfür ein aktives Zusammenleben im entstehenden Quar-\n\ntier gegeben sind. \n\n1.6 Antrag / Bemerkung: \n\nDie "spezielle Kernzone" suggeriert eigentlich einen Ort, \n\nwo man Ruhe finden kann - also ein Park mit See, Spiel-\n\nplatz, Geheimverstecken, Büschen und Bäumen usw.  \n\nUnd neben dem Park gäbe es alles was es zum Leben \n\nsonst noch braucht: Shopping, gute Verkehrsan-\n\nschlüsse, ÖV, und vor allem die Kulturbeiz Adler mit dem \n\nEngelssaal. Auf diese Wiese könne sich das Gebiet \n\nSonne der Strategie 2033 als «Mein Lieblingsort» entwi-\n\nckeln. \n\nDas Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen-\n\nführt auf, dass die spezielle Kernzone der Erweiterung \n\nund Förderung von gemischten Zentrumsnutzungen im \n\nOrtskern dient. Der Bebauungsplan wird diesem An-\n\nspruch gerecht, indem er qualitätsvollen Wohnraum in-\n\nklusive Freiraumangebot und Gewerbeflächen sowie be-\n\nlebte Erdgeschosse sicherstellt. Der Umgang mit dem \n\nGasthof Adler inklusive Engelsaal wird im Rahmen des \n\nBebauungsplans Sonne geregelt. Für weitere Ausfüh-\n\nrungen siehe Antwort Nr. 2.1 \n\nKeine \n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  9 \n\n2 Bebauung & Nutzung \n\n \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n2.1 Antrag zu Art. 6 / 11 SBV: \n\nEs sollen Massnahmen zur Unterstützung des Erhalts \n\ndes Gasthaus Adler getroffen werden. bspw. durch den \n\nÜbertrag von Geschossfläche des Baubereichs G1 auf \n\nandere Baubereiche. \n\n \n\nBegründung: \n\nDas Gasthaus Adler verfügt über einen der wenigen Säle \n\nin der Gemeinde Emmen in einem Restaurant und ist für \n\ndie Emmer Vereine und lokale/regionale Kulturschaf-\n\nfende von grosser Bedeutung. Ein Erhalt des Restau-\n\nrants mit Saal soll auch von der Gemeinde gefördert \n\nwerden. Es ist richtig und wichtig, dass die Siedlungser-\n\nneuerung vorangetrieben wird, jedoch sollen nicht alle \n\nZeitzeugen der Gemeinde Emmen der Bebauung wei-\n\nchen. In Bezug auf den Erhalt der Emmer Bauge-\n\nschichte, die Bedürfnisse der Emmer:innen sowie den \n\nklimaschonenden Umgang mit grauer Energie ist ein Er-\n\nhalt zu bevorzugen. Ein Übertrag von Geschossfläche \n\nkönnte eine Unterstützung zum Erhalt des Gebäudes er-\n\nmöglichen. \n\nDie von den Mitwirkenden vorgeschlagene Übertragung \n\nvon Geschossfläche auf andere Baubereiche wurde im \n\nLaufe des Planungsprozesses geprüft. Die Variante \n\nwurde allerdings verworfen, weil damit städtebaulich \n\nunverträgliche Lösungen gefördert werden würden.  \n\n \n\nDer Bebauungsplan gibt den Grundeigentümern aller-\n\ndings die Möglichkeit, den Bestand zu sichern und an-\n\ngemessen zu erweitern. \n\n \n\nFür weitere Ausführungen hierzu wird auf die Antwort \n\nNr. 1.1 verwiesen. \n\nKeine \n\n2.2 Antrag: \n\nDas heutige Gasthaus Adler mit Saal als historische An-\n\nker eines gemeinsamen Emmer Erinnerungsbestands \n\nsoll erhalten bzw. in die geplante Grossüberbauung in-\n\ntegriert werden können. Gleiches soll für das ehemalige \n\nHotel Bahnhof am Bahnhof Emmenbrücke sichergestellt \n\nwerden. \n\nDer Gemeinderat anerkennt den hohen kulturhistori-\n\nschen Wert des Gasthaus Adler. Der Bebauungsplan \n\ngibt den Grundeigentümern die Möglichkeit, den Be-\n\nstand zu sichern und angemessen zu erweitern. \n\n \n\nFür weitere Ausführungen hierzu wird auf die Antwort \n\nNr. 1.1 verwiesen. \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  10 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n \n\nBegründung: \n\n1) Der Mensch braucht Geschichte. Das gilt sowohl für \n\nIndividuen als auch für Gesellschaften. Gemein-\n\nsame Erinnerungsbestände sind existenziell not-\n\nwendig, sozusagen ein Menschenrecht. \n\n2) Erinnerungen sind Teil unseres Bewusstseins, abs-\n\ntrakt, materiell nicht greifbar. Sie benötigen deshalb \n\nkonkrete Anker, in Form von Objekten, Gebäuden, \n\nPlätzen, Landschaften. \n\n3) Bauten sind dreidimensionale Zeugen der Erinne-\n\nrung. Als solche verdienen sie einen verantwor-\n\ntungsvollen Umgang. Das schliesst den nötigen Un-\n\nterhalt und Schutz dieser Zeugen mit ein, ebenso \n\nihre allfällige Integration im Rahmen von Neubau-\n\nten. \n\n4) Jede Zeit («Epoche») hat das Recht, vielleicht sogar \n\ndie Pflicht, sich in Bauten zu verkörpern. Im grösse-\n\nren Rahmen eines Stadtteils oder eines Quartiers \n\nhat das möglichst so zu erfolgen, dass die histori-\n\nsche Entwicklung optisch nachvollziehbar, «lesbar» \n\nbleibt. \n\n \n\nDer Umgang mit dem Hotel Bahnhof ist nicht Gegen-\n\nstand des Bebauungsplanverfahrens Sonne, sondern \n\nwurde im Rahmen der verschiedenen Projekte im Ent-\n\nwicklungsgebiet Luzern Nord behandelt.  \n\n \n\n2.3 Antrag: \n\nDamit der Eigentümer zu seiner maximalen Ausnüt-\n\nzungsziffer kommt und somit den Erhalt und die Sanie-\n\nrung des Gasthauses Adler und des Engelsaals finanzie-\n\nren kann, ist der Wille aller Beteiligten und letztlich ein \n\nüberzeugendes architektonisches Projekt notwendig. \n\nWie eine solche kreative und architektonisch herausra-\n\ngende Lösung aussehen könnte, kann gut an der Lin-\n\ndenhausstrasse 2a in Luzern überprüft werden. \n\nDer Gemeinderat anerkennt den Sanierungsbedarf der \n\nLiegenschaft und die damit verbundenen Kosten, wel-\n\nche durch ein gut abgestimmtes Erweiterungsprojekt \n\nquerfinanziert werden könnten. SBV Art. 11 Abs. 5 lässt \n\ndenn auch angemessene Erweiterungen in den Baube-\n\nreichen G1 (Adler) sowie G2 (Anbau) zu. Der Bebau-\n\nungsplan gibt den Grundeigentümern somit die Möglich-\n\nkeit, den Bestand zu sichern und angemessen zu erwei-\n\ntern. \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  11 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n \n\nFür weitere Ausführungen hierzu wird auf die Antwort \n\nNr. 1.1 verwiesen. \n\n2.4 Antrag:  \n\nDie Gemeinde anerkennt den Beitrag des Adlers am ge-\n\nsellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Der his-\n\ntorische Engelsaal ist bei einem Abriss adäquat zu er-\n\nsetzen. Zudem ist beispielsweise durch eine Dienstbar-\n\nkeitsvereinbarung (Duldung von Lärmemissionen) si-\n\ncherzustellen, dass auch künftig ein Kultur- und Kon-\n\nzertbetrieb ermöglicht ist, wie dies beispielsweise für \n\ndas Jugendkulturhaus Treibhaus in Luzern gemacht \n\nwurde. \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass der Engelsaal im An-\n\nbau des Gasthofs Adler in der jetzigen Form als Sit-\n\nzungs- und Veranstaltungslokal einen Mehrwert für das \n\nVereins- und Kulturleben bietet. Dieser ergibt sich nicht \n\nzuletzt durch die Kombination mit dem bestehenden \n\nGastronomiebetrieb. Der Vergleich mit dem Jugendkul-\n\nturhaus Treibhaus in Luzern greift aus der Sicht des Ge-\n\nmeinderates allerdings zu kurz. Beim Treibhaus handelt \n\nes sich um eine Liegenschaft im Eigentum der Stadt Lu-\n\nzern in der Zone für öffentliche Zwecke. Das Treibhaus \n\nbildet ein wichtiges Standbein der soziokulturellen Ani-\n\nmation in der Stadt Luzern dar. Die Liegenschaft Adler \n\nwiederum befindet sich in Privateigentum an zentraler \n\nLage in der Kernzone. Dabei ist auch zu beachten, dass \n\nmit dem nahegelegenen Le Theâtre und dem Restau-\n\nrant Prélude bereits ein vergleichbares Angebot besteht. \n\nDie Nutzung im Rahmen der Zonenbestimmung liegt \n\ngrundsätzlich in der Eigentumsfreiheit der Grundeigen-\n\ntümerschaft. Ein überwiegendes öffentliches Interesse \n\nzur Sicherung dieser Nutzung kann nicht geltend ge-\n\nmacht werden.  \n\n \n\nUm die juristischen Möglichkeiten einer in der Mitwir-\n\nkung angedachten Dienstbarkeit abzuschätzen, wurde \n\nein Gutachten bei einer auf das Thema spezialisierten \n\nFachperson in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum \n\nSchluss, dass privatrechtliche Vereinbarungen zur Lo-\n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  12 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nckerung der öffentlich-rechtlich geltenden Belastungs-\n\ngrenzwerte kein taugliches Instrument darstellen. Im \n\nFalle des als Beispiel vorgetragenen Treibhauses war die \n\nDienstbarkeit ein Bestandteil einer grösseren Ver-\n\ngleichslösung, um die Weiterentwicklung des Emmi Are-\n\nals zu erwirken und den Rückzug von Baueinsprachen \n\nzu erlangen. Daneben haben sich die Parteien auch auf \n\nKostenbeiträge an Lärmschutzmassnahmen sowie die \n\nSchaffung einer Schlichtungsstelle für Klagen von Be-\n\nwohnenden der Bebauung geeinigt. Dieser Fall zeigt al-\n\nlerdings auch auf, dass mittels einer privatrechtlichen \n\nDienstbarkeit alleine lärmrechtliche Klagen sowie ein \n\nEinschreiten der öffentlichen Hand bei Überschreitung \n\nder Belastungsgrenzwerte nicht verhindert werden kön-\n\nnen. Dass die Dienstbarkeit zur Duldung von Immissio-\n\nnen als begleitendes Instrument im Rahmen einer in-\n\ntegralen Vergleichslösung einen gewissen Effekt erzie-\n\nlen kann, ist möglich. Eine damit einhergehende Locke-\n\nrung der geltenden umweltrechtlichen Belastungsgrenz-\n\nwerte für Lärm ist jedoch nicht zulässig. Der Gemeinde-\n\nrat vertritt daher die Haltung, dass allfällige übermäs-\n\nsige Lärmemissionen mittels baulicher oder betrieblicher \n\nMassnahmen zu reduzieren sind.  \n\n \n\n2.5 Antrag zu Art. 13 Abs. 6:  \n\nAbs. 6 ist wie folgt anzupassen: »In den Baubereichen \n\nA bis D sind jeweils 20% der Hauptnutzfläche gemäss \n\nNorm sia 416 (2003) für Wohnen als Eigentumswohnun-\n\ngen sowie mind. 20% der Hauptnutzfläche gemäss \n\nNorm sia 416 (2003) für Wohnen als preisgünstiger \n\nWohnraum auszuführen. » \n\nIm Nachgang des ersten Einwohnerratsentscheides im \n\nJahr 2022 wurden unter Einbezug aller Fraktionen je \n\n10% an preiswertem Wohnen bzw. Eigentumswohnun-\n\ngen als zweckmässiger Mindestanteil festgelegt. Der Ge-\n\nmeinderat ist überzeugt, dass damit die verschiedenen \n\nHaltungen angemessen abgebildet werden. Eine Erhö-\n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  13 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n \n\nBegründung: \n\nWünschenswert ist eine gute soziale Durchmischung. 