23_09 Planungsbericht Sicherheit

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n23/09 Planungsbericht Sicherheit  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBevölkerungsschutz \n\n \n\nGesund-\n\nheitswesen\n\nTechnische \n\nBetriebe \nZivilschutz Feuerwehr Polizei \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung 5 \n\n2 Bevölkerungsschutz 6 \n\n2.1 Ausgangslage, Auftrag 6 \n\n2.2 Aufgabenteilung Bund und Kantone 7 \n\n2.3 Modularer Aufbau der Partnerorganisationen 7 \n\n2.4 Zusammenarbeit Kanton – Gemeinden bei Katastrophen oder Notlagen 7 \n\n3 Gemeindeführungsstab (GFS) 8 \n\n3.1 Organigramm Gemeindeführungsstab EMMEN 9 \n\n3.2 Auftrag des Gemeindeführungsstabes 10 \n\n3.3 Die ständigen Aufgaben des Chefs Bevölkerungsschutz auf einen Blick 10 \n\n3.4 Die Aufgaben des Chefs Bevölkerungsschutz im Einsatz 10 \n\n3.5 Ausbildungsschwerpunkte 10 \n\n3.6 Krisenmanagement-Konzepte der Volksschule und Betagtenzentren EMMEN 11 \n\n3.7 Schlussbemerkungen, Handlungsbedarf 11 \n\n4 Feuerwehr 12 \n\n4.1 Grundauftrag, Rechtsgrundlage, Konzept 12 \n\n4.2 Organisation, Führung, Ausbildung, Ausrüstung 13 \n\n4.3 Zukunftsperspektiven für die nächsten 5 – 10 Jahre 14 \n\n4.4 Handlungsbedarf und Massnahmen 15 \n\n4.5 Schlussbemerkungen 17 \n\n5 Zivilschutz 18 \n\n5.1 Grundauftrag 18 \n\n5.2 Rechtsgrundlagen 18 \n\n5.3 Seit 1. Januar 2009 erweiterte regionale Zivilschutzorganisation der Gemeinden 19 \n\n5.4 Organisation und Aufgaben der ZSO EMME 20 \n\n5.5 Einsätze und Kurse / Links 23 \n\n5.6 Kulturgüterschutz im Zivilschutz 23 \n\n\n\n3 \n\n5.7 Entwicklungsschwerpunkte 24 \n\n6 Hochwasserschutz 25 \n\n6.1 Gefahrenkarte EMMEN 25 \n\n6.2 Hochwasserschutzprojekte 25 \n\n6.2.1 Sofortmassnahmen und vorgezogene Massnahmen 26 \n\n6.2.2 Gewässerausbauten unabhängig vom Unwetterereignis 2005 28 \n\n6.3 Kostentragung 29 \n\n7 Pandemieplanung 29 \n\n7.1 Ausgangslage 29 \n\n7.2 Prioritäre Aufgaben der Gemeinde 30 \n\n7.3 Präpandemie-Massenimpfung 31 \n\n7.4 Pandemieplanung Gemeindeverwaltung (inkl. Aussenbetriebe) 31 \n\n7.5 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für das Gemeindepersonal 32 \n\n7.6 Pandemie-Team 32 \n\n7.7 Kostentragung 33 \n\n7.8 Schlussbemerkungen 33 \n\n7.9 Pandemiewebseite für die Bevölkerung 33 \n\n8 Öffentliche Sicherheit 34 \n\n8.1 Kantonspolizei Luzern (KAPO) / Grundauftrag und Rechtsgrundlagen 34 \n\n8.2 Die Sicherheitspolizei 34 \n\n8.3 Polizeiposten EMMEN, Rüeggisingerstrasse 45, Emmenbrücke 35 \n\n8.4 Korpsbestand des Polizeipostens EMMEN 36 \n\n8.5 Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die  \n\n Leistungen und Ressourcen der Kantonspolizei 37 \n\n8.6 Kostentragung der personellen und materiellen Infrastrukturen  \n\n der Kantonspolizei (inkl. Polizeiposten EMMEN) 38 \n\n8.7 Sicherheitskonzept der Gemeinde EMMEN 38 \n\n8.7.1 Securitas (präventive Patrouilleneinsätze) 40 \n\n8.7.2 Videoüberwachung 41 \n\n\n\n4 \n\n8.7.3 Mobile Jugendarbeit – Jugendbüro ÄMME 42 \n\n8.8 Schlussfolgerungen zur öffentlichen Sicherheit (Zielsetzungen) 44 \n\n9 Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) 45 \n\n9.1 Vorsorgliche Organisation für Krisenfälle 45 \n\n9.2 Zuständigkeit der Kantonalen Zentralstelle für wirtschaftliche  \n\n Landesversorgung (KZWL) 45 \n\n9.3 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung EMMEN (GWL) 46 \n\n9.4 Aufgabenkatalog des Leiters der GWL 46 \n\n9.4.1 Fachbereich Lebensmittelrationierung 47 \n\n9.4.2 Fachbereich Trinkwasserversorgung in Notlagen 48 \n\n9.4.3 Fachbereich Heizöl-Bewirtschaftung 52 \n\n9.4.4 Fachbereich Treibstoffrationierung 54 \n\n10 Bericht des Bundesrates über die Bedrohungslage und \n\n die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes 56 \n\n11 Schlussbemerkungen zum Planungsbericht 56 \n\n12 Antrag 57 \n\n\n\n5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung  \n\nDie Schweiz und der Kanton Luzern wurden in den letzten Jahren von mehreren schweren Naturkatastro-\n\nphen getroffen: Die Winter-Stürme Vivian (1990) und Lothar (1999), der Hitzesommer 2003 sowie die \n\ngrossen Überschwemmungen 1999, 2005 und 2007 brachten Zerstörung und Tod über Land und Leute.  \n\nDie Gemeinde EMMEN wurde vor allem durch die Jahrhundertüberschwemmung der Kleinen Emme am \n\n22. August 2005 schwer betroffen. Es entstanden Schäden in der Grössenordnung von 180 Millionen \n\nFranken. Nur haarscharf schrammte unsere Gemeinde zwei Jahre später im August 2007 an einer erneu-\n\nten grösseren Überschwemmung vorbei. Als Folge des Klimawandels nimmt das Risiko schwerer Naturer-\n\neignisse zu. Fachleute rechnen in Zukunft mit vermehrten und extremeren Ereignissen. In EMMEN wurde \n\nder Bedeutung der Sicherheitsorganisation (Feuerwehr, Zivilschutz usw.) auch in der Vergangenheit gros-\n\nses Gewicht beigemessen. Die Krisenorganisation in EMMEN hat denn auch während des Hochwassers \n\nvon 2005 gut funktioniert – bei allen Unzulänglichkeiten welche bei einem derartigen Extremereignis un-\n\nvermeidlich sind. Der Sommer 2005 hat aber in der Bevölkerung und bei den Behörden das Verständnis \n\nund das Bewusstsein für die Anliegen der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes geschärft.  \n\nNeben dem eigentlichen Bevölkerungsschutz beschäftigt die Bevölkerung auch stark die traditionelle öf-\n\nfentliche Sicherheit (Polizei). Der Schutz der klassischen Rechtsgüter wie Leib und Leben, sexuelle Integ-\n\nrität, Eigentum und Vermögen ist unverzichtbarer Teil unseres Rechtsstaates und die Bevölkerung rea-\n\ngiert bei einschlägigen Verletzungen umgehend mit der Forderung nach mehr Sicherheit.  \n\nWo stehen wir heute?  \n\nEs sind in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen worden, um die Sicherheit und den \n\nBevölkerungsschutz zu verstärken. In diesem Planungsbericht Sicherheit soll im Sinne einer Auslegeord-\n\nnung über die Aufgaben und Zukunftsperspektiven der einzelnen Partnerorganisationen informiert wer-\n\nden. Dabei bilden diese Einleitung und die Zusammenfassung in den Schlussbemerkungen der gemeinde-\n\nrätliche Rahmen für die Berichte der einzelnen Dienststellen- und Abteilungsleiter. Ihnen gebührt für Ihre \n\nMitarbeit ein herzliches Dankeschön. \n\nDer vorliegende Bericht fokussiert auf die kommunalen Aspekte der Sicherheitsthematik. Nicht Bestandteil \n\ndieses Planungsberichts sind übergeordnete Themen wie die militärische Sicherheit oder die Sicherheit \n\nvon Grossanlagen wie Atomkraftwerke. Nicht Bestandteil ist auch die soziale Sicherheit.  \n\n\n\n6 \n\n2 Bevölkerungsschutz (Autor: Robert Hagmann, Leiter Bereich Sicherheit, DSK) \n\n2.1 Ausgangslage, Auftrag \n\nDer Auftrag des Bevölkerungsschutzes gilt dem Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei \n\nKatastrophen und in Notlagen sowie im Falle eines bewaffneten Konfliktes. Zwischenstaatliche Konflikte \n\nder herkömmlichen Art haben zwar in Europa an Bedeutung verloren, stattdessen sind innerstaatliche \n\nKonflikte wie organisierte Kriminalität, gewalttätiger Extremismus, aber auch externe Einflüsse wie Terro-\n\nrismus usf. deutlich im Zunehmen begriffen. Ausserdem sind die Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen \n\nvon Naturereignissen und technologischen Gefahren erheblich gewachsen. Dementsprechend hat der \n\nBund – basierend auf dem sicherheitspolitischen Bericht bzw. Leitbild – ein Bevölkerungsschutz-Konzept \n\ngeschaffen, das einem Verbundsystem entspricht und die Führung, den Schutz, die Rettung sowie Hilfe \n\nsicherstellt. Der Bevölkerungsschutz setzt sich aus den fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, \n\nGesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz zusammen: \n\n• Polizei \n\nDie Polizei ist im Rahmen des Bevölkerungsschutzes für die Aufrechterhaltung von Ordnung und \n\nSicherheit zuständig.  \n\n• Feuerwehr \n\nDie Feuerwehr ist für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr, inkl. Brandbekämpfung und \n\nElementarschadenbewältigung zuständig. Sie löst je nach Ausrüstung und Ausbildung zusätzliche \n\nAufgaben wie Öl-, Chemie- und Strahlenwehr (Stützpunktfeuerwehren). \n\n• Gesundheitswesen \n\nDas Gesundheitswesen, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungswesens, stellt die medizi-\n\nnische Versorgung der Bevölkerung und der Einsatzkräfte sicher. Dies umfasst auch vorsorgliche \n\nMassnahmen und die psychologische Betreuung. \n\n• Technische Betriebe \n\nDie technischen Betriebe stellen sicher, dass Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, Entsor-\n\ngung, Verkehrsverbindungen sowie Telematik lagegerecht funktionieren bzw. nach entsprechen-\n\nden, von den Behörden festgelegten Notmassnahmen wieder normalisiert werden. Sie erfüllen ih-\n\nre Aufgaben selbständig. \n\n• Zivilschutz \n\nDer Zivilschutz hat ein breites Aufgabenspektrum. Er ist zuständig für die Bereitstellung der \n\nSchutzinfrastruktur und der Mittel für die Alarmierung der Bevölkerung, für die Betreuung von \n\nSchutzbedürftigen sowie für den Schutz von Kulturgütern. Der Zivilschutz unterstützt die andern \n\nPartnerorganisationen bei Bedarf durch die Leistung von Langzeiteinsätzen (Tage bis Wochen). Er \n\nführt Instandstellungsarbeiten zur Abwendung von Folgeschäden aus und erbringt Leistungen zur \n\nVerstärkung der Führungsunterstützung und Logistik. Der Zivilschutz kann auch für Aufgaben zu-\n\n\n\n7 \n\ngunsten der Gemeinschaft eingesetzt werden. Im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben regeln die \n\nKantone die Belange des Zivilschutzes sowie die Zusammenarbeit mit den andern Partnerorgani-\n\nsationen. \n\n2.2 Aufgabenteilung Bund und Kantone \n\nDie Aufgabenteilung sieht vor, dass die Gesetzgebung, Koordination und Unterstützung in der Ausbildung \n\ndem Bund obliegen, währenddem die operative Verantwortung für den Bevölkerungsschutz den Kantonen \n\nübertragen ist. \n\nDie Zuständigkeit bei bewaffneten Konflikten, Verstrahlungslagen oder Epidemien liegt beim Bund - Ka-\n\ntastrophen, Notlagen und Alltagsereignisse hingegen sind von den Kantonen zu bewältigen. \n\n2.3 Modularer Aufbau der Partnerorganisationen \n\nDie Partnerorganisationen bewältigen die Ereignisse mit modular aufgebauten Mitteln. Diese werden ent-\n\nsprechend des Schweregrades eines Ereignisses eingesetzt. \n\nEine zentrale Rolle im Verbundsystem Bevölkerungsschutz spielt das Führungsorgan, welches die Koordi-\n\nnation und Führung zu übernehmen hat, insbesondere wenn mehrere Partnerorganisationen während \n\neines längeren Zeitabschnitts im Einsatz stehen. \n\n2.4 Zusammenarbeit Kanton – Gemeinden bei Katastrophen oder Notlagen \n\nGrundlage für den Bevölkerungsschutz im Kanton Luzern bildet das kantonale Gesetz vom 19. Juni 2007, \n\nbasierend auf den Artikeln 6 und 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den \n\nZivilschutz vom 4. Oktober 2007. Es regelt die Rechte und Pflichten von Kanton, Gemeinden und Priva-\n\nten, insbesondere den Einsatz der Partnerorganisationen, die zeit- und lagegerechte Führung sowie die \n\ngemeinsame Ausbildung. \n\nDer Regierungsrat ist zuständig für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, soweit nicht die \n\nGemeinden zuständig sind. Gemäss § 2 der Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom 8. April 2008 \n\nliegt die Führungsverantwortung für nachfolgend aufgeführte Ereignisse beim Kanton. Für die fachliche \n\nFührung ist zuständig bei: \n\na. Epidemien und Seuchen  das Gesundheits- und Sozialdepartement, \n\nb. Flüchtlingsströmen  das Gesundheits- und Sozialdepartement, \n\nc. Verkehrsereignissen  die Kantonspolizei, \n\nd. Terror und Extremismus  die Kantonspolizei, \n\ne. Unfällen mit Flugobjekten  die Kantonspolizei, \n\nf. Trockenheit und Wassermangel  die Dienststelle Umwelt und Energie. \n\nIn allen Fällen haben die Gemeinden den Kanton zu unterstützen. \n\n\n\n8 \n\nDer Regierungsrat sorgt bei vorstehenden Ereignissen für eine umfassende Information der Öffentlich-\n\nkeit. Er übt die Aufsicht und die Leitung aus, überwacht die Durchführung der angeordneten Massnah-\n\nmen und die Bereitstellung der Mittel und stellt diese nötigenfalls selbst bereit. Zur Bewältigung von Ka-\n\ntastrophen und Notlagen steht dem Regierungsrat in beratender, unterstützender und koordinierender \n\nFunktion ein kantonaler Führungsstab zur Verfügung, dessen Führungssystem, Kompetenzen und Ausbil-\n\ndung in der Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom 8. April 2008 geregelt sind. \n\nIn der Regel sind die Gemeinden für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen auf ihrem Gebiet \n\nzuständig. Sie haben die notwendigen Massnahmen zu planen, zu treffen und ihre Mittel für überörtliche \n\nHilfe zur Verfügung zu stellen. Zudem haben sie auf eigene Kosten einen Führungsstab sowie eine ver-\n\nantwortliche Person für den Bevölkerungsschutz zu bestimmen, welche für die Vorbereitung und die Ko-\n\nordination zuständig sind. \n\nDer Chef oder die Chefin Bevölkerungsschutz der Gemeinde hat die Aufgabe, die Partnerorganisationen \n\ndes Bevölkerungsschutzes und die Vorbereitungen auf Katastrophen und Notlagen zu koordinieren und \n\nwird vom kantonalen Führungsstab unterstützt bzw. arbeitet im Ereignisfall eng mit diesem zusammen. \n\nDer Stabschef oder die Stabschefin des kantonalen Führungsstabes ist für die Ausbildung der Chefinnen \n\nund Chefs Bevölkerungsschutz der Gemeinden verantwortlich. \n\n \n\n3 Gemeindeführungsstab (GFS) (Autor: Robert Hagmann, Leiter Bereich Sicherheit, DSK) \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat EMMEN hat einer praxisorientierten Notstandsorganisation seit jeher die notwendige \n\nBeachtung geschenkt, indem er einen Krisenstab bestimmt und entsprechende vorsorgliche Massnahmen \n\nfür Ernstfall-Situationen getroffen hat. Im Interesse einer Optimierung hat der Gemeinderat Heinz Huber \n\nals Chef Bevölkerungsschutz gewählt. Es handelt sich hierbei um eine neue Funktion im Organigramm \n\ndes Gemeindeführungsstabes EMMEN, welches der Gemeinderat als Folge des Hochwassers im August \n\n2005 überarbeitet hat. Heinz Huber war Vizekommandant der Feuerwehr EMMEN, Chef der Chemiewehr \n\nsowie Feuerwehrinstruktor im Kanton Luzern. Die zentrale Aufgabe des Chefs Bevölkerungsschutz ist es, \n\nden Gemeindeführungsstab weiterzubilden, diesen im Ernstfall zu führen und die Partnerorganisationen \n\nzu koordinieren. \n\n\n\n9 \n\n3.1 Organigramm Gemeindeführungsstab EMMEN \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeführungsstab (GFS) \n- Vertreter der Exekutive \n\n(Dr. Th. Willi, R. Born) \n- Chef Bevölkerungsschutz  \n\n(H. Huber) \n- Chef Bevölkerungsschutz-Stv \n- Gemeindeschreiber (P. Vogel) \n- bei Bedarf: \n - Departementsleiter \n - Bereichsleiter \n\nGemeinderat \n\nPolizei \n(B. Marti oder  \nM. Müller) \n\nZivilschutz \n(A. Camenzind) \n\nWerke \n(H. Gantenbein) \n(R. Stocker) \n(R. Wymann) \n\nGesundheit/ \nUmwelt/  \nBestattungsw. \n(R. Hagmann) \n(S. Schwegler) \n\nFeuerwehr \n(V. Bitzi) \n\n- Ärzte \n- Apotheken \n- Soziales \n- Seelsorge \n- Bestattungs-\n\nwesen \n- Veterinär-\n\nwesen \n\n- Strassen \n- Wasser \n- Abwasser \n- Elektrizität \n- Gas \n- Telefon \n\n- Stabsdienst \n- Betreuungs- \n\ndienst \n- Pionierdienst \n- Kulturgüter- \n\nschutzdienst \n- Logistik \n\nGemeindeverwaltung \n(Gemeindeschreiber/Stv) \n- EDV \n- Information/ Kommunika-\n\ntion \n (W. Bucher) \n- Kanzlei (Betrieb GFS) \n\nEinsatzleiter \n(Po l/ Feu / ZS) \n\n\n\n10 \n\n3.2 Auftrag des Gemeindeführungsstabes \n\nDer Gemeindeführungsstab (GFS), in dem alle notwendigen Fachpersonen vertreten sind, ist dem Ge-\n\nmeinderat als beratendes Organ unterstellt. Er erarbeitet im Ereignisfall die notwendigen Entscheidungs-\n\ngrundlagen, koordiniert die Massnahmen und bearbeitet laufend Planungen für verschiedene Problembe-\n\nreiche (z. B. Pandemie). Der GFS formuliert die Gesuche für überörtliche Hilfe zuhanden des Gemeindera-\n\ntes und stellt die erforderlichen Massnahmen im logistischen Bereich sicher. Die operative Führung beim \n\nBewältigen eines konkreten Ereignisses erfolgt durch den Einsatzleiter. \n\nGestützt auf die kantonale Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz hat der Gemeinderat EMMEN am \n\n31. Mai 2006 die Verordnung über die Katastrophenhilfe in der Gemeinde EMMEN aktualisiert. \n\n3.3 Die ständigen Aufgaben des Chefs Bevölkerungsschutz auf einen Blick \n\n• koordiniert Anliegen und Bedürfnisse der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz auf Stufe \n\nGemeinde (Region) \n\n• regelt und leitet die Erarbeitung der Einsatzunterlagen für den Gemeindeführungsstab (GFS) \n\n• stellt die Aktualisierung der Unterlagen sicher \n\n• ist im Ereignisfall vor Ort und unterstützt die örtliche Führung (normale und besondere Lage) \n\n• regelt die Stellvertretung bei Abwesenheit \n\n3.4 Die Aufgaben des Chefs Bevölkerungsschutz im Einsatz \n\n      (ausserordentliche Lage / Langzeit-Einsatz) \n\n• organisiert und leitet die Stabsarbeit des GFS aufbauend auf den eventuell bereits vorhandenen \n\nStrukturen in ao Lagen / Langzeit-Einsätzen \n\n• ist das Bindeglied zur politischen Führung der Gemeinde/Region \n\n• stellt unverzüglich den Kontakt zum Kantonalen Führungsstab (KFS) sicher, orientiert regelmässig \n\nüber die Lage und spricht die