name: 01_25 Botschaft Abschreibung von Motionen und Postulaten 2025

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2024 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion betreffend Konkretisierung der \n\nNutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schre iben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\n01/25 \n\n\n\n \n\n2 \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2025. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zus i-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom \n\n11. Oktober 2016 teilte Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistun-\n\ngen der Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben \n\nzugesichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft \n\nauf 180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst \n\nund Conny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde \n\nEmmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Zonen wurden die \n\nZweckbestimmungen vereinheitlicht und vereinfacht. Für die öffentliche Zone beim Asylzentrum Sonnen-\n\nhof gilt statt der Zweckbestimmung bisher (41 Verwaltungsbauten, soziale Einrichtungen, Wohnungen in \n\nbeschränkter Zahl) neu die Zweckbestimmung „F: Verwaltung, soziale Einrichtungen, weitere Nutzungen \n\nim öffentlichen Interesse“. Eine weitere Festlegung der Anzahl Wohnungen oder Bewohnende wäre nicht \n\nstufengerecht.  \n\nIm Jahre 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung durch die Bevölkerung. Zurzei t \n\nwerden die Unterlagen überarbeitet. Die 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgte am 30. Januar 2024. Die \n\nöffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit erfolgte im 1. Halbjahr 2024. Insgesamt sind 65 Einspra-\n\nchen gegen die aufgelegten Unterlagen eingegangen. Im 1. Quartal 2025 wird entschieden, ob es eine 2. \n\nöffentliche Auflage der Änderungen geben wird. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat \n\nsowie eventuell eine Volksabstimmung. Bis Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung dem Regierungsrat \n\nzur Genehmigung eingereicht sein. Wann die Rechtskraft erfolgt, ist offen. \n\n \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nbetreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des gehobenen Wohnens in \n\nder Gemeinde Emmen \n\n \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt.  \n\n\n\n \n\n3 \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgte am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgte im 1. Halbjahr 2024. Insgesamt sind 65 Einsprachen gegen die aufgelegten Unterlagen \n\neingegangen. Im 1. Quartal 2025 wird entschieden, ob es eine 2. öffentliche Auflage der Änderungen \n\ngeben wird. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell eine Volksabstimmung. \n\nBis Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht sein. \n\nWann die Rechtskraft erfolgt, ist offen. \n\n \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\n \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgte am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgte im 1. Halbjahr 2024. Insgesamt sind 65 Einsprachen gegen die aufgelegten Unter lagen \n\neingegangen. Im 1. Quartal 2025 wird entschieden, ob es eine 2. öffentliche Auflage der Änderungen \n\ngeben wird. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell eine Volksabstimmung. \n\nBis Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht sein. \n\nWann die Rechtskraft erfolgt, ist offen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\n \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n\neinen Artikel formulieren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in \n\nRechtskraft sein wird.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung. Die 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgte am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auf-\n\nlage mit Einsprachemöglichkeit erfolgte im 1. Halbjahr 2024. Insgesamt sind 65 Einsprachen gegen die \n\naufgelegten Unterlagen eingegangen. Im 1. Quartal 2025 wird entschieden, ob es eine 2. öffentliche Auf-\n\nlage der Änderungen geben wird. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell \n\neine Volksabstimmung. Bis Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung dem Regierungsrat zur Genehmi-\n\ngung eingereicht sein. Wann die Rechtskraft erfolgt, ist offen. \n\nSeit dem ersten Tag der öffentlichen Auflage gilt die neue Ortsplanung über die gesamte Gemeinde a ls \n\nPlanungszone. \n\n \n\n \n\n05/17 Motion Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend Anpassung des \n\nWasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe \n\n \n\nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 27. März 2024 betreffend Revision des Reg-\n\nlements über die Wasserversorgung der Gemeinde Emmen (WVR) im Rahmen der 2. Lesung einstimmig \n\nangenommen. \n\nAm 1. Oktober 2024 sind die neuen Reglemente Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung inklusive \n\nder dazugehörigen Vollzugsverordnungen in Kraft getreten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n39/17 Postulat Franz Räber und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betreffend \n\nEvaluation GICT \n\n \n\nIm Herbst 2023 wurde durch den GICT eine erneute Kundenumfrage durchgeführt. Die Teilnahmezahl \n\nhat sich im Vergleich zur Umfrage von 2021 verdoppelt, was den Ergebnissen eine höhere Repräsentativi-\n\ntät verleiht und fundiertere Erkenntnisse zur Kundenzufriedenheit ermöglicht. Der Fokus der Umfrage lag \n\nauf zentralen Qualitätsmerkmalen wie Verfügbarkeit, Stabilität, Betriebssoftware, Interventions - und Re-\n\naktionszeiten sowie der Umsetzung von Projekten. Die Resultate zeigten eine deutliche Steigerung der \n\nZufriedenheit bei der Volksschule Emmen, in einigen Bereichen sogar erheblich. Auch bei der Verwaltung \n\nEmmen wurden mehrheitlich, teils markante Verbesserungen erzielt. In den wenigen Bereichen, in denen \n\ndie Zufriedenheit leicht unter den Werten der Umfrage von 2021 lag, wurden bereits gezielte Massnah-\n\nmen zur Optimierung eingeleitet, um die Kundenzufriedenheit wieder anzuheben. \n\nAuf Basis dieser Umfrageergebnisse hat der GICT nachhaltige Massnahmen zur weiteren Qualitätsverbes-\n\nserung definiert und mit der Umsetzung begonnen. Der GICT plant, auch zukünftig regelmässig Kunden-\n\numfragen durchzuführen, um eine langfristig hohe Zufriedenheit sicherzustellen und frühzeitig auf mögli-\n\nche Handlungsfelder reagieren zu können. \n\nUm den Forderungen des Postulats von 2017 nachzukommen, wurden in der Zwischenzeit die Rahmen-\n\nbedingungen, die Organisationsstruktur und die statutarischen Grundlagen des GICT umfassend überar-\n\nbeitet. Die Gemeinde Emmen nimmt zudem durch ihren Einsitz im Vorstand des GICT direkten Einfluss \n\nauf die strategische Ausrichtung des Verbandes und kann so sicherstellen, dass die spezifischen Bedürf-\n\nnisse der Gemeinde bestmöglich berücksichtigt werden. \n\nMit den umgesetzten Massnahmen wurde den Forderungen aus dem Jahr 2017 in Bezug auf eine Evalua-\n\ntion ausreichend Rechnung getragen. Die Qualität der Leistungserbringung, die finanziellen Auswirkungen \n\nder Auslagerung auf die Gemeinde Emmen, die Organisation und S truktur des GICT sowie die Sicherstel-\n\nlung einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Verbandes sind dadurch kontinuierlich überprüfbar und \n\ngewährleistet. \n\nDer Gemeinderat Emmen hat aktiv an der Weiterentwicklung des Gemeindeverbands ICT (GICT) mitge-\n\narbeitet und im Rahmen dieser Reform eine neue Organisationsstruktur im Grundsatz genehmigt. Die \n\nneue Struktur stärkt die Delegiertenversammlung als oberstes Organ, welches die strategische Ausrich-\n\ntung des Verbands vorgibt. Für die strategische Führung wurde ein Vorstand etabliert, während eine \n\nGeschäftsleitung unter einem Geschäftsführer die operative Umsetzung verantwortet. Eine Revisionsstelle \n\nführt die Finanzprüfung durch und gewährleistet Transparenz, während Leistungsvereinbarungen zentrale \n\nBereiche wie Personal und Finanzen regeln. Diese Struktur zielt darauf ab, die langfristige und nachhalti-\n\nge Weiterentwicklung des GICT sicherzustellen und die Effizienz des Verbandes zu steigern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n43/18 Postulat Martina Meury-Müller und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 21. Mai 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Gewisse Anliegen sollen im \n\nRahmen der Revision der Ortsplanung geprüft werden (Schutz von bestehenden Einfamilienhausquartie-\n\nren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der Wohnungen, Verortung \n\nGestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete), teilweise können sie bereits in anstehenden Verfahren \n\ngeprüft werden (Vorschriften zur Art der Wohnungen in anstehenden Bebauungsplanverfahren). \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Seit 2020 läuft mit der zweiten \n\nPhase die planungsrechtliche Umsetzung. Das heisst, das neue Bau- und Zonenreglement und der neue \n\nZonenplan sowie diverse weitere Unterlagen, wie beispielsweise das Parkplatzreglement und der Ver-\n\nkehrsrichtplan, wurden erarbeitet. Im Jahr 2022 erfolgte die kantonale Vorprüfung sowie die Mitwirkung \n\ndurch die Bevölkerung.  \n\nDie 1. Lesung im Einwohnerrat erfolgte am 30. Januar 2024. Die öffentliche Auflage mit Einsprachemög-\n\nlichkeit erfolgte im 1. Halbjahr 2024. Insgesamt sind 65 Einsprachen gegen die aufgelegten Unterlagen \n\neingegangen. Im 1. Quartal 2025 wird entschieden, ob es eine 2. öffentliche Auflage der Änderungen \n\ngeben wird. Anschliessend erfolgt die 2. Lesung im Einwohnerrat sowie eventuell eine Volksabstimmung. \n\nBis Ende 2025 soll die revidierte Ortsplanung dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht sein. \n\nWann die Rechtskraft erfolgt, ist offen. \n\n \n\n \n\n09/20 Dringliches Postulat Ibolyka Lütolf, Markus Schumacher, Markus Greter und Marco \n\nPaternoster namens der SVP Fraktion betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen ist weiterhin im Wandel und es besteht nach wie vor grosses Potenzial, das gezielt \n\ngefördert und entwickelt werden kann. Der Bereich Wirtschaftsförderung und Standortmarketing wurde \n\nim 2024 um 20% aufgestockt, was per Mitte März 2024 in Kraft trat. \n\nDiese zusätzliche Kapazität ermöglicht nicht nur die Intensivierung und Konkretisierung der ersten kon-\n\nzeptionellen Aufbauarbeiten und den weiteren Ausbau des Netzwerks, sondern auch eine verstärkte \n\nDrehscheibenfunktion zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Politik. Die Abklärungen für Unternehmens-\n\nentwicklungen und Neuansiedlungen gehören fest zum Arbeitsalltag und werden konsequent in Abstim-\n\nmung mit allen internen und externen Partnern umgesetzt. Auch der ESP-Prozess Luzern-\n\nNord/Seetalstrasse wurde erfolgreich initiiert und erste umfassende Abklärungen sind erfolgt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nZu den Schwerpunkten des Jahres gehörte eine umfassende Analyse des Wirtschaftsstandorts Emmen, \n\ndie durch Befragungen lokaler Stakeholder und die Einbindung der Wirtschaftskommission wichtige Im-\n\npulse zur daraus folgenden und abgeleiteten Positionierung und Handlungsfelder lieferte. Die neue Ver-\n\nanstaltungsreihe Wirtschaftswecker konnte in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Emmen erfolg-\n\nreich implementiert werden. Und auch der Austausch und Dialog mit dem Emmer Wirtschaftsforum findet \n\nweiterhin ständig statt. \n\nEinen weiteren Meilenstein bildete die Initialisierung des „Talents-Camps Emmen», welches vom Bereich \n\nBerufsbildung initiiert wurde und in welchem die Wirtschaftsförderung den Bezug zur Wirtschaft und das \n\nInvolvement der Wirtschaftsakteure herstellen konnte. Auch hier gelang es uns, eine Kooperation mit \n\ndem Gewerbeverein Emmen zu erlangen. Dieses Camp ist eine erste und wichtige Massnahme, um den \n\nStandort Emmen gezielt als Ausbildungsstandort zu positionieren und zu stärken. Das Arbeitszonenma-\n\nnagement, welches interdisziplinär mit dem Bereich Planung entwickelt wird, ist ebenfalls auf einem gu-\n\nten Weg. \n\nEine gute Basis konnte nun gelegt werden, um ab 2025 weitere strategische Massnahmen und Projekte \n\ngezielter umzusetzen, die nachhaltig zur Positionierung und Stärkung der Gemeinde beitragen. \n\n \n\n \n\n11/20 Motion Stefan Rüegsegger, Marcel Beer und Matthias Lingg namens der FDP Frakti-\n\non betreffend Flexibilisierung des Parkplatzreglements \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 die Motion teilweise überwiesen mit dem Auftrag, im neuen \n\nParkplatzreglement auf privatem Grund die Wahlfreiheit der Komfortstufe zu gewähren und die Einhal-\n\ntung der neuen Begrifflichkeiten zu vollziehen. Das neue Parkplatzreglement wurde am 30. Januar 2024 \n\nin 1. Lesung durch den Einwohnerrat behandelt und am 14. Mai 2024 durch den Einwohnerrat in der 2. \n\nLesung beschlossen. Nach abgelaufener 60-tägiger Referendumsfrist ist das neue Parkplatzreglement seit \n\n2. August 2024 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n12/20 Postulat Martina Meury-Müller, Stefan Rüegsegger, und Conny Frey-Arnold namens \n\nder FDP Fraktion betreffend Kampf gegen das Wildparkieren \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2020 das Postulat überwiesen. Es war nun zu überprüfen, ob \n\neine Anpassung der "Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dau-\n\nerparkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen" zweckmässig ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nIm November 2023 hat der Gemeinderat ein flächendeckendes Parkverbot innerhalb der bestehenden \n\nTempo-30-Zone Ämmematt - Meierhöfli angeordnet. Mit der Einführung der neuen 30er-Zone wird nun \n\ndie Kombination aus Parkverbot - ausgenommen markierte Parkplätze - zur gängigen Praxis. Stichpro-\n\nbenartige Begehungen im Rahmen der Erarbeitung des Parkplatzreglements haben ergeben, dass es sich \n\nnicht um ein flächendeckendes Problem handelt. Allerdings wurden keine systematischen Untersuchun-\n\ngen vorgenommen.  \n\nDas neue Reglement über die Abstell- und Verkehrsflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) \n\nwurde am 30. Januar 2024 in 1. Lesung durch den Einwohnerrat behandelt und am 14. Mai 2024 durch \n\nden Einwohnerrat in der 2. Lesung beschlossen. Nach abgelaufener 60-tägiger Referendumsfrist ist das \n\nneue Parkplatzreglement seit 2. August 2024 in Kraft.  \n\n \n\n42/20 Postulat Paul Jäger betreffend Verkehrsfluss optimieren (individual und öffentlich) \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat 2020 eine planerische Überprüfung des Emmer Busnetzes veranlasst. Veran-\n\nlassung sind die Ergebnisse des städtebaulichen Gesamtkonzeptes, die veränderte Ausgangslage bezüg-\n\nlich Bahnanschlusses, der Haltestellenausbau in Bezug auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\nsowie Lücken in der Feinerschliessung wie beispielsweise im Gebiet Kolben/Militärflugplatz. Gemäss VVL \n\nist das Emmer Busnetz als Ganzes zu prüfen, zu überarbeiten oder neu zu planen. Der VVL ist bereit, die \n\nGemeinde Emmen diesbezüglich zu unterstützen. Isolierte Einzelmassnahmen sind aufgrund der komple-\n\nxen Fahrplanabhängigkeiten eher keine Option. Da Abhängigkeiten und Synergien zum langfristigen Bus-\n\nkonzept über den ganzen Kanton (Busplanung 2040) bestehen, ist es sinnvoll, die Neuplanung des Em-\n\nmer Busnetzes zeitlich mit der Busplanung 2040 zu koordinieren, welches sich in der öffentlichen Ver-\n\nnehmlassung befand. Behörden, Regionale Entwicklungsträger, Interessenverbände, Transportunterneh-\n\nmen sowie weitere Interessierte konnten bis zum 6. März 2023 zum Berichtsentwurf der Studie Bus 2040 \n\nStellung nehmen. Die planerische Überprüfung des Emmer Busnetzes erfolgte 2022. Die Resultate wur-\n\nden einem erweiterten Kreis von Interessengruppen (Gemeinde, VVL, Stadt Luzern, AAGR, vbl und Lu-\n\nzernPlus, ÖVK, Werkplatz Emmen) zwischen Dezember 2023 und März 2024 zur Vernehmlassung vorge-\n\nlegt. Der Schlussbericht vom 9. August 2024 wurde am 8. September 2024 publiziert und steht auf der \n\nHomepage des VVL zur Verfügung. \n\nBetreffend der Wiederaufnahme der Buserschliessung des Gebiets Kolben/Tan wird eine neue Buslinie im \n\nZusammenhang mit der Umlegung der Rüeggisingerstrasse eingeführt werden.  \n\n \n\n \n\n29/21 Dringliches Postulat Marco Paternoster, Ralf Scholze und Pascal Müri namens der \n\nSVP Fraktion betreffend Badeanlagen Mooshüsli \n\n \n\nAm 12. November 2024 wurde dem Einwohnerrat das Betriebskonzept der Badeanlage Mooshüsli präsen-\n\ntiert und grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen. Mit der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens im \n\nFreibad wurde am 17. Dezember 2024 im Einwohnerrat der erste Baukredit bewilligt.  \n\n\n\n \n\n9 \n\n12/22 Postulat Lisa Müller, Natalie Vonmüllenen und Judith Suppiger namens der SP Frak-\n\ntion vom 22. Februar 2022 betreffend kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen \n\nSchulen und in Verwaltungsgebäuden der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDas Projekt wurde zwischen 24. April 2023 und 27. November 2023 an zwei Standorten durchgeführt und \n\nzwar in der Sekundarschule Gersag (zwei WC-Anlagen) und Meierhöfli (eine WC-Anlage) Dabei wurde das \n\nVerbrauchsmaterial pro Spender erfasst. Zusätzlich wurden die Zusatzaufwendungen und Missbräuche \n\nrapportiert. \n\nDie Auswertung des Pilotprojektes wurde als Basis für die Berechnung der Kosten «Umsetzung Postulat \n\n12/22» genommen und zwar für die Ausrüstung sämtlicher Gebäude der Gemeinde Emmen mit Spendern \n\nzum Bezug von kostenlosen Menstruationsartikel. \n\nDie Berechnung basiert auf Daten Stand Februar 2024. Dabei ist Folgendes zu beachten:  \n\n- Keine Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und neuer Gebäude. \n\n- Keine Berücksichtigung des Alters der Nutzerinnen \n\n- Mehrverbrauch durch externe Personen (Besucher, Vereine, etc.) sind nicht eingerechnet, da kei-\n\nne Daten hierzu erfasst wurden. \n\nNicht berücksichtigte Gebäude sind das Barackendörfli, das Clubhaus der Beachanlage, das Le Théâtre \n\nund das Restaurant Roosmoos. \n\nVariante 1: \n\nJede Damen-WC Anlage erhält einen Spender (125 Stück) mit Menstruationsartikel (Binden und Tam-\n\npons). \n\nVariante 2: \n\nAusrüstung eine Damen-WC Anlage (94 Stück) pro Etage und Gebäude. \n\nVariante 3: \n\nAusrüstung einer Damen-WC Anlage (49 Stück) pro Gebäude. \n\n    V1   V2   V3 \n\nEinmalige Kosten CHF 25'000.00  CHF 18'800.00  CHF 9'800.00 \n\n \n\n1 Jahr    5 Jahre   10 Jahre \n\nV1 CHF 25'012.12   CHF 125'060.61   CHF 250'121.23 \n\nV2 CHF 20'957.72   CHF 104'788.61   CHF 209'577.23 \n\nV3 CHF 15'197.72   CHF 75'988.61   CHF 151'977.23 \n\nAbschreibung der Spender- und Montage über zehn Jahre eingerechnet. \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nSomit ist das Pilotprojekt abgeschlossen und das Postulat 12/22 kann aus Sicht des Gemeinderates abge-\n\nschrieben werden. \n\n \n\n13/22 Postulat Andreas Roos, Pascal Müri, Barbara Fas, Michael Kümin und Patrick Graf \n\nnamens der Fraktionen sowie