19_11 Ergänzende Informationen

text: \n \n\n \n\n Rüeggisingerstrasse 22 \n\n6021 Emmenbrücke \n\nTel. 041 268 01 11 \n\nFax 041 268 09 59 \n\nwww.emmen.ch \n\nemmen@emmen.ch \n\n \nGemeinderat \n\n \n \n\nErgänzende Informationen zu  \n \n\n19/11 Bericht und Antrag betreffend \nTeilrevision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen \n\n(Ersatzabgabe Spielplätze / Gebühren \n\n \n \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22. März 2011 wurde die erste Lesung des Berichts und Antrags betreffend Teilrevision des Bau- und \nZonenreglements der Gemeinde Emmen (Ersatzabgabe Spielplätze / Gebühren) im Einwohnerrat durch-\n\ngeführt. Vom 4. April 2011 bis 5. Mai 2011 fand die öffentliche Planauflage statt. Es gingen keine Ein-\nsprachen ein. Der Bericht und Antrag wird Ihnen ohne Änderungen zur zweiten Lesung vorgelegt. \n\n \nAnlässlich der ersten Lesung im Einwohnerrat wurden Forderungen nach mehr transparenten Angaben zu \n\nden effektiven stillen Kosten und Angaben zur Zusammensetzung der Gebühren erhoben. Mit nachfol-\n\ngenden Aufstellungen des Durchlaufs Baugesuchbearbeitung (Baubewilligungsgebühren) sowie \nGenerelle Arbeiten im Baubewilligungswesen, wird diesbezüglich mehr Klarheit geschaffen. \n\n \n \n\nDurchlauf Baugesuchbearbeitung (Baubewilligungsgebühren)  \n\n \n1. Eingang Baugesuch quittieren \n\n2. Erfassen im System \n\n3. Formelle Prüfung \n\n4. Publikation (Anstössermitteilung, öffentliche Publikation) \n\n5. Planauflage (20 Tage ordentliches Verfahren/10 Tage vereinfachtes Verfahren) \n\n6. Start der Vernehmlassung auf Stufe Kanton und Gemeinde \n\n7. Baugespannkontrolle (je nach Objekt) EBWSB Verrechnung mit Baubewilligung \n\n8. Nach Ablauf der Planauflage (Einsprachefrist)  \n\n8.1 Keine Einsprache \n\n8.2 Einspracheeingang \n\n8.2.1 Zustellung der Einsprache an Bauherrschaft \n\n8.2.2 Eingang Stellungnahme der Bauherrschaft \n\n8.2.3 Rechtl. Gehör, Zustellung Stellungnahme an Einsprecher \n\n9. Materielle Prüfung des Gesuches \n\n9.1 Keine Einwände/Mängel \n\n9.2 Mängel \n\n9.2.1 Termin ansetzen für Mängelbehebung, Nachlieferungen \n\n9.2.2 Unterlagen nicht relevant für Anstösser \n\n9.2.3 Unterlagen relevant für Anstösser \n\n9.2.3.1 Zustellung der leicht ergänzten bzw. geänderten Unterlagen zur Wahrung \n\ndes rechtlichen Gehörs \n\n9.2.3.2 Bei grossen Änderungen eventuelle Neue Planauflage Neustart bei Punkt 4 \n\n10. Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Abhandlung Einsprachen \n\n11. Entscheid vorbereiten - Antrag an Gemeinderat bzw. zuständige Stelle \n\n12.  Entscheid Gemeinderat/zuständige Stelle \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n13.  Entscheid zum Versand vorbereiten \n\n14.  Entscheidzustellung an im Verfahren involvierte Personen und Behörden \n\n15. Rechtsmittelfrist 20 Tage Entscheid / 10 Tage Zwischenentscheid \n\n15.1 Keine Beschwerde \n\n15.2 Beschwerdeeingang \n\n15.2.1 Ausarbeiten der Stellungnahme (allf. Beizug von Jurist) an Verwaltungsgericht \n\n15.2.2 Akten zusammenstellen inkl. Aktenverzeichnis \n\n15.2.3 Rechtliches Gehör durch Verwaltungsgericht \n\n15.2.4 Schriftenverkehr vor Verwaltungsgericht (Replik/Duplik) \n\n15.2.5 Entscheid Verwaltungsgericht negativ \n\n15.2.5.1 Abweisung des Gesuches \n\n15.2.5.2 Bestätigung des kommunalen Entscheids \n\n16. Ablauf der Rechtsmittelfrist allfällige Anmerkungen im Grundbuch \n\n17. Vor Baubeginn Bauvoraussetzungen erfüllen (Wärmeschutznachweis, Kanalisation, Bezahlung von \n\nAbgeltungen etc.) \n\n18. Baufreigabe \n\n19. Schnurgerüstkontrolle sep. Rechnung EBWSB \n\n20. Baukontrollen \n\n21. Bauabnahme/Fertigstellung mit Protokoll \n\n22. Aktenarchivierung \n\n \n\n \n \n\nGenerelle Arbeiten  \n \n\n1. Unterhalt Archiv \n\n1.1 Aktenbereinigungen \n\n1.2 Archiv überführen in EDV \n\n2. Gebäude und Wohnungsregister \n\n2.1 Erfassen der Gebäude und Wohnungen (Statistik Bund/Kanton) \n\n2.2 Erfassen im kommunalen Objektsystem \n\n2.3 Schatzungsveranlassungen \n\n3. Akten Bereitstellen für Dritte  \n\n3.1 Bei Liegenschaftsverkauf \n\n3.2 Bei Aktenverlust \n\n3.3 Für Planungen Dritter \n\n4. Baurechtliche Beratungen \n\n4.1 Planer \n\n4.2 Bauherrschaften \n\n4.3 Vorabklärungen \n\n4.4 Baupolizei (Baueinstellung, Verfahren einleiten) \n\n5. Erstellen von Arbeitshilfen \n\n4.1 Merkblätter  z.H. Öffentlichkeit \n\n4.2 Richtlinien intern \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n6. Planungen \n\n6.1 BZR Revisionen \n\n6.2 Hausnummerierungen \n\n6.3 Strassenzüge \n\n6.4 Erschliessungen \n\n7. EDV Infrastruktur \n\n7.1 WEB Gis \n\n7.1.1 Ebenen aufschalten (Öffentlich) \n\n7.2 Raumdatenpool (Kantonale Zusammenarbeit) \n\n7.3 Interne Arbeitsplätze \n\n7.3.1 Anschaffungen Hardware/Software \n\n7.3.2 Support \n\n8. Immobilien/Mobilien \n\n8.1 Miete Arbeitsplatz (interne Verrechnung WOV) \n\n8.2 Einrichtungen \n\n9. Schulungen/Weiterbildungen \n\n10. Löhne \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nEmmenbrücke, 8. Juni 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 23_24 Beantwortung Postulat betreffend Schulergänzende Betreuung/Ferienhort

