name: 04_23 3. Planungsbericht vom 30. Januar 2023

text: \n \n\nGemeinde Emmen \n\nTeilrevision Zonenplan und BZR \n\nRosenau \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n30. Januar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 2 \n\n  \n\n  Impressum \n\n \nAuftrag \n\n \n\n Teiländerung Zonenplan und Rosenau \n\n \nAuftraggeberin \n\n \n\n Gemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6020 Emmenbrücke \n\n \nAuftragnehmerin \n\n \n\n Planteam S AG, Inseliquai 10, Postfach 3620, 6002 Luzern \n\n \nProjektbearbeitung \n\n \n\n Mirco Derrer, MSc ETH Raumentwicklung & Infrastruktursysteme \n\n041 469 44 47, mirco.derrer@planteam.ch \n\nLinus Boog, MSc Geographie \n\n041 469 44 59, linus.boog@planteam.ch \n\n \nQualitätssicherung \n\n \n\n SQS-Zertifikat ISO 9001 \n\n \n \n\n \n\n  \n \n\n    \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Anlass der Planung 5 \n\n1.1 Ausgangslage 5 \n\n1.2 Entwicklungsabsichten 5 \n\n1.3 Bisherige Planung 6 \n\n1.4 Perimeter 7 \n\n2. Organisation und Ablauf der Planung 8 \n\n2.1 Umfang der Planungsvorlage 8 \n\n2.2 Projektorganisation 8 \n\n2.3 Bisherige Planungsschritte 8 \n\n2.4 Folgende Planungsschritte 9 \n\n2.5 Kantonale Vorprüfung 9 \n\n2.6 Mitwirkung 9 \n\n3. Planerische Rahmenbedingungen und Grundsätze 10 \n\n3.1 Kantonales Planungs- und Baugesetz (PBG) 10 \n\n3.2 Kantonaler Richtplan 10 \n\n3.3 Agglomerationsprogramm Luzern 4. Generation 11 \n\n3.4 Regionale Teilrichtpläne 12 \n\n3.5 Kommunale Planungsinstrumente 13 \n\n4. Nachweis des öffentlichen Interesses 14 \n\n4.1 Bedarf an Zonen für öffentliche Zwecke 14 \n\n4.2 Standortevaluation 16 \n\n4.3 Bedarf an Flächen für Sport und Freizeit 19 \n\n4.4 Schwerpunkte der Bevölkerungsentwicklung in Emmen 20 \n\n4.5 Standort Rosenau im Detail 21 \n\n4.6 Beurteilung verschiedener Zonenzuteilungen 22 \n\n4.7 Teilrevision oder im Rahmen der Gesamtrevision 23 \n\n4.8 Fazit 23 \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung 25 \n\n5.1 Zonenplan heute 25 \n\n5.2 Anpassungen am Zonenplan 26 \n\n5.3 Änderungen im Bau- und Zonenreglement 27 \n\n5.4 Enteignungsrecht gemäss § 48 Abs. 3 PBG 27 \n\n6. Weitere relevante Sachbereiche 29 \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 4 \n\n6.1 Erschliessung und Mobilität 29 \n\n6.2 Wald 29 \n\n6.3 Gewässer 29 \n\n6.4 Naturgefahren 29 \n\n6.5 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz IVS 30 \n\n6.6 Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz \n\nvon nationaler Bedeutung ISOS 30 \n\n6.7 Denkmalschutz 30 \n\n6.8 Kataster belasteter Standorte 31 \n\n6.9 Geruchsabstandlinien (FAT) 32 \n\n6.10 Risikovorsorge / Störfall 32 \n\n6.11 Fruchtfolgeflächen 32 \n\n6.12 Natur und Landschaft / ökologischer Ausgleich 32 \n\n6.13 Lärm 32 \n\n6.14 Hindernisfreihalteflächen 34 \n\n6.15 Ausgleich der Planungsvorteile (Mehrwertabgabe) 35 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 5 \n\n1. Anlass der Planung \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDas Gebiet Rosenau befindet sich an gut erschlossener Lage am Rande \n\ndes Sport-, Schul- und Naherholungsgebiets Gersag-Feldbreite und un-\n\nterhalb des Herdschwand-Hügels. Die heutige Sonderbauzone für Gärt-\n\nnerei/Gartenbau zeugt von der ehemaligen Nutzung der Fläche. Die \n\ngrossflächige Gärtnerei ist allerdings seit Jahren nicht mehr in Betrieb, \n\ndas Areal wird flächenmässig in untergeordnetem Mass von einem Gar-\n\ntenbaubetrieb genutzt. Ziel ist es, das Areal mit dieser Planung einer \n\nneuen Zone zuzuweisen, mit welcher die zweckmässige Weiterentwick-\n\nlung des Gebiets mit öffentlichem Charakter sichergestellt werden kann. \n\n1.2 Entwicklungsabsichten \n\nWährend in den späten 2000er Jahren Ideen vorhanden waren, das \n\nbrachliegende Areal einer Wohn- oder Wohn- und Arbeitsnutzung zuzu-\n\nweisen, zeigten die in den 2010er Jahren erfolgten räumlich-strategi-\n\nschen Planungen, wie z.B. die Strategie Emmen 2020 und das Siedlungs-\n\nleitbild 2014, dass Emmen über genügend Bauzonenreserven (inkl. Ent-\n\nwicklungsareale an zentraleren Lagen) verfügt, um das angestrebte \n\nWachstum in Emmen abzufangen. \n\nDurch das Bevölkerungswachstum werden zusätzliche Flächen für öffent-\n\nliche Nutzungen (z.B. Schulen, Sportanlagen, Pärke und Plätze) benötigt. \n\nDas Gebiet Gersag, Rossmoos, Mooshüsli und Feldbreite beinhaltet be-\n\nreits heute wesentliche öffentliche Nutzungen, insbesondere bzgl. Sport-\n\nanlagen und Schulraum.  \n\nIm Masterplan Schulraum, welcher auf Basis der Schulraumplanung Em-\n\nmen erstellt wurde, zeigt sich, dass das Areal Rosenau Bestandteil dieses \n\ngrossräumigen Gebiets von öffentlichen Nutzungen ist und deshalb eine \n\nideale Erweiterungsfläche darstellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 6 \n\n1.3 Bisherige Planung \n\nSeit über einem Jahrzehnt sind Grundeigentümerschaft und Gemeinde \n\nim Austausch bzgl. weiterer Entwicklung des Areals Rosenau. Nachfol-\n\ngend sind wesentliche Meilensteine der bisherigen Abklärungen aufge-\n\nführt.  \n\n■ Einreichung Umzonungsbegehren \n\n■ Rückmeldung Gemeinderat: Grundsätzlich positiv eingestellt.  \n\n■ Absicht Gemeinderat betr. Erweiterung Mooshüsli in Richtung Ro-\n\nsenau \n\n■ Planungsbericht Schulraumplanung: Gemeinderatsbeschluss und \n\nKenntnisnahme im Einwohnerrat \n\n Wachstum erfordert mehr Schulinfrastruktur. Bestehende Schulanlagen \n\nmit wenig Reserveflächen \n\n■ Siedlungsleitbild: Gemeinderatsbeschluss und Kenntnisnahme im \n\nEinwohnerrat \n\n Gemeinde hat genügend Kapazitäten für Wohnnutzungen. Ausser den \n\nlaufenden Planungen sollen keine zusätzlichen, grossflächigen Umnut-\n\nzungen gemacht werden. Darunter fällt auch das Gebiet Rosenau. \n\n■ LuzernPlus: Schlussbericht Standortevaluation für regionale Event-\n\nhalle  \n\n Rosenau als beste Option in Emmen evaluiert. \n\n■ Volksabstimmung Herdschwand \n\n Zustimmung für den Verkauf des Areals und Zuweisung in eine Wohn-\n\nzone \n\n■ Volksabstimmung Umzonung und Bebauungsplan Neuschwand \n\n Zuweisung in die Spezielle Wohnzone und Beschluss Bebauungsplan \n\n■ Städtebauliches Gesamtkonzept \n\n Rosenau nicht als Entwicklungsgebiet ausgewiesen; Bestandteil des öf-\n\nfentlichen Gebietes Gersag/Mooshüsli/Feldbreite \n\n■ Schulbelegungskonzept 2020-2030: Gemeinderatsbeschluss und \n\nKenntnisnahme im Einwohnerrat \n\n■ Masterplanung Schulinfrastruktur Gemeinderatsbeschluss und \n\nKenntnisnahme im Einwohnerrat \n\n Rosenau als wichtiges Entwicklungsgebiet für Schulinfrastruktur und öf-\n\nfentliche Nutzungen. \n\nDiese Herleitung zeigt auf, dass in einem Zeitraum von über einem Jahr-\n\nzehnt unterschiedliche Überlegungen für das Areal gemacht wurden und \n\nin den vergangenen Jahren sich jedoch eine öffentliche Nutzung als für \n\nden Ort geeignete Nutzung herauskristallisierte. \n\n  \n\n2009 \n\n2010 \n\n2014 \n\n2015 \n\n2018 \n\n2019 \n\n2020 \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 7 \n\n1.4 Perimeter \n\nDas Areal Rosenau umfasst die Grundstücke Nrn. 259 und 3308, GB Em-\n\nmen, mit einer Fläche von ca. 17'000 m2. Die Wohnhäuser auf den beiden \n\nParzellen sind weiterhin bewohnt. Die ehemalige Nutzung der Parzelle \n\nNr. 259 als Gärtnerei/Gartenbau wurde seit längerer Zeit aufgegeben. \n\nDas Areal liegt zurzeit grösstenteils brach. \n\nIm Norden grenzt das Areal an einen Erlebnisspielplatz und einen \n\nPumptrack, im Nord-Osten an das Schwimmbad Mooshüsli, im Süd-Os-\n\nten an die Wohnüberbauung Feldbreite, im Süden an ein Wohnhaus in \n\nder 3-geschossigen Wohnzone und im Osten an den Herdschwandwald \n\nund das Berufsbildungszentrum (BBZ) Wirtschaft, Informatik und Technik \n\nEmmen.  \n\n \n\n  \n\nAbbildung 1.: Luftbild des Perimeters Rosenau, Quelle: www.geoportal.lu.ch (15.03.2022). \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 8 \n\n2. Organisation und Ablauf der Planung \n\n2.1 Umfang der Planungsvorlage \n\nVerbindlicher Bestandteil: \n\n■ Teilzonenplan Rosenau vom 21.12..2022 \n\n■ Anpassung Bau- und Zonenreglement vom 18.12.2022 \n\n \n\nOrientierend liegen folgende Dokumente vor: \n\n■ Planungsbericht nach Art. 47 RPV vom 26. Januar 2023 \n\n2.2 Projektorganisation \n\nDie Erarbeitung der Planungsinstrumente erfolgte durch das folgende \n\nProjektteam: \n\n \n\nName Funktion \n\nGemeinde Emmen:  \n\nChristine Bopp Leiterin Bereich Planung Gemeinde Em-\n\nmen \n\nBruno Odermatt Leiter Departement Immobilien und Sport \n\nMichael Stähelin Departement Immobilien und Sport \n\nPlanteam S AG:  \n\nMirco Derrer, Linus Boog, \n\nRoger Michelon \n\n \n\nErarbeitung aller Planungsinstrumente so-\n\nwie bei der Koordination der Fachplanerin-\n\nnen und Fachplaner \n\nTabelle 1: Bearbeitungsteam \n\n2.3 Bisherige Planungsschritte \n\nNachstehend werden die wichtigsten Planungsschritte und Entscheide \n\naufgeführt: \n\n \n\nPlanungsschritt Datum \n\nErarbeitung Masterplan Schulinfrastruktur Bis Januar 2020 \n\nBeschluss Gemeinderat für die Teilrevision \n\nZonenplan und BZR Rosenau \n\n13. April 2022 \n\nKantonale Vorprüfung 16. Mai bis 24. August 2022 \n\nMitwirkung 6. Mai bis 4. September 2022 \n\nTabelle 2: Bisherige Planungsschritte \n\nArbeitsgruppe \n\nTermine und Zeiträume \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 9 \n\n2.4 Folgende Planungsschritte \n\nPlanungsschritt Datum \n\n1. Lesung im Einwohnerrat 16. März 2023 \n\nÖffentliche Auflage anschliessend \n\nBeschlussfassung durch den Einwohnerrat anschliessend \n\nGenehmigung durch Regierungsrat anschliessend \n\nTabelle 3: Weitere Planungsschritte \n\n \n\n2.5 Kantonale Vorprüfung \n\nDas Bau-, Umwelt-, und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern er-\n\nachtet mit Vorprüfungsbericht vom 24. August 2022 die Teilrevision des \n\nZonenplans und des BZR Rosenau als recht- und zweckmässig. Aufgrund \n\ndes Vorprüfungsberichts wurden die folgenden Anpassungen und / oder \n\nErgänzungen vorgenommen: \n\n■ Enteignung: Der Vorprüfungsbericht verlangt eine zusätzliche Inte-\n\nressenabwägung in Bezug auf das im Zonenplan vorgesehene Ent-\n\neignungsrecht. Diese Ergänzung wurde im Planungsbericht entspre-\n\nchend vorgenommen. \n\n■ Zuweisung Lärmempfindlichkeitsstufe ES II: Die Zuweisung erfolgt \n\nneu in die ES II anstelle von ES III \n\n■ Natur und Landschaft / ökologischer Ausgleich: Der Planungsbericht \n\nwurde mit einem entsprechenden Kapitel ergänzt. Im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens sind die entsprechenden Massnahmen \n\naufzuzeigen. \n\n■ Darstellung Zonenplan: Der Teilzonenplan wurde neu dargestellt, so-\n\ndass die Änderungen besser nachvollziehbar sind. \n\n \n\n2.6 Mitwirkung \n\nIm Rahmen der Mitwirkung, welche zwischen 6. Mai 2022 und 4. Septem-\n\nber 2022 stattfand, gingen keine Eingaben zum Gebiet Rosenau ein. \n\nTermine und Zeiträume \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 10 \n\n3. Planerische Rahmenbedingungen und Grundsätze \n\n3.1 Kantonales Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\nIn