name: 08_11 B+A betreffend Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Emmen im Gebiet Oberwolfisbühl

text: \n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8/11 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements der \n\nGemeinde Emmen im Gebiet Ober-Wolfisbühl \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nUrsprünglich beabsichtigte die Gemeinde Emmen, im Gebiet Ober-Wolfisbühl eine Fläche von 11'015 m2 \n\ndes Grundstücks Nr. 906 von der Landwirtschaftszone in die zweigeschossige Wohnzone einzuzonen. Dies \n\nführte anlässlich der 1. Lesung im Einwohnerrat vom 14. März 2006 in Bezug auf die sensible Lage am \n\nRande der Bauzone zu Diskussionen. Ein Verzichtsantrag wurde jedoch abgelehnt und die Einzonung \n\nunverändert für die öffentliche Auflage verabschiedet. Während der öffentlichen Auflage vom 29. Mai bis \n\n27. Juni 2006 gingen gegen die Einzonung zehn Einsprachen ein. Die Opposition der Nachbarschaft und \n\nderen Argumente bewogen den Gemeinderat, dem Einwohnerrat im Hinblick auf eine gütliche Einigung \n\nder Einsprachen den Verzicht auf die Einzonung Ober-Wolfisbühl zu Handen der 2. Lesung zu \n\nbeantragen. \n\nAnlässlich der 2. Lesung vom 3. Juli 2007 beschloss der Einwohnerrat Emmen jedoch, die erwähnte \n\nFläche im Gebiet Ober-Wolfisbühl in eine neu zu schaffende Landhauszone einzuzonen und die \n\neingereichten Einsprachen abzuweisen. \n\nGegen diese Änderung des Zonenplans und die dazugehörigen Bestimmungen im Bau- und Zonen-\n\nreglement gingen fünf Beschwerden beim Regierungsrat ein. Die Beschwerdeführer beantragten in der \n\nHauptsache übereinstimmend, das Gebiet Ober-Wolfisbühl in der Landwirtschaftszone zu belassen. \n\nIm Entscheid des Regierungsrates vom 22. April 2008 wurden einzelne Beschwerden gutgeheissen und \n\ndie Änderung des Zonenplans im Gebiet Ober-Wolfisbühl wurde nicht genehmigt. Grund für diesen \n\nEntscheid war, dass die neu geschaffene Landhauszone weder bei den kantonalen Stellen vorgeprüft \n\nnoch öffentlich aufgelegt wurde. \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund dieses Entscheids die vom Einwohnerrat beantragte Einzonung weiter-\n\nbearbeitet und eine entsprechende Plan- und Reglementsänderung zur Vorprüfung eingereicht. Gemäss \n\ndem Vorprüfungsbericht des Bau, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern wurde der \n\nvorgesehenen Planänderung Ober-Wolfisbühl sowie der Änderung des Bau- und Zonenreglements unter \n\ngeringfügigen Korrekturen, Auflagen und Hinweisen die Recht- und Zweckmässigkeit attestiert. \n\nDer Gemeinderat führte vom 22. März bis 20. April 2010 die öffentliche Auflage der Änderung des \n\nZonenplans im Gebiet Ober-Wolfisbühl und des Bau- und Zonenreglements durch. Wiederum sind \n\nmehrere Einsprachen, welche im Kapitel 4 behandelt werden, eingereicht worden. \n\nDer Gemeinderat setzt mit diesem Bericht und Antrag den Auftrag des Einwohnerrates um. \n\n2 Umzonung / BZR-Änderung \n\nBei der Teilrevision der Ortsplanung 2006 war erstmals eine 2-geschossige Wohnzone W2 im Bereich \n\nOber-Wolfisbühl im Rahmen der öffentlichen Auflage vorgesehen. Wie vorgängig erwähnt, wurde diese \n\n\n\n3 \n\nEinzonung aufgrund der vielen Einsprachen und unter Berücksichtigung der sachlichen Argumente vom \n\nGemeinderat fallen gelassen. Der Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2007 gegen den Antrag \n\ndes Gemeinderats jedoch die Einzonung beschlossen. Der einwohnerrätliche Entscheid beinhaltete aber \n\nnicht eine Wohnzone W2, sondern eine sogenannte Landhauszone L2 mit sehr restriktiven \n\nPlanungsfestlegungen. Damit konnte gesichert werden, dass in diesem neuen Areal wenige \n\nLiegenschaften erstellt werden, welche auch entsprechend wenig motorisierten Verkehr generieren. \n\nKonkret war dies eine 2-geschossige Landhauszone L2 mit Parzellen von mindestens 1'800 m2 \n\nGrundstücksfläche ohne Ausnützungsfestlegung. \n\nAufgrund des negativen Regierungsratsentscheids vom 22. April 2008 musste der Gemeinderat die \n\nformellen Planungsmängel beheben und sowohl die Vorprüfung wie auch die öffentliche Auflage \n\ndurchführen. Der Gemeinderat war mit jener Planungsvariante (sogenannte Landhauszone L2) an die \n\nVorprüfung gelangt, welche der Einwohnerrat seinerzeit anlässlich der Sitzung vom 3. Juli 2007 \n\nbeschlossen hatte. In der Vorprüfung des rawi wurde der Planung grundsätzlich die Rechtmässigkeit \n\nzugestanden, bemängelt wurde jedoch die fehlende Ausnützungsziffer. Aus diesem Grund liess der \n\nGemeinderat die Zone überarbeiten und legte eine sogenannte Landhauszone L2 mit einer tiefen \n\nAusnützung von 0.15 öffentlich auf. Diese Zone entspricht weitgehend jener, welche der Einwohnerrat an \n\nseiner Sitzung vom 3. Juli 2007 beschlossen hatte. \n\nDie Landfläche von ca. 12'000 m2 ermöglicht bei einer Ausnützung von maximal 0.15 und bei einer \n\nAnnahme von ca. 250 m2 anrechenbare Geschossfläche pro Gebäude eine Parzellierung von 7 \n\nGrundstücken. Rechnet man ca. 3 Personen pro Haushalt, kann mit einer Zunahme von 20 Einwohnern \n\ngerechnet werden. \n\nDie Grundstücke werden von der Erlenstrasse durch eine neue Stichstrasse entlang der südlichen \n\nSiedlungsgrenze erschlossen. Die Grundstücksfläche für die Erschliessung ist ebenfalls ein Teil dieser \n\nZonenplanrevision. Die Erschliessung dieses Areals wurde bereits im Erschliessungs- und \n\nVerkehrsrichtplan 2007, welcher vom Regierungsrat am 12. Februar 2008 genehmigt wurde, \n\nberücksichtigt. \n\nDie vorgesehene Landhauszone L2 benötigt eine neue Zoneneinteilung in Art. 4 und einen ergänzenden \n\nArt. 9a zur Zonenbestimmung im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen. \n\n3 Vorprüfung \n\nDem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wurde jene Umzonung mit einer Landhauszone L2 \n\nOber-Wolfisbühl zur Vorprüfung eingereicht, welche der Einwohnerrat im Rahmen der Ortsplanungs-\n\nrevision genehmigte. Das kantonale Departement schrieb im Vorprüfungsbericht vom 23. September \n\n2008: \n\n"Im Entwurf des kantonalen Richtplans 2008 wird der Besonderheit der landschaftlichen Situation \n\nRechnung getragen. Das Gebiet Wolfisbühl befindet sich am Rande eines Siedlungsraums, der sich vom \n\nSchluchenmoos über das Gebiet Wolfisbühl bis zum Gebiet Schönweid erstreckt. Die zur Beurteilung \n\nvorliegende Zonenerweiterung liegt im Unschärfebereich des Siedlungsraums und ist mit dem aktuellen \n\nEntwurf des kantonalen Richtplans 2008 und mit einer geordneten Siedlungsentwicklung vereinbar. Die \n\n\n\n4 \n\nEinordnung in die landschaftlich empfindliche Lage ist mit den vorliegenden Bestimmungen gut gelöst. \n\nEine weitere Ausdehnung des Siedlungsgebiets nach Westen wäre jedoch nicht mehr im Sinne des \n\nvorgenannten Richtplanentwurfs und könnte nicht gutgeheissen werden. \n\nAus übergeordneter Sicht stellen wir fest, dass die Zonenerweiterung im Gebiet Ober-Wolfisbühl nach \n\ndem Gesagten recht- und zweckmässig ist. Es ist jedoch in geeigneter Form sicherzustellen, dass die \n\nGrundstücke im Ober-Wolfisbühl auch tatsächlich auf den Markt gebracht und überbaut werden. Eine \n\nHortung der Parzellen ist weder im Interesse der Gemeinde noch des Kantons." \n\nIm Weiteren wurde erwähnt, dass im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit in der Landhauszone \n\neine Ausnützungsziffer festgelegt werden soll. \n\n4 Öffentliche Auflage / Einsprachen \n\nDie Teiländerung des Zonenplans sowie die Ergänzung des Bau- und Zonenreglements sind während 30 \n\nTagen, vom 22. März bis 20. April 2010, öffentlich aufgelegt worden. Es wurden drei Einsprachen \n\nfristgerecht eingereicht. Die Einsprachen und die dazugehörenden Unterlagen liegen für die Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates beim Departement Bau und Umwelt zur Einsicht auf. \n\nDie Direktion Bau und Umwelt hat mit den Einsprechern Verhandlungen im Sinne von § 62 des Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) geführt. In der Folge hat die Genossenschaft Ober-Wolfisbühl ihre Einsprache \n\nzurückgezogen. Diese ist damit gütlich erledigt. \n\nÜber die zwei nicht gütlich erledigten Einsprachen hat der Einwohnerrat Beschluss zu fassen (§ 63 Abs. 1 \n\nPBG). Es sind das einerseits die Einsprache des Innerschweizer Heimatschutzes, andererseits die \n\ngemeinsam eingereichte Einsprache von Jörg Bertschi und 18 weiteren Einsprechenden aus dem Gebiet \n\nOber-Wolfisbühl. \n\n4.1 Einsprache des Innerschweizer Heimatschutzes \n\n  Geschäftsstelle IHS, Murbacherstrasse 25, 6003 Luzern \n\nAnträge der Einsprecherin \n\n1. Der Zonenplan ist um folgendes Kapitel zu ergänzen: \n\nArt. 9a Abs. 2 ist zu ändern: \n\nIn der Landhauszone Wolfisbühl gilt Gestaltungsplanpflicht über die gesamte Fläche. Der \n\nGestaltungsplan garantiert insbesondere eine schonende Eingliederung in die Landschaft. \n\n2. Unter Kosten-  und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin. \n\nBegründung der Einsprecherin \n\nGemäss § 207 Abs. 1 lit. c PBG sind die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und \n\nHeimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sektionen \n\nin den dort vorgesehenen Fällen zur Erhebung von Einsprachen nach dem PBG befugt. Der \n\nInnerschweizer Heimatschutz ist Mitglied des Schweizer Heimatschutzes und somit gemäss § 207 Abs. 1 \n\nlit. c PBG zur Einsprache legitimiert. \n\n\n\n5 \n\nDie sensible und intakte rurale Landschaft umgibt das einzuzonende Gebiet. Eine schonende Ein-\n\ngliederung in die Landschaft ist planerisch nicht genügend gewährleistet. Vor allem das Bild des \n\nSiedlungsrandes ist sorgfältig zu entwickeln. \n\nErwägungen des Gemeinderats \n\nDem Antrag 1 der Einsprache soll im Grundsatz entsprochen werden. Das einzuzonende Gebiet Ober-\n\nWolfisbühl soll der Gestaltungsplanpflicht gemäss Art. 37 Abs. 2 BZR unterstellt werden. Diese im Kapitel \n\n"Gestaltungsplan" enthaltene Bestimmung lautet wie folgt: “Im Zonenplan sind spezielle Gebiete mit einer \n\nGestaltungs- oder Bebauungsplanpflicht belegt. Diese Baugebiete sind besonders exponiert und erfordern \n\nbezüglich Gestaltung, Bepflanzung und Erschliessung eine besonders sorgfältige Planung. Hier kann der \n\nGemeinderat für die Erarbeitung des Planes ein Konkurrenzverfahren verlangen. Die Gemeinde kann sich \n\nan dessen Kosten beteiligen.“ \n\nDas hat zur Folge, dass das Gebiet Ober-Wolfisbühl im Zonenplan als überlagernde Zone “Gebiet mit \n\nGestaltungsplanpflicht“ blau strichliert zu umranden ist (vgl. Legende zum Zonenplan).  \n\nDamit ist, entgegen dem Antrag 1 der Einsprecherin, die Gestaltungsplanpflicht nicht in den \n\nZonenvorschriften (Art. 9a Abs. 2 BZR) zu verankern. Zudem ist darauf zu verzichten, im BZR noch \n\nbesonders festzulegen, dass der Gestaltungsplan eine schonende Eingliederung in die Landschaft zu \n\ngarantieren habe. Es gibt auch andere raumplanerische Elemente, die im Plan festzulegen sind, hier wohl \n\nvorrangig die Erschliessung. Der Inhalt des Gestaltungsplanes ist zu gegebener Zeit festzulegen. \n\nIm Ortsplanungsverfahren werden bei der Behandlung von Einsprachen weder Kosten erhoben noch \n\nParteientschädigungen zugesprochen (vgl. § 212 Abs. 2 PBG). \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n1. Der Antrag 1 der Einsprecherin ist insoweit gutzuheissen, als das einzuzonende Gebiet Ober-\n\nWolfisbühl der Gestaltungsplanpflicht gemäss Art. 37 Abs. 2 BZR unterstellt und im Zonenplan ent-\n\nsprechend umrandet wird. Im Übrigen wird der Antrag 1 abgewiesen. \n\n2. Der Antrag 2 wird abgewiesen. \n\n4.2 Gemeinsame Einsprache von  \n\n1. Jörg Bertschi und Carmela von Arx, Ober-Wolfisbühl 15, 6020 Emmenbrücke \n\n2. Beat und Luzia Estermann, Ober-Wolfisbühl 13, 6020 Emmenbrücke \n\n3. Lydia Häni, Ober-Wolfisbühl 5, 6020 Emmenbrücke \n\n4. Stockwerkeigentümergemeinschaft Ober-Wolfisbühl 3 \n\n 4.1 Wilhelm Imfeld-Nellen, Wolfisbühl 18, 6020 Emmenbrücke \n\n 4.2 Jürg Imfeld, Ober-Wolfisbühl 3, 6020 Emmenbrücke \n\n 4.3 Roland Imfeld, Ober-Wolfisbühl 3, 6020 Emmenbrücke \n\n5. Peter Ineichen, Unter-Wolfisbühl 3, 6020 Emmenbrücke \n\n\n\n6 \n\n6. Miteigentümer Ober-Wolfisbühl 16 \n\n 6.1 Roy und Charlotte Studer-Lötscher, Ober-Wolfisbühl 16, 6020 Emmenbrücke \n\n 6.2 Bruno Lötscher-Lustenberger, Ober-Wolfisbühl 16, 6020 Emmenbrücke \n\n7. Daniela Passafaro-Benz, Ober-Wolfisbühl 7, 6020 Emmenbrücke \n\n8. Burkhard W. Kuhnert und Liane Winters, Ober-Wolfisbühl 1, 6020 Emmenbrücke \n\n9. Mark und Edith Studer-Ineichen, Wolfisbühl 6, 6020 Emmenbrücke \n\n10. Alois Willi, Ober-Wolfisbühl 4, 6020 Emmenbrücke \n\n11. Markus Willi, Ober-Wolfisbühl 6, 6020 Emmenbrücke \n\nAnträge der Einsprechenden \n\n1. Die Einzonung von 11'998 m2 des Grundstücks Nr. 906 / GB Emmen von der Landwirtschaftszone in \n\neine Landhauszone gemäss öffentlicher Auflage des Teilzonenplans Ober-Wolfisbühl sei nicht zu \n\nbewilligen. \n\n Die Einsprechenden haben nach der Einspracheverhandlung die Anträge 2, 3 und 4 zurückgezogen \n\nbzw. sich mit Eingabe vom 6. November 2010 wie folgt geäussert:  \n\n2. Der Antrag 2 ist insofern erledigt, als die darin verlangten Berichte zur Verfügung gestellt wurden. \n\n3. Es wird insofern auf Antrag 3 verzichtet, als nicht daran festgehalten wird, die Auflage mit den \n\nkompletten Akten (gemäss Antrag 2) zu wiederholen. Es wird aber festgehalten, dass das Verfahren \n\ninsgesamt schwere Verfahrensfehler aufweist. \n\n4. Auf Antrag 4 (Kosten) kann insofern verzichtet werden, als die Kosten in allen Instanzen gemäss \n\nGesetz zu verlegen sind. Gemäss Protokoll haben die Einsprecher im Einspracheverfahren keine \n\nKosten zu tragen. \n\nBehandlung der einzelnen Einsprachpunkte \n\n1.  