parent_type: affair

name: 49_23 Beantwortung Postulat Ergänzung von genderneutralen Toiletten in Kindergärten, Basisstufen und Primarschulen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n49/23 Beantwortung des Postulates Christian Kravogel und Mitunterzeichnende vom 15. \n\nNovember 2023 betreffend Ergänzung von genderneutralen Toiletten in Kindergärten, \n\nBasisstufen und Primarschulen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\nIn Zügen, Flugzeugen, bei Behindertentoiletten und in nahezu allen Haushalten ist es ganz normal, \n\ndass dieselben Toiletten von allen Geschlechtern genutzt werden. Aber in den Kindergärten, \n\nBasisstufen und Primarschulen sieht die Norm vor, dass Jungen auf die Jungen-Toiletten und \n\nMädchen auf die Mädchen-Toiletten gehen müssen. Diese Praxis, Toiletten nach Geschlecht \n\naufzuteilen, spiegelt eine traditionelle Geschlechterbinarität wider, welche nicht der Realität der \n\nGeschlechteridentitäten entspricht.  \n\nI.I Diskriminierung von nicht-binären und transgender Kindern \n\nDiese Aufteilung lehrt Kinder implizit, dass es nur zwei strikte Geschlechter gibt. Dieses Konzept kann \n\ndie Vielfalt der Geschlechtsidentitäten und -ausdrücke negieren und dazu führen, dass nicht-binäre \n\nund transgender Kinder sich ausgeschlossen fühlen. Sie könnten Diskriminierung und Stigmatisierung \n\nerfahren, wenn sie gezwungen sind, Toiletten zu benutzen, die nicht ihrer Identität entsprechen.  \n\nI.II Inklusion und Respektvolles Umfeld \n\nEine Änderung dieser Praxis kann dazu beitragen, ein inklusiveres und respektvolleres Umfeld für \n\nalle Kinder zu schaffen. Überall dort, wo Toiletten nicht mehr nur nach Geschlechtern aufgeteilt sind, \n\nhat sich gezeigt, dass geschlechtsneutrale Toiletten gut funktionieren. Die Einführung von \n\ngenderneutralen Toiletten könnte dazu beitragen, dass Kinder sich sicher und akzeptiert fühlen, \n\nunabhängig von ihrer Geschlechtsidentität oder ihrem Geschlechtsausdruck. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nI.III Non-binäre und Transgender: Schweiz ist an der Spitze \n\nGemäss Transgender Networt Switzerland geht man je nach Zählung von 0.5 bis 3 Prozent der \n\nBevölkerung aus, die sich als Transmenschen bzw. als nicht-binär ansehen. Gemäss Umfrage des \n\nSRF vom Juni 2023 bezeichneten sich in der Studie des Umfrageinstituts Ipsos 6 Prozent als \n\ntransgender, non-binär, gender-fluid bzw. anders als männlich oder weiblich. \n\nDieser Anteil ist viel höher als es den meisten bewusst ist, und auch viel höher als viele es sich \n\neingestehen möchten. Doch diese Zahlen zeigen, dass es sich um ein Thema handelt, mit dem sich \n\nauch die Politik auseinandersetzen muss. Dies insbesondere, weil dies über lange Zeit eine \n\ngesellschaftliche Tabuisierung erfahren hat.  \n\nMehr und mehr Städte und Schulen nehmen sich diesem Thema an und bieten bereits Lösungen. \n\nUnd auch der Nationalrat befasst sich dieses Jahr im Postulat 23.3501 mit der Verbesserung der \n\nSituation von nichtbinären Personen. Die Zeit ist reif, dass sich auch die Gemeinde Emmen ernsthaft \n\nmit diesem Thema befasst. \n\nII. Forderung A: Einführung von genderneutralen Toiletten in Kindergärten und \n\nBasisstufen \n\nAngesichts der wachsenden Notwendigkeit, eine inklusive und geschlechtergerechte Umgebung in \n\nunseren Bildungseinrichtungen zu schaffen, postulieren wir die schrittweise Umstellung von \n\nbestehenden Toilettenanlagen in Kindergärten und Basisstufen, weg von der binären Aufteilung in \n\nToiletten für Jungen und Mädchen hin zu genderneutralen Toiletten. Eine Toilettenanlage für alle \n\nKinder. \n\nIII Forderung B: Ergänzung von genderneutralen Toiletten in Primarschulen \n\nAngesichts der wachsenden Notwendigkeit, eine inklusive und geschlechtergerechte Umgebung in \n\nunseren Bildungseinrichtungen zu schaffen, postulieren wir die schrittweise Umstellung von \n\nbestehenden Toilettenanlagen in Primarschulen, weg von der rein binären Aufteilung in Toiletten für \n\nJungen und Mädchen hin zu einer trinären Aufteilung in Toiletten für Mädchen, Jungen und All -\n\nGender.  \n\nDieser Schritt wird aus den im nächsten Kapitel beschriebenen Gründen dringend empfohlen. Wir \n\nappellieren daher an den Gemeinderat, in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen und \n\nSchulverwaltungen, dieses Postulat zu prüfen und in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle des \n\nTransgender Networks Switzerland die Möglichkeiten zu evaluieren und eine schrittweise Umsetzung \n\nzu planen. Dies wird nicht nur dazu beitragen, Diskriminierung zu bekämpfen, sondern auch eine \n\ninklusive und zukunftsorientierte Bildungsumgebung für alle Kinder schaffen. \n\nIII.I Gewichtung \n\nDa, im Gegensatz zu den genderbinären Toiletten, die genderneutralen Toiletten allen Schülern zur \n\nVerfügung stehen, müssen diese in ihrer Wichtigkeit bei der Platzierung im mindesten \n\ngleichgewichtet, oder höher gewichtet werden als die genderbinären Toiletten. \n\nhttps://www.tgns.ch/de/information/\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/studie-in-30-laendern-schweiz-hat-hoechsten-anteil-an-trans-oder-non-binaeren-menschen\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/studie-in-30-laendern-schweiz-hat-hoechsten-anteil-an-trans-oder-non-binaeren-menschen\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233501\n\n\n \n\n3 \n\nDie Gewichtung soll so gewählt werden, dass nicht-binäre und transgender Kinder nicht separiert, \n\nsondern integriert werden.  \n\nWenn aufgrund von Platzmangel nicht ausreichend Raum für drei Toiletten zur Verfügung steht, \n\nsollte den geschlechtsneutralen Toiletten Priorität eingeräumt werden, weil geschlechterneutrale \n\nToiletten – im Gegensatz zu genderbinären Toiletten – von allen Personen genutzt werden dürfen. \n\nGegebenenfalls können zusätzliche Einzeltoiletten für Mädchen vorgesehen werden, die z.B. aus \n\nreligiösen Gründen keine geschlechtsneutralen Toiletten nutzen dürfen. \n\nIII.II Mehr als ein WC: Schutzraum für intime Momente \n\nDiese Räume haben in der heutigen Zeit viele Funktionen. Sie dienen nicht nur als Ort für das \n\nNotwendige, sondern auch als Raum, sich mit einem erfrischenden Spritzer Wasser im Gesicht \n\naufzufrischen, soziale Medien zu durchsuchen, sich die Haare zu richten, das Makeup nachzuziehen \n\noder einfach für einen Moment zur Ruhe zu kommen. Oft handelt es sich um Augenblicke, in denen \n\nPrivatsphäre von grosser Bedeutung ist. Es ist ein Ort der Stille der auch als ein Safespace bezeichnet \n\nwerden kann. Er ermöglicht die Flucht aus all dem Trubel, zumindest für fünf Minuten. Und dieses \n\nBedürfnis ist nicht abhängig davon, welches Geschlecht die anderen Personen im Raum haben. \n\nSondern es ist ein persönliches Bedürfnis. \n\nIII.III Lösungskonzepte \n\nArchitekten haben bereits über geschlechtsneutrale Toiletten nachgedacht und entsprechende \n\nLösungen entwickelt. In diesen Toiletten teilen alle Nutzer einen gut zugänglichen, übersichtlichen \n\nVorraum mit Waschmöglichkeiten, der oft eine offene Gestaltung nach aussen aufweist. Die Kabinen, \n\ndie nach oben und unten abgeschlossen sind (sogenannte "Safespaces"), stehen allen zur freien \n\nWahl. Wenn das Platzangebot es erlaubt, werden solche Toilettenanlagen mit einem separaten bzw. \n\nsichtgeschützten Bereich für Urinale ergänzt.  \n\nIII.IV Hygiene \n\nDer Verzicht auf die Haupttüre macht den Vorraum nicht nur sicherer, sondern reduziert die \n\nMöglichkeit der Übertragung von Keimen, da nach dem Waschen der Hände, keine Türklinke mehr \n\nberührt werden muss. \n\nIII.V Reduktion von Übergriffen \n\nEin gemeinsam von allen genutzter und nach aussen offener Vorraum verringert das Risiko von \n\nÜbergriffen. Mobbing und übergriffiges Verhalten, sei es körperlich oder verbal, treten nicht nur \n\nzwischen den Geschlechtern auf, sondern oft auch zwischen Personen oder Gruppen desselben \n\nGeschlechts. Die gemeinsame Nutzung der Vorräume durch Personen aller Geschlechter trägt eher \n\nzur Beruhigung bei und schafft ein sichereres Umfeld. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nVI. Begründung  \n\nVI.I Inklusion und Nichtdiskriminierung \n\nWir möchten sicherstellen, dass alle Kinder, einschliesslich nicht-binärer und transgender Kinder, \n\nohne Diskriminierung und Ausgrenzung Zugang zu angemessenen Toilettenanlagen haben und \n\nkeinem Kind der Zugang zu den bisherigen geschlechterspezifischen Toiletten aufgrund ihres nicht-\n\nbinären Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität verweigert wird. \n\nIndem wir genderneutrale Toiletten einführen, beenden wir diskriminierendes Mobbing. \n\nMitschülerinnen und Mitschüler müssen sich somit nicht mehr veranlasst fühlen, Toilettenbereiche \n\nverteidigen zu wollen, da der Zugang allen gewährleistet wird. \n\nVI.II Förderung von Geschlechtervielfalt \n\nDie bisherige Dualisierung von Toiletten in "Jungen" und "Mädchen" vermittelt Kindern das Konzept \n\neiner strikten Geschlechterbinarität, was nicht mehr zeitgemäss ist. Genderneutrale Toiletten tragen \n\ndazu bei, das Verständnis für Geschlechterdiversität zu fördern und Kindern die Möglichkeit zu geben, \n\nihre eigene Identität in einer offenen und unterstützenden Umgebung zu erkunden. \n\nVI.III Pädagogische Werte \n\nKindergärten und Basisstufen spielen eine grundlegende Rolle in der Sozialisation von Kindern, indem \n\nsie die ersten Schritte in Richtung sozialer Integration und Entwicklung setzen. Bereits  in diesem \n\nfrühen Stadium können bestehende Geschlechtertrennungen bei den Toiletten dazu führen, dass \n\nKindern bestimmte Geschlechterrollen und Stereotypen auferlegt werden. \n\nWenn diese Kinder dann in die Primarschule eintreten, wird die Bedeutung der Bildung und weiteren \n\nSozialisation verstärkt. Die festen geschlechtsspezifischen Toilettenregelungen in dieser Phase \n\nkönnen weiterhin Einfluss auf die Kinder ausüben und ihnen bestimmte Geschlechterrollen und \n\nStereotypen aufdrängen. Diese Auswirkungen werden besonders im Kontext der Enttabuisierung von \n\nThemen wie Menstruation deutlich, wo Geschlechterstereotypen und Schamgefühle oft eine Rolle \n\nspielen. \n\nDaher ist die Ergänzung von genderneutralen Toiletten in Schulen von grosser Bedeutung. Solche \n\nToiletten fördern nicht nur die Werte der Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt, sondern tragen \n\nauch dazu bei, Tabus und Vorurteile im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und den \n\nverschiedenen Aspekten der menschlichen Erfahrung zu durchbrechen. Dies schafft einen Raum, in \n\ndem Kinder ohne Stigmatisierung oder Diskriminierung mit wichtigen und natürlichen Themen wie \n\nz.B. Menstruation konfrontiert werden können. Es ermöglicht auch eine offene und respektvolle \n\nUmgebung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer \n\nGeschlechteridentität oder ihren persönlichen Bedürfnissen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nVI.IV Diskriminierung durch Verweis auf Behindertentoiletten \n\nDie Praxis, nicht-binäre oder transgender Kinder auf Behindertentoiletten zu verweisen, ist zutiefst \n\nproblematisch. Sie vermittelt fälschlicherweise den Eindruck, dass diese Kinder eine geistige oder \n\nkörperliche Behinderung hätten, was nicht der Fall ist. Solche Verweise führen zu einer weiteren \n\nStigmatisierung und sozialen Isolation dieser Kinder und verstärken Vorurteile und Missverständnisse \n\nbezüglich Geschlechtsidentitäten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Bildungseinrichtungen \n\nsicherstellen, dass Kinder ungeachtet ihrer Geschlechtsidentität angemessenen Zugang zu sanitären \n\nEinrichtungen haben, ohne dass sie sich ausgegrenzt oder diskriminiert fühlen müssen. \n\nGenderneutrale Toiletten sind ein Schritt in Richtung eines inklusiveren und gerechteren  \n\nBildungssystems.  