name: 51_24 Bericht und Antrag betreffend Projekt- und Kreditgenehmigung Umgestlatung Knoten Gersag

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n \n\n \n\n \n\n51/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nProjekt- und Kreditgenehmigung Umgestaltung Knoten Gersag \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Rüeggisingerstrasse übernimmt eine wichtige Erschliessungsfunktion des Gebietes Gersag und schliesst \n\ndas umliegende Arbeits- und Wohngebiet ans übergeordnete Verkehrsnetz an. Weiter übernimmt der \n\nKnoten mit Anschluss an Bahn und Bus eine wichtige Funktion als Umsteigeknoten im öffentlichen Verkehr  \n\nein. Die verkehrliche Situation am Knoten selbst führt durch den Rückstau am Kreisel Sonnenplatz in den \n\nMorgen- und Abendstunden mit hohem Verkehrsaufkommen regelmässig zu Stau. Die Staus \n\nbeeinträchtigen aufgrund der heutigen Anordnung der Bushaltestellen auch den Busbetrieb stark und \n\nführen damit zu Verzögerungen im Busbetrieb.  \n\n \n\nIm Jahre 2019 beauftragte das Departement Hochbau und Planung das Ingenieurbüro Emch+Berger WSB \n\nAG, Emmenbrücke, mit der Ausarbeitung einer Vorstudie und einem darauf basierenden Betrieb- und \n\nGestaltungskonzepts (BGK), welches hinsichtlich der Strassenraumgestaltung durch Van de Wetering, \n\nAtelier für Städtebau, bearbeitet worden ist. Zusammen mit der Vorstudie soll das BGK aufzeigen, wie der \n\nStrassenraum am Knoten Gersag wie auch die angrenzenden Stadträume mittels Überbauung langfristig \n\nsichergestellt werden können. Im Fokus der Bearbeitung stand neben den erwähnten Aspekten auch eine \n\nNeugestaltung des Knotens, welcher einen BehiG-konformen Bushub integriert und diesen möglichst ideal \n\nans weiterführende Strassennetz anschliesst.  \n\nAuf Basis des BGK erfolgte eine Weiterbearbeitung im Rahmen eines Vorprojekts , welches Ende 2020 \n\nabgeschlossen werden konnte. Die Ziele des Vorprojekts waren neben dem Einbezug und der Ausgestaltung \n\nvon BehiG-konformen Bushaltestellen, die Anbindung an den Bahnhof Gersag wie auch die Verbesserung \n\nder Verkehrsströme. Die Ziele konnten mit einem neuen Knotenlayout, welches den Hauptverkehrsstrom \n\nberücksichtigt und beidseitig angeordnete und BehiG-konforme Busbuchten vorsieht, erreicht werden. \n\n \n\nEnde des Jahres 2023 ist die Vergabe ab Bauprojekt bis Inbetriebnahme / Abschluss im offenen \n\nVergabeverfahren an das Büro Emch+Berger WSB AG, Emmenbrücke, erfolgt und anschliessend die \n\nBearbeitung des Bauprojekts in Angriff genommen worden. Im Rahmen des Bauprojekts ist die \n\nVerbesserung der Veloführung nochmals stark in den Fokus gerückt und integriert, überarbeitet resp. \n\nverbessert worden. Die Inangriffnahme der Bauarbeiten soll bis Ende 2025 erfolgen, damit die \n\nAgglomerationsgelder aus Topf A, 3. Generation, akquiriert werden können. Eine Beteiligung in der Höhe \n\nvon geschätzt CHF 2'000'000.00 an den Perimeter des Bushubs seitens Kanton und Bund wird erwartet.  \n\n  \n\nDie Gesamtkosten des Projekts «Umgestaltung Knoten Gersag» belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag \n\n(±10%, Basis Bauprojekt 2024) auf total CHF 4.8 Mio. Dabei beläuft sich der Anteil der Gemeinde Emmen \n\ngeschätzt auf rund CHF 2.8 Mio. nach Abzug der Beiträge seitens Kanton und Bund. \n\n \n\nVorliegender Bericht und Antrag enthält zusammengefasst die wichtigsten Projektdaten. Für eine \n\ndetaillierte Betrachtung sind die Beilagen, wie der technische Bericht und die Pläne zu konsultieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Projektbeschrieb, Auftrag und Grundlagen .................................................................................... 4 \n\n1.1 Projektbeschrieb .................................................................................................................. 4 \n\n1.2 Auftrag ............................................................................................................................... 4 \n\n1.3 Grundlagen ......................................................................................................................... 5 \n\n1.3.1 Vorstudie und Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) ...................................................... 5 \n\n1.3.2 Vorprojekt ....................................................................................................................... 6 \n\n1.3.3 Drittprojekte .................................................................................................................... 7 \n\n2. Projektablauf ............................................................................................................................... 7 \n\n3. Projektinhalt................................................................................................................................ 8 \n\n3.1 Projektperimeter .................................................................................................................. 9 \n\n3.2 Strassenprojekt ..................................................................................................................10 \n\n3.3 Strassenraumgestaltung......................................................................................................11 \n\n3.4 Temporegime .....................................................................................................................12 \n\n3.5 Öffentliche Werkleitungen ...................................................................................................12 \n\n3.6 Drittwerke ..........................................................................................................................13 \n\n3.7 Bauablauf / Bauphasen .......................................................................................................13 \n\n3.8 Projektrisiken .....................................................................................................................13 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................................13 \n\n5. Kredit- und Ausgabenrecht ..........................................................................................................16 \n\n6. Antrag .......................................................................................................................................17 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n1. Projektbeschrieb, Auftrag und Grundlagen \n\n1.1 Projektbeschrieb \n\nDie Rüeggisingerstrasse (Gemeindestrasse, 1. Kategorie) übernimmt eine wichtige Erschliessungsfunktion \n\nvon Wohn- und Arbeitsplatzgebieten rund um das Gebiet Gersag und bindet diese an das übergeordnete \n\nVerkehrsnetz an. Weiter dient die Rüeggisingerstrasse als Verbindungsachse und entsprechend hoch ist die \n\ntägliche Verkehrsbelastung (Durchschnittlicher Täglicher Verkehr, DTV >10'000). \n\nAm Knoten Gersag-/Rüeggisingerstrasse kommt es regelmässig zu Verkehrsstau im abendlichen \n\nBerufsverkehr, welcher auch stark von der Einfahrtssituation am Sonnenplatz beeinträchtigt wird. Der Stau \n\nwirkt sich behindernd auf den öffentlichen Verkehr (ÖV) als auch den motorisierten Individualverkehr (MIV) \n\naus. \n\n \n\nMit dem Projekt «Umgestaltung Knoten Gersag» sollen die Bushaltestellen gemäss dem \n\nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgestaltet, das Knotenlayout auf die Hauptverkehrs -\n\nbeziehungen des Verkehrs angepasst, der Strassenraum nachhaltig aufgewertet und mit der \n\nstädtebaulichen Entwicklung abgestimmt werden. \n\n1.2 Auftrag \n\nBasierend auf der Vorstudie, dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) sowie des erarbeiteten \n\nVorprojekts soll der Knoten Gersag bezüglich öffentlichem Verkehr gestärkt und die verkehrstechnische \n\nSituation gesamtheitlich verbessert werden. Im Rahmen der Bearbeitung des Bauprojekts sind aufgrund \n\ndes zwischenzeitlichen Gegenvorschlags zur Veloinitiative und des damit umzusetzenden politischen \n\nAuftrags die gesamte Veloführung im Bereich des Knotens nochmals überarbeitet und die Durchgängigkeit \n\ngesamthaft betrachtet und ins Projekt integriert worden. \n\n \n\nDie nachfolgend aufgeführten, übergeordneten Ziele aus dem Vorprojekt sind unverändert ins Bauprojekt \n\nübernommen worden: \n\n Erhöhung der Verkehrssicherheit und -qualität der Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für den \n\nLangsamverkehr; \n\n Sanierung der Bushaltstellen, Erfüllung der Anforderungen gemäss Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz (BehiG) und Ausgestaltung der Haltestellen als Buchten zum Abwarten von  \n\nS-Bahnverbindungen; \n\n Erhöhung Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum (Reduktion störender Immissionen);  \n\n Herstellen der technischen Integrität der Anlage; \n\n Siedlungsverträgliche Abwicklung des Verkehrs und die Gestaltung des Strassenraums in \n\nAnlehnung an das städtebauliche Zukunftsbild der Gemeinde Emmen; \n\n Das Vorhaben muss technisch, finanziell und politisch realisierbar und zweckmässig sein. \n\n \n\nErgänzende Projektziele für die Phase Bauprojekt wurden wie folgt definiert: \n\n Erarbeitung realisierbares und bewilligungsfähiges Projekt mit breiter Akzeptanz;  \n\n Stufengerechte Koordination mit Drittprojekten (Werke, Hochbauvorhaben etc.).  \n\n\n\n \n\n5 \n\nIm Juni 2023 startete der Bereich Tiefbau und Siedlungsentwässerung mit dem Auftrag, die Umgestaltung \n\nKnoten Gersag anzugehen. Basierend auf dem Vorprojekt sollen die SIA-Phasen Bauprojekt bis \n\nInbetriebnahme / Abschluss ausgeschrieben und den Beginn der Bauarbeiten bis Ende 2025 star ten. Den \n\nZuschlag des Planerauftrags für die SIA-Phasen 32 - 53 (Bauprojekt bis Inbetriebnahme / Abschluss in der \n\nFunktion als Gesamtleiter, welcher im offenen Verfahren ausgeschrieben worden ist, erhielt die \n\nEmch+Berger WSB AG, Emmenbrücke. Begleitend durch das Büro freiraumarchitektur, Luzern, als \n\nFachplaner für landschaftsarchitektonische Belangen startet das Bauprojekt Ende 2023 und konnte im \n\nAugust 2024 abgeschlossen werden. \n\n1.3 Grundlagen \n\n1.3.1 Vorstudie und Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n\nIn der Vorstudie und dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) stand die Analyse der bestehenden \n\nSituation, die Entwicklung und Verbesserung des Knotenlayouts unter Berücksichtigung des zukünftigen \n\nBushubs wie auch der städtebauliche Kontext im Fokus und bildete die Grundlage für das Vorprojekt.  \n\n \n\nBasierend auf der städtebaulichen Studie und dem Variantenentscheid bezüglich Verkehrsführung und \n\nGestaltung sind drei Varianten entworfen und geprüft worden, welche die Gestaltungsmöglichkeite n \n\naufzeigen sollen. Von der städtebaulichen Studie sind dabei die Grundsätze der Bebauung und Gestaltung \n\nder Strassenräume übernommen worden. Besonders prägend ist die Stärkung der Hauptachse, welche neu \n\nentlang der Rüeggisingerstrasse Nord über die Gersagstrasse zum Sonnenplatz führt und dabei die \n\nStrassenachse signifikant verschiebt. Die Lage des Bushubs ist dabei aus der Bestvariante der verkehrlichen \n\nVorstudie übernommen und eingearbeitet worden. Die Schwerpunkte, Führung für den MIV, den Fuss- und \n\nVeloverkehr sowie das Temporegime sind im Vorprojekt vertieft weiterbearbeitet worden.  \n\nDer Entscheid zur Weiterbearbeitung war eine Synthese der nachfolgend aufgezeigten Varianten 1 und 2. \n\n \n\n  \n\nVariante 1 Variante 2 \n\nAbb 1: Varianten für Synthese «Bestvariante» \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n1.3.2 Vorprojekt  \n\nBasierend auf der Vorstudie und in Abstimmung mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept zeigte sich, \n\ndass eine Kombination der Varianten 1 und 2 die verkehrlichen und raumgestalterischen Aspekte am besten \n\nabdeckt. Aus der Synthese ergab sich dann im Rahmen der Vorprojektbearbeitung die Bestvariante, welche \n\nals Grundlage für das Bauprojekt dient. \n\n \n\n \n\nAbb. 2: Bestvariante \n\n \n\nDie Bestvariante besteht hauptsächlich aus der Kombination von Elementen aus den Varianten 1 und 2. \n\nDen in der Vorstudie / BGK vorgeschlagene Bushub, das angepasste Knotenlayout und die damit \n\nverbundene neue Strassenführung mit der Rüeggisingerstrasse - Gersagstrasse als Hauptachse prägt den \n\nEntwurf massgebend. \n\n \n\nDie Bushaltestellen werden als Busbuchten ausgestaltet, damit die Busse auf die Fahrgäste der S -Bahn \n\nwarten können. Die untergeordneten Strassen werden in ihrer Fahrbahnbreite reduziert, um mehr Fläche \n\nfür den Aufenthalt und die Gebietsentwicklung zur Verfügung zu stellen. Neben der Geschwindigkeits -\n\nreduktion auf Tempo 30 sollen dabei die Querungen möglichst attraktiv gestaltet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n1.3.3 Drittprojekte \n\nNachfolgend sind die wichtigsten Projektabhängigkeiten zu Drittprojekten im vorliegenden Projekt \n\nbeschrieben (siehe Beilage_01_103_423102_103_TechBericht_Emmen_Umgestaltung Knoten \n\nGersag_BP_241031, Kap. 1.6). \n\n \n\n- Überbauung Sonne / Umgestaltung Gersagstrasse  \n\no Die Gersagstrasse wird mit der Überbauung Sonne umgestaltet. Dazu liegt aktuell ein BGK \n\nvor, welches als Grundlage für die anfangs 2025 beginnenden Planungsarbeiten \n\n(Vorprojekt) dient. \n\no Durch die zeitversetzte Planungsphase ist mit der Ausführung nach Fertigstellung des \n\nProjekts «Umgestaltung Knoten Gersag» zu rechnen. \n\no Der bergseitig vorgesehene Velostreifen würde unter Vorbehalt, dass die UF SBB \n\nverbreitert wird, die Durchgängigkeit gewährleisten und wird in der Planung \n\nmitberücksichtigt. \n\n \n\n- Ausbau Perronanlage Bahnhof Gersag  \n\no Das aktuell vorliegende Projekt beinhaltet den möglichen Ausbau der Perronzugänge. Im \n\nRahmen der Projekterarbeitung ist sichergestellt worden, dass die beiden Projekte \n\nkompatibel sind. \n\no Mitberücksichtigt im Projekt ist eine mögliche Verbreiterung des bestehenden \n\nBrückenlichtmasses und damit eine durchgehende Weiterführung des Velostreifens  \n\nRichtung Sonnenplatz (bergwärts) mit möglichst geringen baulichen Anpassungen. \n\n \n\n- Sanierung K13 Central - Sonnenplatz (Gerliswilstrasse) \n\no Die Umgestaltung der Gerliswilstrasse wird im Abschnitt Central - Sonnenplatz vom Kanton \n\ngeplant und umgesetzt. Aktuell gibt es keinen Terminplan für die Ausführung, da im \n\nlaufenden Verfahren noch offene Einsprachen vorliegen. Falls sich bei der Realisierung \n\nüberschneidende Termine ergeben, müssen Umleitungen koordiniert werden. \n\n \n\n- Werkleitungsprojekte im Perimeter \n\nIm Perimeter sind Werkleitungsprojekte Dritter (ewl, CKW) geplant, welche im Rahmen der \n\nProjektbearbeitung mitkoordiniert werden.  \n\n2. Projektablauf \n\nAuf Basis des vorliegenden Bauprojekts erfolgt die Vernehmlassung des Bau- und Auflageprojekts zeitgleich \n\nmit dem politischen Prozess der Projekt- und Kreditgenehmigung durch den Gemeinde- und Einwohnerrat \n\nder Gemeinde Emmen. Nach Abschluss der Vernehmlassung und der Projekt- und Kreditgenehmigung wird \n\ndas ordentliche Projektbewilligungsverfahren nach § 69 StrG initialisiert. \n\nMit der Initialisierung des Bewilligungsprozesses werden die Baumeisterarbeiten im offenen \n\nVergabeverfahren ausgeschrieben und anschliessend das Ausführungsprojekt erarbeitet. Gemäss heute  \n\ngültigem Terminprogramm ist mit dem Start der Bauarbeiten im 4. Quartal 2025 zu rechnen. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n  2023 2024 2025 2026 2027 \n\nBGK (2020)                      \n\nVorprojekt (2020 /2021)                     \n\nBauprojekt Strasse                     \n\nBauprojekt Werke                     \n\nEinwohnerrat (Kreditgenehmigung)                     \n\nBaugesuch / Bewilligungsverfahren                     \n\nSubmission                       \n\nAusführungsprojekt                      \n\nRealisierung                     \n\nTabelle 1: Darstellung Projektablauf / Terminprogramm \n\n3. Projektinhalt \n\nIn diesem Kapitel werden das Projekt und die wesentlichsten Punkte beschrieben. Der detaillierte \n\ntechnische Bericht sowie ergänzende Pläne können den Beilagen entnommen werden.  \n\nDie grössten Änderungen gegenüber dem Bestand bilden die Neugestaltung des Knotenlayouts, der Ausbau \n\nund die Neuanordnung der Bushaltestellen sowie die Strassenraumgestaltung mit Fokus auf die Begrünung, \n\ndie im städtebaulichen Gesamtkonzept verankert ist. Das erarbeitete Knotenlayout berücksichtigt dabei die \n\nVerbindung Rüeggisingerstrasse - Gersagstrasse als übergeordnete Verbindung und stärkt diese. Der Ast \n\nder Rüeggisingerstrasse-Süd wird vor der Einfahrt in den Knoten mit der Titlisstrasse im Rechtsvortritt \n\nzusammen und dann vortrittsbelastet in die übergeordnete Verbindung eingeführt. Die Entflechtung des \n\nKnotens stärkt dabei die Hauptverkehrsbeziehung Rüeggisingerstrasse Richtung Sonnenplatz und die \n\ndarauf verkehrenden Linien des öffentlichen Verkehrs. Auf der Rüeggisingerstrasse Richtung Gersagstrasse \n\nverkehren die Buslinien 41, 42, 43, 44 und N2. Durch die beidseitig angeordneten Busbuchten führen \n\nStandzeiten der Busse nicht zu einem Rückstau des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und bieten \n\ngleichzeitig mit den verlängerten Perronkanten genügend Platz für zwei Busse. \n\nIm Rahmen des Bauprojekts rückte auch die Stärkung und Durchgängigkeit der Veloführung stark in den \n\nVordergrund. Alle bestehenden an- und weggehenden Veloverbindungen sind mit dem Fokus auf die \n\nVerbesserung der Verkehrssicherheit ins Knotenlayout integriert und zur besseren Verständlichkeit mit \n\nunterschiedlichen Fahrbahnbelägen und Piktogrammen versehen worden. Im Gesamtkonzept sind auch \n\nVeloabstellanlagen integriert worden. Aufgrund der noch unbekannten zukünftigen Überbauung auf der \n\nKühnewiese wurde auf überdachte Veloabstellplätze, die an einem Umsteigeknoten mit dem vorliegenden \n\nCharakter Pflicht wären, verzichtet. Es ist vorgesehen, diese mit der Erarbeitung des Gestaltungsplans zu \n\nintegrieren und somit diese Lücke zu schliessen. \n\nNeben der Stärkung und Verbesserung des Veloverkehrs liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der sicheren \n\nFührung und Querung für Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich des Knotens. Aufgrund der \n\nÄnderungen am Knotenlayout musste die Fussgängerführung überarbeitet werden. Der Knoten muss \n\nsowohl das sichere Durchqueren als auch das Umsteigen mit einem kurzen Aufenthalt für Fussgängerinnen \n\nund Fussgänger ermöglichen. Um die Umsteigebeziehungen zu optimieren, werden zudem elektronische \n\nFahrplananzeigen eingesetzt. \n\n\n\n \n\n9 \n\nEin weiterer zentraler Aspekt für Strassenprojekte bilden die Gestaltung und Begrünung des Strassenraums \n\nwie auch der vorliegenden Aufenthaltszonen, welche den Komfort bei Wartezeiten und Kurzaufenthalten \n\nerhöhen. In Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro freiraumarchitektur, Luzern, ist die \n\nNeugestaltung des Knotens in Bezug auf Strassenraumgestaltung und Begrünung sowie den damit \n\neinhergehenden positiven Auswirkungen auf Aufenthalt und Klima erarbeitet und nachhaltig gestärkt \n\nworden. \n\n3.1 Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter umfasst den gesamten Knotenbereich inklusive aller zuführenden Strassen gemäss \n\nnachfolgenden Abbildung 3 «Projektperimeter». Dabei ist die Gliederung wie folgt vorgenommen worden: \n\n Rüeggisingerstrasse Nord \n\n Rüeggisingerstrasse Süd \n\n Titlisstrasse \n\n \n\n \n\nAbb. 3: Projektperimeter (rot) \n\n\n\n \n\n10 \n\n3.2 Strassenprojekt \n\nDer neu gestaltete Knoten Gersagplatz bildet das «Herzstück» des geplanten Bauvorhabens. Das Layout \n\nberücksichtigt den Hauptverkehrsfluss auf der Rüeggisingerstrasse -  Gersagstrasse (Hauptachse), welche \n\nebenfalls den öffentlichen Bussen dienen und wo die Bushaltebuchten angeordnet sind. Die untergeordnete \n\nVerbindung aus der Rüeggisingerstrasse Süd sowie der Titlisstrasse werden zusammengeführt und dann \n\nvortrittsbelastet an den Hauptverkehrsfluss angeschlossen. \n\nDie Querungsmöglichkeiten für Fussgänger werden auf der Hauptachse vor und nach den Busbuchten \n\nmittels gesicherten Mehrzweckstreifeninseln sowie im Bereich Gersagplatz mittels geführter Querung über \n\ndie mittels Vertikalversatz erhöhte Fahrbahn gewährleistet. \n\nDie Veloführung ist ans neue Knotenlayout angepasst worden, damit die Durchgängigkeit gewährleistet \n\nwerden kann. Dabei sind zukünftige angrenzende Projekte mitberücksichtigt oder Vorgaben an die \n\nVeloführung für die zukünftige Projekterarbeitung abgeleitet worden. Aufgrund der örtlichen \n\nGegebenheiten, wie z.B. dem Schulhaus Gersag, ist die Veloführung und mit dem bestehenden Veloweg \n\nentlang der Rüeggisingerstrasse im Bestand mitberücksichtigt worden, um auch für weniger geübte \n\nVelofahrer oder langsam Fahrende eine sichere Alternative zur Umfahrung des Knotens entlang der \n\nRüeggisingerstrasse anzubieten. \n\n \n\nEin zentraler, integrierender Bestandteil des Projekts bildet die Strassenraumgestaltung und die Begrünung \n\nin den Aufenthaltsbereichen und Randzonen. Einerseits dienen sie als Gestaltungselemente und anderseits \n\nwerden durch die Begrünung die klimatischen und ökologischen Aspekte gegenüber der heutigen Situation \n\ndeutlich verbessert. \n\n \n\n \n\nAbb. 4: Projekt «Umgestaltung Knoten Gersag», Situation Ausschnitt Knoten Gersagplatz – Beilage_02_02 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\nDer Perimeter der Rüeggisingerstrasse Süd ist gegenüber dem Vorprojekt erweitert worden. Infolge der  \n\nbestehenden Veloführung musste die geplante Kernfahrbahn bis zur Rüeggisingerstrasse 14 (Sager -2Rad \n\nAG) erweitert werden. Mit Erweiterung des Perimeters wird sichergestellt, dass der heutige Veloweg mit \n\ndem Projekt kompatibel wird. Der bestehende, in der Breite nicht normgerechte, Veloweg wird aufgehoben \n\nund die Fläche dem zukünftigen Fussgängerverkehr angerechnet.  \n\n \n\n \n\nAbb. 5: Projekt «Umgestaltung Knoten Gersag», Situation Ausschnitt Knoten Gersagplatz – Beilage 02_03 \n\n \n\nDas Temporegime über den gesamten Projektperimeter wird mit Tempo 30 festgelegt. Die umliegenden \n\nTempo 30 - Zonen sind in der Betrachtung sowie dem Gesamtkonzept eingeflossen und entsprechend sind \n\ndie Tempo 30 - Zonen erweitert resp. angepasst und zu einer gesamten Tempo 30 - Zone zusammengefasst \n\nworden. \n\n3.3 Strassenraumgestaltung \n\nDer Strassenraumgestaltung kommt im vorliegenden Projekt eine hohe Bedeutung zu. Die heutige Situation \n\nmit den begleitenden Platanen wird fortgeführt und der Bestand nach Möglichkeit erhalten. Zudem sind \n\nMassnahmen zur Verbesserung der thermischen Situation vorgesehen. Diese Verbesserung wird durch die \n\ngeplanten Grünflächen sichergestellt, welche die Kühlwirkung im Perimeter erhöhen. \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\nAbb. 6: Projekt «Umgestaltung Knoten Gersag», Situation Ausschnitt Knoten Gersagplatz,  Gestaltungsplan – Beilage_02_01 \n\n3.4 Temporegime \n\nDas Temporegime wird im Projektperimeter gesamtheitlich auf Tempo 30 ausgelegt (vgl. \n\nBeilage_02_21_423102-296_Situation_Übersichtsplan Tempo 30_24131). Damit verbunden werden \n\nbestehende und angrenzende Tempo 30-Zonen integriert und entstehende Lücken geschlossen (zum \n\nBeispiel Titlisstrasse). Die bestehende Strassenhierarchie, Vortrittsregelungen und Fussgängerstreifen \n\nbleiben unverändert. \n\n3.5 Öffentliche Werkleitungen \n\nIm Perimeter liegen gemeindeeigene Wasser- und Abwasserleitungen, welche zusammen mit der \n\nRealisierung der Umgestaltung ersetzt, umgelegt und optimiert resp. stillgelegt werden müssen. Mit dem \n\nErsatz bzw. der Ver- und Stilllegung wird sichergestellt, dass im Perimeter alle öffentlichen Leitungen im \n\nStrassenkörper liegen. Die Werkleitungsprojekte sind basierend auf der Strassenprojektierung erstellt \n\nworden und gehen zu Lasten der einzelnen Sonderkredite und sind nicht Bestandteil des vorliegenden \n\nBerichts und Antrags. \n\n\n\n \n\n13 \n\n3.6 Drittwerke \n\nInfolge der teilweisen Verlegung des Strassenkörpers werden Werke Dritte tangiert und müssen anhand \n\nder neuen Linienführung verlegt oder angepasst werden. Die Koordination mit Drittwerken ist im Projekt \n\nsichergestellt.  \n\n3.7 Bauablauf / Bauphasen \n\nAufgrund der hohen Bedeutung des Busbetriebs und der Aufrechterhaltung der bestehenden Fuss- und \n\nVeloverbindungen erfolgt die Bauausführung in mehreren Phasen. In der Ausführungsplanung wird der \n\nkonzeptionell erarbeitete Bauablauf verfeinert, mit dem Busbetrieb koordiniert und seitens möglichen \n\nAbhängigkeiten zu Drittprojekten laufend überprüft.  \n\n \n\nDer technische Beschrieb und die konzeptionellen Pläne der einzelnen Bauphasen können der \n\nBeilage_01_Technischen_Bericht, Kap. 5.2 entnommen werden.  \n\n3.8 Projektrisiken  \n\nDie nachfolgenden Projektrisiken sind bekannt und werden phasengerecht überprüft. \n\n \n\nRisiko Eintrittswahrscheinlichkeit Massnahme \n\nErhöhung des Verkehrsaufkommens \n\ndurch Umfahrungen aus \n\nDrittprojekten (Sanierung K13) \n\nhoch Koordination, Verschiebung der \n\nAusführung mit Sicherung des \n\nAgglomerationsbeitrag \n\nAnpassungen an Ausbau Perron, SBB hoch Stufengerechte Abgleich und \n\nIntegration ins Projekt \n\nStörungen in der Durchgängigkeit \n\nVeloführung \n\nmittel Koordination mit angrenzenden \n\nProjekten, Integration und \n\nVerbesserung der Veloführung \n\nan den Projektperimeter-\n\ngrenzen, Vorgaben für \n\nangrenzende Projekte verfassen \n\nTabelle 2: Projektrisiken \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie angegebenen Kosten basieren auf dem Kostenvoranschlag (±10%, Basis Bauprojekt, Stand August \n\n2024). Nach der Vernehmlassung werden Bereinigungen aus möglichen Stellungnahmen ins Projekt \n\nintegriert und die Baumeisterarbeiten öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\nBaukosten \n\nDie Baukosten beinhalten alle für die Strassenanlage und Gestaltung des Strassenraums projektrelevanten \n\nVorbereitungsarbeiten, Bauleistungen, Umgebungsarbeiten, Baunebenkosten sowie der notwendigen \n\nstrassentechnischen Betriebsausrüstung. Nicht Bestandteil der Bauausführungskosten sind die bereits im \n\nAuftrag vergebenen Planerleistungen der Vorstudie, dem Betriebs- und Gestaltungskonzept sowie die \n\nProjektierung bis und mit Inbetriebnahme / Abschluss (Vorprojekt bis SIA-Phase 53) und ergänzende \n\nPlanerleistungen zu Beleuchtung und Umgebung. \n\n \n\nDie notwendigen Verlegungen der Werkleitungen werden von den jeweiligen Werken selbst finanziert. Die \n\nKosten von Leitungserneuerungen / Anpassungen von Wasserleitungen werden von der Wasserversorgung \n\nEmmen durch den dritten Sonderkredit für den Zeitraum 2025-2028 finanziert, sodass diese Kosten nicht \n\nin den beantragten Investitionsbaukosten enthalten sind.  \n\nDie Kosten von Anpassungen der gemeindeeigenen Abwasseranlagen werden durch den vierten \n\nSonderkredit für den Zeitraum 2022-2026 finanziert. Entsprechend sind die Kosten für Anpassungen der \n\ngemeindeeigenen Abwasseranlagen nicht Bestandteil des zu beantragenden Kredits und entsprechend \n\nnicht in den Investitionskredit aufgenommen. \n\n \n\nDie gesamten Baukosten stellen sich wie folgt zusammen (detaillierte Angaben können der \n\nBeilage_01_Technischer_Bericht, Anhang 2 entnommen werden):  \n\n \n\nNPK Nr. Kostenart Baukosten \n Baumeisterarbeiten Strassenanlage & Strassenraum   \n\n111 Regiearbeiten CHF 132'000.00 \n\n112 Prüfungen CHF 26'000.00 \n\n113 Baustelleneinrichtung CHF 229'000.00 \n\n116 Holzen und Roden CHF 5'000.00 \n\n117 Abbrüche und Demontagen CHF 240'000.00 \n\n151 Bauarbeiten für Werkleitungen  CHF 192'000.00 \n\n211 Baugruben und Erdbau CHF 265'000.00 \n\n221 Fundationsschichten für Verkehrsanlagen CHF 268'000.00 \n\n222 Abschlüsse und Pflästerungen CHF 280'000.00 \n\n223 Belagsarbeiten CHF 772'000.00 \n\n237 Kanalisation CHF 353'000.00 \n\n241 Ortbetonbau CHF 261'000.00 \n\n286 Markierung auf Verkehrsflächen (inkl. Signalisation) CHF 67'000.00 \n\n Bepflanzung + Begrünung CHF 574'000.00 \n\n Fertigelemente aus Beton + Stahl  CHF 102'000.00 \n\n Prov. Verkehrsführung, Umleitungen, Bauphasen (FLAM) CHF 70'000.00 \n\n Haltestellenausrüstung CHF 52'000.00 \n\n Zwischentotal CHF 3'888'000.00 \n Unvorhergesehenes / Reserve (ca. 5 %) CHF 195'000.00 \n\n Mehrwertsteuer 8.1% CHF 332'000.00 \n\nTotal Baumeister Strasse & Strassenraum inkl. MWST CHF 4'415'000.00 \n\nTabelle 3: Zusammenstellung Baukosten Strassenanlage & Strassenraum inkl. MWST \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\nGesamtkosten und Finanzierung \n\nDie Gesamtkosten des vorliegenden Projekts setzen sich aus den Planungs- und den Baukosten zusammen \n\nund liegen bei gerundet CHF 4.8 Mio., wobei in den Jahren 2026 und 2027 Beiträge seitens des Kantons \n\ngemäss noch zu erstellendem Zahlungsplan zu erwarten sind und nach Abschluss der \n\nBaukostenabrechnung (voraussichtlich im Jahr 2027) die Beiträge seitens des Bundes beantragt und als \n\nRückzahlung in der Budgetbetrachtung berücksichtigt werden können. \n\n \n\nDie Gesamtkosten werden gemäss den ausgewiesenen Kostenstellen in Tabelle 4 aufgeteilt und finanziert:  \n\n \n\nTabelle 4: Zusammenstellung Gesamtkosten inkl. MWST \n \n\nFolgekosten \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «404 Strassen und öffentliche Anlagen» (Leistungsgruppe 961500 Tiefbau / baulicher \n\nUnterhalt Strassen) mit durchschnittlich rund CHF 193’050.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für \n\ndie Investitionen wird mit einer Nutzungsdauer von 30 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von \n\n2.00 % auf dem durchschnittlich eingesetzten Kapital gerechnet. \n\n \n\n \n\n  \n\nFolgekostenberechnung\n\nKosten Parameter CHF\n\nAbschreibungen 30 Jahre 148'500\n\nKalkulatorische Zinsen 2.00% 44'550\n\nKapitalkosten (jährlich) 193'050\n\nZusammenstellung Gesamtkosten (Planungs- und Baukosten) \n\nName Kontonummer Beschrieb  Gesamtkosten \n\nUmsteigeknoten \n\nGersag (Bus und \n\nBahn) \n\n(Realisierung) \n\n5010.011 Planungskosten CHF 115'000.00 \n\nBaukosten CHF 1'400'000.00 \n\nCHF 1’515’000.00 \n\nUmbau Kreuzung \n\nGersag \n\n5010.012 Planungskosten CHF 240'000.00 \n\nBaukosten CHF 2’595’000.00 \n\nCHF 2'835'000.00 \n\nSanierung \n\nBushaltestellen \n\n(BehiG) \n\n5010.016 Reine Baukostenbeteiligung: \n\nHaltestellenausrüstung, welche nicht \n\nseitens Kanton mitfinanziert werden \n\nCHF 105’000.00 \n\nGemeindestrassen \n\nSanierung und \n\nErneuerung \n\n5010.029 Reine Baukostenbeteiligung: \n\nSanierungsanteil Strassenoberbau \n\naus Sonderkredit \n\nCHF 315’000.00 \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MWST CHF 4'770'000.00 \n\n\n\n \n\n16 \n\n5. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nBis und mit dem Jahr 2024 sind in den Projekten «5010.011: Umsteigeknoten Gersag (Bus und Bahn) \n\n(Realisierung)» und «5010.012: Umbau Kreuzung Gersag» Planerleistungen von ca. CHF 170'000.00 \n\nangelaufen. In der nachfolgenden Tabelle 5 sind die Annuitäten der notwendigen Investitionen und der zu \n\nerwartenden Beiträge seitens Kanton und Bund in den Jahren 2023 - 2027 dargestellt. \n\n \n\nInvestition pro Jahr und Objekt (Bau- und Planungskosten) \n\n Konto-\n\nnummer \n\n2023 2024 2025 2026 2027 \n\nUmsteigeknoten \n\nGersag (Bus und \n\nBahn) (Realisierung) \n\n5010.011 15'000.00 70'000.00 230’000.00 1’100'000.00 100'000.00 \n\nUmbau Kreuzung \n\nGersag \n\n5010.012 10'000.00 75'000.00 230’000.00 2'370'000.00 150'000.00 \n\nSanierung \n\nBushaltestellen \n\n(BehiG) \n\n5010.016    105'000.00  \n\nZwischentotal  4’455'000.00 (5010.011 / 5010.012 / 5010.016) \n\nGemeindestrassen \n\nSanierung und \n\nErneuerung  \n\n5010.029    315'000.00  \n\nUmsteigeknoten \n\nGersag (Bus u. Bahn), \n\nKantonsbeiträge* \n\n6310.007    -850’000 -250'000.00 \n\nUmsteigeknoten \n\nGersag (Bus u. Bahn) \n\nBundesbeiträge* \n\n6310.002     -1’000'000.00 \n\nTotal inkl. MWST  25'000.00 145'000.00 460'000.00 3'040'000.00 -1’000'000.00 \n\n* Beiträge Kanton und Bund (Agglomerationsprogramm 3), sind in der Berechnung berücksichtigt \n\nTabelle 5: Investition pro Jahr und Objekt \n\n \n\nDie Summe der Gesamtkosten (Ausgaben) von CHF 4.77 Mio. übersteigt die Ausgabenkompetenz des \n\nGemeinderates (Art. 48 Gemeindeordnung), weshalb die Zuständigkeit für den Investitionskredit beim \n\nEinwohnerrat liegt. \n\n \n\nIm aktuellen Controlling 2024 ist eine Kreditübertragung aus den Vorjahren von ca. CHF 510'000.00 ins \n\nJahr 2025 vorgesehen, so dass für das Jahr 2025 der Budgetbetrag nicht angepasst werden muss. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n17 \n\nDie notwendigen Investitionen für die Folgejahre 2026 und 2027 müssen in der Budgetplanung der \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2027 wie folgt aufgenommen werden: \n\n \n\nAFP 2026-2029 \n\n Konto-\n\nnummer \n\nÜbertrag \n\n2025  2026 \n\n2026 2027 2028 2029 \n\nUmsteigeknoten \n\nGersag (Bus und \n\nBahn) (Realisierung) \n\n5010.011 60'000.00 1'040'000.00 \n\n \n\n100’000.00 0.00 0.00 \n\nUmbau Kreuzung \n\nGersag \n\n5010.012  2'370'000.00  \n\n \n\n150'000.00 0.00 0.00 \n\nSanierung \n\nBushaltestellen \n\n(BehiG) \n\n5010.016  500'000.00 0.00 0.00 0.00 \n\nGemeindestrassen \n\nSanierung und \n\nErneuerung  \n\n5010.029  1'100'000.00 1'100'000.00 1'100'000.00 1'100'000.00 \n\nUmsteigeknoten \n\nGersag (Bus u. Bahn), \n\nKantonsbeiträge \n\n6310.007  -  850'000.00 -   250'000.00   \n\nUmsteigeknoten \n\nGersag (Bus u. Bahn) \n\nBundesbeiträge \n\n6310.002   - 1'000.000.00   \n\nTabelle 6: Investition pro Jahr und Objekt (AFP 2026- 2029) \n\n6. Antrag \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projekts «Umgestaltung Knoten Gersag». \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits (Ausgabebewilligung) von CHF 4'455'000.00 (inklusiv MWST, \n\nKostenstand August 2024). \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2026 und 2027 \n\ngemäss Tabelle 6 in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\n- Berichte \n\n Beilage_01_101_423102_NV_Emmen_Umgestaltung Knoten Gersag_BP_241031 \n\n Beilage_01_103_423102_103_TechBericht_Emmen_Umgestaltung Knoten Gersag_BP_241031 \n\nBeilage_01_0296-24_Bericht Knoten Gersagplatz, Emmen  \n\n- Pläne: \n\nBeilage_02_01_1072_2311_240828_situationsplan_freiraum Beilage \n\nBeilage_02_02_423102-200_Situation_Strb_Teil 1v2_241031  \n\nBeilage_02_03_423102-201_Situation_Strb_Teil 2v2_241031 \n\nBeilage_02_04_423102-210_Längenprofil-A01 Rüeggisingerstrasse Nord_241031 \n\nBeilage_02_05_423102-211_Längenprofil-A02 Rüeggisingerstrasse Süd_241031 \n\nBeilage_02_06_423102-212_Längenprofil-A03 Titlisstrasse_241031 \n\nBeilage_02_07_423102-220_Querprofile-A01 Rüeggisingerstrasse Nord_241031 \n\nBeilage_02_08_423102-221_Querprofile-A02 Rüeggisingerstrasse Süd_241031 \n\nBeilage_02_09_423102-222_Querprofile-A03 Rüeggisingerstrasse Titlisstrasse_241031 \n\nBeilage_02_10_423102-230_Normalprofil_241031 \n\nBeilage_02_11_423102-240_Situation Werkleitungen_Teil 1v2_241031 \n\nBeilage_02_12_423102-241_Situation Werkleitungen_Teil 2v2_241031 \n\nBeilage_02_13_423102-242_Situation_Entwässerungssystem_Teil 1v2_241031 \n\nBeilage_02_14_423102-243_Situation_Entwässerungssystem_Teil 2v2_241031 \n\nBeilage_02_15_423102-250_Situation S+M_Teil 1v2_241031 \n\nBeilage_02_16_423102-251_Situation S+M_Teil 2v2_241031 \n\nBeilage_02_17_423102-260_Situation Erwerb von Grund und Recht_241031 \n\nBeilage_02_18_423102-270_Situation Sichtweiten_Teil 1v2_241031 \n\nBeilage_02_19_423102-271_Situation Sichtweiten_Teil 2v2_241031 \n\nBeilage_02_20_423102-280-291_Situation_Schleppkurvennachweis_Gelenkbus_241031 \n\nBeilage_02_21_423102-296_Situation_Übersichtsplan Tempo 30_241031 \n\nBeilage_02_22_423102-401_Situation Werkleitungen_Kühnewiese_241031 \n\n  \n\n\n\t1. Projektbeschrieb, Auftrag und Grundlagen\n\t1.1 Projektbeschrieb\n\t1.2 Auftrag\n\t1.3 Grundlagen\n\t1.3.1 Vorstudie und Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK)\n\t1.3.2 Vorprojekt\n\t1.3.3 Drittprojekte\n\n\n\t2. Projektablauf\n\t3. Projektinhalt\n\t3.1 Projektperimeter\n\t3.2 Strassenprojekt\n\t3.3 Strassenraumgestaltung\n\t3.4 Temporegime\n\t3.5 Öffentliche Werkleitungen\n\t3.6 Drittwerke\n\t3.7 Bauablauf / Bauphasen\n\t3.8 Projektrisiken\n\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t5. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t6. Antrag\n\n