der Gemeinde Emmen gelten nach wie vor die Übergangsbestimmun-\n\ngen gemäss § 224 PBG, da planungs- und baurechtlich noch keine An-\n\npassungen an das neue PBG vorgenommen wurden. \n\n3.2 Kantonaler Richtplan \n\n \n\nNach Artikel 3 Absatz 4 RPG sind für öffentliche oder im öffentlichen In-\n\nteresse liegende Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestim-\n\nmen. Insbesondere sollen:  \n\n regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichge-\n\nwichte abgebaut werden,  \n\n Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche \n\nDienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein,  \n\n Konflikte zwischen verschiedenen Interessen an der Nutzung des \n\nBodens ausgeräumt werden,  \n\n nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen \n\n(Boden, Natur, Umwelt), die Bevölkerung, den Verkehr und die \n\nWirtschaft vermieden oder gesamthaft geringgehalten werden. \n\nAufgrund ihres Einzugsgebietes und des Erfordernisses von effizienten \n\nAbläufen sind die öffentlichen Bauten und Anlagen – strukturiert nach \n\nVerwaltung, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Rechtspflege sowie Kultur \n\nund Freizeit – den Haupt-, Regional- und Subzentren zugeordnet. Neben \n\nder Berücksichtigung der Raum-, Achsen- und Zentrenstruktur bei der \n\nFestlegung von Standorten ist auch einer guten Erschliessung mit dem \n\nöffentlichen Verkehr Beachtung zu schenken. \n\n \n\nDie im Richtplan 2009 verankerte kantonale Raum-, Achsen- und Zen-\n\ntrenstruktur wurde im Rahmen der Raumentwicklungsstrategie 2012 wei-\n\nter konkretisiert, wobei acht Gemeindekategorien gebildet wurden. Ge-\n\nmäss dieser Einteilung zählt die Gemeinde Emmen zur Kategorie Z3 «Ur-\n\nbane Gemeinde an Zentrum» (siehe Abbildung 2). \n\n \n\nAnforderungen an öffentliche Bauten \n\nund Anlagen \n\nRaumstruktur \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 11 \n\nLegende \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  Abbildung 2.: Raumstruktur Kanton Luzern - Gemeindekategorien, Quelle: Kantonaler \n\nRichtplan 2015 (Download: 15.03.2022). \n\n3.3 Agglomerationsprogramm Luzern 4. Generation \n\nDas vom Kanton Luzern erarbeitete Agglomerationsprogramm (1. Gene-\n\nration) wurde im Jahr 2007 erstmals erstellt. Die zweite Generation folgte \n\nim Jahr 2012 und die Dritte Generation im Jahr 2016. Im Sommer 2021 \n\nwurde die vierte Generation beim Bund zur Prüfung eingereicht.  \n\nDer Fokus liegt im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsherausforderun-\n\ngen in der Agglomeration Luzern und auf der Entwicklung des Lebens- \n\nund Wirtschaftsraumes. \n\nDie Gemeinde Emmen ist ein wichtiger Schwerpunkt für verschiedene \n\nverkehrstechnische und siedlungsspezifische Entwicklungen. \n\n \nAbbildung 3: Zielbild Agglomerationsprogramm 4. Generation \n\nBzgl. Areal Rosenau werden keine Aussagen gemacht. \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 12 \n\n3.4 Regionale Teilrichtpläne \n\nDer Teilrichtplan Siedlungslenkung zeigt die zukünftige räumliche Aus-\n\ndehnung des Siedlungsraumes im Agglomerationsraum Luzern (Einzugs-\n\ngebiet LuzernPlus). Bei der vorliegenden Teilzonenplanrevision hält die \n\nGemeinde Emmen die Vorgaben des TRP Siedlungslenkung ein. \n\n \n\n \nAbbildung 4: Auszug aus dem TRP Siedlungslenkung \n\n \n\nDer Teilrichtplan Weiler sieht keinen Weiler im Gebiet Rosenau vor. In der \n\nTeilzonenplanrevision werden daher auch keine Weilerzonen ausgeschie-\n\nden. \n\n \n\nDieser Teilrichtplan wird in verschiedenen Einzelprojekten umgesetzt. Die \n\nTeilzonenplanrevision hat darauf keinen Einfluss. \n\n \n\nMit dem Regionalen Teilrichtplan Detailhandel soll die Versorgung in den \n\nAgglomerationszentren und Ortskernen erhalten sowie gestärkt werden. \n\nDazu werden die zulässigen Standorte für Einkaufszentren und Fach-\n\nmärkte festgelegt sowie der regionale Einbezug geregelt, da gemäss Ka-\n\npitel S8-2 des Kantonalen Richtplans die regionalen Entwicklungsträger \n\nfür die Abstimmung der übergeordneten Auswirkungen von verkehrsin-\n\ntensiven Einrichtungen sorgen.  \n\nDer Teilrichtplan Detailhandel hat auf das in dieser Teilzonenplanrevision \n\nvorliegende Areal keine Auswirkungen. \n\nTeilrichtplan Siedlungslenkung \n\nTeilrichtplan Weiler \n\nTeilrichtplan Wärme \n\nTeilrichtplan Detailhandel \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 13 \n\n3.5 Kommunale Planungsinstrumente \n\nDas Siedlungsleitbild sieht für das Areal Rosenau vor, dass eine Umstruk-\n\nturierung (violette Fläche) vorgenommen werden soll. Es macht aller-\n\ndings keine Aussage zur Art der Umstrukturierung. Eine Umstrukturie-\n\nrung bedeutet eine typologische Neuinterpretierung des Areals, einen \n\nTeilersatz der Ursprungsnutzung durch eine neue Nutzung bzw. Fokus-\n\nsierung auf neue Nutzergruppen.  \n\n \n\n \nAbbildung 5: Ausschnitt aus dem Siedlungsleitbild der Gemeinde Emmen \n\nDas Siedlungsleitbild lässt offen, welche Nutzung in Zukunft auf dem \n\nAreal stattfinden soll. In der Übersicht der Entwicklungsgebiete Wohnen \n\nist das Areal nicht aufgeführt.  \n\n \n\nDas städtebauliche Gesamtkonzept baut auf dem Siedlungsleitbild auf \n\nund präzisiert dieses bezüglich der Gestaltung des Siedlungs- und Land-\n\nschaftsraumes sowie der Mobilität. Das Zukunftsbild des städtebaulichen \n\nGesamtkonzepts ordnet das Gebiet Rosenau als Bestandteil des gross-\n\nräumigen öffentlichen Raum Gersag, Rossmoos, Mooshüsli, Feldbreite \n\nein.  \n\n \n\n \nAbbildung 6: Auszug aus dem städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\nSiedlungsleitbild  \n\nStädtebauliches Gesamtkonzept \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 14 \n\n4. Nachweis des öffentlichen Interesses \n\n4.1 Bedarf an Zonen für öffentliche Zwecke \n\nGemäss kantonalem Richtplan (Siehe Kapitel 3.2) haben die Gemeinden \n\nihren Bedarf an Zonen für öffentliche Zwecke langfristig und gesamtheit-\n\nlich zu planen und in die allgemeine Siedlungsentwicklung miteinzube-\n\nziehen. Dies bezieht sich insbesondere auf den Bedarf von solchen Zo-\n\nnen. In der Gemeinde Emmen befassen sich die nachfolgenden Berichte \n\nmit dem Bedarf und/oder der Dimensionierung von Zonen für öffentliche \n\nZwecke und/oder Zonen für Sport- und Freizeitanlagen: \n\n■ Siedlungsleitbild, 2014 \n\n Das Siedlungsleitbild weist Bauzonenkapazitäten aus, die das prognosti-\n\nzierte Bevölkerungswachstum auffangen können (Wohn- und Mischzo-\n\nnen). Bzgl. Zonen für öffentliche Zwecke und auch Zonen für Sport- und \n\nFreizeitanlagen wird auf eine genauere Überprüfung verzichtet.  \n\n■ Städtebauliches Gesamtkonzept, 2019 \n\n Das städtebauliche Gesamtkonzept macht bzgl. dem Gebiet Rosenau \n\neine klare Aussage: Auf keiner der Darstellungen ist das Gebiet als zu-\n\nkünftiges Wohn- oder Mischgebiet ausgewiesen. \n\n■ Bericht Schulraumplanung 2014, Aktualisierung der Schülerprognose \n\n2018 sowie die externe Überprüfung der Schülerprognose 2022 \n\n Die Schülerprognosen zeigen auf, dass aufgrund des prognostizierten \n\nBevölkerungswachstums auch ein Wachstum an Schülerzahlen stattfindet \n\nund stattfinden wird. Zudem werden aufgrund der veränderten Bedürf-\n\nnisse an die Schule (z.B. Tagesstrukturen) auch weitere Flächen benötigt.  \n\n■ Masterplan Schulraum Schulbelegungskonzept 2020-2030 \n\n Das Schulbelegungskonzept zeigt auf, welche mittel- bis langfristigen \n\nMassnahmen benötigt werden, damit der Bedarf an Schulraum aufge-\n\nfangen werden kann.  \n\n■ Sportanlagenplanung \n\n Mit dem Bevölkerungswachstum wird auch der Anspruch an Freizeiträu-\n\nmen und Sportanlagen erhöht. Da die Kapazität der Sportanlagenbereits \n\nheute eher knapp ist, wird in der Strategie Sport- und Freizeitanlagen \n\nBedürfnisse inkl. Massnahmen aufgezeigt. Im Bericht und Antrag 35/22 \n\nbetreffend Baukredit für neues Kunstrasenfeld Gersag wurde der Bedarf \n\nbeim Areal Gersag-Rossmoos-Mooshüsli-Feldbreite behandelt. \n\nAus all diesen Instrumenten zeigt sich, dass es einen grundsätzlichen Be-\n\ndarf an zusätzlichen Flächen für öffentliche Nutzungen, insbesondere der \n\nZone für öffentliche Zwecke gibt. In den nachfolgenden Kapiteln wird nä-\n\nher auf diesen Bedarf eingegangen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 15 \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Schulbelegungskonzepts 2020-2030 \n\nwurden mögliche Standorte für eine neue Schule evaluiert und bewertet. \n\nDas Konzept ist dem Planungsbericht beigelegt, weshalb hier nur auf die \n\nwesentlichsten Aussagen eingegangen wird.  \n\nDas Konzept zitiert bzgl. Raumbedarf der Schule die technische Schul-\n\nraumplanung wie folgt:  \n\n \n\n \nAbbildung 7: Auszug aus dem Fazit zur Technischen Schulraumplanung \n\nWird die räumliche Verteilung dieses Bedarfs aufgeführt, so ergibt sich \n\nfolgendes Bild:  \n\n \n\n \nAbbildung 8: Bedarf Klassenzimmer und Kindergarten (Quelle: Technischer Bericht \n\nSchulraumplanung, 2018) \n\nDie Grafik aus dem Technischen Bericht Schulraumplanung 2018 zeigt \n\nauf, dass das die Defizite im Jahr 2028 vor allem rund um das Einzugsge-\n\nbiet Gersag (Meierhöfli, Gerliswilstrasse, etc.) bestehen werden.  \n\nSchulraumbedarf \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 16 \n\nIm Weiteren erkennt das Schulbelegungskonzept folgende Prioritäten \n\nbzgl. Schulanlagen:  \n\n■ Der Handlungsbedarf im Gebiet Hübeli ist gross. Auch im Gebiet Mei-\n\nerhöfli ist er gross und zunehmend. \n\n■ Im Gebiet Krauer ist das Defizit zunehmend. \n\n■ Im Gebiet Rüeggisingen ist das räumliche Defizit nur vorübergehend \n\nzunehmend und nimmt dann wieder ab. \n\n■ Die Sporthallenproblematik ist bereits heute gross und nimmt mit \n\nsteigender Klassenzahl weiter zu. \n\nIm Schulbelegungskonzept kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass \n\nes nebst Massnahmen in den bestehenden Schularealen zusätzlich einen \n\nNeubaustandort benötigt, um die Entwicklung der Schülerzahlen geeig-\n\nnet aufzufangen. Dabei soll eine Schulanlage für 18 Klassen realisiert wer-\n\nden. Für den Neubaustandort wurde eine Standortevaluation durchge-\n\nführt, die im nachfolgenden Kapitel beschrieben wird. \n\n4.2 Standortevaluation \n\nWie vorgängig erwähnt, wurden im Rahmen der Erarbeitung des Schul-\n\nbelegungskonzepts 2020-2030 mögliche Standorte evaluiert und bewer-\n\ntet. Es handelte sich dabei um folgende Standorte: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 17 \n\n \nAbbildung 9: Potenzielle Standorte (Quelle: Schulbelegungskonzept) \n\nDie Evaluation (siehe Bericht Schulbelegungskonzept) wurde mit Hilfe ei-\n\nner Bewertungsmatrix durchgeführt, wonach folgende Aussagen ge-\n\nmacht werden konnten.  \n\n \n\n \nAbbildung 10: Eignung der Standorte (Quelle: Schulbelegungskonzept) \n\nDie Standorte Rosenau und Herdschwand sind gemäss der Standortana-\n\nlyse des Schulbelegungskonzepts am besten geeignet für eine neue \n\nSchulanlage.  