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name: 09_15 Beantwortung Planungszone für Antennenanlagen.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/15  Dringliches Postulat Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom 12. Mai 2015 \n\nbetreffend Planungszone für Antennenanlagen \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nIn der Beantwortung der Interpellation 33/14 betreffend Mobilfunkantennen in Wohngebieten \n\nschreibt der Gemeinderat, dass zurzeit für eine Mobilfunkantenne ein Standortgesuch in Bear-\n\nbeitung ist und ein weiteres Gesuch als Streitfall vor Gericht pendent ist. Zudem liegen der Ge-\n\nmeinde Emmen seitens Mobilfunkanbieter vier Anzeigen für einen zusätzlichen Standort (alle im \n\nGebiet Erlen) und eine Anzeige für einen Antennenausbau eines bestehenden Standortes vor. \n\nAktuell wird in der Gemeinde Emmen das sogenannte Dialogmodell praktiziert. Aufgrund der \n\nTatsache, dass der Gemeinderat - Zitat „bis anhin nicht aktiv an der Standortevaluation teilge-\n\nnommen hat“ Zitatende - sowie der weiteren Tatsache, dass mindestens vier zusätzliche Stand-\n\norte in einem Wohngebiet angezeigt sind, erachten es die FDP.Die Liberalen Emmen als zwin-\n\ngend notwendig, hier im Sinne einer Übergangslösung umgehend eine Praxisänderung vorzu-\n\nnehmen, bis im Rahmen der bevorstehenden Gesamtrevision der Ortsplanung im Bau- und Zo-\n\nnenreglement (BRZ) über einen konkreten Praxiswechsel diskutiert und definitiv entschieden \n\nwird. Die FDP Fraktion ist sich bewusst, dass gerade in der heutigen, digitalen Zeit das Bedürf-\n\nnis für eine breite und schnelle Netzabdeckung für die Bevölkerung aber auch für die Wirtschaft \n\ngross ist und in Zukunft sicherlich noch zunehmen wird. Es kann aber nicht sein, dass bei-\n\nspielsweise in einem Wohnquartier auf einem Einfamilienhaus eine Antennenanlage errichtet \n\nwird und alle herumliegenden Grundstücke dadurch einen erheblichen Wertverlust ihrer Liegen-\n\nschaft in Kauf nehmen müssen (siehe auch Bundesgerichtsentscheid BGE 133 II 321).  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird hiermit beauftragt, per sofort eine Planungszone nach Art. 27 Raumpla-\n\nnungsgesetz (RPG) und § 81 ff. Planungs- und Baugesetz (PBG) für das gesamte nach Zonen-\n\nplan der Bauzone zugeteilte Gebiet zu erlassen. Die Planungszone wird im heutigen, rechtsgül-\n\ntigen Bau- und Zonenreglement (BRZ) der Gemeinde Emmen als Artikel 48a integriert:  \n\n \n\nArt. 48a Antennen und vergleichbare Anlagen  \n\n \n\nAbs. 1  \n\nAls Antennenanlagen gelten Anlagen, die dem draht- und kabellosen Empfang sowie der draht- \n\nund kabellosen Übermittlung (Mobilfunk usw.) dienen.  \n\nGemeinderat \n\n\n\nAbs. 2  \n\nAntennenanlagen sind in erster Linie in der Arbeitszone zu erstellen. Bestehende Standorte sind \n\nvorzuziehen.  \n\nAbs. 3  \n\nAntennenanlagen in den übrigen Bauzonen sind nur zulässig, wenn kein Standort in der Arbeits-\n\nzone möglich ist. In diesen Fällen ist zudem eine Koordination mit bestehenden Antennenanla-\n\ngen zu prüfen. Falls die Prüfung ergibt, dass eine Koordination aufgrund der anwendbaren Vor-\n\nschriften möglich ist, ist die neue Anlage am bestehenden Standort zu erstellen.  \n\nAbs. 4  \n\nIn reinen Wohnzonen sind Antennenanlagen nur zum Empfang von Signalen oder für die Er-\n\nschliessung der Nachbarschaft der Antennenanlage (Detailerschliessung) gestattet. Es sind nur \n\nAntennenanlagen zulässig, die visuell nicht als solche erkennbar sind. In der Wohnzone W2 sind \n\nAntennenanlagen nicht zulässig. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nGrundsätzliches \n\nDie Errichtung einer Planungszone bedingt ein ordentliches Planauflageverfahren mit Einspra-\n\ncherecht. Nachfolgend die rechtlichen Grundlagen zur Errichtung und Umsetzung von Planungs-\n\nzonen gemäss RPG (Raumplanungsgesetz des Bundes) und PBG (Planungs- und Baugesetz des \n\nKanton Luzern) \n\nArt. 27 Planungszonen (RPG, SR 700) \n1 Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen noch keine vor, so kann die zuständige \n\nBehörde für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszo-\n\nnen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren könnte. \n2 Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden; das kantonale Recht kann \n\neine Verlängerung vorsehen. \n\n§ 81 Zweck (PBG, SRL 735) \n1 Die Planungszonen dienen der Sicherstellung der Nutzungsplanung.  \n2 Mit der Bestimmung von Planungszonen sind zugleich die provisorischen Bau- und Nutzungs-\n\nvorschriften festzulegen.  \n\n§ 83 Geltungsdauer (PBG, SRL 735) \n1 Die Planungszone erlischt, wenn nicht innert zwei Jahren seit der Planauflage nach § 84 der \n\nNutzungsplan und die Bau- und Nutzungsvorschriften öffentlich aufgelegt werden. Der Regie-\n\nrungsrat kann die Frist in begründeten Fällen um höchstens ein Jahr erstrecken, insbesondere, \n\nwenn grössere planerische Arbeiten erforderlich sind.  \n2 Die Planungszone erlischt ferner, wenn die Nutzungspläne nicht innert fünf Jahren seit der \n\nAuflage der Planungszone in Kraft treten. Der Regierungsrat kann die Frist bei aus-gewiesener \n\nNotwendigkeit um höchstens zwei Jahre verlängern.  \n\n§ 85 Rechtswirkung (PBG, SRL 735) \n1 Die zur Bestimmung der Planungszone massgebenden Pläne und Vorschriften werden mit ihrer \n\nöffentlichen Auflage wirksam. \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19790171/index.html#a27\n\n\nErwägungen  \n\nAktuell ist ein Baugesuch für eine Mobilfunkantenne vor dem Kantonsgericht Luzern hängig. Ein \n\nweiteres Baugesuch ist in Bearbeitung. Im Rahmen der Meldungen, welche jeweils anfangs Jahr \n\ndurch die Mobilfunkbetreiber erfolgen, ist bekannt, dass Ausbaupläne im Gebiet Erlen ange-\n\ndacht sind. (Siehe dazu Beantwortung der Interpellation 33/14). Der Gemeinderat verfolgt heu-\n\nte das Dialogmodell. Nach diesem Modell kann der Gemeinderat Alternativstandorte verlangen, \n\ninsofern kommt dies den Forderungen der Postulanten gemäss Abs. 2 - 4 nach. \n\n \n\nDer Gemeinderat versteht und anerkennt das Anliegen der Postulanten. Der Gemeinderat beab-\n\nsichtigt im Rahmen der ordentlichen Ortsplanungsrevision einen Artikel zum Thema Antennen \n\nund vergleichbare Anlagen in das Bau- und Zonenreglement aufzunehmen. Er erachtet jedoch, \n\ndass eine Dringlichkeit für eine Planungszone zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben ist. Sollte \n\nsich dennoch der Fall ergeben, dass umgehend weitere Gesuche eingereicht würden, die den \n\nBestrebungen des Gemeinderates widerlaufen, könnte der Gemeinderat immer noch zum gege-\n\nbenen Zeitpunkt umgehend eine Planungszone erlassen mit sofortiger Rechtswirkung ab öffent-\n\nlicher Auflage. (Siehe § 85 Rechtswirkung (PBG, SRL 735). \n\n \n\nDer Gemeinderat behält sich vor, den beantragten Art. 48a auf seine Rechtskonformität und \n\nZweckmässigkeit hin zu prüfen und zu überarbeiten. Im Speziellen sind Abs. 2 und 4 genauer \n\nzu betrachten, zumal durch die Rechtssprechung die Zonenkonformität in der Wohnzone mehr-\n\nfach bestätigt und dabei nicht unterschieden wurde, ob es sich hierbei um eine zweigeschossige \n\noder eine Wohnzone mit weiteren Geschossen handelte. \n\n \n\nKosten \n\nBeim Erlass einer Planungszone zum beantragten Thema muss mit Kosten zwischen Fr. \n\n30‘000.00 bis Fr. 50‘000.00 gerechnet werden. Die Kosten setzen sich zusammen aus der \n\nGrundlagenarbeit, rechtlichen Abklärungen und erwarteten Einsprachen durch die Mobilfunkbe-\n\ntreiber. Die Kosten können im Nutzungsplanverfahren grundsätzlich nicht an Dritte überbunden \n\nwerden. In Ausnahmefällen, z.B. bei Festellung einer trölerischen Einsprache, d.h. sachlich und \n\nfachlich unbegründet und nur zum Zwecke der Verzögerung, bestünde die Möglichkeit Kosten \n\nauf Dritte zu überwälzen.  \n\n  \n\nSchlussfolgerung \n\nAus dargelegten Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Mai 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 44_18 Beantwortung Postulat mehr Ordnung in den Wohnquartieren - für genügend Parkierungsmöglichkeiten

