parent_type: affair

name: 57_13 Postulat Einführung des Winterthurer Modells  Passage für die Sozialen Dienste.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n57/13 betreffend Einführung des Winterthurer Modells ‚Passage‘ für die Sozialen Dienste \n\n In den vergangenen Jahren haben sich die Ausgaben im Bereich wirtschaftliche Sozialhilfe in \n\nder Gemeinde Emmen erhöht. Auch für die nächsten Jahre müssen weiterhin steigende Kosten \n\nfür die wirtschaftliche Sozialhilfe erwartet werden. Dies vor allem auch deshalb, weil sich die \n\nSozialhilfe von der Überbrückungsunterstützung immer mehr zu einer komplexen und langfris-\n\ntigen Begleitung entwickelt. Es muss daher alles unternommen werden, damit die Bezüger von \n\nSozialhilfe möglichst schnell wieder in den ordentlichen Arbeitsmarkt integriert werden oder, \n\nwas optimaler ist, vom Eintritt in die Sozialhilfe bewahrt werden können. Die Stadt Winterthur \n\nhat im Jahr 2001 mit Erfolg das Modell „Passage“ eingeführt und umgesetzt. Gemäss Beschrei-\n\nbung dient das Projekt der Vorbereitung der Wiedereingliederung von Bezügern der Sozialhilfe \n\nin den ersten Arbeitsmarkt. Andererseits soll das Projekt arbeitsfähige Personen vom Bezug von \n\nSozialhilfe abhalten (Gate-Keeping-Effekt). Denn arbeitsfähige Personen müssen während eines \n\nMonats für den Bezug von Sozialhilfe zuerst eine Arbeitsleistung erbringen. Die Teilnehmenden \n\narbeiten während ihres Einsatzmonates in der Regel in Gruppen im Wald, sie sammeln Abfall \n\nentlang von Waldwegen und Waldsportanlagen und machen Aufräumarbeiten im Forst. Zudem \n\nwird das Strasseninspektorat bei Reinigungsarbeiten in der Stadt unterstützt. Die Arbeitstage \n\nbeginnen mit Gruppeninformationen und Themen wie Umgang mit Finanzen, Gesundheit oder \n\nKontakte mit Ämtern. Zusätzlich werden persönliche Coachings als Unterstützung bei der Stel-\n\nlensuche angeboten. Gemäss Angaben der Stadt Winterthur spart sie mit jedem in das Modell \n\ninvestierten Franken, bedingt durch die Gate-Keeping-Funktion von Passage, rund CHF 4.15 \n\nwieder ein. Abschliessend darf festgehalten werden, dass das Prinzip „Leistung und Gegenleis-\n\ntung“ im Rahmen der Sozialhilfe anerkannt ist. Die Erfahrungen mit Passage haben heute aus \n\nSicht der Sozialpolitik Akzeptanz gefunden und die Tatsache, dass das Winterthurer Projekt von \n\nanderen Städten und Gemeinden übernommen worden ist, belegt dies.  \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, eine baldige Einführung des Modells ‚Passage‘ in der \n\nGemeinde Emmen, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, zu prüfen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. Dezember 2013 \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nTheres Huser \n\nDominik Marti \n\nRuth Heimo-Diem \n\nRoland Bammert \n\n\n


name: 46_16 Beantwortung Postulat Bezeichnung aller Gemeindegebiete mit Emmen.pdf

text: \n \n\n       \n   Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n46/16 Beantwortung des Postulats vom 6. Dezember 2016 von Martin Birrer, Ramona Gut, \n\nOlivia Bucher und Roland Bammert namens der FDP Fraktion betreffend Bezeich-\n\nnung aller Gemeindegebiete mit Emmen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nEmmen ist 2025 eine lebenswerte, lebendige, vielfältige, tolerante und eigenständige Gemein-\n\nde", schreibt der Gemeinderat in seiner Vision. Weiter wird ausgeführt, dass Emmen selbstbe-\n\nwusst ist. In der Vision wird auf die Bezeichnung Emmen ein sehr starkes Gewicht gesetzt. \n\nEmmen entwickelt sich in verschiedenen Gebieten sehr stark und in der Aussenwirkung wird \n\ndas boomende Emmen wahrgenommen. Mit der Viscosistadt, dem Seetalplatz und der Über-\n\nbauung Feldbreite werden städtebauliche Akzente gesetzt. Zusammen mit dem Kanton und der \n\nStadt Luzern werden am Seetalplatz die drei Teilprojekte Siedlung, Hochwasserschutz und Ge-\n\nsamtverkehr koordiniert geplant, umgesetzt und sehr bald vollendet. Als Grundlage für das \n\n"Stadtzentrum Luzern Nord" entwarfen Architekten und Fachleute eine Vision für das neue \n\nStadtzentrum und ein dafür geeignetes städtebauliches Konzept. Ein Vorschlag wurde im Rah-\n\nmen eines Masterplans weiterbearbeitet und endete schliesslich in den verschiedenen Bebau-\n\nungsplänen die vom Einwohnerrat im vergangenen Juli verabschiedet wurden. Nebst der Ent-\n\nwicklung und neuen Akzenten im Erscheinungsbild sind damit für die Gemeinde Emmen auch \n\nmassgebliche Kosten für die Planung, die Koordination (LuzernPlus; Gebietsmanager etc.) so-\n\nwie den künftigen Unterhalten (Bushub; Seetalplatz) verbunden.  \n\nAm 11. März 2012 hat die Emmer Stimmbevölkerung nein zu Fusionsverhandlungen mit der \n\nStadt Luzern gesagt. Dies war ein starkes Zeichen für Emmens Eigenständigkeit. Deshalb hat \n\nder Gemeinderat richtigerweise in der Vision 2025 selbstbewusst die Bezeichnung Emmen in \n\nden Mittelpunkt gerückt und ein selbstbewusstes Auftreten versprochen. \n\n\n\n2 \n\nDie Vision 2025 muss aber mit konkreten Massnahmen und zum Wohle und Vorteil von Emmen \n\nwirklich umgesetzt werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass LuzernPlus, die Gebietsma-\n\nnager, die Verwaltung und auch andere den Perimeter Seetalplatz und Viscosistadt mit Luzern \n\nNord bezeichnen. Der Begriff "Luzern Nord" passt nicht zu einem boomenden, erstarkenden \n\nund auch lebenswerten Emmen. Der Begriff ist auch in der Bevölkerung von Emmen nicht ver-\n\nankert, sondern ist ein künstliches Konstrukt. Emmerinnen und Emmer wollen nicht nur für den \n\nSeetalplatz bezahlen, sondern diesen und weitere Gebiete auch künftig mit "Emmen" bezeich-\n\nnet haben. Denn Identität und Heimat gehören zusammen und für eine weitere starke Entwick-\n\nlung ist auch die Verbundenheit mit dem eigenen Namen Emmen zwingend notwendig.  