name: 20_13 Beantwortung Postulat Zonen gleich Gemeindegrenzen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n20/13 Beantwortung des Postulats vom 26. März 2013 von Tobias Käch, Andreas Roos, \n\nRegula Dali, Rita Amrein, Christian Meister, Marta Eschmann und Johanna Hollen-\n\nstein namens der CVP/JCVP-Fraktion betreffend Zonen gleich Gemeindegrenzen \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDer Verkehrsverbund Luzern (VVL) hat am 19. März 2013 in einer Medienmitteilung erklärt, \n\ndass die beiden Stadtteile Littau und Reussbühl in der städtischen Kernzone integriert werden \n\nund der gesamte Zonenplan neu überarbeitet wird. Damit kommt er einer Forderung nach, die \n\ndie Luzerner Bevölkerung mittels Petition und Vorstössen gestellt hat und übertrifft diese sogar, \n\nda er bereit ist, den gesamten Zonenplan anzufassen und zu überarbeiten. Gemäss der Mittei-\n\nlung kann mit einer Umsetzung in den Jahren 2014/2015 gerechnet werden.  \n\nBereits beim neuen öV-Konzept AggloMobil due wurden die Emmer Busse vergessen (oder eben \n\nbewusst nicht betrachtet) und nicht im Konzept dargestellt. Damit die Gemeinde Emmen nicht \n\nwieder vergessen wird, fordern wir den Gemeinderat auf, beim VVL aktiv zu werden, so dass \n\nsämtliche Emmer öV-Haltestellen in die gleiche Zone kommen. Eine solche Forderung wurde in \n\nder öV-Kommission bereits gestellt, dort aber mit der Begründung abgelehnt, dass die Zonen- \n\nund Gemeindegrenzen nicht dieselben sein müssen und dies nicht alleine wegen der Gemeinde \n\nEmmen angepasst wird.  \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf, sich aktiv beim VVL dafür einzusetzen, dass sämtli-\n\nche sich in Emmen befindliche Haltestellen in die gleiche Zone eingeteilt werden. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAggloMobil due \n\nDas Konzept AggloMobil due wurde am 24. August 2012 vom Verbundrat des Verkehrsverbund \n\nLuzern (VVL) verabschiedet. Emmen wurde darin nicht „vergessen“ ober „bewusst nicht be-\n\ntrachtet“. Das Konzept beinhaltet einige Elemente, welche die Gemeinde Emmen betrifft. So \n\nsind folgende Änderungen aufgelistet: \n\n- Verknüpfung Bus-Bahn auf Bus-Bus beim neuen Bushof Seetalplatz \n\n- Neue Tangentiallinie Littau-Seetalplatz-Emmen-Waldibrücke; Ausbau der Kapazitäten (inkl. \n\ngrössere Fahrzeuge, dichterer Takt) (heutige Linien 13 und 53) \n\n- Anpassung bei der Linie IKEA-Seetalplatz (heute ein Teil der Linie 13) \n\n- Neue Tangentiallinie 3 Kriens-Pilatusplatz-Seetalplatz \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nDas Netz der Emmer Ortsbuslinien (Linien 41-45) wurde mit dem Projekt „Emmer Buskonzept \n\n2010“ auf den Fahrplanwechsel 2010 in grossem Umfang verändert. Die Buslinien wurden kon-\n\nsequent auf die S-Bahn Anschlüsse ausgerichtet. Sämtliche Quartiere haben eine Direktlinie zum \n\nBahnhof Gersag, Zentrum Gersag (Verwaltung Gemeinde Emmen) sowie zum Einkaufszentrum \n\nEmmen Center. Durch Überlagerungen von Buslinien entsteht fast in allen Gemeindegebieten \n\nein attraktiver Viertelstundentakt. Buslinien verkehren dort, wo die meisten Kunden profitieren \n\nbzw. nicht dort, wo das grösste Verkehrsaufkommen stattfindet, nämlich beim Seetalplatz und \n\nin der Gerliswilstrasse. Auf diesen Achsen verkehren andere Buslinien (Linien 2 und 13). Die \n\nFahrgastzahlen auf dem Netz der Emmer Ortsbuslinien sind seit dem Fahrplanwechsel 2010 \n\nmarkant gestiegen, was die Richtigkeit der damals umgesetzten Massnahmen bestätigt.  \n\n \n\nDas OeV-Konzept Emmen wurde wie oben beschrieben auf den Fahrplanwechsel 2010 umge-\n\nsetzt. Es macht wenig Sinn, die Massnahmen und das Netz bereits nach wenigen Jahren erneut \n\nzu beplanen und zu verändern. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die Nachfrage meistens \n\nerst zwei bis drei Jahre später auf getroffene Änderungen reagiert (im Emmer Fall hat dies, wie \n\nausgeführt, bereits früher stattgefunden - nämlich bereits im 2011 und 2012). Es wurde im \n\nKonzept AggloMobil due bewusst verzichtet, die einzelnen Massnahmen des Emmer Buskon-\n\nzepts 2010 einzeln noch einmal aufzulisten. Sie entsprechen aber 1:1 den Stossrichtungen von \n\nAggloMobil due (z.B. Ausrichtung auf S-Bahn etc.). So kann man mit dem bereits umgesetzten \n\nEmmer Buskonzept 2010 von einer Art Vorstufe von AggloMobil due sprechen.  \n\n \n\nZonenplan/Zoneneinteilung \n\nWie der VVL in einer Medienorientierung Mitte März 2013 mitteilte, wird zurzeit der gesamte \n\nZonenplan des Tarifverbundes Passepartout überarbeitet.  \n\nDas Zonensystem soll einfacher und kundenfreundlicher werden. Es soll identische Zonen für \n\nAbonnemente und Einzelfahrausweise geben. Ein Zonenplan, welcher sich ausschliesslich an \n\nden politischen Grenzen orientiert, steht gemäss VVL nicht im Vordergrund. Dies würde für viele \n\nGemeinden eine Verschlechterung der Ist-Situation bedeuten. So auch im Raum Emmen, wo \n\nsich die Zone 202 bis nach Rothenburg Station und Wahligen Nord erstreckt. Vielmehr sollen \n\nneu auch Kriterien wie Reiseströme und Distanzen in die Planung mit einfliessen. Unter Berück-\n\nsichtigung dieser Kriterien und dem Begehren aus Emmen ist der Verkehrsverbund Luzern nach \n\nRücksprache bestrebt, eine möglichst sinnvolle Zoneneinteilung vorzunehmen. In wie weit die \n\nIntegration sämtlicher OeV-Haltestellen in Emmen in die gleiche Zone möglich ist, sei zurzeit \n\nnoch offen. Die Resultate wird der VVL zur gegebenen Zeit kommunizieren.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\n \n\nFür die Unterstützung der Forderung der Postulanten bezüglich aktiven Einsatzes beim VVL für \n\ndie Einteilung sämtlicher Emmer Haltestellen in die gleiche Zone fehlen dem Gemeinderat zum \n\nheutigen Zeitpunkt die notwendigen Entscheidungsunterlagen. Er erachtet aber den Zeitpunkt \n\nals richtig, die Einteilung sämtlicher Emmer Haltestellen in die gleiche Zone bezüglich Zweck-\n\nmässigkeit und Kosten/Nutzen Verhältnis unverzüglich zu untersuchen. Des Weiteren ist es für \n\nden Gemeinderat wichtig, dass das Gemeindegebiet Emmen bei der Überarbeitung des Zonen-\n\nplans Tarifverbund Passepartout gegenüber anderen Gebieten nicht benachteiligt wird. Auch \n\n\n\n3 \n\n \n\nsoll das neue Zonensystem auch für das Gemeindegebiet Emmen einfacher und kundenfreundli-\n\ncher werden. \n\nDer Gemeinderat ist daher bereit, das Postulat im Sinne der vorstehenden Ausführungen entge-\n\ngenzunehmen und sich aktiv beim VVL für die Prüfung bezüglich Zweckmässigkeit und Kos-\n\nten/Nutzen einer Einteilung aller Emmer Haltestellen in eine Zone einzusetzen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. April 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident  \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n


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name: 23_14 Motion Reglement Hoheitszeichen der Schweiz, des Kantons Luzern und der Gemeinde Emmen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n23/14  betreffend Reglement Hoheitszeichen der Schweiz, des Kantons Luzern und der \n\nGemeinde Emmen \n\nAufgrund des beschämenden Vorfalls im Krauer Schulhaus im Juni 2014, fordern wir den \n\nGemeinderat auf, ein Reglement zu erstellen dass: \n\nDie Präsenz insbesondere des Schweizerkreuzes und Schweizerfahne, aber auch der Emmer- \n\nund Luzerner Fahnen prominent und ohne Einschränkung und Auflagen  \n\n- an öffentlichen Gebäuden \n\n- auf öffentlichen Plätzen \n\n- an Schulen \n\n- auf gemeindeeigenen Immobilien \n\nmontiert, aufgestellt und präsentiert werden darf. \n\n \n\nDieses Reglement ist dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Juni 2014 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\n \n\n \n\nRoland Ottiger \n\n\n

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name: 43_17 Beantwortung Postulat Umsetzung Wiedereröffnung Autobahnausfahrt Emmen Nord.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n43/17 Beantwortung des Postulats von Christian Meister, Marta Eschmann und Christian Blunschi \n\nnamens der CVP/JCVP Fraktion vom 13. Dezember 2017 betreffend Umsetzung Wiedereröff-\n\nnung der Autobahnausfahrt Emmen Nord \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\na) Studien zur Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses \n\nAm 2. März 2017 stimmte der Nationalrat der Motion betreffend Wiedereröffnung des Autobahnanschlus-\n\nses Emmen Nord (14.3947) zu. Dabei folgte der Nationalrat dem Änderungsantrag der ständerätlichen \n\nKommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit diesem Änderungsantrag wurde der Text der Motion \n\nwie folgt angepasst: «Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem Ziel einer Wiedereröffnung des Autobahn-\n\nanschlusses Emmen Nord (zumindest drei Viertel), in einer Studie verschiedene Varianten zu prüfen und \n\ndie beste Variante umzusetzen. Beurteilungskriterien sind dabei: Kosten-/Nutzenverhältnis, rasche Um-\n\nsetzung, optimaler Verkehrsfluss (inkl. öffentlicher Verkehr) usw.». Im Hinblick auf die Eröffnung des \n\nAnschlusses wird der Bund deshalb Studien durchführen und Varianten prüfen. Die Gemeinde kann und \n\nmuss diesen Prozess aktiv begleiten. \n\n \n\nb) Aktuelles Provisorium ist gefährlich \n\nDurch die geplante (teilweise) Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord verzögern sich \n\ndie baulichen Anpassungen auf der Autobahnbrücke sowie der Ausfahrten. Die aktuelle Situation ist \n\nunbefriedigend. Weiterhin besteht nur ein Provisorium bei der Einfahrt Richtung Luzern. Besonders stö-\n\nrend ist zudem, dass die Kapazität der Ausfahrt nicht ausreicht. Regelmässig bildet sich Rückstau auf der \n\nAutobahn, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Noch gefährlicher ist die Situation für die Ve-\n\nlofahrerinnen und Velofahrer, die von der Sprengi Richtung Rothenburg fahren. Sie müssen auf der linken \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n(engen) Fahrspur ohne Velostreifen fahren und werden links und rechts von Fahrzeugen überholt. Es ist \n\nnur eine Frage der Zeit bis dort einmal ein Unfall passiert. \n\n \n\nc) Wiedereröffnung hat Auswirkungen auf den Verkehrsfluss \n\nMit der Wiedereröffnung werden sich die Verkehrsströme wesentlich verändern. Je nach Ausgestaltung \n\ndes neuen Anschlusses ist mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen im oberen Gemeindeteil und mit \n\nSchleichverkehr über das Erlengebiet zu rechnen. Zudem könnte ein allfälliger Linksabbieger in die wie-\n\ndereröffnete Einfahrt Richtung Norden zu einer Störung des Verkehrsflusses führen. Höchst problema-\n\ntisch für die Anwohnerinnen und Anwohner wäre, wenn schwere Lastwagen, beispielsweise der Swiss \n\nSteel AG, vermehrt über die Sprengi (und somit evtl. auch über den Ferus-Kreisel) ausweichen würden. \n\nII. Forderung \n\nDeshalb muss sich der Gemeinderat im Rahmen der Prüfung möglicher Ausbauvarianten beim Bund (und \n\nKanton) aktiv für die Anliegen der Emmerinnen und Emmer einsetzen. Mit dem Postulat sollen dem \n\nGemeinderat folgende sechs einzelne Aufträge überbunden werden: \n\n \n\n1. Die Ausfahrten müssen so gestaltet sein, dass Rückstau auf die Autobahn möglichst verhindert wer-\n\nden kann. \n\n2. Die Fahrstreifen auf der Autobahnbrücke sind für die Velofahrerinnen und Velofahrer zu verbessern, \n\ndamit deren Sicherheit gewährleistet werden kann. \n\n3. Schleichverkehr – insbesondere durch das Erlenquartier – muss mit flankierenden Massnahmen \n\nverhindert werden. \n\n4. Die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs ist sicherzustellen. \n\n5. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen ist so abzuwickeln, dass kein zusätzlicher Rückstau Richtung \n\nSprengi bzw. Kapf erfolgt und der Ferus-Kreisel nicht überlastet wird. \n\n6. Es ist mittels flankierender Massnahmen sicherzustellen, dass schwere Lastwagen nicht vermehrt \n\nüber die Gerliswilstrasse zur Autobahneinfahrt Emmen Nord (Richtung Norden) fahren. Mögliche flan-\n\nkierende Massnahmen sind beispielsweise ein Lastwagenverbot auf der Gerliswilstrasse oder ein Ver-\n\nbot für Lastwagen, die neuen Ein- und Ausfahrten in Emmen Nord zu nutzen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich in der zweiten Hälfte 2017 der Motion betreffend Wieder-\n\neröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord angenommen. Es erarbeitet momentan eine Verkehrs-\n\nstudie, welche verschiedene Varianten prüft. Die Bestvariante soll bis Ende 2018 vorliegen. Um die Mit-\n\nwirkung der Betroffenen sicherzustellen, wurde eine Begleitkommission ins Leben gerufen. In der Kom-\n\nmission sind der Kanton Luzern, die Gemeinden Emmen und Rothenburg, die angrenzenden Quartierver-\n\neine sowie die Sprengivereinigung, der Verkehrsverbund Luzern sowie die verschiedenen Verkehrsver-\n\nbände vertreten. Bisher fanden am 14. Dezember 2017 und 28. März 2018 Begleitkommissionssitzungen \n\nstatt. Die Gemeinde Emmen war jeweils mit dem Direktor Bau und Umwelt sowie dem Leiter des Depar-\n\ntementes Tiefbau und Werke präsent und konnte direkt ihre Hinweise, Anliegen und Wünsche platzieren. \n\n\n\n3 \n\n \n\nAuch der Postulant ist als Vertreter der Sprengivereinigung Mitglied der Begleitkommission. Die dritte \n\nSitzung der Begleitkommission findet am 19. September 2018 statt. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es im Grundsatz wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger gute Rahmenbe-\n\ndingungen in der Gemeinde Emmen vorfinden. Deshalb hält er im aktuellen Legislaturprogramm folgen-\n\ndes Legislaturziel fest: «Die Emmer Mobilität bewegt vielfältig». Dazu gehört auch die optimale Anbin-\n\ndung des lokalen Verkehrsnetzes an die übergeordneten Systeme (Kantons- und Nationalstrassen). \n\nNach der Teilschliessung des Autobahnanschlusses Emmen Nord im November 2012 konnten auf dem \n\nStrassennetz der Gemeinde Emmen - hauptsächlich auf der Gerliswilstrasse und der Rothenburgstrasse - \n\nReduktionen der Verkehrsmengen gemessen werden. Diese waren sogar grösser als im Verkehrsmodell \n\nprognostiziert. Hingegen verlängerte sich für einen Teil der Emmer Bevölkerung der Fahrweg zur Natio-\n\nnalstrasse und die Fahrtenzahl auf der Neuenkirchstrasse nahm zu. \n\nMit einer Öffnung des Halbanschlusses Emmen Nord zu einem ¾-Anschluss oder Vollanschluss werden \n\nsich die Vekehrsmengen auf dem lokalen Strassennetz wieder verändern. Der Gemeinderat setzt sich \n\ndafür ein, dass sich der Verkehr auf dem lokalen Netz auch künftig flüssig abwickeln lässt. Insofern darf \n\ndie höhere Erschliessungsqualität an die Autobhn nicht zu Lasten eines guten Verkehrsflusses im oberen \n\nGemeindeteil gehen. \n\n \n\n2. Forderungen der Postulanten \n\n1. Die Ausfahrten müssen so gestaltet sein, dass Rückstau auf die Autobahn möglichst verhindert wer-\n\nden kann.   \n\nSicherheit ist ein zentrales Thema bei allen Verkehrsprojekten. Die geltenden Normen und Richtlinien \n\nfür den Strassenbau setzen hier einen Schwerpunkt, an den sich alle Projektierenden halten müssen. \n\nIm Grundsatz gibt es zwei Ansätze, um diese Forderung zu erfüllen. Entweder wird ein Rückstau in \n\nder Ausfahrt verhindert, indem der Abfluss der ausfahrenden Fahrzeuge jederzeit gewährleistet wird \n\noder der Stauraum in der Ausfahrt wird derart ausgestaltet, dass sich kein Rückstau auf die Fahrspu-\n\nren bilden kann. Dies kann sich beispielsweise durch einen temporären Einbezug des Standstreifens \n\nals Stauraum umsetzen lassen. Der Gemeinderat setzt sich hier für die Lösung ein, welche den Ver-\n\nkehr in Emmen am verträglichsten gestaltet. \n\n \n\n2. Die Fahrstreifen auf der Autobahnbrücke sind für die Velofahrerinnen und Velofahrer zu verbessern, \n\ndamit deren Sicherheit gewährleistet werden kann.  \n\nDas Anliegen wurde beim ASTRA platziert. Dieses hat es geprüft und kommt zum Schluss, dass punk-\n\ntuelle Massnahmen auf der Brücke keinen Sinn machen, solange vor und nach der Brücke weiterhin \n\nLücken im Velonetz bestehen. Deshalb verweist es auch auf das laufende Projekt des Kantons. Das \n\nProjekt des Kantons Luzern für die Sanierung der Gerliswilstrasse ab Sonnenplatz über die Sprengi bis \n\nAutobahnanschluss Emmen Nord sieht zusätzliche Massnahmen für den Veloverkehr auf der Rothen-\n\nburgstrasse vor. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n3. Schleichverkehr - insbesondere durch das Erlenquartier - muss mit flankierenden Massnahmen ver-\n\nhindert werden.  \n\nVerkehrserhebungen zeigen, dass heute der Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) im Erlenquartier \n\nkein Problem darstellt. Lediglich rund 10 Prozent der Fahrten auf der Erlenstrasse können dem \n\nDurchgangsverkehr zugewiesen werden. Der Rest ist Binnen-, Ziel- und Quellverkehr.  \n\nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass erst bei einer deutlichen Zunahme des Durchgangsver-\n\nkehrs auf der Erlenstrasse Massnahmen zu ergreifen sind. Nach der Umsetzung der Motion betreffend \n\nWiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord ist die Lage zu beobachten und gegebenen-\n\nfalls sind dann Massnahmen zu entwickeln. \n\n \n\n4. Die Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs ist sicherzustellen.  \n\nAuch hier sieht das Projekt des Kantons Luzern für die Sanierung der Gerliswilstrasse ab Sonnenplatz \n\nüber die Sprengi bis Autobahnanschluss Emmen Nord zusätzlich Massnahmen für den öffentlichen \n\nVerkehr auf der Rothenburgstrasse vor. Der optimale Verkehrsfluss (inklusive öffentlicher Verkehr) \n\nbildet zudem eines der Ziele bzw. ist Beurteilungskriterium im Projekt des ASTRA. \n\n \n\n5. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen ist so abzuwickeln, dass kein zusätzlicher Rückstau Richtung \n\nSprengi bzw. Kapf erfolgt und der Ferus-Kreisel nicht überlastet wird.  \n\nDas Variantenstudium des ASTRA ist im Gang. Dabei wurden einige Varianten bereits ausgeschlos-\n\nsen, weil beispielsweise die Verkehrskapazität des Ferus-Kreisels nicht ausreicht. Insofern bilden die \n\nverkehrstechnischen Grundlagen (aktuelle und künftige Verkehrsmenge, vorhandene Kapazität etc.) \n\nfixe Rahmenbedingungen für jede Lösungsvariante. Der Verkehrsfluss ist auch hier das relevante Be-\n\nurteilungskriterium. Der Gemeinderat unterstützt die Varianten, welche keine zusätzlichen Stausitua-\n\ntionen auf dem lokalen Strassennetz (Kantons- und Gemeindestrassen) erzeugen. \n\n \n\n6. Es ist mittels flankierender Massnahmen sicherzustellen, dass schwere Lastwagen nicht vermehrt \n\nüber die Gerliswilstrasse zur Autobahneinfahrt Emmen Nord (Richtung Norden) fahren. Mögliche flan-\n\nkierende Massnahmen sind beispielsweise ein Lastwagenverbot auf der Gerliswilstrasse oder ein Ver-\n\nbot für Lastwagen, die neuen Ein- und Ausfahrten in Emmen Nord zu nutzen.  \n\nDer Gemeinderat wünscht sich keine Zunahme des Schwerverkehrs auf der gesamten Gerliswilstras-\n\nse. Es gibt jedoch entlang der Gerliswilstrasse Ziele und Quellen für Lastwagen. Diese sollen in der \n\nRegel auf dem kürzesten Weg auf die Nationalstrasse gelangen, was insgesamt am verträglichsten \n\nist. Der Kanton Luzern sieht in seiner «Richtlinie Fahrverbote (653.113)» keine Teilfahrverbote für \n\nLastwagen auf Kantonsstrassen vor. Selbst auf den übrigen Strassen wird die Hürde für ein Teilfahr-\n\nverbot für Lastwagen hoch angesetzt (mindestens 50 % Durchgangsverkehr). Insofern dürften Fahr-\n\nverbote eine nur schwer umsetzbare Massnahme darstellen.  \n\nDer Gemeinderat sieht jedoch das Potential für mehr LKW-Durchgangsverkehr vor allem für die Fahr-\n\nbeziehung von Emmen-Nord via Seetalplatz in Richtung Malters, da sich die Fahrwege verkürzen und \n\ndie Fahrzeiten wohl vergleichbar sind. Er nimmt diesen Aspekt auf und bringt ihn zusätzlich in die \n\nDiskussion ein. Es wird entscheidend sein, ob eine Variante mit Öffnung der Ausfahrt aus Richtung \n\nNord zum Zuge kommt. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n3. Kosten \n\nDas Postulat selber verursacht noch keine direkten Kosten. Kosten fallen erst im Rahmen von konkreten \n\nMassnahmen zum Beispiel zur Verhinderung von «Schleichverkehr» an. Sofern die Kosten dann zu Lasten \n\nder Gemeinde Emmen gehen, werden diese in den jeweiligen Budgets abgebildet. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. August 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n


name: 33_07 Dringliches Postulat betreffend Sanierungen jetzt!

