name: 39_08 Beantwortung Interpallation betreffend sinnvolle Erneuerung Schulanlage Gersag

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den  \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n39/08 Beantwortung der Interpellation vom 1. Juli 2008 von Thomas Barbana und Markus \n\nNideröst namens der FDP-Fraktion betreffend sinnvolle Erneuerung Schulanlage \n\nGersag\n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\n1. Einleitung  \n\nAm 1. Juli 2008 haben Thomas Barbana und Markus Nideröst namens der Fraktion FDP- Frakti-\n\non darauf aufmerksam gemacht, dass im Budget 2008 CHF 5 Mio. für die Sanierung der Schul-\n\nanlage Gersag aufgenommen worden sind. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFIP) sind für die \n\nJahre 2009 und 2010 nochmals jeweils 5 Mio. vorgesehen. Gesamthaft sollen also 15 Mio. in \n\ndie Schulanlage Gersag investiert werden. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass gemäss Im-\n\nmobilien Portfolio 2005 für Sanierungen an den Schulanlagen Gersag bis ins Jahr 2012 lediglich \n\nca. 6 Mio. notwendig wären. Offensichtlich werde im Gersag eine Schulraumerweiterung ge-\n\nplant. Aus dem Immobilien Portfolio gehe hervor, dass auch bei anderen Schulanlagen Investi-\n\ntionen notwendig wären. Diese seien aber nur teilweise in den AFIP aufgenommen worden. Die \n\nInterpellanten weisen auf die Notwendigkeit einer sinnvollen und umfassenden Gesamtplanung \n\naller Schulanlagen hin, um den Investitionen zustimmen zu können. Sie erachten es als erfor-\n\nderlich, dass spätestens bei der Vorlage des Projekts der Schulanlage Gersag im Einwohnerrat \n\neine Diskussion über die Gesamtstrategie stattfinden kann. In diesem Zusammenhang möchten \n\ndie Interpellanten vom Gemeinderat Antworten auf folgende Fragen:  \n\n 1. Welche Arbeiten sind für die 15 Mio. an der Schulanlage Gersag geplant? \n\n 2. Ist es richtig, dass Investitionen in dieser Höhe alleine für die Schulanlage Gersag ver- \n\nwendet werden?  \n\n 3. Hat man geprüft, ob das Geld richtig eingesetzt wird oder ob eine Erweiterung einer \n\nanderen Schulanlage sinnvoller wäre? \n\n 4. Bestehen Konzepte für die Sanierung, den Unterhalt oder die Erweiterung der anderen \n\nSchulanlagen? \n\n\n\n 5. Hat man sich generell Gedanken darüber gemacht, ob bei der momentanen Finanzlage \n\neine Investition von 15 Mio. in eine einzige Schulanlage möglich und sinnvoll ist?  \n\n 6. Hat man sich Gedanken über verschiedene Finanzierungskonzepte gemacht? \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n2.1. Welche Arbeiten sind für die 15 Mio. an der Schulanlage Gersag geplant? \n\n Einleitend sei darauf hingewiesen, dass sich die Kostenschätzungen, welche die Interpellanten \n\naus dem Immobilien-Portfolio 2005 zitieren, auf die Kosten für eine Werterhaltung (jährlicher \n\nAufwand für Instandhaltung und Instandsetzung) der gemeindeeigenen Gebäude beziehen. Die \n\nFirma Rohrer Engineering hat dabei in Anwendung der Methode Schröder die Zustandentwick-\n\nlung, die Alterungskurve und die relativen Instandsetzungskosten der Immobilien dargestellt. \n\n Der Gemeinderat wird die an der Schulanlage Gersag geplanten baulichen Massnahmen dem \n\nEinwohnerrat im Rahmen eines Masterplans (Makroplan, Kostenschätzungen, Bauökonomische \n\nBeurteilung) voraussichtlich anlässlich der Novembersitzung dieses Jahres detailliert unterbrei-\n\nten. Dieser Planungsbericht hat zum Ziel: \n\n- die mittel- und langfristige Raumentwicklung in der Schulanlage Gersag darzustellen \n\n- mittel- und langfristige artverwandte Nutzungen optional zu disponieren und zusätzliche \n\nFunktionalität soweit möglich zu planen und zu gewährleisten \n\n- kurzfristige Fehlinvestitionen zu verhindern \n\n- die günstigsten substanzrelevanten Massnahmen pro Trakt A-D (evt. E-F) bzw. Turnhallen \n\nzu ermitteln \n\n- die Planungsgrundlagen für die Durchführung eines Projektwettbewerbes (mit Präqualifika-\n\ntion nach Beschaffungsgesetz) darzustellen \n\n In erster Priorität handelt es sich um eine Sanierung der vorhandenen Bausubstanz, wo sich \n\ndies aus bauökonomischer Sicht als sinnvoll erweist. Ziel ist eine Optimierung der Energieeffi-\n\nzienz (Verminderung der Heizkosten; vgl. neue kantonale Bauvorschriften ab Januar 2009). Für \n\ndie Trakte C, D und E, F muss eine bauökonomische Analyse die Gegenüberstellung der Inves-\n\ntition in alte Bauten mit teurem Unterhalt versus Rückbau derselben und multifunktionalem \n\nNeubau dokumentieren und somit solide Entscheidungsgrundlagen bereitstellen. Wo dies für \n\neinen zeitgemässen Volksschulunterricht nötig ist, beispielsweise im Bereich der Gruppen- und \n\nFachräume, sind ergänzende Massnahmen geplant. Ebenso berücksichtigt die Planung Teilpro-\n\njekte aus dem Reformpaket (Z.B. Teilprojekt 32: Outplacement 7. OG Gemeindeverwaltung) \n\nsowie aus der Direktionsreform 2008. Weiter sind neue Auflagen aus dem Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz und der Feuerpolizei mit zu berücksichtigen. \n\n Zum Raumprogramm kann im Rahmen dieser Beantwortung folgendes festgehalten werden: \n\n \n\n2 \n\n\n\na. Klassenräume und Gruppenräume \n\nDie Abteilungen der Sekundarstufe I Gersag (Typen A-C) umfassen zurzeit (ohne Typ D; Klein-\n\nklasse) zwischen 17 und 26 Lernende. Die in den kantonalen Richtlinien für Schulbauten* emp-\n\nfohlene Fläche für Klassenzimmer beträgt mindestens 70 m2. . Die vorhandenen Klassenzimmer \n\nim Trakt A haben eine Fläche von 58 m2  - 62 m2, was unter den kantonalen Empfehlungen* \n\nliegt und zeitweise zu räumlichen Engpässen führt. Durch das Manko an Gruppenräumen wird \n\ndie Situation für zeitgemässen Unterricht (Projektunterricht, Förderlektion 9. Schuljahr) zusätz-\n\nlich erschwert.  \n\n*http://www.volksschulbildung.lu.ch/empfehlungen-schulbauten.pdf  \n\nAuszug aus den Kantonalen Empfehlungen: \n\nKlassenzimmer \n\nEin Klassenzimmer soll mindestens 70 m2 Bodenfläche aufweisen. Zu beachten sind insbe-\n\nsondere eine optimale Beleuchtung und eine gute Raumakustik. Wichtig ist, dass Installati-\n\nonen ohne grossen Aufwand verändert oder erweitert werden können.  \n\nGruppenräume \n\nIdealerweise steht für je zwei Klassenzimmer ein Gruppenraum zur Verfügung. Dieser weist \n\neine Fläche von ca. 25 m2 auf und befindet sich in unmittelbarer Nähe der Klassenzimmer.  \n\nFür den Projektunterricht im 9. Schuljahr ist es sinnvoll, wenn in den Gruppenräumen ein \n\nArbeitsplatz mit PC und Internetanschluss zur Verfügung steht.  \n\nZusätzlich sind Räume für Fördermassnahmen wie Integrative Förderung und spezielle För-\n\nderung einzuplanen.  \n\n \n\nb. Fachräume \n\nFür die Sekundarschulen I besteht auf dem Areal Gersag ein Manko an Werkräumen für die \n\nHolz- und die Metallbearbeitung. Dieser Werkunterricht findet aktuell in den Kellerräumen des \n\nSchulhauses Sprengi statt.  \n\n \n\nc. Einbezug der Schuldienste ins Raumprogramm der Schulanlage Gersag \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Direktionsreform und der neuen Büroorganisation ent-\n\nschieden, dass die teuren zugemieteten Raumflächen im Gersag-Platz (Panoramapark), wo ak-\n\ntuell der Schulpsychologische Dienst und der Bereich Jugend und Familie untergebracht sind, \n\ngekündigt werden sollen, sobald ein Umzug der genannten Bereiche in gemeindeeigene Lie-\n\ngenschaften möglich wird.  \n\nDas Reformpaket 2007 fordert im Teilprojekt 32 die Auslagerung der therapeutischen Dienste \n\nLogopädie und Psychomotorik aus dem 7. OG des Verwaltungsgebäudes.  \n\n3 \n\nhttp://www.volksschulbildung.lu.ch/empfehlungen-schulbauten.pdf\n\n\nDer Gemeinderat hat am 4. Juni 2008 im Rahmen der Direktionsreform und der neuen Büroor-\n\nganisation beschlossen, die Räume für die Schuldienste (Schulpsychologischer Dienst, Logopä-\n\ndie und Psychomotorik) ins Raumprogramm der Schulanlage Gersag aufzunehmen. Nach Ab-\n\nschluss der Sanierung/Erweiterung der Schulanlage Gersag wird somit das 7. OG im Verwal-\n\ntungsgebäude für nichtschulische Anspruchsgruppen frei (z.B. Jugendberatung, Familienbera-\n\ntung) und der Mietvertrag mit PRIVERA kann aufgelöst werden, was jährliche Einsparungen \n\nvon CHF 65'465 für wegfallende Mietkosten und CHF 12'176 für Nebenkosten ergeben wird. \n\nDer Gemeinderat erachtet den Standort Schulhaus Gersag für die Angebote des Schulpsycholo-\n\ngischen Dienstes und der therapeutischen Dienste Logopädie und Psychomotorik in mehrfacher \n\nHinsicht als ideal. Erstens der zentralen und aus allen Einzugsgebieten für Lernende und Eltern \n\nauch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbaren Lage wegen, zweitens gewährleistet die \n\nLösung „Kompetenzzentrum Schuldienste“ eine optimale, effiziente Zusammenarbeit und Ver-\n\nnetzung unter den Fachbereichen der Schuldienste.  \n\n \n\nd. Schulische Brückenangebote SBA: Verzicht auf den Standort EMMEN \n\nDie Staatskanzlei schreibt im Protokoll Nr. 785; Auszug aus den Verhandlungen des Regie-\n\nrungsrates RRB vom 4. Juli 2008 betreffend Schulische Brückenangebote (SBA), Verzicht auf \n\nden Standort Emmen, ergänzend zu den Argumenten in Zusammenhang mit den rückläufigen \n\nSchülerzahlen im SBA: „…Dazu kommt, dass die bestehende Infrastruktur in EMMEN den heu i-\ngen Anforderungen nicht mehr genügt. Die SBA in EMMEN sind in einem über 36-jährigen Pa-\nvillon untergebracht. Zimmer für Gruppenarbeiten sind keine vorhanden.“ \n\nt\n\nDer Gemeinde EMMEN entfallen durch den Verzicht des Kantons auf den Standort Gersag-\n\nschulhaus ab 1. August 2009 Mietzinserträge von CHF 206'106 p.a.. \n\n \n\n 2.2. Ist es richtig, dass Investitionen in dieser Höhe alleine für die Schulanlage Gersag verwen-\n\ndet werden? \n\n a. Der Gemeinderat kommt aufgrund umfassender Gesamtbeurteilungen (Gebäudezustand \n\nGersag, Schulraumplanungsbericht, Analyse Bautätigkeit, Entwicklung der Geburten- und Schü-\n\nlerzahlen) zum Schluss, dass die geplanten Investitionen in die Schulanlage Gersag zukunftsge-\n\nrichtet und richtig sind. \n\n b. Gemäss Schulraumplanungsbericht vom 25. April 2007 fehlen für die Primarschule Gersag \n\nGruppen- und Halbklassenräume, eine Aula (evt. Möglichkeit zur deren Mitbenützung) und eine \n\nTurnhalle. \n\n c. Die Gebäude der jetzigen Sekundarschule Gersag 1 (Trakt A und B, Baujahr 1953) werden \n\nvon den Baufachleuten als erneuerungsbedürftig und schützenswert eingestuft. Gruppenräume \n\nund Halbklassenräume fehlen; es besteht ein Engpass an Fachräumen (für den Werkunterricht \n\nmuss teilweise in die Kellerräume des Sprengischulhauses ausgewichen werden). Die Raumflä-\n\n4 \n\n\n\nchen der Klassenzimmer erfüllen die Ansprüche gemäss Richtlinien für Schulbauten nicht und \n\nim Turnhallenangebot besteht ein Manko. \n\n d. Die Bauten der jetzigen Sekundarschule Gersag 2 (Trakt C, Pavillon E und F, Aussenschule \n\nKolben) sind wenig kompakt und in schlechtem Zustand. Die Freiräume werden durch den bau-\n\nfälligen Pavillon E aus dem Jahre 1972 und das Provisorium („Providurium“) Pavillon F aus dem \n\nJahre 1996, sowie durch Garagenboxen stark und unästhetisch eingeschränkt. \n\n e. Der Schulraumplanungsbericht 2007-2011 weist auf die mangelnde Qualität der Fachräume \n\nim Gersag 2, sowie die ungenügende Infrastruktur in der Aussenschule Kolben hin. \n\n f. Hohe Heizkosten schlagen besonders in kalten Wintern infolge ungenügender Wärmedäm-\n\nmung zu buche. \n\n g. Insbesondere im Trakt D (Primarschultrakt) und in den Turnhallen sind die sanitären Einrich-\n\ntungen in schlechtem Zustand.  \n\n h. Der Gemeinderat begrüsst eine Rückverlegung der Klassen aus dem Flügerdörfli Kolben ins \n\nSchulareal Gersag und damit die Auflösung der Aussenschule Kolben. Das Eingebundensein der \n\nLehrpersonen ins Team, die Nähe zur Schulleitung Gersag 2, sowie der  Kontakt der Lernenden \n\nzu den Mitschüler/innen der anderen Abteilungen sind wichtig. Der Verlust an Unterrichtszeit \n\ndurch die örtliche Verschiebung der Lernenden während Schulhalbtagen vom Kolben zum Ger-\n\nsag und umgekehrt für den Fachunterricht erweist sich als ineffizient und risikobehaftet für Un-\n\nfälle. \n\n i. Fazit: Der Gemeinderat kommt aufgrund der dargelegten Fakten zum Schluss, dass die ge-\n\nplanten Investitionen in die Schulanlage Gersag richtig sind, weil dadurch mehrere periphere \n\nEngpässe in den umliegenden Schulanlagen behoben werden können. Gleichzeitig werden \n\nMietkosten in externen Gebäuden künftig eingespart und das Schulhaus Sprengi kann u. U. \n\nmittelfristig für schulfremde Nutzung disponibel werden.  \n\n Die Abhängigkeit der Optionen für die künftige Nutzung des Sprengischulhauses von der Sanie-\n\nrung der Schulanlage Gersag ist im Schulraumplanungsbericht vom 25. April 2007 im Kapitel \n\n8.3. und 9.1.2 dargelegt worden: „Die Aussenschule Sprengi verhindert für das Einzugsgebiet \nRiffig eine kompakte Schulanlage an einem Ort. Für das Einzugsgebiet Riffig müssen gewisse \nInfrastrukturen doppelt angeboten werden: Lehrerzimmer, Medienraum, etc., Für das Gebäude \nSchulhaus Sprengi sind für einen zeitgemässen Schulbetrieb grössere Aufwendungen für die \nbauliche Erneuerung zu erwarten (Lärmschutz  Haustechnik, Innenausbau und Beleuchtung).“ \nIm Schuljahr 2008/09 sind noch drei Klassen der Primarschule Riffig im Sprengischulhaus un-\n\ntergebracht. Voraussichtlich ab August 2011 werden alle Klassen im Riffigschulhaus Platz fin-\n\nden, da sich die die Abteilungszahl auch im Schulkreis Riffig verringert. Der Schulraumpla-\n\nnungsbericht 2007-2011 hält ferner fest: „Die zukünftige Nutzung des Sprengischulhauses bzw. \ndie daraus resultierenden Massnahmen können noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die \nzukünftige Nutzung ist gekoppelt mit weiteren Entscheidungen, z.B  Sanierung Gersag,..“. \n\n,\n\n.\n\n \n\n5 \n\n\n\n 2.3. Hat man geprüft ob das Geld richtig eingesetzt wird oder ob eine Erweiterung einer \n\nanderen Schulanlage sinnvoller wäre? \n\n a. Die zentrale Lage des Gersagschulhauses gewährleistet die Funktion als „Ausgleichsschul-\n\nhaus“ (in Wechselwirkung mit den Schulhäusern Krauer, Hübeli, Meierhöfli und Rüeggisingen). \n\n Selbst für die Quartiere Bachtalen, Adligen, Schürstrasse und Mühlematt ist die Schulanlage \n\nGersag mit der S-Bahn (Station Rothenburg Dorf bis Bahnhof Emmenbrücke Gersag) erreichbar \n\nfür Lernende der Sekundarstufe I, und Besuchende der therapeutischen Dienste  \n\n In Anbetracht der prognostizierten Bautätigkeit und Bevölkerungsentwicklung, insbesondere im \n\nAreal Feldbreite, hat die Schulanlage Gersag eine zweckmässige Lage. Eine zeitgemäss instand \n\ngestellte Schulanlage wird die Ansiedlung von Familien in geplanten neuen Wohnüberbauungen \n\nfördern und attraktiveren, sowie gegenüber in EMMEN ansässigen Familien den Leitsatz 1** \n\naus dem Gemeindeleitbild bekräftigen. (** EMMEN will qualitativ hoch stehende, zukunfts- und \n\npraxisorientierte Schulen führen).  \n\n b. Die Schuldienste sind in der Schulanlage Gersag zentral gelegen. \n\n c. Eine Aula im Schulareal Gersag ist notwendig (Schulische Anlässe, Musikschule, Nutzung \n\ndurch Vereine, evt. Vermietung). Der bestehende Mehrzweckraum im Keller des Spezialtraktes \n\nA weist sicherheitstechnische Mängel (Notausgänge) auf und ist den Kapazitätsansprüchen \n\nnicht gewachsen. Terminliche Friktionen ergeben sich mit der Saalbenützung im Kongresszent-\n\nrum und Chällertheater Gersag, die primär an externe Kunden und mit kommerziellem Nutzen \n\n(Restaurant und Säle) vermietet und auch für schulische Zwecke verrechnet werden. \n\n \n\n 2.4. Bestehen Konzepte für die Sanierung, den Unterhalt oder die Erweiterung der anderen \n\nSchulanlagen? \n\nDer Gemeinderat hat den Planungs-, Sanierungs- und Bauabsichten in der Schulanlage Gersag \n\nGesamtüberlegungen über alle Infrastrukturen vorangestellt. Erweiterungen in anderen Schul-\n\nanlagen sind keine geplant. Ein Konzept zur Sanierung der Schulanlage Hübeli soll ab 2010 er-\n\nstellt werden. Das Schulhaus Sprengi, welches mitten in einer zentralen und begehrten Wohn- \n\nund Geschäftszone steht, kann für schulfremde Nutzung oder Veräusserung ab Sommer 2011, \n\nbzw. nach Abschluss der Sanierung/Erweiterung der Schulanlage Gersag: (Werkräume Sekun-\n\ndarstufe I im Gersagschulhaus) umgenutzt werden. \n\n \n\n 2.5. Hat man sich generell Gedanken darüber gemacht, ob bei der momentanen Finanzlage \n\neine Investition von 15 Mio. in eine einzige Schulanlage möglich und sinnvoll ist?  \n\nDer Gemeinderat, die Bau- und Finanzdirektion in Koordination mit der Schuldirektion, haben \n\nsich in Zusammenhang mit der Schulraumplanung 2007-2011 (April 2007), mit dem Immobilien \n\nPortfolio 2005 und mit den PPP-Variantenvergleichen durch Pricewaterhouse Coopers PwC  \n\n(Oktober 2007) vertieft auseinandergesetzt mit dem Gebäudeunterhalt, der Instandsetzung \n\n6 \n\n\n\nund der Investitionsplanung im Bereich der Schul- und Gemeindebauten. Daraus lauteten die \n\nwichtigsten Erkenntnisse von PwC: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beim Projekt Verwal-\ntungszentrum/Gemeindezentrum Gersag und Schulen hat keine schlüssige Wirtschaftlichkeit \nder PPP-Variante gegenüber einer klassischen Realisierung ergeben. Einer raschen Realisierung\nder Modernisierung der Anlagen und einer Entlastung der Investitionsrechnung der Gemeinde \nsteht eine längere vertragliche Bindung an einen privaten Partner und voraussichtlich leicht er-\nhöhte jährliche Aufwendungen gegenüber. Bei unserer aktuellen Berechnung unterstellen wir \nein Benchmark-Einsparpotenzial von etwa 5% bei Sanierung und 10% beim Gebäudemanage-\nment, welches aus einer Unterstellung des Betriebes unter privatwirtschaftliche Rahmenbedin-\ngungen erwachsen würde. Eine Vorteilhaftigkeit der PPP-Lösung ergibt sich nach unseren Sen-\nsitivitätsberechnungen erst ab einem Einsparpotenzial von etwa 11% der Betriebskosten im \nVergleich zur konventionellen Variante. Eine Einsparung in der Grössenordnung von mehr als \n10% ist jedoch als wenig realistisch einzustufen  PwC empfiehlt PPP grundsätzlich nicht, wenn\nwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit von PPP nicht eindeutig ausgewiesen wird.“ \n\n \n\n.  \n\nIm Sinne eines antizyklischen Verhaltens der öffentlichen Hand erachtet der Gemeinderat die \n\ngeplante Investition in die Schulanlage Gersag auch für das EMMER Bau- und Baunebengewer-\n\nbe als gute Option. Gemäss Medienmitteilung Quartalsstatistik I / 2008 des Schweizerischen \n\nBaumeisterverbandes (SBV) vom 4. Juni 2008 verzeichnet das Baugewerbe zwar noch hohe \n\nUmsätze, aber rückläufige Auftragseingänge. Für die Zunahme waren vor allem Grossprojekte \n\nim Tiefbau verantwortlich. Auch der Hochbau verzeichnete eine Zunahme. Die bereits im 4. \n\nQuartal 2007 und nun auch im 1. Quartal 2008 rückläufigen Auftragseingänge deuten auf eine \n\nAbschwächung der Baukonjunktur gegen Ende 2008 hin. Der SBV geht davon aus, dass das \n\nBaujahr 2008 (und die Auslastung der Bauunternehmen) im Hochbau leicht schwächer verlau-\n\nfen wird als das Jahr 2007. Die Auftragseingänge im gesamten Hochbau verzeichneten 2007 \n\nzwar insgesamt noch eine leichte Zunahme von 1,0 %. Ab dem zweiten Halbjahr 2008 sind im \n\nHochbau insgesamt Abschwächungstendenzen zu erwarten. Es dürfte für die Gemeinde EMMEN \n\noder einen potentiellen Investor, von Interesse sein, für die Jahre 2009 / 2010 bauliche Aufträ-\n\nge vergeben zu können. \n\n \n\n2.6. Hat man sich Gedanken über verschiedene Finanzierungskonzepte gemacht? \n\nUmfassende Abklärungen haben stattgefunden durch Pricewaterhouse Coopers PwC gleichzei-\n\ntig mit den Abklärungen betreffend Sanierung Betagtenzentren. Der Gemeinderat hat bereits \n\nam 17. Januar 2006 in der Beantwortung der Interpellation 54/06 von Ruth Heimo, Markus \n\nNiederöst und Gisela Lipp betreffend Private Public Partnership – Abklärungen dringender Sa-\n\nnierungsbedarf dargelegt, dass die Abklärungen verschiedener Finanzierungskonzepte für die \n\nBetagtenzentren, das Verwaltungsgebäude und die Schulanlagen vertieft und unter Einbezug \n\neiner politischen Begleitgruppe stattfindet. Im Rahmen dieser Beantwortung hat der Gemeinde-\n\nrat auch offen gelegt,  dass neben den internen Abklärungskosten externe Beratungskosten \n\nüber alle Projekte (Betagtenzentren, Schulhäuser, Verwaltungsgebäude) von insgesamt CHF \n\n120'000 angefallen sind. Weitere Gutachten erübrigen sich aus heutiger Sicht. \n\n7 \n\n\n\nDie Ergebnisse dieser fundierten Abklärungen wurden den Mitgliedern des Einwohnerrates an-\n\nlässlich einer speziellen Veranstaltung am 16. Oktober 2007 im Gersag-Chäller durch den Fi-\n\nnanzdirektor und den Gemeinderat präsentiert und in einer Dokumentation abgegeben. Die von \n\nPwC aufgearbeiteten und damals präsentierten Fakten haben bis heute ihre Gültigkeit. Die Do-\n\nkumentation kann bezogen werden beim Sekretariat der Finanzdirektion, Tel. 041 268 02 68. \n\nWeitere Dokumentationen wurden dem Einwohnerrat mit dem AFIP 2008 bis 2012 am 12. No-\n\nvember 2007 in folgenden drei Varianten zur Verfügung gestellt: alternative Beschaffung, kon-\n\nventionelle Beschaffung und Beschaffungsmix (Betagtenzentren alternativ, Schulen konventio-\n\nnell). \n\nAufgrund der erwähnten PPP-Variantenvergleiche kann festgehalten werden, dass sich ein PPP-\n\nKonzept über alle Schulanlagen als nicht lohnend herausgestellt hat. Sollte sich im Kontext der \n\nlaufenden bauökonomischen Abklärungen durch das Büro für Bauökonomie AG abzeichnen, \n\ndass im Bereich der Gersag-Trakte C und D anstelle einer Sanierung mit Rückbau und Neubau \n\ngeplant werden muss, wird der Gemeinderat weitere Finanzierungskonzepte (Marktansprachen \n\nbei Investoren) samt entsprechenden Vor- und Nachteilen, prüfen. Im Falle eines Neubaus als \n\nErsatz für die heutigen Trakte C und D (Baujahr 1962) soll ein multifunktionaler Bau, z.B. mit \n\nSchiebewänden und flexiblem Raumkonzept, eventuell auf einer benachbarten Zelle, geprüft \n\nwerden. Die zusätzliche Funktionalität müsste neben kommunaler schulischer Nutzung auch \n\nattraktiv sein für andere Anspruchsgruppen, welche neben dem Schulbetrieb ungestört denkbar \n\nwären, wie beispielsweise Büro, Verwaltung, Gewerbe, Erwachsenenbildung usw. Entsprechen-\n\nde Nutzungsverträge wären auszuhandeln. Allfällige schulische Raum-Überkapazitäten könnten \n\nin späteren Jahren zur Vermietung freigegeben werden. \n\nEntweder finanziert die Gemeinde EMMEN konventionell, oder sie geht, im Falle einer Interes-\n\nsenkoalition, eine Zusammenarbeit mit einer privaten Körperschaft als Investor ein. Das Kon-\n\nzept einer Teilpartnerschaft zwischen der Gemeinde EMMEN als Eigentümerin des Grundstü-\n\nckes und einem Investor als Bauherr eines multifunktionalen Neubaus erachtet der Gemeinde-\n\nrat als Möglichkeit. Hierbei würde die Gemeinde EMMEN als langfristige Mieterin mit Vorkaufs-\n\nrecht u.U. mit anderen Nutzern zusammenarbeiten und von deren Erfahrungs-Knowhow profi-\n\ntieren. Die Option eines Fremdinvestors ist bei Vorliegen des Planungsberichtes, vor einer \n\nVolksabstimmung zu einem konventionellen Baukredit, nochmals zu prüfen und entsprechend \n\nin die Investitionsrechnung und in die strategische Unterhaltsplanung einzubeziehen. \n\n \n\n3. Schlussbemerkungen \n\nDie Realisierung der nötigen Sanierungsmassnahmen oder ein teilweiser Rückbau und allfällige \n\nErsatzneubauten in der Schulanlage Gersag tragen zur Senkung der Betriebskosten in der lau-\n\nfenden Rechnung bei. Durch das Wegfallen von Aufwand für Zumieten können weitere Einspa-\n\nrungen realisiert werden. Die Schulanlage Sprengi steht nach Abschluss einer bedarfsgerechten \n\nGersag-Sanierung oder –Erneuerung ab ca. 2011 zur Disposition. \n\nDie Schulanlage Gersag deckt im Primar- und im Sekundarschulbereich an zentraler Lage Aus-\n\ngleichsfunktionen mit angrenzenden Einzugsgebieten ab. Dadurch kann das Gersagschulhaus \n\n8 \n\n\n\nauf Entwicklungen in der Wohnbau-Bautätigkeit, beispielsweise im Quartier Feldbreite, von al-\n\nlen Schulkreisen am flexibelsten reagieren.  \n\nIm Falle von Überkapazitäten (gegenüber den heutigen Prognosen gesteigerter Schülerrück-\n\ngang) ist für schulfremde Mieter die zentrale Lage nahe am Bahnhof und an verschiedenen \n\nBuslinien, sowie in Nachbarschaft zum Kongresszentrum sehr attraktiv.  \n\nIm Zuge der Abklärungen der Finanzierungskonzepte hat der Gemeinderat ein reines PPP-\n\nProjekt für alle Schulanlagen (PwC-Projekt VZ/GZ, Schulen) zu Gunsten einer konventionellen \n\nBeschaffung verworfen. Je nach Ausgestaltung des Sanierungs- oder Bauprojekts hält der Ge-\n\nmeinderat eine Teilpartnerschaft mit (einem) privaten Investor/en als Option offen und wird \n\ndazu allenfalls eine Marktansprache veranlassen.  \n\nAuch die Vergabe an eine Generalunternehmung analog Schulhaus Erlen wird rechtzeitig in Er-\n\nwägung gezogen. \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke,       \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n9 \n\n\n


