name: 23_22 Beilage 21; Interessenabwägung.pdf

text: \n1/7\n\nGemeinderat Emmen\nRüeggisingerstrasse 22\n6021 Emmenbrücke\n\nBrugg, 18. Mai 2022\n\nGemeinde Emmen, Bebauungsplan Emmenbaum Nord –\nInteressenabwägung nach Art. 3 Raumplanungsverordnung (RPV)\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin\nSehr geehrte Ratsmitglieder\n\nIm Zusammenhang mit dem Bebauungsplan «Emmenbaum Nord» wurden wir von\nder Gemeinde Emmen gebeten, die Interessenabwägung aus dem bisherigen Pla-\nnungsverfahren bezüglich der Unterschreitung des Grenzabstandes des Baubereichs\nD1 gegenüber der Nachbarparzelle Nr. 304 zusammenzufassen und übersichtlich zu\ngestalten. Diesem Anliegen kommen wir mit dem vorliegenden Schreiben nach.\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Areal «Emmenbaum Nord» ist Teil des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts\n(ESP) Luzern Nord. Zur Entwicklung dessen nördlichen Teils zwischen der Gerlis-\nwil- und der Bahnhofstrasse hat die Gemeinde basierend auf einem Workshopver-\nfahren den Bebauungsplan «Emmenbaum Nord» erarbeitet. Zusammen mit der\nTeilrevision des Zonenplans sollen mit dem Bebauungsplan die planungsrechtlichen\nGrundlagen für die Ersatzbauten, die Mobilität und den Freiraum geschaffen wer-\nden.\n\nDer Bebauungsplan wurde zwischen Juni 2020 und März 2021 erarbeitet und zu-\nsammen mit der Teilrevision im April 2021 bei den kantonalen Behörden zur Vor-\nprüfung eingereicht. Mit Bericht vom 29. November 2021 nahm der Kanton zur Pla-\nnung Stellung. Nach einer Überarbeitung der Unterlagen wurden diese zwischen\ndem 14. Februar und 15. März 2022 öffentlich aufgelegt. Im Rahmen der Auflage\nging eine Einsprache gegen den Bebauungsplan ein. Diese wendet sich u. a. gegen\ndie erwähnte Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstandes gegenüber dem\nGrundstück Nr. 304.\n\nF:\\DATEN\\M4\\18-090-00\\04_BER\\INTERESSENABWÄGUNG\\BER_INTERESSENABWÄGUNG_220518.DOCX\n\n\n\n2/7\n\n2. Bebauungsplan «Emmenbaum Nord»\n\nGemäss § 68 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG) können Be-\nbauungspläne die Bau- und Zonenordnung näher bestimmen und dabei von dieser\nOrdnung abweichen. Mit der beabsichtigten Umzonung der Parzellen im Bebau-\nungsplanperimeter in die Spezielle Kernzone (K-S) soll die planungsrechtliche\nGrundlage für den Bebauungsplan geschaffen werden.\n\nDer Bebauungsplan «Emmenbaum Nord» setzt sich aus dem Situationsplan 1:500\nund der Sonderbauvorschriften zusammen. Beide Dokumente enthalten detaillierte\nVorgaben zur Lage, Dichte, Gestaltung und Erschliessung der Neubauten bzw. des\nFreiraums. Sie erfüllen die Vorgaben an Form und Inhalt von Bebauungsplänen ge-\nmäss § 7 der kantonalen Planungs- und Bauverordnung (PBV). Die weitgehende\nVollständigkeit der Unterlagen wurde im Prüfbericht des Kantons vom 29. Novem-\nber 2021 bestätigt.\n\n3. Gesetzliche Grundlagen\n\nDas Areal «Emmenbaum Nord» befindet sich gemäss der rechtskräftigen Ortspla-\nnung der Gemeinde Emmen in der 6-geschossigen Kernzone (K6). In der K6 sind\ngemäss Art. 7 des Bau- und Zonenreglements (BZR) Gebäude mit sechs Vollgeschos-\nsen und einem Dach- oder Attikageschoss zulässig. Die ordentlichen Grenzabstände\nrichten sich nach Art. 7 Abs. 4 BZR in Abhängigkeit zur Fassadenlänge und Ge-\nschosszahl.\n\nDa die Gemeinde Emmen ihre Ortsplanung noch nicht an die neuen Bestimmungen\ndes PBG angepasst hat, sind hinsichtlich der Baubegriffe und Masse weiterhin die\nim Anhang PBG geltenden Artikel zu beachten. In Kern-, Dorf- und Arbeitszonen, in\nGebieten mit geschlossener Bauweise und zur Erhaltung architektonisch und histo-\nrisch wertvoller Ortsteile können im Bau- und Zonenreglement oder in einem Be-\nbauungsplan unter Wahrung der Gesichtspunkte der Gesundheit, des Feuerschutzes\nund des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes kleinere Grenzabstände festgelegt\nwerden (§ A1-122 Abs. 6 PBG).\n\nBaulinien und Baubereiche gehen allen anderen öffentlich-rechtlichen Abstandsvor-\nschriften vor (§ 30 Abs. 4 PBG).\n\n4. Planerische Würdigung\n\nDie Inhalte des Bebauungsplans basieren auf einem Richtprojekt, das im Rahmen\neines Workshopverfahrens 2016 auserkoren und 2020 weiterbearbeitet wurde. Im\nSynthesebericht zum Workshopverfahren vom 22. April 2016 wurde u. a. das klein-\nmassstäbliche, offene System positiv bewertet, das aus dem Kontext gewachsen\nscheint.\n\nIn der Gesamtwürdigung des Kantons (Vorprüfungsbericht vom 29. November\n2022) wird von einer wegweisenden Planungsgrundlage für die Realisierung einer\ngesamtheitlich konzipierten Bebauung an zentraler Lage gesprochen. Das\n\n\n\n3/7\n\nausgearbeitete Richtprojekt mit den sechs Baukörpern, deren Grund- und Dachfor-\nmen, der dreiteiligen Fassadengliederung, der Durchgängigkeit des Areals für alle\nAnspruchsgruppen sowie die Eingliederung der Bauten in den städtischen Raum\nüberzeugt aus kantonaler Sicht.\n\n5. Interessenabwägung\n\n5.1 Allgemeines\n\nGemäss § A1-122 Abs. 6 PBG ist für die Ausscheidung kleinerer Grenzabstände in\nBebauungsplänen eine Interessenabwägung notwendig, insbesondere mit Blick auf\ndie Gesundheit, den Feuerschutz und den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes.\nZusätzlich abzuwägen sind weitere öffentliche und private Interessen. Ausnahmen\nbzw. Abweichungen von den ordentlichen Grenzabständen sind unter anderem dann\nzulässig, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung öffentliche Interessen gegen-\nüber allfälligen dagegenstehenden privaten Interessen höher zu gewichten sind. Zu-\ndem ist im Allgemeinen zu prüfen, ob entweder private oder öffentliche Interessen\ngegen einen Unterabstand (zur gesetzlichen Ordnung) sprechen (vgl. Botschaft des\nRegierungsrats an den Kantonsrat [B 62] zu den Entwürfen eines Dekrets über die\nGenehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung\nüber die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22.9.2005 und einer Teilrevision des\nPlanungs- und Baugesetzes vom 25.1.2013, S. 63, in: Verhandlungen des Kantons-\nrats 2013, S. 572).\n\n5.2 Methodik der Interessenabwägung\n\nDie Interessenabwägung erfolgt in drei Schritten: Zuerst wird eine Auslegeordnung\naller relevanten Interessen ermittelt. Dazu geben die Kriterien aus § A1-122 PBG\nwichtige Hinweise (d. h. Gesundheitsschutz, Feuerschutz, Schutz des Orts- und\nLandschaftsbildes). In einem zweiten Schritt werden diese ermittelten Interessen\nbewertet und gewichtet. Anschliessend erfolgt das gegenseitige Abwägen der Inte-\nressen.\n\nDa die Anzahl der zu beachtenden Interessen überschaubar ist, erfolgt deren Ermitt-\nlung und Bewertung zusammen.\n\n5.3 Ermittlung und Bewertung der relevanten Interessen\n\nGesundheitsschutz\n\nGrenzabstände, d. h. Abstandsvorschriften, sollen private Interessen des Nachbarn\nwahren, indem zahlreiche Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf die Nach-\nbargrundstücke wie Beeinträchtigung von Besonnung und Belichtung, Belüftung\nund Aussicht, Schattenwurf, Einsehbarkeit, Gerüche usw. gemindert werden sollen.\nDie in der Ortsplanung bzw. mit dem Bebauungsplan festgelegten Abstände haben\ndiese Kriterien zu berücksichtigen. Sie sind so festzulegen, dass Sinn und Zweck der\nAbstandsvorschriften möglichst umfassend gewahrt werden.\n\n\n\n4/7\n\nWie unten noch aufgezeigt wird, gibt es keine Gründe, welche in wohnhygienischer\nHinsicht gegen den vorgesehenen Grenzabstand des Baubereiches D1 sprechen. Die\nHauptausrichtung des Gebäudes auf Grundstück Nr. 304 liegt nicht im Bereich des\nhier beanstandeten Grenzabstandes. Es kann hierzu auf die untenstehenden Ausfüh-\nrungen verwiesen werden.\n\nFeuerschutz\n\nIm Zentrumsgebieten sind geringere Grenz- und Gebäudeabstände häufig anzutref-\nfen. Bezüglich des Feuerschutzes werden hierfür regelmässig von der Gebäudeversi-\ncherung Ausnahmen von den ordentlichen Gebäudeabstanden bewilligt, wenn ge-\nwisse feuerschutzpolizeiliche Massnahmen umgesetzt werden. Es ist nicht ersicht-\nlich, dass aus Gründen des Feuerschutzes der vorgesehene Abstand von Baubereich\nD1 zum Grundstück Nr. 304 unzulässig wäre. Trotz der Unterschreitung des or-\ndentlichen Grenzabstandes kann mittels entsprechender Massnahmen (z. B. eines\nder beiden Gebäude mit nicht brennbarer Fassadenbekleidung) der Feuerschutz ge-\ngenüber dem Gebäude auf dem Grundstück Nr. 304 sichergestellt werden.\n\nSchutz des Orts- und Landschaftsbildes\n\nBauten und Anlagen sind in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzuglie-\ndern. Sie sind zu untersagen, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung,\nBauart, Dachform oder Farbe das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen (§ 140\nAbs. 1 PBG). Eine Verdichtung mit geringeren Grenzabständen ist mit Blick auf das\nOrtsbild keineswegs einer guten Eingliederung abträglich. Wie noch auszuführen\nsein wird, überzeugen der Bebauungsplan und das Richtprojekt sowohl in architek-\ntonischer wie auch in städtebaulicher Hinsicht.\n\nVerschiedene Elemente des Richtprojekts tragen dazu bei, dass sich die Neubauten\ngut in das Orts- und Landschaftsbild eingliedern: Die Überbauung weist eine fein-\nkörnige Bebauung auf. Schmale Gassen, die sich nach aussen öffnen, ermöglichen\nvielfältige Sichtbezüge zu den angrenzenden Liegenschaften. Die innerstädtische\nDichte der Bebauung wird durch die klare Dreiteilung der Gebäude (d. h. Sockel,\nHauptteil, Dach), die gemeinschaftlichen Terrassen und die innenliegenden Höfe ge-\nbrochen. Alle Gebäude verfügen über den gleichen, charakteristischen Dachab-\nschluss mit Schrägdach. Dies führt dazu, dass die im Strassenraum wahrgenommene\nTraufhöhe einer 7-geschossigen Bebauung entspricht und die maximal neun Vollge-\nschosse weniger deutlich zum Ausdruck kommen.\n\nDer Bebauungsplan und das Richtprojekt zeigen ein einheitliches bauliches Ganzes.\nDie Anordnung der Gebäude innerhalb des Bebauungsplanperimeters (mit ihren Ge-\nbäudeabständen) ist bewusst gewählt und ermöglicht eine ausgewogene Verteilung\nder Baumasse. Es ist daher naheliegend, dass ein sorgsamer und gleichmässiger\nÜbergang auch zum Gebiet ausserhalb des Bebauungsplanperimeters geboten ist.\nDies wird mit dem vorgesehenen Grenzabstand zwischen Baubereich D1 und Grund-\nstück Nr. 304 erreicht.