parent_type: affair

name: 13_09 Postulat betreffend Buslinie 53 bis S-Bahnhof Gersag

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n13/09  betreffend Buslinie 53 bis S-Bahnhof Gersag \n\n \n\nDie Linie 53 der Auto AG Rothenburg fährt im Halbstundentakt ab Rüeggisingerstrasse (Fasan) \n\nnach Luzern. Gemäss aktuellem Fahrplan gibt es bei der Haltestelle Rüeggisingen zwei Minuten \n\nund beim Bahnhof Luzern zehn Minuten Wartezeit. Zwölf Minuten also, die ausreichen würden, \n\num vom Fasan bis zum S-Bahnhof Gersag und zurück zu fahren. Mit der Anbindung Bahnhof \n\nGersag ermöglichen wir vielen Pendlern aus der Region Kirchfeld, Cholben, Halten und Rüeggi-\n\nsingen eine wesentlich schnellere und absolut staufreie Verbindung nach Luzern. Das Anliegen \n\nist nicht ganz neu. Aber auch das Hindernis Kreuzung Gersag für einen grossen Gelenkbus ist \n\nbekannt, da mit der heutigen Situation der Wendekreis für Grossbusse zu knapp ist. Zur Zeit \n\nwird die Überbauung bei der Wiese Kühneweg geplant. Eine Chance für die Gemeinde Emmen, \n\nmit dem Grundstückbesitzer "Schmid Immobilien" zu verhandeln und ein paar Quadratmeter \n\nLand zu erwerben, um die Kreuzung Gersag entsprechend umzubauen. \n\n \n\nDaher fordern wir den Gemeinderat auf: \n\n- unverzüglich die Grundplanung für einen geeigneten Wendeplatz für Gelenkbusse einzulei-\n\nten \n\n- sofort mit dem Grundstückbesitzer Schmid Immobilien Verhandlungen bezüglich möglichem \n\nTeil-Landkauf aufzunehmen \n\n- dem Einwohnerrat ein Konzept vorzulegen, zu welchen Bedingungen und in welchem Zeit-\n\nraum die Realisierung eines Wendeplatzes oder Kreisels Gersag möglich ist \n\n- mit den ÖV-Verantwortlichen die fahrplantechnischen Details abzuklären um die Anbindung \n\nBahnhof Gersag für die Linie 53 bald möglichst realisieren zu können \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. März 2009 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nRoland Huber \n\nRuth Heimo-Diem \n\nThomas Barbana \n\n\n


name: 13_11 Interpellation betreffend Attraktivierung der Badeanlagen Mooshüsli

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n13/11  betreffend Attraktivierung der Badeanlagen Mooshüsli \n\n  \n\nSeit 1954 besitzt Emmen ein Freibad. Das war damals weit und breit die einzige Badeanlage. \n\nDie Menschen strömten in Scharen ins Mooshüsli. Stolz dürfen wir aber noch allemal auf das \n\ntolle Freibad sein, welches zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Hallenbad ergänzt wurde. \n\nHeute aber müssen sich das Hallen- und Freibad Mooshüsli im Wettbewerb mit anderen Bade-\n\nwelten/Betriebe messen. In verschiedenen Anlagen werden Events durchgeführt und mit bauli-\n\nchen Massnahmen zusätzliche Attraktionen für die Besuchenden geschaffen. Vor allem im Frei-\n\nbad Mooshüsli sind Investitionen in den vergangenen Jahren ausgeblieben. Im neuen Parkplatz-\n\nreglement ist jetzt aber vorgesehen, dass ein Teil der Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung den Badeanlagen zur Verfügung gestellt werden soll.  \n\n  \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Welche Investitionen sind im Hallen- und Freibad Mooshüsli geplant? \n\n2. Welche Massnahmen sind zur Attraktivitätssteigerung im Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\nvorgesehen?  \n\n3. Wie werden die künftigen Einnahmen aus dem Parkplatzreglement – wenn von der Be-\n\nvölkerung befürwortet – verwendet?  \n\n4. Wie können die Badegäste optimaler über die verschiedenen Öffnungszeiten im Frei- und \n\nHallenbad informiert werden und ist es vor Feiertagen zwingend, das Hallenbad früher zu \n\nschliessen?  \n\n5. Weshalb bleibt das Hallenbad während den Sommerferien auch bei schlechten Witte-\n\nrungsverhältnissen während sechs Wochen geschlossen?  \n\n6. Momentan werden Emmerinnen und Emmer nur mit Abonnementen gegenüber auswärti-\n\ngen Besuchern begünstigt. Würde es Sinn machen, dies auch auf Einzelbillette auszudeh-\n\nnen?  \n\n7. Wurden in der Vergangenheit die Kunden der Badeanlagen in einer repräsentativen Be-\n\nfragung in die zukünftige Ausrichtung der Anlagen involviert und wurden sie gefragt, was \n\nsie gerne geändert hätten? Wenn ja, sind diese Auswertungen einsehbar? \n\n8. In welcher Form denkt der Gemeinderat, kommen die aktiven Emmer Schwimmsportler \n\nden Begriff Sportstadt wie die Fussballer zu spüren – neues Gebührenreglement (jeder \n\nEmmer Schwimmer braucht im Mooshüsli ein gültiges Eintrittsbillet oder ein ABO um sei-\n\nnen Sport betreiben zu können)?  \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2011  \n\n  \n\nRuth Heimo-Diem  \n\nThomas Barbana  \n\nHans-Ruedi Schumacher \n\n \n\n\n


name: 13_13 Postulat für eine optimalere Parkplatz Infrastruktur der Emmer Vereine.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n13/13  betreffend „Für eine optimalere Parkplatz Infrastruktur der Emmer Vereine!“ \n\nJeden Abend begeben sich hunderte Vereinsmitglieder in Emmen in Trainings, Chor- oder Mu-\n\nsikproben. Damit beleben Emmerinnen und Emmer das Vereinsleben und tragen viel dazu bei, \n\ndass Emmen eine lebendige Gemeinde ist. Emmen profitiert von diesem starken Vereinsleben \n\nund unterstützt dies auch. Durch das seit September 2010 in Kraft getretene Reglement über \n\ndas Parkieren auf öffentlichem Grund, gibt es bei einigen Vereinen bei ihrem Trainings- und \n\nProbebetrieb neue Hürden. In der Abstimmungsbotschaft zum Parkplatzreglement wurde den \n\nVereinen in Aussicht gestellt, dass diese durch die neue Gebühr nicht in ihren Vereinsaufgaben \n\nbelastet werden sollten. Aktuell zeigt sich aber, dass bei verschiedenen Vereinen seit der Ein-\n\nführung des Parkplatzreglementes Hürden in der Benützung von Parkplätzen bei Sport- und \n\nSchulanlagen ergeben. Denn die Vereine beanspruchen zum Parkieren ihrer Autos vorwiegend \n\ndie Parkzone B. Das Problem besteht darin, dass nicht genügend freie Parkplätze zur Verfügung \n\nstehen, da diese von anderweitigen Personen aus den Quartieren bereits belegt sind. Es ist \n\nauch so, dass die Anfahrt für die Vereinsmitglieder nicht in jedem Falle mit öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln möglich ist. Viele aktive Vereinsmitglieder oder solche in Ausübung Ihres Coaching-\n\nAuftrages reisen von auswärts, von der Arbeit, an. Zum Teil müssen grosse Instrumente, sper-\n\nrige Utensilien transportiert werden. Es geht nicht darum, dass gewisse Parkplätze kostenpflich-\n\ntig sind, sondern dass für die Vereine genügend Parkmöglichkeiten vorhanden sind.  \n\n \n\nWir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen, ob eine Anpassung des Parkplatzreglementes \n\nnotwendig ist, um folgende ‚Problembereiche‘ zu Gunsten der Vereine zu entschärfen: \n\n- Parkmöglichkeiten in der Nähe der Schul- und Sportanlagen in genügender Menge zu reser-\n\nvieren, welche für die Proben und Trainings der Vereine zur Verfügung stehen. z.B: Krauer-\n\nschulhaus mit Judo Club, Turnverein Emmenstrand und Musikgesellschaft. \n\n \n\n- Dauer der unentgeltlichen Parkplatzbenützung für Trainings, Proben und Turniere.  \n\nz.B: Erlenschulhaus mit Volley \n\n \n\n- Schaffung neuer Parkplatzkarten für Vereinsmitglieder in Ausübung Ihres Coaching Auftra-\n\nges. \n\n \n\n- Die Sommersaison steht schon bald vor der Tür. Werden Änderungen für die neue Saison \n\nvorgenommen, damit Badibenützer eine Parkkarte (M) mit identischer Zeitspanne zur Sai-\n\nsonkarte kaufen können und dies am gleichen Ort? \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nWir gehen davon aus, dass der Gemeinderat an einem aktiven Vereinsleben in unserer Gemein-\n\nde weiterhin interessiert ist und den Vereinen entgegen kommt.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. Februar 2013 \n\n \n\nnamens der FDP Fraktion \n\n \n\nFranz Räber  Ruth Heimo-Diem   Conny Frey  Markus Nideröst \n\n \n\n\n


name: 26_17 Beantwortung Motion keine weitere Kaphaltestelle auf Emmer Gemeindegebiet.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den               \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n26/17 Beantwortung der Motion Mario Bucher namens der SVP-Fraktion vom 1. Juni 2017 \n\nbetreffend keine weitere Kaphaltestelle auf Emmer Gemeindegebiet \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nIm August 2015 wurde im Emmenfeld beim Betagtenzentrum die erste Emmer Kapbushaltestel-\n\nle in Emmen eröffnet. Was als planerische Meisterleistung in Bezug auf Verkehrssicherheit und \n\nLandverschleiss angepriesen wurde, ist bis heute in der Bevölkerung ein Rotes Tuch. Es ist auch \n\nin der Begleitgruppe des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation UVEK festgestellt worden, dass der Vorteil der Kaphaltestelle im geringen Land-\n\nverbrauch liegt. \n\n \n\nEs werden aber anscheinend ebenfalls gute Bedingungen für den Busbetrieb geschaffen. Man \n\nwill Fahrzeitreduktionen und vor allem will man dass der ÖV sich flüssig bewegen kann, vor \n\ndem motorisierten Individualverkehr, der ständig und überall Systematisch ausgebremst wird. \n\nRechtsabbiegeverbot beim Bahnhof Emmen Süd, Parkplatzreglementen usw. bis hin zur Kaphal-\n\ntestelle. Dem gegenüber steht, dass es beengende Situationen zwischen der Haltekante und der \n\nStrasse für Radfahrer gibt. Und da Kinder bei uns immer häufiger mit dem Velo zur Schule ge-\n\nhen, ist es auch ein Nachteil und ein Sicherheitsrisiko für diese Verkehrsteilnehmer, wie auch \n\nfür den MIV. \n\n \n\nDer Einsatz von Fahrbahnhaltestellen bzw. Kaphaltestellen wird je nach Studie bis zu einer MIV-\n\nBelastung von rund 600-1'000 Mfz/h und Richtung empfohlen. Gemäss der Unterlagen gibt es in \n\nder Schweiz Kaphaltestellen bis zu einer Belastung von ca. 1'000 Mfz/h und Richtung. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nEine sinnvolle Betriebsform im Haltestellenbereich ist eng verknüpft mit der Betriebsform auf \n\nder Strecke (Mischverkehr oder Eigentrassee). Der Konflikt zwischen den Ansprüchen der Rad-\n\nfahrer und demzufolge auch den Velofahrenden Kindern (niedriger Perron, grosse Distanz) und \n\nder Beeinträchtigten (hoher, naher Perron) ist klar aufgezeigt. \n\n \n\nFür die Anordnung von Kaphaltestellen spricht einzig und alleine der geringere Platzbedarf. Die \n\nAnliegen welche für den Vorteil von Menschen, welche in Ihrer Art sich Fortzubewegen beein-\n\nträchtigt sind, haben ihre Berechtigung, Was mit solchen Kaphaltestellen jedoch geschieht, ist \n\ndie Beeinträchtigung aller anderer Verkehrsteilnehmer zu Lasten einzelner. Zivilecourage mitfah-\n\nrender Busgästen wäre durchaus günstiger und effizienter. \n\n \n\nDie erhofften Effekte wie Verkehrsabbremsung und Sicherung der Verkehrswege blieben aus. \n\nGefährliche Situationen mit Chaosartigen zuständen sind an der Tagesordnung. \n\n \n\nDie SVP spricht sich dafür aus, dass keine weiteren Kaphaltestellen auf dem Gemeindegebiet \n\ngebaut werden. Sollte aus Platzgründen eine Kaphaltestelle notwendig sein, so ist diese dem \n\nEinwohnerrat zu beantragen. \n\n \n\nDeshalb fordern wir von den SVP Fraktion den Gemeinderat auf, keine weiteren Kaphaltestellen \n\nauf dem Emmer Gemeindegebiet zu bauen und dem Einwohnerrat die Teilrevision des Strassen-\n\nreglements betreffend Art. 12 mit folgendem neuen Absatz 3 zu unterbreiten: \n\n \n\nKapbushaltestellen sind auf Gemeindegebiet nicht zulässig. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\nFür die geometrische Ausgestaltung von Bushaltestellen gibt es verschiedene Ansätze, welche je \n\nnach herrschenden Rahmenbedingungen (Verkehrsströme, Verkehrsmengen, Frequenzen etc.) \n\nihre Stärken oder Schwächen aufweisen. Im Grundsatz können zwei Systeme unterschieden \n\nwerden. Einerseits wird die Haltestelle neben der Fahrbahn angeordnet (Busbucht oder Halte-\n\nstelle in der Busspur), andererseits liegt die Haltestelle auf der Fahrbahn - eine sogenannte \n\nFahrbahnhaltestelle. \n\nDie Fahrbahnhaltestelle ist die Regelbauweise auf Gemeindestrassen bzw. ausserhalb von \n\nHauptverkehrsstrassen (Kantonsstrassen). Ausnahmen entstehen dort, wo der Bus länger war-\n\nten muss - so zum Beispiel im Bereich von Endschleifen. Die Ausgestaltung einer Fahrbahnhal-\n\ntestelle kann sehr unterschiedlich sein. Häufig wird die Direktion Bau und Umwelt mit der Frage \n\nkonfrontiert, ob der haltende Bus überholt werden darf oder nicht. Wenn ein Überholen nicht \n\nstattfinden soll, sind oft bauliche Massnahmen notwendig, um ein Überholen zu verhindern. In \n\nder Regel sind hier Überlegungen zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ausschlaggebend. So \n\netwa der Umstand wo queren die aussteigenden Fahrgäste die Strasse und wie in diesem Fall \n\ndie Sichtwinkel sind unter Einbezug des stehenden Buses. \n\n\n\n3 \n\n \n\nKaphaltestellen sind im Grundsatz Fahrbahnhaltestellen. Speziell an ihnen ist, dass der Gehweg-\n\nrand an oder gar in die Fahrbahn zu liegen kommt. So wird bereits von einem Kap gesprochen, \n\nwenn die strassenbegleitende Längsparkierung oder der Grünstreifen unterbrochen und der \n\nGehwegbereich an den Fahrbahnrand vorgezogen wird. Eine Subvariante bilden Lösungen, wel-\n\nche den Gehweg-/Wartebereich in die Fahrbahn hineinverlegen. Solche Ansätze werden ge-\n\nwählt, wenn der verfügbare Platz sehr gering ist oder wenn mit der Strasseneinengung andere \n\nZiele erfüllt werden können (z. B. die Verkehrsberuhigung in Tempo-30-Zonen). \n\n2. Zur Motion \n\nDie Motion verlangt ein Verbot von Kaphaltestellen auf dem Gemeindegebiet von Emmen. \n\nHauptsächlich begründet wird dies mit der mangelnden Sicherheit für Radfahrende bzw. dem \n\nKonflikt zwischen den Radfahrenden und der hohen Haltekante. Insbesondere wird auf fahrrad-\n\nfahrende Kinder verwiesen. \n\nHier gilt es zwischen drei Themen zu unterscheiden. Zum Ersten ist eine Verengung der Fahr-\n\nbahn für alle Verkehrsteilnehmer gleichbedeutend und wird im Strassenverkehrsgesetz (SVG) \n\nund in der Verkehrsregelnverordnung (VRV) wie folgt ausreichend geregelt:  \n\nStrassenverkehrsgesetz (SVG) \n\nArt. 34 Rechtsfahren \n\n1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten \n\nStrassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken. \n\n… \n\n3 Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den \n\nGegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. \n\n4 Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben \n\nund Hintereinander fahren. \n\nArt. 35 Kreuzen, Überholen \n\n1 Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen. \n\n2 Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr \n\nnicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahr-\n\nzeuge wieder einbiegen zu können. \n\n3 Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen. \n\nVerkehrsregelnverordnung (VRV) \n\nArt. 9 Kreuzen \n\n1 Der Fahrzeugführer hat dem Gegenverkehr den Vortritt zu lassen, wenn das Kreuzen durch ein Hindernis auf seiner Fahrbahnhälfte er-\n\nschwert wird. \n\nDie Verkehrsregeln sind klar und entsprechend liegt es in der Verantwortung der Fahrzeugfüh-\n\nrenden, die Sicherheit beim Kreuzen und Überholen in Engstellen zu gewährleisten. Dies gilt \n\nauch für Fahrräder. \n\n\n\n4 \n\n \n\nZum Zweiten ist eine hohe Haltekante kein spezifisches Merkmal von Kaphaltestellen, sondern \n\ngefordert durch die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Demzufolge \n\nmüssen bis 2023 alle Haltestellen behindertengerecht ausgebaut sein, was bedeutet, dass die \n\nHaltekanten eine Höhe von mindestens 16 cm und vorzugsweise von 23 cm haben sollen. Dort \n\nwo dies nicht möglich ist, sind Speziallösungen zu prüfen. Fahrradfahrende nehmen automa-\n\ntisch genügend Abstand von Hindernissen am Fahrbahnrand, wenn die Fahrbahn dies ermög-\n\nlicht. Der einzige Fall, in dem ein stationäres Hindernis das sich Entfernen vom Fahrbahnrand \n\nerschwert, ist das Vorhandensein von parallelführenden Gleisanlagen (z. B. Strassenbahn). In \n\nEmmen ist dieser Fall aktuell nirgends anzutreffen.\n\nZum Dritten hält die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) in ihrer Broschüre «Kinder auf \n\ndem Schulweg» folgendes zur Wahl vom Velo für den Schulweg fest: \n\nMit dem Velo \n\nVelofahren auf der Strasse ist anspruchsvoll. Zwar dürfen Kinder gemäss Gesetz ab dem sechsten Geburtstag alleine auf Hauptstrassen \n\nVelofahren (vorher immer in Begleitung einer mindestens 16 Jahre alten Person), aber entwicklungsbedingt sind 6-Jährige im Strassen-\n\nverkehr überfordert. Denn ihre Sinne, ihre Motorik und ihre Gefahrenwahrnehmung sind noch nicht ausgereift. Das Linksabbiegen bei-\n\nspielsweise ist sogar für 10-Jährige noch schwierig und gefährlich. \n\nDeshalb empfiehlt die bfu: Üben Sie mit Ihrem Kind das sichere Velofahren auf der Strasse und machen Sie es auf Gefahren aufmerk-\n\nsam. Lassen sie Ihr Kind erst dann selbständig am Verkehr teilnehmen, wenn dies seine Fähigkeiten sowie die Strassen und Verkehrs-\n\nverhältnisse es zulassen. \n\nFolgende Fähigkeiten müssen Kinder für die selbständige Verkehrsteilnahme haben: \n\n• Das Kind kann über die Schulter nach hinten blicken, ohne mit dem Velo zu schlenkern. \n\n• Das Kind kann situationsgerecht und wirkungsvoll bremsen. \n\n• Das Kind ist nicht nur mit sich selber und dem Fahrrad beschäftigt, sondern beobachtet die Verkehrssituation aufmerksam. \n\n• Das Kind fügt sich korrekt und problemlos in den Verkehr ein (z. B. Linksabbiegen, Kreiselverkehr). \n\nSorgen Sie in jedem Fall dafür, dass das Fahrrad Ihres Kindes nach den gesetzlichen Vorschriften ausgerüstet ist und bestehen Sie da-\n\nrauf, dass Ihr Kind einen Velohelm benützt und diesen richtig trägt. \n\nDie Eltern sind verantwortlich, dass sie ihre Kinder mit dem geeigneten Verkehrsmittel auf den \n\nSchulweg schicken und dass die Kinder das entsprechende Verkehrsmittel im Verkehr beherr-\n\nschen. Wenn bereits das Passieren einer Kaphaltestelle grosse Schwierigkeiten verursacht, wie \n\nherausfordernd ist dann das richtige Verhalten im Kreisverkehr, wie verhält es sich dann mit \n\ndem Überholen von kurzzeitig haltenden oder parkierenden Fahrzeugen am Fahrbahnrand oder \n\nandern unvorhersehbaren Situationen? \n\nBei keinem der drei Themen ist die Kaphaltestelle die «Wurzel allen Übels». Es gilt vielmehr \n\nfestzuhalten, dass die in der Motion beschriebenen Situationen in diverser Ausprägung bei allen \n\nEngstellen vorkommen. Gefragt sind hier die gesetzlich vorgeschriebene Rücksicht, die Vernunft \n\nder Verkehrsteilnehmer und das verantwortungsvolle Handeln der Eltern. \n\n\n\n5 \n\n \n\nAbschliessend sei noch auf die teilweise fehlende Zuständigkeit hingewiesen. So kann die Ge-\n\nmeinde kein Verbot aussprechen auf Kantonsstrassen, da die Planungshoheit und die Kompe-\n\ntenz der Projektfestsetzung nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Motion verursacht dann Mehrkosten, wenn eine Kaphaltestelle die optimalste und dabei die \n\nkostengünstigste Lösung ist, jedoch aufgrund des Reglementes nicht realisiert werden darf. \n\nSollte das faktische Verbot umgangen werden, so wäre die Behandlung von kleineren Umbau-\n\nprojekten (gilt für alle Projekte mit Kosten unter CHF 500'000.00) durch den Einwohnerrat ver-\n\nhältnismässig aufwendig. Die Kosten für die Aufbereitung der Unterlagen, Druck und Versand, \n\nBeantwortungen von Klärungsfragen, Beratungen in den Fraktionen, Kommissionen und im \n\nEinwohnerrat können sich schnell auf mehrere tausend Franken belaufen. Zusätzlich bindet dies \n\nvor allem interne Ressourcen und verlängert den Planungsprozess wesentlich. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat sieht die Kaphaltestellen als eines von vielen möglichen Instrumenten im Ver-\n\nkehrswegebau und der Strassenraumgestaltung. Eine Kaphaltestelle wie an der Kirchfeldstrasse \n\nwird nicht die Regelbauweise. Solche Lösungen können jedoch situationsbezogen die Best-\n\nvariante darstellen und sind darum auch in Zukunft punktuell zu verfolgen. Der Gemeinderat \n\nbeantragt deshalb die Ablehnung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Oktober 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n \n\n\n


name: 27_17 13. Stellungnahme Kanton zu Änderungen seit Vorprüfung 170206.pdf

format: application/pdf

text: \nKANTONIJ __ \nLUZERN E " : ~ ., ;,"-" \n\nII .J. J, ,I'j' 'J \n\nBou-, Umwell- und Wirfschaffsdeparfemenf \n\n- ? Feb, 2017 \nKCf]i => an: 17ft. \n\n~. Jlddu,r.,I1, \nRaum und Wirtschaft (rawi) \nMurbacherstrasse 21 \n6002 Luzern \nTelefon 041 22851 83 \nTelefax 041 228 64 93 \nrawi@lu.ch \nwww.rawi.lu.ch \n\nGemeinderat Emmen \nRüeggisingerstrasse 22 \nPostfach 1441 \n6021 Emmenbrücke \n\nLuzern, 6, Februar 2017 / IC \n2017-61 \n\nStellungnahme \n\nGemeinde Emmen; Gemeinde Emmen; Bebauungsplan Neuschwand \n(Änderung der Sonderbauvorschriften und des Situationsplans) \n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n\nMit Schreiben (E-Mail) vom 3. Februar 2017 haben Sie uns die Unterlagen zum im Titel er \nwähnten Vorhaben zugeschickt. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme \nund äussern uns dazu wie folgt: \n\nWir haben folgende Dokumente per E-Mail vom 3. Februar 2017 erhalten: \n\n- Bebauungsplan Neuschwand Sonderbauvorschriften (inhaltlich relevante Änderungen \ngegenüber der kantonalen Vorprüfung sind rot dargestellt); \nBebauungsplan Neuschwand Situationsplan 1 :500. \n\nDer Vorprüfungsbericht zur Revisionsvorlage im Gebiet Neuschwand ist datiert von 5. Okto \nber 2016. \n\nWir haben den Situationsplan und die Änderungen von Art. 5, 9,10 und 12 der Sonderbau \nvorschriften geprüft und stellen fest, dass mit den Änderungen die Vorgaben gemäss der \nkantonalen Vorprüfung erfüllt sind, \n\nFreundliche Grüsse \n\nCüneyd Inan \nFachleiter Orts- und Regionalplanung \nTel. direkt 041 2285186 \ncueneyd.inan@lu.ch \n\nKopie an: \n\n- Ruth Stirnimann, Rechtsdienst BUWD \n\n2017-61/ emmeyb neuschwand erganzung ew, 2017 _SN_,awi \n\n\n


name: 18_17 Postulat Intelligente Strassenbeleuchtungen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n18/17 betreffend intelligente Strassenbeleuchtungen \n\nDie öffentliche Strassenbeleuchtung einer Gemeinde ist nicht nur ein grosser Strom-\n\nverbraucher, sondern auch ein erheblicher Posten im Gemeindebudget. Dies gilt natürlich \n\nauch für die Gemeinde Emmen. \n\nIn den letzten Jahren wurden in Emmen bei Erneuerungen der Strassenbeleuchtung vieler-\n\norts neue, energieeffiziente LED-Strassenlampen installiert. Diese helfen, Strom zu sparen \n\nund das Budget zu entlasten.  \n\nAndere Gemeinden gehen bereits einen Schritt weiter und bauen an geeigneten Orten intel-\n\nligente Strassenbeleuchtungen ein. Diese passt die benötigte Lichtstärke dem Bedarf an: Ist \n\ndie Strasse leer, wird die Beleuchtung auf ein Minimum gedimmt. Ein Sensor erkennt, wenn \n\njemand die Strasse benützt und erhöht nach Bedarf die Lichtstärke dort, wo sie gebraucht \n\nwird. \n\nGeeignet für diese Form der intelligenten Strassenbeleuchtung sind insbesondere Strassen \n\nund Wege mit relativ wenig (nächtlichem) Verkehrsaufkommen, die aber aus Sicherheits-\n\ngründen trotzdem beleuchtet werden müssen. Solche Systeme können den Strombedarf \n\nund damit auch die Stromkosten teilweise um mehr als die Hälfte reduzieren. Gleichzeitig \n\nwird auch die "Lichtverschmutzung" auf das notwendige Minimum reduziert. Ein aktuelles \n\nBeispiel ist der neue "Velo-Highway" auf dem alten Zentralbahn-Trassee zwischen Kriens \n\nMattenhof und Neubad.  \n\nIn Emmen wäre eine solche Beleuchtung auch an Orten denkbar, welche heute wegen der \n\nLichtverschmutzung und des Stromverbrauchs nicht beleuchtet werden, wo eine Beleuch-\n\ntung aber z.B. aus Sicherheitsgründen anzustreben wäre, beispielsweise entlang der Kleinen \n\nEmme oder an der Reuss.  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, die Errichtung von intelligenten Strassenbeleuchtungen \n\nan geeigneten Strassen und Wegen zu prüfen und wo sinnvoll zu installieren. Aus Kostenef-\n\nfizienzgründen soll der Fokus dabei auf Strassen und Wegen liegen, welche sowieso erneu-\n\nert werden müssen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. Mai 2017 \n\n \n\nPatrick Graf   Pius Müller \n\nMarco Huwiler  Judith Portmann \n\nAndreas Kappeler  Barbara Fas \n\nIllya Arnet-Clark \n\nBujar Berisha \n\nJudith Suppiger \n\nBrahim Aakti \n\n\n


name: 48_16 Beantwortung Dringliches Postulat Stellungnahme des Gemeinderates zum Sachplan Militär 2017.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n48/16 Beantwortung des dringlichen Postulates von Andreas Kappeler und Sigisbert Regli \n\nvom 15. Dezember 2016 betreffend Stellungnahme des Gemeinderates zum Sach-\n\nplan Militär 2017 \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDer Entwurf Sachplan Militär 2017 stellt Weichen, die für die Flugplatzregion Emmen von emi-\n\nnenter Bedeutung sind, ohne die Konsequenzen zu benennen. Dieser ist nicht nur für die \n\nnächsten 10 Jahre von Bedeutung, sondern bestimmt die Entwicklung des Flugplatzes für die \n\nnächsten Jahrzehnte mit. Mit der im Sachplan Militär 2017 vorgesehenen Aufteilung des \n\nKampfjetbetriebes auf nur noch drei Flugplätze droht Emmen bis zu einer Verdoppelung der \n\nFlugbewegungen. Was das bedeutet konnten die Emmerinnen und Emmer im August 2016 am \n\neigenen Leib erfahren. Hinzu kommt in Zukunft allenfalls auch eine Mehrbelastung durch Lärm \n\nmit neuen lauteren Kampfjets. \n\nIm Sachplan Militär 2017 fehlen konkrete Aussagen zu den Auswirkungen für Emmen. Der \n\nEntwurf ist deshalb zur Überarbeitung zurückzuweisen. So lange ist an der militärischen Nut-\n\nzung des Flugplatzes Sion im Bereich Kampfjets festzuhalten. Alternativ hat die Luftwaffe ihre \n\nZielvorgaben betreffend Anzahl Kampfjetflüge verbindlich zu reduzieren oder ebenso verbind-\n\nlich eine bestimmte Anzahl Trainingseinheiten in unbesiedelte Gebiete im Ausland zu verlegen. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert in der Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat zudem \n\nfolgende Punkte aufzunehmen: \n\n1. Im Objektblatt Flugplatz Emmen ist eine Maximalzahl von 3’400 Kampfjetbewegungen \n\nfestzusetzen. \n\n2. Flugemissionen, insbesondere mit allenfalls zukünftig lauteren Kampfjets, dürfen nicht \n\nüber das heutige Mass hinausgehen bzw. sollten mittel bis langfristig gesenkt werden. \n\n3. Die Flugpause im Sommer ist auf die sechs Wochen Schulferienzeit zu erweitern. \n\n\n\n2 \n\n4. Die heute geltenden Betriebszeiten sind beizubehalten (Flugpause über Mittag, in der \n\nNacht und am Wochenende). \n\n5. Der Status von Emmen als Ausweichflugplatz muss erhalten bleiben. \n\n6. An den Voraussetzungen für die zivile Mitbenutzung der Militärflugplätze ist unbedingt \n\nfestzuhalten (10% der militärischen Flugbewegungen, maximal 1‘000 zivile Flugbewe-\n\ngungen pro Jahr). \n\n7. Der Kampfjetbetrieb auf dem Flugplatz Sion beizubehalten, bis ein Gesamtkonzept der \n\nStationierung der Kampfjets auch auf längere Frist steht, bzw. bis das Objektblatt Em-\n\nmen mit den in Ziff. 1-6 genannten Bedingungen verbindlich festgesetzt ist \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Vorbemerkung \n\na) Sachplan Militär \n\nDer aktuell gültige Sachplan Militär datiert vom 28. Februar 2001 und basiert auf dem Sachplan \n\nWaffen- und Schiessplätze vom 19. August 1998. Im Zusammenhang mit der Weiterentwick-\n\nlung der Armee (WEA) hat der Bundesrat den Sachplan Militär einer Gesamtrevision unterzo-\n\ngen. Im Sachplan Militär werden in erster Linie die militärischen Standorte und die militärischen \n\nInfrastrukturen definiert, welche von der Armee in den nächsten Jahren weiter genutzt werden \n\nmüssen.  \n\nMit Medienmitteilung vom 27. Oktober 2016 sind sämtliche Unterlagen zum Sachplan Militär \n\npubliziert worden. Gleichzeitig ist auch das Verfahren erläutert worden. Vor allem hat der Bun-\n\ndesrat öffentlich mitgeteilt, dass sich die Bevölkerung vom 8. November bis am 8. Dezember \n\n2016 im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Sachplan äussern kann. Die Kantone können \n\nsich im Rahmen einer Anhörung bis Ende Januar 2017 zum Sachplan äussern. Der Einbezug \n\nder Gemeinden lag gemäss Medienmitteilung im Ermessen der Kantone (vgl. \n\nhttp://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/die-aktuellsten-informationen-des-vbs/die-\n\nneusten-medienmitteilungen-des-vbs.detail.nsb.html/64277.html).  \n\nDas rawi hat die vom Flugplatz Emmen betroffenen Gemeinden im Rahmen der kantonsinter-\n\nnen Anhörung zu einer Stellungnahme bis am 5. Januar 2017 eingeladen. \n\nb) Vernehmlassungen und Anhörungen \n\nMit einem Vernehmlassungsverfahren sollen Vorhaben des Bundes, der Kantone oder auch der \n\nGemeinden von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder \n\nkultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin ge-\n\nprüft werden. Der Kreis der Vernehmlassungsteilnehmenden richtet sich nach übereinstimmen-\n\nder Auffassung nach den gesetzlichen Vorgaben auf Stufe Bund und im Kanton Luzern nach § \n\n27 der Kantonsverfassung. In der Regel ist davon auszugehen, dass sich alle Personen unab-\n\nhängig einer individuellen Einladung an Vernehmlassungsverfahren beteiligen können. Dem \n\nhttp://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/die-aktuellsten-informationen-des-vbs/die-neusten-medienmitteilungen-des-vbs.detail.nsb.html/64277.html\nhttp://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/die-aktuellsten-informationen-des-vbs/die-neusten-medienmitteilungen-des-vbs.detail.nsb.html/64277.html\n\n\n3 \n\nsteht gegenüber, dass die Behörden, welche ein Vernehmlassungsverfahren führen, nicht zur \n\nBerücksichtigung der Vernehmlassungseingaben verpflichtet werden können. Ein solcher An-\n\nspruch wäre bekanntlich auch nicht praktikabel. Entscheidend ist vorliegend aber, dass die Be-\n\nvölkerung vom VBS zur Vernehmlassung zum Sachplan Militär für den Zeitraum vom 8. No-\n\nvember bis am 8. Dezember 2016 eingeladen war. Der Schutzverband der Bevölkerung um den \n\nFlugplatz Emmen hat mit Schreiben vom 30. November 2016 dem Bundesrat eine Vernehmlas-\n\nsungsantwort eingereicht. Die Forderungen des Postulates sind somit bereits im Rahmen der \n\nMitwirkung der Bevölkerung eingegeben worden.   \n\nc) Postulat  \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 76 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates von Emmen ein An-\n\ntrag, der den Gemeinderat auffordert, zu prüfen, ob der Entwurf für den Erlass, die Änderung \n\noder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen sei, der in den Kompetenzbereich des Ein-\n\nwohnerrates oder der Stimmberechtigten fällt oder ob eine Massnahme in der Zuständigkeit \n\ndes Gemeinderates zu treffen sei. Unbestritten ist, dass der Gemeinderat lediglich verpflichtet \n\nist, das Anliegen zu prüfen. Vorliegend verlangt das Postulat vom Gemeinderat, im Rahmen ei-\n\nner kantonsinternen Anhörung bestimmte Antworten und Forderungen aufzunehmen. Der Ge-\n\nmeinderat lehnt aus grundsätzlichen Überlegungen diese Forderung ab. Es ist aufgezeigt wor-\n\nden, dass die Bevölkerung und damit der Schutzverband sich selbständig zum Sachplan Militär \n\näussern konnte. Es gilt hier vor allem zu berücksichtigen, dass der Gemeinderat in Vernehmlas-\n\nsungen verschiedenste Aspekte berücksichtigen muss. Bei der Anhörung zum Stationierungs-\n\nkonzept der Armee hat der Gemeinderat eine gemeindeinterne Untervernehmlassung durchge-\n\nführt. Es sind dann aber nicht alle Rückmeldungen in die Stellungnahme eingeflossen. Auch \n\nvorliegend ist es nicht gerechtfertigt, einzig die Forderungen des Schutzverbandes in die Ant-\n\nwort aufzunehmen. \n\nd) Haltung des Gemeinderates   \n\nDer Gemeinderat hat sich bezüglich der Auswirkungen eines neuen Sachplans Militär bereits im \n\nJahr 2009 direkt mit dem damaligen Vorsteher des VBS austauschen können. Der Bundesrat \n\nhat die bekannten und immer wieder deponierten Anliegen der Gemeinde Emmen wohlwollend \n\naufgenommen. Der Sachplan Militär 2017 hält fest, dass der Militärflugplatz Emmen zumindest \n\nfür die nächsten zehn Jahre weiter betrieben wird. Der Gemeinderat stellt fest, dass die grund-\n\nsätzlich positive Zustimmung zum Militärflugplatz in der Bevölkerung von Emmen vor allem da-\n\nrauf basiert, dass die militärische Nutzung planbar, vorhersehbar und für eine Mehrheit der \n\nWohnbevölkerung auch unter dem Aspekt der Lärmbelastung tragbar ist. Eine Interessenab-\n\nwägung zwischen den Aspekten Landesverteidigung, Sicherheit, Arbeits- und Ausbildungsplät-\n\nzen und der wirtschaftlichen Bedeutung (z.B. Aufträge für das einheimische Gewerbe) und den \n\nmit dem bisherigen Flugbetrieb verbundenen Lärmbelastungen führt bei einer Mehrheit in Em-\n\nmen zu einer Zustimmung zum Militärflugplatz. Auch hier ist seitens des Gemeinderates festzu-\n\nhalten, dass eine Minderheit sich klar gegen eine Weiterführung des Militärflugplatzes aus-\n\nspricht. Bei zunehmendem Fluglärm steigt der Widerstand in der Bevölkerung auch bei Bürge-\n\nrinnen und Bürgern, welche bis anhin eine gewisse Lärmtoleranz bewiesen haben. Tatsache ist \n\nauch, dass aufgrund der Umnutzung des Militärflugplatzes Sion in Emmen Befürchtungen vor \n\n\n\n4 \n\nmehr Jet-Flugbewegungen und damit auch vor mehr Fluglärm bestehen. Der Gemeinderat hat \n\nwiederholt darauf hingewiesen, dass für die grundsätzlich positive Grundhaltung gegenüber \n\ndem Militärflugplatz Emmen wichtige Rahmenbedingungen einzuhalten sind:  \n\n \n\n Minimale Pistensperre von vier Wochen im Sommer, teilweise während den Sommerschulferi-\n\nen; zusätzlich mindestens zwei Wochen reduzierter Flugbetrieb. \n\n Erhalt der geregelten Flugbetriebszeiten; zurückhaltende Bewilligungen für Jet-Flüge aus-\n\nserhalb dieser Zeiten und nach Möglichkeit keine zusätzlichen Wochenendflüge während der \n\nF-A 18 Kampagne. \n\n Reduktion der Flugbewegungen durch zusätzliche Trainings im Ausland und Steigerung der \n\nTrainings im Simulator. \n\n Kein Ausbau der Lärmbelastung. \n\n Die Verlegung von Flugbewegungen von anderen Flugplätzen nach Emmen muss jeweils mit \n\ndem Ausbau der Anzahl Ausbildungs- und Arbeitsplätzen einhergehen. \n\n \n\n2. Zu den Forderungen des Postulates  \n\nDer Gemeinderat lehnt es ab, dass mittels Postulat der Inhalt und Umfang von gemeinderätli-\n\nchen Vernehmlassungen direkt beeinflusst werden. Dies vorab deshalb, weil vorliegend die Be-\n\nvölkerung selbst die Möglichkeit hatte, sich im Rahmen der Mitwirkung zum Sachplan Militär \n\n2017 zu äussern. Die Forderungen des Postulates sind dann vom Schutzverband auch so direkt \n\neingegeben worden.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Dezember 2016 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 12_20 Beantwortung Postulat betreffend Kampf gegen das Wildparkieren.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n12/20 Beantwortung des Postulats Martina Meury-Müller, Stefan Rüegsegger und Conny \n\nFrey-Arnold namens der FDP Fraktion vom 6. März 2020 betreffend Kampf gegen das \n\nWildparkieren \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nEmmen ist ein Ort, wo Wohnen und Arbeiten ihren Platz haben. Viele Gewerbebetriebe statten ihre \n\nMitarbeitenden mit Montagewagen aus. Diese Angestellten kehren am Abend jeweils mit den \n\nGeschäftsautos nach Hause zurück, parkieren die Firmenautos in den Quartieren und brechen am \n\nnächsten Tag von zu Hause direkt zur Baustelle auf. Aufgrund der fehlenden Parkplätze in den \n\nEinstellhallen der Überbauungen führen die zusätzlichen Firmenfahrzeuge in den Quartieren zu \n\nWildparkieren und Unordnung.  \n\nZudem gibt es Automobilisten, welche ihr Fahrzeug aus Bequemlichkeit oder aus ökonomischen \n\nGründen (Einsparen der Miete für einen Einstellhallenplatz/Autoabstellplatz) auf öffentlichen \n\nParkplätzen abstellen und so zusätzlich die öffentlichen, oberirdischen Parkplätze und den \n\nStrassenraum blockieren. \n\nDas Wildparkieren und die Unordnung in den Wohnquartieren durch falsch abgestellte Fahrzeuge \n\nsollen bekämpft werden. Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert zu prüfen, ob zur Bekämpfung \n\ndes Wildparkierens in den Wohnquartieren eine Anpassung des Parkplatzreglements notwendig \n\nwird oder ob die Anliegen der Postulanten anderweitig umgesetzt werden können. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nWie bereits in der Beantwortung des Postulats 44/18 erläutert, ist die Abstimmung zwischen \n\nSiedlung und Verkehr gemäss behördenverbindlichem kantonalem Richtplan und dem \n\nAgglomerationsprogramm Luzern aus raumplanerischer Sicht eine der Hauptaufgaben der \n\nGemeinden. Dabei gilt der Grundsatz, den Verkehr mit dem bestehenden Strassennetz zu \n\nbewältigen und eine Überlastung zu vermeiden. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des \n\nLangsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) stehen dabei im Vordergrund. Eine Massnahme, um die \n\nEntwurf \nGespeichert: 22.10.2020 18:25 \nGedruckt: 22.10.2020 18:25 \n\n\n\n \n\n2 \n\nÜberlastung des bestehenden Strassennetzes zu vermeiden, ist die Anzahl Parkplätze pro Wohnung \n\nzu begrenzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass in Gebieten mit guter Anbindung an den öffentlichen \n\nVerkehr und in denen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen mit dem Velo und zu Fuss gut \n\nerreichbar sind, die Anzahl Parkplätze pro Wohnung stärker reduziert werden können als in \n\nperiphereren Gebieten. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nIn der Gemeinde Emmen gilt aktuell das «Reglement über die Abstell- und Verkehrsflächen auf \n\nprivatem Grund (Parkplatzreglement)» vom 1. Februar 2000. Gemäss Art. 14 des \n\nParkplatzreglements kann der Gemeinderat das Ausmass der Abstell- und Verkehrsflächen \n\nherabsetzen, sie auf mehrere Grundstücke aufteilen oder deren Erstellung ganz untersagen, wenn \n\na. verkehrstechnische, feuerpolizeiliche, wohnhygienische oder andere raumplanerische \n\nGesichtspunkte, insbesondere der Schutz der Wohnumgebung und des Ortsbilds, des Umwelt-, \n\nNatur- und Landschaftsschutzes, dies erfordern, oder \n\nb. bereits eine genügende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr besteht, oder \n\nc. die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes es erfordert, oder \n\nd. für das Ortsbild wichtige Grün- und Freiflächen zweckentfremdet würden. \n\nEine Reduktion der Parkplätze auf privaten Grund gegenüber den möglichen Parkplätzen, ohne \n\ndass eine Ersatzabgabe fällig wird, wird nur dann vorgegeben, wenn es die oben beschriebenen \n\nRahmenbedingungen zulassen.   \n\nBei aktuellen Bauprojekten basierend auf dem Bau- und Zonenreglement sowie bei \n\nGestaltungsplänen wird der Normbedarf gemäss Art. 6 des Parkplatzreglements immer gewährt. In \n\nGebieten mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr, an die Infrastrukturen und an die \n\nVersorgungseinrichtungen sowie wenn die Leistungsfähigkeit des angrenzenden Strassennetzes \n\nerreicht ist, wird jedoch der Normbedarf an Parkplätzen gemäss Art. 6 des Parkplatzreglements als \n\nObergrenze festgelegt. \n\nDie Nutzung von öffentlichen Parkplätzen ist in der «Verordnung über die Gebühren für das zeitlich \n\nbeschränkte Parkieren und das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen» \n\nvom 1. Februar 2013 definiert. Es kann gegen Gebühr, mit Parkscheibe oder mit Parkkarte parkiert \n\nwerden. Die entsprechenden Parkkarten werden durch die Gemeinde auf Antrag abgegeben. Hat \n\neine Fahrzeuglenkerin oder ein Fahrzeuglenker eine gültige Parkkarte oder ist das Parkieren für \n\neine beschränkte Zeitspanne gratis möglich, steht es ihnen frei, die entsprechenden öffentlichen \n\nParkplätze zu nutzen. Bisher gibt es keine Regelungen zur Begrenzung der Abgabe von Parkkarten. \n\nUm die von den Postulanten beschriebene Übernutzung der öffentlichen Parkplätze zu regulieren, \n\nwäre eine Anpassung der Verordnung bezüglich Abgabe von Parkkarten oder Änderung der \n\nZeitspanne für das gratis Parkieren erforderlich. Beispielsweise mit der Vorgabe, dass nur eine \n\nParkkarte pro Haushalt bezogen werden kann, Abgaben nur an Einwohnerinnen und Einwohner \n\nvon Emmen möglich sind, ein Nachweis erbracht werden, dass in der eigenen Bebauung kein \n\n\n\n \n\n3 \n\nParkplatz zur Miete verfügbar ist. Zudem kann überlegt werden, ob die Preise für Parkkarten auf \n\ndas Niveau der privaten Parkplätze angehoben werden sollen, um damit den Anreiz zu verkleinern, \n\nöffentliche Parkplätze zu nutzen. Als Grundlage für die Erarbeitung des neuen Parkplatzreglements \n\nwird zusätzlich eine Studie erstellt. Dafür werden zum einen die Quartiervereine befragt, wo die \n\nProblematik des Wildparkierens tatsächlich besteht. Zum anderen werden die grösseren \n\nLiegenschaftsbesitzer befragt, ob sie ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellen können oder ob \n\ndie Anfragen das Angebot übersteigen.  \n\nDas Problem von «falsch abgestellten Fahrzeugen» kann nicht durch ein Parkplatzreglement \n\ngeregelt werden. Kein Reglement kann verhindern, dass Fahrzeuge rechtswidrig abgestellt werden. \n\nFalsch abgestellte Fahrzeuge auf öffentlichem Grund werden durch die Polizei erfasst und mit \n\nBussen belegt. Auf privatem Grund sind die jeweiligen Grundeigentümer zuständig. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDurch eine allfällige Anpassung der «Verordnung über die Gebühren für das zeitlich beschränkte \n\nParkieren und das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen» entstehen \n\nPersonalkosten im geringen Ausmass. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAlle, die eine Gebühr bezahlen, eine Parkscheibe oder eine gültige Parkkarte besitzen, dürfen die \n\nöffentlichen Parkplätze, die zur Verfügung stehen, nutzen. Der Gemeinderat wird im Sinne der \n\nPostulanten überprüfen, ob eine Anpassung der «Verordnung über die Gebühren für das zeitlich \n\nbeschränkte Parkieren und das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund der Gemeinde Emmen» \n\nzweckmässig ist. Darüber hinaus wird der Gemeinderat eine Studie als Grundlage für das neue \n\nParkplatzreglement erstellen, in dem Parkplatzangebot und -nachfrage in den Quartieren erfasst \n\nwerden. \n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Oktober 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 13_16 Beantwortung Postulat zur Einführung sozialer Wirkungskredite.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\n13/16   Beantwortung des Postulats von Dominik Marti, Martin Birrer, Ruth Heimo, Markus Nideröst \n\nund Stefan Rüeggsegger namens der FDP Fraktion vom 21. März 2016 betreffend Einführung \n\nsozialer Wirkungskredite \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nUnsere Gesellschaft steht vor grossen sozialpolitischen Herausforderungen, sei es in der Pflegefinanzie-\n\nrung oder in der Arbeitsmarkt-Integration von Sozialhilfebezügern. Die vorhandenen finanziellen Ressour-\n\ncen sind oft sehr knapp und zwingen die Gemeinde, sich auf das absolut notwendigste zu konzentrieren. \n\nHinzu kommt, dass Massnahmen in der Sozialhilfe, welche die betroffenen Personen auf ein eigenständi-\n\nges Leben ohne Sozialhilfe hinführen sollen, nicht immer erfolgreich sind. \n\n \n\nEs sind innovative, unkonventionelle Ideen und Ansätze gefordert. Dabei sollte nicht die ganze Last beim \n\nStaat liegen, sondern sollten auch von weiteren Investoren getragen werden. \n\n \n\nEin unkonventioneller Ansatz ist der «soziale Wirkungskredit» (SWK). Es handelt sich um eine Multistake-\n\nholder-Partnerschaft, die eine wirkungsorientierte Leistungserbringung im Sozialbereich fördert und diver-\n\nse Akteure zusammenbringt. Konkret könnte dies etwa so aussehen: Die Gemeinde schliesst mit einem \n\nVerband, einer NGO oder einer privaten Sozialunternehmung einen Vertrag ab. Dieser legt Ziele im Hin-\n\nblick auf einen klar definierten Zweck fest. Ein Beispiel könnte sein, einen konkreten Prozentsatz von \n\narbeitssuchenden Sozialhilfeempfängern innert einer bestimmten Zeitspanne erfolgreich in den Arbeits-\n\nmarkt zu integrieren. Denn scheitert die Arbeitsmarkt-Integration, besteht die Gefahr von lebenslanger \n\nAbhängigkeit von der Sozialhilfe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nInvestoren schiessen dann der jeweiligen Organisation die Gelder vor, die sie zur Erreichung der Ziele \n\nbenötigt. Werden die Ziele erreicht, erhalten die Geldgeber das investierte Kapital plus eine vordefinierte \n\nRendite von der Gemeinde zurück – gewissermassen als Entschädigung für die eingesparten Sozialkos-\n\nten. Werden die Ziele jedoch nicht erreicht, erhalten die Investoren ihr Geld nicht oder nur teilweise zu-\n\nrück. \n\nDer Vorteil von diesem System ist, dass das finanzielle Risiko nicht von der Gemeinde getragen wird. \n\n \n\nEin nicht erfolgreiches Projekt wird von einem Investor wohl kaum ein weiteres Mal unterstützt. So ver-\n\nschwinden die erfolglosen Projekte von der Bildfläche - im Gegenzug werden die erfolgreichen Projekte \n\ngestärkt und deren Qualität gesteigert. \n\n \n\nProjekte dieser Art werden im anglo-amerikanischen Raum bereits mit Erfolg angewendet. Auch in \n\nDeutschland werden erste Erfahrungen mit SWK gemacht. Im vergangen Jahr hat der Kanton Bern mit \n\nder Caritas einen Pilotversuch gestartet. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, sich für die Vergabe und das Einführen von Wirkungskrediten in der \n\nSozialhilfe einzusetzen. \n\nBei der Beantwortung soll mindestens auf folgende Punkte eingegangen werden: \n\n- Wie beurteilt der Gemeinderat das Potential von SWK? \n\n- Wer könnte als potentieller Investor auftreten? \n\n- Welche Organisationen könnten von SWK profitieren? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Allgemeine Erläuterungen \n\nDer Soziale Wirkungskredit ist ein innovatives Politik- und Regierungsinstrument zur Förderung wirkungs-\n\norientierter Leistungserbringung im Sozialbereich. Basierend auf einem zuvor eingegangenen Vertrag \n\ninvestieren private Geldgeber Kapital, um eine Sozialdienstleistung mit einem klar festgelegten Wirkungs-\n\nziel über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Jene Leistung wird entweder von einem oder gemeinsam von \n\nmehreren Dienstleistern erbracht. Daraufhin prüft ein unabhängiger Gutachter, ob das vorgegebene Wir-\n\nkungsziel erreicht worden ist. Ist dies der Fall, erhalten die Investoren ihr eingesetztes Kapital inklusive \n\neiner Rendite von der öffentlichen Hand zurück. Wird das Wirkungsziel hingegen nicht erreicht, muss die \n\nöffentliche Hand keinerlei Auszahlung leisten, hat also im Rahmen des Projektes keine finanziellen Auf-\n\nwendungen. Der Wirkungskreis aus privater Vorfinanzierung, sozialer Leistungserbringung, unabhängiger \n\nEvaluierung und öffentlicher Rückvergütung zielt dabei auf die Verhinderung sozialer Missstände und auf \n\ndie Beseitigung ihrer Folgen ab.