05_22 B+A Deponie Büel

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n \n\n05/22 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nDeponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost \n\nErweiterung Deponiezone (Teilzonenplanänderung) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhalt \n\n1. Einleitung ................................................................................................................... 3 \n\n1.1 Ausgangslage und Anlass ................................................................................................... 3 \n\n1.2 Perimeter .......................................................................................................................... 4 \n\n2. Verfahren ................................................................................................................... 4 \n\n2.1 Kantonale Vorprüfung ........................................................................................................ 5 \n\n2.2 Öffentliche Auflage ............................................................................................................. 6 \n\n2.3 Mitwirkung der Bevölkerung ............................................................................................... 6 \n\n2.4 Anstehender Planungsprozess ............................................................................................. 6 \n\n3. Voraussetzungen ....................................................................................................... 7 \n\n3.1 Kantonaler Richtplan .......................................................................................................... 7 \n\n3.2 Bedarfsnachweis ................................................................................................................ 7 \n\n3.3 Umweltverträglichkeit ......................................................................................................... 8 \n\n3.4 Zonenplan ........................................................................................................................ 10 \n\n4. Deponieprojekt ........................................................................................................ 10 \n\n4.1 Vorbehalt FFF-Qualität; Etappierte Freigabe ........................................................................ 10 \n\n4.2 Landschaftsgestaltung, Rekultivierung, Folgenutzung .......................................................... 11 \n\n4.3 Erschliessung & Verkehr .................................................................................................... 11 \n\n5. Entschädigung ......................................................................................................... 11 \n\n6. Einsprachen ............................................................................................................. 12 \n\n6.1 Sammeleinsprache, vertreten durch Herrn Peter Möri .......................................................... 12 \n\n7. Antrag an den Einwohnerrat ................................................................................... 18 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage und Anlass \n\nSeit dem Jahr 2003 wird im Gebiet «Büel» der Gemeinde Emmen unverschmutztes Aushub- und Aus-\n\nbruchmaterial, d.h. natürliches Erdmaterial, Lockergestein oder gebrochener Fels abgelagert. Im Jahr \n\n2013 konnte eine erste Erweiterung der Deponie in Betrieb genommen werden. Betreiberin der Deponie \n\nist das Unternehmen Gloggner AG mit Sitz in Buchrain. \n\n \n\nDamit der bisherige und ausgewiesene Bedarf an Deponieraum für unverschmutztes Aushubmaterial in \n\nder Region kurz- bis mittelfristig gesichert werden kann, beabsichtigt die Betreiberin, die Deponie Typ A \n\n«Büel» im nordöstlich angrenzenden Gebiet weiterzuführen und dazu die Deponiezone um rund 11 ha zu \n\nerweitern. Diese sogenannte «Weiterführung Ost» generiert ein zusätzliches Deponievolumen von rund \n\n1.16 Mio. m3 (fest). Die Gesamtdeponie soll im Jahr 2040 abgeschlossen werden. Der bestehende, er-\n\nschlossene und anerkannte Deponiestandort soll analog dem heutigen Betrieb weitergeführt werden. \n\n \nAbbildung 1: Ausschnitt rechtsgültiger Zonenplan mit geplanter Erweiterung der Deponiezone (rot gestrichelt) \n\nDie Weiterführung Deponie Typ A, Büel-Ost, bedingt eine Teilzonenplanänderung mit der Ausscheidung \n\neiner Deponiezone (siehe Beilage 1). Integraler Bestandteil des Vorhabens ist die fachgerechte Neuge-\n\nstaltung der Sekundärlandschaft unter Berücksichtigung des typischen Landschaftscharakters, der Nut-\n\nzung durch die Landwirtschaft und den spezifischen Anforderungen des Anflugradarsystems des Militär-\n\nflugplatzes Emmen sowie ökologische Ausgleichsmassnahmen, welche die Umweltverträglichkeit des Pro-\n\njektes sichern.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n1.2 Perimeter  \n\nDie nachfolgende Grafik zeigt rot umrahmt den Perimeter der «Weiterführung Ost», Deponie Büel Typ A, \n\nüber welchen eine Deponiezone ausgeschieden werden soll.  \n\n \nAbbildung 2: Perimeter Weiterführung Ost, Deponiezone (ohne Massstab) \n\n2. Verfahren \n\nDas Standardverfahren für Deponieprojekte mit UVP-Pflicht ist das "koordinierte Verfahren" gemäss Pro-\n\nzessablauf des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Dabei sind folgende Themen \n\ndurch den Regierungsrat zu genehmigen: Teilzonenplan, Projektbewilligung Deponie, Feststellung der \n\nUmweltverträglichkeit. Durch die Gemeinde findet die Genehmigung des Bauprojekts statt.  \n\n \n\nDas sogenannte Leitverfahren ist das ranghöchste Verfahren, in diesem Fall das Nutzungsplanverfahren \n\nmit der Teilzonenplanrevision. Die Federführung des Verfahrens liegt bei der Gemeinde. Aufgrund der \n\nGrundsätze der Verfahrenskoordination erteilt der Regierungsrat mit der Genehmigung der Nutzungs-\n\nplanänderung gleichzeitig die Projektbewilligung (Bewilligung für das Errichten der Deponie) und allfälli-\n\nger weiterer Bewilligungen und Verfügungen auf kantonaler Stufe. Der Regierungsratsentscheid wird mit \n\nder Baubewilligung der Gemeinde koordiniert.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n2.1 Kantonale Vorprüfung \n\nAm 14. September 2021 übermittelte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) des Kan-\n\ntons Luzern der Gemeinde Emmen den Vorprüfungsbericht (Beilage 13). Das BUWD hält fest, dass die im \n\nEntwurf vorliegende Teiländerung des Zonenplans bezüglich der Deponieerweiterung insgesamt als gut \n\nund weitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- und zweckmässig beurteilt werden \n\nkann. Unter der Betrachtung der im Bericht aufgeführten Vorbehalte und Änderungsanträge stimmen die \n\neingereichten Unterlagen mit den kantonalen- und bundesrechtlichen Grundlagen und Vorgaben überein. \n\nDie aufgrund der Vorprüfung umgesetzten Projektanpassungen werden in Kapitel 3.2 des Planungsbe-\n\nrichtes vom 26. Oktober 2020 (Beilage 2) wie folgt zusammengefasst: \n\n \n\n Raumplanung: \n\nAuf die ursprünglich geplante «Rückführung» von Teilen der genehmigten Deponiezone zurück in \n\ndie Landwirtschaftszone wird vorliegend verzichtet. Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt in ei-\n\nnem separaten Verfahren geschehen. \n\n \n\n Raumplanung-Erschliessung: \n\nHinsichtlich späterer Rückführungen «konsumierter» Deponiezone soll für die aktuelle und be-\n\nwährte Deponie-Feinerschliessung geprüft werden, ob in diesem Fall eine raumplanerische Aus-\n\nnahmebewilligung in Aussicht gestellt werden kann (vgl. Kap. 4.2.2 Planungsbericht). \n\n \n\n Bedarfsnachweis: \n\nDer Bedarfsnachweis wurde basierend auf den aktuellen Zahlen aus lustat aktuell 2020/02 (Abfall \n\nund Entsorgung 2019) und den Rückmeldungen der kantonalen Dienststellen im Rahmen der \n\nVorprüfung der Deponiezone vorliegend aktualisiert. Die kantonale Vollzugspraxis bezüglich \n\ndurchschnittlichen Ablagerungsraten wurde in die Gesuchsunterlagen aufgenommen (vgl. Kap. \n\n2.3 Planungsbericht). \n\n \n\n Fruchtfolgeflächen (FFF): \n\nDie FFF-Bilanz des Vorhabens wurde aufgrund der kantonalen Berechnungen im Vorprüfungsbe-\n\nricht leicht korrigiert. Die Bilanz gestaltet sich ausgeglichen bzw. es gehen mit dem Vorhaben \n\n«Weiterführung Ost» keine FFF verloren (vgl. Kap. 4.3.2 Planungsbericht). \n\n \n\n Etappierte Freigabe Deponiebetrieb: \n\nDer Vorbehalt der kantonalen Dienststellen bezüglich der Qualität der bereits rekultivierten Flä-\n\nchen im alten Deponieteil wurde via eine etappierte Freigabe des Vorhabens «Weiterführung \n\nOst» verknüpft (vgl. Kap. 3.3 Planungsbericht). \n\n \n\n Nachweise Standortanforderungen: \n\nBasierend auf den zwischenzeitlich erstellten Fachgutachten bezüglich Geotechnik (Stabilität) und \n\nNaturgefahren (Gefahrenbeurteilung) konnten die Standortanforderungen gemäss Verordnung \n\nüber die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) abschliessend nachgewiesen werden \n\n(vgl. Beilage 4, Technischer Bericht vom 26. Oktober 2020). \n\n\n\n \n\n6 \n\n2.2 Öffentliche Auflage \n\nParallel zur öffentlichen Auflage der Teilzonenplanänderung (22. März 2021 bis 20. April 2021) hat die \n\nöffentliche Auflage des Baugesuchs (1. April 2021 bis 20. April 2021) für das Deponieprojekt stattgefun-\n\nden. Dies entspricht dem ordentlichen Verfahren zur Errichtung von Deponien gemäss Empfehlung \n\nBUWD. Gegen die Teilzonenplanänderung ist eine Sammeleinsprache eingegangen, worauf in Kapitel 6 \n\ndes vorliegenden Berichts und Antrags eingegangen wird. Ebenfalls eine Sammeleinsprache ist gegen das \n\nBauprojekt eingegangen. Diese Einsprache wird jedoch im Baubewilligungsverfahren abgehandelt. \n\nDie Einsprache zur Teilzonenplanänderung hat zu keinen Änderungen am Zonenplan geführt. Allerdings \n\nwird das Bauprojekt mit zusätzlichen Auflagen bewilligt, womit die Forderungen der Einsprache erfüllt \n\nwerden. \n\n2.3 Mitwirkung der Bevölkerung \n\nGleichzeitig zur öffentlichen Auflage des Bauprojektes sowie der dafür notwendigen Teilzonenplanrevision \n\nwurde vom 22. März 2021 bis 20. April 2021 der gesamten Emmer Bevölkerung im Mitwirkungsverfahren \n\ndie Gelegenheit gegeben, zur Weiterführung der Deponie Büel mit der dafür notwendigen Teilzonen-\n\nplanänderung Stellung zu nehmen. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens ist eine Stellungnahme einge-\n\ngangen. Die darin aufgeführten Punkte werden im Mitwirkungsbericht vom 9. Februar 2022 (Beilage 14) \n\nbeantwortet. Die Eingabe hat zu keiner Änderung der Planungsunterlagen geführt. \n\n2.4 Anstehender Planungsprozess \n\nDer weitere Planungsprozess sieht wie folgt aus \n\n Bau- und Verkehrskommission    15. März 2022 \n\n Beschluss Einwohnerrat     22. März 2022 \n\n Referendumsfrist (60 Tage)    März 2022 bis Mai 2022 \n\n Genehmigung Regierungsrat    Voraussichtlich August 2022 \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n3. Voraussetzungen \n\n3.1 Kantonaler Richtplan \n\nDie bestehende Deponie Typ A «Büel», Emmen» ist im Kantonalen Richtplan (KRP 15), unter der Num-\n\nmer IA3 aufgeführt. Der Hauptteil der erweiterten Deponie liegt innerhalb der im Richtplan definierten \n\nDeponieeignungsgebiete (Gebiete ohne generelle Konflikte zu übergeordneten öffentlichen Interessen). \n\nAusgenommen sind Teilflächen mit einer potenziellen Überschwemmungsgefahr. Mit den im Rahmen des \n\nProjekts definierten Massnahmen kann aber der Hochwasserrückhalt gewährleistet werden. Es wird auf \n\nden Technischen Bericht vom 26. Oktober 2020 (Beilage 4, Wasserbautechnische Massnahmen «Rü-\n\ntibächli») und auf die ergänzte Naturgefahrenkarte vom 9. März 2020 (Beilage 7) verwiesen.  \n\n \n\nWeiter erfüllt das Projekt Weiterführung Ost folgende Richtplangrundsätze:  \n\n \n\n Verkehrsmässig günstige Lage (Marktnähe Agglomeration Stadt Luzern und kantonale Hauptent-\n\nwicklungsachse Ypsilon) und somit kurze Strassentransporte. Hauptsächlich erreichbar ab Auto-\n\nbahnanschluss A14 Buchrain ohne Wohngebiet-Durchfahrten.  \n\n \n\n Das Vorhaben entspricht einer Erweiterung einer bestehenden Anlage und die vorhandene Infra-\n\nstruktur kann weiter genutzt werden. Das ist gegenüber Neuanlagen zu bevorzugen (Koordinati-\n\nonsaufgabe E2-2).  \n\n \n\nDas Vorhaben Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost, kann somit als richtplankonform bezeichnet \n\nwerden.  \n\n3.2 Bedarfsnachweis \n\nBasierend auf den gesetzlichen Grundlagen (Art. 30e USG, Art. 39 VVEA) ist die Notwendigkeit respektive \n\nder Bedarf von Deponien zum Zeitpunkt der Errichtungsbewilligung nachzuweisen. Zudem soll der Stand-\n\nort der Deponie in der kantonalen Abfallplanung ausgewiesen sein.  \n\nDie kantonale Abfallplanung (Dienstelle uwe, Juni 2004) ist zum Zeitpunkt der Berichterstattung in Über-\n\narbeitung. Festgehalten werden kann basierend auf statistischen Daten (lustat aktuell, 2020/02, Abfall \n\nund Entsorgung 2019), dass in den vergangenen Jahren im Kanton Luzern im Schnitt rund 1 Mio. m3 \n\n(fest) an unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial entsorgt wurde (inklusiv Lieferungen aus an-\n\nderen Kantonen). Davon wurden im Schnitt der letzten drei Jahre knapp 65 % auf Deponien abgelagert \n\nund rund 35 % in Wiederauffüllungen von Materialabbaustellen verwertet. Dabei ist festzuhalten, dass in \n\nden letzten Jahren die Minderannahmen bei den Auffüllungen durch die Deponien kompensiert werden \n\nmussten. In der Folge wurden die prognostizierten Jahresmengen bei den Deponien überschritten - was \n\naber mit Blick auf die kurz- bis mittelfristigen Entsorgungssicherheit im Kanton Luzern sinnvoll erscheint. \n\nWie sich die Bedarfssituation im Kanton Luzern bezüglich Deponieraum Typ A zum Zeitpunkt der Errich-\n\ntungsbewilligung und mittel- bis langfristig entwickeln könnte, wird die aktualisierte Deponieplanung im \n\nRahmen der kantonalen Abfallplanung aufzeigen. Fest steht, dass die Deponie Typ A «Büel» seit dem \n\nJahr 2003 einen festen Platz in der Entsorgungsinfrastruktur im Grossraum Stadt Luzern hat, optimal an \n\nder kantonalen Hauptentwicklungsachse gelegen ist sowie die bestehende Deponieerschliessung und  \n\n-infrastruktur weiterhin genutzt werden können. Es ist insbesondere auch im Sinne der Richtplananwei-\n\n\n\n \n\n8 \n\nsungen, dass lokale Erweiterungen bestehender Deponien und die Nutzung vorhandener Infrastrukturen \n\ngegenüber Neuanlagen vorgehen (Koordinationsaufgabe E2-2). \n\nDas Projekt der Deponieweiterführung Ost sieht weiterhin eine durchschnittliche Ablagerungsrate von \n\n100'000 m3 (fest) pro Jahr vor. Gemäss kantonaler Vollzugspraxis wird unter Berücksichtigung einer ge-\n\nwissen unternehmerischen Flexibilität die Einbaumenge nicht für ein Jahr, sondern bezogen auf eine Peri-\n\node von drei Jahren festgelegt: Die Einbaumenge soll über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren maxi-\n\nmal 300'000 m3 (fest) und pro einzelnes Jahr höchstens 150'000 m3 (fest) betragen. \n\nSomit kann basierend auf einem gleichbleibenden Ablagerungsvolumen der Bedarf des Vorhabens «Wei-\n\nterführung Ost» klar nachgewiesen werden. \n\nDie bewilligte Deponie Typ A «Büel» wird per Ende 2022 weitgehend aufgefüllt sein. Die Betreiberin muss \n\ndie Anlieferung bereits heute reduzieren, was zu grösseren Entsorgungswegen in der Region führt. \n\nFür die Einzelheiten zur Herleitung des Bedarfsnachweises basierend auf den statistischen Daten (lustat) \n\nwird auf Kapitel 3.7 des Umweltverträglichkeitsberichtes vom 26. Oktober 2020 (Beilage 3) verwiesen. \n\n3.3 Umweltverträglichkeit \n\nDeponien Typ A mit einem Deponievolumen von mehr als 500'000 m3 unterliegen nach Nummer 40.4 des \n\nAnhangs zur UVPV der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. UVP-pflichtig sind gemäss Art. 2 Abs. 1 \n\nUVPV auch wesentliche Änderungen bestehender UVP-pflichtiger Anlagen. Deponieerweiterungen zählen \n\nals wesentliche Änderungen, wenn das zusätzlich geschaffene Ablagerungsvolumen 20% des Schwellen-\n\nwerts für Neuanlagen (vorliegend also 100'000 m3) überschreiten.  \n\n \n\nDas Vorhaben «Weiterführung Ost» unterliegt somit der UVP-Pflicht, weil das Deponievolumen mehr als \n\n500'000 m3 umfasst (rund 1.16 Mio. m3 fest), und auch weil es sich um eine wesentliche Änderung einer \n\nbestehenden UVP-pflichtigen Anlage handelt. \n\n \n\nDie durch das Fachbüro ilu AG durchgeführte Beurteilung der Umweltverträglichkeit kommt in ihrem Be-\n\nricht (Beilage 3) zum Schluss, dass bei der geplanten Deponie Typ A «Büel» unter Berücksichtigung der \n\nvorgesehenen Massnahmen die Anforderungen der Umweltgesetzgebung in allen Belangen eingehalten \n\nwerden können. In mehreren Umweltbereichen ergibt sich im Endzustand sogar eine Verbesserung ge-\n\ngenüber der heutigen Situation. Die untenstehende Tabelle bietet eine Übersicht der verpflichtenden \n\nMassnahmen in der Betriebs- sowie der Nachsorgephase.  \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht projektrelevante Umweltmassnahmen \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n3.4 Zonenplan \n\nDas Vorhaben der «Weiterführung Ost» bedingt eine Vergrösserung der aktuell genehmigten Deponiezo-\n\nne (28.6 ha) um 11.1 ha. Es handelt sich um eine Umzonung von der Landwirtschaftszone (Lw) in die \n\nDeponiezone (De), wobei die Grundstücke Nrn. 784, 1026 und 3126 tangiert werden (siehe Beilage 1). \n\nDie Deponiezone ist eine Nicht-Bauzone. Sie ist für zeitlich begrenzte Deponie Nutzungen vorgesehen und \n\nmuss mit dem Abschluss des Deponiebetriebs (Rekultivierung, Rückbau Deponie-Infrastrukturen) in ei-\n\nnem separatem Nutzungsplanverfahren wieder der Landwirtschaftszone zugeteilt werden. \n\n \nAbbildung 3: Ausschnitt aus dem bestehenden Zonenplan (links), Änderung Zonenplan (Mitte), Ausschnitt aus dem \nZonenplan mit Änderung (rechts); Deponiezone jeweils in brauner Farbe. (Ausschnitt Teiländerung Zonenplan, Beila-\nge 1). \n\n4. Deponieprojekt \n\n4.1 Vorbehalt FFF-Qualität; Etappierte Freigabe \n\nEine Deponie muss nach Erreichen des Schüttvolumens mit Fruchtfolgeflächen rekultiviert werden. Der \n\nDeponiebetreiber hat dies im fertiggestellten Teil vollzogen, allerdings konnte bei einer allgemeinen kan-\n\ntonalen Erfassung der Fruchtfolgeflächen vor Ort nur teilweise Fruchtfolgeflächenqualität festgestellt \n\nwerden. Zunächst war vorgesehen, den erweiterten Perimeter der Deponie aus der Landwirtschaftszone \n\nin die Deponiezone zu überführen und gleichzeitig den fertig gestellten Teil der Deponie in die Landwirt-\n\nschaftszone zurückzuführen. Die Deponiezone sollte verlagert und nicht erweitert werden. Aufgrund des \n\nfehlenden Nachweises der Fruchtfolgeflächenqualität muss die Deponiezone nun vollständig bestehen \n\nbleiben, es kann noch kein Teil wieder in die Landwirtschaftszone zurückgeführt werden.  \n\n \n\nDas Bewilligungsverfahren zur «Weiterführung Ost» wurde aus diesem Grund durch die kantonalen Be-\n\nhörden mit dem Nachweis bezüglich der Erfüllung der Rekultivierungsziele im alten Deponieteil sowie \n\neiner etappierten Freigabe des Weiterführungsprojektes verknüpft. Eine Übersicht der Massnahmen zur \n\nSicherstellung einer hohen Fruchtfolgeflächenqualität findet sich im Planungsbericht Kapitel 3.3 (Beilage \n\n2). Die etappierte Freigabe wird mit einem Vorbehalt auf Stufe der Betriebsbewilligung geregelt und hat \n\ndamit keinen Einfluss auf den Inhalt des Zonenplanverfahrens. \n\n\n\n \n\n11 \n\n4.2 Landschaftsgestaltung, Rekultivierung, Folgenutzung  \n\nDas Deponieprojekt wurde so optimiert, dass es sich in die Charakteristik der umliegenden Schichtstufen-\n\nlandschaft einfügt. Weiter wurde darauf geachtet, dass nach Abschluss der Deponienutzung gut nutzbare \n\nlandwirtschaftliche Böden analog zur heutigen Situation bestehen bleiben. Die Rekultivierung wird durch \n\neine bodenkundliche Baubegleitung fachlich begleitet.  \n\nDie geplanten ökologischen Ausgleichsflächen werden im Umweltverträglichkeitsbericht (Beilage 3) unter \n\n5.13 detailliert beschrieben, zudem werden sie im Technischen Bericht (Beilage 4) im Kapitel 6.3 tabella-\n\nrisch aufgeführt. \n\nEine Gesamtübersicht zu dieser Thematik ist im Planungsbericht (Beilage 2) im Kapitel 4.3 zu finden. \n\n4.3 Erschliessung & Verkehr \n\nDer bisherige Betrieb wird in Bezug auf die Erschliessungswege und die Verkehrsintensität nicht verän-\n\ndert. Die bereits bestehende und bewährte Zu- und Wegfahrt verläuft ab Kreisel Waltwil von der See-\n\ntalstrasse über die Rüeggisinger- und Hüslenmoosstrasse durch die Landwirtschaftszone (und die Depo-\n\nniezone). Es sind keine Wohngebiete von der Erschliessung betroffen. Die detaillierte Herleitung der ver-\n\nkehrsrelevanten Aspekte ist im Fachbericht Verkehr / Lärm / Lufthygiene (Beilage 6) aufgeführt.  \n\n5. Entschädigung \n\nDer Einwohnerrat genehmigte im Jahr 2002 mit Bericht und Antrag 09/02 die Umzonung einer Fläche von \n\n18.1 ha im Gebiet Büel von der Landwirtschaftszone in die Deponiezone. Bei der Deponie handelt es sich \n\num eine Inertstoffdeponie mit Beschränkung auf unverschmutztes Aushubmaterial mit einem Schüttvo-\n\nlumen von 1.38 Mio. m3. Es wurde vereinbart, dass die Betreiberin (Gloggner AG) die Gemeinde für de-\n\nren administrativen Aufwand mit CHF 0.20/m3 entschädigt. Mit dem zugeführten Deponiematerial konnte \n\nzugleich der Lärmschutzwall, der für die Lärmschutzsanierung der Schiessanlage Hüslenmoos erforderlich \n\nist, entlang der Schiessanlage erstellt werden; dies zu Lasten der Deponiebetreiberin.  \n\nIm Jahre 2009 genehmigte der Einwohnerrat mit Bericht und Antrag 47/09 die erste Erweiterung der \n\nDeponiezone und teilte eine weitere Fläche von 10.5 ha im Gebiet Büel von der Landwirtschaftszone in \n\ndie Deponiezone um. Das Schüttvolumen der Erweiterung beträgt 1.2 Mio. m3. Mit der Deponiebetreiberin \n\nGloggner AG wurde in einem Deponievertrag mit Datum 8. Januar 2010 (Beilage 19) unter anderem eine \n\nEntschädigung von CHF 0.75/m3 Aushub vereinbart.  \n\nEin rechtlicher Anspruch seitens der Gemeinde für die Entrichtung einer Entschädigung für das Betreiben \n\neiner Deponie besteht nicht. Sie erfolgt auf freiwilliger Basis und ist das Ergebnis von Verhandlungen. Es \n\nbesteht aber auch seitens der Deponiebetreibenden kein Recht auf Einzonung für den Betrieb einer De-\n\nponie. Der Einwohnerrat, und im Falle eines Referendums die Stimmbevölkerung, befindet über das Zo-\n\nnenplanverfahren sowie über die Höhe der Entschädigung.  \n\nDer Gemeinderat führte mit der Deponiebetreiberin Gloggner AG die Verhandlungen über die Höhe der \n\nEntschädigung für die künftige Schüttmenge von 1.16 Mio. m3 (fest) der zweiten Erweiterung. Dabei ver-\n\ntrat er die Interessen der Gemeinde, berücksichtigte den Benchmark bei Deponien in der Region sowie \n\ndie wirtschaftliche Tragbarkeit ausgewogen und im erforderlichen Masse. Nachfragen bei Deponiebetrei-\n\nbern und Gemeinden mit einer Deponie zeigen, dass sich die Entschädigungen zugunsten der öffentlichen \n\nHand für festes und unverschmutztes Aushubmaterial zwischen CHF 1.25 und CHF 3.50 pro m3 bewegen. \n\nEin Vergleich ist nur schwer möglich, da in den Entschädigungsvereinbarungen oft nicht monetäre Leis-\n\n\n\n \n\n12 \n\ntungen wie Infrastruktur- und Ökologiemassnahmen und dergleichen seitens der Deponiebetreibenden \n\neingeschlossen werden.  \n\nNach geführter Verhandlung einigten sich der Gemeinderat und die Deponiebetreiberin auf eine Entschä-\n\ndigung in der Höhe von CHF 3.00 pro m3 für die künftige Schüttmenge von 1.16 Mio. m3 (fest). Die bis-\n\nherigen Vertragsbedingungen werden übernommen. Der bestehende Deponievertrag zwischen der \n\nGloggner AG und der Gemeinde Emmen vom 8. Januar 2010 wird nach Erfüllung obsolet und durch eine \n\nneue Vereinbarung (Beilage 20) mit den neuen Gegebenheiten, wie vorgängig erläutert, ersetzt.  \n\n6. Einsprachen \n\n6.1 Sammeleinsprache, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Peter Möri \n\nEinsprache vom 20. April 2021 durch \n\n1. Soluma AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Emmen, Seetalstrasse 185, 6032 Emmen (Eigentümerin \n\nvon Grundstück Nr. 452, GB Eschenbach und Nr. 2380, GB Emmen), \n\n2. Frau Patricia Willi, Neumühle 2, 6274 Eschenbach (Eigentümerin von (Baurechts-) Grundstück Nr. \n\n860 und Nr. 930, beide GB Eschenbach), \n\n3. Herr und Frau Erich und Ruth Frey, Waldibachweg 17, 6032 Emmen (Eigentümerin von (Bau-\n\nrechts-) Grundstück Nr. 3265, GB Emmen), \n\n4. Herr und Frau Silvano und Monika Ferrari, Waldibachweg 16, 6032 Emmen (Eigentümer von \n\n(Baurechts-) Grundstück Nr. 3264, GB Emmen), \n\n5. Herr und Frau Urs und Myriam Zihlmann, Waldibachweg 15, 6032 Emmen (Eigentümer von (Bau-\n\nrechts-) Grundstück Nr. 3263, GB Emmen), \n\n6. Herr Adrian Küng, Waldibachweg 14, 6032 Emmen (Eigentümer von (Baurechts-) Grundstück Nr. \n\n3262, GB Emmen), \n\n7. Herr Kevin Euler, Waldibachweg 13, 6032 Emmen (Eigentümer von (Baurechts-) Grundstück Nr. \n\n3260, GB Emmen) \n\n8. Herr René Huwiler, Flurstrasse 4, 6332 Hagendorn (Eigentümer von Grundstück Nr. 2931, GB \n\nEmmen), \n\n9. Frau Regina Fuchs, Waldibachweg 12, 6032 Emmen (Eigentümerin von Grundstück Nr. 2930, GB \n\nEmmen), \n\n10. Frau Pia Wipfler, Waldibachweg 10, 6032 Emmen (Eigentümerin von Grundstück Nr. 2937, GB \n\nEmmen), \n\n11. Herr Franz Müller, Waldibachweg 9, 6032 Emmen (Eigentümer von Grundstück Nr. 2936, GB \n\nEmmen), \n\n12. Herr und Frau Roman und Barbara Frei, Pilatusblick 1, 6274 Eschenbach (Eigentümer von Grund-\n\nstück Nr. 272, GB Eschenbach), \n\n13. Frau Marianna Longariello, Waldibachweg 7, 6032 Emmen (Eigentümerin von Grundstück Nr. \n\n2954, GB Emmen), \n\n14. Frau Carmen Kunz, Waldibachweg 5, 6032 Emmen (Eigentümerin von Grundstück Nr. 2955, GB \n\nEmmen), \n\n15. Herr Hans Portmann, Waldibachweg 3, 6032 Emmen (Eigentümer von Grundstück Nr. 2955, GB \n\nEmmen), \n\n\n\n \n\n13 \n\n16. Herr und Frau Georges und Nzey Nzita, Waldibachweg 2, 6032 Emmen (Eigentümer von Grund-\n\nstück Nr. 2992, GB Emmen), \n\n17. Herr Ulrich Hofstetter, Waldibachweg 1, 6032 Emmen (Eigentümer von Grundstück Nr. 690, GB \n\nEmmen), \n\n18. Herr Paul Barmet, Waldibrücke, 6274 Eschenbach (Eigentümer von Grundstück Nr. 421, GB \n\nEschenbach), \n\n19. Garage Mathis AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Emmen, Waldibrücke, 6032 Emmen (Eigentüme-\n\nrin von Grundstück Nr. 3844, GB Emmen), \n\n20. Herr Herbert Mathis, Waldibrücke, 6032 Emmen (Eigentümer von Grundstück Nr. 1617, GB Em-\n\nmen), \n\n21. Herr Peter Gmür, Stauffacherweg 11, 6006 Luzern (Eigentümer von Grundstück Nr. 4444, GB \n\nEmmen), \n\n22. Holag Handels AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Emmen, Feldmattstrasse 34, 6032 Emmen (Ei-\n\ngentümerin von Grundstück Nr. 3172, GB Emmen) \n\n \n\nalle vertreten durch Herr Peter Möri, Rechtsanwalt und Notar, Frankenstrasse 18, Postfach, 6002 Luzern \n\n \n\nAnträge \n\nDie Einsprecher stellen sinngemäss folgende Anträge: \n\n1. Die Einsprache sei gutzuheissen und die Erweiterung der Deponiezone abzulehnen. \n\n \n2.  Es seien die erforderlichen Abklärungen betreffend Auswirkungen der Deponieerweiterung auf \n\ndas Hochwasserrisiko am Waldibach und die allenfalls erforderlichen Schutzmassnahmen zu tref-\n\nfen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Einsprache wird im Wesentlichen wie folgt begründet:  \n\n \n\n1. Die Einsprecher sind nicht grundsätzlich gegen die Erweiterung der Deponie. Sie mussten jedoch \n\nfeststellen, dass dem Aspekt der Naturgefahren (Hochwasser) bei der Ausarbeitung des Projekts \n\nund der Vorbereitung der Umzonung nicht genügend Beachtung geschenkt wurde. Die zwingend \n\nerforderlichen Abklärungen wurden schlicht nicht getroffen. Sie verlangen daher, dass dies von \n\nder Bauherrschaft nachgeholt wird. Sie verlangen weiter, dass seitens der Bauherrschaft entspre-\n\nchende Hochwasserschutzmassnahmen getroffen werden, sofern aus den vorgenannten Abklä-\n\nrungen eine Erhöhung des Hochwasserrisikos am Waldibach resultieren sollte. \n\n \n\n2. Wie bereits bei der Begründung der Legitimation dargelegt wurde, grenzen die Grundstücke der \n\nEinsprecher an den Waldibach. Bereits heute besteht beim Waldibächein beträchtliches Hochwas-\n\nserrisiko. Wie oben ausgeführt gab es in den letzten 30 Jahren mehrere Grossereignisse, die ei-\n\ngentlich nur alle 100 oder 200 Jahre auftreten sollten. Beim Hochwasser vom letzten Sommer \n\n(Juli 2020) z.B. erreichte der Wasserpegel auf dem Waldibachweg, d.h. auf der Strasse, eine Hö-\n\nhe von über 0.60 m. Das Wasser drang dabei unaufhaltsam in die Gebäude und Garagen der Ein-\n\nsprecher ein und führte zu enormen Schaden.  \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\nWeitere grosse Überschwemmungen gab es am 1. August 1988 (Wasserstand auf der Strasse \n\n[Waldibachweg] ca. 40 cm, am 2. Juni 2002 (Wasserstand auf der Strasse ca. 30 cm) und am 3. \n\nAugust 2005 (Wasserstand auf der Strasse ca. 50 cm). \n\n \n\nWeitere Fotos, Videos, Schadenzusammenstellungen etc. werden bei Bedarf gerne vorgelegt. Mit \n\nder Erweiterung der Deponie wird diese Gefährdung für die Grundstücke der Einsprecher massiv \n\nerhöht (die ganze Entwässerung der Deponie erfolgt via Rütibächli bzw. Waldibach; siehe dazu \n\naufgelegter Technischer Bericht vom 26.10.2020, S. 10, Zf. 4.3, Entwässerungskonzept). \n\n \n\n3. Entlang der geplanten Deponieerweiterung fliesst das Rütibächli, das in den Waldibach fliesst \n\n(auf der beiliegenden Oberflächenabflusskarte mit einer 1) markiert). Auch ein weiteres, unbe-\n\nnanntes Bächlein im Umfeld der Deponie fliesst in den Waldibach (auf der beiliegenden Oberflä-\n\nchenabflusskarte mit einer 2) markiert). Mit der Erweiterung der Deponie wird die Topografie in \n\ndiesem Gebiet total verändert. Es handelt sich nicht mehr um flaches Landwirtschaftsland (wie es \n\nheute ist), sondern es entsteht eine mächtige und steile Deponie. Dadurch wird der Abfluss des \n\nOberflächenwassers massiv verändert. Das Oberflächenwasser befindet sich nun nicht mehr auf \n\nflachem Landwirtschaftsland und kann dort zumindest teilweise versickern, sondern das Wasser \n\nfliesst mit starker Strömung über die steilen Wände der Deponie in die beiden genannten Bach-\n\nläufe (so unter anderem für den Endzustand festgehalten im aufgelegten Umweltverträglichkeits-\n\nbericht vom 26.10.2020, Zf. 5.6, S. 23: «lm Endzustand fallt im Projektperimeter Wasser [...] an, \n\nwelches im freien Gefälle den Vorflutern zugeleitet wird. »). Diese müssen damit in kürzester Zeit \n\nviel mehr Wasser aufnehmen als bisher. Sie bringen somit auch vielmehr Wasser in den Waldi-\n\nbach. Da zudem beide Zuflusse (Rütibächli und unbenannter Zufluss) auf deren Weg von der De-\n\nponieerweiterung in den Waldibach durch bewaldetes Gebiet führen, besteht das erhöhte Risiko, \n\ndass Aste und anderes Material in den Waldibach geschwemmt werden, sich irgendwo verkeilt \n\nund damit zu einer Erschwerung des Wasserabflusses führt. Dies alles führt wiederum dazu, dass \n\nes entlang des Waldibachs noch häufiger zu starken Überschwemmungen kommen wird, was zu \n\ngrossen Schaden auf den Grundstücken der Einsprecher führt. Das Projekt für die Erweiterung \n\nder Deponie Kann daher nicht genehmigt werden.  \n\n \n\n4. Besonders stossend für die Einsprecher ist, dass die Frage der Hochwassergefahr entlang des \n\nWaldibachs überhaupt nicht abgeklärt wurde. Im aufgelegten Vorprüfungsbericht des Kantons \n\nLuzern vom 14.09.2020 bzw. dem dazugehörigen Anhang & Beurteilung des Umweltverträglich-\n\nkeitsberichtes (S. 5, Zf. 6.3) sowie dem Schreiben des Kantons Luzern, Verkehr und Infrastruktur \n\n(vif) vom 17.07.2019, ist klar und unmissverständlich festgehalten, dass für den Betrieb der De-\n\nponie detaillierte Kenntnisse der Naturgefahrensituation notwendig seien. Im betroffenen Gebiet \n\nmüsse eine Gefahrenbeurteilung bezüglich aller Naturgefahren erstellt werden. Weiter wurde in \n\nden vorerwähnten Unterlagen festgehalten, dass der Standort nicht in einem überschwem-\n\nmungsgefährdeten Gebiet liegen dürfe (aufgelegte Beurteilung des Umweltverträglichkeitsbe-\n\nrichts UVB, Zf. 7.6, S. 9).  \n\n \n\nDiese Vorgaben wurden klar nicht eingehalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\nIm Fachbericht Naturgefahren vom März 2020 ist lediglich lapidar festgehalten, dass sich die Be-\n\nurteilung der Naturgefahren auf die Wirkungen im Beurteilungsperimeter (entsprechend dem Pe-\n\nrimeter der Deponieerweiterung) beschränkt. Allfällige Gefährdungen ober- sowie unterhalb wur-\n\nden nicht dokumentiert (Seite 6 des Fachberichts). Dies ist unverständlich. Abklärungen zu den \n\nNaturgefahren sind nicht nur im Bereich des Deponieperimeters zu machen, sondern es ist auch \n\nabzuklären, ob allenfalls durch die Erweiterung der Deponie die Naturgefahren in den angrenzen-\n\nden Gebieten verstärkt werden (insbesondere die Hochwassergefahr am Waldibach). Dies umso \n\nmehr, als dass die geplante Deponieerweiterung an ein Überschwemmungsgebiet grenzt. Gemäss \n\naktueller Gefahrenkarte besteht für das Gebiet des nördlichen Bereichs der Deponieerweiterung \n\nsowie im Bereich Neumüli (insbesondere auf den Grundsticken der Parteien Zf. 1 und 2, aber \n\nauch auf den Grundstücken der weiteren Einsprecher) eine Überschwemmungsgefahr.  \n\n \n\nDie fehlenden Abklärungen sind von der Bauherrschaft nachzuholen. Diesbezüglich hat die Ge-\n\nmeinde als Bewilligungsbehörde ein bisher nicht involviertes, neutrales Fachunternehmen für die \n\nVornahme der Gefahrenbeurteilung zu bestimmen. Sofern die Abklärungen ergeben, dass durch \n\ndie Deponieerweiterung die Hochwassergefahr entlang des Waldibachs verstärkt wird, sind die \n\nnotwendigen Schutzmassnahmen zu treffen (und deren Umsetzung auch entsprechend zu über-\n\nwachen). Die Anmerkung der Überwachung wird deshalb erwähnt, weil bei dem bereits früher \n\nbewilligten und auch bereits in Betrieb befindlichen Teil der Deponie zwar Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen hatten getroffen werden sollen (siehe Entscheid des Regierungsrates des Kantons \n\nLuzern vom 22.08.2013 sowie Erläuterungsbericht «Wasserbautechnische Massnahmen Rütibäch-\n\nli» vorm Mai 2009; beide bei den Akten der Gemeinde Emmen vorhanden; bei Bedarf werden \n\ndiese gerne als Belege aufgelegt), diese aber offensichtlich bis heute nicht (!) umgesetzt worden \n\nsind (gemäss schriftlicher Bestätigung der involvierten ilu AG: wird im Bestreitungsfall vorgelegt). \n\nWeiter ist in der aufgelegten Stellungnahme des Kantons Luzern, Landwirtschaft und Wald (lawa) \n\nvom 03.09.2019, nachweislich festgehalten, dass die in das Projekt involvierte ilu AG bereits bis-\n\nher, angeordnete Auflagen (zumindest teilweise) nicht erfüllt hat.  \n\n \n\n5. Im Fachbericht Naturgefahren (S. 3, unten) ist weiter festgehalten, dass die Beurteilung der Ge-\n\nfahrdung durch Oberflächenwasser nicht Teil der Gefahrenbeurteilung ist. Weshalb diese Frage \n\nausgeklammert wurde, ist schleierhaft. Die Oberflächenabflusskarte (Beilage 2) zeigt nämlich, \n\ndass im Gebiet der Deponieerweiterung, insbesondere im Bereich des «namenlosen» Zuflusses \n\nzum Waldibach (markiert mit einer 2) schon heute viel Oberflächenwasser anfällt. Es muss daher \n\nklar davon ausgegangen werden, dass die Deponie auch in diesem Bereich einen deutlichen Ein-\n\nfluss auf die abfliessenden Wassermengen haben wird (auf der beiliegenden Oberflächenabfluss-\n\nkarte mit einer 3) markiert). Werden die Abfluss- und Versickerungsverhältnisse durch die Erwei-\n\nterung der Deponie erheblich verändert, muss dies vorgängig abgeklärt werden. Auch diesbezüg-\n\nlich verlangen die Einsprecher, dass diese Abklärungen von der Bauherrschaft nachgeholt wer-\n\nden.  \n\n \n\n6. Im Rahmen der weiteren Abklärungen (insbesondere Zf. 3 und 4 hiervor) ist darauf zu achten, \n\ndass die Gefahrenbeurteilung nicht bloss von einem häufig wiederkehrenden (z.B. jährlichen oder \n\n10-jährlichen) Ereignis ausgehen darf sondern vielmehr den Extremsituationen eines Ausnahme-\n\nereignisses (z.B. 200-jahriges Ereignis) genügen muss. Grund dafür ist, dass am Waldibach in \n\nden letzten 30 Jahren mehrere Grossereignisse, welche nur alle 100 oder 200 Jahre hatten auf-\n\n\n\n \n\n16 \n\ntreten dürfen, aufgetreten sind. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich dies wiederholt. \n\nFür diese Falle muss vorgesorgt werden und es sind die entsprechenden Schutzmassnahmen zu \n\ntreffen. Dementsprechend ist auch bei der Gefahrenbeurteilung von diesen Szenarien auszuge-\n\nhen.  \n\n \n\n7. Die Unterlagen für die Erweiterung der Deponiezone sind teilweise widersprüchlich und lücken-\n\nhaft, wie nachfolgend dargelegt wird. \n\n \n\n8. Im Technischen Bericht vom 26. Oktober 2020 ist auf Seite 12 festgehalten, die maximale Was-\n\nsermenge, die in das Rutibächli abgegeben werde, betrage ca. 5| pro Sekunde und sei für das \n\nRütibächli somit problemlos verträglich. Auf Grund dieser Annahme wurde das notwendige Re-\n\ntentionsvolumen für das temporäre Retentionsbecken errechnet. Im Factsheet Entwässerung \n\n(Anhang zum Technischen Bericht) (Seite 2) steht demgegenüber, dass maximal 91.4| pro Se-\n\nkunde ins Rütibächli gelangten. Dies ist rund 20 x mehr (!), als die im Technischen Bericht als \n\nproblemlos verträglich bezeichnete Menge. Eine Schlussfolgerung, ob diese 91.4 | pro Sekunde \n\nverträglich sind oder nicht, fehlt. Es muss davon ausgegangen werden, dass eine solche Menge \n\nnicht mehr verträglich ist, andernfalls wäre sicher eine Schlussfolgerung gemacht worden.  \n\n \n\n9. Gemäss dem Technischen Bericht (Seite 11) wird das Retentionsbecken so dimensioniert, dass es \n\nim Falle eines Starkregens mit einer Eintretens-Wahrscheinlichkeit von fünf Jahren den Rückhalt \n\nund die Absetzfunktion vollumfänglich gewährleistet. Daraus ist im Umkehrschluss zu folgern, \n\ndass bei jedem Ereignis mit einer Eintretens-Wahrscheinlichkeit von mehr als fünf Jahren der \n\nRückhalt nicht mehr funktioniert und das Wasser in den Bach gelangt. Wie bereits mehrfach ge-\n\nsagt gab es in den letzten 30 Jahren mehrere Grossereignisse, die eigentlich nur alle 100 oder \n\n200 Jahre auftreten sollen. Die Dimensionierung auf Ereignisse mit einer Eintretens-\n\nWahrscheinlichkeit von lediglich fünf Jahren genügt somit offensichtlich nicht. Es ist denn auch \n\nfraglich, ob diese Dimensionierung mit Blick auf den Naturschutz ausreicht. So wurde u.a. in der \n\nBeurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts (aufgelegt als Anhang zum Vorprüfungsbericht \n\ndes Kantons Luzern vom 14.09.2020) festgehalten, dass die im Bach vorkommenden Tierarten \n\näusserst sensibel auf chemische und physikalische Veränderungen des Gewässers reagieren (Zf. \n\n7.4 Fischerei und Jagd, Dienststelle lawa, S. 7). Ein Überlaufen der zu klein dimensionierten \n\nRuckhaltebecken könnte somit auch unter diesem Blickwinkel (und nicht bloss wegen der mögli-\n\nchen negativen Auswirkung auf die Hochwassersituation) problematisch sein.  \n\n \n\n10. Gemäss Seite 12 des Technischen Berichts werden die Sickerleitungen (erst) nach Erreichen der \n\nDeponiehöhe erstellt. Somit ist bis dahin der einzige Schutz das vorgenannte Retentionsbecken \n\nwährend der Betriebsphase. Wie erwähnt ist dieses lediglich auf Ereignisse mit einer Wahrschein-\n\nlichkeit von fünf Jahren ausgerichtet, was angesichts des Zeithorizonts für das Erreichen der De-\n\nponiehöhe klarerweise nicht ausreicht. Erfolgt somit innert der Betriebsphase ein Ereignis mit ei-\n\nner Eintretenswahrscheinlickeit von über 5 Jahren (wovon ausgegangen werden muss), besteht \n\nkein wirksamer Schutz und die Wassermassen fliessen ungehindert in das Rütibachli bzw. den \n\nWaldibach und erhöhen dadurch das Risiko von Überschwemmungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\n11. Der Erläuterungsbericht Wasserbautechnische Massnahmen (Anhang A3 zum 1%: Technischen \n\nBericht) datiert vom Mai 2009. Dieser Bericht ist veraltet und nicht mehr aktuell. Trotzdem wird \n\nin den aufgelegten Unterlagen (so unter anderem im Umweltverträglichkeitsbericht UVB vom \n\n26.10.2020, Zf. 5.6, S. 23, Endzustand Z3) auf diesen Bericht abgestellt. Im Bericht von 2009 \n\nwurden aber einzig die Auswirkungen der Deponie auf das Rütibächli geprüft die Auswirkungen \n\nauf den Waldibach blieben zudem gänzlich unberücksichtigt. Der Bericht bezieht sich auch einzig \n\nauf die Situation des Rütibächlis entlang der damaligen Deponie. Dies bedeutet, dass der Bereich \n\nder heutigen Deponie-Erweiterung damals gar nicht geprüft und berücksichtigt wurde. Der dama-\n\nlige Bericht ist somit für die heutige Deponie-Erweiterung unbrauchbar und nicht aussagekräftig. \n\nDer Bericht von 2009 kann somit für die Beurteilung der aktuellen Deponie-Erweiterung nicht \n\nherangezogen werden. Der damalige Erläuterungsbericht halt auch fest, dass in gewissen Ab-\n\nschnitten eine Verbreiterung des Rütibächlis erforderlich ist. Daraus muss geschlossen werden, \n\ndass mit der Verbreiterung auch eine Erhöhung der Abfliesskapazität des Rütibächlis erfolgte, oh-\n\nne dass geprüft wurde, ob der Waldibach dieses zusätzliche Wasser aufnehmen kann. Zudem \n\nwird dadurch auch die Befürchtung bestätigt, dass durch die Deponie mehr Wasser in den Rüti-\n\nbach gelangt (weshalb sonst, sollte der Rütibach wie erwähnt verbreitert werden müssen?). \n\n \n\n12. Im Kurzbericht Stabilitätsnachweis der Geotest AG vom 3. April 2020 ist Folgendes festgehalten: \n\nAuf Grund der vorgefundenen Geologie ist mit Hang- und Schichtwasser zu rechnen (Ziff. 2.4.). \n\nEs kann im Bereich des Projektperimeters Zu erhöhtem Oberflächenabfluss kommen (Ziff. 2.5.). \n\nDas Deponie-Material ist schlecht durchlässig. Die Entwässerung wird durch die Oberflächen-\n\nModellierung erreicht (Ziff. 5.2.). Aus diesen Fakten muss geschlossen werden, dass ein Versi-\n\nckern lassen des Wassers kaum möglich ist, ist doch das Deponie-Material schlecht durchlässig. \n\nDies hat zur Folge, dass das ganze Oberflächenwasser in das Rütibächli und damit den Waldibach \n\nabfliesst.  \n\n \n\n13. Auf Grund dieser widersprüchlichen und lückenhaften Unterlagen erweist sich die Erweiterung \n\nder Deponie als nicht bewilligungsfähig. Somit ist auch von der Umzonung abzusehen. \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Einsprache vom 20. April 2021 verwiesen, welche beim Departement Planung \n\nund Hochbau einsehbar ist. \n\n \n\nEinspracheverhandlung \n\nAm 27. August 2021 wurde zwischen der Rechtsvertretung der Einsprecher und der Gemeinde Emmen \n\neine Einspracheverhandlung geführt. Das Einspracheprotokoll (Beilage 15) ist in den beiliegenden Unter-\n\nlagen zu finden. \n\n \n\nEntscheidvorschlag \n\nDie Anträge werden im Rahmen des Teilzonenplanänderungsverfahrens aufgrund nachfolgender Begrün-\ndung zur Ablehnung beantragt. \n\nDie Einsprachepunkte können nicht mit der Teiländerung des Zonenplans bereinigt bzw. gelöst werden, \n\nsondern müssen auf Stufe Bauprojekt behandelt werden. Wenn im Rahmen des Bauprojekts die nachfol-\n\ngend aufgeführten Punkte entweder in den Planunterlagen bereinigt und somit erfüllt werden, oder diese \n\nPunkte im Baubewilligungsentscheid als Auflage aufgeführt werden, sind die Forderungen der Einsprecher \n\nerfüllt.  \n\n\n\n \n\n18 \n\n1. Rückhaltebecken im Betrieb wird auf Niederschlagsereignis mit 100-jähriger Eintretenswahr-\n\nscheinlichkeit (und nicht bloss 5-jähriger) ausgelegt und zudem als zweistufiges Becken mit Dros-\n\nsel- und Entlastungsleitung ausgebildet (Stellungnahme ilu, Anhang A, Zf. 3.3);  \n\n2. Regelmässige Überprüfung und Unterhalt des Retentionsbeckens im Betrieb (Stellungnahme uwe, \n\nZf. 5.3, S. 6 und 7);  \n\n3. Sickermaterial Grobkies statt Kiessand, um Sickerleistung zu erhöhen (Stellungnahme ilu, Anhang \n\nA, Zf. 3.2);  \n\n4. Anpassung Leitungen / Leitungsdurchmesser zwecks Erzielung einer Drosselwirkung (Stellung-\n\nnahme ilu, Anhang A, Zf. 3.2);  \n\n5. Mulden-Rigolensystem im Endzustand ist für Rückhalt eines 100-jährigen Ereignisses ausreichend \n\n(Stellungnahme ilu, Anhang A, Zf. 3.2 und Zf. 4);  \n\n6. Regelmässige Kontrolle der Funktionstüchtigkeit und dauerhafter Unterhalt des Mulden-\n\nRigolensystems bzw. der ganzen Anlage, auch über den Zeitpunkt der Entlassung aus der Nach-\n\nsorge hinaus (Stellungnahme uwe, Zf. 5.3, S. 6 und 7);  \n\n7. Kontrolle Material-Aufbau der Deponie; insbesondere der obersten Erdschicht, welche durchlässig \n\nsein muss (anstelle vieler: Stellungnahme ilu, S. 7, zu Punkt 11 S. 10);  \n\n8. Regelmässige Kontrollen, ob die Auflagen eingehalten werden, durch die zuständigen Behörden. \n\n \n\nZu Ziffer 8 ist zu ergänzen, dass dieser Punkt von der Gemeinde nicht als Auflage in den Baubewilli-\n\ngungsentscheid aufgenommen werden wird, da die Kontrolle der Einhaltung von erteilten Baubewilligun-\n\ngen eine Daueraufgabe der Gemeinde ist. \n\n \n\nDie Erläuterungen zu den oben beschriebenen Auflagen an das Bauprojekt sind den Stellungnahmen der \n\nilu AG (Beilage 16), der Dienststelle Umwelt und Energie (Beilage 17) sowie der Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur (Beilage 18) zu entnehmen. \n\n7. Antrag an den Einwohnerrat \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht und die entsprechenden Entscheidvorschläge unterbreitet der Ge-\n\nmeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung der Teiländerung des Zonenplans vom 14. September 2020. \n\n2. Abweisung der Sammeleinsprache. Die Einsprecher sind allesamt vertreten durch Herrn Rechts-\n\nanwalt Peter Möri. \n\n3. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 9. Februar 2022 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n\n\n \n\n19 \n\nBeilagen: \n\n \n\nFolgende Unterlagen sind unter https://www.emmen.ch/politbusiness abrufbar und liegen während den Bürozeiten beim Departe-\n\nment Planung und Hochbau (Verwaltungsgebäude Gersag, 3.OG) zur Einsicht auf. \n\n \n\nSämtliche Unterlagen und weitergehende Informationen sind auch auf der Projektwebseite zur Teilzonenplanänderung Deponie Büel \n\nunter https://mitwirken.emmen.ch/deponie-buel/home/ abrufbar. \n\n \n \n\nGegenstand des Verfahrens \n\n1. Teiländerung Zonenplan, M 1:7'500, vom 14. September 2020 \n\nOrientierende Beilagen \n\n2. Planungsbericht nach Art. 47 RPV, vom 26. Oktober 2020 \n\n3. Umweltverträglichkeitsbericht, vom 26. Oktober 2020 \n\n4. Technischer Bericht, vom 26. Oktober 2020  \n\n4.1 Ergänzung zum technischen Bericht «Fischereirechtliche Bewilligung», vom 25. Februar 2021 \n\n5. Fachbericht Boden, vom 17. April 2019 \n\n6. Fachbericht Verkehr / Lärm / Lufthygiene, vom 12. April 2019 \n\n7. Fachbericht Naturgefahren: Gefahrenkarte Emmen, Ergänzung Deponie Büel, vom 09. März 2020 \n\n8. Ausgangslage: Ist-Zustand und Endgestaltung bewilligt 2013, Situation, Situation 1:2'000 vom 26. Oktober 2020 \n\n9. Endgestaltung mit ökologischen Ausgleichsflächen, Situation 1:2'000, vom 26. Oktober 2020 \n\n10. Endgestaltung, Profile 1:2'000, vom 26. Oktober 2020 \n\n11. Betriebsplan 1, Situation 1:2'000, vom 26. Oktober 2020 \n\n12. Betriebsplan 2, Situation 1:2'000, vom 26. Oktober 2020 \n\n13. Vorprüfungsbericht, vom 14. September 2020 \n\n14. Mitwirkungsbericht vom 9. Februar 2022 \n\n15. Einspracheprotokoll, vom 27. August 2021 \n\n16. Stellungnahme ilu AG, vom 21. Mai 2021 \n\n17. Stellungnahme Dienststelle uwe, vom 17. Juni 2021 \n\n18. Stellungnahme Dienststelle vif, vom 3. Mai 2021 \n\n19. Deponievertrag vom 8. Januar 2010 \n\n20. Vereinbarung Entschädigung Entwurf vom 9. Februar 2022 \n\n\n