20 \n\n% der Hauptnutzfläche sollte preisgünstiger Wohnraum \n\ndarstellen, so dass auch Wohnungen für Menschen mit \n\nkleinerem Budget zur Verfügung stehen. 20 % der \n\nHauptnutzfläche sollte zudem Eigentumswohnungen \n\ndarstellen, da solche in der Gemeinde Emmen Mangel-\n\nware darstellen. \n\nhung des Anteils für Eigentumswohnungen sowie preis-\n\nwertem Wohnen lehnt der Gemeinderat in diesem Sinne \n\nab. \n\n \n\n    \n\n2.6 Antrag: \n\nDie Gemeinschaftsräume sollen nicht als Flächen des \n\npreisgünstigen Wohnens angerechnet werden können. \n\n \n\nDer Gemeinderat folgt der Begründung der Mitwirken-\n\nden, dass die Flächen der allgemeinen Nutzung wie Ge-\n\nmeinschafts- und Mehrzweckräume nicht an den preis-\n\ngünstigen Wohnraum angerechnet werden können, weil \n\ndamit die Absichten dieser Bestimmung umgangen wer-\n\nden können. \n\n \n\nIn Art. 13 Abs. 6 wird der folgende \n\nSatz ersatzlos gestrichen:  \n\n \n\n« […] Flächen der allgemeinen Nut-\n\nzung wie Gemeinschafts- und Mehr-\n\nzweckräume können hierbei an den \n\npreisgünstigen Wohnraum ange-\n\nrechnet werden. […]» \n\n2.7 Antrag zu Art. 13 Abs. 6: \n\nDer Abs. 6 soll komplett gestrichen werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Abs. 6 ist gut gemeint, aber er funktioniert nicht \n\nund ist kaum umsetzbar. Es ist nicht die Aufgabe der \n\nGemeinde, die Preise von Wohneigentum zu definieren. \n\nFreie Markwirtschaft statt Sozialismus. \n\nIm Nachgang des ersten Einwohnerratsentscheides im \n\nJahr 2022 wurden unter Einbezug aller Fraktionen je \n\n10% preiswerter Wohnraum bzw. Eigentumswohnun-\n\ngen als zweckmässiger Mindestanteil der Hauptnutzflä-\n\nche festgelegt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass da-\n\nmit die verschiedenen Haltungen angemessen abgebil-\n\ndet werden. Einer Streichung des Anteils für Eigentums-\n\nwohnungen sowie preiswertem Wohnen lehnt der Ge-\n\nmeinderat in diesem Sinne ab.  \n\n \n\nAufgrund weiterführender Abklärungen der Gemeinde \n\nEmmen zur Thematik des preisgünstigen Wohnens hat \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  14 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nder Gemeinderat Präzisierungen in den Sonderbauvor-\n\nschriften vorgenommen. Hierfür wird auf die Antwort \n\n2.5 verwiesen. \n\n2.8 Antrag:  \n\nDie Gebäude A bis D sollen rückversetzt werden, damit \n\ndie Gersagstrasse breiter und eine richtige Baumallee \n\nrealisiert werden kann. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Fussgänger sollen nicht erdrückt werden zwischen \n\nder Strasse /SBB und den Gebäuden (20/30 Zone). \n\n \n\nEine Alternative Möglichkeit bestünde in der Fassaden-\n\nbegrünung mit immergrünen Pflanzen. Beides würde \n\nsich positiv auswirken auf die Thematik Luft Zirkulation \n\nund Temperaturkühlung in den immer heisseren Som-\n\nmermonaten. \n\n \n\nBei der Bepflanzung sollten trotz den höheren Kosten \n\nbewusst grössere Bäume und Sträucher gepflanzt wer-\n\nden, um das Projekt nicht schon bei der Besichtigung \n\nabzuwerten. \n\nGemäss dem wegleitenden Richtprojekt Freiraum sind \n\nentlang der Gersagstrasse Hochstammbepflanzungen \n\nvorzusehen. Diese Qualität wird in den Sonderbauvor-\n\nschriften sowie im Situationsplan grundeigentümerver-\n\nbindlich sichergestellt und ist nachweislich auch ohne \n\nRückversatz der Gebäude umsetzbar.  \n\n \n\nIm Bebauungsplanperimeter wurden umfangreiche Be-\n\ngrünungselemente (Strassenbäume, Hoffläche, Vorzo-\n\nnen Wohnungen) gesichert, welche sowohl die Aufent-\n\nhaltsqualität als auch das Mikroklima positiv beeinflus-\n\nsen. Eine Fassadenbegrünung entlang der Strassen-\n\nräume wird an dieser Lage jedoch nicht als erachtet, \n\nweil in den strassenseitigen Zugangsgeschossen nur \n\npublikumsorientierte Verkaufsgeschäfte, Dienstleis-\n\ntungsbetriebe etc. zulässig sind, welche repräsentativ \n\nund einladend gestaltet werden müssen. Es soll eine \n\nhohe Transparenz angestrebt werden, welche im Wider-\n\nspruch zu einer Fassadenbegrünung steht. \n\nKeine \n\n2.9 Antrag zu Art. 13 Abs. 6:  \n\nDie Flächen für Gemeinschaftsräume sollen als zusam-\n\nmenhängende Flächen von jeweils min. 20 m2 realisiert \n\nwerden. \n\n \n\nIm Richtprojekt wurde aufgezeigt, dass die Grösse der \n\nMehrzweckräume von 15 m2 zweckmässig ist. In dieser \n\nFläche sind bereits attraktive Nutzungen möglich. Akti-\n\nvitäten in grösseren Gruppen werden durch den Ge-\n\nmeinschaftsraum mit einer Fläche von mindestens 70 \n\nm2 sichergestellt.  \n\nKeine \n\n2.10 Antrag / Bemerkung: \n\nDas bestehende Gebäude in den Baubereichen I1 und \n\nI2 soll erhalten bleiben. \n\nMit dem Bebauungsplan Sonne entsteht für die Grund-\n\neigentümer der Liegenschaft in den Baubereichen I1 \n\nund I2 kein Entwicklungszwang. Solange das Gebäude \n\n \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  15 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n \n\nBegründung: \n\nDas Gebäude, das Gebäude I ersetzen soll, hat schon \n\nalles nötige. Restaurant, Bank, Zahn- und Jugendarzt. \n\nZudem ist das heutige Gebäude schöner als jener "mo-\n\nderne" Neubau.  \n\nSchönheit ist für jeden etwas anderes, aber das heutige \n\nGebäude hat eine Einzigartigkeit. Es ist kein Beton \n\nBlockbau aus den 60er. Es hat Farbe, Struktur und eine \n\ntiefe. Im Gegensatz zu einen modernen Blockbau, hat \n\nes eine repräsentative Wirkung auf den Sonnenplatz. \n\n \n\nden baupolizeilichen Anforderungen entsprechen kann, \n\nbesteht die Bestandesgarantie.  \n\n \n\nMit dem Bebauungsplan Sonne sollten allerdings die \n\nGrundlagen für eine gute Gestaltung geschaffen wer-\n\nden, falls die Grundeigentümer in der Zukunft von ihrem \n\nRecht Gebrauch machen sollten, eine bauliche Entwick-\n\nlung anzustossen. In diesem Sinne wurden bereits städ-\n\ntebaulich verträgliche Bauvolumen auch für jene Baube-\n\nreiche definiert, wo keine konkreten Entwicklungsab-\n\nsichten bestehen.  \n\n2.11 Antrag: \n\nZur Gersagstrasse soll ein attraktives Parterre mit hoher \n\nAufenthaltsqualität geschaffen werden. Zum einen sind \n\ndafür Möglichkeiten für eine Vorzone mit Vorgärten in-\n\nklusive Obstbäume zu schaffen. Zudem sollen die Be-\n\ndingungen für eine publikumsorientierte Parterrenut-\n\nzung geschaffen werden, beispielsweise Einkauf für den \n\ntäglichen Bedarf, Angebote mit Aufenthaltsqualität für \n\ngesellschaftlichen Austausch z.B. durch ein hallenartiges \n\nRaumangebot zur Nutzung für kulturelle Zwecke oder \n\nals Veranstaltungsort für Vereine der Quartiere. \n\nDas Parterre zur Gersagstrasse ist gemäss Sonderbau-\n\nvorschriften repräsentativ und einladend zu gestalten. \n\nZudem sind nur publikumsorientiere Nutzungen, Dienst-\n\nleistungsbetriebe, Gewerbebetriebe, Gastgewerbe so-\n\nwie Arbeitsräume zulässig. Mit der Verpflichtung zu ei-\n\nner minimalen Geschosshöhe von 3.50 m wird die At-\n\ntraktivität für Gewerbenutzungen sichergestellt. Damit \n\nkann der Forderung nach einem attraktiven, belebten \n\nStrassenraum entsprochen werden. Auch sieht der Ge-\n\nmeinderat eine Baumreihe entlang dieses wichtigen \n\nStrassenzuges vor. Grössere Grünflächen entlang des \n\nStrassenraums entsprechen aus Sicht des Gemeindera-\n\ntes allerdings nicht dem urbanen Charakter an dieser \n\nLage, diese sind allerdings im Innenbereich des Gebie-\n\ntes sichergestellt. \n\n \n\n2.12 Antrag: \n\nEigentumswohnungen sowie die «Preisgünstigen Woh-\n\nnungen» sollen keiner Nutzung als Airbnb - Wohnung \n\nzugeführt werden dürfen. Die Gemeinde hat dafür bis \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurde \n\ndie Situation der Airbnb-Wohnungen im Gemeindege-\n\nbiet analysiert und diskutiert. Das Phänomen stellt im \n\nGemeindegebiet kein Problem im Wohnungsmarkt dar. \n\nArt. 13 Abs. 6 wird folgendermas-\n\nsen angepasst: «[…] gemäss Norm \n\nsia 416 (2003) für Wohnen als \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  16 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nzur 2. Lesung des BP Sonne die gesetzlichen Grundlagen \n\nzu schaffen. (zB analog Stadt Luzern). Die «Preisgüns-\n\ntigen Wohnungen» sollen zudem Wohnungen mit 3.5 \n\nund 4.5 Zimmer sein. Sie sollen in jedem Objekt auf al-\n\nlen Geschossen verteilt zu finden sein.  \n\n \n\nBegründung: \n\nMit den Bestimmungen wird eine gute Durchmischung \n\nsichergestellt, so dass sich keine Gettoisierung bilden \n\nkann. \n\nIn diesem Sinne sind auch keine Bestimmungen in der \n\nrevidierten Bau- und Zonenordnung vorgesehen. Der \n\nGemeinderat möchte auf Stufe Bebauungsplan dement-\n\nsprechend keine Einzellösung einfordern.  \n\n \n\nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass er gemäss Art. \n\n13 Abs. 5 den Wohnungsmix im Rahmen des Baubewil-\n\nligungsverfahrens nach Absprache mit der Grundeigen-\n\ntümerschaft festlegen kann, wenn dieser stark vom \n\nwegleitenden Richtprojekt Architektur abweicht. Der \n\nGemeinderat anerkennt jedoch, dass ein ausgeglichener \n\nWohnungsmix innerhalb des Angebotes an Eigentums-\n\nwohnungen bzw. preisgünstigen Wohnungen wün-\n\nschenswert ist.  \n\n \n\nDie Sorge vor sozialer Segregation im Bebauungsplan-\n\ngebiet, teilt der Gemeinderat nicht. Der Anteil von 10% \n\nan der realisierten Hauptnutzfläche der Bauten A, B, C \n\nund D stellen einen untergeordneten Anteil am gesam-\n\nten Bebauungsplangebiet dar. Zudem teilen sich sämtli-\n\nche Baubereiche den Freiraum, womit eine hohe Durch-\n\nmischung der Bewohnerschaft sichergestellt werden \n\nkann. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es allerdings als zweckmäs-\n\nsig, wenn die preisgünstigen Wohnungen für verschie-\n\ndene Anspruchsgruppen angeboten werden. In diesem \n\nSinne wir eine diesbezügliche Präzisierung in die Son-\n\nderbauvorschriften aufgenommen. \n\npreisgünstiger Wohnraum auszu-\n\nführen. Innerhalb dieses Angebotes \n\nist ein ausgeglichener Wohnungs-\n\nmix vorzusehen […] » \n\n \n\n \n\n2.13 Antrag:  Zum Inhalt von privatrechtlichen Dienstbarkeiten kann \n\nund darf sich die Gemeinde nicht äussern. \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  17 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nDie zu Lasten der Grundstücke Nrn. 98 und 99, beide \n\nGB Emmen, geltenden Grenzbaurechte sind im Bebau-\n\nungsplan Sonne einzuhalten.  \n\n \n\n2.14 Antrag:  \n\nDie zu Lasten der Grundstücke Nrn. 98 und 99 geltende \n\nBauvorschrift, als Gebäude nicht höher als gemäss heu-\n\ntigem Stand gebaut werden dürfen, soll im Bebauungs-\n\nplan Sonne berücksichtigt werden. \n\n \n\nZum Inhalt von privatrechtlichen Dienstbarkeiten kann \n\nund darf sich die Gemeinde nicht äussern. \n\n \n\nKeine \n\n2.15 Antrag: \n\nGewährung eines höheren Bauvolumens auf Parzelle \n\n164, entsprechend den benachbarten Grundstücken. \n\n \n\nBegründung: \n\nZu Lasten der Grundstücke Nrn. 98 und 99 und zu Guns-\n\nten Grundstück Nr. 164, alle GB Emmen, ist im Grund-\n\nbuch eine dahingehende Bauvorschrift eingetragen, als \n\ndie bestehende Bauhöhe auch für die Zukunft verbind-\n\nlich ist. Die Umsetzung des Bebauungsplanes, welcher \n\neine Aufstockung vorsieht, kann daher gar nicht umge-\n\nsetzt werden. Kommt hinzu, dass das Gasthaus Adler im \n\nBauinventar als schützenswerte Baute eingetragen ist. \n\nlm Rahmen des gestützt auf § 142 Abs. 3 zwingenden \n\nVerfahrenseinbezuges hat sich die kantonale Denkmal-\n\npflege dahingehend geäussert, dass die heute beste-\n\nhende Höhensilhouette gewahrt werden muss. Aus die-\n\nsem Grunde hat sie eine Reduktion der Firsthöhen der \n\numliegenden Bauten verlangt, weil nur damit gewähr-\n\nleistet ist, dass das Gasthaus Adler im Silhouettenbild \n\nnicht als Fremdkörper und im Strassenzug nicht als Exot \n\nEs ist zutreffend, dass das Gasthaus Adler als schützens-\n\nwerte Baute eingetragen ist. Ebenfalls trifft zu, dass sich \n\ndie kantonale Denkmalpflege im Rahmen der Vorprü-\n\nfung 2020 dazu geäussert hat und eine Reduktion der \n\nFirsthöhen verlangte. Dieser Meinung gegenüber steht \n\ndie Beurteilung eines ausgewiesenen Fachgremiums \n\ndes Studienauftrags, welche höhere als von der Denk-\n\nmalpflege angesetzte Bauten ebenfalls als ortsverträg-\n\nlich befindet. Zudem soll an dieser zentralen Lage das \n\n«Gebot der Verdichtung nach innen» priorisiert werden. \n\nIm Rahmen der kantonalen Vorprüfung von 2020 hat \n\nder Kanton diesbezüglich eine Interessenabwägung vor-\n\ngenommen. Neben den Stellungnahmen der Denkmal-\n\npflege wurden auch die anderen Fachstellen angehört. \n\nDer Kanton hat diesbezüglich entschieden, dass die vor-\n\ngesehenen Höhen als städtebaulich verträglich erachtet \n\nwerden. Der Kanton hat im Zuge der erneuten Vorprü-\n\nfung festgehalten, dass die vorgenommenen Änderun-\n\ngen am Bebauungsplan Sonne im Ermessen der Ge-\n\nmeinde sind. Die kantonale Stellungnahme vom 4. Feb-\n\nruar 2021 ist in seiner Aussage nach wie vor gültig. \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  18 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nin Erscheinung tritt. Diese Rechtsauffassung der Denk-\n\nmalpflege wird durch die bei den Akten liegenden Foto-\n\naufnahmen des Modells erhärtet. Das Gebäude auf \n\nGrundstück Nr. 164, GB Emmen, wird durch die geplan-\n\nten Bauten geradezu erdrückt. Diesem Faktum kann nur \n\ndamit entgegengetreten werden, als dem Grundstück \n\nNr. 164, GB Emmen, in Beachtung der Grenzbaurechte, \n\nebenfalls ein äquivalentes Bauvolumen zugestanden \n\nwird.  \n\n \n\nSollte deshalb diesbezüglich keine Einigung gefunden \n\nwerden können, wäre die Umsetzung des Bebauungs-\n\nplanes in höchstem Masse gefährdet, zumal jederzeit \n\nbei der kantonalen Denkmalpflege ein Schutzantrag ge-\n\nstellt werden könnte und diese Dienststelle diesem An-\n\ntrag zweifellos entsprechen würde, weil das Gasthaus \n\nAdler einerseits eine besondere bauliche Qualität auf-\n\nweist, anderseits ein wichtiger Zeitzeuge des 20. Jahr-\n\nhunderts (Baujahr 1911) ist. \n\n2.16 Präzisierung Damit die Absicht der Schaffung preiswerten Wohn-\n\nraums sowie einer höheren Verfügbarkeit von Eigen-\n\ntumswohnungen mittels des Bebauungsplans richtig \n\numgesetzt werden kann, hat der Gemeinderat zusätzli-\n\nche Präzisierungen vorgenommen. \n\n \n\nIn den Sonderbauvorschriften fehlte eine Aussage, dass \n\nsich die Mindestanteile auf die realisierte und nicht etwa \n\nauf die theoretisch umsetzbare Nutzfläche bezieht. \n\nDiese wurde abschliessend ergänzt. \n\n \n\nArt. 13 Abs. 6 wird folgendermas-\n\nsen angepasst:  \n\n \n\n«In den Baubereichen A bis D sind \n\njeweils 10% der realisierten Haupt-\n\nnutzfläche gemäss Norm sia 416 \n\n(2003) für Wohnen als Eigentums-\n\nwohnungen zu erstellen. In der \n\nErstvermarktung der Eigentums-\n\nwohnungen ist in Emmen wohnhaf-\n\nten Personen ein Vorkaufsrecht von \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  19 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nZudem werden die Sonderbauvorschriften so ange-\n\npasst, dass die Flächen der allgemeinen Nutzung wie \n\nGemeinschafts- und Mehrzweckräume nicht an den \n\npreisgünstigen Wohnraum angerechnet werden kön-\n\nnen. Hierzu wird auf 2.7 verwiesen.  \n\n \n\nDie Absicht bezüglich des Mindestanteil Eigentumswoh-\n\nnungen, nämlich die Erweiterung des Angebotes für be-\n\nreits in Emmen wohnhafte Personen, wird aus Sicht des \n\nGemeinderates mit der zur Mitwirkung vorgelegten Be-\n\nstimmung noch nicht erreicht. So kann damit nicht ver-\n\nhindert werden, dass mindestens ein Anteil der Eigen-\n\ntumswohnungen an Drittpersonen weitervermietet wer-\n\nden, ohne dass damit in Emmen ansässigen Personen \n\ndie Möglichkeit gegeben wurde, Wohneigentum zu er-\n\nwerben. In diesem Sinne hält es der Gemeinderat für \n\nzweckmässig, im ersten Verkauf nach der baulichen Re-\n\nalisierung der Baubereiche A bis D ein Vorkaufsrecht \n\nüber eine bestimmte Zeitspanne für in Emmen wohn-\n\nhafte Personen festzulegen. \n\n \n\nZuletzt hat sich gezeigt, dass es für die Begrifflichkeit \n\ndes «preisgünstigen Wohnraums» keine übergeordnete \n\nrechtlich bindende Definition gibt. Die Gemeinde setzt \n\nsich im Rahmen der Ortsplanungsrevision und weiterer \n\nArealentwicklungen intensiv mit der aktuellen Thematik \n\nauseinander und hat sich durch externe Fachpersonen \n\nfachlich beraten lassen. Auf der Grundlagen dieser Er-\n\nkenntnisse werden die Sonderbauvorschriften mit einer \n\nentsprechenden Präzisierung ergänzt. \n\n3 Monaten ab der Erstausschrei-\n\nbung zu gewähren. Innerhalb die-\n\nses Angebotes ist ein ausgegliche-\n\nner Wohnungsmix vorzusehen. » \n\n \n\nArt. 13 wird um einen zusätzlichen \n\nAbsatz 7 folgendermassen ergänzt:  \n\n \n\n«Zusätzlich zu Abs. 6 sind in den \n\nBaubereichen A bis D mind. 10% \n\nder realisierten Haupt-nutzfläche \n\ngemäss Norm sia 416 (2003) für \n\nWohnen als preisgünstiger Wohn-\n\nraum zu erstellen. Als preisgünstig \n\ngilt die Kostenmiete, berechnet ge-\n\nmäss Wohnraumförderungs-ver-\n\nordnung WFV Art. 8, unter Berück-\n\nsichtigung der Anlagekostenlimiten \n\ngemäss Bundesamt für Wohnungs-\n\nwesen BWO. Innerhalb dieses An-\n\ngebotes ist ein ausgeglichener \n\nWohnungsmix vorzusehen. » \n\n \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  20 \n\n3 Gestaltung \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n3.1 Antrag: \n\nFirmenreklamen müssen von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr \n\nausgeschaltet werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nUm einen Beitrag an das Stromsparen zu leisten müssen \n\nFirmenreklamen nicht über die Nacht beleuchtet sein. \n\nAuch bei Firmenreklamen ist das Umweltschutzgesetz \n\nfür alle Grundeigentümer gleichermassen einzuhalten. \n\nMit Art. 30 Abs. 2 werden die Grundeigentümer zudem \n\ndazu verpflichtet, Neubauten nach MINERGIE-A, MI-\n\nNERGIE-P, Zielwert sia 380/1: 2016, sia-Effizienzpfad \n\nEnergie, SNBS Gold oder einem gleichwertigen Standard \n\nauszuführen und zu zertifizieren. Der Gemeinderat sieht \n\ndamit die Rahmenbedingungen für eine umweltscho-\n\nnende Bebauung sichergestellt. \n\n \n\nFirmenreklamen haben weiter einen Einfluss auf das Er-\n\nscheinungsbild eines Gebäudes. Art. 17 verlangt eine \n\noptimale Einfügung ins Ortsbild wobei insbesondere auf \n\ndie nahegelegene Pfarrkirche Gerliswil Rücksicht zu \n\nnehmen ist. Zudem sind Reklamen und Firmenbeschrif-\n\ntungen auf das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss \n\nzu beschränken. Stark störende Firmenreklamen kön-\n\nnen in diesem Sinne bereits verhindert werden. Für eine \n\nabschliessende Beurteilung einer Reklame stellt aller-\n\ndings das Baubewilligungsverfahren die richtige Stufe \n\ndar und nicht der Bebauungsplan. \n\n \n\nKeine \n\n3.2 Antrag: \n\nDie Gemeinde trifft mit der Grundeigentümerschaft eine \n\nVereinbarung, dass alle 8 Jahre die Fassaden neu ge-\n\nstrichen werden. \n\nDie Regelmässigkeit von Sanierungsarbeiten im Bebau-\n\nungsplan festzulegen erachtet der Gemeinderat grund-\n\nsätzlich als nicht stufengerecht. Zudem ist der Sanie-\n\nrungsbedarf von Unbekannten abhängig, wodurch die \n\nBindung an ein starres Zeitintervall unverhältnismässig \n\nist.  \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  21 \n\n3.3 Bemerkung: \n\nIm Studienauftrag von Steiner hat man sich vor allem \n\nmit der Neuüberbauung an der Gersagstrasse befasst. \n\nDer städtebaulich wichtigere Teil entlang der Gerliswil-\n\nstrasse wurde erst im Nachgang vertieft. Es stellt sich \n\ndie Frage, ob diesem wichtigen Strassenzug in einem \n\nseparaten, vollwertigen Verfahren mehr Beachtung ge-\n\nschenkt werden müsste. Dies mit der Folge, dass die \n\nDenkmalpflege nicht nur konsultiert, sondern vollwertig \n\nins Verfahren einbezogen würde. \n\nIm Rahmen des Studienauftrags wurden für den ganzen \n\nBebauungsplanperimeter Gebäudevolumen erarbeitet. \n\nIm Nachgang wurden die Gebäudevolumen entlang der \n\nGerliswilstrasse weiterbearbeitet und konkretisiert. Ein \n\nAusschuss des Beurteilungsgremiums vom Studienauf-\n\ntrag begleitete diese Überabarbeitung. In Art. 4 SBV ist \n\nfestgehalten, dass sämtliche Bauprojekte vor dem bau-\n\nbewilligungsverfahren der Stadtbildkommission vorzule-\n\ngen sind. Erfolgt durch die Stadtbildkommission zweimal \n\neine negative Stellungnahme zu Bauprojekten der Bau-\n\nbereiche E, F1, F2, G1, G2, H1 und H2 (Alle an der ger-\n\nliswilstrasse), kann der Gemeinderat auf Grundlage der \n\nBeurteilung der Stadtbildkommission ein qualifiziertes \n\nKonkurrenzverfahren mit mindestens 4 voneinander un-\n\nabhängigen Planungsteams und einem fachlich ausge-\n\nwiesenen Beurteilungsgremium verlangen. \n\n \n\nFür die städtebaulich besonders prägenden Baubereiche \n\nI1 und I2 muss in jedem Fall ein qualifiziertes Konkur-\n\nrenzverfahren mit mindestens 4 voneinander unabhän-\n\ngigen Planungsteams und einem fachlich ausgewiese-\n\nnen Beurteilungsgremium durchgeführt werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht damit die Bedingungen für eine \n\nqualitativ hochstehende Entwicklung der Liegenschaf-\n\nten an der Gerliswilstrasse gegeben. \n\nKeine \n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  22 \n\n \n\n4 Erschliessung und Mobilität \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n4.1 Antrag:  \n\nSicherstellung einer Busspur auf der Gersagstrasse von \n\nder Kühnewiese bis zum Kreisel Sonnenplatz, beispiels-\n\nweise durch entsprechende Baulinien.  \n\n \n\nBegründung:  \n\nEine Busspur stellt insbesondere in der Hauptverkehrs-\n\nzeit bei Blaulichteinsätzen eine Fahrspur sicher. Dies \n\nz.B. beim Einsatz eines FW-Hubretters für die Gebäude \n\nmit 6 OG. Dies gibt die Gewähr, dass für den Verkehr \n\nstets weiterhin 2 Fahrspuren zur Verfügung stehen. \n\n \n\nZudem könne damit die Fahrplaneinhaltung des öffent-\n\nlichen Verkehrs besser eingehalten werden. Dies sei ins-\n\nbesondere auch im Hinblick des neuen Bushubs Kühne-\n\nwiese wichtig.  \n\nIm Rahmen der Überlegungen zur Umgestaltung des \n\nBushubs Gersag sowie im Betriebs- und Gestaltungs-\n\nkonzept des Gersagplatzes wurden verschiedene Optio-\n\nnen unter Berücksichtigung städtebaulicher Kriterien \n\nund eines gut funktionierenden Verkehrs geprüft. \n\nSchlussendlich wurde jene Variante als beste Option er-\n\nmittelt, welche eine grosszügige Busbucht am Gersag-\n\nplatz kombiniert mit einer intelligenten Busbevorzugung \n\nauf der Gersagstrasse vorsieht. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass eine Ent-\n\nscheidung diesbezüglich auf der Grundlage von fachlich \n\nfundierten Aussagen stattfinden kann. In diesem Sinne \n\nwurde zur Prüfung dieser Argumente wurde im Auftrage \n\nder Gemeinde Emmen ein Fachgutachten erstellt. Die-\n\nses empfiehlt, die Planung für eine Busbevorzugung auf \n\nder Rüeggisingerstrasse (Nord) weiter zu konkretisie-\n\nren. Die Busspur auf der Gersagstrasse soll nicht wei-\n\nterverfolgt werden. Die Gründe sind der Wichtigkeit \n\nnach zusammenfassend beschrieben: \n\n1) Eine Busbevorzugung auf der Rüeggisingerstrasse \n(Nord) bringt für sämtliche Buslinien die den Bahnhof \n\nGersag bedienen einen Vorteil. Mit einer Busspur auf \nder Gersagstrasse werden nur zwei von vier Buslinien \n\nbevorzugt. \n2) Aufgrund der Topografie und der Bahnunterführung \n\nist die Gersagstrasse ungeeignet für einen Ausbau \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  23 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\ndes Strassenquerschnitts. Im Bereich der Rüeggisin-\n\ngerstrasse (Nord) kann eine Busbevorzugung unter \n\ndeutlich besseren Voraussetzungen geplant und rea-\nlisiert werden. Der Kosten / Nutzen Vorteil ist bei ei-\n\nner Busbevorzugung Rüeggisingerstrasse (Nord) \ndeutlich höher, unter anderem, weil diese innerhalb \n\ndes bestehenden Strassenraums umgesetzt werden \nkann. \n\n3) Im Bereich der Rüeggisingerstrasse (Nord) befinden \n\nsich keine Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Da-\nmit ist in diesem Bereich das Querungsbedürfnis \n\ndeutlich geringer und eine Dosierung des MIV’s an-\ngebrachter. \n\nDer Gemeiderat hält basierend auf diesen Überlegungen \n\nan der im Bebauungsplan abgebildeten Verkehrslösung \n\nfest. \n\n4.2 Antrag:  \n\nAm Sonnenplatz soll maximal autoarmes Wohnen reali-\n\nsiert werden (max. 0,5 PP je Wohnung), besser aber \n\nautofreies Wohnen (0 bis 0,2 PP je Wohnung). Für au-\n\ntoarmes Wohnen ist die maximale Zahl der Parkplätze \n\nim BP Sonne damit bei 275 Wohnungen auf höchstens \n\n137 Parkplätze zu begrenzen. \n\n \n\nBegründung:  \n\nlm ganzen Kanton, aber vor allem in der Stadt Luzern \n\nund in den Agglomerationsgemeinden muss der Anteil \n\ndes MIV am Gesamtverkehr vermindert werden. Dies \n\naus verschiedenen Gründen: Die verbindlichen Klima-\n\nziele «netto Null 2050» verlangen ebenso nach einer \n\nUmlagerung des MIV zum ÖV und FW wie das Agglo-\n\nprogramm (Ziel: Reduktion des MIV-Anteils) oder die \n\nZu beachten ist, dass die für die Bewohner und Beschäf-\n\ntigen zwischen 105 und 142 Parkplätzen zulässig sind. \n\nGemäss den vorgenommenen Berechnungen werden \n\nfür die Beschäftigten rund 25 Parkplätze vorgesehen. \n\nDie genaue Verteilung zwischen Bewohner und Beschäf-\n\ntigen hängt vom Nutzungsmix ab und kann von den je-\n\nweiligen Grundeigentümern frei zugeteilt werden. Für \n\ndie Bewohner ist gemäss unseren Berechnungen maxi-\n\nmal rund 117 Parkplätzen zu rechnen. Bei rund 275 \n\nWohnungen würde dies pro Wohnung in etwa 0.42 \n\nParkplätze bedeuten. Mit der nun definierten Anzahl \n\nParkplätze werden die Vorgaben für autoarmes Wohnen \n\nbereits erfüllt. Bei der Definition wurde aufgrund der \n\nzentralen, vom ÖV gut erschlossenen Lage eine Reduk-\n\ntion des Normbedarfs vorgenommen. Der Gemeinderat \n\nerachtet die nun festgelegte maximale Parkplatzzahl als \n\nein der Lage angepasstes Angebot. \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  24 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nMobilitätsstrategie des Kantons Luzern «Zukunft Mobili-\n\ntät Luzern». \n\nDie Zahl der Parkplätze ist ein wichtiger Hebel, um das \n\nMIV-Aufkornmen zu steuern. Gerade an mit dem ÖV \n\nund FVV bestens erschlossenen Zentrumslagen sind — \n\nmit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft — au-\n\ntofreie oder autoarme Siedlungen zu bauen. \n\nDas Gebiet des BP Sonne ist prädestiniert für eine auto-\n\narme/-freie Siedlung: Bus- und S-Bahn-Haltestellen und \n\nEinkaufsmöglichkeiten befinden sich unmittelbar vor der \n\nHaustüre. Und auch die Velo-Anbindung ist gewährleis-\n\ntet. \n\nDas Strassengesetz des Kantons Luzern sieht die Mög-\n\nlichkeit der Reduktion der Parkplatzzahl explizit vor: \n\n«Die Gemeinde kann aufgrund der Gemeindevorschrif-\n\nten in der Baubewilligung das Ausmass der Abstell- und \n\nVerkehrsflächen herabsetzen, sie auf mehrere Grund-\n\nstücke aufteilen oder deren Erstellung ganz untersa-\n\ngen» (Art. 94). Als Gründe gemäss Strassengesetz mög-\n\nlich und beim BP Sonne anzuführen sind: «wenn bereits \n\neine genügende Erschliessung durch den öffentlichen \n\nVerkehr besteht», «wenn die Leistungsfähigkeit des an-\n\ngrenzenden Strassennetzes es erfordert» und «wenn \n\nUmwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, dies erfordern» \n\n(Klima, Lärm, Luft). \n\n4.3 Antrag: Die maximale Parkplatzzahl ist auf 124 zu redu-\n\nzieren. \n\n \n\nBegründung: \n\nWohnungen an dieser zentralen, perfekt erschlossenen \n\nLage werden bei Emmer*innen ohne Auto beliebt sein. \n\nIm Nachgang des ersten Einwohnerratsentscheides im \n\nJahr 2022 wurden unter Einbezug aller politischen Par-\n\nteien die maximale Anzahl Parkplätze als zweckmässig \n\nbeurteilt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass damit die \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  25 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nZiehen wir mit den Wohnungen an diesem Standort \n\nMenschen an, die ihr Auto täglich brauchen, ist der Ver-\n\nkehrskollaps vorprogrammiert. Deshalb ist es wichtig, \n\ndass die Gemeinde hier lenkend eingreift. Mehr als 124 \n\nParkplätze, was an diesem Standort schon sehr viele zu-\n\nsätzliche [Fahrtbewegungen darstellen (man rechnet \n\nmit täglich 3,5 Fahrten pro Parkplatz (!]), sind weder \n\nnötig noch erträglich für das bereits heute fast kollabie-\n\nrende Verkehrssystem im Raum Gersag/Sonnenplatz. \n\nverschiedenen Haltungen angemessen abgebildet wer-\n\nden. Eine weitere Reduktion des Parkplatzangebotes \n\nlehnt der Gemeinderat in diesem Sinne ab. \n\n \n\nZu beachten ist, dass die für die Bewohner und Beschäf-\n\ntigen zwischen 105 und 142 Parkplätzen zulässig sind. \n\nGemäss den vorgenommenen Berechnungen werden \n\nfür die Beschäftigten rund 25 Parkplätze vorgesehen. \n\nDie genaue Verteilung zwischen Bewohner und Beschäf-\n\ntigen hängt vom Nutzungsmix ab und kann von den je-\n\nweiligen Grundeigentümern frei zugeteilt werden. Für \n\ndie Bewohner ist gemäss unseren Berechnungen maxi-\n\nmal rund 117 Parkplätzen zu rechnen. Bei rund 275 \n\nWohnungen würde dies pro Wohnung in etwa 0.42 \n\nParkplätze bedeuten. Mit der nun definierten Anzahl \n\nParkplätze werden die Vorgaben für autoarmes Wohnen \n\nbereits erfüllt. Der Gemeinderat erachtet die nun fest-\n\ngelegte maximale Parkplatzzahl als ein der Lage ange-\n\npasstes Angebot. \n\n4.4 Antrag: \n\nDie Parkplatzanzahl sollte  im Minimum 142, im Maxi-\n\nmum 195 betragen. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Anzahl Parkplätze wird unnötig stark eingeschränkt. \n\nBei der Definition wurde aufgrund der zentralen, vom \n\nÖV gut erschlossenen Lage eine Reduktion des Norm-\n\nbedarfs vorgenommen. Im Nachgang des ersten Ein-\n\nwohnerratsentscheides im Jahr 2022 wurden unter Ein-\n\nbezug aller politischen Parteien die maximale Anzahl \n\nParkplätze als zweckmässig beurteilt. Der Gemeinderat \n\nist überzeugt, dass damit die verschiedenen Haltungen \n\nangemessen abgebildet werden. Eine Erhöhung des \n\nParkplatzangebotes lehnt der Gemeinderat in diesem \n\nSinne ab.  \n\nKeine \n\n4.5 Antrag: Der Gemeinderat anerkennt die Problematik, welche \n\nLärmschutzmassnahmen erfordert. Bereits seit Jahren \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  26 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nDie vom Kanton im Schreiben vom 9. März 2022 zuge-\n\nsicherte Temporeduktion auf T30 zwischen Sonnenplatz \n\nund Kanzleikreisel muss spätestens ab Inbetriebnahme \n\nder neuen Überbauung umgesetzt sein. Seitens des \n\nKantons sind dafür verbindliche Zusicherungen notwen-\n\ndig. Weiter gilt es abzuklären, ob als zusätzliche Lärm-\n\nschutzmassnahme der Einbau eines lärmarmen Belags \n\n(SDA4) notwendig, zweck- und verhältnismässig wäre. \n\nGleiches gilt für die Gersagstrasse als Gemeindestrasse \n\n(in der Verantwortung der Gemeinde). \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Praxis, wonach es genügt, dass die massgeblichen \n\nGrenzwerte an mindestens einem zur Lüftung geeigne-\n\nten Fenster jedes lärmempfindlichen Raumes eingehal-\n\nten werden («Lüftungsfensterpraxis»), wurde vom Bun-\n\ndesgericht als bundesrechtswidrig beurteilt (Ur-\n\nteile1C_139/2015, 1C_140/2015 und 1C_141/2015). \n\nDas Gericht führt aus, dass die Lüftungsfensterpraxis \n\nohne Abklärung weiterer Lärmschutzmassnahmen zur \n\nAushöhlung des vom Gesetzgeber gewollten Gesund-\n\nheitsschutzes führe. \n\n \n\nsteht die Gemeinde mit den kantonalen Behörden im \n\nAustausch, um tragfähige Aussagen zur Entwicklung \n\ndieser Strasse treffen zu können. Mit der vom Kanton \n\nzugesicherten Temporeduktion konnte eine wichtige Ei-\n\nnigung getroffen werden, welche sich positiv auf die \n\nWohn- und Aufenthaltsqualität im Raum Gerliswilstrasse \n\nauswirken wird. \n\n \n\nDie Änderung der Signalisation muss nun in einem se-\n\nparaten Verfahren durchgeführt werden. Spätestens mit \n\nUmsetzung der im BP Sonne angedachten Bauten ent-\n\nlang der Gerliswilstrasse soll diese Reduktion des Tem-\n\nporegimes umgesetzt sein. \n\n \n\nMit Art. 8 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften wird zudem \n\ndie Koordination zwischen dem Bauprojekt und dem \n\nBGK sichergestellt. \n\n4.6 Bemerkung:  \n\nDie Anzahl Parkplätze wurde verringert. Diese Mass-\n\nnahme ist positiv zu werten, da der äusserst zentrale \n\nStandort gut durch den ÖV erschlossen ist. \n\nWird zustimmend zur Kenntnis genommen, die Schluss-\n\nfolgerung der Mitwirkenden deckt sich mit der Haltung \n\ndes Gemeinderates. \n\nKeine \n\n4.7 Antrag:  \n\nBei den neu erstellen Parkplätzen wäre es toll, wenn \n\ndiese mit E-Ladestationen ausgerüstet werden könnten. \n\nIdealerweise könnten die E-Ladestationen den Strom \n\nArt. 20 Abs. 6 SBV hält fest, dass die Parkplätze für den \n\nBetrieb von Elektrofahrzeugen vorzubereiten sind. So \n\nwird unter anderem gefordert, dass genügend Leer-\n\nrohre eingearbeitet werden müssen, zudem ist die \n\nKeine \n\n \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  27 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nvon den Solaranlagen beziehen, welche auf den Dä-\n\nchern der neu erstellten Gebäude entstehen. Die Ener-\n\ngie der "Sonne" sollte am "Sonnenplatz" genutzt wer-\n\nden. \n\nStromversorgung so zu dimensionieren, dass alle Ab-\n\nstellplätze für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden \n\nkönnten. Der Gemeinderat kann zudem im Rahmen von \n\nBaubewilligungsverfahren eine Anzahl von ausgestatte-\n\nten Parkplätzen für den Betrieb von Elektrofahrzeugen \n\nverlangen. Der Gemeinderat sieht damit den berechtig-\n\nten Antrag der Mitwirkenden soweit erfüllt, weil eine \n\nnachfrageorientierte Elektrifizierung der Abstellplätze \n\njederzeit möglich ist. Die genaue Verwendung des So-\n\nlarstroms jedoch bereits im Bebauungsplan festzulegen \n\nerachtet der Gemeinderat als nicht stufengerecht. \n\n \n\n \n\n4.8 Antrag: \n\nSicherstellung eines neuen Velowegs ab Unterführung \n\nGersag, über Parz. 2512 nach Kreisel Alte Kanzlei. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDurch den Wegfall der heute bergwärts, nach der Krei-\n\nsel Sonnenplatz führenden Velospur und ergänzend \n\ndurch ein Velofahrverbot auf derselben, ersetzt mit dem \n\nneu zu erstellenden Veloweg über Parz. 2512 wird die \n\nSicherheit für Velofahrer und Fussgänger bedeutend er-\n\nhöht und sichergestellt. Gleichzeitig können für Passan-\n\nten welche den öff. Verkehr, d.h. Bahn und Bus benüt-\n\nzen wollen genügend gedeckte Veloständer gebaut wer-\n\nden. \n\n \n\nBisher mussten die Autos um beim Überholen der Velos \n\neinen Sicherheitsabstand zum Gegenverkehr zu haben, \n\nden Geräuschpegel steigernd stark beschleunigen um \n\nAuf der Gersagstrasse ist bergwärts in Richtung Son-\n\nnenplatz ein Velostreifen von 1.5 m Breite geplant, da-\n\nmit die Velofahrer, insbesondere bei Stau, sicher am \n\nmotorisierten Individualverkehr vorbeifahren können. \n\nDamit ist diese wichtige Veloverbindung bereits langfris-\n\ntig sichergestellt. \n\n \n\nIm revidierten kommunalen Verkehrsrichtplan wird zu-\n\ndem festgehalten, dass die bestehende Veloverbindung \n\nGerliswilstrasse – Celtastrasse ab Knoten Alte Kanzlei \n\nmittelfristig auszubauen sei (Massnahme V3 Velover-\n\nkehr). Der Verkehrsrichtplan ist ein behördenverbindli-\n\nches Planungsinstrument.  \n\nDer Antrag, ein Velofahrverbot auf der Gersagstrasse zu \n\nerrichten und eine neue Veloverbindung über das \n\nGrundstück Nr. 2512 zum Kreisel Alte Kanzlei zu erstel-\n\nlen, erachtet der Gemeinderat nicht als zweckmässig. \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  28 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\neine möglichst kurze Überholstrecke zu haben. Gleich-\n\nzeitig wichen die Velofahrer trotzdem oft aus Sicher-\n\nheitsbedenken auf das Trottoir aus was wiederum die \n\nFussgänger beeinträchtige, beängstigte und Gefahren \n\naussetzte. \n\nMit den aufgeführten Massnahmen wird die Sicherheit \n\nfür den Veloverkehr erhöht. \n\n \n\n4.9 Antrag:  \n\nSicherstellung einer Zufahrt für die Überbauung Sonne \n\nüber den Kreisel Alte Kanzlei, bspw. durch entspre-\n\nchende Baulinien. \n\n \n\nBegründung: \n\nMit dem geplanten erhöhten Verkehrsaufkommen für \n\ndie Einstelhallen - Einfahrt der Überbauung Sonne durch \n\nderen zusätzliche 170 Parkplätze über die bestehende \n\nEinfahrt hinter dem Gebäude Gerliswilstr. 74 (UBS) ab \n\nder Gersagstrasse, wird der Verkehrfluss (tlw. öff. Ver-\n\nkehr) auf der Gersagstrasse durch diese zusätzlichen \n\nZu- und Wegfahrten massiv erhöht. Die Gefahr eines \n\nRückstaus auf/in den Kreisel Sonnenplatz wird erhöht.  \n\nDies ist von den kt.-Behörden in der Beurteilung im Ver-\n\ngleich mit der Ausfahrt Kreisel Sonnenplatz mit Kreisel \n\nAlte Kanzlei zu berücksichtigen. \n\n \n\nMit der Erhöhung des Verkehrsaufkommens werden die \n\nStaulagen und Stauzeiten erheblich zunehmen. Dadurch \n\nkönnen auch die von der SBB die vorgeschriebenen Um-\n\nsteigezeiten öff. Busverkehr /SBB weitgehend nicht ein-\n\ngehalten werden.  \n\nMit der Sanierung der Gerliswilstrasse vom Kreisel Son-\n\nnenplatz nach Grosskreisel Sprengi ist ab Kreisel Alte \n\nKanzlei eine Busspur angedacht. Mit der Weitung des \n\nBereits heute werden 57 Parkplätze über die Gersags-\n\ntrasse erschlossen. Damit werden im Endzustand des \n\nBebauungsplans Sonne maximal 113 zusätzliche Park-\n\nplätze ab der Gersagstrasse erschlossen. \n\n \n\nIn der Erarbeitung des Bebauungsplans Sonne wurden \n\nunter Einbezug der kantonalen Behörden verschiedene \n\nVarianten zur Erschliessung des Gebiets geprüft. Dabei \n\nwurde die Leistungsfähigkeit des Knotens Sonnenplatz \n\nmit der nun gewählten Variante nachgewiesen. Diese \n\nVariante ist zudem bestmöglich mit den übergeordneten \n\nPlanungen auf der Gerliswil-, und der Gersag und Rüe-\n\nggisingerstrasse vereinbar. Eine Erschliessung ab Kno-\n\nten Alte Kanzlei wurde deshalb nicht weiterverfolgt. \n\n \n\nFür weitere Ausführungen hierzu wird auf die Antwort \n\nNr. 4.1 verwiesen. \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  29 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nKreisels Alte Kanzlei, eventuell mit Bypass für Quartier-\n\nanschluss Grudlig würde auch eine rückwärtige Zufahrt \n\nfür die Blaulichtorganisationen in die Überbauung Sonne \n\nsicher gestellt. \n\n4.10 Antrag zu Art. 18 Abs. 3: Die geeigneten Massnahmen \n\nin Abs. 3 sind genauer auszuführen. \n\n \n\nBegründung:  \n\nEs ist bereits vorgängig zu bestimmen, welche Massnah-\n\nmen ergriffen werden sollen. Dies soll verhindern, dass \n\nkeine Einigung gefunden werden kann. \n\nMit der Bestimmung in Abs. 3 werden der Gemeinde ge-\n\nnügend Möglichkeiten gegeben, im Bedarfsfall geeig-\n\nnete Massnahmen einzufordern. Der Bebauungsplan ist \n\nallerdings nicht die richtige Planungsebene um eine ge-\n\nnauere Definition vorzunehmen. Mit dem Bebauungs-\n\nplan wurde ein Mobilitätskonzept erarbeitet, welches für \n\ndie weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte weglei-\n\ntend ist. Dabei wird in Kapitel 6.4 beschrieben, wie eine \n\nAusfahrtsbeschränkung umgesetzt werden könnte. \n\nKeine \n\n Antrag: \n\nZu Lasten Grundstück Nr. 98 besteht auf einer Breite \n\nvon 2 m entlang der gemeinsamen Parzellengrenze der \n\nGrundstücke Nrn. 98 und 164 ein entsprechendes Weg-\n\nrecht. Überdies besteht ein Mitbenützungsrecht zum \n\nParkieren von Motorfahrzeugen auf dem Platz entlang \n\nder Kantonsstrasse (Gerliswilstrasse). Auch diese bei-\n\nden Rechte werden mit dem Bebauungsplan Sonne ne-\n\ngiert.