name: 10_16 Beantwortung Postulat "prekäre Verkehrssituation in der Gemeinde Emmen".pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n10/16 Beantwortung des Postulats vom 10. März 2016 von Markus Greter und Hans Sch-\n\nwegler betreffend "prekäre Verkehrssituation in der Gemeinde Emmen" \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDie Agglomeration um Emmen und Emmen selber wächst und wächst. Dieses Wachstum bringt \n\nnicht nur Annehmlichkeiten mit sich, nein auch viel Ärger. Rund 50‘000 Verkehrsteilnehmer pas-\n\nsieren täglich einen der meistbefahrenen Verkehrsknoten der Schweiz, den Seetalplatz. Bis 2018 \n\nbleibt das Areal rund um diesen wichtigsten Verkehrsknoten nördlich von Luzern eine Baustelle. \n\nViele Emmer Bürger ärgern sich über die aktuelle Verkehrssituation und haben dies auch schon \n\npersönlich beim Gemeinderat deponiert. \n\n \n\nWährend den Stosszeiten ist das Emmer Strassennetz teilweise total überlastet. Da kann es \n\nschon mal vorkommen, dass man für ca. 3 km mehr als ½ Stunden Fahrzeit benötigt. Insbe-\n\nsondere verschlechtert sich die Verkehrssituation, wenn auf der A14 ein Unfall passiert und \n\ndann viele Verkehrsteilnehmer über die Hauptstrasse Richtung Emmen ausweichen. \n\n \n\nEin weiteres negatives Beispiel ist der Kreisel beim Sonnenplatz mit den diversen Fussgänger-\n\nstreifen. Diesbezüglich ist im Jahre 2009 bereits eine Motion an den Gemeinderat überwiesen \n\nworden mit der Forderung, diverse bauliche Massnahmen zur Verkehrsentlastung auszuführen. \n\nObwohl die Gersagstrasse bis zur Einmündung in den Sonnenplatz-Kreisel eine Gemeindestrasse \n\nist, wurde seit der Überweisung dieser Motion im 2009 von der Baudirektion nichts umgesetzt. \n\n \n\nAufkommende Verkehrschaos in der Region Luzern, speziell von Emmen ausgehend, haben  \n\nauch Auswirkungen bis in die Stadt Luzern. Vorschläge des Kantons wie zum Beispiel die per-\n\nsönliche Agenda nach Verkehrsaufkommen zu richten, möglichst die gleitenden Arbeitszeiten \n\nnutzen, Sitzungstermine ausserhalb der Stosszeiten zu planen, vermehrt die Möglichkeiten der \n\nkombinierten Mobilität nutzen, Fahrgemeinschaften bilden usw.; dies sind wohl nette Vorschlä-\n\nge, aber nicht realistisch und  kaum durchsetzbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n Besteht ein Massnahmenplan des Emmer Gemeinderates wie dieser unbefriedigenden \n\nVerkehrssituation umgehend entgegengewirkt werden kann? Wie sieht dieser aus, \n\nwenn nein, wieso besteht keiner? \n\n \n\n Welche baulichen Massnahmen sind kurz- und langfristig auf den Gemeindestrassen \n\ngeplant? Wie will der Gemeinderat den Mehrverkehr bewältigen, um die aktuelle prekä-\n\nre Verkehrssituation zu verbessern? \n\n \n\n Welche baulichen Massnahmen sind speziell bei Schnittstellen von Gemeindestrassen zu \n\nKantonsstrassen geplant? \n\n \n\n Wie und wie häufig steht der Gemeinderat mit den Verantwortlichen des Kantons be-\n\ntreffend dem Verkehrsaufkommen in Verbindung? \n\n \n\nWir verlangen vom Gemeinderat: \n\n \n\n Eine Stellungnahme, was der Gemeinderat zu tun gedenkt, um seinen Einfluss auf die \n\nin der Kompetenz des Kantons stehenden Strassen in Emmen zu verbessern (sind wir \n\ndoch heute die zweitgrösste Gemeinde in der Zentralschweiz). \n\n \n\n Dass er sich umgehend mit dem Kanton an einen Tisch setzt und konstruktive Sofort-\n\nmassnahmen verhandelt. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nTatsächlich kommen in der Agglomeration Luzern diverse Strassen und Verkehrssysteme wäh-\n\nrend der Morgen- und Abendverkehrsspitze an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, was zu \n\nStaus und Wartezeiten führt. In der Gemeinde Emmen sind zentral davon betroffen die See-\n\ntalstrasse (K 16), die Gerliswilstrasse (K 13) sowie die Nationalstrassen A2 und A14. Bereits \n\nkleine Störungen auf den Nationalstrassen haben Auswirkungen auf das gesamte umliegende \n\nStrassennetz. Einerseits ist die Gemeinde Emmen mit einem Autobahnvoll- und einem Halban-\n\nschluss sowie zwei unmittelbar an die Gemeinde angrenzenden Vollanschlüssen sehr gut an \n\ndas Nationalstrassennetz angebunden. Dies ist ein klarer Standortvorteil für viele Gewerbebe-\n\ntriebe. Vier Bahnhöfe/Bahnstationen bilden das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und die \n\nFeinverteilung übernimmt ein gut ausgebautes Busnetz. Dem Veloverkehr stehen entlang der \n\nKantonsstrassen zahlreiche eigene Fahrbahnen zur Verfügung. Gesamthaft darf die übergeord-\n\nnete Verkehrsinfrastruktur der Gemeinde als gut bis sehr gut bezeichnet werden, was Emmen \n\nunter anderem attraktiv macht. Andererseits erzeugt genau diese Infrastruktur Verkehr und \n\nbeschleunigt zusätzlich das Wachstum der Gemeinde. Die negativen Auswirkungen sind Über-\n\n\n\n3 \n\n \n\nlastungen der Systeme zu den Spitzenzeiten oder bei Ereignissen im übergeordneten Netz. Im \n\nBauprogramm (Botschaft B 116 des Regierungsrates an den Kantonsrat) des Kantons Luzern \n\nsind sowohl Massnahmen an der K 13 im Abschnitt Centralplatz bis Sprengi inkl. Neuenkirch-\n\nstrasse bis Siedlungsgrenze sowie an der K 16 in Emmen im Sinne der Prüfung der Umfahrung \n\nEmmen Dorf und der K 16 im Seetal als Verbesserung der Situation ab Waldibrücke bis zur \n\nKantonsgrenze in Aesch vorgesehen. In allen drei Projekten ist die Gemeinde Emmen in die \n\nProjektorganisation einbezogen und kann direkt die Interessen vertreten. Bei den beiden Pro-\n\njekten der K 16 werden aktuell die Grundlagen erhoben, damit ein Gesamtverkehrskonzept er-\n\narbeitet werden kann. Dabei spielt der Autobahnanschluss Buchrain eine zentrale Rolle und der \n\nmittelfristig geplante Bypass vom Anschluss Emmen Süd soll entsprechende Kapazitäten brin-\n\ngen. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass diese Projekte die beschriebenen Verkehrsproble-\n\nme abschliessend zu lösen vermögen. Die bestehenden Rahmenbedingungen der vorhandenen \n\nInfrastruktur (z. B. verfügbarer Platz, gewählte Systeme etc.) sowie die vorhandenen Mittel las-\n\nsen fast keine Kapazitätserweiterungen zu. Es bleibt die punktuelle Optimierung der Systeme, \n\ndie vom Kanton beschriebene Verhaltensänderung bei den Verkehrsteilnehmern und das Leben \n\nmit der Gewissheit, dass der Stau nie endgültig zur Geschichte wird, sondern ein Teil urbanen \n\nLebens ist. Der Gemeinderat Emmen setzt sich vehement für die siedlungsverträgliche Gestal-\n\ntung des Verkehrs ein und will die Standortqualität für das Gewerbe sowie die Bewohnerinnen \n\nund Bewohner erhalten. Die Gratwanderung zwischen notwendigem Angebot und erträglicher \n\nMenge ist ein dauerhaft präsentes Thema und einer der Schwerpunkte seiner Tätigkeit. \n\n \n\n \n2. Zu den Fragen der Postulanten  \n\n \n\n1. Besteht ein Massnahmenplan des Emmer Gemeinderates wie dieser unbefriedi-\n\ngenden Verkehrssituation umgehend entgegengewirkt werden kann? Wie sieht \n\ndieser aus, wenn nein, wieso besteht keiner? \n\nNein, der Gemeinderat Emmen hat keinen eigenen Massnahmenplan, wie der Gesamtver-\n\nkehr in der Region in Zukunft bewältigt werden soll. Er nutzt die Instrumente von Bund \n\n(Agglomerationsprogramme) und Kanton (Bauprogramm), um seine Interessen einzubrin-\n\ngen und ergänzt diese Projekte mit eigenen Massnahmen an den Gemeindestrassen. Die \n\nVerkehrsträger, welche hauptsächlich von der Übernutzung betroffen sind (Nationalstras-\n\nsen, Kantonsstrassen und Schienennetz), liegen nicht im Verantwortungsbereich des Ge-\n\nmeinderates. Insofern kann der Gemeinderat lediglich als Antragssteller auftreten, was er \n\nauch aktiv tut. Beispielsweise beim Projekt "K13 - Sonnenplatz bis Sprengi" sah der Ge-\n\nmeinderat wesentliches Optimierungspotential im vom Kanton vorgelegten Projektentwurf. \n\nWeshalb die Gemeinde Emmen eine Projektanalyse mit konkreten Optimierungsvorschlägen \n\nausarbeiten lies und auf dieser Grundlage das Gespräch mit der kantonalen Verwaltung und \n\ndem zuständigen Regierungsrat suchte. Unter anderem aufgrund der vom nationalen Par-\n\nlament beschlossenen Umsetzung der Motion Müri zum Autobahnanschluss "Emmen Nord" \n\nwerden die verkehrstechnischen Grundlagen nochmals zu überprüfen sein und allenfalls \n\nsind die Projektrahmenbedingungen neu zu setzen. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n2. Welche baulichen Massnahmen sind kurz- und langfristig auf den Gemein-\n\ndestrassen geplant? Wie will der Gemeinderat den Mehrverkehr bewältigen, um \n\ndie aktuelle prekäre Verkehrssituation zu verbessern? \n\nKapazitätserweiternde Massnahmen sind aktuell lediglich an der Mooshüslistrasse geplant. \n\nIn einer Gesamtverkehrssicht soll der Knoten Gersag (Kreuzung, Bushaltestelle und Bahnhof \n\nGersag) für alle Verkehrsteilnehmer optimiert und aufgewertet werden. Hier soll zuerst eine \n\nStudie Klarheit über mögliche Massnahmen schaffen. Bei den restlichen Gemeindestrassen \n\nsind der Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarf festgehalten und wo notwendig in der Inves-\n\ntitionsplanung abgebildet. Exemplarisch sei hier die Sanierung der Rüeggisingerstrasse im \n\nBereich Hüslenmoosstrasse bis Rotbachbrücke sowie die Instandsetzung der Rotbachbrücke \n\nselbst erwähnt. Der Gemeinderat hat das Ziel, in seinem Einflussbereich den Gesamtverkehr \n\nzu optimieren. Dazu sind Massnahmen, wie die Lückenschliessung und Steigerung der Ver-\n\nkehrssicherheit im Fussgänger- und Velonetz, die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, \n\ndas Entlasten von Quartieren vom Durchgangsverkehr sowie die Verflüssigung des motori-\n\nsierten Individualverkehrs, auf der gemeinderätlichen Agenda. Abgebildet wird die Stoss-\n\nrichtung im kommunalen Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan, dem Legislaturprogramm \n\nund in der Investitionsplanung. \n\n \n\n3. Welche baulichen Massnahmen sind speziell bei Schnittstellen von Gemein-\n\ndestrassen zu Kantonsstrassen geplant? \n\nBei der Mooshüslistrasse sollen im Abschnitt Lindenheimstrasse bis Seetalstrasse die Abbie-\n\ngespuren verlängert werden damit während der verschobenen Grünphasen der Verkehr in \n\nbeide Richtungen besser abfliessen kann und somit der Rückstau während der Spitzenstun-\n\nden kürzer wird. Davon profitiert auch der Bus. Zudem wird die Haltestelle an den Kreu-\n\nzungsbereich Lindenheim-/Mooshüslistrasse verlegt, gesamterneuert und den Bedürfnissen \n\ndes neuen Quartiers angepasst. Die Optimierung am Sonnenplatz ist Bestandteil des kanto-\n\nnalen Projektes "K13 - Sonnenplatz bis Sprengi". Dieses Projekt betrifft die Einmündung der \n\nKrauerstrasse, den erweiterten Einmündungsbereich der Gersagstrasse und im Gebiet \n\nSprengi auch den Knoten mit der Erlenstrasse. \n\n \n\n4. Wie und wie häufig steht der Gemeinderat mit den Verantwortlichen des Kan-\n\ntons betreffend dem Verkehrsaufkommen in Verbindung? \n\nDer jeweils zuständige Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung stehen in regelmässigem \n\nKontakt mit den entsprechenden Stellen der kantonalen Verwaltung. Dabei steht die Zu-\n\nsammenarbeit in laufenden Projekten an Kantonsstrassen im Vordergrund. Inhaltlich be-\n\nschäftigen sich diese Projekte immer auch mit dem Verkehrsaufkommen. Je nach Projekt-\n\nstand und Einbindung in die Projektorganisation variiert das zwischen ein- bis zweimal jähr-\n\nlich und fast monatlich. Der Gesamtgemeinderat wird über die wichtigsten Schritte jeweils \n\ninformiert und hat so die Möglichkeit Einfluss zu nehmen oder Schlüsselentscheide zu fällen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n3. Zu den Forderungen der Postulanten \n\n \n\n1. Eine Stellungnahme, was der Gemeinderat zu tun gedenkt, um seinen Einfluss \n\nauf die in der Kompetenz des Kantons stehenden Strassen in Emmen zu verbes-\n\nsern (sind wir doch heute die zweitgrösste Gemeinde in der Zentralschweiz). \n\nWie bereits beschrieben steht die Gemeinde projektbezogen in sehr engem Austausch mit \n\ndem Kanton und nutzt die vorhandenen Instrumente der langfristigen Planung. Dazu benö-\n\ntigt es Professionalität und die entsprechende Fachkompetenz in der Gemeindeverwaltung \n\nsowie Mittel, um in einzelnen Sachfragen Grundlagen, Konzepte und Gutachten aus Sicht \n\nder Gemeinde zu erstellen. Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass in Sachen Professio-\n\nnalität und Fachkompetenz die Gemeinde Emmen ihrer Bedeutung gerecht wird. Die not-\n\nwendigen Mittel werden im Rahmen des Budgetprozesses jeweils dem Einwohnerrat vorge-\n\nlegt. Abschliessend über das Bauprogramm des Kantons Luzern und die Stossrichtung der \n\ndarin enthaltenen Projekte entscheidet der Kantonsrat. Der Gemeinderat informiert die Kan-\n\ntonsräte der Gemeinde Emmen regelmässig über die Interessen der Gemeinde. \n\n \n\n2. Dass er sich umgehend mit dem Kanton an einen Tisch setzt und konstruktive \n\nSofortmassnahmen verhandelt. \n\nDer Austausch findet bereits mannigfach statt. Einfache Massnahmen, welche sofort und \n\nmit kleinem Aufwand umgesetzt werden können, sind immer ein Thema. So werden bei-\n\nspielsweise im Rahmen des Neubaus Seetalplatz laufend kleine Anpassungen in der Ver-\n\nkehrssteuerung und der Signalisation vorgenommen, um auftretende Probleme zu beseiti-\n\ngen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird es eine längere Beobachtungs- und Optimie-\n\nrungsphase geben. \n\n \n\n4.  Kosten \n\nDas Postulat verursacht keine direkten Kosten. Zusätzliche Anstrengungen in der Zusammenar-\n\nbeit mit dem Kanton binden die vorhandenen Ressourcen stärker. \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt, das Postulat entgegen zu nehmen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\nDie Forderungen der Postulanten sind erfüllt, denn grundsätzlich handeln der Gemeinderat und \n\ndie Gemeindeverwaltung bereits im Sinne der Postulanten und setzen sich beim Kanton dau-\n\nernd für eine tragbare Verkehrssituation in Emmen ein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. April 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n


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name: 40_16 Reglement Energie- und Umweltfonds 2. Lesung.pdf

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text: \n   \n\n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nFassung für die 2. Lesung im Einwohnerrat\n\nReglement Energie- und Umweltfonds  \n\n   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nReglement Energie- und Umweltfonds \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt folgendes Reglement: \n\n \n\n \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 1 \n\nGegenstand \n\n  \n\nDieses Reglement regelt:  \n\na) Die finanzielle Förderung von Massnahmen zur Verbesserung der \n\nEnergieeffizienz sowie zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bei \n\ngemeindeeigenen Gebäuden, Anlagen und Infrastrukturen.  \n\nb) Die finanzielle Förderung von Massnahmen der Gemeinde Emmen \n\nzugunsten des Umwelt- und Naturschutzes auf dem Gebiet der Gemeinde \n\nEmmen.  \n\n \n\n \n\nArt. 2 \n\nFinanzierung  \n\n \n1  Die Gemeinde Emmen leistet eine einmalige Einlage in der Höhe von CHF 0.5 \n\nMio. aus der Rückerstattung der REAL-Überfinanzierung mit in Rechtskraft-\n\ntreten dieses Reglements.  \n2 Der Gemeinderat kann beim Einwohnerrat die Aufstockung des Fonds \n\nbeantragen und Mittel zur Speisung des Fonds vorschlagen.  \n3  Sind die Mittel erschöpft, können keine weiteren Förderbeiträge gesprochen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nArt. 3 \n\nZuständigkeit  \n\n \n1 Der Energie- und Umweltfonds wird durch die zuständige Direktion der \n\nGemeinde Emmen verwaltet. Die Bearbeitung der Gesuche und die \n\nAntragstellung an den Gemeinderat erfolgt durch die zuständige Direktion der \n\nGemeinde Emmen. \n2 Über Gesuche bis zum Betrag von CHF 250'000.00 entscheidet der \n\nGemeinderat abschliessend. \n3  Gesuche von mehr als CHF 250'000.00 sind nach Gutheissung durch den \n\nGemeinderat zusätzlich dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu \n\nunterbreiten. \n4  Der Einwohnerrat wird jährlich informiert über den Stand des Fonds, die \n\nbewilligten Beiträge und die erreichten Ziele sowie über Projekte, für welche \n\nBeiträge aus dem Fonds geplant sind.  \n\n \n\n2 Voraussetzung der Förderung  \n\n \n\nArt. 4 \n\nGrundsatz  \n\n \n1 Damit eine Massnahme gefördert werden kann, muss sie während ihrer \n\nganzen technischen Nutzungsdauer mindestens eine der folgenden \n\nVoraussetzungen erfüllen:  \n\na)  Sie führt zur Reduktion des Wärmebedarfs von Gebäuden;  \n\nb)  Sie führt zu einer effizienteren Nutzung der elektrischen Energie;  \n\nc)  Sie führt zur Produktion CO2-neutraler Energie;  \n\nd)  Sie führt zur Reduktion des Wasserverbrauchs;  \n\ne)  Sie führt zur Reduktion des CO2-Ausstosses;  \n\nf)  Sie trägt zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Energieeffizienz und \n\nden sorgsamen Umgang mit Energie bei; \n\ng) Sie trägt zur Erhaltung einer intakten Natur bei.  \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nArt. 5 \n\nSachliche Voraussetzungen  \n\n \n1  In sachlicher Hinsicht müssen zur Förderung einer Massnahme kumulativ \n\nfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:  \n\na) Die Massnahme betrifft gemeindeeigene Gebäude und Anlagen oder im \n\nGemeindegebiet liegende Infrastrukturen und Naturflächen; \n\nb) Die Massnahme steht im Einklang mit kantonalen und bundesrechtlichen \n\nVorgaben und berücksichtigt bestehende Umwelt- und Energiestrategien;  \n\nc)  Die Projektierung und die Ausführung entsprechen dem aktuellen Stand \n\nder Technik;  \n\nd)   Die Massnahme steht nachweislich in einem guten Kosten-\n\nNutzenverhältnis;  \n2  Massnahmen werden nur gefördert sofern und soweit sie über gesetzliche \n\noder behördlich verfügte Vorschriften hinausgehen.  \n\n \n\n3 Ausrichtung der Beiträge  \n\n \n\n \n\nArt. 6 \n\nGrundsätze  \n\n \n1 Gesuche werden nur behandelt, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.  \n2 Die Ausrichtung von Beiträgen ist beschränkt auf die im Energie- und \n\nUmweltfonds enthaltenen Mittel. \n3 Die Auswahl der zu unterstützenden Gesuche und die Höhe der Förderbeiträge \n\nrichten sich nach dem zu erwartenden Kosten-Nutzenverhältnis der \n\nMassnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n \n\n \n\nArt. 7 \n\nForm  \n\n \n\nDie Ausrichtung erfolgt als einmaliger Beitrag an die Kosten der unterstützten \n\nMassnahme.  \n\n \n\n \n\nArt. 8 \n\nRückforderung von Beiträgen  \n\n \n\nBeiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn  \n\na)  sie aufgrund unrichtiger Angaben gesprochen wurden;  \n\nb)  sie nicht dem beantragten Zweck entsprechend verwendet werden;  \n\nc)  Auflagen verletzt werden.  \n\n \n\n \n\nArt. 9 \n\nGültigkeit der Förderzusage  \n\n \n1 Mit der Realisierung der Massnahme muss spätestens zwei Jahre nach der \n\nZusicherung des Förderbeitrages begonnen werden, ansonsten verfällt der \n\nzugesicherte Betrag. \n2 Die Rückforderung von Beiträgen verjährt fünf Jahre nachdem die \n\nFondsverwaltung vom Grund für die Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in \n\njedem Fall aber zehn Jahre nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n \n\n4 Schlussbestimmungen \n\nArt. 10 \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDas Reglement tritt per xx. xx. 2016 in Kraft. \n\n \n\nEmmenbrücke,  \n\n \n\nFür den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nRoland Ottiger  Patrick Vogel \n\nRatspräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 39_15 Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen Version nach 1. Lesung im Einwohnerrat.