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Postulat fordert die schrittweise Einführung genderneutraler Toiletten in Kindergärten, \n\nBasisstufen und Primarschulen. Dabei sollen einerseits alle Kinder unabhängig von ihrer \n\nGeschlechtsidentität einen sicheren und diskriminierungsfreien Zugang zu Toiletten erhalten, \n\nandererseits soll die Baustruktur der Einrichtungen berücksichtigt werden. \n\nDie Diskussion um genderneutrale Toiletten-Anlagen ist ein Thema, das in den letzten Jahren \n\naufgrund der wachsenden Sensibilisierung für Geschlechtervielfalt und Geschlechtsidentität an \n\nBedeutung gewonnen hat. Der Wunsch nach solchen Toilettenanlagen wird von verschiedenen \n\nSeiten geäussert und es gibt nachvollziehbare Argumente, die unter anderem im eingereichten \n\nPostulat aufgeführt werden, wie:  \n\n Inklusivität für alle Geschlechtsidentitäten  \n\n Reduzierung von Diskriminierung und Belästigung  \n\n Förderung von Sozialisation und Akzeptanz  \n\nEs gilt jedoch, auch Nachteile und Herausforderungen zu betrachten, die mit der Einführung von \n\ngenderneutralen Toiletten einhergehen.   \n\nDie Einführung genderneutraler Toiletten muss im Kontext des multikulturellen Umfelds der \n\nGemeinde Emmen betrachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass religiös oder kulturell bedingte \n\nVorbehalte bestehen, was die Akzeptanz solcher Toiletten bei einigen Erziehungsberechtigten und \n\nLernenden erschweren könnte. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nZudem gibt es Bedenken, dass genderneutrale Toiletten den Schutzraum, den die getrennten \n\nToiletten für Mädchen bieten, einschränken könnten. In vielen Schulen dienen die Mädchen-Toiletten \n\nnicht nur der körperlichen Hygiene, sondern auch als sicherer Raum, in dem sich Schülerinnen \n\nzurückziehen können. Durch die Einführung von genderneutralen Toiletten könnte dieser Schutzraum \n\nverloren gehen und einige Mädchen könnten sich unwohl fühlen, die Toiletten mit männlichen \n\nMitschülern zu teilen. Insbesondere im Hinblick auf Hygiene und Sicherheitsbedenken könnte es \n\nVorbehalte seitens der Lernenden, den Erziehungsberechtigten und den Lehrpersonen geben. \n\nAus Sicht des Gemeinderates müsste die Umsetzung genderneutraler Toiletten, wenn sie an den \n\nUnterstufen erfolgt, zwangsläufig auch an den Sekundarschulen geprüft werden, da das Bewusstsein \n\nfür Geschlechtsidentität in diesen Altersgruppen stärker ausgeprägt ist. In diesem Sinne vertritt der \n\nGemeinderat klar die Haltung, dass im Falle der Umsetzung von genderneutralen Toiletten dies über \n\nalle Stufen der Volksschule geschehen müsste und das Thema ganzheitlich Beachtung finden sollte.  \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuelle Toiletten-Situation in den einzelnen \n\nSchuleinheiten der Gemeinde Emmen auf der Unterstufe (KG/BS/PS):  \n\n \n\nGrün = genderneutrale Umsetzung möglich  \n\nOrange = genderneutrale Umsetzung mit bescheidenen baulichen Massnahmen möglich  \n\nRot = genderneutrale Umsetzung mit erheblichen baulichen Massnahmen und hohen Kosten \n\nverbunden \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nSchulstandort  Kindergarten/Basisstufe (Rü)  Primarschule  \n\nEmmen Dorf  Pavillon:   \n\n2 getrennte WCs für 1 KG  \n\n  \n\nUnter-Spitalhof:  \n\n1 gemeinsames WC für 2 KG  \n\n \n\n3 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs   \n\nErlen PS  PS-Schulhaus:  \n\nje 1 gemeinsames WC pro KG (2x)  \n\n  \n\nNeuhof:  \n\n1 gemeinsames WC für 2 KG  \n\n \n\n3 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs  \n\n  \n\nGersag PS  Trakt F (Container):  \n\nJe 2 Einzel-WC pro KG  \n\n \n\n2 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs   \n\nHübeli  alter-Doppel-KG:  \n\nje 1 gemeinsames WC pro KG (2x)  \n\n  \n\nPavillon:  \n\nEG: 1 gemeinsames WC für 2 KG  \n\nOG: 2 getrennte WCs für 2 KG  \n\n  \n\nBenziwil:  \n\n1 gemeinsames WC  \n\n  \n\n3 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs  \n\n  \n\nKrauer  je 1 gemeinsames WC pro KG (3x)  3 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs  \n\nMeierhöfli  KG-Gebäude:  \n\nEG: 1 gemeinsames WC für 2 KG  \n\nOG: 2 getrennte WCs für 2 KG  \n\n  \n\nPavillon:  \n\n2 getrennte WCs für 1 KG  \n\n  \n\nEhemals HW-Wohnung:  \n\n1 gemeinsames WC für 1 KG  \n\n  \n\nOberhof:  \n\n1 gemeinsames WC für 1 KG  \n\n \n\n4 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs  \n\n  \n\nRiffig  Pavillon alt:   \n\n2 getrennte WCs für 2 KG  \n\n  \n\nPavillon "neu”:   \n\n2 getrennte WCs für 3 KG  \n\n \n\n4 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs  \n\n  \n\nSprengi  Kein KG  2 Stockwerke mit je   \n\n2 getrennten WCs   \n\nplus 1 Kn-WC im EG   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nRüeggisingen  \n\n  \n\n4x Basisstufe im Schulhaus:  \n\nGetrennte WCs (siehe rechts)  \n\n  \n\n2x Basisstufe Sonnhalde:  \n\nJe 2 getrennte WCs für 2 BS  \n\n  \n\n1x Basisstufe bei HW-Wohnung:  \n\n1 gemeinsames WC für 1 BS  \n\n  \n\n1x Basisstufe Rüeggisingerstrasse  \n\n1 gemeinsames WC für 1 KG  \n\n  \n\n2 Stockwerke mit je   \n\n4 getrennten WCs (EG und 1.OG)  \n\n  \n\n1 Stockwerk mit   \n\n3 getrennten WCs (2. OG)  \n\n  \n\n \n\nWie die Tabelle deutlich aufzeigt, ist eine Einführung von genderneutralen Toilettenanlagen nur im \n\nKindergarten und der Basisstufe teilweise umsetzbar. Die Ausweitung auf die ganze Primarschule \n\nwäre nur mit einem unverhältnismässig grossen baulichen respektive finanziellen Aufwand möglich.  \n\nEbenso wären genderneutrale Lösungen in den Sporthallen, Umkleideräumen und Duschanlagen zu \n\nbedenken, um ein ganzheitlich inklusives Umfeld zu schaffen.  \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nForderung A: Einführung von genderneutralen Toiletten in Kindergärten und Basisstufen \n\nBereits heute haben einige Kindergärten nur eine Toilette für alle Kinder, was praktisch einer \n\ngenderneutralen Lösung entspricht. Kleinere Kinder sind häufig noch wenig schambehaftet und es \n\nscheint in diesen Fällen keine grossen Probleme zu geben. Trotzdem wären für die vollständige \n\nEinführung bauliche Massnahmen in einigen Einrichtungen notwendig. \n\n \n\nForderung B: Einführung von genderneutralen Toiletten in Primarschulen    \n\nIn den Primarschulen bestehen die Toilettenanlagen meist aus getrennten Mädchen- und \n\nKnabentoiletten pro Stockwerk. Die vorgeschlagene Umstellung auf eine trinäre Aufteilung (Toiletten \n\nfür Mädchen, Jungen und All-Gender) würde in vielen Fällen umfangreiche bauliche Anpassungen \n\nund hohe Kosten erfordern. Eine raumhohe Abtrennung aller Kabinen, wie im Postulat \n\nvorgeschlagen, erscheint aufgrund der baulichen Gegebenheiten in den meisten Schulen \n\nunrealistisch. \n\nAuch in anderen Einwohnergemeinden wie der Stadt Luzern werden genderneutrale Toiletten nur \n\nbei Neuanlagen oder spezifischen Anfragen implementiert. In den bestehenden Schulanlagen werden \n\ngenderneutrale Toiletten jedoch nur in Ausnahmefällen und auf Anfrage geschaffen, indem \n\nbeispielsweise eine bestehende barrierefreie WC-Anlage umgerüstet wird. Dies ist aktuell jedoch nur \n\nin einer von 14 Schulanlagen der Fall. Dieser pragmatische Ansatz wurde jedoch von den Postulanten \n\nexplizit als nicht wünschenswert taxiert.  \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nDie tabellarische Übersicht zeigt für Emmen auf, dass in den bestehenden Primarschulanlagen jeweils \n\npro Stockwerk ein Mädchen und ein Knaben-WC vorhanden sind. Die meisten Schulgebäude verfügen \n\nüber mehrere Stockwerke, so dass total bis zu acht WC-Anlagen bestehen. Mindestens eine dieser \n\nbestehenden WC-Anlagen müsste so umgebaut werden, dass alle Kabinen raumhoch abgetrennt \n\nsind, was in vielen Fällen aufgrund der baulichen Gegebenheiten, wie z.B. Raumhöhen von bis zu \n\ndrei Metern, unrealistisch erscheint. Auch der im Postulat geforderte Ansatz von trinären WC-\n\nAnlagen, also getrennten Toiletten für Mädchen, Jungen und genderneutrale Nutzende, wäre im \n\nBestand nur mit grossem Aufwand und finanziellen Konsequenzen umsetzbar.  \n\n \n\n3. Kosten \n\nEine vollständige Umsetzung genderneutraler Toiletten in Kindergärten, Basisstufen und \n\nPrimarschulen würde Kosten in Höhe von weit über CHF 100'000.00 verursachen. Dies schliesst \n\nbauliche Massnahmen und Anpassungen ein, die in vielen Schulhäusern notwendig wären, um die \n\nAnforderungen an Sicherheit und Hygiene zu gewährleisten.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat sieht in der Einführung genderneutraler Toiletten zwar wichtige Aspekte zur \n\nFörderung von Inklusion und Gleichberechtigung, jedoch überwiegen die praktischen und finanziellen \n\nHerausforderungen. Vor allem in Anbetracht des multikulturellen Umfelds und der baulichen \n\nEinschränkungen ist die Umsetzung auf breiter Basis nur schwer realisierbar. Darüber hinaus müsste \n\neine konsequente Umsetzung genderneutraler Toiletten auch an Sekundarschulen gefordert werden, \n\nda das Bewusstsein für die eigene Geschlechtsidentität auf dieser Stufe ausgeprägter ist als in \n\nKindergarten- und Primarschulen. Ebenso müssten in den Sporthallen genderneutrale Toiletten \n\neingerichtet werden. Ähnliche Herausforderungen ergeben sich schliesslich bei Umkleideräumen und \n\nDuschen. \n\nDaher beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulates. \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. September 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 03. Plan zur Strassenraumgestaltung 1_5'000 251110

format: application/pdf


name: 51_23 Postulat Öffentliche Toilettenanlagen zum Zweiten

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n51/23 betreffend öffentliche Toilettenanlagen zum Zweiten \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nWie bei der Beantwortung des Postulates 11/16 von Einwohnerrat Roland Müller festgestellt, \n\nverfügt die Gemeinde Emmen nach wir vor über fast keine öffentlichen Toilettenanlagen. Auch \n\nam Seetalplatz, der zentralen ÖV-Drehscheibe (TOP Beispiel einer Verkehrsdrehscheibe ge-\n\nmäss Bundesamt für Raumentwicklung ARE) wurden keine öffentlichen Toilettenanlagen ge-\n\nbaut. Dies trotz umfangreichen Investitionen an Bus-, Perron- und Aufenthaltsanlagen. Auch \n\nin der Viscosistadt – trotz Sonderbauvorschriften Art. 6 Abs. 8 des Bebauungsplanes Visco-\n\nsistadt – entstanden keine, frei zugänglichen Toiletten. \n\nEs werden in Emmen Gratis-Hygieneartikel und genderneutrale Toiletten an Schulen und teil-\n\nweise in der Verwaltung gefordert, aber an die ältere Generation, an Familien mit Kleinkindern \n\nwird zu wenig gedacht.  \n\nAuch im neuen Altersleitbild liest man zwar von; Emmen fördert, Emmen unterstützt, Emmen \n\nsorgt, Emmen subventioniert, etc. aber konkrete Angaben, wo ich in Emmen/Emmenbrücke \n\nals älterer Mitmensch unterwegs auf die Toilette kann, steht nirgends. Viele Leserbriefe, In-\n\nformationen von betagten Bewohnerinnen und Bewohnern, dem "Stillstand" in den vergange-\n\nnen sieben Jahren (nach dem Vorstoss der SVP) haben mich dazu bewogen, dieses Postulat \n\nNEU einzugeben. Dies auch im Sinne von "Service public". \n\nEine Gemeinde mit mittlerweile über 32'000 Einwohnern braucht einen Bestand und demzu-\n\nfolge eine Übersicht von Toiletten die (fast) jederzeit frei zugänglich sind. Auch das Projekt \n\n"nette Toiletten" ist unabhängig des Seetalplatzes voranzutreiben. 13 Betriebe wären ja bereits \n\nim Jahre 2017 interessiert gewesen. \n\nEinige positive Beispiele: \n\n- Öffentliche Toilette beim Pfarreiheim Bruder Klaus – mehrheitlich offen \n\n- Toiletten bei den Friedhofanlagen \n\n- Toiletten beim Betagtenzentrum Emmenfeld – frei zugänglich \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII Forderungen \n\n- Ich fordere den Gemeinderat auf – eventuell in Zusammenarbeit mit der Hochschule  \n\nLuzern – in einem neuen Bericht aufzuzeigen, wo in Emmen/Emmenbrücke Möglichkeiten \n\nbestünden, frei zugängliche Toiletten einzurichten, zu öffnen respektive bewilligen zu \n\nlassen; \n\nAls Beispiele:  \n\nToiletten beim Barackenlager Riffigweiher \n\nToiletten beim Centralplatz (Tramhüsli) \n\nToiletten bei der Hauptloge RUAG (7/24 Loge) \n\nZugang zu Toiletten - Anlagen des Militärflugplatzes Emmen (Hauptloge 7/24) \n\nToiletten beim Schiessstand Hüslenmoos \n\nToiletten in der Badi Mooshüsli \n\n \n\n- Das Projekt "nette Toiletten" wieder aufzunehmen und dafür ein Logo "Pionier \n\nEmmen – eine Toilette für dich" zu schaffen;  \n\n- Im Ortsplan oder mit einer App diese Toiletten zu bezeichnen (auf google; "nur" Toilette \n\nbeim Reusszopf vorhanden); Siehe auch die WC-App der Stadt Luzern. \n\n- Alles daran zu setzen, respektive Einfluss zu nehmen, dass in den neuen Verwaltungsge-\n\nbäuden am Seetalplatz öffentliche, respektive frei zugängliche Toiletten entstehen; \n\n- Den Zugang (zugunsten Sicherheit und/oder der Rückverfolgbarkeit) zu den Toiletten even-\n\ntuell mit einer App und einem Sicherheitssystem sicherzustellen (analog Toiletten -Syste-\n\nmen für benachteiligte Mitmenschen). Der WC-Schlüssel könnte auch in einem elektroni-\n\nschen Schlüsselkasten (Öffnung und Registrierung via Smartphone) hinterlegt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Dezember 2023 \n\nUNABHÄNGIG FÜR EMMEN \n\n \n\nPaul Jäger \n\n \n\n\n


name: 37_25 Ersatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros für den Rest der Amtsperiode 2025-2028

text: \n \n Departement Bevölkerungsdienste \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 16. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros für den Rest der Amtsdauer 2025/2028 (37/25) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Lea Frey (Grüne) hat ihren Rücktritt als Mitglied des Urnenbüros per 30. Juni 2025 zufolge Wegzug \n\nbekannt gegeben. Da die SP Emmen nach der letzten Gesamterneuerungswahl den Grünen Emmen - \n\naufgrund der Anzahl wiederzuwählenden Mitglieder - ein Mitglied mehr im Urnenbüro überlassen hat, \n\ngeht dieser Sitz nun zurück an die SP Emmen. Die SP Emmen hat folgende Nomination eingereicht: \n\n \n\nAls Mitglied des Urnenbüros: \n\n \n\n- Frau Ichraf Nasri, Feldbreiteweg 2, 6032 Emmen   SP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Juni 2025 \n\nDepartement Bevölkerungsdienste \n\n \n\n\n


name: 46_25 Bericht und Antrag betreffend Umrüstung Wasserzähler auf Funk

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n46/25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nUmrüstung Wasserzähler auf Funk \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit der Beantwortung des Postulates 26/24 am 13. Mai 2025 wurden die Vorgehensweise und die Termine \n\nfür die Umrüstung der Wasserzähler auf Funk schon im Einwohnerrat besprochen. Die Forderungen des \n\nPostulanten wurden beantwortet und das Postulat dem Gemeinderat überwiesen. Der Ersatz aller noch in \n\nder Wasserversorgung Emmen installierten manuellen Wasserzähler ist bis Ende 2027 vorgesehen. Die \n\nrund 1'200 bereits im Einsatz befindlichen Funk-Wasserzähler sollen weiterhin im Bestand bleiben und nach \n\nAblauf der Lebensdauer laufend im Unterhalt ersetzt werden. Damit möchte die Wasserversorgung Emmen \n\neinen Beitrag zur Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft leisten, die ein entscheidender Faktor für eine \n\nzukunftsfähige und umweltbewusste Politik ist. Durch die Förderung von Recycling, Wiederverwendung \n\nund ressourcenschonender Produktion kann der Verbrauch endlicher Ressourcen reduzier t und die \n\nUmweltbelastung minimiert werden. \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Ausgangsplage, Projektziele und Grundlagen................................................................................. 3 \n\n1.1 Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.2 Projektziele ......................................................................................................................... 3 \n\n1.3 Rechtsgrundlagen................................................................................................................ 4 \n\n2. Projekt «Umrüstung Wasserzähler auf Funk» ................................................................................ 6 \n\n2.1 Projektbeschrieb .................................................................................................................. 