name: 06_14 Übersicht Änderung seit 1. Lesung Einwohnerrat vom 17. Februar 2016.pdf

text: \n \n\n \nRüeggisingerstrasse 22 \n\n6021 Emmenbrücke \n\nTel. 041 268 03 25 \n\nFax 041 268 09 55 \n\nwww.emmen.ch \n\nchristine.bopp@emmen.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nDirektion Bau und Umwelt \nDepartement Planung und Hochbau \n\n \n\n \n\n \n\n2. Lesung im Einwohnerrat zur Teiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie des \n\nZonenplans und den Erlass des Bebauungsplans Viscosistadt \n\n \n\nÜbersicht über die Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat am 25. \n\nMärz 2014 (Version 1. Lesung schwarz, Änderungen rot) \n\n17. Februar 2016 \n\n \n\nBau- und Zonenreglement \n\n \n\n11a Spezielle Kernzone K-S \n\n3 Bebauung, Ausnützung und Gebäudehöhen Gebäudegrundflächen und Fassadenhöhen werden unter \n\nBeachtung der Nachbarzonen und ortsplanerischen Kriterien in den Bebauungsplänen festgelegt. \n\n \n\nSonderbauvorschriften \n\nArt. 3 Übergeordnetes Recht, Ausnahmen \n\n2 Der Gemeinderat kann im Rahmen der Baubewilligungen Ausnahmen von den Bestimmungen des \n\nBebauungsplans gestatten, wenn die beantragten Änderungen gering-fügig sind, keine Mehrausnützung \n\nbeinhalten, das Gesamtkonzept dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Abweichungen gestalterisch zu \n\neiner mindestens gleichwertigen Lösung führen. \n\nArt. 5 Baubereiche allgemein \n\n1 Die Lage der Hochbauten wird durch Baubereiche bestimmt. Die Baubereiche werden begrenzt durch \n\na. die Baulinie I  (Pflichtbaulinie; geschlossenen Bauweise),  \n\nb. die Baulinie II (Pflichtbaulinie, offene Bauweise) , \n\nc. die Baulinie III (veränderbare Baulinie gemäss Abs. 2) und \n\nd. die Baulinie IV (ohne Pflicht, auf die Baulinie zu bauen). \n\n \n3 Die Baulinien I, II und IV dürfen nicht überschritten werden. Ausgenommen davon sind: \n\na. gestalterische Fassadenelemente, \n\nb. Fassadenelemente, die dem Lärmschutz dienen, \n\nsoweit diese nicht mit einer Mehrausnützung verbunden sind, \n\nc. sowie Freiraumgestaltungs- und Platzgestaltungselemente, Spielanlagen. \n\n \n5 Ausserhalb der Baubereiche kann der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen, für \n\na. kleinere eingeschossige Nebenbauten, \n\nb. Sanierungsmassnahmen an bestehenden Gebäuden (z. B. Dämmungen) \n\nc. Kleinere kulturhistorische Bauten (z.B. Tramhäuschen Central) \n\nd. Verbindungselemente in den Obergeschossen benachbarter Baubereiche, welche durch schmale \n\nGassen getrennt sind. \n\n\n\n \n\nÜbersicht über die Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat 17. Februar 2016 \n\n2 \n\n \n\nArt. 6 Nutzflächen \n\n2 Die Nettofläche für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarf (kundenintensive Nutzungen) beträgt \n\nfür das gesamte Areal max. 4‘000m2 (davon zusammenhängende Flächen max. 500m2). In diesen \n\nFlächen nicht einbezogen werden nicht permanente Marktflächen sowie Flächen für Freizeit, Unterhaltung \n\nund Ausstellungen (insb. auch Shed-Bau im Baubereich J 701a). Restaurationsflächen werden zu 50% \n\nangerechnet. \n\n4 Bei der Anordnung der Nutzungen sind die Anforderungen des Lärmschutzes, der Störfallvorsorge, des \n\nDenkmalschutzes sowie Aspekte bezüglich Wohnqualität zu beachten. Aufgrund der vorhandenen \n\nLärmsituation sind die Baubereiche A, B, C, E, F, G, H, I, J je nach Nutzungsart typologisch speziell zu \n\nentwickeln. Bei der jeweiligen Baueingabe eines Projekts auf einem der Baufelder sind die entsprechend \n\nnotwendigen Nachweise auf Kosten der Bauherrschaft zu erbringen (siehe auch Art. 15 Abs. 4 und 6 \n\nSBV). Zur Beurteilung des Lärms aus der angrenzenden Stahlindustrie ist für die Baufelder E und F ein \n\naktuelles Lärmgutachten zu erstellen. Daraus abgeleitete bauliche Massnahmen zur Erreichung der \n\nmassgebenden Planungswerte sind durch die Bauherrschaft zu tragen. Die Erleichterung bei der \n\nSanierung der Gleisanlagen der Swiss Steel AG des Amtes für Umweltschutz vom 15. Juli 2003 ist dabei \n\nzu berücksichtigen. \n\n5 Die im Anhang aufgeführte Verteilung der Nutzflächen pro Baubereich hat lediglich wegleitenden \n\nCharakter. Bei wesentlichen Abweichungen von dieser Verteilung ist im Baubewilligungsverfahren \n\naufzuzeigen, dass die Vorgaben gemäss Abs. 3 dieses Artikels für den gesamten Perimeter eingehalten \n\nwerden. \n\nArt. 7 Ausnützung, Fassadenhöhen, Erdgeschosskoten \n\n6 \n\nC-724b Neubau 538 m2 22 m \n\nD-745b Neubau und Bestand mit oder \n\nohne Aufstockung \n\n770 1'515 m2 25 26.35 m \n\nF-01 Neubau **  1‘056 m2 35 33.4 m (Hochhaus) \n\nJ-01a Neubau** 1‘001 m2 35 32.4 m (Hochhaus) \n\nArt. 8 Baubereiche B und E im Speziellen \n\nd.  