\n\n\n\n5/7\n\nDas Bebauungsplangebiet eignet sich für eine Verdichtung im Zentrum von Emmen-\nbrücke (siehe unten). Die unmittelbare und weitere Umgebung des Bebauungsplan-\ngebietes befindet sich ebenfalls in einer baulichen Umbruchsphase. Zahlreiche Pro-\njekte geben dem Zentrum von Emmenbrücke eine neue architektonische Identität\n(z. B. Seetalplatz). Die vorgesehene Baustruktur auf dem Areal «Emmenbaum Nord»\ngleicht sich seiner Umgebung an und trägt seinen Beitrag zu einer städtebaulichen\nEntwicklung bei.\n\nVerdichtung und haushälterischer Umgang mit Boden\n\nIn zahlreichen kantonalen, regionalen und kommunalen Dokumenten wird das In-\nteresse an einer Entwicklung des Areals «Emmenbaum Nord» dokumentiert. Dazu\ngehören u. a. der Kantonale Richtplan, das Zukunftsbild LuzernPlus 2030 der Re-\ngion LuzernPlus, das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Luzern sowie\ndas Siedlungsleitbild und das Städtebauliche Gesamtkonzept der Gemeinde Emmen.\n\nIn allen erwähnten Dokumenten wird das Gebiet «Emmenbaum Nord» sinngemäss\nals Zentrumsgebiet definiert, welches sich zu einem dichten, durchmischten Quar-\ntier mit der Gerliswilstrasse als kompakten Stadtboulevard entwickeln soll (Auszug\naus dem Städtebaulichen Gesamtkonzept). Gemäss ersten Abschätzungen könnte\nauf dem Areal Wohnraum für bis zu 270 Einwohner geschaffen werden.\n\nNeben den dokumentierten Planungsabsichten sprechen auch die Standortvorteile\nfür eine Verdichtung an diesem Ort: Der Bebauungsplanperimeter liegt inmitten von\nEmmen an zentraler Lage mit ausgezeichneten Verbindungen des öffentlichen Ver-\nkehrs (Busbahnhof Emmenbrücke, Bahnhof Emmenbrücke). Auch eine gute Er-\nschliessung mit dem motorisierten Verkehr ist gegeben. Das Bebauungsplangebiet\nliegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Emmen in der 6-geschossigen\nKernzone. Damit ist seitens des kommunalen Planungsträgers bereits eine Verdich-\ntung dokumentiert worden. Der Bebauungsplan trägt dem raumplanerischen Inte-\nresse der Verdichtung und den Vorgaben der übergeordneten Planungsträgern\nRechnung. Dies impliziert auch, dass auf dem Areal mehr Volumen, höhere Gebäude\nund auch geringere Grenz- und Gebäudeabstände resultieren können als gemäss Re-\ngelbauweise.\n\nPrivate Interessen\n\nDie einzelnen privaten Interessen des Grundeigentümers des Grundstücks Nr. 304\nwurden im Kapitel Gesundheitsschutz aufgezählt (vgl. Seite 3). Sie werden durch den\nBebauungsplan aber nicht ungebührlich tangiert bzw. können auch mit dem vorlie-\ngenden Bebauungsplan gewahrt werden.\n\nDer Baubereich D1 des Bebauungsplangebietes liegt nordwestlich gegenüber dem\nbestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 304. Eine mögliche Hauptausrich-\ntung des bestehenden Gebäudes wie allenfalls eines Ersatzneubaus ist durch einen\nNeubau im Baubereich D1 nicht betroffen. Die Nutzer der Liegenschaft auf dem\nGrundstück Nr. 304 werden daher weder hinsichtlich Belichtung, Besonnung oder\nAussicht übermässig beeinträchtigt. Die Fassaden mit dem höchsten Fensteranteil\nbefinden sich beim bestehenden Gebäude auf der Nordost- bzw. Südwestseite.\n\n\n\n6/7\n\nGegenüber dem Baubereich D1 sind Erschliessungen und Nebenräume angeordnet.\nAuch bei einem allfälligen Ersatzneubau mit Wohnungen dürften die Wohnungen\nnicht auf diese Seite ihre Hauptausrichtung haben. Gemäss § 152 Abs. 1 PBG ist der\nBau von Wohnungen, bei denen sämtliche Wohn- und Schlafräume nach Nordost\nbis Nordwest orientiert sind, verboten. Zudem müssen Räume, die zum Aufenthalt\nvon Menschen bestimmt sind, genügend belichtet und lüftbar sein (§ 153 Abs. 1\nPBG). Ausschliesslich auf die Seite mit dem hier fraglichen Grenz- und Gebäudeab-\nstand zum Baufeld D1 orientierte Wohnungen wären somit gar nicht zulässig.\nSchliesslich ist es naheliegend, dass bei einem Ersatzneubau (wie beim heutigen Ge-\nbäude) die Wohnungen gegen die Zentralschweizer Berge ausgerichtet werden (d. h.\nRichtung Südwesten). Gegenüber dieser Fassade werden mit dem Bebauungsplan\nseitliche Durchblicke nördlich und südlich der Baubereiche F1 bzw. F2 sichergestellt.\nMit anderen Worten sind weder der Eigentümer des Grundstücks Nr. 304 noch die\nNutzer dieser Liegenschaft nachteilig von dem vorgesehenen Grenz- und Gebäude-\nabstand zum Baufeld D1 betroffen. Der vorgesehene Grenzabstandes des Baufeldes\nD1 wirkt sich nicht negativ auf die Gesundheit bzw. die Wohnhygiene der Bewohner\ndes Grundstücks Nr. 304 aus.\n\nDas für die vorliegende Interessenabwägung erstellte Schattendiagramm zeigt zu-\ndem auf, dass gegenüber einer nach Regelbauweise erstellten Bebauung keine Ver-\nschlechterung der Besonnung für das Grundstück Nr. 304 erfolgt. An einem mittle-\nren Wintertag wird das Grundstück Nr. 304 im Zeitraum von 8.00 bis 17.00 Uhr vom\nSchatten des benachbarten Gebäudes gar nicht tangiert (siehe Schattendiagramme\nin der Beilage).\n\n5.4 Abwägen der Interessen und Fazit\n\nWie sich gezeigt hat, werden die bei der Festlegung eines Grenzabstands zu berück-\nsichtigenden privaten Interessen des benachbarten Eigentümers vorliegend nicht\ntangiert. Soweit ersichtlich, macht der Einsprecher auch nicht andere private Inte-\nressen geltend, als die hier geprüften. Demnach sind keine Beeinträchtigungen pri-\nvater Interessen des Einsprechers auszumachen.\n\nNach dem Gesagten sind keine privaten Interessen der Bewohner bzw. der Eigentü-\nmerschaft des Grundstücks Nr. 304 ersichtlich, welche gegen den vorgesehenen\nGrenzabstand sprechen. Im Gegenzug bestehen erhebliche öffentliche Interessen,\nden Bebauungsplan «Emmenbaum Nord» und damit den Grenzabstand des Baube-\nreichs D1 wie beantragt festzulegen.\n\nMetron Raumentwicklung AG\n\nSaša Subak\ndipl. Kulturingenieur ETH/SIA, MAS ETH in Raumplanung\n\n\n\n7/7\n\nBeilagen:\n\n· Emmenbaum Nord, Baurecht, Situationsplan und Ansicht 1:200, Planerge-\nmeinschaft Mirlo Urbano/Bruehlmann Loetscher\n\n· Emmenbaum Nord, Regelbauweise Schatten isoliert, Situationspläne 1:200,\nmittlerer Sommertag bzw. Wintertag, Planergemeinschaft Mirlo Ur-\nbano/Bruehlmann Loetscher\n\n· Emmenbaum Nord, Richtprojekt Schatten isoliert, Situationspläne 1:200, mitt-\nlerer Sommertag bzw. Wintertag, Planergemeinschaft Mirlo Urbano/Bruehl-\nmann Loetscher\n\n\n\n12\n.89\n\n11.96\n\n18.00\n\n1.5\n2\n\n9.8\n9\n\n1.5\n0\n\nmögliches Attika\n\nGren\nza\n\nbs\ntan\n\nd b\nei \n\nNäh\nerb\n\nau\nrec\n\nht\n\nFassadenlänge ≤18m\n\n4.00\n\n6.0\n0\n\nFassadenlänge 18-25m\n\nFassadenlänge > 25m\n\n6.0\n0\n\n7.0\n0\n\n8.0\n0\n\nAUFTRAGGEBER\n\nGesellschaft Emmenbaum-Nord\n\n \n\n \n \n\n \n\n±0.00= 436.65 m ü.M.\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke -Baur.03.12.21 DIN A3\n\nBaurecht\n\nDATUM\n\nEmmenbaum Nord\n \n\n \n\n1:200\n\nPLAN - NR FORMAT\n\nPlanergemeinschaft Mirlo Urbano/ Bruehlmann Loetscher\nARCHITEKTUR\n\n \nSEITE PROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke\n\nEmmenbaum Nord\n\nBZR § 7 Abs. 4 Grenzabstand\n\nDer seitliche Grenzabstand hat bei Bauten bis 4 Vollge-\nschosse zu betragen:\na) für Bauten bis 18m Fassadenlänge: mind. 4m\nb) für Bauten von 18 bis 25m Fassadenlänge: mind. 5m\nc) für Bauten von mehr als 25m Fassadenlänge: mind. 6m\n\nBei Bauten von mehr als vier Vollgeschossen erhöhen sich \ndie unter lit. a, b und c festgelegten Grenzabstände um je \n1m pro Vollgeschoss.\n\nDiese Abstandsvorschriften gelten von der Bau- resp. Stras- \nsenabstandslinie rückwärts gerechnet bis auf höchstens \n25m Tiefe; bei mehr als 25m Tiefe hat jedes Gebäude nach \nallen Richtungen einen Grenzabstand gleich der halben \nHöhe der dem Nachbarn zugekehrten Fassade, mindestens \naber 4m und auf alle Fälle die in lit. a, b und c enthaltenen \nMindestabstände einzuhalten.\n\nDas gesamte Gebäude hat die Abstandsvorschriften einzu-\nhalten.\n\nBZR § 39 Abs. 2\n\nAus Gründen des Ortsbildschutzes und des Strassenbildes \nsowie bei verdichteter Bauweise können die Grenz- und \nGebäudeab- stände mit Bewilligung des Gemeinderates \nunterschritten werden.\n\nBZR § 39 Abs. 3\n\nInnerhalb der Kern-, Industrie- und Gewerbezonen sowie \ndort, wo diese an die Zone UeG grenzen, wird kein \nMehrlängenzuschlag berechnet.\n\n\n\n4.\n50\n\n3.\n00\n\n3.\n00\n\n3.\n00\n\n3.\n00\n\n3.\n00\n\n3.\n00\n\n2.00 2.00\n\n3.\n00\n\n19\n.5\n\n0 22\n.5\n\n0\n\nAUFTRAGGEBER\n\nGesellschaft Emmenbaum-Nord\n\n \n\n \n \n\n \n\n±0.00= 436.65 m ü.M.\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke -Baur.03.12.21 DIN A3\n\nBaurecht\n\nDATUM\n\nEmmenbaum Nord\n \n\n \n\n1:200\n\nPLAN - NR FORMAT\n\nPlanergemeinschaft Mirlo Urbano/ Bruehlmann Loetscher\nARCHITEKTUR\n\n \nSEITE\n\nBZR § 7 Abs. 3 "Kernzone K6"\n\n6 Vollgeschosse + 1 Attikageschoss\n\nPBG § A1- 139 Abs. 1\n\nDie Gebäudehöhe ergibt sich aus der Zahl der zulässigen \nVollgeschosse. Dabei dürfen für die Höhe der einzelnen \nGeschosse im Durchschnitt höchstens 3 m eingesetzt wer-\nden. Bei Bauten mit Geschäfts- und Gewerbebetrieben kann \ngesamthaft ein Zuschlag bis zu 1,5 m gewährt werden, \nwenn es nachweisbar betriebsbedingt ist.\n\nBZR § 7 Abs. 4 \n\nDie äussersten Gebäudeteile der Attikageschosse müssen \nallseitig mind. 2m von der Fassade der Vollgeschosse zu-\nrückversetzt sein (ausgenommen Treppen- und Liftanlagen \nvon max. 1⁄3 einer Fassadenlänge). Ein Vordach darf höch-\nstens auf einen Drittel einer Fassadenlänge als offener Ge-\nbäudeteil bis an die Fassadenflucht gesetzt werden.\n\n\n\nAUFTRAGGEBER\n\nGesellschaft Emmenbaum-Nord\n\n \n\n \n \n\n \n\n±0.00= 436.65 m ü.M.\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke -Regelb.03.12.21 DIN A3\n\nRegelbauweise Schatten isoliert\n\nDATUM\n\nEmmenbaum Nord\n \n\n \n\n1:200\n\nPLAN - NR FORMAT\n\nMirlo Urbano Architekten GmbH, www.mirlourbano.ch\nARCHITEKTUR\n\n \nSEITE\n\nBahnhofstrasse\nBahnhofBahnhof\n\nBahnhofstrasse\n\n12:00\n16:00\n\n08:00\n\n09:00\n\n10:00\n11:00 13:00 14:00 15:00\n\n17:00\n\nNachweis Schattenwurf\nmittlerer Sommertag 30. April\n\napproximative Modelierung im flachen Terrain\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke\n\nEmmenbaum Nord\n\n\n\nAUFTRAGGEBER\n\nGesellschaft Emmenbaum-Nord\n\n \n\n \n \n\n \n\n±0.00= 436.65 m ü.M.\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke -Regelb.03.12.21 DIN A3\n\nRegelbauweise Schatten isoliert\n\nDATUM\n\nEmmenbaum Nord\n \n\n \n\n1:200\n\nPLAN - NR FORMAT\n\nMirlo Urbano Architekten GmbH, www.mirlourbano.ch\nARCHITEKTUR\n\n \nSEITE\n\nBahnhofstrasse\nBahnhofBahnhof\n\nBahnhofstrasse\n\n08:00\n\n09:00 10:00 11:00 12:00 13:00 14:00 15:00 16:00 17:00\n\nNachweis Schattenwurf\nmittlerer Winterrtag 30. November\n\napproximative Modelierung im flachen Terrain\n\n\n\nBahnhofstrasse\nBahnhofBahnhof\n\nBahnhofstrasse\n\n16:00\n12:00 14:00\n\n08:00\n\n17:00\n\n15:0013:00\n11:00\n\n10:00\n\n09:00\n\nAUFTRAGGEBER\n\nGesellschaft Emmenbaum-Nord\n\n \n\n \n \n\n \n\n±0.00= 436.65 m ü.M.\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke -RP03.12.21 DIN A3\n\nRichtprojekt Schatten isoliert\n\nDATUM\n\nEmmenbaum Nord\n \n\n \n\n1:200\n\nPLAN - NR FORMAT\n\nMirlo Urbano Architekten GmbH, www.mirlourbano.ch\nARCHITEKTUR\n\n \nSEITE\n\nNachweis Schattenwurf\nmittlerer Sommertag 30. April\n\napproximative Modelierung im flachen Terrain\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke\n\nEmmenbaum Nord\n\n\n\nBahnhofstrasse\nBahnhofBahnhof\n\nBahnhofstrasse\n\n11:0009:00 12:00 13:0010:0008:00 14:00 15:00 16:00 17:00\n\nAUFTRAGGEBER\n\nGesellschaft Emmenbaum-Nord\n\n \n\n \n \n\n \n\n±0.00= 436.65 m ü.M.\n\nPROJEKTADRESSE\n\nGerliswilstrasse/ Bahnhofstrasse, Emmenbruecke -RP03.12.21 DIN A3\n\nRichtprojekt Schatten isoliert\n\nDATUM\n\nEmmenbaum Nord\n \n\n \n\n1:200\n\nPLAN - NR FORMAT\n\nMirlo Urbano Architekten GmbH, www.mirlourbano.ch\nARCHITEKTUR\n\n \nSEITE\n\nNachweis Schattenwurf\nmittlerer Winterrtag 30. November\n\napproximative Modelierung im flachen Terrain\n\n\n\tBaur.-Baurecht\n\tAnsichtsbereich-1\n\tAnsichtsbereich-2\n\n\tRegelb.-Regelbauweise Schatten isoliert\n\t1/Richtprojekt Schatten 3d-16\n\t1/Richtprojekt Schatten 3d-18\n\n\tRP-Richtprojekt Schatten isoliert\n\t1/Richtprojekt Schatten 3d-15\n\t1/Richtprojekt Schatten 3d-17\n\n\n\t\tsasa.subak@metron.ch\n\t2022-05-23T07:27:38+0000\n\tSasa Subak\n\n\n\n\n


