name: 02 Auszug Mitwirkungsbericht OPR - Auszug Verkehrsrichtplan OPR

text: \n \n\nGemeinde Emmen \n\nGesamtrevision der Ortsplanung - Öffentliche Mitwirkung \n\nMitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan \n\nVom 16. November 2023 \n\n \n\nVom Gemeinderat am 22. November 2023 zu Handen der 1. Lesung im Einwohnerrat verabschiedet. \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung .......................................................................................................................................................................................................... 3 \n\n2 Zusammenfassung ............................................................................................................................................................................................. 3 \n\n3 Verkehrsrichtplan ............................................................................................................................................................................................... 4 \n\n3.1 Allgemeines ...................................................................................................................................................................................................................4 \n\n3.2 Handlungsfelder ......................................................................................................................................................................................................... 11 \n\n3.3 Übergeordnete Massnahmen..................................................................................................................................................................................... 11 \n\n3.4 Massnahmen motorisierter Individualverkehr ........................................................................................................................................................... 13 \n\n3.5 Massnahmen Fussverkehr .......................................................................................................................................................................................... 14 \n\n3.6 Massnahmen Veloverkehr .......................................................................................................................................................................................... 15 \n\n3.7 Massnahmen öffentlicher Verkehr ............................................................................................................................................................................. 16 \n\n3.8 Massnahmen Parkierung ............................................................................................................................................................................................ 18 \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 3 \n\n1 Einleitung \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Emmen wurden der Zonenplan, das Bau- und Zonenreglement sowie die ergänzende Samm-\n\nlung der Verordnungen zum BZR einer gesamtheitlichen Prüfung unterzogen und überarbeitet. Gleichzeitig wurden auch der Verkehrsrichtplan und das Park-\n\nplatzreglement für Abstellflächen auf privatem Grund grundlegenden überarbeitet. Gemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern fand vom \n\n6. Mai bis 4. September 2022 die Mitwirkung zur Gesamtrevision der Gemeinde Emmen statt. Mit dieser Mitwirkung konnten sich interessierte und betroffene \n\nPrivatpersonen, Parteien und Vereine zu den geplanten Massnahmen äussern. Ziel der Mitwirkung ist es, dass noch vor der ersten Lesung im Einwohnerrat \n\nund der darauffolgenden öffentlichen Auflage gewisse Optimierungen an den Planungsinhalten vorgenommen werden können. Parallel zur öffentliche Mitwir-\n\nkung wurden auch sämtliche Unterlagen zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. \n\n2 Zusammenfassung \n\nIm Rahmen der Mitwirkung zur Gesamtrevision der Ortsplanung wurden insgesamt 113 Stellungnahmen eingereicht. Im Kapitel 3 sind nur die Stellungnah-\n\nmen zum Verkehrsrichtplan aufgeführt. Folgende Absender haben sich an der öffentlichen Mitwirkung beteiligt: \n\n \n\nOrtsparteien \n\n P 01 bis P05 \n\nVerbände, Vereine, Genossenschaften, Interessengemeinschaften \n\n V 01 bis V 09 \n\nFirmen \n\n F 01 bis F 29 \n\nBevölkerung/Privatpersonen \n\n PP 01 bis PP 68 \n\nEidgenössische Stellen \n\n B01 \n\nKantonale Stellen \n\n K 01 \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 4 \n\n3 Verkehrsrichtplan \n\n3.1 Allgemeines \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n272 PP 01 Bemerkung: Eines der vordringlichsten Anliegen für die meisten Bürgerinnen sei \n\nPunkt 3 der Grundsätze des Verkehrsrichtplans: hohe Sicherheit und Verträglichkeit \n\ndes Verkehrs (S. 15 Siedlung und Verkehr). Die flächendeckende Geschwindigkeits-\n\nbegrenzung auf Tempo 30 bringe in ALLEN Quartieren mehr Lebensqualität und sei \n\nfür die „qualitätsvolle Entwicklung Emmens in den kommenden 15 bis 20 Jahren“, \n\neine der zielführenden Voraussetzungen. \n\nIm städtebaulichen Gesamtkonzept aus dem Jahr 2019 ist eruiert \n\nworden, dass auf den Strassen in Emmen eine siedlungsorientierte \n\nGestaltung angestrebt werden soll, welche die Aufenthaltsqualität \n\nsteigert und die negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs \n\nvermindert. Diese Grundsätze (Kapitel 4) sind in den Verkehrsricht-\n\nplan eingeflossen und finden sich vor allem in den Zielen des moto-\n\nrisierten Individualverkehrs (Kapitel 5.2.2) wieder.  \n\nIn den strategischen Zielsetzungen sind die Grundsätze definiert und \n\nwerden im Verkehrsrichtplan durch gezielte Massnahmen umgesetzt.  \n\n \n\nUm in den Strassenräumen allen Verkehrsteilnehmenden genügend \n\nPlatz bieten zu können und gleichzeitig eine möglichst attraktive Ge-\n\nstaltung erreichen zu können, sind die Strassen typisiert worden (Ka-\n\npitel 5.2.4). Damit kann erreicht werden, dass auf dem ganzen Stras-\n\nsennetz der Gemeinde Emmen ein Mindeststandard für Infrastruktur \n\nund Gestaltung durch qualitative und technische Anforderungen er-\n\nzielt werden können. In den Qualitätsanforderungen sind die Tem-\n\nporegimes der jeweiligen Strassentypen definiert und zudem Bei-\n\nspielquerschnitte der verschiedenen Strassentypen aufgezeigt (Kapi-\n\ntel 5.2.6).  \n\nKeine \n\n273 PP 03 Antrag: Die Bekämpfung des täglichen Verkehrskollapses an verschiedenen Stellen \n\nder Gemeinde sei in Zukunft fundamental, um eine höhere Lebensqualität herbeizu-\n\nführen oder diese nachhaltig zu bewahren. Über- und Unterführungen für Fußgänger \n\noder Fahrzeuge könnten dazu beitragen. "Verkehrsberuhigungszonen" mit Sitzgele-\n\ngenheiten mit z. T. Tischen, öffentlichen Spielen wie z.B. Schach u. a. und grossen \n\nBlumentöpfen als Dekoration würden Begegnungen fördern und ein wenig Ambiente \n\nreinbringen. \n\nAlle Gemeinden des Kantons Luzern sind durch die kantonale Richt-\n\nplanung dazu verpflichtet, ihre Siedlungsentwicklung im Rahmen der \n\nRevision der Nutzungsplanungen auf die vorhandenen und künftig \n\nabsehbaren Verkehrsinfrastrukturen abzustimmen. Die im kommu-\n\nnalen Richtplan definierten strategischen Zielsetzungen wie die Ver-\n\nmeidung von Verkehrsüberlastung und die Verbesserung der Sied-\n\nlungsqualität sind durch gezielte Massnahmen umzusetzen.  \n\nUnter dem dritten Grundsatz «Hohe Sicherheit und Verträglichkeit \n\ndes Verkehrs» der strategischen Zielsetzungen (Kapitel 4) ist defi-\n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 5 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nniert, dass sich das Geschwindigkeitsniveau den angestrebten Sied-\n\nlungsqualitäten und Bedürfnissen aller Nutzergruppen anzupassen \n\nhat. \n\n \n\nZudem ist im städtebaulichen Gesamtkonzept eruiert worden, dass \n\nauf den Strassen in Emmen eine siedlungsorientierte Gestaltung an-\n\ngestrebt werden soll, welche die Aufenthaltsqualität steigert und die \n\nnegativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs vermindert. \n\nDurch die Definition von technischen wie auch qualitativen Anforde-\n\nrungen an die Strassenräume in der Gemeinde Emmen kann künftig \n\nsichergestellt werden, dass das jeweilige Verkehrsaufkommen sicher \n\nund effizient abgewickelt werden kann und der Strassenraum sied-\n\nlungsorientierter gestaltet wird (ab Kapitel 5.2.4).  \n\n \n\nDie Umsetzung von Unterführungen ist nicht zielführend und ent-\n\nspricht nicht der kantonalen sowie kommunalen Verkehrsplanung. \n\nDer Gemeinderat Emmen sprach sich in aktuellen Strassenbaupro-\n\njekten für die Aufhebung von Fussgängerunterführungen aus (K15, \n\nRothenburgstrasse).  \n\n274 PP 03 Antrag: Im Schnitt fahre man mit etwa 20 km/h durch die Gemeinde, unter anderem \n\nbedingt durch die Überlastung oder unberechenbaren Stopps durch die vielen Fuss-\n\ngängerstreifen. Eine logische Lösung sei daher eine 30km/h -Begrenzung auf den \n\nstark frequentierten Zentrumsflächen. Dies würde auch dazu führen, dass der Ver-\n\nkehr fliesst und weniger steht.  \n\nAlle Gemeinden des Kantons Luzern sind durch die kantonale Richt-\n\nplanung dazu verpflichtet, ihre Siedlungsentwicklung im Rahmen der \n\nRevision der Nutzungsplanungen auf die vorhandenen und künftig \n\nabsehbaren Verkehrsinfrastrukturen abzustimmen. Die im kommu-\n\nnalen Richtplan definierten strategischen Zielsetzungen wie die Ver-\n\nmeidung von Verkehrsüberlastung und die Verbesserung der Sied-\n\nlungsqualität sind durch gezielte Massnahmen umzusetzen. \n\nUnter dem dritten Grundsatz «Hohe Sicherheit und Verträglichkeit \n\ndes Verkehrs» der strategischen Zielsetzungen (Kapitel 4) ist defi-\n\nniert, dass sich das Geschwindigkeitsniveau den angestrebten Sied-\n\nlungsqualitäten und Bedürfnissen aller Nutzergruppen anzupassen \n\nhat.  \n\n \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 6 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nZudem ist im städtebaulichen Gesamtkonzept eruiert worden, dass \n\nauf den Strassen in Emmen eine siedlungsorientierte Gestaltung an-\n\ngestrebt werden soll, welche die Aufenthaltsqualität steigert und die \n\nnegativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs vermindert. \n\nDurch die Definition von technischen wie auch qualitativen Anforde-\n\nrungen an die Strassenräume in der Gemeinde Emmen kann künftig \n\nsichergestellt werden, dass das jeweilige Verkehrsaufkommen sicher \n\nund effizient abgewickelt werden kann und der Strassenraum sied-\n\nlungsorientierter gestaltet wird (ab Kapitel 5.2.4). \n\n275 PP 03 Antrag: Auf lange Sicht solle der Verkehr durch Tunnels und Umfahrungen gar nicht \n\nerst in die Gemeinde rollen. \n\nDie Gemeinden im Kanton Luzern werden durch den kantonalen \n\nRichtplan dazu aufgefordert, den Verkehr auf den bestehenden und \n\nkünftig notwendigen Infrastrukturen zu bewältigen.  \n\nDie Erstellung von Tunneln und Umfahrungsstrassen entspricht nicht \n\ndiesem Grundsatz und ist zudem weder verhältnismässig noch wirt-\n\nschaftlich sinnvoll. \n\nKeine \n\n276 V 04 Bemerkung: Die Vorgaben und vorgeschlagenen Massnahmen im kommunalen Ver-\n\nkehrsrichtplan, welche in Zusammenhang mit dem Korridor der Seetalstrasse stehen \n\nwerden grundsätzlich begrüsst. Die Ziele, Strategien und Handlungsfelder sind klar \n\ngehalten. Der Ausbau des Bahnhofs Emmenbrücke/Waldibrücke als übergeordnete \n\nMassnahme aus dem AP Luzern 4. Generation zu einer intermodalen Drehscheibe mit \n\nattraktiven Umsteigebeziehungen und Verkehrsmittelangeboten wird befürwortet. \n\nMassnahmen wie z.B. die Umgestaltung der Seetalstrasse (06 und 07), im Bereich \n\nMIV die Verbesserung des Verkehrsflusses (S1, S3) und der Ausbau des Fussweg-\n\nnetzes (F40-42) stärken die Seetalstrasse als funktionierende Hauptverkehrsachse.  \n\n \n\nDie Massnahmen im öffentlichen Verkehr (ÖV2—ÖV4) decken sich weitestgehend mit \n\nden Erkenntnissen aus der Potenzialstudie (vgl. Punkt 4 aus dem 12-Punkteplan). \n\nInsbesondere die Absicht, die Durchbindung der Erschliessung des Flugplatzes bis \n\nzum Bahnhof Waldibrücke weiterzuziehen und damit die ÖV-Verbindung Bahnhof \n\nEmmenbrücke—Waldibrücke zu stärken, wird begrüsst.  \n\n \n\nZum Parkplatzreglement äussern wir uns nicht spezifisch, da hierzu die Sicht der \n\neinzelnen Betriebe wesentlich ist. Wir erwarten jedoch, dass unsere grundsätzliche \n\nWird zur Kenntnis genommen. Keine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 7 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nForderung, für das Gebiet Seetalstrasse (kantonaler Entwicklungsschwerpunkt) ge-\n\nsamträumliche Lösungen zu suchen bzw. solche nicht auszuschliessen, auch in die-\n\nsem Reglement berücksichtigt werden. \n\n \n\nDie folgenden Artikel im Parkplatzreglement sind entsprechend zu überprüfen: \n\n• Bedarf an Abstellplätzen (Art. 7) \n\n• Weitere Reduktionen (Art. 8 Bst. c) — Widerspruch zur Rechtssicherheit \n\n• Voraussetzungen für Mobilitätskonzepte (Art. 15) \n\n \n\nWir möchten den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Emmen weiter-\n\nhin pflegen und der mit der Potenzialstudie angestossene Prozess zur qualitätsvollen \n\nWeiterentwicklung des ESP «Luzern Nord Teil Seetalstrasse» vorantreiben. Nur die \n\ngeforderte gesamtheitliche Koordination zwischen Kanton, RET, Gemeinde und \n\nGrundeigentümern kann eine optimale Planung, Entwicklung und Bewirtschaftung \n\ndes kantonalen Entwicklungsschwerpunktes an der Seetalstrasse sicherstellen. \n\n277 P 04, \n\nV 06 \n\nAntrag betr. 4.: Der Passus zum Durchgangsverkehr im Zentrum soll neben der Re-\n\nduktion auch die Beruhigung umfassen. \n\n \n\nBegründung: Die zentralen wichtigen Durchgangsachsen im Zentrum der Gemeinde \n\nEmmen stellen nicht nur wichtige Verkehrsräume, sondern auch wichtige Siedlungs-\n\nräume dar. Der Verkehr soll somit auch siedlungsverträglich beruhigt werden. \n\nIm städtebaulichen Gesamtkonzept aus dem Jahr 2019 ist eruiert \n\nworden, dass auf den Strassen in Emmen eine siedlungsorientierte \n\nGestaltung angestrebt werden soll, welche die Aufenthaltsqualität \n\nsteigert und die negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs \n\nvermindert. Diese Grundsätze (Kapitel 4) sind in den Verkehrsricht-\n\nplan eingeflossen und finden sich vor allem in den Zielen des moto-\n\nrisierten Individualverkehrs (Kapitel 5.2.2) wieder.  \n\nIn den strategischen Zielsetzungen sind die Grundsätze definiert, im \n\nVerkehrsrichtplan werden sie durch gezielte Massnahmen umgesetzt.  \n\n \n\nUm in den Strassenräumen allen Verkehrsteilnehmenden genügend \n\nPlatz bieten zu können und gleichzeitig eine möglichst attraktive Ge-\n\nstaltung erreichen zu können, sind die Strassen typisiert worden (Ka-\n\npitel 5.2.4). Damit kann durch qualitative und technische Anforde-\n\nrungen auf dem ganzen Strassennetz der Gemeinde Emmen ein Min-\n\ndeststandard für Infrastruktur und Gestaltung erzielt werden. In den \n\nQualitätsanforderungen sind die Temporegime der jeweiligen Stras-\n\nsentypen definiert und zudem Beispielquerschnitte der verschiede-\n\nnen Strassentypen aufgezeigt (Kapitel 5.2.6). \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 8 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n278 P 05 Antrag betr. 5.2: Betreffend Temporegime sollte generell Tempo 30 angestrebt wer-\n\nden. In Fällen ohne nachteilige Auswirkungen kann auf Tempo 50 erhöht werden. \n\nDies soll bis und mit den Quertierachsen gelten. Für die Quartierstrassen sollte ge-\n\nnerell eine Begegnungszone geschaffen werden und nur in Ausnahmen Tempo 30 \n\ngelten. \n\n \n\nBegründung: Mit Tempo 30 auf den "Strassen" verliert niemand etwas, aber viele \n\ngewinnen mehr Qualität. 30 hat positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die \n\nSicherheit aller Verkehrsteilnehmer (im Besonderen die Kinder), die Lärmbelastung \n\netc. Für Quartiere bringt eine weitere Reduktion zu einer Begegnungszone weitere \n\nSicherheit und Lebensqualität. \n\nIm städtebaulichen Gesamtkonzept aus dem Jahr 2019 ist eruiert \n\nworden, dass auf den Strassen in Emmen eine siedlungsorientierte \n\nGestaltung angestrebt werden soll, welche die Aufenthaltsqualität \n\nsteigert und die negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs \n\nvermindert. Diese Grundsätze (Kapitel 4) sind in den Verkehrsricht-\n\nplan eingeflossen und finden sich vor allem in den Zielen des moto-\n\nrisierten Individualverkehrs (Kapitel 5.2.2) wieder.  \n\nIn den strategischen Zielsetzungen sind die Grundsätze definiert, im \n\nVerkehrsrichtplan werden sie durch gezielte Massnahmen umgesetzt.  \n\n \n\nUm in den Strassenräumen allen Verkehrsteilnehmenden genügend \n\nPlatz bieten zu können und gleichzeitig eine möglichst attraktive Ge-\n\nstaltung erreichen zu können, sind die Strassen typisiert worden (Ka-\n\npitel 5.2.4). Damit kann durch qualitative und technische Anforde-\n\nrungen auf dem ganzen Strassennetz der Gemeinde Emmen ein Min-\n\ndeststandard für Infrastruktur und Gestaltung erzielt werden. In den \n\nQualitätsanforderungen sind die Temporegime der jeweiligen Stras-\n\nsentypen definiert und zudem Beispielquerschnitte der verschiede-\n\nnen Strassentypen aufgezeigt (Kapitel 5.2.6). \n\nKeine \n\n279 PP 15 Antrag: Es ist schade, dass wenn man vom Sonnenplatz in Richtung Tramhüsli läuft, \n\nnur von Beton umgeben ist, ohne jegliche begrünte Zone. Des Weiteren parkieren \n\ndie Autofahrer wild auf Gehwege, obwohl es schon jetzt zu wenig Platz für Fussgän-\n\nger hat. Weiter kann man ab Donnerstag, Freitag und Samstag kaum die Garage \n\nverlassen, da Autos die Ein und Ausfahrt der Garage blockieren. Wenn man die Leute \n\nanspricht begründen sie dies mit "das ist die Gerliswilstrasse = Ghetto !". Die Strasse \n\nverdient diesen Ruf nicht. Um dies zu beheben, sind einige Massnahmen notwendig. \n\n \n\nBegründung:  \n\n1. Tempo 30 \n\nEs ist eine sehr stark frequentierte Strasse. Es gab diverse Verkehrsunfälle mit ver-\n\nletzten Personen und die Lärmemissionen sind viel zu Hoch. Auch ist es sehr beängs-\n\ntigend, wenn man während der Mittagszeit auf dem Fussgänger in Richtung Sonnen-\n\nplatz läuft und mehrere Lastwagen (ca 50t) ungefähr 1.5 - 2 Meter neben an die \n\nStrasse herunterfahren. Immer wieder müssen Fahrzeuge/Lastwagen Hupen um die \n\nIm städtebaulichen Gesamtkonzept aus dem Jahr 2019 ist eruiert \n\nworden, dass auf den Strassen in Emmen eine siedlungsorientierte \n\nGestaltung angestrebt werden soll, welche die Aufenthaltsqualität \n\nsteigert und die negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs \n\nvermindert. Diese Grundsätze (Kapitel 4) sind in den Verkehrsricht-\n\nplan eingeflossen und finden sich vor allem in den Zielen des moto-\n\nrisierten Individualverkehrs (Kapitel 5.2.2) wieder.  \n\nIn den strategischen Zielsetzungen sind die Grundsätze definiert, im \n\nVerkehrsrichtplan werden sie durch gezielte Massnahmen umgesetzt.  \n\n \n\nUm in den Strassenräumen allen Verkehrsteilnehmenden genügend \n\nPlatz bieten zu können und gleichzeitig eine möglichst attraktive Ge-\n\nstaltung erreichen zu können, sind die Strassen typisiert worden (Ka-\n\npitel 5.2.4). Damit kann durch qualitative und technische Anforde-\n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 9 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nFussgänger zu warnen oder darauf hinweisen, dass es für den Fussgängerhalt nicht \n\nmehr reicht. Es gab in naher Vergangenheit duzende Verkehrsunfälle. Auch in der \n\nWohnung hört man diesen Lärm und Vibration dieser Kraft auf so enger Strasse. \n\n \n\n2. Parkplatz \n\nEs gibt zu viel Wildparkiererei. Die Anwohner müssen sich selber helfen und Triopane \n\naufstellen, damit Fahrzeuge nicht auf Gehwege parkieren.  \n\n \n\n3. Zonen Begrünung \n\nDer ganze Strassenraum ist stark von Beton geprägt. Die Seitenparkplätze entlang \n\nder Gerliswilstrasse sollten in diesem Sinne begrünt werden und die Gerliswilstrasse \n\ndadurch zeitgemäss attraktiviert. \n\n \n\nSchlussbemerkung: \n\nDas Sicherheitsempfinden der Bewohner der Gerliswilstrasse ist gestört. "Ruf \n\nGhetto". Immer wieder müssen die Eigentümer sich anhören wie die Gerliswilstrasse \n\n(Abschnitt Sonnenplatz - Tramhüsli) mit der Baselstrasse verglichen wird. Nachbarn \n\nund Eigentümer der Gerliswilstrasse 55, 57 und 59 akzeptieren diesen Ruf nicht und \n\nsind bereit die Gerliswilstrasse welche ein Stück Geschichte der Gemeinde schreibt \n\nzu wahren. \n\n \n\nrungen auf dem ganzen Strassennetz der Gemeinde Emmen ein Min-\n\ndeststandard für Infrastruktur und Gestaltung erzielt werden. In den \n\nQualitätsanforderungen sind die Temporegime der jeweiligen Stras-\n\nsentypen definiert und zudem Beispielquerschnitte der verschiede-\n\nnen Strassentypen aufgezeigt (Kapitel 5.2.6). \n\n \n\nIm Bereich zwischen dem Sonnenplatz und dem Centralplatz erarbei-\n\ntet der Kanton mit der Gemeinde ein Strassenbauprojekt, welches \n\ndie Verstetigung des Verkehres, die Erhöhung der Verkehrssicher-\n\nheit, die Reduktion der Geschwindigkeiten sowie die Aufwertung des \n\nStrassenraumes vorsieht. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, \n\nwerden unter anderem die Längsparkfelder entfernt und mit Grün-\n\nflächen und Flächen für den Fuss- und Veloverkehr ersetzt.  \n\n280 F 18 Antrag: Einordnung der Rathausenstrasse als Gemeindestrasse 2. Klasse, um der \n\ngeplanten ÖV-Erschliessung Rechnung zu tragen und deren quartierverbindenden \n\nCharakter abzubilden. \n\n \n\nBegründung: Die Massnahmen im öffentlichen Verkehr sehen die Schaffung einer \n\nÖV-Linie auf der Rathausenstrasse bis zur Reussinsel vor. Diese Massnahme unter-\n\nstützt CKW dezidiert. Die ÖV-Erschliessung allein über die Seetalstrasse für die über \n\n1`000 Arbeitsplätze und Bewohner auf der Insel und südlich der Reuss ist bereits \n\nheute klar ungenügend. Namentlich die Unzuverlässigkeit und der damit verbundene \n\nZeitverlust verhindern einen fortschrittlichen, modalen Split. CKW macht aber auch \n\ndarauf aufmerksam, dass die Nähe zu ÖV-Haltepunkten nicht allein die Erschlies-\n\nsungsqualität bestimmt. Vielmehr wird die Unzuverlässigkeit der heute schon bedien-\n\nten Haltepunkte als wesentliches Defizit erachtet. Es ist kaum anzunehmen, dass \n\nDie Strassenklassierungen sind nicht Bestandteil der Ortsplanungs-\n\nrevision bzw. der Revision des Verkehrsrichtplans. Die Strassenklas-\n\nsierung wird in einem separaten Verfahren überprüft, zu welchem \n\ndie sich die Bevölkerung bzw. die betroffenen Eigentümer äussern \n\nwerden können. \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 10 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nzusätzliche Haltepunkte dies zu kompensieren vermögen. Vielmehr besteht die An-\n\nnahme, mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept "Seetalstrasse lang" die erforder-\n\nliche Verstetigung und Zuverlässigkeit des Verkehrs zu ermöglichen. Bis dieses Vor-\n\nhaben umgesetzt wird, bedarf es pragmatischer und verhältnismässiger Übergangs-\n\nlösungen, welche die Qualität der Betriebsstandorte und die Sicherheit der Arbeits-\n\nplätze nicht gefährden. \n\nUm die baulich-betriebliche Eignung der Rathausenstrasse für eine zukünftige ÖV-\n\nFührung zu gewährleisten, wird beantragt, die Klassierung der Strasse zu überprüfen. \n\nAuch der Zone für öffentliche Zwecke mit dem Betriebsareal von CKW wie auch dem \n\nSiedlungsteil südlich der Reuss ist Rechnung zu tragen, die sich in Bewohner- und \n\nBeschäftigten- und Bebauungsstruktur stark vom Wohnquartier nördlich der Reuss \n\nunterscheiden. In diesem Zusammenhang erweist sich eine reine Quartiererschlies-\n\nsung (Klasse 3) als nicht mehr sachgerecht. Vielmehr handelt es sich um eine Ver-\n\nbindungsstrasse zwischen verschiedenen Quartieren. Dass das Quartier südlich der \n\nReuss nominell zur Gemeinde Ebikon gehört, steht dazu nicht im Widerspruch, son-\n\ndern unterstreicht diesen funktionalen Zusammenhang. Eine Strasse der Klasse 2 \n\nerfüllt diese Anforderung, ist gemäss Strassengesetzgebung auch verkehrsorientiert \n\nund für Achsen des öffentlichen Verkehrs geeignet. \n\n281 PP 09 Antrag: lm Sinne der Qualitätssteigerung und zum Schutze des Wohnquartiers ist die \n\nErlenstrasse durch eine ausgedehntere Tempolimite unattraktiv für Durchgangsfah-\n\nrer zu machen bzw. diese für den Durchgangsverkehr ganz zu schliessen und sie nur \n\nfür Anwohner/Zubringer des Quartiers Riffig/Erlen befahrbar zu halten. \n\n \n\nBegründung: Die Temporeduktion mittels teilweise 30er Zone auf dieser zentralen \n\nQuartierstrasse wird sehr begrüsst. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, wieso \n\ndiese nicht durchgängig über die Erlen bis z.B. bis zur Gemeindegrenze oder bis Wol-\n\nfisbühl durchgezogen wurde, da diese Quartierstrasse von vielen Autofahrern als Um-\n\ngehungsstrasse des Seetalplatzes Richtung Malters und Wolhusen genutzt wird. \n\nDie Forderung nach einer Schliessung der Erlenstrasse für den \n\nDurchgangsverkehr wird mit dem Entscheid des Luzerner Stadtrats, \n\nfür die Güterstrassen auf dem Stadtgebiet ein Teilfahrverbot zu er-\n\nlassen, bereits erfüllt. Der Gemeinderat von Emmen hat der Signali-\n\nsation des Fahrverbots mit dem Zusatz «Zubringer Littauerberg und \n\nlandwirtschaftliche Fahrzeuge gestattet» der Stadt Luzern zuge-\n\nstimmt. \n\nDie Einführung von Tempo 40 im oberen Bereich der Erlenstrasse \n\nwurde vom Kanton Luzern mittels Verwaltungsgerichtbeschwerde \n\nverhindert. Dabei wurde festgehalten, dass keine im Strassenver-\n\nkehrsrecht genannten zwingenden Gründe erfüllt sind, welche eine \n\nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 oder 30 Kilometer \n\npro Stunde erfordern und erlauben würden. Der Gemeinderat ver-\n\nfolgt vor diesem Hintergrund den Ansatz, dass mittels gestalterischer \n\nMassnahmen im Strassenraum (Bepflanzung, Adressierung der Ge-\n\nbäude) eine Beruhigung gefördert wird. Auch ein Rückkommen auf \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 11 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\ndie Herabsetzung des Temporegimes ist zu einem späteren Zeitpunkt \n\nnicht ausgeschlossen. Kurzfristig sieht der Gemeinderat allerdings \n\nkeinen zusätzlichen Handlungsbedarf im Rahmen der Ortsplanungs-\n\nrevision. \n\n3.2 Handlungsfelder \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n282 PP 54 Antrag betr. Handlungsfeld 5.4: Nebst den Bedarfs- und den Freizeitrouten sollte \n\nauch die Kategorie der "Schnellrouten" eingeführt werden. \n\n \n\nBegründung: Die Kategorie der Bedarfsroute ist zu allgemein. Für den überörtlichen \n\nVeloverkehr ist eine weitere Kategorie mit erhöhten Anforderungen bezüglich der \n\nAusgestaltung angebracht. \n\nIm Rahmen des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „Emmer Velo-\n\nnetz jetzt!“ werden bis ins Jahr 2028 ein Velohauptroutennetz mit \n\nden notwendigen Massnahmen geplant und die entsprechenden \n\nStandards definiert. Der kommunale Richtplan Verkehr, Teilrichtplan \n\nVeloverkehr, wird im Anschluss entsprechend aktualisiert. \n\nKeine  \n\n283 P 05 Antrag betr. Handlungsfeld 5.4: Neue Fahrzeugtypen wie Trottinette, E-Trottinette, \n\nE-Scooter, E-Roller etc. sind weder im Fuss- noch im Veloverkehr geregelt. Diese \n\nVerkehresteilnehmer müssen in der künftigen Planung ebenso berücksichtigt werden. \n\n \n\nBegründung: Die Anzahl solcher Fahrzeuge nimmt stetig zu. Regeln für diese Fahr-\n\nzeuge sind entweder nicht vorhanden oder nicht bekannt. Der vorhandene aber auch \n\nder geplante Ausbau der Fuss- und Radwege trägt diesen neuen Teilnehmer keine \n\nRechnung. \n\nDie Gemeinde Emmen setzt sich für eine zukunftsorientierte und \n\nsichere Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmenden ein. Im Be-\n\nreich öV wird unter den Intermodalen Drehscheiben aufgeführt, \n\ndass bei den erwähnten Verkehrsmitteln bei entsprechendem Po-\n\ntenzial zusätzliche Angebote geprüft werden sollen. Mögliche zu-\n\nsätzliche Mobilitätsangebote sind grundsätzlich denkbar, müssen je-\n\ndoch einen positiven Beitrag zur Mobilität aufweisen und nicht im \n\nKonflikt mit dem Ortsbild und der Verkehrssicherheit stehen. \n\n \n\nSolange jedoch die rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind, ist \n\neine detaillierte Planung und somit eine Aufnahme in den Verkehrs-\n\nrichtplan nicht möglich.  \n\nKeine \n\n3.3 Übergeordnete Massnahmen \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n284 P 02 Antrag betr. Massnahme Ü1: Für Schwerverkehr soll ein Fahrverbot (mit Zubringer-\n\ndienst gestattet) geprüft werden. \n\n \n\nAus verkehrsplanerischer Sicht ist ein solches Verbot schwer um-\n\nsetzbar. Der Anteil des Schwerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkom-\n\nmen auf der Gerliswilstrasse ist mit 2.0 % des DTV vergleichsweise \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 12 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBegründung: Siehe Vorstoss Einwohnerrat. gering. Auch im Zentrum von Emmenbrücke gibt es Gewerbe und \n\nNutzungen, welche vom Güterverkehr abhängig sind. \n\nFür diese müssten beispielweise Ausnahmeregelungen oder alterna-\n\ntive Anlieferungskonzepte angeboten werden. Weiter handelt es \n\nsich bei der Gerliswilstrasse um eine Kantonsstrasse, welche auch \n\nfür den Schwer- bzw. Güterverkehr die Funktion einer wichtigen \n\nHauptverkehrs- und Verbindungsstrasse erfüllt. \n\nEin Verbot wäre nur mit Koordination und Einverständnis des Kan-\n\ntons umsetzbar. Der Kanton zeigt bis anhin kein Interesse für ein \n\nsolches Verbot.  \n\n285 F 05 Antrag betr. Massnahme Ü6: Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass der mo-\n\ntorisierte Individualverkehr vom und zum Emmen Center nicht behindert wird und \n\nein flüssiger Verkehrsfluss garantiert bleibt. \n\n \n\nBegründung: Das Emmen Center ist heute über die Seetalstrasse und die Ober-\n\nhofstrasse für den Individualverkehr in idealer Weise erschlossen. Aufgrund der be-\n\nstehenden Frequenzen müssen die bestehenden Zufahrtswege auch künftig in dem-\n\nselben Ausmass unbedingt erhalten bleiben. Derzeit ist der Verkehrsfluss bei der Ver-\n\nbindung zwischen der Oberhof- und der Seetalstrasse garantiert. Die heutige Lösung \n\nverhindert Staus und hat sich bewährt. Es ist nicht einsehbar, an dieser Lösung etwas \n\nändern zu wollen. Der Entwurf zum kommunalen Richtplan Verkehr vom 13. April \n\n2022 sieht nun mit einer mittelfristigen Umsetzung als Ü6 eine Umgestaltung der \n\nSeetalstrasse, Abschnitt Meierhöfli vor. Die Seetalstrasse zwischen dem Knoten See-\n\ntalplatz und Autobahn soll städtebaulich aufgewertet werden. Namentlich soll neue \n\nAufenthaltsqualität geschaffen, durchgehende Veloinfrastruktur realisiert, sichere \n\nund ebenerdige Fussgängerquerungen erstellt und Massnahmen zur ÖV-Förderung \n\ngetroffen werden. Die städtebauliche Aufwertung der Seetalstrasse wird grundsätz-\n\nlich begrüsst. Die in der Testplanung bisher angedachten Lösungen für eine Umge-\n\nstaltung wären für den Betrieb des Emmen Centers eine Katastrophe und würden \n\ndessen Betrieb ernsthaft gefährden. Namentlich ein Rückbau der bestehenden Zu-\n\nfahrtsrondellen von der Seetal- in die Oberhofstrasse und die Errichtung einer her-\n\nkömmlichen Kreuzung mit Lichtsignalanlagen oder einem Kreisel sowie Dosierstellen \n\nauf der Seetalstrasse sind undenkbar und würden die Erreichbarkeit des Emmen Cen-\n\nters schwer behindern, ohne dabei städtebauliche Vorteile zu bringen.  \n\nAlle Gemeinden des Kantons Luzern sind durch die kantonale Richt-\n\nplanung dazu verpflichtet, ihre Siedlungsentwicklung im Rahmen \n\nder Revision der Nutzungsplanungen auf die vorhandenen und künf-\n\ntig absehbaren Verkehrsinfrastrukturen abzustimmen. Die im kom-\n\nmunalen Richtplan definierten strategischen Zielsetzungen wie die \n\nVermeidung von Verkehrsüberlasten ist durch gezielte Massnahmen \n\numzusetzen. \n\n \n\nDie Seetalstrasse inklusive dem Anschluss an das Emmen Center \n\nwird innerhalb des kantonalen Strassenbauprojektes «Testplanung \n\nSeetalstrasse» analysiert. Gegebenenfalls werden in diesem Rah-\n\nmen Massnahmen definiert, welche das Emmen Center tangieren, \n\njedoch ist die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern weiterhin ge-\n\ngeben. \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 13 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n286 P 02 Antrag: Ü8 und Ü9 sollten gemeinsam koordiniert und kurzfristig umgesetzt werden. \n\n \n\nBegründung: Siehe Vorstoss Einwohnerrat. Umsetzung 2039 für Ü9 ist viel zu spät \n\nund daher keine Option. \n\nDie Koordination wird jederzeit sichergestellt. Die Planung und Um-\n\nsetzung erfolgt koordiniert mit den angrenzenden Projekten von \n\nKanton, SBB und Privaten. Die abschliessende Klärung der Rahmen-\n\nbedingungen (Bebauungsplan Sonne, Ausbau Unterführung SBB) \n\nsind der nächste Schritt. Eine Beschleunigung der Planung bringt für \n\ndie Gemeinde indes keinen wesentlichen Vorteil. Eine höhere Priori-\n\nsierung im Rahmen der Investitionsplanung bringt keine Verbesse-\n\nrung und bindet lediglich finanzielle Mittel, welche für andere dring-\n\nliche Projekte eingesetzt werden könnten. \n\nKeine \n\n287 P 04, \n\nV 06, \n\nPP 49 \n\nAntrag: Auf die Massnahme Ü11 Umlegung Rüeggisingerstrasse/Flugplatz ist zu \n\nverzichten \n\n \n\nBegründung: Die Umlegung der Rüeggisingerstrasse beim Flugplatz tangiert den \n\nGewässerraum des Rotbachs und wertvolles Kulturland, der Nutzen für die \n\nÖffentlichkeit ist vergleichsweise gering, auf diese Massnahme ist zu verzichten \n\nMit der Umlegung der Rüeggisingerstrasse soll das Flugplatzareal \n\nnicht mehr durch eine Strasse getrennt werden. Die Sicherheit des \n\nFlugplatzbetriebes ist in der heutigen Form nicht mehr gewährleistet \n\nund kann durch die Umlegung der Rüeggisingerstrasse behoben \n\nwerden. \n\nMit der Umlegung der Rüeggisingerstrasse wird auch der Rotbach \n\ntangiert. Der Rotbach wird jedoch im betroffenen Bereich umgelegt \n\nund gegenüber dem heutigen Zustand ökologisch aufgewertet. \n\nKeine \n\n3.4 Massnahmen motorisierter Individualverkehr \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n288 PP 10 Antrag: Es seien Massnahmen zu ergreifen, um im bald 100 Jahre alten Quartier \n\nentlang der Rothenburgstrasse den Lärmschutz für die Anwohner sicherzustellen. \n\nDer Kanton Luzern hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein \n\nStrassenbauprojekt (K15 Emmen, RAV Massnahmen öV in Koordi-\n\nnation mit LSP Rothenburgstrasse) zwischen dem Autobahnan-\n\nschluss Emmen Nord und dem Bereich Bushaltestelle Bösfeld erar-\n\nbeitet. In diesem werden unter anderen Lärmschutzmassnahmen \n\ndefiniert. So wird ein lärmarmer Belag eingebaut und es sind bei 15 \n\nGebäuden Schallschutzfenster einzubauen. Zudem setzt sich der \n\nGemeinderat in diesem Abschnitt für T30 ein. \n\nKeine \n\n289 V 04 Antrag: Die geplante Neuerschliessung des Gebiets Hasli (S4, Machbarkeitsstudie) \n\nund deren Lage/Verlauf ist mit der Siedlungsentwicklung und auf die Weiterentwick-\n\nlung des ESP Luzern Nord Teil Seetalstrasse abzustimmen. Die IG Seetalstrasse bittet \n\num Beizug in geeigneter Form, damit die Erkenntnisse aus der Potenzialstudie ein-\n\nfliessen können. \n\nDie Massnahme S4 wird neu als übergeordnete Massnahme Ü18 \n\naufgeführt, da neben dem motorisierten Individualverkehr auch der \n\nFuss- und Veloverkehr Bestandteil der Massnahme ist. \n\nDie Gemeinde wird die Erschliessung zusammen mit den betroffe-\n\nnen Grundeigentümern und der IG-Seetalstrasse angehen. \n\nStreichung der Massnahme S4, \n\nneue Massnahme Ü18 \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 14 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n290 PP 64 Antrag: Tempo 30 auf Gerliswilstrasse zwischen Kreisel Sonnennplatz und Sprengi. \n\n \n\nBegründung: Verkehrssicherheit, Lärmreduktion. \n\nDer Gemeinderat Emmen hat bereits im Sommer 2021 ein Gesuch \n\nfür die Reduktion der Geschwindigkeit auf Teilen des besagten Stre-\n\nckenabschnitts eingereicht. Der Kanton Luzern hat im Frühling 2022 \n\ndie Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30 km/h \n\nauf dem Streckenabschnitt Sonnenplatz bis Kanzleikreisel gutge-\n\nheissen. Wann die Umsetzung stattfindet, ist noch nicht definiert. \n\nKeine \n\n291 P 02 Antrag betr. Massnahme S1: Aus Richtung Bertiswil - Eschenbachstrasse - Rothen-\n\nburg ist ebenfalls eine Dosierungsstelle vorzusehen. Die Einrichtung der Dosierstellen \n\nist mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord abzustimmen und ent-\n\nsprechend kurzfristig umzusetzen. \n\n \n\nBegründung: Die Dosierung ist aus allen Richtungen einzurichten. \n\nDie Dosierung des Verkehrs ist eine übergeordnete Aufgabe und \n\nwird in den Agglomerationsprogrammen klar als Aufgabe des Kan-\n\ntons definiert. Die Gemeinde Emmen setzt sich für Dosierungsanla-\n\ngen in der Region ein. Es ist allerdings nicht zielführend, wenn ein-\n\nzelne Gemeinden anfangen zu dosieren. Dies muss gesamteinheit-\n\nlich und bei den Zugängen zum  Agglomerationsraum anfangen. \n\nKeine \n\n3.5 Massnahmen Fussverkehr \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n293 PP 22 Antrag betr. Massnahme F12: Die Fussweg-Verbindung auf der Parzelle 550 ist zu \n\nüberprüfen. \n\n \n\nBegründung: Im Verkehrsrichtplan ist als Massnahme F12 eine neue Fusswegverbin-\n\ndung auf der Parzelle 550 geplant. Parallel zu dieser geplanten Verbindung besteht \n\nim Abstand 30 m bereits eine Fusswegverbindung auf der Erlenstrasse. Die Mass-\n\nnahme F12 erübrigt sich somit. \n\nDas Anliegen wird vom Gemeinderat erkannt, die Massnahme F12 \n\nwird gestrichen.  \n\nStreichung der Massnahme F12 \n\n294 P 05 Antrag betr. Massnahme F 17: Grundlig heisst Grudlig. \n\n \n\nBegründung: Weil es dann stimmt \n\nVielen Dank für den Hinweis. Anpassung Name  \n\n295 PP 43 Antrag: Die Rüegggisingerstrasse sollte im ganzen Bereich der Schul- und Sportan-\n\nlagen eine Tempo 30 Zone sein.  \n\n \n\nBegründung: Die Sicherheit dieser Zone ist durch das starke Verkehrsaufkommen \n\nunbedingt zu verbessern. \n\nFür die Rüeggisingerstrase ist in diesem Abschnitt die Massnahme \n\nÜ16 definiert. Im Rahmen der Projektierung wird auch das Tempo-\n\nregime detailliert überprüft und allenfalls angepasst. Das Ziel der \n\nUmgestaltung ist, die Aufenthaltsqualität zu steigern und Verbesse-\n\nrungen für den Veloverkehr und der ÖV-Förderung zu erbringen. \n\n \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 15 \n\n3.6 Massnahmen Veloverkehr \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n296 PP 02 Antrag: Bei der Ost- West Route sollte ein durchgehender Veloweg entlang der Emme \n\nbis nach Malters geführt werden. Beim Seetalplatz solle die Linienführung kreuzungs-\n\nfrei, d.h. unter der Brücke durchführen. \n\nDie Veloverkehrsführung auf dem Seetalplatz wurde mit der Umge-\n\nstaltung des Seetalplatzes neu konzipiert. Eine kreuzungsfreie Lini-\n\nenführung ist auf dem Seetalplatz aufgrund der gegebenen Platz-\n\nverhältnisse, nicht überall möglich.  \n\nKeine \n\n297 PP 63 Antrag: Dammweg in der gleichen Breite fortführen, wie bis vom Nordpol herkom-\n\nmend. Strassenlaternen mit Bewegungssensoren machen den Dammweg auch in der \n\nNacht in Richtung Emmen sicherer. Barrieren bei Parkplatz Sedelbrücke entfernen \n\noder anders positionieren. Durch Winterservice ganzjährige Nutzbarkeit sicherstellen. \n\n \n\nBegründung: Dammweg ist der Velotransitweg nach Emmen Dorf und weiter. Fami-\n\nlien mit Veloanhänger oder Cargobike haben es aber schwer, weil der Weg über weite \n\nStrecken zu eng ist, um sicher andere Velos zu kreuzen.  \n\nBarrieren bei Parkplatz Sedelbrücke entfernen oder anders positionieren, so dass Ve-\n\nlos mit Anhänger / Cargobikes passieren können. \n\nDer Dammweg wird im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes \n\nReuss neu erstellt. Dabei werden auch die in der Eingabe aufgeführ-\n\nten Punkte wie Breite und Beleuchtung thematisiert.  \n\nKeine \n\n298 F 20 Antrag: Aufnahme der folgenden Massnahme: «Temporäre Sperrung des Veloweges \n\nan der linken Uferseite der Kleinen Emme (Emmenweidstrasse) für die Sicherstellung \n\neines sicheren Betriebsablaufes der Schwerindustrie (Schlackentransportstrecke) in \n\nder Emmenweid. Umleitung über Veloweg auf der anderen rechten Uferseite. », ana-\n\nlog Fussverkehr Massnahme F 44 \n\n \n\nBegründung: Die gleiche Massnahme wurde bereits im kommunalen Richtplan Ver-\n\nkehr der Gemeinde Emmen (11. April 2022, Seite 60, Massnahme F44; sh. Beilage) \n\nvorgesehen. Für den Veloverkehr ist die Gefährdungslage aus betrieblicher Sicht die-\n\nselbe. \n\nDas Anliegen wird vom Gemeinderat erkannt. Für den Veloverkehr \n\nwird eine entsprechende neue Massnahme definiert. \n\nNeue Massnahme V16 für den \n\nVeloverkehr \n\n299 PP 54 Antrag: Auf der Schachenstrasse sind die Rechtsvortritte zugunsten der Veloroute \n\n(Luzern - Bahnhof Emmenbrücke) aufzuheben. \n\n \n\nBegründung: Die Rechtsvortritte sind an der stark frequentierten Route störend. Den \n\nVelofahrenden soll hier Vortritt gewährt werden. An der Dammstrasse in Luzern hat \n\nsich die Aufhebung der Rechtsvortritte bewährt. \n\nDas Anliegen wird vom Gemeinderat erkannt. Für den Veloverkehr \n\ngibt es eine entsprechende neue Massnahme, wonach die Aufhe-\n\nbung der Rechtsvortritte auf der Schachenstrasse geprüft werden \n\nsoll. \n\nNeue Massnahme V20 für den \n\nVeloverkehr \n\n300 PP 54 Antrag: Der Veloweg am Bahnhof Emmenbrücke parallel zur Hochdorferstrasse ist \n\nübersichtlicher zu gestalten. \n\n \n\nDas Anliegen wird vom Gemeinderat erkannt. Für den Veloverkehr \n\ngibt es eine entsprechende neue Massnahme. \n\nNeue Massnahme V17 für den \n\nVeloverkehr. \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 16 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBegründung: Der Weg ist stark frequentiert, auch von Fussgängern. Rund um den \n\nNebenbau der SBB ist die Situation unübersichtlich. Dem Anspruch an eine Schnell-\n\nroute sollte man hier gerecht werden. \n\n301 V 05 Genereller Antrag: Velonetz Emmen mit Anbindung an das Velonetz Luzern und den \n\numliegenden Gemeinden.  \n\n \n\nBegründung: Der physische & soziale Zusammenhalt kann durch adressierte, öffent-\n\nliche Parks/Plätze/Orte mit Aufenthaltsqualität gefördert werden. Diese Plätze sind \n\nBindeglied der Quartiere und bringen Menschen an einem friedlichen ‚Punkt‘ zusam-\n\nmen. Kleinpärke, Plätze, diese ‚Punkte‘ bilden mit dem Fuss- und Veloweg das Velo-\n\nnetz Emmen und ist an die Schul-Sport- und Kulturhäuser angebunden. Das Netz ist \n\nbelebt mit Vorgärten, Nischengärten, unterhaltsarmen Grünflächen, Blumen, Stau-\n\nden, gesäumt Obst-Bäumen, Bäume mit weissen Blüten, diese stehen den Velo- und \n\nFussgänger spalier, spenden Schatten und kühlen den Weg. Das durchgehende Ve-\n\nlonetz Emmen ist auch über den Seetalplatz priorisiert, verbindet Hauptachsen wie \n\nGerliswilstrasse, Seetalstrasse und eine neue, breite Holzbrücke über die Reuss, di-\n\nrekt verbunden mit der Altstadt Luzern und an den Nordpool bzw. an das Velonetz \n\nLuzern. Velonetz planen, Quartiere verbinden und im Zuge der Bauprojekte umset-\n\nzen, Qualität und Priorisierung begünstigen die Bewegung. Diese Idee beantragen \n\nwir auch als übergeordnete Idee im Zusammenhang mit der Überbauung am Seetal-\n\nplatz. \n\nEin attraktives Velonetz mit guter Anbindung in die Region ist im \n\nSinne der Gemeinde Emmen. Mit den im Verkehrsrichtplan abgebil-\n\ndeten Massnahmen sollen die Grundlagen für eine weiterhin positive \n\nEntwicklung festgelegt werden.  \n\n \n\nIm Rahmen des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „Emmer Velo-\n\nnetz jetzt!“ wird bis ins Jahr 2028 ein Velohauptroutennetz mit den \n\nnotwendigen Massnahmen geplant und die entsprechenden Stan-\n\ndards definiert. Dieses ist zwingend mit den Nachbargemeinden, der \n\nRegion und der kantonalen Velonetzplanung abzustimmen. Der \n\nkommunale Richtplan Verkehr, Teilrichtplan Veloverkehr, wird im \n\nAnschluss entsprechend aktualisiert. \n\nKeine \n\n3.7 Massnahmen öffentlicher Verkehr \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n302 V 04 Antrag: Die ÖV-Querverbindung Waldibrücke—Ebikon soll zur besseren Erreichbar-\n\nkeit des Arbeitsplatzgebiets aus dem Rontal überprüft und optimiert werden. Zudem \n\nsollte das Gebiet Rathausen mit CKW und SSBL mit einer Querverbindung von Em-\n\nmenbrücke über das Emmenfeld besser erschlossen werden. Nur so können auch \n\nMobilitätsmassnahmen bei einzelnen Betrieben wie der CKW umgesetzt werden. \n\nDie Erschliessung von Waldibrücke in Richtung Ebikon ist heute \n\ndurch die Linie 111 sichergestellt, welche in den Hauptverkehrszei-\n\nten in einem 30 Minuten Takt verkehrt. Diese Erschliessung soll ge-\n\nmäss dem Gemeinderat auch in Zukunft in mindestens dieser Qua-\n\nlität erhalten bleiben. \n\n \n\nDie neue Erschliessung des Gebiets Rathausen ist im Verkehrsricht-\n\nplan bereits mit der Massnahme ÖV4 aufgenommen, welche die \n\nPrüfung einer Neuerschliessung dieses Gebiets vorsieht. \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 17 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n303 PP 58 Antrag: S-Bahn Haltestelle im Bereich Chörbli. \n\n \n\nBegründung: Relativ ruhiges Wohnquartier mit Naherholungsgebiet, jedoch nur at-\n\ntraktiv für die die ein Auto besitzen. Dieses Gebiet hat nur einen Halbstunden Takt, \n\nwas nicht wirklich zum Umsteigen auf den ÖV animiert. Ein S- Bahn Bahnhof würde \n\ndieses Gebiet massiv aufwerten auch für Ausflügler. \n\nDie Erschliessung des Gebiets Chörbli ist durch das Busnetz bereits \n\nausreichend abgedeckt. Eine zusätzliche S-Bahn Haltestelle ist nur \n\nin Gebieten sinnvoll, welche ein grosses Kundenpotential haben. Die \n\nzusätzliche Erschliessung des Gebiets Chörbli ist in keinem überge-\n\nordnetem Planungsinstrument wie dem kantonalen Richtplan oder \n\ndem Agglomerationsprogramm vorgesehen. Die bestehenden S-\n\nBahn Haltestellen werden als ausreichend erachtet. \n\nKeine \n\n304 PP 58 Antrag: S-Bahn Haltestelle im Bereich Benziwil. \n\n \n\nBegründung: Da die Auto AG Rothenburg nicht wirklich zu den zuverlässigsten und \n\nPünktlichsten Transport Unternehmen zählen und die VBL dieses Gebiet leider nicht \n\nbedient, wäre eine S-Bahn Haltestelle die optimalste Lösung. Beispiel: Stadtbahn \n\nZug. \n\nDie Erschliessung des Gebiets Benziwil ist durch das Busnetz sowie \n\ndie zwei S-Bahn Haltestellen Emmenbrücke Kapf und Emmenbrücke \n\nGersag bereits gut abgedeckt. Eine zusätzliche S-Bahn Haltestelle \n\nist nur in Gebieten sinnvoll, welche ein grosses Kundenpotential ha-\n\nben. Die zusätzliche Erschliessung des Gebiets Benziwil ist in keinem \n\nübergeordnetem Planungsinstrument wie dem kantonalen Richtplan \n\noder dem Agglomerationsprogramm vorgesehen. Die bestehenden \n\nS-Bahn Haltestellen werden als ausreichend erachtet.  \n\nKeine \n\n305 PP 49 Antrag: Die Radwege in Emmen werden gemäss Forderungen der Veloinitiative aus-\n\ngebaut. \n\n \n\nBegründung: Umsetzung der Veloinitiative. \n\nIm Rahmen des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „Emmer Velo-\n\nnetz jetzt!“ wird bis ins Jahr 2028 ein Velohauptroutennetz mit den \n\nnotwendigen Massnahmen geplant und die entsprechenden Stan-\n\ndards definiert. Der kommunale Richtplan Verkehr, Teilrichtplan Ve-\n\nloverkehr, wird im Anschluss entsprechend aktualisiert. \n\nKeine \n\n306 PP 49 Antrag: Die Strecke zwischen Reuss (Xylofonweg) und Brücke Rothenburg ist direkt, \n\ndurchgehend und sicher für Velofahrende ausgebaut. \n\n \n\nBegründung: Teil der Veloinitiative. \n\nIm Verkehrsrichtplan sind diverse Massnahmen auf der Achse Reuss \n\n(Xylofonweg) bis Rothenburg definiert. \n\nZudem wird im Rahmen des Gegenvorschlags zur Volksinitiative \n\n„Emmer Velonetz jetzt!“ bis ins Jahr 2028 ein Velohauptroutennetz \n\nmit den notwendigen Massnahmen geplant und die entsprechenden \n\nStandards definiert. Der kommunale Richtplan Verkehr, Teilrichtplan \n\nVeloverkehr, wird im Anschluss entsprechend aktualisiert. \n\nKeine \n\n307 PP 54 Antrag betr. Massnahme V3: Die Massnahme V3 ist kurzfristig (statt mittelfristig) \n\numzusetzen. \n\n \n\nBegründung: Es ist schon stossend, dass diese Massnahme nicht bereits umgesetzt \n\nwurde im Zusammenhang mit der Bebauung Grudligweg und Stadtgarten. Eine an-\n\ngemessene Verbindung ist längst fällig. \n\nDie Umsetzung dieser Massnahme steht in Abhängigkeit mit dem \n\nGestaltungsplanpflichtgebiet G22. \n\nWann das entsprechende Gestaltungsplanverfahren gestartet wird, \n\nhängt von der Grundeigentümerschaft ab. Eine kurzfristige Realisie-\n\nrung der Massnahme V3 ist jedoch höchstwahrscheinlich nicht rea-\n\nlistisch.  \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 18 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n308 PP 44 Antrag: Es braucht eine durchgängige Buslinie von Emmen (-Dorf) nach Luzern ohne \n\nUmsteigen. \n\nIm aktuellen Stand des Konzepts «Bus 2040» vom Verkehrsverbund \n\nLuzern ist eine durchgängige Linie von Kriens über den Pilatusplatz, \n\nEmmenbrücke Bahnhof Süd bis nach Waldibrücke angedacht. Der \n\naktuelle Stand des Konzepts «Bus 2040» sieht noch diverse andere \n\nAnpassungen für Emmen vor. Der Verkehrsrichtplan soll erst ange-\n\npasst werden, sobald die Massnahmen vom Konzept «Bus 2040» \n\nkonkreter sind. \n\nKeine \n\n309 PP 44 Antrag: Bei der Bushaltestelle Bahnhof Süd braucht es geschlossene Buswartehäus-\n\nchen, damit die Leute bei Regen und Kälte geschützt und im Trockenen warten kön-\n\nnen. Ebenso mindestens je ein Baum bei der Bushaltestelle und beim Imbissstand \n\nBahnhof Süd. \n\nDie Situation am Seetalplatz ist aufgrund der vielen noch nicht ab-\n\ngeschlossenen Projektierungen für längere Zeit noch sehr dyna-\n\nmisch. Begleitend zu den anstehenden Bauprojekten wird ein gros-\n\nses Augenmerk auf eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im \n\nBereich des wichtigen Umsteigepunktes Bahnhof Süd geschenkt \n\nwerden. Im behördenverbindlichen kommunalen Richtplan Verkehr \n\nwird denn unter 5.5.3 auch festgehalten, dass Wartebereiche mit \n\nWitterungsschutz umzusetzen sind.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat dementsprechend ein Projekt für den \n\nWitterungsschutz lanciert. \n\nKeine \n\n3.8 Massnahmen Parkierung \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n310 F 11, \n\nF 12, \n\nV 08 \n\nAntrag: Die Einführung der obligatorischen Parkplatzbewirtschaftung auf privatem \n\nGrund und Boden wird abgelehnt. ln Ziffer 6.8 des Kommunalen Richtplans Verkehr \n\nist Satz 2 «Bei privaten Betrieben mit grösseren Besucher-/Kundenparkanlagen wird \n\neine Bewirtschaftung verlangt. » zu streichen. \n\n \n\nBegründung: Gemäss Ziffer 6.8 S. 2 ist vorgesehen, dass die Eigentümer/Betreiber \n\nvon Verkaufsgeschäften für die öffentlich zugänglichen Parkplätze eine Parkgebühr \n\nerheben sollen. espace.mobilité stellt sich klar gegen jede Form einer Parkgebühren-\n\npflicht auf privatem Grund und Boden. Verschiedene Studien haben den Beweis er-\n\nbracht, dass Parkgebühren in Bezug auf die angestrebten Ziele der Luftreinhaltung \n\nsowie der Verkehrslenkung wirkungslos, ja sogar kontraproduktiv sind. \n\n \n\nDie Bewirtschaftung von Parkplätzen wird als Massnahme zur Ver-\n\nkehrs- und Mobilitätslenkung von den übergeordneten Planungsin-\n\nstrumenten wie dem kantonalen Richtplan und dem Agglomerati-\n\nonsprogramm vorgeschrieben. \n\nEs wird nicht in Frage gestellt, dass bei der Wahl des Verkehrsmittels \n\nverhaltensökonomische Faktoren ebenfalls eine gewichtige Rolle \n\nspielen. Jedoch zeigt die Erfahrung aus der allgemeinen Verkehrs-\n\nplanung auf kommunaler und kantonaler Ebene, dass zeitliche und \n\nmonetäre Lenkungsmassnahmen den stärksten Effekt auslösen und \n\nam effektivsten zu kontrollieren sind. \n\nDer allgemeine Trend bei der Mobilitätsgestaltung und Verkehrsmit-\n\ntelwahl im Alltag zeigt in den letzten Jahren besonders im urbanen \n\nKeine \n\n\n\nGemeinde Emmen \nGesamtrevision der Ortsplanung, Öffentliche Mitwirkung, Mitwirkungsbericht – Auszug Verkehrsrichtplan 16.11.2023 19 \n\nNr. ID Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nDie behördlich verfügte Parkplatzgebührenpflicht ist eine Massnahme, die direkt in \n\ndie oben genannten Grundrechte eingreift und das verfassungsmässig geschützte \n\nPrinzip der Verhältnismässigkeit (Art. 36 BV) verletzt. Ebenso ist auch diese Mass-\n\nnahme keineswegs sinnvoll und nachhaltig, weil mit ihr lediglich Such- und Ausweich-\n\nverkehr und damit umweltschädliche Mehremissionen provoziert werden. Es ist eine \n\nTatsache, dass es verschiedene Studien gibt, die zeigen, dass die Parkplatzgebüh-\n\nrenpflicht nicht den erhofften Effekt des Umsteigens vom Auto auf den ÖV bewirkt \n\n(vgl. beispielsweise FehrAdvice 2012 oder Jeko 2007). Gleichzeitig existiert kein ein-\n\nziger wissenschaftlich haltbarer Nachweis, dass die Parkplatzgebührenpflicht beim \n\nEinkaufsverkehr eine emissionsreduzierende Wirkung hat. \n\nRaum klar in Richtung öffentlicher Verkehr sowie Fuss- und Velo-\n\nverkehr. Dies wurde in verschiedenen Untersuchungen, unter ande-\n\nrem im Mikrozensus des Bundesamts für Statistik, festgestellt. Bei \n\neiner Berücksichtigung von verhaltensökonomischen Faktoren der \n\nMobilität muss aus fachlicher Sicht auch dieser Trend miteinbezogen \n\nwerden. \n\n \n\n\n


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name: 52_09 Beantwortung Interpellation betreffend Einrichtung gemeindeeigener Sozialwohnungen

