name: 01_15 Abschreibungen von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2014 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n54/02 Postulat Urs Richiger namens der CVP Fraktion vom 16. Oktober 2002 betreffend \n\nOrtsbildschutz in Emmen \n\nIm Jahre 2006 wurde ein komplettes Bauinventar über die schützens- und erhaltenswerten Gebäude der \n\nGemeinde Emmen erstellt. Im Rahmen der Teilrevision der Ortsplanung (Arbeitsgebiete, Gefahrenzonen \n\netc.) wurde auch die rechtliche Verankerung dieses Bauinventars definiert. Zwischenzeitlich konnte der \n\ngesamte Prozess über die Inkraftsetzung des Bauinventars der Gemeinde Emmen abgeschlossen werden. \n\nMit Brief vom 20. November 2014 informierte die kantonale Dienststelle Hochschulbildung und Kultur die \n\nGemeinde Emmen, dass gestützt auf § 1a Abs. 4 DSchG das kantonale Bauinventar für die Gemeinde \n\nEmmen auf den 1. Dezember 2014 in Kraft tritt. Dieses ist über folgenden Link einsehbar: \n\nhttp://www.geo.lu.ch/map/kulturdenkmal/ und https://rawi.lu.ch/themen/geoportal/online_karten. \n\n01/15 \n\nhttp://www.geo.lu.ch/map/kulturdenkmal/\nhttps://rawi.lu.ch/themen/geoportal/online_karten\n\n\n2 \n\nMit dem nun rechtskräftig vorliegenden Kantonalen Bauinventar beurteilt der Gemeinderat die Forderun-\n\ngen im Postulat als weitestgehend erfüllt. Die Forderung zur vorgängigen Information des Einwohnerrates \n\nbei Entlassung von schützenswerten Kulturobjekten aus dem Bauinventar erachtet der Gemeinderat als \n\nnicht notwendig. Die Verpflichtung zur Konsultation der kantonalen Denkmalpflege garantiert den im \n\nPostulat geforderten sorgsamen Umgang mit unseren Kulturobjekten. Betreffend Areal Kühneweg konnte \n\ndurch die Gemeinde mittels Tauschvertrag (Bericht und Antrag 62/11 an den Einwohnerrat vom 15. No-\n\nvember 2011) ein Teil der Parzelle erworben werden. Auf der Restparzelle kann nur im Rahmen eines \n\nGestaltungsplanes gemäss Bau- und Zonenordnung weiter geplant werden. \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betref-\n\nfend der Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Mit Brief vom 26. Mai 2010 teilte uns das ASTRA folgendes mit: „Das ASTRA ist ver-\n\npflichtet, nach Abschluss dieser Teilprojekte, das heisst, wenn alle baulichen Voraussetzungen für das \n\nneue Verkehrsregime gegeben sind, den Anschluss Emmen Nord gemäss den Vorgaben der Plangeneh-\n\nmigung für den Verkehr aus und in Richtung Sursee zu schliessen. Die Wirksamkeit werden wir mit Ver-\n\nkehrserhebungen im Sinne eines Monitorings überwachen. Der Verlagerungserfolg, welcher insbesondere \n\neine signifikante Entlastung des Verkehrs im Sprengibereich und im Dorfkern Rothenburg bringen soll, \n\nwird somit im Jahr 2013 eingehend überprüft und dokumentiert. Mit der baulichen Umgestaltung des \n\nAnschlusses Emmen Nord soll dann ca. Mitte 2014 begonnen werden. Ein Hauptargument für das Eintre-\n\nten des Bundes und schlussendlich für die Genehmigung des generellen Projekts des Anschlusses  \n\nRothenburg durch den Bundesrat war die Eliminierung des Rückstaus auf die A2-Stammachse durch die \n\nEntlastung des Anschlusses Emmen-Nord. Durch den „Rückbau“ zum Halbanschluss fallen störende Ver-\n\nkehrsbeziehungen weg, was einen besseren Verkehrsablauf ermöglicht. Zudem entspricht die heutige \n\nAutobahneinfahrt in Richtung Nord in geometrischer Hinsicht nicht den Normen und birgt ein erhöhtes \n\nUnfallrisiko. Die Umgestaltung zum Halbanschluss hat die Beteiligung des Bundes beim Anschluss  \n\nRothenburg erst begründet. Das ASTRA ist somit verpflichtet, das Projekt in allen seinen Teilprojekten, \n\nwie genehmigt, umzusetzen. Falls die Gemeinden Emmen und Rothenburg mit Unterstützung des Kan-\n\ntons Luzern an der Erhaltung bzw. späteren Wiedererstellung des Vollanschlusses Emmen Nord festhalten \n\nwollen, würde dies auf jeden Fall ein neues generelles Projekt nach Nationalstrassenrecht bedingen, das \n\nwiederum durch den Bundesrat zu genehmigen wäre. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wäre die-\n\nses neue Projekt für die Nationalstrasse kontraproduktiv und würde auch ein Rückkommen auf die Höhe \n\nder Kostenbeteiligung des Bundes am Anschluss Rothenburg nach sich ziehen“. Bis November 2012 blieb \n\nder Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Die Daten der \n\nVerkehrsströme wurden mittels Verkehrsmonitoring bis Ende 2013 erfasst und ausgewertet. Erste Zwi-\n\nschenresultate wurden Ende Mai 2013 den Gemeinden Emmen und Rothenburg präsentiert. Am 19. Sep-\n\ntember 2013 folgte ein weiterer Zwischenbericht, welcher veröffentlicht wurde und in den Medien ein \n\nbreites Echo fand. Als Fazit wurde festgestellt, dass das Verkehrsmonitoring die geplante Verkehrsverla-\n\ngerung bestätigt und die massgebenden Ziele mit wenigen Ausnahmen korrekt erreicht oder sogar über-\n\ntroffen werden konnten. Mit Datum vom 21. Mai 2014 liegt nun auch der Schlussbericht vor. Dieser zeigt, \n\ndass die Projektziele bezüglich Verkehrsverlagerung erreicht werden und kein Handlungsbedarf besteht. \n\nFür Bund und Kanton ist dieses Geschäft abgeschlossen. Dies zeigen auch die Beantwortungen von diver-\n\nsen parlamentarischen Vorstössen. Der Gemeinderat wird sich trotzdem weiterhin einsetzen, dass der \n\n\n\n3 \n\nAutobahnanschluss Emmen Nord als Vollanschluss ein Thema bleibt. Er sieht aber in naher Zukunft keine \n\nBewegung in der Sache. \n\n \n\n15/11 Motion Karin Saturnino und Mitunterzeichnende vom 8. Februar 2011 betreffend \n\nflächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit  \n\nDie Motion wurde als Postulat überwiesen und der Gemeinderat wurde beauftragt, die flächendeckende \n\nEinführung der Schulsozialarbeit zu prüfen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 werden auch auf der Primar-\n\nschulstufe 100 Stellenprozente für die Schulsozialarbeit bereitgestellt. Eine flächendeckende Einführung \n\nist somit zwar noch nicht erreicht, dennoch wurde die ursprüngliche Motion, die als Postulat überwiesen \n\nwurde, damit erfüllt. Die Angelegenheit wurde eingehend geprüft und bereits teilweise umgesetzt. Der \n\nGemeinderat ist weiterhin bereit, bei Bedarf den Ausbau der Schulsozialarbeit in der Primarschule voran \n\nzu treiben. Nachdem das Postulat erfüllt und bereits teilweise umgesetzt wurde, kann dieses abgeschrie-\n\nben werden.  \n\n \n\n20/13 Postulat Tobias Käch und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion vom \n\n26. März 2013 betreffend Zonen gleich Gemeindegrenzen \n\nDie bisherige Zoneneinteilung ist historisch gewachsen und wird von verschiedenen Kriterien beeinflusst. \n\nDer neue Zonenplan mit neuer Zoneneinteilung ist erarbeitet und wurde auf den Fahrplanwechsel 14/15 \n\nam 14. Dezember 2014 eingeführt. In erster Linie ist die Distanz für die Zoneneinteilung massgeblich und \n\nnicht die politische Gemeindegrenze. Mit den neuen Tarifzonen hat der Tarifverbund Passepartout das \n\nReisen mit dem öV vereinfacht. Die neue Einteilung bietet mehr Flexibilität und Benutzerfreundlichkeit. Es \n\nwurden die Anzahl Zonen markant reduziert und grössere Zonen eingeführt. Oberstes Ziel war es, die \n\nKomplexität zu reduzieren und ein System mit identischen Tarifzonen für alle Tickets zu schaffen; den \n\nTarifzonenplan für die Kundinnen und Kunden übersichtlicher und somit verständlicher zu gestalten. Dies \n\nerhöht die Kundenzufriedenheit und baut Verunsicherungen ab. Grundsätzlich basiert die Zoneneinteilung \n\nauf der Distanz auf den Hauptachsen. Weiter wurden die Kundenströme, räumliche Gegebenheiten und \n\nneue Angebotskonzepte wie AggloMobil due berücksichtigt. Insbesondere in der Stadt und Agglomeration \n\nist heute das Ticketlösen dank einer grossen Zone einfacher. Neu gibt es in Gemeinden auf bestimmten \n\nVerbindungen auch die Möglichkeit eines sogenannten Langstrecken-Billetts. Dieses Billett gilt für eine \n\neinfache Fahrt im Nahbereich zwischen der Zone 10 und direkt angrenzenden Zonen. Das Langstrecken-\n\nBillett wird automatisch angeboten, wenn der Start- und Zielort in den Anwendungsbereich der Langstre-\n\ncke fällt. Ein Langstrecken-Billett kostet gleich viel wie 1 Zone, ist jedoch nur auf der gewählten Strecke \n\ngültig. Insgesamt müssen mit dem neuen Tarifzonenplan die gleichen Einnahmen generiert werden wie \n\nbeim alten System. Der neue Zonenplan mit den neuen Zoneneinteilungen kann die Anliegen der Postu-\n\nlanten weitgehend abdecken. Lediglich die Haltestellen Geisselermoos und Holzhof wurden nicht in den \n\nAnwendungsbereich der Langstrecke der neuen Tarifzone 10 integriert. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n46/13 Postulat Marta Eschmann und Rolf Schmid namens der CVP Fraktion vom 19. Sep-\n\ntember 2013 betreffend Bauphase Neugestaltung Seetalplatz - Sperrung \n\nReusseggstrasse 2014/2015 - Ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert? \n\nDie Totalsperrung der Reusseggstrasse konnte massiv verkürzt werden. Die nach Überarbeitung der Pro-\n\nzesse von 20 auf 9 Monate verkürzte Totalsperrung konnte Anfang Dezember 2014 planmässig aufgeho-\n\nben werden. Die Reusseggstrasse konnte ohne Probleme wieder dem Verkehr übergeben werden. Die \n\nVerkehrsführung ist vorläufig bis auf den Rechtsabbieger mit Wenden beim Emmen Center wie vor der \n\nSperrung. Nach der Umstellung auf das derzeitige Verkehrssystem wurden nach ersten Erfahrungen und \n\nRückmeldungen kleine Anpassungen der Signalisation vorgenommen. Das Provisorium beim Sedel mit der \n\nzusätzlichen Spur bleibt bis auf weiteres bestehen, da es sehr gut funktioniert. Ob es zu einer langfristi-\n\ngen Lösung wird, ist noch offen. Der von den Postulanten geforderte Einsatz der Gemeinde beim Kanton \n\nfür eine kürzere Sperrzeit hat mitunter dazu beigetragen, dass vom Kanton das ursprüngliche Programm \n\nzugunsten einer kürzeren Sperrzeit und zulasten höherer Kosten abgeändert wurde. Im engen Kontakt \n\nmit den Verantwortlichen wurden flankierende Massnahmen diskutiert und umgesetzt. Auch die regel-\n\nmässige Information der Bevölkerung z.B. über den Baufortschritt erfolgte zeitnah und wirkungsvoll. Eine \n\neigens eingesetzte Echogruppe bestehend aus Vertretern von Quartiervereinen, Gewerbeverein, Indust-\n\nrie, Dienstleistungsunternehmen, Polizei, Bauherr, Politik, etc. konnte am 4. Treffen vom 10. Dezember \n\n2014 auf eine grundsätzlich positiv Bilanz der neunmonatigen Totalsperre zurückblicken. Trotz partiell \n\ngrossen Einschränkungen und Beeinträchtigungen fand der befürchtete totale Verkehrskollaps nicht statt. \n\nDie grossräumige Umfahrung des Seetalplatzes fand statt. Der lokale Umgehungsverkehr, der Schleich-\n\nverkehr durch die Quartiere sowie die Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehr hielten sich im Rah-\n\nmen. Vorbereitete Massnahmen mussten nicht ergriffen werden. Während der Sperrung der \n\nReusseggstrasse mussten nur zwei Dosierungsanlagen zeitweise eingesetzt werden. Die Anlagen sind \n\nmomentan nicht mehr in Betrieb. Dies alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sperrung \n\nder Reusseggstrasse für alle Betroffenen, Involvierten und Beteiligten ohne Wenn und Aber ein grosser \n\nKraftakt bedeutete. \n\n \n\n49/13 Postulat Timo Krebs