name: 61_24 Beantwortung Interpellation Integrations- und Einbürgerungs-Politik

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n61/24 Beantwortung der Interpellation Patrick Graf und Mitunterzeichnende namens der \n\nGrüne/GLP Fraktion und der SP Fraktion vom 12. November 2024 betreffend \n\nIntegrations- und Einbürgerungs-Politik in Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen wohnen heute neben rund 21'000 Einwohner:innen mit Schweizer \n\nBürgerrecht auch rund 12'000 Menschen, welche (noch) keinen Schweizer Pass haben. Der \n\nAnteil der Ausländer:innen liegt heute bei rund 37 % (Kanton Luzern: ca. 20 %, Schweiz: ca. \n\n26 %). Sie sind von der politischen Mitsprache ausgeschlossen. Die geringe Stimm- und \n\nWahlbeteiligung in Emmen wird dadurch noch verschärft. \n\nObwohl viele dieser Menschen schon lange in der Schweiz wohnen und gut integriert sind, \n\nwerden pro Jahr nur rund 150 Personen ordentlich eingebürgert (2023). Die \n\nEinbürgerungsquote liegt damit bei sehr bescheidenen 1.2 %. Sie ist damit deutlich geringer als \n\nim Kanton Luzern (ca. 1.7 %) oder in der Schweiz (ca. 1.6 %). In den letzten Jahren ist diese \n\nQuote zudem zurückgegangen statt gestiegen. \n\nIm Hinblick einer guten Integrationspolitik und einer breiten politischen Partizipation müsste es \n\nim Sinne der Gemeinde sein, die Einbürgerungsquote in Zukunft wieder zu erhöhen. Dafür \n\nmüsste es für gut integrierte Personen möglichst einfach sein, sich einbürgern zu lassen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen und danken im Voraus für die \n\nBeantwortung. \n\n \n\nPolitische Partizipation: \n\n1. Wie entwickelte sich die Stimm- und Wahlbeteiligung seit 2000 in der Gemeinde Emmen? \n\n2. Welche partizipativen Entwicklungsprozesse hat die Gemeinde Emmen in den letzten 10 \n\nJahren angestossen? \n\n\n\n \n\n2 \n\n3. Welche Erfolgsfaktoren, welche die Partizipation erhöhen, hat die Gemeinde Emmen aus \n\ndiesen Verfahren eruiert?  \n\n4. Welche neuen Verfahren plant die Gemeinde einzuführen, um die Partizipation zu erhöhen? \n\n \n\nEinbürgerungspotential: \n\n5. Wie viele mündige Personen ohne Stimm- und Wahlrecht leben aktuell in der Gemeinde \n\nEmmen (in absoluten Zahlen und in Prozent aller mündigen Personen)?  \n\n6. Wie viele Personen würden die Voraussetzung betreffend Aufenthaltsdauer und \n\nausländerrechtlichem Status (C-Bewillligung) für eine Einbürgerung in Emmen erfüllen? \n\n7. Ist dieser Prozentsatz (Anteil erfüllte Einbürgerungsvoraussetzung zu Gesamtzahl von \n\nmündigen Ausländer:innen) in der Gemeinde Emmen im Vergleich zu anderen Gemeinden \n\nvergleichbar, höher oder tiefer? Wie hoch ist diese Zahl in anderen Gemeinden der \n\nSchweiz? \n\n8. Wie viele Jugendliche mit bzw. ohne Schweizer Bürgerrecht haben im Sommer 2024 die \n\nobligatorische Schulzeit abgeschlossen? Wie viele derjenigen Jugendlichen ohne Schweizer \n\nBürgerrecht erfüllen grundsätzlich die Bedingungen für eine Einbürgerung \n\n(Aufenthaltsdauer, C-Bewilligung)? \n\n \n\nErhöhung der Einbürgerungsgesuche: \n\n9. Was hat die Gemeinde Emmen bereits unternommen, um die Einbürgerungszahlen zu \n\nerhöhen? \n\n10. Welche Massnahmen haben andere Gemeinden im Kanton unternommen, um die \n\nEinbürgerungszahlen zu erhöhen? \n\n11. Steht Emmen mit anderen Gemeinden in Kontakt, um sich zu diesem Thema \n\nauszutauschen? \n\n12. Welche Massnahmen wird der Gemeinderat unternehmen, um mehr Menschen zu \n\nmotivieren sich einbürgern zu lassen, insbesondere Jugendliche bis 25 Jahre? \n\n13. In der Stadt Luzern müssen Junge Menschen bis 25 Jahre keine Gebühr für das \n\nEinbürgerungsverfahren bezahlen, auch in den meisten anderen grösseren Schweizer \n\nStädten. Wie beurteilt der Gemeinderat diesen Anreiz, um mehr junge Menschen, die in \n\ngrosser Mehrzahl hier geboren wurden und zur Schule gingen, einzubürgern? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nVerfahren: \n\n14. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, der Bürgerrechtskommission ein vereinfachtes \n\nVerfahren vorzuschlagen bzw. ein solches zu begrüssen. Damit könnten die Verfahren \n\nvereinfacht und damit beschleunigt und effizienter gestaltet werden, besonders bei \n\nJugendlichen, die ihre Schulpflicht hier absolvierten und damit über den gesetzlich \n\ngeforderten Kenntnisstand zur Schweiz verfügen, was eine Wissensprüfung durch die \n\nEinbürgerungskommission obsolet macht. \n\n15. Wie hoch waren die effektiven Kosten der Einbürgerung im Durchschnitt im Jahre 2023 für \n\neine Familie mit 2 Kindern, wie hoch für Einzelpersonen? \n\n16. Sind es die Kosten oder andere Gründe wie die Prüfung des Wissens über die Schweiz, die \n\njene Leute von einem Gesuch zur Einbürgerung abschreckt, die eigentlich alle geforderten \n\nIntegrationskriterien erfüllen (Sprachnachweis, kein Strafeintrag, keine Betreibung, \n\nTeilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung). \n\n \n\nIntegrations-Strategie: \n\n17. Welche Vereinfachungen für die Einbürgerungen sollen im Rahmen der geplanten \n\nIntegrations-Strategie geprüft werden? \n\n18. Werden in Rahmend der geplanten Integrations-Strategie andere Möglichkeiten für eine \n\npolitische Mitsprache für nicht-schweizerische Einwohner:innen geprüft? \n\n19. Ist die Integrationspolitik Thema bei der aktuellen Bevölkerungsbefragung? Wenn ja, mit \n\nwelchen Fragen? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nVor dem Blick in die Zukunft ein kurzer Blick zurück. Dies mit einer kleinen Zeitreise in die Schweiz \n\nvor ca. 175 Jahren. Was lang klingt, ist in der universellen Zeitrechnung erst einen Augenblick her. \n\nDie Schweiz des 19. Jahrhunderts war geprägt von den Ereignissen der kürzeren Vergangenheit. \n\nHungerjahre anfangs des 19. Jahrhunderts, der Sonderbundkrieg 1847/48, die Einführung der \n\nneuen Bundesverfassung 1848, die zunehmende Industrialisierung und dazu Armut und \n\nNaturkatastrophen, um nur einige zu nennen. Die daraus entstandene Emigration war so hoch, \n\ndass 1880 ein Gesetz zum Schutz der Auswanderer entstand und ab 1888 sogar ein \n\nAuswanderungsamt auf Bundesebene eingeführt wurde. Diese Auswanderung war in Teilen \n\nselbstbestimmt, wurde aber zum andern auch bewusst gefördert. So gab es nebst Kantonen, \n\nwelche ein Auswanderungsverbot erliessen, wiederum andere Kantone, welche ganz gezielt auf \n\ndiese Karte setzten, um «unliebsame Bürgerinnen und Bürger» loszuwerden. Die Folgen dieser \n\nEmigration aus der Schweiz sind heute noch in Namen wie New Switzerland in Tennessee oder \n\n\n\n \n\n4 \n\nNew Glarus in Wisconsin zu finden. Nun machte sich die Schweiz zeitgleich jedoch auch daran, sich \n\ndem Aufschwung der Industrialisierung anzupassen und leistete grosse Infrastrukturprojekte. \n\nSomit ergaben sich viele neue Arbeitsplätze, welche nun jedoch nicht mehr besetzt werden \n\nkonnten, was dann dazu führte, dass die Migration in die Schweiz, durch die geschaffenen \n\nMöglichkeiten sich eine Existenz aufzubauen, die Emigration bei weitem übertraf. Seither und bis \n\nheute stellt man sich immer wieder dieselben Fragen. Wieviel Migration mag es leiden? Wie \n\nkönnen all diese Menschen integriert werden? Was tun, wenn sie dies nicht wollen? Verlieren wir \n\nso unsere Identität? Wie können diese Menschen am öffentlichen Leben teilhaben?  \n\nAuch in dieser Interpellation werden diese Fragestellungen im Bereich Migration, Integration, \n\nPartizipation, Erhöhung von Einbürgerungen und damit verbunden eventuell eine Erhöhung der \n\nStimmbeteiligung gestellt. Die eine oder andere mag bekannt vorkommen, schliesslich ist die damit \n\nverbundene Thematik nicht gänzlich neu. Grundsätzlich gilt es in diesem Zusammenhang noch \n\nfestzuhalten, dass die Gesetzgebung in diesen Bereichen dem Bund und den Kantonen untersteht. \n\nDie Handlungsfelder, welche den Gemeinden als dritte Staatsebene zur Verfügung stehen, sind \n\ndaher sehr beengt.  \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nPolitische Partizipation: \n\n1. Wie entwickelte sich die Stimm- und Wahlbeteiligung seit 2000 in der Gemeinde     \n\nEmmen? \n\nWie man der Auflistung entnehmen kann, gibt und gab es schon immer unterschiedlich hohe \n\nWahlbeteiligungen. Diese scheint in Abhängigkeit vom Thema, von Abstimmung oder Wahl und \n\nvon Bund-, Kanton- oder Gemeindeabstimmung zu stehen. Bei genauerem Betrachten ist \n\nersichtlich, dass es über die Jahre immer wieder Ausreisser nach unten und nach oben gab, \n\nallerdings ist wohl eine allgemeine Tendenz nach unten nicht von der Hand zu weisen. Dies \n\nwiderspiegelt die schweizweit gültige Feststellung, dass eine gewisse Politikverdrossenheit, \n\naufgrund der oft sehr komplexen Themen und der Anzahl der zu behandelnden Geschäfte, \n\neingetreten ist. In Emmen zeigt sich dieses Gesamtbild ebenfalls. So hat die Abstimmung vom 28. \n\nNovember 2021, welche mit 62% Stimmbeteiligung den höchsten Wert auf der Tabelle aufweist, \n\nmit den Bundesthemen Pflegeinitiative, Covid-19-Gesetz und Bestimmung der Bundesrichterinnen \n\nund Bundesrichter im Losverfahren sowie der kantonalen Vorlage über den Neubau des kantonalen \n\nVerwaltungsgebäudes am Seetalplatz die Emmer Bevölkerung bedeutend mehr bewegt, als die \n\nAbstimmung vom 18. Mai 2025, welche mit einer Stimmbeteiligung von 20.0% und den zwei \n\nThemen Änderung des Spitalgesetzes und Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich, \n\nbeides kantonale Vorlagen, die Emmer Stimmbevölkerung kaum an die Urne lockte. Diese \n\nInterpretation ist jedoch auch lediglich ein Teil des Ganzen. Die im Vergleich eher tiefe \n\nStimmbeteiligung in Emmen hängt wohl auch mit der Identifikation der Stimmbevölkerung mit \n\nEmmen und mit anderen politisch unabhängigen Faktoren zusammen.  \n\n\n\n \n\n5 \n\nStimm- und Wahlbeteiligungen 2000-2025 \n \n\nDatum Stimmbeteiligung Datum Stimmbeteiligung \n\n12.03.2000 Abstimmung 54% 12.03.2000 Wahlen 43% \n\n16.04.2000 39% 21.05.2000 49% \n\n24.09.2000 47% 26.11.2000 41% \n\n04.03.2001 53% 10.06.2001 53% \n\n23.09.2001 24% 02.12.2001 Bund 45%/Gde. 43% \n\n03.03.2002 61% 02.06.2001 Bund 50%/Kanton \n\n49%/Gde. 47% \n\n22.09.2002 44% 24.11.2002 Bund 52%/Kanton \n51%/Gde. 48% \n\n09.02.2003 28% 06.04.2003 36% \n\n18.05.2003 Regierungsrat 47%; \nKantonsrat 42% \n\n29.06.2003 28% \n\n19.10.2003 Nationalrat 43%;  \n\nStänderat 39%; \nAbstimmung 42% \n\n30.11.2003 39% \n\n08.02.2004 46% 28.03.2004 Kommunale Wahlen \n\n40% \n\n16.05.2004 45% 26.09.2004 55% \n\n28.11.2004 41% 27.02.2005 40% \n\n05.06.2005 48% 10.07.2005 38% \n\n25.09.2005 51% 27.11.2005 43% \n\n21.05.2006 45% 24.09.2006 47% \n\n26.11.2006 42% 11.03.2007 45% \n\n01.04.2007 Kantonsrats- u. Regie-\n\nrungsratswahlen 36% \n\n13.05.2007 35% \n\n17.06.2007 40% 21.10.2007 National- und Stände-\nratswahlen 44% \n\n25.11.2007 28% 24.02.2008 39% \n\n20.04.2008 Kommunale Wahlen \n\n37% \n\n01.06.2008 45% \n\n28.09.2008 36% 30.11.2008 40% \n\n08.02.2009 47% 17.05.2009 40% \n\n27.09.2009 35% 29.11.2009 49% \n\n18.04.2010 35% 07.03.2010 40% \n\n13.06.2010 22% 26.09.2010 29% \n\n28.11.2010 54% 13.02.2011 45% \n\n10.04.2011 Kantonsrats- u. Regie-\nrungsratswahlen 33% \n\n15.05.2011 31% \n\n23.10.2011 National- und Stände-\nratswahlen 41% \n\n27.11.2011 35% \n\n11.03.2012 50% 06.05.2012 Kommunale Wahlen \n\n34% \n\n17.06.2012 42% 23.09.2012 40% \n\n25.11.2012 23% 03.03.2013 40% \n\n09.06.2013 43% 22.09.2013 41% \n\n24.11.2013 47% 09.02.2014 51% \n\n18.05.2014 53% 28.09.2014 43% \n\n30.11.2014 44% 08.03.2015 43% \n\n29.03.2015 Kantonsrats- u. Regie-\nrungsratswahlen 29% \n\n10.05.2015 30% \n\n14.06.2015 38% 18.10.2015 National- und Stände-\n\nratswahlen 40% \n\n15.11.2015 33% 28.02.2016 60% \n\n05.06.2016 40% 25.09.2016 36% \n\n27.11.2016 38% 12.02.2017 39% \n\n21.05.2017 38% 24.09.2017 42% \n\n04.03.2018 49% 10.06.2018 37% \n\n\n\n \n\n6 \n\n23.09.2018 36% 25.11.2018 41% \n\n10.02.2019 29% 31.03.2019 Kantonsrats- u. Regie-\n\nrungsratswahlen 30% \n\n19.05.2019 37% 20.10.2019 National- und Stände-\nratswahlen 36% \n\n09.02.2020 35% 29.03.2020 Kommunale Wahlen \n\n28% \n\n28.06.2020 25% 27.09.2020 51% \n\n29.11.2020 37% 07.03.2021 43% \n\n13.06.2021 51% 26.09.2021 46% \n\n28.11.2021 62% 13.02.2022 37% \n\n15.05.2022 33% 25.09.2022 45% \n\n27.11.2022 26% 12.03.2023 30% \n\n02.04.2023 Kantonsrats- u. \nRegierungsratswahlen \n\n27% \n\n14.05.2023 23% \n\n18.06.2023 33% 22.10.2023 National- und Stände-\n\nratswahlen 36% \n\n26.11.2023 23% 03.03.2024 50% \n\n28.04.2024 Kommunale Wahlen \n29% \n\n09.06.2024 Abstimmung 36%; \nWahlen 28% \n\n22.09.2024 36% 24.11.2024 35% \n\n09.02.2025 33% 18.05.2025 20% \n\n28.09.2025 41%   \n\n \n \n\n  2. Welche partizipativen Entwicklungsprozesse hat die Gemeinde Emmen in den \n\nletzten 10 Jahren angestossen? \n\nMit Einführung der Gemeindestrategie «Emmen 2033» und der damit verbundenen \n\nFührungsentwicklungsreise, bei welcher die zu lebenden Führungsgrundsätze der Gemeinde \n\nEmmen kreiert wurden, verpflichtete sich der Gemeinderat und die Verwaltung, nach gewissen \n\nVorgaben zu arbeiten und zu handeln. So werden auch dem Einwohnerrat Begriffe wie «Co-\n\nCreation» oder «jede und jeder zählt» nicht gänzlich unbekannt sein. Diese Grundsätze will man \n\nauch nach aussen tragen. So hat die Gemeinde Emmen in den letzten Jahren immer wieder \n\nMitwirkungsprozesse angestossen und diese auch bei politisch übergeordneten Instanzen zu \n\nGunsten der Emmer Bevölkerung eingefordert. Was im Bereich Bau mit der öffentlichen \n\nAusschreibung oder bei Mitwirkungsprozessen in Bebauungsplänen (Beispiel Schützenmatt), \n\nStrassenentwicklungsprojekten (Beispiel Seetalstrasse Emmen Dorf) oder der Erarbeitung des \n\nneuen Bau- und Zonenplanes bereits länger gelebt wird, findet vermehrt auch in anderen \n\nBereichen seine Fortsetzung. So wurde für die Erarbeitung der Legislaturziele 2026-2029 vorgängig \n\neine Bevölkerungsumfrage lanciert, deren Resultate in die Erarbeitung flossen. Im Sozialen wurde \n\nunter Einbezug von Leistungsbeziehenden ein Wirkungsbericht zu den Betreuungsgutscheinen \n\nerstellt. Die Kontaktstelle Alter hat eine Befragung explizit bei Ü-55-Jährigen gemacht oder der \n\nBereich Jugendarbeit, welcher mittels Erhebungen und Mitwirkung bis 2029 ein «Leitbild \n\nJugendarbeit» erstellen will. Auch das Departement Immobilien und Sport entwickelt seine \n\nMasterpläne und Strategien unter Einbezug der Politik, der Bevölkerung und der Vereine stetig \n\nweiter. Auch tolle Beispiele bieten der Spielplatz beim Schulhaus Rüeggisingen oder der Spielplatz \n\n\n\n \n\n7 \n\nHaldenring, welchen von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Schule und Kindern geplant \n\nund (in Teilen) gebaut wurde. Die Volksschule Emmen hat ihrerseits eine Befragung durchgeführt, \n\num Bedürfnisse und Angebot im Bereich der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen und \n\nFerienhort noch besser aufeinander abzustimmen. Die Wirtschaftsförderung bietet mittels ihrer \n\nAnlässe und Hilfestellungen immer wieder die Möglichkeit der Mitwirkung und des Austausches und \n\nist somit nahe am Puls der Zeit.  \n\nDiese Auflistung ist lediglich ein Teil von noch zahlreicheren Angeboten der Partizipation in der \n\nGemeinde. Emmen ist im Wandel und dies auf vielerlei verschiedenen Ebenen. Dabei ist die \n\nBeteiligung der Emmen Bevölkerung ein stetiger Begleiter in der täglichen Arbeit.  \n\n \n\n3. Welche Erfolgsfaktoren, welche die Partizipation erhöhen, hat die Gemeinde \n\nEmmen aus diesen Verfahren eruiert?  \n\nWir stellen fest, dass die Bevölkerung der Gemeinde Emmen die Mitgestaltung sehr schätzt und \n\nprojektbezogen gerne nutzt. Einer der Erfolgsfaktoren bildet sicherlich die Tatsache, dass je näher \n\ndas umgesetzte Projekt den Wunschvorstellungen und dem eigenen Bedürfnis entspricht, umso \n\nhöher die Teilnahme und schlussendlich auch die Zufriedenheit im Prozess. Auch der Zeitpunkt \n\neiner Mitgestaltung scheint ein Erfolgsfaktor zu bilden. Je früher im Projekt und je näher, sprich \n\nortsbezogen, umso höher die schlussendliche Akzeptanz. Nun wissen wir alle auch, dass eine \n\nmögliche Wunschumsetzung nicht immer möglich ist. Dies kann zu Unverständnis und \n\nUnzufriedenheit führen oder sogar das Gefühl des «nicht wahrgenommen werden» auslösen. \n\nDieser Umstand ist einerseits verständlich und andererseits herausfordernd in der \n\nprojektbezogenen Kommunikation. Dennoch soll die eingeleitete Art der Partizipation mittels \n\nMitwirkung, wie kürzlich im Bereich Freiraumkonzept, weiter gefördert werden, da unserer Meinung \n\nnach die Vorteile bei weitem überwiegen.  \n\n \n\n4. Welche neuen Verfahren plant die Gemeinde einzuführen, um die Partizipation zu \n\nerhöhen? \n\nGrundsätzlich verfolgt die Gemeinde gezielt die Gemeindestrategie «Emmen 2033» und die damit \n\nverbundenen Vorgehensweisen. Unseres Erachtens ist ein Paradigmenwechsel diesbezüglich nicht \n\nangezeigt, zumal die Bevölkerungsumfrage eindeutig aufgezeigt hat, dass man sich ganz allgemein \n\nmehr Informationen und mehr Mitwirkung wünscht. Somit soll die allgemein gültige \n\nBearbeitungsweise von Themenfeldern unter Einbezug der entsprechenden Anspruchsgruppen \n\nauch in Zukunft gelebt und gefördert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nEinbürgerungspotential: \n\n5. Wie viele mündige Personen ohne Stimm- und Wahlrecht leben aktuell in der \n\nGemeinde Emmen (in absoluten Zahlen und in Prozent aller mündigen Personen)?  \n\nIn Emmen lebten Stand 12. Juni 2025 10’672 mündige Personen ohne Stimm- und Wahlrecht, was \n\n39.43% aller Mündigen Emmens entspricht.  \n\n \n\n6. Wie viele Personen würden die Voraussetzung betreffend Aufenthaltsdauer und \n\nausländerrechtlichem Status (C-Bewilligung) für eine Einbürgerung in Emmen \n\nerfüllen? \n\nStand 12.06.2025 waren dies 4’031 Personen mit C-Bewilligung und mehr als zehn Jahren in \n\nEmmen wohnhaft. Dabei konnten allerdings das genaue Alter sowie das genaue Einreisedatum \n\nnicht berücksichtigt werden, da diese Angaben nicht erhoben werden. \n\n \n\n7. Ist dieser Prozentsatz (Anteil erfüllte Einbürgerungsvoraussetzung zu Gesamtzahl \n\nvon mündigen Ausländer:innen) in der Gemeinde Emmen im Vergleich zu anderen \n\nGemeinden vergleichbar, höher oder tiefer? Wie hoch ist diese Zahl in anderen \n\nGemeinden der Schweiz? \n\nOb die Zahlen der Gemeinde Emmen mit anderen Gemeinden verglichen werden können und in \n\nwelchem Verhältnis sie zueinanderstehen, können wir hier nicht abschliessend beantworten. \n\nFestzustellen ist, dass bei allen angefragten Gemeinden/Städten die Datenbasis dazu fehlt. \n\nAufgrund der Tatsache, dass persönliche Daten als sehr hohes Gut gewertet werden, finden in \n\ndiesem Bereich lediglich allgemeingültige Datenerfassungen statt, was im Umkehrschluss eine \n\ngenaue Auswertung verunmöglicht.  \n\nDa dennoch regelmässige Austauschgespräche mit anderen Gemeinden über Herausforderungen \n\nund ihre Lösungsansätze stattfinden, gehen wir davon aus, dass diese Thematik im Grundsatz wohl \n\nähnlich gelagert ist. Differente Indikatoren, welche zu beachten sind, bilden hier sicherlich die Art \n\nder Gemeinde/Stadt (ländlich, Agglomeration, Stadt), die finanziellen Möglichkeiten (der Gemeinde \n\nund der Bevölkerung) als auch die Kantonszugehörigkeit. So sind die kantonalen Gesetzgebungen, \n\nwie in anderen Bereichen auch, unterschiedlich ausgelegt, was innerhalb der Schweiz zu \n\nunterschiedlichen Handhabungen und Anforderungen führt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nOrt Anteil Ausländerinnen und \n\nAusländer \n\nVoraussetzungen für \n\nEinbürgerung erfüllt \n\nStadt Luzern Der Ausländeranteil in der Stadt \n\nLuzern beträgt knapp 28%. Wie viele \n\ndavon die Voraussetzungen für die \n\nEinbürgerung erfüllen, kann nicht \n\ngesagt werden.  \n\nPro Monat werden ca. 90 Personen \n\nmit C-Status angeschrieben. Ob diese \n\njedoch alle Anforderungen erfüllen, \n\nkann nicht gesagt werden. \n\nStadt Kriens Das Bürgerrechtswesen der Stadt \n\nKriens ermittelt nicht, welche \n\nPersonen die Einbürgerungs-\n\nvoraussetzungen erfüllen.  \n\nDiese Prüfung erfolgt erst im \n\nRahmen einer Einbürgerungsanfrage. \n\nEntsprechend liegen dazu keine \n\nAngaben vor. \n\n \n\nGemeinde Horw Die Einwohnerdienste geben die Zahl \n\njener Personen, die in der Gemeinde \n\nHorw über eine C-Bewilligung \n\nverfügen, wie folgt bekannt: 1’530 \n\nPersonen.  \n\nBei dieser Anzahl Personen wäre \n\njedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die \n\nAnforderungen erfüllt werden. \n\nGemeinde \n\nEbikon \n\nDiese Zahlen kann die Gemeinde \n\nEbikon nicht korrekt und \n\nabschliessend ermitteln.  \n\nNotwendige Informationen wie \n\nAufenthaltsdauer in der Schweiz \n\nfehlen. \n\nStadt Dübendorf Die Stadt Dübendorf hat dazu bisher \n\nkeine Datenauswertung gemacht. \n\n \n\nDie Stadt Dübendorf hat dazu bisher \n\nkeine Datenauswertung gemacht. \n\n \n\nStadt Uster Eine genaue Zahl kann mangels \n\nautomatisierter Datenauswertung \n\nnicht ausgewiesen werden. Grobe \n\nSchätzungen gehen jedoch davon \n\naus, dass in Uster rund ein Drittel der \n\nausländischen Wohnbevölkerung die \n\nformellen Voraussetzungen (C-\n\nBewilligung, erforderliche \n\nAufenthaltsdauer) erfüllt. \n\nDie Quote potenziell \n\neinbürgerungsberechtigter Personen \n\nliegt geschätzt bei 30 - 40 % der \n\nausländischen Wohnbevölkerung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n8. Wie viele Jugendliche mit bzw. ohne Schweizer Bürgerrecht haben im Sommer \n\n2024 die obligatorische Schulzeit abgeschlossen? Wie viele derjenigen \n\nJugendlichen ohne Schweizer Bürgerrecht erfüllen grundsätzlich die Bedingungen \n\nfür eine Einbürgerung (Aufenthaltsdauer, C-Bewilligung)? \n\nInsgesamt haben 265 Jugendliche im Sommer 2024 die obligatorische Schulzeit abgeschlossen. \n\nDavon hatten 140 das Schweizer Bürgerrecht bzw. 125 kein Schweizer Bürgerrecht. Inzwischen \n\nsind sieben dieser 125 Jugendlichen eingebürgert worden. Aktuell besitzen 82 von den \n\nverbleibenden 118 Jugendlichen die Niederlassungsbewilligung C. Ob diese die weiteren \n\nBedingungen für eine Einbürgerung erfüllen, können wir aufgrund der mangelnden Datenlage nicht \n\nbeurteilen. \n\n \n\nErhöhung der Einbürgerungsgesuche: \n\n9. Was hat die Gemeinde Emmen bereits unternommen, um die Einbürgerungszahlen \n\nzu erhöhen? \n\nNachdem 1999 eine kommunale Initiative der Schweizer Demokraten SD angenommen wurde, \n\nfand die Einbürgerung in Emmen per Urnenwahl statt. Dies führte zu sehr unterschiedlichen, \n\naufgrund der Ausgangslage unbegründeten, Abstimmungsergebnissen. Im Jahr 2000 sistierte der \n\ndamalige Gemeinderat weitere Einbürgerungs-entscheidungen bis auf weiteres und 2003 entschied \n\ndas Bundesgericht, dass Einbürgerungen via Urnengänge nicht zulässig seien. Aufgrund dieser \n\nEreignisse stellte die Gemeinde das Einbürgerungsverfahren neu auf. Heute werden Informationen \n\nzu den Anforderungen und dem Prozess der Einbürgerung transparent auf der Homepage \n\nabgebildet, die Geschäftsstelle Einbürgerungen führt individuelle Gespräche und Beratungen mit \n\nEinbürgerungswilligen und die Bürgerrechtskommission nimmt ihre zentrale Rolle im Prozess aktiv \n\nund auf den individuellen Antragsstellenden ausgerichtet ein. Nebst diesen Verfahrensanpassungen \n\nwurde die Zusammenarbeit mit der Caritas gesucht, welche den Einbürgerungswilligen nebst \n\nUnterlagen auch Kurse zur Vorbereitung anbietet.  \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass all diese Massnahmen keine weiteren aktiven Schritte \n\nerfordern. Dies wäre einerseits mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden und \n\ngarantiert keine automatische Erhöhung der Einbürgerungen oder der Gesuche dazu. Aufwand und \n\nErtrag scheinen hier also in einem Ungleichgewicht zu stehen. Viel wichtiger scheint uns der \n\ntransparente Umgang mit den Informationen und die unterstützende Begleitung der \n\neinbürgerungswilligen Bürgerinnen und Bürger.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n10. Welche Massnahmen haben andere Gemeinden im Kanton unternommen, um die \n\nEinbürgerungszahlen zu erhöhen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11. Steht Emmen mit anderen Gemeinden in Kontakt, um sich zu diesem Thema \n\nauszutauschen? \n\nInnerhalb der quartalsweise stattfindenden Austauschgespräche der K5 Soziales ist das Thema \n\nAsyl, Migration und deren Unterthemen eines der ständigen Traktanden. Dies gilt \n\nselbstverständlich nicht nur für den Gemeinderat. So werden innerhalb verschiedener Gefässe \n\nFach- und Sachaustauschgespräche gefördert und gefordert. Dies innerhalb der eigenen \n\nVerwaltung, aber auch ausserhalb Emmens und mit Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner \n\nverschiedenster Staatsebenen. So finden unter anderem auch themenbezogene Werkstatt-\n\ngespräche, welche durch die Dienstastelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern organisiert \n\nwerden, statt. Explizit zum Thema Integration findet am 13. Januar 2026 in Horw ein \n\nWerkstattgespräch mit dem Titel "Aufbau von Begrüssungsgesprächen, Schlüsselpersonen-\n\nnetzwerken und Integrationsstrukturen – Praxisbeispiele und kantonale Unterstützungs-\n\nmöglichkeiten" statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt Massnahmen \n\nStadt Luzern Monatliches Anschreiben aller Bürgerinnen und Bürger, \n\nwelche die theoretischen Anforderungen erfüllen (ca. 90 \n\nPersonen/Monat).  \n\nGebührenerlass für unter 25-Jährige \n\nWillkommensfeier aller Zugezogenen mit C-Ausweis, bei \n\nwelchen die Einbürgerung thematisiert wird \n\nZurzeit läuft ein Verfahren, wonach die Stadt die zu \n\nbezahlenden Gebühren auf CHF 500.00 festlegen will. Dazu \n\nbraucht es jedoch zuerst gesetzliche Anpassungen und würde \n\nallenfalls per 01.04.2026 in Kraft treten.  \n\nStadt Kriens Keine \n\nGemeinde Horw Keine \n\nGemeinde Ebikon Keine \n\n\n\n \n\n12 \n\n12. Welche Massnahmen wird der Gemeinderat unternehmen, um mehr Menschen zu \n\nmotivieren sich einbürgern zu lassen, insbesondere Jugendliche bis 25 Jahre? \n\nWie bereits mehrfach erwähnt stellt sich der Gemeinderat auf den Standpunkt, dass der Umgang \n\nund der Weg zur Einbürgerung in Emmen bereits sehr gut, speditiv und unterstützend aufgestellt \n\nist. Ob sich insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein zusätzliches \n\nBedürfnis zum Handeln ergibt, soll unter anderem die Evaluation zur Vorbereitung der \n\nMigrationsstrategie ergeben. Hierzu weitere Erläuterungen, welche der Grundlage entbehren, zu \n\ntätigen, erachten wir als rein spekulativ und nicht zielführend.   \n\n \n\n13. In der Stadt Luzern müssen Junge Menschen bis 25 Jahre keine Gebühr für das \n\nEinbürgerungsverfahren bezahlen, auch in den meisten anderen grösseren \n\nSchweizer Städten. Wie beurteilt der Gemeinderat diesen Anreiz, um mehr junge \n\nMenschen, die in grosser Mehrzahl hier geboren wurden und zur Schule gingen, \n\neinzubürgern? \n\nOb der Anreiz des Gebührenerlasses zu mehr Einbürgerungsanträgen führt, kann nicht \n\ngrundsätzlich mit ja oder nein beantwortet werden. Einige Städte/Gemeinden, welche diese \n\nVorgehensweise kennen, befürworten diese Aussage oder sehen dies zumindest als zusätzlichen \n\nAnreiz. Andere wiederum sind der Meinung, dass dies lediglich einer von vielen Punkten ist, \n\nwelcher zu einem Antrag oder eben zu keinem Antrag führt. Hier werden Aspekte wie \n\nVerbundenheit, soziales Umfeld, Entwicklungsmöglichkeiten, Wille zur politischen Partizipation \n\nund Zugehörigkeitsgefühl eher höher als Entscheidungsanreize eingeschätzt. \n\nIn Emmen gilt es jedoch auch noch folgendes zu beachten. Laut Entscheid des Emmer \n\nEinwohnerrates vom 12. November 2024 wurde die Vereinfachung Einbürgerungsverfahren in der \n\nGemeinde Emmen , welche mittels Postulat eingereicht wurde, mit 25 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\nAuch ein an der Sitzung eingereichter Antrag auf teilweise Überweisung wurde mit 16 zu 11 \n\nStimmen abgelehnt. Als Legislative der Gemeinde obliegt es in der Kompetenz des Rates, solche \n\nEntscheidungen zu treffen. Für den Gemeinderat und die Verwaltung sind solche Entscheidungen \n\nverpflichtend und wir können und dürfen uns diesen nicht widersetzen. Zumindest bei Kindern \n\nund Jugendlichen unter 16 Jahren ist es allerdings bereits heute so, dass diese oft im Verfahren \n\nihrer Eltern eingebunden sind und somit kein eigenes Verfahren anstreben müssen. Dies wirkt \n\nsich auch entsprechend auf die erhobenen Gebühren aus.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://dms.emmen.ch/sites/ewr/Vorstoss/Postulat%20betreffend%20Vereinfachung%20des%20Einb%C3%BCrgerungsverfahrens%20in%20der%20Gemeinde%20Emmen%201/Beantwortung%20Postulat%20Vereinfachung%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren%20in%20der%20Gemeinde%20Emmen.pdf\nhttps://dms.emmen.ch/sites/ewr/Vorstoss/Postulat%20betreffend%20Vereinfachung%20des%20Einb%C3%BCrgerungsverfahrens%20in%20der%20Gemeinde%20Emmen%201/Beantwortung%20Postulat%20Vereinfachung%20Einb%C3%BCrgerungsverfahren%20in%20der%20Gemeinde%20Emmen.pdf\n\n\n \n\n13 \n\nVerfahren: \n\n14. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, der Bürgerrechtskommission ein \n\nvereinfachtes Verfahren vorzuschlagen bzw. ein solches zu begrüssen. Damit \n\nkönnten die Verfahren vereinfacht und damit beschleunigt und effizienter gestaltet \n\nwerden, besonders bei Jugendlichen, die ihre Schulpflicht hier absolvierten und \n\ndamit über den gesetzlich geforderten Kenntnisstand zur Schweiz verfügen, was \n\neine Wissensprüfung durch die Einbürgerungskommission obsolet macht. \n\nAuch hier möchten wir Bezug zur Abstimmung vom 12. November 2024 im Emmer Einwohnerrat \n\nnehmen. Die Beantwortung dieser Frage steht ebenfalls in direktem Zusammenhang und ist im \n\nSinne der Erläuterungen zu Frage 13 zu verstehen.  \n\n \n\n15. Wie hoch waren die effektiven Kosten der Einbürgerung im Durchschnitt im Jahre \n\n2023 für eine Familie mit 2 Kindern, wie hoch für Einzelpersonen? \n\n- Minderjährige Einzelpersonen: CHF 2'250.00  \n\n- Volljährige Einzelpersonen: CHF 2'750.00  \n\n- Familie mit zwei Kindern unter 16 Jahren: CHF 3'250.00  \n\nHierbei handelt es sich, wie gewünscht, um Durchschnittswerte. Die effektiven Kosten werden in \n\njedem einzelnen Fall mittels Kostenblatt berechnet und in Rechnung gestellt. Dies entspricht der \n\naktuell gültigen Gesetzgebung und dem im Einwohnerrat immer wieder geforderten Umgang mit \n\nGebühren in Zusammenhang mit erbrachten Dienstleistungen.   \n\n \n\n \n\n16. Sind es die Kosten oder andere Gründe wie die Prüfung des Wissens über die \n\nSchweiz, die jene Leute von einem Gesuch zur Einbürgerung abschreckt, die \n\neigentlich alle geforderten Integrationskriterien erfüllen (Sprachnachweis, kein \n\nStrafeintrag, keine Betreibung, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von \n\nBildung). \n\nDiese Frage kann ohne eine genauere Evaluation, ausgelegt auf Emmen, nicht fundiert beantwortet \n\nwerden. Die Stadt Dübendorf hat zum Beispiel als Rückmeldung zu dieser Fragestellung folgendes \n\ngeschrieben: \n\nDübendorf hat seit längerem eine hohe Zahl an Einbürgerungsgesuchen. Einerseits ist dies sicher \n\nauf das generelle Bevölkerungswachstum zurückzuführen, aber auch auf die Corona-Pandemie \n\nund andere Sicherheitsaspekte, welche Personen zusätzlich zu einem Antrag um Schweizer \n\nStaatsangehörigkeit bewegen. Andererseits dürften die Anpassungen der kantonalen \n\nBürgerrechtsgesetzgebung per 1. Januar 2018 und 1. Juli 2023 auch eine Rolle bei diesem \n\nstetigen Anstieg spielen. Die Wohnsitzfrist wurde dabei auf 10 Jahre in der Schweiz herabgesetzt \n\nund der Prozess wurde mit der Gesetzesrevision 2023 vereinfacht. So fielen für die Bewerbenden \n\nzusätzliche Hürden weg, welche sie allenfalls noch von der Einreichung abhielten.  \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nDie tieferen resp. nicht mehr erhobenen Gebühren sind sicher ein zusätzlicher Anreiz für \n\nJugendliche oder deren Eltern, den Antrag zu stellen. Relevanter ist hier wohl eher der Aspekt der \n\neinfacheren Erfüllung der Voraussetzungen bei Sprachnachweis und Grundkenntnissen wie auch \n\ndie weitreichendere Vorgabe zum Wohnsitz (bis zum Alter von 25 reichen die letzten 2 Jahre im \n\nKanton und nicht zwingend in der aktuellen Wohngemeinde wie bei Personen über 25 Jahren).  \n\n \n\nHier zeigt sich, dass davon auszugehen ist, dass es nicht ein Einzelner, sondern viele verschiedene \n\nFaktoren zu berücksichtigen gilt. Da die entsprechende Gesetzgebung, wie bereits einleitend \n\nerwähnt, nicht in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt, ist unser direkter Einfluss darauf \n\nentsprechend nicht gegeben.  \n\n \n\nIntegrations-Strategie: \n\n17. Welche Vereinfachungen für die Einbürgerungen sollen im Rahmen der geplanten \n\nIntegrations-Strategie geprüft werden? \n\nGrundsätzlich soll das Bedürfnis weiterer unterstützenden Massnahme eruiert werden. Zudem \n\nbrauchen wir konkrete Aussagen zu den Gründen, welche Einbürgerungsberechtigte davon abhält, \n\nsich einbürgern zu lassen bzw. ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Ist es die Sinnhaftigkeit? \n\nSind es die Auflagen, welche damit verbunden sind? Ist es das Finanzielle? Hat es keinen Grund, \n\nman möchte einfach nicht? Weiter soll ein Vergleich mit anderen Gemeinde-Strategien angestrebt \n\nwerden. All dies können Fragestellungen im Zusammenhang mit den Evaluationsverfahren sein und \n\nEinbettung in eine entsprechende Gesamtstrategie finden.   \n\nIm Weiteren gilt: Wie in Frage 13 und 14 beantwortet, hat sich die Legislative der Gemeinde \n\nEmmen mittels Abstimmungsentscheid vom 12. November 2024 gegen eine erleichterte \n\nEinbürgerung ausgesprochen. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren und er behält seine \n\nGültigkeit. Auch diesen Umstand gilt es bei der Erarbeitung einer entsprechenden Strategie zu \n\nbeachten.  \n\n \n\n18. Werden in Rahmen der geplanten Integrations-Strategie andere Möglichkeiten für \n\neine politische Mitsprache für nicht-schweizerische Einwohner:innen geprüft? \n\nGanz im Sinne «Emmen 2033» werden wir auch dieses Thema in einem übergeordneten, \n\nganzheitlichen Kontext anschauen. Mit der bereits mehrfach erwähnten Bedarfsanalyse erhoffen \n\nwir, konkrete Rückmeldungen über Wünsche und Bedürfnisse zu erhalten. Erst dann können im \n\nRahmen der Strategieentwicklung auch entsprechende Rückschlüsse gezogen und Handlungsfelder \n\ngestaltet werden. Da wir unvoreingenommen und ergebnissoffen an dieses Thema herangehen, \n\nkönnen zurzeit noch keine weiteren Aussagen zu konkreten Ansätzen in der Umsetzung gemacht \n\nwerden.  \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n19. Ist die Integrationspolitik Thema bei der aktuellen Bevölkerungsbefragung? Wenn \n\nja, mit welchen Fragen? Wenn nein, warum nicht? \n\nWie es in unserer Gemeindestrategie üblich ist, wurde auch die Bevölkerungsbefragung möglichst \n\nganzheitlich aufgestellt. Somit waren die Migration und die Integrationspolitik innerhalb der \n\nThemenbereiche und der darin enthaltenen Fragestellungen automatisch auch ein Teil der \n\nBevölkerungsbefragung. Es ist ebenso davon auszugehen, dass auch in der Beantwortung der \n\nFragen durch die Emmer Bevölkerung die betroffenen Bevölkerungsschichten ein Teil des Ganzen \n\nwaren.  Anschliessend nun ein paar Auszüge aus der Analyse. \n\nDie Frage der Partizipation wurde grossmehrheitlich als gut bis sehr gut bewertet.  \n\n \n\nBei der Frage nach politischer Partizipation haben 6% der Antwortenden «Fehlendes Stimm- und \n\nWahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer» angeklickt. \n\n \n\n \n\nBei der Frage nach der Integration hat die Befragung einen Wert von 72 ergeben. Dieser liegt damit \n\nsogar zwei Punkte höher, als der schweizerische Benchmark. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNatürlich gab es auch kritische Stimmen. So haben 25% der Befragten gefunden, dass im Bereich \n\nder Integration Geld eingespart werden müsste. Demgegenüber standen 21 %, welche mehr und \n\n54% welche die gleichen Ressourcen wie bisher wünschen.  \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\nSelbstverständlich hat dieses Thema bewegt und dies wird es auch zukünftig tun. Dass die \n\nMeinungen in diesem Bereich genauso divers sind wie in anderen Bereichen, zeigen folgende Zitate \n\naus der Befragung.  \n\n- Ausländer, die länger als 10 Jahre hier in der Gemeinde wohnhaft sind, sollten auch ein \n\nGemeindestimmrecht haben/bekommen. Mit ihren Steuern wird auch der Gemeindehaushalt \n\nmitfinanziert. Gratis in den Vereinen ihre Arbeitskraft einbringen das wird gewünscht, aber \n\nmitbestimmen in der Gemeinde ist NICHT erwünscht. Davon könnten einige Parteien sicher \n\nprofitieren. \n\n- Bei einem so hohen Ausländeranteil kann die Gemeinde nicht attraktiv sein. Zu hohe Ausgaben \n\nfür Sozialfälle. Die Qualität der Schule ist eher schlecht. Die Schweizer Kinder kommen zu kurz. \n\nDie Lehrer können das geforderte Programm gar nicht durchziehen. \n\n- Kein Abstimmungsrecht mit C-Bewilligung. Mühsames Einbürgerungsverfahren. \n\n- Die Gemeinde Emmen sollte sich überlegen, wo man im 2033 stehen will. Entscheidet man sich \n\nfür eine soziale Gemeinde mit vielen Problemen oder will man attraktiv werden wie zum Beispiel \n\nMeggen und somit den Wegzug der Gutverdiener bremsen oder sogar neue Gutverdiener \n\nzuziehen werden. Dies ist nur möglich mit weniger Förderung der Familien, weniger \n\nUnterstützung der Sozialschwachen, weniger Baugenossenschaftswohnungen und einer \n\nstrengeren Einbürgerungspolitik. \n\n- Besser ausländische Personen in die Gemeinde integrieren ohne mehr Kosten zu generieren. Die \n\nGemeindesprache sollte Deutsch sein. Kampagne in der Gemeinde: Wir sprechen alle Deutsch \n\nund fördern gemeinsam die Integration (in der Westschweiz wird generell Französisch \n\ngesprochen und auch alle ausländischen Personen halten sich daran, geht das bei uns nicht \n\nauch?) \n\nDies sind lediglich ein paar Zitate. Weitere Informationen können direkt auf \n\nhttps://www.transferplus.ch/emmen eingesehen werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Oktober 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.transferplus.ch/emmen\n\n


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name: 17_11 B+A betreffend Abrechnung für den Neubau des Rad-/Gehweges und der Sanierung der Kirchfeldstrasse, Gemeinde Emmen

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text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n17/11 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung für den Neubau des Rad-/Gehweges und der Sanierung der \n\nKirchfeldstrasse, Gemeinde Emmen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 7. Juli 2009 hat der Einwohnerrat Emmen das Projekt für den Neubau des Rad-/Gehweges und die \n\nSanierung der Kirchfeldstrasse im Abschnitt Rüeggisingen bis Eingang Emmen Dorf genehmigt und den \n\nerforderlichen Bruttokredit von Fr. 1'348’000.00 bewilligt. \n\nVom 5. - 24. August 2009 lag das Projekt öffentlich auf. Nachdem keine Einsprachen eingegangen waren, \n\nhat der Gemeinderat am 14. Oktober 2009 die Strassenprojektbewilligung erteilt. \n\nIm Zusammenhang mit dem Landerwerb ist man bei allen betroffenen Grundeigentümern auf sehr \n\ngrosses Verständnis gestossen. Für die fairen Verhandlungen und die sehr angenehme Zusammenarbeit \n\ndanken wir allen Grundeigentümer herzlich. Bei drei Grundeigentümern wurde der notwendige \n\nLandstreifen erworben. Bei zwei Parteien erfolgte ein sogenannter Landabtausch.   \n\nAufgrund des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung erfolgte im August 2009 die Ausschreibung der \n\nBauarbeiten im Luzerner Kantonsblatt (im offenen Verfahren). Am 23. September 2009 vergab der \n\nGemeinderat Emmen die Bauarbeiten der Bauunternehmung H. Renggli AG, Malters, mit dem günstigsten \n\nAngebot von Fr. 834'854.80.  Das Angebot der drittplatzierten Emmer Bauunternehmung  Anliker AG lag \n\nmit 7.85 % rund Fr. 65’000.00 höher als das Angebot der Firma H. Renggli Bau AG. Gleichzeitig wurden \n\ndie Signalisations- und Markierungsarbeiten aufgrund eines Einladungsverfahrens der Fa. Morf AG, \n\nEmmenbrücke, übertragen. \n\nAm 26. Oktober 2009 wurde mit den Bauarbeiten begonnen.  Am 18. Dezember 2009  wurden die Bau-\n\narbeiten aufgrund der Weihnachtspause eingestellt. Bis dahin konnte der neue Rad-/Gehweg auf der \n\nganzen Länge erstellt werden (exkl. Deckbelag).  Nach der witterungsbedingten Winterpause (Schnee / \n\nKälte etc.) wurden die Bauarbeiten am 22. Februar 2010 wieder aufgenommen. Es erfolgte die \n\neigentliche Sanierung der bestehenden Kirchfeldstrasse mit dem Neubau der beiden Eingangspforten. Im \n\nBereich Rüeggisingen musste die Eigentümerin des Flugplatzes Emmen 30 m der bestehenden, vom \n\nEinsturz bedrohten, Meteorwasserleitung (Ø 600 mm) ersetzen. Diese Kosten wurden von der Armasuisse \n\ngetragen und nicht über den Baukredit Kirchfeldstrasse abgewickelt.  Der Einbau der Deckbeläge auf der \n\nStrasse und im Rad-/Gehweg erfolgte im Mai 2010. Ebenso wurden die Infrastrukturen wie die Barrieren \n\nbeim Rad-/Gehweg, Videokamera zur Überwachung des Flugfeldes montiert.  Nach den Fertigstellungs-\n\narbeiten hat die Bauunternehmung am 8. Juni 2010 den Installationsplatz geräumt. Nach den \n\nSignalisations- und Markierungsarbeiten erfolgte am 25. August 2010 die Bauabnahme ohne Mängel.  \n\nDie Strasse und der neue Rad-/Gehweg liegen ideal und harmonisch in der Landschaft.  Die Anpassungen \n\nan die Kulturlandflächen erfolgte in Absprache mit den Grundeigentümern und Pächter. Die Bewirt-\n\nschaftung ist nach wie vor sehr gut gewährleistet. Beim Areal des Familiengärtnervereins erfolgten die \n\nAnpassungen in Absprache mit den Verantwortlichen. Die Zugänge und Parkplätze wurden entsprechend \n\nangepasst.  \n\n\n\n3 \n\nAus sicherheitstechnischen Gründen war eine enge Zusammenarbeit und gute Koordination mit der \n\nBetreiberin des Militärflugplatzes Emmen notwendig. Die Sicherheitsaspekte führten für den Bau-\n\nunternehmer zu zahlreichen Etappen und Samstagseinsätzen.   \n\nAllen Beteiligten gebührt den besten Dank. Durch die grosse Erfahrung, die Flexibilität und das gute \n\nQualitätsmanagement sind der Bau des Rad-/Gehweges und die Sanierung der Kirchfeldstrasse gelungen. \n\nSehr erfreulich sind die finanziellen Aufwendungen, die deutlich unter dem Kostenvoranschlag liegen. \n\nDies dank der laufenden Kostenkontrolle und der kompetenten Führung durch die Bauleitung des  \n\nIngenieurbüros Zeo AG, Emmenbrücke. \n\n \n\n- Kostenvoranschlag gemäss Bericht und Antrag vom 7. Juli 2009 \n\n \n\nKostenvoranschlag \n\n(+/- 10%, Kostenstand 1.4.2009) \n\nNeubau Rad- und \n\nGehweg \n\nSanierung \n\nKirchfeldstrasse \n\nBaumeisterarbeiten 299'000.– 557'500.– \n\nSondagen  1'900.– \n\nGartenbauarbeiten 1'500.– 4'000.– \n\nWerkleitungen 15'000.–  \n\nAnpassen der öffentlichen Beleuchtung 14'000.–  \n\nBarrierenanlage (Bereich Flugpiste) 79'500.–  \n\nSignalisation und Markierung 11'000.– 22'000.– \n\nQualitätssicherung  3'000.– \n\nErtragsausfälle 2'500.– 2'500.– \n\nIngenieurhonorar (Projekt und Bauleitung) 56'000.– 37’500.– \n\nHonorarnebenkosten 3'000.– 3'000.– \n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 76'000.– 1'000.– \n\nBewilligungsgebühren 1'500.– 1'500.– \n\nVermarchung und Vermessung 15'000.– 9'000.– \n\nUnvorhergesehenes ca. 3% 17'700.– 18'100.– \n\nMWSt 7.6% 45'000.– 50'300.– \n\nZwischentotal 636'700.– 711'300.– \n\nGesamttotal  1'348’00.– \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nGesamttotal         Fr. 1'348'000.–    \n\nBarrierenanlage zu Lasten Armasuisse Fr. 79'500.--  inkl. 7,6% MwSt =  Fr.     85'542.— \n\nNettobelastung der Einwohnergemeinde Emmen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 1'262'458.— \n\n \n\n2 Preisvergleich zwischen Botschaft und Bauabrechnung \n\n- Gesamtübersicht Neubau Rad-/Gehweg und Sanierung der Kirchfeldstrasse: \n\n \n\nArbeitsgattung \n\nKostenvoranschlag \n\nAbrechnung Differenzbetrag \n\nExkl. MwSt Inkl. MwSt \n\nBaumeisterarbeiten*(inkl. Teuerung) 856’500.-- 921'594.-- *877'091.85 - 44'502.15 \n\nSondagen 1'900.-- 2'044.40 1'826.30 - 218.10 \n\nGartenbauarbeiten 5'500.-- 5'918.-- 9'157.10 + 3'239.10 \n\nWerkleitungen 15'000.-- 16'140.-- -.-- - 16'140.-- \n\nAnpassen der öffentlichen Beleuchtung 14'000.-- 15'064.-- 14'131.65 - 932.35 \n\nBarrierenanlage (Bereich Flugpiste) 79'500.-- 85’542.-- 131’027.30 + 45'485.30 \n\nSignalisation und Markierung 33'000.-- 35’508.-- 22'606.10 - 12'901.90 \n\nQualitätssicherung 3'000.-- 3'228.-- -.-- - 3'228.-- \n\nErtragsausfall 5'000.-- 5'380.-- 6'757.10 + 1'377.10 \n\nIngenieurhonorar 93’500.-- 100'606.-- 120'889.80 + 20'283.80 \n\nHonorarnebenkosten 6'000.-- 6'456.-- 12'307.40 + 5'851.40 \n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 77'000.-- 82'852.-- 24'320.-- - 58'532.-- \n\nBewilligungsgebühren 3'000.-- 3’228.-- 2'612.35 - 615.65 \n\nVermarchung, Vermessung, Mutation 24'000.-- 25’824.-- 38'847.25 + 13'023.25 \n\nUnvorhergesehenes ca. 3% 35'800.-- 38'520.80 8'780.60 - 29'740.20 \n\nZwischentotal 1'252'700.- 1'348'000.-   \n\nMwSt 7,6% *(KV Summe gerundet) 95'300.-- -.--   \n\nTotal 1'348'000.- 1'348'000.- 1'270'354.80 - 77'645.20 \n\n\n\n5 \n\nDer Anteil der Armasuisse für die Pistensanierung von Fr. 51'629.80 ist in der Position Baumeisterarbeiten \n\nund Honorar enthalten. Somit beträgt der gesamte Aufwand der Armasuisse Fr. 182'657.10. \n\nKostenanteil Armasuisse: \n\nAufwendungen zu Lasten Armasuisse (inkl. 7,6% MwSt)    Fr. 182'657.10 \n\n./. Landerwerb 925 m2 à Fr. 10.--      Fr.     9'750.00 \n\nNettoanteil der Armasuisse        Fr. 172'907.10  \n\n \n\nGesamtaufwand        Fr. 1'270'354.80 \n\nKostenanteil zu Lasten Armasuisse      Fr.   172’907.10 \n\nNettoblastung der Einwohnergemeinde Emmen gemäss Abrechnung  Fr. 1'097'447.70 \n\n \n\nNettobelastung gemäss Kostenvoranschlag     Fr.  1'262'458.– \n\nNettounterschreitung gegenüber KV      Fr. - 165'010.30 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n- Begründung der Mehr- und Minderkosten: \n\n \n\n- Baumeisterarbeiten: aufgrund der Submission im „Offenen Verfahren― konnten die \n\nBaumeisterarbeiten gegenüber dem Kostenvoranschlag um ca. Fr. 85'000.00 günstiger vergeben \n\nwerden.  \n\n- Teuerung: die Teuerung beträgt bei den Baumeisterarbeiten gemäss Werkvertrag und des \n\nProduktionskostenindexes (PKI) des Baumeisterverbandes total (inkl. MwSt) Fr. 15'215.95. \n\n- Werkleitungen: die Position Werkleitungen ist in der Position Baumeisterarbeiten enthalten. Auf \n\nder ganzen Länge (exkl. Bereich Flugpiste) wurde für die Beleuchtung ein neues Kabelschutzrohr \n\nverlegt.  \n\n- Barrierenanlage: im Zusammenhang mit der Detailprojektierung und im Rahmen der Land-\n\nerwerbsverhandlungen wurden die Aufwendungen zu Lasten der Armasuisse (Schweizerische \n\nEidgenossenschaft) in einer Vereinbarung geregelt. Dabei wurde festgelegt, dass nebst der \n\nBarrierenanlage auch die Anpassung der Flugpiste von der Einwohnergemeinde Emmen \n\nvorfinanziert wird. Die Gesamtaufwendungen von Fr. 182'657.10 abzüglich Landerwerb von  \n\nFr. 9’750.- = Fr. 172'907.10 wurden der Armasuisse im Dezember 2010 in Rechnung gestellt. Der \n\ngesamte Betrag wurde am 11. Januar 2011 bereits überwiesen.  \n\n- Signalisation und Markierung: die Aufwendungen vielen kleiner aus.  \n\n- Qualitätssicherung: Die ME Messungen sind in der Rechnung der Baumeisterarbeiten enthalten. \n\n- Ingenieurhonorar: Im Kostenvoranschlag wurden die Kosten für das Honorar zu tief eingesetzt. \n\nDie Honorierung erfolgte aufgrund der effektiven Baukosten gemäss Vertrag vom 2.2.2009. Der \n\nentsprechende Anteil wurde der Armasuisse mit der Barrierenanlage und Anpassung der \n\nFlugpiste in Rechnung gestellt.  \n\n- Honorarnebenkosten: Im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren mussten zusätzliche \n\nProjektmappen erstellt werden.  \n\n- Landerwerb: bei dieser Position wurden die Kosten geschätzt und relativ hoch budgetiert. Der \n\nLanderwerb erfolgte erst nach der Projektgenehmigung. Mit alle betroffenen Grundeigentümern \n\ngingen die Landerwerbsverhandlungen schlank und mit grossem Verständnis gegenüber dem \n\nProjekt über die Bühne. Bei drei Grundstücken wurden die notwendigen Landstreifen erworben. \n\nBei zwei Grundstücken (548 m2 und 434 m2) erfolgte mit der Einwohnergemeinde Emmen ein \n\nLandabtausch. Dadurch vielen die Aufwendungen beim Landerwerb um Fr. 9'820.00 (982 m2 à \n\nFr. 10.00) tiefer aus.  \n\n- Vermarchung / Vermessung / Mutation: die Mutationskosten des Geometers mit Fr. 32’008.80 \n\nvielen durch den zusätzlichen Landabtausch höher aus. \n\n- Unvorhergesehenes: diese Position musste kaum beansprucht werden (Zaun und Versicherung).  \n\n \n\n\n\n7 \n\n- Teil  Neubau Rad-/ Gehweg: \n\n \n\nArbeitsgattung \n\nKostenvoranschlag \n\nAbrechnung Differenzbetrag \n\nExkl. MwSt Inkl. MwSt \n\nBaumeisterarbeiten *(inkl. Teuerung) 299'000.-- 321'724.-- *298'411.10  - 23’312.90 \n\nSondagen -.-- -.-- -.-- -.-- \n\nGartenbauarbeiten 1'500.-- 1'614.-- 2'737.50  + 1'123.50 \n\nWerkleitungen (für Beleuchtung) 15'000.-- 16'140.-- -.-- - 16'140.-- \n\nAnpassen der öffentlichen Beleuchtung 14’000.-- 15'064.-- 14'131.65 - 932.35 \n\nBarrierenanlage 79’500.-- 85’542.-- 131'027.30 + 45'485.30 \n\nSignalisation und Markierung 11'000.-- 11’836.-- 6'316.65 - 5'519.35 \n\nQualitätssicherung -.-- -.-- -.-- -.-- \n\nErtragsausfall 2'500.-- 2'690.-- 3'423.30 + 733.30 \n\nIngenieurhonorar 56'000.-- 60'256.-- 52'210.35 - 8'045.65 \n\nHonorarnebenkosten 3'000.-- 3'228.-- 6'124.15 + 2'896.15 \n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 76'000.--- 81'776.-- 24'320.-- - 57'456.-- \n\nBewilligungsgebühren 1'500.— 1'614.-- 916.35 - 697.65 \n\nVermarchung, Vermessung, Mutation 15'000.-- 16'140.-- 34'677.35 + 18'537.35 \n\nUnvorhergesehenes ca. 3% 17'700.-- 19’076.-- 8'044.60 - 11’031.40 \n\nZwischentotal 591'700.-- 636'700.-- 582'340.30 - 54'359.70 \n\nMwSt 7,6 % *(KV Summe gerundet) 45'000.-* -.-- -.-- -.-- \n\nTotal 636'700.-- 636'700.-- 582'340.30 - 54'359.70 \n\n \n\nGesamtaufwand        Fr.   582'340.30 \n\nKostenanteil zu Lasten Armasuisse (Barriere, Video, Steuerung, Honorar, etc.) Fr.   131’027.30 \n\nNettobelastung der Einwohnergemeinde Emmen    Fr.   451'313.00 \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n- Teil  Sanierung Kirchfeldstrasse \n\n \n\nArbeitsgattung \n\nKostenvoranschlag \n\nAbrechnung Differenzbetrag \n\nExkl. MwSt Inkl. MwSt \n\nBaumeisterarbeiten *(inkl. Teuerung) 557'500.-- 599'870.- *578'680.75 - 21'189.25 \n\nSondagen 1'900.-- 2'044.40 1'826.30 - 218.10 \n\nGartenbauarbeiten 4'000.-- 4'304.-- 6'419.60 + 2'115.60 \n\nWerkleitungen -.-- -.-- -.-- -.-- \n\nAnpassen der öffentlichen Beleuchtung -.-- -.-- -.-- -.-- \n\nBelagsanpassung in Baumeisterarbeiten  -.-- -.-- -.-- -.-- \n\nSignalisation und Markierung 22'000.-- 23'672.-- 16'289.45 - 7'382.55 \n\nQualitätssicherung 3'000.-- 3'228.-- -.-- - 3’228.-- \n\nErtragsausfall 2'500.-- 2'690.-- 3'333.80 + 643.80 \n\nIngenieurhonorar 37'500.-- 40'350.-- 68'679.45 + 28’329.45 \n\nHonorarnebenkosten 3'000.-- 3'228.-- 6’183.25 + 2'955.25 \n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 1'000.-- 1’076.-- -.-- - 1'076.-- \n\nBewilligungsgebühren 1'500.-- 1'614.-- 1'696.-- + 82.-- \n\nVermarchung, Vermessung, Mutation 9'000.-- 9'684.-- 4'169.90 - 5'514.10 \n\nUnvorhergesehenes ca. 3 % 18'100.-- 19'539.60 736.-- - 18'803.60 \n\nZwischentotal 661'000.-- 711'300.-- 688'014.50 - 23’285.50 \n\nMwSt 7,6 % *(KV Summe gerundet) *50'300.-- -.-- -.-- -.-- \n\nTotal 711’300.-- 711'300.-- 688'014.50 - 23'285.50 \n\n \n\nGesamtaufwand        Fr.   688'014.50 \n\nKostenanteil zu Lasten Armasuisse (Baumeisterarbeiten u. Honorar)  Fr.     51’629.80 \n\nNettobelastung der Einwohnergemeinde Emmen    Fr.   636'384.70 \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n3 Antrag \n\nGestützt auf den Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n Genehmigung der vorliegenden  Bauabrechnung betreffend Neubau des Rad-/Gehweges und der \n\nSanierung der Kirchfeldstrasse, Gemeinde Emmen \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Februar  2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Rechnungszusammenstellung \n\n \n\n \n\n\n


name: 12_09 Beantwortung Postulat betreffend Optimierung der Emmer Busse; Zentraler Busbahnhof Gersag

