name: 36_19 Beantwortung Postulat betreffend Entzug der weiteren Finanzierung von Akku.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n36/19 Beantwortung des Postulats Christian Eiholzer namens der SVP Fraktion vom 30. Juli \n\n2019 betreffend Entzug der weiteren Finanzierung von Akku \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDer Einwohnerrat wurde mit Schreiben per 4. Juli 2019 davon in Kenntnis gesetzt, dass die \n\nKunstplattform Akku aufgrund desolater Finanzlage eine Neuausrichtung sucht. \n\nDie sinkenden Beitragsleistungen der Gemeinde, Sponsoren und Privaten haben jetzt offenbar auch \n\npersonelle Folgen. \n\nIm Schreiben wird mehrfach bestätigt, dass sehr wenig Interesse von Seiten der Bevölkerung \n\nbesteht und die Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst generell stark nachgelassen habe. \n\nWieso soll die Emmer Bevölkerung weiter für ein Angebot bezahlen, welches selbst nach Aussage \n\ndes Stiftungsrates kaum mehr genutzt wird? \n\nWenn diese "Kunstwerke" offenbar für niemanden mehr von Bedeutung sind, ausser den dort \n\narbeitenden Nutzniessern selbst, dann sollte die Gemeinde im Interesse der Steuerzahler endlich \n\ndie Reissleine ziehen. \n\nLeere Akku will niemand haben. \n\n \n\nDie SVP verlangt vom Gemeinderat: \n\n- Weitere Unterstützungsleistungen an Akku so früh wie möglich zu unterbinden \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nSeit 2010 zeigt und vermittelt die Stiftung akku Emmen zeitgenössische Kunst und bietet \n\nKünstlerinnen und Künstlern lokaler und nationaler Grösse eine Plattform. Sie ist aus der Galerie \n\nGersag Emmen hervorgegangen und führt die über 100-jährige Kunstsammlung der Gemeinde \n\nEntwurf \nGespeichert: 04.06.2020 16:12 \nGedruckt: 04.06.2020 16:12 \n\n\n\n2 \n\nEmmen weiter. Die Stiftung akku Emmen finanziert sich aus: Mitgliederbeiträgen, Einnahmen, \n\nBeiträgen Dritter sowie der öffentlichen Hand. Ein wesentlicher Beitrag für die Existenz der Stiftung \n\nakku Emmen ist die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Emmen. \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Emmen und der Stiftung akku \n\nEmmen wurde 2008 erstmals für die Jahre 2008-2012 abgeschlossen und wurde bis 2017 \n\nverlängert. Die aktuell gültige Leistungsvereinbarung wurde im Mai 2017 für die Jahre 2018-2021 \n\nabgeschlossen. Darin wurden die Leistungen beider Parteien vertraglich für vier Jahre festgelegt. \n\nBei der der Gründung der Stiftung akku Emmen wurde das Ziel verfolgt, die Finanzierung des \n\nProjekts auf mehreren Säulen abzustützen. Der Gemeindebeitrag betrug für die Jahre bis 2017 \n\nCHF 200‘000.00. Für die Periode 2018-2021 hat der Einwohnerrat Emmen an seiner Sitzung vom \n\n31. Mai 2017 beschlossen, den Gemeindebeitrag für das Jahr 2018 auf CHF 150‘000.00 zu kürzen \n\nund diesen jährlich um CHF 10‘000.00 zu reduzieren. Gleichzeitig stellt die Stiftung akku Emmen \n\nfest, dass es zunehmend schwierig wird, Beiträge von Unternehmungen, anderen Stiftungen oder \n\nöffentlichen Stellen zu generieren, da der Beitrag der Standortgemeinde die Grundlage für die \n\nGelder von Dritten bildet.  \n\nMit der Medienmitteilung vom 4. Juli 2019 hat der Stiftungsrat den Einwohnerrat sowie die \n\nÖffentlichkeit darüber informiert, dass die finanzielle Situation der Stiftung akku Emmen eine \n\nlangfristige Sicherung des Fortbestands nicht ermöglicht und eine Neuausrichtung der akku \n\nKunstplattform notwendig ist. Der Gemeinderat begleitet den Prozess der Neuausrichtung aktiv und \n\nist im engen Austausch mit der entsprechenden Arbeitsgruppe. Erste Erkenntnisse aus den \n\nbisherigen Workshops zeigen klar, dass eine Kulturinstitution wie die Kunstplattform akku ohne \n\nmassgebliche Unterstützung der öffentlichen Hand langfristig nicht überleben kann.  \n\nDie unmittelbare Zukunft der Stiftung akku Emmen ist äusserst ungewiss. Bereits das aktuelle \n\nBetriebsjahr konnte nur mit einschneidenden Massnahmen und dank grosszügigen, einmaligen \n\nSponsoringbeiträgen realisiert werden. Auch musste das akku Kinderatelier aus der Stiftung \n\nausgegliedert werden, um die finanzielle Belastung für die Stiftung zu reduzieren. Weiter wurde mit \n\ndiesem Schritt bezweckt, dass sich das akku Kinderatelier eigenständig weiterentwickeln kann.  \n\n2. Zur Forderung des Postulanten \n\nDer Postulant fordert den Gemeinderat auf, die Beitragszahlungen an die Stiftung akku Emmen so \n\nfrüh wie möglich zu stoppen. Mit der aktuell gültigen Leistungsvereinbarung hat sich die \n\nEinwohnergemeinde Emmen verpflichtet, folgende Beitragszahlungen zu erbringen: \n\nBeitrag 2018: CHF 150‘000.00 \n\nBeitrag 2019: CHF 140‘000.00 \n\nBeitrag 2020: CHF 130‘000.00 \n\nBeitrag 2021: CHF 120‘000.00 \n\nGleichzeitig haben die beiden Parteien vereinbart, vor Ablauf der Vertragsdauer rechtzeitig \n\nVerhandlungen zum Abschluss einer neuen Beitrags- und Leistungsvereinbarung aufzunehmen.  \n\n\n\n3 \n\nDie Umsetzung der Forderung des Postulanten würde bedeuten, dass für die Jahre nach 2021 \n\nkeine weitere Beitrags- und Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Emmen und \n\nder Stiftung akku Emmen abgeschlossen wird. \n\nMit der Gründung der Stiftung akku Emmen hat der Gemeinderat das Ziel verfolgt, die \n\nbestehenden Leistungen im Bereich der Kunst und Kultur zu halten und neue zu schaffen. Dieses \n\nZiel ist der Stiftung akku Emmen durch eine vielfältige Arbeit gelungen und schlägt sich für die \n\nGemeinde Emmen positiv nieder. Wichtige Faktoren des Kulturleitbildes 2025 der Gemeinde \n\nEmmen, wie Tradition, Gemeinschaft und Treffpunkt werden durch diese Kulturinstitution \n\numgesetzt.  \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Neuausrichtung der akku Kunstplattform der richtige \n\nWeg ist und nicht die Beendigung der Beitragszahlungen. Eine Beendigung der Zusammenarbeit \n\nmit der Stiftung akku Emmen würde klar heissen, dass die Stiftung akku Emmen ihre Tätigkeiten \n\neinstellen muss. Damit würde das langjährige Engagement der Gemeinde Emmen und die damit \n\nverbundenen Investitionen in Kunst und Kultur zu einem grossen Teil vernichtet. Die grosse \n\nLücke, die in der Emmer Kulturlandschaft entstehen würde, müsste durch eine neue Organisation \n\nwieder gefüllt werden. Die Mission der neuen Organisation würde sich grossmehrheitlich mit dem \n\nStiftungszweck der Stiftung akku Emmen decken. Sowohl das Netzwerk als auch die Strukturen \n\nmüssten neu geschaffen werden, obwohl jene der Stiftung akku Emmen bzw. der akku \n\nKunstplattform gut aufgestellt sind. Mit der Neuausrichtung der akku Kunstplattform bezweckt der \n\nGemeinderat einerseits die langfristige Sanierung der finanziellen Situation und andererseits eine \n\nbessere Erfüllung des Stiftungszwecks als Gesamtes.  \n\nDie unmittelbare Zukunft der Kunstplattform akku hängt stark von der aktuellen finanziellen \n\nSituation und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Neuausrichtung der Kunstplattform ab. \n\nGrundsätzlich sind zwei Szenarien denkbar:  \n\nSzenario 1:  Die Stiftung akku Emmen muss aus finanziellen Gründen ihre Tätigkeiten per \n\n31.12.2020 einstellen. Der Beitrag für das Jahr 2021 wird nicht ausbezahlt. Der \n\nGemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat im Herbst 2020 ein Konzept für die \n\nÜbergangsphase und zu einem späteren Zeitpunkt die neue Beitrags- und \n\nLeistungsvereinbarung mit einer neuen Organisation. \n\nSzenario 2:  Das Betriebsjahr 2021 kann aufgrund der finanziellen Situation durchgeführt \n\nwerden und ab 2022 wird die Neuausrichtung aufgegleist. Mit der neuen \n\nBeitrags- und Leistungsvereinbarung nimmt der Einwohnerrat die Neuausrichtung \n\nder akku Kunstplattform zustimmend zur Kenntnis und bewilligt die notwendigen \n\nBeitragszahlungen. \n\nIn den kommenden zwei Monaten wird sich zeigen, welches Szenario eintreffen wird. Der \n\nGemeinderat wird den Einwohnerrat zeitnah über die nächsten Schritte informieren. \n\n \n\n\n\n4 \n\n3. Kosten \n\nDie aktuell gültige Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Emmen und der \n\nStiftung akku Emmen wurde im Mai 2017 für die Jahre 2018-2021 abgeschlossen. Darin wurden \n\ndie Leistungen beider Parteien vertraglich für vier Jahre festgelegt. Da die Leistungsvereinbarung \n\nnicht einseitig während der Laufzeit seitens der Gemeinde gekündigt werden kann, hat das \n\nPostulat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die Stiftung akku Emmen hat die \n\nRäumlichkeiten der Kunstplattform akku in den Jahren 2008 - 2011 mit Investitionen von  \n\nCHF 1‘486‘718 umgebaut und an die Bedürfnisse einer modernen Kunstplattform angepasst. \n\nDiese Räumlichkeiten können bei einer Neuausrichtung der Kunstplattform akku weiter verwendet \n\nwerden, sofern diese nicht an den Vermieter zurückgegeben werden. Es ist auch deshalb von \n\ngrosser Bedeutung, dass die Kunstplattform ihre Tätigkeit ununterbrochen weiterführt.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats. Die Analyse der Gesamtsituation zeigt \n\nklar auf, dass die Neuausrichtung der Kunstplattform akku notwendig und richtig ist. Der \n\nGemeinderat ist gerne bereit, sich mit allen Mitteln für den Erhalt einer Kunstplattform in Emmen \n\neinzusetzen und wird den eingeschlagenen Weg aktiv mitgestalten.  Die einseitige Aufhebung der \n\nLeistungsvereinbarung seitens der Gemeinde Emmen ist rechtlich nicht durchsetzbar.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. Mai 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 05_20 Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2016-2020

format: application/pdf

text: \n \n Departement Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 17. März 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds und der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2016/2020 \n\n(05/20) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Einwohnerrätin Conny Frey hat ihren Rücktritt als Mitglied der Bau- und Verkehrskommission per \n\n31. März 2020 bekannt gegeben. Die FDP Fraktion hat folgende Nomination eingereicht: \n\n \n\n \n\nAls Mitglied der Bau- und Verkehrskommission \n\n \n\n- Dominik Marti FDP \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. Februar 2020 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n\n


name: 37_13 Motion energetische Festsetzungen in den Bebauungsplänen im Gebiet Seetalplatz und Monosuisse-Areal.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n37/13  betreffend energetische Festsetzungen in den Bebauungsplänen im Gebiet \n\nSeetalplatz und Monosuisse-Areal \n\nI. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert: \n\n1. dem Einwohnerrat Bebauungspläne für die Gebiete Seetalplatz und Monosuisse-Areal zu \n\nunterbreiten, die den Leitgedanken der 2000-Watt Gesellschaft Rechnung tragen; \n\n2. in diesen Bebauungsplänen sein Augenmerk insbesondere auf strenge Gebäude-\n\nEnergiestandards, die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien (Solar, \n\nGrundwasser, Fernwärme, etc.) und eine ökologische Verkehrserschliessung zu richten; \n\nund \n\n3. in den dazugehörigen Berichten zuhanden des Einwohnerrates in einem Kapitel \n\numfassend darzulegen: \n\na. welche energetischen Zusatzvorschriften (namentlich im Vergleich zum \n\nkantonalen Planungs- und Baugesetz sowie Energiegesetz) und Anreiz-Systeme \n\nin den Bebauungsplänen verankert wurden; und \n\nb. auf welche Zusatzvorschriften bewusst verzichtet wurde (inkl. Begründung). \n\n \n\nII. Begründung der Motion \n\na) 2000-Watt-Gesellschaft \n\nDie 2000-Watt-Gesellschaft ist ein energiepolitisches Modell, das durch die Eidgenössische \n\nTechnische Hochschule Zürich (ETH) erarbeitet wurde. Gemäss dieser Vision sollte der \n\ndurchschnittliche Energiebedarf jeder Bewohnerin und jedes Bewohners einer kontinuierlichen \n\nLeistung von 2000 Watt entsprechen. Die 2000-Watt-Gesellschaft bezieht sich nicht alleine auf \n\nden Verbrauch von Strom. Vielmehr sollen alle Energiebedürfnisse berücksichtigt werden. \n\nNeben der Vermeidung von Umwandlungsverlusten stehen dabei die bedeutendsten \n\nEnergieverbraucher im Fokus: der Gebäudebereich (ca. 50 Prozent) und die Mobilität (ca. 30 \n\nProzent). Auch der Kanton Luzern strebt mit dem neuen Energiegesetz die 2000-Watt-\n\nGesellschaft an. Da heute der kontinuierliche Leistungsbedarf in der Schweiz je Bewohnerin \n\nund Bewohner ca. 5000-6000 Watt beträgt, dürfte die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft \n\nnicht sofort realisierbar sein. Bei der Neuplanung von grösseren Überbauungen ist dem \n\nGrundgedanken indessen zwingend Rechnung zu tragen. Insbesondere zentral gelegene, mit \n\ndem Öffentlichen Verkehr erschlossene Gebiete bieten sich als geeignete Vorzeigeprojekte an. \n\nEinerseits sind für Neubauten strenge Energiestandards vorzuschreiben. Andererseits ist die \n\nVerkehrserschliessung hauptsächlich auf den öffentlichen Verkehr auszurichten. In der \n\nGemeinde Emmen sind zahlreiche Bauprojekte am Laufen, die solch zentral gelegene, grössere \n\nund durch den Öffentlichen Verkehr gut erschlossene Gebiete betreffen (vgl. nachstehend lit. b \n\nund c).  \n\n  \n\n\n\n2 \n\nDie Gemeinde Emmen – seit dem Sommer 2012 im Besitz des Energiestadt Labels – kann somit \n\nden Leitgedanken der 2000-Watt-Gesellschaft im Rahmen dieser Bauprojekte Rechnung tragen. \n\nKlare energetische Vorgaben in den Bebauungsplänen führen zudem dazu, dass qualitative \n\nBauten entstehen. Diesen positiven Nebeneffekt gilt es konsequent zu nutzen. Emmen muss \n\nangesichts der finanziellen Aussichten zwingend auf Qualität und nicht auf Quantität setzen. \n\nNur so können auch gute Steuerzahler nach Emmen gelockt werden. \n\nb) Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord \n\nDer Gemeinderat Emmen und der Stadtrat Luzern verabschiedeten am 22. Dezember 2010 den \n\nMasterplan Stadtzentrum Luzern Nord. Der Emmer Einwohnerrat nahm den Masterplan am 22. \n\nMärz 2011 zustimmend zur Kenntnis. Dieser Masterplan umfasst ein riesiges Gebiet rund um \n\nden Seetalplatz. Er dient als gemeindeübergreifendes Planungsinstrument zur Koordination der \n\nVerkehrs-, Bau-, Nutzungs-, Freiraum- und Hochwasserschutzaspekte. In Kapital 4.8 enthält \n\nder Masterplan Konzepte zum Strassenraum und zum Verkehr. Zudem werden in Kapital 4.9 \n\nerste Aussagen zur Umwelt und Energie gemacht. Bis zur Umsetzung in die Nutzungsplanung \n\nist der Masterplan indessen noch nicht verbindlich. Er stellt lediglich ein Koordinations- und \n\nSteuerungsinstrument dar. Die planungsrechtliche und grundeigentümerverbindliche \n\nUmsetzung erfolgt praktisch ausschliesslich mittels Bebauungsplänen. Die Emmer Exekutive ist \n\nnun an der Erarbeitung der entsprechenden Bebauungspläne. In diesen Bebauungsplänen \n\nkönnen auch verbindliche Vorgaben zum Energiestandard der Gebäude, zur Energieversorgung \n\ndes Gebiets und zur Verkehrserschliessung gemacht werden. Die Verabschiedung des \n\nBebauungsplanes erfolgt letztlich durch den Einwohnerrat. \n\nc) Masterplan Monosuisse-Areal (Projekt „Viscosistadt“) \n\nDirekt neben dem Gebiet Seetalplatz befindet sich das sog. Monosuisse-Areal. Dieses Gebiet \n\nbildet aktuell – wie der Seetalplatz – Gegenstand umfassender Planungsarbeiten. Auch für \n\ndieses Gebiet wurde ein Masterplan erarbeitet. Der Emmer Einwohnerrat nahm diesen am 16. \n\nOktober 2012 zustimmend zur Kenntnis. Der Masterplan Monosuisse-Areal enthält ebenfalls \n\nKonzepte zur Verkehrserschliessung und erste Aussagen zur Umwelt und Energie. Unter Ziff. \n\n4.4 wird festgehalten, dass sich der Masterplan an den Leitgedanken und Zielen der 2000-\n\nWatt-Gesellschaft orientiere. Wie beim Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord erfolgt die \n\nUmsetzung im Rahmen von Bebauungsplänen. Verbindliche Vorgaben zum Energiestandard \n\nund zur Verkehrserschliessung können erst im Bebauungsplan gemacht werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. Juli 2013 \n\n \n\nChristian Blunschi und Tobias Käch namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nDominik Marti \n\nRamona Gut-Rogger \n\nChristian Zürcher \n\n\n


name: 16_20 Beantwortung Postulat Zahlungsmöglichkeit mit Twint.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n16/20 Beantwortung des Postulats Matthias Lingg, Ivan Malito, Conny Frey-Arnold und \n\nStefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion vom 30. April 2020 betreffend Zahlungs-\n\nmöglichkeit mit Twint \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDie Parkplatzsuche ist oft schwerfällig und nach dem Abstellen des Fahrzeuges kommt das nächste \n\nHindernis und vielleicht auch die mühsame Suche nach Kleingeld. Aber auch nach einem Warten \n\nauf eine Bewilligung oder ein Dokument auf der Verwaltung kommt der Zeitpunkt des Bezahlens \n\nund das Portemonnaie ist zuhause liegengeblieben. In vielen Situationen kann heute digital bezahlt \n\nwerden.  \n\nDie Gemeinde hinkt hier der aktuellen Situation hinterher. Mit der Twint-App könnte das Problem \n\nschnell gelöst werden. Die Möglichkeiten, kleine Beträge sofort zu bezahlen, haben sich stark ver-\n\nändert. Schweizweit gibt es schon weit über 30'000 Bezahlstellen und täglich kommen neue dazu. \n\nDie Twint-App verzeichnet mittlerweile über 1 Million Benutzer. Die App kann für unterschiedliche \n\nTransaktionen eingesetzt werden wie z. B. an der Kasse, im Internet oder für Geldüberweisungen. \n\nIn der Zeit der digitalen Transformation gehört auch das Bezahlen per Smartphone dazu. Unter-\n\nnehmen wie auch öffentliche Institutionen müssen sich damit auseinandersetzen, um den verän-\n\nderten Kundenerwartungen gerecht zu werden.  \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Um- und Aufrüsten der Parksäulen auf digitale Bezahlmöglichkeiten mit den damit verbundenen \n\nKosten. \n\n2. Klärung, in welchen Bereichen der Verwaltung oder angegliederten Betrieben, wie Hallen- und \n\nFreibad, Altersheimen, Schulen, Twint eingesetzt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 20.11.2020 10:30 \nGedruckt: 20.11.2020 10:30 \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen befasst sich seit November 2019 mit der Thematik des digitalen Bezah-\n\nlungssystems. Dies nicht nur im Zusammenhang mit der Bezahlung von Parkgebühren. Die gesam-\n\nte Verwaltung wurde in den Prozess einbezogen, um zu evaluieren, in welchen weiteren Bereichen \n\nein digitales Bezahlsystem sinnvoll wäre und damit für alle Beteiligten einen Mehrwert schaffen \n\nkönnte. Für die Parkgebühren im Speziellen wurden mehrere Anbieter geprüft. In der Schweiz gibt \n\nes drei namhafte Anbieter, welche die Bezahlung der Parkgebühren mit dem Smartphone anbieten: \n\n Digitalparking (Integration von drei Anbietern: Parkingpay, EasyPark und Twint) \n\n PARK NOW Schweiz \n\n SEPP Parking \n\n \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\n1. Um- und Aufrüsten der Parksäulen auf digitale Bezahlmöglichkeiten mit den damit verbunde-\n\nnen Kosten. \n\nDie Gemeinde Emmen kennt die Problematik und hat sich auch schon mit dem Thema befasst. \n\nDie Evaluation wurde bereits vorgenommen und die Entscheidung ist, mit Digitalparking die Um-\n\nsetzung anzugehen. Digitalparking ist der grösste Anbieter in der Schweiz, welcher drei Anbieter \n\nintegriert (Parkingpay, EasyPark und Twint). Die umliegenden Gemeinden, welche die digitale Be-\n\nzahlung an den Parksäulen bereits anbieten, arbeiten ebenfalls mit Digitalparking zusammen. Dies \n\nhat den Vorteil, dass es sich dabei um eine bereits etablierte Lösung in der Zentralschweiz han-\n\ndelt und die Online-Plattform für die Konfiguration und Kontrollen schon vorhanden sind. Die Ge-\n\nmeinde Emmen muss folglich lediglich zusätzlich aufgeschaltet werden. \n\nIm Moment ist der Rechtsdienst der Gemeinde an der Prüfung der Verträge von Digitalparking. \n\nSobald diese Prüfung abgeschlossen ist, werden die Verträge unterzeichnet und schliesslich Digi-\n\ntalparking der Auftrag für die Umsetzung erteilt. Digitalparking benötigt ca. vier Wochen für die \n\nUmsetzung, indem die Aufschaltung aller Parkzonen in das Online-Portal sowie die Herstellung al-\n\nler QR-Code-Kleber für die Parkuhren vollzogen werden. \n\nNachdem Digitalparking die Umsetzung abgeschlossen hat, können die QR-Code-Kleber an die \n\nParkuhren angebracht werden. Die Parkgebühren können ab diesem Zeitpunkt digital mit dem \n\nSmartphone bezahlt werden. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, aus drei Apps (Parkingpay, \n\nEasyPark und Twint) zu wählen, mit welchem die Bezahlung getätigt werden soll. Die Abrechnung \n\njedoch erfolgt immer über Digitalparking.  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Klärung, in welchen Bereichen der Verwaltung oder angegliederte Betriebe, wie Hallen- und \n\nFreibad, Altersheimen, Schulen, Twint eingesetzt werden kann. \n\nTwint wurde im Juni 2020 bei allen Terminals der Gemeinde Emmen aufgeschaltet. Aus diesem \n\nGrund kann seit diesem Zeitpunkt bei folgenden Bereichen mit Twint bezahlt werden: Einwohner-\n\nkontrolle, Frei- und Hallenbad Mooshüsli, Inkasso Gemeindebuchhaltung, Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung, Regionales Zivilstandsamt Emmen und Gemeindebibliothek. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten von Digitalparking betragen einmalig CHF 400.00 für die Aufschaltung im Online-\n\nPortal. Die QR-Code-Kleber werden kostenlos zur Verfügung gestellt und die Nutzungskommission \n\nvon Digitalparking beträgt 4.5% pro Parkvorgang.  \n\nDie Nutzungskommission bei der Firma SIX von Twint für die Dienstleistungen in der Verwaltung \n\nbeträgt 1.3% pro Transaktion. Die Aufschaltung wurde von der Firma SIX vollzogen und war kos-\n\ntenlos. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDie Forderung nach digitalen Bezahlungsmöglichkeiten wird voraussichtlich ab 1. Dezember 2020 \n\nin der Gemeinde Emmen möglich gemacht. An den Schaltern, der Gemeindebibliothek sowie dem \n\nFrei- und Hallenbad kann bereits heute mit Twint bezahlt werden. \n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt aufgrund der \n\nErfüllung der Forderungen gleichzeitig dessen Abschreibung.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21_20 Anhang 1; Langfristige Investitionsplanung 2021-2024 Priorisierte Projekte.pdf

text: \nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss\n\n4-Jahres Summe\n\nin TCHF B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur 2'425.0 1'025.0 1'000.0 200.0 200.0\n\nSchulbetrieb allg. Neu- u. Ersatzanschaffungen Schulmobiliar/Ausstattungen 700.0 400.0 100.0 100.0 100.0\n\nNeu- und Ersatzanschaffungen des Schulmobiliars und der Schulausstattungen regulär und aufgrund des Wachtums. \n\nKorrespondiert ebenso mit der Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes gemäss Schulraumplanung/Masterplanung\n\nSchule allgemein\n\nErsatzbeschaffung Schulmobiliar Schulhaus Rüeggisingen \n\n(Gesamtanlage) 800.0 800.0 Ersatzbeschaffung Schulmobiliar ganze Schulanlage Rüeggisingen\n\nSchule allgemein Medienkonzept: IT-Infrastruktur (Lehrplan 21) 100.0 100.0\n\nGemäss dem neu zu erstellenden Medienkonzept in Abhängigkeit des Lehrplan 21 wird die in der Volksschule notwendig \n\nwerdende IT-Infrastruktur (Erstausrüstung im 2018) abgebildet sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten \n\n(Ergänzungsausrüstung Folgejahre). Dies ist die Grundlage für die Einführung des W-LANs (siehe Anpassung IT-\n\nInfrastruktur).\n\nSchulinformatik allg. Anpassungen IT-Infrastruktur an Lehrpläne (W-LAN) 175.0 175.0\n\nFlächendeckende Einführung in allen Schulanlagen. Lehrplan 21 sieht mobiler Arbeitsort vor. Nebst ordentlichem \n\nSchulbetrieb sind viele Externe darauf angewiesen (RR, DVS, PH, LP, uam.). Einsparpotenzial zu heutiger Lösung vorhanden \n\n(ua. Wegfall von Informatikzimmern). Dies ist die Grundlage bei der Einführung des Medienbildungskonzeptes (siehe \n\nMedienkonzept). Zusätzlich Ersatz von veralteten Cisco Switches.\n\nSchulinformatik allg. Rollende Ersatzbeschaffung Informatikmittel Volksschule 400.0 100.0 100.0 100.0 100.0\n\nIn Abhängigkeit der Umsetzung des Medienkonzeptes (wesentlich mehr Geräte ab 2020 und \n\nErsatzbeschaffung/Reparaturen der Interaktiven Wandtafeln ab dem Jahr 2013)\n\nSH Erlen Ersatz Beschallung und Beleuchtung Aula 70.0 70.0 Technik ist sehr alt und muss ersetzt werden, da keine Ersatzteile mehr erhältlich sind.\n\nSH Erlen Sanierung Flachdach Kindergarten Neuhof 60.0 60.0 Dach ist überall undicht und muss daher dringend saniert werden, da es zu Wassereintritten kommt.