name: 32_08 Beantwortung Interpellation betreffend Steuerstrategie der Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I NW O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Interpellation vom 7. April 2008 von Ruth Fischer und Christian Blunschi \n\nnamens der CVP Fraktion betreffend Steuerstrategie der Gemeinde  \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. April 2008 haben Ruth Fischer und Christian Blunschi namens der CVP Fraktion eine Interpellation \n\neingereicht, worin sie dem Gemeinderat Fragen betreffend Steuerstrategie stellen. Die Interpellanten \n\nverweisen darauf, dass der Kanton Luzern im Rechnungsjahr 2007 einen Überschuss von 197 Millionen \n\nFranken wird präsentieren können. Daraus schliessen die Interpellanten, dass eine Steuersenkung auf \n\nkantonaler Ebene gefordert wird und diese mit der Steuergesetzrevision 2011 umgesetzt werde. \n\nDie daraus entstehenden Einflüsse auf die Gemeindefinanzen veranlassten die CVP Fraktion folgende \n\nFragen zu stellen: \n\n1. Welche Auswirkungen hat eine allfällige Steuergesetzrevision 2011 auf die Ertragslage der \n\nGemeinde Emmen?  \n\n2. Wie würden sich die Finanzkennzahlen der Gemeinde Emmen durch die geplante Steuer-\n\ngesetzrevision 2011 verändern?  \n\n3. Welche Steuerstrategie verfolgt der Gemeinderat für den Zeitraum bis 2015 vor dem Hintergrund \n\ndieses Szenarios?  \n\n4. Ist aus Sicht des Gemeinderates mit Blick auf eine weitere Steuergesetzrevision 2011 eine \n\nAnpassung des kantonalen Finanzausgleichs notwendig?  \n\n5. Wie wird sich der Gemeinderat für die Anliegen der Gemeinde Emmen im Rahmen der geplanten \n\nSteuergesetzrevision 2011 einsetzen? \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 15. Oktober 2008 wird die \n\nSteuergesetzrevision 2011 mit nachstehender Begründung kommuniziert: \n\nDer Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf einer Änderung des \n\nSteuergesetzes (Teilrevision 2011). Er will durch die Entlastung des Mittelstandes bei der \n\nEinkommenssteuer und mit der Halbierung der Gewinnsteuer die Attraktivität des Standortes Luzern \n\n32/08 \n\n\n\n2 \n\nweiter steigern. Familien profitieren von einem zusätzlichen Kinderbetreuungsabzug. In den letzten \n\nJahren konnten die Steuern im Kanton Luzern erheblich reduziert werden. Die Staatssteuern wurden \n\nzwischen 2001 und 2008 linear um 21 Prozent gesenkt. Die Steuergesetzrevision 2005 hat die tieferen \n\nEinkommen und die Familien entlastet. Die Doppelbelastung der an Unternehmen Beteiligten konnte \n\ngemildert und die Kapitalsteuer gesenkt werden. Mit der Steuergesetzrevision 2008 wurden die mittleren \n\nEinkommen und wiederum die Familien entlastet. Zudem wurden die Vermögenssteuer halbiert sowie die \n\nGewinn- und die Kapitalsteuer gesenkt. \n\nDie Regierung ist sich bewusst, dass aufgrund der verschlechterten Finanzperspektiven gemäss IFAP \n\n2009 - 2013 eine finanzpolitische Beurteilung und Diskussion der Steuergesetzrevision unumgänglich ist. \n\nDiese Diskussion wird durch die aktuelle Finanzmarktkrise zusätzlich belastet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist \n\nunklar, inwieweit diese auf die Luzerner Volkswirtschaft durchschlagen wird. Die Regierung will trotzdem \n\nkonsequent an ihrer Finanz- und Steuerpolitik festhalten. \n\nDer Regierungsrat zieht folgendes Fazit: \n\nDie Steuergesetzrevision 2011 ist ein ausgewogenes Massnahmenpaket:  \n\n- Attraktive Positionierung im interkantonalen Steuerwettbewerb \n\n- Stärkung des Wirtschaftsstandortes Luzern \n\n- Entlastung der Familien  \n\n- Ausgewogene kumulierte Entlastung aller Einkommensschichten (2004 vs. 2011) \n\n- Umsetzung Legislaturprogramm \n\nEr weist aber auch darauf hin, dass finanzpolitische Diskussionen aufgrund der Integrierten Finanz- und \n\nAufgabenplan-Zahlen und der allgemeinen Verunsicherung betreffend Weltwirtschaft zu erwarten sind. \n\nDie Regierung ist überzeugt, dass die Steuergesetzrevision zeitlich und im Umfang richtig und umsetzbar \n\nist. \n\n \n\n2. Die Steuergesetzrevision 2011 im Detail \n\nDer Regierungsrat setzt mit seiner Botschaft B 75 vom 23. September 2008 die Politik der \n\nkontinuierlichen Steuerentlastungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern fort. Er \n\nschlägt dem Kantonsrat insbesondere folgende Änderungen des Steuergesetzes vor: \n\n• Halbierung der Gewinnsteuer: Nach der auf 2010 beschlossenen Senkung der Gewinnsteuer \n\num 25 Prozent, soll diese auf 2011 nochmals halbiert werden. Der Kanton Luzern wird damit ab \n\n2011 mit einer Gewinnsteuerbelastung von rund 4,3% bis 6,5% (je nach Gemeinde) den ersten \n\nRang unter den Kantonen einnehmen. \n\n• Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und Ausgleich der kalten \n\nProgression: Bei den mittleren Einkommen ist der Nachholbedarf im interkantonalen \n\nSteuerbelastungsvergleich am grössten. Hier soll deshalb nochmals eine spürbare Entlastung und \n\ngleichzeitig im Hinblick auf den Standortwettbewerb eine Abflachung des Progressionsverlaufs bei \n\nden höheren Einkommen vorgenommen werden. Gleichzeitig soll die kalte Progression beim Tarif \n\nund bei den Abzügen vorzeitig ausgeglichen werden.  \n\n\n\n3 \n\n• Schaffung eines generellen Kinderbetreuungsabzugs: Für die Eigenbetreuung der Kinder \n\nkönnen neu 2'000 Franken abgezogen werden. Fremdbetreuungskosten eines Kindes können nur \n\nso weit geltend gemacht werden, als sie den generellen Kinderbetreuungsabzug von 2'000 \n\nFranken übersteigen. Der generelle Kinderbetreuungsabzug und der Fremdbetreuungs-\n\nkostenabzug werden für Kinder bis 15 Jahre gewährt. Bei Fremdbetreuung infolge Berufstätigkeit \n\nsoll der Abzug gesamthaft im Maximum 6'700 Franken betragen. \n\n• Höchstbelastung: Die Bestimmung über die steuerliche Höchstbelastung der natürlichen \n\nPersonen wird vereinfacht und den gesenkten Steuern angepasst. \n\n• Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern mit Nachkommen bei der \n\nErbschaftssteuer: Die Schlechterstellung von Stief- und Pflegekindern gegenüber den leiblichen \n\nNachkommen bei der Erbschaftssteuer wird ebenfalls als nicht mehr zeitgemäss empfunden. \n\n• Einsicht in Steuerdaten: Die öffentliche Auflage des Steuerregisters sowie die \n\nAuskunftserteilung über die Steuerfaktoren werden vorab aus Gründen des vermehrten \n\nPersönlichkeitsschutzes als nicht mehr zeitgemäss empfunden und deshalb abgeschafft. \n\n• Änderung des Handänderungssteuergesetzes: Die Berechnung der Handänderungssteuer \n\nerfolgt nur noch bei Rechtsgeschäften unter nahestehenden Personen auf der Grundlage des \n\nsogenannt subsidiären Handänderungswertes (Katasterwert bei nichtlandwirtschaftlichen \n\nGrundstücken beziehungsweise der um 200 Prozent erhöhte Katasterwert bei landwirtschaftlichen \n\nGrundstücken, die nicht in der Bauzone liegen). Bei Rechtsgeschäften unter unabhängigen \n\nDritten erfolgt die Berechnung der Handänderungssteuer vom vereinbarten Kaufpreis.  \n\n• Änderung des Grundstückgewinnsteuergesetzes: Grundstückgewinne ausserkantonaler \n\nLiegenschaftshändlerinnen und -händler sollen neu nicht mehr der Grundstückgewinnsteuer, \n\nsondern der ordentlichen Einkommens- oder Gewinnsteuer unterliegen. Ferner wird die \n\nBestimmung über den Steueraufschub bei der Ersatzbeschaffung land- und forstwirtschaftlicher \n\nGrundstücke gelockert. Die Einschränkung des Steueraufschubs im Verhältnis der \n\nertragsmässigen Gleichwertigkeit des veräusserten Grundstücks zum Ersatzgrundstück wird \n\naufgegeben. \n\n• Anpassungen an das Bundesrecht: Die notwendige Anschlussgesetzgebung zu den Themen \n\nUnternehmenssteuerreform II (u.a. Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer und \n\nerleichterte Liquidation bei Selbständigerwerbenden), kollektive Kapitalanlagen, Nachsteuer- und \n\nSteuerstrafverfahren, Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose Selbstanzeige sowie \n\nGaststaatgesetz soll möglichst schnell umgesetzt werden. \n\n \n\nGeprüft, aber vor allem wegen fehlender Mittel und geringerer Priorität nicht aufgegriffen, wurden die \n\nAbschaffung der Liegenschaftssteuer und die Anrechnung der Einkommenssteuer an die \n\nVermögenssteuer. Die Steuerbefreiung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltsgenossenschaften bringt ohne \n\nKoordination mit dem Bundesrecht keine Verringerung des Aufwands für die Betroffenen. Ohne \n\nKoordination mit dem Bundesrecht sind auch grundlegende Änderungen des Steuersystems nicht sinnvoll. \n\n \n\n\n\n4 \n\nMassnahmen  \n(Beträge in CHF. Mio.) \n\nEntlastung \nStaats- \nsteuern \n\nEntlastung \nGemeinde- \nsteuern \n\nEntlastung \nTotal \n\nKantonale Vorhaben: \n \n- Korrektur Tarif Gewinn \n- Berücksichtigung Kompensationseffekt \n- Korrektur Tarif Einkommen \n- Ausgleich kalte Progression \n- Abzug Kinderbetreuung \n- Höchstbelastung natürliche Personen \n- Minimalsteuer (§ 95 Abs.1) \n- Mindeststeuer (§ 95 Abs. 3 und 4) \n- Höchstbelastung von Korporationsgemeinden \n- Einsicht in Steuerdaten \n- Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern mit  \n  Nachkommen bei der Erbschaftssteuer \n- Änderung Handänderungssteuergesetz \n- Änderung Grundstückgewinnsteuergesetz \n\n \n \n25 \n\n  - 9** \n15 \n15 \n6 \n-* \n2 \n-1 \n-* \n-* \n-* \n \n-* \n-* \n\n \n \n33  \n\n- 12** \n19 \n19 \n8 \n-* \n2 \n-1 \n-* \n-* \n-* \n \n-* \n-* \n\n \n \n58  \n\n- 21** \n34 \n34 \n14 \n-* \n4 \n-2 \n-* \n-* \n-* \n \n-* \n-* \n\nAnschlussgesetzgebungen: \n \n- Unternehmenssteuerreform (Teil1; \n  Transponierung und indirekte Teilliquidation) \n- Unternehmenssteuerreform II (Teil 2; \n  Anrechnung Gewinnsteuer an Kapitalsteuer)  \n- Unternehmenssteuerreform (Teil 2; \n  erleichterte Liquidation bei \nSelbständigerwerbenden) \n- kollektive Kapitalanlagen \n- Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren \n- Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose  \n  Selbstanzeige \n- Gaststaatgesetz \n\n \n \n-* \n \n6 \n \n\n4** \n \n-* \n-* \n-* \n \n-* \n\n \n \n-* \n \n8 \n \n\n6** \n \n-* \n-* \n-* \n \n-* \n\n \n \n-* \n \n14 \n \n\n10** \n \n-* \n-* \n-* \n \n-* \n\nTotal \nVerfügbare Mittel gemäss IFAP \n\n63 \n68 \n\n82 145 \n\n*  Entlastungen können jeweils vernachlässigt werden \n** Schätzung  \n\n(Auszüge aus der Medienmitteilung des Kantons) \n\n \n\n3. Zu den Fragen der Interpellanten \n\nZu Frage 1: Welche Auswirkungen hat eine allfällige Steuergesetzrevision 2011 auf die \n\nErtragslage der Gemeinde Emmen? \n\nDie Steuergesetzrevision 2011 hat für die Gemeinde EMMEN gemäss Botschaft B75 des Regierungsrates \n\nvom 23.9.2008 Steuerausfälle von rund Fr. 6'000'000.-- zur Folge. Die Ausfälle verteilen sich je zur Hälfte \n\nauf die natürlichen und juristischen Personen. Die Ausfälle entsprechen 2/10 Steuereinheiten und \n\nbelasten den Finanzhaushalt stark. Zufolge der momentan eher unsicheren Wirtschaftslage kann nur \n\nteilweise mit Kompensationseffekten gerechnet werden. Bei den natürlichen Personen wird die kalte \n\nProgression vorzeitig ausgeglichen, der Einkommenssteuertarif für die mittleren Einkommen reduziert \n\nsowie ein Abzug für die Kinderbetreuung geschaffen. \n\n\n\n5 \n\nDie Steuergesetzrevision 2011 sieht für die juristischen Personen eine Tarifkorrektur bei der \n\nGewinnsteuer vor. Der Gewinnsteuersatz wird von 3 % auf 1,5 % (je Einheit) halbiert. Bis und mit 2009 \n\nbeträgt der Gewinnsteuersatz 4 % pro Einheit. Die erste Reduktion erfolgt per 2010 von 4 % auf 3 % (je \n\nEinheit) im Rahmen der Steuergesetzrevision 2008. Weiter wird die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer \n\nangerechnet. \n\nDie weiteren Revisionspunkte sind i.d.R. Anschlussgesetzgebungen oder finanziell vernachlässigbar. \n\n \n\nZu Frage 2: Wie würden sich die Finanzkennzahlen der Gemeinde Emmen durch die geplante \n\nSteuergesetzrevision 2011 verändern? \n\nSollte die Steuergesetzrevision 2011 wie geplant umgesetzt werden, haben die zu erwartenden Ausfälle \n\nin erster Linie mit dem Rechnungsabschluss zu tun. Können die Mindereinnahmen, sind gleich zu setzen \n\nmit eventuellen Mehrausgaben, nicht ausgeglichen werden, führt das zu negativen \n\nRechnungsabschlüssen. Somit steigt der Bilanzfehlbetrag. Die Definition des Bilanzfehlbetrages nach \n\nRechnungshandbuch des Kantons Luzern heisst: Durch Eigenkapital nicht abgedeckte, aktivierte \n\nAufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung.  \n\nGemäss Handbuch muss bei Bilanzfehlbeträgen wie folgt vorgegangen werden: Besteht ein \n\nBilanzfehlbetrag, ist das Verhältnis zum ordentlichen Ertrag der Gemeindesteuern zu ermitteln \n\n(Bilanzfehlbetrag per Ende Jahr, verglichen mit dem im gleichen Rechnungsjahr erzielten Ertrag der \n\nordentlichen Gemeindesteuern).  \n\nÜbersteigt der aktivierte Bilanzfehlbetrag einen Drittel des ordentlichen Ertrages der Gemeindesteuern, ist \n\ndie Differenz im nächstfolgenden Voranschlag vollumfänglich als zusätzliche Abschreibung zu \n\nberücksichtigen (§ 88 Abs. 5 Gemeindegesetz GG). \n\nDer Bilanzfehlbetrag ist der durch Eigenkapital nicht abgedeckte Aufwandüberschuss der Laufenden \n\nRechnung. Solange ein Bilanzfehlbetrag besteht, dürfen kein Eigenkapital und keine Vorfinanzierungen \n\ngebildet und kein Verwaltungsvermögen zusätzlich abgeschrieben werden. Ertragsüberschüsse sind in \n\nerster Linie als Abschreibung des Bilanzfehlbetrages zu verwenden. \n\nAbschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag: Jeder einzelne aktivierte Aufwandüberschuss ist innert zehn \n\nJahren separat und linear abzuschreiben. Die Bilanzfehlbeträge sind in der Anlagebuchhaltung zu \n\nerfassen. Die Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag sind auch dann vorzunehmen, wenn dadurch die \n\nLaufende Rechnung mit einem Aufwandüberschuss abschliesst. \n\nSomit kann zusammenfassend gesagt werden, dass eine Steuersenkung indirekt auch Einfluss auf die \n\nKennzahlen einer Gemeinde haben kann, sofern nicht die notwendigen Massnahmen zur Korrektur der \n\nSteuererträge oder der Ausgaben gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nZu Frage 3: Welche Steuerstrategie verfolgt der Gemeinderat für den Zeitraum bis 2015 vor \n\ndem Hintergrund dieses Szenarios? \n\nDer Gemeinderat hat gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFIP) 2007-2011 in seiner Finanzstrategie als \n\noberste Ziele festgelegt, dass ausreichende Investitionen zur Werterhaltung getätigt werden, keine \n\nSteuererhöhung erfolgen soll, die Schulden mittelfristig abgebaut werden und die Verschuldung nicht \n\nweiter zunimmt. Die Massnahmen für die Zielerreichung machen jedoch keine Aussage über eine \n\nSteuerstrategie. \n\nEine Steuerstrategie muss im Rahmen der Finanzstrategie entwickelt werden, ansonsten bleibt diese \n\nwirkungslos. Als Zielvorgabe soll dabei die Angleichung des Steuerfusses an die übrigen \n\nAgglomerationsgemeinden definiert werden.  \n\nDabei spielen nebst der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde auch die Bevölkerungsstruktur, die \n\nRaumplanung und die strategischen Planungen des Gemeinderates eine wichtige Rolle. Die Entwicklung \n\neiner Strategie setzt voraus, dass die aufgeführten Punkte genau analysiert und die Chancen und Risiken \n\nder Gemeinde EMMEN abgewägt werden. \n\n \n\nZu Frage 4: Ist aus Sicht des Gemeinderates mit Blick auf eine weitere Steuergesetzrevision \n\n2011 eine Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs notwendig? \n\nDer Finanzausgleich hat zum Ziel, die finanziellen Unterschiede zwischen den Luzerner Gemeinden zu \n\nverkleinern. Zudem setzt er die Gemeinden in die Lage, ihre Aufgaben selbstverantwortlich in die Hand zu \n\nnehmen. Beiträge sind nicht länger an bestimmte Zwecke gebunden. Das bietet Anreiz, die Mittel dort \n\neinzusetzen, wo sie den grössten Nutzen versprechen. Die Gemeinde selbst erhält ein Interesse daran, \n\nhaushälterisch mit „ihrem“ Geld umzugehen. Insgesamt geht das neue System näher an die Bürgerschaft.  \n\nAuf der Seite des Kantons wird der Finanzausgleich steuerbar. Alle vier Jahre wird ein Wirkungsbericht zu \n\nHanden des Kantonsrates erstellt, erstmals 2005 und nachher alle vier Jahre. Die Ausgleichsbeiträge sind \n\nlosgelöst von einem spezifischen Verwendungszweck. Der Nutzen auf Empfängerseite wird dadurch \n\ngrösser. Das System wird insgesamt transparenter. \n\nAm 2. Juni 2002 hat die Bevölkerung des Kantons Luzern dem Gesetz über den Finanzausgleich \n\nzugestimmt.  Seit dem 1. Januar 2003 ist er in Kraft.  \n\nDer erste Wirkungsbericht wurde auf 2005 geplant. Der Wirkungsbericht 2005 zum Finanzausgleich \n\nwurde im November 2005 dem Grossen Rat vorgelegt und fand breite Akzeptanz.  \n\nIm Wirkungsbericht 2005 wurde auf die folgenden Hauptprobleme des Finanzausgleichs hingewiesen: \n\n- Die Abstufung des Ressourcenausgleichs nach Gemeindegrössen-Klassen ist nicht system-\n\nkonform und wirkt strukturerhaltend. \n\n- Beim Lastenausgleich sind nicht alle Instrumente sachlich begründet und zielgerichtet. \n\n- Die zentralörtlichen Zuschläge bei der Mindestausstattung sind problematisch. \n\n- Der Ressourcenausgleich wird mit dem Lastenausgleich vermischt. Zudem ist die Erhebung der \n\neffektiven Zentrumslasten schwierig. \n\n\n\n7 \n\n- Die geltende Abstufung der prozentualen Abschöpfung beim horizontalen Finanzausgleich lässt \n\nsich nicht begründen. \n\n \n\nAuf Grund des Wirkungsberichtes für den Finanzausgleich (NFA) hat der Grosse Rat des Kantons Luzern \n\nfür 2008 Anpassungen in einzelnen Bereichen beschlossen.  \n\nVon diesen Korrekturen können die Gemeinden ganz unterschiedlich betroffen sein. Für die Gemeinde \n\nEmmen werden nach Planzahlen, die keine grossen Veränderungen für Emmen vorgesehen haben, die \n\nZahlen des Rechnungsabschluss massgebend sein. \n\nIm Jahre 2009 wird ein neuer Wirkungsbericht zum Finanzausgleich in Aussicht erstellt. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuerstrategie des Kantons wenig bis gar nichts mit \n\ndem Finanzausgleich für die Gemeinden zu tun hat. \n\nEs bleibt jedoch noch zu erwähnen, dass aufgrund des Wegfalls des Soziallastenausgleichs massive \n\nMehrkosten auf die Gemeinden hinzugekommen sind. Im nächsten Wirkungsbericht ist darauf sowie auf \n\ndie Problematik der zentralörtlichen Lasten, die die Gemeinden rund um Luzern tragen, hinzuweisen und \n\nentsprechende Korrekturen anzustreben. \n\n \n\nZu Frage 5: Wie wird sich der Gemeinderat für die Anliegen der Gemeinde Emmen im \n\nRahmen der geplanten Steuergesetzrevision 2011 einsetzen? \n\nDer Gemeinderat EMMEN hat in seiner Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2011 Stellung \n\ngenommen. Er hat sich im Wesentlichen dahingehend geäussert, dass die Revision später als 2011 in \n\nKraft gesetzt werden soll und dass die Gewinnsteuern für juristische Personen nicht in diesem Umfang \n\ngesenkt werden. Er begründete seine Forderung mit den bereits hohen Ausfällen der \n\nSteuergesetzrevision 2008 und dem daraus entstehenden eingeschränkten Handlungsspielraum der \n\nGemeinden. Die Steuergesetzrevision 2011 belastet den Finanzhaushalt der Gemeinde EMMEN stark und \n\nschränkt die Möglichkeiten, eigene Interessen zu verfolgen, weiter ein. Auch die übrigen Gemeinden und \n\nVerbände haben sich in deren Vernehmlassungen kritisch oder ablehnend gegen die Steuergesetzrevision \n\n2011 bzw. gegen das Wie, das Ausmass und den Zeitpunkt geäussert. Gegenüber der \n\nVernehmlassungsbotschaft wurde jedoch lediglich der Kinderbetreuungsabzug angepasst, sämtliche \n\nübrigen Teile der Revision blieben unverändert. Nun hat der Kantonsrat über die Umsetzung der \n\nSteuergesetzrevision 2011 zu entscheiden. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nWir sind überzeugt, dass der Gemeinderat von EMMEN mit seiner Meinung betreffend gesunder \n\nGemeindefinanzen gepaart mit dem Interesse der Wirtschaft und der natürlichen Personen innerhalb der \n\nSteuergesetzrevision 2011 sich klar positioniert hat. \n\n \n\n\n\n8 \n\nEmmenbrücke, 29. Oktober 2008 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 30_24 Anhang 1 Langfristige Investitionsplanung 2025-2028 (Priorisierte Investitionen)