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name: 59_13 Beantwortung Postulat Schulraumplanung.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den           \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n59/13 Beantwortung des dringlichen Postulats vom 6. Dezember 2013 von Ramona Gut-\n\nRogger und Mitunterzeichnenden namens der FDP Fraktion betreffend Schulraum-\n\nplanung \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des dringlichen Postulates  \n\n \n\nIn der Schulraumplanung der Jahre 2007 bis 2011 war vorgesehen, das Schulhaus Sprengi auf-\n\nzugeben. Damals ging man davon aus, dass dieser Schulraum nicht mehr benötigt würde. Im \n\nnun vorliegenden Zwischenbericht der Schulraumplanung 2013 soll das Schulhaus Sprengi wei-\n\nterhin bestehen bleiben und Kinder aus dem Einzugsgebiet Hübeli als auch Riffig und Erlen sol-\n\nlen dort zur Schule gehen.  \n\n \n\nDas Schulhaus Sprengi ist rund 140 Jahre alt, im Keller ist es feucht, im Winter gibt es grosse \n\nProbleme mit der Beheizung und die Lage inmitten des Verkehrsknotenpunktes Sprengi ist für \n\neine Primarschule alles andere als optimal. Die Schulzimmer hingegen sind genügend gross und \n\nes stehen angemessene Gruppenräume zur Verfügung. Zurzeit sind ausschliesslich 5. und 6. \n\nPrimarschulklassen im Schulhaus Sprengi untergebracht, in Zukunft müssen aber mit Sicherheit \n\nauch jüngere Schülerinnen und Schüler ins Sprengi zur Schule gehen. Die Lage des Schulhauses \n\nund die Schulanlage bieten für diese Kinder sicherlich keine optimalen Voraussetzungen.  \n\n \n\nIm vorliegenden Schulraumplanungsbericht ist klar ersichtlich, dass der Schulraum benötigt \n\nwird. In der Investitionsrechnung fürs Jahr 2014 sind auch bereits CHF 500‘000.00 für den Um-\n\nbau der beiden Werkräume in Klassenzimmer eingeplant. Aufgrund der ungünstigen Lage für \n\neine Schulanlage und in Anbetracht der eher schlechten Bausubstanz stellt sich uns die Frage, \n\nob der Standort Sprengi nicht aufgegeben und gewinnbringend veräussert werden soll.  \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, Alternativen wie beispielsweise ein grösserer Ausbau \n\nder Schulanlagen Erlen, Hübeli oder Riffig zu prüfen. Das würde folglich bedeuten, dass die Pla-\n\nnungen für den Umbau der Werkräume im Schulhaus Sprengi umgehend gestoppt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n \n\n1. Ausgangslage \n\nVom 30. September 2013 bis 20. Dezember 2013 lief die Vernehmlassung zum Zwischenbericht \n\nSchulraumplanung 2013. Im Schulraumplanungsbericht sind die aktuellsten Entwicklungen und \n\nPrognosen aus Emmen 2025 und in Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung im Schul-\n\nraumplanungstool aufgearbeitet und nachgeführt (vgl. Zwischenbericht Schulraumplanung \n\n2013, Kapitel 4). Wie im vorgenannten Zwischenbericht ausführlich erläutert, hat sich die Sied-\n\nlungsentwicklung, verbunden mit der demographischen Entwicklung und Änderungen im Volks-\n\nschulbildungsgesetz, dahingehend entwickelt, dass die Zunahme an Lernenden, insbesondere \n\nauf der Kindergarten- und Primarschulstufe, in den kommenden Jahren höher ist, als dies im \n\nSchulraumplanungsbericht 2007 prognostiziert wurde. Diese aktualisierte Schulraumplanung \n\n2013, zusammen mit den Ergebnissen und Erkenntnissen aus der am 20. Dezember 2013 abge-\n\nschlossenen Vernehmlassung, dient als Grundlage für die Behandlung der strategischen Schul-\n\nraum- und Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2024. Im Schulraumplanungsbericht sind \n\nverschiedene Handlungsoptionen zur zeitgerechten Bereitstellung der nötigen Schulraumerwei-\n\nterungen auf den verschiedenen Schulstufen dargestellt und bewertet. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat bereits am 2. Juli 2013 den Bericht und Antrag 29/13 betreffend die lang-\n\nfristige Investitionsplanung behandelt. Darin haben Sie eine Plafonierung beschlossen. Der Ein-\n\nwohnerrat hat zu Handen des BAFIP 2014 die Investitonen für den Voranschlag 2014 verab-\n\nschiedet. Im Bereich Bildung sind dies rund CHF 6.6 Millionen, dabei CHF 500‘000.00 für die \n\nUmwandlung von zwei Werkräumen im Schulhaus Sprengi in Schulraum (Klassenzimmer für die \n\nPrimarschule). Dass für die Umwandlung der für die Sekundarschulstufe ab Juli 2014 nicht mehr \n\nbenötigten Werkräume in Klassenzimmer für die Primarschule maximal CHF 500‘000.00  reser-\n\nviert werden, hat weder in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission am 12. Novem-\n\nber 2013, noch anlässlich der Einwohnerrats-Budget-Sitzung vom 19. November 2013 zu Fragen \n\noder anderslautenden Anträgen Anlass gegeben. Damals war auch der Schulraumplanungsbe-\n\nricht bereits seit sieben Wochen im Rahmen der Vernehmlassung veröffentlicht. \n\n \n\nDas Schulhaus Sprengi wurde 1876 erbaut. Wie bei vielen Häusern aus dieser Zeit war der Kel-\n\nler von Beginn an etwas feucht wegen der durchdringenden Erdfeuchtigkeit. Dort befinden sich \n\ndie technischen Räume und nur ein Raum, der von den Kindern ab und zu als Bastel- und \n\nWerkraum benutzt wird. Gemäss Auskunft der Immobilienbewirtschaftung wurde die Heizung \n\nvor ca. 10 Jahren erneuert und funktioniert ohne Probleme. \n\n \n\n \n\n2. Schulraumbedarf Sprengischulhaus (Entlastung Riffig) in den nächsten Jahren \n\nDer Schulraumbedarf auf der Primarstufe (PS) der Schuleinheit Riffig/Sprengi steigt ab dem \n\nSchuljahr 2015/16 bis 2017/18 jährlich um ein (Klassen-)Schulzimmer. Somit fehlt ab dem \n\nSchuljahr 2017/18 ein Klassenzimmer. Hinzu kommen ab Schuljahr 2016/17 mit der Einführung \n\ndes zweiten, freiwilligen Kindergartenjahres ein bis zwei Kindergartenlokale. Zusätzlich fehlen \n\nbereits heute die für eine IF-Schule notwendigen Fach- und Gruppenzimmer. \n\n\n\n3 \n\n \n\nIm nächsten Schuljahr 2014/15 kann zudem mit der Entlastung des Schulhauses Riffig durch \n\ndie zwei neuen Schulzimmer im Schulhaus Sprengi die unbefriedigende räumliche Situation der \n\nTagesstrukturen im Riffig mindestens kurzfristig bis 2016/17 aufgefangen und verbessert wer-\n\nden.  \n\n \n\nNach dem Umbau der beiden Werkräume stehen im Schulhaus Sprengi sieben Schulzimmer zur \n\nVerfügung. Voraussichtlich ab Schuljahr 2017/18 müssen im Riffig/Sprengi alle Stufen dreifach \n\ngeführt werden.  Es wird somit nötig sein, jeweils Klassen zwischen der 3. und der 6. Primarstu-\n\nfe dem Sprengischulhaus zuzuteilen. Das siebte Zimmer wird als IF- (Integrative Förderung), \n\nDaZ- (Deutsch als Zweitsprache) und Fachzimmer verwendet werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Schulraumbedarf mittel- und langfristig, Variante Erweiterungstrakt Erlen \n\nMit einem vierten Trakt bei der Schulanlage Erlen könnte die sich abzeichnende knappe Schul-\n\nraumsituation entlastet werden. Heute müssen zahlreiche Lernende aus dem Gebiet Schönbühl \n\nlängere Schulwege Richtung Osten in Kauf nehmen, da im westlichen Teil (Schönbühl, Neuhof, \n\n…) nicht mehr ausreichend Schulraum vorhanden ist, um die Lernenden in den neu gebauten \n\nQuartieren adäquat aufnehmen zu können. Im Schulhaus Erlen kann neben der Sekundarschule \n\nnur ein Klassenzug Primarschule geführt werden (6 Abteilungen, eine Klasse pro Stufe). Zudem \n\nbefindet sich auf dem Areal des Erlenschulhauses kein Kindergarten. Die entsprechende Land-\n\nfläche für einen (ehemals als Erweiterungsbau vorgesehenen) vierten Trakt Erlen ist vorhanden. \n\nRealistisch gesehen wäre ein Bezug bei sehr schneller Umsetzung (Planungskredit 2015  Bau-\n\nkredit 2016 und 2017) frühestens auf das Schuljahr 2017/18, eher auf das Schuljahr 2018/19 \n\nmöglich. \n\n \n\n \n\n4. Sanierung und Ausbau Hübeli \n\nDas Schulhaus Hübeli wird in den Jahren 2015 und 2016 saniert und ausgebaut (Planungskredit \n\nim Budget 2014 gesprochen). Mit dem Ausbau sollen insbesondere die fehlenden Gruppenräu-\n\nme ergänzt  werden. Dies bringt jedoch keine Entlastung für das Schulhaus Riffig/Sprengi.  \n\n \n\n \n\n5. Variante Erweiterungsbau Riffig (Anstelle Ausbau Erlen) \n\nEin Erweiterungsbau auf dem Areal Riffig als Ersatz für das Schulhaus Sprengi wäre eine alter-\n\nnative Lösung. Landreserve ist auf dem Schulareal vorhanden. Der Neubau eines ganzen Trak-\n\ntes mit acht Schulzimmern inkl. Gruppenzimmern wäre jedoch bis im Sommer 2015 nicht um-\n\nsetzbar. Zu diesem Zeitpunkt wird aber bereits ein weiteres Klassenzimmer benötigt. \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n4 \n\n \n\n6. Fazit \n\nDie günstigste Variante für die Bereitstellung der beiden Klassenzimmer für die Primarschule im \n\nErdgeschoss des Sprengischulhauses beläuft sich, inklusive des benötigten Schulmobiliars (das \n\nspäter auch in einer anderen Schulanlage genutzt werden kann), auf approximativ CHF \n\n250‘000.00, wenn keine Massnahmen an Fassade und Keller eingeplant werden. Diese kosten-\n\nschonende Sanierung bzw. Umgestaltung der beiden Werkräume beginnt während den Osterfe-\n\nrien 2014, sobald die Einrichtungen für das Werken auf der Sekundarstufe in die erneuerte \n\nSchulanlage Gersag gezügelt sind. \n\n \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Umgestaltung der beiden Werkräume zu Klas-\n\nsenzimmern (PS) wie in der Investitionsplanung und im Voranschlag 2014 vorgesehen, jedoch \n\nmöglichst kostenoptimiert realisiert werden muss. Dadurch erhält auch der Einwohnerrat die \n\nvorgesehene Zeit für die politischen Entscheidungen im Rahmen des Schulraumplanungsbe-\n\nrichts.  \n\n \n\nAus den Handlungsoptionen soll die optimalste Lösungsstrategie gefunden und sorgfältig reali-\n\nsiert werden. Sobald dann mittelfristig beispielsweise ein vierter Trakt Erlen oder eine Erweite-\n\nrung Riffig beschlossen und umgesetzt ist, könnte gegebenenfalls über eine Veräusserung des \n\nSchulareals Sprengi befunden werden.  \n\n \n\nDie Raumflächen im Sprengischulhaus müssen jedoch auf dem Schulareal Erlen oder Riffig erst \n\nzusätzlich zum Bedarf aus dem Wachstum (vgl. Schulraumplanungsbericht) kompensiert wer-\n\nden, bevor die Volksschule auf das Sprengischulhaus allenfalls verzichten könnte. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\n   \n\nEmmenbrücke, 26. März 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident  \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n


name: 43_21 Anhang; Massnahmenprogramm Energiestadt 2020 bis 2023.pdf

text: \nUNK Umweltkommission MARKOM Marketing/Kommunikation\nGR Gemeinderat IMMO Immobilienbewirtschaftung\n\nStand 3. Februar 2020 DFP Direktion Finanzen und Personelles REAL Recycling Entsorgung Ab-\nDBU Direktion Bau und Umwelt wasser Luzern\n\nEnergiepolitisches Programm der Gemeinde Emmen LU DSK Direktion Schule und Kultur\nKapitel 3.4 des Energiestadt-Berichts \n\nBudget Zuständig Status Bemerkungen\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n20\n22\n\n20\n23\n\nCHF\n\n1 Entwicklungsplanung, Raumordnung\n\n1.1 Energie- und Klimakonzept\n\n1.1.1 Energie- und Klimaziele\nEnergieleitbild aktualisieren (z.B. Gebäudestandard), \nergänzen mit Themen Landschaftsqualität / Biodiversität\n\nx UNK\n\n1.1.2 Energie- und Klimakonzept\nErarbeitung eines Klimakonzepts; Anpassung der \nEnergieplanungen an veränderte übergeordnete Grundlagen \nbei Bedarf\n\nDBU\n\n1.1.3 Bilanz, Indikatorensysteme\nVerbesserung der Datenqualität; Integration der neuen Daten \naus der Umsetzung des kEnG in den Datenstamm\n\nDBU\n\n1.1.4 Anpassung an den Klimawandel\n\nIntegration der Resultate Klimaanalyse in OP-Rev.              \nUmsetzung HWS Reuss                                                            \nSommerl. Hitzeschutz als Thema etablieren (Bauten, \nBepflanzung, Brunnen usw.)\n\nDBU\n\n1.1.5 Abfall- und Ressourcenplanung Neuer Ökihof Sedel 2020 x REAL\n\n1.2 Kommunale Entwicklungsplanung\n\n1.2.1 Räumliche Energieplanung\naktive Umsetzung u. Bewirtschaftung der komm. \nEnergieplanung\n\nDBU\n\n1.2.2 Mobilitäts- und Verkehrsplanung\nÜberarbeitung Erschliessungs- u. Verkehrsrichtplan, \nÜberarbeitung Parkplatz-Reglement\n\nDBU\n\n1.3 Verpflichtung von Grundeigentümern\n\n1.3.1 Grundeigentümerverbindliche Instrumente\nBei Sondernutzungsplanungen Anschluss FW als \nHauptenergieträger, 2000Watt-Areal und Umgebungen \ngemäss Label Natur&Wirtschaft anstreben\n\nDBU\n\n1.3.2 Submissionen und Abgaben im Baurecht\nGleiche oder höhere Anforderungen wie bei \nSondernutzungsplanungen\n\nDBU\n\n1.4 Bauverfahren\n1.4.1 Baubegleitung: Beratung, Prüfung, Kontrolle Baustellenkontrollen Umwelt regelmässig durchführen DBU\n\npendent\n\nläuft\n\nabgeschl.\n\nEmmen LU Geplante Massnahmen\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend     \n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nAktivitäten-Programm Emmen 2020-2023 v4 sig.xlsx Seite 1 02.04.2020\n\n\n\nBudget Zuständig Status Bemerkungen\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n20\n22\n\n20\n23\n\nCHF\n\npendent\n\nläuft\n\nabgeschl.\n\nEmmen LU Geplante Massnahmen\n\n2 Kommunale Gebäude und Anlagen\n\n2.1 Standards, Planung und Bewirtschaftung\n\n2.1.1\nStandards für Bau und Bewirtschaftung öffentlicher \nGebäude\n\nGebäudestandard 2019 prüfen und beschliessen (Gemäss \nEnergiegesetz ist der Gebäudestandard 2015 für Gemeinde \nPflicht)\n\nx GR\n\n2.1.2 Energiebuchhaltung und Betriebsoptimierung\nBetriebsoptimierung "energo" (www.energo.ch) für Mooshüsli \nund andere grössere Liegenschaften aufgleisen\n\nx x IMMO\n\n2.1.3 Sanierungskonzept und -Planung Übersicht erstellen betreffend Stand sommerl. Hitzeschutz x IMMO\n\n2.1.4 Vorbildliche Neubauten oder Sanierungen offen\n\n2.2 Zielwerte für Energie, Effizienz, Klimawirkung\n2.2.1 Erneuerbare Energie Wärme Anteil erneuerbare Wärme (Kälte) erhöhen IMMO\n\n2.2.2 Erneuerbare Energie Elektrizität Anteil Eigenstromproduktion erhöhen IMMO\n\n2.2.3 Energieeffizienz Wärme Der spezifische Wärmeverbrauch  (kWh/m2) nimmt ab. IMMO\n\n2.2.4 Energieeffizienz Elektrizität IMMO\n\n2.2.5 CO2- und Treibhausgasemissionen Die spezifischen CO2-Emissionen sinken. IMMO\n\n2.3 Beleuchtung und Wasser\n\n2.3.1 Öffentliche Beleuchtung\nSanierungs-/Erneuerungskonzept CKW. Der Stromverbrauch \nsinkt.\n\nDBU\n\n2.3.2 Wassereffizienz\nEs wird ein detaillierter Überblick über öffentliches \nBrunnenwasser erstellt.\n\nx DBU\n\n3 Ver- und Entsorgung\n\n3.1 Strategie der Unternehmen\n\n3.1.1 Unternehmensstrategie der Energieversorger\nDie Gemeinde macht ihren Einfluss bei den \nEnergieversorgern bezüglich Effizienz, erneuerbaren Energie, \nBiodiversität und Klimaschutz geltend.\n\nGR\n\n3.1.2\nAngebot, Verkauf und Nutzung von nachhaltigen \nProdukten und Services\n\nDFP\n\nlaufend\nlaufend\nlaufend\nlaufend\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nAktivitäten-Programm Emmen 2020-2023 v4 sig.xlsx Seite 2 02.04.2020\n\n\n\nBudget Zuständig Status Bemerkungen\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n20\n22\n\n20\n23\n\nCHF\n\npendent\n\nläuft\n\nabgeschl.\n\nEmmen LU Geplante Massnahmen\n\n3.2 Ver- und Entsorgung sowie energet. Nutzung\n\n3.2.1 Erneuerbare Stromproduktion auf Gemeindegeb.\nSolarstrompotenzial besser ausnutzen. Motivationskampagne, \nevtl. Werbekampagne\n\nDBU/ \nMARKOM\n\n3.2.2 Leitungsgebundene erneuerbare Wärme Es werden neue Bezüger ans FW-Netz angeschlossen. DBU \n\n3.2.3 Erneuerbare Wärmeproduktion und -nutzung Nationale Kampagne "Erneuerbar heizen" unterstützen. x\nDBU/ \n\nMARKOM\n\n3.2.4 Wasserversorgung und -bewirtschaftung\nAnschlussgebühren ändern (z.B. via BGF und nicht via \nGebäudeversicherungssumme). Info zu Wassersparen / \nSituation der Wasserversorgung generell etc. im Emmen Mail\n\nDBU\n\n3.2.5 Bewirtschaftung der Grünflächen\nStrassenbaumkonzept erstellen (alte Bäume erhalten, \nschützen, Ersatzpflanzungen, Pflegemassnahmen). \n\nx x DBU\nBäume Pflanzen ist eine der \nwirkungsvollsten Massnahmen \ngegen den Klimawandel.