name: 03_22 Beantwortung Postulat Määs ist in Emmen willkommen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n03/22 Beantwortung des Postulats Tresa Stübi und Daniel Diltz namens der Die Mitte \n\nFraktion vom 19. Januar 2022 betreffend die "Määs" ist in Emmen willkommen! \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI. Ausgangslage \n\nAm Dienstag, 18. Januar 2022, ist aus der Onlineausgabe der Luzerner Zeitung zu vernehmen, \n\ndass die Luzerner Herbstmesse "Määs" auf dem Inseli nicht mehr willkommen ist. Die geplante \n\nNeugestaltung mit Entstehung einer grünen Parkanlage verunmöglicht die zukünftige \n\nDurchführung des Traditionsanlasses "Määs" auf dem Inseli in Luzern.  \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es viele Plätze und Begegnungsorte, die sich dafür eignen würden, \n\ndiesem Traditionsanlass eine neue ‘Heimat’ zu geben. Sei dies in der Viscosistadt, auf dem \n\nChilbiparkplatz oder beim neu gestalteten Seetalplatz. Der zusätzliche Esprit, der dieser \n\ntraditionelle Anlass zu uns bringen würde, wäre eine grossartige Sache! Aus Sicht der Fraktion Die \n\nMitte Emmen wäre die "Määs" eine willkommene, zusätzliche Aufwertung der Gemeinde Emmen. \n\nIm Legislaturprogramm 2022-2025 führt das Papier unter N°2 Lebensraum folgendes auf: Wir \n\nschaffen Lieblingsorte und gehen als Pioniere neue Wege. Warum nicht jetzt den Pioniergeist \n\nwecken, erfrischend frech und echt inspirierend auftreten und der "Määs" einen neuen Lieblingsort \n\nschaffen? \n\n \n\nII. Forderung \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, mit den Verantwortlichen der "Määs" Kontakt aufzunehmen und \n\nzu prüfen, ob es in der Gemeinde Emmen einen geeigneten Platz für die "Määs" gibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Lozärner Määs ist ein Stadtluzerner Traditionsanlass, dessen ursprüngliche Form als mehrtätige \n\nVerkaufsveranstaltung (Warenmesse) bis ins 14. Jahrhundert zurückreicht. In frühen Zeiten erfüllte \n\ndie Herbstmesse insofern einen wichtigen Beitrag an die regionale Versorgung, als dort Güter und \n\nWaren erstanden werden konnten, die es im örtlichen Geschäft nicht zu kaufen gab. Das \n\nEinzugsgebiet erstreckte sich über die gesamte Zentralschweiz. \n\nSpäter kamen Schausteller, Bahnen und Glücksspiele hinzu. Die Herbstmesse entwickelte sich zum \n\nVolksfest. Seit 1968 wird die Lozärner Määs - bestehend aus Warenmesse und Luna-Park - an \n\nihrem heutigen Standort auf dem Inseli jährlich in den ersten zwei Oktoberwochen durchgeführt. \n\nMit der Herbstmesse Basel und dem Knabenschiessen in Zürich zählt die Lozärner Määs heute zu \n\nden drei erfolgreichsten und für die Stand-, Buden- und Fahrgeschäftsbetreibenden lukrativsten \n\nChilbi-Veranstaltungen schweizweit. Die letzte Austragung im Jahre 2019 lockte rund 400'000 \n\nBesucherinnen und Besucher aufs Luzerner Inseli. \n\nNebst dem wirtschaftlichen Mehrwert, der dieses breite, über die Kantonsgrenzen hinausragende, \n\nöffentliche Interesse mit sich bringt, fungiert die Lozärner Määs vor allem als positiver Imageträger \n\nmit grosser Ausstrahlungskraft für Stadt und Region. Der zentrale, gut erreichbare und am Seeufer \n\ngelegene Standort auf dem Inseli darf hierbei als stützendes Element gewertet werden. Das \n\n«einmalige Ambiente» der in den Inselipark eingebetteten und direkt am See gelegenen \n\nWarenmesse wird denn auch von der Stadt Luzern als Veranstalterin der Määs auf deren Webseite \n\nexplizit als Standortvorteil erwähnt. \n\nWie die Postulanten bemerken, steht dieser Standort nun allerdings auf der Kippe. Gemäss \n\nMitteilung der Stadt Luzern würde ein «grünes Inseli» die dortige Installation des Luna-Parks \n\nkünftig verunmöglichen. Der Luzerner Stadtrat werde nun deshalb ein Projekt initiieren mit dem \n\nZiel, für die Määs ab 2027, wenn die Arbeiten für die Umgestaltung des Inseli’s beginnen sollen, \n\neinen neuen Standort zu evaluieren. Gegen diesen Entscheid formt sich derweil mittels einer \n\ndringlichen Interpellation im Grossen Stadtrat sowie in Form einer Online-Petition Widerstand. \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung der Postulanten, wonach die Määs in Emmen für die \n\nGemeinde eine willkommene, zusätzliche Aufwertung darstellt. Der Verweis auf das \n\nLegislaturprogramm 2022-2025 darf dahingehend unterstrichen werden, als in diesem die \n\nAttraktivierung des öffentlichen Raums und die Förderung der Aufenthaltsqualität ausdrücklich als \n\nEntwicklungsschwerpunkte definiert sind. Emmen als neuer Määs-Standort - der Gemeinderat \n\nerachtet dies als ein reizvolles, von grosser Ausstrahlungskraft getragenes, Szenario mit image- \n\nund tourismusfördernder Wirkung für die Gemeinde. \n\n \n\nhttps://www.stadtluzern.ch/dienstleistungeninformation/1542\nhttps://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/1451116\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/3510652/Dringliche_Interpellation_159.pdf\n\n\n \n\n3 \n\nDer Kontakt mit den verantwortlichen Organisatoren der Lozärner Määs seitens der Stadt Luzern \n\nwurde denn auch bereits aufgenommen. Im Austausch mit Mario Lütolf, dem Leiter der städtischen \n\nDienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen, hält dieser fest, dass die Bereitschaft Emmens, \n\nder Määs allenfalls Asyl oder eine Übergangsheimat zu geben, gerne in die entsprechenden \n\nEvaluationen aufgenommen werde: «Wir sind ganz grundlegend offen für die Standortfrage und \n\nallfällige Konzeptanpassungen», sagt Lütolf. \n\nFür weitergehende, konkrete Aussagen dazu wäre es derzeit allerdings zu früh: «Im Rahmen der \n\nÜbergangsplanungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Inseli und des Baus des \n\nDurchgangsbahnhofs werden wir alle Optionen sorgfältig prüfen», ergänzt der Abteilungsleiter. \n\nHierbei würden sämtliche Anspruchsgruppen involviert, insbesondere die Interessengemeinschaft \n\nLuzerner Herbstmessen und Märkte (IG LHMM). Ausserdem weist Mario Lütolf auf die weiter oben \n\nerwähnten, laufenden Bestrebungen hin, auf den Entscheid des Stadtrates zurückzukommen und \n\ndiesen gegebenenfalls (doch noch) einer Kompromisslösung zustimmen zu lassen. \n\nDie IG LHMM, zuständig für die Organisation der Side-Events sowie die Koordination der Werbung, \n\nmöchte sich auf Anfrage nicht zu einem allfälligen Määs-Standort in Emmen äussern und verweist \n\nan die Stadt Luzern als ordentliche Organisatorin. Andernorts liess die IG indes bereits verlauten, \n\ndass die «Määs in der Agglo» für sie keine Alternative zum Inseli-Standort darstelle. \n\nNichtsdestotrotz werden im Folgenden übersichtshalber in einem ersten Schritt mögliche Määs-\n\nStandorte in der Gemeinde Emmen zuhanden der Organisatoren gelistet. Ob sich diese effektiv als \n\nneue Standorte für die Lozärner Määs eignen, muss in einem zweiten Schritt sowie im Rahmen der \n\nstädtischen Evaluation vertieft geprüft werden. Hierbei stehen vorderhand Fragen nach \n\nErreichbarkeit, Infrastruktur, Bodenbeschaffenheit, Verfügbarkeit und Lage im Fokus.  \n\nEin besonderes Augenmerk richtet sich derweil auf die räumlichen Dimensionen. Dass die Määs im \n\nLuzerner Inseli ein breites und sozial diverses Publikum anzieht, ist wesentlich dem kumulierenden \n\nZusammenspiel von Marktständen und Fahrgeschäften geschuldet. In der aktuellen Form \n\nbeherbergt die Lozärner Määs 56 Fahr-/Schaustellergeschäfte und 113 Stände auf einer \n\nGesamtfläche von rund 15'000 Quadratmetern (Inseli Warenmesse 5’385 m2 / Inseli Luna-Park \n\n3’728 m2 / KKL 4’367 m2 / Bahnhofplatz 1’584 m2). Hinzu kommen ergänzende Flächen für die \n\nlogistische Basis (Wohnwagen Schaustellende) am Alpenquai/Schotterplatz (4’643 m2) sowie der \n\nBrühlmoos-Parkplatz für die Begleit- und Transportfahrzeuge (1’923 m2). \n\nSEETALPLATZ \n\n \n\nhttps://www.zentralplus.ch/maeaes-in-der-agglo-ig-luzerner-herbstmesse-winkt-ab-2281699/\n\n\n \n\n4 \n\nGeografisch betrachtet macht der Seetalplatz als Määs-Standort Sinn. So, wie die Määs die \n\nMenschen verbindet, verschwimmen hier Gemeindegrenzen. Wo die Kleine Emme und die Reuss \n\nsich vereinen, wachsen Stadt Luzern und Gemeinde Emmen zusammen und lassen ein neues \n\nZentrum entstehen. In dieser Hinsicht würde die Määs prächtig ins Bild passen, zumal der \n\neigentliche, neu gestaltete Seetalplatz (grün markierte Fläche) zur multifunktionalen Nutzung frei \n\nbleiben soll. Als Verkehrsdrehscheibe mit Bushub und Bahnhof Emmenbrücke ist das Gebiet zudem \n\nbestens erschlossen. \n\nNach Rückfragen sowohl beim Kanton Luzern (Eigentümerin) als auch beim Gebietsmanagement \n\nLuzern Nord ist der Seetalplatz als Määs-Standort grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Mit einer \n\nFläche von rund 5’500 Quadratmetern deckt der Platz allerdings nicht einmal die Hälfte des Määs-\n\nGeländes im Inseli ab. Kommt hinzu, dass sich der Seetalplatz dereinst nicht in einen reinen \n\nEventplatz mit versiegelten Böden verwandeln, sondern auch Grünflächen beherbergen soll. Der \n\nPlatz stünde also nicht vollumfänglich zur Verfügung, wodurch sich die für eine Määs taugliche \n\nFläche zusätzlich reduzieren würde. \n\n \n\nVISCOSISTADT \n\n \n\nAuch seitens Viscosistadt AG sei die Määs zumindest als Zwischenlösung denkbar, wie die \n\nGeschäftsleitung auf Anfrage mitteilt. Der Charme des weitläufigen Fabrikgeländes