name: 66_24 Beantwortung Interpellation Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im Einwohnerrat und der Gemeindeverwaltung

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n66/24 Beantwortung der Interpellation René Marti namens der SVP Fraktion vom 22. \n\nNovember 2024 betreffend Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommuni-\n\nkation im Einwohnerrat und der Gemeindeverwaltung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\nDer Einwohnerrat ist oberste gesetzgebende Behörde (Legislative) der Gemeinde. Als diese \n\nuntersteht der Einwohnerrat NICHT der Verordnung über die Kommunikation der Gemeinde Emmen \n\n(Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kommunikation in der Gemeindeverwaltung Emmen) \n\nEine Vereinheitlichung würde den Zusammenhalt der Gemeinde stärken und auch den Auftritt nach \n\naussen verbessern. Eine einheitliche Kommunikation würde auch den zahlreichen politinteressierten \n\nMigranten in der Gemeinde Emmen entgegenkommen, da sich die Lesbarkeit und Verständlichkeit \n\nder Forderungen ganz klar verbessern würde.  \n\nIn der Verordnung steht klar: In der Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache folgt die \n\nGemeinde Emmen dem Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren des Bundes. \n\nNachzulesen unter folgendem Link: \n\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-\n\nzum-geschlechtergerechten-formulieren.html \n\nDieser Leitfaden wurde entwickelt um alle Menschen gleichermassen anzusprechen. \n\n \n\nII. Frage \n\nIst eine Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im Einwohnerrat und der \n\nGemeindeverwaltung möglich? \n\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulieren.html\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulieren.html\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Grundsätze und Bestimmungen der kommunikativen Tätigkeit der Gemeinde Emmen sind in der \n\nVerordnung über die Kommunikation in der Gemeindeverwaltung Emmen festgehalten. Gemäss Art. \n\n1 Abs. 1 und 2 gelten die zugehörigen Regelungen für den Gemeinderat und die Mitarbeitenden der \n\nGemeindeverwaltung, nicht aber für den Einwohnerrat, die Bürgerrechtskommission sowie juristische \n\nPersonen mit Mehrheitsbeteiligung der Gemeinde Emmen. \n\n \n\nWeisungen zur mündlichen Kommunikation im Einwohnerrat sind in der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrats Emmen Art. 43 festgehalten. Demnach gilt etwa, dass sich die Ratsmitglieder und die \n\nMitglieder des Gemeinderates bei ihren Voten an die Regeln des parlamentarischen Anstandes zu \n\nhalten haben, die Voten kurz, klar und sachbezogen sein sollen sowie beleidigende und verletzende \n\nÄusserungen zu vermeiden sind. Definiert ist ferner die Anredeformel «Herr Präsident oder Frau \n\nPräsidentin, meine Damen und Herren!». Diese Geschäftsordnung wurde vom Einwohnerrat erlassen \n\nund hat für sämtliche Ratsmitglieder des Einwohnerrates Gültigkeit. \n\n \n\nIst eine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates erwünscht, kann dies mittels eines \n\nparlamentarischen Vorstosses anbegehrt werden. So geschehen etwa mit der Motion 06/25 \n\nbetreffend Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen, die unter anderem eine Anpassung der \n\nin Art. 43 Abs. 2 formulierten Anredeformel fordert. Der Gemeinderat wird dazu in der Beantwortung \n\ndieser Motion Stellung beziehen. \n\n \n\nVorgaben zur schriftlichen Kommunikation wie auch zur Verwendung einer geschlechtergerechten \n\nSprache im Einwohnerrat sind in der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Emmen keine \n\nfestgehalten. \n\nIm Kantonsrat Luzern beispielsweise ist die Thematik, wie man sich im Parlament anspricht auch ein \n\nThema. Gemäss Art. 