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n44/18 Beantwortung des Postulats von Stefan Rüegsegger, Conny Frey-Arnold, Matthias \n\nLingg und Martina Meury-Müller namens der FDP Fraktion vom 18. Dezember 2018 be-\n\ntreffend mehr Ordnung in den Wohnquartieren – für genügend Parkierungsmöglichkei-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nEmmen ist ein Ort, wo Wohnen und Arbeiten ihren Platz haben. Viele Gewerbebetriebe statten ihre \n\nMitarbeitenden mit Montagewagen aus. Die Angestellten kehren am Abend jeweils mit den Ge-\n\nschäftsautos nach Hause zurück, parkieren die Lieferwagen in den Quartieren und brechen am \n\nnächsten Tag von zu Hause direkt zur Baustelle auf. Aufgrund der fehlenden Parkplätze in den Ein-\n\nstellhallen der Überbauungen führen die zusätzlichen Firmenfahrzeuge in den Quartieren zu Wild-\n\nparkieren und Unordnung.  \n\nIm gehobenen Wohnsegment ist die Anzahl Parkplätze ein Verkaufsargument – für Doppelverdie-\n\nner und gutbetuchte Haushalte mit zwei Fahrzeugen sind genügend (mindestens zwei) Parkplätze \n\npro Wohneinheit eine zwingende Voraussetzung für den Erwerb eines Eigenheims. Zusammen mit \n\nder guten Verkehrsanbindung und den übrigen Standortfaktoren trägt auch die Verfügbarkeit von \n\ngenügend Parkierungsmöglichkeiten als weiteres Qualitätsmerkmal zum Kaufentscheid bei und \n\nlockt damit gute Steuerzahler nach Emmen.  \n\nDer Gemeinderat wird hiermit aufgefordert zu prüfen, ob zur Schaffung von zusätzlichen Autoab-\n\nstellmöglichkeiten in (Neubau)Siedlungen eine Anpassung des Parkplatzreglements notwendig wird \n\noder ob die Anliegen anlässlich der laufenden Ortsplanungsrevision umgesetzt werden können. \n\nEntwurf \nGespeichert: 25.04.2019 17:06 \nGedruckt: 25.04.2019 17:06 \n\n\n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr ist gemäss behördenverbindlichem kantonalem \n\nRichtplan und dem Agglomerationsprogramm Luzern aus raumplanerischer Sicht eine der Haupt-\n\naufgaben der Gemeinden. Dabei gilt der Grundsatz, den Verkehr mit dem bestehenden Strassen-\n\nnetz zu bewältigen und eine Überlastung zu vermeiden. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs \n\nund des Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) stehen dabei im Vordergrund. Eine Massnahme, \n\num die Überlastung des bestehenden Strassennetzes zu vermeiden, ist die Anzahl Parkplätze pro \n\nWohnung zu begrenzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass in Gebieten mit guter Anbindung an den \n\nöffentlichen Verkehr und in denen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen mit dem Velo und \n\nzu Fuss gut erreichbar sind, die Anzahl Parkplätze pro Wohnung stärker reduziert werden können \n\nals in periphereren Gebieten. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Forderung der Postulanten, mindestens zwei Abstellplätze pro Wohnung in (Neubau) Siedlun-\n\ngen zu ermöglichen, widerspricht der Stossrichtung des Kantons und der Gemeinde. Bei Bebau-\n\nungsplänen in zentrumsnahen Lagen ist aufgrund der beiden übergeordneten Planungsinstrumen-\n\nte, kantonaler Richtplan und Agglomerationsprogramm Luzern, die klare Absicht vorhanden, weni-\n\nger als einen Parkplatz pro Wohnung anzubieten. Die meisten Bebauungspläne werden für Areale \n\nim Zentrum von Emmen respektive Emmenbrücke erarbeitet, bei welchen eine gute Anbindung an \n\nden öffentlichen Verkehr, an die Infrastrukturen und an die Versorgungseinrichtungen gewährleis-\n\ntet ist. Dank dieser Ausgangslage eröffnet sich die Möglichkeit, das Mobilitätsverhalten der Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohner so zu steuern, dass eine Verlagerung des motorisieren Individualverkehrs \n\nauf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr stattfindet. Wichtige Voraussetzung ist \n\naber, dass mittels eines Mobilitätsmanagements die bereitgestellten Mobilitätsangebote aufeinan-\n\nder abgestimmt werden und neue Mobilitätsdienstleistungen wie Carsharing-Angebote im Areal, \n\nMitfahrsysteme, Fahrradverleihsysteme und Lieferservice den Bewohnerinnen und Bewohnern an-\n\ngeboten werden. \n\nEin weiterer Faktor bei der Festlegung der Anzahl Parkplätze sind limitierende Vorgaben des Kan-\n\ntons. Um die Leistungsfähigkeit des übergeordneten kantonalen Strassennetzes zu gewährleisten, \n\nnimmt der Kanton bei Bebauungsplänen aktiv Einfluss auf die Anzahl Parkplätze bzw. auf dessen \n\nVerkehrserzeugung. Aufgrund dessen resultieren bei aktuellen Bebauungsplänen in zentrumsnahen \n\nLagen zwischen 0.5 - 0.7 Parkplätze pro Wohnung, an periphereren Lagen zwischen 0.8 - 1.0 \n\nParkplätze pro Wohnung. \n\nEinen Zusammenhang zwischen Doppelverdiener, gutbetuchten Haushalten und Anzahl Parkplätze \n\nerscheint auf den ersten Blick besonders in peripher gelegenen Wohngebieten nachvollziehbar. In \n\nzentral gelegenen Wohngebieten verliert dieser Zusammenhang an Bedeutung. In zentralen Gebie-\n\nten gibt es immer mehr Personen bzw. Haushalte, welche bewusst auf ein oder mehrere Autos \n\nverzichten und aufgrund der vorhandenen Infrastruktur ihre Mobilitätsbedürfnisse mit dem öffentli-\n\nchen Verkehr oder dem Langsamverkehr abdecken. Die darüber hinausgehenden Bedürfnisse nach \n\n\n\n3 \n\neinem Auto werden in den neuen Überbauungen mit Carsharinglösungen abgedeckt. Des Weiteren \n\nkommt dazu, dass Bauherren in Zentrumslagen immer öfters bewusst auf die Erstellung von teuren \n\nParkplätzen in Tiefgaragen verzichten. Dies, weil die Nachfrage nachlässt und dadurch Parkplätze \n\nnicht mehr zwingende Vermiet- und Verkaufsargumente sind. Viel wichtiger ist, dass die Überbau-\n\nungen qualitativ gute Wohnungen vorweisen. Daraus ergibt sich der Schluss, dass die Nachfrage \n\nvon Wohnungen in zentrumsnahen Lagen mit weniger als einem Parkplatz pro Wohnung bei Dop-\n\npel- und Gutverdienenden trotzdem hoch ist.  \n\nGemäss dem Agglomerationsprogramm Luzern müssen die Parkplatzreglemente der Gemeinden \n\nvereinheitlich werden. LuzernPlus hat diesbezüglich mit der Gemeinde Emmen ein Musterreglement \n\nüber die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund erarbeitet, welches am 24. Oktober 2014 \n\nvom Vorstand von LuzernPlus genehmigt wurde. Im Rahmen der laufenden Revision der Ortspla-\n\nnung wird das Reglement über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privaten Grund (Parkplatzreg-\n\nlement) vom 1. Februar 2000 der Gemeinde Emmen auf Grundlage des Musterreglements von Lu-\n\nzernPlus überarbeitet. Ziel der Revision ist, über das ganze Gemeindegebiet aufgrund der jeweili-\n\ngen Erschliessungsqualität eines Quartiers / Gebietes die maximale Anzahl an Parkplätzen pro \n\nWohnung festzulegen und so die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr zu gewährleisten. \n\nBis die Revision des kommunalen Parkplatzreglements abgeschlossen ist, wird für Bauprojekte ba-\n\nsierend auf dem Bau- und Zonenreglement sowie bei Gestaltungsplänen der Normbedarf an Park-\n\nplätzen gemäss Art. 6 des Parkplatzreglements zugelassen. Pro Wohnung mit einer Bruttoge-\n\nschossfläche von 150 m2 ist ein Parkplatz der Normbedarf. In der Kernzone wird die Anzahl Park-\n\nplätze auf 80 % des Normbedarfs herabgesetzt. \n\nEine Obergrenze an Parkplätzen sieht das aktuelle Parkplatzreglement nicht vor. Der Gemeinderat \n\nkann jedoch gemäss Art. 14 des Parkplatzreglements das Ausmass der Abstell- und Verkehrsflä-\n\nchen herabsetzen, sie auf mehrere Grundstücke aufteilen oder deren Erstellung ganz untersagen, \n\nwenn \n\na. verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische Gesichts-\n\npunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbilds, des Umwelt-, Natur- und \n\nLandschaftsschutzes, dies erfordern, oder \n\nb. bereits eine genügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr besteht, oder \n\nc. die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes es erfordert, oder \n\nd. für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet würden. \n\nBei aktuellen Bauprojekten basierend auf dem Bau- und Zonenreglement sowie bei Gestaltungs-\n\nplänen wird der Normbedarf gemäss Art. 6 des Parkplatzreglements immer gewährt. In Gebieten \n\nmit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr, an die Infrastrukturen und an die Versorgungs-\n\neinrichtungen sowie wenn die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes erreicht ist, \n\nwird jedoch der Normbedarf an Parkplätzen gemäss Art. 6 des Parkplatzreglements als Obergrenze \n\nfestgelegt. \n\n\n\n4 \n\n3. Kosten \n\nDa im Rahmen der Revision der Ortsplanung die Revision des heutigen Parkplatzreglements einge-\n\nplant ist, würden bei der Umsetzung der Forderungen der Postulanten keine zusätzlichen Kosten \n\nentstehen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAufgrund der vorangehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postu-\n\nlats.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. April 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 42_23 Bericht und Antrag betreffend Finanzstrategie 2024-2033 der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n  \n\n42/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\nbetreffend \n\nFinanzstrategie 2024-2033 der Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Grundlage für die Finanzstrategie 2024-2033 bildet einerseits die Gemeindestrategie «Emmen 2033» \n\nsowie das Legislaturprogramm 2022-2025 und andererseits die aktuelle finanzielle Ausgangslage sowie \n\nder Ausblick in die nahe Zukunft. Um ein Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinde Emmen \n\nzu erhalten und den gesamten Kontext erfassen zu können, wurde in der Finanzstrategie auch kurz ein \n\nBlick in die Vergangenheit, auf die aktuelle Lage sowie ein kleiner Ausblick gemacht. \n\n \n\nAufgrund der direkten gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Investitionen und Verschuldung ist es eine \n\nGratwanderung, beiden Zielen gleichzeitig gerecht zu werden. Ein wichtiges Element ist darum ein \n\nmindestens ausgeglichenes Ergebnis mit einem möglichst hohen Selbstfinanzierungsanteil. Der finanzielle \n\nHandlungsspielraum der Gemeinde Emmen ist trotz der guten Jahresergebnisse der letzten Jahre noch \n\nimmer stark eingeschränkt. Die grosse Herausforderung wird darum sein, die Investitionstätigkeit laufend \n\nauf die vorhandenen Mittel abzustimmen und entsprechende Prioritäten zu setzen. \n\n \n\nDer Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen hat zwar etwas an Resilienz dazu gewonnen, kann jedoch \n\nweiterhin sehr stark von äusseren Umständen wesentlich beeinflusst werden (wirtschaftliche \n\nEntwicklungen, Gesetzgebung etc.). Durch vorausschauendes und agiles Handeln sollen die Ziele der \n\nGemeindestrategie «Emmen 2033» insbesondere mit Hilfe der Finanzstrategie erreicht werden. \n\n \n\nDie vorliegende Finanzstrategie enthält dazu eine umfangreiche und vielfältige Auflistung an konkreten \n\nMassnahmen, um die definierten Ziele erreichen zu können. \n\n \n\n \n\n2. Zweck der Finanzstrategie \n\n \n\nMit der vorliegenden Finanzstrategie soll ein Beitrag zur Erreichung der Ziele in der übergeordneten \n\nGemeindestrategie «Emmen 2033» geleistet werden. Die Finanzstrategie beschreibt, wie die definierten \n\nZiele mit konkreten Massnahmen und Instrumenten erreicht werden sollen. \n\n \n\nMit der Finanzstrategie soll die Finanzierung aller Aufgaben und Dienstleistungen sowie Investitionen \n\ngesichert werden und der Finanzhaushalt nachhaltig stabilisiert werden. \n\n \n\n \n\n3. Strategische Ziele \n\n \n\nAusgehend von der Gemeindestrategie «Emmen 2033», dem Legislaturprogramm 2022-2025 sowie der \n\naktuellen Ausgangslage wurden folgende drei Hauptziele definiert:  \n\n\n\n3 \n\n \n\nDiese drei strategischen Ziele werden in der Finanzstrategie entsprechend erläutert und sollen mit \n\nkonkreten Massnahmen und Hilfsmitteln erreicht werden. Ein wichtiger Bestandteil dafür bildet das \n\nFinanzhaushaltsreglement (FHR) der Gemeinde Emmen sowie die dazugehörige Verordnung (FHV). \n\n \n\nFür die drei strategischen Ziele wurden jeweils zwei Kennzahlen definiert, die eine  Steuerung und \n\nBeurteilung über die Zielvorgaben ermöglichen sollen. \n\n \n\n \n\n4. Massnahmen und Hilfsmittel \n\n \n\nAusgehend von den strategischen Grundlagen wurden zur Erreichung der definierten Ziele konkrete \n\nMassnahmen oder unterstützende Hilfsmittel definiert. \n\n \n\nInsgesamt wurden 32 Massnahmen in folgenden Bereichen aufgelistet: \n\n \n\n Allgemeine Massnahmen \n\n Finanzhaushalt \n\n Investitionen \n\n Verschuldung \n\n \n\nDurch diese vielfältige Auflistung an konkreten Massnahmen sollen die definierten Ziele erreicht werden. \n\nEinige Massnahmen und Hilfsmittel sind bereits vorhanden und/oder werden laufend optimiert, einige \n\nMassnahmen sind neu und müssen noch erarbeitet werden. \n\n \n\n \n\n5. Monitoring und Berichterstattung \n\n \n\nEs ist vorwiegend die Summe aller definierten Massnahmen und nicht eine einzelne Massnahme alleine, \n\ndie zur Erreichung der Finanzziele führen. Ein Monitoring der einzelnen Massnahmen ist deshalb nicht \n\nzielführend. Zudem lassen sich eine Vielzahl der definierten Massnahmen nicht oder nur mit \n\nunverhältnismässig hohem Aufwand messen. Darum ist kein Monitoring der Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\nEs ist keine explizite Berichterstattung für die Finanzstrategie der Gemeinde Emmen vorgesehen,  sondern \n\nsoll jeweils im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses sowie des jährlichen Aufgaben- und \n\nFinanzplans erfolgen. \n\n\n\n4 \n\n6. Exkurs: Angemessene Steuerbelastung \n\n \n\nIn der Vergangenheit hat man aus verschiedenen Gründen eine Steuererhöhung oft abgelehnt, obwohl \n\neine Erhöhung aufgrund länger andauernder struktureller Defizite allenfalls angebracht gewesen wäre. Da \n\neine Neuverschuldung aufgrund struktureller Defizite den notwendigen Handlungsspielraum für die \n\nInvestitionstätigkeit der Gemeinde massiv einschränkt und für künftige Generationen eine doppelte \n\nHypothek darstellt, hat der Gemeinderat im Finanzhaushaltsreglement einen Mechanismus eingeplant, \n\nder ebendies verhindern soll (Art. 6 Abs. 3 Finanzhaushaltsreglement). \n\n \n\nIm Vergleich mit anderen Agglomerationsgemeinden hat die Gemeinde Emmen bereits jetzt einen relativ \n\nhohen Steuerfuss (2.15 Einheiten). Die langfristig finanzielle Stabilität ist aktuell aber höher zu gewichten \n\nund eine mögliche Steuererhöhung als Ultima Ratio darum nicht explizit ausgeschlossen. Vor einem \n\nsolchen Schritt wird der Gemeinderat eine detaillierte Verzichtsplanung ausarbeiten, der möglichen \n\nSteuererhöhung gegenüberstellen und allen Beteiligten (Verwaltung, Einwohnerrat, Stimmvolk) \n\ntransparent kommunizieren. \n\n \n\nAufgrund der aktuellen finanziellen Situation sowie dem weiterhin hohen Investitionsbedarf über die \n\nnächsten 15 bis 20 Jahre, wäre eine Steuersenkung aus rein finanzieller Sicht nicht realistisch und \n\ngegenüber den nächsten Generationen sogar verantwortungslos. Aus diesem Grund wurde eine \n\nSteuersenkung in der vorliegenden Finanzstrategie auch langfristig nicht als strategisches Ziel festgelegt. \n\nSollte sich an der Ausgangslage etwas fundamental verändern, ist eine Überarbeitung der Finanzstrategie \n\nvorgesehen. \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag:  \n\n \n\n Zustimmende Kenntnisnahme der «Finanzstrategie 2024-2033 der Gemeinde Emmen». \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. November 2023 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage: \n\n- Finanzstrategie 2024-2033  \n\n\n