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nBeim Sozialen Wirkungskredit stellen sich Fragen nach den Mengengerüsten gesellschaftlicher Probleme, \n\nnach möglichen Geldgebern, den personellen Ressourcen für die Begleitung und Beurteilung eines ent-\n\nsprechenden Projektes, der Rückzahlung der eingesetzten Mittel und der gewünschten Bonus- oder Zins-\n\nzahlung bei Erfolg. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage nach der gewünschten Wirkung. Die bisher im \n\nangelsächsischen, amerikanischen und deutschen Raum durchgeführten Programme mit Sozial Impact \n\nBonds (SIB) haben sich fast ausschliesslich auf die Wiedereingliederung von Häftlingen, therapeutische \n\nInterventionsprogramme multipler und komplexer Verhaltensauffälligkeiten von Jugendlichen in Pflege-\n\nfamilien und Heimen oder Wiedereingliederung arbeitsloser Personen in den Arbeitsprozess bezogen. In \n\nPeterborough, England, ging es z.B. um rund 3'000 Häftlinge, bei denen es um eine Wiedereingliederung \n\nin die Gesellschaft bzw. um eine Reduzierung der Rückfallrate ging. In Essex, England, wurde das Ziel \n\nverfolgt, bei ca. 100 Jugendlichen eine Fremdbetreuung zu vermeiden und sie sicher in ihren Familien zu \n\nhalten. In deutschen Bundesländern wurde die Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Ar-\n\nbeitsmarkt als Projekt genommen. All diese Beispiele sollen zeigen, dass für ein solches Programm auch \n\nein gewisses Mengengerüst vorhanden sein und dass die durchführenden politischen Einheiten aber auch \n\neine gewisse Grösse haben sollten. \n\nDas im Kanton Bern laufende SIB-Projekt (seit Herbst 2015) hat zum Ziel, möglichst viele anerkannte \n\nFlüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in eine unbefristete Festanstellung oder zu einem erfolgreichen \n\nAusbildungsabschluss zu bringen. Private stellen der Caritas 2.7 Millionen Franken für einen Zeitraum bis \n\n2020 bereit. Werden die Ziele erreicht, bezahlt der Kanton den privaten Geldgebern die Darlehen zuzüg-\n\nlich eines Zinses zurück. Die Caritas selber erhält im Erfolgsfall einen Bonus. Damit gäbe der Kanton Bern \n\neinen Teil der eingesparten Sozialhilfekosten an die Organisationen und Investoren weiter. Das Projekt \n\nsoll nach 2020 ausgewertet werden.  \n\nDer Soziale Wirkungskredit ist ein neuartiges Instrument, das wie alle Innovationen erst den Nachweis \n\nseines Mehrwerts in der Realität erbringen muss. Seit 2010 sind weltweit 25 Modellprojekte gestartet \n\nworden. Insgesamt widmen sich vierzehn der 25 Sozialen Wirkungskredite der Integration von nicht aus-\n\ngebildeten oder arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt. Sieben Soziale Wirkungskredite fokussieren \n\nsich darauf, das leibliche und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, drei Modell-\n\nprojekte versuchen eine bessere, gesellschaftliche Reintegration von Straftätern zu erreichen und ein \n\nSozialer Wirkungskredit hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl von Obdachlosen im englischen London zu \n\nsenken.  \n\nDie Fachliteratur spricht von folgenden Potentialen und Herausforderungen der Sozialen Wirkungskredite: \n\nPotentiale (Chancen) Herausforderungen (Risiken) \n\nDer Soziale Wirkungskredit fördert einen verstärk-\n\nten Fokus auf die Wirksamkeit von Leistungen \n\nsowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch bei \n\nden sozialen Diensten. \n\nEin hohes Mass an Rechtsunsicherheit könnte sich \n\nals mögliches, gravierendes Hindernis bei der Um-\n\nsetzung Sozialer Wirkungskredite erweisen. \n\nDer Soziale Wirkungskredit propagiert eine Investi-\n\ntionskultur, in der soziale Hilfe vorausschauend \n\nund zielgerichtet zur Verhinderung von Worst-\n\nCase-Szenarien gewährt wird. \n\nDie praktische Umsetzung eines Sozialen Wir-\n\nkungskredites erfordert ein hohes Mass an Exper-\n\ntise sowie ausreichendes Investitionskapital und \n\ngeeignete Sozialunternehmen. Diese Bereiche \n\nscheinen noch unterentwickelt. \n\n\n\n4 \n\nDie öffentliche Hand kann durch einen Sozialen \n\nWirkungskredit innovative und wirkungsorientierte \n\nAnsätze und Massnahmen im Sozialbereich för-\n\ndern, ohne dafür eigenes Risikokapital aufwenden \n\nzu müssen. \n\nDer Soziale Wirkungskredit ist ein komplexes In-\n\nstrument mit diversen vertraglichen Ausgestaltun-\n\ngen und erfordert deshalb viel Zeit, Manpower und \n\nfinanzielle Ressourcen zur Implementierung. Die \n\nhohe Komplexität des Instruments ebenso wie die \n\nsignifikanten Transaktionskosten stellen gerade die \n\nöffentliche Hand als "Auftraggeber" vor Herausfor-\n\nderungen. \n\nDer Soziale Wirkungskredit erlaubt mehr Flexibilität \n\nfür Dienstleister bei der Leistungserbringung. \n\nSozialdienstleister könnten z.B. dazu neigen, finan-\n\nzielle und personelle Ressourcen auf jene Hilfe-\n\nempfänger zu konzentrieren, von denen sie sich \n\neine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Interven-\n\ntion erhoffen und gleichzeitig all jene Adressaten \n\nzu vernachlässigen, bei denen die angebotene \n\nMassnahme weniger Erfolg verspricht. Diese Fehl-\n\nanreize gilt es zu verhindern. \n\nDie bisher durchgeführten Programme zeigen auf, dass entweder Bundesländer, Staaten, Grafschaften \n\noder Kantone die initiierenden Behörden waren. Im Vergleich dazu erscheint die Gemeinde Emmen als \n\nausgehende Einheit zu klein. Aus Sicht des Gemeinderates könnte ein Projekt nur dann erfolgreich sein, \n\nwenn es unter der Federführung des Kantons angegangen würde, damit auch hierzulande eine gewisse \n\nGrösse erreicht werden kann. Erst unter diesen Voraussetzungen könnte es für die Geldgeber lukrativ und \n\ninteressant sein, bei einem sozialen Wirkungskredit oder Social Impact Bond mitzuwirken.  \n\n2. Zu den durch die Postulanten gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stel-\n\nlung: \n\nWie beurteilt der Gemeinderat das Potential von Sozialen Wirkungskrediten? \n\nAufgrund der international gemachten Erfahrungen ist das Potential sicherlich vorhanden. Alleine auf die \n\nGemeinde Emmen betrachtet erachtet der Gemeinderat das Potential jedoch als äusserst gering. Es \n\nmüsste eine Sozialdienstleistung (sozialer Missstand) gefunden werden, welche über mehrere Jahre durch \n\neinen oder mehrere Investoren finanziert wird. Bei der Sozialdienstleistung handelt es sich um eine ge-\n\nsellschaftliche Fragestellung, nicht um einen gesetzlichen Auftrag. Es geht somit um soziale Problemla-\n\ngen, die drohen akut zu werden oder es schon sind. Diese Problemstellung müsste aber nicht nur aus \n\nEmmer Sicht betrachtet werden, sondern wäre eher eine Aufgabe, die im Grossen zu sehen ist und daher \n\ndurch den Kanton angegangen werden müsste. \n\nWer könnte als potentieller Investor auftreten? \n\nEin Investor zu finden dürfte in diesem Umfeld eine besondere Herausforderung darstellen. Viele Unter-\n\nnehmen, Unternehmer und übrige Privatpersonen engagieren sich bereits heute in mannigfaltiger Art und \n\nWeise für die Allgemeinheit und müssten für ein weiteres Engagement gewonnen werden. Eine gewisse \n\nÜbersättigung ist nicht auszuschliessen. Somit bleiben fast nur noch philanthropisch motivierte Stiftungen \n\n\n\n5 \n\noder Einzelpersonen übrig. Die bekannten Stiftungen wie z.B. die Albert Köchlin Stiftung engagieren sich \n\nbereits in diesem und anderen Bereichen. Für Investoren wird es zudem wichtig sein, mit welcher Rendite \n\nsie rechnen können. Diese müsste entsprechend hoch sein, da die Rendite immer das bestehende Risiko \n\nabbildet. Bei den Sozialen Wirkungskrediten dürfte das Risiko als hoch eingestuft werden. \n\nWelche Organisationen könnten von Sozialen Wirkungskrediten profitieren? \n\nGrundsätzlich können alle Organisationen wie die Caritas, IG Arbeit, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, \n\netc., welche sich in diesem Bereich engagieren, profitieren. Sobald Soziale Wirkungskredite erfolgreich \n\nverlaufen, profitiert auch die Gemeinde. In finanzieller Hinsicht deshalb, weil grössere bisherige Leis-\n\ntungsbezüger nicht mehr zu den Beziehenden gehören. Nicht zu vergessen ist aber, dass der Soziale \n\nWirkungskredit per se nicht zu Kosteneinsparungen führen muss. Nur bei einem "Versagen" kann es zu \n\ngrösseren Einsparungen für die öffentliche Hand kommen, da keine Rückzahlungen an die Investoren \n\ngemacht werden müssen. Andererseits verbleiben die Sozialhilfeempfänger bei fehlgeschlagenen Sozialen \n\nWirkungskrediten in der Sozialhilfe und verursachen weiterhin erhebliche Kosten. Bei Erfolgen dürften die \n\nKosten aufgrund der Rückzahlung und der Bonus- oder Zinszahlungen tendenziell höher ausfallen.  \n\n3. Kosten \n\nDer finanziellen Frage wurde nicht im Detail nachgegangen. Um ein Projekt mit Sozialem Wirkungskredit \n\nlancieren zu können, müssten mit Sicherheit personelle Ressourcen bei der Gemeinde Emmen vorhanden \n\nsein. Diese fehlen heute. Alleine unter diesem Aspekt müsste mit zusätzlichen Aufwendungen gerechnet \n\nwerden. Weitere Kosten aus dem Projekt selber dürften ebenfalls vorhanden sein. Der Gemeinderat rech-\n\nnet für ein Projekt mit geschätzten Kosten von mindestens CHF 100'000.00 bis CHF 200'000.00.  \n\n4. Fazit \n\nWie das Beispiel des Sozialen Wirkungskredites im Kanton Bern mit der Caritas zeigt, ist ein entsprechen-\n\ndes gesellschaftliches Probleme mit dem entsprechenden Mengengerüst vonnöten. Das Schweizer Projekt \n\nläuft aktuell immer noch und wird erst nach 2020 ausgewertet. Es wäre in jedem Fall interessant, die \n\nResultate dieses ersten Schweizer Projektes zu kennen, bevor weitere Anstrengungen unternommen \n\nwerden. Die Projekte im Ausland zeigen das Vorhandensein entsprechender Mengengerüste ebenfalls \n\ndeutlich auf. Es bedarf einer entsprechenden Organisation zur Durchführung. Es braucht Darlehensgeber, \n\nwelche sich in einer Rechtsform zusammenschliessen und die Finanzierung über mehrere Jahre sicher-\n\nstellen. Diese schliessen den entsprechenden Darlehensvertrag mit dem Gemeinwesen ab. Die Investoren \n\neinigen sich über Verträge mit der Dienstleistungsorganisation über die finanziellen Verpflichtungen. Die \n\nEinhaltung der Vereinbarung betreffend der Wirkungsziele wird durch ein "Auswertungsgremium" (ge-\n\nmäss Literatur) ergänzt mit einem wissenschaftlichen Beirat (meist aus der Forschung) sichergestellt. Die \n\nAuswertungen und Ergebnisse dieser Organisation sind wiederum die Grundlage für die Auslösung der \n\nerfolgsabhängigen Rückzahlung durch das Gemeinwesen. Damit die Sozialen Wirkungskredite wirklich \n\neingeführt und umgesetzt werden könnten, ist es zwingend notwendig, dass diese Organisationsformen \n\nstehen. Dafür sind die Ressourcen wie auch die Strukturen in der Gemeinde Emmen nicht gegeben, um \n\ndies im Alleingang zu organisieren und die Forderung der Postulanten, sich für die Vergabe und das Ein-\n\nführen von Wirkungskrediten in der Sozialhilfe einzusetzen, umzusetzen.  \n\n\n\n6 \n\nSchlussfolgerung \n\nAufgrund der detaillierten Erklärungen zum Sozialen Wirkungskredit, den Chancen und Risiken sowie dem \n\ngezogenen Fazit ist der Gemeinderat überzeugt, dass die Gemeinde Emmen alleine für die Lancierung \n\neines Sozialen Wirkungskredit eine zu kleine Einheit ist und beantragt daher, das Postulat abzulehnen. \n\nEmmenbrücke, 18. April 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born    Patrick Vogel  \n\n\n\tB. Stellungnahme des Gemeinderates\n\t1. Allgemeine Erläuterungen\n\tDer Soziale Wirkungskredit ist ein innovatives Politik- und Regierungsinstrument zur Förderung wirkungsorientierter Leistungserbringung im Sozialbereich. Basierend auf einem zuvor eingegangenen Vertrag investieren private Geldgeber Kapital, um eine So...\n\tBeim Sozialen Wirkungskredit stellen sich Fragen nach den Mengengerüsten gesellschaftlicher Probleme, nach möglichen Geldgebern, den personellen Ressourcen für die Begleitung und Beurteilung eines entsprechenden Projektes, der Rückzahlung der eingeset...\n\tDas im Kanton Bern laufende SIB-Projekt (seit Herbst 2015) hat zum Ziel, möglichst viele anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in eine unbefristete Festanstellung oder zu einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu bringen. Private stelle...\n\tDer Soziale Wirkungskredit ist ein neuartiges Instrument, das wie alle Innovationen erst den Nachweis seines Mehrwerts in der Realität erbringen muss. Seit 2010 sind weltweit 25 Modellprojekte gestartet worden. Insgesamt widmen sich vierzehn der 25 So...\n\tDie Fachliteratur spricht von folgenden Potentialen und Herausforderungen der Sozialen Wirkungskredite:\n\tDie bisher durchgeführten Programme zeigen auf, dass entweder Bundesländer, Staaten, Grafschaften oder Kantone die initiierenden Behörden waren. Im Vergleich dazu erscheint die Gemeinde Emmen als ausgehende Einheit zu klein. Aus Sicht des Gemeinderate...\n\t2. Zu den durch die Postulanten gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:\n\tWie beurteilt der Gemeinderat das Potential von Sozialen Wirkungskrediten?\n\tAufgrund der international gemachten Erfahrungen ist das Potential sicherlich vorhanden. Alleine auf die Gemeinde Emmen betrachtet erachtet der Gemeinderat das Potential jedoch als äusserst gering. Es müsste eine Sozialdienstleistung (sozialer Misssta...\n\tWer könnte als potentieller Investor auftreten?\n\tEin Investor zu finden dürfte in diesem Umfeld eine besondere Herausforderung darstellen. Viele Unternehmen, Unternehmer und übrige Privatpersonen engagieren sich bereits heute in mannigfaltiger Art und Weise für die Allgemeinheit und müssten für ein ...\n\tWelche Organisationen könnten von Sozialen Wirkungskrediten profitieren?\n\tGrundsätzlich können alle Organisationen wie die Caritas, IG Arbeit, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, etc., welche sich in diesem Bereich engagieren, profitieren. Sobald Soziale Wirkungskredite erfolgreich verlaufen, profitiert auch die Gemeinde. In...\n\t3. Kosten\n\tDer finanziellen Frage wurde nicht im Detail nachgegangen. Um ein Projekt mit Sozialem Wirkungskredit lancieren zu können, müssten mit Sicherheit personelle Ressourcen bei der Gemeinde Emmen vorhanden sein. Diese fehlen heute. Alleine unter diesem Asp...\n\t4. Fazit\n\tWie das Beispiel des Sozialen Wirkungskredites im Kanton Bern mit der Caritas zeigt, ist ein entsprechendes gesellschaftliches Probleme mit dem entsprechenden Mengengerüst vonnöten. Das Schweizer Projekt läuft aktuell immer noch und wird erst nach 202...\n\tSchlussfolgerung\n\tAufgrund der detaillierten Erklärungen zum Sozialen Wirkungskredit, den Chancen und Risiken sowie dem gezogenen Fazit ist der Gemeinderat überzeugt, dass die Gemeinde Emmen alleine für die Lancierung eines Sozialen Wirkungskredit eine zu kleine Einhei...\n\n


name: 40_17 Beantwortung Postulat Emmen und die Gemeindeverbände.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n40/17 Beantwortung des Postulats von Patrick Schmid namens der SVP Fraktion vom \n\n24. November 2017 betreffend Emmen und die Gemeindeverbände \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nWelche braucht es und wo kann gespart werden. Immer wieder erhalten wir Informationen \n\naus umliegenden Gemeinden, aus der Region oder in der Tagespresse. Dabei werden Verbän-\n\nde oder Zusammenschlüsse von Gemeinden als Begründung oder als Informationsquelle oder \n\ngar als Entscheidungsgremien angeführt. LuzernPlus, daraus die K5 Gemeinden oder REAL mit \n\nAbfall und Abwasser oder der Kantonsübergreifende VLG.  \n\nDer Gemeinderat hat 2013 in seiner Antwort auf den Austritt aus dem VLG geschrieben: \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der vorstehenden Ausführungen teilweise \n\nentgegenzunehmen. Der Austritt soll nicht auf Ende Jahr 2013 erfolgen. Zuerst wird der Ge-\n\nmeinderat Emmen zusammen mit der Gemeinde Kriens sowie der Stadt Luzern Verhandlungen \n\nmit dem Verband Luzerner Gemeinden über die Stärkung der Position der Gemeinde Emmen \n\nund der Agglomerationsgemeinden führen. Sollte sich für die Gemeinde Emmen keine Verän-\n\nderungen ergeben, wird der Gemeinderat auf Ende des Kalenderjahres 2014 kündigen.  \n\nAus unserer Sicht hat sich nur eines geändert, nämlich dass unser Gemeindepräsident als Prä-\n\nsident des VLG amtet, so wird wahrscheinlich alles in einem speziellen Licht erscheinen resp. \n\nfür den Einwohnerrat ist kein Mehrwert ersichtlich. \n\nLeider sind auch die Beiträge an die einzelnen Institutionen sehr schwierig im Budget erkenn-\n\nbar. Aber sie werden sicher nicht so tief sein. Betreiben doch die beiden Institutionen VLG und \n\nLuzernPlus und der Gemeindeverband REAL Geschäftsstellen mit Mitarbeitern die aus den \n\nGeldern der Gemeinden bezahlt werden. Aufgrund der finanziellen Situation stellt sich auch in \n\ndiesem Bereich die Frage des effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel.  \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 23.08.2018 11:02 \nGedruckt: 23.08.2018 11:02 \n\n\n\n2 \n\nIm Zusammenhang mit der künftigen Verkehrserschliessung und Entwicklung im Raum Lu-\n\nzern, vertreten diese Organisationen oftmals unterschiedliche Standpunkte, die sie dann in \n\nden Vernehmlassungsverfahren und auch in die politische Diskussion einbringen. Wir fragen \n\nuns welche Legitimation haben diese Organisation. Aus unserer Sicht sicher keine Demokrati-\n\nsche. \n\nAlles in allem eine gute Vernetzung. Doch auf welcher Basis ist der Gemeinderat in diesen Or-\n\nganisationen tätig und wer legitimiert den Gemeinderat?  \n\nWir wollen einen Bericht in dem aufgezeigt wird: \n\nGrundsätzlich \n\n1. Welche Gemeindeverbände gibt es und in welchen Bereichen? \n\n2. Warum muss diesen Gemeindeverbänden beigetreten werden und wo sind die Abgren-\n\nzungen zwischen den Gemeindeverbänden? \n\n3. Wie sind die Organisationsformen und wo kann der Gemeinderat und in welcher Form \n\nEinfluss nehmen.  \n\n4. Wie wird der Gemeinderat befugt, strategische Entscheide zu fällen, die unsere Gemeinde \n\nbetreffen und diese dann in die Gemeindeverbände einzubringen.  \n\n5. Wie werden Doppelspurigkeiten unter den Gemeindeverbänden ausgeschlossen  \n\n6. Wenn Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Organisationen und unserer Gemeinde \n\nentstehen, wie werden diese gelöst? \n\nDie demokratischen Legitimationen \n\n1. Wer legitimiert die Mitgliedschaft in Gemeindeverbänden und die Einsitznahme in die Lei-\n\ntung der diversen Gremien? \n\n2. Wie werden die Zielsetzungen der Institutionen gleich geschaltet und wer legitimiert die-\n\nse?  \n\n3. Wie werden Stossrichtungen und Strategien beschlossen und sind diese, in den verschie-\n\ndenen Verbänden, aufeinander abgestimmt. \n\n4. Wie werden die Strategien und Stossrichtungen demokratisch legitimiert? \n\n5. Wie werden die pro Kopf Beiträge an diese Organisationen festgelegt und wer legitimiert \n\ndiese?  \n\n6. Welchen Einfluss kann der Einwohnerrat auf die Haltung des Gemeinderats in diesen Or-\n\nganisationen nehmen? \n\nFinanzen \n\n1. Wie hoch sind die verschieden pro Kopf Beiträge bei den Gemeindeverbänden? \n\n2. Wie hoch sind die Vollkosten die die Gemeinde (Sitzungsbesuche, Workshops o.ä.) über-\n\nnehmen muss? \n\n3. Wie ist der Kostenteiler für Projekte und reine Kopf- resp. Personalkosten in diesen Ge-\n\nmeindeverbänden?  \n\n \n\n\n\n3 \n\nIm Bericht soll dargelegt werden wie der Einwohnerrat zu mehr Mitspracherecht und mehr In-\n\nformationen kommt. Ebenso welche Standpunkte in den Gremien K5, VLG und LuzernPlus ver-\n\ntreten werden. Der Bericht soll enthalten, in welcher Form der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\njährlich einen Tätigkeits- oder Wirkungsbericht vorlegen will. \n\n \n\n \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Einleitung \n\na) Gemäss § 71 der Kantonsverfassung (KV) können die Gemeinden auf freiwilliger Basis \n\n(Abs. 1) zusammenarbeiten oder ein Spezialgesetz kann die Gemeinden zur Zusammenarbeit \n\nverpflichten. Dabei sind die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten zu wahren (§ 71 Abs. 1 \n\nKV). Eine genügende Mitwirkung wird hauptsächlich durch Wahlen sowie Antrags- und Ent-\n\nscheidungsrechte der Stimmberechtigten erreicht (Kommentar der Kantonsverfassung Luzern, \n\n§ 71 Rz 6). Die Kantonsverfassung schafft die Grundlagen, dass alle Luzerner Gemeinden frei \n\nentscheiden können, ob und in welcher Form sie eine Aufgabe selber oder zusammen mit an-\n\ndern Gemeinden erfüllen oder ob sie eine Aufgabe einem externen Leistungserbringer über-\n\ntragen wollen. \n\nb) Der Kanton kann die Gemeinden gestützt auf ein Gesetz für bestimmte Aufgaben zur Zu-\n\nsammenarbeit verpflichten. Im Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz ist beispiels-\n\nweise vorgesehen, dass die Gemeinde die Wasserversorgung selbst betreiben oder einem öf-\n\nfentlich- oder privatrechtlich organisierten Versorgungsträger übertragen können (§ 40 des \n\nWassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes). § 42 dieses Gesetzes ermächtigt den Re-\n\ngierungsrat, die Gemeinden im öffentlichen Interesse zur Zusammenarbeit untereinander zu \n\nverpflichten, beispielsweise \n\n eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben,  \n\n Anlagen zu erstellen oder zu unterhalten, an denen vorwiegend eine Gemeinde ein In-\n\nteresse hat oder auch  \n\n ein Wasserüberschuss an andere Gemeinden oder ihre Versorgungsträger weiterzuge-\n\nben. \n\nDas Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) regelt, dass die Gemeinden das kommunale \n\nVolksschulangebot als Trägerinnen selber oder durch den Zusammenschluss mehrerer Ge-\n\nmeinden erbringen oder es an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte als Leistungs-\n\nerbringer übertragen können (§ 30 Abs. 4 VBG). Das Sozialhilfegesetz hält fest, dass die Ein-\n\nwohnergemeinden die Erfüllung von Aufgaben des Sozialamtes durch Gemeindevertrag regeln \n\noder einem Gemeindeverband oder privaten Trägern der Sozialhilfe übertragen können (§ 17   \n\ndes Sozialhilfegesetzes).  \n\n \n\nc) In verschiedenen Bereichen kann es zielführender und zweckmässiger sein, eine Aufgabe \n\nder Gemeinde nicht selbst zu erfüllen, sondern diese auf freiwilliger Basis an einen externen \n\nLeistungserbringer zu delegieren (andere Gemeinden: z.B. Mütter- und Väterberatung;  privat-\n\nrechtliche, natürliche oder juristische Personen: z.B. Betagtenzentren Emmen AG; Gemeinde-\n\nverbände oder Gemeindeverträge: z.B. ZSO Emme; Zweckverbände: z.B. REAL u.a.m). Das \n\nGemeindegesetz (GG) ermöglicht solche Delegationen und stellt eine Vielzahl von Delegati-\n\nonsmöglichkeiten zur Verfügung (vgl. §§ 44 ff. GG). Die Übertragung einer Aufgabe an einen \n\n\n\n4 \n\nexternen Leistungserbringer ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Gemeinde Aufga-\n\nbenträgerin bleibt und die Gesamtverantwortung für die richtige Erfüllung der Aufgabe trägt \n\n(§ 45 GG). Sie muss deshalb die Aufgabenerfüllung durch den externen Leistungserbringer \n\nüberwachen.  \n\n \n\nd) § 54 des Gemeindegesetzes definiert den Controllingkreislauf zwischen dem Gemeinderat \n\n(bzw. den Stimmberechtigten) und der Vertretung der Gemeinde in Gemeinde- und Zweckver-\n\nbänden. Die Vertretung der Gemeinde hat ein gebundenes Mandat inne. Die Delegierten die-\n\nser Verbände werden vom Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderates gewählt; der Gemein-\n\nderat gibt den Delegierten die Ziele vor und kontrolliert deren Tätigkeit. Die Vertretung erstat-\n\ntet dem Gemeinderat periodisch Bericht und holt vor wichtigen Entscheidungen die Instruktio-\n\nnen der Gemeinde ein. \n\n \ne) Es gilt aber auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Emmen darüber hinaus auch in \n\nVereinen des Privatrechts als Mitglied mitwirkt. Dies gilt vorab für den Verband Luzerner Ge-\n\nmeinden (VLG). Früher war die Gemeinde, vertreten durch die jeweils fachlich zuständigen \n\nMitglieder des Gemeinderates im Gemeindeammännerverband, dem Sozialvorsteherverband, \n\ndem Verband der Schulpflegen, dem Verband der Schulverwalter sowie mit dem Gemeinde-\n\nschreiber im Gemeindeschreiberverband vertreten. Diese Organisationen bestanden in Regel \n\nseit langen Jahren, so hatte beispielsweise der Sozialvorsteherverband seit mehr als 100 Jah-\n\nren bestanden. Erst 1996 wurde der Verband Luzerner Gemeinden VLG ursprünglich als Inte-\n\nressenvertretung gegenüber der Öffentlichkeit gegründet. Angestrebt wurde mit der Gründung \n\ndes Verbandes explizit die Stärkung des Selbstbewusstseins der Gemeindebehörden und der \n\nSolidarität zwischen den Gemeinden sowie der Gemeindeautonomie. Eine Analyse dieser Or-\n\nganisation im Rahmen der Projekte SPRING und SPRING-II zeigte auf, dass bezüglich der In-\n\nteressenwahrung der Gemeinden gegenüber dem Kanton Optimierungspotential vorhanden \n\nwar und dass zwischen den Fachverbänden und dem VLG Doppelspurigkeiten bestanden. Des-\n\nhalb haben alle Luzerner Einwohnergemeinden 2010 beschlossen, den VLG analog den Depar-\n\ntementsstrukturen der kantonalen Verwaltung zu gliedern.  \n\n \n\nf) Weiter wirken Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden in verschiedensten, nicht ge-\n\nsetzlich normierten kantonalen und regionalen Gruppen (z.B. Schulleiter der Agglomeration; \n\nFinanzvorsteher, etc.) mit, immer mit dem Ziel, Informationen und Erfahrungen auszutau-\n\nschen und mit Erkenntnissen daraus, das Wirken in der eigenen Gemeinde zu optimieren.  \n\n \ng) Gestützt auf die Kantonsverfassung (§ 71 KV), das Gemeindegesetz (§ 54 ff GG) und auch \n\ndie Regelungen auf Stufe Gemeinde sind alle Mitgliedschaften demokratisch legitimiert. Den-\n\nnoch erscheint dem Gemeinderat aufgrund der regelmässig wiederkehrenden Diskussionen ei-\n\nne umfassendere Auslegeordnung und damit die fundierte Beurteilung aller im Postulat gefor-\n\nderten Grundlagen als zweckmässig.  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nSinngemäss fordern die Postulanten einen umfassenden Wirkungsbericht über sämtliche Arten \n\nder Zusammenarbeiten mit dem Kanton (z.B. ZiSG), den Gemeinden (z.B. Mütter- und Väter-\n\nberatung), die Wirkung von Zweckverbänden (z.B. SoBZ, REAL), den Mehrwert von Mitglied-\n\nschaften (z.B. VLG) und die Auswirkungen von Leistungsaufträgen (z.B. Spitex). Der Gemein-\n\nderat ist bereit, in einem Bericht sämtliche Grundlagen aufzuzeigen und damit den umfassen-\n\nden Fragenkatalog des Postulates zu beantworten. \n\n \n\n3. Kosten \n\nGemäss Vorgaben müssen in den Beantwortungen zu den Vorstössen auch Ausführungen zu \n\nden mit der Umsetzung einer Forderung verbundenen Kosten erfolgen. Vorliegend muss ver-\n\nwaltungsintern und durch alle Direktionen eine Zusammenstellung aller Zusammenarbeiten, \n\nMitgliedschaften und Beteiligungen vorgenommen werden. Gestützt auf eine strukturierte Vor-\n\nlage kann das Erfassen aller notwendigen Angaben (gesetzliche Grundlage, Aufgabe, Finan-\n\nzen, Stimmrechte, Mehrwert etc.) vereinfacht und standardisiert erfolgen. Weitergehende An-\n\ngaben zu den Kostenfolgen müssten auf reinen Schätzungen basieren und sind für die Beurtei-\n\nlung der Forderung des Postulates und deren Umsetzung nicht zwingend notwendig. \n\n \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAus den vorgenannten Gründen ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\n  \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. Mai 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nRolf Born   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n