\n\nSH Krauer Ersatz HLK Steuerung und Leitsystem 120.0 120.0 Lebenszyklus ist am Ende, es gibt keine Ersatzteile mehr.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur 8'486.8 2'640.0 2'000.0 2'196.8 1'650.0\n\nArealentwicklung Platzgestaltung neuer Seetalplatz 350.0 50.0 300.0 Beteiligung Grundeigentümer, Gesamt CHF 1.4 Mio \n\nKunstbauten Rotbachbrücke Rüeggisingerstrasse, Projektierung 100.0 100.0 Die Überprüfung 2017 kommt zum Schluss, dass ein Neubau notwendig ist.\n\nÖffentliche Beleuchtung Kandelabersanierung und grössere Kabelschäden 250.0 100.0 50.0 50.0 50.0\n\nDie gewünschte Lebensdauer wird ohne Sanierung nicht erreicht, was einen vorzeitigen Ersatz zur Folge hat. Es gibt \n\ngrössere Kabelschäden, welche umfangreiche Grabarbeiten auslösen.\n\nRevision Ortsplanung Revision Ortsplanung / Nutzungsplanung, SK 496.8 200.0 200.0 96.8\n\nGesamtrevision Ortsplanung Emmen, Antrag Sonderkredit ER Juli 2017. Der Rat genehmigte den Bericht und Antrag des \n\nGemeinderates betreffend Revision der Ortsplanung mit einem Kredit von CHF 1'281'000.00. Dem Kürzungsantrag des \n\nKredites von CHF 1'371'000.00 auf CHF 1'281'000.00 wurde zugestimmt. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\nStrassenbau Erschliessung Meierhof 2. Etappe 2'100.0 100.0 1'000.0 1'000.0 Zeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-abtausch oder Baurecht\n\nStrassenbau Erschliessung Meierhof 2. Etappe, Perimeterbeiträge -2'100.0 -100.0 -1'000.0 -1'000.0 Zeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-abtausch oder Baurecht\n\nStrassenbau Gesamterneuerung und Ausbau Bahnhof Emmenbrücke 100.0 100.0 Im Zusammenhang mit dem Durchgangsbahnhof Luzern wird der Bahnhof Emmenbrücke massiv ausgebaut.\n\nStrassenbau\n\nNeubau Gehweg und Sanierung Hasliring / Buholzstrasse \n\n(Hasliring - Grünmattstrasse) 200.0 200.0 Steigerung der Verkehrssicherheit durch Erstellung Fussgängeschutz.\n\nStrassenbau Sanierung Bushaltestellen (BehiG) 4'600.0 1'200.0 1'200.0 1'200.0 1'000.0\n\nBis Ende 2023 müssten die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht umgebaut sein. Geschätzte \n\nGesamtkosten CHF 5 Mio. (1 Mio. nach 2023, da Umsetzung teils sehr schwierig ist und es Abhängigkeiten zu andern \n\nProjekten/Rahmenbedingungen gibt).\n\nStrassenbau Sanierung Nelkenstrasse 150.0 150.0\n\nNelkenstrasse in sehr schlechtem Zustand, Steigerung der Verkehrssicherheit (Trottoir/Fussgängerschutz fehlt, ist jedoch \n\nHauptverbindung zur Schule). Koordination mit Werkleitungssanierungen.\n\nStrassenbau\n\nSanierung Staufacherstrasse (Oberhofstrasse bis \n\nFeldbreiteweg) 200.0 150.0 50.0\n\nDer Strassenabschnitt weist strukturelle Schäden auf und muss schnell erneuert werden. Deckbelageinbau nach den \n\nHauptbautätigkeiten in der Feldbreite.\n\nStrassenbau Umbau Kreuzung Gersag 1'000.0 200.0 500.0 300.0 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S11.\n\nStrassenbau Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Realisierung) 1'500.0 250.0 750.0 500.0\n\nBahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus (Realisierung) / Agglomerationsprogramm 3. Generation Massnahme ÖV-6.1b-\n\n3A / Verbesserung Erreichbarkeit, Aufwertung Entwicklungsschwerpunkt (ESP).\n\nStrassenbau\n\nUmsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Rückerstattung Bund \n\n& Kanton) -1'000.0 -250.0 -500.0 -250.0 Beiträge im Rahmen der Agglomerationsprogramme.\n\nStrassenbau Sanierung Gemeindestrassen - Ausgelöst durch Dritte 200.0 50.0 50.0 50.0 50.0 Wenn Dritte bauen, werden spontan Synergien geschaffen, welche es zu nutzen gilt, um Mehrkosten zu vermeiden.\n\nStrassenlärm Sanierung Strassenlärm: Lärmsanierungsprojekt (LSP) 150.0 100.0 50.0 Gesetzliche Sanierungspflicht bis 31. März 2018, danach allenfalls schadenersatzpflichtig.\n\nStrassenlärm\n\nSanierung Strassenlärm: Lärmsanierungsprojekt (LSP) - \n\nBundesbeiträge -100.0 -50.0 -50.0 Bundesbeiträge verfallen nach dem 31. Dezember 2022 (Frist wurde verlängert durch Motion Lombardi).\n\nVerkehrsplanung Planung K13 Gerliswilstrasse (Zentral bis Sprengi) 50.0 50.0 Planung verschiebt sich aufgrund neuer Ausgangslage mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord ins 2019.\n\nVerkehrsplanung\n\nPlanung K16 Seetalstrasse (Seetalplatz bis Waldibrücke): \n\nTestplanung Meierhöfli, Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) \n\nUmfahrung Emmen, Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) 100.0 100.0\n\nDer Kanton Luzern plant die Seetalstrasse (K16) ab dem Seetalplatz bis nach Waldibrücke. Eine aktive Beteiligung der \n\nGemeinde ist notwendig und gewünscht. In einzelnen Abschnitten werden Planungsgrundlagen erarbeitet, welche über die \n\nStrasse und die direkt angrenzenden Bauten hinaus gehen. Dort ist ein finanzieller Beitrag der Gemeinde gerechtfertigt.\n\nVerkehrsplanung Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Planung) 60.0 60.0\n\nPlanung Bahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus (Vorstudie, Vor- und Bauprojekt) / Agglomerationsprogramm 3. \n\nGeneration Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung Erreichbarkeit, Aufwertung Entwicklungsschwerpunkt (ESP).\n\nFahrzeuge Fahrzeugbeschaffung Werkdienst 80.0 80.0 2021 müssen zwei Fahrzeuge ersetzt werden.\n\nInformation / Kenntnisnahme\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss\n\n4-Jahres Summe\n\nin TCHF B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\nInformation / Kenntnisnahme\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur 1'153.3 1'343.3 183.3 -186.7 -186.7\n\nVerwaltungsgebäude Allgemeine Umzugs- und Instandstellung Büroräumlichkeiten 400.0 400.0 Umnutzung 7. OG in Büroräumlichkeiten für langfrisitges Wachstum in der Verwaltung aufzufangen.\n\nVerwaltungsgebäude\n\nProjektierungskredit Erarbeitung Strategie \n\nVerwaltungsbauten 150.0 150.0\n\nDie Erarbeitung einer allgmeinen Strategie für die Verwaltungsbauten mit den Büroräumlichkeiten war schon ein Ziel im \n\nalten Legislatur-Programm.\n\nVerwaltungsgebäude Sanierung Blockheizkraftwerk 170.0 170.0\n\nDamit die Versorgungssicherheit (Notstromgenerator) gewährleistet ist, muss das alte Blockheizkraftwerk (BHKW) ersetzt \n\nwerden. Lebensdauer ist abgelaufen, hier kann eine Notsanierung anfallen.\n\nZentrum Gersag Ersatz HLK Steuerung und Leitsystem 80.0 80.0 Lebenszyklus ist am Ende, es gibt keine Ersatzteile mehr.\n\nZentrum Gersag Rückzahlung Darlehen Prélude Gastronomie AG -746.7 -186.7 -186.7 -186.7 -186.7  \n\nApplikation KLIB-Digitalisierung 150.0 80.0 70.0 Weiterentwicklung / Digitalisierung Betreibssoftware KLIB \n\nKernapplikation Ersatz Kernapplikation Finanzen / ERP 750.0 450.0 300.0 Hier wird evtl. auch geprüft, ob Integration in übrige Kernapplikationen stattfinden kann.\n\nKernapplikation Ersatz Kernapplikationen 200.0 200.0 Evaluation findet im Jahr 2019 statt. Für die Anteile EWK, Ruf, Objektwesen evtl. Personal sind CHF 200 Tsd. vorgesehen.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur 3'135.0 940.0 800.0 825.0 570.0\n\nFriedhof Gerliswil\n\nSanierung Aussenanlage Friedhof Gerliswil: \n\nNatursteinmauern, Treppen und Wege 940.0 940.0\n\nDie bestehenden Aussenanlagen müssen saniert werden um weiterhin die Sicherheit (Sturzgefahr) der Friedhofbesucher \n\ngewährleisten zu können. Sowie den weiteren Zerfall der Natursteinmauern zu verhindern.\n\nFriedhof Gerliswil Sanierung Grabfelder 2'195.0 800.0 825.0 570.0\n\nAufgrund von Grundwasserproblemen muss ein Teil der Erdbestattungsgräber saniert werden, damit der \n\nVerwesungsprozess gewährleistet ist. Durch die steigende Anzahl an Urnenbestattungen und der wachsenden Bevölkerung \n\nmuss ein neues Urnenfeld geschaffen werden.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit 400.0 200.0 150.0 50.0 0.0\n\nSportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (B-Platz) 150.0 150.0 Dringend notwendige Sanierung B-Platz. Baujahr 1960, noch keine Sanierung gemacht, auch nicht nach FCL.\n\nSportanlage Roosmoos Ersatz Traktor 100.0 50.0 50.0\n\nBestehendes Fahrzeug kann jederzeit ausfallen. Möglicherweise muss eine frühzeitige Ersatzbeschaffung vorgenommen \n\nwerden. Beim zweiten Traktor ist eine Ersatzbeschaffung im Jahr 2023 notwendig.\n\nSportplatz Feldbreite\n\nErneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Feldbreite \n\nTrainingsplatz) 150.0 150.0 Dringend notwendige Sanierung vom Trainingsplatz. Baujahr 1991, noch keine Sanierung bis jetzt gemacht.\n\n6 Spezialfinanzierung 11'489.0 3'940.0 4'489.0 1'530.0 1'530.0\n\nBrandschutz Ersatzbeschaffung Brandschutzausrüstung 350.0 350.0  \n\nAbwasser Anschlussgebühren Kanalisation -3'200.0 -800.0 -800.0 -800.0 -800.0 Variiert stark in Abhängigkeit der Bautätigkeit.\n\nAbwasser\n\nSanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen \n\nAbwasseranlagen ab 2021 6'000.0 1'500.0 1'500.0 1'500.0 1'500.0 Neuer Sonderkredit\n\nFeuerwehrlokale Sanierung Boden Fahrzeughalle 60.0 60.0 Der Hallenboden muss saniert werden, da dieser den Lebenszyklus erreicht hat.\n\nWasserversorgung Anschlussgebühren Wasserversorgung -2'400.0 -600.0 -600.0 -600.0 -600.0 Variiert stark in Abhängigkeit der Bautätigkeit.\n\nWasserversorgung Beiträge der Gebäudeversicherung Luzern -280.0 -70.0 -70.0 -70.0 -70.0 Beiträge der Gebäudevericherung Luzern (GVL) an Projekte des WV Emmen wegen dem Löschschutz.\n\nWasserversorgung Neubau Grundwasserpumpwerk Kirchfeld 3'920.0 1'500.0 2'420.0 Erarbeitung Bauprojekt ab 2019. Inbetriebnahme bis Ende 2022.\n\nWasserversorgung\n\nSanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen \n\nWasserleitungen ab 2021 7'000.0 2'000.0 2'000.0 1'500.0 1'500.0 Neuer Sonderkredit\n\nAtemschutzgeräte Atemschutzgeräte 60.0 60.0 Ersatz Atemschutzgeräte\n\nAtemschutzgeräte Rückerstattung GVL Atemschutzgeräte -21.0 -21.0 Ersatz Atemschutzgeräte\n\n7 Schulraum/Lehrplan 21 38'630.0 2'750.0 3'080.0 8'000.0 24'800.0\n\nSchulanlagen Anschluss Schulanlage an Fernwärme 80.0 80.0\n\nKaserne wird  ans Fernwärme-Netz angeschlossen. In diesem Zusammenhang wird die Schulanlage auch angeschlossen um \n\nzukünftig mit erneuerbarer Energie zu heizen.\n\nSchulanlagen Umsetzung Masterplanung Schulraumplanungsbericht 37'000.0 1'200.0 3'000.0 8'000.0 24'800.0\n\nFehlender Schulraum zur Verfügung stellen und notwendige Investitionen in die Gebäudesubstanz gemäss Masterplanung \n\nSchulinfrastruktur 2020 - 2030.\n\nSchulinformatik allg.\n\nUmsetzung LP21 1.-3. Zyklus im Bereich Medien u. \n\nInformatik 550.0 550.0\n\nGemäss LP21 und dem neu erstellten Medien und Informatikkonzept müssen entsprechend didaktische Unterrichtsmittel \n\n(z.B. IWB, Tablets, PC's, WLAN, etc.) angeschafft werden, um den Unterricht sicherstellen zu können.\n\nSH Hübeli Schadstoffsanierung Hauptgebäude 1'000.0 1'000.0 In den Unterlagsböden wurden Schadstoffe gefunden, welche entfernt werden müssen. \n\n8 Kantonsbeitrag in den öffentlichen Verkehr 5'447.0 1'380.0 1'297.0 1'385.0 1'385.0\n\nÖffentlicher Verkehr Investitionen in öffentlicher Verkehr, Kantonsbeitrag 5'447.0 1'380.0 1'297.0 1'385.0 1'385.0 Festsetzung erfolgt durch den Kanton.\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss\n\n4-Jahres Summe\n\nin TCHF B 2021 P 2022 P 2023 P 2024 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\nInformation / Kenntnisnahme\n\n1 Schulinfrastruktur 2'425.0 1'025.0 1'000.0 200.0 200.0\n\n2 Verkehrsinfrastruktur 8'486.8 2'640.0 2'000.0 2'196.8 1'650.0\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur 1'153.3 1'343.3 183.3 -186.7 -186.7\n\n4 Versorgungsinfrastruktur 3'135.0 940.0 800.0 825.0 570.0\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit 400.0 200.0 150.0 50.0 0.0\n\n15'600.1 6'148.3 4'133.3 3'085.1 2'233.3\n\n6 Spezialfinanzierung 11'489.0 3'940.0 4'489.0 1'530.0 1'530.0\n\n7 Schulraum/Lehrplan 21 38'630.0 2'750.0 3'080.0 8'000.0 24'800.0\n\n8 Kantonsbeitrag in den öffentlichen Verkehr 5'447.0 1'380.0 1'297.0 1'385.0 1'385.0\n\nSumme 71'166.1 14'218.3 12'999.3 14'000.1 29'948.3\n\nZwischensumme\n\n\n