name: 11_09 Beantwortung Interpellation betreffend Gemeindebroschüre

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Interpellation vom 10. März 2009 von Markus Niederöst und Ruth Heimo-\nDiem betreffend Gemeindebroschüre \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Interpellanten sprechen in ihrer Interpellation das Informationsmaterial und die Informationsmöglich-\n\nkeiten für Neuzuzüger in der Gemeinde Emmen an. Zu Recht weisen sie dabei auf das Internet hin, das \n\nheute von allen Bevölkerungs- und Altersgruppen gerne genutzt wird. Der neue Internetauftritt der Ge-\n\nmeinde Emmen (seit September 2008) wird im Allgemeinen gelobt und kommt gut an. Ergänzend dazu \n\ngibt es selbstverständlich auch Informationen traditionell in Papierform. Der Gemeinderat geht aber da-\n\nvon aus, dass aufgrund der Vielzahl von Möglichkeiten, die das Internet bietet, die Abgabe von Informa-\n\ntionsmaterial in Papierform nicht mehr den gleichen Stellenwert wie früher hat.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung \n\n1. Ist ein Neuentwurf einer ansprechend gestalteten Gemeindebroschüre geplant oder even-\n\ntuell bereits in Arbeit? \n\nDer Gemeinderat hat einen neuen Willkommensflyer für Neuzuzüger ausarbeiten lassen. Dieser ist im \n\nFrühjahr 2009 erschienen und erhält die wichtigsten Erst-Informationen. Dieser Flyer wird neu nach Em-\n\nmen ziehenden Personen abgegeben, wenn sie sich bei der Einwohnerkontrolle anmelden.   \n\nZusätzlich erhalten die Neuzuzüger in einem Umschlag Informationsmaterial und diverse Prospekte (letzte \n\nAusgabe Emmenmail, Abfall-Entsorgungsplan, Bus-Fahrplan mit zwei Gratisfahrten, Flyer Badeanlage \n\nMooshüsli, Gemeindebibliothek, Feuerwehr usw.). Diese Abgabe ist rein äusserlich nicht spektakulär und \n\nkönnte zugegebenermassen attraktiver sein. Sie ist aber kostengünstig und die Informationen erfüllen \n\nabsolut ihren Zweck. Erfahrungsgemäss landet viel Informationsmaterial schnell im Altpapier oder im \n\nKehricht.  \n\nDie von Dr. Karl Bühlmann verfasste Broschüre „Emmen-Einblick in eine Gemeinde“ aus dem Jahr 1998 \n\nist vergriffen. Sie müsste ohnehin nach mehr als 10 Jahren grundlegend überarbeitet und ergänzt wer-\n\nden. Für eine Neuauflage (Texte, Bilder, Gestaltung, Druck) wäre mit Kosten in der Grössenordnung von \n\nmindestens Fr. 50'000.00 zu rechnen. Es handelt sich klar um eine wünschbare, nicht unbedingt notwen-\n\ndige Schrift. Der Gemeinderat hat in Anbetracht der angespannten Finanzlage bisher gezögert, diesen \n\nAuftrag herauszugeben.  \n\n11/09\n\n\n\n2 \n\n 2. In welchem Zeithorizont könnte ein Neuentwurf realisiert werden? \n\nWie bereits ausgeführt liegt ein neuer Willkommensflyer vor. Insofern die Interpellanten mit Gemeinde-\n\nbroschüre die Art der Abgabe von zusätzlichem Info-Material meinen, bestehen seitens des Gemeindera-\n\ntes derzeit keine eigenen Pläne. Im Team 1 des Vereins Zukunftsgestaltung macht man sich Gedanken \n\nüber ein solches Projekt (Abgabe in einem Ordner respektive einer speziell gestalteten Mappe). Es steckt \n\naber erst in den Anfängen. Wenn der Gemeinderat dieses Projekt selber übernehmen würde, könnte \n\nschätzungsweise bis Ende 2009 eine neue Verpackung für das Info-Material vorliegen.  \n\nDer Gemeinderat prüft den Ersatz des Umschlages für das Informationsmaterial durch eine kostengünsti-\n\nge und attraktivere Alternative. \n\n \n\n3. Weshalb liegt heute kein Ortsplan bei? \n\nDie frühere Willkommensbroschüre enthielt einen Ortsplan mit Strassenverzeichnis. Dieser vollständige \n\nOrtsplan ist heute auf der Homepage der Gemeinde Emmen einsehbar. Der neue Flyer enthält einen \n\nOrtsplan des Zentrums von Emmen. Beim früher mitgelieferten Ortsplan handelte es sich um eine private \n\nWerbebroschüre mit dem Emmer Ortsplan. Dieser wurde nicht mehr nachgeführt und kann somit nicht \n\nmehr abgegeben werden. Der Gemeinderat will aus Kostengründen darauf verzichten, selber einen sepa-\n\nraten Ortsplan zu drucken und abzugeben.  \n\n \n\n4. Mit welchen Kosten müsste für die Erstellung gerechnet werden? \n\nBereits beantwortet.  \n\n \n\n5. Was kostet der heutige Versand? \n\n6. Was würde allenfalls der Versand eines anderen Formats kosten? \n\nEs entstehen keine Versandkosten, weil das Informationsmaterial den Neuzuzügern bei der obligatori-\n\nschen persönlichen Vorsprache auf der Einwohnerkontrolle abgegeben wird. Aus Kostengründen will der \n\nGemeinderat auch in Zukunft auf den Versand des relativ umfangreichen Couverts verzichten.  \n\n \n\n7. Gibt es Rückmeldungen von Interessenten, Zugezogenen oder von Anbietern zu diesem \n\nInfopaket? \n\nDie Rückfrage auf der Einwohnerkontrolle hat ergeben, dass keine Rückmeldungen (weder positiv noch \n\nnegativ) vorliegen. Beim Gemeinderat direkt sind ebenfalls keine Rückmeldungen von Direktbetroffenen \n\neingegangen. Er ist sich aber bewusst, dass die heutige Abgabe des Informationsmaterials in einem Um-\n\nschlag wenig attraktiv ist und durch einen besser präsentierenden, aber ebenfalls kostengünstigen Träger \n\nersetzt werden muss. \n\n\n\n3 \n\nEmmenbrücke, 10. Juni 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 17_13 Beantwortung Postulat Stelle für Altersfragen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n17/13 Beantwortung des Postulates vom 26. März 2013 Sigisbert Regli und Mitunterzeich-\nnende namens der SP/Grüne/GLP-Fraktion betreffend Stelle für Altersfragen  \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nVor einem Jahr hat der Gemeinderat das von der Alterskommission erarbeitete neue Altersleit-\n\nbild genehmigt. Darin steht unter anderem, dass Emmen „Rahmenbedingungen schaffe für be-\n\nhinderten- und altersgerechtes Wohnen“, dass Emmen die „Erstellung und Einführung verschie-\n\ndener Wohn- und Betreuungsformen unterstütze und fördere“, und schliesslich, dass Emmen \n\n„für die Bereitstellung und Koordination von Dienstleistungen und Beratung sowie von Pflege \n\nund Betreuung“ sorge. \n\nIn Emmen kümmern sich zahlreiche behördliche, gemeinnützige und private Organisationen und \n\nVereine um jeweils ganz spezifische Belange und Anliegen der älteren MitbürgerInnen. Sei es \n\nFreizeitgestaltung, Alterssport, Bildungs- und Kulturangebote, Mahlzeitendienst, freiwillige Be-\n\ntreuungs- und Besuchsdienste und vieles mehr, das Angebot für die älteren Generationen ist \n\nbeachtlich. \n\nEs fehlt jedoch eine übergreifende Koordinationsstelle, die den Überblick über das bestehende \n\nAngebot hat und dadurch auf Defizite, Schwachstellen, aber auch auf Bedürfnisse und Trends in \n\nder Alterspolitik reagieren kann. \n\nWenn das Altersleitbild eine Verbindlichkeit haben soll, braucht die Gemeinde eine Stelle, die für \n\ndie Anwendung und Durchsetzung der Leitsätze verantwortlich ist. Insbesondere der Einhaltung \n\nder Rahmenbedingungen für behinderten- und altersgerechtes Wohnen, sowie der Erstellung \n\nund Einführung verschiedener Wohn- und Betreuungsformen, muss im Rahmen der grossen \n\nBauprojekte in Emmen von Amtes wegen Nachdruck verschafft werden. \n\n \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, eine Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen \n\nzu schaffen. \n\n  \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nIn ihrem Vorstoss beziehen sich die Postulanten auf das bestehende Altersleitbild der Gemeinde \n\nEmmen. Das aktuelle Leitbild wurde 2011 entwickelt und durch den Gemeinderat am 29. Febru-\n\nar 2012 genehmigt. Erarbeitet wurde dieses Leitbild durch die gemeinderätliche Alterskommis-\n\nsion. 2012 wurde das Altersleitbild veröffentlicht und ist seither über die Homepage der Ge-\n\nmeinde Emmen jederzeit abrufbar (http://www.emmen.ch/de/soziales/alter). Die Alterskommis-\n\nsion ist breit abgestützt und verfügt über Mitglieder aus allen altersrelevanten Bereichen (Be-\n\ntagtenzentren Emmen AG, Spitex, Pro Senectute, Seniorendrehscheibe, Politik, Kirche und Ver-\n\nwaltung). Die Alterskommission ist parteipolitisch unabhängig zusammengesetzt.  \n\n \n\nDie Postulanten halten weiter richtig fest, dass das Angebot für ältere Menschen in Emmen \n\nenorm gross ist. Die Informationen und Angebote für die ältere Bevölkerung sind ebenfalls auf \n\nder Homepage (http://www.emmen.ch/de/soziales/alter) abrufbar.  Sie bemängeln jedoch, dass \n\neine übergreifende Koordinationsstelle fehlt, die sich für die Umsetzung und Durchsetzung des \n\nAltersleitbildes verantwortlich zeichnet.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass das Altersleitbild als Richtschnur zu verstehen ist und keine \n\nverbindlichen Vorgaben darstellt. Behörden und Institutionen können nicht zur Umsetzung der \n\nRichtlinien des Altersleitbildes verpflichtet werden. Es versteht sich aber von selbst, dass die im \n\nAltersleitbild definierten Grundsätze die Handlungen und Entscheidungen von Behörden und  \n\nInstitutionen massgeblich beeinflussen sollen. Bisher ist auch nicht festzustellen, dass sich eine \n\nAmtsstelle, eine Unternehmung oder ein Verein nicht an den Richtlinien des Altersleitbildes ori-\n\nentiert.  \n\n \n\nFür die Alterskommission ist klar, dass das Altersleitbild kein Papiertiger sein darf. Das Leitbild \n\nmuss leben und immer wieder kommuniziert werden. Im Jahresprogramm der Alterskommission \n\nnimmt die Umsetzung des Altersleitbildes einen grossen Stellenwert ein und wird auch praktisch \n\nan allen Sitzungen thematisiert. In diesem Sinne soll das Leitbild erneut einer breiten Öffent-\n\nlichkeit bekannt gemacht werden. Im Rahmen der Kommunikation ist auch der bestehende Auf-\n\ntritt auf der Homepage der Gemeinde Emmen zu überarbeiten. Im Sinne der Postulanten soll \n\ndabei eine Telefonnummer als Anlaufstelle für sämtliche Altersfragen aufgeschaltet werden. \n\n \n\nDie Überprüfung der Einhaltung der Rahmenbedingungen für behinderten- und altersgerechtes \n\nWohnen kann nicht Aufgabe einer zu definierenden Fachstelle für Altersfragen innerhalb der \n\nGemeindeverwaltung sein. Sie ist teils Aufgabe der zuständigen Baubehörde, die via Baubewilli-\n\ngungen Einfluss nehmen kann. Die Grundlagen für die Einhaltung baulicher Massnahmen sind \n\nim Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern geregelt. Auf der Grundlage des kantonalen \n\nPlanungs- und Baugesetzes wurde auch das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nerarbeitet. Die Auflagen für behindertengerechtes Bauen finden sich in § 157 des Planungs- und \n\nBaugesetzes des Kantons Luzern PBG in Verbindung mit § 45 der kantonalen Planungs- und \n\nBauverordnung PBV. Darin ist unter § 157 Abs. 3 PBG festgehalten, dass bei der Errichtung von \n\nMehrfamilienhäusern, Wohnüberbauungen, grösseren industriellen und gewerblichen Bauten \n\nund Anlagen sowie bei deren Erweiterung und neubauähnlichem Umbau die Bedürfnisse der \n\nhttp://www.emmen.ch/de/soziales/alter/Alter.php?navanchor=2110166\nhttp://www.emmen.ch/de/soziales/alter/Alter.php?navanchor=2110166\n\n\n3 \n\n \n\nBehinderten angemessen zu berücksichtigen sind. Weiter gilt die Norm des Schweizerischen In-\n\ngenieur und Architektenvereins, SIA Norm 500 „Hindernisfreie Bauten“. Im Rahmen des Bau-\n\nbewilligungsverfahrens werden diese Punkte durch die Beratungsstelle behindertengerechtes \n\nBauen Luzern jeweils detailliert überprüft. \n\n \n\nFür die Erstellung altersgerechter Wohn- und Betreuungsformen sind jeweils die entsprechen-\n\nden Bauherrschaften zuständig. Dass sich die Gemeinde Emmen in dieser Hinsicht stark enga-\n\ngiert, zeigt sich daran, dass beim Betagtenzentrum Alp vor ein paar Jahren eine neue Überbau-\n\nung für betreutes Wohnen im Alter realisiert wurde. Gleiches wird derzeit beim Neubau des Be-\n\ntagtenzentrums Emmenfeld in Zusammenarbeit mit der Betagtenzentren Emmen AG und der \n\nSUVA erstellt. Hier nimmt der Gemeinderat seinen Möglichkeiten entsprechend entscheidenden \n\nEinfluss. \n\n \n\nSämtliche Fragen rund um das Alter laufen bereits heute in der Direktion Soziales und Gesell-\n\nschaft zusammen. Der Direktor Soziales und Gesellschaft ist sowohl bei der Betagtenzentren \n\nEmmen AG als auch bei der Spitex im Veraltungsrat bzw. im Vorstand engagiert. Zudem beste-\n\nhen Verbindungen zu allen altersrelevanten Institutionen und Vereine. Die Vernetzung ist vor-\n\nhanden und bei der Direktion Soziales und Gesellschaft zusammengefasst. Alle Gesellschaften, \n\ndie Betagtenzentren Emmen AG, die Spitex, die Pro Senectute aber auch die Vereine, die sich \n\nälteren Personen widmen, sind bei der älteren Bevölkerung von Emmen bestens bekannt. Alle \n\ndiese Unternehmungen und Vereine haben ihre Vertreter in der gemeinderätlichen Alterskom-\n\nmission. Gemeinderätlich bedeutet, dass sie den zuständigen Gemeinderat in den Fragen rund \n\num das Alter beraten und unterstützen. Daraus ist ersichtlich, dass heute bereits eine Anlauf-\n\nstelle für Altersfragen besteht. Die bestehende und gepflegte Vernetzung ist dabei Grundlage \n\nfür eine optimale und zeitgerechte Möglichkeit der Triage der eingehenden Fragen. Ob sich nun \n\naber ältere Personen bei speziellen Altersfragen an die Betagtenzentren Emmen AG, die Spitex, \n\ndie Pro Senectute oder an Altersvereine direkt wenden, ist unwesentlich. Wichtig erscheint dem \n\nGemeinderat, dass die direkte Ansprache möglich ist, dass aber auch die Triage durch die Direk-\n\ntion Soziales und Gesellschaft erfolgen kann und heute auch schon so praktiziert wird.  \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDie Schaffung einer neuen Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen ist für den Gemein-\n\nderat aus diesen Gründen nicht nötig. Die bestehenden Strukturen funktionieren und der Aus-\n\ntausch mit den in Emmen ansässigen Institutionen und Vereinen für Altersfragen findet rege \n\nstatt. Die Schaffung neuer Strukturen wäre zudem nicht kostenneutral machbar. Im Sinne des \n\nStabilisierungsprogrammes ist der Gemeinderat bemüht, optimale und kostengünstige Lösungen \n\nund Angebote bereit zu stellen.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulates ab. \n \n\nhttp://www.bauberatung-luzern.ch/\nhttp://www.bauberatung-luzern.ch/\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. April 2014 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 15_08 Beantwortung Interpellation betreffend Entlastung der Emmer Strassen; Verbindung Lohrensagi - Littauer Boden