erforderlichen Massnahmen ab \n\n• unterstützt den Einsatz der Mittel im Rahmen der Ereignisbewältigung \n\n• fordert zusätzliche Mittel beim KFS an \n\n3.5 Ausbildungsschwerpunkte \n\nDie Schwerpunkte anlässlich der drei bis vier Schulungen des GFS im Jahr beziehen sich auf die Füh-\n\nrungs-Infrastruktur, Führungs-Organisation sowie auf die Führungsprozesse. Die Ausbildung des GFS \n\norientiert sich dabei an möglichst realistischen Szenarien, wie z. B. Hochwasser, Flugzeugabsturz, Gewäs-\n\nserverschmutzung, Pandemie. Mit dem Beüben der Problemerfassung und der zu ergreifenden Sofort-\n\nmassnahmen an Fallbeispielen sollen die Mitglieder des GFS befähigt werden, im Ernstfall möglichst rasch \n\nund kompetent agieren zu können. Zusätzlich nehmen der zuständige Gemeinderat, der Chef Bevölke-\n\nrungsschutz und bei Bedarf die Ressortleiter an Rapporten teil und führen die Dokumentationen in ihrem \n\nFachbereich nach. \n\n\n\n11 \n\n3.6 Krisenmanagement-Konzepte der Volksschule und Betagtenzentren EMMEN \n\nDie Direktion Schule und Sport der Gemeinde EMMEN basiert auf einem eigenen, aktualisierten Krisen-\n\nmanagement-Konzept bei schwerwiegenden Ereignissen im Schulbereich. Ziel dieses Dispositives ist die \n\nKlärung der Zuständigkeiten sowie das Einleiten der erforderlichen Massnahmen im Falle von ausseror-\n\ndentlichen Ereignissen (Katastrophe, Krise, Notstand, Unfall). Das Konzept bietet der Volksschule die \n\nnotwendigen Richtlinien, um im Schadenfall gegenüber SchülerInnen, Lehrpersonen, Eltern, Erziehungs-\n\nberechtigten, Angehörigen, Behörden und der Öffentlichkeit angemessen reagieren zu können. Die Ge-\n\nschäftsleitung der Volksschule EMMEN organisiert und bewilligt in regelmässigen Zeitintervallen notwen-\n\ndige fachspezifische Ausbildungen und Übungen. Bei spezifischen, „übergeordneten“ Notsituationen ist \n\ndie Ereignisbewältigung in Koordination mit dem Gemeindeführungsstab zu bewältigen. \n\nAnalog der Emmer Schulen liegen für die Betagtenzentren Alp und Herdschwand Konzepte für das Kri-\n\nsenmanagement vor, welche beispielsweise beim Ausbruch des Noro-Virus erfolgreich umgesetzt werden \n\nkonnten. \n\n3.7 Schlussbemerkungen, Handlungsbedarf \n\nAbschliessend darf festgestellt werden, dass sich beim Bevölkerungsschutz keine konzeptionellen Ände-\n\nrungen aufdrängen. Nachdem die Führungs- und Organisations-Strukturen dem geforderten Standard \n\nentsprechen gilt es, die Vorbereitung, Ausbildung und Koordination unter den Partnerorganisationen und \n\nMitgliedern des Führungsstabes kontinuierlich zu festigen. \n\nDer mehrtägige Telefonnetz-Ausfall während des Hochwassers im August 2005 hat sich bei der Ereignis-\n\nbewältigung - insbesondere beim Gemeindeführungsstab - als sehr erschwerend erwiesen. Die Kommuni-\n\nkation erfolgte improvisiert über fünf zugemietete Funkgeräte. Die Wichtigkeit über ein abhörsicheres und \n\nfunktionierendes Funknetz verfügen zu können ist erkannt. Der Gemeindeführungsstab hat sich jedoch \n\ndafür entschieden vorerst keine Investitionen für den Ausbau eines eigenen Funksystem zu tätigen, da \n\nman sich dem geplanten POLYCOM-Funksystem des Kantons Luzern anschliessen möchte. Die Anschaf-\n\nfung des verschlüsselten und für alle Partnerorganisationen zugänglichen POLYCOM-Funksystems (inkl. \n\nzivile Führung, Rettungs-Sanität, Helirettung u. a.) seitens des Kantons Luzern ist frühestens per 2011 \n\ngeplant. Bis zur operationellen Verfügbarkeit des neuen Funksystems müsste sich der Gemeindefüh-\n\nrungsstab weiterin mit Funkgeräte-Zumietungen begnügen. Diesbezügliche Kosten würden der ordentli-\n\nchen Gemeinderechnung belastet. \n\nDie übrigen finanziellen Aufwändungen sind bescheiden, da die Rapporte im Rahmen der beruflichen \n\nTätigkeiten der GFS-Mitglieder durchgeführt werden. \n\nFür ergänzende Informationen wird auf die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz des Bundes, des \n\nKantons Luzern und der Gemeinde EMMEN sowie auf die betreffenden Web-Seiten im Internet verwiesen. \n\n\n\n12 \n\n4 Feuerwehr (Autor: Major Viktor Bitzi, Kdt Stützpunktfeuerwehr EMMEN, DSK) \n\n \n\n                 \n\n4.1 Grundauftrag, Rechtsgrundlage, Konzept \n\nGemäss Feuerschutzgesetz des Kantons Luzern organisieren die Gemeinden die Feuerwehr. In der Ge-\n\nmeinde EMMEN sind das Feuerwehrreglement und die Feuerwehrverordnung diesem Gesetz angepasst. \n\nGesamtschweizerisch vertritt die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) alle 26 Kantone und ist die erste \n\nAnsprechstelle für alle nationalen Feuerwehrfragen. Zweck der FKS ist die Koordination sowie die Be-\n\nhandlung politischer, organisatorischer, fachlicher und finanzieller Fragen, die für das Feuerwehrwesen \n\nals öffentliche Aufgabe der Kantone von gemeinsamem Interesse sind. Ebenso soll die Zusammenarbeit \n\nder Kantone unter sich und mit dem Bund gefördert werden. \n\nIm Kanton Luzern ist die Gebäudeversicherung gesetzlich beauftragt, das Luzerner Feuerwehrwesen zu \n\nüberwachen und zu koordinieren. Innerhalb der Gebäudeversicherung ist das Feuerwehrinspektorat dafür \n\nzuständig. Die Gebäudeversicherung unterstützt die Luzerner Feuerwehren mit finanziellen Beiträgen an \n\ndie Alarmierungskosten, Gerätelokale sowie Fahrzeuge und Ausrüstungen. Im Ernstfall ist ein rasches \n\nAufgebot der Feuerwehren von entscheidender Bedeutung. Damit immer die richtigen Feuerwehren mit \n\nden benötigten Einsatzmitteln ausrücken, genehmigt das Feuerwehrinspektorat die Alarmdispositive der \n\nLuzerner Feuerwehren. \n\n \n\n  \n\n\n\n13 \n\nDie Feuerwehr EMMEN ist zugleich Orts- und Stützpunktfeuerwehr. Im Stützpunktbereich werden Ereig-\n\nnisse auf zugeteilten Autobahnabschnitten geleistet. Zugleich ist die Feuerwehr EMMEN die einzige Che-\n\nmiewehr im Kanton Luzern. Diese Aufwendungen werden durch Beiträge des Kantons (Amt für Umwelt \n\nund Energie)  und des Bundes (ASTRA) abgegolten. Damit die Richtzeiten für Rettungs- und Brandeinsät-\n\nze eingehalten werden können, ist neben dem Hauptstandort der Feuerwehr EMMEN an der Neuenkirch-\n\nstrasse auch der zweite Standort im alten Spritzenhaus im Dorf EMMEN notwendig. \n\n4.2 Organisation, Führung, Ausbildung, Ausrüstung \n\nDas Feuerwehrwesen untersteht der Aufsicht des Gemeinderates und dieser bestellt die Feuerwehrkom-\n\nmission. Die Feuerwehrkommission besteht zurzeit aus dem Kommandanten, seinem Stellvertreter, den \n\ndrei Abteilungschefs, dem Materialverwalter und dem Administrator sowie dem zuständigen Gemeinderat. \n\nDie Organisations- und Führungsstruktur der Feuerwehr EMMEN (drei Abteilungen mit je zwei Zügen) \n\nentspricht den Vorgaben der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern und muss momentan nicht ange-\n\npasst werden. Das Feuerwehrreglement und die entsprechende Verordnung sind in Überarbeitung. Die \n\nFunktionen können mit teil- oder vollamtlichen Kräften besetzt werden. Da von den Feuerwehren immer \n\nprofessionellere Arbeit verlangt wird, mussten die Pensen im Materialbereich angepasst werden. Die Auf-\n\nwendungen im Stützpunktbereich und in der Chemiewehr werden abgegolten. Zudem koordiniert die \n\nFeuerwehr EMMEN die Zusammenarbeit mit den Betriebsfeuerwehren in der Gemeinde EMMEN. \n\nDie Feuerwehr EMMEN verfügt über bestens motivierte Eingeteilte mit einem sehr guten Ausbildungs-\n\nstand. Dies wird in den Inspektionsberichten (Überprüfung der Organisation/Atemschutz/ Unangemelde-\n\nter Übungsbesuch) der Instruktoren der Gebäudeversicherung immer wieder erwähnt. \n\nMit dem Ersatz der Einsatzausrüstung im Jahr 2002 und der Beschaffung des Dienstanzuges im Jahr 2008 \n\nist die Feuerwehr EMMEN im Bereich der persönlichen Ausrüstung bestens ausgerüstet. \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt Art und Anzahl Einsätze, die in den letzten Jahren geleistet wurden: \n\n \n\nEinsatzbereich 2005 2006 2007 2008 \n\nBrandbekämpfung 34 31 23 32 \n\nFehlalarme BMA 20 15 16 16 \n\nElementarschadenwehr 29 29 58 23 \n\nStrassenrettung 2 5 3 1 \n\nÖlwehr 11 19 20 18 \n\nChemiewehr 16 9 8 5 \n\nÜbrige Einsätze 71 50 57 48 \n\nTotal 183 158 185 143 \n\n(Hochwassereinsatz 2005 mit über 600 Alarmmeldungen als 1 Einsatz gerechnet) \n\n\n\n14 \n\n4.3 Zukunftsperspektiven für die nächsten 5 – 10 Jahre \n\nNach dem in den 90-er Jahren initiierten Projekt Feuerwehr 2000plus, in welchem im Kanton Luzern eine \n\nstarke Reduktion der Ortsfeuerwehren vorgesehen war (heute sind es noch 62 Ortsfeuerwehren), folgt \n\nbereits ein neues Konzept auf schweizerischer Ebene. \n\nDas Konzept „Feuerwehr 2015“ soll neue Grundlagen für die Feuerwehren der Schweiz schaffen. Mit den \n\nZielen, Aufgaben und Standards sollen die Kantone weiterhin leistungsfähige Ersteinsatzformationen für \n\ndie Hilfeleistungen zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung halten, denn die Feuerwehren können als \n\neinzige Organisation eine grosse Anzahl erfahrener Einsatzkräfte innert kürzester Zeit aufbieten. \n\nDie Kernaufgaben der Feuerwehren liegen auch künftig in der Intervention bei Bränden, Naturereignis-\n\nsen, Explosionen, Unfällen oder ABC-Ereignissen zum Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten. \n\n \n\n     \n\n \n\nSo soll zum Beispiel weiterhin das Milizsystem gelten. Dazu braucht es aber gute Rahmenbedingungen, \n\ndamit auch in Zukunft genügend Angehörige der Feuerwehr rekrutiert werden können. Gleichzeitig muss \n\ndie Weiterbildung der Feuerwehrleute auf den Einsatz ausgerichtet sein und nach gesamtschweizerischen \n\nVorgaben erfolgen. \n\nDie Zeit der grossen Investitionen wird im Jahr 2009 mit der Ersatzbeschaffung des neuen Atemschutz-\n\nfahrzeuges abgeschlossen. Innerhalb der letzten 8 Jahre sind 11 mehrheitlich grössere Einsatzfahrzeuge \n\nersetzt worden. Auch im Bereich der Regionalen Rettungsfahrzeuge (Hubretter/ Autodrehleiter) sind bis \n\nim Jahr 2018 keine weitern Kostenbeiträge zu leisten. Im Jahre 2018 muss voraussichtlich das Tanklösch-\n\nfahrzeug im Standort EMMEN-Dorf ersetzt werden. Kurzfristig (2-5 Jahre) werden das Pikettfahrzeug (Fr. \n\n40'000.-) und die Feuerwehrhelme (50'000.-) ersetzt werden müssen. Mittelfristig steht die Ersatzbe-\n\nschaffung der Einsatzausrüstung (2015/Kosten: Fr. ca. 150'000.-) an. \n\n\n\n15 \n\n \n\nDie starke Bautätigkeit in der Gemeinde EMMEN bedarf eines immer grösseren Aufwandes der Feuer-\n\nwehradministration bei der Beurteilung von Baugesuchen. Falls dies in den nächsten zwei bis drei Jahren \n\nnoch zunehmen würde, könnte die Bearbeitung nur mit einem grösseren Pensum in der Feuerwehr-\n\nAdministration bewältigt werden. \n\n4.4 Handlungsbedarf und Massnahmen \n\n4.4.1 Rekrutierung \n\nDer Rekrutierung von Feuerwehr-Eingeteilten muss weiterhin die notwendige Beachtung geschenkt wer-\n\nden. Es wird immer schwieriger genügend in der Gemeinde EMMEN arbeitende Personen für den Feuer-\n\nwehrdienst zu gewinnen. Hier muss sicherlich auch die Gemeinde EMMEN als Arbeitgeberin mithelfen und \n\nbei Neueinstellungen noch stärker auf den möglichen Eintritt in die Feuerwehr hinwirken. Die Zeit als aus \n\ndem Gemeindehaus, den Schulhäusern (Lehrer und Hauswarte) über 20 Personen zum Ereignis ausge-\n\nrückt sind, gehört leider längst der Vergangenheit an. Zudem wird auch seitens der Arbeitgeber ein län-\n\ngeres Fernbleiben während einem Feuerwehreinsatz immer weniger akzeptiert. \n\nMassnahme \n\nEs gilt zu prüfen, inwiefern ein Anreizsystem (Vergünstigungen für Feuerwehreingeteilte und deren Fami-\n\nlien in öffentlichen Anlagen) dazu führen würde, mehr Personen für den Feuerwehrdienst rekrutieren zu \n\nkönnen. \n\n4.4.2 Finanzen \n\nNach den investitionsreichen vergangenen Jahren hat sich das Feuerwehrkommando in der Finanzpla-\n\nnung darauf eingestellt, dass in den nächsten Jahren das Feuerwehrbudget im Minimum ausgeglichen ist \n\noder sogar ein Überschuss zu realisieren wäre, damit der geschrumpfte Feuerwehrfonds (Investitionen: \n\nErweiterungsbau/Fahrzeuge/Hochwasser 2005) wieder aufgestockt werden könnte. Mit der neuen vom \n\nKanton vorgegebenen Abschreibungspraxis kann  dieses Ziel kaum mehr erreicht werden. \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\nKonsequenz \n\nDer erhöhte Abschreibungssatz und der zu erwartende Steuerertrags-Rückgang bei den Feuerwehrsteu-\n\nern - bedingt durch die schlechte Wirtschaftslage -  wird dazu führen, dass das noch vorhandene finan-\n\nzielle Polster (Feuerwehr-Fonds) bald aufgebraucht ist und über eine Erhöhung der Feuerwehr-\n\nErsatzgabesteuer diskutiert werden muss. \n\nDie nachfolgenden Tabellen geben Auskunft über die Entwicklung der Feuerwehr-Steuern und des Feu-\n\nerwehrfonds während der letzten 10 Jahre: \n\nFeuerwehr-Steuern 1999 - 2008 Feuerwehrfonds 1999 - 2008 \n\nJahr Betrag Vorjahre Total \n\n1999 970'278.70 21987.15 992265.85 \n\n2000 946'313.50 22687.15 969000.65 \n\n2001 1'050'051.80 28832.35 1078884.15 \n\n2002 1'039'805.60 43150.00 1082955.60 \n\n2003 1'038'987.05 63473.95 1102461.00 \n\n2004 1'046'301.95 68093.55 1114395.50 \n\n2005 1'040'586.00 57462.40 1098048.40 \n\n2006 1'017'754.30 34340.95 1052095.25 \n\n2007 1'031'826.75 60867.85 1092694.60 \n\n2008 1'045'457.35 71006.65 1116464.00 \n\n4.4.3 Administration \n\nDie administrativen Aufwendungen im Bereich der Ortsfeuerwehr, der Stützpunktfeuerwehr und der \n\nChemiewehr füllen den Aufgabenbereich des Vollzeit-Feuerwehr-Administrators vollständig aus. Die zu-\n\nnehmende Anzahl von Abklärungen im baulichen Bereich sowie die Bearbeitung der zahlreichen grossen \n\nBauprojekte bringen jeweils zusätzliche Arbeit mit sich. Im Weiteren wenden sich immer mehr Firmen, \n\ndie vor Qualitätsüberprüfungen stehen, an die Feuerwehr um feuerwehrtechnische Auskünfte zu erhalten. \n\nMassnahme \n\nFalls in den nächsten Jahren weitere Aufgaben auf die Feuerwehradministration zukommen, können diese \n\nnur durch eine Erhöhung des Pensums in der Administration (Schaffung einer zusätzlichen Teilzeitstelle) \n\nbewältigt werden. \n\nEs gilt zu prüfen, inwiefern die Schaffung einer Feuerpolizei in der Gemeinde EMMEN sinnvoll wäre. Die \n\nzusätzliche Teilzeitstelle müsste sich durch die Aufwendungen in diesem Bereich selber finanzieren. \n\n4.4.4 Zusammenarbeit ZSO EMME \n\nDie Zusammenarbeit mit der neuen ZSO EMME hat sich in den letzten Jahren und seit der erneuten Fusi-\n\non auf den 1. Januar 2009 verändert. Der finanzielle Druck auf die ZSO EMME (mit sieben Gemeinden) \n\nJahr Anfang Veränderung Ende \n\n1999 1'484'119.32 121'301.85 1'605'421.17 \n\n2000 1'605'421.17 -115'445.80 1'489'975.37 \n\n2001 1'489'975.37 91'308.13 1'581'283.50 \n\n2002 1'581'283.50 98'668.75 1'679'952.25 \n\n2003 1'679'952.25 196'770.29 1'876'722.54 \n\n2004 1'876'722.54 -279'949.28 1'596'773.26 \n\n2005 1'596'773.26 -394'628.87 1'202'144.39 \n\n2006 1'202'144.39 -253'158.91 948'985.48 \n\n2007 948'985.48 -273'566.84 675'418.64 \n\n2008 675'418.64 -51'669.54 623'749.10 \n\n\n\n17 \n\nund auf die neue ZSO EMME 2009 (mit 20 Gemeinden) bringt es auch mit sich, dass gewisse Leistungen, \n\ndie die ZSO EMME im Hochwasserjahr 2005 in EMMEN geleistet hat, nicht mehr geleistet werden können. \n\nDie Synergien, die man sich beim Einzug der damaligen ZSO EMMEN in den Erweiterungsbau verspro-\n\nchen hat, konnten bereits seit der ersten Fusion nicht mehr gleich wahrgenommen werden. Der zusätzli-\n\nche Platzanspruch der ZSO EMME nach der zweiten Fusion kann im Feuerwehrgebäude EMMEN nicht \n\nerfüllt werden. \n\nMassnahme \n\nDem Kommando der Feuerwehr EMMEN erscheint es als wichtig, dass die ZSO EMME im bisherigen Rah-\n\nmen im Feuerwehrgebäude verbleibt. Falls die ZSO EMME alle Mitarbeitenden im gleichen Gebäude \n\nwünscht, muss ein neuer Standort für die ZSO EMME gesucht werden. \n\nDas Feuerwehrkommando ist an einer weiteren Zusammenarbeit mit der ZSO EMME interessiert. Zu er-\n\nwartende Leistungen seitens der ZSO EMME bei einem ähnlichen Ereignis wie im Jahre 2005 sind genau \n\nfestzulegen. \n\n4.5 Schlussbemerkungen \n\nDie Veränderungen im gesellschaftlichen Leben wirken auch auf die Feuerwehr ein. Es muss ganz klar \n\ndas Ziel sein, das Milizsystem zu erhalten. Dies ist aber nur möglich, wenn die Aufgaben im administrati-\n\nven und materiellen Bereich von Vollzeit- oder Teilzeit-Mitarbeitenden unterstützt werden. Dies ist in  \n\nEMMEN seit Jahren der Fall und von den zuständigen Behörden (Gemeinde- und Einwohnerrat) auch \n\nimmer unterstützt worden. Zusätzliche Aufgabenbereiche (Feuerpolizei), die zukünftig an die Feuerwehr \n\nEMMEN herangetragen werden, können nur durch zusätzliche Mittel (finanziell und personell) erledigt \n\nwerden. \n\nLinks: \n\nwww.feuerwehr-emmen.ch \n\nwww.gvl.ch   Gebäudeversicherung Kanton Luzern \n\nwww.feukos.ch   Feuerwehrkoordination Schweiz \n\nwww.swissfire.ch  Schweizerischer Feuerwehrverband \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n18 \n\n5 Zivilschutz (Autor: Major Armin Camenzind, Kdt ZSO Emme) \n\n \n\n                       \n\n5.1 Grundauftrag \n\nDem Zivilschutz obliegen gemäss den Bundes- und kantonalen Gesetzen über den Zivilschutz namentlich \n\nfolgende Aufgaben: \n\na. Bereitstellung der Schutzinfrastruktur und der Mittel zur Alarmierung der Bevölkerung \n\nb. Betreuung von schutzsuchenden und von obdachlosen Personen \n\nc. Schutz von Kulturgütern \n\nd. Unterstützung der Partnerorganisationen, insbesondere bei Katastrophen und Notlagen \n\ne. Verstärkung der Führungsunterstützung und der Logistik \n\nf. Instandstellungsarbeiten \n\ng. Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \n\nDie Aufgaben für den Zivilschutz in der Gemeinde EMMEN werden durch die regionalisierte ZSO EMME \n\nwahrgenommen. Die Gemeinde EMMEN ist gemäss Verordnung über den Zivilschutz vom 8. April 2008  \n\n(§ 13 Abs. 2) für die Wartung und den Unterhalt der Schutzanlagen gemäss den Vorgaben des Bundes \n\nzuständig. \n\n5.2 Rechtsgrundlagen \n\n• Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4.10.2002 \n\n• Verordnung des Bundes über den Zivilschutz vom 5.12.2003 \n\n• Gesetz über den Bevölkerungsschutz des Kantons Luzern vom 19.6.2007 \n\n• Verordnung über den Bevölkerungsschutz des Kantons Luzern vom 8.4.2008 \n\n• Gesetz über den Zivilschutz des Kantons Luzern vom 19.6.2007 \n\n• Verordnung über den Zivilschutz des Kantons Luzern vom 8.4.2008 \n\n• Eckwerte und Erlasse der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug des Kantons Luzern \n\n\n\n19 \n\n5.3 Seit 1. Januar 2009 neue regionale Zivilschutzorganisation der Gemeinden \n\nMit der Fusion zur neuen ZSO EMME per 1. Januar 2009 ist die kantonale Regionalisierungsphase des \n\nZivilschutzes abgeschlossen. Der Kanton Luzern ist nun in sieben Zivilschutzregionen eingeteilt. Nebst den \n\nzeitgerechten Anpassungen der Zivilschutzstrukturen bringen die Fusionen auch finanzielle Einsparungen \n\nmit sich. \n\nZusammenfassung des Regionalisierungsprozesses  \n\nAufgrund der sicherheitspolitischen Beurteilung des Bundes und des daraus hervorgegangenen Bundes-\n\ngesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz mussten die Strukturen des Zivilschutzes an-\n\ngepasst werden. Dementsprechend hat der Kanton Luzern ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet. Der \n\nProjekt-Vorschlag ist von den Gemeinden mehrheitlich positiv beurteilt worden. Die Kantonsregierung hat \n\nmit Regierungsratsentscheid vom 4. März 2005 dem Projekt zugestimmt. \n\nDie Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, EMMEN, Gisikon, Greppen, Honau, Littau (ab \n\n1.1.2010 Luzern), Malters, Meggen, Meierskappel, Neuenkirch, Rain, Root, Rothenburg, Schwarzenberg, \n\nUdligenswil, Vitznau und Weggis haben sich als Vertragsgemeinden für die Zusammenarbeit im Zivil-\n\nschutz ausgesprochen und eine Fachgruppe beauftragt, Entscheidungsgrundlagen für eine regionale Zivil-\n\nschutzorganisation zu erarbeiten. Basierend auf den vorliegenden rechtlichen Grundlagen, Strukturen, \n\nVoranschlägen und Finanzierungen hat die Fachgruppe unter dem Vorsitz des Gemeindeammanns von \n\nGreppen, Kurt Greter am 6. Oktober 2008 den Bericht und Antrag zur Bildung einer regionalen Zivil-\n\nschutzorganisation EMME zur Genehmigung unterbreitet. Somit konnte die Zusammenführung der beste-\n\nhenden 20 Zivilschutzorganisationen zur grössten regionalisierten Zivilschutz-Organisation des Kantons \n\nLuzern per 1. Januar 2009 sichergestellt werden. Im Einzugsgebiet der neuen ZSO EMME leben rund \n\n110'000 Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nDie Vertragsgemeinden bilden eine regionale Zivilschutzorganisation, welche solidarisch durch die Exeku-\n\ntiven aller Vertragsgemeinden mittels einer Zivilschutzkommission und einer operativen Führung durch \n\ndas Zivilschutzkommando geführt wird. Die Mittel der Organisation sind auf die Gesamtmittel des Zivil-\n\nschutzes im Kanton Luzern abgestimmt. \n\nDie Anlagen des Zivilschutzes werden der regionalen Zivilschutzorganisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben \n\nkostenlos zur Verfügung gestellt, bleiben jedoch im Eigentum der Gemeinden. Sämtliches Material ging \n\nper 1. Januar 2009 vollumfänglich in das Eigentum der neuen  Zivilschutzorganisation über. \n\nKosten \n\nDie Ausgaben der Zivilschutzorganisation werden mit dem Kostenteiler verrechnet. Fixkosten, wie der \n\nbauliche Unterhalt der Anlagen und der öffentlichen Schutzräume usw. der einzelnen Gemeinden, werden \n\nwie bis anhin direkt durch die Gemeinden getragen. Als Kostenteiler ist die Zahl der ständigen Wohnbe-\n\nvölkerung vereinbart, was einer verursachergerechten Finanzierung gemäss der Kernaufgabe des Zivil-\n\nschutzes, nämlich dem Schutz der Bevölkerung gleichkommt. \n\nIm Budget 2009 wird unter der Kostenträger-Nr. 915000 „Zivilschutz EMMEN“ mit Gesamtkosten von  \n\nFr. 380’192.-- und Erlösen von Fr. 115'900.-- gerechnet, was Nettokosten von Fr. 264'292 ergibt.  \n\n\n\n20 \n\nBei der ZSO EMME (KST-Nr. 915010) wird im laufenden Rechnungsjahr mit Gesamtkosten und einem \n\nErtrag von je Fr. 471'500.-- gerechnet, woraus ein ausgeglichenes Budget resultiert. Nachdem das Ver-\n\ntragswerk mit den betreffenden Gemeinden zur Bildung der regionalen Zivilschutzorganisation EMME erst \n\nam 18. Mai 2009 unterzeichnet wurde, ist das genehmigte Zivilschutz-Budget der Gemeinde EMMEN nicht \n\nmehr relevant bzw. das Rechnungsergebnis 2009 wird sich in veränderter Grössenordnung ebenfalls aus-\n\ngeglichen präsentieren. \n\nFührung der Zivilschutzorganisation (ZSO) \n\nDie ZSO EMME wird seit 1. Januar 2009 operativ von Maj Armin Camenzind mit einem 40 %-Pensum \n\ngeführt. Der bisherige Kommandant der ehemaligen ZSO EMME (7 Gemeinden) Maj Urs Fischer, ist mit \n\neinem 40 %-Pensum Ausbildungschef der neuen Organisation, welcher rund 560 aktive Zivilschützer \n\n(AdZS) angehören. Stellvertreter des Kommandanten sind Hptm Peter Jurt und Hptm Thomas Roeskens. \n\nFür die Leitung Administration ist Lt Heinz Keller zuständig während Lt Nicola Wassmer als Leiter Anlagen \n\nund Material für diesen Bereich verantwortlich ist. \n\n5.4 Organisation und Aufgaben der ZSO Emme \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n\nDas Kommando der ZSO EMME ist wie die Feuerwehr EMMEN an der Neuenkirchstrasse 20 in Emmenbrü-\n\ncke stationiert. Bezüglich Standort und Zusammenarbeit wird auf den Bericht des Feuerwehr-\n\nKommandanten verwiesen (Kapitel 4). \n\nDie politische Führung der neuen ZSO setzt sich aus den 20 Gemeinderats-Vertretungen der Vertragsge-\n\nmeinden sowie dem Zivilschutz-Kommando zusammen. \n\nFührungsunterstützung \n\nDie Führungsunterstützung umfasst die Sachbereiche Lage, Telematik und logistische Koordination und \n\nbesteht in der ZSO EMME aus vier Zügen. Der KATA Hi-Stabszug 1 übernimmt in Absprache mit den Feu-\n\nerwehren entsprechende Arbeiten. Mit dem Stabszug 1 wird in der Gemeinde EMMEN garantiert, dass die \n\nFeuerwehr bei einem Grossereignis auf eine entsprechende Unterstützung zählen kann. Der Stabszug 2 \n\nkommt als priorisiertes Element zugunsten des Kantonalen Führungsstabes zum Einsatz. Der Stabszug 3 \n\nunterstützt die Gemeindeführungsstäbe. Die nötigen Absprachen wurden mit sämtlichen zuständigen \n\nExekutivmitgliedern der Gemeinden im Schutzgebiet der ZSO EMME vorgenommen. \n\nWeitere Sachbereiche der Führungsunterstützung sind: \n\n• Der Sachbereich ABC-Schutz wird durch die Feuerwehren wahrgenommen \n\n• Für den Sachbereich Information wird einerseits die Informationsabteilung der ZSO EMME, ande-\n\nrerseits professionelles Personal von der Polizei, Feuerwehr oder aus der Verwaltung eingesetzt. \n\nVor allem für die Sachbereiche Lage und Telematik stehen polyvalent ausgebildete Stabsassistenten zur \n\nVerfügung. \n\nBetreuung \n\nDie Einsatzleitung oder das Führungsorgan des Kantons oder der Gemeinde können je nach Situation und \n\nverfügbarer Zeit Schutzmassnahmen anordnen. Bei Katastrophen und in Notlagen kann die Behörde die \n\nBereitstellung und den Bezug von Schutzräumen veranlassen. \n\nUnter Betreuung werden all jene Massnahmen verstanden, welche dazu dienen Menschen aufzunehmen, \n\nzu beherbergen, zu ernähren, zu kleiden, zu pflegen oder für ihr Wohlergehen zu sorgen. Hiezu stehen \n\nöffentliche sowie private Gebäude oder Räumlichkeiten, Schutzräume und Schutzanlagen zur Verfügung. \n\nWenn immer möglich werden oberirdische Gebäude oder Räumlichkeiten bezogen. \n\nDie Betreuungsformationen sind auf eine möglichst umfassende Selbsthilfe der betroffenen Personen \n\nausgerichtet. Der Umgang mit schutzsuchenden oder auch traumatisierten Personen verlangt vom Be-\n\ntreuer eine hohe psychische Belastbarkeit. Je nach Ereignis können unterschiedliche Betreuungseinsätze \n\nerfolgen. \n\nIm Schutzgebiet der ZSO EMME ist zu rechnen mit: \n\n• Betreuung von schutzsuchenden Menschen (Obdachlose, Evakuierte, evt. blockierte Touristen) \n\n• Psychischer Betreuung von Opfern und deren Angehörigen \n\n• Allgemeiner Unterstützung der Behörden und Einsatzformationen (Verkehrsregelung) \n\n\n\n22 \n\nNebst dringender Einsätze, welche möglichst lange mit dem KATA Hi Betreuungszug 1 erledigt werden, \n\nsind alle Betreuer auch bei Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft gefragt (Grossveranstaltungen). \n\nPioniere \n\nDie Unterstützungsformation in der ZSO EMME, die Pionierabteilung, ist der Bereich mit dem wohl brei-\n\ntesten Aufgabenspektrum. Die Pioniere werden insbesondere für die Leistung von Langzeiteinsätzen (Ta-\n\nge bis Wochen), zur Unterstützung der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes selbständig oder \n\nim Auftrag einer der Blaulichtorganisationen eingesetzt. In der ZSO EMME ist es zudem mit den beiden \n\nKATA-Hi-Pionierzügen 1 und 2 möglich, innerhalb einer Stunde die Partnerorganisationen – vor allem die \n\nFeuerwehr – zu unterstützen. \n\nVon  den Pionieren wird selbstverständlich auch verlangt, dass sie bei Instandstellungsarbeiten, etwa zu \n\nSicherungs- und Aufräumarbeiten, eingesetzt werden können. Dies zur Abwendung von Folgeschäden, \n\nvor allem nach naturbedingten Ereignissen wie Überschwemmungen oder Sturmschäden. Daher benöti-\n\ngen Pioniere technische Fertigkeiten. \n\nDie Pionierabteilung der ZSO EMME besteht aus: \n\n• KATA Hi Pionierzug 1 (Eingeteilte aus allen Gemeinden) \n\n• KATA Hi Pionierzug 2 (Eingeteilte aus allen Gemeinden) \n\n• Pionierzug 3 (Eingeteilte aus dem Rontal) \n\n• Pionierzug 4 (Eingeteilte aus EMMEN, Neuenkirch, Rain und Rothenburg) \n\n• Pionierzug 5 (Eingeteilte aus EMMEN, Malters und Schwarzenberg) \n\n• Pionierzug 6 (Eingeteilte aus den Gemeinden Meggen, Adligenswil, Udligenswil  und Meierskap-\npel) \n\n• Pionierzug 7 (Eingeteilte aus Greppen, Weggis und Vitznau sowie Habsburg) \n\nSämtliche Pioniere müssen alle standardisierten Pioniergeräte beherrschen können. Die Eingeteilten der \n\nKATA Hi Pionierzüge 1 und 2 müssen darüber hinaus noch weitere, spezielle Gerätschaften bedienen \n\nkönnen. Um auch grosse Aufträge bewältigen zu können, werden auch immer wieder schwere Bauma-\n\nschinen eingesetzt. \n\nLogistik \n\nDer Zivilschutz erbringt mit seinem logistischen Element Leistungen für die Partnerorganisationen. In der \n\nZSO EMME sind dies drei verschiedene Logistikzüge. Unter dem Begriff Logistik versteht man die Sicher-\n\nstellung des Betriebs von Standorten, das Verfügbarmachen von Versorgungsgütern, den Transportmit-\n\ntel- und Baumaschineneinsatz, das Warten und Bereitstellen von Anlagen sowie des Materials und die \n\nVerpflegung. \n\nIn der ZSO EMME besteht folgende Aufteilung: \n\nDer KATA Hi Logistikzug 1 mit Eingeteilten aus allen Gemeinden der ZSO EMME ist für die Versorgungs-\n\ngüter und für die Verpflegung zuständig. Der Logistikzug ist in der Lage praktisch „aus dem Stand“ sofort \n\nfür sämtliche Einsatzkräfte eine oder mehrere Hauptmahlzeiten zuzubereiten. Während der Hochwassersi-\n\n\n\n23 \n\ntuation 2005 wurden beispielsweise während rund eines Monats täglich für bis zu 300 Eingeteilte sämt-\n\nliche Mittags- und Abendessen zubereitet. Zudem mussten bis 3000 Einwohner täglich mit Wasser und \n\nSandwiches versorgt werden. \n\nDie Logistikzüge 2 und 3 sind in den Gemeinden für die Wartung und Bereitstellung der Anlagen sowie \n\nteilweise für das eingelagerte Material zuständig. \n\nDer Feldweibel ist für die Sicherstellung des Dienstbetriebes verantwortlich. Er trifft die notwendigen \n\nMassnahmen, damit der Alltag an einem Unterkunftsort reibungslos abläuft. In der ZSO EMME unterstüt-\n\nzen die Feldweibel insbesondere den Abteilungschef der Pioniere sowie den hauptamtlichen Materialver-\n\nwalter. \n\nDer Versorgungsoffizier ist, wie es der Name schon sagt, Versorgungsspezialist und primär zuständig für \n\ndie Planung und Organisation der gesamten Versorgung, insbesondere der Verpflegung. \n\nDer Fourier wird in der ZSO EMME zur Unterstützung des Versorgungsoffiziers oder der Administration für \n\nBüroarbeiten eingesetzt. \n\nDer Küchenchef organisiert mit dem Versorgungsoffizier die Verpflegung; er ist für die Küchenleitung \n\nsowie das fachgerechte Zubereiten der Speisen verantwortlich. \n\nAnlage- und Materialwarte \n\nDer Anlagewart tätigt Unterhaltsarbeiten nach festgelegten Vorschriften und sorgt für die Funktionstüch-\n\ntigkeit der technischen Einrichtungen in den Anlagen. \n\nDer Materialwart ist zuständig für die  Wartung und Bereitstellung des Materials und der Geräte. Der \n\nhauptamtliche Anlage- und Materialverwalter erledigt in der ZSO EMME die gesamte Inventarisierung \n\n(Module) und die zweckmässige Lagerung sämtlicher Gerätschaften. \n\n5.5 Einsätze und Kurse / Links \n\nDie Eingeteilten der ZSO EMME haben bereits zahlreiche Einsätze und Kurse absolviert. Von Instandstel-\n\nlungsarbeiten über Einsätze zugunsten der Gemeinschaft bis hin zu Noteinsätzen (wie beim Hochwasser \n\n2005 oder bei der Bewältigung der Sturmschäden im Jahr 1999).  \n\nIm Internet unter www.zsoemme.ch können unter den entsprechenden Rubriken weitere Informationen \n\nüber die ZSO EMME und deren Einsätze in den letzten Jahren abgerufen werden. \n\n5.6 Kulturgüterschutz im Zivilschutz \n\nIm Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz findet der Kulturgüterschutz als Auf-\n\ngabe des Zivilschutzes Erwähnung (Artikel 3 Buchstabe e); er verfügt jedoch über ein eigenes Bundesge-\n\nsetz. Aufgrund der Schäden an zahlreichen Kulturgütern während des Zweiten Weltkrieges wurde am 14. \n\nMai 1954 das sogenannte Haager Abkommen (Den Haag) für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten \n\nKonflikten verabschiedet. Die Schweiz trat dem Haager Abkommen 1962 bei und verfasste in der Folge \n\ndas Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966.  \n\n\n\n24 \n\nDer Zivilschutz-Bereich Kulturgüterschutz wird durch den Chef Kulturgüterschutz geleitet. Ihm stehen je \n\nnach Grösse und Bedarf der Organisationseinheit eine bestimmte Anzahl Spezialisten für folgende Aufga-\n\nben zur Seite: \n\n• Unterstützung bei der Schutzmassnahmen-Planung \n\n• Erarbeiten der Einsatzplanung \n\n• Beurteilen von KGS-Behelfsschutzräumen \n\n• Gegebenenfalls Leiten von Einsätzen Freiwilliger \n\n• Beraten und Unterstützen der Einsatzdienste im Schadensfall \n\nDank der Sicherstellungsdokumentationen Restaurierungen oder Rekonstruktionen konnten in den ver-\n\ngangenen Jahren einige durch Brände oder Hochwasser zerstörte oder beschädigte Kulturgüter der \n\nSchweiz wieder hergestellt werden. \n\n5.7 Entwicklungsschwerpunkte \n\nDie Aufgaben für den Zivilschutz in der Gemeinde EMMEN werden bekanntlich seit 1. Januar 2009 durch \n\ndie regionalisierte ZSO EMME erfüllt, währenddem die Gemeinde EMMEN für die Wartung und den Unter-\n\nhalt der Schutzanlagen zuständig ist. Die notwendigen Ersatzbeschaffungen für die stete Einsatzbereit-\n\nschaft (Material und Anlagen) werden im Rahmen einer Mehrjahresplanung realisiert. \n\nDie Zivilschutzanlagen Hübeli und Rüeggisingen werden in Friedenszeiten durch Militär oder andere Insti-\n\ntutionen belegt. Insbesondere bei der 1973 in Betrieb genommenen ZSA Rüeggisingen ist in den nächs-\n\nten Jahren mit einem grösseren Finanzbedarf für die Unterkunfts-Infrastruktur zu rechnen. Die Investitio-\n\nnen lassen sich damit rechtfertigen, weil seitens des Waffenplatzes EMMEN auch nach dem Kasernen-\n\nUmbau 2009, längerfristig Bedarf an Einquartierungen besteht. \n\nEs ist absehbar, dass die sieben bestehenden Zivilschutzregionen im Kanton Luzern so bestehen bleiben. \n\nDenkbar ist allerdings die Zusammenführung zu einer einzigen kantonalen Zivilschutzorganisation. Dies \n\nwürde den Vorteil bringen, dass insbesondere in der Ausbildung noch enger zusammengearbeitet werden \n\nkann. Aber auch in Bereichen wie der Administration oder der Materialbewirtschaftung könnten einige \n\nSynergien genutzt werden. \n\nUm die wertvollsten beweglichen Kulturgüter zu schätzen, stehen heute rund 275 Schutzräume im gan-\n\nzen Land mit 75'000 m2 Fläche und ca. 200'000 m3 Volumen zur Verfügung. \n\n \n\n\n\n25 \n\n6 Hochwasserschutz (Autor: Robert Stocker, Leiter Tiefbau/Abwasseranlagen, DBU) \n\n6.1 Gefahrenkarte EMMEN \n\nMit dem Bundesgesetz zum Wasserbau (WBG) und zum Wald (WaG) werden die Kantone verpflichtet, \n\nGefahrenkarten zu erstellen und diese raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Damit wird der im \n\nRaumplanungsgesetz (RPG) formulierte Auftrag zur Ausscheidung von gefährdeten Gebieten weiter kon-\n\nkretisiert (Art. 6 RPG). Spätestens die Ereignisse der Jahre 2005 und 2007 haben die Notwendigkeit und \n\nDringlichkeit von geeigneten Massnahmen aufgezeigt. Im Jahr 2007 lagen die durch den Kanton in Auf-\n\ntrag gegebenen Gefahrenkarten Reuss und Kleine Emme vor. Diese liess die Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur (vif) des Kantons Luzern in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Dienststelle Land-\n\nwirtschaft und Wald (lawa) und den betroffenen Gemeinden erarbeiten. Die Gefahrenkarten-Perimeter \n\ndeckten jedoch nicht das gesamte Gebiet der Gemeinde EMMEN ab. \n\nDie Gefahrenkarte ist eine wesentliche Beurteilungsgrundlage für raumwirksame Tätigkeiten. Im Zusam-\n\nmenhang mit der Änderung des Zonenplans liess die Gemeinde EMMEN im 2008 eine flächendeckende \n\nGefahrenkarte erarbeiten. Dabei wurden die Daten der beiden Gefahrenkarten Reuss und Kl. Emme direkt \n\nübernommen. \n\nDie in der Gefahrenkarte EMMEN dargestellten Gefährdungsflächen basieren auf realistischen und erprob-\n\nten Modellrechnungen, welche durch verschiedene Qualitäts- und Plausibilitätsüberprüfungen, inklusive \n\nVerifizierungen im Feld, unterstützt wurden. Die Unwetterereignisse vom August 2005 wurden zur Präzi-\n\nsierung und Plausibilisierung der Gefahrenbeurteilungen berücksichtigt. \n\nEs wurden die Hauptprozesse Wassergefahren, Rutschungen und Sturzprozesse untersucht. Der Prozess \n\nLawinen spielt im Projektgebiet keine Rolle und wurde nicht weiter berücksichtigt. \n\nDas methodische Vorgehen richtete sich einerseits nach den Empfehlungen des Bundes sowie nach den \n\n"Richtlinien zur Erstellung digitaler Gefahrenkarten" des Kantons. \n\nDie daraus gewonnen Kenntnisse erlauben im Rahmen eines Baugesuchs den Entscheid, ob vom Ge-\n\nsuchsteller bezüglich der Gefahrensituation weitere Nachweise erbracht werden müssen.  \n\n6.2 Hochwasserschutzprojekte \n\nGemäss der Wasserbaugesetzgebung sind die Planung, Projektierung und Ausführung des Wasserbaus an \n\nden öffentlichen Gewässern Sache des Staates. Bei Vorliegen besonderer Umstände und bei kleineren \n\nGewässern kann die Projektbewilligungsbehörde diese Aufgaben den Gemeinden, Interessierten oder \n\nWuhrgenossenschaften übertragen. \n\nNach dem verheerenden Hochwasser im August 2005 hat der Kanton Luzern für den Hochwasserschutz \n\nund die Renaturierung der Kl. Emme und Reuss ein Projekt ausgelöst. Dazu hat der Regierungsrat dem \n\nKantonsrat einen Planungsbericht über die Sicherstellung des Hochwasserschutzes unterbreitet. Die Kos-\n\nten dieser Hochwasserschutzprojekte wurden auf 50 Mio. Franken geschätzt. \n\n\n\n26 \n\nBei der Kl. Emme handelt es sich um \n\nden Abschnitt ab Einmündung Fon-\n\ntanne bis Einmündung in die Reuss. \n\nDie Reuss umfasst den Abschnitt ab \n\nEinmündung Kl. Emme bis \n\nKantonsgrenze. Aufgrund der ein-\n\nschneidenden Massnahmen und der \n\nkomplexen Tragweite wurden für die \n\nProjektteile Kl. Emme und Reuss \n\nBegleitkommissionen ins Leben \n\ngerufen. Darin sind alle betroffenen \n\nGemeinden, kantonalen Dienststellen \n\n(lawa, uwe, etc.), relevanten \n\nOrganisationen (WWF, Pro Natura, \n\netc.) und Betriebe (SBB, CKW, ewl, Nexis, etc.) vertreten. Bei der Begleitkommission Reuss sind zusätz-\n\nlich die Stadt Luzern sowie die Kantone Zürich, Zug und Aargau vertreten. \n\nDie Projekte sind ausserordentlich vielgeschichtet und dadurch sehr aufwändig. Bis heute liegt bei der \n\nReuss erst das Konzept vor. Dabei werden in den Grundzügen das wasserbauliche Konzept, die Umwelt-\n\nverträglichkeit, die Erholung und Freizeit, der Entlastungskorridor und die Koordination mit Drittprojekten \n\nfestgelegt. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2009 eine Stellungnahme zum Konzept \n\nund UVB-Voruntersuchung abgegeben. Im Verlaufe des Jahres 2009 soll mit den Vor- und Bauprojekten \n\nbegonnen werden. Eine Realisierung wird frühestens im Jahr 2014 erfolgen. \n\nDer Gemeinderat EMMEN hat zum Schutzkonzept und der UVB-Voruntersuchung betreffend die  \n\nKl. Emme mit Brief vom 10. Januar 2007 Stellung genommen. Am 17. September 2008 konnte bereits \n\nzu einem weiteren Projektschritt – zum Vorprojekt Entwurf Reusszopf – eine Stellungnahme abgegeben \n\nwerden. An der Begleitkommissionssitzung vom 20. März 2009 wurde über den Stand der Bauprojekte \n\nder einzelnen Losabschnitte und im Speziellen über die dezentralen Hochwasserrückhaltemassnahmen \n\nund den Schwemmholzrückhalt Ettisbühl informiert. Gemäss dieser Präsentation wird nach den weiteren \n\nPlanungsschritten inkl. Planauflageverfahren erst im Jahr 2011 mit den Bauarbeiten begonnen. \n\n6.2.1 Sofortmassnahmen und vorgezogene Massnahmen \n\nDa aufgrund der Komplexität mit den effektiven Bauarbeiten des Hochwasserschutz- und Renaturierungs-\n\nprojekts erst im Jahr 2011 begonnen werden kann, wurden seit dem verheerenden Hochwasser vom \n\nAugust 2005 in allen Gemeinden an der Reuss und Kl. Emme Sofortmassnahmen und vorgezogene Mass-\n\nnahmen ausgelöst. Dies nicht nur bei den Kommunen, auch Private haben mit grossem finanziellem Auf-\n\nwand Schutzmassnahmen realisiert. Auf dem Gemeindegebiet von EMMEN wurden folgende Massnahmen \n\nergriffen: \n\n \n\n \n\n\n\n27 \n\nReuss \n\nSchutzdammerhöhung im Jahr 2008 im Bereich Spitalhof. Kosten ca. Fr. 80'000.–. Realisierung und Fi-\n\nnanzierung durch die Gemeinde EMMEN. \n\nLaufende Ausbaggerung von Auflandungen im Reusszopf. Bereich Reuss und Kl. Emme. Realisierung und \n\nFinanzierung durch den Staat Luzern. Zurzeit wird wieder Kies entnommen. \n\nKl. Emme \n\nSofort nach dem Ereignis hat der \n\nKanton Luzern die Ufermauer-\n\nsanierung im Bereich der Emmen-\n\nweid in Angriff genommen. Im \n\nOktober 2005 fuhren nach den Auf-\n\nräumarbeiten die Bagger auf. Bis im \n\nFrühling 2006 wurde die 350 m \n\nlange Naturstein-Ufermauer instand \n\ngestellt und zusätzlich eine Beton-\n\nstützmauer aufgesetzt. Die Bauherr-\n\nschaft dieser Sofortmassnahmen \n\nübernahm der Staat Luzern. An den \n\nKosten von ca. 1.8. Mio. Franken \n\nbeteiligten sich Bund und Kanton \n\nmit 78 %. Die restlichen Kosten wurden durch die Gemeinde EMMEN und Interessierte (Emmenverbau-\n\nungsgenossenschaft) getragen.  \n\nVorgezogene Massnahmen Bereich \n\n„Nexis Fibers AG“: Dieses Projekt \n\nbeinhaltet die Erhöhung des  \n\nUferbereichs vom neuen \n\nViscosesteg bis zur Oberen \n\nKantonsstrassenbrücke Seetalplatz. \n\nDie Ausführung erfolgte April – Juli \n\n2008. Die Gemeinde EMMEN \n\nübernahm die Bauherrschaft. Von \n\nden Aufwändungen von ca.  \n\nFr. 600'000.-- übernehmen Bund \n\nund Kanton Luzern 78 %. Die \n\nrestlichen 22 % werden von der \n\nGemeinde und den Interessierten \n\n(Nexis Fibers AG) getragen. \n\n \n\n\n\n28 \n\nRotbach \n\nIm Abschnitt Seetalstrasse bis Schiltwald \n\nwurden im Jahr 2008 grosse Sandbänke \n\nentfernt und die Bestockung zurück-\n\ngeschnitten. Diese Unterhaltsmassnahmen \n\nwurden durch die Gemeinde EMMEN aus-\n\ngelöst und finanziert. Sie betrugen über \n\nFr. 200'000.–. \n\n \n\n \n\nAugraben \n\nIm Abschnitt Seetalstrasse bis Unterer Schiltwald wurde im Jahr 2008 für ca. Fr. 12'000.– Auflandungen \n\nund Verkrautungen entfernt. Diese Unterhaltsarbeiten wurden durch die Gemeinde EMMEN ausgelöst und \n\nfinanziert. \n\n6.2.2 Gewässerausbauten unabhängig vom Unwetterereignis 2005 \n\nWaldibach \n\nDer Waldibach wurde im Abschnitt des \n\nWohnquartiers Waldibachweg im Jahr 2006 \n\nausgebaut. Nach dem Hochwasserereignis \n\n2007 wurden ergänzende Massnahmen not-\n\nwendig. Die Bauherrschaft übernahm der \n\nStaat Luzern. An die Kosten von ca.  \n\nFr. 800'000.– wurden Bundes- und \n\nKantonsbeiträge von zusammen 60% \n\nzugesichert. Die restlichen 40% teilen sich \n\ndie Gemeinden Eschenbach, EMMEN und die \n\nInteressierten (Bewohner Waldibachweg). \n\n \n\nSofortmassnahmen 2009 \n\nDieses Jahr sollen letzte Sofortmassnahmen an der Kl. Emme realisiert werden. Es sind dies: \n\n• Schutzdamm-Massnahmen Reusszopf im Betrag von ca. Fr. 100'000.–. Finanzierung durch die Ge-\n\nmeinde EMMEN. \n\n• Strassenschwelle (Höhe ca. 80 cm) bei der Zufahrtsstrasse Swiss Steel. Dabei wird mit Kosten von ca.  \n\nFr. 200’000.– gerechnet. Ein allfälliger Kostenteiler mit Interessierten muss noch ausgehandelt wer-\n\nden.  \n\n\n\n29 \n\nMit den Sofort- und den bereits vorgezogenen Massnahmen wird zurzeit ein guter Hochwasserschutz \n\ngewährleistet.  \n\nLaufend gesteigert wird der Hochwasserschutz mit der Realisierung weiterer vorgezogener Massnahmen \n\nwie z. B. der Schwemmholzrückhalt in Ettisbühl bei Malters.  \n\nDie bis ca. ins Jahr 2022 zu realisierenden Hochwasserschutzprojekte Reuss und Kl. Emme werden mehr \n\nSicherheit bieten, jedoch keine 100-prozentige. \n\n6.3 Kostentragung \n\nGemäss dem kantonalen Wasserbaugesetz teilt die Bewilligungsbehörde die Kosten des Wasserbaus un-\n\nter dem Staat, den Gemeinden und den Interessierten oder Wuhrgenossenschaften auf. \n\nDie Kostenschätzung der Vorprojekte Kleine Emme ergeben Gesamtkosten im Betrage von Fr. 160 Mio. \n\nDas Konzept Reuss enthält erst eine grobe Kostenschätzung der Massnahmen von Fr. 80 Mio. Die Kosten \n\nwerden im Vorprojekt genauer ermittelt.  \n\nBis heute steht noch kein Kostenteiler fest. Dieser wird erst im Rahmen der Genehmigung festgelegt.   \n\n \n\n7 Pandemieplanung (Autor: Robert Hagmann, Leiter Bereich Sicherheit / SIBE, DSK) \n\n \n\n               \n\n7.1 Ausgangslage \n\nAuslöser von Grippepandemien sind neue Erreger mit verändertem Erbgut, denen unser Immunsystem \n\nmangels Antikörpern nicht gewachsen ist. Die Ausbreitung des Vogelgrippe-Virus H5N1 ist nach wie vor \n\nnicht gebannt bzw. unter Kontrolle und bereits Ende April sind „wir“ mit dem mutierten Schweinegrippe-\n\nerreger vom Typ H1N1 konfrontiert. Sollte eine Grippepandemie ausbrechen, geht man davon aus, dass \n\ndie Pandemiewelle die Schweiz – bedingt durch die fortschreitende Globalisierung - nach zwei bis drei \n\n\n\n30 \n\nMonaten erreichen wird. Sie wird die Bevölkerung innert zirka zwei Wochen erfasst haben. Ein Grossteil \n\nder Bevölkerung ist ansteckungsgefährdet, jedoch nicht alle werden infiziert oder gar krank. \n\nEine Grippe-Pandemie (Influenza-Pandemie) verläuft meistens in zwei bis drei Wellen von zirka 12 Wo-\n\nchen Dauer. Verschiedene Szenarien gehen von einer Ausfallquote der Berufstätigen von 40 bis 50 % \n\nProzent aus, da damit zu rechnen ist, dass auch gesunde Angestellte zu Hause bleiben werden, sei es um \n\nsich um Angehörige zu kümmern oder aus Angst vor einer Ansteckung. Dementsprechend ist über eine \n\ngewisse Zeitdauer mit extremen Personalengpässen zu rechnen. Das Bundesamt für Gesundheit hat im \n\nJahr 2006 einen schweizerischen Pandemieplan erstellt. Dieser diente den Kantonen als Grundlage für \n\ndas Erarbeiten der kantonalen Pandemiepläne. Im Kanton Luzern ist bei der Pandemievorsorge der Kan-\n\ntonsärztliche Dienst für den epidemiologisch-medizinischen Bereich und der kantonale Führungsstab für \n\ndie Vorsorge im öffentlichen Leben zuständig. Im Falle eines Pandemie-Ausbruchs würde die Bewältigung \n\nder Krise als ausserordentliche Lage durch den Führungsstab koordiniert. \n\n7.2 Prioritäre Aufgaben der Gemeinde \n\nGestützt auf die Vollziehungsverordnung vom 25. Juni 1993 des Kantons Luzern zum Bundesgesetz über \n\ndie Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) und zur Gesetzgebung über \n\ndas Gesundheitswesen obliegen den Gemeinden im Rahmen der Vorbereitungen für die Bewältigung \n\neiner Pandemie zwei Hauptaufgaben: \n\nZum einen sind die Gemeinden als dritte Staatsebene – nebst Bund und Kantonen – gehalten, das Nötige \n\nvorzukehren, um die Bevölkerung zu schützen. Die Federführung für die allgemeine Pandemieplanung \n\nliegt beim Bund und den Kantonen.  \n\nZweitens haben die Gemeinden die zentrale Aufgabe, das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, wo \n\nsie als Arbeitgeber für den Schutz der Mitarbeitenden verantwortlich sind und wo sie den Betrieb aufrecht \n\nerhalten müssen, insbesondere dort, wo die kommunalen Leistungen zum Schutz der Bevölkerung und \n\nzur Versorgung mit unentbehrlichen Dienstleistungen zu gewährleisten sind. Um die Ansteckungsgefahr \n\nin den Schulen möglichst einzudämmen ist davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden den Schul-\n\nbetrieb frühzeitig einstellen werden. Im Pandemiefall hätten die Gemeinden mindestens folgende Aufga-\n\nbenbereiche aufrecht zu erhalten: \n\n• die Gemeindeführung \n\n• das Gesundheitswesen (Spitex, Betagtenzentren) \n\n• die Grundversorgung bezüglich Wasser, Elektrizität, Gas und Entsorgung \n\n• die öffentliche Sicherheit \n\n• die soziale Betreuung \n\n• das Zivilstands- und Bestattungswesen \n\n• die Information der Bevölkerung bezüglich persönliche Schutzmassnahmen, aktuelle Lage und \n\nVerlauf der Pandemie. \n\nDie Informatik ist heutzutage die Grundlage für das Funktionieren praktisch aller Tätigkeiten einer Ver-\n\nwaltung und daher ebenfalls sicherzustellen. Das Selbe gilt für die Immobilienbewirtschaftung, welche für \n\ndie Reinigung sowie für die Abfallentsorgung der gemeindeigenen Liegenschaften zuständig ist. \n\n\n\n31 \n\nGewisse Verwaltungsaufgaben der Gemeinden könnten während einer Pandemie reduziert oder gar ein-\n\ngestellt werden. \n\n7.3 Präpandemie-Massenimpfung  \n\nDas Bundesamt für Gesundheit hat die Kantone beauftragt, eine präpandemische Massenimpfung für die \n\nBevölkerung zu planen. Im Kanton Luzern ist die Abteilung Zivilschutz der Dienststelle Militär, Zivilschutz \n\nund Justizvollzug (MZJ) beauftragt, den Kantonsärztlichen Dienst bei der Planung und Durchführung der \n\nPräpandemie-Massenimpfung organisatorisch und logistisch zu unterstützen. Eine allenfalls erforderliche \n\nPräpandemie-Massenimpfung wird für die Bevölkerung auf freiwilliger Basis durchgeführt und soll nach \n\n14 Tagen ab Start der Impfkampagne im Wesentlichen abgeschlossen sein. Für Nachimpfungen wären \n\nweitere 14 Tage mit reduzierten Mitteln vorgesehen. Voraussetzung einer Massenimpfung wäre selbstver-\n\nständlich die Verfügbarkeit des effektiven Impfstoffes. \n\nDas Konzept für die Vorbereitung der Präpandemie-Massenimpfung ist durch den Kdt der ZSO EMME in \n\nZusammenarbeit mit dem zuständigen Bereichsleiter der Direktion Sicherheit und Kultur erarbeitet und \n\nam Rapport des Gemeindeführungsstabes am 6. November 2008 im zustimmenden Sinn beschlossen \n\nworden. \n\nFür die Gemeinde EMMEN ist die Schulanlage Gersag als Impfzentrum vorgesehen, deren Infrastruktur \n\ndie im Planungsauftrag vorgegebenen Kriterien zweckmässig zu erfüllen vermag. Das Kommando der \n\nZSO EMME ist gemäss vorliegendem Planungsauftrag für die Bereitstellung und den Betrieb (inkl. Logis-\n\ntik) des Impfzentrums der Gemeinde EMMEN zuständig. Die Aufgaben umfassen: \n\n• die erforderliche Materialbereitstellung und Transporte für den Aufbau, Betrieb und Rückbau des \n\nImpfzentrums \n\n• Zubereitung und Verteilung der Verpflegung des medizinischen Fachpersonals und der eigenen \n\nAngehörigen des Zivilschutzes (AdZS) \n\n• Hygiene- und Reinigungsdienste nach Angabe des medizinischen Fachpersonals \n\n• Verkehrshelfer für den Parkdienst  \n\nDer Sicherheitsdienst wird mit den dafür ausgebildeten Organisationen geregelt. \n\nDas Konzept für die zentrale Lagerung und die Verteilung des Impfstoffes erfolgt nach Weisungen des \n\nKantonsapothekers.  \n\nDie EDV-Lösung für die Kontrollen der geimpften Personen wird speziell angeordnet und ist durch die \n\nInformatikabteilung der Gemeinde EMMEN sicherzustellen. Das entsprechende Programm ist vorhanden \n\nund kann situationsgerecht angepasst werden. \n\n7.4 Pandemieplanung Gemeindeverwaltung (inkl. Aussenbetriebe) \n\nDie betriebliche Pandemieplanung erfordert eine genaue Analyse der einzelnen innerbetrieblichen Funkti-\nonen und Prozesse. Dabei stellen sich folgende Fragen: \n\n- Auf welche Aufgaben bzw. Dienstleistungen kann auf keinen Fall verzichtet werden? \n\n\n\n32 \n\n- Welches sind die Schlüsselfunktionen/-personen beim Erbringen notwendiger Leistungen? \n- Welche Aufgaben können standortunabhängig erbracht werden? \n- Bei welchen Aufgaben stehen die zuständigen Personen in direktem Kontakt mit der Kundschaft? \n- Wie verhält es sich bezüglich Abhängigkeit mit andern Dienststellen innerhalb der Verwaltung? \n- Welche personellen und materiellen Ressourcen werden für das Erbringen der Aufgaben benö-\n\ntigt? \n\nWie unschwer einzuschätzen ist, dürfte die Gewährleistung des Service Public im Falle einer Pandemie \n\neine organisatorische Herausforderung bilden. Das Erarbeiten des Pandemieplanes beruht auf hypotheti-\n\nschen Annahmen. Wie werden sich die Absenzen des Personals auf die Aufrechterhaltung der wichtigsten \n\nbetrieblichen Funktionen auswirken? Um Aufschluss auf die vorstehenden Fragen zu erhalten und daraus \n\nzweckdienliche Schlüsse ziehen zu können, sind die Direktionen im März 2007 aufgefordert worden, sich \n\nmit den Szenarien einer Pandemie zu befassen. So sind direktionsintern Pandemie-Beauftragte und deren \n\nStellvertretungen bezeichnet worden. Basierend auf dem Pandemie-Planungskonzept des Gemeinderates \n\nsind die Direktionen anfangs Mai 2009 angewiesen worden, ihr Konzept mit Schlüsselstellen der aktuellen \n\nSituation anzupassen. \n\n7.5 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für das Gemeindepersonal \n\nDie Arbeitgeber sind gesetzlich und im Rahmen der EKAS-Bestimmungen für die Arbeitssicherheit und \n\nden Gesundheitsschutz der Angestellten verantwortlich. Daher gilt es angemessene Vorkehrungen zu \n\ntreffen, um Ansteckungen des Personals am Arbeitsplatz bzw. bei dessen Einsätzen im Freien zu verhin-\n\ndern. Zum einen sind Verhaltensempfehlungen und Massnahmen für den Fall einer Grippe-Pandemie \n\nerarbeitet worden, welche den Mitarbeitenden im Ernstfall kommuniziert würden. Ebenso sind Abklärun-\n\ngen bezüglich Beschaffung eines vorsorglichen Schutzmaterial-Bedarfes für besonders gefährdete Perso-\n\nnengruppen, wie z. B. Werkdienstpersonal, Hauswarte, Reinigungspersonal, Schalterpersonal, Feuerwehr, \n\nZivilschutz, Aussendienst-Mitarbeitende usw. getroffen worden. Es ist gewährleistet, dass das gesamte \n\nGemeindepersonal während einer ersten Pandemiephase von 60 Tagen mit entsprechenden Hygienemas-\n\nken und Schutzmitteln versorgt werden könnte, um so das Infektionsrisiko möglichst minim zu halten. Die \n\nSchutzmaterialien sind inventarisiert beim Gemeindezentrum Gersag eingelagert. \n\n7.6 Pandemie-Team \n\nAuf Antrag des Leiters Bereich Sicherheit hat der Gemeindeführungsstab anlässlich seines Rapportes vom \n\n12. Juni 2008 ein Pandemie-Team bestimmt, das sich wie folgt zusammensetzt: \n\n- Vertretung Gemeinderat Dr. Thomas Willi \n\n- Chef Bevölkerungsschutz Heinz Huber \n\n- Kdt ZSO EMME Maj Armin Camenzind \n\n- Kommunikationsbeauftragter Walter Bucher \n\n- Leiter Bereich Sicherheit / SIBE Robert Hagmann \n\n- weitere Funktionäre bei Bedarf (Infrastruktur/IT, Personal, Gesundheit, Zentrale Dienste) \n\n\n\n33 \n\nDas Pandemie-Team ist federführend für die Pandemieplanung zuständig und hat im Ernstfall - anhand \n\nder Vorgaben des Gemeinderates - die entsprechenden Massnahmen zu koordinieren und einzuleiten. \n\nHiefür stehen dem Pandemie-Team Checklisten für Aufgaben zur Verfügung, welche vor, während und \n\nnach der Pandemie zu erledigen sind. \n\n7.7 Kostentragung \n\nDer Einsatz der ZSO EMME für das Einrichten, Organisieren und den Betrieb des Impfzentrums der Ge-\n\nmeinde EMMEN erfolgt kostenneutral. Gemäss kantonalem Planungsauftrag vom 30. Juli 2008 - gerichtet \n\nan die Kdt ZSO für die Vorbereitung der Präpandemie-Massenimpfung - wird die Abrechnung nach erfolg-\n\ntem Einsatz in gegenseitiger Absprache geregelt. Der notwendige Gemeinderatskredit für die Bereitstel-\n\nlung und den Betrieb des Impfzentrums und der Administration müsste bei Aktualität gesprochen werden \n\n(Belastung nach Aufwand und Kostenstellen). \n\nFür die verwaltungsinterne Pandemie-Schutzmaterialbeschaffung sind im Budget 2009 Fr. 12'000.— ent-\n\nhalten. In Absprache mit der Leitung des BZ Herdschwand können gewisse Produkte gegen interne Ver-\n\nrechnung und Ersatzbeschaffung vor Ablauf der Haltbarkeitsdaten umgesetzt werden (beispielsweise \n\nStretch-Handschuhe, Schutzkittel, Desinfektionsmittel). \n\n7.8 Schlussbemerkungen \n\nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass sich die EMMER Pandemieplanung auf einem fortge-\n\nschrittenen Stand befindet. Konzepte bezüglich Service Public und Arbeitnehmerschutz für die Gemeinde-\n\nverwaltung sowie das Impfzentrum für die EMMER Bevölkerung liegen vor. Diese bedürfen einer periodi-\n\nschen Überprüfung und Optimierung, denn Pandemievorsorge ist Risikomanagement.  \n\nDie im Kompetenzbereich der Gemeinden liegenden Alters- und Pflegeheime sowie Spitex-Organisationen \n\nwerden entscheidenden Anteil bei der Bewältigung der Versorgung von Grippepatienten haben. Die zu-\n\nständigen Zentrumsleitungen haben ihre Pandemievorbereitungen anhand der Vorgaben des Kantonsärzt-\n\nlichen Dienstes bzw. im Rahmen der Empfehlungen des Verbandes Luzerner Altersheime getroffen. Un-\n\nabhängig davon wird die Notfallorganisation durch den Direktor der Sozial- und Vormundschaftsdirektion \n\nregelmässig beübt. \n\n7.9 Pandemiewebseite für die Bevölkerung \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Frühjahr eine Pandemie-Webseite für die Bevölkerung lan-\n\nciert. Die neue Webseite www.pandemia.ch zeigt auf, wie der Alltag im Pandemiefall aussehen könnte, \n\nwelche Vorkehrungen vom Staat getroffen wurden und welche Regeln von der Bevölkerung zum eigenen \n\nSchutz zu Hause, auswärts sowie am Arbeitsplatz beachtet werden müssen. Ebenfalls steht eine überar-\n\nbeitete und aktualisierte Version des Influenza Pandemieplans Schweiz zur Verfügung. Die neue Version \n\nist auf der Internetseite des BAG www.bag.admin.ch/pandemie abrufbar. \n\n \n\n\n\n34 \n\n8 Öffentliche Sicherheit (Autor: Robert Hagmann, Leiter Bereich Sicherheit, DSK) \n\n \n\n \n\n8.1 Kantonspolizei Luzern (KAPO) / Grundauftrag und Rechtsgrundlagen \n\nDie Kantonspolizei sorgt für das Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und trägt \n\ndurch Information und andere geeignete Massnahmen zur Verhütung von Unfällen und Straftaten bei. \n\nDie Kantonspolizei wendet unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung \n\nsowie für Mensch und Tier und Umwelt ab. Sie nimmt die Aufgaben der Sicherheits-, der Kriminal- sowie \n\nder Bereitschafts- und Verkehrspolizei wahr, die sich aus dem eidgenössischen sowie kantonalen Recht \n\nergeben und ist zudem für die Aufgaben im Bereich Gastgewerbe und Gewerbepolizei zuständig. \n\nRechtsgrundlagen \n\n• Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 \n\n• Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 6. April 2004 \n\n8.2 Die Sicherheitspolizei \n\nDie Sicherheitspolizei stellt die polizeiliche Grundversorgung im ganzen Kanton sicher. Das Kantonsgebiet \n\nist inbezug auf die Sicherheitspolizei in sieben Polizeiregionen und Postenkreise aufgegliedert. Die Polizei-\n\nregion Luzern Nord umfasst folgende Postenkreise und zugeteilte Gemeinden: \n\nPosten EMMEN/Emmenbrücke Gemeinde EMMEN                   17 Pol. \n\n(Chef der Polizeiregion Luzern Nord: Adj Bruno Marti) \n\nPosten Reussbühl   Littau-Luzern           9 Pol. \n\nPosten Rothenburg   Gemeinden Rothenburg und Rain        3 Pol. \n\nDie Polizeiregionen bzw. deren Chefs sind dem Chef Sicherheitspolizei unterstellt. \n\n\n\n35 \n\n8.3 Polizeiposten EMMEN, Rüeggisingerstrasse 45, Emmenbrücke \n\n \n\n \n \n\nIm Juni 1998 wurde der Polizeiposten Emmenbrücke/EMMEN von der Gerliswilstrasse 6 an die Rüeggisin-\n\ngerstrasse 45 verlegt. Dieser Umzug hat sich aus mietrechtlicher Sicht sowie aus Platzgründen aufge-\n\ndrängt. Der Standortwechsel des Postens vom Seetalplatz ins Zentrum der Gemeinde hat sich auch in der \n\nZusammenarbeit mit der nahegelegenen Gemeindeverwaltung als vorteilhaft erwiesen. \n\n \n\nÖffnungszeiten des Polizeipostens an der Rüeggisingerstrasse 45: Montag bis Freitag \n\nTelefon 041-260 11 17  07.30 – 12.00 / 13.30 – 18.00 Uhr \nFAX 041-268 83 49 \n \nausserhalb der Posten-Öffnungszeiten Samstag \nTelefon 117 07.30 – 12.00 / 14.00 – 16.00 Uhr \n  \n Sonntag \n geschlossen \n\n \n\nAusserhalb der Postenöffnungszeiten ist die Polizei jederzeit in einem Notfall über Telefon 117 erreichbar. \n\nAnrufe an den Polizeiposten werden ausserhalb der Öffnungszeiten an die Einsatzleitzentrale (ELZ) in \n\nLuzern umgeleitet. Die Polizeifunktionäre des Polizeipostens stehen in erster Linie für die Bearbeitung von \n\nAuftragsgeschäften zur Verfügung. Die Sicherheit in der Gemeinde wird durch die rund um die Uhr ver-\n\nfügbaren Einsatzpatrouillen gewährleistet. \n\nLeistungen der Sicherheitspolizei \n\nZu den sicherheitspolizeilichen Leistungen gehören insbesondere die präventive Präsenz der uniformier-\n\nten Polizei im öffentlichen Raum, der Ordnungsdienst (z. B. bei Veranstaltungen), die Intervention bzw. \n\ndas Bewältigen von Ereignissen (bei Alarmierung, Unfällen, Hilfeleistung usw.), sowie die sogenannten \n\nRoutinegeschäfte wie Zustellungen, administrative Belange, Auskunftserteilungen usf..  \n\n \n\n\n\n36 \n\nGemeindepolizeiliche Aufgaben/Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Sicherheitspolizei \n\nGemäss § 23 des Gesetzes über die Kantonspolizei können Gemeinden die Kantonspolizei für gemeinde-\n\npolizeiliche Belange wie die Regelung des örtlichen und ruhenden Verkehrs, die Verkehrs- und Sicher-\n\nheitspolizei bei Veranstaltungen in der Gemeinde sowie für die Ausführung von Aufträgen der Verwal-\n\ntungsorgane der Gemeinde in Anspruch nehmen.  \n\nDas Kommando der Kantonspolizei Luzern hat mit dem Gemeindeammännerverband am 1. Dezember \n\n2005 ein VADEMECUM erarbeitet, welches im Detail die Leistungen der örtlichen Polizeiorgane zugunsten \n\nder Gemeinden in denjenigen Bereichen umschreibt, die nicht bereits durch vorhandene Gesetze und \n\nVerordnungen geregelt sind. Grundsätzlich handelt es sich dabei nur um Aufgaben, welche eine polizeili-\n\nche Ausbildung zwingend erfordern. Die wesentlichen Dienstleistungen umfassen: \n\n• Ordnungs- und Verkehrsdienst \n\n• Amtshilfe (Abklärung Wohnverhältnisse, Zustellungen, Zuführungen \n\n• Personenschutz (z. B. bei Betreibung, Pfändung) \n\n• Unterstützung in Einzelfällen beim Hundesteuerinkasso \n\n• Gewährleistung der Sicherheit und des Vollzugs bei rechtskräftig verfügten Wohnungsausweisun-\n\ngen \n\n• Personen- und Objektschutz (im Sinne einer kurzfristigen Übergangslösung) \n\n• Meldung und Kontrolle bewilligter Wirtschaftsverlängerungen \n\n• Kontrolle und Meldung von Anlässen, bei denen eine Billettsteuer erhoben wird \n\n• Entgegennahme und Weiterleitung von Begehren für Radarkontrollen auf dem Gemeindegebiet \n\n(die Zuständigkeit über den Einsatz liegt bei der Bereitschafts- und Verkehrspolizei). \n\nDer Chef der Polizeiregion Luzern Nord, Adj Bruno Marti, sowie Postenchef Fw Martin Müller pflegen re-\n\ngelmässigen Kontakt mit den Ansprechstellen der Gemeindeverwaltung und den Emmer Schulen. Auch \n\nwerden sie zu den Generalversammlungen der Quartiervereine eingeladen und können so – im Rahmen \n\nihres Sicherheitsmarketings – einen wertvollen beratenden und unterstützenden Beitrag leisten. Generell \n\ndarf an dieser Stelle bemerkt werden, dass die rege Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Pos-\n\ntens EMMEN kooperativ und von grosser Sachkompetenz geprägt ist. \n\n8.4 Korpsbestand des Polizeipostens EMMEN  \n\nNebst des Chefs der Polizeiregion Luzern Nord, dem die Posten EMMEN, Littau und Rothenburg unterstellt \n\nsind, weist der Polizeiposten EMMEN aktuell einen Korps-Bestand von 17 Polizeifunktionären auf - ein \n\näusserst knapp bemessener Bestand! \n\nZur Erinnerung: Gekündigter Vertrag über die Partnerschaft in der polizeilichen Zusammen-\n\narbeit zwischen dem Kanton Luzern und der Gemeinde EMMEN  \n\nAls Konsequenz einer Häufung tragischer Ereignisse hat die Gemeinde EMMEN per 1. November 2000 als \n\nerste Gemeinde vom Angebot Gebrauch gemacht, beim Kanton Luzern – im Sinne eines Pilotversuches \n\nmit der Kantonspolizei - zusätzliche Arbeitskräfte einzukaufen. Dieser Entscheid liess sich damals politisch \n\ndamit begründen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu fördern, umsomehr die dama-\n\n\n\n37 \n\nligen Begehren des Gemeinderates, den Korps-Bestand des Polizeipostens EMMEN zu erhöhen, an der \n\nschwierigen Finanzlage des Kantons scheiterten. \n\n2005 hatte der Einwohnerrat EMMEN in einer Konsultativabstimmung dem Sparpaket 2006 deutlich zuge-\n\nstimmt und den Gemeinderat beauftragt, die gutgeheissenen Sparvorschläge für das Budget 2006 zu \n\nberücksichtigen. Eine der Sparmassnahmen betraf auch den Vertrag über die Partnerschaft in der polizei-\n\nlichen Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Luzern und der Gemeinde EMMEN vom 19. November \n\n2002. Dementsprechend musste der Partnerschaftsvertrag per 31. Dezember 2005 fristgerecht gekündigt \n\nwerden. Trotz der Vertragsauflösung hatte das Kommando der Kantonspolizei Luzern aufgrund der spe-\n\nziellen Verhältnisse der Gemeinde EMMEN erfreulicherweise entschieden, am Korpsbestand des Postens \n\nEMMEN mit 17 Polizeifunktionären festzuhalten, dies vor allem weil sich der Bestand ohnehin am unters-\n\nten Limit befindet, um die vielfältigen polizeilichen Aufgaben gemäss Auftrag und die vermehrt geforderte \n\nPolizeipräsenz im öffentlichen Raum erfüllen zu können. \n\nZusammenlegung der Stadtpolizei Luzern mit der Kantonspolizei \n\nGestützt auf diverse parlamentarische Vorstösse im Grossen Stadtrat von Luzern und im Grossen Rat \n\nsetzten im Januar 2007 Stadt und Kanton eine Projektorganisation mit dem Auftrag ein, die Zusammen-\n\nlegung der Stadtpolizei Luzern mit dem Korps der Kantonspolizei zu prüfen. Die gemäss Analyse ermittel-\n\nten Synergiegewinne im Umfang von rund 21 Stellen könnten zugunsten der Frontarbeit der Polizei ver-\n\nschoben werden. Es wird angestrebt, allgemein feststellbare Sicherheitsprobleme und gesellschaftliche \n\nTendenzen und Phänomene, die sich gleichermassen in regionalen Zentren sowie in Agglomerationen \n\nmanifestieren, flexibler anzugehen. Konkret wird das Korps der bisherigen Stadtpolizei per 1. Januar 2010 \n\nin die Luzerner Polizei integriert und neu als Region Luzern Stadt  definiert. \n\nDie geplante Polizeikorps-Fusion dürfte nach unserer Einschätzung – zumindest in einer ersten Phase – \n\npersonell auf den Posten EMMEN kaum Auswirkungen haben. Gewisse Vorteile bezüglich Koordination \n\ndürfen jedoch erwartet werden. \n\nDetaillierte Aussagen und Ergebnisse hinsichtlich der geplanten Zusammenlegung der Stadtpolizei Luzern \n\nmit der Kantonspolizei können aus dem Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat unter \n\nwww.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-2011/b_056.pdf entnommen werden. \n\n8.5 Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die Leistun-\n\ngen und Ressourcen der Kantonspolizei \n\nMit Planungsbericht vom 22. April 2008 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat einen weiteren \n\nBericht zur Kantonspolizei, der sich mit der Gesamtheit der Leistungen befasst, welche die Kantonspolizei \n\nerbringt, mitsamt den Ressourcen, die dazu benötigt werden. Mit dem Bericht war auch beabsichtigt, eine \n\nbreite politische Diskussion über die öffentliche Sicherheit im Kanton Luzern zu lancieren. Darin wird das \n\ngesellschaftliche Umfeld aufgezeigt, in dem sich die Polizei bewegt, sowie dessen Auswirkungen auf die \n\nArbeit der Polizei. Gesellschaftliche Phänomene, veränderte Kriminalitätsformen sowie neue gesetzliche \n\nVorgaben rufen nach Veränderungen und Antworten. Die Analyse der bestehenden Leistungen und An-\n\nforderungen hat klar ergeben, dass eine massive personelle Aufstockung des Personalbestandes mit ent-\n\nsprechenden finanziellen Konsequenzen notwendig ist. Gemäss Leitbild hat sich die Kantonspolizei zum \n\n\n\n38 \n\nZiel gesetzt, „Sicherheit zu schaffen und Straftaten durch Prävention und Präsenz zu verhindern“. Dem-\n\nentsprechend hat der Kantonsrat Luzern für die nächsten drei Jahre der Aufstockung des Polizeikorps um \n\n40 Stellen zugestimmt. Inwieweit die Sicherheitspolizei davon profitieren kann wird sich weisen. \n\nNachdem dieser Planungsbericht Sicherheit primär auf die Emmer Verhältnisse ausgerichtet sein soll, wird \n\nan dieser Stelle auf den kantonalen Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Kantonspo-\n\nlizei nicht weiter eingegangen. Stattdessen verweisen wir auf www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2007-\n\n2011/b_058.pdf sowie auf www.kapo.lu.ch.. \n\nSicherheitszentrum in Sempach \n\nFalls das in Planung befindliche Sicherheitszentrum in Sempach realisiert werden könnte, hätte dies indi-\n\nrekt ebenfalls Auswirkungen auf die Wahrnehmung der präventiven Polizeipräsenz in der Gemeinde EM-\n\nMEN, da die Verkehrs- und Bereitschaftspolizei (Stützpunkt Sprengi) ebenfalls verlegt würde. Die zahlrei-\n\nchen Polizeifahrzeug-Bewegungen in der Gemeinde würden fehlen und sich dadurch bei der Bevölkerung \n\nauf das subjektive Sicherheitsempfinden nachteilig auswirken. \n\nDer Bezug des Sicherheitszentrums Sempach wäre für das Jahr 2012 geplant, sofern das Luzerner \n\nStimmvolk den nötigen Kredit sprechen wird. Mit dem Abstimmungstermin ist voraussichtlich erst 2010 zu \n\nrechnen. \n\n8.6 Kostentragung der personellen und materiellen Infrastrukturen der Kan-\n\ntonspolizei (inkl. Polizeiposten EMMEN) \n\nAufgrund des „Neuen Finanzausgleiches“ sind bekanntlich verschiedenste Aufgaben zwischen dem Kan-\n\nton Luzern und den Gemeinden neu geordnet worden (Aufgaben- und Finanzplan 2008). Seit 1. Januar \n\n2008 werden sämtliche Kosten der Kantonspolizei vom Kanton getragen, woraus für die Gemeinde EM-\n\nMEN eine jährliche Einsparung von ca. 300'000.-- jährlich resultierte. \n\nNebst der verwaltungsinternen Leistungen beschränkt sich der aktuelle, jährliche Kostenaufwand für die \n\nSicherheitsbelange auf die koordinierten Patrouilleneinsätze des Securitas-Sicherheitsdienstes im öffentli-\n\nchen Raum sowie auf Verkehrserziehungs-Aktionen in der Grössenordnung von Fr. 45'000.