name: 62_08 B+A betreffend Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern"

text: \n1 \n\n \n\n \n\n62/08 Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n \nGemeinderat \n\nbetreffend \n\nBeitritt zum Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Kurzfassung \n\nMit dem Ziel einer besseren und stärkeren Positionierung des Kantons Luzern im nationalen und interna-\n\ntionalen Wettbewerb wurden bereits seit einigen Jahren verschiedene Massnahmen eingeleitet. Dazu \n\ngehört auch die Überprüfung der Gemeindestrukturen. Zu erwähnen sind dabei für die Region Luzern das \n\nProjekt „Agglomeration und Stadt Luzern PASL“, die Grundlagenstudie „Starke Stadtregion“ im Auftrag \n\nvon Kanton und Stadt Luzern sowie der Planungsbericht „Starke Stadtregion Luzern?“ im Auftrag der \n\nGemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens. Gemeinsam ist allen Abklärungen in der Regi-\n\non Luzern: Sie stellen bestehende Überstrukturen sowie ein markantes Verbesserungspotenzial der über-\n\nkommunalen Zusammenarbeit fest. Die genannten Grundlagen, ergänzt vom Planungsbericht des Regie-\n\nrungsrates „Agglomerationspolitik und Politik des ländlichen Raumes“, werden im vorliegenden Bericht \n\nvorgestellt. \n\nDie Gemeindeexekutiven von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern haben über-\n\neinstimmend festgestellt, dass es jetzt an der Zeit ist, mögliche künftige Entwicklungen umfassend zu \n\nüberprüfen. Sie wollen gemeinsam das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ starten, das in drei Phasen \n\nunterteilt ist: Abklärung, Erarbeitung, Umsetzung. Der gesamte Prozess ist ergebnisoffen. Deshalb erhält \n\njede am Projekt beteiligte Gemeinde am Ende resp. vor Beginn jeder Phase Gelegenheit zu entscheiden, \n\ndas Projekt weiterzuführen oder auszusteigen. Der vorliegende Bericht betrifft die erste Phase Abklärung, \n\ndie wiederum in vier Schritte unterteilt ist: 1. Projektvorbereitung; 2. Grundlagenerarbeitung in strategi-\n\nschen Varianten; 3. Evaluation; 4. Schlussbericht. \n\nDie Gemeindeexekutiven von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern sowie der \n\nRegierungsrat des Kantons Luzern haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt, nach deren \n\nMassgabe die nachhaltige, strukturelle Stärkung der Stadtregion Luzern in zwei Varianten geprüft werden \n\nsoll: Variante „verstärkte Kooperation“ und Variante „Fusion“. Die Grundsatzvereinbarung hält die Ziele \n\nfür die Abklärungen fest, umreisst die wichtigsten Untersuchungsgebiete, zeigt sowohl den Zeit- als auch \n\nden Finanzplan auf und definiert den Kostenverteiler. Für die Gemeinde Emmen ist mit externen Kosten \n\nvon 75'000 Franken zu rechnen. Die Abklärungsphase soll mit einem Schlussbericht Ende 2010 vollendet \n\nsein.  \n\nZeigen sich in diesem Schlussbericht klare Vorteile für eine Variante, werden die Gemeindeparlamente \n\nund/oder die Stimmberechtigten ersucht, dem nächsten Projektschritt beizutreten. Über diesen möglichen \n\nzweiten Schritt wird mit dem Beitritt zur Abklärungsphase noch keinerlei Präjudiz geschaffen. \n\nDie Gemeindeexekutiven von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern beabsichtigen \n\ndeshalb, dem Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ gemäss Grundsatzvereinbarung über die Abklärungs-\n\nphase beizutreten. Die unterschiedliche Ausgangslage in den Gemeinden führt zu unterschiedlichen Vor-\n\ngehensweisen: \n\n\n\n2 \n\nDie Gemeinderäte von Adligenswil und Ebikon werden die entsprechende Vorlage zur Legitimation direkt \n\nden Stimmberechtigten vorlegen.  \n\nDie Gemeinderäte von Emmen, Horw und Kriens legen ihren Einwohnerräten je einen Bericht und Antrag \n\nvor und empfehlen die Unterstellung unter das obligatorische Referendum.  \n\nDer Gemeinderat von Littau und der Stadtrat von Luzern sind aufgrund ihrer Planungen und der be-\n\nschlossenen Fusion bereits für die Abklärungsphase des Projektes Starke Stadtregion legitimiert.  \n\n2 Ausgangslage \n\nDie Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern streben in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton eine nachhaltige Stärkung der Stadtregion Luzern im nationalen und internationalen \n\nStandortwettbewerb an. Mit dem Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ soll abgeklärt werden, ob dieses \n\nZiel durch eine Vereinigung (Fusion) und/oder durch eine verstärkte Kooperation der Gemeinden erreicht \n\nwerden kann. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt Ihnen der Gemeinderat mithin, einem \n\nProjekt die Zustimmung zu erteilen, dessen Inhalt und Ziel vorerst nur das Erarbeiten von Entschei-\n\ndungsgrundlagen ist. \n\nWieso braucht es dazu eine Volksabstimmung? In der Tat gehört es zu den exekutiven Kernkompetenzen \n\njedes Gemeinderates, die Entscheidungsgrundlagen zur Wahrung aller Optionen im Hinblick auf die \n\nbestmögliche Entwicklung seiner Gemeinde zu erarbeiten. Dazu muss er normalerweise nicht eine vor-\n\ngängige Zustimmung des Gemeindeparlamentes und/oder der Stimmberechtigten einholen. Es hat sich in \n\nden letzten Monaten und Jahren aber gezeigt, dass die Agglomerationspolitik und die Fusionsfrage in \n\nallen Gemeinden kontrovers diskutiert werden und teilweise starke Emotionen mit der Thematik verbun-\n\nden sind. Bei dieser Ausgangslage ist es gerechtfertigt, bereits zu Beginn des Projekts eine demokratische \n\nLegitimation einzuholen und die Projektarbeit mit einem Mandat der Bevölkerung zu festigen.   \n\nDie Diskussionen in den Gemeindeparlamenten und die Abstimmungen in den einzelnen Gemeinden sind \n\ninsofern koordiniert worden, als diese soweit als möglich auf einem identischen Bericht und Antrag basie-\n\nren und im gleichen Zeitraum respektive am gleichen Abstimmungswochenende stattfinden werden.  \n\n3 Wichtige Stationen der Agglomerationspolitik \n\nDie Gemeinden  der engeren und weiteren Agglomeration pflegen seit Jahrzehnten in verschiedenen \n\nOrganisationen eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Erfüllung diverser Aufgaben, namentlich in den \n\nBereichen Versorgung, Entsorgung, öffentlicher Verkehr, Kultur. Die Veröffentlichung des vom Kanton \n\nund der Stadt Luzern in Auftrag gegebenen Grundlagenberichts von Ernst Basler+Partner AG (nachfol-\n\ngend: Basler+Partner) im Januar 2007 (vgl. nachfolgende Ziffer 3.2) und der Beschluss der Gemeinden \n\nLuzern und Littau, auf den ersten Januar 2010 zu fusionieren, haben die Dynamik der Agglomerationspo-\n\nlitik erhöht. In anderen an die Stadt Luzern angrenzenden Gemeinden wurde die Frage, ob ebenfalls ein \n\nSchritt weiter zu gehen und die Vereinigung mit der Stadt Luzern oder einer anderen Gemeinde zu prüfen \n\nsei, in den letzten Jahren immer wieder aufgeworfen. Eine grundsätzliche und abschliessende Klärung ist \n\njedoch bis heute ausgeblieben. \n\n\n\n3 \n\nDie Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens haben die Anregung aus dem Grundlagen-\n\nbericht von Basler+Partner aufgenommen und sich gemeinsam auf eine Projektarbeit in der sog. Steue-\n\nrungsgruppe vorbereitet. Dazu haben die fünf Gemeinden einen Planungsbericht bei Prognos AG, Basel \n\n(nachfolgend: Prognos) erarbeiten lassen (vgl. nachfolgende Ziffer 3.4). Gestützt auf die Empfehlungen \n\ndieses Planungsberichts wurde in der Folge zusammen mit den Gemeinden Littau und Luzern und dem \n\nRegierungsrat des Kantons Luzern das vorliegende Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ als Fusions- und \n\nKooperationsabklärungsprojekt in die Wege geleitet. \n\nZum Begrifflichen: Vorab im Grundlagenbericht von Basler+Partner wird der Begriff „Steuerungsgruppe“ \n\nverwendet. Im vorliegenden Bericht und Antrag ist bei der Umsetzung in diesem Zusammenhang die \n\nRede vom Projekt „Starke Stadtregion Luzern“. Dies entspricht einer Empfehlung aus dem Planungsbe-\n\nricht von Prognos. \n\nIm Nachfolgenden sind die wichtigsten Stationen der Agglomerationspolitik der letzten Jahre im Raum \n\nLuzern dargestellt. \n\n3.1 Projekt Agglomeration und Stadt Luzern PASL \n\n(Zusammenfassung des Berichts von Interface, Luzern vom 23. März 2006)  \n\nDie Entwicklung von PASL lässt sich grob in drei Phasen einteilen: die Entstehungsgeschichte, die Erarbei-\n\ntung des Leitbilds und die Umsetzung von vier Teilprojekten. \n\nDie Entstehungsgeschichte (Phase I) reicht bis in die Neunzigerjahre zurück: In Luzern griffen damals \n\nverschiedene Akteure das Thema einer Zusammenarbeit in der Agglomeration auf. Wie in anderen Regio-\n\nnen der Schweiz bildete die Frage des Ausgleichs der Zentrumslasten einerseits und die fehlende Struktur \n\neiner regionalen Zusammenarbeit andererseits die unmittelbare Motivation für diese Vorstösse. Eine zent-\n\nrale Rolle spielte in dieser Entstehungsphase die Konferenz der Gemeindepräsidenten der Agglomeration, \n\nderen Mitglieder 1998 ein Papier zum Thema verfassten.  \n\nIm Jahr 2000 formulierte der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zusammen mit dem Kanton einen Pro-\n\njektbeschrieb „Projekt Agglo und Stadt Luzern“ PASL. Er sah ein stufenweises Vorgehen zur Bewältigung \n\nder Agglomerationsproblematik vor. Um dies zu erreichen, wurde im Dezember 2000 ein Konsortiumsver-\n\ntrag unterzeichnet. Zu den Unterzeichnenden gehörten 18 Gemeinden der Agglomeration Luzern, der \n\nKanton sowie der Verband Luzerner Gemeinden.  \n\nIn Phase II postulierte PASL das Konzept einer „lernenden Region“ als Problemlösungsstrategie. Den \n\nAusgangspunkt bildete die Erarbeitung eines Leitbilds. Dieses sollte als Basis für eine interaktive Definiti-\n\non konkreter Themen und Projekte zwischen den Gemeinden dienen und wurde 2001 vorgelegt. \n\nUmsetzung: Vier Teilprojekte \n\nNachdem das Leitbild vorlag, kam die Umsetzung (Phase III). Dafür ausgewählt wurden vier Teilprojekte:  \n\nAgglo-Kids: Das Teilprojekt Agglo-Kids erhielt im Oktober 2002 die Aufgabe, eine regionale Planungs-\n\ngrundlage, ein System der Qualitätssicherung, ein Finanzierungsmodell sowie Vorschläge für eine regio-\n\nnale Leistungsvereinbarung zu erarbeiten. Im März 2004 lag das Ergebnis in Form eines Berichtes vor. \n\n\n\n4 \n\nDieser enthält eine Übersicht über die möglichen familienergänzenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, \n\neine Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote, Leitlinien, welche den Gemeinden die Beurteilung \n\nvon Angeboten erleichtern sollen, sowie Realisierungsempfehlungen. \n\nKulturregion Luzern: Als zweites Teilprojekt wurde die Unterstützung regionaler Kulturevents aus dem \n\nPASL-Budget vorgesehen. Die Kulturevents sollten die Agglomeration Luzern in den Gemeinden erlebbar \n\nmachen. Insgesamt wurden 14 Kulturevents in 14 verschiedenen Gemeinden organisiert. Koordiniert und \n\ngetragen wurden die Aktivitäten von einer Steuergruppe, diese bestand aus Personen der Regionalkonfe-\n\nrenz Kultur RKK, dem Kanton Luzern und dem Kulturforum. Die Veranstaltungen fanden insgesamt eine \n\ngrosse Beachtung in der Bevölkerung. \n\nÖffentlichkeitsarbeit: Die Öffentlichkeitsarbeit wurde als drittes Teilprojekt lanciert. Ziel sollte es sein, \n\nüber die laufenden Arbeiten von PASL in der Agglomeration zu berichten, eine Koordination zwischen der \n\nÖffentlichkeitsarbeit von bestehenden Verbänden anzuregen sowie über regelmässige Medienberichte die \n\nSensibilität der Bevölkerung für die Anliegen der Region zu steigern.  \n\nDas Projekt NAZA (Neue Agglomerationszusammenarbeit) \n\nAls viertes Teilprojekt wurde im Februar 2002 das Projekt NAZA gestartet. Dieses wurde vom Bundesamt \n\nfür Raumentwicklung ARE als Modellvorhaben unterstützt. Die neue Zusammenarbeitsstruktur präsentiert \n\nsich schliesslich wie folgt:  \n\n- Als erstes Element sollten die vier bestehenden Einzweckverbände in der Region Luzern zu zwei Mehr-\n\nzweckverbänden zusammengelegt werden. Aus dem Regionalplanungsverband RPV und dem Verband \n\nfür den öffentlichen Agglomerationsverkehr ÖVL soll ein Mehrzweckverband für Verkehr und Raum-\n\nordnung entstehen. Aus den Zweckverbänden für Abwasserreinigung (GALU) und für Kehrichtbeseiti-\n\ngung (GKLU) soll der Mehrzweckverband für Entsorgung werden. \n\n- Das zweite Element bildet ein professionell geführtes Netzwerk genannt Luzern Agglo Contact LAC. \n\n(Es mündete schliesslich in den Verein LuzernPlus.) Das Netzwerkmanagement wird in erster Linie von \n\nden Gemeinden der Agglomeration getragen. Die Trägerschaft (ein Verein) steht aber auch Firmen, \n\nprivaten Verbänden und interessierten Einzelpersonen offen. Das Netzwerkmanagement fördert die \n\nZusammenarbeit aller Akteure in der Agglomeration (Gemeinden, Verbände, Kanton, Vereine, Unter-\n\nnehmen). Darüber hinaus knüpft es Kontakte zu anderen Regionen und soll regionale Zusammenar-\n\nbeitsaufgaben realisieren.  \n\nBeurteilung der Zielerreichung \n\nPASL hat die selber formulierten operativen Ziele insgesamt erreicht. Das Leitbild, die Informationsstrate-\n\ngie, die Kulturevents und die Zusammenarbeitsstruktur sind beschlossen und umgesetzt. Die operativen \n\nErgebnisse in den Teilprojekten entsprechen in grossen Teilen den Vorgaben.  \n\nStärken: Auf prozeduraler Ebene sind Erfolge wie Misserfolge zu verzeichnen: \n\nDas in der Phase I postulierte partizipative Verfahren wurde eingeleitet, der Einbezug der Betroffenen \n\nfand regelmässig und in grossem Umfang statt. Hingegen ist es nicht gelungen, trotz partizipativem Ver-\n\nfahren ein einheitlich positives Image von PASL bei den Behörden aufzubauen und Widerstände gegen \n\n\n\n5 \n\ndie neuen Strukturen abzubauen. Der dynamische, interaktive Prozess einer lernenden Region ist erst am \n\nAnfang und konnte nur in ausgewählten Bereichen (Kultur, Wirtschaft, Umwelt) angestossen werden. \n\nEin Vergleich der strategischen Ziele mit den umgesetzten Aktivitäten zeigt eine grosse Übereinstim-\n\nmung: Die im Konzept als prioritär bezeichneten Themen (Raumplanung, Verkehr, Kultur, Soziales usw.) \n\nwurden im Verlauf des Projektes auch tatsächlich aufgenommen und bearbeitet. Die Strukturen nament-\n\nlich das neu geschaffene LAC (späterer Verein LuzernPlus) sind in der Lage, die geforderte Vernetzung \n\ninnerhalb der Region voranzutreiben. \n\nSchwächen: Eine erste wichtige Schwäche auf der Ebene der strategischen Zielsetzung liegt im Bereich \n\nder Standortförderung und der Bildung einer Struktur für das zukünftige Agglomerationsprogramm \n\n(Mehrzweckverband ÖVL und RPV). Diese beiden wichtigen Themen konnten in der Agglomerationsstruk-\n\ntur institutionell nicht verankert werden, was als Misserfolg gelten muss. \n\nEine weitere Schwäche ist, dass die demokratische Mitbestimmung in den geschaffenen Agglomerations-\n\nstrukturen nicht tangiert wurde. Dies mag damit zusammenhängen, dass PASL primär eine Steigerung \n\nder Effizienz der Strukturen und nicht primär eine Steigerung der demokratischen Kontrolle in den Vor-\n\ndergrund rückte. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass das neue Gemeindegesetz namentlich \n\nim Bereich der (Mehr-)Zweckverbände mit der Einführung von Initiative und Referendum per se eine \n\nbessere Demokratisierung der Verbandsstrukturen erzwingt. \n\nQuelle: http://www.gemeindereform.lu.ch/index/strukturreform/gemeindeprojekte_projekte/starke_stadtregion.htm \n\n3.2 Grundlagenstudie Basler+Partner \n\n(Zusammenfassung der Grundlagenstudie vom 4. Januar 2007) \n\nDer Kanton Luzern und die Stadt Luzern haben übereinstimmend die Vision formuliert, dass die Stadt \n\nLuzern sich mit Nachbargemeinden zusammenschliessen und ein neues, starkes Zentrum mit über \n\n100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern bilden soll. Gemeindevereinigungen zwischen der Stadt Luzern \n\nund umliegenden Gemeinden sollen Luzern 'wieder auf die Landkarte' bringen sowie zur Lösung struktu-\n\nreller Probleme beitragen. Die Gemeindevereinigung Littau-Luzern ist ein erster Schritt in diese Richtung. \n\nHerausforderungen für den Standort Luzern \n\nFür die Stadtregion Luzern präsentieren sich für die mittelfristige Zukunft bedeutende Herausforderungen \n\nbezüglich der wirtschaftlichen, der soziodemographischen und der räumlichen Entwicklung: \n\n- Mit der Einbettung Luzerns in die polyzentrische Metropolregion Nordschweiz ist ein Zwang zur Positi-\n\nonierung im Standortwettbewerb innerhalb dieses Grossraums verbunden. Die spezifischen Qualitäten \n\nund Potenziale des Standortes Luzern müssen herausgearbeitet und optimiert werden. \n\n- Ein breites Angebot an hochqualifizierten Arbeitskräften wird zu einem entscheidenden Wettbewerbs-\n\nfaktor. Damit verbunden sind hohe Anforderungen an Luzern als Wissens- und Forschungsstandort mit \n\nUniversität und Fachhochschule sowie als Wohnstandort mit Qualitäten im Kultur- und Freizeitange-\n\nbot. \n\n\n\n6 \n\n- Die starke Steuerkonkurrenz von Kantonen in der Zentralschweiz und Kantonen der Metropolregion \n\nNordschweiz mit tiefen Steuersätzen stellt den Raum Luzern vor erhöhten Handlungsdruck. \n\n- Die anhaltende Verkehrszunahme und die Präferenz für den motorisierten Individualverkehr sowie das \n\nüberproportionale Wachstum des Freizeitverkehrs generieren steigende Kosten für Verkehrsinfrastruk-\n\nturen sowie erhöhte Lärm- und Luftbelastungen. \n\n- Die Agglomeration Luzern steht vor der Herausforderung, ihre Interessen gegenüber Bund und auch \n\nKanton im Wettbewerb mit anderen Räumen gebündelt zu vertreten. \n\nChancen der Vereinigung - Gefahren der Kleinteiligkeit \n\nIm Kontext der dargelegten Herausforderungen zeigt die Studie auf, welche institutionellen Zukunftssze-\n\nnarien in der Stadtregion welche Chancen und Gefahren ergeben. Diese Prüfung findet anhand zweier \n\nSzenarien statt: Szenario "Kleinteilige Stadtregion Luzern" und Szenario "Vereinigte Stadtregion Luzern". \n\nDie Arbeit identifiziert vier wesentliche Argumentationsfelder für oder gegen eine Vereinigung:  \n\nStandortwettbewerb: Die Positionierung im Standortwettbewerb erfordert ein klares Profil und einen ein-\n\nheitlichen Auftritt. Mit den institutionellen Strukturen der Kleinteiligen Stadtregion Luzern und dem damit \n\nverbundenen internen Konkurrenzkampf ist eine gemeinsame Profilierung sehr schwierig zu erreichen. \n\nEine überregional erfolgreiche Standortentwicklung übersteigt die Kräfte der einzelnen Gemeinden. Eine \n\nverbindliche Abstimmung zwischen den Gemeinden führt zu komplizierten und schwerfälligen Koordinati-\n\nonsprozessen. Die Eigeninteressen der Gemeinden erschweren die Anstrengungen einer gemeinsamen \n\nStandortentwicklungspolitik. \n\nBezüglich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes wird deutlich, dass eine Vereinigte Stadtregion Luzern \n\neine Reihe von gewichtigen Chancen bringt: zum einen in den Aussenwirkungen durch eine geeinte \n\nStimme in der Bundes- und Kantonspolitik und eine verstärkte Einbindung in die dynamische Metropolre-\n\ngion Nordschweiz. Zum anderen bietet sie in der Innenentwicklung die Möglichkeit eines gemeinsamen \n\nStandortmanagements und bildet die Basis für ein gemeinsam getragenes Angebot von hochwertigen \n\nZentrumsleistungen. \n\nFinanzen: Die einzelnen Gemeinden in der Kleinteiligen Stadtregion Luzern richten ihr Leistungsangebot \n\nund ihre Verwaltungsstrukturen effizient auf ihre spezifischen Bedürfnisse aus. In der Gesamtbetrachtung \n\nder Stadtregion Luzern führt dies zu Doppelspurigkeiten. Mit einer wenig koordinierten Angebotserstel-\n\nlung (Infrastruktur) entstehen zusätzliche Kosten. \n\nIn finanzieller Hinsicht ist eine Vereinigung kurzfristig mit zusätzlichen Kosten verbunden. In einer mittel-\n\nfristigen Perspektive ist es machbar, die steuerlichen Mindereinnahmen einer Vereinigung der Gemeinden \n\nAdligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens, Horw, Littau und Luzern durch Synergie- und Wachstumseffekte und \n\neiner Überprüfung der heutigen Strukturen und Angebote mindestens zu kompensieren. Eine institutio-\n\nnelle Neugestaltung in der Stadtregion Luzern ist damit eine Investition in die Zukunft. \n\nDemokratie und Identifikation: In der Kleinteiligen Stadtregion Luzern führt die zunehmende Zahl von \n\nGremien und interkommunalen Vereinbarungen zu einem unübersichtlichen Geflecht an Beziehungen, \n\nderen Steuerung und demokratische Legitimation für die einzelne Bürgerin nur schwer durchschaubar ist. \n\nInnerhalb der kleinteiligen Gemeindestrukturen stimmen Handlungs- und Entscheidungsraum immer we-\n\n\n\n7 \n\nniger überein. Politische Entscheide in den einzelnen Gemeinden betreffen in verschiedenen Fällen die \n\ngesamte Stadtregion, ohne dass die betroffene Bevölkerung demokratische Mitspracherechte besitzt. Die \n\nVereinigung bringt den gelebten Agglomerationsraum in Übereinstimmung mit politischen Einflussmög-\n\nlichkeiten. Dies macht politische Entscheidungsprozesse transparenter. \n\nRaumplanung: Aufgrund der Fiskal- und Planungsautonomie in der Kleinteiligen Stadtregion Luzern ist \n\neine verbindliche und gesamtheitlich gesteuerte Siedlungsentwicklung auch bei einer engen Zusammen-\n\narbeit schwierig zu erreichen. Die Vereinigung bietet die Chance, dass die Stadtregion Luzern ihre Beson-\n\nderheiten und Eigenarten bewahrt und sich als zukunftsfähige Region mit hoher Lebensqualität weiter-\n\nentwickelt. In der Vereinigten Stadtregion Luzern kann eine deutliche Rollen- und Aufgabenteilung zwi-\n\nschen den neu entstandenen Stadtquartieren erfolgen, die ihre eigene Identität und ihr eigenes Quar-\n\ntiersleben pflegen und entwickeln können. \n\nStärkere Institutionalisierung nicht zweckmässig \n\nFür eine gemeinsame, abgestimmte Entwicklung wäre neben einer vollständigen Zusammenführung der \n\nGemeinwesen eine stärkere Institutionalisierung der interkommunalen Zusammenarbeit in Form einer \n\nRegionalkonferenz mit einem Regionalparlament denkbar. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass im \n\nFalle der Stadtregion Luzern dieser Weg nicht zweckmässig ist, weil sich die Gemeinden in ihrer Autono-\n\nmie stark beschränken würden, gleichzeitig aber jede für sich verantwortlich bliebe für andere kommuna-\n\nle Politikfelder. Eine vierte staatspolitische Ebene dürfte zudem bei einer Vielzahl regionaler und kantona-\n\nler Entscheidungsträger auf Ablehnung stossen. Ohne eine breite Akzeptanz der Idee würde die heraus-\n\nfordernde und ressourcenintensive Etablierung einer Regionalkonferenz oder ähnlichen Modellen nicht \n\ngelingen. Des Weiteren ist die Etablierung einer Regionalkonferenz ein langwieriger, schwieriger Prozess. \n\nFazit \n\nAufgrund der Abwägungen zu den Entwicklungspfaden ist die Vereinigte Stadtregion Luzern als adäquate \n\ninstitutionelle Antwort auf die künftigen Herausforderungen zu bevorzugen. Die Vereinigte Stadtregion \n\nLuzern, verstanden als eine Vereinigung aus den bereits heute sehr eng verflochtenen Gemeinden Adli-\n\ngenswil, Ebikon, Emmen, Kriens, Horw, Littau und Luzern – jedoch ohne die Gemeinde Meggen – ist mit \n\nAbstand die grösste Gemeinde im Kanton. Sie arbeitet mit den weiteren Gemeinden der Stadtregion Lu-\n\nzern partnerschaftlich zusammen. \n\nQuelle: http://www.gemeindereform.lu.ch/index/strukturreform/gemeindeprojekte_projekte/starke_stadtregion.htm \n\n3.3 Planungsbericht des Regierungsrates „Agglomerationspolitik und Politik des \n\nländlichen Raumes“ \n\n(Zusammenfassung des Planungsberichts B 172 vom 26. Januar 2007) \n\nDer direkte Anlass für den Planungsbericht war das Vereinigungsprojekt Littau – Luzern. Das Gesuch der \n\nStadt Luzern und der Gemeinde Littau um einen finanziellen Beitrag an die Vereinigung ihrer Gemeinden \n\nhatte zu mehreren parlamentarischen Vorstössen geführt. Diese verlangten die Darlegung einer überge-\n\nordneten Agglomerationsstrategie unter Berücksichtigung des ländlichen Raumes in einem Planungsbe-\n\nricht. Im Planungsbericht wurden die Agglomerationspolitik und die Vorstellungen des Regierungsrates \n\n\n\n8 \n\nfür die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgestellt, sowie das komplexe Zusammenspiel von Agglo-\n\nmeration und Landschaft thematisiert. Gleichzeitig mit diesem Planungsbericht wurde dem Grossen Rat \n\nauch der Planungsbericht über die Neue Regionalpolitik NRP (B 174) unterbreitet. \n\nDie Strategie \n\nDie gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und soziodemografischen Veränderungen auf schweizerischer und \n\nkantonaler Ebene verlangen eine neue Einschätzung der Situation im Kanton Luzern. Der Kanton kann im \n\nschweizerischen Standortwettbewerb nur mit grossen Anstrengungen und vereinten Kräften seine Stel-\n\nlung halten und verbessern. Dafür hat die Regierung folgende Strategie entwickelt: \n\n- Stärkung der Agglomeration Luzern zu einer vereinigten Stadtregion, \n\n- Ausrichtung des Kantons Luzern auf den Metropolitanraum Nordschweiz – insbesondere auf den Wirt-\n\nschaftsraum Zürich, Basel und Aargau – ergänzend zur bisherigen Zusammenarbeit mit der Zentral-\n\nschweiz, \n\n- Stärkung des ländlichen Raumes durch \n\nGemeindevereinigungen, namentlich die Förderung von Vereinigungen zur Stärkung des Zentrums \n\nSursee, \n\nFörderung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Potenziale mit Hilfe der Neuen Regionalpolitik (NRP). \n\nUmsetzung der Strategie \n\nDiese Strategie unterstützte der Regierungsrat wie folgt: \n\n- Zur Vereinigung der Stadtregion Luzern sollen vom Kanton im Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 147 \n\nMillionen Franken bereitgestellt werden. \n\n- Der Kanton ist bereit, den Vereinigungsprozess in der Agglomeration Luzern aktiv und in Partnerschaft \n\nmit den beteiligten Gemeinden zu begleiten. \n\n- Mittels eines separaten Dekrets fördert der Kanton Luzern die Vereinigung Littau – Luzern mit einem \n\nBeitrag von 20 Millionen Franken; dieser ist von den 147 Millionen Franken abzuziehen. (Die Vorlage \n\nwurde von der Bevölkerung am 25. November 2007 abgelehnt) . \n\n- Die Vereinigung der Gemeinden der Region Sursee soll mit einem Beitrag in der Höhe von 14,4 Millio-\n\nnen Franken unterstützt werden, damit das Zentrum Sursee seine Funktion als wirtschaftlicher Motor \n\nfür die ländlichen Regionen wahrnehmen kann. \n\n- Den ländlichen Raum fördern Bund und Kanton einerseits mit einer ersten Tranche von 24 Millionen \n\nFranken aus der NRP, verteilt auf vier Jahre. Andererseits äufnet der Kanton Luzern den Fonds für \n\nSonderbeiträge im Finanzausgleich mit weiteren 24 Millionen Franken. \n\nLandschaft und Zentren werden gefördert \n\nSowohl städtische wie ländliche Regionen im Kanton Luzern sollen mit der Strategie des Regierungsrates \n\nweiterhin stark gefördert werden. Den Beiträgen an die Gemeindevereinigungen in der Stadtregion Lu-\n\n\n\n9 \n\nzern und in der Region Sursee stehen diverse finanzielle Mittel für die ländlichen Regionen gegenüber: \n\nzusätzliche Sonderbeiträge für Gemeindevereinigungen und Beiträge der NRP (50% Bund, 50% Kanton). \n\nIm Rahmen der Agrarpolitik 2011 sind zudem ab 2009 jährlich Beiträge von 5 bis 10 Millionen Franken \n\n(80% Bund, 20% Kanton) für nachhaltige Projekte der Landwirtschaft im Kanton vorgesehen. \n\nIm kantonalen Finanzausgleich werden jährlich insgesamt 77 Millionen Franken Ressourcenausgleich \n\nausgeschüttet. Davon fliessen 56 bis 59 Millionen Franken in die ländlichen Gemeinden der NRP (Ge-\n\nmeinden der RegioHER und der Idee Seetal). Weitere 30 bis 35 von 64 bis 69 Millionen Franken werden \n\nals Lastenausgleich den entsprechenden Regionen zugewiesen. Der Ressourcen- und Lastenausgleich \n\nbeträgt für das Jahr 2007 total 147 Millionen Franken, 93 Millionen fliessen in die NRP-Regionen. Die \n\nBeiträge werden sich auch in Zukunft in etwa wie in den Jahren 2003–2007 entwickeln. \n\nQuelle: Planungsbericht über die Agglomerationspolitik und die Politik des ländlichen Raumes in: Verhandlungen des \n\nKantonsrates vom 20 März 2007, 2/2007, S. 686, http://www.lu.ch/b172_planungsbericht_agglopolitik.pdf \n\n3.4 Planungsbericht Prognos AG, Basel „Starke Stadtregion Luzern?“ \n\n(Zusammenfassung des Planungsberichts vom 14. März 2008; allgemeine Aussagen für alle Ge-\n\nmeinden, eine gemeindespezifische Würdigung folgt unter Ziffer 6. hinten) \n\nStarke Zentren sind die Motoren der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklung eines Lan-\n\ndes. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die Funktion Luzerns als Zentrum der Zentralschweiz \n\ndeshalb gestärkt, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht und ihre Ausrichtung auf die Metropolregion Nord-\n\nschweiz mit den beiden Wirtschaftszentren Basel und Zürich gefördert werden muss. Der Kanton hat \n\ndeshalb die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern eingeladen, eine \n\nSteuerungsgruppe „Vereinigte Stadtregion Luzern“ zu bilden, welche die Vereinigungsfrage in einem ab-\n\ngestuften Verfahren ergebnisoffen thematisieren soll.  \n\nDas Gemeindegefüge besteht in der jetzigen Form seit 1831. Damals hatte die Stadt Luzern weniger als \n\n5'000 Einwohnerinnen und Einwohner, Kriens etwa 2'600, Emmen 1'500, Horw 1'300 und Ebikon weniger \n\nals 1'000 und Adligenswil unter 500 Bewohnerinnen und Bewohner. Seitdem sind zwischen der Stadt \n\nLuzern und den Agglomerationsgemeinden enge Verflechtungen und Interdependenzen in der Wirtschaft, \n\nin der Siedlungsstruktur und im sozialen und kulturellen Leben entstanden. Es stellen sich ihnen ganz \n\nspezifische Herausforderungen. Sie zu verstehen, ist für die Entscheidung, ob eine Änderung der kom-\n\nmunalen Strukturen diskutiert werden soll, grundlegend.  \n\nHerausforderung: Wirtschaft und öffentliche Finanzen \n\nDie Stadt braucht die Gemeinden, um zukünftiges Wachstum sichern zu können, denn sie stösst jetzt \n\nschon an ihre Grenzen. Die Gemeinden wiederum brauchen die Stadt als Arbeitgeber und Lebensmittel-\n\npunkt für einen grossen Teil der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang ist für eine wachsende Zahl von \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern bereits jetzt die Agglomeration ein Lebensraum. Dieser Trend wird sich \n\nin Zukunft verstärken. Die aktive Teilhabe am Leben vollzieht sich über die Gemeindegrenzen hinweg.  \n\nBei der Positionierung im innerschweizerischen Wettbewerb muss es den Gemeinden als Teil des Lebens-\n\nraums Luzern gelingen, ihre Attraktivität zu steigern und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu halten und \n\n\n\n10 \n\nanzulocken. Zentral dabei sind: Steuerbelastung, Bildungsniveau/hoch Qualifizierte, finanzielle Leistungs-\n\nfähigkeit mit ausgeglichenem Haushalt. \n\nDer kommunale Steuerwettbewerb wirkt sich in diesem Zusammenhang besonders stark aus. Jede Ag-\n\nglomerationsgemeinde will Steuern senken, dabei gibt es aber ungleiche Voraussetzungen. Die besondere \n\nHerausforderung liegt darin, die drohende Schere zwischen leistungsstarken und -schwächeren Gemein-\n\nden der Agglomeration Luzern abzufedern. \n\nDer Wettbewerb verstärkt sich zwar zwischen den Regionen der Schweiz, ist aber trotz Kooperation auch \n\nzwischen den Agglomerationsgemeinden ein Faktor. Zwar ist Wettbewerb eine positive Kraft zur Errei-\n\nchung von Qualität und Leistungsstärke. Er dient als Anreiz für Körperschaften, sich anzustrengen. Es \n\nstellt sich in diesem Zusammenhang jedoch die Frage, ob die Agglomerationsgemeinden den für den \n\nWettbewerb erforderlichen Aufwand besser kanalisieren könnten, um sich in bedeutenderen „Schlachten“ \n\nbehaupten zu können. Eine deutliche Herausforderung für die Gemeinden ist die Meisterung des Spagats \n\nzwischen Kooperation und Konkurrenz im Rahmen der Agglomeration.  \n\nAllen Gemeinden ist der Wettbewerb untereinander gemein. Die Herausforderungen betreffen sie jedoch \n\nauf unterschiedliche Art und Weise und hängen davon ab, ob sie zum Beispiel ihre Entwicklungsmöglich-\n\nkeiten bei der Ansiedlung von Industrieunternehmen oder in der Attraktivität als Wohnort sehen. Die \n\nHerausforderung für die Gemeinden liegt in der Umsetzung der Erkenntnis, dass es Querverbindungen \n\nzwischen den Herausforderungen gibt. Erfolge oder Misserfolge in anderen Agglomerationsgemeinden \n\nkönnen sich direkt auf ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit auswirken. \n\nHerausforderung Sozio-Demografie \n\nIn Luzern wird von einer Verlangsamung des bisherigen Bevölkerungswachstums oder gar von einer \n\nStagnation ausgegangen. Eine ebenfalls schwer wiegende Änderung für die Gemeinden liegt im Wandel \n\nder Bevölkerungsstruktur. Man wird bunter und älter. Die Individualisierung und Pluralisierung der Le-\n\nbensstile betrifft die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Gemeindeleistung.  \n\nHinsichtlich der sozio-demografischen Lage hängen die Antworten auf die Herausforderungen vom Bevöl-\n\nkerungsprofil der Gemeinden ab. So haben einige Gemeinden eine rasante Bevölkerungsentwicklung in \n\nden letzten Jahren erfahren, die noch anhalten wird. Die industriell geprägten Gemeinden sind eher von \n\nder Integration von ausländischen Gruppen betroffen als die Wohngemeinden. Allen Gemeinden gemein \n\nist jedoch die Alterung der Gesellschaft und die Fragen, die dieser Prozess auf der Planungsseite aufwirft. \n\nHerausforderung Bildung \n\nIn einer Wissensgesellschaft kommt dem Thema Bildung eine Schüsselrolle bei der Standortsicherung zu. \n\nErfolgreiche Regionen verfügen über eine gut ausgebildete Bevölkerung, die wiederum Voraussetzung \n\nund Grund für eine solide Wirtschaftsstruktur ist. Der Grundstein für den Bildungserfolg wird in der obli-\n\ngatorischen Schule gelegt. Diese liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Die Verfügbarkeit von \n\nwohnortnahen, qualitativ guten Schulen ist ein entscheidender Standortfaktor bei der Ansiedlung von \n\nFamilien. Neben der wohnortnahen Versorgung können Gemeinden durch die Bereitstellung von ergän-\n\nzenden Angeboten ihre Attraktivität steigern.  \n\n\n\n11 \n\nDie Herausforderungen treffen nicht alle Gemeinden gleichermassen. Die Integration von Ausländerkin-\n\ndern ist z.B. dringender in Emmen und Ebikon als in Adligenswil oder Horw. Der Bedarf an familienergän-\n\nzenden Angeboten wird in einigen Gemeinden kontrovers diskutiert. Bei der Gestaltung ihrer Angebote \n\nmüssen die Agglomerationsgemeinden jedoch die Lebenswirklichkeiten in der Agglomeration berücksich-\n\ntigen und optimale Formen der Zusammenarbeit finden.  \n\nHerausforderung Verkehr und Raumplanung \n\nIm Bereich Verkehr und Raumplanung existieren derzeit intensive Kooperationen zwischen den Gemein-\n\nden. Die Sicherstellung der Mobilität trotz zunehmender Kapazitätsengpässe ist eine Priorität in der Ver-\n\nkehrsplanung. Laut einer Prognose des Bundesamts für Raumentwicklung wird der Verkehr in der \n\nSchweiz bis zum Jahr 2030 um mindestens 15 % wachsen. Die Hauptlast wird im Bereich des Individual-\n\nverkehrs stattfinden. Auch in der Agglomeration wird die Entflechtung der Wohn-, Arbeits- und Freizeit-\n\nräume den Verkehr ansteigen lassen.  \n\nDem Landschaftsbild und den Naherholungsgebieten kommt besondere Bedeutung zu. Die jetzigen Land-\n\nschaften und attraktiven Naherholungsgebiete sind grosse Stärken der Agglomerationsgemeinden und \n\nwichtig für die Lebensqualität. Wachstum kann daher nur behutsam erfolgen. In diesem Zusammenhang \n\nstellt sich die Frage nach Doppelspurigkeiten und Koordination auf der Angebotsseite. Raumplanerische \n\nEntscheidungen in einer Gemeinde haben unmittelbare Auswirkungen auf andere Gemeinden in der Regi-\n\non. Denkmuster in der Raumplanung dürfen nicht in den Gemeindegrenzen gefangen bleiben.  \n\nQuelle: http://www.gemeindereform.lu.ch/index/strukturreform/gemeindeprojekte_projekte/starke_stadtregion.htm \n\n4 Planungsbericht Prognos, Basel „Starke Stadtregion Luzern?" - Ge-\n\nmeinde EMMEN \n\n4.1 Allgemeine Aussagen \n\nWie bereits in Ziffer 3.4 dargelegt, werden im Planungsbericht Prognos allgemeine Aussagen gemacht, \n\ndie für die gesamte Stadtregion Gültigkeit haben. Darauf kann verwiesen werden.  \n\n4.2 Profil der Gemeinde EMMEN \n\n4.2.1 Stärken und Schwächen \n\nIm Planungsbericht Prognos (Seiten 24-45) werden die Stärken und Schwächen innerhalb folgen-\n\nder Kriterien dargestellt: \n\n- Siedlung, Landschaft und Verkehr \n\n- Identifikation und Image \n\n- Demokratie und Beteiligung, \n\n\n\n12 \n\n- Finanzen und öffentliche Leistungen \n\n- Wettbewerbsfähigkeit. \n\nIm einzelnen zieht Prognos innerhalb der einzelnen Kriterien folgendes Fazit: \n\nKriterium Stärken Schwächen \n\nSiedlung, \nLandschaft, \nVerkehr \n\n+ sehr gute Verkehrsanbindung für \nprivaten u. öffentlichen Verkehr \n\n+ grosse Kapazitäten an Wohnraum \nfür sowohl privilegiertes als auch \nurbanes Wohnen \n\n+ grosse Freiflächen für Industrie \nund Gewerbe \n\n- hohes Verkehrsaufkommen und \nVerkehrsüberlastung zu Stosszeiten \n\n- hoher Ausländeranteil führt zu \nüberdurchschnittlichen Aufwendun-\ngen etwa im Sozialbereich und be-\nsonderen Herausforderungen im \nBildungsbereich \n\n- Gemeinde mit dem höchsten Sied-\nlungsflächenanteil und entsprechend \nweniger unbebauten Flächen  \n\nIdentifikation \nund Image \n\n+ lange Industrietradition, heute \nKompetenzzentrum Aviatik \n\n+ Sportstadt EMMEN mit erfolgrei-\nchen Fussballvereinen und dem Aus-\nbildungszentrum des SFV \n\n+ aktives kulturelles, sportliches und \nsoziales Eigenleben mit vielen aktiven \nVereinen \n\n- negative Schlagzeilen wegen Ein-\nbürgerungsentscheiden an der Urne \n\n- Wahrnehmung als Ort mit Auslän-\nderproblematik \n\n- EMMEN wird bei der Bahn und der \nPost nicht mit einer einheitlichen \nOrtsbezeichnung geführt \n\n \n\nDemokratie \nund Beteili-\ngung \n\n+ gleichberechtigter Partner in der \nGemeindezusammenarbeit \n\n+ aktives Gemeinwesen \n\n- lange für den einzelnen Bürger \nundurchsichtige Legitimationsketten \nin der Gemeindezusammenarbeit \n\nFinanzen und \nöffentliche \nLeistungen \n\n+ flexible und erfolgreiche Konzepte \nfür den Arbeitsmarkt \n\n+ dichtestes Netz im öffentlichen \nNahverkehr nach Luzern \n\n- Grenzwertüberschreitungen bei den \nFinanzkennzahlen (Verschuldungs-\ngrad, Selbstfinanzierungsanteil und \n-grad) \n\n- hoher Steuerfuss und geringe Steu-\nerkraft pro Einwohner \n\nWettbewerbs-\nfähigkeit \n\n+ Wachstumspotential für Wohnen \nund vor allem für Gewerbebetriebe \n\n+ positive Beschäftigungsentwicklung \nin den letzten Jahren \n\n- geringer Bevölkerungsanteil mit \nhoher Qualifizierung \n\n4.2.2 Chancen und Risiken der Selbständigkeit und der Stadtregion Luzern \n\nGestützt auf das Stärken-/Schwächenprofil der Gemeinde EMMEN (SWOT-Analyse) bewertet \n\nPrognos im Planungsbericht die Szenarien Selbständigkeit und Stadtregion (Fusion). Im einzelnen \n\nwerden die Szenarien von Prognos wie folgt zusammengefasst: \n\n\n\n13 \n\nSzenario Selbständigkeit \n\nKriterium Chancen Risiken \n\nSiedlung, \nLandschaft, \nVerkehr \n\nFortführung der selbstbestimmten \nSiedlungspolitik und Raumplanung \n\n- Gemeinde kann nicht von Wachs-\ntum anderer Gemeinden profitieren \n\n- Doppelungen von Angeboten füh-\nren zu Ineffizienzen \n\nIdentifikation \nund Image \n\n- eigenverantwortliche Entscheidung \nüber die Gestaltung und Förderung \nder Kulturlandschaft und Vereinsan-\ngebote \n\n- Einfluss der Selbständigkeit auf die \nIdentifikation der Bevölkerung mit \nder Gemeinde \n\nFluktuation an Bevölkerung, Identifi-\nkation sinkt auch trotz Eigenständig-\nkeit \n\n \n\nDemokratie \nund Beteili-\ngung \n\nDemokratische Legitimation der Ent-\nscheidungen vor Ort \n\nVerlängerung der Legitimationskette, \nDifferenzen zwischen Lebenswirklich-\nkeit und Mitwirkungsrechten \n\nFinanzen und \nöffentliche \nLeistungen \n\n- Leistungsangebot wird nach den \nPräferenzen der Einwohnerschaft \nerstellt \n\n- Selbstverantwortung für Erfolge \nund Misserfolge \n\n- Spagat zwischen Kooperation und \nKonkurrenz: „Winner takes it all“, \nFolgen sind von allen zu tragen \n\n- Möglichkeiten für strategische Pla-\nnungen begrenzt \n\n- Steuerwettbewerb erhöht den \nDruck zur Konsolidierung \n\nWettbe-\nwerbs-\nfähigkeit \n\nFlexible Reaktionsfähigkeit auf Bedarf Verhandlungsmacht der Gemeinde \ngering, Marktmacht „Luzern“ kann \nnicht ausgespielt werden \n\n \n\n\n\n14 \n\nSzenario Vereinigung in der Stadtregion \n\nKriterium Chancen Risiken \n\nSiedlung, \nLandschaft, \nVerkehr \n\n- Partikularinteressen fallen weg, \nGesamtperspektive und gemeinsame \nPlanung für die Stadtregion \n\n- Attraktivitätssteigerung als Wohnort \ndurch Senkung des Steuerfusses \n\n- Einfluss der Bevölkerung auf die \nZonenplanung nimmt ab, übergeord-\nnete Interessen gewinnen Oberhand: \nSiedlungsdruck aus Luzern \n\n- Militärflughafen wird zu Regional-\nflughafen, dadurch Rückgang der \nLebensqualität \n\nIdentifikation \nund Image \n\nIdentifikation mit dem Ort bleibt \nbestehen \n\n \n\n- Identifikation als Ortsteil in einer \nvereinigten Stadtregion lässt nach  \n\n- Dominierung durch agglomerati-\nonsübergreifende Interessen bspw. \nbei Mittelverteilung für Kulturförde-\nrung und Sport \n\nDemokratie \nund Beteili-\ngung \n\n- Lebenswirklichkeiten in der Agglo-\nmeration stimmen mit den politi-\nschen Strukturen überein \n\n- Mehr Professionalität und erhöhte \nSchlagkraft und Präsenz verschaffen \nder Stadtregion mehr Gehör beim \nBund und beim Kanton \n\nVerlust der jetzigen Bürgernähe, \nMitwirkungsrechte der einzelnen \nBürgerinnen und Bürger sinken \n\nFinanzen und \nöffentliche \nLeistungen \n\n- Spagat zwischen Kooperation und \nKonkurrenz in Agglomeration wird \naufgelöst: Steuererträge kommen \nallen Teilen der Stadtregion zu Gute \n\n- Höhere Steuerkraft, z.T. höhere \nLeistungen, Vermögen wird geteilt \n\n- Möglichkeiten für strategische Pla-\nnung und professionelle Angebotser-\nstellung verbessert \n\n- Altlasten in Form von Schulden \noder nicht getätigten Infrastrukturin-\nvestitionen werden von allen Fusi-\nonspartnern gemeinsam getragen \n\n- Verteilungsverhandlungen im Gros-\nsen Stadtrat \n\n- Ineffiziente Verwaltung mit „Was-\nserkopf“ \n\nWettbewerbs-\nfähigkeit \n\nGemeinde profitiert von Marktmacht \nLuzerns: win-win-Situation \n\n- Gemeinsam von Ansiedlungen und \nstadtinternen Unternehmensumzü-\ngen profitieren \n\nVerhandlungsmacht der Gemeinde \ngering, Marktmacht „Luzern“ kann \nInteressen im Planungsprozess der \nGesamtstadt  nicht ausreichend be-\nrücksichtigen \n\n4.3 Handlungsempfehlungen für die Gemeinden \n\nPrognos gibt im Planungsbericht (Seiten 56 ff.) den Gemeinden Empfehlungen ab. Ziel dabei ist es, die \n\nErgebnisoffenheit aus der Perspektive der Gemeinden zu wahren, Kriterien für transparente Entscheidun-\n\ngen im Prozess zu formulieren und im Ergebnis die Transparenz des gesamten Prozesses zu erhöhen. Im \n\neinzelnen werden folgende Empfehlungen formuliert: \n\n\n\n15 \n\n4.3.1 Beitritt zur Steuerungsgruppe \n\nDer Kanton Luzern hat die Gemeinden eingeladen, Einsitz in die Steuerungsgruppe zur ergebnis-\n\noffenen Erörterung mit der Stadt Luzern zu nehmen. Prognos empfiehlt den Gemeinden, dieser \n\nEinladung zu folgen. \n\n4.3.2 Zweck der Steuerungsgruppe festlegen \n\nPrognos stellt fest, dass alle Akteure die Stadtregion stärken wollen, dass sich der Kanton Luzern \n\nund die Gemeinden bezüglich des Zwecks der Steuerungsgruppe aber nicht einig sind. Der Kan-\n\nton wolle eine markante Vergrösserung der Stadt Luzern auf deutlich über 100'000 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner. Gegen eine Fusion gebe es in den Gemeinden aber Vorbehalte. In der Steu-\n\nerungsgruppe dürfe es nicht nur um die Fusion gehen. Man solle sich vorerst darauf verständi-\n\ngen, dass die Steuerungsgruppe zuerst die Frage kläre, wie die Agglomeration den Herausforde-\n\nrungen der Zukunft am wirkungsvollsten begegnen könne. Dabei seien neben der Fusion auch \n\nKooperationsformen zu prüfen. \n\n4.3.3 Ziele der Steuerungsgruppe vereinbaren \n\nPrognos empfiehlt den Gemeinden, die Steuerungsgruppe solle sich Ziele geben, damit die Arbeit \n\nergebnisoffen und ergebnisorientiert erfolge. Im einzelnen sollten laut Prognos folgendes Ziele \n\ngelten:  \n\n- Formulierung einer Strategie zu den wichtigsten Politikfeldern, ausgehend von den Herausfor-\n\nderungen, die in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich sind. Die Gemeinden und der Kan-\n\nton sollen untereinander abstimmen, was die Region in den einzelnen Politikfeldern gemein-\n\nsam erreichen will; \n\n- Auf der Grundlage der Strategien für die Politikfelder sollen die Vor- und Nachteile alternativer \n\nKooperationsformen diskutiert und bewertet werden; \n\n- Auf der Grundlage der Diskussion und Bewertung solle eine bevorzugte Struktur je Politikfeld \n\nvorgeschlagen und eine Gesamtbewertung abgegeben werden; \n\n- Falls die Steuerungsgruppe zum Schluss komme, dass die Ziele der Region am ehesten mit ei-\n\nner Fusion erreicht werden können, müssten in einem zweiten Schritt die Standards der zu-\n\nkünftigen Leistungserbringung definiert werden. Die Diskussion über die erforderlichen Res-\n\nsourcen müsse mit einer Aufgabenkritik einhergehen, die der Gefahr der ungewollten Nivellie-\n\nrung nach oben entgegenwirke. \n\n\n\n16 \n\n5 Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ \n\n5.1 Allgemeines - Grundsatzvereinbarung \n\nAuf Basis der verschiedenen Arbeiten und Studien und insbesondere der Empfehlungen von Prognos ha-\n\nben die Exekutiven der Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und der Stadt Lu-\n\nzern gemeinsam mit dem Regierungsrat die Vorbereitungsarbeiten für das Projekt „Starke Stadtregion \n\nLuzern“ weiterentwickelt. Im Weiteren liegen Empfehlungen von Prognos für das inhaltliche Vorgehen der \n\nSteuerungsgruppe vor (Seite 56 ff.).  \n\nDer Weg zur starken Stadtregion ist ein ergebnisoffener Prozess, der in mehrere Phasen unterteilt ist, an \n\nderen Ende Meilensteine mit Entscheidungs- und Ausstiegsmöglichkeiten gesetzt sind. Die Meilensteine \n\ndienen den Gemeinden zur Reflexion und Auseinandersetzung mit der Bevölkerung. Die Gemeinden ver-\n\neinbaren und planen jeweils die nächste Phase und holen je einzeln die demokratische Legitimation dazu.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern sowie der Regierungsrat \n\ndes Kantons Luzern haben am 15. Dezember 2008 für die Abklärungsphase des Projekts „Starke Stadtre-\n\ngion Luzern“ eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen. In dieser Vereinbarung werden die Grundsätze, \n\ndie während der Abklärungsphase von den Gemeinden und dem Kanton zu beachten sind, festgehalten.  \n\nDie Grundsatzvereinbarung liegt diesem Bericht und Antrag als Anhang bei.  \n\nDiese Grundsatzvereinbarung wurde unter dem Vorbehalt der demokratischen Legitimation in den Ge-\n\nmeinden abgeschlossen. Sie tritt unter denjenigen Gemeinden, welche ihr zustimmen und die in diesem \n\nBericht und Antrag gestellten Anträge gutheissen, in Kraft. Sollten nicht alle Gemeinden den Beitritt be-\n\nschliessen, entscheiden die Exekutiven der zustimmenden Gemeinden und der Stadt Luzern zusammen \n\n\n\n17 \n\nmit dem Regierungsrat des Kantons Luzern über das weitere Vorgehen. Konkret könnte sich die Frage \n\nstellen, ob die zustimmenden Gemeinden die Abklärungsphase in der jeweiligen Konstellation durchfüh-\n\nren oder ob in einer zweiten Runde die Mitwirkung für weitere Gemeinden geöffnet wird.  \n\n5.2 Ziele und Vorgehensweise \n\nDie Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und die Stadt Luzern sowie der Kanton \n\nLuzern streben gemeinsam eine nachhaltige Stärkung der Stadtregion Luzern im nationalen und interna-\n\ntionalen Standortwettbewerb an. Die Stellung und Attraktivität der Stadtregion als Wirtschaftsstandort, \n\nWohnort und Tourismusdestination soll deutlich verbessert werden. Interkommunale Projekte und Her-\n\nausforderungen sollen angegangen, effizient abgewickelt, gelöst und Synergiepotenziale genutzt werden.   \n\nDie Gemeinden klären zusammen mit dem Kanton die Vor- und Nachteile einer Fusion und einer verstärk-\n\nten Kooperation ab. Dies erfolgt im gleichen Prozess und innerhalb der gleichen Projektorganisation.  \n\nDie Ziele für die beiden Varianten „Fusion“ und „Kooperation“ sind dabei insbesondere: \n\n- Erarbeitung einer Strategie zu den wichtigsten Politikfeldern wie Siedlungs- und Landschaftsraum, \n\nGesundheits- und Sozialwesen, Finanzen und Steuern usw. \n\n- Definition der öffentlichen Leistungen, d.h. Festlegen des zentralen und dezentralen Dienstleistungs-\n\nangebots \n\n- Entwicklung einer zukünftigen politischen Struktur, d.h. der Wahlkreise, der Wahlmodi für Exekutive \n\nund Legislative sowie der Grundzüge der Quartierpolitik \n\n- Entwicklung einer künftigen Organisationsstruktur der Verwaltung. \n\n- Abschätzung der möglichen Synergien und Darstellung der Konsequenzen auf die Entwicklung der \n\nSteuererträge und der Verwaltungskosten. \n\nMit dem Abschlussbericht erhalten die Gemeinden Entscheidungsgrundlagen für die weiteren Phasen auf \n\ndem Weg zur Starken Stadtregion. \n\n5.3 Projektskizze \n\nDie Durchführung der Abklärungsphase wird in vier Schritte gegliedert: \n\n1. Schritt: Projektvorbereitung \n\n2. Schritt: Erarbeitung der Grundlagen für die Evaluation der Varianten „Fusion“ und Kooperation“ \n\n3. Schritt: Evaluation der Varianten „Fusion“ und Kooperation“ \n\n4. Schritt: Schlussbericht \n\nNachfolgend werden die einzelnen Schritte kurz erläutert. \n\n\n\n18 \n\n5.3.1 Projektvorbereitung \n\nDie Aufbau- und Ablauforganisation werden im Detail festgelegt. Zudem werden die generellen \n\nund gemeindespezifischen Rahmenbedingungen definiert und von den Exekutiven der Gemein-\n\nden, des Kantons und von der Projektsteuerung akzeptiert.  \n\nDanach wird die Grundstrategie erarbeitet. Diese zeigt auf, wie sich die Starke Stadtregion Luzern \n\nim gesamtschweizerischen Umfeld und auch in Bezug auf die Metropolregion Zürich positionieren \n\nsoll.  \n\nIn einem nächsten Teilschritt werden die zu bearbeitenden Politikfelder und Kooperationsmodelle \n\ndefiniert. Bei der Festlegung der zu prüfenden Kooperationsmodelle wird die heute bestehende \n\nbzw. geplante „Kooperationslandschaft“ der Agglomeration berücksichtigt (insb. Verbände, Lu-\n\nzernPlus und regionaler Entwicklungsträger). Im Weiteren gilt es die zu evaluierenden Modelle der \n\npolitischen Struktur, aufgeschlüsselt für die beiden Varianten „Fusion“ und „ Kooperation“ festzu-\n\nlegen.  \n\nBereits im Rahmen der Projektvorbereitung wird die Methodik zur Evaluation der Varianten „Fusi-\n\non“ und „Kooperation“ bestimmt und der Kriterienkatalog, die Gewichtung und die Bewertungsin-\n\ndikatoren für die Beurteilung der Varianten geregelt. \n\nEbenso erfolgt die Erarbeitung des Kommunikationskonzepts für die gesamte Abklärungsphase. \n\n5.3.2 Erarbeitung der Grundlagen für die Evaluation der Varianten „Fusion“ und „Koopera-\n\ntion“ \n\nBezüglich der einzelnen Politikfelder werden die Strategien bestimmt. Ebenso wird das Leistungs-\n\nangebot mit den jeweiligen Leistungsstandards festgelegt. Bei der Variante „ Fusion“ erfolgen Ab-\n\nklärungen zu Themen wie Wahlkreise und Quartierpolitik, während bei der Variante „Kooperation“ \n\ninsbesondere die Kooperationsplattform oder die neuen Kooperationsfelder mit ihrer spezifischen \n\nAusprägung bezeichnet werden. \n\nIm Weiteren werden die Fragen bezüglich zentraler oder dezentraler Leistungserbringung und des \n\nRessourceneinsatzes geklärt.  \n\nSchlussendlich werden die finanziellen Auswirkungen der beiden Varianten ermittelt und mittels \n\neines Finanzplans aufgezeigt. Dafür werden die Synergiepotentiale der beiden Varianten „Fusion“ \n\nund „Kooperation“ ausgewiesen und die Leistungsanpassungen dargestellt. \n\n5.3.3 Evaluation der Varianten „Fusion“ und „Kooperation“ \n\nIn diesem Schritt erfolgt der Vergleich der beiden Varianten „Fusion“ und „Kooperation“ mit der \n\nunter Schritt 1 definierten Methodik. Die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken werden \n\nausgewiesen. Darauf basierend erfolgt die Beurteilung durch die Projektsteuerung und die Festle-\n\ngung der Bestvariante. \n\n\n\n19 \n\n5.3.4 Schlussbericht \n\nDer Schlussbericht fasst die Ergebnisse der Abklärungsphase zusammen. Er beinhaltet auch die \n\npolitischen Wertungen der einzelnen Gemeinden und des Kantons zu den Ergebnissen. Schliess-\n\nlich wird auch das weitere Vorgehen (Entscheidfindung auf Stufe Gemeinde und Kanton, \n\nGrundsatzvereinbarung für nächste Projektphase und deren Ausgestaltung inkl. Projektkosten) \n\naufgezeigt. \n\n5.4 Zeitplanung \n\nFür die Durchführung der Abklärungsphase sind folgende Schritte und Zeithorizonte vorgesehen: \n\n- 1. Schritt: Projektvorbereitung - August bis November 2009; \n\n- 2. Schritt: Erarbeitung der Grundlagen für die Evaluation der Strategien „Fusion“ und „Kooperation“  - \n\nOktober 2009 bis März 2010; \n\n- 3. Schritt: Evaluation der Strategien „Fusion“ und „Kooperation“ - April bis Juli 2010; \n\n- 4. Schritt: Erarbeiten Schlussbericht - August bis Dezember 2010. \n\nAls Projektgrundlage wurde vereinbart, eine Begrenzung des Projekts auf nicht mehr als 1 ½ Jahre anzu-\n\nstreben. Damit sollen mehrere Ziele erreicht werden. Einerseits ist anzustreben, dass die Weichenstellung \n\nin der Agglomeration Luzern für die einzelnen Gemeinden (Status Quo, verstärkte Kooperation, Fusion) \n\ninnerhalb der laufenden kommunalen Legislaturperiode (2008 bis 2012) erfolgen kann. Anderseits soll \n\ndas Projekt, das in den einzelnen Gemeinden zu einer recht hohen Zusatzbelastung führt, möglichst kon-\n\nzentriert und zielorientiert durchgezogen werden. Eine schnelle Klärung ist angezeigt, damit die Gemein-\n\nden entscheiden und wieder zur „Tagesordnung“ übergehen können. \n\n5.5 Organisation \n\nDie Projektorganisation sieht eine Projektsteuerung, eine externe Projektleiterin/einen externen Projekt-\n\nleiter, eine Projektleitung, Fachgruppen für die verschiedenen Themenfelder, den Einbezug von Partner-\n\norganisationen (so genannter Kreis 2) und der Öffentlichkeit vor. \n\n5.5.1 Projektsteuerung \n\nMitglieder sind die Präsidentinnen/Präsidenten der beteiligten Gemeinden, ein Mitglied des Regie-\n\nrungsrates sowie mit beratender Stimme die externe Projektleiterin/der externe Projektleiter. \n\nDie Projektsteuerung ist das Koordinationsgremium auf der politischen Entscheidungsebene. Sie \n\nist für die Gesamtsteuerung, die Einhaltung der Termine und Kosten, der inhaltlichen Vorgaben \n\nund die Kommunikation verantwortlich. \n\nDie Moderation der Projektsteuerung wird durch das Regierungsratsmitglied übernommen. \n\n\n\n20 \n\n5.5.2 Projektleiterin/Projektleiter \n\nDie externe Projektleiterin/der externe Projektleiter führt die Projektleitung, berät die Projektsteu-\n\nerung und übernimmt die operative Gesamtverantwortung. \n\nDas Auswahlverfahren und die Erstellung des detaillierten Pflichtenheftes erfolgen nach dem Bei-\n\ntrittsbeschluss der Gemeinden durch die Projektsteuerung. \n\n5.5.3 Fachliche Arbeit \n\nFür die jeweilige Erarbeitung der Schwerpunktgebiete werden thematische Fachgruppen gebildet. \n\nDiese bestehen aus Mitarbeitenden der Gemeinden, der Stadt, des Kantons und allenfalls von \n\nPersonen aus Partnerorganisationen (Kreis 2). Auch können zur Klärung von spezifischen Fragen \n\nund zur fachlichen Unterstützung externe Spezialistinnen/Spezialisten beigezogen werden. \n\n5.5.4 Kreis 2 \n\nAlle in den Prozess weiter involvierten Gemeinwesen und Organisationen werden im Kreis 2 mit-\n\neinbezogen. Dazu gehören beispielsweise die Agglomerationsgemeinden, die nicht im Perimeter \n\nliegen, der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), der Verein LuzernPlus, der Regionalpla-\n\nnungsverband (insbesondere das Projekt des regionalen Entwicklungsträgers). \n\n5.5.5 Öffentlichkeit \n\nDie Legislativen, Parteien und die Bevölkerung der am Prozess beteiligten Kommunen werden \n\nkontinuierlich informiert und adäquat in den Verlauf einbezogen. Es werden Echoräume sowie re-\n\ngelmässige interne und externe Kommunikationsmittel eingesetzt.  \n\n5.6 Kosten und Kostenteiler \n\nGrundsätzlich unterstützt der Kanton sowohl personell als auch finanziell Fusionsabklärungen und Fusi-\n\nonsprojekte. Für die beteiligten Gemeinden ist zudem sehr wichtig, dass auch die verstärkte Kooperation \n\nvertieft abgeklärt werden kann. Aufgrund von sachlichen Überlegungen, der Vermeidung von Doppelspu-\n\nrigkeiten und Effizienzgründen haben sich die Vertragsparteien entschieden, auf eine Aufteilung der Kos-\n\nten auf die Strategien „Fusion“ und „Kooperation“ zu verzichten und beide Aspekte im gleichen Prozess \n\nund in derselben Projektorganisation zu prüfen und darzustellen. \n\nMittels einer Richtofferte und gestützt auf den heutigen Wissensstand wird mit einem Aufwand der exter-\n\nnen Kosten (externe Projektleitung und Fachspezialisten, Kommunikation und Berichterstattung) von Fr. \n\n650'000 gerechnet. \n\nFür die Projektmitarbeit werden zudem von den Gemeinden je rund 210 Arbeitstage zu leisten sein. Diese \n\numfassen die Arbeiten in der Projektleitung und der Fachgruppen und werden sich auf verschiedene Per-\n\nsonen verteilen. Die internen Arbeiten werden von den jeweiligen Gemeinden getragen. \n\n\n\n21 \n\nDer Verteilschlüssel der externen Kosten ist wie folgt vorgesehen: \n\nGesamtkosten rund Fr. 650’000 \n\nAnteil Kanton, 1/3 rund Fr. 217’000 \n\nAnteil Gemeinden, 2/3 rund Fr. 433’000 \n\nDer Regierungsrat hat eine Kostenbeteiligung von einem Drittel, max. Fr. 220'000 zugesagt. \n\n \n\nDie Gemeinden teilen sich die Kosten im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen (Stand ständige Wohnbe-\n\nvölkerung Ende 2007): \n\nGemeinde Anteil Bevölkerung Anteil Kosten (gerundet) \n\nAdligenswil 3,4% Fr. 15’000 \n\nEbikon 7,4% Fr. 32’000 \n\nEmmen 17,2% Fr. 75’000 \n\nKriens 16,3% Fr. 70’000 \n\nHorw 8,2% Fr. 35’000 \n\nLittau 10,5% Fr. 46’000 \n\nLuzern 37% Fr. 160’000 \n\nDer Bund wird ebenfalls um einen Kostenbeitrag an das Projekt ersucht. Ein allfälliger Bundesbeitrag wird \n\nbeim Gesamtaufwand in Abzug gebracht. \n\nNach Zusage der Vertragsparteien zum Projekt werden die Ausschreibung und das Auswahlverfahren für \n\ndie externe Projektleitung durch die Projektsteuerung erfolgen. \n\n5.7 Obligatorisches Referendum \n\nDie Zuständigkeit für den Beitritt in die Steuerungsgruppe gestaltet sich in den beteiligten Gemeinwesen \n\nunterschiedlich. Die drei Parlamentsgemeinden Emmen, Horw und Kriens haben zugesichert, die demo-\n\nkratische Legitimation aufgrund ihrer Rechtsgrundlagen und/oder überwiesener parlamentarischer Vor-\n\nstösse bei ihrer Stimmbevölkerung einzuholen. Daher ist der Beitritt in die Steuerungsgruppe und die \n\nGültigkeit der Grundsatzvereinbarung in den Gemeinden Emmen, Horw und Kriens dem obligatorischen \n\nReferendum unterstellt worden. \n\n\n\n22 \n\n6 Würdigung durch den Gemeinderat \n\n6.1 Bewertung des Planungsberichts Prognos \n\nDer Gemeinderat Emmen hat den Planungsbericht Prognos „Starke Stadtregion Luzern?