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Interpellation vom 19. Februar 2008 von Thomas Barbana namens der \nFDP-Fraktion betreffend Entlastung der Emmer Strassen, Verbindung Lohrensagi – Littauer \nBoden \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 19. Februar 2008 hat Thomas Barbana namens der FDP-Fraktion eine Interpellation betreffend \n\nEntlastung der Emmer Strassen, Verbindung Lohrensagi – Littauer Boden eingereicht. \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\n \n\nFrage 1: Wie schätzt der Gemeinderat die Situation „Verkehrsproblem Erlenstrasse“ ein? \n\nDer Gemeinderat verweist in Bezug auf die Verkehrsproblematik Erlenstrasse auf seine Antwort vom 29. \n\nOktober 2008 zur Motion 48/07, welche sich mit dem gleichen Thema auseinander setzte. \n\nFrage 2:  Wurden entsprechende Pläne mit dem Kanton, der Stadt Luzern oder mit Littau \n\nschon besprochen? \n\nIm Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung Knoten EMMEN/Littau, Kantonsstrassen K10, 13, 31 und \n\nSeetalplatz, welche vom vif (Verkehr und Infrastruktur Kanon Luzern) in Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden Luzern/Littau und EMMEN erarbeitet wurde,  wurde auch die Verbindung Malters - Hellbühl \n\nuntersucht. Die Untersuchungen mit dem Verkehrsmodell haben ergeben, dass mit der neuen Verbindung \n\nMalters – Hellbühl nur eine geringe Entlastung am Seetalplatz erreicht werden könnte (kleiner als 5%). \n\nEine solche Verbindung würde zudem das Gebiet westlich Littauerberg stark belasten. Aufgrund dieser \n\nBeurteilung wurde das Netzelement Verbindung Malters – Hellbühl ausgeschieden und im Projekt Knoten \n\nEMMEN/Littau nicht mehr weiter verfolgt. Wir gehen davon aus, dass der Kanton eine Verbindung \n\nLohrensagi – Littauer Boden ähnlich bewertet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n15/08\n\n\n\n2 \n\nFrage 3: Wie schätzt der Gemeinderat die Möglichkeit ein, eine entsprechende Verbindung \n\nzumindest mittelfristig realisieren zu können? \n\nDer Gemeinderat sieht keine Möglichkeit, dieses Projekt mittelfristig realisieren zu können, zumal es sich \n\nbei diesem um eine Kantonsangelegenheit handelt. Die Initialisierung eines solchen Projektes erfolgt als \n\nerstes durch die Berücksichtigung im kantonalen Richtplan und erst anschliessend durch die Aufnahme in \n\ndas Bauprogramm für Kantonsstrassen. Es ist also Sache des Kantonsrates, über eine solche Verbindung \n\nzu befinden. \n\nEmmenbrücke, 14. Januar 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 47_08 Dringliches Postulat betreffend Steuergruppe "Starke Stadtregion Luzern" an die Arbeit!

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliches Postulat \n \n\n47/08  betreffend Steuergruppe „Starke Stadtregion Luzern“ an die Arbeit!  \n\n \n\nIm Januar 2007 ist die Grundlagenstudie „Starke Stadtregion Luzern“ von Kanton und Stadt Lu-\n\nzern vorgestellt worden. Darin wird eine Steuerungsgruppe vorgeschlagen, die den weiteren \n\nProzess der Abklärungen bis zur Entscheidungsreife vorantreibt. Einige Agglomerationsgemein-\n\nden haben zusätzlich noch einen Planungsbericht erstellen lassen, der die Rahmenbedingungen \n\ndes Beitritts zur Steuerungsgruppe aus der Sicht der jeweiligen Gemeinde abgeklärt hat. Auch \n\ndiese Berichte liegen seit März 2008 vor. Um genügend vorsichtig vorzugehen, wurde der Bei-\n\ntritt zur Steuerungsgruppe in einigen Gemeinden der Volksabstimmung unterstellt. Am 1. Sep-\n\ntember 2008 beginnt die neue vierjährige Legislaturperiode. Bis zum Ende dieser Legislaturperi-\n\node muss die Angelegenheit entscheidungsreif sein, weil sonst die grosse Gefahr droht, dass in \n\nder nächsten Legislatur alles wieder von vorne beginnt – mit unabsehbaren Kosten. Sowohl Fu-\n\nsionsturbos als auch Fusions-Skeptiker und –Verweigerer müssen deshalb ein Interesse haben, \n\ndass bis Ende 2011 die Entscheidungsgrundlagen geklärt sind. Seit der Präsentation der Grund-\n\nlagenstudie sind schon mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Die Volksabstimmung hätte noch \n\nin diesem Jahr stattfinden sollen, sodass die Steuerungsgruppe wenigstens per Anfang 2009 die \n\nArbeit hätte aufnehmen können. Nun deutet alles darauf hin, dass der Abstimmungstermin auf \n\nden Frühling 2009 verschoben werden soll. Das kann nicht sein. Wenn es schon mehr als zwei \n\nJahre dauert, um nur schon die an sich lapidare Frage, zu klären, ob überhaupt Abklärungen \n\ngetätigt werden sollen, sehen wir schwarz für das Ziel einer entscheidungsreifen Vorlage bis \n\nEnde 2011. \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf,  \n\n- dem Stimmvolk die Frage des Beitritts zur Steuerungsgruppe noch in diesem Jahr, allerspä-\n\ntestens aber am ersten Abstimmungstermin 2009 vorzulegen  \n\n- seinen Einfluss bei den anderen Gemeinden geltend zu machen, dass sie den Entscheid \n\nüber den Beitritt zur Steuerungsgruppe ebenfalls bis Ende Jahr, allerspätestens aber am \n\nersten Abstimmungstermin 2009 gefällt haben.  \n\n- Seinen Einfluss geltend zu machen, dass die weiteren Abklärungen ohne Verzug durchge-\n\nführt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. August 2008 \n\n \n\nNamens der Fraktionen \n\n \n\nCVP FDP SP/Grüne  \n\nChristian Blunschi Ernst Widmer Luzius Hafen \n\n\n


name: 05_ 24 Postulat Qualitätskontrolle Spielgruppen Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n05/24 betreffend Qualitätskontrolle Spielgruppen Emmen \n\n \n\n1. Einleitung \n\nSpielgruppen sind lebendige und wichtige Lernorte für Kinder vor dem Kindergarteneintritt. \n\nSpielgruppen in der Schweiz haben einen eigenen Berufsverband, welcher die Interessen sei-\n\nner Mitglieder und der Spielgruppenleitenden wahrnimmt.  \n\nDie frühe Kindheit hat einen hohen Stellenwert für die Biografie eines Menschen. Was Klein-\n\nkinder bis zum Übertritt in den Kindergarten und in die Schule erleben, erfahren und lernen, \n\nprägt ihre Schullaufbahn und ihr ganzes späteres Leben. Da jedes Kind ein Anrecht auf gute \n\nStartbedingungen hat, setzt sich der SSLV (Schweizerischer Spielgruppenleiter*innen Ver-\n\nband) für eine gute Qualität in den Spielgruppen ein. Qualität ist ein ständiger Entwicklungs-\n\nprozess, der Zeit braucht. Aber: Qualität in den Spielgruppen ist nicht verhandelbar, Eltern \n\nmüssen sich darauf verlassen können.  \n\nDer Berufsverband stützt sich auf die Grundsätze des „Orientierungsrahmen für frühkindliche \n\nBildung, Betreuung und Erziehung in der Schweiz“ ab (erarbeitet vom Marie Meierhofer Institut \n\nfür das Kind im Auftrag der schweizerischen UNESCO-Kommission und des Netzwerks Kinder-\n\nbetreuung Schweiz).  \n\nUm die Qualität der frühen Förderung und Integration in den Spielgruppen der Gemeinde \n\nEmmen zu sichern, gibt es zwischen der Gemeinde Emmen und der Stelle Qualitätssicherung \n\nSpielgruppen Emmen eine Leistungsvereinbarung, gültig ab August 2021. Die Leistungsver-\n\neinbarung regelt die von den Spielgruppen zu erbringenden Leistungen und Qualitätsmerk-\n\nmale. \n\n \n\n2. Forderungen \n\nWir fordern für die Spielgruppen in Emmen mit den wichtigen Aufgaben in der frühkindlichen \n\nBildung, Betreuung und Erziehung vom Gemeinderat eine unabhängige Stelle für die Prüfung \n\nder Qualität. \n\n \n\n3. Begründung \n\nDie Leitung der Qualitätssicherung prüft die Qualifikation und Ausbildung der Fachpersonen in \n\nden Spielgruppen und schliesst im Auftrag der Gemeinde mit der Spielgruppe die Leistungs-\n\nvereinbarungen ab. Die Stelle der Qualitätssicherung prüft die Einhaltung der Vereinbarung \n\nund kontrolliert die geleisteten Assistenzstunden, die Elternarbeit, Kinderlisten, AHV-Zahlun-\n\ngen, etc. Die Leitung dieser Stelle verwaltet zudem die finanziellen Mittel.  \n\nhttps://sslv.ch/\nhttps://sslv.ch/\nhttps://www.netzwerk-kinderbetreuung.ch/media/filer_public/eb/e4/ebe4a788-061e-44f9-aedf-f71e397d33bf/orientierungsrahmen_d_3_auflag_160818_lowres.pdf\nhttps://www.netzwerk-kinderbetreuung.ch/media/filer_public/eb/e4/ebe4a788-061e-44f9-aedf-f71e397d33bf/orientierungsrahmen_d_3_auflag_160818_lowres.pdf\n\n\n2 \n\nDen Vorsitz und die Qualitätskontrolle übernimmt aktuell eine der Emmer Spielgruppen selbst. \n\nDiese übernimmt als Qualitätsstelle die Verantwortung der Verwaltung der finanziellen Mittel \n\nder anderen Spielgruppen und führt einmal jährlich einen Qualitätsbesuch bei allen Spielgrup-\n\npen durch. Dies führt zu einem Interessenkonflikt und zur Qualitätseinbusse. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Januar 2024 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nClaudia Stucki \n\nSimon Oehen \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nJonas Ineichen \n\n\n