Der Gemeinderat kann im Baufeld B für Nutzungen von bestehenden Gebäuden Abweichungen vom \n\nBebauungsplan genehmigen, wenn nachgewiesen wird, dass der Freiraumtyp 3 gemäss Art. 10 Abs.5 \n\nin vollem Umfang realisiert werden kann und eine Kombination der bestehenden Bausubstanz mit \n\nNeubauten möglich ist. \n\ne.  Die Gebäude E-04 können erst gebaut werden, wenn die neue 110kV-Leitung entlang der \n\nEmmenweidstrasse erstellt ist. \n\nArt. 10 Spezielle Bestimmungen zu einzelnen Baubereichen und Gebäuden \n\n5 Der Hof Freiraumtyp 3 (Höfe) im Baubereich B hat eine Grösse von mindestens 1‘500 m2, derjenige \n\nvom Baubereich I von mindestens 1‘880 m2. \n\n\n\n \n\nÜbersicht über die Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat 17. Februar 2016 \n\n3 \n\n \n\nArt. 15 Lärmempfindlichkeitsstufen / Lärmschutz \n\n6 Die Baubereiche A, B-741, C-742, C-724a, E-01, E-04a, E-04b, G-01, H, I-711a, I-711b, I-716a, I-716b, \n\nJ-701a, J-701b, J-01a und J-01b sind primär für Betriebsnutzungen bestimmt. Wohnnutzungen können \n\nbewilligt werden, wenn die Anforderungen zur Einhaltung der massgebenden Planungswerte eingehalten \n\nerfüllt sind (siehe auch Art. 6 Abs. 4 SBV). \n\n7 Wohnnutzungen in den Baubereichen E-01, E-04a, E-04b und F-01 können nur bewilligt werden, wenn \n\ngegenüber der angrenzenden Stahlindustrie die Anforderungen zur Einhaltung der massgebenden \n\nPlanungswerte zum Zeitpunkt der Baueingabe nachgewiesen und erfüllt sind. \n\nArt. 18 Erschliessung und Parkierung \n\n4 Alle Parkplätze sind zu bewirtschaften (ausgenommen für heutige Nutzung im Baufeld G). Der Tarif der \n\nBewirtschaftung richtet sich nach den kommunalen Vorgaben gemäss Parkplatzreglement auf \n\nöffentlichem Grund. \n\n5 Im Rahmen der Baubewilligungen im Perimeter des Bebauungsplans ist die Verkehrsbelastung der \n\nAusfahrtsknoten Gerliswilstrasse, welche durch das Bauvorhaben entsteht, durch die Bauherrschaft \n\nauszuweisen. Ist die Leistungsfähigkeit der Ausfahrtsknoten auf die Gerliswilstrasse erreicht, so sind auf \n\nVerlangen des Kantons (Dienststelle vif) die Ausfahrten zu den Abendspitzenstunden zu dosieren. Bei den \n\nEinmündungen in die Gerliswilstrasse und die Emmenweidstrasse sind mit den entsprechenden \n\nBauetappen dauerhafte Zählstellen einzurichten. \n\n6 Die Kosten für eine Sanierung und/oder Verbreiterung der südlichen Emmenweidstrasse werden im \n\nPerimeterverfahren auf die interessierten Grundeigentümer entsprechend ihrem Interesse verteilt. \n\n7 Im Areal sind, überdacht und dezentral, mindestens 800 Abstellplätze für Fahrräder zu erstellen. Für \n\nBesucher sind die Abstellplätze ebenerdig, für Bewohner und Arbeitende gut erreichbar zu platzieren. \n\nArt. 25 Freiraumtyp 4 (Park) \n\n7 Innerhalb des Freiraumtyps 4 (Park) kann das bestehende Schaltgebäude/Transformatorenhaus/ \n\nhydrometrische Messstation durch einen Neubau an städtebaulich geeigneter Lage ersetzt werden; der \n\nNeubau hat sich auf das an Ort notwendige Mass zu beschränken. Der Abstand der neuen Trafostation zu \n\nGebäuden muss mindestens 12m betragen, der Gewässerraum ist einzuhalten. \n\nArt. 28 Kinderspielplätze \n\nDie gemäss PBG erforderlichen Kinderspielplätze sind im Rahmen der Baubewilligungen nachzuweisen \n\nund wie folgt zu realisieren und zu unterhalten: \n\na. Spielanlagen in den Höfen (Freiraumtyp 3) \n\nb. Spiel- und Freizeitanlagen im Park (Freiraumtyp 4) \n\nArt. 33 Energie \n\n2 Die Neubauten haben die Anforderungen gemäss § 10 Abs. 2 PBV zu erfüllen. Sind höhere Standards \n\ngesetzlich vorgeschrieben, so haben die Neubauten die jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen zu \n\n\n\n \n\nÜbersicht über die Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat 17. Februar 2016 \n\n4 \n\nerfüllen den Minergiestandard oder mindestens einen gleichwertigen Standard zu erreichen. Für \n\nUmbauten gelten die gesetzlichen Anforderungen. \n\n4 Bei bestehenden Gebäuden in den Baufeldern A, D, I, J gelten, sofern denkmalpflegerisch vertretbar, \n\ndie gesetzlichen Anforderungen. Bestehende Gebäude in den übrigen Baufeldern, welche einer \n\nUmnutzung zugeführt werden, müssen den zum jeweiligen Zeitpunkt der Baubewilligung geltenden \n\ngesetzlichen Anforderungen genügen.  