name: 05_15 Beantwortung Postulat betreffend Massnahmen gegen Elterntaxi.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den                                            \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n05/15 Beantwortung des Postulats von Regula Stalder, Christian Blunschi, Franz Käch und \n\nRolf Schmid namens der CVP-Fraktion vom 17. März 2015 betreffend Massnahmen \n\ngegen Elterntaxi \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nDie CVP Fraktion stellt fest, dass es an den Emmer Schulen zahlreiche Elterntaxis gibt. Vor al-\n\nlem vor dem Schulbeginn am Morgen und nach dem Mittag stellen diese Fahrzeuge ein grosses \n\nSicherheitsrisiko für die Schülerinnen und Schüler dar. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur \n\nSchule bringen, ist es nicht bewusst, dass sie diejenigen Kinder, die zu Fuss in die Schule ge-\n\nhen, massiv gefährden. Oft wird unmittelbar vor oder sogar auf dem Fussgängerstreifen ange-\n\nhalten, um die eigene Kinder aussteigen zu lassen. Spektakuläre Wendemanöver stellen für die \n\nFussgänger ebenfalls eine grosse Gefahr dar. Besonders gefährlich ist es, wenn Eltern auf der \n\ngegenüberliegenden Strassenseite, oft direkt vor dem Schulhauseingang, anhalten, um ihre \n\nKinder abzuholen. Vor allem die jüngeren Schüler rennen ohne zu schauen aus dem Schulhaus \n\ndirekt auf das Auto ihrer Eltern zu. \n\nVon den Schulleitungen und Lehrpersonen wird an Elternabenden und in Infos immer wieder \n\nauf diese Gefahren hingewiesen. Gelegentlich wird auch der Pedibus empfohlen, ein System bei \n\ndem ein Elternteil zu Fuss die Kinder an mehreren Haltestellen sammelt und in die Schule be-\n\ngleitet. Leider bis anhin ohne grossen Erfolg.  \n\nDie CVP Fraktion fordert den Gemeinderat auf zur Eindämmung der Elterntaxis und zur Erhö-\n\nhung der Sicherheit der Schulkinder: \n\n- Mit Nachdruck den Pedibus zu lancieren und diese Projekte zu begleiten, evtl. dafür Eltern-\n\ngruppen (beispielweise im Rahmen der Elternmitwirkung) einzubinden.  \n\n \n\n- Die Eltern noch verstärkt öffentlich über die Risiken und Nachteile der Elterntaxis zu infor-\n\nmieren; z.B. via Emmenmail. \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n- Geplante Elternabende der Kindergärten und unteren Primarklassen zum Thema Elterntaxis \n\nund Schulwegsicherheit mit Einbezug eines Verkehrs-Instruktors durchführen zu lassen. \n\n \n\n- Zu Beginn eines neuen Schuljahres sowie sporadisch während dem ganzen Schuljahr die \n\nPräsenz durch die Verkehrspolizei zu erhöhen. Diese soll aufklärend, ermahnend und bei \n\ngesetzeswidrigem Anhalten auch büssend auf die Elterntaxis Einfluss nehmen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nIm Grundsatz rennen die Postulanten beim Gemeinderat offene Türen ein. Das Problem der El-\n\nterntaxis ist dem Gemeinderat, den Schulführungsverantwortlichen und den Lehrpersonen be-\n\nkannt. Eher eingeschränkt ist hingegen deren Kompetenz zur Einflussnahme oder Anordnung \n\nvon Massnahmen oder Verboten. Die Schule ist Mit-Erzieherin der Kinder und Jugendlichen. Die \n\nSchule oder die Gemeinde kann jedoch kaum die Eltern erziehen. Die genannten Feststellungen \n\nder Postulanten treffen leider bei verschiedenen Schulhäusern wiederholt zu. Dass Eltern sich \n\nbeklagen müssen, weil Elternschaft des selben Schulhauses Kinder auf Schularealen oder in \n\nSchulhausnähe durch Wende- und Anhaltemanöver gefährden, ist eine Tatsache, die Fragen \n\naufwirft. Das Problem der Elterntaxis ist auch in anderen Gemeinden akut und scheint insbe-\n\nsondere gesellschaftspolitische Ursachen zu haben. Dies entgegen den pointierten Aussagen \n\ndes Erziehungswissenschafters Marco Hüttenmoser: „Wer den Schulweg verpasst, verpasst das \n\nhalbe Leben.“ Der Gemeinderat ist klar der Auffassung, dass der Schulweg zu Fuss bei den Kin-\n\ndern und Jugendlichen die Gesundheit, die Sozialkompetenz, die motorische Geschicklichkeit \n\nund das Selbstvertrauen fördert.  \n\nSeit Jahren appellieren die Behörden, die Schulleitungen und die Lehrpersonen mittels Gemein-\n\ndemitteilungsblatt Emmenmail und mittels Elternbroschüren (z.B. in den Quartalsinfos der \n\nSchulleitungen) regelmässig an die Erziehungsberechtigten, die Kinder zu Fuss in die Schule zu \n\nschicken oder, besonders zu Beginn des Schuljahres, einen Begleitdienst (Pedibus) zu organisie-\n\nren und zu nutzen. \n\nGemäss § 13 der Verordnung zum Gesetz über die Volksschulbildung liegt der Schulweg im \n\nVerantwortungsbereich der Eltern. Die Eltern entscheiden, wie ihr Kind den Schulweg zurück-\n\nlegt. Elterninformationen zur Sicherheit und Verantwortung betreffend Schulweg und Weg zu \n\nschulischen Angeboten sind in Merkblättern der Dienststelle Volksschulbildung festgehalten:  \n\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-\n\n/media/Volksschulbildung/Dokumente/syst_schulen/ss_schulsystem/rechte_pflichten_der_eltern/schulweg\n\n_elterninfo.pdf?la=de-CH  \n\n \n\nZumutbarer Schulweg: https://volksschulbildung.lu.ch/-\n\n/media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/planen_organisieren/schulweg/merkblatt_sc\n\nhulweg.pdf?la=de-CH  \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/syst_schulen/ss_schulsystem/rechte_pflichten_der_eltern/schulweg_elterninfo.pdf?la=de-CH\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/syst_schulen/ss_schulsystem/rechte_pflichten_der_eltern/schulweg_elterninfo.pdf?la=de-CH\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/syst_schulen/ss_schulsystem/rechte_pflichten_der_eltern/schulweg_elterninfo.pdf?la=de-CH\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/planen_organisieren/schulweg/merkblatt_schulweg.pdf?la=de-CH\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/planen_organisieren/schulweg/merkblatt_schulweg.pdf?la=de-CH\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/-/media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/planen_organisieren/schulweg/merkblatt_schulweg.pdf?la=de-CH\n\n\n3 \n\n \n\nIn Emmen mussten, wie in anderen Gemeinden auch, die Schulkreise flexibilisiert werden. Dies, \n\num die Klassengrössen so zu optimieren, damit die Sparvorgaben in den Gemeindebudgets um-\n\ngesetzt werden können. Schwankende Schülerzahlen pro Jahrgang und Einzugsgebiet wie auch \n\ndie zunehmende Schulraumknappheit führen dazu, dass Situationen unumgänglich werden, wo \n\nKinder in bestimmten Quartieren einem anderen Schulhaus zugeteilt werden müssen. Gegen-\n\nwärtig trifft dies insbesondere auf der Achse Erlen-Riffig-Sprengi zu, weil die Kapazitäten der \n\nPrimarschule Erlen nicht mehr ausreichen. \n\n \n\n \n\nZu den Forderungen der Postulanten: \n\n \n\n- Mit Nachdruck den Pedibus zu lancieren und diese Projekte zu begleiten, evtl. dafür Eltern-\n\ngruppen (beispielweise im Rahmen der Elternmitwirkung) einzubinden.  \n\n \n\nBesonders zu Beginn des Schuljahres organisieren sich Eltern und Elterngruppen zur Be-\n\ngleitung der jüngeren Kinder auf dem Kindergarten- und Schulweg. Die Schulleitung und \n\ndie Lehrerschaft können auch die Elternmitwirkungsgruppen dazu ermuntern und mit den \n\nentsprechenden Kontakten und Dokumentationen unterstützen. Die Gemeinde kann Know-\n\nhow und Organisationsunterstützung anbieten. Jedoch kann die Gemeinde keine Vorschrif-\n\nten erlassen, dass Eltern Pedibusse oder vergleichbare Begleitdienste organisieren müssen. \n\nIn vielen Nachbarschaften und Quartieren passiert dies erfreulicherweise pragmatisch und \n\nunkompliziert unter den Familien. Elterninfo Pedibus: \n\nhttps://volksschulbildung.lu.ch//media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/faecher_wost_lehrm\n\nittel/uberfachliche_themen/pedibus_elterninfo.pdf?la=de-CH  \n\n \n\n \n\n- Die Eltern noch verstärkt öffentlich über die Risiken und Nachteile der Elterntaxis zu infor-\n\nmieren; z.B. via Emmenmail. \n\n \n\nDie erzieherischen und gesundheitlichen Nachteile, ebenso wie die Risiken, welche die El-\n\ntern selber durch Elterntaxis verursachen, waren und sind wiederholt Thema im Emmen-\n\nmail und in den Elterninfos der Schulleitungen.  Die Herausforderung ist und bleibt seit \n\nJahren dieselbe, wie beispielsweise in Emmenmail Februar 2010, S. 27, thematisiert: \n\nhttp://www.emmen.ch/de/aktuelles/meldungen/dokumente/Emmenmail_JanFeb_2010.pdf  \n\n \n\nSelbstverständlich kann das Thema neben den Quartalinfos der Schulleitungen an die El-\n\ntern demnächst beziehungsweise zu Schuljahresbeginn auch im Gemeindemitteilungsblatt \n\nwieder aufgenommen werden. Durch die Sparmassnahmen beim Emmenmail erscheinen \n\njedoch weniger Gemeindemitteilungsblätter pro Jahr, und der zur Verfügung stehende Platz \n\nfür redaktionelle Beiträge ist beschränkt und umkämpft. Soweit möglich wird die Redakti-\n\nonskommission Emmenmail die Appelle gegen Elterntaxis wieder einplanen und wiederho-\n\nlen, insbesondere zu Schuljahresbeginn.  \n\n \n\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/faecher_wost_lehrmittel/uberfachliche_themen/pedibus_elterninfo.pdf?la=de-CH\nhttps://volksschulbildung.lu.ch/media/Volksschulbildung/Dokumente/unterricht_organisation/faecher_wost_lehrmittel/uberfachliche_themen/pedibus_elterninfo.pdf?la=de-CH\nhttp://www.emmen.ch/de/aktuelles/meldungen/dokumente/Emmenmail_JanFeb_2010.pdf\n\n\n4 \n\n \n\n- Geplante Elternabende der Kindergärten und unteren Primarklassen zum Thema Elterntaxis \n\nund Schulwegsicherheit mit Einbezug eines Verkehrs-Instruktors durchführen zu lassen. \n\n \n\nIn der Volksschule Emmen werden aktuell 106 Klassen geführt auf den Stufen des Kinder-\n\ngartens, der Basisstufe und der Primarschulstufe. Dass die Luzerner Polizei an diesen El-\n\nternabenden jeweils Verkehrsinstruktoren für die Elternarbeit einbeziehen lässt, ist gemäss \n\nEinschätzung des Gemeinderates kaum realisier- und finanzierbar. Diese Einsatzpläne wer-\n\nden durch die Luzerner Polizei geplant und durch den Kanton Luzern finanziert. Die Ver-\n\nkehrsinstruktion der Luzerner Polizei hat 2014 Unterricht an 1‘838 Klassen und 30‘234 Ler-\n\nnende erteilt. Die personellen Ressourcen der Luzerner Polizei lassen nicht beliebige Auf-\n\ntragserweiterungen zu.  \n\nSehr gut möglich und realisierbar ist die Information zur Verkehrssicherheit und der Appell, \n\nauf Elterntaxis zu verzichten, seitens Klassenlehrpersonen und Schulleitungen an den El-\n\nternabenden. \n\n \n\nDie Verkehrsinstruktion der Luzerner Polizei wendet sich gezielt an die Lernenden der ver-\n\nschiedenen Schulstufen. Hier finden sich die Unterrichtsprogramme:  \n\nhttps://polizei.lu.ch/abteilungen/Verkehrspolizei/abteilungen_bvp_verkinstr/abteilungen_bvp_vrkinstr\n\n_schulprogramme  \n\nDer Verkehrsinstruktor der Gemeinde Emmen steht in regelmässigem Austausch mit dem \n\nRektorat, den Schulleitungen und Klassenlehrpersonen. Er erstattet  bei Bedarf Rückmel-\n\ndung an andere zuständige Stellen. \n\n \n\n \n\n- Zu Beginn eines neuen Schuljahres sowie sporadisch während dem ganzen Schuljahr die \n\nPräsenz durch die Verkehrspolizei zu erhöhen. Diese soll aufklärend, ermahnend und bei \n\ngesetzeswidrigem Anhalten auch büssend auf die Elterntaxis Einfluss nehmen. \n\n \n\nDie Schulwegüberwachung hat bei der Luzerner Polizei seit Jahren einen hohen Stellen-\n\nwert. Die uniformierte Präsenz auf den Schulwegen ist insbesondere zu Beginn eines neuen \n\nSchuljahres sehr hoch. Soweit möglich verfolgt die Polizei die Schulwegüberwachung als \n\nDauerauftrag. Die Luzerner Polizei hat in Aussicht gestellt, fehlbarem Verhalten von Eltern-\n\ntaxis vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken.  \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n Müssten Pedibusse durch die Gemeinde organisiert und allenfalls mit bezahltem Personal aus-  \n\ngerüstet werden, entstünden entsprechende Mehrkosten. Wenn Elternräte dies freiwillig organi-\n\nsieren, ist es wichtig, dass die Eltern die Kindergruppe auch dann zuverlässig gemäss vereinbar-\n\ntem Plan begleiten, wenn allenfalls das eigene Kind den Weg bereits selbstständig gehen könn-\n\nte oder möchte. \n\nhttps://polizei.lu.ch/abteilungen/Verkehrspolizei/abteilungen_bvp_verkinstr/abteilungen_bvp_vrkinstr_schulprogramme\nhttps://polizei.lu.ch/abteilungen/Verkehrspolizei/abteilungen_bvp_verkinstr/abteilungen_bvp_vrkinstr_schulprogramme\n\n\n5 \n\n \n\nSollte Emmenmail verstärkter oder regelmässiger das Thema der Elterntaxis wiederholen,     \n\nmüsste allenfalls der redaktionelle Platz erweitert und das Budget für Emmenmail wieder aufge-\n\nstockt werden.  \n\nMüssten die Verkehrsinstruktoren der Luzerner Polizei an Elternabenden dabei sein, bräuchte \n\ndies die entsprechenden Budgets für die Polizeiarbeit. Für die Volksschule Emmen wären im    \n\nSchuljahr 2014/2015 auf der Kindergarten- und Primarschulstufe die Eltern von 106 (!) Abtei-\n\nlungen zu „instruieren“. Der Kantonsrat beschliesst die Polizeistellen. Gleiches gilt, wenn es um \n\nverstärkte und zeitlich ausgedehnte Polizeiarbeit oder um Vorgaben für Bussenbudgets geht.  \n\n  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat und die Schulleitungen erachten die Aufklärung und die Massnahmen gegen \n\nElterntaxis als Dauerauftrag, soweit die Entscheidungen in der Kompetenz der Gemeinde liegen. \n\nEltern unterstützen ihre Kinder durch geeignete Erziehungsmassnahmen, den Schulweg zu Fuss \n\nzu meistern. Eltern selber müssen zur Einsicht gelangen, dass sie mit „Elterntaxis“ ihre Kinder \n\noder deren Kameraden gefährden können, beziehungsweise ihnen wertvolle Erfahrungen und \n\nLernfelder, die sich auf dem Schulweg zu Fuss bieten, vorenthalten. \n\nDie Massnahmen gegen Elterntaxis sind auf den zuständigen Ebenen Daueraufträge an die Ge-\n\nmeinde, den Kanton und die Luzerner Polizei, aber auch an die Eltern von schulpflichtigen Kin-\n\ndern. Weiter sind alle Verkehrsteilnehmenden aufgefordert, auf Schulkinder Rücksicht zu neh-\n\nmen. Nicht zuletzt tragen die politischen Entscheide in Zusammenhang mit der rechtzeitigen \n\nPlanung und den entsprechenden Investitionen in die Schulinfrastrukturen und in sichere Stras-\n\nsenverhältnisse, Rad- und Gehwege dazu bei, Schulwege sicherer zu gestalten und Elterntaxis \n\neinzudämmen.  \n\n \n\nDie Forderungen der Postulanten sind vorliegend erfüllt. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat \n\nbereit, das Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig die Abschreibung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. April 2015 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n

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name: 07_18 Beantwortung Motion ausserordentliche Erträge zweckgebunden für Steuerschwankungsreserven einsetzen.pdf

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text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den  \n\n \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n07/18  Beantwortung der dringlichen Motion von Markus Schumacher namens der SVP \n\nFraktion vom 14. März 2018 betreffend ausserordentliche Erträge zweckgebunden für \n\nSteuerschwankungsreserven einsetzen   \n\n \n\n \n\n Frau Präsidentin \n\n Sehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\nDer Einwohnerrat hat den ersten Budgetentwurf zurückgewiesen. Bei allen bürgerlichen \n\nFraktionen war die Steuererhöhung umstritten und wurde in der vorgeschlagenen Höhe ab-\n\ngelehnt. Im zweiten Vorschlag ist nur eine marginal tiefere Steuerhöhung vorgesehen. Auf-grund \n\nder Planjahre ist auch keine Entspannung zu erkennen. \n\n \n\nUm den künftigen Finanzhaushalt in der Gemeinde zu stärken und eine Steuererhöhung zu \n\nverhindern sind weitergehende Massnahmen unausweichlich. Der Sparwille und Spardruck muss \n\naufrechterhalten werden. \n\n \n\nNach dem die Stimmbürger/in anlässlich der Volksabstimmung vom 4. März 2018 dem Abriss der \n\nbestehenden Gebäude und dem Bebauungsplan auf der Herdschwand zugestimmt hatten, werden \n\nausserordentliche Erträge fliessen. Diese ausserordentlichen Erträge sollen zweckgebunden als \n\nSteuerschwankungsreserven in den nächsten Jahren eingesetzt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert: \n\n-  Einen Fonds für ausserordentliche Erträge zu bilden. \n\n-  Der Fonds soll für Steuerausfälle verwendet werden, um defizitäre Rechnungen auszugleichen. \n\n-  Die Äufnung soll durch ausserordentliche Erträge sowie von Baurechtszinsen erfolgen. \n\n- In diesem Sinne wird der Gemeinderat aufgefordert, ein Reglement betreffend Fonds für \n\nSteuerschwankungen auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\n \n\nMit unserer Forderung kann die Steuerbelastung für die Bevölkerung in den kommenden \n\n \n\n \n\nE\nn\nt\nw\nu\nr\nf \nG\ne\ns\np\ne\ni\nc\nh\ne\nr\nt\n:\n \n2\n6\n.\n0\n4\n.\n2\n0\n1\n8\n \n1\n4\n:\n2\n5\n \nG\ne\nd\nr\nu\nc\nk\nt\n:\n \n2\n6\n.\n0\n4\n.\n2\n0\n1\n8\n \n1\n4\n:\n2\n5\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 26.04.2018 14:25 \nGedruckt: 26.04.2018 14:25 \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Möglichkeit, dass die Steuern variabler werden und so nicht mehr genau berechenbar sind, \n\nliegt in der Natur der Sache. Die Aufwendungen müssen mit den Einnahmen gedeckt werden \n\nkönnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste auf Reserven zurückgegriffen werden können. Mit \n\nEigenkapital oder reservierten Geldern ist dies möglich. Man unterscheidet zwischen Eigenkapital \n\nund einer Vor- resp. Nachfinanzierung. Ein Steuerausgleichsfonds bezweckt die Verbuchung \n\neinmaliger, ausserordentlicher Steuererträge und/oder ausserordentliche Erträge und deren \n\nausgleichende Verwendung über mehrere Jahre, nach Abschluss der Rechnung, um diese \n\nauszugleichen oder zu planen. Grundsätzlich sollen aber damit starke Schwankungen des \n\nSteuerfusses der Gemeinde vermieden werden.  \n\nDer Unterschied zum Eigenkapital und zur Vorfinanzierung liegt in der Zweckbindung. Dem \n\nEigenkapital liegt keine Zweckbindung zu Grunde. Ein Aufwandüberschuss kann ganz \n\nunterschiedliche Gründe haben. Reichen die Steuererträge für die Finanzierung der Laufenden \n\nRechnung nicht aus, so kann, sofern vorhanden, das Eigenkapital den Aufwandüberschuss \n\nausgleichen. \n\nBei der Vorfinanzierung liegt eine Zweckbindung an eine zukünftige Investition vor. Beim \n\nSpezialfonds werden die Reserven an einen klar umschriebenen Zweck gebunden. Die \n\nvorhandenen Mittel stehen nicht mehr für die Finanzierung eines Aufwandüberschusses zur \n\nVerfügung. Der Bezug aus dem Spezialfonds kann im Gegensatz zum Bezug aus dem Eigen-\n\nkapital budgetiert werden. \n\nBeim vorgesehenen Steuerausgleichsfonds können damit Ertragsspitzen gezielt auf mehrere Jahre \n\nverteilt werden. Die Finanzierung einer Steuerstrategie, wie zum Beispiel der Steuerrabatt, kann \n\nklar aufgezeigt werden. Verpflichtungen können mit dem vorgesehenen Steuerausgleichsfonds \n\nfinanziert werden. \n\n2. Zu den Forderungen der Motion \n\nDer Gemeinderat kann der Idee der Einrichtung eines Fonds, um eventuelle Steuerschwankungs-\n\nerträge zu kompensieren, sehr viel Positives abgewinnen. Um dies zu ermöglichen, müssten \n\nentsprechende Reglemente und Verordnungen definiert werden. Diverse Gemeinden in der \n\nSchweiz verfügten bisher über solche Steuerschwankungsreserven. Für die Beantwortung der \n\nMotion hat sich der Gemeinderat an den Kanton Luzern gewendet, um die rechtlichen Grundlagen \n\nzu klären und die richtigen Schritte einzuleiten. \n\nDie Antwort des Kantons Luzern auf unsere Anfrage lautet wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Gemeinde Emmen ist eine der fünf HRM2 Testgemeinden. Für sie gelten die Bestimmungen \n\ndes Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG, SRL Nr. 160) und der \n\ndazugehörigen Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV, SRL Nr. \n\n161) bereits mit einem Jahr Vorlaufzeit. \n\nMit der Einführung von HRM2 wird das Ziel verfolgt, die Vermögens-, Ertrags und Finanzlage der \n\nöffentlichen Hand so abzubilden, dass die Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. \n\nDas heisst unter HRM2 gibt es keine finanzpolitisch motivierten Abschreibungen mehr und es \n\nwerden keine stillten Reserven gebildet. Im Übergang von HRM1 auf HRM2 werden im Rahmen \n\ndes Restatements das Verwaltungs- und das Finanzvermögen zu ihren tatsächlichen Werten \n\nbewertet und neu bilanziert. Mit der Sprache der Rechnungslegung (HRM2) soll künftig nicht \n\nmehr Politik gemacht werden, sondern politischen Entscheiden soll mit der tatsächlichen \n\nDarstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage die Grundlage bereitet werden. \n\nUnter HRM1 haben einzelne Gemeinden bestimmte Erträge in einen Steuerausgleichsfonds \n\neingelegt. Faktisch hatten solche Fonds schon unter HRM1 den Charakter von Eigenkapital. Im \n\nWechsel zu HRM2 haben alle Gemeinden ihre Fonds und Vorfinanzierungen neu zu beurteilen. \n\nFonds dürfen unter HRM2 nur noch für spezialfinanzierte Dienststellen (z.B. Abwasser- oder \n\nAbfallentsorgung) geführt werden. Vorfinanzierungen sind ins Eigenkapital aufzulösen. Gleiches \n\ngilt für (altrechtliche) Steuerausgleich- oder Steuerreservefonds. Ferner weisen wir darauf hin, \n\ndass Hauptsteuern nicht zweckgebunden werden dürfen. Das gilt auch für Veräusserungserlöse \n\nvon (nicht spezialfinanzierten) Anlagen der Gemeinde. Mithin bildet das Eigenkapital die \n\nSteuerschwankungsreserve. Eine separate Bilanzierung und Reservierung von bestimmten \n\nErträgen ist (mit Ausnahme der spezialfinanzierten Dienststellen) unter HRM2 nicht zulässig. \n\n3. Schlussfolgerung \n\nAufgrund der Antwort des Kantons Luzern beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion, \n\nda sie gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) nicht umsetzbar ist. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. April 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf B \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 07_14 B+A Verwendung der REAL-Gelder.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat  \n\n  \n\n07/14 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n   \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nVerwendung Rückzahlung der REAL Gelder \n\n      \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nMeine Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\na) Seit 2010 führt REAL - Recycling Entsorgung Abwasser Luzern - die Geschäfte der fusionierten Ge-\n\nmeindeverbände für Abwasserreinigung (GALU) und Kehrichtbeseitigung (GKLU). REAL vollzieht im Auf-\n\ntrag seiner Verbandsgemeinden interkommunal die Siedlungsabfallentsorgung sowie die Abwasserreini-\n\ngung der Region Luzern. Die heutige Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) am Standort Ibach wird durch \n\nRecycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) betrieben. Die Anlage ist über 40 Jahre alt und wurde \n\nmehrmals dem Stand der Technik angepasst. Sie hat bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die neue \n\nAnlage wird unmittelbar neben der Firma Perlen Papier AG (PEPA) in der Gemeinde Buchrain realisiert. \n\nUm diesen Neubau der Kehrichtverbrennungsanlage finanzieren zu können, bildeten der GKLU und REAL \n\nals Nachfolger seit dem Jahr 2000 Rückstellungen. Damit hätte ein Neubau der Anlage zu rund einem \n\nDrittel vorfinanziert werden sollen. In der langjährigen Finanzplanung war ursprünglich vorgesehen, bis \n\n2014 einen Betrag von rund CHF 110 Mio. zurückzustellen. Ende 2012 betrug die Höhe der Wiederbe-\n\nschaffungsreserve inklusive der Schwankungsreserve für Risiken der Vermögensanlagen CHF 99.2 Mio. \n\nDer Beschluss zur Realisierung einer gemeinsamen KVA namens Renergia in Perlen, Gemeinde Buchrain, \n\nsowie die Gründung der entsprechenden Aktiengesellschaft Ende Februar 2012 hat zur Folge, dass REAL \n\nanstatt CHF 110 Mio. nur rund CHF 45 Mio. für den Neubau einsetzen musste. Damit verbunden ist auch \n\nder Rückbau der alten KVA Ibach in der Höhe von rund CHF 10 Mio. Weiter sind auch Projekte im Bereich \n\nder Abfallwirtschaft geplant sowie mögliche Beteiligungen bei der neuen Fernwärme Emmen AG und die \n\nErfüllung der auslaufenden Verträge für die Fernwärmeversorgung durch REAL. Der Gemeindeverband \n\nhat in der Folge beschlossen, den Gemeinden aus den Wiederbeschaffungsreserven einen Beitrag von \n\nCHF 20 Mio. zurückzuerstatten. Die Rückerstattung muss der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung zuge-\n\nwiesen werden. Ansonsten sind die Gemeinden frei, wie sie die Rückerstattung verwenden. Die Verant-\n\nwortung über die korrekte Verwendung der Gelder liegt ausschliesslich bei den Gemeinden. An der Dele-\n\ngiertenversammlung vom 21. Mai 2013 in Malters genehmigten die Delegierten von REAL die Rückerstat-\n\ntung an die Gemeinden einstimmig. Die Gemeinde Emmen erhält aus dieser Rückzahlung einen Beitrag \n\nvon CHF 3‘004‘733.00.  \n\nb) Gemäss gesetzlichen Vorgaben müssen in den Gemeinden die spezialfinanzierten Aufgaben (Wasser, \n\nAbwasser, Abfall usw.) langfristig eine ausgeglichene Rechnung ausweisen. Denn die zur Finanzierung \n\nerhobenen Gebühren dürften nur kostendeckend erhoben werden. Überschüsse, entstanden aus zu hoch \n\nveranschlagten Gebühren oder aus unvorhergesehenen Einnahmen, müssen daher abgebaut werden. Für \n\ndie Verwendung der aus der Rückerstattung eingegangenen Gelder sind gesetzliche Vorgaben zu beach-\n\nten. REAL hat seinen Verbandsgemeinden ein Gutachten zur Rechtmässigkeit der Rückerstattungen und \n\nderen Verwendungen zur Verfügung gestellt. Basierend auf diesen Vorgaben schlägt der Gemeinderat \n\nEmmen folgende Verwendung für die rückerstatteten Mittel von REAL vor: \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n a) CHF 1.5 Mio. :   Aktienkapitalerhöhung bei der Fernwärme Emmen AG \n\n b) CHF 1.0 Mio.:   Rabatt (Verzicht) auf Grundgebühr für 1 Jahr \n\n c) CHF 0.5 Mio.:   Einlage in neu zu schaffenden Energie- um Umweltfonds  \n\nDiese Vorschläge entsprechen den gesetzlichen Vorgaben der Umweltschutz- und Gebührengesetzge-\n\nbung. Die Gemeinden haben demnach die Aufgabe, die Siedlungsabfälle umweltgerecht zu entsorgen, \n\numweltbelastende Deponien (Altlasten) zu eliminieren und die dafür notwendigen Anlagen sicherzustel-\n\nlen. Konkret müssen mit den Einnahmen aus der Abfallbewirtschaftung die gesamten Kosten der Abfall-\n\nbewirtschaftung wie Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erweiterung, Ersatz, Abschluss und Nachsorge der \n\nAbfallanlagen und des Sammeldienstes sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Administration gedeckt \n\nwerden. Ausgeschlossen ist die Verwendung der Gelder für den allgemeinen Finanzhaushalt. Dies würde \n\ngemäss Gutachten gegen das Kostendeckungs- wie auch gegen das Verursacherprinzip verstossen. \n\nZusammenfassend kann vorerst festgehalten werden, dass REAL die nicht für den Ersatz der KVA Ibach \n\nbenötigten Mittel den Gemeinden rechtmässig zurückerstattet. Die Gemeinde beantragt eine gesetzes-\n\nkonforme Verwendung der Mittel.      \n\n \n\n2. Begründung für die Verwendung der Rückerstattung von REAL  \n\n2.1 Fernwärme Emmen AG: Erhöhung Beteiligung durch Aktien im Wert von CHF 1.50 Mio.