name: 19_08 Beantwortung Postulat betreffend interkulureller Beitrag

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n19/08 Beantwortung des Postulates vom 5. März 2008 von Monique Frey und Luzius Hafen \n\nnamens der SP/Grüne Fraktion betreffend interkultureller Beirat  \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit dem Postulat 19/08 verlangen die Postulanten vom Gemeinderat für die Dauer von drei \n\nJahren die versuchsweise Einführung eines Ausländerbeirates als beratende Kommission. \n\nGemäss den Postulanten soll der interkulturelle Beirat der ausländischen Bevölkerung es \n\nermöglichen, ihre Bedürfnisse in allen wichtigen Lebensbereichen zu formulieren, die Politik und \n\nVerwaltung der Gemeinde betreffen.  Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n\n1. Vorgaben im Bereich der Integration  \n\nZiel der Integration muss sein, dass Ausländerinnen und Ausländer tatsächlich ohne \n\nHemmnisse und Hindernisse am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben \n\nteilhaben können. Dabei setzt die Integration den entsprechenden Willen der Ausländerinnen \n\nund Ausländer voraus. Weiter verlangt die Integration, dass sich Ausländerinnen und Ausländer \n\nmit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinander-\n\nsetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (vgl. Art. 4 Ausländergesetz AuG). \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Erfahrungen mit der Integration und \n\nAnalysen der Integrationsbemühungen aufzeigen, dass die Integration von Zugewanderten \n\nschwergewichtig über die hier bereits vorhandenen Strukturen erfolgen muss, namentlich über \n\ndie Schule, die Berufs- und Erwachsenenbildung, die Arbeitswelt sowie die sozialen und \n\nkirchlichen Institutionen aber auch über die privaten Vereine. Der Gesetzgeber verlangt deshalb \n\nim Bereich der Integrationsförderung von den Gemeinden, dass diese insbesondere günstige \n\nRahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen \n\nBevölkerung am öffentlichen Leben schaffen müssen. Die Gemeinden müssen deshalb \n\ninsbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie \n\nBestrebungen fördern, welche das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und \n\nder ausländischen Bevölkerung und das Zusammenleben erleichtern.  \n\n \n \n \n\n\n\n2 \n\n2. Ausländerbeirat   \n\nDie Postulanten fordern die Einsetzung einer gemeinderätlichen Kommission, die sich auch 25 \n\nMitgliedern zusammensetzt, welche mindestens zehn verschiedene Nationen repräsentieren. \n\nDieser interkulturelle Beirat soll gemäss den Postulanten der ausländischen Bevölkerung es \n\nermöglichen, ihre Bedürfnisse in allen wichtigen Lebensbereichen zu formulieren, die Politik und \n\nVerwaltung der Gemeinde betreffen. In der schweizerischen Integrationspolitik herrscht die \n\nMeinung vor, dass die Integration in erster Linie über die hier bereits vorhandenen Strukturen \n\nerfolgen sollte. Das bedeutet vorliegend auch, dass die ausländische Bevölkerung die gleichen \n\nInformationswege und Kontaktmöglichkeiten mit den Behörden nutzen und in Anspruch \n\nnehmen sollte, wie die einheimische Bevölkerung. Die Schaffung eines eigenständigen \n\nAusländerbeirates entspricht deshalb nicht mehr den Grundzügen der aktuellen Integrations-\n\npolitik. Auch die ausländische Bevölkerung verfügt bereits über Gruppierungen und \n\nInstitutionen, über welche der Dialog und die Kommunikation mit den Behörden und der \n\nVerwaltung erfolgen kann. Tatsache ist auch, dass auch ausländische Bewohnerinnen und \n\nBewohner Einsitz in die bestehenden gemeinderätlichen Kommissionen nehmen könnten. \n\nZudem ermöglicht die Mitwirkung in Parteien und Quartiervereinen oder kirchlichen \n\nOrganisationen den ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern den direkten Kontakt \n\nmit den Gemeindebehörden und der Verwaltung. Auch andere Vereine und Organisationen \n\nstellen sicher, dass die ausländische Bevölkerung ihre Interessen gegenüber der Verwaltung \n\nund den Behörden anbringen können. Bereits aus diesen Gründen ist das Begehren des \n\nPostulates abzuweisen.   \n\n3. Kostenfolgen  \n\nDie Interpellanten fordern, dass der Ausländerbeirat 25 Mitglieder zählen soll und neben vier \n\nPlenarsitzungen müssten sich die Arbeitsgruppen, welche sieben Themenkreise zu bearbeiten \n\nhätten, zu regelmässigen Sitzungen treffen. Ausgehend von den für die gemeinderätlichen \n\nKommissionen geltenden Entschädigungen ergäben sich daher Mindestauslagen nur schon für \n\nSitzungsgelder von Fr. 15’420.-  (vier Plenarsitzungen à Fr. 2’130.--; 10 Arbeitsgruppen-\n\nsitzungen à Fr. 690.--). Diese Auslagen übertreffen bereits deutlich denjenigen Beitrag, den die \n\nGemeinde in den vergangenen Jahren zur Unterstützung erfolgreicher Integrationsprojekten \n\njährlich eingesetzt hat. Dabei ist aber zu beachten, dass für verschiedene Projekte (z.B. \n\nMidnight Basket; Deutsch für Migrantinnen) weitere Unterstützungsleistungen beim Bund, dem \n\nKanton und privaten Institutionen erhältlich gemacht werden konnten. Bei der Einführung einer \n\nKommission ist aber auch davon auszugehen, dass weitere Geldmittel für die von der \n\nKommission erarbeiteten Projekte und Vorschläge zur Verfügung zu stellen wären. Auch unter \n\neiner kritischen Betrachtung von Aufwand und Ertrag erachtet der Gemeinderat daher die \n\nEinführung eines Ausländerbeirates gemäss den Vorgaben der Postulanten als wenig sinnvoll \n\nund auch wenig wirksam. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n4. Alternative Lösungsansätze \n\nDie von den Postulanten beabsichtige Mitwirkungs- und Kommunikationsmöglichkeit für \n\ninteressierte Ausländerinnen und Ausländer ist im Grundsatz dennoch prüfenswert. Der \n\nGemeinderat vertritt die Ansicht, dass dem Anliegen der Postulanten durch den Einbezug von \n\nAusländerinnen und Ausländern in die bestehenden Kommissionen und Projektgruppen \n\nRechnung getragen werden könnte. Tatsache ist denn auch, dass der Gemeinderat eine \n\nausländische Person als Mitglied der Jugendkommission gewählt hat. Der Gemeinderat kann \n\nsich vorstellen, allenfalls weitere Personen ausländischer Herkunft in Kommissionen oder \n\nProjektgruppen aufzunehmen. Dies setzt aber auch voraus, dass sich bei entsprechenden \n\nAnfragen auch wirklich interessierte und engagierte Personen zur Verfügung stellen würden. Es \n\nobliegt aber auch den Institutionen und Vereinen (Parteien) in der Gemeinde Emmen, bei der \n\nBestellung solcher Gremien dem Aspekt der ausländischen Bevölkerung entsprechend Rechnung \n\nzu tragen.   \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der vorstehenden Ausführungen teilweise \n\nentgegenzunehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Februar 2009  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 19_07 Beantwortung Motion betreffend "Konschti" in die Emmenweid

format: application/pdf

text: \n \n\n \nDER GEMEINDERAT VON EMMEN \n \n\n \n \n \n \n \n \nan den \n \n \n \nE I N W O H N E R R A T  E M M E N   \n \n \n \n \n \n \n\n19/07 Beantwortung der Motion vom 14. Mai 2007 von Karin Saturnino und Eugen \nBütler namens der SP/Grüne Fraktion betreffend "Konschti" in die Em-\nmenweid \n\n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. Mai 2007 haben Karin Saturnino und Eugen Bütler namens der SP/Grüne Frak-\ntion eine Motion eingereicht und den Gemeinderat aufgefordert, unverzüglich Verkaufs-\nverhandlungen mit dem Kanton Luzern aufzunehmen, in der Absicht, eine Abteilung der \nHochschule für Gestaltung und Kunst in Emmen anzusiedeln. \n \nDazu nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung. \n \n1. Einleitung \n \nDie Hochschule für Gestaltung+Kunst Luzern, kurz HGK, hat eine lange Tradition. Die \nAnfänge der Schule reichen bis in das 18. Jahrhundert zurück. Die eigentliche Grün-\ndung der damaligen Kunstgewerbeschule erfolgte 1877. Die heutige HGK ist damit 130 \nJahre alt. Sie bietet ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot in künstlerischen und \ngestalterischen Berufen mit einem Kompetenzschwerpunkt in den Bereichen Kunst und \nDesign an. In diesen Bereichen können, vorausgesetzt das Eidg. Volkswirtschaftsde-\npartement genehmigt diesen Antrag, ab dem Studienjahr 2008/2009 Master-\nStudiengänge angeboten werden. Derzeit sind die Räumlichkeiten der Schule an drei \nStandorten in der Stadt Luzern konzentriert (Rössligasse 12, Sentimatt 1, Baselstrasse \n61). Die HGK benötigt neben Schulungszimmern und Aulen auch zahlreiche Räume \nund grosse Flächen als Ateliers und Werkstätten für die praktische Arbeit (zum Ganzen \nsiehe http://www.hgk.fhz.ch/).  \n \n \n \n\nhttp://www.hgk.fhz.ch/\n\n\n 2\n \n \nDie Hochschule für Gestaltung+Kunst Luzern ist heute eine der fünf Teilschulen der \nFachhochschule Zentralschweiz (FHZ). Die FHZ ist eine der sieben öffentlich-\nrechtlichen Fachhochschulen der Schweiz. Sie wurde 1997 gegründet. Als grösste Bil-\ndungsinstitution der Zentralschweiz bildet die FHZ rund 3000 Studierende aus; über \n1500 Personen nutzen die Weiterbildungsangebote. Neben der erwähnten HGK beste-\nhen folgende weitere Teilschulen: \n \n\n• Hochschule für Technik+Architektur HTA Luzern \n• Hochschule für Wirtschaft HSW Luzern \n• Hochschule für Soziale Arbeit HSA Luzern \n• Musikhochschule MHS Luzern \n\n \nDie Teilschulen der FHZ befinden sich alle in der Stadt oder Agglomeration Luzern. Die \nFHZ partizipiert zusammen mit der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz und der \nUniversität Luzern am Projekt Campus Luzern. Der rechtliche und institutionelle Rah-\nmen der FHZ wird gebildet durch das Fachhochschulgesetz des Bundes sowie durch \nein von den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug getragenes \nKonkordat (Zentralschweizer Fachhochul-Konkordat vom 2. Juli 1999, SRL-Nr. 520). \nDie FHZ wird ab dem Studienjahr 2007/2008 unter dem Namen "Hochschule Luzern" \nauftreten. \n \n \n2. Zu den Forderungen der Motionäre \n \nDie Motionäre weisen in ihrem Vorstoss auf den bekannten Raumengpass der HGK in \nden bestehenden Standorten hin und sehen die Emmenweid als idealen Standort für \nneue Räumlichkeiten dieser Institution. Sie fordern daher den Gemeindrat auf,  \n \na) unverzüglich Verkaufsverhandlungen mit dem Kanton Luzern aufzunehmen in der \n\nAbsicht, eine Abteilung der Hochschule für Gestaltung und Kunst in Emmen anzu-\nsiedeln; \n\nb) alles daran zu setzen, dieses Anliegen umzusetzen, denn es würde zweifellos dazu \nführen, die Umsetzung des ESP-Nord voranzutreiben; \n\nc) diese Absicht in das Projekt Masterplan Seetalplatz einfliessen zu lassen. \n \nDer Gemeinderat verfolgt das Grundanliegen der Motionäre bereits seit längerem. Aus \ndem Syntegrationsseminar im Januar 2004 resultierte als eine der Massnahmen (Nr. \n35) der Auftrag an den Gemeinderat, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass ein  \noder mehrere Universitäts- und/oder Fachhochschulinstitute in Emmen angesiedelt \nwerden könnten. Damals hatte man noch im Rahmen der Standortabklärungen für die \nUniversität konkret die Promotion des Standortes Seetalplatz vor Augen. Mit dem Ent-\nscheid, die Universität Luzern und die Pädagogische Hochschule im Postgebäude ne-\nben dem Bahnhof Luzern einzurichten, hat sich die Option Seetalplatz Emmen zer-\nschlagen. Trotzdem hat der Gemeinderat am 8. Januar 2007 ein Schreiben an die Uni-\nversität und Fachhochschule Luzern sowie an alle Teilschulen der FHZ gerichtet und \ndarin seinen Wunsch nach Ansiedelung eines Instituts oder einer Teilschule der FHZ in \nEmmen bekräftigt. Darüber hinaus bestehen regelmässige Kontakte zur Direktion der \nFHZ und mit dem Rektor der HGK, Professor Nikolaus Wyss. Die Diplomausstellung  \n \n \n \n\n\n\n 3\n \n \nder HGK mit den Abschlussarbeiten der Studentinnen und Studenten in der Zeit zwi-\nschen dem 7. und 15. Juli 2007 im Bau 611 in der Emmenweid war ein grosser Erfolg. \nDie Räumlichkeiten dieses Baus sind vorab für die Bedürfnisse der HGK in den Berei-\nchen Ateliers, Werkstätten und Ausstellungsmöglichkeiten sehr gut geeignet. Der Ge-\nmeinderat teilt die Ansicht der Motionäre, dass eine Ansiedelung der Hochschule für \nGestaltung+Kunst in der Emmenweid wünschenswert und anzustreben ist. Tatsächlich \nwürde diese Hochschule ideal in das Umfeld der Emmenweid passen und die Ansied-\nlung entspräche auch dem Konzept für die Entwicklung dieses Gebietes. Das Areal \nEmmenweid weist ein grosses Potential auf und ist verkehrstechnisch auch mit dem \nöffentlichen Verkehr gut erschlossen.  \n \nDer Stand der Dinge präsentiert sich aufgrund der aktuellen Abklärungen derzeit wie \nfolgt:  \n \nDie Infrastrukturhoheit für die Erstellung von Bauten und Anlagen liegt nicht bei der FHZ \nselber, sondern bei den einzelnen Teilschulen, und dort wiederum bei der jeweiligen \nTrägerschaft. Im Falle der HGK ist Trägerschaft der Kanton Luzern. Trotzdem wird der \nKanton Luzern als Träger der HGK nicht losgelöst von den Überlegungen der Gesamt-\norganisation FHZ Infrastrukturprojekte planen und auslösen. Die FHZ hat aktuell unter \nEinbezug aller Teilschulen einen Organisationsentwicklungsprozess eingeleitet, um die \nstrategische Ausrichtung, die Führungsorganisation und die Infrastruktur für die Zukunft \nzu planen. Ziel ist es, die fünf Teilschulen unter einer einzigen Trägerschaft zusammen-\nzufassen und die Rechtsgrundlagen anzupassen. Dieser Prozess sollte bis ca. Ende \n2008 abgeschlossen sein, sodass ab den Jahren 2009/2010 der Masterplan Infrastruk-\ntur im Bereich der gesamten FHZ umgesetzt werden kann. Bis zu einem allfälligen Ver-\nlegungsentscheid für die HGK, der damit frühestens anfangs 2009 erfolgen kann, wer-\nden die dringenden Raumbedürfnisse an den bestehenden Standorten sichergestellt.  \n \nGestützt auf diese Ausgangslage können die einzelnen Forderungen der Motionäre nur \nteilweise wie gewünscht umgesetzt werden. Die verlangten Massnahmen fallen ohnehin \nin den Kompetenzbereich des Gemeinderates, weshalb die Form der Motion gemäss \nArt. 75 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates nicht möglich ist. Im einzelnen kann \nzu den Forderungen wie folgt Stellung genommen werden: \n \nZu lit. a): \nIn der Motion wird ausgeführt, die Stadt Emmen verfüge in der Emmenweid über geeig-\nnete Liegenschaften, die sie auf politischen Druck hin verkaufen solle. Diesbezüglich \nwird vom Gemeinderat unverzüglich die Aufnahme von Verkaufsverhandlungen mit dem \nKanton Luzern verlangt. Die Gemeinde Emmen ist Eigentümerin folgender Bauten an \nder Emmenweidstrasse 58 a-e: Crinolbau Nr. 604, Bürogebäude West Nr. 605, Turm-\nbau Nr. 606, Bürogebäude Ost Nr. 607 und Shedhalle Nr. 607. Aufgrund der auch im \nEinwohnerrat bereits diskutierten Problematik der Sicherheitsmängel und der Rentabili-\ntät dieser Liegenschaften prüft der Gemeinderat einen mindestens teilweisen Verkauf. \nEinem Verkauf an den Kanton Luzern stünde grundsätzlich nichts im Wege. Allerdings \nist zu beachten, dass aufgrund der geschilderten Organisationsentwicklung im Rahmen \nder FHZ derzeit noch nicht feststeht, ob die HGK überhaupt ganz oder teilweise verlegt \nwird. Mithin sind auch die allfälligen neuen Raumbedürfnisse nicht klar. Je nachdem \nreichen die in unserem Eigentum befindlichen Gebäude auch nicht aus, um diese Erfor-\ndernisse abzudecken. \n \n \n\n\n\n 4\n \nDas Führen von Verkaufsverhandlungen macht unter diesen Umständen keinen Sinn. \nDie Gegenseite wird derzeit auf solche Verhandlungen auch nicht eintreten. Der Ge-\nmeinderat wird ein konkretes Bewerbungsdossier erst einreichen, wenn die Ausgangs-\nlage und die Infrastrukturbedürfnisse der HGK geklärt sind. Er wird aber bereits heute in \nErgänzung zu den bereits bestehenden Kontakten die zuständigen Instanzen beim Kan-\nton und bei der FHZ/HGK auf die derzeitigen im Eigentum der Gemeinde Emmen be-\nfindlichen Liegenschaften aufmerksam machen. Sollte sich in den nächsten Monaten \neine konkrete Verkaufsmöglichkeit an einen anderen Interessenten ergeben, so wird \nder Gemeinderat auch diese prüfen. Es würde keinen Sinn machen, ein günstiges Ver-\nkaufsangebot abzulehnen, ohne dass sich ein Engagement des Kantons Luzern für die \nganze oder teilweise Ansiedelung der HGK in der Emmenweid bereits weiter konkreti-\nsiert hätte.  \n \nErgänzend ist noch festzuhalten, dass der Gemeinderat eine Bewerbung für die Ansied-\nlung der HGK natürlich nicht nur für die eigenen Liegenschaften sieht, sondern auch \nden Einbezug von Liegenschaften Dritter prüfen möchte. Gerade der bestens geeignete \nBau 611 gehört bekanntlich der Stiftung Viscosuisse. Es müssten also Überlegungen im \nRahmen einer Gesamtbetrachtung des ganzen Emmenweidgebietes gemacht werden \nmüssen. \n  \n \nZu lit. b und c): \nWie bereits ausgeführt ist der Gemeinderat bereit und auch schon in diesem Sinne tätig \ngeworden, die Hochschule für Gestaltung+Kunst in Emmen anzusiedeln. Ob die Verle-\ngung die ganze Schule oder nur einzelne Institute betreffen wird, ist derzeit noch offen. \nSoweit dies möglich und nötig ist, soll die Absicht auch in die im Raum Seetalplatz hän-\ngigen Planungsinstrumente einfliessen. \n \n \nSchlussfolgerung \n \nDer Gemeinderat ist im Sinne der Ausführungen bereit, den Vorstoss als Postulat ent-\ngegenzunehmen.  \n \nEmmenbrücke, 22. August 2007 \n \n NAMENS DES GEMEINDERATES \n Gemeindepräsident: \n Dr. Th. Willi \n \n \n Gemeindeschreiber: \n P. Vogel \n \n \n\n\n