name: 18_15 B+A Gemeinde-Initiative "Bodeninitiative - Boden behalten und Emmen gestalten.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n \n\nMediensperre bis Montag, 24. August 2015, 24.00h\n\n18/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nGemeindeinitiative "Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten"  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Ablehnung der Gemeindeinitiative „Bodeninitiative – \n\nBoden behalten und Emmen gestalten“.  Gestützt auf Art. 16 der Gemeindeordnung (GO) von Emmen \n\nverlangen die Initianten, dass künftig gemeindeeigene Liegenschaften nicht mehr veräussert werden \n\ndürfen. Die Gemeinde kann nach den Forderungen der Initianten Grundstücke Dritten nur noch im \n\nBaurecht zur Nutzung überlassen. Zulässig wären nach dem Willen der Initianten der Verkauf und Tausch \n\nvon Grundstücken nur dann, wenn gleichwertiger und bezüglich Fläche und Nutzung vergleichbarer \n\nErsatz erworben wird.  \n\n1 Einleitung \n\nNach Überprüfung und Genehmigung des Initiativbogens sowie der Veröffentlichung im Luzerner \n\nKantonsblatt vom 6. Dezember 2014 konnte das Initiativkomitee mit der Unterschriftensammlung \n\nbeginnen und reichte der Gemeindekanzlei die Gemeindeinitiative „Bodeninitiative – Boden behalten und \n\nEmmen gestalten“ mit 531 gültigen Unterschriften fristgerecht ein. Das Initiativbegehren ist in der Form \n\nder allgemeinen Anregung ausgestaltet. Die Initianten verlangen eine Volksabstimmung zu folgendem \n\nSachverhalt: \n\n \n\nLiegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde Emmen sind, sollen grundsätzlich nicht veräussert \n\nwerden, können Dritten jedoch insbesondere im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.  \n\nZulässig sein soll nur noch der Verkauf oder Tausch von Liegenschaften, wenn ein gleichwertiger \n\nErsatz erworben wird, welcher in Bezug auf Fläche und Nutzung mit der zu veräussernden Liegenschaft \n\nvergleichbar ist. \n\n \n\n2 Erwahrung des Zustandekommens der Initiative \n\nArt. 16 der Gemeindeordnung legt fest, dass mindestens 500 Stimmberechtigte eine Initiative einreichen \n\nkönnen. Das Komitee der Initiative „Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten“  hat der \n\nGemeindekanzlei vor Ablauf der Sammelfrist folgende Anzahl an Unterschriften eingereicht: \n\nTotal Unterschriften 573  \n\nungültige  42 \n\ngültige 531  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie Mindestanzahl von 500 Unterschriften für die Einreichung einer Initiative ist damit vorliegend erfüllt. \n\nGestützt auf § 141 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 17 Abs. 1 der \n\nGemeindeordnung von Emmen hat der Gemeinderat daher mit Entscheid vom 4. Februar 2015 das \n\nformelle Zustandekommen der Initiative festgestellt.  \n\n \n\n3 Rechtsgültigkeit und Behandlung der Initiative \n\nDer Einwohnerrat beschliesst gemäss Art. 17 Abs. 3 der Gemeindeordnung über die Gültigkeit der \n\nInitiative. In einem ersten Schritt ist daher zu Handen des Einwohnerrates die formelle und materielle \n\nGültigkeit des Initiativbegehrens zu prüfen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine Rechtsfrage, \n\nauch wenn der definitive Entscheid darüber von einer politischen Behörde (Einwohnerrat) gefällt wird. \n\nWenn ob der Gültigkeit einer Initiative Zweifel bestehen, soll in aller Regel unter Anwendung des \n\nGrundsatzes „in dubio pro populo“ für die Vorlage des Begehrens entschieden werden. Volksinitiativen \n\nmüssen bestimmte formelle und materielle Anforderungen erfüllen. Art. 121 Abs. 3 der Bundesverfassung \n\nverlangt, dass eine Initiative die Einheit der Form und der Materie zu wahren hat. Die gleichen \n\nVoraussetzungen sind auch im Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern in den §§ 132 und 133 \n\numschrieben. Die vorliegende Initiative ist als Anregung ausgestaltet und erfüllt damit die Vorgaben \n\nbezüglich Einheit der Form. Die Einheit der Materie verlangt, dass zwischen einzelnen Teilen einer \n\nInitiative zwingend ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Initiative „Bodeninitiative – Boden \n\nbehalten und Emmen gestalten“ strebt an, dass in der Gemeinde Emmen die Veräusserungsmöglichkeiten \n\nder gemeindeeigenen Grundstücke im Grundsatz auf das Erteilen von Baurechten oder den Abtausch von \n\ngleichwertigen Liegenschaften beschränkt werden sollen. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit \n\ngewahrt.  \n\n \n\nGemäss § 145 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sind Volksbegehren nur dann ungültig, wenn \n\ndiese rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar sind. § 145 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des \n\nKantons Luzern beinhaltet eine nicht abschliessende Aufzählung möglicher Gründe der Rechtswidrigkeit. \n\nFür eine Ungültigerklärung einer Initiative verlangen Lehre und Rechtsprechung eine objektive, faktische \n\nUndurchführbarkeit. Die Beschränkung der Veräusserung von gemeindeeigenen Liegenschaften kann mit \n\ndem Erlass der notwendigen Bestimmungen in Reglementen und Verordnungen in einer Gemeinde \n\numgesetzt werden. Auch diese Voraussetzung für die Gültigerklärung der Initiative ist vorliegend \n\nunbestritten gegeben. \n\n \n\nZusammenfassend ist festzustellen, dass die Initiative, eingereicht in der Form der Anregung, gültig zu \n\nerklären ist.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n4 Behandlung der Initiative: Anregung nach Art. 16 GO \n\nDie Gemeindeordnung verlangt, dass der Gemeinderat  das formelle Zustandekommen einer Initiative \n\nerwahrt und danach innert Jahresfrist dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag unterbreitet (Art. 17 \n\nAbs. 1 und 2 GO). Der Gemeinderat hat am 4. Februar 2015 das Zustandekommen erwahrt und mit der \n\nVerabschiedung dieses Berichtes und Antrages an den Einwohnerrat am 19. August 2015 ist die Frist \n\ngemäss Art. 17 Abs. 2 GO eingehalten. \n\nDie Initiative „Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten“ ist in der Form der Anregung \n\neingereicht worden (Art. 16 Abs. 1 GO). Nimmt der Einwohnerrat diese Initiative an, hat der Gemeinderat \n\nihm innert Jahresfrist Bericht und Antrag für das betreffende Geschäft zu unterbreiten (Art. 17 Abs. 4 \n\nGO). Lehnt der Einwohnerrat eine Initiative ab, kann er dem Gemeinderat den Auftrag erteilen, ihm \n\ninnert Jahresfrist einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Der Beschluss des Einwohnerrates ist innerhalb \n\nvon sechs Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten (Art. 17 Abs. 6 GO). Nehmen die \n\nStimmberechtigten eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, hat der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat innert Jahresfrist Bericht und Antrag für das betreffende Geschäft zu unterbreiten. \n\n   \n\nGraphik: Schema Behandlung der Initiative in Form der allgemeinen Anregung \n\n\n\n5 \n\n \n\n5 Grundstücksgeschäfte der Gemeinde: Kompetenzen  \n\nIm Rahmen der Revision der Gemeindeordnung im Jahre 2007 sind die im Jahr 2000 erhöhten \n\nKompetenzen des Gemeinderates für Grundstücksgeschäfte erstmals angepasst worden. Eine weitere \n\nReduktion der Kompetenzen des Gemeinderates erfolgte aufgrund einer Gemeindeinitiative mit Beschluss \n\nder Stimmberechtigten am 13. Juni 2010.  Der Gemeinderat  kann daher gemäss geltender \n\nGemeindeordnung Grundstücksgeschäfte (Kauf, Verkauf, Tausch, Verträge über Dienstbarkeiten) im \n\nEinzelfall bis zu einem Wert von Fr. 1‘000‘000.00 (eine Million Franken) in eigener Kompetenz \n\nbeschliessen (Art. 48 lit. c GO). Der Einwohnerrat ist - unter Vorbehalt der Ergreifung des fakultativen \n\nReferendums - im Einzelfall für Grundstücksgeschäfte, welche 30% des massgebenden Steuerertrages \n\nnicht übersteigen, zuständig (d.h. bis zu einem Wert von Fr. 10'800'000.00).  Grundstücksgeschäfte, \n\nwelche einen höheren Wert beinhalten (z.B. Verkauf der Liegenschaft Herdschwand) unterliegen \n\nobligatorisch der Volksabstimmung (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 1 lit. e GO).  \n\n \n\n6 Übersicht über gemeindeeigene Liegenschaften  \n\nDas Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen \n\nAufgabenerfüllung dienen und die ohne diese zu beeinträchtigen nicht veräussert werden können. \n\nLiegenschaften des Verwaltungsvermögens werden von der Gemeinde für die eigenen Zwecke zwingend \n\nbenötigt (z.B. Feuerwehrgebäude, Schulanlagen, Grün- und Sportanlagen, Strassengrundstücke,  \n\nVerwaltungsgebäude; vgl. auch nachstehende Zusammenstellung Seite 8). Bei diesen Grundstücken ist \n\nauch längerfristig nicht mit Verkäufen zu rechnen. Andererseits verfügt die Gemeinde Emmen über \n\nGrundstücke, welche zum Finanzvermögen gehören. Dem Finanzvermögen einer Gemeinde sind all jene \n\nLiegenschaften zugeordnet, mit denen ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung \n\nkaufmännisch gearbeitet werden könnte. Diese Grundstücke können veräussert werden.  \n\nIn der Beantwortung der Interpellation 41/13 der Einwohnerräte Patrick Schmid und Hans Schwegler \n\nnamens der SVP Fraktion hatte der Gemeinderat die Liegenschaftsgeschäfte für die Jahre 2003 - 2013 \n\naufgezeigt. Die Übersicht ist im Hinblick auf die Bodeninitiative aktualisiert und ergänzt worden: \n\n \n\n\n\n6 \n\nParzelle Bezeichnung Verkaufsjahr Verkaufserlös erzielte\n\nGB Emmen Buchgewinne\n\n111 Erlen, Strasse 2010 10'050          10'050          \n\n158 Gerliswilstr. b/a Gemeindehaus 2008 960'000        913'390        \n\n158 / 160 altes Gemeindehaus Gerliswil 2006 400'000        274'278        \n\n205 an der Rüeggisingerstrasse 80 2012 3'555'919      \n\n392 / 393 Kirchfeld 2013 8'121'853      6'951'240      \n\n442 Unterdorf von A.&R. Bühler 2004 441'335        50'261          \n\n466 Gersag 2014 40'000          40'000          \n\n707 Feldmatt von Steffen 2009 50'000          43'547          \n\n1083 / 1084 Bahnhofstrasse / Schützenmattstrasse 2012 45'000          41'204          \n\n1342 Listrig 2009 202'100        202'100        \n\n1581 Altsagen von Fortunella AG 2007-2008 283'800        92'760          \n\n1664 / 2045 Parzellierung 1664/2045, Haldenstrasse 2009 1'487'100      1'475'020      \n\n1766 Meierhöfli, Spielplatz 2006 334'560        333'634        \n\n2236 Unterdorf von Weber AG 2004-2005 721'050        296'010        \n\n2285 Landverkäufe Liegenschaft Rothen 2003-2009 6'808'932      3'054'312      \n\n2321 Meierhöfli (neu) 2010 135'000        128'745        \n\n2390 Berufsschulhaus Herdschwand 2003 2'700'000      2'321'500      \n\n2547 Unterdorf von Schmid Anton 2010 521'676        163'545        \n\n2550 Untergersag 2007 441'398        438'116        \n\n3171 Feldmatt von Geschw. Weber 2008-2014 1'420'880      852'597        \n\n3273 Meierhof von Helfenstein Paul 2004 329'233        -              \n\n3303 Unterdorf von A.&R. Bühler 2004 54'453          -              \n\n3304 / 3731 Unterdorf von A.&R. Bühler 2003/2004/2010 1'576'403      568'162        \n\n3368 Feldmattstrasse 40 2014 963'250        960'767        \n\n3853 Gerliswilstr. Hofraum 2013 26'400          19'866          \n\n3937 Vorderemmenweid 2006 12'600          \n\n4042 Waldibrücke 2013 572'670        572'049        \n\n4116 / 4121 Emmenweidstr. Von Viscosuisse 2008 1'500'000      \n\n4344 Unterdorf neu aus Abparzellierung 2547 2010 -              -              \n\n4402 Meierhof neu aus 3273 2011 699'105        137'090        \n\n4403 Meierhof neu aus 3273 2013 593'085        10'019          \n\nZwischentotal GB Emmen 31'451'933    23'506'181    \n\nGB Hasliberg\n\nFerienheim Wasserwendi, Hasliberg 2008 1'400'000      -340'057       \n\nZwischentotal GB Hasliberg 1'400'000      -340'057       \n\nTotal alle GB 32'851'933 23'166'124  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt heute noch über folgende Liegenschaften im Finanz- und \n\nVerwaltungsvermögen:  \n\n\n\n7 \n\nFinanzvermögen \n\n(Liegenschaften)\n\nBezeichnung\n\nParzelle 442, Unterdorf von A. & R. Bühler\n\nParzelle 3171, Feldmatt von Geschw istern \n\nWeber\n\nParzelle 3923, Schiltw ald\n\nParzelle 693, Waldibrücke\n\nParzelle 699, Feldmatt von Halter Simon\n\nParzelle 889, Riff ig von Lang  J.\n\nParzelle 1850, Waldibrücke von Ventra AG\n\nParzelle 2193, Holz von Meier J./Stirnimann A.