name: 26_16 Beantwortung Interpellation betreffend Lohnsystem der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\n26/16 Beantwortung der Interpellation vom 27. April 2016 von Christian Blunschi und Christian \n\nMeister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend Lohnsystem der Gemeinde Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA.  Wortlaut der Interpellation \n\nI. Ausgangslage \n\nFast jeden November streitet der Emmer Einwohnerrat anlässlich der Budget-Debatte über die Anpassung \n\nder Löhne. Einerseits wird dabei diskutiert, ob und in welchem Ausmass die Lohnanpassung erfolgen soll. \n\nAndererseits geht es um die Verteilung zwischen individueller und genereller Lohnanpassung. Die \n\nLohndiskussion nimmt einen nicht unwesentlichen Teil der Budget-Beratung in Anspruch. Verschiedenstes \n\nAnträge stehen im Raum. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte diskutieren über die Entwicklung der \n\nTeuerung, um strukturelle Defizite beim Emmer Personal oder um Vergleiche mit umliegenden \n\nGemeinden. Im Herbst 2015 musste die Ratssitzung gar kurz unterbrochen werden, da Unklarheiten über \n\ndie Konsequenzen für die im Stundenlohn angestellten Personen entstanden sind. Sowohl der \n\nEinwohnerrat als auch der Gemeinderat tragen jeweils einen Teil zur ausufernden Diskussion bei. Auch \n\ndie Interpellanten selber haben schon verschiedentlich Anträge gestellt. Hauptpunkt für die oft wenig \n\nzielführenden Diskussionen dürfte jedoch sein, dass dem Einwohnerrat regelmässig zu wenige Fakten \n\nvorliegen. Die Informationen im BAFIP sind sehr dürftig. \n\nZiel des Einwohnerrates sollte es sein, die Lohndiskussion wieder zu versachlichen. Dazu braucht der \n\nEinwohnerrat aber mehr Informationen, als bis anhin im BAFIP aufgeführt waren. Wir bitten den \n\nGemeinderat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Fragen \n\nA)  Einstufung im Lohnband bei Neuanstellungen \n\nIn der Gemeinde Emmen wird jede Stelle analytisch bewertet und gestützt auf den Funktionswert einem \n\nLohnband zugeordnet. Der Gemeinderat legt die Lohnbänder fest (Art. 11 Personalreglement und Art. 7 \n\nPersonalverordnung). Es existieren 17 Lohnbänder. Für jedes Lohnband gibt es einen Minimal- und einen \n\nMaximallohn. Der Anfangslohn innerhalb des Lohnbands hängt von der Funktion, von besonderen \n\nKenntnissen sowie der nutzbaren Erfahrung ab. \n\n1) In welche Bandposition (a bis e) werden neu angestellte Personen in der Regel eingeteilt? \n\n2) Gibt es Vorgaben oder schriftliche Richtlinien, wie die Einstufung im Lohnband bei \n\nNeuanstellungen konkret zu erfolgen hat (Lohnleitlinie nach Alter, etc.)? \n\n \n\nB)  Generelle Lohnanpassung \n\nDer Einwohnerrat spricht mit dem Budget die generelle Lohnanpassung. Anschliessend erhöht der \n\nGemeinderat für jedes Lohnband den Minimal- und den Maximallohn um den entsprechenden \n\nProzentsatz. \n\n3) Nach welchen Kriterien beantragt der Gemeinderat im BAFIP dem Einwohnerrat jeweils die \n\nprozentuale Höhe der generellen Lohnanpassung? \n\n4) Nach welchen konkreten Berechnungen hat der Gemeinderat in den letzten Jahren die generellen \n\nLohnanpassungen beantragt? \n\n \n\nC)  Individuelle Lohnanpassung \n\nFür die individuelle Lohnentwicklung ist einerseits die Leistungsbeurteilung und anderseits die Position \n\ninnerhalb des Lohnbands (Bandposition) relevant. Die Gemeinde errechnet Lohnvorschläge, die durch die \n\nVorgesetzten angepasst werden können (Art. 8 und 9 Personalverordnung). Entscheidend für die \n\nindividuelle Lohnanpassung ist jedoch, wie viel Mittel der Einwohnerrat zur Verfügung stellt. \n\n5) Nach welchen Kriterien beantragt der Gemeinderat im BAFIP dem Einwohnerrat jeweils die \n\nprozentuale Höhe der individuellen Lohnanpassungen? \n\n6) Wie hat der Gemeinderat die Anträge im BAFIP zu den individuellen Lohnanpassungen \n\n(Prozentsatz) in den letzten Jahren konkret berechnet? \n\n7) Wie werden die Lohnvorschläge für die einzelnen Mitarbeitenden konkret berechnet (Formel, \n\netc.)? \n\n \n\nD)  Lohnvergleich innerhalb der Verwaltung \n\nIn einem Lohnband entspricht das Lohnbandmaximum zusätzlichen 55 Prozent des minimalen Lohns (Art. \n\n7 Personalverordnung). Dementsprechend ist der Handlungsspielraum in einem Lohnband sehr gross. \n\n8) Bestehen innerhalb der Lohnbänder aktuell erhebliche Lohnunterschiede zwischen \n\nMitarbeitenden? \n\n9) Sind diese Lohnunterschiede innerhalb der Lohnbänder sachlich begründbar? \n\n\n\n3 \n\n10) Besteht in einzelnen Lohnbänder ein Nachholbedarf für Lohnanpassungen (generell zu tiefe \n\nEinstufung im Lohnband - strukturelles Lohndefizit)? \n\n11) Wie ist die Lohnsituation der Personen, die privatrechtlich angestellt sind (Art. 3 \n\nPersonalreglement)? \n\n \n\nE)  Benchmark mit anderen Gemeinden \n\nDie Lohnbänder müssen sich nach dem Arbeitsmarkt richten (Art. 14 Personalreglement). \n\nDementsprechend ist ein Benchmark notwendig. \n\n12) Wie wird das Emmer Personal im Vergleich mit umliegenden Gemeinden (insbesondere mit \n\nanderen Agglomerationsgemeinden) und anderen vergleichbaren Unternehmungen entschädigt \n\n(einschliesslich Höhe und Verteilung der Risiko- und Sparbeiträge für die Pensionskasse, Prämien \n\nfür NBU, Beteiligung an Aus- und Weiterbildungen, Lohnfortzahlung bei Krankheit, etc.)