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, für das gesamte Gemeindegebiet und alle Infrastrukturen \n\nauf dem Gemeindegebiet immer die Bezeichnung "Emmen" zu verwenden. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Gesetz und Geschichte \n\nDie Gemeinden und weitere öffentliche Organisationen haben bei der Namensgebung im öf-\n\nfentlichen Raum keine absolute Freiheit, sondern haben dabei bestimmte Vorgaben zu beach-\n\nten. Gestützt auf § 1 der Verordnung über die Gemeinden im Kanton Luzern (GV) ist Emmen \n\ndie offizielle Bezeichnung der Gemeinde. Auch Art 10 Abs. 1 der Verordnung über die geografi-\n\nschen Namen verlangt, dass der Name einer Gemeinde im ganzen Gebiet der Schweiz eindeu-\n\ntig sein muss. Der Gemeindename darf zu keiner Verwechslung mit dem Namen einer anderen \n\nGemeinde Anlass geben. Die Gemeindenamen und Gemeindenummern des amtlichen Gemein-\n\ndeverzeichnisses sind behördenverbindlich (Art. 19 Abs. 3 GeoNV). In den Empfehlungen zur \n\nSchreibweise der Gemeinde- und Ortschaftsnamen und den Richtlinien zur Schreibweise der \n\nStationsnamen, herausgegeben von den Bundesämtern für Landestopographie, für Verkehr \n\nund für Statistik, wird ausgeführt, dass bei der Wahl von geografischen Namen deren allgemein \n\ngrosse Bedeutung zu berücksichtigen ist. Die Wahrnehmung von geografischen Gebieten er-\n\nfolgt über Namen, die diesen ihre unverwechselbare Identität geben, Erwartungen wecken und \n\nAnsehen vermitteln. Namen weisen nicht nur auf das Bewusstsein eines sprachlichen und kul-\n\nturellen Erbes hin, man braucht sie auch, um sich zu orientieren. Für Gemeinde-, Ortschafts- \n\nund Stationsnamen wird in diesen Richtlinien empfohlen, grundsätzlich auf vertraute geografi-\n\nsche Namen der Landesvermessung und der amtlichen Vermessung zurückzugreifen und auf \n\nPhantasie- oder Marketingnamen zu verzichten. Der Namen eines Unternehmens darf grund-\n\nsätzlich nicht als Stationsnamen verwendet werden (Art. 27 Abs. 4 GeoNV). Daraus folgt, dass \n\ndie Bezeichnung in allen amtlichen Dokumenten, den Reglementen sowie Verordnungen zu \n\nverwenden ist. Die Gemeinde tritt immer unter der gesetzlich vorgegebenen Bezeichnung Em-\n\nmen auf. Davon zu unterscheiden sind die postalischen Bezeichnungen von 6020 Emmenbrücke \n\nund 6032 Emmen. Weiter sind die SBB-Bahnhaltestellen Emmenbrücke, Emmenbrücke-Gersag, \n\nWaldibrücke, Rothenburg-Dorf, welche auf unserem Gemeindegebiet liegen, zu unterscheiden. \n\nEbenfalls abzugrenzen sind die Bezeichnung der Ortsteile (z.B. Emmen-Dorf, Gerliswil, Rüeggi-\n\nsingen, Waldibrücke etc.).  \n\n\n\n3 \n\nIm Jahre 1971 hatte der damalige Gemeinderat Emmen eine Kommission für Öffentlichkeitsar-\n\nbeit (KOA) unter dem Präsidium von Einwohnerrat Rudolf Schwarzentruber eingesetzt, weil er \n\nerkannt hatte, dass aufgrund der Doppelbezeichnung Emmen und Emmenbrücke und der feh-\n\nlenden Identifikation mit den Bezeichnungen sich auch ein Imageproblem ergebe. An einer \n\n1976 durchgeführten Befragung zur Bezeichnung der Gemeinde Emmen haben 482 Personen \n\nund Organisationen sowie Firmen teilgenommen. Davon sprachen sich 42 Prozent für die ein-\n\nheitliche Bezeichnung Emmen und 16 Prozent für Emmenbrücke aus. 37 Prozent erachteten ei-\n\nne Vereinheitlichung der Gemeindebezeichnung als nicht notwendig (Quelle: In Bewegung, Ge-\n\nschichte der Gemeinde Emmen, Band 2, S. 305).  \n\nIm Jahre 1995 hat Einwohnerrat Dr. Alois Amstad eine Interpellation betreffend Ortsnamen in \n\nder Gemeinde Emmen eingereicht. Die Interpellation wies vor allem auf die anfangs der \n\n1990er-Jahre erfolgte Umstellung auf die neuen Telefonnummern hin. Deshalb sei es der ge-\n\neignete Zeitpunkt, die Ortsbezeichnung Emmenbrücke durch Emmen zu ersetzen und sämtliche \n\nGeschäfts- und Privatdrucksachen entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat wies in seiner \n\nAntwort vom 9. März 1999 darauf hin, dass der Gemeinderat keine Kompetenz hat, bei den \n\ndamaligen Bundesbetrieben zu verlangen, entsprechende Namensänderungen bei den postali-\n\nschen Bezeichnungen oder den SBB-Haltestellen vorzunehmen. Der Gemeinderat werde jedoch \n\nnach Genehmigung der neuen Gemeindeordnung bei den Ortstafeln und den Beschriftungen al-\n\nler Art die notwendigen Vorkehrungen veranlassen. \n\n \n\n2. Regionaler Entwicklungsträger \n\nDer Gemeindeverband und damit der regionale Entwicklungsträger der Agglomeration Luzern \n\nfirmiert unter der Bezeichnung LuzernPlus. Zuerst hat der Gemeindeverband gemäss den Vor-\n\ngaben des Planungs- und Baugesetzes sowie des Richtplans die Raumentwicklung und die \n\nSiedlungsplanung in der Agglomeration und im Perimeter der Verbandsgemeinden zu koordi-\n\nnieren und umzusetzen. LuzernPlus ist mit drei Gebietsmanagern vor allem auch für die ge-\n\nmeindeübergreifende Koordination der Entwicklung in den Gebieten Emmen und Stadt Luzern \n\n(Luzern Nord), Kriens, Horw und Stadt Luzern (Luzern Süd) und auch im Perimeter der sieben \n\nGemeinden Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, Honau, Inwil und Root (Luzern Ost) zuständig. \n\nWeiter hat LuzernPlus die Aufgabe, die Interessen seiner Mitgliedsgemeinden gegenüber dem \n\nKanton, dem Bund sowie anderen Organisationen und Regionen zu vertreten. Im Standort-\n\nwettbewerb soll er der ganzen Region Kraft und eine eigene, starke Identität verleihen. Lu-\n\nzernPlus soll