name: 14_25 Pensionsreglement Gemeinderat Emmen

text: \nPensionsreglement für die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ......................................................................................................... 2 \n\nArt. 1 Geltungsbereich .......................................................................................................................... 2 \n\nArt. 2 Versicherung bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen  ........................................................... 2 \n\n2. AUSTRITTSLEISTUNGEN UND HONORIERUNG DER DIENSTJAHRE  ..................................................... 2 \n\nArt. 3 Austrittsleistung .......................................................................................................................... 2 \n\nArt. 4 Honorierung der Dienstjahre ........................................................................................................ 2 \n\n3. VOLLZUG UND RECHTSPFLEGE  ........................................................................................................ 2 \n\nArt. 5 Vollzug ....................................................................................................................................... 2 \n\nArt. 6 Rechtspflege  ............................................................................................................................... 3 \n\n4. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ................................................................................... 3 \n\nArt. 7 Aufhebung des bisherigen Rechts................................................................................................. 3 \n\nArt. 8 Unter der Geltung von bisherigem Recht ausgeschiedene Mitglieder des Gemeinderates  ................. 3 \n\nArt. 9 Anwendung für im Amt stehende Mitglieder des Gemeinderates  .................................................... 3 \n\nArt. 10 Inkrafttreten ........................................................................................................................... 3 \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\n1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDieses Pensionsreglement gilt für die Mitglieder des Gemeinderates Emmen.  \n\n \n\nArt. 2 Versicherung bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates Emmen sind bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen versichert.  \n\n2 Die Statuten der Pensionskasse Emmen finden Anwendung.  \n\n \n\n2. AUSTRITTSLEISTUNGEN UND HONORIERUNG DER DIENSTJAHRE \n\nArt. 3 Austrittsleistung  \n1 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates aus dem Gemeinderat aus, erhält dieses Mitglied eine \n\nAustrittsleistung in der Höhe von sechs Brutto-Monatslöhnen inkl. Anteil 13. ML ohne Spesen. Massgebend \n\nist das Monatseinkommen im Zeitpunkt des Austritts. \n\n2 Von der Austrittsleistung in Abzug gebracht wird das für die ersten sechs Monate nach dem Ausscheiden \n\naus dem Gemeinderat erzielte Einkommen inkl. Leistungen der Krankentaggeld-, Unfall-, Invaliden- und \n\nArbeitslosenversicherung sowie der Pensionskasse. Das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied ist \n\nverpflichtet, die Gemeinde Emmen über solche Ersatzeinkommen umfassend und wahrheitsgetreu zu \n\ninformieren.  \n\n3 Kein Anspruch auf eine Austrittsleistung besteht, wenn dem Rücktritt eine schwere Amtspflichtverletzung \n\noder eine strafbare Handlung vorausgegangen ist. \n\n4 Die Auszahlung der Austrittsleistung wird nach Ablauf von sieben Monaten nach dem Ausscheiden aus dem \n\nGemeinderat fällig. \n\n5 Zuviel bezogene Leistungen sind der Gemeinde zurückzuerstatten. \n\n \n\nArt. 4 Honorierung der Dienstjahre \n1 Das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied erhält pro Dienstjahr einen Brutto-Monatslohn inkl. Anteil 13. \n\nML ohne Spesen, maximal 12 Brutto-Monatslöhne. Massgebend ist das Monatseinkommen im Zeitpunkt des \n\nAustritts. Bei unvollständigen Dienstjahren besteht der Anspruch pro rata temporis. \n\n2 Die Auszahlung der Honorierung der Dienstjahre ist nach Ablauf eines Monats nach dem Ausscheiden aus \n\ndem Gemeinderat fällig.  \n\n \n\n3. VOLLZUG UND RECHTSPFLEGE \n\nArt. 5 Vollzug \n\nDer Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und erlässt die erforderlichen Verfügungen.  \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\nArt. 6 Rechtspflege \n\nDas Verfahren und die Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. \n\n \n\n4. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 7 Aufhebung des bisherigen Rechts  \n\n1 Das Pensionsreglement für Mitglieder des Gemeinderates vom 11. Juni 1991 wird aufgehoben.  \n\n2 Vorbehalten bleibt Art. 8. \n\n \n\nArt. 8 Unter der Geltung von bisherigem Recht ausgeschiedene Mitglieder des \n\nGemeinderates  \n\nDie Ansprüche und Anwartschaften der unter der Geltung von bisherigem Recht ausgeschiedenen Mitglieder \n\ndes Gemeinderates richten sich nach bisherigem Recht.  \n\n \n\nArt. 9 Anwendung für im Amt stehende Mitglieder des Gemeinderates \n\nDas vorliegende Reglement findet auf die am 1. Januar 2026 im Amt stehenden Mitglieder des \n\nGemeinderates Anwendung.  \n\n \n\nArt. 10 Inkrafttreten  \n\nDas Pensionsreglement tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, den ………………… Im Namen des Einwohnerrates \n\n \n\n  ………… \n\n  Der Ratsschreiber \n\n \n\n  Patrick Vogel \n\n \n\n\n\t1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n\tArt. 1 Geltungsbereich\n\tArt. 2 Versicherung bei der Pensionskasse der Gemeinde Emmen\n\t2. AUSTRITTSLEISTUNGEN UND HONORIERUNG DER DIENSTJAHRE\n\tArt. 3 Austrittsleistung\n\tArt. 4 Honorierung der Dienstjahre\n\t3. VOLLZUG UND RECHTSPFLEGE\n\tArt. 5 Vollzug\n\tArt. 6 Rechtspflege\n\t4. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\tArt. 7 Aufhebung des bisherigen Rechts\n\tArt. 8 Unter der Geltung von bisherigem Recht ausgeschiedene Mitglieder des Gemeinderates\n\tArt. 9 Anwendung für im Amt stehende Mitglieder des Gemeinderates\n\tArt. 10 Inkrafttreten\n\n