name: 51_20 Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates mit Änderungsvorschlägen.pdf

text: \n \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n Besoldungsreglement \n\n für die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates \n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat für die 1. Lesung im Einwohnerrat vom 15. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Ausgabe März 2021 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nArt. 1 Gesamtstellenprozente \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates sind hauptamtlich für die Gemeinde tätig. \n\n2 Der Gemeinderat verfügt über 400 Stellenprozente, die unter Berücksichtigung der hauptamtlichen \n\nTätigkeit grundsätzlich gleichmässig unter den Gemeinderäten aufzuteilen sind. \n\n \n\nNEU: \n\n2 Der Gemeinderat verfügt über 450 Stellenprozente, die unter Berücksichtigung der hauptamtlichen \n\nTätigkeit grundsätzlich gleichmässig unter den Mitgliedern des Gemeinderates aufzuteilen sind. \n\n \n\n \n\nArt. 2 Umfang der Tätigkeit im Einzelnen \n\n1 Die Tätigkeit des Gemeinderates erfolgt grösstenteils auf der Gemeindeverwaltung. \n\n2 Der Gemeinderat regelt den Umfang der Tätigkeit seiner Mitglieder im Rahmen der Gesamtstellen-\n\nprozente. \n\n3 Die Regelung erfolgt an einer konstituierenden Sitzung jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur-\n\nperiode. \n\n4 Bei Vorliegen besonderer Umstände oder im Zusammenhang mit Ersatzwahlen kann der Gemeinderat \n\nauch während der Legislaturperiode die Pensenaufteilung verändern. \n\n \n\n \n\nArt. 3 Besoldung \n\n1 Die Besoldung besteht aus dem Lohn, den Sozialzulagen und der Spesenvergütung. \n\n2 Der Lohn richtet sich nach den für die einzelnen Gemeinderäte festgelegten Pensen. \n\n \n\nNEU: \n\n1 Die Besoldung besteht aus dem Lohn und den Sozialzulagen. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Lohn \n\n1 Zur Festsetzung der Gemeinderatslöhne dient das Lohnsystem gemäss Personalreglement der \n\nGemeinde Emmen vom 17.10.2006. \n\n2 Der für die Lohnberechnung des Gemeinderates massgebende Funktionswert wird durch die \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission festgelegt. \n\n3 Der Gemeinderatslohn liegt im obersten Lohnband des Lohnsystems für das Gemeindepersonal. \n\n4 Beim Gemeinderatslohn werden individuelle Leistung und Erfahrung nicht berücksichtigt. \n\n \n\nNEU: \n\n1 Die Jahresbruttobesoldung eines Mitglieds des Gemeinderates beträgt CHF 180'000.00 für ein 90%-\n\nPensum. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Anpassung an die Lebenshaltungskosten \n\nDer Lohn der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte wird zur gleichen Zeit und im gleichen Umfang den \n\nLebenshaltungskosten angepasst wie die Löhne des Gemeindepersonals. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nNEU: \n\n1 Der Lohn der Mitglieder des Gemeinderates wird jeweils auf Jahresbeginn gestützt auf den \n\nLandesindex für Konsumentenpreise angepasst, wenn sich dieser Landesindex seit der letzten \n\nLohnanpassung um 2 Punkte verändert hat.  \n\n2 Erstmaliger Referenzwert bildet der aktuelle Landesindex für Konsumentenpreise im Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens des revidierten Artikels 5 des Besoldungsreglements für die Mitglieder des \n\nGemeinderates.  \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 6 Sozialzulage \n\nDie Gemeinderätinnen/Gemeinderäte erhalten die gleichen Sozialzulagen wie die Angestellten der \n\nGemeinde, anteilmässig entsprechend ihren Pensen. \n\n \n\n \n\nArt. 7 Anteilmässiger Besoldungsanspruch \n\nEin anteilmässiger Besoldungsanspruch besteht, wenn die Amtsdauer während des Kalenderjahres \n\nbeginnt oder endet. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Auszahlung des Lohnes \n\nDer Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. An jedem Monatsende wird ein Teilbetrag \n\nund im Monat Dezember zusätzlich ein Teilbetrag als 13. Monatslohn ausbezahlt. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge \n\n1 Die Gemeinderätinnen/Gemeinderäte sind im Rahmen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und \n\nInvalidenvorsorge versichert. \n\n2 Es gilt das Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates vom 11.06.1991. \n\n \n\n \n\nArt. 10 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten \n\n1 Die Gemeinderäte sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) \n\ngegen Berufs- und soweit notwendig Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten versichert. \n\n2 Die Prämien der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten gehen zu Lasten der \n\nGemeinde. \n\n3 Die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung werden zwischen der Gemeinde und den \n\nGemeinderätinnen/Gemeinderäten im gleichen Verhältnis aufgeteilt wie zwischen der Gemeinde und \n\ndem Gemeindepersonal. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Entschädigung bei Arbeitsunfähigkeit \n\n1 Die Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall erfolgt sinngemäss nach Art. 19 des Personalreglements \n\nder Gemeinde Emmen. \n\n2 Die Leistungen im Todesfall richten sich nach Art. 21 des Personalreglements. \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n3 Die Prämien für die Krankentaggeld-Versicherung werden zwischen der Gemeinde und den \n\nGemeinderatsmitgliedern im gleichen Verhältnis aufgeteilt wie zwischen der Gemeinde und dem \n\nVerwaltungspersonal. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Spesenvergütung \n\nDer Gemeinderat regelt die Spesenvergütung mit einer separaten Spesenregelung. \n\n \n\nNEU: \n\nFür die Mitglieder des Gemeinderates werden neben der Besoldung Pauschalspesen im Umfang von \n\n2.5% der Jahresbruttobesoldung ausbezahlt. \n\n \n\n \n\nNeu:  \n\nArt. 13 Nebenbeschäftigungen \n\n1 Die Einsitznahme in den Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften oder anderer gewinnorientierter \n\nUnternehmungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Gemeinderates voraus. \n\n2 Die Nebenbeschäftigungen der Mitglieder des Gemeinderates dürfen sich nicht nachteilig auf die \n\nFunktion oder die Arbeit auswirken. Mitglieder des Gemeinderates verpflichten sich zu Beginn jeder \n\nLegislatur und bei jeder Veränderung, sämtliche Nebenbeschäftigungen privatrechtlicher oder \n\nöffentlich-rechtlicher Natur, welche nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gemeinderates \n\nstehen, zu melden. Bei öffentlich-rechtlichen Nebenbeschäftigungen ist auch die entsprechende \n\nEntschädigung zu melden. \n\n3 Wenn die Einsitznahme in Organen von Institutionen, Verbänden oder Organisationen im Interesse \n\nder Gemeinde erfolgen bzw. aufgrund des Gemeinderatsmandates erst möglich werden, wird 50% der \n\nEntschädigung zugunsten der Gemeinde Emmen entrichtet, wodurch unter anderem die Nutzung der \n\nGemeindeinfrastruktur abgegolten wird.  \n\n \n\n \n\nNeue Nummerierung der Artikel  \n\nArt. 14 Ferienanspruch \n\nDer Ferienanspruch der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte richtet sich nach der Regelung für das \n\nPersonal der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDas Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen vom 24. Oktober 1989 \n\nwird aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Inkraftsetzung \n\n1 Das Besoldungsreglement tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. \n\n2 Das Besoldungsreglement unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmmen, 9. Dezember 1998 NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n Der Ratspräsident: \n\n \n\n E. Lutz \n\n \n\n \n\n \n\n Der Ratsschreiber: \n\n \n\n \n\n P. Vogel \n\n \n\nÄnderungen: \n\nArt. 1, 2, 3 und 5 mit Inkraftsetzung 1. September 2000 geändert; Einwohnerratsbeschluss vom \n\n6. Juni 2000 \n\nArt. 4, 5 und 11 mit Inkraftsetzung 1. Oktober 2007 geändert; Einwohnerratsbeschluss vom 3. Juli \n\n2007 \n\n \n\nArt. 1, 3, 4, 5, 11 und 12 geändert, Art. 13 neu eingefügt, mit Inkraftsetzung 1. Januar 2022, \n\nEinwohnerratsbeschluss vom 23. März 2021 \n\n\n\tBesoldungsreglement\n\tfür die Mitglieder\n\tdes Gemeinderates\n\tArt. 1 Gesamtstellenprozente\n\tArt. 2 Umfang der Tätigkeit im Einzelnen\n\tArt. 3 Besoldung\n\tArt. 4 Lohn\n\tArt. 5 Anpassung an die Lebenshaltungskosten\n\tArt. 6 Sozialzulage\n\tArt. 7 Anteilmässiger Besoldungsanspruch\n\tArt. 8 Auszahlung des Lohnes\n\tArt. 9 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge\n\tArt. 10 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten\n\n\tArt. 11 Entschädigung bei Arbeitsunfähigkeit\n\tArt. 12 Spesenvergütung\n\n\tArt. 13 Nebenbeschäftigungen\n\tArt. 14 Ferienanspruch\n\tArt. 15 Aufhebung bisherigen Rechts\n\tArt. 16 Inkraftsetzung\n\n\tÄnderungen:\n\n\n


name: 56_09 Beantwortung Postulat betreffend Verbot neuer Fastfood-Lokale im Gebiet Seetalplatz

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n56/09 Beantwortung des Postulats vom 14. Oktober 2009 von Werner Gloggner namens \n\nder SVP Fraktion betreffend Verbot neuer Fastfood-Lokale im Gebiet Seetalplatz \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 14. Oktober 2009 reichte Werner Gloggner namens der SVP Fraktion ein Postulat ein, \n\nwelches vom Gemeinderat fordert, im Gebiet Seetalplatz ein Verbot für Fastfood-Lokale aller \n\nArt zu prüfen. Weiter soll auch geprüft werden, ob es Sinn mache, analog der Planungszone für \n\nEinkaufscenter eine Planungszone für Fastfood-Lokale auf dem Gebiet der Gemeinde zu \n\nerlassen. \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den gestellten Forderungen nachfolgend Stellung: \n\nAus Sicht des Gemeinderates ist es nicht eindeutig, welche Verbote er zu prüfen hat, denn \n\n"Fastfood" ist ein weiter Begriff. Fastfood sind zubereitete Speisen, die für den raschen Verzehr \n\nproduziert werden. Die Zeitspanne zwischen Bestellung und Erhalt des Produktes beträgt meist \n\nweniger als zehn Minuten. Unter Fastfood versteht man vorwiegend Hamburger, Fish and \n\nChips, Hot Dogs, Kebab, Pizzas etc. - aber auch Bratwürste, Sandwiches oder gar heisse \n\nMarroni gehören zu dieser Kategorie Verpflegung. Teile dieser Schnellimbisse bieten heute \n\nhäufig auch die Bäckereien an. Es ist deshalb für den Gemeinderat unklar, welche Abgrenzung \n\nunter dem Begriff Fastfood die Postulanten vorgesehen haben. Der Gemeinderat nimmt an, \n\ndass die Postulanten lediglich jene Fastfood-Betriebe verbieten möchten, deren Produkte häufig \n\nunter dem Begriff Junkfood belegt sind. Gemeint sind dabei meistens als minderwertig oder \n\nungesund betrachtete Lebensmittel - welche damit bereits mit einer subjektiven Anschauung \n\nverknüpft sind. \n\nHier zeigt sich bereits das Problem der Abgrenzung, welche in baurechtlichen Bestimmungen \n\nkaum zu definieren wäre. Baurechtliche Bestimmungen sind nicht dazu da, die \n\nErnährungsgewohnheiten der Bevölkerung zu steuern. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nHinzu kommt, dass in unserem Lande die Handels- und Gewerbefreiheit gilt. Eine \n\nEinschränkung, wie sie die Postulanten fordern, wäre ein unzulässiger Eingriff in unsere \n\nFreiheitsrechte. Eine Planungszone stellt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar, \n\ndie nur zulässig ist, wenn ein ausreichendes öffentliches Interesse vorliegt und der Grundsatz \n\nder Verhältnismässigkeit eingehalten wird. Im Gegensatz zu einem Einkaufszentrum ist ein \n\nFast-Food-Lokal nicht derart besucher- und verkehrsintensiv, dass sich eine Planungszone mit \n\nnachfolgender Revision der Ortsplanung rechtfertigen liesse. \n\n \n\nSchlussfolgerung: \n\nDer Gemeinderat weist die Forderung des Postulats betreffend Verbot neuer Fastfood-Lokale \n\nim Gebiet Seetalplatz sowie die Prüfung einer Planungszone für Fastfood-Lokale - analog von \n\nEinkaufscentern - ab und beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat aus vorgenannten \n\nGründen abzulehnen. \n\nEmmenbrücke, 11. November 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