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name: 51_08 Beantwortung Interpellation betreffend wo bleibt die schulergänzende Betreuung?

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text: \n \n Gemeinderat \n\nan den  \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n51/08 Beantwortung der Interpellation vom 14. Oktober 2008 von Luzius Hafen und \n\nMitunterzeichnenden namens der SP/Grüne Fraktion betreffend wo bleibt die \n\nschulergänzende Betreuung? \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Interpellation 51/08 erkundigen sich die Interpellanten nach dem Stand des mit der  \n\nMotion 16/07 geforderten Projektes für die Einführung von schulergänzenden Tagesstrukturen \n\nauf das Schuljahr 2008/2009. Die Motion verlangte, dass die Gemeinde zusammen mit der \n\nStiftung Wirtschaft und Familie ein für die Gemeinde kostenneutrales Projekt für \n\nTagesstrukturen an den Emmer Schulen ausarbeiten und einführen müsste. Die \n\nStimmbevölkerung von Emmen hatte jedoch am 11. März 2007 die Einführung einer freiwilligen \n\nTagesschule in Emmen abgelehnt. Darauf hat die Gemeinde Emmen in enger Zusammenarbeit \n\nmit der Stiftung Wirtschaft ein Konzept für schulergänzende Betreuung und einen betreuten \n\nMittagstisch ausgearbeitet. Im Hinblick auf die damals anstehende Revision des Gesetzes über \n\ndie Volksschulbildung sowie unter Berücksichtigung des Volkswillens hat der Gemeinderat das \n\nProjekt einer Tagesstruktur an den Emmer Schulen vorerst nicht weiter bearbeitet. Dies vor \n\nallem auch im Wissen darum, dass mit dem Schülerhort Hüslerhuus und dem Verein \n\nTageseltern-Vermittlung Emmen zwei Institutionen bestehen, in denen schul- und \n\nfamilienergänzende Angebote vorhanden sind. Im weiteren kann bezüglich der Entwicklung \n\nauch auf die Beantwortung der Motion 16/07 verwiesen werden. \n\nDie Fragen der Interpellanten werden kurz wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wie sieht das von der Stiftung vorgelegte Konzept im Detail aus? \n\nFür die detaillierte Beantwortung dieser Frage müssten grundsätzlich die beiden \n\nvorhandenen Konzepte wortgenau hier übertragen werden. Dies würde den Rahmen \n\ndieses parlamentarischen Vorstosses bei weitem übersteigen. Deshalb ist hier lediglich \n\ndarauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Konzepte vorsahen, dass für die \n\nschulergänzende Betreuung und den betreuten Mittagstisch ein Trägerverein gegründet \n\nwerden sollte. Beabsichtigt war, dass sich in diesem Trägerverein verschiedenste private \n\n\n\n2 \n\nund öffentliche  Institutionen (z.B. auch die Kirchen), das Gewerbe, die Stiftung \n\nWirtschaft und Familie sowie die Gemeinde Emmen finanziell beteiligen sollten. Damit \n\nhätte man grundsätzlich eine breit abgestützte Finanzierung dieser Betreuungen \n\nsicherstellen wollen. Weiter hätte man auch von den Möglichkeiten der \n\nAnschubfinanzierungen des Bundes profitieren können.  \n\n2. Wie sieht das Konzept in einer Vollkostenrechnung aus, verglichen mit dem an \nder Urne abgelehnten Konzept? \n\nDas Konzept der freiwilligen Tagesschule und das Konzept für ‚schulergänzende \n\nBetreuung’ und ‚betreuter Mittagstisch' lassen sich in verschiedenster Hinsicht nicht mit \n\neinander vergleichen. Tatsache ist aber, dass eine für die Gemeinde kostenneutrale \n\nLösung nicht möglich ist.  \n\n3. Wo klemmt’s? Warum ist das Projekt nicht umgesetzt? \n\nDer Gemeinderat hat die Einführung einer Tagesstruktur unter Berücksichtigung des \n\nAbstimmungsergebnisses vom 11. März 2007 nicht weiter bearbeitet. Dagegen hat er die \n\nfür die Einführung eines Mittagstisches notwendigen Abklärungen vorangetrieben. Die \n\nGrundlagen für die Einführung eines Mittagstisches liegen vor und der Gemeinderat wird \n\nim Februar 2009 über die Realisierung eines entsprechenden Projektes befinden müssen. \n\n4. Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit auch in \nEmmen ergänzend zum Schülerhort Hüslerhuus beim Rüeggisingenschulhaus \nan anderen Standorten schulergänzende Betreuung (Mittagstisch uam.) \numgesetzt werden kann? \n\nDas revidierte Gesetz über die Volksschulbildung verpflichtet die Gemeinden, in den \n\nnächsten vier Jahren bedarfsgerechte schul- und familienergänzende Tagesstrukturen \n\neinzuführen (§ 36 VBG). Die für die Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrages \n\nnotwendigen Richtlinien des Kantons und Verordnungen liegen noch nicht vor. Erst nach \n\nVorliegen dieser Ausführungsbestimmungen wird sich im Detail ermitteln lassen, in \n\nwelchem Umfang weitere Strukturen geschaffen werden müssen und können. Zu den \n\nRahmenbedingungen gehören auch die für die Umsetzung benötigen Geldmittel. Der \n\nGemeinderat geht davon aus, dass für die schul- und familienergänzenden \n\nTagesstrukturen zusätzliche Finanzen benötigt werden.  \n\nEmmenbrücke, 11. Februar 2009 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 45_07 Beantwortung Postulat betreffend Einsatz von Energiesparlampen in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n45/07 Beantwortung des Postulats vom 29. Oktober 2007 von Eugen Bütler, Andreas \n\nKappeler und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion betreffend Einsatz von \n\nEnergiesparlampen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 29. Oktober 2007 reichten Eugen Bütler, Andreas Kappeler und Luzius Hafen namens der \n\nSP/Grüne Fraktion ein Postulat ein mit der Forderung, den Ersatz aller Glühbirnen in der \n\nGemeindeverwaltung durch Energiesparlampen zu prüfen und dabei der Recyclingfrage \n\nbesonders Beachtung zu schenken. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nDie folgende Aufstellung fasst den Stand der Umrüstung in den verschiedenen Gemeinde-\n\nliegenschaften zusammen: \n\n• Gemeindeverwaltung: Im Gebäude der Gemeindeverwaltung sind nur noch einzelne Glüh-\n\nlampen im Einsatz; alle anderen sind durch Sparlampen ersetzt worden. Überhaupt sind die \n\ngrosse Mehrheit der Lampen Fluoreszenzlampen, die ebenfalls zu den Sparlampen \n\ngehören. \n\n• Saal: Die Nutzung und Einrichtung des Saals bedingt, dass dort Halogenscheinwerfer im \n\nEinsatz sind, die nicht zu den Sparlampen gehören. Das lässt sich nicht ändern. Alle \n\nGebrauchslampen sind ausgetauscht oder sind Fluoreszenzröhren. \n\n• Feuerwehrgebäude: Nur Fluoreszenz- oder Sparlampen im Einsatz. \n\n• Hallenbad: Im Bäderraum ist unsicher, ob bei den Deckenkugeln die Glüh- mit Sparlampen \n\nersetzt worden sind. Dies wird überprüft. Die übrigen Lampen im Eingangs- und Garde-\n\nrobenbereich sind Spar- oder Fluoreszenzlampen. \n\n• Schulhäuser: Die grosse Mehrheit der Lampen in den Schulhäusern sind Fluoreszenzröhren. \n\nDie wenigen vorhandenen Glühlampen werden laufend ausgetauscht. Schätzungsweise  \n\n80-90% der Glühlampen wurden so bereits ersetzt. Die Schulhäuser Riffig, Meierhöfli und \n\n\n\nErlen sind aufgrund des Alters oder der Sanierungen lichttechnisch sowieso auf dem \n\nneusten Stand. \n\nDie Lampen werden nur durch Fachpersonal gewechselt, welches über die fachgerechte \n\nEntsorgung informiert und dafür sensibilisiert ist. \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Forderung des Postulats weitgehend erfüllt \n\nist. Wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragen aufgrund der bereits \n\nerfolgten Erfüllung die Abschreibung dieses Vorstosses. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. April 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n2 \n\n\n\tSchlussfolgerung\n\n


name: 26_20 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Planauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnahmen für die Emmer Bevölkerung