? \n\n13) Besteht in der Gemeinde Emmen bei den Löhnen oder bei Lohnnebenleistungen ein Anpassungs- \n\nbzw. Nachholbedarf? \n\n \n\nB.  Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat verweist einerseits auf das Personalreglement der Gemeinde Emmen sowie die \n\nVerordnung zum Personalreglement, welche die Grundlage bilden und nimmt zu den Fragen wie folgt \n\nStellung: \n\nZu Frage A :  Einstufung im Lohnband bei Neuanstellungen   \n\n1) In welche Bandposition (a-e) werden neu angestellte Personen in der Regel eingeteilt? \n\nDer Gemeinderat bestimmt das Minimum, das Maximum sowie die Ausgestaltung der Lohnbänder. Das \n\nLohnbandminimum entspricht dem Funktionslohn unabhängig von Leistung Erfahrung. Das \n\nLohnbandmaximum entspricht zusätzlichen 55% des Funktionslohnes. Die Ausgestaltung der Lohnbänder \n\norientiert sich an den Lohnverhältnissen des Arbeitsmarktes. Es gibt fünf Lohnbandbereiche. Sie \n\nentsprechen in aufsteigender Reihenfolge den Bandpositionen "a", "b", "c", "d", "e". Die Bandposition "c" \n\nentspricht der guten Erfüllung der Anforderungen einer Stelle. \n\nDer Anfangslohn hängt von der Funktion, von besonderen Kenntnissen sowie der nutzbaren Erfahrung \n\nab. Ergänzend werden interne Lohnvergleiche und die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Sind \n\nnoch nicht alle Funktionsanforderungen erfüllt, kann der Anfangslohn während längstens zwei Jahren \n\nunter dem Funktionslohn liegen. Mit Angestellten auf Stellen ohne Funktionsbewertung werden fixe \n\nLöhne unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und der Lohnpolitik des Gemeinderates vereinbart. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n2) Gibt es Vorgaben oder schriftliche Richtlinien wie die Einstufung im Lohnband bei \n\nNeuanstellungen konkret zu erfolgen hat? \n\nWir beziehen uns bei oben erwähntem Vorgehen auf die Personalverordnung der Gemeinde Emmen, \n\nArtikel 10, der wie folgt lautet: \n\n1 Der Anfangslohn hängt von der Funktion, von besonderen Kenntnissen sowie der nutzbaren \n\nErfahrung ab. Ergänzend werden interne Lohnvergleiche und die Lage auf dem Arbeitsmarkt \n\nberücksichtigt. \n\n2 Sind noch nicht alle Funktionsanforderungen erfüllt, kann der Anfangslohn während längstens \n\nzwei Jahren unter dem Funktionslohn liegen. \n\n3 Mit Angestellten auf Stellen ohne Funktionsbewertung werden fixe Löhne unter Berücksichtigung \n\ndes Arbeitsmarktes und der Lohnpolitik des Gemeinderates vereinbart. \n\n \n\nZu Frage B :  Generelle Lohnanpassung   \n\n3) Nach welchen Kriterien beantragt der Gemeinderat im BAFIP dem Einwohnerrat \n\njeweils die prozentuale Höhe der generellen Lohnanpassungen? \n\nDer Gemeinderat beurteilt jährlich die finanzielle Situation des Gemeindehaushaltes und gibt gestützt \n\ndarauf die Budgetvorgaben für das folgende Jahr bekannt. Dabei orientiert er sich an den \n\nKonjunkturprognosen und betrachtet insbesondere die Wachstumsprognose für das Brutto-Inlandprodukt \n\n(BIP). \n\nBei der Aufteilung in die individuelle und generelle Lohnerhöhung wird die mutmassliche \n\nTeuerungsentwicklung im Sinne der Kaufkrafterhaltung angemessen berücksichtigt. \n\nIn die Betrachtung bezüglich Lohnentwicklung werden auch Veränderungen bei den Lohnnebenkosten \n\n(Pensionskasse, Nichtbetriebsunfallversicherung, Arbeitslosenversicherung usw.) mit einbezogen. \n\n \n\n4) Nach welchen konkreten Berechnungen hat der Gemeinderat in den letzten Jahren die \n\ngenerellen Lohnanpassungen beantragt? \n\nDas Ausmass der generellen Lohnerhöhung wird aufgrund der Teuerungsentwicklung sowie der im Index \n\nnicht enthaltenen weiteren Lohnkosten überprüft und definitiv festgelegt. \n\nDie generelle Lohnanpassung wird jeweils bei der Mehrheit der Mitarbeitenden ausgerichtet. Die \n\nLinienvorgesetzten haben jedoch die Möglichkeit, sogar die generelle Lohnanpassung denjenigen \n\nMitarbeitenden zu kürzen oder auszusetzen, welche im Vergleich zu andern Mitarbeitenden mit \n\nvergleichbaren Aufgaben oder innerhalb der Abteilung bereits auf einem hohen oder sehr hohen \n\nLohnniveau sind oder solchen, welche die Leistung im laufenden Jahr/Vorjahr nicht zur Zufriedenheit \n\nerbracht haben.   \n\n\n\n5 \n\nZu Frage C :  Individuelle Lohnanpassungen   \n\n5) Nach welchen Kriterien beantragt der Gemeinderat im BAFIP dem Einwohnerrat \n\njeweils die prozentuale Höhe der individuellen Lohanpassung? \n\nGestützt auf die Budgetvorgaben und gemäss Vergleich über die Personalleiterkonferenz zwischen den \n\nAgglomerationsgemeinden (Sursee, Rothenburg, Horw, Kriens, Meggen, Ebikon sowie Stadt Luzern)  \n\nsowie den Verhandlungen mit der PEKO (Personalkommission) wird der Prozentsatz für die individuelle \n\nLohnerhöhung wie erwähnt vom Gemeinderat festgelegt. \n\n \n\n6) Wie hat der Gemeinderat die Anträge im BAFIP zu den individuellen Lohnanpassungen \n\n(Prozentsatz) in den letzten Jahren konkret berechnet? \n\nDas Ausmass der individuellen Lohnerhöhung wird aufgrund der Teuerungsentwicklung sowie der im \n\nIndex nicht enthaltenen weiteren Lohnkosten überprüft und definitiv festgelegt. \n\nGrundlage für die Lohnvorschläge im Lohnsystem, insbesondere bei der individuellen Komponente, sind \n\ndie Gesamtbewertungen aufgrund der Standortgespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden, die \n\nPosition der Löhne innerhalb eines Lohnbandes sowie das Alter der Mitarbeitenden. Löhne im unteren \n\nBereich eines Lohnbandes werden bei einer gleichwertigen Beurteilung individuell mehr angehoben, als \n\nLöhne im oberen Lohnbandbereich. Löhne im oberen Lohnbandbereich oder Löhne über dem \n\nLohnbandmaximum erfahren systemmässig eine sehr kleine oder gar keine Lohnveränderung.  \n\n \n\n7) Wie werden die Lohnvorschläge für die einzelnen Mitarbeitenden konkret berechnet \n\n(Formel, etc.)? \n\nGrundlage für die Lohnvorschläge im Lohnsystem, insbesondere bei der individuellen Komponente, sind \n\ndie Gesamtbewertungen aufgrund der Standortgespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden, die \n\nPosition der Löhne innerhalb eines Lohnbandes sowie das Alter der Mitarbeitenden. Löhne im unteren \n\nBereich eines Lohnbandes werden bei einer gleichwertigen Beurteilung individuell mehr angehoben als \n\nLöhne im oberen Lohnbandbereich. Löhne im oberen Lohnbandbereich oder Löhne über dem \n\nLohnbandmaximum erfahren systemmässig keine Lohnveränderung.  \n\nGemäss der heutigen Lohnpolitik der Gemeinde Emmen ist das System so parametrisiert, dass bei den \n\njüngeren Mitarbeitenden die Lohnentwicklungskurve steiler ansteigt, das heisst sie profitieren von einem \n\nprozentual höheren Lohnanstieg, da dies immer basierend auf den Jahreslohn berechnet wird. Bisher \n\nwurde sehr bewusst die Politik verfolgt, dass mit der Ausrichtung der individuellen Komponente vor allem \n\njungen Angestellte und Mitarbeitende, welche sich im unteren Teil der jeweiligen Lohnstufe befinden, \n\nbegünstigt werden. \n\nDie Personalleiterin führt mit allen Führungsverantwortlichen Lohngespräche anlässlich deren eine Liste \n\nmit den direkt zugteilten Mitarbeitenden und den Entwicklungsmöglichkeiten gemäss System besprochen \n\nwird. Die Führungsverantwortlichen haben die Möglichkeit - unter Einhaltung der Gesamthöhe der zur \n\nVerfügung stehen Mittel in ihrem Bereich - Anpassungen und Umverteilungen zu machen.  \n\n\n\n6 \n\nZu Frage D :  Lohnvergleich innerhalb der Verwaltung   \n\n8) Bestehen innerhalb der Lohnbänder aktuell erhebliche Lohnunterschiede zwischen \n\nMitarbeitenden? \n\nDie Lohnpolitik der Gemeinde Emmen unterliegt dem Grundsatz, dass die Funktionen anhand der durch \n\ndie Führungsverantwortlichen erstellten Stellenbeschriebe nach dem MBZ (Management Beratung \n\nZumstein) Beurteilungssystem bewertet und gemäss den erreichten Punkten in die entsprechenden \n\nLohnbänder eingereiht werden. Die Beurteilung erfolgt über folgende neun Kriterien: Fachkompetenz, \n\nManagementkompetenz, Komplexität, Personen-, unternehmerische- sowie finanzielle Verantwortung, \n\nkörperliche-, Umwelt- und psychosoziale Beanspruchung. Die einzelnen Kriterien werden gemäss einem \n\nvorgegebenen Faktor berechnet und ergeben dann die Stellenbewertungspunkte, welche einem \n\nLohnband zugeordnet und die Stelle darin eingereiht wird. Die Beurteilungen werden durch die \n\nStellenbewertungskommission vorgenommen, welche zusammengesetzt ist aus dem Direktor Finanzen \n\nund Personelles, dem Gemeindeschreiber, und der Leiterin Departement Personal und Organisation.  \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei vergleichbarer Ausbildung und \n\nErfahrung, soweit sie für die Arbeit von Nutzen sind, Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit \n\nund Leistung haben. Für die Lohneinstufung sind die vorgesehenen Lohnbänder massgebend. Das \n\nPersonaldepartement spricht die Besoldung bei jeder Neuanstellung mit den einzelnen Vorgesetzten ab. \n\nDamit kann im Rahmen der personalrechtlichen Vorgaben eine Einheit auch in Fragen der individuellen \n\nLohneinreihung sichergestellt werden. Erreicht werden soll auf jedem Fall ein stimmiges Gefüge der \n\nLöhne innerhalb der Gemeindeverwaltung.  \n\n \n\n9) Sind diese Lohnunterschiede innerhalb der Lohnbänder sachlich begründbar? \n\nDie Lohnunterschiede sind wie unter Punkt 1 bereits erwähnt wie folgt begründbar: \n\nDer Anfangslohn hängt von der Funktion, von besonderen Kenntnissen sowie der nutzbaren Erfahrung \n\nab. Ergänzend werden interne Lohnvergleiche und die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Sind \n\nnoch nicht alle Funktionsanforderungen erfüllt, kann der Anfangslohn während längstens zwei Jahren \n\nunter dem Funktionslohn liegen. \n\n \n\n10) Besteht in einzelnen Lohnbändern ein Nachholbedarf für Lohnanpassungen (generell \n\nzu tiefe Einstufung im Lohnband - strukturelles Lohndefizit)? \n\nDamit die Funktionen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend beurteilt und eingereiht werden \n\nkönnen, überprüfen die Führungsverantwortlichen die Stellenbeschriebe auch bei langjährigen \n\nMitarbeitenden regelmässig. Somit kann die Stelle resp. die Funktion jeweils neu überprüft und