text: \n      Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/09 Beantwortung des Postulats vom 10. März 2009 von Roland Huber, Ruth Heimo-\n\nDiem und Thomas Barbana namens der FDP Fraktion betreffend Optimierung der \n\nEmmer Busse; Zentraler Busbahnhof Gersag \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 10. März 2009 reichte die FDP Fraktion ein Postulat ein, welches vom Gemeinderat fordert, \n\nverschiedene Punkte im Zusammenhang mit dem Emmer Busnetz zu prüfen. Der Gemeinderat \n\näussert sich zu den gestellten Forderungen wie folgt: \n\n \n\n1. Schaffung eines zentralen Busbahnhofs beim Gersag  \n\nMit der geplanten Umsetzung von "Epsilon optimiert" / Masterplan Luzern Nord am Seetalplatz \n\nund dem damit zusammenhängenden Ausbau von Busspuren und der Priorisierung des \n\nBahnhofs Emmenbrücke als Busbahnhof ist die Schaffung eines zentralen Busbahnhofs beim \n\nGersag nicht sinnvoll. Der Gemeinderat wird jedoch die Qualität der Umsteigebedingungen bei \n\nder S-Bahnstation Gersag (Beleuchtung, Informationen, Beschilderung, Warteeinrichtungen \n\netc.) überprüfen und allenfalls Massnahmen zur Optimierung ergreifen. Das Emmer Busnetz ist \n\nso aufgebaut, dass verschiedene Buslinien bei der Station Gersag vorbeifahren, dort also nicht \n\nenden bzw. eine lange Ausgleichzeit abwarten müssen. Die Busse bieten aus den Richtungen \n\nSchönbühl und Rüeggisingen Anschluss auf die S-Bahnen Richtung Luzern und Sursee \n\n(Hochdorf), und dies alle 15 Minuten. In der geplanten Anpassung des Emmer Buskonzepts auf \n\n2011 ist ausserdem vorgesehen, die Linie 53 nur noch entlang der Seetalstrasse zu führen. Mit \n\nder Umsetzung von "Epsilon optimiert" und dem erwähnten Ausbau eines Busbahnhofs \n\nEmmenbrücke wird die einzige direkte Buslinie - ausser der auf einer Hauptachse fahrenden \n\nTrolleybus-Linie 2 - gleichgültig ob sie nach Rüeggisingen oder Emmen Dorf führt, sowieso in \n\nFrage gestellt werden. Ein Umstieg von den E-Bussen als Zubringer auf die S-Bahn drängt sich \n\ngeradezu auf. Sämtliche Bestrebungen auf kantonaler und auch auf Bundesebene zielen darauf \n\nhin, den Verkehr wo immer möglich von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.  \n\n\n\n2 \n\n2. Prüfung und Optimierung der Emmer Busse generell und im Zusammenhang \n\nmit einem zentralen Busbahnhof Gersag \n\nDas Angebot im öffentlichen Verkehr muss im Hinblick auf veränderte Bedürfnisse der \n\nKundschaft, auf seine Zweckmässigkeit und bezüglich Kostenoptimierungen laufend überprüft \n\nwerden. Mit der neuen Linie 13 haben sich Parallelverbindungen vor allem auf der \n\nGerliswilstrasse ergeben, die es wenn immer möglich zu vermeiden gilt. Im Zusammenhang \n\ndamit und dem Wunsch nach einer besseren Anbindung der Arbeitsplätze in Emmen Dorf und \n\nRathausen hat die Gemeinde Emmen zusammen mit dem ÖVL ein neues ÖV-Konzept \n\nentwickelt. Die Umsetzung der neuen Linienführungen ist auf Dezember 2010 vorgesehen.  \n\nSo verkehren ab Dezember 2010 alle Busse der Linie 53 bis Emmen Dorf (Flugzeugwerke). Das \n\nQuartier Rüeggisingen wird mit dem E-Bus optimal erschlossen und verfügt alle 15 Minuten \n\n(auch in Randzeiten) über eine Verbindung Richtung Gersag und auf die S-Bahn sowie \n\nRichtung Emmen Dorf (Anschluss Linie 53) und Emmen Center. So entstehen tagsüber in \n\nRüeggisingen Richtung Gersag mit Umsteigen auf die S-Bahn nach Luzern neu 56 \n\nVerbindungen (bisher 28). Ausserdem erhält Rüeggisingen neue Verbindungen nach \n\nWaldibrücke (tagsüber) und bis Emmen Dorf (Sonntag und Abend). \n\nAuch in Schönbühl gibt es leichte Anpassungen und eine bessere Anbindung auf die S-Bahn im \n\nGersag. Das Emmer Busnetz wird auf Dezember 2010 so angepasst, dass die Linien optimaler \n\nauf die S-Bahn im Gersag und in Waldibrücke abgestimmt werden. Auch die Arbeitsplätze in \n\nEmmen Dorf erhalten mit dem E1 nach Gersag und Waldibrücke gute Anschlüsse auf die S-\n\nBahn Richtung Hochdorf, Sursee und Luzern.  \n\nFahrplanwechsel vom 14. Dezember 2009: Aufgrund von Kapazitäts- und damit verbundenen \n\nSicherheitsproblemen sowie sehr knappen Umläufen wird das Abend- und Sonntagsangebot ab \n\ndiesem Fahrplanwechsel erheblich verbessert. Neu fahren statt des einzigen Minibusses zwei E-\n\nBusse bis 00.30 Uhr im weiterlaufenden Tagestakt dieselbe Strecke. Auch die Anschlusszeiten \n\nauf die S-Bahn können auf diese Weise besser gewährleistet werden. Der Rufbus ab 22.00 Uhr \n\nwird aufgehoben.  \n\nDie Forderung nach einer Prüfung des Emmer Busnetzes ist somit bereits erfolgt. Das Kosten-\n\n/Nutzenverhältnis sowie die Veränderung der Kundenbedürfnisse werden laufend überprüft. Bei \n\nder von den Postulanten so genannten gemeinderätlichen ÖV-Kommission handelt es sich nicht \n\num eine solche, sondern um eine Arbeitsgruppe, die bei der Verlegung der Seetalbahn erstmals \n\neingesetzt wurde und die punktuell bei besonderen Situationen oder bei Konzeptänderungen \n\nhinzugezogen wird, was auch beim vorliegenden neuen Konzept der Fall war.  \n\n\n\n3 \n\n \n\n3. Eruierung der Kosten für die Gemeinde Emmen in Bezug auf die Schaffung \n\neines zentralen Busbahnhofs und als Folge der möglichen Optimierungen des \n\nBusnetzes. \n\nAus den oben dargelegten Gründen würde eine Eruierung der Kosten für die Schaffung eines \n\nzentralen Busbahnhofs Gersag unnötige Kosten verursachen und macht keinen Sinn. Die \n\ngeplante Umsetzung des Konzeptes 2011 des E-Bus-Netzes inkl. Linie 53 ist bis auf einige \n\nAnpassungen der Haltestellen-Infrastrukturen praktisch kostenneutral. \n\n \n\nSchlussfolgerung: \n\nDer Gemeinderat weist die Forderung des Postulats betreffend Schaffung eines zentralen \n\nBusbahnhofs aus den dargelegten Gründen ab. Die geforderte Prüfung zur Optimierung der \n\nEmmer Busse ist bereits erfolgt; in diesem Sinne ist diese Forderung erfüllt. Die dritte \n\nForderung bezüglich Eruierung der Kosten für die Schaffung eines zentralen Busbahnhofes \n\nGersag lehnt er ebenfalls aus den bereits erwähnten Gründen ab. Der Gemeinderat beantragt \n\ndem Einwohnerrat, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Dezember 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


30_10 Verordnungsentwurf

text: \n \n \n\nSeite 1 von 4 \n\nVerordnung  \n \n\nüber die Gebühren für das  \nzeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkieren  \n\nauf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen erlässt, gestützt auf das Reglement über die Gebühren für \n\ndas Parkieren auf öffentlichem Grund folgendes: \n\n \n\nArt. 1 \nVollzug \n\n \n\nFür den technischen Vollzug des Reglements (Durchführung, Kontrolle der Gebühren-\n\npflicht, Strafanzeige) wird die vom Gemeinderat bestimmte Stelle beauftragt, soweit \n\nnicht aufgrund des übergeordneten Rechtes diese Aufgabe der Polizei obliegt. \n\n \n\nArt. 2  \nGebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n\n \n\nGemäss Art. 3 des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund bezeichnet der Gemeinderat die Parkplätze in Kernzonen und auf öffentlichen \n\nPlätzen zur Parkzone A für das zeitlich beschränkte Parkieren und legt gemäss Art. 4 \n\nAbs. 1 und 2 des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund die konkreten Gebühren und Gültigkeitsdauer wie folgt fest: \n\nStandorte Parkzone A \n\n \n\nGebühren  \npro Std.  \n\n(Fr.) \n\nMax.  \nParkzeit  \n\n(Std.) \n\nGültigkeit \ntäglich \n(Uhrzeit) \n\nBahnhofstrasse  \n\nbei Migrol Tankstelle \n\n1.00 2  07.00 – 19.00\n\nErlenstrasse  \n\nbei Schulhaus Sprengi und Tea-Room\n\n1.00 2  07.00 – 19.00\n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\nSchulhausplatz Sprengi \n\n \n\n1.00 2 07.00 – 19.00\n\nGerliswilstrasse  \n\nCentralplatz bis Sprengi \n\n1.00 2 07.00 – 19.00\n\nRüeggisingerstrasse  \n\ngegenüber Giesserei \n\n1.00 2 07.00 – 19.00\n\nFriedhof Gerliswil \n\n \n\n1.00 5 07.00 – 19.00\n\nFrei- und Hallenbad Mooshüsli 1.00 \n\npro Tag 5.00 \n\noder  \n\nParkkarte B und M \n\n24  07.00 – 19.00\n\nUnter- und Erdgeschoss Verwaltung \n\nGersag und Schulhaus Gersag Süd \n\n1.00 \n\npro Tag 5.00 \n\noder  \n\nParkkarte B \n\n24  07.00 – 19.00\n\n \n\nArt. 3  \nDauerparkieren \n\n \n\nGemäss Art. 3 des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund bezeichnet der Gemeinderat die Parkplätze auf öffentlichem Grund zur  \n\n1 Parkzone B mit Parkkarte B (Parkplätze bei Schulanlagen und beim Werkhof) auf fol-\n\ngenden Parkplätzen: \n\nSchulhaus Emmen-Dorf, Schulhaus Rüeggisingen, Schulhaus Meierhöfli, Schulhaus Ger-\n\nsag Nord, Schulhaus Krauer, Schulhaus Sprengi, Schulhaus Hübeli, Schulhaus Riffig, \n\nSchulhaus Erlen, Werkhof Sedelstrasse \n\n2 Parkzone C mit Parkkarte C (Parkplätze in Quartieren) auf folgenden Parkplätzen:  \n\nBachtalen, Emmenmattstrasse, Eschenstrasse, Flurweg, Friedhof Emmen, Im Neuhof, \n\nKapfstrasse, Kirchfeldstrasse, Lindenheimstrasse, Marienkirche, Neuenkirchstrasse, \n\nNeuhofstrasse, Riffigrain, Sportplatz Gersag, Stauffacherstrasse, Stichermattstrasse, \n\nWaldeggstrasse, Weiherstrasse \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nArt. 4 \nGültigkeitsdauer für das Dauerparkieren \n\n \n\nGemäss Art. 8 Abs. 3 des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentli-\n\nchem Grund regelt der Gemeinderat die Gültigkeitsdauer für das Dauerparkieren werk-\n\ntags auf die Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr. Ohne Parkkarte beschränkt sich in dieser Zeit \n\ndie Parkzeit auf maximal 3 Stunden. \n\n \n\nArt. 5 \nGebühren für das Dauerparkieren \n\n \n\nGemäss Art. 12 des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem \n\nGrund regelt der Gemeinderat die Gebühren für das Dauerparkieren wie folgt: \n\n1 Es bestehen drei  Kategorien Parkkarten \n\n Parkkarte B  für Angestellte der Gemeinde und Lehrpersonen \n\n Parkkarte C  für BenutzerInnen Quartierparkplätze \n\n Parkkarte M  für BesucherInnen Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\n \n2 Parkkarte B für Angestellte der Gemeinde und Lehrpersonen \n\n Kosten pro Parkkarte: 25.- Fr./Woche \n\n 120.- Fr./Halbjahr \n\n  200.- Fr./Jahr \n\n Nicht gültig für, Wohnmobile, LKW, Anhänger oder dgl. \n\n \n3 Parkkarte C für BenutzerInnen Quartierparkplätze \n Kosten pro Parkkarte: 25.- Fr./Woche \n\n  120.- Fr./Halbjahr \n\n  200.- Fr./Jahr \n\n Nicht gültig für, Wohnmobile, LKW, Anhänger oder dgl. \n\n \n4 Parkkarte M für BesucherInnen Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n Kosten pro Parkkarte: 60.- Fr./3 Mt. \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\n  90.- Fr./Halbjahr \n\n  150.- Fr./Jahr \n\n Diese Parkkarte kann nur zusammen mit einem Saison- oder Jahresabo der Badean-\n\nlagen erworben werden. \n\n Nicht gültig für Wohnmobile, LKW, Anhänger oder dgl. \n\n \n\n \n\nArt. 6 \nZweckbindung der Gebühren \n\n \n\nDie Nettoerträge aus den anfallenden Gebühren der Parkplätze auf der Zugangsstrasse \n\nzum Hallenbad Mooshüsli sowie aus dem Verkauf der Parkkarten M fallen dem Betrieb \n\nFrei- und Hallenbad Mooshüsli an. \n\n \n\nArt. 7 \nInkrafttreten \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am ________________in Kraft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, den  \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 44_16 Interpellation Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Emmer Finanzhaushalt.