Die Etappierung der wärmedämmtechnischen Gebäudesanierung \n\nund Abweichungen davon sind abhängig von der Eingriffsintensität und jeweils gebäudespezifisch im \n\nBaubewilligungsverfahren festzulegen. \n\nArt. 35 Entwässerungsprojekt \n\nIm Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist ein detailliertes Entwässerungsprojekt zu erstellen und der \n\nGemeinde zur Genehmigung einzureichen. Für die Entwässerung während der Bauphase ist die SIA-Norm \n\n431 verbindlich zu beachten. \n\nArt. 36 Umsetzung der Auflagen und Bedingungen gemäss Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n1 Der Umweltverträglichkeitsbericht muss im Rahmen der jeweiligen Einzelprojekte fortgeschrieben und \n\nzusammen mit den Baubewilligungsgesuchen erneut aufgelegt werden. \n\n2 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens müssen sämtliche projektbezogenen Unterlagen \n\nentsprechend den Auflagen und Bedingungen (gemäss Beurteilungsbericht uwe zum UVB vom 13. Mai \n\n2013) aktualisiert und die erforderlichen Massnahmen im Projekt aufgezeigt werden. \n\nArt. 40 Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Sonderbauvorschriften des \n\nBebauungsplans bewilligen, wenn damit keine Mehrausnützung verbunden ist, das Gesamtkonzept nicht \n\nbehindert oder verschlechtert wird und sofern diese Ausnahmen von der Stadtbildkommission nach Art. \n\n37 dieser Vorschriften gutgeheissen werden, insbesondere auch, wenn die in den Plänen dargestellten \n\nbestehenden Bauten mit Neuvermessungen nicht mehr übereinstimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nÜbersicht über die Änderungen seit der 1. Lesung im Einwohnerrat 17. Februar 2016 \n\n5 \n\nSituationsplan \n\n1. Lesung Einwohnerrat 2. Lesung Einwohnerrat \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 16_10 Beantwortung Motion betreffend mehr Transparenz nach Vandaleakten auf öffentliches Eigentum der Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n16/10 Beantwortung der Motion vom 8. Februar 2010 von Michael Brügger, Hans Schweg-\n\nler, Reto Bieri, Markus Greter, Werner Gloggner und Theo Kalbermatter betreffend \n\nmehr Transparenz nach Vandaleakten auf öffentliches Eigentum der Gemeinde \n\nEmmen \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMichael Brügger und Mitunterzeichnende thematisieren in ihrem Vorstoss Vandalenakte an öf-\n\nfentlichem Eigentum und fordern in diesem Zusammenhang, dass künftig wegen Sachbeschädi-\n\ngungen überführte Täter  mit Namen, Adresse, Geburtsdatum und Nationalität im Mitteilungs-\n\norgan der Gemeinde Emmen (emmenmail) veröffentlicht werden sollen. Sie versprechen sich \n\nvon dieser Massnahme eine vorbeugende Wirkung gegen Vandalismus, indem Täter damit \n\nrechnen müssten, dass sie aus der Anonymität gerissen und für ihre Straftaten „geoutet“ wür-\n\nden. \n\nDie Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Vandalenakte und illegale Sprayereien, aber \n\nauch generell durch Littering, beeinträchtigt. Darin ist den Motionären zuzustimmen. Es ist da-\n\nher eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewähr-\n\nleisten. Der Gemeinderat arbeitet mit verschiedenen Massnahmen an diesem Ziel. Man kann \n\ndiese grundsätzlich in drei Kategorien einteilen:  \n\n- Massnahmen der Information, Aufklärung und Sensibilisierung (Einbau in den Schulunter-\n\nricht, Thematisierung im emmenmail, Imagekampagne „Sauberes Emmen“ mit Plakatwett-\n\nbewerb, Aktion „sprayfrei“ unter Einbezug privater Grundeigentümer, die für Sanierungen \n\nmotiviert werden sollen, usw.); \n\n- Massnahmen, die darauf abzielen, ein verbessertes und/oder neues Angebot bereitzustel-\n\nlen, um damit der Illegalität den Boden zu entziehen (neue Abfallbehälter, legale Sprayer-\n\nwand für begleitetes Anbringen von Graffitis, mobile Jugendarbeit); \n\n- Massnahmen, die der Repression dienen (Videoüberwachung, Securitas-Patrouillen, Straf-\n\nanzeigen). \n\nDie von den Motionären geforderte Publikation von überführten Straftätern ist eine repressive \n\nMassnahme. Der Gemeinderat macht in jedem Fall von Vandalismus und Sachbeschädigung, \n\n\n\n2 \n\nauch  