parent_type: affair

name: 33_24 Beantwortung dringliche Interpellation Steuergesetzrevision 2025

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n33/24  Beantwortung Dringliche Interpellation Maria-Rosa Saturnino und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend Steuergesetzrevision 2025 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der dringlichen Interpellation \n\nAm 22. September 2024 findet im Kanton Luzern die Abstimmung zur Steuergesetzrevision 2025 \n\nstatt. Die Revision hat auf kantonaler sowie auch kommunaler Ebene substanzielle Auswirkungen \n\nauf die Steuererträge. \n\nFragen \n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen: \n\n1. Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Gemeinde Emmen aufgrund der Steuergesetzrevision \n\n2025 ab dem Jahr 2025, resp. ab dem Jahr 2028? Wir bitten um eine Darstellung entlang der \n\nbeiden Kategorien juristische und natürliche Personen.  \n\n2. Welche Auswirkungen haben die Steuerausfälle für die Gemeinde Emmen konkret (z.B. Erhöhung \n\nder Steuern, Investitionsstopp, ...)? \n\n3. Falls die Steuern voraussichtlich erhöht werden müssen: In welchem Umfang wäre das der Fall?  \n\n4. Wie steht der Gemeinderat zur Steuergesetzrevision 2025 generell? \n\n5. Inwiefern wird sich die Gemeinde im Rahmen der Abstimmung pro/contra die Vorlage \n\npositionieren und aus welchen Gründen? \n\n6. Sollte sich die Steuergesetzrevision 2025 negativ auf die Gemeinde auswirken und die \n\nFinanzplanung erheblich verschlechtern, welche Möglichkeiten sieht die Gemeinde sich gegen \n\ndie Gesetzesvorlage einzusetzen? Welche rechtlichen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit \n\nsich die Gemeinde/Stadt öffentlich positioniert? (Vgl. Stadt Luzern AFR18) \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Regierungsrat hat eine Steuergesetzrevision ausgearbeitet, die mit verschiedenen Massnahmen, \n\nunter anderem die Bevölkerung mit tiefen Einkommen und Familien sowie Firmen, entlasten soll. Der \n\nKantonsrat hat am 18. März 2024 mit 84 zu 29 Stimmen der Steuergesetzrevision zugestimmt und \n\ndie Stimmbevölkerung wird am 22. September 2024 über die Vorlage abstimmen können. \n\nDer Kanton hat für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage im November 2022 eine Vernehmlassung \n\ngestartet. Die Gemeinde Emmen hat sich im Rahmen dieser Vernehmlassung intensiv mit der \n\ngeplanten Gesetzesvorlage auseinandergesetzt und einerseits die inhaltlichen Aspekte durchleuchtet \n\nund anderseits auch die direkten finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen eingeschätzt. \n\nDie Umsetzung der Revision würde die Gemeinde Emmen mit mind. CHF 6.115 Mio. brutto bzw. \n\nCHF 4.330 Mio. netto belasten (vgl. nachfolgende Antworten). Deshalb wurden quasi alle \n\nMassnahmen von uns abgelehnt, obwohl die Gemeinde Emmen insbesondere die ers ten drei \n\nMassnahmen (Sozialabzug, Kinderabzug sowie Drittbetreuungsabzug) als sinnvoll und richtig \n\nerachtet hat. Der Gemeinderat bedauert, dass es praktisch keine inhaltliche Auseinandersetzung der \n\nverschiedenen Massnahmen im Kantonsrat gegeben hat und mit einer Priorisierung allenfalls eine \n\nfür alle tragbare Gesetzesvorlage ausgearbeitet wurde. \n\nAufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hat der Gemeinderat \n\nauf verschiedenen Ebenen versucht, die Bedenken der Gemeinde Emmen darzulegen. So wurden \n\nbereits im Dezember 2022 alle Mitglieder der vorberatenden Kommission Wirtschaft und Abgaben \n\n(WAK) eine erste Einschätzung und Stellungnahme der Gemeinde Emmen zugestellt. Im Januar 2023 \n\nhat zudem ein Austausch mit allen Emmer Kantonsrätinnen und Kantonsräte stattgefunden, um \n\nbereits früh im Meinungsprozess die Haltung und die Bedenken der Gemeinde Emmen aufzuzeigen.  \n\nAuch im weiteren Prozess hat sich der Gemeinderat laufend mit anderen Gemeinden sowie diversen \n\nPolitikerinnen und Politikern ausgetauscht. Positiv zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die \n\nVernehmlassungsantwort des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), welcher die gleichen oder \n\nähnlichen Bedenken zur Vorlage geäussert hat. Nachdem die WAK aber eine kleine Korrektur bei der \n\nHöhe der OECD-Beteiligung vorgenommen hat, haben die Vertreter des VLG’s - völlig unverständlich \n\n- der Vorlage doch noch zugestimmt. Die Emmer Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger hat sich \n\nnach ihrer Wahl in den Kantonsrat zusammen mit anderen Gemeindevertretern im Kantonsrat in \n\nihrer Fraktion wie auch im Kantonsrat deutlich gegen die nun vorliegende Steuergesetzrevision \n\nausgesprochen. \n\nInsgesamt spielt aber die Meinung einer grossen Mehrheit der Luzerner Gemeinden weder beim \n\nRegierungsrat noch beim Kantonsrat wirklich eine Rolle, da diese in der Gesetzesvorlage kaum \n\nberücksichtigt oder gar ignoriert (vgl. Botschaft, Seite 34, Ziffer 7.2 Gemeinden und Verband \n\nLuzerner Gemeinden) wurde. Für die Gemeinde Emmen ist das keine partnerschaftliche \n\nZusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. \n\nhttps://www.vlg.ch/Dokumente/Vernehmlassungen/2023/Steuergesetzrevision_2025_Fragebogen_VLG.pdf\n\n\n \n\n3 \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n1. Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Gemeinde Emmen aufgrund der \n\nSteuergesetzrevision 2025 ab dem Jahr 2025, resp. ab dem Jahr 2028? \n\nDie nachfolgende Aufstellung zeigt die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen auf die \n\nGemeinde Emmen. Die Daten basieren auf der Botschaft (B 8 - Steuergesetzrevision 2025) des \n\nRegierungsrates an den Kantonsrat von 19. September 2023. Zum Vergleich haben wir die jeweiligen \n\nMassnahmen aus der Vernehmlassung von 18. November 2022 ebenfalls aufgeführt. Damit wollen \n\nwir aufzeigen, dass die vielen negativen Rückmeldungen und Bedenken diverser Gemeinden sowie \n\ndes VLG’s aus der Vernehmlassung (vgl. Botschaft, Seite 34, Ziffer 7.2 Gemeinden und Verband \n\nLuzerner Gemeinden) vom Regierungsrat wie auch vom Kantonsrat quasi unbeachtet blieben. Einzig \n\ndie Entlastung der Gemeinden wurde minimal von CHF 20.0 Mio. auf CHF 23.5 Mio. erhöht. \n\n \n\nDie verschiedenen Massnahmen werden zu Steuerausfällen von netto rund CHF 2.922 Mio. ab \n\nSteuerperiode 2025 bzw. CHF 4.330 Mio. ab Steuerperiode 2028 führen. Die Berechnungen des \n\nKantons basieren auf den Steuerstatistiken der Jahre 2018 und 2019 bzw. teilweise 2021 \n\n(Vorsorgetarif) oder 2022 (Kapitalsteuer). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die effektiven \n\nAusfälle aufgrund der tendenziell gestiegenen Steuererträge höher sein werden. Die Berechnungen \n\nfür die Patentbox können nicht zuverlässig quantifiziert werden und sind in diesen Berechnungen \n\nnicht enthalten. Auf die Erhöhung des Abzugs für Forschung und Entwicklung wurde vorläufig \n\nverzichtet und soll zu einem späteren über den Verordnungsweg direkt durch den Regierungsrat \n\neingeführt werden können. Auch hier sind keine Berechnungen vorhanden und die finanziellen \n\nAuswirkungen auf die Gemeinden können jedoch wesentlich sein. \n\nAuf das Budget- bzw. Rechnungsjahr 2025 werden jedoch noch nicht alle Gesetzesänderungen  \n\nfinanzielle Auswirkungen haben. Gesetzesänderungen, welche beim Tarif angepasst werden, wirken \n\nsich sofort bzw. bereits ab 2025 aus (z.B. Vorsorgetarif oder Kapitalsteuer) und Gesetzesänderungen, \n\nNr Massnahmen Betrag\nBetrag \n\nkumuliert\nBetrag\n\nBetrag \n\nkumuliert\nBetrag\n\nBetrag \n\nkumuliert\n\n1 Persönlicher Abzug 2'167'000 2'167'000 2'167'000 2'167'000 0 0\n\n2 Kinderabzüge 998'000 3'165'000 998'000 3'165'000 0 0\n\n3 Abzug Drittbetreuung Kinder 42'000 3'207'000 42'000 3'207'000 0 0\n\n4a Kapitalleistungen aus Vorsorge (ab 2025) 475'000 3'682'000 900'000 4'107'000 -425'000 -425'000\n\n4b Kapitalleistungen aus Vorsorge (ab 2028) 425'000 4'107'000 4'107'000 425'000 0\n\n5a Kapitalsteuer (ab 2025) 1'025'000 5'132'000 2'008'000 6'115'000 -983'000 -983'000\n\n5b Kapitalsteuer (ab 2028) 983'000 6'115'000 6'115'000 983'000 0\n\n6 Patentbox unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt\n\n7 Abzug Forschung und Entwicklung unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt\n\nTotal (brutto) 6'115'000 6'115'000 0\n\nBeteiligung an OECD-Mindestbesteuerung -1'785'000 -1'520'000\n\nTotal (netto) 4'330'000 4'595'000\n\nAuswirkungen für Gemeinde Emmen Gesetzesentwurf Vernehmlassung Veränderungen\n\nhttps://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=a7187f6769df452ab4f18bbe3816779d&back=1&geschaeftsnr=B%208&art=-0-1-2-3&bart=-0-1-2-3-4&vart=-0-1-2-3&wart=1&gart=1&status=-0-1\n\n\n \n\n4 \n\nwelche über die Abzüge in der Steuererklärung geltend gemacht werden, werden sich erst im \n\nFolgejahr auf die Steuereinnahmen auswirken (z.B. Persönlicher Abzug oder Kinderabzug).  \n\nEntsprechend werden sich die Massnahmen ab 2025 nur teilweise effektiv auf das Rechnungsjahr \n\n2025 auswirken und erst im Budget- bzw. Rechnungsjahr 2026 vollumfänglich ihre Spuren \n\nhinterlassen. Die weiteren (gestaffelten) Gesetzesänderungen ab 2028 werden über die jeweiligen \n\nTarife wirksam und damit vollumfänglich bereits im Budget- bzw. Rechnungsjahr 2028 zu \n\nMindereinnahmen führen.  \n\n \n\n2. Welche Auswirkungen haben die Steuerausfälle für die Gemeinde Emmen konkret  \n\n(z.B. Erhöhung der Steuern, Investitionsstopp, ...)? \n\nIn der Gemeinde Emmen und vielen anderen Gemeinden stehen grosse und wichtige Investitionen \n\nunter anderem in die Schul-, Sport- und Verwaltungsinfrastrukturen an. Ebenso brauchen die \n\nGemeinden einen gewissen Handlungsspielraum, um die Energiewende sowie die Digitalisierung \n\nvoranzutreiben. Die vorliegende Steuergesetzrevision hat für die Gemeinde teilweise massive \n\nfinanzielle Konsequenzen, die diese zwingend notwendigen Vorhaben stark beeinträchtigen oder gar \n\nverunmöglichen würden. \n\nEs ist zudem nicht absehbar, ob sich die Steuererträge in den nächsten Jahren weiterhin so positiv \n\nentwickeln. Auch wenn aktuell keine grösseren Anzeichen dafür vorhanden sind, muss auch mit \n\neinem solchen Szenario gerechnet werden. Mit der Steuergesetzrevision geht wesentliches \n\nSteuersubstrat nachhaltig verloren und das zu einem Zeitpunkt, da die Gemeinde Emmen aufgrund \n\ndem hohen Investitionsbedarf genau darauf angewiesen wäre. \n\nOb letztlich eine Steuererhöhung und/oder ein Leistungsabbau notwendig sein wird, kann zum \n\nheutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden, da die finanzielle Lage auch noch durch \n\nandere Faktoren (Bildungs- und Sozialwesen, Finanzausgleich) beeinflusst wird. Zu einem \n\neigentlichen Investitionsstopp wird es nicht kommen, jedoch schmälert die Steuergesetzrevision \n\nautomatisch den Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde, was zu tieferen Investitionen und/oder \n\nVerschiebungen aufgrund neuer Priorisierungen führt. \n\n \n\n3. Falls die Steuern voraussichtlich erhöht werden müssen: In welchem Umfang wäre \n\ndas der Fall? \n\nDie Umsetzung der Steuergesetzrevision 2025 würde die Gemeinde Emmen ab 2028 netto mit rund \n\nCHF 4.330 Mio. belasten, was aktuell rund 0.10 Steuereinheiten entspricht. Eine Kompensation durch \n\nAusgabenreduktion ist in der Gemeinde Emmen nur schwer möglich und wäre nur durch eine \n\nSteuererhöhung von 2.15 auf 2.25 Einheiten zu finanzieren. Aufgrund der hohen anstehenden \n\nInvestitionen und der entsprechend notwendigen Selbstfinanzierung oder weiterer exogener, also \n\nnicht direkt beeinflussbarer Faktoren, kann unabhängig davon mittelfristig eine Steuererhöhung zur \n\n\n\n \n\n5 \n\nFinanzierung der notwendigen Investitionen notwendig sein. Diese müsste dann quasi «on-top» auf \n\ndie erwähnten 0.10 Steuereinheiten folgen. \n\nDiese Steuererhöhungen müssten zudem zwingend vom Volk genehmigt werden. Aufgrund der \n\nErfahrungen in Emmen, aber auch später in Kriens oder aktuell in Ebikon scheint dies bei der \n\nStimmbevölkerung aber aktuell nicht mehrheitsfähig zu sein. Eine Kompensation wäre dann nur noch \n\ndurch einen massiven Leistungsabbau möglich und kann nicht im Sinne der Bevölkerung sowie der \n\nkleinen wie auch grossen Unternehmungen sein. Es wäre zu befürchten, dass die Unterschiede der \n\nSteuerbelastungen innerhalb des Kantons sich nochmals vergrössern könnten. \n\n4. Wie steht der Gemeinderat zur Steuergesetzrevision 2025 generell? \n\nDer Gemeinderat begrüsst einzelne Ansätze in der Steuergesetzrevision 2025, unter anderem die \n\nersten drei Massnahmen (Einkommenssteuertarif, Kinderabzug sowie Drittbetreuungsabzug) und \n\nerachtet diese grundsätzlich als wichtig und richtig, um Anreize für die Erwerbstätigkeit zu schaffen \n\nund so unter anderem dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Die \n\nEinkommenslimiten bei den Sozialabzügen für tiefere Einkommen hätten wir jedoch etwas tiefer \n\nangesetzt, weil diese Massnahme die Gemeinde Emmen verhältnismässig viel kostet.   \n\nIm Vergleich zu den umliegenden Kantonen sollte nicht der Kinderabzug in absoluten Zahlen \n\nmassgebend sein, sondern die effektive Steuerbelastung mit den jeweils geltenden Kinderabzügen. \n\nEin einheitlicher Abzug für alle Kinder widerspricht teilweise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, \n\nda die Lebenshaltungskosten der Kinder mit zunehmendem Alter ebenfalls zunehmen. Daher wäre \n\nunseres Erachtens eine Zweiteilung weiterhin sinnvoll und hätte auch keinen administrativen \n\nMehraufwand bedeutet. \n\nDie Integration des Eigenbetreuungsabzugs in den Kinderabzug wird begrüsst. Grundsätzl ich ist auch \n\neine Erhöhung des Kinderabzugs begrüssenswert. Damit dieser jedoch finanzierbar ist, hätte die \n\nErhöhung aus unserer Sicht moderater ausfallen müssen. \n\nGenerell sind wir der Meinung, dass der Kanton Luzern nicht in allen Bereichen immer gleich einen \n\nSpitzenplatz in der Steuerpolitik anstreben sollte. Ein Platz im vorderen Drittel würde in der jetzigen \n\nSituation genügen und wäre so auch für finanzschwache Gemeinden besser verkraftbar gewesen. \n\nBei der Kapitalsteuer ist ab 2028 der Satz von 0.01 Promille vorgesehen, was einer Abschaffung der \n\nKapitalsteuer gleichkommt. Hier geht die Steuergesetzrevision deutlich zu weit. Eine Angleichung an \n\ndie umliegenden Kantone wäre vertretbar gewesen. Oder eine Anrechnung der Gewinnsteuer an die \n\nKapitalsteuer wäre aus unserer Sicht sachgerechter gewesen. \n\nAbschliessend sind wir der Meinung, dass die Steuergesetzrevision in vielen Bereichen zu weit geht \n\nund eine moderatere und damit finanzierbare Revision besser gewesen wäre. Zudem sind wir klar \n\nder Meinung, dass die Beteiligung der Gemeinden an der OECD-Mindestbesteuerung höher ausfallen \n\nmüsste. Einmal mehr gehört auch bei dieser Revision der Kanton zu den Gewinnern und die \n\nfinanzschwachen Gemeinden werden erneut im Regen stehen gelassen. \n\n\n\n \n\n6 \n\n5. Inwiefern wird sich die Gemeinde im Rahmen der Abstimmung pro/contra die Vorlage \n\npositionieren und aus welchen Gründen? \n\nWie bereits erwähnt, ist die Gemeinde Emmen gegen die Steuergesetzrevision 2025 in dem \n\nvorgeschlagenen Ausmass. Die Gründe dazu haben wir bei den vorangegangenen Fragen ausführlich \n\nbeantwortet.  \n\nAktuell sind wir am Prüfen, ob wir zusammen mit anderen Gemeinden einem Nein-Komitee beitreten \n\nwerden. Zudem sind wir auch im regen Austausch mit anderen Gemeinden zu dieser Thematik, aber \n\nauch zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes (vgl. Beantwortung der dringlichen Interpellation \n\n34/24). \n\n \n\nSollte sich die Steuergesetzrevision 2025 negativ auf die Gemeinde auswirken und die \n\nFinanzplanung erheblich verschlechtern, welche Möglichkeiten sieht die Gemeinde sich  \n\ngegen die Gesetzesvorlage einzusetzen? Welche rechtlichen Bedingungen müssen \n\nerfüllt sein, damit sich die Gemeinde/Stadt öffentlich positioniert? (Vgl. Stadt Luzern \n\nAFR18) \n\nEs müssen keine rechtlichen Bedingungen erfüllt sein, um sich als Gemeinde Emmen zu positionieren. \n\nWie bei der Beantwortung der Frage 5 erwähnt, prüfen wir, ob wir auf verschiedenen Ebenen gegen \n\ndie Steuergesetzrevision 2025 kämpfen und uns entsprechend positionieren sollen. \n\n \n\n3. Schlussfolgerung \n\nAufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums und der allgemeinen Kostensteigerung bei der \n\nBildung und im Sozialwesen sowie den grossen anstehenden Investitionen ist die Gemeinde Emmen \n\nmit einem grossen Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren konfrontiert. Um deren \n\nFinanzierung sicherzustellen und eine weitere Verschuldung zu verhindern, kann sich die Gemeinde \n\nEmmen keine zusätzlichen Steuerausfälle leisten. Für die Gemeinde Emmen wäre eine Reduktion der \n\ngeplanten Massnahmen mit gleichzeitiger Erhöhung der Kompensationszahlungen zwingend \n\ngewesen. Die Nettobelastung durch die Steuergesetzrevision 2025 ist für die Gemeinde Emmen zu \n\nhoch und die jeweiligen Konsequenzen für die laufenden Ausgaben sowie die geplanten Investitionen \n\neinschneidend. Es ist stossend, dass die Meinung einer grossen Mehrheit der Luzerner Gemeinden \n\nweder beim Regierungsrat noch bei der Mehrheit des Kantonsrates Gehör gefunden hat. Für die \n\nGemeinde Emmen ist das keine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Kanton \n\nund Gemeinden. Obwohl die Gemeinde Emmen insbesondere die ersten drei Massnahmen \n\n(Einkommenssteuertarif, Kinderabzug sowie Drittbetreuungsabzug) als sinnvoll und richtig erachtet, \n\nsind die finanziellen Auswirkungen der geplanten Steuergesetzrevision deutlich zu hoch und werden \n\ndeshalb in der vorliegenden Form abgelehnt. \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Juli 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\n