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n23/24 Beantwortung des Postulates Claudia Stucki und Mitunterzeichnende namens der SP \n\nFraktion vom 3. Mai 2024 betreffend Schulergänzenden Betreuung / Ferienhort \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nAusgangslage \n\nDie Volksschule Emmen bietet während sechs Ferienwochen im Schuljahr einen Ferienhort an. \n\nDie Kinder können einzelne Tage oder eine ganze Woche angemeldet werden. Es steht den \n\nEltern frei, ihr Kind gleich für mehrere Ferienwochen anzumelden oder jeweils einzeln für die \n\nnächsten Ferien. Der Ferienhort der Gemeinde Emmen findet im Schulhaus Rüeggisingen statt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTabelle: Aktuell geltende Tarife Ferienhort Gemeinde Emmen \n\n* In finanziellen Notsituationen kann mit der Anmeldung ein Antrag auf Kostenreduktion gestellt \n\nwerden. \n\nEs ist von grosser Bedeutung, dass während der Schulferien angemessene \n\nBetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um Eltern zu unterstützen und sicherzustellen, \n\ndass Kinder weiterhin in einem förderlichen Umfeld aktiv bleiben können. Damit Familie und \n\nBeruf vereinbar sind, braucht es in den Ferien ganztägige Betreuungsangebote für Kinder. \n\n \n\n \n\nSteuerbares Einkommen: Tagestarif: \n\nbis CHF 39'999.00 CHF 50.00* \n\nCHF 40'000.00 – 59'999.00 CHF 60.00 \n\nCHF 60'000.00 – 79'999.00 CHF 70.00 \n\nab CHF 80'000.00 CHF 80.00 \n\n\n\n \n\n2 \n\nForderungen \n\n1. Standorte: Die Ferienbetreuung in einer so grossen Gemeinde wie Emmen an nur einem \n\nStandort anzubieten ist zu wenig. Der Ferienhort soll für Kinder zu Fuss oder mit dem Velo \n\nerreichbar sein. Eine Betreuung an mehreren Standorten würde eine größere Anzahl von \n\nFamilien erreichen und den Bedarf besser abdecken. \n\n2. Angebot: Die schulergänzende Betreuung bzw. der Ferienhort bietet nicht nur Aufsicht, \n\nsondern auch Möglichkeiten für Kinder, soziale Fähigkeiten zu entwickeln, neue Interessen \n\nzu entdecken und sich kreativ zu entfalten. Durch eine verbesserte Betreuung können wir \n\nsicherstellen, dass diese Chancen für alle Kinder zugänglich sind. Deswegen und für die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir Ferienbetreuung während mindestens 8 \n\nFerienwochen pro Schuljahr. \n\n3. Kosten: Die Kosten für Ferienbetreuung können für viele Familien eine erhebliche Belastung \n\ndarstellen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Wir fordern günstigere \n\nBetreuungsplätze für Familien mit niedrigem Einkommen (bspw. analog der Tarifstruktur in \n\nder Stadt Luzern, siehe Tabelle 2). Durch eine einkommensabhängige Kostenstruktur, die \n\nniedrigere Tarife für Familien mit geringerem Einkommen bietet, können wir sicherstellen, \n\ndass die Betreuung für alle erschwinglich ist und keine Familien aus finanziellen Gründen \n\nbenachteiligt werden. \n\n \n\nVergleich mit der Stadt Luzern: \n\nIn der Stadt Luzern kostet ein Betreuungstag bei einem Einkommen bis CHF 39'999 / CHF 18.00 \n\nin Emmen kostet dasselbe Angebot CHF 50.00. \n\nT\n\na\n\nb\n\ne\n\nl\n\nl\n\ne\n\n \n\n2\n\nTarifvergleich mit der Stadt Luzern: \n\n** Tarife Stadt Luzern mit der genaueren Auflistung: \n\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/3406984/Tarifliste_Betreuung_VS_ab_1.8.2012V2.pdf \n\n \n\n \n\n \n\nSteuerbares Einkommen: Tagestarif Emmen: Tagestarif Luzern** \n\nbis CHF 39'999.00 CHF 50.00 CHF 18.00 \n\nCHF 40'000.00 – 59'999.00 CHF 60.00 CHF 25.00 bis 32.00 \n\nCHF 60'000.00 – 79'999.00 CHF 70.00 CHF 40.00 bis 47.50 \n\nab CHF 80'000.00 CHF 80.00 CHF 55.50 + \n\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/3406984/Tarifliste_Betreuung_VS_ab_1.8.2012V2.pdf\n\n\n \n\n3 \n\nBegründung der Forderung \n\nEine erweiterte Ferienbetreuung ist entscheidend, um Familie und Berufstätigkeit besser \n\nmiteinander vereinbaren zu können. Gleichzeitig streben wir danach, dass jedes Kind die gleichen \n\nMöglichkeiten erhält, unabhängig von seiner familiären Situation. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nDie schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen sind ein Bestandteil der Volksschule \n\nEmmen und stehen somit allen Kindern und Jugendlichen der Volksschule Emmen zur \n\nVerfügung. Mit ihrem ausserschulischen Angebot erfüllen die schul- und familienergänzenden \n\nTagesstrukturen Emmen einen Auftrag, der auf dem Volksschulbildungsgesetz des Kantons \n\nLuzern beruht. Während die familienergänzenden Tagesstrukturen bedarfsgerecht angeboten \n\nwerden müssen, handelt es sich beim Ferienhort um ein freiwilliges Angebot der Gemeinde \n\nEmmen. \n\nDie Volksschule Emmen bietet während den Schulferien ein Betreuungsangebot (Ferienhort) an. \n\nDer Start des Ferienhorts Emmen war im Schuljahr 2018. Zuvor existierte über 20 Jahre lang \n\nder Schülerhort Hüslerhuus. Die Betreuung aller angemeldeten Kinder findet in den Räumen der \n\nTagesstruktur Rüeggisingen statt. Der Ferienhort steht allen schulpflichtigen Kindern und \n\nJugendlichen mit Wohnsitz in Emmen während insgesamt sechs Wochen der Schulferien zur \n\nVerfügung: \n\nHerbstferien: in der 2. Woche \n\nFasnachtsferien: in der 1. Woche \n\nOsterferien: in der 2. Woche \n\nSommerferien: in der 1./2./6. Woche \n\nDie Kinder können einzelne Tage oder eine ganze Woche angemeldet werden. Es steht den \n\nEltern frei, ihr Kind gleich für mehrere Ferienwochen anzumelden oder jeweils einzeln für die \n\nnächsten Ferien. Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten für die Betreuung. Die Tarife \n\ndes Ferienhorts Emmen sind seit der Einführung im Jahr 2018 unverändert geblieben. \n\nNachfolgend werden ein paar statistische Kennzahlen über die aktuelle Nutzung des Ferienhorts \n\nerläutert. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nAbbildung 1 zeigt die über alle betreuten Ferienwochen hinweg durchschnittliche Anzahl Kinder \n\npro Schuljahr. Seit dem Schuljahr 2018/19 ist im Ferienhort über alle sechs Ferienwochen \n\nhinweg eine deutliche Zunahme der Kinderzahlen zu verzeichnen. Wobei zu beachten ist, dass \n\ndie Anzahl Kinder seit dem Schuljahr 2023/24 verglichen mit den letzten zwei Jahren leicht \n\nrückläufig ist. Zudem ist festzuhalten, dass ein Grossteil der Kinder, welche den Ferienhort \n\nEmmen besuchen, ausserhalb der Schulferien ebenfalls das Angebot der schulergänzenden \n\nTagesstrukturen nutzen.  \n\n \nAbbildung 1: Durchschnittliche Anzahl Kinder über alle 6 Ferienwochen nach Schuljahr \n\n \n\nAbbildung 2 gibt eine Übersicht darüber, wie die sechs Ferienwochen für die Schuljahr 2022/23 \n\nund 2023/24 genutzt wurden. Es kann festgestellt werden, dass die Nutzung des Ferienhortes \n\nin den einzelnen Ferienwochen eher ausgeglichen war. \n\n \n\nAbbildung 2: Anzahl Kinder je Ferienwoche für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nAbbildung 3 gibt Aufschluss darüber, wie die durchschnittliche Anzahl Kinder je Zyklus für die \n\nSchuljahre 2022/23 und 2023/24 im Ferienhort vertreten waren. Daraus ist ersichtlich, dass der \n\nZyklus 1 (Kindergarten, 1. und 2. Primarstufe) am stärksten vertreten war und dass die \n\nLernenden aus dem 3. Zyklus (7. - 9. Schuljahr) den Ferienhort praktisch nicht besuchten.  \n\n \n\nAbbildung 3: Durchschnittliche Anzahl Kinder je Zyklus für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24 \n\n \n\nAbbildung 4 gibt für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24 an, welcher Tarifstufe die Kinder \n\nangehörten. Es zeigt sich, dass für beide Schuljahre Kinder aus der höchsten Tarifstufe \n\n(Tarifstufe 5) am besten im Ferienhort vertreten waren.  \n\n \n\nAbbildung 4: Durchschnittliche Anzahl Kinder pro Tarifstufe für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24 \n\n\n\n \n\n6 \n\nDie Tabelle 1 und Abbildung 5 zeigen auf, wie viele Kinder total aus den einzelnen \n\nSchuleinheiten über die sechs Ferienwochen hinweg den Ferienhort nutzten. \n\nSchulhaus Kinder \n\nEmmen-Dorf 5 \n\nErlen 7 \n\nGersag 1 \n\nHübeli 4 \n\nKrauer 4 \n\nMeierhöfli 1 \n\nRiffig 3 \n\nRüeggisingen 11 \n\nTOTAL 36 \n\nTabelle 1: Total Kinder je Schuleinheit im Schuljahr 2023/24 \n\n \n\n  \n\nAbbildung 5: Total Kinder je Schuleinheit im Schuljahr 2023/24 \n\n \n\n  \n\nEmmen-\nDorf\n\nErlen Gersag Hübeli Krauer Meierhöfli Riffig\nRüeggising\n\nen\nTOTAL\n\nKinder 5 7 1 4 4 1 3 11 36\n\n5\n\n7\n\n1\n\n4 4\n\n1\n\n3\n\n11\n\n36\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\nTotal Kinder je Schuleinheit Schuljahr 2023/24\n\n\n\n \n\n7 \n\nDie Tabelle 2 und Abbildung 6 zeigen auf, wie viele Kinder total aus den einzelnen \n\nSchuleinheiten in den einzelnen Ferienwochen den Ferienhort nutzten. Es ist zu beachten, dass \n\ndie Kinder mehrere Ferienwochen besuchten. Bemerkenswert ist, dass die Schuleinheiten mit \n\nder bestbesuchten Tagesstruktur, nämlich das Meierhöfli, im Ferienhort nur gerade mit einem \n\nKind vertreten war. Gleichzeitig verzeichnet die Schuleinheit Rüeggisingen, welche gleichzeitig \n\nauch Ferienhortstandort ist, die höchste Anzahl an besuchenden Kindern und Jugendlichen. \n\n \n\n \nHerbst Fasnacht Ostern  Sommer 1 Sommer 2 Sommer 3 Total pro Schuleinheit \n\nEmmen-Dorf 2 3 2 1 1 2 11 \n\nErlen 2 0 1 6 4 4 17 \n\nGersag 1 0 0 0 0 0 1 \n\nHübeli 0 3 1 1 1 3 9 \n\nKrauer 3 1 2 3 0 1 10 \n\nMeierhöfli 0 1 0 0 0 0 1 \n\nRiffig 1 2 3 3 3 3 15 \n\nRüeggisingen 8 1 6 2 2 1 20 \n\nTOTAL 17 11 15 16 11 14 84 \n\nTabelle 2: Belegung Anzahl Kinder je Schuleinheit im Schuljahr 2023/24 \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Belegung Anzahl Kinder je Schuleinheit im Schuljahr 2023/24  \n\n \n\n  \n\n11\n\n17\n\n1\n\n9\n10\n\n1\n\n15\n\n20\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl K\nin\n\nd\ner\n\nSchuleinheiten\n\nBelegung gemäss Schuleinheit Schuljahr 2023/24\n\n\n\n \n\n8 \n\nDie Tabelle 3 