auch eine Plattform anbieten, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und Ko-\n\noperationen einzugehen. Zu diesem Zweck initiiert der Gemeindeverband Projekte mit dem \n\nZiel, Synergien zu nutzen, Kosten zu reduzieren und die öffentlichen Leistungen zu optimieren. \n\nLuzernPlus ist jedoch nicht berechtigt, neue Namen für Gemeinden oder Gemeindeteile zu be-\n\nschliessen. Deshalb verwendet der Gemeinderat konsequent den offiziellen Namen unserer \n\nGemeinde, Emmen. Die Bezeichnung Luzern Nord ist für den Gemeinderat ein reiner Arbeitstitel \n\nim Rahmen der Entwicklung der Gebiete rund um den Seetalplatz, welche sich auf dem Gebiet \n\nder Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern befinden. \n\n\n\n4 \n\n3. Verwendung von übergeordneten Bezeichnungen in der Stadtentwicklung \n\nIn der Stadtentwicklung ist es üblich, übergeordnete Bezeichnungen wie Luzern Nord offiziell \n\neinzusetzen, um zwei Ziele zu verfolgen:  \n\n1. Die örtliche Lage eines (Entwicklungs-)Gebietes zu umfassen.  \n\n2. Gemeinsame Qualitäten des Gebietes hervorzuheben und in der Kommunikation oder bei \n\nder Vermarktung einzusetzen. \n\nZürich-West oder auch Bern-Ost beispielsweise werden zu Synonymen für entsprechende Ent-\n\nwicklungen mit prägendem Charakter. Die Entwicklungsgebiete mit übergeordneten Bezeich-\n\nnungen können mehrere Ortschaften, Ortsteile, Quartiere oder Areale umfassen und wirken in \n\nsolchen Stadtentwicklungsprozessen auf Identität und Charakter des Gebietes. Dieses Vorge-\n\nhen kann in der Kommunikation und in der Vermarktung hilfreich sein, weil sich damit ein kla-\n\nres Profil für die unterschiedlichen Zielgruppen erstellen lässt und die einheitliche Kommunika-\n\ntion gewährleistet. Allerdings werden diese übergeordneten Bezeichnungen, anders als beim \n\nBegriff LuzernNord, durch die kommunalen Behörden bewilligt, eingeführt und auch durch wei-\n\ntere Stakeholder wie Bevölkerung, Grundeigentümer und Investoren getragen. Oftmals gehen \n\ndiese Bezeichnungen später in den Sprachgebrauch der Bevölkerung über und werden zum Sy-\n\nnonym für den Charakter und die Identität des Gebietes. \n\nAktuell erfüllt der Begriff den Anspruch nicht, die örtliche Lage des Entwicklungsgebietes zu \n\nklären. Während bei Zürich-West beispielsweise der Entwicklungsperimeter sowohl funktional \n\nals auch geografisch geklärt und mit Werten aufgeladen ist, fehlt LuzernNord eine klare Defini-\n\ntion des Perimeters und dessen Bedeutung. LuzernNord oder auch LuzernSüd unterscheiden \n\nsich aber auch in anderer Hinsicht von Beispielen wie Bern-Ost oder Zürich-West. Während der \n\nBegriff Bern-Ost die Zusammenarbeit einer ganzen Region von über 32 Gemeinden definiert, \n\nliegt Zürich-West ausschliesslich innerhalb der politischen Gemeinde Zürich im Kreis 5. Auch die \n\nGrössenverhältnisse unterscheiden sich deutlich. Das Gebiet LuzernNord umfasst eine Gesamt-\n\nfläche von 0,58 km2. Zürich-West weist im Vergleich dazu eine Fläche von 1,99 km2 und Bern-\n\nOst steht für ein Gebiet, das über 100 km2 umfasst.  \n\n4. Perimeter und funktionaler Raum \n\nDer Kanton bezieht den Begriff in seinen Unterlagen primär auf ein zeitlich beschränktes Bau-\n\nprojekt in den Teilbereichen Verkehr, Hochwasserschutz und Städtebau: "Der Norden der Ag-\n\nglomeration Luzern ist ein Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung und soll sich \n\nzum zukunftsgerichteten Stadtzentrum Luzern Nord entfalten."1 Die Viscosistadt oder der See-\n\ntalplatz mit neuem Busbahnhof Emmenbrücke Süd beispielsweise gehören zum Perimeter Lu-\n\nzernNord gemäss Projektplanung dazu. Das Gebiet Bahnhofstrasse bis Central, die angrenzen-\n\nde Schützenmatt oder das Quartier Meierhöfli mit ihren Entwicklungspotenzialen oder auch der \n\nBusbahnhof Emmenbrücke Ost hingegen nicht.  \n\n                                                \n\n1 Quelle: https://luzern-nord.lu.ch/, 24.01.2017  \n\nhttps://luzern-nord.lu.ch/\n\n\n5 \n\nDie Website von LuzernPlus bezieht sich auf den Einwohnerratsentscheid vom 25. März 2014 \n\nzum städtebaulichen Leitbild und fasst den Begriff wie folgt zusammen: "Das neue Stadtzent-\n\nrum LuzernNord umfasst das Areal "Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord" und die angrenzen-\n\nden Areale."2 Diese Karte umfasst bereits angrenzende Areale und Quartiere. Die Schützenmatt \n\nist allerdings auch hier nicht Teil von Luzern Nord.  \n\n  \n\nAbbildung 1: Gebietsentwicklung LuzernNord \n\nDas Gebietsmanagement LuzernNord unterscheidet zwischen einem Beobachtungsperimeter \n\nund einem Bearbeitungsperimeter. Im Bearbeitungsperimeter liegen die roten Flächen im Mas-\n\nterplan Stadtzentrum LuzernNord, Teile der nummerierten gelben Flächen sowie die grünen \n\nFlächen der Ufer- und Flussbebauung. Alle anderen Flächen sind Teil des Beobachtungsperime-\n\nters des Gebietsmanagers oder nicht im Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord enthalten.  \n\nDas Projekt Monitoring LuzernNord umfasst die Gebiete Reussbühl sowie das Quartier Meier-\n\nhöfli und untersucht unter Leitung der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit seit 2012 die Verän-\n\nderungen im Stadtentwicklungsprozess auf die bestehende Bevölkerung. Finanziert wird das \n\nProjekt durch den Bund, die Stadt Luzern sowie die Gemeinde Emmen. In diesem Projekt wird \n\nwieder ein anderer Perimeter für LuzernNord definiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n\n2 Quelle: http://www.luzernplus.ch/raumentwicklung/luzernnord/das-neue-stadtzentrum/ , \n\n24.01.2017 \n\n\n\n6 \n\n5. Kommunikation zur Positionierung \n\nDer Begriff LuzernNord hat seine Ursprünge im Prozess Starke Stadtregion Luzern, in der die \n\nneuen Stadtzentren ausserhalb der Kernstadt Luzern einen neuen Namen erhalten sollten. Mit \n\ndem Aufbau des Gebietsmanagements wurde der Begriff unter anderem durch LuzernPlus ge-\n\nprägt und als Arbeitstitel für planerische und technische Vorhaben (Strassenbau, Hochwasser-\n\nschutz, Siedlung) eingeführt. Die Bezeichnung LuzernNord ist vor diesem Hintergrund als Ersatz \n\nfür die Bezeichnung Seetalplatz zu sehen, der eine geografische Fläche definiert und der primär \n\nwegen seiner Funktion als Verkehrsknotenpunkt bekannt ist und wahrgenommen wird.  \n\nUm die Koordination zwischen den Projektpartnern zu erleichtern, hat LuzernPlus Arbeitsgrup-\n\npen einberufen. Diese setzen sich zusammen durch fachliche Vertreter der Gemeinden, des \n\nKantons und des Gebietsmanagements LuzernNord. Auf Initiative des Gebietsmanagers Lu-\n\nzernNord wurde eine Investorenbroschüre in Auftrag gegeben und gemeinsam mit einer Kom-\n\nmunikationsagentur in der Arbeitsgruppe Wirtschaft LuzernNord erstellt. Entstanden ist eine \n\n22-seitige Publikation, die das neue Stadtzentrum Luzern Nord vorstellt und als Arbeitsinstru-\n\nment eingesetzt werden kann. Daraus ist auch der Wunsch entstanden, die vielfältigen Kom-\n\nmunikationsaufgaben bei LuzernNord zusammenzufassen. Unter der Leitung von LuzernPlus \n\nwurde ein Kommunikationskonzept erarbeitet. Emmer Vertreter haben in den jeweiligen Ar-\n\nbeitsgruppen mitgewirkt und ihre Bedenken zum Aufbau und der Verwendung der Bezeichnung \n\n(Marke) LuzernNord sowie weitere relevante und erfolgskritische Inhalte eingebracht und \n\nschriftlich festgehalten; diese sind jedoch nur teilweise in das Kommunikationskonzept einge-\n\nflossen. Das Steuerungsgremium hat am 3. Juni 2016 das Kommunikationskonzept verabschie-\n\ndet (vgl. auch www.luzernnord.ch). Im Konzept wird LuzernPlus als Absender für Botschaften \n\ndefiniert, welche "…die Gebietsentwicklung als Ganzes betreffen…". Der Lead und die Koordi-\n\nnation wurde darin dem Gebietsmanagement LuzernNord zugeschrieben. \n\n6. Herausforderungen und Aufgaben für Emmen \n\nDie Gemeinde nimmt zahlreiche Aufgaben im komplexen Projekt LuzernNord auf politischer, \n\nplanerischer und technischer Ebene wahr und hat ein eigenes Interesse daran, diese erfolgs-\n\nversprechend umzusetzen. Im Teilbereich Siedlung rücken nun auf städtebaulichen Ebenen \n\nAufgaben in den Fokus. Gebiete werden neu benennt, geografische Gebiete werden festgelegt \n\nund Adressierungen werden erforderlich oder sind wie bei den ÖV-Haltestellen Emmenbrücke \n\nBahnhof Süd und Emmenbrücke Bahnhof Ost bereits passiert. Bisherige Projektnamen werden \n\nabgelöst und durch Bezeichnungen ersetzt, welche in die Zukunft führen. Ebenfalls werden \n\nImmobilienvermarkter für ihre Bauprojekte demnächst geeignete Namen finden und daher mit-\n\nentscheiden, ob LuzernNord als planerischer Begriff weitergeführt wird. Parallel dazu werden \n\nmit der Signaletik ebenfalls Zeichen gesetzt, die eine Identität des Raumes mitgestalten. Dabei \n\nlässt sich die Gemeinde auch von wichtigen historisch gewachsenen Beschreibungen und Be-\n\nzeichnungen leiten - wie eben regional bekannten Verortungen wie dem Seetalplatz. Genau \n\ndiese Bezeichnung soll durch LuzernNord ersetzt werden. Die Gemeinde ist daher gefordert, ei-\n\nne Vielzahl von Begriffen und neuen Bezeichnungen zu einem sinnvollen Ganzen zusammenzu-\n\nführen.  \n\n\n\n7 \n\nZurzeit unterhalten sich die K5 Gemeinden in einem gesonderten Prozess, wie die Vermarktung \n\nals gemeinsamer Wirtschaftsraum gefördert werden kann und welche Rollen den Partnern Ge-\n\nmeinden, Kanton und Wirtschaft zukommen. \n\n \n\n7. Zu den Forderungen der Postulaten \n\nDie Postulanten verlangen, für das gesamte Gemeindegebiet und alle Infrastrukturen auf dem \n\nGemeindegebiet immer die Bezeichnung "Emmen" zu verwenden. Aus der Begründung der \n\nForderung leitet der Gemeinderat ab, dass es vor allem auch darum geht, neue Stadtteile (z.B. \n\nLuzern Nord) und das Gebiet um den Seetalplatz mit Emmen und nicht mit künstlich geschaffe-\n\nnen Namen zu bezeichnen. Der Gemeinderat erkennt, dass die Namensgebung Identität schaf-\n\nfen kann und muss. Auch die Vorgaben der Strategie Emmen 2025 sind bei der Namensgebung \n\nfür neue Quartiere, Orte und Stationen zu berücksichtigen. Emmen ist selbstbewusst und ei-\n\ngenständig und wird gleichzeitig als verlässliche Partnerin in der Agglomeration wahrgenom-\n\nmen. Emmen ist eine lebendige Gemeinde, die offen und transparent den Dialog über Erwar-\n\ntung und Verantwortung führt. Emmen positioniert sich als eigenständige Gemeinde, mit einer \n\nhohen Lebensqualität sowie städtebaulicher Qualität, die attraktiven Raum für die Kombination \n\nWohnen, Arbeiten und Freizeit bietet. Das ist nur zu erreichen, wenn sich die verschiedenen \n\nEntwicklungen innerhalb der Gemeindegrenzen auch gegen aussen mit entsprechenden Be-\n\nzeichnungen erkennen lassen. Luzern Nord wird bei der Umsetzung dieser strategischen Vor-\n\ngaben nicht dienlich sein können.  \n\n \n\nFazit \n\nWie bereits vorstehend erwähnt, erachtet der Gemeinderat die Bezeichnung LuzernNord nur als \n\nreinen Arbeitstitel für die Entwicklung des Gebietes rund um den Seetalplatz. Der Gemeinderat \n\nwird daher auch in Zukunft konsequent von Emmen, bzw. wenn es um spezifische Gemeinde-\n\ngebiete geht von den entsprechenden Flur- oder Quartiernamen, sprechen. Was die Bildung \n\nvon Identität auf dem Gebiet Seetalplatz, der Viscosistadt und angrenzende Quartiere und Are-\n\nale angeht, sieht der Gemeinderat ebenfalls Handlungsbedarf. Aus der Sicht des Gemeindera-\n\ntes steht unter Berücksichtigung der Aspekte Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung aus-\n\nser Zweifel, dass sich ein übergeordneter Begriff unbedingt auch am funktionalen Raum orien-\n\ntieren muss, in dem sich die Menschen bewegen. Private Grundeigentümer, Quartiere und die \n\nBevölkerung konnten sich im bisherigen Prozess zum Begriff LuzernNord nicht einbringen. Der \n\nGemeinderat stellt auch fest, dass diese Bezeichnung bei der Bevölkerung im Alltagsgebrauch \n\nauch keine Anwendung findet. Daher kann der Begriff auch der Anforderung nicht gerecht \n\nwerden, Identität und Profil zu schaffen und eine einheitliche Kommunikation zu gewährleisten. \n\nUnter diesen Voraussetzungen ist es zurzeit unwahrscheinlich, dass sich der Begriff bei der Be-\n\nvölkerung von Emmen positiv besetzen lässt und überhaupt durchsetzen wird. \n\n \n\n \n\n\n\n8 \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat wird eine breite Diskussion um die Verwendung des Begriffs "Luzern Nord" als \n\nImageträger anregen und dabei auch die notwendige Einbindung aller legitimierten Stakeholder \n\n(z.B. Grundeigentümer, Quartiere, Einwohnerinnen und Einwohner etc.) verlangen. Der Ge-\n\nmeinderat beantragt die Überweisung des Postulates und setzt sich bei allen zuständigen Stel-\n\nlen, soweit dazu ermächtigt und berechtigt, ein, dass auf dem Gemeindegebiet von Emmen \n\nausschliesslich die Bezeichnung Emmen (bzw. wenn es um Ortsteile oder Haltestellen geht die \n\nentsprechenden Bezeichnungen wie Emmenbrücke, Sprengi usw.) verwendet wird.  \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2017 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 35_09 Beantwortung Postulat betreffend zur Förderung der Bewältigung des Arbeitsweges durch Velo oder ÖV - und zu Fuss - von Angestellten der Gemeinde Emmen und Schule Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung des Postulats vom 7. Juli 2009 von Monique Frey und Mitunterzeichnenden \n\nnamens der SP/Grüne Fraktion betreffend Förderung der Bewältigung des Arbeitsweges \n\ndurch Velo oder ÖV - und zu Fuss - von Angestellten der Gemeinde und Schule Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. Juli 2009 haben Vertreter der SP/Grüne Fraktion ein Postulat eingereicht, worin sie den Gemeinde-\n\nrat auffordern, die Bewältigung des Arbeitsweges durch Velo oder ÖV - und zu Fuss - von Angestellten \n\nder Gemeinde und Schule Emmen zu fördern. \n\n \n\nEinleitung \n\nSeit einigen Jahren ist das Gesundheitsmanagement bei vielen Unternehmen zu einem wichtigen Thema \n\ngeworden, so auch bei der Gemeinde Emmen. Es gehört zu den Aufgaben eines Arbeitgebers, dass er die \n\nerforderliche Infrastruktur zur Verfügung stellt und Wert auf einen guten ergonomischen Standard legt. \n\nLaufend werden auch Optimierungs- und Präventionsmassnahmen vorgenommen, um Mitarbeitende auch \n\nvor psychischen Belastungen zu schützen. Ein nicht zu unterschätzender Punkt ist jedoch die Eigenver-\n\nantwortung der Angestellten. Sie sind primär für ihre Gesundheit verantwortlich und können diese nicht \n\nandern übertragen. \n\nEs ist unbestritten, dass auf Arbeitswegen die Umwelt belastet wird, wie dies aufgrund der täglichen \n\nPendlerströme festzustellen ist. Erfreulich ist hingegen, dass bei optimalen Angeboten die Zahl der Um-\n\nsteiger vom Privatauto auf den öffentlichen Verkehr zunimmt.  \n\n \n\nGesundheitsmanagement und Umweltschutz in der Verwaltung \n\nDie Gesundheit der Angestellten in der Gemeindeverwaltung Emmen ist ein Thema, das im Rahmen des \n\nGesundheitsmanagements aktiv bearbeitet wird. Bereits vor 20 Jahren nahm die Gemeinde Emmen im \n\nRahmen der Kantonalen Gesundheitsgesetzgebung das Thema Gesundheit auf und lancierte diverse Kam-\n\npagnen. Damals wurden die zu treffenden Massnahmen in einer Kommission beschlossen und umgesetzt. \n\nIm Januar 2001 wurde die Stelle Gesundheitsvorsorge/-förderung geschaffen, deren Auftrag die Sensibili-\n\nsierung für Gesundheitsfragen in der Bevölkerung und beim Gemeindepersonal war. Heute ist die Stelle \n\nGesundheitsvorsorge/-förderung bei der Direktion Schule und Sport angesiedelt und wird vom Departe-\n\n35/09\n\n\n\n2 \n\nment Personal und Organisation verwaltungsintern unterstützt. In den letzten Jahren wurden diesbezüg-\n\nlich folgende Aktivitäten in der Verwaltung vorgenommen: \n\n• Diverse Plakat-Kampagnen zu Themen wie Gesundheit und Arbeit, Stress/Antistress, Vorsorgeunter-\n\nsuchung, etc., Foto- und Wanderausstellungen wie „Lebenslust hat viele Gesichter“, „Gesünder woh-\n\nnen“, „Sucht hat eine Geschichte“, „Spass am Sport“, etc. \n\n• Per 1. September 2005 wurde in allen öffentlichen Gebäuden das generelle Rauchverbot eingeführt.  \n\n• Die erste Mittagsveranstaltung für alle in der Verwaltung tätigen Personen fand am 13. März 2007 \n\nzum Thema Gewichtsmanagement statt. Die Angestellten konnten eine professionell durchgeführte \n\nMessung der Körperzusammensetzung und des Energieverbrauchs vornehmen lassen, deren Analyse \n\nan einer Veranstaltung mit vielen zusätzlichen Informationen und Tipps erläutert wurde. \n\n• Die zweite Mittagsveranstaltung fand am 4. April 2007 zum Thema „Bewegung, Ausdauer und Kraft“ \n\nin der Turnhalle Gersag statt. Im Anschluss an jede Mittagsveranstaltung wird den Teilnehmerinnen \n\nund Teilnehmern ein Imbiss mit Früchte, Gemüse, Sandwiches und Getränken offeriert. \n\n• Weitere Mittagsveranstaltungen fanden zu Themen wie „Zeitmanagement/Arbeitstechnik/Zeittypen“, \n\n„Veränderungen positiv mitgestalten“, „Kritik anbringen, annehmen und verarbeiten“ statt. Auch bei \n\ndiesen Themen ging es um die Gesundheit unserer Mitarbeitenden. Sie lernten durch ihre mentale \n\nEinstellung und durch Techniken und Tipps besser mit Druck und Veränderungen umzugehen.  \n\n• Im Sommer/Herbst 2007 wurde die Aktion „Fit und gesund“ bzw. „Wir gehen zu Fuss in die Schule!“ \n\nbei der Volksschule Emmen erfolgreich durchgeführt.  \n\n• Eine nachhaltige Aktion war „Schritt für Schritt bewegt durch den Alltag“, die bei den Gemeindeange-\n\nstellten Wirkung zeigte. Der Lift wird weniger benützt, das Treppen steigen bleibt „in“. \n\n• Die Früchteaktion während 8 Wochen im Herbst 2007 unter dem Motto „Fit für starke Leistung“ wur-\n\nde von den Angestellten sehr geschätzt und positiv aufgenommen. \n\n• Die Sommeraktion gegen hohe Ozonwerte „Fahrausweis gegen Passpartout“ für CHF 10.00 pro Mo-\n\nnat wird seit drei Jahren durchgeführt. Hier haben umwelt- und kostenbewusste Personen die Mög-\n\nlichkeit, etwas für die Umwelt und die Gesundheit zu tun. Abklärungen haben leider ergeben, dass \n\nsich keine Gemeindeangestellten an dieser Aktion beteiligen. \n\n• Während des Sommers 2009 wurde durch das Departement Personal und Organisation eine Zufrie-\n\ndenheitsbefragung bei allen Gemeindeangestellten durchgeführt. Nach Auswertung der Ergebnisse \n\nwerden entsprechende Massnahmen beschlossen und umgesetzt. Die Massnahmen müssen sich posi-\n\ntiv auf das Arbeitsklima und somit auf die Gesundheit auswirken. \n\n• Im September 2009 startete das Departement Personal und Organisation in Zusammenarbeit mit der \n\nFachhochschule Nordwestschweiz das Projekt Absenzenmanagement. Dabei sollen insbesondere die \n\nGründe für krankheitsbedingte Abwesenheiten bekannt werden. Bei wiederkehrenden Absenzen kann \n\ndas Arbeitsklima und/oder das Verhältnis zu Vorgesetzten und Arbeitskollegen/-innen einen grossen \n\nEinfluss haben, d.h. die Psyche wird belastet und die Motivation schwindet. \n\n\n\n3 \n\n• Weitere Aktivitäten finden im Rahmen des Forums Gersag statt sowie Plakataktionen für die Bevölke-\n\nrung, die immer auch für die Gemeindeangestellten gelten.  \n\n• Seit einigen Monaten wird den Personalinformationen das „Fit-Kick“ beigelegt, ein wöchentliches In-\n\nformationsblatt mit Tipps zu Themen wie Bewegung, Fit- und Wellness sowie Ernährung. \n\n• Bei Veranstaltungen wie „Luzerner Stadtlauf“ oder „Baldegg Triathlon - Gemeinde Challenge“, bei \n\ndenen die Gemeinde Emmen mit Gruppen teilnimmt und die Anmeldekosten übernimmt, werden nur \n\nmit Müh und Not Personen gefunden, die mitmachen. Aus rund 300 angefragten Personen konnte am \n\n16. August 2009 eine Gruppe mit 3 Personen für den Baldegg Triathlon motiviert werden, beim Lu-\n\nzerner Stadtlauf waren es 7 Personen.  \n\n \n\nFörderung der Bewältigung des Arbeitsweges durch Velo oder ÖV - und zu Fuss - von Ange-\n\nstellten der Gemeinde und Schule Emmen \n\n• Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Bewältigung des Arbeitsweges nur ein Aspekt in der breiten \n\nPalette „Gesundheit und Bewegung“ ist und dass die Gemeinde Emmen bereits viel für die Gesund-\n\nheit ihrer Angestellten unternimmt. \n\n• Es ist erfreulich, dass in der Gemeindeverwaltung keine Angestellten arbeiten, die 50 Kilometer ent-\n\nfernt wohnen. Bei jeder Stellenbesetzung werden Personen aus der Gemeinde Emmen bevorzugt, so-\n\nfern sie das Anforderungsprofil erfüllen. Können die gesuchten Personen nicht aus der Gemeinde \n\nEmmen rekrutiert werden, werden solche aus der Region, dem Kanton Luzern und erst zuletzt von \n\nausserhalb des Kantons angestellt. Anders verhält es sich bei den Musikschullehrpersonen, die teil-\n\nweise lange Wege in Kauf nehmen, wobei bei guten Qualifikationen selbstverständlich Personen aus \n\nder Gemeinde Emmen und aus der Region den Vorzug erhalten. Dies zeigt auf, dass wir zwingend \n\nauf auswärtiges Personal angewiesen sind. Ohne auswärtige Personen kann der Leistungsauftrag der \n\nGemeinde nicht abgedeckt werden. Diese Personen engagieren sich nicht weniger stark für das Wohl \n\nder Gemeinde und ihrer Bürger/innen.  \n\n• Bei Stellenwechseln kann festgestellt werden, dass der Arbeitsweg in der Regel keine grosse Rolle \n\nspielt. Viel mehr ins Gewicht fällt die Arbeitsmarktsituation. Ist diese gut, suchen sich Angestellte viel \n\neher eine neue Stelle. In den letzten Jahren kündigten einige in der Gemeinde Emmen wohnhafte \n\nPersonen ihre Stellen bei uns. Alle haben ausserhalb der Gemeinde und teilweise ausserhalb des Kan-\n\ntons neue Stellen angetreten. Grundsätzlich kann bei jungen und Personen im mittleren Altersseg-\n\nment nicht festgestellt werden, dass sie wegen eines kurzen Arbeitsweges länger an ihrem Arbeits-\n\nplatz bleiben. Diese Personengruppe ist sehr mobil und nimmt bei einer guten Anstellung auch einen \n\nlängeren Arbeitsweg in Kauf. Zudem stellen wir fest, dass Lebensstellen an Popularität abnehmen. \n\n• Gemäss Art. 24 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht für alle Perso-\n\nnen das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Auch wenn bei Anstellungen Personen \n\naus der Gemeinde Emmen bevorzugt werden, kann bei auswärtigen Personen nicht darauf bestanden \n\nwerden, dass sie in der Gemeinde Emmen Wohnsitz nehmen.  \n\n \n\n\n\n4 \n\n• Wir können feststellen, dass Mitarbeitende mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Emmen oft mit \n\nöffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen, und solche die in der Gemeinde Emmen wohnen das \n\nAuto benutzen. Allein auf den Wohnort bezogen kann keine Aussage über die Wahl der Transportmit-\n\ntel vorgenommen werden. \n\n• Das Angebot „Passepartout gegen Fahrausweis“ wird von Gemeindeangestellten nicht benutzt. Auch \n\nnicht von solchen, die in der Gemeinde Emmen wohnen und das Auto zur Arbeit benutzen, also einen \n\nArbeitsweg hätten, der zu Fuss zu bewältigen wäre. Dies kann als Anzeichen gewertet werden, dass \n\nauch ein Prämiensystem nicht den erhofften Erfolg bringen würde. \n\n• Die Gemeinde Emmen ist auf alle Mitarbeitenden gleichermassen angewiesen. Würden nun diejeni-\n\ngen Personen, die zu Fuss oder mit dem Fahrrad zur Arbeit gelangen oder die öffentlichen Verkehrs-\n\nmittel benützen belohnt, käme dies einer Zweiklassengesellschaft gleich.  \n\n• Ein an Bedingungen geknüpftes Prämiensystem verlangt nach Kontrolle, die wir weder übernehmen \n\nkönnen noch wollen. Dies widerspricht einerseits unserer angestrebten Vertrauenskultur und bindet \n\nandererseits Ressourcen, die wir nicht zur Verfügung haben.  \n\n• In der Tiefgarage befindet sich ein abschliessbarer Abstellraum für Fahrräder. Es wäre möglich, dort \n\neine Garderobenstange mit Kleiderbügeln anzubringen, an der die Regenschutzkleider aufgehängt \n\nwerden könnten. Sie können aber auch ohne Kostenfolge über das Fahrrad gelegt werden.  \n\n• Vor einigen Jahren wurde im Verwaltungsgebäude UG 1 eine Duschkabine installiert, dies auf Wunsch \n\neines Mitarbeiters der mit dem Fahrrad zur Arbeit kam. Der Mitarbeiter wohnt heute noch in der Ge-\n\nmeinde Emmen, arbeitet zwischenzeitlich aber im Kanton Schwyz. Die Duschkabine wurde nie be-\n\nnutzt. In diesem Raum könnten bei Bedarf zusätzliche Garderobenhaken montiert werden, damit nas-\n\nse Kleider (keine Regenschütze) aufgehängt werden könnten.  \n\n• Im abschliessbaren Fahrradabstellraum könnte eine Pumpe platziert werden. Hingegen ist das Flick-\n\nzeug meistens individuell und müsste von den Fahrradfahrer/innen selber besorgt werden. \n\n• Aus Platzgründen kann im Verwaltungsgebäude keine weitere Infrastruktur realisiert werden. Wenn \n\nüberhaupt, dann hätte es am ehesten Platz in der ehemaligen Zivilschutzanlage, in welcher auch das \n\nLangzeitarchiv untergebracht ist. Die noch freien Räume sind langfristig jedoch als Reserve für Archi-\n\nvierungen vorgesehen. Ein Ausbau in Dusch- und Garderobenräume mit abschliessbaren Kästen und \n\nBelüftungsanlagen würde einen Kostenaufwand in mindestens 6-stelliger Höhe bedeuten.  \n\n• Wir weisen darauf hin, dass die Gemeinde Emmen den öffentlichen Verkehr stark fördert und sehr \n\ngut am regionalen und nationalen Verkehrsnetz angeschlossen ist. Dafür fallen allein der Gemeinde \n\nEmmen jährlich Nettokosten von rund vier Millionen Franken (Vollkostenrechnung) an.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat unterstützt Teile des Postulates im Grundsatz und hat ein grosses Interesse daran, dass \n\nder Gesundheit des Gemeindepersonals sowie dem Umweltschutz genügend Beachtung zuteil wird. Er \n\nstellt fest, dass für die im Postulat verlangte Infrastruktur bereits Teile vorhanden sind. Hingegen lehnt \n\nder Gemeinderat das Prämiensystem und eine weitergehende Infrastruktur ab. \n\n\n\n5 \n\nAufgrund der bereits vorhandenen Infrastruktur und der bestehenden Angebote ist der Gemeinderat be-\n\nreit, das Postulat als teilweise entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig die Abschreibung des Vor-\n\nstosses. \n\nEmmenbrücke, 27. Januar 2010 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 56_22 Dringliches Postulat problematische Vorwirkung der öffentlichen Auflage bei der anstehenden Ortsplanungsrevision.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n56/22 betreffend problematische Vorwirkung der öffentlichen Auflage bei der anstehen-\n\nden Ortsplanungsrevision \n\n \n\nI. Ortsplanungsrevision \n\nDie Gemeinde Emmen muss die kommunale Nutzungsplanung insbesondere aufgrund von \n\nÄnderungen des kantonalen Rechts einer Totalrevision unterziehen. In einem mehrstufigen \n\nProzess werden die Planungsgrundlagen überarbeitet. Diesen Sommer konnte die Gemeinde \n\ndie öffentliche Mitwirkung durchführen und die Unterlagen dem Kanton zur Vorprüfung unter-\n\nbreiten. Voraussichtlich im ersten Halbjahr findet die erste Lesung im Einwohnerrat statt. Da-\n\nnach erfolgt die öffentliche Auflage (zweites Halbjahr 2023). \n\nII. Wechsel zur Überbauungsziffer \n\nIm Rahmen dieser Ortsplanungsrevision muss die Gemeinde die Überbauungsziffer einführen. \n\nDie heute geltende Ausnützungsziffer wird abgelöst. Dies hat der Kantonsrat mit der Änderung \n\ndes Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRL 735) am 17. Juni 2013 beschlossen. Dieser Para-\n\ndigmenwechsel führt zu grossen Veränderungen in der kommunalen Nutzungsplanung. Alle \n\nGrundstücke in der Gemeinde sind davon betroffen. \n\nIII. Vorwirkung der öffentlichen Auflage \n\nSobald die Gemeinde die Totalrevision der Nutzungsplanung öffentlich auflegt, greift § 85 Abs. \n\n2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Die neuen Nutzungspläne und neuen Bau- und \n\nNutzungsvorschriften gelten ab dem Zeitpunkt ihrer öffentlichen Auflage als Planungszone. \n\nDer Gemeinderat muss in Baubewilligungsverfahren deshalb jeweils prüfen, ob das Bauvorha-\n\nben sowohl die bisherigen als auch die neuen Bau- und Nutzungsvorschriften einhält. Man \n\nspricht von einer sog. Vorwirkung der Nutzungsplanungsrevision. Obwohl die neuen Bestim-\n\nmungen noch nicht in Kraft sind, müssen sie bereits beachtet werden. \n\nIV. Problematik \n\nGrundsätzlich macht die Vorwirkung bei Nutzungsplanungsrevisionen