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text: \nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2025 - 2028\n\nNr. Investition Strategie Ziel Topf Komp.4-Jahres Total Bis 2023 2024 ergänzt B2025 P2026 P2027 P2028 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n202 Kanzlei und Informatik 684.00 0.00 1'229.00 284.00 160.00 160.00 80.00\n\n202.198.01.22 Service-Portal Luzern (Digitalisierungsprojekt VLG) A 1 GR 320.00 0.00 238.00 80.00 80.00 80.00 80.00 Digitalisierungsfünfliber VLG (inkl. Nachzahlung bei Projekteinstieg) \n\n301.268.01.21 Neubeschaffung Kernapplikation (ERP) A 1 GR 112.00 0.00 820.00 112.00 0.00 0.00 0.00 Neue Kernapplikationen für Finanzen.\n\n202.276.01.23 Ersatz FAT-Clients (End of Life) A 1 GR 50.00 0.00 127.00 50.00 0.00 0.00 0.00\n\n202.277.01.23 Ersatz Thin-Clients A 1 GR 42.00 0.00 44.00 42.00 0.00 0.00 0.00\n\n202.278.01.23 Ersatz FAT-Clients (Platzhalter) B 2 GR 160.00 0.00 0.00 0.00 80.00 80.00 0.00\n\n205 Feuerwehr 52.00 0.00 0.00 52.00 0.00 0.00 0.00\n\n205.006.01.21 Einsatzleitfahrzeug B 1 GR 245.00 0.00 0.00 245.00 0.00 0.00 0.00 Einsatzleitfahrzeug Total\n\n205.006.02.21 Einsatzleitfahrzeug Rückerstattung B 1 GR -193.00 0.00 0.00 -193.00 0.00 0.00 0.00 Einsatzleitfahrzeug, Rückerstattung durch UWE, Nationalstrassenfond und Subvention Gebäudeversicherung\n\n205.007.01.21 Ersatzbeschaffung TLF Stützpunkt B 2 GR 150.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 150.00 Beschaffung Fahrzeug\n\n205.007.02.21 Rückerstattung Ersatzbeschaffung TLF Stützpunkt B 2 GR -150.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 -150.00 Beschaffung Fahrzeug\n\n205.008.01.21 FW Ersatzbeschaffung Mannschaftstr. Stützpunkt B 2 GR 150.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 150.00 Ersatzbeschaffung\n\n205.008.02.21 FW Ersatzbeschaffung Mannschaftstr. Stützpunkt Rückerstattung B 2 GR -150.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 -150.00 Ersatzbeschaffung\n\n303 Immobilien 94'075.00 2'188.97 16'440.00 22'935.00 25'010.00 27'290.00 18'840.00\n\n303.084.01.22 SH Emmen Dorf: Erweiterung und Sanierung; Grundlagen Schulinfra. L B 2 GR 40.00 4.45 55.00 0.00 0.00 0.00 40.00\nBehebung Defizit an Schulraum und Sporthallen gemäss Masterplanung Schulbauten. Gesamtsanierung des denkmalgeschützten Altbaus gemäss Rohrer Bericht, Neubau Turnhalle, \n\nErmittlung Grundlagen und Projektierungskosten. Klärung Erdbebensicherheit.\n303.236.01.23 SH Emmen-Dorf: Ersatz Beleuchtung und Instandsetzungen Schulinfra. L B 2 GR 1'700.00 0.00 400.00 0.00 0.00 1'700.00 0.00 Energiesparmassnahme und Behebung Instandstellungsbedarf.\n\n303.237.01.23 SH Hübeli: Heizungsersatz Schaubhaus; Ausführung Schulinfra. L B 2 GR 120.00 0.00 0.00 0.00 0.00 120.00 0.00 Ersatz Elektroheizung, Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage. Gesamtkontext Entwicklung Musikschule.\n\n303.087.02.22 SH Hübeli: Erweiterung Schulanlage; Ausführung Schulinfra. L A 1 VO 18'280.00 1'947.24 7'260.00 10'770.00 7'510.00 0.00 0.00\nBehebung Defizit an Schulraum und Sporthallen gemäss Masterplanung Schulbauten. Neubau Doppelsporthalle, Doppelkindergarten und Unterrichtsräume, Umsetzung \n\nGesamtleistungssubmission. Zahlungsplan angepasst.\n\n303.089.03.22 SH Meierhöfli: Erweiterung Schulanlage; Ausführung Schulinfra. L A 1 VO 30'300.00 0.00 1'300.00 6'500.00 12'500.00 7'500.00 3'800.00\nBehebung Defizit an Schulraum und Sporthallen gemäss Masterplanung Schulbauten. Erstellung Doppelsporthalle und Schulräume sowie Integration Kindergarten. Umnutzung und \n\nSanierung der alten Sporthalle, Umsetzung Gesamtleistungssubmission.\n303.240.01.23 SH Rüeggisingen: Instandsetzung Boden Wand Decke Schulinfra. L B 2 GR 4'400.00 0.00 400.00 0.00 0.00 2'400.00 2'000.00 Sanierung schadstoffhaltige Decken, Ersatz Beleuchtung auf LED, Ersatz Bodenbeläge, Malerarbeiten. Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. \n\n303.095.02.22 SH Erlen: Ersatz Gasheizung; Ausführung Schulinfra. L B 2 ER 600.00 0.00 500.00 0.00 0.00 0.00 600.00 Ersatz Gasheizung durch Fernwärme oder Erdsonden/Schnitzelheizung. Unabhängigkeit fossile Brennstoffe, Umsetzung Klimaziele. CHF 550T von 2023 neu im 2025.\n\n303.245.01.23 SH Erlen: Photovoltaikanlage; Ausführung Schulinfra. L B 2 ER 610.00 0.00 0.00 0.00 0.00 610.00 0.00 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Abklärungen Fernwärme.\n\n303.246.01.23 SH Erlen: Umrüstung Beleuchtung auf LED Schulinfra. L B 2 ER 1'300.00 0.00 0.00 0.00 0.00 1'300.00 0.00 Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage, Umsetzung Klimaziele.\n\n303.098.02.22 SH Krauer: Teilsanierung; Ausführung Schulinfra. L A 1 ER 1'840.00 51.39 2'358.00 1'840.00 0.00 0.00 0.00\nTeilsanierung mit Ersatz Ölheizung, Erneuerung Allwertterplaz, Veloparkplätze, Einbau Gruppenräume, Firstziegelsanierung, Ausbau Tagesstruktur durch Einbau Kindergartenin \n\nHauswartwohnung. Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. \n303.102.02.22 SH Riffig: Anbau Lift, Gruppenräume, Photovoltaik mit Heizung; AusführungSchulinfra. L A 1 ER 1'200.00 0.00 2'700.00 1'200.00 0.00 0.00 0.00 Anpassung Raumprogramm für 12 Klassen mit Anbau und räumlichen Optimierungen. Vorgezogene Massnahme Masterplanung Schulbauten.\n\n303.231.01.23 SH Sprengi: Heizungsersatz; Grundlagen Schulinfra. L B 2 GR 50.00 0.00 0.00 0.00 0.00 50.00 0.00 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Planung zusammen mit anderen Heizungsanlagen im Rahmen Energiemassnahmen.\n\n303.253.01.23 SH Sprengi: Ersatz Heizung; Ausführung Schulinfra. L B 2 GR 440.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 440.00 Ersatz Ölheizung durch Erdsonden/Fernwärme. Unabhängigkeit fossile Brennstoffe, Umsetzung Klimaziele. \n\n303.254.01.23 SH Sprengi: Umrüstung Beleuchtung auf LED Schulinfra. L B 1 GR 140.00 0.00 0.00 140.00 0.00 0.00 0.00 Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage, Umsetzung Klimaziele.\n\n303.255.01.23 SH Gersag: Umrüstung Beleuchtung auf LED Schulinfra. L B 1 ER 1'200.00 0.00 0.00 0.00 1'200.00 0.00 0.00 Energiesparmassnahme, gesetzliche Auflage, Umsetzung Klimaziele. Koordiniert mit Erweiterung.\n\n303.226.02.23 SH Gersag: Photovoltaikanlage; Ausführung Schulinfra. L B 1 ER 300.00 0.00 0.00 300.00 0.00 0.00 0.00 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele. Trakt A und B.