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name: 20_19 B+A Beteiligungsstrategie für die Jahre 2019 bis 2023.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n20/19 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nBeteiligungsstrategie für die Jahre 2019 bis 2023 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen erbringt einen Teil ihrer Leistungen nicht mehr selber. Aufgaben werden im Ver-\n\nbund mit anderen erfüllt, andere Aufgaben werden an private oder öffentliche Dritte ausgelagert. \n\nDadurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen der politischen Einflussnahme durch die Gemeinde als \n\n(Mit-)Eigentümer und der Selbständigkeit der Organisation und deren betrieblichen Führung. \n\nDas Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHHG) will die Information und die Steuerungsfä-\n\nhigkeit durch das Gemeindeparlament verbessern. Es verpflichtet deshalb die Gemeinden zu einem Betei-\n\nligungs- und Beitragscontrolling. Damit sollen die Interessen der Gemeinde als Eigner dieser Organisatio-\n\nnen gestärkt werden. Eigentümer- und Unternehmensinteresse sollten transparent und koordiniert wer-\n\nden. Zudem soll die Entwicklung sowie der Umgang mit den Risiken der Beteiligungen aufgezeigt werden. \n\nDas Beteiligungscontrolling besteht aus dem Beteiligungsspiegel und der Beteiligungsstrategie. Der Betei-\n\nligungsspiegel listet Einheiten auf, bei welchen die Gemeinde beteiligt ist. Als Beteiligung kann eine direk-\n\nte finanzielle Beteiligung (z.B. Aktiengesellschaft) oder eine anderweitige Beteiligung in der Trägerschaft \n\n(Vereinsmitgliedschaft) gelten. Auch als Beteiligung wird eine Organisation gelistet, bei der die Gemeinde \n\nmittels Beschluss auf die Organisation und deren Mitglieder substantiell Einfluss nehmen kann (z.B. Stif-\n\ntung). Ebenfalls im Beteiligungsspiegel geführt werden Organisationen, die auf Basis eines Zusammenar-\n\nbeitsvertrags funktionieren. \n\nDie Beteiligungsstrategie hält für die Organisation mit kommunaler Beteiligung die Ziele der Gemeinde als \n\nEignerin und die Vorgaben an das strategische Leitungsorgan fest. \n\nDas Berichtscontrolling behandelt das Verhältnis zu Organisationen, mit denen die Gemeinde eine Leis-\n\ntungsvereinbarung abgeschlossen hat.  \n\n \n\n1.1 Rechtliche Grundlage \n\nDer Gemeinderat legt gemäss § 28 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) \n\ndie Beteiligungsstrategie dem Gemeindeparlament alle vier Jahre vor. Bei der Beteiligungsstrategie han-\n\ndelt es sich um einen Planungsbericht, der vom Parlament zustimmend, ablehnend oder ohne Stellung-\n\nnahme zur Kenntnis genommen wird. Zu einzelnen Teilen des Planungsberichts kann das Parlament die \n\nAbsicht des Gemeinderates bekräftigen oder ein abweichendes Vorgehen empfehlen. \n\nDer Beteiligungsspiegel liegt jährlich als Anhang der Jahresrechnung bei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n1.2 Organisation \n\nUm die Gemeindebeteiligungen optimal zu steuern, müssen die Rollen der Organe klar sein. \n\nEinwohnerrat \n\n Beeinflusst das staatliche Handeln mittels Beschlussfassung über Botschaften sowie weiterer Instru-\n\nmente anlässlich der Sitzungen. \n\n Entscheidet über die Übertragung wesentlicher Aufgaben an Dritte. \n\n Entscheidet über die Gründung oder Beteiligung an juristischen Personen oder einfachen Gesellschaf-\n\nten. \n\n Nimmt die Beteiligungsstrategie zur Kenntnis. \n\n Kann im Rahmen der Jahresrechnung zum Beteiligungsspiegel Stellung nehmen. \n\n \n\nGemeinderat \n\n Führt die Gemeindeverwaltung. \n\n Erstellt die Beteiligungsstrategie. \n\n Besetzt die der Gemeinde zustehenden Sitze in den Entscheidungsgremien der Beteiligungen. \n\n Nimmt Kenntnis von gemeindeeigenen Kandidaturen für Leitungsgremien (z.B. Verbandsleitung) der \n\nBeteiligungen. \n\n Mandatiert Mitglieder von Entscheidungsgremien für die entsprechenden Versammlungen. \n\n Garantiert ein geeignetes Reporting über die Beteiligungen im Rahmen des Jahresberichts. \n\n Ist bei seinen Entscheiden dem Gemeindeinteresse verpflichtet. \n\n \n\nFührungsgremium der Organisation mit öffentlicher Beteiligung \n\n Organisiert die übernommenen öffentlichen Aufgaben. \n\n Beschliesst über die Unternehmensstrategie. \n\n Ist verantwortlich für die operative Umsetzung der Strategie. \n\n Ist bei seinen Entscheiden dem Interesse der Organisation verpflichtet. \n\n \n\n1.3 Arten der Beteiligungen \n\nBeteiligungen können in vier Gruppen eingeteilt werden. Die Gruppe der privatrechtlichen Beteiligungen, \n\nwelche Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften sowie auch \n\nStiftungen des privaten Rechts beinhaltet. In die Gruppe der öffentlich-rechtlichen Anstalten werden Ge-\n\nmeindeverbände, Genossenschaften sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgeführt. Zur dritten \n\nGruppe gehören Beteiligungen, welche aufgrund von Gemeindeverträgen entstehen. Einfache Gesell-\n\nschaften des öffentlichen Rechts, Sitzgemeindemodell oder Strassenunterhaltsgenossenschaften. In der \n\nvierten Gruppe werden Beteiligungen im Finanzvermögen aufgezeigt. \n\n \n\n\n\n4 \n\n1.4 Gewährleistungspflicht \n\nBei Aufträgen welche die Gemeinde selber erfüllt, ist die Gemeinde verantwortlich, dass die Leistung in \n\nder gewünschten Qualität erbracht wird. Dabei handelt es sich um die Erfüllungs- und die Gewährleis-\n\ntungsgarantie. \n\nBei einer ausgelagerten Aufgabe trägt die Gemeinde die Gewährleistungspflicht. Mangelhafte Leistungen \n\nfallen immer auf das Gemeinwesen zurück und können letztlich bei der Gemeinde eingefordert werden. \n\nDie Gemeinde haftet auch, wenn Dritte ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der übernommenen \n\nAufgabe nicht nachkommen. \n\n \n\n1.5 Zielsetzung der Beteiligungsstrategie \n\nDie Beteiligungsstrategie ist die Grundlage für den Entscheid, an welchen Organisationen sich die Ge-\n\nmeinde beteiligen will. Sie dient als langfristiges und nachhaltiges Steuerungsinstrument für die Ausrich-\n\ntung der Gemeinde.  \n\n \n\n1.6 Übersicht über Organisation der Beteiligung \n\nIm Anhang werden die einzelnen Beteiligungen, inklusive deren Rechtsform, Zweck und Tätigkeit, die \n\nzuständige Direktion bzw. zuständige Gemeinderat oder Verwaltungsperson, die zugrunde gelegte kom-\n\nmunale Aufgabe, strategische Ziele der Beteiligung, die mögliche Einflussnahme sowie Mitglieder in Or-\n\nganen oder Delegierte übersichtlich dargestellt.  \n\n \n\n1. Name und Sitz  Beteiligung Auto AG Holding Rothenburg \n\nRechtsform Aktiengesellschaft \n\nDirektion Direktion Bau und Umwelt \n\nZuständiger GR Josef Schmidli \n\nZweck, Tätigkeit Transportdienstleistungen \n\nKommunale Aufgaben Gemeindebeitrag Nachtstern \n\nSchülertransport (Schulbus) \n\nStrategische Ziele  Gute Angebote für Bevölkerung und Lernende in peri-\n\npheren Lage  \n\nEinflussnahme Teilnahme Generalversammlung / VR-Sitzung \n\nRisiko  \n\nMitglied Organe  \n\nDelegierte  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n2. Name und Sitz  Beteiligung Miteigentümerschaft Unter-Spitalhof \n\nRechtsform Genossenschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Raum für den Betrieb eines Kindergartens \n\nKommunale Aufgaben Kurze Wege für die Kindergarten-Lernenden \n\nStrategische Ziele  Gute Abdeckung von Schulkreisen auf Stufe Kindergar-\n\nten \n\nEinflussnahme Teilnahme Miteigentümerversammlung \n\nRisiko Kein \n\nMitglied Organe ---- \n\nDelegierte Bruno Odermatt, Leiter Bereich Immobilien \n\n \n\n3. Name und Sitz  Beteiligung Strassenunterhaltsgenossenschaft Unter Schilt-\n\nwald \n\nRechtsform Genossenschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Unterhalt Waldstrasse \n\nKommunale Aufgaben Waldbesitzer \n\nStrategische Ziele  Kostengünstiger Unterhalt der Werke \n\nEinflussnahme Teilnahme Genossenschaftsversammlung \n\nRisiko Haftung mit Genossenschaftsvermögen \n\nMitglied Organe ---- \n\nDelegierte Bernhard Kuhn, Leiter Departement Tiefbau und Werke \n\n \n\n4. Name und Sitz  Beteiligung Strassenunterhaltsgenossenschaft Gersag \n\nRechtsform Genossenschaft (in Gründung) \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Unterhalt Privatstrasse \n\nKommunale Aufgaben Grundeigentümer und Oberaufsicht. \n\nStrategische Ziele  Kostengünstiger Unterhalt der Werke. \n\nEinflussnahme Teilnahme Genossenschaftsversammlung \n\nRisiko Haftung mit Genossenschaftsvermögen \n\nMitglied Organe ---- \n\nDelegierte ---- \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nÖffentlich-rechtliche Unternehmungen \n\n \n\n5. Name und Sitz  Beteiligung Betagtenzentrum Emmen AG, Emmen \n\nRechtsform Aktiengesellschaft \n\nDirektion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nZuständiger GR Thomas Lehmann \n\nZweck, Tätigkeit Betreuung und Pflege von Betagten und chronisch-\n\nkranken Menschen. \n\nKommunale Aufgaben Stationäre Pflege. \n\nStrategische Ziele  Gesetzlicher Auftrag / Marktgerechte Finanzierung \n\nEinflussnahme Teilnahme Generalversammlung / VR-Sitzungen \n\nRisiko  \n\nMitglied Organe Kapitaleinlage \n\nDelegierte Verwaltungsratspräsident Thomas Lehmann /  \n\nVerwaltungsrat Patrick Schnellmann \n\n  \n\n \n\n6. Name und Sitz  Beteiligung Regionales Eiszentrum Luzern AG, Luzern \n\nRechtsform Aktiengesellschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Betrieb des Eiszentrums Luzern. Mitglied im Sportcard \n\nVerbund \n\nKommunale Aufgaben Diversifizierte Schulsportangebote \n\nStrategische Ziele  Keine. Aktien abstossen. \n\nEinflussnahme Teilnahme Generalversammlung \n\nRisiko  Keines \n\nMitglied Organe  --- \n\nDelegierte  --- \n\n \n\n7. Name und Sitz  Beteiligung Pensionskasse der Gemeinde Emmen \n\nRechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Berufliche Vorsorge \n\nKommunale Aufgaben Berufliche Vorsorge  \n\nStrategische Ziele  Schutz gegen Risiken von Alter, Invalidität und Tod. \n\nEinflussnahme Verwaltungskommissionsmitglieder Arbeitgeber / Ar-\n\nbeitnehmer \n\n \n\n\n\n7 \n\nRisiko Sanierungsbeitrag bei Unterschreitung des Ausgangs-\n\ndeckungsgrades  \n\n(§ 17 Pensionskassenreglement) \n\nMitglied Organe \n\n \n\nThomas Lehmann, Direktor Soziales und Gesellschaft \n\nPatrick Schnellmann, Direktor Finanzen und