parent_type: affair

name: 12_14 Interpellation Erhalt der Baumallee Grudligstrasse.pdf

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n12/14  betreffend Erhalt der Baumallee Grudligstrasse \n\nEmmen wächst. Es sind nicht nur die grossen Überbauungen und Projekte wie beispielsweise \n\nFeldbreite, Viscosistadt oder Hübeli, die für Emmen wegweisend sind. Es sind auch kleinere \n\nsinnvolle Projekte zur Verdichtung zentrumsnaher Lagen, wie sie beispielsweise der Gestal-\n\ntungsplan Grudlig Nord vorsieht, die Emmen als attraktive Wohngemeinde ins Gespräch brin-\n\ngen. \n\nIm Sonnenhof – im Perimeter des Gestaltungsplans Grudlig Nord – stehen seit geraumer Zeit \n\ndie Baugespanne für die neue Überbauung. Es wird damit gerechnet, dass das Projekt bald um-\n\ngesetzt wird.  \n\nDie Grudligstrasse ist eine der wenigen gewachsenen Baumalleen der Gemeinde. Die Linden, \n\ndie die Strasse insbesondere rechts säumen, stehen seit Jahrzehnten und verleihen dem Quar-\n\ntier nicht nur seinen besonderen Charme. Sie sind ein Wahrzeichen des Quartiers. Diesem Um-\n\nstand wird im Gestaltungsplan Rechnung getragen. Die Bäume sind als schützenswert dekla-\n\nriert. \n\nSo wie aktuell jedoch die Baukörper ausgesteckt sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bäu-\n\nme neben der neuen Überbauung stehen bleiben können, gering. Wir bitten den Gemeinderat \n\ndeshalb um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Gibt das Baugespann die geplanten Baukörper korrekt wider? \n\n2. Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für die Baumallee an der Grudligstrasse? \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat, die als schützenswert eingestuften Bäume der Allee zu er-\n\nhalten? \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat allgemein zu Auflagen betreffend schützenswerter Land-\n\nschaftsobjekte? Welche konkreten Massnahmen trifft er, um sie zu erhalten? \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. März 2014 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nKarin Saturnino-Eichenberger \n\nJacintha Reginold   Judith Suppiger   Barbara Fas   \n\nSigisbert Regli    Patrick Graf   Timo Krebs \n\n \n\n\n


