name: 01_14 B+A Abschreibungen von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2013 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n24/07 Postulat Daniel Pfister, Ruth Heimo und Paul Jäger namens der FDP Fraktion vom  \n\n3. Juli 2007 betreffend S-Bahn-Station Benziwil \n\nNach Rücksprache mit dem Verkehrsverbund Luzern VVL im November 2013 hat sich der Sachverhalt zu \n\neiner S-Bahnhaltestelle Benziwil zwischenzeitlich nicht verändert. Aufgrund fehlender Infrastrukturen ist \n\nein zusätzlicher Halt der Züge Richtung Sursee undenkbar. Bezüglich Erschliessungspotentials gibt es \n\nebenfalls keine neuen Erkenntnisse. Es bestehen mittel- oder langfristig keine Planungen und Möglichkei-\n\nten seitens VVL und SBB, und somit auch keine Planungen und keine Möglichkeit, seitens Gemeinde im \n\nRaum Benziwil eine S-Bahnhaltestelle einzurichten. \n\n \n\n01/14 \n\n\n\n2 \n\n08/09 Motion Monique Frey, Andreas Kappeler und Melanie Baumberger namens der \n\nSP/Grüne Fraktion vom 10. Februar 2010 betreffend einen zweijährigen Kindergar-\n\ntenbesuch \n\nDie Emmer Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2013 mit 4705 Nein-Stimmen zu 2006 Ja-Stimmen die \n\nVolksinitiative „Zweites Kindergartenjahr jetzt … subito“ abgelehnt. Nach diesem Abstimmungsergebnis \n\nwird die Gemeinde Emmen das zweite, freiwillige Kindergartenjahr erst ab dem Schuljahr 2016/17 flä-\n\nchendeckend anbieten. Kaum jemand bezweifelt oder bestreitet die Wichtigkeit von Anregungen und \n\nSprachförderung im Vorschul- und Kindergartenalter. Das vom Einwohnerrat verabschiedete Stabilisie-\n\nrungsprogramm verlangt jedoch, dass mit der Einführung neuer Angebote bis zum gesetzlich letztmögli-\n\nchen Termin zugewartet werden muss. Im Rahmen der vorgegebenen finanziellen Möglichkeiten nimmt \n\nder Gemeinderat aber jede Gelegenheit wahr, die Qualität des Unterrichts zu sichern oder zu steigern. Im \n\nRahmen der Schulraum-, der Finanz- und Investitionsplanung werden nun bis August 2016 die zusätzli-\n\nchen Pensen beim Kindergartenpersonal, die Kindergartenlokale und Einrichtungen bereitgestellt. Der \n\nGemeinderat rechnet, dass bis Sommer 2016 sechs bis sieben zusätzliche Kindergartenlokale gebaut oder \n\nzugemietet werden müssen. Er ist aber zuversichtlich, dass er bis zu diesem Zeitpunkt sowohl die Räume \n\nbereitstellen wie auch das Personal rekrutieren kann. Der Gemeinderat beantragt Abschreibung der Moti-\n\non, da das zweite Kindergartenjahr (Angebotsobligatorium) gemäss Volksschulbildungsgesetz ab Schuljahr \n\n2016/17 gesetzlich vorgeschrieben ist und von allen Luzerner Gemeinden umgesetzt werden muss. \n\n \n\n38/09 Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management \n\nDer Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die Forderungen des Postulates in den Grundzügen und \n\nGrundforderungen dauernd erfüllt werden. Eine nach Eintretenswahrscheinlichkeiten abgestufte Risikota-\n\nbelle über alle Verwaltungsbereiche wird im Frühjahr 2014 erstellt werden. Der Gemeinderat hat im ver-\n\ngangenen Jahr das Schwergewicht auf die Gewährleistung der Sicherheit aller Mitarbeitenden und der \n\nSchülerinnen und Schüler der Schulen Emmen gelegt. Mit mehreren Evakuierungsübungen im Verwal-\n\ntungsgebäude und in den Schulen Emmen sind die Abläufe bei ausserordentlichen Ereignissen trainiert \n\nund auch praktisch überprüft worden. Darüber hinaus werden den Mitarbeitenden basierend auf aktuellen \n\nAnalysen sicherheitsrelevante Hinweise direkt per Mail oder im Intranet zur Verfügung gestellt. Weiter hat \n\nder Bereich Sicherheit einen Leitfaden für den Umgang mit Gewalt erstellt, welcher Massnahmen zur Ge-\n\nwaltprävention und den Umgang mit schwierigen, gefährlichen und renitenten Personen aufzeigt. Die \n\nMitarbeitenden, welche aus Sicherheitsüberlegungen mit einem Pfefferspray ausgerüstet wurden, haben \n\nim vergangenen Jahr einen Refresherkurs im Umgang mit diesem Gerät absolviert. Die Forderungen des \n\nPostulates gehören zum Tagesgeschäft der Verwaltung und werden laufend umgesetzt. Deshalb kann das \n\nPostulat abgeschrieben werden. \n\n \n\n66/09 Postulat Rita Amrein und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n13. November 2009 betreffend deutsche Sprache in den Emmer Schulen \n\nMit der Einführung des freiwilligen zweiten Kindergartenjahres ab Schuljahr 2016/2017 werden Lernende \n\nfrühzeitig die deutsche Sprache erwerben können. Die neue Verordnung über die Förderangebote ist \n\nzudem seit 1. August 2011 in Kraft. Für den DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache) gilt: \n\n\n\n3 \n\n§ 17 Pensen  \n\n1 Der DaZ-Anfangsunterricht umfasst im Kindergarten und in der Unterstufe bei 1-3 Lernenden mindestens 3 Lektionen, ab der 3. \n\nKlasse mindestens 5 Lektionen pro Woche. Ab einer Gruppengrösse von 4 Lernenden wird pro Kind eine zusätzliche Lektion einge-\n\nsetzt.  \n\n2 Der DaZ-Aufbauunterricht umfasst bei 1-3 Lernenden mindestens 2 Lektionen pro Woche. Ab einer Gruppengrösse von 4 Lernen-\n\nden wird pro Kind eine zusätzliche Lektion eingesetzt.  \n\nIn Einführung ist auch eine neue Sprachstandserhebung (kantonal). An der Volksschule Emmen sind die \n\nStunden aufgrund der neuen Verordnung des Kantons angestiegen. So sehen die Zahlen für die DaZ-\n\nLektionen aus: Schuljahr 2012/13: 310 Wochen-Lektionen, Kosten: 1.085 Millionen (nur Personalauf-\n\nwand, ohne Material); Schuljahr 2013/14: 419 Wochen-Lektionen, Kosten: 1.525 Millionen (nur Personal-\n\naufwand, ohne Material). Die Frühförderung in den Spielgruppen, die Deutschkurse für Migrantinnen, \n\neine gezielte Sprachförderung ab Kindergarteneintritt, Lese- und Sprachförderung (beispielsweise mit den \n\nBuchstart-Veranstaltungen in der Gemeindebibliothek) und andere Massnahmen tragen weiter dazu bei, \n\nKinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, rechtzeitig und gut beim Deutscherwerb zu unterstützen. \n\nDie Volksschule hat keine direkte Möglichkeit, Erziehungsberechtigte oder Kinder vor dem obligatorischen \n\nEintritt in den Kindergarten „in die Pflicht zu nehmen“, wie die Postulanten fordern. Mit guten Angeboten \n\nim Bereich Integration und Gesellschaft können jedoch Freiwillige ermuntert werden (vgl. Deutschkurse \n\nfür Migrantinnen oder: http://www.delia-emmen.ch). Die Luzernerinnen und Luzerner haben am 22. Sep-\n\ntember 2013 mit einem Anteil von 53 Prozent nein zur Mundartinitiative der SVP gesagt. Diese hatte ver-\n\nlangt, dass in Kindergärten nur noch Mundart als Unterrichtssprache zugelassen wird. Nach dem Nein \n\ndürfen die Lehrpersonen in den Luzerner Kindergärten weiterhin in Mundart und Hochdeutsch unterrich-\n\nten. Das Nebeneinander von Hochdeutsch und Dialekt ist zudem im Volksschulbildungsgesetz (§ 34) fest-\n\ngeschrieben („Im Kindergarten werden Mundart und Hochdeutsch gleichwertig gefördert.“). Die entspre-\n\nchenden Vorgaben für die Volksschule sind im Volksschulbildungsgesetz und in der Verordnung über die \n\nFörderangebote festgelegt. Die Pflege der deutschen Sprache ist Daueraufgabe der obligatorischen Volks-\n\nschule. Neben den oben beschriebenen Vorgaben im schulischen Bereich bringt die Ausarbeitung eines \n\nMassnahmenkataloges, wie er im Postulat angeregt wird, keine weiteren Vorteile, zumal die finanzielle \n\nSituation im Globalbudget der Volksschule Emmen die Möglichkeit zur Realisierung freiwilliger Zusatzan-\n\ngebote leider nicht zulässt. Im ausserschulischen Bereich können allenfalls durch die Bereiche Integration \n\nund Gesellschaft oder durch den Verein Zukunftsgestaltung Emmen weitere Projekte geführt werden. \n\nZudem tragen die vielfältigen Vereine, von denen ebenfalls viele durch die Gemeinde unterstützt werden, \n\nzur Integration und zum Deutscherwerb ausländischer Familien bei.  \n\n \n\n71/09 Interpellation Ernst Widmer und Thomas Bühler namens der FDP Fraktion vom \n\n17. Dezember 2009 betreffend Strompreis-Verhandlungen mit der CKW \n\nDie Gemeinde Emmen kann den Strom aktuell nicht im freien Markt beziehen. Deshalb sind mit anderen \n\nStromanbietern keine Verhandlungen aufgenommen worden. \n\n \n\nhttp://www.delia-emmen.ch/\n\n\n4 \n\n18/10 Postulat Ruth Heimo-Diem und Mitunterzeichnende namens der BVK vom 9. März \n\n2010 betreffend jährlicher Berichterstattung über das ÖV-Konzept \n\nDie 2011 eingeführte gemeinderätliche ÖV-Kommission hat sich etabliert und besteht mittlerweile aus \n\nzehn Mitgliedern. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Verkehrsverbund und Transportunterneh-\n\nmung ist eng und ausgezeichnet. Gemäss Forderung der Postulanten soll die BVK einmal jährlich über die \n\nPlanung im öffentlichen Verkehr ausführlich informiert werden. Die BVK wurde am 25. Juni 2013 über \n\nPlanungsinstrumente im öffentlichen Verkehr informiert. Ausführlich informiert wurde die ÖV-Kommission \n\nüber die Planungen im öffentlichen Verkehr - beispielsweise bereits vorhandene Informationen über ge-\n\nplante Änderungen Fahrplan 2014/2015, Planungen über Infrastruktur-Anpassungen in der Gemeinde \n\nEmmen, geplante Änderungen seitens des VVL etc. - anlässlich der Sitzung vom 10. Dezember 2013. \n\n \n\n59/10 Postulat Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion vom \n\n15. Dezember 2010 betreffend Zentrum Gersag, weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Botschaft 29/13 Langfristige Investitionsplanung die ungefähren Kosten \n\nausgewiesen. Gleichzeitig wurde in der langfristigen Planung aufgezeigt, dass in den nächsten vier Jahren \n\nbis 2018 ein Projekt Zentrum Gersag nicht realisiert wird. Bei einer eventuellen Realisierung muss das \n\nProjekt in der Langfristigen Investitionsplanung in die Fünf-Jahresplanung aufgenommen werden; diese \n\nPlanung muss durch den Einwohnerrat genehmigt und aufgrund des finanziellen Umfangs muss ein sol-\n\nches Projekt dem Volk vorgelegt werden. Somit ist sichergestellt, dass der Einwohnerrat frühzeitig in ein \n\neventuelles Projekt Zentrum Gersag