zeigt die Kosten für den Ferienhort in den Kalenderjahren 2023 und 2024 auf. \n\nDabei ist ersichtlich, dass der Elternbeitrag rund die Hälfte der Kosten deckt. \n\n \n\nAufwand/Ertrag 2023 2024 \n\nLöhne CHF 24'825.21 CHF 22'678.60 \n\nSchulmaterial CHF 303.95 CHF 165.75 \n\nLebensmittel CHF 2'616.15 CHF 2'513.45 \n\nExkursionen CHF 94.10 CHF 30.00 \n\nElternbeiträge CHF 15'860.00 CHF 12'260.00 \n\nTotal Aufwand CHF 27'839.41 CHF 25'387.80 \n\nTotal Ertrag CHF 15'860.00 CHF 12'260.00 \n\nNettoaufwand CHF 11'979.41 CHF 13'127.80 \n\nTabelle 3: Kosten Ferienhort  \n\n \n\n \n\nDie oben ausgeführten statistischen Angaben geben einen Überblick über die bisherige Nutzung \n\ndes Ferienhorts. Um das vorhandene Betreuungsangebot der Gemeinde gezielt weiterentwickeln \n\nzu können, hat der Gemeinderat im Legislaturprogramm 2022-2025 folgendes Legislaturziel \n\nfestgehalten: «Wir ermitteln die Bedürfnisse für die Betreuung im Vorschulalter und der schul - \n\nund familienergänzenden Tagesstrukturen und entwickeln unser Angebot bedürfnisgerecht \n\nweiter.» Deshalb wird im ersten Halbjahr 2025 eine Umfrage durchgeführt, die vor allem \n\nfolgenden Themen behandeln wird: \n\n Kundenorientiertes Angebot: Überprüfung und Beurteilung des aktuellen Modells, \n\n Bedarfsermittlung (qualitativ und quantitativ) \n\n Rückmeldung von Nutzenden: Zufriedenheit mit dem Angebot, Optimierungs-\n\nmöglichkeiten, Bedarfsermittlung (qualitativ und quantitativ) \n\n Rückmeldung von Nicht-Nutzenden: Gründe für die Nicht-Nutzung, Bedarfsermittlung \n\n (qualitativ und quantitativ) \n\n Bedarfsermittlung bei Vorschulkindern: Analyse der Nachfrage und potenzieller \n\n Erweiterungsbedarf (qualitativ und quantitativ) \n\nBasierend auf den Ergebnissen der Umfrage soll das Angebot der Tagesstrukturen, \n\neinschliesslich des Ferienhorts, entsprechend überarbeitet und weiterentwickelt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten  \n\n1. Standorte: Die Ferienbetreuung in einer so grossen Gemeinde wie Emmen an nur einem \n\nStandort anzubieten, ist zu wenig. Der Ferienhort soll für Kinder zu Fuss oder mit dem Velo \n\nerreichbar sein. Eine Betreuung an mehreren Standorten würde eine grössere Anzahl von \n\nFamilien erreichen und den Bedarf besser abdecken. \n\nWie aus Abbildung 1 und Abbildung 2 ersichtlich, besuchen verhältnismässig wenige Lernende das \n\nAngebot des Ferienhorts. Basierend auf diesen Zahlen wäre es nicht angezeigt, einen weiteren \n\nStandort anzubieten. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass mehr Kinder das \n\nAngebot nutzen würden, wenn das Angebot den Bedürfnissen besser entsprechen würde und \n\nbeispielsweise der Standort des Ferienhorts näher am Wohnort liegen würde. Mit Hilfe der \n\ngeplanten qualitativen Umfrage soll der Bedarf ermittelt werden, um Aufschluss darüber zu \n\ngewinnen, ob weitere Standorte eröffnet werden sollen. \n\n \n\n2. Angebot: Die schulergänzende Betreuung bzw. der Ferienhort bietet nicht nur Aufsicht, \n\nsondern auch Möglichkeiten für Kinder, soziale Fähigkeiten zu entwickeln, neue Interessen zu \n\nentdecken und sich kreativ zu entfalten. Durch eine verbesserte Betreuung können wir \n\nsicherstellen, dass diese Chancen für alle Kinder zugänglich sind. Deswegen und für die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir Ferienbetreuung während mindestens 8 \n\nFerienwochen pro Schuljahr. \n\nDie Forderung, dass durch das Angebot Ferienhort mehr Ferienwochen abgedeckt werden soll, ist \n\nnachvollziehbar. Es zeigt sich, dass eine Mehrheit der Erziehungsberechtigten lediglich fünf der \n\ngesamthaft 14 Schulferienwochen selbst abdecken können. Folglich ist davon auszugehen, dass \n\neine Ausweitung des Ferienhorts auf acht oder neun Ferienwochen erwünscht wäre. Auch zur \n\nBeantwortung dieser Forderung soll anhand der geplanten quantitativen Umfrage der Bedarf \n\nermittelt werden. \n\n \n\n3. Kosten: Die Kosten für Ferienbetreuung können für viele Familien eine erhebliche Belastung \n\ndarstellen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Wir fordern günstigere \n\nBetreuungsplätze für Familien mit niedrigem Einkommen (bspw. analog der Tarifstruktur in der \n\nStadt Luzern, siehe Tabelle 2). Durch eine einkommensabhängige Kostenstruktur, die niedrigere \n\nTarife für Familien mit geringerem Einkommen bietet, können wir sicherstellen, dass die \n\nBetreuung für alle erschwinglich ist und keine Familien aus finanziellen Gründen benachteiligt \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n \n\n10 \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt, dass die Kosten in Emmen - ebenso wie in den umliegenden \n\nGemeinden - bereits einkommensabhängig sind. Zudem geht aus der Tabelle hervor, dass die \n\nTarife in Emmen, gerade für Erziehungsberechtigte mit tiefen Einkommen, höher sind als in den \n\nanderen Gemeinden. Eine Überprüfung bzw. Überarbeitung der Tarifstruktur ist angezeigt. \n\n \n\nEinkommen Luzern Emmen Kriens Horw