name: 46_13 Beantwortung Postulat Ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert?pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n46/13 Beantwortung des Postulates vom 19. September 2013 von Marta Eschmann und \n\nRolf Schmid namens der CVP Fraktion betreffend Bauphase Neugestaltung Seetal-\n\nplatz – Sperrung Reusseggstrasse 2014/2015 – Ist der Verkehrskollaps vorpro-\n\ngrammiert? \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \nBetreffend der Verkehrssituation bei den Arbeiten zu Hochwasser Schutz und Neugestaltung des \n\nVerkehrs im Gebiet Seetalplatz.  \n\nDie Arbeiten zu Hochwasserschutz und Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz lau-\n\nfen seit Januar 2013 und werden anhaltend fortgeführt. Aktuell läuft der motorisierte Verkehr \n\nnoch wie bisher über dieses Gebiet. Gemäss Informationen von Bau-, Umwelt-, und Wirt-\n\nschaftsdepartement Verkehr und Infrastruktur (vif) wird die Verkehrsregelung in den verschie-\n\ndenen Bauphasen eingeschränkt oder umgeleitet. Im Faltprospekt zu diesem Projekt wird auf-\n\ngezeigt, dass die Sperrung der Reusseggstrasse ab Seetalplatz ab März 2014 bis Oktober 2015 \n\nunumgänglich ist. Ohne Ausnahme befahren jeden Tag sehr viele Verkehrsteilnehmer den See-\n\ntalplatz und Umgebung. Unweigerlich werden die Anwohnerinnen und Anwohner, die Bevölke-\n\nrung von Emmen und die sämtlichen Verkehrsteilnehmer mit anhaltenden Auswirkungen kon-\n\nfrontiert.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, sich beim Kanton:  \n\n \n\n1. für Alternativen zur Sperrung der Reusseggstrasse oder zumindest für eine kürzere Sperrzeit \n\n wirksam einzusetzen.  \n\n \n\n2. für zusätzliche flankierende Massnahmen einzusetzen wie z.B. Park-and-Ride im Bahnhof \n\n Waldibrücke oder Bahnhof Littau, Verkehrsleitsystem, vorübergehende Ausweitung des ÖV-\n\n Angebotes, etc. und ob allenfalls eine vorübergehende Öffnung von Emmen Nord nach Ba-\n\n sel möglich ist, da im Grüeblischachen von Emmen aus nicht mehr Richtung Basel gefahren \n\n werden kann.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n3. für eine regelmässige und umfassende Information der Emmer Bevölkerung durch den  \n\n Kanton wirkungsvoll einzusetzen.  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Seetalplatz ist das Zentrum des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord und zentraler Ver-\n\nkehrsknotenpunkt des Kantons Luzern. Als Verkehrsknoten wird der Seetalplatz von über 50'000 \n\nFahrzeugen pro Werktag und von fünf Buslinien befahren. Wichtige Radverkehrsachsen führen \n\nebenfalls über diesen Knoten. Die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der letzten Jahre hat \n\nimmer längere und häufigere Staus zur Folge. Auch in Zukunft ist mit einer erheblichen Ver-\n\nkehrszunahme zu rechnen. \n\nDas Bauprojekt Hochwasserschutz und Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur im Gebiet See-\n\ntalplatz umfasst eine zweckdienliche Lösung für die Verkehrswege, verbessert den Hochwasser-\n\nschutz und schafft die Voraussetzung für eine optimale städtebauliche Entwicklung. \n\nDie Luzerner Stimmbevölkerung hat am 17. Juni 2012 den Hochwasserschutz und die Neuge-\n\nstaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent gutge-\n\nheissen und den dafür erforderlichen Sonderkredit von 190 Millionen Franken bewilligt. Am  \n\n6. Juli 2012 gab der Regierungsrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt und am  \n\n7. Dezember 2012 für das Strassenprojekt. \n\nFür die Gemeinde Emmen und den ganzen Kanton Luzern bietet sich im Raum Seetalplatz-\n\nBahnhof Emmenbrücke die Chance, die Verkehrswege und den Flussraum neu zu gestalten und \n\ndas Gebiet gleichzeitig städtebaulich zu entwickeln. \n\nNach mehrjähriger und intensiver Planungsphase wurde das Bauprojekt «Seetalplatz» analog \n\ndem Vorprojekt im April/Mai 2011 einer breiten Vernehmlassung zugeführt. Zur Vernehmlas-\n\nsung eingeladen waren neben den kantonalen Dienststellen die Standortgemeinden, das  \n\nASTRA, die SBB, der Verkehrsverbund Luzern sowie die Werke. Im Rahmen einer Orientie-\n\nrungsveranstaltung im Februar 2011 wurden die Teilnehmenden der Vernehmlassung im Detail \n\nüber das Projekt und den Ablauf orientiert. Zudem waren bei der Erarbeitung des Projektes die \n\nmeisten Stellen bereits involviert. Die Stellungnahmen wurden nach Ablauf der Vernehmlas-\n\nsungsfrist zusammengestellt und ausgewertet. Aufgrund der Rückmeldungen wurde das Projekt \n\nzuhanden der öffentlichen Auflage überarbeitet.  \n\nIm Nov./Dez. 2011 war die öffentliche Auflage des Bauprojektes. Bestandteil der Auflage war \n\nauch der sogenannte Technische Bericht (Dokument-Nr. 343 797), in welchem unter Kapitel 10 \n\n(Verkehrs- und Bauphasen) unter anderem detailliert beschrieben wird, dass während der Bau-\n\nphase 1 die Reusseggstrasse vollständig gesperrt wird. Nachfolgend zwei Auszüge aus dem \n\nTechnischen Bericht: \n\n \n\nKapitel 10.3. Verkehrs- und Bauablauf  \n\nUm die Bauzeit möglichst kurz zu halten und die Kosten der Bauausführung zu optimieren, wird  \n\ndie Reusseggstrasse während der Realisierung zeitweise gesperrt. Die Verkehrsmodellierung  \n\nzeigt, dass während dieser vorübergehenden Sperrung eine ausreichende Verkehrsqualität vor-\n\nhanden ist und die Sperrung somit machbar ist (siehe Kapitel 10.5). Durch die Totalsperrung \n\nder Reusseggstrasse kann die Bauphasenplanung gegenüber dem Vorprojekt vereinfacht wer-\n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nden. Neben der Überführung SBB Emmenfeld sollen sämtliche Strassenbauten ausserhalb der \n\nheutigen Verkehrsflächen in der Bauphase mit Totalsperrung der Reusseggstrasse erstellt wer-\n\nden. Um die Bauausführung zu beschleunigen, werden die Strassen- und Betonbauten dabei im \n\nZweischichtbetrieb erstellt. Während der Erstellung der Stützmauer unterhalb der Kirche Reuss-\n\nbühl und der Anpassung der Hauptstrasse zwischen Knoten Schiff und Knoten Frohburg wird die \n\nHauptstrasse vorübergehend gesperrt. Durch die zeitweisen Sperrungen der Reussegg- und der \n\nHauptstrasse ergeben sich Kosteneinsparungen bei der Bauausführung von ca. Fr. 3 bis 5 Mio. \n\nDiese sind im Kostenvoranschlag bereits berücksichtigt. Zudem kann durch die Strassensper-\n\nrungen die Bauzeit verkürzt werden. \n\n \n\nKapitel 10.3.2. Verkehrsführung: -  Verkehrsphase 1 mit Totalsperrung Reusseggstrasse  \n\nFür die Hauptarbeiten der Bauphase 1 werden Vorbereitungsarbeiten und Abbrüche ausgeführt, \n\nInstallationsplätze und die Transportpiste im Bereich der Reussbühlstrasse Süd bis zum Neubau \n\nder Reussbühlbrücke (Ausbau Piste aus Phase 0) erstellt. Ziel der Vorbereitungsarbeiten ist, die \n\nBauphase 1 möglichst kurz halten zu können. Während der Bauphase 1 (Bau  Überführung  SBB  \n\nEmmenfeld) wird die Reusseggstrasse  vollständig  gesperrt.  Die  Überführung  SBB  Emmen-\n\nfeld wird erstellt  und  die Reusseggstrasse erneuert. Mit dem Bau der SBB-Überführung kann \n\ninfolge der bestehenden Weiche im Überführungsbereich erst begonnen werden, wenn der \n\nNeubau der SBB-Brücke über die Kleine Emme abgeschlossen ist. Die Phase umfasst zudem die \n\nStrassen- und Kunstbauten im Bereich Emmenfeld ausserhalb der bestehenden Verkehrsflä-\n\nchen. Sobald das Überführungs- und  Brückenbauwerk sowie die Erstellung des Fangedamms \n\nund  die rechte Ufermauer entlang der Kleinen Emme genügend weit fortgeschritten sind, kann \n\nin einem zweiten Schritt mit den Strassenbauten (Reusseggstrasse, Reussbühlstrasse, verlän-\n\ngerte Rothenstrasse) begonnen werden. Um die Bauphase 1 und damit die Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse möglichst kurz zu halten, ist für die Bauarbeiten (soweit möglich und sinnvoll) \n\nein zweischichtiger Baubetrieb vorgesehen. \n\n \n\nDie Totalsperrung der Reusseggstrasse wird noch in weiteren Abschnitten des Technischen Be-\n\nrichtes behandelt. Allerdings ist in keinem Teil des Technischen Berichtes ersichtlich, das die To-\n\ntalsperrung der Reusseggstrasse 20 Monate, d.h. von März 2014 bis Oktober 2015, dauern \n\nwird. Fakt ist aber auch, dass die Totalsperrung der Reusseggstrasse nicht überraschend \n\nkommt, da diese Absicht bereits seit Ende 2011 mit der öffentliche Auflage des Bauprojektes \n\nbekannt ist. Nur über die Dauer und die während der Totalsperrung der Reusseggstrasse zu \n\ntreffenden flankierenden Massnahmen sowie der temporären Verkehrsführung gibt der Techni-\n\nsche Bericht keine Auskunft. \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDem Gemeinderat gibt vor allem die geplante 20 monatige komplette Sperrung der \n\nReusseggstrasse Anlass zu grosser Sorge. Die am 20. September 2013 für die Dauer der Bauar-\n\nbeiten an der Reusseggstrasse publizierten Verkehrsführungsmassnahmen lösten auch in gros-\n\nsen Teilen der Bevölkerung von Emmen, dem Gewerbe, der Wirtschaft und der Industrie Unbe-\n\nhagen und Besorgnis aus. \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nEine Delegation des Gemeinderates Emmen hat sich deshalb am 17. Oktober 2013 mit  Regie-\n\nrungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig zu einer Aussprache getroffen. Der  \n\nGemeinderat Emmen, Regierungsrat Robert Küng und Kantonsingenieur Rolf Bättig haben ge-\n\nmeinsam erkannt, dass der Seetalplatz nebst den Chancen nach dem Endausbau auch Risiken \n\nin den Bauphasen beinhaltet. Dabei bildeten das Verständnis für die Bevölkerung und den Wirt-\n\nschaftsstandort eine Grundlage bei der Projekterarbeitung.  \n\nDer Gemeinderat fordert nun vor allem eine deutlich kürzere Dauer der Totalsperrung der \n\nReusseggstrasse. Regierungsrat Robert Küng zeigte Verständnis und hat zugesichert, dass an-\n\ngepasste Lösungen gesucht werden. Entsprechende Aufträge, insbesondere fachliche Abklärun-\n\ngen für eine optimierte Verkehrsführung während der Bauphase sind bereits erteilt worden. Ge-\n\nprüft wird auch die Ausdehnung der Arbeitszeiten auf der Baustelle. Auch dem Regierungsrat ist \n\nes ein Anliegen, die Dauer der Sperrung der Reusseggstrasse so kurz wie möglich zu halten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat sind sich einig, gemeinsam und mit vereinten Kräften das \n\nGrossprojekt Seetalplatz konstruktiv zu begleiten. Dazu wird der gegenseitigen Kommunikation \n\nhöchste Aufmerksamkeit geschenkt. Die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern sind zusätzlich \n\nab Oktober 2013 in der Begleitgruppe Verkehr unter der Leitung vom Gesamtprojektleiter K13 \n\nLuzern Nord, Seetalplatz, vertreten. \n\nGemeinderat und Regierungsrat informieren am Dienstag, 19. November 2013, 13.30h, vorgän-\n\ngig zur ordentlichen Einwohnerratssitzung die Mitglieder des Parlamentes und die interessierte \n\nÖffentlichkeit über Rahmenbedingungen und weitere Massnahmen. \n\n \n\nForderung der Postulanten \n\n \n\n1. für Alternativen zur Sperrung der Reusseggstrasse oder zumindest für eine  \n\n kürzere Sperrzeit wirksam einzusetzen.  \n\nEine Alternative zur Sperrung der Reusseggstrasse scheint aus Sicht des Gemeinderates unter \n\nrealistischer Betrachtung der zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossenen Vorbereitungsarbei-\n\nten aller Beteiligter für die Bauphase 1 ohne massive Eingriffe ins kantonale Bauprogramm als \n\nnicht durchführbar. Ein solcher massiver Eingriff ins Bauprogramm bedarf einem klaren Bedürf-\n\nnis. Wiederum aus Sicht des Gemeinderates ist dieses Bedürfnis vorhanden. Durch das befürch-\n\ntete Verkehrschaos und regionale Verkehrszusammenbrüche, verursacht durch die 20 monatige \n\nTotalsperrung der Reusseggstrasse, wird der wirtschaftliche Schaden in der ganzen Region Lu-\n\nzern Nord (im Gewerbe, in der Wirtschaft, in der Industrie etc.) gross sein.  \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass alle Optionen offen bleiben. Es genügt nicht, wie bereits \n\nerwähnt, dass entsprechende Aufträge, insbesondere fachliche Abklärungen für eine optimierte \n\nVerkehrsführung während der Bauphase, bereits erteilt worden sind. Auch die Prüfung der Aus-\n\ndehnung der Arbeitszeiten auf der Baustelle, damit die Dauer der Sperrung der Reusseggstrasse \n\nso kurz wie möglich gehalten werden kann, genügt nicht. In einer umgehend vorzunehmenden \n\nGesamtbeurteilung muss die Möglichkeit von Alternativen zur Sperrung der Reusseggstrasse \n\nthematisiert werden und eine Option sein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n2. für zusätzliche flankierende Massnahmen einzusetzen wie z.B. Park-and-Ride im \n\n Bahnhof Waldibrücke oder Bahnhof Littau, Verkehrsleitsystem, vorübergehende \n\n Ausweitung des ÖV-Angebotes, etc. und ob allenfalls eine vorübergehende  \n\n Öffnung von Emmen Nord nach Basel möglich ist, da im Grüeblischachen von \n\n Emmen aus nicht mehr Richtung Basel gefahren werden kann.  \n\nDie „Begleitgruppe Verkehr“ des Projekts Seetalplatz besteht aus Mitgliedern der Standortge-\n\nmeinden, den betroffenen Transportunternehmungen VBL und Auto AG, der Luzerner Polizei, \n\nverschiedenen Fachingenieuren und den Bauherrenvertreter. Während den eigentlichen Bauar-\n\nbeiten gehört das stetige Analysieren und nötige Korrigieren der Verkehrsführung zu deren \n\nHauptaufgaben. Durch die interdisziplinäre Zusammensetzung der Gruppe wird sichergestellt, \n\ndass auf die verschiedenen Interessen soweit wie möglich eingegangen werden kann. Auch die \n\nPrüfung zusätzlicher flankierender Massnahmen, wie sie von den Postulanten gefordert werden, \n\ngehören in den Aufgabenbereich der „Begleitgruppe Verkehr“.  \n \n\n3. für eine regelmässige und umfassende Information der Emmer Bevölkerung \n\n durch den Kanton wirkungsvoll einzusetzen.  \n\nDer Kanton hat verschiedene Informationsmittel und Informationskanäle im Einsatz. Über die \n\nWebsite www.seetalplatz.lu.ch kann der aktuelle Stand der Bauarbeiten sowie die aktuellen und \n\nkünftigen Verkehrsführungen abgerufen werden. Zudem sind verschiedene Webcams installiert. \n\nNewsletter, Anwohnerinformationen, Baustellentafeln und Besichtigungsplattformen ergänzen \n\nMedienmitteilungen und Informationsveranstaltungen. Weitere Mittel wie regelmässige Beiträge \n\ndurch regionale Radio- und Fernsehstationen, im Emmenmail und weiteren Printmedien können \n\nzu einer möglichst flächendeckenden und umfassender Information der Bevölkerung beitragen.    \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen entgegenzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\nhttp://www.seetalplatz.lu.ch/\n\n