\n\nParzelle 2236, Unterdorf von Weber AG\n\nParzelle 2293, Rüeggisingerstr. von Nosetti AG\n\nParzelle 2451/3, Lohren von Lang Franz\n\nParzelle 2429, Feldhüsli von Erben A. Meierhans\n\nParzelle 2187, Feldmatt\n\nParzelle 3174, Gersag von Viscosuisse SA\n\nParzelle 3303, Unterdorf von A. & R. Bühler, \n\nTausch\n\nParzelle 527, Grudligw ald von Staat Luzern\n\nParzelle 707, Feldmatt von Steffen mit Zukäufen\n\nParzellen 841, 848-850, 3866 \n\nRiff igw ald/Stiftung von Moos\n\nParzelle 893, Tobelw ald von Erben A. \n\nBachmann\n\nParzelle 3937, Vorderemmenw eid von von \n\nMoos Stahl AG\n\nParzelle 3534, Meierhof von Infanger/Oetterli\n\nParzellen 844, 847 Riff igw ald von Brunner \n\nSimon\n\nParzelle 3273, Meierhof von Helfenstein Paul\n\nParzelle 842, Riff igw ald von P. Kneidl, A. \n\nPortmann\n\nParzelle 1581, Altsagen von Fortunella AG\n\nKirchfeld, Emmen\n\nFerienheim Wasserw endi, Parzelle Schäri\n\nParz. 899, 2307, Schluchen \n\nSchw yzerhüsli/Danioth,Baumann\n\nParzelle 890, Schür (Riff igw eiher) vom Bund\n\nParzelle 2349, Hüslenmoos\n\nParz. 2321 Meierhöfli Jahr 2010\n\nParz. 4361 Meierhöfli Jahr 2010\n\nParz. 4344 aus Abparzellierung der verkauften \n\nPrz. 2547 Jahr 2010, Unterdorf\n\nParz. 205 An der Rüeggisingerstrasse 80\n\nParz. 4149, Meierhof\n\nTotal\n\nBuchwert \n\n31.12.2014\n\n3'306'411.30\n\n0.00\n\n50'000.00\n\n2'378.50\n\n78'000.00\n\n842'000.00\n\n290'733.80\n\n129'171.20\n\n490'338.10\n\n110'000.00\n\n200'000.00\n\n225'856.00\n\n59'637.60\n\n323'489.75\n\n674'564.75\n\n1'200.00\n\n82'199.44\n\n174'926.55\n\n12'019.00\n\n1'230'429.15\n\n227'448.25\n\n24'747.50\n\n696'911.88\n\n35'007.25\n\n1'012'700.00\n\n124'200.00\n\n362'950.00\n\n2'312'797.00\n\n221'595.80\n\n1.00\n\n1'726.19\n\n4'794.15\n\n66'491.10\n\n115'617.83\n\n1'698'110.00\n\n15'188'453.09\n \n\n\n\n8 \n\nVerwaltungsvermögen Bezeichnung Buchwert\n\n(Liegenschaften) 31.12.2014\n\nGrundstücke 4'911'345.19\n\nSport- und Grünanlagen 1'946'487.70\n\nHochbau Verw altung 6'041'301.13\n\nHochbau Feuerw ehr 1'104'121.82\n\nHochbau Zivilschutz 255'187.80\n\nHochbau Schulen 60'707'722.39\n\nHochbau Sport, Freizeit 7'948'601.67\n\nHochbau Wasserversorgung 573'241.74\n\nHochbau Diverse 2'324'258.24\n\nStrassen, Wege, Brücken 11'263'496.44\n\nTotal 97'075'764.12\n \n\nAus Gründen der besseren Lesbarkeit werden die Liegenschaften des Verwaltungsvermögens in \n\nzusammengefasster Form dargestellt. \n\n \n\n7  Baurecht: Rechtliche Grundlagen  \n\nGrundeigentümer müssen sich regelmässig über die Verwendung der eigenen Liegenschaften \n\nRechenschaft ablegen. Es stellt sich dabei meist die Frage, ob ein Grundstück langfristig weiter selbst \n\ngenutzt oder verkauft werden soll. Rechtlich besteht daneben auch die Möglichkeit, dass grundsätzlich \n\njedes Grundstück mit einem Baurecht belastet werden kann. Das Baurecht ist grundbuchlich betrachtet \n\neine Dienstbarkeit. Mit einem Baurecht erhält jemand das Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein \n\nBauwerk zu errichten oder beizubehalten (Art. 675 und Art. 779 Abs. 1 ZGB). Somit fallen der Eigentümer \n\ndes Bauwerkes und derjenige des Bodens auseinander. Das Baurecht durchbricht damit das sogenannte \n\nAkzessionsprinzip, wonach Bauten immer Bestandteil des Grundstückes bilden. Im Baurechtsvertrag \n\nwerden Inhalt und Umfang des Baurechtes geregelt (vgl. Art. 779b ZGB). Der Vertrag auf Errichtung \n\neines selbständigen und dauernden Baurechtes bedarf zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen \n\nBeurkundung. Die Dienstbarkeit entsteht mit Eintrag im Grundbuch. Sie kann für höchstens 100 Jahre \n\nvereinbart werden. Eine spätere Verlängerung auf eine neue Dauer von höchstens 100 Jahren ist \n\njederzeit zulässig, kann jedoch nicht im Voraus vereinbart werden. \n\nIst das Baurecht selbständig und dauernd, so kann es auf schriftliches Begehren des \n\nDienstbarkeitsberechtigten als eigenes Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 779 \n\nAbs. 3 ZGB). Als „selbständig“ gilt eine Dienstbarkeit, wenn sie auf andere Personen übertragbar ist. \n\nDauernd ist die Dienstbarkeit, sofern sie für wenigstens 30 Jahre vereinbart wurde (vgl. Art. 655 Abs. 3 \n\nZGB, Art. 22 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 GBV). Durch die Aufnahme des Baurechtes als Grundstück wird \n\ninsbesondere die Belastung desselben mit Grundpfandrechten und Dienstbarkeiten ermöglicht. \n\nAls Gegenleistung für die zur Verfügungstellung des Bodens wird in der Regel die Bezahlung eines \n\nBaurechtszinses vereinbart. Zu dessen Sicherung hat der Grundeigentümer gegenüber dem jeweiligen \n\nBaurechtsberechtigten Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes an dem in das \n\nGrundbuch aufgenommenen Baurecht im Höchstbetrag von drei Jahresleistungen (vgl. Art. 779i Abs. 1 \n\nZGB). \n\n \n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a675.html\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a779.html\nhttps://www.notariate.zh.ch/gru_die_die_bau.php\n\n\n9 \n\nWährend der vereinbarten Laufzeit des Baurechtsvertrages können Anpassungen nur im gegenseitigen \n\nEinverständnis vorgenommen werden. Dies ist vor allem deshalb zu beachten, weil Baurechtsverträge mit \n\nLaufzeiten bis zu 100 Jahren zu den langfristigsten Vertragswerken im Geschäftsleben gehören. \n\nEntwicklungen über eine Vertragszeit bis zu 100 Jahren sind nicht abschätzbar und auch nicht \n\nvorhersehbar. Je nach Ausgestaltung des Baurechtsvertrages können Umbauten, Ausbauten, verdichtetes \n\nBauen, höhere Ausnutzungen gar nicht vorgenommen werden. Zudem ist die Handelbarkeit des Objektes \n\nbei einem Baurecht oft eingeschränkt. Baurechte werden in der Praxis mehrheitlich für \n\nMehrfamilienhäuser oder auch Gewerbeobjekte und in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften \n\nvereinbart.  \n\nEine Besonderheit des Baurechtes besteht zudem mit dem Heimfall. Denn nach Ablauf der Vertragsdauer \n\nfällt das Grundstück grundsätzlich mit den Bauten zusammen an den Grundeigentümer zurück. Der \n\nBaurechtsvertrag regelt die Festlegung der Entschädigung für den so genannten Heimfall.  \n\nGraphik Baurecht \n\n \n\n \n\nDie Vor- und Nachteile des Baurechts werden von Juristen, Immobiliensachverständigen, Banken und \n\nauch der öffentlichen Hand teils sehr unterschiedlich beurteilt und auch gewichtet. Aus der Sicht des \n\nGrundeigentümers spricht die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Bautätigkeit und Nutzung der \n\nLiegenschaft für den Abschluss eines Baurechtsvertrages. Der Grundeigentümer kann vertraglich \n\nunerwünschte Nutzungen der betreffenden Liegenschaften ausschliessen.  \n\nDas Baurecht hat für den Grundeigentümer auch Nachteile. Er haftet weiterhin für Schäden, die vom \n\nGrundstück ausgehen und nicht dem Baurecht zuzuordnen sind, wie zum Beispiel Altlasten. Er trägt ein \n\ngewisses Risiko für das wirtschaftliche Scheitern des Baurechtsnehmers. Baurechtsverträge sind bei \n\ngewerblichen Nutzungen bei Banken weniger gesucht. Die zeitliche Begrenzung des Baurechtes führt \n\ndazu, dass die Baurechtsnehmer höhere Amortisationen der Fremdmittel vornehmen müssen. Im Hinblick \n\nauf den Ablauf des Baurechtsverhältnisses könnten die Baurechtsnehmenden sich verleiten lassen, den \n\nUnterhalt der Liegenschaft zu vernachlässigen.  \n\nAuch der Baurechtsnehmer macht sich diese Überlegungen. Ist der  Baurechtszins tiefer als die \n\nKapitalverzinsung, ist das Baurecht für ihn vorteilhafter, wobei er auch in Rechnung stellen muss, dass \n\nein Baurecht schwieriger zu veräussern ist als ein Grundstück. \n\n\n\n10 \n\n8 Baurecht: Beurteilung aus der Sicht der Gemeinde Emmen \n\nTatsache ist, dass vor allem in den grösseren Schweizer Städten und in Gemeinden mit hohen \n\nBaulandreserven die gemeindeeigenen Liegenschaften im Baurecht abgegeben werden. Es geht dabei \n\nmeist darum, langfristig auch günstigeren Wohnraum in Zusammenarbeit mit Wohnbaugenossenschaften \n\nzu erhalten oder zu schaffen. Das Baurecht hat jedoch auch für die öffentliche Hand und ihre \n\nVertragspartner Vor- und Nachteile. Die Gemeinde kann sich mit einem Baurechtsvertrag langfristig die \n\nVerfügbarkeit eines Grundstücks sichern und dieses für den künftigen Bedarf, der heute nicht in allen \n\nAspekten absehbar ist, nutzen. Die Gemeinde bleibt Eigentümer des Grundstückes und wird mit \n\nZinserträgen während der gesamten Laufzeit des Vertrages entschädigt. Der Baurechtsnehmer muss für \n\nden Kauf des Baugrundstückes keine Fremdmittel aufnehmen und er kann im Falle einer Vermietung der \n\nBaute die Rendite während der Vertragsdauer erhöhen. Die sehr lange Vertragszeit (bis zu 100 Jahre) \n\nund die damit nicht vorhersehbaren Veränderungen und Anpassungen stellen auch für die Gemeinde \n\nhohe Anforderungen an die Baurechtsverträge. Zudem stellt immer auch die Heimfallsentschädigung eine \n\nHerausforderung dar. Je nach Ausgangslage und Interesse der Gemeinde und der involvierten \n\nVertragspartei kann ein Baurecht eine optimale Lösung darstellen. Auch die Gemeinde Emmen kann \n\nlängerfristig ungenutzte Grundstücke, welche sie aus Gründen der künftigen Entwicklung im Eigentum \n\nbehalten möchte, grundsätzlich an Dritte im Baurecht abgeben. In den meisten Städten und Gemeinden \n\ninteressieren sich vor allem  Baugenossenschaften sowie kleinere Gewerbebetriebe in der Aufbauphase \n\nfür Baurechtsgrundstücke. Auch die Gemeinde Emmen hat in der Vergangenheit in Einzelfällen (z.B. \n\nBetagtenzentren Emmen AG; Gewerbebetriebe) nach konkreten Verhandlungen Baurechtsverträge \n\nabgeschlossen. Diese sind teils auch wieder aufgehoben und das jeweilige Grundstück wurde, vor allem \n\nbei Gewerbetreibenden, ins Eigentum des bisherigen Baurechtsnehmenden übertragen. Die Gemeinde \n\nhat in der Vergangenheit bei der Veräusserung von Grundstücken immer auch die Möglichkeit von \n\nBaurechtsverträgen geprüft. Dies immer nach einer Beurteilung der Vor- und Nachteile im Einzelfall und \n\nvor allem auch gestützt auf die Verhandlungen und damit die Bedürfnisse des Vertragspartners.  \n\nDie Forderung der Initianten würde in allen Fällen dazu führen, dass die Verhandlungsmöglichkeiten und \n\ndie Aushandlung einer für alle Parteien optimalen Lösung unnötig und massiv eingeschränkt würden. Die \n\nGemeinde Emmen könnte bei einer Annahme der Initiative mit Dritten lediglich noch Baurechte \n\nabschliessen oder mit gleichwertigen Grundstücken einen Abtausch aushandeln. Die Praxis hat gezeigt, \n\ndass Tauschgeschäfte vor allem bei Ansiedlungen von Firmen, dem Ausbau bestehender \n\nUnternehmungen und auch bei Arrondierungen (z.B. im Gebiet Meierhof mit der Firma Abena \n\nSchaumstoff AG/elsa Schweiz AG) meist nicht möglich sind. Die Gemeinde wird vor allem dann \n\nLiegenschaften veräussern, wenn der Erwerbende auf dem Markt keine anderen Grundstücke, welche für \n\ndie Ansiedlung oder Erhalt des Betriebes notwendig sind, finden kann. Die Beschränkung auf den Tausch \n\nmit gleichwertigen Liegenschaften sowie den ausschliesslichen Abschluss von Baurechtsverträgen ist für \n\ndie Gemeinde Emmen nicht zweckmässig. Die Ansiedlung neuer Betriebe wäre auf gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften faktisch fast nicht mehr möglich. Der Gemeinderat muss auch künftig je nach Objekt \n\ngestützt auf eine umfassende Beurteilung aller Optionen frei darüber befinden können, ob sich eine \n\ngemeindeeigene Liegenschaft für einen Verkauf oder die Abgabe im Baurecht besser eignet. Ein \n\nsorgsamer Umgang mit den gemeindeeigenen Liegenschaften drängt sich zudem auch gestützt auf die \n\nlangfristigen Planungen (Emmen 2025, Siedlungsentwicklung, Schulraumplanung, BAFIP, \n\nInvestitionsplanung) zwingend auf.  \n\n \n\n\n\n11 \n\nDie Gemeinde erhält aus Baurechtsverträgen Abgeltungen in der Form von Baurechtszinsen. Diesen \n\nEinnahmen stehen in allen Fällen jedoch die Schuldzinsen gegenüber. Denn beim Verkauf von \n\nLiegenschaften muss die Gemeinde gemäss gesetzlichen Vorgaben zuerst die Schuldenbelastungen \n\nreduzieren. Dies führt gleichzeitig auch zur Reduktion der Schuldzinsen. Es ist also nicht zwangsläufig und \n\nlangfristig von einer finanziellen Verbesserung des Finanzhaushaltes auszugehen, wenn gemeindeeigene \n\nGrundstücke im Baurecht abgegeben werden müssten.  \n\n9 Städtebau / Siedlungsentwicklung  \n\nIn Zeiten von Wachstum ist es für die Siedlungsentwicklung der Gemeinde Emmen zentral, dass nicht nur \n\nrechtskonforme und finanziell interessante, sondern im Sinn des Gemeinwesens auch insgesamt qualitativ \n\ngute raumplanerische, städtebauliche und architektonische Lösungen eingefordert, verhandelt und \n\npartnerschaftlich realisiert werden. Die Gemeinde kann dabei die Rolle als Grundeigentümerin, als \n\nBauherrin oder auch als hoheitlich planende und bewilligende Behörde einnehmen. Die Initiative zielt \n\nhauptsächlich drauf ab, die Veräusserung der gemeindeeigenen Grundstücke aus kurzfristigen \n\nÜberlegungen zu verhindern. Daher sollen die Verfügungsmöglichkeiten der Gemeinde im Grundsatz auf \n\ndie Erteilung von Baurechten beschränkt werden. Diese zusätzlichen Regulierungen sollen wohl auch das \n\nzurzeit sichtbare bauliche Wachstum abschwächen. Aus Sicht des Städtebaus und der \n\nSiedlungsentwicklung ist es jedoch gerade in baulich und planerisch dynamischen Zeiten wichtig, dass die \n\nGemeinde Emmen politisch sowie auch fachlich mehrere und massgeschneiderte Möglichkeiten hat, ihre \n\nraumrelevante Finanz- und Immobilienpolitik am Markt zu steuern und erfolgreich umzusetzen. Zu diesen \n\nMöglichkeiten gehören aus Sicht einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung Landkäufe und Landverkäufe \n\nebenso wie Baurechts- und Mietverträge. Die städtebauliche Qualität, mit der sich Emmen entwickelt, \n\nwird in diesem Sinn immer Ausdruck dafür sein, wie öffentliche und private Investitionen im Sinn der \n\npolitischen, technischen und finanziellen Machbarkeit ausgehandelt wurden. Sich in den eigenen \n\nMöglichkeiten des raum- und finanzpolitischen Handelns gesetzlich einzuschränken, kann jedoch in \n\nkeinem Fall im Interesse der Gemeinde Emmen und ihrer Siedlungsentwicklung sein.  \n\n10 Forderungen der Initianten: Umsetzung \n\nDie Initianten wollen die Veräusserung von gemeindeeigenen Liegenschaften beschränken. Verkäufe \n\nwären nur noch dann möglich, wenn im Gegenzug vergleichbare Grundstücke erworben werden. Im \n\nGrundsatz sollen gemeindeeigene Grundstücke ausschliesslich im Baurecht abgegeben werden. Die \n\nInitiative ist in der Form der allgemeinen Anregung ausgestaltet und die Gemeinde muss bei der \n\nAnnahme der Initiative die entsprechenden Grundlagen in den bestehenden oder auch neuen \n\nReglementen für die Umsetzung schaffen. Der Gemeinderat kann sich vorstellen, die konkrete \n\nAusgestaltung für den Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken in den bestehenden Grundlagen (z.B. \n\nReglement über den Finanzhaushalt) zu integrieren. Bei Annahme der Initiative hat der Gemeinderat die \n\nUmsetzung mit einem separaten Bericht und Antrag zu erarbeiten.  \n\n \n\n\n\n12 \n\n11 Finanzielle Auswirkungen   \n\na) Die Gemeinde Emmen hat in der Vergangenheit regelmässig die verschiedenen Optionen für den \n\nUmgang mit gemeindeeigenen Grundstücken (z.B. im Eigentum halten für eigene Zwecke; veräussern; \n\nvermieten oder verpachten etc.) prüfen müssen.  Gestützt auf die Klärung der Interessen der Gemeinde \n\nund der Erwerbenden sind dann im Einzelfall verschiedene Grundstücke veräussert oder auch im \n\nBaurecht abgegeben worden. Einzelne Grundstücke wurden veräussert, um bestehende Unternehmungen \n\nin Emmen halten zu können oder neue Geschäfte anzusiedeln (z.B. Bucher Transport AG, Dresohn \n\nInnerschweiz AG). Die Veräusserung grösserer Liegenschaften (Neuschwand, Emmenfeld, Rothenland) \n\nwaren jeweils mit entsprechenden politischen Prozessen verbunden. Die Veräusserungen der \n\nGrundstücke haben dazu beigetragen, dass Investitionen (z.B. Schulanlagen Erlen, Gersag) getätigt und \n\ndie Schulden reduziert werden konnten. Zudem hat die Gemeinde auch Grundstücke (z.B. Sportanlagen \n\nder Viscosuisse) erworben und damit sich die Verfügungsmöglichkeiten über alle Sportanlagen gesichert. \n\nWeiter hat die Gemeinde auch Liegenschaften (z.B. Wasserwendi) verkauft, weil für den Weiterbestand \n\nerhebliche Investitionen notwendig geworden wären und der Betrieb eines Ferienheimes nicht zu den \n\nKernaufgaben der Gemeinde gehörte. Die Gemeinde Emmen verfügt nicht in erheblichem Umfang über \n\ngemeindeeigene Baulandreserven oder gewerblich nutzbare Grundstücksflächen. Dieses Land würde sich \n\nin erster Linie für die Abgabe im Baurecht eignen. Mangels solcher Grundstücksreserven ist die Gemeinde \n\ndeshalb auch nicht in der Lage, die Siedlungsentwicklung als ernst zu nehmender Marktteilnehmer im \n\nRahmen der eigenen Tätigkeiten am Immobilienmarkt massgebend zu lenken. Auch der Erwerb von \n\nstrategischen Baulandreserven ist zurzeit ebenfalls nicht geplant, weil die vorhandenen Finanzmittel \n\ngemäss den Vorgaben der langfristigen Investitionsplanung jährlich begrenzt verwendet sind. Die \n\nGemeinde muss auch in Zukunft die jeweils optimale Lösung im Umgang mit gemeindeeigenen \n\nGrundstücken erarbeiten und vor allem mit Interessenten verhandeln können. Nur so kann gewährleistet \n\nwerden, dass die langfristigen Ziele der Gemeinde mit der Vision Emmen 2025 im Wesentlichen \n\numgesetzt werden können. Denn die strategischen Vorgaben können nur dann umgesetzt werden, wenn \n\nkeine unnötigen, nicht zweckmässige und nicht in jedem Einzelfall sinnvolle Einschränkungen der \n\noperativen Handlungsfreiheit bestehen. Die Beschränkung im Umgang mit gemeindeeigenen \n\nGrundstücken auf Baurechte dient der Gemeinde in der weiteren Entwicklung nicht.  \n\nb) Der Erlös bei der Veräusserung von gemeindeeigenen Grundstücken fliesst grundsätzlich in die \n\nlaufende Rechnung der Gemeinde und dient damit der gesetzmässigen Aufgabenerfüllung. In der Antwort \n\nauf die Interpellation 41/13 hat der Gemeinderat die Veräusserungen und deren Buchgewinne für den \n\nZeitraum von 2003 - 2013 aufgezeigt. Bei der Annahme der Initiative könnte die Gemeinde keine \n\nBuchgewinne mehr realisieren. \n\nBei einem Baurecht von 50 Jahren kann die Gemeinde erst nach Ablauf der langjährigen (30 - 100 \n\nJahren) Vertragsdauer wieder konkret Einfluss nehmen oder gestaltend wirken. Gegen eine einseitige \n\nBeschränkung auf das Baurecht spricht der Finanzbedarf der Gemeinde für künftige Investitionen. Die \n\nInvestitionsplanung 2015 - 2019 sieht Investitionen der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von  \n\nFr. 49'036'000.00 vor. Aktuell werden gestützt auf die vom Einwohnerrat vorgenommene Plafonierung \n\njährlich ungefähr Fr. 6 Millionen investiert. Damit der Selbstfinanzierungsgrad nicht zu tief wird, braucht \n\ndie Gemeinde Investitionseinnahmen. Die Desinvestitionen führen zu einer tieferen ungedeckten Schuld \n\nund reduzieren die Abschreibungen und Zinsbelastungen der laufenden Rechnung, weil weniger \n\nFremdkapital beschafft werden muss. Einnahmen aus Baurechtszinsen kompensieren dagegen nur die \n\nZinsbelastungen der laufenden Rechnung, das Fremdkapital bleibt hoch.  \n\n\n\n13 \n\nc) Die Gemeindeordnung hält in Art. 59 Abs. 3 lit. d fest, dass bei Baurechtsverträgen das Zehnfache des \n\njährlichen Baurechtszinses für die Ermittlung des Wertes eines Geschäftes massgebend ist. Bei einer \n\nAnnahme des Initiative müssten Baurechtsverträge mit einem den Jahreszins von Fr. 100'000.00 \n\nübersteigenden Betrag dem Einwohnerrat mit einem Bericht und Antrag zur Genehmigung unterbreitet \n\nwerden. \n\n12 Fazit Ablehnung der Initiative    \n\nDie Initiative „Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten“  beschränkt die Handlungsfreiheit \n\nder Gemeinde Emmen im Umgang mit den gemeindeeigenen Grundstücken unnötig. Mit der Umsetzung \n\nder Vision Emmen 2025, der Schulraumplanung, dem Siedlungsleitbild und dem in Ausarbeitung \n\nbefindlichen Planungsbericht zu den Auswirkungen des Wachstums der Gemeinde Emmen verfügen wir \n\nüber genügende Planungs- und Steuerungsinstrumente, welche den nachhaltigen und langfristigen \n\nUmgang mit den gemeindeeigenen Grundstücken sicherstellen. Auch die Finanzkompetenzen führen \n\ndazu, dass langfristig relevante Grundstücksgeschäfte im Rahmen der politischen Mitwirkung erarbeitet \n\nund umgesetzt werden müssen. Die bisherigen Abstimmungen im Einwohnerrat (z.B. Verkauf der \n\nGrundstücke im Emmenfeld an die Betagtenzentren Emmen AG und die SUVA) und der Neuschwand \n\nzeigen auf, dass der Einwohnerrat und im Falle der Neuschwand auch die Stimmbevölkerung die \n\nZielsetzungen der gemeindeeigenen Grundstücksaktivitäten tragen. Es geht darum, dass in Anlehnung an \n\ndie Vorgaben von Bund und Kanton die Gemeinde nach innen verdichtet wird. Mit den Veräusserungen \n\nan die Betagtenzentren Emmen AG und die SUVA wird gewährleistet, dass das Wohnen im Alter auch in \n\nEmmen den neuen Herausforderungen und Vorstellungen angepasst werden kann. Die Annahme der \n\nInitiative verunmöglicht es, dass die Gemeinde in den Verhandlungen mit Interessenten die für beide \n\nParteien optimalste Lösung finden kann, weil seitens der Gemeinde ein Verkauf von Grundstücken im \n\nGrundsatz ausgeschlossen ist. Zu beachten ist auch, dass die Option betreffend Erwerb von \n\ngleichwertigem Ersatz in der Praxis kaum realisierbar ist. Denn parallel zu möglichen \n\nVerkaufsverhandlungen muss die Gemeinde gleichzeitig auch nach Ersatzliegenschaften Ausschau halten. \n\nDamit kann die Gemeinde nicht auf spezielle Bedürfnisse bei möglichen Neuansiedlungen eingehen. \n\nErfahrungen zeigen, dass gerade bei Ansiedlungen von Betrieben Baurechte nicht erwünscht sind. Auch \n\nbei Investoren-Wettbewerben wären mit Einschränkungen zu rechnen. Diese restriktive Beschränkung \n\nkann nicht im langfristigen Interesse der Gemeinde Emmen sein.  \n\nBereits heute ist es möglich, Baurechtsverträge abzuschliessen und dies wurde in der Praxis auch schon \n\ngemacht (z.B. pack easy ag). Die erfordert aber immer die komplexe Klärung von wichtigen \n\nVertragspunkten (Baurechtszins auf lange Frist bestimmen; Heimfall zweckmässig regeln) für einen nicht \n\nüberschaubaren und von den dann handelnden Personen nicht mehr selbst erlebbaren Zeithorizont. Die \n\nGemeinde soll auch in Zukunft über alle Handlungsoption im Umgang mit gemeindeeigenen \n\nGrundstücken verfügen können. Es macht keinen Sinn sich langfristig vor allem im Immobilienbereich \n\nunnötig in der eigenen Handlungsfreiheit  einschränken und sich einseitig auf Baurechte festzunageln. \n\nEinwohnerrat sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können auf die Entwicklung mit anderen \n\npolitischen Instrumenten (Vorstösse, Referendum, Budget, Kompetenzzuweisungen etc.) massgebend \n\nEinfluss auf den Umgang mit Grundstücken nehmen und haben dies in der Vergangenheit auch getan. \n\nZusammenfassend empfiehlt der Gemeinderat die Initiative „Bodeninitiative - Boden behalten und \n\nEmmen gestalten“  zur Ablehnung.  \n\n\n\n14 \n\n13 Ablehnung der Initiative: Möglichkeit eines Gegenvorschlages    \n\nDie Gemeindeordnung sieht vor, dass der Einwohnerrat dem Gemeinderat bei Ablehnung der Initiative \n\nden Auftrag erteilen kann, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Initianten fordern eine strikte \n\nBeschränkung der Handlungsoptionen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Grundstücken. Diese \n\ndürfen nur noch im Baurecht abgeben oder mit gleichwertigen Grundstücken getauscht werden. Der \n\nGemeinderat prüft bereits heute im Rahmen der Verhandlungen mit Kaufinteressenten, ob als Alternative \n\nein Baurecht möglich ist. Zudem hat der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits gemeindeeigene \n\nGrundstücke im Baurecht abgegeben. Mit der Ablehnung der in der Form der allgemeinen Anregung \n\neingereichten Initiative will der Gemeinderat auch für die Zukunft die verschiedensten Möglichkeiten für \n\nden Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken erhalten. Deshalb wird auch darauf verzichtet, einen \n\nGegenvorschlag in die Diskussion einzubringen. Das auch deshalb, weil sich aus der Beurteilung des \n\nGemeinderates kein plausibler, nachvollziehbarer und auch zielführender Kompromissvorschlag als \n\nGegenvorschlag aufdrängen würden.  \n\n14 Antrag \n\n1. Die Gemeindeinitiative „Bodeninitiative - Boden behalten und Emmen gestalten“ ist als gültig zu \n\nerklären. \n\n2. Die Gemeindeinitiative „Bodeninitiative - Boden behalten und Emmen gestalten“ ist abzulehnen.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. August 2015 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 39_21 Beilage 6; Plan Ver- und Entsorgung

