name: 61_11 B+A betreffend Gemeindeinitiative "Ja zu Fusionsverhandlungen" (Projekt Starke Stadtregion Luzern) mit gleichzeitiger Behandlung der folgenden parlamentarischen Vorstössen: 45/10, 12/11, 28/11 und 30/11

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n61/11  Bericht und Antrag an den Einwohnerrat und die Stimmbür-\ngerschaft \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nGemeindeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen \n\nProjekt Starke Stadtregion Luzern \n\n- Abschluss der Abklärungsphase \n\n- Übergang zur Erarbeitungsphase \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nÜbersicht \n\n \n\nDie Stadt Luzern und die umliegenden Gemeinden sind räumlich, sozial und ökonomisch eng miteinander \n\nverwoben und bilden einen gemeinsamen Lebensraum. Die Menschen wohnen zwar in einer bestimmten \n\nGemeinde, das Leben mit Arbeit/Ausbildung, Einkauf, Konsum und Freizeit spielt sich aber grösstenteils im \n\ngesamten Lebensraum ab. Die Gemeinden in diesem Raum sind heute wohl wirtschaftlich, planerisch und \n\npolitisch eigenständig - aber nicht unabhängig. Die Interdependenzen sind gross. Bei allen Gemeinden der \n\nRegion ist in den letzten Jahren das Bewusstsein gewachsen, dass eine ausgeprägtere Zusammenarbeit \n\nnotwendig ist und dass die anstehenden Herausforderungen nur über ein engeres Zusammenrücken der \n\ngesamten Stadtregion erfolgreich gemeistert werden können. \n\n \n\nVerschiedene Analysen und Studien, die in den vergangenen Jahren zur zukünftigen Ausrichtung der Stadt-\n\nregion erstellt wurden, ergeben ein einheitliches Bild: Die Stadt Luzern ist - wie andere Kernstädte ebenfalls \n\n- Motor der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklung der ganzen Region. Sie ist in ihrer jetzi-\n\ngen Form jedoch zu klein, um diese Rolle nachhaltig zu übernehmen. Die verhältnismässig geringe Grösse \n\nLuzerns im Vergleich zu den anderen städtischen Zentren der Schweiz erschwert zudem eine effektive Inte-\n\nressenvertretung auf Bundesebene. Luzern droht in die zweite Liga der Schweizer Städte abzurutschen. Das \n\nSelbstverständnis Luzerns, des Kantons Luzern, ja der Zentralschweiz ist ein anderes. Um Wirkung gegen \n\naussen zu erzielen, braucht es die innere Stärkung der Stadtregion Luzern. \n\n \n\nEmmen, die grösste Nachbargemeinde der Stadt Luzern, ist ein bedeutender Industrie- und Wirtschafts-\n\nstandort. Die Gemeinde erlebte mit dem Beginn der Industrialisierung ein schnelles Wachstum und hatte \n\neine Blütezeit in den Sechziger- und Siebziger-Jahren des letzten Jahrhunderts. Mit der zunehmenden Globa-\n\nlisierung und dem beginnenden Niedergang einzelner Industriezweige sanken die Steuereinnahmen der ju-\n\nristischen Personen rapide. Die Gemeinde musste in verschiedenen Schüben grosse Verluste an Arbeitsplät-\n\nzen und hohe Arbeitslosenzahlen, als Folge der kriegerischen Ereignisse auf dem Gebiet des ehemaligen \n\nJugoslawien aber auch eine grosse Migrationszunahme verkraften. Die heute stark angespannte finanzielle \n\nLage mit einer - im Vergleich zu den Luzerner Gemeinden - überdurchschnittlich hohen Verschuldung und \n\nmit dem in der Agglomeration Luzern höchsten Steuerfuss lähmt die notwendige Entwicklung und gefährdet \n\ndie Errungenschaften im Infrastruktur-, Bildungs-, Sport- und Kulturbereich. Emmen kann als starker Stadt-\n\nteil von Luzern eine wichtige Rolle übernehmen. Die Gemeinde verfügt über ein enormes Wachstumspoten-\n\ntial, das sie aber aufgrund der angespannten finanziellen Lage allein nur ungenügend zu realisieren vermag. \n\nNachdem die Entwicklungsdynamik des Zentrums vor allem Richtung Norden wirkt, können auf dem Gebiet \n\nder Gemeinde Emmen mit vereinter Kraft die Voraussetzungen für das künftige starke Wirtschaftszentrum \n\nder Stadtregion Luzern optimal verwirklicht werden.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund haben Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern mit Unterstützung des Kan-\n\ntons Luzern zwei Zusammenarbeitsszenarien geprüft: Einen Mehrzweckgemeindeverband (Szenario „ver-\n\nstärkte Kooperation“) und die Fusion. Beide Szenarien wurden daraufhin untersucht, ob sie geeignet sind \n\nVerbesserungen gegenüber dem heutigen Stand gegen innen (bspw. Leistungsangebot und dessen Kosten; \n\nkoordinierte Bearbeitung von Herausforderungen; demokratische Mitbestimmung; Leben in der Gemein-\n\nschaft) und gegen aussen (bspw. Image der Region; Einflussmöglichkeiten auf übergeordnete Politikebenen) \n\nzu erzielen. Das im gemeinsamen Bericht festgehaltene Resultat ist eindeutig: Das Fusionsszenario zeigt \n\ninsgesamt die besseren Zukunftsperspektiven, weil es koordinierte Entwicklungschancen bietet, langfristig \n\ndie kostengünstigste Lösung darstellt, die demokratische Mitbestimmung gewährleistet und zugleich allen \n\nkünftigen Stadtgebieten die Beibehaltung ihrer Eigenheiten ermöglicht. \n\n \n\nDer Schlussbericht der Projektsteuerung - bestehend aus den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten - \n\nbietet die Grundlage für die Entscheidfindung in den fünf beteiligten Gemeinden. Der Gemeinderat empfiehlt \n\n\n\n3 \n\n \n\nin Übereinstimmung mit der Projektsteuerung, das Fusionsszenario weiter zu verfolgen und mit den genann-\n\nten Gemeinden einen Fusionsvertrag zu erarbeiten. Mit diesen Verhandlungen werden die detaillierten \n\nGrundlagen und Rahmenbedingungen für eine Fusion erarbeitet. Das Projekt Starke Stadtregion Luzern stellt \n\neine einmalige Chance dar: Damit kann in verhältnismässig kurzer Frist nahezu der gesamte Lebensraum \n\nLuzern strukturell nachhaltig gestärkt werden. Die beteiligten Gemeinden planen zusammen die Grundlagen \n\nfür eine neue Stadt. \n\n \n\nGrundsätzlich könnte der Gemeinderat den Beginn von Fusionsverhandlungen in eigener Kompetenz auslö-\n\nsen. Die Anlage des Projekts Starke Stadtregion Luzern sieht aber vor, dass die Bevölkerung permanent in \n\nden Prozess einzubeziehen ist und dass die Stimmberechtigten jeweils direkt über die Mitwirkung in der \n\nnächsten Projektphase entscheiden können. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, dass alle fünf Gemeinden \n\neine neue Bestimmung als Zweckartikel in der Gemeindeordnung vorsehen. Dadurch wird in allen Projekt-\n\ngemeinden eine Volksabstimmung ermöglicht. \n\n \n\nDie Stimmberechtigten sollen über beide Szenarien (Fusion und Mehrzweckgemeindeverband) abstimmen \n\nkönnen. Bei der Fortführung des Projekts muss die Stadt Luzern auf jeden Fall dabei sein, unabhängig da-\n\nvon, welches Ziel verfolgt wird und wer sonst noch dabei ist. Die Stimmberechtigten in der Stadt Luzern \n\nsollen darum in einer Alternativabstimmung entscheiden, ob das Fusionsverfahren oder das Verfahren zur \n\nSchaffung eines Mehrzweckgemeindeverbands weiterverfolgt wird. Für die umliegenden Gemeinden stellt \n\nsich sodann die Frage, ob sie an dem vom Luzerner Souverän bevorzugten Modell mitwirken wollen oder \n\nnicht.  \n\n \n\nIm Fall der Gemeinde Emmen ergibt sich für das Abstimmungsprozedere eine Besonderheit. Als Reaktion auf \n\nden Entscheid des Einwohnerrates vom 17. Mai 2011, das Verfahren zu sistieren bis Klarheit über den finan-\n\nziellen Beitrag des Kantons Luzern besteht, wurde eine Gemeindeinitiative eingereicht, welche die Aufnahme \n\nvon Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern und anderen Gemeinden verlangt. Mit dem vorliegenden \n\nBericht und Antrag wird die Gemeindeinitiative „Ja zu Fusionsverhandlungen“ behandelt. Der Einwohnerrat \n\nund die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen werden mithin nur über das Szenario Fusion abstimmen \n\nkönnen. Eine Abstimmung über das Szenario Mehrzweckgemeindeverband entfällt in dieser Konstellation.  \n\n \n\nDie beteiligten Gemeinden stimmen beim geplanten Urnengang nicht über eine Fusion ab, sie entscheiden \n\nlediglich, ob mit der Stadt Luzern und weiteren Gemeinden ein Fusionsvertrag ausgearbeitet werden soll. \n\nLiegt der Vertrag vor, sind alle wesentlichen Fakten bekannt, lassen sich Chancen und Risiken eines Zusam-\n\nmenschlusses der Gemeinden mit der Stadt Luzern gut abschätzen. Der definitive Entscheid für oder gegen \n\neine Fusion würde etwa Mitte 2014 fallen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n1 Vorgeschichte....................................................................................................................6 \n\n1.1 Mangelhafte Strukturen als Ausgangspunkt ................................................................................ 6 \n\n1.2 Vorhandene Berichte zum Thema .............................................................................................. 7 \n\n1.2.1 Planungsbericht des Regierungsrates an den Grossen Rat über die Agglomerations-politik und die \n\nPolitik des ländlichen Raumes (B 172/2007) ............................................................................. 7 \n\n1.2.2 Standortanalyse und Entwicklungsperspektiven für die Stadt Luzern, Credit Suisse Economic \n\nResearch (Januar 2007).......................................................................................................... 7 \n\n1.2.3 Grundlagenstudie Starke Stadtregion Luzern, Ernst Basler+Partner AG (Januar 2007) ................ 8 \n\n1.2.4 Planungsbericht „Starke Stadtregion Luzern?“, Prognos AG, Basel (März 2008) .......................... 8 \n\n1.3 Grundsatzvereinbarung und Projektstart .................................................................................... 9 \n\n2 Ausgangslage und Herausforderungen .............................................................................9 \n\n2.1 Ausgangslage ........................................................................................................................... 9 \n\n2.2 Herausforderungen der Gemeinde Emmen ................................................................................ 10 \n\n2.2.1 Lage ..................................................................................................................................... 10 \n\n2.2.2 Bevölkerung.......................................................................................................................... 10 \n\n2.2.3 Siedlung, Raumentwicklung, Verkehr ...................................................................................... 11 \n\n2.2.4 Wirtschaft ............................................................................................................................. 11 \n\n2.2.5 Finanzen ............................................................................................................................... 11 \n\n2.3 Herausforderungen der Stadt Luzern (aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates 10/2011 vom 29. \n\nJuni 2011, kursiv dargestellt) .................................................................................................... 12 \n\n2.4 Erfahrungen aus der Fusion Littau-Luzern (aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates 10/2011 vom \n\n29. Juni 2011, kursiv dargestellt) .............................................................................................. 13 \n\n2.5 Herausforderungen der übrigen Partnergemeinden .................................................................... 15 \n\n3 Abklärungsphase mit Schlussbericht ............................................................................. 15 \n\n3.1 Arbeitsmethode ....................................................................................................................... 15 \n\n3.1.1 Organisation ......................................................................................................................... 16 \n\n3.1.2 Echoräume ........................................................................................................................... 17 \n\n3.1.3 Weiche Faktoren ................................................................................................................... 17 \n\n3.1.4 Überlegungen zum gewählten Kooperationsmodell .................................................................. 17 \n\n3.2 Befunde .................................................................................................................................. 18 \n\n3.2.1 Zum Mehrzweckgemeindeverband (MZGV) ............................................................................. 18 \n\n3.2.2 Zur Fusion ............................................................................................................................ 18 \n\n4 Beurteilung der Szenarien durch Projektorgane ........................................................... 19 \n\n4.1 Beurteilung durch die Projektsteuerung ..................................................................................... 19 \n\n4.2 Beurteilung durch die externe Projektleitung ............................................................................. 21 \n\n5 Beurteilung der Szenarien durch den Regierungsrat .................................................... 21 \n\n6 Beurteilung durch den Gemeinderat .............................................................................. 22 \n\n6.1 Allgemeines ............................................................................................................................. 22 \n\n6.2 Vorgehen ................................................................................................................................ 23 \n\n6.3 Beurteilung des Szenarios „verstärkte Kooperation“ ................................................................... 24 \n\n6.4 Beurteilung des Szenarios „Fusion“ ........................................................................................... 24 \n\n6.5 Fazit des Gemeinderates .......................................................................................................... 26 \n\n6.6 Verhandlungsmandat des Gemeinderates .................................................................................. 27 \n\n6.6.1 Politische Strukturen ............................................................................................................. 27 \n\n6.6.2 Status des Flugplatz Emmen .................................................................................................. 28 \n\n6.6.3 Stärkung des Quartier- und Vereinslebens .............................................................................. 28 \n\n\n\n5 \n\n \n\n6.6.4 Verwaltung und Personal ....................................................................................................... 29 \n\n7 Volksabstimmung .......................................................................................................... 29 \n\n7.1 Allgemeines: Änderung der Gemeindeordnungen als Voraussetzung für Volksabstimmungen in allen \n\nGemeinden .............................................................................................................................. 29 \n\n7.2 Stadt Luzern, Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Kriens ................................................................. 30 \n\n7.3 Gemeindeinitiative in der Gemeinde Emmen Ja zu Fusionsverhandlungen ................................... 31 \n\n7.3.1 Einleitung ............................................................................................................................. 31 \n\n7.3.2 Erwahrung des Zustandekommens der Initiative ..................................................................... 31 \n\n7.3.3 Rechtsgültigkeit und Behandlung der Initiative ........................................................................ 31 \n\n7.3.4 Gründe für die Einreichung der Initiative ................................................................................ 32 \n\n7.3.5 Beurteilung der Initiative durch den Gemeinderat .................................................................... 32 \n\n7.3.6 Schlussfolgerungen des Gemeinderats .................................................................................... 32 \n\n8 Kantonsbeitrag: Ausführungen des Regierungsrates .................................................... 33 \n\n8.1 Ausführungen des Regierungsrates ........................................................................................... 33 \n\n9 Das Ziel: eine neue Stadtgemeinde ............................................................................... 33 \n\n10 Weiteres Vorgehen nach Zustimmung durch den Souverän .......................................... 34 \n\n10.1 Szenario „Verstärkte Kooperation“ (MZGV) ................................................................................ 35 \n\n10.1.1 Vorgehen und Zeitplan .......................................................................................................... 35 \n\n10.1.2 Skizze der Organisationsform für die Erarbeitungsphase .......................................................... 35 \n\n10.1.3 Kostenschätzung ................................................................................................................... 36 \n\n10.2 Szenario „Fusion“..................................................................................................................... 36 \n\n10.2.1 Vorgehen und Zeitplan .......................................................................................................... 36 \n\n10.2.2 Skizze der Organisationsform für die Erarbeitungsphase .......................................................... 36 \n\n10.2.3 Kostenschätzung ................................................................................................................... 37 \n\n11 Behandlung von Vorstössen ........................................................................................... 37 \n\n11.1 45/2010 Motion betreffend „Fusion ohne Lohn“ ......................................................................... 37 \n\n11.2 12/2011 Interpellation betreffend Klarheit über Abgangsentschädigungen im Fall einer \nGemeindefusion ....................................................................................................................... 38 \n\n11.3 28/2011 Postulat betreffend Militärflugplatz Emmen nach einer allfälligen Fusion......................... 