name: 12_25 Beantwortung Interpellation betreffend Nachlassstundung Circomedia AG

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/25 Beantwortung der dringlichen Interpellation Matthias Lingg und Mitunterzeichnende \n\nvom 11. März 2025 betreffend Nachlassstundung Circomedia AG \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nIn der Ausgabe vom 17. Februar 2025 in der LZ wurde über die Nachlassstundung der Circomedia \n\nund der Prélude Gastronomie AG berichtet. Damit verbunden ist auch die Absage des auf Januar \n\n2025 geplanten Musicals "12 Points". Ob und in welcher Form die Musicals weitergeführt werden ist \n\nzur Zeit noch offen. \n\n \n\nDie Prélude Gastronomie AG ist schon seit längerer Zeit mit ihren finanziellen Verpflichtungen \n\ngegenüber der Gemeinde Emmen im Rückstand. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2023 hat die \n\nGemeinde sämtliche durch die Prélude AG getätigten Investitionen zum Preis von CHF 2'035'000.00 \n\nrückwirkend per 01. Januar 2023 übernommen und mit den offenen Forderungen verrechnet. \n\nGleichzeitig wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem jährlichen Pachtzins von 6 % des massgebenden \n\nUmsatzes, jedoch mindestens CHF 90'000.00 vereinbart. Die gesamte jährliche Entschädigung an \n\ndie Gemeinde sollte sich gemäss Bericht und Antrag 03/23 auf rund CHF 220'000.00 belaufen. Es ist \n\nanzunehmen, dass auch dieser Betrag nicht realistisch war und die Gemeinde weitere finanzielle \n\nAusfälle zu verzeichnen hat. \n\n \n\nFür die Interpellanten stellen sich daher folgende Fragen: \n\n Welche finanziellen Auswirkungen hat die Nachlassstundung der Circomedia AG für die Gemeinde \n\nEmmen? \n\n Sind die offenen Forderungen gegenüber der Circomedia AG und/oder der Prélude Gastronomie \n\nAG vollständig wertberichtigt? \n\n Kann der Betrieb des Restaurants Prélude kostendeckend weitergeführt werden? \n\n Welche Sicherheiten kann die Nachfolgegesellschaft für den Betrieb des Zentrums Gersag \n\nerbringen? \n\n Ist die Gemeinde verpflichtet, einen neuen Mietvertrag mit der Nachfolgegesellschaft \n\nabzuschliessen? \n\n\n\n \n\n2 \n\n Wie sind die zukünftigen finanziellen Verpflichtungen der Nachfolgegesellschaft gegenüber der \n\nGemeinde abgesichert? \n\n Welche Strategie verfolgt die Gemeinde, sofern kein neuer Mietvertrag mit der \n\nNachfolgegesellschaft abgeschlossen wird? \n\n Welche Auswirkungen hat die Nachlassstundung auf die Benützung des Saales durch die Emmer \n\nVereine? \n\n Welche Auswirkungen hat eine evtl. Schliessung des Zentrum Gersag auf die Emmer Vereine? \n\n Besteht die Möglichkeit, dass die Emmer Vereine den Restaurationsbetrieb im Saal wieder selber \n\nführen können? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nWenn alle betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten und die staatlichen Unterstützungsmassnahmen \n\nausgeschöpft sind, sollte die Nachlassstundung als Sanierungsmöglichkeit geprüft werden, bevor die \n\nLiquidation des Unternehmens mittels eines Konkurses droht. Mit einem gerichtlichen \n\nNachlassverfahren kann ein drohender Konkurs allenfalls abgewendet oder zumindest der Schaden \n\nminimiert und Teile des Betriebs gerettet werden. Beim Nachlassverfahren erhält ein Unternehmen \n\nmit einer Nachlassstundung Zeit, um Sanierungsmassnahmen zu prüfen und allenfalls auch einen \n\nteilweisen Erlass der Schulden zu erwirken. \n\nDie wirtschaftliche Lage der beiden Betreibergesellschaften Circomedia AG und Prélude Gastronomie \n\nAG hat sich seit dem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom Februar 2023 leider nicht \n\nnachhaltig verbessert, weshalb die beiden Gesellschaften im Januar 2025 beim Bezirksgericht \n\nHochdorf eine provisorische Nachlassstundung beantragt haben.  \n\nMit Entscheid vom 5. Februar 2025 hat das Bezirksgericht Hochdorf der Circomedia AG und der \n\nPrélude Gastronomie AG die provisorische Nachlassstundung bis 5. Juni 2025 gewährt. Als \n\nSachwalterin wurde die GisselbRecht & Wirtschaft AG, Bern, eingesetzt. \n\nDie Aufgabe der Sachwalterin besteht einerseits darin, die Aussichten für das Zustandekommen eines \n\nNachlassvertrages festzustellen und anderseits die Schuldnerin zu überwachen und während der \n\nkommenden Monate zu begleiten. Es ist beabsichtigt, den Betrieb geordnet weiterzuführen, die \n\nUnternehmung nachhaltig zu refinanzieren und zu sanieren, damit der Restaurationsbetrieb und das \n\nTheater betriebswirtschaftlich fortgeführt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\na. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Nachlassstundung der Circomedia AG für die Gemeinde \n\nEmmen? \n\nDie provisorische Stundung bewirkt, dass der Schuldner vor Vollstreckungshandlungen der \n\nGläubiger geschützt wird. So dürfen hängige Betreibungen nicht fortgesetzt und keine neuen \n\nBetreibungen mehr eingeleitet werden. \n\nWelche finanziellen Auswirkungen die Nachlassstundung letztendlich für die Gemeinde Emmen \n\nhat, wird sich erst mit Abschluss des Nachlassverfahrens zeigen.  \n\nb. Sind die offenen Forderungen gegenüber der Circomedia AG und/oder der Prélude Gastronomie \n\nAG vollständig wertberichtigt? \n\nDie offenen Forderungen gegenüber der Circomedia AG sowie der Prélude Gastronomie AG \n\nwurden im Rahmen der jährlichen Abschlusserstellung - wie übrigens alle anderen offenen \n\nForderungen gegenüber Dritten auch - auf ihre Werthaltigkeit beurteilt. Die offenen Forderungen \n\ngegenüber den beiden Gesellschaften wurden per 31. Dezember 2024 vollständig wertberichtigt.  \n\nc. Kann der Betrieb des Restaurants Prélude kostendeckend weitergeführt werden? \n\nDie Gemeinde Emmen hat das Kultur- und Kongresszentrum Gersag (inklusiv Restaurant) an die \n\nPrélude Gastronomie AG verpachtet. Die Betriebsführung obliegt, unter Einhaltung des \n\nPachtvertrages, somit der Pächterin. Ob der Restaurantbetrieb künftig kostendeckend \n\nweitergeführt werden kann, kann aktuell nicht beurteilt werden. \n\nd. Welche Sicherheiten kann die Nachfolgegesellschaft für den Betrieb des Zentrums Gersag \n\nerbringen? \n\nSollte die Nachlassstundung und die geplante Sanierung der Prélude Gastronomie AG erfolgreich \n\nsein, wird der aktuelle Pachtvertrag wie geplant bis 31. Dezember 2025 weitergeführt. Es ist eher \n\nunwahrscheinlich, dass die bisherige Pächterin aber auch eine allenfalls neue \n\nBetreibergesellschaft wesentliche Sicherheiten für den Betrieb des Kultur- und Kongresszentrums \n\nGersag erbringen können.  \n\ne. Ist die Gemeinde verpflichtet, einen neuen Mietvertrag mit der Nachfolgegesellschaft \n\nabzuschliessen? \n\nDer aktuelle Pachtvertrag mit der Prélude Gastronomie AG wurde für drei Jahre abgeschlossen \n\nund läuft noch bis am 31. Dezember 2025. Gemäss Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, \n\nspätestens ab dem 1. Januar 2025 die Verhandlungen über die Weiterführung des \n\nPachtverhältnisses aufzunehmen. Spätestens sechs Monate vor Ablauf des vereinbarten \n\nPachtverhältnisses, das heisst bis am 30. Juni 2025, haben die Parteien die Verhandlungen über \n\ndie weitere Zusammenarbeit abzuschliessen und die Ergebnisse schriftlich festzuhalten. \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie Verhandlungen zwischen der Gemeinde Emmen und der Prélude Gastronomie AG werden im \n\nRahmen der provisorischen und allenfalls definitiven Nachlassstundung zusammen mit der \n\nPächterin und der zuständigen Sachwalterin geführt. Die Gemeinde Emmen ist jedoch nicht \n\nverpflichtet, den Pachtvertrag ab dem 1. Januar 2026 mit der bisherigen Pächterin \n\nweiterzuführen. \n\nf. Wie sind die zukünftigen finanziellen Verpflichtungen der Nachfolgegesellschaft gegenüber der \n\nGemeinde abgesichert? \n\nIm Pachtvertrag mit der aktuellen Betreiberin (Prélude Gastronomie AG) gibt es keine \n\nSicherheiten für offene Verbindlichkeiten und eine Nachfolgegesellschaft gibt es nicht.  \n\ng. Welche Strategie verfolgt die Gemeinde, sofern kein neuer Mietvertrag mit der \n\nNachfolgegesellschaft abgeschlossen wird? \n\nDer Gemeinderat hat mit Bericht und Antrag 03/23 an den Einwohnerrat die Situation eingehend \n\nanalysiert und eine Auslegeordnung mit verschiedenen Varianten zur Nutzung vorgenommen. Der \n\nGemeinderat wird sich in den nächsten Monaten wieder mit den verschiedenen Möglichkeiten \n\nauseinandersetzen. \n\nh. Welche Auswirkungen hat die Nachlassstundung auf die Benützung des Saales durch die Emmer  \n\nVereine? \n\nEs ist beabsichtigt, den Betrieb während der Nachlassstundung geordnet weiterzuführen. Die \n\nbereits gebuchten Anlässe des Jodlerklubs Maiglöggli (Heimatabend) am 26. April 2025 sowie die \n\nvier Aufführungen des Männerchors Eintracht (Querbeet) im Mai 2025 können wie geplant \n\ndurchgeführt werden. \n\nFür später stattfindende Anlässe wie beispielsweise das Jahreskonzert der Musikgesellschaft \n\nEmmen im November 2025 oder das Musikschulfestival können heute noch keine verbindlichen \n\nAussagen gemacht werden, da dies abhängig vom Ausgang der provisorischen Nachlassstundung \n\nsein wird. Der Gemeinderat wird sich aber dafür einsetzen, dass auch diese Veranstaltungen \n\ndurchgeführt werden können. \n\ni. Welche Auswirkungen hat eine evtl. Schliessung des Zentrums Gersag auf die Emmer Vereine? \n\nWie bereits erwähnt wird sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten wieder mit den \n\nverschiedenen Optionen auseinandersetzen. Wie aber bereits im Bericht und Antrag 03/23 an den \n\nEinwohnerrat ausgeführt, ist eine komplette Schliessung des Kultur- und Kongresszentrums \n\nGersag grundsätzlich nicht vorgesehen. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nj. Besteht die Möglichkeit, dass die Emmer Vereine den Restaurationsbetrieb im Saal wieder selber \n\nführen können? \n\nDas hängt von der aktuellen oder künftigen Betreiberin bzw. dem Betriebskonzept des Kultur- \n\nund Kongresszentrums Gersag ab und kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. \n\n3. Kosten \n\nFür die Beantwortung dieser Interpellation sind keine externen Kosten angefallen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. März 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22_12 Motion betreffend "Easy Abstimmigsbüechli"

