11.4 Naturobjekteverordnung 220411

parent_type: affair

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text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinde EMMEN \n\nVerordnung  \n\nzum Schutz von Naturobjekten  \n \n\nStand vom 11. April 2022 \n\n \n\nVom Gemeinderat am 13. April 2022 verabschiedet \n\nZu Handen der kantonalen Vorprüfung und der öffentlichen Mitwirkung  \n\n \n\n Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz NHG vom 1.7.1966, SR 451 \n\n Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz NLG vom 18.9.1990, SRL 709a \n\n Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen Stand vom 11. April 2022 zHd VP und MW \n\n \n\n  \n\n\n\n1 \n\nInhalt \n\nArt. 1  Zweck .......................................................................................................................................2 \n\nArt. 2  Geltungsbereich ........................................................................................................................2 \n\nArt. 3  Darstellung ...............................................................................................................................2 \n\nArt. 4  Geschützte Bäume ....................................................................................................................2 \n\nArt. 5  Erhaltenswerte Bäume ..............................................................................................................3 \n\nArt. 6  Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen ...................................................................................3 \n\nArt. 7  Geschützte Lebensräume ..........................................................................................................3 \n\nArt. 8  Bewilligung ...............................................................................................................................4 \n\nArt. 9      Ersatz ........................................................................................................................................4 \n\nArt. 10    Mangelnder Unterhalt ................................................................................................................5 \n\nArt. 11    Vorbehalt von übergeordneten Planungen und Einzelverfügungen .............................................5 \n\nArt. 12    Aufhebung bisherigen Rechts ....................................................................................................5 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nArt. 1  Zweck \n\nDie Verordnung bezweckt den Schutz und die Pflege von Naturobjekten als Lebensräume von Pflanzen \n\nund Tieren und als Objekte, welche die Landschaft und das Ortsbild prägen, den Boden vor Wind und \n\nErosion schützen und die Uferböschungen sichern sowie in dicht besiedelten Gebieten den Hitzeinselef-\n\nfekt mildern und damit zum Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Naturobjekte im Sinn dieser Ver-\n\nordnung sind insbesondere Bäume, Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen, Feuchtbiotope, Bra-\n\nchen und Trockenstandorte. \n\n \n\nArt. 2  Geltungsbereich \n\n1 Die Verordnung gilt für das gesamte Gemeindegebiet. \n\n2 Sie gilt nicht für Wald. \n\n3 Für Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen gilt sie, soweit sie einen weitergehenden Schutz \n\nbietet als die kantonale Heckenschutzverordnung HeV vom 19.12.1989. \n\n4 