und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne/GLP Fraktion \n\nvom 11. Oktober 2013 betreffend Verkehrskonzept während der Bauarbeiten am \n\nSeetalplatz  \n\nDie Totalsperrung der Reusseggstrasse konnte massiv verkürzt werden. Die nach Überarbeitung der Pro-\n\nzesse von 20 auf 9 Monate verkürzte Totalsperrung konnte Anfang Dezember 2014 planmässig aufgeho-\n\nben werden. Die Reusseggstrasse konnte ohne Probleme wieder dem Verkehr übergeben werden. Die \n\nVerkehrsführung ist vorläufig bis auf den Rechtsabbieger mit Wenden beim Emmen Center wie vor der \n\nSperrung. Nach der Umstellung auf das derzeitige Verkehrssystem wurden nach ersten Erfahrungen und \n\nRückmeldungen kleine Anpassungen der Signalisation vorgenommen. Das Provisorium beim Sedel mit der \n\nzusätzlichen Spur bleibt bis auf weiteres bestehen, da es sehr gut funktioniert. Ob es zu einer langfristi-\n\ngen Lösung wird, ist noch offen. Der von den Postulanten geforderte Einsatz der Gemeinde beim Kanton \n\nfür eine kürzere Sperrzeit hat mitunter dazu beigetragen, dass vom Kanton das ursprüngliche Programm \n\nzugunsten einer kürzeren Sperrzeit und zulasten höherer Kosten abgeändert wurde. Im engen Kontakt \n\nmit den Verantwortlichen wurden flankierende Massnahmen diskutiert und umgesetzt. Auch die regel-\n\nmässige Information der Bevölkerung z.B. über den Baufortschritt erfolgte zeitnah und wirkungsvoll. Eine \n\n\n\n5 \n\neigens eingesetzte Echogruppe bestehend aus Vertretern von Quartiervereinen, Gewerbeverein, Indust-\n\nrie, Dienstleistungsunternehmen, Polizei, Bauherr, Politik, etc. konnte am 4. Treffen vom 10. Dezember \n\n2014 auf eine grundsätzlich positiv Bilanz der neunmonatigen Totalsperre zurückblicken. Trotz partiell \n\ngrossen Einschränkungen und Beeinträchtigungen fand der befürchtete totale Verkehrskollaps nicht statt. \n\nDie grossräumige Umfahrung des Seetalplatzes fand statt. Der lokale Umgehungsverkehr, der Schleich-\n\nverkehr durch die Quartiere sowie die Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehr hielten sich im Rah-\n\nmen. Vorbereitete Massnahmen mussten nicht ergriffen werden. Während der Sperrung der \n\nReusseggstrasse mussten nur zwei Dosierungsanlagen zeitweise eingesetzt werden. Die Anlagen sind \n\nmomentan nicht mehr in Betrieb. Dies alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sperrung \n\nder Reusseggstrasse für alle Betroffenen, Involvierten und Beteiligten ohne Wenn und Aber ein grosser \n\nKraftakt bedeutete. \n\n \n\n60/13 Dringliches Postulat Thomas Barbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Entlastung der Quartiere \n\nDie Totalsperrung der Reusseggstrasse konnte massiv verkürzt werden. Die nach Überarbeitung der Pro-\n\nzesse von 20 auf 9 Monate verkürzte Totalsperrung konnte Anfang Dezember 2014 planmässig aufgeho-\n\nben werden. Die Reusseggstrasse konnte ohne Probleme wieder dem Verkehr übergeben werden. Die \n\nVerkehrsführung ist vorläufig bis auf den Rechtsabbieger mit Wenden beim Emmen Center wie vor der \n\nSperrung. Nach der Umstellung auf das derzeitige Verkehrssystem wurden nach ersten Erfahrungen und \n\nRückmeldungen kleine Anpassungen der Signalisation vorgenommen. Das Provisorium beim Sedel mit der \n\nzusätzlichen Spur bleibt bis auf weiteres bestehen, da es sehr gut funktioniert. Ob es zu einer langfristi-\n\ngen Lösung wird, ist noch offen. Der von den Postulanten geforderte Einsatz der Gemeinde beim Kanton \n\nfür eine kürzere Sperrzeit hat mitunter dazu beigetragen, dass vom Kanton das ursprüngliche Programm \n\nzugunsten einer kürzeren Sperrzeit und zulasten höherer Kosten abgeändert wurde. Im engen Kontakt \n\nmit den Verantwortlichen wurden flankierende Massnahmen diskutiert und umgesetzt. Auch die regel-\n\nmässige Information der Bevölkerung z.B. über den Baufortschritt erfolgte zeitnah und wirkungsvoll. Eine \n\neigens eingesetzte Echogruppe bestehend aus Vertretern von Quartiervereinen, Gewerbeverein, Indust-\n\nrie, Dienstleistungsunternehmen, Polizei, Bauherr, Politik, etc. konnte am 4. Treffen vom 10. Dezember \n\n2014 auf eine grundsätzlich positiv Bilanz der neunmonatigen Totalsperre zurückblicken. Trotz partiell \n\ngrossen Einschränkungen und Beeinträchtigungen fand der befürchtete totale Verkehrskollaps nicht statt. \n\nDie grossräumige Umfahrung des Seetalplatzes fand statt. Der lokale Umgehungsverkehr, der Schleich-\n\nverkehr durch die Quartiere sowie die Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehr hielten sich im Rah-\n\nmen. Vorbereitete Massnahmen mussten nicht ergriffen werden. Während der Sperrung der \n\nReusseggstrasse mussten nur zwei Dosierungsanlagen zeitweise eingesetzt werden. Die Anlagen sind \n\nmomentan nicht mehr in Betrieb. Dies alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sperrung \n\nder Reusseggstrasse für alle Betroffenen, Involvierten und Beteiligten ohne Wenn und Aber ein grosser \n\nKraftakt bedeutete. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n17/14 Dringliches Postulat Regula Dali namens der CVP Fraktion betreffend Aufhebung \n\nder Bushaltestelle Innerrain im Zusammenhang der Erstellung Radverkehrsanlage \n\nAbschnitt Lohren - Stechenrain \n\nAm 19. Mai 2014 hat der Gemeinderat Emmen gegen das aufgelegte Projekt - bzw. gegen die Aufhebung \n\nder Bushaltestellen Innerrain - Einsprache erhoben. Nach der Einspracheverhandlung vom 25. Juni 2014 \n\nhat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 6. Januar 2015 den Entscheid gefällt, die Einsprache des \n\nGemeinderates Emmen sowie alle anderen eingegangenen Einsprachen von Anwohnern abzuweisen. Die \n\nBegründung des Regierungsrates, die Haltestellen Innerrain aufzulösen ist, dass gemäss Bundesgesetz \n\nüber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 \n\n(Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG]; SR 151.3) alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen des öf-\n\nfentlichen Verkehrs (Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug) bis 2023 behindertenge-\n\nrecht ausgestaltet sein müssen. Die Kantonsstrassenprojekte beruhen auf den Normen der VSS (Schwei-\n\nzerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute). Dabei sind alle gesetzlichen Vorgaben wie das \n\nStrassengesetz oder BehiG zu erfüllen. Mit der Projektausarbeitung wurden die Bushaltestellen Innerrain \n\nbetreffend Verkehrssicherheit und den Anforderungen an das BehiG überprüft. Die Bushaltestellen ent-\n\nsprechen den VSS Normen und dem BehiG nicht. Die Haltestelle in Richtung Ruswil befindet sich zudem \n\nzwischen zwei Hofzufahrten, die ausserorts in die Kantonsstrasse münden. Die erforderlichen Sichtbedin-\n\ngungen gemäss Norm SN 640273a können mit dem geplanten Radweg bei dieser Bushaltestelle nicht \n\nerfüllt werden. Ein Versetzen und eine normgerechte Ausführung der beiden Bushaltestellen sind mit \n\nhohen Kosten verbunden. Der Regierungsrat beschloss, infolge der sehr geringen Frequenzen (Auswer-\n\ntungen durch die Rottal AG im Auftrag des Verkehrsverbunds Luzern) und der Möglichkeit, dass die Bus-\n\nbenützer mit dem neuen Rad-/Gehweg eine sichere, normgerechte Verbindung zu den nächsten Halte-\n\nstellen (Entfernung: 850 - 1000 Meter) benützen können, dass die Haltestellen aufzuheben seien.  \n\nDer Gemeinderat Emmen hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2015 entschieden, den Entscheid des \n\nRegierungsrates in diesem Sinne zu akzeptieren und keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. \n\nEiner solchen Beschwerde wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Erfolg beschieden und würde das \n\nProjekt unzweckmässig verzögern. Die doch sehr geringen Fahrgastfrequenzen und die Möglichkeit, dass \n\ndie Busbenützer mit dem neuen Rad-/Gehweg eine sichere, normgerechte Verbindung zu den nächsten \n\nHaltestellen benützen können, macht den Entscheid des Regierungsrates nachvollziehbar. Für die Reali-\n\nsierung durchgehender Rad-/Gehwege zwischen Emmen und Hellbühl wie auch zwischen Emmen und \n\nNeuenkirch setzt sich der Gemeinderat Emmen seit Jahren ein.  \n\n \n\n29/14 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom \n\n16. September 2014 betreffend finanzielle Auswirkungen von Reglementen und \n\nVorstössen \n\nWird in den zukünftigen Botschaften und Vorstössen aufgeführt. \n\n \n\n\n\n7 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n17/96 Postulat Lucia Amberg und Peter Lerch vom 17. April 1996 betreffend Technopark \n\nin der Emmenweid \n\nDie gemeindeeigenen Liegenschaften in der Emmenweid wurden im Jahr 2008 veräussert. Seither findet \n\ndort nun eine vielfältige Entwicklung statt, wie Lichtgalerie, Eventhalle und Viscosebar zeigen. Die neuen \n\nAktivitäten im Rahmen des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Nord mit Seetalplatz (Masterplan Seetal-\n\nplatz und Masterplan Monosuisse) haben Ausstrahlung auf das Gebiet Emmenweid. Der Start des Studi-\n\nenwettbewerbs über das Gebiet Emmenweid verzögert sich aus verschiedenen Gründen weiterhin und \n\nkonnte nicht wie Ende 2013 noch angedacht, im Jahr 2014 gestartet werden. Nach heutiger Faktenlage \n\nkann sich der Start des Studienwettbewerbs noch mehrere Jahre hinauszögern. Ziel ist nach wie vor ein \n\nverbindlicher Bebauungsplan, analog Monosuisse, welcher die langfristige Entwicklung der Emmenweid \n\naufzeigt. Der Gemeinderat ist nach wie vor im Planungsprozess involviert und vertritt die Interessen der \n\nGemeinde Emmen. \n\n \n\n33/01 Postulat Kurt Risi namens der FDP Fraktion vom 25. Juni 2001 betreffend verbes-\n\nserte Verkehrsführung am Kreisel Sonnenplatz \n\nIm Rahmen des kantonalen Projekts K13 Knoten-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des \n\nGesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) werden unter ande-\n\nrem auch Massnahmen am Sonnenplatz bezüglich Verstetigung Verkehrsfluss MIV, Förderung ÖV und LV \n\nergriffen. Damit soll die Verkehrssituation am Sonnenplatz verbessert werden. Die Direktion Bau und Um-\n\nwelt ist in die Projektierung miteinbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation am \n\nSonnenplatz einsetzen. Ausserdem wird auf die Beantwortung der Motion 05/09 vom 19. August 2009 \n\nsowie die Ergänzung zu derselben vom 28. Oktober 2009 hingewiesen, in welcher die Thematik ausführ-\n\nlich behandelt wurde. Bis heute liegt als erste Etappe das Bauprojekt Seetalplatz bis Centralplatz rechts-\n\nkräftig vor, welches im Juni 2012 von der kantonalen Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die weite-\n\nre Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich wei-\n\nterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt auf \n\nStufe Gemeinde statt. Am 13. Oktober 2014 fand eine weitere Besprechung zum optimierten Vorprojekt \n\nstatt, in welcher die Bedürfnisse der Gemeinde Emmen erhärtet wurden. Nach aktueller Planung werden \n\ndie Vernehmlassung zum Bauprojekt voraussichtlich im Herbst 2015 und die öffentliche Auflage im Som-\n\nmer 2016 erfolgen. Der Gemeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden kantonalen Stellen. \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nDie einspurige Schienenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Lu-\n\nzern über die