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n22/12  betreffend „Easy Abstimmigsbüechli“ \n\nDemokratie ist ein hohes Gut, welches durch die Gemeinde möglichst gefördert werden sollte. \n\nJunge Erwachsene nehmen sehr selten an Abstimmungen Teil, auch in Emmen. Dies ist ein \n\nProblem, dass es zu bekämpfen gilt. \n\nDie Abstimmungsbroschüren die von Bund, Kanton und Gemeinde für Abstimmungen jeweils \n\nverteilt werden, sind meist durchaus informativ, aber häufig kompliziert formuliert und nicht \n\nwirklich ansprechend. \n\nDas „Easy-Abstimmigsbüechli“ ist spezifisch auf Junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahre \n\nausgerichtet und wird auch von interessierten Jugendlichen verfasst. Es handelt sich um eine \n\npolitisch neutrale Informationsbroschüre mit einem jugendfreundlichen Layout, mit dem klaren \n\nZiel junge Leute für die Teilnahme am politischen Geschehen zu motivieren. \n\nLeider gibt es das „Easy-Abstimmigsbüechli“ nicht für kommunale Abstimmungsfragen, jedoch \n\nfür nationale und im Kanton Luzern auch für kantonale Abstimmungen. \n\nDie Gemeinde Emmen soll mündige Jugendliche gezielt dazu animieren am politischen \n\nGeschehen teilzunehmen und dazu allen Emmerinnen und Emmern zwischen 18 und 22 Jahren \n\ndas „Easy-Abstimmigsbüechli“ zukommen lassen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Mai 2012 \n\n \n\nTimo Krebs \n\nTobias Käch \n\nAndreas Kappeler \n\n\n


name: 70_11 Interpellation betreffend Einführung der Betreuungsgutscheine

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n70/11  betreffend Einführung der Betreuungsgutscheine \n\nI. Ausgangslage \n\na) Systemwechsel \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, Eltern ab dem Jahr 2012 Betreuungsgutscheine auszurichten, die \n\nin privaten oder öffentlichen Kindertagesstätten (Kita) eingelöst werden können. Die bisher \n\nsubventionierten Institutionen Caracol (CHF 90‘000 pro Jahr) und Verein Tageselternvermittlung \n\n(CHF 180‘000 pro Jahr) erhalten somit keine direkten Beiträge der Gemeinde mehr. Der Ge-\n\nmeinderat will damit einen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung einleiten. \n\nDadurch wird die Rechtsgleichheit zwischen den Tagestätten gefördert. Die Einführung dieser \n\nneuen Regelung soll gemäss Darstellung des Gemeinderates - im Vergleich zu den bisherigen \n\nAusgaben - kostenneutral sein. \n\nb) Tarife \n\nGemäss dem veröffentlichtem Tarif haben hauptsächlich Personen mit sehr geringem Einkom-\n\nmen Anspruch auf Betreuungsgutscheine. Ein Anspruch besteht höchstens bis zu einem Ein-\n\nkommen von CHF 56‘000, wobei die Tarife nach Einkommen abgestuft sind. Für die Betreuung \n\nvon Kindern ab 18 Monaten werden keine Betreuungsgutscheine ausgerichtet, wenn das Ein-\n\nkommen mehr als CHF 48‘000 beträgt. \n\nc) Inkrafttreten \n\nPer 15. November 2011 liegt noch kein Reglement bzw. keine Verordnung des Gemeinderates \n\nvor. Dennoch gedenkt der Gemeinderat die Betreuungsgutscheine bereits auf den 1. Januar \n\n2012 einzuführen. \n\nII. Stellungnahme der Interpellanten \n\nDie Interpellanten stehen grundsätzlich hinter dem Systemwechsel. Es gibt aber zahlreiche of-\n\nfene Fragen, die vor Einführung des neuen Systems geklärt werden müssten. Insbesondere ist \n\nunverständlich, weshalb das neue System ohne vorgängige politische Diskussion eingeführt \n\nwerden soll. Auch erscheint die kurzfristige Einführung auf den 1. Januar 2012 für die betroffe-\n\nnen, bisher subventionierten Institutionen äusserst problematisch zu sein. \n\nIII. Fragen der Interpellanten \n\n1. Weshalb führt der Gemeinderat die Betreuungsgutscheine bereits auf den 1. Januar 2012 \n\nein, obwohl im Moment noch keine Rechtsgrundlage vorliegt? Hatten die subventionierten \n\nInstitutionen genügend Zeit, sich auf den Systemwechsel vorzubereiten? \n\n2. Weshalb will der Gemeinderat die Betreuungsgutscheine einführen, ohne mit den Parteien \n\nRücksprache zu nehmen? Erachtet es der Gemeinderat als zulässig, Betreuungsgutscheine \n\nauf dem Verordnungsweg einzuführen? \n\n\n\n2 \n\n3. Wie wirkt sich die Einführung der Betreuungsgutscheine in einer finanziellen Gesamt-\n\nbetrachtung aus (Ausgaben für Betreuungsgutscheine, administrativer Aufwand, Einspa-\n\nrungen bei den Beträge am die subventionierten Institutionen und bei der wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe, Steuereinnahmen bei den unterstützten Personen)? \n\n4. Spielt es keine Rolle, wie hoch das Vermögen der gesuchstellenden Eltern ist? \n\n5. Weshalb haben Eltern aus dem Mittelstand keinen Anspruch auf Betreuungsgutscheine? \n\nWelche Auswirkungen haben die Betreuungsgutscheine auf die Kosten für die Eltern, die \n\nnicht in den Genuss von Betreuungsgutscheinen kommen?  \n\n6. Werden Eltern, welche einer Erwerbstätigkeit nachgehen, durch das Emmer System nicht \n\nbestraft? Werden die richtigen Anreize gesetzt? Trägt die Minimalvariante des Gemeindera-\n\ntes den Schwelleneffekten genügend Rechnung? \n\n7. Warum wählt die Gemeinde Emmen im Vergleich mit anderen Agglomerationsgemeinden \n\neinen wesentlich tieferen Tarif? \n\n8. Welcher administrative Aufwand ziehen die monatliche Auszahlung der Gutscheine und die \n\nBeaufsichtigung der Tagesstätten nach sich? \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. November 2011 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\nEdi Scherer \n\nRené Gmür \n\n\n


name: 59_10 Postulat betreffend Zentrum Gersag, weiteres Vorgehen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n59/10  betreffend Zentrum Gersag, weiteres Vorgehen \n\nAn einer der folgenden Einwohnerratssitzungen wird über den Bericht und Antrag „bauliche Si-\n\ncherheitsmassnahmen Verwaltungsgebäude und Saalbau Gersag“ befunden. \n\nSicherheitsmassnahmen sollen schnell über die Bühne gehen. \n\nUns stellt sich aber die Frage, wie es mit dem Zentrum Gersag weitergehen soll. Dass es im \n\nWinter kalt ist und zieht und im Sommer unangenehm heiss wird, ist längst bekannt. Auch \n\nkönnte mit der Sanierung der Fenster und Gebäudehülle massiv Energie eingespart werden. Ei-\n\nne umfassende Sanierung der nächstens 40- jährigen Gebäude muss bald ein Thema sein. \n\nMit den Abklärungen zur Starken Stadtregion und dem daraus resultierenden Beschluss werden \n\nzudem weitere Fakten geschaffen.  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, uns nach dem Entschluss zur Starken Stadtregion in einem \n\nKonzept oder Massnahmenplan aufzuzeigen, was er mit dem Zentrum Gersag in Zukunft vor \n\nhat. Zum einen interessiert uns die weitere Verwendung des Verwaltungsgebäudes, zum ande-\n\nren, wann die gesamte Anlage saniert werden soll. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Dezember 2010 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nTobias Käch \n\nChristian Blunschi \n\nTheo Kursfeld \n\nMarta Eschmann \n\n\n


name: 51_24 Beilage_02_05_423102-211_Längenprofil-A02 Rüeggisingerstrasse Süd_241031

text: \nProjekthöhen\n\nHöhendifferenz\n\nKurvenband\n\nMetrierung\n\n0.00\n\n7.34\n\n13.35\n\n14.85\n\n20.00\n\n49.10\n50.00\n54.17\n\n59.86\n60.00\n\n65.56\n65.94\n67.44\n\n80.00\n\n120.00\n\n140.00\n\n159.75\n160.00\n\n165.33\n\n170.91\n\n180.00\n\n194.03\n\n200.00\n\n220.00\n220.73\n222.83\n224.93\n226.83\n\n444.04\n\n443.86\n\n443.71\n\n443.86\n\n443.73\n\n443.00\n442.98\n442.87\n\n442.75\n442.75\n\n442.69\n442.68\n442.53\n\n442.44\n\n442.14\n\n441.99\n\n441.84\n441.84\n\n441.80\n\n441.75\n\n441.67\n\n441.54\n\n441.49\n\n441.31\n441.30\n441.29\n441.27\n441.26\n\n-0.03\n\n-0.36\n\n-0.29\n\n-0.12\n\n0.02\n\n-0.03\n\n0.03\n\n0.00\n\n-0.02\n\n-0.01\n\n-0.01\n\n0.00\n\n-0.36\n443.68\n\n21.70\n\n443.48\n-0.38\n\n30.00\n\n40.00\n443.23\n\n-0.40\n\n65.00\n442.69\n\n-0.10\n\n100.00\n442.29\n\n0.01\n\n0.01\n101.00\n\n442.28\n\n0.03\n145.00\n\n441.95\n\n175.00\n441.71\n\n-0.02\n\n207.00\n441.43\n\n-0.00\n\nTSP =  444.04\nm =  0.00\n\nTSP =  443.86\nm =  7.34\n\nTSP =  443.71\nm =  13.35\n\nTSP =  443.86\nm =  14.85\n\nRv =  650.00\nTv =  5.70\nFv =  0.02\nTSP =  442.73\nm =  59.86\n\nTSP =  442.68\nm =  65.94\n\nTSP =  442.53\nm =  67.44\n\nRv =  7500.00\nTv =  5.58\nFv =  0.00\nTSP =  441.80\nm =  165.33\n\nRv =  1000.00\nTv =  2.10\nFv =  0.00\nTSP =  441.28\nm =  222.83\n\nTSP =  441.26\nm =  226.83\n\nHorizont 435.00 0.0 0.1 0.2\n\n440.00\n\n445.00\n\nTerrainhöhen\n\n444.01\n\n443.37\n\n442.69\n\n442.63\n\n442.46\n\n442.11\n\n442.02\n\n441.84\n\n441.65\n\n441.47\n\n441.30\n\n441.26\n\n440.00\n\n445.00\n\nR=55.20\nGerade R=426.25 R=400.00\n\n4.00\n0.48%0.90%\n\n57.50\n\n0.90%\n57.50\n\n0.75%\n97.89\n\n0.75%\n6.08\n\n2.50%\n45.01\n\n443.32\n\n443.10\n\n442.83\n\n442.59\n\n442.30\n\n442.29\n\n441.98\n\n441.69\n\n441.42\n\n2.50%\n45.01\n\n2.50%\n7.34\n\n2.50%\n6.01\n\n10.00%\n\n1.50\n\n0.75%\n97.89\n\n10.00%1.50\n\nBegegnungszone\n\nR\nv=650\n\nR\nv=650\n\nR\nv=7500\n\nR\nv=7500\n\nR\nv=1000\n\nR\nv=1000\n\nEinm\nünder Titlisstrasse\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n30 / 84\n\nLängenprofil 1:500/100, Achse A02 - Rüeggisingerstasse Süd\n\n211\n\n211\n\n1:500/100\n\nVernehmlassung\n\n30.08.2024 / PA 30.08.2024 / Fmi\n\n\n\t423102-211_Längenprofil-A02 Rüeggisingerstrasse Süd_211\n\n