\n\n303.110.02.22 SH Gersag: Neubau Sek; Wettbewerb Schulinfra. L B 1 ER 200.00 0.00 300.00 200.00 0.00 0.00 0.00\nBehebung Defizit an Schulraum der Sekundarstufe der ganzen Gemeinde gemäss Masterplanung Schulbauten, Neubau auf dem Areal Gersag. Gesamtkonzept aus vorgängiger \n\nMachbarkeitsstudie inklusive Ersatz Bibliotheksgebäude, Pavillon E, Pavillon F und alte Turnhalle.\n\n303.110.04.24 SH Gersag: Neubau Sek; Projektierung Schulinfra. L B 2 ER 800.00 0.00 0.00 0.00 400.00 400.00 0.00\nBehebung Defizit an Schulraum der Sekundarstufe der ganzen Gemeinde gemäss Masterplanung Schulbauten, Neubau auf dem Areal Gersag. Gesamtkonzept aus vorgängigem \n\nWettbewerb inklusive Ersatz  Bibliotheksgebäude, Pavillon E, Pavillon F und alte Turnhalle. Erstellung Bauprojekt bis Volksabstimmung.\n\n303.110.03.22 SH Gersag: Neubau Sek; Ausführung Schulinfra. L B 2 VO 2'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00 300.00 1'700.00\nBehebung Defizit an Schulraum der Sekundarstufe der ganzen Gemeinde gemäss Masterplanung Schulbauten, Neubau auf dem Areal Gersag. Gesamtkonzept aus vorgängiger \n\nEntwicklungsstudie und Machbarkeitsstudie inklusive Ersatz Bibliotheksgebäude, Pavillon E, Pavillon F und alte Turnhalle.\n303.116.04.24 SH Rosenau: Neubau; Wettbewerb Schulinfra. L B 2 ER 500.00 0.00 0.00 0.00 500.00 0.00 0.00 Behebung Schulraumdefizit der Gemeinde durch neue zentrale Schulanlage gemäss Masterplanung Schulbauten. Wettbewerb.\n\n303.116.02.22 SH Rosenau: Neubau; Projektierung Schulinfra. L B 2 ER 2'500.00 0.00 300.00 0.00 0.00 1'000.00 1'500.00 Behebung Schulraumdefizit der Gemeinde durch neue zentrale Schulanlage gemäss Masterplanung Schulbauten. Projektierung. \n\n303.117.01.22 SH: Notbeleuchtung und Fluchtwegsignaletik der Schulhäuser (Etappe 1-4)Schulinfra. B 2 GR 100.00 32.40 267.00 0.00 100.00 0.00 0.00 Umrüstung/Erstellung der Anlagen gemäss aktuellen Sicherheitsvorschriften auf allen Schulanlagen.\n\n303.263.01.23 Mooshüsli HB: Dachsanierung und Photovoltaikanlage; AusführungSportstätten L B 2 GR 1'200.00 0.00 0.00 0.00 0.00 1'200.00 0.00 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n\n303.267.01.23 Mooshüsli FB: Sanierung Nichtschwimmerbecken Sportstätten L B 1 0 5'000.00 0.00 0.00 0.00 2'000.00 3'000.00 0.00 Dringliche Sanierung auf Grund Bauzustand.\n\n303.267.02.23 Mooshüsli FB: Sanierung Schwimmbecken (50m) Sportstätten L B 2 ER 1'500.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 1'500.00 Dringliche Sanierung auf Grund Bauzustand.\n\n303.267.03.23 Mooshüsli FB: Sanierung Becken Sprungturm Sportstätten L B 2 ER 500.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 500.00 Dringliche Sanierung auf Grund Bauzustand.\n\n303.207.02.22 Mooshüsli FB: Öffnung Freibad zu Parkanlage; Ausführung Sportstätten J A 1 ER 150.00 153.49 600.00 150.00 0.00 0.00 0.00 Erstellung ganzjähriger Zugang zu Gelände. Anpassung Wege, Einzäunungen und Betriebseinrichtungen. Zentrale Massnahme der Strategie Sport- und Freizeitanlagen.\n\n303.119.01.22 SPH Traglufthalle Rossmoos: Ersatz Hülle; Grundlagen Sportstätten L B 1 GR 50.00 0.00 0.00 50.00 0.00 0.00 0.00\nNotwendige Massnahme für eine mittelfristige Nutzung gemäss Landis Bericht. Bei Realisierung aller neuen Sporthallen gemäss Masterplan Schulbauten und Masterplan \n\nSportbauten ist ein Rückbau möglich. Zusammhang mit Entscheid Rossooshalle. Ermittlung Grundlagen und Projektierungskosten.\n\n303.119.02.22 SPH Traglufthalle Rossmoos: Ersatz Hülle; Ausführung Sportstätten L B 2 GR 300.00 0.00 0.00 0.00 0.00 300.00 0.00\nNotwendige Massnahme für eine mittelfristige Nutzung gemäss Landis Bericht. Bei Realisierung aller neuen Sporthallen gemäss Masterplan Schulbauten und Masterplan \n\nSportbauten ist ein Rückbau möglich. Zusammhang mit Entscheid Rossooshalle. Ermittlung Grundlagen und Projektierungskosten.\n303.143.02.23 TPL Rossmoos - grüne Plätze: Padelball Sportstätten L A 1 GR 110.00 0.00 0.00 110.00 0.00 0.00 0.00 Erstellung Padelballanlage auf alten Tennisplatz. \n\n303.259.01.23 Feldbreite Garderobengebäude: Photovoltaikanlage; AusführungSportstätten L B 2 GR 80.00 0.00 0.00 0.00 0.00 80.00 0.00 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n\n303.132.01.22 SPL Feldbreite Platz B: Umrüstung Flutlicht auf LED Sportstätten B 2 GR 130.00 0.00 0.00 0.00 0.00 130.00 0.00 Energiesparmassnahme und Behebung Instandstellungsbedarf.\n\n303.261.01.23 Stadion FCE Tribühne: Ersatz Heizung inkl. Umrüstung auf LEDSportstätten L B 2 GR 200.00 0.00 0.00 0.00 0.00 200.00 0.00 Ersatz Heizung durch Fernwärme. Unabhängigkeit fossile Brennstoffe, Umsetzung Klimaziele. Gebäude ist schützenswert. Sanierung Flachdach vorgängig im Unterhalt.\n\n303.141.01.22 LA Gersag: Leichtathletik Retoping, Umrüstung auf LED und BeschallungSportstätten L B 1 ER 915.00 0.00 0.00 915.00 0.00 0.00 0.00\nLeichtathletik Bahn Retoping gemäss Landis Bericht für Betriebslizenz des Verbandes. Umrüstung Beleuchtung auf LED als Energiesparmassnahme inkl. Optimierung \n\nBeschallungsanlage.\n\n303.149.02.22 VG Hochhaus: Kern- und Fassadensanierung; Projektierung Verwaltung L A 1 GR 900.00 0.00 0.00 700.00 200.00 0.00 0.00\nSanierung der Nasszellen,Fallstränge, Einbau Lüftungsanlade, Einbau Druckanlage, Sanierung Fassade mit Photovoltaik. Zentrales Element Strategie Verwaltungsbauten. \n\nVerbesserung Arbeitsplatzqualität. Ermittlung Grundlagen und Projektierungskosten.\n\n303.149.03.22 VG Hochhaus: Kern- und Fassadensanierung; Ausführung Verwaltung L A 2 ER 12'500.00 0.00 0.00 0.00 0.00 6'000.00 6'500.00\nSanierung der Nasszellen,Fallstränge, Einbau Lüftungsanlade, Einbau Druckanlage, Sanierung Fassade mit Photovoltaik. Zentrales Element Strategie Verwaltungsbauten. \n\nVerbesserung Arbeitsplatzqualität. Ermittlung Grundlagen und Projektierungskosten.\n303.151.03.23 VG Personalhaus: Photovoltaikanlage; Ausführung Verwaltung L B 2 GR 60.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 60.00 Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n\n303.155.02.22 Hüslerhus: Rückbau Verwaltung A 1 ER 60.00 0.00 0.00 60.00 0.00 0.00 0.00 Objekt wird zurückgebaut. Sanierungskosten sind unverhältnismässlig.\n\n303.290.01.24 Fliegerschuppen (Jugendlokal); Rückbau und Umzug Verwaltung B 2 GR 400.00 0.00 0.00 0.00 400.00 0.00 0.00 Rückbau auf Grund Umlegung Rüeggisingerstrasse. Vertragliche Verpflichtung. Umzumg des Jugendlokal an neuen Standort.\n\n303.291.01.24 Bushaltestelle Seetalplatzl: Rückbau Verwaltung B 2 GR 200.00 0.00 0.00 0.00 200.00 0.00 0.00 Rückbau Busunterstände gemäss vertraglicher Verpflichtung.\n\n303.158.02.22 Deponie Täschmatte: Sanierung; Ausführung Land/Wald B 2 GR 200.00 0.00 0.00 0.00 0.00 200.00 0.00 Umsetzung Sanierung gemäss definierten Massnahmen. Koordination mit Dritten.\n\n303.292.01.24 Bodensanierung Schiessstand Herdschwand Land/Wald B 2 GR 200.