Reuss, unter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in \n\ndie ausgebaute Doppelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm des Kantons \n\nLuzern (Massnahme M8.2) enthalten. Eine entsprechende Studie des Kantons liegt vor. Der Entscheid im \n\n\n\n8 \n\nJahr 2009, den Tiefbahnhof Luzern anstelle der Doppelspurlösung Rotsee als erste Priorität zu planen, \n\nbetrifft die Schlaufe nur indirekt. Die Direktverbindung in die Zürichlinie bleibt als Option nach wie vor \n\nbestehen. Der Gemeinderat wird sich in allen Besprechungen und Verhandlungen mit Bund, Kanton und \n\nder SBB für die Schlaufe, Schnellzugshalte in Emmenbrücke und den Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke \n\nim attraktiven ansonsten gut erschlossenen Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord einsetzen. Im Bereich \n\ndes Bahnhofs Emmenbrücke ist eine Interessenlinie festgelegt, um die Option eines späteren Ausbaus \n\ndes Bahnhofs auf vier Spuren zu ermöglichen. Weitere Schritte sind offen. \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse \n\nsieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Die Sanierung der dritten und letzten Etappe der Erlenstras-\n\nse im Bereich Einmündung Schulhaus Erlen bis Erlenkappelle (Bericht und Antrag 47/11 am 20. Septem-\n\nber 2011 vom Einwohnerrat gutgeheissen) wurde im Sommer 2014 abgeschlossen. Die Frage des künfti-\n\ngen Temporegimes auf der Erlenstrasse ist nach wie vor offen. Für die Entscheidung, welches Tempore-\n\ngime auf welchem Abschnitt künftig am zweckmässigsten ist, braucht es verlässliche Grundlagen. In fol-\n\ngenden drei Bereichen werden zurzeit Grundlagen erarbeitet: Verkehrsbelastung (durch Auswertung der \n\nVerkehrszählungen), Sicherheitsaspekte (Beurteilung von Ein- und Ausfahrten, Sichtwinkeln, Fussgänger-\n\nquerungen etc.), Lärmbelastung (durch Lärmmessungen und -modellierung). Die Grundlagen bezüglich \n\nVerkehrsbelastung und Sicherheitsaspekte liegen uns seit Ende 2014 vor. Die Grundlagen bezüglich der \n\nLärmbelastung werden leider erst im Frühling 2015 in der erforderlichen Güte vorliegen. Es ist für die \n\nEntscheidungsfindung und für ein allfälliges folgendes Massnahmenpaket zwingend notwendig sich auf \n\nverlässliche und nachvollziehbare Grundlagen in allen drei Bereichen stützen zu können. Allfällige Verän-\n\nderungen zur geltenden T50-Regelung werden voraussichtlich im Sommer 2015 öffentlich publiziert.  \n\n \n\n24/08 Postulat Paul Jäger und MitunterzeichnerIn vom 18. März 2008 betreffend Einfüh-\n\nrung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Damit soll das Strassenver-\n\nkehrssystem betrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen \n\neine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Die \n\nVerantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen Bauprogramm 2015-2018 ist die Mass-\n\nnahme „Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management“ im Topf B (Umsetzung frühestens ab \n\n2019) aufgeführt. Es besteht allerdings die Gefahr, dass aufgrund der angespannten Finanzlage und den \n\ndiversen kantonalen Sparpaketen dieser Massnahme künftig nicht mehr die notwendige Priorität beige-\n\nmessen werden könnte. Da gilt es Gegensteuer zu geben. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde \n\nEmmen ist in die Entwicklung eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und \n\neinen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. 2012 wurde die Signalisation zur \n\n\n\n9 \n\nUnterführung Gersag angepasst, so dass die Lastwagen das Fahrverbot auf der Rüeggisingerstrasse und \n\nneu auf der Gersagstrasse früher erkennen und auch nicht mehr in der Unterführung stecken bleiben.  \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99 zwischen der Gerliswil-\n\nstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die nun insgesamt ca. 90 \n\nParkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende Länge der bestehenden \n\nAbbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Sonnenplatz zu verhindern. Eine \n\nAbbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur zwei Personenwagen ist kritisch. \n\nDie konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnen-\n\nplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- \n\nund Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste \n\nVernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. Die Gemeinde Emmen wird bis \n\nSommer 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Centralplatz bis Sprengiplatz \n\nüberprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Die Vernehmlassung zum Bauprojekt wird somit \n\nnach mehreren Verzögerungen voraussichtlich im Winter 2015 und die öffentliche Auflage im 2. Quartal \n\n2016 erfolgen. Gemäss Bauprogramm 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen A und \n\nB enthalten. Der Gemeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden Stellen. \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nEin Verkehrsmanagement und Betriebskonzept Luzern Nord ist Bestandteil des kantonalen Projekts K13 \n\nKnoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Damit soll der Verkehrsfluss insgesamt verbessert werden. Pförtneranla-\n\ngen können als eine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Die Verantwortung zur Umset-\n\nzung liegt beim Kanton. Im kantonalen Bauprogramm 2015-2018 ist die Massnahme „Agglomeration Lu-\n\nzern, Verkehrssystem-Management“ im Topf B (Umsetzung frühestens ab 2019) aufgeführt. Es besteht \n\nallerdings die Gefahr, dass aufgrund der angespannten Finanzlage und den diversen kantonalen Sparpa-\n\nketen dieser Massnahme künftig nicht mehr die notwendige Priorität beigemessen werden könnte. Da gilt \n\nes Gegensteuer zu geben. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung \n\neingebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf \n\nunserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nBestandteil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung \n\ndes Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch der Abschnitt Gerliswil-\n\nstrasse. Eine Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von Emmen und des \n\n\n\n10 \n\nKantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte im Jahr 2009 und erarbeitete Vorschläge zu Handen \n\nder Vorprüfung des Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig einnehmen soll und \n\nmit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, \n\nRothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand \n\ndazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt auf Stufe Gemeinde statt.  In der  Bespre-\n\nchung vom 13. Oktober 2014 wurde das weitere Vorgehen aufgezeigt. Die Gemeinde Emmen wird bis \n\nSommer 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Centralplatz bis Sprengiplatz \n\nüberprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Die Vernehmlassung zum Bauprojekt wird somit \n\nnach mehreren Verzögerungen voraussichtlich im Winter 2015 und die öffentliche Auflage im 2. Quartal \n\n2016 erfolgen. Gemäss Entwurf des Bauprogrammes 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in \n\nden Töpfen A und B enthalten. Der Gemeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden kantonalen Stel-\n\nlen. \n\n \n\n34/09 Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom 3. Juli 2009 betreffend \n\nErhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen beim An-\n\nschluss Grüeblischachen nach Luzern \n\nNach der Autobahnerneuerung City-Ring wurden Gespräche über den Erhalt der provisorischen Einfahrts-\n\nrampe geführt. Es ist nach wie vor vorgesehen, die Einfahrt als Option beizubehalten, bis alle grossen \n\nAutobahn- und Strassenprojekte (z.B. Umbau Seetalplatz) im Raum Luzern Nord abgeschlossen sind. Eine \n\ndefinitive Lösung ist weiterhin offen und muss bezüglich Machbarkeit insbesondere in Bezug auf die Ver-\n\nkehrssicherheit (Abstände, Radien, Einfahrtslänge, etc.) geprüft und beantragt werden. Im Nationalstras-\n\nsenprojekt Gesamtsystem BypassLuzern, welches im Herbst 2014 den Behörden zur Vernehmlassung \n\nzugestellt wurde, ist die Rampe erfreulicherweise nach wie vor als Nebenanlage vermerkt und einge-\n\nzeichnet und damit auch vorgesehen. Im November 2013 wurde während einer Woche die Einfahrt \n\nzwecks Verkehrsmessungen und Zweckmässigkeit der Einfahrt in die A14 vorübergehend geschlossen. \n\nZwischenzeitlich ist auch die neunmonatige Sperrung der Reusseggstrasse wieder aufgehoben und die \n\nRampe ist wieder uneingeschränkt benutzbar. Die zweite Forderung bezüglich einer möglichen Bus-\n\nSchnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss Grüeblischachen direkt nach Luzern ist nach wie vor \n\nin keinem ÖV-Konzept vorgesehen. In der Vernehmlassung zum ÖV-Konzept AggloMobil due verlangt der \n\nGemeinderat, eine mögliche Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss Grüeblischachen \n\ndirekt nach Luzern zu prüfen. Zurzeit finden Gespräche zum ÖV-Konzept AggloMobil tre statt, in welchem \n\nunter anderem auch diese Schnellverbindung thematisiert ist.  \n\n \n\n36/09 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n7. Juli 2009 betreffend Abfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund in Em-\n\nmen \n\nDie Übergabe der Abfallbewirtschaftung an REAL Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern und die damit \n\nverbundene Überarbeitung der reglementarischen Grundlagen sind abgeschlossen und die Rahmenbe-\n\ndingungen sind bekannt. Die ursprüngliche Absicht, das Abfallkonzept im Jahr 2014 zu erstellen, konnte \n\naufgrund der Auslastung durch die laufenden Geschäfte, vor allem im Bereich der Baubewilligungen, nicht \n\n\n\n11 \n\nerfolgen. Mit der im Budget 2015 beschlossenen Aufstockung der Umweltschutzstelle wird auch das Ab-\n\nfallkonzept erstellt werden können.  \n\n \n\n38/09 Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management \n\nDie FDP.Die Liberalen Einwohnerratsfraktion forderten mit ihrem Postulat 38/09 vom Gemeinderat die \n\nErstellung eines umfassenden Risk Managements. Die Postulanten vertraten die Ansicht, dass der Pla-\n\nnungsbericht Sicherheit sich zu stark auf den Bereich des Bevölkerungsschutzes fokussiert habe und eini-\n\nge Fragen ungeklärt blieben. Mit dem Ziel, das Krisenmanagement im Ereignisfall zu verbessern, hat der \n\nBund zusammen mit den Kantonen den Aufbau eines Konsultations- und Koordinationsmechanismus für \n\nden Sicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) beschlossen. Dieses Gremium hatte bereits 2011 entschieden, \n\nim Jahre 2014 eine gross angelegte Sicherheitsverbundsübung (SVU 14) durchzuführen. In der Übung \n\nvom 3. bis zum 21. November 2014 stand eine Not- respektive Katastrophenlage zum Thema «Pandemie \n\nund Strommangellage» im Mittelpunkt, welche sowohl die Zusammenarbeit der Partner im Sicherheitsver-\n\nbund als auch Mittel zur Krisenbewältigung auf den Prüfstand stellte. Nach dem Grundsatz «in Krisen Köp-\n\nfe kennen» soll die SVU 14 dazu beitragen, formelle und informelle Netzwerke zu erweitern und zu festi-\n\ngen. Die Szenarien der SVU zeigten in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf auf. Daraus abgeleitet \n\nwird der Bereich Sicherheit das Risk Management und die Vorsorge für ausserordentliche Lage im kom-\n\nmenden Jahr einer Prüfung unterziehen. Dabei werden auch die Forderungen der Postulanten aufgenom-\n\nmen und je nach Erkenntnissen in den Massnahmenkatalog aufgenommen. Der Gemeinderat weist aber \n\ndarauf hin, dass die im Postulat genannten Massnahmen zum Tagesgeschäft der Verwaltung gehören. \n\nDas Erkennen von Risiken und adäquate Massnahmen gegen erkannte Risiken ist Führungsaufgabe. \n\n \n\n33/10 Postulat Reto Bieri namens der SVP Fraktion vom 12. Juli 2010 betreffend „Public \n\nParc“ \n\nWie in der Beantwortung des Postulates beschrieben, liegt der zurzeit machbarste und sinnvollste Stand-\n\nort für einen Stadtpark im heutigen Monosuisse-Areal entlang der Kleinen Emme. Das Siegerprojekt des \n\nstädtebaulichen Studienauftrages, welches am 6. Januar 2012 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt \n\nwurde, sieht für die Transformation des Areals von einer reinen Industriezone in eine gemischte Zone \n\nWohnen und Arbeiten auch einen respektablen Stadtpark vor. Zurzeit finden noch Verhandlungen über \n\nverschiedene offene Themen des geplanten Parks statt. Auch ist die künftige Nutzung des Seetalplatzes \n\nnoch offen. Zudem ergeben sich durch die dynamische Entwicklung der Gebiete in unserer Gemeinde \n\nneue Möglichkeiten und neue Chancen, wie von den Postulanten gefordert, Plätze und Pärke in Zusam-\n\nmenarbeit mit den Bauwilligen und Grundeigentümern zu realisieren. Im Rahmen des Hochwasserschutz-\n\nprojektes Reuss ergeben sich neue Möglichkeiten zur Erstellung neuer Pärke. Auch im Siedlungsleitbild \n\n2014 ist die Schaffung und Gestaltung von öffentlichen Plätzen und generell die Strassenraum- und Aus-\n\nsenraumgestaltungen thematisiert und bilden eine wichtige Leitlinie für die künftige räumliche Entwick-\n\nlung der Gemeinde. Zurzeit sind die Vorbereitungen für den Wettbewerb zur Gestaltung des neuen See-\n\ntalplatzes nahezu abgeschlossen. Die Realisierung ist im Jahr 2018 geplant. Auch die Gestaltung und \n\nModalitäten des Parkes in der Viscosistadt an der Kleinen Emme werden in der 2. Lesung des Bebau-\n\nungsplanes Viscosistadt vorliegen. Dieser soll in einem ersten Teil im Jahre 2016 realisiert werden. \n\n\n\n12 \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehenden Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches per 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Die Arbeiten für die Gesamtrevision des BZR wurden zwischenzeitlich aufgenommen. Abschluss \n\nund Rechtskraftbeschreitung ist voraussichtlich im Jahr 2017. \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und wurden in der Folge \n\nauch in der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes \n\nwird vorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision werden die Forderungen noch einmal \n\nauf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Die Arbeiten für die Gesamtrevision des BZR wurden zwischenzeitlich aufgenommen. Abschluss \n\nund in Rechtskraft ist voraussichtlich im Jahr 2017. \n\n \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nWas lange währt, wird leider nicht immer gut. Der Velounterstand kann nicht wie seit drei Jahren beab-\n\nsichtigt auf dem bis anhin vorgesehenen Standort realisiert werden. Verhandlungen über die notwendige \n\nDienstbarkeit mit dem Landeigentümer der Nachbarparzelle führten leider zu keinem Ergebnis. Es braucht \n\njetzt einen neuen Standort. Ein solcher ist gefunden und eine neue Erschliessungs- und Parkierlösung ist \n\n\n\n13 \n\nin Bearbeitung. Verhandlungen über die wiederum notwendige Dienstbarkeit werden nächstens aufge-\n\nnommen.  \n\n \n\n42/11 Postulat Rolf Schmid namens der CVP Fraktion vom 30. Juni 2011 betreffend Last-\n\nwagenverkehr aus der Gerliswilstrasse/Neuenkirchstrasse \n\nÜber die Hauptforderung der Postulanten bezüglich des Lastwagenfahrverbots auf der Gerliswilstrasse \n\nhat sich nichts geändert. Sie kann bis auf weiteres nicht erfüllt werden. Hingegen werden im Zusammen-\n\nhang mit den Projekten Autobahnanschluss Emmen-Nord und dem Gesamtverkehrssystem Seetalplatz, \n\nGerliswilstrasse, Sprengi, Lohrenkreuzung entsprechende Massnahmen zur Minderung des Schwerver-\n\nkehrs auf dem Strassennetz der Gemeinde Emmen geprüft. Das heisst, mittels Verkehrsleitmassnahmen \n\nsoll der Schwerverkehr, wenn immer möglich, auf das übergeordnete Autobahnnetz geleitet werden. Die \n\nVerantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen Bauprogramm 2015-2018 ist die Mass-\n\nnahme „Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management“ im Topf B (Umsetzung frühestens ab \n\n2019) aufgeführt. Es besteht allerdings die Gefahr, dass aufgrund der angespannten Finanzlage und den \n\ndiversen kantonalen Sparpaketen dieser Massnahme künftig nicht mehr die notwendige Priorität beige-\n\nmessen werden könnte. Da gilt es Gegensteuer zu geben. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde \n\nEmmen ist in die Entwicklung eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und \n\neinen steten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, \n\nSprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember \n\n2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt auf Stufe Gemeinde statt. In der  \n\nBesprechung vom 13. Oktober 2014 wurde das weitere Vorgehen aufgezeigt. Die Gemeinde Emmen wird \n\nbis Sommer 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Centralplatz bis Spren-\n\ngiplatz überprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Die Vernehmlassung zum Bauprojekt wird \n\nsomit nach mehreren Verzögerungen voraussichtlich im Winter 2015 und die öffentliche Auflage im 2. \n\nQuartal 2016 erfolgen. Gemäss Entwurf des Bauprogrammes 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Pro-\n\njekt in den Töpfen A und B enthalten.  \n\n \n\n52/11 Dringliche Motion Thomas Barbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion  \n\n15. September 2011 betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A 0.6 \n\nMio. und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. Franken sind im Topf C. Der Kan-\n\nton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme \n\nim Emmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es wer-\n\nden Ziele definiert und Kosten/Nutzen Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert \n\nvorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. \n\n\n\n14 \n\n43/12 Postulat Markus Greter betreffend Siedlungsentwicklung, Verkehr und Infrastruktur \n\nDer Gemeinderat ist in der Phase der Überlegungen, wie der von den Postulanten geforderten langfristi-\n\ngen Planungsbericht, der den materiellen und finanziellen Bedarf an Infrastruktur aufzeigen soll, zusätz-\n\nlich zu den bereits vorhandenen Berichten und Dokumenten am zweckmässigsten und mit dem grösst-\n\nmöglichen Nutzen für das Parlament erstellt werden soll.   \n\n \n\n04/13 Postulat Christian Meister und Andreas Roos namens der CVP Fraktion vom 18. Ja-\n\nnuar 2013 betreffend AggloMobil due \n\nDas Postulat wurde teilweise überwiesen (Punkte 2 und 3). Die Gemeinden Rain und Rothenburg haben \n\ngegen die geplanten Massnahmen, welche im Konzept AggloMobil due aufgezeigt sind, protestiert. Vor \n\nallem die Einkürzung auf der Linie 51 wurde beanstandet. Daraufhin hat der VVL die Gemeinden Emmen, \n\nRain und Rothenburg am 22. Januar 2013 zum Roundtable eingeladen. Es wurde vereinbart, dass das \n\nVorgehen in einer gemeinsamen Planung aufgearbeitet und erarbeitet werden soll. Wichtig ist der ge-\n\nmeinsame Grundsatz, dass kein Umbau erfolgt, bis mindestens ein gleichwertiges Angebot besteht. Am \n\n4. Juni 2013 fand die Startsitzung „AggloMobil due - Luzern Nord“ statt. Teilnehmende waren Vertreter \n\nder Gemeinden Emmen, Rothenburg und Rain, der Auto AG Rothenburg AAGR sowie des Verkehrsver-\n\nbundes Luzern VVL. Ziel dieser Besprechung war: Start der Planung für die Weiterentwicklung des öV in \n\nLuzern Nord unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Agglomerationsprogramm und AggloMobil due \n\nunter Federführung der AAGR gemäss gemeinsamer Stossrichtung am Roundtable vom 22. Januar 2013 \n\nsowie die Ergänzung und Bereinigung des Pflichtenhefts für die Planung (Definition des Auftrages an die \n\nAAGR). Anlässlich dieser Diskussion bekräftigten alle den Willen, kein Angebot abzubauen; dies wird vom \n\nVVL für den mittelfristigen Horizont gemäss Roundtable bestätigt; mittelfristig soll die Linie 51 weiterhin \n\nüber die Autobahn nach Luzern verkehren. Betreffend Buslinie 53 steht die Gemeinde Emmen in Kontakt \n\nmit dem VVL. Weitere Sitzungen folgten, Varianten wurden diskutiert und eine Bestvariante wurde bis \n\nMai 2014 entwickelt. Mit Entscheid des Kantonsrates zur Umsetzung der Leistungen und Strukturen II \n\n(L+S II) muss auch der Bereich öV bis 2017 rund 10 Mio. Franken sparen. Die neue Ausgangslage gab \n\nviel zu reden und viel zu schreiben. Am 8. Januar 2015 wurden die neuen Rahmenbedingungen am \n\nRound Table diskutiert und das weitere Vorgehen beschlossen. Am 8. März 2015 werden die neuen Vor-\n\nschläge abschliessend diskutiert.  \n\n \n\n15/13 Dringliches Postulat Martin Birrer, Ramona Gut-Rogger, Markus Nideröst und Ruth \n\nHeimo-Diem namens der FDP Fraktion vom 28. Februar 2013 betreffend Radweg \n\nHellbühlerstrasse/Ergänzung zum bestehenden Radweg Hellbühl \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Erstellung der Rad-/Gehweganlage Lohren-\n\nStechenrain im Topf A angesiedelt und es sind 2.6 Mio. Franken reserviert. Das heisst: Realisation bis \n\n2018. Die öffentliche Planauflage war im Mai 2014. Es gingen mehrere Einsprachen ein, unter anderem \n\nauch eine der Gemeinde Emmen. (Siehe dazu dringliches Postulat 17/14). Zwischenzeitlich wurden die \n\nEinsprachen behandelt und mit Entscheid Protokoll-Nr. 31 vom 6. Januar 2015 vom Regierungsrat alle \n\nabgewiesen. Zurzeit läuft die 30-tägige Frist für eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  Wenn keine weite-\n\nren Verzögerungen eintreten, sollte die Realisierung 2016/2017 erfolgen. \n\n\n\n15 \n\n32/13 Postulat Roland Ottiger namens der SVP Fraktion vom 7. Juni 2013 betreffend Aus-\n\ntritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nSeit der Gründung des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG) gehörten alle 83 Luzerner Gemeinden \n\ndem Verband an. Der Verband wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, als starker Interessensvertreter der \n\nGemeinden gegenüber dem Kanton wirksam zu sein. Im Grundsatz erachten alle Gemeinden und auch \n\nder Kanton Luzern die aktuelle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem VLG als wertvoll. Er ist \n\nin verschiedensten Themen und Problemkreisen expliziter Ansprechpartner des Kantons (z.B. Finanzaus-\n\ngleichsgesetz; Gesetz über die Volksschulbildung explizit erwähnt; Zivilschutz; KESB; Richtplanverfahren \n\netc.). Vor zwei Jahren haben im Zusammenhang mit dem Wirkungsbericht Finanzausgleich die Entlebu-\n\ncher Gemeinden den Austritt aus dem VLG in Erwägung gezogen. Per 31. Dezember 2014 ist dann die \n\nStadt Luzern aus dem Verband ausgetreten. Diesen Schritt begründete sie mit der mangelnden Interes-\n\nsenvertretung für die Stadt. Im Rahmen eines Verbandsentwicklungsprozesses werden die Strukturen, \n\ndie verbandsinterne Entscheidfindung, das Beitragswesen sowie die Verbandsführung einer Prüfung und \n\nmöglichen Revision unterzogen. Das Projekt SPRING III soll gemäss Vorgaben im Frühling 2015 der Ge-\n\nneralversammlung Vorschläge für Anpassungen und Veränderungen unterbreiten. \n\n \n\n37/13 Motion Christian Blunschi und Mitunterzeichnende betreffend energetische Festset-\n\nzungen in den Bebauungsplänen im Gebiet Seetalplatz und Monosuisse-Areal \n\nDie Forderungen der Motionäre sind in den Bebauungsplan Viscosistadt eingeflossen und in der 1. Lesung \n\nim Einwohnerrat am 19. Februar 2014 diskutiert worden. Am 24. März 2015 findet voraussichtlich die \n\nzweite Lesung der Vorlage im Einwohnerrat statt.  \n\nEbenfalls entsprechen die Vorschriften der Bebauungspläne Seetalplatz den Forderungen der Motionäre \n\nsinngemäss. Im Rahmen der beiden Lesungen hat der Einwohnerrat die Möglichkeit, sich nochmals zu \n\nden energetischen Vorschriften zu äussern. \n\n \n\n40/13 Postulat Patrick Schmid, Hans Schwegler, Martin Birrer vom 22. August 2013 betref-\n\nfend Wie weiter mit den gemeindeeigenen Grundstücken? \n\nWird in der Finanzstrategie berücksichtig. \n\n \n\n16/14 Dringliches Postulat Benedikt Schneider betreffend Erhalt des Tramhäuschens \n\nbeim Centralplatz in Emmenbrücke \n\nNach Überweisung des Postulates hat sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung zweier Direktionen der \n\nGemeinde Emmen formiert und ein Konzept zur Rettung des Tramhüslis entworfen. In einer ersten Phase \n\nwird der Schwerpunkt auf die Finanzierung der notwendigen Verschiebung des Tramhüsli gelegt. Zeit \n\ndazu bleibt der Arbeitsgruppe bis Ende Februar 2015. Sobald dies gelungen ist, wird die Arbeitsgruppe in \n\neiner zweiten Phase die geplante Stiftung Tramhüsli gründen, welche die weiteren Aktivitäten übernimmt \n\nwie auch die künftige Nutzung definiert. Bis die Stiftung Tramhüsli gegründet ist, vertritt die Arbeitsgrup-\n\npe unter der Leitung der Gemeinde Emmen deren Interessen. Das Tramhüsli hat mittlerweile eine eigene \n\n\n\n16 \n\nHomepage, auf welcher alle relevanten Daten, Überlegungen, Aktionen und Dokumente abrufbar sind. \n\nwww.tramhüsli.ch. \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Februar 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nhttp://www.tramhüsli.ch/\n\n


parent_type: affair

name: 11_12 B+A betreffend Revision des Reglements über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen (Aufhebung)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinde Emmen \nUmweltschutz / Naturschutz \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n11/12 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nRevision des Reglements über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen \n\n(Aufhebung) \n\n      \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1 Einleitung \n\nAn der Sitzung vom 16. Dezember 2008 hat der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderates beschlos-\n\nsen, die Abfallbewirtschaftung an den Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern REAL zu \n\nübergeben (www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Protokoll/proto381.pdf). Der Beschluss \n\nbeinhaltete ebenfalls die Aufhebung des bestehenden Abfallreglements der Gemeinde Emmen vom 2. Juli \n\n2002 (siehe Beilage) auf den Zeitpunkt der Übergabe hin. Die Inhalte des gemeindeeigenen Reglements \n\nsollten in das neue regionale Reglement des REAL übernommen werden. Zusätzlich wurde in der Beant-\n\nwortung der dringlichen Motion 64/08 (www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwor- \n\ntung/Beantw6408.pdf) vom Gemeinderat zugesichert, das bestehende Grundgebührensystem und dessen \n\nStaffelung beim REAL geltend zu machen und in den dort vorgesehenen Anhang der Verordnung zu \n\nübernehmen. \n\n2 Die Grundgebühr \n\nDie Grundgebühr deckt grundsätzlich alle Kosten, welche durch andere Einnahmen (Verkaufserlöse und \n\nRückerstattung aus der Sackgebühr) nicht gedeckt sind. Insbesondere sind dies die personellen und \n\nadministrativen Kosten der Gemeinde, Ausrüstung und Unterhalt der dezentralen Sammelstellen sowie \n\nnicht gedeckte Kosten aus der Entsorgung der Gratisfraktionen Papier, Karton, Glas, Altmetall und insbe-\n\nsondere Grüngut. Die Höhe der Grundgebühr wird jährlich im Verlauf der Budgetierung überprüft und bei \n\nBedarf angepasst. \n\nDie Grundgebühr muss nicht verursachergerecht sein, da sie zum grössten Teil allgemeine Kosten deckt. \n\nDirekt verursachergerecht sind nur die Sack- und Gewichtsgebühren. \n\n3 Das Abfallreglement von REAL \n\nIn der Zwischenzeit hat REAL das regionale Reglement vom 1. Januar 2012 (siehe Beilage) erarbeitet, \n\nwelches von der Delegiertenversammlung am 18. Oktober 2011 genehmigt wurde. In das neue Regle-\n\nment REAL wurden sämtliche bisherigen Inhalte der Reglemente in den Gemeinden übernommen; beste-\n\nhende Lücken wurden geschlossen. Die Art. 16-19 behandeln die Grundgebühren, welche nach wie vor \n\nvon den Gemeinden zu erheben sind. Die Gemeinde Emmen hat sich während der Vernehmlassung zum \n\nneuen Reglement wiederholt dafür eingesetzt, dass bezüglich der Grundgebühren eine Formulierung \n\ngewählt wird, die das gestaffelte System von Emmen abdeckt. Unseren Anträgen wurde leider nicht \n\nentsprochen. Die Schlussfassung des Reglements REAL enthält nun eine Formulierung zu den Grundge-\n\nbühren, mit welcher das System der Gemeinde Emmen nicht kompatibel ist. Im Art. 19 Abs. 1 heisst es: \n\n„Die Grundgebühr wird aufgrund folgender, gleich gewichteter Bemessungsgrundlagen berechnet: - \n\nWohneinheiten (…), - Arbeitsstätten(…).“ \n\nBegründung des REAL: Ein wesentlicher Faktor der Kosten, die durch die Grundgebühr gedeckt werden \n\nmüssen, ist die Grüngutentsorgung. Da Betriebe kaum Grünabfälle produzieren, ist es durchaus fair, \n\nBetriebe nicht höher zu belasten, sondern für alle Einheiten die gleiche Gebühr zu erheben (sinngemäss \n\ngemäss Protokoll der Vorstandssitzung REAL vom 20.9.2011). \n\n \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Protokoll/proto381.pdf\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwor-%20tung/Beantw6408.pdf\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwor-%20tung/Beantw6408.pdf\n\n\n3 \n\n \n\nDa unsere Grundgebühren für die Einheiten Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus und Betrieb gestaffelt \n\nerhoben werden, wäre es in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 nötig, dass die Gemeinde ein eigenes Regle-\n\nment behält. Dieser Absatz behält es den Gemeinden vor, in einem eigenen rechtsetzenden Erlass abwei-\n\nchende Bemessungsgrundlagen und Gewichtungen für die Grundgebühr zu regeln. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat nun zwei Möglichkeiten: \n\n \n\n4 Variante 1: Beibehaltung der gestaffelten Grundgebühr \n\nDie Gemeinde behält die gestaffelte Grundgebühr bei. Sie revidiert das bestehende eigene Reglement, \n\nentfernt alle Inhalte, die ins Abfallreglement REAL übernommen wurden und setzt dort nur noch die \n\nBemessungsgrundlagen und abweichenden Gewichtungen fest (gemäss Abfallreglement REAL Art. 19 \n\nAbs. 2). Die jährlich festzulegende Höhe der Gebühren wird in einer Vollzugsverordnung festgehalten. \n\n \n\nIn der Beilage befindet sich entsprechend das revidierte Abfallreglement der Gemeinde Emmen. Es ent-\n\nhält wie erwähnt praktisch nur noch die Ausführungen für die Festsetzung der Grundgebühr. Nach der \n\nGenehmigung wird es durch eine ebenso kurze Verordnung mit den konkret festgesetzten Grundgebüh-\n\nren ergänzt werden, welche die bisherige Einteilung und Staffelung beibehält. Der entsprechende Entwurf \n\nder Verordnung liegt ebenfalls bei, wobei die konkreten Gebühren noch nicht festgelegt sind. Diese \n\nkönnen erst berechnet werden, wenn der Voranschlag der Gemeinde Emmen für das Jahr 2013 vorliegt. \n\nDie Verordnung wird gemäss der Forderung der Motion 64/08 bis spätestens Ende Oktober 2012 dem \n\nEinwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt (Sitzung des Einwohnerrats vom November 2012). Sämtliche \n\nanderen bisherigen Inhalte von Reglement und Verordnung finden sich nun im regionalen Reglement des \n\nREAL und dessen Verordnung. Das revidierte Abfallreglement der Gemeinde Emmen sowie die Verord-\n\nnung treten mit der Übergabe der Abfallbewirtschaftung am 1. Januar 2013 in Kraft. \n\n \nBerechnung der Grundgebühr mit Staffelung \n\n  Anzahl Einheiten \nheutige Grundgebühren \n\nCHF \nEinnahmen  \n\nCHF \n\nWohnungen 11'300 65.00 734'500.00 \n\nEFH 1'391 90.00 125'190.00 \n\nBetriebe 835 110.00 91'850.00 \n\nTOTAL 13'526   951'540.00 \n\nbasierend auf Budget 2012 \n   \n\n \n\nDiese Variante erfüllt den Auftrag der Motion 64/08, die der Gemeinderat mit der Beantwortung vom  \n\n15. Dezember 2008 entgegengenommen hat. \n\n5 Variante 2: Wechsel zur gleich gewichteten Grundgebühr \n\nDie Gemeinde folgt dem Reglement REAL und passt die Grundgebühr diesem an. Sie schafft die Staffe-\n\nlung der Grundgebühren ab und benötigt somit kein eigenes Reglement mehr. Das bestehende Regle-\n\nment wird (wie im Entscheid von 2008 vorgesehen) ersatzlos aufgehoben. Die Höhe der Grundgebühr \n\n\n\n4 \n\n \n\nwird von der Gemeinde weiterhin jährlich festgelegt und im Anhang zur Abfallverordnung REAL festgehal-\n\nten. \n\nDie Abschaffung der Staffelung hätte basierend auf den Zahlen der Budgetierung Emmen 2012 folgende \n\nAuswirkungen auf die Höhe der Grundgebühren: \n\n \n\nBerechnung der Grundgebühr ohne Staffelung \n\n  Anzahl Einheiten \nmögliche neue Grundgebühr  \n\nCHF \nEinnahmen  \n\nCHF \n\nGrundgebühr bei gleich \ngewichteten Einheiten \n\n13'526 70.35 951'540.00 \n\nbasierend auf Budget 2012 \n\n    \n\nFür den Grossteil der Gebührenpflichtigen ergäbe sich also eine geringfügige Erhöhung, für den kleineren \n\nTeil eine teilweise beträchtliche Verringerung. Dazu kommt eine nicht unerhebliche Vereinfachung der \n\nAdministration bei der Erhebung und Verrechnung der Grundgebühren. \n\n \n\nDiese Variante erfüllt den Auftrag der Motion 64/08 nicht, die der Gemeinderat mit der Beantwortung \n\nvom 15. Dezember 2008 entgegengenommen hat. \n\n6 Fazit \n\nDie Übergabe der Abfallbewirtschaftung soll nebst vielem anderen auch eine wesentliche Vereinfachung \n\nder gesetzlichen Grundlagen und der Administration bewirken. Da den Anträgen der Gemeinde Emmen \n\nbezüglich der Formulierung der Artikel zur Grundgebühr im Reglement REAL seitens des REAL nicht \n\ngefolgt wurde, geht mit der Beibehaltung der Staffelung der Emmer Grundgebühren ein Teil dieses \n\nOptimierungspotentials wieder verloren. Folgt die Gemeinde dem in der Motion 64/08 ausgedrückten \n\nWillen des Einwohnerrats zur Beibehaltung der Staffelung, muss sie weiterhin Reglement und Verordnung \n\nbeibehalten und diese bewirtschaften. \n\nEntscheidet sie sich für die Aufgabe der Staffelung, so wird die Grundgebühr konform zum Reglement \n\nREAL erhoben. Das Abfallreglement der Gemeinde Emmen kann aufgehoben werden (wie im Entscheid \n\ndes Einwohnerrats vom 16. Dezember 2008 vorgesehen). Die Höhe der Grundgebühr wird weiterhin \n\njährlich von der Gemeinde