“ zur Kenntnis \n\ngenommen und diskutiert. Die im Bericht enthaltenen Erkenntnisse sind nicht grundsätzlich neu, sondern \n\nbasieren weitgehend auf bekannten Fakten. Neu ist und darin liegt auch der Mehrwert dieses Berichts, \n\ndass die Fakten aus Sicht der Gemeinde Emmen zusammengefasst auf den Punkt gebracht und in einen \n\nZusammenhang mit der Ausgangslage der ganzen Agglomeration gestellt werden. Insgesamt bildet der \n\ngut lesbare Planungsbericht eine interessante zusätzliche Stimme im Prozess „Starke Stadtregion Luzern“, \n\nwelche die Sicht der angesprochenen Gemeinden prägnanter einbringt als die bisherigen Berichte und \n\nGrundlagen. Der Gemeinderat ist sich dabei bewusst, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt \n\nund der Bericht nicht vollständig ist. Aufgrund des Rahmens und des Umfangs der Auftragserteilung kann \n\nder Bericht gar nicht vollständig sein. Aus diesem Grunde könnten bei der SWOT-Analyse (Stärken-\n\nSchwächenprofil) und den dargestellten Chancen und Risiken der Szenarien Selbständigkeit und Vereini-\n\ngung weitere Kriterien erarbeitet und bewertet werden. Auch die Gewichtung fällt je nach Betrachtungs-\n\nwinkel unterschiedlich aus. Im Grundsatz sind die Erkenntnisse und Ausführungen von Prognos über das \n\nProfil der Gemeinde Emmen aber korrekt und hilfreich. Der Planungsbericht Prognos ist ein Zwischen-\n\nschritt und hatte zum Ziel, die Gemeinden an das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ heranzuführen, \n\nihnen Entscheidungshilfen zu bieten und untereinander ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen. Dieses \n\nZiel wurde erreicht. Der Gemeinderat kann daher an dieser Stelle darauf verzichten, die Ausführungen im \n\nBericht im Detail zu kommentieren und zu bewerten.  \n\n6.2 Handlungsempfehlungen von Prognos \n\nDie Handlungsempfehlungen von Prognos für die Abklärungsphase (siehe Ziffer 4.3 vorne) sind sinnvoll \n\nund zweckmässig. Sie konnten nach Ansicht des Gemeinderates in der Grundsatzvereinbarung in genü-\n\ngender Weise umgesetzt werden (siehe Ziffer 5 vorne).  \n\nNamentlich konnte in den Gesprächen mit dem Regierungsrat erreicht werden, dass im Rahmen des Pro-\n\njekts nicht nur die Fusion sondern auch Kooperationsmodelle abgeklärt und gewürdigt werden. Ein Kom-\n\npromiss musste diesbezüglich in Bezug auf die Kosten eingegangen werden. Aus Konsequenzgründen will \n\nsich der Kanton nicht an den Kosten für die Abklärung von Kooperationen beteiligen. Für die Akzeptanz \n\ndes Projekts „Starke Stadtregion Luzern“ ist es wichtig, dass nicht nur Fusionsabklärungen gemacht son-\n\ndern auch mögliche Formen erweiterter Kooperationen geprüft werden. Nur breite Abklärungen ermögli-\n\nchen nach Abschluss der Prüfungsphase auch eine umfassende Bewertung.  \n\nDie von Prognos empfohlenen Ziele (siehe Ziffer 5.2 vorne) konnten in der Grundsatzvereinbarung eben-\n\nfalls verankert werden. \n\n\n\n23 \n\n6.3 Empfehlung: Beitritt zum Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ \n\nDer Kanton Luzern hat die Gemeinden eingeladen, Einsitz in die Steuerungsgruppe zur ergebnisoffenen \n\nErörterung einer Fusion mit der Stadt Luzern zu nehmen. Prognos empfiehlt den Gemeinden den Beitritt \n\nin die Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion Luzern“. Dies deckt sich mit den Überlegungen des Gemein-\n\nderates, wie sie bereits im Rahmen der Beantwortung der Motion 42/05 betreffend Bevölkerungsumfrage \n\nFusion Gemeinde Emmen mit der Stadt dargelegt wurden (http://www.emmen.ch/de/dokumente_global/ \n\nbeantw4205.pdf). Der Einwohnerrat ist diesen Überlegungen bisher gefolgt. Mit dem dringlichen Postulat  \n\n47/08 vom 22. August 2008 wurde der Gemeinderat sogar aufgefordert, die Arbeit in der Steuerungs-\n\ngruppe unverzüglich aufzunehmen (http://www.emmen.ch/de/Beantwortung4708stadtregion__2_.pdf).  \n\nIn einem längeren Prozess konnten die involvierten Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, \n\nKriens, Littau und die Stadt Luzern sowie der Kanton Luzern mit der Grundsatzvereinbarung vom 15. \n\nDezember 2008 eine breit abgestützte und tragfähige Basis für die Projektarbeit erreichen. Alle Vertrags-\n\nparteien sind sich darüber einig, welche Ziele mit dem Projekt erreicht werden sollen. Alle Vertragspartei-\n\nen erkennen die Chance, mit einem gemeinsamen Projekt sowohl die nötigen Erkenntnisse für den eige-\n\nnen kommunalen Weg zu erhalten als auch zu einem „Jahrhundertwerk“ in der Stadtregion und im Kan-\n\nton Luzern beitragen zu können. \n\nGestützt auf die vorstehenden Überlegungen empfiehlt der Gemeinderat Emmen dem Einwohnerrat und \n\nden Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen den Beitritt zum Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ ge-\n\nmäss den nachfolgend gestellten Anträgen. \n\n7 Antrag \n\n1. Beitritt zum Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ gemäss der Grundsatzvereinbarung vom 15. Dezem-\n\nber 2008 und dem vorliegenden Bericht und Antrag. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 17. Dezember 2008 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilagen: \n\nGrundsatzvereinbarung vom 15. Dezember 2008 \n\n \n\n\n


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name: 11.2 Verordnung für die Stadtbildkommission 231109

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text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde EMMEN \n\nVerordnung  \n\nfür die Stadtbildkommission \n\n \n\nStand vom 9. November 2023 \n\n \n\nVom Gemeinderat am 22. November 2023 verabschiedet \n\nZu Handen der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\n  \n\n\n\n1 \n\nInhalt \n\nArt. 1  Zweck .......................................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 2  Zusammensetzung .................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 3  Wahl und Amtsdauer ................................................................................................................................ 2 \n\nArt. 4  Aufgaben .................................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 5  Beurteilungskriterien ................................................................................................................................. 3 \n\nArt. 6  Prozess Richtprojekte im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen ................................... 4 \n\nArt. 7  Prozess Baubewilligungsverfahren .......................................................................................................... 4 \n\nArt. 8  Entschädigung ........................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 9  Geheimhaltung .......................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 10  Inkrafttreten ............................................................................................................................................... 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nGestützt auf Art. 4 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen erlässt der Gemeinderat folgende \n\nVerordnung: \n\n \n\nArt. 1  Zweck \n\nZur Beurteilung von städtebaulich bedeutenden privaten und öffentlichen Bauvorhaben sowie zur \n\nSicherung und Förderung der Baukultur und der architektonischen Qualität setzt der Gemeinderat \n\neine Stadtbildkommission (SBK) ein. Die SBK ist ein beratendes Organ des Gemeinderates. Sie be-\n\nurteilt Baugesuche und Planungen in Bezug auf Städtebau und Gestaltung, insbesondere auf die \n\nErfüllung der §§ 140 Planungs- und Baugesetz PBG (Eingliederung) und Art. 3 Bau- und Zonenreg-\n\nlement BZR (Bauen mit Qualität). \n\n \n\nArt. 2  Zusammensetzung \n\n1 Die SBK besteht aus sieben Mitgliedern, wovon die Mehrheit verwaltungsunabhängig ist. Ihr gehören \n\nan: \n\na. Direktor oder Direktorin der Direktion Bau und Umwelt \n\nb. Leiter oder Leiterin des Departementes Planung und Hochbau (Vorsitz) \n\nc. Vier anerkannte Architekten oder Architektinnen  \n\nd. Ein anerkannter Landschaftsarchitekt oder eine anerkannte Landschaftsarchitektin \n\n2 Mindestens drei der gemäss Ziff. 3 und 4 in die SBK Einsitz nehmenden Architekten und/oder Archi-\n\ntektinnen müssen ihren Geschäftssitz ausserhalb der Gemeinde Emmen haben. \n\n3 Die SBK kann weitere Fachpersonen aus der Verwaltung und/oder der Privatwirtschaft mit beraten-\n\nder Stimme beiziehen. \n\n \n\nArt. 3  Wahl und Amtsdauer \n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der SBK auf Antrag der Direktion Bau und Umwelt auf den 1. \n\nJanuar des Folgejahres nach den kommunalen Erneuerungswahlen für die Dauer von vier Jahren. \n\n2 Die Amtsdauer der vier anerkannten Architekten und/oder Architektinnen sowie des anerkannten \n\nLandschaftsarchitekten oder der anerkannten Landschaftsarchitektin ist gesamthaft auf zwölf Jahre \n\nbeschränkt. \n\n \n\nArt. 4  Aufgaben \n\n1 Die SBK berät den Gemeinderat in Fragen des Städtebaus, der Architektur und des Freiraums.  \n\n2 Die SBK wird beigezogen für die Beratung und Beurteilung von Gestaltungsfragen bei Bauvorhaben \n\na. in den Kernzonen, \n\nb. in der Landwirtschaftszone,  \n\nc. in der Zone für öffentliche Zwecke, \n\n\n\n3 \n\nd. in der Ortsbildschutzzone und in der näheren Umgebung, \n\ne. bei Kulturdenkmälern und Objekten gemäss Bauinventar und in deren näheren Umgebung,  \n\nf. an quartierbildprägenden Orten, \n\ng. bei der Beurteilung von Richtprojekten im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen, so-\n\nfern kein Projekt als Ergebnis eines qualifizierten Konkurrenzverfahrens gemäss Art. 8 BZR als \n\nRichtprojekt vorliegt \n\nh. bei der Beurteilung von Baugesuchen im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen, \n\ni. bei wesentlich veränderten Ergebnissen aus qualifizierten Konkurrenzverfahren gemäss Art. 8 \n\nBZR, \n\nj. bei der Beurteilung von Gesuchen für Reklameanlagen mit hohem Einfluss auf die Umgebung. \n\n3 Die SBK kann bei Bedarf im ganzen Gemeindegebiet beigezogen werden, wenn eine Baute oder \n\nAnlage quartier-, orts- oder landschaftsbildprägende Wirkung gemäss Art. 3 Abs. 4 BZR hat. \n\n4 Die Gemeinde kann auf die Stellungnahme der SBK gemäss Abs. 1 verzichten, sofern die baulichen \n\nMassnahmen keine quartier-, orts- oder landschaftsbildprägende Wirkung gemäss Art. 3 Abs. 4 BZR \n\nhaben. \n\n5 Die SBK kann dem Gemeinderat basierend auf Art. 52 Abs. 7 BZR die Durchführung eines qualifizier-\n\nten Konkurrenzverfahrens gemäss Art. 8 BZR empfehlen, wenn das vorgelegte Projekt nicht die ge-\n\nforderten Qualitäten erreicht. \n\n6 Die SBK pflegt den Erfahrungs- und Gedankenaustausch unter Fachleuten des Städtebaus und der \n\nArchitektur. \n\n \n\nArt. 5  Beurteilungskriterien \n\nIm Sinne einer Gesamtbeurteilung kann die SBK die folgenden Punkte in ihre Beurteilung einfliessen \n\nlassen: \n\na. Städtebau \n\n- Orts-/Quartierstruktur und Gebäudetypologie \n\n- Eingliederung \n\nb. Baukörper \n\n- Volumetrische Gliederung \n\n- Fassaden und Dachgestaltung \n\n- Architektonischer Ausdruck \n\n- Materialisierung und Farbgebung \n\n- Lärmschutz \n\n- Sommerlicher Wärmeschutz \n\nc. Aussenraum \n\n- Geländemodulation \n\n- Erschliessung \n\n- Funktionalität \n\n- Beziehung Erdgeschoss-Umgebung \n\n- Gestaltung von Plätzen, Verkehrs-, Freizeit- und Spielflächen \n\n- Bepflanzung \n\n\n\n4 \n\n- Beleuchtung \n\n- Reklame \n\nd. Innenraum \n\n- Grundrisslayout \n\n- Besonnung \n\n \n\nArt. 6  Prozess Richtprojekte im Rahmen von Gestaltungs- und Bebauungsplänen \n\n1 Zur Sicherung der Qualitätsanforderungen sind die Richtprojekte vor dem Gestaltungs- oder Bebau-\n\nungsplanverfahren der SBK zur Beurteilung vorzulegen. \n\n2 Der Leiter oder die Leiterin des Departements Planung und Hochbau legt der SBK in Absprache mit \n\nden relevanten internen Fachbereichen die zu behandelnden Geschäfte zur Beurteilung vor.  \n\n3 Den Mitgliedern werden alle zur Beurteilung relevanten Richtprojektunterlagen vorgängig zugestellt. \n\n4 Die Gesuchstellenden können auf Antrag des oder der Vorsitzenden das Richtprojekt persönlich an \n\nder Sitzung der SBK präsentieren. An der Beratung und Beschlussfassung nehmen sie nicht teil. \n\nDasselbe gilt für Kommissionsmitglieder, die selbst Planverfasser sind. \n\n5 Zur Beschlussfassung müssen mindestens vier Mitglieder anwesend sein. \n\n6 Zur Sitzung der SBK wird verwaltungsintern ein Protokoll erstellt. Dieses wird den Mitgliedern der \n\nSBK zur Genehmigung vorgelegt und anschliessend dem Gemeinderat sowie den Gesuchstellenden \n\nzur Kenntnisnahme zugestellt. \n\n7 Die Gesuchstellenden können aufgrund des Protokoll entscheiden, ob das Gestaltungsplanverfahren \n\neingeleitet werden soll oder ob sie das Richtprojekt überarbeiten und anschliessend noch einmal der \n\nSBK vorlegen. Bei Bebauungsplanverfahren liegt die Hoheit über das weitere Vorgehen beim Ge-\n\nmeinderat. \n\n8 Die SBK hat die Möglichkeit, in einzelnen Fragestellungen oder Beurteilungen von öffentlichem Inte-\n\nresse öffentliche Sitzungen abzuhalten. \n\n \n\nArt. 7  Prozess Baubewilligungsverfahren \n\n1 Zur Sicherung der Qualitätsanforderungen sind Projekte gemäss Abs. 2 vor dem Baubewilligungs-\n\nverfahren der SBK zur Beurteilung vorzulegen. \n\n2 Der Leiter oder die Leiterin des Departements Planung und Hochbau legt der SBK in Absprache mit \n\nden relevanten internen Fachbereichen die zu behandelnden Geschäfte zur Beurteilung vor.  \n\n3 Den Mitgliedern werden alle zur Beurteilung relevanten Projektunterlagen vorgängig zugestellt. \n\n4 Die Gesuchstellenden können auf Antrag des oder der Vorsitzenden das Projekt persönlich an der \n\nSitzung der SBK präsentieren. An der Beratung und Beschlussfassung nehmen sie nicht teil. Dasselbe \n\ngilt für Kommissionsmitglieder, die selbst Planverfasser sind. \n\n5 Zur Beschlussfassung müssen mindestens vier Mitglieder anwesend sein. \n\n\n\n5 \n\n6 Zur Sitzung der SBK wird verwaltungsintern ein Protokoll erstellt. Dieses wird den Mitgliedern der \n\nSBK zur Genehmigung vorgelegt und anschliessend dem Gemeinderat sowie den Gesuchstellenden \n\nzur Kenntnisnahme zugestellt. \n\n7 Die Gesuchstellenden können aufgrund des Protokoll entscheiden, ob das Baubewilligungsverfahren \n\neingeleitet werden soll oder ob sie das Projekt überarbeiten und anschliessend noch einmal der SBK \n\nvorlegen. \n\n8 Die SBK hat die Möglichkeit, in einzelnen Fragestellungen oder Beurteilungen von öffentlichem Inte-\n\nresse öffentliche Sitzungen abzuhalten. \n\n \n\nArt. 8  Entschädigung \n\n1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder berechnet sich wie folgt: \n\n- effektive Sitzungsdauer mit einem Stundenansatz von CHF 160.00 \n\n- Eine Stunde für Vor- und Nachbereitung pro Sitzung mit einem Stundenansatz von CHF 160.00 \n\n- Fahrspesen: öV-Ticket 2. Klasse oder CHF 0.70/km (Wohnort - Gemeindehaus Emmen) \n\n2 Verwaltungsinterne Mitglieder der SBK beziehen keine Entschädigung. \n\n3 Verwaltungsintern werden die Aufwendungen jährlich erfasst und den Kommissionsmitgliedern mit-\n\ngeteilt, so dass sie Rechnung stellen können. \n\n \n\nArt. 9  Geheimhaltung \n\nDie Kommissionsmitglieder sind bezogen auf die zu beurteilenden Projekte, Planungen sowie zu den \n\nentsprechenden Beratungen und Beschlüsse zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n\nArt. 10  Inkrafttreten \n\nDie Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. \n\n \n\n \n\nDie Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. \n\n \n\nEmmenbrücke, xxx \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 49_08 Postulat betreffend klare Richtlinien bei Grundstückgeschäften

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n49/08  betreffend klare Richtlinien bei Grundstückgeschäften  \n \n\nDie vergangenen Geschäfte, bei welchen der Gemeinderat Grundstücke erworben respektive \n\nverkauft hat, müssen weitgehend als missglückt bezeichnet werden. Zu erwähnen sind diesbe-\n\nzüglich der Kauf der Liegenschaften Emmenweid und der Verkauf der alten Gemeindekanzlei. \n\nAuch der jüngste Verkauf der Liegenschaft Wasserwendi zeigt, dass auf Grund von gravieren-\n\nden internen Verfahrensmängeln eine Liegenschaft zu einem viel zu tiefen Preis verkauft wor-\n\nden ist. Bei all diesen Geschäften fehlten klare Grundlagen und Vorgaben. In der Regel wurden \n\nweder interne Spezialisten miteinbezogen, noch externe Spezialisten zugezogen. Weder für den \n\nKauf noch für den Verkauf standen jeweils zwingend notwendige Unterlagen zur Verfügung. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf: \n\nKlare Richtlinien zu erlassen, nach welchen Kriterien und Vorgaben Grundstückge-\nschäfte abgewickelt werden müssen. \n\nZwingend ist der Beizug von Spezialisten und das Einholen einer zweiten Fachmeinung. Zudem \n\nist insbesondere beim Verkauf von Liegenschaften eine übliche Verkaufsdokumentation zu \n\nerstellen. Der Verkauf einer Liegenschaft ist einer breiten Öffentlichkeit zwingend rechtzeitig \n\nbekannt zu geben, so dass für das Einreichen von Angeboten eine Gleichbehandlung gegeben \n\nist. Die internen Zuständigkeiten und Abläufe müssen schriftlich festgehalten werden.  \n\nEs ist zwingend sicherzustellen, dass der Gesamtgemeinderat einen Maximalbetrag für den Er-\n\nwerb respektive einen Minimalbetrag für einen Verkauf fixiert und vor einer Vertragsunterzeich-\n\nnung den definitiven Vertrag genehmigen kann. Zudem müssen zwingend weitere Zugeständ-\n\nnisse oder Regelungen (wie das Einräumen von Dienstbarkeiten) ebenfalls vom Gesamtgemein-\n\nderat im Voraus genehmigt werden. Um sicherzustellen, dass die Grundstückgeschäfte breit ab-\n\ngestützt sind, muss der Gemeinderat die R+GPK oder die BVK im Voraus rechtzeitig über Stra-\n\ntegie, Absichten und Ziele von Grundstückgeschäften orientieren. \n\nAus der Sicht der FDP ist beim Kauf von Liegenschaften zu unterscheiden, ob der Erwerb der \n\nLiegenschaft für die Erledigung der Kernaufgaben zwingend notwendig ist oder ob es sich um \n\neinen „freiwilligen“ Landerwerb handelt. Je nach Verwendungszweck sind entsprechende Vor-\n\ngaben zu definieren; es darf beispielsweise nicht sein, dass die Gemeinde mit Grundstücken \n\nspekuliert.  \n\nEbenfalls zu unterlassen sind Planungen von Dritten auf gemeindeeigenen Grundstücken, wel-\n\nche dadurch ein Präjudiz schaffen das Land erwerben zu können oder sich dadurch andere Vor-\n\nteile verschaffen wollen. \n\nEmmenbrücke, 18. September 2008 \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nErnst Widmer Thomas Barbana  \n\nThomas Lehmann Ruth Heimo  \n\n\n


name: 51_24 Beilage_02_12_423102-241_Situation Werkleitungen_Teil 2v2_241031

text: \n13\n9\n5\n\n203\n\n24\n8\n\n12\n2\n5\na\n\n2\n5\n9\n7\n\n24\n16\n\n1754\n\n2\n9\n75\n\n4\n3\n6\n6\n\n4\n3\n6\n4\n\n4\n4\n15\n\n4\n3\n6\n5\n\n4363\n\n4\n3\n6\n2\n\n2\n5\n9\n9\n\n3\n2\n77\n\n1936\n1936\n\n2\n5\n9\n7a\n\n24\n16\n\na\n\nR\ne\nst. P\n\na\nn\no\nra\n\nm\na\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nv\ne\nrw\n\na\nltu\n\nn\ng\n\n2\n0\n4\n\n12\n3\n2\n\n12\n3\n2\n\n4\n3\n\n18\n5\n4\n\n16\n6\n0\n\n15\n9\n9\n\n2\n0\n4\n\n2\n0\n2\n4\n\n2\n2\n2\n\n15\n6\n3\n\n10\n4\n\n16\n2\n0\n\n10\n5\n\n12\n2\n3\n\n4\n1\n\n4\n5\n6\n0\n\nZ\niv\n\nilsch\nu\ntza\n\nn\nla\n\ng\ne\n\n4\n3\n6\n7\n\n2\n6\n0\n\n0\n\n4\n8\n4\n5\n\n1936a\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n6\n7\n\nRüeggisingerstrasse\n\n9\n\n66\n22\n\n20\n\n18\n\n16\n\n14\n\n29\n\n27\n\n21\n\n19\n\n17\n\n15\n\n68\n\n66a\n\n18a\n\n18b\n\n18c\n\n18d\n\n10\n2\n\n16\n2\n3\n\n2\n16\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n75\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n70\n\n3\n3\n0\n4\n3\n3\n0\n8\n\n3\n3\n0\n4\n4\n3\n6\n8\n\n9\n9\n2\n\nPP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP PP PP PP PP PP\nPP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP PP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nPP\nPP\n\nSkulptur\n\nWerbeplakat\n\nZa\nun\n\nW\nerbeplakat\n\nLüftungsschacht\n\nW\ner\n\nbe\npla\n\nka\nt\n\nB\netonplatte\n\nPP PP PP PP PP PP\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nPP\n\nBr\nun\n\nne\nn\n\nW\nerbetafel\n\nQP M 15.50\n\nQP M 60.00\n\nQ\nP \n\nM\n 4\n\n0.\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 6\n\n5.\n00\n\nQ\nP \n\nM\n 1\n\n01\n.0\n\n0\n\nQ\nP \n\nM\n 1\n\n45\n.0\n\n0\n\nQ\nP \n\nM\n 1\n\n75\n.0\n\n0\n\nQ\nP \n\nM\n 2\n\n07\n.0\n\n0\n\nQP\n M\n\n 2\n1.\n\n70\n\nQP M 16.10\n\nST50\n\nST50\n\nST 100\n\nST 200\n\nST 200\n\nFernm\neldekabel, ausser B\n\netrieb\n\nH\n 60\n\nH\n 61\n\nH\n 646\n\nG\nG\n\n  100\n\nPE  180 1995\n\nPE  75 2020\n\nG\nD FZM\n\n 100 2020\n\nG\nD FZM\n\n 100 2020\n\nG\nG\n\n  40\n\n70\n\nSt  80\n\nG\nG\n\n  70\n\nPE  63 2008\n\nPE  63 2022\n\nG\nG\n\n  300 1954\n\nFernm\neldekabel\n\nG\nG\n\n  300 1954\n\nG\nG\n\n  125\n\nFernmeldekabel\n\nGD  125 1972\n\nGD  150 1972\n\nG\nD\n\n  125\n\nGD  150 1972\n\nGD  150 1971\n\nGG  125\n\nGD  500 1987\n\nFernmeldekabel\n\nG\nD\n\n  700 1988\nG\n\nD\n  150 1972\n\n70\n\nFernmeldekabel\n\nG\nD\n\n  700 1988\n\nG\nG\n\n  70GD  100\n\nH\n 241\n\nGD FZM 80 2007\n\nG\nD\n\n  100 1972\n\nGD  150 1972\n\nGD  150 1972\n\nG\nD\n\n  100 1972\n\nG\nD\n\n  100 1972\n\nPE  50 2016\n\nFernmeldekabel\n\nH\n 62\n\nGD FZM 150 2020\n\nGD  150 1971\n\nPE  63 2012\n\nAnschluss Brunnen\n\naus Haus\n\nKLV357 SBE\n\nKLV359 SBE\nSCH GE\n\nHohlraum durch Einstieg 60 erreichbar\n\n195/110\n\nSR 492 durchgehend\n\nSCH 60\n\n80/ 60\n\n165/110\n\nSCH GE\n\nEN 60\n\n110/110\n\n110/110\n\n330/110\n\nSC\nH\n\n 60\n\n220/110\n\nSC\nH\n\n G\nE\n\nR\nüeggisingerstrasse 16 KAK11136\n\nVK 70 220/110-110/110\n\nSR\n 492 und 493 druchgehend\n\nR\nüeggisingerstrasse 18 KAK11135\n\nVK 70 EN\n 85/110\n\nEN\n 60\n\nSC\nH\n\n 80\n\nSC\nH\n\n 50\n\n385/110- 55/110\n\nSC\nH\n\n G\nE\n\n110/110\n\n110/110\n\nSC\nH\n\n 60\n\nEN\n SC\n\nH\n G\n\nE\n\nKS 80\n\n305/110\n\n110/110\n\nSR\n865 u. SR\n\n866 durchgehend110/110\n\nKBS 619,492,493durchgehend\n\n110/110\n\nR4-13\n\nG1-40\n\nG1-41\n\nG5-2\n\nR4-16\n\nTGW17445\n\nTGW\n17788\n\nR\n4-15\n\nR\n4-14\n\nGerliswilstrasse 66 KAK10880\n\nVK 160\n\nEMM-Panoramapark\n\nTST541\n\nF26-4\n\nR4-11\n\nF26-2\n\nF26-1\n\nG1-37\n\nF26-3\n\nG1-38\n\nB6-1\n\nG1-39\n\nG1-41\n\nG1-40\n\n220/110\n\n80/ 60\n\nEN\n 100/100\n\nSCH 50\n\nSCH 40\n\n110/110\n\n110/110\n\n165/110\n\n110/110\n\nKLV357 SBE\n\nKLV359 SBE\n\nBel. Klem\nm\n\nsteg\n\nBel. Klem\nm\n\nsteg\n\nBel. Nische\n\nRüeggisingerstrasse 9 KAK10883\n\nVK 70\n\nRüeggisingerstrasse (Bühlstr.) KAK10879\n\nG\n5-8\n\nTG\nW\n\n24304\n\nG\n5-7B\n\nG5-7A\n\nG5-7\n\nR\n4-19\n\nR\n4-20\n\nSC\nH\n\n 40\n\nSC\nH\n\n 50\n\nSC\nH\n\n 40\n\nTG\nW\n\n24306\n\nR4-17\n\nR\n4-18\n\nZ8\n\nZ5.2\n\n2 x K40\n\n?