name: 26_19 Beschluss Nr. 483 des Regierungsrates des Kantons Luzern.pdf

text: \n\n\n\n\n\n


name: 27_19 B+A Erweiterung Spruchkörper 80-100 % Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Emmen (KESB).pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n \n  \n\n27/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n   \n\n \n\nbetreffend \n\nErweiterung Spruchkörper 80-100% Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis \n\nEmmen (KESB); Nachtragskredit 2019 CHF 40'000.00 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Hauptzielsetzung der \n\nRevision war einerseits die Schaffung von politisch, unabhängigen Behörden sowie die Totalrevision des \n\nErwachsenenschutzrechtes. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Anpassungen wurde an die Kantone \n\ndelegiert. Der Kanton Luzern übertrug die Aufgabe den Gemeinden. So entstanden im Jahr 2012 sieben \n\nneue Fachbehörden, welche unterschiedlich organisiert und zusammengesetzt sind \n\n(Verbandsgemeindemodelle/Sitzgemeindemodelle). Die gerichtliche Rechtsmittelinstanz ist das  Kantons-\n\ngericht Luzern, während die administrative Aufsicht bei der Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern \n\nangesiedelt ist. Die KESB Kreis Emmen ist fachlich unabhängig, administrativ jedoch in die Direktion \n\nSoziales und Gesellschaft der Gemeinde Emmen eingebunden. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat sich für ein Sitzgemeindemodell mit den Anschlussgemeinden Neuenkirch, \n\nRain und Rothenburg entschieden. Die Zusammenarbeit stützt sich auf den Gemeindevertrag für die \n\nKESB Kreis Emmen vom 4. April 2012. Die Sitz- und Anschlussgemeinden delegieren je ein Mitglied in die \n\nBegleitkommission. Diese behandelt zusammen mit der KESB Kreis Emmen Fragen der Zusammenarbeit \n\nmit den Gemeinden sowie auch sämtliche Belange der Betriebsführung der KESB Kreis Emmen. Die \n\nBegleitkommission wird von der KESB Kreis Emmen und der Sitzgemeinde für alle administrativen und \n\npersonellen Entscheide, welche die Behörde und ihre Dienste betreffen, in die Entscheidfindung \n\nmiteinbezogen.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 5. Juli 2018 (Protokoll Nr. 444, Traktandum 12) beschlossen, \n\ndass neue Stellen nur geschaffen werden, nachdem diese mit einer ausführlichen Begründung dem \n\nEinwohnerrat vorgelegt und durch diesen bewilligt wurden. \n\n \n\n2. Aufbau der KESB Kreis Emmen \n\n \n\nIm Jahr 2012 wurde die Neuorganisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusammen mit den \n\nGemeinden Neuenkirch, Rain und Rothenburg konzipiert und auf den 1. Januar 2013 umgesetzt. Der \n\nSpruchkörper setzte sich aus den vormaligen Vormundschaftssekretärinnen der Gemeinden Emmen und \n\nRothenburg sowie einem Berufsbeistand der Gemeinde Emmen zusammen. Sie verfügten aus ihrer \n\nvorgängigen Arbeit in den Vormundschaftsbehörden über umfassende Fallkenntnisse. Der Aufbau und die \n\nNeuorganisation der Abläufe konnten somit mit Personen in Angriff genommen werden, die über eine \n\nlangjährige Erfahrung und über vertiefte Kenntnisse in sämtlichen laufenden Massnahmen, mit Ausnahme \n\njenen der Gemeinde Neuenkirch und der Gemeinde Rain, verfügten. Entsprechend diesen \n\nVoraussetzungen konnte die Arbeit im Vergleich zu anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit \n\nsehr geringen Ressourcen unter dem revidierten Recht weitergeführt werden. Insbesondere wurden für \n\ndie Führung der KESB sehr wenige Ressourcen eingesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n3. Entwicklung der KESB Kreis Emmen während den letzten 6 Jahren \n\n3.1 Tabellarische Übersicht  \n\n \n\n3.2 Personal \n\nDie drei Personen des Spruchkörpers teilen sich auch heute noch 230 Stellenprozente in der \n\nVerfahrensleitung. Die Fachdienste und die Kanzlei wurden während den letzten sechs Jahren mit zu- \n\nsätzlichen 140 Stellenprozenten aufgestockt (Beilage 1: Organigramm KESB Kreis Emmen vom \n\n23.05.2019). \n\n3.3 Verfahren / Abschlüsse / laufende Massnahmen  \n\nWährend den vergangenen sechs Jahren hat sich das Arbeitsvolumen der KESB Kreis Emmen auf hohem \n\nNiveau eingependelt. Heute fallen pro Jahr zwischen 1'800 und 2'000 Verfahren an, während es im Jahr \n\n2013 noch rund 1'100 waren. Die Hochrechnung im Mai 2019 ergab, dass bis Ende dieses Jahres 2'400 \n\nVerfahren zu bewältigen sind. Die Verfahren beinhalten einerseits Situationen, die der Behörde noch \n\ngänzlich unbekannt waren (nicht massnahmegebundenen Verfahren) sowie auch Anträge seitens der \n\nBerufsbeistandschaft (massnahmegebundene Verfahren). 87 Prozent aller Verfahren konnten im 2018 \n\nabgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nPERSONAL Stellenprozente 31.12 800 875 875 915 940 940\n\nAnzahl Mitarbeiter 10 11 11 11 12 12\n\nVERFAHREN TOTAL 1'126 1'337 1'360 1'789 1'896 2'009\n\nmassnahmengebundene 675 775 738 796 1043 1133\n\nnicht massnahmegebundene 451 582 622 993 853 876\n\nABSCHLÜSSE in Prozenten 75 75 80 75 85 87\n\nLAUFENDE MASSNAHMEN TOTAL 675 696 699/727 778 822 887\n\nErwachsene 379 391 424/423 449 470 494\n\nKinder 296 305 275/304 329 352 393\n\nKOSTEN Mio. 1.22 1.33 1.38 1.43 1.43 1.4\n\nEINWOHNERZAHL total Gemeinden per 31.12. 45'393 45'856 46'504 47'510 48'262 48'698\n\n\n\n4 \n\nDie laufenden Massnahmen von 887 verteilen sich auf 809 Klienten. Insgesamt sind 313 Kinder und 496 \n\nErwachsene betroffen. Die laufenden Massnahmen werden durch die Berufsbeistandschaft Kreis Emmen, \n\ndurch die Sozialen Dienste Neuenkirch und durch private Mandatsträger geführt. Im 2013 verzeichnete \n\ndie KESB 675 Massnahmen. In den vergangenen sechs Jahren haben die laufenden Massnahmen um \n\n30% zugenommen.  \n\n \n\nDie Fallsituationen sind gestützt auf die nachfolgenden Punkte erheblich komplexer geworden:   \n\n- Parallelverfahren Strafrecht zum zivilrechtlichen Kindesschutz, d.h. insbesondere Fälle mit hoher \n\nzeitlicher Dringlichkeit (superprovisorische Einsetzung von Kindesvertretern, weil bereits \n\nUntersuchungshandlungen geplant sind) \n\n- Zunahme der verfahrensrechtlichen Komplexität allgemein \n\n- Vermehrte Scheidungs- und Trennungsverfahren; benötigen eine gute Koordination zwischen der \n\nKESB und den Scheidungsgerichten, insbesondere vermehrte direkte Vollzugsanordnungen durch \n\ndas Bezirksgericht, welches ebenfalls Kindesschutzmassnahmen anordnen kann \n\n- Vermehrte Überforderung der hilfsbedürftigen Personen in verschiedenen Lebensbereichen \n\n- Zunehmende soziale Isolation im Alter führt zu mehr Verfahren  \n\n- Vermehrte Platzierungen - intensive Planung, Koordination mit den Eltern und den betroffenen \n\nStellen, adäquate und rechtzeitige Kommunikation gegenüber den Betroffenen \n\n- Steigendes Gewaltpotential in der Gesellschaft: \n\nBessere Planung von Verfahrenshandlungen und steigender Koordinationsaufwand mit anderen \n\nBehörden (Strafverfolgungsbehörden, Opferberatung, Frauenhaus, Polizei etc.)  \n\n- Vermehrter Beizug von Rechtsbeiständen und somit Zunahme von komplexen verfahrens-\n\nrechtlichen Fragen, was insbesondere zu Mehraufwand bei der Verfahrensleitung führt \n\n- Zunahme Migrationsthematik:  \n\nErhöhte Aufwände mit Dolmetscherkosten und Herausforderungen in Mentalitätsunterschieden \n\n \n\nUm diese hohe Falllast bewältigen zu können, hat die KESB Kreis Emmen laufend Optimierungs-\n\nmassnahmen geprüft und umgesetzt.  \n\n- Einführung von Kurzentscheiden bei unstrittigen Sachverhalten  \n\n- Standardisierung und Vereinheitlichung von internen Prozessen \n\n- Erstellen von Vorlagen für die einzelnen Geschäfte \n\n- Klare Regelung der Schnittstellen innerhalb der Behörde und mit externen Partnern \n\n  \n\n\n\n5 \n\n3.4 Kosten  \n\n \n\nDie Kosten werden durch die Gemeinde Emmen, Neuenkirch, Rain und Rothenburg getragen. Der \n\nSchlüssel bemisst sich aus 80% der Einwohner und 20% der Verfahren. Gestützt darauf werden 2/3 der \n\nKosten durch die Gemeinde Emmen getragen. \n\n \n\n \n\n4. Aktuelle Situation - Problemstellung \n\n \n\nMit dem Stellenwechsel der beiden erfahrenen langjährigen Behördenmitglieder und der gleichzeitigen \n\nNeubesetzung von Positionen in den unterstützenden Diensten hat sich die Situation in der KESB Kreis \n\nEmmen nun massgeblich verändert. Den neuen Behördenmitgliedern können aufgrund fehlender \n\nlangjähriger Fallkenntnissen, Erfahrungen und Routine nicht die gleiche Anzahl von Verfahrensleitungen \n\nübertragen werden. Die bisher schnelle Verfahrensdurchführung wird dadurch deutlich verlangsamt. Das \n\nführt dazu, dass die Präsidentin der KESB überproportional viele Verfahren selber führen und gleichzeitig \n\ndeutliche erhöhte Coachingarbeiten wahrnehmen muss, was neben der erforderlichen üblichen Führungs- \n\nund Koordinationsarbeit nicht mehr leistbar ist.  \n\n \n\nEs zeichnet sich ab, dass sich dieser Umstand aufgrund der dauernd erhöhten Fallbelastung ohne \n\nRegelung nicht verändern wird.  \n\n \n\n5. Vergleich mit den KESB im Kanton Luzern \n\n \n\nDie KESB Kreis Emmen verfügt verglichen mit den anderen KESB im Kanton Luzern über die geringste \n\nAnzahl an Behördenmitgliedern, welche die Verfahrensleitung, die nach Gesetz durch ein \n\nBehördenmitglied auszuüben ist (siehe dazu § 48 Abs. 2 Einführungsgesetz zum schweizerischen \n\nZivilgesetzbuch Kanton Luzern), übernehmen können.  \n\nKESB Behördenmitglieder Verfahren \n\nStadt Luzern 7 3’000 \n\nHochdorf Sursee 6 2’100 \n\nWillisau Wiggertal 5 1’800 \n\nLuzern Land 4 2’220 \n\nEntlebuch 4 1’150 \n\nKriens Schwarzenberg 3 1’100 \n\nKreis Emmen 3 1’900 \n\nEinwohner Verfahren Nettoergebnis Pro Einwohner\n\nNettoergebnis KESB Emmen 1'422'741.09 29.48\n\nSchlüssel Verteiler KESB Emmen 80% 20% 1'138'192.88 284'548.22 -                 \n\nEmmen 30'997 1'472 731'021.60 220'915.07 951'936.68 30.71\n\nNeuenkirch 7'035 173 165'910.80 25'963.52 191'874.32 27.27\n\nRain 2'746 57 64'760.63 8'554.46 73'315.09 26.70\n\nRothenburg 7'484 194 176'499.84 29'115.17 205'615.01 27.47\n\nTotal 48'262 1'896\n\nNettoergebnis total\n\n1'422'741.09\n\nBudget 2019\n\n\n\n6 \n\nMit lediglich drei Behördenmitgliedern (Kreis Hochdorf/Sursee und Luzern- Land mit je 6sechsMitglieder \n\nund ca. gleicher Anzahl Verfahren; Kreis Willisau/Wiggertal mit fünf Mitglieder aber nur 2/3 der Anzahl \n\nVerfahren) können die Verfahren nach den vom Gesetz geforderten Standard nicht mehr durchgeführt \n\nwerden respektive Pendenzen bauen sich auf. Zudem bleibt darauf hinzuweisen, dass wenn lediglich drei \n\nPersonen in einem Spruchkörper sind, ein nicht zu unterschätzendes Ausfallrisiko besteht.   \n\n \n\n  \n\n \n\nBetrachtet man die personelle Ausstattung der Behörde im Gesamten (Behördenarbeit und \n\nunterstützende Dienste wie Sozialabklärung, Rechtsdienst, Revisorat und Administration) verfügt Emmen \n\nim kantonalen Vergleich (Benchmark) über weit unterdurchschnittliche Personalressourcen. So musste \n\nmit einem Stellenetat von 940 Stellenprozenten im Jahr 2018 über 2'000 Verfahren geführt werden, \n\nwährend beispielsweise die KESB Entlebuch/Ruswil, Stadt Luzern, Hochdorf/Sursee hochgerechnet für die \n\ngleiche Anzahl Verfahren doppelt so viele Ressourcen zur Verfügung haben.  \n\n \n\nSo zeigt der Mehrjahresvergleich auch, dass die Kosten pro Einwohner im Einzugsgebiet des Kreises \n\nEmmen kantonsweit mit CHF 28.00 (Jahr 2018) mit Abstand am tiefsten sind (einzig vergleichbar noch \n\nKreis Willisau mit Kosten von CHF 30.00 pro Einwohner aber deutlich weniger Massnahmen und \n\nVerfahren bei grösserem Einzugsgebiet). Der Rest des Kantons bewegt sich im Jahr 2018 zwischen  \n\nCHF 33.00 und CHF 45.00 pro Einwohner (Beilage 5: Gemeinsame Datenerhebung der KESB im Kanton \n\nLuzern 2018).  \n\n \n\n6. Problemlösung Ressourcenanpassung - 4. Behördenmitglied \n\n \n\nDamit die KESB Kreis Emmen ihre Arbeit zum Schutz der hilfsbedürftigen Personen und gefährdeten \n\nKinder weiterhin auf dem vom Bundesgesetzgeber geforderten Niveau erfüllen kann, ist eine Erhöhung \n\nder Personalressourcen unabdingbar. Die drei Behördenmitglieder sind nicht mehr in der Lage, die \n\nVerfahrensleitung der rund 2'000 jährlichen Verfahren mit den bisherigen Stellenprozenten sach- und \n\nfachgerecht wahrzunehmen. Die Entlastung ist dringlich. Damit die Anzahl der Verfahrensleitungen pro \n\nBehördenmitglied verringert werden kann, ist die Erweiterung der Behörde mit einem vierten \n\nBehördenmitglied (80 - 100%) zwingend. Das neue Behördenmitglied muss zwingend über eine \n\njuristische Ausbildung, idealerweise gepaart mit einer Weiterbildung in einem angewandten Gebiet \n\n(Psychologie, Sozialarbeit, Gesprächsführung etc.) verfügen, damit das neue Behördenmitglied möglichst \n\nschnell auch komplexe Verfahren selbstständig führen kann und die Entlastung greift.  \n\nIm Vergleich mit allen KESB des \n\nKantons Luzern sind rein statistisch \n\ngerechnet im Kreis Emmen zwischen \n\n600 und 700 Verfahren pro Jahr pro \n\nBehördenmitglied zu bewältigen, bei \n\nden anderen KESB bewegen sich die \n\nZahlen zwischen 280 - 400 Verfahren \n\npro Jahr pro Behördenmitglied. \n\n\n\n7 \n\nMit dieser Entlastung nähert sich die KESB Kreis Emmen rein statistisch gerechnet mit 450 bis 500 \n\nVerfahren pro Behördenmitglied dem kantonalen Durchschnitt an. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass \n\nbei der Verteilung der rund 2'000 Verfahren auf vier Personen das nicht  zu unterschätzende Ausfallrisiko \n\nreduziert sowie die Stellvertretung besser sichergestellt werden kann.  \n\n \n\nDie Erweiterung der Behörde erfordert keine Anpassung der aktuellen Organisationsstruktur, die neue \n\nStelle kann problemlos in den bestehenden Organisationsaufbau integriert werden. Die Führungsspanne \n\ndes Präsidiums vergrössert sich dabei nur marginal und wird durch die Entlastung in der \n\nVerfahrensleitung mehr als kompensiert.  \n\n \n\n7. Zeitpunkt - weitere Vorgehensweise \n\n \n\nNach einer intensiven ersten Einführungsphase der neuen Behördenmitglieder wurde zu Beginn dieses \n\nJahres festgestellt, dass den neuen Behördenmitgliedern nicht die gleiche Anzahl von Verfahrensleitungen \n\nübertragen werden können. Die Auswirkungen auf die Verfahrensleitung aufgrund der langjährigen \n\nFallkenntnisse der abgetretenen Behördenmitglieder wurden unterschätzt. Ebenfalls ist die für eine \n\nressourcenorientierte Verfahrensleitung notwendige Erfahrung und Routine noch nicht im selben Ausmass \n\nvorhanden, wie unter den vorherigen Behördenmitgliedern. Damit der gesetzliche Auftrag nach wir vor \n\nzeitgerecht umgesetzt werden kann, bat die Begleitkommission die Präsidentin im ersten Quartal 2019 \n\nentsprechende Abklärungen vorzunehmen. Nachfolgende drei Varianten zur Problemlösung wurden \n\nvertieft geprüft.    \n\n \n\n \n\nVariante 1 \n\nBefristete Stelle bis Ende Jahr (Springer zu 60%), danach über den regulären Budgetierungsprozess \n\nStellenaufstockung um 80 - 100%. \n\n \n\nVorteile Nachteile \n\nRasche Entlastung - Hohe Kosten \n\n- Einarbeitung in die Systematik der Behörden-\n\narbeit des Springers und danach regulär \n\n- Verfahren können nicht abgeschlossen \n\nwerden, Übergaben führen zu Verzöge-\n\nrungen und Unterbrüchen \n\n- Gefahr Überlastung zu gross, kann zu krank-\n\nheitsbedingten Ausfällen oder Fluktuationen \n\nführen \n\n- Ausfallrisiko der bestehenden Behördenmit-\n\nglieder bleibt bestehen \n\n- Früheste Ausschreibung für definitive Ent-\n\nlastung Februar 2020 - realistischer Stellen-\n\nantritt 1. Juli 2020 (bei budgetlosem Zustand \n\n4. Quartal 2020) \n\n \n\n\n\n8 \n\nVariante 2 \n\nDefinitive Stellenaufstockung um 80 - 100% \n\n \n\nVorteil Nachteil \n\n- Sicherstellung der notwendigen Entlastung \n\n- Ausfallrisiko wird minimiert \n\n- Perspektive für die Mitarbeitenden \n\n- Schaffung einer stabilen Ausgangslage für \n\ndie Weiterentwicklung der KESB \n\n- Keine Mehrkosten im Vergleich zu Variante 1 \n\n- Gewährleistung der Einheitlichkeit in der \n\nBehördenarbeit und somit einer rechts-\n\ngleichen Behandlung  \n\n- Aufwändiger Prozess: \n\n1. ausserordentliche \n\nBegleitkommissionssitzung \n\n2. Zwei Lesungen Gemeinderat \n\n3. Behandlung durch den Einwohnerrat \n\nRisiko einer Ablehnung des Antrags in den \n\nverschiedenen Etappen \n\n \n\n \n\nVariante 3 \n\nBefristete Stellenaufstockung bis Einarbeitung der Behördenmitglieder \n\n \n\nVorteil Nachteil \n\n- Sicherstellung der momentanen Entlastung \n\n- Sicherstellung der notwendigen Entlastung \n\nAusfallrisiko wird minimiert \n\n \n\n- Aufwand Einarbeitung eines befristeten \n\nBehördenmitgliedes \n\n- Ändert am Grundproblem von drei \n\nBehördenmitgliedern nichts \n\n- Ändert am Grundproblem, dass \n\nüberproportional viele Verfahren geführt \n\nwerden, nichts \n\n- Belastung ist auch mit eingearbeiteten \n\nBehördenmitglieder hoch \n\n- Fluktuation auf der Behördenebene ist \n\nTendenz - Problem der Einarbeitung wird sich \n\nvon neuem stellen \n\n- Gefahr Überlastung zu gross, kann zu \n\nkrankheitsbedingten Ausfällen oder Fluktua-\n\ntionen führen \n\n- Ausfallrisiko der bestehenden Behörden-\n\nmitglieder bleibt bestehen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\nAnlässlich der ausserordentlichen Sitzung der Begleitkommission vom 29. April 2019 zur Standort-\n\nbestimmung hat diese sich für die Variante 2 entschieden und somit festgehalten, dass die Aufstockung \n\ndes Spruchkörpers um ein Mitglied (80 - 100%) im Sinne der Qualitätssicherung dringend, notwendig und \n\nzielführend ist (Beilage 3: Bericht der Begleitkommission KESB Kreis Emmen für das Jahr 2018). Die \n\nweitere Vorgehensweise wurde definiert (Gemeinderat 1. Lesung am 29. Mai 2019/2. Lesung am 5. Juni \n\n2019). Weiter wurde festgehalten, dass die Stellenaufstockung sowie der Nachtragskredit mittels Bericht \n\nund Antrag an der Sitzung des Einwohnerrates vom 2. Juli 2019 behandelt werden könnte und die Stelle \n\nsomit im bestmöglichsten Fall im Juli 2019 ausgeschrieben werden kann.  \n\n \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung mit der Prüfgruppe Direktion Soziales und Gesellschaft der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission vom 30. April 2019 wurde die Situation besprochen. Das Anliegen wurde \n\nverstanden und geteilt.  \n\n \n\n \n\n8. Kosten  \n\n \n\nDie Kosten betragen inklusiv Sozialleistungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Brutto CHF 40'000.00 bei \n\neinem Stellenantritt per 1. Oktober 2019. \n\n \n\nDer Anteil der Kostenübernahme der Gemeinde Emmen beträgt 2/3 der Kosten somit CHF 26'000.00. 1/3 \n\nder Kosten, somit CHF 14'000.00, werden durch die Anschlussgemeinden Neuenkirch, Rain und \n\nRothenburg übernommen. \n\n9. Antrag \n\n1. Zustimmung zur Erweiterung des Spruchkörpers um 80 - 100% der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde KESB Kreis Emmen per 1. Oktober 2019. \n\n2. Bewilligung des entsprechenden Nachtragskredits von CHF 40'000.00. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 5. Juni 2019 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n  \n\n\n\n10 \n\nBeilagen: \n\n- Beilage 1 Organigramm KESB Kreis Emmen vom 23.05.2019 \n\n- Beilage 2: Gemeinsame Datenerhebung der KESS im Kanton Luzern 2018 \n\n- Beilage 3: Bericht der Begleitkommission KESB Kreis Emmen für das Jahr 2018 \n\n \n\n \n\n\n