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat zusammen mit dem Emmen Center, dem Kanton Luzern und dem GKLU im \n\nJahre 1998 (15. Mai 1998) die Fernwärme Emmen AG gegründet. Diese Gesellschaft bezweckt den Be-\n\ntrieb von Fernwärmenetzen und der dafür bestimmten Wärmeproduktion. Weiter kann sie in Verbindung \n\nmit der Wärmeproduktion auch elektrische Energie produzieren und alle Aktivitäten entfalten, welche den \n\nwesentlichen Geschäftszweck unterstützen. Mit dem Wegzug der KVA Ibach nach Perlen verliert die \n\nFernwärme Emmen AG die Wärmelieferantin. Die Fernwärme Emmen AG stellt aber sicher, dass die \n\nbestehenden Kunden auch weiterhin mit Wärme beliefert werden können. Es soll eine neue Produktions-\n\nanlage realisiert und allenfalls zusätzlich die vorhandene Abwärme der Firma Swiss Steel genutzt werden. \n\nIn einem weiteren Projekt wird zudem geprüft, ob die Fernwärme Emmen AG als Trägerschaft für den \n\nAufbau eines grossen Fernwärmenetzes im Rontal auftritt, um die Abwärme der Renergia in Perlen zu \n\nverwerten. Die Gemeinde Emmen ist zusammen mit allen anderen Aktionären einig, dass die Energiege-\n\nwinnung aus Abwärme und erneuerbarer Energie an Bedeutung gewinnen wird. Denn diese schont die \n\nUmwelt und trägt zur Energiewende mit dem langfristig anzustrebenden Ausstieg aus der Kernenergie \n\nbei. Deshalb haben bereits weitere Gemeinden ihr Interesse an einer Beteiligung an der Fernwärme \n\nEmmen AG signalisiert. Die Gemeinde Buchrain hat bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet und \n\ndamit bestätigt, dass sie sich an der Fernwärme Emmen AG beteiligen möchte.  \n\nDie Aktionäre der Fernwärme Emmen AG haben in einer Grundsatzvereinbarung festgehalten, dass die \n\nFernwärme Emmen AG die Wärmeversorgung in den Gebieten Luzern Nord und Rontal vorantreibt sowie \n\neine Ersatzlösung für die Wärmeproduktion im Gebiet Ibach erstellt. Am 26. November 2012 wurde eine \n\nKapitalerhöhung der Fernwärme Emmen AG durchgeführt. ewl hält heute 50 Prozent der Aktien und \n\nbeabsichtigt, diesen Anteil noch zu erhöhen. \n\n\n\n4 \n\n \n\nDurch die Schliessung der KVA Ibach per Ende 2014 muss eine Übergangslösung bis zur Realisierung \n\neines neuen Lieferstandorts sichergestellt werden. Die Übergangslösung wird mit der bisherigen Infra-\n\nstruktur sichergestellt. Beim Nachfolgeprojekt, das 2017 einsatzfähig sein wird, handelt es sich um ein \n\nHolzheizkraftwerk (HHKW), das im Littauerboden erstellt wird. Das HHKW als Nachfolgeanlage der KVA \n\nIbach wird vollständig von der Fernwärme Emmen AG realisiert. Die vorhandene Abwärme wird über eine \n\nZuleitung zum HHKW dem Leitungsnetz der Fernwärme Emmen AG eingespiesen. Mit der Energie aus \n\ndem neuen Holzheizkraftwerk Littauerboden soll das bisherige Fernwärmenetz Emmen versorgt werden. \n\nDamit einhergehend soll auch das betriebene Netz bedeutend erweitert werden. Künftig sollen weitere \n\nKunden an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Es besteht ein grosses Ausbaupotenzial im Stadt-\n\ngebiet (z. B. Ruopigen, Staffelnhof, Littauerboden) als auch auf dem Gebiet der Gemeinde Emmen, \n\ninsbesondere in der Viscosistadt. Der Bau des Holzheizkraftwerks am Standort Littauerboden macht es \n\nmöglich, in einem zukünftigen Schritt, auch die Abwärme von Swiss Steel in Emmen zu nutzen. Daher \n\nwird das Projekt der Wärmeauskopplungsanlage Swiss Steel weiterverfolgt, das eine Abwärmenutzung \n\naus der Stahlproduktion ermöglichen soll. Aus ökologischer Sicht ist es äusserst wertvoll, die gewaltige \n\nMenge an Energie zu nutzen, die nach der Stahlproduktion einfach in der Umwelt verpufft. Rein be-\n\ntriebswirtschaftlich rechnet sich die Investition für die Wärmerückgewinnung zum heutigen Zeitpunkt \n\nnoch nicht. Fliessen aber Fördergelder und Beiträge von Bund, Kanton, Gemeinden und Dritten und \n\nsteigen die Preise der fossilen Energien (Heizöl, Erdgas usw.) weiter an, lohnt sich die Investition auch \n\nbetriebswirtschaftlich. \n\nDas erwartete Investitionsvolumen beträgt für die Variante Holzheizung 35 Millionen Franken, für die \n\nVariante Holzheizkraftwerk mit Abwärmenutzung 60 Millionen Franken (ohne Investitionen von Swiss \n\nSteel für Wärmeauskopplung). Da die neue (von der Fernwärme Emmen AG geplante) Produktionsanlage \n\nim Littauerboden und die dazu notwendigen Netze nach heutigem Planungsstand erst Ende 2017 in \n\nBetrieb gehen, ist für das Kantonsspital Luzern und die Fernwärme Emmen AG eine dreijährige Über-\n\ngangslösung (2015 - 2017) am Standort Ibach notwendig. Die Erschliessung des Rontals mit einem \n\nFernwärmenetz wurde vom Verwaltungsrat der Fernwärme Emmen AG am 26. Februar 2013 beschlossen. \n\nMit Renergia konnte ein Wärmebezugsvertrag unterzeichnet werden und auch auf der Absatzseite sind \n\nbereits mehrere grössere Kunden vertraglich verpflichtet worden. Der Verwaltungsrat der Fernwärme \n\nEmmen AG geht von einem Investitionsvolumen von ungefähr CHF 40 Millionen aus.  \n\nDiese Investitionen in zukunftsträchtige Energieprojekte setzen voraus, dass die Fernwärme Emmen AG \n\nüber genügende finanzielle Mittel verfügt. Der Verwaltungsrat von ewl (http://www.ewl-luzern.ch/) hat \n\nbereits beschlossen, sich an einer Aktienkapitalerhöhung der Fernwärme Emmen AG im Umfang von \n\nmaximal CHF 22.5 Mio. zu beteiligen. Gleichzeitig hat er aber auch beschlossen, dass der Anteil an der \n\nFernwärme Emmen AG nicht über 75% ansteigen soll. Weiter beteiligt sich auch REAL mit CHF 5 Mio. an \n\nder Aktienkapitalerhöhung. Darüber hinaus sind weitere Standortgemeinden eingeladen worden, sich an \n\nder Fernwärme Emmen AG zu beteiligen oder mit einer Erhöhung des Aktienanteils einen wichtigen \n\nBeitrag zur Realisierung der Projekte zu leisten.  \n\n \n\n \n\nhttp://www.ewl-luzern.ch/\n\n\n5 \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat als Pionierprojekt die Fernwärme Emmen AG gegründet und damit auch die \n\nGrundlage geschaffen, dass die Abwärme der KVA Ibach ökologisch sinnvoll verwertet werden konnte \n\nund weiter kann. Auch eine Wärmeabkoppelung der Swiss Steel würde aus ökologischen Überlegungen \n\nSinn machen. Eine Erhöhung des Aktienkapitals bei der Fernwärme Emmen AG wäre in diesem Sinne \n\nzweckmässig und der Aktienanteil der Gemeinde an der von ihr selbst gegründeten Firma würde sich im \n\nBereich zwischen 5% - 8% einpendeln.  \n\nDer Gemeinderat Emmen betrachtet eine Erhöhung der Beteiligung an der Fernwärme Emmen AG aus \n\nfolgenden Gründen als angebracht:  \n\n Mit der Aktienkapitalerhöhung auf neu CHF 2 Millionen wird der Einfluss der Gemeinde Emmen \n\nals Mitbegründerin auf die künftige Entwicklung der Fernwärme Emmen AG (Netzausbau, strate-\n\ngische Ausrichtung) erhalten und sogar erhöht; \n\n Durch den Einsitz im Verwaltungsrat können die Interessen der Gemeinde Emmen direkt einge-\n\nbracht werden. Diese Mitsprache ist insbesondere wichtig, weil das Versorgungsgebiet der Fern-\n\nwärme Emmen AG zu einem grossen Teil auf dem Gemeindegebiet Emmen liegt. Die Gemeinde \n\nEmmen ist zudem auch eine wichtige Kundin der Fernwärme Emmen AG \n\n Die Gemeinde Emmen bleibt eine bedeutendere Aktionärin mit entsprechenden Stimmrechten; \n\nDie Fernwärme Emmen AG kann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von energiepoliti-\n\nschen Zielen der Gemeinde Emmen leisten.   \n\n Fernwärme ist ökologisch wie auch ökonomisch eine überzeugende Lösung und somit eine nach-\n\nhaltige Investitionsmöglichkeit für die Gemeinde Emmen.  \n\n Eine Aktienkapitalerhöhung stärkt die Fernwärme Emmen AG. \n\n Eine allfällig künftige Nutzung von Abwärme, Umweltenergie oder Geothermie ist nur sinnvoll mit \n\neinem Fernwärmenetz. \n\n \n\nZusammenfassend erachtet der Gemeinderat eine Aktienkapitalerhöhung um CHF 1.5 Mio. als ange-\n\nbracht. Die Fernwärme Emmen AG wird dieses zusätzliche Aktienkapital für ihre Beteiligung beim Wär-\n\nmeauskopplungsprojekt Swiss Steel einsetzen. Somit beteiligt sich die Gemeinde Emmen indirekt am \n\nzukunftsträchtigen Wärmeauskopplungsprojekt Swiss Steel. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n2.2 Rabatt (Verzicht) auf Grundgebühr Abfallentsorgung \n\n \n\nDas von REAL zur Verfügung gestellte Gutachten hält fest, dass eine Rückzahlung der Grundgebühren an \n\ndie Zahlenden nicht praktikabel ist. Verschiedene Gemeinden haben deshalb beschlossen, den Gebühren-\n\nzahlern für eine bestimmte Zeit einen Rabatt auf die Grundgebühr zu gewähren. Auch der Gemeinderat \n\nEmmen ist überzeugt, dass auch die Gebührenzahler von der Rückerstattung in der Form eines Rabattes \n\ndirekt profitieren sollten. Aus praktischen Überlegungen und zur Reduktion des administrativen Aufwan-\n\ndes soll daher ein Jahr auf die Erhebung der Grundgebühr verzichtet werden. Die Grundgebühr  von CHF \n\n65.00 wird im Jahr 2014 nicht erhoben. Aus heutiger Sicht ist vorgesehen, danach die Grundgebühr \n\nwieder auf die aktuelle Höhe von CHF 65.00 festzusetzen. \n\nFast alle grösseren Agglomerationsgemeinden machen von der Möglichkeit Gebrauch, die REAL Rücker-\n\nstattungsgelder im Bereich der Abfallentsorgung zu reduzieren. Die Stadt Luzern, die Gemeinden Kriens \n\nund Horw reduzieren die Gebühr in unterschiedlichem Ausmass und während unterschiedlicher Dauer. \n\nDie Gemeinde Ebikon erlässt die Gebühr vollständig während eines Jahres. \n\n \n\n2.3 Schaffung eines Energie- und Umweltfonds  \n\nDer Gemeinderat Emmen beabsichtigte bereits im Jahre 2011 einen Energiefonds zu schaffen. Dieser \n\nsollte jährlich mit einem Beitrag von CHF 150‘000.00 alimentiert werden. Eine Kommission hätte über die \n\nAnträge und die Zuteilung von Geldern entschieden. Die Schaffung des Fonds war im Zusammenhang mit \n\ndem Energieleitbild geplant und wäre auch Bestandteil zur Erreichung des Energielabels der Gemeinde \n\nEmmen gewesen. Im Budget 2012 und der Folgejahre sind die jährlichen Fondseinlagen im Betrage von \n\nCHF 150‘000.00 als Sparmassnahmen gestrichen worden. Trotzdem ist der Gemeinde Emmen am  \n\n16. Oktober 2012 das Label Energiestadt verliehen worden. Im Jahr 2016 steht der nächste Audit mit \n\nÜberprüfung der durchgeführten Massnahmen gemäss Massnahmenkatalog an. Der Gemeinderat erach-\n\ntet es als optimale Gelegenheit, den Gemeinderatsentscheid vom 9. Februar 2011 umzusetzen und einen \n\nEnergie- und Umweltfonds zu errichten. Die Mittel des Fonds sollen für Projekte in den Bereichen Energie \n\nund Umwelt eingesetzt werden. Insbesondere sind es Projekte im Bereich Energieoptimierungen, Photo-\n\nvoltaikanlagen, Erneuerung Entsorgungsanlagen sowie Mobilität. Dazu sollen CHF 0.5 Mio. aus der Rück-\n\nerstattung der Überfinanzierung REAL verwendet werden. Damit eine glaubwürdige Nachhaltigkeit er-\n\nreicht werden kann, sollen diesem Fonds auch zukünftig jährliche Beiträge aus der Spezialfinanzierung \n\nAbfall zufliessen. Ein Wirkungsbericht, welcher spätestens bis 2019 zu erstellen ist, soll Auskunft über die \n\nAktivitäten des Fonds geben. Aufgrund der Resultate wird über das weitere Bestehen des Fonds ent-\n\nschieden. Ein entsprechendes Reglement für einen Energiefonds lag bereits 2011 vor. Dieses wurde, \n\ninsbesondere was die Thematik Umwelt anbelangt, angepasst und wird neu als Reglement für den Ener-\n\ngie- und Umweltfonds bezeichnet. Der Gemeinderat legt das Reglement im Entwurf dieser Botschaft bei. \n\nNach der Zustimmung zur Schaffung des Fonds wird das Reglement gestützt auf die Diskussionen in der \n\nKommission und im Einwohnerrat angepasst und dann mit separatem Bericht und Antrag dem Einwoh-\n\nnerrat zur Genehmigung vorgelegt.     \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nAntrag: \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Anträ-\n\nge: \n\n1. Genehmigung der Aktienkapitalerhöhung der Gemeinde Emmen an der Fernwärme Emmen AG \n\nim Betrage von CHF 1‘500‘000.00.  \n\n2. Genehmigung des Verzichts auf die Grundgebühr für die Abfallentsorgung für das Jahr 2014 im \n\nBetrag von CHF 1‘000‘000.00.  \n\n3. Zustimmung zur Errichtung eines Energie- und Umweltfonds. \n\n4. Einlage eines Betrages von CHF 500‘000.00 in den neu geschaffenen Energie- und Umwelt-\n\nfonds \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Vollzug dieser Beschlüsse obliegt dem Gemeinderat. \n\n  \n\nEmmenbrücke, 19. Februar 2014 \n\nFür den Gemeinderat:  \n\n \n\n \n \n\n \nRolf Born  \nGemeindepräsident  \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nPatrick Vogel  \nGemeindeschreiber  \n\n  \n\n \nBeilage: \n- Entwurf Reglement Energie- und Umweltfonds \n\n \n\n \nDas Gutachten zur Rechtmässigkeit der Rückerstattungen und deren Verwendungen kann auf der Gemeindekanzlei eingesehen \nwerden. \n\n\n


name: 06_17 Postulat Umzug der Gemeindeverwaltung Emmen ins neue Verwaltungsgebäude des Kantons Luzern an den Bahnhofplatz Emmenbrücke.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n06/17 betreffend dem Umzug der Gemeindeverwaltung Emmen ins neue Verwaltungs-\n\ngebäude des Kantons Luzern an den Bahnhofplatz Emmenbrücke \n\nI.  Ausgangslage \n\nA. Kantonales Verwaltungsgebäude \n\nIm Herbst 2016 wurde uns der aktuelle Planungsstand der Kantonalen Dienststelle Immobi-\n\nlien präsentiert. Der Inhalt bezog sich auf den Umzug der Kantonalen Verwaltung zum neu-\n\nen Bahnhofplatz Emmenbrücke. Es wurde uns sehr deutlich das Sparpotenzial, die Effizienz-\n\nsteigerung durch Optimierung der Flächennutzung sowie die Senkung der Betriebskosten \n\naufgezeigt. Weiter wurde die gute Erschliessung (ÖV / MIV / Mobilitätskonzept) als optimal \n\nbeschrieben. Als zusätzliche Angebote im Verwaltungsgebäude sind Mensa, Kinderkrippe, \n\nFitness, Einkaufsmöglichkeit etc. geplant. Der finanzielle Mehrwert wird deutlich hervorge-\n\nhoben. So können z.B. die Mietkosten auf CHF 235.00/m2 gesenkt werden. Es entstehen \n\nsomit moderne Arbeitsplätze, welche den heutigen Standards inkl. Betreuungsangebote ent-\n\nsprechen. Die Inbetriebnahme des neuen Verwaltungsgebäudes ist auf 2023/2024 geplant. \n\nWeiter wurde aufgezeigt, dass in diesem Verwaltungsgebäude noch freie Mietflächen vor-\n\nhanden sind. \n\nB. Verwaltungsgebäude der Gemeinde Emmen \n\nDas Verwaltungsgebäude der Gemeinde Emmen hingegen entspricht nicht mehr dem heuti-\n\ngen Stand der Technik. Als Gemeinde, ausgezeichnet mit dem Label Energiestadt, ist der \n\nZustand seines eigenen Verwaltungsgebäudes höchst bedauerlich. Vor allem den wärme-\n\ntechnischen Anforderungen mag das Gebäude bei weitem nicht mehr zu genügen. So sind \n\ndie 640 mittlerweile 45-jährigen und undichten Fenster wärmetechnisch komplett veraltet. \n\nUnter den schlechten klimatischen Verhältnissen (grosse Temperaturschwankungen und \n\nDurchzug) leiden auch die über 150 Verwaltungsangestellten. Die im Winter kalten und im \n\nSommer heissen Arbeitsplätze sollten dringendst saniert werden. Auch die tiefen Fenster-\n\nbrüstungshöhen entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Beim \n\n1972 erstellten Verwaltungsgebäude wurde, ausser statischen Massnahmen und vor ca. 5 \n\nJahren die elektrischen Installationen, bisher keine umfassende Sanierung durchgeführt. \n\nDies zeigt sich auch an der ausgebleichten Gebäudehülle, welche beschämend ist für eine \n\nboomende Gemeinde. Das Gebäude entspricht ökonomisch wie auch ökologisch nicht mehr \n\nden heutigen Anforderungen. \n\nC. Planungsbericht \n\nDer Einwohnerrat Emmen hat mit Entscheid vom 24. Juni 2016 vom Gemeinderat deshalb \n\neinen Planungsbericht für das Verwaltungsgebäude und das Restaurant sowie die Säle \n\nGersag verlangt. Im Planungsbericht sollen unter anderem der Sanierungsbedarf, der \n\nwachstumsbereinigter Platzbedarf im Zentrum Gersag (Schule und Verwaltung), das künfti-\n\nge Konzept Restaurant und Säle Gersag sowie die Strategie Zentrum Gersag (inkl. Standort-\n\n\n\n2 \n\nfrage, Grobplanung Sanierung bzw. Neubau, Kostenschätzung für die Varianten Neubau und \n\nSanierung, Terminplan, etc.) aufgezeigt werden. Der Planungsbericht liegt aktuell noch \n\nnicht vor. \n\nMit dem absehbaren Entscheid, das Saalgebäude Gersag für 15 Jahre dem Le Théâtre zu \n\nverpachten, wird das Verwaltungsgebäude gemäss unserer Einschätzung noch mindestens  \n\neben solange in seiner heutigen Form stehen bleiben. Dennoch ist bereits heute ein allfälli-\n\nger Umzug der Gemeindeverwaltung in die neue kantonale Verwaltung am Bahnhofplatz \n\nEmmenbrücke zu prüfen; schliesslich ist der Bezug des kantonalen Verwaltungsgebäudes \n\nbereits im Jahr 2023/2024 geplant. Sinnvollerweise ist die Prüfung eines allfälligen Umzugs \n\nzum Bahnhofplatz im Planungsbericht Zentrum Gersag vorzunehmen. In diesem Planungs-\n\nbericht sind die anderen geforderten Abklärungen gemäss Postulat 16/15 selbstverständlich \n\ntrotzdem vorzunehmen (auch für das Restaurant und Säle Gersag nach Ablauf der Pacht-\n\ndauer von 15 Jahren), damit der Entscheid gestützt auf eine Gesamtschau getroffen werden \n\nkann. \n\n \n\nII.  Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Einmietung der Gemeindeverwaltung im neuen \n\nVerwaltungsgebäude des Kantons Luzern am Bahnhofplatz Emmenbrücke zu prüfen und die \n\nfinanziellen sowie betrieblichen Folgen für die Gemeinde im Planungsbericht Zentrum Ger-\n\nsag darzulegen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. März 2017 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nAndreas Roos \n\nChristian Blunschi \n\nPatrick Schnellmann \n\nTobias Käch \n\n\n