integriert wird \n\n \n\n20/11 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende vom 22. Februar 2011 betref-\n\nfend Planungsbericht Informatik (IT-Konzept, E-Government, Auslagerung der Ge-\n\nmeindeinformatik) \n\nAufgrund der Annahme des Kollaborationsmodell GICT (Gemeindeverband) und der erstellten Zwischen-\n\nberichte sind die im Postulat geforderten Punkte erfüllt und erledigt. \n\n \n\n43/11 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n5. Juli 2011 betreffend Quartierentwicklungsbericht für die Gemeinde Emmen \n\nEin detaillierter und umfassender Quartierentwicklungsbericht befasst sich mit der sozialen Durchmi-\n\nschung, dem sozialen Klima, der Attraktivität für Quartierbewohner oder Besucher, den Potenzialen für \n\nInvestoren, der Qualität der gebauten Umwelt, dem Vorhandensein von Infrastrukturen und Dienstleis-\n\ntungen und dem Wohnraumangebot. Ein solcher Bericht müsste auf Problemstellungen in den Quartieren \n\nhinweisen und würde am Ende eines Mitwirkungsprozesses Resultate und Handlungsmöglichkeiten um-\n\nschreiben. Das würde seitens der Gemeinde und auch der Quartiervereine erhebliche Ressourcen erfor-\n\ndern. Aus Sicht des Gemeinderates sind jedoch mit dem Projekt Emmen 2025 die Interessen der Quartie-\n\nre und der Bevölkerung für die künftige Entwicklung bereits umfassend aufgenommen worden. Auch im \n\nRahmen der Behandlung des Schulraumplanungsberichtes und des Siedlungsleitbildes können die Be-\n\n\n\n5 \n\ndürfnisse aller Emmerinnen und Emmer aufgenommen und in die Planungen eingebracht werden. Ein \n\nzusätzlicher Bericht schafft keine neuen Erkenntnisse. \n\n \n\n55/11 Postulat Sigisbert Regli und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion \n\nvom 16. September 2011 betreffend dem Fluglärm Grenzen setzen \n\nDer Gemeinderat hat seit Jahren unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Emmerinnen \n\nund Emmer eine sehr ambivalente Haltung gegenüber den Verantwortlichen des Flugplatzes Emmen zu \n\nvertreten. Einerseits die grundsätzliche Zustimmung zum Militärflugplatz Emmen als Instrument der Lan-\n\ndesverteidigung sowie dessen wirtschaftliche Bedeutung, vor allem für die RUAG. Dem steht das Bedürf-\n\nnis nach möglichst viel Ruhe und möglichst wenig Flugbewegungen gegenüber. Der Gemeinderat Emmen \n\nsetzt sich dafür ein, dass dieses fragile Gleichgewicht auch in Zukunft erhalten bleiben kann. Das setzt \n\naber voraus, dass alle Beteiligten gegenseitig ein Mindestmass an Verständnis für die unterschiedlichen \n\nPositionen und Haltungen mitbringen. Der Betrieb eines Militärflugplatzes und auch die Wartung von \n\nFlugzeugen, Helikoptern und weiterer Fluggeräte schafft und erhält wichtige Arbeits- und Ausbildungs-\n\nplätze. Die Mitarbeitenden der verschiedenen Betriebe zahlen Steuern und viele einheimische Firmen \n\nerhalten Aufträge des Militärs und vom zivilen Rüstungsbetrieb RUAG, welcher auch stark im Bereich \n\nRaumfahrt und zivile Luftfahrt tätig ist. Mit dem Betrieb des Flugplatzes Emmen ist zwangsläufig aber \n\nauch Lärm verbunden. Im Zusammenhang mit dem neuen Stationierungskonzept hat der Gemeinderat \n\nEmmen bereits im April 2009 dem Bundesrat die schwierige Ausgangslage persönlich darstellen können. \n\nDer Gemeinderat hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass eine massive Verschlechterung der heutigen \n\nVerhältnisses nicht akzeptierbar wäre. Zudem dürften nicht nur alleine Flugbewegungen nach Emmen \n\nverlegt werden. Sollten zusätzliche Flugbewegungen unumgänglich sein, so müssten auch entsprechende \n\nArbeitsplätze hier angesiedelt werden. Im Legislaturprogramm hat der Gemeinderat ausdrücklich noch-\n\nmals festgehalten, dass die Vorteile eines Militärflugplatzes im Verhältnis zur Lärmbelastung zu steigern \n\nsind. Im Zusammenhang mit dem Stationierungskonzept hat der Gemeinderat bisher folgende Grundhal-\n\ntung vertreten: \n\n- Das Stationierungskonzept wird zusammen mit der Luzerner Regierung im Detail geprüft  \n\n- Der Erhalt des AMP Rothenburg und der dortigen Arbeitsplätze ist positiv zu werten \n\n- Der Gemeinderat Emmen hält an seinen Grundforderungen für den Betrieb des Militärflugplatzes fest:  \n\no Erhalt der geregelten Flugbetriebszeiten mit Mittagspause \n\no Minimale Pistensperre von vier Wochen im Sommer, hauptsächlich während den Sommerschulfe-\n\nrien; zusätzlich mindestens zwei Wochen reduzierter Flugbetrieb \n\no kein Flugbetrieb über Weihnachten / Neujahr \n\no zurückhaltende Bewilligungen für Jet-Flüge ausserhalb dieser Zeiten, insbesondere an den  \n\nWochenenden \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n19/12 Postulat Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion vom 13. April 2012 betref-\n\nfend Verbot der Strassenprostitution in Wohnquartieren \n\nDer Postulant fordert im Sinne einer proaktiven Haltung die Prüfung der Ausarbeitung eines Reglements \n\nanalog der Stadt Luzern sowie weitere Massnahmen zur Verhinderung der Strassenprostitution auf Em-\n\nmer Gemeindegebiet. Die Verdrängung der Strassenprostitution aus dem Zentrum der Stadt Luzern an \n\nden jetzigen Standort Ibach und somit in unmittelbare Nähe zur Gemeinde Emmen hat den Gemeinderat \n\ndazu bewogen, in einem Projekt unter der Leitung von LuzernPlus mitzuwirken. Diese Arbeitsgruppe hat \n\nzwischenzeitlich die Arbeiten abgeschlossen und kam im Schlussbericht zum Ergebnis, dass der Standort \n\nIbach keine optimale Lösung für Sexarbeitende darstelle, aber aktuell als der bestmögliche Ort für die \n\nStrassenprostitution im Raum Luzern gelte. Ein besser geeignetes Gebiet sei im Grossraum Luzern nicht \n\nvorhanden, heisst es im Bericht. Die Stadt Luzern hat sich entschieden, im Gebiet Ibach notwendige Mas-\n\nsnahmen für Sauberkeit und Sicherheit auszubauen bzw. weiterzuführen. Unbestritten bleibt aber, dass \n\nder Strassenstrich negative Begleiterscheinungen (Verschmutzung, Freierverkehr, Drogen, Kriminalität) \n\nmit sich bringt. Der Gemeinderat Emmen wird kein Reglement für den Strassenstrich ausarbeiten. Der \n\nKanton Luzern hat im Frühling 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Sexarbeit in die Ver-\n\nnehmlassung gegeben. Der Gemeinderat hat im Grundsatz der Regulierung der Sexarbeit auf Gesetzes-\n\nstufe zugestimmt. Er erachtet es als wichtig und notwendig, im Bereich der Sexarbeit faire Rahmen-\n\nbedingungen zu schaffen, damit Schwarzarbeit, Abhängigkeitsverhältnisse, Ausbeutungssituationen und \n\nSexarbeit unter Zwang verhindert werden können. Auch in sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtli-\n\ncher und steuerrechtlicher Hinsicht ist die Sexarbeit gleich zu regeln wie andere Erwerbszweige. Oberste \n\nPriorität hat aber der Schutz der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, vor den ne-\n\ngativen Auswirkungen der Sexarbeit. Eine gesetzliche Regelung ergibt aber nur dann Sinn, wenn für de-\n\nren Umsetzung auch die notwendigen Mittel vorhanden sind oder zur Verfügung gestellt werden können. \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass verschiedenste Auswüchse der Sexarbeit (z.B. Menschenhandel) \n\nbereits heute effizient bekämpft werden könnten, wenn man der Polizei die notwendigen Ressourcen zur \n\nVerfügung stellen würde. Gerade in diesem Bereich scheint bisher der Wille zum Handeln nicht wirklich \n\nerkennbar. Die Vernehmlassungsbotschaft hält auch fest, dass man davon ausgeht, dass sich nicht alle \n\nSexarbeitenden registrieren lassen würden. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die angestrebten \n\nZiele des Gesetzes nicht umsetzbar sind. Der Einsetzung einer Fachkommission (§ 20; S. 16 Botschaft) \n\nhat der Gemeinderat Emmen opponiert. Der Gemeinderat hat aber auch verlangt, dass dem Sicherheits-\n\nbedürfnis der Bevölkerung und dem Schutz vor den negativen Folgen der Strassenprostitution die not-\n\nwendige Beachtung geschenkt wird. Der Gemeinderat wird die Entwicklungen der Strassenprostitution \n\nweiter verfolgen und eine Ausdehnung auf das Gemeindegebiet Emmen mit allen legalen Mitteln verhin-\n\ndern.  \n\n\n\n7 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n17/96 Postulat Lucia Amberg und Peter Lerch vom 17. April 1996 betreffend Technopark \n\nin der Emmenweid \n\nDie gemeindeeigenen Liegenschaften in der Emmenweid wurden im Jahr 2008 veräussert. Seither findet \n\ndort nun eine vielfältige Entwicklung statt, wie Lichtgalerie, Eventhalle und Viscosebar zeigen. Die neuen \n\nAktivitäten im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord mit Seetalplatz (Masterplan Seetal-\n\nplatz und Masterplan Monosuisse) haben Ausstrahlung auf das Gebiet Emmenweid. Der Start des Studi-\n\nenwettbewerbs über das Gebiet Emmenweid konnte aus verschiedenen Gründen nicht wie geplant im \n\nSommer 2013 in Angriff genommen werden. Voraussichtlich erfolgt der Start des Studienwettbewerbs im \n\nJahr 2014. Ziel ist ein verbindlicher Bebauungsplan, analog Monosuisse, welcher die langfristige Entwick-\n\nlung der Emmenweid aufzeigt. Der Gemeinderat ist im Planungsprozess involviert und vertritt die Interes-\n\nsen der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n33/01 Postulat Kurt Risi namens der FDP Fraktion vom 25. Juni 2001 betreffend verbes-\n\nserte Verkehrsführung am Kreisel Sonnenplatz \n\nIm Rahmen des kantonalen Projekts K13 Knoten-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des \n\nGesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) werden unter ande-\n\nrem auch Massnahmen am Sonnenplatz bezüglich Verstetigung Verkehrsfluss MIV, Förderung ÖV und LV \n\nergriffen. Damit soll die Verkehrssituation am Sonnenplatz verbessert werden. Die Direktion Bau und Um-\n\nwelt ist in die Projektierung miteinbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation am \n\nSonnenplatz einsetzen. Ausserdem wird auf die Beantwortung der Motion 05/09 vom 19. August 2009 \n\nsowie die Ergänzung zu derselben vom 28. Oktober 2009 hingewiesen, in welcher die