6 \n\n2.2 Projektablauf ....................................................................................................................... 6 \n\n3. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................................. 7 \n\n4. Kredit- und Ausgabenrecht ........................................................................................................... 8 \n\n5. Antrag ........................................................................................................................................ 9 \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2497060?_display-mode=a11y\n\n\n \n\n3 \n\n1. Ausgangsplage, Projektziele und Grundlagen \n\n1.1 Ausgangslage \n\nIn der Gemeinde Emmen sind aktuell 3’263 Wasserzähler installiert. In den letzten 14 Jahren wurden rund \n\n1'200 manuelle Wasserzähler durch Wasserzähler mit einem zusätzlichen Funkmodul ersetzt. Diese werden \n\neinmal im Jahr mit dem Drive-By-Verfahren (Fernablesung durch vorbeifahren) ausgelesen. Somit kann \n\nnicht auf Tagesprofile rückgeschlossen werden. \n\nDie Ablesung der restlichen rund 2’100 Wasserzähler wird manuell durch das Betriebspersonal der \n\nWasserversorgung und durch zwei temporäre Mitarbeitende ausgeführt. Dies ist zeitaufwendig und kann \n\nfehleranfällig sein. Mit dem flächendeckenden Ersatz der Zähler reduzieren wir nicht nur den Zeitaufwand \n\nfür die Zählerauslesung, sondern auch die Fehleranfälligkeit und die Wasserversorgung Emmen entspricht \n\ndem Stand der Technik.  \n\nUnter Einhaltung der rechtlichen Grundlagen, siehe Kapitel 1.3, wird die Umrüstung auf Funkzähler bis \n\nEnde 2027 angestrebt. \n\n \n\n \n\nBild 1: Drive-By \n\n1.2 Projektziele \n\nInnerhalb des Projektes «Umrüstung Wasserzähler auf Funk» werden folgende Ziele verfolgt: \n\n Rechtskonformität \n\n Definition des Zwecks, um Datenschutz sicherzustellen  \n\n Erhöhung der Ablesegenauigkeit \n\n Reduktion des Personalaufwands \n\n Vermeidung von Zutrittsproblemen zu privaten Liegenschaften \n\n Zukunftssichere Infrastruktur \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n1.3 Rechtsgrundlagen \n\nDie Rechtsgrundlagen wurden dem Einwohnerrat mit der Beantwortung des Postulates 26/24 vorgelegt. \n\nDa diese essenziell sind, verweisen wir noch einmal auf Auszüge aus dem Merkblatt des SVGW’s W10034 \n\n«Einsatz von elektronischen, fernablesbaren Wasserzählern (Smart Meter) durch Wasserversorgungs -\n\nunternehmen» (siehe Beilage 1): \n\n«Da die Wasserversorgung in der Kompetenz der Kantone liegt, ist der Einsatz von Smart Metern auf Bundesebene \n\nnicht reguliert. Dies im Gegensatz zur Stromversorgung, wo die entsprechenden Bestimmungen in Art.  17a des \n\nStromversorgungsgesetzes sowie in den Art. 8 a-c der Stromversorgungsverordnung festgelegt sind. Es ist somit \n\nSache der Kantone bzw. Gemeinden, entsprechende Vorgaben zu machen. Dabei sind in technischer Hinsicht auch \n\ndie Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Messwesen zu berücksichtigen.» \n\n \n\nRechtsgrundlagen für die Wasserversorgung generell \n\n«Gemäss Art. 76 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sind die Wasservorkommen in der Verfügungsgewalt \n\nder Kantone. Diese können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. \n\nDie Kantone haben die Wasserversorgung auf Gesetzesstufe geregelt. Die Gesetzesbezeichnungen variieren von \n\nKanton zu Kanton (u. a. Wasser-, Wasserrechts-, Wassernutzungs-, Wasserversorgungsgesetz usw. s. Beilage 2). \n\nDie Gemeinden ihrerseits haben die Wasserversorgung im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie in entsprechenden \n\nReglementen oder Verordnungen geregelt». \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen gelten seit Oktober 2024 das Reglement über die Wasserversorgung der \n\nGemeinde Emmen vom Oktober 2024 (Wasserversorgungs-Reglement) und die Vollzugsverordnung zum \n\nWasserversorgungs-Reglement vom Oktober 2024. \n\n \n\nRechtsgrundlagen beim Einsatz von Smart Meter in der Wasserversorgung \n\n«Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Wasserversorgung, Regelungen im Bereich intelligenter Messsysteme \n\nzu treffen, dies unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben. Wichtig dabei ist, dass die grundlegenden \n\nBestimmungen über den Einsatz von Smart Metering auf dem Gesetzgebungsweg erlassen werden».  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen stützt sich auf das Kantonale Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz  \n\n(WNVG) und das Wasserversorgungs-Reglement der Gemeinde Emmen vom Oktober 2024. \n\n \n\nRechtsgrundlagen Datenschutz \n\n«Es sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DBG) sowie die kantonalen Informations- \n\nund Datenschutzgesetze einzuhalten. Das vorliegende Merkblatt (W10034) basiert auf dem revidierten DSG, das \n\nvon der Vereinigten Bundesversammlung am 25. September 2020 verabschiedet worden ist. Ebenfalls \n\nberücksichtigt ist der Bundesgerichtsentscheid 1C_273/2020 vom 5. Februar 2021, der die Wasserversorgung der \n\nGemeinde Auenstein (AG) betrifft.»  \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/geschaefte/2497060?_display-mode=a11y\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2012/734/de\nhttps://www.emmen.ch/_docn/5307796/Wasserversorgungsreglement_verabschiedet_vom_ER_am_02.07.24.pdf\nhttps://www.emmen.ch/_docn/5307823/Vollzugsverordnung_zum_Wasserversorgungsreglement_verabschiedet_vom_GR_25.09.24.pdf\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/770\n\n\n \n\n5 \n\nIm Bundesgerichtsentscheid 1C_273/2020 vom 5. Februar 2021 hält das Bundesgericht fest, dass der \n\nEinsatz von elektronischen Funkwasserzählern sowie deren Erfassung von abrechnungsrelevanten Daten \n\nund deren Übermittlung über Funk rechtskonform ist. Es hält weiter fest, dass die Übermittlung von \n\ngespeicherten Tageswerten, welche nicht dem Zweck der Abrechnung dienen, nicht rechtskonform sei, und \n\ndiese Werte auf ein personenbezogenes Verhalten rückschliessen lassen.  \n\nFür die Gemeinde Emmen ist der Zweck durch das Wasserversorgungs-Reglement (siehe Kapitel 1 \n\nGrundsätze, Art. 23 Informations- und Kontrollrecht und Kapitel 3 Wasserzähler) definiert und dient allein \n\nder Ablesung des zum Ablesezeitpunkt aktuellen Wasserzählerstandes. Die Gemeinde Emmen wird keine \n\nTages-, Wochen oder Monatswerte auslesen.  \n\n \n\nRelevante Personendaten \n\n«Die Datenschutzgesetzgebung gilt für das Bearbeiten von Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare \n\nnatürliche Person beziehen (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 lit. a Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni \n\n1992, DSG, SR 235.1). \n\nDie von der Wasserversorgung gemessenen Verbrauchsdaten sind folglich nur dann datenschutzrechtlich relevant, \n\nwenn von diesen auf die verbrauchende Person und oder ihr Verhalten geschlossen werden kann. Dies ist bei einer \n\noder zwei Wohneinheiten der Fall. Bei drei oder mehr Wohneinheiten, die mit einem gemeinsamen Wasserzähler \n\nausgestattet sind, ist ein Rückschluss jedoch nicht möglich und damit aus Sicht des Datenschutzes \n\nunproblematisch».  \n\n \n\nFür die Gemeinde Emmen ist dieser datenschutzrechtliche Punkt nicht relevant, da wir wie oben \n\nbeschrieben keine Tages-, Wochen oder Monatswerte auslesen. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n2. Projekt «Umrüstung Wasserzähler auf Funk» \n\n2.1 Projektbeschrieb \n\nDas bewährte und aktuell eingesetzte System bei den bestehenden Wasserzählern liest den \n\nWasserverbrauch präzise und zuverlässig aus und stellt die Daten zur Verfügung. Die Ablesung erfolgt \n\neinmal pro Jahr und wird nach der Vorbereitung durch die beiden Wasserzählerableser der \n\nWasserversorgung Emmen ausgeführt. Bei den Wasserzählern mit dem zusätzlichen Funkmodul werden \n\ndie Daten mittels Drive-By an unsere Auslesegeräte übermittelt. Sollte, aus welchem Grund auch immer, \n\ndas Funksystem nicht wie gewünscht funktionieren, so können jederzeit manuell vor Ort die \n\nWasserzählerdaten abgelesen werden. Diese Ablesung kann der Kunde jederzeit auch selber tätigen.  Mit \n\ndem Projekt «Umrüstung Wasserzähler auf Funk» entfällt das manuelle Ablesen am Wasserzähler selbst. \n\nDurch die Ablesung können wir zukünftig 20 Stellenprozente bei der Wasserversorgung Emmen einsparen. \n\nGrundsätzlich werden die Wasserzähler alle 10 bis 15 Jahre ersetzt, um die langfristige Messgenauigkeit \n\ngemäss den technischen Richtlinien sicherzustellen. In der Gemeinde Emmen wurden dabei in den letzten \n\nJahren defekte Wasserzähler kontinuierlich durch mechanische Wasserzähler mit integriertem Funkmodul \n\nersetzt. Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes und aus ökologischer Verantwortung werden im Rahmen \n\ndes Projektes keine Funkwasserzähler ersetzt, die jünger als 10 Jahre sind und somit weiterhin den \n\nAnforderungen entsprechen und im Unterhalt wie bisher kontinuierlich ersetzt werden können. \n\n2.2 Projektablauf \n\nNach der Genehmigung des Berichts und Antrags «Umrüstung der Wasserzähler auf Funk» wird die \n\nöffentliche Ausschreibung betreffend Materiallieferung der Wasserzähler mit Funk aktiv vorangetrieben. \n\nZiel dieser Ausschreibung ist es, ein geeignetes Produkt, welches die Rechtsgrundlagen gemäss Kapitel 1.3 \n\neinhält, für die Wasserversorgung Emmen zu beschaffen. Ausserdem sind die Projektziele gemäss \n\nKapitel 1.2 zu berücksichtigen. \n\nDa im Zuge der Montage auch Arbeiten an den Hausanschlussleitungen notwendig sind, ist aus Gründen \n\nder Qualitätssicherung und zur Vermeidung von Folgekosten zwingend, dass diese Arbeiten ausschliesslich \n\ndurch die zugelassenen Fachbetriebe und in enger Abstimmung mit der Wasserversorgung Emmen \n\nausgeführt werden. Die Installation bzw. der Austausch der Wasserzähler erfolgen somit durch die \n\nkonzessionierten Sanitärbetriebe. Standorte mit erschwerter Zugänglichkeit oder mit besonderen \n\ntechnischen Gegebenheiten werden direkt durch die Wasserversorgung Emmen bedient.  \n\nDie Wasserversorgung Emmen wird die auszutauschenden Gebiete definieren, den konzessionierten \n\nSanitärbetrieben entsprechende Kontingente zuteilen und die betroffenen Kundinnen und Kunden im \n\nVorfeld informieren. Der Wasserzählerwechsel hat innerhalb einer festgelegten Frist zu erfolgen.  \n\nDie demontierten Wasserzähler werden zusammen mit dem ausgefüllten Zählerersatzblatt wöchentlich an \n\ndie Wasserversorgung Emmen zurückgegeben. Dort erfolgt die Datensicherung, bevor die Geräte zentral \n\nentsorgt werden. \n\nDie Entsorgung der Altgeräte wird durch die Wasserversorgung Emmen organisiert. Die demontierten \n\nWasserzähler werden gesammelt, auf Paletten bereitgestellt und der Stiftung Weidli in Stans zur \n\n\n\n \n\n7 \n\nfachgerechten Verwertung übergeben (siehe Beilage 3). Diese Zusammenarbeit gewährleistet eine \n\numweltgerechte Demontage, bei der verwertbare Materialien dem Recyclingkreislauf zugeführt und \n\nverbleibende Stoffe ordnungsgemäss entsorgt werden. Damit wird nicht nur der ökologische Fussabdruck \n\ndes Projektes minimiert, sondern auch ein Beitrag zur sozialen Integration geleistet. \n\n \n\nProjektphase 2025 2026 2027 \n\nEinwohnerrat: Bewilligung Projektkredit                                                             \n\nErstellung Submissionsunterlagen                                     \n\nAusschreibung und Vergabe                                                             \n\nUmrüstung auf Funkzähler                                                             \n\nQualitätssicherung                                                             \n\nEntsorgung                                     \n\nAbschluss                                     \n\nTabelle 1:  Darstellung Projektablauf / Terminprogramm \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie angegebenen Kosten basieren auf dem Kostenvoranschlag (±10%, Richtangebot Stand Juli 2025).  \n\n  Umrüstung Wasserzähler auf Funk     \n\n  Materialkosten CHF 555'000.00 \n\n  Sanitär - Installationsarbeiten CHF 296’000.00 \n\n  Zwischentotal CHF 851’000.00 \n\n  Unvorhergesehenes (5%) CHF 42’000.00 \n\n  Eigenleistung Wasserversorgung (3%) CHF 27’000.00 \n\n  Zwischentotal CHF 920’000.00 \n\n  8.1% Mehrwertsteuer, gerundet CHF 75’000.00 \n\nTotal Erstellungskosten inklusiv Mehrwertsteuer CHF 995'000.00 \n\nTabelle 2:  Übersicht Investitionskosten inklusiv Mehrwertsteuer \n\n\n\n \n\n8 \n\nGesamtkosten \n\nDie Gesamtkosten des vorliegenden Projekts liegen bei CHF 995'000.00.  \n\nFolgekosten \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «403 Ver- und Entsorgung» (Leistungsgruppe 403011 Wasserversorgung) mit \n\ndurchschnittlich rund CHF 128'106.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für die Investitionen wird mit \n\neiner Nutzungsdauer von 8 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 0.75 % auf dem durchschnittl ich \n\neingesetzten Kapital gerechnet. \n\nKosten Parameter CHF \n\nAbschreibungen 8 Jahre 124'375.00 \n\nKalkulatorische Zinsen 0.75% 3'731.00 \n\nKapitalkosten (jährlich)   128'106.00 \n\nTabelle 3: Folgekostenberechnung \n\n4. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 waren CHF 1'650'000.00 für die Umrüstung auf Funk in der \n\nInvestitionsplanung eingestellt. Im Budget 2025 sind somit CHF 300'000.00 genehmigt und können in das \n\nJahr 2026 übertragen werden. Im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 muss für das Jahr 2026 neu \n\nCHF 200'000.00 und für das Jahr 2027 CHF 495'000.00 eingestellt werden. \n\nDer Kreditantrag ist tiefer, da wie unter 2.1 Projektbeschrieb erläutert, im Sinne der Nachhaltigkeit nur ein \n\nTeil der Wasserzähler ersetzt werden. \n\nDie Summe der Gesamtkosten (Ausgaben) von CHF 995'000.00 übersteigt die Ausgabenkompetenz des \n\nGemeinderates (Art. 48 Gemeindeordnung), weshalb die Zuständigkeit für den Investitionskredit beim \n\nEinwohnerrat liegt. Die notwendigen Investitionen für das Projekt «Umrüstung Wasserzähler auf Funk» \n\nsind wie folgt in der Aufgaben- und Finanzplanung einzustellen: \n\nInvestitionen pro Jahr \n\n Kontonummer 2025 2026 2027 \n\nUmrüstung Wasserzähler auf Funk 5000870 300’000.00 200’000.00 495’000.00 \n\nTabelle 4:  Investition pro Jahr (AFP 2026- 2029) \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n5. Antrag \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projekts «Umrüstung Wasserzähler auf Funk». \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits (Ausgabebewilligung) von CHF 995'000.00 (inklusiv Mehrwertsteuer ) \n\nzu Lasten der Investitionskonten. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2026 und 2027 \n\ngemäss Tabelle 4 in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 13. August 2025 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1: W10034 Einsatz v on elektronischen, fernablesbaren Wasserzählern \n\nBeilage 2: Wassernutzungs- und V ersorgungsgesetz \n\nBeilage 3: Weidli_REC YC LING_WEB \n\n\n\t1. Ausgangsplage, Projektziele und Grundlagen\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Projektziele\n\t1.3 Rechtsgrundlagen\n\n\t2. Projekt «Umrüstung Wasserzähler auf Funk»\n\t2.1 Projektbeschrieb\n\t2.2 Projektablauf\n\n\t3. Finanzielle Auswirkungen\n\t4. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t5. Antrag\n\n


name: 03_24 Postulat Neuer Standort für das Kleintheater Luzern

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n03/24 betreffend neuer Standort für das Kleintheater Luzern \n\n \n\nWie bekannt wurde, muss das Kleintheater Luzern per Ende 2027 einem Neubau weichen. \n\nGemäss der Eigentümerin des Gebäudes, die Luzerner Pensionskasse LUPK, hat das Kleinthe-\n\nater aus finanziellen Gründen keinen Platz mehr. Der Mietvertrag wird nicht verlängert. Das \n\nKleintheater ist seit über 60 Jahren eine fest etablierte Kulturinstitution in der Stadt Luzern \n\nund nicht nur dank dem prominenten Gründer Emil Steinberger, weit über die Kantonsgrenzen \n\nhinaus bekannt. Die definitive Schliessung des Kleintheaters wäre ein herber Verlust für das \n\nregionale Kulturangebot und die Auswirkungen auf das Theaterschaffen sind nicht auszu-\n\nschliessen. \n\n \n\nForderungen \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Der Gemeinderat soll prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, das Kleintheater in Emmen an-\n\nzusiedeln und wenn ja, wo? \n\n2. Der Gemeinderat soll prüfen, inwiefern er sich mit dem Kleintheater austauschen kann, um \n\nüber alternative Standorte in Emmen zu informieren. \n\n3. Der Gemeinderat soll sich im Allgemeinen für den Erhalt von regionalen kulturellen Institu-\n\ntionen einsetzen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Januar 2024 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nJonas Ineichen \n\nSimon Oehen \n\nClaudia Stucki \n\nLisa Müller \n\n \n\n\n


22_23 27 Richtplan Sonnenhof_2 Lesung

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