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text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n52/09 Beantwortung der Interpellation vom 14. Oktober 2009 von Werner Gloggner \n\nnamens der SVP Fraktion betreffend Einrichtung gemeindeeigener \n\nSozialwohnungen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Interpellation vom 14. Oktober 2009 beziehen sich Interpellanten auf die \n\nBerichterstattung in der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 20. September 2009 über die \n\nWohnform für Menschen mit Suchtproblemen. Im Zusammenhang mit einer „Studie“ werden \n\nverschiedene Fragen gestellt.  \n\n1.  Ausgangslage \n\na) Nach Artikel 12 der Bundesverfassung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für \n\nsich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein \n\nmenschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Verfassungsrechtlich ist nur geboten, was für ein \n\nmenschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu \n\nbewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer \n\nÜberbrückungshilfe unerlässlichen Mittel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und \n\nmedizinischer Grundversorgung, um überleben zu können. Nach der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts ist es in erster Linie Sache des zuständigen Gemeinwesens, "auf der Grundlage \n\nseiner Gesetzgebung über Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu \n\nbestimmen". Konkretisiert wird dieser verfassungsrechtliche Grundsatz in den von den \n\nKantonen zu erlassenden Sozialhilfegesetzen. Gemäss § 28 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes des \n\nKantons Luzern vom 24. Oktober 1989 (SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe, wer \n\nseinen Lebensbedarf und den seiner Familienangehörigen nicht rechtzeitig oder nicht \n\nhinreichend mit eigenen Mitteln, Arbeit oder Leistungen Dritter bestreiten kann. Die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe deckt  damit lediglich das soziale Existenzminimum ab (§ 30 Abs. 1 \n\nSHG). Die zuständige Behörde hat bei einem Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe zu ermitteln, \n\nwelchen Bedarf der Gesuchsteller und allenfalls auch seine Familienangehörigen haben.  Für \n\ndessen Bemessung sind im Kanton Luzern die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz \n\nfür Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) wegleitend. Zum Lebensbedarf gehören grundsätzlich auch die \n\nMietkosten. Bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs ist deshalb immer auch der \n\n\n\n2 \n\nWohnungsmietzins anzurechnen, soweit dieser sich im ortsüblichen Rahmen bewegt.  Neben \n\nder Grunddeckung besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf zusätzliche, \n\nsituationsbedingte Leistungen. Das Kantonale Sozialamt und der zwischenzeitlich aufgelöste \n\nSozialvorsteher-Verband Kanton Luzern (SVL) haben gemeinsam das Luzerner Handbuch zur \n\nSozialhilfe (Handbuch zur Sozialhilfe, 2010, 2. überarbeitete Aufl.) herausgegeben. Dieses \n\nHandbuch verpflichtet die Sozialbehörden Richtlinien zu erlassen,  aus welchen hervorgeht, bis \n\nzu welcher Höhe die Wohnungsmieten zu Lasten der wirtschaftlichen Sozialhilfe übernommen \n\nwerden. Bei erstmaliger Beanspruchung von wirtschaftlicher Sozialhilfe werden Mieten, welche \n\ndie genehmigten Richtlinien überschreiten, vorerst toleriert. Die gesuchstellende Person ist \n\njedoch darauf aufmerksam zu machen, dass die gegenwärtige Miete die in den Richtlinien \n\nfestgelegte Kostenlimite überschreitet und nicht zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden \n\nkann. Auch die Einwohnergemeinde Emmen hat Mietzinsrichtlinien erlassen.  \n\nb) Gemäss § 5 Absatz 1 SHG ist für die wirtschaftliche Sozialhilfe die Einwohnergemeinde am \n\nWohnsitz des Hilfebedürftigen zuständig. Dabei richtet sich der Wohnsitz nach den \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\n(ZUG; SR 851.1). Nach Artikel 4 Absatz 1 ZUG hat eine erwachsene hilfebedürftige Person \n\nihren Unterstützungswohnsitz dort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens \n\naufhält. Dabei ist zu beachten, dass der Wohnsitzbegriff von Art. 4 ZUG weitgehend dem \n\nzivilrechtlichen Wohnsitzbegriff von Artikel 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB) angeglichen ist. \n\nc) Die Einwohnergemeinde Emmen verfügt über keine Sozialwohnungen. Zudem verfügt die \n\nEinwohnergemeinde Emmen seit mehreren Jahren auch über keine Notwohnung mehr. Weiter \n\ngilt es zu berücksichtigen, dass der Bereich Wirtschaftliche Sozialhilfe für unterstützungs-\n\nbedürftige Personen keine Vertragsverhältnisse eingeht. Unterstützte Personen sind weiterhin \n\nfür die Abschlüsse und Abwicklung von Vertragsverhältnissen selbst zuständig. Das gilt \n\ninsbesondere auch für Mietverträge. Die Deckung des Existenzminimums bedeutet lediglich, \n\ndass in Anwendung der massgebenden Richtlinien Beiträge an die Mietzinse geleistet werden.  \n\n2.  Problemstellung \n\nDie Einwohnerkontrolle hat gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch \n\n(ZGB) und des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n\nin jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anmeldung mit \n\nHeimatschein vorliegen. Der Gemeinderat musste im Verlaufe des Jahres 2007 feststellen, dass \n\nauswärtige Amtsstellen verbeiständete, bevormundete Personen oder auch unterstützungs-\n\nbedürftige Personen in der Liegenschaft Thomy’s am Sonnenplatz untergebracht hatten. \n\nMangels anderer Einflussmöglichkeiten hat sich der Gemeinderat im Oktober 2007 entschieden, \n\nin diesen Fällen, nach genauer Prüfung, keine Anmeldungen mit Heimatscheinen mehr \n\nvorzunehmen. Damit sollte verhindert werden, dass auswärtige Behörden  für von ihnen \n\nbetreute Personen Wohnmöglichkeiten organisierten und diese dann nach einer Übergangszeit \n\nauch von der Einwohnergemeinde Emmen betreuen lassen wollten. Der Gemeinderat hat \n\njedoch auch erkannt, dass die rein juristische Beurteilung des Sachverhaltes zu keinen \n\nnachhaltigen Lösungen führen wird. Er hat deshalb im Sommer 2008 drei Studierende der \n\nHochschule Wirtschaft Luzern, welche den Studienganges Master of Advanced Studies in \n\n\n\n3 \n\nBusiness Administration absolvierten, beauftragt, die Voraussetzungen für die Realisierung \n\neiner alternative Wohnform für unterstützungsbedürftige Personen mit mindestens zehn \n\nZimmern zu klären. Dabei sollte es sich um günstigen Wohnraum handeln, bei welchem auch \n\nein minimale Betreuung sichergestellt wäre. Die Beurteilung einer solchen neuen Wohnform \n\nsollte sich nach den Vorgaben der Einwohnergemeinde Emmen nicht ausschliesslich an \n\nfinanziellen Kriterien orientieren, sondern auch weitere Faktoren wie der Betreuungsform, der \n\nChancen zur Wiedereingliederung, des Images für die Gemeinde, der Sozialisierung und der \n\nmöglichen Dienstleistungen für die Bewohner berücksichtigen.   \n\n3.  Verwaltungsgerichtsentscheid \n\nGegen die Ablehnung der Unterstützung mit wirtschaftlicher Sozialhilfe gestützt auf einen \n\nAufenthalt in der Liegenschaft Thomy’s wurde beim Gesundheits- und Sozialdepartement des \n\nKantons Luzern Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde wurde vom Departement im Mai 2009 \n\nabgewiesen und damit das Vorgehen der Einwohnergemeinde Emmen gestützt. Gegen den \n\nEntscheid des Gesundheits- und Sozialdepartements wurde beim Verwaltungsgericht \n\nBeschwerde geführt. Das Verwaltungsgericht hat nun mit  Urteil vom 3. Mai 2010 entschieden, \n\ndass ein Aufenthalt in den Liegenschaften Thomy’s, wenn er mindestens sechs Monate dauert, \n\ngrundsätzlich einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründen kann. Damit ist auch die Zuständigkeit \n\nfür die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe gegeben. Die Einwohnergemeinde Emmen wird \n\ndaher die Anmeldepraxis für Bewohner der Liegenschaft Thomy’s den Vorgaben des \n\nVerwaltungsgerichtsurteil vom 3. Mai 2010 anpassen. Gleichzeitig wird der Gemeinderat aber \n\nim Einzelfall auch prüfen, ob die betreffenden Bewohnerinnen und Bewohner auch mit der \n\nAbsicht des dauernden Verbleibens ein Zimmer in dieser Liegenschaft beziehen. Für den \n\nGemeinderat ist dieses Urteil aber weiterhin kein Freipass für auswärtige Behörden, um \n\nunterstützte, verbeiständete oder bevormundete Personen in dieser Liegenschaft \n\nunterzubringen. Dabei erinnert der Gemeinderat insbesondere daran, dass die Organe der \n\nSozialhilfe gemäss § 10 des Sozialhilfegesetzes keine Hilfebedürftigen und seine \n\nFamilienangehörigen veranlassen dürfen, aus der Gemeinde wegzuziehen, sofern es nicht im \n\nInteresse der Hilfebedürftigen liegt. Die Unterkunft in der Liegenschaft Thomy’s dürfte nach \n\nAnsicht des Gemeinderates nur in seltenen Fällen und vor allem auch nicht längerfristig im \n\nInteresse der unterstützten Person sein. \n\n \n\n4. Fragen der Interpellation \n\nAusgehend von den einleitenden Ausführungen zur Thematik der Wohnformen für Bezüger von \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe können die Fragen der Interpellanten wie folgt beantwortet werden:\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n1. Wer hat diese Studie erstellt, was kostet sie und zu welchen Schlüssen ist sie \n\ngekommen? \n\nDer Gemeinderat Emmen hat keine Studie in Auftrag gegeben. Drei Studierende der \n\nHochschule Wirtschaft Luzern, welche den Studiengang Master of Advanced Studies in Business \n\nAdministration absolvierten, haben eine Masterarbeit erstellt. Mitarbeitende der \n\nEinwohnergemeinde Emmen haben die drei Studierenden bei der Ausarbeitung der \n\nMasterarbeit begleitet und ihnen auch die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt. \n\nFür diese Masterarbeit hat die Einwohnergemeinde Emmen neben dieser Begleitung und \n\nUnterstützung keine Auslagen übernehmen müssen. Die Arbeit ist der Einwohnergemeinde \n\nEmmen kostenlos übergeben worden.  \n\nDie drei Studierenden haben in der von ihnen vorgelegten Arbeit drei Alternativen zur \n\nbestehenden Wohnform in der Liegenschaft Thomy’s erarbeitet. Nebst betriebswirtschaftlichen \n\nAspekten wurden für diese Varianten jeweils auch weiche Faktoren wie die Chance zur \n\nWiedereingliederung in die Prüfung mit einbezogen. Die wirtschaftlichen Berechnungen \n\nergeben, dass eine der Varianten in etwa zu denselben Kosten, welche der Einwohnergemeinde \n\nEmmen mit den Unterbringungen in der Liegenschaft Thomy’s entstehen, realisiert werden \n\nkönnte. Dies würde aber voraussetzen, dass eine geeignete Liegenschaft zur Verfügung stehen \n\nwürde oder zu günstigen Konditionen erworben werden könnte. Für die drei von den \n\nStudierenden geprüften Alternativen wäre aufgrund grober Schätzungen mit Investitionskosten \n\nvon Fr. 1'200'000.