name: 18. kantonaler Vorprüfungsbericht zur TZP Deponie Häliswil 230605

text: \nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n  \n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 1 von 5 \n \n\n \n\n \n\nBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\nBahnhofstrasse 15 \nPostfach 3768 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 51 55 \nbuwd@lu.ch \nwww.lu.ch \n  \n \n \n\n \n\n \nPer E-Mail an: \nGemeinderat Emmen \n\nLuzern, 5. Juni 2023 IC/LUE \n2022-375 \n \n \n\nGemeinde Emmen, Teilrevision Deponie Häliswil, 2022 \n\n \n\nVorprüfungsbericht \n\ngemäss §§ 12 und 19 des Planungs- und Baugesetzes   \n\nSehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n \nMit Schreiben vom 16. Mai 2022 ersuchen Sie um die Vorprüfung der gesamthaft revidierten \nRicht- und Nutzungsplanung. In der Gesamtrevision ist auch die Änderung der Nutzungspla-\nnung betreffend der Deponie Häliswil enthalten. Die kantonale Vorprüfung der Deponie Hä-\nliswil erfolgt separat zur Vorprüfung der Gesamtrevision. \n\nZur Deponie Häliswil äussern wir uns wie folgt: \n\nA. EINLEITUNG \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Gebiet «Häliswil» auf der Parzelle Nr. 855, GB Emmen, besteht eine rechtskräftige Depo-\nniezone für eine Deponie Typ A gemäss Abfallverordnung (VVEA). Für den Bereich, welcher \nzurzeit landwirtschaftlich genutzt wird, wurde noch kein konkretes Deponieprojekt erarbeitet.  \n\nEin Deponie- und Recyclingbetrieb hat Interesse an der bestehenden Deponiezone, möchte \ndiese jedoch optimieren und eine Deponie des Typ B realisieren. Diese soll insbesondere der \nAblagerung von aussortierten, nicht verwertbaren Fraktionen aus dem angrenzenden Aufbe-\nreitungsplatz für mineralische Bauabfälle und weiteren Behandlungsrückständen dienen. \n\n2 Beurteilungsdokumente \n\nIm Anhang sind die zur Prüfung eingereichten Dokumente aufgeführt. \n\nDer Planungsbericht für die vorliegende Revision genügt den gestellten Anforderungen ge-\nmäss Art. 47 RPV. Die eingereichten Unterlagen sind grundsätzlich vollständig und zweck-\nmässig dargestellt. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 2 von 5 \n \n\n \n\n \n\n3 Prüfverfahren \n\nFolgende, von der Dienststelle rawi (zuständiger Projektleiter: Cüneyd Inan, \nTel. 041 228 51 86) zur Vernehmlassung eingeladenen Stellen haben sich schriftlich zur Re-\nvisionsvorlage geäussert:  \n\n- Dienststellen Landwirtschaft und Wald (lawa); \n- Verkehr und Infrastruktur (vif); \n- Umwelt und Energie (uwe). \n\nMit E-Mail vom 15. September 2022 wurde der Gemeinde die tabellarische Zusammenstel-\nlung der kantonalen Beurteilung zur Stellungnahme zugestellt. Die Rückmeldungen wurden \nin konkrete Handlungsanweisungen (Anträge) und in Hinweise und Empfehlungen differen-\nziert.  \n\nDie Gemeinde hat mit E-Mail vom 4. April 2023 Stellung zur kantonalen Beurteilung genom-\nmen und für jede Rückmeldung festgehalten, ob und wie sie diese in der Planungsvorlage \numsetzen wird. \n\nWir haben die Rückmeldungen der Gemeinde geprüft und auf Antrag der Dienststelle uwe \nbei der Gemeinde mit E-Mail vom 5. April 2023 hauptsächlich noch den fehlenden Optimie-\nrungsnachweis für die Beanspruchung der Fruchtfolgeflächen (FFF) verlangt. Bereits am  \n6. April 2023 hat die Gemeinde mit einem Variantenstudium den FFF-Nachweis begründet. \nDies wurde von der Dienststelle uwe mit E-Mail vom 26. April 2023 beurteilt. \n\nDie vorliegende Beurteilung basiert auf den eingereichten Unterlagen und berücksichtigt die \nzwischenzeitlich mit der Gemeinde und den betroffenen Fachstellen besprochenen und be-\nreinigten Aspekte. \n\nB. BEURTEILUNG \n\n1 Würdigung der Vorlage \n\nIm Gebiet Häliswil besteht bereits eine Deponiezone des Typ A. Diese soll optimiert, erweitert \nund als Deponie des Typ B betrieben werden. Mit dem nachgereichten Variantenstudium für \neine Optimierung mit Reduktion der FFF-Beanspruchung wurde einem wichtigen raumplane-\nrischer Aspekt, nämlich der Schonung des Kulturlandes, Rechnung getragen. Aus Sicht der \nKreislaufwirtschaft begrüssen wir zudem den Fokus auf das Recycling.  \n\n2 Zonenplan: Deponiezone B Typ B \n\nZur Deponiezonenerweiterung und der Umwidmung vom Typ A zum Typ B haben wir keine \nBemerkungen. Diese sind recht- und zweckmässig. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Zo-\nnengrenzen, die nicht entlang von Grundstücksgrenzen verlaufen oder aufgrund der Parzel-\nlengeometrie nicht eindeutig definiert sind, in den Plänen zu vermassen (Wegleitung Orts-\nplanungsverfahren, Kap. 4.2.2) oder verbindlich zu verorten sind. \n\n3 Bau und Zonenreglement: Art. 38 Deponiezone Dp-A, Dp-B \n\nNeben der reinen Materialablagerung werden gemäss Projektbeschrieb auch Bauten- und \nAnlagen für den Betrieb erforderlich.  \n\nAntrag: Wir beantragen, die umfassendere Bestimmung gemäss Muster-BZR, ergänzender \nInhalt, Art. x Deponiezone, Abs. 1 für Art. 38 Abs. 1 zu übernehmen resp. zu ergänzen. \n\n4 Schonung von Kulturland/Fruchtfolgeflächen \n\nAus kantonaler Sicht kann der Beanspruchung von FFF für die vorliegende Deponie zuge-\nstimmt werden. Der Planungsbericht resp. der technische Bericht ist jedoch mit dem Varian-\n\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/raumentwicklung/Wegleitung_Ortsplanungsverfahren.pdf\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/raumentwicklung/Wegleitung_Ortsplanungsverfahren.pdf\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 3 von 5 \n \n\n \n\n \n\ntenstudium gemäss E-Mail vom 6. April 2023 zu ergänzen und festzuhalten, dass die Varian-\nte 2 umgesetzt wird. \n \nV1 (Vorprojekt) V2 V3 \n\n \n \n\n \n\nAbbildung 1: Variantenstudium gemäss E-Mail vom 6. April 2023 der Gemeinde Emmen \n \nAntrag: Die Deponieerschliessung hat gemäss Variante 2 (V2) zu erfolgen und entspre-\nchend in den Unterlagen zu dokumentieren und festzulegen. \n\n5 Wald \n\nRodung/Ersatzaufforstung \nAus kantonaler Sicht kann der Rodung von Wald für die vorliegende Deponie zugestimmt \nwerden. Wir verweisen auf die Erwägungen in der Stellungnahme der Dienststelle lawa vom \n12. Juli 2022. Die Dienststelle lawa weist jedoch auf verschiedene ausstehende Aspekte \nbezüglich der Aufforstung hin.  \n \nAntrag: Die Rodungsunterlagen sind in Absprache resp. gemäss den Vorgaben der Dienst-\nstelle lawa zu ergänzen. Für detaillierte Angaben verweisen wir auf die Stellungnahme der \nDienststelle lawa vom 12. Juli 2022. \n \nStatische Waldgrenze/ Waldfeststellung \nIn Gebieten, in denen die Deponiezone an den Wald grenzt oder grenzen wird, ist ein Wald-\nfeststellungsverfahren gemäss den Erwägungen gemäss der Stellungnahme der Dienststelle \nlawa vom 12. Juli 2022 (Kapitel «Statische Waldgrenze», S. 5 f.) durchzuführen. Es ist ein \nÄnderungsplan Waldfeststellung zu erstellen und für die Prüfung einzureichen. \n \nAntrag: Für an die Deponie angrenzenden Wald ist in Absprache mit der Dienststelle lawa \ndas Waldfeststellungsverfahren durchzuführen. Für die detaillierten Angaben verweisen wir \nauf die Stellungnahme der Dienststelle lawa vom 12. Juli 2022. \n\n6 Deponieprojekt \n\nAufgrund der Vernehmlassung sind verschiedene Anpassungen im Betrieb und beim Projekt \nder Deponie erforderlich, die im Rahmen des Bauprojektes zu bereinigen und nachzuweisen \nsind. \n\n \n\nOberflächengewässer/Gewässerraum/Grundwasser \n\n Von der temporären Beanspruchung des Gewässerraumes für Absetzbecken während \nder Betriebsphase ist abzusehen. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 4 von 5 \n \n\n \n\n \n\n Die Einleitung des Sickerwassers in die Rot ist nach der Empfehlung "Anforderung an die \nEinleitung von Deponiesickerwasser", BAFU 2021, in der Detailplanung zu beurteilen. \n\n Im Projektperimeter befindet sich eine private Quellwasserfassung (uwe Nr. 022.114, \nParzelle Nr. 855, GB Emmen). \n\nLärmschutz \nIn der Umweltnotiz wird eine Massnahme zu den zum Einsatz gelangenden Maschinenparks \nformuliert. Diese Formulierung ist zu allgemein, daher wird eine konkretere Formulierung \nbeantragt. Im Sinne der umweltschutzrechtlichen Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG ha-\nben neu zum Einsatz gelangende Maschinen, Fahrzeuge, Geräte usw. bezüglich Lärmemis-\nsionen dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Massgebend ist zurzeit die Ma-\nschinenlärmverordnung vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2020). \n\nC. ERGEBNIS \n\nDie im Entwurf vorliegende Teiländerung des Zonenplans bezüglich der Deponie Häliswil \nkann insgesamt als gut und weitgehend vollständig erarbeitet sowie als grösstenteils recht- \nund zweckmässig beurteilt werden. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen ergibt sich, \ndass sie unter Beachtung der zuvor angeführten Änderungsanträge mit den kantonal- und \nbundesrechtlichen Grundlagen und Vorgaben übereinstimmt. Wir weisen im Besonderen \ndarauf hin, dass die Vorlage mit der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung zu koordinie-\nren ist. \n\nDie Vorlage kann weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung vorbereitet werden. Nach \nder Verabschiedung sind die Unterlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung einzureichen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nPascal Wyss-Kohler \nLeiter Rechtsdienst \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Kopie der Stellungnahmen der Dienststelle lawa, uwe und vif \n\nKopie an (inkl. Beilagen):  \n\n- Planteam S AG, Inseliquai 10, 6005 Luzern \n\n- Dienststelle Landwirtschaft und Wald \n\n- Dienststelle Verkehr und Infrastruktur \n\n- Dienststelle Umwelt und Energie \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Baubewilligungen \n\n- Dienststelle Raum und Wirtschaft, Abteilung Raumentwicklung \n\n- ilu AG, Grisigenstrasse 6, 6048 Horw \n\n- Rechtsdienst Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Cüneyd Inan±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / VPB_emme_deponie Häliswil 2023 Seite 5 von 5 \n \n\n \n\n \n\nANHANG GEPRÜFTER PLANUNGSINSTRUMENTE \n\nFolgende Planungsinstrumente wurden vorgeprüft:  \n\n- Bau- und Zonenreglement, Entwurf vom 11. April 2022; \n\n- Zonenplan (1:5’000), Entwurf vom 2. Mai 2022; \n\n- Rodung Formular Deponieerweiterung Häliswil vom 15. Januar 2021; \n\n- Rodung Übersicht Deponieerweiterung Häliswil vom 15. Januar 2021; \n\n- Rodung Situation Deponieerweiterung Häliswil vom 15. Januar 2021. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung dienen folgende Unterlagen: \n\n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 11. April 2022;  \n\n- Ergänzung Gefahrenkarte Deponieerweiterung Häliswil vom 28. Augst 2020; \n\n- Umweltnotiz Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Technischer Bericht Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- IST-Zustand Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Endzustand Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Endzustand Deponieerweiterung Häliswil, Profile vom 11. Februar 2021; \n\n- Betriebsplan Deponieerweiterung Häliswil vom 11. Februar 2021; \n\n- Schreiben des Gemeinderats Emmen vom 16. Mai 2022. \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 1 von 6 \n \n\n \n\n \n\nLandwirtschaft und Wald (lawa) \n\nCentralstrasse 33 \nPostfach \n6210 Sursee \nTelefon 041 349 74 00 \nlawa@lu.ch \nwww.lawa.lu.ch \n  \n\n \n\n \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nWilliam Barbosa \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \n\nSursee, 12. Juli 2022 BAM \n \n \n\nSTELLUNGNAHME \n \n\nGemeinde Emmen, Erweiterung Deponie Häliswil, 2022; \n\nVorprüfung \n \nSehr geehrter Herr Barbosa \n \nGestützt auf Ihr Schreiben vom 17. Mai 2022 haben wir die erwähnten Plan- und Reglement-\nsänderungen geprüft. Wir nehmen dazu wie folgt Stellung: \n\nLandwirtschaft \n\n(Kontaktperson: Martin Christen) \n \nIm Gebiet «Häliswil» auf der Parzelle Nr. 855, Grundbuch Emmen, besteht eine \nrechtskräftige Deponiezone für eine Deponie Typ A. Die BBR Recycling und Deponie AG \nbesitzt auf der Parzelle ein Kaufrecht und plant die bestehende Deponiezone zu optimieren \nund eine Deponie Typ B zu realisieren. Diese soll insbesondere der Ablagerung von \naussortierten, nicht verwertbaren Fraktionen aus dem angrenzenden Aufbereitungsplatz für \nmineralische Bauabfälle und weiteren Behandlungsrückständen aus dem Betriebsareal der \nBBR AG dienen. \n \nAufgrund der aufgezeigten Synergien zum Werkareal der BBR AG, erfolgt die \nDeponieerschliessung von Norden her über die bestehende Arbeitszone (vgl. Planbeilage \nVP-3). Die Feinerschliessung (Infrastrukturflächen, Deponiepisten, Wendeplatz) kommt \ninnerhalb der erweiterten Deponiezone zu liegen. Somit werden keine Güterstrassen \ntangiert. \n \n\nNatur und Landschaft \n\n(Kontaktperson: Peter Kull) \n\nGrundsätzliches \n\nNach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September \n1990 (NLG) sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass in intensiv genutzten Gebieten in-\n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 2 von 6 \n \n\n \n\n \n\nnerhalb und ausserhalb von Siedlungen genügend ökologische Ausgleichsflächen vorhanden \nsind. Als ökologische Ausgleichsflächen, die der Erweiterung und Vernetzung bestehender \nund isolierter naturnaher Lebensräume für Tiere und Pflanzen, der Schaffung neuer Lebens-\nräume für Tiere und Pflanzen, der Unterstützung einer naturnahen Bodennutzung und der \nBereicherung des Landschaftsbildes dienen (§ 8 Abs. 1 NLG), gelten namentlich naturnahe \nHecken, Feldgehölze, Waldränder, offene Bachläufe, Kleingewässer sowie extensiv genutzte \nKulturlandflächen und Böschungen (§ 8 Abs. 2 NLG).  \nPraxisgemäss sind bei Rohstoffabbau- und Deponieprojekten ökologische Ausgleichsmass-\nnahmen im Umfang von mindestens 15 % der beanspruchten Fläche zu realisieren. Für den \nVerlust bestehender naturnaher Landschaftselemente ist zusätzlich ökologischer Ersatz zu \nleisten. \nDas vorliegende Erweiterungsprojekt erfüllt bei konsequenter Umsetzung diese Anforderun-\ngen. \n\nProjektbeurteilung \n\nSoll die Deponie in der gewünschten Dimension realisiert werden, müssen markante \nnaturnahe Landschaftselemente weichen. Dies betrifft insbesondere ein Waldstück und eine \nHecke mit Molasseaufschluss am Westrand des Deponieperimeters. Das Entfernen \nbestehender Naturobjekte ist grundsätzlich zu vermeiden. \n \nIm Fachbericht Natur wird aufgezeigt, dass als Ausgleichs- und Ersatzmassnahme im End-\nzustand die gesamte Fläche des Auffüllperimeters ökologisch wertvoll gestaltet werden kann. \nZusätzlich werden ökologische Aufwertungsmassnahmen ausserhalb des Projektperimeters \nvorgeschlagen (Freilegen nördlicher Abschnitt Geotop, Rückbau alte Kantonsstrasse). \n \nWerden all diese Massnahmen wie geplant umgesetzt, resultiert insgesamt ein deutlicher \nMehrwert für die Natur. Wichtig ist eine gute ökologische Baubegleitung und ein frühzeitiges \nFestlegen der Zuständigkeiten für die nötigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen. Die öko-\nlogischen Aufwertungsmassnahmen ausserhalb des Projektperimeters sind verbindlich in die \nweitere Projektplanung zu integrieren. \n \n\nWald \n\n(Kontaktperson: Lea Bischofberger) \n\nRodung \n\nDie BBR Recycling und Deponie AG plant die bestehende Deponiezone auf der Parzelle Nr. \n855, GB Emmen, zu optimieren und eine Deponie Typ B zu realisieren. Unter Berücksichti-\ngung der geltenden Abstandsvorschriften lässt sich in der heute rechtskräftigen Deponiezone \n(1.26 ha) kein sinnvolles Projekt realisieren. Die bestehende Deponiezone soll in nordwestli-\nche Richtung erweitert werden. Die erweiterte Deponiezone umfasst ca. 2.3 ha, wobei nur \nknapp 1.3 ha effektiv als Ablagerungsperimeter genutzt werden sollen. Die Differenz entsteht \naufgrund von Freihaltebereiche, Abstandsbereiche, Bodendepot- und Infrastrukturflächen. \n \nFür die Deponie soll insgesamt eine Fläche von 1'090 m2 auf den Grundstück Nrn. 855 und \n941, GB Emmen, gerodet werden. Eine Fläche von 607 m2 wird temporär und 483 m2 defini-\ntiv gerodet. Die Ersatzaufforstung für die definitive Rodung soll auf der gleichen Parzelle er-\nfolgen. Gesamthaft soll eine Fläche von 1'550 m2 wiederaufgeforstet werden. Damit wird \neine Fläche von 460 m2 zusätzlich wiederaufgeforstet. \n \nRodungen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 WaG verboten. Eine Ausnahmebewilligung für eine Ro-\ndung darf erteilt werden, wenn der/die Gesuchsteller/in nachweist, dass für die Rodung wich-\ntige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 \nWaG). Dafür müssen die folgenden Voraussetzungen gemäss Art. 5 WaG erfüllt sein: \n \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 3 von 6 \n \n\n \n\n \n\n- Das Werk, für das gerodet werden soll, muss auf den vorgesehenen Standort angewie-\nsen sein. \n\n- Das Werk muss die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllen. \n- Die Rodung darf zu keiner erheblichen Gefährdung der Umwelt führen. \n- Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen. \n- Rodungsbewilligungen sind zu befristen. \n \nAusnahmebewilligungen erteilen die kantonalen Behörden, wenn sie über die Errichtung \noder Änderung eines Werkes, für das gerodet werden soll, entscheiden (Art. 6 Abs. 1 lit. b \nWaG). Kantonale Rodungsbewilligungsbehörde ist gemäss § 3 Abs. 1 KWaG die Dienststelle \nLandwirtschaft und Wald (lawa). \n\nWichtige Gründe: \n\nDie Erweiterung der Deponie des Typs B ist von grossem öffentlichem Interesse, weil damit \ndie Nutzungseffizient erhöht werden kann. Damit sind wichtige Gründe ausgewiesen, welche \ndas Interesse an der Walderhaltung überwiegen (Art. 5 Abs. 2 WaG). \n\nStandortgebundenheit: \n\nDas Werk ist aufgrund der Synergie mit dem angrenzenden Aufbereitungsplatz auf den \nStandort angewiesen. Ausserdem führt die geplante Erweiterung der bestehenden Deponie-\nzone zu einer Steigerung der Bodennutzungseffizienz. Dadurch ist die Standortgebundenheit \nfür das Vorhaben gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG ausgewiesen. \n\nVoraussetzungen der Raumplanung: \n\nDas Werk erfüllt die Voraussetzungen der Raumplanung, basierend auf der Lage in einem \nDeponie-Eignungsgebiet gemäss kantonalem Richtplan aus der Lage in Marktnähe (Gross-\nraum Stadt Luzern) mit nachgewiesenem Bedarf an Ablagerungsvolumen, dem ausgewiese-\nnen haushälterischen Umgang mit Boden (hohe Bodennutzungseffizienz) und den Synergie-\neffekten zum unmittelbar benachbarten Umschlag- und Aufbereitungsplatz für mineralische \nBauabfälle. Die Voraussetzungen der Raumplanung können als erfüllt betrachtet werden \n(Art. 5 Abs. 2 lit. b WaG). \n\nGefährdung der Umwelt: \n\nDurch das Werk sind gestützt auf die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen keine erhebli-\nchen Gefährdungen der Umwelt zu erwarten (Art. 5 Abs. 2 lit. c WaG). Das heisst, dass ge-\ngen die Rodung weder Gründe wie Erosions-, Rutsch-, Brand- oder Windwurfgefahr spre-\nchen, noch dass die Realisierung des Vorhabens Immissionen, Gewässerverschmutzungen \noder andere Auswirkungen zur Folge hat, die mit dem Umweltrecht nicht vereinbar sind. \n\nNatur- und Heimatschutz: \n\nDem Natur- und Heimatschutz wird gemäss Stellungnahme der Abteilung Natur, Jagd und \nFischerei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald genügend Rechnung getragen (Art. 5 \nAbs. 4 WaG). \n\nRodungsersatz: \n\nIm Rahmen des Vorprüfungsberichts vom 17. Dezember 2019 (BAGE Nr. 2019-3654) wurde \ndie Ersatzaufforstung aus waldrechtlicher Sicht nicht kritisch beurteilt. \nRodungsersatz gemäss Art. 7 Abs. 1 WaG wird durch die standortgerechte Wiederbewal-\ndung von 607 m² am gleichen Ort (Ersatz für temporäre Rodung) und die Leistung eines Re-\nalersatzes von 943 m² auf dem Grundstück Nr. 855, Grundbuch Emmen, Gemeinde 1024, \n(Ersatz für definitive Rodung) erbracht. Grundsätzlich ist die Wiederbewaldung am gleichen \nOrt gegenüber der Leistung eines Realersatzes an einem anderen Ort zu bevorzugen. Vor-\nliegend wird die Wiederaufforstung dadurch begründet, dass sich durch die Ersatzauffors-\ntung mit gestuften Waldrändern zwei ökologische wertvolle Trittsteine erstellt werden. \nDadurch wird mit der Ersatzaufforstung ein ökologischer Mehrwehrt generiert.  \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 4 von 6 \n \n\n \n\n \n\nErsatzaufforstung Süd: \nGemäss dem eingereichten Rodungsplan ist zwischen der Ersatzaufforstungsfläche Süd und \nder südlich gelegenen neuen Waldstrasse ein ca. 2 m breiter Streifen ohne Wald vorgese-\nhen. Es ist davon auszugehen, dass die betroffene Fläche einwachsen wird und bei einer \nWaldfeststellung als Wald ausgeschieden wird.  \n\nErsatzaufforstung Nord: \nGemäss § 14 Abs. 3 KWaG haben Neuaufforstungen einen Waldabstand von mindestens 20 \nm zu Bauzonen einzuhalten. Die Ersatzaufforstung Nord ist mit einem Waldabstand von ca. \n7 m zur Arbeitszone (Bauzone) auf der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, geplant.  \n \nGemäss dem eingereichten Rodungsplan ist zwischen der Ersatzaufforstungsfläche Nord \nund der nordöstlich gelegenen Uferbestockung ein ca. 1.5 m breiter Streifen unbestockt. Es \nist davon auszugehen, dass die Ersatzaufforstungsfläche und die Uferbestockung einen \nWuchszusammenhang entwickelt werden. Dies hätte zur Folge, dass die Uferbestockung bei \neiner Waldfeststellung als Wald ausgeschieden werden würde. Der Wald würde damit direkt \nan die Arbeitszone (Bauzone) auf der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, grenzen. Neue Bau-\nvorhaben und die Nutzung auf der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, haben die Waldabstand \ngemäss § 136 PBG einzuhalten. Der Wald und die damit verbundenen einzuhaltenden \nWaldabstände beeinflussen damit die Nutzung und Bebaubarkeit der Parzelle Nr. 3347, GB \nEmmen. \n \nDer Ersatzaufforstung Nord kann aus waldrechtlicher Sicht nur zugestimmt werden, wenn die \nGrundstückeigentümerin der Parzelle Nr. 3347, GB Emmen, mit der Ersatzaufforstungsfläche \nund der damit verbundenen Auswirkungen des Waldes bekannt und sie mit der Ersatzauf-\nforstung einverstanden ist. \n\nWaldstrasse: \n\nGemäss den Gesuchsunterlagen soll die alte Kantonstrasse rückgebaut und durch einen \nschmaleren, unversiegelten Forstweg ersetzt werden. Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG gelten \nWaldstrassen als Wald. Wenn eine forstliche Baute oder Anlage im Wald erstellt oder baulich \noder in ihrer Nutzung geändert werden soll ist nach § 12 Abs. 1 KWaG die zuständige \nDienststelle anzuhören. Forstliche Bauten und Anlagen, wie Forstwerkhöfe, gedeckte Ener-\ngieholzlager, und Waldstrassen dürfen mit behördlicher Bewilligung nach Artikel 22 RPG er-\nrichtet oder geändert werden, wenn gestützt auf Art. 13a WaV und § 6a Abs. 3 KWaV folgen-\nde Kriterien kumulativ erfüllt werden: \na) die Bauten und Anlagen dienen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes; \nb) für diese Bauten und Anlagen ist der forstliche Bedarf ausgewiesen, ihr Standort ist \n\nzweckmässig und ihre Dimensionierung den regionalen Verhältnissen angepasst; \nc) es stehen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. \n \nGemäss Beurteilung des zuständigen Revierförsters ist der forstliche Bedarf an der neuen \nWaldstrasse gegeben. Die Waldstrasse dient der Bewirtschaftung des angrenzenden Wal-\ndes. Es gibt keine überwiegenden öffentlichen Interessen, welche gegen das Vorhaben \nsprechen. Die Waldstrasse wäre damit aus waldrechtlicher Sicht bewilligungsfähig.  \nDie neue Waldstrasse gilt im Bereich, in welchen beidseitig der Strasse Wald angrenzt, als \nWald. Die neue Waldstrasse ist in den Rodungsunterlagen als Waldfläche zu ergänzen. Die \nWaldstrasse kann jedoch aufgrund der fehlenden Bestockung nicht als Teil des Realersatzes \ngelten und der Ersatzaufforstungsfläche angerechnet werden. Die Unterlagen sind entspre-\nchen anzupassen. \n\nKaution: \n\nIm Weiteren sind die kantonalen Behörden gemäss Art. 50 Abs. 2 WaG befugt, Kautionen zu \nerheben. Nach § 2 Abs. 3 der kantonalen Waldverordnung (KWaV) ist bei langfristigen Pro-\njekten eine Kaution zur Sicherstellung des Rodungsersatzes zu leisten. Zur Sicherstellung \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 5 von 6 \n \n\n \n\n \n\nund Pflege der Wiederbewaldung hat die Gesuchstellerin vor Rodungsbeginn 10.00 Fr./m2, \ninsgesamt Fr. 10'900.- in Form einer Bankgarantie oder einer Kaution zu leisten. \n\nAusgleichsbeitrag: \n\nGemäss Art. 9 WaG sorgen die Kantone dafür, dass durch Rodungsbewilligungen entste-\nhende erhebliche Vorteile, die nicht nach Art. 5 des Raumplanungsgesetzes erfasst und an-\ngemessen ausgeglichen werden. Für die Bemessung des Ausgleichsbeitrages ist die Richtli-\nnie „Ausgleichsbeitrag bei Rodungsbewilligungen“ des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepar-\ntements vom 21. März 2007 anzuwenden. \nMassgebend für die Ermittlung des geschuldeten Ausgleichsbeitrages sind die Grösse der \nbewilligten Rodungsfläche, die mittlere Abbautiefe/Deponiehöhe sowie der Zeitraum zwi-\nschen Rodung und Leistung des Realersatzes. Der Ausgleichsbeitrag setzt sich gemäss der \nRichtlinie „Ausgleichsbeitrag bei Rodungsbewilligungen“ wie folgt zusammen: \nDie Rodungsfläche ist grösser als 1'000 m2 und kleiner als 5'000 m2. Somit resultiert bezüg-\nlich der Rodungsfläche der Teilausgleichsbeitrag von Fr. 3.00 pro m2. Gemäss Gesuchsun-\nterlagen kann eine Deponiehöhe mit einer Mächtigkeit von 20 m für das gesamte Projekt \nermittelt werden. Die mittlere Deponiehöhe ist folglich 20 und der entsprechende Teilaus-\ngleichsbeitrag ist mit Fr. 4.00 pro m2 festzulegen. Der Zeitraum zwischen der Rodung und \ndem Rodungsersatz ist mit 8 Jahren geplant. Für den dritten Teilausgleichsbeitrag wird ein \nWert von Fr. 2.00 pro m2 eingesetzt. \nDer gesamte Ausgleichsbeitrag beträgt Fr. 9.- pro m2 bzw. bei einer Rodungsfläche von \n1’090 m2 total Fr. 9'810.-. \n\nAnmerkung Grundbuch: \n\nNach Art. 11 der Waldverordnung (WaV) lässt die zuständige Behörde die Verpflichtung von \nRealersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Grund-\nbuch anmerken. Vorliegend wird die Leitbehörde nach erfolgter Rechtskraft des Rodungs-\nentscheides die Pflicht zur Leistung des im Grundbuch auf dem Grundstück Nr. 855, GB \nEmmen anmerken lassen. Dazu wird der rechtsgültige Entscheid von der Leitbehörde dem \nzuständigen Grundbuchamt zugestellt und die Anmerkung im Grundbuch beantragt. \nDie Pflicht zur Leistung von Realersatz ist im Grundbuch wie folgt anzumerken: \n \n- Gemeinde Emmen, Grundstück Nr. 855 «Pflicht zur Leistung von Realersatz gemäss \nPlan»  \n \nDie Kosten für die Anmerkung sind durch die Gesuchstellerin zu tragen. \n\nEinbezug Revierförster: \n\nFür die Umsetzung der Rodung und des Rodungsersatzes ist der kantonale Revierförster \neinzubeziehen, um allfällige Schäden im angrenzenden Wald zu vermeiden und die bei der \nRodung anfallende Holzmenge für die Forststatistik zu erheben. Aus formellen Gründen be-\ndarf es auf der Rodungsfläche keiner Nutzungsbewilligung. \n\nAntrag \n\n- Die Ersatzaufforstungsfläche ist gemäss den Erwägungen anzupassen. \n\nStatische Waldgrenze \n\nRodung: \n\nWird Wald direkt angrenzend an eine Deponiezone (Grundnutzung) gerodet oder aufgefors-\ntet, hat dies Auswirkungen auf die statische Waldgrenze. Das Rodungsvorhaben ist daher \nmit einer Ortsplanungsrevision zu koordinieren. Im Bereich der temporären Rodung gibt es \nkeinen Waldfeststellungsplan, sondern einen durch den Nachführungsgeometer erstellten \n«Änderungsplan Waldfeststellung». Änderungen der statischen Waldgrenzen (entfallende \nund neue) sind durch den zuständigen Nachführungsgeometer in einem Änderungsplan \n\n\n\nOMRArchivAnfang±[Schlüsselwörter]±[Kategorie]±±Manuela Bannwart±OMRArchivEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / Stellungnahme lawa Seite 6 von 6 \n \n\n \n\n \n\nWaldfeststellung darzustellen. Es gibt keinen Waldfeststellungsentscheid, sondern einen \nkoordinierten RR-Entscheid (Baubewilligung, Rodungsbewilligung, Genehmigung Ortspla-\nnung).  \n\nDeponiezone angrenzend an Wald: \n\nIn Gebieten in denen Bauzonen und Deponiezonen an den Wald grenzen oder in Zukunft \ngrenzen sollen, ist ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen und der Waldrand statisch \nfestzulegen. Im östlichen sowie südlichen Teil der Deponiezone grenzt der Deponieperimeter \nan Wald. Es ist daher ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen. Die wesentlichen \nSchritte des Waldfeststellungsverfahren sind:  \n \n1. Die Gemeinde beauftragt den zuständigen Nachführungsgeometer mit der Erstellung \n\ndes Waldfeststellungsplans. Der Nachführungsgeometer bietet den Revierförster via \nFachbereich Walderhaltung bei Bedarf für die Waldbegehung auf. \n\n2. Sofern für das Gebiet nicht bereits eine Waldfeststellung vorliegt bzw. die Daten der amt-\nlichen Vermessung nicht aktuell sind, verpflockt der Revierförster die Waldgrenze und \nlässt diese durch den Geometer einmessen. \n\n3. Die Waldfeststellungspläne sind durch den Nachführungsgeometer nach Rücksprache \nmit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) erstellen zu lassen. Diese sind vor \nder öffentlichen Auflage der lawa zuzustellen.  \n\n4. Die Gemeinde legt den Waf-Plan öffentlich auf und veranlasst die Publikation im Kan-\ntonsblatt. Nach der Auflage stellt die Gemeinde die Waldfeststellungspläne in sechsfa-\ncher Ausführung dem lawa zu, leitet allfällige Einsprachen weiter und beantragt den \nWaldfeststellungsentscheid. \n\n5. Der Fachbereich Walderhaltung prüft allfällige Einsprachen und überarbeitet oder erlässt \nden Waldfeststellungsentscheid. \n\n6. Der Fachbereich Walderhaltung versendet den Entscheid, veranlasst die Publikation des \nEntscheides im Kantonsblatt und fordert die Gemeinde auf, den Entscheid zur Einsicht \naufzulegen. \n\n7. Die Genehmigung der vorliegenden Zonenplanrevision wird zwecks Nachführung der \nstatischen Waldgrenzen durch die Staatskanzlei dem zuständigen Nachführungsgeome-\nter zugestellt. Hierfür wird der Nachführungsgeometer in den Zusteller (Adresse) des \nRegierungsratsentscheids aufgenommen. \n\nEndgestaltung: \n\nWelche Flächen nach Abschluss des Vorhabens Wald sind, sind auf dem Plan «Endgestal-\ntung mit naturnaher Folgenutzung» nachvollziehbar dargestellt. \n\nAnträge \n\n- Es ist ein Änderungsplan Waldfeststellung zu erstellen und zusammen mit dem Ge-\nsuchsunterlagen für die Ortsplanungsrevision einzureichen. \n\n- In Gebieten in denen die Deponiezone an den Wald grenzt oder grenzen wird ist ein \nWaldfeststellungsverfahren gemäss den Erwägungen durchzuführen. \n\n \nWir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme. Für Auskünfte stehen wir gerne zur \nVerfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nSimona Kunz \nAbteilungsleiterin Zentrale Dienste \n041 349 74 25 \nsimona.kunz@lu.ch \n\n  \n  \n\n \n\n\n\n\n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n\n  \n  \n \n\n \n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 1 von 7 \n \n\n \nFehle r! Un beka nnt er Na me für D oku ment -Eigen schaf t.  \n\n \n\n \n\nUmwelt und Energie (uwe) \n\nZentrale Dienste \n\nLibellenrain 15 \n\nPostfach 3439 \n6002 Luzern \nTelefon 041 228 60 60 \n\nuwe@lu.ch \nwww.uwe.lu.ch \n  \n\n \n\n \n\nRaum und Wirtschaft (rawi)  \nHerr William Barbosa \nMurbacherstrasse 21  \n6003 Luzern \n\nLuzern, 9. August 2022 rg \n \n2022-2017 \n\nGemeinde Emmen, Erweiterung Deponie Häliswil, 2022, Vernehmlas-\n\nsung zur Vorprüfung \n\n \nSehr geehrter Herr Barbosa, geschätzter William \n \nWir beziehen uns auf die von Ihnen erhaltenen Unterlagen und nehmen dazu wie folgt Stel-\nlung: \n \n1. Zusammenfassende umweltrechtliche Beurteilung \n\nIn der Vorabklärung mit der BAGE-Nummer 2019-3654 hat unsere Dienststelle zum ge-\nnannten Projekt Stellung genommen. Die massgebliche Schwellenwert gemäss Verord-\nnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) für den Anlagentyp 40.4 gemäss \nAnhang der UVPV von 500’000m3 (fest) wird nicht erreicht. Damit ist keine Umweltver-\nträglichkeitsprüfung vorzunehmen und die koordinierte Beurteilung aller Vorschriftften \nüber den Umweltschutz durch die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) entfällt. \nGleichwohl beurteilt die Dienststelle uwe die Umwelt- und Gewässerschutzaspekte in \nderen Zuständigkeit. Vorliegend wird die aktuelle Umweltnotiz beurteilt und es werden \nAnträge für die spätere definitive Umweltnotiz formuliert. Unsere Beurteilung der definiti-\nven Umweltnotiz wird spätestens im Rahmen der Genehmigung der Deponiezone und \nkoordiniert mit dem Bauprojekt erfolgen. \n  \nWir beantragen, die untenstehenden Bemerkungen und Anträge in den Vorprüfungsbe-\nricht aufzunehmen und für die weitere Planung verbindlich zu erklären. Insbesondere \nverweisen wir auf die Pendenzen betreffend Variantenstudium für die Beanspruchung \nvon Fruchtfolgeflächen (FFF) und  \n \n1.1. Grundwasser (Mischa Haas) \n\n \nUmzonung \n\nDie geplante Deponieerweiterung Häliswil (Deponiezone B) kommt über keinem \nnutzbaren Grundwasservorkommen im Gewässerschutzbereich Ao und übriger \nBereich zu liegen. Es ist keine gewässerschutzrechtliche Bewilligung für Bauten \nins Grundwasser erforderlich. \n \nHinweis: \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 2 von 7 \n \n\n \n\n \n\nIm Projektperimeter befindet sich eine private Quellwasserfassung (uwe Nr. \n022.114, Parzelle 855 Emmen).  \n \nOberflächengewässer (Philipp Arnold) \n \nUmzonung \nMit dem Vorhaben können wir uns generell einverstanden erklären. Der Umzonung \nkönnen wir zustimmen.  \n \nDeponiebetrieb \n\nHinweise: \nFolgende Punkte sind im Rahmen der weiteren Planung zu berücksichtigen:  \n- Die temporäre Beanspruchung des doch recht schmalen Gewässerraumes \n\n(5.5 m ab Gewässerachse, Umweltnotiz, Seite 13) für Absetzbecken während \nder Betriebsphase sehen wir kritisch. Generell sind im Gewässerraum keine \nAnlagen zugelassen. Auch die vorhandene Bestockung kann nicht entfernt \nwerden für temporäre Absetzbecken. Dies ist in der Detailüplanung zu berück-\nsichtigen \n \n\n- Die Einleitung des Sickerwassers in die Rot ist nach der Empfehlung ‘Anforde-\nrung an die Einleitung von Deponiesickerwasser’, Bafu 2021, in der Detailpla-\nnung zu beurteilen.  \n\n \nAnträge Detailplanung: \nVon der temporären Beanspruchung des Gewässerraumes für Absetzbecken wäh-\nrend der Betriebsphase ist abzusehen.  \n \nDie Einleitung des Sickerwassers in die Rot ist nach der Empfehlung ‘Anforderung \nan die Einleitung von Deponiesickerwasser’, Bafu 2021, in der Detailplanung zu \nbeurteilen. \n \n \n\n1.2. Altlasten (Michael Rölli) \n \n\n         Umzonung \n\nDer Umzonung können wir zustimmen. \n \nDeponiebetrieb \n\nDie im Rahmen des Fachberichts (ilu AG, 19.07.2018) gemachten Untersuchun-\ngen zeigen auf, dass am Standort schwach verschmutztes Aushub- und Aus-\nbruchmaterial abgelagert wurde. Der Standort gilt somit als belastet und ist im Ka-\ntaster der belasteten Standorte (KbS) einzutragen. Der Eintrag im KbS wird spä-\ntestens nach Abschluss des Deponieprojekts vorgenommen. \n \n\n1.3. Abfallbewirtschaftung (Michael Lutz) \n \nUmzonung \n\nDeponien können nach Art. 30e Abs. 2 USG und Art. 39 Abs. 1 Bst. a der Abfall-\nverordnung (VVEA) nur bewilligt werden, wenn deren Notwendigkeit respektive \nBedarf nachgewiesen ist und der Standort in der Abfallplanung ausgewiesen ist. \nDie Abfallplanung des Kantons Luzern, Stand 2021, sieht hinsichtlich der \nDeponievolumen für nicht verwertbare mineralische Bauabfälle (Typ B) \nHandlungsbedarf. So sind für die auslaufenden Deponien Nachfolgeprojekte \nanzustreben, um mittel- bis langfristig in allen Kantonsteilen genügend \nAnlagenkapazität zur Verfügung zu haben. \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 3 von 7 \n \n\n \n\n \n\nIm Kantonalen Richtplan 2009, teilrevidiert 2015 (KRP 15), sind sogenannte \nDeponieeignungsgebiete bezeichnet. Bei diesen handelt es sich um Gebiete, die \nkeine generellen Konflikte zu übergeordneten öffentlichen Interessen aufweisen \nund sich somit unter bestimmten Voraussetzungen für Deponien eignen. Die im \nKRP bezeichneten Deponieeignungsgebiete sind als grobe Ausscheidung zu \nverstehen und im Rahmen der weiteren Standortevaluation zu konkretisieren. Die \ngenaue Abgrenzung hat sich auf Grund der Situation vor Ort zu ergben und kann \nauch kleine Flächen Wald umfassen (KRP, E2, II. Erläuterungen). Gemäss \nKoordinationsaufgabe E2-2 sind im Rahmen einer Abwägung der \nGesamtinteressen Rodungen möglich, wenn dadurch u.a. eine sinnvolle \nArrondierung der Deponie erreicht werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. \n \nIn den vergangenen Jahren (2010-2021) wurden im Kanton Luzern, inklusive \nLieferungen aus anderen Kantonen, im Schnitt jährlich rund 200'000 m3 (fest) an \ninerten Bauabfällen (ohne unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial) \nabgelagert. Die vorgesehene Deponie Häliswil deckt mit einem vorgesehenen \njährlichen Ablagerungsvolumen von ca. 12'500m3 nur einen kleinen Teil davon ab. \nWas den Standort aus Sicht der Abfallplanung dennoch wert- und sinnvoll macht, \nist die Diversifikation auf dem Markt mit mehren Standorten in der Region \n(Stichworte: Transportminimierung, Vermeidung von Monopolstellungen, \nEntsorgungssicherheit), vor allem aber auch die Synergieeffekte durch die Nähe \nzum in Betrieb stehenden Aufbereitungsplatz für Bauabfälle. Hinzu kommt der \nUmstand, dass das Gebiet durch den Aufbereitungsplatz bereits emissionsmässig \nbelastet ist. So gesehen kann die im Richtplan KRP 2009 (teilrevidiert 2015) \nstipulierte Koordinationsaufgabe E2-2, wonach die Nutzung vorhandener \nInfrastrukturen Vorrang haben, für das vorliegende Projekt als erfüllt betrachtet \nwerden. \nDie Standortanforderungen gemäss Anhang 2 Ziffer 1 zur VVEA wurden in den \neingereichten Unterlagen als erfüllt nachgewiesen. Auch die in der Vorabklärung \nverlangte Abhandlung der Naturgefahrensituation hinsichtlich der Entwässerung \nund der Gefahr von Rutschungen der Geländestufe wurde mit dem Bericht \n«Ergänzung Gefahrenkarte» (Geotest AG 28.08.2020) und dem geotechnischen \nFachgutachten «Kurzbericht Stabilität» (Geotest AG, 28.08.2020 als Anhang zum \nTechnischen Bericht) nachvollziehbar geführt. \n \nAus Sicht des Fachbereichs Abfallbewirtschaftung ist der Nachweis für den Bedarf \nund die Konformität mit dem Richtplan erbracht. Die fachlichen Abklärungen für \nden Nachweis der Erfüllung der Standortanforderungen nach VVEA ist aus unserer \nSicht stufengerecht und vollständig.  \n \nDie vorgesehenen erweiterten Zonenbestimmungen schlieslich erachten wir als \nsinnvoll und richtig, die in der Vorprüfung von uns beantragten Ergänzungen \nwurden umgesetzt. \n \n\n1.4. Boden (Matthias Grob) \n \nUmzonung \n\nMit dem geplanten Vorhaben soll die bestehende Deponiezone «Häliswil» Rich-\ntung Nordwesten erweitert werden. Die erweiterte Deponiezone umfasst dann rund \n2.3 ha. Ein Bodenabtrag ist auf 2.0 ha vorgesehen.  \n \nDie für eine Beurteilung erforderlichen bodenkundlichen Abklärungen sind im \nRahmen der Voruntersuchung im Fachbericht Boden der Terre AG vom 28. Sep-\ntember 2018 erhoben worden. Demnach gehen durch die geplante NW-\nErweiterung der Abbauzone rund 4’600 m2 Fruchtfolgeflächen (FFF, NEK 2) und \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 4 von 7 \n \n\n \n\n \n\nweitere landwirtschaftliche Nutz- und Waldflächen mit variierender Bodenqualität \n(NEK 4-9) verloren.  \n \nDie FFF sollen durch eine quantitativ (mind. 5'000 m2) und qualitativ (NEK 2, pnG \nbisher n.d.) gleichwertige Rekultivierung kompensiert werden. Für die übrigen Flä-\nchen ist eine Rekultivierung gem. Bodenbilanz der Umweltnotiz (ilu AG, 11. Febru-\nar 2021) eine Rekultivierung mit 10 cm Ober- und 50 cm Unterboden (fest) auf \n14'000 m2 vorgesehen (NEK, pnG bisher n.d.). Die Waldflächen sollen auf mind. \n1'700 m2 mit 25 cm Ober- und 50 cm Unterboden (fest) rekultiviert werden (NEK, \npnG bisher n.d.). Für die Wiederherstellung der ursprünglichen Bodenfruchtbarkeit \nwird der Bodenbedarf gem. Bodenbilanz als zielführend erachtet, ggf. kann auf ei-\nnen Oberbodenauftrag auf projektieren Waldflächen verzichtet werden. Die Um-\nweltnotiz enthält hinsichtlich des Rekultivierungsziels auf Extensivflächen jedoch \nauch abweichende Aussagen (vgl. Kap. 3.9).   \n  \nFFF umfassen das beste ackerfähige Landwirtschaftsland. Sie sind zu erhalten. \nSollen FFF einer anderen als der Landwirtschaftszone zugewiesen werden, so \nsind die Anforderungen gemäss § 39 a und c des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) zu berücksichtigen. Insbesondere sollen möglichst keine Landwirtschafts-\nflächen zerschnitten werden. Andererseits sollen die FFF-Beanspruchung auf das \nNotwendigste beschränkt und optimal genutzt werden.  \n \nDie projektierte Variante sieht die Beanspruchung von FFF in der nordwestlichen \nDeponiezone vor (vgl. Betriebsplan, 11.02.2021). Für die geplante Erschliessung \nund den Infrastrukturbereich bestehen aus Sicht des Fachbereichs Boden Varian-\nten (ähnliche Erschliessungsplanung Vorprojekt, 31.07.2019), welche keine Zer-\nschneidung der landwirtschaftlichen Nutzflächen bewirken als auch die Beanspru-\nchung von FFF minimieren. Die Vorgaben gemäss § 39a des PBG sind somit als \nnicht erfüllt zu betrachten. \n \nWir weisen darauf hin, dass aufgrund der Standortgeschichte nicht generell von \nunbelasteten, wiederverwertbarem Bodenaushub ausgegangen werden kann. \n  \nAntrag: \n Es sind Varianten zu prüfen welche die FFF-Beanspruchung minimieren und ver-\nsiegelte Flächen (wie z.B. das bestehende Betriebsgelände) möglichst weitestge-\nhend in die Erschliessungs- und Infrastrukturplanung integrieren. Dazu ist eine Va-\nriantenevaluation einzureichen, welche die Berücksichtigung der Vorgaben des § \n39a PBG nachvollziehbar aufzeigt. Die Voruntersuchung ist zu wiederholen. \n \n\n1.5. Risikovorsorge (Christian Buser) \n \nUmzonung \nDer Projektperimeter liegt im Gefährdungsbereich der Erdgashochdruckleitung der \nErdgas Zentralschweiz AG (EGZ AG).  \n \nDie Abklärungen der Risikorelevanz in der Umweltnotiz vom 11.02.2021 werden \nals plausibel und nachvollziehbar beurteilt. Das Projekt wird nicht als risikorelevant \ngemäss Arbeitshilfe Störfallvorsorge und Raumplanung des BUWD eingestuft. \n \nDa mit der Umzonung die Schutzbereiche der Erdgashochdruckleitung und der \nDruckreduzier- und Messstation gemäss Rohrleitungssicherheitsverordnung \n(RLSV) tangiert werden, ist für das Bauvorhaben beim Eidg. Rohrleitungsinspekto-\nrat (ERI) im Rahmen der Rohrleitungsverordnung eine Bewilligung einzuholen. \nGemäss technischem Bericht wurde vom ERI am 02.09.2019 eine Stellungnahme \nzur Vorabklärung abgegeben (diese ist in den Unterlagen nicht vorhanden) und die \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 5 von 7 \n \n\n \n\n \n\nvorliegenden Vorprüfungsunterlagen werden dem ERI und der EGZ AG zur Ver-\nnehmlassung zugestellt.  \n \nAus Sicht Störfallvorsorge kann der Zonenplanänderung zugestimmt werden.  \n \nAntrag: \nEs bleiben allfällige Einwände und Auflagen des ERI im Rahmen des Ausfüh-\nrungsprojektes zu berücksichtigen. \n \n\n1.6. Luft (Stephan Schneider) \n \nUmzonung \n\nAus Sicht der Luftreinhaltung kann der Erweiterung der Deponie unter Berücksich-\ntigung der Anträge zugestimmt werden. \n \nDeponiebetrieb \nDer Betrieb einer Deponie verursacht Luftschadstoffemissionen durch die Maschi-\nnen, die Transporte und durch Staub. Deponien sind Terrainveränderungen und \ngelten als ortsfeste Einrichtungen respektive stationäre Anlagen im Sinne von Art. \n7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV). Dasselbe gilt \nfür die eingesetzten Geräte und Maschinen. Stationäre Anlagen müssen die all-\ngemeinen, stoffbezogenen Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 zur LRV ein-\nhalten. Das ergibt sich aus Art. 3 und Art. 7 LRV. Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG und \nArt. 6 LRV sind Luftverunreinigungen möglichst durch Massnahmen an der Quelle \nzu begrenzen (Emissionsbegrenzungen). Zur Vorsorge entsprechend Art. 11 Abs. \n2 USG und Art. 3 ff. LRV sind Emissionen - unabhängig der bestehenden Umwelt-\nbelastung - so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und \nwirtschaftlich tragbar ist. Die Regelungen der LRV für Baumaschinen auf Baustel-\nlen sind für stationäre Anlagen nicht anwendbar. \n \nBei Neuanlagen und Erweiterungen bestehender Anlagen sind nach gängiger Pra-\nxis folgende Massnahmen zu treffen: \nDie auf der Deponie eingesetzten Geräte und Maschinen wie Bagger, Trax, Dozer \nusw. haben dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Für Maschinen \nmit Dieselmotoren gilt zurzeit als Mindestanforderung der Emissionsgrenzwert für \nDieselruss gemäss Anhang 1 zur LRV. Nach der Mitteilung Nr. 14 zur LRV (2003, \nBUWAL heute BAFU) kann dieser Grenzwert eingehalten werden, wenn Maschi-\nnen mit einer Gesamtleistung von weniger als 30 kW nach EU Norm 97/68/EC Ab-\ngas-typengenehmigt und gewartet, solche mit einer Gesamtleistung von 30 oder \nmehr kW mit Partikelfiltersystemen gemäss der "Partikelfilterliste BAFU" ausgerüs-\ntet sind und betrieben werden. Im Massnahmenplan Luft der Zentralschweizer \nUmweltdirektionen wurde deshalb eine Partikelfilterpflicht für Maschinen in Anla-\ngen beschlossen. Diese gilt für Dieselmotoren mit einer Leistung von mehr als 37 \nkW. \nDie Vollzugshilfe "Luftreinhaltung bei Bautransporten" des BUWAL (heute BAFU) \ndefinierte bereits im Jahr 2001, noch auf Grund der damaligen Abgasnormen und \nFahrzeugnutzlasten, Maximal- und Zielwerte für die durch die Transporte verur-\nsachten spezifischen Luftschadstoffemissionen. Die Maximalwerte sind 20 g NOx \nbzw. 2'500 g CO2 pro m3 transportiertes Material, die Zielwerte 10 g NOx bzw. \n1'200 g CO2 pro m3 transportiertes Material (Menge Schadstoffe bezogen auf die \ntransportierte Menge Material in g/m3). In Anbetracht der heutigen Nutzfahrzeuge - \nseit dem Jahr 2013 sind das 40 Tonnen-Fahrzeuge nach Abgasstufe Euro 6 - ist \nder Transportradius so zu begrenzen, dass eine maximale Emission von 10 g NOx \npro m3 transportiertes Material nicht überschritten wird.  \n \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 6 von 7 \n \n\n \n\n \n\nFür den Materialumschlag, den Materialeinbau usw. sind Verfahren zu wählen, die \ndem Stand der Technik entsprechen und möglichst wenig Staub erzeugen. Die Zu-\nfahrten, Pisten, Plätze usw. sind so zu gestalten und vor allem zu unterhalten, \ndass Staubemissionen möglichst gering bleiben. \n \nAnträge: \n- Die auf der Deponie eingesetzten Geräte und Maschinen wie Bagger, Trax, \n\nDozer, Dumper usw. haben dem anerkannten Stand der Technik zu \nentsprechen. Maschinen mit Dieselmotoren und einer Gesamtleistung von 37 \noder weniger kW müssen nach EU Norm 97/68/EC oder EU 2016/1628 Abgas-\ntypengenehmigt und gewartet, solche mit einer Leistung von mehr als 37 kW \nwie vorgesehen mit Partikelfiltersystemen gemäss der "Partikelfilterliste BAFU" \noder in der Wirkung gleichwertigen Systemen ausgerüstet sein. Die \nlufthygienischen Anforderungen an die Baumaschinen und deren \nPartikelfiltersysteme gemäss Anhang 4 Ziff. 3 LRV sind einzuhalten. \n\n- In Anbetracht der heutigen Nutzfahrzeuge - seit dem Jahr 2013 sind das 40 \nTonnen-Fahrzeuge nach Abgasstufe Euro 6 - ist der Transportradius so zu be-\ngrenzen, dass eine maximale Emission von 10 g NOx pro m3 transportiertes \nMaterial nicht überschritten wird. \n\n- Für den Materialumschlag, Materialeinbau usw. sind Verfahren zu wählen, die \nwenig Staub erzeugen. Die Erschliessungsstrasse, Pisten, Plätze usw. sind so \nzu gestalten und zu unterhalten, dass Staubemissionen möglichst gering \nbleiben. Der Immissionsgrenzwert der LRV zur Deposition von Gesamtstaub \nvon 200 mg/(m2 x d) ist