39 \n\n11.4 30/2011 Postulat betreffend Businessplan für das Szenario Fusion .............................................. 39 \n\n12 Antrag ............................................................................................................................ 40 \n\n12.1 Gültigkeit der Gemeindeinitiative (Formeller Teil) ....................................................................... 40 \n\n12.2 Materieller Teil Gemeindeinitiative ............................................................................................ 40 \n\n12.3 Verzicht auf eine Abstimmung über das Szenario „verstärkte Kooperation“ .................................. 40 \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1 Vorgeschichte \n\n \n\n1.1 Mangelhafte Strukturen als Ausgangspunkt \n\n \n\nDer Ursprung des Projektes „Starke Stadtregion Luzern“ reicht bis in die 1990er-Jahre zurück: 1997 war der \n\nKanton Luzern mit steigenden Defiziten im Finanzhaushalt, hohen Schulden, einem komplizierten und in-\n\ntransparenten Finanzausgleich sowie kleinen Gemeinden mit strukturellen, finanziellen und personellen Prob-\n\nlemen konfrontiert. Mit Blick auf die Standortattraktivität lag der Kanton Luzern hinter den umliegenden Kan-\n\ntonen zurück. Der Kanton Luzern trat mit dem Projekt „Luzern 99“ in die Offensive und verlangte nach neu-\n\nen Strukturen für den Kanton und die Gemeinden. Mit der Strukturreform wurden die Ziele für die Gemein-\n\nden formuliert: Innerhalb von zehn Jahren sollten die Gemeinden auf 60 bis 70 reduziert werden; die Min-\n\ndestgrösse wurde auf 3‘000 Einwohnerinnen und Einwohner angesetzt. Im Zentrum standen die Reform des \n\nFinanzausgleichsystems und die Entflechtung der Finanzströme und Aufgaben zwischen dem Kanton und \n\nden Gemeinden.  \n\n \n\nEbenfalls bereits in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts thematisierten verschiedenste öf-\n\nfentliche und private Akteure eine verstärkte Zusammenarbeit der Agglomeration auf einer grundsätzlichen \n\nEbene. Im Zentrum standen Fragen um den Ausgleich der Zentrumslasten und die fehlende Struktur regio-\n\nnaler Zusammenarbeit. Das „Projekt Agglo und Stadt Luzern PASL“ im Jahr 2000 sah ein stufenweises Vor-\n\ngehen zur Bewältigung der Agglomerationsproblematik vor. Die 18 beteiligten Gemeinden stellten 2001 ein \n\nLeitbild vor, das konkrete Themen und Projekte für die Zusammenarbeit der Gemeinden vorschlug. In der \n\nFolge wurden insbesondere vier Teilprojekte angegangen, darunter das Projekt „Neue Zusammenarbeit NA-\n\nZA“, das u. a. die Zusammenlegung von bestehenden Gemeindeverbänden zu Mehrzweckverbänden zum \n\nZiel hatte.  \n\n \n\n2010 haben sich einerseits die Gemeindeverbände für Kehrichtbeseitigung (GKLU) und Abwasserreinigung \n\n(GALU) zum Gemeindeverband REAL (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) zusammengeschlossen. REAL \n\nversteht sich als Entsorgungs- und Recycling-Unternehmen der Region Luzern, welches für alle Gemeinden \n\nder Region mit einer Organisation die Gesamtverantwortung für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen \n\nund -abwässern sowie die Energiegewinnung daraus übernimmt. Andererseits haben der Regionalplanungs-\n\nverband Luzern (RPV) und der Verein LuzernPlus zum Gemeindeverband LuzernPlus fusioniert. Er hat die \n\nFunktion des im Gemeindegesetz vorgesehenen Entwicklungsträgers übernommen. Beide Zusammenschlüs-\n\nse sind Ausdruck des wachsenden politischen Willens, die Region verstärkt als zusammenhängenden, funkti-\n\nonalen Raum zu begreifen.  \n\n \n\nAusgangspunkt für das Projekt Starke Stadtregion Luzern war die Fusion von Littau und Luzern. Die daraus \n\nentstandene Dynamik führte zum regierungsrätlichen Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die \n\nPolitik des ländlichen Raumes (B 172) vom Januar 2007 (siehe unten 1.2.1.). Darin setzte der Regierungsrat \n\neinen neuen Akzent: Er empfahl der Stadt Luzern und den Agglomerationsgemeinden sowie der Region Sur-\n\nsee die Prüfung einer Fusion und stellte eine finanzielle Unterstützung in Aussicht. Eine wichtige Grundlage \n\nim kantonalen Planungsbericht bildete die Studie „Starke Stadtregion Luzern“ von Ernst Basler+Partner (sie-\n\nhe unten 1.2.3.). \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nDie Agglomerationsgemeinden ihrerseits veranlassten eigene Abklärungen und liessen einen Planungsbericht \n\nzur Beurteilung der Herausforderungen und der Stärken und Schwächen ihrer Gemeinden und der Chancen \n\nund Risiken verschiedener struktureller Veränderungs-Szenarien erstellen. Im Bericht vom März 2008 der \n\nPrognos AG, Basel, wird den Gemeinden empfohlen, die Einladung des Kantons anzunehmen, dem Projekt \n\n"Starke Stadtregion Luzern" beizutreten und einen ergebnisoffenen Abklärungsprozess zu verlangen (siehe \n\nunten 1.2.4.). \n\n \n\n \n\n1.2 Vorhandene Berichte zum Thema \n\n \n\nDie Notwendigkeit von tiefgreifenden Strukturveränderungen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten ein viel \n\ndiskutiertes politisches Thema. Anfänglich unter dem Aspekt der zentralörtlichen Leistungen stark finanzge-\n\ntrieben, stand in den letzten knapp zehn Jahren vermehrt das Entwicklungspotenzial, welches klarere Struk-\n\nturen der interkommunalen Zusammenarbeit beinhalten, im Fokus. Mehrere Berichte und Studien zum The-\n\nma liegen vor. Die wichtigsten: \n\n \n\n1.2.1 Planungsbericht des Regierungsrates an den Grossen Rat über die Agglomerations-\n\npolitik und die Politik des ländlichen Raumes (B 172/2007) \n\n \n\nMit dem Projekt „Luzern ’99“ und dem Folgeprojekt „Gemeindereform 2000+“ initiierte der Regierungsrat \n\ndes Kantons Luzern Massnahmen in den drei Bereichen Aufgabenzuteilung Kanton-Gemeinden, Finanzreform \n\nund Strukturreform. Im Zentrum der Strukturpolitik stand die Förderung der Gemeindeautonomie, weshalb \n\nvorab kleine Gemeinden mit Anreizen zu Zusammenschlüssen bewegt werden sollten, um auch künftigen \n\nHerausforderungen gewachsen zu sein. Mit der Botschaft B 172 dehnte der Regierungsrat diese Zielsetzung \n\nauf die Stärkung der Zentren um Luzern und Sursee aus. Der Kanton könne im schweizerischen Standort-\n\nwettbewerb nur mit vereinten Kräften seine Stellung halten und verbessern. Dafür sei einerseits die Stärkung \n\nder Agglomeration Luzern zu einer vereinigten Stadtregion erforderlich, andererseits die Stärkung des ländli-\n\nchen Raumes durch Gemeindevereinigungen (namentlich um Sursee) sowie durch die Förderung der unter-\n\nschiedlichen Potenziale mithilfe der „Neuen Schweizer Regionalpolitik (NRP)“ des Bundes. \n\n \n\n1.2.2 Standortanalyse und Entwicklungsperspektiven für die Stadt Luzern, Credit Suisse \n\nEconomic Research (Januar 2007) \n\n \n\nDie Untersuchung stellt fest, dass Luzern als Zentrum der Zentralschweiz und verkehrstechnisch günstig \n\ngelegen eine gute wirtschaftliche Ausgangslage hat. Stadt und Agglomeration Luzern erwirtschaften rund \n\nzwei Drittel der kantonalen Wertschöpfung. Sie entwickeln sich aber unterdurchschnittlich und verlieren so \n\nan Attraktivität. Die im Bericht kritisierte Steuerbelastung wurde seit 2007 vor allem durch kantonale Steuer-\n\ngesetzrevisionen deutlich verringert. Eine hohe Bedeutung wird der mittel- und langfristigen Bewältigung der \n\nKapazitätsengpässe im Agglomerationsverkehr zugeschrieben. Der in den 1990er-Jahren festgestellte Rück-\n\ngang der Bevölkerungszahl sei vor allem deshalb bedeutsam, weil die Stadt Luzern insbesondere Hochquali-\n\nfizierte mit gutem Ausbildungsstand verliert. Diese wandern nur zum Teil in die Agglomerationsgemeinden \n\nab, mehrheitlich aber in Richtung Zürich, Region Zug, Küssnacht SZ. Der Luzerner Branchenstruktur wird \n\neine hohe, im nationalen Vergleich als überdurchschnittlich einzustufende Wettbewerbsfähigkeit attestiert. \n\nDer Bericht empfiehlt vier Massnahmenbündel, um die Rahmenbedingungen zu verbessern:  \n\n Bekenntnis zur Urbanität mit entsprechendem Marktauftritt;  \n\n Ausbau von Dienstleistungsnischen;  \n\n zukunftsgerichtete Investitionen;  \n\n gezielte Steuererleichterungen.  \n\n\n\n8 \n\n \n\nAls Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum empfiehlt die Studie die Fusion mit mehreren Ge-\n\nmeinden aus der Agglomeration in einem Schritt. \n\n \n\n1.2.3 Grundlagenstudie Starke Stadtregion Luzern, Ernst Basler+Partner AG (Januar 2007) \n\n \n\nDie Studie zeigt zuerst für die mittelfristige Zukunft bedeutende Herausforderungen für die Stadtregion Lu-\n\nzern auf: Luzern ist im Wirtschaftsraum Zürich eingebettet und muss sich innerhalb dieses Grossraumes \n\npositionieren. Die Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften wird zu einem entscheidenden Wett-\n\nbewerbsfaktor, was hohe Anforderungen an den Wissens- und Forschungsstandort stellt. Die starke Steuer-\n\nkonkurrenz in der Zentralschweiz stellt die Stadtregion Luzern vor erhöhten Handlungsdruck. Die anhaltende \n\nVerkehrszunahme verursacht hohe Kosten (Stau, Infrastruktur) und erhöhte Lärm- und Luftbelastungen. Die \n\nNachfrage nach Wohnflächen verstärkt den Siedlungsdruck auf die Landschaftsräume.  \n\nVor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ermittelt die Studie Chancen und Risiken einer kleinteiligen \n\nund einer vereinigten Stadtregion. Die vereinigte Stadtregion Luzern wird als geeignete Organisationsform \n\nder Zukunft erkannt. Dadurch erhalten die kleine Kernstadt und die grossen Agglomerationsgemeinden \n\nschweizweit einen markanten Bedeutungszuwachs. Zudem empfehlen die Berichtsverfasser u. a., \n\n Luzern stärker auf die Achse Zug–Zürich zu orientieren;  \n\n in der vereinigten Stadtgemeinde die dezentralen Strukturen aufrechtzuerhalten, damit das Eigenleben \n\nin den einzelnen Quartieren langfristig erhalten bleibt; \n\n die Siedlungs- und die sehr hohe Landschaftsqualität langfristig zu entwickeln, indem mit einer entspre-\n\nchenden Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrsplanung darauf Einfluss genommen wird. Dies sei ein \n\nsehr kostengünstiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Standortes; \n\n den Finanzausgleich sicherzustellen, indem sich der Kanton und die vereinigte Stadtgemeinde verpflich-\n\nten, den Finanzausgleich zugunsten der strukturschwachen Räume der Luzerner Landschaft aufrechtzu-\n\nerhalten. \n\n \n\n1.2.4 Planungsbericht „Starke Stadtregion Luzern?“, Prognos AG, Basel (März 2008) \n\n \n\nIm Anschluss an die Veröffentlichung des Planungsberichtes des Regierungsrates sowie der verschiedenen \n\nAnalysen und Studien sind die Agglomerationsgemeinden zum Schluss gekommen, einen Planungsbericht für \n\ndie Einschätzung ihrer jeweiligen Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken er-\n\nstellen zu lassen. Im Auftrag der Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Horw erstellte die Fir-\n\nma Prognos AG, Basel, den Planungsbericht „Starke Stadtregion Luzern?“ im März 2008. Dabei wurde eine \n\nAnalyse der Gemeinde Emmen und ihrer Stellung in der Stadtregion erarbeitet. Weiter wurde die Frage un-\n\ntersucht, ob Emmen in die sogenannte Steuerungsgruppe für eine Abklärungsphase Einsitz nehmen soll. \n\nZudem wurden die Chancen und Risiken der Gemeinde Emmen bei künftiger Eigenständigkeit sowie bei ei-\n\nner Fusion beurteilt.  \n\n \n\nPrognos empfiehlt den Gemeinden, die Einladung des Kantons für den Einsitz in die Steuerungsgruppe zur \n\nergebnisoffenen Abklärung einer Fusion mit der Stadt Luzern anzunehmen. Auf der Grundlage der Heraus-\n\nforderungen sowie der Chancen und Risiken wurden Handlungsempfehlungen für die Gemeinden formuliert. \n\nZiel sei, die Ergebnisoffenheit aus der Perspektive der Gemeinden zu wahren, Kriterien für transparente Ent-\n\nscheidungen im Prozess zu formulieren und im Ergebnis die Transparenz des gesamten Prozesses zu erhö-\n\nhen. Die Empfehlungen von Prognos haben sich zudem auf die Aspekte Zweck und Ziele der Steuerungs-\n\ngruppe, auf Vorgehen sowie Organisation, Zeitplan und Finanzierung bezogen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n1.3 Grundsatzvereinbarung und Projektstart \n\n \n\nZwischen den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und der Stadt Luzern besteht der Kon-\n\nsens, die Stadtregion zu stärken und auf die Zukunft auszurichten. Sie streben damit gemeinsam eine nach-\n\nhaltige Stärkung der Stadtregion Luzern im nationalen und internationalen Standortwettbewerb an: „Die \n\nStellung und die Attraktivität der Stadtregion als Wirtschaftsstandort, Wohnort und Tourismusdestination soll \n\ndeutlich verbessert werden. Interkommunale Projekte und Herausforderungen sollen angegangen, effizient \n\nabgewickelt, gelöst und Synergiepotenziale genutzt werden.“  \n\n \n\nIm Dezember 2008 unterzeichnen die Gemeinden eine Grundsatzvereinbarung mit zwei Hauptzielen:  \n\n1. Die Gemeinden, die Stadt Luzern und der Kanton klären die Vor- und Nachteile einer Fusion ab.  \n\n2. Die Szenarien verstärkte Kooperation und Fusion werden gleichwertig geprüft.  \n\n \n\nIm Mai 2009 stimmten die Stimmberechtigten von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens sowie der Stadtrat \n\nvon Luzern der Grundsatzvereinbarung zu. In Emmen betrug die Zustimmungsquote bei 3‘629 Ja und 2431 \n\nNein-Stimmen 60 %. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw haben den Beitritt zum Projekt verworfen. \n\nUnter einer externen Projektleitung (Ernst & Young, Universität St. Gallen und Metron) startete in der Folge \n\ndie Abklärungsphase im Projekt Starke Stadtregion Luzern.  \n\n \n\n \n\n \n\n2 Ausgangslage und Herausforderungen \n\n \n\n2.1 Ausgangslage  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen bildet als sogenannte suburbane Gemeinde einen Teil der Agglomeration Luzern und \n\ngrenzt an die Kernstadt an. Emmen ist in der Zentralschweiz ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Mit seiner \n\nBevölkerung von rund 28‘000 Personen, den zahlreichen Arbeitsplätzen und der gut ausgebauten Verkehrsin-\n\nfrastruktur ist Emmen in vielfältiger Weise mit der Kernstadt Luzern und den anderen Agglomerationsge-\n\nmeinden verbunden. \n\n \n\nDie Stadt Luzern wie auch die umliegenden Gemeinden sind wirtschaftlich, planerisch und politisch eigen-\n\nständig - aber nicht unabhängig. Die Gemeinden in der Agglomeration sind dermassen eng miteinander ver-\n\nwoben, dass sie einen gemeinsamen Lebensraum bilden. Die Gemeindegrenzen zerschneiden den Lebens-\n\nraum auf unnötige und unnatürliche Weise. Es gibt gute Gründe, sich im Lebensraum Luzern abseits der \n\nheute geltenden Gemeindegrenzen zu organisieren:  \n\n \n\n Die räumliche Lage der Gemeinden zu einander sowie die intensive soziale und ökonomische Verflech-\n\ntung der Kernstadt mit ihrem Umland führen bei allen Gemeinden der Region zum wiederkehrenden Be-\n\ndürfnis nach ausgeprägter Zusammenarbeit.  \n\n Die Gemeinden sind in den letzten Jahren faktisch zusammengewachsen - die Gemeindegrenzen sind in \n\nder Siedlungsstruktur nicht mehr zu erkennen. \n\n Die Gemeinde Emmen trägt als Wirtschafts- und Infrastrukturstandort zahlreiche Lasten in den Berei-\n\nchen Soziales, Bildung, Verkehr, Immissionen, für die sie regional und kantonal ungenügend entschädigt \n\nwird. Mitunter diese Lasten führen zu einer zunehmend angespannten Finanzlage. Emmen ist an einer \n\nregional abgestützten Entwicklung in den Bereichen Siedlung und Verkehr in hohem Masse interessiert \n\nund beansprucht einen Ausgleich für die von ihr übernommenen Lasten.   \n\n\n\n10 \n\n \n\n Die Stadt Luzern macht ihrerseits die von ihr getragenen Zentrumslasten geltend. Sie erbringt Leistun-\n\ngen, die zu einem grossen Teil von Einwohnerinnen und Einwohnern umliegender Gemeinden genutzt \n\nwerden - ohne dass letztere sich daran kostendeckend beteiligen. \n\n Die verhältnismässig geringe Grösse der Stadt Luzern im Vergleich zu den anderen städtischen Zentren \n\nder Schweiz und der anhaltende Wettbewerb der Gemeinden erschweren eine effektive Interessenver-\n\ntretung der Region Luzern auf Bundesebene. \n\n \n\nGegenstand des Projekts „Starke Stadtregion Luzern“ ist es, die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, wenn künf-\n\ntig der funktional einheitliche Raum auch in einer politisch einheitlichen Gemeindestruktur abgebildet werden \n\nsoll. Oberstes Ziel ist dabei, für die Bevölkerung auch in Zukunft wirkungsvolle und zahlbare Leistungen si-\n\ncherzustellen.  \n\n \n\n \n\n2.2 Herausforderungen der Gemeinde Emmen  \n\n \n\nSowohl im Planungsbericht „Starke Stadtregion Luzern?“ der Prognos AG, Basel (Seiten 9 ff., 24.ff.), als auch \n\nim Schlussbericht der Projektsteuerung (Seiten 29 ff.) sind die Herausforderungen, welche sich für die Ge-\n\nmeinde Emmen stellen, ausführlich dargelegt. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. Die Analyse \n\nder vorerwähnten Berichte deckt sich mit der Erfahrung des Gemeinderates. Aktuell analysiert eine neue \n\nStudie von BHP - Hanser und Partner AG, Zürich, das wirtschaftliche Potential der Gemeinde Emmen („Stra-\n\ntegie Emmen 2025“, Bericht vom 26. September 2011), publiziert auf der Website der Gemeinde Emmen, \n\nAktuell/Dossier Starke Stadtregion). \n\n \n\nIm Rahmen der vorliegenden Ausführungen werden die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:  \n\n \n\n \n\n2.2.1 Lage \n \n\nEmmen ist in vielen Bereichen wie namentlich Pendlerströme, wirtschaftliche Beziehungen, Verkehrsanbin-\n\ndungen, Kultur- und Sportangebote sowie Erholungs- und Freizeiträume stark mit der Stadt Luzern verbun-\n\nden. Der Seetalplatz als bedeutendste Verkehrsdrehscheibe des Kantons Luzern liegt auf Emmer Boden. \n\nDiese Funktion sowie die Bedeutung der umliegenden Entwicklungsmöglichkeiten gibt dem Raum Em-\n\nmen/Luzern-Nord das Potential für ein neues modernes Stadtzentrum.  \n\n \n\n2.2.2 Bevölkerung  \n\n \n\nDie Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Gemeinde ist intakt. Das zeigt die grosse Verbundenheit der \n\nMenschen zu ihrem Quartier - Emmen hat neun aktive Quartiervereine. Zusätzlich engagieren sich zahlreiche \n\nEmmerinnen und Emmer in den über hundert Vereinen und Organisationen und stellen damit ein aktives \n\nkulturelles, sportliches und gesellschaftliches Eigenleben sicher.  \n\n \n\nDie Altersstruktur der Bevölkerung bewegt sich nahe am Schweizer Durchschnitt. Als Folge der historischen \n\nEntwicklung als Industriestandort und der Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum hat Emmen einen ver-\n\ngleichsweise hohen Ausländeranteil von rund 30 %. In vielen Familien mit Migrationshintergrund führt das \n\ntiefe Bildungsniveau zu einem höheren Risiko von Arbeitslosigkeit und sozialer Abhängigkeit. Gleichzeitig \n\nbedeutet diese Situation höhere Anforderungen an die Schulen. Trotz grosser Bemühungen und Fortschritten \n\nin der Aussenwahrnehmung wird Emmen wegen des hohen Ausländeranteils oft als Problemgemeinde dar-\n\ngestellt.  \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\n2.2.3 Siedlung, Raumentwicklung, Verkehr  \n\n \n\nEmmen hat das Potenzial zu wachsen und dies sowohl im Bereich Wohnen als auch im Bereich Wirtschaft. \n\nDie Leerwohnungsziffer ist seit 2000 gesunken und liegt aktuell sehr tief, was darauf hindeutet, dass Emmen \n\nals Wohngemeinde attraktiv ist. Die Gemeinde bietet Wohnraum in allen Kategorien, auch sehr attraktive \n\nWohnlagen mit Blick in die Berge. Gegenwärtig stehen Planungen für den Bau von insgesamt mehreren \n\nhundert Wohnungen im Raum. In den letzten Jahren hat die Gemeinde vermehrt darauf hingewirkt, im Be-\n\nreich Wohnen eine qualitativ hochstehende Entwicklung zu fördern. Aufgrund der guten Verkehrsanbindung \n\nist in Emmen das sogenannte urbane Wohnen besonders interessant.  \n\n \n\nDie Kehrseite des raschen Wachstums ist der sich erneut abzeichnende Engpass im Bereich Infrastruktur \n\n(Schulraum, Verkehrsflächen, öffentlicher Verkehr usw.). Der überbordende Verkehr lässt die Akzeptanz \n\neiner weiteren grossen Entwicklung schwinden. Emmen ist gefordert, den anstehenden Wachstumsschub mit \n\neinem Bündel von Massnahmen im Bereich Verkehr und Infrastruktur zu einem Quantensprung in Sachen \n\nStandortattraktivität zu nutzen. Dazu benötigt die Gemeinde aber grosse Finanzmittel, um die notwendigen \n\nInvestitionen zu tätigen und die steuerliche Besserstellung zu realisieren. Diese stehen nicht zur Verfügung.  \n\n \n\n2.2.4 Wirtschaft  \n\n \n\nDer Industriesektor (Sektor 2) spielt in Emmen nach wie vor eine wichtige Rolle. 41.9 % der Erwerbstätigen \n\narbeiten an einem Industriearbeitsplatz. Der Beschäftigungsanteil im Dienstleistungssektor (Sektor 3) liegt \n\nbei 56 % und ist damit bedeutend tiefer als in der Stadt Luzern (88 %). Insgesamt hat sich die Stadtregion \n\nLuzern in den letzten acht Jahren wirtschaftlich, gemessen an der Beschäftigung, positiv entwickelt. Emmen \n\nist dabei überdurchschnittlich gewachsen. Das weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Dynamik auf \n\nzentral gelegene Standorte konzentriert. Emmen hat aufgrund der Verfügbarkeit von Landreserven (unbe-\n\nbaute Flächen sowie bebaute Flächen als Folge von Umnutzungen) ein grosses Potential für weiteres wirt-\n\nschaftliches Wachstum.  \n\n \n\nAls industriell geprägte Gemeinde ist Emmen auch besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Die Globali-\n\nsierung und die internationalen Abhängigkeiten einerseits (Frankenstärke, Rohstoffpreise usw.) sowie gewis-\n\nse Standortnachteile (hohe Lohnkosten, Strompreise usw.) machen die Zyklen von Wachstum und Rezession \n\nimmer kürzer und unberechenbarer. Die negativen Folgen dieser Entwicklung führen zu Arbeitslosigkeit, \n\nhohen Sozialkosten und schwindenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden. Umgekehrt hat die Wirtschaft \n\neinen grossen Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften. Die Region Luzern muss eine schärfere Profilie-\n\nrung des Wirtschaftsraums erreichen, um im Standortwettbewerb bestehen zu können.  \n\n \n\nEine neue Studie von BHP Hanser und Partner AG, Zürich, über das wirtschaftliche Potential der Gemeinde \n\nEmmen zeigt auf, dass Defizite im Bereich wertschöpfungsintensive Industrie und Dienstleistungen in Em-\n\nmen bestehen.  \n\n \n\n2.2.5 Finanzen  \n\n \n\nEmmen konnte dank der industriellen Hochblüte in den Sechziger- und Siebziger-Jahren des letzten Jahr-\n\nhunderts hohe Steuereinnahmen verbuchen und damit eine gut ausgebaute Infrastruktur (Schulanlagen, \n\nGemeindezentrum, Sportanlagen, Frei- und Hallenbad, Strassen usw.) schaffen. Trotz schwindender Steuer-\n\neinnahmen und generell schwierigeren finanziellen Verhältnissen ist es dank guter Ausgabendisziplin der \n\nVerantwortlichen auch in den letzten Jahren gelungen, die Leistungen ohne grössere Abstriche aufrecht zu \n\nerhalten.  \n\n \n\n\n\n12 \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen liegt mit einem Steuerfuss von 2,05 Einheiten über dem Niveau des Kantonsdurch-\n\nschnitts (1,82) und der anderen Agglomerationsgemeinden. Der Vergleich der relativen Steuerkraft zeigt, \n\ndass Emmen mit 1‘264 (Fr. pro Einwohner) unter dem Kantonsdurchschnitt (1‘534), unter dem Schnitt der \n\nübrigen Agglomerationsgemeinden und weit unter demjenigen der Stadt Luzern (2’089) liegt. Die geringe \n\nSteuerkraft in Kombination mit der Fülle von anforderungsreichen und teuren Aufgaben im Bereich Bildung, \n\nSoziales, Integration und Infrastruktur führten zur stark angespannten Finanzlage der Gemeinde Emmen. \n\nZwar konnten in den Jahren 2006-2009 Überschüsse erzielt und Schulden abgebaut werden. Die aktuelle \n\nEntwicklung als Folge von gesetzgeberischen Entscheiden auf kantonaler Ebene (weitgehende Steuergesetz-\n\nrevision sowie Delegation der Deckung des Ausfalls der Pflegeversicherungskosten an die Gemeinden) füh-\n\nren indessen zu neuen Defiziten und getrübten Aussichten in der Finanzplanung. Für die Attraktivität einer \n\nGemeinde wichtige Angebote (Tagesschule, ausserschulische und familienergänzende Betreuung) können \n\naufgrund der engen finanziellen Möglichkeiten nicht oder nur ungenügend verwirklicht werden. \n\n \n\nIn der Agglomeration Luzern sowie in allen umliegenden Kantonen sind die Steuern tiefer als in Emmen. Um \n\nden Standort Emmen zu attraktivieren, müsste die Steuerbelastung gesenkt werden können. Dies ist auf \n\nabsehbare Zeit nicht möglich. Dadurch wird der trotz Kooperation bestehende Wettbewerb zwischen den \n\nGemeinden verstärkt. Emmen ist seit Jahren mit der Abwanderung eines Teils des Mittelstandes in attrakti-\n\nvere Gemeinden konfrontiert. \n\n \n\n \n\n2.3 Herausforderungen der Stadt Luzern (aus dem Bericht und Antrag des \n\nStadtrates 10/2011 vom 29. Juni 2011, kursiv dargestellt)  \n\n \n\nLuzern übernimmt für die Zentralschweiz in vielfacher Weise eine unersetzliche Zentrumsfunktion und ist mit \n\nden anderen Schweizer Städten vernetzt. Um auf den sich ständig verschärfenden wirtschaftlichen Stand-\n\nortwettbewerb zu reagieren, reicht dies nicht aus. Weder kann die Kernstadt im Wettbewerb ohne Agglome-\n\nrationsgürtel bestehen, noch kann sie im Städtenetzwerk die Anliegen und Interessen der Agglomerations-\n\ngemeinden korrekt vertreten. \n\n \n\nDie wirtschaftliche Entwicklungsdynamik Luzerns nimmt sich bescheiden aus. Dem gegenüber glättet die \n\nsolide, mehrheitlich KMU-orientierte Unternehmensstruktur die konjunkturellen Ausschläge. Die vergangenen \n\nJahre bei schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen konnten deshalb gut bewältigt werden.  \n\nDie Steuergesetzrevision 2012 wird die Steuererträge der juristischen Personen halbieren, welche für die \n\nStadt rund 25 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. Diese Ertragsausfälle müssen u. a. durch \n\nWachstum der ansässigen Unternehmen sowie durch zusätzliche Neuansiedlungen ausgeglichen werden.  \n\n \n\nDie Erreichbarkeit der Stadt als Arbeits- und Einkaufsort ist ungenügend und muss auch für zukünftige Ent-\n\nwicklungen sichergestellt werden. Die Verkehrsplanung stösst zurzeit aufgrund kommunaler Zuständigkeiten \n\nund Partikulärinteressen regelmässig an Grenzen. Gemeinsame, grenzüberschreitende Lösungen lassen sich \n\nnur äusserst mühsam oder überhaupt nicht erzielen. Lobbyinganstrengungen für grosse, übergeordnete \n\nInfrastrukturanliegen sowohl im schienen- als auch im strassengebundenen Verkehr sind zu wenig koordi-\n\nniert und verhallen oft ungehört. \n\nDie primär dem Tourismus und dem Kulturangebot geschuldete internationale Bekanntheit weckt hohe Er-\n\nwartungen und stellt entsprechende Anforderungen an Sauberkeit, Sicherheit, Subventionsleistungen der \n\nöffentlichen Hand. Diese typischen Zentrumsaufgaben erklären zum Teil die hohen Kosten, welche die Stadt \n\nLuzern trägt. Der zunehmende finanzielle Druck verunmöglicht der Stadt zunehmend, diese Kosten einseitig \n\nzu tragen. Geht dieser Trend ohne Korrekturen weiter, führt dies früher oder später zu Angebots- und Leis-\n\ntungsreduktionen und damit dazu, dass die Positionierung der Stadtregion Luzerns leidet. \n\n \n\n\n\n13 \n\n \n\nEine besonders grosse gesellschaftliche Herausforderung besteht darin, Bedürfnisse unterschiedlich interes-\n\nsierter Akteure und Anspruchsgruppen in Einklang zu halten und gleichzeitig geeignete Freiräume und Nut-\n\nzungsmodelle zu schaffen. Das Zusammenleben in der Enge gestaltet sich zusehends schwierig. Verschiede-\n\nne soziodemografische Aspekte der Bevölkerungsentwicklung bedürfen in den kommenden Jahren hoher \n\nAufmerksamkeit: beispielsweise die wachsende Gruppe der alten Menschen; diejenigen Ausländerinnen und \n\nAusländer, die sprachlich und kulturell wenig integriert sind; aber auch Schweizerinnen und Schweizer, die \n\nam gesellschaftlichen Rand stehen. Auch die nicht besonders auffälligen Bevölkerungsgruppen beanspruchen \n\nheute mehr Raum und stellen andere Anforderungen an den Service public als früher. \n\n \n\nSteigender Nutzungsdruck und zunehmender Wohnflächenbedarf pro Person belasten Natur- und Land-\n\nschaftsräume zunehmend. Diese sichern nicht nur eine grosse biologische Artenvielfalt, sondern tragen auch \n\nzur hohen Lebensqualität in der Wohn-, Arbeits- und Tourismusstadt Luzern bei. Der Kampf um potente \n\nSteuerzahler übt zusätzlichen Druck auf die vorhanden Grün- und Freiräume aus. \n\nNichterneuerbare Energieträger, insbesondere Erdöl und Erdgas, sind endliche Ressourcen, die sich in den \n\nnächsten Jahrzehnten zunehmend verknappen und verteuern werden. Sowohl wirtschaftliche als auch luft-\n\nhygienische Gründe sprechen dafür, Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahr-\n\nzehnten massiv zu senken und den Einsatz erneuerbarer Energieträger auszubauen. Das Hauptaugenmerk \n\ngilt dabei den beiden wichtigsten Handlungsfeldern Gebäude und Mobilität.  \n\n \n\nJe mehr Koordinationsleistungen und Abstimmungsnotwendigkeiten rund um die Stadt Luzern entfallen, \n\ndesto besser ist die Stadt darauf vorbereitet, in planerischer und baulicher Hinsicht, aber auch in der Sozial-, \n\nKultur- oder Umweltpolitik, die notwendigen Akzente zu setzen und steuernd einzugreifen, wo dies die Ent-\n\nwicklung fordert. \n\nFür viele dieser Aufgaben ist die Stadt Luzern im Verbund mit dem Bund, dem Kanton und weiteren Ge-\n\nmeinden verantwortlich. Die vertikale und horizontale Koordination innerhalb der drei Staatsebenen ist daher \n\nzu verbessern.  \n\n \n\n \n\n2.4 Erfahrungen aus der Fusion Littau-Luzern (aus dem Bericht und Antrag des \n\nStadtrates 10/2011 vom 29. Juni 2011, kursiv dargestellt)  \n\n \n\nDank der Gemeindefusion von Littau und Luzern hat die Stadt Luzern Erfahrung mit der Initiierung und Um-\n\nsetzung eines grossen Fusionsprojekts, von der sie - insbesondere wenn das „Szenario Fusion“ weiterverfolgt \n\nwird - profitieren kann. Es besteht eine hohe Sensibilisierung für diejenigen Themen und Fragestellungen, \n\ndie besonders beachtet werden müssen. \n\n \n\nAm offensichtlichsten sind die Veränderungen für die Einwohnerinnen und Einwohner im neuen Stadtteil: Sie \n\nhaben Zugang zu mehr und teilweise differenzierteren Leistungen als früher (z. B. Angebote Kinderbetreu-\n\nung, Nachtdienst Spitex, rascherer Winterdienst) - und dies zu einem deutlich tieferen (Steuer-)Preis. Die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner des alten Stadtteils melden zurück, von der Fusion unmittelbar nichts zu \n\nspüren. Das ist ein Gütezeichen für das Projekt, denn es ging ja darum, kurzfristig die Verwaltungsstrukturen \n\nzu optimieren und längerfristig die strategischen Chancen zu nutzen. Die Fusion bezweckte nicht, die Le-\n\nbenswelten der Menschen zu verändern. Die klare Mehrheit der durch ein Meinungsforschungsinstitut be-\n\nfragten Personen beurteilte denn auch die Dienstleistungsqualität nach der Fusion als unverändert gegen-\n\nüber vorher.  \n\n \n\nÜber die Momentaufnahme dieser Umfrage hinaus stellt der Stadtrat bei der Bevölkerung mehrheitlich eine \n\nZufriedenheit mit der Umsetzung der Fusion und dem teilweise neuen Leistungsangebot fest: Das Vereins- \n\nund Quartierleben sowie die Pflege des Brauchtums in den neuen Stadtteilen werden unvermindert und im \n\n\n\n14 \n\n \n\nbisherigen Stil weitergeführt und von der öffentlichen Hand mindestens im bisherigen Rahmen unterstützt. \n\nQuartiere und Stadtteile haben eine grosse Bedeutung für die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem \n\nWohnort und ihrem sozialen Umfeld. \n\nHinsichtlich des Umsetzungsprozesses und der Neuorganisation der Verwaltung lässt sich Folgendes feststel-\n\nlen: \n\n Die Leistungen der öffentlichen Hand wurden während des gesamten Prozesses zeitgerecht erbracht. \n\nWeil die Verwaltung von Littau und deren Leistungen in die Luzerner Verwaltung integriert worden wa-\n\nren, wurde den Mitarbeitenden ein vorzeitiger Wechsel zur Stadt oder zu anderen Arbeitgebern ermög-\n\nlicht. \n\n Die personellen Fragen wurden gelöst. Alle Mitarbeitenden, die dies wünschten, haben in der fusionier-\n\nten Organisation eine neue Stelle erhalten. Die anspruchsvolle Integration unterschiedlicher Betriebskul-\n\nturen sowie der Prozess des Sichfindens in neu zusammengesetzten Teams sind im Gange, soweit sie \n\nnoch nicht abgeschlossen sind.  \n\n Wie im Schlussbericht (B+A 19/2010) ausführlich dargestellt, können die Synergievorgaben erreicht \n\nwerden. Die vollständige Umsetzung wird allerdings noch zwei, drei Jahre benötigen und wird regelmäs-\n\nsig überprüft. \n\n \n\nIn der Evaluation des Prozesses der Fusion von Littau und Luzern kurz nach Abschluss des Projekts (vgl. \n\nauch den Schlussbericht zur Fusion, B+A 19/2010, Kapitel 5) sowie einer kleinen Umfrage unter den Direkti-\n\nonen im ersten Quartal 2011 wurden positive wie verbesserungswürdige Aspekte zusammengetragen (Auf-\n\nzählung nicht abschliessend): \n\nPositive Rückmeldungen:  \n\n Information nach innen und aussen. \n\n Klima der Wertschätzung und der offenen Zusammenarbeit im Prozess. \n\n Paritätische Zusammensetzung der Projektorganisation und pragmatisches Projektmanagement. \n\n Vorzeitige Zusammenführung von Aufgaben und Abteilungen erwies sich als wichtiges Instrument. \n\n Art der Leistungserbringung ist klarer geregelt, sie wird berechenbarer erbracht. \n\n Strategische und operative Ebene werden klar getrennt (keine Durchgriffe der Exekutivmitglieder mehr). \n\n Die Wahlen haben zu einer angemessenen Vertretung der neuen Stadtteile im Grossen Stadtrat geführt - \n\nauch ohne Sitzgarantie im Fusionsvertrag. \n\n \n\nVerbesserungsvorschläge: \n\n Der lange Umsetzungsprozess stellte für die gesamte Verwaltung eine grosse Belastung dar und sollte \n\nkürzer sein.  \n\n Zum Zeitpunkt der Fusionsabstimmung sollte Gewissheit über das finanzielle Engagement des Kantons \n\nbestehen. \n\n Wichtige Grundsatzentscheide müssen von den zuständigen Projektorganen frühzeitig gefällt werden, \n\num Verzögerungen im Prozess zu vermeiden. \n\n Für die strategischen Projektorgane ist die paritätische Besetzung wichtig, auf der operativen Ebene \n\nsollte eine klare und effiziente Führungsstruktur im Vordergrund stehen. \n\n Die künftig geplanten Regelungen für Vereine sollten frühzeitig, evtl. bereits im Fusionsvertrag, festge-\n\nlegt werden. \n\n Das Aufrechterhalten des Leistungsangebots in den einzelnen Gemeinden während der letzten Monate \n\nvor der Fusion ist mit einer expliziten Planung zu erleichtern. \n\nIm Bericht zum Fusionsvertrag Littau-Luzern (B+A 3/2007) wurde formuliert, welches Ziel der Gemeindezu-\n\nsammenschluss letztlich verfolgt:  \n\n„Das fusionierte Gemeinwesen \n\n wird konkurrenzfähiger gegenüber anderen Städten, \n\n wächst dynamischer, \n\n\n\n15 \n\n \n\n setzt eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Raumplanung aus einer Hand um, \n\n baut Doppelspurigkeiten in der Verwaltung ab.“ \n\n \n\nAlles in allem darf das Umsetzungsprojekt als erfolgreich bezeichnet werden. Die kurzfristigen Ziele wurden \n\nerreicht, und die Bevölkerung ist mit dem Leistungsangebot zufrieden. Da es bei der Fusion um die langfris-\n\ntige Stärkung von Stadt und Kanton Luzern geht, werden die grundsätzlichen Ziele wohl erst in mehreren \n\nJahren erreicht sein: Dann, wenn es einer dynamischen und starken Stadtregion gelingt, die eigene Entwick-\n\nlung zu forcieren und sich im Wettstreit der Regionen als starker Player zu etablieren. \n\n \n\n \n\n2.5 Herausforderungen der übrigen Partnergemeinden \n\n \n\nDie Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens hatten bei der Firma Prognos AG, Basel, ge-\n\nmeinsame Abklärungen in Auftrag gegeben, die am 14. März 2008 in fünf Planungsberichten „Starke Stadt-\n\nregion Luzern?“ dargelegt wurden. In diesen Berichten sind sowohl die Herausforderungen der Agglomerati-\n\nonsgemeinden auf 16 Seiten und die Stärken und Schwächen jeder Gemeinde auf rund 25 Seiten dargestellt.  \n\n \n\nEs wird darauf verzichtet, diese hier gesamthaft oder auch verkürzt wiederzugeben. Die Berichte können von \n\nden Homepages der Gemeinden oder unter www.starkestadtregionluzern.ch heruntergeladen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n3 Abklärungsphase mit Schlussbericht \n\n \n\n3.1 Arbeitsmethode \n\n \n\nGemäss Auftrag der Stimmbevölkerung sollten die Abklärungen für eine „Verstärkte Kooperation“ bzw. „Fu-\n\nsion“ gleichberechtigt durchgeführt werden. Um die Neutralität des Vorgehens zu garantieren, beauftragten \n\ndie projektbeteiligten Gemeinden eine Arbeitsgemeinschaft der Firmen Ernst & Young (Federführung), Uni-\n\nversität St. Gallen (Institut für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus IDT-HSG) sowie Metron mit der \n\nProjektleitung. In der Zeit von Mitte Oktober 2009 bis Ende März 2011 wurde in vier Projektphasen gearbei-\n\ntet: \n\n1. Phase – Projektvorbereitung: Im Rahmen der Projektvorbereitung wurden die Rollen und Verantwort-\n\nlichkeiten innerhalb des Projekts geklärt und die Grundstrategien/Leitlinien für die beiden Szenarien definiert. \n\n2. Phase – Erarbeiten der Szenarien „Verstärkte Kooperation“ und „Fusion“: Sieben Fachgruppen \n\nentwickelten zwischen März und Juli 2010 die Grundlagen der Szenarien „Verstärkte Kooperation“ und „Fusi-\n\non“. Zu den Zwischenergebnissen der Fachgruppen nahmen sowohl die Projektsteuerung als auch die Ge-\n\nmeindeexekutiven Stellung, überdies wurden die Zwischenergebnisse mit den Teilnehmenden der Echoräu-\n\nme „Kreis 2“ und „Politik“ diskutiert und von der Begleitgruppe „Weiche Faktoren“ kommentiert. Gestützt \n\ndarauf wurden die Fachgruppen von der Projektsteuerung mit verschiedenen Zusatzabklärungen beauftragt. \n\n3. Phase – Bewerten der Szenarien „Verstärkte Kooperation“ und „Fusion“: Anhand eines Kriteri-\n\nenrasters, den die Projektsteuerung bereits vor dem Vorliegen der Fachgruppen-Ergebnisse verabschiedet \n\nhatte, wurden die Szenarien „Verstärkte Kooperation“ und „Fusion“ anschliessend bewertet. Dabei handelte \n\nes sich um eine Bewertung aus Sicht der Projektsteuerung. \n\n4. Phase – Schlussbericht: Für die Erstellung des Schlussberichtes wurden die Ergebnisse der Fachgrup-\n\npen konsolidiert und bewertet. Zur Vervollständigung und Abrundung der Szenarien galt es zudem, ausge-\n\nwählte übergeordnete Fragestellungen zu thematisieren und aufzubereiten.  \n\n \n\n\n\n16 \n\n \n\n3.1.1 Organisation \n \n\nDas Projekt war wie folgt organisiert:  \n\n \n\n \n\n \n\nIn sämtlichen Arbeitsgruppen waren alle fünf Gemeinden vertreten. Dadurch wurde sichergestellt, dass das \n\nKnow-how und Wissen aller Gemeinden einfliesst. Die Leitung der einzelnen Arbeitsgruppen lag entweder \n\nbeim Kanton (Projektsteuerung und Stab Kommunikation) oder bei der externen Projektleitung (Ausschuss \n\nder Projektsteuerung, Fachgruppen, Begleitgruppe „Weiche Faktoren“, Echoräume).  \n\n \n\nDie Aufgaben der wichtigsten Projektorgane lassen sich wie folgt umschreiben: \n\nDie Projektsteuerung bildete das Steuerungsgremium auf politischer Ebene. Sie war Auftraggeberin der \n\nAbklärungen und Absenderin des Schlussberichts. \n\nDer Ausschuss Projektsteuerung war als Fachgremium eingerichtet, das die Grundlagen für die Ent-\n\nscheidungen der Projektsteuerung vorbereitete.  \n\nDie externe Projektleitung bestand aus dem Projektleiter Christian Sauter (Ernst & Young) sowie einem Pro-\n\njektteam. Die Projektleitung war für die operative Projektdurchführung zuständig und bildete damit die \n\nNahtstelle zwischen fachlicher Arbeit und politischer Führung. \n\nDas externe Projektteam war u. a. für die Leitung und (fachliche) Unterstützung der Fachgruppen ver-\n\nantwortlich. Es setzte sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Ernst & Young, \n\nUniversität St. Gallen und Metron zusammen.  \n\nDie Fachgruppen erarbeiteten die fachlichen Grundlagen für die Szenarien. Das Projekt verfolgte einen \n\nBottom-up-Ansatz, indem die Direktbetroffenen die Hauptlast zur Erarbeitung der Resultate trugen. Die \n\nFachgruppen setzten sich aus je einem ständigen Mitglied pro Gemeinde sowie bei Bedarf aus zusätzlichen \n\nnichtständigen Mitgliedern zusammen. Die Anzahl Mitglieder pro Fachgruppe war abhängig vom abzude-\n\nckenden Themenspektrum und betrug zwischen fünf und über zwanzig Mitglieder. \n\nDie Begleitgruppe „Weiche Faktoren“ begleitete die Projektarbeiten aktiv und hatte die Aufgabe, nicht \n\nmessbare Umstände und subjektive Überlegungen zu berücksichtigen und zu vertreten. \n\n \n\nRaumordnung, \nUmwelt  & Verkehr\n\nSoziale Wohlfahrt  & \nGesundheit  /  Teil \n\nöffent liche Sicherheit\n\nPolit ische \nSt rukturen \n\nAllgemeine \nVerwalt ung /  Teil \n\nöffent liche Sicherheit\n\nWirt schaft  & \nTourismus\n\nSteuern /  Finanzen\n\nBildung, \nKult ur & Freizeit\n\nExternes Projekt team\n\nExterner Projekt leiter\n\nAusschuss Projektsteuerung\n\nEchoraum „Kreis 2“ Echoraum „Polit ik“\n\nProjektsteuerung Stab Kommunikat ion\n\nFachgruppen\n\nVerantwort licher \n\nQualitätssicherung\n\nBegleitgruppe „Weiche \n\nFaktoren“\n\nArbeitsgruppe \n\nAbst immungen\n\n\n\n17 \n\n \n\n3.1.2 Echoräume \n\n \n\nUm eine breite Abstützung des Projekts zu gewährleisten, wurden zwei sogenannte Echoräume eingesetzt. \n\nDie Echoräume wurden zu Beginn des Projekts und bei Vorliegen der Zwischenergebnisse über die Arbeiten \n\ninformiert, und die Rückmeldungen der Echoräume flossen in die weiteren Arbeiten ein.  \n\nDer Echoraum „Kreis 2“ setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern derjenigen Gemeinwesen zusammen, \n\ndie vom laufenden Strukturveränderungsprozess mittelbar tangiert würden, sowie aus Vertreterinnen und \n\nVertretern von Organisationen, welche direkt mit oder für Gemeinden Aufgaben erfüllen. \n\nDer Echoraum „Politik“ setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der politischen Mandats- und Amtsträ-\n\nger der involvierten Gemeinden zusammen (insbesondere Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindebe-\n\nhörden, der Parteipräsidien sowie der Quartiervereine). Gleichzeitig stand der Echoraum auch weiteren poli-\n\ntisch interessierten Personen offen. \n\n \n\n3.1.3 Weiche Faktoren \n\n \n\nBeim Entscheid, ob eine Gemeinde mit einer anderen kooperieren oder gar fusionieren will, zählen nicht nur \n\nsogenannt „harte“ Faktoren (z. B. Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen). Vielmehr spielen oft emotionale \n\nFaktoren bzw. sogenannt „weiche“ Faktoren eine entscheidende Rolle. Die Begleitgruppe „Weiche Faktoren“, \n\ndie sich mit diesen Themen beschäftigte, war zusammengesetzt aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern \n\nder Gemeinden. Für die  Gemeinde Emmen waren dies: Erika Lingg (Vertreterin Vereine, Quartiere) und Max \n\nSiegrist (ehemaliger Rektor der Schulen Emmen). \n\n \n\nDie Begleitgruppe hat vier Faktoren identifiziert, welche stellvertretend für alle nicht konkret fassbaren Fra-\n\ngestellungen und Themen stehen, die in der Argumentation pro und contra Fusion eine wichtige Rolle spie-\n\nlen: \n\n Persönliche Identität: z. B. Gemeindenamen, Strassennamen, Traditionen, Feste; \n\n Leben in der Gemeinschaft: z. B. Vereinsleben, Quartierzeitungen; \n\n Emotionale Nähe zwischen Bürger und Verwaltung: z. B. Mitwirkung, Milizprinzip; \n\n Image (Wahrnehmung durch Aussenstehende): z. B. Ausländeranteil, Animositäten, öffentliche Instituti-\n\nonen \n\n \n\n3.1.4 Überlegungen zum gewählten Kooperationsmodell \n\n \n\nDie Projektsteuerung hat mehrere Modelle geprüft, wie das Szenario „Verstärkte Kooperation“ umgesetzt \n\nwerden könnte:  \n\n Mehrere einzelne Gemeindeverbände: Dieser Ansatz entspricht weitgehend dem Status quo. Die \n\nheutigen Koordinationsprobleme sowie das Problem der mangelnden Verbindlichkeit lassen sich damit \n\nkaum lösen.  \n\n Mehrzweckgemeindeverband (MZGV): Mit einem Mehrzweckgemeindeverband gemäss §§ 48-55 \n\ndes Gemeindegesetzes lassen sich mehrere Aufgabenbereiche unter einem Dach zusammenführen, was \n\ndie Koordination wesentlich vereinfacht. Zudem müssen sich bei einem Mehrzweckgemeindeverband \n\nsämtliche Mitgliedsgemeinden an allen Aufgaben beteiligen, wodurch die Verbindlichkeit gewährleistet \n\nist. \n\n Vierte Staatsebene: Damit wird zwischen Gemeinden und Kanton eine zusätzliche politische und \n\nrechtliche Ebene mit eigener Legislative und Exekutive geschaffen. Während sich mit diesem Ansatz die \n\nKoordination vereinfachen lässt, bestehen Vorbehalte gegenüber der Komplexität und Effizienz einer zu-\n\nsätzlichen Staatsebene. Dieses Modell wurde auch verworfen, weil diese Frage im Rahmen der neuen \n\nKantonsverfassung eingehend diskutiert und auf die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage \n\nbewusst verzichtet worden war. \n\n\n\n18 \n\n \n\nEs hat sich gezeigt, dass die Anforderungen an eine verstärkte Kooperation am besten mit einem Mehr-\n\nzweckgemeindeverband erfüllt werden können. Darum hat sich die Projektsteuerung für die Prüfung dieses \n\nModells entschieden. \n\n \n\n \n\n3.2 Befunde \n\n \n\nDie sieben Fachgruppen sowie die Begleitgruppe „Weiche Faktoren“ haben in je eigenen Berichten festgehal-\n\nten, wie sich die beiden Szenarien auf ihre Bereiche auswirken würden. Diese Berichte wurden für den \n\nSchlussbericht zusammengefasst und von der Projektsteuerung gewertet (vgl. dazu auch Kapitel 4 „Beurtei-\n\nlung der Szenarien“). Sowohl der Schlussbericht, wie auch die einzelnen Fachgruppenberichte können unter \n\nder Adresse www.starkestadtregionluzern.ch eingesehen werden.  \n\nIm Rahmen der nächsten Projektphase, in der nur noch eines der beiden Szenarien verfolgt wird, sind diese \n\nVorschläge zu vertiefen bzw. zu konkretisieren. \n\n \n\n3.2.1 Zum Mehrzweckgemeindeverband (MZGV) \n\n \n\nMit der Schaffung eines Mehrzweckgemeindeverbandes wird das Ziel verfolgt, eine verbindlichere, übersicht-\n\nlichere und effizientere Kooperation zwischen den Gemeinden zu erreichen. Die Abklärungen haben zum \n\neinen gezeigt, dass sich über einen Mehrzweckgemeindeverband die Koordination unter den Gemeinden \n\nverbessern und Synergien nutzen lassen. Zum anderen wurde jedoch deutlich, dass eine verstärkte Koopera-\n\ntion über einen Mehrzweckgemeindeverband zu neuen Schnittstellen und damit zu zusätzlichem Koordinati-\n\nonsaufwand führt. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass dem Mehrzweckgemeindeverband in erster \n\nLinie operative Bereiche delegiert werden, während die entsprechenden strategischen Kompetenzen im Zu-\n\nständigkeitsbereich der Gemeinden verbleiben. Falls dem Mehrzweckgemeindeverband jedoch auch strategi-\n\nsche Kompetenzen übertragen würden, führte dies zu einer Aushöhlung der Souveränität der bestehenden \n\nGemeinden und damit schliesslich in dieser Form zu einer vierten Staatsebene - ein Modell, das von der Pro-\n\njektsteuerung bewusst nicht weiterverfolgt wurde.  \n\n \n\nInsgesamt erzeugt dieses Szenario gemäss getroffenen Abklärungen einen geschätzten Mehraufwand von \n\n0,3 bis 10,3 Mio. Franken pro Jahr. Gemessen am Gesamtaufwand der beteiligten Gemeinden von über  \n\n1 Mrd. Franken entspricht dies einem Mehraufwand von 0,03 bis 1 Prozent. Die Veränderungen fallen somit \n\ngering aus und sind je nach Politikfeld unterschiedlich. \n\n \n\nDas Modell des Mehrzweckgemeindeverbands ist nicht geeignet, die Zentrumsregion mit bevölkerungsstar-\n\nken Gemeinden und entsprechend vielen durch die politischen Organisationen zu lösenden Infrastruktur-, \n\nPlanungs- und gesellschaftlichen Aufgaben befriedigend zu organisieren. \n\n \n\n \n\n3.2.2 Zur Fusion \n\n \n\nMit einer Fusion wächst die Stadtregion, die bereits heute eine funktionale Einheit bildet, auch zu einer poli-\n\ntischen Einheit mit einheitlicher Führung und einheitlichem Steuersatz zusammen. Dass zukünftig in funktio-\n\nnalen Räumen geplant und auch entschieden werden kann, ist insbesondere für strategisch wichtige bau- \n\nund planungsbezogene Politikfelder wie beispielsweise die Raumentwicklung und die Verkehrsplanung von \n\ngrossem Nutzen. Durch eine Fusion entfällt der Koordinationsaufwand zwischen den Gemeinden, zudem \n\nbeinhaltet dieses Modell ein Synergiepotenzial, indem parallel stattfindende Arbeiten nur noch einmal geleis-\n\ntet werden müssen. Gleichzeitig führen grössere Strukturen jedoch tendenziell zu komplexeren Abläufen, \n\nwodurch ein Teil der Effizienzgewinne wieder konsumiert werden.  \n\nhttp://www.starkestadtregionluzern.ch/\n\n\n19 \n\n \n\nIm Ergebnis resultieren für dieses Szenario aufgrund von vorübergehenden Steuerausfällen ungedeckte Kos-\n\nten von 4,7 Mio. bis 26,5 Mio. Franken. Die Veränderungen im Vergleich zum Gesamtaufwand der fünf Ge-\n\nmeinden von über 1 Mrd. Franken betragen zwischen 0,5 und 2,6 Prozent: Sie fallen somit gering aus.  \n\nDiese Ergebnisse beruhen auf ersten, eher groben Schätzungen. Es wurden dabei keine dynamischen Effekte \n\nberücksichtigt (z. B. mittel- bis langfristig erwartete Erhöhung der Steuereinnahmen durch Zuzug von neuen \n\nUnternehmen und Personen). Da es sich beim Projekt Starke Stadtregion in erster Linie um ein Potenzial-\n\nProjekt handelt, geht der Gemeinderat von einer erhöhten Wachstumsdynamik bei den Steuererträgen aus.  \n\nAuch ist der zur Diskussion stehende einmalige Kantonsbeitrag nicht eingerechnet. Auf diesen geht Kapitel 8 \n\nnäher ein. \n\n \n\n \n\n4 Beurteilung der Szenarien durch Projektorgane \n\n \n\n4.1 Beurteilung durch die Projektsteuerung \n\n \n\nFür die Beurteilung der Szenarien „Verstärkte Kooperation“ und „Fusion“ legte die Projektsteuerung im Vo-\n\nraus ein Kriterienraster fest. Dieser Raster umfasst zum einen qualitative und quantitative Bewertungen im \n\nHinblick auf fünf Sachziele (Ausstrahlungskraft, interkommunale Koordination, Leistungsangebot, Grössen-\n\nvorteile, demokratische Mitbestimmung) sowie im Hinblick auf mögliche finanzielle Auswirkungen.  \n\nZum anderen nahm die Steuerung eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit der Szenarien vor. Dabei wurden \n\nzwei Rahmenbedingungen untersucht: Machbarkeit und Akzeptanz. \n\n \n\nDie Erfüllung dieser Kriterien wird einerseits qualitativ (in Worten) und andererseits anhand einer Skala \n\nquantitativ bewertet - jedoch nicht gewichtet. Detaillierte Ausführungen zur folgenden Tabelle finden sich im \n\nSchlussbericht auf den Seiten 102–107. \n\n \n\n \n\nNicht  \nerfüllt  \n\n \n\nMinimal \nerfüllt \n\n \n\nTeilweise  \nerfüllt \n\n \n\nGrösstenteils  \nerfüllt \n\n \n\nVollumfänglich  \nerfüllt \n\n \n\n Szenario Ver-\n\nstärkte Koopera-\n\ntion \n\nSzenario Fusion \n\nSachziel 1:  Stärkung der Ausstrahlungskraft und der Einflussmöglichkeiten  \n\nder Stadtregion Luzern gegen aussen \n\nStandortattraktivität: Inwiefern stärkt die gewählte Lösung \n\ndie Ausstrahlung bzw. die Wettbewerbsposition der Stadt-\n\nregion Luzern im Standortwettbewerb mit anderen Schwei-\n\nzer Metropolitanräumen? \n  \n\nPolitische Einflussnahme: Inwiefern stärkt die gewählte \n\nLösung die politischen Einflussmöglichkeiten der Stadt-\n\nregion Luzern auf kantonaler Ebene und Bundesebene? \n  \n\nSachziel 2:  Verbesserung der Koordination unter den beteiligten Gemeinden \n\nInwiefern lässt sich die Koordination unter den beteiligten \n\nGemeinden mit der gewählten Lösung verbessern? \n\n  \n\n \n\n\n\n20 \n\n \n\nSachziel 3:  Verbesserung des Leistungsangebotes der öffentlichen Hand \n\nInwiefern wird sich das Leistungsangebot der öffentlichen \n\nHand und damit der Nutzen für die Bevölkerung mit der \n\ngewählten Lösung verbessern? \n  \n\nSachziel 4:  Nutzung der Grössenvorteile bei der Leistungserstellung \n\nInwiefern ergeben sich durch die gewählte Lösung Grös-\n\nsenvorteile bei der Leistungserstellung (economies of sca-\n\nle)? \n  \n\nSachziel 5:  Gewährleistung der demokratischen Mitbestimmung \n\nInwiefern garantiert die gewählte Lösung eine demokrati-\n\nsche Mitbestimmung? \n\n  \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nWie wirkt sich die gewählte Lösung in finanzieller Hinsicht \n\naus Sicht des Steuerzahlers aus? \n\n  \n\nWie wirkt sich die gewählte Lösung in finanzieller Hinsicht \n\naus Sicht der öffentlichen Hand aus? \n\n  \n\n \n\nFazit  \n\nDie Projektsteuerung empfiehlt den beteiligten Gemeinden, das Szenario „Fusion“ weiterzuverfolgen. Die \n\nFusion sei die beste Lösung, um die Stadtregion weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu rüsten. Sie führt \n\nfolgende Gründe an, die im Schlussbericht auf den Seiten 110 bis 112 ausgeführt sind:  \n\n Der Zusammenschluss der fünf Gemeinden bietet langfristig die besten Entwicklungschancen und stellt \n\nauf Dauer die kostengünstigste Lösung dar.  \n\n Die Fusion verbessert die Koordination innerhalb der Region, sodass sich die jeweiligen Gebiete auf ihre \n\nStärken (attraktive Wohnlage, ideale Verkehrserschliessung für Gewerbe, Naherholung, Landwirtschaft \n\nusw.) konzentrieren können.  \n\n Die Stimmberechtigten der ganzen Region können über Angelegenheiten des Stadtgebiets entscheiden, \n\nwas nicht bloss die Koordination verbessert, sondern insbesondere auch das demokratische Mitsprache-\n\nrecht erweitert. Wohl wird die Bevölkerung der Region insgesamt durch weniger gewählte Parlaments- \n\nund Exekutivmitglieder vertreten; dadurch nimmt jedoch einzig das Gewicht jedes einzelnen Stimmbe-\n\nrechtigten ab, nicht aber die direktdemokratische Einflussmöglichkeit. \n\n Der Zusammenschluss der fünf Gemeinden bildet die Lebensrealität der Einwohnerinnen und Einwohner \n\nab. Bewohnerinnen und Bewohner der Region mischen sich in den Vereinen, Schulen und am Arbeits-\n\nplatz. Die Mobilität der Bevölkerung wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Mit der Fusion wächst zu-\n\nsammen, was zusammengehört. \n\n Die Fusion von fünf Gemeinden zu einem neuen Gemeinwesen stellt einen tiefgreifenden Einschnitt dar. \n\nDie Steuerung hält aber fest, dass die Eigenheiten und besonderen Qualitäten der Stadtgebiete durch \n\ndie Fusion des gesamten Gebietes gewahrt bleiben. Anliegen besonderer Gebiete (Uferzonen, Grünzo-\n\nnen, Flugplatz usw.) werden auch in Zukunft berücksichtigt, allenfalls durch ausdrückliche Bestimmun-\n\ngen im Fusionsvertrag.  \n\n \n\n\n\n21 \n\n \n\n Der mit der Fusion einhergehende Abbau von Arbeitsplätzen sowie die zwingende Neuorganisation der \n\nVerwaltung stellen hohe Anforderungen an die Mitarbeitenden. Die neue Gemeinde wird als ver-\n\nantwortungsvolle Arbeitgeberin auftreten, allfällige Härtefälle sozial abfedern und die Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung fair behandeln.  \n\n Die Neuorganisation bietet Chancen und steht im Interesse der Bevölkerung, welche die Leistungen \n\nbezieht.  \n\n \n\nDas Szenario „Verstärkte Kooperation“ soll nicht weiterverfolgt werden, weil ein Mehrzweckgemeinde-\n\nverband (MZGV) sowohl zu kompliziert als auch undemokratisch ist. Ein solcher Verband nutzt wohl Syner-\n\ngien in der Leistungserstellung, ist jedoch ineffizient, weil auf Gemeinde- und Verbandsebene Doppelstruktu-\n\nren geschaffen werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die Gemeindeautonomie ausgehöhlt wird. Je mehr \n\nAufgaben an den MZGV delegiert werden, umso weniger Bedeutung haben die Gemeinden. Die demokrati-\n\nsche Mitwirkung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kann nur über komplizierte Instrumente sicherge-\n\nstellt werden, weil im MZGV die von den Gemeinderäten delegierten Personen entscheiden. \n\nDer Ausbau bestehender Kooperation und die Ergänzung durch allfällige weitere Kooperationen stellen ledig-\n\nlich graduelle Verbesserungen dar und bringen die Stadtregion nicht entscheidend voran.  \n\n \n\n \n\n4.2 Beurteilung durch die externe Projektleitung \n\n(mitgeteilt zuhanden der Projektsteuerung am 1. Juni 2011, kursiv dargestellt) \n\n \n\n„Aus Sicht der externen Projektleitung ist es für eine Stärkung der Stadtregion erforderlich, dass die politi-\n\nschen Strukturen mit dem funktionalen Raum ‚Stadtregion‘ in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus \n\nmüssen die Kräfte innerhalb der Stadtregion Luzern gebündelt werden, um im Wettstreit der Regionen mit-\n\nhalten zu können. Diese Ziele lassen sich mit dem Szenario ‚Fusion‘ besser erreichen, während das Potenzial \n\nder Stadtregion mit einer ‚Verstärkten Kooperation‘ nur beschränkt ausgeschöpft werden kann. Für die Ak-\n\nzeptanz des Projektes war es nach Meinung der externen Projektleitung wichtig, die Vertreterinnen und Ver-\n\ntreter aus Verwaltung und Politik eng in die Abklärungen einzubeziehen. Der breit abgestützte Meinungsbil-\n\ndungsprozess, der in den vergangenen Monaten stattgefunden hat, stellt für sich bereits einen grossen Ge-\n\nwinn für die Stadtregion dar.“ \n\n \n\n \n \n5 Beurteilung der Szenarien durch den Regierungsrat \n\n(mitgeteilt zuhanden der Projektsteuerung am 1. Juni 2011, kursiv dargestellt) \n\n \n\n„Eine vereinigte Stadtregion ist für uns das adäquate Mittel, um auf die Herausforderungen zu reagieren, die \n\nsich dem Kanton angesichts der nationalen und der kantonsinternen Entwicklungen stellen.‘1 Mit dieser Aus-\n\nsage aus dem Planungsbericht, über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes‘ (B 172) \n\nhat der Regierungsrat in der Strukturreform den Akzent neu gesetzt. Erstmals ermuntert er auch die wirt-\n\nschaftlichen Zentren Luzern und Region Sursee, eine Fusion zu prüfen: ,Der Kanton kann im schweizerischen \n\nStandortwettbewerb nur mit grossen Anstrengungen und vereinten Kräften seine Stellung halten und ver-\n\nbessern.‘2 Der Grosse Rat hat an der Sitzung vom 19. März 2007 den Planungsbericht zustimmend zur \n\nKenntnis genommen.  \n\n                                                \n1\n  Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes vom  \n\n26. Januar 2007 (B 172); in: Verhandlungen des Grossen Rates 2/2007, S. 575. \n\n2\n  Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes vom  \n\n26. Januar 2007, Übersicht, S. 2  \n\n\n\n22 \n\n \n\nDie Projektsteuerung Starke Stadtregion Luzern empfiehlt, die Fusion weiterzuverfolgen mit der Begründung: \n\n,Nur mit dem Szenario Fusion können die Ausstrahlungskraft der Stadtregion Luzern längerfristig gestärkt, \n\ndie effiziente und qualitativ hochstehende Erstellung der öffentlichen Leistungen und die demokratische Mit-\n\nwirkung garantiert werden.‘  \n\nDie Erkenntnisse der Projektsteuerung Starke Stadtregion Luzern decken sich in zweierlei Hinsicht mit denje-\n\nnigen des Regierungsrates: Mit einer Fusion der Agglomerationsgemeinden mit dem Zentrum Luzern können \n\ndie Ausstrahlungskraft und die effiziente öffentliche Leistung verbessert werden.  \n\nFusionen sind auch ein geeignetes Mittel, um demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sicherzustel-\n\nlen, eine dritte Schlussfolgerung im Bericht Starke Stadtregion Luzern. Auch in dieser Beziehung decken sich \n\ndie Ziele von Regierungsrat und Projektsteuerung:  \n\nSeit Luzern '99 ist der demokratische Ansatz dem Regierungsrat und dem Kantonsrat ein zentrales Anliegen. \n\nFusionen werden nicht von oben beschlossen, sondern müssen unter Mitbestimmung der Bevölkerung ent-\n\nschieden werden.  \n\nDer Kanton Luzern unterstützt Kooperationsbestrebungen seit Beginn der Strukturreform:  \n\n,Wie die Gemeinden den Leistungsauftrag erfüllen (im Alleingang, in Zusammenarbeit, mit Vereinigung), \n\nkönnen die Gemeinden selber entscheiden.‘3 Im April 2011 hat der Regierungsrat eine Teilrevision des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes in Vernehmlassung geschickt, in dem er sowohl Fusionen wie interkommunale Zu-\n\nsammenarbeitsprojekte finanziell unterstützen will.  \n\nIm Schlussbericht Starke Stadtregion Luzern zeigt die verstärkte Kooperation mit Mehrzweckgemeinde-\n\nverband MZGV im Vergleich zur Fusion bezüglich Koordination und Nutzung von Synergien Verbesserungen \n\nauf. Das Szenario hat aber grosse Nachteile bezüglich organisatorischen Doppelspurigkeiten und Demokra-\n\ntiedefiziten.  \n\nAus den dargelegten Gründen stellt sich der Regierungsrat hinter die Empfehlung der Projektsteuerung Star-\n\nke Stadtregion Luzern, die Fusion weiterzuverfolgen. Gleichzeitig begrüsst er einen regen Auseinanderset-\n\nzungsprozess bezüglich Fusion oder Kooperation mit MZGV in den fünf Gemeinden und hofft, dass sich die \n\nBevölkerung von Ebikon, Emmen, Kriens, Luzern an der Abstimmung vom 27. November 2011 und am 29. \n\nNovember 2011 von Adligenswil an der Gemeindeversammlung stark beteiligt.“  \n\n \n\n \n\n \n\n6 Beurteilung durch den Gemeinderat \n\n \n\n6.1 Allgemeines \n \n\nUrsprünglich war vorgesehen, in allen Gemeinden praktisch gleichzeitig und über beide Szenarien abzustim-\n\nmen: \n\n Volksabstimmungen am 27. November 2011 in Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern;  \n\n Gemeindeversammlung am 29. November 2011 in Adligenswil.  \n\nAm 17. Mai 2011 hat der Einwohnerrat Emmen mit knapper Mehrheit mit der Überweisung der Motion Reto  \n\nBieri und Mitunterzeichnende namens der SVP Fraktion betreffend Sistierung des Projektes Starke \n\nStadtregion beschlossen, das Projekt Starke Stadtregion Luzern so lange zu sistieren, bis rechtskräftig \n\nbeschlossen ist, ob ein Kantonsbeitrag an eine Fusion in der Stadtregion Luzern zur Verfügung steht oder \n\nnicht. Der Gemeinderat hat sich gegen die Verschiebung gewehrt, denn dieser Entscheid kann nicht vor \n\nHerbst 2012 erwartet werden und die Forderung hätte einen rund einjährigen „Marschhalt“ für das gesamte \n\nProjekt bedeutet. Anfang Juni 2011 hat ein überparteiliches Komitee mit der Unterschriftensammlung für \n\neine Gemeindeinitiative, welche die sofortige Aufnahme von Fusionsverhandlungen der Gemeinde Emmen \n\nmit der Stadt Luzern verlangt, begonnen. Anfangs August wurden 1‘163 gültige Unterschriften eingereicht. \n\n                                                \n3\n  Planungsbericht über die Umsetzung des Projekts Gemeindereform vom 21. März 2000 (B 48); in: Verhandlungen des Grossen \n\nRates 3/2000, S. 949.  \n\n\n\n23 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Gemeindeinitiative „Ja zu Fusionsverhandlungen“ am 10. August 2011 erwahrt und \n\ndas Zustandekommen festgestellt. Er beabsichtigt, die Initiative den Stimmberechtigten am 11. März 2012 \n\nzu unterbreiten.  \n\n \n\nDie Initiative verlangt, dass die Gemeinde Emmen in Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern und \n\nweiteren Agglomerationsgemeinden eintritt. Währenddem die anderen Gemeinden darüber abstimmen \n\nkönnen, welches der beiden Szenarien „verstärkte Kooperation“ und „Fusion“ weiterverfolgt werden soll, \n\nschränkt die Gemeindeinitiative die Forderung auf Fusionsverhandlungen ein. Die Stimmberechtigten der \n\nGemeinde Emmen werden mithin nicht über die beiden Szenarien abstimmen können. Aus der Sicht des \n\nGemeinderates schadet dies nicht, denn die Kooperation in der Form des Mehrzweckgemeindeverbandes \n\nwird durchwegs abgelehnt. Der Umstand, dass über dieses Szenario nicht abgestimmt werden kann, schafft \n\nzusätzliche Klarheit bei der Abstimmungsfrage.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird trotzdem im nachfolgenden eine Beurteilung auch des Szenarios „verstärkte \n\nKooperation“ vornehmen und er wird dem Einwohnerrat den Verzicht auf eine spätere Abstimmung über \n\ndieses Szenario beantragen. Eine solche Abstimmung wäre nur dann gegebenenfalls nachzuholen, falls sich \n\ndie Stimmberechtigten der anderen Gemeinden inklusive der Stadt Luzern wider Erwarten für die \n\nWeiterverfolgung des Szenarios „verstärkte Kooperation“ aussprechen würden. \n\n \n\n \n\n6.2 Vorgehen \n \n\nAls Mitglied der Projektsteuerung war der Gemeindepräsident vom Gemeinderat mit der Führung des Dos-\n\nsiers beauftragt worden. Der Gemeindepräsident hat an den Sitzungen der Projektsteuerung sowie des Pro-\n\njektausschusses teilgenommen und die Projektarbeiten gemeindeintern geführt. Der Gemeinderat hat sich in \n\nder rund einjährigen Abklärungsphase regelmässig informieren lassen und er hat den Schlussbericht der \n\nProjektsteuerung vertieft diskutiert. Dabei konnte er auf die Unterstützung einer Begleitkommission zählen. \n\nDiese Begleitkommission ist zusammengesetzt aus je zwei Mitgliedern der im Einwohnerrat vertretenen Frak-\n\ntionen und wird gegebenenfalls auch die nächste Projektphase unterstützend begleiten. Die Kommission hat \n\nan insgesamt fünf grösseren Arbeitssitzungen den Schlussbericht der Projektsteuerung diskutiert und eine \n\nReihe von Empfehlungen als gemeindespezifische Kriterien für die nächste Projektphase verabschiedet. Die-\n\nse sind im nachfolgenden Abschnitt 6.6. Verhandlungsmandat des Gemeinderates zusammengefasst. Die \n\nMitglieder der Kommission beschäftigten sich an einer Arbeitssitzung mit der Vertiefung der Thematik „Leis-\n\ntungshöhe“ in den verschiedenen Aufgaben. Eine weitere Arbeitssitzung war dem Thema „Quartier- und \n\nStadtteilpolitik“ gewidmet. Die Kommission liess sich von einer Vertretung der Stadt Luzern über die dortigen \n\naktuellen Bestrebungen, die Quartiere und Stadtteile gezielt zu stärken, informieren. \n\nDie Mitglieder der Gemeindeverwaltung, welche in den Fachkommissionen mitarbeiteten, wurden bei Bedarf \n\nzu einer Koordinationssitzung zusammengezogen. So konnten Informationen ausgetauscht und über den \n\nStand der Abklärungsarbeiten diskutiert werden. Regelmässig wurden die Mitglieder des Gemeinderates, der \n\nBegleitkommission sowie der Fachkommissionen mit einem Emmer Bulletin über allgemeine Projektinforma-\n\ntionen bedient. \n\nIn den Projektgemeinden wurden neben den beiden vorerwähnten Echoräumen (siehe vorne Ziffer 3.2.1) \n\nnoch eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchgeführt. In Emmen fand dieses \n\nsogenannte „Forum in Emmen“ am 17. Mai 2010 statt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n24 \n\n \n\n6.3 Beurteilung des Szenarios „verstärkte Kooperation“ \n\n \n\nDie Projektleitung empfiehlt den Gemeinden, das Szenario „verstärkte Kooperation“ nicht weiter zu verfol-\n\ngen. Der Gemeinderat schliesst sich dieser Empfehlung an. Der im Szenario „Verstärkte Kooperation“ geprüf-\n\nte Mehrzweckgemeindeverband (MZGV) ist sowohl zu kompliziert als auch undemokratisch. Er führt zwar zu \n\nmehr Verbindlichkeit in der horizontalen Kooperation, hat sonst aber nur Nachteile. Insbesondere stört sich \n\nder Gemeinderat daran, dass die Aufgaben des MZGV der direkten politischen Kontrolle nahezu entzogen \n\nsind.  \n\nIm Hinblick auf die übergeordnete Stossrichtung der nachhaltigen Stärkung der Stadtregion Luzern im \n\nStandortwettbewerb, wie in der Grundsatzvereinbarung festgehalten, vermag der MZGV keinen Zusatznutzen \n\nzu leisten: Weder vermag er die Stellung und die Attraktivität der Stadtregion als Wirtschaftsstandort, Woh-\n\nnort und Tourismusdestination zu verbessern, noch ist er geeignet, interkommunale Projekte und Herausfor-\n\nderungen wirkungsvoll anzugehen und effizient abzuwickeln. Auch können keine grossen Synergiegewinne \n\nerzielt werden.  \n\nAuch die Begleitkommission hat sich klar dafür ausgesprochen, die Schaffung eines Mehrzweckgemeindever-\n\nbandes nicht weiter zu verfolgen. \n \n\n \n\n6.4 Beurteilung des Szenarios „Fusion“  \n\n \n\nDie meisten Menschen innerhalb des Lebensraumes Luzern nehmen in den alltäglichen Verrichtungen die \n\nGemeindegrenzen nicht mehr wahr. Tatsächlich gibt es in der Region Luzern mehr Verbindendes als Tren-\n\nnendes:  \n\n Landschaftliche Elemente wie Vierwaldstättersee und Pilatus, Reuss und Emme oder die verschiedenen \n\nHügelzüge von Sonnenberg und Zimmeregg bis Hombrig und Dietschiberg prägen die Gemeinden im Le-\n\nbensraum Luzern.  \n\n Mit der zunehmenden Mobilität der Menschen rücken Distanzen zwischen einzelnen Gemeinden immer \n\nmehr in den Hintergrund. \n\n Gemeinsame gesellschaftliche Ereignisse wie Sport- und Kulturanlässe, Fasnacht, LUGA oder Määss \n\nschaffen Identität.  \n\n In Sport- und anderen Vereinen sowie im Ausgang treffen sich Menschen aus dem gesamten Lebens-\n\nraum Luzern, um gemeinschaftlich ihre Freizeit zu verbringen.  \n\n \n\nDie täglich erlebte Realität der Bevölkerung ist nicht die Realität der Verwaltungs- und Politikebene in und \n\nunter den Gemeinden. Die Gemeinden in der Stadtregion Luzern verstehen sich heute noch viel zu oft als \n\nRivalen statt als Partner. Wenn es nicht rasch gelingt, hier ein Umdenken herbeizuführen, wird die Region \n\nLuzern den Anschluss an die wirtschaftlich prosperierenden Zentren Zürich, Basel und Genf verpassen. Da-\n\nrum ist für den Gemeinderat die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung. Er will \n\ndie Gemeinde Emmen in eine gute und möglichst prosperierende Zukunft führen. Er erachtet die Fusion mit \n\nder Stadt Luzern und anderen Agglomerationsgemeinden als sinnvollen Weg, um dieses strategische Ziel zu \n\nerreichen, und als folgerichtige Reaktion auf die Herausforderungen, die sich der Gemeinde stellen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat kommt mit der Projektsteuerung übereinstimmend zum Schluss, dass die Fusion deutlich \n\nbesser geeignet ist, die Stadtregion Luzern zu stärken als ein Ausbau der Kooperation. Der Gemeinderat ist \n\naus heutiger Betrachtung auch der Ansicht, dass eine Fusion gegenüber dem Status quo Vorteile hätte. Der \n\nGemeinderat ist überzeugt, dass regionale Aufgaben aus einer Hand gelöst werden müssen. Dies zeigt sich \n\nexemplarisch im Bereich Raumplanung und Verkehr, wo die Probleme nicht im Alleingang behoben werden \n\nkönnen. Die strategisch motivierte Fusion in der Stadtregion Luzern bezweckt primär, den Handlungsspiel-\n\n\n\n25 \n\n \n\nraum der politischen Behörden und der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Damit würde die Autonomie der neu \n\nentstehenden Gemeinde gestärkt.  \n\n \n\nSowohl im Mehrzweckgemeindeverband MZGV als auch unter dem Status quo treten die fünf Gemeinden \n\nweiterhin einzeln gegen aussen auf. Die fusionierte Gemeinde würde demgegenüber die gesamte Stadtregi-\n\non mit einer Stimme vertreten. Dadurch würden die Stadtregion Luzern und damit auch die Gemeinde Em-\n\nmen verstärkt wahrgenommen. Gerade gegenüber dem Bund erhielte Luzern als viertgrösste Stadt der \n\nSchweiz mehr Gewicht.  \n \n\nDie heutigen Gemeindegrenzen und dadurch entstehende Interessenkonflikte verhindern oft Lösungen im \n\nInteresse des Gesamtwohls. Die fusionierte Gemeinde könnte sämtliche kommunalen Aufgaben einheitlich \n\nerfüllen, d. h. innerhalb klarer behördlicher Strukturen strategisch planen und operativ umsetzen. Die Fusion \n\nist die maximale Form der Kooperation. Das Verbesserungspotenzial bei der heutigen regionalen Zusam-\n\nmenarbeit ist zudem beschränkt. Die Erkenntnis, dass der Status quo bezüglich interkommunaler Kooperati-\n\non Mängel aufweist, ist einer der wichtigsten Beweggründe, warum das Projekt Starke Stadtregion gestartet \n\nwurde.  \n\n \n\nDas Leistungsniveau der kommunalen Angebote und Dienstleistungen ist bereits heute in der gesamten \n\nStadtregion Luzern insgesamt hoch. Die Leistungen liessen sich durch verbesserte Strukturen jedoch noch \n\neffektiver und effizienter erbringen. Aber auch in der fusionierten Gemeinde könnte aus finanziellen Gründen \n\nnicht in jedem Bereich das jeweils höchste Leistungsniveau übernommen werden. Unabhängig vom gewähl-\n\nten Szenario werden weiterhin Leistungsausbauten nur nach einer Prioritätensetzung und aufgrund demo-\n\nkratisch gefällter Mehrheitsentscheide zu realisieren sein.  \n\n \n\nJe grösser der Bereich der Leistungen, die gemeinsam erbracht werden können, desto grösser ist das grund-\n\nsätzliche Einsparpotenzial. Obwohl grössere Strukturen zu komplexeren und daher auch teureren Abläufen \n\nführen können, wäre die Fusion dem MZGV wie auch dem Status quo überlegen. Die möglichen Synergiege-\n\nwinne variieren dabei um mehrere Millionen Franken. Die grossen absoluten Zahlen sind jedoch in Relation \n\nzum Gesamtumsatz der fünf Gemeinden zu sehen und zu beurteilen. Für den Gemeinderat stehen im Projekt \n\nStarke Stadtregion Luzern nicht die kurzfristig realisierbaren Kosteneinsparungen im Zentrum, sondern die \n\nChancen und (längerfristigen) Potenziale. Können diese ausgeschöpft werden, wären in der fusionierten \n\nGemeinde mittel- und langfristig auch markante Leistungsausbauten möglich. \n\n \n\nDie demokratischen Rechte (aktives und passives Wahlrecht, Initiativrecht usw.) sind garantiert. Eine Ge-\n\nmeindefusion bedeutet nicht den Verlust demokratischer Mitwirkung. Ein gewähltes Behördenmitglied in \n\neiner fusionierten Gemeinde vertritt mehr Einwohnerinnen und Einwohner als in den heutigen Gemeinden. In \n\nder fusionierten Gemeinde würden die Bewohnerinnen und Bewohner über alle Sachfragen abstimmen kön-\n\nnen, die sie betreffen. Das würde einen deutlichen Demokratiegewinn für alle Stimmberechtigten in der gan-\n\nzen Stadtregion Luzern darstellen. Im Status quo bliebe es dabei, dass die Stimmberechtigten nicht zu Fra-\n\ngen in einer anderen Gemeinde Stellung nehmen können, obschon sie von den Auswirkungen mit betroffen \n\nsein werden.  \n\n \n\nDie Steuerpflichtigen der Fusionsgemeinden (ausser Luzern) würden einzig im Fusionsfall von einem umge-\n\nhend geltenden tieferen Steuerfuss profitieren. Dieser Mehrwert für diese Steuerpflichtigen steht den Min-\n\ndererträgen für die fusionierte Gemeinde gegenüber. Diese könnten nach heutiger Einschätzung innert we-\n\nniger Jahre durch konsequentes Ausschöpfen der Synergiepotenziale aufgewogen werden. Der Kantonsbei-\n\ntrag würde voraussichtlich einen Grossteil dieser vorübergehenden Ausfälle auffangen (weitere Ausführun-\n\ngen siehe unter Kapitel 8). \n\n \n\n\n\n26 \n\n \n\nAuch die aus Mitgliedern der im Einwohnerrat vertretenen Fraktionen bestehende Begleitkommission hat sich \n\nfür die Weiterverfolgung des Szenarios Fusion ausgesprochen. \n\n \n\n \n\n6.5 Fazit des Gemeinderates \n\n \n\nDer Gemeinderat schliesst sich den Ausführungen und Erkenntnissen der Projektsteuerung an. Er sieht in \n\neiner Fusion mit der Stadt Luzern und anderen Agglomerationsgemeinden eine Chance für die Zukunft und \n\neinen weitsichtigen Lösungsansatz für die sich stellenden Herausforderungen. Die Ziele, welche mit dem \n\nProjekt „Starke Stadtregion Luzern“ verfolgt werden sollen, nämlich die Stärkung der Ausstrahlungskraft und \n\nder Einflussmöglichkeiten der Stadtregion Luzern gegen aussen, die Verbesserung der Koordination unter \n\nden beteiligten Gemeinden sowie die Gewährleistung der demokratischen Mitbestimmung können im Fusi-\n\nonsszenario besser erreicht werden als im Szenario „Verstärkte Kooperation“. Die heutigen Gemeindegren-\n\nzen erschweren oder verhindern in zahlreichen Fällen, dass Lösungen getroffen bzw. Angebote geschaffen \n\nwerden, die aus der Gesamtsicht für die Stadtregion optimal wären. Besonders ausgeprägt ist dies in den \n\nBereichen Raumentwicklung, Verkehrsplanung und Wirtschaftsförderung, da die Gemeinden in diesen Berei-\n\nchen besonders eng verflochten sind. Der Grossteil des Strassenverkehrs hat Quelle und Ziel in der Stadtre-\n\ngion Luzern. Die ganze Stadtregion leidet am Verkehr, der zum überwältigenden Teil hausgemacht ist. Die \n\nProbleme können und sollen daher auch selbstverantwortlich in diesem Raum gelöst werden. Wenn inner-\n\nhalb eines einzigen Gemeinwesens mit einer Exekutiv- und einer Legislativbehörde Strategien entwickelt \n\nwerden können, lassen sich Lösungen finden, die heute noch unmöglich oder nur über langwierige Prozesse \n\nrealisierbar erscheinen. Die Arbeit an gemeindeübergreifenden Entwicklungsschwerpunkten ist aufwendig \n\nund benötigt einen langen Atem. Wenn es dabei zusätzlich um Firmenansiedlungen geht, entsteht verständ-\n\nlicherweise eine Konkurrenzdynamik zwischen den Gemeinden. Das schwächt die Erfolgsaussichten auf eine \n\nwirkungsvolle regionale Entwicklung. Ungelöst sind auch die Fragen der Ausdehnung von Wohnzonen aus \n\nregionaler Sicht betrachtet. Im Wettbewerb um (natürliche) Steuerzahler drohen Grün- und Naturflächen \n\nverbaut zu werden. Innerhalb der vereinigten Stadtregion könnten auch Wohngebiete gezielter entwickelt \n\nund damit Naherholungsräume geschützt werden. Gegenüber Kanton und Bund erhält eine grössere Stadt, \n\ndie nahezu den gesamten zusammenhängenden Siedlungsraum der Stadtregion abdeckt, mehr Gewicht und \n\ndadurch eine bessere Verhandlungsposition. Die vereinigte Stadtregion wird ihre Zentrumsfunktion gegen \n\naussen besser vertreten können und als fusionierte Gemeinde hat sie dank einheitlicher Planungsinstrumente \n\nund dank des gemeinsamen Marketingauftritts deutlich bessere Entwicklungschancen, als sie die Gemeinden \n\neinzeln haben. Mit der Fusion können wesentliche Teile des politischen, des gesellschaftlichen und des wirt-\n\nschaftlichen Lebensraumes in Übereinstimmung gebracht werden. Mit einer klugen Quartier- und Stadtteilpo-\n\nlitik, die das zivilgesellschaftliche Engagement der verschiedenen Gruppierungen subsidiär unterstützt, kön-\n\nnen die Charakteristiken und Besonderheiten aller Quartiere und Stadtteile erhalten bleiben. Eine lebendige \n\nStadt und lebendige Stadtteile zu erhalten, ist eine Frage des Willens. Das haben primär die Menschen und \n\nBewohnerinnen und Bewohner der verschiedenen Stadtteile selber in der Hand. \n\n \n\nSelbstverständlich kann eine Fusion nicht alle Probleme lösen und selbstverständlich gibt es auch Nachteile. \n\nAus der Sicht des Gemeinderates überwiegen aber die Vorteile und den Bedenken der Bevölkerung kann mit \n\ngezielten Massnahmen Rechnung getragen werden: \n\n Verlust an Bürgernähe: auch in einer grösseren Einheit kann die Bürgernähe bewusst gelebt werden, \n\nbeispielsweise durch regelmässige Sprechstunden - auch in den Quartieren - und durch intensive Kon-\n\ntakte zu den Quartiervereinen und -organisationen. In der heutigen Stadt Luzern wird dies wie in Em-\n\nmen auch bereits heute so gehandhabt. \n\n Grössere und anonymere Verwaltung, weitere Wege: es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass eine grös-\n\nsere Einheit auch über grössere Verwaltungsstrukturen verfügt. Der Gefahr der Zentralisierung und Ano-\n\nnymisierung kann dadurch begegnet werden, dass in den Stadtteilen gewisse Basisleistungen dezentral \n\n\n\n27 \n\n \n\nangeboten werden. Es wird Sache der Verhandlungen in der nächsten Projektphase sein, optimale Lö-\n\nsungen zu suchen. Es darf an dieser Stelle aber auch festgehalten werden, dass heute der Gang zum \n\nGemeindehaus in der Regel selten erfolgen muss. Viele Dienstleistungen können über das Internet be-\n\nzogen werden und das einschlägige Angebot wird ständig ausgebaut. \n\n Verlust an Mitbestimmung in lokalen Angelegenheiten: diesem Verlust gegenüber steht der Gewinn an \n\nMitbestimmung im gesamten vernetzten Stadtraum. Es ist zudem beabsichtigt, dass Anliegen, welche für \n\ndie Gemeinden von fundamentaler Bedeutung sind, im Fusionsvertrag festgeschrieben und dadurch ge-\n\nsichert werden. In einem Wahlkreis der heutigen Gemeinde Emmen gewählte Parlamentarier des künfti-\n\ngen Stadtparlaments können sich zudem als starke Minderheit für lokale Anliegen einsetzen. Die Be-\n\nfürchtung, man werde künftig fremdbestimmt werden, ist aus der Sicht des Gemeinderates nicht be-\n\ngründet.  \n\n Nur vorübergehende finanzielle Besserstellung: die Gemeinden befinden sich derzeit in einer finanziell \n\nangespannten Situation. Die Gründe dafür liegen nicht in fusionsrelevanten Auswirkungen sondern weit-\n\ngehend in den ihnen zusätzlich übertragenen Aufgaben (Pflegefinanzierung, ab 2013 neues Erwachse-\n\nnenschutzrecht) sowie in der kantonalen Steuergesetzrevision mit der Halbierung der Gewinnsteuer für \n\ndie Unternehmungen. Es kann aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass die Gemeinden - ob \n\nmit oder ohne Fusion - die Steuern künftig werden erhöhen müssen, um die Leistungen weiterhin er-\n\nbringen und die Errungenschaften sichern zu können. Es ist aber aus der Sicht des Gemeinderates nicht \n\nerkennbar, weshalb diese Problematik gegen eine Fusion sprechen sollte. Steigende Anforderungen kön-\n\nnen mit gemeinsamen und koordinierten Anstrengungen sicher besser als im Alleingang gemeistert wer-\n\nden. \n\n  \n\nDer Gemeinderat will aus all den erörterten Gründen das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ weiterverfolgen \n\nund in die nächste Phase, welche die konkrete Erarbeitung eines Fusionsvertrages beinhalten wird, eintre-\n\nten. \n\n \n\n \n\n6.6 Verhandlungsmandat des Gemeinderates \n\n \n\nDie Begleitkommission hat zuhanden des Gemeinderates eine Reihe von sogenannten gemeindespezifischen \n\nKriterien erarbeitet, welche für die Projektphase der Erarbeitung eines Fusionsvertrages ein Verhandlungs-\n\nmandat des Gemeinderates bilden. Mit diesen Kriterien sind einzelne Themen definiert, denen aus der Sicht \n\nder Gemeinde Emmen bei den Verhandlungen besonderes Gewicht einzuräumen ist. Es handelt sich gemäss \n\nder nachfolgenden Auflistung insbesondere um folgende Themen:  \n\n \n\n6.6.1 Politische Strukturen \n \n\n Um für die Vertretung der Emmer Bevölkerung eine angemessene Delegation, die auch den politischen \n\nPropoz abbildet, wahren zu können, wird ein künftiges Stadtparlement mit 80 Sitzen (bei Fusion aller \n\nGemeinden) vorgeschlagen. Die Gemeinde Emmen soll dabei einen eigenen Wahlkreis bilden. Damit soll \n\nauch ein Minderheitenschutz angestrebt werden. \n\n Die Bürgerrechtskommission soll wie heute in der Gemeinde Emmen als Behörde direkt durch die \n\nStimmberechtigten gewählt und das Verfahren soll nach dem Emmer Modell organisiert werden. \n\n Minderheitsanliegen sollen im Fusionsvertrag festgeschrieben werden. Um den Bedenken, dieses Mittel \n\nsei zuwenig sicher und langfristig nicht haltbar, Rechnung zu tragen, soll vorgeschlagen werden, für die \n\nGemeinden zentrale Anliegen in einer Art „Zielbestimmung“ auch in der neuen Gemeindeordnung zu \n\nverankern. Die Bindungswirkung soll dadurch erhöht und langfristig gesichert werden. Ein zentrales \n\nAnliegen aus Emmer Sicht ist der heutige Status des Militärflugplatzes. Die zivile Mitbenutzung soll nicht \n\nausgebaut werden (Abend- und Wochenendflugverkehr!). \n\n\n\n28 \n\n \n\n Bei der Schulkreiseinteilung darf es gegenüber heute keine Verschlechterung geben.  \n\n Wenn immer möglich sollen die Übergangsfristen bei der Zusammenführung der Gesetzgebung \n\n(Reglemente) kurz sein, damit schnell volle Rechtssicherheit gilt.  \n\n \n\n6.6.2 Status des Flugplatz Emmen \n\n \n\nHeute wird der Flugplatz in Emmen vor allem militärisch genutzt. Die Emmer Behörden und auch die Emmer \n\nBevölkerung (Petition aus dem Jahr 2004) haben sich bisher stets für den Erhalt des Militärflugplatzes und \n\nder damit verbundenen grossen Anzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausgesprochen. Grösster \n\nArbeitgeber in diesem Bereich ist die Firma RUAG mit rund 1000 Arbeitsplätzen. Die Existenz eines \n\nFlugplatzes ist für diese Unternehmung - wie dem Gemeinderat gegenüber immer wieder betont wird - \n\nunabdingbar. Nach vielen Jahren mit sinkenden Jet-Flugbewegungen sind diese seit 2010 wieder am \n\nSteigen. Emmen ist Ausweichflugplatz für die lauten F/A 18-Kampfflugzeuge, was die Lärmproblematik \n\nverschärft. Vor dem Hintergrund des durch den Bund in Aussicht gestellten Teilersatzes der (weniger lauten) \n\nF-5 Tiger-Jets durch neue und lautere Kampfflugzeuge (analog F/A 18) wird es anspruchsvoller werden, die \n\nBalance zu halten und die Akzeptanz zu wahren. Dennoch geht der Gemeinderat aus heutiger Sicht klar \n\ndavon aus, dass der Erhalt des Militärflugplatzes Emmen für die Gemeinde und auch für die Region von \n\ngrosser wirtschaftlicher Bedeutung bleibt.  \n\nIm Rahmen der sogenannten zivilen Mitbenutzung des Militärflugplatzes sind heute jährlich 1000 \n\nFlugbewegungen (Start und Landung sind je eine Bewegung) möglich. Das entsprechende Kontingent wird \n\nvon RUAG in Absprache mit der kantonalen Wirtschaftsförderung verwaltet. Die zivilen Bewegungen sind \n\nindes rückläufig und das Kontingent wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Ein Ausbau der zivilen \n\nMitbenutzung wird von den politischen Parteien und Organisationen in der Gemeinde Emmen, aber auch von \n\nweiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Das hat eine Volksbefragung aus dem Jahr 2001 klar ergeben. Es \n\nwird befürchtet, ein Ausbau könnte letztlich zu einem Regionalflugplatz mit Abend- und Wochenend-\n\nFlugbewegungen führen und die Lebensqualität beeinträchtigen. Mit Ausnahme der früheren \n\nZentralschweizer Handelskammer, welche vor mehr als einem Jahrzehnt die Idee eines Regionalflugplatzes \n\nin den Raum stellte, hat allerdings nie eine kommunale oder eine kantonale Behörde die Ausweitung des \n\nzivilen Flugbetriebes in Emmen verlangt.  \n\nIm Rahmen der Diskussion über das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“, gerade auch anlässlich der \n\nDiskussion der sogenannt „weichen Faktoren“, wurde der Wunsch, die Einflussmöglichkeiten über den \n\nFlugbetrieb nicht zu verlieren, unmissverständlich an den Gemeinderat herangetragen. Das Emmer Anliegen \n\nist bereits im Rahmen des Schlussberichtes der Projektsteuerung deponiert und der Gemeinderat wird es als \n\nzentralen Punkt in die Vertragsverhandlungen der nächsten Projektphase hineintragen.  \n\n \n\n6.6.3 Stärkung des Quartier- und Vereinslebens \n \n\n Die Ansätze der neuen Stadtteil- und Quartierpolitik wie sie vom Stadtrat Luzern formuliert wurden, \n\nsollen auf die Gemeinde Emmen ausgedehnt werden, sodass die Emmer Quartiere in die Stadt-\n\nteilkonferenz eingebunden sind. Im Rahmen dieser Konferenzen sollen Mitsprache und Austausch zu \n\nrelevanten Themen stattfinden. \n\n In der neuen Verwaltung soll eine klare Ansprechstelle für die Quartiervereine und -organisationen \n\ndefiniert werden. \n\n Das heutige Mitspracherecht der Quartiere beispielsweise bei der Einführung von Tempo-30-Zonen im \n\nQuartier soll beibehalten werden. \n\n Für die Emmer Vereine soll eine Besitzstandswahrung gelten, sodass diese nach einer Fusion nicht \n\nschlechter gestellt sind als heute. Mit einer angemessenen Weiterführung der Unterstützung sollen die \n\nLeistungen der Emmer Vereine auch in Zukunft erbracht werden können. \n\n\n\n29 \n\n \n\n Es sollen für die Vereine einheitliche und transpartente Richtlinien für die Unterstützung ausgearbeitet \n\nwerden.  \n\n \n\n6.6.4 Verwaltung und Personal \n \n\n Die Abklärungen der Fachkommissionen in der abgeschlossenen Projektphase haben bei bestimmten \n\nAufgaben beträchtliche Differenzen bei der Leistungshöhe zwischen den einzelnen Gemeinden ergeben \n\n(z.B. freiwilliges Angebot im Bildungsbereich, Sozialwesen, Gebäudeunterhalt, Pensionskasse). Die politi-\n\nsche Diskussion über die Leistungshöhe und die Standards in einem fusionierten Gemeinwesen ist noch \n\nzu führen, denn es wird kaum möglich und finanzierbar sein, in allen Bereichen das Niveau der Stadt Lu-\n\nzern zur Anwendung zu bringen.  Bei den Verhandlungen zur Konkretisierung der Strukturen einer verei-\n\nnigten Stadtgemeinde soll darauf geachtet werden, dass alle möglichen Varianten für die Lösung einer \n\nAufgabe geprüft und diskutiert werden. Es soll vermieden werden, der Einfachheit halber die Lösung der \n\nheutigen Stadt Luzern zu übernehmen, ohne diese gerade auch unter dem Aspekt Leistungshöhe und \n\nKosten zu hinterfragen.  \n\n Als verantwortungsvoller Arbeitgeber soll sich der Gemeinderat in den Verhandlungen dafür einsetzen, \n\ndass die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Emmen im Fusionsprozess Chancengleichheit bei der \n\nBesetzung der Verwaltungsstellen erhalten.  \n\n Für das Personal der neuen Stadtverwaltung soll ein neues Lohnsystem erarbeitet werden und jede \n\nPerson soll (ohne Besitzstandswahrung) nach dem neuen Lohnsystem eingestuft werden. Bei einer \n\ngleich hohen Anzahl von Mitarbeitenden wie heute soll die Kostenneutralität gewahrt werden, bei einer \n\nweniger hohen Anzahl von Mitarbeitenden muss eine Kostenreduktion erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n7 Volksabstimmung \n\n \n\n7.1 Allgemeines: Änderung der Gemeindeordnungen als Voraussetzung für \n\nVolksabstimmungen in allen Gemeinden \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Abstimmung über die Grundsatzvereinbarung im Frühjahr 2009 wurde den \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Projektgemeinden in Aussicht gestellt, dass sie beim Vorliegen der \n\nResultate aus der Abklärungsphase erneut über das weitere Vorgehen entscheiden können. Es geht dabei \n\num den Entscheid, ob das Szenario „Fusion“ oder das Szenario „Verstärkte Kooperation“ weiterverfolgt wer-\n\nden soll. Nicht vorgesehen ist, beide Varianten parallel bis zur Vertragsreife zu bearbeiten. Ein Festhalten am \n\nStatus quo wäre die dritte Alternative.  \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts wurde mit einem Rechtsgutachten abgeklärt, in welcher Form die Frage des weite-\n\nren Vorgehens dem Stimmvolk unterbreitet werden kann. Über die Einleitung des Fusionsverfahrens kann \n\ngestützt auf § 59 des kantonalen Gemeindegesetzes in jeder Gemeinde eine (Grundsatz-)Abstimmung \n\ndurchgeführt werden. Die Zuständigkeit für diesen Entscheid innerhalb der einzelnen Gemeinden regelt die \n\nentsprechende Gemeindeordnung. Nach der jeweiligen Gemeindeordnung entscheiden in Adligenswil und \n\nEbikon darüber die Stimmberechtigten, in Luzern, Emmen und Kriens die Gemeindeparlamente. In Luzern \n\nbesteht zudem die Möglichkeit, zustimmende Parlamentsentscheide dem obligatorischen Referendum zu \n\nunterstellen. In Emmen und Kriens ist dies hingegen nicht möglich.  \n\nÜber das Szenario „Verstärkte Kooperation“ kann nur in der Gemeinde Adligenswil eine (Grundsatz-) Ab-\n\nstimmung durchgeführt werden. In den übrigen Projektgemeinden Luzern, Emmen, Kriens und Ebikon fehlt \n\ndazu eine rechtliche Grundlage.  \n\n \n\n\n\n30 \n\n \n\nDemnach ist die unmittelbare (Grundsatz-)Abstimmung weder über das Szenario „Verstärkte Kooperation“ \n\nnoch über das Szenario „Fusion“ in allen fünf Projektgemeinden möglich. Der zugesicherte Einbezug der \n\nStimmbevölkerung kann aber erreicht werden, indem Zielbestimmungen über Fusions- und Kooperationsver-\n\nhandlungen in die Gemeindeordnungen der Projektgemeinden aufgenommen werden. Diese Ergänzungen \n\nder Gemeindeordnungen müssen zwingend den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vor-\n\ngelegt werden. Ausgenommen davon ist Adligenswil, das ohne Parlament organisiert ist und wo, wie er-\n\nwähnt, die Grundsatzabstimmung über die Einleitung eines Fusionsverfahrens und eine Konsultativabstim-\n\nmung über das Szenario „Verstärkte Kooperation“ an der Gemeindeversammlung durchgeführt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nBei Variantenabstimmungen in fünf Gemeinden muss sichergestellt werden, dass unzweideutige Abstim-\n\nmungsergebnisse resultieren. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Stadt Luzern zu. Das Vorhaben kann \n\nnämlich nur dann weiterverfolgt werden, wenn mindestens sie und eine weitere Projektgemeinde zustim-\n\nmen. Die Abstimmung in der Stadt Luzern muss somit Klarheit darüber schaffen, ob das Fusionsverfahren \n\noder das Verfahren zur Schaffung eines Mehrzweckgemeindeverbands weiterverfolgt oder gar nichts unter-\n\nnommen werden soll. Dies wird über eine Variantenabstimmung mit Stichfrage erreicht. In den Gemeinden \n\nEbikon und Kriens hingegen sollen die Fusion und die verstärkte Zusammenarbeit nebeneinander zur Abstim-\n\nmung gebracht werden. Die Stimmberechtigten dieser Gemeinden können zwischen der von der Stadt Lu-\n\nzern gewählten Lösung (Fusion oder Kooperation) einerseits und der Nichtbeteiligung andererseits wählen. \n\nVoraussetzung ist allerdings, dass auch in Luzern ein entsprechender Beschluss gefasst wird.  \n\n \n\nDie beiden Änderungsvorschläge in den Gemeinden Ebikon und Kriens sind daher diesbezüglich mit einer \n\nBedingung zu verknüpfen. In den Gemeinden Adligenswil und Emmen erübrigt sich dies, weil deren Gemein-\n\ndeversammlung bzw. Volksabstimmung nach der Volksabstimmung in der Stadt Luzern durchgeführt wer-\n\nden. (Zur Situation in Emmen siehe Kapitel 7.3.) \n\n \n\n \n\n7.2 Stadt Luzern, Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Kriens \n\n \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999 ist bezüglich des Szenarios „Verstärkte \n\nKooperation“ mit folgender Zielbestimmung zu ergänzen (Variante A): \n\n \n\nArt. 3a  Stärkung der Stadtregion Luzern durch verstärkte Kooperation mit weiteren Agglo-\n\nmerationsgemeinden \n\n 1Die Stadt Luzern strebt eine Stärkung der Stadtregion Luzern an. \n\n 2Der Stadtrat schafft die Voraussetzungen für eine verstärkte Kooperation mit Agglo-\n\nmerationsgemeinden im Rahmen eines Mehrzweckgemeindeverbands. \n\n 3Der Beitritt zum Mehrzweckgemeindeverband unterliegt der Genehmigung durch den Grossen \n\nStadtrat sowie durch die Stimmberechtigten im Rahmen eines obligatorischen Referendums. \n\n \n\nFür das Szenario „Fusion“ ist die Gemeindeordnung mit folgender Zielbestimmung zu ergänzen (Variante \n\nB): \n\n \n\nArt. 3a Stärkung der Stadtregion Luzern durch Fusion mit weiteren Agglomerationsgemeinden \n\n 1Die Stadt Luzern strebt eine Stärkung der Stadtregion Luzern an. \n\n 2Der Stadtrat schafft die Voraussetzungen für eine Fusion mit Agglomerationsgemeinden. \n\n 3Die Fusion unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Stadtrat sowie durch die Stimmberech-\n\ntigten im Rahmen eines obligatorischen Referendums. \n\n \n\n\n\n31 \n\n \n\nWeil das Kooperations- oder das Fusionsvorhaben im Rahmen des Projekts Starke Stadtregion nur dann \n\nweiterverfolgt wird, wenn mindestens die Stadt Luzern und eine weitere Projektgemeinde zustimmen, \n\nkommt der Stadt Luzern, wie erwähnt, bei der Abstimmung eine besondere Rolle zu. Aus diesen Überlegun-\n\ngen ist in der Stadt Luzern eine Alternativabstimmung mit Stichfrage gemäss § 86 des kantonalen Stimm-\n\nrechtsgesetzes durchzuführen. Damit kann Klarheit geschaffen werden, ob das Fusionsverfahren oder das \n\nVerfahren zur Schaffung eines Mehrzweckgemeindeverbands weiterverfolgt oder gar nichts unternommen \n\nwerden soll (doppeltes Nein). Die Abstimmungsfragen lauten wie folgt: \n\nI. Stimmen Sie der Variante A der Ergänzung der Gemeindeordnung (Art. 3a Stärkung der Stadtregion \n\nLuzern durch verstärkte Kooperation mit weiteren Agglomerationsgemeinden) gemäss Beschluss des \n\nGrossen Stadtrates vom 22. September 2011 zu? \n\nII. Stimmen Sie der Variante B der Ergänzung der Gemeindeordnung (Art. 3a Stärkung der Stadtregion \n\nLuzern durch Fusion mit weiteren Agglomerationsgemeinden) gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates \n\nvom 22. September 2011 zu? \n\nIII. Stichfrage: \n\nFalls sowohl die Variante A als auch die Variante B angenommen wird: Soll die Variante A (Verstärkte \n\nKooperation) oder die Variante B (Fusion) in Kraft treten? \n\n \n\n \n\n7.3 Gemeindeinitiative in der Gemeinde Emmen Ja zu Fusionsverhandlungen \n\n \n\n7.3.1 Einleitung \nNach Überprüfung und Genehmigung des Initiativbogens sowie der Veröffentlichung im Luzerner Kantons-\n\nblatt vom 4. Juni 2011 konnte das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen mit \n\nder Unterschriftensammlung beginnen und reichte der Gemeindekanzlei die Gemeindeinitiative Ja zu Fusi-\n\nonsverhandlungen mit 1‘163 gültigen Unterschriften fristgerecht ein. Das Initiativbegehren wird in Form des \n\nformulierten Entwurfs gestellt und beantragt die folgende Ergänzung der Gemeindeordnung von Emmen: \n\n \n\nArt. 3a Fusionsverhandlungen \n\n1 Die Gemeinde Emmen strebt eine Stärkung der Stadtregion Luzern an. \n\n2 Der Gemeinderat schafft die Voraussetzungen für eine Fusion mit der Stadt Luzern und allfällig wei-\n\nteren Agglomerationsgemeinden. \n\n3 Die Fusion unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat sowie durch die Stimmberechtigten \n\nim Rahmen des obligatorischen Referendums. \n\n \n\n7.3.2 Erwahrung des Zustandekommens der Initiative \nGestützt auf § 141 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 17 Abs. 1 der Gemeinde-\n\nordnung von Emmen hat der Gemeinderat mit Entscheid vom 10. August 2011 das formelle Zustandekom-\n\nmen der Initiative festgestellt. Das Sammlungsergebnis lautet wie folgt: \n\nTotal Unterschriften  1‘191 \n\ngültige    1‘163 \n\nungültige   28 \n\n \n\n7.3.3 Rechtsgültigkeit und Behandlung der Initiative \nNach § 145 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern ist ein Volksbegehren ungültig, wenn es rechts-\n\nwidrig oder eindeutig undurchführbar ist. Eine Initiative darf zudem nach Art. 121 Abs. 3 der Bundesverfas-\n\nsung nur ein Thema zum Gegenstand haben. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzel-\n\nnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.  \n\n\n\n32 \n\n \n\nDie Gemeindeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen genügt diesen Gültigkeitsanforderungen. \n\n \n\n7.3.4 Gründe für die Einreichung der Initiative \nDas Initiativkomitee, bestehend aus Jürg Meyer, Riffighalde 9, Karin Saturnino, Zellweg 1, Erwin Kunz, \n\nSprengimatt 15 und Lisbeth Kümin, Seetalstrasse 115, argumentiert auf der Unterschriftenliste wie folgt: \n\n \n\n„Ja zu Fusionsverhandlungen \n\nDer Emmer Einwohnerrat hat am 15. Mai 2011 eine Motion der SVP mit 20:18 Stimmen überwiesen. Diese \n\nführt zu einer Verzögerung des Projekts Starke Stadtregion in Emmen, bis klar ist, wie viel der Kanton an \n\neine Fusion bezahlt. Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die Blockierung des Prozesses und verlangt, dass \n\nder Gemeinderat mit der Stadt Luzern Fusionsverhandlungen aufnimmt und einen Fusionsvertrag ausarbei-\n\ntet. \n\n \n \n\nDas Volk soll entscheiden \n\nMit einer klaren Mehrheit von 60 % haben die Stimmberechtigten im Mai 2009 dem Vorgehen im Projekt \n\nStarke Stadtregion zugestimmt. Im März 2011 wurde der Schlussbericht der Steuerungsgruppe veröffentlicht \n\nund für den 27. November 2011 war eine Abstimmung darüber geplant, ob die Fusionsvariante oder das \n\nSzenario «verstärkte Kooperation» weiterverfolgt werden soll. Mit dem Entscheid des Einwohnerrates wird \n\nder demokratisch beschlossene Weg gestört und diese Abstimmung verunmöglicht. Mit dieser Initiative set-\n\nzen wir uns gegen die Blockierung und Bevormundung des Stimmvolkes zur Wehr. \n\n \n \n\nVertiefte Abklärungen notwendig \n\nDer Schlussbericht gab eine klare Empfehlung ab. Nur die Fusion wird als sinnvoll erachtet und das Szenario \n\n«verstärkte Kooperation» soll nicht weiterverfolgt werden. Selbstverständlich müssen für eine Fusion weitere \n\nAbklärungen getroffen werden. Auch wir  wollen nicht die Katze im Sack kaufen. Wenn 2014 tatsächlich über \n\neine Fusion abgestimmt wird, wird auch die wichtige Frage geklärt sein, ob und wie sich der Kanton mit \n\neinem einmaligen Beitrag an der Fusion beteiligen wird. Dann kann die Bevölkerung in Kenntnis aller Fakten \n\nüber eine Fusion entscheiden. \n\n \n \n\nDen Schwung mitnehmen \n\nNoch nie war so viel Schwung und Know-how für eine gemeinsame Zukunft von Emmen mit anderen Ag-\n\nglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern vorhanden wie heute. Diese Dynamik ist eine Chance für den \n\nganzen Kanton Luzern. Durch die nun eingeleitete Verzögerung wird der Prozess Starke Stadtregion und \n\ndamit Abklärungen und Verhandlungen über eine Fusion für lange Zeit unterbrochen.“  \n\n \n\n \n\n7.3.5 Beurteilung der Initiative durch den Gemeinderat \nDer Gemeinderat will aus all den unter Ziffer 6.5 erörterten Gründen das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ \n\nweiterverfolgen und in die nächste Phase, welche die konkrete Erarbeitung eines Fusionsvertrages beinhal-\n\nten wird, eintreten. Der Gemeinderat befürwortet somit die Gemeindeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen. \n\n \n\n7.3.6 Schlussfolgerungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat empfiehlt die Initiative Ja zu Fusionsverhandlungen und somit die anbegehrte Teilrevision \n\nder Gemeindeordnung von Emmen zur Annahme.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n33 \n\n \n\n8 Kantonsbeitrag: Ausführungen des Regierungsrates \n\n \n\n8.1 Ausführungen des Regierungsrates \n\n(mitgeteilt zuhanden der Projektsteuerung am 1. Juni 2011) \n\n \n\n„An alle bisherigen Fusionen auf der Landschaft konnte der Kanton aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes \n\n(§§ 12 und 13) Sonderbeiträge ausrichten. Die Möglichkeit, einen Kantonsbeitrag an strategische Fusionen \n\nwie diejenige im Zentrum Luzern zu sprechen, besteht nicht. Es fehlt eine entsprechende Gesetzesgrundlage \n\nund der Fonds für Sonderbeiträge ist mit zu knappen finanziellen Mitteln ausgerüstet.  \n\nIm Planungsbericht B 172 über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes vom Januar \n\n2007 empfiehlt der Regierungsrat den Agglomerationsgemeinden Luzern und der Region Sursee, sich mit \n\nihrem Zentrum zusammenzuschliessen. Aus dem Überschuss der Staatsrechnung 2006 legte der Grosse Rat \n\nfür Fusionen 80 Mio. Franken in einen Fonds. Gleichzeitig hatte der Regierungsrat angekündigt, mit einer \n\nRevision des Finanzausgleichsgesetzes die rechtliche Grundlage für die Unterstützung von allen Fusionen im \n\nKanton Luzern zu schaffen. Zwei Vorschläge wurden in der Folge von der Politik nicht gutgeheissen, weshalb \n\ndie Frist für den Fonds mit 80 Mio. Franken zweimal verlängert worden ist.  \n\nAm 13. April 2011 hat der Regierungsrat eine neue Vorlage ‚zu einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes \n\n(Fusionsbeiträge und kommunale Zusammenarbeit) und zur Äufnung des Fonds für die besonderen Beiträge \n\nan Gemeinden‘ in Vernehmlassung geschickt. Sie sieht vor, Gemeindefusionen im Kanton Luzern in Zukunft \n\nPro-Kopf-Beiträge mit einem Rechtsanspruch zu gewähren; fallweise und ohne Rechtsanspruch auch Zusatz-\n\nbeiträge zuzusprechen. Weiter besteht neu die Möglichkeit, auch Beiträge an interkommunale Zusammenar-\n\nbeitsprojekte auszurichten.  \n\nDie Vernehmlassungsbotschaft vom 22. März 2011 berechnet die Höhe des Beitrags an das Projekt Starke \n\nStadtregion Luzern auf 33,4 bis 50,1 Mio. Franken. Die Behandlung der Vorlage im Kantonsrat und die \n\nVolksabstimmung über die Revision des Finanzausgleichsgesetzes sind für 2012 geplant. Zum Zeitpunkt der \n\nAbstimmungen in den Gemeinden der Starken Stadtregion im November 2011 können daher noch keine \n\ndefinitiven Zusagen bezüglich des Kantonsbeitrags gemacht werden.  \n\nBei der Abstimmung im November stimmen die Gemeinden der Stadtregion noch nicht einer Fusion oder \n\nKooperation zu, sondern sie entscheiden, welches der beiden Szenarien in der nächsten Projektphase (2012-\n\n2014) weiter abgeklärt werden soll. Bei der Abstimmung über den definitiven Entscheid bezüglich Fusion \n\noder Kooperation 2014/2015 wird die Höhe des Kantonsbeitrags aber bekannt sein.“ \n\n \n\n \n\n \n\n9 Das Ziel: eine neue Stadtgemeinde \n\n \n\nIm Schlussbericht „Starke Stadtregion Luzern“ skizziert die Projektsteuerung die neue Stadtgemeinde nach \n\nder Fusion und die Haltung zu wichtigen Bereichen bei den Fusionsverhandlungen (S. 125-126). Diese Stadt-\n\nskizze soll den Stimmberechtigten schon jetzt aufzeigen, auf welche Qualitäten bei der Entwicklung der neu-\n\nen Stadtgemeinde besonders Wert gelegt wird. Im Gegensatz zur Fusion mit Littau wollen die Gemeinden \n\nder Starken Stadtregion zusammen eine neue Stadtgemeinde entwickeln.  \n \n\nDie Vision der neuen Stadtgemeinde \n\n \n\nAdligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern haben sich zu einer Gemeinde zusammengeschlossen. In \n\nLuzern leben rund 147'000 Menschen. Diese neue Stadtgemeinde will auf demokratischem Weg die hohe \n\nLebensqualität ihrer Bewohnerschaft und Gäste erhalten und weiter verbessern. Dazu orientiert sie sich an \n\nden Prinzipien der Nachhaltigkeit. Die neue Stadtgemeinschaft will ihre natürlichen Lebensgrundlagen für die \n\n\n\n34 \n\n \n\nheutigen und kommenden Generationen erhalten und bewahren. Gemeinsam haben die fünf Gemeinden ein \n\nGemeinwesen gestaltet, in dem ein Zusammenleben in sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit möglich ist.  \n\n \n\nAuf dem Weg zur neuen Stadtgemeinde \n\n \n\nAuf dem Weg zur Fusion wollen die beteiligten Gemeinden folgende Empfehlungen der Projektsteuerung \n\nberücksichtigen und in die Planung einbauen: \n\nFusionsvertrag: Nach der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Weg des Zusammenschlusses erarbei-\n\nten die beteiligten Gemeinden in einer paritätisch zusammengesetzten Organisation den Fusionsvertrag. Auf \n\ndiesem Weg führen die Behörden einen offenen Dialog mit allen Interessierten aus der Bevölkerung der \n\nkünftigen Stadtgemeinde Luzern. Sie informieren zeitgerecht, offen und transparent. \n\nMitbestimmung: Die Interessen der Bevölkerung, der Stadtteile und Quartiere vertreten 60 Frauen und \n\nMänner im Parlament der neuen Stadtgemeinde. Diese Volksvertreterinnen und Volksvertreter werden in \n\nfünf Wahlkreisen gewählt. Die Wahlkreise sorgen dafür, dass die Bevölkerung der fünf Gemeinden adäquat \n\nim Parlament vertreten ist. Mit seiner integrativen Politik fördert der fünfköpfige Stadtrat die Mitsprache aus \n\nden Stadtteilen und Quartieren. \n\nIdentität: Auch nach dem Zusammenschluss der fünf Gemeinden leben die Ortsteile/Quartiere ihre jeweili-\n\ngen Traditionen, ihr Brauchtum und ihre Geschichte weiter. Die Gemeindenamen bleiben als Ortsnamen \n\nerhalten.  \n\nBürgernähe: Das Verwaltungsangebot der neuen Stadtgemeinde wird auf die Bedürfnisse aller alten und \n\nneuen Stadtteile abgestimmt und bietet einen kundenfreundlichen Service. Wichtige Dienstleistungen wer-\n\nden dezentral in den ehemaligen Gemeinden angeboten. Die Volksschule wird zentral geleitet, die quartier-\n\nbezogenen Schulen bleiben bestehen. \n\nQuartierleben: Mit ihrer Stadtteil- und Quartierpolitik will die neue Stadtgemeinde die Lebensqualität in \n\nihren Teilgebieten stärken und die Eigeninitiative der Bewohnerschaft fördern.  \n\nLebensqualität: Erhalt und Förderung von Lebensqualität in einer sicheren Umgebung ist bei der räumli-\n\nchen Entwicklung der neuen Stadtgemeinde ein zentrales Anliegen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei \n\ndem Umgang mit der einmaligen Landschaft. Grüne Zonen wie z. B. Sonnen- und Dietschiberg, Hundsrüg-\n\ngen, Dotten- und Littauerberg bleiben als Naherholungs- und Landwirtschaftsgebiet erhalten. Die erweiterte \n\nNutzung des Flugplatzes Emmen lehnt die neue Stadtgemeinde ab. \n\nSteuern: Die Einwohnerinnen und Einwohner von Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens profitieren nach \n\nder Fusion vom tieferen Steuerfuss der Stadt Luzern. Den Steuerausfall in den ersten Jahren nach der Verei-\n\nnigung hilft der Kanton Luzern zu überbrücken. \n\nWirtschaft: Die Vereinigung schafft einen einheitlichen Wirtschafts- und Arbeitsraum. Neben den tiefen \n\nSteuern verschaffen der neuen Stadtgemeinde auch die Angebote in Kultur, Sport und Freizeit sowie in der \n\nKinderbetreuung eine hohe Standortattraktivität. Der Kanton unterstützt diese Entwicklung mit einem Kan-\n\ntonsbeitrag. \n\nPersonal: Die Mitarbeitenden der fünf Gemeinden bilden das Personal der neuen Stadtverwaltung. Kommt \n\nes bei der Entwicklung der neuen Verwaltung zu Kündigungen, werden diese wenn immer möglich über na-\n\ntürliche Wechsel und Pensionierungen aufgefangen. Ein Sozialplan wird erarbeitet. Die fünf Gemeinden re-\n\ngeln die Frage von Abgangsentschädigungen für die Mitglieder der Gemeinderäte im Fusionsvertrag.  \n\n \n\n \n\n \n\n10 Weiteres Vorgehen nach Zustimmung durch den Souverän \n\n \n\nDie künftige Organisationsform im Projekt sowie der entsprechende Zeitbedarf hängen wesentlich vom Ab-\n\nstimmungsresultat ab. \n\n\n\n35 \n\n \n\n \n\n \n\n10.1 Szenario „Verstärkte Kooperation“ (MZGV) \n\n \n\n10.1.1 Vorgehen und Zeitplan \n \n\nFür das weitere Vorgehen im Projekt wird ungefähr von folgendem Zeitplan ausgegangen, wobei sich die \n\nDauer der einzelnen Phasen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend festlegen lässt. In Emmen wird \n\nerst am 11. März 2012 über den Projektfortgang abgestimmt, die übrigen Gemeinden stimmen Ende No-\n\nvember ab. Nachdem in Emmen nur über die Gemeindeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen abgestimmt \n\nwird, könnte Emmen an der Weiterentwicklung des Szenarios „verstärkte Kooperation“ - sofern dies mindes-\n\ntens von der Stadt Luzern beschlossen werden sollte - nur teilnehmen, wenn eine diesbezügliche Willensbil-\n\ndung in geeigneter Form (beispielsweise durch erneute Behandlung im Einwohnerrat) nachgeholt würde.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Erarbeitungsphase (etwa Anfang/Mitte 2012 bis Ende 2014) werden die Statuten des MZGV erar-\n\nbeitet. Diese legen die Organisation und Kompetenzen innerhalb des MZGV sowie dessen Aufgaben und \n\nFinanzierung fest. Mit dem Entscheid über die Statuten werden am Ende der Erarbeitungsphase je nach \n\nGemeindeordnung das Parlament oder die Stimmberechtigten definitiv darüber befinden, ob eine Gemeinde \n\ndem MZGV beitritt oder nicht.  \n\nIn der anschliessenden Umsetzungsphase (etwa Anfang 2015 bis Ende 2016) sind die für die Umsetzung \n\ndes MZGV erforderlichen Reglemente (Geschäftsordnung, Personalreglement, Organisationsreglement usw.) \n\nzu erlassen, die Stellen innerhalb des MZGV zu besetzen sowie die entsprechenden organisatorischen Verän-\n\nderungen in die Wege zu leiten. \n\n \n\nEs wird ein Inkrafttreten des MZGV auf den 1. Januar 2017 angestrebt. \n\n \n\n10.1.2 Skizze der Organisationsform für die Erarbeitungsphase  \n \n\nFür die Erarbeitungsphase des MZGV wird grundsätzlich an der bestehenden Projektorganisation festgehal-\n\nten, wobei diese zu Beginn der nächsten Phase zu konkretisieren und je nach Bedarf anzupassen ist. Für die \n\nAkzeptanz des Projekts sowie für die spätere Umsetzung ist es wichtig, die Vertreterinnen und Vertreter aus \n\nVerwaltung und Politik weiterhin eng in das Projekt einzubeziehen:  \n\n Die Projektsteuerung ist zuständig für die Erarbeitung der Statuten des MZGV. Die Exekutiven der invol-\n\nvierten Gemeinden werden regelmässig konsultiert und sollen stärker als bisher in das Projekt einbezo-\n\ngen werden. Der Kanton begleitet das Projekt.  \n\n Die Projektsteuerung wird von einer zu bestimmenden externen Projektleitung sowie von einem Projekt-\n\nsteuerungsausschuss unterstützt. Für die fachliche Arbeit sollen (analog zur Abklärungsphase) Fach-\n\ngruppen mit Mitarbeitenden der Gemeinden und des Kantons eingesetzt werden. \n\n Zur breiten Abstützung des Meinungsbildungsprozesses sind zudem erneut Echoräume mit politischen \n\nMandats-/Amtsträgern vorgesehen.  \n\n \n\nSollten sich wesentlich weniger als die fünf Gemeinden an der Erarbeitungsphase beteiligen, könnte die vor-\n\ngeschlagene Projektorganisation vereinfacht aufgesetzt werden. \n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nProjektphasen\n\nMeilensteine\n\nhasehase\nAbklärungsphase Erarbeitungsphase\n\n1 2\n\nUmsetzungsphase\n\n3\n\nAbst immung \n\nGrundsatzentscheid\n\nAbst immung \n\nStatuten MZGV\n\n1.1.2017\n\nInkraf t t reten\n\nVerstärkte \n\nKooperat ion\n\n\n\n36 \n\n \n\n \n\n10.1.3 Kostenschätzung \n \n\nAufgrund der Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten wird davon ausgegangen, dass die Kosten für die \n\nErarbeitungsphase gesamthaft rund 1 Mio. Franken betragen. Diese Berechnungen basieren auf der Annah-\n\nme, dass sämtliche fünf Gemeinden an der Erarbeitungsphase teilnehmen. Es wird davon ausgegangen, dass \n\nder Kanton wiederum einen Teil der Kosten übernimmt. Die restlichen Kosten werden gemäss der Bevölke-\n\nrungszahl unter den Gemeinden aufgeteilt und gleichmässig auf die Jahre 2012 bis 2014 verteilt. \n\n \n\n \n\n10.2 Szenario „Fusion“ \n\n \n\n10.2.1 Vorgehen und Zeitplan \n\nFür das weitere Vorgehen im Projekt wird ungefähr von folgendem Zeitplan ausgegangen, wobei sich die \n\nDauer der einzelnen Phasen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend abschätzen lässt: \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Erarbeitungsphase (etwa Anfang/Mitte 2012 bis Ende 2014) wird der Fusionsvertrag erarbeitet. Im \n\nFusionsvertrag werden insbesondere die Grundzüge der politischen Strukturen des fusionierten Gemeinwe-\n\nsens geregelt. Zudem sollen im Fusionsvertrag bestimmte Anliegen der bisherigen Gemeinden - wie bei-\n\nspielsweise die Erhaltung von Grün- und Naherholungsräumen - sowie der Steuerfuss verankert werden. \n\nDer Fusionsvertrag unterliegt der Genehmigung durch das Stimmvolk. Mit dem Entscheid über den Fusions-\n\nvertrag können die Stimmberechtigten somit am Ende der Erarbeitungsphase definitiv darüber befinden, ob \n\neine Gemeinde fusioniert oder nicht. \n\n \n\nIn der folgenden Umsetzungsphase (etwa Anfang 2015 bis Ende 2016) sind die Gemeindeordnung sowie \n\nweitere Reglemente (Geschäftsordnung, Personalreglement, Organisationsreglement usw.) zu erarbeiten. \n\nDie Gemeindeordnung wird erneut dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet. Im Verlauf der Umset-\n\nzungsphase steht zudem die Wahl der Behörden des neuen, fusionierten Gemeinwesens durch den Souverän \n\nan.  \n\n \n\n10.2.2 Skizze der Organisationsform für die Erarbeitungsphase  \n \n\nFür die Erarbeitungsphase des Fusionsvertrags wird grundsätzlich an der bestehenden Projektorganisation \n\nfestgehalten, wobei diese zu Beginn der nächsten Phase zu konkretisieren und je nach Bedarf anzupassen \n\nist. Für die Akzeptanz des Projekts sowie für die spätere Umsetzung ist es wichtig, die Vertreterinnen und \n\nVertreter aus Verwaltung und Politik weiterhin eng in das Projekt einzubeziehen:  \n\n Die Projektsteuerung ist zuständig für die Erarbeitung des Fusionsvertrags. Die Exekutiven der involvier-\n\nten Gemeinden werden regelmässig konsultiert und sollen stärker als bisher in das Projekt einbezogen \n\nwerden. Der Kanton begleitet das Projekt.  \n\n Die Projektsteuerung wird von einer zu bestimmenden externen Projektleitung sowie von einem Projekt-\n\nsteuerungsausschuss unterstützt. Für die fachliche Arbeit sollen (analog zur Abklärungsphase) Fach-\n\ngruppen mit Mitarbeitenden der Gemeinden und des Kantons eingesetzt werden. \n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017\n\nProjektphasen\n\nMeilensteine\n\nhasehase\nAbklärungsphase Erarbeitungsphase\n\n1 2\n\nUmsetzungsphase\n\n3\n\nAbst immung \n\nGrundsatzentscheid\n\nAbst immung \n\nFusionsvert rag\n\n1.1.2017\n\nInkraf t t reten\n\nFusion \n\n\n\n37 \n\n \n\n Zur breiten Abstützung des Meinungsbildungsprozesses sind zudem erneut Echoräume mit politischen \n\nMandats-/Amtsträgern vorgesehen.  \n\n \n\nSollten sich wesentlich weniger als die fünf Gemeinden an der Erarbeitungsphase beteiligen, könnte die vor-\n\ngeschlagene Projektorganisation vereinfacht aufgesetzt werden. \n\n \n\n10.2.3 Kostenschätzung \n \n\nAufgrund der Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten wird davon ausgegangen, dass die Kosten für die \n\nErarbeitungsphase gesamthaft rund 1 Mio. Franken betragen. Diese Berechnungen basieren auf der Annah-\n\nme, dass sämtliche fünf Gemeinden an der Erarbeitungsphase teilnehmen. Es wird davon ausgegangen, dass \n\nder Kanton wiederum einen Teil der Kosten übernimmt. Die restlichen Kosten werden gemäss der Bevölke-\n\nrungszahl unter den Gemeinden aufgeteilt und gleichmässig auf die Jahre 2012 bis 2014 verteilt. \n\n \n\n \n\n \n\n11 Behandlung von Vorstössen \n \n\n11.1 45/2010 Motion betreffend „Fusion ohne Lohn“ \n \n\nEinleitung \nMit seiner am 19. Oktober 2010 eingereichten Motion verlangt Hans Schwegler namens der SVP Fraktion, \n\ndass für die weiteren Abklärungen in den Projektgruppen „Starke Stadtregion“ folgende Vorgaben berück-\nsichtigt werden müssten: \n\n \n\n Steuerfuss von 1.75 Einheiten für alle \n\n Höchstes Leistungsniveau aus allen Bereichen der fünf Gemeinden. \n\nZur Begründung wird ausgeführt, die ersten Zwischenergebnisse der Abklärungen hätten ernüchternde Re-\n\nsultate in finanzieller Hinsicht ergeben. Es müsse der Grundsatz gelten: eine Fusion muss sich lohnen! \n\n \n\nStellungnahme zur Motion \n\nDen Motionären ist im Grundsatz Recht zu geben: eine Fusion muss sich letztlich lohnen, denn eine so \n\ngrundlegende strukturelle Veränderung ohne gesamthaft eine Verbesserung der Situation zu erreichen, wäre \n\nnicht sinnvoll und würde auch vom Gemeinderat nicht befürwortet. Im Detail ergeben sich aber Nuancen: \n\n \n\nDas Abstellen auf den tiefsten Steuerfuss aller an der möglichen Fusion beteiligten Gemeinden, ist eine klare \n\nVorgabe des Projekts. Alles andere wäre unrealistisch. Hingegen kann nicht eine konkrete Zahl (hier 1.75 \n\nEinheiten) gefordert werden, denn der Steuerfuss ist dynamisch. Zurzeit hält die Stadt Luzern den mit 1.75 \n\nEinheiten tiefsten Steuerfuss der Projektgemeinden. Der Stadtrat hat indessen für 2013 die Prüfung einer \n\nSteuererhöhung um eine Zehntelseinheit angekündigt. Andere Gemeinden prüfen Steuererhöhungen bereits \n\n2012 oder ebenfalls später. Auch Emmen muss sich dieser Diskussion stellen. Mit einem Steuerfuss von der-\n\nzeit 2.05 Einheiten hat Emmen den höchsten Steuersatz der Agglomeration und ein Absenken auf den Satz \n\nder Stadt Luzern wäre selbst nach einer Erhöhung auf 1.85 immer noch vorteilhaft. Die Vorgabe der Motio-\n\nnäre, in jedem Fall 1.75 Einheiten zu realisieren, kann so nicht durchgeführt werden.  \n\n \n\nEbensowenig ist es realistisch und sinnvoll, bei allen Leistungen den jeweils höchsten Standard zu verlangen. \n\nGerade in Verbindung mit der Forderung eines Steuerfusses von 1.75 Einheiten ist diese Vorgabe nicht er-\n\nfüllbar. Es besteht vielmehr der klare Wille der am Projekt beteiligten Gemeinden, die Arbeiten zur Vorberei-\n\ntung einer allfälligen Fusion dahingehend zu nutzen, dass eine generelle Diskussion über die Leistungshöhe \n\ngeführt wird. Nicht in jedem Fall ist die teuerste auch die sinnvollste und beste Leistung. Diese Arbeit bildet \n\ndas Schwergewicht der nächsten Projektphase, bei der es um die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages ge-\n\n\n\n38 \n\n \n\nhen wird. Eine allfällige Fusion muss ein Maximum an Effizienzgewinn für die öffentlichen Aufgaben und \n\nLeistungen erbringen. In diesem Punkt widersprechen sich die Motionäre, denn bei anderer Gelegenheit wird \n\nvon ihnen tendenziell der Abbau staatlicher Leistungen verlangt. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung der Motion.  \n\n  \n\n \n\n \n\n11.2 12/2011 Interpellation betreffend Klarheit über Abgangsentschädigungen im \n\nFall einer Gemeindefusion \n \n\nEinleitung \n\nMit seiner am 7. Februar 2011 eingereichten Interpellation verlangt Michael Brügger namens der SVP Frakti-\n\non die Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit Abgangsentschädigungen für Gemeinderäte \n\nim Falle einer Gemeindefusion:  \n\n \n\n1. Welche Personen würden bei einer Fusion der Gemeinde Emmen mit der Stadt Luzern eine Ab-\n\ngangsentschädigung erhalten?  \n\n2. Wie hoch wären die Abgangsentschädigungen dieser Personen und wie setzt sich der Betrag zu-\n\nsammen?  \n\n3. Würde der Gemeinderat das Parlament unverzüglich und vollumfänglich über allfällige Änderungen \n\ninformieren, falls die Entschädigungen nach Beantwortung dieser Interpellation angepasst würden?  \n\n4. Wurden die Abgangsentschädigungen bei den Fusions-Abklärungen als Kostenfaktor in die Berech-\n\nnungen als einmalige Aufwände miteinbezogen?  \n\n \n\nStellungnahme zur Interpellation \n\nDer Gemeinderat kann die Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:  \n\n \n\nIm Rahmen der Abklärungen der ersten nun abgeschlossenen Projektphase wurde festgestellt, dass die fünf \n\nbeteiligten Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern je die Abgangsentschädigungen und \n\nandere Sonderleistungen für zurücktretende oder abgewählte Mitglieder der Gemeindeexekutive relativ stark \n\nunterschiedlich geregelt haben. Eine Zusammenstellung der derzeit geltenden Regelungen findet sich im \n\nSchlussbericht der Projektsteuerung auf Seite 127, Anhang 4: „Bestehende Sonderleistungen für austretende \n\nExekutivmitglieder.“ Der Fusionsfall ist jeweils nicht speziell vorgesehen. In den Zielvorgaben für die neue \n\nStadtgemeinde hat die Projektsteuerung u.a. festgehalten: „Die fünf Gemeinden regeln die Frage von Ab-\n\ngangsentschädigungen für Gemeinderäte im Fusionsvertrag“ (siehe vorne Ziffer 9). Es wird Aufgabe der \n\nnächsten Projektphase sein, die Diskussion über eine sinnvolle und tragbare Regelung der Sonderleistungen \n\nfür abtretende Exekutivmitglieder - gerade auch im Falle einer Gemeindefusion - zu führen und das Ergebnis \n\nder Diskussion im Fusionsvertrag festzuhalten. Details stehen heute mithin noch nicht fest (Fragen 1 und 2). \n\nEntsprechende Zahlen sind daher auch noch nicht in die Berechnung eingeflossen (Frage 4). Nachdem die \n\nGrundsätze einer aus der Sicht der Gemeinde Emmen gegebenenfalls neuen Regelung im Fusionsvertrag \n\nenthalten sein werden, können sowohl der Einwohnerrat als auch die Stimmberechtigten im Rahmen der \n\nAbstimmung über den allfälligen Fusionsvertrag über diese Regelung befinden (Frage 3). Selbstverständlich \n\nstehen auch - falls die Fusion vollzogen werden sollte - die üblichen politischen Rechte (fakultatives Referen-\n\ndum) offen, wenn die vertragliche Regelung dann in ein konkretes Reglement überführt werden soll.  \n\n \n\n \n\n\n\n39 \n\n \n\n11.3 28/2011 Postulat betreffend Militärflugplatz Emmen nach einer allfälligen \n\nFusion \n\n \n\nEinleitung \n\nIn ihrem am 15. April 2011 namens der FDP Fraktion eingereichten Postulat fordert Ruth Heimo-Diem den \n\nGemeinderat auf, zu prüfen, wie der heutige Status des Militärflugplatzes auch nach einer allfälligen Fusion \n\nmit der Stadt Luzern erhalten bleiben kann. Die Postulantin verweist auf eine im Jahr 2005 gesammelte Peti-\n\ntion mit über 12‘000 Unterschriften, welche den Erhalt des Militärflugplatzes verlangte, sowie auf die aktuelle \n\nDiskussion um das neue Stationierungskonzept. Zur Begründung wird weiter ausgeführt, es bestünden nach \n\nwie vor Ideen, den Flugplatz einer zivilen Nutzung zuzuführen. Heute könne die Gemeinde Emmen direkt mit \n\nden zuständigen Stellen über die Zukunft des Flugplatzes verhandeln und damit vor allem die Interessen der \n\nAnwohner vertreten. Für den Fall einer Fusion könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Stärkever-\n\nhältnisse für Entscheidungen zum Militärflugplatz zu Ungunsten der Emmer Bevölkerung veränderten. Es \n\nmüsse daher geprüft werden, in welcher Form der heutige Status und die Mitbestimmung auch nach einer \n\nFusion aufrechterhalten werden könnten. \n\n \n\nStellungnahme zum Postulat \n\nDie Frage eines künftigen Status des Militärflugplatzes Emmen nach einer allfälligen Fusion wurde bereits \n\nintensiv diskutiert, sowohl in den Projektgremien während der Abklärungsphase als auch in der Begleitkom-\n\nmission. Der Gemeinderat hat bewirkt, dass die Forderung, es dürfe bei der zivilen Nutzung keine Mehrbelas-\n\ntungen geben, bereits Gegenstand des Schlussberichts der Projektsteuerung wurde. Zusätzlich hat die Be-\n\ngleitkommission dem Gemeinderat ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit auf den Weg gegeben. Es \n\nkann in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen unter Ziffer 6.6.2. vorne vollumfänglich verwiesen \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich sehr wohl bewusst, dass die gestellte Frage des künftigen Status des Militärflug-\n\nplatzes die Bevölkerung der Gemeinde Emmen bewegt. Er hat die entsprechende Diskussion bereits in die \n\nProjektsteuerung getragen und er wird im Rahmen der allfälligen Ausarbeitung eines Fusionsvertrages in der \n\nnächsten Projektphase eine entsprechende Regelung verlangen. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt die Überweisung des Postulats.  \n\n \n  \n\n11.4 30/2011 Postulat betreffend Businessplan für das Szenario Fusion \n \n\nEinleitung \n\nIn seinem am 15. April 2011 namens der FDP Fraktion eingereichten Postulat fordert Thomas Bühler den \n\nGemeinderat auf, bei der Projektsteuerung des Projekts Starke Stadtregion Luzern einen Businessplan für \n\ndas Szenario Fusion einzufordern. Der Postulant führt unter Bezugnahme auf die Vorgaben (z.B. tiefster \n\nSteuerfuss) und die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen einer Fusion im Schlussbericht der Pro-\n\njektsteuerung aus, die Zahlen im Bericht basierten auf den Gemeinderechnungen 2009. Bei vielen Gemein-\n\nden stünden in naher Zukunft grosse Investitionen an. Es sei fraglich, ob diese Investitionen auch bei einem \n\nZusammenschluss noch finanzierbar seien oder ob Verzögerungen oder gar eine Steuererhöhung drohe. \n\nEbenso sei unklar, wie lange die „Durststrecke“ dauern könne bis die erhoffte Neuansiedlung von Firmen \n\nund Privatpersonen die Ausfälle der Steuererträge kompensiert hätten. Nur ein Businessplan könne aufzei-\n\ngen, ob die Vorgaben bei einer Fusion auch tatsächlich eintreffen könnten. Gleichzeitig würden konkrete \n\nMassnahmen erwartet, wie mit den finanziellen Belastungen umgegangen werde und wie eine nachhaltige \n\nStabilität der Finanzlage zu erreichen sei.  \n\n\n\n40 \n\n \n\n \n\nStellungnahme zum Postulat \n\nEs trifft zu, dass die Abklärungen der Fachgruppen, welche Basis für die Zwischenberichte und den Schluss-\n\nbericht waren, auf den Zahlen der Rechnungen 2009 basieren. Diese Zahlen waren zu Beginn der Arbeit \n\nverfügbar. Den seither eingetretenen Veränderungen muss bei einer neuen Betrachtung selbstverständlich \n\nRechnung getragen werden. Im Rahmen der nächsten Projektphase, bei der es konkret um die Ausarbeitung \n\neines Fusionsvertrages geht, werden die Überlegungen der Postulanten aufgrund der aktuellen Verhältnisse \n\nvertieft geprüft. Als Grundlage für den Fusionsvertrag wird ein konsolidierter Finanz- und Aufgabenplan er-\n\nstellt werden müssen. Dieses Instrument entspricht dem in der Privatwirtschaft verwendeten Begriff des \n\n„Businessplan“. Es ist richtig und sinnvoll, diese Arbeit im Rahmen der nächsten Projektphase zu machen, \n\nwenn bekannt ist, welche Gemeinden sich für die Weiterführung des Projekts entschieden haben. Die Abklä-\n\nrungstiefe im Rahmen der abgeschlossenen Projektphase liess eine derart detaillierte Arbeit nicht zu.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt die Überweisung des Postulats.  \n\n \n\n \n\n12 Antrag \n\n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat betreffend die Gemein-\n\ndeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen was folgt: \n\n \n\n12.1 Gültigkeit der Gemeindeinitiative (Formeller Teil) \n1. Die Gemeindeinitiative Ja zu Fusionsverhandlungen ist als gültig zu erklären. \n\n12.2 Materieller Teil Gemeindeinitiative \n1. Die Initiative ist anzunehmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n12.3 Verzicht auf eine Abstimmung über das Szenario „verstärkte Kooperation“ \n1. Zustimmung zum Verzicht auf eine Abstimmung über das Szenario „verstärkte Kooperation“. \n\nEmmenbrücke, 19. Oktober 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n