- bis ca. Fr. 2'300'000.- zu rechnen. Weitere Abklärungen der \n\nEinwohnergemeinde Emmen haben dann zu einer vorerst losen Zusammenarbeit und ersten \n\nAbklärungen mit einer bestehenden Institution geführt. Diese Abklärungen sind noch nicht \n\nabgeschlossen. Dies hängt auch damit zusammen, dass für die Realisierung einer solchen \n\nWohnform eine regionale Zusammenarbeit erstrebenswert wäre. Erste Abklärungen haben \n\njedoch kein erhebliches Interesse an der Realisierung gezeigt. \n\n \n\n2. Gehört es zu den Kernaufgaben einer Gemeinde, eigene Sozialwohnungen \n\neinzurichten und zu unterhalten? \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Emmen verfügt über keine eigenen Sozialwohnungen und auch keine \n\neigene Notwohnung. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung und damit gehört es auch nicht \n\nzu den Kernaufgaben einer Gemeinde. In der Einwohnergemeinde Emmen besteht ein intakter \n\nWohnungsmarkt. Dieser ermöglicht es, dass unterstützungsbedürftige Personen innerhalb der \n\nRichtlinien in der Regel eine entsprechende Wohnung finden können. Die Einwohnergemeinde \n\nEmmen schliesst auch für unterstützungsbedürftige Personen in aller Regel keine \n\nMietverhältnisse ab. Unter bestimmten Voraussetzungen werden jedoch Mietzinse direkt vom \n\nBereich Wirtschaftliche Sozialhilfe an die Vermieterschaft überwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n3. Käme die neue Einrichtung für die Gemeinde unter dem Strich günstiger zu \n\nstehen als es in der heutigen Situation der Fall ist, wo die Gemeinde jedem \n\nSozialhilfebezüger 750 Franken zur Abdeckung seiner Wohnbedürfnisse zahlt? \n\n \n\nIn der Liegenschaft Thomy’s werden möblierte Einzelzimmer, welche in der Regel über keine \n\neigene Kochgelegenheit verfügen, vermietet. Sehr oft werden diese Zimmer von \n\nunterstützungsbedürftigen, verbeiständeten oder bevormundeten Personen belegt, welche auf \n\ndem Wohnungsmarkt aufgrund ihrer persönlichen Situation aktuell meist keine entsprechende \n\nWohnform finden können. Diese Miete für diese Zimmer orientiert sich an den massgebenden \n\nMietzinsrichtlinien der Einwohnergemeinde Emmen. Für eine Person werden zur Zeit monatlich \n\nFr. 800.- Miete ausbezahlt. Für eine begleitete Wohnform, welche Gegenstand der vorgelegten \n\nMasterarbeit war, muss dagegen mit deutlich höheren, monatlichen Auslagen gerechnet \n\nwerden. Aufgrund der aktuellen Abklärungen kann aber keine genaue Auskunft über die \n\nmöglichen Kosten erteilt werden. Aufgrund von groben Schätzungen einer vergleichbaren \n\nInstitution müsste jedoch mit monatlichen Auslagen in der Grössenordnung von ca. Fr. 2'200.- \n\ngerechnet werden. Daraus wird ersichtlich, dass die Wohnform in der Liegenschaft Thomy’s \n\nsehr günstig ist. Unberücksichtigt bleibt dabei jedoch der Umstand, dass aufgrund der \n\nKonstellation in der Liegenschaft ein langfristiger Aufenthalt für die meisten Personen als nicht \n\noptimal zu bezeichnen ist.   \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Juni 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 25_15 B+A Projektpläne & Kostenvoranschlag.pdf

text: \n15-07 / Vorprojekt Pavillon Kindergarten Krauer, Emmenbrücke\n\nSituation / 1: 1000\n\n33044762\n\n33044764\n\n33040327\n\n33046000\n\n33044758\n\n33044760\n\n33044761\n\n33044219\n\nKindergarte\nn\n\nPrim\narsc\n\nhulhaus K\nrauer\n\nAlte Krauerhalle\n\nNeue\n\nKauersp\north\n\nalle\n\n13\n06\n\n216\n384\n\n219b\n\n47\n2\n\n219a\n\n322\n\n1826\n\n1825\n\n1831\n\n4193\n\n1316\n\n2809\n\n2810\n\n345a\n\n346a\n\n219\n\n345\n\n346\n\n1406\n1440\n\n616\n634\n\n634a\n\n1703c\n\n1332\n\n1703b\n\n1703\n\n1703a\n\n21\n\n4\n\n7\n\n9\n\n12\n\n10\n\n6\n\n8\n\n5\n\n3\n\n14\n\n9\n\n11\n\n8\n\n7\n\n6\n\n8\n\n2\n\n2\n\n1\n\n3\n\n4\n\n1\n\nSchooswaldstrasse\n\nHaldenring\n\nSchulhausstrasse\nSc\n\nhu\nlha\n\nus\nstr\n\nas\nse\n\nKrauerstrasse\n\nHaldenstra\nsse\n\nHalde\n\n1968\n\n1282\n\n4120\n\n4013\n\n1310\n\n1198\n\n1244\n\n1949\n\n26\n\n29\n\n29\n\n1970\n\n32\n\n88\n\n87\n\n86\n\n31\n\n36\n\n84\n\n85\n\n1286\n\n83\n\n1 20 5010\n\n14.10.15\n\n\n\n15-07 / Vorprojekt Pavillon Kindergarten Krauer, Emmenbrücke\n\n33044762\n\n33044764\n\n33044758\n\nPrim\narsc\n\nhulhaus K\nrauer\n\n1825\n\n1831\n\n1316\n\n219\n\n345\n\n1406\n\n634\n\n1703c\n\n1703b\n\n1703\n\n1703a\n\n4\n\n7\n\n10\n\n6\n\n5\n\n7\n\nSchulhausstrasse\n\nHalde\n\n1968\n\n4120\n\n1198\n\n1244\n\n1949\n\n26\n\n29\n\n1970 84\n\n1286\n\nElemente um 180°\n\ngedreht!\n\nSpielplatz\n\nbeste\nhend\n\n900 m2\n\nSpielfeld Hartbelag\n\n800 m2\n\nPausenplatz\n\nmit V\nerke\n\nhrsg\narten\n\nRasenplatz\n\n750 m2\n\n463.74\n\n463.49\n\nBäume neu\n\n461.57\n\nSand\n\nSpielen\n\nBF = \n71.1\n\n m2\n\nBüro\n\nBF = \n14.3\n\n m2\n\nBF = \n26.4\n\n m2\n\nM\n4 m\n\n2\nK\n4 m\n\n2\n\nTechnik\n\nEsse\nn\n\nBF = \n46.7\n\n m2\n\nPutz.\n\n461.60\n\nbes\nt.\n\nvers\netzt\n\nbes\nt.\n\nvers\netzt\n\nEingang Türe\nneu\n\nBF = \n8.6 \n\nm2\nGarderobe\n\nBoiler\n\nKS\n\nKüch\ne vo\n\nn P\navill\n\non R\niffig\n\n6%\n\nAhorn\n\n6 m\n2\n\nBirke\n\nUmgebung / 1: 500\n\n10 2551\n\n14.10.15\n\n\n\n15-07 / Vorprojekt Pavillon Kindergarten Krauer, Emmenbrücke\n\nGrundrisse / 1:200\n\n23.93\n\n8.\n91 Spielen\n\nBF = 71.1 m2\nBüro\n\nBF = 14.3 m2\n\nBF = 26.4 m2\n\nM\n4 m2\n\nK\n4 m2\n\nTechnik\n\nEssen\nBF = 46.7 m2\n\nPutz.\n\n461.60\nbest.\nversetzt\n\nbest.\nversetzt\n\nEingang\n\nTüre\nneu\n\nBF = 8.6 m2\nGarderobe\n\nBoi le r K S\n\nKüche von Pavillon Riffig\n\n6 m2\n\nQ\n\nQ\n\nL L\n\nGruppenraum 1\nBF = 71.1 m2\n\nGarderobe\nBF = 26.4 m2\n\nMaterial\nBF = 9.4 m2\n\nBrüstung\n\nKIGA 1\nBF = 71.1 m2\n\n465.35\n\n23.93\n\n8.\n91\n\nbest.\nversetzt\n\nbest.\nversetzt\n\n27 Plätze\n\nQ\n\nQ\n\nL L\nInteraktive W\n\nandtafel\nLerrohr\n\nLerrohr W\nasser\n\nPavillon bisher\n\nErgänzungen\n\nLegende:\n\n1 5 10\n\n14.10.15\n\nGrundriss Obergeschoss / 1:200\n\nGrundriss Erdgeschoss / 1:200\n\n\n\n15-07 / Vorprojekt Pavillon Kindergarten Krauer, Emmenbrücke\n\nSW\nca. 459.00\n\ngew. 461.25\nneu  461.10\n\ngew. 461.15\nneu  461.10\n\n461.60\n\n465.35\n\n469.00\n\nSpielplatz\n\nRasenplatz\ngew. 461.25\nneu  461.10\n\ngew. 461.45\nneu  461.57\n\ngew. 461.90\n461.60\n\n465.35\n\n469.00\n\n Ansicht Süd-Ost und Nord-Ost / 1:200\n\n1 5 10\n\nAnsicht Süd-Ost / 1:200\n\n14.10.15\n\nAnsicht Nord-Ost / 1:200\n\n\n\n15-07 / Vorprojekt Pavillon Kindergarten Krauer, Emmenbrücke\n\nSpielplatz\n\nRasenlplatz\ngew. 461.15\nneu  461.10\n\ngew. 461.40\nneu  461.57\n\ngew. 462.15\n461.60\n\n465.35\n\n469.00\n\nSW\nca. 459.40\n\n461.60\n\n465.35\n\ngew. 461.40\nneu  461.57\n\ngew. 461.45\nneu  461.57\n\n469.00\n\n Ansicht Nord-West und Süd-West / 1:200\n\n1 5 10\n\nAnsicht Nord-West / 1:200\n\n14.10.15\n\nAnsicht Süd-West / 1:200\n\n\n\n15-07 / Vorprojekt Pavillon Kindergarten Krauer, Emmenbrücke\n\nSpielplatz\n\nRasenplatz\n461.60\n\ngew. 461.22\nneu  461.10\n\ngew. 461.45\nneu  461.57\n\ngew. 462.05\nneu  462.15\n\n465.35\n\n469.00\n\nKindergarten\n\nSpielen\n\nSW\nca. 459.20\n\ngew. 461.35\nneu  461.10\n\ngew. 461.30\nneu  461.10\n\n461.60\n\n465.35\n\n469.00\n\nKindergarten\n\nSpielen Büro Essen\n\nGruppenraumGarderobe\n\nEingang\n\nQuerschnitt und Längsschnitt / 1:200\n\n1 5 10\n\nLängsschnitt / 1:200\n\n14.10.15\n\nQuerschnitt / 1:200\n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Bilder Pavillon in Rolle VD \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n\n\nNeubau Schulpavillon Krauer \n\nBaubeschrieb / Materialkonzept nach BKP \n\n \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten  \n \n\nBKP 101 Bestandsaufnahme Kanalfernseh-Untersuchung der best. Kanalisations- \n  leitungen \n\nBKP 111 Rodungen Bestehende Pflanzung entfernen und entsorgen \n\nBKP 112 Abbrüche Verbundsteinplatz entfernen \nBKP 113 Demontage Spielgeräte demontieren \n\nBKP 152 Kanalisationsleitungen Neue Kanalisations-Erschliessung \nBKP 153 Elektroleitungen Neue Elektro-Erschliessung, Hausanschluss \n\nBKP 155 Sanitärleitungen Neue Frischwasser-Erschliessung, Hausanschluss \nBKP 156 Medienleitungen Neue Zuleitungen Medien, Swisscom / TV \n\nBKP 196.0 Honorar Geometer Honorar für einmessen des neuen Pavillon \n\n \n \n\nBKP 2 Gebäude \n \n\nBKP 211.0 Baustelleneinrichtung Baustelleninstallation, Zufahrt und Mulden \n\nBKP 211.1 Gerüste Gerüst für Montage der Module, sowie für alle  \n  Arbeiten am Dach \n\nBKP 211.3 Baumeisteraushub Aushub für neue Fundamente und Leitungen \nBKP 211.4 Kanalisation Grundleitungen an Schacht anschliessen, neuer  \n\n  Schacht versetzen, Rollschicht \nBKP 211.5 Baumeister Eisenbetonarbeiten Streifenfundamente für Pavillon-Module \n\nBKP 211.6 Maurerarbeiten Splittbeton unter Pavillon \n\nBKP 214.3 Holztafelbau / Systembau Module Elementbauer \n  (Detailangaben in den entsprechenden BKP’s) \n\nBKP 215.2 Fassadenbekleidung Bekleidung mit wartungsfreien Vollkernplatten,  \n  Sockelabschluss \n\nBKP 221.2 Fenster in Kunststoff Fenster in Kunststoff, mit 3-fach Verglasung \n\nBKP 221.6 Aussentüren, Tore aus Metall Haupteingangsfront in Aluminium, 2-fach VS-Glas,  \n  Antipanikfunktion \n\nBKP 222 Spenglerarbeiten Dachrand und Fallrohre in Kupfer-Titan-Zink \nBKP 223 Blitzschutz Blitzschutz gemäss Vorschrift GVL, inkl. Erdung \n\nBKP 224.1 Flachdacharbeiten Dampfsperre, Plattendämmung, Abdichtung, (Aufbau  \n\n  best.), neu zusätzl. Gefällsschiftung, OSB-Platte, Sika  \n  Foliendach, extensive Begrünung \n\nBKP 225.1 Fugendichtungen Kittfugen in Nassräumen, Garderoben und WC- \n  Anlagen. \n\nBKP 227.1 Äussere Malerarbeiten in 285.1 enthalten \nBKP 228.2 Lamellenstoren Rafflamellenstoren manuell bedienbar \n\nBKP 23 Elektroanlagen 3-fach-Steckdosen / Schalter gem. Elektroplan  \n\n  Brüstungskanal entlang Fensterfront \nBKP 233 Leuchten + Lampen Liefern und montieren Lampen und Leuchten \n\nBKP 236 Schwachstrominstallation EDV-Verkabelung \nBKP 240 Heizung / Lüftung / Klima Luft/Wasser Wärmepumpe auf Dach / Radiatoren mit  \n\n  Thermostat / Abluftventilator für WC und Küche \n\nBKP 250 Sanitäranlagen Sanitärapparate und Garnituren in WC-Anlage mit  \n  Vorwandsystem / Feuerlöscher \n\n  Schulwandbrunnen (Durchlauferhitzer im WC) \nBKP 258 Kücheneinrichtungen Einzeilen-Küche mit Einrichtung für Tagesstruktur \n\n\n\n \n\n \n\nBKP 271.0 Verputzarbeiten innen Gipsfaserplatten, Fugen gespachtelt \n\nBKP 272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten Anpassungen Treppengeländer \nBKP 273.0 Innentüren aus Holz Holztüren gestrichen, Stahlzargen, Türen EI30 \n\nBKP 273.1 Wandschränke, Gestelle Neue Regale in Materialraum \nBKP 273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten Brüstungsablage vor