parent_type: affair

name: 43_18 Beantwortung Postulat raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n43/18 Beantwortung des Postulats von Martina Meury-Müller und Mitunterzeichnenden \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Dezember 2018 betreffend raumplanerische Mass-\n\nnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDer Bericht zur Lage der Emmer Gemeindefinanzen stellte zutreffend fest, dass die Gemeinde Em-\n\nmen über einen hohen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen verfügt und das Verhältnis von Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümern an der Gesamtbevölkerung eher gering ist. Emmen muss daran \n\ninteressiert sein, das Verhältnis des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu senken und den Anteil von \n\nEigentumswohnungen und Einfamilienhäusern zu erhöhen. Die Steuerkraft in Emmen ist im kanto-\n\nnalen Vergleich tief. Eine Möglichkeit zur Steigerung der Steuerkraft besteht in der Förderung von \n\nqualitativ hochstehendem Wohnraum im oberen Preissegment.  \n\nDiese Massnahme muss schnell angegangen werden, da die finanzielle Situation der Gemeinde ein \n\nrasches Handeln erfordert und die heute bewilligten Neubauten erst in mehreren Jahren durch \n\nNeuzuzüger bewohnt werden.  \n\nDer Gemeinde stehen viele raumplanerische Tools zur Verfügung. Der Gemeinderat wird hiermit \n\naufgefordert zu prüfen, ob der Erlass oder die Änderung eines bestehenden Reglements notwendig \n\nwird oder ob die Anliegen der Postulanten im Zuge der Ortsplanungsrevision umgesetzt werden \n\nkönnen. Daneben soll der Gemeinderat prüfen, wie neue Sozialzimmer- und Wohnungen mittels \n\nraumplanerischer Massnahmen vermieden werden können. \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 25.04.2019 16:58 \nGedruckt: 25.04.2019 16:58 \n\n\n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Postulanten gehen von der Annahme aus, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Woh-\n\nnungen und Häusern für die Gemeinde höhere Einnahmen bedeuten, als sie Ausgaben verursa-\n\nchen, also schlussendlich positive Auswirkungen für die Gemeindefinanzen haben. Diese Annahme \n\nkann in den vorliegenden Ausführungen nicht abschliessend bestätigt oder widerlegt werden. Es \n\ngibt Faktoren, die vermuten lassen, dass Einfamilienhausbesitzende für die Gemeindefinanzen über \n\neinzelne Phasen eher Kosten verursachen, als zu höheren Steuererträgen führen. Beispielsweise \n\nbenötigen Einfamilienhäuser mehr Infrastrukturen, die Kinder gehen in den Kindergarten und in die \n\nSchule, meistens arbeitet mindestens ein Elternteil nicht Vollzeit.  \n\nIm Bericht und Antrag 30/15 an den Einwohnerrat betreffend Entwicklungsbericht (Herausforde-\n\nrung Wachstum), S. 29, zeigt folgende Grafik auf, welche Haushaltsformen für die Gemeinde Ein-\n\nkommen im Verhältnis zum Infrastrukturbedarf bringen: \n\n \n\nDie Frage, ob Schulden als Abzug vom steuerbaren Einkommen Relevanz haben und ob die Ver-\n\nschuldung beim Erwerb von Eigentum sich negativ auf die Steuereinkünfte auswirkt, wie im Bericht \n\nzur Lage der Gemeindefinanzen vorgebracht wird, müsste ebenfalls genauer untersucht werden. \n\nDie Postulanten gehen darüber hinaus davon aus, dass sich gemeinnützige Wohnungen steuerlich \n\nnegativ auswirken. Auch hier gibt es keine abschliessenden Untersuchungen. Der Anteil an ge-\n\nmeinnützigen Wohnungen erscheint zumindest im Vergleich mit der Stadt Luzern nicht auffällig \n\nhoch. Auch gibt es Untersuchungen, die besagen, dass gerade Genossenschaftswohnungen die \n\nsteuerkräftige Mittelschicht anziehen.  \n\n \n\n2. Zur Forderungen der Postulanten \n\nDie Postulanten formulieren das Anliegen, mittels raumplanerischer Massnahmen den Anteil an Ei-\n\ngentumswohnungen und Einfamilienhäusern zu erhöhen und das Verhältnis des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus zu senken. Eine Möglichkeit zur Steigerung der Steuerkraft wird in der Förderung \n\nvon qualitativ hochstehendem Wohnraum im oberen Preissegment gesehen. Der Gemeinderat wird \n\naufgefordert zu prüfen, ob der Erlass oder die Änderung eines bestehenden Reglements notwendig \n\n\n\n3 \n\nwird oder ob die Anliegen im Rahmen der Ortsplanungsrevision umgesetzt werden können. Auch \n\nsoll der Gemeinderat prüfen, wie neue Sozialzimmer- und Wohnungen mittels raumplanerischer \n\nMassnahmen vermieden werden können. \n\n \n\nZum Anliegen der Förderung von Einfamilienhäusern \n\nDie Schweizer Bevölkerung hat im Jahr 2013 dem neuen nationalen Raumplanungsgesetz zuge-\n\nstimmt. So auch die Stimmbevölkerung der Gemeinde Emmen mit beinahe 69%. Die Hauptstoss-\n\nrichtung ist die haushälterische Nutzung des Bodens und die Vermeidung von Zersiedelung. Diese \n\nGrundsätze haben die Kantone und die Gemeinden in ihren Ortsplanungen zu erfüllen.  \n\nRaumplanerische Massnahmen zur Förderung von Einfamilienhäusern wären Einzonungen in Ein-\n\nfamilienhauszonen oder die Vorschrift, auf eingezontem Land nur noch Einfamilienhäuser bauen zu \n\ndürfen. Beides widerspricht in hohem Mass den raumplanerischen Grundsätzen und wäre in der \n\nheutigen Zeit kaum noch bewilligungsfähig.  \n\nIm Rahmen der Revision der Ortsplanung und aktuell in der Erarbeitung des städtebaulichen Ge-\n\nsamtkonzepts wird geprüft, welche bestehenden Quartiere mit Einfamilienhäusern als solche erhal-\n\nten bleiben sollen und dementsprechend geschützt werden. Dies ist in der heutigen Zeit, in der die \n\nVerdichtung propagiert wird, bereits ein grosser Schritt. In diesem Sinne ist der Gemeinderat be-\n\nreit, als Förderung von Einfamilienhäusern den Schutz von bestehenden Einfamilienhausquartieren \n\nzu prüfen.  \n\n \n\nZum Anliegen der Förderung von Eigentumswohnungen \n\nEs ist grundsätzlich Sache des Grundeigentümers, welche Art der Eigentumsform er baut. Im Rah-\n\nmen eines Bebauungsplans, bei dem der Grundeigentümer einen Mehrnutzen bekommt, kann die \n\nGemeinde detaillierte Vorschriften erlassen. So wäre es denkbar, dass in den Sonderbauvorschrif-\n\nten zum Bebauungsplan ein Anteil Eigentumswohnungen vorgeschrieben wird. Allerdings würde \n\ndadurch sehr stark ins Eigentum eingegriffen. Inwiefern ein Investor oder Grundeigentümer sich \n\ndas vorschreiben lässt und trotzdem noch baut, kann nicht beantwortet werden. In jedem Fall \n\nkann auch eine Wohnung, die als Eigentum gekauft wird, weitervermietet werden. Die Kontrolle \n\ndarüber liegt nicht mehr im Rahmen raumplanerischer Massnahmen.  \n\nAus Gründen der fraglichen Praktikabilität und Zweckmässigkeit von raumplanerischen Massnah-\n\nmen zur Förderung von Eigentumswohnungen, lehnt es der Gemeinderat ab, dies vertieft zu prü-\n\nfen.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nZum Anliegen der Förderung von qualitativ hochstehendem Wohnraum im oberen \n\nPreissegment \n\nEs ist grundsätzlich Sache des Grundeigentümers, welche Art der Wohnung in welchem Preisseg-\n\nment gebaut wird. Erfolgt dies in der bestehenden Regelbauweise, muss die Gemeinde die Bewilli-\n\ngung erteilen und kann keinen Einfluss nehmen.  \n\nEine raumplanerische Massnahme wäre, über einen entsprechenden Artikel im Bau- und Zonenreg-\n\nlement die Einflussmöglichkeit der Gemeinde zu erhöhen. Dieser Artikel müsste dem Gemeinderat \n\nermöglichen, Vorschriften betreffend der Art der Wohnungen zu erlassen. Für Gestaltungsplange-\n\nbiete erlies beispielsweise Kriens im Bau- und Zonenreglement folgenden Artikel: "Der Stadtrat \n\nkann die Art der zu realisierenden Wohnungen festlegen".  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, zu prüfen, ob ein solcher Artikel im Rahmen der anstehenden Revision \n\nder Ortsplanung ins Bau- und Zonenreglement aufgenommen werden soll. Ein solcher Artikel sollte \n\nsich, wie in Kriens, nur auf die Gestaltungsplangebiete beziehen.  Eine vorgezogene Änderung des \n\nBau- und Zonenreglements erscheint aktuell nicht zielführend, da die Gemeinde hierfür schon heu-\n\nte eine Vorstellung haben müsste, welche Art der Wohnungen sinnvollerweise vorgeschrieben wer-\n\nden. Dies kann als ein Teil der Gemeindestrategie erarbeitet werden und anschliessend in die Revi-\n\nsion der Ortsplanung einfliessen. \n\nBei der Erarbeitung aktuell anstehender Bebauungspläne kann die Gemeinde bereits zum jetzigen \n\nZeitpunkt Einfluss nehmen. Risiko bleibt, dass sich der Bedarf an Wohnungen bei der aktuellen \n\nBautätigkeit schnell ändern kann und ein Bebauungsplan ein eher träges Instrument ist. Der Ge-\n\nmeinderat ist bereit, zu prüfen, ob es in laufenden Verfahren zu Bebauungsplänen eine gewinn-\n\nbringende Ergänzung sein kann, die Art der Wohnungen (Wohnungsmix, Wohnungsgrösse) grund-\n\neigentümerverbindlich vorzuschreiben.  \n\nUnbestritten ist, dass Einwohnerinnen und Einwohner mit einem guten Einkommen nur nach Em-\n\nmen ziehen oder bleiben, wenn sie hier den entsprechend qualitativ hochwertigen Wohnraum und \n\ndie entsprechende Umgebung vorfinden. Wie jemand hohe Qualität der Umgebung beurteilt, ist \n\nunterschiedlich. Die einen sehen eine urbane Umgebung als hohe Qualität (ÖV-Erschliessung, Ein-\n\nkaufsmöglichkeiten, Aussenräume mit hoher Aufenthaltsqualität), andere bevorzugen die Nähe zur \n\nNatur oder Naherholungsgebieten. Beide Bedürfnisse kann Emmen abdecken. Daher kommt es \n\ninsbesondere darauf an, die besonderen Vorzüge der einzelnen Lagen in Bauprojekten hervorzuhe-\n\nben und auf hohe Qualität der Bauprojekte und ihrer Umgebung zu achten. Wichtig ist hierfür, \n\ndass die Gemeinde an besonders attraktiven Lagen Einfluss nehmen kann. Dies ist zum Beispiel \n\nüber Bebauungsplan- oder Gestaltungsplanpflichtgebiete möglich. Die Definition der Lage dieser \n\nGebiete ist wichtiger Bestandteil der laufenden Revision der Ortsplanung. Es ist von Vorteil, dass \n\ndie Gemeinde in den neuen Pflichtgebieten für Bebauungs- und Gestaltungspläne bei einer mögli-\n\nchen Verdichtung eine Mehrwertabgabe einfordern kann. Diese kann in eine Aufwertung der Um-\n\ngebung sowie des öffentlichen Raumes einfliessen.    \n\n \n\n\n\n5 \n\nZum Anliegen der Verringerung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen \n\nDie Genossenschaften sind Grundeigentümer auf ihrem eigenen Land und können wie jeder andere \n\nEigentümer innerhalb der Regelbauweise bauen. Darüber hinaus können sie im Rahmen von Ge-\n\nstaltungs- oder Bebauungsplänen werterhaltende oder wertvermehrende Sanierungen oder Neu-\n\nbauten realisieren, was explizit auch im Interesse der Gemeinde ist. Werden bestehende, sehr \n\ngünstige Wohnungen saniert und aufgewertet, sind sie auch für steuerkräftigere Personen interes-\n\nsant. Aktueller Trend schweizweit ist, dass Gemeinden und Städte den gemeinnützigen Wohnungs-\n\nbau fördern bzw. dass von der Bevölkerung die Förderung von bezahlbarem Wohnraum verlangt \n\nwird. Sollte Emmen keine derartigen Vorhaben umsetzen, wäre sie damit im Vergleich zu anderen \n\nGemeinden und Städten bereits näher am Verhindern als am Fördern. Raumplanerische Instrumen-\n\nte explizit zur Verhinderung von gemeinnützigem Wohnungsbau stehen nicht zur Verfügung.  \n\nEine Verhinderung von neuen Sozialwohnungen und -zimmern ist auf Ebene der Raumplanungsin-\n\nstrumente nicht möglich. Es ist nicht regelbar und mit Mitteln der Raumplanung nicht überprüfbar, \n\nob in einem Gebäude Wohnungen günstig vermietet werden oder nicht. \n\nIn diesem Sinne lehnt der Gemeinderat ab, zu prüfen, wie gemeinnütziger Wohnungsbau verrin-\n\ngert werden kann. Im Bestand sollen werterhaltende oder wertvermehrende Sanierungen oder \n\nNeubauten realisiert werden können. Der Gemeinderat ist sich aber bewusst, dass es in Emmen \n\naktuell keinen zusätzlichen Bedarf an gemeinnützigem Wohnungsbau gibt.  \n\n \n\n3. Kosten \n\nFür eine vorgezogene Änderung des Bau- und Zonenreglements zugunsten der Einführung eines \n\nArtikels, der es der Gemeinde ermöglicht, Einfluss auf die Art der zu erstellenden Wohnungen zu \n\nnehmen, müsste mit Verfahrenskosten von mehreren tausend Franken gerechnet werden.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDie raumplanerischen Massnahmen zur Förderung von Eigentum sind beschränkt bzw. greifen sehr \n\nstark in bestehendes Eigentum ein. Inwiefern Eigentum und insbesondere Einfamilienhäuser tat-\n\nsächlich den gewünschten Effekt bringen und zu einer Verbesserung des Steuersubstrats führt, ist \n\neine Frage, die für Emmen noch nicht beantwortet wurde.   \n\nDer Gemeinderat ist bereit, teilweise die Anliegen der Postulanten zu prüfen. Gewisse Anliegen \n\nkönnen im Rahmen der Revision der Ortsplanung geprüft werden (Schutz von bestehenden Einfa-\n\nmilienhausquartieren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der \n\nWohnungen, Verortung Gestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete), teilweise können sie be-\n\nreits in anstehenden Verfahren geprüft werden (Vorschriften zur Art der Wohnungen in anstehen-\n\nden Bebauungsplanverfahren).  \n\n\n\n6 \n\nDie Anliegen nach Förderung von Eigentumswohnungen wie auch nach einer Prüfung der Verringe-\n\nrung des Anteils an gemeinnützigem Wohnraum und von Sozialwohnungen über raumplanerische \n\nMassnahmen lehnt der Gemeinderat ab, da es zu diesem Zweck keine geeigneten raumplaneri-\n\nschen Instrumente gibt.  \n\nDie Aufgabe, steuerkräftige neue Einwohnerinnen und Einwohner nach Emmen zu holen, sieht der \n\nGemeinderat als Daueraufgabe. Ein Baustein davon ist eine gezielte Förderung der hohen Qualität \n\nund der Vielfalt der Wohngemeinde Emmen. Dies hat sich der Gemeinderat für die Revision der \n\nOrtsplanung als oberste Priorität gesetzt. \n\nIn diesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. April 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 40_10 Beantwortung Postulat betreffend "Quo vadis Sonnenhof"

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n40/10 Beantwortung des Postulats vom 3. September 2010 von Reto Bieri, Christian  \n\nBlunschi und Thomas Bühler betreffend „Quo vadis Sonnenhof“ \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit dem Postulat 40/10 haben die Fraktionsvorsitzenden der SVP, der CVP und der FDP den \n\nGemeinderat Emmen aufgefordert, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb \n\nund dem Standort des Asylzentrums Sonnenhof, Emmenbrücke, eingehend zu prüfen. Dazu \n\nkann der Gemeinderat wie folgt Stellung nehmen: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem \n\nHeimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, \n\nNationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \n\nAnschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen \n\nNachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung \n\ndes Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen \n\npsychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Ihrer humanitären Tradition folgend gewährt die \n\nSchweiz Flüchtlingen Asyl.  \n\n \n\nDas Bundesamt für Migration ist für den Vollzug des Asylwesens zuständig. Dieses Amt \n\nunterzieht jedes Asylgesuch einer sorgfältigen und individuellen Prüfung, wobei auf  \n\noffensichtlich missbräuchliche Gesuche nicht eingetreten wird. Bei den übrigen Gesuchen gilt es \n\nzu prüfen, ob die Asylvorbringen glaubhaft sind und - falls dies zutrifft - ob die \n\nFlüchtlingseigenschaft gemäss Asylgesetz erfüllt ist. Asylsuchende Personen müssen zuerst ein  \n\nEmpfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundesamts für Migration aufsuchen. Die \n\n\n\n2 \n\nmaximale Aufenthaltsdauer im EVZ beträgt 60 Tage. Asylsuchende, deren Gesuch nicht im EVZ \n\nentschieden werden kann, werden bis zum Abschluss des Asylverfahrens gemäss einem \n\nVerteilschlüssel (nach Bevölkerungsgrösse) einem Kanton zugeteilt und dort untergebracht und \n\nbetreut. Der Kanton Luzern muss 4.9 % der Asylsuchenden aufnehmen. Die dem Kanton \n\nLuzern zugeteilten Asylsuchenden werden in einer ersten Phase (2 - 6 Monate) in einem der \n\nbeiden Asylzentren in Emmenbrücke und Malters untergebracht. Das Asylzentrum des Kantons \n\nbietet asylsuchenden Personen während der Zeit des Asylverfahrens eine vorübergehende \n\nUnterkunft. In dieser Zeit werden sie in die alltäglichen Arbeiten eingeführt und mit den \n\nschweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut gemacht. Ebenso wird Deutschunterricht erteilt, \n\nüber Hygiene und Schwangerschaftsverhütung aufgeklärt und ein Beschäftigungsprogramm \n\n(z.B. Ämtli erledigen) angeboten. Die asylsuchenden Personen werden angehalten, die Gesetze \n\nder Schweiz wie auch die hier geltenden Regeln des Zusammenlebens zu respektieren. Die \n\nSelbständigkeit und Eigenverantwortung der Asylsuchenden soll erhalten und gefördert \n\nwerden. Dabei sind aber auch klare Erwartungen in Bezug auf Verhalten und Engagement der \n\nAsylsuchenden mit eingeschlossen. Diese Grundlagen sind für ein geregeltes Zusammenleben \n\nin einer Kollektivunterkunft notwendig. So besteht für die Asylsuchenden ein regelmässiges \n\nBeratungsangebot. Es gibt aber auch klare Regeln und Hausordnungen. Halten sich \n\nAsylsuchende nicht an die Regeln eines Zentrums, können Verwarnungen oder Sanktionen \n\nausgesprochen werden. \n\nFinanzierung und Verantwortung obliegen in Luzern beim Kanton. Daher ist für den Bereich des \n\nAsylwesens die Abteilung Sozialhilfe/Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig. Dieser obliegt auch \n\ndie Koordination des Asyl- und Flüchtlingswesens. Mit einer Leistungsvereinbarung ist die \n\nUnterbringung und die Betreuung von Asylsuchenden der Caritas Luzern übertragen worden. \n\nGemäss § 60 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 (SRL Nr. 892) gewährt \n\nder Kanton Asylsuchenden und Schutzbedürftigen persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe, \n\nsoweit nicht der Bund zuständig ist. Er kann die Aufgabe Hilfswerken oder, wenn die Umstände \n\ndies erfordern, ganz oder teilweise den Gemeinden übertragen (Abs. 2). Der Kanton trägt die \n\nKosten, soweit sie nicht vom Bund erstattet werden (Abs. 3). Daher ist auch für die Sozialhilfe \n\nfür Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, welche sich noch nicht seit zehn Jahren \n\nin der Schweiz aufhalten, die Caritas Luzern zuständig. Personen, welche seit zehn Jahren in \n\nder Schweiz wohnen, müssen von den Wohnsitzgemeinden unterstützt werden. \n\n \n\nDie Caritas Luzern betreibt in der Liegenschaft Sonnenhof, Emmenbrücke, seit 1984 ein \n\nAsylzentrum. Damals hatte die Caritas einen langfristigen Mietvertrag mit der ehemaligen \n\nGrundeigentümerin, der Viscosuisse SA, abgeschlossen. Die Grundeigentümerin hat die \n\nLiegenschaft Sonnenhof im Jahre 1989 dem Kanton Luzern verkauft. Im Hinblick auf \n\nverschiedene Auflagen (längerfristiger Mietvertrag mit Caritas, mögliche Unterstellung des \n\nGebäudes unter Denkmalschutz, grosser finanzieller Aufwand für Sanierung resp. Umbau des \n\nGebäudes für andere Nutzung usw.) hatte der Gemeinderat Emmen damals von einem Erwerb \n\ndieser Liegenschaft abgesehen. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nBis ins Jahr 2002 konnten im Asylzentrum Sonnenhof 150 Personen untergebracht werden. Im \n\nZeitraum von 1999 bis 2002 waren durchschnittlich 145 Personen im Sonnenhof platziert. \n\nDanach hat sich die Belegungszahl bis auf eine untere Grenze von 90 Personen reduziert. Der \n\nKanton plant, die Belegungskapazität nach der Schliessung des Asylzentrums Witenthor, \n\nMalters - frühestens im August 2011 - wieder auf 150 Plätze zu erhöhen. \n\n \n\n \n\n2. Forderungen der Postulanten \n\n \n\na) Unverzügliche Kontaktaufnahme mit dem Kanton Luzern \n\n \n\nDer am 3. August 2010 publizierten Antwort des Regierungsrates auf die Anfrage 670 von \n\nKantonsrat Alain Greter über das Zentrum für Asylsuchende Witenthor Malters und der damit \n\nverbundenen Berichterstattung musste der Gemeinderat Emmen erstmals entnehmen, dass der \n\nKanton Luzern frühestens ab August 2011 nur noch ein Asylzentrum betreiben will. Nach der \n\nSchliessung des Zentrums Witenthor in Malters wird der Kanton Luzern zur „Sicherstellung der \n\nUnterbringungskapazität im Asylbereich“ das kantonseigene Asylzentrum Sonnenhof \n\nEmmenbrücke ausbauen. Gestützt auf diese Meldung hat der Gemeinderat Emmen unverzüglich \n\neine Besprechung mit Regierungsrat Guido Graf verlangt. Am 17. August 2010 haben sich \n\nGemeinderätin Susanne Truttmann-Hauri und Gemeinderat Rolf Born mit Regierungsrat Guido \n\nGraf zur einer Aussprache getroffen.  \n\n \n\nDie Delegation des Gemeinderates hatte Regierungsrat Guido Graf im Hinblick auf diese \n\nBesprechung vorgängig sämtliche parlamentarischen Vorstösse des Einwohnerrates Emmen zur \n\nKenntnis gebracht. Gestützt darauf und auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat der \n\nGemeinderat Emmen einmal mehr an seiner seit Jahren vorgebrachten Forderung festgehalten, \n\ndass er sich für das historische Gebäude Sonnenhof oder diesen Standort eine andere Nutzung \n\nvorstellt. Zudem verlangt er, dass die für Emmen mit dem Zentrum Sonnenhof bestehende \n\nBelastung bei der Zuteilung von Asylsuchenden auf individuellen Wohnraum angemessen \n\nberücksichtigt wird. Der Gemeinderat hat auch seine Vorbehalte gegen einen Ausbau des \n\nbestehenden Zentrums vorgebracht. Am 25. August 2010 ist die Öffentlichkeit über die \n\nErgebnisse dieser Besprechung bereits informiert worden. Weitere Gespräche, in denen es um \n\nFolgekosten für die Schulen Emmen geht, sind bereits vereinbart worden. Weitere Gespräche, \n\nin denen es um Folgekosten für die Schulen Emmen geht, sind bereits vereinbart worden. \n\n \n\nRein der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat Emmen seit mehr \n\nals zehn Jahren in regelmässigen Abständen den Regierungsrat aufgefordert hat, die \n\nLiegenschaft Sonnenhof einer anderweitigen Nutzung zuzuführen. Diese Haltung hat der \n\nGemeinderat immer auch in der Beantwortung der verschiedenen Vorstösse, welche zur \n\nNutzung der Liegenschaft Sonnenhof eingereicht wurden, zum Ausdruck gebracht. Der \n\nRegierungsrat ist jedoch aufgrund umfangreicher Investitionen nicht bereit, die Liegenschaft \n\nanderweitig zu nützen.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nb) Einsatz für eine Begrenzung der Asylsuchenden in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nAn der Besprechung vom 17. August 2010 hat Regierungsrat Guido Graf zugesichert, dass die \n\nAnzahl der Asylsuchenden, welche in Emmen in einem Zentrum untergebracht werden, auf 150 \n\nPersonen begrenzt wird. Sollte der Kanton Luzern nach der Schliessung des Zentrums Witenthor \n\nim August 2011 ein zweites Zentrum betreiben müssen, wird dieses nicht in Emmen erfolgen. \n\nZudem wird der Kanton auch in Zukunft bei der Zuteilung von Asylsuchenden auf Wohnungen \n\ndie bereits bestehende Belastung der Gemeinde Emmen angemessen berücksichtigen.  \n\n \n\nc) Aufforderung an den Kanton, nicht auf ein zweites Asylzentrum zu verzichten \n\n \n\nDie Postulanten verlangen vom Gemeinderat, dem Kanton nahe zu legen auf ein zweites \n\nAsylzentrum nicht zu verzichten. Der Gemeinderat Emmen hat an der Besprechung vom 17. \n\nAugust 2010 dargelegt, dass er aufgrund der bisherigen Erfahrungen bezweifelt, dass sämtliche \n\nAsylsuchenden am gleichen Standort aufgenommen werden können. Unterschiedliche \n\nHerkunftsländer und Kulturen, verschiedene Religionen und auch die bestehenden \n\nAltersdifferenzen können aus der Sicht des Gemeinderates bei einer Vollbelegung des Zentrums \n\nim Sonnenhof zu Problemen führen. Auch der Aspekt der Sicherheit lässt beim Gemeinderat \n\nBedenken aufkommen, dass nur ein Asylzentrum genügt. Der Gemeinderat wird diesen \n\nAspekten im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für den geplanten Ausbau des Zentrums \n\nSonnenhof gebührend Beachtung schenken. Der Gemeinderat macht aber auch ausdrücklich \n\ndarauf aufmerksam, dass die Verantwortung für den Betrieb und die Führung des Zentrums \n\nbeim Kanton liegt. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage 670 \n\nklar zum Ausdruck gebracht, dass er aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen kein \n\nzweites Asylzentrum führen wird.  \n\n \n\nd) Zuteilung der Asylsuchenden in privaten Wohnraum \n\n \n\nAsylsuchende verbleiben in den ersten sechs Monaten ihres Aufenthaltes in der Regel in einem \n\nZentrum und können danach in privaten Wohnraum umziehen. Dabei handelt es sich meist um \n\nWohnungen oder Häuser, welche von der Caritas Luzern gemietet und den Asylsuchenden als \n\nSachleistung innerhalb der Sozialhilfe überlassen werden. Einzelpersonen leben dabei \n\nnormalerweise in Wohngemeinschaften. Asylsuchende, die nicht mehr auf Sozialhilfe  \n\nangewiesen sind, können oft selbständig Wohnungen mieten. Gemäss den kantonalen \n\nVorgaben müssten sämtliche Asylsuchende auf alle Gemeinden im Kanton Luzern im Verhältnis \n\nzur Wohnbevölkerung in privaten Wohnraum zugewiesen werden. Es ist aber eine Tatsache, \n\ndass diese gleichmässige Zuteilung seit Jahren nicht funktioniert. Der Gemeinderat Emmen hat \n\nin den letzten zehn Jahren wiederholt auf diese Umstand hingewiesen und verlangt, dass sich \n\nalle Gemeinden solidarisch verhalten und Asylsuchenden Wohnraum zur Verfügung stellen. \n\nImmerhin ist zu beachten, dass bei der Zuteilung von Asylsuchenden auf Wohnungen die \n\nbereits bestehende Belastung der Gemeinde Emmen angemessen