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 200.00 Bodensanierung von Altlasten in Folge Weisung Kanton.\n\n303.225.02.23 Werkhof: Photovoltaikanlage; Ausführung Schutz-/Werkbau.L B 2 ER 800.00 0.00 0.00 0.00 0.00 800.00 0.00 Erstellung Anlage und Anpassungen Dach. Prüfung Statik. Energiesparmassnahme, Umsetzung Klimaziele.\n\n16.05.2024 1/3\n\n\n\nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2025 - 2028\n\nNr. Investition Strategie Ziel Topf Komp.4-Jahres Total Bis 2023 2024 ergänzt B2025 P2026 P2027 P2028 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n401 Öffentlicher Verkehr 5'480.00 5'313.47 1'336.00 1'350.00 1'363.00 1'377.00 1'390.00\n\n401.011.01.21 Öffentlicher Verkehr; Gemeindebeitrag S 1 GR 5'480.00 5'313.47 1'336.00 1'350.00 1'363.00 1'377.00 1'390.00 Festsetzung erfolgt jährlich durch den Kanton / vvl.\n\n402 Planung und Hochbau 2'320.00 814.94 602.23 355.00 655.00 505.00 805.00\n\n402.012.01.21 Revision Ortsplanung; Nutzungsplanung, BZR, SK L A 1 ER 220.00 539.37 257.43 80.00 80.00 30.00 30.00\nGesamtrevision Ortsplanung Emmen, Antrag Sonderkredit ER Juli 2017. Der Rat genehmigte den Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Revision der Ortsplanung mit \n\neinem Kredit von CHF 1'281'000.00. Dem Kürzungsantrag des Kredites von CHF 1'371'000.00 auf CHF 1'281'000.00 wurde zugestimmt. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung \n402.013.01.21 Seetalplatz, Luzern Nord; Platzgestaltung; Wettbewerb plus Vorprojekt L A 2 GR 700.00 36.16 313.84 0.00 300.00 200.00 200.00 Beteiligung Grundeigentümer, Gesamt CHF 1.4 Mio \n\n402.014.01.21 K13 Gerliswilstrasse; Zentral bis Sprengi, Planung, Gemeindeanteil A 2 GR 100.00 69.04 30.96 0.00 0.00 50.00 50.00 Stand 2024; AFP2024-2027; vif im 2027 = 1 Mio Planung; Ausführung 2028ff\n\n402.016.01.21 Gersag; öV-Umsteigeknoten, Planung L A 1 GR 150.00 170.37 0.00 100.00 50.00 0.00 0.00\nAgglomerationsprogramm 3. Generation Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung Erreichbarkeit, Aufwertung Entwicklungsschwerpunkt (ESP)\n\n402.018.02.23 Sonnenplatz; Platzgestaltung, Ausführung L B 2 ER 400.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 400.00\n\n402.300.01.24 Rüeggisingerstrasse; BGK / Vorprojekt über die Gesamtlänge B 1 GR 250.00 0.00 0.00 50.00 100.00 100.00 0.00\n\n402.301.01.24 Tempo-30 Zonen; Nachrüstung, Planung B 1 GR 300.00 0.00 0.00 75.00 75.00 75.00 75.00\n\n402.302.01.24 Gegenvorschlag Veloinitiative, 2023; Umsetzungsmassnahmen, Planung B 1 GR 200.00 0.00 0.00 50.00 50.00 50.00 50.00\n\n403 Ver- und Entsorgung 15'670.00 -2'741.33 9'740.49 3'130.00 5'330.00 4'880.00 2'330.00\n\n403.019.01.21 Kapazitätserweiterung Oberhof-Stufenpumpwerk Sedel (Abschnitt Sedelbrücke/Querung Reuss)S 2 ER 1'300.00 0.00 50.00 0.00 1'000.00 300.00 0.00 In Abhängigkeit von Neubau Sedelbrücke und Hochwasserschutz Reuss (Realisierung frühestens ab 2026).\n\n403.021.01.21 Anschlussgebühren Kanalisation S 3 ER -3'800.00 -4'844.32 -1'000.00 -1'200.00 -1'000.00 -800.00 -800.00 Variiert stark in Abhängigkeit der Bautätigkeit. 2024 - 2026 aufgrund grosser Bautätigkeit am Seetalplatz um 200k erhöht.\n\n403.022.01.21 Anschlussgebühren Wasserversorgung S 2 ER -2'900.00 -4'770.89 -800.00 -900.00 -800.00 -600.00 -600.00 Variiert stark in Abhängigkeit der Bautätigkeit. 2024 - 2026 aufgrund grosser Bautätigkeit am Seetalplatz um 200k erhöht.\n\n403.023.01.21 Beiträge der Gebäudeversicherung Luzern S 2 ER -280.00 -587.22 -70.00 -70.00 -70.00 -70.00 -70.00 Beiträge der Gebäudevericherung Luzern (GVL) an Projekte des WV Emmen wegen dem Löschschutz.\n\n403.024.01.21 Neubau Grundwasserpumpwerk Kirchfeld S 2 ER 1'000.00 182.09 4'401.90 0.00 1'000.00 0.00 0.00 Erarbeitung Bauprojekt ab 2019. Inbetriebnahme bis Ende 2025.\n\n403.027.02.21 Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen ab 2021 S 3 ER 7'000.00 1'503.73 1'958.59 2'000.00 1'000.00 2'000.00 2'000.00 Neuer Sonderkredit\n\n403.028.01.21 Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen ab 2021 S 2 ER 11'700.00 5'775.28 5'200.00 3'000.00 3'600.00 3'300.00 1'800.00 Neuer Sonderkredit\n\n403.284.01.24 Umrüstung Wasserzähler auf Funk S 2 ER 1'650.00 0.00 0.00 300.00 600.00 750.00 0.00\n\n404 Strassen und öffentliche Anlagen 19'747.00 2'245.52 4'037.81 3'825.00 5'666.00 5'156.00 5'100.00\n\n402.013.02.21 Seetalplatz, Luzern Nord, Platzgestaltung, Ausführung L A 2 ER 500.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 500.00 Beteiligung Grundeigentümer, Gesamt CHF 1.4 Mio \n\n404.031.01.21 Sanierung Gemeindestrassen - Ausgelöst durch Dritte A 1 GR 200.00 148.42 50.00 50.00 50.00 50.00 50.00 Wenn Dritte bauen, werden spontan Synergien geschaffen, welche es zu nutzen gilt, um Mehrkosten zu vermeiden.\n\n404.032.02.21 Erschliessung Meierhof 2. Etappe, Perimeterbeiträge A 1 GR -1'000.00 0.00 -1'000.00 0.00 -1'000.00 0.00 0.00 Zeitlich flexibel. In Abhängigkeit von der Rechtskraft der Revision des Bebauungsplanes.\n\n404.033.01.21 Neubau Trottoir und Sanierung Schwanderhofstrasse B 2 ER 550.00 0.00 0.00 0.00 0.00 50.00 500.00 Steigerung der Verkehrssicherheit. In Koordination und Abhängigkeit mit der Baustellenzufahrt für den Hochwasserschutz Reuss.\n\n404.035.01.21 K13 Gerliswilstrasse (Zentral bis Sprengi) (Realisierung) L B 1 ER 600.00 0.00 0.00 100.00 100.00 200.00 200.00 Anteil Realisierung öffentlicher Raum der Gemeinde Emmen.\n\n404.036.01.21 Neubau Gehweg und Sanierung Hasliring / Buholzstrasse (Hasliring - Grünmattstrasse)A 1 GR 100.00 2.37 397.63 0.00 0.00 100.00 0.00 Steigerung der Verkehrssicherheit durch Erstellung Fussgängeschutz.\n\n404.037.01.21 Sanierung Strassenlärm: Lärmsanierungsprojekt (LSP) A 1 GR 0.00 214.81 147.26 0.00 0.00 0.00 0.00 Gesetzliche Sanierungspflicht bis 31. März 2018, danach allenfalls schadenersatzpflichtig.\n\n404.037.02.21 Sanierung Strassenlärm: Lärmsanierungsprojekt (LSP) - Bundesbeiträge A 1 GR -50.00 0.00 -100.00 -50.00 0.00 0.00 0.00 Bundesbeiträge an die Massnahmen, welche bis 31. Dezember 2022 umgesetzt wurden (Frist wurde verlängert durch Motion Lombardi).\n\n404.038.01.21 Neubau Trottoir und Sanierung Feldmattstrasse A 1 ER 950.00 38.51 72.38 50.00 50.00 250.00 600.00 Restliche Feldmattstrasse, Steigerung der Verkehrssicherheit durch Erstellung Fussgängerschutz.\n\n404.039.01.21 Kandelabersanierung und grössere Kabelschäden A 1 GR 200.00 140.97 132.29 50.00 50.00 50.00 50.00\nDie gewünschte Lebensdauer wird ohne Sanierung nicht erreicht, was einen vorzeitigen Ersatz zur Folge hat. Es gibt grössere Kabelschäden, welche umfangreiche Grabarbeiten \n\nauslösen.\n404.040.01.21 Umbau Kreuzung Gersag L A 1 ER 700.00 10.36 289.64 0.00 650.00 50.00 0.00 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S11.