name: 21_25 Anhang 1+2 Lohntabelle gemäss Personalverordnung

text: \n \n\nAnhang 1 Lohntabelle gemäss Personalverordnung (zu Artikel 22)  \n\n \n\n \n\n \n\nUntergrenze (Funktionslohn) Obergrenze (155% vom Funktionslohn)\n\n1 40'723.15 63'120.90\n\n2 44'107.50 68'366.65\n\n3 47'775.30 74'051.70\n\n4 51'746.40 80'206.90\n\n5 56'049.75 86'877.10\n\n6 60'709.30 94'099.40\n\n7 65'756.20 101'922.10\n\n8 71'220.55 110'391.85\n\n9 77'141.85 119'569.85\n\n10 83'553.30 129'507.60\n\n11 90'500.60 140'275.95\n\n12 98'021.10 151'932.70\n\n13 106'171.95 164'566.50\n\n14 114'995.70 178'243.35\n\n15 124'556.80 193'063.05\n\n16 134'910.25 209'110.90\n\n17 146'124.55 226'493.05\n\nLohnband\n\nLohnbandbeträge\n\nDie Lohnbänder werden  bei Gewährung einer generellen Lohnerhöhung in der Regel um \n\ndenselben Prozentsatz angepasst.\n\n\n\nAnhang 2 Einreihungsplan (Richtfunktion) gemäss Personalverordnung (zu Artikel 22) \n\n \n\nManagementreihe Min Max LB 1 LB 2 LB 3 LB 4 LB 5 LB 6 LB 7 LB 8 LB 9 LB 10 LB 11 LB 12 LB 13 LB 14 LB 15 LB 16 LB 17\n\nBereichsleitung 7 15\n\nDepartementsleitung 15 17\n\nAllgemeine & kaufmännisch-administrative Reihe Min Max\n\nAllgemeine & Kaufmännisch-administrative Mitarbeit 3 4\n\nAllgemeine & kaufmännisch-administrative Sachbearbeitung 5 7\n\nAllgemeine & kaufmännisch-administrative Fachbearbeitung 7 9\n\nSpezialisierte  Fachbearbeitung 0 0\n\nTeamleitung allgemeine & kaufmännisch-administrative \n\nFunktionen\n5 10\n\nHandwerklich-technische Reihe Min Max\n\nHandwerklich-technische Assistenz 1 2\n\nHandwerklich-technische Mitarbeit 5 7\n\nHandwerklich-technische Fachbearbeitung 7 9\n\nSpezialisierte technische Fachbearbeitung 10 12\n\nHandwerklich-technische Teamleitung 5 10\n\nSozialberufliche Reihe Min Max\n\nFachbearbeitung im sozialen Umfeld 9 9\n\nSpezialisierte Fachbearbeitung im sozialen Umfeld 10 13\n\nTeamleitung im sozialen Umfeld 8 11\n\n\n