Sie gilt nicht für die naturnahe Bepflanzung oder für Feuchtbiotope in Privatgärten, es sei denn, diese \n\nsind inventarisiert, ein Bestandteil eines grösseren, übergeordneten Objekts oder einer übergeord-\n\nneten Planung (z.B. Natur-/Kulturobjekte-Inventar, Sondernutzungspläne). \n\n5 Sie gilt nicht für Siedlungsränder oder Arealtrennungen gemäss Art. 8 Abs. 10 lit. b sowie Art. 9 BZR, \n\nes sei denn, diese sind inventarisiert, ein Bestandteil eines grösseren, übergeordneten Objekts oder \n\neiner übergeordneten Planung (z.B. Natur-/Kulturobjekte-Inventar, Sondernutzungspläne). \n\n \n\nArt. 3  Darstellung \n\nSämtliche Naturobjekte sind im Plan orientierend dargestellt. \n\n \n\nArt. 4  Geschützte Bäume \n\n1 Geschützte Bäume stehen in einem hohen öffentlichen Interesse und sind aus landschafts- und sied-\n\nlungsästhetischen sowie ökologischen Gründen geschützt. \n\n2 Geschützte Bäume sind von der Grundeigentümerschaft zu pflegen und ungeschmälert zu erhalten. \n\nSie dürfen durch Bauten, Anlagen oder Nutzungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden. \n\n3 Für die Pflege geschützter Bäume sind Baumpflegespezialisten mit eidg. Fachausweis beizuziehen. \n\n4 Die Grundeigentümerschaft hat einen geschützten Baum bei dessen Abgang mit einem gleichwerti-\n\ngen, standortgerechten und in der Regel einheimischen Baum an derselben Stelle zu ersetzen. \n\n5 Die Grundeigentümerschaft hat Pflegemassnahmen an geschützten Bäumen, die über das Entfernen \n\nvon Totholz hinausgehen, mit der zuständigen Stelle der Gemeinde vorgängig abzusprechen. \n\n6 Über Beiträge an Massnahmen für geschützte Bäume entscheidet die Gemeinde. \n\n \n\n\n\n3 \n\nArt. 5  Erhaltenswerte Bäume \n\n1 Erhaltenswerte Bäume sind aus landschafts-und siedlungsästhetischen sowie ökologischen Gründen \n\nin ihrem Bestand zu erhalten. \n\n2 Erhaltenswerte Bäume sind von der Grundeigentümerschaft zu pflegen und ungeschmälert zu erhal-\n\nten. \n\n3 Die zuständige Stelle der Gemeinde kann Eingriffe in Krone und Wurzelwerk, Veränderungen an der \n\nOberfläche (Belag/Versiegelung) sowie Fällungen bewilligen, wenn das öffentliche Interesse an der \n\nErhaltung nicht überwiegt. \n\n4 Gefällte erhaltenswerte Bäume oder natürliche Abgänge sind an derselben Stelle oder in unmittelba-\n\nrer Nähe von der Grundeigentümerschaft durch gleichwertige, standortgerechte und in der Regel \n\neinheimische Bäume zu ersetzen. \n\n \n\nArt. 6  Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen \n\n1 Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen sind aus landschafts- und siedlungsästhetischen sowie \n\nökologischen Gründen geschützt. \n\n2 Hecke, Feldgehölze und Uferbestockungen sind von der Grundeigentümerschaft zu pflegen und un-\n\ngeschmälert zu erhalten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Wuhrpflicht. \n\n3 Schutz, Erhalt, fachgerechte Pflege sowie Eingriffe richten sich nach der kantonalen Heckenschutz-\n\nverordnung. \n\n \n\nArt. 7  Geschützte Lebensräume \n\n1 Geschützte Lebensräume dienen als natürliche Lebensgrundlage für standorttypische Pflanzen- und \n\nTierarten. \n\n2 Geschützte Lebensräume sind von der Grundeigentümerschaft zu pflegen und ungeschmälert zu \n\nerhalten. \n\n3 Eingriffe bedürfen einer Bewilligung. Geschützte Lebensräume dürfen nicht beeinträchtigt werden. \n\n4 In einem Abstand von 6 m ab Böschungsoberkante oder Rand des geschützten Lebensraums