berechnet, an REAL weitergegeben und dort in den Anhängen der Abfallver-\n\nordnung festgehalten. Des weiteren vereinfachen sich sowohl Erhebung als auch Verrechnung der \n\nGrundgebühren. \n\nDie Gleichgewichtung aller Einheiten hat für den Grossteil der Gebührenpflichtigen eine geringfügige \n\nErhöhung zu Folge (basierend auf den Zahlen der Budgetierung 2012). Sollten sich durch die Übergabe \n\nder Abfallbewirtschaftung nebst den in den letzten Jahren schon umgesetzten noch weitere Sparpotenzia-\n\nle realisieren lassen, dann kann auch in Betracht gezogen werden, die generelle Grundgebühr bei CHF \n\n65.00 zu belassen (dem tiefsten zur Zeit gültigen Satz). \n\nDie Wahl der Variante 2 hat zur Folge, dass der Gemeinderat die in der entgegengenommenen Motion \n\n64/08 gemachten Zusagen nicht erfüllen kann. \n\nWie unter Ziffer 2 erwähnt ist es nicht notwendig, dass die Grundgebühr verursachergerecht ist. Die \n\nAufgabe der Staffelung ist also durchaus zulässig und vertretbar. Sie bietet in der Handhabung durch die \n\nVereinfachung der Erhebung und Verrechnung der Grundgebühr zudem nur Vorteile. \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\n7 Schlussfolgerung Gemeinderat \n\nNach Abwägung aller Vor- und Nachteile der beiden Varianten hat der Gemeinderat an seiner Sitzung \n\nvom 29. Februar 2012 beschlossen, dem Einwohnerrat die Annahme von Variante 2 zu beantragen. Der \n\nGemeinderat ist der Meinung, dass vom Optimierungspotential der Delegation der Abfallbewirtschaftung \n\nan REAL so gut wie möglich Gebrauch gemacht werden soll. Dies beinhaltet auch die Aufgabe des eige-\n\nnen Reglements. Der Gemeinderat hält die Abschaffung der Staffelung für vertretbar, da sie für die \n\nGebührenpflichtigen eine nur minimale Erhöhung der Grundgebühren zur Folge hat. Können weitere \n\nSparpotentiale realisiert werden, so kann sogar der zur Zeit günstigste Satz (CHF 65.00) für alle Gebüh-\n\nrenpflichtigen beibehalten werden, so dass gar keine Erhöhung nötig wird. Auf diese Weise werden in \n\nZukunft auch alle Gebührenpflichtigen gleich behandelt werden, was durchaus als fair bezeichnet werden \n\nkann. \n\n \n\n8 Antrag an den Einwohnerrat  \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden An-\ntrag: \n\n \n\n1. Zustimmung zur Variante 2, Anpassung der Grundgebühr gemäss Abfallreglement REAL (Aufgabe \n\nder gestaffelten Grundgebühr). \n\n2. Genehmigung der Aufhebung des Abfallreglements der Gemeinde Emmen. \n\n3. Abschreibung der Motion 64/08 Thomas Lehmann namens der Rechnungs- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission und der Bau- und Verkehrskommission vom 12. Dezember 2008 betreffend Ab-\n\nfallgebührenreglement. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 29. Februar 2012 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \nBeilagen: \n\n- Entwurf 1. Lesung ER vom 20. März 2012 Reglement über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen  \n\n- Entwurf Vollzugsverordnung zum Abfallreglement \n\n- Reglement über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen vom 2. Juli 2002 \n\n- Vollzugsverordnung zum Reglement über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Emmen vom 16. Oktober 2002 \n\n- Abfallreglement REAL vom 1. Januar 2012 \n\n- Verordnung zum Abfallreglement REAL vom 1. Januar 2012 \n\n\n


name: 06_10 Interpellation betreffend Zonenplanung um den Emmenbaum

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n06/10  betreffend Zonenplanung um den Emmenbaum \n\n \n\n1.  Ausgangslage \n\nDie Umgestaltung rund um den Emmenbaum hat es ja bekanntermassen bis aufs politische Ta-\n\npet geschafft. Im Zuge dessen erweist sich eine Konsultation des Zonenplans der Gemeinde \n\nEmmen als ziemlich interessant. Wie festgestellt werden darf, ist die gesamte Häuserzeile an \n\nder Gerliswilstrasse vom Seetalplatz bis zum Centralplatz als 6-geschossige Kernzone eingezont. \n\nEbenso ist diese Zone - fast in seiner Gesamtheit - als Kreativzone (Krea) gemäss Art. 22a des \n\nBau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen definiert. Zwei Parzellen bilden jedoch eine \n\nAusnahme und fallen einem bei Betrachtung des Zonenplans augenfällig auf. So ist das heutige \n\nRestaurant Emmenbaum (Parzelle Nr. 305) und das Haus der Brunner Immobilien AG (Parzelle \n\nNr. 3052) nicht der Kreativzone zugeteilt. Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen: \n\n2.  Fragen \n\n1. Weshalb wurden die beiden Parzellen Nr. 305 und Nr. 3052 nicht als Kreativzonen einge-\n\nzont? \n\n2.  Wie lässt es sich raumplanerisch vereinbaren, dass ein gesamter Strassenzug als Kreativ-\n\nzone ausgeschieden wird, zwei Parzellen jedoch davon ausgenommen werden, leidet dar-\n\nunter nicht eine einheitliche Ausgestaltung des Ortsbildes? \n\n3. In Anbetracht der Absicht ein Fast-Food-Lokal in der oben erwähnten Parzelle Nr. 305 zu \n\nerstellen, wie lässt sich dieses Ansinnen mit der umliegenden um die Parzelle definierten \n\nKreativzone vereinbaren, gemäss Art. 22a Abs. 2 des Bau- und Zonenreglements sind die \n\ndafür festgelegten Aspekte zu berücksichtigen: Dichte Zentrumsnutzungen Wohnen / Ar-\n\nbeiten / Dienstleistungen; Aussenraum- und Freiraumgestaltung; Leben im öffentlichen \n\nRaum? \n\n4. Kommt es für den Gemeinderat in Betracht, die beiden Parzellen Nr. 305 und Nr. 3052 neu \n\nebenfalls der Kreativzone zu unterstellen? \n\n5. Welche Auswirkungen hätte eine Neuunterstellung der Parzelle Nr. 305 als Kreativzone auf \n\ndas geplante Projekt des Fast-Food-Lokals? \n\nFür die Beantwortung unserer Interpellation danken wir Ihnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. Januar 2010 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nTobias Hunkeler \n\n\n


name: 36_19 Postulat betreffend Entzug der weiteren Finanzierung von Akku.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n \n\n36/19 betreffend Entzug der weiteren Finanzierung von Akku \n\nAusgangslage \n\nDer Einwohnerrat wurde mit Schreiben per 4. Juli 2019 davon in Kenntnis gesetzt, dass die \n\nKunstplattform Akku aufgrund desolater Finanzlage eine Neuausrichtung sucht. \n\nDie sinkenden Beitragsleistungen der Gemeinde, Sponsoren und Privaten haben jetzt offen-\n\nbar auch personelle Folgen. \n\nIm Schreiben wird mehrfach bestätigt, dass sehr wenig Interesse von Seiten der Bevölke-\n\nrung besteht und die Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst generell stark nachge-\n\nlassen habe. \n\nWieso soll die Emmer Bevölkerung weiter für ein Angebot bezahlen, welches selbst nach \n\nAussage des Stiftungsrates kaum mehr genutzt wird? \n\nWenn diese "Kunstwerke" offenbar für niemanden mehr von Bedeutung sind, ausser den \n\ndort arbeitenden Nutzniessern selbst, dann sollte die Gemeinde im Interesse der Steuerzah-\n\nler endlich die Reissleine ziehen. \n\nLeere Akku will niemand haben. \n\n \n\nDie SVP verlangt vom Gemeinderat: \n\n- Weitere Unterstützungsleistungen an Akku so früh wie möglich zu unterbinden \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. Juli 2019 \n\nIm Namen der SVP Fraktion  \n\n \n\nChristian Eiholzer  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2019':20,148 '30':146 '36/19':3 '4':18 'akku':10,28,126,138 'an':137 'angebot':84 'arbeitenden':109 'auch':47 'aufgrund':29 'auseinandersetzung':67 'ausgangslag':11 'aussag':89 'ausser':106 'bar':46 'bedeutung':104 'beitragsleistungen':37 'besteht':64 'bestätigt':54 'betreffend':4 'bevölk':62 'bevölkerung':80 'bezahlen':85 'christian':154 'dann':112 'dass':25,55 'davon':21 'den':107 'der':6,12,38,61,118,151 'des':90 'desolater':30 'die':26,35,66,78,114,122,130 'dies':97 'dort':108 'eiholzer':155 'ein':32,83 'einwohnerrat':1,13 'emmenbrück':145 'emmer':79 'endlic':121 'entzug':5 'finanzierung':8 'finanzlag':31 'folgen':49 'fraktion':153 'früh':140 'für':82,100 'gemeind':39,115 'gemeinderat':134 'generell':71 'genutzt':94 'gesetzt':24 'hab':75 'haben':43,129 'im':50,116,149 'interess':58,117 'jetzt':44 'jul':19,147 'kaum':92 'kenntnis':23 'kunst':70 'kunstplattform':27 'kunstwerk':98 'lassen':74 'leer':125 'ler':120 'mehr':93,102 'mehrfac':53 'mit':15,68 'möglic':142 'nach':88 'nachg':73 'namen':150 'neuausrichtung':33 'niemand':128 'niemanden':101 'nutzniessern':110 'offen':45 'offenb':99 'personell':48 'postulat':2 'privaten':42 'reisslein':123 'rung':63 'schreiben':16,51 'sehr':56 'seiten':60 'selbst':87,111 'sind':105 'sinkenden':36 'so':139 'soll':77 'sollt':113 'sponsoren':40 'stark':72 'steuerzah':119 'stiftungsrates':91 'sucht':34 'svp':131,152 'und':41,65 'unterbinden':144 'unterstützungsleistungen':136 'verlangt':132 'vom':133 'von':9,59,103 'weit':135 'weiter':81 'weiteren':7 'welches':86 'wenig':57 'wenn':96 'wie':141 'wies':76 'will':127 'wird':52,95 'wurd':14 'zeitgenössischer':69 'ziehen':124 'zu':143


name: 20_16 Bauabrechnung Neubau Doppelkindergarten Hübeli per 13.04.2016.pdf

text: \nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nObjekte: GP\n\nBauherr: Gemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nArchitekt: Müller + Pfister Architekten AG, Rothenburgstrasse 32, 6020 Emmenbrücke\n\nBauleitung: Wigger + Ottiger GmbH, Bahnhofstrasse 11, 6020 Emmenbrücke\n\nBauabrechnung per 13.04.2016\n\nBK 1 = \n\nVertrag:\n\nRechnung:\n\nZahlung:\n\nA\nRG\nR\nV (f)\nAN\nT\nRG\nGR\nBar\n\n= Akkord\n= Regie  \n= Reserve\n= Alles Vergeben\n= Anzahlung\n= Teuerung\n= Regie\n= Bargarantierückbehalt\n= Barzahlung\n\nP\nG\nKD\n*\nAC\nSR\nG\nGZ\nWIR\n\n= Pauschal\n= Global\n= Kostendach\n= Provisorisch\n= Akonto\n= Schlussrechnung\n= Gebühren\n= Garantiezahlung\n= WIR-Zahlung\n\nN\nD\nAU\nZRG\nTR\nRC\nB\n\nLZ (f)\n\n= Nachtrag\n= Direkte Zahlungen\n= Ausmass\n= Regiezahlung\n= Teilrechnung\n= Rechnung\n= Belastungen\n\n= Letzte Zahlung\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 2\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\nBauabrechnung per 13.04.2016 inkl. MWSTZusammenstellung nach Hauptgruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 75'000 87'445.00 86'713.40 11'713.40\n2 Gebäude 1'014'000 924'170.05 967'594.35 -46'405.65\n4 Umgebung 135'000 99'710.75 113'471.10 -21'528.90\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 86'000 2'581.85 63'547.55 -22'452.45\n6 Reserve\n9 Ausstattung 5'000 3'888.00 -5'000.00\n\nPROJEKT TOTAL 1'315'000 1'117'795.65 1'231'326.40 -83'673.60\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 3\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\nBauabrechnung per 13.04.2016 inkl. MWSTZusammenstellung nach Gruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 75'000 87'445.00 86'713.40 11'713.40\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 3'593.25 4'091.40 4'091.40\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 38'000 10'154.45 12'103.40 -25'896.60\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 17'953.90 16'647.80 16'647.80\n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsleitungen 37'000 55'743.40 53'870.80 16'870.80\n19 Honorare\n\n2 Gebäude 1'014'000 924'170.05 967'594.35 -46'405.65\n21 Rohbau 1 752'000 740'655.65 785'283.90 33'283.90\n22 Rohbau 2 1'500 -1'500.00\n23 Elektroanlagen 17'500 8'944.20 9'824.55 -7'675.45\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen\n25 Sanitäranlagen 12'500 342.60 -12'157.40\n27 