41_23 Beteiligungsstrategie 2024_2027

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n     \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeteiligungsstrategie 2024 – 2027 \n\nder Gemeinde Emmen \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nInhalt \n\nZusammenfassung ............................................................................................................................. 3 \n\n1. Einleitung.................................................................................................................................... 3 \n\n1.1 Ausgangslage ...................................................................................................................... 3 \n\n1.2 Rechtsgrundlagen................................................................................................................ 3 \n\n2. Die Beteiligungen der Gemeinde Emmen....................................................................................... 4 \n\n2.1 Zielsetzung der Beteiligungsstrategie  .................................................................................... 4 \n\n2.2 Auslagerung von Aufgaben................................................................................................... 4 \n\n2.3 Grundsätze für die Einsitznahme in Gremien ......................................................................... 4 \n\n2.4 Bezug zur Gemeindestrategie 2033 und zum Legislaturprogramm 2022 - 2025........................ 4 \n\n2.5 Berichterstattung ................................................................................................................. 5 \n\n2.6 Veränderungen im Beteiligungsportfolio  ................................................................................ 5 \n\n2.7 Eignerstrategien .................................................................................................................. 6 \n\n2.8 Übersicht über Organisationen mit kommunaler Beteiligung  ................................................... 7 \n\n2.9 Wichtige Beteiligungen......................................................................................................... 9 \n\n2.10 Andere Beteiligungen ........................................................................................................... 9 \n\n3. Risikoanalyse und Risikobeurteilung.............................................................................................12 \n\n4. Einzelne Beteiligungen ................................................................................................................16 \n\n4.1 Strategische Entwicklungen bis 2027 ...................................................................................16 \n\n4.2 Wichtige Beteiligungen........................................................................................................16 \n\n4.2.1 Privatrechtliche Unternehmen ..........................................................................................17 \n\n4.2.2 Öffentlich-rechtliche Unternehmen ...................................................................................20 \n\n4.2.3 Einfache Gesellschaften des öffentlichen Rechtes / Sitzgemeindemodell  .............................30 \n\n4.3 Andere Beteiligungen ..........................................................................................................40 \n\n5. Anhänge ....................................................................................................................................41 \n\n6. Schlussfolgerungen.....................................................................................................................41 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nZusammenfassung \n\nDie vorliegende Beteiligungsstrategie ersetzt die Beteiligungsstrategie für die Jahre 2019 bis 2023 vom \n\n17. April 2019. Sie beschreibt, wo die Gemeinde Emmen beteiligt ist und wie diese Beteiligungen verwaltet \n\nwerden. Ebenso soll die Beteiligungsstrategie aufzeigen, welche Beteiligungen die Gemeinde Emmen \n\neingeht. \n\n \n\nMit dem Bezug auf die Gemeindestrategie 2033 und zum Legislaturprogramm 2022 - 2025 soll die \n\nBeteiligungsstrategie die Gemeinde Emmen dabei unterstützen, ihre strategischen Ziele erreichen zu \n\nkönnen und längerfristig erfolgreich zu sein.  \n\n \n\nEine Beteiligung kann verschiedene Formen haben, zum Beispiel kann die Gemeinde ihre Aufgaben unter \n\nVorbehalt besonderer Bestimmungen allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden erfüllen oder sie \n\neinem externen Leistungserbringer übertragen. Sie kann privat- oder öffentlich-rechtliche Unternehmungen \n\ngründen oder sich daran beteiligen (§ 44 des Gemeindegesetzes (GG) vom 1. Januar 2018).  \n\n \n\nDie Beteiligungsstrategie hält für die Organisationen mit kommunaler Beteiligung die Ziele der Gemeinde \n\nals Eignerin und die Vorgaben an das strategische Leitungsorgan fest (§ 28 Abs. 2 des Gesetzes über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 (FHGG)). Für jede Beteiligung wurde eine Risikoanalyse \n\ndurchgeführt, um potentielle Risiken abschätzen zu können. Ebenso wird das strategische Ziel der \n\nGemeinde Emmen für jede Organisation aufgezeigt. \n\n1. Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen erbringt einen Teil ihrer Leistungen nicht mehr selber. Aufgaben werden im Verbund \n\nmit anderen erfüllt, andere Aufgaben werden an private oder öffentliche Dritte ausgelagert. Dadurch \n\nentsteht ein Spannungsfeld zwischen der politischen Einflussnahme durch die Gemeinde als (Mit-) \n\nEigentümerin und der Selbständigkeit der Organisation und deren betrieblichen Führung. \n\n1.2 Rechtsgrundlagen \n\nDer Gemeinderat legt gemäss § 28 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom \n\n20. Juni 2016 (FHGG) alle vier Jahre die Beteiligungsstrategie dem Gemeindeparlament vor. Bei der \n\nBeteiligungsstrategie handelt es sich um einen Planungsbericht, der vom Parlament zustimmend, ablehnend \n\noder ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen wird. Zu einzelnen Teilen des Planungsberichts kann \n\ndas Parlament die Absicht des Gemeinderates bekräftigen oder ein abweichendes Vorgehen empfehlen. \n\n \n\nDie Beteiligungsstrategie und der Beteiligungsspiegel bilden das Beteiligungscontrolling (§ 27 Abs. 2 FHGG).  \n\n\n\n \n\n4 \n\n2. Die Beteiligungen der Gemeinde Emmen \n\n2.1 Zielsetzung der Beteiligungsstrategie \n\nWerden kommunale Aufgaben an Organisationen, bei denen die Gemeinde Emmen beteiligt ist, übertragen, \n\nist die Gemeinde Emmen sowohl Eignerin als auch Gewährleisterin. Als Eignerin ist die Gemeinde Emmen \n\nprimär an Effizienz und Werterhalt bzw. Wertsteigerung der Beteiligung interessiert. Bei der \n\nLeistungsbestellung steht hingegen eine gesicherte, effiziente und effektive Leistungserfüllung im \n\nVordergrund. Die Leistungsbestellung wird über Leistungsvereinbarungen gesteuert und kontrolliert.  \n\n2.2 Auslagerung von Aufgaben \n\nBei Aufträgen, welche die Gemeinde selber erfüllt, ist die Gemeinde verantwortlich, dass die Leistung in \n\nder gewünschten Qualität erbracht wird. Dabei handelt es sich um die Erfüllungs- und die \n\nGewährleistungsgarantie. \n\nBei einer ausgelagerten Aufgabe trägt die Gemeinde die Gewährleistungspflicht. Mangelhafte Leistungen \n\nfallen immer auf das Gemeinwesen zurück und können letztlich bei der Gemeinde eingefordert werden. Die \n\nGemeinde haftet auch, wenn Dritte ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der übernommenen \n\nAufgabe nicht nachkommen. \n\n2.3 Grundsätze für die Einsitznahme in Gremien \n\nDie Grundsätze für die Einsitznahme in Gremien variiert je nach Art des Gremiums und den spezifischen \n\nRegeln, die für dieses Gremium gelten. Bei Vakanzen wird die Besetzung innerhalb des Gemeinderates \n\nbesprochen. Im Allgemeinen sollten Personen, die im Gremium einer Organisation sitzen, über relative \n\nFachkenntnisse und Erfahrung verfügen, um einen wertvollen Beitrag leisten zu können. Sie müssen bereit \n\nsein, sich aktiv zu engagieren und die Verantwortung für die Entscheidungen zu vertreten. \n\n2.4 Bezug zur Gemeindestrategie 2033 und zum Legislaturprogramm \n\n2022 - 2025 \n\nDie Gemeindestrategie «Emmen 2033» ist der grundsätzliche Orientierungsrahmen für zentrale Entscheide \n\nfür die Gesamtorganisation. Sie gibt folglich Antwort zu grundsätzlichen Fragen, in welchen \n\nHandlungsfeldern die Gemeinde Emmen tätig sein will, wie man sich attraktiv positionieren will und was \n\ndie langfristige Erfolgsbasis der Gemeinde Emmen ist.  \n\n \n\nIm Legislaturprogramm zeigt der Gemeinderat auf, wie er die übergeordneten und langfristigen Ziele der \n\nGemeindestrategie innerhalb der nächsten vier Jahre umsetzen will. Die fünf Handlungsfelder für das \n\nLegislaturprogramm 2022 - 2025 wurden mit entsprechenden Entwicklungsschwerpunkten ergänzt, die \n\nihrerseits konkrete Massnahmen beinhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nHandlungsfelder Entwicklungsschwerpunkte \n\nNo 1 Kundenorientierung \n\nWir richten all unsere Aktivitäten so aus, dass der Mensch im \n\nZentrum steht. \n\n Technologie \n\n Auftritt \n\n Kommunikation \n\nNo 2 Lebensraum \n\nWir gestalten ein lebenswertes Emmen, das im Einklang mit \n\nder Umwelt und seinen Akteuren ist. Wir schaffen \n\nLieblingsorte und gehen als Pionier neue Wege. \n\n Qualität \n\n Sport \n\n Kultur \n\n Kinder & Jugendliche \n\n Freiwilligenarbeit \n\nNo 3 Mobilität \n\nDie Mobilität ist für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen \n\ngewährleistet. Der Verkehr inner- und ausserhalb der \n\nGemeinde Emmen fliesst nachhaltig, sicher und effizient. \n\n ÖV & Velo \n\n Zusammenspiel \n\n Generationen \n\nNo 4 Bildung & Wirtschaft \n\nAls Magnet für Bildung und Wirtschaft bieten wir eine hohe \n\nBildungsqualität, schaffen Rahmenbedingungen für sichere \n\nArbeitsplätze und stärken die Forschung. \n\n Wirtschaft \n\n Bildung & Forschung \n\n Vernetzung \n\n Auffangnetz \n\nNo 5 Ressourcen \n\nWir stellen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, \n\nsetzen auf Qualität und positionieren uns als attraktive \n\nArbeitgeberin. \n\n Mitarbeitende \n\n Finanzen \n\n Standards \n\n \n\nWo öffentliche Aufgaben ausgelagert sind, werden die Schwerpunkte der  Gemeindestrategie und des \n\nLegislaturprogramms so weit wie möglich in den entsprechenden Eignerstrategien der Organisationen mit \n\nkommunaler Beteiligung berücksichtigt. \n\n2.5 Berichterstattung \n\nGemäss § 29 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 (FHGG) erfolgt die \n\nBerichterstattung über die Organisationen mit kommunaler Beteiligung im Beteiligungsspiegel. Der \n\nBeteiligungsspiegel ist als Anhang der Jahresrechnung beigefügt. \n\n2.6 Veränderungen im Beteiligungsportfolio \n\nSeit Einführung von HRM2 im Jahr 2018 sowie der Beteiligungsstrategie für die Jahre 2019 bis 2023 gab \n\nes zwei Zugänge im Beteiligungsportfolio:  \n\n Am 1. Dezember 2022 wurde die Unterhaltsgenossenschaft (UHG) Güterstrassen Emmen \n\ngegründet.  \n\n Seit 2023 ist die Gemeinde Emmen Mitglied im Schweizerischen Städteverband (SSV). \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nVeränderungen von Beteiligungen gegenüber der vorliegenden Beteiligungsstrategie werden im \n\nBeteiligungsspiegel, der Bestandteil des Anhanges der Jahresrechnung ist, aufgezeigt.  \n\n2.7 Eignerstrategien \n\nFür die Betagtenzentren Emmen AG (BZE) als wichtigste kommunale Beteiligung hat der Gemeinderat eine \n\nEignerstrategie erstellt. Die Eignerstrategie 2023, datiert vom 26. April 2023, ersetzt die Eignerstrategie \n\naus dem Jahr 2015. Sie ist seit dem 1. Mai 2023 in Kraft (Beilage 1) \n\n \n\nAls Aktionär der Fernwärme Luzern AG (Beteiligung im Finanzvermögen) wurde auch an der Erstellung der \n\nEignerstrategie mitgearbeitet.  \n\n \n\nFür die weiteren als wichtig eingestuften Organisationen bestehen keine Eignerstrategien. Grund ist, dass \n\nbei diesen Organisationen die Rechte und Pflichten für beide Vertragspartner (die Gemeinde Emmen und \n\ndie Organisation) aus der Geschäftstätigkeit hervorgeht und die Zusammenarbeit zusätzlich vertraglich \n\ngeregelt ist. Der Bedarf für eine Eignerstrategie ist nicht gegeben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n2.8 Übersicht über Organisationen mit kommunaler Beteiligung \n\nDas Beteiligungsportfolio der Gemeinde Emmen umfasst 35 Beteiligungen, die Gegenstand der \n\nBeteiligungsstrategie sind. Die Gliederung entspricht der Aufstellung im jährlichen Beteiligungsspiegel.  \n\n \n\nOrganisation \nBedeu-\n\ntung \n\nBeteiligungs-\n\nquote in % \nRK Direktion \n\nBeteiligungen im Verwaltungsvermögen \n\nPrivatrechtliche Unternehmen (z.B. Aktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften) \n\nBetagtenzentren Emmen AG, Emmen W 100.00 B DSG \n\nRegionales Eiszentrum Luzern AG, Luzern A 1.19 B DFIS \n\nAuto AG Holding, Rothenburg A 0.3467 C DBU \n\nStrassenunterhaltsgenossenschaft Unterer \n\nSchiltwald \nA  C DFIS \n\nStrassenunterhaltsgenossenschaft "Gersag" A  C DFIS \n\nUHG Güterstrassen Emmen A  C DBU \n\nÖffentlich-rechtliche Unternehmen (z.B. Gemeindeverbände) \n\nPensionskasse der Gemeinde Emmen W  B DFIS \n\nGemeindeverband ICT, Emmen  \n\n(ab 01.12.2023: in Rothenburg) \nW  B DPP \n\nREAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern, \n\nEmmenbrücke \nW  B DBU \n\nVerkehrsverbund Luzern (VVL) W  B DBU \n\nZiSG Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe \n\nund Gesundheitsförderung \nW  C DSG \n\nKLICK Fachstelle Sucht Region Luzern A  C DSG \n\nGemeindeverband LuzernPlus A  C DPP \n\nRegionalkonferenz Kultur Region Luzern (RKK) \n\n(Per 01.01.2023 im Gemeindeverband LuzernPlus integriert) \nA  C DBK \n\nAndere Positionen / Verträge mit Dritten \n\n(z.B. einfache Gesellschaften des öffentlichen Rechtes oder Sitzgemeindemodell) \n\nRegionales Zivilstandsamt  \n\n(Emmen, Rain, Rothenburg) \nW  B DPP \n\nKESB Kreis Emmen  \n\n(Emmen, Neuenkirch, Rain, Rothenburg) \nW  B DSG \n\nBerufsbeistandschaft Emmen, Rain, Rothenburg W  B DSG \n\n\n\n \n\n8 \n\nOrganisation \nBedeu-\n\ntung \n\nBeteiligungs-\n\nquote in % \nRK Direktion \n\nRegionale Jugend- und Familienberatung Emmen, \n\nRain Rothenburg \nW  B DSG \n\nZSO EMME W  B DPP \n\nVerband Luzerner Gemeinden (VLG) A  C DPP \n\nBibliotheksverband Region Luzern (BVL) A  C DBK \n\nVerband Musikschulen Schweiz (VMS) A  C DBK \n\nVerband für die Musikschulen des Kantons Luzern \n\n(VML), Luzern \nA  C DBK \n\nSchweizerischer Städteverband (SSV) A  C DPP \n\nStädteinitiative Bildung A  C DBK \n\nVerein Zentrum Schiesssport Hüslenmoos, \n\nEmmen \nA  C DPP \n\nMiteigentümerschaft Unter-Spitalhof A  C DFIS \n\nStockwerkeigentümerschaft Oberhofstrasse A  C DFIS \n\nVerein Tageseltern-Vermittlung (TEV) A  C DSG \n\nBeteiligungen im Finanzvermögen \n\nFernwärme Luzern AG, Luzern A 6.83 C DFIS \n\nBergbahnen Meiringen-Hasliberg AG, Hasliberg A  C DFIS \n\nGenossenschaft für Alterswohnungen, Emmen A  C DSG \n\nIndustrie-Geleise-Genossenschaft Waldibrücke-\n\nHaslifeld \nA  C DBU \n\nWohnbaugenossenschaft Kirchfeld Emmen, \n\nEmmen \nA  C DFIS \n\nRaiffeisenbank Emmen Genossenschaft A  C DFIS \n\n \n\nLegende: \n\nBedeutung Risikokategorie (RK) Direktionen \n\nW = Wichtig A = Hohes Risiko DPP  = Direktion Präsidiales und Personelles \n\nA = Andere B = Mittleres Risiko DFIS  = Direktion Finanzen, Immobilien und Sport \n\n C = Tiefes Risiko DBU  = Direktion Bau und Umwelt \n\n  DSG  = Direktion Soziales und Gesellschaft \n\n  DBK  = Direktion Bildung und Kultur \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n2.9 Wichtige Beteiligungen \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG (BZE) stellt für die Gemeinde Emmen die wichtigste kommunale \n\nBeteiligung dar.  \n\nDas Kapitel 4.2 betreffend Wichtige Beteiligungen enthält für jede dieser wichtigen Beteiligungen eine \n\nZusammenstellung. Darin sind unter anderem das strategische Leitungsorgan und die Einflussnahme, die \n\nstrategischen Ziele, finanzielle Daten und weitere in Bezug auf diese Organisationen relevante \n\nInformationen enthalten. \n\n2.10 Andere Beteiligungen \n\nNachfolgend wird für die anderen Beteiligungen (Kapitel 4.3, Andere Beteiligungen) der Gemeinde Emmen \n\nderen Zweck und die Einflussnahme dargelegt. \n\n \n\nRegionales Eiszentrum Luzern AG, Luzern \n\nDer zentral gelegene Sportbetrieb bietet eine optimale Infrastruktur, welche durch die Schulen Emmen \n\nsowie auch die Bevölkerung genutzt werden kann. Ab 1. Januar 2024 wird auch die Gemeinde Emmen in \n\ndie Sportcard Luzern integriert.  \n\nDie Gemeinde Emmen hat keinen Sitz im Verwaltungsrat inne. \n\n \n\nAuto AG Holding, Rothenburg \n\nDie Auto AG Holding transportiert Menschen und Güter im privaten und öffentl ichen Verkehr. Mit ihren \n\nBussen ist sie auch auf dem Gemeindegebiet von Emmen unterwegs.  \n\nIm siebenköpfigen Verwaltungsrat (zwei Frauen, fünf Männer) ist keine Person mit dabei, die bei der \n\nGemeinde Emmen arbeitet. \n\n \n\nStrassenunterhaltsgenossenschaft Unterer Schiltwald \n\nDie Strassenunterhaltsgenossenschaft Unterer Schiltwald betrifft den Unterhalt der Waldstrasse. Die \n\nGemeinde Emmen ist als Waldbesitzer in dieser Genossenschaft mit dabei, jedoch ist niemand im \n\nstrategischen Leitungsorgan vertreten. \n\n \n\nStrassenunterhaltsgenossenschaft "Gersag" \n\nBei der Strassenunterhaltsgenossenschaft "Gersag" geht es um den Unterhalt der Dunantstrasse , \n\nWattenwylstrasse, Gärtnerstrasse, Hillstrasse und Berta-Regina-Strasse, wo die Gemeinde Emmen als \n\nStrassenbesitzerin involviert ist. Es ist niemand im strategischen Leitungsorgan mit dabei. \n\n \n\nUHG Güterstrassen Emmen \n\nDie UHG Güterstrassen Emmen (Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen) ist für den Unterhalt der \n\nGüterstrassen in der Gemeinde Emmen zuständig. Die Gemeinde Emmen hat gemäss Statuten § 11 Abs. 2 \n\nvom 24. November 2022 Anspruch auf einen Sitz im Vorstand sowie eine Stimme. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\nKLICK Fachstelle Sucht Region Luzern \n\nDer Gemeindeverband KLICK begleitet und berät Personen mit legalem Konsum- und Suchtverhalten. Dem \n\nVerband gehören 22 Verbandsgemeinden an. Der/Die Delegierte vertritt die Gemeinde Emmen gemäss \n\nStatuten vom 1. Januar 2020 anhand der Einwohnerzahl mit drei Stimmen an der Delegiertenversammlung. \n\nDie Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Gemeinde ist mit einem Mitglied in der Verbandsleitung vertreten. \n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus  \n\nDer Gemeindeverband LuzernPlus bezweckt eine proaktive Regionalpolitik für eine zukunftsorientierte \n\nEntwicklung und damit zu einer starken Position im regionalen und nationalen Standortwettbewerb.  Die \n\nGemeinde Emmen hat eine Person für die Delegiertenversammlung entsendet. Die Stimmkraft wird gemäss \n\nArt. 12 der Statuten vom 1.  März 2018 bestimmt, und zwar haben alle Delegierte zusammen 100 Stimmen, \n\ndie im Verhältnis der ständigen Wohnbevölkerung auf die Gemeinden verteilt werden. Jede Gemeinde erhält \n\nmindestens eine Stimme. Die Stimmkraft gilt jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Gemeinde \n\nEmmen ist nicht im Vorstand des Gemeindeverbandes LuzernPlus vertreten. \n\nIn der Steuerungsgruppe (acht Mitglieder) Luzern Nord ist die Gemeinde Emmen mit einem Mitglied \n\nvertreten. \n\n \n\nRegionalkonferenz Kultur Region Luzern (RKK) \n\nDie Regionalkonferenz Kultur Region Luzern (RKK) wurde per 1. Januar 2023 in den Gemeindeverband \n\nLuzernPlus integriert. Sie wird von 19 der 22 Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbandes LuzernPlus \n\ngetragen. Im Ausschuss (fünf Mitglieder) ist die Gemeinde Emmen mit einem Mitglied vertreten. \n\n \n\nVerband Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nDer VLG - Verband Luzerner Gemeinden - bezweckt die Wahrung gemeinsamer Interessen aller \n\nEinwohnergemeinden im Kanton Luzern. Er vertritt einen profilierten Gemeindestandpunkt gegenüber der \n\nÖffentlichkeit. Die Stimmkraft wird gemäss Art. 7 der Statuten vom 28. Januar 2010 berechnet, und zwar \n\nhat jede/r Delegierte pro angebrochenes tausend Einwohner der Gemeinde, die er vertritt, eine Stimme. \n\nDies ergibt die Stimmkraft. Im Vorstand ist keine Person aus der Gemeinde Emmen vertreten.  \n\nDie Gemeinde Emmen ist in den Fachbereichen «Bildung und Kultur» sowie «Gesundheit und Soziales» mit \n\nje einem Mitglied vertreten. \n\n \n\nBibliotheksverband Region Luzern (BVL) \n\nDer Bibliotheksverband fördert die Zusammenarbeit zwischen den acht Mitgliedsgemeinden. Im \n\nBibliotheksverband Region Luzern (BVL) ist gemäss Art. 7 der Statuten vom 18. Mai 2016 eine delegierte \n\nPerson der Gemeinde Emmen vertreten, die drei Delegiertenstimmen an der Delegiertenversammlung \n\nvertritt. Die Amtsdauer der delegierten Person beträgt vier Jahre. Die Gemeinde Emmen ist im Vorstand \n\nmit einem Mitglied vertreten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\nVerband Musikschulen Schweiz (VMS) \n\nDer Verband Musikschulen Schweiz VMS ist die Dachorganisation der lokalen und regionalen Schweizer \n\nMusikschulen, ihrer kantonalen Verbände sowie der Musikschule des Fürstentums Liechtenstein. Er vertritt \n\ndie gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Dritten und \n\nrepräsentiert die knapp 400 in die Kantonalverbände eingebundenen Musikschulen. Als delegierte Stelle \n\namtet der Verband für die Musikschulen des Kantons Luzern. Seitens Gemeinde Emmen ist keine Person \n\nim Vorstand des VMS. \n\n \n\nVerband für die Musikschulen des Kantons Luzern (VML), Luzern \n\nDer VML - Verband für die Musikschulen des Kantons Luzern - sieht sich als Interessensverband für die \n\nMusikschulen des Kantons Luzern. Sein Hauptzweck besteht darin, die Arbeit der Mitglieder zu unterstützen \n\nund ihre Anliegen zu koordinieren. An der Generalversammlung haben alle anwesenden Musikschulen zwei \n\nStimmrechte. Im Vorstand des VML ist niemand aus der Gemeinde Emmen vertreten. \n\n \n\nSchweizerischer Städteverband (SSV) \n\nDer SSV wahrt die gemeinsamen Interessen der schweizerischen Gemeinden mit städtischem Charakter. \n\nEr setzt sich in der Politik für die Interessen des urbanen Raumes ein. Die Gemeinde Emmen hat aufgrund \n\nihrer Einwohnerzahl vier Stimmrechte an der Delegiertenversammlung. Der Vorstand besteht aus dem \n\nPräsidenten sowie 15 weiteren Mitgliedern, die Exekutivmitglieder einer Stadt oder Gemeinde sind. Die \n\nGemeinde Emmen ist darin nicht vertreten. \n\n \n\nStädteinitiative Bildung \n\nDie Städteinitiative Bildung bearbeitet als Sektion des Schweizerischen Städteverbandes bildungspolitische \n\nFragestellungen, insbesondere der Volksschule, aus Sicht der urbanen Schweiz. Im Vorstand ist keine \n\nPerson der Gemeinde Emmen Mitglied. \n\n \n\nVerein Zentrum Schiesssportanlage Hüslenmoos, Emmen \n\nDer Verein Zentrum Schiesssport Hüslenmoos betreibt die regionale Schiesssportanlage Hüslenmoos in \n\nEmmen. Mit dem Verein besteht eine Leistungsvereinbarung und ein Nutzungsvertrag für die \n\nBetriebsführung der Schiessanlage Hüslenmoos vom 22. Dezember 2010 und ein Nachtrag dazu vom \n\n29. August 2012. Für die Nutzung zahlt der Verein der Gemeinde Emmen CHF 100'000.00. Im Betrag \n\nenthalten sind die Abschreibungs- und Zinskosten der Investitionen aus der Schallschutzsanierung von \n\n2010. Im Vorstand ist die Gemeinde Emmen mit einem Mitglied des Gemeinderates vertreten. \n\n \n\nMiteigentümerschaft