parent_type: affair

name: 17_23 Beantwortung Interpellation betreffend Entwicklung und Prävention von Jugendgewalt in Emmen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n17/23 Beantwortung der Interpellation Simon Oehen und Mitunterzeichnende namens der SP \n\nFraktion vom 22. März 2023 betreffend Entwicklung und Prävention von Jugendgewalt \n\nin Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\n1. Einleitung \n\nGemäss einer 2022 erschienenen Studie zur Entwicklung von Gewalterfahrungen von \n\nJugendlichen im Kanton Zürich hat sich die Zahl der Mädchen aus dem bildungsfernen Milieu, \n\ndie Opfer von sexueller Nötigung wurden, seit 2014 verdreifacht (Ribeaud & Loher 2022, URL: \n\nhttps://www.zora.uzh.ch/id/eprint/219687/). Auch die Zahl der Jugenddelinquenzen anderer \n\nForm, wie beispielsweise Raub, Drohung oder Mobbing, hat sich in den letzten Jahren merklich \n\nerhöht (vgl. Grafik 7 S.32). Besorgniserregend ist insbesondere, dass dieser Anstieg sämtlicher \n\nKonfliktformen nach einem eigentlich stetigen Rückgang der Jugenddelikte bis 2014 erfolgt. Bei \n\nden Anzeige-Raten ist trotz einem Anstieg der Delikte ein Rückgang zu verzeichnen, was auf \n\neine steigende Dunkelziffer und fehlende Aufklärung hinweist (Grafik 20, S.44).  \n\nDen Erkenntnissen aus Zürich stehen die Zahlen aus dem Jahresbericht der Luzerner \n\nStaatsanwaltschaft gegenüber, wonach die Fallzahlen im Jahr 2022 im Bereich der \n\nJugendkriminalität im Kanton Luzern um rund 9% zurückgegangen sind (vgl. S.21, URL: \n\nhttps://polizei.news/wp-\n\ncontent/uploads/2023/03/Jahresbericht_Staatsanwaltschaft_Luzern_2022.pdf). Diese Zahlen \n\nbetreffen jedoch nur die Delikte, welche an die Staatsanwaltschaft gelangten. Ausserdem \n\nerfassen weder die Staatsanwaltschaft noch die Luzerner Polizei spezifische Zahlen für einzelne \n\nGemeinden. Die Diskrepanz zwischen den Zahlen aus Zürich und den Angaben der \n\nStaatsanwaltschaft Luzern, werfen deshalb die Frage nach der Situation und der Prävention von \n\nJugendgewalt in unserer Gemeinde auf. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n2. Fragen \n\nSituation: \n\n- Ist sich die Gemeinde der Problematik der Jugendgewalt bewusst?  \n\n- Gibt es Erfahrungswerte bzw. Meldungen (bspw. aus dem schulischen Umfeld), die auf eine \n\nVeränderung der Fallzahlen zur Jugendgewalt in Emmen hinweisen? \n\n- Gäbe es eine Möglichkeit in Zukunft die Fallzahlen zur Jugendgewalt für die Gemeinde \n\nEmmen separat zu erfassen (bspw. mittels Leistungsauftrag an die Luzerner Polizei)? \n\nPrävention: \n\n- Welche Präventionsprogramme gegen Jugendgewalt bietet die Gemeinde aktuell an \n\n(schulisch und ausserschulisch)? \n\n- Gemäss Auskunft der Luzerner Polizei gibt es in Emmen diverse Brennpunkte in Bezug auf \n\nJugendgewalt (bspw. Themenspielplatz, Schulgelände Gersag). Setzt sich die Gemeinde im \n\nRahmen ihrer Präventionsarbeit vertieft mit diesen Brennpunkten auseinander? \n\n- Lässt sich eine Aussage über den Erfolg dieser Programme und Präventionsmassnahmen \n\ntreffen? \n\n- Zu den Aufgaben des Jugendbüros Emmen gehört gemäss Aufgaben- und Finanzplan (URL: \n\nhttps://www.emmen.ch/_docn/4035733/40_22_AFP_2023-2026_Gemeinde_Emmen.pdf, \n\nvgl. S. 121) die Unterstützung der Konfliktbewältigung im öffentlichen Raum und die \n\nDurchführung von Präventionsprojekten. Inwiefern kann das Jugendbüro Emmen aktuell \n\ndiesen Aufgaben nachkommen? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Jugendgewalt in der Schweiz ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das in den \n\nletzten Jahren verstärkte Aufmerksamkeit und Besorgnis erregt hat. Mit steigenden Fallzahlen von \n\ngewalttätigen Auseinandersetzungen, Delikten und Konflikten, bei denen Jugendliche involviert \n\nsind, ist die Thematik zu einem wichtigen Anliegen für die Gesellschaft, die Politik und die \n\nverschiedenen beteiligten Institutionen geworden. Jugendliche, die in Gewaltakte verwickelt sind, \n\nbringen nicht nur sich selbst, sondern auch andere in Gefahr und beeinträchtigen das \n\nSicherheitsgefühl der Bevölkerung.  \n\nDie Wahrnehmung von Jugendgewalt stimmt nicht immer mit der tatsächlichen Zunahme von \n\nJugendgewalt überein. Die Darstellung in den Medien, öffentliche Diskussion und persönliche \n\nErfahrungen können manchmal den Eindruck erwecken, dass Jugendgewalt dramatisch \n\nzugenommen hat.  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nWenn Jugendliche gewalttätig werden, ist dies häufig ein Zeichen dafür, dass sie ihre Grenzen \n\nausloten möchten und ihren Platz in der Gesellschaft suchen. In den seltensten Fällen sind diese \n\nGrenzüberschreitungen Zeichen einer kriminellen Karriere. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, Hinweise \n\nauf eine mögliche Chronifizierung asozialen Verhaltens früh zu erkennen und adäquate \n\nMassnahmen einzuleiten, um dies zu vermeiden. \n\nGewalt von jungen Menschen kann ganz unterschiedliche Formen umfassen: Psychische und \n\nverbale Gewalt (z.B. Mobbing), körperliche und sexuelle Gewalt (z.B. Schlägereien, sexuelle \n\nBelästigung) bis hin zu Überfällen oder gar Mord oder Totschlag. Gewaltakte können sich gegen \n\nMenschen, Tiere oder Gegenstände (z.B. Vandalismus) richten. Wenn von Jugendgewalt im \n\nAllgemeinen die Rede ist, wird meist kein Unterschied gemacht zwischen Gewalttaten, die von \n\njungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) oder von Minderjährigen (bis 17 Jahre) begangen werden. \n\nDie Justiz antwortet aber anders auf Straftaten von Minderjährigen, da das Jugendstrafrecht auf \n\nResozialisierung ausgerichtet ist und nicht in erster Linie auf Bestrafung (Schweizerische \n\nKriminalprävention). \n\nEs ist schwierig, Gewalthandlungen auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Sie entstehen durch \n\nein komplexes Zusammenspiel vieler Faktoren auf verschiedenen Ebenen. Diese Faktoren können \n\nentweder zur Förderung oder Hemmung von Gewalt beitragen und werden entsprechend als \n\nRisiko- und Schutzfaktoren bezeichnet. Die Bedeutung dieser Faktoren ändert sich von der frühen \n\nKindheit bis zum Ende der Pubertät. Mit dem Erwachsen werden erweitert sich das persönliche \n\nUmfeld, es entstehen mehr Interaktionen mit verschiedenen Personen, und neben der Familie \n\ntreten die Schule, Lehrbetriebe, Beziehungen zu Gleichaltr igen (Peer-Groups), die Nachbarschaft \n\nund die erweiterte Gesellschaft hinzu. Daher differenziert die Gewaltforschung in \n\nErklärungsmodellen zwischen verschiedenen Einflussfaktoren in verschiedenen Umgebungen. \n\nStarke Risikofaktoren sind z.B. Armut, soziale Ausgrenzung, Suchtmittelmissbrauch, psychische \n\nGesundheitsprobleme, unzureichende elterliche Überwachung, familiärer Missbrauch oder Gewalt, \n\nübermässige Fürsorge der Eltern, Trennung oder Scheidung der Eltern, Förderung von \n\nGewalttendenzen und die Zugehörigkeit zu einem kriminellen oder gewaltorientierten sozialen \n\nUmfeld, unstrukturierte oder fehlende Freizeitbeschäftigungen oder auch frühes und/oder \n\nwiederholtes Fernbleiben von der Schule. Nicht jede jugendliche Person mit diesen Risikofaktoren \n\nwird zwangsläufig gewalttätig. Prävention und Intervention können helfen, diese Risiken zu \n\nmindern und Jugendlichen alternative Wege zur Konfliktlösung und persönlichen Entwicklung \n\naufzuzeigen. \n\nEin Gegengewicht zu den Risikofaktoren bilden Schutzfaktoren, wie z.B. starke, stabile und \n\nvertrauensvolle Beziehungen zu Eltern, Lehrer/Lehrerinnen, Freunden oder Bezugspersonen, \n\npositive und respektvolle Vorbilder in der Familie, Verein und/oder Schule, Stärkung sozialer und \n\nemotionaler Unterstützung, Zugang zu Bildung und beruflichen Möglichkeiten sowie zusätzlich \n\npositive persönliche Eigenschaften (z.B. gesunde Selbstsicherheit und Intelligenz). Individuelle, \n\nfamiliäre und soziale Schutzfaktoren sind entscheidend, um Jugendliche zu stärken und sie vor den \n\nRisiken von Gewalt zu schützen. Es ist wichtig, dass verschiedene Akteure, einschliesslich Familien, \n\nSchulen, Gemeinschaften und Regierungen zusammenarbeiten, um diese Schutzfaktoren zu \n\n\n\n \n\n4 \n\nstärken und Jugendlichen gesunde Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Jugendliche benötigen \n\nToleranz und (öffentlichen) Raum in unserer Gesellschaft. \n\nDie Lösung von Jugendgewalt ist eine komplexe und langfristige Aufgabe, die eine koordinierte \n\nAnstrengung von Familien, Gemeinden, Schulen, Vereinen, Regierungen und anderen relevanten \n\nAkteuren erfordert. Dazu benötigt eine Gemeinde unterschiedlichste Ressourcen – personelle, \n\ninfrastrukturelle und finanzielle.  \n\nSicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Die Delinquenz von Minderjährigen \n\nkann ein Hinweis auf Probleme bei der Sozialisation oder ein Zeichen der kulturellen Desintegration \n\nsein. Der Indikator gibt Auskunft über die Anzahl an Jugendlichen, die einer Gewaltstraftat \n\nbeschuldigt werden. \n\nIm Jahr 2021 wurden pro 10'000 Jugendliche in neun Fällen Jugendliche einer Gewaltstraftat \n\nbeschuldigt. Im Mittel der drei jüngsten Jahre 2019 bis 2021 ist diese Zahl beinahe die Hälfte tiefer \n\nals im Mittel der Jahre 2012 bis 2014 zu Beginn der Referenzperiode. \n\n  \n\nDefinition \n\nDer Indikator zeigt die Anzahl der polizeilich registrierten Beschuldigten von Gewaltstraftaten, bei \n\ndenen der/die Beschuldigte das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, pro 10'000 Jugendliche \n\nderselben Altersgruppe (ständige Wohnbevölkerung). Angedrohte minderschwere Gewaltstraftaten \n\nsind mitberücksichtigt. \n\nErfahrungsgemäss wird eine hohe Zahl der von Jugendlichen begangenen Straftaten nie der \n\nStrafverfolgungsbehörde gemeldet. Trotz dieser Einschränkung bilden sie aktuell die einzige \n\nquantitative Grundlage zur kleinräumlichen Beobachtung des Phänomens der Jugendgewalt.  \n\n(Angaben LUSTAG, 2021) \n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nSituation \n\n2.1 Ist sich die Gemeinde der Problematik der Jugendgewalt bewusst? \n\nDie Problematik der Jugendgewalt ist dem Gemeinderat zweifellos ein zentrales Anliegen, dem sich \n\nunsere Gesellschaft in vollem Umfang bewusst sein muss. Jugendgewalt kann erhebliche \n\nAuswirkungen auf die individuelle Entwicklung junger Menschen, die Sicherheit der Gemeinschaft \n\nund das soziale Gefüge insgesamt haben. In der Vergangenheit wurde das Thema \n\ndirektionsübergreifend und auf verschiedenen Ebenen angegangen und unterschiedliche Ansätze \n\nverfolgt (siehe Frage 3.2 und 3.3). Es ist und wird in Zukunft eine Herausforderung bleiben, um \n\nkonstruktive Lösungen immer wieder zu suchen.  \n\nIn der Gemeinde Emmen existiert bereits ein Bewusstsein für die Problematik der Jugendgewalt. \n\nEngagierte Einwohnerinnen und Einwohner, Sozialarbeitende, Sozialpädagogen, \n\nSchulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Lehrpersonen, Polizistinnen und Polizisten und lokale \n\nOrganisationen wie z.B. die regionale Jugend- und Familienberatung, der Schulpsychologische \n\nDienst und die KESB setzen sich aktiv dafür ein, Jugendliche zu unterstützen und \n\nPräventionsmassnahmen zu implementieren. Die erwähnten Fachstellen arbeiten zusammen und \n\nkoordinieren zwischen den verschiedenen Akteuren, um effektive Lösungen zu erarbeiten und \n\nJugendgewalt nachhaltig anzugehen und zu reduzieren.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat eine ganzheitliche Herangehensweise gewählt, die sowohl Prävention als \n\nauch Intervention umfasst. Dies beinhaltet zum Beispiel Bildungsprogramme für Eltern in \n\nSpielgruppen und Kitas, Freizeitangebote von Vereinen, soziale Unterstützungssysteme, die eine \n\nintensive Zusammenarbeit zwischen Schule, Familien, der regionalen Jugend- und \n\nFamilienberatung, Jugendanwaltschaft, Fachstelle WAS- Beruf Jugend Beratung und KESB und dem \n\nJugendbüro anbieten können. Durch diese koordinierten Bemühungen können wir den \n\nJugendlichen mögliche Unterstützung bieten, um negative Einflüsse zu minimieren und positive \n\nEntwicklungsmöglichkeiten zu fördern. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Jugendlichen wie auch \n\ndie Eltern Hilfestellungen annehmen wollen. \n\nEs liegt an uns allen, als Mitglieder der Gemeinschaft, aktiv an dieser Problematik teilzuhaben, \n\nLösungen zu suchen und Jugendlichen und ihren Eltern eine Zukunft zu ermöglichen, die frei von \n\nGewalt ist. Dem Gemeinderat ist sehr wohl bewusst, dass unsere Jugendlichen die Zukunft unserer \n\nGesellschaft sind und es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass sie in einer \n\nUmgebung aufwachsen, die ihre Potenziale voll ausschöpft und ihnen die bestmöglichen Chancen \n\nfür ein erfülltes Leben bietet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n2.2 Gibt es Erfahrungswerte bzw. Meldungen (bspw. aus dem schulischen Umfeld), \n\ndie auf eine Veränderung der Fallzahlen zur Jugendgewalt in Emmen hinweisen? \n\nDie Schulsozialarbeit (SSA) ist sich über die Thematik der Jugendgewalt im Klaren. Gewalt in der \n\nJugend ist keineswegs ein neuartiges Phänomen. Was die SSA beobachtet, ist eine Verlagerung \n\noder Ausdehnung von Gewalt in den virtuellen Raum, insbesondere auf Plattformen wie TikTok, \n\nWhatsApp, Snapchat, Instagram und Klassenchats. Das Thema der Gewalt in den sozialen Medien \n\ndurchdringt nahezu alle Aspekte ihrer Arbeit. Die SSA strebt besonders danach, durch die Stärkung \n\nvon Schutzfaktoren in diesem Bereich eine entscheidende Rolle zu spielen. Es ist von grosser \n\nBedeutung, dass die vielschichtigen Faktoren, die zu (Jugend-)Gewalt führen können, verstärkte \n\nAufmerksamkeit in den Überlegungen rund um das Thema Jugendgewalt erhalten.  \n\nDurch die Dienststelle Prävention der Luzerner Polizei werden die Lehrerinnen und Lehrer \n\nsensibilisiert bei Gewalt an der Schule, wo die Schulleitung Handlungsbedarf sieht, die Polizei zu \n\ninformieren. Da es sich bei vielen Ereignissen um Antragsdelikte handelt, muss in der Folge durch \n\neine betroffene Partei zuerst eine Strafanzeige gestellt werden. Ansonsten hat die Polizei keine \n\nHandlungskompetenz resp. Kenntnis.  \n\nEine subjektive Wahrnehmung deutet darauf hin, dass Gewaltdelikte, die Verschmutzung von \n\nschulischen Anlagen und der Konsum und der Handel von Betäubungsmitteln unter Jugendlichen \n\nund jungen Erwachsenen zugenommen hat. Diese Erkenntnis bezieht sich nicht nur auf den \n\nSchulbetrieb, sondern auch auf die schulfreie Zeit. Weiter sind hier nicht nur die Schulanlagen, \n\nsondern auch die öffentlichen Plätze, Einkaufszentren (inklusive Parkhäuser) und Parkanlagen \n\nbetroffen. \n\nAufgrund dessen kann auch nicht verbindlich erhoben werden, ob die Jugendgewalt in Emmen \n\nzugenommen hat. Je mehr personelle Ressourcen bei der Polizei vorhanden sind, desto mehr \n\nkönnen Kontrollen vollzogen werden und es werden vermutlich mehr Delikte registriert.  \n\nIn dieser Hinsicht sind Jahresstatistiken auch immer mit Vorsicht zu geniessen. Umso mehr die \n\nPolizei auch mit personellen Problemen zu kämpfen hat. \n\n \n\n2.3  Gäbe es eine Möglichkeit in Zukunft die Fallzahlen zur Jugendgewalt für die \n\nGemeinde Emmen separat zu erfassen (bspw. mittels Leistungsauftrag an die \n\nLuzerner Polizei)? Allfällige Kosten seitens Polizei? \n\nDie geahndeten und rapportierten Fälle können separat auf die Gemeinde Emmen ausgewiesen \n\nwerden. Wie schon erwähnt handelt es sich dabei nur um die angezeigten und rapportierten Fälle. \n\nIn Bezug auf die Anzahl Interventionen und Vermittlungen zwischen zwei Parteien können keine \n\nZahlen erhoben werden. Gewisse Erhebungen zu gemachten Kontrollen der Brennpunkte in \n\nEmmen werden durch die regionale Polizei erhoben. Diese sind aber nicht statistisch \n\naussagekräftig. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nPrävention \n\n2.4 Welche Präventionsprogramme gegen Jugendgewalt bietet die Gemeinde aktuell \n\nan (schulisch und ausserschulisch)? \n\nUnter Gewalt werden alle Formen von Gewalt (physisch, psychisch, sexuell und strukturell) \n\nverstanden. Die Angebote der Prävention können einerseits verhaltensorientiert (direkt am \n\nVerhalten der Zielgruppe) ansetzen oder verhältnisorientierten Charakter haben (sich an soziale \n\nSysteme und strukturelle Bedingungen richten). Sie setzen immer an der Reduktion von \n\nBelastungsfaktoren oder Stärkung von Schutzfaktoren an. In der SSA gibt es beispielsweise keine \n\nBeratung ohne präventive Aspekte. In diesem Sinne ist die SSA an sich bereits ein präventives \n\nAngebot der Schuldienste Emmen. \n\nDie SSA Emmen ist in beiden Ebenen (Verhaltensprävention und Verhältnisprävention) tätig.  \n\nAngebote von Gewaltprävention der SSA: \n\nIm normalen Alltag kann die Schulsozialarbeit, da sie zurzeit nur die gesetzlichen Minimalpensen in \n\nEmmen zur Verfügung hat, nicht genügend Prävention auf Verhaltensebene leisten, die es ihrer \n\nEinschätzung nach in Emmen benötigen würde. \n\nBeispiele der Präventionsprogramme der Schule: \n\n Gewaltpräventionspilotprojekt (und ab Januar 2024 fixe Stelle): Entwicklung Haltungspapier im \n\nUmgang mit Gewalt  \n\n Filo Projekt: Module der SSA zu gewaltfreier Konfliktlösung (Monsterstark) oder faires kämpfen \n\n(Filo Kodex) \n\n #happy: Projekt zur Förderung der psychischen Gesundheit \n\n Medienprävention: Methodenkatalog mit praktischen Unterrichtseinheiten für alle Schulstufen \n\nDie Beteiligung des Bereichs Gesellschaft für die Gemeinde Emmen an der Kampagne "Gwaltig \n\ndenäbe" der Stadt Luzern hatte grosse Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit der Abteilung \n\nKommunikation und Marketing wurden die informativen und aufklärenden Videos zu sensiblen \n\nThemen wie Sexting, Mobbing und Gewalt über verschiedene soziale Medienplattformen verbreitet. \n\nDiese multimediale Präsenz ermöglichte es, eine breite Zielgruppe in der Gemeinde Emmen zu \n\nerreichen und das Bewusstsein für diese Probleme in der Gesellschaft zu schärfen. Durch die \n\nwirksame Verbreitung der Botschaften erhofft der Bereich Gesellschaft, einen positiven Einfluss zu \n\nnehmen und Menschen zu sensibilisieren, um letztendlich zu einer sichereren und respektvolleren \n\nGesellschaft beizutragen. \n\nLinks:  \n\nSexting-Video: https://youtu.be/r-RsgM9JIG4 \n\nMobbing-Video: https://youtu.be/IDi32TFYbE8 \n\nGewalt-Video: https://youtu.be/HOT838pQbdU \n\nhttps://youtu.be/r-RsgM9JIG4\nhttps://youtu.be/IDi32TFYbE8\nhttps://youtu.be/HOT838pQbdU\n\n\n \n\n8 \n\n2.5 Gemäss Auskunft der Luzerner Polizei gibt es in Emmen diverse Brennpunkte in \n\nBezug auf Jugendgewalt (bspw. Themenspielplatz, Schulgelände Gersag). Setzt \n\nsich die Gemeinde im Rahmen ihrer Präventionsarbeit vertieft mit diesen \n\nBrennpunkten auseinander? \n\nDie Abklärungen bei der Polizei haben folgendes ergeben:  \n\nIm Zusammenhang mit den Brennpunkten stellt die Polizei subjektiv eine Zunahme an Störungen \n\nim öffentlichen Raum durch Littering, Lärmereien, Sachbeschädigungen, Vandalismus und \n\nRespektlosigkeit gegenüber Kontrollorganen bei Jugendlichen fest. Gewalt unter Jugendlichen kann \n\ndabei aber nicht als zunehmend festgestellt werden.  \n\nGemäss Polizei tritt das Phänomen von Jugendbanden in urbanen Gebieten zwar gelegentlich auf \n\n(Angriff und Raufhandel), kann aber nicht explizit mit Gewalt auf dem Gemeindegebiet Emmen in \n\nVerbindung gebracht werden. In welchem Kontext die Aussage der Luzerner Polizei hinsichtlich \n\nJugendgewalt an Brennpunkten der Gemeinde Emmen entstanden ist, ist nicht bekannt.  \n\nIm Rahmen der Präventionsarbeit an den Brennpunkten der Gemeinde Emmen wie auch aufgrund \n\nder Rückmeldungen der Kontrollorgane wird Jugendgewalt im engeren Sinn an den Brennpunkten \n\nder Gemeinde Emmen nicht festgestellt. Der Fokus der Gemeinde Emmen hinsichtlich \n\nPräventionsarbeit an den Brennpunkten liegt denn auch nicht primär beim Thema Jugendgewalt, \n\nsondern bei negativen Auswüchsen im öffentlichen Raum. \n\nNegative Auswüchse an den neuralgischen Orten treten primär in Form von Littering, Lärmereien, \n\nSprayereien und Vandalismus auf. Um diesen Störungen entgegenzuwirken, arbeitet die Gemeinde \n\nEmmen nebst der Luzerner Polizei und der mobilen Jugendarbeit mit der Firma LU-\n\nSicherheitsdienst AG zusammen. \n\nDiese Massnahme ist ein Ergebnis aus dem Dialog verschiedener Jugenddienste, Gemeinde und \n\nPolizei und wird als notwendig erachtet. Der engagierte Sicherheitsdienst patrouilliert regelmässig \n\nauf den öffentlichen Gemeindeplätzen, um so regelmässig die Situation an den Brennpunkten zu \n\nspüren. Bei diesen Rundgängen steht nicht die Wegweisung der anwesenden Personen im \n\nVordergrund, sondern mit diesen in Kontakt zu treten und das Gespräch zu suchen. Mit dem Ziel, \n\nnegative Auswüchse im öffentlichen Raum zu verhindern, werden im Sinne der Sicherheits -\n\nprävention auf Rücksicht und Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum sensibilisiert. Bei Gefahr \n\nvon Lärmereien wird auf die Nachtruhe hingewiesen, bei Anzeichen auf Littering wird aufgefordert, \n\nden mitgebrachten Abfall ordnungsgemäss zu entsorgen. Vereinzelt kommt es vor, dass \n\nanwesende Personen kontrolliert oder dann, bei uneinsichtigem oder unanständigem Verhalten, \n\nauch weggewiesen werden. \n\nIm Sinne eines Giveaways der Gemeinde Emmen werden bisweilen bei den Kontrollgängen, dort \n\nwo angebracht, auch Taschenaschenbecher, sogenannte Swisstrays, aus der Kampagne „Littering, \n\nno thanks“ verteilt. Auch damit soll - zumindest symbolisch - ein Zeichen gegen Littering bzw. für \n\nden respektvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum bei den vor Ort anwesenden Personen \n\ngesetzt werden. \n\n\n\n \n\n9 \n\nDarüber hinaus wurden in mehreren Schulhäusern Videokameras installiert, um fehlbares Verha lten \n\nvon anwesenden Personen oder Gruppen mittels Videobildern auswerten und ahnden zu können. \n\nDie Videoinstallationen sollen des Weiteren als abschreckende Massnahme dienen.  \n\n \n\n2.6 Lässt sich eine Aussage über den Erfolg dieser Programme und \n\nPräventionsmassnahmen treffen? \n\nAus Spargründen mussten in den Jahren 2018 bis 2020 auf diverse Sicherheitsressourcen im \n\nöffentlichen Raum verzichtet werden. Präventive Sicherheitsmassnahmen blieben auf der Strecke. \n\nEs konnte klar festgestellt werden, dass in dieser Zeit negative Auswüchse wie Ruhestörungen, \n\nLittering, Sprayereien und Vandalismus im öffentlichen Raum massiv zugenommen haben. Diese \n\nnegative Veränderung wurde durch die Covid-Pandemie noch befeuert, zumal sämtliche \n\nFreizeitlokale schliessen mussten und der öffentliche Raum verstärkt als „Partyraum“ genutzt \n\nwurde. \n\nMit der Wiederaufnahme der Sicherheitspatrouillen sowie durch die Aufstockung der Pensen im \n\nJugendbüro kann allerdings eine deutliche Verbesserung der Situation im öffentlichen Raum bzw. \n\nan den neuralgischen Brennpunkten festgestellt werden. Diese Feststellung wird auch durch \n\nBeteiligte am „Runden Tisch Sicherheit“ (Polizei, Bereich Gesellschaft, Jugendbüro, Werkdienst, \n\nViscosistadt, HSLU D+K) bestätigt.  \n\nFakt ist, dass Störungen im öffentlichen Raum nie gänzlich eliminiert werden können. Störungen \n\ntreten immer wieder auf, mal weniger, mal mehr, mal da, mal dort. \n\n \n\n2.7 Zu den Aufgaben des Jugendbüros Emmen gehört gemäss Aufgaben- und \n\nFinanzplan (URL: https://www.emmen.ch/_docn/4035733/40_22_AFP_2023-\n\n2026_Gemeinde_Emmen.pdf, vgl. S. 121) die Unterstützung der \n\nKonfliktbewältigung im öffentlichen Raum und die Durchführung von \n\nPräventionsprojekten. Inwiefern kann das Jugendbüro Emmen aktuell diesen \n\nAufgaben nachkommen? \n\nDas Jugendbüro Emmen ist regelmässig auf den öffentlichen Plätzen der Gemeinde Emmen \n\npräsent. Dabei geht es einerseits darum, einen Überblick über die Situationen auf den Plätzen zu \n\nerhalten und Jugendliche wenn nötig in ihrem Bedarf nach Raumnutzung und anderen Anliegen zu \n\nunterstützen. Andererseits kann das Jugendbüro Jugendliche direkt auf den Plätzen ansprechen \n\nund auf ihr Verhalten sensibilisieren.  \n\nAktuell nimmt das Jugendbüro den Sozialraum als sehr ruhig war. Die Jugendlichen halten sich nur \n\npunktuell auf den öffentlichen Plätzen auf. Gewalt ist zwar ein Thema, das immer wieder \n\nbesprochen wird, beobachten kann das Jugendbüro aber praktisch keine Vorfälle. Mit den \n\ngeplanten Gehstrukturen in die verschiedenen Quartiere der Gemeinde kann das Jugendbüro das \n\nhttps://www.emmen.ch/_docn/4035733/40_22_AFP_2023-2026_Gemeinde_Emmen.pdf,%20vgl.%20S.%20121\nhttps://www.emmen.ch/_docn/4035733/40_22_AFP_2023-2026_Gemeinde_Emmen.pdf,%20vgl.%20S.%20121\n\n\n \n\n10 \n\nThema Gewalt/Jugendgewalt in Zukunft vermehrt einbringen und angehen. Die Ressourcen für \n\ndiese Thematisierung und auch für zusätzliche Projekte sind zurzeit vorhanden. \n\n \n\n3. Kosten \n\nFür die Beantwortung der Fragen sind keine zusätzlichen Kosten entstanden.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. November 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 29_24 Beantwortung Postulat Reduktion Feuerwehrersatzabgabe

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n      \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n29/24 Beantwortung des Postulates Matthias Lingg, Marcel Beer, Jörg Haase und Raphael \n\nBühlmann namens der FDP Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend Reduktion der \n\nFeuerwehrersatzabgabe \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nDie Feuerwehrpflicht im Kanton Luzern beginnt mit dem 21. Lebensjahr und endet nach dem \n\nerfüllten 50. Altersjahr. Wer keinen Feuerwehrdienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. \n\nDiese beträgt in Emmen 3,30 Promille des steuerbaren Einkommens. Unabhängig vom \n\nEinkommen ist aber von den ersatzpflichtigen Personen eine Abgabe von mindestens Fr. 50.- \n\nund höchstens Fr. 500.- zu bezahlen. Mit dieser Abgabe können in Emmen die Kosten der \n\nFeuerwehr gedeckt und zusätzliche Rückstellungen gebildet werden. \n\nDie Feuerwehr Emmen ist an der Neuenkirchstrasse 20 verkehrstechnisch gut gelegen. Die \n\nEinsatzorte in der Gemeinde Emmen sind ab diesem Standort sowie dem Feuerwehrmagazin im \n\nEmmen Dorf innert wenigen Minuten erreichbar und auch bei Einsätzen auf der Nationalstrasse \n\nA2 ist sie rasch am Schadenplatz.  \n\nDie Feuerwehr Emmen nimmt auch in der kantonalen Feuerwehrorganisation eine immer \n\nwichtigere Rolle ein. So ist sie Stützpunkt-Feuerwehr, zuständig bei Chemieunfällen in den \n\nKantonen Luzern und Obwalden und ab dem Jahre 2025 auch für Oelwehrunfälle im ganzen \n\nKanton Luzern zuständig. Den Standort an der Neuenkirchstrasse 20 teilt sie zusammen mit der \n\nZSO Emme und auch die Blaulichtorganisation 144 ist bei der Feuerwehr Emmen eingemietet. \n\nAufgrund der zunehmenden Spezialisierung, verbunden mit einem wachsenden Materialdepot \n\nund Fahrzeugpark und einem steigenden Bedarf an Theorieräumen, wird die  Liegenschaft \n\nNeuenkirchstrasse 20a durch die Gemeinde käuflich erworben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nAufgrund von Investitionen in Gebäude und Fahrzeuge wurde die Feuerwehrersatzabgabe im \n\nJahre 2011 von 3,00 Promille auf 4,00 Promille erhöht. Zwischenzeitlich hat sich der Fond \n\njedoch wieder so gut erholt, dass er per Ende 2017 fast CHF 2,40 Millionen betrug und damit \n\ndie Feuerwehrersatzabgabe um 0,70 Promille auf 3,30 Promille gesenkt werden konnte. Trotz \n\ndieser Senkung hat das Fondsvermögen in den letzten Jahren wiederum stark zugenommen \n\nund weist per Ende 2023 eine Höhe von CHF 3'766'890 aus. \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, in Varianten eine Senkung der Feuerwehrersatzabgabe zu \n\nprüfen oder diese sogar auf das kantonal zulässige Minimum von 1,50 Promille zu senken. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Feuerwehr Emmen ist eine Milizorganisation mit 143 Angehörigen der Feuerwehr (AdF).  \n\nEine gut ausgerüstete und personell starke Feuerwehr ist für die Sicherheit der Emmer \n\nBevölkerung unabdingbar. \n\nDie Mindestvoraussetzungen, welche die Feuerwehr Emmen erfüllen muss, sind durch das \n\nkantonale Gesetz über den Feuerschutz vom 5. November 1957 (FSG, SRL Nr. 740), der \n\nUmweltschutzverordnung vom 15. Dezember 1998 (USV, SRL Nr. 701), den konzeptionellen \n\nVorgaben «Feuerwehr Konzeption 2030» der Feuerwehr Koordination Schweiz  und durch die \n\nGebäudeversicherung des Kantons Luzern (GVL) geregelt. \n\nRegelmässige Übungen und Kursbesuche auf kantonaler und interkantonaler Ebene bilden den \n\nGrundstein für das Können und sind notwendig, damit im Alarmfall professionell reagiert wird. \n\nIn den vergangenen drei Jahren hat die Feuerwehr Emmen im Durchschnitt 121 Übungen \n\nabsolviert und 179 AdF (Angehörige der Feuerwehr) an schweizerischen und internationalen \n\nKursen weitergebildet. Die zunehmenden Tätigkeiten und Anforderungen haben eine Steigerung \n\nder Übungs- und Kursintensität zur Folge. \n\nUm diese Einsatzbereitschaft dauerhaft sicherzustellen, sind regelmässige Investitionen in \n\nmoderne Gerätschaften und Fahrzeuge unerlässlich. Die Amortisationszeit von Mehrzweck- und \n\nTanklöschfahrzeugen beträgt zwischen 22 und 25 Jahren und ist von der GVL vorgegeben. Eine \n\nrechtzeitige Neubeschaffung ist notwendig, um technische Ausfälle zu vermeiden. Eine \n\nvorausschauende Investitionsplanung stellt sicher, dass die Feuerwehr Emmen jederzeit mit \n\nzuverlässiger Technik arbeiten kann (siehe Beilage). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nEntwicklung Feuerwehrfonds \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Feuerwehrfonds seit der Anpassung von \n\n2018 auf 3.30 Promille.  \n\nJahr Veränderung Fondsvermögen \n\n2017   CHF 2'366'452.87  \n\nBilanzanpassung / \n\nAufwertung Liegenschaften \n\nFeuerwehr \n\n CHF 564'559.48 CHF 2'931’012.35 \n\n2018  CHF 113'192.64  CHF 3'044'204.99  \n\n2019  CHF 248'524.65  CHF 3'292'729.64  \n\n2020  CHF 279'525.21  CHF 3'572'254.85  \n\n2021  CHF   93'249.33  CHF 3'665'504.18  \n\n2022  CHF   61'437.37  CHF 3'726'941.55  \n\n2023  CHF   39'948.83  CHF 3'766'890.38  \n\n2024 CHF   370’848.40 CHF 4'137'738.78 \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Finanzierung des Feuerwehrwesens \n\nDie Kosten der Ortsfeuerwehr und des Löschwesens trägt die Gemeinde Emmen. Die \n\nStützpunktaufgaben werden vom Kanton Luzern sowie vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) \n\nsubventioniert und die Chemiewehr wird von der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) des \n\nKantons Luzern finanziert.  \n\nDer Kanton Luzern plant eine Veränderung der Finanzierung der Stützpunktfeuerwehren. Die \n\nVerordnungsänderung war im vergangenen Jahr in der Vernehmlassung. Ursprünglich war \n\ndurch den Regierungsrat vorgesehen, dass die Gemeinden zukünftig einen Anteil von 65 \n\nProzent der Gesamtkosten bei der Beschaffung von Stützpunktfahrzeugen tragen, der Kanton \n\neinen Anteil von 20 Prozent, die Verursacherinnen und Verursacher einen Anteil von 10 Prozent \n\nund die Gebäudeversicherung des Kantons Luzern mit den Präventionsbeiträgen einen Anteil \n\nvon fünf Prozent der Gesamtkosten der Strassenrettung. Nach der Kritik im letzten Jahr hat der \n\nRegierungsrat jedoch reagiert und die Kostenbeteiligung mittels Verordnungsanpassung neu mit \n\nfolgendem Teiler angesetzt: Die Gemeinden tragen 50 Prozent, der Kanton 35 Prozent, die \n\nVerursacherinnen und Verursacher zehn Prozent sowie die GVL fünf Prozent der Kosten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nAnpassung Soldauszahlung \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, die Angehörigen der Feuerwehr für alle Dienst- und \n\nHilfeleistungen angemessen zu besolden. Der Sold der Milizfeuerwehrleute ist bis zum Betrag \n\nvon jährlich CHF 5’000.00 für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der \n\nKernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und \n\nErnstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementar -\n\nschadenbewältigung und dergleichen) gemäss Bundesgesetz steuerbefreit. \n\nDem Feuerwehrinspektorat ist es wichtig, dass die drei A-Stützpunktorganisationen des Kantons \n\nLuzern (Feuerwehr Stadt Luzern, Feuerwehr Region Sursee und Feuerwehr Emmen) den \n\ngleichen Stundenansatz haben. Die Feuerwehr Emmen als auch die weiteren A-\n\nStützpunktfeuerwehren haben ihre Soldansätze per 1.1.2025 um CHF 5.00 auf CHF 25.00 im \n\nÜbungsbetrieb und CHF 30.00 bei Ernstfalleinsätzen erhöht. Das entspricht auch den \n\nEmpfehlungen des Feuerwehrverbandes des Kantons Luzern. Durch die Soldanpassung für die \n\nAngehörige der Feuerwehr Emmen sind demnach jährliche Mehrkosten von