52_22 Kostenvoranschlag vom 31.10.2022

text: \nKostenvoranschlag vom 31.10.2022\n\nProjekt: Friedhof Gerliswil Instandstellung Friedhofgebäude\n\nAbw.:  +/- 10%\n\nKosten: Inkl. MWST / Oktober 2022: Baukostenindex vom April 2022; 111.3; Basis Oktober 2010 = 100)\n\nPlanung: Raymond Wigger + Partner GmbH, Emmenbrücke\n\nBKP Bezeichnung KV-Original Bemerkung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 141'000.00\n\n101.1 Bestandesaufnahmen Aufnahmen, Schadstoffuntersuchung, Beratung Wärmeschutz\n\n112.0 Abbrüche, Demontagen Allg. Abbrucharbeiten, Beton, Mauerwerk, Holzwerk, Einrichtung\n\n112.2 Schadstoffsanierung Gemäss Untersuchungsbericht\n\n2 Gebäude\n\n21 Rohbau 1 64'800.00\n\n211 Baumeisterarbeiten\n\n211.0 Baustelleneinrichtung Baumeister Abschrankungen, WC- und Elektroprovisorien\n\n211.1 Gerüstungen Fassadengerüst\n\n211.4 Kanalisation und Sickerleitungen Anpassungen Kanalisation UG\n\n211.5 Beton- und Stahlbetonarbeiten Anpassungen Fassade UG, Durchbrüche, Deckenöffnungen verschl.\n\n211.6 Maurerarbeiten Allg. Maurerarbeiten, Türstürze, Anpassungen\n\n22 Rohbau 2 534'500.00\n\n221.1 Fenster aus Holz/Metall Fenster Aufbahrungshalle und Remise, Wetterschutzgitter\n\n221.5 Aussentüren/Tore aus Holz Neue Aussentüren bei WC-Anlage und Zugang Lager UG\n\n221.6 Tore aus Metall Neue Toranlagen bei Aufbahrungshalle und Remise\n\n221.7 Aussentüren aus Metall Aufbahrungshalle, 2x Metalltüren mit Panikfunktion nachrüsten\n\n222 Spenglerarbeiten/Blechnerarbeiten Dachfensterservice, Kontrolle eingelegte Rinnen, Ablufttableau\n\n223 Blitzschutzanlage Demontage und Wiedermontage bei Flachdachsanierung\n\n224.0 Dachdeckungen Steildach Steildachkontrolle u. Reparaturen\n\n224.1 Dachdeckungen Flachdach Sanierung Flachdach, Erstellung Dachsicherung\n\n224.3 Glaseinbauten in Flachdächer Durchsturzsicherungen bei innenliegenden Oblichtkuppeln\n\n1|4\n\n\n\nBKP Bezeichnung KV-Original Bemerkung\n\n225 Spez. Dichtungen und Dämmungen\n\n225.1 Fugendichtungen Anschlussfugen Fenster, Boden- und Wandplatten, etc.\n\n225.4 Brandschutzbekleidungen Brandschutzabschottungen bei Technik- und Elektroraum\n\n226 Fassadenverputze\n\n226.1 Verputzarbeiten Aussen Reparaturarbeiten, Türanschlüsse WC-Anlage\n\n226.2 Verputzte Aussenwärmedämmungen Wärmedämmung bei Garderobe Herren\n\n227.1 Malerarbeiten aussen Reparaturen / Anschlüsse bei neuer Fassade, Türen/Tore\n\n228.2 Sonnenschutz/Abschlüsse aussen Keine Beschattung vorgesehen (Abdankungshalle) \n\n230 Elektroanlagen\n\n230 Elektroanlagen allgemein Neue Beleuchtung, Erschliessung Heizung, Anpassungen\n\n237 Solarzellen/PV-Anlage Nicht vorgesehen (keine Wirtschaftlichkeit)\n\n240 Heizungs- Lüftungs- und Klimaanlage\n\n242.4 Heizung - Wärmepumpe Erdsondenheizung\n\n242.5 Wärmeverteilung/Wärmeabgabe allg. Änderung Radiatoren bei WC, Garderobe, Halle\n\n244.0 Lüftungsanlage Neue Lüftung bei DU/WC (Helios-Toilettenventilatoren)\n\n246 Klimaanlagen Kühlung für Kühlraum i.O., bei Katafalken integriert\n\n248.1 Dämmungen HLK-Installationen Best. Heizungsleitungen dämmen: Technikraum, Lagerhalle\n\n250 Sanitäranlagen\n\n251 Allgemeine Sanitärapperate Neue WC und DU, Entwässerung Katafalken, Wasserverteilbatterie\n\n258 Kücheneinrichtung Ersatz Personalküche\n\n27 Ausbau 1 116'000.00\n\n271 Gipserarbeiten\n\n271.0 Verputzarbeiten innen Neue Verputzarbeiten da Abrieb asbesthaltig\n\n271.1 Spez. Gipserarbeiten/Gipsplatten Neue Deckenbekleidung bei Halle, Urnen und Aufbahrung\n\n2|4\n\n\n\nBKP Bezeichnung KV-Original Bemerkung\n\n273 Schreinerarbeiten\n\n273.0 Innentüren in Holz\n\n273.1 Wandschränke/Gestelle u. dgl. WC-Trennwände, Garderoben, etc.\n\n273.3 Schreinerarbeiten allgemein Anpassungsarbeiten zu Oblicht, Türen zu Katafalken\n\n275 Schliessanlage neue Schliessanlage (Elektronische Schliessung)\n\n28 Ausbau 2 122'500.00\n\n281 Bodenbeläge/Gehbeläge\n\n281.0 Unterlagsböden/Estricharbeiten Ergänzung bei Garderoben Herren\n\n281.6 Böden in Keramik\n\n281.9 Sockel bei Bodenbelägen\n\n282 Wandbeläge/Wandbekleidungen\n\n282.4 Wandbeläge in Keramik\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen\n\n285.1 Innere Malerarbeiten\n\n286 Bauaustrocknungen\n\n287 Baureinigung\n\n29 Planung / Beratung 223'500.00\n\n291.0 Architektur Vor-, Bauprojekt, Baubewilligung\n\n291.1 Bauleitung Bauleitung\n\n292 Bauingenieur Statische Berechnungen\n\n293 Elektroingenieur Elektroplanung\n\n294 Heizungsingenieurarbeiten HLKK-Planung\n\n295 Sanitärplanung Planung / Dimensionierung\n\n297.3 Spezialplanung Energieberatung / Wärmeschutznachweis\n\n298.5 Brandschutzingenieur Fluchtwegkonzept für Baueingabe\n\n299 Projektmanagement Bauherrenleistung Gemeinde\n\n3|4\n\n\n\nBKP Bezeichnung KV-Original Bemerkung\n\n3 Betriebseinrichtung 120'000.00\n\n300.0 Provisorium Prof. Abdankungshalle Instandstellen\n\n309.0 Katafalken 3 Stk. inkl. allen Anschlüssen\n\n4 Umgebung/Garten 1'200.00\n\n421 Gärtner/Ansaat/Bepflanzung Instandstellung alter Zugang WC-Anlagen (Eigenleistung Friedhofverw.)\n\n46 Strassen/Plätze 55'000.00\n\n460 Strassen/Wege/Plätze Anpassungen Abdankungshalle\n\n5 Baunebenarbeiten 46'500.00\n\n511 Bewilligungen, Gebühren\n\n512.0 Anschluss Gebühren Kanalisation 1.5 % der Bausumme\n\n512.4 Anschluss Gebühren Wasser 1.0 % der Bausumme\n\n521.0 Muster, Modelle, Vervielfältigungen\n\n524 Vervielfältigungen\n\n53 Versicherungen 2'500.00\n\n531 Bauwesenversicherung\n\n7 Reserve / Unhervorgesehenes (5%) 66'500.00 5% von Bausumme\n\n9 Einrichtung 6'000.00\n\n969 Umzugsarbeiten\n\nTotal Fr. inkl. MWST 1'500'000.00\n\n4|4\n\n\n


name: 03_09 Interpellation betreffend Steuerveranlagung von Firmen und Beurteilung der Ausstände

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n03/09  betreffend Steuerveranlagung von Firmen und Beurteilung der Ausstände  \n\n \n\nDie Finanzkrise und die Folgen für unsere Wirtschaft haben dazu geführt, dass auch Firmen in \n\nEmmenbrücke Liquiditätsprobleme bekommen haben. Neben den Folgen für die betroffenen \n\nFirmen und deren Mitarbeitern stellt sich auch die Frage, welche Auswirkungen dies in Bezug \n\nauf den Steuerertrag unserer Gemeinde haben wird. Den zukünftigen Steuerertrag abzuschät-\n\nzen muss sicher in Zusammenhang mit dem Budget 2010 erfolgen.  \n\n \n\nIn Zusammenhang mit der Rechnung 2008 stellt sich aber die Frage, ob allenfalls noch nicht \n\nveranlagte, respektive nicht bezahlte Steuerforderungen der vergangenen Jahre gefährdet sind. \n\n \n\n1. Wie à jour ist man mit den Veranlagungen der Emmer Unternehmungen und wurden alle \n\nerfolgten Veranlagungen auch in Rechnung gestellt? \n\n2. Wurden bei allen Firmen Akontozahlungen eingefordert auf Grund der Selbsteinschätzung? \n\n3. Wie hoch sind die aktuellen Steuerausstände bei den in Emmen steuerpflichtigen Gesell-\n\nschaften und wie sind diese im Vergleich zu früheren Jahren zu beurteilen? \n\n4. Wie beurteilt man die Bonität der Firmen, welche grössere Steuerausstände haben? \n\n5. Müssen ausserordentliche Abschreibungen von Steuererträgen früherer Jahre gemacht \n\nwerden? \n\n6. Müssen für die Zukunft irgendwelche Massnahmen getroffen werden? \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Januar 2009 \n\n \n\nNamens der R+GPK \n\n \n\nThomas Lehmann \n\n\n