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nStand nach 1. Lesung ER \n\n________________________________ \n\n  \n\n Reglement \n\n über das Friedhof-  \n\n und Bestattungswesen \n\n der Gemeinde Emmen \n\n \n\n vom  \n\n \n\n________________________________\n\n     \n\n             Gemeinde  Emmen \n\n \n\n \n\n \n\ne \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n Geltungsbereich Art.  1 \n\n \n\nII. Organisation und Verwaltung \n\n Aufsicht und Verwaltung Art.  2 \n\n Aufgaben der Friedhofverwaltung Art.  3 \n\n Aufgaben des Zivilstandsamts Art.  4 \n\n Aufgaben des Bestattungswesens Art.  5 \n\n Vollzugs- und Gebührenverordnung Art.  6 \n\n \n\nIII. Todesfallmeldungen \n\n Meldepflicht Art.   7 \n\n \n\nIV. Bestattung \n\n Bestattungszeiten Art.   8 \n\n Art der Bestattung Art.   9 \n\n Schicklichkeit Art. 10 \n\n Mitwirkung kirchlicher Organe Art. 11 \n\n Zivile Bestattung Art. 12 \n\n \n\nV. Friedhofanlagen \n\n Bestattungsorte Art. 13 \n\n Öffnungszeiten der Friedhöfe Art. 14 \n\n Ruhe und Ordnung Art. 15 \n\n Besondere Veranstaltungen Art. 16 \n\n Haftung Art. 17 \n\n \n\nVI. Grabstätten, Belegung \n\n Grabarten Art. 18 \n\n Familien- und Plattengräber Art. 19 \n\n Grabesruhe Art. 20 \n\n Grabbelegung Art. 21 \n\n Urnenbeisetzungen in bestehende Gräber Art. 22 \n\n Friedhofplan und Belegungsreihenfolge Art. 23 \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nVII. Grabgestaltung \n\n Grabmalordnung Art. 24 \n\n Bepflanzung Art. 25 \n\n Grabschmuck Art. 26 \n\n Ausnahmen Art. 27 \n\n \n\nVIII. Grabunterhalt \n\n Allgemeines Art. 28 \n\n Unterhalt der Grabmale Art. 29 \n\n Grabmalreinigung Art. 30 \n\n Gärtnerischer Unterhalt Art. 31 \n\n Vernachlässigung des Unterhalts Art. 32 \n\n Bepflanzung von Reihengräbern bei Fehlen von Angehörigen Art. 33 \n\n Abräumung verwahrloster Familiengräber nach Ablauf der \n\nRuhefrist Art. 34 \n\n Unterhalt durch die Gemeinde Art. 35 \n\n Räumung der Grabstätten nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist Art. 36 \n\n Arbeiten auf dem Friedhof Art. 37 \n\n Verbot der Grabesöffnung / Exhumation Art. 38 \n\n \n\nIX. Kosten \n\n Bestattung von Nichteinwohnern Art. 39 \n\n Bestattungskosten Art. 40 \n\n Auswärtige Bestattung Art. 41 \n\n \n\nX. Rechtsmittel \n\n Rechtsmittel  Art. 42 \n\n \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n Übergangsbestimmungen Art. 43 \n\n Aufhebung bisherigen Rechts Art. 44 \n\n Inkrafttreten Art. 45 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf § 9 Abs. 3 der Verord-\n\nnung des Regierungsrates des Kantons Luzern über das Bestattungswesen \n\nvom 9. Dezember 2008 und Art. 30 der Gemeindeordnung von Emmen vom \n\n21. Oktober 2007 folgendes Reglement: \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n \n\n Das vorliegende Reglement findet Anwendung für die Friedhofanlagen auf \n\nGemeindegebiet. \n\n \n\n \n\nII. Organisation und Verwaltung \n\n \n\n \n\nArt. 2 Aufsicht und Verwaltung \n\n \n 1Das Friedhof- und Bestattungswesen untersteht der Aufsicht des Ge-\n\nmeinderates. Dieser bestimmt den/die Friedhofverwalter/in. Die Aufsicht \n\nund Verwaltung des Friedhof- und Bestattungswesens obliegt der Fried-\n\nhofverwaltung, soweit nicht einzelne Funktionen von Gesetzes wegen oder \n\nauf Grund dieses Reglementes dem Bereich Bestattungswesen zustehen. \n\nDie nötigen Vollzugsvorschriften erlässt der Gemeinderat. \n\n \n2Die Friedhofverwaltung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und \n\nsorgt für die Handhabung und Befolgung dieses Reglementes. Das Inkas-\n\nso wird durch die Gemeindebuchhaltung besorgt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nArt. 3 Aufgaben der Friedhofverwaltung \n\n \n 1Der Friedhofverwaltung obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\n - Würdevolle Beisetzung \n\n- Abschluss von Konzessionsverträgen \n\n - Führung der Grabkontrolle \n\n - Prüfung und Bewilligung der Gesuche für Grabdenkmäler  \n\n - Räumung der Grabfelder nach Ablauf der Grabesruhe und/oder Grab-\n\nkonzession \n\n -  Ordnungsgemässer Betrieb des Friedhofs und der Gebäulichkeiten \n\n \n2Für die Arbeiten auf den Friedhöfen ist der Friedhofverwaltung das Fried-\n\nhofpersonal zugeteilt. \n\n \n\n \n\nArt. 4 Aufgaben Zivilstandsamt \n\n \n\n Für die Bestattung trifft das Zivilstandsamt die erforderlichen Anordnun-\n\ngen, insbesondere: \n\n \n\n - Ausstellen der Bestattungs- bzw. Kremationsbewilligungen \n\n- Anmeldung der Kremation beim entsprechenden Krematorium \n \n\n \n\nArt. 5 Aufgaben Bereich Bestattungswesen  \n\n \n\n Dem Bestattungswesen obliegen folgende Aufgaben: \n\n \n\n- Anweisungen für die Überführung \n\n - Beraten der Angehörigen bei der Grabwahl, bei Bedarf in Zusammenar-\n\nbeit mit der Friedhofverwaltung \n\n - Aufmerksam machen der Angehörigen auf die Kostenfolge \n\n - Festsetzen des Bestattungstermins im Einvernehmen mit den Angehöri-\n\ngen und dem zuständigen Pfarramt unter Berücksichtigung der gesetzli-\n\nchen Bestattungsfrist für Erdbestattungen \n\n - Erteilen des Auftrages für die Bestattung an das Friedhofpersonal \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n- Meldungen an die zuständigen Stellen \n\n- Publikationen in Absprache mit den Angehörigen sofern erwünscht \n\n - Direkte Rechnungsstellung für die Bestattungskosten und die Grabplatz-\n\ngebühren \n\n  \n\n \n\nArt. 6 Vollzugs- und Gebührenverordnung \n\n \n Der Gemeinderat erlässt eine Vollzugs- und Gebührenverordnung. \n\n \n\n \n\nIII. Todesfallmeldung \n\n \n\n \n\nArt.  7 Meldepflicht \n\n \n1Tod sowie Leichenfund sind innert zwei Tagen und Totgeburten nach der \n\n22. Schwangerschaftswoche innert drei Tagen auf dem zuständigen Zivil-\n\nstandsamt des Todesortes und bei der zuständigen Amtsstelle des zivil-\n\nrechtlichen Wohnsitzes der oder des Verstorbenen zu melden. \n\n \n2Der Anzeigende hat als Ausweis die Todesbescheinigung des zugezoge-\n\nnen Arztes oder die Bescheinigung der zuständigen Staatsanwaltschaft \n\nmitzubringen. \n\n \n\n \n\nIV. Bestattung \n\n \n\n \n\nArt.  8 Bestattungszeiten \n\n \n\nDas Bestattungswesen setzt zusammen mit den Angehörigen und dem zu-\n\nständigen Pfarramt die Zeit der Bestattung fest. An Sonn- und Feiertagen \n\nfinden keine Abdankungen und Bestattungen statt. Das Bestattungswesen \n\nkann am Samstag Abdankungen und Bestattungen bewilligen, sofern \n\nwichtige Gründe vorliegen. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nArt.  9 Art der Bestattung \n\n \n1 Bestattungsarten sind die Erdbestattung (Beerdigung) und die Feuerbe-\n\nstattung  (Kremation). \n\n \n2Hat die verstorbene Person ausdrücklich die Feuer- oder Erdbestattung \n\ngewünscht, ist ihr Wille zu respektieren. \n\n \n3Ist bei der Gemeinde Emmen kein Bestattungswunsch hinterlegt, so be-\n\nstimmen die nächsten Angehörigen die Bestattungsart. \n\n \n 4Sind keine Angehörigen vorhanden und fehlt ein Bestattungswunsch der \n\nverstorbenen Person, so bestimmt das Bestattungswesen zusammen mit \n\nder Friedhofverwaltung die Art der Bestattung. \n\n \n\n 5Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa bei übertragbaren Krank-\n\nheiten, kann die Bestattungsart vom Kantonsarzt oder von der Kantons-\n\närztin angeordnet werden. \n \n\n \n\nArt.  10 Schicklichkeit \n\n \n\n Der Gemeinderat hat dafür zu sorgen, dass die vorzunehmenden Bestat-\n\ntungen in schicklicher Form erfolgen und dass die Bestattungszeremonien \n\nungehindert vollzogen werden. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Mitwirkung kirchlicher Organe \n\n \n\n Der kirchliche Teil der Bestattung ist Angelegenheit des zuständigen \n\nPfarramtes. Für eine kirchliche Bestattung haben sich die Angehörigen - \n\nnach erfolgter Meldung des Todesfalls beim Zivilstandsamt - umgehend \n\nmit dem zuständigen Pfarramt in Verbindung zu setzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nArt. 12 Zivile Bestattung \n\n \n\n Erfolgt keine kirchliche Bestattung, wird vom Bestattungsamt die zivile Be-\n\nstattung angeordnet.  \n\n \n\n \n\nV. Friedhofanlagen \n\n \n\n \n\nArt. 13 Bestattungsorte \n\n \n\n Die Friedhofverwaltung bestimmt den Bestattungsort. \n\n \n\n \n\nArt. 14 Öffnungszeiten der Friedhöfe \n\n \n\n 1Die Friedhöfe sind jederzeit zugänglich; die Öffnungszeiten der Aufbah-\n\nrungs- und Kranzräume werden von der Friedhofverwaltung festgelegt. \n\n \n\n 2Sofern es besondere Gründe rechtfertigen, kann der Gemeinderat die \n\nÖffnungszeiten einschränken. \n\n \n\n 3Kinder bis zum erfüllten 16. Altersjahr dürfen die Aufbahrungsgebäude \n\nnur in Begleitung Erwachsener betreten. \n\n \n\n \n\nArt. 15 Ruhe und Ordnung \n\n \n\n 1Die Friedhofanlagen sind als Gedenkstätte und Besinnungsraum pietätvoll \n\nzu achten und zu nutzen. \n\n \n\n 2Das Befahren der Friedhofanlagen ist grundsätzlich untersagt. Notwendi-\n\nge Ausnahmebewilligungen, insbesondere für Materialtransporte, erteilen \n\ndie Friedhofverwaltung oder das Friedhofpersonal.  \n\n \n\n 3Das Mitbringen oder Laufenlassen von Tieren ist verboten. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n 4Sämtliche Abfälle sind in die dafür bereitgestellten Behälter zu entsorgen. \n\n \n\n \n\nArt. 16 Besondere Veranstaltungen \n\n \n\n 1Totengedenkfeiern und Veranstaltungen, die nicht mit einer Bestattung \n\nzusammenhängen, bedürfen einer besonderen Bewilligung der Fried-\n\nhofverwaltung. Sie sind mindestens eine Woche im Voraus anzumelden. \n\n \n\n 2Die der Gemeinde aus solchen Veranstaltungen erwachsenden Kosten \n\n gehen zulasten der Veranstalter. \n\n \n\n \n\nArt. 17 Haftung \n\n Die Einwohnergemeinde haftet weder bei Entwendungen noch bei Be-\n\nschädigungen an Grabmälern und Bepflanzungen, die infolge von Naturer-\n\neignissen oder durch Drittpersonen verursacht werden. \n\n \n\n \n\nVI. Grabstätten, -Belegung \n\n \n\n \n\nArt. 18 Grabarten \n\n \n\n 1Es stehen folgende Grabarten zur Wahl: \n\n \n\n a) Reihengräber für Urnenbeisetzungen \n\n b) Grabstellen (Wandnischen) für Urnen \n\n c) Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen \n\n d) Familiengräber für Urnenbeisetzungen \n\n e) Reihengräber für Erdbestattungen (für Erwachsene und Kinder) \n\n f) Plattengräber für Erdbestattungen \n\ng) Familiengräber für Erdbestattungen \n\nh) Gemeinschaftsgräber für totgeborene Kinder \n\n \n\n 2Der Gemeinderat erlässt Bestimmungen über die einzelnen Grabarten. \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n \n\nArt. 19 Familien- und Plattengräber \n\n \n\n 1Soweit es die Platzverhältnisse erlauben, werden Familiengräber und \n\nPlattengräber bereitgestellt. Für diese Grabstätten ist eine Konzessionsge-\n\nbühr zu entrichten, deren Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Es ist \n\ndafür mit der Gemeinde ein Konzessionsvertrag abzuschliessen, der auch \n\ndie weiteren Bedingungen enthält. \n\n \n\n 2Familien- und Plattengräber werden nur in Zusammenhang mit einem \n\nTodesfall an Angehörige mit Wohnsitz in Emmen abgegeben; eine vorzei-\n\ntige Reservation ist ausgeschlossen. \n\n \n\n 3Die Konzessionsdauer beträgt für Erdbestattungs-Familiengräber 40 Jah-\n\nre, für Urnen-Bodenfamiliengräber 30 Jahre. \n\n \n\n 4Die Grabkonzession kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden, \n\ninsbesondere um die zusätzliche Grabesruhe seit der letzten Bestattung zu \n\ngewährleisten und wenn dadurch eine allfällige Um- oder Neugestaltung \n\nder Friedhofanlage nicht beeinträchtigt wird. Massgebend für eine Konzes-\n\nsionsverlängerung sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Konzessionsbe-\n\ndingungen oder Gebührenansätze. \n\n \n\n 5Werden Grabkonzessionen vorzeitig auf Verlangen der Angehörigen auf-\n\ngehoben, werden keine Konzessionsgebühren rückerstattet. \n\n \n\n \n\nArt. 20 Grabesruhe \n\n \n\n Die Grabesruhe beträgt bei Erdbestattungen \n\n - 20 Jahre für Erwachsene und Kinder ab erfülltem 12. Altersjahr \n\n - in der Regel 15 Jahre für Kinder, die das 12. Altersjahr noch nicht erfüllt \n\nhaben \n\n \n\n und bei Feuerbestattungen (Urnen) \n\n - in der Regel 15 Jahre \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n \n\nArt. 21 Grabbelegung  \n\n \n\n Bei Erdbestattungen darf in einem Reihen- oder Plattengrab nicht mehr \n\nals eine Leiche beigesetzt werden, ausgenommen beim Tode einer Wöch-\n\nnerin und ihres neugeborenen Kindes. \n\n \n\n \n\nArt. 22 Urnenbeisetzungen in bestehende Gräber \n\n \n\n Urnenbeisetzungen in bereits belegte Erdgräber sind möglich. Die Benüt-\n\nzungsdauer der Gräber erfährt durch die nachträgliche Urnenbeisetzung \n\njedoch keine Verlängerung. \n\n \n\n \n\nArt. 23 Friedhofplan und Belegungsreihenfolge \n\n \n\n 1Für die verschiedenen Grabarten werden die entsprechenden Grabfelder \n\nangelegt. Grösse und Anlage der Gräber sowie die Reihenfolge der Bestat-\n\ntung werden durch den Friedhofplan bestimmt. Die Bestattungen erfolgen \n\nin fortlaufender Reihe. \n\n \n\n 2Die notwendigen Anordnungen über die Reihenfolge, die Richtung der \n\nGrabreihen und der Einzelgräber werden durch die Friedhofverwaltung er-\n\nlassen.  \n\n \n\n \n\nVII. Grabgestaltung \n\n \n\n \n\nArt. 24 Grabmalordnung \n \n\n \n1Ausser für die Gemeinschaftsgrabanlagen sind für alle Gräber durch die \n\nAngehörigen Grabmäler erstellen zu lassen. Bis zur Setzung eines Grab-\n\nmales ist das Grab mit einem Holzkreuz zu beschriften. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\n 2Grabmale sind als Gedenkzeichen zu verstehen, welche die Erinnerungen \n\nan die Verstorbenen wachhalten sollen. Sie sollen persönlich gestaltet sein \n\nund den ästhetischen Anforderungen entsprechen; sie haben sich würdig \n\nund harmonisch in das Gesamtbild des Friedhofs einzufügen. Das Grabmal \n\nmuss in Form, Bearbeitung, Schrift und Symbolik ruhig erscheinen, hand-\n\nwerklich einwandfrei und materialgerecht bearbeitet sein. \n\n \n\n 3Das Errichten neuer und das Abändern bestehender Grabdenkmäler ist \n\nbewilligungspflichtig. Bewilligungsinstanz ist die Friedhofverwaltung. \n\n \n\n 4Die detaillierten Grabmalvorschriften sind in der Verordnung des Gemein-\n\nderates zu erlassen.  \n\n \n\n 5Die Vollzugsvorschriften haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten \n\nüber Grundsätzliches, Genehmigungspflicht, zulässige Materialien, Form \n\nund Bearbeitung, Schrift- und Symbol-Darstellungen, Höchst-, Mindest- \n\nbzw. Fixmasse und Fristen. \n\n \n\n \n\nArt. 25 Bepflanzung \n\n \n\n 1Die Anpflanzung und Pflege der zur Verfügung stehenden Grabfläche \n\nkann von den Angehörigen selber vorgenommen oder einer Gärtnerei  \n\nübertragen werden. \n\n \n\n 2Die Bepflanzung soll sich in die Gesamtanlage einfügen, sich dem Cha-\n\nrakter des Grabfeldes anpassen und nicht aufdringlich wirken. Um die \n\nAussage des Grabmales nicht zu beeinträchtigen, ist die Bepflanzung mög-\n\nlichst niedrig zu halten, so dass die Inschriften nicht verdeckt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\nArt. 26 Grabschmuck \n\n \n\n Die Grundsätze, welche für die Gestaltung des Grabmals sowie für die Be-\n\npflanzung der Grabfläche gelten, sind auch für allfälligen zusätzlichen \n\nGrabschmuck massgebend. Die Verbundenheit mit den verstorbenen An-\n\ngehörigen soll primär durch die Pflege der Grabstätte zum Ausdruck kom-\n\nmen. Zusätzlicher Grabschmuck hat sich in die Gesamtanlage einzufügen \n\nund darf weder störend noch aufdringlich wirken. \n\n \n\n \n\nArt. 27 Ausnahmen \n\n \n\n 1Die Friedhofverwaltung ist berechtigt, Ausnahmen zu bewilligen, sofern \n\nwichtige Gründe dies rechtfertigen. \n\n \n\n 2Zur Begutachtung und Entscheidung strittiger Grabmalgesuche können \n\nFachberater zugezogen werden. \n\n \n\n 3Soweit es zur Wahrung des Erscheinungsbildes einer Friedhofanlage not-\n\nwendig ist, kann der Gemeinderat besondere Vorschriften erlassen.  \n\n \n\n \n\nVIII. Grabunterhalt \n\n \n\n \n\nArt. 28 Allgemeines \n\n \n\n Es ist Angelegenheit der nächsten Angehörigen, für das Erstellen des \n\nGrabmals, der Bepflanzung und für den Grabunterhalt besorgt zu sein.  \n\n \n\n \n\nArt. 29 Unterhalt der Grabmale \n\n \n\n Schadhafte, schief- oder nicht mehr feststehende Grabmale sind durch die \n\nAngehörigen wieder instandzustellen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\nArt. 30 Grabmalreinigung  \n\n \n\n 1Es ist erwünscht, dass das Grabmal als Folge der Verwitterung eine Pati-\n\nna annimmt und sich mit der umgebenden Bepflanzung zu einem harmo-\n\nnischen Ganzen verbindet.  \n\n \n\n 2Auf eine Reinigung der Grabmale ist grundsätzlich zu verzichten. Die \n\nVerwendung chemischer Reinigungsmittel ist untersagt. \n\n \n\n \n\nArt. 31 Gärtnerischer Unterhalt \n\n \n\n 1Alle Gräber sind gärtnerisch in würdiger Form zu unterhalten. \n\n \n\n 2Bei den Arbeiten ist jede Beschädigung der benachbarten Gräber oder \n\nder allgemeinen Anlagen zu vermeiden. \n\n \n\n 3Während der Dauer einer Bestattung sind die Arbeiten auf den benach-\n\nbarten Gräbern zu unterbrechen. \n\n \n\n \n\nArt. 32 Vernachlässigung des Unterhalts \n\n \n\n Die Friedhofverwaltung hat Angehörige, welche die Gräber ihrer Verstor-\n\nbenen in verwahrlostem oder unbepflanztem Zustand belassen, schriftlich \n\nzur Instandstellung anzuhalten. Wird der Aufforderung innert angesetzter \n\nFrist keine Folge geleistet, ordnet die Friedhofverwaltung die Instandstel-\n\nlung auf Kosten der Angehörigen an. \n\n \n\n \n\nArt. 33 Bepflanzung von Reihengräbern bei Fehlen von Angehörigen \n\n \n\n Reihengräber, für deren Unterhalt keine Angehörigen mehr verpflichtet \n\nwerden können, sind auf Kosten der Gemeinde durch das Friedhofperso-\n\nnal zu bepflanzen und zu pflegen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nArt. 34 Abräumung verwahrloster Familiengräber nach Ablauf der Ruhe-\n\nfrist \n\n \n\n 1Das Benützungsrecht an einem Familiengrab erlischt entschädigungslos, \n\nwenn dieses verwahrlost. \n\n \n\n 2Die Friedhofverwaltung hat bei Feststellung einer andauernden Verwahr-\n\nlosung die Berechtigten persönlich oder durch öffentliche Bekanntma-\n\nchung aufzufordern, sich zu melden. Werden innerhalb eines Jahres seit \n\nder öffentlichen Aufforderung keine Ansprüche geltend gemacht und ist \n\nseit der letzten Erdbestattung die gesetzliche Ruhefrist verflossen, ist die \n\nFriedhofverwaltung berechtigt, über das Grab zu verfügen. \n\n \n\n \n\nArt. 35 Unterhalt durch die Gemeinde \n\n \n\n 1Die Friedhofverwaltung sorgt für einen guten Gesamteindruck der Fried-\n\nhöfe. \n\n \n\n 2Das Personal ist berechtigt, verwelkten Blumenschmuck und Kränze, so-\n\nwie Gegenstände, die den Vorschriften nicht entsprechen, zu entfernen. \n\n \n\n 3Der Grabschmuck bei den jeweiligen Gemeinschafts- und Urnennischen-\n\ngräbern wird aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse spätestens vier \n\nWochen nach der Beisetzung vom Personal entfernt. \n\n \n\n \n\nArt. 36 Räumung der Grabstätten nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist \n\n \n\n 1Die Räumung der Grabstätten ist von der Friedhofverwaltung öffentlich \n\nbekanntzumachen. Grabmale und Pflanzen können von den Berechtigten \n\ngegen Vorweisung einer von der Friedhofverwaltung auszustellenden Be-\n\nscheinigung innerhalb der festgesetzten Frist entfernt werden. \n\n \n\n 2Nach Ablauf dieser Frist gehen die übriggebliebenen Grabmale und Pflan-\n\nzen in das Eigentum der Gemeinde über. \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\n \n\nArt. 37 Arbeiten auf dem Friedhof \n\n \n\n 1Gärtner, Bildhauer und andere Personen, die berufsmässig auf dem \n\nFriedhof arbeiten, haben sich auf Verlangen dem