ausserhalb der Anlage einzuhalten. \n\n \n1.7. Lärm (Urs Schmied) \n\n \nUmzonung \n\nWir stimmen der Umzonung grundsätzlich zu. \n \nDeponiebetrieb \n\nIn Ziff. 3.3 «Lärm» der Umweltnotiz (Voruntersuchung) vom 11. Februar 2021 der \nFirma ilu AG wird darauf hingewiesen, dass das aktuelle Projekt für die Erweite-\nrung der Deponie Häliswil genau dem vorabgeklärten Projekt im Jahr 2019 ent-\nspreche. \n \nAus diesem Grund halten wir an unserer lärmrechtlichen Beurteilung aus dem Jahr \n2019 fest. Die Auswirkungen der Lärmbelastung wurde bereits im UVB für das \nProjekt "Erweiterung des Aufbereitungsplatzes" detailliert erhoben und beurteilt. \nZusammenfassend konnte darin aufgezeigt werden, dass die lärmschutzrechtli-\nchen Anforderungen eingehalten werden. \n \nDas jetzt vorliegende Projekt führt nachweislich zu keinem Mehrverkehr und daher \nzu keiner Erhöhung der Lärmimmissionen. Der Planungswert kann weiterhin ein-\ngehalten werden. \n \nDer Deponiebetrieb beschränkt sich auf die Werktage und es ist kein Nachtbetrieb \nvorgesehen. Deshalb kann auf der Stufe Voruntersuchung festgestellt werden, \ndass der Betriebslärm den massgebenden Planungswert am Tag einhält und keine \nweiteren Abklärungen im Bereich Lärm notwendig sind. \n \nDie Lärmschutz-Abklärungen sind vollständig und korrekt. Wir teilen die Meinung \ndes Verfassers, dass die lärmschutzrechtlichen Anforderungen im Bereich indu-\nzierter Mehrverkehr sowie Betriebslärm eingehalten werden können. \n \n\n\n\nOMRArchi vAnfang ±[Schl üssel wörter]±[Kategori e]±±R uedi Gubler ±OMR Archi vEnde \n \n\n \n\n2112.1655 / 2022-2017 Stellungnahme uwe Seite 7 von 7 \n \n\n \n\n \n\nDa in der Vorabklärung auf den UVB für die Erweiterung des Aufbereitungsplatzes \nverwiesen wird, behalten die damals formulierten Rahmenbedingungen ihre Gül-\ntigkeit. \n \nIn der Umweltnotiz wird eine Massnahme zu den zum Einsatz gelangenden Ma-\nschinenparks formuliert. Diese zu Formulierung ist zu Allgemein, aus diesem \nGrund wird eine konkretere Formulierung beantragt. \n \nAntrag: \nIm Sinne der umweltschutzrechtlichen Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG haben \nneu zum Einsatz gelangende Maschinen, Fahrzeuge, Geräte usw. bezüglich \nLärmemissionen dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen. Massge-\nbend ist zurzeit die Maschinenlärmverordnung vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Januar \n2020). \n \n\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Stellungnahme dient. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nRuedi Gubler \nAbteilungsleiter \n+41 41 228 6067 \n\nruedi.gubler@lu.ch \n\n  \n  \n\n \n \n \n\n\n


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name: 48_09 Dringliche Interpellation betreffend Auswirkungen der Steuersenkung 2011

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Interpellation \n \n\n48/09  betreffend Auswirkungen der Steuersenkungen 2011 \n\n \n\nAm 27. September stimmt die Bevölkerung des Kantons Luzern über die Steuergesetzrevision \n\n2011 ab. Auf Emmen kommt ein zusätzlicher Ertragsausfall von 6 Millionen zu. Die Bevölkerung \n\nvon Emmen soll mit offenen Augen und im Bewusstsein der Konsequenzen über ihr Stimmver-\n\nhalten an die Urne gehen. Im AFIP 2009-2013, erstellt im November 2008, führt der Gemein-\n\nderat auf Seite 10 aus, dass sich der Gemeinderat in der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevi-\n\nsion dafür ausgesprochen habe, dass die Revision später als 2011 in Kraft treten und dass die \n\nGewinnsteuern für juristische Personen nicht in dem Mass gesenkt werden sollten. Die bereits \n\nhohen Ausfälle der Steuergesetzrevision 2008 würden den Handlungsspielraum der Gemeinde \n\nbereits beschränken. Die Revision 2011 schränke den Spielraum von Emmen, eigene Interes-\n\nsen zu verfolgen, noch weiter ein. Der AFIP 2009 -2013 sieht bis 2013 ein Defizit in der laufen-\n\nden Rechnung von rund 11 Mio. und ein akkumuliertes Defizit von 30 Mio. vor. Die Steuerge-\n\nsetzrevision ist zwar schon berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind aber die 2 Mio. jährliche \n\nMehrkosten, die durch die Änderung der Pflegefinanzierung auf die Gemeinde zukommen. Das \n\nalles unter den Prämissen eines Wachstums des Bruttoinlandprodukts 2009 von +1.3 % und ab \n\n2010 von +1.5 %. Die neueste Prognose de SECO sieht eine Schrumpfung des BIP für das Jahr \n\n2009 von -2.7 % vor, für das Jahr 2010 trotz leichter Erholung eine weitere Schrumpfung von -\n\n0.4 %. Vor diesem Hintergrund werde die Arbeitslosigkeit weiter stark ansteigen. Emmen hat \n\nderzeit eine Arbeitslosenquote von 4.9 %, bei einem schweizerischen Durchschnitt von 3.6 %. \n\nAuf diesem Hintergrund ist es uns nach wie vor unverständlich, dass zwei amtierende Ge-\n\nmeinderäte im Kantonsrat für die Steuergesetzrevision gestimmt haben und dass mindestens \n\neiner davon aktiv Werbung dafür macht.  \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen, damit sich der Einwohnerrat \n\nund die Emmer Bevölkerung ein klares Bild über die Konsequenzen machen können, die sie bei \n\neinem Ja an der Urne zu tragen haben werden: \n\n1. Was hat der Gemeinderat unternommen, um gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen \n\ndiese Steuergesetzrevision anzukämpfen, oder sie in der aktuellen Wirtschaftslage auf-\n\nzuschieben oder abzumildern?  \n\n2. Die Finanzplanung der Gemeinde Emmen 2009-2013 basiert auf einem BIP-Wachstum \n\nvon 1.5 %. Die reale Entwicklung weicht wesentlich von dieser Annahme ab. Der neue \n\nBAFIP dürfte im Entwurf jetzt vorliegen. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für \n\ndie Gemeinde Emmen? Wie sieht der angepasste AFIP aus? \n\n3. In welchen Bereichen sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ge-\n\nmeinde Emmen schon sichtbar? Wie viele Betriebe haben im ersten Quartal 09 Kurzarbeit \n\n\n\n2 \n\neingeführt? Wie viele Entlassungen mussten ausgesprochen werden? Wie hat sich die Ar-\n\nbeitslosigkeit entwickelt? \n\n4. Wie entwickeln sich die Aufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe? Welche Progno-\n\nsen stellt der Gemeinderat diesbezüglich für die Jahre 2010 und 2011? \n\n5. Mit welchen zusätzlichen Ertragsausfällen und mit welchen zusätzlichen Ausgaben, ver-\n\nursacht durch die Wirtschaftskrise, ist in den nächsten Jahren zu rechnen? \n\n6. Was bedeuten die durch die Steuergesetzrevision 2011 und die Wirtschaftskrise kumu-\n\nlierten Ertragsausfälle und zusätzlichen Ausgaben für die laufende Rechnung der Ge-\n\nmeinde Emmen? Was bedeuten sie für die geplanten Investitionen der nächsten Jahre? \n\nWelche Projekte müssen voraussichtlich zurückgestellt oder allenfalls ganz aufgegeben \n\nwerden? \n\n7. Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, auf sozialverträgliche Art und Weise zusätzli-\n\nche Einnahmen zu generieren? \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. August 2009 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nLuzius Hafen \n\nAndreas Kappeler  \n\nMelanie Baumberger \n\nHanspeter Herger  \n\nMonique Frey \n\nJacintha Reginold \n\n\n


text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n18/13  betreffend Generationen-Spielplatz \n\nDie Idee für Freiluft-Geräteparcours für Erwachsene und Senioren stammt ursprünglich aus Chi-\n\nna, wo vor über 20 Jahren Parks entsprechend ausgerüstet wurde. Unterdessen wurden auch in \n\nSpanien und Deutschland erfolgreich Spielräume für alle Altersklassen eingerichtet. In Wien \n\nsteht vor dem Allgemeinen Krankenhaus ebenfalls ein Generationenpark, der von allen Teilen \n\nder Bevölkerung intensiv genutzt wird. Auch in Kriens wurde auf dem Sonnenberg das Freizeit-\n\nangebot um eine ganz besondere Anlage erweitert. Die Sonnenbergbahn AG hat direkt neben \n\ndem Kinderspielplatz bei der Bergstation vier Playfit-Fitnessgeräte zu einem Openair-\n\nBewegungsparcours zusammengestellt. \n\nAuf den Plätzen finden sich Tretbänke, Rampen, Leitern und andere Geräte, welche die Beweg-\n\nlichkeit von Händen, Armen, Schultern und Beinen fördern sollen. Die verblüffend einfach zu \n\nbedienenden Geräte ermöglichen auch älteren oder bewegungsscheuen Menschen die Stärkung \n\nvon Kreislauf, Beweglichkeit und Koordination. Auf spielerische Weise können draussen an der \n\nfrischen Luft ungewohnte Bewegungsabläufe erprobt und trainiert werden.  \n\nGerade im höheren Alter ist ein bestimmtes Mass an Körpertraining, das über das gemächliche \n\nSpazieren hinausgeht, wichtig für die Gesundheit. Ein Generationen-Spielplatz könnte dieser \n\nwachsenden Bevölkerungsschicht eine neue Möglichkeit zur sportlichen Betätigung bieten.  \n\nEin Generationen-Spielplatz wäre ein öffentlicher Beitrag zur Volksgesundheit und könnte den \n\ngesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.  \n\n \n\nForderung: \n\nDie Gemeinde Emmen soll prüfen, ob in einem bestehenden Spielplatz oder auf einer anderen \n\ngeeigneten Freifläche ein Generationen-Spiel- und Fitnessparcours (sogenannter "Generationen \n\nPark"), errichtet werden könnte, der sich auch für ältere Emmerinnen und Emmer eignet. \n\n \n\nEmmen, 26. März 2013 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\n \n\nMonique Frey   Sigisbert Regli   Andreas Kappeler \n\nTimo Krebs   Jacintha Reginold  Barbara Fas-Mirza \n\nHanspeter Herger  Karin Saturnino   Christian Zürcher \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/glp':254 '18/13':3 '20':26 '2013':249 '26':247 'ag':82 'allen':57 'allgemeinen':50 'alter':160 'altersklassen':43 'an':147,165 'ander':109 'anderen':222 'andreas':260 'angebot':73 'anlag':78 'armen':117 'auch':34,64,130,239 'auf':68,100,142,220 'aus':20 'ausgerüstet':30 'barbar':266 'bedienenden':127 'bei':88 'beinen':120 'beitrag':199 'bergstation':90 'besond':77 'bestehenden':217 'bestimmtes':163 'betreffend':4 'betätigung':190 'bevölkerung':60 'bevölkerungsschicht':184 'beweg':113 'beweglichkeit':139 'bewegungsabläuf':152 'bewegungsparcours':98 'bewegungsscheuen':133 'bieten':191 'christian':274 'das':71,167,169 'dem':49,69,86 'den':101,204 'der':55,59,89,148,237,251 'deutschland':38 'die':8,80,112,123,135,175,209 'dieser':182 'direkt':84 'draussen':146 'ebenfalls':52 'eignet':245 'ein':53,75,162,177,185,192,197,225 'einem':96,216 'einer':221 'einfac':125 'eingerichtet':44 'einwohnerrat':1 'emmen':211,246 'emmer':244 'emmerinnen':242 'entsprechend':29 'erfolgreic':39 'ermöglichen':129 'erprobt':153 'errichtet':234 'erwachsen':15 'erweitert':79 'fas':268 'fas-mirz':267 'finden':103 'fitnessgerät':94 'fitnessparcours':230 'forderung':208 'fraktion':255 'freifläc':224 'freiluft':12 'freiluft-geräteparcours':11 'freizeit':72 'frey':257 'frischen':149 'fördern':121,207 'für':10,14,41,174,240 'ganz':76 'geeigneten':223 'gemeind':210 'gemächlic':170 'generationen':6,179,194,227,232 'generationen-spiel':226 'generationen-spielplatz':5,178,193 'generationenpark':54 'genutzt':62 'gerad':157 'gerät':110,128 'geräteparcours':13 'gesellschaftlichen':205 'gesundheit':176 'hanspeter':270 'hat':83 'herger':271 'hinausgeht':172 'händen':116 'höheren':159 'ide':9 'im':158 'intensiv':61 'ist':161 'jacinth':264 'jahren':27 'kappeler':261 'karin':272 'kinderspielplatz':87 'koordination':141 'krankenhaus':51 'krebs':263 'kreislauf':138 'kriens':66 'können':145 'könnte':181,203,236 'körpertraining':166 'leitern':107 'lichkeit':114 'luft':150 'mass':164 'menschen':134 'mirz':269 'moniqu':256 'märz':248 'möglichkeit':187 'na':22 'namens':250 'neben':85 'neu':186 'ob':214 'oder':132,219 'open':97 'park':233 'parks':28 'playfit':93 'playfit-fitnessgerät':92 'plätzen':102 'postulat':2 'prüfen':213 'rampen':106 'reginold':265 'regl':259 'saturnin':273 'schultern':118 'senioren':17 'sich':104,238 'sigisbert':258 'sogenannter':231 'soll':212 'sollen':122 'sonnenberg':70 'sonnenbergbahn':81 'sp/gr':252 'spanien':36 'spazieren':171 'spiel':228 'spielerisc':143 'spielplatz':7,180,195,218 'spielräum':40 'sportlichen':189 'stammt':18 'steht':47 'stärkung':136 'teilen':58 'tim':262 'trainiert':155 'tretbänk':105 'um':74 'und':16,37,108,119,140,154,202,229,243 'ungewohnt':151 'unterdessen':32 'ursprünglic':19 'verblüffend':124 'vier':91 'volksgesundheit':201 'von':56,115,137 'vor':24,48 'wachsenden':183 'weis':144 'welc':111 'werden':156,235 'wichtig':173 'wien':46 'wird':63 'wo':23 'wurd':31,67 'wurden':33 'wäre':196 'zu':95,126 'zur':188,200 'zusammengestellt':99 'zusammenhalt':206 'zürcher':275 'älter':241 'älteren':131 'öffentlicher':198 'über':25,168 'üne':253


text: \n423.00\n\n+162.48\n\n42\n6.\n\n01\n42\n\n6.\n05\n\nQP 3-10\n\nP\nar\n\nz.\n G\n\nre\nnz\n\ne\n\n1.3% 1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n5\n95 3.05\n\n1.50 4.00 50\n\n423.00\n\n+165.75\n\n42\n5.\n\n97\n42\n\n5.\n97\n\nQP 3-11\n\nP\nar\n\nz.\n G\n\nre\nnz\n\ne\n\n0.2%\n\n3.05 50\n\n103.00\n\n423.00\n\n42\n6.\n\n73\n42\n\n6.\n17\n\nQP 3-7\n\nP\nar\n\nz.\n G\n\nre\nnz\n\ne\n\n0.5%\n1:5 anpassen 1:5 anpassen\n\n5\n3.05 3.05\n\n1.50 6.10 5.75\n\n+137.49\n\n423.00\n\n42\n6.\n\n08\n42\n\n6.\n65\n\nQP 3-8\n\nP\nar\n\nz.\n G\n\nre\nnz\n\ne\n\n1.4%\n1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n5\n95 3.05\n\n1.50 4.00 5.75\n\n+150.00\n\n423.00\n\n42\n6.\n\n02\n42\n\n6.\n35\n\nQP 3-9\n\nP\nar\n\nz.\n G\n\nre\nnz\n\ne\nP\n\nar\nz.\n\n G\nre\n\nnz\ne\n\n3.0% 1:5 anpassen1:5 anpassen\n\n5\n95 3.05\n\n1.50 4.00 1.50\n\nDatum : Massstab : Gez.\n\nObjekt Nr.\n\nPlan Nr.Vis.\n\nAlpnach · Giswil · Emmenbrücke · Engelberg · Stansstad · Kägiswil\n\nGemeinde EmmenKanton Luzern\n\n232050\n\nEinwohnergemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nEmmen\n\nQuerprofile\n\n1:100\n\nAchse 3\npv tz\n\nBaueingabe\n\n21.05.2024\n\nErschliessung\nMeierhof Etappe 2\n\nEtappe 2.1\n\n232b\n\nINGENIEURBÜRO ZEO AG\nGerliswilstrasse 74\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon  041 280 13 12\nE-Mail    emmenbruecke@zeo.ch\n\nIndex ZeichnerDatum Änderungen\n\na10.07.2024 Anpassungen Bereich D4 (Strassenkoten) mv\n\nb24.07.2024 mvProjektänderung Fahrbahn Bereich QP 3-8 bis 3-11, Kanalisation und CKW-Rohranlage\n\n\n\t232050-232b Querprofile Achse 3 1_100\n\n


name: 41_16 2. Situationsplan zum Bebauungsplan Lindenheim 1:500 vom 18. März 2016.pdf


name: 42_11 Beantwortung Postulat betreffend Lastwagenverkehr aus der Gerliswilstrasse / Neuenkirchstrasse

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n42/11 Beantwortung des Postulats von Rolf Schmid namens der CVP Fraktion vom 30. Juni \n\n2011 betreffend Lastwagenverkehr auf der Gerliswilstrasse / Neuenkirchstrasse \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit Postulat vom 30. Juni 2011 fordert Rolf Schmid namens der CVP Fraktion, dass der Gemein-\n\nderat beim Kanton Luzern ein Lastwagenfahrverbot auf der Gerliswil- und Neuenkirchstrasse \n\neinfordert. Damit soll erzwungen werden, dass der Schwerverkehr auch tatsächlich direkt den \n\nAutobahnanschluss Rothenburg benutzt. Das Lastwagenfahrverbot soll analog der  \n\nRüeggisingerstrasse mit „Zubringerdienst gestattet“ ausgeführt werden.  \n\n \n\nGeschichte \n\nBisherige Tätigkeiten:  \n\nBefristete Verkehrsanordnung 1996, Postulat 50/00, Ablehnungsschreiben des Regierungsrates \n\n2002 \n\nIm Kantonsblatt vom 10. Oktober 1992 erliess das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern ei-\n\nne Verkehrsanordnung bezüglich eines Verbotes für Lastwagen auf der Gerliswilstrasse. \n\nDie Sektion Zentralschweiz des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (ASTAG) erhob gegen \n\ndiese Verkehrsanordnung fristgerecht Verwaltungsbeschwerde. Im Zusammenhang mit dem \n\nVerfahren wurde 1996 auf Wunsch der Gemeinde Emmen versuchsweise ein provisorisches, auf \n\nsechs Monate befristetes Verbot für Lastwagen auf der Gerliswilstrasse eingeführt. Aus dem \n\nentsprechenden Bericht ging damals hervor, dass die Massnahme bezüglich Lärm- und Luft-\n\nschadstoffimmissionen keine Erhöhung der Lebensqualität zeigte. Der Anteil des Schwerver-\n\nkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen sei relativ bescheiden. Im Entscheid des Regierungsrats \n\nvom 16. Dezember 1997 wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung vom 6. Okto-\n\nber 1992 aufgehoben. In einem Rechtsgutachten wurde dem Gemeinderat damals empfohlen, \n\nauf die Einlegung eines Rechtmittels gegen den Entscheid des Regierungsrats zu verzichten. Die \n\nErfolgsaussichten einer Beschwerde an den Bundesrat beurteilte man als äußerst gering. \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nIm Jahre 2000 wurde das Postulat 50/00 von Theo Kursfeld namens der CVP-Fraktion vom  \n\n17. Dezember 2000 betreffend Reduktion des Schwerverkehrs auf der Gerliswilstrasse (Sprengi \n\n- Central) beantwortet. Der Gemeinderat war damals der gleichen Meinung wie die Postulanten, \n\ndass ein neuerlicher Versuch zur Durchsetzung eines Lastwagenfahrverbots für den Durch-\n\ngangsverkehr gestartet werden soll. Der Gemeinderat war bereit, das Postulat entgegen zu \n\nnehmen. Mit Schreiben vom 30. Januar 2002 gelangte der Gemeinderat Emmen erneut an den \n\nRegierungsrat mit dem Wunsch nach einem Verbot für Lastwagen auf der Gerliswilstrasse. Da-\n\nbei soll auch hinsichtlich des vorgesehenen A2-Anschlusses Rothenburg mit den Massnahmen \n\nam Anschluss Emmen Nord Rechnung getragen werden. Eine Schwerverkehrsverlagerung auf \n\ndie Gerliswil- und Neuenkirchstrasse könne nicht akzeptiert werden. \n\n \n\nIm Antwortschreiben des Regierungsrats vom 15. April 2002 wird die Einführung eines Verbots \n\nfür Lastwagen weiterhin abgelehnt. Die Ablehnung stützte sich auch auf die negative Beantwor-\n\ntung eines grossrätlichen Postulats (Nr. 280) Kurmann bezüglich Schwerverkehrs auf der Ger-\n\nliswilstrasse am 13. März 2001. \n\n \n\nSituation Heute \n\nAus heutiger Sicht hat sich die Situation bezüglich Schwerverkehr vor allem auf der Neuenkirch-\n\nstrasse massiv verbessert. Auf der Gerliswilstrasse hat sich hingegen nicht viel verändert. Die \n\nEröffnung des Autobahnanschlusses Rothenburg am 4. November 2011 brachte gemäss auto-\n\nmatischer Strassenverkehrszählung unmittelbar eine Entlastung zwischen Loren und Sprengi \n\n(Neuenkirchstrasse) sowie beim Autobahnanschluss Emmen-Nord.  \n\n \n\nFazit Heute \n\nIm Gegensatz zu 1992 ist heute der Kanton der Ansicht, dass anstelle von Verboten der Verkehr \n\nmittels Verkehrsmanagementsystemen gelenkt und die Verkehrsachsen sinnvoll bewirtschaftet \n\nwerden sollen, auch um unerwünschten Verkehr fernzuhalten. Aufgrund der in Vergangenheit \n\nwiederholten Ablehnung eines Verbots für Lastwagen auf der Gerliswilstrasse sowie der heuti-\n\ngen Sachlage, eine klare Abnahme des Schwerverkehrs auf der Neuenkirchstrasse, erachtet der \n\nGemeinderat die Chancen für die Wiederaufnahme eines Antrages an den Kanton für ein Verbot \n\nfür Lastwagen auf der Neuenkirch- und Gerliswilstrasse, auch mit dem Zusatz „Zubringerdienst \n\ngestattet“, als nahezu aussichtslos.  \n\nDass die vom Postulanten erwähnte Ausweichstrecke über die Erlenstrasse - Thorenbergstrasse \n\nzu den Stauzeiten am Seetalplatz auch vom Schwerverkehr aus allen Richtungen genutzt wird, \n\nist nur schwer möglich. Die Lastwagen müssen meistens umkehren, weil die Strasse zu eng ist.  \n\n \n\nZukunft \n\nDer Gemeinderat fordert im Zusammenhang mit den Projekten Autobahnanschluss Emmen-\n\nNord und dem Gesamtverkehrssystem Seetalplatz, Gerliswilstrasse, Sprengi, Lohrenkreuzung \n\nentsprechende Massnahmen zur Minderung des Schwerverkehrs auf dem Strassennetz der Ge-\n\nmeinde Emmen. Das heisst, mittels Verkehrsleitmassnahmen soll der Schwerverkehr wenn im-\n\nmer möglich auf das übergeordnete Autobahnnetz geleitet werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der obigen Ausführungen (Der Gemeinderat \n\nsetzt sich für die Abnahme des Durchgangsschwerverkehrs auf der Neuenkirch- und Gerliswil-\n\nstrasse ein.) teilweise entgegenzunehmen. Die Hauptforderung des Lastwagenfahrverbots  \n\nlehnt der Gemeinderat ab, da diese Forderung gestützt auf die vorgängigen Ausführungen aus \n\nheutiger Sicht nicht erfüllt werden kann. \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. September 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n