Ausbau 1 23'500 2'646.00 2'581.45 -20'918.55\n28 Ausbau 2 38'000 7'861.25 8'353.35 -29'646.65\n29 Honorare 169'000 164'062.95 161'208.50 -7'791.50\n\n4 Umgebung 135'000 99'710.75 113'471.10 -21'528.90\n42 Gartenanlagen 115'000 99'710.75 113'471.10 -1'528.90\n48 Kleinere Untertagbauten 20'000 -20'000.00\n49 Honorare\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 86'000 2'581.85 63'547.55 -22'452.45\n51 Bewilligungen, Gebühren 48'000 519.75 33'426.65 -14'573.35\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 5'000 2'658.80 -2'341.20\n53 Versicherungen 3'000 2'062.10 2'062.10 -937.90\n55 Bauherrenleistungen 25'000 25'000.00\n56 Uebrige Baunebenkosten 5'000 400.00 -4'600.00\n\n6 Reserve\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 4\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTZusammenstellung nach Gruppen\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n9 Ausstattung 5'000 3'888.00 -5'000.00\n90 Möbel 5'000 3'888.00 -5'000.00 abgerechnet in BKP 214\n\nPROJEKT TOTAL 1'315'000 1'117'795.65 1'231'326.40 -83'673.60\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 5\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\nBauabrechnung per 13.04.2016 inkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 75'000 87'445.00 86'713.40 11'713.40\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 3'593.25 4'091.40 4'091.40\n101 Bestandesaufnahmen 3'593.25 3'443.40 3'443.40 Leitungsuntersuch (Kanal-TV)\n\n10100 101 Bestandesaufnahmen (Kanalisation) 3'593.25 3'443.40\nKRT Kanal-Service AG 3'593.25\nBestandesaufnahmen (Kanalisation) / 1540248\n\n102 Baugrunduntersuchungen 648.00 648.00\n10200 102 Sondierarbeiten b. Stützmauer 648.00\nBieri Bau & Garten \nSondierarbeit bei Stützmauer / 7122\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 38'000 10'154.45 12'103.40 -25'896.60\n111 Rodungen 5'000 4'155.30 4'279.30 -720.70\n\n21100 211 Baumeisterarbeiten 4'155.30 4'279.30\nCerutti AG Hans 4'155.30\n1. AZ / 1513153 / 12703\nSR / 1513291 / 12703\n\n112 Abbrüche 33'000 5'999.15 7'824.10 -25'175.90\n21100 211 Baumeisterarbeiten 5'999.15 7'824.10\nCerutti AG Hans 5'999.15\n1. AZ / 1513153 / 12703\nSR / 1513291 / 12703\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 17'953.90 16'647.80 16'647.80\n132 Zufahrten, Plätze 17'953.90 16'647.80 16'647.80 Nachträglich veranlasst, für Unternehmer\n\n13200 132 Baustellenzufahrt KIGA und Schulhaus 17'953.90 16'647.80\nCerutti AG Hans 17'953.90\nSR / 1513294\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 6\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n15 Anpassungen an bestehende \nErschliessungsleitungen 37'000 55'743.40 53'870.80 16'870.80\n\n151 Erdarbeiten 13'964.15 13'145.00 13'145.00 Erdarbeiten zu Erschliessungsleitungen\n15100 151 Grabarbeiten zu Erschliessungsleitungen 13'964.15 13'145.00\nCerutti AG Hans 13'964.15\nSR / 1513293 / 12703\n\n152 Kanalisationsleitungen Sanierung 8'000 -8'000.00\n153 Elektroleitungen 8'000 15'620.20 13'207.80 5'207.80 Anschluss via Schulhaus/Turnhalle\n\n150230 Erschliessung Starkstrom und EDV / Erdungen 15'620.20 13'207.80\nSchriber Elektro AG 15'620.20\nSR / 151479\n\n155 Sanitärleitungen 17'000 14'717.15 14'717.15 -2'282.85 Anschluss via Schulhaus/Turnhalle\n155000 Erschliessung Sanitär 14'717.15 14'717.15\nFriedli AG 14'717.15\n121015\n\n156 Medienleitungen 4'000 11'441.90 12'800.85 8'800.85 Anschluss via Schulhaus/Turnhalle\n156.0 EDV Erschliessung KIGA 4'478.05 6'760.65 6'760.65\n\n150230 Erschliessung Starkstrom und EDV / Erdungen 4'478.05 6'760.65\nSchriber Elektro AG 4'478.05\nSR / 151479\n\n156.1 Unvorhergesehenes netto 6'963.85 6'040.20 6'040.20\n150230 Erschliessung Starkstrom und EDV / Erdungen 6'963.85 6'040.20\nSchriber Elektro AG 6'963.85\nSR / 151479\n\n19 Honorare\n191 Architekt\n192 Bauingenieur\n193 Elektroingenieur\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 7\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n194 HLKK-Ingenieur\n195 Sanitäringenieur\n196 Spezialisten\n196.0 Geometer\n196.1 Geologe, Geotechniker\n\n199 Projektbegleitung Bauherr\n\n2 Gebäude 1'014'000 924'170.05 967'594.35 -46'405.65\n21 Rohbau 1 752'000 740'655.65 785'283.90 33'283.90\n211 Baumeisterarbeiten 99'000 84'236.70 97'970.05 -1'029.95\n211.0 Baustelleneinrichtung 9'000 14'029.25 16'204.75 7'204.75 zusätzlich Bretterweg für Schulkinder erstellen\n\n21100 211 Baumeisterarbeiten 14'029.25 16'204.75\nCerutti AG Hans 4'828.90\n   1 Fussweg für Schüler 9'200.35\n1. AZ / 1513153 / 12703\nNachtrag 1 / 1513153 / 12703\n2. AZ / 1513170 / 12703\nSR / 1513291 / 12703\nNachtrag Bretterweg / 1513291 / 12703\nStromgenerator / 1513291 / 12703\n\n211.1 Gerüste in BKP 214 enthalten\n211.3 Baumeisteraushub 25'000 10'484.60 14'141.15 -10'858.85\n\n21100 211 Baumeisterarbeiten 10'484.60 14'141.15\nCerutti AG Hans 10'484.60\n1. AZ / 1513153 / 12703\nSR / 1513291 / 12703\n\n211.4 Kanalisationen im Gebäude 9'000 21'976.75 31'031.35 22'031.35\n21100 211 Baumeisterarbeiten 21'976.75 31'031.35\nCerutti AG Hans 21'976.75\n1. AZ / 1513153 / 12703\n2. AZ / 1513170 / 12703\nSR / 1513291 / 12703\n\n211.5 Beton- und Stahlbetonarbeiten 56'000 37'746.10 36'592.80 -19'407.20\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 8\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n211.5 21100 211 Baumeisterarbeiten 37'746.10 36'592.80\nCerutti AG Hans 37'746.10\n1. AZ / 1513153 / 12703\n2. AZ / 1513170 / 12703\nSR / 1513291 / 12703\n\n214 Montagebau in Holz 650'000 656'418.95 687'313.85 37'313.85\n21400 214 Modulbau Holz; Doppelkindergarten 656'418.95 687'313.85\nErne AG Holzbau 645'323.05\n   2 Arbeitsplatte 55cm/Stützenfrei 1'581.10\n   3 Vordächer 3 m/Beleuchtung erg. 6'609.60\n   4 HV u. UV inkl. Zähler 2'376.00\n   5 siehe BKP 421 Holzdeck\n   6 Dachrand Kupfertitanzink s CNS 529.20\n1. AZ / 5000000544\n2. AZ / 5000001291\nSR / 5000002380\n\n215 Montagebau als Leichtkonstruktionen 3'000 -3'000.00\n215.2 Fassadenbau 3'000 -3'000.00 in 214 ind 211 enthalten\n\n22 Rohbau 2 1'500 -1'500.00\n221 Fenster, Aussentüren, Tore\n221.2 Fenster aus Kunststoff\n221.6 Aussentüren, Tore aus Metall\n\n222 Spenglerarbeiten\n223 Blitzschutz\n224 Bedachungsarbeiten\n224.1 Plastische u. elastische Dichtungsbeläge (Flachdächer)\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 1'500 -1'500.00\n225.1 Fugendichtungen 1'500 -1'500.00 in 214 enthalten\n225.4 Brandschutzbekleidungen und dgl.\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 9\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n227 Aeussere Oberflächenbehandlungen\n227.1 Aeussere Malerarbeiten\n\n228 Aeussere Abschlüsse, Sonnenschutz\n228.2 Raffstoren\n\n23 Elektroanlagen 17'500 8'944.20 9'824.55 -7'675.45\n230 Elektroanlagen\n232 Starkstrominstallationen 1'500 4'083.60 3'830.00 2'330.00\n\n150230 Erschliessung Starkstrom und EDV / Erdungen 4'083.60 3'830.00 interne Erschliessung\nSchriber Elektro AG 4'083.60\nSR / 151479\n\n233 Leuchten und Lampen 12'000 -12'000.00 Reserve (ev. Aussenbeleuchtung?)\n236 Schwachstrominstallationen 4'000 4'860.60 5'994.55 1'994.55\n\n244000 UKV-Verkabelung (intern) 4'860.60 4'860.55 interne Erschliessung\nSchriber Elektro AG 4'860.60\nSR / 151477\n\n23600 236 Schwachstrominstallationen EDV 1'134.00\nROTRONIC-SECOMP AG \nSchwachstrominstallation EDV / 4594996\n\n239 Photovoltaikanlage keine PV-Anlage\n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen\n240 HLK-Anlagen\n\n25 Sanitäranlagen 12'500 342.60 -12'157.40\n250 Sanitäranlagen\n252 Spezielle Sanitärapparate 2'500 342.60 -2'157.40\n\n25200 252 Spezielle Sanitärapparate 342.60\nsicli \n15116423\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 10\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n258 Kücheneinrichtungen 10'000 -10'000.00 in BKP 214 eingerechnet\n\n27 Ausbau 1 23'500 2'646.00 2'581.45 -20'918.55\n271 Gipserarbeiten\n271.0 Verputzarbeiten (innere)\n\n272 Metallbauarbeiten 3'000 -3'000.00\n272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten (Schlosserarbeiten) 3'000 -3'000.00\n\n273 Schreinerarbeiten 19'000 -19'000.00\n273.0 Innentüren aus Holz\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl. 10'000 -10'000.00 Reserve für ev. 2. Schrank\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 9'000 -9'000.00 in BKP 214 eingerechnet\n\n275 Schliessanlagen 1'500 2'646.00 2'581.45 1'081.45\n27500 275 Schliessanlagen 2'646.00 2'581.45 Schlüsselschalter Küche zusätzlich\nKoch Jules 2'646.00\n\nKindergarten Schlüsselschalter / 151204\n\n277 Elementwände\n277.2 Feststehende Elementwände\n\n28 Ausbau 2 38'000 7'861.25 8'353.35 -29'646.65\n281 Bodenbeläge 3'276.70 3'167.25 3'167.25\n281.0 Unterlagsböden\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 3'276.70 3'167.25 3'167.25\n\n28120 281.2 Schmutzschleuse aussen 2'430.00 2'377.65 Äussere Schmutzschleuse\nWabol  Produkte AG 2'430.00\nSchmutzschleuse / 1125167\n\n28121 281.2  Innere Sauberlaufzone 846.70 789.60 Innere Schmutzschleuse\nHassler AG Hans 846.70\n SR / 525815\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 11\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n281.6 Bodenbeläge: Plattenarbeiten entfällt\n\n282 Wandbeläge, Wandbekleidungen 7'000 -7'000.00\n282.1 Tapezierarbeiten 7'000 -7'000.00 in BKP 214 eingerechnet\n282.4 Wandbeläge: Plattenarbeiten\n\n283 Deckenbekleidungen 4'584.55 4'584.55 4'584.55\n283.3 Deckenbekleidungen aus Mineralfasern 4'584.55 4'584.55 4'584.55 Nachträglich veranlasst. Pauschalauftrag.\n\n28330 283.3 Deckenbekleidungen aus Mineralfasern 4'584.55 4'584.55\nInfrasafe AG 4'584.55\nNachträgliche Akustikdecke / 36890\n\n287 Baureinigung 1'000 601.55 -398.45\n28700 287 Baureinigung 601.55\nFriedli AG \nSpülen Kanalisationsleitung\n\n288 Gärtnerarbeiten (Gebäude)\n289 Uebriges 30'000 -30'000.00 in 421 abgerechnet\n\n29 Honorare 169'000 164'062.95 161'208.50 -7'791.50\n291 Architekt 140'000 137'349.15 141'842.05 1'842.05\n\n29100 291 Architekt 74'520.00 71'959.30 inkl. Zusatzarbeiten (Regie)\nMüller + Pfister Architekten AG 74'520.00\n\n1. AZ\n2. AZ\n3. AZ\n4. AZ\n5. AZ\n6. AZ\n\n29101 291 Architekt 62'829.15 69'882.75 inkl. Zusatzarbeiten, Planung Umg./Kan. + Regie\nWigger + Ottiger GmbH 62'829.15\n1. AZ / R14 - 29\n2. AZ / R14 - 033\n3. AZ / R15 - 008\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 12\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n291 4. AZ / R15 - 016\n5. AZ / R15 - 030\n6. AZ / R15 - 037\n7. AZ / R15 - 039\nSR / R15 - 052\n\n292 Bauingenieur 8'000 6'480.00 6'480.00 -1'520.00\n29200 292 Bauingenieur 6'480.00 6'480.00\nEmch + Berger WSB AG 6'480.00\n1. AZ (01.11.14-31.03.15) / 15.4091\n3. AZ (Beträge aus 1.AZ und 3.AZ.) / 15.4183\nSR / 15.4406\n\n293 Elektroingenieur 3'000 8'083.80 8'083.80 5'083.80\n29300 293 Elektroingenieur 8'083.80 8'083.80\nB+S Elektro Engineering AG 8'083.80\n1. AZ / 150081\nSR / 150200\n\n294 HLKK-Ingenieur 8'000 5'400.00 1'676.70 -6'323.30\n29400 294 HLK-Ingenieur 5'400.00 1'676.70\nOttiger + Partner AG Josef 5'400.00\nAbrechnung Phase 1 / 511/2014\n\n295 Sanitäringenieur 3'000 6'750.00 1'012.50 -1'987.50\n29500 295 Sanitäringenieur 6'750.00 1'012.50\nOttiger + Partner AG Josef 6'750.00\nAbrechnung Phase 1 / 511/2014\n\n296 Spezialisten 7'000 2'113.45 -4'886.55\n296.0 Geometer 3'000 2'113.45 -886.55\n\n29600 296.0 Geometer 2'113.45\nEmch + Berger WSB AG \nArbeitsleistung vom 05.05.