wegen illegalen Sprayereien am öffentlichen Eigentum, eine Strafanzeige. Er empfiehlt \n\ndies auch den privaten Grundeigentümern. Wenn die Täterschaft nicht bekannt ist, erfolgt die \n\nAnzeige gegen unbekannt. Wie von der örtlichen Polizeidienststelle zu erfahren ist, können Tä-\n\nter bei solchen Delikten leider nur selten ermittelt werden. Wenn ein Täter ermittelt werden \n\nkann, dann eröffnet die zuständige Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren und bestraft den \n\noder die Schuldigen. Die Gemeinde Emmen kann in solchen Fällen eine Schadenersatzforderung \n\nim Strafverfahren geltend machen und durchsetzen. Das Problem bei den angesprochenen \n\nStraffällen liegt darin, dass die Dunkelziffer hoch ist und nur wenige der Delikte aufgeklärt wer-\n\nden können. Diesem Problem kann mit der Massnahme, wie sie von den Motionären verlangt \n\nwird, nicht begegnet werden. Wer überführt werden kann, wird bestraft und muss mit einer \n\nSchadenersatzforderung rechnen. Der Gemeinderat sieht aber keinen Sinn und keine Notwen-\n\ndigkeit darin, diese Straftäter zusätzlich zu „brandmarken“ und er sieht keine Rechtfertigung da-\n\nfür, eine einzelne Kategorie von Straftätern anders zu behandeln als andere.  \n\nDie von den Motionären verlangte Vorgehensweise ist zudem nicht erlaubt. Die Strafuntersu-\n\nchungsbehörden und auch die Gemeindeexekutivbehörde sind an das Amtsgeheimnis gebun-\n\nden. Es stellt sich die Frage, ob eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wird, wenn die Publi-\n\nkation von Straftätern auf die vorgeschlagene Art und Weise erfolgen würde. Wie den Medien \n\nzu entnehmen war, hat sich in der Gemeinde Niederbüren SG im Januar ein derartiger Fall er-\n\neignet. Eine Anzahl Einheimischer, die Sachbschädigungen begangen hatten, wurden im örtli-\n\nchen Blatt publiziert, worauf gegen den zuständigen Gemeindepräsidenten Strafanzeigen wegen \n\nAmtsgeheimnisverletzung erhoben wurden.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat spricht sich aus den dargelegten Gründen gegen die Motionsforderung aus \n\nund beantragt dem Einwohnerrat deshalb, die Motion abzulehnen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. April 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 48_11 B+A betreffend Bebauungsplan Centralplatz

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nDirektion Bau und Umwelt \n\n  \n\n48/11 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nBebauungsplan Centralplatz \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDas legendäre Restaurant „Central“ wurde durch das Hochwasser im August 2005 komplett geflutet. Das \n\nWasser lag ab Erdgeschoss mehr als 1.40 m hoch; das Untergeschoss war mit Schlamm, Holz und Was-\n\nser vollgelaufen. Es dauerte ca. 1 Monat, bis all der Unrat entfernt war. Die Seitenwände wurden durch \n\ndie Wucht der Wassermassen zum Teil eingedrückt, da die Liegenschaft voll in der Schneise der Hoch-\n\nwasserflut der Kleinen Emme lag. \n\nDer Besitzer des Centrals wollte das durch das Unwetter schwer geschädigte Haus einer Totalsanierung \n\nunterziehen. Es waren Investitionen von ca. Fr. 2.5 Mio. geplant. „Damit das Central wieder im neuem \n\nGlanz erstrahlt,“ sagte damals Bruno Stettler, CEO der Rech Finanz SA, der Besitzerin des Centrals. \n\nDiese ursprünglich geplante Totalsanierung, welche von der Gemeinde Emmen bereits bewilligt wurde,  \n\nkonnte jedoch nach Baubeginn nicht weitergeführt werden. Die Statiker entdeckten an der Gebäudestruk-\n\ntur derart schwere Mängel, dass an eine Weiterführung der Sanierungsarbeiten nicht gedacht werden \n\nkonnte. Am 1. Februar 2006 erteilte der Gemeinderat der Grundeigentümerin der Grundstücke Nr. 240 \n\nund 241 eine Abbruchbewilligung für das Central. Seit nun 5 Jahren wird das Grundstück des ehemaligen \n\nCentrals als Parkplatz genutzt. \n\n \n\nSpeiserestaurant Central ca. 1972 \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nUnmittelbar nach Erhalt der Abbruchbewilligung wurde mit einem Neubauprojekt „Wohn- und Geschäfts-\n\nhaus Central“ begonnen mit dem Ziel, an dieser zentralen Lage einen städtebaulichen Akzent zu schaffen. \n\n \n\nDer vorliegende Bebauungsplan wurde in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Amtsstellen des \n\nKantons, der Gemeinde Emmen und mit dem Architekten entwickelt. \n\n \n\nStädtebauliche Aufwertung entlang der Gerliswilstrasse und die Steigerung deren Attraktivität sind wichti-\n\nge Anliegen des Gemeinderates. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan bietet sich die Gelegenheit. Die \n\nplanerischen und baurechtlichen Voraussetzungen für diese Massnahmen werden durch den Bebauungs-\n\nplan geschaffen. Der Perimeter des Bebauungsplans umfasst zwar nur den Bereich Gerliswilstrasse / \n\nBahnareal vom Centralplatz bis Bahnhofstrasse. Der Bebauungsplan Centralplatz ist jedoch der Auftakt \n\nfür grosse bauliche Erneuerungen in den Bereichen Centralplatz bis Seetalplatz. In diesem Gebiet sind \n\nfolgende Planungen bereits erfolgt oder in Bearbeitung: \n\n Masterplan Luzern Nord;   Umsetzung in Form von Bebauungsplänen ab Sommer 2012 \n\n Masterplan Areal Monosuisse;  Testplanung Ende 2011, Bebauungsplan ab Sommer 2012 \n\n Neubau Emmenbaum;    Baueingabe bereits erfolgt \n\n Studienauftrag Areal Emmenweid; Wettbewerbsverfahren Frühjahr 2012 \n\n2 Bebauungsplan/Projekt \n\nDer Bebauungsplan ermöglicht eine städtebaulich sinnvolle und konzeptionell überzeugende Bebauung \n\nam Centralplatz. An zentraler Stelle mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Verkehr entstehen neue \n\nWohnungen und Geschäfte. \n\nGemäss § 65 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern bezweckt der Bebauungsplan unter \n\nanderem die Festlegung massgeblicher Elemente einer Überbauung. Er schafft die Voraussetzung für eine \n\nqualitätsvolle Überbauung mit einem einheitlichen Konzept am Centralplatz und bildet den Rahmen für \n\neine spätere Baueingabe. \n\n \n\n2.1  Bauvorhaben \n \n\nAuf dem Bebauungsplanareal befindet sich ein 7-stöckiges Wohn- und Geschäftshaus mit einer Länge von \n\nca. 51 m und mit einer totalen Höhe von ca. 20 m. Das ursprüngliche Restaurant im nördlichen Teil des \n\nAreals am Centralplatz wurde bereits abgebrochen. \n\nIm Bebauungsplan ist vorgesehen, das bestehende Wohn- und Geschäftshaus im südöstlichen Teil des \n\nAreals bis zur Bahnhofstrasse ebenfalls 7-stöckig zu erweitern und zusätzlich soll sowohl auf dem Neubau \n\nals auch auf dem bestehenden Bau ein zusätzliches Attikageschoss aufgebaut werden. \n\nIm nordwestlichen Teil des Areals, auf welchem sich das Restaurant befand, soll ein prägnanter Punktbau \n\nmit insgesamt 9 Stockwerken und einer Gesamthöhe von 30 m entstehen. Dieser Punktbau soll mit dem \n\nbestehenden, südöstlich gelegenen Wohn- und Geschäftshaus zweistöckig verbunden werden. \n\nIm Weiteren sieht der Baubauungsplan vor, das prägnante Hauptgebäude nordöstlich mit einem 6-\n\ngeschossigen Bau zu erweitern. Das Industriegeleise bleibt in diesem Bereich bestehen und soll überbaut \n\nwerden. Zudem berücksichtigt die Planung die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt unter der Ger-\n\nliswilstrasse eine Unterführung des Industriegeleises mit einer Rampe zum Bahnareal zu erstellen. \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n2.2  Erschliessung / Tiefgarage \n\n \n\nDie Erschliessung des ganzen Areals für die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage im 1. Untergeschoss erfolgt \n\nvon der Bahnhofstrasse her. Insgesamt sind 100 Parkplätze vorgesehen.  \n\n \n\n2.3  Nutzung \n \n\nEs ist folgender Nutzungsmix geplant: \n\n \nBaufeld Geschosszahl Wohnen m2 Dienstleistung m2 Bemerkungen \n\nA1 9    \n\nA (Zwischenbau) 2    \n\nA (NO-Bau) 6 4400 1800  \n\nB (bestehend) 7 4200 2450  \n\nB (neu) Attika 525  Aufbau Attika auf \nbest. Bau \n\nC 7 + Attika 3450 2‘270 Tankstelle OG/OG \n\nTotal \n\n(davon bestehend) \n\nTotal neu \n\n 12‘570 \n\n(4‘200) \n\n8‘370 \n\n6‘520 \n\n(2‘450) \n\n4‘070 \n\n \n\n \n\nDas Bebauungsplanareal umfasst eine Fläche von 6‘340 m2. Für die geplante Bebauung mit einer anre-\n\nchenbaren Geschossfläche von 19‘090 m2 ergibt sich eine Ausnützung (AZ) von 3.0. Diese sehr hohe \n\nAusnützung lässt sich rechtfertigen, da im unmittelbaren städtischen Umfeld ähnlich hohe, oder teilweise \n\nnoch wesentlich höhere Ausnützungen (z.B. Gerlapark AZ 4.4) bestehen. \n\n3 Baurechtliche Beurteilung \n\nBestimmungen im Planungs- und Baugesetz PBG \n\n \n\nGemäss § 67 PBG können im Bebauungsplan in städtischen Verhältnissen zusätzlich geregelt werden: \n\n Bauziffern \n\n Gebäude- und Firsthöhen, Gebäudelängen, Geschosszahl \n\n Zweckbestimmung, Lage