name: 58_08 B+A betreffend Überführung der Betagtenzentren in die Betagtenzentren Emmen AG

text: \n  (1) \n\n \n \n \n\n58 / 08 Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n \n\nGemeinderat \n\nbetreffend \nÜberführung der Betagtenzentren in \ndie Betagtenzentren Emmen AG \n\n\n\n  (2) \n\n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Einleitung .....................................................................................................3 \n2. Ausgangslage...............................................................................................3 \n3. Öffentlich-rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen......................4 \n4. Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen im Gemeindebesitz...............4 \n5. Steuerung durch die Gemeinde Emmen ......................................................6 \n6. Personal .......................................................................................................6 \n7. Finanzen.......................................................................................................7 \n8. Steuerliche Aspekte .....................................................................................8 \n9. Umsetzung ...................................................................................................8 \n10. Folgerungen – kurz und bündig...................................................................9 \n11. Anträge.......................................................................................................13 \nAnhang 1 ................................................................................................................14 \nRechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen.................................................14 \nAnhang 2 ................................................................................................................19 \nAktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen im Gemeindebesitz .........................19 \nAnhang 3 ................................................................................................................23 \nSteuerung durch die Gemeinde Emmen.................................................................23 \nAnhang 4 ................................................................................................................28 \nPersonal..................................................................................................................28 \nAnhang 5 ................................................................................................................33 \nFinanzen .................................................................................................................33 \nAnhang 6 ................................................................................................................41 \nSteuerliche Aspekte................................................................................................41 \n \n\n\n\n  (3) \n\n \n\n1. Einleitung \n \nNeben der unbestrittenen und dringenden Sanierung des Betagtenzentrums Herdschwand \nstehen in der Gemeinde Emmen verschiedene weitere und ebenfalls nicht länger \naufschiebbare Investitionsvorhaben zur Realisierung und Finanzierung an (Schulanlage \nGersag, Verwaltungsgebäude Gersag, Schiessanlage Hüslenmoos, Strassen- und \nWasserbauoprojekte etc.). Aufgrund der damit verbundenen Finanzierungsbedürfnisse hat \nder Gemeinderat von Emmen im Auftrag des Einwohnerrates verschiedenste alternative \nFinanzierungsmodelle einer eingehenden Prüfung und Beurteilung unterzogen. Dabei hat sich \nergeben, dass mit der Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine gemeindeeigene \nAktiengesellschaft mit gemeinnützigem Charakter, weil sie neben der Sicherung der eigenen \nBetriebe keine Gewinnabsichten verfolgt, die nicht mehr aufschiebbare Sanierung des \nBetagtenzentrums Herdschwand zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner, aller \nAngehörigen und der Mitarbeitenden bald und effizient realisierbar wird. Andere Gründe \nführen den Einwohnerrat und Gemeinderat nicht dazu, diese Lösungsvariante vorzuschlagen. \nDie zur Gründung vorgeschlagene Aktiengesellschaft bezweckt deshalb in Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben und als ein in 100%-igem Eigentum der Einwohnergemeinde Emmen \nstehendes Unternehmen einzig den Betrieb der beiden Alterszentren ALP und Herdschwand. \nSämtliche Grundlagen sind so ausgestaltet, dass diese Gesellschaft als gemeinnütziger \nBetrieb zu führen sein wird. Sollte die Aktiengesellschaft für die Betagtenzentren Emmen \nnicht gegründet werden können, müsste die heute als zwingend notwendig erachtete \nSanierung auf konventionellem Weg in Angriff genommen werden. Damit würde die \ndringende Sanierung des Herdschwand Betagtenzentrums erneut verzögert. Die von der \nGemeinde Emmen aufzunehmenden Finanzmittel für diese Investition würden in die \nInvestitionsrechnung einfliessen und diese entsprechend belasten. Die Sanierung des \nHerdschwand Betagtenzentrums im geplanten Volumen von CHF 30 Mio. könnte aufgrund \nder Haushaltslage der Gemeinde Emmen mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht wie \nvorgesehen in dieser Höhe realisiert werden.  \n \n\n2. Ausgangslage \n \nEs ist unbestritten, dass das 1976 erbaute Betagtenzentrum Herdschwand saniert werden \nmuss. Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner, Ansprüche der Angehörigen, \nArbeitsabläufe und in erster Linie auch die 4-Bett-Zimmer entsprechen nicht mehr den \nheutigen Vorstellungen an ein zeitgemässes Betagtenzentrum. Aus diesen Gründen sind \ndenn auch in den vergangenen Jahren in der Agglomeration Luzern bereits verschiedene \nAlterszentren umfassend saniert worden. Auch deshalb muss sich das Betagtenzentrum \nHerdschwand in einem stark veränderten Markt behaupten. Bereits 1997 hat eine Studie \nergeben, dass für die dringend notwendige Sanierung des Zentrums mit Aufwändungen von \nungefähr 25 Millionen Franken zu rechnen ist. Der Gemeinderat hat damals deshalb die \nSanierung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Unbestritten ist auch, dass gestützt auf \nHaushaltslage der Gemeinde Emmen die Vornahme aller in der Gemeinde anstehenden und \nnotwendigen Sanierungen (Schulhaus Gersag, Zentrum Gersag, im Bereich Strassenbau etc.) \nnicht realisierbar wer und vor allem auch nicht finanzierbar wäre.  \n \nDie Gemeinde Emmen hat deshalb seit 2006 verschiedene Abklärungen und \nVariantenprüfungen im Zusammenhang mit alternativen Finanzierungsmodellen für die \nSchulanlagen, das Verwaltungszentrum Gersag und auch die beiden Betagtenzentren Alp \nund Herdschwand durchgeführt. Dabei wurden bewusst alle heute zur Verfügung stehenden \nMöglichkeiten eingehend geprüft. Sämtliche neun Lösungsansätze wurden bewertet und auf \ndie mögliche Realisierung beurteilt. Bei der daraus folgenden Gegenüberstellung aller \n\n\n\n  (4) \n\nVarianten ergab sich, dass die Varianten „Übertragung an einen öffentlichen Träger“ \n(Gründung einer neuen Gesellschaft) sowie die langfristige Nutzungsübertragung an eine \nprivate Projektgesellschaft (PPP-Modell) am besten zu verwirklichen wären. In der direkten \nGegenüberstellung dieser zwei Optionen wurde dann auch festgestellt, dass die Variante \n„umfassende langfristige Nutzungsübertragung an private Projektgesellschaft“ (PPP-Modell)“ \ndas grösste wirtschaftliche Potenzial für die Gemeinde Emmen erbringen würde. Die \nBetagtenzentren könnten modernisiert werden, die Gemeinde würde von der dringend \nnotwendigen Investition entlastet und auch die laufende Rechnung wäre über die gesamte \nVertragslaufzeit entlastet worden. Allerdings standen diesen Chancen die längere vertragliche \nBindung an einen privaten Partner gegenüber. In der politischen Gesamtbeurteilung fiel die \nWahl letztlich auf die Variante „Übertragung an einen öffentlichen Träger“. Für die Variante \n„Übertragung an einen öffentlichen Träger“ wurden im Rahmen der Variantenvertiefungen \nwiederum verschiedene rechtliche Ausgestaltungsformen untersucht. Diese ergaben, dass \nbei dieser Variante unter Betrachtung aller Aspekte die Rechtsform der „Aktiengesellschaft“ \nam vorteilhaftesten ist. Gestützt auf diese umfassenden und sehr detaillierten Abklärungen \nhat der Einwohnerrat von Emmen den Gemeinderat an der Sitzung vom 13. Mai 2008 \nbeauftragt, die detaillierten Grundlagen für die Überführung der beiden Betagtenzentren Alp \nund Herdschwand in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft zu erarbeiten.   \n\nDie Grundlagen für das vorliegende Detailkonzept und die Umsetzungsvorbereitung wurden \nzwischen Juli und Oktober 2008 erstellt. Die Arbeiten wurden in drei Teilprojekten (Recht \nund Governance, Finanzen sowie Personal) vorangetrieben.  \n \n \n3. Öffentlich-rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen \n \nDie Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine Aktiengesellschaft unterliegt aufgrund \nder finanziellen Dimension des Geschäfts dem obligatorischen Referendum (vgl. §13 Abs. 2 \nGemeindegesetz). \nDer Beschluss des Stimmvolks würde an sich genügen, damit der Gemeinderat die Gründung \neiner Aktiengesellschaft vornehmen und die Betagtenzentren in eine Aktiengesellschaft \nüberführen kann. Aus öffentlich-rechtlichen Gründen und zur Festlegung des Controllings \ngegenüber der BZE AG sollten diese Fragen aber in der Form eines neuen \nGemeindereglements geregelt werden. Dieses Beteiligungsreglement BZE AG beinhaltet im \nWesentlichen die Punkte der öffentlich-rechtlichen Grundlage für die Gründung der BZE AG, \ndie Regelung der Zuständigkeiten von Gemeinderat und Einwohnerrat im Verhältnis zur BZE \nAG (der Gemeinderat soll die Aktionärsrechte wahrnehmen; der Einwohnerrat führt die \nOberaufsicht über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) sowie die Regelung, \nwonach ein Verkauf von Aktien der BZE AG an Dritte die Zustimmung des Einwohnerrates \nbedarf. Eine allfällige Veränderung im Aktionariat muss deshalb zwingend vom Einwohnerrat \nabgesegnet werden. \nDie Gemeinde Emmen überträgt die Liegenschaften der Betagtenheime Alp und \nHerdschwand an die BZE AG. Grund und Boden verbleiben bei der Gemeinde Emmen \n(Übertragung im Baurecht). Für die Zurverfügungstellung des Bodens muss die BZE AG der \nGemeinde Emmen einen Baurechtszins zahlen. Diese Lösung entspricht derjenigen der \nGemeinde Hochdorf bei der Gründung der Rosenhügel Sonnmatt Alters- und Pflegeheim AG. \nDer Gemeinderat Emmen vertritt die Auffassung, dass die BZE AG gestützt auf die relevanten \nrechtlichen Bestimmungen nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht untersteht. \n \n4. Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen im Gemeindebesitz \n \nDie Einwohnergemeinde Emmen gründet unter der Firma „Betagtenzentren Emmen AG“ eine \nprivatrechtliche AG mit Sitz in Emmen. Diese bezweckt in Erfüllung öffentlicher Aufgaben und \n\n\n\n  (5) \n\nals ein in 100%-igem Eigentum der Einwohnergemeinde Emmen stehendes Unternehmen die \nAltersbetreuung, durch Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Betagtenzentren sowie \nallfälligen anderen Einrichtungen der institutionellen Altersbetreuung in der Gemeinde \nEmmen. \nDie BZE AG hat im Rahmen der Bestimmungen ihrer gemeinnützigen Charakter und verfolgt \nnebst der Sicherung der eigenen Betriebe keinerlei Gewinnabsichten. Das Aktienkapital der \nBZE AG beträgt CHF 19'950'000 und wird durch Sacheinlage liberiert. \nGemäss einem zwischen der Einwohnergemeinde Emmen als Gründerin  und der BZE AG in \nGründung abzuschliessenden Sacheinlagevertrag und einer zu erstellenden Übernahmebilanz \nübernimmt die BZE AG von der Einwohnergemeinde Emmen die für den Betrieb der \nBetagtenzentren nötigen Aktiven sowie Passiven in einem Gesamtwert der zu übertragenden \nPositionen im Zeitpunkt der Gründung der BZE AG. Als Gegenleistung erhält die \nEinwohnergemeinde Emmen 19’950 voll liberierte Namenaktien zu je CHF 1'000. Die \nDifferenz zwischen dem Ausgabepreis der Aktien und dem Nennwert wird den gesetzlichen \nReserven der BZE AG gutgeschrieben. Die Reserven betragen 20% des Aktienkapitals. \nMit Bezug auf die zu den Betagtenzentren zugehörigen Immobilien beschränkt sich die \nSacheinlage der Einwohnergemeinde Emmen auf die Gebäulichkeiten und Einrichtungen. Die \nEinwohnergemeinde bleibt Eigentümerin von Grund und Boden und überträgt diese der BZE \nAG im Baurecht. Die Begründung der entsprechenden selbständigen und dauernden \nBaurrechte erfolgt im Rahmen des hiervor erwähnten, öffentlich zu beurkundenden \nSacheinlagevertrages. \nDurch die Überführung der Betagtenzentren in eine AG verändern sich die \nVermögensverhältnisse der Einwohnergemeinde Emmen nicht. Aus Sicht des öffentlichen \nFinanzrechts findet eine Überführung von Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen in \nForm einer Beteiligung statt. Die Aktien des neuen Unternehmens befinden sich im \nAlleinbesitz der Einwohnergemeinde, d.h. diese bleibt Alleineigentümerin des gesamten \nUnternehmens.  \nAls Alleinaktionärin verfügt die Einwohnergemeinde Emmen mit Bezug auf die BZE AG über \nsämtliche Vermögens-, Informations- und Mitbestimmungsrechte. Sie kann alle Beschlüsse \nder Generalversammlung fassen und auch den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle der \nGesellschaft wählen. \nDie Aufbauorganisation der BZE AG wird im Grundsatz analog zur heutigen \nOrganisationsform der Betagtenzentren Emmen sein. Über der heute für den Betrieb der \nBetagtenzentren zuständigen Geschäftsleitung (Zentrenleiter Betagtenzentren Emmen) steht \nein Verwaltungsrat als oberstes geschäftsführendes Organ. Die Einwohnergemeinde Emmen \nals Aktionärin kann den Verwaltungsrat als effizientes, fachlich gut abgestütztes \nFührungsorgan ausgestalten. \nDer Verwaltungsrat der BZE AG erlässt gestützt auf die Gesellschaftsstatuten  ein \nOrganisationsreglement, welches die operative Geschäftsführung der BZE AG ganz an die \nGeschäftsleitung überträgt. Dem Gesamt-Verwaltungsrat sollen dabei aber neben den \nunübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben bzw. Pflichten nach Art. 716a OR weitere \nPflichten vorbehalten bleiben, namentlich die Genehmigung wichtiger Geschäfte. Es ist \nvorgesehen, dass die Einwohnergemeinde Emmen mit den von ihr in den Verwaltungsrat \ndelegierten Verwaltungsräten Mandatsverträge abschliesst, damit das \nVerwaltungsratsmandat im Rahmen des Gesetzes, der Statuten und der guten Sitten nach \nMassgabe der Weisungen der Einwohnergemeinde ausgeübt werden muss. \nUm die Liquidität der neu zu gründenden Gesellschaft bei Bedarf sicherzustellen, ist ferner \nvorgesehen, dass die Einwohnergemeinde Emmen der zu gründenden BZE AG \ngegebenenfalls ein Darlehen in der Höhe von maximal CHF 3 Mio. gewährt. Dies entspricht \nauch der Lösung der Gemeinde Hochdorf, welche bei der Gründung der Rosenhügel \nSonnmatt Alters- und Pflegeheim AG, ebenfalls ein Aktionärsdarlehen zur Sicherstellung der \nLiquidität gewährt hat. \n \n\n\n\n  (6) \n\n5. Steuerung durch die Gemeinde Emmen \n \nDie Ermächtigung zur Gründung der BZE AG soll in einem Gemeindereglement festgelegt \nwerden, welches die Grundsätze der Beteiligung der Gemeinde Emmen an der BZE AG \nregelt. \nDie Gemeinde Emmen ist Alleineigentümerin der BZE AG. Sie besitzt sämtliche Aktien. Dies \nermöglicht es der Gemeinde als Alleinaktionärin alle Beschlüsse der Generalversammlung zu \nfassen und auch Verwaltungsrat und Revisionsstelle zu wählen.  \nDer Gemeinderat handelt als Aktionär und vertritt die Interessen der Eigentümer. Als \nAlleinaktionär kann er alle Beschlüsse der Generalversammlung fassen und auch \nVerwaltungsrat und Revisionsstelle wählen. Er legt die Eigentümerstrategie fest, vertritt die \nInteressen der Gemeinde Emmen gegenüber der BZE AG und nimmt die Aktionärsrechte \nwahr. Als Aktionär genehmigt er Jahresbericht und Jahresrechnung. Gleichzeitig kann sich \nder Gemeinderat die Genehmigung von wichtigen Reglementen (Organisationsreglement, \nPersonalreglement, Beherbergungsreglement) vorbehalten und er schliesst mit der BZE AG \neinen Leistungsauftrag ab. Die detaillierte Aufzählung der Kompetenzen des Gemeinderats ist \nAnhang 3 ersichtlich. \nDer Gemeinderat ist im Verwaltungsrat der BZE AG vertreten. Neben der gemeinderätlichen \nVertretung ist bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates darauf zu achten, dass die \nerforderlichen Fachkompetenzen in den Teilbereichen Gesundheit/Alter (Teilbereich 1), \nFinanzen/Immobilien (Teilbereich 2) und Unternehmensführung/Betriebswirtschaft \n(Teilbereich 3) vertreten sind. Aus diesem Grund soll jeder Teilbereich mit politisch \nunabhängigen Fachleuten im Verwaltungsrat vertreten sein. \nAusgehend von der Annahme dass der Verwaltungsrat aus 5 Personen (inkl. Präsident) \nbestehen soll, soll der Gemeinderat durch mindestens 2 Mitglieder im Verwaltungsrat \nvertreten sein. Auf diese Weise kann der Einfluss des Gemeinderates im VR gewährt werden. \nDurch ihre Vertretung im Verwaltungsrat der BZE AG hat es die Gemeinde in der Hand, \nwichtige Steuerungs- und Controllingmechanismen zu bestimmen, mit welchen unteren \nanderem die strategische Ausrichtung, die personelle Besetzung von Schlüsselpositionen \nsowie die Leistungserbringung durch die BZE AG sichergestellt werden. Der Gemeinderat \nkann sich durch seine Mitglieder im VR über die laufenden Geschäfte der BZE AG \nregelmässig informieren lassen. \nDer Einwohnerrat nimmt über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission die \nOberaufsicht wahr. Im Weiteren legt er auch das Beteiligungsverhältnis der Gemeinde an der \nBZE AG fest. Ein Verkauf von Anteilen der BZE AG bedarf somit der expliziten Zustimmung \ndes Einwohnerrats. Ferner verfügt der Einwohnerrat über Informationsrechte bzgl. \nErreichung der strategischen Ziele und Erfüllung des Leistungsauftrags. Der Einwohnerrat \nnimmt Einsicht in Jahresbericht und Jahresrechnung der BZE AG. Die detaillierte Aufzählung \nder Kompetenzen des Einwohnerrats ist im Anhang 3 ersichtlich. \n \n6. Personal \n \nDie Mitarbeitenden der Betagtenzentren verfügen heute über öffentlich-rechtliche \nAnstellungsverhältnisse. Die Anstellungsbedingungen sind im Personalreglement und in der \nVerordnung zum Personalreglement der Gemeinde festgelegt. Die Überführung in die BZE AG \nsieht vor, dass sämtliche angestellte Personal in die neue BZE AG übertragen und nach den \nBestimmungen des OR angestellt werden. Zudem finden die Bestimmungen des \nArbeitsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung Anwendung. Die Stellenprofile beim \n(formell) neuen Arbeitgeber BZE AG bleiben unverändert. \nIm Vergleich zu den bisherigen Anstellungsverträgen wurden neben der Änderung der \ngesetzlichen Bestimmungen neu die Kapitel Überstunden, Lohnzahlung bei Abwesenheiten, \nFerien, Pensionskasse und Schweigepflicht aufgenommen. Somit sind im Anstellungsvertrag \nübersichtlich die wichtigsten Regelungen des Arbeitsverhältnisses enthalten. Die \n\n\n\n  (7) \n\nBestimmungen im Detail sind im Personalreglement sowie in Spezialreglementen der BZE AG \naufgeführt. Das neue Personalreglement der BZE AG, deckt sich weitgehend mit den \nheutigen Bestimmungen des Personalreglements der Gemeinde Emmen.  \nDie BZE AG wird das Lohnsystem der Gemeinde Emmen übernehmen. Die Mitarbeitenden \nwerden somit weiterhin Anspruch eine funktions-, leistungsgerechte und \narbeitsmarktorientierte Entlöhnung haben. \nDie Angestellten der BZE AG bleiben weiterhin bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen \nversichert. Die Gemeinde übernimmt die Garantie für die aktuell bestehende Deckungslücke. \nEs wird eines Anschlussvertrag mit der Pensionskasse der Gemeinde Emmen abgeschlossen. \nIm Rahmen dieses Anschlussvertrages sind die Einzelheiten für die Übertragung der \nbetroffenen Destinatäre aus dem allgemeinen Bestand "Gemeindepersonal" in den neuen \nBestand "Anschlussvertrag " zu regeln. \n \n7. Finanzen \n \nDurch die Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine Aktiengesellschaft nach OR 620 \nwird die Gemeinde von der direkten Führung der Betagtenzentren entlastet. Gleichzeitig \nwerden ihr die Geschäftsergebnisse der BZE AG nicht mehr direkt zugerechnet. Die \nMitspracherechte der Gemeinde bleiben allerdings erhalten, da die BZE AG zu 100% im \nGemeindebesitz ist. Betreffend der zu tätigenden Investitionen heisst dies, dass solche neu \nüber die Aktiengesellschaft laufen und nicht mehr in die Investitionsrechnung der Gemeinde \neingehen. Die Investitionsrechung der Gemeinde Emmen wird somit entlastet. \nDurch die Überführung in eine AG werden die Tätigkeiten in Zusammenhang mit den \nBetagtenzentren von den Tätigkeiten der Gemeinde getrennt. Geld- und Leistungsflüsse \nzwischen der Gemeinde Emmen und der neuen BZE AG werden wie unter Dritten vollzogen \nwerden. \nUm die finanzielle Entwicklung der BZE AG abschätzen zu können, wurde ein detaillierter \nBusiness Plan erstellt. Die darin enthaltenen Annahmen wurden sowohl mit der \nFinanzdirektion als auch mit Betagtenzentrenleitung diskutiert und gemeinsam festgelegt. \nDie Annahmen können als realistisch für das berechnete Basisszenario („Base Case“) \nbezeichnet werden. Die Annahmen wurden zusätzlich mittels Sensitivitätsanalysen „getestet“. \nDer Business Plan zeigt, dass bis zu Beginn der Sanierung davon auszugehen ist, dass die \nBetagtenzentren relativ hohe Ertragsüberschüsse erzielen. Aufgrund der \nSanierungsinvestitionen erhöhen sich ab dem Jahr 2012 die Abschreibungen sowie die \nFinanzierungskosten. In den Jahren 2012 bis 2017 steigt der Zinsaufwand signifikant. Der \nAbschreibungsaufwand verdoppelt sich im Jahr des Sanierungsabschlusses. Diese \nAufwandsteigerungen werden die Erfolgsrechnung der BZE AG belasten. Gemäss den \nBerechnungen im Business Plan wird die BZE AG deshalb in den Jahren 2014 bis 2022 rote \nZahlen schreiben. Dank der hohen Eigenkapitalausstattung kann dies die BZE AG allerdings \nüber diese längere Periode verkraften, ohne dass es zu einer Überschuldung kommt. Gemäss \ndem Business Plan liegt die Liquidität der BZE AG unter den getroffenen Annahmen in \nkeinem Jahr in einem kritischen Bereich. \nDer Business Plan zeigt, dass die BZE AG finanziell selbsttragend operieren kann, \nvorausgesetzt: \n\n• sie verfügt von Beginn an über eine angemessene Eigenkapitalbasis. \n \n• die zu finanzierenden Investitionen werden möglichste kostenoptimal eingesetzt, \n\ninsbesondere weil die Investitionen keine potenziellen Ertragssteigerungen mit sich \nziehen. \n\n \n• die Betagtenzentren können weiterhin eine konstant hohe Auslastung erreichen. \n \n\n\n\n  (8) \n\n• die in den ersten Jahren erzielten Gewinne verbleiben in der AG damit eine gute \nEigenkapitalbasis aufgebaut werden kann. \n\n \n• die angenommenen Einsparpotentiale und Ertragsstrukturoptimierungen können \n\nrealisiert werden. \n \n\n• die Finanzierungskosten resp. Zinssätze für das Fremdkapital bewegen sich im \nRahmen der gemachten Annahmen. \n\n \nDas Modell reagiert sensibel auf Veränderungen des Zinsniveaus. Für die Berechnungen des \ndiesem Bericht zugrunde liegenden Business Plans wurde von einem langfristigen \nFremdkapitalzinssatz von 4% ausgegangen. Steigt dieser Zinssatz über die Marke von 4.5 % \nkann die BZE AG ohne anderweitige Einsparungen bspw. bei den Baukosten nicht mehr \nselbsttragend operieren. Der momentane Zinssatz liegt bei 3.4 %. \n \nDie Ausgliederung der Betagtenzentren in eine AG haben folgende Auswirkungen auf die \nlaufende Rechnung und die Bestandesrechnung der Gemeinde Emmen hat: \nDer Saldo der laufenden Rechnungen verändert sich kaum (Erlösminderungen gleichen sich \nüber Erlössteigerungen fast aus). \nDurch die Ausgliederung können stille Reserven in der Höhe von rund CHF 16 Mio. realisiert \nwerden (einmaliger Buchgewinn). Die Investitionsrechnung wird bei der geplanten Sanierung \nder Betagtenzentren nicht belastet (ca. 34 Mio. netto). Insgesamt resultiert daraus ein \npositiver Effekt für die Bestandesrechung. Statt einer Zunahme der Verschuldung kann diese \ndurch den Buchgewinn verringert werden. \n \n8. Steuerliche Aspekte \n \nIm Rahmen der Vorbereitungsarbeiten wurde eine Abgaben- / Steuerbefreiung der BZE AG \nabgeklärt. Das Ruling mit den Steuerbehörden hat ergeben, dass der BZE AG bei den Staats- \nund allgemeinen Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer die Steuerbefreiung für \nGewinn und Kapital gewährt. Ferner ist die BZE AG auch von der Emissionsabgabe befreit. \nDie Überführung der Immobilien bzw. der Gebäude allein von der Gemeinde Emmen auf die \nBZE AG hat keine Grundstückgewinnsteuerfolgen. Die Transaktion der Immobilien bzw. der \nGebäude allein von der Gemeinde Emmen auf die BZE AG ist gleichzeitig von der \nHandänderungssteuer befreit. \nDie Steuerbefreiung erfolgt unter Vorbehalt, dass in den Statuten der BZE AG ausdrücklich \ndie Jahresdividende auf 3.5 % p.a. beschränkt (kantonale Vorgabe) und eine allfällige \nAuszahlung von Tantiemen ausgeschlossen wird. Ebenso muss in den Statuten festgehalten \nsein, dass die Auszahlung eines allfälligen Liquidationsüberschusses ausschliesslich einem \ngemeinnützigen Zweck zugute kommen soll. Im vorliegenden Statutenentwurf wurden die \nVorgaben der Steuerbehörden so umgesetzt. \nDie Abklärungen bezüglich MWST haben ergeben, dass die BZE AG vor allem Umsätze, \nwelche von der Steuer ausgenommene sind (Leistungen des Alters- und Pflegeheims), sowie \nNicht-Umsätze (Subventionen) erzielt. Die Restaurationsleistungen sind allerdings steuerbare \nUmsätze, die weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen (ab einem Jahresumsatz von CHF \n150'000, was bei den Betagtenzentren Emmen der Fall ist). \n \n9. Umsetzung \n \nDer politische Prozess sieht vor, dass der Einwohnerrat sich in zwei Lesungen mit dem \nBericht und Antrag befasst. Bei Annahme des Berichts und Antrags würde die \nVolksabstimmung am 17. Mai 2008 stattfinden. Die Stimmberechtigten beschliessen an der \nVolksabstimmung über ein Gesamtpaket, welches folgende Elemente enthält: \n\n\n\n  (9) \n\n \n• Zustimmung zur Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine \n\nAktiengesellschaft. \n \n• Beschluss über das neue Beteiligungsreglement BZE AG. \n \n• Zustimmung zu den finanziellen Auswirkungen, insbesondere Sacheinlage eines \n\nBaurechtsgrundstückes; evt. auch zur Überführung von Verwaltungsvermögen \nin Finanzvermögen. \n\n \n• Kompetenz an den Gemeinderat zur Umsetzung der Beschlüsse. \n \n \n \n10.  Folgerungen – kurz und bündig \n \nWas bleibt gleich bzw. was ändert nicht? \n \nDie wichtigsten Gemeinsamkeiten zwischen der heutigen Situation und der neuen BZE AG \nsind: Die Betagtenzentren bleiben zu 100% im Gemeindebesitz; die Leistungs- und \nQualitätsstandards sind dieselben; das Personal hat weiterhin die gleiche Entlöhnung und \nverbleibt bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen; es gibt praktisch keine Auswirkungen \nauf die Laufende Rechnung. \n \nDie wichtigsten Punkte im Detail: \n \n\n• Betagtenbetreuung: Die Betagtenbetreuung ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe \nder Gemeinde. Im Mittelpunkt bleiben unabhängig von der Überführung in eine \nAktiengesellschaft die Bewohnerinnen und Bewohner der Betagtenzentren. Mittels \ndes Leistungsauftrags stellt die Gemeinde auch inskünftig sicher, dass die BZE AG \ngenügend Bettenkapazitäten zur Verfügung stellt und ihre Produkte/Dienstleistungen \ngemäss den definierten Leistungs- und Qualitätsstandards erbringt. \n\n \n• Eigenwirtschaftlichkeit: Die im heutigen Status Quo gegebene Spezialfinanzierung \n\nmuss sich über Einnahmen selbst finanzieren, was bedeutet, dass die \nBetagtenzentren bereits heute selbsttragend operieren müssen. Auch die BZE AG \nwird, gemäss den Berechnungen im Business Plan selbsttragend sein und sich selbst \nfinanzieren können. \n\n \n• Subjektbezogene Taxzuschüsse durch die Gemeinde: Für Leistungen im Rahmen der \n\nPflege- und Grundtaxen besteht eine Kostenpflicht der Gemeinde bei \nHilfsbedürftigkeit der Betagten (subjektbezogene Zuschüsse). Diese Pflicht besteht \nweiterhin auch bei einer BZE AG. \n\n \n• Objektbezogene Taxzuschüsse durch die Gemeinde: Sowohl im Status Quo als auch \n\nbei einer BZE AG besteht keine objektbezogene Defizitdeckungsgarantie, d.h. reichen \ndie Erträge nicht die Kosten zu tragen, so gleicht die Gemeinde den Fehlbetrag \ngrundsätzlich nicht aus. Das Ergebnis der Betagtenzentren hat bereits heute wie auch \nbei einer allfälligen BZE AG keinen direkten Einfluss auf das Ergebnis der laufenden \nRechnung der Gemeinde Emmen, da Gewinne / Verluste dem Spezialfonds bzw. den \nReserven der AG belastet / gutgeschrieben werden. \n\n \n\n\n\n  (10) \n\n• Ausfallhaftung: Heute sind die Betagtenzentren als Spezialfonds