22_22 Beilage 12; Pläne Aufforstung.pdf

text: \nPlaninhalt\n\nGewässer \n\nWald\n\nEntwurf\n\nOrientierender Planinhalt\n\nAufforstung\n\nPlan vom 03. Februar 2022\n\nAufforstung ARA Parzelle Nr. 260\n\n1:1000\n\n668.62-02 | 03.02.20212 | vpi Q: emme_swer_ara.qgs\n\nEntscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern vom:\n\nÖffentliche Auflage vom ................. bis .................\n\n.................\n\n\n\nEntwurf\n\n2695 m²\n\n339\n\n781\n\n784\n\n2665931.069 \n 1217494.661\n\n2665940.244 \n 1217487.003\n\n2665848.311 \n 1217417.061\n\n2665809.562 \n 1217428.982\n\n2665831.694 \n 1217442.794\n\n2665905.675 \n 1217464.618\n\n0 50 100 m\n\nPlaninhalt\n\nGewässer \n\nWald\n\nPlan vom 07. Februar 2022\n\n668.62-02 | 07.02.2022 | vpi/amo Orientierender PlaninhaltQ: emme_swer_ara.qgs\n\nAufforstung\n\nAufforstung ARA Parzelle Nr. 784\n\n1:1000\n\nEntscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern vom:\n\nÖffentliche Auflage vom ................. bis .................\n\n.................\n\n\n\nPlaninhalt\n\nGewässer \n\nWald\n\nEntwurf\n\nOrientierender Planinhalt\n\nAufforstung\n\n2744 m²\n\n731\n\n633\n\n727\n\n1051\n\n925\n\n541\n\n914\n\n132\n\n469\n\n129\n\n971\n\n970\n\n972\n\n2668168.873 \n 1218187.661\n\n2668113.86 \n 1218296.848\n\n2668129.454 \n 1218199.318\n\n2668136.156 \n 1218190.129\n\n2668116.85 \n 1218301.227\n\n2668173.608 \n 1218188.544\n\nAufforstung ARA Parzelle Nr. 541\n\n1:1000\n\n668.62-02 | 02.03.2022 | vpi/amo Q: emme_swer_ara.qgs\n\nPlan vom 07. Februar 2022\n\n0 50 100 m\n\nEntscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern vom:\n\nÖffentliche Auflage vom ................. bis .................\n\n.................\n\n\n\nEntwurf\n\nPlaninhalt\n\nGewässer \n\nWald\n\nPlan vom 03. Februar 2022\n\nOrientierender Planinhalt668.62-02 | 03.02.2022 | vpi Q: emme_swer_ara.qgs\n\nAufforstung\n\nAufforstung ARA Parzelle Nr. 914\n\n1:1000\n\nEntscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern vom:\n\nÖffentliche Auflage vom ................. bis .................\n\n.................\n\n\n


name: 22_22 Beilage 11; Ökologische Ausgleichsflächen Elimination Mikroverunreinigungen.pdf