\n\n3.2.6 Abwasserbewirtschaftung und energet. Nutzung GEP wird z.Z. überarbeitet; Gebühren-VO wird überarbeitet. x x DBU\n\n3.2.7 Abfallbewirtschaftung und energet. Nutzung\nDie Lücke im Netz der dezentralen Sammelstellen am \nSeetalplatz wird durch das Erstellen einer neuen \nSammelstelle geschlossen.\n\nx DBU/ REAL\n\n4 Mobilität\n\n4.1 Mobilität in der Verwaltung\n\n4.1.1 Mobiltätsstandards in der Verwaltung\nSituation für Velofahrer beim Gemeindehaus verbessern \n(Dusche, Garderobe). Erhebung Modalsplit, Sensibilisierung. \nBike to work\n\nIMMO\n\n4.1.2 Mobiltätsstandards in der Gemeinde Massnahmen gemäss neuem Verkehrsrichtplan DBU\n\n4.2 Verkehrsorganisation\n4.2.1 Parkplatzinfrastruktur und -bewirtschaftung Überarbeitung Parkplatzreglement x x DBU\n\n4.2.2 Temporeduktion\nLärmsanierung Gemeindestrassen abschliessen (evtl. T30 \neinführen); Begegnungszonen T20 prüfen\n\nx x x x DBU\n\n4.2.3 Lokale Güter-Versorgung Massnahmen im Rahmen der OP-Revision\n\n4.3. Nicht motorisierte Mobilität\n\n4.3.1 Fusswegnetz und öffentliche Räume\nMassnahmen zur Gestaltung der öffentlichen Räume im \nRahmen der OP-Revision; Massnahmen gegen Elterntaxis \nvorsehen\n\nDBU\n\n4.3.2 Velowegnetz und -infrastruktur\n\nAbstellanlagen für Velos verbessern (gedeckt, Abschliess-\nMöglichkeit --> Velos werden immer teurer). Für Beleuchtung \nsorgen. Situation beim Gersag, Bushub und Bahnhöfen \nverbessern. Veloschnellrouten prüfen\n\nDBU\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nAktivitäten-Programm Emmen 2020-2023 v4 sig.xlsx Seite 3 02.04.2020\n\n\n\nBudget Zuständig Status Bemerkungen\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n20\n22\n\n20\n23\n\nCHF\n\npendent\n\nläuft\n\nabgeschl.\n\nEmmen LU Geplante Massnahmen\n\n4.4 Öffentlicher Verkehr\n4.4.1 Öffentlicher Verkehr Überprüfung der Busroutenführung in OP-Revision x x x DBU\n\n4.4.2 Mobilitätsmanagement und kombinierte Mobilität Sondernutzungspläne beinhalten Mobilitätskonzepte. DBU\n\n5 Interne Organisation\n\n5.1.1 Verantwortlichkeiten, Ressourcen und Abläufe\nDie internen Abläufe/Zuständigkeiten bezüglich \nVerkehr/Mobilität werden verbessert.\n\nDBU/ \nMARKOM\n\n5.1.2 Finanzielle Ressourcen\nDie Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des Energie-\nFonds wird gefördert.\n\nDBU  \n\n5.1.3 Energiestadt-Verankerung (Gremium) ALLE\n\n5.2 Interne Prozesse\n\n5.2.1 Erfolgskontrolle und jährliche Planung\nDie Resultate des Jahresaudits werden intern besser \nkommuniziert.\n\nx x x x\nDBU/ \n\nMARKOM\n\n5.2.2 Weiterbildung und Sensibilisierung\nRegelmässige Teilnahme an ERFAs usw., Weiterbildungen \nüber entsprechende Budgets\n\nALLE\n\n5.2.3 Vorbildfunktion im Beschaffungswesen\nBeschaffungsrichtlinien aktualisieren (Energiestadt \nBeschaffungsstandard).\n\nx x DFP\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nAktivitäten-Programm Emmen 2020-2023 v4 sig.xlsx Seite 4 02.04.2020\n\n\n\nBudget Zuständig Status Bemerkungen\n\n20\n20\n\n20\n21\n\n20\n22\n\n20\n23\n\nCHF\n\npendent\n\nläuft\n\nabgeschl.\n\nEmmen LU Geplante Massnahmen\n\n6 Kooperation und Kommunikation\n\n6.1 Kommunikation aus der Gemeinde\n\n6.1.1 Konzeption und Planung der Kommunikation\nRegelmässige Thematisierung von Energiethemen über alle \nKommunikationskanäle\n\nMARKOM\n\n6.1.2 Vorbildwirkung und Corporate Identity\nEnergiestadtlogo regelmässig einsetzen. Bevölkerung soll \nwissen, dass sie in einer Energiestadt zuhause ist.\n\nMARKOM\n\n6.1.3 Beratung- und Informationsstelle Nationale Kampagen "Erneuerbar heizen" unterstützen x\nDBU/ \n\nMARKOM\n\n6.2 Kooperation und Kommunikation\n\n6.2.1 Regionale und überregionale Zusammenarbeit RKU-Projekt über gemeinsame Beschaffung weiterverfolgen x x DBU/DFP\n\n6.2.2\nZusammenarbeit mit Schulen und \nBildungsinstitutionen\n\nEnergieunterricht PUSCH wieder aufnehmen. x x x x DBU/DSK\n\n6.2.3\nZusammenarbeit mit Industrie, Gewerbe, \nDienstleistung und Forst- / Landwirtschaft\n\nBeratungsprogramm PEIK (www.peik.ch) bei Gewerbe und \nIndustrie bekannt machen, evtl. gemeinsame Aktion\n\nDBU/ \nMARKOM\n\n6.2.4\nZusammenarbeit mit professionellen Investoren und \nHauseigentümern\n\nProjekte im Rahmen von Sondernutzungsplänen DBU\n\n6.2.5 Kommunikation mit der breiten Bevölkerung Öffentlicher Auftritt bei Rezertifizierung x MARKOM\n\n6.2.6 Partizipation und Multiplikatoren\nDBU/ \n\nMARKOM\n\n6.3 Leuchttürme\n6.3.1 Leuchtturmprojekt offen\n\nTotal\nWo kein explizites Budget angegeben ist, Finanzierung \nüber laufendes Budget\n\nF\nr.\n\n 0\n\nF\nr.\n\n 0\n\nF\nr.\n\n 0\n\nF\nr.\n\n 0\n\nVom Gemeinderat per Beschluss verabschiedet: 4. März 2020 Aktualisiert am 3. Februar 2020\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nlaufend\n\nAktivitäten-Programm Emmen 2020-2023 v4 sig.xlsx Seite 5 02.04.2020\n\n\n


name: Beilage_01_01_Strassenprojekt armasuisse Situation Gestaltung Nord

text: \nHochwasserschutzprojekt\n\nLegende\n\nBESTEHENDE FLÄCHENNEUE FLÄCHEN\n\nMARKIERUNG\n\n6.01 Sicherheitslinie b = 15 cm\n\n6.03 Leitlinie, als kurze Ünterbrüche; 1/1 b = 15 cm\n\n6.09 Radstreifenlinie\n\nb = 15 cm\n\n6.03 Leitlinie; 3/3 b = 15 cm\n\nb = 50 cm\n\n6.25 Halteverbotslinie; min. L = 10 m b = 15 cm\n\n6.21 Zickzacklinie b = 15 cm\n\n6.03 Führungslinie 0.5/0.5 b = 15 cm\n\n6.13 Wartelinie\n\nb = 15 cm\n\nFahrrad\n\nRad- und Gehweg\n\nFahrbahn Fahrbahn\n\nGehweg\n\nGrünfläche oder Bankett\n\nStützmauern oder Konsolkopf\n\nGrünfläche oder Bankett\n\nStützmauern oder Konsolkopf\n\nBESTEHENDE RÄNDER / OBJEKTENEUE RÄNDER / OBJEKTE\n\nProjektränder Strassenbau best. Ränder\n\nBodenmulde\n\nBachsohle Bachsohle\n\n"Füessli"\n\n6.20 Sperrfläche b = 50 cm\n\nBäume\n\nDamm\n\nOBJEKTE WERKLEITUNGEN\n\nSchachtdeckel Entwässerung\n\nKandelaber\n\nHydrant\n\nSchachtdeckel Elektro\n\nSchieber\n\nLeitpfosten\n\nTaktile Markierung\n\nPflästerung\n\nVorwarnlinie 4/26.05\n\nTrampelpfad\n\nBlocksteinmauer\n\n6.17 Fussgängerstreifen\n\nFussgänger\n\nKunststoffpfosten\n\nNeuhüsere\n\n500\n\n216\n\n2046\n\n751\n\n4065\n\n1924\n\nRü\neg\ngi\nsi\nng\ner\nst\nra\nss\ne\n\nERSETZT PLAN / DOKU NUMMER Schweizerische Eidgenossenschaft\n\nConfédération suisse\n\nConfederazione Svizzera\n\nConfedraziun svizra\n\narmasuisse\n\nle but prévu, le plan est à nous restituer spontanément.\n\nprotection  des informations militaires.  Après emploi dans\n\n1er  mai  1990  (état au 5 octobre 1999)  concernant la\n\nla protection de  la population et des sports (DDPS), du\n\nl'ordonnance du  département fédérale de la défense, de\n\nconformément  au code de classification  dans le sens de\n\nexpresse  de  notre part. Son  contenu doit être traité\n\nreproduit,  ni  communiqué à  des tiers sans autorisation\n\nstructions / biens immobiliers. Il ne peut être ni copié, ni\n\nCe  plan est la propriété intellectuelle d'armasuisse con-\n\nuns der  Plan  unaufgefordert  zurueck  zu  erstatten.\n\nNach  Hinfall  des vorgesehenen Verwendungszweckes  ist\n\nden  Schutz  militaerischer  Informationen zu  behandeln.\n\nVerteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) ueber\n\n5. Oktober 1999) des eidgenössischen Departementes fuer\n\nvermerk  im Sinne der Verordnung vom 1. Mai 1990 (Stand\n\nSein Inhalt ist gemaess dem angebrachten Klassifizierungs-\n\nunbeteiligten  Drittpersonen  zugaenglich gemacht werden.\n\nmaechtigung   weder  kopiert  oder vervielfaeltigt  noch\n\nImmobilien. Er  darf  ohne vorgaengige ausdrueckliche Er-\n\nDieser Plan Ist geistiges Eigentum der armasuisse Bauten/\n\n- HW Schutz\nVerlegung Rüeggisingerstrasse\nGemeinde Emmen LU\nDNA-A/9775\n\nBauprojekt\n\nMASSSTAB: PLANGRÖSSE: \n\nAUSGABE\nERSTAUSGABE REVISION REVISION\n\nErstellt\n\nGeprüft\n\nFreigegeben\n\nA. Kälin AG\n\nA. Kälin AG\n\nBMZ\n\nDatum Vis. Datum Vis. Datum Vis.\n\nDANSC\n\n4 5 3 0 Z A\n\n012\n\nMANAGEMENTSYSTEM\n\nISO 9001/14001\n\n31.08.23\n\n31.08.23\n\n31.08.23\n___\n\n__\nJK/BV\n\nBK\n\nP\nrojektende\n\nWaldib\nrück\n\ne →\n\nSituation: Gestaltung\n\n1:500 30 x 189\n\nAbschnitt Nord\n\nCAD - Filename:\n\nCAD - Plotfilename:\n\nCAD - Plotsteuerung:\n\nBezugsrahmen:\n\n4117_32_I012_Situation_Gestaltung_Nord_0500.dgn\n\n4117_32_I012_Situation_Gestaltung_Nord_0500.pdf\n\ngestaltungsplan_0500_AKTUELL.pen\n\nLV95\n\nCAD - PLANINFO\n\n21\n\nZu\nbr\nin\nge\nrd\nie\nns\nt\n\nau\nsg\nen\n\nom\nm\nen\n\n5.\n04\n  W\nie\nde\nrh\nol\nun\n\ngs\nta\nfe\nl\n\n2.\n30\n  H\n\nöc\nhs\ntg\nes\n\nch\nw\nin\ndi\ngk\n\nei\nt\n\n2.\n63\n.1\n  G\n\nem\nei\nns\n\nam\ner\n R\nad\n- u\n\nnd\n F\nus\nsw\n\neg\n\n5.\n04\n   \n  W\nie\nde\nrh\nol\nun\n\ngs\nta\nfe\nl\n\n2.\n63\n.1\n  G\n\nem\nei\nns\n\nam\ner\n R\n\nad\n- u\n\nnd\n F\nus\n\nsw\neg\n\n5.04     W\niederholungstafel\n\n2.63.1  G\nem\n\neinsam\ner R\n\nad- und F\nussw\n\neg\n\n3.02\n  Ke\nin Vo\n\nrtritt\n\nKein Vortritt 3.02\n\n20 \nm\n\n5.01\n Dist\n\nanzt\nafel\n\n5.04  W\niederholungstafel\n\n2.30  H\nöchstgeschw\n\nindigkeit\n\n10\n S\ntü\nck\n, A\n =\n 5\n.0\n0 \n\nm\n\nKu\nns\ntst\nof\nfp\nfo\nste\n\nn \n"P\n\nOL\nE \n\nCOL\nE"\n\nE\nnde des R\n\nadw\neges\n\n2.60.1\n\n\n