Paul Jäger betreffend Teilüberdachung Autobahn A2 \n\n \n\nDas Postulat wurde entgegen dem Antrag des Gemeinderates überwiesen. Der Gemeinderat wird beauf-\n\ntragt, zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA, dem Kanton Luzern und dem Regionalen Ent-\n\nwicklungsträger LuzernPlus eine Absichtserklärung verbunden mit einer Testplanung zur Teilüberdachung \n\nder A2 zu erwirken. Hingegen sieht das ASTRA keine Legitimation, um ein entsprechendes Testplanver-\n\nfahren zu starten und weist die Forderung zurück. Folglich hat die Direktion Bau und Umwelt 2023 in \n\ndieser Sache noch nichts in die Wege geleitet. Dies vor allem aufgrund der fehlenden Unterstützung \n\ndurch das ASTRA, den personellen Wechseln in der Direktion (Gemeinderat und Departementsleitung), \n\nden fehlenden Personalressourcen, aber auch aus finanzpolitischen Überlegungen. Nebst den geschätzten \n\nKosten von bis zu 1 Mio. Franken für eine Testplanung würden auch die nachgelagerten Projektierungs-, \n\nVerfahrens- und Investitionskosten ohne Bundesgelder zu tragen sein und zu einem hohen Teil bei der \n\nGemeinde Emmen anfallen. Die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinde Emmen ist zum heutigen Zeit-\n\npunkt nicht gegeben. \n\n2024: Keine Veränderung der Situation und Beurteilung. Die Finanzierbarkeit eines solchen Vorhabens \n\nunter Berücksichtigung der unveränderten Rahmenbedingungen ist nicht gegeben. \n\n \n\n19/22 Postulat Paul Jäger betreffend alternative Energien – es muss noch mehr dafür ge-\n\ntan werden! \n\n \n\nForderung I: Ein Austausch bezüglich der konkreten Zusammenarbeit und Unterstützung der Gemeinde \n\nmit der Auto AG Rothenburg ist Anfang 2023 erfolgt. Die Auto AG Rothenburg ist an der Umsetzung ver-\n\nschiedener Nachhaltigkeitsprojekte. Unterstützungsmöglichkeiten sind in Abklärung. 2024 wurde der erste \n\neBus der Auto AG Rothenburg auf dem Ortsbusnetz in Betrieb genommen. Weitere Umrüstungen auf die \n\neMobilität im öV werden folgen. \n\nForderung II: Eine mögliche Überarbeitung des Reglements zum Energiefonds der Gemeinde Emmen \n\nwird in Zusammenhang mit der Klima- und Energiestrategie überprüft (Unterstützung von Projekten im \n\nBereich erneuerbare Energie). Ebenfalls Teil der Massnahmen in der Klima- und Energiestrategie ist die \n\nÜberarbeitung der räumlichen Energieplanung. Im Rahmen der Energieplanung werden Kommunikati-\n\nonsmassnahmen zur Möglichkeit des Einsatzes von erneuerbarer Energie aufgenommen. \n\nForderung VI: Die Überprüfung der Grundwassernutzung (V12) GEMÜ ist noch nicht erfolgt. Die Mass-\n\nnahme ist Teil der Energieplanung aus dem Jahr 2016. Diese Planung wird in Zusammenhang mit der \n\nEnergie- und Klimastrategie überprüft und Umsetzungsmassnahmen im Bereich Wärmeversorgung wer-\n\nden daraus geplant. \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1537969\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1537969\n\n\n \n\n11 \n\nForderung VII: Es wurde eine fachliche Einschätzung der Situation gemacht. Die Einschätzung ergibt, \n\ndass die Voraussetzungen für die Erstellung einer Grobanalyse nicht gegeben sind (natürliche Gewässer-\n\nstrecke, kleines Wasserkraftpotenzial, grosse Zusatzanforderungen an Restwasserstrecken, Wirtschaft-\n\nlichkeit nicht gegeben). Es werden deshalb keine weiteren Schritte unternommen. \n\nForderung X: Eine Übersicht der bestehenden Stromtankstellen ist bereits verfügbar. Im Entwurf der Kli-\n\nma- und Energiestrategie ist eine Massnahme definiert, damit allfällige Lücken bei der Versorgung mittels \n\nStrom definiert werden und die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde zur Aufhebung dieser Lücken \n\naufgezeigt werden. Es wird geprüft, ob die Stromversorgung Mobilität in die Energieplanung integriert \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\n55/22 Postulat Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel im Namen der Die Mitte/ \n\nGLP Fraktion vom 18. November 2022 betreffend Emmer Politik digital transparen-\n\nter \n\n \n\nIm Rahmen der Einwohnerratssitzungen im März 2024 und im Mai 2024 haben wir aufgrund der teilwei-\n\nsen Überweisung des Postulates Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel im Namen der Die \n\nMitte/GLP Fraktion vom 18. November 2022 betreffend Emmer Politik digital transparenter die Einwoh-\n\nnerratssitzungen live gestreamt, nachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 14. November 2023 \n\ndie teilweise Überweisung dieses Postulates beschlossen hat. Dieser Livestream erfolgte neben der be-\n\nreits existierenden Audio-Aufnahme der Einwohnerratssitzung, die ebenfalls von interessierten Personen \n\nnachgehört werden kann. Folgende Ergebnisse ergaben diese beiden Livestreams:   \n\n Bei beiden Ratssitzungen schwankte die Zuschauendenzahl zwischen 25 und 16 Besuchenden. \n\nDabei sind die Besuchenden der Gemeindeverwaltung Emmen miteinberechnet, sodass die Zu-\n\nschauendenzahl ausserhalb der Gemeindeverwaltung noch tiefer liegen.  \n\n Im Nachhinein wurde das Video zur Ratsdebatte rund 300 mal aufgerufen.  \n\nDie Kosten für diesen Streamingdienst beliefen sich im März 2024 auf CHF 4'714.25 und im Mai 2024 auf \n\nCHF 3'887.03.  \n\nDie Kosten für diesen Streamingdienst sind unseres Erachtens sehr hoch und das Interesse von Zuschau-\n\nenden ausserhalb der Gemeindeverwaltung scheint eher klein zu sein.  \n\nUnsere Abklärungen haben zudem ergeben, dass eine vereinfachte Aufzeichnung durch Mitarbeitende der \n\nGemeindeverwaltung mittels Handy schwierig ist, da die Qualität sehr schlecht ist (Alternativvorschlag \n\nvon Einwohnerrat Paul Jäger anlässlich der Ratsdebatte vom 14. November 2023).  \n\nDeshalb sind wir zur Auffassung gelangt, auf diesen Streamingdienst in Zukunft wieder zu verzichten, \n\nnachdem die Möglichkeit besteht, die Audio-Aufnahmen der Gemeinde via unsere Internetseite abhören \n\nzu können. Auf eine entsprechende Anfrage der Gemeindekanzlei haben sämtliche Fraktionen sich auf-\n\ngrund dieser Ausgangslage für einen Verzicht auf den Livestream an den Einwohnerratssitzungen ausge-\n\nsprochen. \n\n\n\n \n\n12 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentari-\n\nsche Vorstösse belassen \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\n \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im Jahr 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kan-\n\nton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier \n\ninsbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Pa r-\n\nlamentes über den Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt \n\nseit 2019 vor und der Kanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsit-\n\nzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt.  \n\nIm Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene Fragen hauptsächlich in Bezug auf die Umset-\n\nzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt \n\nCentral bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis und mit "Kapfkreisel" schneller \n\nvorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und regelmässiger Austausch zwischen Kanton \n\nund Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren und mehrheitsfähig zu gestalten. Der Be-\n\nreich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi bedurften einer vertieften städtebaulichen \n\nund verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und im zu finalisierenden BGK berücksichtigt \n\nwird. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und übernimmt bei der städtebaulichen Vertie-\n\nfung die Führung. Gemäss Bauprogramm 2023 - 2026 für Kantonsstrassen sind die entsprechenden Pro-\n\njekte im Topf A und Topf B enthalten. Das heisst: Realisierung in Etappen bis 2030. \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) "Umbau Kreuzung Gersag" wird 2024/2025 in ein Bau- und \n\nAuflageprojekt überführt und mit dem SBB-Projekt S-Bahn-Haltestelle Gersag (siehe dazu 29/19) koordi-\n\nniert und in Abstimmung gebracht. Der Knoten wird in eine verkehrliche Gesamtsteuerung eingebunden \n\nund buspriorisiert. Die Stausituationen werden sich verändern und an die Dosierungsstellen verlagern. \n\nDer Abschnitt Gersagknoten - Sonnenplatz wird entlastet. \n\nDie Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Überprüfung des Auf-\n\ngaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben hat. \n\n\n\n \n\n13 \n\nDas Bauprojekt «Umbau Knoten Gersag kommt 2025 zur öffentlichen Auflage, die Kreditgenehmigung \n\nliegt vor und der Baustart ist auf Ende 2025 terminiert. Das Bauprojekt «Umbau Sanierung Gersagstrasse \n\n- Sonnenplatz» muss aufgrund der fortgeschrittenen Arealentwicklung «Sonne» priorisiert und 2025 \n\nebenfalls zur öffentlichen Auflage gebracht werden. Die beiden Bauprojekte erhöhen die Verkehrssicher-\n\nheit, schaffen eine neue Infrastruktur mit Radstreifen, verbreiterten Fussgängerflächen und Busbevor-\n\nzungsmassnahmen. Inwiefern sich die Stausituationen auf der Gersagstrasse, Fahr trichtung Sonnenplatz \n\nund auf dem Sonnenplatz-Knoten verringern ist offen bzw. erst bei Vorliegen eines konkreten Projektes \n\nzur Umgestaltung des Sonnenplatz-Kreisels beurteilbar.   \n\n \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\n \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2023 - 2026 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" \n\n(Plan Nr. 1) für zwei von drei Kantonsstrassen auf unserem Gemeindegebiet (K13 und K16) im Topf A \n\naufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Massnahme GV-2: Verkehrssys-\n\ntem-Management (VSM) als Priorität A (2019-2022) aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine Steue-\n\nrung und Koordination der Lichtsignalanlagen geplant. Die Planungen wurden im Jahr 2021 gestartet. Der \n\nGemeinderat ist bei den jeweiligen Schritten eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Ver-\n\nkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\nDie Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Überprüfung des Auf-\n\ngaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben hat. \n\n2024: Unveränderte Situation gegenüber 2023. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\n \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Die wei-\n\nteren Etappen der K13 im Bereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und \n\nNeuenkirchstrasse wurden ab 2009 bis 2015 verschiedentlich weiterentwickelt. Die Gemeinde Emmen hat \n\ndabei stets betont, dass sie keine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungs-\n\norientierte Lösung erwartet und für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt \n\ndie vom vif geplanten Abschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Ar-\n\nbeitstitel Projektoptimierung K13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am \n\n17. Dezember 2015 der Dienststelle vif präsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehr-\n\nheitsfähiges Projekt zu erarbeiten, das einer siedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören fol-\n\ngende Projektziele: eine kompakte Lösung für den ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung \n\nder Strassenquerschnitte von Hauswand zu Hauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme \n\nbeim zu erwartenden Mehrverkehr und lebenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort \n\nGerliswilstrasse. In der Projektoptimierung K13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die brief-\n\nliche Rückmeldung durch das vif erfolgte am 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form \n\nfest, dass die Projektoptimierung K13e grundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. \n\nDer Antrag für eine Haltungsänderung im Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Re-\n\ngierungsrat zu richten. Daraufhin kam es am 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwi-\n\nschen der Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern \n\ndes vif. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die \n\nkünftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den \n\nUmgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt seit 2019 vor und der \n\nKanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsitzung für das neue Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt. Im Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene \n\nFragen hauptsächlich in Bezug auf die Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde \n\nEmmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt Central bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der \n\nAutobahn bis und mit "Kapfkreisel" schneller vorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und \n\nregelmässiger Austausch zwischen Kanton und Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren \n\nund mehrheitsfähig zu gestalten. Der Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi \n\nbedurften einer vertieften städtebaulichen und verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und \n\nim zu finalisierenden BGK berücksichtigt wird. Der Bereich Centralplatz bis Sonnenplatz ist geplant und im \n\n4. Quartal 2022 fand die öffentliche Auflage statt. Gemäss Entwurf Bauprogramm 2023-2026 für Kan-\n\ntonsstrassen sind die entsprechenden Projekte im Topf A und Topf B enthalten. \n\n2024: Das Bauprojekt K13 Gerliswilstrasse steht vor dem Regierungsentscheid (RRE),  dieser soll 2025 \n\nvorliegen. Die Einsprachen wurden 2024 allesamt behandelt, die Gemeinde Emmen hat ihre Einsprache \n\nzurückgezogen. Die Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Über-\n\nprüfung des Aufgaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten ver-\n\nschoben hat. Zudem ist mit nachgelagerten Rechtsverfahren zu rechnen, weil nicht alle Anliegen der Ein-\n\nsprechenden berücksichtigt werden konnten.  \n\n\n\n \n\n15 \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\n \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag \n\nwurden die notwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen auf-\n\ngenommen. Die Planung der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten \n\nPerronanpassung haben 2017 zusammen mit den SBB begonnen. Ende März 2019 lag eine Studie zur \n\nAnordnung eines Bushubs sowie das Vorprojekt zur Perronanpassung vor. Die Studie Bushub läuft unter \n\nder Führung der Gemeinde Emmen. Die Erarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den SBB, \n\nwobei die Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist. Am 8. Mai 2019 wurde dem \n\nGemeinderat das Projekt Umsteigeknoten / Bushub Gersag erstmals vorgestellt, diskutiert und das weite-\n\nre Vorgehen skizziert. Am 13. Mai 2019 diskutierte die ÖV-Kommission das Projekt und beschloss, erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt zum Vorprojekt eine Empfehlung abzugeben. Am 25. Juni 2019 wurde die Bau- \n\nund Verkehrskommission über den Projektstand informiert. Am 27. Juni 2019 wurde das Projekt in der \n\nOrtsplanungskommission diskutiert und mit genannten Punkten zur Prüfung zur Weiterverfolgung an den \n\nGemeinderat empfohlen. Gestützt auf die verschiedenen Empfehlungen wurde im Rahmen der Ortspla-\n\nnungsrevision der Auftrag für eine städtebauliche Studie Gersag erteilt. Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. \n\nIm Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vorprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). \n\nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegen-\n\nden Flächen und Grundstücke zukünftig genutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums aussehen soll. Zudem soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige \n\nVerkehrsregime und der Gestaltung zur Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Ge-\n\nmeinderat hat aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, \n\nzudem einen Grundsatzentscheid über die zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB \n\nund einen Ausbau der Strassenunterführung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitge-\n\nteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist erfolgt. Eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die \n\nzeitliche Umsetzung konnte noch nicht erzielt werden. Im Rahmen der Bauprojektbearbeitung, welche im \n\nHerbst 2024 abgeschlossen und im Dezember 2024 dem Einwohnerrat zur Projekt- und Ausgabenbewilli-\n\ngung unterbreitet wird, ist ein Informationskonzept erarbeitet worden. Dieses sieht den stufenweisen \n\nEinbezug von Eigentümern und der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Emmen vor. Nach Genehmi-\n\ngung durch den Gemeinderat wird in der 1. Ausgabe des Emmenmails im Jahre 2025 eine erste Orientie-\n\nrung der Bevölkerung wahrgenommen. Vor Beginn der Bauausführung, welche Ende 2025 erfolgt, wird \n\nmit der Emmenmail Ausgabe Nr. 4/5 im Jahre 2025 eine weitere Orientierung mit Darstellung der Bau-\n\nphasen erfolgen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsge-\n\nbäude sowie Restaurant und Sääle) \n\n \n\nAm 14. Mai 2024 wurde vom Einwohnerrat der Projektierungskredit für die Sanierung des Verwaltungs-\n\ngebäudes gutgeheissen. Das Wettbewerbsverfahren für die Sanierung der Fassade und vom Gebäude-\n\nkern wurde gestartet. \n\n \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\n \n\nDas im Jahr 2017 gestartete Pilotprojekt "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" konnte bisher nicht auf \n\nfreiwilliger Basis abgeschlossen werden. In mehreren Arbeitsgruppensitzungen unter der Leitung der \n\nGemeinde Emmen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wurde bis Mitte \n\n2017 Statuten und Kostenverteiler erarbeitet. Diese wurden an zwei Informationsveranstaltungen (6. Juli \n\n2017 und 28. August 2018) den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgestellt. \n\nMit Schreiben vom 22. Januar 2019 erhielten alle die nachgeführte Kostentabelle und den Beitragsplan \n\nzur Vernehmlassung und die Information, dass nach Ostern das Perimeterverfahren eröffnet werde. Auf-\n\ngrund der eingegangenen Reaktionen (Anzahl 7) zeichnet sich keine einvernehmliche Kostenlösung ab. \n\nDas Perimeterverfahren wurde mit Entscheid vom 14. Juni 2024 eröffnet. Vier Einsprachen wurden dage-\n\ngen erhoben und stecken derzeit in den Verhandlungen. Da nicht mit Rückzug der Einsprachen zu rech-\n\nnen ist, wird der Gemeinderat entsprechende Entscheide beschliessen. Über allfällige Beschwerden hat \n\ndas Kantonsgericht zu befinden. Die Anwendung einer Verpflichtung zur Gründung einer Strassengenos-\n\nsenschaft mittels Verpflichtungsentscheid nach Strassengesetz ist zurzeit offen. \n\nNeben dem Pilotprojekt «Strassengenossenschaft Ober-Gersag» wurde im Quartier «Alp-Brisenstrasse» \n\nim Zusammenhang mit Sanierungen von öffentlichen Wasser- und Kanalisationsleitungen auf den idealen \n\nZeitpunkt für die Gründung einer Strassengenossenschaft hingewiesen. Da die Gemeinde bei Privatstras-\n\nsen nur die Belagsfläche im Grabenbereich saniert, liegt es an den Eigentümern bzw. Interessierten zu \n\nentscheiden, ob die restliche Fläche im gleichen Zug saniert werden soll und somit Synergien genutzt und \n\nKosten gespart werden können. Eine private Strassengenossenschaft bildet den rechtlichen Rahmen für \n\nein solches