name: 24_09 B+A betreffend Neubau des Rad-/Gehwegs und Sanierung der Kirchfeldstrasse im Abschnitt Rüeggisingen bis Eingang EMMEN Dorf Bruttokredit Fr. 1'348'000.00

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n24/09  Bericht und Antrag  \n\n  \n\nbetreffend \n\nNeubau des Rad-/Gehwegs und Sanierung der Kirchfeldstrasse  \nim Abschnitt Rüeggisingen bis Eingang EMMEN Dorf \nBruttokredit  Fr. 1'348'000.– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Kirchfeldstrasse ist eine wichtige Strassenverbindung zwischen den beiden Ortsteilen EMMEN und \n\nEmmenbrücke. Deshalb ist die Strassenverbindung im Strassenverzeichnis als Gemeindestrasse 1. Klasse \n\neingestuft - analog der Rüeggisinger-, Mooshüsli-, Schützenmatt-, Hochdorfer-, Bahnhof-, Erlen- und \n\nStationsstrasse. Die Geschwindigkeitslimite im geplanten Ausbauabschnitt beträgt heute 60 km/h. Auf \n\nSeite Rüeggisingen besteht „Generell Tempo 50 km/h“ und im EMMEN Dorf  besteht eine „Tempo 30 \n\nZone“. \n\nBeim Verkehrsaufkommen werden heute praktisch alle Arten von Verkehrsteilnehmern registriert. Dazu \n\ngehören Fussgänger, Radfahrer, Personenwagen und Busse. Durch das Lastwagenfahrverbot auf der \n\nRüeggisingerstrasse ist der Anteil der LKW’s relativ klein. Heute führen im öffentlichen Verkehr (OeV) die \n\nBuslinien 53 (EMMEN-Luzern) und die Linie E1 (Schönbühl-Flugzeugwerke) im 30 Minuten Takt mit \n\nGegenverkehr über die Kirchfeldstrasse. Mit dem zukünftigen OeV-Konzept wird der Anteil der \n\nLinienbusse weiter zunehmen. Die Kirchfeldstrasse ist auch eine wichtige Schulwegverbindung von \n\nEMMEN zum Oberstufenzentrum Gersag und umgekehrt. \n\n \n\n2 Zustand heute \n\nDer Strassenkörper weist einen sehr schlechten baulichen Zustand auf. Der bestehende Belag hat viele \n\nFlickstellen, Unebenheiten und netzartige Risse. Die Breite der Kirchfeldstrasse beträgt heute 6.80 m. Für \n\nden rollenden Verkehr steht eine Breite von 5.00 m und den Fussgängern 1.80 m zur Verfügung. Die \n\nschwächeren Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Schulkinder, etc.) werden niveaugleich und nur durch eine \n\nweisse Linie vom motorisierten Verkehr getrennt geführt. Beim Kreuzen mit breiteren Fahrzeugen (Busse, \n\nTraktoren, etc.) befahren die ausweichenden Fahrzeuge den Fussgängerbereich. Dabei kommt es immer \n\nwieder zu gefährlichen Situationen. Bei Regen machen viele Wasserpfützen den Bereich der Fussgänger \n\nunbegehbar. \n\n \n\n\n\n3 \n\nIm Jahr 2000 wurde die Kirchfeldstrasse zwischen dem Kreisel Kaserne und dem heutigen Anschluss-\n\npunkt des vorliegenden Projektes Profil 1 ausgebaut. Die Strasse wurde damals bereits auf eine Breite \n\nvon 6.50 m erstellt. Das südwestlich angrenzende Trottoir ist 1.80 m breit. \n\n \n\n3 Projekt \n\nIm Auftrag des Gemeinderates EMMEN hat das Ingenieurbüro ZEO AG, Emmenbrücke, ein Projekt für den \n\nNeubau des Rad-/Gehwegs und die Sanierung der Kirchfeldstrasse mit drei wichtigen Zielen erstellt: \n\n1) Erhöhung der Sicherheit und des Komforts für die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Radfahrer / \n\nFussgänger / Schulkinder). \n\n2) Durch eine Belagsverstärkung auf der bestehenden Kirchfeldstrasse soll die Tragfähigkeit erhöht, die \n\nLebensdauer verlängert und der Fahrkomfort gesteigert werden.  \n\n3) Mit der Gestaltung von Eingangspforten soll der Verkehr zusätzlich beruhigt werden. \n\nAuf der Ausbaulänge von knapp 820 m soll die bestehende Strassenbreite (Strasse 5 m und Fussgänger-\n\nbereich 1.80 m) von 6.80 m auf 6.50 m (nur Strasse) reduziert werden. Damit ist das Kreuzen von zwei \n\nBussen gefahrlos möglich. Der nordöstliche Belagsrand bleibt als Linienführung bestehen. Somit ist auf \n\nder nordöstlichen Seite auch kein Landerwerb nötig. Der bestehende Strassenkörper erhält eine \n\nBelagsverstärkung. Dabei werden Senken ausegalisiert und ein Dachgefälle erstellt. In Kurven ist nach \n\nNorm ein einseitiges Gefälle vorgesehen. Die bestehende Beleuchtung wird nur durch zusätzliche \n\nKandelaber bei den Pforten ergänzt. Bei der Pforte EMMEN Dorf wird der Spurwechsel der Radfahrer \n\nRichtung Rüeggisingen integriert (siehe Beilage B).  \n\nBei der Pforte Seite Rüeggisingen könnte optional bei der Wanderwegverlegung Flugplatz ein \n\nFussgängerstreifen erstellt werden. Der 2.50 m breite südwestlich zur Kirchfeldstrasse angelegte Rad-/ \n\nGehweg wird durch einen 1.50 m breiten Grünstreifen getrennt (siehe Beilage C). Da das Trottoir vom \n\nKreisel Kaserne, das Schulhaus EMMEN sowie das dazu führende Trottoir auf der südwestlichen Seite der \n\nKirchfeldstrasse liegen, wird der neue Rad-/Gehweg ebenfalls auf dieser Strassenseite erstellt.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n4 Kosten \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag basiert auf den zurzeit aktuellen Einheitspreisen im Raum Luzern. \n\nAufgrund der rezessiven Phase erhofft sich die Gemeinde EMMEN im Rahmen des öffentlichen Sub-\n\nmissionsverfahrens interessante Angebote. Der Kostenvoranschlag wurde in 2 Teilprojekte aufgeteilt und \n\ngarantiert eine entsprechende Transparenz. \n\n \n\nKostenvoranschlag \n\n(+/- 10%, Kostenstand 1.4.2009) \n\nNeubau Rad-/ \n\nGehweg \n\nSanierung \n\nKirchfeldstrasse \n\nBaumeisterarbeiten 299'000.– 557'500.–\n\nSondagen  1'900.–\n\nGartenbauarbeiten 1'500.– 4'000.–\n\nWerkleitungen 15'000.– \n\nAnpassen der öffentlichen Beleuchtung 14'000.– \n\nBarrierenanlage (Bereich Flugpiste) 79'500.– \n\nSignalisation und Markierung 11'000.– 22'000.–\n\nQualitätssicherung  3'000.–\n\nErtragsausfälle 2'500.– 2'500.–\n\nIngenieurhonorar (Projekt und Bauleitung) 56'000.– 37’500.–\n\nHonorarnebenkosten 3'000.– 3'000.–\n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 76'000.– 1'000.–\n\nBewilligungsgebühren 1'500.– 1'500.–\n\nVermarchung und Vermessung 15'000.– 9'000.–\n\nUnvorhergesehenes ca. 3% 17'700.– 18'100.–\n\nMWSt 7.6% 45'000.– 50'300.–\n\nZwischentotal 636'700.– 711'300.–\n\nGesamttotal  1'348’00.–\n\n \n\n5 Finanzierung  \n\nIm Voranschlag 2009 sind in der Investitionsrechnung für den Bau des Rad-/Gehweges 1 Mio. Franken \n\nvorgesehen. Mit der gleichzeitigen Sanierung der Kirchfeldstrasse wird ein wichtiger Beitrag in Bezug auf \n\ndie Werterhaltung des Emmer Strassennetzes geleistet. Im Voranschlag 2009 ist kein Betrag im Konto \n\nSanierung von Gemeindestrassen vorgesehen (gemäss AFIP jährlich Fr. 325’000.–), 2009 sind keine \n\nStrassensanierungen geplant, die das Konto Sanierung von Gemeindestrassen belasten.  \n\n\n\n5 \n\n6 Terminplan \n\nDie Planauflage und die Submission erfolgen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat. \n\nDie Projektbewilligung wird vom Gemeinderat jedoch erst nach entsprechender Rechtskraft des \n\nBeschlusses (Referendumsfrist 60 Tage) erteilt. Somit kann mit den Bauarbeiten im September 2009 \n\nbegonnen werden. Der abschliessende Deckbelagseinbau erfolgt aufgrund der tiefen Temperaturen im \n\nWinter erst im Vorsommer 2010. \n\n7 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1.  Genehmigung des Strassenprojekts Neubau des Rad-/Gehwegs und Sanierung der Kirchfeldstrasse \n\nim Abschnitt Rüeggisingen bis Eingang EMMEN Dorf. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredites von Fr. 1'348'000.– (Preisstand Baukostenindex vom \n\n01.04.2009). \n\n3. Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Juni 2009 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\nA) Situation \n\nB) Pforte Markierungsplan Seite EMMEN Dorf \n\nC) Normalprofil \n\n \n\nDas detaillierte Sanierungsprojekt mit den Planunterlagen und Kostenvoranschlag kann im Planauflage-\n\nbüro 316 im 3. OG der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. \n\n \n\n\n