18_18 Wasserliefervertrag aquaregio.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWASSERLIEFERVERTRAG \n \n\nzwischen der \n\n \n\nEinwohnergemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmen, \n\nvertreten durch den Gemeinderat und dieser laut Vollmacht durch \n\n \n\n nachstehend Gemeinde Emmen \n\n \n\nund  \n\n \n\naquaregio Wasser Sursee-Mittelland, einfache Gesellschaft mit Sitz in Oberkirch, Luzern-\nstrasse 68, 6208 Oberkirch \n\nvertreten durch  \n\n \n\n nachstehend aquaregio \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Wasserbezug der aquaregio von der Wasserversorgung der Gemeinde Em-\nmen. \n\n \n\nPräambel \n\nAm 25. Januar 2016 wurde die einfache Gesellschaft aquaregio Wasser Sursee-Mittelland \ngegründet. Diese besteht aus 14 geografisch zusammenhängenden Gemeinden und den \ndarin eingelagerten 17 öffentlichen Wasserversorgungen. Die einfache Gesellschaft hat den \nAuftrag, für den gesamten Perimeter ein zusammenhängendes Primärsystem zu planen und \nzu berechnen. Es ist geplant, die einfache Gesellschaft in eine Nachfolgeorganisation zu \nüberführen. Die Nachfolgeorganisation soll den Schutz der Oberflächen, Quell- und Grund-\nwasservorkommen im Versorgungsperimeter sicherstellen und als gemeinsamer Primärver-\nsorger die gesamte öffentliche Trinkwassernutzung betreiben und aufrechterhalten. Für die \nSicherstellung der künftigen Spitzenabdeckung und der Versorgungssicherheit ist die aqua-\nregio nebst ihren eigenen Ressourcen auf einen zusätzlichen Wasserbezug ausserhalb des \neigenen Perimeters angewiesen. Sie plant deshalb, ab dem Reservoir Rippertschwand eine \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=0ahUKEwjO1u-6iMjVAhWIORoKHQlqCBMQjRwIBw&url=http%3A%2F%2Fwww.gwaerbaemme16.ch%2FAussteller%2FAusstellerverzeichnis%2F&psig=AFQjCNFtRZOFQ-vBc_PMoxaNtPkxc2LNEA&ust=1502281280091250\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 2/7  \n\nTransportleitung zu bauen und von der Gemeinde Emmen Wasser zu beziehen. Dieser Ver-\ntrag soll nachhaltig und längerfristig bestehen und dem gemäss kantonalem Richtplan über-\ndurchschnittlichen Wachstum im Perimetergebiet von aquaregio Rechnung tragen. Zudem \nsollen die notwendigen Investitionen in die Transportleitung für aquaregio planbar sein \n(Amortisation über 50 Jahre). \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen betreibt nebst weiteren Trinkwasseraufbereitungsanlagen namentlich \ndie Grundwasserpumpwerke Schiltwald und Kirchfeld sowie Transportleitungen bis zum Re-\nservoir Rippertschwand. Die Gemeinde Emmen hat mit ihren Anlagen und ihren Konzessio-\nnen die Kapazität und ist bereit, der aquaregio ab Reservoir Rippertschwand die benötigte \nMenge an Wasser zu liefern. Aus diesem Grund wird der vorliegende Vertrag abgeschlos-\nsen. \n\n \n\nArtikel 1 Vertragsgegenstand \n\nDie Gemeinde Emmen liefert zu den nachstehenden Bedingungen der aqua-\nregio Trinkwasser, welches den Anforderungen der Lebensmittelgesetzge-\nbung entspricht. \n\nArtikel 2 Grundsatz \n\n1. Die Gemeinde Emmen liefert der aquaregio zur Ergänzung ihrer eige-\nnen Wasservorkommen Trinkwasser, soweit dies die Anlagen der Ge-\nmeinde Emmen, die verfügbare Wassermenge und die Qualität gestat-\nten. Die vereinbarte Trinkwasserlieferung ist integrierender Bestandteil \nder entsprechenden vom Kanton Luzern bewilligten Konzessionen zu \nden Grundwasserpumpwerken Schiltwald und Kirchfeld der Gemeinde \nEmmen. \n\n2. Die aquaregio verpflichtet sich, die bezogene Wassermenge nur zur öf-\nfentlichen Trinkwasserversorgung in ihrem eigenen oder ihrem be-\nnachbarten geografischen Versorgungsgebiet zu verwenden. \n\n3. Zur Abdeckung der Versorgungs- und Betriebssicherheit der Gemeinde \nEmmen besteht die Möglichkeit der Rückeinspeisung von den Anlagen \nder aquaregio, soweit dies die verfügbare Wassermenge und Qualität \ngestatten. \n\n4. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, bei Wasserknappheit \noder bei Notlagen die Bevölkerung im eigenen Versorgungsgebiet zum \nsparsamen Umgang mit Trinkwasser aufzurufen. \n\nArtikel 3 Abgabestelle / Verbindungsanlagen \n\n1. Die Wasserabgabe erfolgt ab dem Netz der Gemeinde Emmen im Re-\nservoir Rippertschwand der Gemeinde Emmen. \n\n2. Verantwortungsgrenze bildet der entsprechende Wasserzähler, wel-\ncher im Reservoir Rippertschwand oder in einem separaten Mess-\nschacht eingebaut wird. \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 3/7  \n\n3. Eigentumsgrenze bildet der Wasserzähler, welcher im Eigentum der \nGemeinde Emmen steht.  Ab dem Wasserzähler, welcher als Wasser-\nabgabestelle gilt, unterhält die aquaregio eine eigene Transportleitung, \nwelche auch in deren Eigentum steht. \n\n4. Jeder Vertragspartner ist für die Betriebssicherheit und den Unterhalt \nder eigenen Anlagen jederzeit selbst verantwortlich. Auf Verlangen hat \njeder Vertragspartner dem anderen Vertragspartner vollständige Aus-\nkunft auf entsprechende Fragen zu erteilen und Zugang zu den rele-\nvanten Anlageteilen zu gewähren. \n\nArtikel 4 Wasserbezugsrecht \n\n1. Die aquaregio darf von der Gemeinde Emmen pro Tag maximal 5‘000 \nm3 (Qmax) beziehen.  \n\n2. Die festgelegte Option kann nur im gegenseitigen Einvernehmen ver-\nändert werden. \n\n3. Kurzfristige Überschreitungen der Option infolge einer Havarie im Ver-\nsorgungssystem (Leitungsbruch, Störung im Fernleit- und Betriebsleit-\nsystem, etc.) oder eines Brandfalles werden nicht angerechnet, sofern \nsie der Gemeinde Emmen sofort telefonisch gemeldet und innert Wo-\nchenfrist schriftlich bestätigt und begründet werden.  \n\n4. Ist vorhersehbar, dass für eine geplante Revision (z.B. Seewasser-\nwerk, Grundwasserpumpwerke etc.) der maximale Tagesbedarf über-\nschritten wird, ist dies der Gemeinde Emmen frühzeitig zu melden. Der \nPreis für die das Tagesmaximum überschrittene Menge wird vorgängig \ngemeinsam festgelegt. \n\n5. Wird der maximale Tagesbedarf im Normalbetrieb überschritten, wird \neinmal pro Jahr der Mittelwert der drei grössten Werte, abzüglich der \nabgemachten maximalen Tagesbezugsmenge mit einem Preis von Fr. \n150.00 pro Kubikmeter als Sondergebühr in Rechnung gestellt  \n\n Beispiel für Sondergebühr:  \n drei grössten Tagesspitzen: 6‘200 m3, 5‘050 m3, 4‘600 m3 \n Sondergebühr: [(6‘200 m3 +  5‘050 m3 + 4‘600 m3 ) / 3 - 5‘000 m3] x Fr. 150.00 = Fr. \n\n42‘500.00) \n\nArtikel 5 Kosten der Wasserlieferung \n\n1. Bei der Berechnung der Kosten wird von einem durchschnittlichen Ta-\ngesverbrauch der aquaregio von 2‘500 m3 (Qmittel) ausgegangen, was \neinem Jahresverbrauch von ungefähr 900‘000 m3 entspricht. Für die \ngemeinsame Nutzung der Anlagen der Gemeinde Emmen bezahlt die \naquaregio eine jährliche Grundgebühr von Fr. 475‘000.00. Diese ent-\nspricht rund 80 % des jährlichen Gesamtkostenanteiles der aquaregio \nvon Fr. 592‘000.00, welche sich aus dem jährlichen Wertverzehr, den \nZinskosten, dem Betrieb und der Wartung sowie den Konzessionsge-\nbühren zusammensetzen.  \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 4/7  \n\n2. Da die aquaregio in der Anfangsphase den durchschnittlichen Tages-\nverbrauch nicht erreichen dürfte, sind in den ersten drei Betriebsjahren \nreduzierte Grundgebühren geschuldet, nämlich: \n\n- im 1. Betriebsjahr Fr. 332‘500.00; \n\n- im 2. Betriebsjahr Fr. 380‘000.00; \n\n- im 3. Betriebsjahr Fr. 427‘500.00. \n\n3. Für die variablen Betriebskosten bezahlt die aquaregio eine Mengen-\ngebühr pro bezogenen Kubikmeter Wasser von Fr. 0.13.  \n\n4. Steigt der Jahresverbrauch über 1‘010‘000 m3 (~ Qmittel + 10 %), wird \nder gesamte Jahresbezug zu einem Fixpreis von Fr. 0.60 pro Kubikme-\nter verrechnet. \n\n5. Das Inventar der gemeinsam genutzten Anlagen und deren jährlichen \nWertverzehr gilt als Berechnungsgrundlage. \n\n6. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der vereinbarten Matrix. \n\n7. Der Wasserbezug und die Gebühren werden alle fünf Jahre überprüft \n(inkl. Qmax und Qmittel). Sollten sich die Grundlagen für die Berechnung \nder Gebührenhöhe verändern, werden die Gebührensätze entspre-\nchend angepasst. Zumindest werden alle fünf Jahre der Wiederbe-\nschaffungszeitwert und damit die Gebührensätze entsprechend dem \nZentralschweizer Tiefbaukostenindex (Stand April 2017: 99.9 mit Basis \nOktober 2015) angepasst, wobei der Ausgangsindex von 99.9 nicht un-\nterschritten werden darf.  \n\n8. Ändern sich übergeordnete oder gesetzliche Rahmenbedingungen zur \nTrinkwasserproduktion, so können die Gebühren überprüft und neu \nfestgelegt werden. \n\n9. Bezieht die Gemeinde Emmen von der aquaregio Wasser, beträgt die \nGebühr pro bezogenen Kubikmeter Fr. 0.60. \n\nArtikel 6 Rechnungsstellung \n\n1. Die definitive Rechnungsstellung für den Wasserbezug erfolgt per En-\nde Kalenderjahr. \n\n2. Die Gemeinde Emmen ist berechtigt, per 30. Juni Teilbeträge in Rech-\nnung zu stellen, welche bei der Schlussrechnung berücksichtigt wer-\nden.  \n\n3. Die Rechnungen werden zuzüglich dem jeweils geltenden MwSt.-Satz \nfakturiert. \n\n4. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage, rein netto. \n\nArtikel 7 Wassermessung \n\n1. Die Wassermessung erfolgt durch den Wasserzähler im Reservoir \nRippertschwand gemäss Art. 3. Die Wassermessung erfolgt durch die \nGemeinde Emmen. Die Gemeinde Emmen garantiert der aquaregio \ndie digitalen Leserechte über den aktuellen Wasserbezug, die kontinu-\nierliche Bezugsmenge und den Wasserstand im Reservoir Rippert-\nschwand zu. \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 5/7  \n\n2. Der Wasserzähler wird von der Gemeinde Emmen geliefert und unter-\nhalten. Er bleibt im Eigentum der Gemeinde Emmen. Zweifelt eine der \nParteien die Messwerte an, kann sie eine Eichung zulasten der nicht \nrechthabenden Partei verlangen. Die Messtoleranz richtet sich nach \ndenjenigen des Gerätlieferanten. \n\n3. Fehlende Messergebnisse durch vorübergehende Ausfälle des Was-\nsermessers (Blitzschlag, Beschädigung Signalkabel etc.) werden au-\ntomatisch durch Mittelwerte des Tagesverbrauches im entsprechenden \nJahr ergänzt. \n\nArtikel 8 Störungen, Einschränkungen und Aushilfe in der Wasserabgabe \n\n1. Störungen im Betrieb der Gemeinde Emmen wegen Maschinendefek-\nten, Stromunterbrüchen, Rohrbrüchen oder aus anderen Gründen be-\nrechtigt die Gemeinde Emmen im gleichen Rahmen wie gegenüber \nden eigenen Wasserbezüger zur vorübergehenden Einschränkung  \noder Einstellung ihrer Wasserlieferung an die aquaregio. \n\n2. Für die aquaregio ergeben sich daraus keine Entschädigungsansprü-\nche. Bei Lieferungsausfällen ab vier Wochen wird die Grundgebühr \nentsprechend der Dauer des Ausfalles reduziert. \n\n3. Die Gemeinde Emmen verpflichtet sich, voraussehbare Lieferunterbrü-\nche so früh wie möglich anzukündigen und die Störung raschmöglichst \nzu beheben. \n\nArtikel 9 Weitere Bestimmungen \n\n1. Der Weiterverkauf des Wassers an andere Wasserversorgungen durch \ndie aquaregio ist möglich, sofern es sich um bereits bestehende Part-\nnergemeinden der einzelnen Wasserversorgungen im Perimetergebiet \noder um benachbarte Wasserversorgungen handelt. Explizit verboten \nist der Weiterverkauf der gesamten optierten Wassermenge an einen \nDritten. \n\n2. Einziger Vertragspartner der Gemeinde Emmen bleibt die aquaregio. \nDas Risiko eines Havariefalles beim Drittbezüger trägt die aquaregio. \n\nArtikel 10 Vertragsdauer / Kündigung \n\n1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann un-\nter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren jeweils auf Ende ei-\nnes Jahres gekündigt werden, frühestens auf den 31.12.2038. \n\n2. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Realisierung einer Er-\nsatzlösung für die Wasserversorgung bei einer Kündigung des Ver-\ntragsverhältnisses mit erheblichen Risiken verbunden sein kann. Für \nden Fall einer Kündigung des Vertrages durch die Gemeinde Emmen \nverpflichtet sich diese, für maximal weitere fünf Jahre der aquaregio \nfehlendes Wasser (Differenz Bedarf zu maximaler Eigenproduktion) zu \nliefern.  \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 6/7  \n\nDie aquaregio hat in diesem Fall bis spätestens nach drei Jahren nach \nder Kündigung den Nachweis zu erbringen, dass eine Ersatzlösung \nwegen nicht direkt beeinflussbaren Faktoren (Rechtsmittelverfahren; \ntechnische Umsetzungsprobleme etc.) nicht bis zum Ablauf der or-\ndentlichen Kündigungsfrist von fünf Jahren realisierbar ist. Die Konditi-\nonen der Wasserlieferung für die Übergangsfrist von maximal fünf Jah-\nren sind dannzumal mit einer separaten Vereinbarung zu regeln. \n\n3. Stellt die Gemeinde Emmen die Wasserlieferung innerhalb der ersten \n50 Betriebsjahre ein, so hat sie der aquaregio eine Entschädigung für \ndie getätigten Investitionen zu bezahlen. Dabei wird von Gesamtinves-\ntitionen von Fr. 6‘000‘000.00 und einer buchhalterischen Amortisati-\nonszeit von 50 Jahren ausgegangen. Die anteilsmässige Entschädi-\ngung beträgt bei Inbetriebnahme Fr. 4‘000‘000.00, was 2/3 der getätig-\nten Investitionen entspricht. Diese Entschädigung reduziert sich mit je-\ndem Folgejahr um 1/50 bzw. Fr. 80‘000.00. Erfolgt die Kündigung \ndurch die aquaregio, ist seitens der Gemeinde Emmen keine Entschä-\ndigung geschuldet. Ebenso entfällt diese Verpflichtung, wenn die Ge-\nmeinde Emmen aufgrund von übergeordneten Vorgaben oder unvor-\nhersehbaren Ereignissen das Wasser nicht mehr liefern kann. \n\nArtikel 11 Wechsel eines Vertragspartners \n\n Beide Vertragsparteien erklären sich gegenseitig bereit, diesen Vertrag mit \nallen Rechten und Pflichten einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden \nbzw. einen solchen als neuen Vertragspartner anzuerkennen. \n\nArtikel 12 Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, \nwird der übrige Teil dieses Vertrages davon nicht berührt. Im Falle der Nich-\ntigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu erset-\nzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. In gleicher Weise \nist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird. \n\nArtikel 13 Änderungen und Ergänzungen \n\nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. \n\nArtikel 14 Form der Zusammenarbeit \n\nDie Parteien vereinbaren, sich mindestens einmal jährlich zu einem Informati-\nonsaustausch zu treffen. \n\nArtikel 15 Streitigkeiten \n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte  be-\nurteilt. Gerichtsstand ist Emmen. \n\n\n\n    \n \n\n \n\n Walder Haas Berner AG 7/7  \n\nArtikel 16 Inkrafttreten \n\nDieser Vertrag tritt grundsätzlich nach der Genehmigung durch beide Parteien \nin Kraft. Vorbehalten bleibt dabei ausdrücklich die Zustimmung des Einwoh-\nnerrates Emmen bzw. der Stimmbürgerschaft der Gemeinde Emmen. Die Ge-\nbühren für die Wasserlieferung sind jedoch erst ab effektivem Wasserbezug \ngeschuldet. \n\n \n\nWird die Nachfolgeorganisation der einfachen Gesellschaft aquaregio bis \n31.12.2020 nicht gegründet, so fällt dieser Vertrag ersatz- und entschädi-\ngungslos dahin. \n\n \n\n \n\n \n\n………………….., den ……………… \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vertragsparteien: \n\n \nEinwohnergemeinde Emmen Einfache Gesellschaft \nfür den Gemeinderat: aquaregio Wasser Sursee-Mittelland \n \n \n \n_____________  _____________________ ________________  _______________ \nRolf Born Patrick Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n \n \n \n \n\n\n