Friedhofpersonal gegen-\n\nüber auszuweisen. Sie dürfen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof nur während \n\nder ordentlichen Arbeitszeit des Friedhofpersonals ausüben. Das Personal \n\nist vor dem Aufstellen des Grabmals zu informieren. Am Freitag-\n\nNachmittag, an Samstagen, am Vortag eines Feiertages sowie drei Werk-\n\ntage vor Ostern, Pfingsten und Allerheiligen dürfen keine Grabmale ver-\n\nsetzt und auf den Friedhöfen auch keine andern grösseren Arbeiten ver-\n\nrichtet werden. \n\n \n\n 2Das Befahren der Friedhöfe mit Motorfahrzeugen ist nur mit Bewilligung \n\ndes Friedhofpersonals gestattet. Die Wege im Friedhofareal dürfen nicht \n\ndurch Fahrzeuge oder Material überstellt werden. Das Mischen von Beton \n\nauf Wegen und Anlagen ist nicht gestattet. Überschüssiges Material ist zu-\n\nlasten der Unternehmer privat zu entsorgen. Nach beendigter Arbeit ist \n\nder benützte Platz in sauberem Zustand zu hinterlassen. \n\n \n\n 3Der Ablauf der Bestattung oder Beisetzung und die Empfindungen der \n\nanwesenden Trauernden dürfen durch Arbeiten auf dem Friedhof nicht \n\ngestört werden. Ebenso ist die Verwendung von Maschinen und Geräten, \n\ndie Lärm verursachen nicht gestattet. Für den Fahrzeugverkehr gilt wäh-\n\nrend der Bestattung oder Beisetzung ein allgemeines Fahrverbot. \n\n \n\n \n\nArt. 38 Verbot der Grabesöffnung / Exhumation \n\n \n\n 1Grundsätzlich darf kein Grab vor Ablauf der vorgeschriebenen Grabesruhe \n\ngeöffnet werden. \n\n \n\n 2Die Ausgrabung einer Leiche (Exhumation) ist nur mit Bewilligung des \n\nKantonsarztes oder der Kantonsärztin oder auf Verfügung der zuständigen \n\nStaatsanwaltschaft gestattet.  \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\n \n\n 3Beim Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzung ist keine Exhumation \n\nmöglich. \n\n \n\n 4Die Friedhofverwaltung kann auf begründetes Gesuch hin Urnenumbet-\n\ntungen bewilligen. \n\n \n\n \n\nIX. Kosten \n\n \n\n \n\nArt. 39 Bestattung von Nichteinwohnern \n \n\n Das Bestattungswesen kann auf begründetes Gesuch hin die Bestattung \n\nvon Verstorbenen bewilligen, die ihren letzten zivilrechtlichen Wohnsitz \n\nnicht in Emmen hatten. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Bestattungskosten \n\n \n1Dienstleistungen der Friedhofverwaltung und die Benützung der Friedhof-\n\nanlagen sowie deren Einrichtungen sind gebührenpflichtig.  \n\n \n2Die Gebühren werden mit Ausnahme der Konzession und der Exhumation  \n\ngrundsätzlich unterteilt in Gebühren für Verstorbene, mit letztem Wohnsitz \n\nin der Gemeinde und für Verstorbene mit auswärtigem Wohnsitz. \n\n \n3Der Gemeinderat kann in der Gebührenverordnung Ausnahmen von der \n\nGebührenpflicht regeln. \n\n \n\n \n\nArt. 41 Auswärtige Bestattung \n\n \n\n Auf Wunsch der Angehörigen können Verstorbene, die in der Gemeinde \n\nEmmen wohnhaft waren, auf Friedhöfen anderer Gemeinden beigesetzt \n\nwerden, sofern die notwendigen Bewilligungen dafür vorliegen. Die Ange-\n\nhörigen haben in diesem Falle das Nötige zu veranlassen und für sämtli-\n\nche anfallenden Kosten aufzukommen. \n\n\n\n \n\n17 \n\n \n\n \n\nX. Rechtsmittel \n\n \n\n \n\nArt. 42 Rechtsmittel \n\n \n\n \n1\nGegen Verfügungen der Friedhofverwaltung kann innert 30 Tagen seit \n\nder Zustellung beim Gemeinderat Verwaltungsbeschwerde erhoben wer-\n\nden. \n\n \n\n 2Entscheide des Gemeinderates können innert 30 Tagen seit Zustellung \n\nbeim Regierungsrat des Kantons Luzern mit Verwaltungsbeschwerde an-\n\ngefochten werden. \n\n \n\n \n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 43 Übergangsbestimmungen \n\n \n\n 1Grabmale, welche vor Inkrafttreten dieses Reglements erstellt wurden, \n\ndürfen in ihrem Zustand bestehen bleiben. Soweit Änderungen an densel-\n\nben während der Grabesruhe oder Konzessionsdauer vorgenommen wer-\n\nden, ist den Bestimmungen dieses Reglements nachzukommen. \n\n \n\n 2Die bisherigen Bestimmungen betreffend Grabesruhe und Grabbepflan-\n\nzungen bleiben in Kraft, bis die Grabesruhe der bestehenden Gräber abge-\n\nlaufen ist. \n\n \n\n \n\nArt. 44 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\n Das vorliegende Reglement ersetzt das Reglement über das Friedhof- und \n\nBestattungswesen der Gemeinde Emmen vom 7. September 1993. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\n \n\nArt. 45 Inkrafttreten \n\n \n\n \n1\nDieses Reglement tritt am 01. März 2016 in Kraft. \n\n \n\n 2Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke,  \n\n \n\n     FÜR DEN EINWOHNERRAT EMMEN \n\n     Einwohnerratspräsident: \n\n     Tobias Käch \n\n \n\n     Gemeindeschreiber: \n\n     Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 12_14 Beantwortung Interpellation Erhalt der Baumallee Grudligstrasse.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den               \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/14 Beantwortung der Interpellation vom 25. März 2014 von Karin Saturnino-\n\nEichenberger und Mitunterzeichnenden namens der SP/Grüne/GLP Fraktion betref-\n\nfend Erhalt der Baumallee Grudligstrasse \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nEmmen wächst. Es sind nicht nur die grossen Überbauungen und Projekte wie beispielsweise \n\nFeldbreite, Viscosistadt oder Hübeli, die für Emmen wegweisend sind. Es sind auch kleinere \n\nsinnvolle Projekte zur Verdichtung zentrumsnaher Lagen, wie sie beispielsweise der Gestal-\n\ntungsplan Grudlig Nord vorsieht, die Emmen als attraktive Wohngemeinde ins Gespräch brin-\n\ngen. \n\nIm Sonnenhof – im Perimeter des Gestaltungsplans Grudlig Nord – stehen seit geraumer Zeit \n\ndie Baugespanne für die neue Überbauung. Es wird damit gerechnet, dass das Projekt bald um-\n\ngesetzt wird. \n\nDie Grudligstrasse ist eine der wenigen gewachsenen Baumalleen der Gemeinde. Die Linden, \n\ndie die Strasse insbesondere rechts säumen, stehen seit Jahrzehnten und verleihen dem Quar-\n\ntier nicht nur seinen besonderen Charme. Sie sind ein Wahrzeichen des Quartiers. Diesem Um-\n\nstand wird im Gestaltungsplan Rechnung getragen. Die Bäume sind als schützenswert dekla-\n\nriert. \n\nSo wie aktuell jedoch die Baukörper ausgesteckt sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bäu-\n\nme neben der neuen Überbauung stehen bleiben können, gering. Wir bitten den Gemeinderat \n\ndeshalb um Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n1. Gibt das Baugespann die geplanten Baukörper korrekt wieder? \n\n2. Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für die Baumallee an der Grudligstrasse? \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat, die als schützenswert eingestuften Bäume der Allee zu er-\n\nhalten? \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat allgemein zu Auflagen betreffend schützenswerter Land-\n\nschaftsobjekte? Welche konkreten Massnahmen trifft er, um sie zu erhalten? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Gibt das Baugespann die geplanten Baukörper korrekt wieder? \n\nDie Funktion des Baugespannes ist, über ein anstehendes Bauvorhaben zu informieren. Gering-\n\nfügige Abweichungen sind immer möglich. Im Verwaltungsgerichtsurteil des Kantons Luzern \n\n(LGVE 1996 II Nr.5 vom 28.10.1996) wird folgende Aussage gemacht:  \n\nZitat: In diesem Sinne hat die Aussteckung bloss eine Hilfsfunktion. Sie soll einerseits Nachbarn \n\nund sonstige Dritte, soweit erforderlich, auf den Bau aufmerksam machen und deren Beurtei-\n\nlung erleichtern und andererseits der Baupolizeibehörde die Prüfung des Projektes erleichtern. \n\nMassgebend für die Beurteilung sind allerdings in erster Linie die Pläne. \n\n \n\n2. Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für die Baumallee an der Grudligstrasse? \n\nDas Baugesuch hat keine konzeptionellen Konsequenzen für die Baumallee. Die Allee prägt die \n\nGrudligstrasse und soll diese auch weiterhin prägen. Es ist nicht vorgesehen, dass die Allee dem \n\nBauprojekt zu weichen hätte. \n\n \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat, die als schützenswert eingestuften Bäume der Al-\n\nlee zu erhalten? \n\nEs besteht keine Diskussion über den Erhalt der Baumallee. Die Bauherrschaft ist darüber in-\n\nformiert. Es ist Sache der Bauherrschaft, die Bäume während der Bauphase entsprechend zu \n\nschützen. Der Gemeinderat wird jedoch zusätzlich weitergehende Regelungen verfügen für den \n\nFall, dass einzelne Bäume während der Bauphase entfernt würden. Die Bauherrschaft hat vor \n\nBaubeginn aufzuzeigen, wie der Baumschutz während der Bauphase gewährleistet werden \n\nkann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat allgemein zu Auflagen betreffend schützenswer-\n\nter Landschaftsobjekte? Welche konkreten Massnahmen trifft er, um sie zu erhal-\n\nten? \n\nIn der Interpellation wird auf die Schutzwürdigkeit der Landschaftsobjekte innerhalb des Gestal-\n\ntungsplanareals verwiesen. Die angesprochene Schutzwürdigkeit stützt sich auf eine fachliche \n\nBestandesaufnahme im Vorfeld der Ausarbeitung des Wettbewerbes zum Gestaltungsplan. Die-\n\nse Grundlage wurde als sinngemässer Bestandteil in den Gestaltungplan aufgenommen. Mitun-\n\nter dient diese Grundlage bei der Beurteilung von Baugesuchen und Veränderungen bestehen-\n\nder Aussenräume innerhalb des Sonnenhofs der Entscheidungsfindung. Zur Entscheidungsfin-\n\ndung wird ebenfalls die im Gestaltungsplan aufgeführte Qualitätssicherung durchgeführt, d.h. es \n\nwird je nach Grad einer beabsichtigten Veränderung ein spezifisches Fachgremium, wie im Ge-\n\nstaltungsplanentscheid dargelegt, zusammengestellt.  \n\nDer Gestaltungsplan mit den Bestimmungen und Vorschriften und den Plänen wurde in der gel-\n\ntenden Form vom Verwaltungsgericht (heute Kantonsgericht) bestätigt und entsprechend wird \n\ner von der zuständigen Behörde umgesetzt. \n\n \n\nKonkrete Massnahmen \n\nIn den Gesprächen mit den Bauherrschaften wird dargelegt, welchen Wert die Aussenräume für \n\nden Sonnenhof darstellen. Es wird zusammen mit dem Fachgremium versucht, die Bauherr-\n\nschaften hierfür zu sensibilisieren. Der Gemeinderat ist sich jedoch bewusst, dass das Areal \n\nnicht unter Schutz steht. Die Schönheit des Areals entstand nicht von einem Tag auf den ande-\n\nren. Diese ist durch angemessene Veränderungen und die entsprechenden Nutzungen gewach-\n\nsen und erstrahlt nun im heutigen Umfang. Aussenräume werden sich immer geringfügig ver-\n\nändern, seien es durch Neupflanzungen oder durch Abgänge von Pflanzen. Wichtig ist es je-\n\ndoch, das Grundkonzept beibehalten zu können. \n\nEs zeigte sich bis anhin, dass Veränderung der Aussenräume eher im privaten Bereich der be-\n\nstehenden bzw. neu zugezogenen Bewohnerinnen und Bewohner im Sonnenhofquartier die Ab-\n\nsichten des Gestaltungsplanes nicht einhalten. Bei offiziellen Baugesuchen gibt es dagegen eher \n\nweniger Probleme. Es wurden bereits vermehrt Aussenräume in einer Weise verändert, die \n\ndurchaus nicht dem Gestaltungsplan entsprechen und ohne die Behörden bei den geplanten \n\nVeränderungen zu involvieren. Es erstaunt doch, wie trotz Kenntnis des Gestaltungsplans von \n\nden einzelnen Grundeigentümern mit dem Aussenraum umgegangen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung bezüglich des Erhalts der Aussenraumqualität im \n\nSonnenhof sehr wohl bewusst. Er prüft alle schon eingetroffenen und neu eintreffenden Bauge-\n\nsuche auf deren Kompatibilität mit dem Gestaltungsplan genau. Notfalls greift er auch dort ein, \n\nwo Veränderungen erfolgt sind, die dem Gestaltungsplan eindeutig widersprechen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. August 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 16_19 Beantwortung Postulat betreffend Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n16/19 Beantwortung des Postulats von Maria-Rosa Saturnino und Mitunterzeichnende \n\nnamens der SP Fraktion vom 19. März 2019 betreffend Unterzeichnung der Charta für \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nLaut Schweizer Gesetz haben Frauen und Männer Anspruch darauf, den gleichen Lohn zu erhalten. \n\nDoch die Zahlen zeigen immer wieder, dass dies nicht der Fall ist. Im Februar 2019 berichteten \n\nMedien darüber, dass im Kanton Luzern Frauen monatlich durchschnittlich brutto CHF 1'100.00 \n\nweniger verdienen als Männer1.  \n\nIn der Schweiz verdienen Frauen rund 7 Prozent weniger als Männer2. Diese Diskriminierung muss \n\naufhören. Aus diesem Grund hat Bundesrat Alain Berset 2016 zusammen mit kantonalen und \n\nkommunalen Regierungsmitgliedern die Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor lanciert. \n\nWer die Charta unterzeichnet, verpflichtet sich zu regelmässigen Lohnanalysen der Lohngleichheit \n\nin der Verwaltung, in nahestehenden Körperschaften sowie im öffentlichen Beschaffungs- und \n\nSubventionswesen. Gleichzeitig wird der Austausch zwischen Kantonen und Gemeinden gefördert \n\nund erfolgreiche Strategien können im ganzen Land übernommen werden. \n\nDer Kanton Luzern, die Städte Luzern und Kriens sowie zahlreiche weitere Kantone und Gemeinden \n\nhaben die Charta bereits unterzeichnet. Wir fordern den Gemeinderat auf, ein Zeichen zu setzen \n\nund die Charta für Lohngleichheit ebenfalls zu unterzeichnen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gleichstellung von Frau und Mann ist im Personalreglement der Gemeinde Emmen explizit \n\nverankert (Art. 1 Abs. 2). Mit diversen Massnahmen wird der gesetzliche Gleichstellungsauftrag von \n\nFrau und Mann im Alltag bereits konkret umgesetzt. \n\n                                                \n1 Troxler, R.: Kanton staunt über Lohnunterschied, in: Luzerner Zeitung (12.02.2019), S. 21 \n2 Video des Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: https://youtu.be/ciH-11JlVB4  \n\n\n\n2 \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt seit über 20 Jahren ein geschlechtsneutral aufgebautes Lohnsystem. \n\nDie Stellen werden anhand einer analytischen Funktionsbewertung bewertet und die damit \n\nverbundene Zuordnung in ein Lohnband erfolgt nach einem transparenten, strukturierten, \n\npersonen- und geschlechtsunabhängigen Prozess durch das Departement Personal und \n\nOrganisation in Zusammenarbeit mit der Stellenbewertungskommission und den Direktionen.  \n\nIn der Gemeinde Emmen sind aktuell mehr Frauen (61%) als Männer (39%) beschäftigt. Wobei \n\nder Bereich der Reinigung den Frauen-Anteil in die Höhe schnellen lässt. Erfreulicherweise beläuft \n\nsich der Frauen-Anteil auch ohne das Reinigungspersonal auf 53% und der Männer-Anteil auf \n\n47%. Die meisten Mitarbeitenden nutzen die Möglichkeit, nach dem Modell der flexiblen Arbeitszeit \n\nzu arbeiten. Ergänzend dazu werden für die meisten Arbeitsbereiche Teilzeitarbeit und zum Teil \n\nJobsharing ermöglicht. Der Mutterschaftsurlaub ist mit 14 Wochen bei vollem Lohn angemessen \n\nausgestattet. Weiter richtet die Gemeinde Emmen eine freiwillige Familienzulage \n\n(Erziehungsbeitrag) aus.   \n\nMit diesem Bündel an Massnahmen, welche sowohl finanzielle als auch beschäftigungs- bzw. \n\nanstellungstechnische Rahmendbedingungen umfassen, werden auf allen Ebenen optimale \n\nVoraussetzungen für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeboten, was letztlich auch \n\ndie Gleichstellung von Frau und Mann fördert. \n\nZum gegenwärtigen Zeitpunkt sind acht (von insgesamt 28) Funktionen der zweiten und  \n\ndritten Führungsebenen durch Frauen besetzt, was einem Anteil von etwas über 28 Prozent \n\nentspricht. Obwohl der gesamte öffentliche Sektor gegenüber der Privatwirtschaft in diesem \n\nBereich bereits eine Vorreiterrolle übernimmt, gilt es auch bei der Gemeinde Emmen, dem Frauen-\n\nAnteil in Kaderpositionen die nötige Beachtung zu schenken.  \n\nAuch im Beschaffungswesen wird in der Gemeinde Emmen auf die Lohngleichheit geachtet. \n\nGemäss kantonalem Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (§ 4) werden Anbietende vom \n\nVerfahren ausgeschlossen, wenn sie ihrem Personal nicht Arbeitsbedingungen bieten, die \n\nhinsichtlich Lohngleichheit für Mann und Frau der Gesetzgebung oder dem Gesamtarbeitsvertrag \n\nder Branche entsprechen. Zum heutigen Zeitpunkt ist es üblich, den Kontrollaufwand in diesem \n\nBereich tief zu halten. Zurzeit wird auf die Selbstdeklaration der Anbieterinnen und Anbieter bei \n\nöffentlichen Ausschreibungen abgestellt.   \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Gleichstellung von Frau und Mann und die Bekämpfung jeder \n\nForm von Diskriminierung. Mit der Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit kann und will der \n\nGemeinderat eine Vorbildrolle in Sachen Lohngleichheit einnehmen und ein öffentlichkeits-\n\nwirksames Bekenntnis zur Gleichstellung von Frau und Mann abgeben. Zugleich kann die Gemeinde \n\nEmmen ihre Position als moderne und attraktive Arbeitgeberin weiter stärken.  \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nLohngleichheitsanalyse \n\nMit der Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit würde sich der Gemeinderat bereit erklären, \n\ndie Einhaltung der Lohngleichheit regelmässig nach anerkannten Standards zu überprüfen.  \n\nDa die Charta für Lohngleichheit keine verbindliche Rechtswirkung und keine Fristen beinhaltet, \n\nkann bei deren Umsetzung stufenweise und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten \n\nvorgegangen werden. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) \n\nstellt hierfür das Selbsttest-Instrument Logib zur Verfügung.  \n\nÖffentliches Beschaffungswesen \n\nWie in der Einleitung erwähnt, setzt die Gemeinde Emmen im öffentlichen Beschaffungswesen \n\nbereits eine Selbstdeklaration ein. Die Stossrichtung von Ziffer 4 der Charta für Lohngleichheit ist \n\nsomit längst erfüllt, ein einfacher Kontrollmechanismus demnach vorhanden und es muss nichts \n\nNeues eingeführt werden. \n\nMonitoring \n\nDie Charta für Lohngleichheit fordert, dass regelmässig über die konkreten Ergebnisse des \n\nEngagements im Thema Lohngleichheit informiert wird. Dies würde die Teilnahme am Monitoring \n\ndes Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann beinhalten. Im Rahmen des \n\nMonitorings nähme die Gemeinde Emmen Stellung zu den geplanten bzw. umgesetzten \n\nMassnahmen. Das Monitoring wird jährlich durchgeführt, die Resultate werden auf der Website des \n\nEBG veröffentlich.  \n\n3. Kosten \n\nDer Aufwand für eine erstmalige Lohngleichheitsanalyse (z.B. mit dem Selbsttest-Instrument \n\nLogib) beläuft sich auf ungefähr fünf Arbeitstage (gemäss Information EBG). Über den Aufwand für \n\ndie Überführung der Daten in unser Lohnprogramm kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine \n\nAussage gemacht werden. Wir rechnen mit einem minimalen Aufwand für die Umsetzung dieser \n\nMassnahmen.  \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, die Charta "Lohngleichheit im \n\nöffentlichen Sektor" zu unterzeichnen und die Umsetzung der Massnahmen anzustreben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nEmmenbrücke, 18. Dezember 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 08_16 Postulat Für ein lebendiges, aktives und umfassendes Vereinsleben und für weniger bürokratischen Leerlauf.