allenfalls -\n\nmit den auch lohnrelevanten Massnahmen - dafür gesorgt werden, dass für alle Funktionen stimmige und \n\ngeltende Stellenbeschriebe vorhanden sind. Deshalb besteht kein solcher Nachholbedarf. \n\n\n\n7 \n\n11) Wie ist die Lohnsituation der Personen, die privatrechtlich angestellt sind (Art. 3 \n\nPersonalreglement) \n\nAushilfen werden je nach Funktion entsprechend unseren Lohnbändern entlöhnt. Mit Angestellten auf \n\nStellen ohne Funktionsbewertung werden fixe Löhne unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und der \n\nLohnpolitik des Gemeinderates vereinbart. \n\n \n\nZu Frage E :  Benchmark mit anderen Gemeinden    \n\n12) Wie wird das Emmer Personal im Vergleich mit umliegenden Gemeinden (insbesondere \n\nmit anderen Agglomerationsgemeinden) und anderen vergleichbaren Unternehmungen \n\nentschädigt (einschliesslich Höhe und Verteilung der Risiko-und Sparbeiträge für die \n\nPensionskasse, Prämien für NBU Beteiligung an Aus- und Weiterbildungen, \n\nLohnfortzahlung bei Krankheit etc.)? \n\nÜber die Personalleiterkonferenz werden bereits Lohnvergleiche zwischen den dazugehörenden \n\nAgglomerationsgemeinden (Sursee, Rothenburg, Horw, Kriens, Meggen, Ebikon sowie Stadt Luzern) mit \n\ndem „Pfeile-System“ gemacht. Die Funktionen werden codiert und dann miteinander verglichen. Es ist \n\nnicht immer ganz einfach, die Funktionen bzw. die Stellenbeschriebe und somit die Stellenbewertung \n\nmiteinander zu vergleichen, da Aufgaben- und Verantwortungen oftmals sehr unterschiedlich sind.  \n\nWill man die Löhne der öffentlichen Verwaltung mit der Privatwirtschaft vergleichen, wird es noch \n\nschwieriger. Für eine genaue Berechnung und einen exakten Vergleich des Nettolohnes wären dann noch \n\nandere Kennzahlen und Vertragsmodalitäten (z.B. Pensionskasse, Krankentaggeld- und \n\nUnfallversicherung, Ferien sowie übrigen Lohnnebenleistungen etc.) relevant.  \n\nBezüglich den Lohnnebenleistungen (Höhe und Verteilung der Risiko- und Sparbeiträge für die \n\nPensionskasse, Prämien für NBU, Beteiligung an Aus- und Weiterbildungen, Lohnfortzahlung bei \n\nKrankheit etc.) wurde Anfang dieses Jahres ein Vergleich mit den obenerwähnten. \n\nAgglomerationsgemeinden gemacht. Das Ergebnis hat gezeigt, dass sich sämtliche Gemeinden ungefähr \n\nim selben Rahmen bewegen.  \n\n \n\n13) Besteht in der Gemeinde Emmen bei den Löhnen oder bei Lohnnebenleistungen ein \n\nAnpassungs- bzw. Nachholbedarf? \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über keinerlei Fringe Benefits in Form von unentgeltlichen oder verbilligten \n\nSachleistungen des Arbeitgebers (Produkte oder Dienstleistungen), wie diese in vielen Betrieben üblich \n\nsind und von denen alle Mitarbeitenden profitieren können (z.B. Rekacheques, Essensgutscheine, \n\nLeistungen in der Gesundheitsförderung, Übernahme von Handygebühren, Pauschalspesen, SBB-Abos \n\netc.). \n\nDie Anstellungsbedingungen bei der Gemeindeverwaltung Emmen können sicherlich im Bereich der \n\nSozialversicherungen mit der zweijährigen Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall sowie den \n\nUnterstützungsmassnahmen bei Weiterbildungen als attraktiv bezeichnet werden.  \n\n\n\n8 \n\nPer Mai dieses Jahres hat die Personalkommission in Zusammenarbeit mit dem Departement Personal \n\nund Organisation den Personalausweis für die Mitarbeitenden lanciert. Mit diesem können die \n\nMitarbeitenden der Gemeinde Emmen von Preisreduktionen oder besonderen Kundenvorteilen profitieren. \n\nWeitere Einkaufsvorteile bei Emmer Geschäften werden durch die Personalkommission koordiniert und \n\ngeplant.  \n\nEmmenbrücke, 16. November 2016 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\nLinks: \n\nPersonalreglement der Gemeinde Emmen \n\nhttp://www.emmen.ch/de/politikverwaltung/politik/rechtserlasse/gesetzessammlung/?gesetz_id=307703&action=gesetz \n\n \n\nVerordnung zum Personalreglement \n\nhttp://www.emmen.ch/de/politikverwaltung/politik/rechtserlasse/gesetzessammlung/?gesetz_id=307704&action=gesetz \n\n \n\n \n\n\n


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name: 28_23 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abrechnung Sonderkredit für ein neues Kunstrasenfeld Gersag

format: application/pdf

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n28/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Sonderkredit für ein neues Kunstrasenfeld Gersag  \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat genehmigte mit Bericht und Antrag 35/22 betreffend «Baukredit für neues Kunstrasenfeld \n\nGersag» den Sonderkredit von CHF 2'400’000.00 inklusiv Mehrwertsteuer an seiner Sitzung vom 20. \n\nSeptember 2022 mit 27 zu 4 Stimmen. Der Mittelbedarf für den Sonderkredit wurde bereits in der \n\nlangfristigen Investitionsplanung 2023-2026 am 5. Juli 2022 dem Einwohnerrat ausgewiesen und \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. Durch die Ermächtigung des Gemeindeparlaments wurde die \n\nfinanzielle Verpflichtung für das Vorhaben genehmigt.  \n\n2. Chronik \n\n2.1 Strategie Sport- und Freizeitanlagen  \n\nMit dem neuen Kunstrasen wurde der erste grössere Grundstein in der Masterplanung für Sport- und \n\nSportstätten-Strategie realisiert. Damit die Sanierungszyklen bei allen Rasenplätzen angegangen werden \n\nkönnen, musste zuerst der alte Grusplatz zwischen der Schulanlage Gersag und dem Stadion Gersag ersetzt \n\nwerden. Mit dem realisierten Kunstrasen wurde das attraktive und zeitgemässe Angebot an Sport- und \n\nFreizeitanlagen in der Gemeinde Emmen erweitert. \n\n2.2 Bauprojekt  \n\nNeben den technischen Projektaufgaben bestand die Herausforderung in der Koordination unterschiedlicher \n\nTeilprojekte (Verlegung Wasserleitung und Fussweg) und Fremdprojekte wie beispielsweise \n\nMobilfunkantenne, Fussweg und öffentliche Beleuchtung und Abwasser. Mit dem erarbeiteten Bauprojekt, \n\nden Submissionsgrundlagen sowie den koordinierten Teilprojekten startete im November 2022 die \n\nSubmission für die Bauleistungen.  \n\n2.3 Baubewilligung  \n\nAm 24. November 2022 wurde das ordentliche Baugesuch SPL Gersag: Ersatz Kunstrasen für Grusplatz \n\neingereicht. Das Bauvorhaben lag vom 2. Dezember 2022 bis 21. Dezember 2022 öffentlich auf; es sind \n\nkeine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat am 1. März 2023 die Baubewilligung für die \n\nRealisierung Ersatz Kunstrasen für Grusplatz mit zusätzlichen Auflagen erteilt (Schutzmassnahmen zu \n\nNaturobjekten und die ökologische Aufwertung der bestehenden Böschung). \n\n2.4 Submission  \n\nDie Submission für die Bauleistungen erfolgte unter Berücksichtigung des schweizweit harmonisierten und \n\nmodernisierten öffentlichen Beschaffungsrechts (IVöB 2019, in Kraft per 1. Januar 2023). \n\nUnter Einhaltung des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung sind bei den Vergaben im offenen und \n\nEinladungsverfahren keine Einsprachen auf die Zuschlagsverfügungen eingegangen, was eine \n\ntermingerechte Realisierung ermöglichte.   \n\n\n\n3 \n\n2.5 Realisierung  \n\nVor Baustart waren alle Werkverträge für die Bauleistungen unterschrieben. Der Baustart erfolgte am 11. \n\nApril 2023. Da der Platz vergrössert wurde, musste der bestehende Fussweg sowie eine bestehende \n\nWasserleitung neu verlegt werden. Der bestehende Schulweg musste für die Bauarbeiten während Bauzeit \n\numgeleitet werden.  \n\nDie Entsorgung des umweltbelasteten Belags erfolgte gemäss den Vorgaben vom Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU). Der Nachweis, dass die angefallenen Abfälle entsprechend ihren Vorgaben entsorgt wurden, wurde \n\ndurch das auszuführende Unternehmen erbracht.  \n\nDie Installation der Beleuchtung des Kunstrasenplatzes sowie des Wegnetzes erfolgte so, dass keine \n\nübermässigen Lichtemissionen entstanden. Mit dem Baugesuch wurde ein Beleuchtungskonzept zur \n\nGenehmigung eingereicht. Die Beleuchtungsdauer ist mit einem Zeitmanagement (Bewegungsmelder, \n\nZeitschaltuhr etc.) ausgestattet. Die Beleuchtung des Kunstrasenplatzes wird zwischen 22 Uhr und 6 Uhr \n\nmorgens oder spätestens nach Spiel- oder Trainingsschluss ausgeschaltet.  \n\nDie Auflage hinsichtlich hindernisfreien Bauens wie beispielweise ein hindernisfrei zugänglicher  \n\nZuschauendenbereich wurde realisiert. Auch der Zugang zum Spielfeld und dem Mannschafts- und \n\nTrainerinnen sowie Trainerbereich wurde hindernisfrei zugänglich und benutzbar erstellt. \n\nIn der nördlichen Ecke des Kunstrasenplatzes wurde im Rahmen eines weiteren Projektes (Fremdprojekt) \n\neine Mobilfunkantenne realisiert, dessen Mast konnten für die Montage der Platzbeleuchtung genutzt \n\nwerden.  \n\nVor der Freigabe für den Spielbetrieb und der Einweihung erfolgten unterschiedliche Genehmigungen (z.B. \n\nHomologierung Beleuchtungsanlage, Sicherheitsnachweis Elektroinstallationen) und Abnahmen mit den \n\nUnternehmern. Der realisierte Kunstrasen erfüllt gemäss dem Schweizerischen Fussballverband SFV \n\nsämtliche Vorgaben für den Spielbetrieb der 1. Liga. Die bisherigen Rückmeldungen der Nutzenden sind \n\npositiv ausgefallen. Mit dem Prüfbericht (Ballreflexion, Ballrollverhalten, Kraftabbau, Standardverformung, \n\nDrehwiderstand, Pol-/Langfaserlänge) des Instituts für Sportbodenprüfung wurden die Anforderungen \n\nnachgewiesen. \n\nMit der Schlussabnahme per 23. September 2023 und der Einweihung am 30. September 2023 konnte der \n\nneue Kunstrasen termingerecht dem Spielbetrieb übergeben und erfolgreich abgeschlossen werden. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n3. Meilensteine  \n\nTermine Bezeichnung \n\n24. August 2022 Bericht und Antrag Sonderkredit 35/22  \n\n20. September 2022 Genehmigung Sonderkredit durch Einwohnerrat \n\nOktober - November 2022 Erarbeitung Bauprojekt \n\n24. November 2022 Einreichung Baugesuch \n\n3. März 2023 Leitentscheid Bauamt «Baubewilligung» \n\nNovember 2022 - April 2023 Submission «Ausschreibung, Offertvergleich und Vergaben» \n\nJanuar - Mai 2023 Ausführungsplanung und Werkverträge \n\n11. April 2023 Baustart \n\nMärz - August 2023  Kommunikation (Emmenmail / Plakatständer / Webseite und dgl.) \n\nApril 2023 Rückbau Grusplatz \n\nMai - Juni 2023  Tiefbauarbeiten (Erdarbeiten, Fundation, Stadionstufen und dgl.) \n\nJuni 2023 Verlegung und Ersatz Wasserleitung sowie Beleuchtung \n\n28. Juli 