Fensterfronten, Simsbretter,  \n\n  Garderobensitzbank inkl. Schuhrost und Kleiderhaken \n\nBKP 275 Schliessanlage Schloss-Zylinder bei allen Türen \nBKP 277.2 Elementwände WC-Trennwände, Kunstharz beschichtet \n\nBKP 281.3 Bodenbeläge Linoleumbodenbeläge inkl. PVC-Sockel \nBKP 282.1 Tapezierarbeiten Glasfasertapeten in den Schulräumen \n\nBKP 283.3 Deckenverkleidungen Akustikdecke „Pavaroc“ in den Schulräumen,  \n\n  Gipsfaserplatte in übrigen Räumen  \nBKP 285.1 Malerarbeiten innen Wände 2x mit abwaschbarer Acrylfarbe gestrichen,  \n\n  Gipsdecken im Fluchtwegbereich mit 2x Dispersion \nBKP 287 Baureinigung Reinigung aller Oberflächen, Fenster, Nassräumen \n\nBKP 291 Architekt Honorar für Projektierung, Baueingabe, Ausführungs- \n  planung, Ausschreibungen, Koordination, Bauleitung,  \n\n  Projektleitung \n\nBKP 292 Bauingenieur Honorar für Berechnung und Planung der Fundation \nBKP 293 Elektroingenieur Honorar für Projektierung neue Zuleitung Elektro \n\nBKP 295 Sanitäringenieur Honorar für Projektierung neue Zuleitung Wasser \n \n\n \n\nBKP 4 Umgebung  \n \n\nBKP 411.6 Maurerarbeiten Winkelelemente für Unterlüftung Pavillon versetzen \nBKP 415.2 Metallbauarbeiten Gitterroste entlang der Fassaden auf Winkelelemente  \n\n  versetzen   \nBKP 421 Gärtnerarbeiten Umgebungsgestaltung und Bepflanzung, Verbund- \n\n  steinbeläge \n\nBKP 422 Einfriedungen (Zäune) Anpassung bestehender Maschenzaun bei neuem  \n  Zugang \n\nBKP 423 Ausstattung, Geräte Spielgeräte, Sandkasten \n \n\n \n\nBKP 5 Baunebenkosten \n \n\nBKP 511 Bewilligung, Baugespann Baubewilligung, Baugespann, Gebühren \nBKP 512 Anschlussgebühren Gebühren Kanalisation, Elektrizität, Wasser, Medien \n\nBKP 524 Vervielfältigungen, Plankopien Kopien von Plänen, Ausschreibungen, Verträgen, etc.  \n\nBKP 532 Spezialversicherung  Versicherungsbeitrag \nBKP 558 Bauherrenleistung ca. 2% von Bausumme \n\n \n \n\nBKP 9 Ausstattung \n \n\nBKP 901 Garderobeneinrichtungen Neue Garderoben mit Mützenablage \n\nBKP 909 Schulzimmereinrichtung Neue Pinwände \n\n\n\n \n\n \n\nKostenvoranschlag \n\n      \n   Kosten +/-10%, Zürcher Baukostenindex vom 01.04.2015; 101,0;  Basis April 2010 = 100 \n\n      BKP Arbeitsbeschrieb   \n \n\n  Bemerkungen zu KV \n\n            \n\n1 Vorbereitungsarbeiten   21'000.00     \n\n10 Bestandsaufnahmen Baugrunduntersuchung   2'000.00     \n\n101 Bestandsaufnahmen Baugrunduntersuchung.   2'000.00   Kanalfernseh-Untersuchung \n\n            \n\n11 Räumungen und Terrainvorbereitungen   4'000.00     \n\n111 Rodungen   1'300.00   \nSträucher entfernen im Bereich \nSpielplatz \n\n112 Abbrüche   1'500.00   \n\nVerbundsteinplatz entfernen, \n\nMaterial entsorgen \n\n113 Demontagen   1'200.00   \nSpielgeräte demontieren und \nsorgfältig deponieren \n\n            \n\n15 Anpassungen an best. Erschliessungen   15'000.00     \n\n152 Kanalisationsleitungen   4'000.00   \nneuer Kanalisationsanschluss, \nSchacht aufgesetzt \n\n153 Elektroleitungen   6'500.00   neuer Stromanschluss ab Schulhaus \n\n155 Sanitärleitungen   3'000.00   \nneue Frischwasserleitung ab \nSchulhaus \n\n156 Medienleitungen   1'500.00   neue Medienleitungen ab Schulhaus \n\n            \n\n19 Honorare   0.00     \n\n196.0 Honorar Geometer   0.00   in BKP 296 enthalten \n\n            \n\n2 Gebäude   803'000.00     \n\n20 Baugrube   9'000.00     \n\n201 Humusabtrag und Aushubarbeiten   9'000.00     \n\n            \n\n21 Rohbau1   677'000.00     \n\n211.0 Baustelleneinrichtung   4'000.00   \nBaustelleninstallation, Zufahrt, \nMulden \n\n211.1 Gerüste   0.00   Gerüste in BKP 214.3 enthalten \n\n211.3 Baumeisteraushub   6'000.00   Aushub für Fundamente \n\n211.4 Kanalisation    11'000.00   \nGrundleitungen, Schächte, \nRollschicht \n\n211.5 Eisenbetonarbeiten   38'000.00   Streifenfundamente \n\n211.6 Maurerarbeiten   5'000.00   Podeste, Splittbeton unter Holzdeck \n\n214.3 Holztafelbau / Modulbau   611'000.00   \nModule Elementbauer, Detailangabe \nbei BKP's \n\n215.2 Fassadenbau   2'000.00   Sockelabschluss \n\n            \n\n22 Rohbau 2   1'000.00     \n\n221.1 Fenster aus Kunststoff   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n221.6 Aussentüren, Tore aus Metall   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n222 Spenglerarbeiten   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n223 Blitzschutz   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n224.1 Plastische+ elastische Dichtungsbeläge Flachd.   0.00   \nin BKP 214.3 enthalten, Dach \nbegrünt \n\n225.1 Fugendichtungen   1'000.00   Allgemeine zusätzliche Kittfugen \n\n225.4 Brandabschottungen   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n\n\n \n\n \n\nBKP Arbeitsbeschrieb   \n \n\n  Bemerkungen zu KV \n\n227.1 Äussere Malerarbeiten   0.00   in BKP 285.1 enthalten \n\n228.2 Lamellenstoren   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n23 Elektroanlagen   6'000.00     \n\n230 Elektroinstallationen   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n232 Bauprovisorien   1'000.00   \nStromprovisorium während der \nBauzeit \n\n233 Leuchten und Lampen   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n            \n\n236 Schwachstrominstallationen   5'000.00   interne EDV- Verkabelung \n\n  \n \n\n        \n\n            \n\n24 \nHeizung-, Lüftungs-, Klima- und \nKälteanlagen   0.00     \n\n240 HLK-Anlagen   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n            \n\n25 Sanitäranlagen   12'000.00     \n\n250 Sanitärinstallationen   4'500.00   \nin BKP 214.3 enthalten / zusätzlich \nSchulwandtröge \n\n252 Spezielle Sanitärapparate   2'000.00   Feuerlöscher \n\n258 Kücheneinrichtungen   5'500.00   \nAnpassungen, Industrie-\nGeschirrspüler \n\n            \n\n27 Ausbau 1   5'000.00     \n\n271.0 Verputzarbeiten (innere)   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten   1'000.00   Zusätzliche Schlosserarbeiten \n\n272.3 Innere Verglasungen aus Metall   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n273.0 Innentüren aus Holz   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl.   2'000.00   Regale in Materialräumen \n\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n275 Schliessanlagen   2'000.00   Schloss-Zylinder bei allen Türen \n\n277 Elementwände   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n            \n\n28 Ausbau 2   13'000.00     \n\n281.0 Unterlagsboden   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien   0.00   Linoleum in BKP 214.3 enthalten \n\n282.1 Tapezierarbeiten   0.00   in BKP 214.3 enthalten \n\n283.3 Deckenbekleidungen aus Mineralfasern   0.00   \nin BKP 214.3 enthalten, \nAkustikdecken \n\n285.1 Innere Malerarbeiten   2'000.00   \nfarbige Wände, übriges in BKP 214.3 \nenthalten \n\n287 Baureinigung   1'000.00   \nBaureinigung Schulräume + \nNasszellen \n\n288 Gärtnerarbeiten   0.00   in BKP 421 enthalten \n\n289 Reserve Projektleitung   10'000.00   \nnotwendige Zusatzarbeiten auf \nAnweisung Bauherr \n\n            \n\n29 Honorare   80'000.00     \n\n290 Honorare Planer   65'000.00   \nArchitekturleistung: Planung +  \nBauleitung \n\n292 Bauingenieur   8'000.00   \nStatisches Projekt, Berechnungen, \nIng.-Pläne \n\n293 Elektroingenieur   2'000.00   \nElektroplanung für Anpassungen / \nErschliessung \n\n294 HLK-Ingenieur   1'500.00   Wärmeschutznachweis erstellen \n\n295 Sanitäringenieur   1'500.00   \nSanitärplanung für Anpassungen / \nErschliessung \n\n\n\n \n\n \n\nBKP Arbeitsbeschrieb   KV Sept. 2014   Bemerkungen zu KV \n\n296.0 Geometer   1'500.00   \nSchnurgerüst einmessen, \nKatasterplan nachführen \n\n296.3 Bauphysiker   500.00   \nBauphysikalische Beratung, \nNachweise erstellen \n\n            \n\n4 Umgebung   90'000.00     \n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten   23'000.00     \n\n411.6 Maurerarbeiten   15'000.00   \nWinkelelemente entlang Fassade \n(Unterlüftung) \n\n415.2 Metallbauarbeiten   8'000.00   \nGitterroste entlang Fassade auf \nWinkelelemente \n\n            \n\n42 Gartenanlagen   67'000.00     \n\n421 Gärtnerarbeiten   50'000.00   Umgebungsgestaltung \n\n422 Einfriedungen   3'000.00   Zäune (Maschendraht) \n\n423 Ausstattungen, Geräte   14'000.00   Spielgeräte \n\n            \n\n            \n\n5 Baunebenkosten   52'000.00     \n\n51 Bewilligungen, Gebühren   28'000.00     \n\n511 Bewilligungen, Gebühren   6'000.00   \nBaubewilligung, Baugespann, \nGebühren \n\n512.0 Kanalisation   11'000.00   Anschlussgebühren \n\n512.1 Elektrizität   2'500.00   Anschlussgebühren \n\n512.4 Wasser   7'500.00   \nAnschlussgebühren und \nHausanschluss \n\n512.6 Medien   1'000.00   Hausanschluss \n\n            \n\n52 Muster, Vervielfältigungen, Plankopien   4'000.00     \n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien   4'000.00   Pläne, Ausschreibung, Verträge, etc. \n\n            \n\n53 Versicherungen   2'000.00     \n\n531 Bauzeitversicherung   0.00   GVL \n\n532 Spezialversicherungen   2'000.00   Versicherungsbeitrag \n\n            \n\n55 Bauherrenleistungen   18'000.00     \n\n558 Bauherrenleistungen   18'000.00   \nProjektleitung - ca. 2% von \nBausumme \n\n            \n\n56 Übrige Baunebenkosten   0.00     \n\n561 Bewachung durch Dritte   0.00   Es sind keine Kosten eingerechnet \n\n563 Miete von fremdem Grund   0.00   Es sind keine Kosten eingerechnet \n\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung   0.00   Es sind keine Kosten eingerechnet \n\n            \n\n6 Reserve    0.00   \nEs sind KEINE Reserven \neingerechnet \n\n            \n\n9 Ausstattung   9'000.00     \n\n90 Möbel   9'000.00     \n\n901 Garderobeneinrichtungen   8'000.00   Garderoben mit Mützenablagen \n\n909 Schulzimmereinrichtungen   1'000.00   Pinwände usw.  \n\n      \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n      \n\nZusammenfassung     \n\n     \nBKP Arbeitsbeschrieb   \n\n \n  Bemerkungen zu KV \n\n            \n\n1 Vorbereitungsarbeiten   21'000.00     \n\n            \n\n2 Gebäude   803'000.00     \n\n            \n\n4 Umgebung   90'000.00     \n\n            \n\n5 Baunebenkosten   52'000.00     \n\n            \n\n6 Reserve   0.00     \n\n            \n\n9 Ausstattung   9'000.00     \n\n            \n\n            \n\n  PROJEKT TOTAL INKL. 8% MWST   975'000.00     \n\n            \n\n            \n\n            \n \nEmmenbrücke, 01. Oktober 2015 \nWigger+Ottiger GmbH, Bauleitung+Architektur \n\n \n\n\n\tKrauer - Pläne\n\tKrauer_Situation_1000\n\t4.6 Situation_A4_1000\n\n\tKrauer_Umgebung_500\n\t4.7 Umgebung_A4_500\n\n\tKrauer Grundrisse_200\n\t4.5 Grundrisse_A4_200\n\n\tKrauer_ Ansichten1_200\n\t4.2 Ansichten1_A4_200\n\n\tKrauer_Ansichten2_200\n\t4.3 Ansichten2_A4_200\n\n\tKrauer_Schnitte_200\n\t4.1 Schnitte_A4_200\n\n\n\tKrauer Bilder ERNE\n\tB+A Krauer_Kostenzusammenstellung\n\n