Unter-Spitalhof \n\nIn der Miteigentümerschaft Unter-Spitalhof ist die Gemeinde Emmen vertreten, da im gemeindeeigenen \n\nGebäude ein Kindergarten betrieben wird. \n\n \n\nStockwerkeigentümerschaft Oberhofstrasse \n\nDie Gemeinde Emmen ist Mitglied in der Stockwerkeigentümerschaft Oberhofstrasse, da sie im Gebäude \n\neinen Kindergarten betreibt. \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\nVerein Tageseltern-Vermittlung Emmen (TEV) \n\nDer Zweck des Vereins Tageseltern-Vermittlung Emmen ist die Vermittlung von Tagesbetreuungsplätzen \n\nfür Kinder sowie die Betreuung der Tageseltern und der abgebenden Eltern. Der Auftrag wurde 1997 vom \n\nEinwohnerrat genehmigt. Die Gemeinde Emmen hat die Funktionen des Präsidenten und des \n\nVizepräsidenten im Vorstand inne. Gemäss Statuten vom 1. Juli 2023 hat jedes Vereinsmitglied eine \n\nStimme. \n\n3. Risikoanalyse und Risikobeurteilung \n\nDie Risiken jeder Beteiligung werden basierend auf den durch den Gemeinderat bestimmten \n\nRisikoereignissen analysiert und durch die jeweils für die Beteiligung zuständige Person systematisch auf \n\nihre möglichen Auswirkungen beurteilt. \n\n \n\nDie Auswirkungen der Risikoereignisse werden auf ihr Schadensausmass (finanzieller Schaden) und der \n\nEintrittshäufigkeit bewertet. Die potenzielle Schadenshöhe umfasst dabei nicht nur die finanziellen, sondern \n\nauch die politischen Auswirkungen. Aus dieser Gesamtbewertung wird die Risikokategorie ermittelt \n\n(A: Hohes Risiko, B: Mittleres Risiko, C: Geringes Risiko), welche die Bedeutung der Risiken einer \n\nBeteiligung für die Gemeinde Emmen aufzeigt. Momentan ist das Risiko der Beteiligungen als eher gering \n\neinzuschätzen. \n\n \n\nDie für die Bewertung notwendige Skala wurde an die Skala des Risikomanagementsystems der Gemeinde \n\nEmmen angelehnt. Aus der Multiplikation der Schadensausmass-Stufe mit der Stufe der Eintrittshäufigkeit \n\nwird die Risikokategorie ermittelt. \n\n \n\nDie Bewertung der Beteiligungen findet mindestens einmal jährlich statt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n13 \n\nRisikoanalyse und Risikobeurteilung Beteiligungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14 \n\nRisikoereignisse \n\n \n\nAuslösende Faktoren \n\n \n\nWirtschaftliche Risiken \n\n Kursschwankungen \n\n Entwicklung der Ertragslage \n\n Geschäftsgang \n\n Fehlinvestitionen \n\n Strategische Entscheide \n\n Gefährdung der Dividende \n\n Zinsrisiken \n\n Organhaftung \n\n \n\nRisiken der Leistungserfüllung \n\n Nichterkennen von technischen / gesellschaftlichen Entwicklungen \n\n Ausserordentliche Grossereignisse: Feuer, Flugzeugabsturz, Störfall AKW, Terror, Unwetter, Erdbeben, \n\nPandemie \n\n Technologische Neuerungen, Forschungs- und Entwicklungsrisiken, Risiken aus Produktentwicklungen \n\n Organisation und Führung Mitarbeitende (Fachkräftemangel, Nachfolgeplanung, Veruntreuung) \n\n Personenschäden \n\n \n\nReputationsrisiken \n\n Verletzung Aufsichtspflicht / Informationspflicht \n\n Politische Entscheide \n\n \n\nAuswirkungen \n\n \n\nFinanziell \n\n Beeinträchtigung Vermögenswerte \n\n Haftpflichtforderungen \n\n Sonstige finanzielle Forderungen \n\n \n\nNicht finanziell \n\n Beeinträchtigung der Reputation \n\n \n\nSchadensausmass \n\n1 gering < CHF 25'000 \n\n2 mittel > CHF 25'000 bis CHF 100'000 \n\n4 hoch > CHF 100'000 bis CHF 1'000'000 \n\n5 sehr hoch > CHF 1'000'000 \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\nEintrittshäufigkeit \n\n1 unwahrscheinlich 100 Jahre \n\n3 selten 10 Jahre \n\n4 gelegentlich 1 Jahr \n\n \n\nRisikomatrix \n\n \n\nS\nch\n\na\nd\ne\nn\nsa\n\nu\nsm\n\na\nss\n\n \n\nse\nh\nr \n\nh\no\nch\n\n \n\n5 B (5) B (10) A (15) A (20) \n\n4 C (4) B (8) B (12) A (16) \n\nm\nit\n\nte\nl 3 C (3) B (6) B (9) B (12) \n\n2 C (2) C (4) B (6) B (8) \n\nk\nle\n\nin\n \n\n1 C (1) C (2) C (3) C (4) \n\n 0 1 2 3 4 \n\n  unwahrscheinlich selten gelegentlich \n\n  Eintrittshäufigkeit \n\n \n\n \n\nRisikokategorien  \n\nA Hohes Risiko  \n\nB Mittleres Risiko  \n\nC Geringes Risiko  \n\n \n\nÜberwachung von Risiken \n\nDie Risiken sollen durch aktives Mittun in den Organisationen und regelmässiges Überprüfen von deren \n\nUmfeld wie auch von den eingegangenen Vertragswerken überwacht werden. Veränderte \n\nRahmenbedingungen werden aktiv angegangen und wenn nötig in der Beteiligung selber oder in deren \n\nUmfeld angepasst. \n\n \n\nMassnahmen \n\nDie Massnahmen zu den Risiken werden in der Risikoanalyse des Risikomanagement-Systems aufgezeigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n16 \n\n4. Einzelne Beteiligungen \n\nIn den folgenden Kapiteln zeigt der Gemeinderat seine strategischen Überlegungen in Bezug auf die \n\nBeteiligungen der Gemeinde Emmen an einzelnen Organisationen auf. Veränderungen können sich aus \n\npolitischen Forderungen ergeben. \n\n \n\nAuf die Erwähnung von Personennamen, die Positionen im strategischen Leitungsorgan der Organisationen \n\ninnehaben, wird in diesem Strategiepapier bewusst verzichtet. \n\n4.1 Strategische Entwicklungen bis 2027 \n\nDer Gemeinderat sieht aktuell keine Erweiterung der Beteiligungen. Anfragen zu Beteiligungen oder an \n\nGenossenschaften werden individuell geprüft und mit der Beteiligungsstrategie abgestimmt. \n\nDie Eignerstrategie der Betagtenzentren Emmen AG (BZE) wurde 2023 überarbeitet und wird bis auf \n\nweiteres auf ihre Wirksamkeit überprüft. \n\nFür die Überprüfung der Eignerstrategie der Fernwärme Luzern AG liegt der Lead beim Hauptaktionär \n\n(EWL). Die Gemeinde Emmen wird sich bei einer Überarbeitung aktiv einbringen. \n\n4.2 Wichtige Beteiligungen \n\nWichtige Beteiligungen werden in der Beteiligungsstrategie detailliert behandelt. Es handelt sich dabei um \n\ndiejenigen Beteiligungen, die vom Gemeinderat als wichtig eingestuft wurden. Dabei handelt es sich um \n\nprivatrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Organisationen sowie Organisationen, die auf öffentlich -\n\nrechtlichen Verträgen basieren (Sitzgemeindemodell). \n\n \n\nDie Ausführungen sind einheitlich aufgebaut. Für jede einzelne Organisation werden Ausführungen zu Art \n\nund Umfang der kommunalen Beteiligung, zu den strategischen Leitungsorganen, zur kommunalen \n\nEinflussnahme, zu finanziellen Aspekten, zu den strategischen Zielen, welche mit der Beteiligung verfolgt \n\nwerden und zur Risikoeinschätzung gemacht.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n17 \n\n4.2.1 Privatrechtliche Unternehmen \n\n \n\n4.2.1.1 Betagtenzentren Emmen AG, Emmen \n\nZuständige Direktion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nInternet www.bzeag.ch  \n\nRechtsform Aktiengesellschaft \n\nGesellschaftskapital CHF 25'000'000.00 \n\nAnteil Gemeinde Emmen 100 % \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nVerwaltungsrat mit sechs Mitgliedern, davon eine Frau \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\nEin Sitz im Verwaltungsrat. \n\nGeneralversammlung. \n\nZweck der Organisation Die Betagtenzentren Emmen AG bezweckt die Sicherstellung eines \n\nambulanten und stationären Angebotes für die Betreuung und \n\nPflege von betagten und pflegebedürftigen Menschen in den beiden \n\nBetagtenzentren Alp und Emmenfeld. \n\nKommunale Aufgabe Gemäss Art. 2a Abs. 1 Betreuungs- und Pflegegesetz (BPG) haben \n\ndie Gemeinden ein angemessenes ambulantes und stationäres  \n\nAngebot für die Betreuung und Pflege von betagten und \n\npflegebedürftigen Menschen sicherzustellen. Sie können diese \n\nAufgabe privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern \n\nübertragen (Art. 2a Abs. 2 BPG). Mittels Leistungsvereinbarung hat \n\ndie Gemeinde Emmen diese Aufgabe der Betagtenzentren \n\nEmmen AG übertragen. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag \n\nDividenden \n\nBaurechtszinsen \n\n \n\nCHF 330'000.00 \n\nCHF 164'500.00 \n\n \n\nCHF 750'000.00 \n\nCHF 165'500.00 \n\n \n\nCHF 750'000.00 \n\nCHF 167'700.00 \n\n Aufwand \n\nKalk. Zinsen \n\n \n\nCHF 625'250.00 \n\n \n\nCHF 625'250.00 \n\n \n\nCHF 625'250.00 \n\n Entwicklung / Prognose Die Betagtenzentren Emmen AG geht von einer Gesamtauslastung \n\nfür 2023 über beide Heime von knapp 95 % aus. Für 2023 wird mit \n\neinem Umsatz von 36,8 Mio. Franken geplant. Der EBITDA wird mit \n\n4,93 Mio. Franken und der EBIT mit 1,19 Mio. Franken \n\nveranschlagt. Für 2023 erwartet die BZE AG einen Reingewinn von \n\nknapp 1,1 Mio. Franken. Die Eigenkapitalbasis wird mit 63.1 % \n\nbudgetiert und darf als sehr solide betrachtet werden.  \n\nFür die kommenden Jahre dürfte mit Kostensteigerungen vor allem \n\nim Personalbereich gerechnet werden. Dies auch als Ausfluss aus \n\nhttp://www.bzeag.ch/\n\n\n \n\n18 \n\nder durch den Souverän bewilligten Pflegeinitiative. Nebst den \n\nordentlichen Investitionen ist in absehbarer Zeit eine grössere \n\nInvestition in das Betagtenzentrum Alp geplant. Der Ersatz des \n\nHauses Mattli und Anpassungen der Infrastrukturen stehen an.  \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nDie Betagtenzentren Emmen AG soll auch in Zukunft das ambulante \n\nund stationäre Angebot für die Betreuung und Pflege von betagten \n\nund pflegebedürftigen Menschen sicherstellen. Dabei soll sich die \n\nBZE AG an den Bedürfnissen der betagten und pflegebedürftigen \n\nMenschen orientieren und ihr Angebot situativ anpassen und sofern \n\nnotwendig auch ausbauen können.  \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nVerstärkte Zusammenarbeit der Unternehmungen aus dem \n\nGesundheitsbereich in Emmen. Nutzung von Synergien zwischen \n\nder BZE AG und der Spitex Emmen. \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung  \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Die Ertragslage der Unternehmung ist hauptsächlich auf die \n\nAuslastung der beiden Zentren Alp und Emmenfeld zurückzuführen. \n\nSomit ist eine ungenügende Auslastung eines der Hauptrisiken der \n\nUnternehmung. Ein unbesetztes Bett verursacht Jahreskosten von \n\nrund CHF 100'000.00. \n\nWie während der Corona-Pandemie festgestellt werden konnte, \n\nleisten die Gastbetriebe Alpissimo und Schlemmerei einen nicht \n\nunwesentlichen Deckungsbeitrag am Gesamtergebnis. Die \n\nSchliessung dieses Zweiges hat substanzielle Auswirkungen auf das \n\nGesamtergebnis. \n\nDer Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet und gemäss Studien fehlen in \n\nden nächsten Jahren Pflegefachpersonen in grossen Mengen. Der \n\nMangel an Fachpersonal bedeutet im extremsten Fall die \n\nSchliessung von Betten, was sich wiederum negativ auf die \n\nErtragslage auswirkt. \n\n \n\n Massnahmen Um die Auslastung der Betten zu gewährleisten, finden laufend \n\nGespräch mit dem LUPS statt, um Spitalaustritte nach Emmen zu \n\nholen. Zudem dürfte sich die demographische Entwicklung der \n\nnächsten Jahre mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung \n\npositiv auf die Belegung auswirken. \n\n\n\n \n\n19 \n\nMit dem BZ Emmenfeld besitzen wir eines der modernsten \n\nAlterszentren im Kanton. Dies wird marketingmässig ausgenutzt, \n\num die Unternehmung im Markt stark zu verankern. \n\nSoweit möglich wird versucht, Betriebsschliessungen via \n\nVersicherungsleistungen abfedern zu können. Zudem wird \n\nweiterhin auf das Standbein des Caterings gesetzt. \n\nMit einem modernen Personalreglement will die Unternehmung \n\ndem schwierigen Personal-Marktumfeld trotzen. Durch diverse \n\nMassnahmen wird die Attraktivität als Arbeitgebers gestärkt. \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nEignerstrategie des Gemeinderates vom 26. April 2023. \n\nLeistungsvereinbarung vom 6. Mai 2015. \n\n  \n\n\n\n \n\n20 \n\n4.2.2 Öffentlich-rechtliche Unternehmen \n\n \n\n4.2.2.1 Pensionskasse der Gemeinde, Emmen \n\nZuständige Direktion Direktion Finanzen, Immobilien und Sport \n\nInternet www.pk-emmen.ch \n\nRechtsform Öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nDeckungsgrad 91.67 % per 31. Dezember 2022  \n\nAnteil Gemeinde Emmen - \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nParitätisch aufgestellte Verwaltungskommission. \n\nArbeitgebervertreter mit fünf Mitgliedern, davon eine Frau. \n\nArbeitnehmervertreter mit fünf Mitgliedern, davon vier Frauen. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\nFünf Arbeitgebervertretende in der Verwaltungskommission. \n\nVerwaltungskommissionsausschuss mit zwei Personen der \n\nArbeitgeber. \n\nZweck der Organisation Die Gemeinde Emmen versichert ihre Mitarbeitenden in der eigenen \n\nVorsorgeeinrichtung Pensionskasse der Gemeinde Emmen. \n\nKommunale Aufgabe Vorsorgeeinrichtung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Emmen, \n\nder Betagtenzentren Emmen AG und des Gemeindeverbandes ICT. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nVerzinsung Deckungslücke \n\n \n\nCHF 11'138.75 \n\n \n\nCHF 0.00 \n\n \n\nCHF 233'783.25 \n\n Entwicklung / Prognose Die versicherungstechnische Entwicklung dürfte keine wesentlichen \n\nÄnderungen erfahren. Der Umwandlungssatz wird mit einer \n\nÜbergangszeit bis am 31.12.2027 sukzessive auf 5 % im Alter 65 \n\ngesenkt. Die technischen Daten sind in Zusammenarbeit mit der \n\nVersicherungsfachperson auf vernünftige Grössen festgesetzt. Das \n\nFinanzresultat der PK Emmen ist stark geprägt durch die Markt- \n\nund Börsenerfolge der angelegten Mittel. Der Deckungsgrad liegt \n\nderzeit bei 92 %. Die aktuellen Börsenprognosen sind positiv, \n\nsodass ein positives Ergebnis sowie eine Verbesserung des \n\nDeckungsgrades zu erwarten sind. \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nSchutz gegen Risiken von Alter, Invalidität und Tod des Personals \n\nder angeschlossenen Arbeitgeber. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung  \n\nhttp://www.pk-emmen.ch/\n\n\n \n\n21 \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung  \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Die Ertragslage der PK Emmen wird massgeblich durch die Anlagen \n\nauf dem Kapitalmarkt beeinflusst. Die PK Emmen ist heute noch \n\nteilkapitalisiert. Mit einem Deckungsgrad von ca. 93 % liegt die PK \n\nnoch einiges vom Zielwert von 113 % Deckungsgrad entfernt.  \n\nAktuell ist die Zahlungsbereitschaft der PK Emmen gewährleistet. \n\n Massnahmen Strukturierte Anlagevehikel bei der CS und der ZKB dämpfen das \n\nRisiko. Da diese auf die Marktgegebenheiten abgestützt sind, bleibt \n\nein negatives aber auch positives Marktrisiko bestehen. Das Risiko \n\nwird durch die gesetzlich vorgegebenen Einschränkungen der \n\nAnlagemöglichkeiten beschränkt. \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nPensionskassenreglement Ausgabe Januar 2023. \n\n  \n\n\n\n \n\n22 \n\n4.2.2.2 Gemeindeverband ICT, Emmen (ab 01.12.2023: Rothenburg) \n\nZuständige Direktion Direktion Präsidiales und Personelles \n\nInternet www.gict.ch \n\nRechtsform Gemeindeverband \n\nGesellschaftskapital Eigenkapital per 31.12.2022: CHF 500'000.00 \n\nAnteil Gemeinde Emmen - \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nVorstand mit fünf Mitgliedern, keine Frau. \n\nGeschäftsleitung mit fünf Mitgliedern. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\nEin Sitz im Vorstand. \n\n1'940 von 3'940 Stimmen an Delegiertenversammlung (2023). \n\nZweck der Organisation Die Gemeinde Emmen hat ihre Informatik-Infrastruktur beim \n\nGemeindeverband ICT (GICT) ausgelagert. Der GICT betreibt ein \n\nRechenzentrum, deren zentrale Informatikplattform auch die \n\nGemeinde Emmen nutzt.  \n\nKommunale Aufgabe Betrieb einer modernen und zeitgemässen ICT-Infrastruktur. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag \n\n \n\n \n\nCHF 0.00 \n\n \n\nCHF 0.00 \n\n \n\nCHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nJahrespauschalen Verwaltung \n\nJahrespauschalen Schule \n\n \n\nCHF 604'333.25 \n\nCHF 1'562'720.00 \n\n \n\nCHF 722'062.50 \n\nCHF 1'607'300.00 \n\nBudgetiert: \n\nCHF 748'500.00 \n\nCHF 1'668'900.00 \n\n Entwicklung / Prognose In den Art. 24 und 25 der Statuten vom 13. Februar 2020 ist der \n\nKostenteiler für die Verbandsgemeinden festgehalten. \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nDie Gemeinde strebt danach, eine modern vernetzte und digitale \n\nGemeinschaft zu werden, die moderne und zeitgemässe \n\nInformations- und Kommunikationstechnologien (ICT) nutzt, um \n\ndas Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, die \n\nVerwaltung zu optimieren und nachhaltiges Wachstum zu fördern. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nkeine \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung  \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Cyberangriff \n\nhttp://www.gict.ch/\n\n\n \n\n23 \n\n Massnahmen Sensibilisierungskampagne, Schulung der Benutzenden, \n\nCyberversicherung \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nLeistungsvereinbarung vom 12. August 2015 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n24 \n\n4.2.2.3 REAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern, Emmenbrücke \n\nZuständige Direktion Direktion Bau und Umwelt \n\nInternet www.real-luzern.ch \n\nRechtsform Gemeindeverband \n\nGesellschaftskapital Eigenkapital per 31.12.2021: CHF 218'806'443.00 \n\nAnteil Gemeinde Emmen 00 % \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nVorstand mit sieben Mitgliedern, davon zwei Frauen \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\nEin Sitz im Vorstand \n\nEin Delegierter \n\nStimmkraft: Gesamthaft 100 Stimmen. \n\nDie Stimmkraft wird gemäss Art. 16 der Statuten vom \n\n26. November 2019 bestimmt, und zwar haben alle Delegierte \n\nzusammen 100 Stimmen, die im Verhältnis der ständigen \n\nWohnbevölkerung auf die Gemeinden verteilt werden. Jede \n\nGemeinde erhält mindestens eine Stimme. \n\nZweck der Organisation Gemäss Statuten vom 19. Mai 2009, Art. 2 Zweck Abs. 1: \n\na. Bereich Abfall:  \n\nGesamtverantwortung für die Bewirtschaftung der im \n\nAbfallreglement definierten Abfälle im Verbandsgebiet \n\n(Sammlung und Behandlung sowie Verwertung oder \n\nDeponierung). […] \n\nb. Bereich Abwasser:  \n\nGesamtverantwortung für die Bewirtschaftung des Abwassers, \n\nvom Eintritt in den Verbandskanal über die Reinigung bis zur \n\nRückführung in den Wasserkreislauf (Sammlung, Reinigung). \n\n[…] \n\nc. Bereich Energie:  \n\nGewinnung und Vermarktung erneuerbarer Energien, \n\ninsbesondere aus Abfällen und Abwässern. \n\nKommunale Aufgabe  \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nBetriebskosten Abwasser \n\nGemeindebeiträge Abfall \n\n \n\nCHF 2'422'300.00 \n\nCHF 550'266.90 \n\n \n\nCHF 2'483'600.00 \n\nCHF 546'275.62 \n\nBudgetiert: \n\nCHF 2'483'600.00 \n\nCHF 560'000.00 \n\n Entwicklung / Prognose Es ist eine stabile Entwicklung von Ertrag und Aufwand zu \n\nerwarten. \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\nhttp://www.real-luzern.ch/\n\n\n \n\n25 \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nFunktionierende Entsorgung von Siedlungsabfällen und Abwässern. \n\nSauberes Wasser und sauberer Lebensraum für die Emmer \n\nBevölkerung. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung Das Risikomanagement von REAL ist standardisiert. Die \n\nRisikobeurteilung zeigt wenig hohe Risiken. Wirtschaftliche Risiken \n\nund Reputationsrisiken sind bei REAL gering; Nachschusspflicht. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Personenschäden bei der Leistungserbringung. \n\n Massnahmen Keine \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n26 \n\n4.2.2.4 Verkehrsverbund Luzern VVL \n\nZuständige Direktion Direktion Bau und Umwelt \n\nInternet www.vvl.ch \n\nRechtsform Öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nGesellschaftskapital Eigenkapital per 31.12.2021: CHF 17,3 Mio. \n\nAnteil Gemeinde Emmen 00 % (Kostenteiler) \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nVerbundrat mit sieben Mitgliedern, davon drei Frauen. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\nkein Sitz im Verbundrat. \n\nZweck der Organisation Planung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton \n\nLuzern; Führung der Geschäftsstelle des Tarifverbundes \n\nPassepartout. Weiterentwicklung des ÖV-Angebots, Festlegung des \n\nSortiments und der Preise sowie Aushandeln von Vereinbarungen \n\nmit den Transportunternehmen. \n\nKommunale Aufgabe Bestellung und Abgeltung des regionalen Personenverkehrs ist eine \n\nVerbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen.  \n\nKommunales Interesse im Verbundrat: Grossteil des Orts- und \n\nRegionalverkehrs, urbane Mobilität, Zentrumslast. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nAbgeltungen \n\n \n\nCHF 4'875'369.00 \n\n \n\nCHF 4'827'202.00 \n\n \n\nCHF 4'842'872.00 \n\n Entwicklung / Prognose Es ist weiterhin mit ca. 5 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen. \n\nAufgrund von Teuerung ist eine Steigerung jedoch nicht \n\nausgeschlossen. \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nLeistungsfähiger und attraktiver ÖV für die Emmer Bevölkerung. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung  \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Personenschäden bei der Leistungserbringung. \n\n Massnahmen Keine \n\nhttp://www.vvl.ch/\n\n\n \n\n27 \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nGesetz über den öffentlichen Verkehr vom 22. Juni 2009 \n\n(öVG; SRL Nr. 775). \n\nReglement für den Verkehrsbund Luzern vom 8. Januar 2010 \n\n(SRL Nr. 775b). \n\n  \n\n\n\n \n\n28 \n\n4.2.2.5 ZiSG Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung \n\nZuständige Direktion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nInternet www.zisg.ch \n\nRechtsform Öffentlich-rechtliche Anstalt  \n\n(Zweckverband gemäss § 56 Gemeindegesetz) \n\nGesellschaftskapital Eigenkapital per 31.12.2021: CHF 1'249'675.65 \n\nAnteil Gemeinde Emmen 1 von 144 Delegiertenstimmen \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nVerbandsleitung mit neun Mitgliedern, davon drei Frauen. \n\n(vier Gemeindevertretungen, fünf Kantonsvertretungen) \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\nDas Stimmrecht der Delegierten der Gemeinden und des Kantons \n\nrichtet sich nach dem Verhältnis der Finanzbeteiligung der \n\nMitglieder gemäss Art. 29 und 30 der Statuten des ZiSG. \n\nJede oder jeder Delegierte der Gemeinden hat vorab eine Stimme. \n\nBeträgt die Finanzbeteiligung einer Gemeinde nach Art. 30 mehr \n\nals 1 % der Gesamtsumme der Beiträge der Gemeinden, erhält die \n\nGemeinde pro Prozentzahl eine weitere Stimme.  \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt somit über acht von total 144 \n\nmöglichen Stimmen. \n\nZweck der Organisation Der Verband plant, organisiert und finanziert Leistungen der \n\ninstitutionellen Sozialhilfe gemäss § 21 des Sozialhilfegesetzes \n\nsowie Leistungen der Gesundheitsförderung und der Prävention \n\ngemäss § 46 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes. \n\nEr koordiniert die Leistungen der Gemeinden und des Kantons \n\nunter Berücksichtigung nationaler Strategien und Entwicklungen, \n\nfördert die flächendeckende Ausrichtung der Leistungen und \n\nentwickelt Instrumente für die zielgerichtete und effiziente \n\nUmsetzung der Verbandsaufgaben. \n\nKommunale Aufgabe Der Verband fördert durch die Finanzierung von Leistungen im \n\nSinne von § 21 des Sozialhilfegesetzes und § 46 Abs. 3 des \n\nGesundheitsgesetzes Institutionen und Projekte, deren \n\nFörderungswürdigkeit von der Delegiertenversammlung anerkannt \n\nwurde. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nAbgeltungen \n\n \n\nCHF 260'761.20 \n\n \n\nCHF 260'727.60 \n\n \n\nCHF 262'416.00 \n\n Entwicklung / Prognose Pro-Kopf-Beitrag für die Jahre: \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nCHF 8.20 CHF 8.40 CHF 8.40 CHF 8.40 CHF 9.00 \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\nhttp://www.zisg.ch/\n\n\n \n\n29 \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nDa es sich beim ZiSG um einen gesetzlich vorgegebenen \n\nZweckverband handelt, ist die Gemeinde zur Teilnahme am \n\nZweckverband verpflichtet.  \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie C \n\n Begründung Kalkulierbares Risiko, da Zusammenarbeit mit Kanton und \n\nGemeinden; Nachschusspflicht \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Mit Blick auf die Strategiearbeit und die damit zusammenhängende \n\nÜberprüfung der Ausrichtung wird der ZiSG die gemäss Aufgaben- \n\nund Finanzplan anvisierte Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages \n\ngegenüber Kanton und Gemeinden aufzeigen und argumentativ \n\nbegründen. \n\n Massnahmen Keine \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n30 \n\n4.2.3 Einfache Gesellschaften des öffentlichen Rechtes / Sitzgemeindemodell \n\n \n\n4.2.3.1 Regionales Zivilstandsamt RZA (Emmen, Rain, Rothenburg) \n\nZuständige Direktion Direktion Präsidiales und Personelles \n\nInternet www.emmen.ch \n\nRechtsform Öffentlich-rechtlicher Vertrag \n\nGesellschaftskapital - \n\nAnteil Gemeinde Emmen Kostenteiler gemäss der ständigen Wohnbevölkerung. \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nDie Gemeinde Emmen ist Träger- resp. Sitzgemeinde. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\n1 Stimme von 3 Stimmen (pro Gemeinde eine Stimme). \n\nZweck der Organisation Die Vertragsgemeinden bilden zusammen den Zivilstandskreis \n\nEmmen und führen das Regionale Zivilstandsamt Emmen.  \n\nKommunale Aufgabe Das Regionale Zivilstandsamt Emmen erfüllt für die \n\nVertragsgemeinden die nach der Gesetzgebung des Bundes und \n\nKantons erforderlichen Aufgaben im Zivilstandswesen. \n\nDie Zusammenarbeit ist im Gemeindevertrag geregelt. Für die \n\nzweckmässige Organisation und die Anstellung des Personals ist die \n\nGemeinde Emmen verantwortlich. Sie stellt die für die \n\nAufgabenerfüllung nötige Infrastruktur zur Verfügung. Die jährlich \n\nentstehenden Nettokosten werden gemäss im Vertrag definierten \n\nKostenteiler den Vertragsgemeinden verrechnet. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nAnteil Emmen \n\n \n\nCHF 167'133.54 \n\n \n\nCHF 176'159.06 \n\nBudgetiert: \n\nCHF 176'562.72 \n\n Entwicklung / Prognose Der Pro-Kopf-Beitrag bewegt sich zwischen fünf und sechs Franken \n\n(2020: CHF 5.39, 2021: CHF 5.38, 2022: CHF 5.66). \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nZiel der Gemeinde Emmen ist es, mit der Führung eines Regionalen \n\nZivilstandsamtes den Einwohnerinnen und Einwohnern der \n\nGemeinde Emmen zu ermöglichen, dass sie sämtliche zivilstands- \n\namtlichen Bedürfnisse vor Ort in der eigenen Gemeinde erledigen \n\nkönnen. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nhttp://www.emmen.ch/\n\n\n \n\n31 \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung Kalkulierbares Risiko, da Zusammenarbeit mit den Gemeinden; \n\nNachschusspflicht. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Keine  \n\n Massnahmen Keine \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nGemeindevertrag über die Bildung des Zivilstandskreises Emmen \n\nvom 31. März 2003. \n\n  \n\n\n\n \n\n32 \n\n4.2.3.2 KESB Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Emmen  \n\n (Emmen, Neuenkirch, Rain, Rothenburg) \n\nZuständige Direktion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nInternet www.emmen.ch \n\nRechtsform Öffentlich-rechtlicher Vertrag \n\nGesellschaftskapital - \n\nAnteil Gemeinde Emmen Kostenteiler \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nDie Gemeinde Emmen ist Träger- resp. Sitzgemeinde. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\n1 Stimme von 4 Stimmen (pro Gemeinde eine Stimme). \n\nZweck der Organisation Die Einwohnergemeinden Emmen, Neuenkirch, Rothenburg und \n\nRain bilden in Anwendung von § 31 des Einführungsgesetzes zum \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) unter der Bezeichnung \n\n"KESB Kreis Emmen" einen Kindes- und Erwachsenenschutzkreis.  \n\nDie Einwohnergemeinden Emmen, Rothenburg und Rain regeln \n\nzudem mit separaten Gemeindeverträgen die Zusammenarbeit für \n\ndie Mandatsführung durch die Berufsbeistände sowie die Aufgaben \n\nder Jugend- und Familienberatung in diesen Gemeinden.  \n\nDie Einwohnergemeinde Neuenkirch stellt die Mandatsführung \n\neigenständig sicher. \n\nKommunale Aufgabe Die "KESB Kreis Emmen" erfüllt alle Aufgaben, die ihr das \n\nBundesrecht und das kantonale Recht übertragen (§ 33 Abs. 1 EG \n\nZGB). \n\nDie Zusammenarbeit ist im Gemeindevertrag geregelt. Für die \n\nzweckmässige Organisation und die Anstellung des Personals ist die \n\nGemeinde Emmen verantwortlich. Sie stellt die für die \n\nAufgabenerfüllung nötige Infrastruktur zur Verfügung. Die jährlich \n\nentstehenden Nettokosten werden gemäss im Vertrag definierten \n\nKostenteiler den Vertragsgemeinden verrechnet. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nAnteil Emmen \n\n \n\nCHF 1'099'156.70 \n\n \n\nCHF 1'126'290.03 \n\nBudgetiert: \n\nCHF 1'177'778.02 \n\n Entwicklung / Prognose Die KESB Kreis Emmen hat sich in den letzten zehn Jahren gut in \n\ndas Einzugsgebiet der Anschlussgemeinden integrieren können. Die \n\nZusammenarbeit mit den entsprechenden Gemeindeverwaltungen \n\n(Teilungsämter, Sozialdiensten etc.) und den Schulbehörden \n\nkonnte gut aufgebaut werden und gestaltet sich sehr gut. Die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Emmen können \n\nhttp://www.emmen.ch/\n\n\n \n\n33 \n\ndavon profitieren, dass sie eine eigene KESB vor Ort haben. Der \n\nAustausch der Betroffenen mit der KESB Kreis Emmen ist \n\nbedeutend einfacher, als wenn die zuständige KESB in Hochdorf \n\noder Luzern wäre.  \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, Stichworte) \n\nDie Gemeinde Emmen als grosse Zentrumsgemeinde übernimmt \n\nals Sitzgemeinde der KESB Kreis Emmen eine wichtige Rolle. Der \n\nfinanzielle Aufwand hält sich für die Gemeinde Emmen durch die \n\nfinanzielle Beteiligung der übrigen Anschlussgemeinden in Grenzen.  \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung Kalkulierbares Risiko, da Zusammenarbeit mit den Gemeinden; \n\nNachschusspflicht. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Keine \n\n Massnahmen Keine \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nEinführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) \n\nvom 20. November 2000. \n\nVertrag der Einwohnergemeinden Emmen – Neuenkirch – Rain – \n\nRothenburg betreffend den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis \n\nEmmen vom 13. Februar 2017. \n\n  \n\n\n\n \n\n34 \n\n4.2.3.3 Berufsbeistandschaft Emmen, Rain, Rothenburg \n\nZuständige Direktion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nInternet www.emmen.ch \n\nRechtsform Öffentlich-rechtlicher Vertrag \n\nGesellschaftskapital - \n\nAnteil Gemeinde Emmen Kostenteiler \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nDie Gemeinde Emmen ist Träger- resp. Sitzgemeinde. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\n1 Stimme von 3 Stimmen (pro Gemeinde eine Stimme). \n\nZweck der Organisation Die Einwohnergemeinden Emmen, Rothenburg und Rain regeln mit \n\nseparaten Gemeindeverträgen die Zusammenarbeit für die \n\ngesetzliche Mandatsführung durch die Berufsbeistände. Diese \n\nbegleiten und vertreten Personen mit einem Schwächezustand und \n\neinem Schutzbedarf im Rahmen des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzes. \n\nKommunale Aufgabe Die Zusammenarbeit ist im Gemeindevertrag geregelt. Für die \n\nzweckmässige Organisation und die Anstellung des Personals ist die \n\nGemeinde Emmen verantwortlich. Sie stellt die für die \n\nAufgabenerfüllung nötige Infrastruktur zur Verfügung. Die jährlich \n\nentstehenden Nettokosten werden gemäss im Vertrag definierten \n\nKostenteiler den Vertragsgemeinden verrechnet. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nAnteil Emmen \n\n \n\nCHF 1'981'083.50 \n\n \n\nCHF 2'105'703.06 \n\nBudgetiert: \n\nCHF 2'274'584.19 \n\n Entwicklung / Prognose Die Berufsbeistandschaft Kreis Emmen hat in den letzten zehn \n\nJahren für die Gemeinden Emmen, Rothenburg und Rain die von der \n\nKESB Kreis Emmen verfügten Mandate geführt. Die \n\nZusammenarbeit mit den entsprechenden Gemeindeverwaltungen \n\n(Sozialdienste, Einwohnerkontrolle, Teilungsämter, etc.) und den \n\nSchulbehörden konnte kontinuierlich aufgebaut werden und \n\ngestaltet sich heute sehr gut. Die Gemeindeverwaltungen können \n\nvon einem qualitativ guten Fachdienst profitieren. Die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Emmen können \n\ndavon profitieren, dass sie eine eigene Berufsbeistandschaft vor Ort \n\nhaben. Auch für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden \n\nRothenburg und Rain sind die Wege zur Berufsbeistandschaft kurz \n\nund niederschwellig. \n\nhttp://www.emmen.ch/\n\n\n \n\n35 \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, \n\nStichworte) \n\nDie Gemeinde Emmen als grosse Zentrumsgemeinde übernimmt als \n\nSitzgemeinde der Berufsbeistandschaft Kreis Emmen eine wichtige \n\nRolle, in dem sie eine Zusammenarbeit mit den Nachbarsgemeinden \n\neingeht. Der finanzielle Aufwand wird durch die finanzielle \n\nBeteiligung der Gemeinden Rothenburg und Rain abgefedert. Der \n\nGesamtaufwand für die Gemeinde Emmen wird kleiner. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung Kalkulierbares Risiko, da Zusammenarbeit mit den Gemeinden; \n\nNachschusspflicht. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Keine \n\n Massnahmen Keine \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nVertrag der Einwohnergemeinden Emmen – Rain – Rothenburg \n\nbetreffend die Führung der Berufsbeistandschaft im Kindes- und \n\nErwachsenenschutzkreis Emmen vom 4. April 2012. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n36 \n\n4.2.3.4 Regionale Jugend- und Familienberatung Emmen, Rain, Rothenburg \n\nZuständige Direktion Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nInternet https://www.emmen.ch/unterinstanzen/14152  \n\nRechtsform Öffentlich-rechtlicher Vertrag \n\nGesellschaftskapital - \n\nAnteil Gemeinde Emmen Kostenteiler \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nDie Gemeinde Emmen ist Träger- resp. Sitzgemeinde. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\n1 Stimme von 3 Stimmen (pro Gemeinde eine Stimme). \n\nZweck der Organisation Die Einwohnergemeinden Emmen, Rothenburg und Rain regeln mit \n\nseparaten Gemeindeverträgen die Zusammenarbeit für die \n\nAufgaben der Jugend- und Familienberatung in diesen Gemeinden.  \n\nDie Beratungsstelle bietet im freiwilligen Kindesschutz Gespräche zu \n\nfolgenden Themen an: \n\nA. Erziehung (Erziehungsberatung, Ablösungsprobleme etc.) \n\nB. Familie (Krisenbewältigung, Übergangsphasen, Unterstützung \n\nbei Trennungen/Scheidungen, Besuchsrecht etc.) \n\nC. Freiwillige Mediationen und angeordnete Beratungen im Auftrag \n\nder KESB \n\nD. Schule (im Kontext familiärer/sozialer Fragestellungen, \n\nVermittlung zwischen Schule und Elternhaus etc.) \n\nE. Ausbildung (ergänzende Lehrstellensuche, Stipendien, \n\nArbeitslosigkeit, Konflikte im Lehrbetrieb etc.) \n\nF. Soziales Umfeld (Freizeit, Medien, Beziehungen, Peergroups \n\netc.) \n\nG. Persönliche Entwicklung (Identitätsfindung, soziale Integration, \n\nKonflikte und Alltagsbewältigung etc.) \n\nNebst den vorwiegend freiwilligen Beratungen wird die regionale \n\nJugend- und Familienberatung von diversen Institutionen wie der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Emmen (KESB), der \n\nBerufsbeistandschaft, der Jugendanwaltschaft Luzern, der Schulen \n\nEmmen etc. als Fachstelle hinzugezogen. Im Rahmen der \n\ngesetzlichen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe können Beratungen \n\nangeordnet werden, was in der Regel zu positiven Veränderungen \n\nin den Familien führen kann. \n\n \n\nErklärvideo Familien: \n\nhttp://www.jugendundfamilienberatung.ch/?page_id=11  \n\nErklärvideo Jugendliche: \n\nhttp://www.jugendundfamilienberatung.ch/?page_id=9 \n\nhttps://www.emmen.ch/unterinstanzen/14152\nhttp://www.jugendundfamilienberatung.ch/?page_id=11\nhttp://www.jugendundfamilienberatung.ch/?page_id=9\n\n\n \n\n37 \n\nKommunale Aufgabe Die Zusammenarbeit ist im Gemeindevertrag geregelt. Für die \n\nzweckmässige Organisation und die Anstellung des Personals ist die \n\nGemeinde Emmen verantwortlich. Sie stellt die für die \n\nAufgabenerfüllung nötige Infrastruktur zur Verfügung. Die jährlich \n\nentstehenden Nettokosten werden gemäss im Vertrag definierten \n\nKostenteiler den Vertragsgemeinden verrechnet. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nAnteil Emmen \n\n \n\nCHF 245'453.20 \n\n \n\nCHF 240'461.35 \n\nBudgetiert: \n\nCHF 242'133.76 \n\n Entwicklung / Prognose  \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, \n\nStichworte) \n\n Ressourcenoptimierung z.B. wie finanzielle Mittel, Personal und \n\nInfrastruktur effizienter nutzen. \n\n Qualität und Reichweite der Dienstleistungen für die \n\nBürgerinnen und Bürger verbessern. \n\n Gemeinsame Problemlösung der Gemeinden wie Jugendgewalt, \n\nDrogen- und interkulturelle Problematiken, die durch \n\ngemeinsame Anstrengungen besser bewältigt werden können. \n\n Förderung regionaler Identität und Zusammenhalt zu stärken. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung Es bestehen keine Risiken in der Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden.  \n\n Risikokategorie B \n\n Begründung Kalkulierbares Risiko, da Zusammenarbeit mit den Gemeinden; \n\nNachschusspflicht. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Keine \n\n Massnahmen Keine \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nVertrag der Einwohnergemeinden Emmen – Rain – Rothenburg \n\nbetreffend die Führung der regionalen Jugend- und \n\nFamilienberatungsstelle Emmen vom 28. Juni 2012. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n38 \n\n4.2.3.5 ZSO EMME – Regionale Zivilschutzorganisation \n\nZuständige Direktion Direktion Präsidiales und Personelles \n\nInternet www.zsoemme.ch \n\nRechtsform Öffentlich-rechtlicher Vertrag \n\nGesellschaftskapital - \n\nAnteil Gemeinde Emmen 1 von 29 Delegiertenstimmen. \n\nStrategisches Leitungsorgan \n\n(Zusammensetzung, Frauenanteil) \n\nDie Gemeinde Emmen ist Verwaltungsstandort. \n\nEinflussnahme \n\n(Kommunale Vertretung im strategischen \n\nLeitungsorgan) \n\nIn der Zivilschutzkommission sind alle Gemeinden mit je einer \n\nStimme stimmberechtigt.  \n\nZweck der Organisation Die ZSO EMME erfüllt nach der Gesetzgebung des Bundes und des \n\nKantons, für die Vertragsgemeinden die erforderlichen \n\nZivilschutzaufgaben wie: \n\na. Betreiben einer einsatzbereiten Organisation \n\nb. Beschaffen der notwendigen Mittel \n\nKommunale Aufgabe Mit dem Gemeindevertrag der Zivilschutzorganisation Emme (ZSO \n\nEMME) vom 1. Januar 2013 sind die Organisation des Zivilschutzes \n\nund die gemäss Gesetzgebung von Bund und Kanton erforderlichen \n\nZivilschutzaufgaben für die Vertragsgemeinden geregelt. Per \n\n1. Januar 2023 gehören der ZSO EMME 29 Vertragsgemeinden an. \n\nDie Gemeinde Emmen amtet als Finanzverwaltungsstandort. \n\nFinanzielles 2021 2022 2023 \n\n (Zahlungsströme zwischen Gemeinde und Beteiligung) \n\n Ertrag CHF 0.00 CHF 0.00 CHF 0.00 \n\n Aufwand \n\nAbgeltungen \n\n \n\nCHF 314'097.24 \n\n \n\nCHF 201'736.26 \n\nBudgetiert: \n\nCHF 283'073.89 \n\n Entwicklung / Prognose Pro-Kopf-Beitrag wird infolge höherer Mietkosten aufgrund mehr \n\nPlatzbedarf steigen. \n\n(Pro-Kopf-Beitrag 2020: CHF 7.42, 2021: CHF 8.27, 2022: CHF \n\n5.99.) \n\nStrategie aus Sicht Gemeinde Beteiligung halten \n\n Strategische Ziele \n\n(Was will die Gemeinde Emmen mit \n\nder Beteiligung erreichen, \n\nStichworte) \n\nErfüllung des gesetzlichen Auftrages im Verbund als \n\nRegionalorganisation. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie / \n\nBegründung \n\nKeine \n\nRisikoeinteilung  \n\n Risikokategorie B \n\nhttp://www.zsoemme.ch/\n\n\n \n\n39 \n\n Begründung Kalkulierbares Risiko, da Zusammenarbeit mit den Gemeinden; \n\nNachschusspflicht. \n\n Veränderung zur letzten \n\nBeteiligungsstrategie \n\nKeine \n\n Hauptrisiken Keine \n\n Massnahmen Keine \n\nSpezialreglement / \n\nLeistungsvereinbarung \n\nGemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes vom \n\n1. Januar 2013. \n\n  \n\n\n\n \n\n40 \n\n4.3 Andere Beteiligungen \n\nAndere Beteiligungen werden in der Beteiligungsstrategie summarisch behandelt. Es handelt sich dabei um \n\ndiejenigen Beteiligungen, die nicht als wichtig eingestuft wurden. Auch hier wird unterschieden zwischen \n\nprivatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Organisationen sowie Organisationen, die auf öffentlich-\n\nrechtlichen Verträgen basieren (Sitzgemeindemodell). Der Vollständigkeit halber werden hier zudem die \n\nOrganisationen im Finanzvermögen aufgeführt. \n\n \n\nFür jede einzelne Organisation werden Ausführungen zur Risikoeinschätzung und zu den stra tegischen \n\nZielen gemacht.  \n\n \n\nOrganisation RK Strategische Ziele \n\nBeteiligungen im Verwaltungsvermögen \n\nPrivatrechtliche Unternehmen (z.B. Aktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften) \n\nRegionales Eiszentrum Luzern AG, Luzern B Halten \n\nAuto AG Holding, Rothenburg C Halten \n\nStrassenunterhaltsgenossenschaft Unterer Schiltwald C Halten \n\nStrassenunterhaltsgenossenschaft "Gersag" C Halten \n\nUHG Güterstrassen Emmen C Halten \n\nÖffentlich-rechtliche Unternehmen (z.B. Gemeindeverbände) \n\nKLICK Fachstelle Sucht Region Luzern C Halten \n\nGemeindeverband LuzernPlus C Halten \n\nRegionalkonferenz Kultur Region Luzern (RKK) \n\n(in Gemeindeverband LuzernPlus integriert) \nC Halten \n\nAndere Positionen / Verträge mit Dritten \n\n(z.B. einfache Gesellschaften des öffentlichen Rechtes oder Sitzgemeindemodell) \n\nVerband Luzerner Gemeinden (VLG) C Halten \n\nBibliotheksverband Region Luzern (BVL) C Halten \n\nVerband Musikschulen Schweiz (VMS) C Halten \n\nVerband für die Musikschulen des Kantons Luzern (VML), Luzern C Halten \n\nSchweizerischer Städteverband (SSV) C Halten \n\nStädteinitiative Bildung C Halten \n\nVerein Zentrum Schiesssport Hüslenmoos, Emmen C Halten \n\nMiteigentümerschaft Unter-Spitalhof C Halten \n\nStockwerkeigentümerschaft Oberhofstrasse C Halten \n\nVerein Tageseltern-Vermittlung (TEV) B Halten \n\n\n\n \n\n41 \n\nOrganisation RK Strategische Ziele \n\nBeteiligungen im Finanzvermögen \n\nFernwärme Luzern AG, Luzern C Halten \n\nBergbahnen Meiringen-Hasliberg AG, Hasliberg C Verkauf der Aktien \n\nGenossenschaft für Alterswohnungen, Emmen C Halten \n\nIndustrie-Geleise-Genossenschaft Waldibrücke-Haslifeld C Halten \n\nWohnbaugenossenschaft Kirchfeld Emmen, Emmen C Halten \n\nRaiffeisenbank Emmen Genossenschaft C \n\nAnzahl Anteilscheine \n\nauf Minimum \n\nreduzieren \n\n5. Anhänge \n\nAnhang 1: Eignerstrategie der Betagtenzentren Emmen AG vom 26. April 2023 \n\n6. Schlussfolgerungen \n\nDie Organisationen mit kommunaler Beteiligung sind nach Beurteilung des Gemeinderates gut aufgestellt. \n\nDer Einfluss der Gemeinde Emmen ist sehr unterschiedlich. Die Meinung der Gemeinde Emmen wird in den \n\nverschiedenen Organisationen wahrgenommen. Die besten Einflussmöglichkeiten hat die Gemeinde, wenn \n\nsich Personen für Leitungsorgane zur Verfügung stellen, was mit einem positiven Effekt für die Gemeinde \n\nverbunden ist. \n\nIm Moment ergibt sich für die kommunalen Beteiligungen kein Handlungsbedarf.  \n\n \n\nMit dieser Beteiligungsstrategie äussert sich der Gemeinderat Emmen umfassend über die Beteiligungen \n\nder Gemeinde. Die Überarbeitung der Beteiligungsstrategie war ein wichtiger Prozess und gibt dem \n\nEinwohnerrat Emmen ein umfassendes und transparentes Bild. \n\nFür die Gesamtbetrachtung kann auch der Bericht und Antrag 27/23 Wirkungsbericht betreffend Emmen \n\nund die Gemeindeverbände beigezogen werden. Die beiden Geschäfte ergänzen sich entsprechend \n\ngegenseitig und geben ein umfassendes Bild zu sämtlichen Zusammenarbeitsgefässen der Gemeinde \n\nEmmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/2003596\n\n\n \n\n42 \n\nEmmenbrücke, 8. November 2023 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n\tZusammenfassung\n\t1. Einleitung\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Rechtsgrundlagen\n\n\t2. Die Beteiligungen der Gemeinde Emmen\n\t2.1 Zielsetzung der Beteiligungsstrategie\n\t2.2 Auslagerung von Aufgaben\n\t2.3 Grundsätze für die Einsitznahme in Gremien\n\t2.4 Bezug zur Gemeindestrategie 2033 und zum Legislaturprogramm 2022 - 2025\n\t2.5 Berichterstattung\n\t2.6 Veränderungen im Beteiligungsportfolio\n\t2.7 Eignerstrategien\n\t2.8 Übersicht über Organisationen mit kommunaler Beteiligung\n\t2.9 Wichtige Beteiligungen\n\t2.10 Andere Beteiligungen\n\n\t3. Risikoanalyse und Risikobeurteilung\n\t4. Einzelne Beteiligungen\n\t4.1 Strategische Entwicklungen bis 2027\n\t4.2 Wichtige Beteiligungen\n\t4.2.1 Privatrechtliche Unternehmen\n\t4.2.2 Öffentlich-rechtliche Unternehmen\n\t4.2.3 Einfache Gesellschaften des öffentlichen Rechtes / Sitzgemeindemodell\n\n\t4.3 Andere Beteiligungen\n\n\t5. Anhänge\n\t6. Schlussfolgerungen\n\n


parent_type: affair

name: 46_24 Anhang 2 zur Finanzhaushaltsverordnung (1)

format: application/pdf

text: \nAnhang 2: Liste der Leistungsgruppen \n\nOrganisationseinheiten AUB-Nr. Aufgabenbereich (AUB) LG-Nr. Leistungsgruppe (LG) Kategorie\nMittelver-\n\nschiebung\n\nDirektion Präsidiales und Personelles\n\n101 Behörden 101011 Einwohnerrat 1 ja\n\n101020 Gemeinderat 1 ja\n\n101031 Gewerbe-, Quartierverein, Zukunftsgestaltung Emmen 3 ja\n\n101041 Strategische Projekte 3 ja\n\n201010 Rechtsdienst 2 ja\n\n201021 Teilungsamt 1 ja\n\n201031 Einwohnerkontrolle 1 ja\n\n201041 Regionales Zivilstandsamt, Anteil Emmen 1 nein\n\n201051 Regionales Zivilstandsamt 1 nein\n\n201061 Jagdwesen 1 ja\n\n201071 Bestattungswesen/Friedhofverwaltung 2 ja\n\n202010 Gemeindekanzlei 1 ja\n\n202020 Informatik 2 ja\n\n202030 Change und digitale Transformation 3 ja\n\n202040 Hausdruckerei 3 ja\n\n202051 Bürgerrechtswesen 1 nein\n\n203010 Personalwesen 2 ja\n\n203020 Lehrlingswesen 3 ja\n\n203030 Weiterbildungen 3 ja\n\n203040 Zentraleinkauf 3 ja\n\n203050 Post- und Kurierdienst 2 ja\n\n203061 Rücktrittsgelder, Ruhegehälter 2 nein\n\n204010 Archiv 2 ja\n\n204020 Arbeitssicherheit / Gesundheitsschutz 2 ja\n\n204031 Öffentliche Sicherheit / Bevölkerungsschutz 2 ja\n\n205010 Feuerwehr Nationalstrasse 1 ja\n\n205020 Chemiewehr 1 ja\n\n205031 Feuerwehr 1 ja\n\n206011 Zivilschutz Emmen 1 nein\n\n206021 Zivilschutz-Org. Emme 1 nein\n\n207011 Externe Kommunikation 3 ja\n\n207030 Interne Kommunikation 3 ja\n\n207041 Emmenmail 3 ja\n\n208011 Wirtschaftsförderung 3 ja\n\n208021 Marketing 3 ja\n\nDirektion Finanzen, Immobilien und Sport\n\n301010 Finanz- und Rechnungswesen 2 ja\n\n301020 Inkasso 2 ja\n\n301031 Kapitalkosten aus Fibu 1 nein\n\n301040 Allgemeine Dienste 2 ja\n\n301051 Finanzausgleich 1 nein\n\n301061 Abschluss 1 nein\n\n302 Betreibungsamt 302011 Betreibungsamt 2 ja\n\n303010 Verwaltung Liegenschaften 2 ja\n\n303020 Verwaltungsgebäude Gersag 2 ja\n\n303030 Verwaltungsgebäude Personalhaus 2 ja\n\n303040 Reinigung