Einsprachefrist und Einsprachebefugnis  \n\nBegründung der Einsprechenden  \n\nDie Einsprachefrist ist eingehalten. Die Einsprechenden sind zur Einspracheerhebung legitimiert. \n\nErwägungen des Gemeinderats \n\nZur Einsprache berechtigt sind Personen, die an der Änderung des aufgelegten Entwurfs ein schutz-\n\nwürdiges Interesse haben (§ 207 Abs. 1 lit. a PBG). Ein schutzwürdiges Interesse hat, wer mehr als \n\nirgendjemand oder die Allgemeinheit interessiert ist oder wer in höherem Masse als jedermann, beson-\n\nders und unmittelbar berührt ist. Das trifft bei den unmittelbaren Nachbarn der zur Einzonung \n\nvorgesehenen Fläche ohne weiteres zu. Da die Einsprache gemeinsam eingereicht worden ist, ist nicht \n\nmehr im Einzelnen abzuklären, ob die Einsprachebefugnis bei sämtlichen Einsprechenden zu bejahen ist. \n\nDamit ist auf die rechtzeitig eingereichte Einsprache einzutreten. \n\n\n\n7 \n\n2.  Auflageakten unvollständig \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nMit Entscheid Nr. 459 vom 22. April 2008 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern die Änderungen des \n\nZonenplans und des Bau- und Zonenreglements betreffend Landhauszone nicht genehmigt. In diesem \n\nEntscheid werden 4 Berichte erwähnt: \n\n Vorprüfungsbericht des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD) vom 25. August 2005 \n\n Vorprüfungsbericht des BUWD vom 30. Januar 2006 \n\n Vorprüfungsbericht des BUWD vom 20. April 2007 \n\n Amtsbericht der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom \n\n17. Dezember 2007 \n\nKeines dieser Dokumente ist in den Auflageakten enthalten. Dies wäre aber zwingend nötig, um den \n\nEinsprechern und auch den Entscheidsorganen (Gemeinderat, Einwohnerrat) eine Prüfung und Aus-\n\neinandersetzung mit allen relevanten Argumenten und Entscheidungsgrundlagen zu ermöglichen, wie \n\ndies im regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid vom 22. April 2008 verlangt wird. In den Auflageakten \n\nfehlt auch der aktuelle Vorprüfungsbericht des BUWD vom 23. September 2008. Die Einsprecher wollen \n\nsich mit den Ausführungen detailliert auseinandersetzen und prüfen, inwieweit und aus welchen Gründen \n\neine Neubeurteilung erfolgte. \n\nDie Auflageakten sind somit unvollständig, was einen formellen Mangel darstellt. Die Auflage muss \n\nwiederholt werden, und die Einsprecher verlangen die Zustellung der vorerwähnten Berichte. \n\nErwägungen des Gemeinderats \n\nIn der Publikation der öffentlichen Auflage ist darauf hingewiesen worden, dass die Planunterlagen und \n\nder Vorprüfungsbericht öffentlich aufliegen (vgl. Kantonsblatt Nr. 11 vom 20. März 2010 S. 833). Wie die \n\nEinsprechenden richtig festgestellt haben, fehlte das Auflageexemplar des Vorprüfungsberichts des \n\nBUWD vom 23. September 2008, das folglich ersetzt werden musste. Dieser Vorfall ist bedauerlich. Der \n\nVorprüfungsbericht ist den Einsprechenden nachträglich zugestellt worden. \n\nDer Entscheid des Regierungsrats vom 22. April 2008 befand sich zur Orientierung bei den Auflageakten, \n\nnicht aber die 4 in der Einsprache aufgeführten Berichte. Diese sind den Einsprechenden ebenfalls \n\nnachträglich zugestellt worden. \n\nZwingend aufzulegen sind der Zonenplan und das Bau- und Zonenreglement bzw. die darin vorge-\n\nsehenen Änderungen (vgl. §§ 22 Abs. 3 und 61 Abs. 1 PBG). Selbstverständlich ist es zweckmässig, auch \n\nweitere Dokumente beizulegen, hier den Vorprüfungsbericht, den Planungsbericht und den seinerzeitigen \n\nEntscheid des Regierungsrats. Fehlt ein Dokument in den Auflageakten oder will in weitere sach-\n\nbezügliche Akten Einsicht genommen werden, wird in der Regel mit den zuständigen Personen der \n\nDienststelle Bau und Umwelt noch vor Ort Kontakt aufgenommen. Das ist hier nicht erfolgt. Jedoch sind \n\ndie Dokumente nachträglich allen Einsprechenden zugestellt worden mit dem Hinweis, dass man sich \n\ndazu schriftlich oder mündlich an der Einspracheverhandlung äussern könne. \n\n\n\n8 \n\nBei dieser Sachlage ist die Planauflage nicht zu wiederholen. Insbesondere ist das rechtliche Gehör der \n\nEinsprechenden gewahrt worden. \n\nDie Rügen der Einsprechenden bezüglich Auflageakten und Wiederholung der Auflage betreffen \n\nverfahrensrechtliche Fragen. Auf Grund der nach der Einspracheverhandlung eingereichten Eingabe vom \n\n6. November 2010 können die Anträge 2 und 3 der Einsprechenden in weiten Teilen als gütlich erledigt \n\ngelten. Soweit das nicht der Fall ist, sind die Anträge 2 und 3 abzuweisen. \n\n3.  Erschliessungsrichtplan nicht nachgeführt \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nDer Erschliessungsrichtplan ist nicht nachgeführt. Die Auflage ist unvollständig und damit formell \n\nmangelhaft. \n\nIm Planungsbericht vom 26. Februar 2010 wird ausgeführt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2006 \n\nseien im Verkehrs- und Erschliessungsrichtplan die notwendigen Verkehrsmassnahmen im Gebiet Ober-\n\nWolfisbühl aufgezeigt, jedoch aufgrund der Ablehnung der Einzonung wieder gestrichen resp. zurück-\n\ngestellt worden. \n\nIm Verkehrs- und Erschliessungsrichtplan 2007 (gemäss Website Gemeinde Emmen) gilt das Gebiet als \n\nunerschlossene Bauzone. Das heisst nichts anderes, als dass es zu einer Neuauflage dieses Verkehrs- und \n\nErschliessungsrichtplans kommen muss, der die Details der Erschliessung aufzeigt. Es geht um die \n\nWasserversorgung und die  Strassenerschliessung. Beide Themen haben Auswirkungen auf die Ein-\n\nsprecher und können Mehrkosten verursachen. Diese Fragen wurden bereits anlässlich der Zonenplan-\n\nrevision 2006/2007 aufgeworfen und sind nicht beantwortet. Sie sind im Rahmen des laufenden \n\nVerfahrens zu klären und die Einsprecher behalten sich vor, zur gegebenen Zeit auch dazu Stellung \n\nnehmen zu können. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDie Ortsplanungsrevision 2006 wurde im Mai/Juni 2006 öffentlich aufgelegt, darunter die damals \n\nvorgesehene Einzonung Ober-Wolfisbühl (vgl. Publikation im Kantonsblatt Nr. 21 vom 27. Mai 2006 S. \n\n1302f.). Gleichzeitig wurde das Mitwirkungsverfahren für den Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2006 \n\ndurchgeführt (vgl. Publikation im Kantonsblatt Nr. 21 vom 27. Mai 2006 S. 1302). Das Gebiet Ober-\n\nWolfisbühl war Gegenstand dieses Richtplan-Entwurfs. \n\nAm 13. Juni 2007 unterbreitete der Gemeinderat den Bericht und Antrag 21/07 betreffend Erlass des \n\nErschliessungsrichtplans 2007. Darin wurde in Kapitel 4 (Seite 3) darauf hingewiesen, dass verschiedene \n\nEinsprecher die Nicht-Einzonung Ober-Wolfisbühl beantragt haben. Die Anbindung an den öffentlichen \n\nVerkehr sei nicht gegeben, und die Erschliessung sei ungenügend. Die Erschliessungskosten für die \n\nWasserversorgung seien unverhältnismässig. Der Gemeinderat hielt dazu fest, dass der Antrag der \n\ndamaligen Einsprechenden mit der (vom Gemeinderat beantragten) Nichteinzonung erledigt sei. \n\nEntsprechend wurde in Kapitel 5 (S. 4) ausgeführt, dass die Massnahme E14 Wohnzone Ober-Wolfisbühl \n\nentfalle. \n\nIn der Folge beschloss der Einwohnerrat am 3. Juli 2007 auf Antrag der Bau- und Verkehrskommission, in \n\nOber-Wolfisbühl eine Landhauszone auszuscheiden. Entsprechend wurde am gleichen Tag eine der \n\n\n\n9 \n\nEinzonung entsprechende Ergänzung des Verkehrs- und Erschliessungsrichtplans beschlossen (vgl. \n\nProtokoll Nr. 370 der Sitzung des Einwohnerrats vom 3. Juli 2007 S. 53). \n\nMit Entscheid vom 22. April 2008 hat der Regierungsrat die Landhauszone Ober-Wolfisbühl aus formellen \n\nGründen nicht genehmigt. In der Zwischenzeit ist nun die öffentliche Auflage der Landhauszone erfolgt. \n\nDagegen war es nicht notwendig, den Teil Ober-Wolfisbühl des Erschliessungs- und Verkehrsrichtplans \n\nerneut öffentlich aufzulegen bzw. hiefür erneut das Mitwirkungsverfahren durchzuführen. Die Aussagen \n\ndes Richtplans bezüglich Strasse, Kanalisation und Wasser treffen sowohl für die ursprünglich vorge-\n\nsehene Wohnzone W2 wie auch für die nun geplante Landhauszone L2 zu. Dass die einzuzonende Fläche \n\nheute etwas grösser und lagemässig etwas anders ist, hat keine Auswirkungen auf den Richtplaninhalt.  \n\n4.  Privatrechtliche Baubeschränkung \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nIm Grundbuchbeschrieb auf den Grundstücken Nr. 2153, 4242-4245 (Ober-Wolfisbühl 7, 13, 15) ist \n\nfolgende Baubeschränkungs-Dienstbarkeit als Recht eingetragen: “Auf dem der Verkäuferin ver-\n\nbleibenden Teil des Grundstücks Nr. 906 können - 40 m dem bestehenden Strässchen entlang - westlich \n\nder an den Käufer übergehenden Parzelle Nr. 2153 höchstens Einfamilienhäuser mit einer maximalen \n\nFirsthöhe von 8 m über Grund erstellt werden. Diese Baubeschränkung ist im Grundbuch zu Lasten Nr. \n\n906 und zu Gunsten Nr. 2153 einzutragen.“ \n\nDiese privatrechtliche Baubeschränkung überlagert das öffentliche Recht. Gemäss neu Art. 9a des BZR \n\ndürfen in der Landhauszone 2 Vollgeschosse und - sofern das UG nicht sichtbar ist - ein Dachgeschoss \n\nrealisiert werden. Im nordwestlichen Teil des zur Umzonung beantragten Grundstücks fällt das Gelände \n\nab, sodass die Bauwilligen dort den Wunsch haben werden, das Gebäude so weit wie möglich anzuheben. \n\nDamit ist ein Konflikt mit der privatrechtlichen Baubeschränkung vorprogrammiert.  \n\nArt. 9a BZR lässt Bauten zu, die wegen der privatrechtlichen Baubeschränkung nicht realisiert werden \n\nkönnen, was rechtswidrig und unzweckmässig ist. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nAus den öffentlichrechtlichen Vorschriften ergibt sich die zulässige Höhe von Bauten in der Land-\n\nhauszone. Es handelt sich um Maximalvorschriften. Es ist durchaus zulässig, den Maximalrahmen nicht \n\nauszuschöpfen. \n\nDie von den Einsprechenden geltend gemachte Dienstbarkeit gehört zum privaten Recht. Die Auslegung \n\nsolchen Rechts ist Sache des Zivilrichters. Die Beteiligten können solche Dienstbarkeiten später ändern \n\noder auf die Ausübung eines Rechts verzichten. \n\nIm Rahmen des vorliegenden Einzonungsverfahrens genügt die  Feststellung, dass die geltend gemachte \n\nDienstbarkeit nicht ein Bauverbot, sondern bloss eine Baubeschränkung darstellt. Die privatrechtliche \n\nDienstbarkeit stellt damit kein Element dar, das die Verfügbarkeit des Bodens für eine Überbauung \n\ngrundsätzlich in Frage stellt. \n\n\n\n10 \n\n5.  Mangelnde Erschliessung \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nDas Grundstück Nr. 906 ist weder rechtlich noch tatsächlich genügend erschlossen. \n\nIm Planungsbericht vom 26. Februar 2010 wird ausgeführt, die Erschliessung des gesamten Gebietes \n\n(Ober- und Under-Wolfisbühl) erfolge über eine Erschliessungsstrasse entlang der westlichen \n\nZonengrenze. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass auch eine Erschliessung über die bestehende \n\nOber-Wolfisbühl-Strasse möglich wäre. Auf dem Plan für die öffentliche Auflage ist eine Verbreiterung der \n\nOber-Wolfisbühl-Strasse auf 5 m eingetragen. Offenbar wird die Erschliessung der Landhauszone mittels \n\neiner Ringstrasse ganz oder teilweise über die Ober-Wolfisbühl-Strasse in Erwägung gezogen. \n\nEs ist klarzustellen, dass die Ober-Wolfisbühl-Strasse für die Erschliessung nicht zur Verfügung steht. Die \n\nAnstösser wollen keinen zusätzlichen Verkehr auf diesem Strässchen, das nur einspurig befahren werden \n\nkann und an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist. Das Grundstück Nr. 906 verfügt auf dieser Strasse \n\nnur über ein landwirtschaftliches Fahrwegrecht. \n\nDie Grundstücke der beabsichtigten Landhauszone müssten somit alle auf einem Umweg von Westen her \n\nerschlossen werden. Sinnvoll und zweckmässig ist das nicht. Es muss also befürchtet werden, dass der \n\nDruck auf die Ober-Wolfisbühl-Strasse zunehmen wird, da erfahrungsgemäss immer der kürzeste Weg \n\ngesucht wird. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDen Bedenken der Einsprechenden ist Rechnung zu tragen. Die bestehende Strasse Ober-Wolfisbühl ist \n\nim Bereich der neuen Landhauszone auf einer Länge von 25 m nicht einzuzonen, sondern in der \n\nLandwirtschaftszone zu belassen. Damit ist auch klar gestellt, dass die neue Bauzone nicht über die \n\nStrasse Ober-Wolfisbühl im Norden, sondern über eine neue Erschliessungsstrasse im Süden zu \n\nerschliessen ist. Denn Bauzonen dürfen nicht über eine Landwirtschaftszone erschlossen werden.  \n\n6.  Verstösse gegen den Richtplan des Kantons Luzern \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nGemäss § 20 Abs. 2 PBG hat der Regierungsrat bei der Genehmigung eines kommunalen Zonenplans \n\nPläne und Vorschriften auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den \n\nRichtplänen zu überprüfen. Die Verpflichtung, übergeordnete Erlasse und Richtpläne zu beachten, gilt \n\nselbstverständlich bereits auf der kommunalen Stufe und der Regierungsrat seinerseits ist an seine \n\neigenen Vorgaben bei der Prüfung und Genehmigung einer kommunalen Ortsplanung gebunden.  \n\nDer Luzerner Kantonsrat hat im März 2010 einen neuen kantonalen Richtplan verabschiedet. Dieser ist \n\nzwar vom Bundesrat noch nicht genehmigt worden, hat aber trotzdem für die hängigen \n\nRevisionsverfahren uneingeschränkte Wirkung. Das vorliegende Umzonungsbegehren verstösst vielfach \n\ngegen die klaren Forderungen des Richtplan-Textes: \n\na) Gemäss raumordnungspolitischer Zielsetzung (Z2-1) strebt der Kanton mit raumplanerischen \n\nInstrumenten einen sparsamen Umgang mit dem Boden als knappem Gut an. Der Trend zur weiteren \n\nSiedlungsausdehnung soll abgebremst und der Bauzonenflächenzuwachs reduziert werden. Die \n\n\n\n11 \n\nSiedlungsentwicklung soll nach innen gefördert werden. Diese Ziele sollen mittels Durchsetzung von \n\nSiedlungstrennräumen und einer strikten Begrenzung von Einzonungen erreicht werden (Richtplan 2009, \n\nS. 19, 61 ff.).  \n\nDieser Grundsatz ist vorliegend verletzt, wenn die Siedlungsentwicklung an der äussersten Peripherie der \n\nSiedlung in den Naherholungs- und Landschaftsraum hinein erfolgt, und gleichzeitig im Siedlungsraum \n\nnoch zahlreiche Reserven bestehen. Der Grundsatz ist weiter dadurch verletzt, dass das Gebiet des \n\nvorliegenden Einzonungsantrages nicht einmal den Siedlungstrennraum gemäss Richtplankarte respek-\n\ntiert. Wenn die kantonale Dienststelle davon spricht, das Gebiet liege im Unschärfebereich des Sied-\n\nlungstrennraumes, soll damit kaschiert werden, dass eigentlich eine unzulässige Einzonung verlangt wird. \n\nDie Einzonung im Ober-Wolfisbühl strapaziert die Trennung zur Landwirtschaftszone. Sie erhöht den \n\nSiedlungsdruck auf anstossende Landwirtschaftsbetriebe (z.B. Schluchenhof) und fördert zukünftige \n\nImmissionsklagen (z.B. gegenüber dem Betrieb Winterbüel). \n\nb) Gemäss raumordnungspolitischer Zielsetzung (Z4-1) sollen u. a. die Qualitäten und Charaktere der \n\nverschiedenen wertvollen und schönen Landschaftsräume erhalten bleiben. Dieser Grundsatz ist \n\nvorliegend verletzt, wenn eine auch in den kommunalen Leitsätzen als besonders erhaltenswert erkannte \n\nLandschaft, ein intakter Naherholungsraum zur schrittweisen Überbauung freigegeben wird und damit \n\neine neue Geländekammer und Klimazone angetastet werden. \n\nc) Gemäss raumordnungspolitischer Zielsetzung (Z4-2) sollen ausreichend Flächen an geeignetem \n\nKulturland, insbesondere auch Fruchtfolgeflächen, erhalten werden. Dieser Grundsatz ist verletzt, indem \n\nmit dieser Einzonung die gesamten vom Kanton Luzern zu erhaltenden Fruchtfolgeflächen (27'500 \n\nHektaren) um mindestens eine halbe Hektare sinken würden. \n\nd) Gemäss Koordinationsaufgabe Siedlung (S1-4) sollen die Gemeinden bei (Teil-)  \n\nRevisionen der Nutzungsplanung Nachweise über die unüberbauten Bauzonen, den Stand ihrer \n\nErschliessung und die Verfügbarkeit der Bauzonen ermitteln und darauf basierend die \n\nBauzonenkapazitäten, die Verdichtungsreserven und den künftigen Bedarf an Bauzonen ermitteln. Solche \n\nÜberlegungen und Nachweise wurden von der Gemeinde Emmen weder bei der Ortsplanungsrevision \n\n2006/2007 noch beim vorliegenden Einzonungsantrag vorgenommen. Sie sind jedenfalls nicht \n\naktenkundig. Die beantragte Einzonung ist daher rechtswidrig. \n\ne) Gemäss Koordinationsaufgabe Siedlung (S1-5) dürfen die Gemeinden Erweiterungen von Bauzonen \n\nohne kompensatorische Auszonungen nur bei kumulativer Erfüllung von detaillierten Anforderungen \n\nvornehmen. Die Anforderungen gemäss Richtplan sind vorliegend weder dokumentiert noch \n\nnachgewiesen und sie liegen offenkundig nicht vor. \n\nf) Mit der vorliegenden Schaffung einer Landhauszone soll eine exklusive Wohnlage für einkommens- \n\nund vermögensstarke Bevölkerungskreise geschaffen werden. Der Kanton will solche Zonen nicht \n\nungeordnet den Gemeinden überlassen, sondern nach Massgabe des Richtplans in einem regionalen \n\nKonzept koordinieren. Gemäss Koordinationsaufgabe Siedlung (S5-2) soll ein regionales Konzept für die \n\nAusscheidung exklusiver Wohnlagen folgende Anforderungen erfüllen: Einordnung in die regionale \n\nEntwicklungsstrategie, Nachweis der Nachfrage, Rahmenbedingungen für die Nutzungsplanung \n\n(Zonenplan, Bebauungsplan, Gestaltungsplan) und Verfügbarkeit. \n\n\n\n12 \n\nDiese Anforderungen gemäss Richtplan sind vorliegend in keiner Weise dokumentiert oder nachgewiesen \n\nund sie liegen offenkundig nicht vor. Eine Einordnung in ein regionales Konzept ist nicht gegeben. Auch \n\nkommunal wurde nicht geprüft, welche Gebiete in der Gemeinde Emmen sich für eine solche exklusive \n\nWohnlage eignen und welche in der Güterabwägung der zu beurteilenden Interessen am besten \n\nabschneiden. Eine Gestaltungsplanpflicht ist nicht vorgesehen, was dem Richtplan klar widerspricht. Der \n\nEinzonungsantrag Ober-Wolfisbühl erfolgt isoliert und konzeptlos. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nÄnderungen der Ortsplanung unterliegen der Vorprüfung durch das zuständige Departement; die Pläne \n\nund Vorschriften werden dabei auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit \n\nden Richtplänen überprüft (§§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 PBG). \n\nVorliegend hat das BUWD in seinem Vorprüfungsbericht vom 23. September 2008 die Recht- und \n\nZweckmässigkeit im Grundsatz bejaht. Damit darf vorab festgestellt werden, dass die Einzonung Ober-\n\nWolfisbühl im Planungsermessen der Gemeinde liegt. \n\nZu den einzelnen Vorbringen betreffend den kantonalen Richtplan ist noch folgendes zu bemerken: \n\na) Im Kantonalen Richtplan ist im Gebiet Ober-Wolfisbühl ein Siedlungstrennraum dargestellt. Die \n\nAbgrenzung ist im Richtplan mit einer Signatur schematisch vorgenommen. Es ist der Gemeinde \n\nüberlassen, im Zonenplan parzellenscharfe Abgrenzungen zu ziehen. \n\nb) Die einzuzonende Fläche ist flächenmässig nicht sehr gross. Der bestehende Landschaftsraum wird \n\ndadurch nicht wesentlich tangiert.  \n\nc) Bezüglich der Fruchtfolgeflächen FFF wird auf die nachfolgenden Ausführungen in Ziffer 7 verwiesen.  \n\nd) Gemäss Wegleitung der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation \n\n(rawi) zum Ortsplanungsverfahren vom März 2008 (Ziffer 4.2 S. 11) ist die Übersicht über den Stand der \n\nErschliessung und der Überbauung der Bauzonen sowie der Verfügbarkeit der unüberbauten Bauzonen \n\nbei Gesamtrevisionen und in der Regel bei komplexen Teilrevisionen einzureichen. Solche Unterlagen sind \n\nim vorliegenden Fall nicht gefordert worden und auf Grund der konkreten Umstände auch nicht nötig. \n\ne) Die mit der Landhauszone Ober-Wolfisbühl sich ergebende Zonenerweiterung der Wohnzone – rund \n\n1.1 ha – ist minimal verglichen mit den bestehenden Zonen (rund 350 ha Wohn- und Mischzonen, gut \n\n160 ha Industrie- und Gewerbezonen, gut 110 ha Zone für öffentliche Zwecke, rund 35 ha Sport- und \n\nFreizeitanlagen sowie 7 ha Grünzone). Mit der neuen Einzonung wird das Zonenfassungsvermögen um \n\nca. 20 Einwohner steigen. Angesichts dieser Umstände ist im Vorprüfungsbericht des BUWD die Prüfung \n\nvon kompensatorischen Auszonungsmöglichkeiten zu Recht nicht gefordert worden.  \n\nf) Der neue kantonale Richtplan fordert ein regionales Konzept für die Ausscheidung exklusiver \n\nWohnlagen. Die entsprechenden Arbeiten sind unseres Wissens bis jetzt nicht aufgenommen worden. Es \n\nist anzunehmen, dass dies erst nach der Genehmigung des kantonalen Richtplanes durch den Bundesrat \n\ngeschehen wird. Bei dieser Arbeit wird sich zeigen, ob Ober-Wolfisbühl überhaupt zu den "exklusiven \n\nWohnlagen" gemäss Richtplan zu zählen ist.  \n\n\n\n13 \n\n7.  Verstoss gegen die Pflicht zur Einhaltung von Fruchtfolgeflächen \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nGemäss Art. 26 ff. Raumplanungsverordnung RPV  ist das als Fruchtfolgefläche (FFF) bezeichnete Land \n\nungeschmälert zu erhalten. Die Kantone haben gemäss Art. 30 RPV den Auftrag dafür zu sorgen, dass \n\nFruchtfolgeflächen der Landwirtschaftszone zugeteilt werden und bleiben. Der Regierungsrat des Kantons \n\nLuzern weist  stetig darauf hin, dass die Fruchtfolgeflächen in den letzten Jahren dezimiert wurden und \n\ndass der Kulturlandverlust dringend einzudämmen ist. Dies wurde im Bericht an den Grossen Rat über die \n\nZielerreichung und die Wirkungen des kantonalen Richtplans 1998 (B 146 vom 2. Mai 2006, S. 21f., 26) \n\nklar ausgeführt. Auch im neuen kantonalen Richtplan 2009 wird das Bekenntnis zur Erhaltung der \n\nFruchtfolgeflächen erneuert (S. 127). \n\nIm Planungsbericht vom 26. Februar 2010 wird bei der Überschrift des Abschnitts Landwirtschaft / \n\nFruchtfolgeflächen in einer Fussnote auf folgendes hingewiesen: “gemäss Auskunft des Landwirtschafts-\n\nbeauftragten der Gemeinde Emmen“. Bei diesem Landwirtschaftsbeauftragten handelt es sich um Otto \n\nBühlmann. Er ist gleichzeitig Präsident der Genossenschaft Oberwolfisbühl, Grundeigentümerin von Nr. \n\n906, und Bewirtschafter des Landes, das eingezont werden soll. Es ist absurd und verstösst gegen jedes \n\nRechtsempfinden, wenn der einzonungswillige Grundeigentümer Gelegenheit erhält, sein eigenes Land zu \n\nqualifizieren (respektive zu disqualifizieren). Dass dafür kein unabhängiger Experte zugezogen wurde, ist \n\nunverständlich. Es liegt diesbezüglich ein qualifizierter Verfahrensfehler vor. \n\nDie Ausführungen des Landwirtschaftsbeauftragten und einzonungswilligen Grundeigentümers sind auch \n\ninhaltlich falsch und können widerlegt werden. Insbesondere ist gemäss Richtplankarte offenkundig, dass \n\nnicht nur 700 m2, sondern mindestens die Hälfte (von 11'998 m2) des zur Umzonung beantragten \n\nGebietes als FFF ausgeschieden sind.  \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nVorab ist festzuhalten, dass die im Planungsbericht vom 26. Februar 2010 enthaltenen Flächenangaben \n\nbetreffend FFF nicht stimmen können. Aus dem kantonalen Richtplan wie auch aus der Bildschirmkarte \n\nder Dienststelle Landwirtschaft kann entnommen werden, dass mehr als die Hälfte des einzuzonenden \n\nLandes FFF darstellen. \n\nMassgebend ist jedoch, dass im Rahmen der Vorprüfung seitens des BUWD keine Vorbehalte betreffend \n\nFFF gemacht worden sind. \n\nDie Kantone verwalten die Bilanz der FFF. Sie sind verantwortlich, dass die vom Bund im Sachplan FFF \n\nzugewiesenen Kontingente nicht unterschritten werden. Dem neuen kantonalen Richtplan 2009 kann aus \n\nKapitel L6 entnommen werden, dass die vom Bund geforderte Mindestfläche von 27'500 ha bisher \n\nsichergestellt werden konnte (2001: 27'974 ha; 2005: 27'914 ha). In anderen Kantonen, wie etwa Zürich \n\noder Tessin, ist das nicht garantiert (vgl. dazu Bundesamt für Raumentwicklung, 10 Jahre Sachplan \n\nFruchtfolgeflächen (FFF), 2003, S. 10 Tabelle 1). \n\n\n\n14 \n\n8.  Verstoss gegen Planungsgrundsätze \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nDie üblichen, durch Gesetzgebung und Praxis gebotenen Grundsätze sind nicht eingehalten worden: \n\na) Ohne Begründung sollen gegenüber dem ersten Versuch fast 1000 m2 Land mehr eingezont werden. \n\nZudem ist die Situierung verändert worden. \n\nb)  Der Antrag für die Einzonung von Landwirtschaftsland im Naherholungsraum Ober-Wolfisbühl erfolgt \n\nentgegen der Empfehlung des kommunalen Fachgremiums, der beratenden Ortsplanungskommission. \n\nNach den Grundsätzen des Strategiepapiers Charta Emmen, an denen sich der vorliegende Einzonungs-\n\nantrag zu messen hat, kann der Grundsatzentscheid, nämlich die Frage, ob ein bisher intakter, peripherer \n\nLandschaftraum, der sich bestens für die landwirtschaftliche Nutzung eignet, zur Überbauung freigegeben \n\nwerden soll, nicht ohne umfassende Grundlagenarbeit gefällt werden. Diese Grundlagenarbeit würde \n\nbedingen, dass der Bedarf und die Reserven an Bauland in allen Kategorien über die ganze Gemeinde \n\nhinweg analysiert und bewertet würden. Es besteht aber keine diesbezügliche Gesamtschau und es \n\nwurden keine Überlegungen angestellt, ob die Umzonung von Landwirtschaftsland - wenn diese denn zu \n\nverantworten ist - am richtigen Ort erfolgt. Das zeigt sich gravierend beim Vergleich mit dem ebenfalls für \n\neine Teilfläche umzonungswilligen Grundeigentümer und Landwirt des Hofes Under-Wolfisbühl. Eine \n\npartielle Umzonung im Bereich Under-Wolfisbühl würde eine sinnvolle Arrondierung des Siedlungsgebiets \n\ndarstellen, ohne dass ein bisher unangetasteter Naherholungsraum beeinträchtigt werden müsste. \n\nAnlässlich der Ortsplanungsrevision 2006/2007 gab es verschiedene andere Einzugsbegehren in unmittel-\n\nbarer Nähe (Wohlfahrtsstiftung der Gebr. Brun AG, Schönbühlring / Anliker AG, Schluchenmoos), die \n\nabgelehnt respektive zurückgestellt wurden. Im ersteren Fall (Schönbühlring) hatte der Gemeinderat im \n\nBericht und Antrag 10/06 für die zweite Lesung im Einwohnerrat ausgeführt: “Das Grundstück ist Teil des \n\nNaherholungsgebietes und deshalb als Bauland unantastbar“. Welche Wertung nehmen Gemeinderat und \n\nEinwohnerrat hier vor, wenn eine solche Aussage für das Gebiet Schönbühl, aber nicht auch für das \n\nGebiet Ober-Wolfisbühl gelten soll? \n\nDie Aussagen im Planungsbericht vom 26. Februar 2010 über das Fassungsvermögen der Gemeinde \n\nEmmen sind ungenügend. Eine Gesamtschau und strategische Überlegungen zur Siedlungsentwicklung in \n\nder Gemeinde Emmen fehlen beim vorliegenden Einzonungsantrag gänzlich, was rechtswidrig und \n\nunzweckmässig ist. \n\nc) Das Argument der Nachfrage rechtfertigt nicht, allgemeine Planungsgrundsätze ausser acht zu \n\nlassen. Der Hunger nach Einfamilienhausland ist überall gross und die Nachfrage ist enorm. Die \n\nGemeinde muss die natürlichen Grenzen des Wachstums zugunsten der bestehenden Qualität erkennen \n\nund wahren. \n\nd) Der Landschaftsraum ist zu erhalten und die Siedlungsentwicklung nach innen ist zu konzentrieren. \n\nMit dem Argument, eine neue attraktive Wohnzone direkt beim Naherholungsgebiet und der natürlichen \n\nLandschaftskammer zu schaffen, kann jeder zusätzliche Planungsschritt in die gleiche Richtung \n\ngerechtfertigt werden. Tatsache ist, dass das Naherholungsgebiet wesentlich beeinträchtigt wird und dass \n\n\n\n15 \n\nmit einer asymmetrischen Einzonung nächste Einzonungen vorprogrammiert sind. Die beabsichtigte \n\nEinzonung ist der Anfang vom Ende des Naherholungsgebietes Ober-Wolfisbühl. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nIn Ortsplanungsverfahren entscheiden letztlich weder der Gemeinderat noch die Ortsplanungs-\n\nkommission, sondern der Einwohnerrat und, sofern ein Referendum ergriffen wird, die Stimm-\n\nberechtigten. Einerseits ist damit eine Planung demokratisch legitimiert. Andererseits sind damit \n\nPlanungsentscheide stets auch politische Entscheide.  \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision 2006/2007 hat der Einwohnerrat letztlich die Ausscheidung einer \n\nLandhauszone beschlossen. Gegen den Planungsbeschluss vom 3. Juli 2007 ist kein Referendum ergriffen \n\nworden. Der Regierungsrat hat die Landhauszone mit Entscheid vom 22. April 2008 aus formellen \n\nGründen nicht genehmigt. \n\nBei dieser Situation erachtete der Gemeinderat als richtig, den auf Gemeindeebene demokratisch \n\ngefassten Beschluss zu beachten. Die Landhauszone Ober-Wolfisbühl wurde überprüft, zur Vorprüfung \n\neingereicht und öffentlich aufgelegt. Damit sind die vom Regierungsrat beanstandeten Mängel behoben, \n\nund der Einwohnerrat sowie allenfalls die Stimmberechtigten können nun erneut entscheiden. \n\nDas BUWD hat in seinem Vorprüfungsbericht festgehalten, dass die Ausscheidung einer Landhauszone \n\nOber-Wolfisbühl recht- und zweckmässig ist. Der Entscheid darüber liegt damit im kommunalen \n\nPlanungsermessen der Gemeinde Emmen. Damit besteht auch ein Ermessen darüber, welchen raum-\n\nplanerischen Grundsätzen bei der Interessenabwägung der Vorzug gegeben wird. \n\nZu den von den Einsprechenden vorgebrachten Begründungen ist zudem noch folgendes zu bemerken: \n\na) Die zur Einzonung vorgeschlagene Mehrfläche und die etwas veränderte Lage der Landhauszone sind \n\nnicht von entscheidender Bedeutung. \n\nb) Die Ortsplanungskommission berät den Gemeinderat. Entscheidend sind die Beschlüsse des \n\nEinwohnerrates und gegebenenfalls der Stimmberechtigten. \n\nc) Mit dem vorliegenden Teilzonenplan wird eine Pendenz der Ortsplanungsrevision 2006/2007 erledigt. \n\nDer Einwohnerrat hat damals eine intensive Diskussion über Pro und Kontra geführt und  sich für eine \n\nEinzonung entschieden. Dies ist zu respektieren. Gleichzeitig gilt es auch zu relativieren. Im Verhältnis zur \n\nGrösse des eingezonten Gebietes in Emmen ist die zur Einzonung vorgesehen Fläche von rund 12'000 m2 \n\nnicht von entscheidender Bedeutung. Analoges gilt für das Zonenfassungsvermögen. Im Rahmen der \n\nangestrebten Einzonung Under-Wolfisbühl hat sich gezeigt, dass auch hier gegen eine Einzonung \n\nopponiert wird. \n\nd) Die Nachfrage und damit auch der Bedarf spielen in der Nutzungsplanung eine grosse Rolle. Mit der \n\nSchaffung der relativ kleinen Landhauszone Ober-Wolfisbühl werden keine nachteiligen Präjudizien \n\nbezüglich Landschaftsschutz und Naherholung geschaffen. \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\n9.  Verstoss gegen Charta Emmen und gegen Legislaturprogramm des Gemeinderates \n\nBegründung der Einsprechenden \n\nGemäss Art. 1 BZR sind bei Planungen und Bewilligungen die Ziele und Grundsätze der Charta Emmen zu \n\nbeachten. Dazu gehört auch der schonende Umgang mit den prägenden Landschaftsräumen \n\nReuss/Emme, Rotbach/Hüslenmoos/Rottertswil und Riffig/Wolfisbühl. Diese Bestimmung wurde erst im \n\nRahmen der Teilrevision 2006/2007 ins BZR übernommen. Sie wurde im Begleitbericht als grundlegende \n\nBestimmung bezeichnet.  \n\nIm Legislaturprogramm des Gemeinderates 2008-2012 wird unter dem Obertitel “Nachhaltiger Umgang \n\nmit Landschafträumen“ ausgeführt: “Der Umgang mit den prägenden Landschaftsräumen Reuss-Emme, \n\nRotbach-Hüslenmoos-Rottertswil, Riffig-Wolfisbühl und Waltwil erfolgt schonungsvoll.“ \n\nDie vorliegend beantragte Umzonung eines ausdrücklich als schützenwerter Landschaftraum erkannten \n\nund deklarierten Gebiets ist weder schonend noch nachhaltig. Der möglichen Ansiedlung einiger \n\nVermögenden wird potentiell ein prägender Landschaftsraum geopfert. Das ist nicht verhältnismässig und \n\nbei einer korrekten Güterabwägung nicht zu rechtfertigen. \n\nIn der Gemeinde Emmen ist in den letzten Jahren viel Freiraum innerhalb des Siedlungsraums \n\nverschwunden und überbaut worden. Umso wichtiger ist es, die Naherholungsräume am Rande der \n\nSiedlungsräume zu erhalten und die Ausdehnung der Zersiedelung immer wieder in den Landschaftsraum \n\nhinein zu stoppen. \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nEs wird auf die obigen Erwägungen des Gemeinderates zu den Planungsgrundsätzen (Ziffer 8) verwiesen. \n\nEs ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die hier vorgesehene Einzonung eine relativ kleine Fläche \n\nbetrifft. Die Auswirkungen auf den Landschaftsraum Wolfisbühl sind nicht prägend. \n\n10. Weitere Hinweise \n\nIm Ortsplanungsverfahren werden bei der Behandlung von Einsprachen weder Kosten erhoben noch \n\nParteientschädigungen zugesprochen (vgl. § 212 Abs. 2 PBG).  \n\nAntrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n1. Dem Antrag 1 der Einsprechenden ist insoweit zu entsprechen, als die Fläche der bestehenden \n\nStrasse Ober-Wolfisbühl nicht der Landhauszone zugewiesen wird, sondern in der Landwirt-\n\nschaftszone verbleibt. Im Übrigen wird der Antrag 1 abgewiesen. \n\n2. + 3. Soweit die Anträge 2 und 3 nicht gütlich erledigt sind, werden diese abgewiesen. \n\n4. Dem Antrag 4 ist entsprochen, indem für die Behandlung der Einsprache weder Kosten erhoben \n\nnoch Parteientschädigungen zugesprochen werden. \n\n\n\n17 \n\n5 Stellungnahme des Gemeinderates zur Umzonung \n\nDer Gemeinderat will den Entscheid des Einwohnerrats zur Umzonung anlässlich der 2. Lesung über die \n\nTeiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements vom 3. Juli 2007 respektieren und legt \n\ndeshalb eine Vorlage mit Genehmigungsantrag für die Umzonung Ober-Wolfisbühl vor. \n\n6 Antrag \n\nGestützt auf vorliegenden Bericht und Antrag unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag: \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Zonenplans im Gebiet Ober-Wolfisbühl. \n\n2. Genehmigung der Änderung des Bau- und Zonenreglements durch die neuen Art. 4 Ziff. 1c und \n\nArt. 9a. \n\n3. Gutheissung der Einsprache des Innerschweizer Heimatschutzes insoweit, als das einzuzonende \n\nGebiet Ober-Wolfisbühl der Gestaltungsplanpflicht gemäss Art. 37 Abs. 2 BZR unterstellt und im \n\nZonenplan entsprechend umrandet wird. Abweisung des übrigen Teils der Einsprache. \n\n4. Gutheissung der Einsprache der Eingabesteller gemäss Ziffer 4.2 insoweit, als die Fläche der \n\nbestehenden Strasse Ober-Wolfisbühl nicht der Landhauszone zugewiesen wird, sondern in der \n\nLandwirtschaftszone verbleibt. Abweisung des übrigen Teils der Einsprache, soweit diese nicht \n\ngütlich erledigt worden ist. \n\n5. Erledigterklärung der zurückgezogenen Einsprache der Genossenschaft Oberwolfisbühl. \n\n6. Die Teiländerung des Zonenplans der Gemeinde Emmen und die Änderung des Bau- und \n\nZonenreglements sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n7. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n8. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, den 19. Januar 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nUrs Dickerhof Patrick Vogel  \n\nVizepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\nTeiländerung Zonenplan und Bau- und Zonenreglement Oberwolfisbühl (GB-Nr. 906) 1:200 \n\n \n\n \n\nDie Einsprache und die dazugehörigen Unterlagen liegen beim Departement Bau und Umwelt zur \n\nEinsichtnahme für die Mitglieder des Einwohnerrates auf. \n\n\n