text: \nVER- UND ENTSORGUNG (WERKLEITUNGEN) 1:200\n\nObjekt: 1910 Neubau Wohn- und Geschäftshaus, am Kanzlei-Kreisel, Emmenbrücke\n\nBauherr: Sonnenhof Immobilien AG, Horwerstrasse 11, 6005 Luzern\n\nPlan-Nr: 1910_31_0501 Datum: 13.07.2021 Grösse: 60/42 Gez: ET RICHTPROJEKT\n\nbuan architekten\nGerliswilstrasse 23\n6020 Emmenbrücke\n\n041 367 50 50\nhallo@buan-architekten.ch\nwww.buan-architekten.ch\n\nbuan architekten\nGerliswilstrasse 23\n6020 Emmenbrücke\n\n041 367 50 50\nhallo@buan-architekten.ch\nwww.buan-architekten.ch\n\n87\n\nRest. Caram\nel\n\n228\n\nWasserleitung neu (umgelegt)\n\nGD FZM 10\n0 1\n\n99\n7\n\nHydrant 136\n\nHydrant 172\n\n86\n\n6\n\n156\n\n159\n\n158\n\n160\n\n4307\n4051\n\n320\n\n33044204\n\n200 PEH 1997  2\n9‰\n\n >\n\n20\n0 P\n\nEH 19\n97\n\n  1\n08\n\n‰\n >\n\n200 PEH 1997  49‰\n >\n\n20\n0 P\n\nEH\n 19\n\n97\n  6\n\n9‰\n >\n\n300 SB 1930  \n>\n\n5127\nD= 464.64\nS= 463.62\n\n5126\nD= 464.41\nS= 463.05\n\n5125\nD= 463.09\nS= 460.02\n\n5124\nD= 462.19\nS= 459.08\n\n168\nD= 462.87\nS= 460.95\n\n5138\nD= 461.99\nS= 459.19\n\nGD FZM 150 1997\n\nGerliswilstrasse\n\nGerlisw\nilstrasse\n\nSonnenplatz\n\nKandelaber\nversetzen\n\nElektroleitung umgelegt\n\n250 PEH 2006  33‰\n >\n\n320\nD= 465.04\nS= 463.41\n\n55/110\n\nSCH 60\n\n40/ 6\n0\n\n40/ 6\n0\n\nSCH 80\n\n40/ 60\n\n40/ 6\n0\n\nSCH 60\n\nSC\nH 60\n\nSCH 30\n\nHAK3665\n\nHAK160/100\n\nHAK25071\nHAK60/63\n\nHAK25075\n\nHAK60/63\n\nTGW27742/J\n\nTGW\n27744/L\n\nTGW\n27740/G\n\nTGW\n27738/E\n\nTGW\n27741/H\n\nG1-56A\n\nK13-1\n\nF6-3\n\nG1-56\n\nG1-55\n\nG1-5\n6B\n\nK13-3\nK13\n\n-4\n\nSM\n\nSM\n\nKRA 120/80\n\nM\n 95\n\nTGW\n27739/F\n\nG1-55C\n\nK13-5\n\nKandelaber\nversetzen\n\nKS neu\n\nKS abbruch\n\nWasserleitung abbruch\n\nLeitungen Neu\n\nFrischwasser\n\nGas\n\nTV (Cablecom)\n\nLeitungen Rückbau\n\nLeitungen Bestehend Strom\n\nTelefon (Swisscom)\n\nLegende Werkleitungen:\n\nSchmutzwasser\n\nBestand\n\nRückbau\n\nLegende:\n\nNeubau\n\nDeckel\nSohle\n\nD\nS\n\nN\n\n\n\t31_0501-Ver- und Entsorgung (Werkleitungen)\n\tAnsichtsbereich-184\n\n\n


name: 16_12 Beantwortung Motion betreffend eine nachhaltige Sportstättenplanung

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN   \n\n \n\n16/12 Beantwortung der Motion vom 9. April 2012 von Karin Saturnino, Barbara Fas, Mo-\n\nnique Frey, Hanspeter Herger und Timo Krebs namens der SP/Grüne Fraktion be-\n\ntreffend eine nachhaltige Sportstättenplanung \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen ist als Sportgemeinde im Besitz einer der grössten zusammenhängenden \n\nSport- und Freizeitanlagen der Zentralschweiz. Diese konnte 2009 arrondiert werden. In der \n\nFolge hat die Gemeinde Emmen, wie dies die Motionäre darstellen, eine Absichtserklärung ab-\n\ngegeben, dass eine Sportstättenplanung erstellt werde. Der damalige Leiter Bereich Sport hat \n\ndazu Skizzen im Sinne eines Vorprojekts erstellt. Aufgrund des Spardrucks musste ein vorgese-\n\nhener Kredit für die Sportstättenplanung (damals CHF 30‘000.00) wieder aus dem Budget ge-\n\nstrichen werden. \n\nIm Zusammenhang mit dem Neubau der Schulanlage Gersag und dem nicht mehr zur Verfü-\n\ngung stehenden Magazin für die Sportplatzbetreuung hat der damalige Leiter Bereich Sport, mit \n\nverschiedenen Institutionen Kontakt aufgenommen. Sein Ziel war es, eine „win-win“ Situation \n\nfür einen Anbieter und Investor einerseits und andererseits das Raumproblem der Gemeinde zu \n\nlösen. Die Idee entspricht dem klassischen Public Privat Partnership Gedanken.  \n\nIm Frühling 2011 ist ein privater, ortsansässiger Fitnesscenterbetreiber aufgrund des Kontakts \n\nmit dem damalige Leiter Bereich Sport mit der Idee an die Gemeinde Emmen gelangt,  auf dem \n\nAreal der Mooshüsli-Schrebergärten ein Fitnesscenter mit Infrastrukturräumen für die Gemeinde \n\nzu errichten. Im Juli 2011 hat der Gemeinderat entschieden, Verhandlungen mit diesem Unter-\n\nnehmer aufzunehmen. Das Vorprojekt und die Verhandlungen mit dem privaten Fitnesscenter-\n\nbetreiber laufen unter Federführung der Immobilienbewirtschaftung. \n\nGleichzeitig beabsichtigte die Migros das Projekt Golfplatz mit dazugehörendem Clubhaus auf \n\ndem Rossmoss Areal wieder aufleben zu lassen. Schon bei den ersten Gesprächen musste aber \n\nfestgestellt werden, dass die Vorstellungen aller Beteiligten so weit auseinanderlagen, dass  \n\nausser einer Orientierungssitzung keine weiteren Aktivitäten getätigt wurden. Im gleichen Zeit-\n\nraum erreichten die Immobilienbewirtschaftung auch noch weitere Anfragen für die Parzelle \n\nRossmoos.  \n\nZusammengefasst sind folgende Anfragen/Bedürfnisanmeldungen für Projekte eingegangen: \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n• Fitnesscenter (Gebiet Mooshüsli-Schrebergärten) \n\n• Beachsport (Beachsoccer, Beachvolley, Footvolley, Beachtennis)  \n\n• Multifunktionshalle (Beachhalle, Kletterhalle, Leichtathletikhalle, usw.)   \n\n• Magazin Sportplatzwarte \n\n• Mietinteresse der Migros für ein Fitnesscenter 1‘200 - 1‘800m2 (Rohbau) \n\n• Kunstturnerhalle (Kunstturnerverband LU/OW/NW) \n\n• Fechthalle (Fechtclub Luzern) \n\n• Kraftraum  (Sportschule Zug) \n\n \n\nDaraufhin entschied sich der Gemeinderat, die Bereitschaft des Fitnesscenterbetreibers in Bezug \n\nauf eine Erweiterung von Mitbetreibern oder Mitinvestoren seines Projekts abzuklären. Dieser \n\nerklärte sich damit einverstanden. In der Zwischenzeit werden mit sämtlichen Interessenten \n\ngemeinsame Besprechungen und Vorverhandlungen geführt. \n\n \n\nDer Bereich Sport hat an der Hochschule Luzern Wirtschaft im Sommer 2011 zudem einen Busi-\n\nnessplan für eine Beachsoccer- und Multifunktionshalle in Auftrag gegeben. Eine Anfrage zur \n\nErstellung einer Beachsoccer Halle liegt dem Gemeinderat seit kurzem ebenfalls vor. \n\n \n\nFür das Magazin der Sportplatzwarte, das in der Turnhalle Gersag 2 untergebracht ist, muss ab \n\nSommer 2013 eine andere Lösung gefunden werden, da die Turnhalle Gersag 2 im Zuge der \n\nSanierung und des Neubaus Primarschulhaus und Dreifachturnhalle Gersag rückgebaut wird. \n\nDer Standort der Dreifachturnhalle Gersag ist für das Magazin nicht vorgesehen und wäre be-\n\ntrieblich eher nicht geeignet. \n\nIn der momentan dem Gemeinderat vorliegenden Projektskizze ist eine Fläche für das Magazin \n\nfür die Sportplatzpflege vorgesehen und eine Einmietung in das geplante Projekt problemlos \n\nmöglich. \n\n \n\n \n\nZu den Forderungen der Motionäre \n\na. Unverzüglich eine Sportstättenplanung an die Hand nehmen und ein nachhaltiges Nut-\n\nzungskonzept für die Sportstätten des gesamten Gemeindegebietes ausarbeiten \n\nDas Gebiet Mooshüsli würde sich zur Umsetzung eines Projektes für die verschiedenen oben \n\nerwähnten Interessen zwar gut eignen, die Nutzung ist aber durch die vielen bestehenden \n\nSportanlagen stark vorgegeben. Die noch freien Anlagen bilden nur eine relativ kleine Fläche. \n\nAuch das notwendige Magazin zur Unterbringung sämtlicher Sportplatz-Wartungsgeräte könnte \n\nin einem solchen Projekt untergebracht werden.  \n\nDer Gemeinderat sieht auch keine Notwendigkeit und hat auch keinen finanziellen Spielraum zu \n\neiner Sportstättenplanung auf dem gesamten Gemeindegebiet. Emmen hat bereits sehr gross-\n\nzügige Sportanlagen mit Hallen- und Freibad, Leichtathletikanlage, Beachsport Arena, Eissport \n\nArena, Minigolf, Fussballplätze, Mini-Pitch und Sporthallen. Nicht zufällig wird Emmen als Magg-\n\nlingen der Zentralschweiz bezeichnet. \n\n\n\n3 \n\n \n\nDie seit 2011 aufgenommenen Verhandlungen zwischen der Gemeinde und den verschiedenen \n\nInteressenten und Architekten sind fortgeschritten und haben bereits erhebliche Kosten auf Sei-\n\nten der Interessenten generiert. Es wirft kein gutes Licht auf die Gemeinde, wenn die Verhand-\n\nlungen nach einem Jahr wieder abgebrochen werden. Ausserdem bietet sich hier eine grosse \n\nChance, mit dem geplanten Projekt des Fitnesscenterbetreibers und Mitinvestoren die Sportge-\n\nmeinde Emmen weiter regional zu etablieren. \n\n \n\nb. Bis zum Vorliegen der Sportstättenplanung keine Nutzungsänderungen auf den Sportarea-\n\nlen zuzulassen \n\nDer Gemeinderat steht wie bereits erwähnt einer Sportstättenplanung über das ganze Gemein-\n\ndegebiet ablehnend gegenüber, damit erübrigt sich auch die Idee einer Sistierung von Nut-\n\nzungsänderungen. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass keine andere Nutzung \n\nausser Sport vorgesehen ist. Durch einen rigorosen Verzicht auf Nutzungsänderungen im Rah-\n\nmen des Sportbereichs könnten über Jahre hinaus viele Chancen vertan werden, das Gebiet \n\nMooshüsli durch Projekte wie das nun vorliegende aufzuwerten und weiterzubringen.   \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat sieht aufgrund der bereits bestehenden ausgezeichneten Infrastrukturen im \n\nSportbereich keine Notwendigkeit und aufgrund des grossen Spardrucks auch keine finanziellen \n\nMöglichkeiten, eine Sportstättenplanung über die ganze Gemeinde an die Hand zu nehmen. Ge-\n\nrade auch im Hinblick auf das Stabilisierungsprogramm macht es keinen Sinn eine teure Pla-\n\nnung durchzuführen, wenn schon zum vornherein klar ist, dass die finanziellen Mittel zu einer \n\nweiterführenden Umsetzung von daraus entstehenden Projekten fehlen. Hingegen wäre es sehr \n\nschade, wenn finanziell machbare Projekte, die aufgrund von Initiativen privater Investoren \n\nentstehen, eine Aufwertung bringen und die weitere Etablierung der Sportgemeinde Emmen \n\nfördern, verhindert würden. \n\nDer Gemeinderat empfiehlt aus den dargelegten Gründen eine Ablehnung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Juni 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi \n\nGemeindepräsident \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber    \n \n\n\n


name: 34_14 B+A werterhaltenden Investitionen 2013; Sanierung Kindergarten / Hauswarttrakt der Schulanlage Rüeggisingen; Abrechnung über Bruttokredit CHF 1'143'000.00.pdf

text: \n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n34/14 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nwerterhaltenden Investitionen 2013; \n\nSanierung Kindergarten/Hauswarttrakt der Schulanlage Rüeggisingen; \n\nAbrechnung über Bruttokredit CHF 1'143'000.00 \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 13. November 2012 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 41/12 betreffend werterhaltenden \n\nInvestitionen 2013; Sanierung Kindergarten/Hauswarttrakt der Schulanlage Rüeggisingen und den dazu \n\nerforderlichen Bruttokredit von CHF 1‘143'000.00 bewilligt. \n\nDie Sanierung des inzwischen 41-jährigen Kindergartens/Hauswarttraktes, neu Trakt C (da dieser nebst \n\ndem Kindergarten auch eine Basisstufe beinhaltet), bildete nach der Sanierung der Turnhalle die zweite \n\nEtappe der geplanten Gesamtsanierung der Schulanlage Rüeggisingen. \n\nZiel dieser Sanierung war, das Gebäude energetisch auf den heutigen Standard zu bringen, die \n\nabgeschriebene Haustechnik zu ersetzen und den in die Jahre gekommenen Innenausbau zu erneuern \n\nund den aktuellen Anforderungen anzupassen. \n\nDie Sanierung des Traktes C verlief in Bezug auf Kosten und Termine weitgehend reibungslos. Die \n\ndurchwegs guten Vergabeergebnisse und der Umstand, dass bei der Sanierung keine relevanten \n\nÜberraschungen aufgetreten sind, erlaubten uns einige dringende Positionen zu realisieren, welche im \n\nKostenvoranschlag als Option aufgeführt waren. So konnten zum Beispiel die Küche der \n\nHauswartwohnung erneuert sowie die Photovoltaikanlage in Eigenregie realisiert werden. \n\nSämtliche schulrelevanten Arbeiten wurden in den Sommerferien 2013 durchgeführt und konnten \n\nrechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen werden. Äussere den Schulunterricht \n\nnicht tangierende Arbeiten wurden zum Teil anschliessend und in den Herbstferien 2013 erledigt. Die \n\nletzten äusseren Malerarbeiten wurden schlussendlich im Frühling 2014 ausgeführt. \n\nDurch konsequentes, laufend aktualisiertes Kostenmanagement konnte die Sanierung vom \n\nKindergarten/Hauswarttrakt der Schulanlage Rüeggisingen innerhalb des veranschlagten Kostenrahmens \n\nabgerechnet werden. \n\nAls pendente dritte und letzte Etappe der Sanierung Schulanlage Rüeggisingen bleibt noch die \n\nErneuerung des Schulhaustraktes. Mit