Ebikon \n\nbis 29'999 18 50 40 23.5 30 \n\n30'000 bis 39'999 18 50 50 30 45 \n\n40'000 bis 49'999 25 60 60 37 45 \n\n50'000 bis 59'999 32 60 70 43.5 45 \n\n60'000 bis 69'999 40 70 70 50.5 55 \n\n70'000 bis 79'999 47.5 70 80 57.5 55 \n\n80'000 bis 89'999 55.5 80 80 64 65 \n\n90'000 bis 99'999 63 80 90 77.5 65 \n\n100'000 bis 109'999 71 80 90 77.5 85 \n\n110'000 bis 119'999 78.5 80 100 77.5 85 \n\n120'000 bis 129'999 86 80 110 77.5 85 \n\nab 130'000 90 80 120 77.5 85 \n\nTabelle 4: Tarifübersicht der K5-Gemeinden \n\n4. Kosten \n\nDie Beantwortung des vorliegenden Postulats hat keine externen Kosten verursacht. Eine \n\nUmsetzung der Forderungen der Postulanten wäre jedoch mit Mehrkosten verbunden. Da die \n\nTarife nicht kostendeckend sind, verbleiben die Personalkosten sowie die Kosten für die \n\nInfrastruktur teilweise bei der Gemeinde. Diesen Mehrkosten steht im Idealfall ein entsprechender \n\nMehrwert gegenüber: Die Lernenden profitieren während der Schulfer ien von einem \n\nprofessionellen und anregenden Angebot, während gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf gestärkt wird. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n11 \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat kann die Forderungen nachvollziehen und ist bereit, das Postulat im Sinne eines \n\nPrüfauftrags entgegenzunehmen. \n\nMit der geplanten Umfrage im Mai 2025 werden die Bedürfnisse ermittelt, und das Angebot der \n\nschul- und familienergänzenden Tagesstrukturen, einschliesslich des Ferienhorts, kann basierend \n\nauf den Umfrageergebnissen überarbeitet und weiterentwickelt werden. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. April 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t** Tarife Stadt Luzern mit der genaueren Auflistung: https://www.stadtluzern.ch/_docn/3406984/Tarifliste_Betreuung_VS_ab_1.8.2012V2.pdf\n\tBegründung der Forderung\n\tEine erweiterte Ferienbetreuung ist entscheidend, um Familie und Berufstätigkeit besser miteinander vereinbaren zu können. Gleichzeitig streben wir danach, dass jedes Kind die gleichen Möglichkeiten erhält, unabhängig von seiner familiären Situation.\n\n


name: 44_17 Motion eine sichere Fusswegverbindung zwischen Grünmatt und Bushaltestelle Flugzeugwerke.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n44/17 betreffend eine sichere Fusswegverbindung zwischen Grünmatt und Bushaltestelle \n\n"Flugzeugwerke" \n\n \n\nMit der Behandlung des Bebauungsplanes Grünmatt wurde von verschiedener Seite bemängelt, \n\ndass insbesondere für den nordöstlichen Teil der geplanten Überbauung eine sichere Fussweg-\n\nErschliessung in Richtung Bushaltestelle "Flugzeugwerke" fehle. So ist der Hasliring relativ stark \n\nbefahren – insbesondere auch mit Schwerverkehr – und verfügt über kein Trottoir. \n\nIm Rahmen der Vorberatung dieses Bebauungsplanes in der Verkehrs- und Baukommission \n\nwurde daher versucht, die Realisierung des östlichen Teils der Überbauung Grünmatt von einer \n\nsichereren Fussweg-Erschliessung abhängig zu machen. Diese Verknüpfung in den Sonderbau-\n\nvorschriften hat sich aber als rechtlich problematisch herausgestellt. Das Anliegen einer sichere-\n\nren Fussweg-Erschliessung soll daher mit diesem Vorstoss erreicht werden. \n\nDie unterzeichnenden fordern den Gemeinderat auf, eine sicherere Fussweg-Erschliessung zwi-\n\nschen dem Baugebiet Grünmatt und der Bushaltestelle "Flugzeugwerke" zu planen und zu reali-\n\nsieren. Diese Verbindung soll fertiggestellt sein, bevor die Baubereiche C und D der Überbauung \n\nGrünmatt bezugsbereit sind. \n\nBevorzugt wird eine Fussweg-Verbindung von der Grünmatt entlang der Buholzstrasse und da-\n\nnach dem CCA-Gebäude entlang zur Seetalstrasse. Falls diese Lösung nicht möglich sein sollte, \n\nist eine sinnvolle Alternative aufzuzeigen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Dezember 2017 \n\n \n\nPatrick Graf Pius Müller Barbara Fas \n\nMarco Huwiler Andreas Kappeler Judith Portmann \n\nIllya Arnet-Clark Brahim Aakti Hans Schwegler \n\nPatrick Schmid Andreas Schmidli Roland Müller \n\nMarkus Schumacher Ibolyka Lütolf  \n\n \n\n\n


name: 42_17 Beantwortung Postulat Ausserordentliche Erträge sind zugunsten der Steuern einzusetzen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\n \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n42/17 Beantwortung des dringlichen Postulates vom 13. Dezember 2017 von Markus \n\nSchumacher namens der SVP Fraktion betreffend Ausserordentliche Erträge sind \n\nzugunsten der Steuern einzusetzen \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDie Finanzlage der Gemeinde Emmen kann derzeit als äusserst angespannt bezeichnet werden. \n\nDas vom Gemeinderat vorgelegte Budget welches eine Steuererhöhung vorsieht, muss aus Sicht \n\nder SVP zurückgewiesen werden. Im Kanton Luzern hat das Volk schon einer Steuererhöhung im \n\nRahmen des Kantonsbudgets eine Abfuhr erteilt. Weder das Volk noch die SVP will jetzt \n\nnachträglich eine Steuererhöhung in Emmen. \n\n \n\nDamit bekommt der Gemeinderat die Aufgabe ein neues ausgeglichenes Budget vorzulegen. \n\n \n\nDie SVP wird nur ein einem ausgeglichenen Budget zustimmen, welches der Bevölkerung keine \n\nneuen Steuern auferlegt. Gleichzeitig wollen wir für die Zukunft sorgen und die Finanzkraft in der \n\nGemeinde wieder stärken.  