2023 Montage Mobilfunkantenne (Fremdprojekt) \n\nJuli - August 2023 Einbau Drainbelag und Einfriedung Ballfang \n\nAugust 2023 Verlegung Fussweg und Betonverbundsteine verlegen \n\nAugust - September 2023 Einbau Kunstrasen und Linierung  \n\nSeptember 2023 Schlussarbeiten und Lieferung Ausstattung  \n\n12. September 2023 Schweiz. Fussballverband SFV, Homologierung Beleuchtungsanlage  \n\n14. September 2023 Sicherheitsnachweis Elektroinstallationen (SiNa) \n\n23. September 2023 Übergabe Anlage an Bauherrschaft (Schlussabnahme)  \n\n30. September 2023 Einweihung \n\n2. Oktober 2023 Feldprüfung (Institut für Sportbodenprüfung) nach DIN EN 15330-1 \n\n2. November 2023 Schlusskontrolle Bauamt  \n\nOktober - November 2023 Mängelbehebung (Kleinmängel) \n\nDezember 2023 - Februar 2024 Massnahmen aufgrund Rückmeldungen \n\n2. Februar 2024 Objektübergabe und Revisionsunterlagen an Departement \n\nImmobilien und Sport \n\n20. Februar 2024 Bauabrechnung Landschaftsarchitekt \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n4. Impressionen \n\nBaustart – 11. April 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Rückbau Grusplatz – Mai 2023 \n\nTiefbauarbeiten – Mai / Juni 2023   Verlegung und Ersatz Wasserleitung – Juni 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDrainbelag und Einfriedung – Juli / August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Verlegung Fussweg – August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerlegung Kunstrasen – August / September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  Inbetriebnahme – 30. September 2023 \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n5. Abrechnung \n\nIm vorliegenden Bericht und Antrag ist der genehmigte Sonderkredit von CHF 2‘400‘000.00 der Teuerung \n\nangepasst. Er wurde indexiert gemäss der Berechnung des Schweizerischen Baupreisindexes des \n\nBundesamts für Statistik. Die Indexierung ergibt eine gemittelte Teuerung von 4.09% oder CHF 98’271.25. \n\nSomit ergibt sich ein teuerungsbereinigter Baukredit in der Höhe von CHF 2'498'271.15. In der Abrechnung \n\nerfolgt die Darstellung der Gesamtbaukosten wie im Bericht und Antrag 35/22 vom August 2022. \n\n5.1 Herleitung des Baukredits indexiert (KV indexiert) \n\nDer am 20. September 2022 genehmigte Sonderkredit wurde indexiert (BFS, Indexwert Grossraum \n\nZentralschweiz, Objekttyp Baugewerbe, Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) und wie folgt der Teuerung \n\nangepasst.  \n\nBerechnung Veränderungsrate, Teuerung \n\nIndex Bericht und Antrag 35/22 bzw. KV +/-10%  1. April 2022   109.9 \n\nIndex nach Vertragsabschlüssen und vor Baustart  1. April 2023   114.4 \n\nIndexpunkte:               4.5 \n\nDies entspricht einer Teuerung (gerundet) von:         4.09% \n\nIndexierung des Sonderkredits inklusive Teuerung \n\nSonderkredit exklusive Teuerung    CHF 2'400'000.00  100.00% \n\nTeuerung       CHF     98'271.15      4.09% \n\nSonderkredit inklusive Teuerung    CHF 2'498'271.15  104.09% \n\n5.2 Abgrenzung Sonderkredit und Sonderkredit indexiert \n\nIn der nachfolgenden Aufstellung wird die Herleitung, ausgehend vom Sonderkredit gemäss Bericht und \n\nAntrag 35/22 zum resultierenden Sonderkredit inklusive Teuerungsanteil, abgebildet. \n\nSämtliche Beträge in CHF und inklusiv 7.7% MwSt. \n\nBKP Bezeichnung Sonderkredit \n\nexkl. Teuerung CHF \n\nTeuerung  \n\nCHF \n\nSonderkredit \n\nindexiert CHF \n\n401 Tiefbauarbeiten (inklusiv Deponiekosten) 1'070'000.00 43'812.55 1'113'812.55 \n\n422 Einfriedungen 110'000.00 4'504.10 114'504.10 \n\n423 Ausstattung 60'000.00 2'456.80 62'456.80 \n\n424 Kunstrasen 530'000.00 21'701.55 551'701.55 \n\n443 Beleuchtung 180'000.00 7'370.35 187'370.35 \n\n445 Bewässerungsanlage 80'000.00 3'275.70 83'275.70 \n\n463 Verlegung Verbindungsweg 50'000.00 2'047.30 52'047.30 \n\n49 Planungskosten 130'000.00 5'323.00 135'323.00 \n\n5 Nebenkosten 30'000.00 1'228.40 31'228.40 \n\n6 Reserven  100’000.00 4'094.65 104'094.65 \n\n7 Bauherrenseitig Leistungen  60'000.00 2'456.75 62'456.75 \n\n Total Anlagekosten  2'400'000.00 98’271.15 2'498'271.15 \n\n\n\n7 \n\n5.3 Kostenbilanz \n\nBezeichnung Betrag in CHF \n\nGenehmigter Sonderkredit inklusive Teuerung  2'498'271.15 \n\nBauabrechnung per 22. Februar 2024 2'439'549.75 \n\nKostenunterschreitung -58'721.40  \n\nSubvention Kanton -80'000.00 \n\nTotal -138'721.40 \n\n \n\nDie Abrechnung schliesst mit CHF 2'439'549.75 inklusive Mehrwertsteuer und damit mit einer \n\nKostenunterschreitung von CHF 58'721.40 oder 2.35% unter dem genehmigten Sonderkredit (inklusive \n\nTeuerung) ab. \n\n5.4 Kostenvergleich Sonderkredit indexiert und Bauabrechnung \n\nSämtliche Beträge in CHF und inklusiv 7.7% MwSt. \n\nBKP Bezeichnung Sonderkredit \n\nindexiert CHF \n\nAbrechnung \n\nin CHF \n\nAbweichung \n\nin CHF \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 0.00 16'184.65 -16'184.65 \n\n3 Betriebseinrichtungen 0.00 1'208.50 -1'208.50 \n\n4 Umgebung 2'300'491.35 2'334'489.10 33'997.75 \n\n401 Tiefbauarbeiten (inklusive Deponiekosten) 1'113'812.55 1'487'366.75 373'554.20 \n\n421 Gärtnerarbeiten 0.00 10'200.90 10'200.90 \n\n422 Einfriedungen 114'504.10 95'605.75 -18'898.35 \n\n423 Ausstattung 62'456.80 59'428.30 -3’028.50 \n\n424 Kunstrasen 551'701.55 405'481.05 -145'220.50 \n\n443 Beleuchtung 187'370.35 113'354.90 -74'015.45 \n\n445 Bewässerungsanlage 83'275.70 61'938.40 -21'337.30 \n\n463 Verlegung Verbindungsweg 52'047.30 0.00 -52'047.30 \n\n49 Planungskosten 135'323.00 101'113.05 -34'209.95 \n\n5 Nebenkosten 31'228.40 39'667.50 8'439.10 \n\n6 Reserven  104'094.65 0.00 -104'094.65 \n\n7 Bauherrenseitig Leistungen  62'456.75 48'000.00 -14'445.75 \n\n Total Anlagekosten  2'498'271.15 \n\n100% \n\n2'439'549.75 \n\n97.65% \n\n-58'721.40 \n\n2.35% \n\n  \n\n\n\n8 \n\n5.5 Reserve \n\nGemäss der angefügten Bauabrechnung des Landschaftsarchitekten (siehe Beilage) wurden die \n\nenthaltenen Reserven zur Realisierung vollumfänglich ausgeschöpft. Diese wurden hauptsächlich wie folgt \n\neingesetzt: \n\n- Bereinigung der offerierten Bauleistungen zur Kostenschätzung Landschaftsarchitekt \n\n- Auflagen Leitentscheid Baubewilligung  \n\n- Höhere Baunebenkosten gegenüber Kalkulation (Bewilligung und Bauzeitversicherung)  \n\n- Teuerung \n\n5.6 Subventionen \n\nMit dem Bauvorhaben war die Gemeinde Emmen berechtigt, bei der kantonalen Dienststelle Gesundheit \n\nund Sport Subventionen an Sportanlagen zu beantragen. Die Gesuchstellung für Beiträge an Neu-, Um- \n\nund Anbauten sowie für Sanierungen von Sportanlagen und deren Nebengebäuden erfolgte in der \n\nProjektierungsphase und wurde von der kantonalen Sportförderungskommission geprüft. Am 16. Januar \n\n2023 erfolgte die Subventionszusicherung des kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartements. Gestützt \n\nauf dessen Prüfung wurde ein Beitrag von CHF 80'000.00 schriftlich zugesichert. Nach Eingang der \n\ndetaillierten Bauabrechnung mit den dazugehörigen Belegen erfolgte im März 2024 die Gutschrift der \n\nSubvention auf das Konto der Gemeinde Emmen. Subventionen dürfen nicht zur Erhöhung des \n\nBudgetkredits verwendet werden, sondern sind in der Bauabrechnung vom Brutto-Budgetkredit in Abzug \n\nzu bringen.  \n\n5.7 Erläuterung zu den Mehr- und Minderkosten \n\nIn den nachfolgenden Erläuterungen wird zu den Mehr- und Minderkosten auf die angefügte \n\nBauabrechnung des Landschaftsarchitekten Bezug genommen. Leistungen wurden aufgeteilt bzw. \n\nzusammengezogen. \n\n \n\nBKP  Bezeichnung \n\nBKP 1 Die Leistungen erfolgten vor dem genehmigten Sonderkredit. Die Projektkosten wurden nach \n\nder Genehmigung des Sonderkredits auf die Investition übertragen (siehe Bericht und Antrag \n\n35/22, Kapitel 6.1 Projektkosten). Im bewilligten Sonderkredit waren die aufgeführten \n\nLeistungen global im BKP 49 Planungskosten erfasst. Zur korrekten Projektbuchhaltung \n\nwerden die Leistungen in der vorliegenden Bauabrechnung im BKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n\ndargestellt. \n\nBKP 401 Im genehmigten Sonderkredit bzw. Kostenvoranschlag waren die Tiefbauarbeiten inklusiv \n\nDeponiekosten mit CHF 1'070'000.00 veranschlagt. Zusätzlich waren im BKP 463 Verlegung \n\nVerbindungsweg weitere CHF 50'000.00 enthalten. Zusammen mit beiden Positionen waren \n\ninsgesamt CHF 1'120'000.00 für die Tiefbauarbeiten eingestellt. Die Submission erfolgte \n\naufgrund der Schwellenwerte gemäss IVöB im offenen Verfahren. Fünf Anbieter reichten ihre \n\nAngebote ein. Sämtliche eingereichten Offerten lagen massiv über dem Kostenvoranschlag \n\nvon CHF 1'120'000.00 (indexiert CHF 1'165'859.85).  \n\n\n\n9 \n\nDie erhebliche Abweichung (über CHF 300'000.00) wurde durch tiefere Vergaben bei anderen \n\nArbeitsgattungen (siehe BKP 422, BKP 423, BKP 424, BKP 443 und BKP 445) und durch die \n\nAusschöpfung der Bauherrenreserve (BKP 6) gemildert. Die Abweichung ist auf \n\nPreisschwankungen und zu niedrig kalkulierte Kosten des Planers zurückzuführen \n\n(Anmerkung: Tiefbauarbeiten sind auch bei sorgfältiger Kalkulation schwer zu ermitteln). \n\nOhne Vergabeerfolge bei den anderen Arbeitsgattungen hätte der Sonderkredit nicht \n\nausgereicht und es hätte ein Zusatzkredit gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinden (FHG) § 39 beim Einwohnerrat beantragt werden müssen. \n\nBKP 421 Leistungen, die im Leitentscheid der Baubewilligung mit zusätzlichen Auflagen \n\n(Schutzmassnahmen an Naturobjekten und ökologische Aufwertung der bestehenden \n\nBöschung) realisiert werden mussten und im Vorprojekt nicht enthalten waren. \n\nBKP 422 - \n\nBKP 463 \n\nBei allen aufgeführten BKP Positionen konnte im Rahmen der Submission ein Vergabeerfolg \n\nerzielt werden. Die Abweichungen begründen sich durch Preisschwankungen am Markt und \n\ndurch die abweichenden Schätzungen des Planers. Wie bereits zu BKP 401 dargestellt, wurde \n\nmit den Vergabeerfolgen der Vergabemisserfolg in der BKP 401 Tiefbauarbeiten \n\nbewirtschaftet. \n\nBKP 49 Die Planungsleistungen des Landschaftsarchitekten für die Planungsphase 2 (Ausschreibung, \n\nAusführungsprojekt, Ausführung, Inbetriebnahme und Abschluss) wurden im Vergleich zum \n\nbewilligten Sonderkredit zu einem geringeren Preis vergeben. Wie bereits in der Erläuterung \n\nzu BKP 1 erwähnt, wurden CHF 16’184.65 für Vorbereitungsarbeiten zur sachgemässen \n\nDarstellung mutiert.  \n\nBKP 5 Die Bewilligungskosten sind teurer als vom Planer im KV kalkuliert und die Kosten für die \n\nBauzeitversicherung waren im Sonderkredit nicht berücksichtigt. \n\nBKP 6 Wie bereits im BKP 401 beschrieben, wurden alle Reserven zur Abfederung des höheren \n\nAngebots für die Tiefbauarbeiten beansprucht. \n\nBKP 7 Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2022 die Aktivierung von Eigenleistungen in der \n\nFinanzhaushaltsverordnung präzisiert. Aufgrund dieser Verordnung erfolgte die Abrechnung \n\nder Bauherrenleistungen tiefer. Die Differenz zwischen dem veranschlagten Betrag und der \n\nAbrechnung wurde zur Glättung des Vergabemisserfolgs auf die BKP 401 mutiert. \n\n \n\n6. Aufträge an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \n\nTotal 96.5% der Investitionskosten oder 16 von 20 Arbeitsgattungen wie beispielsweise Tiefbauarbeiten, \n\nKunstrasen, Einfriedung und Lieferung der Beleuchtungsanlage wurden unter Berücksichtigung des \n\nschweizweit harmonisierten und modernisierten öffentlichen Beschaffungsrechts (IVöB 2019, in Kraft per \n\n1. Januar 2023) an nicht ortsansässige Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe vergeben. Nur rund \n\n3.5%, das entspricht CHF 81'487.70, konnten an ortsansässige Unternehmen vergeben werden. Die \n\nniedrige Anzahl der Vergaben an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe liegt insbesondere an \n\nzwei Hauptfaktoren: Einmal aufgrund der spezifischen Bau- und Dienstleistungen, welche in Emmen nicht \n\nmit Betrieben vertreten sind und zum anderen mussten die grösseren Arbeitsgattungen im Einladungs- \n\noder offenen Verfahren vergeben werden.  \n\n\n\n10 \n\n7. Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Abrechnung für \n\ndas neue Kunstrasenfeld Gersag; Sonderkredit indexiert CHF 2'498'271.15 mit Gesamtkosten von CHF \n\n2'439'549.75 und einer Kostenunterschreitung von CHF 58'721.40, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Mai 2024 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsidentin    \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindeschreiber \n\nPatrick Vogel \n\n \n\nBeilagen: \n\n-  Bauabrechnung per 22. F ebruar 2024 \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Chronik\n\t2.1 Strategie Sport- und Freizeitanlagen\n\t2.2 Bauprojekt\n\t2.3 Baubewilligung\n\t2.4 Submission\n\t2.5 Realisierung\n\n\t3. Meilensteine\n\t4. Impressionen\n\t5. Abrechnung\n\t5.1 Herleitung des Baukredits indexiert (KV indexiert)\n\t5.2 Abgrenzung Sonderkredit und Sonderkredit indexiert\n\t5.3 Kostenbilanz\n\t5.4 Kostenvergleich Sonderkredit indexiert und Bauabrechnung\n\t5.5 Reserve\n\t5.6 Subventionen\n\t5.7 Erläuterung zu den Mehr- und Minderkosten\n\n\t6. Aufträge an einheimische Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe\n\t7. Antrag\n\n


name: 11_11 Dringliches Postulat betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des gehobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nDringliches Postulat \n \n\n11/11  betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des gehobenen Wohnens \n\nin der Gemeinde Emmen \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Antrag der Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und \n\nZonenreglements im Gebiet Ober- Wolfisbühl zeigt sich, dass die Gemeinde Emmen über \n\nkein griffiges Konzept verfügt, um Bauland für gehobenes Wohnen zur Verfügung zu stellen. \n\nDas fehlende Konzept führt zu einem Interessenkonflikt zwischen der Ansiedlung von neuen \n\nwohlhabenden Steuerzahlern und dem Erhalt des Emmer Landwirtschafts- und Naherho-\n\nlungsgebietes.  \n\nUm diesen beiden Bedürfnissen entgegenzukommen, erachtet es die CVP als unerlässlich, \n\nein Konzept zu entwerfen, welches einerseits den Zuzug zahlungskräftiger Bewohner durch \n\nBereitstellung entsprechender Zonen forciert und andererseits die Naherholungsgebiete der \n\nGemeinde erhaltet und bewahrt und folgedessen eine weitere Zersiedlung der Gemeinde \n\nverhindert. Ein solches Konzept enthält Massnahmen und Instrumente, um diese beiden In-\n\nteressen in Einklang zu bringen. \n\nDie CVP Fraktion fordert deshalb den Gemeinderat auf: \n\n1. Ein Gesamtkonzept für eine Zoneneinteilung der Gemeinde zu entwickeln, welche den \n\nAnsprüchen der verschiedenen Zonen Rechnung trägt und im Einklang  mit dem kan-\n\ntonalen Richtplan steht. Es ist zu prüfen, welche Parzellen sich für welche Zoneneintei-\n\nlung eignen, auch um die Nachhaltigkeit in Bezug auf Wohnen, Wirtschaft und Natur \n\nzu wahren.  \n\n2. Bevor Umzonungen für gehobenes Wohnen bewilligt werden, sollen, im Einklang mit \n\ndem Gesamtkonzept, Massnahmen und Instrumente definiert werden, um in Emmen \n\ndas gehobene Wohnen an geeigneten Standorten zu fördern und gleichzeitig die Zer-\n\nsiedlung der Gemeinde möglichst zu verhindern. Es ist eine Gesamtübersicht zu erstel-\n\nlen, welche Parzellen in der Landwirtschafts- und in der Bauzone sich für gehobenes \n\nWohnen eignen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. Februar 2011 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nRita Amrein \n\nMarta Eschmann \n\n\n