name: 13_25 Beantwortung Interpellation Verkehrsregime Knoten Grüeblischachen

text: \n \n\n 1  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n13/25 Beantwortung der Interpellation Christian Meister, Edmund Schubert, Severin Elvedi und Daniel \n\nDiltz namens der Die Mitte Fraktion vom 13. März 2025 betreffend Verkehrsregime Knoten  \n\nGrüeblischachen \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA Wortlaut der Interpellation \n\nI. Ausgangslage  \n\nAm 5. Februar 2025 wurde die Emmer Bevölkerung vom Kanton Luzern über die Bestvariante der Neugestal-\n\ntung der Seetalstrasse im Emmen Dorf informiert. Mit dem vorliegenden Projekt schlug der Kanton in zweierlei \n\nHinsicht einen neuen Weg ein, einerseits beim Miteinbezug der Bevölkerung und andererseits bei der Gestal-\n\ntung des Strassenprojekts. Wohl erstmals gibt der Kanton der betroffenen Bevölkerung die höhere Priorität als \n\ndem Durchgangsverkehr. So spielen der Lärmschutz, die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit eine wichtige \n\nRolle. Gleichzeitig wird durch den Mehrzweck-Mittelstreifen und die reduzierte Geschwindigkeit der Verkehr \n\nverflüssigt. Was neben der Neuanordnung der Bushaltestellen auch zu einer verbesserten ÖV-Fahrplanstabilität \n\nführt. Die Mitte Emmen erachtet das Projekt als gelungen und unterstützt eine möglichst zeitnahe Umsetzung. \n\nFür den weiteren Prozess des Projekts erwartet Die Mitte eine gute Kommunikation und einen fairen Umgang \n\nmit den Grundstückbesitzern. \n\nNicht Teil des Projekts ist die Verzweigung in Richtung Sedel und Autobahnanschluss, der sogenannte Knoten \n\nGrüeblischachen. Trotzdem führte sie an der Infoveranstaltung zu Diskussionen. Insbesondere um den Ver-\n\nkehrsabfluss in Richtung Sedel und den Rückstau in Richtung Emmen Dorf. Dazu hat Die Mitte Fragen.  \n\n \n\nII. Fragen \n\nDie Mitte fordert, dass der Gemeinderat in seiner Beantwortung folgende Punkte darlegt: \n\n- Kann mit Anpassungen am Ampelregime eine Verbesserung erzielt werden? \n\n- Wenn eine Anpassung des Ampelregime keine Verbesserung bringen würde, welche Massnahmen wären \n\nzielführend? \n\n- Der Kanton hat die Sanierung, Umgestaltung und Aufwertung der Seetalstrasse in mehrere Stücke aufge-\n\nteilt. Auf welchen Zeitpunkt hat der Kanton den Knoten Grüeblischachen terminiert? \n\n \n\n\n\n \n\n 2  \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nAm dreiarmigen Knoten Grüeblischachen treffen die beiden Kantonsstrassen K16 Seetalstrasse und K31a \n\nReusseggstrasse aufeinander. Zudem ist die Ein- und Ausfahrt zum Wohncenter Emmen in den Knoten Grüe-\n\nblischachen integriert. \n\n \n\nAbb. Knoten Grüeblischachen, Geoportal Luzern \n\n \n\nAktuell erarbeitet der Kanton auf der Seetalstrasse innerhalb der Gemeinde Emmen zwei Strassenprojekte. So \n\nliegt für den Teilperimeter Emmen Dorf, Abschnitt Ober Grundhof bis Kreisel Flugzeugwerke, ein Betriebs- und \n\nGestaltungskonzept (BGK) vor, welches der Bevölkerung an der Informationsveranstaltung vom 5. Februar \n\n2025 vorgestellt wurde. Die Phase der Mitwirkung zum BGK ist abgeschlossen. \n\n \n\nIm Teilperimeter Meierhöfli, Abschnitt Bahnunterführung Seetalplatz bis Knoten Grüeblischachen, wurde eine \n\nTestplanung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden an der Informationsveranstaltung vom 31. Oktober 2023 \n\nder Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorphase zum Betriebs- und Gestaltungskonzept ist abgeschlossen. \n\n \n\n\n\n \n\n 3  \n\nAn der Informationsveranstaltung vom 5. Februar 2025 führte der Knoten Grüeblischachen, insbesondere be-\n\nzüglich des Verkehrsabflusses in Richtung Sedel und des Rückstaus aus Richtung Emmen Dorf, zu Diskussionen. \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n1. Kann mit Anpassungen am Ampelregime eine Verbesserung erzielt werden? \n\nDer Knoten Grüeblischachen wird durch eine bedarfsgesteuerte Lichtsignalanlage (LSA) geregelt. Dies bedeu-\n\ntet, dass das Verkehrsaufkommen über Detektoren erfasst und daraufhin sowohl die Phasenabfolge als auch \n\ndie Phasenlängen verkehrsabhängig gesteuert und angepasst werden. Beobachtungen vor Ort in den Neben-\n\nzeiten sowie in den Abendspitzenstunden haben gezeigt, dass die Steuerung nachvollziehbar und effizient \n\nfunktioniert. \n\nFahrzeuge, welche aus Richtung Emmen Dorf kommen, können auf zwei Linksabbiegespuren auf die \n\nReusseggstrasse in Richtung Sedel fahren. Weiter gibt es eine Fahrspur, welche geradeaus in Richtung Seetal-\n\nplatz / Mooshüslistrasse führt. Der Aufstellbereich der beiden Linksabbiegespuren weist eine Länge von je rund \n\n80 m auf. In den Spitzenstunden kann es vorkommen, dass viele Fahrzeuge von Emmen Dorf geradeaus in \n\nRichtung Seetalplatz / Mooshüslistrasse fahren wollen, was zu einem Rückstau führt. Beobachtungen zeigten, \n\ndass dadurch die Fahrzeuge aus Emmen Dorf, welche auf die Reusseggstrasse wollen, nicht auf die beiden \n\nLinksabbiegespuren vorfahren können, obwohl noch genügend Platz auf diesen Fahrspuren wäre.  \n\nDurch eine Anpassung der LSA-Steuerung kann die Situation nicht verbessert werden, da diese wie erwähnt \n\nbereits verkehrsabhängig gesteuert wird und effizient funktioniert. \n\n \n\n2. Wenn eine Anpassung des Ampelregimes keine Verbesserung bringen würde, welche Massnah-\n\nmen wären zielführend? \n\nUm die Situation zu verbessern, müssten die beiden Linksabbiegespuren aus Richtung Emmen Dorf verlängert \n\nwerden. Ohne Inanspruchnahme von Drittgrundstücken ist diese Verlängerung jedoch nicht realisierbar. Im \n\nRahmen des Betriebs- und Gestaltungskonzepts im Abschnitt Emmen Dorf wurde aufgezeigt, dass auf der \n\nSeetalstrasse zukünftig der Verkehr aus Richtung Waldibrücke vor dem Kreisel Flugzeugwerke in den Spitzen-\n\nstunden dosiert werden soll. Dies führt dazu, dass der Verkehr in Richtung Knoten Grüeblischachen verstetigt \n\nwerden kann. Der Knoten Grüeblischachen wird dadurch entlastet und der Verkehrsfluss verbessert, ohne dass \n\numfangreiche Ausbauten erforderlich sind. Gleichzeitig kann der öffentliche Busverkehr vor dem Kreisel Flug-\n\nzeugwerke mittels einer Busspur und LSA-Bevorzugung priorisiert werden. \n\n \n\n3. Der Kanton hat die Sanierung, Umgestaltung und Aufwertung der Seetalstrasse in mehrere \n\nStücke aufgeteilt. Auf welchen Zeitpunkt hat der Kanton den Knoten Grüeblischachen terminiert?  \n\n \n\nDas Programm Gesamtmobilität (PGM), in dem alle Strassenprojekte des Kantons aufgeführt und verschiede-\n\nnen Perioden für die Planung und Realisierung zugeordnet werden, liegt bis zum 6. Februar 2026 zur Vernehm-\n\nlassung auf. Der Knoten Grüeblischachen ist dem Projekt Seetalstrasse, Abschnitt Meierhöfli, zugewiesen. Ge-\n\nmäss den Vernehmlassungsunterlagen soll die Planung bis ins Jahr 2034 abgeschlossen sein, die Realisierung \n\nfindet nach 2034 statt. Der Gemeinderat beantragte, die Fristen vorzuziehen: Die Planung bis ins Jahr 2030 \n\nabzuschliessen, damit in der Periode 2031 bis 2034 die Realisierung begonnen werden kann. Das Programm \n\n\n\n \n\n 4  \n\nGesamtmobilität wird vom Kantonsrat Mitte 2026 verabschiedet. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass \n\nunter anderem dieses Projekt höher priorisiert wird und die finanziellen und personellen Ressourcen zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Januar 2026 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\tA Wortlaut der Interpellation\n\tB Stellungnahme des Gemeinderates\n\t1. Einleitung / Ausgangslage\n\t2. Beantwortung der Fragen\n\n


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name: 15_25 Beantwortung Motion betreffend einen Mindestlohn in Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/25 Beantwortung der Motion Jonas Ineichen namens der SP Fraktion und \n\nMitunterzeichnende vom 19. März 2025 betreffend einen Mindestlohn in Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n1. Einleitung \n\nDie Stadt Luzern führt im Jahr 2026 auf ihrem Gemeindegebiet einen Mindestlohn von 22 CHF pro \n\nStunde ein.1 Damit folgt Luzern einem Trend hin zu mehr Lohngerechtigkeit, der mit der Einführung \n\nvon kantonalen Mindestlöhnen in Neuenburg, Jura, dem Tessin, Genf und Basel-Stadt in der Schweiz \n\nEinzug gehalten hat. Emmen soll diesen Beispielen folgen und sicherstellen, dass auf dem gesamten \n\nGemeindegebiet konsequent existenzsichernde Löhne ausbezahlt werden. \n\n2. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird entsprechend aufgefordert, das, dieser Motion beigefügte, "Reglement über \n\nden sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" auszuarbeiten und somit \n\ndem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n3. Begründung \n\nEs sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. \n\nDass dem aktuell nicht überall so ist, zeigen Berechnungen für die Stadt Luzern, wonach rund 3000 \n\nPersonen2 für weniger als 4000 Franken pro Monat arbeiten.3 Der prozentuale Anteil der Personen, \n\nwelche eine Vollzeitstelle innehaben, denen der Lohn allerdings nicht zum Leben reicht, dürfte in \n\nEmmen ähnlich hoch, wenn nicht sogar höher sein als in der Stadt. \n\n \n\n                                                 \n1 Dähler, S. (2024).Trotz Scheiterns in Zürich: Stadtluzerner Mindestlohn soll 2026 eingeführt werden. URL: \nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/einkommen-trotz-scheiterns-in-zuerich-stadtluzerner-\nmindestlohn-soll-2026-eingefuehrt-werden-ld.2708067 [abgerufen: 01.03.2025] \n2 Siehe Swissinfo.ch (2024). Juso Luzern kritisiert Entschied der Stadtregierung zum Mindestlohn. URL: \nhttps://www.swissinfo.ch/ger/juso-luzern-kritisiert-entschied-der-stadtregierung-zum-mindestlohn/73084066 [abgerufen: \n04.03.2025]. \n3 Die Berechnungen basieren auf Zahlen aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2020 des Bundesamts für Statistik, welche \ndurch Lustat für die MS-Region 26, “Stadt Luzern und Umland” zur Verfügung gestellt wurden.  \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/einkommen-trotz-scheiterns-in-zuerich-stadtluzerner-mindestlohn-soll-2026-eingefuehrt-werden-ld.2708067\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/einkommen-trotz-scheiterns-in-zuerich-stadtluzerner-mindestlohn-soll-2026-eingefuehrt-werden-ld.2708067\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/juso-luzern-kritisiert-entschied-der-stadtregierung-zum-mindestlohn/73084066\n\n\n \n\n2 \n\nDie wirksamste Massnahme gegen zu tiefe Löhne ist die Festsetzung und Durchsetzung eines fairen \n\nMindestlohns. Ein Mindestlohn von 22 Franken, wie im Reglement gefordert, ist kein Luxus. Die Höhe \n\ndes Mindestlohnes ist moderat angesetzt und befindet sich auf dem Niveau von \n\nErgänzungsleistungen. \n\nZahlreiche wissenschaftliche Studien aus verschiedenen Ländern und Wirtschaftszweigen zeigen, \n\ndass die Einführung eines Mindestlohns entgegen häufig geäusserten Befürchtungen nicht zu einer \n\nErhöhung der Arbeitslosigkeit führt.4 Vielmehr bietet ein Mindestlohn verschiedenste Vorteile, sowohl \n\nfür Menschen mit niedrigem Einkommen als auch für die Gesamtgesellschaft.  \n\nTiefe Löhne sind für die betroffenen Personen eine immense Belastung. Wenn das Geld nicht \n\nausreicht, um die grundlegenden Bedürfnisse des täglichen Lebens geschweige denn \n\nFamilienurlaube, Besuche im Kino, Theater oder Konzerte, Tagesausflüge, Vereinsmitgliedschaften \n\noder ein Essen im Restaurant abzudecken, kann dies zu sozialer Isolation, psychischen und weiteren \n\ngesundheitliche Beschwerden führen und das Familienleben einschränken. Ermöglicht der Lohn bei \n\nVollzeitarbeit keinen angemessenen Lebensstandard, so entwertet das nicht nur die Arbeit, sondern \n\nist auch für die betroffenen Menschen entwürdigend. Ein Minimallohn schafft hier Abhilfe und kann \n\nzudem einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten, denn im Tieflohn-Sektor sind \n\nFrauen* anteilsmässig weiterhin übervertreten. Eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit ermöglicht \n\nFrauen* ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. \n\nAus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ist zu erwarten, dass die Zahl der Personen, welche \n\nSozialhilfe oder anderweitige staatliche Unterstützung beziehen, sinken wird, wenn künftig überall \n\nexistenzsichernde Löhne ausbezahlt werden. Der Staat würde durch seine Leistungen nicht länger \n\nunterbezahlte Arbeitsverhältnisse subventionieren. \n\nAllerdings können nicht nur Steuerzahlende und Staat, sondern auch Unternehmungen und \n\nWirtschaft mindestens in dreierlei Hinsicht von einem Mindestlohn profitieren. Erstens macht eine \n\nfaire Bezahlung im Tieflohn-Sektor den Wirtschaftsstandort Emmen für Arbeitnehmende attraktiver, \n\nwas dem Fachkräftemangel im hiesigen Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Reinigungs- und \n\nCoiffeurbranche entgegenwirken kann. Zweitens fliessen Mindestlöhne zumindest teilweise wieder in \n\ndie Wirtschaft zurück, indem sie die Kaufkraft von "Working Poor" stärken und dieser \n\nPersonengruppe einen bewussten und nachhaltigen Konsum ermöglichen. Drittens wirkt ein \n\nMindestlohn unfairen Wettbewerbsverzerrungen entgegen: Unternehmungen können sich durch die \n\nBezahlung von Dumping-Löhnen nicht länger einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmungen \n\nmit einer fairen Lohnstruktur verschaffen. \n\n                                                 \n4 Card, D. & Krueger, A. (1994). Minimum Wages and Employment: A Case Study of the Fast-Food Industry in New Jersey and \nPennsylvania. American Economic Review, Vol. 84(4), S. 772-93 https://davidcard.berkeley.edu/papers/njmin-aer.pdf. \n\nDube, A. (2019). Impacts of minimum wages: review of the international evidence. URL: \nhttps://assets.publishing.service.gov.uk/media/5dc0312940f0b637a03ffa96/impacts_of_minimum_wages_review_of_the_internation\nal_evidence_Arindrajit_Dube_web.pdf [abgerufen: 01.03.2025] \n\nWeber, S., Ramirez, J., Ivic, S., Ferro-Luzzi, G. (2024). Rapport 2/4 Analyse sur les données administratives du chômage (système \nPLASTA). URL: https://www.ge.ch/document/36913/telecharger [abgerufen: 01.03.2025] \n\n \n\n \n\nhttps://davidcard.berkeley.edu/papers/njmin-aer.pdf\nhttps://assets.publishing.service.gov.uk/media/5dc0312940f0b637a03ffa96/impacts_of_minimum_wages_review_of_the_international_evidence_Arindrajit_Dube_web.pdf\nhttps://assets.publishing.service.gov.uk/media/5dc0312940f0b637a03ffa96/impacts_of_minimum_wages_review_of_the_international_evidence_Arindrajit_Dube_web.pdf\nhttps://www.ge.ch/document/36913/telecharger\n\n\n \n\n3 \n\nZuletzt sei angemerkt, dass durch die Einführung eines Mindestlohnes in Emmen und potenziell \n\nweiteren Gemeinden, der sich in Höhe und Bestimmungen am Beispiel der Stadt Luzern orientiert, \n\nverhindert werden kann, dass in der Agglomeration Luzern ein sozialpolitischer Flickenteppich \n\nentsteht. Dass die Stadt Luzern bereits einen Mindestlohn eingeführt hat, könnte zudem die Nutzung \n\nvon Synergien ermöglichen, beispielsweise bei der amtlichen Kontrolle der Löhne. \n\n \n\nBeilage: \n\n- Reglement über den sozialpolit ischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nReglement über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer und \n\nArbeitnehmerinnen. Insbesondere schützt es vor Armut trotz Erwerbstätigkeit. \n\n2 Um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu \n\nangemessenen Bedingungen durch ihre Arbeit zu bestreiten, gilt in der ganzen Gemeinde Emmen \n\nein Mindestlohn gemäss den Bestimmungen in diesem Reglement. \n\n \n\nArt. 2 Geltungsbereich  \n\n1 Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche gewöhnl ich ihre \n\nArbeitsleistung auf dem Gebiet der Gemeinde Emmen erbringen.  \n\n2 Von diesem Reglement ausgenommen sind: \n\na)  Praktika mit Ausbildungscharakter, welche auf maximal sechs Monate befristet sind. \n\nDas Praktikum kann auf längstens zwölf Monate verlängert werden, wenn der Arbeitnehmerin \n\noder dem Arbeitnehmer anschliessend ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Mindestlohn \n\nangeboten wird, ein unterzeichneter Lehrvertrag oder eine Zulassungsbescheinigung zu einem \n\nAusbildungsplatz vorliegt. Bei Branchen- und Betriebspraktika mit vorgegebenem Ausbildungs -\n\nCurriculum kommt der Mindestlohn bis zum Abschluss des entsprechenden Praktikums ebenfalls \n\nnicht zur Anwendung; \n\nb)  Schülerinnen und Schüler, die jünger als achtzehn Jahre sind und während der Ferienzeit einen \n\nFerienjob ausüben; \n\nc)  Lernende, die in anerkannten Lehrbetrieben arbeiten; \n\nd)  Au-Pairs mit Arbeitsverhältnissen, welche auf maximal zwölf Monate befristet sind;  \n\ne)  Personen, die an Programmen zur beruflichen Integration teilnehmen. \n\n3 Der Gemeinderat kann weitere Ausnahmen erlassen. Dabei ist dem Zweck des Mindestlohnes \n\ngemäss Art. 1 Rechnung zu tragen.  \n\n \n\nArt. 3 Höhe \n\n1 Der Mindestlohn beträgt CHF 22 pro Stunde brutto.  \n\n2 Der Mindestlohn wird jährlich aufgrund des arithmetischen Mittels zwischen der Jahresteuerung \n\ngemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise und der Nominallohnentwicklung angepasst, \n\nsofern das Mittel positiv ist. Basis des Indexes ist der Indexstand von Juli 2022.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n3 Unter Lohn ist der massgebende Lohn im Sinne der Gesetzgebung über die Alters- und \n\nHinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) zu verstehen. Ferien- und Feiertagsentschädigungen \n\nsind nicht einberechnet. \n\n \n\nArt. 4 Kontrolle \n\n1 Die Durchsetzung des Mindestlohns auf dem Gebiet der Gemeinde Emmen wird durch eine vom \n\nGemeinderat bezeichnete Stelle kontrolliert.  \n\n2 Der Gemeinderat kann die Kontrolle vertraglich an Dritte übertragen. \n\n3 Die Kontrollstelle erhält von den zu kontrollierenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern:  \n\na) Zutritt zu den Arbeits- und Betriebsräumlichkeiten;  \n\nb)  alle für die Kontrolle erforderlichen Unterlagen. \n\n4 Stellt die Kontrollstelle Verstösse fest, werden diese dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin und \n\nden betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mitgeteilt, und sie orientiert sie über ihre \n\nRechte und Pflichten. \n\n5 Die Kontrollstelle meldet jeden Verstoss gegen dieses Reglement dem vom Gemeinderat als \n\nzuständig bezeichneten Amt. Das Amt reicht die notwendigen Unterlagen und Beweismittel bei der \n\nzuständigen Strafverfolgungsbehörde ein.  \n\n6 Schwerwiegende und wiederholte Verstösse führen zum Ausschluss von der Teilnahme an \n\nöffentlichen Ausschreibungen für die Dauer zwischen einem und fünf Jahren. \n\n7 Die Kosten für die Kontrollen trägt die Gemeinde. Der Gemeinderat legt die Höhe der Kontrollkosten \n\nin einer Verordnung fest. Werden Verstösse gegen dieses Reglement bei den Kontrollen festgestellt, \n\nkönnen die Kosten ganz oder teilweise den fehlbaren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen auferlegt \n\nwerden.  \n\n8 Der Gemeinderat erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht über die Anzahl der durchgeführten \n\nKontrollen, die festgestellten Missbräuche, die daraus folgenden Sanktionen und die verrechneten \n\nKontrollkosten. \n\n \n\nArt. 5 Strafbestimmung \n\n1 Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, welche vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Reglement oder \n\ndessen Ausführungsvorschriften verstossen, werden mit einer Busse bestraft.  \n\n2 Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden \n\nsinngemäss Anwendung.  \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nArt. 6 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Gemeinderat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement. \n\n \n\nArt. 7 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat setzt dieses Reglement in Kraft. \n\n \n\nArt. 8 Übergangsbestimmungen \n\nDer Mindestlohn ist ab Inkrafttreten dieses Reglements geschuldet. Die Arbeitgeberin oder der \n\nArbeitgeber hat für die Anpassung von bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen sechs Monate Zei t. \n\nAllfällige Differenzen zum Mindestlohn sind rückwirkend auf das Datum der Inkraftsetzung dieses \n\nReglements zu vergüten. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung  \n\nWas oder eher wieviel ist ein sozialer Lohn? Diese Frage beschäftigt die Politik aller drei Staatsebenen \n\nseit Jahren, auch an der Urne. So fanden Abstimmungen statt zu Themen wie der «Mindestlohn -\n\nInitiative» 2014, die Einführung eines Mindestlohnes auf kantonaler Ebene in Neuenburg 2017 oder \n\ndie abgelehnte Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» in Kloten 2021.  \n\nNun soll laut Motionären mittels des vorliegenden Vorstosses ein Mindestlohn von CHF 22.00 pro \n\nStunde auf dem Gemeindegebiet Emmens eingeführt werden. Ähnlich wie bereits 2022 in der Stadt \n\nLuzern, welche 2026 die Umsetzung anstrebt. Dies erachtet der Gemeinderat von Emmen als nicht \n\nzielführend. Auch wenn inzwischen, wie von den Motionären beschrieben, mehrere Kantone solche \n\nMindestlöhne auf kantonaler Ebene eingeführt haben, ist dies auf kommunaler Ebene um einiges \n\nherausfordernder und führt zu Unsicherheiten. Dies vor allem auch dann, wenn die kantonale \n\nGesetzgebung solche Einführungen gar nicht vorsieht. Als Beispiel sollen die beiden Städte Zürich \n\nund Winterthur erwähnt werden. Nachdem in beiden Städten die Stimmbevölkerung der Einführung \n\neines Mindestlohnes zugestimmt haben, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die \n\nUmsetzung sistiert. Dies mit der Begründung, die Verfassung des Kantons Zürich und das kantonale \n\nSozialhilfegesetz lasse den Gemeinden aufgrund der fehlenden Gesetzesbestimmungen keinen \n\nRaum, um in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse einzugreifen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nWeiter sind wir der Meinung, dass der Fachkräftemangel nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden \n\nkann. Die Gemeinde kann zwar ein Umfeld und Anreize schaffen, welche es Unternehmen ermöglicht \n\nsich hier niederzulassen oder sich weiterzuentwickeln, dazu trägt jedoch die Aufwandsteigerung von \n\nBürokratie nicht bei. Wir sind klar der Meinung, dass die Aushandlung von Löhnen in der \n\nVerantwortung der Wirtschaftsbranchen und ihrer Sozialpartner innen und Sozialpartnern liegt. \n\nAusserdem kann die Einführung eines Mindestlohnes lediglich auf kommunaler Ebene für die \n\nansässige Wirtschaft ein negativer Wettbewerbsfaktor darstellen, da andere Unternehmungen in \n\nbenachbarten Gemeinden unterschiedliche Berechnungsfaktoren zu berücksichtigen haben.  \n\n \n\n2. Zur Forderung der Motionäre \n\nDie Motionäre fordern, dass mit einer Einführung eines Mindestlohnes von CHF 22.00 pro Stunde in \n\nEmmen dem Trend von Mindestlohneinführungen auf kantonaler Ebene in den Kantonen Neuenburg, \n\nJura, dem Tessin, Genf und Basel-Stadt gefolgt werden soll. Hier sehen wir jedoch einen grossen \n\nUnterschied. Während in benannten Kantonen die Mindestlohnregelung für den ganzen Kanton gilt, \n\nsoll Emmen eine eigene Lösung, analog der Insellösung der Stadt Luzern, präsentieren. Dies \n\nerscheint uns nicht zielführend zu sein. Folgende Punkte führen seitens des Gemeinderates zu einer \n\nablehnenden Haltung. \n\nZeitpunkt und gesetzliche Grundlagen \n\nNachdem der Stadtrat von Luzern die Ablehnung der entsprechenden Motion beantragte, diese vom \n\nGrossstadtrat jedoch überwiesen wurde, wurde auch die Politik auf kantonaler Ebene aktiv. Ähnlich \n\nwie in Bundesbern ging im Kantonsrat ein Vorstoss M 419 der Die Mitte ein, welcher einen \n\nFlickenteppich zu verhindern versucht, indem die entsprechenden Regelungen auf kantonaler \n\nGesetzesebene definiert werden sollen. Dieser Vorstoss wurde mit Entscheid des Kantonsrates vom \n\n15. September 2025 mit 79:25 als erheblich erklärt und somit überwiesen. Bevor nun also hier die \n\nGesetzeslage auf kantonaler Ebene klar ist, scheint uns eine entsprechende Einführung in Emmen \n\nals nicht nachhaltig und zielführend. Zudem gilt es Folgendes zu beachten. Aufgrund der Tatsache, \n\ndass es in der ganzen Schweiz gesehen keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt, regeln viele Branchen \n\ndies via Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Somit entsteht ein gemeinsames Werk, welches zwischen den \n\nBranchen und ihren entsprechenden Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern ausgehandelt werden. \n\nBei der Einführung eines Mindestlohnes auf kantonaler Ebene sieht die Bundesverfassung vor, dass \n\ndie Kantone dies entsprechend regeln können. Diese Regelung, welche die Sozialpartnerinnen und \n\nSozialpartner verpflichten, entsprechende Vorgaben innerhalb einer festgelegten Frist zu \n\nübernehmen, fehlen in der Luzerner Gesetzgebung jedoch noch. Auf kommunaler Ebene ist dies \n\nnicht möglich. Somit würden die GAV’s nicht mehr gelten und aufgrund fehlender Gesetzgebung \n\nführte dies unseres Erachtens zu einer Verschlechterung der Gesamtsituation für Arbeitnehmende \n\nund Arbeitgebende.    \n\n \n\n \n\nhttps://www.lu.ch/kr/Parlamentsgeschaefte/detail?ges=6f90563a3b1d49a9a71d390794dde238%20\n\n\n \n\n8 \n\nStellungnahme Gemeinderat \n\nDie Motionäre begründen ihr Vorgehen unter anderem damit, dass so dem Fachkräftemangel \n\nentgegengewirkt werden könne. Der sich abzeichnende Fachkräftemangel ist vor allem ein \n\naltersdemografisches Thema. Wir werden zwar immer mehr Leute, aber die Alterspyramide ist nicht \n\nmehr gleich aufgestellt wie früher. Somit werden wohl immer weniger Mitarbeitende die anstehende \n\nArbeit zu erledigen haben. Dies fordert unter anderem entsprechende übergeordnete Strategien und \n\nBranchenlösungen. Unserer Meinung nach wird der Preis für eine Leistung vor allem durch die \n\nVerfügbarkeit definiert. Somit ist davon auszugehen, dass die Löhne in absehbarer Zukunft so oder \n\nso die gewünschten Bewegungen vollziehen. Was ebenfalls nicht beachtet wird, ist dass weniger der \n\neinzelne Lohn als vielmehr die Haushaltseinkommen, die Familienstrukturen und die grundsätzlichen \n\nLebenshaltungskosten Einflussfaktoren sind, welche ausschlaggebend sind.  \n\nEbenfalls wird ausgeführt, dass dies den Wirtschaftsstandort Emmen stärken würde. Die Stadt Basel \n\nhat nach Einführung des Mindestlohnes ein Wirkungsmonitoring (2023) durchgeführt. Dieses hat \n\ngezeigt, dass die höheren Lohnkosten mittels Erhöhung von Preisen, zurückhaltenderen \n\nNeuanstellungen oder Wiederbesetzungen von Vakanzen, als auch Zurückstellung oder Reduktion \n\nvon Investitionen kompensiert wurden. Fehlende Innovations- und Investitionskraft führt unserer \n\nMeinung nach mittel- bis langfristig zu einer Schwächung der Unternehmen, zu einer Gefährdung \n\nder Arbeitsstellen und somit auch des Wirtschaftsstandortes.  \n\nAls letzter Punkt sei noch die allenfalls mögliche Nutzung von Synergien mit der Stadt Luzern \n\nerwähnt. Die Stadt Luzern führte den Mindestlohn per 01.01.2026 ein. Laut Angaben des zuständigen \n\nStabes wurde hierzu in der entsprechenden Verordnung ein Kostendach von CHF 130’000.00 \n\nfestgelegt. Die zu tätigenden Kontrollen wurden extern vergeben. Hinzu kommen noch die Kosten \n\nfür eine sogenannte Begleitkommission, welche laut Vergütungsreglement der Stadt Luzern \n\nentschädigt wird und aus fünf Personen besteht. Somit scheint auch klar, dass hier keine Synergien \n\ngenutzt werden können, da keine interne Lösung, sondern eine externe Vergabe erfolgte.   \n\n3. Kosten \n\nKostendach Stadt Luzern CHF 130'000.00 plus Kommissionsentschädigungen bei 1’300 \n\nUnternehmen, von welchen 10%/Jahr kontrolliert werden sollen.  \n\nIn der Gemeinde Emmen waren laut LUSTAT im Jahr 2023 1’626 Unternehmen mit 17’400 \n\nBeschäftigten ansässig. Was uns zum Schluss kommen lässt - auch ohne genauere \n\nKostenverifizierung - dass die Kosten zumindest entsprechend ähnlich hoch sein könnten. Dies als \n\nwiederkehrende Kosten. Die Aufwendungen seitens Gemeinde und Unternehmen für die \n\nVorbereitungen einer solchen Einführung sind dabei nicht inkludiert.   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAufgrund all dieser Faktoren beantragt der Gemeinderat die Ablehnung dieser Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Januar 2026 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 51_24 Beilage_02_09_423102-222_Querprofile-A03 Rüeggisingerstrasse Titlisstrasse_241031