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Kanton bewilligt den Bebauungsplan nur, wenn es \n\neine rückwärtige Erschliessung gibt oder einen Vor-\n\nfahrtsbereich analog der Überbauung von Romano & \n\nChristen im Norden des Bebauungsplans Sonne. So-\n\nlange an den bestehenden Bauten nichts geändert wird \n\nund der Kanton die bestehenden Ein- und Ausfahrten \n\ntoleriert, kann die Dienstbarkeit weiterhin ausgeübt \n\nwerden. Über allfällige Entschädigungen, weil die \n\nDienstbarkeit bei einem Neubau nicht mehr ausgeübt \n\nwerden kann, muss sich die Grundeigentümerschaft an \n\nden Kanton und an die belastete Eigentümerschaft wen-\n\nden. \n\nKeine \n\n Antrag:  \n\nDas Grundstück Nr. 164, GB Emmen, verfügt über Fahr-\n\nwegrechte zu Lasten der Grundstücke Nrn. 162 und \n\n163, beide GB Emmen. Das Grundstück Nr. 164 wird \n\nüber diese beiden Grundstücke erschlossen. Mit dem \n\nDer Kanton bewilligt den Bebauungsplan nur, wenn es \n\neine rückwärtige Erschliessung gibt oder einen Vor-\n\nfahrtsbereich analog der Überbauung von Romano & \n\nChristen im Norden des Bebauungsplans Sonne. So-\n\nlange an den bestehenden Bauten nichts geändert wird \n\nund der Kanton die bestehenden Ein- und Ausfahrten \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  30 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBebauungsplan Sonne werden auch diese Fahrwegrech-\n\nte missachtet. \n\ntoleriert, kann die Dienstbarkeit weiterhin ausgeübt \n\nwerden. Über allfällige Entschädigungen, weil die \n\nDienstbarkeit bei einem Neubau nicht mehr ausgeübt \n\nwerden kann, muss sich die Grundeigentümerschaft an \n\nden Kanton und an die belastete Eigentümerschaft wen-\n\nden. \n\n Antrag: \n\nDas Grundstück Nr. 164 verfügt über ein Fahrweg- und \n\nFusswegrecht über die Einfahrt des Grundstückes Nr. \n\n100, GB Emmen, ab Gersagstrasse. Dieses Wegrecht \n\nwurde im Hinblick auf eine rückwärtige Wegerschlies-\n\nsung begründet. Auch dieses Recht wird mit dem Be-\n\nbauungsplan Sonne negiert. \n\nDamit für das Grundstück Nr. 164 eine rückwärtige Er-\n\nschliessung sichergestellt ist, muss zusätzlich eine \n\nDienstbarkeit mit dem Grundstück Nr. 99 abgeschlossen \n\nwerden. Mit dem Bebauungsplan Sonne werden die öf-\n\nfentlich-rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. \n\nKeine \n\n5 Freiräume \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n5.1 Antrag: \n\nDie Grünflächen sollen mit einheimischen Gewächsen \n\nbepflanzt werden. \n\nBei der Bepflanzung der Grünflächen ist das Richtprojekt \n\nFreiraum wegleitend. Demnach bilden Einheimische \n\nHochstammbäume wie Pappel, Ahorn, Mehlbeere oder \n\nFöhre das Grundgerüst der Bepflanzung. In den Sonder-\n\nbauvorschriften wird unter Art. 28 zudem grundeigen-\n\ntümerverbindlich festgehalten, dass für Bäume und \n\nSträucher standortgerechte und einheimische Arten zu \n\nverwenden sind.  \n\n \n\nEntlang der Strassenräume sind die Bäume sehr starken \n\nBelastungen ausgesetzt, weshalb nur wenige Bäume \n\nden Anforderungen gerecht werden können. Der Ge-\n\nmeinderat möchte für die stadtklimatisch wichtige Stras-\n\nsenraumbegrünung im Sinne der Standortgerechtigkeit \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  31 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\netwas mehr Freiheiten zulassen. Der Gemeinderat sieht \n\ndamit das Anliegen im Rahmen der praktischen Aspekte \n\nbestmöglich abgebildet. \n\n5.2 Antrag:  \n\nNach Möglichkeit sollte in der Umgebung der Gebäude \n\nmöglichst wenig Fläche versiegelt werden (Alternativ: \n\nKiesflächen oder Pflastersteine ohne Fugen). \n\nGemäss Art. 25 SBV sind Aspekte der Aufheizung und \n\nVerdunstungsmöglichkeiten grundsätzlich bei der Ober-\n\nflächengestaltung zu berücksichtigen. Die Freiraumbe-\n\nreiche Grünflächen und Hoffläche werden bereits mit \n\nden gegebenen Bestimmungen ausreichend vor Versie-\n\ngelung geschützt. \n\n \n\nDie Ausgestaltung der privaten Umgebungsflächen so-\n\nwie der Strassenräume mit Hartflächen ist zum einen \n\naus betrieblichen Gründen (z.B. Anlieferung, Werk-\n\ndienst, …) zweckmässig, zum anderen wird eine Chaus-\n\nsierung oder Begrünung der Flächen dem urbanen Cha-\n\nrakter des Strassenzuges an dieser Lage nicht gerecht. \n\nKeine \n\n5.3 Stellungnahme: \n\nBaum- und Gehölzpflanzungen an der Bahnlinie sind so \n\nzu gestalten und zu unterhalten, dass die Weisung der \n\nSBB R I-20025 «Unterhalt der Grünflächen: Wald und \n\nEinzelbäume» eingehalten wird. Aus Sicherheitsgründen \n\nist die maximale Wuchshöhe der Sträucher und Bäume \n\nso zu begrenzen, dass bei einem allfälligen Umstürzen \n\nder Gehölze das Bankett der Bahn nicht erreicht wird. \n\nDies ist sichergestellt, wenn ab dem Bankett ein Winkel \n\nvon 45°eingehalten wird. \n\nDas Anliegen wird durch die Bestimmungen des Bebau-\n\nungsplans Sonne nicht tangiert. Allfällige Verletzungen \n\nder Norm können im Baubewilligungsverfahren bean-\n\nstandet werden. \n\nKeine \n\n5.4 Antrag:  \n\nIn einem Wohnbau des Bebauungsplanes oder als An-\n\nnexbau sind der Gemeinde KITA - Räumlichkeiten ana-\n\nlog BZE in Emmen und deren Ausrüstung kostenlos zu \n\nEigentum zu überlassen.  \n\nSpielgruppen und insbesondere Kindertagesstätten \n\nKITA sind im Gegensatz zum Kindergarten private An-\n\ngebote. Den Betreibenden von Spielgruppen wird eine \n\ngewisse finanzielle Unterstützung gewährt, welche je-\n\ndoch an Leistungsvereinbarungen geknüpft ist. Dadurch \n\n \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  32 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nDie Aussenspielplätze sollen unter Mitspracherecht und \n\nVetorecht der Gemeindeverwaltung der allg. Hausord-\n\nnung unterstellt sein.  \n\n \n\nBegründung: \n\nFrüher war es üblich, dass die Gde. Emmen von Inves-\n\ntoren von Grossüberbauungen kostenlose Kindergarten \n\n- Räumlichkeiten verlangt hatte. Nachdem heute ein an-\n\nderer Kindergartenbetrieb (2-jähriger Vorschulbetrieb) \n\nangesagt ist, sind an deren statt KITA - Räumlichkeiten \n\nund dazugehörende Aussenspielflächen einzufordern. \n\nkann die Gemeinde einen regulierenden Einfluss ausü-\n\nben. Bei Kindertagesstätten hat die Gemeinde wiede-\n\nrum gar keinen direkten Einfluss auf das Angebot. Für \n\neine derart spezifische Einschränkung der Nutzung sieht \n\nder Gemeinderat die Bedingungen daher nicht gegeben.  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen ist sich der Nachfrage nach Kin-\n\nderbetreuungsangeboten bewusst und ist im Austausch \n\nmit entsprechenden Anbietern. Sie setzt sich für ein der \n\nNachfrage entsprechendes Angebot ein, beispielsweise \n\nindem sie den Kontakt zwischen Eigentümern und \n\nDienstleistern fördert, den Bedarf bekräftigt oder bei ei-\n\ngenen Entwicklungsprojekten Flächen sicherstellt.  \n\n \n\nZudem besteht gegenwärtig nach Kenntnisstand der \n\nGemeinde kein Bedarf für zusätzliche Betreuungsange-\n\nbote im Gebiet Sonne, womit sich in diesem Sinne auch \n\nkein Handlungsdruck ergibt. \n\n5.5 Antrag: \n\nDie alte Linde und der dazu notwendige Lebensraum \n\nhinter dem Bau auf der Parzelle 100, Grundbuch Em-\n\nmen, ist in das Emmer Inventar schützenswerter Bäume \n\naufzunehmen und damit der Fortbestand im Rahmen \n\ndes Bebauungsplan Sonne gesichert und gewährleistet. \n\n \n\nBegründung: \n\nlm Planungsperimeter Sonne soll ein lebenswerter \n\nRaum erhalten werden und kein zweiter Sonnenplatz \n\nentstehen. Die angedachten Pflanzen und Bäume im \n\nHofbereich des Planungsperimeters Sonne rechtfertigen \n\nDie Gemeinde anerkennt den ökologischen und identi-\n\ntätsstiftenden Wert der Linde auf der Parzelle 100. Im \n\nRahmen der ersten Mitwirkung wurden bereits Varian-\n\nten geprüft, ob dieser wichtige Baum nicht doch in das \n\nBebauungskonzept integriert werden könnte. Aufgrund \n\nder herausfordernden Erschliessungssituation ist aller-\n\ndings die Erkenntnis herangewachsen, dass ein Fortbe-\n\nstand der Linde nicht vereinbar mit dem Bebauungsplan \n\nSonne in dieser Form ist. Der Wegfall dieses Baumes \n\nwird mit hohen Qualitätsansprüchen an den neu zu ge-\n\nstaltenden Freiraum kompensiert. \n\n \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  33 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\ndie zukünftige Fällung der alten Linde zu Gunsten grös-\n\nserem Bauvolumen und Infrastruktur nicht. Es wird \n\nJahrzehnte dauern bis die Neubepflanzung nur annä-\n\nhernd die Wirkung und Ausstrahlung der alten Linde er-\n\nreicht. lm Übrigen besteht mit der anstehenden Überar-\n\nbeitung des Inventars schützenswerter Bäume auf Em-\n\nmer-Boden jetzt die Gelegenheit diesen Baum ins In-\n\nventar aufzunehmen. \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass am Sonnenplatz noch \n\nungenutzte Potenziale im Sinne einer hohen Aufent-\n\nhaltsqualität bestehen und strebt eine Verbesserung der \n\nSituation an. Er weist aber darauf hin, dass sich die Be-\n\nbauung, die Nutzung und das Freiraumkonzept deutlich \n\nvon der vorhandenen Situation am Sonnenplatz unter-\n\nscheiden. Die Entstehung eines zweiten Sonnenplatzes \n\nstellt damit ein unrealistisches Szenario dar. \n\n5.6 Bemerkung/Antrag:  \n\nDass der Wanderweg Fussweg durch die Bebauung ver-\n\nläuft ist sehr wichtig den nur dadurch wird dies belebt \n\nund die Bebauung Sonne bekommt wieder ihren Stel-\n\nlenwert wie in der Vergangenheit. \n\n \n\nDurch gezielte Platzierung von Cafés, Bistros und Läden \n\nwird die Überbauung eine Bahnhofs ähnliche Einkaufs-\n\npassage für Pendler. \n\nDer bestehende Wanderweg ist gemäss Bebauungsplan \n\ndauerhaft als solcher freizuhalten. Der Antrag kann da-\n\nmit bereits jetzt vollumfänglich erfüllt werden. \n\n \n\nAuf Erdgeschossniveau sind ausschliesslich publikums-\n\norientierte Verkaufsgeschäfte, Dienstleistungsbetriebe \n\netc. zulässig, welche repräsentativ und einladend ge-\n\nstaltet werden müssen. Den genauen Mix auf Stufe Be-\n\nbauungsplan zu definieren, stellt aber eine zu grosse \n\nEinschränkung der Eigentumsfreiheit dar und wird vom \n\nGemeinderat daher abgelehnt. \n\nKeine \n\n5.7 Antrag / Bemerkung: \n\nDas Gebiet Sonne soll vollständig mit Bäumen und Bü-\n\nschen bepflanzt mit einem Spielplatz ausgestattet wer-\n\nden.  \n\n \n\nBegründung: \n\nEs gibt bereits zu viele Gebäude und zu wenige Parks in \n\nder Nähe. Ein Park im Zentrum würde die Gemeinde viel \n\nattraktiver machen. \n\n \n\nDas rechtsgültige Bau- und Zonenreglement führt einen \n\nGrossteil des Perimeters des Bebauungsplans Sonne be-\n\nreits heute der Kernzone zu. Diese dient der Erweite-\n\nrung und Förderung von gemischten Zentrumsnutzun-\n\ngen im Ortskern. Der Bebauungsplan Sonne kann dieser \n\nBestimmung durch seinen breiten Nutzungsmix gerecht \n\nwerden. Dabei werden auch genügend Freiräume mit \n\nSpielplätzen und Freizeitanlagen für unterschiedliche Al-\n\ntersgruppen sichergestellt. Die Lage ist gerade auch at-\n\ntraktiv, weil in unmittelbarer Nähe im Bereich Gersag / \n\nMooshüsli Naherholungsgebiete erreichbar sind.  \n\nKeine \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  34 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n5.8 Antrag: \n\nAuf dem Dach eines Gebäudes an der Gersagstrasse soll \n\neine öffentlich zugängliche Rooftop-Bar eingefordert \n\nwerden. \n\nDer Bebauungsplan Sonne legt fest, dass Terrassen o-\n\nder nutzbare Dachbereiche in den Baubereichen A, B, C, \n\nD entlang der Gersagstrasse nicht zulässig sind. Diese \n\nlassen sich nicht mit dem durch das qualifizierte Verfah-\n\nren erarbeitete Richtprojekt vereinbaren. In den übrigen \n\nBaubereichen sind Dachnutzungen grundsätzlich mög-\n\nlich, es wird in diesem Falle auch eine zusätzliche Höhe \n\nfür Absturzsicherungen gewährt.  \n\nDie Verpflichtung, eine so spezifische Nutzung wie eine \n\nRooftop-Bar zu errichten stellt aus der Sicht des Ge-\n\nmeinderates eine zu weitgehende Einschränkung der Ei-\n\ngentumsfreiheit dar. Zudem sei auch darauf hingewie-\n\nsen, dass Gastronomienutzungen auf Dachflächen er-\n\nfahrungsgemäss zu Konflikten in der Nachbarschaft füh-\n\nren können. \n\nKeine \n\n5.9 Antrag:  \n\nEs sollen Raumamgebote für handwerkliches Schaffen, \n\nWohnateliers, Ateliers geschaffen werden. \n\nDer Bebauungsplan gibt in Art. 13 Abs. 4 vor, das im \n\nBaubereich D ein Gemeinschaftsraum von mindestens \n\n70 m2 HNF sowie mindestens 8 Mehrzweckräume mit ei-\n\nner Fläche von je mindestens 15 m2 HNF zu erstellen \n\nsind. Der Antrag kann somit vollumfänglich erfüllt wer-\n\nden. \n\nKeine \n\n6 Situationsplan \n\n \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n6.1 Antrag:  \n\nDie Schnitte A-D und E-I sind um das Gebäude Gerlis-\n\nwilstrasse 86 zu erweitern. \n\n \n\nDen Eindruck einer fehlenden städtebaulichen Einglie-\n\nderung teilt der Gemeinderat nicht. Das dem Bebau-\n\nungsplan zugrundeliegende Richtprojekt entstammt ei-\n\nnem Studienauftrag mit der Beteiligung eines breit zu-\n\nDie Schnitte im Situationsplan wer-\n\nden ergänzt. \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Sonne, Mitwirkungsbericht  35 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBegründung: Obschon die Verdichtung im Grundsatz \n\nbegrüsst wird, wird die -vom Fachgremium gelobte- Ein-\n\nbettung in die städtebauliche Struktur beim nordwestli-\n\nchen Siedlungs-Anschluss bezweifelt. Die in der Bewilli-\n\ngung vom Gestaltungsplan Sonnenhof Süd Nr.124 vom \n\n21.05.2014 festgehaltene Absicht des Gemeinderates \n\nzu einer einheitlichen Silhouette zwischen Sprengi und \n\nSonnenplatz mit einem harmonischen Übergang zu den \n\nhinterliegenden Bauten wird nicht erfüllt. \n\nDies ist nur unvollständig sichtbar auf dem Schnitt E-I: \n\nDas direkt benachbarte Gebäude Gerliswilstrasse 86 ist \n\nweder dort, noch auf dem Schnitt A-D dargestellt und \n\nsomit nicht beurteilbar. \n\nFestzuhalten ist, dass das Gelände von der Sprengi bis \n\nzum Sonnenplatz kontinuierlich sinkt und dies mit dem \n\nBebauungsplan nicht abgebildet wird. (Gegen einen \n\nortsbaulichen Höhepunkt am Sonnenplatz ist nichts ein-\n\nzuwenden.) \n\nsammengesetzten Teilnehmerfeldes und einer ausge-\n\nwiesenen Jury. Im Bericht des Beurteilungsgremiums \n\nwird die gute Einbettung in das Ortsgefüge hervorgeho-\n\nben. Dabei sei auch darauf hingewiesen, dass mehrere \n\nOptionen bezüglich des Übergangs zwischen dem Peri-\n\nmeter des Bebauungsplans Sonne und dem benachbar-\n\nten Gebäude an der Gerliswilstrasse 86 geprüft wurden, \n\nund die vorliegende Lösung als Bestvariante beurteilt \n\nwurde.  \n\n \n\nDie Schnitte A-D und E-I können zur Verdeutlichung der \n\nErkenntnisse der städtebaulichen Analyse um das Ge-\n\nbäude Gerliswilstrasse 86 erweitert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 33_19 Reglement über die Teilliquidation.pdf

text: \n 1 \n\n \n\n Pensionskasse \n der Gemeinde Emmen   \n\n_________________________________________________________________ \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\nReglement über die Teilliquidation  \n\n \n \n\nDas vorliegende Teilliquidationsreglement stützt sich auf Art. 53b und 53d BVG, Art. 27g und Art. \n27h BVV2 sowie auf § 12 des Pensionskassenreglements. *  \n \nSämtliche nachfolgenden Bestimmungen gelten nur für den Fall, dass die Voraussetzungen einer \nTeilliquidation gemäss Ziffer 1 erfüllt sind. \n \n \n1. Voraussetzungen \n \nDie Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt \n\na) wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt, sofern dadurch im Zeitraum von \neinem Kalenderjahr mindestens 10% aller aktiven Versicherten aus der Pensionskasse der \nGemeinde Emmen (nachfolgend mit "Pensionskasse bezeichnet) ausscheiden und dadurch \neine Reduktion des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten von mindestens 10% resultiert. \n\n \nb) wenn eine Restrukturierung eines Arbeitgebers erfolgt. Eine Restrukturierung liegt vor, wenn \n\nbisherige Tätigkeitsbereiche zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf \nandere Weise verändert werden, sofern dadurch mindestens 5% aller aktiven Versicherten \naus der Pensionskasse ausscheiden und dadurch eine Reduktion des Vorsorgekapitals der \naktiven Versicherten von mindestens 5% resultiert.  \n\n \nc) wenn ein Anschlussvertrag aufgelöst wird, sofern dadurch mindestens 5% aller aktiven \n\nVersicherten aus der Pensionskasse ausscheiden und dadurch eine Reduktion des \nVorsorgekapitals der aktiven Versicherten von mindestens 5% resultiert. \n\n \n \n2. Stichtag \n \nDie Verwaltungskommission der Pensionskasse legt den Stichtag der Teilliquidation und den \nmassgebenden Bilanzstichtag in Abhängigkeit vom Ereignis und vom Austritt der Versicherten \nfest. Der Stichtag der Teilliquidation ist beim Personalabbau (Ziffer 1a) das Ende des \nKalenderjahres, bei einer Restrukturierung (Ziffer 1b) in der Regel derjenige Zeitpunkt, indem die \nRestrukturierung abgeschlossen wird und bei Auflösung des Anschlussvertrages (Ziffer 1c) der \nZeitpunkt der Beendigung des Anschlusses. Als Bilanzstichtag gilt in der Regel das Ende des \nKalenderjahres, das dem Stichtag der Teilliquidation vorausgeht oder mit diesem zusammenfällt. \n \n \n3. Ermittlung der technischen Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien \n\nMittel \n \nGrundlage der Teilliquidation bildet die Teilliquidationsbilanz (kaufmännische Bilanz nach Swiss \nGAAP FER 26 und versicherungstechnische Bilanz). Bei der Erstellung der Teilliquidationsbilanz \nist dem Fortbestandinteresse angemessen Rechnung zu tragen. * \n \nDas versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital wird nach den Bestimmungen des \naktuellen Reglements zum Vorsorgekapital und zur Bildung von technischen Rückstellungen \n\n\n\n 2 \nbestimmt. In begründeten Fällen (beispielsweise aufgrund einer verschlechterten Risikostruktur) \nund auf Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge ist die Pensionskasse der Gemeinde \nEmmen berechtigt, für den verbleibenden Bestand in der Teilliquidationsbilanz neue \nRückstellungen zu bilden und/oder bestehende Rückstellungen zu erhöhen. Ebenso ist die \nPensionskasse der Gemeinde Emmen auf Empfehlung des Experten für die berufliche Vorsorge \nberechtigt, die versicherungstechnischen Grundlagen und den technischen Zinssatz anzupassen, \nsofern dies aufgrund der veränderten Bestandesstruktur angezeigt ist. * \n \nFür im Rahmen einer Teilliquidation neu gebildete und reglementarisch nicht vorgesehene \nRückstellungen, sowie für die geänderten technischen Grundlagen oder den technischen \nZinssatz, ist innert angemessener Frist die erforderliche reglementarische Grundlage zu \nschaffen. * \n \nFreie Mittel können erst dann ausgewiesen werden, wenn nebst den technischen Rückstellungen \nauch die Wertschwankungsreserven die Zielgrössen gemäss Rückstellungs- und \nAnlagereglement  erreicht haben. \n \n \n4. Anspruch auf Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel bei \n\nkollektiven und individuellen Austritten als Folge von Teilliquidationen \n \na) Treten mindestens 10 Versicherte als Gruppe in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, \n\nhandelt es sich um einen kollektiven Austritt. In allen anderen Fällen handelt es sich um \neinen individuellen Austritt.  \n\n \nb) Bei einem kollektiven Austritt besteht ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf technische \n\nRückstellungen und Wertschwankungsreserven. In der Regel erfolgt die Aufteilung \nproportional zu den entsprechenden Vorsorgekapitalien (Freizügigkeitsleistungen und/oder \nDeckungskapitalien der Rentner). Lässt sich eine technische Rückstellung aufgrund der im \nRückstellungsreglement definierten Berechnungsregel individuell zuordnen, ist dieser \nSchlüssel für die Berechnung des kollektiven Anspruchs massgebend. Der Anspruch auf \ntechnische Rückstellungen besteht jedoch nur soweit als versicherungstechnische Risiken \nübertragen werden. * \n \n\nc) Bei einem individuellen Austritt besteht ein individueller, bei einem kollektiven Austritt ein \nindividueller oder kollektiver anteilmässiger Anspruch auf freie Mittel. Der Verteilplan ist in \nZiffer 5 geregelt. \n\n \nd) Bei Auflösung eines Anschlussvertrages, der gemäss Ziffer 1c eine Teilliquidation bewirkt, \n\nbesteht der anteilmässige Anspruch auf technische Rückstellungen, Wertschwankungs-\nreserven und freie Mittel nur in dem Ausmass, in dem beim Abschluss des Anschluss-\nvertrages ein Einkauf in diese Positionen erfolgt ist, und weiter in dem Ausmass, in dem \ndiese Positionen während der Dauer des Anschlussvertrages zusätzlich geäufnet worden \nsind. \n\n \ne) Der kollektive Austritt wird in einem Übertragungsvertrag mit der aufnehmenden \n\nVorsorgeeinrichtung geregelt. Kommt bei der Frage, ob die freien Mittel kollektiv oder \nindividuell übertragen werden sollen keine Einigung zustande, werden die freien Mittel \nkollektiv übertragen. \n\n \n \n5.  