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) lautet die \n\nAnredeformel: «Herr Präsident! Meine Damen und Herren!» oder «Frau Präsidentin! Meine Damen \n\nund Herren!». Kein Thema war bisher, wie sich die Kantonsparlamentarierinnen und \n\nKantonsparlamentarier in einem parlamentarischen Vorstoss in dieser Thematik äussern. Die \n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates wurde vom Kantonsrat erlassen. \n\nNach Abklärungen mit der Geschäftsleitung des Kantonsrates Luzern hat die Geschäftsleitung des \n\nKantonsrates Luzern über die Art der Ansprache im Kantonsrat diskutiert. Die Geschäftsleitung des \n\nKantonsrates des Kantons Luzern kam dabei zum Schluss, dass in der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates dies klar geregelt ist. An diese Anredeformel der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nhaben sich die Mitglieder des Kantonsrates weiterhin zu halten. Wenn sie dies nicht tun, hat die \n\nPräsidentin oder der Präsident des Kantonsrates darauf hinzuweisen. Dies müsste beim Einwohnerrat \n\nEmmen ebenfalls durch die Einwohnerratspräsidentin oder den Einwohnerratspräsidenten erfolgen.  \n\nWenn jemand eine andere Anredeformel haben möchte, kann er oder sie dies mittels eines \n\nparlamentarischen Vorstosses zur Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates \n\nselbstverständlich anbegehren.   \n\nhttps://www.emmen.ch/gesetzeskapitel/info/307736\nhttps://www.emmen.ch/gesetzeskapitel/info/307674\nhttps://www.emmen.ch/gesetzeskapitel/info/307674\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2347195\n\n\n \n\n3 \n\n2. Beantwortung der Frage \n\nIst eine Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikat ion im Einwohnerrat  \n\nund der Gemeindeverwaltung möglich? \n\nEs ist korrekt, dass der Einwohnerrat nicht der Verordnung über die Kommunikation der Gemeinde \n\nEmmen untersteht (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die Kommunikation in der \n\nGemeindeverwaltung Emmen). Wie der Interpellant ebenfalls zutreffend festhält, ist in Art. 5 der \n\nVerordnung über die Kommunikation in der Gemeindeverwaltung Emmen festgehalten, dass in der \n\nVerwendung einer geschlechtergerechten Sprache die Gemeinde Emmen dem Leitfaden zum \n\ngeschlechtergerechten Formulieren des Bundes folgt. Dies gilt jedoch wie vorstehend erwähnt \n\nausschliesslich für die Kommunikation des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung. \n\nEs ist nicht Aufgabe des Gemeinderates zu bestimmen, wie sich die Mitglieder des kommunalen \n\nParlamentes in dieser Sache auszudrücken oder schriftlich zu äussern haben. Einzig die Anredeformel \n\nim Einwohnerrat ist unter Art. 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates mit «Herr \n\nPräsident oder Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren!» klar vom Einwohnerrat geregelt und \n\nsomit Sache des jeweiligen Präsidenten oder der jeweiligen Präsidentin des Einwohnerrates, dies \n\nentsprechend durchzusetzen. Die Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist jedoch wie erwähnt \n\nSache des kommunalen Parlamentes. \n\nAufgrund dieses parlamentarischen Vorstosses hat sich das Büro des Einwohnerrates an seiner \n\nSitzung vom 21. Januar 2025 über diese Thematik unterhalten und mehrheitlich die Haltung \n\nvertreten, dass Art und Weise des Formulierens eines parlamentarischen Vorstosses oder eines \n\nVotums im Einwohnerrat - im Rahmen der Geschäftsordnung des Einwohnerrates - Sache jedes \n\nsprechenden Parlamentsmitglieds ist.  \n\nEine Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im Einwohnerrat ist somit nicht in \n\nder Entscheidbefugnis des Gemeinderates und entspricht der bisherigen Haltung des Gemeinderates .  \n\nWenn der Einwohnerrat hier etwas Zusätzliches legiferieren will, kann er dies mit einer Änderung der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates selbstverständlich tun. Jedem Parlamentsmitglied steht es \n\nfrei, eine entsprechende Motion oder ein entsprechendes Postulat einzureichen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. September 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