name: 15_12 Beantwortung Interpellation betreffend Sicherheit für Bürger im Sprengi-Gebiet

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/12 Beantwortung der Interpellation Reto Bieri namens der SVP-Fraktion vom 22. März \n\n2012 betreffend Sicherheit für Bürger im Sprengi-Gebiet \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nAm vergangenen Freitag, den 16. März 2012 ist in der Sprengi wieder ein Bürger überfallen \n\nworden. Nach mehreren Vorstössen in diesem Zusammenhang und keinen Massnahmen, for-\n\ndern wir nun klipp und klar den Gemeinderat auf, hier Stellung zu beziehen. Im besagten, aktu-\n\nellsten Fall wurde sogar ein junger Mann an Krücken Opfer. Die Täter konnten bereits gefasst \n\nwerden. Kürzlich kam es zu einem Schusswechsel mit tödlichen Folgen und zu den Drogenge-\n\nschäften im Sprengiareal nimmt auch niemand mehr ein Blatt vor den Mund. Für die SVP Frak-\n\ntion stellen sich in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen, welche wir gerne beantwortet \n\nhätten:  \n\n \n\n1. Wohnen die verhafteten Verdächtigen (vom 16. März 2012) im Asylzentrum Sonnenhof?  \n\n(Trotz Datenschutz und polizeilicher Schweigepflicht sind wir der Meinung, dass die Bevöl-\n\nkerung ein Anrecht auf Transparenz zusteht.)  \n\n \n\n2. Wenn ja, gibt es bereits weitere, aufgeklärte strafbare Delikte im Zusammenhang mit Be-\n\nwohnern vom Sonnenhof in der Vergangenheit?  \n\n \n\n3. Wurden bereits Ideen wie eine "Ausgangssperre" in Erwägung gezogen? Wenn nein, warum \n\nnicht?  \n\n \n\n4. Hat das Asylzentrum Sonnenhof 24h offene Türen, oder gibt es strikte "Ausgangszeiten"?  \n\n \n\n5. Wenn es strikte "Ausgangszeiten" gibt, wie werden diese von den Betreibern des Sonnenhof \n\nkontrolliert? \n\n--> Falls ja, wie wird damit umgegangen?  \n\n \n\n6. Suchte der Gemeinderat bereits das Gespräch mit der Leitung des Sonnenhofs betreffend \n\nstraffälligen Bewohnern?  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n7. Was unternimmt der Gemeinderat, um der „Wild West Manier“ ein Ende zu setzen? Oder \n\nschiebt man dies wieder als „Angelegenheit der Polizei“ ab?  \n\n8. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit der Videoüberwachung im Gebiet Sprengi als ab-\n\nschreckende Massnahme?  \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat bereits vorab für die Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Vorbemerkung \n\nIm Leitbild 2008 - 2012 hat der Gemeinderat festgehalten, dass der Bevölkerung von Emmen  \n\nausreichend öffentliche Sicherheit zu bieten ist. Daraus abgeleitet hat der Gemeinderat im Le-\n\ngislaturprogramm 2008 - 2012 dargelegt, dass effiziente und verhältnismässige Sicherheitsein-\n\nrichtungen präventiv gegen Gewalt wirken sollen. Angestrebt wurde, dass sich die Bevölkerung \n\nvon Emmen sicher fühlen soll und das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt wird. Als Massnah-\n\nme wurde vor allem auch die Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit zwischen Polizei, \n\nSecuritas und auch der Jugendarbeit definiert. Gemäss Verfassung des Kantons Luzern und den \n\nmassgebenden gesetzlichen Vorgaben hat vorab die Luzerner Polizei den gesetzlichen Auftrag, \n\ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Gemeinderat Emmen steht re-\n\ngelmässig in Kontakt mit dem vor Ort zuständigen Chef der Polizeiregion Luzern-Nord und dem \n\nChef des Polizeipostens Emmen. Gestützt auf gemeinsame Lagebeurteilungen und die Spezial-\n\nkenntnisse der Luzerner Polizei werden die Einsätze der Patrouillen in der Gemeinde Emmen so \n\ngeplant, dass gezielt die Sicherheit gewährleistet werden kann. Aufgrund aktueller Zahlen und \n\nden Beurteilungen ist aktuell festzuhalten, dass sich die Sicherheitslage in Emmen beruhigt hat. \n\nDazu tragen auch die präventiven Projekte der Jugendarbeit (z.B. Midnight Basket, Integrati-\n\nonsprojekte etc.) bei. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass innerhalb einer kurzen Zeitspanne, von Juni 2011 bis März \n\n2012, vier kriminelle Ereignisse im nördlichen Gemeindeteil stattgefunden haben, darunter auch \n\ndas Tötungsdelikt vom November 2011 an der Neuenkirchstrasse. Im Zusammenhang mit die-\n\nsem Tötungsdelikt hat die Luzerner Polizei in einer Medienmitteilung vom 14. November 2011 \n\n(vgl. http://www.polizei.lu.ch/medienmitteilungen_db?f_jahr=2011) umfangreiche Angaben zu \n\nden Tatbeteiligten publiziert. Nachdem die Tatverdächtigen ermittelt werden konnten, wurde \n\nmitgeteilt, dass bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens keine weiteren Angaben zum Er-\n\neignis und den involvierten Personen gemacht werden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht \n\nabgeschlossen worden. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass solche kriminellen Handlungen \n\nBesorgnis erregen und das allgemeine Sicherheitsbefinden dadurch geschwächt werden kann. \n\n \n\n1. Wohnen die verhafteten Verdächtigen (vom 16. März 2012) im Asylzentrum \n\nSonnenhof? (Trotz Datenschutz und polizeilicher Schweigepflicht sind wir der \n\nMeinung, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Transparenz zusteht.) \n\n \n\n \n\nhttp://www.polizei.lu.ch/medienmitteilungen_db?f_jahr=2011\n\n\n3 \n\n \n\nFür die Ermittlung von Straftaten, seien es tätliche Übergriffe, Raubüberfälle oder gar Tö-\n\ntungsdelikte, ist im Kanton Luzern die Staatsanwaltschaft zuständig. Zusammen mit der Lu-\n\nzerner Polizei kann und muss sie in Anwendung des Strafgesetzbuches und auch der Straf-\n\nprozessordnung strafrechtlich relevante Vorfälle ermitteln und die Täter einer gerechten \n\nStrafe zuführen. Einzig und allein die Staatsanwaltschaft bestimmt darüber, welche Anga-\n\nben veröffentlicht werden. Über den in der Frage erwähnten Vorfall ist damals wie folgt be-\n\nrichtet worden:  \n\n„Freitag, 16. März 2012, kurz nach Mitternacht war ein 18-jähriger Schweizer auf dem Heimweg. Auf Grund \n\neiner Verletzung ging er an Krücken. In Emmenbrücke, bei der Bushaltestelle Sprengi (Fahrtrichtung Son-\n\nnenplatz) war es dem jungen Mann unwohl, weshalb er sich am Boden abstützte. Zu diesem Zeitpunkt be-\n\ngaben sich zwei Männer zum Heimkehrer mit Krücken. Sie drückten ihn zu Boden und raubten ihm Porte-\n\nmonnaie und Handy. Kurze Zeit später konnte die Luzerner Polizei zwei verdächtige Marokkaner (30 und 31 \n\nJahre alt) festnehmen. Beide trugen noch Diebesgut des Opfers auf sich.“ \n\n \n\nDie Strafverfolgungsbehörden haben keine Angaben zum Wohnort der verdächtigten Perso-\n\nnen gemacht. Auch über den Ausgang des Strafverfahrens ist nicht mehr informiert worden. \n\nDabei ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund der Gesetzeslage die Staatsanwalt-\n\nschaft auch die Caritas als Betreiberin des Asylzentrums Sonnenhof nicht darüber informie-\n\nren würde, wenn die beiden Tatverdächtigen dort gewohnt hätten. Auch deshalb hat der \n\nKantonsrat in der Session vom September 2012 eine Motion überwiesen, womit der Regie-\n\nrungsrat verpflichtet wird, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit inskünftig die Lu-\n\nzerner Staatsanwaltschaft die Caritas informieren kann und muss, wenn sie gegen einen \n\nAsylbewerber ein Strafverfahren einleitet oder einen Strafentscheid fällt.  \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, gibt es bereits weitere, aufgeklärte strafbare Delikte im Zusammen-\n\nhang mit Bewohnern vom Sonnenhof in der Vergangenheit? \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen wird über keine Straftaten von Personen mit Wohnsitz in Emmen \n\ninformiert, unabhängig davon, ob es sich um Asylsuchende oder Personen mit festem \n\nWohnsitz handelt. Der Gemeinderat erhält nur dann Kenntnis von strafbaren Vorfällen, \n\nwenn von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft entsprechend informiert wird. Der Ge-\n\nmeinderat hat Kenntnis davon, dass die Betriebsleitung im Sonnenhof alles daran setzt, \n\ndass deliktische Handlungen im und um das Asylzentrum verhindert werden können. Des-\n\nhalb werden bei entsprechenden Hinweisen und Indizien auch die notwendigen polizeilichen \n\nMassnahmen in die Wege geleitet.  \n\n \n\n3. Wurden bereits Ideen wie eine „Ausgangssperre“ in Erwägung gezogen? Wenn \n\nnein, warum nicht? \n\n4. Hat das Asylzentrum Sonnenhof 24h offene Türen, oder gibt es strikte „Aus-\n\ngangszeiten“? \n\n\n\n4 \n\n \n\n5. Wenn es strikte „Ausgangszeiten“ gibt, wie werden diese von den Betreibern des \n\nSonnenhof kontrolliert? Falls ja, wie wird damit umgegangen? \n\n \n\nWie bereits wiederholt dargelegt obliegt der Betrieb von Asylzentren und damit auch die Be-\n\ntreuung von Asylsuchenden der Caritas Luzern, welche diese Aufgabe vom Kanton mittels \n\neines Leistungsauftrages übernommen hat. Der Gemeinderat Emmen hat keine direkten \n\nEinflussmöglichkeiten und vor allem auch keine Weisungsbefugnis. Es ist auch wiederholt zu \n\nerwähnen, dass der Gemeinderat für die Betreuung von Asylsuchenden nicht zuständig ist. \n\nDennoch kann der Gemeinderat darauf hinweisen, dass er betreffend der Unterbringung \n\nund Betreuung von Asylsuchenden mit Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesund-\n\nheits- und Sozialdepartementes des Kantons Luzern, seit langer Zeit in einem konstruktiven \n\nund regelmässigen Austausch steht. Anliegen und Bedürfnisse der Gemeinde Emmen im \n\nZusammenhang mit dem Asylwesen werden von Regierungsrat Guido Graf schnell, effizient \n\nund im Sinne des Gemeinderates Emmen aufgenommen. Hier ist auch darauf hinzuweisen, \n\ndass sich Regierungsrat Guido Graf seit Juli 2012 aufgrund zahlreicher Ereignisse und dem \n\nAnstieg von Asylbewerbern eingehend mit der Betreuung befasst. Er hat angeordnet, dass \n\ndie Asylzentren neu um 22.00 Uhr geschlossen werden müssen. Auslöser dafür waren ge-\n\nmäss Medienmitteilung verschiedene „kleinkriminelle Delikte von Asylsuchenden sowie die \n\ngrosse Präsenz von Asylsuchenden an Hotspots des Kantons, wie z.B. dem Bahnhofplatz“. \n\nRegierungsrat Guido Graf hat nach einer ersten Auswertung dieser Massnahmen erklärt, \n\ndass rund ein Fünftel der Asylsuchenden die neue Hausordnung jedoch nicht respektieren \n\nwürden. Die Luzerner Polizei hat mit ihren Kontrollen festgestellt, dass sich im Gebiet Bahn-\n\nhof Luzern und auf den verschiedenen Plätzen teilweise bis zu 100 Asylsuchende aufhalten, \n\nwobei viele von ihnen anderen Kantonen zugewiesen sind. Weiter musste festgestellt wer-\n\nden, dass ein Fünftel der Asylsuchenden auch nicht durch die Kürzung der wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe dazu bewegt werden kann, die Hausordnung einzuhalten. Gestützt auf diese Er-\n\nkenntnisse hat der Regierungsrat die Aufträge an die Betreuungsorganisationen den verän-\n\nderten Herausforderungen angepasst. Deshalb verlangt die Luzerner Regierung, dass Asyl-\n\nbewerbende enger betreut werden, straffere Tagesstrukturen bekommen und in der Regel \n\ngemeinnützige Einsätze leisten müssen. \n\n \n\n6. Suchte der Gemeinderat bereits das Gespräch mit der Leitung des Sonnenhofs \n\nbetreffend straffällige Bewohner? \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen steht im regelmässigen Kontakt mit der Caritas Luzern und auch \n\nmit der Leitung des Zentrums Sonnenhof. Der regelmässige Austausch betrifft aber nicht al-\n\nleine den Bereich von möglichen Straftaten, sondern auch viele andere Bereiche, insbeson-\n\ndere die Schule. Die Zentrumsleitung, die Caritas als Leistungserbringerin und auch die Lu-\n\nzerner Polizei kehren nach Ansicht des Gemeinderates alles Notwendige vor, die Sicherheit \n\nim Umfeld von Asylzentren zu gewährleisten. \n\n \n\n7. Was unternimmt der Gemeinderat, um der „Wild West Manier“ ein Ende zu set-\n\nzen? Oder schiebt man dies wieder als „Angelegenheit der Polizei“ ab? \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist weder berechtigt noch ermächtigt und hat zudem auch keine eigenen \n\nRessourcen, um mit polizeilichen Mitteln die Sicherheitslage zu beeinflussen. Wie bereits \n\nwiederholt dargestellt, ist auf dem gesamten Kantonsgebiet und damit auch in allen Ge-\n\nmeinden einzig und alleine die Luzerner Polizei für die Gewährleistung von Sicherheit und \n\nOrdnung zuständig. Dabei ist aber immer auch zu beachten, dass die Luzerner Polizei eng \n\nmit allen Gemeindebehörden zusammenarbeitet und auf die örtlichen Sicherheitsbedürfnis-\n\nse lagegerecht interveniert. Sofern von der Polizei und den Gemeindebehörden Gebiete mit \n\neinem erhöhten Gefährdungspotential erkannt werden, erfolgen immer zeitgerecht entspre-\n\nchende Massnahmen. Rein der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass sich staatliches \n\nHandeln immer an den Gesetzen zu orientieren hat. Der Gemeinderat ist bestrebt, alles ge-\n\nsetzlich Mögliche und zwingend Notwendige zur Gewährleistung der Sicherheit in Emmen zu \n\nveranlassen. Für die Umsetzung ist jedoch immer die Polizei zuständig. Einzig im Bereich \n\nPrävention kann die Gemeinde allenfalls mit baulichen Massnahmen oder mit anderen An-\n\nsätzen Hotspots entschärfen. Hier sei auch erwähnt, dass der Gemeinderat im Nachgang \n\neiner Interpellation zu möglichen Drogengeschäften im Gebiet Sprengi die dortige WC-\n\nAnlage im April 2012 geschlossen hat.   \n\n \n\n8. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit der Videoüberwachung im Gebiet \n\nSprengi als abschreckende Massnahme? \n\n \n\nUm eine elektronische Videoüberwachung im weitläufigen Sprengi-Gebiet durchzuführen, \n\nmüssen gesetzliche wie auch technische Voraussetzungen berücksichtigt werden. Die ge-\n\nsetzlichen Vorgaben ergeben sich aus dem Videoüberwachungsreglement der Gemeinde \n\nEmmen vom 12.09.2006:  \n\n \n\nArt. 1, Verantwortlichkeit und Zweck, Abs. 2: \n\n„Die Videoüberwachung bezweckt ausschliesslich das Verhindern und Ahnden von strafba-\n\nren Handlungen. Sie erfolgt bei Vergehen und Verbrechen in Koordination mit der Polizei \n\ndes Kantons Luzern.“ \n\n \n\nDer Einsatz von Videokameras im Gebiet Sprengi könnte vom Gemeinderat daher angeord-\n\nnet werden. Der Einsatz von Videokameras erfolgt dabei aus präventiven Gründen. Potenti-\n\nelle Täter sollen an bestimmten Orten unter Hinweis auf die bestehende Überwachung von \n\nstrafbaren Handlungen abgehalten werden. Eine totale Überwachung des gesamten Gebie-\n\ntes in der Sprengi erscheint daher eher wenig zielführend. Es stellt sich die Frage, wo und \n\nmit welchem Überwachungsperimeter eine Kamera installiert werden soll, damit der eigent-\n\nliche Schutzzweck, das Verhindern und Ahnden von Überfällen und Übergriffen, möglich ist. \n\nUm allfällige strafbare Handlungen, wenn überhaupt, aufzeichnen zu können, müsste das \n\ngesamte Sprengi-Gebiet fokussiert werden. Abgesehen von den Kosten für Technik und In-\n\nstallation würde eine derartig weitreichende Überwachung einer allgemeinen Überwachung \n\ndes öffentlichen Raumes gleichkommen. Das wiederum dürfte im Widerspruch zu den reg-\n\nlementarischen Grundlagen stehen:  \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nArt. 2, Verhältnismässigkeit, Abs. 3: \n\n„Das Einstellen der Anlage und der Überwachungsperimeter sind so festzulegen, dass ledig-\n\nlich der Schutzzweck erreicht werden kann. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der \n\nBetroffenen muss zugleich so gering wie möglich ausfallen. Insbesondere ist eine allgemei-\n\nne Überwachung des öffentlichen Raumes unzulässig.