-06.05.2015 / 15.1542\nGebäudenachführung 2015 / 15.3114\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 13\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n296.3 Bauphysiker 4'000 -4'000.00 nicht benötigt, in 214 enthalten\n\n299 Projektbegleitung Bauherr\n\n4 Umgebung 135'000 99'710.75 113'471.10 -21'528.90\n42 Gartenanlagen 115'000 99'710.75 113'471.10 -1'528.90\n421 Gärtnerarbeiten 75'000 74'640.50 83'128.70 8'128.70\n\n42100 421 Gärtnerarbeiten 32'560.65 38'104.45 Gärtnerarbeiten, Bepflanzung\nGloggner Gartenbau AG Pius 32'560.65\nSR / 5366\nSandkastennetz mit Ösen versetzen / 5571\nBöschungsbepflanzung / Asphalt-Reparatur / 5815\n\n42101 421 Pflästerungen Zugangsweg 22'941.00 22'770.95 Verbundsteinarbeiten/Splittbeton \nCerutti AG Hans 22'941.00\nSR / 1513292 / 12703\n\n42110 421 Holzdeck Sitzplatz 19'138.85 in BKP 214 abgerechnet.\nErne AG Holzbau 19'138.85\n\n42102 421 Sanierung Weiherweg (Treppe) 18'716.25 nachträglich veranlasst\nCerutti AG Hans\nTreppensanierung  / 1613413/12703\n\n42103 421 Instandstellung Sportplatz 3'537.05 Erschliessungsleitungen ab Turnhalle\nGloggner Gartenbau AG Pius\nGärtnerarbeiten Februar / 5859\n\n422 Einfriedungen 25'000 25'070.25 30'342.40 5'342.40\n42200 422 Gitterroste 7'017.20 7'641.65\nMetallbauteile Schibler AG 7'017.20\nSR / 9932676\n\n42201 422 Schutzzaun und Ballfänger 18'053.05 22'700.75 + Gitter bei Wärmepumpe\nAmrein AG J. 18'053.05\nSR / 606087\nNachtrag Einfriedung Wärmepumpe / 606107\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 14\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n423 Ausstattungen, Geräte 15'000 -15'000.00 Reserve Sitz-Bänke/Spielgeräte usw.\n\n48 Kleinere Untertagbauten 20'000 -20'000.00\n484 Entwässerung und Wasserversorgung 20'000 -20'000.00 in 151 BKP abgerechnet\n\n49 Honorare\n491 Architekt\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 86'000 2'581.85 63'547.55 -22'452.45\n51 Bewilligungen, Gebühren 48'000 519.75 33'426.65 -14'573.35\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebühren) 7'000 519.75 6'209.60 -790.40\n\n51100 511 Bauprofile 519.75 513.35\nSivag Luzern 519.75\nMontage 08.01.2015 / 53420\nMehrmiete / 53604\n\n51101 511 Publikation Kantonsblatt 568.10\nStaatskanzlei des Kantons Luzern \nPublikation Kantonsblatt / 50311469\n\n51102 511 Beratung Behindertengerechtes Bauen 100.00\nBehindertengereches Bauen Luzern \nVorabklärung\n\n51103 511 Baugewilligung 5'028.15\nGemeinde Emmen \nBaubewilligung / 1000105985\n\n512 Anschlussgebühren 41'000 27'217.05 -13'782.95\n512.0 Kanalisation 6'000 16'669.80 10'669.80\n\n51200 512.0 Anschlussgebühren 16'669.80\nGemeinde Emmen \n1000106101\nRückvergütung Kanalisationsanschlussgebühr / 14.38\n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 15\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n512.1 Elektrizität 16'000 -16'000.00 nicht benötigt, Anschluss ab Schulhaus\n512.4 Wasser 16'000 10'547.25 -5'452.75\n\n51240 512.4 Wasseranschlussgebühren 10'547.25\nGemeinde Emmen \n1. AC Wasseranschlussgebühr / 1000111389\nRückvergütung Wasseranschlussgebühr / 14.38\n\n512.6 Medien 3'000 -3'000.00 EDV (interaktive WT aktivieren?)\n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 5'000 2'658.80 -2'341.20\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 5'000 2'658.80 -2'341.20\n\n52400 524 Vervielfältigungen 2'580.65\nWigger + Ottiger GmbH \nJuni 2014 - 02.03.2015 / NK 15 - 010\n2. NK - Rechnung / NK 15 - 014\n3. NK-Rechnung / NK 15 - 021\n4. NK-Rechnung / NK 15 - 034\n5. NK-Rechnung / 15 - 050\n\n52401 524 Vervielfältigungen 78.15\nSchuler AG Repro\nim Auftrag von Müller+Pfister / 415862\n\n53 Versicherungen 3'000 2'062.10 2'062.10 -937.90\n531 Bauzeitversicherungen 1'000 -1'000.00\n532 Spezialversicherungen 2'000 2'062.10 2'062.10 62.10\n\n53200 532 Bauversicherung 2'062.10 2'062.10\nZürich Versicherungen 2'062.10\nPolice Nr. 15.536.307 / 0020\n\n55 Bauherrenleistungen 25'000 25'000.00\n558 Projektleitung, Projektbegleitung 25'000 25'000.00\n\n55800 558 Projektleitung / Projektbegeitung 25'000.00\nGemeinde Emmen \n\n\n\nProjekt: 14-028\nGemeinde Emmen; Neubau Doppelkindergarten Hübeli\n\nSeite: 16\n13.04.2016\n\nObjekte: GP\n\ninkl. MWSTDetailausdruck\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Vertrag Zahlung Zlg.-KV-Orig. Bemerkung\n\nObjekt/Auftrag/Unt.\n\nBuchungstext\n\n56 Uebrige Baunebenkosten 5'000 400.00 -4'600.00\n561 Bewachung durch Dritte\n562 Nachbar- und Mieterentschädigungen, Nutzerkosten 400.00 400.00\n\n56200 562 Nachbar- und Mieterentschädigung 400.00\nMassetti Pio\nBenutzung Parkplatz f. Kran\n\n563 Miete von fremdem Grund 5'000 -5'000.00\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung\n\n6 Reserve\n9 Ausstattung 5'000 3'888.00 -5'000.00\n90 Möbel 5'000 3'888.00 -5'000.00 abgerechnet in BKP 214\n901 Garderobeneinrichtungen, Gestelle und dgl. 3'888.00\n\n90100 Garderobe / Mützenablage 3'888.00\nErne AG Holzbau 3'888.00\n\n909 Schulzimmereinrichtungen (Wandtafel, Kork) 5'000 -5'000.00 Bei Mobiliar Schule enthalten\n\nPROJEKT TOTAL 1'315'000 1'117'795.65 1'231'326.40 -83'673.60\n\n\n


name: 28_13 Postulat Umsetzung der gemäss Gesetz über die Volksschulbildung geforderten schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n28/13  betreffend Umsetzung der gemäss Gesetz über die Volksschulbildung geforderten \n\nschul- und familienergänzenden Tagesstrukturen \n\nIn den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Familienstrukturen massiv verändert. Heute ge-\n\nhen in der Mehrzahl der Familien beide Elternteile von schulpflichtigen Kindern ganz oder teil-\n\nweise einer Erwerbstätigkeit nach, und zwar vielfach, weil sie mit nur einem Einkommen nicht \n\nüber die Runden kommen. Aber auch alleinerziehende Frauen und Männer sind gezwungen, ei-\n\nner Erwerbstätigkeit nachzugehen. So kommt es, dass eine grosse Zahl schulpflichtiger Kinder \n\nnicht betreut ist. Sie erfahren zudem vielfach bedeutend weniger Anregung und Förderung, \n\nwas bereits beim Schuleintritt zu grossen Unterschieden führt.  \n\nDer Kanton Luzern hat auf diese gesellschaftliche Entwicklung reagiert und macht im Gesetz \n\nüber die Volksschulbildung (VBG), das seit 1. Januar 2011 in überarbeiteter Form in Kraft steht, \n\nklare Aussagen dazu, wie die Gemeinden die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen \n\numsetzen sollen. Die entsprechenden Passagen dazu lauten: \n\n§ 36 Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen \n\n1Die Gemeinden sorgen dafür, dass den Lernenden bedarfsgerecht schul- und familienergän-\n\nzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Die Erziehungsberechtigten haben sich an den \n\nentstehenden Kosten zu beteiligen. \n\n§ 67 Übergangsbestimmungen \n\n4Die Gemeinden haben die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen gemäss § 36 die-\n\nses Gesetzes innert vier Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung zu realisieren. \n\nDie Gemeinde Emmen setzt im Bereich der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen \n\ndas Volksschulbildungsgesetz nur ungenügend um. Zwei Mittagstische und eine Nachmittags-\n\nbetreuung in Form von Hausaufgabenhilfe in einzelnen Schulhäusern reichen nicht aus, um den \n\nAnsprüchen vieler Eltern gerecht zu werden.  \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat deshalb einerseits um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Anstrengungen hat der Gemeinderat unternommen, um die gesetzlichen Anforde-\n\nrungen zu erfüllen? \n\n2. In welchem Rahmen/Umfang bietet Emmen familien- und schulergänzende Tagesstruktu-\n\nren an? \n\n3. Welche räumlichen Ressourcen werden dazu zur Verfügung gestellt? \n\n4. Welchen finanziellen Beitrag leistet die Gemeinde an diese Angebote und in welchem Um-\n\nfang müssen sich die Erziehungsberechtigten daran beteiligen? \n\n5. Wann und wie wurde zum letzten Mal der effektive Bedarf an familien- und schulergänzen-\n\nden Angeboten eruiert? \n\n\n\n2 \n\n6. Wie werden Erziehungsberechtigte über die Angebote informiert?  \n\n7. Hat der Gemeinderat von der Anschubfinanzierung des Bundes in diesen Bereichen Ge-\n\nbrauch gemacht? \n\n \n\nAndererseits fordern wir den Gemeinderat auf, ein Konzept zu erarbeiten das aufzeigt, wie die \n\nGemeinde das Angebot der schulergänzenden Betreuung in nächster Zeit auszubauen gedenkt. \n\nDamit die Gemeinde Emmen in diesem Bereich den Anschluss nicht verpasst, ist ein umfassen-\n\ndes Angebot zu realisieren, zu dem alle Kinder in sämtlichen Schulhäusern Zugang haben. \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2013  \n\n \n\nNamens der SP/Grüne/GLP Fraktion  \n\n \n\nKarin Saturnino-Eichenberger \n\nBarbara Fas Mirza \n\nSigisbert Regli \n\nJacintha Reginold \n\nAndreas Kappeler \n\nTimo Krebs \n\nHanspeter Herger \n\nChristian Zürcher \n\n\n


name: 66_09 Postulat betreffend deutsche Sprache in den Emmer Schulen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n66/09  betreffend deutsche Sprache in den Emmer Schulen \n\n \n\nIn unserer Gemeinde kommt es immer wieder vor, dass Kinder beim Eintritt in den Kindergarten \n\nund in die Primarschule kein Deutsch sprechen und verstehen. Teilweise sprechen auch auslän-\n\ndische Eltern, die unsere Sprache sehr gut beherrschen, mit ihren Kindern nicht Deutsch. \n\nFremdsprachige Kinder kommunizieren untereinander im Kindergarten und in den Arealen der \n\nEmmer Schulen in ihrer Muttersprache. Es entstehen Klassen, in denen Fremdsprachen vorherr-\n\nschen. Für die Lehrer ist es sehr schwierig den erforderlichen Lernstoff einzuhalten, wenn diese \n\nKinder zuerst die deutsche Sprache erlernen müssen. Es entstehen dadurch sehr grosse Unter-\n\nschiede im Bildungsniveau zwischen den verschiedenen Schulhäusern. Diese Abweichungen er-\n\nschweren den Unterricht in weiterführenden Klassen.  \n\nDie CVP fordert den Gemeinderat auf, einen Massnahmenkatalog zur Optimierung dieser Situa-\n\ntion zu erarbeiten. Aus unserer Sicht müssen folgende Punkte thematisiert werden: \n\n• Eltern, deren Kinder im Vorschulalter kein Deutsch sprechen und verstehen, müssen in die \n\nPflicht genommen werden. Diese Kinder sollen einen Vorkindergarten besuchen, um die \n\ndeutsche Sprache zu erlernen. \n\n• In allen Schulen und Kindergärten, sowie in deren Gebäuden und Arealen soll Deutsch \n\n(resp. Schweizerdeutsch) zur Pflicht gemacht werden. Auch müssen bei Schul- und Kinder-\n\ngartenbesuchen die Eltern darauf aufmerksam gemacht werden, dass untereinander allge-\n\nmein Deutsch gesprochen werden soll. \n\n• Das Schweizerdeutsch soll im Kindergarten noch gepflegt werden. In allen Kindergärten \n\nund Schulen soll auch, während einem gewissen Zeitrahmen, Schweizerdeutsch gespro-\n\nchen werden. \n\nMit der flächendeckenden Einführung der Basisstufe für die Emmer Schulen würde das oben \n\ngeschilderte Problem zu einem grossen Teil entschärft, da die Schülerinnen und Schüler ihrem \n\nLeistungsniveau entsprechend unterrichtet werden können. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2009 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nRita Amrein Christian Blunschi \n\nNadia Schulze Christoph Odermatt \n\nTheo Kursfeld Rolf Schmid \n\nEdi Scherer Ruth Fischer \n\n\n