würde der Määs \n\nein Alleinstellungsmerkmal umhängen und dem Anlass zusätzliche Attraktivität verleihen. Hier \n\nwurde Pionierarbeit geleistet. Hier tauchen Besucherinnen und Besucher ein in Emmens Historie. \n\nEin Traditionsanlass in geschichtsträchtigen Gefilden. \n\nAllerdings mangelt es zwischen den Fabrikmauern an Freiräumen. Im Grunde kommt lediglich die \n\nderzeit freie, insgesamt rund 8’400 Quadratmeter umfassende Fläche (im Plan orange markiert) im \n\nRücken des ehemaligen Ökihofs nordöstlich des Emmenparks in Frage. Mit Blick auf den \n\nBebauungsplan Viscosistadt weist die Geschäftsleitung jedoch daraufhin, dass diese Fläche nach \n\nder Realisierung der dort geplanten, mehrgeschossigen Wohngebäude (Sektor E) nicht mehr zur \n\nVerfügung stünde. Wenn überhaupt, dann könnte hier die Määs also lediglich ein vorübergehendes \n\nGastspiel abhalten. \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/bauprojekteundareale/2314\n\n\n \n\n5 \n\nEMMENWEID \n\n \n\nWeiter nordwestlich bleibt der suchende Blick nach möglichen Määs-Standorten an der aktuell zu \n\ngrossen Teilen als Parkplatz genutzten Fläche entlang der Emmenweidstrasse haften (türkis \n\nmarkiert). Der Boden befindet sich im Eigentum der Steeltec AG und umfasst immerhin rund 9’500 \n\nQuadratmeter. Allerdings, so erläutert die Eigentümerschaft auf Anfrage, eignet sich der Platz nicht \n\nals Standort für eine Warenmesse mit Luna-Park. Die Zufahrtswege sind eng und Grünflächen auf \n\ndem Gelände sorgen für eine markante Reduktion der nutzbaren Fläche. Erst kürzlich getätigte, \n\nbauliche Investitionen auf dem Platz müssten für eine Määs-Nutzung rückgängig gemacht werden. \n\nHinzu kämen grundsätzliche Fragen nach der Verfügbarkeit des vermieteten Parkfeldes. Vor allem \n\naber tut die Eigentümerschaft Sicherheitsbedenken kund, da das Gelände von aktiv betriebenen \n\nGleissträngen umgeben ist. \n\n \n\nCHILBIPLATZ / GERSAG \n\n \n\nDer Chilbiplatz (violett markiert) beim Areal Gersag trägt den Luna-Park quasi bereits im Namen. \n\nDer Platz eignet sich mit Blick auf Infrastruktur, Bodenbeschaffenheit und Lage bestens als \n\nVeranstaltungsort. Dank der Nähe zur Bahnstation Gersag ist das Areal zudem gut erschlossen. \n\nAllerdings umfasst das als öffentlicher Parkplatz genutzte Gelände lediglich eine Fläche von rund \n\n2’000 Quadratmetern. Selbst wenn der Pausenplatz des angrenzenden Schulhauses Gersag (blau \n\nmarkiert) als nutzbarer Boden hinzugezogen wird, stünden gesamthaft nur rund 3’500 \n\nQuadratmeter Fläche zur Verfügung. Das entspricht etwa einem Viertel der aktuellen Määs-Fläche \n\nim Inseli (exkl. Logistik). Der Chilbiplatz dürfte deshalb für die Määs-Veranstalter als Ersatz-\n\nStandort kaum in Fragen kommen. \n\n\n\n \n\n6 \n\nMOOSHÜSLI-PARKPLATZ \n\n \n\nAls Zirkus-Standort ist der Mooshüsli-Parkplatz (gelb markiert) in Sachen Veranstaltungen kein \n\nunbeschriebenes Blatt. Die langgezogene Fläche gegenüber der gleichnamigen Badeanlage ist zwar \n\nnicht zentral gelegen, aber gut erschlossen. Mit einer Gesamtfläche von rund 6’000 Quadratmetern \n\nwäre die Durchführung der Määs hier in redimensionierter Form grundsätzlich möglich. Für die \n\nlogistische Basis könnten allenfalls die Parkplätze gegenüber den Schrebergärten genutzt werden. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDie Määs ist in Emmen willkommen. Der Gemeinderat teilt diesen Standpunkt mit den Postulaten \n\nund ist entsprechend bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\nDer Kontakt mit den Verantwortlichen der Lozärner Määs wurde indes bereits aufgenommen und \n\neine grobe Auflistung möglicher Määs-Standorte in der Gemeinde Emmen erstellt, welche fürs \n\nErste nach Fläche, Lage, Erreichbarkeit, Infrastruktur, Bodenbeschaffenheit und Verfügbarkeit \n\ngefiltert wurden. Die Auflistung bildet die Grundlage für weitergehende Abklärungen, ob und wo es \n\nin der Gemeinde Emmen einen geeigneten Platz für den Luzerner Traditionsanlass gibt. \n\nWie Mario Lütolf, Leiter der städtischen Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen, betont, \n\nentwickelt sich die Diskussion um den mittel- bzw. langfristigen Umgang mit der Lozärner Määs \n\nparallel mit den Fortschritten zur Neugestaltung des Inseli’s (plangemäss 2027/28) sowie zu den \n\nPlänen mit dem Durchgangsbahnhof (DBL) ab 2030 und sogar für die Zeit nach Inbetriebnahme \n\ndes DBL (ab 2040). Für konkrete Aussagen zur Zukunft der Määs ist es deshalb zu früh. Die \n\nGemeinde Emmen bzw. die Bereitschaft Emmens, der Määs eine neue Heimat zu geben, ist indes \n\nexplizit Teil der Evaluation im Rahmen der Standortfrage ab 2027. Der Kontakt zur Stadt Luzern \n\nwird entsprechend aufrechterhalten und die Ergebnisse der Evaluation werden mit Spannung \n\nerwartet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n4. Kosten \n\nDurch die Überweisung sowie Beantwortung des Postulats werden keine zusätzlichen Kosten \n\nverursacht. \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Februar 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 06_14 Sonderbauvorschriften (SBV) vom 17. Februar 2016.pdf

text: \nGEMEINDE \nEMMEN \n\n \n\nBebauungsplan Viscosistadt \n\nSonderbauvorschriften \n \n\n \n\n17. Februar 2016  \n\n \n\n \n\nÖffentliche Auflage vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014 \n\n \n\n \n\nVom Einwohnerrat beschlossen am  \n\n \n\nDer Einwohnerratspräsident: Der Gemeindeschreiber: \n\n \n\n \n\n.......................................... ................................................ \n\n \n\n \n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr................................  vom ......................................... \n\n \n\n \n\n \n\n    .................................................. \n\n    Datum \n\n \n\n \n\n    .................................................. \n\n    Unterschrift \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n3 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nFür den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist die Perimeterbegrenzung des \nPlans massgebend. Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von 88‘848 m2. \n\nArt. 2 Bestandteile \n\n1Der Bebauungsplan Viscosistadt setzt sich aus folgenden Teilen zusammen: \n\na. Sonderbauvorschriften mit folgenden Anhängen: \n - Freiraumkonzept (Plan) \n - Leitbild: Architektur und Freiraum mit Gehölzliste \n - Richtwerte Geschoss- und Nutzflächen (Plan) \n - Schutzplan Denkmalpflege \n\nb. Situationsplan 1: 500 \n\nc. Umweltverträglichkeitsbericht \n\n2Weitere Unterlagen mit wegleitendem Charakter: \n\nd. Planungsbericht \n\ne. Masterplan Viscosistadt \n\nf. Verkehrs-, Erschliessungs- und Parkierungskonzept \n\ng. Lärmschutzgutachten \n\nh. Feuerwehrzufahrt 1:500 (Plan) \n\ni. Versickerungs- und Retentionsflächen (Plan) \n\nArt. 3 Übergeordnetes Recht,  \n\n1Soweit in den Bestimmungen des Bebauungsplans nichts Abweichendes geregelt \nist, gelten die Vorschriften des kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) und \ndes kant. Planungs- und Baugesetzes (PBG). \n\nArt. 4 Zweckbestimmung \n\nDer Bebauungsplan Viscosistadt bezweckt die schrittweise Realisierung eines städti-\nschen Wohn- und Dienstleistungszentrums nach einheitlichem Konzept, soweit die \nbestehenden Bauten für industrielle Zwecke nicht mehr benötigt werden. Er regelt \ninsbesondere: \n\na. die schrittweise Umsetzung des Gesamtkonzepts,  \n\nb. die Erhaltung und Erneuerung der im Schutzplan der Denkmalpflege aufge-\nführten Bauten, \n\nc. die sorgfältige Einordnung der Neubauten und baulichen Veränderungen in \ndie bestehenden Strukturen, \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n4 \n\nd. die sorgfältige Gestaltung der Freiflächen und Freiräume, \n\ne. die Regelung der Erschliessung und Parkierung \n\nf. die Entwicklung des Areals gemäss den Zielen der 2000 Watt Gesellschaft \n\nB. Bestimmungen zum Situationsplan 1:500 \n\nArt. 5 Baubereiche allgemein \n\n1Die Lage der Hochbauten wird durch Baubereiche bestimmt. Die Baubereiche wer-\nden begrenzt durch \n\na. die Baulinie I  (Pflichtbaulinie; geschlossenen Bauweise),  \n\nb. die Baulinie II (Pflichtbaulinie, offene Bauweise) , \n\nc. die Baulinie III (veränderbare Baulinie gemäss Abs. 2) und \n\nd. die Baulinie IV (ohne Pflicht, auf die Baulinie zu bauen).  \n\n2In den Baubereichen ist die zulässige maximale Gebäudegrundfläche dargestellt. \nDiese Gebäudegrundfläche darf nicht vergrössert werden: Sie kann aber innerhalb \nder Baubereiche verändert werden, wenn das geänderte Projekt gegenüber der \nPlandarstellung eine mindestens gleichwertige Lösung darstellt. Dabei darf die Bauli-\nnie III überschritten resp. verändert werden, wenn dadurch der Freiraumtyp 3 (Höfe) \nflächenmässig nicht verkleinert wird. \n\n3Die Baulinien I, II und IV dürfen nicht überschritten werden. Ausgenommen davon \nsind: \n\na. gestalterische Fassadenelemente, \n\nb. Fassadenelemente, die dem Lärmschutz dienen, \nsoweit diese nicht mit einer Mehrausnützung verbunden sind, \n\nc. sowie Freiraumgestaltungs- und Platzgestaltungselemente, Spielanlagen. \n\n4Ausserhalb der Baubereiche können Rampen oder Treppen erstellt werden, wenn \ndiese zur Erschliessung eines angehobenen Erdgeschosses notwendig sind. Ihre \nGrösse ist bezüglich der Bedeutung des jeweiligen Zugangs angemessen zu dimen-\nsionieren; Grösse und Lage dürfen notwendige Verkehrswege für Anlieferung, Notzu-\nfahrten etc. nicht behindern. Velo-Abstellplätze können ebenfalls ausserhalb der \nBaubereiche erstellt werden, wenn diese für stadträumlich und verkehrstechnisch ver-\nträglich befunden, sowie gestalterisch in die Gesamtkonzeption des Aussenraums in-\ntegriert werden. Passarellen zur Verbindung von Gebäudeteilen dürfen mit 4.0 m \nBreite über dem Lichtraumprofil gem. Strassenverkehrsordnung erstellt werden, wenn \nsie gebäudeübergreifende Nutzungen verbinden, städtebauliche Blickbeziehungen \nund Achsen nicht stören und in diesem Sinne insbesondere vom Begleitgremium für \nstädtebaulich verträglich befunden werden. \n\n5Ausserhalb der Baubereiche kann der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen, für \n\na. kleinere eingeschossige Nebenbauten, \n\nb. Sanierungsmassnahmen an bestehenden Gebäuden (z. B. Dämmungen) \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n5 \n\nc. Kleinere kulturhistorische Bauten (z.B. Tramhäuschen Central) \n\n6In den Freiraum-Typen 1 und 4 (Platzräume und Park) sind keine neuen Unterge-\nschosse zulässig (Standorte für Hochstamm-Bepflanzungen). Ausgenommen hiervon \nsind die im Situationsplan speziell bezeichneten Gebiete der Baufelder C, D und F. \nIm übrigen Areal sind Untergeschosse zulässig und an keine Baubereiche gebunden. \n\nArt. 6 Nutzflächen \n\n1Für die zulässigen Nutzungen gelten die Nutzungsbestimmungen der Zonenvor-\nschriften. \n\n2Die Nettofläche für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarf (kundenintensive \nNutzungen) beträgt für das gesamte Areal max. 4‘000m2 (davon zusammenhängende \nFlächen max. 500m2). In diesen Flächen nicht einbezogen werden nicht permanente \nMarktflächen sowie Flächen für Freizeit, Unterhaltung und Ausstellungen (insb. auch \nShed-Bau im Baubereich J 701a). Restaurationsflächen werden zu 50% angerechnet. \n\n3Im Endzustand beträgt der Wohnanteil über das ganze Areal (ohne Berücksichtigung \nder Geschossflächen in den Baubereichen F und G), einschliesslich Bildungseinrich-\ntungen im Baufeld D, zwischen 30% und 50% aller oberirdischen Geschossflächen \n(sia 416).  \n\n4Bei der Anordnung der Nutzungen sind die Anforderungen des Lärmschutzes, der \nStörfallvorsorge, des Denkmalschutzes sowie Aspekte bezüglich Wohnqualität zu be-\nachten. Aufgrund der vorhandenen Lärmsituation sind die Baubereiche A, B, C, E, F, \nG, H, I, J je nach Nutzungsart typologisch speziell zu entwickeln. Bei der jeweiligen \nBaueingabe eines Projekts auf einem der Baufelder sind die entsprechend notwendi-\ngen Nachweise auf Kosten der Bauherrschaft zu erbringen (siehe auch Art. 15 Abs. 4 \nund 6 SBV). Zur Beurteilung des Lärms aus der angrenzenden Stahlindustrie ist für \ndie Baufelder E und F ein aktuelles Lärmgutachten zu erstellen. Daraus abgeleitete \nbauliche Massnahmen zur Erreichung der massgebenden Planungswerte sind durch \ndie Bauherrschaft zu tragen. Die Erleichterung bei der Sanierung der Gleisanlagen \nder Swiss Steel AG des Amtes für Umweltschutz vom 15. Juli 2003 ist dabei zu be-\nrücksichtigen. \n\n5Die im Anhang aufgeführte Verteilung der Nutzflächen pro Baubereich hat lediglich \nwegleitenden Charakter. Bei wesentlichen Abweichungen von dieser Verteilung ist im \nBaubewilligungsverfahren aufzuzeigen, dass die Vorgaben gemäss Abs. 3 dieses Ar-\ntikels für den gesamten Perimeter eingehalten werden. \n\n6Die Nutzungen im EG entlang des Freiraumtyps 1 (Platzräume) und 2 (Gassen) sol-\nlen Plätze und Gassen beleben; abweisende Fassaden und Nutzungen sind nicht ge-\nstattet. Wohnungen im EG entlang der Platzräume und Gassen sind nicht erwünscht. \n\n7Der Gemeinderat kann in den Baufeldern E und F bei Bedarf eine Kindergarten- oder \nDoppelkindergartennutzung, verlangen. \n\nArt. 7 Ausnützung, Fassadenhöhen, Erdgeschosskoten \n\n1Die zulässige Ausnützung ergibt sich aufgrund der im Plan festgelegten Gebäu-\ndegrundflächen und der zugeordneten zulässigen Fassadenhöhe. \n\n2Der Gemeinderat kann Mehrhöhen (in der Regel bis höchstens 3 m Höhe) für ein-\nzelne technische Aufbauten (wie z. B. Liftaufbauten, Heizungs-, Klima- und Lüftungs-\naufbauten) bewilligen, die jedoch von der Fassadenflucht deutlich zurückzuversetzen \nsind. \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n6 \n\n3\n Die Geschosshöhe des Erdgeschosses entlang des Freiraumtyps 1 (Platzräume) \n\nund 2 (Gassen) von OK Rohfussboden Erdgeschoss bis OK Rohfussboden 1. Ober-\ngeschoss beträgt 4.00 m. Ein Unterschreiten um max. 10% ist aus topographischen \nGründen möglich. \n\n4Die Geschosshöhen der Obergeschosse dürfen innerhalb der festgelegten maxima-\nlen Fassadenhöhen gemäss § 139 Abs. 1 PBG abweichen (mehr als 3.00 m bzw. \n4.50 m Geschosshöhe). \n\n5Die zulässigen Fassadenhöhen ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Sie werden \nab dem tiefsten Punkt des gewachsenen Terrains an den jeweiligen Aussenecken der \nBaubereiche gemessen (siehe architektonisches Leitbild). Die Baubewilligungsbehör-\nde kann leichte Abweichungen aufgrund der Detailprojekte bewilligen. \n\n6Bei der Festlegung der jeweiligen projektspezifischen Erdgeschosskoten sind die In-\nteressen von Stadtraum, vorgesehener Nutzung und Naturgefahren (Hochwasser-\nschutz siehe auch §32) unter Berücksichtigung möglicher baulicher Massnahmen ab-\nzuwägen und mit den bewilligenden Behörden abzustimmen. \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n7 \n\n \n\nBaubereich Gebäudestruktur Gebäude-\n\ngrundfläche \n\nMax. Fassadenhöhe \n\nA Baubereiche A   \n\nA-730 Bestand 731 m2 Bestehende Höhe  \n\n(Hochhaus) \n\nA-731 Bauliche Erweiterung 206 m2 12.0m \n\nB* Baubereiche B   \n\nB-741 Erhaltenswerter Bau * 980 m2 25 m \n\nB-01 Neubau * 955 m2 25 m \n\nB-02 Neubau * 1‘212 m2 25 m  \n\nB-03 Neubau * 1‘016 m2 25 m \n\nB-04 Neubau * 712 m2 25 m \n\nC Baubereiche C   \n\nC-742 Bestand 634 m2 Bestehende Höhe \n\nC-724a Bestand 843 m2 Bestehende Höhe \n\nD Baubereiche D   \n\nD-745a \n\n(braune \n\nSchraffur) \n\nBestand \n\n \n\n2‘262 m2 Bestehende Höhen  \n\nD-745a \n\n(schwarze \n\nSchraffur) \n\nUG (Nutzfläche) und Anbau \n\nhoch (Balkonschicht und \n\nFluchtwege) \n\n738 m2 UG tritt bis OK Kote EG in \n\nErscheinung; Anbau hoch \n\nbis 25 m Höhe sowie 1/3 \n\nder Grundfläche (Höhe wie \n\nbestehende Treppenhäu-\n\nser) \n\nD-745a \n\n \n\nAnbau flach 154 m2 12 m \n\nD-745a  \n(hellgraue \nFüllung)  \n\nAnbau flach  298 m2  12 m  \n\nD-745b Neubau und Bestand mit oder \n\nohne Aufstockung \n\n1'515 m2 26.35 m \n\nE* Baubereiche E   \n\nE-01 Neubau * 759 m2 25 m  \n\nE-02 Neubau * 1‘381 m2 24 m \n\nE-03a Neubau * 1‘720 m2 9 m (inkl. Sockel, s. Art.10 \n\nAbs.4)  \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n8 \n\nBaubereich Gebäudestruktur Gebäude-\n\ngrundfläche \n\nMax. Fassadenhöhe \n\nE- 03b Neubau * 1‘527 m2 21 m (inkl. Sockel, s. Art.10 \n\nAbs.4) \n\nE-04a Neubau * 405 m2 21 m (inkl. Sockel, s. Art.10 \n\nAbs.4) \n\nE- 04b Neubau * 398 m2 9 m (inkl. Sockel, s. Art.10 \n\nAbs.4) \n\nE-05 Neubau * 1‘618 m2 9 m (inkl. Sockel, s. Art.10 \n\nAbs.4) \n\nF** Baubereiche F   \n\nF-01 Neubau **  1‘056 m2 33.4 m (Hochhaus) \n\nG Baubereiche G   \n\nG Bestand 9‘853 m2 24.5m \n\nG-01a Neubau 975 m2  12.0 m \n\nG-01b Neubau 245 m2 24.5 m \n\nH Baubereiche H   \n\nH-01a Neubau 927 m2 12.5 m \n\nH-01b Neubau Dach 870 m2 5.5 m \n\nI Baubereiche I   \n\nI-711a Bestand 635 m2 Bestehende Höhe \n\nI-711b Neubau 420 m2 Wie Traufhöhe I-711a \n\nI-716a Bestand 734 m2 Bestehende Höhe \n\nI-716b Neubau 321 m2 Wie I-716a \n\nI-01 Neubau 894 m2 25 m \n\nI-02 Neubau 1193 m2 22 m \n\nI-03 Neubau 790 m2 19m \n\nJ Baubereiche J   \n\nJ-701a Bestand 1‘991 m2 Bestehende Höhe \n\nJ-701b Neubau 481 m2 15 m \n\nJ-01a Neubau** 1‘001 m2 32.4 m (Hochhaus) \n\nJ-01b Neubau 268 m2 15 m \n\n \n\n* = Wettbewerb notwendig, wenn Bebauung gemäss Plan geändert wird (s.Art.8) \n\n** = Wettbewerbspflicht (s. Art.10, Abs.2) \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n9 \n\nArt. 8 Baubereiche B und E im Speziellen \n\nFür die Baubereiche B und E gelten – in Ergänzung der Vorschriften gemäss Art. 7 - \nfolgende Bestimmungen: \n\na. Die im Bebauungsplan festgelegten Bauvolumen der Baubereiche B und E \nkönnen im Rahmen eines Bauprojektes direkt umgesetzt werden oder Baube-\nreiche und Bauvolumen können im Rahmen eines qualifizierten Konkurrenz-\nverfahrens neu bestimmt werden. \n\nb. Im Baubereich B kann das EG durchgehend, einschliesslich Hof, als Sockel-\ngeschoss (Parkierungsgeschoss) ausgebildet werden. In diesem Fall ist der \nFreiraumtyp 3 (Hof) auf dem Niveau des 1. Obergeschosses zu realisieren. \n\nc. Im Baubereich B kann zudem optional ein oberirdisches Parkhaus errichtet \nwerden. Dies läge günstigenfalls im östlichen Teil des Baubereichs. \n\nd. Der Gemeinderat kann im Baufeld B für Nutzungen von bestehenden Gebäu-\nden Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigen, wenn nachgewiesen \nwird, dass der Freiraumtyp 3 gemäss Art. 10 Abs.5 in vollem Umfang realisiert \nwerden kann und eine Kombination der bestehenden Bausubstanz mit Neu-\nbauten möglich ist. \n\ne. Die Gebäude E-04 können erst gebaut werden, wenn die neue 110kV-Leitung \nentlang der Emmenweidstrasse erstellt ist. \n\nArt. 9 Baubereich G im Speziellen \n\n1Im Baubereich G wird der Produktionsbetrieb aufrechterhalten. \n\n2Bauliche Massnahmen, die dem Betrieb oder übergeordneten Funktionen der Visco-\nsistadt dienen, sind innerhalb der Baulinie I zulässig (insb. Veloabstellplätze im Erd-\ngeschoss des Baubereichs G-01a) \n\n3Bauliche Veränderungen, die aufgrund wesentlicher Nutzungsveränderungen nötig \nwerden, sind innerhalb der Baulinie I im Rahmen eines qualifizierten Konkurrenzver-\nfahrens zulässig. \n\nArt. 10 Spezielle Bestimmungen zu einzelnen Baubereichen und Gebäuden \n\n1Die im Plan festgelegten Breiten für Durchgänge gelten für die Erdgeschosse. Die \nDurchgänge weisen eine Mindestbreite von 4m auf. \n\n2In den im Plan festgelegten Hochhausbaubereiche J-01a und F-01 darf nur aufgrund \neines qualifizierten Projektwettbewerbs gebaut werden. \n\n3Bei den erhaltenswerten Bauten ist der Schutzplan der Denkmalpflege zu beachten. \n\n4Die Höhe des Sockels im Baubereich E wird von der südöstlichen Ecke des Baube-\nreichs aus bemessen. \n\n5Der Freiraumtyp 3 (Höfe) im Baubereich B hat eine Grösse von mindestens 1‘500 \nm2, derjenige vom Baubereich I von mindestens 1‘880 m2. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n10 \n\nArt. 11 Leitbild (Architektur und Freiraum) \n\nFür die Gliederung und Gestaltung der Bauten und des Freiraums gilt das Leitbild \n(siehe Anhang). Es ist für Architekten, Landschaftsarchitekten und Bewilligungsbe-\nhörde bei der Projektierung und Bewilligung der Bauten und des Freiraums weglei-\ntend. \n\nArt. 12 Schutzplan der Denkmalpflege \n\nIm Schutzplan Denkmalpflege sind die Verfahren über die Umnutzung und Erneue-\nrung der im Plan bezeichneten Bauten festgelegt und geregelt. \n\nArt. 13 Abstandsvorschriften  \n\nDie Gebäudeabstände zwischen den Baubereichen weichen von den gesetzlichen \nGebäudeabständen – unter Einhaltung der Vorgaben der Gebäudeversicherung - ab \n(§ 133 Abs. 1 lit. g PBG). \n\nArt. 14 Dachgestaltung \n\nFlachdächer (exkl. technische Aufbauten, begehbare Terrassen) sind grundsätzlich \nzur Energiegewinnung zu nutzen und wenn immer möglich mit einer extensiven \nFlachdachbegrünung zu kombinieren. \n\nArt. 15 Lärmempfindlichkeitsstufen / Lärmschutz \n\n1Im Bebauungsplangebiet gelten die Lärmempfindlichkeitsstufen gemäss Zonenplan \n(ES III). \n\n2Die Anforderungen an neue oder wesentlich geänderte, lärmempfindlich genutzte \nRäume in Betrieben richten sich nach Art. 31 Lärmschutz-Verordnung (Einhaltung \nImmissionsgrenzwerte). \n\n3Die Anforderungen an neue oder wesentlich geänderte, lärmempfindlich genutzte \nRäume in Wohnungen richten sich nach Art. 30 Lärmschutz-Verordnung (Einhaltung \nPlanungswerte). \n\n4Die notwendigen Lärmschutzmassnahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzu-\nzeigen. Die Beurteilung von Gastrobetrieben und Musiklokalen ist nach der „Cercle \nBruit Vollzugshilfe“ vorzunehmen. \n\n5Erfolgen in einer Bebauungsplanänderung oder im Baubewilligungsverfahren lärmre-\nlevante Anpassungen, so ist die Einhaltung von Art. 30 LSV für Wohnungen und von \nArt. 31 LSV für Betriebe zu gewährleisten. \n\n6Die Baubereiche A, B-741, C-742, C-724a, G-01, H, I-711a, I-711b, I-716a, I-716b, \nJ-701a, J-701b, J-01a und J-01b sind primär für Betriebsnutzungen bestimmt. Wohn-\nnutzungen können bewilligt werden, wenn die Anforderungen zur Einhaltung der \nmassgebenden Planungswerte erfüllt sind (siehe auch Art. 6 Abs. 4 SBV). \n\n7Wohnnutzungen in den Baubereichen E-01, E-04a, E-04b und F-01 können nur be-\nwilligt werden, wenn gegenüber der angrenzenden Stahlindustrie die Anforderungen \nzur Einhaltung der massgebenden Planungswerte zum Zeitpunkt der Baueingabe \nnachgewiesen und erfüllt sind. \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n11 \n\nArt. 16 Störfallvorsorge \n\n1Im Sinne der Störfallvorsorge sind bei den Bauten entlang der Gerliswilstrasse (Bau-\nfelder A, H, I und J) Massnahmen zum Gebäudeschutz zu treffen, soweit dies städte-\nbaulich verträglich ist.  \n\n2Bei den Gebäuden entlang der Gerliswilstrasse (Baufelder A, H, I und J) sollen die \nFluchtwege primär ins Innere des Areals führen bzw. eine Verbindung Richtung In-\nnenhöfe aufweisen. \n\n3Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist der Nachweis zu erbringen, dass die \nAnforderungen gemäss Abs. 1 bis 2 dieser Vorschriften erfüllt werden. Vor der Fest-\nlegung von Massnahmen im Rahmen der Baubewilligung ist eine inhaltliche Abstim-\nmung mit der Fachstelle für Störfallvorsorge beim Kanton vorzunehmen. \n\nC. Bestimmungen zur Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 17 Grundsatz \n\nDer Langsamverkehr und die Aufenthaltsqualität haben bei der Gestaltung der  Plätze \nund Gassen Vorrang. Der motorisierte Verkehr ist – soweit er zugelassen ist – gedul-\ndet. Das Freiraumkonzept im Anhang hat generell verbindlichen Charakter (siehe \nauch Verkehrs- Erschliessungs- und Parkierungskonzept). \n\nArt. 18 Erschliessung und Parkierung \n\n1Oberirdische Besucherparkplätze sind in geringer Zahl und primär bei Verkaufsge-\nschäften, zulässig, soweit sie die Aufenthaltsqualität der Freiräume nicht übermässig \nbeeinträchtigen. \n\n2Das Parkierungskonzept gibt die Anzahl der zulässigen Parkplätze im Areal vor: es \nsind gesamthaft maximal 1‘480 PP gestattet. Die Parkplätze sind grundsätzlich im \nUntergeschoss oder oberirdisch im Baubereich B zu erstellen. Einzelne Parkplätze \nkönnen oberirdisch gemäss den Freiraumtypologien erstellt werden. \n\n3Massgebend für die Zuordnung der Parkplätze auf die einzelnen Baubereiche ist das \nVerkehrs-, Erschliessungs- und Parkierungskonzept (Plan: Parkierung). Aufgrund \nzweckmässiger Realisierungsetappen können Parkplätze von einzelnen Bauberei-\nchen vorgezogen oder nachträglich erstellt werden. Abweichungen zu den PP-\nZuteilungen gemäss Plan Parkierung sind vertraglich festzuhalten (als provisorisch \nzugeteilte Parkplätze) und müssen bei späteren Realisierungsetappen dem Nutzer \ngemäss Plan Parkierung zugeteilt werden können.  \n\n4Alle Parkplätze sind zu bewirtschaften (ausgenommen für heutige Nutzung im Bau-\nfeld G). Der Tarif der Bewirtschaftung richtet sich nach den kommunalen Vorgaben \ngemäss Parkplatzreglement auf öffentlichem Grund. \n\n5 Im Rahmen der Baubewilligungen im Perimeter des Bebauungsplans ist die Ver-\nkehrsbelastung der Ausfahrtsknoten Gerliswilstrasse, welche durch das Bauvorhaben \nentsteht, durch die Bauherrschaft auszuweisen. Ist die Leistungsfähigkeit der Aus-\nfahrtsknoten auf die Gerliswilstrasse erreicht1, so sind auf Verlangen des Kantons \n\n                                                \n1\n Die Leistungsfähigkeit der Ausfahrtsknoten beträgt auf Grundlage des bewilligten Projekts Seetalplatz (RRE Nr. \n\n1373 vom 7.12.2012) für die Abendspitzenstunde (ASP) je 196 Ein- und Ausfahrten. \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n12 \n\n(Dienststelle vif) die Ausfahrten zu den Abendspitzenstunden zu dosieren. Bei den \nEinmündungen in die Gerliswilstrasse und die Emmenweidstrasse sind mit den ent-\nsprechenden Bauetappen dauerhafte Zählstellen einzurichten. \n\n6 Die Kosten für eine Sanierung und/oder Verbreiterung der südlichen Emmen-\nweidstrasse werden im Perimeterverfahren auf die interessierten Grundeigentümer \nentsprechend ihrem Interesse verteilt. \n\n7 Im Areal sind, überdacht und dezentral, mindestens 800 Abstellplätze für Fahrräder \nzu erstellen. Für Besucher sind die Abstellplätze ebenerdig, für Bewohner und Arbei-\ntende gut erreichbar zu platzieren. \n\nArt. 18a Beleuchtung \n\nDer „Plan Lumière“ Luzern Nord ist bei der Beleuchtung der Strassen, Wege und \nPlätze wegleitend. \n\nD. Bestimmungen zu den Freiräumen \n\nArt. 19 Grundsatz \n\n1Für die Gestaltung der Freiräume ist das Freiraumkonzept im Anhang sowie das \nLeitbild Freiraum, generell verbindlich, im Detail und in den Abgrenzungen flexibel. Es \nbildet die Grundlage für eine zusammenhängende Freiraumgestaltung nach einheitli-\nchem Konzept. Für die Gestaltung der Freiräume entlang der Gerliswilstrasse ist das \nStrassenkonzept Gerliswilstrasse (Luzern Nord) massgebend. \n\n2Die Freiräume erfüllen eine wichtige Funktion für die Wohn- und Arbeitsqualität der \nViscosistadt. Sie schaffen Verbindungen zwischen Gerliswilstrasse, Seetalplatz und \nUferpromenade längs der Emme. Sie haben gemäss Freiraumkonzept verschiedens-\nte Anforderungen zu erfüllen und sind entsprechend sorgfältig und einladend zu ge-\nstalten. \n\nArt. 20 Gehölzliste \n\nZur Sicherung der Qualität der Freiräume und zur Koordination mit den angrenzen-\nden Stadt- und Landschaftsräumen liegt dem Leitbild Architektur und Freiraum eine \nGehölzliste bei (siehe Anhang). Diese Gehölzliste hat für die weitere Planung der \nFreiräume wegleitenden Charakter. \n\nArt. 21 Zugänglichkeit \n\nDie Freiräume 1 (Platzräume), 2 (Gassen) und 4 (Park) sind öffentlich zugänglich. Sie \nsind in ihrer Gestaltung barrierefrei auszuführen. \n\nArt. 22 Freiraumtyp 1 (Platzräume) \n\n1Die Platzräume stehen im Kontext zum industriellen Bestand. Sie dienen dem Auf-\nenthalt sowie dem Langsamverkehr des Areals. Eine temporäre Nutzung durch um-\nliegende gewerbliche Betriebe im Erdgeschoss sowie durch arealübergreifende Nut-\nzungen (Märkte, etc.) ist zulässig. \n\n2Sie sind baumbestanden (gemäss Gehölzliste) und weisen eine einheitliche Belags-\ngestaltung auf, die von Fassade zu Fassade