name: 49_12 B+A betreffend Abrechnung über die Sanierung und Verbreiterung der Rathausenstrasse mit Trottoir im Abschnitt Allmendli bis Brücke Rathausen, Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n         \n\n49/12 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung über die Sanierung und Verbreiterung der Rathausenstrasse mit \n\nTrottoir im Abschnitt Allmendli bis Brücke Rathausen, Gemeinde Emmen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 9. März 2010 hat der Einwohnerrat Emmen das Projekt für die Sanierung und Verbreiterung der \n\nRathausenstrasse mit Trottoir im Abschnitt Allmendli bis Brücke Rathausen gemäss Bericht und Antrag \n\n11/10 genehmigt und den Kredit von Fr. 865‘000.00 bewilligt.  \n\nVom 9. April bis 28. April 2010 lag das Projekt nach § 69 des Strassengesetzes (StrG) des Kantons Luzern  \n\nwährend 20 Tagen öffentlich auf. Innert dieser Frist wurden gegen den Strassenausbau keine \n\nEinsprachen eingereicht. Die Projektbewilligung erteilte der Gemeinderat Emmen am 11. Juni 2010.  \n\nDie Landerwerbsverhandlungen konnten ohne Probleme durchgeführt werden. Am 8. Februar 2012 hat \n\nder Gemeinderat von Emmen aufgrund der Mutation die Parzellierung und den Kaufvertrag genehmigt. \n\nAufgrund des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung erfolgte am 5. Juni 2010 die Ausschreibung der \n\nBauarbeiten im Luzerner Kantonsblatt (im offenen Verfahren). Nach Überprüfung der Angebote erteilte \n\nder Gemeinderat von Emmen an seiner Sitzung vom 14. Juli 2010 die Baumeisterarbeiten der \n\nBauunternehmung Anliker AG, Emmenbrücke. Gegen die Zuschlagsverfügung wurde beim \n\nVerwaltungsgericht keine Beschwerde eingereicht. Die Vergabesumme betrug Total Netto Fr. 647‘763.75. \n\nDie Werkvertragssumme für den Strassenausbau betrug Netto Fr. 523‘430.45. Die Werkvertragssumme \n\nfür die Sanierung der Wasserleitung betrug Netto Fr. 124‘333.30. Diese Investition wurde über das \n\nBudget der Wasserversorgung Emmen finanziert. \n\nAm 13. September 2010 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. In der ersten Bauphase wurde die \n\nWasserleitung der Wasserversorgung Emmen bis zur Seetalstrasse erneuert. Vom 24. Januar 2011 bis \n\nEnde Mai 2011 erfolgte der Strassenausbau. Ausgeführt wurde auch eine einfache Belagsanierung auf \n\nder „Alten Rathausenstrasse“. Im Juni 2012 wurde der Deckbelag eingebaut. Anschliessend erfolgte die \n\ndefinitive Markierung. Das heisst, dass mit der definitiven Markierung auch die Tempo-30-Zone \n\neingerichtet wurde. Diese Verkehrsanordnung wurde in einem separaten Verfahren im Luzerner \n\nKantonsblatt vom 26. Mai 2012 publiziert. Die neue Strassenbeleuchtung wurde mit LED Leuchten \n\nbestückt. Die Mehrkosten für die LED Ausführung im Betrage von knapp Fr. 8‘000.00 wurde von der CKW \n\nübernommen. Dafür bedanken wir uns herzlich. Am 31. Oktober 2012 erfolgte die Bauabnahme ohne \n\nMängel.  \n\nDie Strasse liegt ideal im Gelände und fügt sich harmonisch in die neue Überbauung Reusspark sowie in \n\ndie bestehenden Liegenschaften ein. Der Baumbestand entlang der Rathausenstrasse blieb bestehen. Der \n\nStrassenausbau wurde mit der Umgebungsgestaltung der Überbauung Reusspark koordiniert. Dank viel \n\nVerständnis und guter Kommunikation mit den direkt betroffenen Anstössern konnte die \n\nWasserleitungssanierung und der Strassenausbau ohne Probleme durchgeführt werden. Allen Betroffenen \n\ngebührt der beste Dank für die sehr kooperative Zusammenarbeit und den korrekten Umgang mit allen \n\nAkteuren.  \n\n\n\n3 \n\nMit Bericht und Antrag 25/12 hat der Einwohnerrat von Emmen am 6. Juni 2012 das Projekt betreffend \n\nNeubau der Brücke Rathausen mit einem Bruttokredit von Fr. 3‘600‘000.00 genehmigt. Der darin \n\nenthaltene Terminplan hat zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor seine Gültigkeit. Im August 2013 soll mit \n\nden Bauarbeiten der neuen Brücke begonnen werden. Dabei schliesst die Brückenzufahrt nahtlos an die \n\nsanierte Rathausenstrasse (Strasse und Trottoir) an. \n\nFotos der Bauetappen: \n\n  \n\nWasserleitung, 27.10.2010    Ausbauetappe Seite Reusspark, 07.03.2011 \n\n \n\n  \n\nBelagseinbau Trottoir, 19.04.2011   Belagseinbau „Alte Rathausenstrasse“, 11.05.2011 \n\n \n\n  \n\nEinbau Deckbelag, 12.06.2012   Tempo-30-Zone, 16.10.2012 \n\n\n\n4 \n\nPreisvergleich zwischen Botschaft und Bauabrechnung \n\n- Übersicht nach Arbeitsgattungen (CHF) \n\nAbrechnung\n\nexkl. MWST inkl. MWST inkl. MWST\n\nBaumeisterarbeiten 557'000.00 599'332.00 652'618.40 53'286.40\n\nZustandsaufnahmen Gebäude 5'000.00 5'380.00 0.00 -5'380.00\n\nGrenzrekonstruktion 5'000.00 5'380.00 8'764.55 3'384.55\n\nKanal-TV Abnahme Strassenentw. 3'000.00 3'228.00 0.00 -3'228.00\n\nBauwesenversicherung 5'000.00 5'380.00 0.00 -5'380.00\n\nNebenkosten/Vervielfältigungen/Geometer 8'000.00 8'608.00 6'185.85 -2'422.15\n\nIngenieurhonorar für Proj. und BL 70'000.00 75'320.00 103'460.00 28'140.00\n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 78'000.00 83'928.00 81'847.55 -2'080.45\n\nUnvorhersgesehenes (öff. Bel.) 73'000.00 78'548.00 22'653.30 -55'894.70\n\nTotal exkl. MWST 7.6% / 8.0% 804'000.00 865'104.00 875'529.65 10'425.65\n\nMWST (gerundet) 61'000.00 -104.00 104.00\n\nTotal Bruttoinvestition exkl.  Teuerung 865'000.00 865'000.00 875'529.65 10'529.65\n\nEffektive Teuerung (gem. PKI) 845.15 845.15 845.15 0.00\n\nTotal Bruttoinvestition inkl.  Teuerung 865'845.15 865'845.15 876'374.80 10'529.65\n\nRückerstattung (Landerwerb) 0.00 0.00 -4'200.30 -4'200.30\n\nTotal Nettoinvestition inkl.  Teuerung 865'845.15 865'845.15 872'174.50 6'329.35\n\nKostenvoranschlag\nArbeitsgattung Differenzbetrag\n\n \n\n \n\nDie Abrechnung bzw. die einzelnen Rechnungsbeträge wurden mit den entsprechenden Kontoblättern der \n\nBuchhaltung abgeglichen. Die Zahlen stimmen überein. \n\n \n\nBegründung der Mehr- und Minderkosten: \n\n- Baumeisterarbeiten: Die Strassenentwässerung wurde im Bereich der Reuss an die Sammelleitung \n\nangeschlossen. Der schlechte Baugrund führte zu Mehrkosten infolge Grabenspriessung mittels \n\nKanaldielen und Materialersatz. Die Belagsanpassungen im Bereich der Auffahrt zur alten \n\nRathausenbrücke mussten aufgrund der Verkehrssicherheit erweitert werden. Die Anpassungsarbeiten \n\nbei den privaten Grundstücken gestalteten sich aufwendiger als angenommen. Die Sanierung der \n\n„Alten Rathausenstrasse“ verursachte ebenfalls Mehrkosten. Lose Randabschlüsse mussten neue \n\nerstellt werden. \n\n\n\n5 \n\n- Zustandsaufnahmen Gebäude: Im Bereich der Gebäude gab es keine tiefen Gräben oder Felsabbau. \n\nDeshalb konnte auf die Zustandsaufnahmen verzichtet werden.  \n\n- Grenzrekonstruktion: Da sehr viele Grenzpunkte vorhanden waren, wurde die Grenzrekonstruktion \n\naufwendiger. Dies vor allem im Bereich der „Alten Rathausenstrasse“. \n\n- Kanalfernsehabnahmen Strassenentwässerung: Da die Druckproben-Prüfprotokolle gemäss SIA das \n\nResultat „dicht“ erhielten, wurden die Kanalfernsehaufnahmen nicht nötig. \n\n- Bauwesenversicherung: Aufgrund der unproblematischen Bauausführung wurde auf den Abschluss \n\neiner Bauwesenversicherung verzichtet. \n\n- Ingenieurhonorar: Der Vertrag für Bauingenieurleistungen gemäss SIA wurde 2009 abgeschlossen. \n\nDamals wurde eine honorarberechtigte Bausumme inkl. neuer Rathausenbrücke von Fr. 4,5 Mio. \n\nzugrunde gelegt. Da die Brücke nun in einem anderen Verfahren realisiert wird, beträgt die \n\nhonorarberechtigte Bausumme für die Bauingenieurleistungen Rathausenstrasse nur noch rund Fr. \n\n605‘000.00. Dadurch verändert sich der Grundprozentansatz. Dieser führt nach den vorgegebenen \n\nWerten gemäss SIA-Vertrag zu der abgerechneten Honorarleistung. Das Ingenieurbüro gewährt 13 % \n\nRabatt.   \n\n- Unvorhergesehenes: Darin ist die Beleuchtung, die Signalisation und Publikationen enthalten. Es sind \n\nkeine weiteren unvorhergesehenen Aufwendungen angefallen. Theoretisch könnten natürlich die \n\nunvorhergesehenen Aufwendungen der Baumeisterarbeiten in dieser Position aufgeführt werden. \n\n- Durch die Erhöhung der MWST von 7,6 % auf 8 % am 01.01.2011 entstanden geringe Mehrkosten \n\nvon ca. Fr. 2‘000.00. \n\n2 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag: \n\n Genehmigung der vorliegenden  Bauabrechnung betreffend der Sanierung und Verbreiterung der \n\nRathausenstrasse mit Trottoir im Abschnitt Allmendli bis Brücke Rathausen, Gemeinde Emmen \n\nEmmenbrücke, 14. November 2012 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: Kostenzusammenstellung \n\n\n