Thematik ausführ-\n\nlich behandelt wurde. Bis heute liegt als erste Etappe das Bauprojekt Seetalplatz bis Centralplatz rechts-\n\nkräftig vor, welches im Juni 2012 von der kantonalen Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die weite-\n\nre Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich wei-\n\nterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt auf \n\nStufe Gemeinde statt. Die Vernehmlassung zum Bauprojekt wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 \n\nerfolgen. Gemäss Entwurf des Bauprogrammes 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den \n\nTöpfen A und B enthalten. Der Gemeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden kantonalen Stellen. \n\n \n\n54/02 Postulat Urs Richiger namens der CVP Fraktion vom 16. Oktober 2002 betreffend \n\nOrtsbildschutz in Emmen \n\nIm Jahre 2006 wurde ein komplettes Bauinventar über die schützens- und erhaltenswerten Gebäude der \n\nGemeinde Emmen erstellt. Im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung (Arbeitsgebiete, Gefahrenzonen \n\netc.) wird auch die rechtliche Verankerung dieses Bauinventars definiert - die Vorprüfung dieses Teils der \n\nOrtsplanung wurde bereits erstellt. Gemäss Denkmalpflegegesetz ist der Kanton zuständig für die Umset-\n\nzung des Bauinventars. Ziel ist, nach Besprechung mit der kantonalen Denkmalpflege, dieses Bauinventar \n\nverbindlich festzulegen. Der Ball liegt beim Kanton und es ist ganz klar Aufgabe des Kantons, in dieser \n\n\n\n8 \n\nAngelegenheit aktiv zu werden. Dazu gehört auch einiges an Öffentlichkeitsarbeit, welche der Kanton zu \n\nbewerkstelligen hat. Gemäss Kenntnisstand November 2013 plant der Kanton, im ersten Halbjahr 2014 \n\nnun die ausstehende rechtliche Verankerung des Bauinventars an die Hand zu nehmen. Betreffend Areal \n\nKühneweg konnte durch die Gemeinde mittels Tauschvertrag (Bericht und Antrag 62/11 an den Einwoh-\n\nnerrat vom 15. November 2011) ein Teil der Parzelle erworben werden. Auf der Restparzelle kann nur im \n\nRahmen eines Gestaltungsplanes gemäss Bau- und Zonenordnung weiter geplant werden. \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nDie einspurige Schienenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Lu-\n\nzern über die Reuss, unter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in \n\ndie ausgebaute Doppelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm des Kantons \n\nLuzern (Massnahme M8.2) enthalten. Eine entsprechende Studie des Kantons liegt vor. Der Entscheid im \n\nJahr 2009, den Tiefbahnhof Luzern anstelle der Doppelspurlösung Rotsee als erste Priorität zu planen, \n\nbetrifft die Schlaufe nur indirekt. Die Direktverbindung in die Zürichlinie bleibt als Option nach wie vor \n\nbestehen. Der Gemeinderat wird sich in allen Besprechungen und Verhandlungen mit Bund, Kanton und \n\nder SBB für die Schlaufe, Schnellzugshalte in Emmenbrücke und den Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke \n\nim attraktiven ansonsten gut erschlossenen Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord einsetzen. Im Bereich \n\ndes Bahnhofs Emmenbrücke ist eine Interessenlinie festgelegt, um die Option eines späteren Ausbaus \n\ndes Bahnhofs auf vier Spuren zu ermöglichen. Weitere Schritte sind offen. \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse \n\nsieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Die Sanierung der dritten und letzten Etappe der Erlenstras-\n\nse im Bereich Einmündung Schulhaus Erlen bis Erlenkappelle (Bericht und Antrag 47/11 am 20. Septem-\n\nber 2011 vom Einwohnerrat gutgeheissen) ist im Gange. Massnahmen im Bereich Temporegime auf der \n\nErlenstrasse, welche den Durchgangs- und Schleichverkehr vermindern helfen sowie zur Steigerung der \n\nAufenthalts- und Wohnqualität entlang der Erlenstrasse führen, werden zurzeit ausgearbeitet. Die allfälli-\n\nge öffentliche Auflage der Signalisationsänderung erfolgt im Frühjahr 2014 und die allfällige Einführung \n\ndes neuen Temporegimes im Sommer 2014.  \n\n \n\n24/08 Postulat Paul Jäger und MitunterzeichnerIn vom 18. März 2008 betreffend Einfüh-\n\nrung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg, ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nBezugsrahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Damit wird das Stras-\n\nsenverkehrssystem betrieblich gesteuert, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen \n\n\n\n9 \n\neine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet ist. Die Verant-\n\nwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die \n\nEntwicklung eingebunden. 2012 wurde die Signalisation zur Unterführung Gersag angepasst, so dass die \n\nLastwagen das Fahrverbot auf der Rüeggisingerstrasse und neu auf der Gersagstrasse früher erkennen \n\nund auch nicht mehr in der Unterführung stecken bleiben. \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99 zwischen der Gerliswil-\n\nstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die nun insgesamt ca. 90 \n\nParkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende Länge der bestehenden \n\nAbbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig um einen Rückstau in den Sonnenplatz zu verhindern. Eine \n\nAbbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur zwei Personenwagen ist kritisch. \n\nDie konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnen-\n\nplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- \n\nund Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste \n\nVernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. Die Vernehmlassung zum Baupro-\n\njekt wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 erfolgen. Gemäss Entwurf des Bauprogrammes 2015-\n\n2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen A und B enthalten. Der Gemeinderat ist in Kontakt \n\nmit den massgebenden kantonalen Stellen. \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nEin Verkehrsmanagement und Betriebskonzept Luzern Nord ist Bestandteil des kantonalen Projekts K13 \n\nKnoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Damit soll der Verkehrsfluss insgesamt verbessert werden. Pförtneranla-\n\ngen können als eine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Die Verantwortung zur Umset-\n\nzung liegt beim Kanton. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung ein-\n\ngebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf \n\nunserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nBestandteil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung \n\ndes Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch der Abschnitt Gerliswil-\n\nstrasse. Eine Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von Emmen und des \n\nKantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte und erarbeitete Vorschläge zu Handen der Vorprü-\n\nfung des Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig einnehmen soll und mit wel-\n\nchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothen-\n\n\n\n10 \n\nburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine \n\nerste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt auf Stufe Gemeinde statt. Die Vernehmlassung zum \n\nBauprojekt wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 erfolgen. Gemäss Entwurf des Bauprogrammes \n\n2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen A und B enthalten. Der Gemeinderat ist in \n\nKontakt mit den massgebenden kantonalen Stellen. \n\n \n\n34/09 Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom 3. Juli 2009 betreffend \n\nErhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen beim An-\n\nschluss Grüeblischachen nach Luzern \n\nNach der Autobahnerneuerung City-Ring wurden Gespräche über den Erhalt der provisorischen Einfahrts-\n\nrampe geführt. Es ist nach neustem Kenntnisstand vorgesehen, die Einfahrt als Option beizubehalten, bis \n\nalle grossen Autobahn- und Strassenprojekte (z.B. Umbau Seetalplatz) im Raum Luzern Nord abgeschlos-\n\nsen sind. Eine definitive Lösung ist weiterhin nicht vorgesehen und muss bezüglich Machbarkeit insbe-\n\nsondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit (Abstände, Radien, Einfahrtslänge, etc.) geprüft und bean-\n\ntragt werden. Im November 2013 wurde während einer Woche die Einfahrt zwecks Verkehrsmessungen \n\nund Zweckmässigkeit der Einfahrt in die A14 vorübergehend geschlossen. Die zweite Forderung bezüglich \n\neiner möglichen Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss Grüeblischachen direkt nach \n\nLuzern ist nach wie vor in keinem ÖV-Konzept vorgesehen. In der Vernehmlassung zum ÖV Konzept Ag-\n\ngloMobil due verlangt der Gemeinderat, eine mögliche Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den \n\nAnschluss Grüeblischachen direkt nach Luzern zu prüfen. \n\n \n\n36/09 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n7. Juli 2009 betreffend Abfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund in Em-\n\nmen \n\nDie Übergabe der Abfallbewirtschaftung an REAL Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern und der damit \n\nverbundenen Überarbeitung der reglementarischen Grundlagen sind abgeschlossen und die Rahmenbe-\n\ndingungen sind bekannt. Das Abfallkonzept wird im Jahr 2014 erstellt werden. \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betref-\n\nfend der Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Mit Brief vom 26. Mai 2010 teilte uns das ASTRA folgendes mit: „Das ASTRA ist ver-\n\npflichtet, nach Abschluss dieser Teilprojekte, das heisst, wenn alle baulichen Voraussetzungen für das \n\nneue Verkehrsregime gegeben sind, den Anschluss Emmen Nord gemäss den Vorgaben der Plangeneh-\n\nmigung für den Verkehr aus und in Richtung Sursee zu schliessen. Die Wirksamkeit werden wir mit Ver-\n\nkehrserhebungen im Sinne eines Monitorings überwachen. Der Verlagerungserfolg, welcher insbesondere \n\neine signifikante Entlastung des Verkehrs im Sprengibereich und im Dorfkern Rothenburg bringen soll, \n\nwird somit im Jahr 2013 eingehend überprüft und dokumentiert. Mit der baulichen Umgestaltung des \n\nAnschlusses Emmen Nord soll dann ca. Mitte 2014 begonnen werden. Ein Hauptargument für das Eintre-\n\nten des Bundes und schlussendlich für die Genehmigung des generellen Projekts des Anschlusses Rot-\n\n\n\n11 \n\nhenburg durch den Bundesrat war die Eliminierung des Rückstaus auf die A2-Stammachse durch die Ent-\n\nlastung des Anschlusses Emmen-Nord. Durch den „Rückbau“ zum Halbanschluss fallen störende Ver-\n\nkehrsbeziehungen weg, was einen besseren Verkehrsablauf ermöglicht. Zudem entspricht die heutige \n\nAutobahneinfahrt in Richtung Nord in geometrischer Hinsicht nicht den Normen und birgt ein erhöhtes \n\nUnfallrisiko. Die Umgestaltung zum Halbanschluss hat die Beteiligung des Bundes beim Anschluss Rot-\n\nhenburg erst begründet. Das ASTRA ist somit verpflichtet, das Projekt in allen seinen Teilprojekten, wie \n\ngenehmigt, umzusetzen. Falls die Gemeinden Emmen und Rothenburg mit Unterstützung des Kantons \n\nLuzern an der Erhaltung bzw. späteren Wiedererstellung des Vollanschlusses Emmen Nord festhalten \n\nwollen, würde dies auf jeden Fall ein neues generelles Projekt nach Nationalstrassenrecht bedingen, das \n\nwiederum durch den Bundesrat zu genehmigen wäre. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wäre die-\n\nses neue Projekt für die Nationalstrasse kontraproduktiv und würde auch ein Rückkommen auf die Höhe \n\nder Kostenbeteiligung des Bundes am Anschluss Rothenburg nach sich ziehen“. Bis November 2012 blieb \n\nder Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Die Daten der \n\nVerkehrsströme wurden mittels Verkehrsmonitoring bis Ende 2013 erfasst und ausgewertet. Erste Zwi-\n\nschenresultate wurden Ende Mai 2013 den Gemeinden Emmen und Rothenburg präsentiert. Am 19. Sep-\n\ntember 2013 folgte ein weiterer Zwischenbericht, welcher veröffentlicht wurde und in den Medien ein \n\nbreites Echo fand. Als Fazit wurde festgestellt, dass das Verkehrsmonitoring die geplante Verkehrsverla-\n\ngerung bestätigt und die massgebenden Ziele mit wenigen Ausnahmen korrekt erreicht oder sogar über-\n\ntroffen werden konnten. Im ersten Halbjahr 2014 soll der Abschlussbericht vorliegen. Falls sich wider \n\nErwarten zeigen sollte, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsverlagerung doch nicht erreicht werden, \n\nwird das weitere Vorgehen in Absprache mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden festgelegt. Der \n\nGemeinderat wird sich weiterhin einsetzen, dass der Autobahnanschluss Emmen Nord als Vollanschluss \n\nein Thema bleibt. \n\n \n\n33/10 Postulat Reto Bieri namens der SVP Fraktion vom 12. Juli 2010 betreffend „Public \n\nParc“ \n\nWie in der Beantwortung des Postulates beschrieben, liegt der zurzeit machbarste und sinnvollste Stand-\n\nort für einen Stadtpark im heutigen Monosuisse-Areal entlang der Kleinen Emme. Das Siegerprojekt des \n\nstädtebaulichen Studienauftrages, welches am 6. Januar 2012 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt \n\nwurde, sieht für die Transformation des Areals von einer reinen Industriezone in eine gemischte Zone \n\nWohnen und Arbeiten auch einen respektablen Stadtpark vor. Zurzeit finden noch Verhandlungen über \n\nverschiedene offene Themen des geplanten Parks statt. Auch ist die künftige Nutzung des Seetalplatzes \n\nnoch offen. Zudem ergeben sich durch die dynamische Entwicklung der Gebiete in unserer Gemeinde \n\nneue Möglichkeiten und neue Chancen, wie von den Postulanten gefordert, Plätze und Pärke in Zusam-\n\nmenarbeit mit den Bauwilligen und Grundeigentümern zu realisieren. Im Rahmen des Hochwasserschutz-\n\nprojektes Reuss ergeben sich neue Möglichkeiten zur Erstellung neuer Pärke. Auch wird im Siedlungsleit-\n\nbild 2014, welches sich von Anfang Dezember 2013 bis Ende Januar 2014 in der Vernehmlassung befin-\n\ndet, die Schaffung und Gestaltung von öffentlichen Plätzen und generell die Strassenraum- und Aussen-\n\nraumgestaltungen thematisiert und bilden eine wichtige Leitlinie für die künftige räumliche Entwicklung \n\nder Gemeinde. \n\n \n\n\n\n12 \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehenden Gesamtrevision des BZR. Diese als Folge der anstehenden Gesamtrevision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches gemäss heutigem Kenntnisstand per \n\n1. Januar 2014 rechtskräftig vorliegen wird.  \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge im Rah-\n\nmen des Siedlungsleitbildes berücksichtigt, welches von Anfang Dezember 2013 bis Ende Januar 2014 in \n\nder breiten Vernehmlassung ist. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wurde vorerst bewusst verzichtet. \n\n \n\n15/11 Motion Karin Saturnino und Mitunterzeichnende vom 8. Februar 2011 betreffend \n\nflächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit  \n\nDie Motion wurde als Postulat überwiesen und der Gemeinderat wird beauftragt, die flächendeckende \n\nEinführung der Schulsozialarbeit zu prüfen. Die Schulsozialarbeiter in der Sekundarstufe werden nach wie \n\nvor punktuell auch in der Primarschule eingesetzt. Eine flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit \n\nan den Volksschulen Emmen ist derzeit immer noch aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar, soll aber \n\nals Ziel weiter verfolgt werden. Die Prüfung ist für das Schuljahr 2013/14 erfolgt und wird weiter vorge-\n\nnommen werden. Das Postulat behält demzufolge weiterhin seine Gültigkeit. \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Zudem wird im Rahmen des \n\nProjektes langfristige Investitionsplanung über die Beteiligung an Infrastrukturkosten bei Einzonungen \n\noder Umzonungen diskutiert und die Schaffung eines Infrastrukturfonds geprüft. Die vom Schweizer \n\nStimmvolk im März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere \n\nMassnahmen. Deshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Diese als Folge der anstehenden Gesamtrevision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches gemäss heutigem Kenntnisstand per \n\n1. Januar 2014 rechtskräftig vorliegen wird. \n\n \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nEs ist fast nicht zu glauben, aber leider ist es so! Der Prozess für die Erhaltung der benötigten Dienst-\n\nbarkeiten mit den betroffenen Landeigentümern zieht sich hin! Nach dem heute vorliegenden Projekt-\n\nstand soll die Realisierung des Velounterstandes bis im Sommer 2014 erfolgen. \n\n \n\n42/11 Postulat Rolf Schmid namens der CVP Fraktion vom 30. Juni 2011 betreffend Last-\n\nwagenverkehr aus der Gerliswilstrasse/Neuenkirchstrasse \n\nÜber die Hauptforderung der Postulanten bezüglich des Lastwagen-fahrverbots auf der Gerliswilstrasse \n\nhat sich nichts geändert. Sie kann bis auf Weiteres nicht erfüllt werden. Hingegen werden im Zusammen-\n\nhang mit den Projekten Autobahnanschluss Emmen-Nord und dem Gesamtverkehrssystem Seetalplatz, \n\nGerliswilstrasse, Sprengi, Lohrenkreuzung entsprechende Massnahmen zur Minderung des Schwerver-\n\nkehrs auf dem Strassennetz der Gemeinde Emmen geprüft. Das heisst, mittels Verkehrsleitmassnahmen \n\nsoll der Schwerverkehr, wenn immer möglich, auf das übergeordnete Autobahnnetz geleitet werden. Die \n\nweitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich \n\nweiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt \n\nauf Stufe Gemeinde statt. Die Vernehmlassung zum Bau-projekt wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr \n\n2014 erfolgen. Gemäss Entwurf des Bauprogrammes 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in \n\nden Töpfen A und B enthalten. \n\n \n\n52/11 Dringliche Motion Thomas Barbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion  \n\n15. September 2011 betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf \n\nIm Entwurf zum Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und \n\nMeierhöfli neu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen \n\nist, wegen des Projektüberhangs die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont ist. Immerhin sind im \n\nTopf A CHF 600‘000.00 und im Topf B CHF 10‘900‘000.00 reserviert. Die restlichen CHF 59‘000‘000.00 \n\n\n\n14 \n\nsind im Topf C. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 ist die Umfahrung Emmen-Dorf als \n\nMassnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Es wird geprüft, ob zur Sicherung des Trassees allen-\n\nfalls eine Strassenbaulinie oder ein Freihaltebereich künftig auch im Zonenplan festgelegt werden muss. \n\n \n\n04/13 Postulat Christian Meister und Andreas Roos namens der CVP Fraktion vom 18. Ja-\n\nnuar 2013 betreffend AggloMobil due \n\nDas Postulat wurde teilweise überwiesen (Punkte 2 und 3). Die Gemeinden Rain und Rothenburg haben \n\ngegen die geplanten Massnahmen, welche im Konzept AggloMobil due aufgezeigt sind, protestiert. Vor \n\nallem die Einkürzung auf der Linie 51 wurde beanstandet. Daraufhin hat der VVL die Gemeinden Emmen, \n\nRain und Rothenburg am 22. Januar 2013 zum Roundtable eingeladen. Es wurde vereinbart, dass das \n\nVorgehen in einer gemeinsamen Planung aufgearbeitet und erarbeitet werden soll. Wichtig ist der ge-\n\nmeinsame Grundsatz, dass kein Umbau erfolgt, bis mindestens ein gleichwertiges Angebot besteht. Am \n\n4. Juni 2013 fand die Startsitzung „AggloMobil due - Luzern Nord“ statt. Teilnehmende waren Vertreter \n\nder Gemeinden Emmen, Rothenburg und Rain, der Auto AG Rothenburg sowie des Verkehrsverbundes \n\nLuzern. Ziel dieser Besprechung war: Start der Planung für die Weiterentwicklung des öV in Luzern Nord \n\nunter Berücksichtigung der Vorgaben aus Agglomerationsprogramm und AggloMobil due unter Federfüh-\n\nrung der AAGR gemäss gemeinsamer Stossrichtung am Roundtable vom 22. Januar 2013 sowie die Er-\n\ngänzung und Bereinigung des Pflichtenhefts für die Planung (Definition des Auftrages an die AAGR). An-\n\nlässlich dieser Diskussion bekräftigten alle den Willen, kein Angebot abzubauen; dies wird vom VVL für \n\nden mittelfristigen