Sinn. Schliesslich soll \n\nnichts gebaut werden, was die Planungsabsicht gefährdet. \n\nBei der anstehenden Totalrevision wirkt sich die Vorwirkung für die Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer allerdings problematisch aus. Aufgrund der vollständig neuen Konzep-\n\ntion ergeben sich gravierende Veränderungen in den Bebauungsmöglichkeiten. Die Grundei-\n\ngentümerschaft muss ab der öffentlichen Auflage der Revision die alten und die neuen Bau- \n\nund Nutzungsvorschriften beachten. Faktisch wird während dieser Zeit die Bebaubarkeit der \n\nParzellen in der Gemeinde stark eingeschränkt. Betroffen dürften vornehmlich kleinere Grund-\n\nstücke sein, da bei grösseren Parzellen die Vorgaben der Sondernutzungspläne greifen. Es ist \n\ndamit zu rechnen, dass zahlreiche Bauvorhaben auf diesen kleineren Parzellen aufgeschoben \n\n\n\n2 \n\nwerden und dann eine Flut von Eingaben auf die Gemeinde zurollt. Entsprechende Hinweise \n\nhaben sich in letzter Zeit gehäuft. \n\nDie Vorwirkung greift zeitlich von der öffentlichen Auflage bis zum Inkrafttreten der neuen \n\nNutzungsplanung. Gemäss Planung der Gemeinde ist mit einer Zeitdauer von mindestens ei-\n\nnem Jahr zu rechnen (öffentliche Auflage, Einspracheverfahren, Beschluss Einwohnerrat, fa-\n\nkultatives Referendum, Rechtsmittelmöglichkeiten, Genehmigung durch Regierungsrat). Ge-\n\nhen viele Einsprachen ein, dürfte sich die Zeitdauer noch erhöhen. Somit ist während mindes-\n\ntens eines Jahres mit Einschränkungen in der Bebaubarkeit zu rechnen. \n\nV. Lösungsvorschlag \n\nDie Gemeinde hat rechtlich keine Möglichkeit, die Vorwirkung im Bau- und Zonenreglement \n\nauszuhebeln. Das übergeordnete kantonale Recht ist massgebend. Die Gemeinde muss sich \n\nbeim Kanton für eine Änderung der Übergangsbestimmung zur Änderung des Planungs- und \n\nBaugesetzes vom 17. Juni 2013 (§ 224 Planungs- und Baugesetz) einsetzen. In § 224 des \n\nPlanungs- und Baugesetzes könnte beispielsweise folgende Formulierung aufgenommen wer-\n\nden: "§ 85 Abs. 2 greift nicht für neue Nutzungspläne und neue Bau- und Nutzungsvorschrif-\n\nten, welche zur Umsetzung der Änderung vom 17. Juni 2013 öffentlich aufgelegt werden." \n\nRechtlich sollte eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes umsetzbar sein. Andere Kan-\n\ntone kennen vergleichbare Regelungen; z.B. der Kanton Nidwalden in Art. 177 des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG \n\n611.1).  \n\nEine solche Änderung des Planungs- und Baugesetzes müsste dringlich erfolgen, damit sie im \n\nHerbst 2023 in Kraft treten kann. Von einer solchen Änderung würde nicht nur die Gemeinde \n\nEmmen, sondern auch viele andere Gemeinden profitieren. Letztlich wäre dies ein pragmati-\n\nscher und einfacher Ansatz, ohne dass damit raumplanerische Nachteile für die Gemeinden \n\nresultieren. \n\nVI. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, sich umgehend beim Regierungsrat bzw. beim Kantonsrat \n\ndes Kantons Luzern für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes einzusetzen. Das Pla-\n\nnungs- und Baugesetz soll insoweit geändert werden, als in § 224 die Vorwirkung der öffent-\n\nlichen Auflage beim Wechsel von der Ausnützungsziffer zur Überbauungsziffer ausgesetzt wird \n\n(vgl. den möglichen Lösungsvorschlag in Ziff. V). \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Dezember 2022 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte / GLP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\nAndreas Roos \n\n\n


name: 22_18 Dringliches Postulat betreffend mehr Transparenz beim Budget

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n22/18 betreffend mehr Transparenz beim Budget \n\nDie letzte Budgetberatung hat es wieder gezeigt. \n\nPauschale Sparbeiträge über alle Direktionen finden keine Anerkennung und das Parlament \n\nist nicht in der Lage, den politischen Leistungsauftrag genau zu definieren. Dazu fehlen dem \n\nParlament die notwendigen und unabdingbaren Informationen um in Zukunft massgebend \n\nEinfluss auf das Budget zu nehmen. Wenn der Gemeinderat sagt, dass das Parlament die \n\nLeistung bestelle, dann soll dieses auch über die entsprechenden Informationen verfügen.  \n\nIn der Leistungsübersicht der jeweiligen Aufgabengebiete sind der politische Leistungsauf-\n\ntrag, die gesetzlichen Grundlagen sowie der Bezug zum Legislaturprogramm beschrieben. \n\nDie Ausführungen sind jedoch inhaltlich derart knapp beschrieben, dass daraus kein eigentli-\n\nches Sparziel oder Sparpotential abgeleitet werden kann. Ebenso kann aus den gesetzlichen \n\nGrundlagen nicht abgeleitet werden, welche Ausgaben als gebunden, als gebunden mit \n\nRichtgrössen als Empfehlung oder als ungebunden taxiert werden. \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, den politischen Leistungsauftrag pro Leistungs-\n\ngruppe ab dem Budget 2019 detailliert nach folgenden Kriterien zu beschreiben: \n\n1. Gebundene Ausgaben per Gesetz, Erlass oder Verordnung ohne oder mit kleiner Möglich-\n\nkeit der Veränderung oder Einflussnahme durch den Einwohnerrat \n\n2. Gebundene Ausgaben mit Richtgrössen als Empfehlung dessen Bandbreite die Verwal-\n\ntung selber festlegen kann und mit Einflussnahme durch den Einwohnerrat \n\n3. Ungebundene Ausgaben worüber der Einwohnerrat selber entscheiden kann, ob diese \n\nLeistung angeboten werden soll oder nicht \n\n4. Der Vorschlag ist der R+GPK an der Sitzung vom September zu präsentieren. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. April 2018 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nMatthias Lingg \n\nFranz Räber \n\nStefan Rüegsegger \n\n\n