text: \nHorizont 440.00m ü.M.\n\nHorizont 438.00m ü.M.\n\n44\n2.\n\n45\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n15\n99\n\n44\n1.\n\n73\n\nAusflachung\n\nBa\nnk\n\net\nt\n\nBa\nnk\n\net\nt\n\nBa\nnk\n\net\nt\n\nAusflachungAnp.\n\nQP M 15.50\n\n3.0% 3.0%\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n03\n\n44\n3.\n\n0744\n3.\n\n20\n44\n\n3.\n17\n\n44\n2.\n\n98\n44\n\n3.\n01\n\n2.0%\n2.0%\n\n3.20\nFahrstreifen\n\n3.20\nFahrstreifen\n\nRad-/ Gehweg\n\nQP M 60.00\n\n3.0% 3.0%\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n03\n\n44\n1.\n\n8544\n1.\n\n94\n44\n\n1.\n97\n\n44\n1.\n\n75\n44\n\n1.\n78\n\n50 6.40\nFahrbahn\n\n50\n\n3.20\nFahrstreifen\n\n3.20\nFahrstreifen\n\n6.40\nFahrbahn\n\n7.70\nGehweg\n\n50\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\nQuerprofil 1:100, Achse A03 - Titlisstrasse\n\n222\n\n222\n\n30 / 63 1:100\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n


name: 51_24 Beilage_02_08_423102-221_Querprofile-A02 Rüeggisingerstrasse Süd_241031

text: \nHorizont 440.00m ü.M.\n\nHorizont 440.00m ü.M.\n\nHorizont 440.00m ü.M.\n\nHorizont 438.00m ü.M.\n\nHorizont 438.00m ü.M.\n\nHorizont 438.00m ü.M.\n\nHorizont 440.00m ü.M.\n\n44\n2.\n\n83\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n20\n4\n\n44\n2.\n\n59\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n20\n4\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n15\n99\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n 2\n16\n\n44\n2.\n\n29\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n20\n4\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n15\n99\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n 2\n16\n\n44\n1.\n\n98\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n20\n4\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n15\n99\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n 2\n16\n\n44\n1.\n\n69\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n10\n2\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n18\n54\n\n44\n1.\n\n42\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n10\n2\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n18\n54\n\n44\n1.\n\n33\n\n44\n3.\n\n32\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n22\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n21\n6\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n99\n2\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n99\n2\n\nG\nS \n\nN\nr. \n\n20\n4\n\nbe\nst\n\n. L\nei\n\nts\nch\n\nra\nnk\n\ne\nab\n\nbr\nec\n\nhe\nn\n\nbe\nst\n\n. L\nei\n\nts\nch\n\nra\nnk\n\ne\nab\n\nbr\nec\n\nhe\nn\n\nAnpassung\n\nBa\nnk\n\net\nt\n\nBa\nnk\n\net\nt\n\nAnpassungAnpassung\n\nBa\nnk\n\net\nt\n\nAnpassung Anpassung\n\nG\nrü\n\nnf\nlä\n\nch\ne\n\nBa\nnk\n\net\nt\n\n2:3\n\nQP M 40.00\n\nQP M 65.00\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\n44\n3.\n\n23\n\n2.5%2.5%\n\n44\n3.\n\n14\n44\n\n3.\n17\n\n44\n3.\n\n31\n44\n\n3.\n34\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\n44\n2.\n\n69\n\n3.0% 3.0%44\n2.\n\n61\n44\n\n2.\n58\n\n44\n2.\n\n80\n44\n\n2.\n83\n\n44\n2.\n\n95\n\n2.0%\n2.0%5.5%\n\n44\n3.\n\n01\n\n2.9%\n2.0%\n\n3.55\nFahrstreifen\n\n3.25\nFahrstreifen\n\n1.50\n\nRadstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n3.75\nFahrstreifen\n\n2.00\nGehweg\n\n7.50\nFahrbahn\n\n5.75\nGehweg\n\nParkierungsanlage\n\n44\n3.\n\n39\n44\n\n3.\n39\n\n44\n3.\n\n48\n44\n\n3.\n54\n\n50 4.75\nRad-/ Gehweg\n\n7.45\nGrünfläche\n\n6.80\nFahrbahn\n\n2.75\nGrünfläche\n\n4.25\nGehweg\n\n50\n\nQP M 101.00\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\n44\n2.\n\n28\n\n3.0% 3.0%44\n2.\n\n24\n\n44\n2.\n\n20\n44\n\n2.\n17\n\n44\n2.\n\n40\n44\n\n2.\n43\n\n2.0%\n\nGehwegGrünfläche\n\n1.50\n\nRadstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n1.50\n\nRadstreifen\n\n50 2.00\nGehweg\n\n7.50\nFahrbahn\n\n2.75\nLängsparkfeld\n\n3.00\nGehweg\n\n8.2%2.0%2.0%\n\nQP M 207.00\n\nQP M 175.00\n\nQP M 145.00\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\n44\n1.\n\n95\n\n3.0% 3.0%44\n1.\n\n87\n44\n\n1.\n84\n\n44\n2.\n\n07\n44\n\n2.\n10\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\n44\n1.\n\n71\n\n3.0% 3.0%44\n1.\n\n63\n44\n\n1.\n60\n\n44\n1.\n\n83\n44\n\n1.\n86\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\n44\n1.\n\n43\n\n3.0% 3.0%\n\n44\n1.\n\n54\n44\n\n1.\n57\n\nAnp. r= 40.00m 2.0%\n2.0%\n\nAnp. r= 60.00m\n\n2.0%\n\n1.50\n\nRadstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n1.50\n\nRadstreifen\n\n2.50\nGehwegüberfahrt\n\n7.50\nFahrbahn\n\n2.50\nGehwegüberfahrt\n\n1.50\n\nRadstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n1.50\n\nRadstreifen\n\nAusfahrt Ausfahrt\n\n2.45\nGehweg\n\n1.75\nGrünfläche\n\n7.50\nFahrbahn\n\n2.70\nGehwegüberfahrt\n\n1.50\nRadstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n2.25\nFahrstreifen\n\n1.50\nRadstreifen\n\n44\n1.\n\n30\n\n2.0%\n\n2.0%\n\n7.50\nFahrbahn\n\n2.25\n\nGehwegüberfahrt\n\n44\n1.\n\n92\n44\n\n1.\n89\n\n44\n2.\n\n15\n44\n\n2.\n12\n\n44\n1.\n\n56\n44\n\n1.\n56\n\n2.5%2.5%44\n3.\n\n62\n44\n\n3.\n59\n\n44\n3.\n\n79\n44\n\n3.\n82\n\nAc\nhs\n\ne \n= \n\nA-\n02\n\n44\n3.\n\n69\n\n3.90\nFahrstreifen\n\n2.95\nFahrstreifen\n\n3.0%\n\n2.0%\n\n3.0% 3.0%\n\nQP M 21.70\n\n22.70\nGrünfläche\n\n11.50\nAufenthaltsbereich\n\n8.80\nRad-Gehweg\n\n5.10\nGrünfläche\n\n6.90\nFahrbahn\n\n1.00 3.30\nGehweg\n\n50\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nurbarisieren\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\nQuerprofil 1:100, Achse A02 - Rüeggisingerstasse Süd\n\n221\n\n221\n\n60 / 105 1:100\n\nVernehmlassung\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\t423102-221_Querprofile-A02 Rüeggisingerstrasse Süd_221\n\n