teil der \nGemeinderechnung und können somit nicht insolvent werden. Die BZE AG ist \ngrundsätzlich wie ein Privatrechtssubjekt zu behandeln, d.h. das Gemeinwesen als \nAlleinaktionär haftet nicht über das Aktienkapital hinaus. Trotz Überführung der \nBetagtenzentren in eine Aktiengesellschaft ist die Gemeinde Emmen jedoch weiterhin \nfür die Sicherstellung der öffentlichen Aufgabe (Betagtenbetreuung) verantwortlich. \nVor diesem Hintergrund ist ein Konkurs der BZE AG nicht möglich, weil faktische eine \nAusfallhaftung der Gemeinde besteht. Sowohl in der heutigen Situation wie auch bei \neiner BZE AG muss die Gemeinde faktisch für die Betagtenzentren einstehen. \n\n \n• Abschreibungen und Finanzierungskosten: Die Abschreibungen und \n\nFinanzierungskosten (Zinsen) werden heute dem Spezialfonds belastet. Auch die BZE \nAG wird die Abschreibungen und Finanzierungskosten selber tragen. Diese Kosten \ntragen letzten Endes sowohl in der heutigen Situation als auch bei einer BZE AG die \nBewohner der Betagtenzentren über die Finanzierung der Taxen. Somit bleiben die \nAuswirkungen auf die laufende Rechnung im Grundsatz dieselben. \n\n \nWelches sind die wichtigsten Unterschiede zwischen der heutigen Situation und \neiner BZE AG? \n \nDer BZE AG unterscheidet sich insbesondere in den folgenden Punkten gegenüber dem \nheutigen Status Quo: 100%-Beteiligung statt eigene Verwaltungseinheit und somit \nSteuerung über Beteiligungscontrolling statt direkt-unterstellte Einheit; Entlastung der \nBestandesrechung um ca. 16 Mio. CHF (Buchgewinn) statt Belastung um ca. 34 Mio. \n(Investitionen Betagtenzentren) und somit Verringerung der Verschuldung; das Personal wird \nneu nach den Bestimmungen des OR angestellt statt über öffentlich-rechtliche \nAnstellungsverträge. \n \nDie wichtigsten Punkte im Detail: \n \n\n• Verhältnis Gemeinde-Betagtenzentren: Ein wesentlicher Unterschied zum Status Quo \n(konventionelle Variante) ist, dass die Betagtenzentren nicht mehr mit der \nGemeindeverwaltung eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit bilden, sondern dass \ndie BZE AG aus Sicht der Gemeinde ein wirtschaftliches (100%-) \nBeteiligungsverhältnis darstellen. \n\n \n• Rechtsform, Steuerung und Einflussnahme: Im Status Quo bilden die \n\nBetagtenzentren eine n Teil der Gemeindeverwaltung. Mit der BZE AG werden die \nBetagtenzentren als AG geführt. Der Verwaltungsrat der AG trägt die gesamte \nbetriebliche Verantwortung. Die Gemeinde hat als Alleinaktionärin jedoch weiterhin \ngrossen Einfluss auf die Betagtenzentren. Durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat \nder BZE AG hat es die Gemeinde in der Hand, wichtige Steuerungs- und \nControllingmechanismen zu bestimmen, mit welchen unteren anderem die \nstrategische Ausrichtung, die personelle Besetzung von Schlüsselpositionen sowie die \nLeistungserbringung durch die BZE AG sichergestellt werden. \n\n \n• Belastung der Investitionsrechnung: Im heutigen Status Quo gehen die \n\nInvestitionskosten der Betagtenzentren in die Investitionsrechnung der Gemeinde \nEmmen ein und erhöhen somit die Verschuldung. Bei einer BZE AG laufen zukünftige \nInvestitionen über die AG und gehen nicht in die Investitionsrechnung ein. Die \nInvestitionsrechung der Gemeinde Emmen wird somit nicht belastet (CHF 34 Mio.). \n\n \n\n\n\n  (11) \n\n• Realisierung von stillen Reserven: Durch die Überführung der Betagtenzentren in eine \nAG realisiert die Gemeinde Emmen stille Reserven. Eine Realisierung von stillen \nReserven führt in der Rechnung der Gemeinde Emmen zu einem einmaligen \nBuchgewinn (ca. CHF 16 Mio.) im Jahr der Überführung. \n\n \n• Art der Sanierungsfinanzierung durch die Gemeinde: Bei der konventionellen Variante \n\n(Status Quo) werden die Mittel für die Sanierung über einen Investitionskredit der \nGemeinde zur Verfügung gestellt. Bei der Variante BZE AG muss die Gemeinde \nEmmen die BZE AG mit genügend Eigenkapital ausstatten, damit die AG die \nSanierung selbständig vornehmen kann. \n\n \n• Trennung der Leistungs- und Finanzflüsse zwischen Gemeinde und Betagtenzentren: \n\nHeute sind die Betagtenzentren mit der Gemeinde Emmen über verschiedene \nLeistungs- und Finanzflüsse eng miteinander verknüpft. Es bestehen verschiedene \nAuftragsvereinbarungen in den Bereichen Baudienstleistungen, Finanz- und \nRechnungswesen, Personal und Informatik. Ferner profitieren die Betagten von \nverschiedenen Spezialkonditionen bzw. Einkaufsgemeinschaften Dank der \nZugehörigkeit zur Gemeindeverwaltung. Gleichzeitig profitiert auch die Gemeinde von \nDienstleistungen der Betagtenzentren (z.B. freiwillige \nVermögensverwaltung/Treuhanddienst; Abklärungen betreffend Prüfung WSH-\nBerechtigung). Mit der BZE AG werden diese Tätigkeiten transparent gegenseitig \nnach Marktpreisen abgegolten. Geld- und Leistungsflüsse zwischen der Gemeinde \nEmmen und der neuen BZE AG werden wie unter Dritten vollzogen. \n\n \n• Vorlaufprozess Sanierung: Bei der konventionellen Variante müssen zur Genehmigung \n\nder Sanierung mehrere gemeindeinterne Stellen durchlaufen werden und das \nGeschäft muss schliesslich vom Stimmvolk verabschiedet werden. Dies beansprucht \nerfahrungsgemäss mindestens ca. 1.5 Jahre. Hingegen kann bei der Variante BZE AG \nder Verwaltungsrat der AG mehr oder weniger selbständig über das \nSanierungsvorhaben entscheiden. Somit verkürzt sich der Prozess bei der Variante \nBZE AG merklich. \n\n \n• Realisierung wirtschaftliches Potenzial: Es kann davon ausgegangen werden, dass mit \n\nder Überführung in eine BZE AG ein gewisses wirtschaftliches Potenzial realisiert \nwerden könnte. \n\n \n \nWelches sind die Vorteile bzw. Chancen? \n \nEin wichtiges Ziel der Gemeinde Emmen, nämlich die Entlastung der Gemeinderechnung von \nInvestitionen, kann mit der BZE AG und der entsprechenden betrieblichen Verselbständigung \nerreicht werden. Zukünftige Investitionen der BZE AG laufen nicht mehr in die \nInvestitionsrechnung der Gemeinde Emmen ein. Die weiteren wesentlichen Vorteile bzw. \nChancen einer BZE AG sind: \n \n\n• Sicherstellung einer nachhaltigen, qualitätsorientierten Betreuung der Betagten in der \nGemeinde Emmen. Die Überführung in die BZE AG bietet Gewähr, dass die \ndringenden anstehenden Sanierungen im Herdschwand BZ unverzüglich angegangen \nwerden können. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für die nachhaltige \nQualitätsorientierung der Betagtenzentren Emmen. \n\n \n• Die Sanierung kann wesentlich rascher erfolgen, da der Verwaltungsrat der BZE AG \n\nmehr oder weniger selbständig über das Sanierungsvorhaben entscheiden kann. \n\n\n\n  (12) \n\n \n• Die Steuerung der BZE AG durch die Gemeinde ist weiterhin zweckmässig möglich. \n\nDurch die beabsichtigte VR-Einsitznahme von Personen mit ausgewiesener \nFachkompetenzen in den Teilbereichen Gesundheit/Altersfragen, Immobilien und \nBetriebswirtschaft kann die Steuerung effektiver auf die Marktbedürfnisse \nausgerichtet werden. \n\n \n• Durch die betriebliche Verselbständigung kann damit gerechnet werden, dass der \n\nBetagtenzentrenbetrieb optimalere Rahmenbedingungen erhält, um weitere \nwirtschaftliche Potenziale erschliessen zu können. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, \ndass mit solchen Überführungen regelmässig wirtschaftliche Potenziale realisiert \nwerden. Es ist im Grundsatz davon auszugehen, dass dies auch bei der BZE AG der \nFall sein wird. \n\n \n• Durch die klare Trennung und den Ausweis der Leistungs- und Finanzflüsse zwischen \n\nder Gemeindeverwaltung und den Betagtenzentren wird die Transparenz merklich \nerhöht. \n\n \n• Es ist davon auszugehen, dass bei der Gemeinde Emmen durch die Ausgliederung der \n\nBetagtenzentren stille Reserven realisiert werden, was zu einem einmaligen \nBuchgewinn von ca. CHF 16 Mio. im Jahr der Überführung führt. \n\n \nWo liegen die Nachteile bzw. Risiken? \n \nBei allen Chancen bzw. Vorteilen gilt es bei der Variante BZE AG allerdings auch gewisse \nNachteile bzw. Risiken zu beachten. \n\n• Ein Nachteil der Variante BZE AG ist, dass die Gemeinde Emmen nur noch mittelbar \nEinfluss auf die BZE AG ausüben kann. \n\n \n• Die Projekt- und Transaktionskosten einer solchen Überführung müssen \n\nberücksichtigt werden. \n \n\n• Durch die klare Trennung der Leistungs- und Finanzflüsse wird die BZE AG gewisse, \nDank der Zugehörigkeit zur Gemeindeverwaltung vorhandene, Vorteile (z.B. \nSpezialkonditionen) verlieren. \n\n \n \nWas passiert mit den BZE, wenn diese NICHT in eine Aktiengesellschaft überführt \nwerden können? \n \nSollte die Aktiengesellschaft für die Betagtenzentren Emmen nicht gegründet werden \nkönnen, müsste die heute als zwingend notwendig erachtete Sanierung auf konventionellem \nWeg in Angriff genommen werden. Eine Ablehnung der Vorlage hätte u.a. folgende \nAuswirkungen: \n \n\n• Grosser Zeitverlust; die dringende Sanierung des Herdschwand Betagtenzentrums \nwürde verzögert. Zur Genehmigung der Sanierung müssten mehrere gemeindeinterne \nStellen durchlaufen werden und das Geschäft müsste schlussendlich noch vom \nStimmvolk verabschiedet werden. Dies würde mindestens 1.5 Jahre beanspruchen. \n\n \n• Die Gemeinde Emmen müsste die Mittel für die Sanierung über einen \n\nInvestitionskredit zur Verfügung stellen. Die Investitionskosten würden somit in die \nInvestitionsrechnung einfliessen und diese entsprechend belasten. \n\n\n\n  (13) \n\n \n• Die Sanierung des Herdschwand Betagtenzentrums im geplanten Volumen von CHF \n\n30 Mio. könnte aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde Emmen mit grosser \nWahrscheinlichkeit nicht wie vorgesehen in dieser Höhe realisiert werden. \n\n \n• Die durch die betriebliche Verselbständigung potenziell wirtschaftlichen Einsparungen, \n\nwelche die Überführung in eine AG mit sich bringt, könnten nicht umfassend realisiert \nwerden. \n\n \n• Auch die stillen Reserven auf den Liegenschaften der Betagtenzentren könnte die \n\nGemeinde Emmen nicht realisieren. \n \n \n \n \n11.  Antrag \n \nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgenden Antrag: \n \n \n1. Genehmigung der Übertragung der hoheitlichen Befugnisse im Bereich Gewährleistung \n\neines stationären Angebotes für die Unterkunft und Betreuung von Betagten und \nPflegebedürftigen an die Betagtenzentren Emmen AG \n\n2. Zustimmung zur Gründung der Betagtenzentren Emmen AG \n3. Erlass des Reglementes über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG \n4. Grundsätzliche Zustimmung zur Sacheinlage von Baurechtsgrundstücken mit der \n\ngleichzeitigen Ermächtigung des Gemeinderates die entsprechenden Baurechtsverträge \nauszuarbeiten und  abzuschliessen. \n\n5. Zustimmung zur Entwidmung des Verwaltungsvermögens Spezialfinanzierung \nBetagtenzentren Emmen (Alp und Herdschwand) in das Finanzvermögen \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum \n7. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\nEmmenbrücke, 26. November 2008 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n\n  (14) \n\n \nAnhang 1 \n \nRechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen  \n \nAllgemeine rechtliche Rahmenbedingungen \n \nKantonale Ebene \nDie Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, \nsieht in § 14 Abs. 1 vor, dass Kanton und Gemeinden die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen \nder Gesetzgebung Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts \nübertragen können. In Absatz 2 wird festgehalten, dass Kanton und Gemeinden \nOrganisationen des öffentlichen und des privaten Rechts schaffen oder sich daran beteiligen \nkönnen. \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes (GG) des Kantons Luzern per 1. Januar \n2005 hat zudem ein Wandel stattgefunden. Der Kanton Luzern verzichtet auf den Erlass \neiner einheitlichen, kommunalen Normalorganisation. Jede Gemeinde des Kantons Luzern ist \naufgefordert, ihre eigene bedarfs- und ressourcengerechte Gemeindeorganisation zu \nschaffen. Dies gibt den Gemeinden die Chance, ihre bisherige Gemeindeorganisation zu \nhinterfragen und dieses auf die Anforderungen der Zukunft auszurichten.  \n\nDas kantonale Recht regelt nur die wesentlichen Grundsätze, welche die Gemeinden zu \nbefolgen haben. Gemäss §5 Abs. 2 des Gemeindegesetztes müssen die \nGemeindeorganisation und das Controlling-System folgende Mindestanforderungen erfüllen: \n\n• Demokratische Führung der Gemeinde \n\n• Rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Verwaltungsabläufe \n\n• Gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts \n\nDas kantonale Gesundheitsgesetz vom 13. September 2005 bezeichnet den Gemeinderat als \ndie örtliche Gesundheitsbehörde, der innerhalb des Gemeindegebiets die Aufsicht über das \nGesundheitswesen ausübt. Das Gesundheitsgesetz verpflichtet in § 44 die Gemeinden für \neine angemessene Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) sowie für einen \nMahlzeitendienst. Sie können gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung diese Aufgaben an Private \noder an öffentlich-rechtliche Institutionen übertragen. Die Gemeinden regeln die \nFinanzierung und tragen die Kosten, soweit sie insbesondere nicht durch Vergütungen der \nbetreuten Personen und der Versicherer gedeckt sind (Abs.3).  \n\nGemeinde Ebene \n \nGemeindeordnung Emmen \n \nDie Emmer Stimmberechtigten haben am 21. Oktober 2007 eine neue Emmer \nGemeindeordnung (GO) verabschiedet, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.  \n\nGemäss Art. 3 Abs. 3 GO erfüllt die Gemeinde ihre eigenen und die ihr von Bund oder Kanton \nübertragenen Aufgaben. Sie schafft im Rahmen ihrer Kompetenzen optimale wirtschaftliche, \nfinanzielle, kulturelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Sie vertritt ihre lokalen \nInteressen gegenüber Dritten. \n\n \n \n\n\n\n  (15) \n\n \n \nWeitere relevante öffentlich-rechtliche Grundlagen \n \nAuf Stufe der Gemeinde Emmen bestehen im Weiteren die folgenden Rahmenbedingungen \n(aufgrund der von der Stimmbürgerschaft im Oktober 2007 genehmigten neuen \nGemeindeordnung kann es in folgender Liste noch zu allfälligen Anpassungen kommen): \n\n• Leistungsorientierte Betagtenzentren "LOB" (New Public Management/WoV) \n\n• Politik-Rahmenkontrakt (ER/GR) \n\n• Politik-Leistungsvereinbarung (ER/GR) mit Hauptproduktbeschreibungen \n\n• Personalreglement und Verordnungen \n\n• Controlling durch die Gemeinde Emmen vom Vertragswerk und den erbrachten \nLeistungen \n\n• Taxordnung: Taxen müssen nach der Kostenleistungsrechnung erhoben, \nkalkuliert und dem Gemeinderat von Emmen vorgelegt werden. Ziel der \nTaxgestaltung ist es zu vermeiden, dass durch die subjektbezogene \nSubventionierung (Bewohner) die wirtschaftliche Sozialhilfe überproportional \nansteigt (vgl. Anhang 2). \n\n• Ersatz und Neubauten gemäss Raumkonzept des Gemeinderates Emmen vom Mai \n2008 \n\nNeues Beteiligungsreglement BZE AG \n \nDie Überführung der Betagtenzentren in eine Aktiengesellschaft unterliegt aufgrund der \nfinanziellen Dimension des Geschäfts dem (obligatorischen) Referendum (vgl. §13 Abs. 2 \nGemeindegesetz). \n\nDer Beschluss des Stimmvolks würde an sich genügen, damit der Gemeinderat die Gründung \neiner Aktiengesellschaft vornehmen und die und die Betagtenzentren in eine \nAktiengesellschaft überführen kann. Aus öffentlich-rechtlichen Gründen und zur Festlegung \ndes Controllings gegenüber der BZE AG sollten diese Fragen aber in der Form eines neuen \nGemeindereglements geregelt werden. Dieses Beteiligungsreglement BZE AG beinhaltet im \nWesentlichen die folgenden Punkte: \n\n• Öffentlich-rechtliche Grundlage für die Gründung der BZE AG \n\n• Regelung der Zuständigkeiten von Gemeinderat und Einwohnerrat im Verhältnis \nzur BZE AG. Der Gemeinderat soll die Aktionärsrechte wahrnehmen. Der \nEinwohnerrat führt die Oberaufsicht über die Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission (vgl. Art. 33 Gemeindeordnung). \n\n• Regelung, wonach ein Verkauf von Aktien der BZE AG an Dritte die Zustimmung \ndes Einwohnerrates bedarf. Eine allfällige Veränderung im Aktionariat muss \ndeshalb zwingend vom Einwohnerrat abgesegnet werden. Ohne eine solche \nRegelung könnte der Gemeinderat im Rahmen seiner Finanzkompetenzen Anteile \nder BZE AG selber verkaufen. \n\n \n \n\n\n\n  (16) \n\n \n \nRahmbedingungen bei Leistungsaufträgen an die Betagtenzentren \n \nDie Gemeinde tritt gegenüber der BZE AG als Bestellerin von Leistungen (Altersbetreuung, \nPflegeleistungen, Mahlzeitendienst) auf. Einzelheiten werden in einem festgelegt. \n\nDie folgenden besonderen Rahmenbedingungen müssen bei Leistungsaufträgen für \nBetagtenzentrenbetreiberleistungen (im Kanton Luzern) beachtet werden: \n\n• CURAVIVA Sektion LAK (Luzerner Altersheimkonferenz): Mitgliedschaft zwingend \nvorgeschrieben \n\n• Zappa plus: Mitgliedschaft zwingend vorgeschrieben; Ausbildung von Lernenden \nist vorgeschrieben \n\n• Qualitätssicherung durch Vorgaben Kanton Luzern via LAK als Minimalstandard  \n\n• Betreuungs- und Pflegequalität Institut Human Resources IHR – Albert Urban Hug \n& Partner: Minimalstandard „angemessene Pflege“ \n\n• Datenlieferung KORE zu Benchmark Peter Portmann und Verbund Luzern-Kriens-\nEmmen \n\nIm Übrigen müsste im Rahmen der Leistungsaufträge geprüft werden, ob die bestehen \nVerträge der BZE zu übernehmen oder durch andere abzulösen sind: \n\n• Bestehende, diverse Werkverträge und Vereinbarungen \n\n• Bestehende Auftrags-Dienstleistungsvereinbarungen im Personalbereich \n(Lohnbuchhaltung), Finanzen (FIBU, KORE, Anlagebuchhaltung), Bau \n(Dienstleistungen) und IT (Support) mit der Gemeinde Emmen. \n\nBaurecht \n \nDie Gemeinde Emmen ist Eigentümerin der Liegenschaften der Betagtenheime Alp und \nHerdschwand. Grundsätzlich ergeben sich in Bezug auf die Immobilien drei Möglichkeiten: \n\n• Die Immobilien werden auf die BZE AG übertragen; \n\n• Die Gemeinde bleibt Eigentümerin von Grund und Boden und überträgt die \nGebäude und Einrichtungen der Betagtenzentren (Baurecht); \n\n• Die Gemeinde Emmen behält die Liegenschaften und vermietet diese der BZE AG. \n\nDie Wahl ist auf die zweite Variante „Baurecht“ gefallen. Durch Begründung einer Baurechts \n(-Dienstbarkeit) erhält der Baurechtsnehmer das Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein \neigenständiges Bauwerk zu errichten oder beizubehalten (Art. 675 und Art. 779 Abs. 1 ZGB). \nSomit fallen der Eigentümer des Bauwerkes und derjenige des Bodens auseinander. Im \nBaurechtsvertrag werden Inhalt und Umfang des Baurechtes geregelt. \n\nDer Vertrag auf Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechtes bedarf zu seiner \nGültigkeit der Form der öffentlichen Beurkundung. Die Dienstbarkeit entsteht mit Eintragung \nim Grundbuch. Sie kann für höchstens 100 Jahre vereinbart werden. Eine spätere \nVerlängerung auf eine neue Dauer von höchstens 100 Jahren ist jederzeit zulässig, kann \njedoch nicht im Voraus vereinbart werden. Ist das Baurecht selbständig und dauernd, so \n\n\n\n  (17) \n\nkann es auf schriftliches Begehren des Dienstbarkeitsberechtigten als eigenes Grundstück in \ndas Grundbuch aufgenommen werden (Art. 779 Abs. 3 ZGB). Als „selbständig“ gilt eine \nDienstbarkeit, wenn sie auf andere Personen übertragbar ist. Dauernd ist die Dienstbarkeit, \nsofern sie für wenigstens 30 Jahre vereinbart wurde (vgl. Art. 7 GBV). Durch die Aufnahme \ndes Baurechtes als Grundstück wird insbesondere die Belastung desselben mit \nGrundpfandrechten und Dienstbarkeiten ermöglicht. \n\nAls Gegenleistung für die zur Verfügungstellung des Bodens wird in der Regel die Bezahlung \neines Baurechtszinses vereinbart. Zu dessen Sicherung hat der Grundeigentümer gegenüber \ndem jeweiligen Baurechtsberechtigten Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen \nPfandrechtes. \n\nAus Sicht der Gemeinde Emmen bringt das Baurecht folgende Vorteile: \n\n• Die Gemeinde behält den Boden und sichert diesen für zukünftige Generationen \n(Verhinderung von Spekulationsmöglichkeiten). \n\n• Das Baurecht entlastet die Gemeinde vom Liegenschaftsunterhalt und entlastet \ndadurch die Investitionsrechnung und Aufwendungen im Zusammenhang mit \ndem Gebäudeunterhalt. \n\n• Der Baurechtszins entschädigt für die Nutzung des Bodens und sichert der \nGemeinde einen regelmässigen Ertrag. \n\n• Möglichkeit des vorzeitigen Heimfalls bei Vertragsverletzung oder bei \nÜberschreitung des Baurechts (ZGB 779f) sowie bei \nVeräusserungstatbeständen.  \n\nAus Sicht der BZE AG gilt: \n\n• Die BZE AG geniesst eine eigentümerähnliche Stellung in Bezug auf die \nGebäude.  \n\n• Die BZE AG ist für den Unterhalt der Gebäude verantwortlich und trägt \nInvestitionen selber. \n\n• Die BZE AG hat der Gemeine Emmen einen Baurechtszins zu bezahlen, was die \nErfolgsrechnung belastet. Der Baurechtszins kann durch ein Grundpfand \ngesicherte werden. \n\n• Das Anlagevermögen der BZE AG ist geringer und entlastet die Bilanz. \n\n• Die Variante Baurecht ist keine dauerhafte Lösung wegen des Heimfalls, jedoch \nbesteht ein ausreichend langer Planungshorizont. \n\nInsgesamt erscheint die Lösung Baurecht sowohl für die Gemeinde wie auch für die BZE AG \nals sinnvoll. Die Begründung des Baurechts ist mit vertretbaren Kosten und Aufwendungen \nverbunden. Dass die Gemeinde dabei Grundeigentümerin bleibt, dürfte von erheblicher \npolitischer Bedeutung sein. \n\n \n\n\n\n  (18) \n\nÖffentliches Beschaffungswesen \n \n\nDie Frage inwieweit die BZE AG noch dem kantonalen Beschaffungswesen unterliegt, ist eine \nanspruchsvolle rechtliche Abgrenzungsfrage betreffend dem öffentlichen \nBeschaffungstatbestand. \n\nFolgende rechtliche Grundlagen kommen zur Anwendung: \n\nKantonales Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 1998 (SRL733) \n\n§ 1 Inhalt und unterstellte Auftraggeberinnen  \n1 Dieses Gesetz regelt die Vergabe bei öffentlichen Beschaffungen.  \n2 Dem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen folgende Beschaffungsstellen:  \na. der Kanton, seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und andere Trägerinnen und Träger kantonaler \nAufgaben, ausgenommen die Luzerner Kantonalbank,  \nb. die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Trägerinnen und Träger kommunaler \nAufgaben.  \n \nVerordnung zum kantonalen Gesetz über die öffentliche Beschaffungen vom 7. Dezember \n1998 (SRL734) \n\n§ 1 2   Unterstellte Auftraggeberinnen  \nZusätzlich zu den in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober \n1998 3  (öBG) genannten Auftraggeberinnen unterstehen dem Gesetz folgende Beschaffungsstellen:  \na. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen \nRechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie \nTelekommunikation \nb. weitere Auftraggeberinnen, soweit sie Aufträge vergeben, die zu mehr als 50 Prozent der \nGesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. \n \n\n\n\n  (19) \n\n \n\nAnhang 2 \n \nAktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen im Gemeindebesitz \n \nGrundlagen der Aktiengesellschaft nach OR 620 \n \nDie Gemeinde Emmen gründet eine private Aktiengesellschaft nach Art. 620 OR \n(BZE AG). Sie ist Alleinaktionärin. Die Gemeinde überträgt der BZE AG die heutigen \nBetagtenzentren (Aktiven und Passiven, Rechte und Verpflichtungen). Investitionen fallen \nsomit ausserhalb der Gemeinderechung an. Die BZE AG übernimmt Planung, Bau, \nFinanzierung und Betrieb der Gebäude (bei den Betagtenzentren und den eigentlichen \noperativen Pflegebetrieb (Pflege, Betreuung, Hotellerie) sowie die Administration. \n\nDie BZE AG ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Namen- und/oder Inhaberaktien zerlegt ist \nund für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Die Gemeinde \nEmmen ist Alleineigentümerin der BZE AG. \n\nDas oberste Organ der AG ist die Generalversammlung (GV) der Aktionäre, also vorliegend \ndie Gemeinde Emmen als Alleinaktionärin. Die (Allein-) Aktionärin hat Anspruch auf die \nInformations- und Mitbestimmungsrechte, wie auch auf die Vermögensrechte eines \nAktionärs.  \n\nDer Verwaltungsrat (VR) soll aus fünf Mitgliedern bestehen, wovon zwei \nGemeinderatsmitglieder. Die übrigen VR-Mitglieder setzen sich aus Fachexperten zusammen. \nDie Gemeindevertreter im Verwaltungsrat verpflichten sich vertraglich, ihr Mandat im \nInteresse der Gemeinde Emmen auszuüben (sog. Mandatsvertrag). \n\nDie Ausgliederung der Betagtenzentren erfolgt durch eine Sacheinlage in die neu zu \ngründende AG. \n\nIm Rahmen der rechtlichen Umsetzungsvorbereitung sind die folgenden Dokumente im \nEntwurf ausgearbeitet worden, welche nachstehend kurz erläutert werden: \n\nStatuten \n \nDie Statuten stellen die rechtliche Grundordnung, das „Grundgesetz“ der BZE AG dar. Sie \ndefinieren die Organisation der Gesellschaft sowie die Rechte und Pflichten des Aktionariats. \nVon der Einwohnergemeinde Emmen als Gründern anlässlich des Gründungsvorganges \nerlassen und im Rahmen des Gründungsaktes öffentlich beurkundet, müssen sich die \nStatuten zwingend über Firma, Sitz und Zweck der AG, Höhe des Aktienkapitals und Betrag \nder darauf geleisteten Einlagen, die Organe für die Verwaltung und für die Revision sowie die \nForm der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen äussern. \n\nDie Kernpunkte des vorliegenden Statutenentwurfs der BZE AG sind die Folgenden: \n\n• Der Zweckartikel der BZE AG bringt im Wesentlichen zum Ausdruck, dass die \nAltersbetreuung in der Gemeinde Emmen auch inskünftig in Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben und namentlich durch eine im Alleineigentum der \nEinwohnergemeinde Emmen stehende Unternehmung wahrgenommen werden \nsoll. Dadurch soll bereits im Gesellschaftszweck klar gestellt werden, dass die \nBZE AG vollumfänglich im Eigentum der Einwohnergemeinde Emmen steht und \nein Verkauf der Aktien nicht gewollt und auch nicht beabsichtigt ist. Soll sich \ndaran später etwas ändern, wird es an der Generalversammlung und damit \n\n\n\n  (20) \n\nindirekt an den zuständigen politischen Instanzen liegen, die Statuten \nentsprechend zu ändern. Im Wesentlichen aus steuerlichen Gründen (siehe \ndazu Kapitel 8) wird im Zweckartikel zudem festgehalten, dass die BZE AG im \nRahmen der Bestimmungen ihrer Statuten gemeinnützigen Charakter hat und \nnebst der Sicherung der eigenen Betriebe keinerlei Gewinnabsichten verfolgt. \n\n• Wie einleitend erwähnt, soll die Liberierung des Aktienkapitals der BZE AG durch \nSacheinlage erfolgen. Damit liegt ein so genannter qualifizierter \nGründungstatbestand vor und es müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften \nbeachtet werden. Unter anderem musste dazu in den Statuten ein \nentsprechender Passus aufgenommen werden, welcher Auskunft über den \neingelegten Gegenstand, dessen Bewertung, den Namen des Einlegers und die \nihm zukommenden Aktien gibt (vgl. dazu Art. 3a des Statutenentwurfes). \n\n• Aus steuerlichen Gründen wird in den Statuten die Gewinnausschüttung auf \n3.5% des nominellen Aktienkapitals als höchstzulässigen Dividendensatz \nlimitiert und die Ausrichtung von Tantiemen wird ausgeschlossen. Ferner ist in \nden Statuten verankert, dass bei Auflösung der BZE AG das Vermögen an eine \nandere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung oder an die \nöffentliche Hand (Einwohnergemeinde Emmen) zu fallen hat. \n\n• Die BZE AG wird grundsätzlich der Revisionspflicht unterliegen. Gemäss den am \n1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Revisionsbestimmungen gilt dabei ein \nrechtsform-unabhängiges Dreistufensystem. Eine ordentliche Revision (mit \nPrüfung des internen Kontrollsystems und evt. der Konzernrechnung) muss \ndurchgeführt werden, wenn zwei der folgenden drei Grössen in zwei \naufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:                    \ni) Bilanzsumme von CHF 10 Mio.,               \nii) Umsatzerlös von CHF 20 Mio. und                      \niii) 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.        \nSonst ist grundsätzlich eine eingeschränkte Revision durchzuführen, welche \ngeringere Anforderungen an den Umfang der Prüfung und die Berichterstattung \nstellt. Sofern bei einer der eingeschränkten Revisionspflicht unterliegenden AG \nnicht mehr als 10 Vollzeitstellen bestehen und sämtliche Aktionäre einem \nVerzicht zustimmen, kann sogar gänzlich – und im Prinzip bereits bei der \nGründung der AG – auf die Revisionsstelle verzichtet werden (sog. Opting - \nout). Der vorliegende Statutenentwurf enthält mit Bezug auf die Revisionsstelle \neine Regelung, welche den verschiedenen gesetzlichen Revisionsregimes \nRechnung trägt. \n\n \n\nSacheinlagevertrag \n \nDer im Entwurf vorliegende Sacheinlagevertrag hat die Übernahme der für den Betrieb der \nBetagtenzentren nötigen Aktiven (inklusive die im gleichen Akt zu begründenden \nBaurechtsgrundstücke) wie auch von Passiven zum Gegenstand. \n\nDie Übertragung der für den Betrieb der Betagtenzentren nötigen Aktiven erfolgt durch \nSingularsukzession, womit die für die einzelnen Aktiven massgebenden Übertragungsformen \nzu beachten sein werden. Mit Bezug auf die Vertragsverhältnisse, die den Betrieb der Alters- \nund Pflegeheime Alp und Herdschwand betreffen, ist zu beachten, dass diese nicht \nautomatisch auf die BZE AG übergehen. Vorausgesetzt ist die Zustimmung der jeweiligen \nVertragsparteien. \n\n\n\n  (21) \n\nDie laufenden Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde Emmen, welche in \nZusammenhag mit den Betagtenzentren stehen, sollen nicht auf die neue BZE AG \nübergehen. \n\nGründungsbericht gemäss Art. 635 OR \n \nIm Gründungsbericht muss die Gründerin, d.h. die Einwohnergemeinde Emmen, \nRechenschaft ablegen über die Art und den Zustand der Sacheinlagen und die \nAngemessenheit der Bewertung. Die Bewertung der Sacheinlagen sollte möglichst aktuell \nsein. Eine Überbewertung, d.h. eine Einsetzung eines zu hohen Wertes ist unzulässig. \nDadurch würden die Aktien von Anfang an ungenügend liberiert. Da die Aktionäre ihre \nLiberierungspflicht nicht voll erfüllen würden, können sie in einem solchen Fall auch später \nnoch verpflichtet werden, die Differenz einzubezahlen. Eine Unterbewertung der \nSacheinlagen ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht unproblematisch. \n\nEin zugelassener Revisor hat den Gründungsbericht sodann zu prüfen und schriftlich zu \nbestätigen, dass dieser vollständig und richtig ist. Namentlich wird dabei zu prüfen sein, ob \ndie im Gründungsbericht abgegebene Erklärung zur Angemessenheit der Bewertung der \nSacheinlage vertretbar ist. Die Prüfungsbestätigung muss ohne jegliche Vorbehalte \nausgestellt werden.  \n\nOrganisationsreglement \n \nInnerhalb der Bestimmungen des Obligationenrechts wird die interne Organisation der \nAktiengesellschaft durch die Gesellschaftsstatuten und das Organisationsreglement \nfestgelegt. Während Erlass und Änderung der Statuten in der ausschliesslichen Kompetenz \nder Generalversammlung liegen, wird das Organisationsreglement durch den VR erlassen \nund kann durch diesen jederzeit an die konkreten Bedürfnisse der BZE AG angepasst \nwerden. Darin können die Kompetenzen der Organe insbesondere nach unternehmerischen \nKriterien zugeordnet werden. Die Einwohnergemeinde Emmen kann den VR als effizientes \nund fachlich kompetentes Führungsorgan ausgestalten. \n\nKernpunkt des vorliegenden ersten Entwurfes eines Organisationsreglements der BZE AG ist, \ndass die operative Geschäftsführung der BZE AG ganz an die Geschäftsleitung übertragen \nwird. Neben den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben resp. Pflichten nach Art. \n716a OR werden dem Gesamt-VR aber einige wenige andere Pflichten vorbehalten, \nnamentlich die Genehmigung wichtiger Geschäfte.  \n\nMandatsvertrag Verwaltungsrat \n \nEs ist vorgesehen, dass die Einwohnergemeinde Emmen mit den von ihr in den \nVerwaltungsrat delegierten Verwaltungsräten so genannte Mandatsverträge abschliesst. \nKernpunkt ist dabei, dass die delegierten Verwaltungsräte das Mandat als Verwaltungsrat im \nRahmen des Gesetzes, der Statuten und der guten Sitten nach Massgabe der Weisungen der \nEinwohnergemeinde ausüben, und auf der anderen Seite von der Einwohnergemeinde von \nallen Haftpflichtansprüchen, die gegen sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied des \nVerwaltungsrates der BZE AG erhoben werden, schad- und klaglos gehalten werden, es sei \ndenn, die delegierten Verwaltungsräte haben absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt. \n\nDie in den Verwaltungsrat gewählten externen Fachleuten sollen ebenfalls Mandatsverträge \ngeschlossen werden, damit sie bei ihrem Handeln die Interessen der Gemeinde wahren.  \n\n \n \n \n\n\n\n  (22) \n\nDarlehensvertrag \n \nEs ist vorgesehen, dass die Einwohnergemeinde Emmen der zu gründenden BZE AG zwecks \nSicherstellung der Liquidität bei Bedarf ein Darlehen in der Höhe von maximal CHF 3 Mio. \ngewährt. Im beiliegenden Entwurf des Darlehensvertrages wird davon ausgegangen, dass \nder Darlehensbetrag in laufender Rechnung im Sinne eines Kontokorrent-Kredits zur \nVerfügung gestellt wird, das Darlehen auf unbestimmte Zeit gewährt wird, jederzeit unter \nEinhaltung einer noch zu bestimmenden Kündigungsfrist gekündigt werden kann sowie eine \nVerzinsung von 4 % p.a. als vereinbart gilt. Ob die BZE AG Sicherheiten leisten soll, wird \nnoch zu entscheiden sein. \n\nAufbauorganisation \n \nDie Aufbauorganisation der BZE AG wird im Prinzip analog zur heutigen Organisationsform \nder Betagtenzentren Emmen sein. Über der heute für den Betrieb der Betagtenzentren \nzuständigen Geschäftsleitung (Zentrenleiter Betagtenzentren Emmen) steht ein VR als \noberstes geschäftsführendes Organ, welches im Rahmen des hiervor besprochenen \nOrganisationsreglements die operative Geschäftsführung an die Geschäftsleitung delegiert.  \n\nDas nachstehende Organigramm zeigt die seit dem 1. Juni 2008 gültige Organisation der \nheutigen Betagtenzentren auf: \n\n Zentrenleiter GL, BZE\n100 % \n\nVerpflegungsservice- \nRessortleitung, BZE \n(Personalunion mit \n\nTeamleitung Küche ABZ)\n100 % \n\nHauswirtschaft- \nRessortleitung, BZE \n\n \n\nArbeitssicherheit und \nGesundheitsschutz \n\nPflege- und Betreuung- \nRessortleitung, HBZ \n\n100 % \n\nPflege- und Betreuung- \nRessortleitung, ABZ \n\n100 % \n\nBerufsbildungsverantwortliche\nHotellerie, BZE Berufsbildungsverantwortliche \n\nPflege und Betreuung, BZE \n\nKrisenmanagement Marketing \n\nControlling \n\nQualität \n\nSeelsorge Seelsorge \n\nFachstelle Pflege und \nBetreuung, BZE \n\nHotellerie-Bereichsleitung, GL, BZE \n100 % \n\nPflege- und Betreuung- \nBereichsleitung, GL, BZE \n\n100 % \n\nAdministration-Bereichsleitung \nZentrenleiter-Stv., GL, BZE \n\n100 % \n\nÄrztlicher Dienst \n\nAus-/Weiterbildung \n\nIT Support \n\nVerwaltungsrat\nBetagtenzentren AG \n\nEMMEN\n\n \n\n \n \n \n\n\n\n  (23) \n\nAnhang 3 \n \nSteuerung durch die Gemeinde Emmen \n \nGovernance, Führung und Controlling \n \nHinweise zum Beteiligungscontrolling im Kanton Luzern \n \nEs stellt sich die Frage, wie die Gemeinde Emmen die BZE AG steuert und kontrolliert. Zum \nbesseren Verständnis solcher Vorgänge sei auf die Corporate Governance Richtlinien des \nKantons Luzern sowie auf das Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling der \nStadt Luzern, welches seit dem 1.1.2006 in Kraft ist, verwiesen. Die Gemeinde Emmen \nverfügt selber nicht über ein solches Controllingkonzept, da dafür bis anhin – im Gegensatz \nzur Stadt Luzern, die über zahlreiche Beteiligungen verfügt – kein Bedarf bestand. Die \nbewährten Controlling und Corporate Governance Grundsätze können jedoch auch auf das \nVerhältnis mit der BZE AG sinngemäss angewendet werden. \n\nBeim Controlling ist zwischen dem politischen Controlling und dem administrativen \nControlling zu differenzieren. Dies ermöglicht eine stufengerechte Organisation des \nControllings. Das politische Controlling, das sich im parlamentarischen Führungskreislauf von \nPlanung, Entscheid, Kontrolle und Steuerung darstellt, findet zwischen dem Einwohnerrat \nund dem Gemeinderat statt (vgl. Bericht und Antrag der Stadt Luzern zum Beteiligungs- und \nBeitragscontrolling, S.24). \n\nUmsetzung Beteiligungscontrolling für die BZE AG \n \nDie Gemeinde Emmen wird zu 100% Alleineigentümerin der BZE AG sein. Die Gemeinde trifft \nals Alleinaktionärin die Beschlüsse der Generalversammlung. Insbesondere wählt sie den \nVerwaltungsrat und die Revisionsstelle. \n\nDer Einwohnerrat ist im politischen Controlling einbezogen, indem er die übergeordneten \nstrategischen Ziele im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung festlegt, die für den \nGemeinderat verbindlich sind. Beim Controlling ist darauf zu achten, dass die Verantwortung \nder politischen Organe wahrgenommen werden kann, ohne den operativen \nHandlungsspielraum der BZE AG unnötig einzuschränken. Der Gemeinderat untersteht der \nOberaufsicht durch den Einwohnerrat, erfüllt aber gleichzeitig eine wichtige Aufgabe im \nadministrativen Controlling. Er handelt als Aktionär und vertritt die Interessen der \nEigentümer. Es ist zudem vorgesehen, dass der Gemeinderat im Verwaltungsrat vertreten ist. \nDer Gemeinderat ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrags mit der BZE AG \nund regelt die Berichterstattung. \n\nDie Gemeinde verfügt als Alleinaktionärin insgesamt über wichtige Steuerungs- und \nControllingmechanismen, mit welchen u. a. die strategische Ausrichtung, die personelle \nBesetzung von Schlüsselpositionen sowie die Leistungserbringung durch die Betagtenzentren \nAG sichergestellt werden.  \n\nDie wichtigsten Kompetenzen der Gemeinde als Alleinaktionärin werden den \nGemeindeorganen (Einwohnerrat und Gemeinderat) gemäss den nachfolgenden \nAusführungen zugewiesen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  (24) \n\n \n \nKompetenzregelungen politische Führung \n \nEinwohnerrat \n \nFür den Einwohnerrat sind die folgenden Kompetenzen vorgesehen: \n\n• verfügt über Informationsrechte über Erreichung der strategischen Ziele und \nErfüllung des Leistungsauftrags. Der Einwohnerrat nimmt Einsicht in \nJahresbericht und Jahresrechnung der BZE AG. \n\n• legt die des Beteiligungsverhältnisses der Gemeinde an der BZE AG fest. Die \nGemeinde Emmen ist zu 100% Eigentümerin der BZE AG. Ein Verkauf von \nAnteilen der BZE AG bedarf der Zustimmung des Einwohnerrats. So kann \nsichergestellte werden, dass ein Verkauf nicht ohne Zustimmung des \nEinwohnerrates erfolgen kann. \n\n• nimmt über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission die Oberaufsicht \nüber die BZE AG wahr. Der Einwohnerrat kann jederzeit vom Gemeinderat \nAuskunft über den Gang der Geschäfte der BZE AG verlangen. \n\nGemeinderat \n \n• legt die Eigentümerstrategie fest. \n\n• vertritt die Interessen der Gemeinde Emmen gegenüber der BZE AG und nimmt \ndie Aktionärsrechte wahr. Er kann sich zur Vornahme von einzelnen \nRechtshandlungen vertreten lassen. \n\n• wählt Präsident und Verwaltungsrat sowie die Revisionsstelle der BZE AG. \n\n• Ist durch zwei Mitglieder im Verwaltungsrat vertreten. \n\n• genehmigt Jahresbericht und Jahresrechnung. \n\n• schliesst mit der BZE AG einen Leistungsauftrag (in welchem die Vorgaben \nfestgelegt werden). \n\n• kann periodische strukturierte Sitzungen mit dem Verwaltungsrat vorsehen \n(Controllinggespräche). \n\n• lässt sich durch die Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE \nAG laufend über die Geschäfte informieren. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  (25) \n\n \n \nVertretung im Verwaltungsrat der BZE AG \n \nWie zuvor ausgeführt, ist es stufengerecht, dass der Gemeinderat im Auftrag der Gemeinde \nEmmen die Aktionärsrechte wahrnimmt, und der Einwohnerrat die parlamentarische \nOberaufsicht ausübt. Der Gemeinderat soll daher im Verwaltungsrat der BZE AG vertreten \nsein. \n\nNeben der gemeinderätlichen Vertretung ist bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates \ndarauf zu achten, dass die erforderlichen Fachkompetenzen in folgenden Teilbereichen \nvertreten sind: \n\nTeilbereich 1: Gesundheitsfragen / Altersfragen \n\nTeilbereich 2: Finanzen / Immobilien \n\nTeilbereich 3:  Unternehmensführung / Betriebswirtschaft \n\nAus diesem Grund sollen politisch unabhängige Fachleute im Verwaltungsrat Einsitz haben. \nDie Vorschrift über die Pflichtaktie ist abgeschafft. Deshalb brauchen die Mitglieder des \nVerwaltungsrates nicht mehr Aktionäre zu sein. \n\nAusgehend von der Annahme dass der Verwaltungsrat aus fünf Personen (inkl. Präsident) \nbestehen soll, soll der Gemeinderat durch mindestens zwei Mitglieder im Verwaltungsrat \nvertreten sein. Auf diese Weise kann der Gemeinderat auf die Geschäfte  im VR Einfluss \nnehmen und der Gemeinderat wird sich durch seine Mitglieder im VR über die laufenden \nGeschäfte regelmässig informiert. Mittels Mandatsverträge kann sichergestellt werden, dass \nauch die politisch unabhängigen Verwaltungsratsmitglieder im Sinne und im Interesse der \nGemeinde handeln. Dies könnte sich dann als sinnvoll erweisen, wo die \nGemeinderatsvertretung die Minderheit bildet. In jedem Fall hat aber der Gemeinderat die \nMöglichkeit, Verwaltungsratsmitglieder, die sich nicht an die Vorgaben halten, abzuwählen. \n\nLeistungsauftrag \n \nAuf Basis der vorhandenen relativ komplexen Struktur an Rahmenkontrakten, (Politik-) \nLeistungsvereinbarungen und Produktbeschrieben zwischen dem Einwohnerrat und dem \nGemeinderat einerseits und dem Gemeinderat und der Betagtenzentrenleitung andererseits, \nwird für die Leistungssteuerung der BZE AG neu nur noch ein Leistungsauftrag \nvorgeschlagen. Damit wird die Organisation der Leistungssteuerung stark vereinfacht. \n\nDer neue Leistungsauftrag wurde in Anlehnung an den bestehenden Rahmenkontrakt und an \ndie entsprechende Leistungsvereinbarung Gemeinderat – Betagtenzentrenleitung neu \naufgesetzt und ist durch die folgenden wesentlichen Elemente gekennzeichnet: \n\nAllgemeines, Grundlagen, Dauer, Änderungen \n\n• Leistungsbesteller ist der Gemeinderat; Leistungserbringer die BZE AG. \n\n• Der Leistungsauftrag hat jeweils für 4 Jahre Gültigkeit. \n\n• Anpassungen des Leistungsauftrags können aus wichtigen Gründen erfolgen. \n\n \n\n\n\n  (26) \n\nLeistungen/Produkte und entsprechende Standards \n \n• Die bisherigen Produktegruppen und Produkte (Pflege, Pension, Betreuung, \n\nmedizinische Grundversorgung, Nebenbetrieb Restauration, Nebenbetrieb \nMahlzeitendienst) mit den entsprechenden Leistungszielen haben weiterhin \nBestand. Sie gelten für die BZE AG als „Minimal-Leistungskatalog“. \n\n• Mit der Einhaltung von explizit im Leistungsauftrag genannten Leistungs- und \nQualitätsstandards gewährleistet die BZE AG die ordnungsgemässe \nBetriebsführung. \n\n \nBerichterstattung und Rechenschaftsablage \n \n• Der BZE AG ist nebst der Einhaltung der einschlägigen aktienrechtlichen \n\nVorschriften zur Berichterstattung und Rechenschaftsablage verpflichtet, ein \nzweckmässiges und aussagekräftiges Controllingsystem aufzubauen bzw. zu \nunterhalten. Dieses muss die Kontrolle der Einhaltung der Leistungs- und \nQualitätsstandards sicherstellen können. \n\n• Aufgrund der betrieblichen Verselbständigung dem neuen \nSteuerungsmechanismus fallen im vorliegenden Leistungsauftrag die Vorgabe \nvon Globalbudgets und die entsprechenden Kennzahlen und Indikatoren weg. \n\n• Auf Grundlage der genannten Kompetenzregelungen, können