name: 15_08 Interpellation betreffend Entlastung der Emmer Strassen; Verbindung Lohrensagi - Littauer Boden

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n15/08 betreffend Entlastung der Emmer Strassen  \n Verbindung Lohrensagi – Littauer Boden  \n \n\nSeit Jahren nimmt der Schleichwegverkehr zwischen dem Littauer Boden über die Erlenstrasse \n\nzur Sprengi stetig zu. Teilweise führt der Weg der Automobilisten gar zusätzlich, quer durch die \n\n30er Zone des Riffigquartiers, direkt in die Neuenkirchstrasse. Mit dem in ein paar Jahren reali-\n\nsierten Autobahnanschluss Rothenburg wird diese Tendenz noch verstärkt.  \n\nAuch wird die Bevölkerung und somit der Verkehr im Einzugsgebiet Erlen mit den geplanten \n\nBauprojekten zunehmen. Die Erlenstrasse sowie die Haldenstrasse werden in den nächsten Jah-\n\nren zusätzlichen Verkehr quer durch die Wohngebiete Richtung Sprengi und Sonnenplatz direkt \n\nins Zentrum unserer Gemeinde leiten.  \n\nEine Verkehrssituation wie sie Kriens mit der Erschliessung Obernau kennt, wollen wir nicht. \n\nEs ist Zeit, sich über Lösungsansätze für diese Verkehrsprobleme Gedanken zu machen. \n\nEine leistungsfähige Verbindung zwischen dem Littauer Boden via Lohrensagi zum Autobahnan-\n\nschluss Rothenburg mit einem hinteren Ausgang der Erlenstrasse würde für Emmen visionäre \n\nMöglichkeiten eröffnen. Ausserdem würde diese Verbindung auch den Seetalplatz entlasten und \n\nhätte positive Auswirkungen bis ins Entlebuch.  \n\n \n\nWir möchten daher vom Gemeinderat wissen:  \n\n \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Situation „Verkehrsproblem Erlenstrasse“ ein? \n\n2. Wurden entsprechende Pläne mit dem Kanton, der Stadt Luzern oder mit Littau schon \n\nbesprochen?  \n\n3. Wie schätzt der Gemeinderat die Möglichkeit ein, eine entsprechende Verbindung zumin-\n\ndest mittelfristig realisieren zu können? \n\n \n\nEmmenbrücke, 19.02.2008 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nThomas Barbana \n\n\n


name: 71_09 Postulat betreffend Strompreis-Verhandlungen mit der CKW

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n71/09  betreffend Strompreis-Verhandlungen mit der CKW \n\n \n\nIm Rahmen der Behandlung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde Emmen und der \n\nCKW wurde der Einwohnerrat in Kenntnis gesetzt, dass der bisherige Rabatt auf dem Strom-\n\nverbrauch der gemeindeeigenen Liegenschaften und Werke entfällt. \n\n \n\nDie Gemeinde benötigt mit all Ihren Verbrauchern (z.B. Wasserversorgung, Schulanlagen, öf-\n\nfentliche Beleuchtung, Verwaltungsgebäude) an den verschiedenen Standorten deutlich mehr \n\nStrom als 100 MWh. Damit gehört die Gemeinde Emmen zu denjenigen Stromverbrauchern, \n\nwelche den Stromanbieter grundsätzlich frei wählen können.  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen bezahlt jährlich über Franken 880‘000.- für die elektrische Energie. Es \n\nliegt im Interesse der Gemeinde, dass wir die elektrische Energie zu einem möglichst guten \n\nPreis - Leistungsverhältnis einkaufen können. \n\n \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, bei verschiedenen Anbietern Offerten einzuholen. \n\nSofern das Submissionsgesetz dies zulässt, sind im Rahmen der Ausschreibung neben dem Preis \n\nauch noch andere Kriterien zu berücksichtigen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist sicher zu prüfen, ob der Stromeinkauf allenfalls mit anderen Ge-\n\nmeinden zusammen erfolgen könnte. Ebenso ist zu definieren, ob allenfalls ein gewisser Anteil \n\n„Öko-Strom“ eingekauft werden soll. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Dezember 2009 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nErnst Widmer \n\nThomas Bühler \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':91 '100':66 '17':179 '2009':181 '71/09':3 '880':90 'allenfalls':155,168 'als':65 'an':58 'anbietern':123 'ander':141 'anderen':157 'anteil':171 'auch':139 'auf':34,120 'ausschreibung':135 'behandlung':14 'bei':121 'beleuchtung':56 'benötigt':46 'berücksichtigen':144 'betreffend':4 'bezahlt':86 'bisherig':32 'bühler':189 'ckw':10,23 'damit':68 'das':127 'dass':30,102 'definieren':166 'dem':35,137 'den':59,77,118 'denjenigen':74 'der':9,13,18,22,25,31,38,100,134,153,183 'des':15 'deshalb':117 'deutlic':62 'dezember':180 'die':44,70,83,93,104 'dies':129 'diesem':146 'ebens':163 'ein':169 'einem':108 'eingekauft':175 'einkaufen':113 'einwohnerrat':1,26 'einzuholen':125 'elektrisc':94,105 'emmen':20,72,85 'emmenbrück':178 'energ':95,106 'entfällt':43 'erfolgen':161 'ernst':186 'es':96 'fdp':184 'fentlic':55 'fordern':116 'fraktion':185 'franken':89 'fre':80 'für':92 'ge':158 'gehört':69 'gemeind':19,45,71,84,101 'gemeindeeigenen':39 'gemeinderat':119 'gesetzt':29 'gewisser':170 'grundsätzlic':79 'guten':110 'ihren':49 'im':11,98,132 'interess':99 'ist':148,164 'jährlic':87 'kenntnis':28 'konzessionsvertrages':16 'kriterien':142 'können':82,114 'könnte':162 'leistungsverhältnis':112 'liegenschaften':40 'liegt':97 'mehr':63 'meinden':159 'mit':8,47,156 'mwh':67 'möglichst':109 'namens':182 'neben':136 'noch':140 'ob':152,167 'offerten':124 'postulat':2 'preis':111,138 'prüfen':151 'rabatt':33 'rahmen':12,133 'schulanlagen':53 'sicher':149 'sind':131 'sofern':126 'soll':177 'standorten':61 'strom':36,64,174 'stromanbieter':78 'stromeinkauf':154 'strompreis':6 'strompreis-verhandlungen':5 'stromverbrauchern':75 'submissionsgesetz':128 'thomas':188 'und':21,41 'verbrauc':37 'verbrauchern':50 'verhandlungen':7 'verschiedenen':60,122 'verwaltungsgebäud':57 'wasserversorgung':52 'welc':76 'werden':176 'werk':42 'widmer':187 'wir':103,115 'wurd':24 'wählen':81 'z.b':51 'zu':73,107,143,150,165 'zulässt':130 'zusammen':160 'zusammenhang':147 'zwischen':17 'öf':54 'öko':173 'öko-strom':172 'über':88