text: \n\n


name: 07_23 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend B&A Übernahme der Umbauinvestitionen sowie Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n07/23 Beantwortung des dringlichen Postulates Marco Paternoster und Mario Bucher namens \n\nder SVP Fraktion vom 22. Februar 2023 betreffend B&A 03/23 Übernahme der \n\nUmbauinvestitionen sowie Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nWie man aus der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2023 sowie diverser \n\nVorberichterstattungen der Medien entnehmen kann, will der Gemeinderat mit dem B&A 03/23 \n\ndas Zentrum Gersag und deren Vertragskonditionen mit der Firma Prélude Gastronomie \n\nAG/Circomedia AG anpassen. Zusammengefasst möchte man eine AG mit Steuergeldern finanziell \n\nentlasten. \n\n \n\nWie man aus dem B&A entnehmen kann, hat der Gemeinderat deshalb die aktuelle Situation \n\nanalysiert und eine neue Auslegeordnung mit verschiedenen Varianten zur Nutzung vorgenommen. \n\nDie nachfolgenden Varianten wurden dabei konkret angeschaut: \n\n \n\nVariante 1: Weiterführung durch Dritte  \n\nVariante 2: Weiterführung durch Gemeinde  \n\nVariante 3: Saalnutzung durch Gemeinde, Schliessung Restaurant \n\nVariante 4: Schliessung des gesamten Zentrums \n\n \n\nWeiter wird ausgeführt, dass das Zentrum Gersag noch nie rentabel war und lässt somit eigentlich \n\ndurchblicken, dass es auch zukünftig mit dieser Art Rettungsversuch keinerlei Garantie gibt, dass \n\nman das Zentrum Gersag, in welcher Form auch immer, erfolgreich betreiben kann. Die \n\nvorgesehenen Massnahmen sind lediglich als Schadensbegrenzung zu verstehen. Des Weiteren ist \n\ndie Haustechnik nicht mehr zweckmässig und teilweise veraltet. Weitere Investitionen stehen in \n\nnaher Zukunft an. Es ist weder Sache der Gemeinde ein Restaurant zu betreiben, noch ist es Sache \n\nder Gemeinde private Aktiengesellschaften mit Steuergeldern am Leben zu erhalten. \n\n \n\nFür die SVP Emmen ist die Unterstützung einer AG mit Steuergeldern nicht zumutbar. Aus diesem \n\nAnlass fordern wir den Gemeinderat auf, folgendes zu prüfen:  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n1) Schliessung des Zentrums Gersag nach Auslaufen des Pachtvertrags mit der Firma Prélude \n\nGastronomie AG/Circomedia AG. \n\n2) Überprüfung einer möglichen Umnutzung des Zentrums Gersag in Schulraum oder Schuldienste.  \n\n3) Wie würden die Kosten einer Umnutzung des Zentrums Gersag im Verhältnis zu einem \n\nSchulneubau stehen? \n\n \n\nBei einer positiven Beurteilung durch den Gemeinderat könnte auf den Neubau Schulhaus Rosenau \n\noder Schulhaus Gersag auf den letzten noch verbleibenden Wiesen verzichtet werden. \n\nQualitatives Wachstum benötigt auch genügend Naherholungsgebiete für Mensch und Natur. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nIm Bericht und Antrag 03/23 hat der Gemeinderat die von den Postulanten erwähnten Varianten 1 \n\nbis 4 kurz erläutert. Wie im Bericht erwähnt ist die Auflistung nicht abschliessend und es gibt sicher \n\nnoch weitere (Unter-)Varianten. In den Grundzügen sind diese jedoch sehr ähnlich und wurden \n\ndeshalb nicht weiter ausgeführt. Eine komplett neue Nutzung, wie sie die Postulanten in Ziffer 2) \n\nund 3) als weitere Varianten vorschlagen, wurde im Bericht nicht explizit erläutert. Der Gemeinderat \n\nist darum bereit, auf diese Fragen bzw. Varianten mit der Beantwortung dieses Postulates \n\neinzugehen.  \n\nMit dem Bericht und Antrag 03/23 und dem darin vorgeschlagenen Vorgehen beabsichtigt der \n\nGemeinderat zudem, die aktuell finanziell beste Lösung für die Emmer Steuerzahlerinnen und \n\nSteuerzahler zu erreichen, indem die bisher eingesetzten Steuergelder nicht einfach aufs Spiel \n\ngesetzt werden. Genau dies würde bei der Realisierung der drei von den Postulanten zu prüfenden \n\nVarianten nämlich in einem sehr grossen Umfang geschehen. Die Postulanten sind zudem der \n\nMeinung, dass die Unterstützung einer Aktiengesellschaft mit Steuergeldern nicht zumutbar ist. An \n\ndieser Stelle ist zu erwähnen, dass der damalige Umzug des «Le Théâtre» von Kriens nach Emmen \n\nzusammen mit den jeweiligen Investitionen und dem zweckgebundenen Darlehen am 15. Februar \n\n2017 vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt und begrüsst wurde. Dass eine solche Investition \n\nletztlich auch mit gewissen Risiken verbunden ist, war man sich dazumal bewusst und wurde \n\nkontrovers diskutiert. \n\nDie Postulanten weisen ausserdem auf mögliche weitere Investitionen in naher Zukunft hin. Der \n\nGemeinderat ist sich diesem Umstand bewusst und hat insbesondere auch darum eine relativ kurze \n\nVertragslaufzeit von drei Jahren mit der Pächterin vorgesehen und insbesondere auf eine \n\nautomatische Vertragsverlängerung als Option verzichtet. In diesem Zusammenhang verweist der \n\nGemeinderat zudem auf die überwiesene Bemerkung des Einwohnerrates anlässlich der langfristigen \n\nInvestitionsplanung 2022-2026 von 6. Juli 2021, bei der eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates \n\ngefordert hat, dass beim Verwaltungsgebäude Gersag sowie dem Saalbau nur noch die dringendsten \n\nnotwendigen Unterhaltsarbeiten respektive zwingend notwendige Ausgaben zum Erhalt der \n\nSicherheit und/oder zur Kostenreduktion getätigt werden, bis das Postulat 16/15 umgesetzt ist. Auch \n\n\n\n \n\n3 \n\nhier zeigt der Gemeinderat mit der kurzen Vertragsdauer klar auf, dass er die Forderungen des \n\nEinwohnerrates ernst nimmt und gewillt ist, diese auch umzusetzen. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen und Stellungnahme zu den Forderungen der Postulanten \n\n \n\n1. Schliessung des Zentrums Gersag nach Auslaufen des Pachtvertrags mit der \n\nFirma Prélude Gastronomie AG/Circomedia AG. \n\n \n\nWie bereits im Bericht und Antrag 03/23 betreffend Übernahme der Umbauinvestitionen sowie \n\nder Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag in Ziffer 3.4 ausgeführt, würde eine \n\nkomplette Schliessung des gesamten Zentrums eine einmalige Abschreibung von aktuell rund \n\nCHF 5.9 Mio. zur Folge haben. Je nach Zeitpunkt der Schliessung reduziert sich die einmalige \n\nAbschreibung um durchschnittlich rund CHF 0.4 Mio. pro Jahr. Das heisst, mit einer kompletten \n\nSchliessung per Ende 2025 würde die einmalige Abschreibung noch ca. CHF 4.7 Mio. betragen. \n\n \n\nAuch bei einer Schliessung des Kultur- und Kongresszentrums mit der aktuellen Saalnutzung und \n\ndem Restaurationsbetrieb und einer vollständigen Umnutzung müsste eine ausserordentliche \n\nAbschreibung von mindestens CHF 3.7 Mio. auf die bisherigen Investitionskosten vorgenommen \n\nwerden, welche eine ausschliessliche Nutzung von Saal und Restaurant bezweckte. Je nach \n\nUmnutzung oder sonstiger baulicher Veränderungen an der bestehenden Gebäudeinfrastruktur \n\nkönnten weitere ausserordentliche Abschreibungen auf bestimmten Gebäudeteilen notwendig \n\nwerden. \n\n \n\n2. Überprüfung einer möglichen Umnutzung des Zentrums Gersag in Schulraum \n\noder Schuldienste. \n\n \n\nIm Zentrum Gersag stehen rund 1'200 m2 Nutzfläche zu Verfügung, welche aufgrund des grossen \n\nLuftraumes (grosse Raumhöhen) im Vergleich zum Gesamtvolumen relativ klein ist. \n\n \n\n \nTabelle 1; Zusammenstellung Flächen Saalbau \n\n \n\nAufgrund der Grösse des Saales (inklusive Bühne) von rund 31m x 18m wäre ein Umbau zu einer \n\nEinfachsporthalle theoretisch denkbar, welche der Norm des Bundesamtes für Sport (Baspo) \n\nentspricht. Bei einer Doppelsporthalle könnte die Norm nicht erfüllt werden. Dabei ist zu beachten, \n\ndass damit nicht die gleiche Qualität wie bei einem Neubau im Rosenau erreicht werden kann. \n\n\n\n \n\n4 \n\nEine grosse Herausforderung bei der Umnutzung in eine Einfachsporthalle, wäre sicherlich der \n\nSchall- und Schwingungsschutz, da die Halle im OG des Saalbaus platziert würde.  \n\n \n\nEin Einbau von Zwischendecken, um zusätzliche Flächen für die dringend notwendigen Klassen- \n\nund Gruppenzimmer zu erhalten, wäre hingegen nicht zielführend, da grosse Bereiche im Kern \n\ndes Gebäudes nicht belichtet werden können. Auch müsste das jetzt aussenliegende innere \n\nTreppenhaus in die Kernzone verschoben werden, damit an den Fensterfronten die \n\nKlassenzimmer positioniert werden können.  \n\n \n\nDas Restaurant könnte für Spielräume, Tagesstruktur, Bibliothek und andere ergänzende \n\nNutzungen eingesetzt werden, jedoch müsste die grosse Gastronomieküche zurück gebaut \n\nwerden, da zum heuten Zeitpunkt in den Tagesstrukturen nicht selber gekocht, sondern das Essen \n\nangeliefert und nur regeneriert wird. Die grossen Flächen im Untergeschoss würden weiter den \n\nBedarf der Schule an Lagerflächen übersteigen.  \n\n \n\nDurch eine Umnutzung würde das Raumprogramm des Neubaus für die Schulanlage Gersag-\n\nRosenau zwar sinken, doch nicht im gleichen Umfang, da wegen der Aufteilung der Nutzungen \n\nSynergien wegfallen und im Neubau kompaktere Lösungen möglich sind. Auch wenn aus der \n\nreinen Flächenbetrachtung ein Teil des Raumbedarfes realisierbar wäre, ist damit nicht gegeben, \n\ndass eine gute Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Zudem stellt diese Variante im Saalbau für den \n\nSchulbetrieb eine klar schlechte Lösung dar, da der Bezug zu den anderen Schulräumen nicht \n\ngegeben ist. \n\n \n\nDie Schuldienste wurden erst gerade an der Gerliswilstrasse 21 zum Kompetenzzentrum Kind \n\nzusammengefasst. Es wurden dazu spezielle Investitionen in die Raumausstattungen gemacht \n\nund ein langfristiger Mietvertrag mit der Viscosistadt AG abgeschlossen. Bei einer allfälligen \n\nUmnutzung müssten die bestehenden Räume im Saalbau entsprechend umgebaut werden, da \n\nsehr viele verschiedene Raumgrössen für die unterschiedlichen Betreuungsangebote gefordert \n\nsind. \n\n \n\nIm Weiteren verweisen wir auf die Beantwortung des dringlichen Postulates 08/23 vom 22. \n\nFebruar 2023 betreffend B&A 04/23, in dem die selbe Thematik schon aufgegriffen wird und \n\nweiterführend auf den Raum- und Flächenbedarf der Volksschule sowie der Bade- und \n\nFreizeitanlage Mooshüsli eingegangen wird. \n\n \n\n3. Wie würden die Kosten einer Umnutzung des Zentrums Gersag im Verhältnis zu \n\neinem Schulneubau stehen? \n\n \n\nBetrachtet man die ganzen Lebenszykluskosten für die durch die Volksschule genutzten Anlagen, \n\nist trotz allfälligen Minderkosten für die Investitionen in die Infrastruktur wegen den höheren \n\nBetriebs- und Unterhaltskosten eine Umnutzung des Zentrums Gersag weder zielführend noch \n\nsinnvoll. Mit einer ersatzlosen Aufhebung des Saales und des damit wegfallenden Angebots sinken \n\nfolglich auch die Gesamtkosten (Betriebskosten) für die Gemeinde. Der gleiche Effekt hätte \n\n\n\n \n\n5 \n\ntheoretisch auch die Schliessung von anderen Infrastrukturen (z.B. Badanlage Mooshüsli, \n\nSportanlagen, Spielplätze, Schiessstand Hüslenmoos, Bocciahalle usw.). Hinsichtlich der möglich \n\nanfallenden Investitionskosten wäre auch ein Rückbau des Saalbaus zu prüfen, welcher \n\ngegenüber der allfälligen Umnutzung finanziell interessant sein könnte. \n\n \n\nFür eine detailliertere Betrachtung können die Entwicklung der einzelnen Kostenarten wie folgt \n\nbeschrieben werden.  \n\n \n\nErstellungskosten (Investitionskosten) \n\nEin Umbau für die neue Nutzung in eine Schulanlage, zusammen mit der Sanierung der \n\nbestehenden Bausubstanz, würde ein Investitionsprojekt in der Grössenordnung von rund \n\nCHF 10 Mio. notwendig machen. Kostentreiber sind dabei der Einbau von nicht vorhandenen \n\nFensterfronten, die Anpassung und Ergänzung der Tragstruktur und die neue Erschliessung im \n\nGebäude. Die im Gegenzug entstehenden Minderkosten bei den Schulraumprojekten Gersag und \n\nRosenau könnten in ähnlichem Umfang ausfallen, wenn man isoliert die Kosten für den Schulraum \n\nbetrachtet.  \n\n \n\nWird der ganze Schulraum neu erstellt, kommen in der Gesamtbetrachtung die langfristig nötigen \n\nSanierungsmassnahmen (Gebäudehülle, Haustechnik usw.) beim Zentrum Gersag dazu, welche \n\nauch bei einem Kulturbetrieb nötig sind. So betrachtet entstehen bei einer Umnutzung oder einem \n\nRückbau tiefere Investitionskosten als bei einer Weiterführung des Betriebes.  \n\n \n\nBetriebskosten \n\nDie Betriebskosten nur für den Schulbetrieb sind klar höher mit einer Umnutzung des Zentrums \n\nGersag, da aufgrund des Bestandes keine optimale Ausnutzung der Flächen möglich ist und so \n\nfür die gleiche Nutzung ein höherer Aufwand resultiert. Würde zum Beispiel eine Einfachsporthalle \n\neingebaut, müsste im Neubau trotzdem noch eine kleinere Sporthalle erstellt werden, da der \n\nausgewiesene Bedarf gemäss Masterplanung Schulinfrastruktur noch nicht gedeckt wäre. Die \n\nBetriebskosten von zwei kleinen Sporthallen wären grösser als die Betriebskosten einer grossen \n\nSporthalle. Da die Betriebskosten des Zentrums Gersag grossmehrheitlich durch die Pächterin \n\ngetragen werden, würden durch eine Umnutzung in jedem Fall höhere Betriebskosten für die \n\nGemeinde entstehen.  \n\n \n\nUnterhalt- und Instandstellungskosten \n\nJe mehr Gebäude und Anlagen desto höher die Unterhalts- und Instandstellungskosten. Diese \n\nliegen bei einem Rückbau des Gebäudes am tiefsten und sind bei einer Weiterführung des \n\nKulturbetriebes am höchsten. Betrachtet man nur die schulisch genutzten Flächen, liegen die \n\nKosten bei einer Umnutzung des Gebäudes deutlich höher, da ein Neubau weniger \n\nunterhaltsintensiv sein wird als das alte Zentrum Gersag mit seinem schlechten Zustand der \n\nGebäudesubstanz. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n3. Kosten \n\nDie genauen Kosten für Bau (Investitionskosten) und Betrieb können ohne eine entsprechende \n\nPlanung nicht genauer als bei der Beantwortung der Frage 3 angegeben werden. \n\n \n\nAufgrund der sehr hohen Opportunitätskosten von mindestens CHF 3.7 Mio., welche bei einer \n\nkompletten Umnutzung des Kultur- und Kongresszentrums anfallen würden, ist der Gemeinderat der \n\nMeinung, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Ressourcen für weitergehende Abklärungen \n\nund Kostenermittlungen eingesetzt werden sollen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAufgrund der getätigten Abklärungen sowie den vorstehenden Erläuterungen ist der Gemeinderat \n\nder Auffassung, dass die von den Postulanten gestellten Forderungen zum aktuellen Zeitpunkt weder \n\nfinanziell noch fachspezifisch realistische Varianten darstellen.  \n\nAuch unter Berücksichtigung der Investitions- und Betriebskosten sowie möglicher Reduktionen beim \n\nFlächenbedarf von weiteren Schulbauprojekten bleibt der Entscheid über die Zukunft des Zentrums \n\nGersag auch eine kulturpolitische Entscheidung. Sollte entschieden werden, dass die Nutzung \n\nstillgelegt wird, muss eine Nutzung als Schulraum mit einer Machbarkeitsstudie detailliert geprüft \n\nund die genauen Kosten ermittelt werden. Eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenermittlung \n\nvorgängig zum kulturpolitischen Entscheid zu beauftragen, wird als nicht sinnvoll erachtet, da die \n\ngrundsätzlichen Aussagen wie obenstehend ausgeführt bereits heute beschrieben werden können. \n\nInsbesondere gibt es für die zukünftigen Kosten für den Kulturbetrieb, wie von den Postulanten \n\nbeschrieben, keine Garantie. So bliebe jeder Vergleich vage und ungenau.  \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass in einer Gesamtbetrachtung das gewählte Vorgehen gemäss \n\nBericht und Antrag 07/23 für die Gemeinde Emmen und die Steuerzahlenden aktuell nach wie vor \n\ndie finanziell bestmögliche Variante darstellt und gleichzeitig durch die Weiterführung des «Le \n\nThéâtre» ein kultureller Mehrwert weiterbesteht und zur Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und \n\nArbeitsort beiträgt. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig dessen \n\nAbschreibung.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. März 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n\n