name: 51_24 Beilage_02_04_423102-210_Längenprofil-A01 Rüeggisingerstrasse Nord_241031

text: \n0.0 0.1\n\n0.00\n\n20.00\n\n34.88\n\n40.00\n\n51.28\n\n60.00\n\n67.68\n68.10\n\n80.00\n\n100.00\n\n120.00\n\n140.00\n\n151.89\n\n160.00\n\n166.01\n\n180.00\n\n199.47\n200.00\n\n209.40\n\n215.31\n\n220.00\n\n445.59\n\n444.95\n\n444.27\n\n443.76\n\n443.46\n\n443.10\n\n442.80\n\n442.58\n\n442.36\n\n442.19\n\n442.05\n\n441.98\n\n441.90\n\n445.59\n\n444.94\n\n444.45\n\n444.30\n\n444.00\n\n443.83\n\n443.72\n443.72\n\n443.58\n\n443.33\n\n443.09\n\n442.85\n\n442.71\n\n442.61\n\n442.54\n\n442.37\n\n442.14\n442.13\n\n442.03\n\n441.97\n\n441.92\n\n0.02\n\n+/-0.00\n\n+0.02\n\n+0.08\n\n+0.12\n\n+0.24\n\n+0.30\n\n+0.28\n\n+0.26\n\n+0.18\n\n+0.09\n\n+0.05\n\n+0.02\n\n12.20\n\n16.10\n\n49.67\n\n78.80\n\n110.80\n\n128.00\n\n142.80\n\n181.80\n\n445.17\n\n445.06\n\n444.01\n\n443.46\n\n442.93\n\n442.71\n\n442.55\n\n442.18\n\n445.19\n\n445.06\n\n444.04\n\n443.59\n\n443.21\n\n443.00\n\n442.82\n\n442.35\n\n+0.02\n\n+0.00\n\n+0.03\n\n+0.13\n\n+0.28\n\n+0.29\n\n+0.27\n\n+0.17\n\n0.2\n\n230.67\n441.84\n\n441.84\n+/-0.00\n\nGerade R=50.00 Gerade\nR=80.00\n\nGerade R=80.00 Gerade\n\n3.25%\n51.28\n\n3.25%\n51.28 1.20%\n\n164.03\n\n1.20%\n164.03 15.36\n\n0.75%\n\nHorizont 435.00\n\n440.00 440.00\n\n445.00445.00\n\nTerrainhöhen\n\nMetrierung\n\nTSP =  445.59\nm =  0.00 Rv =  1600.00\n\nTv =  16.40\nFv =  0.08\nTSP =  443.92\nm =  51.28\n\nRv =  7000.00\nTv =  15.84\nFv =  0.02\nTSP =  441.95\nm =  215.31\n\nTSP =  441.84\nm =  230.67\n\nProjekthöhen\n\nHöhendifferenz\n\nKurvenband\n\n51.00\n\n51.00\n\nBushaltestelle Emmenbrücke Gersag, Bahnhof\nRtg. Emmenbrücke\n\nBushaltestelle Emmenbrücke Gersag, Bahnhof\nRtg. Littau / Reussbühl Waldstrasse\n\nR\nv=1600\n\nR\nv=1600\n\nR\nv=7000\n\nR\nv=7000\n\nEinm\nünder R\n\nüeggisingerstrasse Süd\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\nLängenprofil 1:500/100, Achse A01 - Rüeggisingerstasse Nord\n\n210\n\n210\n\n30 / 84 1:500/100\n\nVernehmlassung\n\n30.08.2024 / PA 30.08.2024 / Fmi\n\n\n\t423102-210_Längenprofil-A01 Rüeggisingerstrasse Nord_210\n\n


name: 50_25 Beantwortung Motion Jobsharing im Gemeinderatsmandat

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n50/25 Beantwortung der Motion Claudia Bachmann und Regula Stalder, FeE, Frauen engagiert  \n\nin Emmen vom 15. September 2025 betreffend Jobsharing im Gemeinderatsmandat \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die gesetzlichen, organisatorischen und praktischen \n\nVoraussetzungen zu schaffen, damit ein Gemeinderatsmandat künftig im Jobsharing ausgeübt \n\nwerden kann. \n\nDabei soll insbesondere geprüft und umgesetzt werden: \n\n1. Die rechtliche Ermöglichung, dass zwei Personen gemeinsam für ein Exekutivamt kandidieren \n\nund dieses im Teilzeitmodell ausüben können (Jobsharing-Modell). \n\n2. Die Klärung der Verantwortlichkeiten: Beide Personen sind gemeinsam verantwortlich, \n\njedoch handelt jeweils nur eine formell im Namen des Amtes. \n\n3. Die Gleichstellung der beiden Personen in Bezug auf Entlöhnung (anteilig), Einsitz in \n\nGremien, Zugang zu Informationen und Mitwirkung. \n\n4. Wahl und Rücktritt: Die Kandidatur erfolgt als verbindliches Doppelticket. Beide Personen \n\nwerden gemeinsam gewählt, treten gemeinsam ihr Amt an und scheiden auch gemeinsam aus – \n\nsei es durch Rücktritt oder Abwahl. \n\n5. Die Anpassung der entsprechenden kommunalen Reglemente, insbesondere die \n\nGemeindeordnung und ggf. das Personalreglement. \n\n6. Die Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags inklusive Zeitplan. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nBegründung: \n\nDie letzten Jahre haben gezeigt, dass es nicht einfach ist, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten \n\nfür das Gemeinderatsamt zu finden. Die Anforderungen an Exekutivämter sind in den letzten Jahren \n\ndeutlich gestiegen. Gleichzeitig möchten immer mehr qualifizierte Personen Verantwortung \n\nübernehmen, ohne ihre berufliche, familiäre oder persönliche Lebenssituation völlig umstellen zu \n\nmüssen. Das Modell des Jobsharings in der Exekutive bietet eine innovative und gesellschaftlich \n\nzeitgemässe Lösung für diese Herausforderung. \n\nDas ermöglicht insbesondere: \n\n Teilzeitengagement von qualifizierten Personen, die kein Vollpensum möchten, da sie auch \n\nFamilien-, Care-, oder Freiwilligenarbeit leisten.  \n\n Die Einführung von Jobsharing kann gezielt das Interesse von Frauen am \n\nExekutivamt erhöhen, weil die Vereinbarkeit von Führungsaufgaben mit Familien- und \n\nBerufsleben verbessert und die Sichtbarkeit weiblicher Führungsperspektiven gestärkt wird.   \n\n Mehr Diversität und Durchmischung in der Exekutive. \n\n Know-how-Bündelung durch zwei unterschiedliche Perspektiven und Fachhintergründe. \n\n Nachhaltige Amtsführung, da die Belastung geteilt wird und Stellvertretungen bereits intern \n\ngeregelt sind. \n\nVerschiedene Gemeinden und Kantone in der Schweiz (z. B. Zürich, Winterthur, Bern) prüfen oder \n\nermöglichen bereits Modelle von Jobsharing in Exekutivämtern. Emmen kann hier eine \n\nVorreiterrolle übernehmen und die politische Kultur modern und inklusiv weiterentwickeln. \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Umsetzungsvorschlag zur  Einführung von \n\nJobsharing im Gemeinderat zu unterbreiten, inklusive rechtlicher Grundlagen, Anpassungen der \n\nGemeindeordnung und zeitlichem Fahrplan. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Motionärinnen beantragen, den Gemeinderat zu beauftragen, dem Einwohnerrat einen \n\nUmsetzungsvorschlag zur Einführung von Jobsharing im Gemeinderat zu unterbreiten. Dazu hält der \n\nGemeinderat einleitend fest, dass gemäss § 15 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern \n\ndie Gemeinde in der Gemeindeordnung die Mitgliederzahl bestimmt (Anzahl Personen im Gremium \n\nGemeinderat). Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde und besteht laut § 15 Abs. 1 des \n\nGemeindegesetzes des Kantons Luzern aus mindestens drei Mitgliedern. Im Stimmrechtsgesetz des \n\nKantons Luzern ist unter § 27 Abs. 1 festgehalten, dass ein Wahlvorschlag höchstens so viele \n\nKandidatennamen enthalten darf, als Sitze zu besetzen sind. Die Gemeinde Emmen hat in der \n\n\n\n \n\n3 \n\nGemeindeordnung in Art. 41 stipuliert, dass der Gemeinderat die führende und vollziehende Behörde \n\nder Gemeinde ist. Er besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und vier \n\nweiteren Gemeinderätinnen oder Gemeinderäten. Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung hält weiter \n\nfest, dass die Mitglieder des Gemeinderates hauptamtlich für die Gemeinde tätig sind. Hauptamtlich \n\nbedeutet, dass ein Mitglied des Gemeinderates mindestens 51% für die Gemeinde tätig ist und \n\nmaximal 99%. \n\n2. Zur Forderung der Motionäre \n\nDie Motionärinnen fordern, dass der Gemeinderat beauftragt wird, dem Einwohnerrat einen \n\nUmsetzungsvorschlag zur Einführung von Jobsharing im Gemeinderat zu unterbreiten, inklusive \n\nrechtlicher Grundlagen, Anpassungen der Gemeindeordnung und zeitlichem Fahrplan. \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind von der Emmer Stimmbevölkerung in ihr Amt gewählt worden. \n\nSie sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern politische Amtsträgerinnen und \n\nAmtsträger. Und dieses Amt als Mitglied des Gemeinderates verlangt, dass die Mitglieder des \n\nGemeinderates gegenüber dem Einwohnerrat und der Bevölkerung von Emmen Rechenschaft \n\nablegen und zwar nicht nur als Teil des Gesamtgemeinderates, sondern auch als Einzelperson. Die \n\npolitische Verantwortung ist aus unserer Sicht unteilbar. Die Ausübung des Amtes als Mitglied des \n\nGemeinderates ist mit einer hohen Belastung und mit hohen Erwartungen an die Verfügbarkeit \n\nverbunden. Abend- und Wochenendeinsätze gehören bei allen Mitgliedern des Gemeinderates zum \n\nalltäglichen Geschäft.  \n\nUnabhängig von diesen politischen Gedanken ist ein Jobsharing bei Mitgliedern des Gemeinderates \n\nderzeit mit kantonalem Recht nicht vereinbar. Die Ermöglichung eines Jobsharings für Mitglieder des \n\nGemeinderates würde sowohl eine Anpassung der Gemeindeordnung als auch des kantonalen \n\nStimmrechtsgesetzes bedingen. Art. 41 der Gemeindeordnung von Emmen hält ausdrücklich fest, \n\ndass der Gemeinderat aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und vier \n\nweiteren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten besteht. Der Verfassungsgeber, also die \n\nStimmberechtigten der Gemeinde Emmen, gehen somit davon aus, dass jeder Gemeinderatssitz mit \n\neiner Person besetzt wird und nicht mit einem Team von zwei oder mehreren Personen. Darüber \n\nhinaus statuiert § 27 Abs. 1 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern, dass jeder Wahlvorschlag \n\nhöchstens so viele Kandidatennamen enthalten darf, als Sitze zu besetzen sind. Es ist somit davon \n\nauszugehen, dass eine Kandidatur im Jobsharing dieser kantonalrechtlichen Bestimmung \n\nwidersprechen würde.  \n\nIn der von den Motionärinnen vorgeschlagenen Wahlweise würde das Jobsharing auf \n\nGemeinderatsebene auch Bundesrecht widersprechen. Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung \n\ngarantiert die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Diese würde durch ein \n\nZweierticket beeinträchtigt, da die Stimmberechtigten gezwungen sind, entweder beide  \n\nKandidierenden oder keinen zu wählen und somit die Wahlfreiheit nicht mehr gewährleistet wäre.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nZudem kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Basler Staatskanzlei wie auch die Stadtberner \n\nExekutive zum Schluss, dass ein Jobsharing in den kommunalen Exekutiven aktuell nicht möglich ist \n\n- es fehlt die rechtliche Grundlage für Doppelkandidaturen. Aufgrund dessen hat der damalige \n\nDirektor des Schweizer Gemeindeverbandes, Herr Christoph Niederberger, in der Gantrisch Zeitung \n\nvom 6. Juni 2023 erklärt, dass die politische Verantwortung in einem Amt somit aktuell nicht geteilt \n\nwerden kann. Weitere Abklärungen seitens des Schweizer Gemeindeverbandes wurden seitdem in \n\ndieser Thematik nicht mehr vorgenommen. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDiese Beantwortung hat keine externen Kosten verursacht.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat lehnt die Idee des Jobsharings für die Mitglieder des Gemeinderates Emmen ab. \n\nDie politische Verantwortung ist aus Sicht des Gemeinderates nicht teilbar. Weiter widerspricht ein \n\nJobsharing für die Mitglieder des Gemeinderates heute höherrangigem Recht und kann deshalb zum \n\njetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden. \n\nDer Rat beantragt somit die Ablehnung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Januar 2026 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n