“ \n\n \n\nDer Einsatz der Videokameras muss auch die technischen Vorgaben erfüllen. Nebst dem de-\n\nfinierten Überwachungsperimeter spielt auch die Beleuchtung eine nicht unterschätzbare \n\nRolle. Kameratests im Zusammenhang mit der Überwachung von öffentlichen Sammelstel-\n\nlen, welche durch das Departement Sicherheit getätigt wurden, haben ergeben, dass gera-\n\nde bei Nacht und bei einer grösseren Distanz zusätzliche Lichtquellen unerlässlich sind, da-\n\nmit überhaupt brauchbare Bilder aufgezeichnet werden können oder die Identifikation von \n\nfehlbaren Personen möglich ist. Mit der entsprechenden Kameratechnik kann zwar schon \n\neiniges erreicht werden, trotzdem müssten im weitläufigen Sprengi-Gebiet etliche zusätzli-\n\nche Lichtquellen angebracht werden, damit bei einer strafbaren Handlung eine Perso-\n\nnenidentifizierung und somit eine Ahndung möglich wäre. Der Gemeinderat vertritt hier die \n\nAnsicht, dass mit vermehrten Polizeipatrouillen ein deutlich besserer Beitrag zur Sicherheit \n\nim Gebiet Sprengi erzielt werden kann. Es gilt zu berücksichtigen, dass ab dem Stützpunkt \n\nSprengi immer auch die Patrouillen der Verkehrspolizei ausrücken und  somit im Sprengi-\n\nGebiet eine höhere Polizeipräsenz vorhanden ist. Aufgrund der Darlegungen bleibt grund-\n\nsätzlich dahingestellt, ob eine Videoüberwachung im weitläufigen Sprengi-Gebiet eine ab-\n\nschreckende Wirkung erzielen würde. Zudem ist eine Videoüberwachung nur rechtens, \n\nwenn ein bestimmter Überwachungsperimeter fokussiert und damit der Schutzzweck er-\n\nreicht werden kann. Diese Voraussetzung ist im Sprengi-Gebiet nicht erfüllt. Im Zusammen-\n\nhang mit den Überfällen in der Sprengi erachtet der Gemeinderat eine Videoüberwachung \n\nals unrechtmässiges und untaugliches Mittel. \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\nDer Gemeinderat setzt auch künftig alles daran, dass Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Ge-\n\nmeinde Emmen, in Zusammenarbeit mit der Polizei und Dritten, gewahrt werden können. \n\nEmmenbrücke, 14. November 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 05_10 Beantwortung Postulat betreffend Aufbau eines Glasfasernetzes

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\nan den  \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n05/10 Beantwortung des Postulats vom 7. Januar 2010 von Ernst Widmer, Thomas Bühler, \n\nRuth Heimo und Hansruedi Schumacher namens der FDP-Fraktion betreffend Auf-\n\nbau eines Glasfasernetzes \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, zu prüfen, wie in der Gemeinde Emmen \n\nmöglichst rasch 90 % aller Haushalte/Betriebe mit einem Glasfasernetz erschlossen werden \n\nkönnen. Weiter sei zu prüfen, wie den Endnutzern grösstmögliche Wahlfreiheit der Anbieter \n\nermöglicht werden kann und ob allenfalls die Gemeinde eine solche Dienstleistung alleine oder \n\nzusammen mit einem oder mehreren Partnern anbieten könnte.  \n\n \n\nEinleitung \n\nDie weltweite Kommunikation über elektronische Netze erlebte im letzten Jahrzehnt eine \n\nrasante Entwicklung. Durch die unendliche Zunahme von Endgeräten, das grosse Bedürfnis \n\nnach Information und Kommunikation und auch das Versenden und Empfangen von immer \n\ngrösseren Datenmengen in noch kürzerer Zeit stossen die örtlichen Kommunikationsnetze an \n\nihre Kapazitätsgrenzen. Die Wirtschaft und die Gesellschaft haben das Bedürfnis nach \n\nleistungsfähigen, schnellen und qualitativ hochstehenden Verbindungen, sei es für den \n\nDatenaustausch oder die Unterhaltungselektronik. Die Glasfasertechnik kann dieser Entwicklung \n\nstandhalten, sie ist um das Vielfache leistungsfähiger als herkömmliche Netze. Allerdings \n\nverlangt der Aufbau eines Glasfasernetzes nach hohen Investitionen. Wie kann in der Gemeinde \n\nEmmen unter diesen Umständen ein Glasfasernetz aufgebaut werden und wer trägt die \n\nInvestitionskosten? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nIst-Zustand \n\nKabelnetze in der Gemeinde Emmen:  \n\nAnbieter Kabelnetz Angebot Bemerkungen \n\nCablecom GmbH Koaxialkabel TV, Radio, Internet, Telefon  \n\nCKW AG Glasfaser Datenübertragung für Geschäftskunden \n\nSwisscom AG Kupfer/Glasfaser TV, Radio, Internet, Telefon  \n\n \n\nDie Kabelnetze von Cablecom GmbH und Swisscom AG sind für den normalen Gebrauch \n\nausreichend. Die Anschlüsse für das Internet, das Telefon und den Empfang von Fernseh- und \n\nRadioprogrammen sind gewährleistet. In vielen Quartieren kann bereits HD-TV (High Definition \n\nTelevision) und Digitalradio empfangen werden. Die Swisscom AG führt aktuell in Emmen ein \n\nAufrüstungsprojekt VDSL-Technologie (Very High Speed Digital Subscriber Line) an der \n\nvorhandenen Netzinfrastruktur durch, das den Empfang von HD-TV, Digitalradio und einen noch \n\nschnelleren Internetzugang ermöglicht. Nach Abschluss des Projektes wird die Gemeinde \n\nEmmen grösstmöglich mit diesen Diensten abgedeckt sein.  \n\nFür das Gewerbe und die Industrie reichen diese Netzinfrastrukturen in vielen Fällen nicht aus. \n\nIhre Ansprüche können nur mit einem Zugang an ein Glasfasernetz erfüllt werden. Die \n\nSwisscom AG und die CKW AG sind in diesem Kundensegment seit einiger Zeit aktiv und bieten \n\nGlasfaseranschlüsse an. Auch die Gemeindeverwaltung ist mit ihren Ausstellen und \n\nSchulhäusern über ein Glasfasernetz verbunden.  \n\nAufbau eines Glasfasernetzes - Szenarien für mögliche Netzmodelle \n\n Netzmodell Vorteile / Nachteile \n\n1 Ist-Zustand auf Glasfaser ausbauen:  \n\nDie heutigen Kabelnetze werden auf \n\nGlasfaser umgebaut / aufgerüstet.  \n\nVorteile: \n\n Markt spielt \n\n Glasfasernetz kann relativ schnell \n\nerstellt werden.  \n\nNachteile:  \n\n parallele Netze \n\n keine Einflussnahme durch die \n\nGemeinde \n\n Das Interesse der Kabelbetreiber \n\nist gering und es wird nicht in ein \n\nGlasfasernetz investiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n2 Gemeinde Emmen + Netzbetreiber: \n\nAufbau eines Glasfasernetzes durch einen \n\nder Netzbetreiber mit Kostenbeteiligung \n\ndurch die Gemeinde Emmen. \n\nVorteile: \n\n Einflussnahme durch die Gemeinde \n\nmöglich. \n\n Glasfasernetz kann relativ schnell \n\nerstellt werden. \n\nNachteile:  \n\n hohe Kosten für die Gemeinde \n\n Parallele Netze können nicht \n\nverhindert werden.  \n\n Auflagen Weko müssen erfüllt sein. \n\n Gesetz für das Beschaffungswesen \n\nmuss beachtet werden.  \n\n Netzmodell Vorteile / Nachteile \n\n3 Glasfaser AG: \n\nAufbau eines Glasfasernetzes durch eine \n\nAktiengesellschaft mit Beteiligung durch die \n\nGemeinde Emmen.  \n\nVorteile: \n\n Einflussnahme durch die Gemeinde \n\nmöglich. \n\n Glasfasernetz kann relativ schnell \n\nerstellt werden.  \n\n Gesetz für das Beschaffungswesen \n\nmuss je nach Beteiligung nicht \n\nbeachtet werden.  \n\nNachteile:  \n\n hohe Kosten für die Gemeinde \n\n Auflagen Weko müssen erfüllt sein. \n\n Parallele Netze können nicht \n\nverhindert werden.  \n\n \n\nDer Aufbau von Glasfasernetzen findet mehrheitlich in den Städten und Agglomerationen statt \n\nund häufig in Kooperation zwischen der Swisscom AG und dem eigenen Elektrizitätswerk, sofern \n\nein solches vorhanden ist. Eigene Elektrizitätswerke bieten den Vorteil, dass das „Trassee“ (z.B. \n\nLeitungsrohre) bereits flächendeckend vorhanden ist und zu günstigen Konditionen zu belegen \n\nist. Die Kosten werden meistens im Verhältnis 60/40 % aufgeteilt. Einige kleinere Gemeinden \n\nwagten den Alleingang, weil sie überzeugt sind, dass sie von den grossen Netzbetreibern \n\nohnehin nicht beachtet werden.  \n\nIn der Zwischenzeit sind viele Projekte angelaufen. In einigen Fällen konnten die Erwartungen \n\nschon nach kurzer Zeit nicht erfüllt werden und es wurden auch schon Projekte gestoppt. Auch \n\ndie Weko (Eidg. Wettbewerbskommission) hat ihr Veto gegen einige Zusammenarbeitsverträge \n\neingelegt, weil gewisse Vereinbarungen gesetzeswidrig sind und korrigiert werden müssen. Es \n\nscheint, dass sich Anbieter mit einem eigenen Providerdienst am Markt besser positionieren.  \n\n \n\n\n\n4 \n\nKosten \n\nDie Investitionen in Glasfasernetze bewegen sich im zwei bis dreistelligen Millionenbereich. Der \n\nspätere Betrieb des Netzes und auch die rasche Entwicklung in der IT-Branche verlangen \n\nlaufend neue Investitionen. Es wird vielen Gemeinden, u.a. auch der Gemeinde Emmen, kaum \n\nmöglich sein, sich an solchen Projekten zu beteiligen.  \n\nDie Aktivitäten der Swisscom AG \n\nDie Swisscom AG, als mächtigster Anbieter in der Schweiz, zeigt sich auf dem Markt sehr aktiv. \n\nSie ist praktisch an allen Grossprojekten beteiligt. Nebst der Finanzkraft verfügt sie über das \n\ntechnische Knowhow und die Spezialisten mit der notwendigen Erfahrung. Sie ist auch in der \n\nStadt und Agglomeration Luzern aktiv geworden. In der Stadt Luzern baut sie in Zusammen-\n\narbeit mit der ewl Luzern ein Glasfasernetz auf. Das Projekt soll recht erfolgreich laufen. \n\nZusätzlich hat sie sich entschieden, in einer Agglomerationsgemeinde den Aufbau eines \n\nGlasfasernetzes im Standard FTTH (Fiber To The Home) auf eigene Kosten zu erstellen. Die \n\nWahl ist auf die Gemeinde Ebikon gefallen, das Projekt ist bereits gestartet und soll im Jahr \n\n2014 beendet sein.  \n\nVor kurzer Zeit wurde auch die Gemeinde Emmen dahingehend informiert, dass ab nächstem \n\nJahr in einem ersten Schritt im Einzugsbereich der Telefonzentrale Emmenbrücke das Glasfaser-\n\nnetz (FTTH) durch die Swisscom AG auf ihre Kosten aufgebaut wird. Das Projekt wird ebenfalls \n\nim Jahr 2014 abgeschlossen sein. Bei diesem Projekt gilt es vorerst einige Lücken bei den \n\nRohranlagen zu schliessen. Für den restlichen Teil können vorhandene Rohranlagen benutzt \n\nwerden. Das Glasfaserkabel wird bis in die Liegenschaften verlegt. Der Kunde ist nicht an den \n\nDienst der Swisscom AG gebunden. Die Bestimmungen des Bakom (Bundesamt für \n\nKommunikation) verlangen, dass für die unabhängige Wahl des Dienstanbieters eine freie \n\nVerbindung installiert werden muss.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Swisscom AG das Ausbauprojekt für den Einzugsbereich der \n\nTelefonzentrale Sprengi sehr bald in einem zweiten Schritt veranlasst.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Aufbau eines Glasfasernetzes ist insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung für die \n\nGemeinde Emmen sehr wünschenswert und je länger je mehr auch notwendig. Jedoch ist der \n\nBetrieb eines Glasfasernetzes keine zwingende Aufgabe, welche die öffentliche  Hand zu \n\nerfüllen hat. Die vorgängig dargelegten Ausführungen weisen auch auf grosse Risiken hin, \n\nwelche mit dem Aufbau und dem Betrieb eines Glasfasernetzes bestehen. Auch erlaubt die \n\nderzeitige Finanzlage der Gemeinde Emmen kein finanzielles Engagement in ein \n\nGlasfaserprojekt. Die angekündigten Ausbauprojekte der Swisscom AG genügen vollauf. Der \n\nGemeinderat wird sich bei der Swisscom AG dafür einsetzen, dass der Ausbau im Bereich der \n\nTelefonzentrale Sprengi (oberer Gemeindeteil) ebenfalls sehr bald realisiert wird.  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 26.Oktober 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 38_21 Beilage 6; Sonderbauvorschriften.pdf

text: \nGemeinde Emmen \n\nBebauungsplan Meierhof: \nSonderbauvorschriften \n\nRaumplanungeamt \n\n2 0. Okt. ?nnn \n\nPosteingang \n\n1. Öffentliche Auflage vom 20. September - 19. Oktober 1999 \n2. Öffentliche Auflage vom 13. Dezember 1999- 11. Januar 2000 \n\nVom Einwohnerrat beschlossen am 1. Februar 2000 \nDer Präsident: Der Schreiber: \n\nBereinigt gernäss Anordnungen und Korrekturen im Regierungsratentscheid Nr. 1237 vom \n22. August 2000. \n\nPlanteam \n\n6- ../~ - ~Ol?O ............ .... ... ~f. ~ ........ .. h .... ........ .. ... .. ... . . \n\nDatum \n\nRaumpianuzngs. t des Kantons Luzern \n\n~~Orts· •:;•gionalplanung \n\n....... ... ! .. ... : ... .. . ~(~ .. ... .. ....... . \nUnterschrift \n\n\n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 1 \n\n1. Einleitende Bestimmungen \n\nPerimeter \n\nZweckbestimmung \n\nBestandteile· \n\nGenereller Inhalt des \nBebauungsplanes \n\n2. Baubereiche \n\nBaubereiche \n\nLärmschutz \n\nArt. 1 \nDer Bebauungsplan Meierhof umfasst das Gebiet gernäss Si\ntuationsplan 1 : 1'000. \n\nArt. 2 \nDer Bebauungsplan Meierhof regelt die Bebauung und Er\nschliessung des Arbeitsplatzgebietes im Rahmen eines Ge\nsamtkonzeptes und stellt die Realisierung in Etappen sicher. \n\nArt. 3 \nDer Bebauungsplan Meierhof umfasst \na) Situationsplan 1 : 1'000 \nb) Sonderbauvorschriften. \n\nArt. 4 \nDer Bebauungsplan Meierhof umfasst generell \na) Baubereiche \nb) Strassen- und Erschliessungsbereiche \nc) Platz- und Grünbereiche, Grünelemente. \n\nArt. 5 \nEs werden folgende Baubereiche ausgeschieden: \nA1 , A2 \nB1, B2,B3 \nC1, C2, C3, C4 \n01, 03, 04 \n\nln den Baubereichen C und D dürfen Wohnungen infolge des \nFluglärms nur nach Süden orientiert werden. \n\n· in Ergänzung des Bebauungsplans Meierhof liegen vor: \n• Auflageprojekt Ausbau Seetalstrasse \n• Auflageplan Strassenprojekt zur arealinternen Erschliessung (1. Etappe) \n• Landerwerbsplan \n• Umweltverträglichkeitsbericht \n\nPlanteam \n\nr \n\n\n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 2 \n\nBaulinie \nArt. 6 \nDie Baubereiche werden durch Baulinien begrenzt. \nHochbauten dürfen die Baulinien der Baubereiche nicht über\nschreiten. Unterniveaubauten dürfen die Baubereichs\nBaulinien überschreiten (in den Versickerungs- und Besucher\nbereichen nur soweit , als die Anforderungen an eine ausrei\nchende Ver-sickerung erfüllt und die Wurzelbereiche der \nBaumreihen nicht beeinträchtigt werden). Für Dachvorsprün\nge, Erker, Treppen usw. gilt sinngernäss § 120 Abs. 3 PBG. \n\nArt. 7 \nMehrlängenzuschlag, Innerhalb der Baubereiche wird kein Mehrlängenzuschlag be\nGrenzabstand rechnet. Am Zonenrand geht der ordentliche Grenzabstand \n\nden Baulinien gemäss Bebauungsplan vor. \n\nFassaden- und \nFirsthöhen \n\nAttraktiv gestaltete \nBesucherseite \n\nArt. 8 \n1 Es gelten folgende max. Höhen: \n\nBaubereiche: Fassadenhöhe: \nA1 , A2, B1, B3, C1, D1 , \nD3, D4: 12.50 m \n\nB2, C2, C3, C4: 18.50 m \n\nFirsthöhe: \n\n15.50 m \n\n20.00 m \n\n2 Für Dachkonstruktionen gilt eine max. Firsthöhe von 20.00 \nm. \nFür technische Aufbauten sind Mehrhöhen zulässig. \n\nArt. 9 \n1 Die Baubereiche sind in ihren Randgebieten mit Nutzungs\n\nauflagen überlagert. \n\n2 Die Fassadenfronten sind attraktiv zu gestalten. Besucher\nzugänge, Ausstellungsflächen, Büroräume sind vor allem zu \ndiesen Fassadenfronten zu orientieren. Die Anlieferung mit \nLKWs sowie der Güterumschlag sind an diesen Seiten un\ntersagt. \n\nGüterumschlags- und 3 Der Güterumschlag und die Anlieferung mit LKWs sind auf \nAnlieferungsseite diese Baubereichsseiten auszurichten. \n\nGenerelle Nutzungs\nbeschränkung \n\nPlanteam \n\nArt. 10 \nln den Baubereichen B, C und D sind Betriebe mit Verkaufsflä\nchen über 500 m2 Nettolfläche untersagt. Der Gemeinderat \nkann Ausnahmen für Betriebe, die keinen übermässigen Ver\nkehr erzeugen, bewilligen. \n\nJ \n\n\n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 3 \n\n3. Strassen- und Erschliessungsbereiche \n\nVerkehrsflächen \n\nVerkehrsflächen \n(Option) \n\nBesucherbereich \n\nSicherheitsbereich \n\nFuss- und \nRadwegbereich \n\nVorplatz- und \nVersickerungsbe\nreich \n\nPlanteam \n\nArt. 12 \n1 Die Verkehrsflächen sind für den motorisierten Verkehr \n\nbestimmt. Die Erschliessungsstrassen weisen eine Breite \nvon 6.5-6.75 m (Haupterschliessung) resp. 6.0 m (Nebener\nschliessung) auf. \n\n2 Die Verkehrsflächen (Option) werden nicht für die interne \nErschliessung benötigt und im Rahmen des Bebauungspla\nnes nicht realisiert, sind aber für einen allfällig später benö\ntigten Ausbau offen zu halten. \n\nArt. 13 \nDer Besucherbereich weist eine Breite von 5 m auf. Er wird \nwie folgt gestaltet: \n• Wasserdurchlässiger Belag (Rasengittersteine, Kiesbelag, \n\nVerbundsteine und dergleichen). \n\n• Benützung und Bezeichnung als Besucher- Parkplätze. \n\n• Baumreihe (siehe Art. 22). \nDiese Gestaltung kann bei Gebäudezufahrten verändert wer\nden. Der Gemeinderat kann die Parkierung einschränken, wenn \nder Verkehrsablauf dies erfordert. \n\nArt. 14 \nDer Sicherheitsbereich liegt zwischen Haupterschliessungs\nstrasse und Besucherbereich gernäss Plan und beträgt mind. 1 \nm \n\nArt. 15 \n1 Entlang der wichtigsten Haupterschliessungsstrassen ge\n\nmäss Plan werden kombinierte Fuss- und Radwege von 2.5 \nm Breite festgelegt. \n\n2 Entlang der übrigen Strassen sind Fusswegbereiche von \n1.5 m Breite zu erstellen. \n\nArt. 16 \nZwischen Verkehrs- und Baubereichen wird gernäss Plan ein \nBereich in unterschiedlicher Breite festgelegt, der wie folgt zu \nnutzen ist: \n• Zugänge zu den Bauten \n• Oberflächenwasser-Versickerung gernäss einschlägigen \n\nRichtlinien \n• Oberflächengestaltung als Grünfläche, in beschränktem \n\nMasse auch als gestaltete und genutzte Vorplätze. \n\n\n\n• \n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 4 \n\nArt. 17 \nGüterumschlags- und Für Güterumschlag und Anlieferung genutzte Vorplätze. \nAnlieferungsbereich Soweit sie nicht benötigt werden, sind diese Flächen analog \n\ndem Besucherbereich zu gestalten und zu nutzen (Art. 13). \n\nArt. 18 \nBereich für Industrie- 1 Dieser Bereich gemäss Plan