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 18 \n\nIm Weiteren ist zu erwähnen, dass die Standortanalyse abgesehen von \n\neiner Fläche alle möglichen Standorte, welche bereits heute im Zonen-\n\nplan einer Bauzone zugewiesen sind, berücksichtigt hat. Bei der nicht be-\n\nrücksichtigen Fläche handelt es sich um ein Areal im Gebiet Chilefeld.  \n\n \n\n \nAbbildung 11: Gebiet Chilefeld \n\nDieses ist teilweise bebaut und liegt in der Zone für öffentliche Zwecke. \n\nAufgrund der bestehenden Bebauung ist sie jedoch nicht für einen neuen \n\nSchulstandort geeignet. Auch die dahinterliegende Fläche (2-geschossi-\n\ngen Wohnzone mit verdichteter Bauweise) ist nicht geeignet, zumal diese \n\nFläche aufgrund des prognostizierten Wohnraumbedarfs einerseits als \n\nWohnzone benötigt wird, und andererseits, weil der Standort Chilefeld \n\nnur das Einzugsgebiet Emmen Dorf abdecken kann. Ein Grossteil des Be-\n\ndarfs wird aber im Gebiet Meierhöfli, Gersag, Gerliswil benötigt.  \n\nAuch allfällige Neueinzonungen sind nicht in Betracht zu ziehen, da vor \n\neiner Erweiterung des Siedlungsraums innerhalb der bestehenden Zonen \n\nmögliche Standorte gesucht werden müssen und mit dem Gebiet Ro-\n\nsenau auch gefunden wurden. \n\n \n\nNeben dem Schulareal Gersag besteht mit der Herdschwand eine strate-\n\ngische Landreserve, auf welcher grundsätzlich eine neue Schulanlage re-\n\nalisierbar wäre. Neben der neuen Schulanlage ist ohnehin eine Erweite-\n\nrung der Schulanlage Gersag notwendig, was zu einer grossen Ballung \n\nan Klassen führen würde.  \n\nNeben den schulischen Bedürfnissen stehen im Bereich Gersag mit der \n\nEntwicklung des Verkehrsknoten Gersag, den Verwaltungsbauten und \n\nanderen öffentlichen Nutzungen wie dem le Theater auch zukünftig Wei-\n\nterentwicklungen an, weshalb das Gebiet Herdschwand eine wichtige \n\nlangfriste Landreserve bleiben soll. \n\n \n\n \n\nBedarf Standort Gersag / Herdschwand \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 19 \n\nDas Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik (BBZW) \n\nan der Oberhofstrasse 45 ist Bestandteil des Teilportfolios des Bildungs- \n\nund Kulturdepartementes des Kanton Luzern. In der Immobilienstrategie \n\ndes Kanton Luzern ist festgehalten, dass sich die bestehenden Berufsbil-\n\ndungszentren weiterbetrieben und optimiert werden sollen. Dazu hat der \n\nKanton Luzern im Jahr 2022 bei der Gemeinde Emmen Interesse ange-\n\nmeldet den Standort in Emmen auszubauen. Bereits mit der aktuellen \n\nNutzung besteht ein Bedarf nach zusätzlichen Turnhallen in Kombination \n\nmit der Schulanlage Rosenau. Langfristig besteht der Bedarf für eine um-\n\nfangreichere Erweiterung der Schulanlage, welche nur auf dem angren-\n\nzenden Areal Rosenau realisierbar wäre. \n\n4.3 Bedarf an Flächen für Sport und Freizeit \n\nNebst dem Bedarf an Schulraum ist aufgrund des prognostizierten Be-\n\nvölkerungswachstums auch ein erhöhter Bedarf an Flächen für Sport und \n\nFreizeit vorhanden.  \n\nDas Sportareal Gersag Rossmoos Mooshüsli, Feldbreite ist eine regional \n\nwichtige, zusammenhängende Sportanlage. Aufgrund des Bevölkerungs-\n\nwachstums und den Bedürfnissen aus der Bevölkerung muss die Anlage \n\nmittelfristig ausgebaut, d.h. erweitert und optimiert werden. \n\nFür einen solchen Ausbau der Sport- und Freizeitanlagen eignen sich die \n\nbeiden Areale Herdschwand und Rosenau bestens. \n\n \n\n \nAbbildung 12: Sportanlagen Gersag, Rossmoos, Mooshüsli, Feldbreite \n\nDas Gebiet Rosenau (roter Kreis) eignet sich aufgrund der räumlichen Si-\n\ntuation lediglich für eine Erweiterung des Schwimmbades und/oder eine \n\nBedarf Schulraum  \n\nBerufsbildungszentrum \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 20 \n\nErweiterung des Themenspielplatzes nach Süden. Das Areal Herd-\n\nschwand (blauer Kreis) ist aufgrund der Lage gut geeignet für eine Erwei-\n\nterung der Sportanlagen, insbesondere bzgl. Fussballfelder, kann aber \n\nflexibel genutzt werden (z.B. auch Sporthalle, etc.). \n\nDa das Bedürfnis an Sport- und Freizeitflächen gross ist, die Ansprüche \n\naber sehr unterschiedlich sind, ist eine möglichst flexible Fläche als stra-\n\ntegische Reserve zu erhalten. Das Areal Rosenau liesse Erweiterungen \n\nvon spezifischen Nutzungen zu (z.B. ein Fussballfeld), ist aber weder auf-\n\ngrund der Lage des Areals (Distanz zu weiteren Fussballfeldern), noch \n\naufgrund seiner Geometrie geeignet.  \n\nDas Areal Rosenau lässt damit weniger Flexibilität im Umgang mit einer \n\nErweiterung der Sport- und Freizeitanlagen zu, wodurch im Hinblick auf \n\ndie Sport- und Freizeitanlagen das Areal Herdschwand klar bevorzugt \n\nwird. \n\n4.4 Schwerpunkte der Bevölkerungsentwicklung in Emmen \n\nDie Bevölkerungsentwicklung und –zunahme wird zentral, insbesondere \n\nentlang der zentralen Achsen stattfinden, das heisst rund um das Gebiet \n\nGersag/Mooshüsli/Feldbreite.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 21 \n\nAnalog dem Fazit des Schulbelegungskonzeptes 2020-2030 lässt sich da-\n\nraus abgleiten, dass die neue Schulanlage zentral im Gebiet Ger-\n\nsag/Herdsachwand/Rosenau liegen sollte. Mit Standorten in der Periphe-\n\nrie kann der zusätzliche Schulraumbedarf nicht gedeckt werden. \n\n4.5 Standort Rosenau im Detail \n\nDas Areal Rosenau eignet sich also sowohl für eine Sport- und Freizeit-\n\nnutzung als auch für eine Schulnutzung. Aufgrund der obigen Ausfüh-\n\nrungen, insbesondere bzgl. Nutzungsflexibilität des Areals Herdschwand, \n\nwird der Standort Rosenau für eine Schulnutzung klar priorisiert.  \n\nAufgrund der Topographie eignet sich das Areal Rosenau für eine Zone \n\nfür öffentliche Zwecke. Ausgehend von einem übergeordneten Kontext \n\nwürde sich eine Umzonung in eine Zone für öffentliche Zwecke auch sehr \n\ngut in das bestehende Siedlungsbild von Emmen eingliedern.  \n\n \n\n \nAbbildung 13: Ausschnitt aus dem Zukunftsbild (Rosenau = roter Kreis) \n\nDas Zukunftsbild aus dem städtebaulichen Gesamtkonzept zeigt dies \n\nsehr gut auf, die (bestehenden und noch zu realisierenden) Wohngebiete \n\nsüdlich des Areals Rosenau reichen nicht ins Sport- und Freizeitgebiet \n\nGersag, Rossmoos, Mooshüsli hinein.  \n\nEine öffentliche Nutzung und die durchgehende Zugänglichkeit im Ge-\n\nbiet würde gar dazu führen, dass auch die öffentliche Zone der BBZ mit \n\ndem grossräumigen öffentlichen Raum verbunden würde. Auch könnten, \n\nwenn auf dem Areal Rosenau eine Schule erstellt würde, Synergien mit \n\nder BBZ (z.B. bzgl. Sporthalle, Mehrzwecksaal, Aula, etc.) hergestellt wer-\n\nden. \n\nEinbettung ins bestehende Siedlungsbild \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 22 \n\n \nAbbildung 14: Übersicht Areal Rosenau und potentieller öffentlicher Raum \n\nDas Areal Rosenau ist somit aus räumlich strategischer Sicht für eine Zu-\n\nweisung in eine Zone, die das Areal öffnet und eine öffentliche Nutzung \n\nvorgibt, bestens geeignet. \n\n4.6 Beurteilung verschiedener Zonenzuteilungen \n\nAufgrund der obigen Ausführungen eignet sich das Areal Rosenau sehr \n\ngut für eine Zuweisung in die Zone für öffentliche Zwecke.  \n\n \n\nWie in Kapitel 4.3 aufgeführt, ist eine Nutzung in der Zone für Sport- und \n\nFreizeitanlagen durchaus denkbar, aber stärker einschränkend als eine \n\nZone für öffentliche Zwecke. Auch ist die Lage des Areals für gewisse \n\nSport- und Freizeitnutzungen weniger geeignet als andere unbebaute \n\nAreale in der näheren Umgebung. \n\n \n\nDas Areal Rosenau ist gegenüber der Ebene Feldbreite leicht erhöht, be-\n\nwirkt aber keine Nachteile für eine Überbauung jeglicher Art. Wie vorge-\n\nhend beschrieben, ist das Gebiet Rosenau grossräumig als Bestandteil \n\ndes Sport- und Freizeitareals zu sehen und nicht als Ergänzung des \n\nWohngebietes, zumal eine Erweiterung des Wohngebietes zu einer Zer-\n\nschneidung des mit öffentlichen Nutzungen geprägten Raumes führen \n\nwürde.  \n\n \n\nGrundsätzlich gilt für Mischzonen jeglicher Art das gleiche wie bei Wohn-\n\nzonen. Die Arbeitsnutzungen könnten zusätzlich Konflikte verschärfen, \n\ninsbesondere bezüglich Verkehrsaufkommen und Lärm. \n\nZone für öffentliche Zwecke \n\nZone für Sport- und Freizeitanlagen \n\nWohnzone \n\nMischzone/Wohn- und Arbeitszone \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 23 \n\n \n\nEine Arbeitszone wäre gänzlich isoliert und nicht zweckmässig, die bei \n\nden Mischzonen aufgeführten möglichen Konflikte sind in Arbeitszonen \n\nnoch wahrscheinlicher. \n\n \n\nDas Belassen in der Sonderbauzone ist nicht zweckmässig, da sich eine \n\nGärtnerei oder Gartenbau an diesem Standort nicht im geeigneten Kon-\n\ntext befindet. Auch in Zukunft ist dieser Standort nicht mehr für einen \n\nGartenbaubetrieb geeignet. \n\n \n\nDiese Ausführungen zeigen, dass eine Zuweisung in die Zone für öffent-\n\nliche Zwecke den Zielsetzungen (Abfangen des Bedarfs, ganzheitlicher \n\nöffentlich genutzter Raum im Gebiet Gersag, Mooshüsli, Rossmoos) am \n\nbesten entspricht.  \n\n4.7 Teilrevision oder im Rahmen der Gesamtrevision \n\nAufgrund des Raumbedarfes (Siehe Kapitel 4.1) ist ein zusätzlicher Neu-\n\nbaustandort für eine zusätzliche Schulanlage bis im Sommer 2030 not-\n\nwendig. Die Gesamtrevision der Ortsplanung dauert voraussichtlich meh-\n\nrere Jahre. Mit einer Loslösung von der Gesamtrevision kann das Gebiet \n\nRosenau bei Bedarf in kürzerer Zeitdauer, der gemäss den vorangegan-\n\ngenen Planungsschritten richtigen Zone, zugewiesen werden.  \n\nDie Umzonung des Areals Rosenau bezieht sich auf ein spezifisches Be-\n\ndürfnis an einem genau festgelegten und in vorhergehenden Planungs-\n\nschritten definierten Ort. Die bereits vorhandenen räumlich-strategi-\n\nschen Instrumente bieten die Grundlage dafür. Die Gesamtsicht wurde \n\ndarin gemacht. Eine Loslösung von der Gesamtrevision beeinträchtigt \n\ndaher die Gesamtsicht über die räumliche Entwicklung nicht.  \n\n4.8 Fazit \n\nDer Bedarfsnachweis zeigt, dass die Gemeinde Emmen einen Neu-\n\nbaustandort für eine zusätzliche Schule benötigt, um aufgrund des prog-\n\nnostizierten Wachstums der Anzahl Schüler:innen genügend Schulraum \n\nzur Verfügung stellen zu können. Das Schulbelegungskonzept 2020-2030 \n\nzeigt detailliert auf, dass trotz Massnahmen an den bestehenden Schul-\n\nstandorten ein zusätzlicher Standort notwendig wird. \n\nDie Standortevaluation zeigt auf, dass dieser Standort in der Nähe der \n\nQuartiere sein muss, in welchen in den kommenden Jahren eine über-\n\nproportionale Entwicklung stattfinden wird. Daher ist ein Standort im \n\nRaum Mooshüsli/Gersag am geeignetsten.  \n\nArbeitszone \n\nSonderbauzone \n\nFazit Zonenzuweisung \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 24 \n\nZwischen der bestehenden Reserve Herdschwand und dem Areal Ro-\n\nsenau besteht bzgl. Schulnutzung nur wenig Differenz. Beim Areal Ro-\n\nsenau können, zusätzlich zu dem, was das Areal Herdschwand leisten \n\nkann, weitere Synergien mit dem unmittelbar angrenzenden BBZ-Areal \n\n(Berufsschule) genutzt werden, um so eine flächen- und ressourcenscho-\n\nnende Überbauung auch bei öffentlichen Nutzungen zu erreichen.  \n\nWesentlich ist, dass sich die Reservefläche Herdschwand bedeutend bes-\n\nser für eine Sport- und Freizeitnutzung eignet. Da das grossräumige \n\nSport- und Freizeitareal Gersag, Rossmoos, Mooshüsli, Feldbreite eben-\n\nfalls keine Reserven hat, ist dieses prioritär als Reservefläche für Sport- \n\nund Freizeitanlagen zu sehen. \n\nDaher zeigt sich, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt in der näheren \n\nUmgebung des Areals Rosenau zu wenige Flächen für öffentliche Nut-\n\nzungen bestehen und eine Umzonung in die Zone für öffentliche Zwecke \n\ngerechtfertigt ist.  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 25 \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung \n\n5.1 Zonenplan heute \n\nDas Gebiet Rosenau ist gegenwärtig der Sondernutzungszone Gärtne-\n\nrei/Gartenbau zugewiesen. Diese Zone ist umgeben von Wohnzonen \n\n(südlich, Feldbreite) und Zonen mit öffentlichem Nutzungscharakter, na-\n\nmentlich die Zone für öffentliche Zwecke und die Zone für Sport- und \n\nFreizeitanlagen.  \n\n \nLegende \n\n   \n\nZone für öffentliche Zwecke   \n\n \n\n   \n\nSondernutzungszone Gärtne-\n\nrei / Gartenbau  \n\n  \n\n   \n\n5-geschossige Geschäftszone   \n\n   \n\n2-geschossige Wohnzone   \n\n   \n\n3-geschossige Wohnzone   \n\n   \n\nSpezielle Wohnzone   \n\n   \n\nGrünzone   \n\n   \n\nZone für Sport- und Freizeit-\n\nanlagen \n\n \n\n \n\n   \n\nBearbeitungsperimeter   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  Abbildung 15.: Ausschnitt Kommunaler Zonenplan Ist-Zustand \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 26 \n\n5.2 Anpassungen am Zonenplan  \n\nDie Grundstücke Nrn. 259 und 3308, GB Emmen sowie ein Teil des Grund-\n\nstücks 2391, GB Emmen werden neu der Zone für öffentliche Zwecke mit \n\ndem Nutzungszweck 44 Schule, Sport, Freizeit, Kultur) zugewiesen. \n\nLegende \n\n   \n\nZone für öffentliche Zwecke \n\nOeZ \n\n  \n\n   \n\nEnteignungsrecht nach § 48 \n\nAbs. 3 PBG  \n\n  \n\n   \n\nStatische Waldgrenze im \n\nSinne von Art. 13 Waldgesetz \n\n  \n\n   \n\nWald   \n \n\n  \n\n \n  Abbildung 16: Teiländerung Zonenplan Rosenau, 15.03.2022 \n\n \n\nDie Umzonung erfolgt aus den folgenden Zonen: \n\n■ Sondernutzungszone Gärtnerei / Gartenbau (Parzellen Nrn. 259 und \n\n3308, GB Emmen) \n\n■ Grünzone (Teil-Parzellen Nrn. 259 und 2391 \n\nZusätzlich wird der Zonenplan mit einer Überlagerung «Enteignungs-\n\nrecht nach § 48 Abs. 3 PBG» ergänzt. Dadurch wird der Gemeinde die \n\nMöglichkeit gegeben, das Enteignungsverfahren anzuwenden, sollte \n\nkeine gütliche Einigung erreicht werden können. Dieses Enteignungs-\n\nrecht ist begründet mit dem öffentlichen Interesse, das Areal Rosenau für \n\neinen zusätzlichen Schulstandort in die Zone für öffentliche Zwecke um-\n\nzuzonen (siehe Kapitel 4). \n\n  \n\nÄnderungen Rosenau \n\nA \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 27 \n\n5.3 Änderungen im Bau- und Zonenreglement  \n\nDer Anhang 1 des Bau- und Zonenreglement wird wie folgt angepasst: \n\n \n\nDadurch wird ermöglicht, dass die Nutzungszuweisung einen neuen \n\nSchulstandort erlaubt. Zusätzlich sind auch Bauten und Anlangen für Kul-\n\nturnutzungen, Sportnutzungen und Freizeitanlagen, z.B. in Kombination \n\nmit den umliegenden, bereits bestehenden Nutzungen möglich. \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision werden voraussichtlich Änderungen an \n\nden Nummerierungen der Zone für öffentliche Zwecke gemacht. Diese \n\nkönnen zu allfälligen redaktionellen Anpassungen des Anhangs 1 führen. \n\n \n\n5.4 Enteignungsrecht gemäss § 48 Abs. 3 PBG \n\nDie Enteignung muss sich auf ein Gesetz im formellen Sinn abstützen \n\nkönnen, da sie als schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte (Art. 26 BV) \n\ngilt. Die rechtliche Grundlage ist mit § 48 Abs. 3 PBG sowie dem EntG \n\nKanton Luzern gegeben. Das im Zonenplan aufgeführte Enteignungs-\n\nrecht ist demnach rechtmässig. \n\nDas im Zonenplan aufgeführte Enteignungsrecht ist dadurch begründet, \n\ndass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der öffentlichen Nut-\n\nzung des Areals Rosenau besteht. Dieses öffentliche Interesse ist unter \n\nKapitel 4 ausführlich beschrieben. Dadurch kann festgestellt werden, dass \n\ndas im Zonenplan aufgeführte Enteignungsrecht zweckmässig ist.  \n\nDas öffentliche Interesse wird insbesondere durch die Zonenzuweisung \n\nin die Zone für öffentliche Zwecke begründet. Grundstücke in der Zone \n\nfür öffentliche Zwecke müssen nicht im Eigentum der Gemeinde sein, da-\n\nmit die Gemeinde sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Private wei-\n\ntergeben kann (B 76 vom 20. Oktober 2000, S. 35, in: GR 2001, S. 256).  \n\nEine Enteignung ist nur zulässig: \n\n■ wenn sie notwendig ist.  \n\n Im Gebiet Rosenau soll gemäss Masterplan Schulraum ein neuer Schul-\n\nstandort für den aufgrund der Siedlungsentwicklung benötigten Schul-\n\nraum erstellt werden. Der Masterplan zeigt auf, dass die Gemeinde über \n\nkein geeignetes Land verfügt und der Standort Rosenau auch gegenüber \n\nanderen Alternativstandorten wesentliche Vorteile aufweist (siehe Kapitel \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 28 \n\n4.2). Auch sind keine Gebäude an geeigneten Standorten bekannt, wel-\n\nche zur Miete bereitstehen würden. Die Lage des Gebiets Rosenau, direkt \n\nneben der Berufsschule, den Sport- und Freizeitanlagen Gersag/Ross-\n\nmoos sowie in der Nähe der bestehenden Schulanlage Gersag bringt zu-\n\ndem den Vorteil, dass Synergien genutzt werden können (Siehe Kapitel \n\n4.2, 4.3 und 4.4). Diese Synergien können nur am Standort Rosenau ge-\n\nwährleistet werden, wodurch eine relative Standortgebundenheit abge-\n\nleitet werden kann.  \n\n■ Soweit sie notwendig ist. \n\n Vorgesehen ist ein direkter Kauf, wozu gemeinsam mit den Eigentümern \n\nLandwertermittlungen in Auftrag gegeben wurden, welche massgeblich \n\nvon der zukünftigen Zone abhängig sind. Die Abgabe im Baurecht ist für \n\nBauten, welche öffentlichen Zwecken zu dienen haben, weder sinnvoll \n\nnoch zweckmässig. Das Enteignungsrecht wird nur als absolute Rückfall-\n\nposition weiterverfolgt.  \n\nZusammenfassend sind die formellen Voraussetzungen für eine Enteig-\n\nnung, die gesetzliche Grundlage, das öffentliche Interesse sowie die Ver-\n\nhältnismässigkeit, erfüllt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 29 \n\n6. Weitere relevante Sachbereiche \n\n6.1 Erschliessung und Mobilität \n\nDas Areal liegt nicht direkt an einer ÖV-Haltestelle. In der näheren Um-\n\ngebung befinden sich jedoch einige ÖV-Haltestellen. Die nahegelegenste \n\nBushaltestelle «Schwimmbad Mooshüsli» befindet sich in rund 500 m \n\nGehdistanz. Die Bushaltestelle wird von zwei verschiedenen Bussen in \n\nbeiden Richtungen mit Anbindungen an die Bahnhaltestellen Emmen-\n\nbrücke und Gersag im 15 min Takt angefahren. \n\nDer Bahnhof Gersag befindet sich in rund 800 m Gehdistanz. Von dort \n\ngibt es direkte Regionalverkehrs-Verbindungen in nördlicher (Sursee, \n\nLenzburg) und südlicher (Luzern) Richtung. \n\nDas Areal ist über das öffentliche Strassen- und Wegnetz zu Fuss und mit \n\ndem Velo gut erreichbar. \n\nÜber die Oberhofstrasse ist das Areal von südlicher Richtung direkt von \n\nder Seetalstrasse erreichbar. Öffentliche Parkplätze sind in unmittelbarer \n\nNähe keine vorhanden und müssten auf dem Areal realisiert werden. Die \n\nnächstgelegenen Parkieranlagen befinden sich beim Schwimmbad \n\nMooshüsli oder bei der Wohnsiedlung Feldbreite. \n\n6.2 Wald \n\nDirekt angrenzend zum Areal befindet sich der Herdschwandwald. Die \n\nAnpassung des Zonenplans hat keine Auswirkungen auf diesen Wald, die \n\nstatische Waldgrenze im Sinne von Art. 13 Waldgesetz ist bereits festge-\n\nstellt. \n\n6.3 Gewässer \n\nDie Teilrevision des Zonenplans betrifft keine Gewässer. \n\n6.4 Naturgefahren \n\nDer südöstliche Rand des Areals ist mit der Gefahrenzone Wassergefah-\n\nren «Geringe Gefährdung überlagert (siehe Abbildung 17). In diesem Ge-\n\nbiet bestehen keine andere Gefahren. \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nLangsamverkehr \n\n \n\nMotorisierter Individualverkehr \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 30 \n\nLegende \n\n   \n\nGefahrenstufen   \n\n   \n\nHohe Gefährdung   \n\n   \n\nGeringe Gefährdung   \n\n   \n\nRestgefährdung   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  Abbildung 17.: Ausschnitt Gefahrenkarte, Quelle: geoportal.lu.ch (Download: 10.01.2022). \n\n6.5 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz IVS \n\nGemäss IVS (Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz) ver-\n\nläuft keine Strasse mit historischer regionaler Bedeutung. \n\n6.6 Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz \n\nvon nationaler Bedeutung ISOS \n\nDas Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von na-\n\ntionaler Bedeutung (ISOS) ist ein Ortsbildinventar, in welchem insbeson-\n\ndere Baugruppen inventarisiert und beschrieben sind, ausserdem auch \n\nUmgebungszonen und -richtungen. \n\nZum Areal werden im ISOS keine Aussagen gemacht. \n\n6.7 Denkmalschutz \n\nIm Norden des Gebietes ist das Hallenbad Mooshüsli als erhaltenswertes \n\nObjekt im kantonalen Denkmalverzeichnis verzeichnet. Die Teilzonen-\n\nplanänderung hat keinen Einfluss auf dieses erhaltenswerte Objekt (siehe \n\nAbbildung 18). \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 31 \n\nLegende \n\n   \n\nErhaltenswert   \n\n   \n\n   \n \n\n \n\n  \n\n  Abbildung 18.: Ausschnitt aus dem Kataster kantonalen Denkmalverzeichnis und Bauinven-\n\ntar des Kantons Luzern, Quelle: geoportal.lu.ch (Download: 14.03.2022). \n\n \n\n6.8 Kataster belasteter Standorte \n\nIn 100 Metern Entfernung zum Areal befindet sich ein belasteter Ablage-\n\nrungsstandort, welcher weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig \n\nist. Dieser befindet sich genügend weit entfernt und betrifft das Areal \n\ndeswegen nicht. \n\n \nLegende \n\n   \n\nWeder überwachungs- noch \n\nsanierungsbedürftig \n\n  \n\n \n\n   \n \n\n \n\n  \n\n  Abbildung 19.: Ausschnitt aus dem Kataster belastetet Standorte des Kantons Luzern, \n\nQuelle: geoportal.lu.ch (Download: 14.03.2022). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 32 \n\n6.9 Geruchsabstandlinien (FAT) \n\nOhne Detailabklärungen gemacht zu haben, ist davon auszugehen, dass \n\nmit der, beabsichtigten Umzonung keine Konflikte bezüglich Geruchsab-\n\nstände entstehen, da davon betroffene landwirtschaftliche Betriebe mit \n\ngenügend grossem Abstand zu den Bauzonen stehen. \n\n6.10 Risikovorsorge / Störfall \n\nIm Sinne der Risikovorsorge werden Gefahrenbereiche um Risikobetriebe \n\noder -anlagen definiert, was dazu dient, Konflikte zwischen Siedlungsent-\n\nwicklung und technischen Risiken frühzeitig zu erkennen und Lösungen \n\nzu erarbeiten. Gemäss Risikokataster des Kantons Luzern ist das Areal \n\ndurch keine technischen Gefahren betroffen. \n\n6.11 Fruchtfolgeflächen \n\nFruchtfolgeflächen sind besonders gut geeignete Flächen zur landwirt-\n\nschaftlichen Bewirtschaftung. Der Sachplan Fruchtfolgeflächen legt einen \n\nMindestumfang an FFF fest, welcher erhalten werden muss. Die Kantone \n\nmüssen dafür sorgen, dass dieser dauernd gewährleistet ist. Gemäss \n\nKarte der aktuelle Fruchtfolgeflächen des Kantons ist das Areal nicht als \n\nFFF definiert. \n\n6.12 Natur und Landschaft / ökologischer Ausgleich \n\nDie Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass in intensiv genutzten Gebie-\n\nten innerhalb und ausserhalb von Siedlungsgebieten genügend ökologi-\n\nsche Ausgleichsflächen vorhanden sind (NLG § 9, SRL 709a).  \n\nIm Fokus stehen dabei Flächen der öffentlichen Hand. Wie der ökologi-\n\nsche Ausgleich konkret aussehen soll, ist im Rahmen des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens mit der Dienststelle lawa zu klären.  \n\n6.13 Lärm \n\nDer Strassenlärmkataster zeigt auf, dass beim Areal Rosenau der Immis-\n\nsionsgrenzwert oder der Planungswert nicht überschritten werden. \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 33 \n\n \nAbbildung 20: Ausschnitt Strassenlärmkataster Areal Rosenau (rot). Quelle: geoportal.lu.ch \n\n(22.03.2022) \n\nDas Areal ist heute der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen. Mit der \n\nUmzonung in die OeZ wird das Areal neu der Lärmempfindlichkeitsstufe \n\nII zugewiesen. Die Belastungsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung \n\n(LSV) werden eingehalten. \n\nDer durch den Flugplatz Emmen verursachte Lärm wird im Tagesdurch-\n\nschnitt geringgehalten. Flüge finden nur während den Betriebszeiten \n\nstatt und werden nicht regelmässig durchgeführt. Bauseitige Massnah-\n\nmen müssen im Baubewilligungsverfahren geprüft werden. \n\n \n\n \nAbbildung 21: Auszug Fluglärmkataster \n\nEs wurde kein Lärmgutachten erarbeitet und beigelegt. \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 34 \n\n6.14 Hindernisfreihalteflächen \n\nDie bauliche Höhenbeschränkung orientiert sich an den Hindernisfreihal-\n\nteflächen des Flugplatzes Emmen. Diese liegt beim Areal Rosenau zwi-\n\nschen 445 und 450 m.ü.M. Höhenüberschreitungen können nur in Ab-\n\nsprache mit den Flugplatzbetreibern erfolgen. \n\n \n\n \nAbbildung 22: Hindernisfreihalteflächen Flugplatz Emmen im Gebiet Rosenau \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 35 \n\n6.15 Ausgleich der Planungsvorteile (Mehrwertabgabe) \n\nMit der Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetztes trat ab dem \n\n1. Januar 2018 der sogenannte Mehrwertausgleich in Kraft. Dieser sieht \n\nmit § 105 ff PBG vor, dass Grundeigentümer, deren Land durch eine Än-\n\nderung der Bau- und Zonenordnung oder den Erlass und die Änderung \n\neines Bebauungsplans einen Mehrwert erfahren, eine Mehrwertabgabe \n\nzu entrichten haben. Im Kanton Luzern beträgt diese bei Einzonungen \n\n20% des Mehrwerts.  \n\nEine Mehrwertabgabe wird aber nur dann erhoben, sofern ein Mehrwert \n\nvon mehr als 100‘000 Franken anfällt.  \n\nWeiter muss einer der folgenden Tatbestände erfüllt sein damit die Mehr-\n\nwertabgabe zur Geltung kommt (§ 105 Abs. 3 PBG): \n\na) Einzonung (neue und dauerhafte Zuweisung von Land in eine \n\nBauzone) \n\nb) Umzonung von einer Bauzone in eine andere in Gebieten mit Be-\n\nbauungs- oder Gestaltungsplanpflicht \n\nc) Anpassung der Nutzungsvorschriften (Aufzonung) bei Gebieten \n\nmit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht \n\nd) bei Erlass oder Änderung eines Bebauungsplanes. \n\nAnstatt eine finanzielle Mehrwertabgabe zu leisten, ist es für die Fälle b), \n\nc) und d) möglich, einen verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen der \n\nGemeinde und der Grundeigentümerschaft zu schliessen. Der Vertrag er-\n\nmöglicht, dass Mehrwerte in Form von Verpflichtungen und Leistungen \n\ndurch die Grundeigentümerschaft abgegolten werden können. Zum Bei-\n\nspiel kann sich die Grundeigentümerschaft an Infrastrukturbauten oder \n\nan der Aufwertung des öffentlichen Raumes beteiligen (vgl. § 105a PBG).  \n\nGemäss § 105 Abs. 2 PBG sind Gemeinwesen im Sinne von § 5 des Geset-\n\nzes über die Grundstückgewinnsteuer nicht mehrwertabgabepflichtig \n\n(zum Beispiel Kirchgemeinde oder Einwohnergemeinde). \n\n \n\nDurch die Umzonung in die Zone für öffentliche Zwecke ist der Tatbe-\n\nstand einer Mehrwertabgabe im Sinne der obigen Ausführungen nicht \n\ngegeben.  \n\nEs wird daher keine Mehrwertabgabe fällig. \n\nBestimmung des Mehrwertes: \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 36 \n\nQuellenverzeichnis \n\nBilder \n\nAbbildung 1.: Luftbild des Perimeters Rosenau, Quelle: www.geoportal.lu.ch (15.03.2022). 7 \n\nAbbildung 2.: Raumstruktur Kanton Luzern - Gemeindekategorien, Quelle: Kantonaler \n\nRichtplan 2015 (Download: 15.03.2022). 11 \n\nAbbildung 3: Zielbild Agglomerationsprogramm 4. Generation 11 \n\nAbbildung 4: Auszug aus dem TRP Siedlungslenkung 12 \n\nAbbildung 5: Ausschnitt aus dem Siedlungsleitbild der Gemeinde Emmen 13 \n\nAbbildung 6: Auszug aus dem städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde Emmen. 13 \n\nAbbildung 7: Auszug aus dem Fazit zur Technischen Schulraumplanung 15 \n\nAbbildung 8: Bedarf Klassenzimmer und Kindergarten (Quelle: Technischer Bericht \n\nSchulraumplanung, 2018) 15 \n\nAbbildung 9: Potenzielle Standorte (Quelle: Schulbelegungskonzept) 17 \n\nAbbildung 10: Eignung der Standorte (Quelle: Schulbelegungskonzept) 17 \n\nAbbildung 11: Gebiet Chilefeld 18 \n\nAbbildung 12: Sportanlagen Gersag, Rossmoos, Mooshüsli, Feldbreite 19 \n\nAbbildung 13: Darstellung potenzielle NeubauwohnungenFehler! Textmarke nicht definiert. \n\nAbbildung 14: Ausschnitt aus dem Zukunftsbild (Rosenau = roter Kreis) 21 \n\nAbbildung 15: Übersicht Areal Rosenau und potentieller öffentlicher Raum 22 \n\nAbbildung 16.: Ausschnitt Kommunaler Zonenplan Ist-Zustand 25 \n\nAbbildung 17: Teiländerung Zonenplan Rosenau, 15.03.2022 26 \n\nAbbildung 18.: Ausschnitt Gefahrenkarte, Quelle: geoportal.lu.ch (Download: 10.01.2022). 30 \n\nAbbildung 19.: Ausschnitt aus dem Kataster kantonalen Denkmalverzeichnis und \n\nBauinventar des Kantons Luzern, Quelle: geoportal.lu.ch (Download: 14.03.2022). 31 \n\nAbbildung 20.: Ausschnitt aus dem Kataster belastetet Standorte des Kantons Luzern, \n\nQuelle: geoportal.lu.ch (Download: 14.03.2022). 31 \n\nAbbildung 21: Ausschnitt Strassenlärmkataster Areal Rosenau (rot). Quelle: geoportal.lu.ch \n\n(22.03.2022) 33 \n\nAbbildung 21: Hindernisfreihaltefläche Flugplatz Emmen (rot) & Areal Rosenau (gelb). \n\nQuelle: 3D-Modell Emmen (https://3d.planteam.ch/emmen2022). 34 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nTeiländerung Zonenplan und BZR Rosenau  30. Januar 2023 \n\nGemeinde Emmen  Kt. LU \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV  Version 2.0 \n\n 37 \n\n \n\nTabellen \n\nTabelle 1: Bearbeitungsteam 8 \n\nTabelle 2: Bisherige Planungsschritte 8 \n\nTabelle 3: Weitere Planungsschritte 9 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 46_20 Immobilienstrategie Gemeinde Emmen (Kurzfassung).pdf

text: \n \n Direktion Finanzen und Personelles \n\nBereich Immobilien \n\nImmobilienstrategie Gemeinde Emmen (Kurzfassung) \n\n1. Grundlagen \n\nUm den jährlichen Unterhalt und die Investitionen in die verschiedenen Gebäude der Gemeinde Emmen \n\nbesser und langfristig planen zu können, wird eine Immobilienstrategie erarbeitet. Die Erhebung der \n\nZustandsdaten der verschiedenen Gebäude in der Software "Stratus" von Basler & Hofmann AG Zürich. \n\nDie Ermittlung des Instandsetzungsbedarfs erfolgte in der Desktopmethode aus dem bereits vorhandenen \n\n"Roher-Bericht"-Daten aus dem Jahr 2015 für die strategische Investitionsplanung für die Liegenschaften \n\nder Gemeinde Emmen. Die Daten im "Rohrer-Bericht" wurden für jedes einzelne Gebäude bei einer vor \n\nOrt Begehung, aufgrund des aktuellen Gebäudezustands festgelegt. Mit der Stratus-Methode wird von \n\njedem Gebäude der Zustandswert ermittelt in Bezug auf den Gebäudeneuwert (Versicherungswert), \n\nanhand der Lebensdauer der verschiedenen Bauteile. Dabei wird eine automatische Bewertung gemacht \n\naufgrund der Alterungskurven je Bauteil. In einer Objektauswertung wird der bauliche Zustand der \n\nBauteile dargestellt und die verschiedenen Instandsetzungszeitpunkte, sowie die anfallenden \n\nInstandsetzungs- und Instandhaltungskosten in den nächsten Jahren pro Gebäude abgebildet. Bei \n\nletzteren kommt ein Instandhaltungsmodell zur Anwendung, welches Kosten pro Gebäude, in \n\nAbhängigkeit von Zustand und Technisierungsgrad errechnet. \n\nNach der Datenerhebung wurde eine Triage der Gebäude nach Priorität vorgenommen. Dabei wurden \n\n111 verschiedene Gebäude in vier Kategorien A-D eingeteilt. In der Kategorie A wurden zum Beispiel alle \n\nSchulanlagen (Hauptgebäude) aus dem Verwaltungsvermögen zugeteilt, damit diese in den nächsten \n\nSchritten prioritär behandelt werden. Es ist beabsichtigt, zur Erarbeitung der individuellen Objektstrategie \n\nund der entsprechenden Projektdefinition, sowie für die Schätzungen vom jeweiligen Finanzbedarf mit \n\ndem Objektrating zu arbeiten, welches die Aspekte Instandsetzungsbedarf, Energie, Sicherheit, Standort, \n\nRaumbedarf und Raumqualität beinhaltet. \n\n2. Gebäudeportfolio Gemeinde Emmen \n\nDas Gebäudeportfolio gliedert sich wie folgt in den vier Kategorien: \n\nTotal = 111 Gebäude / Neuwert Gebäude CHF 238.209 Mio. \n\nA = Prioritär behandeln, volle Investition, erneuern / 32 Gebäude / Neuwert CHF 113.425 Mio. \n\nB = Zurückhaltende Investition, Zurückhaltung, abwarten / 25 Gebäude / Neuwert CHF 84.166 Mio. \n\nC = Abwarten, keine Investition / 30 Gebäude / Neuwert CHF 37.722 Mio. \n\nD = Anmieten/abstossen, keine Investition / 24 Gebäude / Neuwert CHF 2,896 Mio. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nZustandsvergleich Teilportfolios nach Kategorien \n\nDer Zustandswart zu Neuwert (Z/N) aller 32 Gebäude in der Kategorie A beträgt 0.82 und ist somit in \n\neinem mittleren Zustand. Diese Gebäude haben insgesamt den besten Zustand, was aufzeigt, dass in die \n\nwichtigen Gebäude, welche in der Kategorie A sind, bisher investiert wurde.  \n\n \n\n \n\nGebäudeportfolio Kategorie A – Zustandsvergleich im Jahr 2028 \n\nWenn die notwendigen Instandsetzungen im Gebäudeportfolio der Kategorie A bis ins Jahr 2028 nicht \n\ngetätigt werden, entsteht in den nächsten 10 Jahren ein Wertverlust von ca. 11% des Neuwerts bei \n\ndiesen Gebäuden, was ungefähr CHF 12,5 Mio. entspricht. Aufgrund der unterschiedlichen \n\nGebäudezustände, sind bei knapp der Hälfte der Gebäude unbedingt Instandsetzungsmassnahmen \n\nerforderlich.  \n\n\n\n3 \n\nIn den anderen drei Teilportfolios, den Kategorien B-D verhält es sich im Prinzip gleich. Hingegen ist bei \n\ndiesen Kategorien jeweils ein grösserer Anteil der Gebäude in einem kritischen Zustand. Wenn keine \n\nInvestitionen in die notwendigen Instandsetzungsmassnahmen getätigt werden, kommt es zu grösseren \n\nWertverlusten bei den Gebäuden, was später höchstwahrscheinlich zu Mehrkosten führen wird. \n\n \n\n \n\nUnterhaltsbedarf Gesamtportfolio Gemeinde Emmen \n\nIn den nächsten 10 Jahren besteht ein jährlicher Unterhaltsbedarf für alle Gebäude von der Gemeinde \n\nEmmen von CHF 8.84 Mio. Aktuell stehen für den Gebäudeunterhalt jährlich knapp CHF 2,2 Mio. zur \n\nVerfügung. CHF 1,2 Mio. davon sind im Budget für den baulichen Unterhalt der verschiedenen Gebäude \n\nund Liegenschaften eingeplant. In der langfristigen Investitionsplanung sind für die nächsten Jahre je \n\nCHF 1,0 Mio. pro Jahr für Sanierung und Ersatzinvestitionen in die verschiedenen Infrastrukturen \n\nvorgesehen. Mit diesen beiden Beträgen können nur die jährlichen Instandhaltungskosten abgedeckt \n\nwerden. Der errechnete Unterhaltsbedarf bezieht sich nur auf den Zustandswert der Gebäude. Bauliche \n\nAnpassungen, welche aufgrund von neuen Vorschriften und Gesetzen entstehen, sind nicht eingerechnet. \n\nEbenso sind keine Optimierungen bezüglich der Gebäudesicherheit und Energieverbrauch berücksichtigt. \n\nEinzig werterhaltende Massnahmen sind teilweise umsetzbar mit den vorhandenen finanziellen Mitteln. \n\n \n\n\n