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n26/20 Beantwortung des dringlichen Postulats Christian Meister namens der CVP / JCVP \n\nFraktion vom 24. Juni 2020 betreffend Planauflage Bypass – Ausgleichsmassnahmen \n\nfür die Emmer Bevölkerung \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nI. Ausgangslage \n\nBis am 7. Juli 2020 liegen die detaillierten Pläne des Projekts Bypass auf. Die Dimensionen des \n\nProjekts sind riesig. Alleine die Bauzeit beträgt rund 10 Jahre. 2 Million m3 Ausbruchmaterial \n\nmüssen abtransportiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.811 Milliarden Franken. Der \n\ntechnische Bericht zum Projekt umfasst 258 Seiten. Alles schwindelerregend hohe Zahlen. \n\n \n\nI.I Zielerreichung \n\nFür die Agglomeration Luzern wurden zwei Ziele definiert: \n\n- Verbesserung der Erreichbarkeit der Agglomeration Luzern für MIV/strassengebundener ÖV \n\n(Ziel-/ Quellverkehr). \n\n- Entlastung untergeordnetes Netz und damit Verbesserungsmöglichkeit für den ÖV. \n\nFakt ist: \n\nIm Jahr 2017 fuhren im Tagesdurchschnitt auf der Seetalstrasse (höhe Flugzeugwerk) 12'900 \n\nFahrzeuge. Ohne Bypass gehen die Modelle für das Jahr 2040 von 16'700 Fahrzeugen aus. Mit \n\nBypass 16'000 Fahrzeuge. Der Bypasseffekt beträgt 4 %. Berechnet wurde dies auch für die \n\nGerliswilstrasse (Höhe Sprengi). Da waren es im Jahr 2017 10'800 Fahrzeuge, für 2040 gehen die \n\nModelle von 12'500 Fahrzeugen ohne Bypass und 12'300 Fahrzeugen mit Bypasseffekt aus. Hier \n\nbeträgt der Effekt 2 %. \n\nAuf den beiden stark befahrenen Achsen ist der Bypasseffekt minim. Der MIV nimmt auf der Achse \n\nSeetalstrasse trotz Bypass um 24 % und auf der Gerliswilstrasse um 14 % zu. Beide Achsen sind \n\nheute schon komplett am Anschlag. Beide Ziele werden nicht ansatzweise erreicht. Es gibt keine \n\nEntlastung, keine bessere Erreichbarkeit und schon gar keine Verbesserungsmöglichkeit für den \n\nÖV. \n\n\n\n \n\n2 \n\nI.II Flankierende Massnahmen \n\nDas Projekt soll gemäss ASTRA dank flankierenden Massnahmen optimiert werden. Verzichtet wird \n\njedoch auf eine Optimierung des Knotens K045 Sedel 3, besser bekannt als Verzweigung \n\nGrüeblischachen an der Seetalstrasse. Einzig die Lichtanlage soll neu programmiert werden. Die \n\nnaheliegende Einfahrt Emmen Süd wird aufgrund des Verzichts auf die Spange Nord bei Eröffnung \n\nbereits an der Kapazitätsgrenze sein. \n\nAuf flankierende Massnahmen im Raum Eschenbach-Inwil-Waldibrücke wird verzichtet. Damit wird \n\nes keine Verkehrslenkung aus dem Seetal in Richtung Anschluss Buchrain geben um das Emmen \n\nDorf zu entlasten.  \n\n \n\nI.III Auswirkungen der Bauphase \n\nWährend der rund 10-jährigen Bauphase wird der Anschluss Emmen Süd während über 7 Jahren \n\nnur eingeschränkt oder gar nicht befahrbar sein. Es wird eine starke Mehrbelastung für den \n\nAnschluss Emmen Nord geben. Der Verkehr soll dann quer durch die Gemeinde geleitet werden. \n\nBeispielsweise während 2 Jahren über die Waldstrasse durch das Benziwilquartier und die \n\nMooshüslistrasse. Oder während über einem Jahr quer durch Emmen Dorf. Die Auswirkungen \n\nkennen wir Emmer nach der ersten Bauphase des Seetalplatzes mit der Schliessung der \n\nIbachbrücke oder den unzähligen Samstagen der Cityringbaustelle. Damals kamen beispielsweise \n\nDosiersysteme oder Verkehrslotsen zum Einsatz. Einzig in der Bauphase 1c sollen flankierende \n\nMassnahmen in Inwil helfen, den Durchgangsverkehr im Emmen Dorf etwas zu dosieren. \n\nAnsonsten sind keine Massnahmen geplant. \n\nDer Schaden für das Emmer Gewerbe wird durch die Auswirkungen der Baustelle katastrophal sein. \n\nWährend des Umbaus des Seetalplatzes erlitt das Emmen Center einen Umsatzeinbruch von über \n\n10 %. Die Cityringbaustelle sorgte beim Emmer Detailhandel an den Sperrwochenenden sogar zu \n\nUmsatzeinbussen von 30-40 %. Einzelne Wochenenden oder eine kurze Phase kann das Gewerbe \n\nabfedern. Eine über 7 Jahre dauernde Phase wird zu Entlassungen oder sogar Geschäftsaufgaben \n\nführen.  \n\nMit keinem Wort wird der ÖV erwähnt. Das haben wir bereits geahnt und den RE-Halt Rothenburg \n\nDorf als Lösung ins Spiel gebracht. Gemäss einem Medienbericht in der LZ vom 26. März 2020 gibt \n\nes kein ÖV Konzept. Die vom VVL erwähnten Busbevorzugungsmassnahmen werden auf den \n\nkomplett verstopften Strassen nichts bringen. \n\n \n\nII. Forderungen \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, umgehend mit dem ASTRA und dem Kanton in einen Dialog zu \n\ntreten und folgende Forderungen mit Nachdruck zu verlangen: \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nII.I Ausgleichsmassnahmen \n\nDie Emmer Bevölkerung und das Emmer Gewerbe sind vom 10-jährigen Bau stark betroffen. Der in \n\nden Zielen versprochene Nutzen ist durch das Projekt nicht gegeben. Deshalb verlangen wir \n\nAusgleichsmassnahmen. \n\n \n\nII.I.I Aufhebung der Zerschneidung der Quartiere durch die Autobahn A2 \n\nDie Forderung bezieht sich auf das städtebauliche Gesamtkonzept der Gemeinde Emmen. Die \n\nGemeinde Emmen wird durch die Autobahn zerschnitten. Im oberen Gemeindeteil verläuft sie \n\nmitten durch Quartiere. Wir fordern analog zum städtebaulichen Gesamtkonzept eine \n\nTeilüberdachung und Begrünung der A2 zwischen Anschluss Emmen Nord und der Brücke über der \n\nRüeggisingerstrasse.  \n\n \n\nDie ausgehandelten Zusagen müssen verbindlich zugesichert werden. \n\nZur Durchsetzung der Forderungen muss der Gemeinderat notfalls Einsprache erheben. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nAb 2004 wurde mittels einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) die Lösung der prognostizierten \n\nverkehrlichen Probleme im Raum Luzern erarbeitet. Mit den Zusatzabklärungen 2008/2009 wurde \n\ndas Gesamtsystem Bypass Luzern als Bestvariante evaluiert. Es bildet neben dem Tiefbahnhof das \n\nSchlüsselelement des Agglomerationsprogramms und ist im kantonalen Richtplan 2009 verbindlich \n\nerklärt. Von 2010 bis 2016 wurde durch das ASTRA das Generelle Projekt (GP) für das \n\nGesamtsystem Bypass Luzern auf der Basis der optimierten Bestvariante ausgearbeitet. Im \n\nGenerellen Projekt wurden die Linienführung, die Anschlussstellen mit den Zu- und Wegfahrten, die \n\nKreuzungsbauwerke und die Anzahl Fahrstreifen definiert sowie die Umweltverträglichkeit \n\nnachgewiesen. Das Generelle Projekt ist mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt. Neben \n\nnationalen und kantonalen werden auch regionale und lokale Projektziele definiert. Diese sollen zu \n\neiner Verbesserung der Erreichbarkeit der Agglomeration Luzern für MIV/strassengebundener ÖV \n\n(Ziel-/Quellverkehr) sowie zur Entlastung des untergeordneten Netzes und damit zu \n\nVerbesserungsmöglichkeiten für den ÖV führen. \n\nIm Jahre 2016 konnte der Gemeinderat zum ersten Mal Stellung zum Generellen Projekt \n\nGesamtsystem Bypass Luzern beziehen. Stark zusammengefasst nahm der Gemeinderat wie folgt \n\nStellung: \n\nDer Gemeinderat befürwortet grundsätzlich das Generelle Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern zur \n\nBeseitigung des Nationalstrassenengpasses. Nebst anderem wird durch die Kapazitätserhöhung der \n\nA14 im Abschnitt Buchrain bis Anschluss Emmen Süd auch eine Entlastung der Seetalstrasse vom \n\nUmgehungsverkehr erreicht. Der Gemeinderat führte aber auch an, dass er diversen Punkten \n\n\n\n \n\n4 \n\nkritisch gegenüberstehe. Der Bypass Luzern bringe leider nur unwesentliche Verbesserungen der \n\nVerkehrsbelastung auf den Gemeinde- und Kantonsstrassen in Emmen. Diese Entlastungen seien \n\nso klein, dass sie kaum wahrnehmbar werden. Der Gemeinderat hätte eine grössere Entlastung \n\nerwartet und ist über diese Erkenntnis enttäuscht. Insbesondere hat er bei der Verkehrsentlastung \n\ndurch Emmen-Dorf mehr erwartet. Der Gemeinderat bemängelte auch, dass dieses für die \n\nAgglomeration Luzern sehr wichtige Projekt keine flächendeckenden und \n\nverkehrsträgerübergreifenden (flankierenden) Massnahmen für den gesamten Agglomerationsraum \n\nvorsieht. Nach Ansicht des Gemeinderates sei es von zentraler Bedeutung, die Auswirkungen nicht \n\nnur lokal, sondern regional zu prüfen und weitreichendere Massnahmen zu erarbeiten. Er erachtet \n\nes als unumgänglich, nach zusätzlichen Lösungen zu suchen und zum Beispiel Massnahmen zur \n\nVerbesserung des Velo- und Fussgängerverkehrs, der Eingrenzung der Trennwirkung von \n\nKantonsstrassen oder gestalterische Aufwertungen vorzunehmen. So soll unter anderem die \n\nSichtbarkeit der neuen Stützmauer des Bauwerks am Bypass-Tunnelnordportal angepasst werden. \n\nDiese Forderung ist im vorliegenden Projekt nun berücksichtigt.  \n\nIm Juli 2019 konnte der Gemeinderat zu den verkehrlich flankierenden Massnahmen während der \n\nRealisierung Stellung nehmen. Begrüsst wird der Grundsatz, dass die heutige Anzahl Fahrstreifen \n\nund Verkehrsverbindungen auf den Nationalstrassen während möglichst allen Bauphasen \n\naufrechterhalten werden, um ein Ausweichverkehr von der Autobahn auf das untergeordnete \n\nStrassennetz zu minimieren. Trotzdem muss in einigen Bauphasen mit einer erhöhten Belastung \n\ndes untergeordneten Strassennetzes gerechnet werden. Diesem Ausweichverkehr steht die \n\nGemeinde Emmen sehr kritisch gegenüber, da auch das untergeordnete Netz in den \n\nSpitzenstunden keine Kapazitätsreserven aufweist. Entsprechend sind Phasen mit Auswirkungen \n\nauf das untergeordnete Netz möglichst zu minimieren. Der Gemeinderat formulierte diesbezüglich \n\ndas Ziel, dass der Verkehrsfluss in Emmen durch die Baustelle Bypass Luzern keine \n\nVerschlechterung erfahren darf.  \n\nMit Brief vom 21. August 2019 an den Verkehrsverbund Luzern (vvl) wies der Gemeinderat explizit \n\ndarauf hin, dass während der Bauzeit des Bypasses mit grossen verkehrlichen Einschränkungen \n\nund Auswirkungen zu rechnen ist, wie bereits die Erfahrungen mit der Baustelle Sanierung Cityring \n\ngezeigt haben. Dies bedeutet, dass auch der öffentliche Verkehr stark betroffen ist und zum \n\nBeispiel die Schnellbusse nach Luzern über die Autobahn im Stau stehen werden. Deshalb soll das \n\nBahnangebot in dieser Zeit das Rückgrat des funktionierenden ÖV sein und vermehrt genutzt \n\nwerden. Durch den zusätzlichen RE-Halt in Rothenburg Dorf kann die S-Bahn entlastet werden und \n\ntausenden von Einwohnern in den Gebieten Bösfeld, Kapf und Rothenburg könnte ein zuverlässiges \n\nÖV-Angebot insbesondere während der Bauzeit zur Verfügung gestellt werden. Leider fand dies \n\nwie bekannt beim Verkehrsverbund Luzern kein Gehör und er entschied unverständlich, an den \n\nKunden vorbeizufahren statt sie mitzunehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern, dass der Gemeinderat umgehend mit dem ASTRA und dem \n\nKanton in einen Dialog tritt und die aufgeführten Forderungen mit Nachdruck verlangt. \n\n \n\nAusgleichmassnahmen: \n\nDie Emmer Bevölkerung und das Emmer Gewerbe sind vom 10-jährigen Bau stark \n\nbetroffen. Der in den Zielen versprochene Nutzen ist durch das Projekt nicht gegeben. \n\nDeshalb verlangen wir Ausgleichsmassnahmen \n\nDer Nutzen für die Gemeinde Emmen ist bescheiden, die Belastung während allen Bauphasen \n\njedoch sehr hoch. Besonders das Emmen-Dorf und das Quartier Meierhöfli sind jahrelang \n\nbetroffen. Auf dem Gemeindegebiet Emmen erfolgen nur wenige der Bauarbeiten. Doch wird die \n\nGemeinde Emmen und hier im Speziellen die Wohnbevölkerung durch Mehrverkehr im \n\nuntergeordneten Verkehrsnetz, Installations- und Umschlagplätze sowie eine grosse Anzahl \n\nMaterialtransporte sehr stark beeinträchtigt. Die Gemeinde Emmen respektive deren Bevölkerung \n\nist entsprechend zu entschädigen. Dies kann durch Investitionen in konkrete Projekte (wie z.B. \n\nLückenschliessung