Personelles \n\nMitarbeitende Gemeinde Emmen: Anita Renggli, Petra \n\nMuff, Urs Gasser \n\n \n\n8. Name und Sitz  Beteiligung REAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern, \n\nEmmenbrücke \n\nRechtsform Gemeindeverband \n\nDirektion Direktion Bau und Umwelt \n\nZuständiger GR Josef Schmidli \n\nZweck, Tätigkeit Abfall- und Abwasserbewirtschaftung, Energiegewin-\n\nnung \n\nKommunale Aufgaben  \n\nStrategische Ziele  Sauberes Wasser, sauberer Lebensraum für die Region \n\nLuzern \n\nEinflussnahme Delegiertenversammlung  \n\nRisiko Solidarhaftung \n\nMitglied Organe Teilnahme Delegiertenversammlung  \n\nDelegierter Thomas Lehmann \n\nJosef Schmidli, Vorstandsmitglied \n\n \n\n9. Name und Sitz  Beteiligung Gemeindeverband ICT, Emmen \n\nRechtsform Gemeindeverband \n\nDirektion Direktion Sicherheit und Sport \n\nZuständiger GR Rolf Born \n\nZweck, Tätigkeit Organisation Betrieb Fachlösung \n\nVermittlung ICT-Dienstleistungen \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele  Beteiligung halten \n\nMitgliedschaft möglichst vieler Gemeinden \n\nEinflussnahme Teilnahme an Delegiertenversammlung \n\nRisiko Solidarhaftung, Gemeindehaftung \n\nMitglied Organe Anteil Stimmrecht pro 1'000 Einwohner \n\nDelegierter Thomas Lehmann ad interim \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\n10. Name und Sitz  Beteiligung Verkehrsverbund Luzern \n\nRechtsform öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nDirektion Direktion Bau und Umwelt \n\nZuständiger GR Josef Schmidli \n\nZweck, Tätigkeit Planung und Finanzierung ÖV im Kanton Luzern \n\nKommunale Aufgaben Erschliessung mit öffentlichem Verkehr \n\nStrategische Ziele  Mitgliedschaft gesetzlich vorgeschrieben \n\nEinflussnahme Vernehmlassungen \n\nRisiko Solidarhaftung \n\nMitglied Organe Anteil Kostenteiler gemäss ÖVG \n\nDelegierter  \n\n \n\n11. Name und Sitz  Beteiligung Bibliotheksverband Region Luzern (Adligenswil, \n\nEmmen, Horw, Kriens, Luzern, Meggen, Vitznau) \n\nRechtsform \n\n \nGemeindeverband \n\nDirektion Direktion Schule und Kultur \n\nZuständiger GR Brahim Aakti \n\nZweck, Tätigkeit Betrieb der Bibliothek Emmen \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme Teilnahme an Delegiertenversammlung \n\nRisiko Solidarhaftung \n\nMitglied Organe Anzahl Einwohner \n\nDelegierte Doris Stöckli-Müller \n\n \n\n12. Name und Sitz  Beteiligung Gemeindeverband LuzernPlus \n\nRechtsform Gemeindeverband \n\nDirektion Direktion Sicherheit und Sport \n\nZuständiger GR Rolf Born \n\nZweck, Tätigkeit Vertretung der Regionalpolitik für die Region Luzern \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme   \n\nRisiko Solidarhaftung \n\nMitglied Organe im Verhältnis der Anzahl Einwohner \n\nDelegierter Josef Schmidli \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n\n13. Name und Sitz  Beteiligung ZiSG Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe \n\nund Gesundheitsförderung, Luzern \n\nRechtsform Zweckverband des öffentlichen Rechts \n\nDirektion Direktion Soziales und Gesellschaft  \n\nZuständiger GR Thomas Lehmann \n\nZweck, Tätigkeit Institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung \n\nKommunale Aufgaben Institutionelle Sozialhilfe gemäss Gesetz \n\nStrategische Ziele   \n\nEinflussnahme Teilnahme an Delegiertenversammlung \n\nRisiko Solidarhaftung  \n\nMitglied Organe Ständige Wohnbevölkerung \n\nDelegierter Thomas Lehmann, Direktor Soziales und Gesellschaft \n\n \n\n14. Name und Sitz  Beteiligung Sozial-BeratungsZentrum Luzern (SoBZ), Luzern \n\nRechtsform Gemeindeverband \n\nDirektion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nZuständiger GR Thomas Lehmann \n\nZweck, Tätigkeit Beratungsstelle für Menschen mit Fragen und Anliegen \n\nzu legalen Suchtmitteln oder zu auffälligem Konsum-\n\nverhalten \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele   Beratungsleistung \n\nEinflussnahme Teilnahme an Delegiertenversammlung \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe   \n\nDelegierte  Jürgen Feigel, Leiter Bereich Gesellschaft \n\n \n\nVerträge mit Dritten \n\n \n\n15. Name und Sitz  Beteiligung Regionales Zivilstandsamt  \n\n(Emmen, Rothenburg, Rain) \n\nRechtsform Sitzgemeindemodell \n\nDirektion Direktion Sicherheit und Sport \n\nZuständiger GR Rolf Born \n\nZweck, Tätigkeit Betrieb des regionalen Zivilstandsamtes Emmen \n\nKommunale Aufgaben Vollzug Zivilstandswesen \n\nStrategische Ziele  Sitzgemeinde \n\nEffizienter und effektiver Betrieb des Zivilstandsamtes \n\nReibungslose Schnittstelle zu den Gemeinden \n\n \n\n\n\n10 \n\nEinflussnahme Versammlung der Vertragsgemeinden auf Verlangen \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe   \n\nDelegierte   \n\n \n\n16. Name und Sitz  Beteiligung KESB Emmen (Emmen, Neuenkirch, Rain, Rot-\n\nhenburg) \n\nRechtsform Sitzgemeindemodell \n\nDirektion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nZuständiger GR Thomas Lehmann \n\nZweck, Tätigkeit Führung unabhängige KESB und freiwillige und gesetz-\n\nliche Dienstleistung ambulante Sozialberatung \n\nKommunale Aufgaben Kindes- und Erwachsenenschutz, Sozialhilfe \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme Mitglied Begleitkommission \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe Gewichtung: 40% Anzahl Einwohner, 60% Anzahl Fälle \n\nDelegierter Thomas Lehmann, Direktor Soziales und Gesellschaft \n\n \n\n17. Name und Sitz  Beteiligung Berufsbeistandschaft Emmen, Rain, Rothenburg \n\nRechtsform Sitzgemeindemodell \n\nDirektion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nZuständiger GR Thomas Lehmann \n\nZweck, Tätigkeit Betreuung, Begleitung und Unterstützung von Men-\n\nschen mit einer Kinder- oder Erwachsenenschutzmass-\n\nnahme \n\nKommunale Aufgaben Betreuung, Begleitung und Unterstützung von Men-\n\nschen mit einer Kinder- oder Erwachsenenschutzmass-\n\nnahme \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme Versammlung der Vertragsgemeinden auf Verlangen. \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe Gewichtung: 40% Anzahl Einwohner, 60% Anzahl Fälle \n\nDelegierte   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\n18. Name und Sitz  Beteiligung Jugend + Familienberatung Emmen, Rothen-\n\nburg, Rain \n\nRechtsform Sitzgemeindemodell \n\nDirektion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nZuständiger GR Thomas Lehmann \n\nZweck, Tätigkeit Fachliche Beratung und Begleitung von Kindern, Ju-\n\ngendlichen, Familien und deren Umfeld \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme Versammlung der Vertragsgemeinden auf Verlangen. \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe Gewichtung: 40% Anzahl Einwohner, 60% Anzahl Fälle \n\nDelegierte   \n\n \n\n19. Name und Sitz  Beteiligung ZSO Emme, Emmenbrücke \n\nRechtsform Gemeindevertrag \n\nDirektion Direktion Sicherheit und Sport \n\nZuständiger GR Rolf Born \n\nZweck, Tätigkeit Betrieb der Zivilschutzorganisation Emmen \n\nKommunale Aufgaben Vollzug Zivilschutzgesetz \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme via Mitglieder Kommission \n\nRisiko anteilsmässige Haftung \n\nMitglied Organe anteilsmässige Haftung \n\nDelegierter Gemeindepräsident Rolf Born \n\n \n\n20. Name und Sitz  Beteiligung Schiesssportanlage Hüslenmoos, Emmen \n\nRechtsform Verein, Leistungsvereinbarung/ Nutzungsvertrag \n\nDirektion Direktion Sicherheit und Sport \n\nZuständiger GR Rolf Born \n\nZweck, Tätigkeit Regelung der Zusammenarbeit zwischen den beteilig-\n\nten Gemeinden sowie mit dem Trägerverein \n\nKommunale Aufgaben gesetzliche Vorgabe \n\nStrategische Ziele  Gewährleistung der ausserdienstlichen Schiesspflicht \n\nsowie des Sportschiessens \n\nEinflussnahme Einsitz im Vorstand des Trägervereins, Teilnahme an \n\nGV \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe   \n\nDelegierter Rolf Born, Gemeindepräsident \n\n\n\n12 \n\n21. Name und Sitz  Beteiligung Verband Luzerner Gemeinden \n\nRechtsform Verein \n\nDirektion Direktion Sicherheit und Sport \n\nZuständiger GR Rolf Born \n\nZweck, Tätigkeit Politische Interessenvertretung \n\nKommunale Aufgaben Wahrung der Interessen \n\nStrategische Ziele  Beteiligung halten Mitgliedschaft aller Gemeinden \n\nInteressenwahrung gegenüber Kanton \n\nEinflussnahme Teilnahme an Generalversammlung \n\nRisiko - \n\nMitglied Organe  Gemeindepräsident Rolf Born, Verbandspräsident \n\nDelegierte   \n\n \n\n22. Name und Sitz  Beteiligung Verband für die Musikschulen des Kantons Lu-\n\nzern (VML), Luzern \n\nRechtsform Verband \n\nDirektion Direktion Schule und Kultur \n\nZuständiger GR Brahim Aakti \n\nZweck, Tätigkeit Kantonale Zusammenarbeit der Musikschulen \n\nKommunale Aufgaben Beiträge abhängig von den Schülerzahlen \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme Teilnahme an Delegiertenversammlung \n\nRisiko - \n\nMitglied Organe Vereinsvermögen \n\nDelegierte   \n\n \n\n23. Name und Sitz  Beteiligung Verband Musikschulen Schweiz (VMS) \n\nRechtsform Verband \n\nDirektion Direktion Schule und Kultur \n\nZuständiger GR Brahim Aakti \n\nZweck, Tätigkeit Zusammenarbeit der schweizerischen Musikschulen \n\nKommunale Aufgaben Beiträge abhängig von den Schülerzahlen \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme Teilnahme an Delegiertenversammlung \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe   \n\nDelegierte   \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\n24. Name und Sitz  Beteiligung Städteinitiative Bildung \n\nRechtsform Verband \n\nDirektion Direktion Schule und Kultur \n\nZuständiger GR Brahim Aakti \n\nZweck, Tätigkeit Bearbeitung bildungspolitischer Fragestellungen und \n\nVertretung der bildungspolitischen Anliegen der Städte \n\ngegenüber den Behörden der Kantone und gegebenen-\n\nfalls des Bundes. \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme  Teilnahme an Delegiertenversammlung \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe   \n\nDelegierte   \n\n \n\n25. Name und Sitz  Beteiligung UHG Güterstrassen Emmen \n\nRechtsform Genossenschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Betrieb und Unterhalt Güterstrassen \n\n \n\nKommunale Aufgaben Grundeigentümer und Oberaufsicht. \n\nStrategische Ziele  Kostengünstiger Unterhalt der Werke.  \n\nEinflussnahme Teilnahme an Genossenschaftsversammlung \n\nRisiko Haftung mit Genossenschaftsvermögen \n\nMitglied Organe gemäss Perimeter \n\nDelegierter Bernhard Kuhn, Leiter Departement Tiefbau und Werke \n\n \n\n26. Name und Sitz  Beteiligung Stockwerkeigentümerschaft Oberhofstrasse \n\nRechtsform   \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Raum für den Betrieb eines Kindergarten \n\nKommunale Aufgaben Kurze Wege für die Kindergarten-Lernenden \n\nStrategische Ziele  Gute Abdeckung von Schulkreisen auf Stufe Kindergar-\n\nten \n\nEinflussnahme Teilnahme an Eigentümerversammlung  \n\nRisiko Kein \n\nMitglied Organe  ---- \n\nDelegierter  Bruno Odermatt, Leiter Bereich Immobilien \n\n\n\n14 \n\nBeteiligungen im Finanzvermögen \n\n27. Name und Sitz  Beteiligung Bergbahnen Meiringen-Hasliberg AG, Hasliberg \n\nRechtsform Aktiengesellschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Betrieb Bergbahnen im Hasliberg \n\nKommunale Aufgaben -- \n\nStrategische Ziele  Keine / Beteiligungen auflösen \n\nEinflussnahme Teilnahme an Generalversammlung \n\nRisiko Kein  \n\nMitglied Organe  ----- \n\nDelegierte  ----- \n\n \n\n28. Name und Sitz  Beteiligung Fernwärme Luzern AG, Luzern \n\nRechtsform Aktiengesellschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZuständige/r Departementsleiter/in Be-\n\nreichsleiter/in \nBarbara Naef, Leiterin Departement Finanzen \n\nZweck, Tätigkeit Betrieb von Fernwärmenetzen und der dafür bestimm-\n\nten Wärmeproduktion \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele  Mitsprache beim Betrieb des Fernwärmenetzes \n\nEinflussnahme VR-Sitz \n\nRisiko Keine Finanzierungspflicht. \n\n2018: AK-Erhöhung von 20 auf 30 MCHF \n\nMitglied Organe Kapitaleinlage  \n\nCHF 2'050'000.00 \n\nDelegierte ----  \n\n \n\n29. Name und Sitz  Beteiligung Genossenschaft für Alterswohnungen, Emmen \n\nRechtsform Genossenschaft \n\nDirektion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nZuständiger GR Thomas Lehmann \n\nZweck, Tätigkeit Dividende \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme Teilnahme Genossenschaftsversammlung  \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe / Delegierte   \n\n\n\n15 \n\n   \n\n30. Name und Sitz  Beteiligung Industrie-Geleise-Genossenschaft Waldibrücke-\n\nHaslifeld \n\nRechtsform Genossenschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit   \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele   Als Landbesitzer Mitsprecherecht ausüben \n\nEinflussnahme  Teilnahme an Genossenschaftsversammlung \n\nRisiko   \n\nMitglied Organe   \n\nDelegierte  Urs Christen, Projektleiter Tiefbau \n\n \n\n31. Name und Sitz  Beteiligung Wohnbaugenossenschaft Kirchfeld Emmen, \n\nEmmen \n\nRechtsform Genossenschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit   \n\nKommunale Aufgaben   \n\nStrategische Ziele    \n\nEinflussnahme  Teilnahme Genossenschaftsversammlung \n\nRisiko  Kein \n\nMitglied Organe  ---- \n\nDelegierte  ---- \n\n \n\n32. Name und Sitz  Beteiligung Raiffeisenbank Emmen Genossenschaft \n\nRechtsform Genossenschaft \n\nDirektion Direktion Finanzen und Personelles \n\nZuständiger GR Patrick Schnellmann \n\nZweck, Tätigkeit Finanzinstitut \n\nKommunale Aufgaben Regionale Tätigkeiten  \n\nStrategische Ziele  Diversifizierung der Kredite  \n\nEinflussnahme Teilnahme Genossenschaftsversammlung \n\nRisiko kein \n\nMitglied Organe ----  \n\nDelegierte ---- \n\n \n\n\n\n16 \n\n2. Eignerstrategie \n\n2.1 Ziele der Beteiligungen \n\nDer Gemeinderat strebt eine sichere, effektive und effiziente Leistung an. Der Gemeinderat fordert trans-\n\nparente Informationen und Grundlagen, um die Beteiligungen zielgerichtet steuern zu können. Die Betei-\n\nligungen richten sich an der Gemeindestrategie aus, damit eine optimale Versorgung der Gemeinde mit \n\nöffentlichen Leistungen sichergestellt ist. \n\n- Eventuelle Erklärungen zu einzelnen Strategiezielen je nach Beteiligungsart (privat-rechtliche AG, öff.-\n\nrechtliche AG, Verband oder Verträge mit Dritten, etc.) \n\n- Eventuell grundsätzlich aufzeigen, wie die Einflussnahme erfolgt, wann interveniert wird, wie interve-\n\nniert wird, etc. \n\n- Eventuell grundsätzlich aufzeigen, weshalb "Gemeindeaufgaben" an externe ausgelagert sind. \n\n- Eventuell Nutzen von Verbands- und Vereinszugehörigkeiten aufzeigen \n\n- Weitere? \n\n \n\n2.2 Vorgaben an die Organisation \n\nDie bestellte Leistung muss innerhalb der vereinbarten Fristen abgerufen werden können. Darüber hinaus \n\nmuss die richtige Leistung erbracht werden. Der Kundennutzen steht im Vordergrund. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, von der Beteiligungsstrategie für die Jahre 2019 bis 2023 \n\nzustimmend Kenntnis zu nehmen. \n\nEmmenbrücke, 17. April 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 08_09 Beantwortung Motion betreffend einen zweijährigen Kindergartenbesuch

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n  \n\n08/09 Beantwortung der Motion vom 10. Februar 2009 von Monique Frey, Andreas Kappe-\n\nler und Melanie Baumberger namens der Grüne/SP Fraktion betreffend einen zwei-\n\njährigen Kindergartenbesuch \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit ihrer Motion vom 10. Februar 2009 fordern Monique Frey, Andreas Kappeler und Melanie \n\nBaumberger namens der Grüne/SP Fraktion die Einführung eines freiwilligen zweiten Kindergar-\n\ntenjahres. \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Pädagogische und rechtliche Ausgangslage  \n\nDer Kindergarten gehört zur Volksschule. In 16 Kantonen besteht ein Angebotsobligatorium für \n\nden zweijährigen Kindergarten. Im Kanton Luzern bieten 16 Gemeinden einen freiwilligen zwei-\n\njährigen Kindergarten an. Das Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) des Kantons Luzern ver-\n\npflichtet die Erziehungsberechtigten, ihre Kinder ein Jahr in den Kindergarten zu schicken. Alle \n\nKinder, die vor dem 1. November das fünfte Altersjahr erreichen, besuchen ab August des glei-\n\nchen Jahres den Kindergarten. Der Lehrplan Kindergarten ist die Grundlage für die Zielvorgabe \n\nzur Förderung der Lernenden im Kindergarten. Jedes Kind erhält eine seinen Fähigkeiten entspre-\n\nchende Förderung der Sozialkompetenz (Sprache, Kommunikations- und Ausdrucksfähigkeit, Um-\n\ngang mit Erfolg und Misserfolg, Werthaltung), der Sachkompetenz (Experimentieren und Erfahren \n\ndes Lebensalltags, Umgang mit verschiedenen Materialien und Geräten) und der Selbstkompe-\n\ntenz (selbstständiges Handeln, Ausdauer, Selbstvertrauen). Der Übergang vom Kindergarten in \n\ndie Primarstufe soll möglichst harmonisch und kontinuierlich gestaltet werden. Die Erlangung der \n\n„Schulreife oder Schulfähigkeit“ und der Schuleintritt wird heute als Prozess betrachtet, der erst \n\netwa Ende der 2. Primarklasse abgeschlossen ist. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2. Politische Ausgangslage \n\nBereits im Leitbild der Schulen Emmen aus dem Jahr 2001 steht „Die Schulen und ihre Zu-\n\nkunft: Ein zweijähriger Kindergarten unterstützt die Einschulung der Kinder.“ Der freiwillige Be-\n\nsuch des zweiten vorschulpflichtigen Kindergartenjahres hat in Emmen während einigen Jahren, \n\ninsbesondere für Kinder ohne Deutschkenntnisse, bereits gut funktioniert. Dadurch, dass fremd-\n\nsprachigen Kindern ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr ermöglicht wurde, reduzierten sich in \n\nder Unterstufe der Primarschule die Intensivkurse in „Deutsch als Zweitsprache“. Leider wurde \n\naus verschiedenen Gründen (Spardruck, Gleichbehandlung) dieses Angebot wieder aufgehoben. \n\nDas Legislaturprogramm 2009-2013 des Gemeinderates hält unter B 6 fest: „Die Bildungs-\n\nangebote sind aufeinander abgestimmt. Die Schulentwicklung berücksichtigt eine sinnvolle und \n\nkohärente Abstimmung der Angebote auf den einzelnen Schulstufen in Emmen. Ein freiwilliges \n\nzweites Kindergartenjahr oder die flächendeckende Einführung der Basisstufe wird gemäss politi-\n\nschem Entscheid im Kantonsrat und im Einwohnerrat Emmen umgesetzt. \n\nIn der Frühjahrssession 2009 des Kantonsrates ist das Postulat P 343  Vonarburg Roland \n\nund Mitunterzeichner zur uneingeschränkten Umsetzung des Volkswillens bei der HarmoS-\n\nAbstimmung abgelehnt worden. Der Regierungsrat und der Kantonsrat haben die Bedeutung der \n\nfrühen Förderung bekräftigt und erachten die Führung von freiwilligen zweijährigen Kindergärten \n\nals richtig und wichtig. Der Besuch einer Basisstufe oder eines zweijährigen Kindergartens stellt \n\naus kantonaler Sicht für den weiteren Lern- und Ausbildungsweg vieler Kinder eine entscheidende \n\nVoraussetzung dar. Die Regierung hält fest, dass der Besuch eines zweiten Kindergartenjahres \n\npositive Auswirkungen auf den Schulerfolg habe. In den meisten Schweizer Kantonen ist diese \n\nSchuldauer bereits weitgehend realisiert. Weil die Kantone Graubünden und Thurgau, welche \n\nden Beitritt zum HarmoS-Konkordat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 ebenfalls \n\nablehnten, den zweijährigen Kindergarten bereits flächendeckend umgesetzt haben, müssen \n\ngemäss Regierungsrat wohl andere Ablehnungsgründe für den HarmoS - Volksentscheid verant-\n\nwortlich gewesen sein.  \n\nDen politischen Entscheid betreffend Ausgestaltung der Schuleingangsstufe im Kanton Luzern \n\nwird der Kantonsrat im Rahmen einer Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG) \n\nfällen. Die entsprechende Vernehmlassung fand im ersten Quartal 2010 statt. Die Bildungskom-\n\nmission und der Gemeinderat haben sich in mehreren Sitzungen und Klausuren mit den verschie-\n\ndenen Strukturmodellen befasst: Angebotsobligatorium für den zweijährigen Kindergarten (ein \n\nJahr freiwillig, ein Jahr obligatorisch), Basisstufe als alternatives Angebot (obligatorischer Eintritt \n\nentspricht dem obligatorischen Eintritt in den Kindergarten, d.h. 4 ¾ Jahre, Stichtag: am 1. No-\n\nvember 5-jährig). \n\n3. Situation in der Agglomeration Luzern \n\nDie Volksschule der Stadt Luzern bietet seit dem Schuljahr 2007/08 allen zwischen dem 1. No-\n\nvember und dem 31. Juli geborenen Kindern des zweiten vorschulpflichtigen Jahrgangs, welche \n\nfreiwillig den Kindergarten besuchen möchten, einen Platz aktiv an. Die im Zeitraum August bis \n\nOktober Geborenen können auf Empfehlung des Schulpsychologischen Dienstes ebenfalls aufge-\n\nnommen werden. Die Erfahrungen in der Stadt Luzern zeigen, dass rund 50% der Kinder „im \n\n\n\n 3 \n\nfreiwilligen KG-Alter“ das Angebot besuchen. Ab August 2011 wird das Angebot auch geöffnet für \n\nKinder aus dem Stadtgebiet Luzern-Littau (ehemals Schulen der Gemeinde Littau). In diesem \n\nfreiwilligen zweiten vorschulpflichtigen Jahr sollen neben dem Spracherwerb die Förderung der \n\nIntegration in Kleingruppen, in Grossgruppen, wie auch die individuelle Förderung gewährleistet \n\nwerden.  \n\n4.  Nutzen-Kosten Analyse \n\n4a. Nutzenanalyse \n\nBei einem zweijährigen Kindergartenbesuch geht es nicht um einen „Hütedienst“, sondern um \n\nprofessionelle Förderung der Lernenden in einem entwicklungspsychologisch wichtigen Alter. \n\nGemäß Auskunft der Schulärzteschaft haben wir in Emmen zunehmend viele Klein- und Vorschul-\n\nkinder, die eine allgemeine Entwicklungs-Retardation aufweisen, häufig begleitet von Verzöge-\n\nrungen im Spracherwerb. Der frühe Kindergarten- bzw. Basisstufenbesuch bietet Gelegenheit  zur \n\nFrüherfassung und Frühförderung im breiten sozialen Übungsfeld der Gruppe. Der Therapieauf-\n\nwand für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und Defiziten in der Förderung durch das El-\n\nternhaus (Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund oder sogennanten „bildungsfernen“ Mi-\n\nlieus) ist  heute beträchtlich. So werden für Kinder unter Umständen teure Einzel-Therapien ver-\n\nfügt; vgl. Logopädie für Klein- und Vorschulkinder, künftig CHF 123.00 (bisher CHF 21.00 Ge-\n\nmeinde; CHF 102 Kanton) pro 50 Minuten, vollumfänglich zu Lasten der Gemeinden ab 1. August \n\n2009 für Neuanträge, und ab 1. Januar 2011 für die Durchführung aller logopädischen Behand-\n\nlungen (NFA). Durch das zweite freiwillige Kindergartenjahr könnten die Deutschkenntnisse bei \n\nSchuleintritt verbessert und folglich in der 1. und 2. Primarklasse die Kosten im Intensiv-Bereich \n\n„Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) gesenkt werden.  \n\nEine Basisstufe oder ein freiwilliger zweijähriger Kindergarten ist für Emmen ein Standortvorteil \n\nals attraktive Wohngemeinde. Auch im Sinne einer frühzeitigen, guten und kostenverträglichen \n\nIntegration von Kindern mit Migrationshintergrund bieten beide Optionen (Basisstufe oder freiwil-\n\nliger zweijähriger Kindergarten) große Chancen.  \n\n4b. Kostenanalyse \n\nGemäss NLZ vom 17. Februar 2009 besuchten im Schuljahr 2008/09 im Kanton Luzern rund 1300 \n\nKinder ein zwei Jahre dauerndes Kindergartenangebot. Der Kanton unterstützt auch diese Plätze \n\nüber den im Volksschulbereich üblichen Pro-Kopf-Beitrag.  \n\nDer Kanton erstattet 2010 folgende Pro-Kopf-Beiträge an die Gemeinden: \n\nFür Lernende im Kindergarten: CHF 1'968  \n\nFür Lernende in der Basisstufe/Primarstufe: CHF 2’529 \n\nDie Beiträge basieren auf den durchschnittlichen Betriebskosten  2005-2007 (Regie-\n\nrungsstatthalteramt): \n\nFür Lernende im Kindergarten: CHF 8’747 \n\nFür Lernende in der Basisstufe/Primarstufe: CHF 11’241 \n\n\n\n 4 \n\nWenn gestützt auf die Erfahrungswerte in der Stadt Luzern ca. 50 % der Lernenden ein freiwil-\n\nliges zweites Kindergartenjahr besuchen würden, hätte die Gemeinde Emmen Bedarf an 6 \n\nzusätzlichen Kindergartenabteilungen. Pro Kindergartenabteilung (Vollkosten) muss mit CHF \n\n170'000.00 pro Schuljahr gerechnet werden. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich bei 6 Abtei-\n\nlungen auf rund CHF 1.02 Mio. (inkl. Räume CHF 200.00/m2). Wo die nötigen Raumflächen in \n\nden Primarschulen nicht generiert werden können, müssten Zumieten (gekündigte Lokale von \n\nQuartierkindergärten) in Betracht gezogen werden. \n\n5. Schlussfolgerung \n\nAm 31. Juli 2011 läuft die Vereinbarung zum Projekt Basisstufe zwischen der Gemeinde Emmen \n\nund dem Kanton Luzern aus. Der Gemeinderat und die Bildungskommission Emmen attestieren \n\ndem Pilotprojekt Rüeggisingen eine überaus positive Wirkung und sind entschlossen, die Basis-\n\nstufe Rüeggisingen ab 1. August 2011 weiterzuführen. Die Führung der Basisstufe Rüeggisingen \n\nüber das Jahr 2011 hinaus ist im Strategischen Entwicklungs- und Ressourcenplan vom 27. Mai \n\n2009 festgehalten und genehmigt.  \n\nDer Gemeinderat und die Bildungskommission erachten es als wichtig, vorerst die übergeordne-\n\nten Ergebnisse der Teilrevision VBG abzuwarten und legen grossen Wert auf eine koordinierte \n\nLösung in den Gemeinden der Stadtregion. Der zweijährige Kindergarten soll nicht vorschnell \n\neingeführt werden. Aus den Erfahrungen im Schulhaus Rüeggisingen und entsprechend der lang-\n\nfristigen Strategie, welche bereits von der ehemaligen Emmer Schulpflege initiiert wurde, soll der \n\nWeiterentwicklung der Basisstufe hohe Priorität eingeräumt werden. Die Lage der Gemeindefi-\n\nnanzen und das revidierte Volksschulbildungsgesetz müssen für die weitere Planung berücksich-\n\ntigt werden. \n\nDer Gemeinderat ist im Sinne der Ausführungen bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzu-\n\nnehmen.  \n\nEmmenbrücke, 14. April 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 12_22 Beantwortung Postulat kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Schulen und in Verwaltungsgebäuden der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/22 Beantwortung des Postulates Lisa Müller, Natalie Vonmüllenen und Judith Suppiger \n\nnamens der SP Fraktion vom 22. Februar 2022 betreffend kostenlose Hygieneartikel an \n\nöffentlichen Schulen und in Verwaltungsgebäuden der Gemeinde Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nIn der Westschweiz gibt es bereits an verschiedenen Schulen Gratis-Menstruationsartikel. Die Stadt \n\nZürich führt im Augenblick ein Pilotprojekt an ausgewählten Oberstufenschulen durch. Und nun \n\nwerden auch in der Stadt Luzern künftig in den Toilettenräumen der Volksschulen Luzern \n\nMenstruationsprodukte zu finden sein.  \n\nDer Stadtrat Luzern formuliert in der Entgegennahme sehr passend und auf den Punkt gebracht: \n\n"Frauen benötigen Menstruationsprodukte, um am sozialen Leben teilzunehmen, zur Schule bzw. \n\nzur Arbeit zu gehen und um sich wohlzufühlen. Keine Frau soll aufgrund der Menstruation auch \n\nnoch finanzielle oder soziale Nachteile erfahren." \n\nObwohl das Thema mindestens die Hälfte der Bevölkerung direkt betrifft, wird die Periode nach wie \n\nvor tabuisiert. Gerade junge menstruierende Personen trauen sich nicht darüber zu sprechen oder \n\nnach Hilfe zu fragen. Durch das Bereitstellen von Menstruationsprodukten kann dazu beigetragen \n\nwerden die Menstruation zu enttabuisieren. Durch die freie Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln \n\nan öffentlichen Schulen müssen Menstruierende ausserdem nicht mehr auf improvisierte und \n\nunhygienische Notlösungen zurückgreifen. Menstruierende Personen haben während der \n\nMonatsblutung mit weniger Stress und Bedenken vor unangenehmen Situationen zu kämpfen. Und \n\nwie es der Stadtrat Luzern schreibt: "Dem Umstand, dass auch in Luzern junge Frauen wegen der \n\nPeriode den Schulunterricht versäumen, kann entgegengewirkt werden." \n\nBei Hygieneartikeln handelt es sich genauso um einen Grundbedarf wie beispielsweise bei \n\nToilettenpapier. Aber im Gegensatz dazu sind diese unverhältnismässig hoch besteuert. Frei \n\nzugängliche Hygieneartikel entlasten Familien mit geringerem Einkommen und tragen so zur \n\nChancengerechtigkeit bei.  \n\nNehmen wir uns ein Beispiel an der Stadt Luzern und sind Pionier:innen. Nicht nur erfrischend \n\nfrech, sondern auch ein Ort, wo Personen mit Periodenblutungen sich wohl fühlen.  \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie SP Fraktion bittet den Gemeinderat zu prüfen, ob und wie in den Toiletten den öffentlichen \n\nSchulen und den Verwaltungsgebäuden der Gemeinde Emmen Menstruationsartikel kostenlos zur \n\nVerfügung gestellt werden können. Zudem bitten wir auch zu prüfen, ob neben Tampons und \n\nBinden auch wiederverwendbare Menstruationstassen in das Abgabekonzept integriert werden \n\nkönnen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Diskussion um kostenlose Menstruationsartikel für Mädchen und Frauen in öffentlichen Schulen \n\noder Institutionen ist sehr aktuell und wird in verschiedenen Kantonen und Gemeinden kontrovers \n\nund mit unterschiedlichen Argumenten behandelt, so hat beispielsweise der Kanton Luzern das \n\nPostulat (P220) am 30. März 2021 hinsichtlich der kostenlosen Hygieneartikel abgelehnt, der \n\nStadtrat Luzern hingegen das Postulat (119) angenommen. Es ist unbestritten, dass Frauen \n\nMenstruationsartikel benötigen, um am sozialen Leben teilnehmen und einer Arbeit oder Tätigkeit \n\nnachgehen zu können. Bei den Hygieneartikeln handelt es sich unumstritten um einen \n\n«Grundbedarf». Der Grundbedarf wird laut Schweizerischer Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) so \n\nerklärt, dass er den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen entspricht. Artikel der persönlichen \n\nPflege (z.B. Artikel der Körperpflege) sind dabei Teil des Grundbedarfs und werden auch in Fällen \n\nder sozialen Unterstützungsleistungen nicht separat bezahlt.   \n\n2. Zur Forderung der Postulantinnen \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass Hygieneartikel für menstruierende Personen unverzichtbar sind \n\nund es sich um einen «Grundbedarf» handelt. Armut grenzt aus; was sich auch darin zeigt, dass \n\ndie Badi-Eintritte oder etwaige Vereinsbeiträge nicht für alle finanzierbar sind. Mit einer \n\nflächendeckenden Abgabe von Hygieneartikel werden alle entlastet, ob die Unterstützung \n\ngerechtfertigt ist oder nicht.  \n\nIn den Verwaltungsbauten stellt sich beispielsweise die Frage, wie gross der Anteil Frauen ist, \n\nwelche diese finanzielle Unterstützung wirklich benötigen. Mit den finanziellen Mitteln, welche die \n\nkostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln mit sich bringen würde, könnte an anderer \n\nStelle mehr gegen die Tabuisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung erreicht werden.  \n\nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass die Gemeinde über neun Primar- und zwei \n\nSekundarschulhäuser verfügt. Im Gegensatz zu Sekundarschülerinnen benötigen Primarschüler-\n\ninnen altersbedingt eher selten Menstruationsartikel, eine Ausstattung der Sanitäranlagen auf \n\nPrimarstufe, mit kostenlosen Produkten, erachtet der Gemeinderat deshalb als unverhältnismässig. \n\nUnumstritten ist jedoch, dass aufgrund von fehlender Unterstützung seitens des Elternhauses, \n\nUnwissenheit oder Scham einer früh auftretenden Menstruation bei Primarschülerinnen zu \n\nunangenehmen Situation oder gar zum Fernbleiben vom Unterricht führen kann. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nWie von den Initiantinnen beschrieben, ist es insbesondere bei jungen Frauen, welche sich den \n\nUmgang mit der Menstruation nicht gewöhnt sind, wichtig, dass über das Thema proaktiv \n\ngesprochen und dies nicht tabuisiert wird. Es besteht, wie bei allen «Tabuthemen», die Gefahr, \n\ndass die Betroffenen ungewollt ins Rampenlicht gerückt werden.  \n\nStellt die Gemeinde in den Toiletten der zwei Sekundarschulen die Menstruationsartikel kostenlos \n\nzur Verfügung, sollte garantiert sein, dass diese jederzeit verfügbar sind und die Schülerinnen sich \n\ndarauf verlassen können. Bedingt durch die bestehenden Reinigungsfrequenzen ist die \n\nregelmässige Bestückung und Kontrolle der Abgabebehälter nicht gewährleistet.  \n\nNeben der Sekundar- und Primarschulen befinden sich mit der Berufs- und Hochschule zwei \n\nweitere Schulen auf dem Gemeindegebiet Emmen. Die Kantonsschulen werden nicht mit \n\nkostenlosen Menstruationsartikeln ausgerüstet, da der Kanton Luzern das entsprechende Postulat \n\nabgelehnt hat, unter anderem begründet der Kanton die Ablehnung des Postulates (P220) mit \n\nSchaffung von Ungleichheiten, sollten in kantonalen Einrichtungen die Artikel kostenlos zur \n\nVerfügung stehen, in privaten oder kommunalen Institutionen nicht. Der Gemeinderat stimmt dem \n\nKanton zu, hier werden Ungleichheiten geschaffen, da Berufsschülerinnen und Studentinnen nicht \n\nvon kostenlosen Produkten profitieren werden.  \n\nMit der Abgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln greift die Gemeinde Emmen auch in die freie \n\nMarktwirtschaft ein. Die Gemeinde würde etwas gratis zur Verfügung stellen, was in anderen \n\nGemeinden/Städten ausschliesslich vom Detailhandel zum Verkauf angeboten wird.  \n\nDie Bereitstellung von wiederverwendbaren Menstruationstassen betrachtet der Gemeinderat aus \n\nhygienischer Sicht sehr kritisch. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Menstruationstassen am \n\nLavabo der Sanitäranlagen gereinigt werden müssen. In den Sanitäranlagen der Schulgebäude \n\nsteht für die Reinigung der Menstruationstassen kein Warmwasser zur Verfügung, da die \n\nSanitäranlagen lediglich über Kaltwasseranschlüsse verfügen. Ein weiterer, hygienischer Aspekt \n\nsind die oben erwähnten Reinigungsfrequenzen, durch welche die Sauberkeit und Hygiene der \n\nSanitäranlagen durch die zusätzliche Beanspruchung im Allgemeinen nicht gewährleistet werden \n\nkönnten.  \n\nDer Gemeinderat vertritt generell die Meinung, dass Hygieneartikel kostengünstig verfügbar sind \n\nund unterstützt deshalb die Motion Maire «Reduzierter Mehrwertsteuersatz für \n\nDamenhygieneartikel». Dies wäre ein schweizweiter, einheitlicher Lösungsansatz, um die finanzielle \n\nMehrbelastung der Frauen, nicht nur in unserer Gemeinde, zu minimieren. \n\n3. Kosten \n\nDie Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln bedeutet für die Gemeinde Emmen, dass \n\nkünftig neben den Kosten für die einmalige Anschaffung und Montage der Spender jährliche \n\nKosten für den Unterhalt und den Einkauf der Artikel anfallen werden. Die Stadt Luzern beziffert \n\ndie Kosten für die Anschaffung der Spender auf ca. CHF 300.00/Spender exklusive Montage, die \n\njährlichen Kosten für Unterhalt und die Hygieneartikel auf ca. CHF 245.00/Jahr und Spender.  \n\n\n\n \n\n4 \n\nFür die Gemeinde Emmen bedeutet dies für 65 Spender einmalige Kosten in Höhe von  \n\nCHF 19’500.00 für die Spender und rund CHF 2’000.00 für die Montage dieser. Die jährlichen \n\nKosten für Unterhalt und Material würden sich auf rund CHF 16’000.00 belaufen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat erachtet die Abgabe auf Primarstufe als nicht verhältnismässig, in den \n\nVerwaltungsgebäuden, aus oben genannten Gründen, als nicht notwendig und auf Sekundarstufe \n\naus Sicht der Gleichstellung als nicht gerechtfertigt. Der Gemeinderat schliesst sich der Haltung des \n\nKantons Luzern an, dass durch die Abgabe der kostenlosen Menstruationsartikel die Gleichstellung \n\nvon Schülerinnen und Studentinnen auf dem Gemeindegebiet nicht gegeben wäre.   \n\nIn Sinne der Ausführungen ist der Gemeinderat nicht bereit in den öffentlichen Schulen und den \n\nVerwaltungsgebäuden Menstruationsartikel kostenlos zu Verfügung zu stellen und beantragt somit \n\ndie Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. November 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 12_13 Bauabrechnung B+A betreffend die Sanierung des Rasenspielfeldes Rossmoos.pdf

text: \nSportanlage Rossmoos Gemeinde Emmenbrücke\n\nBauabrechnung Stand: 14.01.2013\n\nGrundlagen Planungsstand 30.09.2010 Summe KV Unternehmer Werkvertrag Zahlung Betrag Schlusszahlung Abrechnung\n\nKunstrasenfeld Standard FIFA 1 Stern\n\nKunstrasenfeld Spielfeldfläche: 90 x 57.60 m für Amateurliga bis 2. Liga regional\n\nBKP\n\n1 Erschliessungsleitungen\n\nAnschluss an bestehende Meteorabwasser  an best. Schacht 15'000.00 Friedli 6'281.25 ZA 46 7'036.70 7'036.70 8'110.50\n\nWasseranschluss ab Mooshüslistrasse Gemeinde WW ZA 35 998.45 1'073.80\n\nGemeinde WW ZA 39 75.35\n\n400 Aussenanlage Tiefbau A\n\n401 Erdarbeiten, Tiefbau, Umgebungsarbeiten 750'000.00 Anliker 383'311.40 ZA 1 120'422.65 379'269.65 775'589.75\n\n401.01 Abschlüsse Abbruch /Anpassungen Installation Anliker ZA 4 154'962.45\n\n401.02 Demontagen Kandelaber Anliker ZA 27 103'884.55\n\n401.03 Abtrag Grasnarbe, Oberboden Anliker ZA 45 685.95 685.95\n\n401.04 Abtrag und Abfuhr Rohboden \n\n401.05 Abfuhren\n\n401.06 Grabenaushub, Kanalisation und Werkleitungen\n\n401.07 Schächtdeckel,  Fundamente diverse\n\n401.08 Kofferschicht Auftrag inkl. Verdichtung Tiefbau B\n\n401.09 Drainasphaltbelag Hans Renggli 386'732.00 ZA13 52'229.45 389'143.50\n\n401.10 Abschlüsse Hans Renggli ZA 16 189'180.90\n\n401.11 Zugänge und Wege Betonsteinbelag Hans Renggli ZA 20 32'899.25\n\n401.12 Schmutzschleuse Hans Renggli ZA 33 114'833.90\n\n401.13 Stadionstufen, Treppen, ev. Varianten Winkelelemente Hans Renggli ZA 38 4'500.00 4'500.00\n\n401.14 Fundamente Kandelaber\n\n401.15 Begrünung, Rasenanpassung, Ansaat Amstutz RE 28.04.11 465.90 1'990.65\n\nKretz Foresty RE 06.04.11 1'076.00\n\nAmstutz RE 30.05.11 448.75\n\n422 Ballfang und Einfriedung 85'000.00 Schacher 79'117.90 ZA 48 86'800.00 86'800.00 89'105.00\n\n422.01 Ballfang 4-6 m Diagonalgeflecht\n\n422.02 Zaun 2 m Koch Schlüssel ZA 12 1'229.00 2'305.00\n\n422.03 Handlauf mit Gittermattenfüllung Koch Schlüssel ZA 24 368.00\n\n422.04 Tore 2-Flügelig 3.5 m Koch Schlüssel ZA 25 345.00\n\n422.05 Tore 1-Flügelig 1.2 m Koch Schlüssel ZA 32 363.00\n\n423 Sportgeräte: Einbaugeräte und mobile Ausstattung\n\n423.01 2 Trainingstore 7.32 x 2.44 m, Aluminium Vollverschweisst mit Netz und Adapter 53'000.00 Activa 21'706.90 ZA 17 220.30 24'051.50 26'749.20\n\n4 Fussballtore 5 x 2 m, mobil mit Gewicht und Rollen FCE ZA 26 11'915.55\n\n4 Eckfahen SCE ZA 36 5'665.00\n\n2 Spielerkabinen SCE ZA 41 6'250.65\n\n423.02 Abfallkörbe, Banke Wiba 12'588.70\n\nBenerz AG ZA 51 480.60 2'697.70\n\nWaser Muldens. ZA 52 156.60\n\nStocker Stahl ZA 54 562.25\n\nGalva Swiss ZA 55 1'117.25\n\nKieswerk E'bach ZA 57 381.00\n\n423.03 Unterhaltsgerät für Kunststoffrasen Bürste für wöchentlicher Unterhalt 5'000.00 F. Buchser ZA 42 11'795.35 31'691.75 31'691.75\n\nF. Buchser ZA 43 16'946.40\n\nF. Buchser ZA 44 2'950.00\n\n424 Sportflächen, Kunststoffrasen 450'000.00 Trüb 421'566.30 ZA 21 300'000.00 417'232.15 417'232.15\n\n424.01 Kunststoffrasen verfüllt auf Dämpfungsschicht,  TPE Granulat Trüb ZA 31 97'921.60\n\nKunststoffrasenpflege Trüb ZA 56 8'776.80\n\nTrüb ZA 58 10'533.75\n\n443 Beleuchtung Aussenanlage: Rasenspielfeld\n\n443.01 4 - 6 Neue Masten und Installation für Amateurliga 120 Lux 80'000.00 Elektron 39'618.72 ZA 18 21'727.55 39'625.30 78'206.65\n\nElektron ZA 19 15'953.75\n\nElektron ZA 22 1'944.00\n\n443.02 Beihilfe Demontage best. Kandelaber\n\n443.03 Verteilkabine, Zuleitung  Installationen, Anschluss für Steuerung Benetzung Schriber 28'000.00 ZA 14 16'000.00 38'581.35\n\nSchriber ZA 34 18'395.40\n\nCKW ZA 40 4'185.95\n\n445 Benetzungsanlage (Bewässerung Unterflorsystem) \n\n445.01 Sanitärleitungen neu, 7 Grossflächenregner, Schlüsselschalter 60'000.00 Piller 44'516.25 ZA 37 44'222.45 44'222.45 60'514.25\n\nNetztrenner, Druckreduzierventil, Filter und Absperrschieber Friedli 12'633.75 ZA 47 14'964.60 14'964.60\n\nVerteilkabine für Montage der Armaturen Bieri Bau & Garten ZA 29 1'327.20 1'327.20\n\n491 Honorare Landschaftsarchitekt\n\n     Für Konzept Sportanlagen und Vorprojekt 27'000.00 dové plan ag RE 24.11.10 23'394.50 23'394.50 23'394.50\n\nFachplaner  Labor und Bodenanalyse Projektphase 11'000.00 CKW Conex ZA 11 5'958.50 5'958.50 6'444.50\n\nHonorar Geotest Gis LU ZA 23 486.00 486.00\n\nev. Sanitärplaner, Elektroplaner\n\nGeometer für genaue Plangrundlagen mit Aufnahmen\n\nHonorare Landschaftsarchitekt für Ausführungsphase\n\nBaubewilligung, Ausführungsphase, Submission, Fachbauleitung 70'000.00 dové plan ag 62'000.00 ZA 30 51'840.00 65'137.40 65'137.40\n\nFür Ausführungsphase, Submission, Fachbauleitung dové plan ag 30.11.2012 13'297.40\n\nFachplaner Ausführungsphase 6'000.00 WSB ZA 7 2'968.55 3'965.70 3'965.70\n\nGeometer Absteckung WSB ZA 8 580.60\n\nWSB ZA 28 416.55\n\n500 Baunebenkosten\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 20'000.00 Emmenbrücke RE 14.04.11 1'827.50 1'827.50 17'263.50\n\nrawi RE 20.04.11 1'086.00 1'086.00\n\nAnschlusskosten Anschlussleitung, Wasseruhr Gemeinde WW ZA 10 14'350.00 14'350.00\n\n52 Muster, Modelle Vervielfältigungen, Dokumentaion 8'000.00 Koller ZA 2 540.65 5'478.30 5'478.30\n\nKoller ZA 3 1'578.95\n\nKoller RE 28.02.11 248.35\n\nKoller RE 31.03.11 399.90\n\nKoller  ZA 5 63.20\n\nKoller ZA 6 587.25\n\nKoller ZA 9 996.95\n\nKoller ZA 15 79.95\n\nKoller ZA 53 282.85\n\ndové plan ag RE30.11.12 700.25\n\nVersicherungen 5'000.00 Basler RE 04.04.11 2'580.90 4'512.80 4'512.80\n\nBauherrenleistungen Sportanlage Basel RE 27.05.11 157.00\n\nEmmenbrücke RE 30.06.11 69.90\n\nSprängi Wörger ZA 49 500.00\n\nVital Kopp ZA 50 1'205.00\n\nRundung und Reserve 15'000.00 0 0\n\nTOTAL  Aussenanlagen  inkl. MWST  8 % 1'660'000.00 1'613'395.95 1'613'395.95 1'613'395.95\n\nLuzern, 21.12.2012- J. Ottiger dové plan ag Minderbetrag zu KV 46'604.05\n\nRev. 14.01.2013\n\nSchädrütihalde 47c, 6006 Luzern\n\n\n


