name: 01_20 Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 30. Januar 2019 betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2019 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nDie einspurige Schienenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Lu-\n\nzern über die Reuss, unter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in \n\ndie ausgebaute Doppelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation \n\ndes Kantons Luzern (ÖV-2 Übergeordnete Schlüsselmassnahme in Kompetenz des Bundes) nicht enthal-\n\nten. Es wird voll auf den Durchgangsbahnhof Luzern AS2030 gesetzt. Die Direktverbindung mit Schlaufe \n\nin die Zürichlinie kann als Option nach wie vor eine Möglichkeit sein, wenn der Bundesrat den anstehen-\n\nden Entscheid zu Ungunsten eines Durchgangsbahnhofs Luzern fällt. Im Bereich des Bahnhofs Emmen-\n\nbrücke/Seetalplatz ist eine Interessenlinie festgelegt, um die Option eines späteren Ausbaus des Bahn-\n\n01/20\n\n\n\n2 \n\nhofs auf vier Spuren zu ermöglichen. Im September 2017 hat das UVEK den Ausbauschritt der Bahninfra-\n\nstruktur 2030/35 den Kantonsregierungen zur Vernehmlassung unterbreitet. Im Herbst 2018 hat der \n\nBundesrat die Botschaft zum Ausbauschritt 2035 dem Parlament überwiesen.  \n\nDieses hat 2019 zum Ausbauschritt 2035 Investitionen von 12,89 Milliarden Franken bewilligt. Der Durch-\n\ngangsbahnhof Luzern ist als Massnahme a14 (Luzern-Zug-Zürich: Kapazitätsausbau und Beschleunigung) \n\nfür den Ausbauschritt 2035 geplant. Siehe dazu:  \n\nhttps://www.bav.admin.ch/bav/de/home/verkehrstraeger/eisenbahn/ausbauprogramme_bahninfrastruktur/ausbauschritt-2035.html \n\nMit dem Entscheid des Bundesparlaments sind die Würfel gefallen. Die Forderung der Postulanten, sich \n\nbeim Kanton Luzern und bei den SBB für einen Bahnhof Luzern Nord im Bereich des heutigen Bahnhofs \n\nEmmenbrücke respektive im Bereich Seetalplatz, Reussbühl sowie für den Ausbau der Rotsee-Strecke auf \n\nDoppelspur mit Schlaufe Richtung Basel einzusetzen, wird obsolet.  \n\n \n\n31/15 Postulat Martin Birrer und Patrick Schmid betreffend sicherer Verkehrsführung \n\nKirchfeldstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat am 20. Dezember 2016 teilweise überwiesen mit dem Auftrag, die \n\nErstellung eines durchgehenden Fuss- und Radweges im Bereich der Kapphaltestelle vor dem Betagten-\n\nzentrum Emmenfeld zu prüfen. Die interne Prüfung von alternativen Möglichkeiten zur Führung der Rad-\n\nfahrenden vor dem Betagtenzentrum Emmenfeld ergab keine kostengünstige Variante. Der Verlängerung \n\ndes kombinierten Fuss- und Radweges um knapp 200 m würde beispielsweise der Versickerungsstreifen \n\nzwischen Fahrbahn und Gehweg zum Opfer fallen. Es müsste das anfallende Oberflächenwasser über \n\neine neuzubauende Kanalisation abgeleitet werden.  \n\nDie bestehende Anlage wurde grundsätzlich gut angenommen. Beobachtungen zeigten, dass bei der heu-\n\ntigen Linienführung der Radfahrenden keine problematischen Zustände entstehen. Dies auch aufgrund \n\ndes tiefen Geschwindigkeitsniveaus auf der Strasse. Reklamationen aus Kreisen der Radfahrenden blieben \n\nweitgehend aus. \n\nGanz aktuell wurde kommuniziert, dass der Bundesrat den Kindern bis 12 Jahren künftig das Rad fahren \n\nauf dem Trottoir erlauben will. Mit dieser Gesetzesänderung, welche 2020 erwartet wird, ist legitimiert, \n\nwas heute schon einige Kinder im Bereich des Betagtenzentrums Emmenfeld praktizieren. Damit ist auch \n\ndas verbliebene Anliegen der Postulanten erledigt. \n\n \n\n10/18 Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend Revision des \n\nBesoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates \n\nDie Motionäre haben den Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat ein neues Besoldungsreglement \n\nfür die Mitglieder des Gemeinderates vorzulegen. Das neue Reglement wurde dem Einwohnerrat am \n\n2. Juli 2019 zur 1. Lesung vorgelegt; der Einwohnerrat hat dabei Eintreten auf die Vorlage beschlossen. \n\nAm 17. September 2019 fand die 2. Lesung statt. Im Entwurf des teilrevidierten Besoldungsreglements \n\nfür die Mitglieder des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, den Jahresbruttolohn auf das Niveau der \n\numliegenden Agglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern bei einem 80 % Pensum herabzusetzen. \n\nWeiter wurde für jedes Mitglied des Gemeinderates 5 % der Jahresbruttobesoldung für die Erfüllung von \n\nRepräsentationspflichten und Fahrspesen vorgesehen. Zudem wurde der Artikel 13 neu aufgenommen, \n\nwonach die Nebenbeschäftigungen der Mitglieder des Gemeinderates hätten klar geregelt werden sollen. \n\n\n\n3 \n\nDer Einwohnerrat hat die Teilrevision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates \n\nanlässlich der Sitzung vom 17. September 2019 jedoch abgelehnt, wodurch das bisherige Reglement \n\nunverändert in Kraft bleibt. \n\n \n\n14/18 Postulat Tobias Käch und Franziska Magron-Marti namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend Vereinsunterstützung \n\nNachdem der Einwohnerrat am 21. Mai 2019 den Rückweisungsantrag der CVP Fraktion angenommen \n\nhat, wurde der Bericht und Antrag durch den Gemeinderat überarbeitet und ergänzt. Am 2. Juli 2019 \n\nwurde der Ergänzungsbericht dem Einwohnerrat erneut vorgelegt, worin die Sportförderungen sowie die \n\nInhalte der Leistungsvereinbarungen ergänzt wurden. Die Grundlagen der Vereinsunterstützung sind im \n\nReglement über die Vereinsunterstützung und der darauf basierenden gemeinderätlichen Verordnung \n\ngeregelt. Mit dem Bericht und Antrag 02/19 (Ergänzungsbericht) wird auf Basis der Rechnung 2018 de-\n\ntailliert aufgezeigt, wie und nach welchen Kriterien die einzelnen Emmer Vereine unterstützt werden. Die \n\nUnterstützung erfolgt materiell, finanziell oder mit anderen Leistungen (z. B. in Arbeitsstunden, Franken-\n\nbeiträgen, Raumnutzung, Mieterlasse etc.). Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2019 von \n\ndiesem Bericht zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n16/18 Postulat Christian Blunschi und Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend Bekämpfung von Sozialtourismus und Geschäftsmodell "Sozialzimmer" \n\nMit der Anpassung des Luzerner Handbuches zur Sozialhilfe wurde die Mietzinsrichtlinien der Gemeinde \n\nEmmen ebenfalls überprüft und angepasst. In diesem Zusammenhang wurde auch eine neue Kategorie \n\nfür 1 Person im Bereich Zimmermiete, Einzelvertrag in einer Wohnung mit CHF 600.00 pro Monat inkl. \n\nNebenkosten aufgenommen. Somit ist die Forderung nach der Einführung der neuen Kategorie der So-\n\nzialzimmer erfüllt. Die Anpassung des Handbuches wurde in der Ausgabe vom 9. Januar 2020 vorge-\n\nnommen. Über die Auswirkungen der neuen Kategorie sowie der Anpassung der Mietzinsrichtlinien kann \n\naktuell noch keine Aussage gemacht werden. In der Ausgabe des Emmenmails vom Januar/Februar 2020 \n\nwurde die Bevölkerung unter dem Titel "Neue Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe" über die Anpassungen \n\nund die neue Kategorie der Sozialzimmer informiert. Das Postulat ist somit erfüllt. \n\n \n\n23/19 Dringliche Motion Markus Schumacher und Mitunterzeichnende namens der SVP \n\nFraktion betreffend Nachtragskredit "Ergänzungsbau Schulhaus Erlen wird reali-\n\nsiert" \n\nIn der Schlussfolgerung zur Beantwortung der Motion 23/19 hielt der Gemeinderat fest, dass er im Sinne \n\nder Motion bereit ist, zeitnah die zusätzlichen Mittel zur Deckung der Zusatzkosten für das Projekt Erlen \n\nTrakt 4 beim Einwohnerrat zu beantragen. Mit "Bericht und Antrag 38/19 betreffend Erweiterung der \n\nSchulanlage Erlen mit Trakt 4, Nachtrags- und Zusatzkredit (Ausgabenbewilligung) von CHF \n\n3'992'169.00" ist der Gemeinderat der Forderung der Motionäre nachgekommen. An seiner Sitzung vom \n\n19. November 2019 hat der Einwohnerrat das genannte Geschäft behandelt und den beantragten Nach-\n\ntrags- und Zusatzkredit bewilligt. In diesem Sinne ist die Forderung der Motionäre vollumfänglich erfüllt \n\nund die Motion kann abgeschrieben werden. \n\n\n\n4 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise überwiesen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Lu-\n\nzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse sieht der \n\nGemeinderat als ständige Aufgabe. Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2019 beschlossen, die Er-\n\nlenstrasse mittels eines neuen Temporegimes hinsichtlich Lärm- und Verkehrsbelastung zu beruhigen. \n\nKonkret wurden hierzu folgende zwei Massnahmen beschlossen: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf \n\nder Erlenstrasse im Abschnitt Sprengi bis Erlenmatte (Erlenstrasse 5 bis 70) soll von heute 50 km/h auf \n\nneu 30 km/h herabgesetzt werden. Mit der Einführung von Tempo 30 auf der genannten Strecke wird die \n\nLärmschutzverordnung (LSV) nach dem Umweltschutzgesetz (USG) umgesetzt. Die zulässige Höchstge-\n\nschwindigkeit auf der Erlenstrasse im Abschnitt Erlenmatte bis Gemeindegrenze im Oberwolfisbühl (Er-\n\nlenstrasse 70 bis Ortseingang Wolfisbühl) soll von heute 50 km/h auf neu 40 km/h herabgesetzt werden. \n\nDamit kommt der Gemeinderat dem Anliegen der Petitionäre im Erlenquartier nach und reagiert überdies \n\nauf die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerungsumfrage im Rahmen der laufenden Ortspla-\n\nnungsrevision, wonach um eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Erlenstrasse \n\nmehrfach explizit ersucht wird. Die vom Gemeinderat beschlossene Verkehrsanordnung auf der Er-\n\nlenstrasse wurde am 28. Dezember 2019 im Kantonsblatt (Nr. 51/52) publiziert.  \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im Jahr 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kan-\n\nton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier \n\ninsbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Par-\n\nlamentes über den Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen Nord abgewartet wurde.  \n\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA führte im 2018 eine Verkehrsstudie durch und ermittelte eine Bestva-\n\nriante, welche 2019 kommuniziert wurde. Mit diesem Entscheid klären sich die Rahmenbedingungen und \n\nder Kanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurde geklärt, welches \n\n\n\n5 \n\nVerfahren für den Projektwiedereinstieg zielführend ist und welche Fachleute es durchführen werden. Im \n\nNovember 2019 fand die Startsitzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt. Die \n\nGemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten. Gemäss Bauprogramm 2019-2022 für Kantonsstrassen \n\nsind die entsprechenden Projekte in den Töpfen A, B und C enthalten. In dieser Periode kann mit einem \n\nmehrheitsfähigen Projekt gerechnet werden. \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2019-2022 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" (Plan \n\nNr. 75) nach wie vor im Topf B aufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern 3. Generation, welches \n\nvom Regierungsrat am 6. Dezember 2016 verabschiedet wurde, ist die Massnahme GV-1.2-3D: Luzern \n\nNord, Monitoring und Controlling aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine Steuerung und Koordina-\n\ntion der Lichtsignalanlagen geplant. Der Gemeinderat ist bei den jeweiligen Schritten eingebunden und \n\nwird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Ge-\n\nmeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Mit dem \n\nProjekt Tramhüsli wird das Central auch neben der Strasse aufgewertet. Die weiteren Etappen der K13 im \n\nBereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurden \n\nweiterentwickelt. Die Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von Emmen \n\nund des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte im Jahr 2009 und erarbeitete Vorschläge \n\nzuhanden der Vorprüfung des weiteren Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig \n\neinnehmen soll und mit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Im Dezember 2013 fand dazu \n\neine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n\nstatt. Im Oktober 2014 fand eine weitere Besprechung zum optimierten Vorprojekt statt, in welcher die \n\nBedürfnisse der Gemeinde Emmen erhärtet wurden. Die Gemeinde Emmen hat dabei betont, dass sie \n\nkeine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungsorientierte Lösung erwartet \n\nund für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt die vom vif geplanten Ab-\n\n\n\n6 \n\nschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Arbeitstitel Projektoptimierung \n\nK13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. Dezember 2015 der Dienststelle vif prä-\n\nsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfähiges Projekt zu erarbeiten, das einer \n\nsiedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende Projektziele: eine kompakte Lösung für \n\nden ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der Strassenquerschnitte von Hauswand zu \n\nHauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim zu erwartenden Mehrverkehr und le-\n\nbenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerliswilstrasse. In der Projektoptimierung \n\nK13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche Rückmeldung durch das vif erfolgte \n\nam 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, dass die Projektoptimierung K13e \n\ngrundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der Antrag für eine Haltungsänderung \n\nim Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regierungsrat zu richten. Daraufhin kam es \n\nam 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen der Direktion Bau und Umwelt der \n\nGemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des vif. Dabei stellte sich heraus, dass \n\ndas Projekt K13 nach dem Ja des Bundesparlamentes am 13. Februar 2017 zur Wiedereröffnung der \n\nAutobahnzufahrt Emmen Nord neu beurteilt werden muss.  \n\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA führte im 2018 eine Verkehrsstudie durch und ermittelte eine Bestva-\n\nriante, welche 2019 kommuniziert wurde. Mit diesem Entscheid klären sich die Rahmenbedingungen und \n\nder Kanton kann seine Projekte weiterbearbeiten. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurde geklärt, welches \n\nVerfahren für den Projektwiedereinstieg zielführend ist und welche Fachleute es durchführen werden. Im \n\nNovember 2019 fand die Startsitzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) statt. Die \n\nGemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten. Gemäss Bauprogramm 2019-2022 für Kantonsstrassen \n\nsind die entsprechenden Projekte in den Töpfen A, B und C enthalten. In dieser Periode kann mit einem \n\nmehrheitsfähigen Projekt gerechnet werden.  \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betreffend \n\nder Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Die Stellungnahme des ASTRA erfolgte mit Brief vom 26. Mai 2010. Bis November 2012 \n\nblieb der Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Mit Datum \n\nvom 21. Mai 2014 liegt der Schlussbericht vor. Dieser zeigt, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsver-\n\nlagerung erreicht werden und kein Handlungsbedarf besteht. Für Bund und Kanton war dieses Geschäft \n\nabgeschlossen. Dies zeigte sich bisher auch in den Beantwortungen von diversen parlamentarischen Vor-\n\nstössen. Am 16. Juni 2016 wurde auf Bundesebene die Motion 14.3947 von Nationalrat Felix Müri, welche \n\ndie Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord verlangt, vom Nationalrat mit 110 zu 79 \n\nStimmen gutgeheissen. Am 20. Oktober 2016 tagte in der Sache die Kommission für Verkehr und Fern-\n\nmeldewesen des Ständerates, änderte die Motion ab und beantragte einstimmig, die Motion mit ihrem \n\nÄnderungsantrag anzunehmen. Am 8. Dezember 2016 wurde die Motion im Ständerat beraten und mit \n\ndem Änderungsantrag der Kommission wie folgt angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem \n\nZiel einer Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord (zumindest drei Viertel) in einer Studie \n\nverschiedene Varianten zu prüfen und die beste Variante umzusetzen. Beurteilungskriterien sind dabei: \n\nKosten-/Nutzenverhältnis, rasche Umsetzung, optimaler Verkehrsfluss (inkl. öffentlicher Verkehr) usw." \n\nDer Nationalrat hat am 13. Februar 2017 die abgeänderte Motion ebenfalls angenommen. Am \n\n14. Dezember 2017 erfolgte der Projektstart durch das Bundesamt für Strassen ASTRA mit der Vorstel-\n\n\n\n7 \n\nlung verschiedener Varianten anlässlich der 1. Sitzung der Begleitkommission. Der Gemeinderat ist in der \n\nBegleitkommission vertreten.  \n\nDas Bundesamt für Strassen ASTRA führte im 2018 eine Verkehrsstudie durch und ermittelte eine Bestva-\n\nriante, welche 2019 kommuniziert wurde. Diese sieht vor, die Einfahrt in Fahrtrichtung Basel zu öffnen \n\nund den Einfahrtsstreifen zu verlängern. Die Ausfahrt aus Fahrtrichtung Basel wird in Richtung Emmen-\n\nbrücke geöffnet, mit Dosierstelle bei der Ausfahrt und Verlängerung des Verzögerungsstreifens um 400m. \n\nEine Abzweigung nach Rothenburg gibt es nicht. Weiter wird die Autobahnbrücke verbreitert, um den \n\nVerkehrsfluss auf der Kantonsstrasse aufrechtzuerhalten. Die Vernehmlassung des generellen Projekts bei \n\nden Gemeinden Emmen und Rothenburg sowie dem Kanton wurde im Spätherbst 2019 durchgeführt. \n\nNun erfolgt die Vernehmlassung bei den Bundesämtern. Der Entscheid des Bundesrates wird im Sommer \n\n2020 erwartet. Anschliessend folgen die Erarbeitung des Ausführungsprojekts und die öffentliche Auflage. \n\nEin kurzer Überblick über das weitere Verfahren: \n\n- Behandlung Generelles Projekt (GP) durch den Bundesrat (voraussichtlich Mitte 2020) \n\n- Ausführungsprojekt (AP) und Detailprojekt (DP) (ab 2021 bis ?) \n\n- Baubewilligungsprozess und öffentliche Auflage (anschliessend) \n\n- Realisierung (anschliessend, Bauzeit ca. 18 Monate, voraussichtlich ab 2027) \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2023. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zusi-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom \n\n11. Oktober 2016 teilte Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistun-\n\ngen der Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben \n\nzugesichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft \n\nauf 180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst \n\nund Conny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde \n\nEmmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wur-\n\nden mit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Nun folgt mit der Phase 2 ge-\n\n\n\n8 \n\nstützt auf das Gesamtkonzept die planungsrechtliche Umsetzung. Im Jahr 2023 soll die revidierte Orts-\n\nplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt. Das Programm der Gesamtre-\n\nvision und der entsprechende Kredit wurden mit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der \n\nSitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Nun folgt mit der Phase 2 ge-\n\nstützt auf das Gesamtkonzept die planungsrechtliche Umsetzung. Im Jahr 2023 soll die revidierte Orts-\n\nplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wurden mit Bericht und Antrag \n\n24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Nun folgt mit der Phase 2 ge-\n\nstützt auf das Gesamtkonzept die planungsrechtliche Umsetzung. Im Jahr 2023 soll die revidierte Orts-\n\nplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. \n\n \n\n58/13 Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion betreffend Ver-\n\nkehrsprobleme in Emmen-Dorf - Als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-\n\nLösung? "Den Verkehr steuern - den Verkehr aus dem Zentrum ableiten und weg-\n\nführen" Entlastung des Emmen-Dorf \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n\n\n9 \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen-Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im 2017 erfolgten weitere Schritte erst 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt der \n\nSchlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt darauf \n\norientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante Vorge-\n\nhen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter anderem, \n\ndass die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Umfahrung Emmen-Dorf mit Prüfung aller Varianten als \n\nerste Aufgabe aktiv angegangen werden soll.  \n\nDer Kanton ist einverstanden und am 16. Januar 2019 wurde in einer gemeinsamen Arbeitssitzung das \n\nentsprechende Vorgehen besprochen. Am 24. Mai 2019 nahm der Gemeinderat positiv Stellung zum Vor-\n\ngehen Phase 1. Am 23. September 2019 hat der Kanton Luzern zusammen mit der Gemeinde Emmen die \n\ninteressierten Kreise über die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf informiert. Am 15. \n\nJanuar 2020 informierten Kanton und Gemeinde die Emmer Bevölkerung anlässlich einer öffentlichen \n\nInformationsveranstaltung über die Resultate aus der Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf sowie über das weitere Vorgehen.  \n\n \n\n04/14 Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend \n\nVerkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen-Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\n\n\n10 \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im 2017 erfolgten weitere Schritte erst 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt der \n\nSchlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt darauf \n\norientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante Vorge-\n\nhen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter anderem, \n\ndass die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf mit Prüfung aller Varianten als erste Auf-\n\ngabe aktiv angegangen werden soll.  \n\nDer Kanton ist einverstanden und am 16. Januar 2019 wurde in einer gemeinsamen Arbeitssitzung das \n\nentsprechende Vorgehen besprochen. Am 24. Mai 2019 nahm der Gemeinderat positiv Stellung zum Vor-\n\ngehen Phase 1. Am 23. September 2019 hat der Kanton Luzern zusammen mit der Gemeinde Emmen die \n\ninteressierten Kreise über die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen-Dorf informiert. Am \n\n15. Januar 2020 informierten Kanton und Gemeinde die Emmer Bevölkerung anlässlich einer öffentlichen \n\nInformationsveranstaltung über die Resultate aus der Phase 1 der Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf sowie über das weitere Vorgehen.  \n\n \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag \n\nwurden die notwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen auf-\n\ngenommen. Die Planung der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten \n\nPerronanpassung haben 2017 zusammen mit den SBB begonnen. Ende März 2019 wird eine Studie zur \n\nAnordnung eines Bushubs sowie das Vorprojekt zur Perronanpassung vorliegen. Die Studie Bushub läuft \n\nunter der Führung der Gemeinde Emmen. Die Erarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den \n\nSBB, wobei die Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist.  \n\nAm 8. Mai 2019 wurde dem Gemeinderat das Projekt Umsteigeknoten / Bushub Gersag erstmals vorge-\n\nstellt, diskutiert und das weitere Vorgehen skizziert. Am 13. Mai 2019 diskutierte die ÖV-Kommission das \n\nProjekt und beschloss, erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Vorprojekt eine Empfehlung abzugeben. Am \n\n25. Juni 2019 wurde die Bau- und Verkehrskommission über den Projektstand informiert. Am 27. Juni \n\n2019 wurde das Projekt in der Ortsplanungskommission diskutiert und mit genannten Punkten zur Prü-\n\nfung zur Weiterverfolgung an den Gemeinderat empfohlen. Gestützt auf die verschiedenen Empfehlungen \n\nwurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Auftrag für eine städtebauliche Studie Gersag erteilt. Am \n\n16. Oktober 2019 entschied der Gemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter \n\nBerücksichtigung der vorliegenden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Die Realisierung der \n\nbeiden Projekte (Umsteigeknoten / Bushub Gersag) ist 2023 geplant. \n\n \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n\neinen Artikel formulieren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in \n\n\n\n11 \n\nRechtskraft sein wird. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wurden mit Be-\n\nricht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt.  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Nun folgt mit der Phase 2 ge-\n\nstützt auf das Gesamtkonzept die planungsrechtliche Umsetzung. Im Jahr 2023 soll die revidierte Orts-\n\nplanung rechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Gemeinderat behält sich vor, \n\nwie bereits bei der Beantwortung des dringlichen Postulats 09/15 geäussert, bei einem dringlichen Bedarf \n\nzum gegebenen Zeitpunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die mit der Motion geforderten Interes-\n\nsen nicht unterlaufen werden. Dieses Verfahren musste bisher nicht angewendet werden. \n\n \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der CVP/ \n\nJCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsgebäude \n\nsowie Restaurant und Säle) \n\nIm nächsten Legislaturprogramm ist es ein Ziel, die Standortfrage der Gemeindeverwaltung Emmen zu \n\nklären. Bleibt die Gemeindeverwaltung Emmen am bisherigen Standort, wird ein Planungsbericht für die \n\nSanierung des Verwaltungsgebäudes erarbeitet und dem Einwohnerrat vorgelegt.  \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\nDas Pilotprojekt "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" ist in Bearbeitung. In mehreren Arbeitsgruppen-\n\nsitzungen unter der Leitung der Gemeinde Emmen mit den betroffenen Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer wurde bis Mitte 2017 ein Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde an zwei Informationsver-\n\nanstaltungen (6. Juli 2017 und 28. August 2018) den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ende Januar 2019 wurden die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer zur Vernehmlassung eingeladen. Aufgrund fehlender interner Ressourcen wurde das \n\nProjekt danach sistiert. Der nächste Meilenstein ist die Durchführung des Perimeterverfahrens für die \n\nStrassenbaukosten anfangs 2020. Die Gründung der "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" erwarten wir \n\nbis Ende 2020. \n\nEbenso wurde auf Initiative der Landwirte das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" \n\nlanciert. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Interessengemeinschaft Güterstrassen (IG Güst) eine Ar-\n\nbeitsgruppe einberufen und Geld beziehungsweise ein Darlehen für die Gründung der Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft für die Güterstrassen gesprochen. Die Arbeitsgruppe hat Ende 2017 ihre Tätigkeit aufgenom-\n\nmen und bis im Herbst 2018 einen Vorschlag ausgearbeitet. Am 20. November 2018 fand eine Orientie-\n\nrungsversammlung für alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer statt. Im Januar \n\nund Februar 2019 lief die Vernehmlassung bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. In der \n\nFolge wurden die Eingaben und Anträge diskutiert und wo notwendig eingearbeitet. Der bereinigte Bei-\n\nzugsplan und der Kostenverteiler liegen nun vor. In einem nächsten Schritt kann der Gemeinderat den \n\nVerpflichtungsentscheid (Beitrittspflicht) erlassen. Ziel ist, die Gründung einer Unterhaltsgenossenschaft \n\nGüterstrassen Emmen (www.uhg-emmen.ch) im Jahr 2020 abzuschliessen. \n\n \n\n\n\n12 \n\n05/17 Motion Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend Anpassung des \n\nWasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe \n\nDie Überarbeitung des Wasserabgabereglements ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich 2021 dem \n\nEinwohnerrat zum Beschluss vorliegen. Gleichzeitig wird auch das Siedlungsentwässerungsreglement vom \n\n30. Juni 1992 überarbeitet, welches ebenfalls dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt wird. Dies führt \n\nzwar zu einer längeren Projektdauer, da die Ressourcen und Kapazitäten auf Seite des Auftragnehmers \n\nbeschränkt sind. Dank Synergiegewinnen können dafür die Kosten gesamthaft gesenkt werden. Beide \n\nProjekte sind im Aufgaben und Finanzplan (AFP) 2020 abgebildet. \n\n \n\n15/17 Dringliches Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Sparpaket \n\n2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externer Überprüfung \n\nIm Zeitraum vom 5. April 2019 bis 28. September 2019 wurde die externe Überprüfung mittels Meetings \n\nund Interviews durch das KPMG bearbeitet. Der Abschlussbericht wurde in einer ersten Phase der Rech-\n\nnungs- und Geschäftsprüfungskommission, welche der Auftraggeber dieser externen Überprüfung ist, \n\nzugestellt. In einer 2. Phase wurde sämtlichen Mitglieder des Einwohnerrates der Bericht zur Verfügung \n\ngestellt. Die einzelnen Direktionen sind nun dabei, das aufgeführte Verbesserungspotential zu bearbeiten. \n\nDer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission wird anschliessend aufgezeigt, welche Massnahmen \n\nweiterbearbeitet verfolgt werden sollen.  \n\nBis zur Erfüllung des Auftrages wird auf die Abschreibung verzichtet. \n\n \n\n39/17 Postulat Franz Räber und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betreffend \n\nEvaluation GICT \n\nNach langer Entwicklungszeit sind die neuen Statuten auf Ende 2019 fertiggestellt und durch alle Mitglie-\n\ndergemeinden akzeptiert worden. Die neuen Statuten müssen aufgrund einer internen Verordnung der \n\nStadt Kriens auch durch den Einwohnerrat Kriens verabschiedet werden. Die Botschaft des Stadtrates \n\nKriens ist laut Stadtrat Franco Faé erstellt und verabschiedet. Das Geschäft soll an der Sitzung des Krien-\n\nser Einwohnerrates vom 13. Februar 2020 behandelt werden. \n\nIm vergangenen Jahr und bis zur Rechtsgültigkeit der Statuten wurde der GICT durch den Beirat beglei-\n\ntet. Im Beirat waren Marius Christ, Bernhard Bieri, Franco Faé und Thomas Lehmann vertreten. Dieser \n\nBeirat wird durch die Einsetzung der neuen Statuten durch einen Vorstand, bestehend aus fünf Personen, \n\nabgelöst werden. Im neuen Vorstand der GICT sind folgende Personen vertreten: \n\n Marius Christ, in der Rolle als Präsident des Vorstandes (Geschäftsführer Gemeinde Nottwil) \n\n Franz Bucher, in der Rolle als Betriebswirtschafter (Leiter Finanzen Stadt Kriens) \n\n Armin Röösli, in der Rolle als ICT-Fachschaftsvertreter Schule (Schule Kriens) \n\n Michael Kost, in der Rolle als ICT-Fachschaftsvertreter Verwaltung (GS-Substitut Emmen) \n\n Bernhard Bieri, in der Rolle als Informatiker (externe Begleitung) \n\n\n\n13 \n\nDer Vorstand des GICT wurde durch die DV GICT bereits bestätigt und wird seine Arbeit im 2020 auf-\n\nnehmen können. \n\nZusammen mit dem Geschäftsführer der GICT wird sich der neue Vorstand um die Weiterentwicklung des \n\nGemeindeverbandes, der Qualitätssicherung sowie der Anpassung der strategischen Papiere kümmern. \n\nAnschliessend kann der geforderte Evaluationsbericht erstellt und dem Einwohnerrat unterbreitet werden.  \n\n \n\n40/17 Postulat Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend Emmen und die Ge-\n\nmeindeverbände \n\nDas Postulat verlangt einen umfassenden Wirkungsbericht über sämtliche Arten der Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton (z. B. ZiSG), den Gemeinden (z. B. Mütter- und Väterberatung), die Wirkung von Zweckver-\n\nbänden (z. B. SoBZ, REAL), den Mehrwert von Mitgliedschaften (z. B. VLG) und die Auswirkungen von \n\nLeistungsaufträgen (z. B. Spitex). Aufgrund der personellen Veränderungen im Gemeinderat konnte der \n\nBericht nicht wie ursprünglich in Aussicht gestellt im Jahr 2019 erstellt werden.  \n\n \n\n22/18 Dringliches Postulat Matthias Lingg, Franz Räber und Stefan Rüegsegger namens \n\nder FDP Fraktion betreffend mehr Transparenz beim Budget \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, mehr Transparenz beim Budget herzustellen und den poli-\n\ntischen Leistungsauftrag pro Leistungsgruppe ab dem Budget 2019 detailliert nach folgenden Kriterien zu \n\nbeschreiben: \n\n1. Gebundene Ausgaben per Gesetz, Erlass oder Verordnung ohne oder mit kleiner Möglichkeit der Ver-\n\nänderung oder Einflussnahme durch den Einwohnerrat  \n\n2. Gebundene Ausgaben mit Richtgrössen als Empfehlung dessen Bandbreite die Verwaltung selber fest-\n\nlegen kann und mit Einflussnahme durch den Einwohnerrat  \n\n3. Ungebundene Ausgaben worüber der Einwohnerrat selber entscheiden kann, ob diese Leistung ange-\n\nboten werden soll oder nicht  \n\nEin Teil der Forderungen aus dem Postulat werden mit der externen Evaluation der Gemeindeverwaltung \n\nbearbeitet werden. Der Ergebnisbericht der KPMG liegt per November 2019 vor, wird aktuell von den \n\neinzelnen Direktionen analysiert und im März 2020 in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nbesprochen. Diese Erkenntnisse sowie weitere Forderungen der Postulanten werden soweit möglich in \n\nden Aufgaben- und Finanzplan 2021 eingearbeitet. \n\n \n\n27/18 Postulat Marco Huwiler und Andreas Kappeler betreffend Fernverkehrshalt 2030/35 \n\nin Emmenbrücke \n\nDer Einwohnerrat hat am 18. Dezember 2018 das Postulat mit dem Auftrag überwiesen, sich für einen \n\nFernverkehrshalt in Emmenbrücke einzusetzen. Die Planungen zum Ausbauschritt 2040 starten voraus-\n\nsichtlich 2021. In diesem Rahmen wird die Forderung des Fernverkehrshalts in Emmenbrücke in den ent-\n\nsprechenden Gremien deponiert. Im Jahr 2020 wird mit dem Verkehrsverbund Luzern die zielführende \n\n\n\n14 \n\nVorgehensweise definiert, damit der Fernverkehrshalt in Emmenbrücke in die Angebotsziele des Kantons \n\nbzw. der Planungsregion passt.  \n\n \n\n43/18 Postulat Martina Meury-Müller und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung des Steuersubstrates \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 21. Mai 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Gewisse Anliegen sollen im \n\nRahmen der Revision der Ortsplanung geprüft werden (Schutz von bestehenden Einfamilienhausquartie-\n\nren, Ergänzung Artikel Bau- und Zonenreglement zur Einflussnahme auf Art der Wohnungen, Verortung \n\nGestaltungs- und Bebauungsplanpflichtgebiete), teilweise können sie bereits in anstehenden Verfahren \n\ngeprüft werden (Vorschriften zur Art der Wohnungen in anstehenden Bebauungsplanverfahren).  \n\nMit der zustimmenden Kenntnisnahme des städtebaulichen Gesamtkonzepts durch den Einwohnerrat im \n\nDezember 2019 ist die Phase 1 der Ortsplanungsrevision abgeschlossen. Nun folgt mit der Phase 2 ge-\n\nstützt auf das Gesamtkonzept die planungsrechtliche Umsetzung. Die zur Prüfung überwiesenen Themen \n\nwerden in der Phase 2 auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Im Jahr 2023 soll die revidierte Ortsplanung \n\nrechtskräftig sein, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zudem werden die Themen in den laufen-\n\nden Arealentwicklungen mitgedacht. \n\n \n\n45/18 Postulat Christian Blunschi und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu erarbeiten. Mit \n\ndieser Finanzstrategie sollen insbesondere folgende Zielsetzungen verfolgt werden: \n\n- Senkung des Steuerfusses \n\n- Verringerung der Überschuldung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu erarbeiten bzw. zu ver-\n\ntiefen, die als erste Priorität die Eindämmung bzw. Verringerung der Verschuldung vorsieht und erst als \n\nzweite Priorität die Senkung des Steuerfusses angeht. Aufgrund dieses Zielkonflikts sowie den vorgängi-\n\ngen Ausführungen beantragte der Gemeinderat, das Postulat teilweise zu überweisen. Diesem Antrag ist \n\nder Einwohnerrat an der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2019 gefolgt. Die Vertiefung der Fi-\n\nnanzstrategie wird im 2020 mit der Erarbeitung weiterer Grundlagen gestartet. \n\n \n\n05/19 Postulat Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend Regio-Express-Halt Rothenburg Dorf ab Fahrplan 2021/2022 \n\nAm 22. Mai 2018 wurde die Gemeinde Emmen vom VVL anlässlich einer Besprechung über die Vor- und \n\nNachteile eines RE-Haltes in Rothenburg bzw. Rothenburg Dorf informiert. Der VVL zog in den Vernehm-\n\nlassungsunterlagen das Fazit, dass in Anbetracht der heutigen und abgeschätzten künftigen Nachfrage \n\nund Potentiale die Vorteile eines RE-Halts in Rothenburg Dorf überwiegen. Zudem wurde im Argumenta-\n\nrium auch darauf verwiesen, dass bereits früher Anfragen und politische Vorstösse aus den Gemeinden \n\nEmmen und Rothenburg für einen RE-Halt in Rothenburg Dorf eingegangen sind. In Bezug auf diese \n\n\n\n15 \n\nUnterlagen unterstützte die Gemeinde Emmen in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2018 den RE-Halt in \n\nRothenburg Dorf. Der schriftliche Entscheid der Geschäftsstelle des VVL am 20. November 2018 zuguns-\n\nten eines RE-Halts in Rothenburg war daher für die Gemeinde Emmen sehr überraschend. Im Dezember \n\n2018 folgten Gespräche mit dem VVL und der Gemeinde Rothenburg. Am 18. Juni 2019 fand eine Be-\n\nsprechung zwischen Delegationen der beiden Gemeinden Emmen und Rothenburg statt. Zudem wurde \n\ndas Geschäft in der ÖV-Kommission am 18. März 2019 behandelt. Ebenfalls gab es Kontakte sowie punk-\n\ntuelle Unterstützung mit dem Petitionskomitee "RE-Halt in Rothenburg Dorf jetzt", welche im Oktober \n\n2019 mit über 2000 Unterschriften beim Regierungsrat Luzern eingereicht wurde. Bei Treffen und Be-\n\nsprechungen mit K5-Gemeindebehörden wurde informell über das Unverständnis der Gemeinde Emmen \n\nüber den Entscheid der VVL Geschäftsleitung bezüglich des RE-Halts informiert.  \n\nMit Brief vom 21. August 2019 an den Verkehrsverbund Luzern verlangt der Gemeinderat, gestützt auf \n\nneue Erkenntnisse über massive Einschränkungen für Buslinien bei der Realisierung der beiden Grosspro-\n\njekte Bypass Luzern sowie Wiedereröffnung Autobahnanschluss Emmen Nord, den Entscheid vom \n\n20. November 2018 zu revidieren und sich für einen RE-Halt in Rothenburg-Dorf auszusprechen. In der \n\nFolge fanden weitere Gespräche statt. Im Kantonsrat Luzern reichte Martin Birrer und Mitunterzeichnende \n\nim Dezember 2019 ein Postulat (P171) betreffend Regio-Express-Halt für Emmen, Station Rothenburg \n\nDorf, ein. \n\n \n\n29/19 Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger \n\nbetreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeg-\n\ngisingerstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat am 19. November 2019 das Postulat teilweise überwiesen. Namentlich sollen ge-\n\nprüft werden, ob die Bushaltestellen Gersag ausserhalb der Fahrbahn realisiert werden können sowie die \n\nÜberprüfung der Fussgängerstreifen am Sonnenplatz. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der Attraktivie-\n\nrung S-Bahn-Haltestelle Gersag (Siehe dazu 08/14). Dazu wie folgt: Am 16. Oktober 2019 entschied der \n\nGemeinderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorliegen-\n\nden städtebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Die Realisierung der beiden Projekte (Umsteigekno-\n\nten / Bushub Gersag) ist 2023 geplant. \n\n \n\n44/19 Dringliches Postulat Beat Niederberger, Olivia Bucher und Dominik Marti namens \n\nder FDP Fraktion betreffend Erhalt von 700 Arbeitsplätzen \n\nDer Einwohnerrat hat das Dingliche Postulat an der Sitzung vom 17. Dezember 2019 dem Gemeinderat \n\nüberwiesen. Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, für den Fall eines Konkurses eines grossen Unter-\n\nnehmens ein Worst-Case-Szenario für die Betreuung von vielen neu als arbeitslos geltenden Personen zu \n\nerarbeiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Januar 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 04_19 Interpellation betreffend Überprüfung der Wirkung der Sozialinspektoren für Emmen

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n04/19 betreffend Überprüfung der Wirkung der Sozialinspektoren für Emmen \n\nI. Ausgangslage \n\nIm Oktober 2002 wurde anlässlich eines Berichts zur Lage der Gemeindefinanzen eine neue \n\nstrategische Ausrichtung der Gemeinde Emmen vorgeschlagen. Mittels eines Syntegrationsse-\n\nminars mit Teilnehmern aus Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung wurden Massnahmen de-\n\nfiniert, um die Attraktivität der Gemeinde Emmen zu steigern. \n\nEine dieser Massnahmen war die Schaffung der Stelle des Sozialinspektors mit der Aufgabe, \n\nMissbräuche im Sozialwesen aufzudecken, um finanzielle Einsparungen zu erwirken. Die Ge-\n\nmeinde Emmen war die erste Gemeinde der Schweiz, die mit einer solchen Massnahme konkret \n\ngegen Missbräuche im Sozialwesen vorging. Eine Massnahme, welche insbesondere medial ho-\n\nhe Wellen geworfen hat. Heute ist der Einsatz des Sozialinspektors selbstverständlich und nicht \n\nmehr wegzudenken. Mittlerweile sind sogar zwei Sozialinspektoren im Einsatz, welche nebst der \n\nGemeinde Emmen für diverse andere Luzerner Gemeinden im Einsatz sind – eine Erfolgsge-\n\nschichte. \n\nHeute ist festzustellen, dass die stetig steigenden Kosten im Sozialwesen der Gemeinde Emmen \n\nim Gegensatz stehen zur Sparwirkung, die durch den Einsatz der Sozialinspektoren und allfälli-\n\ngen anderen Massnahmen erzielt werden soll. Daher fordern die Postulanten eine Überprüfung \n\nder finanziellen Wirkung für die Gemeinde Emmen durch den Einsatz der Sozialinspektoren und \n\nallfälligen anderen Massnahmen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Sozialinspektoren \n\nregelmässig für Emmer Sozialfälle zum Einsatz kommen oder ob sie mehr für andere Gemein-\n\nden tätig sind. \n\n \n\nII. Fragen an den Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat soll dem Einwohnerrat folgende Fragen beantworten: \n\n Wie viele Verdachtsfälle bzw. Missbrauchsfälle aus Emmen dem Sozialinspektorat in den Jah-\n\nren 2014 – 2018 durch die Sozialarbeitenden zur Abklärung übergeben wurden. \n\n Wie viele Rückerstattungen für Emmen in CHF in den Jahren 2014 – 2018 aufgrund der Er-\n\nmittlungen durch das Sozialinspektorat in der wirtschaftlichen Sozialhilfe generiert wurden. \n\n Wie der Prozess/Umgang der gemeldeten Emmer Missbrauchsfälle systematisch sicherge-\n\nstellt ist bzw. wie der durch das Sozialinspektorat aufgedeckte Missbrauch in der Dossierbe-\n\narbeitung seitens der Sozialarbeitenden umgesetzt wird. \n\n Wie die regelmässige Überprüfung bzw. die langfristige Qualitätssicherung der durch das So-\n\nzialinspektorat aufgedeckten Missbrauchsfälle seitens der Emmer Sozialarbeitenden sicher-\n\ngestellt sind. \n\n\n\n2 \n\n Wie viele Gemeinden die Leistungen des Sozialinspektorates Emmen per Ende 2018 in An-\n\nspruch nehmen. \n\n Welche Einnahmen in CHF in den Jahren 2014 – 2018 durch externe Aufträge eingenommen \n\nwurden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Januar 2019 \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nAndreas Roos \n\nEddie Schubert  \n\nFranziska Magron \n\n \n\n\n