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name: 48_25 Benützung öffentlicher Grund Reglement Stand nach erster Lesung im Einwohnerrat

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text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n \n\n \n\n \n\nStand nach erster Lesung im Einwohnerrat \n\nvom 16. September 2025 \n\n(Anpassung des Einwohnerrates anlässlich der 1. Lesung in grüner Schrift) \n\n \n\n \n\nReglement \n\nüber die vorübergehende und \n\ndie dauernde Benützung des  \n\nöffentlichen Grundes \n\nder Gemeinde Emmen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusgabe November 2025  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nGeltungsbereich Art. 1 \n\nBewilligungspflicht Art. 2 \n\nBefristung, Auflagen und Bedingungen Art. 3 \n\nBewilligungsentzug Art. 4 \n\nHaftung Art. 5 \n\nGebühr Art. 6 \n\nÜbrige Kosten Art. 7 \n\nSicherstellung Art. 8 \n\nKaution Art. 9 \n\nII. Dauernde Benützung des öffentlichen Grundes \n\nKonzession Art. 10 \n\nZuständigkeit Art. 11 \n\nKonzessionsgebühr Art. 12 \n\nReduktion, Erlass Art. 13 \n\nIII. Vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes \n\nBewilligungspflicht Art. 14 \n\nErlaubnis für Strassenmusik und Strassenartistik Art. 15 \n\nErlaubnis zur Nutzung der öffentlichen Parkplätze für den Fahrunterricht  Art. 15a \n\nGebühren Art. 16 \n\nReduktion, Erlass Art. 17 \n\nIV. Rechtsmittel-, Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen \n\nRechtsmittel Art. 18 \n\nStrafbestimmungen Art. 19 \n\nÜbergangsbestimmung Art. 20 \n\nInkrafttreten Art. 21 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt, gestützt auf § 113 des Planungs- und Bauge-\n\nsetzes vom 7. März 1989 (PBG), §§ 21ff des Strassengesetzes vom 21. März 1995 \n\n(StrG) und Art. 26 der Gemeindeordnung von Emmen vom 14. März 1990 (GO), fol-\n\ngendes Reglement über die vorübergehende und die dauernde Benützung öffentli -\n\nchen Grundes: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n \n\n1 Das Reglement über die vorübergehende und die dauernde Benützung öffentlichen \n\nGrundes gilt für die Strassen und Anlagen der Gemeinde Emmen im Gemeingebrauch.  \n\n \n\n 2 Sonderregelungen des Bundes und des Kantons sowie der Gemeinde bleiben \n\n vorbehalten. \n\n \n\nArt. 2 Bewilligungspflicht \n\n \n\n1 Jegliche vorübergehende oder dauernde Benützung öffentlichen Grundes, die über den \n\nGemeingebrauch hinausgeht (gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung), bedarf \n\neiner Bewilligung. Für die dauernde Benützung wird diese in der Form der Konzession \n\nerteilt. \n\n \n2 Die Bewilligung wird verweigert, wenn ihr überwiegende öffentliche oder private \n\nInteressen entgegenstehen, insbesondere wegen mangelnder Sicherheit, Gefährdung der \n\nöffentlichen Ruhe und Ordnung, der Auswirkungen auf die Bevölkerung, Beeinträchtigung \n\ndes Natur- und Landschaftsschutzes, des Schutzes des Ortsbildes und fehlender Gewähr \n\nfür ordnungsgemässe Benützung. \n\n \n\nArt. 3 Befristung, Auflagen und Bedingungen \n\n \n\nDie Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. \n\n \n\nArt. 4 Bewilligungsentzug \n\n \n\nDie Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht \n\nmehr erfüllt sind, wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden oder wenn \n\ndie Kaution nicht rechtzeitig geleistet wird. \n\n\n\n \n\n4 \n\nArt. 5 Haftung \n\n \n\n1 Die Bewilligungsinhaber sowie allfällige Rechtsnachfolger haften für Schäden, die infolge \n\nder rechtswidrigen Ausübung der Bewilligung und der damit zusammenhängenden \n\nVorkehrungen gegenüber der Gemeinde entstehen. \n\n \n2 Mittelbare Schäden, namentlich in Form von Einnahmeausfällen, welche der Gemeinde \n\nentstehen, sind ebenfalls auszugleichen. \n\n \n\nArt. 6 Gebühr \n\n \n\n1 Für jede vorübergehende oder dauernde Benützung des öffentlichen Grundes wird eine \n\nGebühr erhoben. Abweichende Sonderregelungen dieses Reglements bleiben vorbehalten. \n\n \n2 Die Gebühr ist von der gesuchstellenden Person zu entrichten. \n\n \n\nArt. 7 Übrige Kosten \n\n \n\n1 Zur Gebühr gemäss Art. 6 können \n \n\na. die Ausfertigungskosten, die Auslagen für Augenscheine, Reisekosten, Porti, Telefone \n\nusw. und \n\nb. die Instandstellung- und Reinigungskosten zusätzlich erhoben werden. \n\n \n2 Diese Kosten werden von den Gebührenpflichtigen erhoben. \n\n \n\nArt. 8 Sicherstellung \n\n \n\n1 Die Gebührenpflichtigen haben auf Verlangen des Gemeinderates bzw. der zur \n\nGebührenerhebung berechtigten Dienststelle die mutmasslich zu leistenden Gebühren und \n\ndie übrigen Kosten nach Art. 6 und 7 sicherzustellen. \n\n \n2 Bei Unterlassung der Sicherstellung muss auf das Gesuch nicht eingetreten werden. \n\n \n\nArt. 9 Kaution \n\n \n\nDie Gebührenpflichtigen haben auf Verlangen des Gemeinderates bzw. der zur \n\nGebührenerhebung berechtigten Dienststelle für die Erfüllung wichtiger Bedingungen und \n\nAuflagen innert anzusetzender Frist eine angemessene Kaution zu leisten. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nII. Dauernde Benützung des öffentlichen Grundes \n\n \n\nArt. 10 Konzession \n\n \n\n1 Jegliche dauernde Benützung des öffentlichen Grundes, namentlich durch Bauten und \n\nbauliche Anlagen, wie Leitungen, Schächte, Vorbauten (Erker, Wintergärten, Balkone \n\nusw.), Vorsprünge (Fundamente, Sockel, Säulen, Pfeiler, Gesimse, Schaukästen usw.), \n\nVordächer, Baugrubenumfassungen, Pfähle, Erdanker, Benzintanksäulen und andere \n\nBauteile für private Zwecke, ist konzessionspflichtig. \n\n \n2 Hausanschlussleitungen ab dem gemeindeeigenen Verteilnetz unterliegen nicht der \n\nKonzession, soweit sie nicht unter Strassen verlaufen. Diese Leitungen sind nach \n\nRücksprache mit der Bauverwaltung (Tiefbauamt bzw. Wasserversorgung) zu erstellen.  \n\n \n3 Vorbehalten bleiben Sonderregelungen für Werkleitungen von Versorgungsbetrieben \n\n(Gas, Wasser, Elektrizität usw.). \n\n \n\nArt. 11 Zuständigkeiten \n\n \n\n1 Die Konzession wird durch den Gemeinderat mit der Baubewilligung erteilt. Vorbehalten \n\nbleibt Abs. 2. \n\n \n2 Die Konzession für Erdanker, Baugrubenumfassungen und dergleichen sowie für alle \n\nkonzessionspflichtigen unterirdischen Leitungen erteilt die zuständige Dienststelle.  \n\n \n\nArt. 12 Konzessionsgebühr \n\n \n\n1 Für die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes ist bei der erstmaligen \n\nKonzessionserteilung eine einmalige Konzessionsgebühr zu leisten. \n\n \n2 Die Bewilligungsinstanz nach Art. 11 erhebt die Konzessionsgebühr. \n\n \n\nArt. 13 Reduktion, Erlass \n\n \n\n1 Die Bewilligungsinstanz nach Art. 11 kann die Konzessionsgebühr teilweise oder \n\nvollständig erlassen, insbesondere wenn für die konzessionspflichtigen Bauteile ein \n\nöffentliches Interesse besteht. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n2 Für Vordächer, Dachvorsprünge sowie Isolationen gegen Wärmeverluste, Kanalisations- \n\nund Wasserleitungen wird keine Konzessionsgebühr erhoben. \n\nIII. Vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes \n\n \n\nArt. 14 Bewilligungspflicht \n\n \n\n1 Die vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes namentlich durch \n \n\na. Bauarbeiten (Gerüste, Grab- und Abbrucharbeiten, Sondierbohrungen, Rammungen, \n\nSuchschlitze, Materiallagerungen, Luftraumbenützung usw.), \n\nb. Bauplatzinstallationen, Baracken, Container, Zelte, Schaukästen, Veloständer und \n\ndergleichen, \n\nc. Kehrichtcontainer, \n\nd. Trottoirwirtschaften, \n\ne. Geschäftsauslagen, Informations- und Reklametafeln oder -ständer, \n\nf. Verkaufsstände aller Art (wie Milchbars, Gemüsestände, Kastanienbrater, Kioske, \n\nBlumenstände usw.), auch für gemeinnützige Zwecke, \n\ng. Stände für kulturelle, politische und religiöse Aktionen Unterschriftensammlungen \n\nusw.), \n\nh. Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge, Sportveranstaltungen, Festanlässe und \n\ndergleichen, \n\ni.  Konzerte, Schaustellungen, Kleinzirkusse, Artistik, Ausstellungen und dergleichen,  \n\nj. Fahrübungen mit Fahrlehrpersonen auf öffentlichem Grund gemäss Art. 15a \n\n \n\nist bewilligungspflichtig. \n\n \n2 Ist mit dem Bau einer konzessionspflichtigen, unterirdischen Leitung eine \n\nvorübergehende Benützung öffentlichen Grundes verbunden, so gilt diese mit der \n\nKonzession für die dauernde Benützung öffentlichen Grundes als bewilligt. \n\n \n3 Die Bewilligungen gemäss Abs. 1 lit. a, b und c werden durch die zuständige Dienststelle \n\nund diejenigen gemäss lit. d bis j durch den Gemeinderat erteilt.  \n\nVorbehalten bleibt Absatz 4. \n\n \n\n4 Die Bewilligung für Grabarbeiten, Sondierbohrungen, Rammungen und Suchschlitze \n\nsowie Leitungen wird durch das Tiefbauamt bzw. durch die Baudirektion erteilt.  \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nArt. 15 Erlaubnis für Strassenmusik und Strassenartistik \n\n \n\n1 Strassenmusik und Strassenartistik in kleineren Gruppen oder von Einzelpersonen sind \n\nohne ausdrückliche Bewilligung erlaubt, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden:  \n \n\n- an höchstens zwei Tagen pro Woche \n\n- Darbietungen nur werktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 19.00 Uhr, am \n\nSamstag bis 16.00 Uhr \n\n- pro Tag nicht mehr als 30 Minuten am selben Standort und ausser Hörweite von \n\nanderen Darbietungen oder Attraktionen \n\n- ohne Verstärker-Anlagen und Synthesizer \n\n- in jedem Fall sind die Zugänge zu Häusern, Geschäften und Restaurants freizuhalten \n\n \n2 Die Erlaubnis kann im Einzelfall durch die vom Gemeinderat bezeichnete Dienststelle und \n\nin Absprache mit der Ortspolizei entzogen oder untersagt werden, wenn die vorgenannten \n\nBedingungen oder andere schützenswerte Gründe dies rechtfertigen. \n\n \n3 Der Gemeinderat kann durch Beschluss Strassenartistik oder Strassenmusik auf \n\nbestimmten Strassen und Plätzen einschränken oder verbieten. \n\n \n\nArt. 15a Erlaubnis zur Nutzung der öffentlichen Parkplätze für den Fahrunterricht \n\n \n\n1 Die öffentlichen Parkplätze dienen in erster Linie der Parkierung von Fahrzeugen. Die \n\nNutzung von öffentlichen Parkplätzen für Fahrübungen, welche über die reine Parkierung \n\nhinausgehen, insbesondere für Bremsübungen, Kurvenübungen, Manöver, etc. ist \n\nbewilligungspflichtig. Davon ausgenommen sind unentgeltliche Fahrübungen im \n\nausschliesslich privaten Rahmen, ohne Hilfsmittel und ohne Beteiligung einer \n\nprofessionellen Fahrlehrperson. \n\n \n2 Fahrübungen gemäss Abs. 1 können auf dem Parkplatz Mooshüsli (Grundstück Nr. 2408, \n\nGrundbuch Emmen) durchgeführt werden, wenn eine Bewilligung vorliegt und die Nutzung \n\nder Parkplätze durch Dritte dadurch nicht übermässig beeinträchtigt wird und die \n\nSicherheit für Drittpersonen jederzeit gewährleistet ist. Die Bewilligung verleiht keinen \n\nAnspruch auf die Nutzung einer bestimmten Fläche. Die vom Gemeinderat bezeichnete \n\nStelle konkretisiert die Ausübung der Bewilligung und legt allgemeine \n\nNutzungsbedingungen fest. \n\n \n3 Die Bewilligung wird an Fahrschulen erteilt, welche die Fahrübungen durchführen. Die \n\nIdentifikation der Bewilligung erfolgt über das Kennzeichen. \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n4 Die Bewilligung kann im Einzelfall durch die vom Gemeinderat bezeichnete Stelle \n\nentschädigungslos entzogen oder verweigert werden, wenn die vorgenannten \n\nBedingungen nicht eingehalten werden oder andere Gründe dies rechtfertigen.  \n\n \n5 Bei schönem Wetter und Badebetrieb oder Veranstaltungen im Freibad ist die Benutzung \n\nfür Fahrschulen auch mit Bewilligung verboten. \n\n \n\nArt. 16 Gebühren \n\n \n\nDie Konzessions- und Benützungsgebühren gemäss Art. 12 und 14 werden in einem \n\nseparaten Reglement festgelegt. \n\n \n\nArt. 17 Reduktion, Erlass \n\n \n\n1 Der Gemeinderat oder die zuständige Dienststelle sind ermächtigt, die \n\nBenützungsgebühr sowie die übrigen Kosten nach Art. 7 dieses Reglements zu reduzieren \n\noder zu erlassen, insbesondere wenn es sich um eine gemeinnützige, wohltätige und – \n\nsofern nicht gewerbsmässig – politische, religiös oder kulturell begründete \n\nvorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes handelt. \n\n \n2 Für Grabarbeiten, Sondierbohrungen, Rammungen und Suchschlitze sowie für \n\nHauszuleitungen von Versorgungsbetrieben für Gas, Wasser, Elektrizität usw. wird keine \n\nBenützungsgebühr erhoben. \n\nIV. Rechtsmittel-, Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 18 Rechtsmittel \n\n \n\n1 Gegen die gestützt auf dieses Reglement erlassenen Entscheide von Dienststellen kann \n\ninnert 20 Tagen seit Zustellung beim Gemeinderat Beschwerde eingereicht werden. Soweit \n\nsolche Entscheide Strassen im Gemeingebrauch betreffen, ist Verwaltungsbeschwerde \n\nbeim Regierungsrat zu erheben. \n\n \n2 Gegen die gestützt auf dieses Reglement erlassenen Entscheide des Gemeinderates kann \n\ninnert 20 Tagen beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nArt. 19 Strafbestimmungen \n\n \n\nVorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen die Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 10 Abs. \n\n1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 15, werden mit Haft oder Busse bestraft.  \n\n \n\nArt. 20 Übergangsbestimmung \n\n \n\n1 Dieses Reglement ist auf alle Verfahren anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nnoch nicht abgeschlossen sind. \n\n \n2 Bestehende Verträge sind auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen und dem neuen \n\nRecht anzupassen. \n\n \n\nArt. 21 Inkrafttreten \n\n \n\n1 Soweit dieses Reglement die Benützung von Strassen und Gemeingebrauch regelt, tritt \n\nes mit der Genehmigung des Regierungsrats in Kraft. Im Übrigen tritt das Reglement am \n\n1. Juni 2000 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n2 Das Reglement ist zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Februar 2000 NAMENS DES EINWOHNERRATES EMMEN \n\n Ratspräsident: \n\n E. Widmer \n\n \n\n Gemeindeschreiber: \n\n P. Vogel \n\nÄnderungstabelle: \n\nElement Beschlussda\ntum \n\nInkrafttreten Änderung \n\nTeilrevision Art. \n14 mit Einfügung \nlit. j \nEinfügung Art. \n15a \n\n11.11.2025 01.02.2026 Einwohnerratsbeschluss vom \n11.11.2025 \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Dauernde Benützung des öffentlichen Grundes\n\tIII. Vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes\n\tIV. Rechtsmittel-, Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Dauernde Benützung des öffentlichen Grundes\n\tIII. Vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes\n\tIV. Rechtsmittel-, Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen\n\n