und Grundfläche der Bauten \n\n Firstrichtung, Dach- und Fassadengestaltung \n\n Unterirdische Bauten und Anlagen \n\n Nutzung der Freiflächen \n\n Baumaterialien \n\n Erhaltung und Anpflanzung von Grünflächen, Bäumen und Hecken \n\nIm Weiteren kann gemäss § 68 PBG der Bebauungsplan in Einzelheiten vom Zonenplan und vom Bau- \n\nund Zonenreglement abweichen, soweit sich Änderungen bei näherem Studium von Einzelproblemen als \n\nnotwendig erweisen. \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\nGeschossigkeit: \n\nDie Grundstücke Nr. 224, 239, 240, 243, 244 und 1083, welche den Perimeter des Bebauungsplans \n\nbilden, befinden sich in der 6-geschossigen Kernzone (K6). Im Weiteren sind diese Grundstücke von der \n\nsogenannten Kreativzone überlagert. \n\nGemäss Art. 7 BZR sind in der Kernzone K6 sechs Vollgeschosse und ein Dach- oder Attikageschoss \n\nzulässig. Der Wohnanteil der einzelnen Gebäude beträgt in der K6 mind. die Fläche von zwei Vollgeschos-\n\nsen gemäss Art. 22a BZR. \n\nIm Weiteren sind gemäss Art. 55a BZR Hochhäuser an der Achse Seetalplatz bis Sprengi und an der \n\nAchse Seetalstrasse (zwischen Seetalplatz und Autobahn) zulässig. Für Hochhäuser sind gemäss Art. 55a \n\nBZR ein Vorprojekt, das in einem Konkurrenzverfahren gemäss Art. 37a BZR erarbeitet worden ist, sowie \n\nein Bebauungsplan erforderlich. Ferner ist für Hochhäuser ein Hochhauskonzept notwendig, welches vom \n\nGemeinderat bereits am 25. Februar 2009 genehmigt und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme zuge-\n\nstellt wurde. Dieses Hochhauskonzept wurde von der Regionalplanung Luzern in Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern, den Gemeinden Emmen, Horw, Kriens, Root, Ebikon, Buchrain und Dierikon erarbeitet. \n\nGemäss Art. 55a BZR haben Hochhäuser insbesondere: \n\na) dem Hochhauskonzept des Gemeinderates und allfälligen Quartierrichtplänen zu entsprechen; \n\nb) hohen Anforderungen hinsichtlich städtebaulicher Einordnung, Standort, Form, Ausrichtung und \n\nGestaltung zu genügen; \n\nc) einen direkten Bezug zum öffentlichen Raum aufzuweisen, wobei im Erdgeschoss nur öffentlich \n\nzugängliche Nutzungen zulässig sind. \n\nIm regionalem Hochhauskonzept wurde die Umgebung des Centralplatzes als geeignet für höhere Häuser \n\n(Höhe ca. 30 bis 35 m) festgelegt. \n\n \n\nParkierung: \n\nInsgesamt sind für das ganze Bauvorhaben 100 Parkplätze geplant. Gemäss Parkplatzreglement der \n\nGemeinde Emmen vom Jahr 2000 wären für dieses Areal je nach Nutzung, welche noch detailliert im \n\nBaubewilligungsverfahren festgelegt werden muss, 245 bis 320 Parkplätze notwendig. Je nach Art der \n\nDienstleistungsnutzung ergeben die geplanten 100 Parkplätze 12 bis 14 Fahrten zu Spitzenzeiten pro \n\nStunde.  \n\nDie Anzahl von 100 Parkplätzen erfüllt die Anforderung an die bestehenden und künftigen Verkehrskapa-\n\nzitäten. Wie in den Arealen des Masterplans Luzern Nord und im geplanten Areal der Monosuisse muss \n\nauch in den anderen Arealen zwischen Gerliswilstrasse und Bahnhofstrasse die Anzahl der Parkplätze an \n\ndie vorhandenen Verkehrskapazitäten angepasst werden. Gemäss dem geltenden Parkplatzreglement ist \n\njedoch eine wesentlich grössere Anzahl von Parkplätzen gefordert. Es ist deshalb dringend notwendig und \n\nbereits eingeleitet, eine Revision des Parkplatzreglements anzugehen, um die rechtlichen Voraussetzun-\n\ngen für ein fortschrittliches Parkierungsreglement zu erfüllen. Dabei soll die Frage nach Parkplatz-\n\nErsatzabgaben diskutiert wird. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\nNutzungen: \n\nIm ganzen Gebäudekomplex sind insgesamt 13‘200 m2 für Wohnen und 2‘800 m2 für Dienstleistung \n\ngeplant. Die Kategorie der Dienstleistung ist im Bebauungsplan nicht geregelt. Im Rahmen des Baubewil-\n\nligungsverfahrens sind die Dienstleistungen in Büro oder Verkauf entsprechend aufzuteilen. \n\nGemäss Art. 55a BZR hat ein Hochhaus im Erdgeschoss einen direkten Bezug zum öffentlichen Raum \n\naufzuweisen, wobei im Erdgeschoss nur öffentlich zugängliche Nutzungen zulässig sind. Diese Nutzungs-\n\nbestimmung ist im Bebauungsplan noch nicht erfüllt und muss im Baubewilligungsverfahren nachgewie-\n\nsen werden. \n\n4 Städtebauliches Konzept \n\nDie Gerliswilstrasse ist eine Kan-\n\ntonsstrasse mit hohem Verkehrsauf-\n\nkommen und markanten Gebäuden \n\nauf beiden Strassenseiten. Diese \n\nGebäude haben eine ähnliche \n\nGrösse und Höhe - dies mit Aus-\n\nnahme des geplanten Hochhauses. \n\nDer Strassenraum ist städtisch \n\ngeprägt. Aus stadträumlichen und \n\narchitektonischen Gründen soll beim \n\nCentralplatz ein Hochhaus (eher ein \n\nhöheres Haus) entstehen. Dieser \n\nHochbau schafft einen markanten städtebaulichen Akzent und erhöht die Attraktivität des Raumes um \n\nden Centralplatz. \n\n5 Umgebungsgestaltung \n\nDie Umgebungsgestaltung im Bereich der Gerliswilstrasse musste auf die Bedürfnisse des Projektes „K13 \n\nKnoten Emmen/Littau (Seetplatz) und Leistungssteigerung Gesamtverkehrssystem Kasernenplatz bis \n\nRothenburg“ angepasst werden. Konkret heisst dies, dass die geplanten Bäume und Besucherparkplätze \n\nentlang der Gerliswilstrasse aufgrund einer zusätzlichen Busspur wegfallen. Im Bereich zum Centralplatz \n\nhin soll eine attraktive Platzgestaltung geschaffen werden. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\nwird diese Gestaltung im Umgebungsplan dargestellt. \n\n6 Vorprüfung \n\nIn der Vorprüfung vom 6. Juli 2010 des Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern  \n\nwurde die technische und finanzielle Machbarkeit der Tiefgarage (unter Freiverlad) und der unterirdischen \n\nGeleise in Frage gestellt, die noch zu prüfen sei. Zudem seien die Auswirkungen der Überbauung und die \n\nSichtverhältnisse bei der Ausfahrt bzw. die Zulässigkeit der Ein- und Ausfahrt aufzuzeigen sowie die \n\nAspekte der Naturgefahrenvorsorge ausreichend zu behandeln. \n\n\n\n7 \n\n \n\nIm weiteren ergebe sich, dass der im Entwurf vorliegende Bebauungsplan Wohn- und Geschäftshaus \n\nCentralplatz und die zugehörigen Bestimmungen unter Berücksichtigung der angeführten Vorbehalte, \n\nAnträge, Empfehlungen und Hinweise recht- und zweckmässig sei. \n\n \n\nZu den Punkten der Vorprüfung: \n\n \n\nTechnische und finanzielle Machbarkeit:  \n\nEs liegt bereits ein Vorvertrag im Entwurf vor, wonach die SBB als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 224, \n\nGrundbuch Emmen, dem Bauherrn des Bebauungsplans ein Baurecht für eine eingeschossige \n\nAutoeinstellhalle mit Zufahrtsrampe einräumt. Zudem wird ein Näherbaurecht entlang der nordöstlichen \n\nund nordwestlichen gemeinsamen Grundstückgrenze notwendig. Im weiteren liegt ein technischer Bericht \n\nvom 30.06.2009 des Ingenieurbüro WSB, Emmenbrücke, betreffend Tiefgarage vor, in welchem die \n\nRealisierbarkeit derselben nicht in Frage gestellt wird. \n\n \n\nVerkehrliche Auswirkungen:  \n\nEs liegt eine Berechnung „Parkierung und Fahren“ des Planungsbüro Planteam Sempach vor. Diese \n\nBerechnung basierte noch auf eine Parkplatzanzahl von 250 und ergab 27 bzw. 43 Fahrten zu \n\nSpitzenzeiten pro Stunde, je nach Dienstleistungsnutzung. Diese Berechnung wurde dem vif bereits \n\nunterbreitet. Im Projekt der öffentlichen Auflage wurde die Anzahl der Parkplätze auf 100 reduziert.  \n\n \n\nAspekte der Naturgefahren: \n\nWie in anderen Bebauungsplänen und Gestaltungsplänen (z.B. Feldbreite) werden die Aspekte der \n\nNaturgefahren, sofern dies in diesem Verfahren möglich ist, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\nentsprechend berücksichtigt. \n\n7 Ausnahmebewilligung gemäss § 37 PBG \n\nDer geplante Hauptbau am Centralplatz weist neun Vollgeschosse auf und ist mit einer Höhe von 30 m \n\ngemäss § 166 PBG ein Hochhaus. Gemäss Art. 55a BZR sind für Hochhäuser ein Vorprojekt erforderlich, \n\nwelches in einem Konkurrenzverfahren gemäss Art. 37a BZR erarbeitet worden ist. Es fragt sich deshalb, \n\nob im vorliegenden Fall ausnahmsweise auf ein Konkurrenzverfahren für das Vorprojekt verzichtet wer-\n\nden kann (vgl. Art. 55a Abs. 3 lit. a BZR). Gemäss § 37 Abs. 1 PBG und Art. 60 BZR kann die Gemeinde \n\naus wichtigen Gründen Ausnahme von den Vorschriften des Bau- und Zonenreglements bewilligen, insbe-\n\nsondere beim Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse, wenn die Anwendung der Bauvorschriften eine \n\nunzumutbare Härte bedeuten würde. Solche Verhältnisse liegen hier vor. \n\n \n\nDie Projektentwicklung am Centralplatz begann einige Zeit vor dem Erlass des Hochhaus-Artikels. Im Jahr \n\n2004 wurde für eine Aufstockung beim Grundstück Nr. 243 eine Zonenplanänderung beantragt. Auf dem \n\nnordwestlich davon liegenden