dürfen \n\nkeine Pflanzenschutzmittel, Herbizide oder Dünger ausgebracht werden. \n\n5 Geschützte Lebensräume sind extensiv zu bewirtschaften. \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nArt. 8  Bewilligung \n\n1 Eingriffe an den geschützten und erhaltenswerten Naturobjekten sind bewilligungspflichtig. \n\n2 Eingriffe sind Massnahmen, welche Grösse, Ausdehnung, Habitus oder Charakter eines Objekts ver-\n\nändern oder dazu führen, dass sich die Standortverhältnisse wesentlich verändern (z.B. Trockenle-\n\ngung, Ändern der Bodenverhältnisse oder Eintrag von Fremdstoffen). \n\n3 Ausgenommen ist das ausschliessliche Entfernen von Totholz in den Kronen geschützter oder erhal-\n\ntenswerter Bäume sowie die Pflege von Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen gemäss den \n\nBestimmungen der Heckenschutzverordnung HeV. \n\n4 Das Gesuch hat einen Antrag, eine Beschreibung der Massnahme, eine Begründung und falls nötig \n\nein Gutachten über den Zustand des Objekts sowie Angaben über den Ersatz zu enthalten. \n\n5 Die Bewilligung wird erteilt, wenn: \n\na. Sich die Beseitigung aufgrund des Zustands des Objekts als notwendig erweist; \n\nb. Mit dem Erhalt des Objekts eine wesentliche Gefahr für Menschen oder Sachen verbunden ist; \n\nc. Die Massnahme dem langfristigen Erhalt des Objekts dient; \n\nd. Die Beseitigung eine Pflegemassnahme für den umstehenden Baumbestand darstellt; \n\ne. Andere eindeutig überwiegende öffentliche oder private Interessen den Eingriff oder eine Besei-\n\ntigung erfordern. \n\n6 Die in Rechtskraft erwachsene Bewilligung ist während 2 Jahren gültig. \n\n \n\nArt. 9 Ersatz \n\n1 Lässt sich die Beeinträchtigung oder Beseitigung eines Objekts nicht vermeiden, hat der Verursacher \n\nfür gleichwertigen Ersatz zu sorgen. \n\n2 Der Ersatz wird in der Bewilligung verfügt.  \n\n3 Der Ersatz kann in Ausnahmefällen, mit Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers, auf einem \n\nbenachbarten Grundstück angeordnet werden. \n\n4 Ersatzpflanzungen unterstehen ab dem Zeitpunkt der Pflanzung unabhängig von ihrer Grösse dem \n\nSchutz gemäss dieser Verordnung. \n\n5 Sterben neu gepflanzte Gewächse nach der Pflanzung ab, sind diese wiederum zu ersetzen. \n\n6 Bei nicht ausgeführter Ersatzmassnahme macht die Gemeinde den Gesuchsteller auf die ausstehende \n\nErsatzmassnahme aufmerksam und setzt eine Frist zur Vornahme der Ersatzmassnahme. Nach Ab-\n\nlauf dieser Frist kann die Gemeinde mittels Verfügung die Ersatzmassnahme anordnen oder allenfalls \n\nselbst vornehmen. Die daraus entstehenden Kosten werden dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\nArt. 10 Mangelnder Unterhalt \n\n1 Werden geschützte Objekte mangelhaft unterhalten, kann die Gemeinde den Eigentümer auf den \n\nMangel mit der Ansetzung einer Behebungsfrist aufmerksam machen. \n\n2 Kommt der Eigentümer der Aufforderung der Gemeinde nicht nach, so verfügt sie die Pflegemass-\n\nnahme. Sie kann eine Ersatzvornahme vorsehen. Die Kosten werden dem Eigentümer in Rechnung \n\ngestellt.  \n\n3 Der Eigentümer ist verpflichtet, während der angeordneten Pflegearbeiten die dafür eingesetzten \n\nPersonen auf dem Grundstück zu dulden. \n\n \n\nArt. 11 Vorbehalt von übergeordneten Planungen und Einzelverfügungen \n\n1 Vorbehalten ist der Erlass von Schutzbestimmungen für Naturobjekte im Rahmen von übergeordne-\n\nten Planungen (Zonenvorschriften, Sondernutzungspläne) sowie der Erlass von Verfügungen zum \n\nSchutz von einzelnen Objekten. \n\n2 Werden Objekte gestützt auf eine Sondernutzungsplanung oder eine Verfügung neu gepflanzt, so \n\nunterstehen sie unabhängig von ihrer Grösse den Schutzbestimmungen dieser Verordnung, sofern \n\nder Sondernutzungsplan oder die Verfügung keine besonderen Vorschriften enthalten. \n\n \n\nArt. 12 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Verordnung über den Schutz von Naturobjekten in der Gemeinde Emmen vom 17.8.1982 wird \n\naufgehoben. \n\n \n\nDie Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. \n\n \n\nEmmenbrücke, xxx \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 24_18 Anhang 5; Immobilienstrategie Gemeinde Emmen

text: \n \n Direktion Finanzen und Personelles \n\nBereich Immobilien \n\nImmobilienstrategie Gemeinde Emmen (Kurzfassung) \n\n1. Grundlagen \n\nUm den jährlichen Unterhalt und die Investitionen in die verschiedenen Gebäude der Gemeinde Emmen \n\nbesser und langfristig planen zu können, wird eine Immobilienstrategie erarbeitet. Die Erhebung der \n\nZustandsdaten der verschiedenen Gebäude in der Software "Stratus" von Basler & Hofmann AG Zürich. \n\nDie Ermittlung des Instandsetzungsbedarfs erfolgte in der Desktopmethode aus dem bereits vorhandenen \n\n"Roher-Bericht"-Daten aus dem Jahr 2015 für die strategische Investitionsplanung für die Liegenschaften \n\nder Gemeinde Emmen. Die Daten im "Rohrer-Bericht" wurden für jedes einzelne Gebäude bei einer vor \n\nOrt Begehung, aufgrund des aktuellen Gebäudezustands festgelegt. Mit der Stratus-Methode wird von \n\njedem Gebäude der Zustandswert ermittelt in Bezug auf den Gebäudeneuwert (Versicherungswert), \n\nanhand der Lebensdauer der verschiedenen Bauteile. Dabei wird eine automatische Bewertung gemacht \n\naufgrund der Alterungskurven je Bauteil. In einer Objektauswertung wird der bauliche Zustand der \n\nBauteile dargestellt und die verschiedenen Instandsetzungszeitpunkte, sowie die anfallenden \n\nInstandsetzungs- und Instandhaltungskosten in den nächsten Jahren pro Gebäude abgebildet. Bei \n\nletzteren kommt ein Instandhaltungsmodell zur Anwendung, welches Kosten pro Gebäude, in \n\nAbhängigkeit von Zustand und Technisierungsgrad errechnet. \n\nNach der Datenerhebung wurde eine Triage der Gebäude nach Priorität vorgenommen. Dabei wurden \n\n111 verschiedene Gebäude in vier Kategorien A-D eingeteilt. In der Kategorie A wurden zum Beispiel alle \n\nSchulanlagen (Hauptgebäude) aus dem Verwaltungsvermögen zugeteilt, damit diese in den nächsten \n\nSchritten prioritär behandelt werden. Es ist beabsichtigt, zur Erarbeitung der individuellen Objektstrategie \n\nund der entsprechenden Projektdefinition, sowie für die Schätzungen vom jeweiligen Finanzbedarf mit \n\ndem Objektrating zu arbeiten, welches die Aspekte Instandsetzungsbedarf, Energie, Sicherheit, Standort, \n\nRaumbedarf und Raumqualität beinhaltet. \n\n2. Gebäudeportfolio Gemeinde Emmen \n\nDas Gebäudeportfolio gliedert sich wie folgt in den vier Kategorien: \n\nTotal = 111 Gebäude / Neuwert Gebäude CHF 238.209 Mio. \n\nA = Prioritär behandeln, volle Investition, erneuern / 32 Gebäude / Neuwert CHF 113.425 Mio. \n\nB = Zurückhaltende Investition, Zurückhaltung, abwarten / 25 Gebäude / Neuwert CHF 84.166 Mio. \n\nC = Abwarten, keine Investition / 30 Gebäude / Neuwert CHF 37.722 Mio. \n\nD = Anmieten/abstossen, keine Investition / 24 Gebäude / Neuwert CHF 2,896 Mio. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nZustandsvergleich Teilportfolios nach Kategorien \n\nDer Zustandswart zu Neuwert (Z/N) aller 32 Gebäude in der Kategorie A beträgt 0.82 und ist somit in \n\neinem mittleren Zustand. Diese Gebäude haben insgesamt den besten Zustand, was aufzeigt, dass in die \n\nwichtigen Gebäude, welche in der Kategorie A sind, bisher investiert wurde.  \n\n \n\n \n\nGebäudeportfolio Kategorie A – Zustandsvergleich im Jahr 2028 \n\nWenn die notwendigen Instandsetzungen im Gebäudeportfolio der Kategorie A bis ins Jahr 2028 nicht \n\ngetätigt werden, entsteht in den nächsten 10 Jahren ein Wertverlust von ca. 11% des Neuwerts bei \n\ndiesen Gebäuden, was ungefähr CHF 12,5 Mio. entspricht. Aufgrund der unterschiedlichen \n\nGebäudezustände, sind bei knapp der Hälfte der Gebäude unbedingt Instandsetzungsmassnahmen \n\nerforderlich.  \n\n\n\n3 \n\nIn den anderen drei Teilportfolios, den Kategorien B-D verhält es sich im Prinzip gleich. Hingegen ist bei \n\ndiesen Kategorien jeweils ein grösserer Anteil der Gebäude in einem kritischen Zustand. Wenn keine \n\nInvestitionen in die notwendigen Instandsetzungsmassnahmen getätigt werden, kommt es zu grösseren \n\nWertverlusten bei den Gebäuden, was später höchstwahrscheinlich zu Mehrkosten führen wird. \n\n \n\n \n\nUnterhaltsbedarf Gesamtportfolio Gemeinde Emmen \n\nIn den nächsten 10 Jahren besteht ein jährlicher Unterhaltsbedarf für alle Gebäude von der Gemeinde \n\nEmmen von CHF 8.84 Mio. Aktuell stehen für den Gebäudeunterhalt jährlich knapp CHF 2,2 Mio. zur \n\nVerfügung. CHF 1,2 Mio. davon sind im Budget für den baulichen Unterhalt der verschiedenen Gebäude \n\nund Liegenschaften eingeplant. In der langfristigen Investitionsplanung sind für die nächsten Jahre je \n\nCHF 1,0 Mio. pro Jahr für Sanierung und Ersatzinvestitionen in die verschiedenen Infrastrukturen \n\nvorgesehen. Mit diesen beiden Beträgen können nur die jährlichen Instandhaltungskosten abgedeckt \n\nwerden. Der errechnete Unterhaltsbedarf bezieht sich nur auf den Zustandswert der Gebäude. Bauliche \n\nAnpassungen, welche aufgrund von neuen Vorschriften und Gesetzen entstehen, sind nicht eingerechnet. \n\nEbenso sind keine Optimierungen bezüglich der Gebäudesicherheit und Energieverbrauch berücksichtigt. \n\nEinzig werterhaltende Massnahmen sind teilweise umsetzbar mit den vorhandenen finanziellen Mitteln. \n\n \n\n\n


name: 45_18 Postulat mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n45/18 betreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses \n\nAusgangslage \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 schreibt der Gemeinderat in seiner Würdigung, \n\ndass der "Turnaround" begonnen habe und sich die finanzielle Lage der Gemeinde in den \n\nkommenden Jahren verbessern werde. \n\nJedoch sind die Steuern mit 2.25 Einheiten im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden \n\nexorbitant hoch. Die für das Jahr 2019 prognostizierte Überschuldung beträgt pro Kopf \n\nCHF 5'098.00. Letztlich führt dies dazu, dass bei drei von acht Finanzkennzahlen die kanto-\n\nnalen Vorgaben nicht erfüllt werden. Und auch für die kommenden Jahre ist aus dem AFP \n\n2019 kein Turnaround erkennbar. Zwar weisen die Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis \n\n2022 minime Überschüsse aus. Dies jedoch weiterhin bei einem Steuerfuss von 2.25 Einhei-\n\nten, bei