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n Dringliches Postulat \n \n \n33/07 betreffend Sanierungen jetzt! \n\n \n \nVor einem Jahr sind die seit langem überfälligen Sanierungen der Schulanlage \nGersag und des Betagtenzentrums Herdschwand um ein weiteres Jahr aufge-\nschoben worden, damit eine PPP-Lösung abgeklärt werden konnte. In der  \nAgenda für den Rest des Amtsjahres 2007 ist kein PPP-Traktandum zu finden. \nEin weiteres Zuwarten ist nicht mehr vertretbar, bis zur Budgetdebatte muss \nklar sein, auf welcher Schiene der Zug weiterfährt. Der Einwohnerrat muss aus \ndem Budget (insbesondere aus der Investitionsrechnung) klare Aussagen über \nden weiteren Weg von PPP lesen können. \n \nWir fordern den Gemeinderat auf, bis spätestens zur Budgetdebatte einen \nGrundsatzentscheid für das weitere Vorgehen zu fällen und falls dieser Ent-\nscheid zugunsten von PPP ausfällt, an der Budgetdebatte einen verbindlichen \nund ab 2008 umsetzbaren Zeitplan vorzulegen.  \n \nSollte dies nicht möglich sein oder sollte der Entscheid im einen oder anderen \nBereich zu Gunsten einer konventionellen Beschaffung fallen, fordern wir den \nGemeinderat auf, die notwendigen Investitionen mit ihren Konsequenzen in \nden AFIP 2008-2012 und entsprechend ins Budget 2008 aufzunehmen.  \n \n \nEmmenbrücke, 11. September 2007 \n \n \nNamens der SP/Grüne Fraktion Namens der FDP Fraktion \n \nLuzis Hafen  Thomas Barbana \nAndreas Kappeler Paul Jäger \nEugen Bütler Markus Nideröst \nMelanie Baumberger Ernst Widmer \nThomas Rohrer Ruth Heimo \nNils Kuijer Urs Koller \nHanspeter Herger Gisela Lipp \nKarin Saturnino Thomas Lehmann \n\n \n\n\n


name: 02_19 B+A Bericht über die Vereinsunterstützung.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n02/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Bericht über die Vereinsunterstützung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nMit Postulat 14/18 vom 19. März 2018 betreffend Vereinsunterstützung, vom Einwohnerrat am 18. \n\nSeptember 2018 dem Gemeinderat überwiesen, wurde der Gemeinderat verpflichtet, dem Einwohnerrat \n\neinen Bericht über die Unterstützung der Emmer Vereine zu erstellen. Mit dem vorliegenden Bericht zeigt \n\nder Gemeinderat auf, welche Vereine in der Gemeinde Emmen Unterstützungsleistungen erhalten. Die \n\nAusführungen basieren dabei auf den Grundlagen der Jahre 2018 und 2019. \n\n2 Strategie  \n\nDas neue Finanzhaushaltsgesetz (FHGG) verlangt von den Gemeinden für die langfristige Planung (zehn \n\nJahre) die Ausarbeitung einer Gemeindestrategie. Basierend auf dieser Strategie muss für die \n\nmittelfristige Planung das Legislaturprogramm erstellt werden. Darin umschreibt der Gemeinderat die \n\nLegislaturziele und die zur Zielerreichung notwendigen Umsetzungsmassnahmen. Der daraus folgende \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) dient der rollenden mittelfristigen Planung (vier Jahre). Der Gemeinderat \n\nhält darin die geplanten Aufgaben und die dazugehörigen Finanzen für das Budgetjahr und mindestens \n\ndrei Planjahre fest. In seiner aktuellen Gemeindestrategie hält der Gemeinderat vorab fest, dass sich die \n\nGemeinde Emmen aus einem einst blühenden Industriestandort in den vergangenen Jahren in kleinen \n\nSchritten und unter Bewältigung verschiedenster Herausforderungen zu einer attraktiven, lebenswerten, \n\nlebendigen und vielfältigen Wohn- und Arbeitsgemeinde gewandelt hat. Die Vision und Strategie Emmen \n\n2025 hält fest, dass Emmen zudem als beliebter Wohn- und Arbeitsort an der Schnittstelle von Stadt und \n\nLand über moderne Wohnbauprojekte, einen schnellen Zugang zu Freizeit- und Erholungsräumen, urbane \n\nund ländlich geprägte Quartiere, eine moderne Infrastruktur, engagierte Schulen, eine gute \n\nVerkehrsanbindung, vielfältige Sportangebote sowie attraktive Einkaufsmöglichkeiten verfügt. Emmen \n\nbietet einen Lebensraum, in dem sich die Bevölkerung sicher fühlt und sich aktiv für das gesellschaftliche, \n\nsportliche und kulturelle Leben einsetzt. Die nachfolgenden sechs Handlungsfelder sind ein Auszug aus \n\nder Strategie Emmen 2025 und bilden die Grundlage für Zielsetzung und Aufgabenplanung innerhalb der \n\ngesamten Gemeindeverwaltung:  \n\n1. Bestehende Räume und Infrastrukturen nutzen und Aufenthaltsqualität erweitern \n\n2. Vielfältiger Lebensraum mit Qualitätsanspruch weiterentwickeln \n\n3. Wirtschafts- und Wissensstandort ausbauen \n\n4. Zukunftsfähige Mobilität sicherstellen \n\n5. Entwicklungen finanzieren \n\n6. Lebenswertes Emmen sein \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie Unterstützung der Emmer Vereine und von Veranstaltungen aller Art dienen zur Umsetzung des \n\nHandlungsfeldes "Lebenswertes Emmen sein". Die Vereinsunterstützung basiert damit auch auf der \n\nGemeindestrategie. Im Legislaturprogramm finden sich dann auch entsprechende Massnahmen der \n\nDirektionen, welche ebenfalls als Grundlage für die Vereinsunterstützung dienen.  \n\n3 Grundlagen  der Vereinsunterstützung \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat mit dem Bericht und Antrag 01/08 beantragt, ein Reglement \n\nüber die Beiträge an Vereine und Institutionen der Gemeinde Emmen zu erlassen und damit für die \n\nVereinsunterstützung eine formelle gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Grundlagen der \n\nVereinsunterstützung sind deshalb seit 1. Juni 2008 im Reglement über Beiträge an Vereine und \n\nInstitutionen und der darauf basierenden gemeinderätlichen Verordnung umfassend geregelt. \n\nArt. 2 des Reglementes über die Beiträge an Vereine und Institutionen der Gemeinde Emmen umschreibt \n\nden Zweck der Vereinsunterstützung. Mit der finanziellen  Unterstützung  von  Vereinen  und  \n\nInstitutionen  sollen  Leistungen zugunsten  der  Emmer  Bevölkerung  namentlich  in  den  Bereichen  \n\nGesellschaft,  Kultur sowie Sport und Freizeit abgegolten werden. Für die finanzielle Unterstützung wird \n\ngemäss Reglement vorausgesetzt, dass Vereine und Institutionen nach Zweck, Ausrichtung, \n\nMitgliedschaft, Tätigkeit und Nutzen einen Bezug zur Gemeinde Emmen aufweisen müssen (Art.  3 \n\nReglement Vereinsunterstützung). Es wird ausdrücklich festgehalten, dass bei der Gewährung von \n\nBeiträgen  die  Grundsätze  der  Transparenz  und  der Gleichbehandlung zu beachten sind. \n\nRichtlinien in den Bereichen Sport und Kultur gewährleisten eine transparente Zuteilung der vorhandenen \n\nMittel. Der Gemeinderat hat die Unterstützungsbeiträge periodisch zu prüfen.  \n\nGestützt auf Art. 4 des Reglementes über Beiträge an Vereine und Institutionen hat der Gemeinderat eine \n\nseparate Verordnung über die Förderung und Unterstützung des Jugendsportes erlassen. Darin hat der \n\nGemeinderat quantitative und qualitative Kriterien für die Bemessung der Jugendsportbeiträge festgelegt. \n\nDie Beiträge der Jugendsportförderung müssen von den Vereinen jährlich mit Eingaben der geforderten \n\nUnterlagen neu beantragt werden.  \n\nFür Veranstaltungen und Anlässe, welche in der Gemeinde Emmen organisiert und durchgeführt werden, \n\nschliesst die Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten mit den Veranstaltern separate \n\nLeistungsvereinbarungen ab.  \n\nGemäss § 33 Abs. 1 FHGG wird für jede Ausgabe der Verwaltung eine Rechtsgrundlage, ein Budgetkredit \n\nund eine Ausgabenbewilligung vorausgesetzt. Auch damit wird sichergestellt, dass keine \n\nUnterstützungsleistungen erbracht werden können, welche sich nicht auf ein Reglement, eine gesetzliche \n\nVorgabe übergeordneter Instanzen oder eine Vereinbarung abstützen. \n\n4 Jugendsport  \n\nDie Gemeinde Emmen unterstützt die Emmer Sportvereine im Bereich der Jugendsportförderung mit \n\nfinanziellen Beiträgen. Der Gemeinderat legt im Budget die jeweiligen Unterstützungsbeiträge fest. Nach \n\nder Genehmigung des Budgets (2019: CHF 150'000.00) werden diese Beiträge an die Vereine \n\nangewiesen. Die detaillierten Beträge werden gestützt auf den quantitativen Anteil (60% = pro \n\nKopfbeitrag) und durch die Beurteilung des Nachwuchskonzepts (qualitativer Anteil 40%) berechnet. \n\nVorausgesetzt wird zudem, dass die Sport- und Trainingsangebote von qualifizierten Leiterinnen und \n\n\n\n4 \n\nLeitern geführt werden. Ein abwechslungsreiches Freizeitangebot ist für die Gemeinde Emmen wichtig \n\nund vor allem die sinnvollen, gesunden und nachhaltigen Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche \n\ngeniessen einen hohen Stellenwert.  \n\nIm Bereich Jugendsport sind gestützt auf das Reglement und die Verordnung im Jahr 2018 folgende \n\nLeistungen zu Gunsten von Emmer Sportvereinen erbracht worden: \n\n \n\n \n\nVerein Grundlage / Auftrag Leistung der \n\nGemeinde \n\nBemerkungen \n\nBeach Kings Emmen Jugendsportförderung  und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 2'415.