name: 09_20 Beantwortung dringliches Postulat betreffend RUAG streicht 90 Stellen in Emmen.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/20 Beantwortung des dringlichen Postulates Ibolyka Lütolf, Markus Schumacher, Markus \n\nGreter und Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 2. März 2020 betreffend \n\nRUAG streicht 90 Stellen in Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nAusgangslage \n\nDie finanzielle Krise des Luzerner Stahlherstellers Schmolz + Bickenbach, zu dem Swiss Steel ge-\n\nhört, war im November 2019 akut. In diesem Zusammenhang waren schon damals Arbeitsplätze in \n\nEmmen hoch gefährdet und ein Eingreifen und Vermitteln der Politik gefordert. \n\nDiese Woche die nächste Hiobsbotschaft. Seit Anfang Jahr besteht der staatseigene Rüstungskon-\n\nzern RUAG aus zwei Teilen; einem MRO CH (RUAG Schweiz) und einem MRO International (RUAG \n\nInternational) Teil. MRO CH ist grundsätzlich für den Unterhalt und die Wartung der Armeesysteme \n\nzuständig. MRO International hat den Fokus auf der Herstellung von Flugzeug- und Raumfahrt-\n\nkomponenten. Letzteres soll 2021 privatisiert werden und längerfristig an die Börse gehen. Gestern \n\nhat RUAG International nun mitgeteilt, den Geschäftsbereich Flugzeugkomponenten neu ausrichten \n\nzu wollen. \n\nZu den Hintergründen heisst es, dass sich RUAG Aerostructures (ein Geschäftsteil von RUAG Inter-\n\nnational) in einem "komplexen und hochkompetitiven Marktumfeld" bewege. Mit der Einstellung \n\nder Aufträge für den Airbus-Flieger A380 habe sich die wirtschaftliche Situation im Emmen zudem \n\nzusätzlich verschärft. Dort werden die Flügelspitzen und Aluminiumflügel des Superfliegers herge-\n\nstellt, von dem 2021 der letzte das Werk verlassen wird. Gerechnet wird deshalb am RUAG-\n\nStandort in Emmen bis zum Jahr 2021 mit einem Stellenrückgang von heute 290 auf 200. \n\nNoch im Februar 2019 liess das Unternehmen verlauten, dass die RUAG, da sie mehr Bestellungen \n\nfür andere Airbus-Modelle erhalten habe, nicht damit rechne, dass die sechs Millionen Franken \n\ndurch den Auftrag fehlen würden. Darauf angesprochen sagt jetzt RUAG-Sprecher Clemens Gähwi-\n\nler: "Der A380 ist nicht der einzige Auslöser, aber durch die Einstellung hat sich die Situation in \n\nEmmen doch noch einmal verschärft, wie wir nach einer tiefergehenden Prüfung festgestellt ha-\n\nben." \n\n\n\n2 \n\nIm Vordergrund heisst es in der Mitteilung, stehe die Entwicklung hin zu einem rentablen Aeros-\n\npace-Konzern bis spätestens 2021. Deshalb soll "auf die unterschiedlichen Fähigkeiten der drei \n\nStandorte Emmen (CH), Oberpfaffenhofen (DE) und Eger (HU) gesetzt werden". \n\nDie Division in Emmen soll sich auf komplexe Technologien sowie auf die Oberflächenbehandlun-\n\ngen von Strukturbauteilen konzentrieren. Arbeitsintensive manuelle Tätigkeiten würden zukünftig \n\nPartnern am Standort Emmen übergeben, eingekauft oder an die anderen Standorte verlagert \n\nwerden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Bereich Aerostructures an der neuen Strategie auszu-\n\nrichten und den Standort Emmen langfristig zu sichern", wird Urs Kiener, CEO von RUAG Internati-\n\nonal, zitiert. \n\n"Ziel soll sein, dass die Firmen auch einen Teil der Mitarbeiter übernehmen." Die Frage, ob auch an \n\nanderen Standorten Stellenstreichungen geplant seien, verneint er. \n\nDer Bund hat sich aus der finanziellen Verantwortung gezogen. Dass die RUAG erst jetzt reagiere, \n\nobwohl der Geschäftsbereich gemäss Mitteilung der RUAG schon länger unter Druck sei, wirft Fra-\n\ngen auf. \n\nGemäss RUAG soll ein Sozialplan zum Einsatz kommen, Lernende seien zudem nicht betroffen. \n\nAuch soll der Stellenabbau über eine restriktive Einstellungspolitik, natürliche Fluktuation sowie \n\ndurch interne Stellenwechsel abgefedert werden. Nebst der RUAG International ist auch die neue \n\nRUAG Schweiz am Standort Emmen. Deren 600 Mitarbeiter sind aber nicht betroffen. \n\n \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf \n\n- umgehend mit den Verantwortlichen der RUAG das Gespräch zu suchen. \n\n- zu klären, wie viele Mitarbeiter ihre Anstellung definitiv verlieren werden. \n\n- zu erfahren, wie mit solchen Mitarbeitern umgegangen und diese unterstützt werden.  \n\n- den vorgesehenen Sozialplan zu prüfen und allenfalls zu intervenieren, falls dieser ungenügend \n\nist. \n\n- aufzuzeigen, wie die Gemeinde als Behörde mit dieser Situation umgeht. \n\n- aufzuzeigen, wie die Gemeinde als Behörde mit den zunehmenden Krisen in Grossbetrieben und \n\nden dabei gefährdeten Arbeitsplätzen umgeht, um diese mindestens zu kompensieren. \n\n \n\nBegründung \n\nUns ist bewusst, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bereitstellen kann. \n\nDennoch hat die Intervention der Politik im Fall Schmolz + Bickenbach durchaus eine Wirkung ge-\n\nzeigt. \n\nZumal die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung innerhalb der Gemeinde \n\nnicht die Beste ist und ein Programm zur Wirtschaftsförderung für den Standort Emmen fehlt, ist \n\ndieses jetzt unbedingt erforderlich. \n\n\n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nEmmen ist nach wie vor ein attraktiver Standort für die Industrie. Der Gemeinderat setzt sich kon-\n\ntinuierlich und aktiv für wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, mit denen unsere Gemeinde auch \n\nzukünftig ein attraktiver Werkplatz für die Industrie und das Gewerbe bleibt und zunehmend für \n\nDienstleistungsbetriebe erste Wahl als Standort wird. Der Gemeinderat pflegt regelmässig den of-\n\nfenen Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort und den geschäftsleitenden Führungspersonen in \n\nden Konzernen.  \n\nAttraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf kommunaler Stufe zu schaffen, ist eine Ver-\n\nbundaufgabe, die der gesamte Gemeinderat und die Verwaltung ernst nehmen. Daher arbeitet der \n\nGemeinderat aktiv mit der kantonalen Wirtschaftsförderung zusammen und tauscht sich mit dieser \n\nüber für Emmen wirtschaftlich relevante Themen aus. Regelmässig werden die Schlüsselunterneh-\n\nmen in Emmen besucht und dabei ebenfalls zu Entwicklungstendenzen befragt, um deren Bedürf-\n\nnisse möglichst frühzeitig zu erfassen und wenn möglich Lösungsansätze anzubieten. \n\nGleichzeitig ist sich der Gemeinderat ebenfalls bewusst, dass sich Entscheidungswege internationa-\n\nler Konzerne weder formal noch inhaltlich über den Dialog beeinflussen und er übergeordnete kon-\n\njunkturbedingte Faktoren weder verändern noch beeinflussen kann. \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nDer Gemeinderat wurde im Vorfeld über die Neuausrichtung mit Stellenreduktion mittels einer Te-\n\nlefonkonferenz von Urs Kiener, CEO RUAG International, Dirk Prehn, Segmentsleiter und Executive \n\nVice President von RUAG Aerostructures, und Christof Surber, Senior Vice President RUAG Aero-\n\nstructures, informiert. In der Folge wurde ein Treffen mit Besichtigung des Geschäftsbereichs Ae-\n\nrostructures in Emmen für Montag, 9. März 2020, vereinbart. Aufgrund der Vorsichtsmassnahmen \n\nim Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde die Besichtigung jedoch seitens RUAG abgesagt \n\nund auf einen noch zu definierenden späteren Zeitpunkt verschoben. Statt des Treffens wurde eine \n\nTelefonkonferenz abgemacht. Am Standort Emmen wird sich Aerostructures auf komplexe Techno-\n\nlogien (Prototyping, Engineering, Industrialisierung), Verbundwerkstoffe (Composites und Klebe-\n\nverfahren), Baugruppenmontage von militärischen Produkten in geringen Stückzahlen (military or \n\nlow rate Assemblies) sowie Oberflächenbehandlung (Surface Treatment) spezialisieren. Im Hinblick \n\nauf eine zukünftige Privatisierung des Aerospace-Konzerns muss sich der Flugzeugstrukturbau \n\nwettbewerbsfähig aufstellen, wodurch die Anzahl Stellen per Ende 2021 um maximal 90 reduziert \n\nwerden soll. Im Vordergrund der Neuausrichtung steht die Wiedererlangung der Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit durch eine zukunftsfähige Wertschöpfung im Standortverbund und flexible und wettbe-\n\nwerbsfähige Kostenstrukturen. Im Fall der RUAG International wurden innerhalb des Konzerns Ent-\n\nscheide gefällt, die in keiner Art und Weise mit fehlenden oder mangelhaften Standortqualitäten in \n\nEmmen in Zusammenhang stehen. Christof Surber, Senior Vice President RUAG Aerostructures, \n\näusserte sich anlässlich der Telefonkonferenz vom 9. März 2020 dazu wie folgt: "Der kommunizier-\n\nte Stellenabbau steht in keiner Weise im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen, die durch \n\ndie Gemeinde beeinflusst werden können. RUAG hat in den letzten Jahren immer wieder in den \n\n\n\n4 \n\nStandort Emmen investiert. Zuletzt mit dem Aufbau einer neuen Oberflächenbehandlungsanlage \n\nmit einer Investitionssumme von 23 Millionen Schweizer Franken." \n\nBereits anlässlich der Vorinformation am 27. Februar 2020 kam zum Ausdruck, dass RUAG Interna-\n\ntional bis Ende 2021 nichts unversucht lässt, die Stellenreduktion zu vermeiden oder zumindest \n\nmöglichst tief zu halten. Dies wurde am 9. März 2020 nochmals bekräftigt. Die Anzahl der zu redu-\n\nzierenden Stellen kann durch natürliche Fluktuationen, Pensionierungen, interne Anschlusslösungen \n\noder Übertritt zu neuen Partnern verkleinert werden. Sollten Kündigungen dennoch notwendig \n\nwerden, besteht ein gültiger Sozialplan, welcher gemeinsam mit der Arbeitnehmendenvertretung \n\nerarbeitet wurde. Die beabsichtigte Stellenreduktion wurde wie eine Massenentlassung behandelt, \n\nobwohl diese über zwei Jahre erfolgen soll und de facto keiner sofortigen Massenentlassung ge-\n\nmäss OR entspricht. Nichtsdestotrotz besteht deshalb zurzeit ein laufendes Konsultationsverfahren \n\nüber den Sozialplan und dessen flankierenden Massnahmen. Aus diesem Grund kann der Inhalt des \n\nSozialplans erst nach dem 20. März 2020 öffentlich gemacht werden. \n\n3. Kosten \n\nDie Beziehungspflege zu den Unternehmen liegt innerhalb der Aufgaben des Gemeinderates auf \n\npolitischer Ebene und der lokalen Wirtschaftsförderung auf fachlicher Ebene. Diese damit verbun-\n\ndenen Massnahmen werden mit budgetierten Mitteln aus dem Aufgaben- und Finanzplan erbracht.  \n\n4. Rückblick / Ausblick \n\nDer Gemeinderat bedauert den von der RUAG International angekündigte Stellenabbau im Rahmen \n\nder Umstrukturierung am Standort Emmen sehr und setzt sich im direkten Dialog mit den Verant-\n\nwortlichen sowohl für eine sozialverträgliche Umsetzung als auch für den Erhalt von möglichst vie-\n\nlen Arbeitsplätzen ein. Allerdings sieht er keinen Zusammenhang zwischen der jüngsten Entwick-\n\nlung von Schmolz + Bickenbach und den Umstrukturierungen der RUAG. Es sind zwei voneinander \n\nunabhängige und in komplett unterschiedlichen Zielmärkten tätige Unternehmen der Industrie. Der \n\nGemeinderat kann daher die Meinung der Postulanten nicht unterstützen, wonach es sich um "zu-\n\nnehmende Krisen in Grossbetrieben" handle. Die in den vergangenen Jahren getätigten Investitio-\n\nnen von GEMÜ, Hager, Schmolz + Bickenbach und angekündigte Investitionen weiterer Grossun-\n\nternehmen der Industrie, aber auch von RUAG selbst, zeichnen ein anderes Bild:  \n\n 2011: GEMÜ kommt nach Emmen und eröffnet den Neubau mit Reinraumanlage. Investiti-\n\non für den Neubau von CHF 17.5 Mio. und 2017 zusätzlich CHF 0.7 Mio. für die Erweite-\n\nrung.  \n\n 2012: vonRoll casting ag investiert in das Werk in Emmen. Emissionen wie Gerüche und \n\nStaub konnten stark reduziert werden. \n\n Seit 2016: Die Hager Group investiert am Hauptsitz in Emmen seit vielen Jahren. Zuletzt in \n\ndie Realisation der neuen Wareneingangs- und -ausgangshalle, die Renovation des Verwal-\n\ntungsgebäudes, der Bau eines neuen Logistikcenters sowie in die Pulverbeschichtungsan-\n\nlage. Im April 2014 wurde zudem ein neues Kundencenter eröffnet. Investitionen über 20 \n\nMillionen Franken und jährlich hohe Summen in Forschung und Entwicklung.  \n\n\n\n5 \n\n 2017: RUAG 23 Millionen Franken in eine neue Pulverbeschichtungsanlage. \n\n 2017: Schmolz + Bickenbach investiert 49 Millionen Franken in einen neuen Hubbalken-\n\nofen sowie zwei neue Garrett-Haspeln. \n\n 2019: Die Valora-Gruppe investiert bei ihrer Tochterunternehmung Brezelkönig in Emmen \n\nknapp zwei Millionen Franken in ein neues Tiefkühllager. \n\n Die Sefar Holding investiert laufend in die Weiterentwicklung der Viscosistadt. Nebst der \n\nAnsiedlung und damit verbundenen Grossinvestition in die Neubauten der Hochschule Lu-\n\nzern Design & Kunst (rund 800 Studierende) zieht die Viscosistadt auch attraktive Gewer-\n\nbemieter wie etwa die Auviso Gruppe an. \n\nWeitere Investitionsprojekte auf dem Werkplatz Emmen ausserhalb des industriellen Sektors \n\n(Auswahl nicht abschliessend): \n\n 2017: Die Maus-Frères-Gruppe und die Mieter investieren gesamthaft rund 50 Millionen \n\nFranken in den Umbau und Modernisierung des Emmen Centers. \n\n 2019: Die Berufsorganisation zodas bezieht in der Emmenweid ihr neues Bildungszentrum \n\nfür die Ausbildung Fachperson Betreuung (FaBe) mit rund 650 Lernenden. \n\n 2019: Die Bucher TransportLogistik AG investiert in den Bau des Logistikzentrums in Wal-\n\ndibrücke. Die im Grosshandel tätige Beck AG Grosshandel zieht mit rund 35 Mitarbeitenden \n\nin den Neubau ein.  \n\n Ausblick ab 2021: Investitionen über 250 Millionen Franken im Gebiet rund um den Seetal-\n\nplatz, dazu zählen etwa die grossen Entwicklungen der Areale 4Viertel (heutiges Kino \n\nMaxx) oder die Entwicklung der zentralen Verwaltung des Kantons sowie der Neubau der \n\nLuzerner Kantonalbank AG.  \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat kommt abschliessend zum Schluss, dass die regelmässigen Kontakte mit den \n\nVerantwortlichen seitens RUAG International und das signalisierte Interesse unsererseits sehr posi-\n\ntiv aufgenommen wurden und wir offen und transparent informiert werden. RUAG International \n\nhat zudem in Aussicht gestellt, uns nach dem Konsultationsverfahren über den Sozialplan und des-\n\nsen konkret geplanten Massnahmen zu informieren sowie die Besichtigung sobald als möglich \n\nnachzuholen. Auf die für das Unternehmen entscheidenden Marktbedingungen ausserhalb der Ge-\n\nmeinde im internationalen Umfeld hat der Gemeinderat hingegen keinen Einfluss.  \n\nNichtsdestotrotz ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nEmmenbrücke, 11. März 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


06_14 Leitbild Freiraum.pdf

text: \nschweingruber zulauf  landschaftsarchitekten                   CH-8048 Zürich                   T / F +41 43 336 60 70 / 80       www.schweingruberzulauf.ch \n\nBebauungsplan Viscositadt, Emmenbrücke\nLeitbild Freiraum\n\n\n\n2 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\nInhaltsverzeichnis\n\n01 Einleitung\n\n02 Leitbild Freiraumtypologien\n\nSeite 3\n\nSeite 4\n\n\n\n3 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\n01 Einleitung\n\nDas Leitbild Freiraum basiert auf dem Masterplan „Emmestadt“ und präzisiert das städtebauliche \nKonzept mit spezifi schen Aussagen zu den im Bebauungsplan vorgegebenen Freiraumtypologien. Die \nAussagen haben orientierenden Charakter zur weiteren Bearbeitung/Präzisierung der Freiräume.\nDer dem Bebauungsplan beiliegende Übersichtsplan "Freiraumkonzept" stellt die angestrebte Quali-\ntät der Stadt- und Landschaftsräume dar.\n\n\n\n4 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\n02 Leitbild Freiraumtypologien Platzräume (Freiraumtyp I)\n\nDie Platzräume des Areals dienen dem Aufenthalt sowie der Orien-\ntierung der fussläufi gen Erschliessung des Areals. Die Platzräume \nbieten zusätzlich die Möglichkeit einer temporären Bespielung \ndurch die umliegenden gewerblichen Erdgeschossnutzungen sowie \nfür arealübergreifende Nutzungen wie Märkte etc. \n \nDie Innenräume des Areals adressieren sich über baumbestandene \nPlätze zur Gerliswilstrasse und zum Fluss. Entsprechend des in-\ndustriellen Duktus des Areals sind die Beläge überwiegend hart und \nlaufen von Fassade zu Fassade. \nDie Beläge können in Form von Intarsien aufgebrochen werden. Die \nentstehenden unversiegelten Bereiche schaffen die Möglichkeit der \nlokalen Versickerung des anfallenden Platzwassers. \n\nZur Einbindung der Platzräume in die übergeordnete Freiraum-\nstruktur der Gemeinde Emmen sind die vorgesehenen Gehölze \nin der dem Bebauungsplan beiliegenden Gehölzliste orientierend \nvorgegeben.\n\n\n\n5 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\n02 Leitbild Freiraumtypologien Platzräume (Freiraumtyp I) - Stadtterrasse\n\nNeben den arealinternen Platzräumen dienen die Stadtterrassen dem \ngemeinschaftlichen Aufenthalt am Fluss.\nDem Fluss zugewandte Platzräume werden ebenfalls urban gestaltet  \n(„Stadtterrassen“) und bilden eine Überlagerung von hartem Stadt-\nraum und naturnahem Flussraum. Grosszügige Ufertreppen ermög-\nlichen einen ungehinderten Zugang zur kleinen Emme. Die Materia-\nlisierung und Bepfl anzung folgt den übrigen Platzräumen wodurch \nsich ein Kontrast zum naturnahen Landschaftsbild des Flussraums \nentwickelt. \nZur Sicherstellung der ökologischen Vernetzung längs des Fluss-\nraumes sind den Anforderungen entsprechende Korridore in die \nGestaltung des Uferbereiches einzuplanen.\n\nZur Einbindung der Platzräume in die übergeordnete Freiraumstruk-\ntur der Gemeinde Emmen sind die vorgesehenen Gehölze in der dem \nBebauungsplan beiliegenden Gehölzliste orientierend vorgegeben.\n\n\n\n6 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\n02 Leitbild Freiraumtypologien Gassen (Freiraumtyp II)\n\nDie Gassenräume dienen der Erschliessung und Anlieferung des \nAreals.\nAnalog zu den Platzsituationen stehen die Gassenräume im \nindustriellen Kontext des Bestandes. Die Belagsfl ächen sind \neinheitlich gestaltet und erstrecken sich von Fassade zu Fassa-\nde. Auf den harten Belagsfl ächen bietet sich die Möglichkeit das \nanfallende Oberfl ächenwasser zum Beispiel in Form von Rinnen \nsichtbar und zu einem prägenden Belagsthema zu machen.\n\n   \n\n\n\n7 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\n02 Leitbild Freiraumtypologien Höfe (Freiraumtyp III)\n\nInnerhalb der Baufelder bilden die Hofsituationen einen privaten und \ngemeinschaftlichen Freiraum für die umschliessenden Wohnnut-\nzungen. Der Anteil privater Gärten zum gemeinschaftlichen Frei-\nraum ist auf max. 30% beschränkt.\nDie Höfe sind grundsätzlich als Grünräume gestaltet. Die für die \nWohnnutzung erforderlichen Spielbereiche sind in die Gestaltung \nder Höfe integriert. \nFür das anfallende Dachwasser ist ein lokaler Retentions- und Ver-\nsickerungsbereich innerhalb der Höfe anzustreben.\n\nDie Wahl der Bepfl anzung innerhalb der Höfe ist frei.\n\n\n\n8\n\n8 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\n02 Leitbild Freiraumtypologien Park (Freiraumtyp IV) - Parkterrasse\n\nDer Emmenpark dient als zentraler Grünraum/Naherholungsraum \nfür das gesamte Areal. Zusätzlich dienen Bereiche des Parks als \nRetentionsfl ächen zur Sicherstellung der erforderlichen oberfl ä-\nchigen Versickerung des anfallenden Meteorwassers des Areals.\nÜber die Topographie bildet sich die Möglichkeit gestalterische \nThemen und Nutzungen zu gruppieren. Nutzungsintensive Bereiche \nsind dem Areal zugewandt in den topographisch höheren Bereichen \nplatziert (sog. Parkterrassen). \n\nDie „Parkterrassen“ sind mit einem lockerem Baumbestand \nbepfl anzt. Innerhalb eines übergreifenden Wegenetzes sind die \nerforderlichen Spiel-/ Sport- und Aufenthaltsbereiche für das Areal  \neingebunden. Die lokalen Wegeverbindungen im Park sind mit den \nregionalen Wegebeziehungen längs des Ufers der Emme verknüpft. \nGrossfl ächige Bereiche der „Parkterrasse“ dienen dem Areal als \nVersickerungsfl äche für die angrenzenden neuen Stadträume. Die \nGestaltung der Versickerungsfl ächen ist in die topographische \nGestaltung des Parks integriert.\n\nZur Einbindung des Flussraumes in die übergeordnete Freiraum-\nstruktur längs der Kleinen Emme sind die vorgesehenen Gehölze \nin der dem Bebauungsplan beiliegenden Gehölzliste orientierend \nvorgegeben.\n\n\n\n9 Leitbild Freiraum Viscosistadt Emmenbrücke\n\n02 Leitbild Freiraumtypologien Park (Freiraumtyp IV) - Flussterrasse\n\nDie dem Flussraum zugewandten Bereiche („Flussterrassen“) sind \nNaturräume die dem angrenzenden Flussraum der Kleinen Emme \nals zusätzlicher Überschwemmungsbereich dienen. Punktuell \nkönnen diese Bereiche zusätzlich temporär als Aufenthaltsbereich \ngenutzt werden.\n\nDie Flussterrassen sind extensiv/naturnah gestaltet, und vermitteln \ndie Wildheit und Naturnähe des Flussraumes der Kleinen Emme. \nDas bestehende Uferprofi l wird aufgeweitet wodurch sich eine stär-\nkere Verzahnung von Flussraum und Parkraum ergibt.\nDie Bepfl anzung und Materialisierung der Oberfl ächen ist naturnah \nund einer Flussaue entsprechend ausgebildet.\n\nZur Einbindung des Flussraumes in die übergeordnete Freiraum-\nstruktur längs der Kleinen Emme sind die vorgesehenen Gehölze \nin der dem Bebauungsplan beiliegenden Gehölzliste orientierend \nvorgegeben.\n\n\n