name: 05_15 Postulat betreffend Massnahmen gegen Elterntaxi.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n05/15  betreffend Massnahmen gegen Elterntaxi \n\n \n\nDie CVP Fraktion stellt fest, dass es an den Emmer Schulen zahlreiche Elterntaxis gibt. Vor \n\nallem vor dem Schulbeginn am Morgen und nach dem Mittag stellen diese Fahrzeuge ein \n\ngrosses Sicherheitsrisiko für die Schülerinnen und Schüler dar. Eltern, die ihre Kinder mit \n\ndem Auto zur Schule bringen, ist es nicht bewusst, dass sie diejenigen Kinder, die zu Fuss in \n\ndie Schule gehen, massiv gefährden. Oft wird unmittelbar vor oder sogar auf dem \n\nFussgängerstreifen angehalten, um die eigene Kinder aussteigen zu lassen. Spektakuläre \n\nWendemanöver stellen für die Fussgänger ebenfalls eine grosse Gefahr dar. Besonders \n\ngefährlich ist es, wenn Eltern auf der gegenüberliegenden Strassenseite, oft direkt vor dem \n\nSchulhauseingang, anhalten, um ihre Kinder abzuholen. Vor allem die jüngeren Schüler \n\nrennen ohne zu schauen aus dem Schulhaus direkt auf das Auto ihrer Eltern zu. \n\nVon den Schulleitungen und Lehrpersonen wird an Elternabenden und in Infos immer \n\nwieder auf diese Gefahren hingewiesen. Gelegentlich wird auch der Pedibus empfohlen, ein \n\nSystem bei dem ein Elternteil zu Fuss die Kinder an mehreren Haltestellen sammelt und in \n\ndie Schule begleitet. Leider bis anhin ohne grossen Erfolg.  \n\nDie CVP Fraktion fordert den Gemeinderat auf zur Eindämmung der Elterntaxis und zur \n\nErhöhung der Sicherheit der Schulkinder: \n\n- Mit Nachdruck den Pedibus zu lancieren und diese Projekte zu begleiten, evtl. dafür \n\nElterngruppen (beispielweise im Rahmen der Elternmitwirkung) einzubinden.  \n\n \n\n- Die Eltern noch verstärkt öffentlich über die Risiken und Nachteile der Elterntaxis zu \n\ninformieren; z.B. via Emmenmail. \n\n \n\n- Geplante Elternabende der Kindergärten und unteren Primarklassen zum Thema \n\nElterntaxis und Schulwegsicherheit mit Einbezug eines Verkehrs-Instruktors durchführen \n\nzu lassen. \n\n \n\n- Zu Beginn eines neuen Schuljahres sowie sporadisch während dem ganzen Schuljahr \n\ndie Präsenz durch die Verkehrspolizei zu erhöhen. Diese soll aufklärend, ermahnend und \n\nbei gesetzeswidrigem Anhalten auch büssend auf die Elterntaxis Einfluss nehmen. \n\nEmmenbrücke, 17. März 2015 \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nRegula Stalder \n\nChristian Blunschi \n\nFranz Käch \n\nRolf Schmid \n\n\n


name: 29_09 Postulat betreffend gemeinderätliche Kommission "Begleitgruppe Strake Stadtregion"

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n29/09  betreffend gemeinderätliche Kommission „Begleitgruppe Starke Stadtregion“ \n\n \n\nDie Emmer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 17. Mai 2009 dem Beitritt zum Pro-\n\njekt „Starke Stadtregion Luzern“ zugestimmt. Nun steht eine intensive Klärungs- und Erarbei-\n\ntungsphase an. \n\nFür Emmen ist diese Phase einer der entscheidendsten Schritte für die Zukunft. Je nach Aus-\n\ngang der Abklärungen und Analyse wird sich die politische Struktur stark verändern. Da bis zum \n\nSommer 2011 erste Resultate vorliegen sollen, muss die Klärungs- und Erarbeitungsphase \n\nzwingend jetzt eingeläutet werden. \n\nIn dieser wichtigen Phase darf nicht im Stillen gearbeitet werden. Unserer Ansicht nach ist es \n\nwichtig, dass die politischen Gremien und die Bevölkerung jeden Schritt kennt, Zwischen- und \n\nEventualergebnisse erfahren und mitdiskutieren kann. Nur so können im entscheidenden Zeit-\n\npunkt die getroffenen Entscheidungen von den EinwohnerInnen von Emmen mitgetragen wer-\n\nden. \n\nAus diesem Grunde fordern wir den Gemeinderat auf ohne Verzug eine gemeinderätliche Kom-\n\nmission zusammen zu stellen. Die Kommission soll aus allen Parteien und aus Fachpersonen be-\n\nstehen und die Klärungs- und Erarbeitungsphase politisch begleiten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. Juni 2009 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\n \n\nHanspeter Herger \n\nMonique Frey \n\n\n


name: 20_12 B+F betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat Emmen hat am 4. Juli 2000 die totalrevidierte Geschäftsordnung des Einwohnerrates \n\nEmmen erlassen. Im Jahre 2008 hat der Einwohnerrat die Geschäftsordnung aufgrund der von der \n\nStimmbürgerschaft am 21. Oktober 2007 genehmigten neuen Gemeindeordnung von Emmen teilrevidiert. \n\nDabei wurden die Themen Amtszeit des Ratsbüros, Aufgaben der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission, Möglichkeit der Einsetzung einer PUK, Wegfall der einwohnerrätlichen \n\nEinbürgerungskommission, Kommissionsberichterstattung, Präzisierung der Mehrheiten, Behandlung von \n\nKenntnisnahmen und Vorgehen bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen behandelt.  \n\n2. Änderungsbedarf  \n\nDurch verschiedene parlamentarische Vorstösse der CVP Fraktion sowie durch ein Schreiben der \n\nSP/Grüne Fraktion sind Anpassungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrates wieder in die Diskussion \n\ngebracht worden. Folgende Punkte sind dabei auf den Tisch gelegt worden: \n\n Möglichkeit der Umwandlung von Motionen in Postulate \n\n Klare Aufträge an den Gemeinderat bzw. neue Regelung für teilweise Überweisung von \n\nVorstössen \n\n Frist für die Einreichung von dringlichen Vorstössen \n\n Zustellungsfrist der zu behandelnden Unterlagen \n\n Kompetenzen Bau- und Verkehrskommission \n\n Hinterfragung von gemeinsamen Kommissionssitzungen \n\n Möglichkeit der Diskussion von parlamentarischen Vorstössen in den Kommissionen \n\n Prüfung der Einsetzung weiterer ständiger Kommissionen \n\n Prüfung, ob eine Rückweisung eines Geschäftes mit einem klaren Auftrag an den Gemeinderat \n\nverknüpft werden soll \n\n Prüfung der Streichung von vorgedruckten Kandidatenlisten \n\n \n\n20/12 \n\n \n\n\n\n2 \n\nDas Büro des Einwohnerrates hat die gesamte Geschäftsordnung des Einwohnerrates durchberaten und \n\nist zum Schluss gekommen, dass die am 13. Mai 2008 genehmigte teilrevidierte Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrates Emmen sich bewährt hat und in den Grundzügen so weiter bestehen kann. \n\n \n\n3. Die einzelnen zu revidierenden Artikel der Geschäftsordnung \n\n \n\nArt. 4; Einladung \n\nDie Einladung mit den Verhandlungsgegenständen ist den Ratsmitgliedern gemäss heutiger Regelung \n\nmindestens 14 Tage vor der Sitzung zuzustellen. Die Gemeindekanzlei hat bisher die Praxis angewendet, \n\ndass der Gemeinderat die einwohnerrätlichen Geschäfte am drittletzten Mittwoch vor der \n\nEinwohnerratssitzung verabschiedet hat. Der Versand erfolgte somit am drittletzten Donnerstag oder \n\nFreitag vor der Einwohnerratssitzung, sodass die Mitglieder des Einwohnerrates die Sitzungsunterlagen \n\nam drittletzten Samstag vor der Ratssitzung erhalten haben, das heisst also 17 Tage vor der \n\nEinwohnerratssitzung. Da die Postzustellung aufgrund von Erfahrungen von Ratsmitgliedern nicht immer \n\neinwandfrei geklappt hat, ist es vorgekommen, dass Ratsmitglieder erst am drittletzten Montag, also 15 \n\nTage vor der Ratssitzung, im Besitze der Unterlagen waren. Diese Zustellungsfrist erachtet das Büro des \n\nEinwohnerrates als zu knapp und schlägt vor, dass die Mitglieder des Einwohnerrates mindestens zwanzig \n\nTage vor dem Sitzungstag im Besitze der Ratsunterlagen sein müssen. Bei umfangreichen Geschäften \n\noder wenn ganztägige Sitzungen anberaumt sind, reicht die bisherige Frist von 20 Tagen nicht aus; in \n\nsolchen Fällen ist eine Zustellungsfrist von 25 Tagen vorzusehen.  \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 4 \n\nEinladung \n\n \n1 Die Einladung mit den Verhandlungsgegenständen \n\nist den Ratsmitgliedern, Dringlichkeit vorbehalten, \n\nmindestens 14 Tage vor der Sitzung zuzustellen. \n2 Wenn ausserordentliche Umstände die sofortige \n\nBehandlung eines Geschäftes verlangen, kann der \n\nEinwohnerrat ohne Einhaltung der Einladungsfrist \n\neinberufen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4 \n\nEinladung \n\n \n1 Die Einladung mit den Verhandlungsgegenständen \n\nist den Ratsmitgliedern, Dringlichkeit vorbehalten, \n\nmindestens 20 Tage vor der Sitzung zuzustellen. \n2 Wenn ausserordentliche Umstände die sofortige \n\nBehandlung eines Geschäftes verlangen, kann der \n\nEinwohnerrat ohne Einhaltung der Einladungsfrist \n\neinberufen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n3 Spätestens mit der Einladung zur Sitzung sind die \n\nBerichte und Anträge des Gemeinderates \n\nzuzustellen. Umfangreiche Geschäfte sind den \n\nRatsmitgliedern nach Möglichkeit mindestens 20 \n\nTage vor ihrer Behandlung zuzustellen. \n\n \n\n \n4 Der Rat darf, nebst dringlich erklärten Vorstössen, \n\nnur Geschäfte behandeln, die auf der \n\nTraktandenliste der entsprechenden Sitzung \n\naufgeführt sind. \n5 Die Traktandenliste ist öffentlich bekannt zu \n\nmachen. \n\n \n\n3 Spätestens mit der Einladung zur Sitzung sind die \n\nBerichte und Anträge des Gemeinderates \n\nzuzustellen. Umfangreiche Geschäfte (insbesondere \n\nBAFIP) und Geschäfte, die an einer ganztägigen \n\nSitzung traktandiert sind, sind den Ratsmitgliedern \n\nnach Möglichkeit mindestens 25 Tage vor ihrer \n\nBehandlung zuzustellen. \n4 Der Rat darf, nebst dringlich erklärten Vorstössen, \n\nnur Geschäfte behandeln, die auf der \n\nTraktandenliste der entsprechenden Sitzung \n\naufgeführt sind. \n5 Die Traktandenliste ist öffentlich bekannt zu \n\nmachen. \n\n \n\nArt. 5; Aktenauflage \n\nAufgrund des Anpassungsvorschlages in Art. 4, Einladung, ist die Aktenauflagefrist entsprechend \n\nanzupassen.  \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 5 \n\nAktenauflage \n\n \n1 Die Vorlagen des Gemeinderates und sämtliche \n\ndazu gehörenden Akten müssen, ausgenommen in \n\ndringenden Fällen, 14 Tage vor der Sitzung auf der \n\nGemeindekanzlei zuhanden der Ratsmitglieder \n\naufliegen. Die aufliegenden Akten werden jeweils in \n\nder Vorlage des Gemeinderates aufgeführt. \n2 Von der Auflagepflicht ausgenommen sind Akten, \n\ndurch welche die Schweigepflicht, wichtige \n\nöffentliche Interessen oder schützenswerte Rechte \n\nPrivater betroffen werden. \n3 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, \n\nZusatzinformationen bei den Mitgliedern des \n\nGemeinderates oder den zuständigen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nGemeindeverwaltung einzuholen. \n\n \n\nArt. 5 \n\nAktenauflage \n\n \n1 Die Vorlagen des Gemeinderates und sämtliche \n\ndazu gehörenden Akten müssen, ausgenommen in \n\ndringenden Fällen, 20 Tage vor der Sitzung auf der \n\nGemeindekanzlei zuhanden der Ratsmitglieder \n\naufliegen. Die aufliegenden Akten werden jeweils in \n\nder Vorlage des Gemeinderates aufgeführt. \n2 Von der Auflagepflicht ausgenommen sind Akten, \n\ndurch welche die Schweigepflicht, wichtige \n\nöffentliche Interessen oder schützenswerte Rechte \n\nPrivater betroffen werden. \n3 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, \n\nZusatzinformationen bei den Mitgliedern des \n\nGemeinderates oder den zuständigen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nGemeindeverwaltung einzuholen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\nArt. 36; Geschäftsverzeichnis, Agenda \n\nArt. 36 ist der heutigen Praxis, welche sich aufgrund der Festlegung des Amtsjahres 1.9.-31.8. im Jahre \n\n2008 ergeben hat, anzupassen.  \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 36 \n\nGeschäftsverzeichnis, Agenda \n\n \n1Über Eingang und Erledigung der Geschäfte führt \n\ndie Gemeindekanzlei ein Verzeichnis. \n2 Zur ersten Sitzung des Geschäftsjahres erhalten \n\ndie Ratsmitglieder ein Verzeichnis der unerledigten \n\nGeschäfte sowie der nicht abgerechneten \n\nSonderkredite. \n3 An der letzten Sitzung des Geschäftsjahres \n\nerhalten die Ratsmitglieder vom Gemeinderat eine \n\nAgenda über die geplanten Geschäfte im \n\ndarauffolgenden Amtsjahr sowie den Zeitpunkt \n\nderen Behandlung.  \n\n \n4 Die Agenda ist durch den Gemeinderat mindestens \n\nhalbjährlich nachzuführen und den Ratsmitgliedern \n\nzuzustellen.  \n\n \n\nArt. 36 \n\nGeschäftsverzeichnis, Agenda \n\n \n1Über Eingang und Erledigung der Geschäfte führt \n\ndie Gemeindekanzlei ein Verzeichnis. \n2 Zu Beginn des Kalenderjahres und an der ersten \n\nSitzung der Legislatur erhalten die Ratsmitglieder \n\nein Verzeichnis der unerledigten Geschäfte. sowie \n\nder nicht abgerechneten Sonderkredite. \n3 Zu Beginn des Kalenderjahres An der letzten \n\nSitzung des Geschäftsjahres erhalten die \n\nRatsmitglieder vom Gemeinderat eine Agenda über \n\ndie geplanten Geschäfte des begonnenen \n\nKalenderjahres Amtsjahr sowie den Zeitpunkt deren \n\nBehandlung.  \n4 Die Agenda ist durch den Gemeinderat mindestens \n\nhalbjährlich nachzuführen und den Ratsmitgliedern \n\nzuzustellen.  \n\n \n\n \n\nArt. 43; Voten \n\nBei der Anredeformel soll sowohl die weibliche wie die männliche Form erwähnt werden. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 43 \n\nVoten \n\n \n1 Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des \n\nGemeinderates halten sich bei ihren Voten an die \n\nRegeln des parlamentarischen Anstandes. Sie \n\nvermeiden beleidigende und verletzende \n\nÄusserungen. \n2 Die Anredeformel lautet “Herr Präsident oder Frau \n\nPräsidentin, Meine Damen und Herren!“ \n\n \n3 Die Voten sollen kurz, klar sowie sachbezogen \n\nsein. \n4 Der Rat kann die Redezeit beschränken. \n\n \n\nArt. 43 \n\nVoten \n\n \n1 Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des \n\nGemeinderates halten sich bei ihren Voten an die \n\nRegeln des parlamentarischen Anstandes. Sie \n\nvermeiden beleidigende und verletzende \n\nÄusserungen. \n2 Die Anredeformel lautet entweder “Herr Präsident, \n\nMeine Damen und Herren!“ oder „Frau Präsidentin, \n\nMeine Damen und Herren!“ \n3 Die Voten sollen kurz, klar sowie sachbezogen \n\nsein. \n4 Der Rat kann die Redezeit beschränken. \n\n \n\n \n\nArt. 60; Offene oder schriftliche Wahlen \n\nIm Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung im Jahre 2007 wurde die Schulpflege per 1. August \n\n2008 abgeschafft. Entsprechend gibt es auch keine Schulpflegewahlen mehr. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nV. WAHLVERFAHREN \n\n \n\nArt. 60 \n\nOffene oder schriftliche Wahlen \n\n \n1 Die Wahlen zur Konstituierung des Rates und die \n\nWahl der Schulpflegemitglieder werden schriftlich \n\ndurchgeführt, die übrigen Wahlen erfolgen durch \n\noffene Stimmabgabe.  \n2 Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der \n\nanwesenden stimmberechtigten Ratsmitglieder von \n\nder Regelung nach Abs. 1 abweichen.  \n\n \n\nV. WAHLVERFAHREN \n\n \n\nArt. 60 \n\nOffene oder schriftliche Wahlen \n\n \n1 Die Wahlen zur Konstituierung des Rates und die \n\nWahl der Schulpflegemitglieder werden schriftlich \n\ndurchgeführt, die übrigen Wahlen erfolgen durch \n\noffene Stimmabgabe.  \n2 Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der \n\nanwesenden stimmberechtigten Ratsmitglieder von \n\nder Regelung nach Abs. 1 abweichen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nArt. 61; Wahlakt, Wahlzettel \n\nHier ist die Präzisierung von „Stimmzettel“ zu „Wahlzettel“ vorzunehmen. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 61 \n\nWahlakt, Stimmzettel \n\n \n1 Vor jeder Wahl müssen die anwesenden \n\nRatsmitglieder gezählt werden. Bis nach \n\nBeendigung des Wahlaktes darf kein Mitglied den \n\nSaal verlassen. \n2 Bei Wahlen stimmt die Ratspräsidentin oder der \n\nRatspräsident mit.  \n3 Die Stimmzettel werden nach Anordnung der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten durch die \n\nStimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ausgeteilt \n\nund eingesammelt. \n4 Gedruckte oder vervielfältigte Kandidatenlisten \n\nsind zulässig. \n5 Für mehrere gleichzeitig stattfindende Wahlen \n\nkönnen gemeinsame Stimmzettel mit \n\nentsprechenden Rubriken verwendet werden.  \n\n \n\nArt. 61 \n\nWahlakt, WahlStimmzettel \n\n \n1 Vor jeder Wahl müssen die anwesenden \n\nRatsmitglieder gezählt werden. Bis nach \n\nBeendigung des Wahlaktes darf kein Mitglied den \n\nSaal verlassen. \n2 Bei Wahlen stimmt die Ratspräsidentin oder der \n\nRatspräsident mit.  \n3 Die WahlStimmzettel werden nach Anordnung der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten durch die \n\nStimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ausgeteilt \n\nund eingesammelt. \n4 Gedruckte oder vervielfältigte Kandidatenlisten \n\nsind zulässig. \n5 Für mehrere gleichzeitig stattfindende Wahlen \n\nkönnen gemeinsame WahlStimmzettel mit \n\nentsprechenden Rubriken verwendet werden.  \n\n \n\n \n\nArt. 65; Ordnungen und Reglemente \n\nHier ist eine Praxisanpassung vorzunehmen. Änderungen des Zonenplans wurden bisher nie in zwei \n\nLesungen behandelt. Der Kanton Luzern als Genehmigungsinstanz hat dies auch immer toleriert. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\n \n\nArt. 65 \n\nOrdnungen, Reglemente \n\n \n1Der Erlass oder die Änderung der \n\nGemeindeordnung und der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrates sowie der Reglemente gemäss \n\nGemeindeordnung bedarf einer zweifachen Lesung. \n\nDie zweite Lesung kann frühestens vier Wochen \n\nnach der ersten erfolgen. \n\n \n2Zonenpläne sind wie Reglemente zu behandeln. \n\n \n\n \n\nArt. 65 \n\nOrdnungen, Reglemente \n\n \n\nDer Erlass oder die Änderung der \n\nGemeindeordnung und der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrates sowie der Reglemente gemäss \n\nGemeindeordnung bedarf einer zweifachen Lesung. \n\nDie zweite Lesung kann frühestens vier Wochen \n\nnach der ersten erfolgen. \n\n \n2Zonenpläne sind wie Reglemente zu behandeln. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 77; Beratung, Überweisung \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2012 die Motion von Christian Blunschi namens \n\nder CVP Fraktion betreffend klare Aufträge an den Gemeinderat bzw. neue Regelung für teilweise \n\nÜberweisung von Vorstössen diskussionslos überwiesen. In dieser Motion forderte die CVP Fraktion, dass \n\nder Antrag auf teilweise Überweisung schriftlich gestellt und die zu überweisenden Forderungen \n\nausdrücklich aufgeführt werden müssen. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist entsprechend wie folgt anzupassen: \n\n \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 77 \n\nBeratung, Überweisung \n\n \n1 Der Gemeinderat gibt auf der Traktandenliste \n\nseine Anträge zu Motionen und Postulaten bekannt. \n\nDie Begründung der Anträge wird den \n\nRatsmitgliedern in der Regel schriftlich zugestellt. \n2 Motionen und Postulate können mündlich \n\nbegründet werden. Ein von mehreren \n\nRatsmitgliedern gemeinsam eingereichter Vorstoss \n\nist von der Erstunterzeichnerin oder dem \n\nErstunterzeichner oder, falls diese oder dieser \n\nverhindert ist, von einer Mitunterzeichnerin oder \n\neinem Mitunterzeichner zu begründen. \n\nArt. 77 \n\nBeratung, Überweisung \n\n \n1 Der Gemeinderat gibt auf der Traktandenliste \n\nseine Anträge zu Motionen und Postulaten bekannt. \n\nDie Begründung der Anträge wird den \n\nRatsmitgliedern in der Regel schriftlich zugestellt. \n2 Motionen und Postulate können mündlich \n\nbegründet werden. Ein von mehreren \n\nRatsmitgliedern gemeinsam eingereichter Vorstoss \n\nist von der Erstunterzeichnerin oder dem \n\nErstunterzeichner oder, falls diese oder dieser \n\nverhindert ist, von einer Mitunterzeichnerin oder \n\neinem Mitunterzeichner zu begründen. \n\n\n\n8 \n\n3 Der Sprecher des Gemeinderates gibt - bei \n\nfehlender schriftlicher Antwort - dessen \n\nStellungnahme bekannt. \n4 Der Gemeinderat kann sich zu einer \n\nEntgegennahme bereit erklären. Eine allgemeine \n\nDiskussion findet nur statt, wenn sie von einem \n\nDrittel der anwesenden stimmberechtigten \n\nRatsmitglieder beschlossen wird. Findet keine \n\nDiskussion statt oder beantragt während der \n\nDiskussion kein Ratsmitglied Ablehnung, ist der \n\nVorstoss erheblich erklärt. \n5 Beantragt der Gemeinderat oder ein Ratsmitglied \n\nganz oder teilweise Ablehnung, findet eine \n\nDiskussion statt. Hält die Motionärin oder der \n\nMotionär bzw. die Postulantin oder der Postulant an \n\nden abgelehnten Teilen fest, stimmt der \n\nEinwohnerrat darüber ab, ob die abgewiesenen \n\nTeile oder der ganze Vorstoss erheblich zu erklären \n\nsind.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n6 Änderungen am Wortlaut des Vorstosses oder die \n\nUmwandlung einer Motion in ein Postulat sind nur \n\nmit Zustimmung der Motionärin oder des Motionärs \n\nresp. der Postulantin oder des Postulanten zulässig. \n\n \n\n3 Der Sprecher des Gemeinderates gibt - bei \n\nfehlender schriftlicher Antwort - dessen \n\nStellungnahme bekannt. \n4 Der Gemeinderat kann sich zu einer \n\nEntgegennahme bereit erklären. Eine allgemeine \n\nDiskussion findet nur statt, wenn sie von einem \n\nDrittel der anwesenden stimmberechtigten \n\nRatsmitglieder beschlossen wird. Findet keine \n\nDiskussion statt oder beantragt während der \n\nDiskussion kein Ratsmitglied Ablehnung, ist der \n\nVorstoss erheblich erklärt. \n5 Beantragt der Gemeinderat oder ein Ratsmitglied \n\nganz oder teilweise Ablehnung, findet eine \n\nDiskussion statt. Hält die Motionärin oder der \n\nMotionär bzw. die Postulantin oder der Postulant an \n\nden abgelehnten Teilen fest, stimmt der \n\nEinwohnerrat darüber ab, ob die abgewiesenen \n\nTeile oder der ganze Vorstoss erheblich zu erklären \n\nsind.  \n6 Die Anträge für eine teilweise Überweisung \n\nmüssen schriftlich gestellt und darin die zu \n\nüberweisenden Forderungen ausdrücklich \n\naufgeführt werden. \n7 Änderungen am Wortlaut des Vorstosses oder die \n\nUmwandlung einer Motion in ein Postulat sind nur \n\nmit Zustimmung der Motionärin oder des Motionärs \n\nresp. der Postulantin oder des Postulanten zulässig. \n\n \n\n \n\n4. Weitere diskutierte Punkte, für welche kein Änderungsvorschlag beschlossen wurde \n\n \n\n4.1 Möglichkeit der Umwandlung von Motionen in Postulate \n\n \n\n Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2012 die Motion von Christian Blunschi \n\nnamens der CVP Fraktion betreffend Umwandlung von Motionen in Postulate abgelehnt. In einer \n\nersten Abstimmung stimmten 9 Ratsmitglieder für die vollumfängliche Überweisung und 25 \n\nRatsmitglieder für die teilweise Überweisung. In der zweiten Abstimmung erhielt der Antrag um \n\nteilweise Überweisung 16 Stimmen, der Antrag auf Ablehnung der Motion 20 Stimmen. \n\n \n\n Aufgrund der Ablehnung dieser Motion durch den Einwohnerrat wurde diese Thematik nicht \n\nweiter verfolgt. \n\n \n\n\n\n9 \n\n4.2 Frist für die Einreichung von dringlichen Vorstössen \n\n \n\n Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2012 die Motion von Christian Blunschi \n\nnamens der CVP Fraktion betreffend neue Frist für die Einreichung von dringlichen Vorstössen \n\nteilweise überwiesen (18 Ratsmitglieder stimmten für die teilweise Überweisung, 15 \n\nRatsmitglieder lehnten die Motion ab). Die Motion wurde in dem Sinne teilweise überwiesen, dass \n\nder dringliche Vorstoss nicht um 12.00 Uhr des vierten Arbeitstages vor dem Sitzungstag bei der \n\nGemeindekanzlei eintreffen muss, sondern um 24.00 Uhr des fünften Arbeitstages vor dem \n\nSitzungstag. Damit hätte erreicht werden können, dass der Gemeinderat an der letzten \n\nGemeinderatssitzung vor der Einwohnerratssitzung Kenntnis vom dringlichen Vorstoss und eine \n\nerste Diskussion führen könnte. \n\n \n\n Gemäss heute gültiger Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen können die Unterzeichner \n\ndes Vorstosses die dringliche Behandlung beantragen, sofern der Vorstoss spätestens zwei volle \n\nArbeitstage vor dem Sitzungstag bei der Gemeindekanzlei eintrifft (Freitagmorgen 08.00 Uhr). \n\n \n\n Das Büro des Einwohnerrates hat mit 3:2 Stimmen beschlossen, an der bisherigen Regelung \n\nfestzuhalten. Damit haben die Mitglieder des Einwohnerrates weiterhin länger die Möglichkeit, \n\neinen dringlichen Vorstoss einzureichen. Eine Beschneidung der zeitlichen Frist zur Einreichung \n\neines dringlichen Vorstosses lehnt die Mehrheit des Büros des Einwohnerrates ab. \n\n \n\n \n\n4.3 Kompetenzen Bau- und Verkehrskommission / Hinterfragung von gemeinsamen \n\nKommissionssitzungen \n\n \n\n Die Aufgaben der Bau- und Verkehrskommission sind in der Gemeindeordnung geregelt, sodass \n\ndiese nicht im Rahmen einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates angepasst \n\nwerden können. Betreffend gemeinsamer Kommissionssitzungen von Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission und Bau- und Verkehrskommission findet immer zuerst eine \n\nAbsprache zwischen den beiden Kommissionspräsidenten statt. Diese Regelung hat sich bewährt \n\nund es braucht in diesem Punkt keine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrates.  \n\n \n\n \n\n4.4 Möglichkeit der Diskussion von parlamentarischen Vorstössen in den Kommissionen \n\n \n\n Wie bereits vorstehend erwähnt werden die Aufgaben der einwohnerrätlichen Kommissionen in \n\nder Gemeindeordnung umschrieben. Dabei ist nicht vorgesehen, dass parlamentarische Vorstösse \n\nin den einwohnerrätlichen Kommissionen vorberaten werden. Hier empfehlen wir keine \n\nVermischung von gemeinderätlichen Botschaften und parlamentarischen Vorstössen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n4.5 Prüfung der Einsetzung weiterer ständiger Kommissionen \n\n \n\n In Art. 34 der Gemeindeordnung ist festgehalten, dass der Einwohnerrat weitere ständige \n\nKommissionen bestellen kann. Es ist somit nicht notwendig, in der Geschäftsordnung zusätzliche \n\neinwohnerrätliche Kommissionen festzuschreiben. \n\n \n\n \n\n4.6 Prüfung, ob eine Rückweisung eines Geschäftes mit einem klaren Auftrag an den Gemeinderat \n\nverknüpft werden soll \n\n \n\n Gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates beschliesst der Einwohnerrat zuerst \n\nüber Rückweisung, Nichteintreten oder Eintreten auf eine Vorlage des Gemeinderates. Die \n\nMehrheit des Büros des Einwohnerrates will die bisherige Regelung beibehalten und keine \n\nzusätzlichen Erfordernisse für eine Rückweisung in die Geschäftsordnung aufnehmen. \n\n \n\n \n\n4.7 Prüfung der Streichung von vorgedruckten Kandidatenlisten \n\n \n\n Das Büro des Einwohnerrates will auch in Zukunft vorgedruckte Kandidatenlisten für geheime \n\nWahlen zulassen. \n\n \n\n \n\n4.8 Freiwilliger Verzicht auf eine 2. Lesung \n\n \n\n Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates bedarf der Erlass oder die Änderung \n\nder Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sowie der Reglemente \n\ngemäss Gemeindeordnung einer zweifachen Lesung. \n\n \n\n Der Vorschlag, dass der Einwohnerrat den Beschluss über solche Geschäfte in einer Lesung \n\nvornehmen kann, wenn drei Viertel der anwesenden Ratsmitglieder dem Verzicht auf die 2. \n\nLesung zustimmen, wurde mit 4:1 Stimmen verworfen. Es kann immer wieder vorkommen, dass \n\nzwischen der 1. Lesung und der 2. Lesung neue Fragen oder Diskussionen aufkommen, sodass \n\nfür diese Geschäfte eine zweifache Lesung konsequent beibehalten werden soll. \n\n \n\n4.9. Protokollinhalt \n\n \n\n Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2011 eine Motion von Tobias Käch namens \n\nder CVP Fraktion als Postulat überwiesen. Die Motionäre forderten dabei, die Möglichkeit zu \n\nschaffen, dass ein audiodigitales Protokoll erstellt und veröffentlicht, auf ein geschriebenes \n\nWortprotokoll verzichtet und ein schriftliches Beschlussesprotokoll erstellt wird.    \n\n \n\n\n\n11 \n\n Das Büro des Einwohnerrates lehnt diese Forderung mit 3:2 Stimmen ab. Für das spätere \n\nNachschlagen ist ein geschriebenes Wortprotokoll um ein vielfaches einfacher zu handhaben als \n\nein audiodigitales Protokoll. \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung der teilrevidierten Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen gemäss \n\nVorschlag. \n\nEmmenbrücke, 27. März 2012 \n\nFür das Büro des Einwohnerrates: \n\nRita Amrein Patrick Vogel \n\nRatspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n