Grundstück Nr. 240 befand sich damals das Restaurant Central, für das \n\neine Totalsanierung bewilligt worden war. Dieses Projekt konnte nicht realisiert werden, da das Gebäude \n\nnach dem Hochwasser 2005 aus statischen Gründen abgerissen werden musste. Das führte zur Erarbei-\n\ntung eines Neubauprojekts. \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\nDemgegenüber ist der Hochhaus-Artikel 55a des BZR erst später erarbeitet und im Rahmen der damali-\n\ngen Ortsplanungsteilrevision im Mai/Juni 2006 öffentlich aufgelegt worden. Die vom Einwohnerrat am  \n\n3. Juli 2007 in 2. Lesung beschlossene Teilrevision ist am 12. Februar 2008 vom Regierungsrat genehmigt \n\nworden. \n\n \n\nAufgrund dieses zeitlichen Ablaufs wäre es ungerecht gewesen, die Grundeigentümer und Projektentwick-\n\nler nachträglich zur Durchführung eines Konkurrenzverfahrens zu verpflichten mit der Folge, dass unter \n\nUmständen Pläne Dritter hätten weiter verfolgt werden müssen. \n\n \n\nDazu kommt, dass die Fachkommission Stadtbild Emmen die Planung begleitet hat und diese als sehr gut \n\nbezeichnet. Aus öffentlichrechtlicher Sicht ist denn auch die Realisation eines gelungenen städtebaulichen \n\nAkzents im Bereich Centralplatz-Bahnhofstrasse zu befürworten. Private Interessen werden durch den \n\nVerzicht auf ein nachträgliches Konkurrenzverfahren für ein Vorprojekt nicht verletzt. Die benachbarten \n\nGrundstücke sind zudem ebenfalls nutzungsintensiven Zonen zugeteilt (Kernzone K6, Spezielle Kernzone \n\nK-S und Industriezone A). Aus der Nachbarschaft sind denn auch keine Einsprachen erhoben worden. \n\n8 Einsprache \n\nGegen den Bebauungsplan Centralplatz ist fristgerecht eine Einsprache des Innerschweizer Heimatschut-\n\nzes (IHS) eingegangen. Der IHS ist grundsätzlich mit dem Bebauungsplan Centralplatz einverstanden. Er \n\nerachtet jedoch die erforderliche ortsbauliche und architektonische Qualitätssicherung für eine derart \n\ngrossflächige und prominente Bauaufgabe als nicht in ausreichender Weise gewährleistet. \n\n \n\nDie Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen führte am 4. Mai 2011 eine Einspracheverhandlung \n\ndurch und sicherte dem IHS zu, dass die Planunterlagen des Baubewilligungsverfahrens für das Gebäude \n\nund des Aussenraums des Wohn- und Geschäftshauses vor der öffentlichen Auflage rechtzeitig von der \n\nFachkommission Stadtbild Emmen sowie einem Fachvertreter des IHS zu Handen der Baubewilligungsbe-\n\nhörde begutachtet wird (Rechtspruch Ziff. 2). \n\n \n\nDie Einsprache wurde aufgrund der protokollarischen Zusicherung mit Schreiben vom 05.07.2011 zurück-\n\ngezogen. Durch den Einspracherückzug ist das rechtserhebliche Interesse an einem Sachentscheid weg-\n\ngefallen. Die Einsprache wird im Sinne von § 109 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) als erledigt \n\nerklärt. \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\n9 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Centralplatz mit Situationsplan und Querschnitten 1:100 sowie \n\nder Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan (dat. 01.02.2011). \n\n2. Qualitätssicherung: Zwecks Qualitätssicherung sind die Planunterlagen des späteren Baubewilligungs-\n\nverfahrens für das Gebäude und den Aussenraum des Wohn- und Geschäftshauses vor der öffentli-\n\nchen Auflage rechtzeitig von der Fachkommission Stadtbild Emmen sowie einem Fachvertreter des \n\nInnerschweizer Heimatschutzes IHS zu Handen der Baubewilligungsbehörde zu begutachten. \n\n3. Erteilung der Ausnahmebewilligung für den Verzicht auf ein Konkurrenzverfahren gemäss Art. 55a \n\nAbs. 3 lit. a BZR. \n\n4. Das Bebauungsplangebiet liegt in der Lärm-Empfindlichkeitsstufe ES III. Für neue Wohn- und Büro-\n\nräume sind die Anforderungen von Art. 31 und 32 der Lärmschutzverordnung (LSV) massgebend. \n\n5. Erledigterklärung der Einsprache des Innerschweizer Heimatschutzes aufgrund des Rückzugs vom \n\n05.07.2011 im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). \n\n6. Die Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n7. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n8. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 31. August 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilagen:  - Bebauungsplan (Grundrisse, Schnitte, Visualisierungen) \n\n- Bestimmungen zum Bebauungsplan \n\n  \n\n\n