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n  \n\nPostulat \n \n\n08/16 für ein lebendiges, aktives und umfassendes Vereinsleben und für weniger \n\nbürokratischen Leerlauf \n\nIn der Gemeinde sind mehr als 150 Vereine in den Bereichen Sport, Kultur, Kunst und \n\nGesellschaft tätig. Die Sportvereine, die Quartiervereine, die Musikgesellschaft, der \n\nJodlerclub und viele andere Organisationen tragen massgebend dazu bei, dass allen \n\nEmmerinnen und Emmern ein breites Angebot für Freizeitbeschäftigungen vorliegt. Vor \n\nallem auch das positive Wirken zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen ist äusserst \n\nwichtig. Die Gemeinde unterstützt denn auch die Jugendsportförderung grosszügig. Mit dem \n\nReglement über die Beiträge an Vereine und Organisationen hat die Gemeinde eine klare \n\nGrundlage für die Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens geschaffen. Tatsache ist aber \n\nauch, dass im Rahmen der verschiedenen Sparrunden, auch auf politischen Druck hin, die \n\nVerwaltung angehalten worden ist, die Gebühren für Leistungen der Verwaltung konsequent \n\neinzuverlangen. So müssen Parteien im Wahlkampf für die notwendigen Adressen, die \n\nSenioren und auch die Quartiervereine für verschiedenste Leistungen teils erhebliche \n\nGebühren bezahlen. Oft sind die Vereine und Organisationen jedoch nicht in der Lage, diese \n\nAuslagen zu bezahlen. Zudem wirken diese Rechnungen für viele Freiwillige eher \n\ndemotivierend. Es macht keinen Sinn, wenn dann solche Leistungen, gestützt auf eine \n\nLeistungsvereinbarung, intern noch zwischen verschiedenen Bereichen belastet werden. So \n\nwerden beispielsweise die Parkkarten für Vereine, welche diese gestützt auf das \n\nParkreglement unentgeltlich erhalten, von der Immobilienbewirtschaftung dem Sport \n\nbelastet. Gebührenerlasse für Kulturvereine im Zentrum Gersag gehen zu Lasten der \n\nKulturausgaben. Unbestritten ist auch politisch, dass nicht uferlos von Vereinen und \n\nOrganisationen Leistungen bezogen werden dürfen. Es wäre aber oft einfacher, wenn \n\nLeistungen für das sportliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Emmen einfach und \n\nunbürokratisch erbracht werden könnten. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dass bürokratische und teils auch komplizierte \n\nAbrechnen mit Vereinen und Institutionen auf Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Einfachheit \n\nzu überprüfen. Gleichzeitig ist auch kritisch zu klären, ob auf interne Verrechnungen von \n\nLeistungen zwecks Abbau der Bürokratie verzichtet werden könnte. \n\nEmmenbrücke, 9. März 2016 \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nConny Frey-Arnold \n\nRuth Heimo-Diem \n\nStefan Rüegsegger \n\nFranz Räber \n\nDominik Marti \n\n\n


name: 19_16 Interpellation Wie wirkt sich das kantonale Konsolidierungsprogramm auf die Gemeinde Emmen aus.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n19/16 Wie wirkt sich das kantonale Konsolidierungsprogramm auf die Gemeinde Emmen \n\naus? \n\nDer Regierungsrat des Kantons Luzern will mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) in \n\nden Jahren 2017 bis 2019 330 Millionen Franken sparen. Die Massnahmen des Konsolidie-\n\nrungsprogramms würden teilweise zu finanziellen Entlastungen der Gemeinden führen, bei-\n\nspielsweise durch die Erhöhung der Arbeitszeit von Volksschullehrpersonen, die jedoch zu einer \n\nzeitlichen Mehrbelastung der Lehrpersonen führt. Zum Teil würden die Gemeinden durch das \n\nProgramm aber auch finanziell belastet, beispielsweise durch die vorgesehene Kürzung der \n\nGelder für die Gemeindestrassen,  die Übernahme der Kosten für Sozialpsychiatrie und weitere \n\nMassnahmen im sozialen Bereich. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Kann der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen (Entlastungen und Belastungen) des \n\nkantonalen Konsolidierungsprogramms auf die Gemeinde Emmen abschätzen? In welchen \n\nBereichen und wie hoch wäre die finanzielle Auswirkung für die Gemeinde Emmen?  \n\n• Was würde eine Erhöhung der Wochenlektionen der Lehrpersonen für die Qualität der \n\nEmmer Volksschule bedeuten? Wie würde sich eine Erhöhung der Wochenlektionen auf die \n\nAnzahl Lehrpersonen in den Emmer Schulen sowie auf die Attraktivität der Gemeinde als \n\nArbeitgeber auswirken?  \n\n• Wie würde sich die "verzögerte Aufstockung" bei der Polizei auf die Patrouillentätigkeit in \n\nder Gemeinde und die hiesige Sicherheit auswirken?  \n\n• Was könnte die "Überprüfung Anteil Gemeindestrassen" für die Gemeinde Emmen bedeu-\n\nten? Mit welchen zusätzlichen Kosten müsste die Gemeinde Emmen rechnen? Hätte diese \n\nMassnahme allenfalls Auswirkungen auf den Zustand der Gemeindestrassen? \n\n• Welche finanziellen und anderweitigen Auswirkungen würden durch die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen des Regierungsrates im sozialen und im Gesundheitsbereich (Asyl, Sozial-\n\ndienst, Sozialpsychiatrie, etc.) auf die Gemeinde Emmen zukommen? \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. April 2016 \n\n \n\nGrüne Emmen \n\n \n\nJana Aregger \n\nAndreas Kappeler \n\nPatrick Graf \n\n\n


name: 23_16 Änderung im Zonenplan der Gemeinde Emmen Gebiet Feldbreite vom 20. April 2016.pdf

text: \nÜberlagerte Festlegungen\n\n          Quartierrichtplan\n\n          Grünzone in Wohnzone (Gr-B)\n\n          Höhere Gebäude gemäss Art. 55 BZR\n\n          Lärmempfindlichkeitsstufe ES: Aufstufung II auf III oder\n\n          Zuteilung III\n\n          Uferbestockung, Hecke, Feldgehölz, Kleingehölz\n\n87\n\nO\nbe\n\nrh\nof\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nS\nta\n\nu\nffa\n\nch\ne\nrstra\n\nsse\n\nR\nosen\n\naustrasse\n\nOberhofstrasse\n\nO\nberhofstrasse\n\nR\nosenaustrasse\n\nParkprom\nenade\n\nXave\nr B\n\nru\nn-W\n\neg\n\nA\nlfred\n\n-S\nch\n\nin\nd\nler-S\n\ntrasse\n\nSeetalstr\nasse\n\nMeiliplatz\n\nM\neilip\n\nrom\ne\nnad\n\ne\n\nAlfre\nd-Schindler-W\n\neg\n\nFeldbreiteplatz\n\nFe\nldbre\n\nite\nweg\n\nLin\nd\ne\nn\nh\ne\nim\n\nw\ne\ng\n\nSeetalstr\nasse\n\nLin\nd\ne\nn\nh\ne\nim\n\nstra\nsse\n\nGar\nte\n\nnw\neg\n\n2564\n2509\n\n2523\n\n2346\n\n3647\n\n1193\n\n1988\n370\n\n1989\n\n4034\n\n384\n\n2443\n\n2442\n\n2327\n\n2436\n\n1990 2159\n\n2014\n\n2015\n\n2016\n\n2306\n\n1950\n\n1395\n\n1194\n\n1010\n12\n55\n\n989\n\n1086\n\n990\n\n1142\n\n1701\n\n1211\n\n4502\n\n4501\n\n1409\n\n3556\n\n4424\n\n4423\n\n4235\n\n29\n66\n\n4425\n\n373\n\n4503\n\n1209\n\n1424\n\n1425\n\n4504\n\n4506\n\n4505\n1794\n\n1769\n\n2327\n\n1153\n\n1418\n\n1\n7\n6\n7\n\n17\n68\n\n2132\n\n1801\n\n1800\n\n2476\n\n2475\n\n375 3434\n\n375\n\n2275\n\n2274\n\n259\n\n3308\n\n4\n2\n3\n5\n\n371\n\n580\n\n3332\n\n4235\n\n2133\n\n4234\n\n3332\n\n2773\n\n2740\n\n2691\n\n1\n7\n7\n0\n\n1771\n\n4302\n\n3851\n\n2943\n\n3945\n\n375\n\n3685\n2273\n\n2179\n\n582\n\n2178\n\n1 : 2'00030 x 63\n\nÄnderung im Zonenplan der Gemeinde Emmen\ngemäss Art. 11 Abs. 2 BZR\n\nGebiet Feldbreite\n\nRüeggisingerstrasse 41\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon 041 267 00 67\ninfo@bdplan.ch\n\n15. April 2016\n\n gez.\n\nMassstab\n\nStand\n\nFormatDruck-Datum\n\n28. Januar 2016\n\nEingabe zur Vorprüfung\n\n ew\n\nBeschluss Einwohnerrat\n\nÖffentliche Auflage\n\nDatum\n\nLetzte Änderung\n\nAm 20. April 2016 vom Gemeinderat zu Handen Einwohnerrat verabschiedet.\n\nGenehmigungsinhalt\n\nÜberlagerte Festlegung\n\n          Gebäudehöhen und Dichten gemäss Art. 11 Abs. 2 BZR\n\nInformationsinhalt\n\nGrundnutzungszonen\n\n          5-geschossige Geschäftszone (Gs5), ES III\n\n          Spezielle Geschäftszone (Gs-S), ES III\n\n          4-geschossige Wohn-/Gewerbezone (W/Gw4), ES III\n\n          4-geschossige Wohnzone (W4), ES II, III\n\n          3-geschossige Wohnzone (W3), ES II, III\n\n          Spezielle Wohnzone (W-S), ES II\n\n          Zone für öffentliche Zwecke (OeZ), ES II, III\n\n          Zone für Sport- und Freizeitanlagen (SpF), ES II, III\n\n          Sondernutzungszone Gärtnerei/Gartenbau (SGG), ES III\n\n          Grünzone (Gr)\n\n          Landwirtschaftszone (Lw)\n\n          Übriges Gebiet A (ÜG-A)\n\nKanton Luzern\n\nGemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22\n6021 Emmenbrücke\n\nTel. 041 268 01 11\nemmen@emmen.ch\n\nEingabe zur Genehmigung\n\n17. Dezember 2015\n\n29. Feb.-29. März 2016\n\n ew\n\n ew\n\nVorder Ämmeweid\n\nAlp\n\nMerkur\n\nHalde\n\nGerliswil\n\nSonneplatz\n\nSprängimatt\n\nHärdschwand\n\nHärd\nsc\n\nhwandwald\n\nShopping Center\n\nFeldbreiti\n\nSchwanderhof\n\nOber Grundhof\n\nÄmmefeld\n\nEmmen Dorf\n\nMooshüsliw\nald\n\nRosenau\n\nLindeheim Ober Spitalhof\n\nRüss\nsc\n\nha\nch\n\ne\n\nDer Gemeindeschreiber:\n\nPatrick Vogel\n\nDer Gemeindepräsident:\n\nRolf Born\n\n.............................................................\n\n.............................................................\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. .......... am........................\n\n\n