von 4.5 - 5.0 m Breite ist für die \ngeieise Erstellung einer Geleisanlage freizuhalten. \n\nRealisierung der \nStrassen- und Er\nschliessungsbereiche \n\n2 Bei der Realisierung der Gleisanlage kann die Lage des \nFussgängerbereichs verändert werden. \n\n3 Gleisanschlüsse, die die Haupterschliessung queren sind \nzulässig. \n\nArt. 19 \n1 Die Strassen- und Erschliessungsbereiche sind gleichzeitig \n\nmit den angrenzenden Gebäuden zu erstellen und zu ge\nstalten: \n\nHaupterschliessung 2 Die Verkehrsflächen (Haupterschliessung) werden von der \nGemeinde als öffentliche Strassen im Perimeterverfahren \nerstellt. Grenzt der Fusswegbereich als Trottoir an die Ver\nkehrsfläche zählt er zum Terrain des öffentlichen Strassen\nraumes. \n\n3 Im Zeitpunkt der Realisierung der Umfahrung Emmen - Dorf \nist die 2-spurige Ausfahrt (GB 424) in eine Strasse mit einer \nEin- und einer Ausfahrtsspur zu ändern (ohne Kostenfolge \nfür den Eigentümer der Parzelle 424). \n\nÜbrige Strassen- und 4 \nErschliessungsbe\nreiche \n\nDie übrigen Strassen (Nebenerschliessung) und Erschlies\nsungsbereiche (gemäss Art. 13 - 17) werden von den pri\nvaten Anstössern gebaut, genutzt und unterhalten. Die \nFuss- und Radwege sind grundbuchlieh als öffentliche We\nge zu sichern. \n\nZufahrt zur \nParzelle 3227 \n\n5 Im Zeitpunkt der Realisierung des Baubereichs D3 kann auf \nAntrag und auf Kosten des Eigentümers der Parzelle 3727 \ndie Zufahrt zur Parzelle 3727 ostwärts auf die Achse 2 \nverschoben resp. Platz D2 und Zufahrt abgetauscht wer\nden. \n\n4. Platz- und Grünbereich, Grünelement \n\nGrünbereich \n\nPlanteam \n\nArt. 20 \n1 Die Grünbereiche gemäss Plan dürfen nicht befestigt wer\n\nden und sind als Grünflächen zu gestalten und extensiv zu \nnutzen. \n\nJ \n\n\n\n• \n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 5 \n\nPlatzbereich D2 \n\nBaumreihe \n\nVersickerungsflächen sind zulässig. \n\n2 Im Grünstreifen entlang der Parzelle 3274 ist auf Kosten des \nStrassenprojektes ein mind. 1,20 m hoher kompakter Grün\nhang zu erstellen. \n\nArt. 21 \n1 Der Bereich D2 ist als Platz und/oder Park im allgemeinen \n\nQuartierinteresse zu nutzen (Park, Terrasse zu Restaurant, \nAusstellung, Kinderhort und dergleichen). \n\n2 Es sind nur kleinere 1-geschossige Bauten im Sinne der \nobigen Nutzungen zulässig. \n\n3 Der Platz wird von der Gemeinde erworben und gestaltet. \nDer Gemeinderat kann Nutzungsrechte abtreten. \n\n4 (Mögliche Verschiebung des Platzes: siehe Art. 19, Abs. 5). \n\nArt. 22 \nDie Baumreihen gernäss Plandarstellung sind zwingend zu \npflanzen. Der Gemeinderat regelt die Pflanzhöhe, den Pflanz\nabstand, die Baumart und die Zuständigkeit der Pflege. \n\n5. Schlussbestimmungen \n\nArt. 23 \nBau- und Erschlies- 1 Die Baubereiche A 1, A2, B1, B2, B3, C1, C2, D1 bilden die \nsungsetappen erste Realisierungsetappe. \n\n2 Die Baubereiche C3, C4, D3, 04 bilden die zweite Realisie\nrungsetappe . \n\n1. Etappe 3 Bis zum Abschluss der ersten Realisierungsetappe sind \nfolgende Erschliessungsanlagen zu erstellen.· \n\na) Ausbau der Seetalstrasse gernäss Auflageprojekt, insb. \nErstellung der Abbiegespuren. \n\nb) Umgestaltung des bestehenden Anschlusses als reine \nEinfahrt ohne Ausfahrt. \n\nc) Separate 2-spurige Ausfahrt auf Parzelle Nr. 424 mit \nVerbindungen zur Meierhöflistrasse. \n\nd) Knoten Grüeblischachen: 2-spurige Links-Abbiegespur \nvon der Autobahn her. (Bestandteil des Projektes \nFachmarkt Meierhöfli). \n\ne) Parkplatz-Piafonierung gernäss Art. 24. \n\n· Siehe Auflageprojekt Ausbau Seetalstrasse und kommunales Strassenprojekt \n\nP lanteam \n\n\n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 6 \n\n2. Etappe 4 Mit der Realisierung der zweiten Etappe sind folgende \nMassnahmen erforderlich: \na) Parkplatz-Piafonierung gemäss Art. 24. \n\nb) Realisierung der weiteren Haupterschliessungen als öf\nfentliche Erschliessungsstrassen. \n\nc) Ausbau des öV-Bussangebotes Stufe B. \n\n5 ln der zweiten Etappe sind die zulässigen Nutzungen auf \nwenig personalintensive resp. wenig verkehrsintensive \nNutzungen beschränkt. \nDer Gemeinderat kann andere Nutzungen zulassen, wenn \nder Erschliessungsnachweis und verwirklichte flankierende \nMassnahmen zur Bewältigung des Verkehrs dies erlauben. \n\n6 Mit der Realisierung der zweiten Etappe darf erst begonnen \nwerden, wenn die notwendigen baulichen und betrieblichen \nMassnahmen zur Bewältigung des damit anfallenden Ver\nkehrsaufkommens rechtlich und finanziell gesichert und \nzeitlich bestimmt sind. \n\nArt. 24 \nParkplatzberechnung Für das Gebiet des Bebauungsplanes Meierhof gelten die \n\nParkplatzvorschriften gernäss Anhang: \n\nAusnahmen \n\nPlanteam \n\n• ln der ersten Etappe ist die Gesamtzahl der bewilligten \nParkplätze im Bebauungsplanareal auf 737 zu beschränken. \n\n• Im Endausbau ist die Gesamtzahl der bewilligten Parkplätze \nauf 1 '000 zu beschränken. \nDabei sind die bewilligten Parkplätze der ersten Etappe auf\ngrund des verbesserten öV-Angebotes zu reduzieren und \ndie zulässigen Parkplätze im gesamten Bebauungsplanareal \nunter Berücksichtigung der Nutzungen gleichmässig zu \nverteilen. \n\nArt. 25 \nDer Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von \nden Festlegungen und Vorschriften des Bebauungsplanes \nbewilligen, wenn dadurch keine Mehrausnützung verbunden \nist und das Gesamtkonzept nicht behindert oder verschlechtert \nw ird . \n\n\n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 7 \n\nI nkrafttreten \nArt. 26 \nDer Bebauungsplan tritt nach der Beschlussfassung im Ein\nwohnerrat Emmen mit der Genehmigung des Regierungsrates \nin Kraft. \n\nEmmenbrücke, 1. Februar 2000 \n\nPlanteam \n\n\n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Meierhof 8 \n\nÜbersicht: \n\n1. Etappe \n\n2. Etappe: \n\nAufteilung der Personenwagen-Parkplätze (PW-PP): \n\nBereiche PersonenwanQen-Parkplätze \n\nAnhang \nzu Art. 24 \n\n............................................. ...... J ..... §.~9.P.P.~ ............ ?.: .. ~~.?PP.~ ............................ !?.~.'I.l.~L~~~9.~f.l ..................... .. \n\n........... 1.: ... ~~~P.P.~ ............................................ .............................................................................................................. . \n\n............ !.\\.~ ... 7. .. 6?. ............................ !.~.?.... ....... . .. ............ ?.QQ ............ A~~.9.?.~ .. (~.:.~.: .. ~.!P..Q) ............................. . \nB1- B2a 40 40 \n\n•••• • •o o ooooooo • •oo ooooo ooooooooooooooooooo•• 000 00000000000 00 , 0000 0 0000 00000 , , 0 ooo• • O • Ooo• ••• • ••• •• • • •••• •oooo o 00 oo ••••• •oooooo • •• ••• • • •ooooo•••• ooooooooo o • • ooooooooooooooooooo o oooooou oo o oo \n\nB2b 40 40 \nB3 15 15 ............................................................................... ................................................................................................................ \n\n.................... 9.~ ................................... J.~.?.~ ........ ............. JJ.? ............ .J.Q .. g.~.r..?.: .. ~~~P.P.~ .. ?.Q .. P.P.. .~~ .. 9..~ ....... . \n\n.................... 9.? .................................... ~4.~t. ..... .. .......... .... ~ .~9 ............. !.Q .. g.~E .. ?.: .. ~~.?P.P.~ .. ! .. ?..Q .. P.P. .. ~D. .. 9.~ .... . \n01 20 20 \n\nTotal 1. Etappe 737 620 \n\n.~.:.,;,~.~P.P.~.................... .................................. .. ............................................................................................................ . \nC3 230 150 PP von C2 + \n\n20 PP von C1 \nC4 110 \n03 25 ............................................................................... ................................................................................................................ \nD4 15 \n\nTotal 2. Etappe 380 \nGesamttotal 1'000 \n\nDas Total von 737 PW-Parkplätzen für die 1. Etappe ist verbindlich. \n\nDie Parkplätze zwischen den einzelnen Bereichen umgeteilt werden \n\nDas Total von 1 '000 PW-Parkplätzen für den Endausbau ist verbindlich. \n\nDer Baubereich C3 hat Anspruch auf 150 resp. 20 PW-Parkplätze aus den \nBereichen C1 resp. C2. \n\nNach Freigabe der 2. Etappe dürfen die Parkplätze zwischen allen Berei\nchen der 1. und 2. Etappe umgeteilt werden. \n\nPlanteam \n\n\n