parent_type: affair

name: 14_23 Wahlvorschlag Ersatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 16. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Urnenbüros für den Rest der Amtsdauer 2021/2024 (14/23) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Sarina Roos hat ihren Rücktritt als Mitglied des Urnenbüros per 15. April 2023 bekannt gegeben. Die \n\nMitte hat folgende Nomination eingereicht: \n\n \n\nAls Mitglied des Urnenbüros: \n\n \n\n- Frau Elvira Scherer, Kirchfeldstrasse 24, 6032 Emmen   Die Mitte \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2023 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n\n


name: 18_23 Postulat betreffend vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts für eine lebendige Emmer Demokratie ohne Hindernisse

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n18/23 betreffend vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts für eine lebendige Em-\n\nmer Demokratie ohne Hindernisse \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Stimmbeteiligung ist in Emmen in den letzten Jahren besorgniserregend tief. An den ver-\n\ngangenen Kantonsrats- und Regierungsratswahlen beteiligten sich gerade einmal 27 % der \n\nEmmer Stimmberechtigten. Damit war die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde mehr als 10 \n\nProzentpunkte tiefer als die Gesamtbeteiligung des Wahlkreises Hochdorf (37.8 %).  Auch bei \n\nden Ersatzwahlen für den Gemeinderat betrug die Stimmbeteiligung tiefe 30 %.1 Damit betei-\n\nligten sich bei den letzten Wahlgängen weniger als 14 % der Emmer Gesamtbevölkerung. \n\nSolch tiefe Beteiligungszahlen zeugen von einem eklatanten Demokratiedefizit. Unserer An-\n\nsicht nach muss die Gemeinde alles daran setzen, jegliche Hürden zu beseitigen, die die \n\nStimmberechtigten davon abhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Eine dieser \n\nHürden stellt das unfrankierte Wahl- und Abstimmungscouvert dar.  \n\n2. Forderung \n\nEntsprechend fordern wir vom Gemeinderat, dass die Gemeinde Emmen bei zukünftigen Wah-\n\nlen und Abstimmungen allen Stimmbürger:innen vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscou-\n\nverts zustellt. \n\n3. Begründung \n\nMit einer Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts schafft man eine der zahlrei-\n\nchen Hürden auf dem Weg zur Mitbestimmung ab. Mehrere nach wissenschaftlichen Kriterien \n\ndurchgeführte Studien kommen zum Ergebnis, dass die Bereitstellung von vorfrankierten \n\nWahl- und Abstimmungscouverts zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung um durchschnittlich \n\n1.1 bis 2.1 Prozentpunkte führt. Eine der aktuellsten Studien zu diesem Thema, welche den \n\nEinfluss dieser Massnahme in 676 Gemeinden aus fünf Kantonen zwischen 2000 und 2015 \n\nuntersucht hat, kommt ausserdem zum Schluss, dass dieser positive Effekt auf die Stimmbe-\n\nteiligung besonders in bevölkerungsreichen Gemeinden zum Tragen kommt.2 Diese Ergebnisse \n\nzeigen klar auf, dass sich die Faktenlage anders präsentiert, als sie der Gemeinderat anlässlich \n\nder Beantwortung der Motion 28/08 dargestellt hat.3  \n\n \n\n                                                \n1https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/ersatzwahl-mit-2649-stimmen-klar-vorne-andreas-roos-ist-\nneuer-emmer-gemeinderat-ld.2414533 \n\n2 Yin et al. 2021: S.3,URL: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0261379421001207 \n\n3 https://www.emmen.ch/_docn/1195388/beantw2808.pdf \n\n\n\n2 \n\nWir sind uns bewusst, dass vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts nicht gratis zu ha-\n\nben sind. Doch unsere Demokratie sollte uns diese Investition wert sein. Nicht nur, weil eine \n\nhöhere Stimmbeteiligung die Gemeinschaft und die Legitimität von politischen Entscheidungen \n\nstärkt, sondern weil wir damit auch den politischen Einfluss unserer Gemeinde stärken können. \n\nNur wenn wieder ein grösserer Teil der Emmer:innen an den politischen Entscheidungen auf \n\nkantonaler und nationaler Ebene teilnimmt, kann sichergestellt werden, dass die Meinungen \n\nund die Lebensrealitäten der Bewohner:innen in unserer Gemeinde auf übergeordneter Ebene \n\nangemessen berücksichtigt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. April 2023 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nNatalie Vonmüllenen \n\nJonas Ineichen \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nSimon Oehen \n\nJudith Suppiger \n\nLisa Müller \n\n\n


name: 32_12 Postulat betreffend Umfahrung Meierhöfli

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n32/12  betreffend Umfahrung Meierhöfli \n\nForderung \n\nDer Gemeinderat leitet die nötigen Schritte ein, damit der Kanton mit geeigneten baulichen \n\nMassnahmen den Durchgangsverkehr auf der Seetalstrasse (Kantonsstrasse) in Emmen im Be-\n\nreich Meierhöfli/Shopping Center Emmen auf die Reusseggstrasse verlegt. \n\nBegründung \n\nDie Umfahrung Meierhöfli wird seit vielen Jahren gefordert. Im dicht besiedelten Wohngebiet \n\nder Gemeinde Emmen um das Shoppingcenter Emmen, nimmt der Verkehr Ausmasse an (DTV \n\naktuell: 19'610, Prognose DTV 2030: 21'860), die kaum mehr tragbar sind. Zudem wird mit der \n\nUmnutzung der Feldbreite, ehemals Schindlerdörfli, neuer Wohnraum gebaut, welcher zwar \n\nebenfalls Verkehr erzeugt, aber auch vom Durchgangsverkehr zu entlasten ist. Für das Quartier \n\nMeierhöfli besteht zudem für den Durchgangsverkehr bereits die Ausweichroute über die \n\nReusseggstrasse. Eine neue Strasse muss also für diese Umfahrung nicht gebaut werden. Mit \n\ngeeigneten Massnahmen soll der Durchgangsverkehr deshalb über die Reusseggstrasse geleitet \n\nwerden. Da die Seetalstrasse eine Kantonsstrasse ist, liegt die Umsetzung beim Kanton.  \n\nEs wäre zum Beispiel möglich, die Strasse bei der Unterführung (Emmen Center) oder der \n\nBahnunterführung für den Durchgangsverkehr zu unterbrechen. Unter Umständen führt auch \n\nein Einbahnregime zum Ziel, d.h. dass zum Beispiel die Seetalstrasse in diesem Abschnitt nur \n\nRichtung Hochdorf befahrbar bleibt. Die Umleitung, der Strassenunterbruch oder das Einbahn-\n\nregime dürfen jedoch nicht für den öV und die Velos gelten. Mit einer Reduktion des Durch-\n\ngangsverkehrs kann zudem erreicht werden, dass die enge Bahnunterführung, welche im Rah-\n\nmen der Neugestaltung des Seetalplatzes nicht ausgebaut wird, den Verkehr weiterhin ohne \n\nProblem bewältigen und besser in den neuen Busbahnhof Seetalplatz integriert werden kann. \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. Juli 2012 \n\n \n\nMonique Frey \n\nBarbara Fas \n\nSigisbert Regli \n\nHanspeter Herger \n\nAndreas Kappeler \n\nTimo Krebs \n\n\n


59_13 Postulat Schulraumplanung.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n59/13  betreffend Schulraumplanung \n\nIn der Schulraumplanung der Jahre 2007 bis 2011 war vorgesehen, das Schulhaus Sprengi \n\naufzugeben. Damals ging man davon aus, dass dieser Schulraum nicht mehr benötigt \n\nwürde. Im nun vorliegenden Zwischenbericht der Schulraumplanung 2013 soll das \n\nSchulhaus Sprengi weiterhin bestehen bleiben und Kinder aus dem Einzugsgebiet Hübeli als \n\nauch Riffig und Erlen sollen dort zur Schule gehen.  \n\nDas Schulhaus Sprengi ist rund 140 Jahre alt, im Keller ist es feucht, im Winter gibt es \n\ngrosse Probleme mit der Beheizung und die Lage inmitten des Verkehrsknotenpunktes \n\nSprengi ist für eine Primarschule alles andere als optimal. Die Schulzimmer hingegen sind \n\ngenügend gross und es stehen angemessene Gruppenräume zur Verfügung. Zurzeit sind \n\nausschliesslich 5. und 6. Primarschulklassen im Schulhaus Sprengi untergebracht, in Zukunft \n\nmüssen aber mit Sicherheit auch jüngere Schülerinnen und Schüler ins Sprengi zur Schule \n\ngehen. Die Lage des Schulhauses und die Schulanlage bieten für diese Kinder sicherlich \n\nkeine optimalen Voraussetzungen.  \n\nIm vorliegenden Schulraumplanungsbericht ist klar ersichtlich, dass der Schulraum benötigt \n\nwird. In der Investitionsrechnung fürs Jahr 2014 sind auch bereits CHF 500‘000.00 für den \n\nUmbau der beiden Werkräume in Klassenzimmer eingeplant. Aufgrund der ungünstigen \n\nLage für eine Schulanlage und in Anbetracht der eher schlechten Bausubstanz stellt sich uns \n\ndie Frage, ob der Standort Sprengi nicht aufgegeben und gewinnbringend veräussert \n\nwerden soll.  \n\nWir fordern den Gemeinderat deshalb auf, Alternativen wie beispielsweise ein grösserer \n\nAusbau der Schulanlagen Erlen, Hübeli oder Riffig zu prüfen. Das würde folglich bedeuten, \n\ndass die Planungen für den Umbau der Werkräume im Schulhaus Sprengi umgehend \n\ngestoppt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 6. Dezember 2013 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nRamona Gut-Rogger  Thomas Bühler \n\nRoland Bammert  Theres Huser \n\nConny Frey   Markus Nideröst \n\n\n


name: 26_14 B+A Erlass eines Reglements Energie- und Umweltfonds.pdf

text: \n1 \n\n \n\n       \n      \n\n \n\n           \n\n \n\n \n\n \n\n26/14  Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass eines Reglements Energie- und Umweltfonds \n\n \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1 Einleitung \n\nAm 25. März 2014 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 07/14 betreffend Verwendung \n\nRückzahlung der REAL Gelder behandelt. Der Rat beschloss CHF 0.5 Mio. der REAL Gelder als Einlage in \n\neinen neu zu schaffenden Energie- und Umweltfonds zu tätigen. Ergänzend wurde vom Rat ein Antrag \n\num Aufnahme folgender Bemerkung mehrheitlich angenommen: „Die Mittel des Energie- und \n\nUmweltfonds dürfen ausschliesslich für gemeindeeigene Gebäude und Anlagen verwendet werden.“ Zum \n\nReglemententwurf vom 17.02.2014 im Anhang gab es keine Bemerkungen. \n\n2 Umsetzung \n\nIn der Detailausarbeitung des Reglements Energie- und Umweltfond durch die Fachstelle sowie in der \n\nanschliessenden Diskussion im Gemeinderat wurde die vom Einwohnerrat eingebrachte Bemerkung „Die \n\nMittel des Energie- und Umweltfonds dürfen ausschliesslich für gemeindeeigene Gebäude und Anlagen \n\nverwendet werden.“  in Frage gestellt. Es wurde im Einwohnerrat am 25. März 2014 in der Diskussion um \n\ndie Verwendung der REAL Gelder verschiedentlich darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich der \n\nBevölkerung von Emmen zugutekommen sollten. In diesem Sinne beschloss der Einwohnerrat CHF 1 Mio. \n\nfür den Verzicht auf die Grundgebühr für die Abfallentsorgung im Jahr 2014 zu verwenden. Gestützt auf \n\ndie vom Einwohnerrat verschiedentlich hingewiesene grundsätzliche Stossrichtung über die Verwendung \n\nder REAL Gelder erachtet es der Gemeinderat als angebracht, möglichst auch die finanziellen Mittel im \n\nneuen Energie- und Umweltfonds einer breiten Bevölkerung zugutekommen zu lassen. Sowohl Fachstelle \n\nwie auch der Gemeinderat sind der Ansicht, dass es im Verständnis der Energie- und Umweltpolitik der \n\nGemeinde Emmen nicht zielführend ist, diese Gelder ausschliesslich für gemeindeeigene Gebäude und \n\nAnlagen zu verwenden. Auch kann so die gewünschte Sensibilisierung der Bevölkerung nicht \n\nzufriedenstellend erreicht werden. Es ist viel sinnvoller und nachhaltiger, wenn Informationsarbeiten und \n\nKampagnen zu den Themen Energieeffizienz und sorgsamer Umgang mit Energie sowie \n\nMobilitätsverhalten möglich sind. Deshalb soll wie eingangs erläutert ein grösserer Teil des Fonds der \n\nAllgemeinheit zugänglich sein. Damit können die vorhandenen finanziellen Mittel der öffentlichen Hand \n\nam wirkungsvollsten eingesetzt werden. Mit zum Beispiel 10% unterstützenden Beiträgen an \n\nenergieeffizientem Handeln der Bevölkerung wird das 10-fache an Wirkung erzielt. \n\nDie Mittel des Fonds sollen für Projekte in den Bereichen Energie-, Umwelt- und Mobilität eingesetzt \n\nwerden. Der Gemeinderat denkt dabei insbesondere an Projekte im Bereich Energieoptimierungen, Solar- \n\nund Photovoltaikanlagen sowie Projekte des Mobilitätsverhaltens. Durch gezielte Aktionen soll die \n\nBevölkerung für diese Belange sensibilisiert werden. Innovative Projekte aus Gewerbe, Industrie und der \n\nBevölkerung im Allgemeinen, welche ohne Unterstützung Dritter nicht realisiert werden können, sollen \n\nmit einem sinnvollen Förderbeitrag unterstützt werden.  \n\n\n\n3 \n\nVergleiche mit Nachbargemeinden zeigen, dass ein Energie- und Umweltfonds, entgegen den \n\nBefürchtungen des Einwohnerrates, auch mit vernünftigem administrativem Aufwand und ohne grosse \n\nBürokratie der zuständigen Direktion der Gemeinde Emmen bewirtschaftet und Gewerbe, Industrie und \n\nder gesamten Bevölkerung einen grossen Nutzen bringen kann.  \n\nZur Festlegung der Fördergegenstände, den entsprechenden Anforderungen und Förderbeiträgen erlässt \n\nder Gemeinderat Ausführungsbestimmungen. In der Regel lehnen sich diese Fördermassnahmen an \n\nProgramme von Bund und/oder Kanton an und sind an deren Anforderungen gebunden.  \n\nDer Gemeinderat und die Fachstelle sind der Meinung, dass folgende Aussage, wie ihn auch diverse \n\nGemeinden im Reglement festgesetzt haben, einer ausschliesslichen Eigennutzung vorzuziehen ist: \n\n„Maximal 1/3 der jährlichen Förderbeiträge dürfen für gemeindeeigene Projekte verwendet werden.“ \n\nIm Reglement soll zusätzlich zum Wortlaut „Gebäude und Anlagen“ die Themen „Mobilität und Sensibilität \n\nder Bevölkerung“ Erwähnung finden. Besonders die Fragen und Antworten rund um die Mobilität wird \n\nvermehrt Thema von energieeffizientem Handeln sein und sollte im Reglement zwingend berücksichtigt \n\nwerden. \n\nNebst der einmaligen Einlage in der Höhe von CHF 0.5 Mio. aus der Rückerstattung der REAL-\n\nÜberfinanzierung sollen dem Fonds für die Nachhaltigkeit ab 2016 jährliche Beiträge aus der \n\nSpezialfinanzierung Abfall zufliessen. Der Gemeinderat entscheidet jeweils über die Höhe der Beiträge.  \n\n3 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Erlass des Reglements Energie- und Umweltfonds. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Vollzug dieses Beschlusses obliegt dem Gemeinderat. \n\nEmmenbrücke, 20. August 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Reglement Energie- und Umweltfond \n\n\n\n4 \n\n \n\n\n