im Fahrradnetz) erfolgen. Im Rahmen der Submissionen - ab einem \n\nAuftragsvolumen von 10 Mio. - werden Unternehmen und Arbeitsgemeinschaften verpflichtet, eine \n\nFiliale während der Bauzeit in der Gemeinde Emmen zu eröffnen. Sollte diese Verpflichtung \n\ntatsächlich umgesetzt werden können, werden sie einen Teil ihres Gewinnes in der Gemeinde \n\nversteuern. Zumindest ein Teil der Wertschöpfung muss als Ausgleichsmassnahem in Emmen \n\nverbleiben. Bei der freihändigen Vergabe und der Vergabe im Einladungsverfahren sind konsequent \n\ndie lokalen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. \n\n \n\nAufhebung der Zerschneidung der Quartiere durch die Autobahn A2: \n\nDie Forderung bezieht sich auf das städtebauliche Gesamtkonzept der Gemeinde \n\nEmmen. Die Gemeinde Emmen wird durch die Autobahn zerschnitten. Im oberen \n\nGemeindeteil verläuft sie mitten durch Quartiere. Wir fordern analog zum \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzept eine Teilüberdachung und Begrünung der A2 zwischen \n\nAnschluss Emmen Nord und der Brücke über der Rüeggisingerstrasse. \n\nDie Autobahn A2 führt insbesondere im nördlichen Teil durch ein sensibles und urbanes Gebiet. \n\nDer Gestaltung und Dimensionierung der ganzen Anlage kommt eine hohe Bedeutung zu. Mit einer \n\nTeilüberdachung und Begrünung der A2 zwischen Anschluss Emmen Nord und Brücke \n\nRüeggisingerstrasse kann im Besonderen die Lärmbelastung durch die Autobahn für einen Teil der \n\nBevölkerung eliminiert werden. Allerdings würde ein solches Bauwerk die Wahrnehmung der \n\nAnlage stark verändern und andere Ansprüche negativ beeinflussen. Der Gemeinderat ist bereit, \n\ndas ASTRA zu kontaktieren und Massnahmen im Sinne der Postulanten zu besprechen. Von einer \n\nEinsprache beim vorliegenden Projekt sieht der Gemeinderat ab, da sich die Forderung nicht im \n\nauflagenrelevanten Perimeter befindet.  \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Umsetzung der Forderungen betreffend Dialogaufnahme mit dem ASTRA sowie eine \n\nEinsprache verursacht keine zusätzlichen Kosten. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und sich zum heutigen \n\nZeitpunkt für Ausgleichmassnahmen für die Emmer Bevölkerung einzusetzen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n  \n\nRamona Gut-Rogger \nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 20_16 B+A Abrechnung Neubau Doppelkindergarten Hübeli.pdf

text: \n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n        \n\n \n\n \n\n \n\n20/16 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nAbrechnung Neubau Doppelkindergarten Schulanlage Hübeli \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 12. November 2014 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 36/14 betreffend dem Neubau \n\neines Doppelkindergartens in der Schulanlage Hübeli und den dazu erforderlichen Bruttokredit von  \n\nCHF 1'315'000.00 bewilligt. \n\nEin vorgängiger Vergleich zwischen einer konventionellen Bauweise vor Ort, einer vorgefertigten \n\nElementbauweise und einer vorgefertigten Modulbauweise gab in Bezug auf Kosten und Bauzeit den \n\nAusschlag zugunsten der Modulbauweise. \n\nBei der öffentlich durchgeführten Submission schwang das Angebot der ERNE Holzbau AG als günstigstes \n\nund qualitativ hochstehendes oben aus.  \n\nVor den Sommerferien 2015 wurden sämtliche für die Aufrichtung des Doppelkindergartens notwendigen \n\nVorbereitungsarbeiten getätigt. Die Fundation musste millimetergenau ausgeführt und sämtliche \n\nErschliessungsleitungen erstellt werden. \n\nBei der Anlieferung der insgesamt elf Module und der zwei seitlichen Vordachelemente mit einer \n\nGrundfläche von je ca. 3.00 m x 9.00 m war vor Ort soweit alles vorbereitet. Der Doppelkindergarten \n\nkonnte daher in den Sommerferien, trotz der anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Pneukran (Reichweite \n\n50 Meter, falsch eingestellte Lastmessung), innerhalb von zwei Arbeitstagen aufgerichtet werden. Der \n\nEinsatz des Pneukrans war Bestandteil der Offerte und aufgrund der schlechten Zufahrtsmöglichkeiten \n\nzwingend notwendig.  \n\nAnschliessend wurden der Innenausbau und die Umgebungsarbeiten ausgeführt. Bei den \n\nUmgebungsarbeiten entschloss man sich für eine einfache Gestaltung. Neben dem gedeckten Sitzplatz \n\nmit einem Holzboden wurde ein grosser Sandkasten realisiert. Die übrigen Flächen wurden als Kiesweg \n\nund Spielwiese ausgeführt. Der Kindergartenpavillon konnte der Schule Hübeli termingerecht vor Beginn \n\ndes Schuljahres 2015/16 übergeben werden. \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass der Doppelkindergarten in Modulbauweise architektonisch \n\nund qualitativ überzeugt. Er wurde termingerecht realisiert und die Kostenübersicht schliesst mit einer \n\nUnterschreitung von 6.27% erfreulich positiv ab. \n\n\n\n3 \n\n2 Impressionen vom Bau \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n4 \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung  (inkl. 8% MwSt) \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt)  CHF (inkl. MwSt)  CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n10 Bestandesaufnahmen -                      4'091.40               4'091.40               \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 38'000.00             12'103.40             -25'896.60            \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung -                      16'647.80             16'647.80             \n\n15 Anpassungen an best. Leitungen 37'000.00             53'870.80             16'870.80             \n\n2 GEBÄUDE\n\n21 Rohbau 1 752'000.00           785'283.90           33'283.90             \n\n22 Rohbau 2 1'500.00               -                      -1'500.00              \n\n23 Elektroanlagen 17'500.00             9'824.55               -7'675.45              \n\n25 Sanitäranlagen 12'500.00             342.60                 -12'157.40            \n\n27 Ausbau 1 23'500.00             2'581.45               -20'918.55            \n\n28 Ausbau 2 38'000.00             8'353.35               -29'646.65            \n\n29 Honorare 169'000.00           161'208.50           -7'791.50              \n\n4 UMGEBUNG\n\n42 Gartenanlagen 115'000.00           113'471.10           -1'528.90              \n\n48 Kleinere Untertagebauten 20'000.00             -                      -20'000.00            \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 48'000.00             33'426.65             -14'573.35            \n\n52 Vervielfältigungen 5'000.00               2'658.80               -2'341.20              \n\n53 Versicherungen 3'000.00               2'062.10               -937.90                \n\n55 Bauherrenleistungen 25'000.00             25'000.00             -                      \n\n56 Übrige Baunebenkosten (Umzug) 5'000.00               400.00                 -4'600.00              \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 5'000.00               -                      -5'000.00              \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 1'315'000.00      1'231'326.40      -83'673.60          \n\n100.00% 93.64% -6.36%  \n\n \n\nKostenbilanz \n\nBewilligter Kredit vom 12. November 2014 (Index Stand 01.08.2014) CHF 1'315'000.00 \n\nNetto Investitionskosten CHF 1'231'326.40 \n\nTotal Kostenunterschreitung CHF 83'673.60 \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 6.36% des bewilligten Bruttokredits und liegt innerhalb der KV-\n\nToleranz von +/-10%. Gute Vergabeergebnisse und ein optimaler Bauablauf trugen zum erfreulichen \n\nErgebnis bei. \n\n\n\n5 \n\n4 Erläuterungen zu Mehr- bzw. Minderkosten \n\nBKP 10 bis 15 Die Vorbereitungsarbeiten schliessen rund CHF 11'000.00 über dem \n\nKostenvoranschlag ab. Jedoch wurden die Arbeiten vom BKP 48 (kleinere \n\nUntertagbauten), die mit CHF 20'000.00 im Kostenvoranschlag enthalten sind, \n\nauch über diese Position abgerechnet. \n\nBKP 21 und 22 Bei den Rohbauarbeiten ist der komplette Modulbau enthalten. Die Mehrkosten in \n\ndieser Position sind grösstenteils auf in den Modulen enthaltene Arbeiten der BKP \n\n27 (Ausbau 1) und 28 (Ausbau 2) zurückzuführen. \n\nBKP 23 Die Aussenbeleuchtung wurde in die Vordächer vom Modulbau integriert. Dadurch \n\nkonnte bei den Elektroinstallationen rund CHF 7'500.00 eingespart werden. \n\nBKP 25 Die Kücheneinrichtung wurde zusammen mit dem Modulbau vergeben und \n\nabgerechnet. \n\nBKP 27 Geringe Minderkosten, da die allgemeinen Schreinerarbeiten im Modulbau \n\nenthalten sind. \n\nBKP 28 Der in dieser Position enthalte Reservebetrag wurde hauptsächlich für \n\nOptimierungen im Modulbau und für zusätzliche Akustikdecken in den \n\nGruppenräumen eingesetzt. \n\nBKP 29 Der Aufwand des HLK-Ingenieurs fiel wesentlich geringer als angenommen aus. \n\nAuf Leistungen eines Bauphysikers konnte verzichtet werden. \n\nBKP 48 Diese Arbeiten wurden zusammen mit den Vorbereitungsarbeiten im BKP 15 \n\nabgerechnet. \n\nBKP 51 Die eingerechneten Gebühren für den Elektroanschluss entfielen, da das Gebäude \n\nintern über das Schulhaus erschlossen wurde. \n\nBKP 52 Durch die Modulbauweise konnten Kopierkosten eingespart werden, da die Pläne \n\ndurch den Unternehmer erstellt und vervielfältigt wurden. \n\nBKP 53 Die notwendigen Versicherungen konnten gut abgeschlossen werden. Da sich kein \n\nSchadenfall ereignete, fiel kein Selbstbehalt an. \n\nBKP 56 Umzugskosten fielen praktisch keine an, da dieser durch die Nutzer und ohne \n\nVerrechnung stattgefunden hat. \n\nBKP 90 Die geplanten Garderoben sind zusammen mit dem Modulbau vergeben, \n\nausgeführt und unter BKP 21 abgerechnet worden. \n\n\n\n6 \n\n5 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nBedingt durch die modulare Bauweise wurde gut die Hälfte der Investition (56.3%) ausserkantonal, \n\ngrösstenteils an die Firma ERNE AG Holzbau in Laufenburg vergeben. Die übrigen Anteile gingen an \n\neinheimische (25.7%) und übrige kantonale (18.0%) Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe. \n\nErwähnenswerte Aufträge wurden an Müller + Pfister Architekten AG, Wigger + Ottiger Architektur und \n\nBauleitung GmbH, B+S Elektro Engineering AG, Josef Ottiger + Partner AG, Emch + Berger WSB AG, \n\nSchriber Elektro AG, Friedli AG, Gloggner Gartenbau AG und Schlüssel Koch Jules vergeben. Im Weiteren \n\nblieben gut CHF 57'000.00 durch Gebühren und Eigenleistungen in der gemeindeeigenen Kasse. \n\n6 Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Neubau Doppelkindergarten Schulanlage Hübeli. \n\nEmmenbrücke, 6. April 2016 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Bauabrechnung per 13.04.2016 von Wigger+Ottiger, Architektur+Bauleitung, Emmenbrücke \n\n\n


