name: 14.5 Verordnung für die Stadtbildkommission - Änderungsversion

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde EMMEN \n\nVerordnung  \n\nfür die Stadtbildkommission \n\n \n\nStand vom 9. November 2023 \n\n \n\nVom Gemeinderat am 22. November 2023 verabschiedet \n\nZu Handen der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\n \n\nOrange: Anpassungen der bestehenden Verordnung aufgrund der Interpellation 46/22 be-\n\ntreffend Stellung der Stadtbildkommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nInhalt \n\nArt. 1  Zweck .......................................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 2  Zusammensetzung .................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 3  Wahl und Amtsdauer ................................................................................................................................ 2 \n\nArt. 4  Aufgaben .................................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 5  Beurteilungskriterien ................................................................................................................................. 3 \n\nArt. 6  Prozess Richtprojekte im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen ................................... 4 \n\nArt. 7  Prozess Baubewilligungsverfahren .......................................................................................................... 4 \n\nArt. 6  Kommissionssitzungen .............................................................................................................................. 5 \n\nArt. 7  Information/Protokoll ................................................................................................................................ 5 \n\nArt. 8  Entschädigung ........................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 9  Geheimhaltung .......................................................................................................................................... 6 \n\nArt. 10  Inkrafttreten ............................................................................................................................................... 6 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nGestützt auf Art. 4 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen erlässt der Gemeinderat folgende \n\nVerordnung: \n\n \n\nArt. 1  Zweck \n\nZur Beurteilung von städtebaulich bedeutenden privaten und öffentlichen Bauvorhaben sowie zur \n\nSicherung und Förderung der Baukultur und der architektonischen Qualität setzt der Gemeinderat \n\neine Stadtbildkommission (SBK) ein. Die SBK ist ein beratendes Organ des Gemeinderates. Sie be-\n\nurteilt Baugesuche und Planungen in Bezug auf Städtebau und Gestaltung, insbesondere auf die \n\nErfüllung der §§ 140 Planungs- und Baugesetz PBG (Eingliederung) und Art. 3 Bau- und Zonenreg-\n\nlement BZR (Bauen mit Qualität). \n\n \n\nArt. 2  Zusammensetzung \n\n1 Die SBK besteht aus sieben Mitgliedern, wovon die Mehrheit verwaltungsunabhängig ist. Ihr gehören \n\nan: \n\na. Direktor oder Direktorin der Direktion Bau und Umwelt \n\nb. Leiter oder Leiterin des Departementes Planung und Hochbau (Vorsitz) \n\nc. Vier anerkannte Architekten oder Architektinnen  \n\nd. Ein anerkannter Landschaftsarchitekt oder eine anerkannte Landschaftsarchitektin \n\n2 Mindestens drei der gemäss Ziff. 3 und 4 in die SBK Einsitz nehmenden Architekten und/oder Archi-\n\ntektinnen müssen ihren Geschäftssitz ausserhalb der Gemeinde Emmen haben. \n\n3 Die SBK kann weitere Fachpersonen aus der Verwaltung und/oder der Privatwirtschaft mit beraten-\n\nder Stimme beiziehen. \n\n \n\nArt. 3  Wahl und Amtsdauer \n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der SBK auf Antrag der Direktion Bau und Umwelt auf den 1. \n\nJanuar des Folgejahres nach den kommunalen Erneuerungswahlen für die Dauer von vier Jahren. \n\n2 Die Amtsdauer der vier anerkannten Architekten und/oder Architektinnen sowie des anerkannten \n\nLandschaftsarchitekten oder der anerkannten Landschaftsarchitektin ist gesamthaft auf zwölf Jahre \n\nbeschränkt. \n\n \n\nArt. 4  Aufgaben \n\n1 Die SBK berät den Gemeinderat in Fragen des Städtebaus, und der Architektur und des Freiraums.  \n\n2 Die SBK wird beigezogen für die Beratung und zur Beurteilung von Gestaltungsfragen bei Bauvorha-\n\nben \n\na. in den Kernzonen, \n\nb. in der Landwirtschaftszone,  \n\n\n\n3 \n\nc. in der Zone für öffentliche Zwecke, \n\nd. in der Ortsbildschutzzone und in der näheren Umgebung, \n\ne. bei Kulturdenkmälern und Objekten gemäss Bauinventar und in deren näheren Umgebung,  \n\nf. an quartierbildprägenden Orten, \n\ng. bei der Beurteilung von Richtprojekten im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen, so-\n\nfern kein Projekt als Ergebnis eines qualifizierten Konkurrenzverfahrens gemäss Art. 8 BZR als \n\nRichtprojekt vorliegt \n\nh. bei der Beurteilung von Baugesuchen im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen, \n\ni. bei wesentlich veränderten Ergebnissen aus qualifizierten Konkurrenzverfahren gemäss Art. 8 \n\nBZR, \n\nj. bei der Beurteilung von Gesuchen für Reklameanlagen mit hohem Einfluss auf die Umgebung. \n\n3 Die SBK kann bei Bedarf im ganzen Gemeindegebiet beigezogen werden, wenn eine Baute oder \n\nAnlage quartier-, orts- oder landschaftsbildprägende Wirkung gemäss Art. 3 Abs. 4 BZR hat. \n\n4 Zur Sicherung der Qualitätsanforderungen sind Projekte gemäss Abs. 2 vor dem Baubewilligungs-\n\nverfahren der SBK zur Beurteilung vorzulegen. Die entsprechende Beurteilung der Stadtbildkommis-\n\nsion ist mit dem Baugesuch öffentlich aufzulegen. \n\n4 Die Gemeinde kann auf die Stellungnahme der SBK gemäss Abs. 1 verzichten, sofern die baulichen \n\nMassnahmen keine quartier-, orts- oder landschaftsbildprägende Wirkung gemäss Art. 3 Abs. 4 BZR \n\nhaben. \n\n5 Die SBK kann dem Gemeinderat basierend auf Art. 52 Abs. 7 BZR die Durchführung eines qualifizier-\n\nten Konkurrenzverfahrens gemäss Art. 8 BZR empfehlen, wenn das vorgelegte Projekt nicht die ge-\n\nforderten Qualitäten erreicht. \n\n6 Die SBK pflegt den Erfahrungs- und Gedankenaustausch unter Fachleuten des Städtebaus und der \n\nArchitektur. \n\n \n\nArt. 5  Beurteilungskriterien \n\nIm Sinne einer Gesamtbeurteilung kann die SBK die folgenden Punkte in ihre Beurteilung einfliessen \n\nlassen: \n\na. Städtebau \n\n- Orts-/Quartierstruktur und Gebäudetypologie \n\n- Eingliederung \n\nb. Baukörper \n\n- Volumetrische Gliederung \n\n- Fassaden und Dachgestaltung \n\n- Architektonischer Ausdruck \n\n- Materialisierung und Farbgebung \n\n- Lärmschutz \n\n- Sommerlicher Wärmeschutz \n\nc. Aussenraum \n\n- Geländemodulation \n\n- Erschliessung \n\n\n\n4 \n\n- Funktionalität \n\n- Beziehung Erdgeschoss-Umgebung \n\n- Gestaltung von Plätzen, Verkehrs-, Freizeit- und Spielflächen \n\n- Bepflanzung \n\n- Beleuchtung \n\n- Reklame \n\nd. Innenraum \n\n- Grundrisslayout \n\n- Besonnung \n\n \n\nArt. 6  Prozess Richtprojekte im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen \n\n1 Zur Sicherung der Qualitätsanforderungen sind die Richtprojekte vor dem Gestaltungs- oder Bebau-\n\nungsplanverfahren der SBK zur Beurteilung vorzulegen. \n\n2 Der Leiter oder die Leiterin des Departements Planung und Hochbau legt der SBK in Absprache mit \n\nden relevanten internen Fachbereichen die zu behandelnden Geschäfte zur Beurteilung vor.  \n\n3 Den Mitgliedern werden alle zur Beurteilung relevanten Richtprojektunterlagen vorgängig zugestellt. \n\n4 Die Gesuchstellenden können auf Antrag des oder der Vorsitzenden das Richtprojekt persönlich an \n\nder Sitzung der SBK präsentieren. An der Beratung und Beschlussfassung nehmen sie nicht teil. \n\nDasselbe gilt für Kommissionsmitglieder, die selbst Planverfasser sind. \n\n5 Zur Beschlussfassung müssen mindestens vier Mitglieder anwesend sein. \n\n6 Zur Sitzung der SBK wird verwaltungsintern ein Protokoll erstellt. Dieses wird den Mitgliedern der \n\nSBK zur Genehmigung vorgelegt und anschliessend dem Gemeinderat sowie den Gesuchstellenden \n\nzur Kenntnisnahme zugestellt. \n\n7 Die Gesuchstellenden können aufgrund des Protokoll entscheiden, ob das Gestaltungsplanverfahren \n\neingeleitet werden soll oder ob sie das Richtprojekt überarbeiten und anschliessend noch einmal der \n\nSBK vorlegen. Bei Bebauungsplanverfahren liegt die Hoheit über das weitere Vorgehen beim Ge-\n\nmeinderat. \n\n8 Die SBK hat die Möglichkeit, in einzelnen Fragestellungen oder Beurteilungen von öffentlichem Inte-\n\nresse öffentliche Sitzungen abzuhalten. \n\n \n\nArt. 7  Prozess Baubewilligungsverfahren \n\n1 Zur Sicherung der Qualitätsanforderungen sind Projekte gemäss Abs. 2 vor dem Baubewilligungs-\n\nverfahren der SBK zur Beurteilung vorzulegen. \n\n2 Der Leiter oder die Leiterin des Departements Planung und Hochbau legt der SBK in Absprache mit \n\nden relevanten internen Fachbereichen die zu behandelnden Geschäfte zur Beurteilung vor.  \n\n3 Den Mitgliedern werden alle zur Beurteilung relevanten Projektunterlagen vorgängig zugestellt. \n\n\n\n5 \n\n4 Die Gesuchstellenden können auf Antrag des oder der Vorsitzenden das Projekt persönlich an der \n\nSitzung der SBK präsentieren. An der Beratung und Beschlussfassung nehmen sie nicht teil. Dasselbe \n\ngilt für Kommissionsmitglieder, die selbst Planverfasser sind. \n\n5 Zur Beschlussfassung müssen mindestens vier Mitglieder anwesend sein. \n\n6 Zur Sitzung der SBK wird verwaltungsintern ein Protokoll erstellt. Dieses wird den Mitgliedern der \n\nSBK zur Genehmigung vorgelegt und anschliessend dem Gemeinderat sowie den Gesuchstellenden \n\nzur Kenntnisnahme zugestellt. \n\n7 Die Gesuchstellenden können aufgrund des Protokoll entscheiden, ob das Baubewilligungsverfahren \n\neingeleitet werden soll oder ob sie das Projekt überarbeiten und anschliessend noch einmal der SBK \n\nvorlegen. \n\n8 Die SBK hat die Möglichkeit, in einzelnen Fragestellungen oder Beurteilungen von öffentlichem Inte-\n\nresse öffentliche Sitzungen abzuhalten. \n\n \n\n \n\nArt. 6  Kommissionssitzungen  \n\n1 Der Leiter oder die Leiterin des Departements Planung und Hochbau legt der SBK in Absprache mit \n\nden relevanten internen Fachbereichen die zu behandelnden Geschäfte zur Beurteilung vor.  \n\n2 Den Mitgliedern werden alle zur Beurteilung relevanten Projektunterlagen vorgängig zugestellt. \n\n3 Die Gesuchstellenden (Bauherrschaften, Architekten und Architektinnen) können auf Antrag des oder \n\nder Vorsitzenden das Projekt persönlich an der Sitzung der SBK präsentieren. An der Beratung und \n\nBeschlussfassung nehmen sie nicht teil. Dasselbe gilt für Kommissionsmitglieder, die selbst Planver-\n\nfasser sind. \n\n4 Die SBK hat die Möglichkeit, in einzelnen Fragestellungen oder Beurteilungen von öffentlichem Inte-\n\nresse öffentliche Sitzungen abzuhalten. \n\n5 Zur Beschlussfassung müssen mindestens vier Mitglieder anwesend sein. \n\n \n\nArt. 7  Information/Protokoll \n\n1 Zu den Kommissionssitzungen wird verwaltungsintern ein Protokoll erstellt. Dieses wird den Mitglie-\n\ndern der SBK zur Genehmigung vorgelegt und anschliessend dem Gemeinderat sowie den Gesuch-\n\nstellenden (informierender Auszug des Protokolls) zur Kenntnisnahme zugestellt. \n\n \n\nArt. 8  Entschädigung \n\n1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder berechnet sich wie folgt: \n\n- effektive Sitzungsdauer mit einem Stundenansatz von CHF 160.00 \n\n- Eine Stunde für Vor- und Nachbereitung pro Sitzung mit einem Stundenansatz von CHF 160.00 \n\n\n\n6 \n\n- Fahrspesen: öV-Ticket 2. Klasse oder CHF 0.70/km (Wohnort - Gemeindehaus Emmen) \n\n2 Verwaltungsinterne Mitglieder der SBK beziehen keine Entschädigung. \n\n3 Verwaltungsintern werden die Aufwendungen jährlich erfasst und den Kommissionsmitgliedern mit-\n\ngeteilt, so dass sie Rechnung stellen können. \n\n \n\nArt. 9  Geheimhaltung \n\nDie Kommissionsmitglieder sind bezogen auf die zu beurteilenden Projekte, Planungen sowie zu den \n\nentsprechenden Beratungen und Beschlüsse zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n\nArt. 10  Inkrafttreten \n\nDie Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. \n\n \n\n \n\nDie Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. \n\n \n\nEmmenbrücke, xxx \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


05_22 Beilage 10 Endgestaltung, Profile

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text: \nm.ü.M\n\nm\n\nProfil B - B'\n\n420\n430\n440\n450\n460\n470\n\n0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 1100 1164\n\nm.ü.M\n\nm\n\nProfil A - A'\n\n420\n430\n440\n450\n460\n470\n\n0 100 200 300 400 500 515\n\nm.ü.M\n\nm\n\nProfil E - E'\n\n420\n430\n440\n450\n460\n470\n\n0 100 200 300 400 500 600600\n\nEndgestaltung bewilligt 2003 Endgestaltung bewilligt 2013\n\nEndgestaltung geplant\n\nPrz. 784\n\nDeponieperimeter bewilligt 2013\n\nPrz. 780 Prz. 781\n\nP\nrz\n\n. 3\n98\n\n5\n\nPrz. 339 Prz. 784 Prz. 785\n\nPrz. 780 Prz. 1026 Prz. 786 Prz. 689\n\nPrz. 784\n\nP\nrz\n\n. 3\n98\n\n5\n\nPrz. 1026 Prz. 3126 Prz. 3979Prz. 339 Prz. 2388\n\nP\nrz\n\n. 3\n98\n\n1\n\nWald\n\nAblagerungsperimeter geplant\nDeponiezone geplant Deponiezone geplant\n\nAblagerungsperimeter geplant\nDeponiezone geplant\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\nPr\nof\n\nil \nB-\n\nB'\n\nG\new\n\näs\nse\n\nr\n\nG\new\n\näs\nse\n\nr\n\nS\nch\n\näu\nne\n\nS\nch\n\näu\nne\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\n50%\n\nASR (465.50)\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\nG\new\n\näs\nse\n\nr\n\nG\new\n\näs\nse\n\nr\n\nS\nch\n\näu\nne\n\nS\nch\n\näu\nne\n\nPr\nof\n\nil \nE-\n\nE'\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\nGemeinde Rothenburg Gemeinde Emmen Gemeinde Rothenburg Gemeinde Emmen\n\nPr\nof\n\nil \nB-\n\nB'\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\nPr\nof\n\nil \nA-\n\nA'\n\n50%\n\nASR (465.50)\n\nPr\nof\n\nil \nE-\n\nE'\n\nPr\nof\n\nil \nA-\n\nA'\n\nS\ntra\n\nss\ne\n\nAblagerungsperimeter geplant\n\n4.0\n\n10.5010.0 4.010.0\n\nm.ü.M\n\nm\n\nProfil F - F'\n\n420\n430\n440\n450\n460\n\n0 100 167\n\nPrz. 784 Prz. 786\n\nWald\n\nAblagerungsperimeter geplant\nDeponiezone geplant\n\n10.00\n\nGZ:Index: Datum: GP:SB: Bemerkung:\n\nPlaner:Auftraggeber:\n\nPlan-Nr.:\n\nFormat:\n\n / 8445\nProjektnr. Plan-ID:\n\n-dgiv26.10.2020\n\nC\nB\nA\n\nAufbau- und Landschaftsplan\n\nGemeinde Emmen / Kanton Luzern\nProjekt\n\nDeponie Typ A "Büel", Weiterführung Ost\n\nP-2.1\n\n0041 003-1\n\nLegende\n\nEndgestaltung\n\nProfile 1:2'000\n\nQuellen / Hinweise:\nHöhendaten: rawi Luzern, DTM-AV (roh), Swisstopo Flugjahre 2000, 2002,2003 und 2013\nLandschafts- und Abbauplan: Kiesgrube Büel, Emmen, ilu AG Horw, bewilligt 2013\nAmtliche Vermessung: rawi Luzern, DM01AVLU2401 vom 25.04.2013 sowohl Vermessungsdaten des ilu-Projektes 038-5\nWald: Emch+Berger WSB AG Vermessungen, Stand Oktober 2014\n\nTerrain Ist-Zustand / bewilligte Auffüllung\n\nTerrain geplant\n\nDeponieperimeter bewilligt 2013\n\nAblagerungsperimeter geplant\n\nPrz. 377 Parzellengrenze / -nummer\n\n0\nMETER\n\n50 100 200\n\nDeponiezone geplant\n\n\n


name: 42_09 B+A betreffend Konzessionsvertrag mit den Centralschweizerischen Kraftwerken CKW

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nAn        \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nKonzessionsvertrag mit den Centralschweizerischen Kraftwerken CKW \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Unterzeichnung des Konzessionsvertrages mit den \n\nCentralschweizerischen Kraftwerken CKW. \n\n1 Ausgangslage \n\nDer heutige Konzessionsvertrag mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW), Luzern, stammt \n\naus dem Jahr 1992 und ist auf eine feste Vertragsdauer von 20 Jahren abgeschlossen worden. Erfolgt \n\nkeine Kündigung, bleibt er für weitere zwei Jahre in Kraft. Der bisherige Konzessionsvertrag wurde weder \n\nvon der CKW noch von der Gemeinde gekündigt. \n\nDie CWK versorgt im Kanton Luzern 80 Gemeinden mit elektrischer Energie, zum grössten Teil direkt bis \n\nzum Endkunden. Für die Verlegung von Leitungen auf öffentlichem Grund muss die CKW an die \n\nGemeinden Gebühren zahlen – sogenannte Konzessionsabgaben. Die Leitungen selbst gehören der CKW \n\nund werden auch von ihr unterhalten und betrieben. \n\n \n\n2 Vorbemerkungen \n\nMit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes am 1. Januar 2009 ist eine schrittweise Öffnung des \n\nSchweizer Strommarktes erfolgt. Dadurch haben sich auch die Spielregeln im offenen Strommarkt \n\ngeändert. Jedermann kann im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung Kraftwerke bauen, elektrischen \n\nStrom produzieren und damit Handel betreiben. Auf der Produktions- und Handelsebene herrscht freier \n\nWettbewerb. Auf der anderen Seite wird auch jedem Stromkonsumenten (Industrie, Gewerbe, Haushalt \n\netc.) der uneingeschränkte Netzzugang gewährt. Dieser freie Zugang erfolgt schrittweise. Die \n\nÜbertragung und Verteilung der elektrischen Energie, d.h. das Netz, bleibt – wie in allen Staaten, in \n\nwelchen der Elektrizitätsmarkt geöffnet ist – weiterhin ein Monopol. Wenn eine Gemeinde die Versorgung \n\nihres Gebietes mit elektrischer Energie an einen Privaten delegiert, so muss sie diesem das Recht \n\nerteilen, ihr Verwaltungsvermögen (Strassen, Trottoirs, Plätze usw.) für die Errichtung eines \n\nElektrizitätsverteilnetzes zu benutzen. Dies wird in einem Konzessionsvertrag geregelt. \n\n42/09\n\n\n\n2 \n\nZudem steht allen das Recht zu, den produzierten Strom in das bestehende Übertragungs- und \n\nVerteilnetz einzuspeisen. Die Entschädigung für die Netznutzung erfolgt entfernungsunabhängig.  Bei \n\nAusübung des Netzzugangs (Belieferung durch einen Dritten) wird der Kunde somit Rechnung für zwei \n\nDienstleistungen erhalten, die eine von seinem Stromlieferanten, die andere vom Netzbetreiber für die \n\nÜbertragung und Verteilung (Netznutzung). Der zur Genehmigung unterbreitete Konzessionsvertrag \n\nbetrifft ausschliesslich die Netznutzung, den Transport. Mit diesem Vertrag behält die CKW ihr Recht zur \n\nBenutzung von Grundeigentum der Gemeinde zum Erstellen des Verteilnetzes. Wegen der Marktöffnung \n\nist sie verpflichtet, über dieses Netz Strom auch von anderen Anbietern zu transportieren. Dessen \n\nungeachtet braucht sie das Recht zur Erstellung und zum Betrieb dieses Netzes im Grundeigentum der \n\nGemeinde. Dieses Recht wird ihr mit der Konzession erteilt. Mit Abschluss des neuen \n\nKonzessionsvertrages verändert sich die Stellung der Gemeinde im Hinblick auf die Öffnung des \n\nElektrizitätsmarktes nicht. Der Betrieb des Verteilnetzes wird für die nächsten 25 Jahre sichergestellt und \n\ndie CKW wird verpflichtet, das Gemeindegebiet mit elektrischer Energie zu versorgen. \n\n3 Warum braucht es einen neuen Konzessionsvertrag \n\nDer heutige Konzessionsvertrag ist mit dem neuen Stromversorgungsgesetz nicht mehr vereinbar. Bis \n\nzum 1. Januar 2009 mussten alle Kunden im Versorgungsgebiet der CKW den Strom von der CKW \n\nbeziehen. Die Konzession, die die CKW den Gemeinden entrichtet, wird im bis 2012 gültigen, heutigen \n\nKonzessionsvertrag auf der Basis der erzielten Stromeinnahmen berechnet. Wie bereits vorstehend \n\nerwähnt, wird neu zwischen Strompreis und Netznutzung unterschieden. Während der Strompreis dem \n\nfreien Handel unterliegt, besteht für die Netznutzung noch immer ein Monopol. Der Strompreis und das \n\nNetznutzungsentgelt werden in Zukunft gesondert erhoben und auf der Rechnung separat ausgewiesen. \n\nFolglich können die Konzessionsgebühren nicht mehr auf der Basis der Stromeinnahmen berechnet \n\nwerden, sondern sind künftig auf der Basis der Netznutzungsentgelte festzusetzen. \n\n4 Warum soll der Konzessionsvertrag vorzeitig angepasst werden \n\nDer Konzessionsvertrag mit der CKW läuft am 31. Dezember 2012 ab. Die Gemeinden wurden von der \n\nCKW gebeten, die Verträge vorzeitig, das heisst auf den 1. Januar 2010, aufzulösen und durch den neuen \n\nKonzessionsvertrag zu ersetzen. Einerseits führt die Berechnung der Konzessionsgebühren auf der Basis \n\nder erzielten Stromeinnahmen zu Schwierigkeiten, andererseits besteht sowohl seitens der Gemeinden als \n\nauch der CKW ein Interesse an einer einheitlichen Vertragsdauer aller Gemeinden im Kanton Luzern. Die \n\nGemeinden erhalten für die frühzeitige Auflösung einen zusätzlichen Rabatt um die Differenz der \n\nEinnahmen, zwischen dem alten und neuen Konzessionsvertrags, auszugleichen. \n\n5 Was sind die wichtigsten Vertragsinhalte \n\n5.1 Gleichbehandlung \n\nDer Konzessionsvertrag verpflichtet die CKW zur Gleichbehandlung aller Gemeinden.  \n\n\n\n3 \n\n5.2 Pflichten der CKW als Netzbetreiberin  \n\nDie CKW verpflichtet sich, ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Stromnetz zu erstellen, zu \n\nbetreiben und zu unterhalten. Weiter hat sie die Stromkunden im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei die \n\nNetznutzung zu gewähren. \n\n5.3 Versorgungspflicht der CKW \n\nDie Versorgungspflicht der CKW als Stromlieferantin wird im Konzessionsvertrag ausdrücklich \n\nfestgehalten. Damit sichert sich die Gemeinde die Versorgung ihres Gemeindegebietes mit Energie.  \n\n5.4 Dezentral erzeugte Energie  \n\nMit der Verpflichtung der CKW die dezentral erzeugte Energie in ihr Netz einzuspeisen, werden die \n\nAnstrengungen der Gemeinde zur Schonung der Umwelt gewürdigt. \n\n5.5 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie Gemeinde bleibt wie bisher Eigentümerin der öffentlichen Beleuchtung. Lieferung, Erstellung, \n\nErweiterung, Unterhalt und Entsorgung wird grundsätzlich an die CKW übertragen. \n\n5.6 Gemeindeentschädigung oder Konzessionsgebühr \n\nNeu werden folgende Konzessionsgebühren vereinbart: \n\n10 % auf den Netznutzungsentgelten für Ausspeisungen in Niederspannung  \n\n7,5 % auf den Netznutzungsentgelten für Ausspeisungen in Mittelspannung \n\n5 % auf den Netznutzungsentgelten für Ausspeisungen in Hochspannung \n\nDie Konzessionsgebühren werden nach dem neuen Konzessionsvertrag leicht sinken. Dies ist ein \n\ngewolltes Verhandlungsergebnis. Politik und Wirtschaft üben auf die Gemeinden einen erheblichen \n\npolitischen Druck zur Mässigung aus. Die Gemeinden bzw. der Verband Luzerner Gemeinden VLG haben \n\nsich deshalb entschlossen, durch eine leichte Senkung der Konzessionsgebühren ihren Beitrag zur \n\nReduktion der öffentlichen Abgaben auf dem Strom zu leisten. \n\n5.7 Verpflichtungen und Leistungen der Gemeinde \n\nDie Gemeinde erteilt wie bisher der CKW das ausschliessliche Recht zur Erstellung und zum Betrieb der \n\nelektrischen Verteilanlagen auf dem öffentlichen Grund (Sondernutzungskonzession). Wenn die Gemeinde \n\neine Nutzung des Bodens beabsichtigt, die mit der Linienführung der CKW-Verteilanlagen nicht vereinbar \n\nist, muss die CKW die Anlagen auf eigene Kosten verlegen. \n\n\n\n4 \n\n5.8 Vertragsdauer \n\nDer neue Konzessionsvertrag sieht eine Vertragsdauer von 25 Jahren vor. Die CKW hätte gerne eine noch \n\nlängere Vertragsdauer gehabt. Im bisherigen Konzessionsvertrag beträgt die Konzessionsdauer 20 Jahre. \n\nVergleiche mit andern Leitungen (Abwasser-, etc.) sprechen eher für langfristige Bindungen, da sonst die \n\nGefahr besteht, dass nicht mehr investiert wird. Konzessionsdauern von 25 Jahren sind heute eher am \n\nunteren Limit und in der Strombranche durchaus üblich. Die Gemeinde hat die Sicherheit, dass das \n\nLeitungsnetz unterhalten wird und die CKW weiss, dass sie in das Leitungsnetz investieren kann. Dafür \n\nsorgt übrigens auch die Bundesgesetzgebung, die den Betreibern einen qualitativen Unterhalt ihrer Netze \n\nvorschreibt. Der Konzessionsvertrag wird über 25 Jahre, das heisst bis am 31. Dezember 2034, \n\nabgeschlossen. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat empfiehlt deshalb, den Konzessionsvertrag mit den Centralschweizerischen Kraftwerken \n\nCKW zu unterzeichnen. \n\n \n\n6 Antrag \n\n1. Vollmacht an den Gemeinderat zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit den \n\nCentralschweizerischen Kraftwerken CKW betreffend Versorgung der Gemeinde Emmen mit \n\nelektrischer Energie gemäss Beilage \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nEmmenbrücke, 19. August 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \n\nBeilage: \n\n- Konzessionsvertrag \n\n\n


name: 44_12 Interpellation Verbesserung des ÖV Angebotes für Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n44/12  betreffend Verbesserung des ÖV Angebotes für Emmen \n\nDer öffentliche Verkehr (ÖV) in Emmen funktioniert. Dies zeigt eine Studie der Umweltorgani-\n\nsation «umverkehR», die das Angebot von 53 Städten und Agglomerationen in der Schweiz ge-\n\ntestet hat. Hauptkriterien für die Bewertung waren die Dauer der Fahrzeit, die Kosten und die \n\nQualität der Busse, Bahnen und Haltestellen. Die Situation in Emmen wurde als «gut» beurteilt. \n\nIn Emmen seien die Anschlüsse zwischen Bus und Bahn positiv zu werten. Die drei Anbieter – \n\ndie Emmer Busbetriebe, die Auto AG Rothenburg und die Verkehrsbetriebe Luzern – hätten laut \n\nStudie ein «ansprechendes Angebot».  \n\nDie Studie bemängelt aber die Orientierung am Sonnenplatz: Pläne zum Verkehrsnetz seien \n\nnicht überall vorhanden, und die Haltestellen für die Ortsbusse nur schwer zu finden. Zudem \n\nsind die Netzpläne nicht an jeder Haltestelle vorhanden, und der Zonenplan als Ersatz ist für \n\ndie Orientierung sei wenig hilfreich. \n\nDazu hat die Grüne/SP/GLP Fraktion einige Fragen: \n\n1. Welche Massnahmen werden wann umgesetzt, damit sich die öV-Kunden am Sonnenplatz \n\nbesser zurechtfinden?  \n\n2. Wann werden die neuen Technologien mit Echtzeitinformationen sowie visuelle Orientie-\n\nrungshilfen etwa durch Situationspläne eingeführt? \n\n3. Wann werden an allen Haltestellen Netz- statt Zonenpläne aufgehängt? \n\n4. Welche konkreten Auswirkungen haben das aktuelle Budget 2013 und die Finanzplanung \n\n2014-2017 auf das öV Angebot?  \n\n5. Bis 2030 soll der öV um 40% zunehmen. Durch welchen Ausbau bei den Emmer Bussen \n\nwird dieser Nachfrage beigekommen? \n\n6. Die Emmer Busse sind im Agglomobil due nicht berücksichtigt. Ist der VVL nicht an diesem \n\nAngebot interessiert? Wäre eine Integration in den VVL ein Vorteil für das Emmer Busan-\n\ngebot? Wenn ja bzw. inwiefern in welcher Art? Und wie wären die finanziellen Auswirkun-\n\ngen? \n\n7. Da die Emmer Busse aktuell nicht im Agglomobil due berücksichtigt ist, gibt es auch keine \n\nPlanungsgrundlage. Wie und wann wird der Gemeinderat analog zum öV Konzept und Ag-\n\nglomobil due des Kantons eine gemeindeeigene Planung für den öV vorlegen? \n\n \n\nEmmen, 16. Oktober 2012 \n\n \n\nFür die Grüne/SP/GLP Fraktion \n\nMonique Frey   Timo Krebs  Christian Zürcher  \n\n Andreas Kappeler  Jacintha Reginold Karin Saturnino   \n\n Hanspeter Herger  Sigisbert Regli  Barbara Fas \n\n\n


name: 38_20 B+A betreffend Teilrevision des Reglements über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen inkl. Reglement.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n38/20  Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Teilrevision des Reglements über die Grundstücke im Eigentum \n\nder Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nAm 1. März 2017 trat das Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen in Kraft. \n\nDamit wurden die Forderungen des Initiativkomitees der Gemeindeinitiative „Bodeninitiative – Boden \n\nbehalten und Emmen gestalten“ umgesetzt. Grundstücke, die sich im Eigentum der Gemeinde Emmen \n\nbefinden und grösser als 100m2 sind, dürfen demnach nicht mehr verkauft werden. Sie dürfen lediglich \n\nim Baurecht zur Nutzung überlassen werden bzw. es muss gleich viel Land gekauft werden, wie verkauft \n\nwurde. \n\nZulässig ist der Abtausch gemeindeeigener Grundstücke mit einem anderen Grundstück, wenn sie in \n\nBezug auf die Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar sind. Sämtliche Punkte müssen \n\neingehalten sein und geben somit der Gemeinde Emmen sehr wenig Handlungsspielraum. \n\n \n\n2. Ausgangslage / Problematik \n\nDer Gemeinderat steht im Grundsatz zum aktuellen Reglement über die Grundstücke im Eigentum der \n\nGemeinde Emmen und hat nicht die Absicht, Grundstücke zu veräussern, ohne dabei strategisch \n\nlangfristige Ziele zu verfolgen. Die Gemeinde Emmen verfügt über Landreserven an unterschiedlichen \n\nOrten und verteilt über das gesamte Gemeindegebiet, die grösser als 100 m2 sind und folglich nur im \n\nBaurecht überlassen werden dürfen. \n\nAm 30. Juni 2020 wurde die Masterplanung Schulinfrastruktur vom Einwohnerrat ohne Stellungnahme zur \n\nKenntnis genommen. In der weiteren Planung und Umsetzung zeigt sich nun, dass die Grundstücke im \n\nBesitz der Gemeinde Emmen strategisch an schlechter Lage sind und der Gemeinde damit für die \n\nWeiterentwicklung der Schulinfrastruktur keinen Nutzen bringen. Das Reglement über die Grundstücke im \n\nEigentum der Gemeinde Emmen bietet in der aktuellen Lage zu wenig Handlungsspielraum. Dem \n\nGemeinderat ist es ein Anliegen, die Weichen für die Zukunft zu stellen und die nächsten Planungsschritte \n\neinleiten zu können. Damit die Umsetzung der Masterplanung Schulinfrastruktur gelingen kann, beantragt \n\nder Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Anpassung des aktuellen Reglements.  \n\n \n\nDie vom Gemeinderat geplante Anpassung des Regelments über die Grundstücke im Eigentum der \n\nGemeinde Emmen wurde am 12. August 2020 sämtlichen Parteien zur Vernehmlassung bis 30. \n\nSeptember 2020 zugestellt. Es sind beim Gemeinderat keine Stellungnahmen eingereicht worden.  \n\n \n\n3. Schlussbemerkung \n\nDem Gemeinderat geht es vorliegend keinesfalls um einen Verkauf von Landreserven, um den \n\nFinanzhaushalt kurzfristig aufzubessern, sondern um die Umsetzung langfristiger Zielsetzungen, um der \n\nwachsenden Emmer Bevölkerung weiterhin alle Dienstleistungen in guter Qualität anbieten zu können \n\nund eine attraktive Gemeinde mit guter Infrastruktur zu sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgender Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Reglements über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde \n\nEmmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger    Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin    Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nReglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen mit Änderungsvorschlägen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nReglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde \n\nEmmen  \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf Art. 31 der Gemeindeordnung vom 3. \n\nJuli 2007 folgendes Reglement betreffend den Umgang mit gemeindeeigenen \n\nGrundstücken: \n\n \n\nArt. 1 \n\nGrundsatz \n\n \n\n1 Die Gemeinde Emmen ist bestrebt, eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik zu \n\nbetreiben. Sie nimmt mit der Bodenpolitik aktiv Einfluss auf die Gestaltung des \n\nLebensraumes.  \n\n2 Es ist ein haushälterischer Umgang mit den Grundstücken im Eigentum der Gemeinde \n\nzu verfolgen.  \n\n \n\nArt. 2 \n\nGemeindeeigene Grundstücke   \n\n \n\n1 Grundstücke im Eigentum der Gemeinde, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher \n\nAufgaben dienen und die nicht veräussert werden können, ohne die Aufgabenerfüllung \n\nzu beeinträchtigen, befinden sich im Verwaltungsvermögen. Diese Grundstücke können \n\ngrundsätzlich nicht veräussert werden.   \n\n \n\n2 Grundstücke der Gemeinde, die nicht direkt der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen \n\nund veräussert werden können, befinden sich im Finanzvermögen der Gemeinde.  \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n\nBaurecht \n\n \n\nGrundstücke des Finanzvermögens können Dritten in der Regel nur im Baurecht zur \n\nNutzung überlassen werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nArt. 4 \n\nAusnahmebestimmungen   \n\n \n\nDie Gemeinde kann in folgenden Fällen vom Grundsatz der Abgabe von gemeinde-\n\neigenen Grundstücken im Baurecht abweichen:  \n\n \n\n- Bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons (z.B. Landverkauf \n\nfür Strassen und Radwege) oder des Bundes und seiner Anstalten \n\n- Bei Kleingrundstücken, deren Fläche 100 m2 nicht übersteigt \n\n- Bei der Abgabe von Grundstücken an gemeindeeigene Betriebe \n\n- Bei der Abgabe von Grundstücken an gemeinnützige Organisationen \n\n \n\nArt. 5 \n\nTausch oder Ersatzbeschaffung \n\n \n\nZulässig ist der Abtausch von gemeindeeigenen Grundstücken im Finanzvermögen mit \n\nanderen Grundstücken, wenn sie in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert \n\nvergleichbar sind.  \n\n \n\n \n\nArt. 6 \n\nVerkauf \n\n \n\n1 Die Gemeinde kann Grundstücke des Finanzvermögens veräussern, wenn in den \n\nletzten fünf Jahren vor der Veräusserung ein Grundstück oder mehrere Grundstücke,  \n\nwelche in der Gesamtbetrachtung in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert \n\nvergleichbar sind, erworben wurden.  \n\n \n\n2 Grundstücke des Finanzvermögens dürfen auch veräussert werden, wenn \n\n1. der Verkauf des Grundstückes oder der Grundstücke unmittelbar der \n\nFinanzierung des Kaufs eines anderen Grundstücks oder mehreren anderen \n\nGrundstücken dient, das oder die dem Verwaltungsvermögen zugewiesen \n\nwerden sollen, \n\n2. der Verkauf unter der Bedingung des Zustandekommens des Kaufs des anderen \n\nGrundstücks oder der anderen Grundstücke erfolgt. \n\n\n\n6 \n\nArt. 7 \n\nÜbergangsbestimmungen \n\n \n\nDer Grundsatz der Abgabe von Grundstücken im Baurecht gilt nicht für Grundstücke, zu \n\nderen Verkauf sich die Gemeinde vor Inkrafttreten dieses Reglements mittels \n\nrechtsgültigem Vorvertrag verpflichtet hat. \n\n \n\n \n\nArt. 8 \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt am 1. März 2017 in Kraft. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN EINWOHNERRAT \n\nRoland Ottiger Patrick Vogel \nRatspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nVon den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 angenommen. \n\n \nÄNDERUNGEN \n\n Art. 5 und Art. 6 geändert, Beschluss des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2020 \n\n\n


name: 34_13 Beantwortung Interpellation Anwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n34/13 Beantwortung der Interpellation vom 17. Juni 2013 von Roland Ottiger namens der \n\nSVP-Fraktion betreffend Anwendung der SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nDie SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) ist gemäss eigener Definition (siehe \n\nwww.skos.ch) ein Fachverband, der sich für die Ausgestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe \n\nin der Schweiz engagiert. Die Organisation (Mitgliedschaft) setzt sich aus Vertreterinnen und \n\nVertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten Organisationen des Sozial-\n\nbereichs zusammen. Die SKOS sieht sich selber auch als Akteurin der schweizerischen Sozialpo-\n\nlitik und nimmt Stellung bei Vernehmlassungen und leistet Lobbyarbeit. \n\nEinen grossen Einfluss auf die Sozialpolitik in der Schweiz nimmt die SKOS vor allem durch die \n\nHerausgabe der SKOS-Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. Die \n\nSKOS sieht diese Richtlinien als Definition an, wie die Sozialhilfe im Einzelfall berechnet wird \n\nund mit welchen Massnahmen die berufliche und soziale Integration der Betroffenen unterstützt \n\nwerden kann. Die SKOS definiert diese Richtlinien zwar als „Empfehlung“, welche von den meis-\n\nten Kantonen angewendet wird, hält aber selber fest, dass die SKOS-Richtlinien in der schwei-\n\nzerischen Sozialpolitik wie auch in der Gerichtspraxis als verbindliche Richtgrösse gelten. \n\nErgänzend zu den SKOS-Richtlinien veröffentlich der Kanton Luzern - konkret die Dienststelle \n\nSoziales und Gesellschaft (DISG) ein eigenes „Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe“. Gemäss Be-\n\nschreibung dient dieses Handbuch „als Empfehlung zur Anwendung der SKOS-Richtlinien 2005 \n\nfür die Bemessung von wirtschaftlicher Sozialhilfe im Kanton Luzern“. Etwas konkreter definiert \n\njedoch das kantonale Sozialhilfegesetz unter Artikel 30 die SKOS-Richtlinien und legt fest, dass \n\ndiese als „wegleitend für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe“ anzusehen sind. \n\nIn den vergangenen Monaten sind die SKOS-Richtlinien jedoch vermehrt in die Kritik geraten. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nErstmals aufgeschreckt hat dabei anfangs April 2013 die Gemeinde Rorschach, welche sich ent-\n\nschieden hat, seine Mitgliedschaft bei der SKOS aufzukündigen. Rorschach wirft dabei der SKOS \n\nvor, dass diese nur noch die Interessen von Sozialhilfe-Empfängern vertritt. Mit der Begrün-\n\ndung, dass der Verein jeglichen Bezug zur heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rea-\n\nlität verloren habe, hat Ende Mai auch die Gemeinde Dübendorf seinen Austritt aus der SKOS \n\nkommuniziert. Ebenso hat schweizweit ein Bundesgerichtsurteil für Empörung gesorgt, welches \n\nmit Bezug auf die SKOS-Richtlinien, die Gemeinde Berikon in die Schranken wies, welche einem \n\nrenitenten Sozialhilfebezüger die Leistungen kürzen wollte. \n\n \n\nFür die SVP-Fraktion stellen sich einige aktuelle Fragen: \n\n \n\n1. Wie werden die als Empfehlungen definierten SKOS-Richtlinien in der Gemeinde Emmen \n\numgesetzt bzw. eingehalten? Kann und wird bei der Bemessung der Sozialhilfe auch von \n\ndiesen Richtlinien abgewichen? \n\n \n\n2. Wie verbindlich sind die kantonalen Vorgaben (Sozialhilfegesetz mit Verordnung oder das \n\n„Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe“), welche sich auf die SKOS-Richtlinien beziehen, für die \n\nBemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Emmen? Steht der Gemeinde Emmen (Sozial-\n\ndirektion) ein eigener Ermessungs- und Entscheidungsspielraum zu? \n\n \n\n3. Wie steht der Gemeinderat, insbesondere aus Sicht der Gemeinde Emmen, zu der in der Öf-\n\nfentlichkeit geäusserten Kritik, dass die SKOS weniger die Interessen der Gemeinden (bzw. \n\nder Steuerzahler) vertritt, sondern vielmehr jene der Sozialhilfebezüger? \n\n \n\n4. Erachtet der Gemeinderat die SKOS-Richtlinien grundsätzlich als gerecht oder werden durch \n\nden Gemeinderat bzw. durch die WSH die Richtlinien gesamthaft oder teilweise als anpas-\n\nsungswürdig angesehen? \n\n \n\n5. Ist es für den Gemeinderat eine Option, entweder direkt an die SKOS oder an die DISG, ei-\n\nne Überarbeitung der SKOS-Richtlinien bzw. den kantonalen Umsetzungsempfehlungen zu \n\nfordern, mit der klaren Forderung, dass die Rechte und finanziellen Ansprüche von reniten-\n\nten und nicht-kooperativen Sozialhilfeempfänger deutlich reduziert werden? \n\n \n6. Ist es für den Gemeinderat eine Option, die Mitgliedschaft der Gemeinde Emmen beim \n\nSKOS zu kündigen? Welche Auswirkungen hätte ein solcher Austritt für die Gemeinde Em-\n\nmen? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nArtikel 12 der Schweizerischen Bundesverfassung hält fest: „Wer in Not gerät und nicht in der \n\nLage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein \n\nmenschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.“ Dafür ist die Sozialhilfe zuständig, welche die \n\n\n\n3 \n\n \n\nExistenz bedürftiger Personen sichert, ihre wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit sowie \n\ndie soziale und berufliche Integration fördert. Die Sozialhilfe liegt heute in kantonaler Hoheit \n\nund es gibt kein Gesetz, das für die ganze Schweiz die Ausgestaltung der Sozialhilfe regelt. Das \n\nheisst, dass 26 verschiedene kantonale Sozialhilfegesetze existieren. Die Schaffung eines ein-\n\nheitlichen Rahmens ist vor diesem Hintergrund umso wichtiger. Dieses Ziel hat sich die Schwei-\n\nzerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS (www.skos.ch/de/) gesetzt.  \n\n \n\nIm Kanton Luzern sind gemäss Sozialhilfegesetz die SKOS-Richtlinien wegleitend. § 30 des So-\n\nzialhilfegesetzes SHG (SRL 892 srl.lu.ch/frontend/versions/587) lautet: \n\n \n\n§ 30 Umfang \n\n \n1Die wirtschaftliche Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum ab. \n\n \n2Für dessen Bemessung sind die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe \n\nwegleitend. \n \n\n3Der Regierungsrat kann durch Verordnung Abweichungen beschliessen. Die Gemeinden sind \n\nbei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. \n\n \n\nSomit gelten nicht nur die SKOS-Richtlinien als solches sondern auch die Bestimmungen der So-\n\nzialhilfeverordnung. Im Weiteren soll das Luzerner Handbuch zu einer einheitlichen Anwendung \n\nder SKOS-Richtlinien im Kanton Luzern beitragen. \n\n \n\n2. SKOS-Richtlinien (www.skos.ch/de/?page=richtlinien/) \n\n \n\nDie Bemühungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts der damaligen Schweizerischen Armenpfle-\n\nger-Konferenz, die Unterstützungsbemessung zu vereinheitlichen, mündeten 1963 in die ersten \n\nschriftlichen Empfehlungen mit konkreten Frankenbeträgen. Die föderale Vielfalt der kantonalen \n\nFürsorgeregelungen sollte durch einheitliche Massstäbe für die Entscheidungsinstanzen und die \n\nPraxis erleichtert werden. Bereits in der ersten Ausgabe der Richtlinien wurde festgehalten, \n\ndass sich das Existenzminimum nicht allein an der physischen Existenz ausrichten dürfte, son-\n\ndern die berufliche Entwicklung und die Teilhabe am kulturellen Leben im Sinne eines sozialen \n\nExistenzminimums miteinschliessen müsse. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für \n\nSozialhilfe (SKOS) zur Bemessung von materiellen Sozialhilfeleistungen wurden somit vor fünf-\n\nzig Jahren als Empfehlungen zur Angleichung und Standardisierung der kantonalen Fürsorgere-\n\ngelungen erstmals in gedruckter Form publiziert. Die Richtlinien haben sich seither zu einem \n\nausführlichen und systematischen Regelwerk entwickelt und sind heute ein breit anerkanntes, \n\nzentrales Arbeitsinstrument für Sozialdienste und Sozialbehörden. Die SKOS-Richtlinien haben \n\nempfehlenden Charakter. Gesetzliche Verbindlichkeit erlangen sie erst durch die kantonale Ge-\n\nsetzgebung (§ 30 SHG). \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.skos.ch/de/\nhttp://srl.lu.ch/frontend/versions/587\nhttp://www.skos.ch/de/?page=richtlinien/\n\n\n4 \n\n \n\n3.   Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe (Sozialhilfe - Soziales + Gesellschaft Kanton Luzern)  \n\n \n\nDas Luzerner Handbuch wurde 2002 anhand der SKOS-Richtlinien vom März 2002 als gemein-\n\nsames Werk des Sozialvorsteher-Verbandes (heute VLG Bereich Gesundheit und Soziales) und \n\ndes Kantonalen Sozialamtes (heute Dienststelle Soziales und Gesellschaft) geschaffen. Das \n\nHandbuch hat sich bewährt, klärt es doch viele Fragen bei der Anwendung im Alltag. Gleichzei-\n\ntig gibt es den Mitarbeitenden der Gemeindesozialämter Sicherheit, dass die SKOS-Richtlinien \n\nauch bei jenen Leistungen zusätzlich zum Grundbedarf, die betreffend Art und Umfang in den \n\nSKOS-Richtlinien nicht festgelegt sind, in unserem Kanton gleich gewährt werden. \n\n \n\nDa sich jeder Hilfesuchende in einer individuellen Notsituation befindet, wird die Sozialhilfe be-\n\ndarfsabhängig ausgerichtet. Die Sozialbehörde ist denn auch verpflichtet, die Besonderheiten \n\ndes Einzelfalls sorgfältig zu prüfen (§ 6 SHG) und allenfalls die im Handbuch empfohlenen Be-\n\nträge zu erhöhen oder zu kürzen. Verbindlich für die Sozialbehörde sind das Sozialhilfegesetz, \n\ndie Sozialhilfeverordnung und die Kantonale Asylverordnung. Die SKOS-Richtlinien und das \n\nHandbuch sind Entscheidungshilfen in der Einzelfallbeurteilung. Mit Hilfe des Handbuches kön-\n\nnen wichtige Details der wirtschaftlichen Sozialhilfe angemessen berücksichtigt und somit kann \n\nden Grundsätzen des Sozialhilferechts nachgelebt werden. Obwohl sich aus dem Handbuch kei-\n\nne verbindlichen Ansprüche ableiten lassen, kommt ihm in der Sozialhilfepraxis ein grosser Stel-\n\nlenwert zu. Es fördert die Rechtssicherheit, gewährleistet die rechtsgleiche Behandlung der ver-\n\nschiedenen Gesuchsteller und trägt zu einem verwaltungsökonomischen Verfahren bei. \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n1. Wie werden die als Empfehlungen definierten SKOS-Richtlinien in der Gemeinde \n\nEmmen umgesetzt bzw. eingehalten? Kann und wird bei der Bemessung der So-\n\nzialhilfe auch von diesen Richtlinien abgewichen? \n\nFür die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe gelten nicht nur die SKOS-Richtlinien, auf die \n\ndas Sozialhilfegesetz verweist, sondern auch die Bestimmungen der Sozialhilfeverordnung (vgl. \n\ninsbesondere §§ 13a ff. SHV, SRL 892a). Zudem ist im Luzerner Handbuch zu den SKOS-\n\nRichtlinien festgelegt, wie die SKOS-Richtlinien im Kanton Luzern anzuwenden sind. Für das So-\n\nzialamt Emmen sind die SKOS-Richtlinien ein zentrales Arbeitsinstrument. Emmen hält sich bei \n\nder Bemessung und Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe an diese Regelwerke (siehe auch \n\nMusterbudget zur Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe, WSH in der Beilage). \n\n \n\nNebst diesen Reglementen werden Fälle in den internen Teamsitzungen besprochen. Da wo \n\nweder in den SKOS-Richtlinien noch im Luzerner Handbuch klaren Bestimmungen vorhanden \n\nsind, fällt das Sozialamt Emmen eigene Beschlüsse, die dann für alle Mitarbeitenden verbindlich \n\nerklärt werden. Somit bestehen nebst den Regelwerken auch interne Bestimmungen, die für die \n\nBemessung der Sozialhilfe hinzugezogen werden. Die Leiterin Sozialamt Emmen trifft sich re-\n\ngelmässig (ca. alle 2 Monate) mit den Vertretern der Stadt Luzern und den Gemeinden Kriens, \n\nHorw und Ebikon und gleicht das Vorgehen ab. Somit kann bestmögliche Rechtsgleichheit ge-\n\nwährt werden und dem Sozialtourismus wird vorgebeugt.  \n\nhttp://www.disg.lu.ch/index/themen/sozialhilfe.htm\n\n\n5 \n\n \n\n2. Wie verbindlich sind die kantonalen Vorgaben (Sozialhilfegesetz mit Verordnung \n\noder das „Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe“), welche sich auf die SKOS-\n\nRichtlinien beziehen, für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Em-\n\nmen? Steht der Gemeinde Emmen (Sozialdirektion) ein eigener Ermessungs- und \n\nEntscheidungsspielraum zu? \n\nDie Beantwortung der ersten Frage kann sinngemäss auch auf die zweite Frage angewandt \n\nwerden. § 30 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern besagt unter Absatz 2, dass die  \n\nEmpfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Bemessung des sozialen \n\nExistenzminimums wegleitend sind. Im Luzerner Handbuch werden Konkretisierungen vorge-\n\nnommen. Diese Regelwerke erlassen einheitliche Vorgaben, welche auch im Sinne der Direktion \n\nSoziales und Gesellschaft der Gemeinde Emmen sind. Somit wenden wir diese für uns als ver-\n\nbindlich an. In den SKOS-Richtlinien wie auch im Luzerner Handbuch finden sich Möglichkeiten \n\nfür Auflagen, Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen. Im Sinne einer einheitlichen Pra-\n\nxis halten wir uns an diese Vorgaben, nützen aber das uns zur Verfügung stehende Potential \n\naus. Jede Leistungskürzung muss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und \n\ndarf nicht das verfassungsrechtlich geschützte absolute Existenzminimum verletzen. Hier be-\n\nsteht ein entsprechender eigener Ermessens- und Entscheidungsspielraum, der situationsge-\n\nrecht ausgenützt wird.  \n\n \n\n3. Wie steht der Gemeinderat, insbesondere aus Sicht der Gemeinde Emmen, zu \n\nder in der Öffentlichkeit geäusserten Kritik, dass die SKOS weniger die Interes-\n\nsen der Gemeinden (bzw. der Steuerzahler) vertritt, sondern vielmehr jene der \n\nSozialhilfebezüger? \n\nDie SKOS stehen seit dem vergangenen Frühling aufgrund eines Bundesgerichtsurteils im Fall \n\nBerikon und in der Folge aufgrund der Aussagen des Präsidenten der Schweizerischen Konfe-\n\nrenz für Sozialhilfe in der Kritik. Ziele der Sozialhilfe der SKOS sind nebst der Existenzsicherung \n\nbedürftiger Personen, Förderung ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Selbständigkeit und \n\nGewährleistung der sozialen und beruflichen Integration auch, dass unterstützte Personen nicht \n\nmateriell besser gestellt werden dürfen als nicht unterstützte Personen, die in bescheidenen \n\nwirtschaftlichen Verhältnissen leben. Die Betragsempfehlungen der SKOS und des Luzerner \n\nHandbuches tragen diesem Grundsatz Rechnung. In diesem Sinne können wir die in der Öffent-\n\nlichkeit geäusserte Kritik nicht nachvollziehen. Die Äusserungen des Präsidenten der SKOS wa-\n\nren zweifelsohne ungeschickt gewählt und daher sind die Kritiken an diesen Äusserungen auch \n\nfür den Gemeinderat nachvollziehbar. \n\nZur Klärung sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Fall Berikon nicht auf eine Bevorzugung eines \n\nSozialhilfeempfängers zurückzuführen ist. Das Bundesgericht hat gegen die Sozialbehörde der \n\nGemeinde Berikon entschieden, da diese für die Kürzung oder Einstellung der Sozialhilfe unge-\n\nnügende Rechtsmittel verwendet hat. Die SKOS-Richtlinien verbieten weder eine Kürzung noch \n\neine Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Daran ändert der Bundesgerichtsentscheid Be-\n\nrikon nichts.  Der Bundesgerichtsentscheid verlangt nur, dass bestimmte Verfahrensregeln ein-\n\ngehalten werden müssen. Werden diese nicht eingehalten, sind Kürzungen oder Einstellungen \n\n\n\n6 \n\n \n\nvon Sozialhilfeleistungen ungültig. Im Fall Berikon wurden diese Verfahrensregeln nicht bzw. zu \n\nwenig eingehalten, was zum Entscheid des Bundesgerichts führte.  \n\nEin weiterer Kritikpunkt an der SKOS betrifft den Umstand, dass die SKOS rechtlich als Verein \n\norganisiert ist. Ein Vertreter der aus der SKOS ausgetretenen Gemeinde Dübendorf erwähnte \n\nauf Anfrage, dass sich der Austritt mehrheitlich auf die Tatsache stützte, dass man politisches \n\nGewicht aufbauen wollte, um die Rechtsgrundlage der Sozialhilfe mittel Gesetz auf Bundesebe-\n\nne zu regeln.  \n\n \n\n4. Erachtet der Gemeinderat die SKOS-Richtlinien grundsätzlich als gerecht oder \n\nwerden durch den Gemeinderat bzw. durch die WSH die Richtlinien gesamthaft \n\noder teilweise als anpassungswürdig angesehen? \n\nGemeinsam haben die SKOS Mitglieder die SKOS-Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemes-\n\nsung der Sozialhilfe erarbeitet, welche sich bis heute stetig weiterentwickelt haben. Die SKOS-\n\nRichtlinien formulieren Empfehlungen zur Berechnungsweise und zur Festlegung des individuel-\n\nlen Unterstützungsbudgets beim Bezug von Sozialhilfeleistungen. Dieses setzt sich zusammen \n\naus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den Wohnkosten und der medizinischen Grund-\n\nversorgung sowie - in bestimmten Fällen - den situationsbedingten Leistungen. Mit Hilfe eines \n\nZulagensystems wird den persönlichen Integrationsbemühungen Rechnung getragen. Die Richt-\n\nlinien machen zudem Angaben zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zum Umgang \n\nmit finanziellen Ansprüchen gegenüber Dritten, zu Rechten und Pflichten von Sozialhilfebezie-\n\nhenden sowie zu Auflagen, möglichen Sanktionen und Massnahmen zur Integration. Diese \n\nRichtlinien sind nötig, um eine grundsätzliche Gleichbehandlung der Klienten zu gewährleisten. \n\nDer Gemeinderat beurteilt die definierten Richtlinien als gerecht. Im täglichen Einsatz haben \n\nsich die SKOS-Richtlinien, zusammen mit den Angaben aus dem Luzerner Handbuch, bewährt. \n\nDie Richtlinien werden regelmässig den sich verändernden Gegebenheiten angepasst. Die Leis-\n\ntungen zum Grundbedarf für den Lebensunterhalt werden z.B. alle zwei Jahre der Teuerung \n\nangepasst.  \n\nDie Gemeinde Emmen ist sich der Verantwortung einer grossen Agglomerationsgemeinde und \n\nder Vorbildfunktion bewusst und nimmt ihre Verantwortung in der Anpassung der Leistungen \n\nbereits heute wahr. Die Leiterin des Sozialamtes Emmen engagiert sich in der Arbeitsgruppe für \n\ndie Anpassungen des Luzerner Handbuches und kann so direkten Einfluss auf Veränderungen \n\nund Anpassungen nehmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n5. Ist es für den Gemeinderat eine Option, entweder direkt an die SKOS oder an die \n\nDISG, eine Überarbeitung der SKOS-Richtlinien bzw. den kantonalen Umset-\n\nzungsempfehlungen zu fordern, mit der klaren Forderung, dass die Rechte und \n\nfinanziellen Ansprüche von renitenten und nicht-kooperativen Sozialhilfeemp-\n\nfänger deutlich reduziert werden? \n\nAufgrund dessen, dass der Gemeinderat die bestehenden Richtlinien als fair und sinnvoll be-\n\ntrachtet, ist es aktuell keine Option, sich entweder direkt an die SKOS oder an die DISG für die \n\nÜberarbeitung der geltenden Richtlinien zu wenden.  \n\nDie in den SKOS-Richtlinien und im Luzerner Handbuch festgehaltenen Kürzungsmöglichkeiten \n\nwerden bereits heute situationsgerecht angewandt. Es ist gesetzlich festgehalten, dass Kürzun-\n\ngen nicht unter das Existenzminimum vorgenommen werden dürfen. Mit der Einhaltung der \n\nHöchstsätze für Kürzungen wird diese Vorgabe eingehalten. Eine Veränderung der gültigen Sät-\n\nze ist für den Gemeinderat nicht nötig. Wichtig ist, dass bei Kürzungen von Ansprüchen reniten-\n\nter oder nicht kooperativen Sozialhilfeempfängern das rechtliche Vorgehen einwandfrei einge-\n\nhalten wird. Es sind klare Verfügungen mit Rechtsmittelbelehrung zu erstellen, damit diese auch \n\numgesetzt werden können. Dies hat das Bundesgerichtsurteil im Fall Berikon klar zum Ausdruck \n\ngebracht.  \n\n \n\n6. Ist es für den Gemeinderat eine Option, die Mitgliedschaft der Gemeinde Emmen \n\nbeim SKOS zu kündigen? Welche Auswirkungen hätte ein solcher Austritt für die \n\nGemeinde Emmen? \n\nDie SKOS ist ein Fachverband im Sinne des Vereinsrechts gemäss ZGB Art. 60 ff, der sich für \n\ndie Ausgestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Die Organisation \n\nsetzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von \n\nprivaten Organisationen des Sozialbereichs zusammen.  \n\nEin Austritt aus diesem Fachverband hätte für die Gemeinde Emmen lediglich die Auswirkung, \n\ndass die Jahresgebühr von CHF 2‘500.00 entfallen würde. Die Anwendung der SKOS-Richtlinien \n\nbliebe auch bei einem Austritt für die Sozialhilfe der Gemeinde Emmen massgebend, da sie ge-\n\nmäss Sozialhilfegesetz wegleitend sind. Die Arbeit des Sozialamtes würde sich somit nicht ver-\n\nändern. Die SKOS vermittelt ihren Mitgliedern grosses Fachwissen und bietet Sicherheit im All-\n\ntag. Bei schwierigen Entscheiden wird die SKOSline (Hilfe-Hotline) in Anspruch genommen. Die \n\nErfahrungen damit sind sehr gut und die Resultate überzeugen. Die Sozialarbeitenden in der \n\nGemeinde sind auf diese Hilfestellungen und Unterstützungen angewiesen. Bei einem Austritt \n\nmüsste dieses Fachwissen unter Umständen für teures Geld anderweitig geholt werden.  \n\nFür den Gemeinderat macht es Sinn, dass allgemeingültige Bestimmungen gesamtheitlich gere-\n\ngelt werden. Mit einem Austritt aus der SKOS würden weder Fehlanreize in der Sozialhilfe besei-\n\ntigt noch würde eine objektivere Beurteilungen der Sozialhilfe erreicht. Der Ausstieg aus der \n\nSKOS wäre aus Sicht des Gemeinderates auch kein Garant für eine Reduktion der Sozialhil-\n\nfequote in Emmen.  \n\n\n\n8 \n\n \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass die SKOS-Richtlinien sowie das Luzerner \n\nHandbuch zur Sozialhilfe gute und unverzichtbare Hilfsmittel für die Sozialarbeitenden sind. \n\nNebst dessen, dass die SKOS-Richtlinien im Kanton Luzern als gesetzliche Grundlagen in der \n\nSozialhilfe massgebend sind, bieten sie den Mitarbeitenden im Sozialamt die Grundlage für ihre \n\ntägliche Arbeit. Die Richtlinien verhindern einen Sozialtourismus und bieten Gewähr für eine ge-\n\nsamtschweizerisch einheitliche Anwendung der Sozialhilfe. Aus diesen Gründen ist ein Ausstieg \n\naus der SKOS für den Gemeinderat keine Option. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. Oktober 2013  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeilage:  \n- Musterbudget Berechnung Bezug von Wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\n\n


name: 07.2 Teiländerung Bau- und Zonenreglement Deponie Typ A und B 231109

text: \n  Teilrevision Zonenplan und BZR / 09.11.2023 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen \n\nBau- und Zonenreglement \n\n \n\nDeponiezone Dp-A, Dp-B [neu] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVorprüfungsbericht vom: \n \n\n \n05. Juni 2023 \n\n \nÖffentliche Auflage von: \n \n\n  \nbis: \n\n \n\n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am: \n \n\n \n\n \n\n \nDer Gemeindepräsident: \n\n \nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \nGenehmigt vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. …………….. vom ……………………….. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n  Teilrevision Zonenplan und BZR / 09.11.2023 \n\n \n\nBau- und Zonenreglement BZR, Gemeinde Emmen \n\nÄNDERUNG BEZ. DEPONIEZONE \n\n \n\nBZR bisher (Stand September 2017) \n \nDeponiezone \nDe (PBG: §15) \n \n\nArt. 25 \n \n\n 1 Die Deponiezone ist für die Ablagerung von unverschmutztem  \n\nAushubmaterial bestimmt. \n\n  \n\n 2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den eidgenössischen \nund kantonalen Bestimmung und nach Art. 47 BZR. \n\n \n\nNeu mit Teilrevision Häliswil \n \nDeponiezone \n[neu] \n\nArt. 40 Deponiezone Dp-A, Dp-B \n \n\n 1 Die Deponiezonen A und B sind für den Bau und Betrieb einer \nDeponie des Typs A oder B im Sinne der Verordnung über die \nVermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) bestimmt. Sie \nsind für die Ablagerung und Behandlung von Abfällen gemäss Abs. 2 \nrespektive Abs. 3 bestimmt. Bis zum Abschluss der Deponie sind die \nfür den Betrieb der Deponie erforderlichen Bauten, Anlagen und \nNutzungen zulässig, die zusammen mit der Erschliessung und der \nEndgestaltung in der Bewilligung des Deponieprojekts festgelegt \nwerden. \n\n  \n\n 2 Die Deponiezone A (Dp-A) ist für die Ablagerung und Behandlung \nvon Abfällen gemäss Anhang 5 Ziffer 1 VVEA (Deponien und \nKompartimente des Typ A) bestimmt. \n\n  \n\n 3 Die Deponiezone B (Dp-B) ist für die Ablagerung und Behandlung \nvon Abfällen gemäss Anhang 5 Ziffer 2 VVEA (Deponien und \nKompartimente des Typ B) bestimmt. \n\n  \n\n 4 Mindestens 15 % der Deponiefläche sind als ökologische \nAusgleichsfläche auszugestalten und langfristig zu sichern. Der Erhalt \ndieser naturnahen Lebensräume ist durch Vereinbarungen mit den \nGrundeigentümern und Bewirtschaftern sicherzustellen. \n \n\n5 Spätestens nach Abschluss der Rekultivierung der letzten \nDeponieetappe ist das in der Deponiezone gelegene Land im \nZonenplanverfahren jener Zone zuzuteilen, welche sich für die \nNachnutzung eignet. \n \n\n\n\n  Teilrevision Zonenplan und BZR / 09.11.2023 \n\n6 Ein möglichst grosser Anteil der Rekultivierung hat die Qualität von \nFruchtfolgeflächen aufzuweisen. Beanspruchte Fruchtfolgeflächen \nsind mindestens im selben Umfang wieder herzustellen oder \nvollständig zu kompensieren. \n \n\n7 Es gilt die Lärm-Empfindlichkeitsstufe IV. \n\n \n\n\n


name: 46_19 Interpellation betreffend zur schul- und familienergänzenden Betreuung beeinträchtigter Kinder.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n46/19 betreffend schul- und familienergänzende Betreuung beeinträchtigter Kinder \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen und unmittelbarer Nähe gibt es momentan neun Kindertagesstätten, \n\nin welchen auch Betreuungsgutscheine der Gemeinde Emmen eingelöst werden können.1 Die-\n\nses Betreuungsangebot ist vor allem für Familien geeignet, deren Kinder keine Beeinträchtigung \n\nhaben. Nun wissen wir alle, dass es nicht allen Familien so geht und Kinder zur Welt kommen, \n\nwelche in irgendeiner Weise beeinträchtigt sind. \n\nDie Stadt Luzern hat 2012 ein Pilotprojekt gestartet, um eben diesen Kindern und deren Fami-\n\nlien die Möglichkeit zu bieten, die Kinder extern betreuen zu lassen - das Projekt KitaPlus2. Mitt-\n\nlerweile sind beinahe ein Drittel aller Kindertagesstätten im Kanton Luzern dabei, darunter auch \n\neine Emmer Kita, was uns freut. Da wir von der SP Emmen jedoch der Meinung sind, dass dies \n\nzu wenig ist, stellen sich für uns folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie sieht die Strategie der Gemeinde Emmen betreffend familienergänzende Betreuung für \n\nKinder mit einer Beeinträchtigung aus? \n\n2. In welcher Form unterstützt die Gemeinde Emmen Kindertagesstätten, welche sich ebenfalls \n\ndem Kita Plus anschliessen möchten oder bereits dabei sind? \n\n3. Gibt es eine Unterstützung für Familien mit beeinträchtigen Kindern, welche in der Schule \n\nsind? Wie sieht diese Unterstützung aus? \n\n4. Welche anderen Massnahmen trifft die Gemeinde Emmen zur Inklusion von beeinträchtigen \n\nKindern und deren Familien in Emmen? \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Dezember 2019 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nJasmin Stangl \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nBarbara Fas \n\n \n\n                                                \n1 http://www.emmen.ch/de/politikverwaltung/verwaltung/dienste/dienstleistungen/?dienst_id=33204&themenbereich_id=743&the\nma_id=2041 \n2 http://www.kindertagesstaette-plus.ch/das-projekt/kitaplus-luzern \n\n\n


name: 17. kantonaler Vorprüfungsbericht zur Gesamtrevision 230929