name: 42_24 Postulat Blumenwiesen - gut für die Biodiversität und die Emmer Finanzen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n42/24 betreffend Blumenwiesen – gut für die Biodiversität und die Emmer Finanzen \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nUm die Biodiversität in der Schweiz steht es schlecht. Insbesondere für die Insekten ist die \n\nfehlende Biodiversität ein Problem. Dies hat Folgen für andere Tiere und langfristig auch für \n\nuns Menschen. Die Zahl der Insekten hat in der Schweiz seit den 90er Jahren um rund 75 \n\nProzent abgenommen. Dazu beigetragen haben Pestizide, aber auch fehlender Lebensraum. \n\nEin grosses Problem ist das Verschwinden von Blumen. Unsere Wiesen werden immer einfäl-\n\ntiger und uninteressanter als Lebensraum für Insekten. Insekten sind wichtig als Nahrung für \n\nVögel, Amphibien und weitere Tiere. Aber sie sind auch wichtig für die Landwirtschaft, sprich \n\ndie Bestäubung von Kulturpflanzen.  \n\n \n\nEin spannendes Projekt hat die Gemeinde Horw angestossen. Eine "Blumenoffensive" auf den \n\n8000 m2 Grünflächen im Besitz der Gemeinde. Zum Einsatz kommt eine speziell für Horw \n\ngemischte Saatmischung mit 40 einheimischen Blumenarten. Dazu gehören schnellwachsende \n\nBlüten wie Wiesenmargeriten und Klatschmohn. Der Blumenanteil ist doppelt so hoch wie in \n\nvergleichbaren Mischungen. Hinzu kommen acht Gräser. Die Mischung ist so ausgelegt, dass \n\nsie mit Trockenheit gut auskommt. Die Blumen und Gräser werden zwischen 10 und 30 cm \n\nhoch. Deshalb eignet sie sich auch für Strassenränder und Verkehrsinseln, da sie die Sicht \n\nnicht beeinträchtigt.  \n\nDie Saatmischung hat auch auf der Aufwandseite Vorteile. Es braucht nur einen Schnitt pro \n\nJahr, was den Pflegeaufwand für die Gemeinde reduziert. Gemäht werden kann mit einem \n\nklassischen Rasenmäher. \n\n \n\nHorw investiert innert 3 Jahren insgesamt CHF 75'000.00. Dafür reduziert sich der Pflegeauf-\n\nwand was die jährlichen Kosten senkt. \n\n \n\nII. Forderung \n\nDie Mitte Emmen fordert: \n\n \n\n- Die Gemeinde Emmen übernimmt das Konzept der Gemeinde Horw und wertet die in ihrem \n\nBesitz befindlichen Grünflächen ökologisch auf.  \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n- Die Bevölkerung wird animiert, dem Vorbild der Gemeinde zu folgen. Dazu wird die "Wild-\n\nblumen-Saatmischung Emmen" der Bevölkerung, analog der Wildsträucheraktion angebo-\n\nten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. September 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\nSeverin Elvedi \n\n \n\n\n


name: 20_09 Beantwortung Dringliche Interpellation betreffend Überprüfung und Optimierung der Sicherheitsmassnahmen bei der Stadionbenützung Gersag durch den FC Luzern

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I NW O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der dringlichen Interpellation vom 4. Mai 2009 von Herbert Steffen betreffend \n\nÜberprüfung und Optimierung der Sicherheitsmassnahmen bei der Stadionbenützung Gersag \n\ndurch den FC Luzern \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. Mai 2009 hat Herbert Steffen eine dringliche Interpellation betreffend Überprüfung und \n\nOptimierung der Sicherheitsmassnahmen bei der Stadionbenützung Gersag durch den FC Luzern \n\neingereicht. \n\nEinleitend halten wir fest, dass wir es bedauerlich finden, dass die dringliche Interpellation mit \n\nMenschenleben argumentiert und auf einen tragischen Vorfall in Italien Bezug genommen wird. Es gilt \n\nfestzustellen, dass es in der Schweiz noch nie zu einem solch tragischen Vorfall gekommen ist, bei \n\nwelchem Menschen ihr Leben verloren haben. Es gibt in Europa zwei sehr traurige Vorfälle aus den \n\nAchtzigerjahren. Es sind dies Heysel in Belgien und Hillsborough in England. Aufgrund dieser tragischen \n\nVorkommnisse werden heute in den Stadien, und wenn sie noch so provisorisch sind, die Ausgänge und \n\ndie Fluchtwege genau geplant und immer wieder optimiert. Um dies zu gewährleisten werden Sektoren \n\nerstellt, die unterschiedliche Abgangswege haben, so dass sich die Besucher nicht gegenseitig behindern. \n\nDies bildet die Grundlage der Sektoreneinteilung. Mit der Sektoreneinteilung ist es auch möglich, \n\nsogenannte Familiensektoren zu schaffen. Diese Sektoren sind meist weit von den Fangruppen platziert. \n\nDiese Sektorenbildung wird in traditionellen Fussballländern wie England, Spanien oder Deutschland seit \n\nJahren erfolgreich angewendet. Dies notabene bei Stadien mit einer sehr hohen Besucherauslastung. \n\nGemäss einer Untersuchung der Universität Bochum hat man folgende Feststellungen gemacht: \n\n"Der zentrale Punkt der Fangemeinde liegt darin, die Spiele seiner Mannschaft nicht mehr einzeln bzw. in \n\nkleinen Gruppen vom Sitzplatz aus zu verfolgen, sondern gemeinsam mit anderen Fans im sogenannten \n\nFanblock im Stehen. Eine weitere wichtige Komponente stellt das lautstarke Anfeuern der Mannschaft, \n\ndem „Supporten“ des eigenen Teams dar. Dies wird auch oft durch spezielle Hymnen untermalt. \n\nAuswärtsfahrten werden in der Regel gemeinsam mit einem grossen Reisebus unternommen. Vor allem \n\nbei etwas weiteren Reisen bietet sich die Möglichkeit, mit anderen Fans, die man noch nicht kennt, ins \n\nGespräch zu kommen, sei es im Bus, letztendlich im Gästesektor des Stadions. \n\n20/09 \n\n\n\n2 \n\nDaraus lässt sich unschwer schliessen dass, wenn kein Gästesektor zugeteilt wird, eine Ballung der Fans \n\nan einem Ort stattfinden wird. Dies kann zu unkontrollierten gegenseitigen Aktionen führen, die dann \n\nnicht mehr eingrenzbar sind." \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung \n\n1. Sind solche Massnahmen, wie oben beschrieben, vom Gemeinderat im Benutzervertrag \n\nmit dem FCL schon ausgehandelt worden? \n\nNein, es bestand keine Veranlassung, dies in den Vertrag aufzunehmen. Der FCL ist für die Sicherheit im \n\nStadion zuständig und wird dabei vom Schweizerischen Fussballverband bzw. der Swiss Football League \n\nunterstützt.  \n\n \n\n 2. Ist der Gemeinderat gewillt, eine Anfrage, an den FC Luzern und an den SFV, im Sinne des \n\nInterpellanten zu stellen und so zur Sicherheit der Fussballspielbesucher und der näheren \n\nUmgebung des Stadions Gersag beizutragen? \n\nJa, der Gemeinderat ist gewillt, eine solche Anfrage zu starten. Der Gemeinderat ist sich aber bewusst, \n\ndass die Auflagen der Swiss Football League betreffend Sicherheit auch im Stadion Gersag eingehalten \n\nwerden müssen. Dazu gehört, dass ein Stadion in Sektoren aufgeteilt werden muss. Art. 9 des \n\nSicherheitsreglements der Swiss Football League hält dann auch unmissverständlich fest, dass der \n\nHeimklub bei allen Spielen der Super League und bei Spielen mit erhöhtem Risiko der Challenge League \n\nden Anhängern des Gastklubs einen separaten Stadionblock (Gästesektor) zuweist. Dieser Sektor ist von \n\nden übrigen Zuschauersektoren durch bauliche Massnahmen (unüberwindbare Abschrankungen oder \n\nZäune, die von Sicherheitspersonal bewacht sind) zu trennen, so dass es den Zuschauern nicht möglich \n\nist, sich zwischen dem Gästesektor und den übrigen Zuschauersektoren zu bewegen. Der Gemeinderat \n\nweiss zudem aus Erfahrungen von anderen Städten, dass es nicht zum gewünschten Ergebnis führt,  \n\nwenn man gegnerische Fans aussperrt. Dies wurde in dieser Saison beispielsweise in Zürich festgestellt. \n\nDamals wurden die Fans vom Spiel ausgeschlossen, was diese veranlasste trotzdem anzureisen und rund \n\num das Stadion Radau zu machen. \n\n \n\n3. Gibt es, nach Rücksprache mit den Sicherheitsverantwortlichen des FC Luzern und des \n\nSFV, weitere umsetzbare Möglichkeiten zur Verhinderung von Gewaltausbrüchen vor, \n\nwährend und nach den Spielen, dass das Gastspiel vom FC Luzern nicht zum Horrorszenario \n\nwird, sondern zum Fussballfest mit bester Werbung für den Innerschweizer Fussball? \n\nJa, die gibt es. Wenn man die Fangruppen ernst nimmt und ihnen die Rahmenbedingungen im voraus \n\nklar macht, ist dies bereits eine von mehreren wichtigen Voraussetzungen für ein Fussballfest. Aus \n\ndiesem Grund wird die Platzzahl für die Gästefans beschränkt und somit die Übersicht und Kontrolle \n\ngewährleistet. Gleichzeitig können, wenn das Hooligangesetz angenommen wird, mit weiteren \n\nMassnahmen Unbelehrbare zur Rechenschaft gezogen werden. \n\n\n\n3 \n\nDer Gemeinderat hofft und ist überzeugt, dass sich das Gastspiel des FC Luzern für Emmen positiv \n\nauswirkt und spürt, dass die FC Luzern-Innerschweiz AG und die Kantonspolizei alles daran setzen \n\nwerden, um dieses Ziel zu erreichen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Mai 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n