name: 42_12 Bericht und Antrag betreffend Sonderkredit Planungskosten

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat \n      \n\n  \n\n42/12 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nPlanungskosten Gebiet „Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord“, Seite Em-\n\nmen; Bruttokredit Fr. 916‘000.00 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\n1.1 Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord \n\nDer Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord wurde an der Einwohnerratssitzung vom 16. Februar 2011 \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. Der Masterplan sieht eine urbane Entwicklung um den neugestalte-\n\nten Seetalplatz vor. Das Architektenteam „Pool“ hat die damalige Testplanung gewonnen und den Mas-\n\nterplan in Zusammenarbeit mit den Planern der Metron AG sowie weiteren Spezialplanern erstellt. Durch \n\nden angedachten Ortsteil würde die Gemeinde Emmen Wohnungen an attraktiver Lage und hochwertige \n\nBüroräume erhalten. Für den Gemeinderat Emmen ist der Masterplan durch die Unterzeichnung weglei-\n\ntend. \n\n1.2 Projekt Neugestaltung Seetalplatz \n\nAm 17. Juni 2012 wurde das Projekt zur Neugestaltung des Seetalplatzes (Strassenprojekt und Hochwas-\n\nserschutz) von den Luzerner Stimmberechtigten anlässlich der kantonalen Abstimmung angenommen. Bis \n\nMitte 2018 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die im Zusammenhang mit dem Strassenbau- und \n\nHochwasserschutz von der Gemeinde Emmen zu errichtenden Infrastrukturen (Kanalisation, Wasserlei-\n\ntungen, ÖV, Plätze, etc.) sind von diesem Kredit ausgenommen.  \n\n1.3 Sonderkredit \n\nDer Ihnen hier vorgelegte Bericht und Antrag für einen Sonderkredit für die Planungskosten im Gebiet \n\n„Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord“ auf Emmer Seite beschränkt sich auf die, durch die angenomme-\n\nne Abstimmung nötig gewordenen, Planungskosten im Perimeter des Masterplans. Dieser Sonderkredit \n\nbesteht aus jährlich wiederkehrenden Kosten und einmaligen Kosten. Die jährlich wiederkehrenden \n\nKosten sind bis ins Jahr 2017, also einen Zeitraum von 5 Jahren, veranschlagt. Später folgende einmalige \n\nPlanungskosten sind nicht absehbar, die jährlich wiederkehrenden Kosten werden, falls noch immer \n\nbenötigt, zu einem späteren Zeitpunkt erneut dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\n2 Weiteres Vorgehen \n\nAls Folge der angenommenen Abstimmung wird der Gemeinderat Emmen die Projekte zur Siedlungsent-\n\nwicklung um den Seetalplatz, zeitlich abgestimmt mit dem Strassen- und Hochwasserschutzprojekt, in \n\nAngriff nehmen. Der Masterplan schreibt diesbezüglich bereits einiges vor. So müssen drei Bebauungs-\n\npläne, ein architektonisches Leitbild erstellt und das Freiraumkonzept vervollständigt werden. Zusätzlich \n\nwurde ein Quartierentwicklungsprojekt in Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern und der Hochschule \n\nLuzern gestartet, welches eine Bedingung darstellte, vom Bundesamt für Raumentwicklung finanziell \n\nunterstützt zu werden. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n3 Gemeinsame Projekte mit der Stadt Luzern \n\nDie folgenden drei Projekte werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern durchgeführt. Diese Projekte \n\nmüssen gemäss Masterplan zwingend ausgeführt werden und stehen bereits in Bearbeitung. Die Kosten \n\nlaufen über das vorhandene Budget und sind nicht Bestandteil dieses Sonderkredits. \n\n3.1 Architektonisches Leitbild \n\nIm Rahmen der Vorarbeiten zu den Bebauungsplänen (Siehe Kapitel 4.1) wird, gegenwärtig durch die \n\nVerfasser des Masterplans, ein architektonisches Leitbild erstellt. Dieses beinhaltet die wichtigsten Festle-\n\ngungen bezüglich Architektur und Städtebau sowie Frei- und Aussenraum. Das Leitbild soll als qualitätssi-\n\ncherndes und behördenanweisendes Instrument angesehen werden und wird ein wichtiger Bestandteil \n\nder Bebauungspläne. \n\n3.2 Freiraumkonzept Phasen 3 und 4 \n\nDas Freiraumkonzept, welches im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Juni 2012 für den Perimeter des \n\nStrassenprojekts bereits teilweise konkretisiert wurde, muss für die Erstellung der Bebauungspläne noch \n\nfür die Freiräume ausserhalb des Kantonsstrassenprojekts konkretisiert werden. Die Phasen 3 und 4, \n\nwelche diese Konkretisierung beinhalten, müssen nun noch ausgelöst werden. \n\n3.3 Integrationsprojekt \n\nDieses Projekt ist im Masterplan festgesetzt und wird neben der Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern \n\ndurch das Bundesamt für Raumentwicklung teilfinanziert und mit Forschungsbeiträgen der Hochschule \n\nLuzern unterstützt. Für das Teilprojekt Integration und Koordination mit den angrenzenden Quartieren \n\nmüssen die nächsten Phasen ausgelöst werden. Das Teilprojekt Integration und Koordination sorgt für \n\ndie Mitwirkung der Bevölkerung über den gesamten Planungsprozess. Ziel ist es, einen kontinuierlichen \n\nDialog zwischen der Bevölkerung der umliegenden Quartiere und den Verantwortlichen in den Teilprojek-\n\nten sicherzustellen. Das Projekt begleitet die Entwicklungen im neuen Stadtzentrum und in den angren-\n\nzenden Quartieren. Mögliche kritische Entwicklungen wie Verdrängungseffekte, Immobilien- und Miet-\n\npreissteigerungen, Änderungen in der sozialen Durchmischung etc. werden frühzeitig erfasst und können \n\ndurch geeignete Massnahmen aufgefangen werden. Das Projekt wird durch die HSLU (Hochschule Lu-\n\nzern) begleitet. Das Projekt wird finanziert durch die Gemeinde Emmen, die Stadt Luzern, die Hochschule \n\nLuzern und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n4 Einmalige Projekte \n\nDie Gemeinde Emmen muss nun, wie bereits erwähnt, parallel zu den laufenden Projekten der Neugestal-\n\ntung des Seetalplatzes und des Hochwasserschutzes, die Siedlungsentwicklung vorantreiben. Die nötige \n\nRechtssicherheit soll mittels Bebauungsplänen geschaffen werden. Diese Projekte sind eine Sache der \n\nGemeinde, weshalb auch die Leitung und die Kosten der Projekte durch die Gemeinde Emmen übernom-\n\nmen werden müssen. \n\n4.1 Bebauungspläne \n\nInsgesamt müssen gemäss Masterplan drei Bebauungspläne erstellt werden. Diese müssen insbesondere \n\naufgrund von Höhendominanten, Bebauungsstruktur und allfälliger Landabtausch erstellt werden. Die \n\ndefinitiven Perimeterabgrenzungen folgen in den Vorarbeiten zu den Bebauungsplänen und können sich \n\nvon den hier dargestellten Abgrenzungen leicht unterscheiden. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Übersicht Bebauungspläne  \n\n\n\n5 \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost \n\nDer Bebauungsplan Seetalplatz Ost umfasst die Baufelder A1 und B1 bis B3. Im Masterplan sind bereits \n\nviele Einzelheiten zum Inhalt des Bebauungsplanes und zum weiteren Vorgehen geregelt. Der Bebau-\n\nungsplan wird mindestens folgende Punkte beinhalten: \n\n- Festlegen der Baufelder, Gebäudehöhen und Vorschriften zu den Nutzungen und Ausgestaltun-\n\ngen der Gebäude \n\n- Festlegen der privaten und öffentlichen Aussenräume und Freiräume \n\n- Kostenteiler