name: 09_14 Beantwortung Interpellation Gerechter Lohn unabhängig von Geschlecht.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den        \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/14 Beantwortung der Interpellation Timo Krebs, Barbara Fas, Patrick Graf und Jacintha \n\nReginold namens der SP/Grüne/GLP Fraktion vom 10. März 2014 betreffend Ge-\n\nrechter Lohn unabhängig von Geschlecht \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nSeit 1981 ist im Art. 8 der Schweizer Bundesverfassung verankert, dass Frauen und Männer für \n\ngleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten müssen. Das 1996 in Kraft getretene Gleichge-\n\nstellungsgesetz verbietet zudem die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Entlöh-\n\nnung von Arbeiten.  \n\nTrotzdem ist die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern noch vorhanden und deutlich \n\nsichtbar. In der Schweiz verdienen Frauen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer, in Kader-\n\npositionen beträgt der Unterschied teilweise sogar 30 %. Rund 40 % dieses Unterschiedes ist \n\nnicht durch andere Faktoren als das Geschlecht erklärbar: Frauen erhalten im Durchschnitt in \n\nder Schweiz bei gleichem Anforderungsniveau ein niedrigeres Gehalt. Der Unterschied ist bei \n\nden öffentlichen Verwaltungen dabei nicht so gross wie bei privaten Unternehmen. Weiter wer-\n\nden diese Lohnunterschiede verschärft durch die sogenannte „gläserne Decke“: Frauen werden \n\nsowohl systematisch wie auch unbewusst beim Erklimmen der Karriereleiter gestört.  \n\n \n\nDie Gemeinde – sowohl als Arbeitgeberin, wie auch als Kundin verschiedenster Dienstleistungen \n\n– muss eine Vorbildsfunktion übernehmen. Daher ist es grundlegend, dass das Kredo „Gleicher \n\nLohn für gleiche Arbeit“ gilt und umgesetzt wird. Lohnungleichheit hat einen negativen Effekt \n\nauf die Konsumkraft der Bevölkerung und auf die finanzielle Situation unter anderem von Fami-\n\nlien. Aus ökonomischer Sicht macht es keinen Sinn, dass Menschen mit gleichen Fähigkeiten un-\n\nterschiedlich entlöhnt werden.  \n\n \n\nDas eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau bietet mit „Logib“ ein inzwi-\n\nschen bewährtes Instrument, um die Lohngerechtigkeit zu messen. Wir hoffen, dass unsere \n\nGemeinde bezüglich der Geschlechterthematik vorbildlich ist. Die Problematik existiert in unse-\n\nrer Gesellschaft jedoch leider nach wie vor und wir möchten gerne vom Gemeinderat folgende \n\nFragen beantwortet haben:  \n\n\n\n2 \n\n1. Existieren in der Gemeindeverwaltung Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen? Falls \n\nein Unterschied besteht, wie gross ist dieser? Eine Antwort ohne statistisch erhärteten Zahlen \n\nkann hierbei nicht als zufriedenstellend erachtet werden. \n\n2. Falls ein Unterschied feststellbar ist, welche Massnahmen ist der Gemeinderat bereit zu er-\n\ngreifen? \n\n3. Welche Möglichkeit haben Gemeindeangestellte, wenn sie sich lohntechnisch diskriminiert \n\nfühlen? \n\n4. Wie ist die momentane Lage bezüglich Kaderpositionen in der Gemeindeverwaltung in Bezug \n\nauf die Verteilung Mann – Frau? \n\n5. Kann es sich der Gemeinderat vorstellen beim Beschaffungswesen in Zukunft auch auf die \n\nGeschlechtergerechtigkeit zu achten? (Der Kanton Bern beispielsweise hat in einem Pilotpro-\n\njekt positive Erfahrungen gemacht und führt Stichprobenkontrollen bei Unternehmen durch, \n\ndie einen Zuschlag erhalten haben.) Könnte eine Berücksichtigung beim Beschaffungswesen \n\nallenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder dem Kanton erfolgen? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen gerne wie folgt Stellung: \n\n1. Existieren in der Gemeindeverwaltung Lohnunterschiede zwischen Männern und \n\nFrauen? Falls ein Unterschied besteht, wie gross ist dieser? Eine Antwort ohne \n\nstatistisch erhärtete Zahlen kann hierbei nicht als zufriedenstellen erachtet wer-\n\nden. \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über ein Stellenbewertungssystem, bei welchem die ver-\n\nschiedenen Funktionen nach bestimmten Kriterien bewertet werden. Aus dieser Bewertung \n\n(Punktesystem) erfolgt dann die Einreihung der Stelle resp. Funktion in ein Lohnband. Be-\n\nwertet werden also vordergründig die Funktionen und nicht die Personen. Selbstverständ-\n\nlich ist es aber so, dass nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der gleichen Funkti-\n\non, auch exakt den gleichen Lohn beziehen. Hier ist der persönliche Leistungsausweis (Aus- \n\nund Weiterbildungen sowie Berufserfahrung), aber auch das Alter der Person ausschlagge-\n\nbend. Lohndaten können aus Vertraulichkeitsgründen hier nicht bekannt gegeben werden. \n\nBedingt durch das Lohnsystem der Gemeinde Emmen sind geschlechterspezifische Lohnun-\n\nterschiede nicht möglich. \n\nDas Departement Personal und Organisation wird - wenn dies von einer Mehrheit des Ein-\n\nwohnerrates mit entsprechender Kostengutsprache (Kostendach: ca. Fr. 10‘000.00) in Auf-\n\ntrag gegeben wird - selbstverständlich eine statistische Auswertung mit einer externen und \n\nsomit neutralen Berichterstattung auslösen. Das System Logib des eidgenössischen Büros \n\nfür Gleichstellung beruht auf anderen Kriterien als das in der Gemeindeverwaltung Emmen \n\nangewendete MBZ (Management Beratung Zumstein) Beurteilungssystem zur Stellenbewer-\n\ntung und Einreihung der Funktionen in die entsprechenden Lohnbänder. \n\n\n\n3 \n\n2. Falls ein Unterschied feststellbar ist, welche Massnahmen ist der Gemeinderat \n\nbereit zu ergreifen? \n\nDie Problematik liegt nicht in Lohnunterschieden zwischen unseren weiblichen und männli-\n\nchen Angestellten, sondern vielmehr bei Aussenvergleichen resp. Marktvergleichen. Zuneh-\n\nmend müssen wir im Rekrutierungsprozess bei den Lohnverhandlungen feststellen, dass die \n\nLohnforderungen der Bewerberinnen und Bewerbern nicht mehr mit den Lohnbändern der \n\nGemeinde Emmen übereinstimmen. Gleichzeitig ist die Lohnpolitik für unsere Angestellten \n\naufgrund der Sparmassnahmen und der restriktiven Handhabung seitens des Parlamentes \n\nnicht sehr ermutigend. Das Risiko ist sehr gross, unsere sehr guten Mitarbeitenden zu ver-\n\nlieren, weil wir keine individuellen Lohnentwicklungen aufzeigen können und die generelle \n\nLohnkomponente - wenn überhaupt - auch nur marginal ausfällt. Gerade die vielen langjäh-\n\nrigen und verdienten Mitarbeitenden (unabhängig vom Geschlecht), die in ihrem Lohnband \n\nbereits im Maximum sind, empfinden es als fehlende Wertschätzung, dass sie von allfälligen \n\nLohnmassnahmen ausgeschlossen werden. Im Weiteren verfügt die Gemeinde Emmen auch \n\nnicht über attraktive Lohnnebenleistungen, welche den Mitarbeitenden als Goodies angebo-\n\nten werden können. So verfügt die Gemeinde Emmen über keinerlei Vergünstigungen oder \n\nZusatzleistungen, wie diese in vielen Betrieben üblich sind (z.B. Reka-Cheques, Essensgut-\n\nscheine, Leistungen in der Gesundheitsförderung, Übernahme von Handygebühren, Pau-\n\nschalspesen, SBB-Abos etc.). Hier muss der Gemeinderat sicherlich die gängige Lohnpolitik \n\nüberdenken und Anpassungen zur Steigerung der Attraktivität der Gemeinde Emmen als \n\nArbeitgeberin erarbeiten. Dem Bereich Personalmarketing wird (noch) zu wenig Beachtung \n\ngeschenkt, dies obwohl wir für die Erfüllung der immer komplexeren Aufgaben einer mo-\n\ndernen Gemeindeverwaltung motivierte und sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte brauchen \n\nund der Markt in gewissen Berufsbrachen sehr ausgetrocknet ist. \n\n \n\n3. Welche Möglichkeiten haben Gemeindeangestellte, wenn sie sich lohntechnisch \n\ndiskriminiert fühlen? \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich diskriminiert fühlen oder nach ihrem Empfinden \n\nnicht richtig entlöhnt werden haben die Möglichkeit, bei ihren Vorgesetzen oder direkt beim \n\nDepartement Personal und Organisation vorstellig zu werden. Anlässlich der jährlichen \n\nStandortgespräche können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls mit den direkten \n\nVorgesetzen über den Lohn resp. allfällige Entwicklungsmassnahmen sprechen. Die Lohnpo-\n\nlitik der Gemeinde Emmen basiert auf den je nach Funktionen zugeteilten Lohnbändern und \n\ndie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach Alter, Berufserfahrung, Weiterbildungen \n\nund Fachkenntnissen entsprechend eingereiht und entlöhnt. Somit ist ein Quervergleich \n\nzwischen ähnlichen Funktionen über alle Direktionen hin gewährleistet und kann einfach \n\nund bildlich dargestellt werden. Bei Mitarbeitenden, bei denen sich zeigt, dass diese effektiv \n\nzu tief eingereiht sind, können die Vorgesetzten zusammen mit der Leiterin Personal und \n\nOrganisation die Möglichkeiten einer ausserordentlichen Lohnanpassung prüfen. Vergleiche \n\nmit anderen Arbeitgebern hingegen sind immer schwierig. Wir sind uns bewusst, dass es si-\n\ncherlich grosse Lohnunterschiede gibt bei Vergleichen mit anderen Gemeindeverwaltungen, \n\n\n\n4 \n\nder Stadt Luzern oder dem Kanton. Für eine genaue Berechnung und exakte Vergleiche des \n\nNettolohnes und der Lohnnebenleistungen sind aber noch andere Kennzahlen (Pensions-\n\nkasse, Krankentaggeld- und Unfallversicherung, Ferien sowie andere Lohnnebenleistungen) \n\nrelevant.  \n\n \n\n4. Wie ist die momentane Lage bezüglich Kaderpositionen in der Gemeindevewal-\n\ntung in Bezug auf die Verteilung Mann - Frau? \n\nDie Führungseinheiten in der Gemeinde Emmen sind in drei Stufen gegliedert.  \n\nFührungsebene 1: Leiter/in Direktion (Gemeinderat) \n\nFührungsebene 2: Leiter/in Departement \n\nFührungsebene 3: Leiter/in Bereich \n\nDie Führungsebene 1 besteht aus Gemeindepräsident Rolf Born, Gemeinderätin Susanne \n\nTruttmann sowie den Gemeinderäten Urs Dickerhof, Josef Schmidli und Thomas Lehmann. \n\nDer Anteil Frauen ist bei den Exekutivmitgliedern also 1:4; bei den Mitgliedern des Gemein-\n\nderates ist jedoch einzig der Souverän in der Lage, diese Verteilung zu ändern. Zudem wer-\n\nden die allermeisten Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat von den politi-\n\nschen Parteien nominiert.  \n\nDie Führungsebene 2 mit den Leiterinnen und Leitern der Departemente, dem Gemeinde-\n\nschreiber und der Leiterin der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB ist die Vertei-\n\nlung Frau - Mann ausgeglichen. In diesen Leitungspositionen sind vier Frauen und vier \n\nMänner tätig.  \n\nBei der Führungsebene 3 mit den Leiterinnen und Leitern der Bereiche ist die Verteilung \n\nzwischen den Geschlechtern nicht gleichermassen ausgeglichen. Sechs Damen sind in die-\n\nser Funktion tätig, dies gegenüber 19 Männern. \n\nBei Neubesetzungen wird immer die beste Kandidatur bevorzugt und auch eine Einschät-\n\nzung der Einbindung in das neue Team wird berücksichtigt. Dabei sind sicherlich die Per-\n\nsönlichkeit und die beruflichen Fähigkeiten der Person ausschlaggebend für eine Anstellung \n\nresp. Beförderung. Eine Person soll nicht aufgrund ihres Geschlechts gewählt oder eben \n\nnicht gewählt werden. Personalentscheide, die aufgrund von einzuhaltenden Quoten getrof-\n\nfen werden (müssen), sind aus unserer Sicht nicht diejenigen, bei denen die Wahl zwingend \n\nauf die bestqualifizierte Person fällt. Es ist auch so, dass in verschiedenen Berufsgruppen \n\neine bessere Durchmischung von Teams absolut wünschenswert wäre und auch bei der \n\nRekrutierung und seitens der Vorgesetzten der Wusch geäussert wird, jetzt bräuchten wir \n\neinen Mann (im Sozial- oder Personalbereich) oder nun wäre eine Frau die geeignete Beset-\n\nzung (im Informatik- oder Baubereich). Dass es Berufszweige gibt, die bei der Geschlech-\n\nterverteilung aufgrund von Eignungen und Neigungen nicht ausgeglichen ist, ist bekannt.  \n\nBereits bei den Schülerinnen und Schülern wird daher mit entsprechenden Kampagnen da-\n\nfür geworben, dass Mädchen in sogenannten Männerberufen und umgekehrt eine Ausbil-\n\ndung machen.   \n\n\n\n5 \n\nGrundsätzlich kann aber die Gemeindeverwaltung Emmen auf einen sehr hohen Frauenan-\n\nteil, nämlich 62 % verweisen. Dadurch, dass gezielt Teilzeitpensen angeboten werden, \n\nkönnen wir vielen Familienfrauen mit guten Qualifikationen den Weiterverbleib im Berufsle-\n\nben in Kombination mit der Mutterrolle ermöglichen.    \n\n   \n\n5. Kann es sich der Gemeinderat vorstellen beim Beschaffungswesen in Zukunft \n\nauch auf die Geschlechtergerechtigkeit zu achten ? (Der Kanton Bern beispiels-\n\nweise hat in einem Pilotprojekt positive Erfahrungen gemacht und führt Stich-\n\nprobenkontrollen bei Unternehmen durch, die einen Zuschlag erhalten haben.) \n\nKönnte eine Berücksichtigung beim Beschaffungswesen allenfalls auch in Zu-\n\nsammenarbeit mit anderen Gemeinden oder dem Kanton erfolgen? \n\nEine Überprüfung bei den Anbietern im Beschaffungswesen könnte höchstens bei den Sub-\n\nmissionsverfahren als Anforderungspunkt eingefügt werden. Der Zentraleinkauf verfügt bei \n\nder Gemeinde Emmen mit 55 Stellenprozenten nicht über die Kapazitäten und personellen \n\nRessourcen, um solche Abklärungen vor jeder Bestellung tätigen zu können. Zudem ist oft \n\ngerade die zeitliche Komponente sehr wichtig bei der Aushandlung von sehr guten Konditi-\n\nonen oder Nutzung von Aktionsangeboten. Eine Kontrolle vor Ort wäre zudem mit zusätzli-\n\nchen Reisespesen verbunden, welche dann in einem krassen Widerspruch zur Sparpolitik \n\nder Gemeinde Emmen stehen würden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Mai 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 60_10 Beantwortung Postulat betreffend Eingliederung statt Rente!

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den       \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n60/10 Beantwortung des Postulates Luzius Hafen, Monique Frey, Karin Saturnino und \n\nHanspeter Herger namens der SP/Grüne Fraktion betreffend Eingliederung statt \n\nRente \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDie Sanierung der IV läuft auf Hochtouren und ohne Rücksicht auf Verluste. Was der National-\n\nrat in der Wintersession mit der 6. IV-Revision beschlossen hat, wird erhebliche Konsequenzen \n\nauf den Finanzhaushalt der Gemeinden haben. Erklärtes Ziel der 6. IV-Revision ist es, eine gan-\n\nze Kategorie von Behinderten potenziell von Leistungen der IV auszuschliessen. Geplant wird \n\nder Abbau von 16‘000 bis 17‘000 laufenden Renten.  \n\nDabei ist schon im Rahmen der 4. und 5. IV-Revision die Schraube massiv angezogen worden, \n\ndie Zahl der Neurentner hat sich in den letzten 10 Jahren praktisch halbiert. Unter die Räder \n\ngekommen sind jetzt schon viele offensichtlich arbeitsunfähige und nicht wieder eingliederbare \n\nPersonen. Diese Personen haben ein hohes Potential bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\ndamit bei den Gemeinden zu landen.  \n\nAlles spricht von Eingliederung statt Rente und das wäre in der Tat sehr begrüssenswert. Nur \n\nstehen keine entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung. Denn man will in der Wirtschaft den \n\nFünfer und das Weggli: Um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben, kann man nur 110 % leistungsfähi-\n\nge Mitarbeitende gebrauchen. Für die anderen, die dem Produktivitätsdruck nicht mehr ge-\n\nwachsen sind, will man aber auch nicht zahlen. Sie sollen für sich selber sorgen und die Behin-\n\nderten allein sollen die IV sanieren. Die Freiwilligkeit funktioniert offensichtlich nicht, der Natio-\n\nnalrat hat aber dennoch die einzig wirksame Massnahme, eine – sehr gemässigte - Quote abge-\n\nlehnt.  \n\nDie nicht vermittelbaren gesundheitlich beeinträchtigten Menschen werden in grosser und \n\nwachsender Zahl bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe der Gemeinden landen. Die Gemeinden sind \n\ndeshalb aufgerufen, sich einerseits zu Wort zu melden und auf diese drohende Entwicklung \n\naufmerksam zu machen. Andererseits sind sie aber auch gefordert, Arbeitsplätze zu schaffen für \n\ngesundheitlich nicht voll leistungsfähige Personen. Sie sollen mit gutem Beispiel vorangehen \n\nund selber Erfahrungen machen mit der Eingliederung, resp. dem Arbeitsplatzerhalt von ge-\n\nsundheitlich angeschlagenen Personen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf,  \n\n \n\n-  Sich in die Diskussion um die 6. IV-Revision einzuschalten und auf die Konsequenzen der \n\nStreichung von langjährigen Renten aufmerksam zu machen. \n\n-  Mit der IV-Stelle Luzern eine enge Zusammenarbeit zu suchen, um bei allen Neubeset-\n\nzungen von Stellen zu prüfen, ob sie nicht mit gesundheitlich beeinträchtigen Personen \n\nbesetzt werden können. Resp. die Arbeitsstellen von Personen mit gesundheitlichen \n\nProblemen zu erhalten.  \n\n-  Innerhalb von fünf Jahren das Ziel zu erreichen, 2 % der gesamten vorhandenen Stel-\n\nlenprozente mit gesundheitlich beeinträchtigten Personen besetzt zu haben (Erhalt von \n\nArbeitsstellen oder Neubesetzungen). \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates  \n\n \n\n1. Die 6. IV-Revision im Überblick \n\n \n\nSeit Mitte der 90er-Jahre verschlechterte sich die finanzielle Situation der Invalidenversicherung \n\nzunehmend. Seit 2006 konnte das jährliche Defizit auf hohem Niveau stabilisiert werden. Per \n\n2010 wies die IV ein Defizit von rund 1 Milliarde Franken und Schulden bei der AHV von rund 15 \n\nMilliarden Franken aus. Bundesrat und Parlament verfolgten einen Sanierungsplan in drei Schrit-\n\nten: \n\n1. Schritt: Defizit stabilisieren: Mit der 4. und 5. IV-Revision (in Kraft seit 2004 / 2008),  \n\n wurde das jährlich steigende Defizit stabilisiert, so dass das Schuldenwachstum  \n\n gebremst werden konnte. Abnahme der Renten seit 2003 um rund 47 %. \n\n2. Schritt: Defizit vorübergehend eliminiert, Schuldenspirale gestoppt: Am 27.  \n\n September 2009 haben Volk und Stände den 2. Schritt des Sanierungspro- \n\n gramms angenommen. Mit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer wird  \n\n das Defizit der IV vorübergehend beseitigt. Damit wachsen die Schulden der IV  \n\n nicht mehr weiter an, und ihre Rechnung kann von der AHV getrennt werden.  \n\n Der 2. Schritt erlaubt es, die Massnahmen der 6. IV-Revision sozial vertretbar  \n\n umzusetzen. \n\n3. Schritt: Rechnung nachhaltig ausgeglichen und Schulden zurück bezahlt:  \n\n Während der Übergangsphase der Zusatzfinanzierung wird die IV mit der 6. IV- \n\n Revision mit Sparmassnahmen, Massnahmen zur weiteren Verstärkung der Ein- \n\n gliederung und Systemanpassungen zur Eliminierung von Fehlanreizen saniert,  \n\n damit rechtzeitig mit dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung die Grundlage für  \n\n eine nachhaltig ausgeglichene Rechnung gelegt ist und damit die Schulden  \n\n abgebaut werden können. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nDer Bundesrat hat die 6. IV-Revision in zwei Massnahmenpakete aufgeteilt: \n\n \n\n Die IV-Revision 6a, welche rasch umgesetzt wird, damit sich die Massnahmen möglichst \n\nschnell, nämlich ab dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung, voll auswirken. Dieser erste Teil \n\nist vom Parlament am 18. März 2011 verabschiedet worden und ist auf den 1. Januar 2012 \n\nin Kraft getreten.  \n\n Die IV-Revision 6b - mit weniger rasch umsetzbaren Massnahmen - soll auf 2015 in Kraft \n\ngesetzt werden. Dieses zweite Massnahmenpaket hat der Bundesrat am 13. Mai 2011 zu-\n\nhanden des Parlaments verabschiedet.  \n\n \n\nDie IV-Revision 6a \n\nDie IV-Revision 6a richtet sich nach dem übergeordneten Ziel der Eingliederung von Menschen \n\nmit einer Behinderung aus, wie dies zuvor bereits die 4. und 5. IV-Revision getan haben. Sie \n\nlegt ein Schwergewicht darauf, die insbesondere mit der 5. IV-Revision aufgenommenen An-\n\nstrengungen zu erweitern und zu verstärken, damit Menschen, die bereits eine IV-Rente bezie-\n\nhen, so weit als möglich wieder eingegliedert werden können. Daneben soll ein neuer Finanzie-\n\nrungsmechanisums die Kostenwahrheit im Finanzhaushalt der IV bringen. Mit dem neuen Fi-\n\nnanzierungsmechanismus wird der Bundesbeitrag an die IV nicht mehr in Prozenten der IV-\n\nAusgaben festgelegt, sondern in Abhängigkeit vom Gang der Wirtschaft. Dies bewirkt, dass die \n\nIV im Gegensatz zu heute voll von den Einsparungen profitiert, die sie erzielt. Im Weiteren sol-\n\nlen mit mehr Wettbewerb bei den Hilfsmitteln Kosteneinsparungen realisiert werden. Zu guter \n\nLetzt wird mit einem Assistenzbeitrag eine neue Leistung für Menschen mit Behinderungen ein-\n\ngeführt.  \n\n \n\nDie IV-Revision 6b \n\nDie vom Bundesrat verabschiedete Revision 6b vollendet die Sanierung der IV. Nebst ausgegli-\n\nchener Rechnung ermöglicht sie es auch, bis 2025 die Schulden der IV beim AHV-Fonds voll-\n\nständig zurück zu zahlen. Auch dieses zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision baut auf \n\ndem mit der 5. IV-Revision neu verankerten Prinzip „Eingliederung vor Rente“. Die Massnahmen \n\nverstärken das Instrumentarium der IV zur Eingliederung und Prävention von Invalidität und \n\nnehmen Systemanpassungen vor, um bestehende Fehlanreize zu eliminieren. Folgende Mass-\n\nnahmen sind vorgesehen: \n\n Schaffung von Arbeitsanreizen durch ein stufenloses Rentensystem in der IV und der beruf-\n\nlichen Vorsorge anstelle von vier fixen Rentenstufen, ganze Rente grundsätzlich ab 80 % \n\nInvaliditätsgrad statt ab 70 %, Besitzstand für 55-jährige und ältere Versicherte bleibt ge-\n\nwahrt. \n\n Erweiterung und flexiblere Ausgestaltung der mit der 5. IV-Revision eingeführten neuen \n\nEingliederungsmassnahmen, Verstärkung der Prävention durch intensivierte Beratung von \n\nVersicherten und Arbeitgebenden, ausgerichtet insbesondere auf psychisch Behinderte. \n\n Neue Regelung für Rentnerinnen und Rentner mit Kindern: 30 % einer Invalidenrente pro \n\nKind statt wie bisher 40 % (Übergangsfrist für bereits laufende Renten von 3 Jahren). \n\n\n\n4 \n\n \n\n Begrenzung der Übernahme von Reisekosten auf behinderungsbedingte und aufgrund einer \n\nEingliederungsmassnahme effektiv notwendige Kosten. \n\n Modalitäten zum vollständigen Abbau der IV-Schulden bei der AHV. \n\n Interventionsmechanismus zur Sicherstellung einer nachhaltig ausgeglichenen Rechnung \n\nder IV. \n\n \n\n2. Die Forderungen des Postulates \n\n \n\nGrundsätzliches \n\n \n\nDie Invalidenversicherung ist Teil des eidgenössischen Sozialversicherungsgesetzes und liegt \n\nsomit im Kompetenzbereich des Bundes. Gemäss Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetztes über die \n\nInvalidenversicherung (IVG) sorgt der Bund für die Einrichtung kantonaler IV-Stellen. Somit \n\nwerden die Kantone mit der Organisation und der Durchführung der Massnahmen der IV beauf-\n\ntragt. Im Verfahren betreffend IV-Renten und die Wiedereingliederung von Personen in den Ar-\n\nbeitsmarkt sind für die Gemeinden von Gesetzes wegen keine Kompetenzen und Zuständigkei-\n\nten vorgesehen. Die Gemeinden haben im Bereich der IV keine Aufgaben zu erfüllen. Dennoch \n\nkann hier unmissverständlich festgehalten werden, dass der Gemeinderat den Grundsatz der \n\nEingliederung statt Rente begrüsst und im Rahmen seiner Möglichkeiten natürlich auch unter-\n\nstützt.  \n\n \n\nZu den Forderungen der Postulanten \n\n \n\nDie grundsätzlichen Diskussionen über die Ausgestaltung der IV finden auf Bundesebene statt. \n\nDie Städteinitiative, welche grosse Städte wie Zürich, Basel, Bern oder Luzern vertritt, ist in der \n\nDiskussion um die 6. IV-Revision sehr aktiv. Zudem besteht eine interinstitutionelle Zusammen-\n\narbeit mit der IV, Arbeitslosenversicherung/RAV und Sozialhilfe beim Kanton. Somit sind die \n\nGemeinden in die Meinungsfindungsprozesse nicht miteinbezogen. Es macht daher wenig Sinn, \n\nwenn sich zusätzlich einzelne Gemeinden mit ihren Exekutivmitgliedern in die Diskussion um die \n\n6. IV-Revision einschalten.  \n\n \n\nZiel der 6. IV-Revision ist es, dass vermehrt behinderte Menschen wieder in den Arbeitsprozess \n\nintegriert werden. Wir stellen aber auch immer wieder fest, dass behinderte Personen etwas \n\nvorschnell durch die IV-Stelle als arbeitsfähig beurteilt werden. Diesen Personen wird die Rente \n\ngestrichen, was sie, bei fehlendem Einkommen unweigerlich auf das Sozialamt führt. Somit teilt \n\nder Gemeinderat die Meinung der Postulanten, dass nicht vermittelbare gesundheitlich beein-\n\nträchtigte Menschen in wachsender Zahl bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe landen können. Eine \n\nIntegration in den Arbeitsmarkt ist jedoch nicht immer einfach zu realisieren. Das Sozialamt \n\nstellt immer wieder fest, dass sich Klienten bei der IV-Stellenvermittlung oft nicht kooperativ \n\nverhalten, weshalb die IV-Stelle die Arbeitsplatzsuche abbrechen muss. Es kommt aber auch \n\nimmer wieder vor, dass sich behinderte Personen, die durch die IV-Stelle in den Arbeitsmarkt \n\nzurückgeschickt werden, beim Hausarzt melden und von diesem zu 100 % arbeitsunfähig ge-\n\n\n\n5 \n\n \n\nschrieben werden. Die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe ist in diesem Fall nicht mög-\n\nlich, da diese Personen, weil als arbeitsfähig beurteilt, an das RAV weitergeleitet werden müs-\n\nsen. Es kommt dabei vor, dass die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die IV-Stelle revidiert \n\nwerden muss. Dies geschieht nicht zuletzt durch die Intervention der Mitarbeitenden des Sozial-\n\namtes bei der IV-Stelle. In diesem Sinne finden bereits heute intensive Kontakte zur IV-Stelle \n\nLuzern statt. In diversesten Fällen konnten verworrene Situationen entschärft und einer für alle \n\nBeteiligten akzeptierbaren Lösung zugeführt werden. Der Miteinbezug des Gemeinderates in die \n\nDiskussionen wäre in diesen Bereichen nicht sinnvoll. \n\n \n\nDie Postulanten stellen die Forderung, dass der Gemeinderat dafür besorgt sein soll, innerhalb \n\nvon fünf Jahren das Ziel zu erreichen, 2 % der gesamten vorhandenen Stellenprozente in der \n\nGemeinde Emmen mit gesundheitlich beeinträchtigten Personen besetzt zu haben. Hier ist an-\n\nzumerken, dass die heutigen IV-Anmeldungen nicht immer klare Fälle sind. Oft sind es Kombi-\n\nnationen von psychischen Erkrankungen mit Schmerzen. Ausgehend von einem Soll-Stellen-\n\nBestand laut BAFIP 2013 von 210.59 Stellen (ohne Lehrpersonen und Kleinstpensen) müsste \n\ndie Gemeinde Emmen gemäss Forderung der Postulanten innerhalb von fünf Jahren 4.21 Soll-\n\nStellen für gesundheitlich beeinträchtigte Personen bereit stellen und frei halten. Der Gemeinde-\n\nrat und das Departement Personal und Organisation sind sich der Problematik der Wiederein-\n\ngliederung in den Arbeitsmarkt sehr wohl bewusst und haben diesem Grundsatz bei verschiede-\n\nnen Personalentscheidungen in der Vergangenheit auch Rechnung getragen. Aktuell beschäftigt \n\ndie Gemeinde Emmen eine Person mit  körperlicher Behinderung in einem 30 %-Pensum. Je \n\nnach körperlicher oder gesundheitlicher Beeinträchtigung müssten pro Person weitere Stellen-\n\nprozente unterstützend zur Verfügung gestellt werden. Aktuell bedarf die beschäftigte Person \n\nUnterstützung in verschiedenster Hinsicht, da sie aufgrund der Behinderung nicht in der Lage \n\nist, sämtliche Arbeiten alleine auszuführen. Dieses Beispiel soll aufzeigen, dass es nicht immer \n\neinfach ist, freie Stellen durch körperlich und gesundheitlich beeinträchtigte Personen zu beset-\n\nzen. Einerseits sind die Anforderungen an diese Personen relativ hoch, andererseits müssen die \n\nentsprechenden Stellen auch vorhanden bzw. auch neu geschaffen sein. Eine Verpflichtung \n\nbzw. eine Quotenlösung lehnt der Gemeinderat ab, da Entscheide bei Stellenbesetzungen bei \n\nBedarf gefällt werden. \n\n \n\n \n\nSchlussfolgerung  \n\n \n\nFür die Gemeinden sind in der Ausgestaltung und Umsetzung der IV keine Kompetenzen und \n\nZuständigkeiten vorgesehen. Dennoch ist der Gemeinderat bemüht, die erkannten Probleme \n\nund Folgen der IV-Revisionen auf den verschiedenen zur Verfügung stehenden Kanälen und \n\nNetzwerken weiterzuleiten. Entscheidend ist aber, dass die Zusammenarbeit mit der IV-Stelle \n\nLuzern auf der Stufe Sachbearbeitung des Sozialamtes bestens gewährleistet ist. Der Gemein-\n\nderat lehnt eine fixe Quote an Stellen für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab. \n\nSchon heute ist es möglich, dass freie Stellen auch von Personen mit gesundheitlichen Beein-\n\nträchtigungen besetzt werden können.  \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nAus den vorliegenden Gründen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2013 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n      \nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n \n\n \n\n\n


name: 04_07 Interpellation Wohnsitz von Angestellten der Gemeinde Emmen und Lehrpersonen in Emmen

text: \n \n\n \nDER EINWOHNERRAT VON EMMEN \n \n\n \n \n I N T E R P E L L A T I O N \n \n \n04/07 betreffend Wohnsitz von Angestellten der Gemeinde Emmen und Lehr-\n\npersonen in Emmen \n \n \nArtikel 37 des Personalreglementes der Gemeinde Emmen hält folgendes fest: \n \n¹ Die Angestellten haben nach Möglichkeit in der Gemeinde Emmen \n\nWohnsitz zu nehmen. \n² Der Gemeinderat kann die Wohnsitznahme in Emmen vereinbaren und \n\nim Angestelltenvertrag regeln. \n \nDieser Artikel, diverse Leserbriefe über dieses Thema, der Kontakt mit Lehre-\nrinnen und Lehrern, das Syntegrationsseminar 04 ua mit Vorgaben betreffend \nSteuersubstrat und nachstehende Überlegungen haben zu diesem Vorstoss \ngeführt: \n \n• Nur knapp die Hälfte aller Angestellten der Gemeinde Emmen haben hier ih-\n\nren Wohnsitz \n• Nur knapp ein Drittel der Volksschul-Lehrerinnen und -Lehrer wohnt in Em-\n\nmen \n• Diese auswärtigen Kantons- und Gemeindeangestellten belegen mehrheitlich \n\nParkplätze und Infrastrukturen der Gemeinde \n• Auswärtige Lehrerinnen und Lehrer nehmen weniger an Anlässen in der Ge-\n\nmeinde und an ausserschulischen Kontakten mit Vereinen, der Wirtschaft und \nden Erziehungsberechtigten ihrer Schüler/innen teil \n\n• Der Gemeinde Emmen geht ein grosses Steuersubstrat verloren \n \nWir bitten den Gemeinderat Emmen folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie sehen die genauen Zahlen betreffend auswärtigen Gemeindeangestell-\n\nten und Lehrpersonen der Schulen Emmen aus? \n2. Welches sind die Hauptgründe dieser Angestellten nicht in Emmen ihren \n\nWohnsitz anzunehmen und warum nimmt der Gemeinderat nicht mehr Ein-\nfluss diese Möglichkeit vermehrt durchzusetzen? \n\n3. Gibt es Zahlen über Angestellte die in Emmen wohnen aber in anderen öf-\nfentlichen Diensten (Gemeinden und Schulen) stehen? \n\n4. Was tut der Gemeinderat um seinen auswärtigen Direktangestellten die \nWohnsitznahme in Emmen schmackhaft zu machen und hat er überhaupt \nein Interesse daran? \n\n5. Mit wie vielen Angestellten und/oder in welchen Berufsgattungen, etc. wur-\nde die Wohnsitznahme in Emmen vereinbart und im Anstellungsvertrag ge-\nregelt? \n\n6. Wird auf den Wohnsitz bei zukünftigen Stellenbesetzungen geachtet und \nwerden gleichqualifizierte Bewerber aus Emmen vorgezogen? \n\n \nEmmenbrücke, 11. Januar 2007 \n \nPaul Jäger Ernst Widmer Thomas Lehmann \nUrs Koller Markus Niederöst \n\n\n