Verwaltungsgebäude 2 ja\n\n303050 Liegenschaften Verwaltungsvermögen 2 ja\n\n303060 Schulliegenschaften 1 ja\n\n303071 Liegenschaften Finanzvermögen 2 ja\n\n303080 Feuerwehrgebäude 2 ja\n\n303090 Zivilschutz- und Militäranlagen 2 ja\n\n303100 Sportanlagen 2 ja\n\n303110 Sporthalle Rossmoos 2 ja\n\n303120 Sporthalle Gersag 2 ja\n\n303131 Saalbau 3 ja\n\n303141 Restaurant Mooshüsli 3 ja\n\n303151 Restaurant Rossmoos 3 ja\n\n303160 Badeanlagen Mooshüsli 3 ja\n\n303170 Werkhof Liegenschaft 2 ja\n\n303180 Friedhofanlagen 2 ja\n\n303191 Markt- und Gewerbewesen 3 ja\n\n303201 Barackendörfli Riffigweiher 3 ja\n\n303211 Parkplatzbewirtschaftung 3 ja\n\n303221 Schiesswesen / Anlage Hüslenmoos Betrieb 2 ja\n\n303231 Spielplätze 2 ja\n\n304011 Veranlagung / Administration Steuern 2 ja\n\n304021 Gemeindesteuern 2 nein\n\n304031 Konzessionsgebühren Elektrizität 3 nein\n\n304041 Konzessionsgebühren Energie, übriges 3 nein\n\n301 Finanzen\n\n303 Immobilien\n\n304 Steuerwesen\n\n206 Zivilschutz\n\n207 Kommunikation\n\n208 Marketing und \n\nWirtschafsförderung\n\n204 Sicherheit\n\n205 Feuerwehr\n\n201 Bevölkerungsdienste\n\n202 Kanzlei und Informatik\n\n203 Personal und Organisation\n\nAnhang 2 zur Finanzhaushaltsverordnung (Stand 01.08.2025) Seite 1\n\n\n\nAnhang 2: Liste der Leistungsgruppen \n\nOrganisationseinheiten AUB-Nr. Aufgabenbereich (AUB) LG-Nr. Leistungsgruppe (LG) Kategorie\nMittelver-\n\nschiebung\n\n304051 Sondersteuern 2 nein\n\n304061 OECD-Mindeststeuer 1 nein\n\n305011 Sport / Freizeit 2 ja\n\n305021 Herbstsportwochen 3 ja\n\n305031 Freiwilliger Schulsport 3 ja\n\n306 Frei- und Hallenbad 306011 Badeanlagen Betrieb 3 ja\n\nDirektion Bau und Umwelt\n\n401011 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 1 ja\n\n401021 Regional- und Agglomerationsverkehr 1 nein\n\n401031 SBB Tageskarten 3 ja\n\n402010 Hochbau 2 ja\n\n402021 GIS (Geo Informations System) 2 ja\n\n402031 Umweltschutz 2 ja\n\n402041 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 1 ja\n\n402051 Raum- und Siedlungsplanung 2 ja\n\n402061 Baubewilligungen 1 nein\n\n402071 Landwirtschaft 1 ja\n\n402081 Strukturverbesserungen Vieh 1 nein\n\n402091 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe 1 nein\n\n402101 Mehrwertabgabe 1 nein\n\n403011 Wasserversorgung 1 nein\n\n403021 Abwasserbeseitigung 1 nein\n\n403031 Abfallbewirtschaftung 1 nein\n\n404011 Öffentliche Anlagen / übrige Freizeitgestaltung 2 ja\n\n404021 Emmenpark 3 ja\n\n404031 Tiefbau / baulicher Unterhalt Strassen 1 ja\n\n404041 Güterstrassen 1 ja\n\n404051 Privatstrassen 1 ja\n\n404061 Werkhof / Werkdienst Betrieb 2 ja\n\n404071 Strassenbeleuchtungen 1 ja\n\n404081 Strassenreinigung 2 ja\n\n404091 Winterdienst 2 ja\n\n404101 Grünpflege an Strassen 2 ja\n\n404111 Gewässerverbauungen 1 nein\n\nDirektion Soziales und Gesellschaft\n\n501011 Berufsbeistandschaft Emmen, Anteil Emmen 1 nein\n\n501021 Berufsbeistandschaft Emmen, Rain, Rothenburg 1 nein\n\n502011 KESB Emmen, Anteil Emmen 1 nein\n\n502021 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB Emmen) 1 nein\n\n503011 Gesetzliche Fürsorge (WSH) 1 ja\n\n503021 Taxausgleich 1 nein\n\n503031 Sozialamt 1 ja\n\n503041 Fürsorge (ausserhalb WSH) 1 ja\n\n503051 Soziale und Gesellschaftliche Vereinsunterstützung 3 ja\n\n503061 Freiwillige Einkommens- und Vermögensverwaltung 2 ja\n\n503071 Sozialinspektorat 3 ja\n\n503081 Verwaltung Restfinanzierung 1 ja\n\n503091 Restfinanzierung Akut- und Übergangspflege (Heime) 1 nein\n\n503101 Restfinanzierung Akut- und Übergangspflege (Spitex) 1 nein\n\n503111 Restfinanzierung Langzeitpflege (Heime) 1 nein\n\n503121 Restfinanzierung Langzeitpflege (Spitex) 1 nein\n\n503131 Krankenversicherung 1 nein\n\n503141 Prämienverbilligungen 1 nein\n\n503151 AHV-Zweigstelle 1 ja\n\n503161 Ergänzungsleistungen 1 nein\n\n503171 Leistungen an das Alter 2 ja\n\n503181 Familienausgleichskasse 1 nein\n\n503191 Alimentenfachstelle 1 ja\n\n503201 Betreuungsgutscheine 3 ja\n\n503211 Arbeitsamt 1 ja\n\n503221 Sozialer Wohnungsbau 1 ja\n\n503231 Betagtenzentren Emmen AG 2 ja\n\n503241 Asylwesen 2 nein\n\n503251 Invalidenheime 1 nein\n\n503261 Wirtschaftliche Hilfe freiwillig 3 ja\n\n504011 Jugendarbeit, Jugendbüro 3 ja\n\n504021 Jugend+Familienberatung, Anteil Emmen 1 nein\n\n504031 Jugend+Familienberatung Emmen, Rothenburg, Rain 1 nein\n\n504041 Frühe Förderung 1 ja\n\n504051 Pflegekinderwesen 1 ja\n\n504061 Kind, Jugend, Familie und Integration 2 ja\n\n504 Gesellschaft\n\n501 Berufsbeistandschaft\n\n502 KESB Emmen\n\n503 Soziales\n\n403 Ver- und Entsorgung\n\n404 Strassen und öffentliche \n\nAnlagen\n\n305 Sport\n\n401 Öffentlicher Verkehr\n\n402 Planung und Hochbau\n\n304 Steuerwesen\n\nAnhang 2 zur Finanzhaushaltsverordnung (Stand 01.08.2025) Seite 2\n\n\n\nAnhang 2: Liste der Leistungsgruppen \n\nOrganisationseinheiten AUB-Nr. Aufgabenbereich (AUB) LG-Nr. Leistungsgruppe (LG) Kategorie\nMittelver-\n\nschiebung\n\n504071 Tageselternvermittlung 3 ja\n\nDirektion Schule und Kultur\n\n601010 Schulleitung 1 ja\n\n601020 Bildungskommission 2 ja\n\n601030 Schuladministration 1 ja\n\n601040 Schulbetrieb 2 ja\n\n601050 Schulinformatik 2 ja\n\n601060 Stellvertretungen Lehrkräfte 1 nein\n\n601071 Kindergarten 2 ja\n\n601081 Basisstufe 2 ja\n\n601091 Primarschule 2 ja\n\n601101 Sekundarschule 2 ja\n\n602010 Schuldienstleitung 1 ja\n\n602021 Schulpsychologischer Dienst 1 ja\n\n602031 Logopädie 1 ja\n\n602041 Psychomotorik-Therapiestelle 1 ja\n\n602051 Schulsozialarbeit 1 ja\n\n603 Schul- u. Familienergänz. \n\nTagesstrukturen\n603011 Betreuungselemente 1 ja\n\n604011 Sonderschulung 1 ja\n\n604021 Integrative Sonderschulung (IS) 1 ja\n\n605011 Kantonsschule 1 nein\n\n605021 Musikschule 1 ja\n\n605031 Bildung übriges 3 ja\n\n605041 Schulgesundheitsdienst 1 ja\n\n605051 Bildungslandschaft 2 ja\n\n606 Gemeindebibliothek 606011 Gemeindebibliothek 2 ja\n\n607011 Kunstsammlung 3 ja\n\n607021 AKKU 3 ja\n\n607031 Kommunale Kulturförderung 2 ja\n\n607041 Regionale Kulturförderung 2 ja\n\n607 Kunst und Kultur\n\n604 Sonderschulung\n\n605 Übriges Schulangebot\n\n504 Gesellschaft\n\n601 Volksschule\n\n602 Schuldienste\n\nAnhang 2 zur Finanzhaushaltsverordnung (Stand 01.08.2025) Seite 3\n\n\n


name: 28_25 Beantwortung Postulat Pilotprojekt zur Regelversorgung Menstruationsartikel an Emmer Schulen und in der Verwaltung

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n28/25 Beantwortung des Postulates Claudia Stucki und Mitunterzeichnende vom 13. Mai 2025 \n\nbetreffend vom Pilotprojekt zur Regelversorgung; Menstruationsartikel an Emmer \n\nSchulen und in der Verwaltung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n1. Einleitung \n\nDie Menstruation bleibt leider immer noch ein Tabuthema, obwohl sie für die Hälfte der Bevölkerung \n\neine monatliche und wiederkehrende Realität ist. Menstruationsprodukte sind kein Luxus, sondern \n\neine grundlegende Notwendigkeit, die genauso selbstverständlich sein sollte wie der Zugang zu \n\nToilettenpapier. Ein verlässlicher Zugang zu diesen Produkten ist ein Element der Gleichstellung und \n\nsorgt dafür, dass niemand aufgrund biologischer Gegebenheiten benachteiligt wird. \n\n2. Pilotphase Postulat 12/22 \n\nEs wurde im Anschluss an das Postulat 12/22 eine Pilotphase durchgeführt. Die erfolgreiche \n\nUmsetzung der Pilotphase zeigte deutlich, dass das Konzept funktioniert. An zwei Standorten wurden \n\ninsgesamt drei Spender installiert, und die positiven Rückmeldungen bestätigen den Bedarf sowie \n\ndie sinnvolle, nicht übermässige Nutzung des Angebots.  \n\nDurch die Auswertung des Pilotprojektes wurden Kosten erarbeitet, wenn das Angebot weitergeführt \n\nwürde. Die günstigste Variante liegt dabei bei einmaligen Fixkosten von  \n\nCHF 14’000.00 und danach CHF 7’000.00 jährlich für den Unterhalt und das Material.  \n\nKostenpunkte Aufstellung in PowerPoint Präsentation (70 Spender) \n\nEinmalige Kosten CHF 14'000.00 \n\nJährliche Kosten CHF   7'000.44 \n\nKosten über 5 Jahre CHF 35'002.20 \n\nKosten über 10 Jahre CHF 70'004.40 \n\n\n\n \n\n2 \n\nEine kleine Anmerkung: Die unterschiedlichen Zahlen aus dem Vorstoss 12/22 und der PowerPoint \n\nzum Pilotprojekt werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit auf. Die teils stark abweichenden \n\nKostenangaben lassen Zweifel aufkommen und machen eine Aufklärung nötig. Die erfolgreiche \n\nPilotphase hat bewiesen: Das Angebot wird genutzt, es wird nicht missbraucht, und es erfüllt ein \n\nreales Bedürfnis. Die Versorgung mit Menstruationsartikeln ist kein Luxusangebot, sondern ein \n\nAusdruck von Gleichstellung, Würde und praktischer Alltagshilfe.  \n\nGerade in Schulen, wo junge Menschen während der Pubertät auf verlässliche Strukturen \n\nangewiesen sind, ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu Menstruationsprodukten ein wichtiger \n\nBeitrag zu Chancengerechtigkeit und Bildungsgleichheit. Auch in der Verwaltung ist ein solches \n\nAngebot ein Zeichen moderner, geschlechtergerechter Infrastruktur.  \n\n3. Forderung \n\nDiesen Ausführungen folgend fordern wir die permanente Einführung der in der Pilotphase \n\ngetesteten Massnahmen an \n\na) allen Schulstandorten der Gemeinde Emmen und \n\nb) sämtlichen Verwaltungsstandorten der Gemeinde Emmen.  \n\nDies soll im Sinne einer modernen, verantwortungsvollen und kosteneffizienten Umsetzung erfolgen.  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Diskussion um die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an öffentlichen Schulen \n\nund Verwaltungsgebäuden wird in der Schweiz weiterhin breit geführt und unterschiedlich \n\ngehandhabt. Während einzelne Städte entsprechende Angebote eingeführt haben, lehnten andere \n\nKantone und Gemeinden, darunter auch der Kanton Luzern, ähnliche Vorstösse aus  finanziellen, \n\norganisatorischen und gleichstellungspolitischen Gründen ab. \n\nDer Gemeinderat Emmen hat sich bereits im Rahmen der Beantwortung des Postulats 12/22 mit \n\ndieser Thematik vertieft befasst. Damals wurde festgehalten, dass Menstruationsprodukte zwar \n\nunbestrittenermassen zum Grundbedarf gehören, ihre kostenlose Abgabe durch die öffentliche Hand \n\njedoch weder sozialpolitisch angezeigt noch im Sinne einer Gleichstellung notwendig ist.  \n\nIm Dezember 2022 überwies der Einwohnerrat den Vorstoss knapp mit 18 zu 16 Stimmen. Aufgrund \n\ndes parlamentarischen Vorstosses im Einwohnerrat wurde das Pilotprojekt «Kostenlose \n\nMenstruationsartikel an Schulen in Emmen» lanciert. \n\nDer Pilot wurde in der Sekundarschule Gersag und Primarschule Meierhöfli über einen Zeitraum von \n\n13 Schulwochen, was rund einem Drittel des Schuljahres entspricht, durchgeführt. Hierfür wurden \n\ndrei WC-Anlagen (ein Mal Primarschule, zwei Mal Sekundarschule) jeweils mit einem Spender \n\nausgestattet, an welchem die Menstruationsartikel kostenlos bezogen werden konnten. \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Auswertung hat ergeben, dass das Angebot genutzt wurde, die Nachfrage nach kostenlosen \n\nMenstruationsartikeln jedoch gering war. So haben im Schulhaus Gersag lediglich rund 17% und im \n\nSchulhaus Meierhöfli ca. 22% der etwaigen Nutzerinnen davon Gebrauch gemacht. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nWie in der Stellungnahme auf das Postulat 12/22 beschrieben, anerkennt der Gemeinderat, dass \n\nMenstruationsartikel nicht nur unverzichtbar sind, sondern «eine grundlegende Notwendigkeit» \n\ndarstellen.  \n\nDie Pilotphase während 13 Schulwochen hat aufgezeigt, dass das Angebot auf beiden Schulanlagen \n\ngenutzt wurde, die Nachfrage nach kostenlosen Menstruationsartikeln jedoch gering war. Während \n\nder Pilotphase konnten nur wenige Missbräuche festgestellt werden, etwa durch eine falsche \n\nAnwendung der Hygieneartikel, zum Beispiel verstopfte WC-Anlagen oder an der Decke klebende \n\nTampons. Diese konnten jeweils durch die Hauswartung behoben werden.  \n\nDie im Postulat 28/25 aufgeführten Kosten von rund CHF 70'000.00 beziehen sich auf 70 auf den \n\nSchulanlagen montierte Spender und gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren. \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass die «abweichenden Kostenangaben» durchaus «Zweifel» \n\naufkommen lassen können. Die in der PowerPoint-Präsentation ausgewiesenen Kosten, welche nach \n\ndem Pilotprojekt den Mitunterzeichnenden präsentiert wurden, stellen eine Hochrechnung für \n\nsämtliche Schulanlagen dar, basierend auf der Annahme, dass weiterhin lediglich rund 20% der \n\nSchülerinnen die kostenlosen Menstruationsartikel nutzen werden. Die präsentierten Kosten \n\numfassen Fixkosten für die Spender und deren Montage sowie variable Kosten für den Unterhalt \n\nwährend 39 Schulwochen und den angenommenen Verbrauch.  \n\n«Die teils stark abweichenden Kostenangaben» erklären sich dadurch, dass, wie im Postulat 12/22 \n\ngefordert, nicht nur die Schulen, sondern auch die Verwaltungsliegenschaften in die Berechnung \n\neinbezogen wurden. Auf Hinweis der Postulantinnen wurde der Verbrauch der Menstruationsartikel \n\nvon 1.5 auf zwei Tampons bzw. Binden pro Tag korrigiert. Dadurch steigt der Bedarf an Spendern, \n\nVerbrauchsmaterialien und dem Unterhalt massiv.  \n\nDes Weiteren wurde davon ausgegangen, dass, wenn die Artikel flächendeckend und kostenlos zur \n\nVerfügung gestellt werden, auch die Nutzung von 20%, aus der Pilotphase mittelfristig auf 100% \n\nsteigen könnte. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die angesetzten 100% relativ hoch sind, da \n\nnicht alle Frauen den Bedarf nach Menstruationsartikeln haben. Ungeachtet dessen wurde der \n\ntheoretische Verbrauch an Menstruationsartikeln in der Berechnung mit 100% angesetzt, da auch \n\nexterne Nutzerinnen der Gemeindeeinrichtungen, wie Vereinsmitgliederinnen, Badegäste oder \n\nKundinnen, vom Angebot profitieren können.  \n\nAus der folgenden Übersicht (Tabelle 1: Übersicht Berechnungsgrundlagen) können die Grundlagen \n\nfür die Berechnung entnommen werden. Die Kosten für den Unterhalt setzen sich einerseits aus der \n\nReinigung und Bestückung der jeweiligen Spender zusammen, anderseits beinhaltet diese Position \n\ndie komplette Materialbewirtschaftung sowie die Behebung allfälliger missbräuchlicher Anwendungen \n\ndurch die Hauswartung oder Fachfirmen. Die Kosten für den Unterhalt sind eher tief angesetzt, da \n\nwährend der Pilotphase die missbräuchlichen Anwendungen überschaubar waren.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nDie zweite Übersicht (Tabelle 2: Übersicht Spender) zeigt die Anzahl Spender (Stand 2024) in den \n\nVerwaltungsgebäuden und Schulanlagen. Ergänzend sind sowohl die Badeanlage Mooshüsli als auch \n\ndie Roosmooshalle mit in die Berechnung eingeflossen, da auch diese Anlagen von der Schule genutzt \n\nwerden.  \n\nNicht berücksichtigt sind künftige WC-Anlagen, welche in den nächsten Jahren zusätzlich \n\nhinzukommen werden, wie im Schulhaus Meierhöfli und im Schulhaus Hübeli. Ebenfalls nicht \n\nberücksichtigt bei der Ermittlung der Kosten ist ein allfälliges Bevölkerungswachstum.  \n\nTabelle 1: Übersicht Berechnungsgrundlagen \n\nGrundlagendaten Bemerkung \n\nKosten Spender 150.00 CHF/Stk. Rabatt von Stadt Luzern \n\nKosten Montage 50.00 CHF/Stk. Montage durch Hauswarte (Intern) \n\nKosten Unterhalt/Monat 10.80 CHF/Monat \nReinigung, Bestückung, \n\nMaterialbewirtschaftung, missbräuchliche \n\nAnwendung \nNutzungsdauer Schulen 39 Wochen/Jahr  \n\nNutzungsdauer Verwaltung 52 Wochen/Jahr  \n\nAnzahl Frauen Verwaltung 139.65 FTE Stand Februar 2024 \n\nAnzahl Frauen Schule 317.25 FTE Stand Februar 2024 \n\nPrimarschule 292.15 Schülerinnen Stand November 2023 Klasse 5 & 6 \n\nSekundarschule 387.09 Schülerinnen Stand November 2023  \n\nPeriodendauer 3.56 Tage Wert bei 5-Tage-Woche \nKosten Menstruationsartikel \n\npro Stück 0.10 CHF/Stk. Annahme Verbrauch Tampon/Binden 1:1 \n\nTheoretischer Verbrauch \n\nTampon/ Binden 92.81 Stk./Jahr \nAnnahme zwei Menstruationsartikel (auf \n\nHinweis der Postulantinnen) pro Tag, im Piloten \n\nwurden 1.5 angenommen \n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nTabelle 2: Übersicht Spender \n\nKategorie Gebäude DA-WC Anlagen \n\nVerwaltung und Jugendbüro 6 32 \n\nMooshüsli und Rossmooshalle 4 7 \n\nWerkdienst 1 1 \n\nFeuerwehr 2 3 \n\nSH Emmen-Dorf 2 5 \n\nSH Hübeli 4 10 \n\nSH Meierhöfli 3 7 \n\nSH Rüeggisingen 3 7 \n\nSH Erlen 4 14 \n\nSH Krauer 4 7 \n\nSH Riffig/Sprengi 5 13 \n\nSH Gersag 9 19 \n\nTotal 47 125 \n\n \n\nDie Kosten werden auf Basis dieser Grundlagen ermittelt. Es ist zum heutigen Zeitpunkt sehr schwer \n\nabzuschätzen, wie viele Frauen respektive wie viele Personen (Besucherinnen, Vereinsmitglieder-\n\ninnen etc.), die nicht einkalkuliert werden können, vom kostenlosen Angebot Gebrauch machen \n\nwerden. Aus diesem Grund wurden die Kosten wie folgt aufgeteilt.  \n\n \n\nFixkosten: (Kosten fallen unabhängig von der Nutzung an) \n\nDie Kosten der Spender und deren Montage werden in der folgenden Berechnung jährlich zu 1/10 \n\neingerechnet. \n\n• Kosten Spender \n\n• Kosten Montage \n\n• Kosten Unterhalt \n\nVariable Kosten: (Abhängig von der Nutzung) \n\n• Verbrauchsmaterial \n\n3. Kosten \n\nDie Ermittlung der jährlichen, wiederkehrenden Kosten ist aufgrund der vielen Unbekannten \n\nschwierig. So kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, wie viel Frauen der \n\nVerwaltung und der Schule das Angebot nutzen werden. Der Pilot hat aufgezeigt,  dass rund 20% \n\nden Bedarf haben. Wie unter Punkt 2 erwähnt wird davon ausgegangen, dass der Bedarf bei einem \n\nflächendeckenden Angebot stark zunehmen wird. Eine weitere Unbekannte ist die Nutzung von \n\nFrauen, die nicht einberechnet werden können, wie beispielsweise Besucherinnen und Sportlerinnen. \n\nAnhand von vier Szenarien wurden die jährlich zu erwartenden Kosten über einen Zeitraum von zehn \n\nJahren ermittelt. Die Kosten beziehen sich auf die erwähnten Berechnungsgrundlagen. Nicht \n\neingerechnet sind allfällige neue WC-Anlagen oder ein Bevölkerungswachstum. Weiter wird davon \n\nausgegangen, dass die Anzahl Frauen sowohl in der Verwaltung als auch an den Schulen stabil bleibt. \n\n\n\n \n\n6 \n\nDie einmaligen Kosten für die Spender und deren Montage wurden auf zehn Jahre verteilt \n\neingerechnet.  \n\nIm Postulat 28/25 wird gefordert, dass Schülerinnen und Mitarbeiterinnen auf allen Schulanlagen \n\nund den Verwaltungsgebäuden die Menstruationsartikel kostenlos beziehen können. Dies wäre auch \n\nmöglich, wenn pro Gebäude nur ein Spender montiert wird. Die Anzahl würde sich von 125 auf 49 \n\nSpender reduzieren (im Mooshüsli zwei Spender pro Gebäude), was die Fixkosten erheblich \n\nverringert. In der Berechnung der Kosten mit 49 Spendern wurden je Spender auch CHF 10.80 für \n\nden Unterhalt angenommen, wohl wissend, dass diese bei erhöhtem, missbräuchlichem Gebrauch \n\nsteigen können.  \n\n \n\nFixkosten (125 Spender) \n\nSpenderkosten  CHF      18'750.00  \n\nMontagekosten  CHF        6'250.00  \n\nTotal (auf zehn Jahre verteilt CHF 2'500.00 jährlich) CHF      25'000.00 \n\nUnterhaltskosten Schulen  CHF        7'970.40  \n\nUnterhaltskosten Verwaltung  CHF        5'572.80  \n\nTotal (jährliche Kosten) CHF        13'543.20 \n\nFixkosten (49 Spender) \n\nSpenderkosten  CHF      7'350.00  \n\nMontagekosten  CHF        2'450.00  \n\nTotal (auf zehn Jahre verteilt CHF 980.00 jährlich) CHF      9'800.00 \n\nUnterhaltskosten Schulen  CHF        3'304.80  \n\nUnterhaltskosten Verwaltung  CHF        1'944.00  \n\nTotal (jährlich wiederkehrende Kosten) CHF        5'248.80 \n\n \n\nVariable Kosten 100% \n\nVerbrauchsmaterial Verwaltung CHF      4'240.68 \n\nVerbrauchsmaterial Schulen  CHF      4'728.24  \n\n \n\nVariable Kosten 80% \n\nVerbrauchsmaterial Verwaltung CHF      3'392.54 \n\nVerbrauchsmaterial Schulen  CHF      3'782.60  \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nVariable Kosten 60% \n\nVerbrauchsmaterial Verwaltung CHF      2'544.40 \n\nVerbrauchsmaterial Schulen  CHF      2'836.90  \n\n \n\nVariable Kosten 20% (Pilotprojekt) \n\nVerbrauchsmaterial Verwaltung CHF      848.14 \n\nVerbrauchsmaterial Schulen  CHF      945.65  \n\n \n\nKostenübersicht 125 Spender (Fixkosten und variable Kosten) \n\nNutzung 100% 80% 60% 20% (Pilot) \n\n1 Jahr CHF 25'012.12 CHF 23'218.34 CHF 21'424.55 CHF 17'836.98 \n\n10 Jahre CHF 250'121.23 CHF 232'183.38 CHF 214'245.54 CHF 178'369.85 \n\n     \n\nKostenübersicht 49 Spender (Fixkosten und variable Kosten) \n\nNutzung 100% 80% 60% 20% (Pilot) \n\n1 Jahr  CHF 15'197.72   CHF 13'403.94   CHF 11'610.15   CHF 8'022.58  \n\n10 Jahre  CHF 151'977.23   CHF 134'039.38   CHF 116'101.54   CHF 80'225.85  \n\n \n\nJe nach Szenario und Variante fallen für die Gemeinde jährlich zusätzliche Kosten von rund CHF \n\n8'022.00 bis CHF 25'000.00 an, sollten die Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Auf einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, belaufen sich die voraussichtlichen Kosten \n\nauf rund CHF 80'220.00 bis CHF 250'000.00 je nach Nutzung des Angebotes und Variante. Die \n\ntatsächlichen Kosten können aufgrund der aufgeführten Unbekannten und Nutzung stark variieren.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass aufgrund des flächendeckenden Angebots die Nutzung \n\ngegenüber dem Pilotprojekt steigen wird. Die Variante mit nur einem Spender pro Gebäude wird als \n\nnicht praktikabel erachtet, da die Versorgungssicherheit damit nicht gewährleistet werden kann. Die \n\nVariante mit einem Spender pro WC-Anlage hingegen ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Da die \n\ntatsächliche Nutzung schwer abzuschätzen ist, besteht zudem die Möglichkeit, dass die effektiven \n\nKosten hoch ausfallen könnten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage sowie des \n\nBeschlusses vom November 2022 hält der Gemeinderat weiterhin daran fest, keine kostenlosen \n\nMenstruationsartikel in Schulen und Verwaltungsliegenschaften zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulates.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. November 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 51_25 Postulat Einführung des Geschäftsführermodels

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n51/25 betreffend Einführung des Geschäftsführermodels \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\nEs wird immer schwieriger geeignete Kandidaten für das Gemeinderatsamt zu finden. \n\nGeeignete Kandidaten müssen bei einer Wahl ihren Job aufgeben und können sich \n\nnicht wirklich sicher sein, ob sie auch wieder gewählt werden. Dies ist bei Rücktritten \n\nzwischen den Legislativen noch ein viel grösseres Problem. \n\nGemäss Paul Bürkler und Alex Lötscher, Autoren von "Gemeindeführungsmodelle im \n\nKanton Luzern", war das Hauptmotiv für die Einführung eines neuen Gemeindefüh-\n\nrungsmodell, dass man weiterhin geeignete Personen findet, welche bereit sind ein \n\nGemeinderatsmandat zu übernehmen. \n\nBei Einführung des CEO- oder Geschäftsführungsmodell in der Gemeinde Emmen, \n\nwürde sich ein Gemeinderatspensum auf weniger Stellenprozente reduzieren, was \n\ndie Auswahl geeigneter Kandidaten einfacher macht. \n\n \n\nII. Forderung:  \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, die Einführung des CEO- oder Geschäftsführermo-\n\ndels zu prüfen und legt dem Einwohnerrat entsprechende Vorschläge vor. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. September 2025 \n\n \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\nRené Marti \n\n\n

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