name: 05_17 Beantwortung Motion Anpassung des Wasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\n \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n05/17  Beantwortung der Motion von Stefan Rüegsegger namens der FDP-Fraktion vom \n\n7. Februar 2017 betreffend Anpassung des Wasserabgabereglements sowie der Tari-\n\nfe für die Wasserabgabe \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n \n\nWasser ist ein kostbares Gut. Emmen kann sich glücklich schätzen, dass es der Grundwasser-\n\nstrom der Reuss unserer Wasserversorgung erlaubt, jährlich Millionen von Litern Trinkwasser zu \n\nfördern. Die Qualität des Grundwassers ist so gut, dass es ohne Aufbereitung getrunken werden \n\nkann. Neben den Emmer Privathaushalten beziehen auch die hiesigen Gewerbe- und Industriebe-\n\ntriebe Trinkwasser aus dem Leitungsnetz. Wie der Presse zu entnehmen war, laufen derzeit Ver-\n\nhandlungen mit anderen Gemeinden betreffend Wasserlieferung. Eine Zusammenarbeit zwecks \n\nRessourcenbündelung und Kostensenkung ist zu begrüssen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen wird der Gemeinderat aufgefordert, dem \n\nEinwohnerrat eine Gesamtschau (mit einem verbindlichen Zeitplan) über die bevorstehenden \n\nEntwicklungen vorzulegen und das Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen vom 16. Sep-\n\ntember 1965 anzupassen. Damit soll der Gemeinderat die Grundlage schaffen, dass die Wasser-\n\nversorgung Emmen als Kompetenzzentrum ihr Know-How anderen Wasserwerken anbieten und \n\nso die eigenen Kompetenzen weiter ausbauen kann, was letztendlich der Versorgungssicherheit \n\nder Gemeinde Emmen dient. Daneben bietet der Aufbau eines Kompetenzzentrums auch die \n\nMöglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen. \n\n \n\nFerner soll der Gemeinderat die Digitalisierung und Vernetzung der Wasseruhren vorantreiben. \n\nEinerseits können dadurch weitere Anreize zum Wassersparen geschaffen werden. Andererseits \n\nwerden durch den Wegfall der aufwendigen Ablesearbeiten Ressourcen frei, welche für den Un-\n\nterhalt, die Werterhaltung und die Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 22.02.2018 15:36 \nGedruckt: 22.02.2018 15:36 \n\n\n\n2 \n\nZusammen mit der Anpassung des Wasserabgabereglements soll der Gemeinderat auch den Tarif \n\nfür die Wasserabgabe überprüfen und nötigenfalls anpassen. Dabei soll er insbesondere einen \n\nspeziellen Tarif für die Wasserabgabe an benachbarte Wasserversorgungen sowie die Vorzugs-\n\npreise für Grossverbraucher kritisch überprüfen. Die Abonnemente der Gemeinde Emmen, mit \n\nAusnahme derjenigen Gebäude welche vermietet oder verpachtet sind, sollen weiterhin gratis \n\nbleiben. \n\n \n\nBei der Gestaltung der Preispolitik sollte der Gemeinderat darauf achten, dass nicht mehr Geld \n\nder Spezialfinanzierung Wasser zufliesst, als längerfristig auch für den Betrieb und die Erneue-\n\nrung der Wasserversorgung gebraucht wird. Ferner soll er den Preis so ausgestalten, dass das \n\nWassersparen weiter gefördert und die Versorgungssicherheit beibehalten wird. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIn Emmen gibt es ein weitreichendes Angebot an qualitativ einwandfreiem Wasser im Grundwas-\n\nserträger der Reuss und der Kleinen Emme. Die Gemeinde ist damit in der äusserst privilegierten \n\nLage, über Grundwasser in grosser Menge und von bester Qualität zu verfügen. So wird dieses \n\nWasser ohne Aufbereitung als Trinkwasser an die Konsumenten geliefert. Jährlich bestätigen \n\nrund 500 Wasserproben resp. deren Auswertung durch das kantonale Labor die konstant hohe, \n\neinwandfreie Trinkwasserqualität in den Anlagen und im Verteilnetz der Wasserversorgung Em-\n\nmen.  \n\n \n\nEinerseits ist es ein Glücksfall, dass das Angebot an Wasser in Emmen so vorzüglich ist, anderer-\n\nseits hängt die Wasserqualität auch sehr stark von einem gut gepflegten und überwachten Ver-\n\nteilnetz, von kontrollierten Hausinstallationen und vom Wissensstand der Mitarbeitenden ab. Um \n\ndas erreichte hohe Niveau zu halten und die Sicherheit des Lebensmittels «Wasser» langfristig zu \n\ngewährleisten, sind konstante Investitionen in die Anlagen, das Verteilnetz, das Leitsystem, die \n\nVersorgungssicherheit, die Notfallkonzepte und nicht zuletzt in die Mitarbeitenden und deren \n\nWissen notwendig. Die Mittel dazu sind in der Spezialfinanzierung der Wasserversorgung wei-\n\ntestgehend vorhanden und werden im Rahmen der jährlichen Budgets oder in Form von Sonder-\n\nkrediten beim Einwohnerrat abgeholt. \n\n \n\n \n\n2. Zur Motion \n\nGesamtschau Zusammenarbeit mit andern Körperschaften \n\nDank der guten Verfügbarkeit von einwandfreiem Grundwasser kann die Wasserversorgung Em-\n\nmen bereits heute die Korporation-Wasserversorgung Rothenburg komplett mit Wasser versor-\n\ngen, liefert Wasser nach Rathausen im Gemeindegebiet Ebikon und stellt dort auch den Lösch-\n\nschutz sicher. Zudem betreibt sie eine Notwasserverbindung nach Luzern, welche die Ver-\n\nsorgungssicherheit in ausserordentlichen Lagen gegenseitig sicherstellt. \n\n\n\n3 \n\nIm System der Wasserversorgung Emmen bestehen noch genügend Reserven, um grössere \n\nMengen Wasser an weitere Gemeinden oder Dritte zu liefern, ohne dass die Kapazitätsgrenze \n\nüberschritten wird. Diese Reserven sollen hauptsächlich für andere Gemeinwesen zur Verfügung \n\nstehen, wenn aus einer solchen Zusammenarbeit für beide Seiten ein Mehrwert entsteht. Für die \n\nWasserversorgung Emmen bedeutet es in erster Linie die Stärkung der finanziellen Basis, in dem \n\ndie Fixkosten breiter aufgeteilt werden können. Im besten Fall (falls die hydrologischen und \n\ntechnischen Möglichkeiten vorhanden sind) können auch Rücklieferoptionen erwirkt werden, was \n\ndie Versorgungssicherheit der Gemeinde Emmen zusätzlich erhöht. \n\nIn den vergangenen Jahren haben drei Körperschaften formell angefragt, ob eine allfällige Was-\n\nserlieferung ab dem Netz der Wasserversorgung Emmen in das jeweilige Gebiet möglich wäre. \n\nNach grundlegenden Abklärungen kann festgehalten werden, dass dies technisch problemlos \n\nmöglich ist und dass mit dem geplanten neuen Grundwasserpumpwerk «Kirchfeld» auch die \n\nnotwendige Gesamtfördermenge zur Verfügung stehen wird. Zwei der drei Interessenten könn-\n\nten bereits heute ohne Bau des Grundwasserpumpwerkes Kirchfeld versorgt werden. Dies ist ab-\n\nhängig von der abschliessend gewünschten Wassermengen bzw. der Entwicklung der Bezugs-\n\nmengen in den kommenden Jahrzehnten. \n\nKonkret angefragt haben die Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch, die auf dem regio-\n\nnalen Entwicklungsträger basierende aquaregio Wasser Sursee-Mittelland und die Gemeinde Kri-\n\nens. Allen drei Interessenten wurde eine Richtofferte für den gewünschten Wasserbezug zuge-\n\nstellt. Die Verhandlungen mit der aquaregio Wasser Sursee-Mittelland sind soweit fortgeschritten, \n\ndass der Liefervertrag am 22. Mai 2018 dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden \n\nkann. Die beiden andern Interessenten brauchen für den Entscheid noch Zeit. Bis Ende 2018 soll-\n\nte auch hier Klarheit über das weitere Vorgehen herrschen. \n\nFür den Gemeinderat sind weitere Zusammenarbeitsformen als reine Wasserlieferungen durch \n\ndie Wasserversorgung Emmen denk- und wünschbar. Dies würden vor allem Dienstleistungen \n\nbeim Bau und Betrieb von Wasserversorgungssystemen oder bei der Bewilligung und Kontrolle \n\nvon Installationen beinhalten. Obwohl in den vergangenen Jahren ein Umdenken bei vielen Was-\n\nserversorgungen stattfindet und die Professionalisierung als zentrales Element für die Sicherheit \n\nanerkannt wird, sind bis heute keine konkreten Anfragen bei der Wasserversorgung Emmen ein-\n\ngegangen. Wenigstens sind solche Themen bei informellen Treffen kein Tabu mehr. Die Schaf-\n\nfung eines Kompetenzzentrums für andere Wasserversorgungen ist im aktuellen Umfeld noch \n\neher visionär. Die Strategie des Gemeinderates zielt darauf ab, sich keine Optionen zu verbauen \n\nund gegebenenfalls schnell auf Veränderungen am Markt reagieren zu können. \n\n \n\nDigitalisierung und Vernetzung der Wasseruhren \n\nSeit mehreren Jahren setzt die Wasserversorgung konsequent Wasserzähler ein, welche mit ei-\n\nnem Zusatzmodul nachgerüstet werden können und damit zur Fernauslesung der Daten tauglich \n\nwären. Aktuell werden - wo sinnvoll - beim Ersatz der Wasserzähler fernauslesbare Geräte einge-\n\nsetzt. Konkret werden möglichst zusammenhängende Gebiete für die Fernauslesung umgerüstet. \n\nDamit kann die Auslesung der Daten beim Vorbeifahren mit einem Fahrzeug erfolgen. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nBis 2026 möchte die Wasserversorgung das System möglichst komplett umstellen. Das entspre-\n\nchende Projekt ist im AFP 2018 abgebildet. Der Hauptgrund für die lange dauernde Umstellung \n\nliegt in der angestrebten Einsatzdauer von Wasserzählern. So sollen diese rund 25 Jahre im Ein-\n\nsatz sein, bevor sie ersetzt werden. Ein vorzeitiger Ersatz bedeutet das Vernichten von Restwer-\n\nten, zudem sind die Kosten für den Ersatz (Material und Arbeit) nicht unwesentlich. \n\nDas digitale Auslesen der Zählerdaten gegenüber der heutigen manuellen Ablesung wird pro Jahr \n\nrund CHF 10'000.00 günstiger sein. Die Zählerablesung ist damit kein relevanter Kostenfaktor für \n\ndie Wasserversorgung. Heute wird die Zählerablesung hauptsächlich durch zwei Mitarbeitende im \n\nStundenlohn wahrgenommen. Die beiden Pensionäre gehen dafür zweimal jährlich von Haus zu \n\nHaus. Positiv an diesem Vorgehen ist, dass die Wasserversorgung Emmen regelmässig in den \n\npersönlichen Kontakt mit den Abonnenten kommt und ein «Gesicht» kriegt. Öfters konnten dabei \n\nschon Kunden auf Schäden und Probleme bei ihren Hausinstallationen hingewiesen werden. Auch \n\nerhält damit die Wasserversorgung einen Eindruck über den Zustand der jeweiligen Anlage. Das \n\nVertrauen der Kunden ist sehr gross, sodass teilweise Gebäudeschlüssel abgegeben oder depo-\n\nniert werden, damit der Zugang gewährleistet ist. Insofern ist das Einstellen der manuellen Zäh-\n\nlerablesung auch ein Verlust für das eigene Marketing und die Kundenpflege. Diese müssten \n\ndurch geeignete Massnahmen aufgefangen werden. Ob unter dem Strich Einsparungen realisiert \n\nwerden können, bleibt damit offen. \n\n \n\nTarifanpassung \n\nDie Finanzierung der Wasserversorgung Emmen ist aktuell genügend, doch hat eine Überprüfung \n\ndes langfristigen Finanzbedarfes aufgezeigt, dass für eine nachhaltige finanzielle Ausstattung die \n\nPreise in den kommenden Jahren um rund zehn Prozent erhöht werden müssten. Ein Unsicher-\n\nheitsfaktor sind dabei die Anschlussgebühren, welche in direktem Zusammenhang mit der Bautä-\n\ntigkeit stehen. Diese können von Jahr zu Jahr gross schwanken während der Wasserverkauf über \n\nviele Jahre mehrheitlich konstant ist. \n\nDem gegenüber steht die Kostenstruktur einer Wasserversorgung. 80 bis 90 Prozent der Kosten \n\nsind Fixkosten, welche sich hauptsächlich durch Konzessionsgebühren, Investitionen und deren \n\nAbschreibung ergeben. Dazu kommt die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, um das \n\nSystem überhaupt betreiben zu können. Die variablen Kosten sind verhältnismässig gering, da \n\nbeispielsweise nur der Energiebedarf direkt von der Fördermenge abhängt. Deshalb ist es am \n\nkostengünstigsten, wenn ein System nahe und möglichst konstant an seiner Kapazitätsgrenze \n\nbetrieben werden kann. Da die Anlagen auf 50 Jahre und das Verteilnetz auf 80 Jahre Lebens-\n\ndauer ausgelegt werden, muss bei der Kapazitätsgrenze eine Wachstums- und Schwankungspuf-\n\nfer eingerechnet sein, um künftigen Entwicklungen zu genügen. \n\nDer Gemeinderat hat Ende 2016 ein neues Wasserpreismodell für Grosskunden verabschiedet. \n\nDieses vereinfacht die Erstellung einer Richtofferte für Neukunden. Bei der Erarbeitung des Lie-\n\nfervertrages mit der aquaregio Wasser Sursee-Mittelland wurde das neue Preismodell angewen-\n\ndet. Dieses soll auch bei der nächsten Überarbeitung der laufenden Verträge zur Anwendung \n\nkommen. Zurzeit hat die Wasserversorgung Emmen zwei Grosskunden. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nMit dem Abschluss von weiteren Lieferverträgen wird die finanzielle Basis der Wasserversorgung \n\nEmmen gestärkt, solange dadurch keine grösseren Investitionen notwendig werden. Der Ge-\n\nmeinderat geht davon aus, dass der in der Kostenanalyse aufgezeigte finanzielle Mehrbedarf \n\ndurch die zusätzlichen Einnahmen gedeckt wird und somit mittelfristig keine Preiserhöhung not-\n\nwendig ist. \n\nIm Oktober 2012 hat das ewl (Energie Wasser Luzern) im Rahmen der Kommunikation zur Was-\n\nserpreiserhöhung in Luzern einen Wasserpreisvergleich unter neun Schweizer Städten und Ag-\n\nglomerationsgemeinden publiziert. Erfreulicherweise schloss Emmen in diesem Vergleich als \n\nzweitgünstigste Gemeinde hinter der Stadt Winterthur ab. \n\n \n\nÜberarbeitung Wasserabgabereglement \n\nDas Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen vom 16. September 1965 ist nicht mehr in \n\nallen Teilen zeitgemäss. Vor allem die Berechnung der Anschlussgebühr aufgrund der Gebäude-\n\nversicherungssumme wird immer kritischer hinterfragt. Aber auch die technischen Veränderun-\n\ngen der letzten 50 Jahre sind zu berücksichtigen. Die Überarbeitung des Reglements ist in Bear-\n\nbeitung und wird voraussichtlich 2020 dem Einwohnerrat zum Beschluss vorliegen. Die erwähnte \n\nÜberprüfung des langfristigen Finanzbedarfes war eine der Grundlagenarbeiten dazu. Gleichzeitig \n\nwird auch das Siedlungsentwässerungsreglement vom 30. Juni 1992 überarbeitet, welches eben-\n\nfalls dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt wird. Dies führt zwar zu einer längeren Projekt-\n\ndauer, da die Ressourcen und Kapazitäten auf Seite des Auftragnehmers beschränkt sind. Dank \n\nSynergiegewinnen können dafür die Kosten gesamthaft gesenkt werden. Beide Projekte sind im \n\nAufgaben und Finanzplan (AFP) 2018 abgebildet. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat verfolgt die gleichen Ziele wie die Motion. Alle Forderungen sind bereits umge-\n\nsetzt, in Umsetzung oder die Umsetzung ist im AFP 2018 abgebildet. Der Gemeinderat ist deshalb \n\nbereit, die Motion entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig deren Abschreibung. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Februar 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n


name: 09_18 Beantwortung Motion Verkleinerung des Einwohnerrates.pdf

text: \n \n\n       \n   Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/18 Beantwortung der Motion von Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nvom 14. März 2018 betreffend Verkleinerung des Einwohnerrates Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin   \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nI. Ausgangslage \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhö-\n\nhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene \n\nSparmassnahmen (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und \n\nBürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwin-\n\ngend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden \n\nmüssen. \n\nb) Grösse der Parlamente der Stadt und Agglomeration \n\nDas Parlament der Gemeinde Emmen besteht aus 40 Mitgliedern. Dies bei einer Bevölkerungs-\n\nzahl von ca. 31'000 Personen. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden ergibt folgendes Bild: \n\nStadt Luzern 48 Mitglieder ca. 80'000 Einwohner 1 ER je 1'667 Einwohner \n\nKriens 30 Mitglieder ca. 27'000 Einwohner 1 ER je 900 Einwohner \n\nHorw 30 Mitglieder ca. 14'000 Einwohner 1 ER je 467 Einwohner \n\nEmmen 40 Mitglieder ca. 31'000 Einwohner 1 ER je 775 Einwohner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Begründung \n\nDiese Motion bezweckt die Verkleinerung des Einwohnerrates Emmen auf 32 Mitglieder. Dies \n\nentspricht ca. 1 Einwohnerrat je 1'000 Einwohner. Eine Verkleinerung hat unzweifelhaft den \n\nNachteil, dass die Bevölkerung weniger breit vertreten ist. Zudem haben sehr kleine Parteien \n\ngrössere Schwierigkeiten, einen Sitz zu erlangen. Das Beispiel in Kriens zeigt aber, dass selbst \n\nbei einem Parlament von 30 Mitgliedern Kleinstparteien wie die JCVP die Chance haben, einen \n\nSitz zu erlangen. \n\nEin kleineres Parlament bietet jedoch – neben den erwähnten Nachteilen - viele Vorteile: \n\na) Kosteneinsparung aufgrund geringer Entschädigung und Sachkosten \n\nAuch der Einwohnerrat muss seinen Teil an die Stabilisierung des Finanzhaushaltes leisten. \n\nDie Mandatsentschädigung ist jedoch bereits sehr tief. Eine Kürzung dieser Entschädigung \n\nwürde das Amt noch unattraktiver machen. Eine Verkleinerung des Einwohnerrates scheint \n\ndeshalb der zielführendere Weg zu sein. Das Sparpotential (inkl. Sachkosten) dürfte bei ei-\n\nner Verkleinerung um 8 Personen bei ca. 20'000 Franken liegen. \n\nb) Stärkung der einzelnen Parlamentarier \n\nDurch die Verkleinerung des Einwohnerrates und der Fraktionen werden die einzelnen Mit-\n\nglieder gestärkt. Sie können und müssen mehr Verantwortung übernehmen, was sich auf die \n\nParlamentsarbeit positiv auswirken wird. Die Bevölkerung weiss, an wen sie sich richten \n\nkann. Problematisch ist aktuell zudem, dass sehr wenige Einwohnerratsmitglieder in Kom-\n\nmissionen des Einwohnerrates vertreten sind. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht im Ein-\n\nwohnerrat. \n\nc) Weniger Nachnominierungen \n\nIm Parlament kommt es zu vielen Wechseln. Vereinzelte Fraktionen müssen bereits zur Hälf-\n\nte der Legislatur neue Mitglieder nachnominieren, da keine Ersatzleute mehr vorhanden \n\nsind. Dies ist unbefriedigend und wenig demokratisch. Mit einer Verkleinerung des Einwoh-\n\nnerrates dürfte sich die Zahl der Nachnominierungen verkleinern. Auch die Personalsuche \n\nwird einfacher werden. \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine Revision der Gemeindeordnung vorzubereiten und da-\n\nrin die Verkleinerung des Einwohnerrates auf 32 Mitglieder vorzusehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\na) Der Einwohnerrat ist in der Gemeinde Emmen gestützt auf eine Änderung der Gemeinde-\n\nordnung im Jahr 1963 eingeführt worden. Das geht zurück auf eine Anregung der Jungfreisin-\n\nnigen im Jahre 1957, welche damals ein Gemeindeparlament gefordert hatten. Der Entwurf ei-\n\nner neuen Gemeindeordnung (GO) wurde 1959 in die Vernehmlassung geschickt und die SP \n\nEmmen verlangte, dass der Einwohnerrat lediglich aus 32 Mitgliedern bestehen sollte. Die in \n\nder Volksabstimmung vom 27. Januar 1963 genehmigte Gemeindeordnung setzte die Anzahl \n\nder Mitglieder des Einwohnerrates auf 40 fest und trat per 1. Juli 1963 in Kraft. 1963 tagte der \n\nEinwohnerrat erstmals mit 40 Mitgliedern.  \n\nb) Mit Bericht und Antrag 13/99 vom 17. Februar 1999 hat der Gemeinderat eine Totalrevi-\n\nsion der Gemeindeordnung beantragt. Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, die Gemeinde \n\nEmmen neu als Stadt zu bezeichnen. Gleichzeitig schlug er auch vor, die Anzahl Mitglieder des \n\nEinwohnerrates, entgegen dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe, auf 30 zu reduzieren. Der Ein-\n\nwohnerrat hat diese Reduktion in der ersten Lesung abgelehnt. Die Anzahl der Mitglieder des \n\nEinwohnerrates wurde unverändert bei 40 belassen.  \n\nc) Der Einwohnerrat wird im Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt, wobei das gesamte \n\nGemeindegebiet einen einzigen Wahlkreis bildet (Art. 11 Gemeindeordnung). Beim Proporz- \n\noder Verhältniswahlsystem werden die Parlamentssitze auf verschiedene Parteien und Gruppie-\n\nrungen im Verhältnis ihres Wähleranteils verteilt. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre \n\nStimme einer Liste, auf der die Namen mehrerer Kandidatinnen und Kandidaten stehen. Da-\n\nnach werden die Mandate proportional zur Stärke der an der Wahl beteiligten Parteien und \n\nGruppierungen verteilt. Hinter dem Proporzgedanken, der bei Wahlen auf den Stufen Bund, \n\nKantone und Gemeinden zur Anwendung gelangt, steht die Vorstellung, dass verschiedene in \n\neinem Gemeinwesen bestehende politische Gruppierungen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im \n\nParlament vertreten sein sollen. Eine Reduktion der Anzahl Mitglieder im Parlament führt dazu, \n\ndass vor allem für kleinere Partei oder Gruppierungen, welche sich an den Wahlen beteiligen \n\nwollten, die Hürde für die Erreichung eines Mandates erhöht wird.  \n\nd) Ausgehend von den Ergebnissen der Wahlen in den Einwohnerrat von Emmen im Früh-\n\njahr 2016 würde sich theoretisch die Anzahl Sitze bei einem Parlament mit 32 Mitgliedern wie \n\nfolgt verändern:  \n\nPartei Wähleranteil \n\nWahlen 2016 \n\nAnzahl Sitze \n\n40 ER \n\nAnzahl Sitze  \n\n32 ER \n\nSVP 27.5% 11 9 \n\nFDP.Die Liberalen 25% 10 8 \n\nCVP 22.5% 9 7 \n\nSP  15% 6 5 \n\nGrüne 10% 4 3 \n\n\n\n4 \n\ne) Die Anzahl Rücktritte von gewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten hat in den \n\nvergangenen Jahren spürbar zugenommen. Wiederholt mussten Parteien Mandate mit Nach-\n\nnominierungen besetzen, weil die gewählten Ersatzmitglieder bereits alle vorher nachrücken \n\nkonnten oder auf ein Nachrücken verzichteten. Bei der Begründung der Rücktritte lassen sich \n\nkeine eindeutigen Tendenzen (z.B. Vereinbarkeit von Beruf und Milizmandat, Wohnortswechsel \n\netc.) erkennen. Offenkundig ist aber jedoch, dass Rücktritte erfolgen, um das Nachrücken in \n\nden Rat während der laufenden Legislatur zu ermöglichen, damit das neue Ratsmitglied bei den \n\nErneuerungswahlen mit dem Status "bisher" antreten kann. Eine Reduktion des Einwohnerrates \n\num acht Mitglieder dürfte sich daher kaum auf die Konstanz und die Verweildauer im Gemein-\n\ndeparlament auswirken. \n\nf) Aufgrund der Ausgestaltung und Zusammensetzung der Kommissionen werden die Ein-\n\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte unterschiedlich mit der Bearbeitung von Sachgeschäften \n\nund Vorstössen belastet und vor allem auch unterschiedlich in die politischen Aktivitäten einge-\n\nbunden. Im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung im Jahre 1999 hatte der Gemein-\n\nderat im Zusammenhang der Reduktion der Anzahl Einwohnerräte gleichzeitig auch eine Re-\n\nduktion der Anzahl Mitglieder der einwohnerrätlichen Kommissionen beantragt und dies mit der \n\ngrösseren Ratseffizienz begründet. Der Gemeinderat vertritt daher die Ansicht, dass im Zu-\n\nsammenhang mit einer möglichen Reduktion der Anzahl Mitglieder des Einwohnerrates wohl \n\nauch die Ausgestaltung und die Aufgaben der einwohnerrätlichen Kommissionen zu überprüfen \n\nwäre (z.B. Trennung Oberaufsicht und Finanzaufgaben). Über eine Anpassung der Strukturen \n\nder Kommissionen ist daher aus Sicht des Gemeinderates ebenfalls eine politische Diskussion \n\nzu führen. \n\ng) Die Motionäre haben gleichzeitig mehrere Vorstösse eingereicht, mit denen Sparbeiträge \n\nrealisiert werden sollen. Gemäss groben Schätzungen wird seitens der Motionäre für die gefor-\n\nderte Reduktion des Einwohnerrates das mögliche Sparpotential auf rund CHF 20'000.00 bezif-\n\nfert. Der Gemeinderat gewichtet staatspolitische Aspekte für eine ausgewogene Zusammenset-\n\nzung und damit auch eine breite Abstützung eines Gemeindeparlamentes deutlich höher als \n\nmögliche Spareffekte. Grundsätzlich haben sich aus Sicht des Gemeinderates die Anzahl Mit-\n\nglieder des Einwohnerrates bewährt. Das gewährleistet, dass Einwohnerinnen und Einwohner \n\naus allen Quartieren, unterschiedlichsten Berufen und Altersgruppen politisch aktiv mitwirken \n\nkönnen. \n\nh) Die künftige Zusammensetzung des Einwohnerrates soll jedoch politisch breit diskutiert \n\nwerden können. Damit kann auch die Variante der beiden anderen Agglomerationsgemeinden \n\nHorw und Kriens, deren Einwohnerräte je 30 Mitglieder zählen, mit in die Beurteilung einbezo-\n\ngen werden. \n\ni) Die Forderung nach einer Reduktion der Anzahl Mitglieder des Gemeindeparlamentes \n\nsteht aktuell im Gegensatz zum Bevölkerungswachstum. Die Gemeinde Emmen wächst und \n\nneue Überbauungen entstehen. Es ist daher aus Sicht des Gemeinderates in einer politischen \n\nDiskussion auch wichtig, dass diese Thematik im Kontext des Wachstums beurteilt wird. \n\n \n\n\n\n5 \n\nSchlussfolgerung \n\nMit der Motion 07/17 betreffend selbstbewusste Stadt Emmen wird eine Teilrevision der Ge-\n\nmeindeordnung gefordert. Der Gemeinderat beantragt in seiner Antwort zur Motion 07/17, \n\ndass aufgrund der mehrmals gescheiterten Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Be-\n\nzeichnung von Emmen zuerst mit allen beteiligten Stakeholdern vertiefte und fundierte Diskus-\n\nsionen geführt werden müssten. Dieses Vorgehen kann auch auf die Forderung für die Reduk-\n\ntion des Einwohnerrates übertragen werden. Mit einem partizipativen Ansatz können auch hier \n\nweite Bevölkerungskreise in die Diskussion mit einbezogen werden. Das Vernehmlassungsver-\n\nfahren und allfällige Anpassungen sind unter Berücksichtigung des Termins der nächsten Ge-\n\nsamterneuungswahlen vom Frühjahr 2020 zu planen. Sollte die Anzahl der Mitglieder reduziert \n\nwerden, müssten die notwendigen Anpassungen im Hinblick auf diese Wahlen vollzogen sein.  \n\nDer Gemeinderat ist daher bereit, die Motion im Sinne der Erwägungen als Postulat entgegen-\n\nzunehmen. Gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens kann allenfalls eine \n\nRevision der Gemeindeordnung vorgeschlagen und den Stimmberechtigten zum Entscheid vor-\n\ngelegt werden.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Mai 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 28_24 Beantwortung Interpellation Adler und der Umgang mit schützenswerten Objekten


name: 49_07 Beantwortung Postulat betreffend Littering - jetzt muss gehandelt werden!

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n49/07 Beantwortung des Postulats vom 13. November 2007 von Josef Schmidli und Mitun-\n\nterzeichnende namens der CVP Fraktion betreffend Littering - jetzt muss gehandelt \n\nwerden! \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nsehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit ihrem Postulat vom 11. November 2007 fordern Josef Schmidli und Mitunterzeichnende na-\n\nmens der CVP Fraktion weitere Massnahmen im Bereich Littering. \n\n1 Grundsätzliches \n\nWir möchten einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Ablagerung von Ab-\n\nfällen bei Sammelstellen und beim sonstigen Liegenlassen von Gelegenheitsabfällen im öffentli-\n\nchen Raum um zwei verschiedene Phänomene und zwei verschiedene rechtliche Tatbestände \n\nhandelt. Das eine, Entsorgung von Abfällen auf Sammelstellen, ist eine illegale Abfallentsorgung \n\nund kann rechtlich geahndet werden, indem die Gemeinde eine Anzeige macht, wenn sie die \n\nnötigen Beweismittel hat. Das andere, das eigentliche Littering, ist zwar auch ahndbar, unter \n\nder Bedingung, dass die Polizei einen Täter in flagranti ertappt und dann beim Amtsstatthalter-\n\namt verzeigt. Dieses aufwendige Prozedere wird in der Praxis zur Zeit nicht angewendet. Der \n\nKanton ist dabei, eine rechtliche Grundlage für das Büssen vor Ort zu erarbeiten. Die Umset-\n\nzung wird aber weiterhin bei der Polizei liegen. Insofern ist der Titel des Postulats irreführend, \n\nweil von Josef Schmidli und Mitunterzeichnenden überwiegend Massnahmen auf den öffentli-\n\nchen Sammelstellen verlangt werden. \n\n2 Sammelstellen \n\nDie besten Resultate zugunsten einer verbesserten Ordnung auf den Sammelstellen erreicht \n\nman mit baulichen Veränderungen. Die Gemeinde hat in der Zwischenzeit die vier grössten \n\nSammelstellen auf ein Unterflur-System umgebaut. Auf all diesen Sammelstellen sind die Prob-\n\nleme mit dem Deponieren von Abfällen stark zurückgegangen. Im Moment bleibt nur noch eine \n\nSammelstelle, diejenige beim Parkplatz Mooshüsli, die Handlungsbedarf aufweist. Diese Sam-\n\nmelstelle gehört eigentlich zum Quartier Rüeggisingen und müsste auch wieder dorthin verlegt \n\n\n\nwerden. Im Moment haben wir aber keinen geeigneten Standort zur Verfügung. Gelingt es \n\nnicht, einen neuen Platz im Quartier zu finden, wird die Sammelstelle Mooshüsli über kurz oder \n\nlang geschlossen. In der Zwischenzeit ist eine Aktion mit der Securitas vorgesehen, die übers \n\nWochenende die Abfallsünder registrieren soll. Die Installation einer Kamera ist im Moment \n\nnicht sinnvoll, da der Standort nicht gesichert ist. \n\n3 Überwachung \n\nEine Überwachung von anderen Sammelstellen mit Kameras erachten wir im Moment als nicht \n\nnotwendig, da sich die Situation an den übrigen Standorten aufgrund der Umbauten entschärft \n\nhat. Ganz abgesehen davon, dass die Installation und Auswertung einen grossen zeitlichen \n\nAufwand bedeutet und der Erfolg durch Identifikation der Täterschaft durchaus nicht sicher ist. \n\nSelbstverständlich werden aber alle Personen, die illegal Abfall entsorgen, verzeigt, wenn die \n\nBeweislage genügend klar ist. \n\n4 Angebot an gesammelten Fraktionen \n\nEine Ausweitung des Angebots zur Entsorgung auf den Sammelstellen (PET- und andere Plastik-\nflaschen) ziehen wir nicht in Betracht. Erstens widerspricht es der Strategie des Gemeindever-\nbands Kehrichtbeseitigung Region Luzern GKLU, der allen Mitgliedsgemeinden rät, PET nicht auf \nden Sammelstellen zu sammeln, weil dies zu einer unerwünschten Verschiebung der Entsor-\ngungsflüsse zuungunsten der Gemeinden führen würde. Zweitens läuft die Ausweitung des An-\ngebots genau den Bestrebungen für mehr Ordnung auf den Sammelstellen zuwider. Mehr ge-\nsammelte Fraktionen bedeuten unweigerlich wieder mehr Unordnung. Es ist aus unserer Sicht \nzwingend, dass die Läden, die die Flaschen zurücknehmen müssen, in der Pflicht gehalten wer-\nden. \n\n5 Zentrale Sammelstelle (Ökihof) \n\nDie Einrichtung eines sogenannten Ökihofs, einer bedienten Sammelstelle mit viel mehr ge-\n\nsammelten Fraktionen, ist mittelfristig geplant. Das Projekt zur vermehrten Zusammenarbeit der \n\nGemeinden bei der Abfallentsorgung und beim Recycling des GKLU sieht ein Konzept vor, bei \n\ndem über das ganze Verbandsgebiet optimiert Ökihöfe eingerichtet werden sollen. Dieses Kon-\n\nzept sollte innerhalb der nächsten maximal 3 Jahre erarbeitet werden. Die Gemeinde erachtet \n\ndie Einrichtung eines Ökihofs durchaus als sinnvoll, will aber zum jetzigen Zeitpunkt dem Kon-\n\nzept des GKLU nicht vorgreifen. \n\n6 Littering \n\nWas Massnahmen gegen das eigentliche Littering betrifft, so ist dieses Problem sehr viel \n\nschwieriger anzugehen. Im EMMEN-mail (und der darin integrierten Schulzeitung) erscheinen \n\nimmer wieder Berichte zum Thema. An den Schulen gehören Säuberungsaktionen, Abfallunter-\n\nricht und das Thematisieren von Littering zum Standardprogramm. Eine Plakataktion ist für die-\n\nses Jahr geplant, terminlich aber noch nicht definiert, da eine Abstimmung mit den Aktionen \n\nvon anderen Partnern gegen Littering nötig ist. Ausserdem werden Take-away-Betriebe in die \n\nPflicht genommen, dass sie in ihrer Umgebung zum Sauberhalten des öffentlichen Grundes bei-\n\ntragen müssen. Entsprechende Vereinbarungen bestehen, können aber noch ausgebaut wer-\n\nden. \n\n2 \n\n\n\n7 Schlussfolgerungen \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und beantragt gleichzei-\n\ntig dessen Abschreibung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. April 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n3 \n\n\n