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wird das Budget resp. der Steuerfuss der Bevölkerung vorgelegt. \n\nGleichzeitig wird dem/r Stimmbürger/in die Volksabstimmung betreffend Herdschwand Abbruch, \n\nUmzonung und Bebauungsplan zur Entscheidung vorgelegt.  \n\n \n\nMit einer eventuellen Zustimmung der oben erwähnten Abstimmungsvorlagen würden \n\nausserordentliche Erträge fliessen.  \n\n \n\nWir stellen deshalb folgende Forderung: \n\n \n\n- Die ausserordentlichen Erträge aus dem Verkauf der Herdschwand sollen zweckgebunden \n\nzur Steuerreduktion in Emmen eingesetzt werden.  \n\n \n\nSomit würde die Belastung für die Bevölkerung im Jahre 2018 und den darauffolgenden Jahren \n\n(abzubilden in der Aufgaben- und Finanzplanung AFP) bezüglich Steuern reduziert werden \n\nkönnen. \n\nEntwurf \nGespeichert: 20.12.2017 17:52 \nGedruckt: 20.12.2017 17:52 \n\n\n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Ausgangslage: \n\nAm 7. März 2015 hat das Emmer Stimmvolk den Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages \n\ndes Grundstückes Nr. 255, Herdschwand, Grundbuch Emmen genehmigt und dem Gemeinderat \n\nden Auftrag und die Vollmacht erteilt, den Hauptvertrag abzuschliessen, sobald die dazu \n\nnotwendigen Voraussetzungen gemäss Vorvertrag erfüllt sind.  \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat aufgrund der zeitlichen Vorgaben empfohlen, wegen der \n\nmangelnden Nachfrage für eine weitere Zwischennutzung, der fehlenden Zonenkonformität und \n\ndes finanziellen Risikos, die Gebäude des ehemaligen Betagtenzentrums Herdschwand zurück zu \n\nbauen. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2017 diesem Antrag des \n\nGemeinderates mit 26:12 Stimmen zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen und \n\ndie entsprechende Volksabstimmung wird am 4. März 2018 stattfinden. Gegen die vom \n\nEinwohnerrat an seiner Sitzung vom 19. September 2017 mit 30:5 Stimmen beschlossene \n\nTeiländerung des Zonenplans und den Erlass des Bebauungsplans Neuschwand wurde ebenfalls \n\ndas Referendum ergriffen. Auch diese Abstimmung findet am 4. März 2018 statt.  \n\n \n\nIm Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) wird unter § 50 Abs. 4 aufgeführt, \n\ndass innerhalb der Erfolgsrechnung der Aufwand und Ertrag als ausserordentlich gelten, wenn \n\nnicht mit ihnen gerechnet werden konnte und sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. \n\nDas ausserordentliche Ergebnis wird dem übrigen Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet. In \n\nder Verordnung zum FHGG wird im § 6 ausgeführt, dass Aufwandüberschüsse dem Eigenkapital \n\nzu belasten sind. Ist kein solches vorhanden, sind sie im Eigenkapital als Minusposition zu \n\npassivieren. Weiter müssen Ertragsüberschüsse zur Abtragung der Minusposition im Eigenkapital \n\nverwendet werden. Ist keine solche vorhanden, ist Eigenkapital zu bilden. \n\n \n\n2. Zur Forderung des Postulanten \n\nDie Postulanten fordern, dass die ausserordentlichen Erträge aus dem Verkauf der Herdschwand \n\nzweckgebunden zur Steuerreduktion einzusetzen sind. Um dieser Forderung nachkommen zu \n\nkönnen, müssen die folgenden zwei Bedingungen erfüllt werden: \n\n \n\n1. Der Verkauf der Herdschwand muss zustande kommen. Dazu braucht es die Zustimmung \n\neinerseits zum Rückbau der bestehenden Gebäude und anderseits die Zustimmung zur \n\nTeiländerung des Zonenplans sowie des Bebauungsplans Neuschwand durch die \n\nStimmberechtigten. \n\n2. Es muss ein Fonds für eine Steuerausgleichsreserve errichtet werden. Dazu braucht es \n\nein Fonds-Reglement, das in zwei Lesungen vom Einwohnerrat genehmigt werden muss. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der Ausführungen entgegen zu nehmen. Nur \n\nwenn die Gemeinde Eigenkapital bilden könnte, kann ein Budgetdefizit damit kompensiert \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n3. Fazit \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Die Forderung ist jedoch von den \n\nzwei kommunalen Volksabstimmungen betreffend das Gebiet Herdschwand/Neuschwand vom 4. \n\nMärz 2018 abhängig. Der Gemeinderat kann erst nach dem Resultat der Volksabstimmung aktiv \n\nwerden. \n\nSollte die beiden erwähnten Abstimmungen - wie vom Einwohnerrat und Gemeinderat beantragt -\n\nZustimmung erhalten, ist der Gemeinderat bereit, ein entsprechendes Fondsreglement \n\nauszuarbeiten und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.  \n\nSollte die beiden Abstimmungsvorlagen Herdschwand/Neuschwand am 4. März 2018 abgelehnt \n\nwerden, wird der Gemeinderat kein Reglement für einen Fonds erarbeiten. Aus diesem Grund soll \n\ndas Postulat gleichzeitig abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und beantragt gleichzeitig die \n\nAbschreibung.   \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Dezember 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nRolf Born                                                  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident \n\n \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n