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n44/16 betreffend Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Emmer Fi-\n\nnanzhaushalt \n\nI.  Ausgangslage \n\nDer Druck von Seiten EU und OECD auf die Schweiz wurde so gross, dass sich der Bund ge-\n\nzwungen sieht, von der steuerlichen Begünstigung von Holding-Gesellschaften und Misch-\n\nGesellschaften abzurücken. Davon betroffen sind in der Schweiz rund 24'000 Firmen. Damit die \n\nSchweiz im internationalen Steuerwettbewerb mithalten kann, wurde die Unternehmenssteuer-\n\nreform III (USR III) aufgegleist. Im Sommer haben sich nun National- und Ständerrat auf den \n\nInhalt der USR III geeinigt. \n\nDie zu erwartenden Steuerausfälle liegen im neunstelligen Bereich. Weshalb auch das Referen-\n\ndum ergriffen wurde. Dass die Steuerausfälle nicht nur den Bund betreffen, haben nun auch \n\nbereits einzelne Gemeinden gemerkt. So schreibt die Stadt Zürich in einer Medienmitteilung, \n\ndass sie mit Steuerausfällen von CHF 300 Mio. rechnet. Am 13. Juni 2016 berichtete das \n\nSchweizer Fernsehen über die Auswirkungen der USR III auf den Kanton Freiburg. Dort profi-\n\ntieren aktuell 20 % der Unternehmen von Steuervergünstigungen. Die Auswirkungen auf die \n\neinzelnen Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Während das kleine Villars-sur-Glâne mit jährli-\n\nchen Mindereinnahmen von CHF 14 Mio. rechnen muss, wird die Stadt Fribourg wohl \n\nCHF 3 Mio. mehr an Steuereinnahmen verzeichnen können. Die Veränderungen werden zum \n\nTeil massiv ausfallen. So sorgte beispielsweise die Unternehmenssteuerreform II bereits für ein \n\nFinanzloch, welches mit rund CHF 8 Mrd. zehn Mal grösser ausfiel als vom Bund prognostiziert. \n\nDa das Gesetz eilt, möchte der Bund die USR III so schnell wie möglich in Kraft setzen. Das Re-\n\nferendum kommt deshalb bereits am 12.02.2017 zur Abstimmung. \n\nII. Fragen \n\n1. Wie viele Unternehmen, die in Emmen steuerpflichtig sind, profitieren aktuell von Steuer-\n\nvergünstigungen? \n\n2. Wie hoch sind aktuell die steuerlichen Ausfälle für die Gemeinde Emmen durch diese Steu-\n\nervergünstigungen? \n\n3. Wie viele Emmer Firmen werden von der USR III profitieren? \n\n4. Muss die Gemeinde Emmen durch die Gesetzesänderungen im Rahmen der USR III mit \n\nSteuerausfällen rechnen? Wenn ja, wie hoch sind diese?  \n\n5. Kann die Gemeinde Emmen allenfalls sogar finanziell von der Anhebung der Besteuerung \n\nvon Dividenden auf Beteiligungen über 10 % profitieren? Gibt es durch die USR III allen-\n\nfalls noch andere Effekte, die sich direkt positiv auf die Emmer Finanzen auswirken? Wenn \n\nja, wie hoch sind diese Mehreinnahmen? \n\n6. Wie stellt sich der Gemeinderat die Deckung eines allfälligen Finanzlochs vor? \n\n\n\n2 \n\nWir danken dem Gemeinderat für die umgehende Beantwortung unserer Interpellation. So \n\nschafft der Gemeinderat die von der CVP Emmen mit dieser dringlichen Interpellation geforder-\n\nte Transparenz. Die Emmer Bevölkerung hat so vor der Abstimmung, welche am 12.02.2017 \n\nstattfindet, die notwendigen Fakten um einen Entscheid zu fällen.  \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat, dass er schnellstmöglich Transparenz schafft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. November 2016 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\n\n


name: 47_10 Beantwortung Interpellation betreffend Gesamterneuerung Cityring Luzern

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung Interpellation Monique Frey vom 1. November 2010 betreffend \n\nGesamterneuerung Cityring Luzern  \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 1. November 2010 hat Monique Frey eine Interpellation betreffend Gesamterneuerung Cityring \n\neingereicht und dabei verschiedene Fragen gestellt, die der Gemeinderat nachfolgend beantwortet. \n\nDie Umfahrung City-Ring ist ein Projekt des Bundes bzw. des Bundesamtes für Strassen ASTRA. Das \n\nProjektmanagement des ASTRA in Zofingen hat für dieses Projekt eine eigene Homepage eingerichtet, \n\nauf welcher sämtliche Informationen im Zusammenhang mit Mobilität, Staugefahr, Verkehrstipps usw. \n\nenthalten sind (http://www.cityring.ch/). Der Link ist auch auf der ersten Seite der Homepage der \n\nGemeinde Emmen http://www.emmen.ch/de/index.php zu finden. In den Medien wurde ebenfalls \n\numfassend über dieses Projekt berichtet. Der Verkehrsverbund Luzern unterstützt die Nutzung des ÖV \n\nmit der Verteilung von rund 3‘000 Gratis-Tageskarten und verschiedenen kommunikativen Massnahmen. \n\nHier treten nebst dem ASTRA - mit Informationen zum Bauvorhaben - der Verkehrsverbund zusammen \n\nmit der vbl AG auf. Sie informieren auch mit einem in der Stadt und den Gemeinden eingesetzten Infobus \n\ndetailliert über den öffentlichen Verkehr. Der Gemeinderat sah deshalb keine Veranlassung, ein \n\nzusätzliches Kommunikationskonzept und Ideen für dieses Projekt zu entwickeln. \n\nFür flankierende Massnahmen im Projekt Cityring ist ebenfalls der Bund zuständig. Das ASTRA hat jedoch \n\ndie betroffenen Gemeinden, also auch Emmen, bei der Planung dieser Massnahmen zur Mitwirkung \n\neingeladen, was auch erfolgte. Zu diesen Massnahmen gehört auch die Steuerung der Dosierampeln. \n\nDiese erfüllen die Funktion, den motorisierten Individualverkehr mittels Pförtneranlagen und \n\nÜberwachung mit Webcams auf dem übergeordneten Strassensystem so zu lenken, dass der Verkehr in \n\nden Zentren möglichst reibungslos zirkulieren kann. Die Situation wird von den Experten beim ASTRA \n\nlaufend genau beobachtet und wenn nötig wird mit lenkenden Massnahmen eingegriffen. Weitere \n\nMassnahmen zur Einrichtung von provisorischen Busspuren in der Agglomeration sind vorbereitet. Sollte \n\nes aufgrund der verkehrlichen Auswirkungen notwendig sein, wird die Umsetzung dieser Massnahmen \n\ngeprüft. Zudem wird die vermehrte Nutzung von P+R-Anlagen - vor allem am Wochenende - gefördert \n\nmit punktuellen Erweiterungen der Anlagen, Optimierung der Zufahrtssignalisation und Kommunikations-\n\nmassnahmen. Die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs haben ausserdem Zugang zu \n\nzusätzlichen Webcams, anhand derer sie die Verkehrssituation beobachten können.  \n\n \n\n47/10 \n\nhttp://www.cityring.ch/\nhttp://www.emmen.ch/de/index.php\n\n\n2 \n\nBisherige Erfahrungen und Verkehrsanalysen seit Beginn der Bauarbeiten zeigen aber, dass sich die \n\nverkehrlichen Auswirkungen des Bauprojekts Cityring Luzern auf den öffentlichen Verkehr in Grenzen \n\nhalten. Auch hier kommt in erster Linie das Dosiersystem zum Tragen, welches das Verkehrsaufkommen \n\nauf das übliche Niveau im Gemeindegebiet begrenzt. \n\nMassnahmen wie ein allfällig situativ notwendiger Einsatz von weiteren Fahrzeugen liegen in der \n\nVerantwortung der Transportunternehmungen, werden aber vom Verkehrsverbund Luzern koordiniert. \n\nDie vbl haben an einzelnen Samstagen ein weiteres Fahrzeug auf der Strecke Centralplatz bis Sprengi \n\neingesetzt; die Dosieranlagen wurden jedoch aufgrund der ersten Erfahrungen nun so eingestellt, dass \n\ndies praktisch nicht mehr notwendig ist. Die Auto AG Rothenburg kam mit den üblicherweise eingesetzten \n\nFahrzeugen ohne Kapazitätsschwierigkeiten aus; bei den Kursen über die Autobahn nach Luzern hat sich \n\nder für den Busverkehr freigegebene Fahrstreifen, der sonst für die Baustellenlogisitik und die \n\nBlaulichtorganisation reserviert ist, bewährt. Die SBB haben festgestellt, dass die Fahrgastzahlen zwar \n\ngestiegen sind, aber immer noch problemlos mit den bestehenden Kapazitäten aufgenommen werden \n\nkönnen.  \n\nDie Interpellantin stellt zudem die Frage, wie der Gemeinderat den Schleichverkehr unter anderem über \n\ndie Rathausenstrasse - Sedel-, Rüeggisingerstrasse - Seetalplatz, Neuenkirchstrasse - Ober-Wellisingen - \n\nLittauerberg - Littauerboden verhindern wird. Die Rathausenstrasse sowie die Verbindungsstrasse zum \n\nSedel (Gemeinde Ebikon) sind mit einem Fahrverbot belegt, Kontrollen obliegen der Polizei. Bei allen \n\nandern genannten Strassen besteht ein öffentliches Fahrwegrecht. Es ist jedem Verkehrsteilnehmer \n\ngrundsätzlich freigestellt, die betreffenden Strassen so oft er will zu befahren. Der Verkehr auf diesen \n\nStrassen bewegt sich laut Polizeiauskunft auch an Wochenenden während der Cityring-Sperrung aber im \n\nüblichen Rahmen. \n\nFazit: Die vom ASTRA eingesetzten Massnahmen zur Lenkung des Verkehrs während der Bauarbeiten \n\nCityring haben sich bisher bewährt. Es besteht kein Handlungsbedarf seitens der Gemeinde Emmen. \n\nEmmenbrücke, 16. März 2011  \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 41_21 Postulat Verkehrsentlastung Rüeggisingerstrasse und Emmen Dorf; Durchzogene (einseitig gestrichelte) Doppellinie auf der Autobahn A14 nach der Einfahrt Buchrain bis zur Ausfahrt Richtung Bern / Emmen Süd.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n41/21 betreffend Verkehrsentlastung Rüeggisingerstrasse und Emmen Dorf \n\nDurchgezogene (einseitig gestrichelte) Doppellinie auf der Autobahn A14 nach der \n\nEinfahrt Buchrain bis zur Ausfahrt Richtung Bern / Emmen Süd \n\n \n\nSeit die Homeofficepflicht aufgehoben wurde, wird der Rückstau auf der A14 Richtung Luzern \n\ninsbesondere abends an Arbeitstagen wieder länger. Sobald der Rückstau sich Richtung Rat-\n\nhausentunnel ausdehnt, stehen nicht nur die Fahrzeuge, die auf die A2 Richtung Süden ein-\n\nbiegen, sondern auch diejenigen, die auf die A2 Richtung Bern oder auf die Ausfahrt Emmen \n\nSüd abbiegen wollen im Stau. Da sich dies regelmässig an Werktagen wiederholt, verlassen \n\nviele Fahrzeuge in Root oder Buchrain die Autobahn und umfahren den Stau über die Rüeggi-\n\nsingerstrasse oder über die Seetalstrasse und durch das Emmen Dorf. Zudem fahren Perso-\n\nnen, die vom Seetal in Richtung Luzern oder Bern fahren möchten, gar nicht auf die Autobahn, \n\nsondern bleiben auf der Seetalstrasse oder biegen auf die Rüeggisingerstrasse ein. Der Rück-\n\nstau bewirkt somit, dass der Verkehr von der Hauptachse auf die Kantons- und Gemei-\n\ndestrasse verlagert wird anstatt umgekehrt. \n\nPolitisch geplant und vorgesehen ist der Bypass Luzern. Bis zu dessen Realisierung dauert es \n\naber noch einige Jahre. Bis es soweit ist, gäbe es eine relativ einfache und verhältnismässige \n\n(Übergangs-)Lösung: Die beiden Fahrspuren auf der A14 Richtung Luzern werden ca. 1 km \n\nnach der Einfahrt Buchrain mittels (doppelter; einseitig gestrichelter) Sicherheitslinie vonei-\n\nnander getrennt, so dass nur noch von rechts nach links, aber nicht mehr von links nach rechts \n\ngewechselt werden kann. Die Fahrzeuge, die auf die A2 Richtung Süden bzw. nach Luzern \n\nfahren, würden sich dadurch auf der linken Bahn stauen. Diejenigen Fahrzeuge, die auf die \n\nA2 Richtung Bern oder nach Emmen Ausfahren möchten, hätten dadurch freie Fahrt. Unserer \n\nAnsicht nach würde dies dazu führen, dass die Strassen in und um Emmen und Emmenbrücke \n\nin der Stosszeit wesentlich entlastet würden.  \n\nEventuell müssen flankierende Massnahmen verhindern, dass viele Fahrzeuge ausfahren und \n\nRichtung Luzern wieder einfahren. Eventuell könnte die Trennung der Spuren auch nur für \n\nden Fall des Rückstaus vorgenommen werden (Lichtsignalanlagen und Kontrollen). \n\n \n\nDer Gemeinderat wird daher aufgefordert, das Anliegen zu prüfen und sich dafür auf kanto-\n\nnaler und nationaler Ebene einzusetzen, dass \n\n- die Spuren auf der Autobahn A14 Richtung Luzern ca. ein Kilometer nach der Einfahrt \n\nBuchrain bis zur Ausfahrt Emmen-Süd/ Auffahrt A2 Richtung Bern so getrennt werden, \n\ndass nur noch von rechts nach links, aber nicht mehr von links nach rechts gewechselt \n\nwerden kann. \n\n\n\n2 \n\n- allfällige Flankierende Massnahmen wie eine Signalisierung bei Stau oder weitere \n\nMassnahmen, falls die Ausfahrt Emmen Süd zur Stauumfahrung Richtung Luzern gebraucht \n\nwir geprüft und wenn nötig verhältnismässig umgesetzt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. November 2021 \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\nBenedikt Schneider Franziska Magron Daniel Diltz \n\n \n\n \n\nAndreas Roos Markus Schumacher Beat Niederberger \n\nManuel Schulze Marco Paternoster Marcel Beer \n\nEdmund Schubert Ibolyk Lütolf Monica Beckmann \n\nChristian Blunschi Ralf Scholze Judith Suppiger \n\nChristian Meister Mario Bucher Judith Portmann \n\nTresa Stübi Paul Jäger Natalie Vonmüllenen \n\nMarkus Greter Oliver Blaser Barbara Fas \n\nPascal Müri Matthias Lingg  \n\n \n\n\n


name: 28_08 Beantwortung Motion betreffend 85 Rappen für die Demokratie

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n28/08 Beantwortung der Motion vom 9. April 2008 von Andreas Kappeler namens der SP/ \n\nGrüne Fraktion betreffend 85 Rappen für die Demokratie \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 9. April 2008 reichte Andreas Kappeler namens der SP/Grüne Fraktion eine Motion ein mit \n\nder Forderung, dass die Gemeinde Emmen die Couverts für die Wahl- und \n\nAbstimmungsunterlagen zukünftig als Geschäftsantwortsendungen ausgestaltet. Für das genau \n\ngleiche Begehren haben die JUSO und die Jungen Grünen der Stadt Luzern für eine \n\nVolksmotion im Jahre 2003 Unterschriften in der Stadt Luzern gesammelt. Eine Einreichung der \n\nVolksmotion fand jedoch nie statt. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nMit der Revision des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern per 1. Oktober 1994 wurde die \n\nbriefliche Stimmabgabe für die Stimmberechtigten des Kantons Luzern massiv erleichtert. Vor \n\ndieser Revision des kantonalen Stimmrechtsgesetzes erhielten die Stimmberechtigten nur den \n\nStimmrechtsausweis sowie die Abstimmungsbroschüren zugestellt. Wenn jemand brieflich \n\nabstimmen wollte, musste er den Stimmrechtsausweis der Gemeindekanzlei mit dem Begehren \n\nbrieflich abstimmen zu wollen, schriftlich einreichen. Daraufhin stellte die Gemeindekanzlei dem \n\nGesuchstellenden die Stimmzettel per Post zu. Anschliessend konnte der Gesuchstellende die \n\nStimmzettel zu Hause ausfüllen und musste diese wiederum der Gemeindekanzlei retournieren. \n\nSeit 1. Oktober 1994 erhalten die Stimmberechtigten direkt mit dem Stimmrechtsausweis und \n\nden Abstimmungsbroschüren auch die entsprechenden Stimmzettel zugestellt, können diese zu \n\nHause ausfüllen und der Gemeindekanzlei zurückschicken. Diese Retournierung an die \n\nGemeindekanzlei kann entweder via Post, durch Einwerfen in den Briefkasten vor der \n\nGemeindeverwaltung oder durch Abgabe am Schalter der Gemeindekanzlei erfolgen.  \n\nDie Praxis - und auch die nachfolgende Tabelle - zeigt, dass die briefliche Stimmabgabe seit \n\nder Revision des kantonalen Stimmrechtsgesetzes massiv zugenommen hat. \n\n \n\n\n\n2 \n\nAbstimmungsdatum Stimmbeteiligung Emmen total davon brieflich \n\n25.09.1994 47,8 % 13,4 % \n\n4.12.1994 42,6 % 42 % \n\n12.3.1995 36,7 % 49,6 % \n\n25.6.1995 44,8 % 60 % \n\n10.3.1996 30 % 77 % \n\n9.6.1996 42 % 84 % \n\n1.12.1996 50,7 % 78,5 % \n\n8.6.1997 46,5 % 83 % \n\n28.9.1997 42 % 85 % \n\n7.2.1999 44 % 91 % \n\n18.4.1999 52 % 89 % \n\n12.3.2000 41 % 93 % \n\n21.5.2000 49 % 91 % \n\n24.9.2000 47 % 94 % \n\n26.11.2000 41 % 97 % \n\n18.5.2003 47 % 96 % \n\n17.6.2007 40 % 98 % \n\n \n\nAus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass ab der Legislatur 2000/2004 der Anteil der brieflichen \n\nStimmabgabe sich zwischen 95 - 99 % einpendelte. Nur noch ein ganz geringer Anteil von \n\nPersonen nimmt das Stimmrecht persönlich an der Urne am Abstimmungssonntag wahr. \n\nIm Kanton Luzern übernehmen von den total 96 Gemeinden acht Gemeinden das Porto für die \n\nRücksendung. Es sind dies die Gemeinden Dierikon (1285 Einwohner / Gemeindesteuerfuss \n\n2007 1,7), Escholzmatt (3162 Einwohner / Gemeindesteuerfuss 2007 2,3), Horw (12560 \n\nEinwohner / Gemeindesteuerfuss 2007 1,7), Oberkirch (3143 Einwohner / Gemeindesteuerfuss \n\n1,9), Ohmstal (324 Einwohner / Gemeindesteuerfuss 2,28), Schötz (3268 Einwohner / \n\nGemeindesteuerfuss 2007 2,185), Vitznau (1349 Einwohner / Gemeindesteuerfuss 2007 2,05) \n\nund Weggis (3919 Einwohner / Gemeindesteuerfuss 2007 1,4). Dabei handelt es sich mit \n\nAusnahme der Gemeinde Horw allesamt um Gemeinden mit weniger als 4000 Einwohner. Von \n\nden Parlamentsgemeinden Luzern, Emmen, Kriens, Littau und Horw übernimmt nur die \n\nGemeinde Horw das Porto für die Rücksendung der Stimmunterlagen. Bei der Gemeinde Horw \n\nhandelt sich dabei um diejenige Gemeinde, die den tiefsten Steuerfuss aller \n\n\n\n3 \n\nParlamentsgemeinden aufweist. Ein Vergleich der letzten Eidgenössischen Volksabstimmungen \n\nzwischen den Gemeinden, welche das Porto übernehmen und der Gemeinde Emmen zeigt auf, \n\ndass sich diese Gemeinden nicht generell über eine höhere Stimmbeteiligung freuen können. \n\n \n\nAbstimmung vom 17. Juni 2007 \n\nGemeinde Stimmbeteiligung \n\nDierikon 42,9 % \n\nEMMEN 40,2 % \n\nHorw 39,6 % \n\nVitznau 39,4 % \n\nWeggis 38,0 % \n\nOhmstal 35,8 % \n\nEscholzmatt 31,6 % \n\nOberkirch 28,6 % \n\nSchötz 24,3 % \n\n \n\nAbstimmung vom 24. Februar 2008 \n\nHorw 52,1 % \n\nEscholzmatt 49,1 % \n\nWeggis 48,0 % \n\nVitznau 44,7 % \n\nOhmstal 40,4 % \n\nEMMEN 39,0 % \n\nOberkirch 37,5 % \n\nDierikon 35,8 % \n\nSchötz 32,2 % \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nAbstimmung vom 1. Juni 2008 \n\nWeggis 52,9 % \n\nHorw 50,6 % \n\nVitznau 47,6 % \n\nOhmstal 44,6 % \n\nEMMEN 44,5 % \n\nOberkirch 44,5 % \n\nEscholzmatt 43,8 % \n\nDierikon 41,8 % \n\nSchötz 37,5 % \n\n \n\nDiese Zahlen zeigen auf, dass für die Stimmbeteiligung nicht entscheidend ist, ob die Gemeinde \n\ndas Porto für die Rücksendung der Stimmunterlagen übernimmt. Vielmehr sind die Themen \n\nund insbesondere ob in einer Gemeinde eine kommunale Abstimmung stattfindet \n\nentscheidende Faktoren, ob die Stimmberechtigten an die Urne gehen oder nicht. Die \n\nGemeinde Emmen befindet sich im Vergleich mit den acht Gemeinden, die das Porto für die \n\nRücksendung der Stimmunterlagen übernehmen, überhaupt nicht am Ende der Tabelle. Der \n\nGemeinderat bezweifelt aufgrund der vorstehenden Fakten, ob mit der Übernahme des Portos \n\nfür die Rücksendung der Stimmunterlagen die Stimmbeteiligung erhöht werden könnte. Wir \n\nsind auch überzeugt, dass es durch die Übernahme des Portos für die Rücksendung der \n\nStimmunterlagen nicht möglich sein wird, Personen, die eine gewisse Gleichgültigkeit \n\ngegenüber den politischen Prozessen an den Tag legen, an die Urne zu bringen. Schon gar \n\nnicht kann davon gesprochen werden, dass durch die Nichtübernahme des Portos für die \n\nRücksendung der Stimmunterlagen ein reibungsloser demokratischer Abstimmungsbetrieb \n\nbehindert wird. Wenn dies so wäre, müsste die Aufsichtsbehörde längstens bei den 88 \n\nGemeinden eingreifen, die dieses Rücksendeporto nicht übernehmen. Dies ist jedoch nicht der \n\nFall. Weiter ist festzuhalten, dass für die Stimmberechtigten die folgenden Möglichkeiten \n\nbestehen ihre Stimme gültig abzugeben: \n\n1. Am Schalter der Gemeindekanzlei während den Büroöffnungszeiten \n\n2. In den Briefkasten der Gemeindeverwaltung vor dem Verwaltungsgebäude und zwar \n\nwährend 24 Stunden \n\n3. frankiert und verschlossen via Post \n\n4. Persönliche Stimmabgabe im Urnenbüro am Abstimmungssonntag \n\n \n\n\n\n5 \n\nEs gibt also verschiedene Möglichkeiten, die Stimme gültig und rechtzeitig abzugeben, ohne \n\ndas Porto von Fr. -.85 finanzieren zu müssen. Die Stimmberechtigten erhalten die Unterlagen \n\nmindestens drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag zugestellt und haben somit eine lange \n\nZeitspanne zur Verfügung, die Stimme abzugeben. Es bleibt dann jeder Stimmberechtigten und \n\njedem Stimmberechtigten selbst überlassen, wie er seine Stimme abgeben und ob er die \n\nStimmunterlagen über die Post der Gemeinde zukommen lassen will. Gerade jüngere \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger sind heute sehr mobil und wählen diejenige Art der \n\nRücksendung der Unterlagen, die für sie die Passende ist. \n\nWeiter weisen wir darauf hin, dass der Anteil der brieflichen Stimmabgaben die mit der Post bei \n\nder Gemeindekanzlei eingehen zwischen 25 und 30 % beträgt. Die grosse Mehrheit der \n\nbrieflichen Stimmabgaben (70 - 75 %) erfolgt also via Abgabe am Schalter der Gemeinde-\n\nkanzlei und vor allem durch Einwurf im Briefkasten vor dem Verwaltungsgebäude Gersag.  \n\nZudem kommt hinzu, dass die Finanzlage der Gemeinde Emmen nach wie vor angespannt ist \n\nund dass zusätzliche neue Ausgaben - welche sich vorliegend pro Abstimmung zwischen \n\nFr. 2'000.-- bis Fr. 5'000.-- bewegen würden - nur dann ausgelöst werden sollen, wenn sie \n\nunbedingt notwendig sind. Dies ist vorliegend unseres Erachtens nicht der Fall. \n\nVollständigkeitshalber weisen wir darauf hin, dass mit der Post nach jeder Abstimmung \n\naufgrund der mit der Post zurückgesendeten Rücksendecouverts abgerechnet werden müsste, \n\nwas bei der Gemeindeverwaltung zu einem Mehraufwand führen würde.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat lehnt die Forderung nach Ausgestaltung der Couverts für die Wahl- und \n\nAbstimmungsunterlagen als Geschäftsantwortsendung ab und beantragt dem Einwohnerrat, die \n\nMotion aus vorgenannten Gründen abzulehnen. \n\nEmmenbrücke, 19. November 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n