berücksichtigt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\ne) Neuer Standort für das Asylzentrum  \n\n \n\nGestützt auf die Ausführungen in der Antwort auf die Anfrage 670 von Kantonsrat Alain Greter \n\nergibt sich, dass der Kanton vor allem aus finanziellen Überlegungen nur noch ein Asylzentrum \n\nbetreiben will. Aus diesen Gründen wird der Regierungsrat den Ausbau des bestehenden \n\nZentrums in seiner eigenen Liegenschaft im Sonnenhof, Emmenbrücke, veranlassen. Aufgrund \n\nder bisherigen Investitionen und auch aufgrund der bestehenden Vertragsverhältnisse \n\n(Leistungsvereinbarung mit der Caritas) wird der Kanton auch nicht langfristig einen neuen \n\nStandort für den Betrieb eines Asylzentrums in Erwägung ziehen. Dies auch dann, wenn die \n\nGemeinde Emmen einen anderen Standort anbieten könnte. In einem solchen Fall müssten die \n\ndamit verbundenen Investitions- und Umzugskosten zudem von der Gemeinde getragen \n\nwerden. Diese Mittel stehen uns langfristig nicht zur Verfügung.  \n\n \n\nf) Information der Bevölkerung \n\n \n\nGemäss Verordnung über die Kommunikation der Verwaltung umfasst die Kommunikation in \n\nder Gemeinde Emmen alle Massnahmen, die eingesetzt werden, um die relevanten internen \n\nund externen Zielgruppen über die Leistungen und Entwicklungen der Gemeindeverwaltung zu \n\ninformieren und dabei eine Verständigung zu erreichen. Die wesentlichen Zielsetzungen der \n\nGesamtplanung (Legislaturprogramm, AFIP) bilden dabei die Leitlinien für die \n\nKommunikationsinhalte der Direktionen. Der Gemeinderat hat deshalb mit der Stabsstelle \n\nKommunikation und Marketing die Kommunikationsplanung zu erstellen. Der Gemeinderat ist \n\nsich des Stellenwertes einer ziel- und zeitgereichten Kommunikation sehr wohl bewusst. Dem \n\nGemeinderat ist es nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen parlamentarischen Vorstösse und den \n\nvielen persönlichen Rückmeldungen bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb des \n\nAsylzentrums Sonnenhof eine transparente und permanente Information notwendig ist und \n\nbleiben wird. \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDer Gemeinderat ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen bereit, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. September 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 41_14 Beantwortung Publireportagen im Emmenmail.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n41/14 Beantwortung des Postulates von Jana Aregger und Mitunterzeichnenden vom 18. \n\nNovember 2014 betreffend Publireportagen im Emmenmail  \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDas Emmenmail bietet nebst Anzeigen und Artikeln der Redaktion Platz für Publireportagen. \n\nDies sind im Regelfall Firmenportraits, formal kaum von den redaktionellen Beiträgen zu unter-\n\nscheiden. \n\nEs handelt sich um bezahlte Werbung im Kleid des Verlegers. \n\n \n\nPublireportagen führen den Leser in die Irre, da die Verwechslungsgefahr mit einem normalen \n\nArtikel enorm ist. Der Eindruck kann entstehen, dass die Gemeinde Emmen selbst bestimmte \n\nFirmen bewirbt.  \n\n \n\nEine Studie von Media Analyzer zeigte, dass die Wirkung normaler Werbung viel positiver ist, als \n\ndie von Publireportagen. So fühlten sich 17 Prozent durch Publireportagen getäuscht und für \n\nfast ein Viertel der Befragten verlor das Magazin sogar an Seriosität. \n\n \n\nSchon in der jetzigen Situation ist die Werbefläche im Emmenmail eine Konkurrenz für andere \n\nlokale und regionale Medien.  \n\n \n\nAufgabe des Gemeindeblattes dagegen ist es nicht Werbung zu schalten, sondern die Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner auf dem Laufenden zu halten.  \n\n  \n\nForderung:  \n\nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, auf Publireportagen von nicht gemeindeeigenen Un-\n\nternehmen im Emmenmail zu verzichten. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Emmenmail  \n\na) Das Emmenmail ist seit 2001 das offizielle Mitteilungsorgan der Gemeinde Emmen und \n\nerscheint aktuell 8 x jährlich. Das Emmenmail in der heutigen Ausgestaltung informiert über Be-\n\nschlüsse, Entscheide, Projekte, Ereignisse und das aktuelle Geschehen in Verwaltung, Schule, \n\nWirtschaft, Vereinen und Institutionen in der Gemeinde Emmen. Das Emmenmail erscheint mit \n\neiner Auflage von 15‘000 Exemplaren und wird von der Post in alle Emmer Haushaltungen ver-\n\nteilt. Das Emmenmail wird seit Jahren durch die verschiedenen Rubriken inhaltlich strukturiert. \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nIn der Regel beinhaltet jede Ausgabe ein Editorial des Gemeinderates, ein Schwerpunktthema, \n\naktuelle Informationen aus den Direktionen, amtliche Mitteilungen (Zivilstandsmitteilungen, Ein-\n\nbürgerungsgesuche, Handänderungen etc.), den Veranstaltungskalender, Informationen der Be-\n\ntagtenzentren, Berichte zur Kultur und den Vereinen sowie Berichte aus dem Einwohnerrat und \n\ndas Grusswort der Einwohnerratspräsidentin oder des Einwohnerratspräsidenten. Der Bereich \n\nSchule ist konzeptionell eigenständig und enthält Beiträge der Volks- und Musikschule und bil-\n\ndungspolitische Themen. Weiter können im Emmenmail auch Wahlen und Abstimmungen aller \n\ndrei Staatsebenen kontradiktorisch und mit einem Bezug zu Emmen behandelt werden.  \n\n \n\nb) Die Auswertung einer Leserbefragung vom Oktober 2013 zeigt, dass das offizielle Pub-\n\nlikationsorgan der Gemeinde Emmen von umgerechnet 22‘000 Personen regelmässig gelesen \n\nwird. 93% der Befragten geben an, das Emmenmail häufig bis immer zu lesen. 70% der Be-\n\nfragten interessieren sich stark bis sehr stark für die Rubriken „Thema und Aktuell“, „Nachrich-\n\nten“ und auch für die „Amtlichen Nachrichten“ (Zivilstandsmitteilungen, Einbürgerungsgesuche, \n\nHandänderungen etc.). Die Leserbefragung zeigt damit deutlich auf, dass die Leserinnen und \n\nLeser die langjährige Struktur und die Aufteilung der verschiedensten Themenbereiche sehr gut \n\nkennen.  \n\n \nc) Im Rahmen der verschiedenen Sparprogramme ist auch der Erscheinungsrhythmus, \n\nder Umfang, der Druck und die Papierqualität in mehreren Schritten den reduzierten Mitteln an-\n\ngepasst worden. Zudem ist auch das eigenständige Publikationsorgan der Emmer Schulen in \n\ndas Emmenmail integriert worden. Der Einwohnerrat hat mit dem Stabilisierungsprogramm zur \n\nKenntnis genommen, dass das Emmenmail ab dem Jahr 2013 auch mit Einnahmen aus Wer-\n\nbung mitfinanziert wird. Nur mit der Finanzierung durch Inserate konnten weiterhin acht Aus-\n\ngaben des Emmenmails produziert werden. Der Gemeinderat hat sich gegenüber der mit der \n\nInserate-Akquisition beauftragten Unternehmung das Recht vorbehalten, die Veröffentlichung \n\nvon einzelnen Inseraten ohne Begründung abzulehnen, zu sistieren oder Änderungen vorzu-\n\nnehmen. Weiter werden im Emmenmail Stelleninserate der Gemeindeverwaltung veröffentlicht. \n\n \n\n2. Publireportagen \n\n \n\na) Das Advertorial (Kofferwort aus Advertisement und Editorial) oder die Publireportage \n\n(aus publicité und Reportage) gehören zu den Mitteln der kommerziellen Kommunikation. Es \n\nhandelt sich um gekauften Werberaum innerhalb eines Mediums (Print; TV), welcher klar als \n\nWerbung deklariert sein muss. In der Regel geschieht das in Printmedien durch die Bezeichnung \n\n„Anzeige“ oberhalb der Publireportage. Im Emmenmail sind die Publireportagen bisher auf se-\n\nparaten ‚Seiten des Gewerbes‘ oder als ‚Publireportage‘ veröffentlicht worden. Im Jahr 2014 \n\nsind im Emmenmail folgende Publireportage erschienen: \n\n \n\nAusgabe Emmenmail Januar/Februar: \n\nSeite für das Gewerbe:  Setz Auto AG: Familienbetrieb mit Tradition \n\n      Egli Bestattungen: Für Menschen da sein \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nAusgabe Emmenmail Mai: \n\nPublireportage / Anzeige  Migros Länderpark: Länderpark Einkaufszentrum \n\n \n\nAusgabe September:    \n\nPublireportage    Stingray: 20 Jahre Stingray - next Level \n\n \n\nAusgabe Oktober:  \n\nSeite für das Gewerbe  Neueröffnung Migros Sonnenplatz \n\n      Hager Imbach Bestattungen, Interview \n\n \n\nAusgabe November \n\nSeite für das Gewerbe  Mobiliar, Daniel Lötscher, Emmen: Lokal verankert \n\n \n\nb) Der Gemeinderat stellt zuerst fest, dass von den sieben redaktionell verfassten Wer-\n\nbungen sechs von Emmer Betrieben stammen. Mit den gestalterischen (Satz-)Vorgaben und der \n\nDeklaration «Publireportage», «Anzeige» oder «Seite für das Gewerbe» wird für die Leserschaft \n\nklar ersichtlich, dass es sich dabei nicht um redaktionellen Inhalt des Emmenmails handelt. So \n\nwerden beispielsweise andere Schriftarten eingesetzt, Spaltenbreiten verändert oder gar eine \n\nandere Hintergrundfarbe verwendet. Der Gemeinderat erachtet diese Vorgaben als genügend, \n\num eine Verwechslung oder Irreführung des Lesers auszuschliessen.  \n\n \n\nc) Die Inserenten des Emmenmails sollen selbst entscheiden, ob sie ein übliches Inserat \n\nschalten oder eine Publireportage platzieren wollen. Von der Werbeform der Publireportage pro-\n\nfitieren Gewerbe, das Emmenmail und der Leser gleichermassen. In Fällen nämlich, in denen \n\ndas Gewerbe seine Dienstleistungen oder Produkte redaktionell beschreiben möchte, ist die \n\nPublireportage nach wie vor die bevorzugte Form und füllt die Lücke zwischen Inserat und re-\n\ndaktionellem Inhalt des Emmenmails. Denn in allen diesen Fällen sind die Anforderungen für ei-\n\nne redaktionelle Berichterstattung im Emmenmail nicht erfüllt und diese Informationen aus dem \n\nGewerbe würde die Leserschaft sonst nicht erreichen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass \n\nhier seitens der Gemeinde auch eine Dienstleistung für die Emmer Unternehmungen angeboten \n\nwird.  \n\n \n\nd) Der Einwohnerrat Emmen hat an der Sitzung vom 5. Juli 2011 das Postulat 23/11 von \n\nMonique Frey und Mitunterzeichnenden namens der SP/Grüne Fraktion abgelehnt. Mit diesem \n\nVorstoss wurde damals der sofortige Verzicht auf Inserate im Emmenmail gefordert. Bereits \n\ndamals hatte der Gemeinderat in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass eine Verwechs-\n\nlung des Inserateteils mit den redaktionellen Inhalten ausgeschlossen werden kann.  \n\n \n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei einer Auflage von 15‘000 Exemplaren fallen für die Produktion und Vertrieb einer Ausgabe \n\ndes Emmenmails Auslagen im Umfang von Fr. 15‘000.00 an. Im Jahr 2010 waren für zehn Aus-\n\ngaben des Emmenmails im Budget Fr. 160‘000.00 eingestellt. Im Budget 2011 wurden die für das \n\nEmmenmail vorhandenen Mittel auf Fr. 120‘000.00 und für das Budget 2013 gar auf  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nFr. 60‘000.00 reduziert. Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes ist daher entschieden wor-\n\nden, dass das Emmenmail für Inserate geöffnet wird. Mit den Inserateeinnahmen wird gewähr-\n\nleistet, dass das Emmenmail weiterhin acht mal pro Jahr erscheint. Die Gemeinde Emmen ist ver-\n\ntraglich verpflichtet, klar abgegrenzte Publireportagen im Emmenmail zuzulassen. Falls künftig \n\nauf die Möglichkeit von Publireportagen verzichtet werden soll, muss der Vertrag für die Inserate-\n\nAkquisition gekündigt und dann gestützt auf die neuen Vorgaben verhandelt werden. Der Ge-\n\nmeinderat prognostiziert für diesen Fall einen Rückgang der Inserateneinnahmen. Dieser Ein-\n\nnahmerückgang müsste mit einer Reduktion des redaktionellen Teils kompensiert werden.  \n\n \n\n4. Forderung der Postulanten \n\n \na) Die Postulanten beziehen sich in ihren Ausführungen auf eine Studie von Media Analy-\n\nzer bei der die Wirkung zwischen Anzeige/Inserat und Publireportage untersucht wurde. Die \n\nPostulanten schreiben dazu, dass sich 17% der Lesenden durch Publireportagen getäuscht fühl-\n\nten. Gemäss dieser Studie fühlten sich aber eine deutliche Mehrheit von 83% der Leserschaft \n\ndurch Publireportagen nicht getäuscht. Für 75% der Befragten hat die Publireportage auch kei-\n\nnen Einfluss auf die Seriosität des Magazins. Zumindest kann daraus entgegen der Ansicht der \n\nPostulanten keine ‚enorme‘ Verwechslungsgefahr abgeleitet werden. Zudem vertritt der Ge-\n\nmeinderat die Ansicht, dass sich diese Studien nicht zwingend für einen Vergleich mit dem Em-\n\nmenmail eignet. Zuerst ist zu beachten, dass sich das Emmenmail als offizielles Publikationsor-\n\ngan der Gemeindeverwaltung deutlich von den privatwirtschaftlich geführten lokalen und regio-\n\nnalen Medien unterscheidet. Zweitens ist zu berücksichtigen, dass das Emmenmail, im Gegen-\n\nsatz zu den freien Medien, nur als Werbeplattform zur Wahl gestellt wird. Die damit verbundene \n\nWerbewirkung muss vom Inserenten selbst oder der Inseratevermarkterin nachgewiesen wer-\n\nden. Zudem gründet die redaktionelle Berichterstattung auf dem Emmenmail Redaktionsstatut. \n\nDie Leser-/Blattbindung des Emmenmails basiert auf anderen Kriterien als jene die für Zeitun-\n\ngen, Magazine oder Zeitschriften gelten. Die im Jahr 2013 durchgeführte Leserbefragung zeigt \n\nklar, dass von der Leserschaft des Emmenmails die Qualitätsmerkmale wie Aktualität, Umfang \n\noder inhaltliche Richtigkeit als sehr zutreffend beurteilt werden. Die bisherigen Publireportagen \n\nhaben denn auch mit einer Ausnahme zu keinen negativen Rückmeldungen geführt. \n\n \n\nb) Die Postulanten verlangen eine Beschränkung der Publireportagen auf gemeindeeige-\n\nne Betriebe. Konkret würde dies bedeuten, dass lediglich noch die Betagtenzentren Emmen AG \n\nund die Restaurationsbetriebe Gersag mit Publireportagen im Emmenmail in Erscheinung treten \n\nkönnten. Das Emmenmail berichtet bereits in der heutigen Form in der Regel auf zwei Seiten \n\nüber das Thema Alter und Pflege sowie die Aktivitäten in den Betagtenzentren, die von allge-\n\nmeinem Interesse sind. Die Betagtenzentren Emmen AG hat die damit verbundenen Kosten zu \n\nübernehmen. Auch über die Restaurationsbetriebe wird im Emmenmail berichtet. Es besteht \n\ndaher kein Bedarf an Publireportagen für gemeindeeigene Unternehmen. Die Postulanten for-\n\ndern daher praktisch einen generellen Verzicht auf die Publireportagen. Tatsache ist, dass der \n\nGemeinderat für die Herausgabe von acht Ausgaben des Emmenmails auf die Inserateneinnah-\n\nmen angewiesen ist. Der Gemeinderat erachtet es aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht \n\nals notwendig, vollständig auf die Publireportagen zu verzichten. Er wird aber auch in Zukunft \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\ndie jeweiligen Publireportagen kritisch prüfen und wenn notwendig, die Publikation bestimmter \n\nBeiträge ablehnen oder sistieren.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat hält zusammenfassend fest, dass die bisherigen Publireportagen im Emmen-\n\nmail vor allem von Emmer Betrieben und Firmen genutzt wurden. Die Publireportagen grenzen \n\nsich vom redaktionellen Inhalt deutlich ab. Der Gemeinderat sieht keine zwingende Veranlas-\n\nsung, auf die Möglichkeit der Publireportagen im Emmenmail zu verzichten.  \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulats.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. April 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n