Verteilplan für die freien Mittel \n\n \n\na) Die freien Mittel werden in Prozenten der reglementarischen Freizügigkeitsleistungen der \naktiven Versicherten und der Deckungskapitalien der rentenberechtigten Personen \n(Rentendeckungskapitalien) festgehalten und entsprechend diesen Kapitalien auf den \nAbgangsbestand und den Fortbestand aufgeteilt. * \n\n\n\n 3 \n \n\nInnerhalb des Abgangsbestands werden die freien Mittel in einem weiteren Schritt \nentsprechend den reglementarischen Freizügigkeitsleistungen der aktiven Versicherten und \nder Rentendeckungskapitalien auf die aktiven Versicherten und Rentenberechtigten \naufgeteilt. Die individuelle Aufteilung erfolgt danach wie folgt:  \n\n bei den aktiven Versicherten entsprechend den korrigierten (siehe lit. b) \n\nreglementarischen Freizügigkeitsleistungen und der Zugehörigkeitsdauer bei der \n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen, wobei die Kriterien Beitragsjahre und korrigierte \n\nFreizügigkeitsleistung je hälftig gewichtet werden, und \n\n bei den Rentenberechtigten entsprechend den Rentendeckungskapitalien. \n\nDie Zugehörigkeitsdauer wird ab dem letzten Eintrittsdatum berechnet und auf maximal 20 \n\nJahre beschränkt. Angebrochene Jahre werden nicht berücksichtigt. * \n\n \n\nDie korrigierte Freizügigkeitsleistung entspricht der reglementarischen Freizügigkeitsleistung, \n\nwobei davon  eingebrachte Freizügigkeitsleistungen, freiwillige Eintrittsleistungen, \n\nRückzahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum, die im Rahmen eines \n\nVorsorgeausgleichs bei Scheidung überwiesenen Beträge sowie Wiedereinkäufe nach \n\nScheidung, die innert der letzten zwölf Monate vor dem Stichtag der Teilliquidation \n\neingebracht wurden,   abgezogen werden. Hingegen werden Vorbezüge für Wohneigentum \n\nund die im Rahmen des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung überwiesenen Beträge, welche in \n\nden letzten zwölf Monaten vor dem Stichtag der Teilliquidation bzw. des Austrittstags erfolgt \n\nsind, der reglementarischen Freizügigkeitsleistung hinzugerechnet. * \n\n \n\nDer Anspruch auf die freien Mittel wird grundsätzlich individuell ausgerichtet. Bei einem \n\nkollektiven Übertritt kann die Pensionskasse der Gemeinde Emmen bestimmen, dass die \n\nfreien Mittel ganz oder teilweise kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen \n\nwerden. * \n\n \n\nMuss die Pensionskasse der Gemeinde Emmen nach der Überweisung von freien Mitteln \n\nRentenleistungen erbringen, so sind zusätzlich zur ausgerichteten Freizügigkeitsleistung \n\nauch die überwiesenen freien Mittel zurückzuerstatten. * \n\n \n\nb) Für die Berechnung der korrigierten Freizügigkeitsleistung bleiben Freizügigkeitsleistungen, \nfreiwillige Nachzahlungen und sämtliche weiteren Formen von Einmaleinlagen, welche in \nden letzten zwölf Monaten vor dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung bzw. vor dem \nStichtag der Teilliquidation eingebracht wurden, unberücksichtigt. Hingegen werden \nAuszahlungen infolge WEF (Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge) \noder Scheidung, welche im gleichen Zeitraum erfolgten, ohne Zinsen zur vorhandenen \nFreizügigkeitsleistung dazugezählt.  \n\n \n \n6. Vorgehen bei einer Unterdeckung  \n \nLiegt am massgebenden Bilanzstichtag eine Unterdeckung nach Art. 44 BVV2 vor, dann schuldet \nder Arbeitgeber der Kasse einen entsprechenden Anteil des Fehlbetrags. Der vom Arbeitgeber \nder Kasse geschuldete Fehlbetrag ergibt sich aus dem gesamten Fehlbetrag multipliziert mit dem \nVerhältnis aus der Summe der Freizügigkeitsleistungen und Rentendeckungskapitalien der im \nRahmen der Teilliquidation übertretenden aktiven Versicherten und Rentner zur Summe der \nFreizügigkeitsleistungen und Rentendeckungskapitalien aller (d.h. der in der Kasse \nverbleibenden und der im Rahmen der Teilliquidation übertretenden) Versicherten und Rentner.  \n* \n \n \n \n\n\n\n 4 \n6a. Vorgehen im System der Teilkapitalisierung \n \nSolange die Kasse im System der Teilkapitalisierung geführt wird, hat die Teilliquidation für den  \nverbleibenden Versichertenbestand kostenneutral zu erfolgen. Für den austretenden Bestand hat \n\nder Arbeitgeber der Kasse einen Ausgleich zu leisten, der so zu bemessen ist, dass weder der \n\nglobale Deckungsgrad noch der Deckungsgrad der aktiven Versicherten sinkt. Die Modalitäten \n\nwerden von der Verwaltungskommission auf Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge \n\nnach fachmännischen Kriterien festgelegt. (vgl. Pensionskassenreglement § 12) * \n\n \n \n7. Behandlung der Rentner bei einem kollektiven Austritt \n \nDie Rentner verbleiben grundsätzlich bei der Pensionskasse. Wenn der austretenden Gruppe \nvon Versicherten eine zugehörige Gruppe von Rentnern eindeutig zugeordnet werden kann und \ndie Gruppe in eine neue Vorsorgeeinrichtung übertritt, kann die Verwaltungskommission \nbestimmen, dass die betroffenen Rentner in die neue Vorsorgeeinrichtung übertreten müssen. \nDiese Bedingungen könnten in den beiden nachfolgenden Fällen erfüllt sein: \n\na) ganze Tätigkeitsgebiete werden ausgelagert oder \nb) ein Anschlussvertrag wird aufgelöst. \n\n \nTreten Rentner in eine neue Vorsorgeeinrichtung über, besteht der Anspruch auf technische \nRückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel sinngemäss auch für die \nübertretenden Rentner. Der Anspruch besteht jedoch nur soweit versicherungs- und \nanlagetechnische Risiken übertragen werden. Der anteilmässige Anspruch wird auf der Basis der \nRentendeckungskapitalien der übertretenden Rentner berechnet. * \n \nDer Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Rentner von der neuen Vorsorgeeinrichtung unter \ngleichen Bedingungen übernommen werden. Allenfalls hat er bei der neuen Vorsorgeeinrichtung \ndie dafür notwendigen Einkaufszahlungen zu leisten. \n \n \n8. Wesentliche Änderungen zwischen dem massgebenden Bilanzstichtag und der \n\nÜberweisung \n \nBei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven (wie sie für die Teilliquidation \nrelevant waren) zwischen dem massgebenden Bilanzstichtag der Teilliquidation und der \nÜbertragung der Mittel werden die freien Mittel bzw. der Fehlbetrag und die im Rahmen eines \nkollektiven Austritts zu übertragenden Rückstellungen und Wertschwankungsreserven \nentsprechend angepasst.  \n \nEine Änderung der Aktiven oder der Passiven gilt als wesentlich, wenn sie mindestens 5% \nbeträgt. \n \n \n9. Information, Rechtsmittel, Vollzug \n \nDie von der Teilliquidation betroffenen Versicherten und Rentner werden über das Vorliegen \neines Teilliquidationstatbestandes, das Verfahren und den Verteilplan angemessen und \nzeitgerecht informiert. \n \nDie von der Teilliquidation betroffenen Versicherten und Rentner haben das Recht innerhalb von \n30 Tagen nach erfolgter Information bei der Verwaltungskommission Einsprache zu erheben. \nDiese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen.  \n \n\n\n\n 5 \nErfolgen Einsprachen, sind diese von der Verwaltungskommission nach Anhörung der \nEinsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Sind sie gutzuheissen, erfolgt eine \nentsprechende Anpassung des Verfahrens bzw. des Verteilplans. \n \nKann infolge einer Einsprache keine Einigung zwischen den Einsprechenden und der \nVerwaltungskommission erzielt werden, dann haben betroffenen Versicherten und Rentner das \nRecht, innert 30 Tagen ab Erhalt des Einspracheentscheids die Voraussetzungen, das Verfahren \nund den Verteilplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen \n(Art. 53d Abs. 6 BVG). * \n \nGegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 30 Tagen beim \nBundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 74 BVG). Der Beschwerde kommt \nnur auf gerichtliche Verfügung hin aufschiebende Wirkung zu. * \n \n\nDie Teilliquidation kann vollzogen werden, wenn innerhalb der Frist von 30 Tagen keine \n\nEinsprache erfolgt ist; wenn eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, dass \n\ninnert 30 Tagen seit Eröffnung eines Einspracheentscheids kein Überprüfungsbegehren \n\neingegangen ist; wenn ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Aufsichtsbehörde vorliegt \n\noder wenn einer gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde erhobenen Beschwerde ans \n\nBundesverwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung erteilt wurde. * \n\n \n \n10. Inkrafttreten \n \nDas vorliegende Teilliquidationsreglement wurde von der Verwaltungskommission am \nTT.MM.2019 verabschiedet. Es ersetzt das Teilliquidationsreglement vom 29.11.2007 und tritt mit \nder Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf den 1. Juli 2019 in Kraft. Zu den sich aus den \nZiffer 6 und 6a ergebenden finanziellen Verpflichtungen der Arbeitgeber wird die Zustimmung des \nEinwohnerrates Emmen eingeholt. * \n \n \nEmmenbrücke, (05. September 2019) \n \n \n PENSIONSKASSE DER GEMEINDE  EMMEN \n Verwaltungskommission \n \n \n \n Präsident: Sekretärin: \n Thomas Lehmann P. Muff \n \n \n \n \nZustimmung des Einwohnerrates vom (17. November 2019)  \nGenehmigung durch die Aufsichtsbehörde vom (DATUM) * \n \n \nEs wird allen aktiven Versicherten und Rentnern ausgehändigt. \n \n\n \n \n \nAusgabe 2019 * \n\n\n