name: 30_23 Bericht und Antrag betreffend Wasserliefervertrag mit Korporation - Wasserversorgung Rothenburg.pdf

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n30/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nWasserliefervertrag mit Korporation - Wasserversorgung Rothenburg \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Gemeinde ist in der privilegierten Lage, über Grundwasser in grosser Menge und von bester Qualität \n\nzu verfügen. So wird das Trinkwasser aus den Grundwasserträgern der Reuss und der Kleinen Emme ohne \n\nzusätzliche Aufbereitung direkt an die Konsumenten geliefert. Jährlich bestätigen die Auswertungen von \n\nüber 500 Wasserproben durch das kantonale Labor die konstant hohe, einwandfreie Trinkwasserqualität in \n\nden Anlagen und im Verteilnetz der Wasserversorgung Emmen. Die dauerhafte Verfügbarkeit von hoch-\n\nwertigem Trinkwasser stellt für die Gemeinde Emmen und die von ihr belieferten Versorgungspartnern \n\neinen wesentlichen Standortfaktor und ein Garant für hohe Lebensqualität dar. \n\n2. Geschichte \n\nSeit genau 100 Jahren ist die Gemeinde Emmen ein zuverlässiger Partner für Wasserlieferungen und Dienst-\n\nleistungen im Bereich der Wasserversorgung. Bereits 1923 wurde ein erster Wasserliefervertrag mit der \n\nKorporation - Wasserversorgung Rothenburg abgeschlossen. Heute bezieht die Korporation für die untere \n\nDruckzone in Rothenburg ausschliesslich Wasser aus Emmen und versorgt damit den grössten Teil der \n\nBevölkerung, der Industrie und des Gewerbes in der Gemeinde Rothenburg. Für die obere stark landwirt-\n\nschaftlich geprägte Druckzone bezieht sie Trinkwasser von Rain. \n\n \n\nWährend der 100-jährigen Partnerschaft wurden die Wasserlieferverträge immer wieder überarbeitet und \n\ndem aktuellsten Stand angepasst. Dies geschah letztmals 2001 mit Wirkung per 1. Januar 2002, als der \n\nvorgängige Vertrag von 1982 abgelöst wurde. \n\n \n\nBis vor wenigen Jahren war die Korporation - Wasserversorgung Rothenburg der einzige grössere Partner \n\nausserhalb des Gemeindegebietes Emmen. Dieser Umstand veränderte sich 2018 als Wasserliefe rverträge \n\nzuerst mit aquaregio Sursee-Mittelland und kurz darauf mit der Wasserversorgungsgenossenschaft Neuen-\n\nkirch abgeschlossen wurden. Die Wasserlieferung an Neuenkirch startete bereits Ende 2019 und die aqua-\n\nregio Sursee-Mittelland bezieht seit dem Sommer 2023 Trinkwasser ab Emmen. Dabei ist vor allem die \n\nLieferung an aquaregio bedeutend, weil die Liefermenge im Endausbau fast doppelt so hoch sein wird wie \n\ndiejenige an die Korporation - Wasserversorgung Rothenburg. \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n\nGemäss Art. 5 Abs. 2 des kantonalen Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes (SRL Nr. 770) sind \n\ndie Gemeinden verpflichtet, die Wasserversorgung auf ihrem Gebiet sicherzustellen. Die Gemeinde kann \n\ndie Wasserversorgung selbst betreiben oder einem öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Versor-\n\ngungsträger übertragen (§ 40). Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Regierungsrat die Gemeinden, sofern \n\n\n\n \n\n3 \n\nein öffentliches Interesse vorliegt, zur Zusammenarbeit verpflichten kann. § 42 ermächtigt den Regierungs-\n\nrat, die Gemeinden im öffentlichen Interesse zur Zusammenarbeit untereinander zu verpflichten. Dies um \n\nbeispielsweise eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben, Anlagen zu erstellen oder zu unterhalten, \n\nan denen vorwiegend eine Gemeinde ein Interesse hat oder auch einen Wasserüberschuss an andere Ge-\n\nmeinden oder ihre Versorgungsträger weiterzugeben. Damit ist von Gesetzes wegen sichergestellt, dass \n\ndie Wasserversorgung über das ganze Kantonsgebiet gewährleistet werden kann. \n\n4. Technisches \n\nDie Wasserversorgung Emmen nutzt die Kapazität der eigenen Primärinfrastruktur und die konzessionierte \n\nWasserbezugsmenge heute zu 80 bis 85 Prozent (gerechnet auf den theoretischen Spitzenbezug) aus. \n\nDarin inkludiert sind alle bestehenden Lieferverträge mit den Nachbargemeinden und -regionen (aquaregio \n\nSursee-Mitteland, Neuenkirch und Rothenburg) sowie der gesamte Verbrauch im Gemeindegebiet Emmen  \n\nund dem Gebiet Rathausen in Ebikon. \n\n \n\nDie Korporation Rothenburg hat ihre maximale Bestellmenge im vorliegenden Vertrag klar reduziert, da \n\nsich auf Basis der tatsächlichen Bezüge der vergangenen Jahre gezeigt hat, dass die bisherige Bestellmenge \n\nzu hoch war und der Wasserverbrauch über die Jahre weitgehend konstant