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nEinrad Club \n\nEmmenbrücke \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 4'389.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund-,/ \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nEmmen Basket Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 4'362.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nFussball Club \n\nEmmenbrücke \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 16'529.00 \n\nim Jahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nHandball Emmen Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 18'643.00 \n\nim Jahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nJudo Club \n\nEmmenbrücke \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 4'917.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\n\n\n5 \n\nLeichtathletik Club \n\nEmmenstrand \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 6'189.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nPower Dancers Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 4'380.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nSport Club Emmen Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 26'231.00 \n\nim Jahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nSLRG Emmen Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 6'226.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nSTV Emmenstrand Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 4'604.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nTennisclub Listrig Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 5'178.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nTennisclub \n\nViscosuisse \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 5'226.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nTSV Emmenstrand  Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 6'389.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\n\n\n6 \n\nTischtennis Club \n\nEmmen \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 2'669.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nVolley Emmen Nord Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 6'805.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nRollsport Club \n\nEmmen \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 3'414.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nSchachgesellschaft \n\nEmmenbrücke \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 3'731.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nFüchse \n\nEmmenbrücke \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 7'244.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nChong Do Verein \n\nEmmenbrücke \n\nJugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 2'663.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nUnihockey Emmen Jugendsportförderung und \n\nVereinssubvention \n\nCHF 3'200.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde  \n\nvariiert jedes Jahr und setzt \n\nsich aus einem Grund- / \n\nKopf- und Qualitätsbeitrag \n\nzusammen. \n\nFrauenturnverein \n\nEmmenstrand \n\nVereinssubvention CHF 364.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, \n\nabhängig Anzahl Mitglieder. \n\n \n\n\n\n7 \n\nGerliswiler \n\nNachwuchsschwingen \n\nUnterstützung mit Leistungen \n\nWerkdienst \n\nCHF 1'000.- jährlich neu verhandelt \n\nJungwacht \n\nFussballturnier \n\nEmmen Dorf \n\nVerzicht auf Miete Wiese \n\nStichermatt \n\nCHF 400.- jährlich neu verhandelt \n\n \n\nDie Gemeinde fördert das Angebot im Bereich Sport und unterstützt die verschiedenen Sportvereine, \n\nauch Sportvereine ohne Juniorenabteilung, mit einem Grundbeitrag, welcher von der Anzahl der \n\nMitglieder abhängig ist. \n\n \n\nMTV \n\nEmmenstrand \n\nVereinssubvention CHF 364.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, abhängig  \n\nAnzahl Mitglieder. \n\nSTV Emmen Vereinssubvention CHF 250.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, abhängig \n\nAnzahl Mitglieder. \n\nSVKT \n\nFrauensportverein \n\nVereinssubvention CHF 250.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, abhängig \n\nAnzahl Mitglieder. \n\nTurnverein \n\nMauritius \n\nVereinssubvention CHF 464.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, abhängig \n\nAnzahl Mitglieder. \n\nATV \n\nEmmenbrücke \n\nVereinssubvention CHF 250.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, abhängig \n\nAnzahl Mitglieder. \n\nFTV Emmen Vereinssubvention CHF 250.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, abhängig \n\nAnzahl Mitglieder. \n\nAlpenclub \n\nGerliswil  \n\nVereinssubvention CHF 500.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr, abhängig \n\nAnzahl Mitglieder. \n\n \nDie Gemeinde unterstützt Organisatoren von Jugendlagern mit einem finanziellen Beitrag. Der Beitrag \n\nwird gestützt auf die Anzahl der Lagerteilnehmenden sowie der Anzahl Lagertage berechnet (im Jahr \n\n2018 CHF 2.20 pro Lagerteilnehmenden und Lagertag). Die Gemeinde Emmen hat im vergangenen Jahr \n\ngestützt auf die eingereichten Unterlagen folgende Beiträge an die Emmer Lager ausbezahlt: \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\nVerein Grundlage / Auftrag Leistung der \n\nGemeinde \n\nBemerkungen \n\nBlauring und \n\nJungwacht \n\nEmmen \n\nJugendlagerunterstützung  CHF 1'252.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr und ist \n\nabhängig von Anzahl Teil-\n\nnehmenden und Lagertage. \n\nJungwacht \n\nRiffig \n\nJugendlagerunterstützung CHF 2'468.00 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde vari-\n\niert jedes Jahr und ist \n\nabhängig von Anzahl Teil-\n\nnehmenden und Lagertage. \n\nHandball \n\nEmmen \n\nJugendlagerunterstützung  CHF 950.40 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr und ist \n\nabhängig von Anzahl Teil-\n\nnehmenden und Lagertage. \n\nPfadfinder St. \n\nMauritius / \n\nBruder Klaus / \n\nGerliswil \n\nJugendlagerunterstützung  CHF 816.20 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr und ist \n\nabhängig von Anzahl Teil-\n\nnehmenden und Lagertage. \n\nJubla Minis \n\nBruder Klaus \n\n Jugendlagerunterstützung  CHF 431.20 im \n\nJahr 2018 \n\nLeistung der Gemeinde \n\nvariiert jedes Jahr und ist \n\nabhängig von Anzahl Teil-\n\nnehmenden und Lagertage. \n\n \n\n5 Quartiervereine  \n\nVerein Grundlage / Auftrag Leistung der \n\nGemeinde \n\nBemerkungen \n\nQuartiervereine Beiträge zum gesellschaftlichen \n\nLeben in den Quartieren \n\nSchnittstelle Gemeinde - \n\nBevölkerung \n\nCHF 500.00 pro \n\nJahr \n\n2018/2019 ausgesetzt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n6 Kulturorganisationen   \n\nMit Bericht und Antrag 13/17 hat der Einwohnerrat die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung AKKU \n\ngenehmigt. Gestützt auf den Beschluss des Einwohnerrates werden folgende Leistungen erbracht: \n\nStiftung AKKU Leistungsvereinbarung 2018 bis \n\n2021 \n\nBeiträge pro Jahr \n\nCHF 150'000.00 im \n\nJahr 2018 \n\nCHF 140'000.00 im \n\nJahr 2019 \n\nCHF 130'000.00 im \n\nJahr 2020 \n\nCHF 120'000.00 im \n\nJahr 2021 \n\ngemäss Beschluss Ein-\n\nwohnerrat \n\n \n\nFür die Vergabe von Beiträgen an die Unterstützung von kulturellen Projekten hat die Kulturkommission \n\nin Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben Vergaberichtlinien erlassen (vgl. https://secure.i-\n\nweb.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&pubid=903\n\n06&themenbereich_id=845&thema_id=2274).  Im Bereich Kultur sind folgende Unterstützungsleistungen \n\nerbracht worden: \n\n \n\nVerein Grundlage / Auftrag Leistung der \n\nGemeinde \n\nBemerkungen \n\nMännerchor \n\nEintracht \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur  \n\nCHF 1'000.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nJodlerklub \n\nMaiglöggli \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 1'000.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nLumen Singers Beiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 1'000.00 pro \n\nJahr \n\nLetztmals per Ende 2018  \n\nSeniorenchor \n\nEmmen \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 800.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&pubid=90306&themenbereich_id=845&thema_id=2274\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&pubid=90306&themenbereich_id=845&thema_id=2274\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/emmen/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/publikationen/?action=info&pubid=90306&themenbereich_id=845&thema_id=2274\n\n\n10 \n\nQuartierchörli \n\nBösfeld-Kapf \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 800.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nOrchester Emmen Beiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 3'000.