\n\n404.041.01.21 Umbau Stassenbeleuchung auf LED A 1 GR 1'000.00 0.00 500.00 0.00 1'000.00 0.00 0.00\nPriorisierte Massnahme zur kurzfristigen Reduktion des Energieverbrauches (drohende Strommangellagen im Winterhalbjahr). Einsparungen durch kleineren Stromverbrauch \n\nrechtfertigt die Investition. Bestehende Leuchten um 2005 grossflächig ersetzt (Lebensdauer 20 bis 25 Jahre). Restwertvernichtung steht in einem tragbaren Verhältnis zur \n\n404.043.01.21 Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Realisierung) L A 1 ER 1'400.00 15.70 334.30 0.00 1'300.00 100.00 0.00\nBahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus (Realisierung) / Agglomerationsprogramm 3. Generation Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung Erreichbarkeit, Aufwertung \n\nEntwicklungsschwerpunkt (ESP).\n404.043.02.21 Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn), Kantonsbeiträge L A 1 GR -350.00 -25.00 -50.00 0.00 -350.00 0.00 0.00 Beiträge im Rahmen der Agglomerationsprogramme.\n\n404.043.03.21 Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn), Bundesbeiträge  L A 1 GR -350.00 -25.00 -50.00 0.00 -350.00 0.00 0.00 Beiträge im Rahmen der Agglomerationsprogramme.\n\n404.045.01.21 Sanierung Bushaltestellen (BehiG) L A 1 GR* 1'000.00 1'607.32 1'581.37 500.00 500.00 0.00 0.00\nBis Ende 2023 müssten die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht umgebaut sein. Geschätzte Gesamtkosten CHF 4,5 Mio. (1,5 Mio. nach 2023, da Umsetzung \n\nteils sehr schwierig ist, die Bewilligungsverfahren mehr Zeit brauchen und es Abhängigkeiten zu andern Projekten/Rahmenbedingungen gibt).\n404.046.02.21 Radstreifen / Trottoir Gersagstrasse und Instandhaltungsmassnahmen L B 2 ER 500.00 0.00 0.00 0.00 150.00 350.00 0.00 Steht in Abhängigkeit vom Bebauungsplan Sonne, dem Kantonsprojekt auf der K13 mit dem Knoten Sonnenplatz und dem Projekt Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn).\n\n404.048.01.21 Umgestaltung Schulhausstrasse B 2 ER 500.00 0.00 50.00 0.00 50.00 300.00 150.00 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S13, Koordination mit dem Kantonsstrassenprojekt K13 Gerliswilstrasse notwendig.\n\n404.049.01.21 Revitalisierung Reuss: Aufwertung Naherholungsbereich RathausenbrückeL A 2 GR 450.00 0.00 50.00 0.00 50.00 200.00 200.00 Im Bereich der Rathausenbrücke soll mit dem Hochwasserschutz und der Revitalisierung der Reuss ein Erholungsschwerpunkte mit Wasserzugang entstehen.\n\n404.050.01.21 Sanierung und Umgestaltung Kirchfeldstrasse (Seetalstrasse bis Kindergarten) A 1 GR 50.00 44.20 355.80 50.00 0.00 0.00 0.00\nDie Kirchfeldstrasse weisst strukturelle Schäden auf und muss saniert werden. Gleichzeitig soll der Kreuzungsbereich mit der Kreuzungsbereich mit der Pestalozzistrasse und die \n\nBushatestelle Kirche Emmen umgestaltet werden.\n\n404.051.01.21 Verlegung Rüeggisingerstrasse (Cholbe - Neuhüsern) - Beitrag Gemeinde B 2 GR 480.00 0.00 0.00 0.00 480.00 0.00 0.00\nDie Armee will die Rüeggisingerstrasse ausserhalb ihres Flugplatzareals verlegen. Pauschalbeitrag der Gemeinde an den Mehrwert (neue Strasse, normgerechter Rad- und \n\nGehweg, Baumreihe) und die Bushaltestelle "Cholbe". \n404.052.02.21 Rotbachbrücke Rüeggisingerstrasse A 1 GR 1'650.00 0.00 100.00 0.00 0.00 150.00 1'500.00 Die Überprüfung 2017 kommt zum Schluss, dass ein Neubau notwendig ist. Koordination mit dem HWS Rotbach.\n\n404.053.01.21 Sanierung Haldenstrasse (in Zusammenhang mit Kanalisationsneubau) B 1 ER 290.00 0.00 200.00 240.00 50.00 0.00 0.00 Mit der Erweiterung des Trennsystems der Kanalisation kann gleichzeitig die restliche Strassenfläche saniert werden.\n\n404.054.01.21 Ersatz Sedelbrücke (Anteil Fuss- und Radweg) B 1 GR 900.00 0.00 0.00 150.00 350.00 400.00 0.00 In Abhängigkeit mit dem Hochwasserschutzprojekt Reuss.\n\n404.055.01.21 Belagsanierung Rüeggisingerstrasse (Mooshüslistrasse bis Kirchfeldstrasse) A 1 GR 400.00 0.00 100.00 0.00 200.00 200.00 0.00 Der Deckbelag weisst schäden auf und soll aus Lärmschutzgründen ersetzt werden. Gleichzeitig soll die Wasserleitung erneurt werden.\n\n404.059.01.21 Rüeggisingerstrasse Busbevorzugung (Mooshüslistrasse bis Gersagstrasse)L B 1 ER 1'100.00 0.00 0.00 100.00 200.00 800.00 0.00 Um dem Stau auf der Rüeggisingerstrasse auszuweichen sind mittelfristig Massnahmen für den öffentlichen Verkehr notwendig. \n\n404.060.01.21 Verlängerung Bahnhofstrasse L A 1 GR 1'565.00 72.87 577.13 1'565.00 0.00 0.00 0.00 Steht in unmittelbarer Abhängigkkeit des Bebauungsplanes Seetalplatz und ermöglicht die vorgesehenen Hochbauten entlang des Bushofes.\n\n404.060.02.24 Verlängerung Bahnhofstrasse Rückerstattungen A 1 GR -54.00 0.00 0.00 0.00 -54.00 0.00 0.00\n\n404.061.01.21 Sanierung öffentliche Spielplätze L A 1 GR* 400.00 0.00 200.00 100.00 100.00 100.00 100.00 Wird sofern möglich durch Entnahmen aus dem Spielplatzfonds mitgetragen.\n\n404.062.01.21 Sanierung und Umgestaltung Rüeggisingerstrasse (Bühlstrasse bis Gemeindeverwaltung)B 1 ER 600.00 0.00 0.00 50.00 450.00 100.00 0.00 Der Abschnitt weisst strukturelle Schäden auf und der Baumbestand inkl. der Fussgänger- und Veloführung ist zu optimieren.\n\n404.063.01.21 Mooshüslistrasse - Bereich Freibad Mooshüsli L A 1 GR 300.00 0.00 100.00 0.00 0.00 300.00 0.00 Steigerung der Verkehrssicherheit - Aggloprogramm 3. Gen.\n\n404.188.01.21 Sanierung und Erneuerung von Gemeindestrassen B 1 ER 3'800.00 0.00 0.00 500.00 1'100.00 1'100.00 1'100.00 Jährlicher Wertverlust gemäss Bericht vom Januar 2023, um den Investitionsbedarf ausserhalb der Planjahre aufzuzeigen.\n\n404.235.01.23 Fahrzeugbeschaffung Werkdienst L B 1 GR 940.00 0.00 0.00 160.00 380.00 300.00 100.00 Im Budgetjahr und den Planjahren sind Ersatzbeschaffungen einzelner Fahrzeuge geplant. Danach ist der geschätzte durchschnittlicher Beschaffungsbedarf eingetragen.