Horizont gemäss Roundtable bestätigt; mittelfristig soll die Linie 51 weiterhin über die \n\nAutobahn nach Luzern verkehren. Betreffend Buslinie 53 steht die Gemeinde Emmen in Kontakt mit dem \n\nVVL. Die nächste Sitzung „AggloMobil due - Luzern Nord“ fand am 2. Dezember 2013 statt. Eine weitere \n\nBesprechung (Varianten und Bestvariante) findet ca. im März 2014 statt. Nach Abschluss der Varianten-\n\nentwicklung (Erarbeitung der Bestvariante) ist ca. im Mai 2014 die Vernehmlassung bei den Gemeinden \n\nvorgesehen. \n\n \n\n15/13 Dringliches Postulat Martin Birrer, Ramona Gut-Rogger, Markus Nideröst und Ruth \n\nHeimo-Diem namens der FDP Fraktion vom 28. Februar 2013 betreffend Radweg \n\nHellbühlerstrasse/Ergänzung zum bestehenden Radweg Hellbühl \n\nIm Entwurf zum Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Erstellung der Rad-\n\n/Gehweganlage Lohren-Stechenrain im Topf A angesiedelt und es sind CHF 2‘600‘000.00 reserviert. Das \n\nheisst: Realisation bis 2018. Gemäss aktuellem Kenntnisstand kommt das Projekt voran und die öffentli-\n\nche Planauflage ist voraussichtlich Mitte 2014. Wenn keine Verzögerungen infolge Einsprachen oder \n\nSonstigem entstehen, sollte die Realisierung ca. 2016 erfolgen. \n\n \n\n20/13 Postulat Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion vom \n\n26. März 2013 betreffend Zonen gleich Gemeindegrenzen \n\nZurzeit wird der Zonenplan des Tarifverbundes Passepartout überarbeitet. Die aktuelle Zoneneinteilung \n\nist historisch gewachsen und wird von verschiedenen Kriterien beeinflusst. In erster Linie ist die Distanz \n\nfür die Zoneneinteilung massgeblich und nicht die politische Gemeindegrenze. Auf Fachebene wurde nun \n\n\n\n15 \n\nein erster Entwurf eines neuen Zonenplans erarbeitet, welcher das Anliegen der Postulanten weitgehend \n\nabdecken würde. Die Verabschiedung von den am Tarifverbund Passepartout (Luzern, Obwalden, \n\nNidwalden) beteiligten Vertragspartnern bzw. übergeordneten Gremien steht noch bevor. Der neue Ta-\n\nrifzonenplan kann nach erfolgreicher Verabschiedung frühestens auf den Fahrplanwechsel 14/15 im De-\n\nzember 2014 eingeführt werden. Ungeklärt ist zurzeit noch der Umgang mit den Nachbarzonen. Bei-\n\nspielsweise müssten gemäss aktuellem Entwurf Reisende von Hellbühl nach Neuenkirch neu drei Zonen \n\nlösen, vorher war es eine Zone. Solche „Knacknüsse“ gilt es noch zu klären. \n\n \n\n32/13 Postulat Roland Ottiger namens der SVP Fraktion vom 7. Juni 2013 betreffend Aus-\n\ntritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nDie Verhandlungen mit der Gemeinde Kriens sowie der Stadt Luzern zusammen mit dem Verband Luzer-\n\nner Gemeinden VLG über die Stärkung der Position der Gemeinde Emmen und der Agglomerationsge-\n\nmeinden sind noch nicht abgeschlossen. Wie in der Beantwortung des Vorstosses erwähnt wird die Ge-\n\nmeinde Emmen, sollten sich für die Gemeinde Emmen keine positiven Veränderungen ergeben, auf Ende \n\ndes Kalenderjahres 2014 kündigen. \n\n \n\n46/13 Postulat Marta Eschmann und Rolf Schmid namens der CVP Fraktion vom 19. Sep-\n\ntember 2013 betreffend Bauphase Neugestaltung Seetalplatz - Sperrung \n\nReusseggstrasse 2014/2015 - Ist der Vekehrskollaps vorprogrammiert? \n\nDieses Postulat wurde am 17. Dezember 2013 überwiesen. \n\n \n\n49/13 Postulat Timo Krebs und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\nvom 11. Oktober 2013 betreffend Verkehrskonzept während der Bauarbeiten am \n\nSeetalplatz  \n\nDieses Postulat wurde am 17. Dezember 2013 überwiesen. \n\n \n\n\n\n16 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Januar 2014 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: 22_22 Rodungsgesuch Beilage 1; Übersichtsplan.pdf

format: application/pdf

text: \nPlaninhalt\n\nGewässer \n\nWald\n\nEntwurf\n\nOrientierender Planinhalt\n\nRodung\n\nAufforstung\n\nPlan vom 03.12.2021\n\nÜbersichtsplan Rodung und\nAufforstung 1:25000\n\n668.62-02 | 03.12.2021 | vp Q: emme_swer_ara.qgs\n\n\n


name: 23_24 Postulat Schulergänzende Betreuung / Ferienhort


name: 37_15 B+A Erlass des Bebauungsplans Seetalplatz Nord, A4/A5 inklusive zugehöriger Sonderbauvorschriften.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n         \n\n 37/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans "Seetalplatz Nord, A4/A5" inkl. zugehöriger Sonderbauvor-\n\nschriften   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung  \n\nDie Entwicklung rund um den Seetalplatz ist in vollem Gang. Die Bauarbeiten haben im Herbst 2013 be-\n\ngonnen. Seit Oktober 2015 ist der Grosskreisel planmässig in Betrieb. Nach Abschluss des Strassen- und \n\nHochwasserschutzprojektes sollen nun die Hochbauten dem Ort ein neues Gesicht geben. Diese werden \n\ndurch vier grundeigentümerverbindliche Bebauungspläne (A1, A2/A3, A4/A5, B1-3) sowie die Anpassung \n\nder Nutzungsplanung ermöglicht und gesichert. Die Planungen basieren auf dem Masterplan Stadtzent-\n\nrum Luzern Nord, vom Einwohnerrat am 22. März 2011 und auf dem Städtebaulichen Leitbild, vom Ein-\n\nwohnerrat Emmen am 25. März 2014 zustimmend zur Kenntnis genommen.  Zwischen Oktober 2014 und \n\nMärz 2015 hat die kantonale Vorprüfung dieser Planungsinstrumente stattgefunden. Die Dokumente wur-\n\nden daraufhin überarbeitet und vom 21. September bis 20. Oktober 2015 der Bevölkerung zur Mitwirkung \n\nvorgelegt.  \n\nDie Festsetzung der Bebauungspläne bedingt eine gleichzeitige Teiländerung des Bau- und Zonenregle-\n\nments sowie des Zonenplans. Die Teiländerung des Bau- und Zonenreglements benötigt gemäss Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrates zwei Lesungen. Dabei ist vorgesehen, an der Sitzung des Einwohner-\n\nrates im Dezember 2015 die 1. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonen-\n\nplans (34/15) und die Behandlung der vier Bebauungspläne (35/15 bis 38/15) durchzuführen. Bei der \n\nBehandlung der vier Bebauungspläne wird jedoch die Schlussabstimmung aufgeschoben auf den Termin \n\nder 2. Lesung der Änderung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans (34/15). Damit ist \n\ngewährleistet, dass für alle zusammenhängenden Botschaften (34/15 bis 38/15) zum gleichen Zeitpunkt \n\ndie Schlussabstimmung stattfindet und die anschliessende Referendumsfrist zur gleichen Zeit läuft. \n\n \n\nDaher legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat bereits anlässlich der 1. Lesung der Änderung des Bau- \n\nund Zonenreglements sowie des Zonenplans die vier Bebauungspläne als Gesamtpaket in folgenden fünf \n\nBerichten und Anträgen vor: \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Änderung des \n\nBau- und Zonenreglements und des Zonenplans der Gemeinde Emmen im Gebiet Seetalplatz (34/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 1 "Bebauungsplan A1"   (35/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 2 "Bebauungsplan A2/A3"    (36/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Be-\n\nbauungsplan Seetalplatz 3 "Bebauungsplan A4/A5" (37/15) \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. November 2015 betreffend Bebauungsplan \n\nSeetalplatz 4 "Bebauungsplan B1-3"  (38/15) \n\n1.1 37/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag 37/15 an den Einwohnerrat behandelt: \n\n- Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5, Massstab 1:500 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5 \n\n\n\n \n\n3 \n\n1.2 Grundsätzliches zur Vorlage \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat sämtliche Dokumente mit Stand "Mitwirkung durch die Bevölke-\n\nrung" vor. Das Mitwirkungsverfahren fand vom 21. September – 20. Oktober 2015 statt. Dem Gemeinde-\n\nrat ist es ein Anliegen, dass der Einwohnerrat über die Eingaben der Bevölkerung informiert ist. Das \n\nheisst, die Dokumente sind auf dem gleichen Stand, wie die Bevölkerung sie gesehen und dazu Stellung \n\ngenommen hat. Im Mitwirkungsbericht werden die eingegangenen Stellungnahmen dargelegt und be-\n\nantwortet. Die Änderungsanträge aus der Mitwirkung, die der Gemeinderat für sinnvoll erachtet sind un-\n\nter Punkt 4.2 Bericht und Antrag 34/15 aufgelistet und müssen durch den Einwohnerrat bestätigt werden. \n\nSämtliche vom Einwohnerrat in der 1. Lesung beschlossenen Änderungen fliessen in die öffentliche Aufla-\n\nge ein. Diese wird voraussichtlich im Februar 2016 stattfinden.   \n\n2. Bisheriger Planungsprozess \n\nDer Kanton Luzern, die Gemeinde Emmen, die Stadt Luzern sowie die Gemeinde Littau (seit 2010: Stadt \n\nLuzern) haben Ende 2006 beschlossen, das gesamte Gebiet um den heutigen Seetalplatz zum neuen \n\nStadtzentrum „Luzern Nord“ zu entwickeln. Ziel ist ein attraktives neues Zentrum für den Raum Luzern \n\nNord, in dem eine markante Angebotserweiterung an qualitätsvollen Arbeitsplätzen und Wohnungen an-\n\ngestrebt wird.  \n\nZwischen 2008 – 2010 wurden eine Testplanung durchgeführt und darauf basierend der Masterplan \n\n"Stadtzentrum Luzern Nord" erarbeitet. Zusammen mit dem "Städtebaulichen Leitbild Luzern Nord" von \n\n2014 bilden sie die Grundlage für die vorliegenden Planungen. \n\nNach der kantonalen Vorprüfung zwischen Oktober 2014 und März 2015 wurden die Unterlagen überar-\n\nbeitet. Anschliessend hat vom 21. September bis 20. Oktober 2015 die Mitwirkung durch die Bevölkerung \n\nstattgefunden. Die Ergebnisse sind in einem Mitwirkungsbericht dargestellt (siehe B+A 34/15).   \n\n3. Bebauungsplanung \n\nAlle vier Bebauungspläne bestehen aus einem Bebauungsplan im Massstab 1:500 und aus den zugehöri-\n\ngen Sonderbauvorschriften. \n\nDie vier Bebauungspläne und Sonderbauvorschriften beinhalten grösstenteils die gleichen Regelungen \n\nund Vorgaben. Diese sind im Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (siehe B+A 34/15) \n\nin den Kapiteln 4.2.1 und 4.2.2 dargelegt. Die spezifischen Festlegungen für den vorliegenden Bebau-\n\nungsplan sind unter Punkt 3.2 des vorliegenden Bericht und Antrag zusammengefasst.