Beibehaltung des Investitionsstaus und bei optimistisch prognostizierten Steuerein-\n\nnahmen – namentlich bei den natürlichen Personen. \n\nLeider ist aus dem AFP 2019 nicht erkennbar, mit welcher Strategie der Gemeinderat die \n\nÜberschuldung verringern will und wie die Steuern mittelfristig gesenkt werden können. We-\n\nder werden Schwerpunkte zur Verbesserung der finanziellen Lage aufgeführt noch werden \n\nMassnahmen konkretisiert. Die vereinzelten Stabilisierungsmassnahmen in den Legislaturzie-\n\nlen sind wenig fassbar und vor allem nicht messbar. Es wird auch nicht dargelegt, wie die \n\nbereits eingeleiteten Sparmassnahmen (v. a. Personalaufstockungen im Sozialbereich) auf \n\nihre Wirkung kontrolliert werden. \n\nLetztlich erweckt der AFP 2019 den (wohl falschen) Eindruck, dass man sich mit dem Steuer-\n\nfuss von 2.25 Einheiten langfristig abgefunden hat und bei diesem keine Änderungen an-\n\nstrebt. \n\n \n\nMittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie \n\nVom Gemeinderat wird erwartet, dass er für die kommenden Jahre eine Finanzstrategie mit \n\nneuen Ansätzen erarbeitet. Anstatt überall nach Kleinstbeträgen zu suchen und ein "kon-\n\nzeptloses" Sammelsurium von Sparmassnahmen zu präsentieren, soll mit mittelfristigen und \n\nvor allem nachhaltigen Strategien gearbeitet werden. Kleinstbeträge sollen Sache der Ver-\n\nantwortlichen in den jeweiligen Aufgabenbereichen (AFP) sein. Stattdessen müssen Schwer-\n\npunkte gesetzt, mittelfristige Massnahmen zu den Leistungen eingeleitet und vermehrt Wir-\n\nkungskontrollen eingeführt werden. Für jede Massnahmen sind messbare Zielvorgaben, klare \n\nTermine für die Umsetzung und Kontrollmechanismen (Wirkungskontrollen) zu definieren. \n\nAllenfalls kann die Finanzstrategie mit der externen Leistungsüberprüfung koordiniert wer-\n\nden. Dem Einwohnerrat ist regelmässig – beispielsweise im AFP – Bericht zu erstatten. \n\n \n\n\n\n2 \n\nForderungen \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu \n\nerarbeiten. Mit dieser Finanzstrategie sollen insbesondere folgende Zielsetzungen verfolgt \n\nwerden: \n\n- Senkung des Steuerfusses \n\n- Verringerung der Überschuldung \n\n \n\nDie Strategie soll unter anderem folgende Grundsätze befolgen: \n\n- Wesentlichkeit: Schwerpunkte sind dort zu setzen, wo sehr hohe Ausgaben anfallen \n\nund das Ausgabenwachstum besonders gross ist. \n\n- Leistungsbezogenheit: Anstatt nach Kleinstbeträgen zu suchen, sind die Leistungen zu \n\nanalysieren (Form, Qualität und Umfang der Leistungserbringung). Insbesondere Prozes-\n\nse müssen im Fokus stehen. \n\n- Messbarkeit: Massnahmen sind so auszugestalten, dass sie messbar sind. \n\n- Terminierung: Für die einzelnen Massnahmen sind klare Umsetzungstermine und Wir-\n\nkungstermine zu setzen. \n\n- Kontrolle: Sämtliche Massnahmen sind zu den vorgegebenen Terminen zu kontrollieren \n\n(Umsetzung / Wirkung) und nötigenfalls sind Korrekturen einzuleiten. \n\n- Berichterstattung: Die Finanzstrategie ist dem Einwohnerrat mit sämtlichen Massnah-\n\nmen, Wirkungszielen, Umsetzungsschritten und Terminen vorzulegen. Zudem ist regel-\n\nmässig – beispielsweise mit dem AFP – Bericht zu erstatten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Dezember 2018 \n\nIm Namen der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nBenedikt Schneider \n\nAndreas Roos \n\nChristian Meister \n\nFranziska Magron \n\n \n\n\n