text: \nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n\n  \n\n  \n \n\n \n \n\n  \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 1 von 8 \n \n\n \n\n \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\nBahnhofstrasse 15 \n\nPostfach 3768 \n\n6002 Luzern \n\nTelefon 041 228 51 55 \n\nbuwd@lu.ch \n\nwww.lu.ch \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail an: \n\nGemeinderat Emmen \n\nLuzern, 29. September 2023 CL / JAD \n2022-340 \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen: Gesamtrevision der Ortsplanung, 2022 \n\n \n\nVorprüfungsbericht \n\ngemäss §§ 12 und 19 des Planungs- und Baugesetzes   \n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin \n\nSehr geehrte Ratsmitglieder \n\n \n\nMit Schreiben vom 16. Mai 2022 ersuchen Sie um die Vorprüfung der gesamthaft revidierten \n\nRicht- und Nutzungsplanung. Dazu äussern wir uns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1 Ausgangslage \n\nDie letzte gesamthafte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Emmen stammt aus dem Jahr \n\n1997 (RRE Nr. 1716 vom 4. Juli 1997). Seither genehmigte der Regierungsrat mehrere Pla-\n\nnungsänderungen. Da in den letzten Jahren zudem übergeordnete Vorgaben, namentlich das \n\neidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) und das kantonale Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG), geändert wurden, ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht eine gesamthafte Überprü-\n\nfung der Richt- und Nutzungsplanung zweckmässig. Der kommunale Handlungsbedarf, die \n\nZielsetzungen sowie die einzelnen Planungsschritte der vorliegenden Gesamtrevision können \n\ndem Planungsbericht entnommen werden. \n\n2 Beurteilungsdokumente \n\nIm Anhang sind die zur Prüfung eingereichten Dokumente aufgeführt. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 2 von 8 \n \n\n \n\n \n\nDer Planungsbericht für die vorliegende Revision genügt den gestellten Anforderungen ge-\n\nmäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV). Die eingereichten Unterlagen sind voll-\n\nständig und zweckmässig dargestellt. \n\n3 Prüfverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi; zuständiger Projektleiter: Chris-\n\ntoph Lampart, Tel.-Nr. direkt 041 228 51 77) zur Vernehmlassung eingeladenen Stellen haben \n\nsich schriftlich zur Revisionsvorlage geäussert:  \n\n– Dienststelle Immobilien (Immo), \n\n– Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), \n\n– Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen (rawi-bew), \n\n– Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), \n\n– Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif), \n\n– Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie (BKD-da), \n\n– Bundesamt für Strassen (ASTRA), Abteilung Strasseninfrastruktur, \n\n– Gemeindeverband Luzern Plus, \n\n– Verkehrsverbund Luzern (VVL), \n\n– Luzerner Wanderwege (LWW). \n\n \n\nAn den Bereinigungsbesprechungen vom 28. November und 6. Dezember 2022 wurde das \n\nVernehmlassungsergebnis mit der Gemeinde besprochen. Die Unterlagen wurden anschlies-\n\nsend bereinigt. Der vorliegende Prüfbericht basiert auf den bereinigten Unterlagen gemäss \n\nAuflistung im Anhang. Für die nicht erledigten Anträge kann der notwendige Überprüfungs- \n\nund Anpassungsbedarf der Ziffer B. entnommen werden. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1 Würdigung der Vorlage \n\nDie vorliegende Gesamtrevision der Ortsplanung basiert auf dem städtebaulichen Gesamt-\n\nkonzept, welches die Gemeinde Emmen im Jahr 2019 erarbeitet hat. Als strategisches Pla-\n\nnungsinstrument zeigt dieses die angestrebte räumliche Entwicklung bis zum Zeitraum 2040-\n\n2050 auf und zielt damit etwas über den Planungshorizont einer Ortsplanung (Rund 15 Jah-\n\nren; Art. 15 Abs. 1 RPG) hinaus. Im Vordergrund der Gesamtrevision stehen die Stärkung der \n\nStandortqualitäten, eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach Innen, lebens-\n\nwerte Quartiere, ein attraktives und durchlässiges Verkehrsnetz sowie die Sicherung und Auf-\n\nwertung von Frei- und Erholungsräumen.  \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Unterlagen zur Gesamtrevision der Ortsplanung wurden die \n\nSchwerpunkte der künftigen räumlichen Entwicklung frühzeitig erkannt, mit Betroffenen erör-\n\ntert und richtungsweisend formuliert. Die Unterlagen zur Gesamtrevision der Ortsplanung \n\nwurden vom 6. Mai bis 4. September 2022 zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Der Ein-\n\nbezug der Bevölkerung, Unternehmen, Vereine und von interessierten Kreisen wurde vorbild-\n\nlich über eine eigene Projektwebsite (https://qualitaet-emmen.ch) mit verschiedenen Veran-\n\nstaltungen durchgeführt.  \n\nhttps://qualitaet-emmen.ch/\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 3 von 8 \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinde Emmen ist es gelungen, basierend auf quartierbasierten Analysen mit viel En-\n\ngagement eine sorgfältige und beispielhafte Planungsgrundlage für ihre künftige Entwicklung \n\nzu erarbeiten. Das im Zonenplanentwurf vorgesehene Wachstum findet im Wesentlichen in-\n\nnerhalb der bestehenden Bauzone statt. Vorschriften zur qualitätsvollen Verdichtung \n\n(Koordinationsaufgabe [KA] S2-3 des kantonalen Richtplans 2009, teilrevidiert 2015 [KRP]) sind \n\nim Bau- und Zonenreglement (BZR) u.a. in Art. 3 (Bauen mit Qualität), Art. 4 (Stadtbildkommis-\n\nsion), Art. 7 (Qualitätssichernde Verfahren) und – mittelbar – Art. 63 (Schutz vor Wärmeeinwir-\n\nkung) vorgesehen. Diese werden begrüsst. Darüber hinaus halten wir fest, dass die Umsetzung \n\nder aufgezeigten Massnahmen von der Gemeinde mit der notwendigen Sorgfalt dauerhaft un-\n\nterstützt und begleitet werden muss. Nur so kann der eingeschlagene Weg der qualitätsorien-\n\ntierten Innenentwicklung konsequent weitergegangen und umgesetzt werden. \n\n2 Zonenplan \n\nSonderbauzone Rainmühle \n\nAus kantonaler Sicht ist die RPG-Konformität für die seit zwei Planungsperioden bestehende, \n\nisolierte Sonderbauzone fraglich. Zudem ist die Sonderbauzone relativ gross und die Abgren-\n\nzung zur Nichtbauzone erscheint willkürlich. Weiter fehlen im BZR minimale Grundmasse für \n\n(Neu-)Bauten. Ohne diese Anpassungen kann eine Genehmigung aus heutiger Sicht nicht \n\nohne Weiteres in Aussicht gestellt werden.  \n\nAntrag: Die Ziele und der Zweck der Sonderbauzone sind auf ihre Rechtmässigkeit hin zu \n\nprüfen und die Bauzone ist auf das Mühleensemble zu reduzieren. Im BZR sind zudem mini-\n\nmale Grundmasse für (Neu-)Bauten festzulegen. \n\n \n\nWaldfeststellung \n\nEine Waldfeststellung zur Festlegung des statischen Waldrandes ist dort notwendig, wo \n\nBauzonen an den Wald grenzen (Art. 10 Abs. 2a des Bundesgesetzes über den Wald [WaG]). \n\nDies trifft auf mehrere Parzellen in der Gemeinde zu.  \n\nAntrag: Die erforderlichen Waldfeststellungen sind zu veranlassen und die Waldfeststellungs-\n\npläne sind koordiniert mit den weiteren Unterlagen zur Gesamtrevision der Ortsplanung öf-\n\nfentlich aufzulegen. \n\n3 Teilzonenplan Gewässerraum \n\nDie Festlegung der Gewässerräume wurde gemäss den kantonalen Vorgaben erarbeitet, in \n\nden Plänen übersichtlich dargestellt und im Planungsbericht nachvollziehbar erläutert. Die \n\nGewässerraumbreiten entsprechen bis auf die nachfolgende Ausnahme den gesetzlichen \n\nVorgaben.  \n\nAntrag: Für die Gewässer ID 143058, 143059 und 953259 ist in der Freihaltezone Wildtierkor-\n\nridor des Wildtierkorridors LU 23 ein erweiterter Gewässerraum von 18 m festzulegen. \n\n4 Bau und Zonenreglement \n\nHinweis vorab \n\nDa verschiedene Artikel gestrichen werden sollen, ist die Artikelnummerierung am Ende zu \n\nbereinigen. \n\n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 4 von 8 \n \n\n \n\n \n\nArt. 6 Abs. 2 Flugsicherheit (neue Bestimmung) \n\nDie Bestimmung sieht vor, dass die jeweilige ÜZ erhöht werden soll, wenn die zulässige \n\nGesamthöhe aufgrund der Hindernisfreihaltefläche des Militärflugplatzes nicht ausgeschöpft \n\nwerden kann. Gemäss den Erläuterungen soll die Erhöhung der ÜZ über einen Volumen-\n\nvergleich vorgenommen werden. Diese «variable» ÜZ ist in dieser Form unzulässig, da zu \n\nunbestimmt. \n\n \n\nAntrag: Für die massgebenden Gebiete ist entweder die zulässige ÜZ bereits unter \n\nBerücksichtung der Hindernisfreihaltefläche grosszügig festzulegen oder – wie dies in \n\nanderen Gemeinden aus anderen Gründen praktiziert wird – es sind verschiedene ÜZ und \n\nGesamthöhen (ÜZ X in Kombination mit Gesamthöhe X, ÜZ Y mit Gesamthöhe Y etc.) \n\nverbindlich festzulegen.  \n\n \n\nArt. 11 Abs. 4 Überbauungsziffer  \n\nDie Bestimmung ist auf Kleinbauten gemäss § 112a Abs. 2c PBG zugeschnitten. Sie wurde nun \n\num den Einschub «mit Ausnahme von Freizeiträumen gemäss Art. 66 Abs. 1» ergänzt. Gemäss \n\nErläuterungen soll diese ÜZ 4 demnach auch für Freizeiträume gemäss Art. 66 Abs. 1 \n\nmassgebend sein. Diese Freizeiträume enthalten nicht nur Nebennutzflächen und sind \n\ndemnach keine Kleinbauten gemäss PBG.  \n\n \n\nAntrag: Wir beantragen, folgende Formulierung zu übernehmen: «Für Bauten, die eine \n\nGesamthöhe von 4.5 m nicht überschreiten und nur Nebennutzflächen enthalten, sowie für \n\nFreizeiträume gemäss Art. 66 Abs. 1, gilt in allen Zonen mit Überbauungsziffer zusätzlich die \n\nseparate Überbauungsziffer 4.» \n\n \n\nArt. 23 Abs. 2 Wohn- und Arbeitszone War-A, War-B und War-C \n\nWir weisen darauf hin, dass in Mischzonen reine Wohnbauten der Lärmschutz-Verordnung \n\n(LSV) widersprechen, da Wohnzonen im Grundsatz der Empfindlichkeitsstufe (ES) II zuzuwei-\n\nsen sind (Art. 43 LSV).  \n\n \n\nAntrag: Die Festlegung eines Gewerbe- und/oder Wohnanteils für die Wohn- und Arbeitszo-\n\nnen zu prüfen. Mindestens jedoch ist eine Ausnahmeregelung aufzunehmen, wonach mit ei-\n\nnem erhöhten Wohnanteil (bis zu 100 %) in Mischzonen verschärfte Lärmschutzanforderun-\n\ngen einhergehen müssen. \n\n \n\nArt. 26 Abs. 2 Abstimmung Nutzung und Verkehr in der Arbeitszone \n\nAntrag: Da der Begriff der Geschossfläche im neuen PBG nicht mehr verankert ist, ist der \n\nBegriff der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF; § 12 Abs. 2 PBV) zu verwenden. \n\n \n\nArt. 29 Spezialzone Riffigweiher (neue Bestimmung) \n\nAbs. 1 und 3: Abs. 1 suggeriert, es handle sich bei der Spezialzone um eine Erhaltungs- und \n\nErneuerungszone. Gemäss Abs. 3 sind Neubauten allerdings zulässig, wenn auch «im \n\nAusmass der bewilligten und realisierten Bauvolumen[…]». Damit besteht folgende \n\nUnklarheit: Handelt es sich bei diesen zulässigen Neubauten «nur» um Ersatzbauten oder um \n\nzusätzliche Bauten, die sich aber hinsichtlich Volumen am Bestand zu orientieren haben? \n\nEbenfalls unklar ist, ob die zusätzlichen 10% Gesamthöhe und aGbF nur alternativ oder \n\nkumulativ gewährt werden. Mit der aktuellen Formulierung gehen wir davon aus, dass der \n\nBonus kumulativ gewährt wird.  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 5 von 8 \n \n\n \n\n \n\nAntrag: Die Bestimmung ist umzuformulieren. Handelt es sich um eine reine Erhaltungs- und \n\nErneuerungszone, beantragen wir, die Bestimmung aus dem kantonalen Muster-BZR zu \n\nübernehmen. Sollen Neubauten zulässig sein, beantragen wir, die Bestimmung wie folgt \n\numzuformulieren:  \n1 Die Spezialzone Riffigweiher dient hauptsächlich dem Erhalt […]. \n2 unverändert \n3 Zusätzliche Neubauten sind […]. Die 10% zusätzliches Bauvolumen können entweder in \n\nder Gesamthöhe oder in der anrechenbaren Gebäudefläche genutzt werden. [Alternativ: \n\nDie 10% zusätzliches Bauvolumen können sowohl in der Gesamthöhe als auch in der \n\nanrechenbaren Gebäudefläche genutzt werden.] \n4, 5 unverändert.  \n\n \n\nAbs. 4a: § 14a PBV gilt ohnehin und muss hier nicht gesondert erwähnt werden.  \n\nAntrag: Absatz 4a ersatzlos streichen. \n\n \n\nArt. 49 Geotopschutz  \n\nAntrag: Wir beantragen, die Formulierung aus dem Muster-BZR vollständig und unverändert \n\nzu übernehmen.  \n\n \n\nArt. 51 Bebauungs- und Gestaltungsplanpflichtgebiete gemäss Zonenplan \n\nAbs. 5: Die Kosten von Sondernutzungsplänen werden in § 66 PBG geregelt. Im Grundsatz \n\ngilt, dass die Kosten für die Ausarbeitung und den Erlass von Bebauungsplänen von der \n\nGemeinde getragen werden. Sie können den Grundeigentümern überbunden werden, wenn \n\nihnen erhebliche Vorteile erwachsen. Es widerspricht diesem Grundsatz, die Kosten im BZR \n\nden Grundeigentümern voraussetzungslos und vollständig zu überbinden. Dass mit \n\nBebauungsplänen zumeist erhebliche Vorteile für die Grundeigentümerschaft verbunden \n\nsind, und die Kosten letztlich vollumfänglich überwälzt werden können, vermag daran nichts \n\nzu ändern.  \n\n \n\nAntrag: Wir beantragen, Abs. 5 ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nArt. 58 Reklamen (vollständig überarbeitete Bestimmung) \n\nGemäss § 4 der Reklameverordnung können die Gemeinden in ihren BZR soweit notwendig \n\nergänzende Vorschriften über Reklamen erlassen. Wir stellen diese Notwendigkeit bei den \n\nAbsätzen 2 und 3 Satz 1 in Frage, zumal sich die aufgeführten Definitionen überschneiden \n\nund die Abgrenzung unklar ist (beispielsweise ist die Einordnung von kommerziellen oder \n\nöffentlichen Veranstaltungen unter mehrere Kategorien möglich). Wir sind der Ansicht, dass \n\neine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung und für das Einverlangen eines \n\nReklamekonzepts genügen sollte.  \n\n \n\nAntrag: Wir beantragen, Abs. 2 und 3 Satz 1 ersatzlos zu streichen.  \n\n \n\nArt. 59 Anlagen zur Energiegewinnung (neue Bestimmung) \n\nWir weisen darauf hin, dass das eidgenössische Recht in Art. 18a RPG und Art. 32a ff. RPV \n\nBestimmungen zu Solaranlagen auf Dächern enthält. Gemäss Art. 18 Abs. 1 RPG bedürfen in \n\nBau- und Landwirtschaftszonen auf Dächern «genügend angepasste» Solaranlagen keiner \n\nBaubewilligung nach Art. 22 Abs. 1 RPG. Es besteht indes eine Meldepflicht. Was als \n\n«genügend angepasst» gilt, wird in Art. 32a RPV definiert. Gemäss Art. 18a Abs. 2 RPG kann \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 6 von 8 \n \n\n \n\n \n\ndas kantonale Recht bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen \n\nfestlegen, in denen auch andere Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können. \n\nZudem kann es in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilligungspflicht \n\nvorsehen. Schliesslich bedürfen Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von \n\nkantonaler oder nationaler Bedeutung stets einer Baubewilligung (Art. 18a Abs. 2 RPG). \n\nAnsonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder \n\nneuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor (Art. 18a Abs. 4 RPG). Die \n\nRechtsetzungskompetenz der Kantone und Gemeinden ist daher im Bereich von Solaranlagen \n\nauf Dächern erheblich eingeschränkt. Insbesondere sind zusätzliche, generelle ästhetische \n\nVorgaben für Solaranlagen auf Dächern auf kommunaler Stufe nicht erlaubt. Art. 59 Abs. 1 \n\nBZR, wonach sich Anlagen zur Energiegewinnung gut in die Gesamtwirkung des Gebäudes \n\nund der Umgebung einzugliedern haben, vermag daher für Solaranlagen auf Dächern keine \n\nzusätzlichen Gestaltungsvorgaben zu entfalten.  \n\n \n\nEmpfehlung: Wir empfehlen allerdings, die Erläuterungen zu ergänzen. Zudem ist der \n\nrechtskonforme Vollzug gemäss den vorangehenden Ausführungen zu gewährleisten. Auf \n\nStufe BZR-Bestimmung besteht kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nArt. 64 Hütten- und Barackenbauten, Mobile Bauten \n\nDie Nutzung insbesondere von Wohnwagen für dauernde Wohnzwecke soll pauschal \n\nuntersagt werden. Dieses Verbot verstösst in seiner Absolutheit gegen den KRP, wonach der \n\nBau und Betrieb von räumlich angemessen verteilten und zweckmässig ausgestatteten Stand- \n\nund Durchgangsplätzen für Fahrende angestrebt wird (KA S4-4). In diesem Zusammenhang \n\nist auch die laufende Gesamtrevision des KRP zu beachten (vernehmlassung detail - Kanton \n\nLuzern).  \n\n \n\nAntrag: Damit es nicht zu einer Nichtgenehmigung kommt, ist die Bestimmung so \n\numzuformulieren, dass Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende grundsätzlich erlaubt \n\nbleiben (nicht nur als «Ausnahme in begründeten Sonderfällen auf Zusehen hin», \n\nbeispielsweise mit der folgenden Formulierung. \n\n«1 unverändert \n2 Nicht unter das Verbot gemäss Absatz 1 fallen Stand- und Durchgangsplätze für \n\nFahrende. \n3 (bisher Abs. 2) unverändert. \n\n \n\nAnhang 4: Kriterien für Gebiete mit Bebauungsplan- und Gestaltungsplanpflicht nach Art. 51 \n\n(verbindlich) \n\nIn den Gebieten B9 Schützenmatt, B10 Schachenstrasse, Emmenmatt, B12 Meierhöfli Metti \n\nund B21 Chilefeld wird die Gesamthöhe im Bebauungsplan auf Basis einer Entwicklungsstudie \n\nund einem qualifizierten Konkurrenzverfahren nach Art. 8 BZR festgelegt. Mit dieser Regelung \n\nwird für vier von 21 Bebauungsplanpflichtgebieten vom Grundsatz abgewichen, wonach auf \n\nStufe Nutzungsplanung minimale Angaben über die zulässigen Baumasse festzulegen sind. \n\nEs wird nachvollziehbar begründet, weshalb in diesen vier Gebieten die Festlegung einer \n\nGesamthöhe ausnahmsweise noch nicht möglich ist. In allen übrigen 17 Bebauungsplan-\n\npflichtgebieten wird die Gesamthöhe auf Stufe BZR festgelegt. Damit bleibt die Gesamtsicht \n\nüber das gesamte Gemeindegebiet gewahrt, und die Rechte betroffener Grundeigentümer-\n\nschaften bleiben im Bebauungsplanverfahren gewährleistet. Die vorgeschlagene Lösung \n\nerweist sich damit als genehmigungsfähig. \n\nhttps://www.lu.ch/verwaltung/BUWD/buwd_vernehmlassungen_stellungnahmen/buwd_vernehmlassungen/vernehmlassung_detail?ID=354\nhttps://www.lu.ch/verwaltung/BUWD/buwd_vernehmlassungen_stellungnahmen/buwd_vernehmlassungen/vernehmlassung_detail?ID=354\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 7 von 8 \n \n\n \n\n \n\n5 Kommunaler Richtplan Verkehr \n\nDie Zuteilung des Ortsteils Emmen-Dorf, des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes (ESP) \n\nLuzern-Nord (Seetalstrasse) sowie des Ortsteils Waldibrücke in das Gebiet C ist aufgrund der \n\nlaufenden übergeordneten Planungen nicht nachvollziehbar und im Sinne der Abstimmung \n\nSiedlung und Verkehr im kantonalen ESP nicht sinnvoll.  \n\n \n\nAntrag: Der erforderliche Parkplatzbedarf ist im Rahmen der Erarbeitung der Vision für das \n\nESP-Gebiet erneut zu thematisieren. \n\n6 Mehrwertausgleich \n\nWir weisen darauf hin, dass Um- und Aufzonungen mit Sondernutzungsplanpflicht (bspw. \n\nParzellen Nrn. 99 und 4035) gemäss Art. 105 Abs. 3bis lit. a PBG mehrwertabgabepflichtig sind, \n\nsofern mit der Planungsmassnahme ein Mehrwert von mehr als 100’000 Franken anfällt. An-\n\nstelle der Veranlagung der Mehrwertabgabe kann die Gemeinde mit der Grundeigentümer-\n\nschaft einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abschliessen (Art. 105a Abs. 1 PGB). Solche Ver-\n\nträge regeln Rechte und Pflichten der Grundeigentümer und des zuständigen Gemeinwesens \n\nim Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Planungs- und Bauvorhabens (vgl. Weglei-\n\ntung zum Mehrwertausgleich, Kapitel 5). \n\nC. ERGEBNIS \n\nDie im Entwurf vorliegende Gesamtrevision der Ortsplanung kann insgesamt als gut und \n\nweitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- und zweckmässig beurteilt \n\nwerden. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass sie unter Beachtung \n\nder zuvor angeführten Änderungsanträge mit den kantonal- und bundesrechtlichen Grundla-\n\ngen und Vorgaben übereinstimmt. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung vorbereitet werden. Nach der \n\nVerabschiedung sind die Unterlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nFabian Peter \nRegierungsrat \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://mehrwertausgleich.lu.ch/-/media/Mehrwertausgleich/Dokumente/Wegleitung_und_andere_Anwendungshilfen/KALU_Wegleitung_Mehrwertausgleich_14102020_Web.pdf?la=de-CH\nhttps://mehrwertausgleich.lu.ch/-/media/Mehrwertausgleich/Dokumente/Wegleitung_und_andere_Anwendungshilfen/KALU_Wegleitung_Mehrwertausgleich_14102020_Web.pdf?la=de-CH\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Christoph Lampart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1656 / VPB_emme_OPGR_2022 Seite 8 von 8 \n \n\n \n\n \n\nKopie an:  \n\n- Planteam S AG, Inseliquai 10, 6005 Luzern \n\n- Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Abteilung Denkmalpflege und Archäologie \n\n- Dienststelle Immobilien \n\n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n\n- Dienststelle Umwelt und Energie \n\n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n\n- Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Bereich Recht \n\n- Bundesamt für Strassen ASTRA, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen \n\n- Gemeindeverband LuzernPlus, Riedmattstrasse 14, 6031 Ebikon \n\n- Luzerner Wanderwege, Güterstrasse 5, 6005 Luzern \n\n- Verkehrsverbund Luzern, Seidenhofstrasse 2, Postfach 4306, 6002 Luzern \n\n \n\n \n\n \n\nANHANG GEPRÜFTER PLANUNGSINSTRUMENTE \n\nFolgende Planungsinstrumente wurden vorgeprüft:  \n\n- Bau- und Zonenreglement (BZR) inkl. Erläuterungen, Entwurf vom 15. Juni 2023; \n\n- Zonenplan (1:5’000), Entwurf vom 9. August 2023; \n\n- Teilzonenplan Gewässerraum Ost und West (1:5’000), Entwurf vom 5. Juli 2023; \n\n- Kommunaler Richtplan Verkehr, Entwurf vom 15. Juni 2023; \n\n- Plan zur Strassenraumgestaltung (Art. 56 BZR) vom 5. Juli 2023; \n\n- Aufhebung Baulinien Häliswil und Waldibrücke, Entwurf vom 3. Juni 2023; \n\n- Parkplatzreglement, Entwurf vom 15. Juni 2023; \n\n- Feldbreite Bebauungsplan, Entwurf vom 16. Juni 2023. \n\n \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienten folgende Unterlagen: \n\n- Begleitschreiben des Gemeinderats vom 10. Juli 2023; \n\n- Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 11. April 2022; \n\n- Planungsbericht Gewässerraum vom 26. Juni 2023; \n\n- Planungsbericht Gewässerraum mit Korrekturen vom 26. Juni 2023; \n\n- Dokumentation Änderung Deponizone Häliswil vom 18. Juli 2023; \n\n- Änderungsplan (1:5'000) vom 9. August 2023; \n\n- Siedlungsleitbild Emmen vom 16. April 2014; \n\n- Städtebauliches Gesamtkonzept Emmen vom 11. November 2019. \n\nhttp://www.lu.ch/verwaltung/BKD/bkd_dienststellen/bkd_hochschulbildung\n\n