name: 65_24 Postulat Velosäcke Aufstellbereich bei Lichtsignalanlagen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n65/24 betreffend "Velosäcke" – Aufstellbereich bei Lichtsignalanlagen \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Aufstellbereich für Velofahrende vor einer Ampel ist auch als Velosack bekannt. Er soll \n\ndas Risiko für Unfälle mit rechtsabbiegenden LKWs und PKWs reduzieren. Es werden gelbe \n\nHaltebalken vor dem weissen Haltebalken markiert. Fahrräder halten am gelben Balken, alle \n\nanderen Fahrzeuge am dahinter liegenden weissen Balken.  \n\nBildquelle: Tagesanzeiger / Sabina Bobst \n\n \n\n2. Forderungen \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Einführung von Aufstellbereichen an Kreuzungen in \n\nEmmen zu prüfen und voranzutreiben. Aufstellbereiche bieten Radfahrer:innen die Möglich-\n\nkeit, sich vor Autos und anderen schweren Fahrzeugen an Kreuzungen aufzustellen und \n\ndadurch ihre Sichtbarkeit zu erhöhen, insbesondere im toten Winkel von Fahrzeugen. Dies \n\nverbessert die Sicherheit sowohl für die Radfahrer als auch für den motorisierten Verkehr. \n\nDie Einführung soll an allen relevanten Kreuzungen geprüft werden, um die Sicherheit und \n\nden Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\n3. Begründung \n\nHintergrund dieser Forderung ist die Änderung der Bundesverordnung1, die bereits seit dem \n\n1. Januar 2021 auch die Einrichtung von Aufstellbereichen an Kreuzungen ermöglicht, bei \n\ndenen kein Veloweg vorhanden ist. Dies eröffnet Emmen Möglichkeiten, gerade an engen \n\noder stark frequentierten Strassen, wo bisher aufgrund der Platzverhältnisse keine Aufstell-\n\nbereiche eingerichtet werden konnten.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. November 2024 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nClaudia Stucki  \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nJonas Ineichen \n\nClaudia Stofer \n\nJudith Suppiger \n\nSimon Oehen \n\nLisa Müller \n\n                                                \n\n1Artikel 74a - 7f: SR 741.21 - Signalisationsverordnung vom 5. Sept... | Fedlex  \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#art_74_a\n\n


name: 38_25 Postulat Möglichkeit zur Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages und einer Patientenverfügung bei der Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n38/25 betreffend Möglichkeit zur Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages und einer  \n\nPatientenverfügung bei der Gemeinde Emmen \n\n \n\nEinleitung \n\nWer infolge eines Unfalles, wegen plötzlicher schwerer Erkrankung oder Altersschwäche nicht \n\nmehr selbst für sich sorgen kann und urteilsunfähig wird, ist auf die Hilfe Dritter angewiesen. \n\nFür diese Fälle gilt es rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. \n\nDabei gibt es unter anderem zwei wirkungsvolle Instrumente, die den Fall der Urteilsunfähig-\n\nkeit regeln. Den Vorsorgeauftrag für die administrativen Angelegenheiten und die Patienten-\n\nverfügung für medizinische Belange. \n\n \n\nVorsorgeauftrag \n\nMittels eines Vorsorgeauftrags kann jede handlungsfähige Person sicherstellen, dass im Fall \n\nder Urteilsunfähigkeit eine Person des Vertrauens oder eine Fachstelle die notwendigen Ange-\n\nlegenheiten erledigen kann. Liegt ein rechtsgültiger Vorsorgeauftrag vor, können sehr oft Mas-\n\nsnahmen der KESB, die meist mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden sind, vermie-\n\nden werden. \n\n \n\nPatientenverfügung \n\nIn einer Patientenverfügung wird festgehalten, welchen medizinischen Massnahmen die be-\n\ntroffene Person zustimmt und welche sie ablehnt. Das erlaubt es Ärztinnen und Ärzten gemäss \n\ndem Willen der Patientin bzw. des Patienten zu handeln, womit das Selbstbestimmungsrecht \n\ngewahrt wird und dadurch auch die Angehörigen entlastet werden. \n\n \n\nAktuell können solche regelnden Dokumente wie ein Vorsorgeauftrag und/oder eine Patien-\n\ntenverfügung noch nicht bei der Gemeinde Emmen hinterlegt werden. Das Zivilstandsamt bie-\n\ntet bisher lediglich die Möglichkeit, den Hinterlegungsort eines Vorsorgeauftrages zu melden. \n\nDiese Dienstleistung kostet rund CHF 75.-, wird wenig genutzt und ist unzuverlässig. Wer kann \n\nschon sagen, ob es in 20 Jahren den gelben Bundesordner im Schrank des Kinderzimmers \n\nnoch geben wird. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen, im Speziellen das Teilungsamt, bietet bereits heute die Möglichkeit, \n\nTestamente, Erb- und Eheverträge zu hinterlegen (CHF 95.- / Person). Es sind demnach be-\n\nreits Erfahrungen mit und auch Regeln für Dokumenthinterlegungen vorhanden. \n\n\n\n2 \n\nForderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Hinterlegung von Vorsorge-\n\naufträgen, Patientenverfügungen und weiteren regelnden Dokumenten bei der Gemeinde Em-\n\nmen (z.B. bei der KESB) zu prüfen. \n\n \n\nErklärung/Begründung \n\nDie Möglichkeit regelnde Dokumente wie Vorsorgeaufträge, Patientenverfügungen oder ähn-\n\nliches bei einer zentralen und offiziellen Stelle (wie beispielsweise der KESB) zu hinterlegen, \n\nist aus verschiedenen Gründen sinnvoll: \n\n  Unsere MitbürgerInnen können die Gemeinde, respektive die entsprechende Stelle einfach \n\nund unkompliziert als Hinterlegungsort identifizieren. Die Gemeinde kann dies aktiv bewer-\n\nben und mit dem finalen Akt der Hinterlegung muss sich der/die Betroffene keine weiteren \n\nGedanken darüber machen. \n\n  Mit dem Eintreten einer Urteilsunfähigkeit muss die KESB die Situation im Sinne des/der \n\nBetroffenen sowieso validieren. Sind nun diese Dokumente bereits bei der Gemeinde hin-\n\nterlegt, können die oftmals langwierigen und aufwändigen Abklärungen abgekürzt werden. \n\n  Die Gemeinde/ die KESB sind neutral und unbeeinflussbar. Hat die KESB bereits alle rele-\n\nvanten Dokumente, kann sie nach dem Willen des/der Betroffenen entscheiden. Dies ent-\n\nlastet nicht nur die KESB, sondern auch die Angehörigen. \n\nDie Möglichkeit zum Hinterlegen solcher Dokumente ist also durchwegs eine sinnvolle Sache \n\nfür sämtliche Betroffene. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Juni 2025 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nSimon Oehen  \n\nJonas Ineichen \n\nClaudia Stucki \n\nClaudia Stofer \n\n \n\n\n


name: 03_25 Beantwortung Postulat Regelung zum Gebrauch von geräuschintensiven Feuerwerkskörpern