und Etappierung der Aussenräume / Freiräume \n\n- Erschliessung und Parkierung \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord \n\nDer Bebauungsplan Seetalplatz Nord umfasst die Baufelder A4 und A5. Gegenwärtig liegen die Grund-\n\nstücke noch in der Industriezone A. Die Umzonung findet parallel zum Bebauungsplanverfahren statt. Der \n\nBebauungsplan wird mindestens folgende Punkte beinhalten: \n\n- Festlegen der Baufelder, Gebäudehöhen und Vorschriften zu den Nutzungen und Ausgestaltun-\n\ngen der Gebäude \n\n- Erschliessung und Parkierung \n\n- Kostenteiler \n\n \n\nBebauungsplan Bahnhofplatz Nord \n\nDer Bebauungsplan Bahnhofplatz Nord umfasst das Baufeld A2 sowie das Baufeld A3. Durch die unüber-\n\nsichtliche Grundeigentümersituation könnte die Umsetzung schwierig werden. In diesem Bebauungsplan \n\nsind deshalb insbesondere die Landumlegung und die Kommunikation zwei wichtige Faktoren für eine \n\nerfolgreiche Umsetzung eines Bebauungsplans. Dieser wird mindestens folgende Punkte beinhalten: \n\n- Festlegen der Baufelder, Gebäudehöhen und Vorschriften zu den Nutzungen und Ausgestaltun-\n\ngen der Gebäude \n\n- Landumlegung \n\n- Erschliessung und Parkierung \n\n- Kostenteiler \n\n- Etappierung der Frei- und Aussenräume \n\n- Baufeld A3: Realisierung von Projekten durch Regelbauweise \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n4.2 Umzonung \n\nParallel zum Bebauungsplanverfahren muss für die Baufelder A4 und A5 eine Umzonung von der Indust-\n\nriezone in die entsprechende Kernzone durchgeführt werden. Dies findet parallel zum entsprechenden \n\nBebauungsplanverfahren statt und wird deshalb keine zusätzlichen Kosten generieren. \n\n4.3 Wettbewerb Seetalplatz \n\nDer neue Seetalplatz wird mit einer Fläche von ca. 8‘000 m2 einer der grössten städtischen Plätze der \n\nZentralschweiz. Die Fläche ist im Freiraumkonzept mit schlichtem Kiesbelag vorgesehen. Bei der Erstel-\n\nlung des städtebaulichen Leitbildes stellte das städtebauliche Begleitgremium, zusammengesetzt aus \n\nFachexperten und Mitgliedern der Verwaltungen von Luzern und Emmen, den Antrag, einen Landschafts-\n\narchitekturwettbewerb über diesen grossen, zukünftigen Platz zu machen. Dies, um sicherzustellen, dass \n\ndiese zentrale Fläche eine qualitätsvolle Gestaltung bekommt, die auch der gewünschten Nutzung ent-\n\nspricht. Ein solch wichtiger Aussenraum könne über Gelingen oder Misslingen dieses neuen Ortszentrums \n\nentscheiden, erwähnten die Mitglieder des städtebaulichen Begleitgremiums. Nach Konsultation eines \n\nexternen Expertenteams würde sich für den Seetalplatz ein offener Wettbewerb eignen.  \n\n5 Jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\n5.1 Gebietsmanagement Luzern Nord \n\nDer Gebietsmanager wurde im August 2011 vom Gemeindeverband LuzernPlus in einem Mandatsverhält-\n\nnis angestellt. Er wird finanziert durch die beiden betroffenen Gemeinden (Emmen und Luzern), dem \n\nGemeindeverband LuzernPlus und der Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern. Die Gemeinde Emmen \n\nhat somit jährlich einen Beitrag zu leisten \n\nDer Gebietsmanager ist auf der operativen Ebene zuständig für die Überwachung des Entwicklungspro-\n\nzesses und die entsprechende Koordination mit den verschiedenen Projektleitern. Zudem sind auch die \n\nBegleitung von Investoren sowie das Initiieren und Koordinieren neuer Projekte sehr wichtig. \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n6 Planungskosten \n\n6.1 Kosten der einzelnen Projekte und Kostenteiler \n\nDie vorliegende Kostenübersicht basiert auf den von der Direktion Bau und Umwelt eingeholten Kosten-\n\nschätzungen. Die deklarierten Eigenleistungen1 sind Schätzungen.  \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost  \n\n(inkl. 8% MwSt, ± 20% Spielraum Verfahrensanpassungen, Teuerung, Reserve) \n\nModul A (Bebauungsplan) Fr. 78'000.00 \n\nModul B (Mitwirkung und Kommunikation) Fr. 36'000.00 \n\nEigenleistungen Fr. 12‘000.00 \n\nTotal Fr. 126'000.00 \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord mit Umzonung  \n\n(inkl. 8% MwSt, ±20% Spielraum Verfahrensanpassungen, Teuerung, Reserve) \n\nModul A (Bebauungsplan) Fr. 69'000.00 \n\nModul B (Mitwirkung und Kommunikation) Fr. 33'000.00 \n\nEigenleistungen Fr. 11‘000.00 \n\nTotal Fr. 113'000.00 \n\n \n\nBebauungsplan Bahnhofplatz Nord  \n\n(inkl. 8% MwSt, ±20% Spielraum Verfahrensanpassungen, Teuerung, Reserve) \n\nModul A (Bebauungsplan) Fr. 70'000.00 \n\nModul B (Mitwirkung und Kommunikation) Fr. 39'000.00 \n\nEigenleistungen Fr. 12‘000.00 \n\nTotal Fr. 121'000.00 \n\n \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1 Als Eigenleistungen werden alle gemeindeinternen Aufwendungen (zeitlich und finanziell), welche mit dem entsprechenden \nProjekt verbunden sind, verstanden. \n\n\n\n8 \n\n \n\nWettbewerb Seetalplatz  \n\n(inkl. 8% MwSt, ±20% Spielraum Verfahrensanpassungen, Teuerung, Reserve) \n\nAnnahme: einstufiger Projektwettbewerb im offenen Verfahren, 30 Eingaben \n\nVorbereitung Fr. 35‘000.00 \n\nDurchführung Fr. 55‘000.00 \n\nJury Fr. 35‘000.00 \n\nExperten Fr. 20‘000.00 \n\nPreisgeld Fr. 150‘000.00 \n\nDruck Fr. 20‘000.00 \n\nEigenleistungen Fr. 25‘000.00 \n\nTotal Fr. 340'000.00 \n\n \n\nGebietsmanagement Luzern Nord (inkl. 8% MwSt) \n\nJahr 2013 Fr. 43'200.00 \n\nJahr 2014 Fr. 43'200.00 \n\nJahr 2015 Fr. 43'200.00 \n\nJahr 2016 Fr. 43'200.00 \n\nJahr 2017 Fr. 43'200.00 \n\nTotal Fr. 216'000.00 \n\n \n\n6.2 Kostenübersicht (Brutto) \n\nÜbersicht und Total \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost Fr. 126'000.00 \n\nBebauungsplan Seetalplatz Nord Fr. 113'000.00 \n\nBebauungsplan Bahnhofplatz Nord Fr. 121'000.00 \n\nWettbewerb Seetalplatz Fr. 340'000.00 \n\nGebietsmanager Fr. 216'000.00 \n\nTotal (inkl. MwSt) Fr. 916'000.00 \n\n \n\nAnteil Gemeinde Emmen \n\nGemäss § 71 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern PBG kann die Gemeinde den vom \n\nBebauungsplan profitierenden Grundeigentümern bis zu 50% der Kosten übertragen. Der Gemeinderat \n\nwill von dieser gesetzlichen Bestimmung Gebrauch machen. Da die Vorteile erst zu einem späteren Zeit-\n\npunkt zum Tragen kommen, wird die Gemeinde Emmen Vorinvestitionen tätigen müssen. Wird mit den \n\nGrundeigentümern keine einvernehmliche Einigung erzielt, so werden die Kosten im Perimeterverfahren \n\nabgerechnet. \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\n7 Finanzierung \n\nGemäss dem Bruttoprinzip hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat Emmen die Gesamtsumme von Fr. \n\n916‘000.00 zu beantragen, obwohl der Kostenbeitrag der Gemeinde nur eine Teilsumme davon beträgt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat bei einigen Planungen eine Vorfinanzierung zu leisten, da erst im Nachlauf der \n\nPlanungen die Gewinne daraus erzielt werden und die Grundeigentümer zur Beteiligung gezogen werden \n\nkönnen. Die Direktion Bau und Umwelt strebt an, Teilaufwendungen dieser Planungskosten entsprechend \n\ndem Projektfortschritt den beteiligten Grundeigentümern zu belasten. \n\n \n\n8 Antrag an den Einwohnerrat \n\n1. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredits von Fr. 916‘000.00 (Baukostenindex Zentralschweiz, \n\nPreisstand vom April 2012; Index:102.0) für die Planungskosten Gebiet „Masterplan Stadtzentrum \n\nLuzern Nord“, Seite Emmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. Oktober 2012 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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name: 33_23 Synopse Reglement über die Aktiengesellschaft BZE AG_Neu 1. Lesung