\n\n404.296.01.24 Neue Silos Werkhof B 3 GR 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n404.297.01.24 Sanierung öffentliche Beleuchtung (ESTI-Bericht) B 1 GR 270.00 0.00 0.00 160.00 110.00 0.00 0.00\n\n404.302.01.24 Gegenvorschlag Veloinitiative, 2023, Umsetzungsmassnahmen, Ausführung B 1 GR 200.00 0.00 0.00 50.00 50.00 50.00 50.00\n\n404.305.01.24 Mooshüslistrasse - Bereich Freibad Mooshüsli - Agglo-Gelder A 1 GR -44.00 0.00 0.00 0.00 0.00 -44.00 0.00\n\n16.05.2024 2/3\n\n\n\nAnhang 1: Langfristige Investitionsplanung 2025 - 2028\n\nNr. Investition Strategie Ziel Topf Komp.4-Jahres Total Bis 2023 2024 ergänzt B2025 P2026 P2027 P2028 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n601 Volksschule 3'154.00 317.18 683.00 1'114.00 990.00 638.00 412.00\n\n601.069.01.22 Schulinformatik Erlen Sek Active Boards + Visualizer B 1 GR 274.00 0.00 0.00 274.00 0.00 0.00 0.00 Beschaffung Schulinformatik\n\n601.070.01.22 Schulinformatik Hübeli Active Boards + Visualizer B 2 GR 180.00 0.00 0.00 0.00 180.00 0.00 0.00 Beschaffung Schulinformatik\n\n601.073.01.22 Schulinformatik alle SH Geräte 3. - 4. SJ B 2 GR 390.00 0.00 0.00 0.00 360.00 20.00 10.00 Beschaffung Schulinformatik\n\n601.074.01.22 Schulinformatik alle SH Geräte 5. - 9. SJ (Etappen ab 5. Klasse) A 1 ER 1'100.00 0.00 493.00 270.00 270.00 280.00 280.00 Beschaffung Schulinformatik\n\n601.075.01.22 Schulinformatik alle SH Geräte LP B 1 GR 440.00 0.00 0.00 350.00 40.00 30.00 20.00 Beschaffung Schulinformatik\n\n601.076.01.22 Schulinformatik alle SH Geräte Zyklus 1 B 2 GR 105.00 0.00 0.00 0.00 0.00 103.00 2.00 Beschaffung Schulinformatik\n\n601.077.01.22 Neu- und Ersatzbeschaffungen Schulmobiliar/-Ausstattungen A 1 GR* 400.00 317.18 190.00 100.00 100.00 100.00 100.00 Rollende Ersatzbeschaffung\n\n601.234.01.23 Schulinformatik alle SH Geräte KG - 2. SJ (Zyklus I) B 2 GR 105.00 0.00 0.00 0.00 0.00 105.00 0.00 Beschaffung Schulinformatik\n\n601.295.01.24 Ersatz Multifunktionsdrucker Schulen B 1 GR 160.00 0.00 0.00 120.00 40.00 0.00 0.00 Beschaffung Schulinformatik\n\nSubtotal Investitionen 141'182.00 8'138.75 34'068.53 33'045.00 39'174.00 40'006.00 28'957.00\n\nSammelrubrik 1 (Investitionsbeitrag ÖV) 1'350.00 1'363.00 1'377.00 1'390.00\n\nSammelrubrik 2 (Wasserleitungen) 2'330.00 5'330.00 3'680.00 1'130.00\n\nSammelrubrik 3 (Abwasserleitungen) 800.00 0.00 1'200.00 1'200.00\n\nSubtotal Sammelrubrik 4'480.00 6'693.00 6'257.00 3'720.00\n\nTotal 33'045.00 39'174.00 40'006.00 28'957.00\n\nTopf A 24'479.00 23'286.00 15'746.00 14'040.00\n\nTopf B 4'086.00 9'195.00 18'003.00 11'197.00\n\nSammelrubrik 4'480.00 6'693.00 6'257.00 3'720.00\n\nTotal 33'045.00 39'174.00 40'006.00 28'957.00\n\npriorisiert (für AFP 2025-2028) 33'045.00 39'174.00 40'006.00 28'957.00\n\n16.05.2024 3/3\n\n\n


name: 30_17 Dringliche Interpellation Marco Huwiler namens der Grüne Fraktion betreffend Umgang mit standortungebundenen Bike-Sharing Plattformen in der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n30/17 betreffend Umgang mit standortungebundenen Bike-Sharing Plattformen in der \n\nGemeinde Emmen \n\nI.  Ausgangslage \n\nSharing-Economy ist in den verschiedensten Teilbereichen unseres Lebens im Aufwind. Im Ver-\n\nkehrsbereich sind in der Region Luzern je ein standortgebundenes Systeme für Autos (Mobility) \n\nund Velos (Nextbike) in Betrieb. Mobility verfügt über vier Standorte mit total acht Fahrzeugen \n\nin der Gemeinde Emmen, Nextbike mit vier Stationen. Diese Systeme sind standortgebunden, \n\ndie Ausleihe kann nur von einer Station zur nächsten bzw. zur Ausgangsstation erfolgen. Mitt-\n\nlerweile gibt es Plattformen, die standortungebunden funktionieren (z.B. Catch-a-Car für Autos \n\nund O-Bike für Velos). Dies bedeutet, die Verkehrsmittel können geortet und an jedem beliebi-\n\ngen Standort abgestellt werden. Die Erfahrungen von anderen Städten zeigen, dass vor allem \n\nBike-Sharing-Plattformen Probleme von falsch parkierten Velos mit sich bringen. Die Stadt Zü-\n\nrich hat in drei Tagen 40 falsch parkierte Velos eingesammelti. Um diese zu entfernen, können \n\nfür die Standortgemeinden Kosten anfallen. Momentan plant der Anbieter O-Bike eine Expansi-\n\non in die Region Luzern, aber auch andere Anbieter wie Smide und Donkey Republic planen ei-\n\nne Expansion in die Schweiz. Die Entwicklungen erfordern eine Koordination durch die Gemein-\n\nde, auch um allfällige Folgekosten zu vermeiden bzw. zu minimieren. Weiter benötigen die zu-\n\nsätzlichen Velos auch zusätzliche Parkplätze. Die standortungebundenen Plattformen begünsti-\n\ngen die kombinierte Mobilität von Velo und anderen Verkehrsmitteln. Die Stadt Zürich konnte \n\nmit der Plattform O-Bike eine Maximalbelegung der Veloständer von 10 % vereinbarenii. O-Bike \n\nplant in der Region Luzern 300-500 Velos aufzustellen, die deutlich grössere Stadt Zürich \n\nmöchte die Anzahl der Fahrräder auf 500 beschränkeniii, um die unerwünschten Folgen einzu-\n\ndämmen.  \n\n \n\nII. Begründung der Dringlichkeit \n\nDer Anbieter O-Bike plant eine Expansion und hat nach Zürich als erstes Ziel die Stadt Luzern \n\nins Auge gefasstiv. Die Erfahrungen aus dem Grossraum Zürich (vgl. Uster, Winterthur) zeigen, \n\ndass die Velos relativ schnell auch ausserhalb des eigentlich angedachten Gebietes anzutreffen \n\nsind. O-Bike legt seinen Benutzern, im Vergleich zu anderen Plattformen (wie Smide), keine \n\nklar definierten geographischen Grenzen der Nutzung auf. Daher ist es sehr wahrscheinlich, \n\ndass innerhalb kürzester Zeit O-Bikes in der Gemeinde Emmen anzutreffen sein werden. Bereits \n\nheute sind die Parkplätze am Bahnhof Emmenbrücke (sowohl auf dem Perron wie auch auf Sei-\n\nte Schützenmatt) sehr gut ausgelastet. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die standortun-\n\nabhängigen Plattformen die Bike&Ride Parkplätze vermehrt nutzen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nIII. Fragen der Interpellanten \n\n1.) Wie viele Parkplätze für Velos sind in der Gemeinde Emmen auf öffentlichem Grund vor-\n\nhanden? \n\n2.) Wie hoch ist die Ausnützung dieser Parkplätze? \n\n3.) An welchen Standorten bestehen bereits heute Engpässe bezüglich der Kapazität?  \n\n4.) Benötigt der Betrieb einer stationsungebundenen Sharing-Plattform in der Gemeinde \n\nEmmen eine Bewilligung?  \n\n5.) Ist es möglich, eine Bewilligungspflicht für stationsungebundene Sharing-Plattformen ein-\n\nzuführen?  \n\n6.) Ist die Gemeinde Emmen mit Betreibern solcher Plattformen in Kontakt?   \n\n7.) Inwiefern steht die Stadt Luzern mit den umliegenden Gemeinden bezüglich des Bewilli-\n\ngungsverfahrens in Kontakt?  \n\n8.) Gibt es Möglichkeiten für die Gemeinde Emmen, allfällige Kosten zur Beseitigung von \n\nfalsch parkierten Velos an die Betreiber zu verrechnen?  \n\n9.) Besteht die Möglichkeit, die Betreiber an den Ausbaukosten der zusätzlich benötigten Ab-\n\nstellplätzen zu beteiligen?  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. August 2017 \n\n \n\nNamens der Grünen Fraktion  \n\n \n\nMarco Huwiler  \n                                                \ni\n https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805  \nii\n https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/umzugsfirma-raeumt-obikes-in-zuerich-auf/story/23414633  \n\niii\n https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805  \n\niv\n http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/asiatische-velos-rollen-in-luzern-\n\nein;art92,1082075  \n\n\n