name: 02_22 Wahlvorschlag Bau- und Verkehrskommission.pdf

text: \n \n \n\n \n\nDepartement Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 22. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Präsidenten und eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2020/2024 (02/22) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Einwohnerrätin Ibolyka Lütolf hat ihren Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrates und somit auch als \n\nPräsidentin der Bau- und Verkehrskommission per 31. Dezember 2021 bekannt gegeben. Die SVP hat \n\nnach diesem Rücktritt auf das Präsidium der Bau- und Verkehrskommission verzichtet. Folgende \n\nWahlvorschläge liegen vor: \n\n \n\nAls Mitglied der Bau- und Verkehrskommission: \n\n- Mario Bucher   SVP \n\n \n\nAls Präsident der Bau- und Verkehrskommission: \n\n- Christian Blunschi Die Mitte  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. Januar 2022 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 31_22 Postulat Schluss mit der Zerstörung von wertvollem Kulturland in Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n31/22 betreffend Schluss mit der Zerstörung von wertvollem Kulturland in Emmen \n\n \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision plant die Gemeinde Emmen für die RUAG eine Einzonung \n\nvon rund 40'128 m2 vorzunehmen, davon sind gemäss Planungsbericht 21'314 m2 in Frucht-\n\nfolgeflächen-Qualität betroffen. Im Gebiet Hasli wurden 2011 50'474 m2 Landwirtschaftszone \n\nin die Industriezone A eingezont, wovon 35'500 m2 Fruchtfolgeflächenqualität aufgewiesen \n\nhaben. Im Bericht und Antrag zur Einzonung wurden in einem Vollausbau 380 Arbeitsplätze, \n\ndavon in einer ersten Etappe rund 110 Arbeitsplätze, der Kronenberger AG (heute 4B) ver-\n\nsprochen. 73 Arbeitsplätze sollte gemäss den damaligen Planungen die Produktion umfassen. \n\nWie aus dem Zeitungsbericht der Luzerner Zeitung vom 4. Mai 2022 hervorgeht, wird die \n\nProduktion in Emmen eingestellt und die 27 betroffenen Angestellten erhalten eine Anschluss-\n\nlösung in Hochdorf. Für 27 Arbeitsplätze wurden also 35'500 m2 wertvollstes Kulturland unwi-\n\nderruflich zerstört und das seit Eröffnung 2012 gerade mal für zehn Jahre. Dass zudem das \n\nBürogebäude im Obstgarten, in dem 100 Arbeitsplätze versprochen wurden, grösstenteils leer-\n\nsteht, ist auch kein Geheimnis. Von den versprochenen 380 Arbeitsplätzen sind schlussendlich \n\nkaum 10 % wirklich nach Emmen gekommen, eine mehr als ernüchternde Bilanz. \n\nAuch die RUAG plant ihrerseits die Anzahl der Arbeitsplätze nicht zu erhöhen, sondern 235 \n\nArbeitsplätze abzubauen und gegebenenfalls 100 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. 40'000 \n\nweitere m2 wertvolles Kulturland verlieren, für netto 135 Arbeitsplätze weniger und keine si-\n\nchere Entwicklung in der Zukunft? Die RUAG plant Flächen freizuspielen, um sie Dritten zur \n\nVermietung zur Verfügung zu stellen. Warum diese Flächen nicht für die Erweiterung benützt \n\nwerden, ist ebenso unklar, wie auch ob in einem abgeschlossenen Areal überhaupt Drittmieter \n\nuntergebracht werden können. Ob die Vermietung dann auch klappt, ist fraglich, Obstgarten \n\nmacht es vor.  \n\nKulturland und insbesondere Fruchtfolgeflächen stellen die Ernährung der Bevölkerung sicher. \n\nDie Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Emmen ist nicht nur im Sinne der \n\nErnährungssouverenität sondern auch aus ökologischen Gründen und für den Bezug der Be-\n\nvölkerung zu Ihren Lebensmitteln von hoher Wichtigkeit.  \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, grundsätzlich auf die Einzonung von Fruchtfol-\n\ngeflächen zu verzichten.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. Juli 2022 \n\nIm Namen der Grünen Fraktion \n\nMarco Huwiler Esther Ammann Illya Arnet-Clark \n\nMartina Sager Patrick Graf \n\n\n


name: 31_22 Beantwortung des Postulates Schluss mit der Zerstörung von wertvollem Kulturland in Emmen.pdf