text: \n \n\n 1  \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n03/25 Beantwortung des Postulates Armin Villiger, Manuel Schulze, Daniel Diltz und Tresa Stübi na-\n\nmens der Die Mitte Fraktion vom 8. Januar 2025 betreffend Regelung zum Gebrauch von ge-\n\nräuschintensiven Feuerwerkskörpern \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA Wortlaut des Postulats \n\nAusgangslage: \n\nUm den Jahreswechsel 2024/25 wurden in Emmen zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet. Dauer und Umfang \n\ndes Feuerwerks nahmen über die Jahre in der Tendenz zu. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Emmer Bevöl-\n\nkerung zeigen, dass dieser Umstand für immer mehr Menschen zur Belastung wird. Auch in umliegenden Ge-\n\nmeinden gingen entsprechende Rückmeldungen ein und es wurden politische Vorstösse lanciert. Über alle \n\nRückmeldungen sind aus unserer Sicht folgende Punkte zentral: \n\n1. Auswirkungen auf Tiere: Lautes Feuerwerk verursacht erhebliche Belastungen für Tiere. Der Lärm und \n\ndie plötzlichen Lichtblitze führen bei Haustieren, Wildtieren und Nutztieren zu Angstzuständen, Panik und \n\nStress. Haustiere verstecken sich oft stundenlang, verweigern die Nahrungsaufnahme oder erleiden sogar \n\ngesundheitliche Schäden. Bei Wildtieren kann die Flucht vor Feuerwerkslärm zu schweren Verletzungen \n\noder Todesfällen führen. \n\n2. Auswirkungen auf Menschen: Der durch Feuerwerke erzeugte Lärm kann bei vielen Menschen \n\ngesundheitliche Folgen haben, insbesondere bei lärmempfindlichen Personen, Kleinkindern, älteren \n\nMenschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der hohe Schalldruck krachender Böller kann zu \n\nGehörschäden, Stress und Schlaflosigkeit führen. \n\n3. Umweltbelastung: Feuerwerkskörper hinterlassen Schadstoffe wie Schwermetalle und Feinstaub in der \n\nLuft sowie Müllrückstände in der Natur. Diese Schadstoffe belasten die Umwelt und beeinträchtigen die \n\nLebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Entsorgung des Abfalls bleibt oft an der Gemeinde \n\nhängen oder erfolgt unzureichend. \n\n4. Mehrtägige Belastung: Auch in den Tag vor und nach Silvester bzw. dem 1. August nehmen Feuerwerke \n\nzu. Dies verschärft die Probleme für Tiere, Menschen und die Umwelt, da die Belastungen sich zeitlich \n\nstrecken. \n\n \n\n\n\n \n\n 2  \n\nForderung: \n\n1. Der Gemeinderat soll die Reglementierung des Gebrauchs von Feuerwerkskörpern in Emmen mit folgenden \n\nInhalten prüfen: \n\na. Gültigkeitsbereich – Fokus auf besonders geräuschintensive oder anderweitig stark schädliche \n\nFeuerwerkskörper \n\nb. Zeitliche Beschränkung der Feuerwerknutzung auf engen Zeitraum um den 1. August bzw. \n\nSilvester/Neujahr \n\nc. örtliche Beschränkung – z.B. Feuerwerksverbot im dicht besiedelten Raum, im Wald etc. \n\nd. Bestimmungen für Ausnahmen mit entsprechender Bewilligung \n\n \n\n2. Weiter sind folgende Massnahmen zur Eindämmung der Belastung von Mensch und Tier zu prüfen: \n\na. Information/Sensibilisierung der Bevölkerung über die negativen Auswirkungen von Feuerwerk auf Tiere, \n\nMenschen und Umwelt sowie den korrekten Umgang mit Feuerwerk inkl. Entsorgung Feuerwerksabfall. \n\nb. Absprache/Koordination der Regelungen und weiterer Massnahmen mit umliegenden Gemeinden (z.B. \n\nim K5 Verbund) mit dem Ziel einer einheitlichen Regelung. \n\nc. Möglichkeiten zur Verbesserung der Durchsetzung von bestehenden und/oder zusätzlichen Regelungen \n\nund deren Sanktionierung bei Nichteinhaltung. \n\n \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nEs ist unbestritten, dass das Abbrennen von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern Menschen und Tiere er-\n\nschrecken und zu gesundheitsbelastendem Stress führen kann. Zudem treten kurzzeitig hohe Feinstaubkon-\n\nzentrationen in der Luft auf. Bei nicht bestimmungsgemässem Gebrauch können Unfälle und Brände verursacht \n\nwerden. Littering von abgebrannten Feuerwerkskörpern ist ein Problem und führt zu Mehraufwand bei den \n\nGemeindemitarbeitenden des Werkdienst.  \n\nAndererseits sind die Auswirkungen des Abbrennens von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern auf die Umwelt \n\nzeitlich und örtlich begrenzt. Viele Menschen verbinden mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern positive \n\nEmotionen. Für viele gehört ein Feuerwerk traditionsgemäss zu den Feierlichkeiten am 1. August und immer \n\nmehr auch zum Silvester. Das Bundesgericht hat ebenfalls festgehalten, dass es ein gewisses schützenswertes \n\nöffentliches Interesse an der Erhaltung der Traditionen von Feuerwerken zum 1. August und zum Jahresende \n\ngibt, unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder öffentlich organisiertes Feuerwerk handelt.  \n\n\n\n \n\n 3  \n\n \n\nImmer mehr Menschen stehen Feuerwerken jedoch kritisch gegenüber. Auf nationaler Ebene möchte die im \n\nNovember 2023 eingereichte Feuerwerksinitiative ein Verbot erreichen. Im Oktober 2024 wurde die Initiative \n\nvom Bundesrat dem Parlament mit Empfehlung zur Ablehnung ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag \n\nübergeben. Im Frühling 2025 schloss sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates \n\nder Schwesterkommission des Nationalrates an und es wurde der Erarbeitung eines indirekten Gegenvor-\n\nschlags zugestimmt. Dieser wird nun ausgearbeitet. Frühestens im Juni 2026 und spätestens im Mai 2028 wird \n\ndas Volk in einer Volksabstimmung über ein Verbot oder eine Reglementierung von Feuerwerken auf nationaler \n\nEbene befinden. Auch im Kantonsrat Luzern wurden Vorstösse zum Umgang mit lautem Feuerwerk eingereicht \n\nund teilweise bereits beantwortet. Die Anfrage zu den Themen Littering, Nachtruhe, Unfallverhütung sowie \n\nVerkaufsbewilligungen in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern ist von der Regierung \n\nbeantwortet und ein anderes Postulat, das eine kantonal einheitliche Regelung geprüft haben will, ist erst \n\nkürzlich eingereicht worden. \n\n \n\nIn den K5 Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens, Horw und Ebikon sind private Feuerwerke unter Einhaltung der \n\nNachtruhe (22:00 Uhr - 06:00 Uhr) grundsätzlich erlaubt. Es gibt keine Bewilligungspflicht. Ausnahmen am  \n\n1. August und Silvester werden erlaubt oder toleriert. Die Stadt Luzern hat ein umfassendes eigenes Reglement \n\nmit einem Feuerwerksverbot in der gesamten Altstadt und Beschränkungen für Grossfeuerwerke. Kriens ver-\n\nbietet Feuerwerk im Hochwald. Ansonsten haben die K5 Gemeinden keine eigenen Feuerwerk-Reglemente. \n\nAktuell gibt es keine koordinierten regionalen Kampagnen zum Umgang mit Feuerwerken.  \n\n \n\nIn diesem Jahr gab es auch in Kriens und Horw politische Vorstösse zum Verbot oder der Reglementierung \n\nlauter Feuerwerke. Das Postulat zum Verbot lauter Feuerwerke in Kriens wurde aber vom Einwohnerrat abge-\n\nlehnt und nicht an den Stadtrat überwiesen. In Horw forderte eine Motion ein Reglement, um Feuerwerke \n\neinzuschränken. Die Motion wurde aber in der Debatte zurückgezogen. \n\n \n\nEmmen hat kein eigenes Reglement für Einschränkungen oder die Bewilligung von Feuerwerken, orientiert sich \n\naber wie die anderen K5 Gemeinden am Merkblatt_Feuerwerk.pdf der Kantonspolizei Luzern.  \n\n \n\nDie Bevölkerung wird rund um den 1. August und Silvester jeweils dazu aufgerufen, möglichst sparsam und \n\nnur am Festtag selbst Feuerwerk zu zünden sowie Feuerwerke ohne Knalleffekte zu bevorzugen (z.B. Vulkane \n\noder Sonnen). Aus Sicherheitsgründen soll kein Feuerwerk in Gebäuden oder in der Nähe von Heimen, Bau-\n\nernhöfen, Tiergehegen, Feldern, Waldrändern oder in Menschenansammlungen gezündet werden. Ausserdem \n\nsollen daraus resultierende Abfälle wie Raketenreste von den Verursachenden entsorgt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/703233584-fertig-knallerei-initiative-fordert-einschraenkung-fuer-lautes-feuerwerk\nhttps://www.news.admin.ch/de/nsb?id=102797\nhttps://www.news.admin.ch/de/nsb?id=102797\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250402\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250402\nhttps://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/detail?ges=aead1010b745486db9c8802543022099&back=1&art=-0-1-2-3&bart=-&vart=-0-1-2&status=-0\nhttps://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail/Geschaeft_Detail?ges=ed7055ed8bc64552aca38c018e648b34\nhttps://www.zentralplus.ch/thema/emmen/\nhttps://polizei.lu.ch/-/media/Polizei/Dokumente/05_Dienstleistungen/Downloads/Waffen/Feuerwerk/Merkblatt_Feuerwerk.pdf?rev=711b3e92972b4fcc938c1384e9ccbf9e\nhttps://www.zentralplus.ch/thema/feuerwerk/\n\n\n \n\n 4  \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nVorbemerkung: Zur Thematik «Umgang mit lautem Feuerwerk» gingen zeitgleich die beiden Vorstösse 02/25 \n\n«Verbot» und 03/25 «Regelung» ein. Obwohl diese in den Forderungen nicht deckungsgleich sind, stehen die \n\nbeiden Beantwortungen in einem engen Zusammenhang. Änderungen in den Aussagen sind aufeinander ab-\n\nzustimmen. \n\nZur Forderung 1: Prüfen der Reglementierung des Gebrauchs von Feuerwerkskörpern in Emmen  \n\nDas Postulat fordert eine Reglementierung des Gebrauchs von Feuerwerkskörpern mit der Definition des Gül-\n\ntigkeitsbereichs, einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung sowie Ausnahmebestimmungen mit einer Bewilli-\n\ngungspflicht. Das ist grundsätzlich möglich, sofern eine gesetzliche Grundlage in Form eines Reglements ge-\n\nschaffen wird. Zeitliche und örtliche Einschränkungen liessen sich relativ einfach definieren und umsetzen. \n\nGültigkeitsbereich und Bewilligungspflicht würden einen höheren Aufwand erfordern: Sowohl die Regelungen \n\nselbst als auch das Bewilligungsverfahren müssten im Detail ausgearbeitet werden. Einschränkungen bestimm-\n\nter Feuerwerkstypen, die ausserhalb von Emmen erlaubt sind, wären hingegen schwierig umzusetzen und im \n\nVollzug aufwändig und schwierig bis gar nicht durchsetzbar. Der Gemeinderat möchte zum jetzigen Zeitpunkt \n\nweiterhin und ausschliesslich auf Kommunikations- und Sensibilisierungsmassnahmen setzen, wie in der nach-\n\nfolgenden Beantwortung der Forderung 2 ausgeführt. \n\n \n\nZur Forderung 2: Prüfung von Massnahmen zur Eindämmung der Belastung von Mensch und Tier \n\nDas Postulat fordert die Information/Sensibilisierung der Bevölkerung über die negativen Auswirkungen von \n\nFeuerwerk auf Tiere, Menschen und Umwelt sowie den korrekten Umgang mit Feuerwerk inklusiv Entsorgung \n\ndes Feuerwerksabfalls. Bereits jetzt wird die Bevölkerung in Emmen vor dem 1. August und Silvester über die \n\nnegativen Auswirkungen von Feuerwerk auf Tiere, Menschen und Umwelt sowie den korrekten Umgang mit \n\nFeuerwerk inklusiv Entsorgung des Feuerwerksabfalls informiert. Diesbezüglich besteht kein weiterer \n\nHandlungsbedarf. \n\nDie Forderung nach Absprache/Koordination der Regelungen und weiterer Massnahmen mit umliegenden \n\nGemeinden (z.B. im K5-Verbund) mit dem Ziel einer einheitlichen Regelung, kann geprüft werden. Es ist jedoch \n\nzu beachten, dass Luzern den Gebrauch von Feuerwerk bereits geregelt hat und in Kriens und Horw politische \n\nVorstösse zu einem Verbot oder einer Regelung von Feuerwerken nicht mehrheitsfähig waren. \n\nBestehende Regelungen wie die Einhaltung der Nachtruhe ausserhalb vom 1. August und Silvester/Neujahr \n\nwerden bereits jetzt von der Polizei durchgesetzt. Nicht ganz einfach ist die Durchsetzung des Littering-Verbots, \n\nobwohl die Polizei eine Ordnungsbusse von 40 Franken für das Wegwerfen von Zigaretten und anderen Abfällen \n\nverhängen kann. Für weitergehende Massnahmen und Sanktionierungen fehlen die rechtlichen Grundlagen. \n\n\n\n \n\n 5  \n\n3. Kosten \n\nWird das Postulat überwiesen, fallen der Gemeinde verwaltungsinterner Aufwand und externe Mandatskosten \n\nfür die Ausarbeitung der Prüfaufträge / Forderungen im Zusammenhang mit dem Rechtserlass einer Regle-\n\nmentierung des Gebrauchs von Feuerwerkskörpern an (Kostenschätzung: Rund CHF 20'000.00 bis CHF \n\n25'000.00 für externe Aufwände. Nicht abschätzbar sind die Aufwände für den Vollzug und das Controlling \n\nallfälliger regulatorischer Bestimmungen). \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAngesichts der kommenden nationalen Abstimmung zum Umgang mit lautem Feuerwerk und der bisherigen \n\nHaltung der Regierung und des Parlaments im Kanton Luzern beurteilt der Gemeinderat den aktuellen Zeitpunkt \n\num allfällige Einschränkungen und Verbote im Umgang mit lautem Feuerwerk zu erlassen als sowohl in der \n\nSache wie politisch ungeschickt und ungünstig. \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulates. \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. November 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 07_23 Dringliches Postulat B&A 03_23 Übernahme der Umbauinvestitionen sowie Weiterführung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n07/23 betreffend B&A 03/23 Übernahme der Umbauinvestitionen sowie Weiterführung \n\ndes Kultur- und Kongresszentrums Gersag \n\n \n\nWie man aus der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2023 sowie diverser \n\nVorberichterstattungen der Medien entnehmen kann, will der Gemeinderat mit dem B&A 03/23 \n\ndas Zentrum Gersag und deren Vertragskonditionen mit der Firma Prélude Gastronomie \n\nAG/Circomedia AG anpassen. Zusammengefasst möchte man eine AG mit Steuergeldern fi-\n\nnanziell entlasten. \n\n \n\nWie man aus dem B&A entnehmen kann, hat der Gemeinderat deshalb die aktuelle Situation \n\nanalysiert und eine neue Auslegeordnung mit verschiedenen Varianten zur Nutzung vorge-\n\nnommen. Die nachfolgenden Varianten wurden dabei konkret angeschaut: \n\nVariante 1: Weiterführung durch Dritte  \n\nVariante 2: Weiterführung durch Gemeinde  \n\nVariante 3: Saalnutzung durch Gemeinde, Schliessung Restaurant \n\nVariante 4: Schliessung des gesamten Zentrums \n\n \n\nWeiter wird ausgeführt, dass das Zentrum Gersag noch nie rentabel war und lässt somit ei-\n\ngentlich durchblicken, dass es auch zukünftig mit dieser Art Rettungsversuch keinerlei Garantie \n\ngibt, dass man das Zentrum Gersag, in welcher Form auch immer, erfolgreich betreiben kann. \n\nDie vorgesehenen Massnahmen sind lediglich als Schadensbegrenzung zu verstehen. Des Wei-\n\nteren ist die Haustechnik nicht mehr zweckmässig und teilweise veraltet. Weitere Investitionen \n\nstehen in naher Zukunft an. Es ist weder Sache der Gemeinde ein Restaurant zu betreiben, \n\nnoch ist es Sache der Gemeinde private Aktiengesellschaften mit Steuergeldern am Leben zu \n\nerhalten. \n\nFür die SVP Emmen ist die Unterstützung einer AG mit Steuergeldern nicht zumutbar. Aus \n\ndiesem Anlass fordern wir den Gemeinderat auf, folgendes zu prüfen:  \n\n1) Schliessung des Zentrums Gersag nach Auslaufen des Pachtvertrags mit der Firma Prélude \n\nGastronomie AG/Circomedia AG. \n\n2) Überprüfung einer möglichen Umnutzung des Zentrums Gersag in Schulraum oder Schul-\n\ndienste.  \n\n3) Wie würden die Kosten einer Umnutzung des Zentrums Gersag im Verhältnis zu einem \n\nSchulneubau stehen? \n\n\n\n2 \n\nBei einer positiven Beurteilung durch den Gemeinderat könnte auf den Neubau Schulhaus \n\nRosenau oder Schulhaus Gersag auf den letzten noch verbleibenden Wiesen verzichtet wer-\n\nden. \n\nQualitatives Wachstum benötigt auch genügend Naherholungsgebiete für Mensch und Natur. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. Februar 2023 \n\n \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\nMarco Paternoster \n\nMario Bucher \n\n\n