name: 71_11 Beantwortung Interpellation betreffend Privatjet Landungen in Emmen

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n71/11 Beantwortung der Interpellation Timo Krebs namens der Grünen Emmen vom \n\n22. November 2011 betreffend Privatjet Landungen in Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Interpellanten unterbreiten dem Gemeinderat Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung \n\ndes Militärflugplatzes Emmen durch Privatjets. Sie beziehen sich dabei auf einen Medienbericht \n\nin der Neuen Luzerner Zeitung vom 15. November 2011 über einen deutschen Unternehmer, \n\nder sich in Vitznau niederlassen will und dabei den Flugplatz Emmen benutzen kann. Die Inter-\n\npellanten führen in diesem Zusammenhang aus, die Gemeinde Vitznau und der Kanton schienen \n\nvon diesem Zuzug zu profitieren. Für Emmen bedeute es hingegen mehr Flugverkehr und Flug-\n\nlärm.  \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen  \n\nDass der Militärflugplatz zivil mitbenützt wird (sogenannte ZMB), ist nichts Neues. Sie basiert \n\nauf einer Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Luftwaffe als Eigentümerin und Betreibe-\n\nrin des Flugplatzes Emmen und der (früheren) RUAG Aerospace, (heutige) RUAG Aviation. Die \n\nRUAG Aviation wird durch diese Vereinbarung berechtigt, den Flugplatz Emmen für maximal \n\n1'000 Flugbewegungen pro Jahr mitzubenutzen, sei dies für Flüge im Auftrage der Schweizeri-\n\nschen Luftwaffe oder Dritter oder auch zu eigenen Zwecken (z.B. Werkflüge). Diese bestehende \n\nPraxis wurde am 30. November 2007 in eine neue Vereinbarung überführt, an welcher nebst \n\nden vorerwähnten Parteien auch die kantonale Wirtschaftsförderung und die Gemeinde Emmen \n\npartizipierten. Auf dieser erneuerten vertraglichen Grundlage werden die maximal 1‘000 Flug-\n\nbewegungen pro Jahr bewilligt und abgewickelt, wobei RUAG Aviation die zivile Mitbenützung \n\nim Rahmen des ihr von der Luftwaffe zugeteilten Kontingents leitet und verantwortet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nZu den Fragen der Interpellation \n\nDie gestellten Fragen beantworten wir wie folgt: \n\n1. Wer erteilt Bewilligungen für Landungen von Privatjets? \n\nDie Bewilligungen werden nach Massgabe der vorerwähnten Vereinbarung durch RUAG \n\nAviation erteilt. Priorität haben Kunden- und Werkflüge der RUAG. Darüber hinaus können \n\nPrivatflüge im Rahmen der Wirtschaftsförderung Luzern bewilligt werden. Entsprechende \n\nAnfragen werden zwischen der Wirtschaftsförderung Luzern und RUAG Aviation koordiniert. \n\n \n\n2. Wie kann die Gemeinde Emmen im Bewilligungsverfahren Einfluss nehmen? \n\nDie Wirtschaftsförderung Luzern ist verpflichtet, die Anfragen für Privatflüge zu prüfen und \n\nfolgende Interessen zu gewichten:  \n\n Interesse der Bevölkerung an der Vermeidung unzumutbarer Emissionen; \n\n Interessen der  RUAG; \n\n Interessen der regionalen Prosperität (volkswirtschaftliche Bedeutung). \n\nDie Gemeinde Emmen ist in die Vereinbarung betreffend zivile Nutzung eingebunden. Der \n\nGemeinderat wird in das Bewilligungsverfahren operativ nicht involviert, er könnte aber \n\nselbstverständlich intervenieren, wenn die Rahmenbedingungen nicht eingehalten würden. \n\nWir möchten aber betonen, dass die zivile Mitbenützung durch RUAG Aviation und die Wirt-\n\nschaftsförderung Luzern verantwortungsvoll gehandhabt wird und bisher zu keinen Bean-\n\nstandungen unserseits Anlass gab. \n\n \n\n3. Wie viele Flugbewegungen werden bewilligt? \n\nWie bereits ausgeführt beträgt das jährliche Kontingent maximal 1‘000 Flugbewegungen, \n\nwobei jede Landung und jeder Start eine Bewegung darstellt. RUAG Aviation hat der Wirt-\n\nschaftsförderung Luzern auf Zusehen jährlich 500 Bewegungen zur Verfügung gestellt. Seit \n\n2009 wurden die jährlichen Kontingente laut Auskunft von RUAG Aviation wie folgt ausge-\n\nschöpft:  \n\nJahr Bewegungen RUAG Bewegungen WiFö Bewegungen total \n\n2009 Aufteilung nicht möglich Aufteilung nicht möglich 100 \n\n2010 22 38 60 \n\n2011 94 66 160 \n\n \n\nIn diesen Zahlen nicht enthalten sind RUAG-Werkflüge mit F/A-18 und F-5 Tiger. Diese lau-\n\nfen unter militärischen Flügen, wobei die Luftwaffe keinen Unterschied macht, ob es sich \n\num RUAG-Werkflüge oder Luftwaffenflüge handelt. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n4. Wann dürfen diese Flugbewegungen durchgeführt werden?  \n\nIm Grundsatz müssen die Flugbewegungen im Rahmen der zivilen Mitbenützung innerhalb \n\nder für die Luftwaffe geltenden Flugbetriebszeiten durchgeführt werden. Die Flugbetriebs-\n\nzeiten für Jets sind wie folgt geregelt: Dienstag - Freitag 08:30 - 12:00 Uhr, 13:30 - 17:00 \n\nUhr (Montag ab 10:00 Uhr). Begründete Ausnahmen bleiben vorbehalten. \n\n \n\n5. An wen werden Flugbewilligungen erteilt?  \n\nEinerseits handelt es sich um Kunden- und Werkflüge der RUAG Aviation. Anderseits kön-\n\nnen Bewilligungen erhalten: bestehende Kunden der Wirtschaftsförderung Luzern, die in \n\nder Region Luzern wohnen und/oder hier ein Unternehmen haben sowie potentielle Kun-\n\nden, welche projektspezifisch mit der Region Luzern zu tun haben. Alle Anfragen betreffend \n\nFlüge werden seitens der Wirtschaftsförderung Luzern geprüft und Bewilligungen werden \n\nnur erteilt an Personen, welche der Wirtschaftsförderung Luzern persönlich bekannt sind.  \n\n \n\n6. Was bezahlt ein Privater dafür, dass er mit seinem Privatjet in Emmen landen darf? Werden \n\nden Privaten für die einzelnen Flugbewegungen sämtliche Kosten in Rechnung gestellt?  \n\nEs gibt ein Gebührenreglement der RUAG Aviation. Dieses wird jährlich angepasst. Die Ge-\n\nmeinde Emmen erhält keine Entschädigung. \n\nGemäss Gebührenreglement Ziffer 3. werden folgende Fixkosten pro Landung erhoben: \n\n Landetaxen und Unfallpikett \n\n Groundhandling (Abfertigung) \n\n Passagiertaxen \n\n Administrativer Aufwand \n\n Weitere Dienstleistungen nach Aufwand wie Abstellgebühren oder Luftfahrzeugver-\n\nschiebung von und zum Abstellplatz. \n\n \n\n7. Sieht der Gemeinderat einen Nutzen solcher Bewilligungen für die Gemeinde Emmen? Falls \n\ndies der Fall ist, welchen konkreten Nutzen?  \n\nDer Gemeinderat erachtet die zivile Mitbenützung im heute bestehenden Rahmen und Um-\n\nfang als sinnvoll und nützlich. Die anfallenden Lärm-Immissionen sind gering.  \n\nRUAG Aviation ist ein bedeutendes, in Emmen domiziliertes Industrieunternehmen mit rund \n\n1‘000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die Gemeinde Emmen hat ein vitales Interesse an \n\nder wirtschaftlichen Prosperität dieses Unternehmens. Soweit mithin Kunden- und Werkflü-\n\nge durchgeführt werden, ist ein konkreter Nutzen für die Gemeinde Emmen offenkundig.  \n\nInsofern als Kunden der Wirtschaftsförderung Luzern Flüge durchführen können, geht es \n\nteilweise um Ansiedlungen in der Gemeinde Emmen. Als Beispiel sei die Firma GEMü er-\n\nwähnt. Diese Unternehmung erstellt derzeit im Emmenfeld (neben Emmi) eine neue Rein-\n\nraumfabrik, welche 100 qualifizierte Arbeitsplätze bringen wird. Deren Inhaber Fritz Müller \n\n\n\n4 \n\n \n\nwar von der Dienstleistung ZMB sehr angetan und sie war einer der Gründe für den Stand-\n\nortentscheid zugunsten von Emmen. In Emmen sind zahlreiche weitere, international ope-\n\nrierende Unternehmen ansässig (z.B. Schmolz und Bickenbach, Monosuisse, Hager usw.), \n\nwelche von Businessflügen profitieren können. Diesbezüglich ist der Nutzen für die Gemein-\n\nde Emmen ebenfalls klar ersichtlich. Teilweise geht es schliesslich auch um Kunden, die \n\nnicht in Emmen aber sonst in der Region Luzern einen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt \n\nhaben. Der Gemeinderat kann im Rahmen der bestehenden Praxis auch solche Flüge akzep-\n\ntieren, weil sie dem wirtschaftlichen Fortkommen der Region insgesamt dienen. Der gesam-\n\nte volkswirtschaftliche Nutzen für den Kanton Luzern punkto Arbeitsplätze, Steuersubstrat \n\nund Image darf nicht unterschätzt werden. Davon profitiert auch die Gemeinde Emmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Februar 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 12_16 Beantwotung Postulat betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde Emmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht.pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/16 Beantwortung des Postulates Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nider-\n\nöst und Conny Frey namens der FDP Fraktion vom 14. März 2016 betreffend Zuwei-\n\nsung von Asylsuchenden auf die Gemeinde Emmen – Asylzentrum Sonnenhof reicht! \n\n  \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nWie der Presse zu entnehmen war hat der Kanton Luzern im vergangenen Herbst 67 Gemein-\n\nden mit Zuweisungsentscheiden aufgefordert, innert zehn Wochen Unterkunftsplätze für Asylsu-\n\nchende bereitzustellen. Weil der Bund den Kantonen aufgrund der starken Zunahme der Flücht-\n\nlingsströme deutlich mehr Asylsuchende zugewiesen hatte und die kantonalen Zentren voll be-\n\nlegt waren, mussten gestützt auf die kantonale Asylverordnung diese Zuweisungsentscheide er-\n\nlassen werden. Dabei geht der Kanton davon aus, dass die Gemeinden pro 1'000 Einwohner 4 \n\nAsylsuchende aufnehmen müssten.  \n\n \n\nPrognosen sehen vor, dass die Zahl der Asylsuchenden im Frühling wieder markant ansteigen \n\ndürfte. Das führt dazu, dass auch die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen weiter ange-\n\nspannt bleibt. Der Kanton hat in einer Medieninformation mitgeteilt, dass die beiden kantonalen \n\nAsylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern bereits seit drei Monaten \n\nmassiv überbelegt seien. Es besteht nun die Gefahr, dass der Kanton weitere Zuweisungsent-\n\nscheide erlässt und noch mehr Asylsuchende auf die Gemeinden verteilt werden. Kann eine \n\nGemeinde die notwendigen Unterbringungsplätze nicht bereitstellen, müssen allenfalls Entschä-\n\ndigungszahlungen geleistet werden. Die Gemeinde Emmen trägt seit Jahrzehnten massgebend \n\ndazu bei, dass im Kanton Luzern die vom Bund übertragenen Asylaufgaben erfüllt werden kön-\n\nnen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Emmer Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn die Gemeinde bei dieser Ausgangslage \n\nkünftig auch zu Entschädigungszahlungen verpflichtet wird. Denn bereits gibt es Gemeinden, \n\nwelche dem Kanton für eine beschränkte Zeit Asylunterkünfte zur Verfügung stellen und im Ge-\n\ngenzug danach vom Kanton während dreier Jahre von der weiteren Übernahme von Flüchtlin-\n\ngen befreit werden. \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, bei der Regierung dafür zu sorgen, dass keine weiteren Zu-\n\nweisungen erfolgen und die Gemeinde Emmen unter Berücksichtigung des langjährigen Betrie-\n\nbes des Asylzentrums Sonnenhof nicht zu Entschädigungszahlungen gemäss der Asylverord-\n\nnung verpflichtet wird. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Allgemeine Informationen \n\nDer Umgang in der Schweiz mit asylsuchenden Personen ist im Asylgesetz (AsylG) geregelt. \n\nArt. 27 des AsylG regelt die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern und der neuen \n\nkantonalen Asylverordnung per 1. Januar 2016 ändern die gesetzlichen Grundlagen zur Ge-\n\nmeindeverteilung. Aufgrund der Erfahrungen aus der Verteilung auf die Gemeinden vom Herbst \n\n2014 wurde auf Wunsch von vielen Gemeinden der Verteilschlüssel neu über alle Personen-\n\ngruppen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flücht-\n\nlinge) berechnet. An der Sitzung vom 24. November 2015 hat die Luzerner Regierung den Ver-\n\nteilschlüssen auf 0.012 festgelegt (bisher 0.004). Das bedeutet, pro 1'000 Einwohner sind 12 \n\nPersonen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich aufzunehmen. \n\n \n\nErsatzabgaben \n\nAuf Wunsch vieler Gemeinden wurde neu gesetzlich eine Ersatzabgabe geregelt, für jene Ge-\n\nmeinden, die ihr Aufnahme-Soll gemäss Verteilschlüssel nicht erfüllen. Folgende Ersatzabgaben \n\npro Tag und Person sind definiert (§ 29 kantonale Asylverordnung): \n\nCHF 10.00: die ersten zwei Monate \n\nCHF 20.00: Monate drei bis vier \n\nCHF 30.00: Monat fünf bis sechs \n\nCHF 40.00: über sechs Monate \n\nDie Ersatzabgaben der säumigen Gemeinden werden an jene Gemeinden verteilt, die ihr Auf-\n\nnahme-Soll übererfüllen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nZuweisungsentscheid \n\nDie Zuweisungssituation zeigt per 30. Juni 2016 für die Gemeinde Emmen folgende Situation: \n\nAnzahl Einwohner, Stand LUSTAT 2014 29'292 \n\n./. Anteil ausländischer Bevölkerung mit WSH (doppelt gerechnet)     980 \n\nFür Zuteilung relevante Bevölkerung 28'312 \n\nBruttosollbestand 12/1000     340 \n\nIst Bestand per 30. Juni 2016     226 \n\n(davon in Zentren, gerechnet mit 75 % = 106 Personen, zuzüglich \n\nvorläufig Aufgenommene = 29 und Flüchtlinge = 91) \n\n \n\nPer 31. Dezember 2015 hat die Gemeinde Emmen das Soll von 340 Personen mit 309 Personen \n\nzu knapp 91 % erfüllt. Gemäss Aussagen des Kantons wird eine Entschädigungspflicht erst dis-\n\nkutiert, wenn 75 % des Erfüllungssolls nicht mehr gewährleistet ist. Die Berechnung für die ers-\n\nte Zahlungswelle erfolgte auf der Basis des Belegungstandes 31. Dezember 2015. \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass bei unveränderter Zuteilungsquote vom Kanton an die Gemeinden \n\nfür die Gemeinde Emmen keine Probleme entstehen werden. Bisher konnten wir unser Aufnah-\n\nmesoll relativ gut erfüllen. Die Kapazitäten in den bestehenden Unterkünften sind heute noch \n\nausreichend. Unsere Sorge zeigt sich darin, dass bei einer Zuteilungserhöhung der Asylbewer-\n\nberinnen und Asylbewerber die Gemeinde Emmen die Vorgaben der Direktion Soziales und Ge-\n\nsundheit nicht mehr erfüllen kann. Eine Erhöhung der Zuteilung würde die Gemeinde Emmen \n\nim Übrigen doppelt treffen, da aufgrund der Entwicklung der Gemeinde auch von einer höheren \n\nBevölkerungszahl ausgegangen werden müsste, was die Berechnungen ebenfalls tangieren \n\nwürde.  \n\n \n\nÜber die Höhe der zugeteilten Asylsuchenden, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ent-\n\nscheidet einzig der Kanton (§ 25 kantonale Asylverordnung). Ein Rechtsmittel gegen eine er-\n\nhöhte Zuteilung seitens der Gemeinde besteht nicht. Somit besteht keine Möglichkeit, dass die \n\nGemeinde Emmen die Zuteilungsentscheide beeinflussen oder abzuwenden vermag. \n\n \n\n2. Bisherige Handlungen des Gemeinderates \n\nUnabhängig des eingereichten Vorstosses hat sich der Gemeinderat seit Bekanntwerdens der \n\nZuteilungen auf die einzelnen Gemeinden Gedanken über die Situation in Emmen gemacht. Die \n\ndurch die Postulanten aufgeworfenen Fragen hat sich der Gemeinderat selbstverständlich auch \n\ngestellt. Der Gemeinderat hat sich immer gegenüber dem Kanton dahingehend geäussert, dass \n\nEmmen bereit ist, seine Pflichten im Asyl- und Flüchtlingswesen wahrzunehmen. Dies auch \n\nschon lange vor der Anrufung der Gemeindezuteilung durch den Regierungsrat. Die Verschär-\n\nfung der Situation hat den Gemeinderat aber schon früh bewogen, das Gespräch mit dem Kan-\n\nton zu suchen. Beim früheren Asylkoordinator, Herr Ruedi Fahrni, haben wir immer wieder de-\n\nponiert, dass es für die Bevölkerung aber auch für den Gemeinderat von Emmen unverständlich \n\nwäre, wenn die Gemeinde Emmen, sollte sie das geforderte Soll an Asylsuchenden, vorläufig \n\nAufgenommenen und Flüchtlingen nicht aufnehmen können, zu einer finanziellen Leistung ver-\n\npflichtet werden. Wir haben bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Em-\n\nmen seit über 20 Jahren immer wieder Hand geboten hat und mit dem Asylzentrum Sonnenhof \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nseit Jahrzehnten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge ein Zuhause bie-\n\ntet, ohne dafür in irgend einer Weise entschädigt worden zu sein. Nach dem Weggang des kan-\n\ntonalen Asylkoordinators Ruedi Fahrni haben wir am 6. Mai 2016 mit der neuen Leiterin ad inte-\n\nrim, Frau Silvia Bolliger, ebenfalls die Situation Emmen besprochen. Auch in der kürzeren Ver-\n\ngangenheit haben wir mit Vorschlägen bei der Unterbringung von Asylsuchenden der Dienst-\n\nstelle Asyl- und Flüchtlingswesen unsere Unterstützung angeboten. Mit Schreiben vom 31. Au-\n\ngust 2016 haben wir gegenüber der Leitung Asyl- und Flüchtlingswesen zudem zum Ausdruck \n\ngebracht, dass der Regierungsrat die bisherigen Leistungen der Gemeinde Emmen bei der Ein-\n\nforderung von Ersatzleistungen berücksichtigen soll und die Gemeinde Emmen von einer allfälli-\n\ngen Zahlungspflicht zu entbinden sei. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 hat der Regierungs-\n\nrat in Anerkennung der bisherigen Leistungen der Gemeinde Emmen eine Befreiung von Zuwei-\n\nsungen und damit zusammenhängenden Ersatzabgaben im Rahmen der Gemeindeverteilung \n\nmit folgenden Auflagen bestätigt: \n\n \n\n Die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof wird dauerhaft auf 180 Plätze erhöht (bisher \n\n120 Plätze). Die Sollbelegung von 180 Plätzen wird im Rahmen des Baubewilligungsgesu-\n\nches, welches die Dienststelle Immobilien Anfang 2017 zwecks Sanierungsmassnahmen von \n\nSanitärräumen einreicht, geregelt. Der Sonnenhof ist aufgrund seiner räumlichen Möglich-\n\nkeiten für die Unterbringung von bis zu 180 Asylsuchenden gut geeignet. Dass auch mit ei-\n\nner höheren Belegung ein für die Gemeinde Emmen problemloser Betrieb möglich ist, konn-\n\nte in den vergangenen Jahren bewiesen werden. Aufgrund der prekären Unterbringungssi-\n\ntuation mussten zeitweise bis zu 220 Personen im Sonnenhof platziert werden. Dies führte \n\nin der Gemeinde Emmen weder zu Schwierigkeiten, Beanstandungen noch Reklamationen. \n\n Der Kanton Luzern kann bei Bedarf auf eigene Bemühungen bis zur Erfüllung des maxima-\n\nlen Aufnahmesolls in der Gemeinde Emmen Wohnungen zur Unterbringung von Personen \n\naus dem Asylbereich anmieten. Die bisher geübte Zurückhaltung wird dabei aber weiterhin \n\nzugesichert. \n\n Die dauerhafte Befreiung von Zuweisungen aus der Gemeindeverteilung steht in direktem \n\nZusammenhang mit dem Betrieb des Asylzentrums Sonnenhof. Sollte der Betrieb eingestellt \n\nwerden, was aus Sicht des Regierungsrates nicht in Erwägung gezogen wird, wird die Zusi-\n\ncherung hinfällig. \n\n \n\nDie genannten Auflagen sind für die Gemeinde Emmen vertretbar. \n\n \n\n3. Kosten \n\nInformationshalber haben wir die Berechnung angestellt, wie hoch eine Entschädigung ausfallen \n\nwürde, würde die Gemeinde zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Wir sind dabei vom Auf-\n\nnahmestand per 30. Juni 2016 ausgegangen und haben berechnet, wie die Kosten für 12 Mona-\n\nte ausfallen würden. \n\n \n\nSollbestand 340 Personen \n\nPer 30. Juni 2016 aufgenommene Personen 226 Personen \n\nUnterbestand 114 Personen \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nEntschädigungspflicht für 12 Monate angenommen ergäben Kosten von: \n\nCHF 10.00 für die ersten zwei Monate x 114 Personen x 60 Tage CHF      68'400.00 \n\nCHF 20.00 für die Monate drei und vier x 114 Personen x 60 Tage CHF    136'800.00 \n\nCHF 30.00 für die Monate fünf und sechs x 114 Personen x 60 Tage CHF    205'200.00 \n\nCHF 40.00 über 6 Monate x 114 Personen x 180 Tage CHF    820'800.00 \n\nTotal Kosten für 12 Monate CHF  1'231'200.00 \n\n \n\n4. Fazit \n\nDie Forderungen der Postulanten sind gerechtfertigt und nachvollziehbar. Der Gemeinderat hat \n\nsich bereits in diversen Gesprächen mit der zuständigen Fachstelle ausgetauscht. Die Forde-\n\nrung, dass die Gemeinde Emmen aufgrund ungenügender Aufnahme von Asylsuchenden, \n\nFlüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen von einer Ausgleichszahlungspflicht entbunden \n\nwird, wurde auch bereits schriftlich hinterlegt. Der Regierungsrat hat unserer Forderung mit \n\nSchreiben vom 11. Oktober 2016 entsprochen und die definierten Auflagen sind für uns vertret-\n\nbar und führen zu keiner übermässigen Belegung des Zentrums. Die Situation im Asyl- und \n\nFlüchtlingswesen wird dennoch durch den Gemeinderat laufend beobachtet. Somit konnte die \n\nForderungen der Postulanten nicht nur geprüft sondern bereits entsprochen werden.  \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\nAus den dargelegten Gründen ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Da \n\ndie Forderungen bereits erfüllt wurden, beantragt der Gemeinderat, das Postulat gleichzeitig \n\nabzuschreiben.   \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 15_10 Interpellation betreffend Kreisel Kreuzung Gersag, Rüeggisingerstrassse - Gersagstrasse / Titilisstrasse