bl ieb. Die Wasserlieferung an \n\ndie Korporation Rothenburg ist auf dieser Basis weiterhin problemlos möglich und war auch aufgrund der \n\nlangen Partnerschaft nie in Frage gestellt. \n\n \n\nMit dem neuen Vertrag werden gleichzeitig die Besitzverhältnisse an den Wasserhaupttransportleitungen \n\nbereinigt. Dies betrifft die Transportleitung vom Reservoir Schluchen zum Reservoir Rippertschwand, wel-\n\nche bisher in Teilabschnitten der Korporation Rothenburg gehörte. Neu geht die gesamte Leitung ins Ei-\n\ngentum der Wasserversorgung Emmen über, welche bereits seit längerem die Hauptnutzerin dieser Leitung \n\nist. Im Gegenzug wird die Mitbenutzung der Leitung über das Preismodell an die Korporation - Wasserver-\n\nsorgung Rothenburg verrechnet. Die betrieblichen Details sind neu in einem technischen Bericht geregelt. \n\n5. Besonderheiten des Vertrages \n\nDer gemeinsam erarbeitete Vertrag ist einfach und kurzgehalten, konzentriert sich auf das Wesentliche und \n\nfördert ein partnerschaftliches Verhalten. Für die Korporation Rothenburg war es ein Bedürfnis, dass der \n\nVertrag langfristig die gewünschte Versorgungssicherheit bringt resp. die 100-jährige erfolgreiche Zusam-\n\nmenarbeit weiterhin garantiert. Diesem Umstand wurde mit der verhältnismässig langen Mindestlaufzeit \n\n(Art. 10 Ziff. 1) des Vertrages Rechnung getragen. \n\n \n\nFür die Wasserversorgung Emmen ist besonders der Umstand interessant, dass grosse Beiträge an die \n\nInfrastruktur unabhängig vom Wasserbezug geleistet werden (Grundgebühr bei rund 70 Prozent der jähr-\n\nlichen Kosten). Zudem wurden die finanziellen Anreize so gesetzt, dass ein konstantes Bezugsverhalten \n\ninnerhalb der bestellten Bandbreite gefördert wird. Das ermöglicht einen optimalen Betrieb der Anlagen.  \n\n\n\n \n\n4 \n\nDer vorliegende Vertrag regelt die Wasserlieferung ab dem 1. Januar 2024. Dabei ist es für die Wasserver-\n\nsorgung Emmen von zentraler Bedeutung, dass die Wasserabgabe an die Korporation Rothenburg mindes-\n\ntens kostendeckend erfolgt, was dem Grundprinzip der Gebührenerhebung entspricht. \n\n \n\nIn der Ausgestaltung, der Struktur und dem zu Grunde gelegten Berechnungsmodell für den Preis orientiert \n\nsich der Liefervertrag stark an den Verträgen mit der aquaregio Sursee-Mittelland und der Wasserversor-\n\ngungsgenossenschaft Neuenkirch. Differenzen in der Preisberechnung ergeben sich aus den unterschiedli-\n\nchen mitbenutzten Anlageteilen und den bestellten Bezugsmengen. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nGegenüber dem bestehenden Vertrag bringt der vorliegende neue Wasserliefervertrag eine Preisreduktion \n\nfür die Korporation - Wasserversorgung Rothenburg. Dies begründet sich auf zwei Ebenen. Erstens wurde \n\ndie maximale Bestellmenge klar gesenkt, womit die Grundkosten für die Reservehaltung entfallen. Zum \n\nZweiten war die Korporation vorher als einziger Partner höher an den Fixkosten und teilweise höher an den \n\nBetriebskosten beteiligt. Mit den neuen zusätzlichen Partnern werden diese Kosten auf mehrere Schultern \n\nverteilt und die Anlagen können wirtschaftlicher betrieben werden. Es handelt sich hier um einen klassi-\n\nschen Skaleneffekt: Wenn mit nahezu gleichem Ressourcenaufwand mehr produziert werden kann, dann \n\nsinkt der Preis pro Einheit. Von diesem Effekt profitieren die Wasserversorgung Emmen und die Korporation  \n\n– Wasserversorgung Rothenburg gleichermassen. Es ist wichtig festzuhalten, dass die erhobenen Gebühren \n\nnach wie vor den betrieblichen Aufwand decken und sich angemessen an den mitbenutzten Anlagen (den \n\nFixkosten) beteiligen. \n\n \n\nDer Wasserliefervertrag mit der Korporation Rothenburg ist vom Einwohnerrat zu genehmigen, weil we-\n\nsentliche Teile des bestehenden Vertrages verändert werden und neu das gleiche Berechnungsmodell wie \n\nbei allen andern Partnern Anwendung findet. \n\n7. Empfehlung \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass der vorliegende Wasserliefervertrag mit der Korporation - Was-\n\nserversorgung Rothenburg eine faire Weiterentwicklung der ältesten Partnerschaft darstellt. Die Totalüber-\n\narbeitung des bestehenden Vertrages führt zu einer zeitgemässen Regelung und gleichzeitig wird eine \n\nGleichbehandlung aller Partner gewährleistet. \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Wasserliefervertrages zwischen der Einwohnergemeinde Emmen \n\nund der Korporation - Wasserversorgung Rothenburg. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 23. August 2023 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Wasserlieferv ertrag mit Korporation - Wasserv ersorgung Rothenburg: Entwurf v om 21. A ugust 2023 \n\n- Wasserlieferv ertrag mit Korporation - Wasserv ersorgung Rothenburg v om 28. März 2002 \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Geschichte\n\t3. Rechtliche Grundlagen\n\t4. Technisches\n\t5. Besonderheiten des Vertrages\n\t6. Finanzielle Auswirkungen\n\t7. Empfehlung\n\t8. Antrag\n\n