läuft. \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n13 \n\n3In Form von Intarsien können die baumbestandenen Felder aufgebrochen werden. \nDiese unversiegelten Bereiche bilden die Möglichkeit der lokalen Versickerung des \nanfallenden Platzwassers. \n\n4Um eine ebenerdige Platzgestaltung und eine grossmassstäbliche Bepflanzung des \nPlatzes zu erreichen, sind bei den Platzräumen keine neuen Unterbauungen (Unter-\ngeschosse) zulässig. \n\nArt. 23 Freiraumtyp 2 (Gassen) \n\n1Die Gassenräume stehen im Kontext zum industriellen Bestand. Sie dienen der Er-\nschliessung und Anlieferung des Areals. \n\n2Die Belagsflächen sind einheitlich zu gestalten und laufen von Fassade zu Fassade. \n\n3Die Bereiche, in denen der motorisierte Verkehr zugelassen ist, können im Sinne ei-\nner Begegnungszone ausgeführt werden. \n\nArt. 24 Freiraumtyp 3 (Höfe) \n\n1Die Höfe sind zur Bildung von privaten und gemeinschaftlichen Freiräumen für die \nangrenzenden Wohnnutzungen bestimmt. Der Anteil privater Gärten zum gemein-\nschaftlichen Freiraum ist auf max. 30% der Hoffläche zu beschränken. \n\n2Die Höfe sind grundsätzlich als Grünräume zu gestalten. Die Wahl der Bepflanzung \nist frei, es ist eine der Dichte und dem Massstab der Bebauung entsprechende \nPflanzgrösse einzuplanen. Die für die Wohnnutzung erforderlichen Spielbereiche sind \nin die Gestaltung der Höfe zu integrieren (siehe auch Art. 28). \n\n3Für das anfallende Dachwasser ist ein lokaler Retentionsbereich mit Versickerungs-\nmassnahmen innerhalb der Höfe anzustreben. \n\nArt. 25 Freiraumtyp 4 (Park) \n\n1Der Park dient als zentraler Grünraum für die Öffentlichkeit und die angrenzende \nViscosistadt. Über die Topographie bilden sich Gestaltungs- und Nutzungsbereiche \n„Parkterrassen“ (der Viscosistadt zugewandt) und „Flussterrassen“ (der Emme zuge-\nwandt). \n\n2Die „Parkterrassen“ sind mit einem lockeren Baumbestand zu bepflanzen. Über das \nWegenetz sind die erforderlichen Spiel-/ Sport- und Aufenthaltsbereiche für das Areal \neinzubinden. Die lokalen Wegeverbindungen im Park sind mit den regionalen Weg-\nbeziehungen längs des Ufers der Emme zu verknüpfen.  \n\n3Grossflächige Bereiche der „Parkterrasse“ dienen als Versickerungsfläche für die \nViscosistadt (Anforderungen an die Versickerungsanlagen: siehe Art. 30 Abs. 4). \n\n4Die „Flussterrassen“ sind, unter Berücksichtigung der Ansprüche der Reptilien und \nder Aufwertungsmassnahmen zum Engnis Nr. 33 auf der Vernetzungsachse für \nKleintiere extensiv/naturnah zu gestalten; die Wildheit und Naturnähe des Flussrau-\nmes sollen spürbar sein. Bepflanzung und Oberflächengestaltung sind einer Flussaue \nentsprechend auszubilden. \n\n5In Koordination mit dem Hochwasserschutzprojekt des Kantons wird das Uferprofil \naufgeweitet; die Flussterrassen verzahnen sich mit dem Flussraum.  \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n14 \n\n6Der Park dient als wichtiges Vernetzungselement längs des Flusses. Die vorhande-\nnen Vernetzungselemente sind mit dem Ausbau des Parks zu erweitern. \n\n7Innerhalb des Freiraumtyps 4 (Park) kann das bestehende Schaltgebäu-\nde/Transformatorenhaus/ hydrometrische Messstation durch einen Neubau an städ-\ntebaulich geeigneter Lage ersetzt werden; der Neubau hat sich auf das an Ort not-\nwendige Mass zu beschränken. Der Abstand der neuen Trafostation zu Gebäuden \nmuss mindestens 12m betragen, der Gewässerraum ist einzuhalten. \n\nArt. 26 Schossbach \n\n1Im Rahmen der Projektierung des Gebäudes F und der Umgebung des Gebäudes F \nist – in Absprache mit den zuständigen Behörden - die Führung und Gestaltung des \nSchossbachs zu klären. Die Mündung des Schossbachs in die kleine Emme ist auf \ndas kantonale Hochwasserschutzprojekt abzustimmen. \n\n2Eine Öffnung und Renaturierung des Bachs ist – soweit es die Tiefe des Bachlaufs \nzulässt - anzustreben.  \n\nArt. 27 Realisierung und Unterhalt der Freiräume und des Parks \n\n1Die Realisierung der Freiräume und insbesondere des Parks erfolgt in Etappen und \numfasst jeweils die Flächen in der Umgebung der jeweiligen Bauetappe. \n\n2Realisierung und Unterhalt des Parks werden zwischen der Gemeinde Emmen und \nder Grundeigentümerschaft (Monosuisse AG oder Rechtsnachfolgerin) privatrechtlich \ngeregelt. \n\nArt. 28 Kinderspielplätze \n\nDie gemäss PBG erforderlichen Kinderspielplätze sind im Rahmen der Baubewilli-\ngungen nachzuweisen und wie folgt zu realisieren und zu unterhalten: \n\na. Spielanlagen in den Höfen (Freiraumtyp 3) \n\nb. Spiel- und Freizeitanlagen im Park (Freiraumtyp 4) \n\nE. Öffentliche Infrastruktur, Umweltschutz \n\nArt. 29 Grundwasserschutz \n\n1Bauten und Anlagen dürfen den Grundwasserstrom nur in geringem Masse beein-\nflussen. Im Rahmen der Bearbeitung der Bauprojekte ist die Lage der Untergeschos-\nse frühzeitig mit der kantonalen Dienstelle Umwelt und Energie, Abteilung Gewässer \noder der Nachfolgeorganisation zu klären. \n\n2Für Bauten und Anlagen, die unter den mittleren Grundwasserspiegel zu liegen \nkommen, ist eine gewässerschutz-rechtliche Bewilligung der Dienststelle Umwelt und \nEnergie (uwe) notwendig. Der mittlere Grundwasserspiegel liegt im nördlichen Be-\nreich des Areals rund 4m und im südlichen Bereich rund 5-6 m unter der Terrainober-\nkante. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n15 \n\nArt. 30 Gewässerraum-Freihaltung und Retention \n\n1Für den Bereich des Gewässerraums gelten die Nutzungsbestimmungen von Art. \n41c der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV). Gestalterische Mas-\nsnahmen im Bereich des Gewässerraums sind mit der Dienststelle vif abzusprechen. \n\n2Der Retentionsplan hat bei der Realisierung der Bauten und der Gestaltung der Frei-\nflächen wegleitenden Charakter. \n\n3Das Areal liegt in Gewässerschutzzone Au. Versickerung und Retention können ge-\nmäss Vorgaben des Kantons über Kieskoffer oder mindestens 50cm humusiertem \nOberboden erfolgen. Die genaue Definition der erforderlichen Versickerung muss in \nAbsprache mit der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) erfolgen. Als mögliche Be-\nreiche für oberflächige Versickerung sind Flächen im Bereich des Emmenparks ein-\nzuplanen.  \n\n4Versickerungsanlagen sind in die Topographie des Parks einzubinden und unter \nEinhalten der SIA Richtlinien so zu gestalten dass sie keine Schutzumzäunung erfor-\ndern. Über unversiegelte Platzflächen können zusätzlich innerhalb des Areals Was-\nsermengen unmittelbar versickert werden. \n\n5Die Entwicklung des Areals im Bestand ist eng mit einem hohen Versiegelungsgrad \nder Aussenflächen im Bestand verbunden. Zusätzlich zur Arealentwässerung ist an-\nzustreben deswegen das anfallende Dachwasser der einzelnen Bebauungsetappen \nlokal innerhalb der Baufelder zu versickern. Dies entlastet die erforderlichen Versicke-\nrungsflächen innerhalb der Gassen & Plätze. \n\nArt. 31 Uferbereich Kleine Emme \n\n1Vor baulichen Eingriffen am Ufer der Kleinen Emme ist eine ausgewiesene Reptilien-\nFachperson beizuziehen, die allenfalls in der Fläche vorhandene Tiere abfängt und in \nvergleichbare Flächen in der Nähe bringt. Ihre Anweisungen zum Schutz der Tiere \nsind zu befolgen. \n\n2Sollte das Ufergehölz im Rahmen der Uferaufwertung gefällt werden müssen, ist es \nmittels einer Neupflanzung aus einheimischen standorttypischen Bäumen und Sträu-\nchern zu ersetzen. Zudem sind die Retentionsanlagen im Gewässerraum naturnah zu \ngestalten.  \n\nArt. 32 Naturgefahren \n\n1Gemäss aktueller Gefahrenkarte (GK) sind Teile des Viscosiareals von mittlerer Ge-\nfährdung betroffen. Baubewilligungen in Gebieten mit mittlerer Gefährdung (blaue \nGefahrenstufe) dürfen nur erteilt werden, wenn die Höhenkoten des Hochwasser-\nschutz- und Renaturierungsprojekts berücksichtigt und entsprechende Schutzmass-\nnahmen getroffen werden, die eine Gefahrenminderung (mindestens schwache bzw. \ngelbe Gefahrenstufe) bewirken. Die Schutzmassnahmen sind vorgängig zu erstellen \noder in das Bauvorhaben zu integrieren. \n\n2Die Bestimmungen zu den Naturgefahren gemäss Art. 49a bis 49e BZR gehen den \nBestimmungen des Bebauungsplans vor. \n\nArt. 33 Energie \n\n1Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist aufzuzeigen, wie die Leitgedanken der \n2000-Watt-Gesellschaft ins Projekt einbezogen werden. Hierzu können die Indikato-\nren der 2000-Watt-Areal-Zertifizierung als Beurteilungs- und Kommunikationshilfe \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n16 \n\nverwendet werden. Neubauten und Gebäudeerneuerungen werden dabei unter-\nschiedlich beurteilt. Eine Zertifizierung durch den Trägerverein Energiestadt ist vor-\nerst nicht vorgesehen. \n\n2Die Neubauten haben den Minergiestandard oder mindestens einen gleichwertigen \nStandard zu erreichen. Für Umbauten gelten die gesetzlichen Anforderungen. \n\n3Die Bauten sind ans Fernwärmenetz anzuschliessen (sofern ein solches existiert) \nund es sind im Rahmen der Baubewilligungen entsprechende Durchleitungsrechte zu \ngewähren. Der Gemeinderat kann von einem Anschluss absehen, sofern er nicht \nzweckmässig und nicht tragbar ist. \n\n4Bei bestehenden Gebäuden in den Baufeldern A, D, I, J gelten, sofern denkmalpfle-\ngerisch vertretbar, die gesetzlichen Anforderungen. Bestehende Gebäude in den üb-\nrigen Baufeldern, welche einer Umnutzung zugeführt werden, müssen den zum jewei-\nligen Zeitpunkt der Baubewilligung geltenden gesetzlichen Anforderungen genügen.  \nDie Etappierung der wärmedämmtechnischen Gebäudesanierung und Abweichungen \ndavon sind abhängig von der Eingriffsintensität und jeweils gebäudespezifisch im \nBaubewilligungsverfahren festzulegen. \n\nArt. 34 Entsorgungskonzept \n\nVor Erteilung der ersten Baubewilligung ist für das gesamte Bebauungsplanareal ein \nEntsorgungskonzept zu erarbeiten, das vom Gemeinderat genehmigt wird. \n\nArt. 35 Entwässerungsprojekt \n\nIm Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist ein detailliertes Entwässerungsprojekt \nzu erstellen und der Gemeinde zur Genehmigung einzureichen. Für die Entwässe-\nrung während der Bauphase ist die SIA-Norm 431 verbindlich zu beachten. \n\nArt. 36 Umsetzung der Auflagen und Bedingungen gemäss Umweltverträglich-\nkeitsprüfung \n\n1 Der Umweltverträglichkeitsbericht muss im Rahmen der jeweiligen Einzelprojekte \nfortgeschrieben und zusammen mit den Baubewilligungsgesuchen erneut aufgelegt \nwerden. \n\n2 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens müssen sämtliche projektbezogenen \nUnterlagen entsprechend den Auflagen und Bedingungen (gemäss Beurteilungsbe-\nricht uwe zum UVB vom 13. Mai 2013) aktualisiert und die erforderlichen Massnah-\nmen im Projekt aufgezeigt werden. \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 37 Qualitätssicherung \n\n1Städtebaulich relevante Baugesuche werden - in Bezug auf Qualität und Überein-\nstimmung mit dem Bebauungsplan - von der Stadtbildkommission der Gemeinde \nEmmen beurteilt – unter Einbezug des Verfassers des Masterplans Viscosistadt.  \n\n2Das architektonische Leitbild im Anhang ist bei der Beurteilung und Bewilligung aller \nBauten zu beachten. \n\n3Wenn ein Projekt den Qualitätsanforderungen nicht genügt, so kann der Gemeinde-\nrat auf Antrag der Stadtbildkommission verlangen, dass über ein Baufeld, auf Kosten \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n17 \n\ndes Gesuchstellers, ein qualitatives Konkurrenzverfahren in Absprache mit der Stadt-\nbildkommission durchgeführt wird. Im Beurteilungsgremium ist die Gemeinde Emmen \nmit je einem Vertreter der Stadtbildkommission und des Departements Bau + Umwelt \nvertreten. \n\nArt. 38 Inkrafttreten des Bebauungsplans \n\nDer Bebauungsplan tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons \nLuzern in Kraft. \n\nArt. 39 Änderung und Aufhebung des Bebauungsplans \n\nDie Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplans erfolgt im selben Verfahren wie \ndie Festsetzung des Bebauungsplans. \n\nArt. 40 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, wenn damit \nkeine Mehrausnützung verbunden ist, das Gesamtkonzept nicht behindert oder ver-\nschlechtert wird und sofern diese Ausnahmen von der Stadtbildkommission nach Art. \n37 dieser Vorschriften gutgeheissen werden, insbesondere auch, wenn die in den \nPlänen dargestellten bestehenden Bauten mit Neuvermessungen nicht mehr überein-\nstimmen. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Emmen - Bebauungsplan Viscosistadt - Sonderbauvorschriften – 17. Februar 2016 \n\n \n\n18 \n\nAnhänge  \n\nAnhang 1: Freiraumkonzept (Plan) \n\nAnhang 2: Leitbild Architektur und Freiraum mit Gehölzliste \n\nAnhang 3: Richtwerte Geschoss- und Nutzflächen (Plan) \n\nAnhang 4: Schutzplan Denkmalpflege (Plan) \n\n \n\n\n


name: 05_16 Beantwortung Postulat Bahnhofstrasse Emmenbrücke.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n05/16 Beantwortung des Postulats vom 25. Februar 2016 von Patrick Schmid namens der \n\nSVP Fraktion betreffend Bahnhofstrasse Emmenbrücke \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nIm Zuge der Aufnahme der neuen Verkehrsführung am Seetalplatz wurde die Abzweigung zur \n\nBahnhofstrasse von Emmen her kommend für den motorisierten Individualverkehr geschlossen. \n\nDie Bahnhofstrasse ist nun mehr nur noch über die Gerliswilstrasse auf Höhe der Shell, Mig-\n\nroltankstelle erreichbar. Oder durch ein paar wenige Schleichwege durch die Quartiere. Ledig-\n\nlich der ÖV und neu die Zulieferer dürfen wieder rechts von der Seetalstrasse her abbiegen.  \n\nEs wird befürchtet, dass mit dem neuen Linksbogen nach der Bahnunterführung beim Seetal-\n\nplatz viele Automobilisten die Bahnhofstrasse als Abkürzung benutzen könnten. Die Abkürzung \n\nfindet jedoch nun via die Schützenmattstrasse statt, welche grösstenteils Wohngebiet ist. Etwas \n\nMehrverkehr auf der Bahnhofstrasse, an welcher grösstenteils Gewerbe ansässig ist, wäre da zu \n\nverkraften. \n\nDurch die rege Bautätigkeit entlang der Gerliswilstrasse wird der Zugang zur Bahnhofstrasse zu-\n\nsätzlich erschwert. Ab dem 25. Januar 2016 finden zudem auf der Bahnhofstrasse zusätzliche \n\nBaumassnahmen statt. \n\nAlle diese Massnahmen kumuliert, machen es den dort ansässigen Gewerbebetrieben und Res-\n\ntaurants zusätzlich schwer. Es darf in unserer Gemeinde nicht sein, dass eine ganze Gewer-\n\nbestrasse derart abgeschnitten wird. Mit der Schliessung der Zufahrt von der Seetalstrasse her \n\n(Rechtsabbieger) haben die ansässigen Betriebe bereits heute mit massiven Umsatzrückgängen \n\nund dem Ausbleiben der Kundschaft zu kämpfen. In Zahlen: Restaurant Bahnhof 20-30 %, Avec \n\n40-50 %, Landi 30 % und nicht zuletzt die Emmer Hauptpost, welche rund 1'000 Kunden weni-\n\nger hat. Dies alles wegen der stark verschlechterten Verkehrssituation für den MIV.  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nEmmen setzt sich stark für neuzuziehende Firmen ein. Im grossen Rahmen werden am Seetal-\n\nplatz und in der Viscosistadt Gewerberäume geschaffen. Die Gemeinde Emmen beschäftigt gar \n\neine Person für die Wirtschaftsförderung. Für die bereits ansässigen Geschäfte an der Bahn-\n\nhofstrasse nützt dies alles nichts. Denn nur mit guter Zugänglichkeit zu ihren Geschäften kön-\n\nnen sie existieren!  \n\nWir sind der Meinung, dass ein Nebeneinander von ÖV, MIV und Langsamverkehr möglich sein \n\nmuss! Das Rechtsabbiegen von der Seetalstrasse zur Bahnhofstrasse muss wieder für alle Ver-\n\nkehrsteilnehmer möglich sein! \n\nDaher fordern wir den Gemeinderat auf, sich für das einheimische Gewerbe stark zu machen \n\nund sich für diesen Rechtsabbieger einzusetzen! \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage  \n\nDer Seetalplatz ist das Zentrum des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord und zentraler Ver-\n\nkehrsknotenpunkt des Kantons Luzern. Das Bauprojekt Hochwasserschutz und die Neugestal-\n\ntung der Verkehrsinfrastruktur im Gebiet Seetalplatz umfasst eine zweckdienliche Lösung für die \n\nVerkehrswege, verbessert den Hochwasserschutz und schafft die Voraussetzung für eine opti-\n\nmale städtebauliche Entwicklung. \n\nNach mehrjähriger und intensiver Planungsphase wurde das Strassenbauprojekt Neugestaltung \n\ndes Verkehrs im Gebiet Seetalplatz analog dem Vorprojekt im April/Mai 2011 einer breiten Ver-\n\nnehmlassung zugeführt. Zur Vernehmlassung eingeladen waren neben den kantonalen Dienst-\n\nstellen die Standortgemeinden, das ASTRA, die SBB, der Verkehrsverbund Luzern sowie die \n\nWerke. Aufgrund der Rückmeldungen wurde das Projekt zuhanden der öffentlichen Auflage \n\nüberarbeitet.  \n\nIm November/Dezember 2011 war die öffentliche Auflage des Bauprojektes. Bestandteil der \n\nAuflage war auch der sogenannte Technische Bericht (Dokument-Nr. 343 797), in welchem das \n\nheutige Verkehrsregime beschrieben wird. \n\nDie Luzerner Stimmbevölkerung hat am 17. Juni 2012 den Hochwasserschutz und die Neuge-\n\nstaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent gutge-\n\nheissen und den dafür erforderlichen Sonderkredit von 190 Millionen Franken bewilligt. Am  \n\n6. Juli 2012 gab der Regierungsrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt und am  \n\n7. Dezember 2012 für das Strassenprojekt. \n\n \n\n2. Erwägungen \n\nDie umfangreichen Bauarbeiten befinden sich in der Schlussphase. Seit dem Herbst 2016 sind \n\ndie Bauarbeiten an der Bahnhofstrasse grossmehrheitlich abgeschlossen. Mit dem Fahrplan-\n\nwechsel am 11. Dezember 2016 verkehren nun auch alle Buslinien über den neuen Bahnhof-\n\nplatz Emmenbrücke und viele davon durch die Bahnhofstrasse. Die ersten Wochen des Vollbe-\n\ntriebes zeigen, abgesehen von den üblichen Anfangsschwierigkeiten bei einer solch grossen \n\nUmstellung der Verkehrsströme, dass das angeordnete Verkehrsregime funktioniert und sich zu \n\n\n\n3 \n\n \n\nbewähren scheint. Die zahlreichen Busse sowie die vielen Fussgänger im Bereich vom Bahnhof \n\nbis zum Bahnhofplatz verkehren in der erwünschten Koexistenz. \n\nErfreulicherweise hat sich in der Zwischenzeit an der Bahnhofstrasse auch ein neues Restaurant \n\nmit Verkaufslokal angesiedelt. Offenbar wird das Kundenpotential hoch genug eingeschätzt, um \n\nsich gegen die bestehende nachbarschaftliche Konkurrenz behaupten zu können. Sicherlich hat \n\nsich mit dem Rechtsabbiegeverbot ab der Seetalstrasse die Kundenstruktur verändert. Weniger \n\nmotorisierte Kunden dafür mehr Fussgänger und Velofahrer, welche den ausgebauten Knoten \n\ndes öffentlichen Verkehrs benutzen. \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass sich die Schützenmattstrasse zu einer Ausweichroute entwi-\n\nckelt. Diese Entwicklung wird aufmerksam beobachtet, denn ich den kommenden Monaten wird \n\neine Baustelle der Fernwärme Luzern AG den Verkehr an der Schützenmattstrasse