name: 24_08 Beantwortung Postulat betreffend Einführung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Postulats vom 18. März 2008 von Paul Jäger und Mitunterzeichnenden \nbetreffend Einführung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. März 2008 haben Paul Jäger und Mitunterzeichnende ein Postulat betreffend Einführung eines \n\nLastwagenverkehrsleitsystems in der Gemeinde EMMEN eingereicht. Die Postulanten fordern vom \n\nGemeinderat diesbezüglich verschiedene Massnahmen.  \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Forderungen wie folgt Stellung: \n\n \n\nForderung 1: Der Gemeinderat wird aufgefordert alles daran zu setzen, dass die erwähnten \n\nUnterführungen und die einzelnen Gewichtslimiten (z.B. Erlenstrasse) bei den gängigen \n\nAnbietern von GPS-Systemen (Blaupunkt, Garmin, Michelin, usw.) entsprechend hinterlegt \n\nwerden. \n\nDer Gemeinderat kann keinen Einfluss auf die Programmierung der GPS-Systeme nehmen. Es gibt \n\nunzählige Anbieter von digitalen Kartendatenbanken und dynamischen Inhalten für GIS, Navigation und \n\npositionsbezogene Anwendungen auf dem Markt. Die genanten GPS-Systeme Blaupunkt, Garmin, \n\nMichelin etc. bieten lediglich die Hardware und produzieren die Software nicht selbst. Es muss ausserdem \n\ndarauf hingewiesen werden, dass grundsätzlich die Verkehrssignale und nicht Hinweise der GPS-Systeme \n\ngelten. \n\n \n\nForderung 2:  Der Gemeinderat wird aufgefordert, als Sofortmassnahme die Beschilderungen \n\nin Bezug auf Zufahrten, Gewichtslimiten und Höhenbeschränkungen anzupassen und \n\nfrühzeitiger (evtl. bereits ab Autobahn) auf die Einschränkungen hinzuweisen. \n\nBezüglich der Signalisationstafeln gilt der Leitsatz "so wenig wie möglich – so viel wie notwendig". Zu \n\nviele Signalisationstafeln bewirken das Gegenteil einer optimalen Hinweisung. Fachleute sind sich einig, \n\ndass allgemein bereits zu viele Signaltafeln angebracht sind und dadurch bewirken, dass diese immer \n\nweniger beachtet werden. \n\nDie Signalisationen wurden bereits vor ca. zwei Jahren auf die Problematik betr. Höhenbeschränkungen, \n\nGewichtslimiten und Zufahrten mit den zuständigen kantonalen Stellen überprüft.  Man stellte bei den \n\n24/08\n\n\n\n2 \n\nneuralgischen Verzweigungen eine korrekte Beschilderung fest und sieht für Ergänzungen nur einen \n\nkleinen Handlungsbedarf. Nach Absprache mit dem vif (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des \n\nKantons Luzern) wird beim Sonnenplatz durch eine neue Tafel zusätzlich auf die Höhenbeschränkung bei \n\nder Unterführung Gersagstrasse hingewiesen. Auch wird geprüft, ob noch zusätzliche Tafeln auf der \n\nErlenstrasse mit Hinweis auf das Lastwagenverbot ab Wolfisbühl angebracht werden sollen – dies obwohl \n\ndie bestehenden Signalisationen kaum zu übersehen sind. \n\n \n\nForderung 3:  Der Gemeinderat wird aufgefordert, alles Nötige zu unternehmen, damit \n\ngemäss Art. 3 Abs 2 und 4 SVG (Strassenverkehrsgesetz) die Gerliswilstrasse (von der \n\nSprengi bis Emmenweidstrasse) für schwere Lastwagen gesperrt werden kann. \n\nDie Forderung nach einem Lastwagenfahrverbot auf der Gerliswilstrasse ist seit Jahren ein Thema in der \n\npolitischen Landschaft EMMEN. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte deshalb im Jahre \n\n1996 eine befristete Verkehrsandordnung (½ Jahr) für ein Lastwagenfahrverbot auf der Strecke \n\nCentralplatz bis Sprengi; ausgenommen davon war natürlich der öffentliche Verkehr. Die Resultate der \n\nVorher/Nachher-Messungen wurden in der regierungsrätlichen Beantwortung eines Postulats von \n\nHansruedi Kurmann und Mitunterzeichnenden wie folgt beurteilt: \n\n− Die Lärmreduktion des LKW-Verbotes war derart gering, dass sie akustisch nicht mehr \n\nwahrgenommen werden konnte. Ähnliche Ergebnisse zeigten auch die Messungen der \n\nLuftschadstoffe. \n\n− Die durch ein Lastwagenfahrverbot zu erwartenden Verbesserungen bei der Verkehrsbelastung waren \n\nso gering und kaum spürbar, dass ein LKW-Verbot nicht zu rechtfertigen ist. \n\n− Kantonsstrassen sind öffentliche Strassen und können nicht ohne weiteres und nur unter strengen \n\nund sehr einschränkenden Voraussetzungen für einzelne Gruppen von Verkehrsteilnehmern gesperrt \n\nwerden, weil sie die Versorgung des ganzen Gebietes sicherstellen sollen. \n\nWir zitieren zu dieser Problematik noch einen Auszug des Schreibens von Herrn Regierungsrat Max Pfister \n\nvom 15. April 2002, in welchem ein Antrag des Gemeinderates für ein definitives Lastwagenfahrverbot \n\nauf der Gerliswilstrasse beantwortet wurde: \n\n"Die kantonalen Behörden haben sich bekanntlich bereits wiederholt mit dem Thema \n\nLastwagenfahrverbot auf der Gerliswilstrasse befasst. Der Regierungsrat hat im März 2001 in seiner \n\nAntwort zum Postulat Kurmann über die Zunahme des Schwerverkehrs auf der Gerliswilstrasse ein \n\nLastwagenfahrverbot abgelehnt, das Postulat aber als teilweise erheblich erklärt. \n\nIm Abschnitt Sonnen- bis Sprengiplatz wurden letztmals im September 1999 Verkehrszählungen nach \n\nLängenkategorien durchgeführt. Der Schwerverkehrsanteil auf der Gerliswilstrasse liegt im \n\ndurchschnittlichen Rahmen für eine Kantonsstrasse. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein nicht \n\nunerheblicher Anteil auch aus dem öffentlichen Linienverkehr resultiert, der zwingend die Gerliswilstrasse \n\nbefahren muss. In der Fahrzeugkategorie 6.5 – 12.5 m sind zudem sehr viele Lieferwagen etc. enthalten, \n\ndie nicht unter ein Lastwagenfahrverbot fallen würden. \n\n\n\n3 \n\nAufgrund der Resultate aus den Verkehrserhebungen ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche die \n\nSchlussfolgerungen des früheren Gutachtens im Zusammenhang mit der versuchsweisen Einführung des \n\nLastwagenfahrverbots in Frage stellen würden. Angesichts der Bedeutung der Gerliswilstrasse als \n\nHauptverkehrsachse und der kaum wahrnehmbaren  Entlastungswirkung ist ein Lastwagenfahrverbot als \n\nwenig geeignete und damit nicht realisierbare Massnahme zu beurteilen." \n\nIm Weiteren schrieb der Regierungsrat am 19. August 2008 (RRB-Nr. 894) in der Beantwortung des \n\nPostulats von Stefan Wassmer und Mitunterzeichnenden zur Prüfung eines Lastwagenfahrverbotes \n\nFolgendes: \n\n„1996 wurde versuchsweise ein Lastwagenfahrverbot eingeführt. Die Beschwerde des ASTAG gegen die \n\ndefinitive Einführung wurde gutgeheissen und die Massnahme als nicht verhältnismässig beurteilt. Nur \n\neine ganz geringe Anzahl der Lastwagen auf der Gerliswilstrasse ist dem Durchgangsverkehr zuzuordnen. \n\nNördlich von Emmen wird der Schwerverkehr auf der A2 angewiesen, die Ausfahrt EMMEN Süd zu \n\nbenützen.“ \n\nAus oben genannten Gründen ist es nicht angebracht, diese Forderung im jetzigen Zeitpunkt erneut dem \n\nRegierungsrat zu unterbreiten. \n\n \n\nForderung 4:  Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Strategie in Bezug auf ein \n\nVerkehrsleitsystem für Lastwagen zu entwickeln mit den übergeordneten Stellen und der \n\nEmmer Industrie (Erleichterungen für die Lastwagenfahrer, geführte Zufahrten etc.) \n\nanzugeben und gesamtheitlich für die ganze Gemeinde Emmen auf Sommer 2009 \n\neinzuführen. \n\nIn der Botschaft des Regierungsrates  an den Kantonsrat über einen Sonderkredit für die Planung des \n\nProjekts K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des \n\nGesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg, ist auch ein Projekt für ein \n\nVerkehrsleitsystem vorgesehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg \n\nbildet den übergeordneten Bezugsrahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen \n\nEinzelprojekte. Damit wird das Strassenverkehrssystem betrieblich gesteuert, so dass zusammen mit den \n\nneuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des \n\nGesamtverkehrssystems gewährleistet ist. Zudem soll erwirkt werden, dass die Gesamtverkehrsmenge \n\nmöglichst auf das übergeordnete System geleitet wird. Diese Botschaft wird zurzeit im Parlament \n\nberaten. \n\nDie Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde EMMEN ist in die Entwicklung dieses Verkehrsleitsystems \n\nmiteingebunden. Die Evaluation eines für die LKW spezifischen Leitsystems ist jedoch nicht vorgesehen. \n\nDies wäre ohnehin rechtlich problematisch, da das übergeordnete Verkehrsnetz für alle \n\nVerkehrsteilnehmer zugelassen ist. Zudem wäre ein Lastwagenleitsystem in einem Agglomerationsgebiet \n\nfür die Schweiz ein absolutes Novum. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat weist die diversen Forderungen des Postulats betreffend Einführung eines \n\nLastwagenverkehrsleitsystems in EMMEN ab und beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat aus \n\nvorgenannten Gründen abzulehnen. \n\nEmmenbrücke, 14. Januar 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 28_07 Motion betreffend Trägerschaft für die Sanierung der Schissanlage Hüslenmoos

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n M O T I O N \n \n \n28/07 betreffend Trägerschaft für die Sanierung der Schiessanlage Hüslen-\n\nmoos \n \n \nDas Bundesgericht hat entschieden. Nun sollen die längst fälligen Lärmschutz-\nmassnahmen der komplexen und überdimensionierten Schiessanlage Hüslenmoos \nan die Hand genommen werden. Der Gemeinderat hat für die Investitionskosten \nder gemeindeeigenen Schiessanlage 1.775 Mio. zurückgestellt. Der Bund (VBS) fi-\nnanziert den Rest für seine Anlage. Insgesamt stehen Investitionskosten von 4.25 \nMillionen an. \n \nNeben den Schützen aus Emmen benutzen Schützen aus Ebikon, Root, Meiers-\nkappel und die Luzerner Stadtschützen den Stand. Mit den betreffenden Gemein-\nden wurden vom Gemeinderat langfristige Benutzungsverträge abgeschlossen. \nStörend an den Verträgen ist, dass die anstehenden Investitionskosten in keiner Art \nund Weise in die Benutzungsgebühren eingerechnet worden sind.  \n \nInvestitionskosten von 1.775 Mio. Franken in die Schiessanlage Hüslenmoos sind \nangesichts der Finanzlage der Gemeinde Emmen nicht zu verantworten.  \n \nWir fordern den Gemeindrat auf, einen Bericht und Antrag zu alternativen Finanzie-\nrungsmöglichkeiten der Sanierung Schiessstand Hüslenmoos vorzulegen. Zu prü-\nfen sind mindestens folgende Varianten: \n \n• Die angemessene Beteiligung aller Benutzergemeinden an den Investitions-\n\nkosten.  \n \n\n• Die Mitfinanzierung von mindestens Zwei Dritteln des Anteils der Gemeinde \nEmmen durch eine private Trägerschaft, einschliesslich der Einbindung der \nNutzervereine \n\n \n• Die Veräusserung der Schiessanlage an eine private Trägerschaft mit der Auf-\n\nlage zur Sanierung und Betreibung des Schiessstandes.  \n \n• Allenfalls sind die Betriebskosten so zu berechnen, dass die Investitionskos-\n\nten innert nützlicher Frist rückfinanziert werden. \n \n• Die Gemeinde Emmen zahlt an das Projekt max. Fr. 500'000.00 Investitions-\n\nkosten und übergibt den Betrieb einer Benutzergesellschaft.  \n \n \nEmmenbrücke, 10. August 2007 \n \nNamens der SP/Grüne Fraktion \n \nHanspeter Herger \nLuzius Hafen \n\n\n