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3.1 Bebauungsplan "Seetalplatz Nord, A4/A5" \n\n  \nÜbersicht Teilraumgliederung gemäss Masterplan, 2010 Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5 \n\n3.2 Spezifische Festlegungen für den Baubereich A4/A5 \n\n \n\nNutzweise  - Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnen, Einkauf, Gastronomie, Kultur, \n\nFreizeit (z.B. Kino)  \n\n- Erdgeschoss entlang Seetalplatz: publikumsorientierte Nutzungen \n\nzwingend vorgeschrieben  \n\n- Baubereich A5: Wohnanteil von mindestens 80 % (Masterplan sah \n\nkeinen Wohnanteil vor)  \n\n \n\nBaubereiche Hochbauten  - Beschränkt auf die ausgeschiedenen Baubereiche  \n\n- Im Situationsplan sind die Bereiche, in welchen unterschiedliche Hö-\n\nhen innerhalb eines Baubereiches möglich sind, mit einer gestrichel-\n\nten Linie unterteilt (diese wird in den SBV nicht erwähnt).  \n\n- Pflichtbaulinien für Neubauten, mit Geltung über alle Geschosse, mit \n\nder Option für Rücksprünge im EG und im 1.OG bis maximal 1/3 der \n\nFassadenlänge  \n\n \n\nMax. Höhenkoten Gebäude, \n\nGeschosszahl  \n\n- Baufeld A4: drei Höhenkoten: im Bereich des bestehenden Baus: \n\n455.00 müM; 5 Geschosse \n\n- übriger Teil von A4: 459.55 müM; 8 Geschosse  \n\n- Spezieller Baubereich: 472.00 müM; 10 Geschosse mit zwingend zu \n\nerrichtendem Hochhaus (im Masterplan: Hochhaus möglich) \n\n- Baufeld A5: 457 müM; 7 Geschosse  \n\n \n\nGeschosshöhe  - mindestens 4 m für Erdgeschosse mit publikumsorientierter Nutzung \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nGestaltung/ Dachgestaltung  - geschlossene Bebauung  \n\n- EG und 1. OG mit höherem Öffnungsanteil als die darüber liegenden \n\nGeschosse  \n\n- Orientierung der Bauten (Eingänge, EG-Nutzung, Fassaden) zum \n\nSeetalplatz  \n\n- ausschliesslich Flachdächer zulässig  \n\n- Nutzung Flachdächer für Energiegewinnung und für ökologischen \n\nAusgleich (Begrünung)  \n\n \n\nFreiraum  - Bauprojekt Seetalpatz und Freiraumkonzept des städtebaulichen Leit-\n\nbilds Stadtzentrum Luzern Nord wegleitend für Gestaltung  \n\n \n\n4. Kostenüberbindung \n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen, namentlich § 66 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz des Kantons \n\nLuzern, das Bau- und Zonenreglement Art. 59 sowie die Baugebührenverordnung der Gemeinde Emmen \n\nvom 19.10.2011 sollen die Kosten für das Planungsverfahren (Bebauungspläne und Nutzungsplanände-\n\nrung) den Grundeigentümern vollumfänglich überbunden werden. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\n \n\nBehandlung im Einwohnerrat ohne Abstimmung .............. 15. Dezember 2015 \n\nÜberarbeitung Unterlagen .............................................. Dezember 2015/ Januar 2016 \n\nVorlage an Gemeinderat ................................................ Januar 2016 \n\nÖffentliche Auflage BP ................................................... Februar 2016 \n\nEinspracheverhandlungen BP ......................................... März 2016 \n\nÜberarbeitung BP .......................................................... Mai 2016 \n\nBeschluss Gemeinderat .................................................. Anfang Juni 2016 \n\nBVK Behandlung mit Abstimmung .................................. 28. Juni 2016  \n\nEinwohnerrat Behandlung mit Abstimmung ..................... 5. Juli 2016  \n\nReferendumsfrist (60 Tage) ........................................... bis Mitte September 2016 \n\nGenehmigung Regierungsrat .......................................... bis November 2016  \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5, 1:500 inklusive zugehö-\n\nriger Sonderbauvorschriften vom 9.9.2015 \n\n2. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2015  \n\nFür den Gemeinderat: \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n- Bebauungsplan Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5, Massstab 1:500 vom 9.9.2015 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Nord, A4/A5 vom 9.9.2015  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 44_11 Motion betreffend Reduktion des Gesamtpensums des Gemeinderats um 150 Stellenprozente

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n44/11  betreffend Reduktion des Gesamtpensums des Gemeinderats um 150 Stellenprozen-\n\nte \n\nDie SVP fordert, dass das Gesamtpensum des Gemeinderates Emmen von heute 400 auf 250 \n\nStellenprozente reduziert wird. Dies aus folgenden drei Gründen: Erstens ist in der aktuellen Fi-\n\nnanzsituation Sparen angesagt. Und wenn die Bevölkerung schon den Gürtel enger schnallen \n\nmuss, soll der Gemeinderat mit gutem Beispiel voran gehen. Zweitens war an der letzten Ein-\n\nwohnerratssitzung vom Gemeinderat zu vernehmen, dass die Arbeit als Kantonsrat einem 25-\n\nProzent-Amt entspricht. Will heissen, dass vom 80-Prozent-Pensum, welches die meisten aktuel-\n\nlen Mitglieder des Emmer Gemeinderates haben, heute schon rund 5 Prozent für die Arbeit im \n\nKantonsrat aufgewendet werden. Drittens: Mit einer Pensenreduktion hätten unsere Gemeinde-\n\nräte auch nicht mehr so viel Zeit, sich an vorderster operativer Front für eine Fusion mit der \n\nStadt Luzern einzusetzen. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Gemeindeordnung bis zum \n\nWahltermin 2012 in unserem Sinne anzupassen. Wir sind überzeugt, dass sich unter diesen \n\nUmständen auch eher Personen aus der Privatwirtschaft für ein Gemeinderatsmandat interes-\n\nsieren würden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. August 2011 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nWerner Gloggner \n\nRoland Ottiger \n\nArmin Bohl \n\nJosef Odermatt \n\nReto Bieri \n\nFrowin Imboden \n\nTheo Kalbermatter \n\nMichael Brügger \n\nMarkus Greter \n\n\n


name: 26_15 B+A Neubau Dreifach-Kindergartenpavillon Schulanlage Riffig.pdf

text: \n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n        \n\n \n\n \n\n \n\n26/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nNeubau Dreifach-Kindergartenpavillon Schulanlage Riffig; Kredit CHF 1'495‘000.00 \n\n \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Schulraumplanung 2014 hat aufgezeigt, dass insbesondere mit der Einführung des freiwilligen \n\nzweiten Kindergartenjahres ein zwingender Bedarf an Kindergartenräumlichkeiten besteht. \n\nIn der langfristigen Investitionsplanung 2016 ist für das Jahr 2016 im Bereich Schulinfrastruktur unter \n\nanderem folgendes Projekt vorgesehen: \n\n- Schulhausanlage Riffig: Neubau 3 Kindergärten \n\nDie Direktion Bau und Umwelt hat in Zusammenarbeit mit der Direktion Finanzen und Personelles, der \n\nDirektion Schule und Kultur und externen Planern ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet. Dieses \n\nProjekt wurde innerhalb einer Baukommission behandelt und verabschiedet. \n\n2 Neubauprojekt \n\nAuf dem Schulhausareal Riffig, parallel zum bestehenden Primarschulhaus im Südosten des \n\nSchulhausareals, wird ein neuer Dreifach-Kindergartenpavillon geplant. Die Positionierung, die Nutzung \n\nund die Gestaltung der Spielbereiche und Aussenräume wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie \n\nabgeklärt und mit der Direktion Schule und Kultur abgesprochen. \n\nDas Raumprogramm sieht drei Kindergartenräume à je 70 m2, drei Gruppenräume à je 15 m2, drei \n\nMaterialräume à 6 bis 13 m2, drei Garderobenbereiche à 18 bis 40 m2, zwei WC-Räume mit je zwei \n\nKabinen, ein IV-WC, ein Putz- und ein Technikraum und eine kleine Kochnische im Korridorbereich vor. \n\nDie drei Kindergärten sollen in Modulbauweise erstellt und das Fundament für eine mögliche Aufstockung \n\ndimensioniert werden. \n\nDer bestehende Holz-Kindergartenpavillon aus dem Jahr 1990 wird neu als schul- und \n\nfamilienergänzende Tagesstruktur genutzt (nicht Bestandteil des B+A). Zwischen den beiden Pavillons \n\nentsteht ein neuer Hof. Auf der Südostseite erhalten die Kindergärten einen grosszügigen Spielbereich. \n\nIm Jahr 2015 wurde bei der Schulanlage Hübeli eine Schulraumerweiterung mit zwei Kindergärten und \n\nbei der Schulanlage Emmen-Dorf eine Aufstockung für einen Kindergarten jeweils in Modulbauweise \n\numgesetzt. Diese Bauweise überzeugt durch die kurze Bauzeit vor Ort und ermöglicht - wenn erforderlich \n\n- eine Umplatzierung des Gebäudes an einen anderen Standort. Auch Erweiterungen und Aufstockungen \n\nsind grundsätzlich sehr gut möglich. Die Kindergartenräume könnten bei Bedarf auch als Schulzimmer \n\nbenutzt werden. Der Auftrag beider Schulanlagenerweiterungen wurde dem in der Gesamtbetrachtung \n\nam besten qualifizierten Anbieter, die Firma ERNE, erteilt. Die Qualität, die Kostengenauigkeit und das \n\nEinhalten der Termine überzeugten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nIm Sommer 2015 bot sich der Gemeinde Emmen die Möglichkeit, eine Absichtserklärung für den Kauf \n\neines Occasionpavillons mit der Firma ERNE abzuschliessen. Dieser Schulpavillon wurde 2012 produziert \n\nund diente als Doppelkindergarten in der Stadt Basel. Der Pavillon wurde in vergleichbarer Qualität wie \n\ndie bereits dieses Jahr erstellten Pavillons im Hübeli und Emmen-Dorf ausgeführt und erfüllt die neusten \n\nBrand- und Wärmschutzvorschriften. Der Pavillon weist Gebrauchsspuren auf, wurde aber stets gepflegt \n\nund gut unterhalten. Der Pavillon soll für die geänderte Anforderung eines zusätzlichen \n\nKindergartenraums für die Gemeinde Emmen angepasst werden. Es werden zwei zusätzliche Module \n\neingeschoben und so kann der Schulpavillon als Dreifach-Kindergarten genutzt werden. Die ursprünglich \n\nüber 90m2 grossen Kindergartenräume werden auf 70m2 verkleinert und es werden zusätzliche Material- \n\nund Gruppenräume angeboten. Die Toilettenanlage wird um zwei Kabinen ergänzt. \n\n \n\nDer Kaufpreis des 4-jährigen Occasionspavillons liegt rund 25-30 % unter dem Marktpreis. Gemäss § 9 \n\nlit. b des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen (öBG) kann eine Beschaffung freihändig erfolgen, \n\nwenn eine Leistung Besonderheiten in Bezug auf Art, Umfang oder