beeinträchti-\n\ngen und die Inbetriebnahme des abschliessenden Verkehrsregimes auf dem Seetalplatz wird \n\nnoch 2017 erfolgen. Sollte sich die Situation danach nicht verbessern, werden Massnahmen zur \n\nVerhinderung des "Schleichverkehrs" entwickelt. Eine Öffnung der Bahnhofstrasse stellt sicher \n\nkeine Alternative dar, weil wiederum unerwünschte Konflikte mit Fussgängern sowie die Behin-\n\nderung des öffentlichen Busverkehrs während der Hauptverkehrszeiten sehr wahrscheinlich wä-\n\nren. \n\n \n\n3. Zur Forderung im Postulat \n\nDie Direktion Bau und Umwelt hat bereits Ende 2015 vom zuständigen kantonalen Amt, Verkehr \n\nund Infrastruktur (vif), verlangt, dass die Beibehaltung des Rechtsabbiegers nochmals geprüft \n\nwird. Das Resultat war, dass das vif am öffentlich aufgelegten, bewilligten und bis heute umge-\n\nsetzten Verkehrsregime festhielt, das heisst die erneute Einführung des Rechtsabbiegers ab-\n\nlehnte. Zur Verbesserung der Situation bei der Anlieferung und zusätzlich zur Vermeidung von \n\nWendemanövern der Lieferfahrzeuge im Hauptbereich der Fussgänger wurde die zeitlich be-\n\nschränkte Einfahrt für Lieferanten ab der Gerliswilstrasse (vor der Kantonalbank) in die Bahn-\n\nhofstrasse ermöglicht. Damit konnte zumindest ein Problem des ansässigen Gewerbes gelöst \n\nwerden. Ein erneutes Vorsprechen scheint ohne eine Veränderung der Faktenlage nicht ange-\n\nbracht und dürfte zu keinem neuen Ergebnis führen. \n\n \n\n4. Kosten \n\nDie Kosten für das erneute Vorbringen des Wunsches nach dem Rechtsabbieger ab der See-\n\ntalstrasse in die Bahnhofstrasse sind vernachlässigbar. Nicht zu unterschätzen wären jedoch die \n\nKosten für die Anpassung der Verkehrssteuerung und allenfalls die Massnahmen, welche zur \n\nGewährleistung der Verkehrssicherheit sowie dem flüssigen Ablauf des öffentlichen Verkehrs \n\ngetroffen werden müssten. Sicherlich alle Massnahmen an der Bahnhofstrasse gingen zu Lasten \n\nder Gemeinde. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass die ansässigen Betriebe während der mehrjährigen Bauzeit \n\nmit seinen vielen Umstellungen des Verkehrsregimes vor grosse Herausforderungen gestellt \n\nwurden. Teilweise mussten während dieser Zeit massive Umsatzrückgänge und das Ausbleiben \n\nder bisherigen Kundschaft in Kauf genommen werden. Mit Beendigung der Bautätigkeit sind die \n\nVoraussetzung und Normalisierung der Verkehrsströme gegeben und damit auch wieder besse-\n\nre und stabilere Voraussetzungen für die ansässigen Betriebe. Die Legitimation für ein erneutes \n\nBeantragen des Rechtsabbiegers von der Seetalstrasse in die Bahnhofstrasse ist zurzeit jedoch \n\nnicht gegeben. Die aktuelle Situation zeigt, dass neue Marktteilnehmer auf den Standort Bahn-\n\nhofstrasse setzen, was mindestens ein Indiz für die nach wie vor bestehende Attraktivität dieser \n\nLage ist. Die Entwicklung auf der Schützenmattstrasse wird sorgfältig beobachtet und wenn \n\nnotwendig werden Massnahmen zur Unterbindung des unerwünschten Ausweichverkehrs ge-\n\nprüft.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n


38_21 Beilage 7; Mitwirkungsbericht.pdf

format: application/pdf

text: \nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  1 \n\nGemeinde Emmen             \n\n \n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht \n\n \n\nVom Gemeinderat am 12. Februar 2020 verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n12. Februar 2020  \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  2 \n\nGemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern fand vom 27. Juni 2019 bis 26. Juli 2019 die Mitwirkung zur Revision des Bebauungsplan \n\nMeierhof statt. Aufgelegen sind die Unterlagen, welche am 12. Juni 2019 vom Gemeinderat zur Mitwirkung und kantonaler Vorprüfung verabschiedet wurden. \n\n \n\nIm Rahmen der Mitwirkung sind vier Stellungnahmen eingereicht worden. In der nachfolgenden Tabelle sind die Eingaben je Absender (anonymisiert) aufge-\n\nführt. Zu jeder Eingabe nimmt der Gemeinderat Stellung, zudem wird aufgeführt, ob und wie die Dokumente zum Bebauungsplan geändert werden.  \n\n  \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  3 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n1. Es wird vorausgesetzt, dass die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen der Firma TEAMverkehr.zug zur Verbes-\n\nserung der Verkehrssicherheit von Velo- und Fuss-\n\ngängern bei der Ausfahrt geprüft und die heute unbe-\n\nfriedigende Situation und die bestehenden Sicher-\n\nheitsdefizite zeitnah behoben werden. \n\nIn Art. 23 Abs. 4 der Sonderbauvorschriften wird ver-\n\nbindlich festgehalten, dass die Ausfahrt auf die See-\n\ntalstrasse vor der Realisierung der zweiten Etappe so \n\numzugestalten ist, dass die Verkehrssicherheit für den \n\nFuss-und Veloverkehr gewährleistet ist. \n\nEine Möglichkeit zur Umgestaltung sind die Massnah-\n\nmen, welche TEAMverkehr.zug vorschlägt. \n\nDer Absatz wird jedoch noch präzisiert, dass die Mass-\n\nnahmen vor der Bewilligung des ersten Baugesuches \n\numgestaltet werden müssen. \n\nArt. 23 Abs. 4 lit. c der Sonderbau-\n\nvorschriften: \n\nDie Ausfahrt auf die Seetalstrasse \n\nist vor der Bewilligung des ersten \n\nBaugesuchs so umzugestalten, dass \n\ndie Verkehrssicherheit für den Fuss- \n\nund Veloverkehr gewährleistet ist. \n\n2. Die Anzahl der Parkfelder für Baufeld D1 (4'534 m2) \n\nsind unverändert bei 20 zu belassen. \n\nlm aktuell gültigen Bebauungsplan sind für das Bau-\n\nfeld D1 insgesamt 20 Parkfelder vorgesehen. Die \n\nEigentümerschaft hat im Jahr 2011 das Grundstück \n\nNr. 4402 (2'453 m2) gekauft und im August 2013 die \n\nBaueingabe für den Neubau einer Gewerbehalle mit \n\n12 Parkfelder eingereicht. \n\nDas Grundstück Nr. 4403 (2'081 m2) hat die Eigen-\n\ntümerschaft hingegen erst im Dezember 2013 erwor-\n\nben; also nach Baueingabe auf Grundstück Nr. 4402. \n\nDie 12 bewilligten Parkfelder sind darum ausschliess-\n\nlich dem Grundstück Nr. 4402 zuzuordnen und die \n\nübrigen acht der insgesamt 20 Parkfelder sind für das \n\nim Dezember 2013 erworbene Grundstück Nr. 4403 \n\nbestimmt. \n\n \n\nDie Anzahl der Parkplätze gemäss Anhang zu Art. 24 \n\nder Sonderbauvorschriften wird nicht Parzellenweise \n\nfestgelegt, sondern pro Baubereich. \n\nFür den Baubereich B3 sind zum heutigen Zeitpunkt 12 \n\nParkplätze rechtskräftig bewilligt. Wie die Aufteilung \n\nder Parkplätze auf die Parzellen innerhalb eines Baube-\n\nreichs ist, ist Sache der jeweiligen Eigentümer. \n\nIm Weiteren ist gemäss Art. 24 Abs. 2 der Sonderbau-\n\nvorschriften ein Abtausch unter den Baubereichen \n\nmöglich, sofern die Gesamtzahl an Parkplätzen von \n\n737 eingehalten wird. \n\nkeine \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  4 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nEine Reduktion von 20 auf 12 Parkfelder würde fak-\n\ntisch bedeuten, dass der Eigentümer des Grundstück \n\nNr. 4403 kein einziges Parkfeld realisieren könnte. Die \n\ngeplante Reduktion verstösst gegen Treu und Glau-\n\nben, da niemand ein Grundstück von über 2'000 m2 \n\nkaufen würde, ohne darauf einen einzigen Parkplatz \n\nrealisieren zu können. \n\n3. Anpassung Art. 9 Abs. 3 SBV: \n\nLärmintensive Arbeiten, wozu auch das Beladen und \n\nEntladen von Last- und Lieferwagen zählt, sind nur \n\nan Werktagen zulässig und zwar zwischen 07.00 Uhr \n\nund 12.00 Uhr sowie 13.30 Uhr und 18.30 Uhr, am \n\nSamstag zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie \n\n13.30 Uhr und 17.00 Uhr. \n\nErfolgen Anlieferungsfahrten ausserhalb der Ge-\n\nschäftszeiten, sind den Chauffeuren jederzeit zugäng-\n\nliche Räumlichkeiten (WC/Dusche, Aufenthalts- und \n\nSchlafraum) bereit zu stellen. \n\nDie übergeordneten gesetzlichen Vorschriften müssen \n\nin jedem Fall eingehalten werden. Jedoch hat ein Be-\n\nbauungsplan nicht den Zweck, übergeordnete Vor-\n\nschriften, die in jedem Fall eingehalten werden, grund-\n\neigentümerverbindlich noch einmal festzuhalten. \n\n \n\nWerden die übergeordneten gesetzlichen Vorschriften \n\nnicht eingehalten, muss zivilrechtlich vorgegangen \n\nwerden. \n\nkeine \n\nNeuer Art. 19a SBV: \n\nDie Erschliessung des Bebauungsplanperimeters er-\n\nfolgt ausschliesslich über die im Bebauungsplan vor-\n\ngesehene Ein- und Ausfahrt (graue Einzeichnung). \n\nDer Meierhofweg ist für jeglichen Durchgangsverkehr \n\ngesperrt. Die Eigentümer der Grundstücke im Bebau-\n\nungsplanperimeter sind verpflichtet, die Einhaltung \n\ndieses Verkehrsregimes zu kontrollieren und geeigne-\n\nte Massnahmen zur Einhaltung zu treffen. \n\nDer Meierhofweg ist eine Privatstrasse, welche im Ei-\n\ngentum der jeweiligen Anstösser liegt. \n\nFuss- und Fahrwegrechte sind privatrechtliche Angele-\n\ngenheiten. Solange die Strasse nicht mit einem ge-\n\nrichtlichen Fahrverbot oder einem Fahrverbot gemäss \n\nStrassenverkehrsgesetz / Signalisationsverordnung / \n\nStrassenverkehrsverordnung versehen ist, gilt die \n\nStrasse als öffentlich. \n\n \n\nkeine \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  5 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nDie Gemeinde wird bezüglich dem Meierhofweg kein \n\nFahrverbot gemäss Strassenverkehrsgesetz / Signalisa-\n\ntionsverordnung / Strassenverkehrsverordnung erlas-\n\nsen. \n\n \n\nVon den Eigentümern könnte ein gerichtliches Fahr-\n\nverbot eingerichtet werden, die Kontrolle liegt dann bei \n\nden Eigentümern und nicht bei der Polizei. \n\nMit der Realisierung der zweiten Etappe darf erst \n\nbegonnen werden, wenn die notwendigen baulichen \n\nund betrieblichen Massnahmen zur Bewältigung des \n\ndamit anfallenden Verkehrsaufkommens, insbesonde-\n\nre die Umfahrungsstrasse Emmen Dorf, rechtlich und \n\nfinanziell gesichert und zeitlich bestimmt sind. \n\nIn Art. 23 Abs. 6 der rechtskräftigen Sonderbauvor-\n\nschriften ist festgehalten, dass mit der Realisierung \n\nerst begonnen werden darf, wenn die notwendigen \n\nbaulichen und betrieblichen Massnahmen zur Bewälti-\n\ngung des anfallenden Verkehrsaufkommens rechtlich \n\nund finanziell gesichert und zeitlich bestimmt sind. \n\n \n\nDieser Absatz ist nicht mehr notwendig, weil die Park-\n\nplatzanzahl gemäss Anhang zu Art. 24 der Sonderbau-\n\nvorschriften beschränkt wird. So sind dürfen neu für \n\ndie erste und zweite Etappe insgesamt nur noch 737 \n\nParkplätze anstatt 1000 Parkplätze erstellt werden. 