im \nLeistungsauftrag weitere Controllingmassnahmen festgelegt werden (bspw. \nperiodische strukturierte Sitzungen mit Gemeindevertretern zwecks Information \nund Festlegen sowie Überprüfung der Ziele). \n\n \nEigenwirtschaftlichkeit, Einnahmen / Taxen, Gewinn und Reserven \n \n• Die BZE AG unterliegt dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit. Sie muss sich \n\nüber die Einnahmen selbst finanzieren und selbsttragend operieren. \n\n• Für die Produkte Pension, Pflege, Betreuung und Medizinische Grundversorgung \nstellt die BZE AG den Bewohnerinnen und Bewohnern gemäss gültiger \nTaxordnung der Gemeinde Emmen Rechnung. Für Dienstleistungen der Produkte \nder Nebenbetriebe ist kostendeckend Rechnung zu stellen. \n\n• Die BZE AG will einen Gewinn nach Abschreibungen erwirtschaften. Den Gewinn \nsetzt die BZE AG zur Werterhaltung der Gebäude ein und zur Optimierung der \nBetriebsabläufe und Qualität. Es wird eine angemessene Bildung von Reserven \nangestrebt, damit zukünftige Sanierungen und Neubauten bestmöglich selbst \nfinanziert werden können. \n\n• Es gelten die Vorschriften in den Statuten Art. 22 (Reserven und \nGewinnverteilung). \n\n \nFinanz- und Leistungsflüsse zwischen der Gemeinde und der BZE AG \n \n• Allfällige gegenseitige Verpflichtungen zwischen Gemeinde und BZE AG sind im \n\nLeistungsauftrag zu nennen. \n\n• Heutige Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung (u.a. vom Baudepartement, \nim Finanz- und Rechungswesen, in der Personalarbeit, im Informatikbereich) sind \nin separaten Vereinbarungen zu regeln. Diese werden zu Marktpreisen \nabgegolten. Das Gleiche gilt im Grundsatz auch für Spezialkonditionen Dank der \nZugehörigkeit zur Gemeindeverwaltung. \n\n\n\n  (27) \n\n• Durch die betrieblichen Verselbständigung der BZE AG können Dienstleistungen, \nwelche die Gemeindeverwaltung heute erbringt bzw. erbringen könnte, allerdings \nauch von anderen Anbietern bezogen werden (grundsätzliche Wahlfreiheit für die \nBZE AG). \n\n\n\n  (28) \n\nAnhang 4 \n \nPersonal \n \nAusgangslage und Zielsetzung  \n \nDie Mitarbeitenden der Betagtenzentren verfügen heute über öffentlichrechtliche \nAnstellungsverhältnisse. Die Anstellungsbedingungen sind im Personalreglement und in der \nVerordnung zum Personalreglement der Gemeinde Emmen festgelegt. Der aktuelle \nPersonalbestand sieht wie folgt aus und entspricht dem per 1.1.2008 definierten Soll-\nBestand: \n\nBereiche Anzahl  \nPflege  176 \nAdministration  13 \nHotellerie  88 \nTotal  277 \n  \n\n9 Mitarbeitende befinden sich in der Altergruppe 60-65 Jahre, 44 weitere Mitarbeitende in \nder Altersgruppe 55-60; die übrigen Mitarbeitende verteilen sich ziemlich regelmässig auf die \nAltersgruppen zwischen Alter 25 bis und mit Alter 60. In der Hotellerie befinden sich eher \nmehr Mitarbeitende in der Altersgruppe 45-60 Jahre.  \n\nFür die Überführung der Mitarbeitenden in die BZE AG sind folgende Themen zu klären:  \n\n• Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse \n\n• Personalüberführung \n\n• Entlöhnung \n\n• Pensionskasse \n\n• Kommunikation \n\nDiese Themen wurden im Rahmen der Projektarbeiten im Detail untersucht. \n\nRechtsnatur der Arbeitsverhältnisse \n \nAnstellungsverhältnis \n \nDas Personal der BZE AG wird privatrechtlich nach den Bestimmungen des OR angestellt. \nZudem finden die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) und der dazugehörigen \nVerordnung Anwendung.  \nIm Vergleich zu den bisherigen Anstellungsverträgen wurden neben der Änderung der \ngesetzlichen Bestimmungen neu die Kapitel Überstunden, Lohnzahlung bei Abwesenheiten, \nFerien, Pensionskasse und Schweigepflicht aufgenommen. Somit sind im Anstellungsvertrag \nübersichtlich die wichtigsten Regelungen des Arbeitsverhältnisses enthalten. Die \nBestimmungen im Detail sind im Personalreglement sowie in Spezialreglementen der BZE AG \naufgeführt. \n\n \n\n \n\n\n\n  (29) \n\nPersonalreglement BZE AG \n \nDer Verwaltungsrat erlässt das künftige Personalreglement der BZE AG. Im Rahmen der \nProjektarbeiten wurde ein Entwurf dieses Personalregelements erarbeitet. Dieser Entwurf ist \nin der Beilage 8 ersichtlich. Das Personalreglement ist ein integraler Bestandteil des \nArbeitsvertrags. \n\n• Das Personalreglement der BZE AG richtet sich grundsätzlich an den \nBestimmungen des OR. Die heute bestehenden Arbeitgeberleistungen der \nGemeinde Emmen wurden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in das neue \nPersonalreglement übernommen. Neu kommt für die BZE AG das Arbeitsgesetz \nzur Anwendung. Im Folgenden ist eine Auswahl der Leistungen der BZE AG \nwiedergegeben:  \n\n• Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall: Der Arbeitgeber gewährleistet den \nMitarbeitenden während der gemäss Versicherungsbedingungen geltenden \nWartefrist den bisherigen Lohn. Danach kommen die Versicherungsleistungen \nzum Tragen. Diese belaufen sich in der Regel auf maximal 80 % des bisherigen \nLohnes und dauern bei Krankheit längstens zwei Jahre bzw. bis zum Einsetzten \neiner Invalidenrente. Bei Unfall bestimmt der Unfallversicherer die Dauer der \nLohnfortzahlung. \n\n• Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft: Mitarbeiterinnen haben \nAnspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von insgesamt 14 Kalenderwochen, der \nmit dem Termin der Niederkunft beginnt.  \n\n• Krankentaggeldversicherung: Die Geschäftsleitung der BZE AG schliesst zur \nDeckung der Kosten einer maximalen zweijährigen Lohnfortzahlung eine \nKrankentaggeldversicherung ab. Der Prämiensatz wird paritätisch zwischen der \nBZE AG und den Mitarbeitenden aufgeteilt.  \n\n• Berufliche Vorsorge (BVG) / Pensionskasse: Alle nach dem BVG obligatorisch \nversicherten Mitarbeitenden sind verpflichtet, der Pensionskasse der Gemeinde \nEmmen beizutreten. Die Versicherungsprämien und die entsprechenden \nLeistungen liegen über dem BVG-Minimum und sind in den Statuten der \nPensionskasse der Gemeinde Emmen geregelt. \n\n• Erziehungsbeitrag: Die BZE AG richtet einen Erziehungsbeitrag von CHF 200.00 \npro Monat aus, wenn die Mitarbeitenden im Abrechnungsmonat mindestens in \neinem 50-%-Pensum tätig sind.  \n\n• Treuegeschenk: Die Mitarbeitenden erhalten zusätzlich zu ihren Ferien nach 10 \nund 15 Dienstjahren 5 Arbeitstage, nach 20, 25 und 35 Dienstjahren 10 \nArbeitstage sowie nach 30 und 40 Dienstjahren 20 Arbeitstage bezahlten Urlaub. \nBei der Berechnung der Dienstjahre werden frühere Anstellungszeiten bei den \nBetagtenzentren angerechnet. \n\n• Vaterschaftsurlaub: Mitarbeiter haben bei der Geburt eines eigenen Kindes \nAnspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von fünf Arbeitstagen. \n\n• Berufshaftpflichtversicherung: Der Arbeitgeber hat auf seine Kosten eine \nBerufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. \n\n \n\n\n\n  (30) \n\nIn der nachfolgenden Tabelle sind die wesentlichsten Abweichungen des Personalreglements \nBZE im Vergleich zum Personalreglement der Gemeinde Emmen aufgeführt: \n\nPersonalreglement BZE AG \n \nNEU \n\nPersonalreglement der Gemeinde\nEmmen \nBISHER \n\nKündigungsfristen \nDie Kündigungsfrist für Kadermitarbeitende \n(Bereichs- und Ressortleiter/innen) beträgt vier \nMonate. \n\nDie Kündigungsfrist beträgt allgemein \ndrei Monate; sie kann im \nAnstellungsvertrag abweichend geregelt \nwerden. \n\nFerien \nKadermitarbeitende (Bereichs- und \nRessortleiter/innen) erhalten eine zusätzliche \nFerienwoche pro Kalenderjahr. \n\nAlle Mitarbeitenden erhalten gleich viel \nFerien. \n\nLohnfortzahlung \nDie Lohnfortzahlung beträgt während der Dauer \nder Lohnfortzahlung gemäss Art. 324a OR \n(Berner Skala) 100%, anschliessend beträgt sie \nnoch 80% während längstens zwei Jahren. Setzt \nder Kranken- oder Unfallversicherer seine \nLeistungen früher ab, so haben Mitarbeitende \nkeinen weiteren Anspruch auf Lohnfortzahlung. \n\nBei Krankheit oder Unfall besteht \nwährend 24 Monaten Anspruch auf den \nvollen Lohn. \n\nSchlichtungsverfahren \nKeine Regelung im Personalreglement. \n(Für das Verfahren bei Streitigkeiten gilt das \nkantonale Prozessrecht unter Einschränkung von \nArt. 343 OR.) \n\nBei Meinungsverschiedenheiten und \nStreitigkeiten aus einem \nAnstellungsverhältnis können \nAngestellte innerhalb von 20 Tagen ein \nSchlichtungsverfahren beantragen. \nKommt keine Einigung zustande, kann \ninnerhalb von 20 Tagen auf \nschriftlichem Wege der Gemeinderat \nangerufen werden. \n\n \n\nFür den Erlass des Personalreglements ist der Verwaltungsrat zuständig. Die Gemeinde wahrt \nihren Einfluss auf das Personalreglement der BZE AG, indem sie den Verwaltungsrat ernennt \nund zudem durch Mitglieder des Gemeinderats im Verwaltungsrat vertreten ist. \n \nPersonalüberführung \n \nDas gesamte Personal der Betagtenzentren wird durch die BZE AG in privatrechtlichen \nArbeitsverhältnissen übernommen.  \nDie Geschäftsleitung wird vom Verwaltungsrat gewählt. Die Geschäftsleitung der BZE AG \nentscheidet über alle weiteren Anstellungen.  \n\nBei den Betagtenzentren wurde eine Reorganisation erst kürzlich durchgeführt. Die neu \neingeführte Organisationsstruktur wird bei der Gründung der BZE AG beibehalten. Bei der \nReorganisation wurden die Stellenprofile der Mitarbeitenden der Betagtenzentren neu \nerstellt. Die Übernahme des Personals wird deshalb ohne Funktionsanpassungen erfolgen. \nDie Stellenprofile der BZE AG sind identisch mit den bisherigen Funktionen. \n\n\n\n  (31) \n\nFür den Übergang der bisher öffentlichrechtlichen auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse ist \ndie Bestimmung von Art. 333 OR sinngemäss anwendbar (ZBJV, 144, 2008, S. 552). Dadurch \ngeht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Zeitpunkt der \nBetriebsübergabe /-aufnahme auf den neuen Arbeitgeber über. Die Arbeitnehmer haben das \nRecht, den Übergang abzulehnen; in diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf \nder gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst. \n \nEntlöhnung \n \nDie BZE AG wird das Lohnsystem der Gemeinde Emmen übernehmen. Die Mitarbeitenden \nhaben somit weiterhin Anspruch auf eine funktions- und leistungsgerechte sowie \narbeitsmarktorientierte Entlöhnung.   \n \nPensionskasse \n \nDie PK Emmen ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ \n54 Statuten). Sie bezweckt die berufliche Vorsorge der Versicherten gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität (§ 2 Statuten). Zu den Versicherten \ngehört das Personal der Gemeinde Emmen und der angeschlossenen Arbeitgeber. \nAngeschlossene Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen, die im öffentlichen \nInteresse besondere Aufgaben erfüllen und ihre Arbeitnehmer durch einen Anschlussvertrag \nbei der Kasse versichert haben (§ 1 Statuten). \n\nDaraus ergeben sich zunächst folgende Schlussfolgerungen: \n\n• Automatisch in der PK Emmen versichert ist lediglich das Personal der \nGemeinde Emmen. \n\n• Für alle übrigen zu versichernden Arbeitnehmer bedarf es zwingend eines \nAnschlussvertrages. Ein solcher ist nur möglich, wenn der anzuschliessende \nArbeitgeber im öffentlichen Interesse der Gemeinde Emmen liegende besondere \nAufgaben erfüllt. \n\n• Mit der Ausgliederung der beiden Betagtenheime aus dem Staatsbetrieb verliert \ndas betroffene Personal den Status von Gemeindepersonal. Beim Betrieb eines \nBetagtenheimes handelt es sich um eine im öffentlichen Interesse der \nGemeinde liegende Aufgabe, so dass ein Anschlussvertrag aufgesetzt werden \nkann. Erst durch den Abschluss eines solchen Vertrages ist die Versicherung des \nPersonals der beiden Betagtenheime im Rahmen der PK Emmen möglich. \n\n§ 44 der Statuten enthält eine Garantie der Gemeinde Emmen gemäss der die Gemeinde die \nVerpflichtungen der Kasse erfüllen wird. Im Zusammenhang mit der geplanten Ausgliederung \nverpflichtet sich die Gemeinde Emmen die in § 44 abgegebene Garantie auf die neu zu \nerrichtende BZE AG als neue Arbeitgeberin zu übertragen.  \n\nEs kann somit festgehalten werden, dass die Angestellten der BZE AG weiterhin bei der \nPensionskasse der Gemeinde Emmen versichert bleiben. Diese Lösung erfordert den \nAbschluss eines Anschlussvertrages mit der Pensionskasse.  \n\nIm Rahmen dieses Anschlussvertrages sind die Einzelheiten für die Übertragung  der \nbetroffenen Destinatäre aus dem allgemeinen Bestand "Gemeindepersonal" in den neuen \nBestand "Anschlussvertrag " zu regeln. Es ist vorgesehen, dass nicht nur die aktiven \nVersicherten, sondern auch die Rentner vom neuen Anschlussvertrag erfasst werden. Ferner \n\n\n\n  (32) \n\ngeht es im Anschlussvertrag um die Festlegung der Prämien und der Altersleistungen, welche \ngemäss den für Gemeindeangestellten geltenden Regelungen ausgestaltet werden soll.  \n  \nKommunikation \n \nGemäss den geltenden Vorschriften ist das Personal zu konsultieren, wenn der \nÜbergang auf einen neuen Arbeitgeber Massnahmen mit sich bringt, die die Mitarbeitenden \nbetreffen. D.h. die Mitarbeitenden werden nicht nur rechtzeitig über das geplante Vorhaben \nund die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die \nMitarbeitenden informiert, sondern sie müssen auch die Gelegenheit haben, sich dazu zu \näussern und angehört zu werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  (33) \n\nAnhang 5 \n \nFinanzen \n \nDurch die Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine Aktiengesellschaft nach OR 620 \n(Arbeitsname BZE AG) wird die Gemeinde von der direkten Führung der Betagtenzentren \nentlastet. Gleichzeitig werden ihr die Geschäftsergebnisse der BZE AG nicht mehr direkt \nzugerechnet. Die Mitspracherechte der Gemeinde bleiben allerdings weitgehend erhalten, da \ndie BZE AG zu 100% im Gemeindebesitz ist. \n\nVorbemerkung \n \nDie Aussagen in diesem Kapitel sowie die Annahmen zum Business Plan basieren auf \nbestehenden Grundlagen der Gemeinde Emmen sowie auf Gespräche mit der Finanzdirektion \nund der Leitung der Betagtenzentren. Teilweise wurden auch „Benchmarkzahlen“ \nhinzugezogen.  \n\nWert der zu übertragenden Aktiven und Passiven \n \nNachfolgend werden die Aktiven und Passiven aufgeführt, welche im Rahmen der Gründung \nin die BZE AG überführt resp. sofort nach der Gründung begründet werden (Sicherstellung \nder Liquidität durch Aktionärsdarlehen). Zudem ist der voraussichtliche Wert dargelegt, zu \nwelchem die Positionen per 1.1.2010 übertragen würden. Die Bewertung muss auf den \nZeitpunkt der Übertragung hin aktualisiert werden (mit Ausnahme der pro memoria \nPositionen). \n\nAktiven \n \n• Flüssige Mittel \n\nWert: CHF 1'500’000 (Schätzung) \nBemerkungen: Die Flüssigen Mittel setzten sich zusammen aus folgenden Positionen: \n \n\n- Spezialfonds: Der heutige Spezialfonds Betagtenzentren wird aufgelöst. Der \nGegenwert des Spezialfonds kann der BZE AG in Form von flüssigen Mitteln zur \nVerfügung gestellt werden. Bis Ende 2010 wird der Fonds rund 1 Mio. aufweisen (0.5 \nMio. budgetierter Gewinn 2008, 0.5 Mio. voraussichtlich geschätzter Gewinn 2009). \n\n \n- Aktionärsdarlehen (Darlehen der Gemeinde Emmen): Zur Sicherstellung der Liquidität \n\nist vorgesehen, dass der BZE AG durch die Gemeinde Emmen ein Darlehen in der \nHöhe von 0.5 Mio. (maximal 3 Mio.) zur Verfügung gestellt wird.  \n\n \n• EDV-Anlagen  \n\n- Wert: ca. CHF 200'000 (Schätzung, Buchwert per 1.1.2008: CHF 0) \nBemerkungen: Die EDV-Anlagen der Betagtenzentren sind in der heutigen \nAnlagebuchhaltung nicht erfasst. Diese werden erst ab dem Jahr 2008 erfasst \n(Aktivierungsgrenzen von CHF 5'000). Da die EDV-Anlagen nur einen unwesentlichen \nTeil des gesamten zu übertragenden Volumens ausmachen, wird auf eine Bewertung \nund Aktivierung der Mobilien vor 2008 verzichtet. Die ab dem Jahr 2008 aktivierten \nEDV-Anlagen werden zu Buchwerten in die BZE AG übertragen. Es wird geschätzt, \ndass bis im Jahr 2010 für rund CHF 100'000 pro Jahr EDV-Anlagen aktiviert werden. \n\n \n\n\n\n  (34) \n\n• Mobilien: Betten, Mobiliar etc. \n\n- Wert: ca. CHF 500'000 (Schätzung, Buchwert per 1.1.2008: CHF 0) \nBemerkungen: Die Mobilien der Betagtenzentren sind in der heutigen \nAnlagebuchhaltung nicht erfasst. Diese geschieht erst ab dem Jahr 2008 \n(Aktivierungsgrenze von CHF 5'000). Da die Mobilien nur einen unwesentlichen Teil \ndes gesamten zu übertragenden Volumens ausmachen, wird auf eine Bewertung und \nAktivierung der Mobilien vor 2008 verzichtet. Die ab dem Jahr 2008 aktivierten \nMobilien werden zu Buchwerten in die BZE AG übertragen. Es wird geschätzt, dass \nbis im Jahr 2010 pro Jahr rund CHF 250'000 Mobilien aktiviert werden.  \n\n- Der Neuwert der Mobiliarsumme beträgt gem. Versicherung: \n\n− beim Herdschwand Betagtenzentrum: CHF 3’300'000; \n\n− beim Alp Betagtenzentrum: CHF 3’200'000. \n \n\n• Vorräte: Medikamente etc. \n \n\n- Wert: CHF 0 \nBemerkungen: Die Vorräte der Betagtenzentren sind in der Gemeinderechnung nicht \naktiviert. Da die Vorräte nur einen unwesentlichen Teil des gesamten zu \nübertragenden Volumens ausmachen, wird auf eine Bewertung und Aktivierung der \nVorräte verzichtet.  \n \n\n• Hochbauten: Betagtenzentren Alp und Herdschwand,  \n\n- Wert: ca. CHF 20'000’000 bis 25'000’000 (Annahme für Berechnung: CHF 22’240'000; \ndieser Wert wurde auf Basis von langfristigen Tragfähigkeitsberechnungen ermittelt \n(im Frühling 2008 durch PwC erstellt und grob plausibilisiert); der Verkehrswert gem. \nVerkehrswertgutachten aus dem Jahr 2003 beträgt rund CHF 29’000’000) \n\n- Die Liegenschaften werden ohne Boden in die BZE AG überführt werden. Die \nGemeinde bleibt Eigentümerin des Bodens und überträgt nur die Gebäude im \nBaurecht.  \nVor der Übertragung der Gebäude müssen neue Verkehrswertgutachten erstellt \nwerden. \n\n• Aktive Rechnungsabgrenzung \n\n- Wert: noch offen  \n     Bemerkungen: Allfällige aktive Rechnungsabgrenzungen per Übertragungszeitpunkt   \n     sind in der Eröffnungsbilanz aufzunehmen (bspw. noch nicht fakturierte Lieferungen \n     und Leistungen). \n \n\nPassiven \n \n• Rückstellungen für Pensionskassenverpflichtungen \n\n-  Wert: 0  \nDie BZE AG ist weiterhin bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen angeschlossen. \nEs ist vorgesehen, dass die Gemeinde Emmen eine Garantie für die Deckungslücke \nübernimmt. Aus diesem Grund ist eine Rückstellungsbildung nicht notwendig. \n\n \n• Übrige Personalverpflichtungen (Überzeit, Ferienguthaben, etc.)  \n\n- Wert: CHF 0  \nDie per Übertragungszeitpunkt bestehenden Überzeit- und Ferienguthaben werden \n\n\n\n  (35) \n\ndurch die Gemeinde vor der Übertragung abgegolten (durch Bezug oder finanzielle \nAbgeltung). \n\n \n• Passive Rechnungsabgrenzung \n\n- Wert: noch offen  \nBemerkungen: Allfällige passive Rechnungsabgrenzungen per Übertragungszeitpunkt \nsind in der Eröffnungsbilanz aufzunehmen (bspw. bezogene Lieferungen und \nLeistungen, welche noch nicht fakturiert wurden). \n\n \n• Aktionärsdarlehen (Darlehen der Gemeinde Emmen) \n\n-    Wert: CHF 500'000 \nBemerkungen: Zur Sicherstellung der Liquidität ist vorgesehen, dass der BZE AG \ndurch die Gemeinde Emmen ein Darlehen in der Höhe von 0.5 Mio. CHF (maximal 3 \nMio. CHF; nach Bedarf) zur Verfügung gestellt wird. Der Entwurf des \nDarlehensvertrags ist in Beilage 6 ersichtlich. \n Die laufenden Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde Emmen, welche bis \nzur Gründung der BZE AG in Zusammenhag mit den Betagtenzentren stehen, gehen \ngrundsätzlich nicht auf die neue AG über. Sie werden noch durch die Gemeinde \nbezahlt resp. eingefordert.  \n\nDie Einbringung des Spezialfonds, der EDV-Anlage, der Mobilien und der Hochbauten \nerfolgt gegen Einlage ins Eigenkapital. \n\nKapitalausstattung der Aktiengesellschaft \n \nDie BZE AG muss über eine angemessene Eigenkapitalbasis verfügen, um gute \nVoraussetzungen für die Überlebensfähigkeit und die Finanzierung der anstehenden \nInvestitionen zu haben.  \nEs ist vorgesehen, dass sich das Fremd- und Eigenkapital der neuen AG wie folgt \nzusammensetzt (: \n\n• Aktionärsdarlehen  ca. CHF  500'000 \n\n (bei Bedarf maximal CHF 3 Mio; zur Sicherstellung der Liquidität) \n\n• Eigenkapital   ca. CHF 23’940'000 \n\nEin Teil des Eigenkapitals wird bei der Gründung den allgemeinen Reserven (gesetzliche \nReserven) zugewiesen, so dass diese 20 % des Aktienkapitals betragen. Durch ein tieferes \nAktienkapital und entsprechend höheren gesetzlichen Reserven ist die Gefahr, dass \nSanierungsmassnahmen gemäss OR ergriffen werden müssen geringer. Die in der \nAnfangsphase erzielten Gewinne können vollumfänglich dem Gewinnvortrag zugewiesen \nwerden (die gesetzliche Reserve muss nicht mehr geäufnet werden). \n\nDie Kapitalisierung erfolgt primär durch die Sacheinlage der Liegenschaften, der Mobilien und \nder EDV sowie durch die Übertragung des Spezialfonds auf die BZE AG.  \n\nDer Business Plan sieht vor, dass die AG die Sanierung der Betagtenzentren grösstenteils \ndurch Aufnahme von Darlehen bei Dritten finanzieren wird. \n\n \n \n \n\n\n\n  (36) \n\nEröffnungsbilanz AG \n \n\nBasierend auf den errechneten Werten der zu übertragenden Aktiven und Passiven ergibt \nsich folgende Eröffnungsbilanz der neuen BZE AG.  \n\nAktiven CHF Passiven CHF\n\nFlüssige Mittel 1'500'000            2) Verbindlichkeiten (Kredit Gemeinde) 500'000 2)\n\nForderungen -                      Rückstellungen 0\nVorräte -                      Passive Rechnungsabgrenzung p.m. 1)\n\nAktive Rechnungsabgrenzung p.m. 1)\n\nEDV 200'000              \nMobilien 500'000              Eigenkapital 23'940'000\nHochbauten 22'240'000          \n\nWertberichtigungen -                     \nTotal Aktiven (circa) 24'440'000.0 Total Passiven (circa) 24'440'000.0\n1) pro memoria \n2) Die Sicherstellung der Liquidität durch das Aktionärsdarlehen (3 Mio.) erfolgt unmittelbar nach Erstellung der \nEröffnungbilanz; die Transaktion wird in dieser Darstellung bereits berücksichtigt  \n\n \n\nDie Eröffnungsbilanz muss auf den Zeitpunkt der Überführung erstellt werden Es ist davon \nauszugehen, dass sich die effektive Eröffnungsbilanz nicht wesentlich von der oben \ndargestellten Eröffnungsbilanz unterscheiden wird. \n\nKünftige Finanzflüsse zwischen der Gemeinde und der BZE AG \n \nDurch die Überführung in eine AG werden die Tätigkeiten in Zusammenhang mit den \nBetagtenzentren strikt von den Tätigkeiten der Gemeinde getrennt. Geld- und \nLeistungsflüsse zwischen der Gemeinde Emmen und der neuen BZE AG werden wie unter \nDritten vollzogen werden. \n\nDie Leistungen und das zur Verfügung gestellte Kapital werden wie folgt abgegolten:  \n\n• Gegenseitige Dienstleistungen  \n\nAllfällige gegenseitige Dienstleistungen, wie z.B. Dienstleistungen des \nBaudepartements, Dienstleistungen im Finanz- und Rechnungswesen, in der \nPersonalarbeit, im Informatikbereich sowie Dienstleitungen in weiteren Bereichen \nwerden zu Marktpreisen abgegolten. \n\n• Kapitalausstattung \n\n− Baurechtszinsen: Weil nur die Gebäude ohne das Land auf die BZE AG übertragen \nwerden, muss die BZE AG der Gemeinde Emmen Baurechtszinsen zahlen. Die \nVerzinsung erfolgt zu Marktzinssätzen. \n\n− Fremdkapital: Das Darlehen der Gemeinde wird mit Zinsen abgegolten. Das Darlehen \nwird zu Marktzinssätzen verzinst. \n\n− Aktienkapital: Auf dem Aktienkapital der BZE AG kann abhängig vom Geschäftsgang \nund weiteren Rahmenbedingungen eine Dividende ausgeschüttet werden. Allerdings \nmuss berücksichtigt werden, dass bei einer Steuerbefreiung der BZE AG gemäss den \nangefragten Steuerbehörden nur eine beschränkte Gewinnausschüttung von maximal \n3.5% p.a. erlaubt ist. \n\n \n \n \n\n\n\n  (37) \n\n \nZukünftige finanzielle Entwicklung der AG (Business Plan) \nBemerkungen zu den Berechnungsannahmen für den Business Plan \n \nIn folgendem Abschnitt sind die wichtigsten Annahmen zum Business Plan dargelegt. Die \nAnnahmen können als realistisch für das berechnete Basisszenario („Base Case“) bezeichnet \nwerden \n\nIm Rahmen der Erstellung des vorliegenden Detailkonzepts wurden diese Annahmen \nzusätzlich mittels Sensitivitätsanalysen „getestet“. Gleichzeitig wurde geprüft, wie ein \nallfälliger Neubau der Betagtenzentren sich auf den Business Plan auswirken würde. Die \nBerechnungen zum Neubau sind nicht in den vorliegenden Bericht eingeflossen, sondern \ndienen lediglich dem zukünftigen Verwaltungsrat der BZE AG als Entscheidgrundlage für eine \nAlternativvariante Neubau. In vorliegenden Bericht wurden nur die Annahmen und \nErgebnisse zum „Base-Case“ (realistisches Basisszenario) dargelegt und interpretiert. \n\nDie wichtigen Berechnungsannahmen sind: \n\n• Die Umsätze sind heute sehr stabil. Aufgrund der demografischen Entwicklung \nund des heutigen Angebotsmangels auf dem Markt gehen wir davon aus, dass \ndie BZE AG auch während der Umbauphase eine hohe Auslastung erreichen \nkann (zwischen 90 und 99 %). \n\n• Bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten (Ende 2016) werden gar keine \nDividenden ausgeschüttet. Allfällige Gewinne werden den Reserven zugewiesen, \num eine gute Eigenkapitalbasis zu erreichen. Nach Abschluss der \nSanierungsarbeiten wäre es auch möglich, dass ein Teil der Gewinne an die \nGemeinde (Alleinaktionärin) ausgeschüttet (Dividendenauszahlung) wird. \n\n• Durch die Optimierung der Taxstruktur und durch die zur Verfügung Stellung \nder Infrastruktur des Hauses Alp für das Brun-Haus (Serviceleistungen durch \ndas betreute Wohnen) können Ertragssteigerungen von bis zu CHF 550'000 pro \nJahr erzielt werden. \n\n• Bei der BZE AG können gemäss der BZ-Leitung aufgrund der Zentralisierung der \nVerwaltung und aufgrund von weiteren Optimierungsmassnahmen nachhaltige \nEinsparungen von bis zu CHF 450'000 erzielt werden. \n\n• Die Sanierung wird zum grössten Teil durch Aufnahme von Fremdkapital \nfinanziert. \n\nWürdigung der Ergebnisse des Business Plans \n \nIm folgenden Abschnitt werden die Ergebnisse zusammengefasst und gewürdigt. \n\nDer Business Plan zeigt folgende Eckwerte: \n\n• Bis zu Beginn der Sanierung ist davon auszugehen, dass die Betagtenzentren \nrelativ hohe Ertragsüberschüsse erzielen. \n\n• Aufgrund der Sanierungsinvestitionen ab dem Jahr 2012 erhöhen sich die \nAbschreibungen sowie die Finanzierungskosten. In den Jahren 2012 bis 2016 \nsteigt der Zinsaufwand auf über CHF 1 Mio. im Jahr 2016. Der \nAbschreibungsaufwand verdoppelt sich im Jahr 2016 (nach Abschluss der \nSanierung). Diese Aufwandsteigerungen belasten die Erfolgsrechnung der BZE \nAG. Gemäss den Berechnungen im Business Plan wird die BZE AG deshalb in \nden Jahren 2012 bis 2022 rote Zahlen schreiben. Aufgrund der laufenden \n\n\n\n  (38) \n\nTilgung des Fremdkapitals ab dem Jahr 2016 sinken die Finanzierungskosten \nkontinuierlich. \n\n• Das Betriebsergebnis vor Zinsen ist während des ganzen Betrachtungszeitraums \npositiv. \n\n• Dank der hohen Eigenkapitalausstattung bei der Gründung kann die BZE AG \nüber eine längere Periode Verluste schreiben, ohne dass es zu einer \nÜberschuldung kommt. \n\n• Die Liquidität der BZE AG liegt in keinem Jahr in einem kritischen Bereich. \n\n• Die Berechnungen haben ergeben, dass die BZE AG finanziell selbsttragend \noperieren kann, vorausgesetzt: \n\n−  sie verfügt von Beginn an über eine angemessene Eigenkapitalbasis. \n\n− die zu finanzierenden Investitionen werden möglichste kostenoptimal \neingesetzt, insbesondere weil die Investitionen keine potenziellen \nErtragssteigerungen mit sich ziehen. \n\n−  die Betagtenzentren können weiterhin eine konstant hohe Auslastung \nerreichen. \n\n−  die in den ersten Jahren erzielten Gewinne verbleiben in der AG damit eine \ngute Eigenkapitalbasis aufgebaut werden kann. \n\n−  die angenommenen Einsparpotentiale und Ertragsstrukturoptimierungen \nkönnen realisiert werden. \n\n−  die Finanzierungskosten resp. Zinssätze für das Fremdkapital bewegen sich \nim Rahmen der gemachten Annahmen. \n\nDas Modell reagiert sensibel auf Veränderungen des Zinsniveaus. Für die Berechnungen des \ndiesem Bericht zugrunde liegenden Business Plans wurde von einem langfristigen \nFremdkapitalzinssatz von 4% ausgegangen. Steigt dieser Zinssatz über die Marke von 4.5 % \nkann die BZE AG ohne anderweitige Einsparungen bspw. bei den Baukosten nicht mehr \nselbsttragend operieren. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  (39) \n\nFinanzielle Auswirkung auf die Gemeinde Emmen  \n \nDie Ausgliederung der Betagtenzentren wirkt sich wie folgt auf die Bestandesrechnung und \ndie laufende Rechnung der Gemeinde Emmen aus: \n\nalt\n(31.12.09)\n\nneu \n(1.1.10)\n\nalt\n(31.12.09)\n\nneu \n(1.1.10)\n\nVeraltungsvermögen (Hochbauten) 7'020'0001)\n\nMobilien und EDV 700'0001)\n\nBeteiligungen ca. 23'940'000\n\nDarlehen 500'000\n\nErtrag Gemeinde Betagtenzentren 02)\n\nVerrechnete kalkulatorische Zinsen 585'0003)\n\nVerrechnete Dienstleistungen 250'0004) 150'0004)\n\nZinsertrag Aktionärsdarlehen 120'0005)\n\nZinsertrag Baurecht 410'0005)\n\nDividendenertrag 06)\n\nSteuern ----\n\nTotal ca. 7'720'000 ca. 24'440'000 ca. 835'000 ca. 680'000\n\nBestandesrechnung Laufende Rechnung\n\nin TCHF (Schätzungen)\n\n \n1) geschätzter Buchwert per 31.12.2009 \n2) Gewinne / Verluste werden dem Spezialfonds gutgeschrieben / belastet \n3) Gem. Voranschlag 2008 (kalkulatorische Zinsen werden linear belastet) \n4) BZE AG erbringt gewisse Dienstleistungen selber bzw. kann diese auch von anderen \nDienstleistern beziehen (vgl.  \n  Ausführungen unter Punkt „laufende Rechnung“) \n5) gem. Berechung Business Plan (vgl. Beilage 10 a) \n6) Keine Dividendenauszahlung in der Startphase (vgl. Ausführungen Kapitel 0) \n \nDer Spezialfonds wird über eine Bareinlage in die BZE AG aufgelöst. Diese Transaktion hat \nsomit keinen Einfluss auf die Bestandesrechnung (gleicht sich aus). In der laufenden \nRechnung sind nur wiederkehrende Auswirkungen berücksichtigt. Daher ist der Buchgewinn \ndarin nicht ersichtlich. \nAus der Tabelle ist ersichtlich, dass die Überführung der Betagtenzentren in eine AG \nzusammengefasst folgende Auswirkungen auf die laufende Rechnung und die \nBestandesrechnung der Gemeinde Emmen hat: \n\n• Stille Reserven in der Höhe von rund CHF 16 Mio. werden aufgelöst (einmaliger \nBuchgewinn). \n\n• Der Saldo der laufenden Rechnungen verändert sich kaum (Erlösminderungen \ngleichen sich über Erlössteigerungen fast aus). \n\n• Die Investitionsrechnung wird bei der geplanten Sanierung der Betagtenzentren \n(Investitionskosten von rund 34 Mio. netto) nicht belastet. \n\nDiese Auswirkungen werden nachfolgend im Detail erläutert.  \n\n\n\n  (40) \n\nBestandesrechnung \n\nDurch die Ausgliederung der Betagtenzentren werden bei der Gemeinde Emmen \nwahrscheinlich stille Reserven realisiert. Der dabei entstehende Buchgewinn setzt sich wie \nfolgt zusammen:  \n\nBuchwert Beteiligung BZE AG per 1.1.2010 CHF 23'940’000 \n\nBuchwert Hochbauten und Mobilien per 31.12.2009 CHF  7'720’000 \nBuchwert Hochbauten  CHF 7'020’000 \nBuchwert Mobilien CHF 500’000 \nBuchwert EDV-Anlagen CHF 200’000 \n\nBuchgewinn (Realisierung von stillen Reserven) CHF 16'220’000 \n\nDie Realisierung von stillen Reserven in der Rechnung der Gemeinde Emmen führt zu einem \neinmaligen Buchgewinn von rund CHF 16 Mio. im Jahr der Überführung führen wird. \n\nDie Gemeinde führt die BZE AG neu als Beteiligung in der Bilanz. Aus Sicht des öffentlichen \nFinanzrechts wurde Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen transferiert. \n\nLaufende Rechnung \n\nDie Ausgliederung der Betagtenzentren hat wiederkehrende Auswirkungen auf folgende \nPositionen der laufenden Rechnung der Gemeinde Emmen: \n\n• Verrechnung von Dienstleistungen: Wie bis anhin werden Dienstleitungen, \nwelche die Gemeinde für die Betagtenzentren erbringt weiterverrechnet. \nAllerdings ist vorgesehen, dass bei der Variante BZE AG die Betagtenzentren \neinige Aufgaben der Gemeinde übernehmen. Ferner kann die BZE AG \nDienstleistungen, die bisher von der Gemeinde Emmen erbracht wurden, auch \nvon anderen Dienstleistern beziehen. \n\n• Zinsen: Kalkulatorische Zinsen können zukünftig nicht den Betagtenzentren \nweiterverrechnet werden. Hingegen erhält die Gemeinde neu Zinserträge auf \ndem der BZE AG zur Verfügung gestellten Fremdkapital (Aktionärsdarlehen) \nsowie für das Baurecht (Baurechtszinsen). \n\n• Gewinne / Verluste der Betagtenzentren: Gewinne und Verluste der \nBetagtenzentren haben heute keinen Einfluss auf die Rechnung der Gemeinde, \nda die Betagtenzentren seit 1.1.2008 als Spezialfinanzierung geführt werden. \nAuch zukünftig gehen die Gewinne und Verluste der BZE AG nicht direkt in die \nGemeinderechnung ein.  \n\nDie Überführung der Betagtenzentren in eine AG hat zusammengefasst grundsätzlich keine \ngrösseren Auswirkungen auf die laufende Rechnung der Gemeinde Emmen, abgesehen vom \neinmaligen Buchgewinn infolge der Auflösung von stillen Reserven. Die Erlösminderungen bei \neinzelnen Posten gleichen sich über Erlössteigerungen bei anderen Posten fast aus. Ein \nkleiner Rückgang der Erlöse bleibt dennoch zu verzeichnen. \n\nInvestitionsrechnung \n\nZukünftige Investitionen der BZE AG laufen über die AG und gehen nicht mehr in \ndie Investitionsrechnung der Gemeinde Emmen ein. Die geplante Sanierung für rund \nCHF 34 Mio. netto hat bei der Variante BZE AG somit keinen Einfluss auf die \nInvestitionsrechnung. \n\n\n\n  (41) \n\nAnhang 6 \n \nSteuerliche Aspekte \n \nGründung BZE AG \n \nBefreiung von der Emissionsabgabe \n \nDie entgeltliche oder unentgeltliche Begründung des Nennwertes von Beteiligungsrechten in \nForm von Aktien inländischer Aktiengesellschaften ist gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a StG \ngrundsätzlich Gegenstand der Emissionsabgabe.  \n\nDie Emissionsabgabe ist daher insbesondere geschuldet, wenn eine neue Aktiengesellschaft \noder Genossenschaft mit Sitz in der Schweiz gegründet wird, oder wenn eine bestehende \ninländische Aktiengesellschaft oder Genossenschaft zu einer Kapitalerhöhung oder zur \nAusgabe von Genuss- oder Partizipationsscheinen schreitet.  \n\nVon der Emissionsabgabe ausgenommen sind gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a StG \nBeteiligungsrechte an Gesellschaften, welche sich, ohne einen Erwerbszweck zu verfolgen, \nentweder der Fürsorge für Bedürftige und Kranke sowie anderer gemeinnütziger Zwecke \nwidmen. Die Abgabebefreiung setzt voraus, dass nach den Statuten: \n\n• die Dividende auf höchstens 6 Prozent (allgemeingültiger Prozentsatz) des \neinbezahlten Gesellschaftskapital beschränkt; \n\n• die Ausrichtung von Tantiemen ausgeschlossen und \n\n• bei der Auflösung der Gesellschaft der Liquidationsüberschuss einem der \nerwähnten Zwecke zuzuwenden ist. \n\nAls Fürsorge Bedürftiger und Kranker gilt die Unterstützung von wegen ihres körperlichen \noder geistigen Zustandes oder wegen ihrer finanziellen Not Hilfebedürftiger. Konkret ist diese \nFürsorge gemäss Praxis der ESTV gegeben beim Bau und Betrieb von Pflegewohnungen für \nbetagte Menschen. \n\nDas StG hält explizit fest, dass die steuerbefreiten Unternehmen keinen Erwerbszweck \nverfolgen dürfen. Eine teilweise Befreiung von der Emissionsabgabe ist nicht möglich. Ein \nunzulässiger Erwerbszweck liegt vor, wenn im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit dem \nZweck der Gewinnerzielung Kapital und Arbeit eingesetzt wird. \n\nDas Steuerruling zur Abgabebefreiung mit der der eidgenössischen Steuerverwaltung hat \nergeben, dass die BZE AG von der Emissionsabgabe befreit ist, unter dem Vorbehalt, dass in \nden Statuten der BZE AG ausdrücklich die Jahresdividende beschränkt wird und eine allfällige \nAuszahlung von Tantiemen ausgeschlossen wird. Ebenso muss in den Statuten festgehalten \nsein, dass die Auszahlung eines allfälligen Liquidationsüberschusses ausschliesslich einem \ngemeinnützigen Zweck zugute kommen soll (vgl. Beilage 11b). \n\nHöhe des Aktienkapitals \n\nWeil gem. Ruling mit der Steuerbehörde die BZE AG von der Emissionsabgabe befreit wird, \ndient die Emissionsabgabe nicht als Begrenzungsfaktor bei der Bestimmung des Kapitals. Zur \nBeurteilung der sinnvollen Höhe des Kapitals sind daher primär betriebswirtschaftliche \nKriterien massgebend. \n\n \n\n\n\n  (42) \n\nDirekte Steuern \n \nSteuerbefreiung für Gewinn und Kapital \n \nAus direktsteuerlicher Sicht ist festzuhalten, dass eine Aktiengesellschaft auf Ebene Bund, \nKanton und Gemeinde grundsätzlich steuerpflichtig ist und somit der ordentlichen Gewinn- \nund Kapitalbesteuerung mit siebenjähriger Verlustverrechnungsmöglichkeit unterliegt.  \n\nJuristische Personen sind gemäss StG LU § 70 Abs. 1 h und DBG 56 lit. g für Gewinn und \nKapital steuerbefreit, soweit sie öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen. \nUnternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Eine Steuerbefreiung für \nGewinn und Kapital infolge gemeinnütziger und / oder öffentlicher Zweckverfolgung ist \nmöglich.  \n\nUm von der Steuerpflicht befreit zu werden, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ \nerfüllt sein: \n\n• Juristische Person; \n\n• Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung; \n\n• Unwiderruflichkeit der Zweckbindung; \n\n• Tatsächliche Tätigkeit / Tatsächliche Verwirklichung der vorgegebenen \nZwecksetzung. \n\nGenerell gilt zu beachten, dass bei der Beurteilung einer Steuerbefreiung das Marktverhalten \nsowie die Gewinnorientierung der BZE AG mitberücksichtigt wird. Gemäss Weisung der \nSteuerverwaltung des Kantons Luzern haben steuerbefreite Kapitalgesellschaften (bspw. \nAktiengesellschaften) statutarisch auf die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten. In der \nPraxis wird, wenn die öffentliche Hand Eigentümerin der Aktiengesellschaft ist und diese \nGesellschaft einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck verfolgt, eine beschränkte \nGewinnausschüttung erlaubt (gemäss Ruling max. 3.5 %). \n\nDas Ruling zur Steuerbefreiung mit der kantonalen Steuerverwaltung hat ergeben, dass der \nBZE AG mit Wirkung ab Gründung die Steuerbefreiung bei den Staats- und allgemeinen \nGemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer im Sinne von StG LU § 70 Abs. 1 h und \nDBG 56 lit. g für Gewinn und Kapital gewährt wird (Details zu den Voraussetzungen; vgl. \nBeilage 11a). \n\nÜbertragungswert und Eingangsbilanz \n\nDie Gemeinde Emmen ist nicht gewinnsteuerpflichtig. Die Übertragungsart und die \nBewertung der übertragenen Vermögen ist aus gewinnsteuerlicher Sicht der Gemeinde nicht \nrelevant. Die Bewertung der Vermögen und damit deren Erfassung in der Eingangsbilanz \nsind steuerlich nicht von Bedeutung. \n\nGrundstückgewinnsteuer \n \nDer Grundstückgewinnsteuer unterliegen im Allgemeinen Gewinne aus der Veräusserung von \nGrundstücken. Ausgenommen nach §1 Abs. 1 GGStG sind grundsätzlich Gewinne aus der \nVeräusserung von Geschäftsvermögen, die der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterliegen. \n\nGewinne aus der Veräusserung durch eine luzernische Einwohner-, Bürger- oder \nKirchgemeinde sind nach §5 Ziff. 2 GGStG von der Grundstückgewinnsteuer befreit, sofern \ndas Grundstück innerhalb der betreffenden Gemeinde liegt. Die Übertragung der Immobilien \nder Gemeinde auf die BZE AG unterliegt daher nicht der Grundstückgewinnsteuer. \n\n\n\n  (43) \n\nBei einer Steuerbefreiung der BZE AG nach StG LU §70 Abs. 1 h wird ein Gewinn aus der \nWeiterveräusserung der Immobilien durch die BZE AG von der Grundstückgewinnsteuer \nerfasst. \n\nHandänderungssteuer \n \nDie Übertragung der Immobilien auf die BZE AG qualifiziert bei Steuerbefreiung der BZE AG \ninfolge gemeinnütziger und / oder öffentlicher Zweckverfolgung nach §5 Ziff. 4 HStG als \nsteuerfreie Handänderung (bzgl. Steuerbefreiung vgl. Kapitel 0 Direkte Steuern). \n\nMehrwertsteuer \n \nMit den Leistungen des Alters- und Pflegeheims werden vor allem von der Steuer \nausgenommene Umsätze sowie Nicht-Umsätze (Subventionen) erzielt.  \n\nDie Restaurationsleistungen sind allerdings steuerbare Umsätze, die der Mehrwertsteuer \nunterliegen, sofern die Umsatzschwellen gemäss MWSTG Art. 21 und 25 überschritten \nwerden. Jahresumsätze zwischen CHF 75'000 und CHF 250'000 sind mehrwertsteuerpflichtig, \nwenn die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuerzahllast regelmässig mehr als CHF \n4'000 im Jahr beträgt. Gemeinnützige Institutionen sind ab einem Jahresumsatz von CHF \n150'000 steuerpflichtig.  \n\nDie zuständige Dienststelle der Gemeinde, welche das Pflegeheim bisher betreibt, sollte u.E. \naufgrund der Restaurationsleistungen steuerpflichtig sein. \n\nGrundsätzlich ist das Meldeverfahren anwendbar, wenn die Übertragung eines Teil- oder \nGesamtvermögens zwischen zwei Steuerpflichtigen erfolgt. Da die BZE AG mit der \nÜbernahme der Geschäftstätigkeit selbst in die subjektive Steuerpflicht einrückt, ist diese \nVoraussetzung vorliegend wohl erfüllt.  \n\nSoweit die BZE AG den Geschäftsbetrieb der Rechtsvorgängerin unverändert fortführt, liegt \nkeine Nutzungsänderung vor. Entsprechend fallen weder Einlageentsteuerung und \nEigenverbrauchsteuer an. Sollte die BZE AG wider Erwarten die übertragenen Vermögensteile \nin einem grösseren oder geringeren Umfang für steuerbare Zwecke nutzen, muss \nEigenverbrauch bzw. kann eine Einlageentsteuerung berechnet werden.  \n\nMehrwertsteuerliches Optimierungspotenzial kann sich allenfalls ergeben, sofern die BZE AG \nvon der Möglichkeit der freiwilligen Versteuerung der Pflegeleistungen i.S. von Art. 18 Ziff. 8 \nMWSTG Gebrauch macht (sofern die Gemeinde Emmen nicht schon bisher freiwillig die \nMWST auf diesen Leistungen abgerechnet hat). Gegebenenfalls eröffnete die Option die \nMöglichkeit, z.B. Liegenschaften nachträglich zu entsteuern (Einlageentsteuerung nach Art. \n42 MWSTG). Diese Möglichkeit sollte geprüft werden, gerade auch im Hinblick auf \nSanierungen. \n\nDie Option ist grundsätzlich ab dem Zeitpunkt möglich, an dem die entsprechenden Umsätze \nerzielt werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  (44) \n\nFazit aus steuerlicher Sicht \n \nDie Abklärungen zu den steuerrechtlichen Fragen und die Rulings mit den kantonalen und \neidgenössischen Steuerbehörden haben folgendes ergeben: \n\n• Die BZE AG ist von der Emissionsabgabe befreit. \n\n• Der BZE AG wird mit Wirkung ab Gründung die Steuerbefreiung bei den Staats- \nund allgemeinen Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer im Sinne \nvon StG LU § 70 Abs. 1 h und DBG 56 lit. g für Gewinn und Kapital gewährt. \n\n• Die Überführung der Immobilien resp. der Gebäude allein von der Gemeinde \nEmmen auf die BZE AG hat keine Grundstückgewinnsteuerfolgen. \n\n• Die Transaktion der Immobilien resp. der Gebäude allein von der Gemeinde \nEmmen auf die BZE AG ist von der Handänderungssteuer befreit (weil die BZE \nAG steuerbefreit ist). \n\n• Mit den Leistungen des Alters- und Pflegeheims erzielt die BZE AG vor allem von \nder Steuer ausgenommene Umsätze sowie Nicht-Umsätze (Subventionen). Die \nRestaurationsleistungen sind allerdings steuerbare Umsätze, die der \nMehrwertsteuer unterliegen (ab einem Jahresumsatz von CHF 150'000). \n\nDie Steuerbefreiung erfolgt unter Vorbehalt, dass in den Statuten der BZE AG ausdrücklich \ndie Jahresdividende auf 3.5 % p.a. (kantonale Vorgabe) beschränkt wird und eine allfällige \nAuszahlung von Tantiemen ausgeschlossen wird. Ebenso muss in den Statuten festgehalten \nsein, dass die Auszahlung eines allfälligen Liquidationsüberschusses ausschliesslich einem \ngemeinnützigen Zweck zugute kommen soll. \n\n\n