\n\nZ4\n\nKi\n\nKi Ki K60\n\nZ8\n\n?\n\nKi\nK?\n\n2 x K100\n\nKi\n\nKi ?\n\nZ8\n\nKi ?\n\nZ4\n\nK80\n\nK55Z4\n\nZ8\n\nKi\n?\n\nZ4\n\nZ4\n\n?\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ8\n\nZ4\n\nZ4\n\nKi ?\n\nKi\n\nZ4\n\nZ8\n\nK80\n\n?\n\nZ8\n\nK40\n\nKi\n\nZ8\n\nKi\n\nKi\n\n?\n\nZ8\n\nKi ?\n\nKi\nK?\n\nK55\n\nK30\n\nZ4\n\nZ8\n\n?\n\nKi\n\nKi ?\n\nGR2''\n\nKi ?\n\nK?\n\n?\n\nK30\n\nZ8\n\nZ8\n\nK\ni\n\nKi\n?\n\nK55\n\nKi\n\nKi\n\nU\n? Ki\n\nK\n40\n\nZ4\n\n?\n\n2 x K55\n\nKi\n\nZ4\n\nGR2''\n\nK\ni\n\nZ5.2\n\n2 x K36-MR\n\n2 x K28-MR\nB250\n\nZ4\n\nZ8\n\nU\n56/28\nKi\n\nZ8\n\nKi\n\n?\n\nZ4\n\nG\nR\n\n?\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ8\n\nES 2.5/1.5\n\nZ8\n\n13 x K55\n\nB250\n\nZ4\n\nC\nH\n\nA08qou31\n\nKS 0.4\n\n2 x K\n55\n\nB200\n\nC\nH\n\nA08qotx2\n\nKES 2.6/1.0\n\nC\nH\n\nA08qou2z\n\nPS 1.5/0.9\n\nC\nH\n\nA00nyrz1\n\nPS 1.0/1.0\n\nC\nH\n\nA00g5xte\n\nKS 0.6/0.8\n\nC\nH\n\nA08qou2w\n\nPS 1.3/0.7\n\nC\nH\n\nA08qotx4\n\nES 2.4/1.0\n\nC\nH\n\nA08qou2x\n\nPS ?\n\nC\nH\n\nA08qotx5\n\nC\nH\n\nA08qotyu\n\nPS 0.6/0.6\n\nPS 1.3/0.7CHA08qou2w\n\nPS 0.8/0.6\n\nCHA08qoudy\n\nPS ?CHA08qotx5\n\nKES 2.6/1.0\nCHA08qotx2\n\nKS 0.6 Ã¼berdeckt\n\nCHA00pllcj\n\nPS 0.4/0.4\n\nCHA08qou2c\n\nKS 0.8\nCHA00nbu3s\n\nES 3.5/1.5\nCHA08qou2r\n\nP\nS\n\n 0.6/0.6\nC\n\nH\nA\n\n08qotyu\n\nPS 1.5/1.0\nCHA08qou3c\n\nPS ?\nCHA08qou2e\n\nKS 0.6/0.8\nC\n\nH\nA00g5xte\n\nKS 0.4\nC\n\nH\nA08qou31\n\nPS 1.5/0.9CHA08qou2z\n\nPS 1.5/0.9\nCHA08qou2p\n\nPS ?\nCHA08qou2d\n\nES 3.5/1.5\n\nCHA08qou2b\n\nPS ?\nC\n\nH\nA08qou2x\n\nPS 2.05/0.9\nCHA08qou2q\n\nPS 1.0/1.0\nC\n\nH\nA00nyrz1\n\nES 2.5/1.5\n\nKi\n\nZ8\n\nZ5.2\n\n2 x K40\n\nKi\n?\n\nZ9\n\n?\n\nZ4\n\nKi\n\nKi Ki K60\n\nZ8\n\nZ4\n\nB200\n\n?\n\nKi\nK?\n\n2 x K100\n\nB100\n\nZ8\n\nKi ?\n\nKi\n\nKi ?\n\nZ8\n\nZ8\n\nK80\n\nZ4\n\nZ4\n\nKi\n\nKi\nB?\n\nZ9\n\nZ8\n\nKi\n?\n\nZ9\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ8\n\nK55\n\nZ4\n\nZ4\n\n?\n\nZ8\n\nZ4\n\nB250\n\nZ4\n\nZ8\n\nKi\n\nZ4\n\nZ4\n\nKi\n\nKi ?\n\nZ4\n\nK40\n\n?\n\nZ8\n\nK80\n\nZ4\n\nZ8\n\nKi\n?\n\nZ9\n\nK55\n\nKi\n\nZ8\n\nKi\n\nKi\n\nK55\nK36\n\nZ4\n\n?\n\nK34 B400/190\n\nKi\n?\n\nKi\n?\n\nK30\n\nK55\n\nZ8\n\nKi ?\n\nKi\nK?\n\nK55\n\nKi\n\nZ4\n\nZ4\n\n?\n\nKi\n\nZ4\n\nKi\n?\n\nKi ?\n\nZ4\n\nGR2''\n\nKi ?\n\nK?\n\n?\n\nU\n? Ki\n\n2 x K55\n\nK\n40\n\nB200\n\nK55\n\nK30\n\nZ4\n\nZ4\n\nKi\n?\n\nKi\n?\n\nK\ni ?\n\n13 x K55\n\nKi\n?\n\nZ8\n\nK\ni\n\nZ8\n\nU?\nKi\n\nZ4\n\nZ8\n\nK\ni\n\nK\n?\n\n?\n\n2 x K\n55\n\n2 x K55\n\nKi\n\nKi\n\nKi\n\nZ4\n\nKi\nK40\n\nGR2''\n\nK\ni\n\n2 x K36-MR\n\n2 x K28-MR\nB250\n\nB?\n\nZ5.2\n\nZ4\n\nK\ni\n\nZ8\n\nU\n56/28\nKi\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ8\n\nZ4\n\nKi\n\n?\n2 x K55\n\nZ4\n\nG\nR\n\n?\n\n1x 40/52\n\n2x60/72\n\n1x 40/52\n\n450 1925  17‰ >\n\n500 AZ 1925  64‰\n >\n\n500 AZ 1925  62‰\n >\n\n350 1925  15‰ <\n\n350 1925  15‰ <\n\n350 1925  12‰ <\n\n400 1925  15‰ >\n\n400 1925  16‰ <\n\n500 AZ 1920  45‰ >\n\n1700/1400 1959  7‰ >\n\n300 1925  85‰\n >\n\n225 2007  <\n\nInliner 2022\n\nInliner 2022\n\nInliner 2022\n\nInliner 2022\n\nInliner 2022\n\nInliner 2022\n\n1250 S\nB\n\n 1960  21‰\n >\n\n200   17‰ >\n\n1250 SB 1960  >\n\n450 1953  >\n\n1700/1400 1959  8‰ <\n\n200   >\n\n200   34‰\n >\n\n250   71‰\n >\n\n200 PP 2007  90‰\n <\n\n250   5‰\n >\n\n2459\nD\n\n= 450.32\n\nS= 448.72\n\n127\nD\n\n= 447.73\n\nS= 445.16\n\n2458\nD\n\n= 450.65\n\nS= 446.51\n\n2452\nD\n\n= 450.95\n\nS= 448.74\n\n2451\nD\n\n= 451.64\n\nS= 449.66\n\n5494\n\n114\nD\n\n= 451.19\n\nS= 449.10\n\n3235\nD\n\n= 452.96\n\nS= 451.55\n\n113\nD\n\n= 453.37\n\nS= 452.09\n\n129\nD\n\n= 444.49\n\nS= 443.01\n\n128\nD\n\n= 447.04\n\nS= 444.69\n\n2457\nD\n\n= 447.75\n\nS= 444.92\n\n2456\nD\n\n= 448.68\n\nS= 445.43\n\n2455\nD\n\n= 449.96\n\nS= 445.64\n\n2454\nD\n\n= 450.19\n\nS= 445.93\n\n2453\nD\n\n= 450.75\n\nS= 446.12\n\n600 1935  11‰ <600 1935  11‰ <\n\n900 S\nB\n\n 1953  42‰\n >\n\n200 1971  9‰ <\n\n600 SB 1935  13‰ <\n\n200 2007  <\n\n150 2007  >\n\n1700/1400 1959  8‰ <\n\n225 2007  >\n\n1250 SB 1960  <\n\n300 SB 1971  21‰\n >\n\n150 PE 2007  <\n\n150 2007  >\n\n1797\nD\n\n= 442.01\n\nS= 435.28\n\n411\nD\n\n= 443.80\n\nS= 440.16\n\n97D\n= 445.16\n\nS= 442.80\n\n221\nD\n\n= 441.86\n\nS= 438.96\n\n1799\nD\n\n= 441.95\n\nS= 436.78\n\n97A\nD\n\n= 443.95\n\nS= 442.05\n\n5493\n\n3962\nD\n\n= 443.97\n\nS= 442.19\n\n5492\n\n3585\nD\n\n= 443.20\n\nS= 440.69\n\n3961\nD\n\n= 442.91\n\nS= 441.01\n\n1647\nD\n\n= 442.35\n\nS= 440.94\n\n219\nD\n\n= 442.48\n\nS= 439.24\n\n1764\nD\n\n= 441.30\n\nS= 437.67\n\n220\nD\n\n= 442.12\n\nS= 439.51\n\n412\nD\n\n= 441.72\n\nS= 439.59\n\n406\nD\n\n= 441.31\n\nS= 438.81\n\n222\nD\n\n= 441.53\n\nS= 438.75\n\n5490\n\n5489\n\n5491\n5488\n\n1781\nD\n\n= 441.29\n\nS= 438.05\n\n1798\nD\n\n= 442.13\n\nS= 435.13\n\n99A\nD\n\n= 442.67\n\nS= 440.33\n\n99D\n= 442.60\n\nS= 440.89\n\n1761\nD\n\n= 443.03\n\n619\nD\n\n= 441.31\n\nS= 439.16\n\n223\nD\n\n= 441.55\n\nS= 438.38\n\n405\nD\n\n= 444.95\n\nS= 440.78\n\n1426\nD\n\n= 442.02\n\nS= 438.73\n\n200   >\n\n1765\nD\n\n= 441.84\n\nS= 437.00\n\n400 1940  7‰ <\n\n3584\nD\n\n= 443.30\n\nS= 440.45\n\n450 1953  <\n\n1763\nD\n\n= 441.96\n\nS= 438.32\n\n3960\nD\n\n= 442.01\n\nS= 439.86\n\n1762\nD\n\n= 442.70\n\nS= 439.10 Spezialbauw\nerk verschieben\n\n3x KSR\n 120\n\n3x KSR 120\n\nLeuchte ersetzen\n\nLeuchte ersetzen\n\nLeuchte ersetzen\n\nLeuchte ersetzen\n\nLeuchte ersetzen\n\nLeuchte ersetzen\n\nLeuchte ersetzen\n\n3x K100\n\n2x K100\n\n1x K100\n\n1x K55\n\n2x K100\n\nbestehender Schacht \n\neventuell um\nbauen\n\nKS 1\nD\n\nN\n 1000/1000\n\nD\n400\n\n4x K100\n\n1x K55\n\nSchacht ausserhalb von R\nandabschluss platzieren\n\nD\nH\n\n neu\n\nD\nH\n\n neu = 443.11\n\nD\nH\n\n neu =\n\nD\nH\n\n neu = 442.80\n\nD\nH\n\n neu = 444.04\n\nD\nH\n\n neu = 443.01\n\nD\nH\n\n neu = 443.04\n\nD\nH\n\n neu = 441.99\n\nSchacht in R\nandabschluss\n\nSchacht in R\nandabschluss\n\nneue Schachtabdeckung\n\n2x K\n120\n\n1x K1201x K120\n\n1x\n K\n\n12\n0\n\nD\nH\n\n neu = 443.54\n\nD\nH\n\n neu = 445.20\nD\n\nH\n neu = 444.00\n\nD\nH\n\n neu = 443.00\n\nD\nH\n\n neu = 443.15\n\nD\nH\n\n neu = 443.45\n\nD\nH\n\n neu = 442.76\n\nD\nH\n\n neu = 442.36\n\nD\nH\n\n neu = 443.61\n\nE neu    = \n\nD\nH\n\n neu = 441.95\n\nD\nH\n\n neu = 442.08\n\nD\nH\n\n neu = 443.05\n\nPP ⌀ 160 >\n\nPP ⌀ 160 >\n\n< PP ⌀ 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀ 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\n< PP ⌀ 160\n\n> PP ⌀\n 160\n\nSpülstutzen\n\nD\n= 445.50\n\nT= 444.40\nSickerrohr D\n\nN\n 200\n\nL= 28.8 m\n, 49‰\n\n< PP ⌀ 160\n\n< PP ⌀ 160\n\n< PP ⌀\n 160\n\nSA 32\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.36\n\nA = 441.56\n\nS = 440.96\n\nSA 34\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.13\n\nA = 441.33\n\nS = 440.73\n\nSA 5\n⌀\n\n 600\n\nD\n = 443.47\n\nA = 442.67\n\nS = 442.07\n\nSA 31\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.62\n\nA = 441.82\n\nS = 441.22\n\nSA 18\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 443.92\n\nA = 443.12\n\nS = 442.52\n\nSA 3\n⌀\n\n 600\n\nD\n = 444.24\n\nA = 443.54\n\nS = 442.94\nSA 2\n⌀\n\n 600\n\nD\n = 444.90\n\nA = 444.10\n\nS = 443.50\n\nSA 41\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 441.11\n\nA = 440.31\n\nS = 439.71\n\nSA 35\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.03\n\nA = 441.23\n\nS = 440.63\n\nSA 36\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 441.92\n\nA = 441.12\n\nS = 440.52\n\nSA 29\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 443.04\n\nA = 442.24\n\nS = 441.64\n\nSA 27\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.17\n\nA = 441.37\n\nS = 440.77\n\nSA 20\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 445.50\n\nA = 444.70\n\nS = 444.10\n\nSA 33\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.25\n\nA = 441.45\n\nS = 440.85\n\nSA 38\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 441.69\n\nA = 440.89\n\nS = 440.29\n\nSA 39\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 441.55\n\nA = 440.75\n\nS = 440.15\n\nSA 40\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 441.43\n\nA = 440.63\n\nS = 440.03\n\n< PP ⌀\n 160\n\nSA 37\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 441.80\n\nA = 441.00\n\nS = 440.40\n\nSA 24\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 443.09\n\nA = 442.29\n\nS = 441.69\n\nSA 25\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.95\n\nA = 442.15\n\nS = 441.55\n\nSA __\n\n⌀\n 600\n\nD\n = \n\nA = - 0.80\n\nS = - 1.40\n\n< PP ⌀ 160\n\nKS __\n\n⌀\n 600/800\n\nD\n = \n\nA = \nS = \n\nKS __\n\n⌀\n 600/800\n\nD\n = \n\nA = \nS = \n\n< PP ⌀ 200\n\n< PP ⌀\n 200\n\nSA 4\n⌀\n\n 600\n\nD\n = 443.62\n\nA = 442.82\n\nS = 442.22\n\nSA 26\n\n⌀\n 600\n\nD\n = 442.67\n\nA = 441.87\n\nS = 441.27\n\n< PP ⌀ 160\n\n< P\nP ⌀\n\n 16\n0\n\n< Rinne\n\nSA __\n\n⌀\n 600\n\nD\n = \n\nA = - 0.80\n\nS = - 1.40\nSA 30\n\n⌀\n 600\n\nD\n = \n\nA = - 0.80\n\nS = - 1.40\n\nLegende Entwässerung, Werkleitungen und Beleuchtung:\n\n≥ DN 200\n< DN 200\n\n< DN 200\n\n≥ DN 200\n\nAuflagerelevantes Projekt Kanton Luzern (vif)\n\ngenerell\n\nKanalisation + Entwässerung:\n\nbestehend projektiert\n< DN 200\n\n≥ DN 200\n\nMischabwasser\n\nRegenabwasser\n\nStrassenabwasser\n\nStrassenablauf\n\nRinne\n\nAbbruch\n\nWerkleitungen und Beleuchtung:\n\nbestehend projektiert\nH H Trinkwasser \n\nElektro\n\nöffentliche Beleuchtung\n\nmit Schlamm-\nsammler\n\nWerkleitungshinweise:\n\nDas Erheben von Werkleitungen ist Sache des Unternehmers. Der Unternehmer hat sich vor Baubeginn über die Lage\nsämtlicher Werkleitungen bei den betreffenden Werken zu erkundigen und diese mit dem Werkeigentümer vor Ort zu\nmarkieren. Für bestehende Werkleitungen in den Plänen übernimmt der Projektverfasser keine Gewähr (Lage,\nVollständigkeit, etc.). Der Unternehmer hat in allen Fällen die tatsächliche Lage durch Sondagen abzuklären.\n\nBestandteile der Strasse nach § 12 Strassengesetz des Kantons (StrG) sind alle Bauten und Anlagen, die zu ihrer Funktion\naus technischen, betrieblichen oder gestalterischen Gründen notwendig sind.\n\nWerkleitungen Dritter sind nicht Bestandteil des Strassenprojekts. Die Werkeigentümer werden mit dem Ausführungsprojekt\naufgefordert ihre Leitungen via Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) bewilligen zu lassen.\n\nTV\n\nTelefon\n\nFernwärme\n\nAbbruch\n(nach Freigabe durch Werke)\n\nGas\n\nGemeinde\n\nAbschnitt\n\nObjekt\n\nKoordinaten\n\nDokument-Nr. Projektverfasser Reg.-Nr. (Wasserbau)\n\nDatum / erstellt Datum / geprüft\n\nVersion / Änderungsdatum Datum / geprüft\n\nFreigabe\n\nStatus\n\nVerfasser Dokument-Nr. Reg.-Nr. (Kunstbauten)\n\nDateiname Format Massstab\n\nProjektleitung eingegangen geprüft\n\nEmch+Berger WSB AG  \nEmmenbrücke – Cham – Kriens – Sarnen \nebwsb@emchberger.ch | www.emchberger.ch \n\nGesamtlösungen sind unser Plus. \n\nEmch+Berger WSB AG\n\nBauprojekt\n\nGemeinde Emmen\n\n423102 - \n\n423102 - \n\nEmmen\n\nKnoten Gersag\n\n2'663'680 / 1'214'230 bis 2'663'880 / 1'214'640 \n\nEmmen, Umgestaltung Knoten Gersagplatz\n\nKnoten Gersagplatz\n\nBauprojekt\n\n1:200\n\nSituation Werkleitungen 1:200, Teil 2 von 2\n\n241\n\n241\n\nVernehmlassung\n\n60 / 189\n\n31.10.2024 / PA 31.10.2024 / Fmi\n\n\n\t423102-241_Situation Werkleitungen_Teil 2v2_241\n\n