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nAkkordeon-\n\nOrchester \n\nReussbühl-\n\nEmmenbrücke \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 500.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nAkkordeon-\n\nOrchester Emmen \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 500.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nZJSO Jugend-\n\nsinfonieorchester  \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 600.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nTambourenverein \n\nGerliswil-Emmen \n\nBeiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 1'000.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nForum Gersag Beiträge für Leistungen \n\nzugunsten der Emmer \n\nBevölkerung vor allem im \n\nBereich Gesellschaft und Kultur \n\nCHF 3'000.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nKulturpreis Jährliche Vergabe des \n\nKulturpreises \n\nCHF 3'000.00 pro \n\nJahr \n\n \n\ndiv. \n\nKulturorganisationen \n\nund Kulturprojekte \n\nPrüfung der eingegangenen \n\nGesuche durch  die \n\nKulturkommission \n\nCHF 15'000.00 \n\npro Jahr (max.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\n7 Leistungsvereinbarungen  \n\nGestützt auf Vereinbarungen hat die Gemeinde Emmen folgende Leistungen erbracht:  \n\nVerein Grundlage / Auftrag Leistung der \n\nGemeinde \n\nBemerkungen \n\nZukunftsgestaltung \n\nEmmen (ZGE) \n\nLeistungsvereinbarung CHF 30'000.00 pro \n\nJahr \n\nFreiwillige Verzicht der \n\nZGE für das Jahr 2018: \n\nBeitrag wurde auf CHF \n\n15'000.00  reduziert.   \n\nMusikgesellschaft \n\nEmmen MGE \n\nLeistungsvereinbarung 2018 bis \n\n2021 \n\nCHF 8'500.00 pro Jahr  \n\nKunstmuseum \n\nLuzern \n\nGemeindepartnerschaft \n\nVereinbarung vom 12.9.2016 \n\nCHF 1.00 pro \n\nSchüler/in \n\n \n\nEmmer \n\nFasnachtskomitee \n\n(EFK) \n\nLeistungsvereinbarung Kostendach CHF \n\n24'000.00 für Infra-\n\nstruktur; Reinigung \n\netc. \n\n \n\n \n\n8 Parkkarten    \n\nIn der Botschaft an die Stimmberechtigen der Gemeinde Emmen über die Einführung der Parkgebühren \n\nwurde ausdrücklich erwähnt, dass gemeinnützige Arbeit und freiwillige Helfer in der der Ausübung ihrer \n\nTätigkeiten von der Bezahlung von Parkplatzgebühren befreit werden sollten (Reglement über das \n\nParkieren auf öffentlichem Grund; Art. 15). Der Gemeinderat Emmen hatte im Januar 2018 beschlossen, \n\ndie Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Parkplätze auf den ganzen Tag auszudehnen, weshalb seit 1. \n\nMärz 2018 für das Parkieren auf öffentlichem Grund auch im Zeitraum von 19.00h bis 07.00h die \n\nParkgebühr von Fr. 1.50 pro Stunde zu entrichten ist. Dies hatte zur Folge, dass Trainer und Funktionäre, \n\nwelche auf den Sportanlagen Rossmoos, Mooshüsli und Feldbreite eingesetzt sind, keine Möglichkeiten \n\nfür das kostenlose Parkieren vorfanden. Gleichzeitig wurden zudem auch die Gebühren für die Parkkarten \n\nerhöht und die bis dahin unentgeltlich zur Verfügung gestellten Parkkarten für die auf diesen Arealen \n\ntätigen Sportvereine wurden im Rahmen der Sparrunde für das zweite Budget 2018 gestrichen. Dies \n\nführte im Ergebnis aber zu einer erheblichen Benachteiligung der Sportvereine, die ihren Trainings- und \n\nMeisterschaftsbetrieb auf den Sportanlagen Feldbreite, Rossmoos und Mooshüsli ausüben, gegenüber \n\nanderen Vereinen. Der Gemeinderat hat deshalb gestützt auf Art. 15 des Reglementes über das Parkieren \n\nauf öffentlichem Grund interne Richtlinien erlassen, um den Trainern und Funktionären der Sportvereine, \n\nwelche die Sportanlagen Rossmoos, Mooshüsli und Feldbreite nutzen, kostenlos Parkkarten zur Verfügung \n\nzu stellen. Die Zuteilung der Karten wird jährlich überprüft. Den Vereinen (Beach Kings, Einradclub, \n\nFüchse Emmenbrücke, Handball Emmen, Rollsport Club Emmen, SC Emmen, SLRG Emmen, TC \n\nViscosuisse, FC Emmenbrücke) werden unter Berücksichtigung der Anzahl Mitglieder, Jugendlichen sowie \n\nder Anzahl J+S anerkannten Trainer eine bestimmte Anzahl Parkkarten zugewiesen.  \n\n\n\n12 \n\n9 Baurechtsverträge    \n\nDie Einwohnergemeinde Emmen hat mit Baurechtsvertrag vom 11. Juli 1990 dem SC Emmen auf dem \n\nGrundstück Nr. 3332, Grundbuch Emmen, ein unentgeltliches Baurecht für die Erstellung eines \n\nClubhauses eingeräumt (Grundstück Nr. 3381, Grundbuch Emmen). Die Baurechtsdauer wurde im \n\nVertrag bis zum 11. Juli 2040 befristet. Der SC Emmen war gestützt auf den Baurechtsvertrag berechtigt \n\nund verpflichtet, das bereits vom Gemeinderat bewilligte Projekt eines neuen Clubhauses zu erstellen. \n\nGleichzeitig hat die Einwohnergemeinde Emmen auf dem Grundstück Nr. 3332, Grundbuch Emmen, auf \n\neigene Rechnung ein Garderobengebäude erstellt. Der SC Emmen musste für den Bau des ersten, \n\neigenen Clubhauses die dafür notwendigen Fremdmittel aufnehmen. Der Gemeinderat Emmen hat auf \n\nAntrag des SC Emmen der Verlängerung des Baurechtes bis zum 11. Juli 2060 zugestimmt. Der \n\nentsprechende Baurechtsvertrag ist ebenfalls öffentlich beurkundet worden. \n\nDie Gemeinde Emmen hat mit dem FC Emmenbrücke im März 2019 einen Baurechtsvertrag für eine \n\nTeilfläche des Grundstückes Nr. 219, Grundbuch Emmen, für die Erstellung und den Betrieb eines \n\nKlubhauses mit Restaurant, Umkleidekabinen inkl. Sanitäranlagen, Büro und weiteren Nebenräumen \n\nabgeschlossen. Die Überlassung erfolgt kostenlos. Der FC Emmenbrücke muss für den Bau des eigenen \n\nClubhauses die dafür notwendigen Fremdmittel aufnehmen. Im Gegenzug wird die Gemeinde ermöchtigt, \n\ndiese Lokalitäten nach deren Erstellung für allfällige Grossveranstaltungen zu nutzen. \n\n \n\n10 Soziale Organisationen   \n\nIm Bereich Soziales und Gesellschaft sind folgende Leistungen erbracht worden: \n\n \n\nVerein Grundlage / Auftrag Leistung der \n\nGemeinde \n\nBemerkungen \n\nFrauenbund Emmen Vereinsunterstützung CHF 500.00 pro \n\nJahr \n\nReduktion um CHF 100.00 \n\nab 2018 \n\nFrauengemeinschaft \n\nGerliswil \n\nVereinsunterstützung CHF 500.00 pro \n\nJahr \n\nReduktion um CHF 100.00 \n\nab 2018 \n\nGemeinnütziger \n\nFrauenverein \n\nEmmen \n\nVereinsunterstützung CHF 500.00 pro \n\nJahr \n\nReduktion um CHF 1'600.00 \n\nab 2018 \n\nGemeinnütziger \n\nFrauenverein \n\nEmmen \n\nLeistungsvereinbarung vom \n\n20.2.2014 \n\nCHF 1'517.00 im \n\nJahr 2018 \n\nVariiert von Jahr zu Jahr; \n\nMietkosten Durchführung \n\nKinderkleider- und Spiel-\n\nwarenbörse \n\nFrauengemeinschaft \n\nBruder Klaus \n\nVereinsunterstützung CHF 500.00 pro \n\nJahr \n\nReduktion um CHF 100.00 \n\nab 2018 \n\n\n\n13 \n\nSamariterverein \n\nEmmen \n\nVereinsunterstützung CHF 500.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nVerein Meetpoint Nutzungsvertrag vom \n\n1.12.2014 \n\nKostenlose Bereit-\n\nstellung von Räum-\n\nlichkeiten im Kolben \n\n \n\nSeniorendrehscheibe \n\nEmmen \n\nLeistungsvereinbarung vom \n\n11.01.2017 \n\nCHF 2'057.00 ge-\n\nmäss Vertrag \n\nKosten für Adressmaterial-\n\nbereitstellung sowie Kosten-\n\nbeteiligung Druck Jahres-\n\nprogramm \n\nMidnight Basket Vereinsunterstützung CHF 5'000.00 Pro \n\nJahr \n\nfreiwillige Reduktion um \n\nCHF 2'500.00 im 2018 \n\ndurch Midnight Basket \n\nDelia Vereinsunterstützung CHF 18'055.00 im  \n\nJahr 2018 \n\nMietkosten Schulungs-\n\nlokalitäten und Nähcafé \n\nSpielgruppen der \n\nGemeinde Emmen \n\nLeistungsvereinbarung CHF 60'000.00 pro \n\nJahr \n\nKosten können pro Jahr \n\nvariieren je nach Einhaltung \n\nder definierten Qualitäts-\n\nrichtlinien \n\nGemeinnütziger \n\nFrauenverein \n\nEmmen Ludothek  \n\nVereinsunterstützung CHF 12'000.00 pro \n\nJahr \n\nBeitrag für 2019 sistiert \n\n(Sparmassnahme) \n\nVerein \n\nMUNTERwegs \n\nVereinsunterstützung CHF 9'000.00 pro \n\nJahr \n\n \n\nPfadi Emmen Vereinsunterstützung CHF 600.00 pro \n\nJahr \n\nÜbernahme Wasserkosten \n\nPfadiheim  \n\nVerein BigBang Unterstützung \n\nGedächtnispalast \n\nCHF 50'000.00 Einmaliger Beitrag; \n\nBillettsteuereinnahmen  \n\nGerliswiler Weih-\n\nnachtsmarkt \n\n(organisiert durch \n\nZGE) \n\nUnterstützung \n\nWeihnachtmarkt \n\nCHF 1'140.00  \n\nEmmer Dorfchilbi \n\n(organisiert durch \n\nDorfgemeinschaft) \n\nUnterstützung Chilbi (Erlass \n\nNutzungsgebühr \n\nSchulanlage) \n\nCHF 950.00  \n\nCH-Gugger Erlass Nutzungsgebühr Halle \n\nfür Jubiläumsanlass 2018 \n\nCHF 400.00 Einmaliger Beitrag \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\nMF Antritt GmbH Erlass Hallenmiete  Polysportive Kindersport-\n\nwoche \n\nZ'Ämme ässe Unterstützung des Anlasses; \n\nFreier Eintritt Freibad \n\nCHF 1'747.00 Alle zwei Jahre \n\nVerein Pump Park Grundstück zur Verfügung \n\ngestellt; ohne Zins \n\n Bis 31.12.2030 \n\n \n\n11 Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission hat gestützt auf den Prüfauftrag vom 12. Januar 2018 \n\ndie Grundlagen der Vereinsunterstützung überprüft. Der entsprechende Prüfbericht datiert vom 20. \n\nFebruar 2018.   \n\n12 Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat  vom Bericht über die Vereinsunterstützung zustimmend \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. April 2019 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n\n