mehr als CHF \n\n83'000.00 zu erwarten. \n\n \n\nReaktion auf veränderte Vorgaben \n\nNeben dem Hubretter setzt die Feuerwehr Emmen derzeit eine mechanische Anhängeleiter für \n\nHöhenrettungseinsätze ein. Diese Anhängeleiter, Baujahr 1971, hat die letzte Prüfung im Jahr \n\n2024 erfolgreich bestanden und wäre somit für weitere fünf Jahre einsatzbereit. \n\nGemäss den Vorgaben der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern ist die Anhängeleiter \n\nausser Betrieb zu nehmen und nicht mehr zu verwenden. Um auf den Wegfall dieses \n\nHöhenrettungsgeräts angemessen zu reagieren, hat die Feuerwehr Emmen eine Arbeitsgruppe \n\nins Leben gerufen. Diese prüft alternative Lösungen, da der Hubretter in dicht besiedelten \n\nGebieten nicht immer als Ersatz für die Anhängeleiter eingesetzt werden kann. Dies \n\nbeispielsweise aufgrund der maximal zulässigen Bodenbelastung oder auch aufgrund \n\neingeschränkter Zufahrtsmöglichkeiten. \n\nGleichzeitig prüft die Arbeitsgruppe, ob die Feuerwehr Emmen für die baulichen Veränderungen \n\n(verdichtetes Bauen, höher Bauen, etc.) in der Gemeinde Emmen über die richtigen \n\nRettungsgeräte und Fahrzeuge zur effizienten und effektiven Ereignisbewältigung verfügt. Sollte \n\ndurch die Arbeitsgruppe ein weiteres Höhenrettungsfahrzeug empfohlen werden, ist mit einer \n\nInvestition von rund CHF 1 Mio. zu rechnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nInfrastruktur \n\nMit dem Erwerb der Neuenkirchstrasse 20a im Jahr 2024, hat sich die Platz- und Lagersituation \n\nim oberen Gemeindeteil entschärft. Der Raumbedarf im Gebäude Neuenkirchstrasse 20 hält den \n\nheutigen Anforderungen nicht mehr stand. Das Gebäude ist weder barrierefrei, noch verfügt es \n\nüber Garderoben. Zudem mangelt es an zeitgemässen Sanitärräumen. Die Ölheizung ist über \n\n20-jährig und muss erneuert werden. Investitionen ins Gebäude müssen getätigt werden und \n\ndie Investitionen belasten das Feuerwehrbudget zusätzlich. Der erforderliche Raumbedarf ist \n\nTeil der Strategie 2035+ der Feuerwehr Emmen und wird zurzeit erarbeitet. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nDie Feuerwehr Emmen, eine Milizorganisation mit 143 Mitgliedern, ist für die Sicherheit der \n\nGemeinde Emmen unverzichtbar. Ihre Pflichten und Mindestanforderungen sind gesetzlich \n\ngeregelt und erfordern regelmässiges Training und kontinuierliche Weiterbildung. Die Zunahme \n\nder Einsatzanforderungen hat den Übungs- und Kursbetrieb intensiviert.  \n\nDie Gemeinde Emmen trägt die Kosten der Feuerwehr, während spezielle (Zusatz-)Aufgaben \n\nauch durch den Kanton und andere Stellen (z.B. ASTRA und uwe) mitfinanziert werden. Wie \n\neingangs erwähnt werden sich die Luzerner Gemeinden ab 01.01.2026 gemäss Verordnung an \n\nden Kosten für die Beschaffung von Stützpunktfeuerwehren mit 50% beteiligen müssen. \n\nAls Basis für die Berechnungen allfälliger Reduktionen haben wir mit dem AFP 2025-2028 \n\ngearbeitet, welchen wir mit den üblichen Parametern bis ins Jahr 2033 fortgeführt haben. Die \n\nvon dieser Basis abweichenden Investitionen werden sich in Zukunft auf die Kostenarten 31 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand, 33 Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sowie \n\n34 Finanzaufwand auswirken. Gemäss diesen Berechnungen sind die finanziellen Auswirkungen \n\nder Investitionen bis ins Jahr 2029 marginal und folglich erst ab Planjahr 2030 spürbar. \n\nAufgrund der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren ist demnach die Senkung auf das \n\nMinimum von 1.5 Promille nicht realistisch und die tatsächliche Reduktion muss noch ermittelt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist folglich bereit, das Postulat entgegenzunehmen und unter \n\nBerücksichtigung der bereits geplanten Investitionen sowie der neu zu finanzierenden Kosten-\n\nbeteiligung der Beschaffung der Stützpunktfahrzeuge die Senkung der Feuerwehrersatzabgabe \n\nzu definieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nEmmenbrücke, 25. März 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nInvestitionsplanung Feuerwehr Emmen 2027-2032 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n      \n\nGeplante Investition der Feuerwehr Emmen \n\nDie Liste zeigt auf, welche Investitionen in den nächsten Jahren anfallen. Fahrzeuge werden nach 25-jähriger Betriebszeit ersetzt. \n\nFeuerwehr Emmen Finanzplanung Investitionen 2027-2033 \n      \n\n          Investitionen > CHF 50'000 (im Abacus erfasst) 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 \n\nErsatzbeschaffung Einsatzleitfahrzeug (Anteil Gde Emmen 1)  55'000                 \n\nErsatzbeschaffung Dienstanzug   170'000               \n\nErsatzbeschaffung Waldbrandanhänger       12'000           \n\nErsatzbeschaffung TLF Stützpunkt (Anteil Gde Emmen 1,2)        150'000           \n\nErsatzbeschaffung Pionier Stützpunkt (Anteil Gde Emmen 1,2)        150'000           \n\nErsatzbeschaffung ADL für Anhängeleiter 4         1'100'000         \n\nErsatzbeschaffung TLF Atego (2027 3)         520'000         \n\nErsatzbeschaffung Pionieranhänger (Anteil Gde Emmen) (2028 1,3)         40'000         \n\nErsatzbeschaffung Hubretter (Anteil Gde Emmen) *           850'000       \n\nErsatzbeschaffung Opel Movano  (Anteil Gde Emmen) (2027 3)           30'000   \n \n\n  \n\nErsatzbeschaffung (VW Tiguan) Alternativantrieb (2027 3)             75'000     \n\nErsatzbeschaffung Pager             60'000     \n\nErsatbeschaffung Zugfahrzeug (Toyota Land Cruiser) (2001 3)               80'000   \n\nErsatzbeschaffung Seat Ateca Nacht               75'000   \n\nErsatzbeschaffung Verkehrsfahrzeug (2026 3)               180'000   \n\n                    \n\nTotal Investition  (CHF) 55'000 170'000 0 312'000 1'660'000 880'000 135'000 335'000 0 \n\n \n         \n\nInvestitionen < CHF 50'000 (nicht im Abacus) 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 \n\nErneuerung und Umgestaltung Zentrale \n  \n\n20'000 \n      \n\nErsatzbeschaffung Atemschutzwaschmaschine \n        \n\n25'000 \n\nErsatzbeschaffung Telefonanlage \n   \n\n35'000 \n     \n\n \n         \n\n\n\n8 \n\nBemerkungen: \n\n         1 Div. Kostenteiler UWE, ASTRA, Gemeinde EMMEN, Regionales Konzept \n2 Ersatzbeschaffung Stützpunktfahrzeuge gemäss GVL für alle A Stützpunkte \n3 Gemäss Lifecycel Jahr für Ersatzbeschaffung. Aufgrund Zustand und Ersatzteilverfügbarkeit Ersatzbeschaffung nach hinten gestellt. \n4 Höhenrettungsgerät für den Ersatz der mechanischen Anhängeleiter. Beschaffung eines Gerätes je nach Erkenntnisse der Arbeitsgruppe «Höhe». \n\n \n\n\n


name: 29_24 Postulat Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n29/24 betreffend Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe \n\n \n\nDie Feuerwehrpflicht im Kanton Luzern beginnt mit dem 21. Lebensjahr und endet nach dem \n\nerfüllten 50. Altersjahr. Wer keinen Feuerwehrdienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezah-\n\nlen. Diese beträgt in Emmen 3,30 Promille des steuerbaren Einkommens. Unabhängig vom \n\nEinkommen ist aber von den ersatzpflichtigen Personen eine Abgabe von mindestens Fr. 50.- \n\nund höchstens Fr. 500.- zu bezahlen. Mit dieser Abgabe können in Emmen die Kosten der \n\nFeuerwehr gedeckt und zusätzliche Rückstellungen gebildet werden. \n\nDie Feuerwehr Emmen ist an der Neuenkirchstrasse 20 verkehrstechnisch gut gelegen. Die \n\nEinsatzorte in der Gemeinde Emmen sind ab diesem Standort sowie dem Feuerwehrmagazin \n\nim Emmen Dorf innert wenigen Minuten erreichbar und auch bei Einsätzen auf der Natio-\n\nnalstrasse A2 ist sie rasch am Schadenplatz.  \n\nDie Feuerwehr Emmen nimmt auch in der kantonalen Feuerwehrorganisation eine immer wich-\n\ntigere Rolle ein. So ist sie Stützpunkt-Feuerwehr, zuständig bei Chemieunfällen in den Kanto-\n\nnen Luzern und Obwalden und ab dem Jahre 2025 auch für sämtliche Oelwehrunfälle im gan-\n\nzen Kanton Luzern zuständig. Den Standort an der Neuenkirchstrasse 20 teilt sie zusammen \n\nmit der ZSO Emme und auch die Blaulichtorganisation 144 ist bei der Feuerwehr Emmen ein-\n\ngemietet. Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung, verbunden mit einem wachsenden Ma-\n\nterialdepot und Fahrzeugpark und einem steigenden Bedarf an Theorieräumen, wird die Lie-\n\ngenschaft Neuenkirchstrasse 20a durch die Gemeinde käuflich erworben. \n\nAufgrund von Investitionen in Gebäude und Fahrzeuge wurde die Feuerwehrersatzabgabe im \n\nJahre 2011 von 3,00 Promille auf 4,00 Promille erhöht. Zwischenzeitlich hat sich der Fond \n\njedoch wieder so gut erholt, dass er per Ende 2017 fast CHF 2,40 Millionen betrug und damit \n\ndie Feuerwehrersatzabgabe um 0,70 Promille auf 3,30 Promille gesenkt werden konnte. Trotz \n\ndieser Senkung hat das Fondsvermögen in den letzten Jahren wiederum stark zugenommen \n\nund weist per Ende 2023 eine Höhe von CHF 3'766'890 aus. \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, in Varianten eine Senkung der Feuerwehrersatzabgabe zu \n\nprüfen oder diese sogar auf das kantonal zulässige Minimum von 1,50 Promille zu senken. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. Mai 2024 \n\n \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\nMatthias Lingg Jörg Haase \n\nMarcel Beer Raphael Bühlmann \n\n\n


text: \n423.00\n\n+196.00+100.70\n\n423.00\n\n+185.40\n\n423.00\n\n+88.00\n\n423.00\n\n+171.40\n\n423.00\n\n+75.50\n\n423.00\n\n+25.25\n\n423.00\n\n+156.75\n\n423.00\n\n+63.00\n\n423.00\n\n+12.50\n\n423.00\n\n+142.75\n\n423.00\n\n+50.25\n\n423.00\n\n±0.00\n\n423.00\n\n+113.20\n\n423.00\n\n+37.75\n\n423.00\n\n42\n5.\n\n66\n\n42\n6.\n\n89\n42\n\n5.\n93\n\n42\n5.\n\n69\n\n42\n6.\n\n97\n42\n\n5.\n83\n\n42\n6.\n\n05\n\n42\n5.\n\n77\n42\n\n7.\n00\n\n42\n6.\n\n89\n42\n\n5.\n90\n\n42\n5.\n\n76\n\n42\n6.\n\n96\n42\n\n5.\n82\n\n42\n6.\n\n96\n42\n\n5.\n96\n\n42\n5.\n\n86\n\n42\n6.\n\n89\n42\n\n5.\n90\n\n42\n7.\n\n02\n42\n\n7.\n02\n\n42\n5.\n\n90\n\n42\n5.\n\n90\n42\n\n6.\n84\n\n42\n6.\n\n94\n42\n\n6.\n85\n\n42\n6.\n\n72\n42\n\n6.\n79\n\n42\n6.\n\n84\n42\n\n6.\n83\n\nQP C-14QP C-8\n\nQP C-13QP C-7\n\nQP C-12QP C-6\n\nQP C-2 QP C-11QP C-5\n\nQP C-1 QP C-10QP C-4\n\nQP C-0 QP C-9QP C-3\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0% 3.0%\n\n3.0% 3.0%\n\n0.5% 3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n3.0%\n\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen1:5 anpassen 1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen\n1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen\n1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen\n1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen\n1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen\n1:5 anpassen\n\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n3.053.05\n1.50 6.10 1.50\n\n16.10\n13.053.05 3.053.05\n\n1.50 6.10 1.50\n3.053.05\n\n1.50 6.10 1.50\n\nDatum : Massstab : Gez.\n\nObjekt Nr.\n\nPlan Nr.Vis.\n\nAlpnach · Giswil · Emmenbrücke · Engelberg · Stansstad · Kägiswil\n\nGemeinde EmmenKanton Luzern\n\n232050\n\nEinwohnergemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nEmmen\n\nQuerprofile\n\n1:100\n\nAchse C\npv tz\n\nBaueingabe\n\n21.05.2024\n\nErschliessung\nMeierhof Etappe 2\n\n231a\nEtappe 2.1\n\nINGENIEURBÜRO ZEO AG\nGerliswilstrasse 74\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon  041 280 13 12\nE-Mail    emmenbruecke@zeo.ch\n\nDatum Änderungen\n\n10.07.2024 Anpassungen Bereich D4 (Strassenkoten)\n\nIndex Zeichner\n\na mv\n\n\n\t232050-231a Querprofile Achse C 1_100\n\n