name: 35_24 Postulat Finanzierung Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n35/24 betreffend Finanzierung Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Bericht und Antrag 13/23 Energiemassnahmen gemeindeeigener Gebäude \n\n(https://www.emmen.ch/_doc/4385983) hat der Gemeinderat das Potenzial für Photovoltaik-\n\nanlagen und grobe Kostenschätzungen aufgezeigt.  \n\nDas Potenzial ist gross und ebenso der Investitionsbedarf. Letzteres gilt aber nicht nur für \n\nPhotovoltaikanlagen, sondern generell für die gemeindeeigenen Gebäude. Gleichzeitig sind die \n\nFinanzen knapp. Vorgabewerte für die Finanzkennzahlen - z.B. in Bezug auf die Verschuldung \n\npro Kopf - kann die Gemeinde schon länger nicht einhalten. Doch selbst wenn sich die Ge-\n\nmeinde weiter verschulden möchte, um diese Investitionen zu finanzieren, ist es schwierig bis \n\nunmöglich auf dem Kapitalmarkt die benötigten Mittel zu beschaffen. Eine Steuererhöhung ist \n\nderzeit ebenfalls nicht mehrheitsfähig.  \n\nAls Folge davon müssen die Investitionen über einen längeren Zeitraum verteilt bzw. etappiert \n\nwerden. Da man sich folglich auf das nötigste beschränken muss und Photovoltaikanlagen \n\nnicht dazu gehören muss davon ausgegangen werden, dass das Potenzial der Flächen für \n\nPhotovoltaikanlagen noch lange nicht genutzt werden kann. Bei der Behandlung der langfris-\n\ntigen Investitionsplanung im Einwohnerrat wurden auch bereits Anträge zur Verschiebung sol-\n\ncher Investitionen gestellt. \n\nDie Gemeinde kann damit kaum ihren bisherigen Stand als Energiestadt halten und schon gar \n\nnicht die gewünschte Vorbildfunktion der öffentlichen Hand in der Energiewende einnehmen. \n\n \n\nIdee \n\nInfrastrukturbauten zu realisieren und zu unterhalten gehört zur Kernaufgabe jeder Gemeinde. \n\nDie Dächer der Infrastrukturbauten für Photovoltaikanlagen zu nutzen ist inzwischen zwar \n\nüblich, stellt aber einen finanziellen Mehraufwand dar den die Gemeinde derzeit kaum leisten \n\nkann. \n\nInvestitionen in Photovoltaikanlagen haben Potential für eine Rendite. Doch da die Gemeinde \n\nnicht das Kapital hat - bzw. nicht beschaffen kann - um zu investieren braucht es dafür andere \n\nFinanzierungsquellen.  \n\nVerschiedene Projekte in Emmen und Umgebung deuten daraufhin, dass sowohl Firmen als \n\nauch Private Interesse haben sich finanziell in diesem Bereich zu engagieren. Entsprechend \n\nmüssen Gefässe geschaffen werden über welche natürliche und juristische Personen sich an \n\nden Investitionen in diesem Bereich beteiligen können.  \n\n\n\n2 \n\nSolche Gefässe sollen eine Win-Win-Situation schaffen indem sie die Gemeinde in Bezug auf \n\ndie Finanzierung der notwendigen und sinnvollen Investitionen entlasten und gleichzeitig in-\n\nteressierten Emmerinnen und Emmern die Möglichkeit geben sich zu beteiligen und dabei für \n\nsich sowohl ideell als auch materiell einen Mehrwert zu schaffen. \n\nBeispiele wie solche Gefässe realisiert werden können sind z.B. Innergia (https://www.inner-\n\ngia.swiss/) oder die Energie Genossenschaft Luzern (https://www.eg-luzern.ch/) \n\n \n\nForderung \n\nDer Gemeinderat soll ... \n\n1. seine grundsätzliche Haltung zur Idee privater Beteiligung zur Finanzierung/Realisierung \n\nvon Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden darlegen. \n\n2. Mögliche Formen zur Gestaltung und Initiierung dieses Gefässes z.B. als Genossenschaft, \n\nüber einen Fonds, Einwohneranleihen o.ä. und die Rolle der Gemeinde in einem solchen \n\nGefäss über die Zeit aufzeigen. \n\n3. dem Einwohnerrat einen Vorschlag zur Umsetzung eines solchen Gefässes unterbreiten. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. Juli 2024 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte / GLP Fraktion \n\nArmin Villiger \n\nSeverin Elvedi \n\nChristian Kravogel \n\n \n\n\n


name: 43_25 Interpellation Bewässerung gemeindeeigene Rasenplätze

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nInterpellation \n\n \n\n43/25 betreffend Bewässerung gemeindeeigene Rasenplätze \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über viele gutgepflegte und schöne Sport-Rasenplätze. Damit \n\nder Rasen den harten Beanspruchungen in der Trainings- und Spielphase standhalten kann, \n\nbraucht es viel Pflege, Dünger und vor allem Wasser. Dem Interpellanten ist aufgefallen, dass \n\nder Rasen beim Sportplatz Gersag tagsüber bei rund 30 Grad Celsius bewässert wird. Eigent-\n\nlich sollte jeder wissen, dass rund 50% des Wassers verdunstet, wenn man bei solchen Tem-\n\nperaturen bewässert. Wasser ist ein kostbares Gut und sollte nicht verschwendet werden. Da \n\ndie Gemeinde Emmen das Label Energiestadt trägt, sollte auf Wasserverschwendung verzich-\n\ntet werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat soll folgende Fragen beantworten: \n\n Wird auf den Rasenplätzen Gift zur Unkrautbekämpfung verwendet? \n\n Wieviel Dünger wird im Jahr für die Rasenflächen verwendet? \n\n Wieviel Wasser wird im Jahr für die Bewässerung der Rasenflächen verwendet? \n\n In welchen Monaten werden die Rasenflächen bewässert? \n\n Gibt es einen genauen Zeitplan für die Bewässerungen? \n\n Wird an Regentagen auch bewässert? \n\n Gibt es eine Tageszeit oder Tagestemperatur, wo auf eine Bewässerung verzichtet wird? \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Juni 2025 \n\n \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nMarco Paternoster \n\n \n\n\n