name: 04_13 Beantwortung Postulat AggloMobil due.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n04/13 Beantwortung des Postulats vom 18. Januar 2013 von Christian Meister und  \n\nAndreas Roos namens der CVP Fraktion betreffend AggloMobil due \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nIn den nördlichen Nachbargemeinden Rothenburg und Rain regt sich Widerstand gegen das \n\nÖV-Konzept AggloMobil due. Widerstand ist auch von der Gemeinde Emmen notwendig! \n\nDas Konzept enthält diverse Schwachpunkte und ist nicht nur ein Schritt vorwärts. Nein, es ent-\n\nhält diverse Rückschritte und erfüllt die Vorgaben des Planungsberichts B24 (über die mittel- \n\nund langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht) \n\n2012 bis 2015) des Regierungsrates an den Kantonsrat nicht. \n\nKeine in der Vernehmlassung eingebrachten Punkte wurden beachtet. Der Eindruck entsteht, \n\ndass die Verfasser des Konzepts lokalen Bedürfnissen keine Beachtung schenkten. Es geht so \n\nweit, dass statt der im Auftrag geforderten Verbesserungen, ein Attraktivitätsabbau die Folge \n\nist. So entfernt man sich von den langfristigen Erfolgspositionen wie „kurze und verlässliche \n\nReisezeiten“ und „einfach benutzbar“. \n\nMit einem Postulat fordern die Postulanten den Gemeinderat auf, folgende Nachbesserungen \n\nmit Nachdruck zu verlangen: \n\n \n\n1. Die Buslinie 72 (Luzern Bhf – Neuenkirch) verkehrt weiterhin im 15/30 Minuten-\n\ntakt via Sprengi und Autobahn bis zum Bahnhof Luzern. \n\nDie Überlandbusse (72, 61) sind bei der Bevölkerung rund um die Sprengi sehr beliebt. Es \n\nist die mit Abstand schnellste Verbindung mit dem Bahnhof Luzern. \n\n \n\n2. Die Buslinie 51 (Luzern Bhf – Rain) verkehrt weiterhin bis zum Bahnhof Luzern. \n\nIm Gebiet Kapf und Mühlematt wird diese Buslinie oft genutzt. Mit dem Wegfall der Verbin-\n\ndung nach Luzern wird das Angebot halbiert. Dies ist auch insofern unverständlich, als im \n\nHübeli zahlreiche Neubauten entstehen. Solange bei der S-Bahn kein 15-Minutentakt umge-\n\nsetzt wird, ist eine Kürzung des Angebotes undenkbar. Ein 15-Minutentakt der S-Bahn er-\n\nscheint ohne Ausbau der Bahninfrastruktur unmöglich (Tiefbahnhof). \n\n  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n3. Die Buslinie 53 (Luzern Bhf - Flugzeugwerke) verkehrt weiterhin bis zum Bahn-\n\nhof Luzern. \n\nEin Umsteigen am Bahnhof Emmenbrücke ist nur unregelmässig möglich. Grund ist der 30 \n\nMinutentakt der beiden S-Bahnlinien (S9, S18). Dass grosse Arbeitgeber wie RUAG oder \n\nEmmi nicht mehr direkt mit dem Bahnhof Luzern verbunden sind ist nicht nachvollziehbar. \n\nDie Kürzung der Linie 53 würde zu Mehrverkehr im Emmen Dorf führen. \n\n \n\n4. Die neu geschaffene Buslinie 3 verkehrt bis zur Sprengi. \n\nTrotz dem Bauboom in Emmen Nord und der angenommenen durchschnittlichen Bedarfser-\n\nhöhung um 40-50 %, wird mit dem Wegfall von Überlandbussen die Kapazität für Emmen \n\nNord reduziert. Nur ab Seetalplatz gibt es eine Angebotserhöhung. Diese bleibt mit 35 % je-\n\ndoch bescheiden. Die Projekte rund um den Seetalplatz benötigen bestimmt weit höhere Ka-\n\npazitäten. \n\n \n\n5. Der Bushof Sprengi wird prioritär umgesetzt. \n\nIn der Sprengi befinden sich die Bushaltestellen an vier Stellen, eine sogar auf der Fahr-\n\nbahn. Ein Konzept ist nicht ersichtlich und alles wirkt chaotisch. Mit einem zentralen Bushof \n\nerhöhen sich die geforderte „einfache Benutzbarkeit“ und die „gute Servicequalität“. Um die \n\nbenötigte ÖV-Kapazität für Emmen Nord abzuwickeln braucht es in der Sprengi einen Bushof. \n\nDie Entflechtung des MIV und des ÖV muss auch anderen Stellen vorangetrieben werden. \n\nSo zum Beispiel am Sonnenplatz oder an der S-Bahnstation Gersag. \n\n \n\nWird das Konzept AggloMobil due wie beschlossen umgesetzt hat dies drastische Auswirkungen \n\nauf die Gemeinde Emmen: \n\n \n\nEine Zunahme des Individualverkehrs aufgrund des Attraktivitätsabbaus und mangelnder Kapa-\n\nzität. Daraus entsteht für Emmen ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden. Die Wohnla-\n\ngen und Wirtschaftsstandorte verlieren an Attraktivität, was tiefere Steuereinnahmen zur Folge \n\nhat. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nDas Konzept AggloMobil due des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) ist abgestimmt auf die Vor-\n\ngaben des Agglomerationsprogramms Luzern, welches im Juni 2012 vom Regierungsrat beim \n\nBund eingegeben wurde. Im Agglomerationsprogramm sind sämtliche Massnahmen aus  \n\nAggloMobil due aufgenommen und abgebildet. Zudem ist AggloMobil due mit dem Aufgaben- \n\nund Finanzplan des Kantons abgestimmt. Die Grundlagen und Vorgaben des Planungsberichts \n\nB24 über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personen-\n\nverkehr (öV-Bericht) 2012 bis 2015 sind erfüllt. AggloMobil due ist vollständig im öV-Bericht \n\n2014-17, für welchen am 31. Mai 2013 die Vernehmlassung beendet worden ist, aufgenommen. \n\nAggloMobil due bildet dabei eine wichtige Stossrichtung des genannten Berichts.  \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nDie vier Grundpfeiler des Konzepts AggloMobil due wurden in allen Gemeinden und Korridoren \n\ngleich angewendet. Diese bauen auf einer besseren Verknüpfung Bus-Bahn, dem Einsatz von \n\ngrösseren statt mehr Fahrzeugen, neuen tangentialen Verbindungen und einer effizienten und \n\nwirksamen Busbevorzugung für eine verbesserte Zuverlässigkeit des Bussystems auf. Mit Ag-\n\ngloMobil due können mehr Fahrgäste transportiert werden und das Zentrum wird entlastet. Das \n\nKonzept weist ein attraktives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und ist somit wirtschaftlich. Es kann \n\nzeitnah umgesetzt werden, ist aufwärtskompatibel und breit abgestützt. Es braucht kein langes \n\nWarten auf langfristige Infrastrukturausbauten (z.B. Tiefbahnhof).  \n\n \n\nBei der Erarbeitung von AggloMobil due stand der VVL im Korridor Luzern Nord vor verschiede-\n\nnen Herausforderungen, wie z.B. ineffiziente Parallelangebote Bus/Bahn, keine Verknüpfungen, \n\nKapazitätsprobleme in Hauptverkehrszeiten, stark belastete Autobahn, Sicherheitsprobleme auf \n\nder Autobahn (Stehplätze in Kursen) etc.. Daraus folgten folgende Massnahmen für Luzern \n\nNord: Beibehaltung heutiges Angebot Linien 50 und 52 Beromünster-Rothenburg-Luzern (via \n\nAutobahn), Beibehaltung heutige Linie 2 Sprengi-Luzern, Anbindung Linie 53 an S-Bahn beim \n\nBushof Emmenbrücke, neue Verknüpfungen der Linien beim neuen Bushof Emmen-\n\nbrücke/Seetalplatz, neue Tangentiallinie 3 Kriens-Seetalplatz.  \n\n \n\nDie Gemeinden Rain und Rothenburg haben gegen die geplanten Massnahmen, welche im Kon-\n\nzept AggloMobil due aufgezeigt sind, protestiert. Daraufhin hat der VVL die Gemeinden Emmen, \n\nRain und Rothenburg am 22. Januar 2013 zum Roundtable eingeladen. Gemeinsam würdigen \n\nder VVL und die Gemeinden den Verknüpfungsgedanken in Luzern Nord als wegweisend. Es \n\nwurde vereinbart, dass das Vorgehen in einer gemeinsamen Planung aufgearbeitet und erarbei-\n\ntet werden soll. Wichtig ist der gemeinsame Grundsatz, dass „kein Umbau erfolgt, bis mindes-\n\ntens ein gleichwertiges Angebot besteht“. Der VVL und die Gemeinden werden die Erschlies-\n\nsung Luzern Nord im Hinblick auf eine zweckmässige, gestaffelte Umsetzung des Pfeilers "Ver-\n\nknüpfung mit der Bahn" eingehend analysieren. Ziel ist, verschiedene Lösungsansätze (auch \n\nZwischenschritte) zur Weiterentwicklung des öV-Angebots in Luzern Nord unter Berücksichti-\n\ngung der Anliegen der Bevölkerung und der Gemeinden und der Stossrichtungen im öV-Konzept \n\nAggloMobil due zu erarbeiten.  \n\n \n\nIn Luzern Nord wurde 2010 das Emmer Bus-Konzept umgesetzt. Dabei wurde das Netz der Bus-\n\nlinien 41-45 im grossen Umfang verändert. Die Buslinien sind neu konsequent auf die S-Bahn \n\nausgerichtet. Sämtliche Quartiere haben eine Direktlinie zum Bahnhof Gersag, zum Zentrum \n\nGersag (Verwaltung) sowie zum Einkaufszentrum Emmen Center. Durch die Überlagerung von \n\nzwei Buslinien entsteht fast aus allen Gebieten ein attraktiver Viertelstundentakt und die Busli-\n\nnien verkehren dort, wo die meisten Kunden davon profitieren können bzw. nicht dort, wo der \n\ngrösste Verkehr ist, nämlich beim Seetalplatz und auf der Gerliswilstrasse. Auf diesen Achsen \n\nverkehren andere Buslinien (Linien 2 und 13). Die Fahrgastzahlen sind seither markant gestie-\n\ngen, was die Richtigkeit der damals umgesetzten Massnahmen bestätigt. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nEs macht keinen Sinn das Netz ein bis zwei Jahre später erneut zu beplanen oder zu überden-\n\nken. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die Nachfrage erst zwei bis drei Jahre später auf \n\nÄnderungen reagiert. Es wurde darauf verzichtet, die einzelnen Massnahmen des Emmer Bus-\n\nkonzepts 2010 einzeln im Konzept AggloMobil due aufzulisten, aber sie entsprechen 1:1 den \n\nStossrichtungen von AggloMobil due (z.B. Ausrichtung auf S-Bahn etc.). So könnte man eigent-\n\nlich beim Emmer Buskonzept von einer Art Vorstufe von AggloMobil due sprechen. \n\n \n\nDas Konzept AggloMobil due wurde am 24. August 2012 vom Verbundrat verabschiedet. Em-\n\nmen wurde darin nicht „vergessen“ ober „bewusst nicht betrachtet“. Es beinhaltet einige Ele-\n\nmente, welche die Gemeinde Emmen betrifft. So sind folgende Änderungen aufgelistet: \n\n Verknüpfung Bus-Bahn / Bus-Bus beim neuen Bushof Seetalplatz \n\n Neue Tangentiallinie Littau-Seetalplatz-Emmen-Waldibrücke; Ausbau der Kapazitäten \n\n(inkl. grössere Fahrzeuge, dichterer Takt) (heutige Linien 13 und 53) \n\n Anpassung bei der Linie IKEA-Seetalplatz (heute ein Teil der Linie 13) \n\n Neue Tangentiallinie 3 Kriens-Pilatusplatz-Seetalplatz \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen war in den jeweiligen Planungen für AggloMobil Uno und AggloMobil due \n\nsoweit involviert, wie es die Erarbeitungs- und Entscheidungsprozesse entsprechend vorsehen.  \n\nSo hat z.B. der Gemeinderat anlässlich der Vernehmlassung zum Schlussentwurf AggloMobil \n\ndue im Mai 2012 seine Anliegen beim VVL deponiert. \n\n \n\nZu den Forderungen der Postulanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Die Buslinie 72 (Luzern Bhf – Neuenkirch) verkehrt weiterhin im 15/30 Minuten-\n\ntakt via Sprengi und Autobahn bis zum Bahnhof Luzern. \n\nDie Buslinie 72 war nicht Gegenstand der Untersuchung im Konzept AggloMobil due. Bei \n\ndieser Linie sind zurzeit keine Veränderungen geplant. Die Weiterentwicklung und allfällige \n\nAnpassungen des Angebots der Regionalverkehrs-Buslinie werden im Zusammenhang mit \n\nder Nachfrageentwicklung im Raum Luzern-Rothenburg-Neuenkirch-Sempach-Sursee beur-\n\nteilt und angegangen. \n\n \n\n2. Buslinie 51 verkehrt weiterhin bis zum Bahnhof Luzern. \n\nDie Erschliessung des Gebiets Rothenburg-Rain wird im Hinblick auf eine zweckmässige, \n\ngestaffelte Umsetzung des Pfeilers „Verknüpfung mit der Bahn“ aus AggloMobil due einge-\n\nhender abgeklärt (siehe Ausführungen oben zur gemeinsamen Planung zwischen VVL und \n\nden Gemeinden). Gemeinsam werden verschiedene Lösungsansätze zur Weiterentwicklung \n\ndes öV-Angebots im Raum Luzern Nord erarbeitet. Dies unter der Berücksichtigung der An-\n\nliegen der Bevölkerung und der Gemeinden sowie der Stossrichtungen im öV-Konzept Ag-\n\ngloMobil due. Die Planung ist gestartet und die Gemeinde Emmen involviert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n3. Die Buslinie 53 (Luzern Bhf - Flugzeugwerke) verkehrt weiterhin bis zum Bahn-\n\nhof Luzern. \n\nMit dem Konzept AggloMobil due ist vorgesehen, die Buslinie 53 ab Eröffnung des Bushofes \n\nSeetalplatz/Emmenbrücke (geplante Inbetriebnahme ab Fahrplan 2016/17) nur noch bis \n\nzum Bushof Seetalplatz zu führen. Heute schon fahren nicht alle der rund 1,2 Mio. Fahrgäs-\n\nte pro Jahr auf dieser Buslinie die ganze Strecke. Am meisten Personen verkehren zwischen \n\nSeetalplatz und Emmen Center. Künftig erhalten die Kunden beim neuen Bushof eine deut-\n\nlich grössere Anzahl an Auswahlmöglichkeiten und mehr freie Kapazität. Zum einen gibt es \n\ndort vier S-Bahnverbindungen und eine RE-Verbindung pro Stunde nach Luzern und Sur-\n\nsee/Hochdorf. Das Bahnangebot ist sehr gut, die Verbindungen sehr schnell, direkt und zu-\n\nverlässig (kein Stau). Ab Emmen ist schon heute die Verbindung nach Luzern mit Umstei-\n\ngen auf die S-Bahn schneller als mit der direkten Buslinie. Nicht alle Kunden wollen/können \n\nab Seetalplatz in die S-Bahn umsteigen. Ein grosser Teil wird künftig beim Bushof auf ein \n\nalternatives Busprodukt (Feinverteiler) umsteigen und direkt nach Luzern Bahnhof (Linie 2), \n\nKriens (Linie 3), Littau Bahnhof (Linie 13), Rothenburg (Linie 55) fahren. Das genau gleiche \n\nRegime ist nicht nur in Luzern Nord, sondern auch im Rontal (Bushof Ebikon) oder in Horw \n\nvorgesehen. \n\n \n\n4. Die neu geschaffene Buslinie 3 verkehrt bis zur Sprengi. \n\nDie Verlängerung der neuen Buslinie 3 bis Sprengi ist in einem ersten Schritt nicht vorgese-\n\nhen, denn diese Linie ist als Ergänzung im Korridor Kriens-Seetalplatz gedacht. Die neue \n\nTangentiallinie verkehrt dort, wo die grössten Kapazitätsprobleme bestehen und am meisten \n\nKunden profitieren können. Dies ist in den beiden Korridorabschnitten Kriens-Pilatusplatz \n\nund Pilatusplatz-Emmenbrücke/Seetalplatz der Fall. In der Gerliswilstrasse besteht bereits \n\nein sehr gutes Angebot (Linien 2, 43 und 55 (ehemals 13). Für eine Verlängerung der Linie \n\n3 bis Sprengi fehlt zurzeit die Nachfrage, was auch ein ungünstiges Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis für die Gemeinde Emmen zur Folge hätte. \n\n \n\n5. Der Bushof Sprengi wird prioritär umgesetzt. \n\nDie Umgestaltung des Sprengiplatzes ist Bestanteil des Projektes K13 Knoten Emmen-Littau \n\n(Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kaser-\n\nnenplatz bis Rothenburg. Der neue Busknoten Sprengi ist in die Beurteilung integriert, ist \n\naber auch ein eigenes Projekt mit spezieller Finanzierung. Nach der Vorprojektphase und der \n\nVernehmlassung wird zurzeit intensiv am Bauprojekt gearbeitet. Dabei zeigen sich erhebliche \n\nSchwierigkeiten im Bestreben allen Bedürfnissen (MIV, OeV’s, städtebaulichen Anliegen, An-\n\nwohnerinteressen, etc.) gerecht zu werden. Gemäss Terminplan des Kantons soll das Bau-\n\nprojekt Abschnitt Sprengi Mitte 2014 für die öffentliche Planauflage bereit sein. Gemäss Bau-\n\nprogramm 2011-2014 für Kantonsstrassen http://www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-\n\n2011/b_170.pdf ist der Umbau des Sprengiplatzes im Topf B, Plan Nr. 85, und in den Jahren \n\n2015-2018 geplant. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-2011/b_170.pdf\nhttp://www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-2011/b_170.pdf\n\n\n6 \n\n \n\nDer Umbau des Seetalplatzes wird bis 2017 dauern. Der gleichzeitige Betrieb zweier Gross-\n\nbaustellen innerhalb kurzer Distanz ist nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll. Auch sind \n\ndie Arbeiten für den neuen Bushof zwingend mit den Arbeiten des Sprengiplatzes zu realisie-\n\nren. Vorgezogene Umbauten der Sprengi gleichzeitig mit dem Umbau des Seetalplatzes wür-\n\nden den optimalen Verkehrsfluss stark negativ beeinträchtigen und Mehrkosten verursachen, \n\nwelche nicht gerechtfertigt werden können. Daher wird die Realisierung ab 2018 angestrebt. \n\nDer Gemeinderat wird sich dafür einsetzen, dass keine Verzögerungen auftreten. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat wird sich im Rahmen der gemeinsamen Planung in der Erschliessung Luzern \n\nNord im Hinblick auf eine zweckmässige, gestaffelte Umsetzung des Pfeilers "Verknüpfung mit \n\nder Bahn" für die Anliegen der Postulanten bezüglich Buslinie 51 einsetzen.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, Punkt 2 der Forderung (Buslinie 51 verkehrt weiterhin bis zum \n\nBahnhof Luzern) zu übernehmen und das Postulat teilweise entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. August 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident  \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\n\n