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n15/10  betreffend Kreisel Kreuzung Gersag, Rüeggisingerstrasse – Gersagstrasse /  \n\nTitlisstrasse \n\n \n\nDer Verkehr über die Kreuzung Gersag, d.h. Rüeggisingerstrasse – Gersagstrasse / Titlisstrasse \n\nist sehr gross. Diese Kreuzung wird nicht nur von vielen Autofahrern, sondern, bedingt durch \n\ndas nahe Schulhaus, auch von vielen Radfahrern und Fussgängern stark benutzt. Die Überque-\n\nrung der Kreuzung ist für alle Verkehrsteilnehmer trotz grösster Aufmerksamkeit gefährlich. Vor \n\nallem die Radfahrer und Fussgänger sind hier gefährdet. Kinder ab der 1. Schulklasse besuchen \n\ndas Schulhaus Gersag. Für viele Kinder führt der Schulweg über diese Kreuzung. Besonders in \n\nden Stosszeiten und wenn es dunkel ist, ist diese Kreuzung gefährlich. Der Radweg, der über \n\ndie Einfahrt zum Restaurant Gersag, über die Titlisstrasse und über die Einfahrt zum Parkplatz \n\nSchulhaus Gersag führt, ist teilweise geradezu versteckt hinter Gebüschen. Überall, auch in un-\n\nserer Gemeinde, sind Kreisel wie Pilze aus dem Boden geschossen. Warum nicht auch an dieser \n\nhochfrequentierten und gefährlichen Kreuzung? Im Jahr 1998 wurde eine Verkehrstechnische \n\nBeurteilung über den Knoten Rüeggisinger- Gersagstrasse erstellt. Das Ergebnis und die Emp-\n\nfehlung lautete damals: „Obwohl bei der heutigen Knotengestaltung keine schwerwiegende \n\nMängel erkennbar sind, bringt eine Umgestaltung des Knotens zum Kreisel wesentliche Vorteile. \n\nEin Kreisel ist somit der heutigen Knotengestaltung vorzuziehen“. Im Erschliessungs- und Ver-\n\nkehrsrichtplan 2007 ist der Umbau der Kreuzung Gersag (Massnahmen Strassennetz, S11) als \n\nkurz- bis mittelfristige Massnahme auf das Jahr 2011 terminiert. Im BAFIB 2012 bis 2014 ist \n\ndieser Umbau aber nicht aufgeführt. \n\n \n\nUnsere Fragen an den Gemeinderat lauten: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat heute die Situation der Kreuzung Gersag? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zweckmässigkeit der unbenutzten Bushaltestellen im Be-\n\nreich Gersag? \n\n3. Ist die Umgestaltung des Knotens in einen Kreisel nach wie vor vorgesehen, wenn ja \n\nwann? \n\n4. Kann die Führung des Radweges auf der Seite Schulhaus Gersag – Gemeindegebäude nicht \n\noptimaler, d.h. sicherer geführt werden und allenfalls eine Verbesserung als vorgezogene \n\nMassnahme umgehend realisiert werden? \n\n  \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 3. Februar 2010 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nRita Amrein Christian Blunschi \n\nNadia Schulze Christoph Odermatt \n\nTheo Kursfeld Ruth Fischer \n\nMarta Eschmann \n\n\n


name: 23_19 Dringliche Motion Nachtragskredit "Ergänzungsbau Schulhaus Erlen wird realisiert".pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliche Motion \n \n\n23/19 betreffend Nachtragskredit "Ergänzungsbau Schulhaus Erlen wird realisiert" \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich seiner Medienmitteilung vom 2. Mai 2019 teilte der Gemeinderat der Bevölkerung \n\nund dem Einwohnerrat mit, dass der Ergänzungsbau wie durch die Bevölkerung an der Urne \n\nbestimmt, umgesetzt werden soll. Am 4. März 2018 stimmte das Emmer Stimmvolk einem \n\nBruttokredit von 9,385 Millionen für den Ergänzungsbau des Schulhauses Erlen (Trakt 4) zu.  \n\nIn seiner Medienmitteilung schreibt der Gemeinderat jedoch nichts darüber, welche Mehr-\n\nkosten sein Vorgehen auslöst. Im Besonderen mit Blick auf das Provisorium welches erst fer-\n\ntiggestellt und jetzt ungenutzt wieder abgebrochen werden soll. \n\nDer Einwohnerrat ist mit den heute vorhandenen Informationen nicht in der Lage eine trag-\n\nfähige abschliessende Entscheidung zu treffen, bevor der Gemeinderat nicht den dafür benö-\n\ntigten Nachtragskredit beantragt hat. \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf: \n\n- Umgehend den dafür benötigten Nachtragskredit zu beantragen.  \n\n \n\nBegründung \n\nDer Aufbau des Modulbaus am jetzigen Standort hat Mehrkosten von ca. CHF 2.5 Millionen \n\ngeneriert. Diese Mehrkosten wären bei einem erneuten Versetzen der Module vollumfänglich \n\nin den Sand gesetzt. Dies wäre bei der jetzigen finanziellen Lage der Gemeinde Emmen aus \n\nunserer Sicht unverantwortlich. Weitere Kosten im Zusammenhang mit einem allfälligen \n\nRückbau wurden vom Gemeinderat in seiner Medienkommunikation keine deklariert.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Mai 2019 \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nMarkus Schumacher \n\nPascal Müri \n\nMarkus Greter \n\nHans Schwegler \n\n\n