Zeit ihrer Beschaffung oder im \n\nZusammenhang mit andern Beschaffungen oder Beschaffungsverfahren aufweist. Aufgrund dieser \n\nTatsache schlägt der Gemeinderat vor, den Dreifach-Kindergarten als Direktauftrag von der Firma ERNE \n\nzu erstellen. So hätte die Gemeinde Emmen auch ein System eines einzelnen Herstellers und die \n\neinzelnen Pavillons wären kompatibel und flexibel erweiterbar. \n\n \n\nDie übrigen Arbeiten werden wie üblich im Submissionsverfahren ausgeschrieben und vergeben. \n\n\n\n4 \n\n3 Kostenvoranschlag +- 10% (inkl. 8% MwSt) \n\n4 Finanzierung \n\nDie Finanzierung erfolgt gemäss langfristigen Investitionsplanung 2016: SH Riffig "Neubau 3 \n\nKindergärten". Vorgesehen ist dafür für das Jahr 2016 eine Investition von CHF 1'5000‘000.00. \n\nBKP Bezeichnung Betrag CHF Summe CHF \n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN  31'000 \n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 3'000  \n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 9'000  \n15 Erschliessungsleitungen 19'000  \n    \n2 GEBÄUDE  1'241'000 \n\n20 Baugrube 35'000  \n21 Rohbau 1 (Fertig-Pavillon im Modulbau) 1'033'000  \n\n22 Rohbau 2 2'000  \n23 Elektroanlagen 7'000  \n24 HLKK-Anlagen inklusive -  \n25 Sanitäranlagen 6'000  \n27 Ausbau 1 6'000  \n28 Ausbau 2 34'000  \n29 Honorare 118'000  \n    \n4 UMGEBUNG  148'000 \n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 68'000  \n42 Gartenanlagen, Ausstattungen 80'000  \n    \n5 BAUNEBENKOSTEN  69'000 \n\n51 Bewilligungen und Gebühren 36'000  \n52 Vervielfältigungen 5'000  \n53 Versicherungen 3'000  \n55 Bauherrenleistungen 25'000  \n    \n9 AUSSTATTUNG  6'000 \n\n90 Garderoben, Schulzimmereinrichtung Kleinmaterial 6'000  \n    \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN  1'495'000 \n\n\n\n5 \n\n5 Ausführungstermine \n\nDer Neubau ist im Frühling/Sommer 2016 mit Bezugstermin per Beginn Schuljahr 2016/17 geplant. Da \n\nder Dreifach-Kindergarten in Modulbau vorfabriziert wird, beschränkt sich die Bauzeit vor Ort insgesamt \n\nauf ein paar Wochen. Bauseits werden die Fundamente betoniert und die neuen Werkleitungen verlegt. \n\nNach dem Versetzen des Pavillons werden die neuen Wege, Plätze und Spielflächen erstellt. \n\n6 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Projekts für den Neubau Dreifach-Kindergarten der Schulanlage Riffig gemäss \n\nFinanz- und Aufgabenplan 2016-2020 Nr. 2.000072. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredits von CHF 1’495'000.00 (Preisstand Zürcher Baukosten-\n\nindex vom 1.04.2015; 101.0; Basis April 2010=100). \n\n3. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Dokumentation mit Planbeilagen vom 14.10.15, Bilder Pavillon in Basel, Baubeschrieb und detailliertem Kostenvoranschlag vom 1.10.15 \n \n\n\n


name: 02_17 Beantwortung Dringliche Interpellation Unicef-Zertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde".pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n02/17 Beantwortung der dringlichen Interpellation Marco Paternoster namens der SVP \n\nFraktion vom 2. Februar 2017 betreffend UNICEF-Zertifikat "Kinderfreundliche Ge-\n\nmeinde" \n\n  \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n \n\n \nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nI.  Ausgangslage \n \n\nDurch den Gemeinderat wurden am Dreikönigsgespräch 2017 Vertreter von Wirtschaft, Verwal-\n\ntung und Politik das erste Mal über das Ziel des Gemeinderates zur Erlangung der Auszeichnung \n\n„Kinderfreundliche Gemeinde„ informiert. Aus der Presse konnte man am 24. Januar 2017 wei-\n\ntere Details über das Zertifikat Kinderfreundliche Gemeinde lesen. Das Parlament wurde vor-\n\ngängig nicht über diesen Schritt des Gemeinderates informiert. Auch im BAFIP 2017 war nichts \n\nvon so einer Zertifizierung zu entnehmen. Der Einwohnerrat wurde über den Stand der Ver-\n\nhandlungen und das weitere Vorgehen auch nicht informiert. \n\n \n\nInteressiert sich eine Gemeinde für das Zertifikat, findet zunächst eine Standortbestimmung \n\nstatt. Anschliessend werden Workshops oder eine Zukunftswerkstatt organisiert, in denen Kin-\n\nder und Jugendliche ihre Wünsche und Vorschläge anbringen können. Aufgrund dieser Anliegen \n\nmuss die Gemeinde einen Aktionsplan für die kommenden vier Jahre ausarbeiten. Das Zertifikat \n\nkostet je nach Einwohnerzahl bis zu CHF 20 000.00. \n\n \n\nDie Vorteile für die Gemeinde werden von der UNICEF wie folgt formuliert? \n\n1.) Steigerung der Kinderfreundlichkeit im Rahmen eines fachlich gut abgestützten und \n\nstandardisierten Verfahrens \n\n2.) Analyse der Ist-Situation zu allen Politbereichen (Standortbestimmung) \n\n3.) Aufzeigen von Entwicklungspotential als Grundlage für die weitere Planung \n\n4.) Sicherstellung des Einbezugs der Kindersicht \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n5.) Vernetzung der verschiedenen Anspruchsgruppen in der Gemeinde \n\n6.) Steigerung der Attraktivität der Gemeinde (Standortmarketing) \n\n \n\n \n\nII. Begründung der Dringlichkeit \n\n \n\nAus der Presse war zu entnehmen das der Gemeinderat vor gut einem Jahr mit UNICEF Kontakt \n\naufgenommen hat, die das Zertifikat für die Kinderfreundliche Gemeinden der Schweiz ausstellt. \n\nWie weit fortgeschritten das Projekt ist weiss der Einwohnerrat nicht. Es stehen Investitionen \n\nund Massnahmen an. Die Kosten und vor allem die Folgekosten sind für die Interpellanten nicht \n\nabsehbar. Der Gemeinderat hat am Dreikönigsgespräch unter anderem das Jahresziel der Zerti-\n\nfizierung „Kinderfreundliche Gemeinde„ definiert. Bevor die Folgekosten nicht klar definiert wer-\n\nden können, sollten keine weiteren Schritte eingeleitet werden. \n\n \n\n \n\nIII. Fragen der Interpellanten \n\n \n\n1.) Wie hoch ist der budgetierte Betrag und wo wurde und wird zukünftig das Projekt budge-\n\ntiert \n\n \n\n2.) Welchen Stand hat das Projekt zur Zeit \n\n \n\n3.) Wie viele Stellenprozente inkl. der zukünftigen Rezertifizierungsarbeiten werden für das \n\nLabel eingesetzt?  \n\n \n\n4.) Gemäss UNICEF: Steigerung der Kinderfreundlichkeit im Rahmen eines fachlich gut abge-\n\nstützten und standardisierten Verfahrens \n\n \n\n  Was bedeutet dies für die Politik und welche Direktion führt die Veranstaltung eines Work-\n\nshops oder einer Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen und wer formuliert den \n\ngeforderten Aktionsplan? \n\n \n\n5.)  Gemäss UNICEF: Aufzeigen von Entwicklungspotential als Grundlage für die weitere Pla-\n\nnung. \n\n \n\nWelche Planung ist damit gemeint und in welchen Dokumenten wird das niedergeschrie-\n\nben? \n\n \n\n6.)  Gemäss UNICEF: Wird eine Analyse der Ist-Situation zu allen Politbereichen (Standortbe-\n\nstimmung) gemacht und es soll Sichergestellt werden dass die Kindersicht miteinbezogen \n\nwird. \n\n  \n\nWo sieht der Gemeinderat diesen Einfluss vor und von wem wird diese Analyse gemacht? \n\nUnd welche Kosten entstehen daraus? \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\n7.)  Entsteht ein Mehrwert, kann dieser aufgezeigt werden und ist dieser messbar?  \n\n \n\n8.)  Sind Aufgrund des Labels zukünftig Auflagen für Baubewilligungen vorgesehen und wenn \n\nja ab wann treten diese in Kraft \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nI. Einleitung \n\n \n\n"108‘464 Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren lebten im Jahr 2013 im Kanton Luzern. Dies \n\nentspricht einem guten Viertel der Gesamtbevölkerung des Kantons. \n\nDiesen jungen Menschen gilt es Sorge zu tragen! Es ist unsere Aufgabe als Erwachsene und El-\n\ntern, aber auch als Kanton und Gemeinden, die Kinder und Jugendlichen in ihrem Aufwachsen \n\nzu begleiten, sie zu unterstützen und förderliche Rahmenbedingungen für sie zu schaffen. Mit \n\ndem Ziel, dass die Kinder und Jugendlichen aktive und mitgestaltende Gesellschaftsmitglieder \n\nwerden." Dies schreibt Regierungsrat Guido Graf in der Einleitung zum Kinder- und \n\nJugendleitbild des Kantons (www.disg.lu.ch/themen/kjf/kjf_aktivitaeten/kj_leitbild) im Jahr \n\n2014.  \n\nDer Kanton Luzern ist kinder- und jugendfreundlich. Die Kinder und Jugendlichen sind die Zu-\n\nkunft unserer Gesellschaft. Die Aussagen sind uns allen bestens bekannt und werden immer \n\nwieder als Leitgedanken bei den verschiedensten Gelegenheiten erwähnt. Es erstaunt daher \n\nnicht, dass genau diese Aussagen der Vision des Kinder- und Jugendleitbildes des Kantons ent-\n\nsprechen. Die Grundlage der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik sind die Bundesverfas-\n\nsung, das eidgenössische Kinder- und Jugendförderungsgesetz und die UN-\n\nKinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989.  \n\nDas kantonale Leitbild ist in sechs Handlungsfelder unterteilt: \n\n Zusammenleben und Chancengerechtigkeit \n\n Wohlbefinden und Schutz \n\n Lebensraum \n\n Partizipation \n\n Umfassende Bildung \n\n Vernetzung \n\nIn jedem Handlungsfeld stellt der Kanton Angebote zur Umsetzung bereit. Im Handlungsfeld \n\nPartizipation (Mitsprache, Mitentscheidung und Mitgestaltung in angemessener Weise bis hin zu \n\nselbstbestimmten Formen) hilft die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde», bei der Er-\n\nfüllung der geplanten Ziele. "Die UNICEF Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» (KFG) hat \n\nzum Ziel, die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. \n\nSie fördert gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer \n\nGemeinden, eine Standortbestimmung zu diesem Thema durchzuführen. Anschliessend können \n\nsich die Gemeinden um das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» bewerben. Die ausgewiesene \n\nKinderfreundlichkeit kommt in erster Linie Kindern und Jugendlichen zugute - verschafft aber \n\nauch der gesamten Gemeinde eine höhere Lebensqualität." \n\nhttps://disg.lu.ch/-/media/DISG/Dokumente/Themen/Kind_Jugend_Familie/Kinder_und_Jugendleitbild/kj_leitbild.pdf?la=de-CH\nhttps://disg.lu.ch/-/media/DISG/Dokumente/Themen/Kind_Jugend_Familie/Kinder_und_Jugendleitbild/kj_leitbild.pdf?la=de-CH\nhttp://www.disg.lu.ch/themen/kjf/kjf_aktivitaeten/kj_leitbild\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n \n\nIm Jahr 2016 hat die Jugendkommission der Gemeinde Emmen die Standortbestimmung \n\ndurchgeführt. Die Kosten von CHF 2'000.00 wurden vollumfänglich vom Kanton finanziert. Die \n\nErgebnisse der Standortbestimmung zeigten, dass die Gemeinde Emmen ihre Aufgaben im Kin-\n\nder- und Jugendbereich wahrnimmt, jedoch Schwachstellen im Bereich der Partizipation oder \n\nEvaluation zu  finden sind.  \n\n \n\nDie Jugendkommission hat sich Ende 2016 entschieden, die weiteren Schritte mit der UNICEF \n\nzu planen und gegebenenfalls eine Bewerbung für das Label abzugeben. Im Zentrum für die \n\nJugendkommission steht jedoch der Prozess, sprich die Sensibilisierung der Kindersicht bei ver-\n\nschiedenen Strukturen und Entscheidungen. Bereits im Jahresprogramm des BAFIP, Seite 116, \n\nBereich Gesellschaft, wird erwähnt, dass die Frühförderung in der Gemeinde Emmen gefördert \n\nund gestärkt werden soll. Die Gemeinde Emmen nimmt die dringenden Aufgaben wahr und \n\nstellt sich den Herausforderungen, indem sie sich auch als kinderfreundliche Gemeinde positio-\n\nniert. Konkretisiert wird diese Aussage in der Broschüre "Ziele des Gemeinderates 2017". Das \n\nJahresziel der Direktion Soziales und Gesellschaft heisst: "Positionierung der Gemeinde Emmen \n\nals kinderfreundliche Gemeinde. Start des Prozesses zur Erlangung des Zertifikates der \n\nUNICEF." In diesem Jahr wird somit geprüft, ob eine Erlangung des Labels möglich ist. Dazu \n\ngehören die genaue Prüfung der Kosten sowie die politische Legitimation des Prozesses. \n\n \n\nII. Zu den gestellten Fragen \n\n \n\n1.) Wie hoch ist der budgetierte Betrag und wo wurde und wird zukünftig das Pro-\n\njekt budgetiert? \n\n \n\n Die Kosten der Standortbestimmung von CHF 2'000.00 wurden vollumfänglich vom Kanton \n\nfinanziert. Die Kosten für die Bewerbung sowie für das Label und die Zertifizierung werden \n\ngrossmehrheitlich vom Kanton übernommen. Eine Gemeinde in der Grösse Emmens zahlt \n\ndafür CHF 15'000.00. Der Kanton übernimmt, nach allfälliger Genehmigung des Antrages, \n\nCHF 14'000.00 von diesen Kosten. Da die Kosten für die Standortbestimmung und den \n\nmöglichen Prozess für das Label und die Zertifizierung grösstmehrheitlich vom Kanton \n\nübernommen werden, finden sie im Budget der Gemeinde Emmen keine Erwähnung. Die \n\nRestkosten von CHF 1'000.00 werden vom laufenden Budget des Bereiches Gesellschaft \n\noder der Jugendkommission getragen. Die Rezertifizierung findet alle 4 Jahre statt und \n\nkostet CHF 5'500.00. Dieser Betrag ist dannzumal im Budget der Direktion Soziales und \n\nGesellschaft, Produktgruppe Jugend- und Familienbetreuung, aufzunehmen. Da für 2017 \n\nder Start des Prozesses geplant ist, wird eine mögliche Zertifizierung bzw. eine Rezertifizie-\n\nrung frühestens 2018 bzw. nach 2021 erfolgen und ist nicht im aktuellen BAFIP enthalten. \n\nEine Aufnahme erfolgt nach Legitimation des Prozesses durch den Gemeinderat (siehe \n\nAntworten Fragen 4 und 5). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n2.)   Welchen Stand hat das Projekt zurzeit? \n\n \n\n Die Standortbestimmung ist abgeschlossen und wurde der Jugendkommission präsentiert. \n\nEnde Jahr 2016 hat die Jugendkommission entschieden, den Prozess zur Erlangung des \n\nLabels zu prüfen. Aktuell laufen Abklärungen, wie und wann dieser Prozess gestaltet wer-\n\nden kann und welche Ressourcen gebunden werden müssten. \n\n \n\n3.)  Wie viele Stellenprozente inkl. der zukünftigen Rezertifizierungsarbeiten wer-\n\nden für das Label eingesetzt?  \n\n \n\n Aktuell laufen die Abklärungen zu dieser Frage. Sicher ist, dass keine zusätzlichen Stellen-\n\nprozente gesprochen werden dürfen und die Arbeit innerhalb des Stellenplanes des Be-\n\nreichs Gesellschaft erledigt werden muss. Die genauen Abklärungen werden zeigen, ob \n\ndies möglich ist.  \n\n \n\n4.)  Gemäss UNICEF: Steigerung der Kinderfreundlichkeit im Rahmen eines fachlich \n\ngut abgestützten und standardisierten Verfahrens. \n\n Was bedeutet dies für die Politik und welche Direktion führt die Veranstaltung \n\neines Workshops oder einer Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen \n\nund wer formuliert den geforderten Aktionsplan? \n\n \n\n Der Prozess wurde von der Jugendkommission gestartet. Die weiteren Abklärungen nimmt \n\nder Bereich Gesellschaft der Direktion Soziales und Gesellschaft vor. Den Entscheid, einen \n\nweiteren Schritt zur Erlangung des Zertifikates zu gehen, wird der Gemeinderat nach Vor-\n\nliegen von genauen Fakten fällen. Der Aktionsplan soll im Anschluss an den Workshop aus \n\nden Ergebnissen erstellt werden und muss vom Gemeinderat getragen werden. Für die Di-\n\nrektion Soziales und Gesellschaft stehen jedoch die Prozessoptimierungen, die Partizipation \n\nund die Kinderoptik im Zentrum.  \n\n \n\n5.)  Gemäss UNICEF: Aufzeigen von Entwicklungspotential als Grundlage für die \n\nweitere Planung. \n\n Welche Planung ist damit gemeint und in welchen Dokumenten wird das nie-\n\ndergeschrieben? \n\n \n\n Zur Erlangung des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» bedarf es vorher vier Schritte \n\ndurchzugehen. Der erste Schritt ist das Abholen der Erwachsenen / Behördensicht (auch \n\nobjektive Sicht), indem der Fragebogen mit allen Themenbereichen ausgefüllt wird. Da-\n\nnach macht UNICEF basierend auf diesen Bögen eine Auswertung und erkennt gewisse \n\nEntwicklungspotentiale. Als zweites wird in Form von Workshops die Kindersicht und ihre \n\nsubjektive Wahrnehmung abgeholt (Partizipation als zentrales Element des Prozesses) und \n\nausgewertet. Danach soll die Arbeitsgruppe beide Auswertungen übereinanderlegen und \n\nHandlungsfelder definieren (3. Schritt: Aktionsplan). Diese Handlungsfelder sollen in Form \n\nvon Aktionen während den nächsten vier Jahren angepackt werden. Beispiele sind: Kinder- \n\nund Jugendparlament, Bedarfsanalyse ausserfamiliärer Betreuungsformen, Kinder- und Ju-\n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\ngendkalender, Einsatz von Kindern als Verkehrsdetektive, etc. Damit dieser Aktionsplan \n\nauch breit abgestützt ist, soll er vom Gemeinderat legitimiert werden. Als vierter Schritt \n\nfindet ein Evaluationstag in der Gemeinde statt, indem UNICEF mit einer externen Evalua-\n\ntionsperson vorbeikommt, Brennpunkte diskutiert, die Konsistenz der Handlungen prüft \n\nund ein Bericht über die Gemeinde bezüglich Kinderfreundlichkeit und bezüglich der Pro-\n\nzessschritte schreibt. Eine Jury aus Fachleuten bewertet zum Abschluss alle vier Schritte \n\nund empfiehlt dann eine Gemeinde für das Label oder nicht.  \n\n \n\n6.)  Gemäss UNICEF: Wird eine Analyse der Ist-Situation zu allen Politbereichen \n\n(Standortbestimmung) gemacht und es soll sichergestellt werden, dass die Kin-\n\ndersicht miteinbezogen wird. \n\n Wo sieht der Gemeinderat diesen Einfluss vor und von wem wird diese Analyse \n\ngemacht? Und welche Kosten entstehen daraus? \n\n \n\n Im Rahmen der Standortbestimmung wurde die Analyse bereits gemacht. Wie bereits bei \n\nder Frage 1 erwähnt betrugen die Kosten CHF 2'000.00 und wurden vom Kanton über-\n\nnommen. In die Analyse einbezogen wurden verschiedene Direktionen, indem 13 Frage-\n\nbögen zu verschiedenen Themen, z.B. Leitbild, kinderfreundliche Verwaltung, Vorschulbe-\n\nreich, Primarschule, Sekundarschule, familienergänzende Kinderbetreuung, Kinder- und \n\nJugendschutz, Wohnumfeld, Verkehr etc., ausgefüllt werden mussten. Ein Grossteil der \n\nAnalyse wurde mittels Recherchen und Nachfragen von der UNICEF erarbeitet. \n\n \n\n7.)  Entsteht ein Mehrwert, kann dieser aufgezeigt werden und ist dieser messbar?  \n\n \n\n Die Fachpersonen an den Drei-Königsgesprächen äusserten sich zu der Kinderfreundlich-\n\nkeit so, dass auf die Konsequenz zu achten ist. Da wo Wohnraum für Familien gebaut \n\nwird, soll auf die Kinderfreundlichkeit sehr grossen Wert gelegt werden. Zudem sei der \n\nFaktor Kinder beim Wohnortwechsel für Familien absolut entscheidend. Gilt eine Gemeinde \n\nals besonders kinderfreundlich, ist dies im Standortmarketing eine nicht zu unterschätzen-\n\nde strategische Erfolgsposition. Mit wenig eigenen Mitteln kann eine Stärkung einerseits \n\nder Kinderrechte und andererseits der Marke Emmen erzielt werden. Zudem handeln wir \n\nim Sinne des kantonalen Kinder- und Jugendleitbilds, welches von niemandem in Frage \n\ngestellt wird.  \n\n \n\n Messbar ist der erwartete Mehrwert heute nicht in Franken und Rappen. Der Gemeinderat \n\ngeht aber davon aus, dass in eine kinderfreundliche Gemeinde auch gut verdienende Fami-\n\nlien ziehen werden. Dies wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen aus, was wiederum die \n\nFinanzkraft der Gemeinde verbessert. Zugegeben, auch der Gemeinderat muss von An-\n\nnahmen und Erwartungen ausgehen. Macht er dies aber nicht, wird sich auch keine Ver-\n\nänderung feststellen lassen. Die Chancen für eine weitere positive Veränderung der Marke \n\nEmmen ist mit dem Label «Kinderfreundliche Gemeinde» gegeben. Der Gemeinderat \n\nglaubt daran, auch wenn heute monetär keine expliziten Aussagen dazu gemacht werden \n\nkönnen. \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n8.)  Sind Aufgrund des Labels zukünftig Auflagen für Baubewilligungen vorgesehen \n\nund wenn ja ab wann treten diese in Kraft? \n\n \n\n Die Gemeinde Emmen hat schon immer auf die Kinderfreundlichkeit bei Baugesuchen (Art. \n\n51, 52 und 53 Abs. 3 Bau- und Zonenreglement, Ziffer 4 Qualitätskriterien Gestaltungsplä-\n\nne vom 09.03.1993) geachtet. Forderungen aus dem Label sind keine bekannt und wurden \n\nauch bei den zwei kontaktierten Gemeinden Wauwil (als erste Gemeinde der Schweiz seit \n\n2009 mit Label) und Hitzkirch nicht abhängig gemacht.  \n\n \n \n\nEmmenbrücke, 1. März 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n