name: 02_14 Beantwortung Interpellation Lärmschutzsanierungen und Lärmausgleichsnorm.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den  \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n02/14 Beantwortung der Interpellation von Kurt Krummenacher namens der SVP Fraktion \n\nvom 23. Januar 2014 betreffend Lärmschutzsanierungen und Lärmausgleichsnorm \n\n(LAN) \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nIn der „Neuen Luzerner Zeitung" vom 28. Dezember 2013 war ein Artikel zum Thema Lärm-\n\nschutzsanierungen und Lärmausgleichsnorm zu lesen. Laut diesem Bericht müssen bis 2018 alle \n\nKantons- und Gemeindestrassen lärmsaniert sein. \n\n \n\nWo dies jedoch nicht der Fall sein sollte, können Liegenschaftsbesitzer Lärmentschädigungskla-\n\ngen einreichen, dies zu Lasten der Kantone und Gemeinden. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) \n\nschätzt die Kosten für den Kanton Luzern und die Gemeinden auf rund CHF 490 Millionen. \n\n \n\nUm solche Klagen umgehen zu können, erwägt der Bund eine Lärmausgleichsnorm (LAN). Da-\n\nbei könnten Liegenschaftsbesitzer keine Klagen einreichen, Kantone und Gemeinden müssten \n\njedoch eine jährliche Summe als Lärmausgleich entrichten. Dafür schätzt das Bundesamt für \n\nUmwelt (bafu) die jährlichen Kosten für die Luzerner Gemeinden insgesamt auf CHF 2,5 bis 4,9 \n\nMillionen. \n\n \n\nIn diesem Sinne stellen sich für den Interpellanten folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie gut ist die Gemeinde Emmen auf dieses Szenario vorbereitet? \n\n2. Wo sieht der Gemeinderat den grössten Handlungsbedarf für Lärmsanierungen? \n\n3. Welche Lärmschutzsanierungen sind geplant resp. sollen bis 2018 in der Gemeinde Emmen \n\nnoch realisiert werden? \n\n4. Mit wie hohen Lärmschutzinvestitionen rechnet der Gemeinderat bis 2018? \n\n5. Mit wie hohen Kosten rechnet der Gemeinderat im Falle von Lärmentschädigungsklagen? \n\n6. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet der Gemeinderat anhand der Lärmausgleichsnorm? \n\n7. Bei welcher Kostenstelle werden die Kosten im BAFIP ausgewiesen? \n\n8. Gibt es laut Meinung des Gemeinderates noch andere Möglichkeiten solche hohen Kosten \n\nzu umgehen? \n\n  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEinleitung \n\nGemäss Lärmschutzverordnung (LSV) müssen alle Kantons- und Gemeindestrassen bis am \n\n31. März 2018 in Bezug auf den Strassenlärm saniert werden. Dabei gewährt der Bund bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt Beiträge an die Massnahmen. Zuständig für die Sanierung ist der jeweilige Ei-\n\ngentümer der Strasse. \n\n \n\nDie Massnahmen für die Strassenlärmsanierung folgen einer Kaskade mit drei Stufen. In einem \n\nersten Schritt sollen Massnahmen an der Quelle gesucht werden (leisere Fahrzeuge, Reduktion \n\nder Geschwindigkeit, Reduktion der Verkehrsmenge, Einbau von lärmmindernden Belägen etc.). \n\nIn einem zweiten Schritt müssen Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg gesucht werden \n\n(Schallschutzwände, Zwischenbauten o. ä.). Können die betroffenen Liegenschaften mit diesen \n\nMassnahmen nicht mit verhältnismässigem Aufwand vor den Lärmimmissionen geschützt wer-\n\nden, so wird als letzter Schritt die verbleibende Überschreitung mit einer Erleichterungsverfü-\n\ngung festgesetzt. Dabei ist der Einbau von Schallschutzfenster (SSF) in Betracht zu ziehen bzw. \n\nbei einer verbleibenden Überschreitung des Alarmwertes (AW) ist der Einbau zwingend vorzu-\n\nnehmen. Diese Liegenschaften gelten, solange sich die Situation nicht verändert, als abschlies-\n\nsend abgehandelt, sie sind jedoch nicht lärmsaniert. \n\n \n\nNach Ablauf der Sanierungsfrist könnten nach geltendem Recht die Liegenschaftsbesitzer, wel-\n\nche immer noch von übermässigem Lärm betroffen sind (Überschreitung des Immissionsgrenz-\n\nwertes (IGW)), den Eigentümer der Strasse auf Schadenersatz einklagen und eine Wertminde-\n\nrung der Liegenschaft geltend machen. Vergleichbare Klagen gibt es bereits im Zusammenhang \n\nmit dem Fluglärm beim Flughafen Zürich/Kloten. \n\n \n\nZu den Fragen \n\n \n\n1. Wie gut ist die Gemeinde Emmen auf dieses Szenario vorbereitet? \n\nMit dem Lärmsanierungsprojekt (LSP) Gemeindestrassen Emmen, durchgeführt von der Firma \n\nPlanteam GHS im Auftrag der Gemeinde Emmen, werden alle Gemeindestrassen auf die Stras-\n\nsenlärmbelastung untersucht. Bei Parzellen mit Grenzwertüberschreitungen werden Massnah-\n\nmen gemäss der erwähnten Kaskade auf ihre Wirkung und Verhältnismässigkeit geprüft. Für \n\nParzellen, die mit unverhältnismässigem Aufwand saniert werden müssten, werden dem Stras-\n\nseneigentümer Erleichterungen gewährt. \n\n \n\nAktuell liegen dem Gemeinderat ein nahezu bereinigter Entwurf des Strassenlärmkatasters auf \n\nGemeindestrassen und ein Vorschlag der verhältnismässig erscheinenden Massnahmen vor. Als \n\nnächstes müssen die Massnahmen festgelegt und das LSP dem Kanton zur Vorprüfung einge-\n\nreicht werden. Abschliessend erfolgt die öffentliche Auflage. Mit der rechtlichen Festsetzung und \n\nder anschliessenden Umsetzung des LSP hat die Gemeinde ihren gesetzlichen Auftrag, die Ge-\n\nmeindestrassen zu sanieren, wahrgenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n2. Wo sieht der Gemeinderat den grössten Handlungsbedarf für Lärmsanierungen? \n\nGrundsätzlich ist der Handlungsbedarf bei Strassen mit hoher Verkehrslast grösser. Deshalb \n\nkonzentriert sich das Problem auf die Kantonsstrassen (die Sanierung ist Sache des Kantons) \n\nund auf die Gemeindestrassen 1. Klasse sowie auf wenige der 2. Klasse. \n\n \n\nBei folgenden Strassen haben zahlreiche Grundstücke eine Grenzwertüberschreitung (Hand-\n\nlungsbedarf gross): Rüeggisingerstrasse, Erlenstrasse, Mooshüslistrasse. \n\n \n\nBei folgenden Strassen haben einzelne Grundstücke eine Grenzwertüberschreitung (Handlungs-\n\nbedarf klein): Haldenstrasse, Schützenmattstrasse, Oberhofstrasse, Gersagstrasse \n\n \n\n \n\n3. Welche Lärmschutzsanierungen sind geplant resp. sollen bis 2018 in der Ge-\n\nmeinde Emmen noch realisiert werden? \n\nDie Massnahmen sind in Erarbeitung. Vergleiche Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n \n\n4. Mit wie hohen Lärmschutzinvestitionen rechnet der Gemeinderat bis 2018? \n\nEine zuverlässige Kostenschätzung ist erst nach der Festlegung des Massnahmenpaketes mög-\n\nlich. In der langfristigen Investitionsplanung 2016 bis 2020 werden zum ersten Mal Kosten für \n\nInvestitionen (CHF 300'000.00) und allfälligen Rückerstattungen durch Bundesbeiträge \n\n(CHF 150'000.00) im Zusammenhang mit dem Strassenlärmschutz ausgewiesen. \n\nEs ist anzumerken, dass einzelne Massnahmen (z. B. der Einbau von lärmmindernden Belägen) \n\nin der Regel nur im Zusammenhang mit Sanierungs- oder Erneuerungstätigkeiten am Strassen-\n\nkörper sinnvoll sind. In einem solchen Fall wären nur die Mehraufwendungen dem Lärmschutz \n\nanzurechnen. \n\n \n\n \n\n5. Mit wie hohen Kosten rechnet der Gemeinderat im Falle von Lärmentschädi-\n\ngungsklagen? \n\nMit dem LSP soll die Zahl der entschädigungsberechtigten Liegenschaften auf ein Minimum re-\n\nduziert werden. Ob es zu Entschädigungsklagen kommt und in welcher Art die Gerichte in Be-\n\nzug auf den Schutz vor Strassenlärm urteilen werden, ist zum heutigen Zeitpunkt schwer ab-\n\nschätzbar. Eine Kostenschätzung wäre unseriös. Der Gemeinderat verfolgt die Entwicklung und \n\ndie dazu geführten Diskussionen aufmerksam und wird sobald bekannt, die entsprechenden \n\nKosten ausweisen. \n\n \n\n \n\n6. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet der Gemeinderat anhand der Lärmaus-\ngleichsnorm? \n\nDie LAN war ein Vorschlag des bafu, welcher bereits in der Vorvernehmlassung bei den Kanto-\n\nnen stark kritisiert wurde. Aktuell ist auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe auf der Suche nach \n\neiner neuen konsenstauglichen Lösung. Sollte sich kein mehrheitsfähiger Ansatz finden, wird es \n\nbei der bestehenden Möglichkeit zur Entschädigungsklage bleiben. Siehe Antwort zu Frage 5. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n7. Bei welcher Kostenstelle werden die Kosten im BAFIP ausgewiesen? \n\nIn der langfristigen Investitionsplanung 2016 und folgende werden die Kosten unter Verkehrsin-\n\nfrastruktur & Raum ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n8. Gibt es laut Meinung des Gemeinderates noch andere Möglichkeiten solche ho-\n\nhen Kosten zu umgehen? \n\nAuf Stufe Gemeinde kann nur eine ernsthafte Umsetzung des LSP die drohenden Kosten tief \n\nhalten oder vermeiden. Auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die daraus resultierende Ge-\n\nrichtspraxis sowie allfällig neue Instrumente hat der Gemeinderat nur sehr beschränkte Mög-\n\nlichkeiten zur Einflussnahme. Diese werden vor allem auf nationaler und kantonaler Ebene dis-\n\nkutiert und beschlossen.  \n\nIm Handlungsbereich der Gemeinde liegen Massnahmen, welche zu einer generellen Verkehrs-\n\nberuhigung führen. Im speziellen mit Lenkungsmassnahmen kann der für Strassenlärm als \n\nHauptverursacher geltenden MIV (motorisierter Individualverkehr) gesteuert und so die Lärm-\n\nwerte positiv beeinflusst werden. Temporeduktionen auf Strassen, ein intelligentes, wirkungs-\n\nvolles Verkehrsmanagement, die konsequente Förderung des Fussgänger- und Radverkehrs und \n\ndes öffentlichen Verkehrs sowie die Vermeidung von Verkehrszunahmen beim MIV können im \n\nVerbund als Lenkungsmassnahmen eine starke Wirkung erzeugen. \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. August 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n