dieser ebenfalls dringend notwendigen werterhaltenden Investition \n\nsollte nicht zulange zugewartet werden. \n\n \n\n\n\n3 \n\n2 Präsentation \n\nSchulzimmer \n\n   \n\nVorher Nachher  \n\nWC Anlage \n\n  \n\nVorher Nachher  \n\n   \n\n\n\n4 \n\nImpressionen vom Bau \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt)  CHF (inkl. MwSt)  CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n10 Bestandesaufnahmen 2'500.00               4'556.25               2'056.25               \n\n2 GEBÄUDE\n\n21 Rohbau 1 122'500.00           103'020.25           -19'479.75            \n\n22 Rohbau 2 325'000.00           277'335.90           -47'664.10            \n\n23 Elektroanlagen 49'500.00             58'587.35             9'087.35               \n\nPhotovoltaikanlage 40'000.00             45'751.65             5'751.65               \n\n24 HLKK-Anlagen 64'500.00             56'269.30             -8'230.70              \n\n25 Sanitäranlagen 93'500.00             77'896.55             -15'603.45            \n\n27 Ausbau 1 61'000.00             98'660.50             37'660.50             \n\n28 Ausbau 2 124'300.00           96'819.35             -27'480.65            \n\n29 Honorare 177'000.00           192'563.55           15'563.55             \n\n4 UMGEBUNG\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 5'000.00               9'567.45               4'567.45               \n\n42 Gartenanlagen 5'000.00               6'210.00               1'210.00               \n\n44 Installationen -                      2'635.00               2'635.00               \n\n46 Kleinere Trassenbauten 5'000.00               6'762.55               1'762.55               \n\n47 Kleinere Kunstbauten (Rampe) -                      32'026.85             32'026.85             \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 12'000.00             8'112.70               -3'887.30              \n\n52 Vervielfältigungen 5'000.00               8'650.30               3'650.30               \n\n53 Versicherungen 4'200.00               2'033.30               -2'166.70              \n\n55 Bauherrenleistungen 22'000.00             22'000.00             -                      \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 25'000.00             11'198.55             -13'801.45            \n\n94 Kleininventar -                      4'266.10               4'266.10               \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 1'143'000.00      1'124'923.45      -18'076.55          \n\n100.00% 98.42% -1.58%\n\nRückerstattung "Gebäudeprogramm" -21'300.00          -23'300.00          -2'000.00            \n\nRückerstattung "EIV" PV-Anlage -                       -18'200.00          -18'200.00          \n\nDiese Rückerstattungen sind noch nicht Erstattet aber zugesichert  \n\n \n\n\n\n6 \n\nKostenbilanz  \n\nBewilligter Kredit vom 26. September 2012 (Index Stand 01.08.2012)  CHF 1‘143‘000.00 \n\nNetto Investitionskosten   CHF 1‘124‘923.45 \n\nTotal Kostenunterschreitung   CHF 18‘076.55 \n\n Rückerstattungen „Gebäudeprogramm und EIV“  CHF 41‘500.00 \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 1.58 % des bewilligten Bruttokredits und liegt innerhalb der KV-\n\nGenauigkeit von +/-10%. Laufende Optimierungen während der Planungs- und Ausführungsphase trugen \n\nzur Einhaltung des bewilligten Kostenrahmens bei. \n\n4 Erläuterungen zu Mehr- / Minderkosten \n\nBKP 21 Der Rohbau 1 konnte aufgrund laufender Optimierungen CHF 19‘500.00 unter dem \n\nKostenvoranschlag abgerechnet werden. Zugute kam uns auch, dass keine \n\nstatischen Überraschungen aufgetreten sind. \n\nBKP 22 Bei den Arbeiten im Rohbau 2 (Fenster, Spenglerarbeiten, Bedachungen, Verputze \n\nAussendämmung und Storen) konnten sehr gute Vergabeergebnisse erzielt \n\nwerden, so dass wir hier knapp CHF 48‘000.00 einsparen konnten. \n\nBKP 23 Die eigentlichen elektrischen Installationen liegen rund CHF 9‘000.00 über dem \n\nKostenvoranschlag. Durch den sehr guten Kostenverlauf wurde während der \n\nBauzeit zusätzlich entschieden, die optionale Photovoltaikanlage für etwas mehr als \n\nCHF 45‘000.00 in Eigenregie zu erstellen. Durch die vom KEV zugesicherte \n\nEinmalvergütung von CHF 18‘200.00 kostet die Anlage netto „nur“ CHF 27‘000.00. \n\nAusserdem kann der damit produzierte Strom in erster Linie selber genutzt und der \n\nÜberschuss für ca. 0.15 CHF/kWh ins Netz eingespeist werden. \n\nBKP 24/25 Sowohl die Heizungs- wie auch die Sanitärinstallationen konnten auch, ohne \n\nQualitätseinschränkungen, unterhalb der prognostizierten Kosten abgerechnet \n\nwerden. Darüber hinaus konnte sogar noch die im Kostenvoranschlag optionale \n\nKüche der Hauswartwohnung erneuert werden. \n\nBKP 27 Die Mehrkosten von knapp CHF 38‘000.00 im Ausbau 1 sind vor allem auf Geländer \n\nbei der geforderten Rampe und auf zusätzliche Brandschutztüren zurückzuführen. \n\nBKP 28 Beim Ausbau 2 konnten Kosten von CHF 27‘500.00 bei den Boden- und \n\nWandbelägen sowie der Deckenbekleidung durch günstigere Ausführungen \n\neingespart werden. \n\n\n\n7 \n\nBKP 29 Die Honorarkosten liegen CHF 15‘000.00 über dem Budget, da diverse \n\nMehrleistungen (Photovoltaikanlage, Rampe, Hauswartküche, etc.) zusätzlich \n\nausgeführt werden konnten bzw. mussten. \n\nBKP 4 Die im Kostenvoranschlag nicht enthaltene, jedoch vom Verein hindernisfreies \n\nBauen geforderte Rampe erzeugte Mehrkosten von CHF 32‘000.00. \n\nBKP 5 Bei den Nebenkosten wurde der Kostenvoranschlag leicht unterschritten, da der \n\nSelbstbehalt für Versicherungsleistungen nicht gebraucht wurde.  \n\nBKP 9 Auch bei der Ausstattung wurde der Kostenrahmen nicht voll ausgeschöpft, da auf \n\nden Einbau einer zweiten Garderobe zugunsten mehr Freiraum verzichtet werden \n\nkonnte. \n\n5 Rückerstattungen \n\nDurch das Förderprogramm vom Bund „Das Gebäudeprogramm“ wurden uns für die energetische \n\nGebäudesanierung CHF 23‘300.00 in Aussicht gestellt. \n\nDie Photovoltaikanlage erfährt eine Einmalvergütung (EIV) in der Höhe von CHF 18‘200.00. \n\n6 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nUnter konsequenter Anwendung des Submissionsgesetzes konnten 61.9 % (ca. CHF 700‘000.00) der \n\nAuftragssumme an einheimische Unternehmer vergeben werden. Wesentliche Aufträge erhielten neben \n\nden Planungsbüros Müller+Pfister Architekten AG, Wigger+Ottiger Bauleitung+Architektur GmbH, HLKS-\n\nIngenieur Huser & Kaufmann AG und B+S Engineering AG folgende ortsansässige Unternehmer: Schriber \n\nElektro AG, HLK AG, Häni AG, Kempf Metallbau AG, Anliker AG, Schläpfer Holzbau AG, Duss Küchen AG, \n\nFilliger & Partner AG, Eggstein Holz AG, Roth Gerüste AG und Teppich Küng. \n\n37.7% (ca. CHF 420‘000.00) vom Auftragsvolumen gingen an innerkantonale und nur knapp 0.4% (ca. \n\nCHF 5‘000.00) an ausserkantonale Unternehmer. \n\n\n\n8 \n\n7 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Sanierung Kindergarten/Hauswarttrakt der \n\nSchulanlage Rüeggisingen. \n\nEmmenbrücke, 22. Oktober 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\nBeilage: \n\n- Bauabrechnung per 02.10.2013 von Wigger+Ottiger GmbH, Architektur+Bauleitung, Emmenbrücke \n\n\n


name: 37_13 Anhang Motion energetische Festsetzungen in den Bebauungsplänen im Gebiet Seetalplatz und Monosuisse-Areal.pdf

text: \n  \n\n \n\nroland stulz gmbh, Via Principela 11, 7523 Madulain \nTelefon  +41 78 833 9355         roland.stulz@2000watt.ch \n\nBeurteilungskriterien Arealbewertung \n\nDie Beurteilungskriterien sind zwar vielfältig, jedoch praxisbezogen, in dem \nSinne, dass kein unzulässiger Mehraufwand für die Datenerhebung anfällt. \nDie Beurteilung erfolgt sowohl anhand von qualitativen als auch von quanti-\ntativen Indikatoren. Die wesentlichen Kriterien sind unten aufgeführt. Das \nVerfahren ist in der Vernehmlassung, und die Kriterien können unter Um-\nständen noch geringfügige Veränderungen erfahren. \nFür die Areale in Emmen kann dieses Beurteilungsverfahren verwendet \nwerden, ohne dass ein Zertifizierung erfolgen muss. \n\n \n\nManagementsystem \n\nZielfestlegung für das Areal/Quartier \n\nBilanz, Indikatorensystem \n\nKonzepte Klimaschutz und erneuerbare Energien \n\nEnergieplanung \n\nMobilitäts- und Verkehrsplanung \n\nGrundeigentümer-verbindliche Instrumente \n\nInnovative städtische und ländliche Entwicklung \n\nPersonalressourcen, Organisation, Controlling \n\nGremium \n\nErfolgskontrolle, Monitoring und jährliche Planung \n \n\nKommunikation, Kooperation \n\nKonzept für Kommunikation und Kooperation \n\nVorbildwirkung, lokale Identität \n\nNachbarquartiere, Gemeinde \n\nLokale, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung \n\nArbeitsgruppen, Partizipation \n\nSensibilisierung Energie, Mobilität, Ökologie \n \n\nGebäude Erstellung und Betrieb \n\nGraue Energie Erstellung \n\nStandards für Bau- und Bewirtschaftung \n\nBetriebsoptimierung \n\nEnergieeffizienz Wärme \n\nEnergieeffizienz Elektrizität \n \n\nVer- und Entsorgung \n\nAbwärme, Anergienetze \n\nWärme, Kälte erneuerbar \n\nElektrizität erneuerbar \n\nWasserbewirtschaftung \n\nEnergetische Nutzung aus Abfällen \n\nEnergetische Nutzung aus Biomasse \n \n\n\n\n \n\n 2/2 \n   \n\nMobilität \n\nParkplatzbewirtschaftung \n\nVerkehrsreduktion und Attraktivierung öffentlicher Räume \n\nFusswegnetz, Beschilderung \n\nRadwegnetz, Beschilderung \n\nAbstellanlagen \n\nQualität des ÖV-Angebotes \n\nKombinierte Mobilität \n\nMobilitätsmarketing \n\nBeispielhafte Mobilitätsstandards \n \n \n \n \n\n2000-Watt-Kompatibilität, Qualitative Beurteilung \n \n\n \n \n\n \n\n2000-Watt-Kompatibilität, Quantitative Beurteilung \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':10 '11':6 '2/2':178 '2000':201,207 '7523':7 '78':11 '833':12 '9355':13 'abfällen':173 'abstellanlagen':190 'abwärme':162 'als':42 'anergienetz':163 'anfällt':34 'angebotes':195 'anhand':39 'arbeitsgruppen':136 'areal':73 'areal/quartier':91 'arealbewertung':16 'attraktivierung':183 'auch':43 'aufgeführt':53 'aus':172,176 'bau':151 'beispielhaft':199 'beschilderung':187,189 'betrieb':145 'betriebsoptimierung':154 'beurteilung':36,206,212 'beurteilungskriterien':15,18 'beurteilungsverfahren':78 'bewirtschaftung':153 'bilanz':92 'biom':177 'controlling':114 'das':54,90 'dass':27,82 'datenerhebung':33 'dem':25 'der':58 'des':192 'die':17,32,35,48,61,72 'dieses':77 'ein':83 'elektrizität':158,167 'emmen':75 'energ':139,147 'energetisc':170,174 'energieeffizienz':155,157 'energien':98 'energieplanung':99 'entsorgung':161 'entwicklung':111 'erfahren':70 'erfolgen':85 'erfolgskontroll':116 'erfolgt':37 'erneuerb':97,166,168 'erstellung':143,148 'fusswegnetz':186 'für':31,71,89,124,150 'gebäud':142 'gemeind':132 'geringfügig':68 'gmbh':3 'grau':146 'gremium':115 'grundeigentümer':104 'grundeigentümer-verbindl':103 'identität':130 'indikatoren':47 'indikatorensystem':93 'innov':107 'instrument':106 'ist':56 'jedoc':22 'jährlic':119 'kann':76 'kein':28 'klimaschutz':95 'kombiniert':196 'kommunikation':121,125 'kompatibilität':204,210 'konzept':94,123 'kooperation':122,127 'kriterien':50,62 'kälte':165 'können':63 'lokal':129,133 'ländlic':110 'madulain':8 'managementsystem':87 'mehraufwand':30 'mobilität':140,179,197 'mobilitäts':100 'mobilitätsmarketing':198 'mobilitätsstandards':200 'monitoring':117 'muss':86 'nachbarquart':131 'nachhaltig':134 'noch':67 'nutzung':171,175 'ohne':81 'organisation':113 'parkplatzbewirtschaftung':180 'partizipation':137 'personalressourcen':112 'planung':120 'praxisbezogen':23 'principel':5 'qualit':205 'qualitativen':41 'qualität':191 'quantit':211 'radwegnetz':188 'roland':1 'roland.stulz@2000watt.ch':14 'räum':185 'sensibilisierung':138 'sind':19,51 'sinn':26 'sowohl':38 'standards':149 'stulz':2 'städtisc':108 'ständen':66 'tativen':46 'telefon':9 'um':65 'und':60,96,101,109,118,126,144,152,160,182 'unten':52 'unter':64 'unzulässiger':29 'ver':159 'verbindl':105 'verfahren':55 'verkehrsplanung':102 'verkehrsreduktion':181 'vernehmlassung':59 'verwendet':79 'veränderungen':69 'via':4 'vielfältig':21 'von':40,44 'vorbildwirkung':128 'wasserbewirtschaftung':169 'watt':203,209 'watt-kompatibilität':202,208 'werden':80 'wesentlichen':49 'wirtschaftsentwicklung':135 'wärme':156,164 'zertifizierung':84 'zielfestlegung':88 'zwar':20 'öffentlicher':184 'ökolog':141 'öv':194 'öv-angebotes':193