737 \n\nParkplätze sind gleich viele wie gemäss heutigem \n\nrechtsgültigen Bebauungsplan in der ersten Etappe \n\nerstellt werden dürfen. \n\nDiese Beschränkung hat zur Folge, dass mit der Reali-\n\nsierung der zweiten Etappe nicht mehr Verkehr erzeugt \n\nwird als gemäss rechtsgültigem Bebauungsplan alleine \n\nmit der ersten Etappe möglich wäre. Im rechtsgültigen \n\nkeine \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  6 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBebauungsplan sind für die erste Etappe ebenfalls \n\nkeine baulichen und betrieblichen Massnahmen vorge-\n\nschrieben. \n\n \n\nDie baulichen und betrieblichen Massnahmen betref-\n\nfend der zweiten Etappe sind demzufolge nicht mehr \n\nnotwendig. \n\nDie im Bebauungsplan Meierhof vom 1. Februar 2000 \n\neingezeichneten Güterumschlags- und Anlieferungs-\n\nseite (blaue Schraffur) und der Güterumschlags- und \n\nAnlieferungsbereich (dunkelrote Vollfarbe) seien je-\n\ndenfalls beim Baubereich C3 auf die gegenüberlie-\n\ngende Nordwestseite des Baubereichs zu verschie-\n\nben. \n\nGemäss rechtsgültigem Situationsplan ist der Güter-\n\numschlags- und Anlieferungsbereich für die Bauberei-\n\nche C1 – C4 konzentriert an einer Strassenachse. Die \n\nStrasse kann so in diesem Bereich entsprechend den \n\nBedürfnissen der Anlieferung ausgebaut werden. Mit \n\ndieser Lösung wird auch sichergestellt, dass ein Gross-\n\nteil des Schwerverkehrs nicht durch das ganze Bebau-\n\nungsplangebiet fahren muss, sondern frühzeitig abge-\n\nfangen wird. \n\nkeine \n\nDie Umteilung der im Bebauungsplangebiet Meierhof \n\ngelegenen Flächen der Grundstücke Nrn. 442, 443, \n\n2487, 3299, 3303 und 4512, alle GB Emmen, von der \n\n2. in die 1. Bauetappe der Arbeitszone (Ar) sei nur im \n\nFalle der Änderung des Bebauungsplanes und der \n\nSonderbauvorschriften gemäss vorherigen Ausfüh-\n\nrungen zu bewilligen. \n\nDie Umteilung von der zweiten in die erste Etappe wird \n\nerfolgen, sobald der Bebauungsplan vom Einwohnerrat \n\nbeschlossen wurde. Die Umteilung wird in einem sepa-\n\nraten Verfahren durchgeführt. \n\nkeine \n\n4. Die verpflichtende Einführung von Mobilitätskonzep-\n\nten für Betriebe ab 50 Mitarbeitern wird begrüsst. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\nDie Reduktion der Gesamtzahl an Parkplätzen wird \n\nbegrüsst. \n\nWird zur Kenntnis genommen. keine \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  7 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nTrotz Mobilitätskonzepten und einer tieferen Park-\n\nplatzzahl wird der Verkehr auf der Seetalstrasse \n\ndurch die Entwicklung der 2. Etappe Meierhof zu-\n\nnehmen. Gemäss Lärmgutachten können damit die \n\nPlanungswerte bei 10 Gebäuden nicht eingehalten \n\nwerden, bei vielen anderen wird der Planungswert \n\nnur knapp erreicht. Wird zur Beurteilung der Lärmsi-\n\ntuation der neue Strassenlärmkataster des Kantons \n\nLuzern beigezogen, zeigt sich, dass die Liegenschaf-\n\nten entlang der Seetalstrasse bereits heute eine \n\nLärmbelastung über dem Immissionsgrenzwert auf-\n\nweisen, teilweise über dem Alarmwert. Jede weitere \n\nZunahme der Lärmbelastung, ist deshalb zu verhin-\n\ndern (Vorsorgeprinzip). \n\nDer Kataster weist für die betroffene Strecke Meier-\n\nhof einen Lärmemissionswert von 79,4 dB(A) (tags) \n\nund 73,2 dB(A) (nachts) aus, was auf ein grosses \n\nLärmreduktions-Potenzial an der Quelle rückschlies-\n\nsen lässt. \n\nIm Lärmgutachten sind keine Strassenlärm reduzie-\n\nrende Massnahmen vorgesehen, vielmehr beantragt \n\ndie Gemeinde Emmen für die Gebäude, bei denen die \n\ngesetzlich geforderten Planungswerte nicht eingehal-\n\nten werden, Erleichterungen nach LSV Art. 7. Wir \n\nweisen Sie darauf hin, dass das Erteilen von Erleich-\n\nterungen laut Bundesgericht nur «in Sonderfällen» \n\nzulässig ist, und dass dies «restriktiv gehandhabt» \n\nMit der Reduktion der Anzahl Parkplätze von 1000 auf \n\n737 über das ganze Bebauungsplangebiet wird die \n\nVerkehrserzeugung und der daraus resultierende Lärm \n\nmassgebend reduziert. Gemäss rechtsgültigem Bebau-\n\nungsplan wären alleine in der ersten Etappe 737 Park-\n\nplätze möglich. \n\nEine weitere Reduktion der Anzahl Parkplätze wird als \n\nunverhältnismässig erachtet. \n\nIm Rahmen des Strassenverkehrsprojekts K16 soll im \n\nBereich von Emmen-Dorf gesamtheitlich über mögliche \n\nMassnahmen wie Tempo 30, Flüsterbelag etc. disku-\n\ntiert werden sollen. \n\nDiese zum Teil kostenintensiven Massnahmen an die \n\nzweite Etappe des Bebauungsplans Meierhof zu knüp-\n\nfen ist unverhältnismässig, zudem bereits im rechtsgül-\n\ntigen Bebauungsplan mit ebenfalls 737 möglichen \n\nParkplätzen keine Massnahmen vorgesehen sind. \n\n \n\n \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  8 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nwerden muss (BGE iC_589/2014), zudem erst nach \n\neiner umfassenden Interessenabwägung. \n\nEs sind deshalb zwingend Massnahmen an der Quelle \n\nzu prüfen - etwa die Einführung einer Tempo-30-\n\nStrecke (nicht Zone) gemäss Art. 108, SSV - um die \n\ngesetzlichen Grenzwerte im Lärmschutz zum Schutz \n\nder Anwohner einzuhalten. Einer Gewährung von \n\nErleichterungen können wir nicht zustimmen. Vor \n\ndem Hintergrund, dass die Durchfahrt der See-\n\ntalstrasse durch Emmen Dorf auch ein Schulweg ist, \n\nwäre Tempo 30 nicht nur aus Lärmschutz- sondern \n\nauch aus Sicherheitsgründen sinnvoll. \n\nDie Streichung des Art. 23, Absatz 6, der Sonderbau-\n\nvorschriften ist rückgängig zu machen («Mit der Rea-\n\nlisierung der zweiten Etappe darf erst begonnen wer-\n\nden, wenn die notwendigen baulichen und betriebli-\n\nchen Massnahmen zur Bewältigung des damit anfal-\n\nlenden Verkehrsaufkommens rechtlich und finanziell \n\ngesichert und zeitlich bestimmt sind. »); auch mit \n\ninsgesamt weniger Parkplätzen ist Mehrverkehr vor-\n\nprogrammiert, dessen Bewältigung bauliche und be-\n\ntriebliche Massnahmen zur Voraussetzung hat. \n\nDieser Absatz ist nicht mehr notwendig, weil die Park-\n\nplatzanzahl gemäss Anhang zu Art. 24 der Sonderbau-\n\nvorschriften beschränkt wird. So sind dürfen neu für \n\ndie erste und zweite Etappe insgesamt nur noch 737 \n\nParkplätze anstatt 1000 Parkplätze erstellt werden. 737 \n\nParkplätze sind gleich viele wie gemäss heutigem \n\nrechtsgültigen Bebauungsplan in der ersten Etappe \n\nerstellt werden dürfen. \n\nDiese Beschränkung hat zur Folge, dass mit der Reali-\n\nsierung der zweiten Etappe nicht mehr Verkehr erzeugt \n\nwird als gemäss rechtsgültigem Bebauungsplan alleine \n\nmit der ersten Etappe möglich wäre. Im rechtsgültigen \n\nBebauungsplan sind für die erste Etappe ebenfalls \n\nkeine baulichen und betrieblichen Massnahmen vorge-\n\nschrieben. \n\n \n\n\n\nRevision Bebauungsplan Meierhof, Mitwirkungsbericht  9 \n\nNr. Eingabe Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nDie baulichen und betrieblichen Massnahmen betref-\n\nfend der zweiten Etappe sind demzufolge nicht mehr \n\nnotwendig. \n\nEs ist - wie in der ersten öffentlichen Auflage vorge-\n\nsehen - eine verbindliche Fahrtenplafonierung festzu-\n\nlegen. Ohne verbindliche Fahrtenplafonierung fehlt \n\nein Instrument, um bei allfälligem Mehrverkehr ge-\n\ngenüber den heutigen Planungswerten wirkungsvolle \n\nMassnahmen ergreifen zu können. Damit würden \n\netwa auch die Grundlagen, auf denen etwa die zu-\n\nsätzliche Lärmbelastung berechnet worden ist, hinfäl-\n\nlig. Zudem ist auch die Verkehrszählung ohne \n\nFahrtenplafonierung wenig zielführend. \n\nEine Fahrtenbeschränkung für die erste Etappe ist \n\nrechtlich gesehen umstritten, zudem lassen sich auf-\n\ngrund der heutigen Parkplatzanordnungen die Fahrten-\n\nzahlen nur mit kostenintensiven Massnahmen doku-\n\nmentieren respektive pro Baubereich zuzuweisen. \n\nIn Art. 24 Abs. 3 wird festgehalten, dass der Betrieb \n\naller neuen Parkplätze so einzurichten ist, dass die \n\nAnzahl Fahrten dokumentiert werden kann. Zudem \n\nsind die Parkplätze so einzurichten, dass im Fall der \n\nÜberlastung des übergeordneten Strassennetzes der \n\nausfahrende Verkehr dosiert werden kann. \n\nFür die Baubereiche der zweiten Etappen wurden zu-\n\ndem im Anhang zu Art. 24 der Sonderbauvorschriften \n\ndie Anzahl Fahrten als orientierender Bestandteil auf-\n\ngeführt. \n\n \n\n \n\n\n