Vorhaben. Trotz zwei Informationsveranstaltungen zu diesem Thema, diversen Aufklärungs- \n\nund Informationsschreiben, mehreren Sitzungen mit der Quartierarbeitsgruppe, sehr intensiver Unterstüt-\n\nzung bei der Erstellung eines Kostenteilers (inklusiv Prüfung durch einen externen Experten) hat sich die \n\nArbeitsgruppe schlussendlich gegen die Gründung einer Strassengenossenschaft entschieden. Folgende \n\nGründe wurden genannt: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\n- Grosser Aufwand für die Gründung und vor allem für die Bewirtschaftung der Strassengenossen-\n\nschaft. \n\n- Befürchtung, dass die Gemeinde die Unterhaltskosten abwälzt, sobald eine Strassengenossen-\n\nschaft besteht (Postulat ist bekannt). \n\n- Verständnis für verursachergerechte Kostenverteilung teilweise nicht vorhanden. \n\n- Befürchtung von neuen Konflikten in der Nachbarschaft. \n\nAuf Initiative der Landwirte ist das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" 2017 lan-\n\nciert worden. Nach langer und intensiver Vorarbeit und mit grossem Engagement der Gemeinde Emmen \n\nund der projektierenden Arbeitsgruppe konnte am 1. Dezember 2022 die UHG Emmen (Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft Güterstrassen Emmen) gegründet werden. (www.uhg-emmen.ch). Von den 124 Mitgliedern \n\nsind bis dato 101 Mitgliedschaften freiwillig eingegangen. Anfang 2024 sind die restlichen Mitglieder, die \n\nnicht freiwillig beigetreten sind, zur Mitgliedschaft verpflichtet worden. Aktuell liegt der bereinigte Kosten-\n\nteiler vor, welcher zeitnah dem Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt und anschliessend die Publikation \n\nan die Mitglieder angegangen wird. \n\n \n\n \n\n17/19 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Frakt ion betref-\n\nfend eines kommunalen Energiekonzeptes \n\n \n\nUm das Ziel Netto Null 2050 zu erreichen, ist eine Klima- und Energiestrategie mit konkreten Massnah-\n\nmen notwendig. Die finanziellen Mittel waren für 2024 budgetiert. Nationale und kantonale Vorgaben \n\nwurden dabei integriert. Im Dezember 2024 wurde die verwaltungsinterne Vernehmlassung durchgeführt. \n\nDer Entwurf wird Anfang 2025 überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. \n\n \n\n \n\n29/19 Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger \n\nbetreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeg-\n\ngisingerstrasse \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 19. November 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen ge-\n\nprüft werden, ob die Bushaltestellen Gersag ausserhalb der Fahrbahn realisiert werden können sowie die \n\nÜberprüfung der Fussgängerstreifen am Sonnenplatz. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der Attraktivie-\n\nrung der S-Bahn-Haltestelle Gersag (Siehe dazu 08/14). Dazu wie folgt: Am 16. Oktober 2019 entschied \n\nder Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorlie-\n\ngenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Im Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vor-\n\nprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nwird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegenden Flächen und Grundstücke zukünftig ge-\n\nnutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen Raums aussehen soll. Zudem soll das Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige Verkehrsregime und der Gestaltung zur \n\nhttp://www.uhg-emmen.ch/\n\n\n \n\n18 \n\nGersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Gemeinderat hat aufgrund der Ergebnisse \n\neiner Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, zudem einen Grundsatzentscheid über \n\ndie zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB und einen Ausbau der Strassenunterfüh-\n\nrung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitgeteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist \n\nerfolgt. 2024 soll eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die zeitliche Umsetzung erzielt \n\nwerden. Eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die zeitliche Umsetzung konnte noch nicht \n\nerzielt werden. Im Rahmen der Bauprojektbearbeitung ist ein Informationskonzept erarbeitet worden. \n\nDieses sieht den stufenweisen Einbezug von Eigentümern und der Bürgerinnen und Bürgern der Gemein-\n\nde Emmen vor. Nach Genehmigung durch den Gemeinderat wird in der 1. Ausgabe des Emmenmails im \n\nJahre 2025 eine erste Orientierung der Bevölkerung wahrgenommen. Vor Beginn der Bauausführung, \n\nwelche Ende 2025 erfolgt, wird mit der Emmenmail Ausgabe Nr. 4/5 im Jahre 2025 eine weitere Orientie-\n\nrung mit Darstellung der Bauphasen erfolgen. \n\n \n\n \n\n24/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Projektanpassungen \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenehmi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und vor Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n19 \n\n25/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Massnahmen während \n\ndes Baus \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenemi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und vor Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n \n\n \n\n26/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Bevölkerung \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenehmi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und vor Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n20 \n\n27/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Wirtschaft \n\n \n\nAm 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 \n\nGesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben \n\nvom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde \n\nEmmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während \n\nder Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsys-\n\ntem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das \n\nProjekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betref-\n\nfend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die \n\nEinsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Em-\n\nmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenehmi-\n\ngungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und vor Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n \n\n \n\n50/20 Dringliches Postulat Christian Blunschi, Tobias Käch und Christian Meister namens \n\nder CVP Fraktion betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022 \n\n \n\nMit dem Postulat «Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022» wird der Gemeinderat aufgefordert, der \n\nBevölkerung aufzuzeigen, was es heisst, wenn die geplante Steuererhöhung nicht angenommen wird \n\nbzw. welche Leistungen / Aufgaben nicht mehr erbracht werden können. Aber auch welche Folgen es auf \n\ndie verschiedenen Gebühren haben kann. \n\nEine allfällige Steuererhöhung muss durch das Stimmvolk bewilligt werden. Der Gemeinderat teilt die \n\nEinschätzung der Postulanten und war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Damit eine Steuererhö-\n\nhung an der Urne vom Stimmvolk bewilligt wird, muss dieses vorgängig sehr gut über die Gründe sowie \n\ndie Konsequenzen einer allfälligen Ablehnung informiert werden. Der Gemeinderat ist nach wie vor bereit, \n\ndie Forderungen der Postulanten zu erfüllen und der Bevölkerung einen Plan B für eine allfällige Ableh-\n\nnung einer Steuererhöhung aufzuzeigen. \n\nIm aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Deshalb wird \n\ndie Ausarbeitung eines Plans B erst erfolgen, wenn sich eine Steuererhöhung auch wirklich abzeichnen \n\nsollte. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n21 \n\n53/20 Postulat Michael Kümin, Oliver Blaser, Matthias Lingg und Raphael Bühlmann na-\n\nmens der FDP Fraktion betreffend Sicherheit für Emmen – für eine schlagkräftige \n\nKrisenführung \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat am 18. Mai 2021 überwiesen. Seither sind neue Herausforderungen \n\nhinzugekommen, die unsere Gesellschaft betreffen, wie beispielsweise die geopolitische Lage und die \n\ndrohende Energiemangellage in den Wintermonaten. Bund und Kanton haben darauf reagiert. Der Bun-\n\ndesrat will den Werterhalt der Schutzbauinfrastruktur sichern und der kantonale Führungsstab hat seine \n\nStrukturen angepasst. \n\nDie 2023 bewilligte Stelle für den Fachverantwortlichen Bevölkerungsschutz (inklusiv Chef Bevölkerungs-\n\nschutz) wurde Mitte 2024 besetzt. Im Bereich Sicherheit und Bevölkerungsschutz wurden seither folgende \n\nEntwicklungen vorangetrieben: \n\n Neue Verordnung: Im Oktober 2024 hat der Gemeinderat die neue Verordnung über den Ge-\n\nmeindeführungsstab genehmigt, welche die alte Verordnung zur Katastrophenhilfe von 2006 ab-\n\nlöst. Die neue Verordnung umfasst alle relevanten Ereignisse und legt die Aufgaben und Kompe-\n\ntenzen klar fest. \n\n Überarbeitete Struktur: Die Struktur des Gemeindeführungsstabs wurde analog zum Kanton Lu-\n\nzern angepasst. Das neue Organisationshandbuch enthält die Pflichtenhefter der Kernstabsmit-\n\nglieder sowie die Organisationsstruktur. Im neu erarbeiteten Einsatz- und Führungshandbuch \n\nsind die Führungsabläufe festgelegt. \n\n Ausbildung: Anfang 2025 startet die Ausbildung mit den neuen Strukturen des Gemeindefüh-\n\nrungsstabs. Eine festgelegte Anzahl an Trainings wird zukünftige Krisenbewältigungen deutlich \n\nverbessern. \n\n Gefährdungs- und Risikoanalyse: Die vom Kanton initiierte Analyse wurde gestartet. Ein Projekt-\n\nteam und eine Arbeitsgruppe aus Fachexperten (Feuerwehr, Wasserversorgung, Rettungsdienst, \n\nPolizei, etc.) untersuchen relevante Gefahren für die Bevölkerung und Infrastruktur in der Ge-\n\nmeinde Emmen. Nach der Risikoabschätzung werden Defizite aufgezeigt. \n\n Kritische Infrastrukturen: Ende 2024 beginnt die Erhebung der kritischen Infrastrukturen in Em-\n\nmen, um deren Bedeutung für die Lebensgrundlage und den Schutzbedarf zu ermitteln.  \n\n Notfallpläne: Sobald die Gefährdungsanalyse und die kritische Infrastrukturerhebung abgeschlos-\n\nsen sind, werden spezifische Notfallpläne entwickelt und die Einsatzorganisationen auf die er-\n\nkannten Risiken ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n\n14/21 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Revision des Pensionsreglementes für Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 überwiesen. Der Gemein-\n\nderat ist nun aufgefordert, ein neues Pensionsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates zu erarbei-\n\nten und dem Parlament zu unterbreiten. Mögliche Anpassungen und deren Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinderatsmitglieder werden berechnet und dargelegt sowie mit der Pensionskasse Emmen (PKGE) hin-\n\nsichtlich deren Kompatibilität mit dem Reglement der PKGE überprüft. Allfällige Anpassungen im Regle-\n\nment der PKGE müssen jeweils durch die Verwaltungskommission gutgeheissen werden.   \n\nParallel dazu wird auch das Personalreglement für die Mitarbeitenden einer Totalrevision unterzogen. Der \n\nGemeinderat verfolgt mit dieser Totalrevision die Absicht, die Attraktivität als Arbeitgeberin Gemeinde \n\nEmmen umfassend stärken zu können. Im Verlaufe 2024 wurde hierzu eine Vernehmlassung in allen \n\ninvolvierten politischen Gremien sowie den Führungskräften der Gemeindeverwaltung lanciert.  \n\nAufgrund der umfangreichen Anforderungen und der hohen Ressourcenbeanspruchung durch die Einfüh-\n\nrung des neuen ERP-Systems per 1. Januar 2025 sowie der laufenden Gespräche mit der Pensionskasse \n\nEmmen hat der Gemeinderat entschieden, die Einführung des neuen Pensionsreglements und die Überar-\n\nbeitung des Personalreglements auf den 1. Januar 2026 zu verschieben. Die gleichzei tige Umsetzung \n\nbeider Reglemente ermöglicht es, eine konsistente und abgestimmte Regelung sowohl für die Mitarbei-\n\ntenden der Gemeinde als auch für die Mitglieder des Gemeinderates zu gewährleisten. Diese Verschie-\n\nbung stellt sicher, dass alle relevanten Anpassungen gründlich geprüft und unter optimalen Bedingungen \n\nimplementiert werden können, um die Qualität und die langfristige Wirkung der Reglementsanpassungen \n\nzu maximieren. \n\n \n\n \n\n18/21 Postulat Illya Arnet-Clark und Mitunterzeichnende betreffend Entschärfung der Si-\n\ntuation für Velo- und Fuss-Verkehr entlang der Neuenkirchstrasse \n\n \n\nDas Projekt «K13: Emmen, Centralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.), Radverkehrsanlage und Massnah-\n\nmen für den öffentlichen Verkehr» und «K13/K15: Emmen, Sprengiplatz (exkl. Bushof) - Sonnenplatz \n\n(inkl.) mit Zufahrten K 13 bis Einmündung Weiherstrasse und Zufahrt K 15 bis Autobahnanschluss Em-\n\nmen Nord (exkl.), Optimierung Gesamtverkehrssystem, Radverkehrsanlagen und Massnahmen für den \n\nöffentlichen Verkehr in Abstimmung mit dem Umbau Autobahnanschluss Emmen-Nord (z.B. 3/4-\n\nAnschluss, Federführung Astra)» ist weiterhin in unterschiedlichen Verfahrensständen in Erarbeitung. Die \n\nProjektschwerpunkte liegen bei der Verbesserung der Situation für den öffentlichen Verkehr sowie den \n\nFuss- und Veloverkehr. Die Gemeinde ist weiterhin in die Projektentwicklung integriert. Sofortmassnah-\n\nmen zur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende auf der Neuenkirchstrasse und für zu Fuss Gehende \n\nbei der Querung der Neuenkirchstrasse auf dem Wanderweg sind nicht vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23 \n\n42/21 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend mehr Lebensqualität und \n\nSicherheit in den Ortszentren – Temporeduktionen auf zentralen Abschnitten der \n\nSeetalstrasse und der Gerliswilstrasse \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, sich innerhalb der laufenden Kantonsstrassenprojekte für die Erhö-\n\nhung der Aufenthaltsqualität, gute verkehrliche Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe, die Sicher-\n\nheit aller Verkehrsteilnehmenden und die Reduktion des Strassenlärms einzusetzen sowie eine vorgezo-\n\ngene Umsetzung zu beurteilen und gegebenenfalls zu beantragen. Die beiden Strassenkorridore sind in \n\nunterschiedlichen Verfahrensständen in Planung. \n\nDie Realisierung der Gerliswilstrasse ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der \n\nÜberprüfung des Aufgaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten \n\nverschoben hat. Bis Ende 2024 konnte das vif Kanton Luzern den Regierungsratsentscheid (RRE) zum \n\nAuflageprojekt vorbereiten. Der Entscheid ist noch offen und es ist mit nachgelagerten Rechtsverfahren \n\nzu rechnen. Das Projekt sieht im zentralen Bereich der Gerliswilstrasse einen Tempo-30 Abschnitt vor. \n\nDie Testplanung der Seetalstrasse ist abgeschlossen und kommuniziert. 2024 erfolgte eine Phase der \n\nverkehrlichen Überprüfung, welche 2025 abgeschlossen werden kann. Das Betriebs- und Gestaltungskon-\n\nzept Seetalstrasse/Emmen Dorf ist erarbeitet und wird Anfang Februar 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt. \n\nIn zentralen Bereichen von Emmen Dorf ist ein Tempo-30 Abschnitt vorgesehen. \n\n \n\n07/22 Postulat Andreas Roos, Franziska Magron, Christian Meister und Daniel Diltz namens \n\nder Die Mitte Fraktion betreffend intensiver Zusammenarbeit Betagtenzentren Em-\n\nmen AG und Spitex Emmen \n\n \n\nDas Projekt INGE 1.0 wurde an der Gemeinderatsitzung vom 28. August 2024 abgeschlossen und die \n\nAufträge zur konkreten Umsetzung erteilt. Die Gemeinde ist nun mit der Spitex Emmen und der Betag-\n\ntenzentren Emmen AG dabei, die offenen Fragestellungen wie Organisationsform, Zusammenarbeit und \n\nVerantwortlichkeiten zu bearbeiten. \n\n \n\n \n\n11/22 Postulat Michael Kümin und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Chancen und Risiken des neuen Kampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2022 überwiesen, wodurch der \n\nGemeinderat aufgefordert wurde, die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einführung des \n\nneuen Kampfflugzeuges aktiv zu beobachten und im Austausch mit den Verantwortlichen des Militärflug-\n\nplatzes Emmen zu stehen. Der Koordinationsprozess für das Objektblatt Militärflugplatz Emmen wurde \n\nMitte Oktober 2024 lanciert und läuft während des Jahres 2025 weiter. \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\n\n\n \n\n24 \n\n21/22 Dringliche Motion Christian Blunschi und Daniel Diltz namens der Die Mitte Fraktion \n\nbetreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggisin-\n\ngerstrasse \n\n \n\nDem Gemeinderat wurde die Motion teilweise überwiesen, jedoch wurde die gleichzeitige Abschreibung \n\nabgelehnt. Bei den in der Beantwortung der Motion aufgezeigten Planungsprozessen konnten zwischen-\n\nzeitlich bezüglich dem Gersagknoten Fortschritte erzielt werden. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\n(BGK) "Umbau Kreuzung Gersag" wird 2024/2025 in ein Bau- und Auflageprojekt überführt und mit dem \n\nSBB-Projekt S-Bahn-Haltestelle Gersag (Siehe dazu 29/19) koordiniert und in Abstimmung gebracht. Der \n\nKnoten wird in eine verkehrliche Gesamtsteuerung eingebunden und buspriorisiert. Die Staussituationen \n\nwerden sich verändern und an die Dosierungsstellen verlagern. Der Abschnitt Gersagknoten - Sonnen-\n\nplatz wird entlastet. Die Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der \n\nÜberprüfung des Aufgaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten \n\nverschoben hat. \n\nDas Bauprojekt «Umbau Knoten Gersag kommt 2025 zur öffentlichen Auflage, die Kreditgenehmigung \n\nliegt vor und der Baustart ist auf Ende 2025 terminiert. Das Bauprojekt «Umbau Sanierung Gersagstrasse \n\n- Sonnenplatz» muss aufgrund der fortgeschrittenen Arealentwicklung «Sonne» priorisiert und 2025 \n\nebenfalls zur öffentlichen Auflage gebracht werden. Die beiden Bauprojekte erhöhen die Verkehrssicher-\n\nheit, schaffen eine neue Infrastruktur mit Radstreifen, verbreiterten Fussgängerflächen und Busbevor-\n\nzungsmassnahmen. Inwiefern sich die Stausituationen auf der Gersagstrasse, Fahrrichtung Sonnenplatz \n\nund auf dem Sonnenplatz-Knoten verringern, ist offen bzw. erst bei Vorliegen eines konkreten Projektes \n\nzur Umgestaltung des Sonnenplatz-Kreisels beurteilbar. Nach wie vor sind zwischen dem Sonnenplatz und \n\ndem Hammerkreisel aktuell sieben verkehrliche Infrastrukturprojekte des Kantons, der SBB und der Ge-\n\nmeinde Emmen koordiniert in Planung. Als nächstes Projekt wird das Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\n(BGK) Rüeggisingerstrasse gestartet und priorisiert. Dies aus Gründen von anstehenden Werkleitungssa-\n\nnierungen und der mangelhaften Veloinfrastruktur auf der Rüeggisingerstrasse. \n\n \n\n \n\n24/22 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend mehr Effizienz und Trans-\n\nparenz - für elektronische Abstimmungen im Einwohnerrat Emmen \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zurzeit daran, mit den Fraktionsvorsitzenden zu klären, ob es nicht besser wäre, die \n\nEinwohnerratssitzungen wieder an einem Ort durchzuführen. Die ersten Besprechungen dazu haben be-\n\nreits stattgefunden, die entsprechenden Abklärungen laufen zurzeit weiter und der Gemeinderat wird sich \n\nanschliessend dieser Thematik wieder annehmen und entsprechend informieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n\n29/22 Dringliches Postulat Judith Suppiger und Natalie Vonmüllenen namens der SP Frak-\n\ntion betreffend Sonnenplatz, mein Lieblingsort! Durch eine partizipative Umgestal-\n\ntung des Sonnenplatzes soll eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden \n\n \n\nSeit der teilweisen Überweisung des Postulats wurden auf dem Sonnenplatz erste punktuelle Eingriffe \n\nvorgenommen, konkret: vier neue hochstämmige Bäume gepflanzt, die trennenden und unansehnlichen \n\nBlumentröge entfernt und ein neuer Trinkbrunnen platziert. Mit dem EMMENMARKT konnte der Sonnen-\n\nplatz auf willkommene Art und Weise belebt werden. Unverändert ist die Unsicherheit im Umgang mit \n\nden Rahmenbedingungen aus dem kantonalen Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) der Gerliswil-\n\nstrasse im Abschnitt Sonnenplatz bis Sprengi. Es ist offen, inwieweit die neue Verkehrsführung den Son-\n\nnenplatz tangiert. Sowohl der Übergang zwischen Verkehrsfläche und Sonnenplatz, wie zum Beispiel auch \n\ndie Lage der Bushaltestelle inklusiv Busperrondach oder der Fussgängerstreifen, stehen zur Disposition. \n\nDer Baustart zur Umgestaltung der Gerliswilstrasse kann aus heutiger Sicht nicht vorausgesagt werden. \n\nDieser Umstand muss bei der Erarbeitung der Gestaltung des Sonnenplatzes mitberücksichtigt werden. \n\nAndererseits hat die eingereichte und beantwortete Petition «Zwischengestaltung Sonnenplatz» vom Ok-\n\ntober 2023 des Vereins Frauen engagiert in Emmen (FeE) mit über 900 Unterschriften bestätigt, dass ein \n\ngrosses öffentliches Interesse an einer Aufwertung und Umgestaltung des Sonnenplatzes als Begeg-\n\nnungs- und Aufenthaltsort besteht. Mit der Petition wird der Gemeinderat aufgefordert, eine Zwischenge-\n\nstaltung des Sonnenplatzes bis zur definitiven Umgestaltung im Zuge des kantonalen Strassenprojektes \n\nGerliswilstrasse, Abschnitt Sonnenplatz, voranzutreiben. Der Gemeinderat hat die Überlegungen und das \n\nanerbotene Engagement des Vereins mit grossem Interesse entgegengenommen und signalisiert Bereit-\n\nschaft, noch vor der Umgestaltung der Gerliswilstrasse für den Sonnenplatz Verbesserungen herbei zu \n\nführen. Auch der Einbindung der Bevölkerung und weiterer interessierter Gruppen bei der Gestaltung des \n\nöffentlichen Raumes misst der Gemeinderat weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Auf der Grundlage des \n\nBudgets 2024 kann ein solcher Prozess initiiert werden. Der Gemeinderat weist allerdings darauf hin, dass \n\nbereits in der Vergangenheit im Rahmen diverser Mitwirkungsverfahren viele Haltungen und Wünsche \n\nzum Sonnenplatz abgeholt wurden. Daraus geht hervor, dass sich die Bevölkerung eine Verbesserung der \n\nAufenthaltsqualität wünscht. Prioritär wurden dabei insbesondere Verkehrsberuhigung, Entsiegelung, \n\nzusätzliche Sitz- und Schattenangebote sowie gut nutzbare Flächen für Aufenthalt und Veranstaltungen \n\ngewünscht. Der Gemeinderat ist daher der Meinung, dass die wichtigsten Stossrichtungen aus der Bevöl-\n\nkerung für das Einleiten weiterer Schritte bereits abgeholt sind. Der Gemeinderat erachtet die Durchfüh-\n\nrung einer weiteren Mitwirkung erst dann wieder als zweckmässig, wenn zu einem konkreten Projekt \n\nStellung genommen werden kann. Ein Einbezug einer Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern \n\nverschiedener Akteursgruppen und/oder eines runden Tisches - zur Begleitung des Prozesses - kann sich \n\nder Gemeinderat vorstellen. Das Projekt kann im Sinne der Postulats- und Petitionsbeantwortung 2024 \n\ngestartet werden. Parallel dazu sind auch die Arbeiten zum Freiraumkonzept über die Gesamtgemeinde \n\ngestartet worden. Da das Freiraumkonzept ebenfalls wichtige Aussagen zur Nutzung des Freiraumkon-\n\nzepts machen wird, sollen die ersten Ergebnisse abgewartet werden. Es wird geprüft, im Rahmen der \n\nMitwirkung zum Freiraumkonzept einen Schwerpunkt auf den Sonnenplatz und die Überprüfung der Aus-\n\nsagen zu legen. Anschliessend kann aufgrund der Funktion des Sonnenplatzes im Gesamtkontext ein \n\nGestaltungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. \n\n\n\n \n\n26 \n\nDie Baubewilligung für eine Zwischennutzung bzw. -gestaltung mit Sitzgelegenheiten und Baumtrögen, \n\neiner Neupositionierung der Veloständer, um Schattenplätze für Sitzgelegenheiten freizuspielen, konnte \n\nim Herbst 2024 erteilt werden. Ende 2024 startete ein privates crowdfunding zur Finanzierung der ange-\n\nstrebten Zwischengestaltungsmassnahmen mit Sitzgelegenheiten und Baumtrögen.  \n\n \n\n \n\n38/22 Postulat Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende betreffend Neukonzeption des his-\n\ntorischen Standorts Galgenwäldli – damit Emmer Geschichte erfahrbar wird \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die historische Relevanz des Galgenwäldlis für Emmen und begrüsst im \n\nGrundsatz dessen kulturhistorische Aufwertung. Er ist bereit, eine Aufwertung des bedeutenden mittelal-\n\nterlichen Richtplatzes zu prüfen. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Projekts "Landschaftspark \n\nReuss" und der verbesserungswürdigen Veloverkehrsführung in diesem Bereich sind zum aktuellen Zeit-\n\npunkt keine verlässlichen Aussagen zur Realisierung möglich. \n\n2024 unveränderte Situation, das Konzept «Landschaftspark Reuss» und die Verbesserung der Velofüh-\n\nrung sind weiterhin pendent und in der in der Weiterentwicklung bzw. Erarbeitung. \n\n \n\n \n\n41/22 Postulat Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion be-\n\ntreffend "La nuit est belle" – Emmens Schönheit in der Dunkelheit \n\n \n\nDie Stadt Luzern hat entschieden, 2024 aus Ressourcengründen keinen Aktionstag durchzuführen. Falls \n\n2025 ein Anlass vorgesehen wird, wird die Teilnahme an einer gemeinsamen Aktion mit der Stadt Luzern \n\nund umliegenden Gemeinden geprüft. Das Thema Lichtverschmutzung bleibt als aktuelles Thema auf der \n\nListe der möglichen Themenschwerpunkte. 2024 wurde die Bevölkerung im Emmenmail über das Thema \n\nund die aktuelle Entwicklung im Bereich Lichtverschmutzung informiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n27 \n\n42/22 Postulat Christian Kravogel und Mitunterzeichnende namens der Die Mitte / GLP \n\nFraktion betreffend Reduktion Lichtverschmutzung \n\n \n\nDas Postulat zur Reduktion der Lichtverschmutzung wurde angenommen und erhält finanzielle Unterstüt-\n\nzung. Im Rahmen dieses Projekts wird die Strassenbeleuchtung auf energieeffiz iente LED-Technik umge-\n\nrüstet. Für diese Umrüstung, die etwa 1.500 Leuchten umfasst, sind in der Investitionsplanung für 2024 \n\nund 2025 insgesamt CHF 1 Million vorgesehen. Eine detailliertere Kostenschätzung wird nach der öffentli-\n\nchen Ausschreibung möglich sein. Anfangs 2024 sind Vorabklärungen mit der CKW erfolgt. Basierend \n\ndarauf ist eine Offerte für eine Konzepterarbeitung (Vor- und Bauprojekt) und Begleitung während der \n\nSubmission eingeholt worden. Anfangs 2025 wird die Erarbeitung des Konzepts in Angriff genommen. Es \n\nist geplant, weitere Fachexperten/Organisationen (Dark Sky) während der Erstellung des Konzepts hinzu-\n\nzuziehen, um dieses möglichst breit abzustützen. \n\n \n\n \n\n44/22 Dringliches Postulat Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel namens der \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion betreffend Sperrung Littauerberg für den Durchgangsver-\n\nkehr \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, die Ausscheidung der «Anwohnergebiete» zu überprüfen und an-\n\nzupassen. Gemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im \n\nKantonsblatt vom 24. September 2022. Es sind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantons-\n\ngericht für die Stadt Luzern eingegangen. In der Gemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde ge-\n\ngen die Verkehrsanordnung Littauerberg der Gemeinden Malters und Neuenkirch eingegangen. Der Ge-\n\nmeinderat wurde vom Kantonsgericht um Vernehmlassung ersucht und hat diese am 28. Juni 2023 ver-\n\nsendet. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil \n\nin der Sache ab, bevor er Schritte zur Prüfung der Ausscheidung der «Anwohnergebiete» unternimmt. \n\n2024: unverändert zu 2023, laufendes Verfahren vor Kantonsgericht. \n\n \n\n \n\n47/22 Postulat Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende betreffend einer ganzheitlichen \n\nKlima- und Energiestrategie für die Gemeinde Emmen \n\n \n\nDer Entwurf einer ganzheitlichen Klima- und Energiestrategie liegt vor. Die interne Vernehmlassung fand \n\nEnde 2024 statt. Die finanziellen Mittel waren für 2024 budgetiert. Nationale und kantonale Vorgaben \n\nwurden dabei integriert. Anfang 2025 wird die Strategie fertig gestellt und dem Gemeinderat vorgelegt.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\n\n\n \n\n28 \n\n48/22 Postulat Franziska Magron, Christian Blunschi und Tresa Stübi namens der Die Mit-\n\nte/GLP Fraktion betreffend Stellvertretung im Einwohnerrat \n\n \n\nMit E-Mail vom 3. April 2024 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Abteilung \n\nGemeinden, eine Umfrage zur Einführung von Stellvertreterlösungen in kommunalen Parlamenten gestar-\n\ntet. Diese Umfrage hat der Gemeinderat den Fraktionen zur Stellungnahme weitergeleitet und am 13. Mai \n\n2024 dem Kanton eine entsprechende Rückmeldung gemacht. Der Kanton Luzern hat uns daraufhin mit-\n\ngeteilt, dass er sich betreffend das weitere Vorgehen melden wird, sobald alle Stellungnahmen eingetrof-\n\nfen sind. Dies ist bis heute noch nicht passiert. \n\n \n\n \n\n49/22 Dringliches Postulat Christian Blunschi namens der Die Mitte/GLP Fraktion betref-\n\nfend Einzonung zugunsten RUAG AG (Verträge zur Sicherstellung des haushälteri-\n\nschen Umgangs mit eingezonten Flächen und zur Regelung der Erschliessungskos-\n\nten) \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, sich zwecks Klärung und weiterem Vorgehen zeitnah mit der RUAG \n\nReal Estate AG auszutauschen und eine verbindliche Regelung zu prüfen.  \n\nAufgrund von Verzögerungen bei den Abklärungen zur Kompensation der Fruchtfolgeflächen wurde die \n\nTeilrevision der Einzonung RUAG aus der Gesamtrevision ausgekoppelt. Der Gemeinderat ist betreffend \n\nder Planungsvereinbarung mit der RUAG in Kontakt.  \n\nAktuell befindet sich die Einzonung der RUAG nach wie vor beim Kanton zur Vorprüfung. Abhängig vom \n\nErgebnis der Vorprüfung wird die Planungsvereinbarung ausgearbeitet.  \n\n \n\n \n\n50/22 Dringliches Postulat Oliver Blaser, FDP, Pascal Müri, SVP, Andreas Roos, Die Mitte, \n\nChristian Kravogel, Grünliberale betreffend Durchfahrtsrecht für Anwohner aus dem \n\nErlen- und Thorenberggebiet \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, zusammen mit der Stadt Luzern ein Durchfahrtsrecht für Anwoh-\n\nnende der folgenden Quartiere zu prüfen, wobei die Anspruchsberechtigten ihre Legitimation auf den \n\njeweiligen Gemeinden beantragen müssen und der Ausweis auf das Fahrzeug und die berechtigte Person \n\nausgestellt sein müssten. \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\n\n\n \n\n29 \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kantonsblatt \n\nvom 24. September 2022. Es sind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die \n\nStadt Luzern eingegangen. In der Gemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Ver-\n\nkehrsanordnung Littauerberg der Gemeinden Malters und Neuenkirch eingegangen. Der Gemeinderat \n\nwurde vom Kantonsgericht um Vernehmlassung ersucht und hat diese am 28. Juni 2023 versendet. Da es  \n\nsich um ein laufendes Verfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil in der Sache \n\nab, bevor er Schritte zur Prüfung der Durchfahrtsrechte für Anwohner aus dem Erlen- und Thorenberg-\n\ngebiet unternimmt. \n\n2024: unverändert zu 2023, laufendes Verfahren vor Kantonsgericht. \n\n \n\n53/22 Postulat Manuel Schulze und Christian Kravogel namens der Die Mitte/GLP Fraktion \n\nbetreffend Jugendparlament \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 19. September 2023 durch den Gemeinderat be-\n\nantwortet und vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwiesen. Die Arbeiten sind im Gange.  \n\n \n\n \n\n02/23 Postulat Oliver Blaser, Marcel Beer und Raphael Bühlmann namens der FDP Fraktion \n\nsowie Paul Jäger vom 16. Januar 2023 betreffend Abschaffung der Überbrückungs- \n\nrenten für Angestellte der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDieses Postulat wurde am 12. Dezember 2023 überwiesen. Der Gemeinderat hat im Quartal 1 des Jahres \n\n2024 eine Vernehmlassung betreffend Totalrevision Personalreglement lanciert, um die Rückmeldungen \n\naller Stakeholder in den weiteren Prozess der Erarbeitung eines neuen Personalreglements einfliessen zu \n\nlassen. Ziel dieser gesamtheitlichen Revision ist die Stärkung der Arbeitgeberattraktivität, um bestehende \n\nMitarbeitende an die Gemeinde Emmen zu binden und neue Mitarbeitende zu gewinnen. Aufgrund der \n\nEinführung des ERP musste der ursprüngliche Fahrplan, der die Inkraftsetzung per 01.01.2025 vorsah, \n\num ein Jahr verschoben werden. Die erste Lesung des neuen Personalreglements soll zusammen mit der \n\nTeilrevision des Reglements für die Pensionskasse Emmen im Juli 2025 erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n30 \n\n06/23 Postulat Jörg Haase und Oliver Blaser namens der FDP Fraktion vom 13. Februar \n\n2023 betreffend Einführung eines Online-Schadenmelders \n\n \n\nHier soll im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung bzw. einer Situationsanalyse eine umfassende \n\nHerangehensweise zur Förderung des digitalen Austauschs zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung \n\nim Kontext mit Schadensmeldungen im Fokus stehen. Mit dem zur Verfügung stellen eines Online-\n\nSchadenmelders kann den Bedürfnissen unserer Bevölkerung nach rascher und flexibler Übermittlung von \n\nInformationen entsprochen werden.  \n\nDie Erarbeitung einer ersten Auslegeordnung für die gesamte Gemeindeverwaltung ist im Jahr 2025 ge-\n\nplant. \n\n \n\n \n\n36/23 Postulat Simon Oehen und Mitunterzeichnende vom 19. September 2023 betreffend \n\nMigrationsbeirat (MBR) für Emmen - Mitwirkung für Alle \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024 durch den Gemeinderat be-\n\nantwortet und vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwiesen. Die Arbeiten sind im Gange. \n\n \n\n \n\n40/23 Postulat Armin Villiger namens der Die Mitte / GLP Fraktion vom 17. Oktober 2023 \n\nbetreffend Stimmbeteiligung \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024 durch den Gemeinderat be-\n\nantwortet und vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwiesen. Die Arbeiten sind im Gange. \n\n \n\n \n\n49/23 Postulat Christian Kravogel und Mitunterzeichnende vom 15. November 2023 be-\n\ntreffend Ergänzung von genderneutralen Toiletten in Kindergärten, Basisstufen und \n\nPrimarschulen \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024 durch den Gemeinderat beant-\n\nwortet und vom Einwohnerrat an den Gemeinderat teilweise überwiesen. Die Arbeiten sind im Gange.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n31 \n\n50/23 Postulat Paul Jäger (unabhängig für Emmen) vom 9. Dezember 2023 betreffend \n\nSperrung der Gerliswilstrasse für Lastwagen und Einführung eines Verkehrsleitsys-\n\ntems \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2024 durch den Gemeinderat be-\n\nantwortet und vom Einwohnerrat an den Gemeinderat teilweise überwiesen. Die Arbeiten sind im Gange. \n\n \n\n \n\n05/24 Postulat Claudia Stucki, Simon Oehen, Maria-Rosa Saturnino und Jonas Ineichen \n\nnamens der SP Fraktion vom 24. Januar 2024 betreffend Qualitätskontrolle Spiel-\n\ngruppen Emmen \n\n \n\nDas Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2024 durch den Gemeinderat beant-\n\nwortet und vom Einwohnerrat an den Gemeinderat überwiesen. Die Arbeiten sind im Gange.  \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. Januar 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 16_25 Dringliche Motion Abschaffung Billettsteuer in der Gemeinde Emmen

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliche Motion \n\n \n\n16/25 betreffend Abschaffung Billettsteuer in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nAusgangslage: \n\nDie Erhebung einer Billettsteuer in Emmen wurde im Jahr 2000 eingeführt. Die Steuer beträgt \n\n10 Prozent des Eintrittsgeldes. Eine Steuerbefreiung gilt für Veranstaltungen \n\n• deren jährliche steuerpflichtigen Besuchereinnahmen Fr. 10’000.– nicht überschreiten \n\n• für Veranstaltungen von Ortsvereinen (z.B. Sportvereine, Kulturvereine) \n\n• Veranstaltungen deren Reinertrag ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient. \n\nDie Einnahmen der Billettsteuer sind gemäss Reglement nicht zweckgebunden und fliessen in \n\ndie allgemeine Gemeindekasse. Es gibt keinen Bericht oder eine Auflistung ob oder wie die \n\nGelder zur Förderung von Sport und Kultur eingesetzt werden. \n\n \n\nDie Einnahmen aus den Billettsteuern haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: \n\n \n\nJahr Budget Rechnung Abweichung in % \n\n2016 750'000 648'167 -13.58 % \n\n2017 800'000 571'844 - 28.52 % \n\n2018 800'000 468'029 -41.50 % \n\n2019 700'000 545'585 -22.06 % \n\n2020 550'000 202'863 -63.12 % \n\n2021 300'000 128'529 -57.16 % \n\n2022 250'000 259'728 + 3.89 % \n\n2023 350'000 247'706 - 29.23 % \n\n2024 bis 30.9. 350'000 231’686 \n\n \n\nDer Grossteil der Einnahmen stammt vom Kinokomplex Cinema Maxx am Seetalplatz. Daneben \n\nhat sicher auch das Le Théâtre einen Teil dazu beigesteuert. Der Rückgang der Einnahmen ist \n\nauch auf das veränderte Konsumverhalten zurückzuführen, da heute viele Kinofilme zu Hause \n\nangeschaut werden können (Netflix, usw.) \n\n\n\n2 \n\n \n\nMit der Abschaffung der Billettsteuer verbleibt mehr Geld beim Veranstalter. Im Hinblick auf \n\ndas Zentrum Gersag kann der Veranstalter namhaftere Künstler engagieren wie dies z.B. in \n\nder Braui in Hochdorf oder im Lorzensaal in Cham der Fall ist. Dies kann unweigerlich zu einer \n\nhöheren Auslastung des Saals und einem verbesserten Deckungsbeitrag beim Veranstalter \n\nführen welcher die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde nachkommen kann. \n\n \n\nIm Kanton Luzern wird die Steuer lediglich in den Städten Luzern, Kriens und Willisau sowie \n\nin den Gemeinden Emmen, Ebikon und Malters eingezogen. Auch schweizweit hat die Billett-\n\nsteuer Seltenheitswert: Die meisten Kantone haben sie bereits beerdigt. \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung der Luzerner Zeitung vom 20. Februar 2025 kippt der Grosse Stadt-\n\nrat die Billettsteuer in der Stadt Luzern obwohl die Einnahmen zweckgebunden hauptsächlich \n\nfür die Kultur- und Breitensportförderung eingesetzt wurden.  \n\n \n\nForderung: \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, die Billettsteuer in Emmen abzuschaffen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. März 2025 \n\n \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\nJörg Haase   \n\nMatthias Lingg   \n\nMartin Zumbühl    \n\nRouven Gallati   \n\nHans Schmied \n\nPhilipp Niederberger \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n