text: \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n31/22 Beantwortung des Postulates Marco Huwiler und Mitunterzeichnende namens der \n\nGrünen Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend Schluss mit der Zerstörung von wertvol-\n\nlem Kulturland in Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision plant die Gemeinde Emmen für die RUAG eine Einzonung von \n\nrund 40'128 m2 vorzunehmen, davon sind gemäss Planungsbericht 21'314 m2 in Fruchtfolgeflä-\n\nchen-Qualität betroffen. Im Gebiet Hasli wurden 2011 50'474 m2 Landwirtschaftszone in die In-\n\ndustriezone A eingezont, wovon 35'500 m2 Fruchtfolgeflächenqualität aufgewiesen haben. Im Be-\n\nricht und Antrag zur Einzonung wurden in einem Vollausbau 380 Arbeitsplätze, davon in einer ers-\n\nten Etappe rund 110 Arbeitsplätze, der Kronenberger AG (heute 4B) versprochen. 73 Arbeitsplätze \n\nsollte gemäss den damaligen Planungen die Produktion umfassen. Wie aus dem Zeitungsbericht \n\nder Luzerner Zeitung vom 4. Mai 2022 hervorgeht, wird die Produktion in Emmen eingestellt und \n\ndie 27 betroffenen Angestellten erhalten eine Anschlusslösung in Hochdorf. Für 27 Arbeitsplätze \n\nwurden also 35'500 m2 wertvollstes Kulturland unwiderruflich zerstört und das seit Eröffnung 2012 \n\ngerade mal für zehn Jahre. Dass zudem das Bürogebäude im Obstgarten, in dem 100 Arbeitsplätze \n\nversprochen wurden, grösstenteils leersteht, ist auch kein Geheimnis. Von den versprochenen 380 \n\nArbeitsplätzen sind schlussendlich kaum 10 % wirklich nach Emmen gekommen, eine mehr als er-\n\nnüchternde Bilanz. \n\nAuch die RUAG plant ihrerseits die Anzahl der Arbeitsplätze nicht zu erhöhen, sondern 235 Arbeits-\n\nplätze abzubauen und gegebenenfalls 100 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. 40'000 weitere m2 \n\nwertvolles Kulturland verlieren, für netto 135 Arbeitsplätze weniger und keine sichere Entwicklung \n\nin der Zukunft? Die RUAG plant Flächen freizuspielen, um sie Dritten zur Vermietung zur Verfügung \n\nzu stellen. Warum diese Flächen nicht für die Erweiterung benützt werden, ist ebenso unklar, wie \n\nauch ob in einem abgeschlossenen Areal überhaupt Drittmieter untergebracht werden können. Ob \n\ndie Vermietung dann auch klappt, ist fraglich, Obstgarten macht es vor.  \n\nKulturland und insbesondere Fruchtfolgeflächen stellen die Ernährung der Bevölkerung sicher. Die \n\nProduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Emmen ist nicht nur im Sinne der Ernährungs-\n\nsouveränität, sondern auch aus ökologischen Gründen und für den Bezug der Bevölkerung zu Ihren \n\nLebensmitteln von hoher Wichtigkeit.  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf grundsätzlich auf die Einzonung von Fruchtfolgeflä-\n\nchen zu verzichten.  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer RUAG-Nutzungscluster Air und Space ist bereits seit vielen Jahren am Standort Emmen veran-\n\nkert. Die Ansiedlung hat dabei seinen Ursprung im Flugzeugwerk, welches 1940 beim damals neu \n\nerstellten Flugfeld Emmen aufgebaut wurde. Aus einer Halle mit Büro- und Garagengebäude hat \n\nsich im Laufe der Jahrzehnte ein für die Region bedeutender Arbeitsstandort und die RUAG AG zu \n\neiner wichtigen Arbeitgeberin entwickelt. Heute beschäftigt die RUAG AG und ihre Tochterunter-\n\nnehmen am Standort Emmen zwischen 1'400 und 1'500 Mitarbeitende in den Bereichen Life-Cycle-\n\nManagement, Betrieb und Verfügbarkeit militärischer Systeme sowie der Produktion von High-\n\nTech- Technologien in den Bereichen Air, Aerodynamics, Testing und Space.  \n\nDas Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beabsich-\n\ntigt der RUAG AG in Emmen zeitnah einen zusätzlichen Leistungsauftrag im Rahmen des Pro-\n\ngramms Air2030 zu vergeben. Aus heutiger Perspektive und basierend auf dem aktuellen Wissens-\n\nstand ist davon auszugehen, dass die Wartung des Neue Kampfflugzeug (NKF) F35 am Standort \n\nEmmen erfolgen wird. Zudem soll auch das neue System Bodengestützte Luftverteidigung grösse-\n\nrer Reichweite (BODLUV GR) Patriot auf dem Areal gewartet werden. Für die Erfüllung des VBS-\n\nAuftrags wird zusätzlicher Platz benötigt, da die heute eingezonten Flächen bereits vollumfänglich \n\ndurch Bauten, Infrastrukturen oder Sicherheitszonen genutzt sind. Innert kurzer Zeit werden ent-\n\nsprechend neue – heute noch nicht eingezonte – Flächen benötigt. Der Einsatz von Prototypen und \n\nderen Testings sind bereits in wenigen Jahren am Standort vorgesehen – dies bedingt, dass die \n\nentsprechenden Bauten und Infrastruktur zeitnah erstellt werden können.  \n\n2. Zur Forderung der Postulanten  \n\nZum Einzonungsvorhaben RUAG AG \n\nDie Einzonung von Flächen ist generell mit strengen Auflagen verbunden. Zum einen sind grossflä-\n\nchige Einzonungen nur in den kantonalen Entwicklungsschwerpunkten (ESP) gemäss kantonalem \n\nRichtplan möglich. Zudem muss ein regional abgestimmter grosser und im öffentlichen Interesse \n\nliegender Entwicklungsanspruch für eine Veränderung des Siedlungsgebiets vorhanden sein. Weiter \n\ndürfen keine Flächen auf Vorrat eingezont werden, sondern nur, wenn sie mit dem konkreten Be-\n\ndarf eines bestehenden Betriebes verbunden sind und bereits ein entsprechender Projektvorschlag \n\nausgearbeitet wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Einzonungsbegehren der RUAG \n\nAG gegeben.  \n\nDie RUAG AG hat für die geplanten neuen Nutzungen ihren kurz-, mittel-  und langfristigen Flä-\n\nchenbedarf ermittelt. Dabei konnte nachvollziehbar und glaubhaft aufgezeigt werden, dass zur Er-\n\nfüllung der neuen Programme des VBS und dem Erhalt der laufenden Produktionen die Einzonung \n\n\n\n \n\n3 \n\nzusätzlicher Flächen sowohl nordwestlich angrenzend an das bestehende Areal, als auch neue Teil-\n\nflächen ihrer Grundstücke südöstlich der Seetalstrasse, notwendig wird. Wie bodenkundliche Un-\n\ntersuchungen aufzeigen konnten, weisen etwas mehr als 20‘000 m2 der einzuzonenden Fläche \n\nFruchtfolgeflächenqualität auf. Der Nachweis für die vorschriftsgemässe Kompensation dieser Flä-\n\nche ist wesentlicher Bestandteil des Planungsprozesses. Bei der Einzonung der Flächen im Rahmen \n\nder laufenden Ortsplanungsrevision handelt es sich also um eine nachweislich betriebsnotwendige \n\nErweiterung des Baugebietes für ein schweizweit etabliertes und volkswirtschaftlich wichtiges Un-\n\nternehmen. Für den Wirtschaftsstandort Emmen ist es zudem ein wichtiges Signal, dass die Ge-\n\nmeinde bereit ist, die Voraussetzungen für ansässige Unternehmen zu schaffen, sich weiter entwi-\n\nckeln zu können. Daher ist der Gemeinderat gewillt, das bestehende Unternehmen mit geeigneten \n\nplanerischen Rahmenbedingungen zu unterstützen, um den Betrieb am Standort Emmen langfristig \n\nzu sichern.  \n\nDes Weiteren strebt die RUAG AG an, dass die Flächen, die ggf. nach Aufgabe der Wartung des \n\nF/A 18 nicht mehr benötigt werden, anderem, ebenfalls lokalem Gewerbe zur Verfügung zu stellen. \n\nAufgrund der sehr schwierigen Rahmenbedingungen für Einzonungen aus der Landwirtschaftszone \n\n(Kulturlandinitiative, Fruchtfolgeflächenersatz) sieht der Gemeinderat darin eine Chance, das lokale \n\nGewerbe und den Wirtschaftsstandort Emmen zu stärken.  \n\nDas Vorhaben der RUAG AG mit der Entwicklung und strategischen Neuorientierung der Kronen-\n\nberger AG zu vergleichen und aufgrund dessen zu verhindern erscheint dem Gemeinderat nicht \n\nzielführend. Hingegen ist erforderlich, dass aus dem geschilderten Fall Lehren gezogen werden. \n\nDer Gemeinderat wird in diesem Sinn frühzeitig in Verhandlungen mit der RUAG AG eintreten, um \n\nallenfalls die in 10-15 Jahren freiwerdenden Flächen zu gegebener Zeit weiterhin für lokales und \n\nattraktives Gewerbe zu sichern. Hierfür steht die neu geschaffene Stelle der Wirtschaftsförderung \n\nunterstützend zur Verfügung.  \n\nZur Forderung eines Einzonungsverzichts von Fruchtfolgeflächen \n\nDer Gemeinderat anerkennt das grundsätzliche Anliegen der Postulanten nach mehr Schutz der \n\nlandwirtschaftlichen Nutzflächen in Emmen. Die Forderung, grundsätzlich keine Fruchtfolgeflächen \n\nmehr einzuzonen, würde jedoch zu einer unverhältnismässig starken Einschränkung führen, insbe-\n\nsondere der planerischen Möglichkeiten und für die positive Weiterentwicklung des Wirtschafts-\n\nstandorts Emmen. Die Bedingungen für Einzonungen von Fruchtfolgeflächen sind bereits heute so \n\nhoch, dass sie kaum mehr erfüllt werden können. So müssen die wegfallenden Fruchtfolgeflächen \n\nan einem anderen geeigneten Standort zu 100% kompensiert werden. Aufgrund dessen erachtet \n\nder Gemeinderat die bestehenden Regelungen zum Schutz von Fruchtfolgeflächen als ausreichend. \n\nIn der laufenden Ortsplanungsrevision ist keine weitere Einzonung von Fruchtfolgeflächen beab-\n\nsichtigt. In Kürze werden die Lage der Arbeitszonen im Generellen überprüft und gegebenenfalls \n\noptimiert. Es wird geklärt, wie die bestehenden Arbeitszonen besser genutzt werden können und \n\nwelche Handlungsoptionen der Gemeinde zur Verfügung stehen, um konkreter und verbindlicher \n\nEinfluss zu nehmen. In diesem Prozess würden aus Sicht des Gemeinderates, mit der absoluten \n\nForderung keine Fruchtfolgeflächen einzuzonen, zu enge Grenzen gesetzt. Der Gemeinderat ver-\n\n\n\n \n\n4 \n\nfolgt das Ziel, die Handlungsoptionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Emmen so gross wie \n\nmöglich zu behalten.  \n\n  \n\n3. Kosten \n\nBei Umsetzung der Forderung entstehen keine nennenswerten zusätzlichen Planungskosten.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat anerkennt das Anliegen der Postulanten, Kulturland in Emmen zu schützen wie \n\nauch den Hinweis, dass bei der Nutzung von Arbeitszonen in Emmen noch Klärungsbedarf besteht. \n\nDer Gemeinderat schätzt die heutigen Rahmenbedingungen für den Kulturlandschutz als sehr um-\n\nfassend und ausreichend ein. Die Forderung der Postulanten, grundsätzlich auf die Einzonung von \n\nFruchtfolgeflächen und auf die Möglichkeit der Kompensation an einem anderen geeigneten Stand-\n\nort zu verzichten, führt zu einer unnötigen zusätzlichen Selbstbeschränkung des unabdingbar er-\n\nforderlichen, ohnehin schon geringen Handlungsspielraums. Betreffend Nutzung von Arbeitszonen \n\nhat der Gemeinderat bereits im Prozess der laufenden Ortsplanungsrevision reagiert und bearbeitet \n\ndieses Thema in einem separaten Verfahren.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt aus genannten Gründen die Ablehnung des Postulats.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Oktober 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 29_15 Beantwortung Interpellation Mietwucher auf Kosten der Allgemeinheit.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n29/15 Beantwortung der Interpellation von Christian Meister und Benedikt Schneider \n\nnamens der CVP-Fraktion vom 22. Oktober 2015 betreffend Mietwucher auf Kosten \n\nder Allgemeinheit \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn der ersten Jahreshälfte schlugen Berichte über Mietwucher bei „Wohnungen“ von Sozialhilfe-\n\nempfängern hohe Wellen. Die betroffenen Kommunen reagierten eher ratlos. Einige wollten ju-\n\nristisch gegen die „Abzocker“ vorgehen. Geschehen ist wenig. Am 20. Oktober 2015 erfolgte in \n\nZürich erstmals eine Razzia. Vier Personen wurden festgenommen. Es wurde gegen sie ein \n\nStrafverfahren wegen Wucher eröffnet. \n\n \n\nFür den Tatbestand des Mietwuchers muss zweierlei nachgewiesen werden: Ein extremes Miss-\n\nverhältnis zwischen Leistung und Preis und eine persönliche Notlage der Mieter. Mache ich aus \n\neiner 3-Zimmer Wohnung in einem sanierungsbedürftigen Haus, die ich für maximal CHF \n\n900.00 vermieten kann, drei Zimmer und vermiete jedes für CHF 800.00 ist es nicht abwegig, \n\nvon Mietwucher zu sprechen. Bei Sozialhilfebezügern ist die Voraussetzung der persönlichen \n\nNotlage erfüllt. Für sie ist es sehr schwierig ein Dach über dem Kopf zu finden. Auf Grund dieser \n\nSchwierigkeit ist die Gefahr ausgenutzt zu werden gross. Diese Abhängigkeit und die Angst, \n\ndieses Dach über dem Kopf zu verlieren, führen dazu, dass sich kaum ein Sozialhilfeempfänger \n\nwehrt. Da die Gemeinde die Miete von CHF 800.00 monatlich bezahlt, hat er auch keinen Anreiz \n\ndie Mietzinsreduktion einzufordern. \n\n \n\nZwar ist der Sozialhilfebezüger der Mieter, indirekt wird aber die Gemeinde und somit der Steu-\n\nerzahler „abgezockt“.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nObwohl der Höchstbetrag der Mieten gemäss den SKOS-Richtlinien eingehalten wird, halten wir \n\ndie Höhe der Mieten stossend und inakzeptabel. Dies insbesondere dann, wenn beispielsweise \n\nnicht einmal eine eigene Toilette, geschweige denn eine Toilette auf der Etage vorhanden ist, \n\noder eine angemessene Kücheneinrichtung fehlt. \n\n \n\nFür Aufsehen sorgte vor kurzem eine Mitteilung der Stadt Biel. Sie sagt den überhöhten Mieten \n\nbei Sozialbezügern den Kampf an. Eine neu gegründete Fachstelle prüft jedes Sozialhilfedossier \n\ndarauf, ob der Mietzins angemessen ist. Sieht diese Handlungsbedarf, unterstützt sie die Mie-\n\nter/Sozialhilfebezüger dabei, Mietzinsreduktion zu erwirken. Das Sparpotenzial erachtet die \n\nStadt Biel als beträchtlich.  \n\n \n\nDie „Sparzitrone“ bei den Sozialhilfebezügern ist praktisch ausgepresst. Nun sehen wir noch \n\ngrosses Sparpotenzial bei den Mieten, also nicht mehr direkt bei den Sozialhilfebezügern.  \n\n \n\nDazu möchten wir einige Fragen geklärt haben: \n\n1. Wie hoch sind die jährlichen Mietkosten welche die Gemeinde Emmen für Sozialhilfebe-\n\nzüger bezahlt? \n\n2. Sind der Gemeinde bereits Fälle eines möglichen Mietwuchers bekannt? \n\n3. Wie gross schätzt die Gemeinde Emmen das Einsparpotenzial bei den Mieten der Sozi-\n\nalhilfebezüger ein?  \n\n4. In der Fragestunde vom 30. Juni 2015 wurde ausgeführt, wie die Gemeinde die Sozial-\n\nhilfebezüger beim Einfordern der Mietzinsreduktion, auf Grund der Reduktion des Refe-\n\nrenzzinssatzes, unterstützt oder unterstützen will. Wie erfolgreich waren diese Mass-\n\nnahmen? Wie hoch sind die Einsparungen?  \n\n5. Welche Massnahmen kann die Gemeinde ergreifen um Vermieter zu Mietzinsreduktio-\n\nnen zu bringen? \n\n6. Besteht die Möglichkeit Sozialhilfebezüger, die sich einsetzen zu unterstützen oder zu \n\nbelohnen? \n\n7. Wie steht der Gemeinderat zur Idee eines überregionalen Vereins/Gemeindeverbands \n\nder Sozialwohnungen nicht gewinnorientiert betreibt? \n\n8. Gibt es aus Sicht des Gemeinderates weiter umsetzbare Massnahmen oder gezielte An-\n\nreize, die zu Einsparungen bei der Miete von Sozialhilfebezügern führen? \n\n \n\nWir danken für die umgehende Beantwortung unserer Interpellation. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\na) Nach Artikel 12 der Bundesverfassung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich \n\nzu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges \n\nDasein unerlässlich sind. Verfassungsrechtlich ist nur geboten, was für ein menschenwürdiges \n\nDasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der An-\n\nspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mit-\n\n\n\n3 \n\n \n\ntel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung, um überleben \n\nzu können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es in erster Linie Sache des zu-\n\nständigen Gemeinwesens, "auf der Grundlage seiner Gesetzgebung über Art und Umfang der \n\nim konkreten Fall gebotenen Leistungen zu bestimmen". Konkretisiert wird dieser verfassungs-\n\nrechtliche Grundsatz in den von den Kantonen zu erlassenen Sozialhilfegesetzen. Gemäss § 27 \n\nAbsatz 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern vom 16. März 2015 (Stand 1.1.2016) \n\n(SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe, wer seinen Lebensbedarf und den seiner \n\nFamilienangehörigen nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mitteln, Arbeit oder \n\nLeistungen Dritter bestreiten kann. Die wirtschaftliche Sozialhilfe deckt damit lediglich das so-\n\nziale Existenzminimum ab (§ 31 Abs. 1 SHG). Die zuständige Behörde hat bei einem Gesuch um \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe zu ermitteln, welchen Bedarf der oder die Gesuchstellende und allen-\n\nfalls auch die Familienangehörigen haben. Für dessen Bemessung sind im Kanton Luzern die \n\nEmpfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) wegleitend. \n\nZum Lebensbedarf gehören grundsätzlich auch die Mietkosten. Bei der Berechnung des not-\n\nwendigen Bedarfs ist deshalb immer auch der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit dieser \n\nsich im ortsüblichen Rahmen bewegt. Neben der Grunddeckung besteht unter bestimmten Vo-\n\nraussetzungen ein Anspruch auf zusätzliche, situationsbedingte Leistungen. Das Kantonale So-\n\nzialamt und der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) haben gemeinsam das Luzerner Handbuch \n\nzur Sozialhilfe (Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe, 2016, 3. überarbeitete Auflage) herausgege-\n\nben. Dieses Handbuch verpflichtet die Sozialbehörden Richtlinien zu erlassen, aus welchen her-\n\nvorgeht, bis zu welcher Höhe die Wohnungsmieten zu Lasten der wirtschaftlichen Sozialhilfe \n\nübernommen werden. Bei erstmaliger Beanspruchung von wirtschaftlicher Sozialhilfe werden \n\nMieten, welche die genehmigten Richtlinien übersteigen, vorerst toleriert. Die gesuchstellende \n\nPerson ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass die gegenwärtige Miete die in den Richt-\n\nlinien festgelegte Kostenlimite überschreitet und nicht zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden \n\nkann. Auch die Einwohnergemeinde Emmen hat Mietzinsrichtlinien erlassen. Diese sehen wie \n\nfolgt aus: \n\n \n\nPreis max. inkl. Nebenkosten  Mindestbelegung  \n\nCHF   600.00  1 junge erwachsene Person (18-25 jährig) \nmuss grundsätzlich bei Eltern(teil) wohnen \n\noder in WG (max. Fr. 500.00) und nur in \n\nbegründeten Fällen alleine  \n\nCHF   800.00  1 Person  \n\nCHF 1'000.00  2 Personen  \n\nCHF 1'200.00  3 Personen  \n\nCHF 1'300.00  4 Personen  \n\nCHF 1'600.00  5-6 Personen  \n\nCHF 2'000.00  ab 7 Personen  \n\n \nb) Die Einwohnergemeinde Emmen verfügt über keine Sozialwohnungen. Zudem verfügt die \n\nEinwohnergemeinde Emmen seit mehreren Jahren auch über keine Notwohnung mehr. Weiter \n\ngilt es zu berücksichtigen, dass der Bereich Wirtschaftliche Sozialhilfe für unterstützungsbedürf-\n\ntige Personen keine Vertragsverhältnisse eingeht. Unterstützte Personen sind weiterhin für die \n\nAbschlüsse und Abwicklung von Vertragsverhältnissen selbst zuständig. Das gilt insbesondere \n\nfür Mietverträge. Die Deckung des Existenzminimums bedeutet lediglich, dass mit der Anwen-\n\ndung der massgebenden Richtlinien Beiträge an die Mietzinse geleistet werden.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nWohnungen mit Mietzinsen im Rahmen der Mietzinsrichtlinien der Gemeinde Emmen sind nicht \n\neinfach zu finden. Angeboten werden Sie hauptsächlich von Wohnbaugenossenschaften, der Ot-\n\ntiger + Ottiger AG (Thomy's), dem Waldibrüggli und dem Fasan.  \n\n \n\nDas Thomy's verfügt beispielsweise über Einzel-, Doppel- und Dreibettzimmer, welche alle mit \n\nTV und Dusche/WC ausgerüstet sind. Die Preise im Thomy's liegen bei CHF 800.00 für ein Ein-\n\nzelzimmer, CHF 1'100.00 für ein Doppelzimmer und CHF 1'350.00 für ein Dreibettzimmer. Das \n\nThomy's bietet zudem kostenlos einen Aufenthaltsraum mit Küche und TV an. Den Bewohnern \n\nsteht ein Waschsalon mit zwei Waschmaschinen und zwei Wäschetrocknern 24 Stunden zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\nMittels jährlichem Controlling wird überprüft, ob eine sozialhilfebeziehende Person nach wie vor \n\nin einer Notlage ist und ob Sozialhilfe auch weiterhin geleistet werden muss. Anlässlich dieser \n\nGespräche sind auch Fragen über die aktuelle Wohnsituation möglich. Da nicht die Gemeinde \n\nals Vertragspartner mit Wohnungsvermietern auftritt, sind die Mitarbeitenden des Departements \n\nSoziales auf die Mitarbeit der Klienten angewiesen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zei-\n\ngen dabei, dass die Wohnsituation in den wenigsten Fällen zum Thema gemacht wird. Einzig \n\ndie Höhe der durch die Sozialbehörde zu übernehmenden Mietzinsen wird immer wieder ange-\n\nsprochen.  \n\n \n\nMietwucher ist ein juristischer Begriff und bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Seine \n\nBedeutung liegt sowohl auf strafrechtlichem, als auch auf zivilrechtlichem Gebiet. Strafrechtlich \n\nbesagt Art. 157 StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch): \n\n"1. Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteils-\n\nvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leis-\n\ntung Vermögensvorteile gewährt oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in \n\neinem offenbaren Missverhältnis stehen, wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie \n\nweiterveräussert oder geltend macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-\n\nstrafe bestraft. \n\n2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn \n\nJahren bestraft." \n\nDas Missverhältnis zwischen Preis und Leistung belegt das Zivilrecht (Mietrecht). Der Tatbe-\n\nstand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um \n\nmehr als 50 % übersteigt. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Wucher\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Strafrecht\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Zivilrecht\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Immobiliarmiete\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Vergleichsmiete\n\n\n5 \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n  \n\nZu den Fragen der Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \nWie hoch sind die jährlichen Mietkosten, welche die Gemeinde Emmen für Sozialhil-\n\nfebezüger bezahlt? \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt auf, welche Kosten für die Mietzinse und Nebenkosten in den \n\nletzten Jahren durch die Gemeinde bezahlt wurden.  \n\n \n\nJahr Miete netto \nHeiz-\n\n/Nebenkosten \nHeizmaterial Strom Total \n\n2012 3'882'028.20 57'878.45 419.35 2'969.50 3'943'295.80 \n\n2013 3'418'586.55 69'700.90  2'238.20 3'490'525.65 \n\n2014 3'218'723.25 62'878.16  2'711.40 3'284'312.81 \n\n2015 3'318'351.35 53'531.06  1'668.55 3'373'550.96 \n\n  \n\n \n\nSind der Gemeinde bereits Fälle eines möglichen Mietwuchers bekannt? \n\n \n\nMietwucher ist, wie die Interpellanten aufzeigen, ein Tatbestand aus dem Strafrecht (Nötigung, \n\nAusnützung einer persönlichen Notlage). Mietwucher ist nicht nur auf Sozialhilfefälle zu be-\n\nschränken, sondern kann in allen Bereichen vorkommen. Bis dato sind uns keine solchen Tatbe-\n\nstände in Emmen bekannt oder zur Kenntnis gebracht worden. Ein mögliches Missverhältnis \n\nzwischen Preis und Leistung hat nicht zwingend mit Wucher zu tun und ist unter das Zivilrecht \n\neinzureihen (Mietrecht).  \n\n \n\nWie gross schätzt die Gemeinde Emmen das Einsparungspotential bei den Mieten \n\nder Sozialhilfebezüger ein? \n\n \n\nDa die Gemeinde Emmen nicht als Vertragspartner auftritt, obliegt es auch nicht der Gemeinde \n\nEmmen, die Mietzinsgestaltung der Vermieter zu untersuchen. Bei der Übernahme von Mietzins-\n\nkosten stützen wir uns hauptsächlich auf die geltenden Mietzinsrichtlinien.  \n\n \n\nBei Neuaufnahmen resp. erstmaliger Beanspruchung von wirtschaftlicher Sozialhilfe werden \n\nMieten, welche die genehmigten Richtlinien überschreiten, vorerst toleriert, d.h. vollständig in \n\ndie Bedarfsberechnung und zu Lasten der wirtschaftlichen Sozialhilfe übernommen. Die Klien-\n\ntinnen und Klienten werden jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtige Miete \n\ndie in den Richtlinien festgelegte Kostenlimite überschreitet und nicht zeitlich unbegrenzt be-\n\nrücksichtigt werden kann. Laut SKOS sind überhöhte Wohnungskosten so lange zu überneh-\n\nmen, bis eine zumutbare, günstigere Lösung zur Verfügung steht. In der Regel wird eine Ver-\n\nänderung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin angestrebt. Bleibt der Klient oder die Kli-\n\n\n\n6 \n\n \n\nentin in der teureren Wohnung weiterhin wohnen, reduziert sich der Anteil der Miete in der Be-\n\nrechnung der Sozialhilfe auf die Höhe der gültigen Mietzinsrichtlinien. Somit sinkt der Unterstüt-\n\nzungsbetrag. Fehlbeträge müssen vom Mieter selber übernommen werden. Mit diesem Vorge-\n\nhen werden die Einsparungspotentiale bereits ausgenützt. Nicht berücksichtigt sind dabei effek-\n\ntive Mietzinssenkungen, auf die die Gemeinde jedoch keinen Einfluss hat. Braucht ein Sozialhil-\n\nfebezüger Unterstützung in der Wohnungssuche, kann dies im Rahmen der persönlichen Sozial-\n\nhilfe aufgegleist werden. \n\n \n\nIn der Fragestunde vom 30. Juni 2015 wurde ausgeführt, wie die Gemeinde die So-\n\nzialhilfebezüger beim Einfordern der Mietzinsreduktion, aufgrund der Reduktion des \n\nReferenzzinssatzes, unterstützt oder unterstützen will. Wie erfolgreich waren diese \n\nMassnahmen? Wie hoch sind die Einsparungen? \n\n \n\nDie Sozialhilfebezüger wurden auf die Möglichkeit der Mietzinssenkung aufmerksam gemacht \n\nund bei der Einreichung des Gesuches unterstützt. Wie die Interpellanten richtig feststellen, le-\n\nben einige Sozialhilfeempfänger in bescheidenen und günstigen Wohnverhältnissen. Es ist daher \n\nmit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich kaum ein Sozialhilfeempfänger via Mie-\n\nterschlichtungsstelle wehrt. Wir gehen daher davon aus, dass die Mehrheit die Angelegenheit \n\nnach Beantwortung ihres Gesuches durch die Vermieter nicht weitergezogen hat. Wir haben \n\nkeine Kenntnis darüber, welche Mietzinssenkungen vorgenommen wurden. Die Gründe für Ver-\n\nänderungen werden nicht erfasst, weshalb es uns heute nicht mehr möglich ist, eine genaue \n\nAnalyse vornehmen zu können. Einzig die Durchsicht der Mietverträge in jedem Dossier könnte \n\nAufschluss geben. Auf diese Arbeit wird aber aus Kapazitätsgründen verzichtet. Wir weisen auch \n\ndarauf hin, dass nicht jedes Mietverhältnis auf der Basis Referenzzinssatz gesteuert ist (z.B. \n\nWohnbaugenossenschaften/WEG). Es ist uns daher nicht möglich zu sagen, wie hoch die Ein-\n\nsparungen aus dieser Aktion waren. \n\n \n\nWelche Massnahmen kann die Gemeinde ergreifen, um Vermieter zu Mietzinsreduk-\n\ntionen zu bringen? \n\n \n\nRechtlich gesehen hat die Gemeinde Emmen keine Möglichkeit, Vermieter zu Mietzinsreduktio-\n\nnen zu bringen, da die Gemeinde nicht Vertragspartner ist. Das Mietrecht bezieht sich auf die \n\nMarktwirtschaft. Die Gemeinde steuert ihre Ausgaben über die Mietzinsrichtlinien. Aber auch \n\nhier besteht für den Sozialhilfebezüger die Möglichkeit, die Beratungsdienste der persönlichen \n\nSozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Allenfalls können persönliche Gespräch zwischen Vermieter, \n\nMieter und persönlicher Sozialhilfe zu Erfolgen führen. \n\n \n\nBesteht die Möglichkeit, Sozialhilfebezüger, die sich einsetzen zu unterstützen oder \n\nzu belohnen? \n\n \n\nBelohnungen an Sozialhilfebeziehende für die Kooperation bei der Bewirtschaftung von Refe-\n\nrenzmietzinsen sind nicht gegeben. Im Rahmen der Subsidiarität (Schadensminderungspflicht) \n\nist die Bewirtschaftung eine Pflicht der Sozialhilfebeziehenden und wird von diesen erwartet. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nWie steht der Gemeinderat zur Idee eines überregionalen Vereins/Gemeindever-\n\nbandes, der Sozialwohnungen nicht gewinnorientiert betreibt? \n\n \n\nMit überregionalen Vereinen oder Gemeindeverbänden ist es so eine Sache. Die Erfahrungen \n\nder letzten Jahre lehren einen, dass solche Gebilde in erster Linie Kosten verursachen. Im Übri-\n\ngen glaubt der Gemeinderat nicht, dass eine solche Organisation nicht gewinnorientiert betrie-\n\nben werden kann. Um flexibel handeln zu können, müsste ein solcher Verein über eigene Lie-\n\ngenschaften verfügen. Diese gilt es zu besorgen und zu unterhalten. Auch bei einem einfachen \n\nWohnungsstandard sind immer wieder Investitionen notwendig. Diese müssen erwirtschaftet \n\nwerden. Es müssten Rückstellungen gebildet werden, die nur über Jahresgewinne generiert \n\nwerden könnten. All diese Kosten müssten über die Mietzinsen hereingeholt werden. Tendenzi-\n\nell dürften auch diese Mietzinsen nicht unter den aktuellen Mietzinsrichtlinien der Gemeinde \n\nEmmen liegen und würden somit keine Einsparungen bringen. Im Übrigen sind mit den grossen \n\nWohnbaugenossenschaften in Emmen bereits heute Player auf dem Markt, die einen grossen \n\nTeil des gemeinnützigen Wohnungsbaus abdecken. Eine überregionale Lösung ist für uns auf-\n\ngrund der grossen Unterschiede zwischen den Gemeinden und Regionen nicht zielführend. Aus \n\ndiesen Gründen steht der Gemeinderat einer solchen, neuen Organisation eher skeptisch ge-\n\ngenüber. \n\n \n\nGibt es aus Sicht des Gemeinderates weiter umsetzbare Massnahmen oder gezielte \n\nAnreize, die zu Einsparungen bei der Miete von Sozialhilfebezüger führen? \n\n \n\nEs stellt sich immer wieder die Frage, ob die Gemeinde eigene Liegenschaften für Sozialhilfebe-\n\nziehende im Bestand halten sollte. Damit hätte die Gemeinde die Möglichkeit, in schwierigen Si-\n\ntuationen schnell und unkompliziert zu helfen. Eine solche Lösung ist aber auch immer mit Kos-\n\nten verbunden. In der heute angespannten finanziellen Lage der Gemeinde kann sich der Ge-\n\nmeinderat kaum vorstellen, eigene Liegenschaften im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu \n\nhalten. \n\nAllenfalls könnte eine engere Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnbaugenossenschaften \n\ngesucht werden. \n\n \n\nAnreize, die zu Einsparungen bei der Miete von Sozialhilfebezügern führen, sieht der Gemeinde-\n\nrat hingegen keine.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Februar 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 59_11 Motion betreffend klare Aufträge an den Gemeinderat bzw. neue Regelung für teilweise Überweisungen von Vorstössen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n59/11  betreffend klare Aufträge an den Gemeinderat bzw. neue Regelung für teilweise \n\nÜberweisung von Vorstössen  \n\nGemäss Art. 77 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates können Vorstösse teilweise \n\nüberwiesen werden. Von dieser Regelung macht der Einwohnerrat regelmässig Gebrauch. Auch \n\nder Gemeinderat beantragt oft die teilweise Entgegennahme eines Vorstosses. \n\nZweifelslos kann die teilweise Überweisung von Vorstössen Sinn machen. Jedoch ist immer wie-\n\nder festzustellen, dass bei einer teilweise Überweisung nicht klar ist, welche Forderung nun \n\nkonkret an den Gemeinderat überwiesen wurde. Verschiedentlich haben z.B. mehrere Fraktio-\n\nnen die teilweise Überweisung beantragt. Dabei hat sich der Antrag auf Überweisung aber auf \n\nunterschiedliche Forderungen des Vorstosses bezogen. Der Gemeinderat erhält somit oft keinen \n\nklaren Auftrag des Einwohnerrats. Faktisch ist die nachträgliche Überprüfung, ob der Gemeinde-\n\nrat seinen Auftrag erfüllt hat, dadurch nicht oder nur sehr schwer möglich. \n\nDeshalb wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat einen neu formulierten Art. 77 \n\nder Geschäftsordnung vorzulegen. Der Antrag auf teilweise Überweisung soll: \n\n- schriftlich gestellt werden; und \n\n- die zu überweisenden Forderungen ausdrücklich aufführen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. September 2011 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 03_10 Ersatzwahl eines Mitgliedes des Büros für den Rest des Amtsjahres 2009/2010

text: \n \n Stabsstelle Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 2. Februar 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds des Büros (Stimmenzähler) für den Rest des Amtsjahres 2009/2010 (03/10) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n- Sigisbert Regli  SP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Januar 2010 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n