--. \n\n8.7 Sicherheitskonzept der Gemeinde EMMEN \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDas Thema Sicherheit beschäftigt die Bevölkerung, das Parlament und insbesondere den Gemeinderat \n\nvon EMMEN Jahren seit rund 20 Jahren intensiv (seit 1995 waren sieben parlamentarische Vorstösse zu \n\nverzeichnen). Die Gründe dafür liegen bei den besonderen Verhältnissen, wie sie eine typische Agglome-\n\nrations-Grossgemeinde mit einer speziellen soziodemographischen Struktur und einem hohen Ausländer-\n\nanteil mit sich bringen. Hinzu kommt die problematische Verkehrssituation, die sich von Jahr zu Jahr auf-\n\ngrund des stetig zunehmenden Verkehrsaufkommens verschärft. Die konkreten Forderungen des Ge-\n\nmeinderates - welche die Erhöhung des Personalbestandes auf dem Polizeiposten EMMEN zum Ziel hatten \n\n– stiessen bei den zuständigen Regierungsräten stets auf Verständnis, scheiterten jedoch - wie bereits \n\n\n\n39 \n\nerwähnt – an den fehlenden finanziellen Mitteln. Der zusätzliche polizeiliche Leistungseinkauf (Partner-\n\nschaftsvertrag mit Kanton) vermochte die Polizeipräsenz im Gemeindegebiet zeitweise zu verbessern. Der \n\nGemeinderat stellte verschiedentlich fest, dass die Erwartungen an die zuständigen Behörden bezüglich \n\nGewährleistung der Sicherheit weit grösser sind, als diese mit einem (zu) knappen Polizeikorps-Bestand \n\nund den verfügbaren Mitteln erfüllt werden können. Im Regierungsprogramm 2002 – 2005 hat der Ge-\n\nmeinderat - nebst andern Projekten - auch der „Verbesserung der Sicherheit“ Handlungsbedarf mit erster \n\nPriorität zugeordnet. Die damalige Direktion Sicherheit, Gesundheit und Umwelt wurde daher beauftragt, \n\neine Analyse vorzunehmen und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Basierend \n\nauf einer umfassenden Grundlagenarbeit und Situationsbeurteilung hat der Gemeinderat im Frühjahr \n\n2002 die Zielsetzungen und Schwerpunkte der künftigen Sicherheitspolitik festgelegt und das vorgeschla-\n\ngene Sicherheitskonzept genehmigt. \n\nDas Sicherheitskonzept der Gemeinde EMMEN als 5-Säulen-Konzept: \n\n• Einbezug der Bevölkerung / Quartiervereine usw. \n\n- Sensibilisierung für Sicherheitsprobleme und präventive Unterstützung \n\n• Die Kantonspolizei, bürgernah und präsent \n\n• Bedarfsgerechter Einsatz einer Bewachungsgesellschaft \n\n• Sozialpolitische Massnahmen \n\n- Im Schul- und Freizeitbereich, z. B. stufengerechte Thematisierung der öffentlichen Sicherheit,  \n\nSuchtprävention, Einhalten von Gesellschaftsnormen usw. \n\n- Einbezug der Jugend- und Schulsozialarbeit (Jugendberatung/Jugendbüro, mobile Jugendar-\n\nbeit) \n\n- Projektangebote für eine verbesserte Integration ausländischer Bevölkerungskreise (z. B. Bei-\n\nzug einer etablierten Beratungs- und Fachstelle für interkulturelle Konflikte und Gewalt) usw. \n\n- Intervention bei der Gastgewerbe und Gewerbepolizei bei problembehafteten Restaurationsbe-\n\ntrieben \n\n• Sicherheit im Verwaltungsgebäude, Saalbau Zentrum Gersag sowie bei öffentlichen \n\nGrossveranstaltungen \n\nSeit dem Jahr 2001 wird im Freibad Mooshüsli die Securitas gemäss einem speziellen, flexiblen Einsatz-\n\nplan erfolgreich eingesetzt. Ebenfalls bewährt hat sich das Konzept für die Ordnungsdienst-Patrouillen-\n\nEinsätze in Quartieren sowie auf öffentlichen Plätzen und Anlagen. \n\nUnter den Aspekt der Sicherheit fällt auch die laufende Überprüfung und Optimierung der öffentlichen \n\nAnlagen und Wege durch die Direktion Bau und Umwelt (Werkdienst, Hoch- und Tiefbau), die Direktion \n\nSchule und Sport und durch die Immobilienbewirtschaftung der Gemeinde EMMEN. \n\nEiner rollenden Aktualisierung des Informations-Konzeptes für die Bevölkerung und der Notfallorganisati-\n\non ist ebenfalls die notwendige Beachtung zu schenken. \n\n \n\n \n\n\n\n40 \n\n8.7.1 Securitas (präventive Patrouilleneinsätze) \n\n \n\n \n\n \n\nBisherige Erfahrungen \n\nDer gezielte Einsatz von Ordnungsdienst-Patrouillen in der Gemeinde hat sich im Rahmen des EMMER \n\nSicherheitskonzeptes 2002 als sinnvolle, ergänzende Präventiv-Massnahme erwiesen. Die Patrouillen wer-\n\nden in den Wohnquartieren wahrgenommen und leisten so einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur \n\nErhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Aufgrund der mehrjährigen äusserst posi-\n\ntiven Erfahrungen mit der Schweizerischen Bewachungsgesellschaft Securitas und der engen Zusammen-\n\narbeit mit den Funktionären unseres Polizeipostens ist es möglich, die Patrouillen-Einsätze bedarfsgerecht \n\nund flexibel zu gestalten. Dank einer rollenden Einsatzoptimierung – begünstigt durch rückläufige Prob-\n\nlemsituationen - konnten die jährlichen Einsatzkosten von anfänglich Fr. 75'000.-- bis 2008 kontinuierlich \n\num mehr als die Hälfte gesenkt werden. \n\nEinsatzkonzept \n\nGrundlage für das Securitas-Einsatzkonzept bildet jeweils die Auswertung der Erfahrungen und Rapport-\n\nMeldungen, welche anlässlich der periodisch stattfindenden Zusammenkünfte mit Vertretern des Polizei-\n\npostens Emmen, der Securitas und der Gemeinde vorgenommen wird. Selbstverständlich ist der Dienst-\n\nplan nicht starr, so dass bei ausserordentlichen Vorfällen und in Absprache mit der Securitas-\n\nEinsatzleitung auch kurzfristig umdisponiert werden kann. Das Jahresdispositiv 2009 unterscheidet zwi-\n\nschen der sogenannten „Kleinen“ und der „Grossen“ Securitas-Patrouille. Die ODS-Doppelpatrouille \n\n„Klein“ wird ganzjährig, einmal pro Woche, zu bestimmten Abend- bzw. Nachtzeiten in einem zugeteilten \n\nRayon eingesetzt. Während der wärmeren Monate patrouilliert zusätzlich eine weitere ODS-\n\nDoppelpatrouille an bestimmten Abenden und Orten. Aus naheliegenden taktischen Gründen kann in \n\ndiesem Bericht auf den Dienstplan nicht konkreter eingegangen werden. \n\nDienstplan \n\nDer Dienstplan für die Ordnungsdienst-Patrouille regelt die Ausführungstage gemäss Dispositiv, Kontroll-\n\nart, zeitliche Ausführung sowie die Fixzeiten. Ebenfalls vorgegeben sind die Dienstorte, öffentlichen Ge-\n\nbäude und Anlagen der Gemeinde EMMEN. \n\n\n\n41 \n\nDienstvorschrift \n\nDiese bezieht sich auf die besonderen Gefahren und Risiken sowie die Aufgaben der Patrouille. Im Inte-\n\nresse eines bedarfsgerechten Einsatzes hat sich die Doppelpatrouille „Gross“ jeweils bei Dienstbeginn \n\ntelefonisch beim Polizeiposten EMMEN zu melden, um über Gebiete und Plätze instruiert zu werden, die \n\neiner besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Die Patrouille ist während des Dienstes unter einer Natel-\n\nNummer, welche der Polizei bekannt ist, jederzeit erreichbar.  \n\nAufgaben \n\nHauptauftrag der Patrouille ist, auf den entsprechenden Plätzen für Ruhe und Ordnung zu sorgen und \n\ngegebenenfalls Vandalismus sowie Ruhestörungen zu verhindern. Allfällige Zwischenfälle oder Unregel-\n\nmässigkeiten müssen rapportiert werden; notfalls ist einzuschreiten oder die Polizei zu avisieren. \n\nRapportwesen \n\nAnderntags übermittelt die Securitas-Regionaldirektion Luzern dem Polizeiposten und dem Leiter Bereich \n\nSicherheit der Gemeindeverwaltung einen Rapport, der Angaben bezüglich Kontrollgang, Zeitpunkt und \n\nVorkommnis enthält. Dank dieser zuverlässigen Information können je nach Ereignis die entsprechenden \n\nDispositionen getroffen werden. \n\nSchlussfolgerungen \n\nAuch wenn mit einem präventiven Ordnungsdienst weder polizeiliche Masnahmen ergriffen noch gesell-\n\nschaftliche Probleme gelöst werden können, stellt die Patrouillentätigkeit im Sicherheitskonzept der Ge-\n\nmeinde doch einen wichtigen Pfeiler dar. Gemäss unsern Kenntnissen stösst die Securitas mit ihrem Leis-\n\ntungsangebot auch bei der Polizei auf grosse Akzeptanz. Die ODS-Patrouillen hatten schon verschiedent-\n\nlich Gelegenheit, ihre Sachkompetenz durch professionelles, konsequentes und diskretes Handeln unter \n\nBeweis zu stellen. Zurzeit sieht der Gemeinderat keine Veranlassung, vom bewährten Konzept einschnei-\n\ndend abzuweichen. \n\nIm Interesse einer Optimierung des Einsatz-Dispostives bzw. einer verbesserten Koordination ist vorge-\n\nsehen, für den jährlichen Gedankenaustausch mit der Securitas, Polizei und der Direktion Sicherheit und \n\nKultur künftig auch eine Vertretung der mobilen Jugendarbeit einzuladen. \n\n8.7.2 Videoüberwachung \n\nAls eine der ersten Gemeinden im Kanton Luzern hat der Einwohnerrat EMMEN am 12. September 2006 \n\nein Reglement über die Videoüberwachung erlassen. Damit war die Gesetzesgrundlage geschaffen, um \n\nbei ausgewiesenem Bedarf und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit sowie der strengen Daten-\n\nschutzauflagen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten Videoüberwachungsanlagen anzubrin-\n\ngen. Der diesbezügliche Entscheid liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Gemäss § 3 Abs. 3 des \n\nVideoüberwachungs-Reglementes hat der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde EMMEN eine Liste der \n\nVideoüberwachungsinstallationen zu führen. In einem jährlichen Bericht ist unter anderem festzuhalten, \n\nwie viele Videoüberwachungsinstallationen bestehen, wie viele gegebenenfalls zwischenzeitlich abgebaut \n\n\n\n42 \n\nwurden und ob bzw. inwiefern die Installationen den Zweck, zu dem sie errichtet wurden, tatsächlich \n\nerfüllen. \n\nIm Bericht des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde EMMEN vom 4. Februar 2008 zuhanden der Rech-\n\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist auf eine wichtige gesetzliche Neuerung hingewiesen wor-\n\nden, indem „Aufzeichnungen von Videokameras im öffentlichem Raum laut Bundesgerichtsentscheid neu \n\nwährend 100 Tagen aufbewahrt werden dürfen“. Bedingung ist allerdings, dass der Zugang zu den Bil-\n\ndern geregelt ist. Diese Auflage wird mit der zentralen Server-Lösung der Informatik-Abteilung erfüllt, auf \n\nden einzig der Datenschutzbeauftragte Zugriff hat. \n\nAbschliessend darf festgehalten werden, dass eine gezielt und vernünftig eingesetzte Viedoüberwachung \n\ndurchaus ein wirksames und präventives Instrument darstellt, den Personenschutz zu stärken bzw. Van-\n\ndalenakte einzudämmen. \n\n8.7.3 Mobile Jugendarbeit – Jugendbüro ÄMME (Autor: Marcus Nauer, Leiter Bereich Jugend und \n\nFamilie, DSV) \n\nGrundauftrag, Zielsetzung, Konzept \n\nDas Jugendbüro ÄMME hat das Konzept 2005 erfolgreich umgesetzt. Ein Baustein dieses Konzeptes ist \n\ndie Mobile Jugendarbeit. Ziel der mobilen Jugendarbeit ist, Jugendliche in ihrer gegenwärtigen Lebens-\n\nphase an ihren Lebens- und Aufenthaltsorten zu begegnen, Kontakte zu knüpfen und sie bei der Bewälti-\n\ngung ihres Lebensalltages zu unterstützen. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine freiwillige kom-\n\nmunale Aufgabe, deren Kosten vollumfänglich durch die Gemeinde getragen werden. Die Mobile Jugend-\n\narbeit hat den Schwerpunkt in der Kommunikation und in der Prävention, setzt auf Kooperation. Sie ist in \n\nkeiner Weise repressiv. \n\nEine solche Form der aufsuchenden Jugendarbeit erreicht Jugendliche, welche ihre Freizeit meist in Cli-\n\nquen verbringen und sich auf der Strasse und öffentlichen Plätzen aufhalten. Regelmässiges Aufsuchen \n\nder Jugendlichen an ihren Treffpunkten und in ihren sozialen Räumen baut eine Beziehung auf, welche zu \n\ngegenseitigem Kennenlernen und Akzeptieren verschiedener Lebenswelten beiträgt. Das Jugendbüro \n\nunterstützt die Jugendlichen bei der Realisierung ihrer Vorhaben und verhilft ihnen zu anerkannten Treff-\n\npunkten. \n\nMobilität und Kontinuität schaffen ein unkompliziertes, niederschwelliges Kontaktangebot, aus welchem \n\nsich diverse Anknüpfungspunkte für Jugendprojekte, Präventionsarbeit sowie auch Beratung Einzelner \n\noder Gruppen ergeben. In Konfliktsituationen mit Erwachsenen oder dem Gemeinwesen funktioniert das \n\nJugendbüro als vermittelnde Instanz sowie Ansprechstelle und steht für mediative Intervention zur Verfü-\n\ngung.  \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass das Jugendbüro mit dem Ansatz der Kooperation arbeitet. \n\nIn Quartieren, in denen sich Teile der Bevölkerung an Jugendlichen reibt, stehen Prävention und Kom-\n\nmunikation im Zentrum der Arbeit des Jugendbüros ÄMME. Mediation im öffentlichen Raum. Sie soll eine \n\nnachhaltige, zukunftsgerichtete Lösung ermöglichen. Im Vordergrund stehen die Bedürfnisse der ver-\n\nschiedenen Parteien. In mehreren Phasen sollen die verschiedenen Parteien von ihren Positionen zu ihren \n\n\n\n43 \n\nBedürfnissen gebracht werden. Konflikte können geregelt werden, indem die Parteien die Bedürfnisse der \n\nGegenpartei wahrnehmen und verstehen können. Lösungen werden von den Parteien selbst erarbeitet, \n\nund im Gegensatz zu einem Gericht, nie von den Mediatoren vorgegeben. Grundvoraussetzung für dieses \n\nVerfahren ist eine kooperative Haltung der beteiligten Personen.  \n\nImmer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass das Jugendbüro nicht als Instrument der Repressi-\n\non angesehen werden darf. Diese Aufgabe obliegt der Polizei.  \n\nAktuelle Situation (personelle und räumliche Infrastruktur) \n\nDas Jugendbüro ÄMME verfügt heute über 180 Stellenprozente (André Walther 70 % Leitung, Faruk Mus-\n\nlijevic 40 %, Michael Meyer 60 %) sowie einen 40 % Ausbildungsplatz. Um den minimalen Qualitätsstan-\n\ndards von Jugendarbeit zu entsprechen, sind 280 Stellenprozente notwendig (10 % auf 1000 Einwohner). \n\nDas Jugendbüro sieht seine Aufgaben in der Projektarbeit, der Quartierarbeit, Mediation im öffentlichen \n\nRaum und der Infothek. Diese Aufgaben werden heute mit minimalem Aufwand angegangen.  \n\nDas Jugendbüro ist ein 44 m2 kleines Ladenlokal an der Gerliswilstrasse 56 in Emmenbrücke. Im Jahr \n\n2009 steht dem Jugendbüro zudem noch der Jugendtreff Ballon zur Verfügung. Das Jugendbüro als An-\n\nlaufstelle hat sich in jedem Fall bewährt. Die zentrale Lage hat den Vorteil, dass immer wieder Jugendli-\n\nche oder Erwachsene spontan die Infothek benutzen. Die Raumverhältnisse sind für vier Arbeitsplätze, \n\nSitzungstisch und Infothek jedoch alles andere als ideal. Daher wird im Jahr 2010 eine räumliche Verän-\n\nderung unausweichlich.  \n\nZukunftsperspektive, Schwerpunkte in den nächsten 5 – 10 Jahren \n\nDas Jugendbüro ÄMME wird im Sommer 2009 eine Erweiterung des Konzeptes 2005 dem Gemeinderat \n\nvorlegen. Dieses wird die Ausrichtung auf Quartierarbeit unterstreichen. Das Jugendbüro will mit der \n\nBevölkerung vor Ort in Kontakt treten, zwischen Generationen vermitteln und Kindern und Jugendlichen \n\nFreiräume im öffentlichen Raum verschaffen. Das gegenseitige Verständnis von Bedürfnissen steht im \n\nMittelpunkt der Arbeit des Bereiches Jugend und Familie, welchem das Jugendbüro angegliedert ist. \n\nIm Bereich der Prävention soll das Jugendbüro auch bei der Planung des öffentlichen Raumes beigezogen \n\nwerden. Immer häufiger wird der öffentliche Raum verbaut und Raum für Kinder und Jugendliche wird \n\nreduziert. Interessant ist die Einleitung der Richtlinien für Spielplätze des Baudepartementes des Kantons \n\nLuzern in Zusammenarbeit mit der Pro Juventute von 1973, welche heute noch Gültigkeit hat (!). Regie-\n\nrungsrat Dr. Felix Willi schreibt: „Die immer dichtere Überbauung unseres Bodens und die zunehmende \n\nBelegung der Freiflächen mit Motorfahrzeugen zählen zu den Hauptgründen für die unerfreuliche Tatsa-\n\nche, dass für das Spiel der Kinder im Freien immer weniger Platz verbleibt.“ Das Jugendbüro muss daher \n\nbei der Planung von neuen Quartieren (Feldbreite) oder Schulhäusern (Gersag) einbezogen werden.  \n\nHandlungsbedarf, Vorschläge zur Optimierung \n\nIm Bereich der mobilen Jugendarbeit sieht das Jugendbüro aktuell keinen Handlungsbedarf. Es ist darauf \n\nhinzuweisen, dass es dem Jugendbüro mit der aktuellen Personalsituation nicht möglich ist, mehr als eine \n\nMediation im öffentlichen Raum zu gleicher Zeit durchzuführen. Bei mehreren Anfragen müssten dem-\n\nnach klare Absagen erteilt werden.  \n\n\n\n44 \n\nIm Verlaufe des Herbstes wird der Leiter des Jugendbüros zur Koordinationssitzung mit Vertretern der \n\nPolizei, Securitas und der Gemeinde einbezogen, an welcher die Patrouillen-Einsätze der Securitas aus-\n\ngewertet und geplant werden. Eine zielgerichtete Einbindung des Jugendbüros in das Einsatz-Dispositiv \n\nmacht Sinn und kann so optimiert werden. Ein funktionierendes Zusammenspiel von Repression, Kom-\n\nmunikation und Prävention hat aus Sicht des Jugendbüros grosse Chancen für nachhaltige Verbesserun-\n\ngen.  \n\n8.8 Schlussfolgerungen zur öffentlichen Sicherheit (Zielsetzungen) (Autor: Robert \n\nHagmann, Leiter Bereich Sicherheit, DSK) \n\nAus Sicht des Gemeinderates darf resumiert werden, dass sich die Situation bezüglich Sicherheit im Ge-\n\nmeindegebiet seit Umsetzung des 5-Säulen-Sicherheitskonzeptes stabilisiert und im Grundsatz bewährt \n\nhat, wenngleich zu bemerken ist, dass der Bedarf nach mehr Sicherheitskräften nach wie vor aktuell ist. \n\nGemäss einer repräsentativen Umfrage im März 2009 fühlen sich angeblich 9 von 10 Personen in der \n\nSchweiz sicher. Diese Resultat ist erstaunlich deutlich und zugleich erfreulich. Trotzdem gilt es wie bei \n\njeder Umfrage gewisse Vorbehalte anzubringen. Positiv ist die Tatsache, dass die Gemeinde EMMEN in \n\nden letzten Jahren von tragischen Vorkommnissen und Negativ-Schlagzeilen weitgehend verschont \n\ngeblieben ist. Trotzdem erachtet es der Gemeinderat als wichtig, sich der Sicherheit weitsichtig anzu-\n\nnehmen und adäquate Massnahmen zu treffen. Daher setzt er sich folgende Schwerpunkte: \n\n1. Politisches Lobbying beim Kanton für eine vertretbare Aufstockung des Korpsbestandes für den \n\nPolizeiposten EMMEN. \n\n2. Enge Zusammenarbeit mit dem Chef Polizeiregion Luzern Nord und dem Postenchef EMMEN, der \n\nSecuritas und der mobilen Jugendarbeit, im Interesse eines effizienten Einsatzes der personellen \n\nRessourcen (Steigerung der präventiven Präsenz). \n\n3. Proaktives Sicherheitsmarketing auch seitens der Gemeinde (Einbindung der Gesellschaft in die \n\nsicherheitspolitische Verantwortung). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n45 \n\n9 Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) (Autor: Robert Hagmann, Leiter Bereich \n\nSicherheit, DSK) \n\n9.1 Vorsorgliche Organisation für Krisenfälle \n\nWirtschaftliche oder politische Krisen, Terroranschläge oder Naturkatastrophen, aber auch technische \n\nPannen können die Versorgung der Schweiz mit lebensnotwendigen Gütern behindern. Hauptaufgabe der \n\nwirtschaftlichen Landesversorgung ist es, sich auf solche Krisensituationen vorzubereiten. Mit einem klei-\n\nnen Kernteam, bestehend aus privatwirtschaftlichen Akteuren verschiedener Branchen und dem Bundes-\n\namt für wirtschaftliche Landesversorgung, stellt der Bund die Koordination und die strategische Planung \n\nsicher. Für den Vollzug notwendiger Massnahmen stützt sich der Bund teilweise auch auf die Kantone \n\nund Gemeinden sowie auf bestehende Organisationen der Wirtschaft. Die Gesamtleitung der WL hat der \n\nBundesrat dem oder der Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung übertragen, welche dem Eid-\n\ngenössischen Volkswirtschaftsdepartement unterstellt sind. \n\nDie entsprechenden Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung kommen somit erst zum Tra-\n\ngen, wenn das marktwirtschaftliche System massiv gestört wird. Dann stellt die WL sicher, dass die Be-\n\nvölkerung mit den lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen versorgt wird. Im Vordergrund der Ver-\n\nsorgungstätigkeit stehen Ernährung, Energie und Heilmittel. Die notwendigen Vorkehren trifft das Bun-\n\ndesamt für wirtschaftliche Landesversorgung in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, Kanto-\n\nnen und Gemeinden. \n\nDie WL beeinflusst mit ihren Massnahmen in erster Linie das Angebot. Hierfür stehen ihr insbesondere die \n\nFreigabe von Pflichtlagern, die Importförderung sowie die Produktionslenkung zur Verfügung. Die WL \n\nrichtet sich darauf aus, den Markt mindestens während eines halben Jahres ausreichend zu versorgen. \n\nDanach muss mit einem verminderten Angebot gerechnet werden. Des Weitern stellt die WL lebenswich-\n\ntige Dienstleistungen in den Bereichen Transporte, Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, in-\n\ndustrielle Produktion und Arbeit sicher. Ebenso überwacht die WL bei Mangellagen die Preise lebenswich-\n\ntiger Güter und Dienstleistungen – notfalls begrenzt sie die Margen. \n\n9.2 Zuständigkeit der Kantonalen Zentralstelle für wirtschaftliche Landesver-\n\nsorgung (KZWL) \n\nGestützt auf § 6 des Kantonalen Landesversorgungsgesetzes vom 20. Juni 2005 bzw. auf die Landesver-\n\nsorgungs-Verordnung vom 25. Oktober 2005 ist die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesver-\n\nsorgung zuständig für die \n\na. Leitung der gesamten Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung nach den Weisungen \n\ndes Bundes und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, \n\nb. die Planung, Vorbereitung, Anordnung, Durchführung und Überprüfung sämtlicher Massnahmen \n\nin allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung nach den Weisungen des Bundes, \n\nc. die Beratung und Unterstützung der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung, \n\nd. die Koordination der Arbeiten aller Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung, \n\n\n\n46 \n\ne. die Koordination der Zusammenkunft mit den Stellen des Bevölkerungsschutzes und der Armee, \n\nf. die Aufsicht über die Vorbereitung und den Vollzug von Massnahmen durch die Gemeinden, \n\ng. die Ausbildung des Kaders aller Stufen, \n\nh. die Information der Öffentlichkeit. \n\nDie Zentralstelle (KZWL) ist der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug administrativ unterstellt, \n\nwobei der Leiter (Kurt Bomatter) in den Belangen der wirtschaftlichen Landesversorgung mit den eidge-\n\nnössischen und kommunalen Stellen direkt verkehrt. \n\nDie KZWL ist in folgende Bereiche gegliedert: \n\n• Lebensmittelbewirtschaftung \n\n• Trinkwasserversorgung in Notlagen \n\n• landwirtschaftliche Produktion \n\n• Treibstoffbewirtschaftung \n\n• Heizölbewirtschaftung. \n\n9.3 Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung EMMEN (GWL) \n\nGemäss kantonaler Landesversorgungs-Verordnung sind die Gemeindestellen (GWL) zuständig für die \n\nPlanung, Vorbereitung und Durchführung der Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung nach \n\nden Weisungen der kantonalen Zentralstelle (KZWL) und ihrer Bereichsleitungen. Sie unterstützt den \n\nKanton bei weiteren Aufgaben und Massnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung. Der \n\nGemeinderat hat der GWL in der Phase der ständigen Bereitschaft und bei Anordnung von Massnahmen \n\ndurch den Bund die erforderlichen personellen, finanziellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfügung zu \n\nstellen.  \n\n9.4 Aufgabenkatalog des Leiters der GWL \n\nDie Aufgaben der Gemeindestellen-Leitung umfassen \n\n• die selbstständige und fachlich kompetente Leitung der GWL \n\n• den organisatorischen Aufbau der GWL \n\n• die Vorbereitung und Durchführung sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der \n\nwirtschaftlichen Landesversorgung, in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen und gemäss Wei-\n\nsungen der KZWL \n\n• die Koordination und Überwachung der Tätigkeit der Fachbereiche \n\n• die Information der Bevölkerung (auf Stufe Gemeinde) in ausserordentlichen Lagen, insbesonde-\n\nre was die konkreten Einzelheiten der von der Gemeinde durchzuführenden Bewirtschaftungs-\n\nmassnahmen betreffen (Regelung der Abläufe, Koordination und Zuständigkeiten). \n\n• Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der KZWL. \n\n \n\n \n\n\n\n47 \n\nOrganigramm \n\n \n\n \n\n9.4.1 Fachbereich Lebensmittelrationierung (Autor: Robert Hagmann, Leiter Gemeindestelle für \n\nwirtschaftliche Landesversorgung, DSK) \n\n \n\nAngestrebt wird die Sicherstellung der Versorgung des Marktes mit Nahrungsmitteln während mindestens \n\nsechs Monaten zu 100 % mittels Angebots-Lenkungsmassnahmen wie Freigabe von Pflichtlagervorräten, \n\nverstärkte Importanstrengungen sowie Optimierung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion. \n\nDabei geht man von einem Verbrauch von mindestens 3000 kcal Nahrungsenergie und 2,5 Liter Flüssig-\n\nkeit aus. \n\nAblauf einer Lebensmittel-Rationierung \n\nBevor eine Rationierung beginnt, schafft die sogenannte Sperrfrist die Voraussetzungen für deren ord-\n\nnungsgemässe Einführung. Während einer Zeitdauer von zirka zehn Tagen – während welcher die Abga-\n\nbe und der Bezug von rationierten Lebensmitteln an der Verkaufsfront vollständig gesperrt sind – vertei-\n\nlen die Gemeindestellen die Lebensmittelkarten für die unmittelbar bevorstehende erste Rationierungspe-\n\nriode an die Bevölkerung. Dies bedeutet, dass die Gemeinden rechtzeitig vor Beginn einer Rationierung \n\nein geeignetes Verteilsystem zu planen und einzurichten hätten, welches ermöglichen würde, diese wich-\n\ntige Aufgabe termingerecht (während der Abgabe- und Bezugssperre) und geordnet (gegen Empfangs-\n\nGemeinderat\n\nBereich Lebens-\nmittel- \n\nRationierung \n(Leiter Bereich  \n\nEinwohnerkontrolle) \n\nBereich \nTrinkwasserversor-\ngung in Notlagen \n(Leiter Bereich Wasser-\n\nversorgung) \n\nStabsstelle\nKommunikation\n\n(Kommunikations-\nBeauftragter) \n\nBereich\nHeizöl- \n\nBewirtschaftung\n(Bauleiter \n\nBereich Hochbau) \n\nBereich \nTreibstoff- \n\nBewirtschaftung \n \n\n(vakant) \n\nDirektion Sicherheit und Kultur \n \n\nLeiter Gemeindestelle für  \nwirtschaftliche Landesversorgung \n\n(Leiter Bereich Sicherheit) \n\n\n\n48 \n\nbestätigung) zu erfüllen. Die Unternehmungen der Wirtschaft, Importeure, Verarbeiter, Grosshändler und \n\nDetaillisten werden dafür sorgen, dass auf diesen Zeitpunkt hin genügend rationierte Waren an der Ver-\n\nkaufsfront verfügbar sind. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben die Abgabe- und Bezugssperre \n\nmit ihrem Haushaltvorrat zu überbrücken. Zurzeit ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung \n\nan der Ausarbeitung einer neuen Informationsbroschüre betreffend Sinn und Zweck des Haushaltvorra-\n\ntes. Es ist davon auszugehen, dass zu gegebener Zeit eine entsprechende Kampagne lanciert wird. \n\nRationierte Lebensmittel / Zuteilungsmenge \n\nGrundsätzlich ist die Rationierung auf sämtliche Arten von Nahrungsmitteln anwendbar. Zumindest bei \n\nBeginn einer auf unbestimmte Zeitspanne angeordneten Bewirtschaftung stehen jedoch die unentbehrlich \n\nhaltbaren Grundnahrungsmittel im Vordergrund. Das konkrete Festlegen der zu unterstellenden Waren-\n\ngruppen und Produkte erfolgt erst in Kenntnis des gesamten dannzumal verfügbaren Angebots. Andere \n\nLebensmittel, vor allem die Frischprodukte wie Milch, Brot, Fleisch, Käse und Gemüse würden vermutlich \n\n– zumindest in einer ersten Phase – nach wie vor frei erhältlich sein.  \n\nVorbereitungsstand beim Fachbereich Lebensmittelrationierung der GWL EMMEN \n\nDie Aufgaben der Gemeinden bei Einführung einer Lebensmittelrationierung sind in einem Leitfaden des \n\nEidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Wirtschaftliche Landesversorgung, Bereich Ernährung) \n\ndetailliert umschrieben. Konzept und Software sind seitens der Gemeinde EMMEN (GWL / Informatikab-\n\nteilung) vorhanden, ebenso die für die Durchführung notwendigen Vorlagen und Formulare. Der Aufbau \n\nbedarfsgerechter Vollzugsstrukturen (Personal, Dokumente usw.) würde während der zur Verfügung ste-\n\nhenden Vorbereitungszeit erfolgen. Das Verteilsystem der Lebensmittelkarten sieht eine dezentrale Lö-\n\nsung vor. Anlässlich der periodischen Überprüfungen der geforderten Vorbereitungen wird das Konzept \n\njeweils im Grundsatz hinterfragt und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen angepasst. Eventuell \n\nwird eine Software-Anpassung für die Lebensmittelrationierung notwendig. \n\n9.4.2 Fachbereich Trinkwasserversorgung in Notlagen (Autor: Roland Wymann, Leiter Wasser-\n\nversorgung, DBU)  \n\n \n\n \n\nGrundlagen \n\n• Schweiz. Eidgenossenschaft: Verordnung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN), \n\n20.11.1991 \n\n\n\n49 \n\n• Kantonales Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz (WNVG), 20.01.2003 und Wasser-\n\nnutzungs- und Wasserversorgungsverordnung (WNVV), 10.06.2003. \n\n• Generelle Wasserversorgungsplanung der Wasserversorgung Emmen (GWP) 2005 \n\nGestützt auf das Landesversorgungsgesetz vom 8.10.1982 hat der Bund die Verordnung über die Sicher-\n\nstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) erlassen. Der Vollzug dieser Verordnung obliegt \n\nden Kantonen. § 44 WNVG  verlangt von den Gemeinden die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in \n\nNotlagen. \n\nEine Notlage im Sinne der Verordnung (VTN) liegt vor, wenn die normale Versorgung mit Trinkwasser \n\ninfolge von Naturereignissen, Störfällen, Sabotage oder kriegerischen Handlungen erheblich gefährdet, \n\nerheblich eingeschränkt oder verunmöglicht ist.  \n\nMindestmengen bei einem Ausfall der Wasserversorgung nach VTN sind sicherzustellen: \n\n1. – 3. Tag nach dem Ereignis: Selbstsorge aus dem eigenen Notvorrat: \n\n- 2 – 4 Liter pro Person und Tag \n\n4. – 5. Tag nach dem Ereignis: Holprinzip ab Verteilstelle: \n\n- 4 Liter pro Person und Tag \n\n- 60 Liter pro Grossvieheinheit und Tag \n\nAb 6. Tag nach dem Ereignis: Holprinzip oder eingeschränkte Versorgung: \n\n- 15 Liter pro Person und Tag \n\n- 100 Liter pro Person in Spitälern und Betagtenzentren \n\n- erforderliche Menge für Lebensmittelbetriebe \n\nFolgende Tage / Wochen Instandstellung der Wasserversorgung bis zum Normalbetrieb. \n\nAnlagen und Betrieb der Wasserversorgung Emmen \n\nDie Wasserversorgung Emmen nutzt den mächtigen Grundwasserstrom der Reuss mit den beiden Grund-\n\nwasserpumpwerken (GWPW) Stichermatt und Schiltwald. Die Distanz zwischen den beiden GWPW be-\n\nträgt ca. 2.8 km. Die Wasserqualität entspricht den gesetzlichen Vorgaben und das Grundwasser kann \n\nohne Aufbereitung und ohne Desinfektionsmittel genutzt werden. Die Ergiebigkeit des Grundwasserstro-\n\nmes ist ausreichend und die Leistungsfähigkeit der Grundwasserpumpwerke deckt den Wasserbedarf \n\nauch in naher Zukunft ab. Seit 1923 liefert die Wasserversorgung Emmen Wasser an die Wasserversor-\n\ngung Korporation Rothenburg. Seit kurzer Zeit besteht ein leistungsfähiger Netzverbund zur Energie Was-\n\nser Luzern ewl. Mit Hilfe des gemeinsam erstellten Stufenpumpwerkes Sedel kann in Notlagen gegensei-\n\ntig Wasser abgegeben werden.  \n\nRund um das GWPW Stichermatt im Emmen-Dorf kann keine Schutzzone ausgeschieden werden. Auch \n\nbeträgt die Abstandszeit zur Reuss nur ca. 5 Tage. Aus diesem Grund muss dieses Pumpwerk verlegt \n\nwerden. Die Vorabklärungen für ein Ersatzpumpwerk sind eingeleitet. \n\nDas Versorgungsgebiet ist in zwei Druckzonen aufgeteilt, eine Untere Druckzone und eine Obere Druck-\n\nzone. Die Zone Rothenburg ist versorgungstechnisch in die Obere Druckzone integriert.  \n\n\n\n50 \n\nUntere Druckzone: Von den beiden Grundwasserpumpwerken wird das Wasser mehrheitlich in der Nacht \n\nüber das Transportleitungsnetz zur Reservoiranlage Schluchen gefördert. Weil die Transportleitungen \n\nquer durch das Versorgungsgebiet führen, dienen sie gleichzeitig auch als Versorgungsleitungen.  \n\nObere Druckzone: Die beiden Stufenpumpwerke Schluchen und Heubächli fördern das Wasser in der \n\nNacht über die Transportleitungen und über die Zone Rothenburg zum Reservoir Rippertschwand. Auch \n\nin der Oberen Druckzone dienen die Transportleitungen gleichzeitig als Versorgungsleitungen. \n\nDas Leitungsnetz mit Nennweiten Ø 100 mm bis Ø 600 mm misst ca. 124 km und ist mehrfach durch \n\nRingleitungen querverbunden. Die Leistungsfähigkeit des Leitungsnetzes ist ausreichend. Für die Brand-\n\nbekämpfung stehen der Feuerwehr 646 Hydranten zur Verfügung. Der Leitungskataster ist in einem GIS-\n\nSystem dargestellt und wird laufend nachgeführt.  \n\nDer Betrieb und die Überwachung der Wasserversorgungsanlagen werden von einem Prozessleitsystem \n\ngesteuert. Die Daten und Steuerbefehle zwischen der Leitstelle und den Aussenanlagen erfolgen über ein \n\neigenes Kabelnetz. Im Störfall ist eine Notsteuerung eingerichtet. Im Extremfall kann auch auf Handsteu-\n\nerung umgestellt werden.  \n\nDie Betriebsabläufe und die Überwachung der Wasserversorgung unterliegen einem Qualitätssicherungs-\n\nsystem. Ausserhalb der Arbeitszeiten ist ein Pikettdienst organisiert.  \n\nDie Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) wurde im Jahr 2005 neu erstellt. Sie gibt Auskunft über \n\nden Zustand der Wasserversorgung heute und die Ausbau- und Erneuerungsbedürfnisse bis zum Planziel \n\n2025. Die Generelle Wasserversorgungsplanung wird in der Regel alle zehn Jahre angepasst oder wenn \n\nsich die Verhältnisse wesentlich verändern. Mit Ausnahme der Verlegung des Pumpwerkes Stichermatt \n\nmüssen bis zum Jahr 2025 keine grösseren Wasserversorgungsanlagen gebaut werden.  \n\nKonzept der Notwasserversorgung  \n\nDie Vorgaben des Bundes unterscheiden drei Betriebszustände:  \n\n• Zustand N, normale Netzversorgung  \n\n• Zustand E, eingeschränkte Netzversorgung \n\n• Zustand U, unterbrochene Netzversorgung. \n\nZustand N, normale Netzversorgung \n\nIm Zustand N respektiv im täglichen Betrieb der Wasserversorgung Emmen werden die Grundvorausset-\n\nzungen geschaffen um das Risiko einer Notlage auf ein Minimum zu reduzieren. Die Anlagen und Einrich-\n\ntungen der Wasserversorgung sind laufend zu unterhalten und dem Stand der Technik anzupassen. Die \n\noben beschriebenen Wasserversorgungsanlagen, Einrichtungen und die Betriebsorganisation bieten Ge-\n\nwähr, um auch bei ausserordentlichen Situationen zu bestehen.  \n\nVerschiedene Vorkehrungen wurden getroffen oder sind in Planung, um in besonderen Situationen hand-\n\nlungsfähig zu sein: \n\n\n\n51 \n\n• Der Netzverbund mit der Energie Wasser Luzern ewl ist betriebsbereit. Im Bereich Sedelbrücke \n\nbis zum Stufenpumpwerk Sedel muss die vorhandene Wasserleitung noch von Ø 200 mm auf  \n\nØ 300 mm aufgeweitet werden.  \n\n• Eine weitere Verbundleitung zum Leitungsnetz der Wasserversorgung Littau, ab 2010 Energie \n\nWasser Luzern ewl, ist im Bereich der Kleinen Emme erstellt und muss noch mit den beiden Lei-\n\ntungsnetzen, die sich in unmittelbarer Nähe befinden, verbunden werden.  \n\n• In den Grundwasserpumpwerken wie auch in den Reservoiranlagen stehen installierte Dossieran-\n\nlagen zur Beigabe von Desinfektionsmitteln bereit.  \n\n• Verschiedenes Behelfsmaterial zum Erstellen von Notverbindungen und Reparaturen sind an La-\n\nger vorhanden.  \n\n• Die Planung für die Notstromversorgung von wichtigen Anlagen wird noch dieses Jahr aufge-\n\nnommen.  \n\n• Es bestehen gute Kontakte zu den IWAL-Gemeinden um sich gegenseitig materiell und personell \n\nzu unterstützen.  \n\nZustand E, eingeschränkte Netzversorgung \n\nUnter Berücksichtigung der Vorkehrungen im Zustand N sollte eine eingeschränkte Netzversorgung nur in \n\nbegrenztem Ausmass in Erscheinung treten. Als Grundsatz gilt, dass in jedem Fall auch Trinkwasser min-\n\nderer Qualität abgegeben werden soll. Dabei ist die Bevölkerung im Versorgungsgebiet sofort und umfas-\n\nsend zu informieren.  \n\nZustand U, unterbrochene Wasserversorgung \n\nDer totale Ausfall der Wasserversorgung ist eher unwahrscheinlich. Bei einem Ereignis dieses Ausmasses \n\nmuss auch mit Schäden an anderen Infrastruktureinrichtungen gerechnet werden, was die Wiederherstel-\n\nlung der Versorgung zusätzlich erschwert. Auch muss davon ausgegangen werden, dass die Wasserver-\n\nsorgungen in der Nachbarschaft ebenfalls betroffen sind und mit einer gegenseitigen Unterstützung nicht \n\ngerechnet werden kann.  \n\nAuch in diesem fast aussichtslosen Fall kommen beim Wiederaufbau die guten Grundvoraussetzungen \n\ndes Zustandes N zum Tragen. Die Wasserbeschaffung und die Wasserverteilung mit improvisierten Mit-\n\nteln kann nur mit Hilfe von übergeordneten Stellen des Kantons und des Bundes bewältigt werden. In \n\ndiesem Fall gelten für die Wasserabgabe die minimalen Mengenvorgaben des Bundes.  \n\nRückblick auf das Hochwasser im August 2005 \n\nEine noch nie dagewesene Überflutung des Talbodens von Emmen liess das Grundwasser dermassen \n\nansteigen, dass ein „Kurzschluss“ mit dem Oberflächenwasser entstand und die biologische Reinigung im \n\nUntergrund nicht mehr funktionierte. Die Folge davon war eine Trinkwasserverschmutzung mit Ein-\n\nschränkungen über mehrere Tage. Als Lehre daraus wird insbesondere das GWPW Stichermatt bei Hoch-\n\nwassergefahr rechtzeitig ausser Betrieb genommen, bis sich die Situation wieder entspannt. Dies war seit \n\ndem Jahr 2005 mindestens in zwei weiteren speziellen Situationen der Fall. Das Ansteigen des Grundwas-\n\nsers lässt sich weder mit technischen noch baulichen Massnahmen verhindern.  \n\n \n\n\n\n52 \n\nSchlussbemerkungen \n\nDie Grundwasserströme der Reuss und der kleinen Emme sind bei normalem Abfluss der beiden Flüsse \n\nein Segen für unsere Versorgung. Steigen aber die Flüsse auf bedrohliche Wasserstände an, können kriti-\n\nsche Situationen für die Bewohner und die Wasserversorgung entstehen. Es muss festgestellt werden, \n\ndass sich solche Situationen immer häufiger und in grösserem Ausmass wiederholen.  \n\nDas sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindliche Hochwasserschutzkonzept des Kantons Luzern stellt \n\neine grosse Herausforderung für die Wasserversorgung Emmen dar. Es sind noch einige problematische \n\nKonfliktpunkte zwischen Hochwasserschutz und Trinkwasserversorgung zu lösen (z. B. Überflutungskorri-\n\ndor im Bereich der Wasserfassung Schiltwald). \n\nBezüglich Trinkwasserversorgung in Notlagen sind keine speziellen Aufwändungen zu budgetieren. Ein \n\nallfälliger Aufwand wird im Rahmen der laufenden Rechnung beim Konto „Unterhalt“ verrechnet. \n\n9.4.3 Fachbereich Heizöl-Bewirtschaftung (Autor: Robert Hagmann, Leiter Gemeindestelle für \n\nwirtschaftliche Landesversorgung, DSK) \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Heizöl-Bewirtschaftung ist eine Massnahme, die bei schwerwiegenden oder länger andauernden Ver-\n\nsorgungskrisen im Anschluss an die „Pflichtlagerfreigabe mit Lieferpflicht“ zum Einsatz kommt. Sie dient \n\ndazu, den Bezug von Heizöl durch die Konsumenten einzuschränken und dadurch den Absatz an Heizöl zu \n\nreduzieren. Die sogenannte „Pflichtlagerfreigabe mit Lieferpflicht“ sieht vor, dass der Bund in einer Ver-\n\nsorgungskrise während mindestens sechs Monaten das in der Schweiz fehlende Heizöl den bereits heute \n\nvon der Wirtschaft angelegten Pflichtlagern entnimmt und den Markt so zu 100 % versorgt. Eine Heizöl-\n\nbewirtschaftung wird somit frühestens nach einem halben Jahr durchgeführt. Die eigentliche Bewirtschaf-\n\ntungsperiode ist auf ein Jahr ausgelegt. Während dieser Zeit dürfen Betreiber von Heizanlagen (ölbetrie-\n\nbene Heizungen, industriell und gewerblich genutzte und mit Heizöl betriebene Maschinen etc.) nur noch \n\ngegen Vorweisen einer Bezugskontrollkarte (BKK) und im Umfang der darauf ausgewiesenen maximalen \n\nBezugsmenge Heizöl beziehen. \n\nDie Basis der Bewirtschaftung bildet der individuelle, durchschnittliche Jahresverbrauch an Heizöl der \n\nletzten zwei Jahre (= Referenzperiode), der bei den Betreibern von Heizanlagen (oder andern Heizöl \n\nverbrauchenden Maschinen) mittels eines Selbstdeklarationsverfahrens erfasst wird. Das hiezu erforderli-\n\n\n\n53 \n\nche Formular wird den Betreibern von Heizanlagen gemeinsam mit den dazugehörigen Instruktionen von \n\nder Durchführungsstelle der GWL abgegeben. \n\nDie Durchführungsstelle nimmt die Formulare entgegen und überprüft diese summarisch (Plausibilitäts-\n\nkontrolle). Ist eine Selbstdeklaration nachvollziehbar bzw. plausibel, so dient der von der Durchführungs-\n\nstelle beglaubigte durchschnittliche Jahresverbrauch als Grundlage für die Heizölzuteilung (Referenz-\n\nverbrauch). In Spezialfällen und bei unplausiblen Selbstdeklarationen legt die Durchführungsstelle den \n\nReferenzverbrauch gemäss der Richtlinien des Bundes fest. Der Referenzverbrauch wird anschliessend \n\nmit dem vom Bund festgelegten Bewirtschaftungssatz multipliziert (gekürzt). Die so errechnete individuel-\n\nle maximale Bezugsmenge wird auf der von der Durchführungsstelle ausgestellte Bezugskontrollkarte \n\nvermerkt. \n\nDie Bezugskontrollkarte wird den Betreibern von Heizanlagen abgegeben und ist Voraussetzung dafür, \n\ndass die Heizöl-Händler überhaupt Heizöl liefern dürfen. \n\nDie Betreiber von Heizanlagen sind frei in der Wahl ihres Lieferanten. Sie können ebenfalls selbst bestim-\n\nmen, wie viel Heizöl ihm im Rahmen der ihnen zugeteilten maximalen Bezugsmenge geliefert werden soll. \n\nWerden mit einer Lieferung nur Teilmengen der auf der Bezugskontrollkarte aufgeführten Heizölmenge \n\nbestellt, so muss der Lieferant diese auf der Bezugskontrollkarte eintragen, beglaubigen und saldieren. \n\nDie maximal noch beziehbare Bezugsmenge reduziert sich dementsprechend um die jeweils bereits gelie-\n\nferten Heizölmengen. Daher muss dem Lieferanten vor jeder Tankfüllung auch die Bezugskontrollkarte \n\nvorgewiesen werden. Dieser überprüft zuerst, wie viel Heizöl noch geliefert werden darf und ob der Tank-\n\nfüllgrad unter 50 % liegt (ist Voraussetzung für die Lieferung!).  \n\nZur Steuerung der Heizöl-Bewirtschaftung wird ausserdem ein einfaches Kontroll- und Meldewesen auf-\n\ngebaut. \n\nVorbereitungsstand beim Fachbereich Heizölbewirtschaftung \n\nDie kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL) bzw. ihr Bereich „Heizöl-\n\nBewirtschaftung“ führten für grosse und mittlere Gemeinden im 2008 zwei Workshops zum Thema Heiz-\n\nölbewirtschaftung durch. Programmschwerpunkte waren: \n\n• Vermittlung von vertieften Informationen zur Heizölbewirtschaftung \n\n• Einführung in das im Bewirtschaftungsfall vorgesehene EDV-Programm „Heizölbewirtschaftung“ \n\n• fachliche Unterstützung betreffend Erstellen eines Durchführungskonzeptes GWL. \n\nDie Aufgabe des Fachbereichs GWL „Heizölbewirtschaftung“ besteht heute darin, konzeptionelle Vorüber-\n\nlegungen und erste Vorkehrungen zu treffen, damit im Bewirtschaftungsfall sämtliche Massnahmen für \n\ndie Sicherstellung des Vollzugs der Heizölbewirtschaftung nach den Weisungen der zuständigen Stellen \n\nfristgerecht umgesetzt werden können. \n\nDie kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung hat den Gemeinden den Auftrag erteilt, \n\nein Konzept für die Durchführung der Heizölbewirtschaftung zu erarbeiten. Dieses war der KZWL zur Prü-\n\nfung und Genehmigung zu unterbreiten und ist periodisch zu aktualisieren. \n\n\n\n54 \n\n9.4.4 Fachbereich Treibstoffrationierung (Autor: Robert Hagmann, Leiter Gemeindestelle für wirt-\n\nschaftliche Landesversorgung, DSK) \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Treibstoffrationierung ist ebenfalls eine Massnahme, die erst bei schwerwiegenden oder länger dau-\n\nernden Erdöl-Versorgungskrisen zum Einsatz gelangen soll. Sie stellt die „ultima ratio“ eines staatlichen \n\nEingriffs in die Wirtschaft dar und dient dazu, den Bezug von Treibstoff (Autobenzin und Diesel durch die \n\nKonsumenten mittels staatlicher Intervention gezielt einzuschränken. Für den Fall einer Versorgungskrise, \n\nwelche die Wirtschaft nicht selbst bewältigen kann, erfolgt zuerst eine Freigabe aus Treibstoff-\n\nPflichtlagern. Diese Massnahme – die „Pflichtlagerfreigabe mit Lieferpflicht“ – sieht vor, dass der Bund in \n\neiner Versorgungskrise den in der Schweiz und im Fürstentum Lichtenstein fehlenden Treibstoff dadurch \n\nkompensiert, indem er die bereits heute von der Wirtschaft angelegten Pflichtlager freigibt und so den \n\nMarkt während mindestens sechs Monaten zu 100 % versorgt. Parallel zur Pflichtlagerfreigabe mit Liefer-\n\npflicht können zusätzlich flankierende Massnahmen ergriffen bzw. eingeführt werden. Diese umfassen \n\nzum einen Massnahmen, die eine Verhaltensänderung der Konsumenten bezwecken. So sollen die Fahr-\n\nzeuglenker mittels Aufrufen zu einer energieeffizienten Fahrweise, zur Bildung von Fahrgemeinschaften, \n\nzum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr und zur Änderung ihres Freizeitverhaltens für die Versor-\n\ngungsproblematik sensibilisiert und zur Leistung eines freiwilligen Beitrags zur Reduktion des Treibstoff-\n\nverbrauchs angehalten werden. Zum andern kann der Bund auch schärfere Massnahmen anordnen, bei-\n\nspielsweise Temporeduktionen, Sonntags-Fahrverbote, Fahrverbote für Fahrzeuge mit gerader/ungerader \n\nKontrollschildnummer. Sollte sich abzeichnen, dass eine Erdölversorgungskrise über sechs Monate hinaus \n\nandauert, kann der Bund zum einschneidendsten Instrument greifen, zur Treibstoffrationierung. Die Ziele \n\neiner solchen Massnahme bestehen darin: \n\n• den Treibstoff möglichst gleichmässig einzuschränken \n\n• die Mobilität der Bevölkerung und das Weiterfunktionieren der Wirtschaft – wenn auch auf redu-\n\nziertem Niveau – weiterhin zu gewährleisten \n\n• einer Verschärfung der Versorgungskrise infolge psychologischer Faktoren (z. B. Hamsterkäufe) \n\nentgegenzuwirken. \n\nBezugsausweise für Treibstoff \n\nNach Inkraftsetzung einer Treibstoffrationierung durch den Bundesrat müssen die Tankstellenbetreiber \n\nunbediente Tankstellen entweder schliessen oder mit Personal bedienen, da Benzin und Diesel nur noch \n\ngegen Abgabe von Bezugsausweisen „ausgeschenkt“ werden darf. Die Bezugsausweise gelten nicht als \n\nZahlungsmittel; somit ist der Treibstoff nach dem Tanken an der Kasse wie gewohnt zu bezahlen. \n\n\n\n55 \n\nDas Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern stellt pro Rationierungsperiode – alle zwei Monate – neue \n\nBezugsscheine her, die sich von denjenigen der vorangegangenen Rationierungsperioden z. B. farblich \n\nunterscheiden. Zu diesem Zweck wird Spezialpapier bedruckt, welches mit spezifischen Sicherheitsmerk-\n\nmalen versehen ist. Jeder Bezugsausweis enthält Angaben über: \n\n• die Anzahl Liter Treibstoff, die bezogen werden können \n• die Treibstoffart (Benzin oder Diesel) und \n• die Gültigkeit der Rationierungsperiode (Beginn/Ende). \n\nBezugsausweise werden denjenigen Fahrzeughaltern abgegeben, deren Fahrzeuge in der Schweiz sowie \n\nim Fürstentum Lichtenstein immatrikuliert sind. \n\nZu diesem Zweck werden die Gemeinden vom kantonalen Strassenverkehrsamt Luzern mit den nach \n\nFahrzeughaltern sortierten Bezugsausweisen bedient. Die Fahrzeughalter haben die Bezugsausweise bei \n\nihrer Gemeinde gegen Vorweisung des Fahrzeugausweises abzuholen und den Bezug zu quittieren. \n\nDie Fahrzeughalter können ihre Bezugsausweise entweder für den persönlichen Bezug von Treibstoff \n\nverwenden oder sie können diese ohne jegliche behördliche Auflagen andern Treibstoffkonsumenten \n\nweitergeben. \n\nDie Bezugsausweise gelten stets für eine Rationierungsperiode, d. h. für zwei Kalendermonate. An deren \n\nEnde verfällt ihre Gültigkeit und damit der Anspruch auf diejenige Treibstoffmenge, die bis zu diesem \n\nZeitpunkt noch nicht an den Tankstellen bezogen worden sind. \n\nUm den administrativen und rechtlichen Aufwand einer Treibstoffrationierung möglichst gering zu halten, \n\nerhalten die Fahrzeughalter Einheitszuteilungen an Benzin bzw. Diesel. Grundlage für die Treibstoff-\n\nEinheitszuteilung bilden die Zuteilungskategorien nach Fahrzeugarten. \n\nAusnahmen \n\nAbweichungen vom System der Einheitszuteilungen sind nur dort vorgesehen, wo unverzichtbare Dienst-\n\nleistungen zum Aufrechterhalten der Sicherheit (Blaulichtfahrzeuge), der Infrastruktur des öffentlichen \n\nGemeinwesens sowie des öffentlichen Verkehrs zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein müssen. Fahrzeu-\n\nge vorstehender Organisationen erhalten eine spezielle Treibstoffzuteilung. \n\nVollzugsaufgaben der GWL inbezug auf eine Treibstoffrationierung \n\nGemäss Rücksprache mit dem Leiter der KZWL haben die Gemeinden zum heutigen \n\nZeitpunkt keine materiellen Investitionen zu tätigen. Hingegen ist abzuklären, \n\ninwiefern allenfalls konzeptionelle Vorkehrungen (zum Beispiel organisatorischer oder \n\nadministrativer Natur) bereits heute zu treffen sind, um im Bedarfsfall sämtliche \n\nAufgaben fristgerecht vor der Inkraftsetzung der Treibstoffrationierung bewältigen zu \n\nkönnen. Für die Vorbereitung des Vollzugs der Treibstoffrationierung stehen den \n\nGemeinden drei Monate zur Verfügung. Anlässlich eines bevorstehenden Workshops \n\nder KZWL werden die Gemeindestellen konkrete Vorgaben zur Ausarbeitung der \n\nkommunalen Vorbereitungsaufgaben bezüglich der Treibstoffrationierung erhalten. \n\n \n\n\n\n56 \n\n10 Bericht des Bundesrates über die Bedrohungslage und die Tätigkeiten \n\nder Sicherheitsorgane des Bundes \n\nGestützt auf das Bundesgesetz über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) orien-\n\ntiert der Bundesrat jährlich oder nach Bedarf die eidgenössischen Räte, die Kantone und die Öffentlich-\n\nkeit. Je nachdem ergeben sich dabei auch für die Gemeinden relevante Erkenntnisse. Zur individuellen \n\nInformation bezüglich der aktuellen Sicherheitslage werden die Internetseiten des VBS und des Dienstes \n\nfür Analyse und Prävention (DAP bzw. Fedpol) empfohlen, z. B.:  \n\nwww.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/dokumentation/berichte.html.  \n\n \n\n11 Schlussbemerkungen \n\nDie vorstehenden Informationen geben einen Überblick über den aktuellen Stand im Sicherheitsbereich \n\nund zeigen Bereiche auf, wo zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Im Vordergrund stehen Prävention \n\nund Einsatzbereitschaft. Die Bestandesaufnahme hat ergeben, dass in der Vergangenheit dem Thema \n\nSicherheit in der Gemeinde EMMEN genügend Gewicht gegeben wurde und es kann festgestellt werden, \n\ndass in allen sicherheits- und versorgungsrelevanten Bereichen Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen \n\nsind.  \n\nDer Gemeinderat EMMEN setzt in der laufenden Legislaturperiode (bis 2012) folgende Schwerpunkte in \n\nseinem eigenen Kompetenz- und Aufgabenbereich:  \n\n• Bereich Gemeindeführungsstab: Weiterführen der Vorbereitungs- und Ausbildungsmassnahmen. \n\n• Bereich Feuerwehr: Die Feuerwehr ist spezialfinanziert mit den Mitteln aus der Feuerwehrersatz-\n\nabgabe (Feuerwehrsteuer) von 3 Promillen des steuerbaren Einkommens, mindestens Fr. 30.00 \n\nund maximal Fr. 400.00. Diese Finanzierung stösst an ihre Grenzen, bei steigenden Investitionen \n\nund Ausgaben. Mit der Einführung der Kostenrechnung (Verrechnungen, Aktualisierung der Anla-\n\ngebuchhaltung) ist sie weiter unter Druck geraten. Nach der Einschätzung des Gemeinderates ist \n\neine Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe zur langfristigen Sicherung der Einsatzbereitschaft \n\nder Feuerwehr EMMEN unumgänglich.   \n\n• Bereich Hochwasserschutz: Die erkannten Lücken im baulichen Hochwasserschutz sind in Koordi-\n\nnation mit dem Kanton Luzern und Interessierten zu schliessen. \n\n• Bereich Pandemieplanung: Die Vorbereitungen für eine Massenimpfung der Bevölkerung und für \n\ndie Aufrechterhaltung des Service Public im Falle einer Pandemie sind abzuschliessen. \n\n• Bereich Öffentliche Sicherheit: Der Einbezug der mobilen Jugendarbeit bei Einsätzen und Inter-\n\nventionen durch Polizei und Securitas in den Quartieren ist noch stärker zu gewichten. \n\n\n\n57 \n\nAbschliessend darf das Fazit gezogen werden, dass Gemeinderat, Gemeindeführungsstab und Partneror-\n\nganisationen in der Lage sind, ausserordentliche Ereignisse zu bewältigen und die Sicherheit und Ord-\n\nnung zu gewährleisten. \n\n \n\n \n\n12 Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Planungsbericht Sicherheit zustimmend zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\nEmmenbrücke, 17. Juni 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n