text: \n \n\n \n\nSynopse Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) vom 10.02.2008 \n \n\nArtikel Alt Neu (Änderungen sind markiert) \n\n Der Einwohnerrat der Gemeinde Emmen erlässt gestützt auf § 44 Abs. \n\n1 und § 45 Abs. 1 des Gemeindegesetztes des Kantons Luzern vom 14. \n\nOktober 2003 sowie Art. 15 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung von \n\nEmmen vom 3. Juli 2007 folgendes Reglement: \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Emmen erlässt gestützt auf § 44 Abs. \n\n1 und § 45 Abs. 1 des Gemeindegesetztes des Kantons Luzern vom 4. \n\nMai 2004 sowie Art. 15 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung von Emmen \n\nvom 21. Oktober 2007 folgendes Reglement: \n\n1 Gegenstand \n\nDieses Reglement regelt die Beteiligung der Gemeinde Emmen an der \n\nAktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG). \n\nGegenstand \n\nDieses Reglement regelt die Beteiligung der Gemeinde Emmen an der \n\nAktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG). \n\n2 Umwandlung der Betagtenzentren in eine Aktiengesellschaft \n\n1Die Gemeinde Emmen gründet unter dem Namen Betagtenzentren \n\nEmmen AG eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des \n\nObligationenrechts mit Sitz in Emmen. \n\n2Auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister werden die \n\nbeiden bisher von der Gemeinde Emmen betriebenen Betagtenzentren \n\nAlp und Herdschwand ohne Liquidation in die neu gegründete \n\nAktiengesellschaft überführt. \n\n3 Die Betagtenzentren Emmen AG führt ab diesem Zeitpunkt die Rechte \n\nund Pflichten der bisherigen beiden öffentlich-rechtlichen \n\nBetagtenzentren weiter und übernimmt deren Aktiven und Passiven \n\ndurch Vermögensübertragung. Art. 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über \n\nFusion, Spaltung und Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. \n\nOktober 2003 (Fusionsgesetz) ist sinngemäss anwendbar. \n\naufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\n4Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Betagtenheime in die \n\nBetagtenzentren Emmen AG obliegen dem Gemeinderat. \n\n3 Zweck \n\n1Die Betagtenzentren Emmen AG bezweckt die Erfüllung öffentlicher \n\nAufgaben im Bereich der Altersbetreuung, durch Erstellung, Betrieb und \n\nUnterhalt von Altersheimen, Alterswohnungen und Pflegeheimen sowie \n\nanderen Einrichtungen der institutionellen Altersbetreuung in der \n\nGemeinde Emmen. \n\n2Die Gesellschaft hat im Rahmen der Bestimmungen der Statuten \n\ngemeinnützigen Charakter und verfolgt nebst der Sicherung der \n\neigenen Betriebe keinerlei Gewinnabsichten. \n\n3Die Statuten regeln die Einzelheiten und setzen die \n\nEigentümerstrategie des Gemeinderats von Emmen um. \n\naufgehoben \n\n4 Organisation aufgehoben \n\n 1 Die Organisation der Betagtenzentren Emmen AG richtet sich nach \n\ndem Obligationenrecht und nach den Statuten. \n\n2Das Personalreglement richtet sich nach demjenigen des \n\nGemeindepersonals. \n\n \n\n5 Beteiligung der Gemeinde \n\n1Die Gemeinde Emmen ist bei der Gründung der Betagtenzentren \n\nEmmen AG Alleinaktionärin. Die Gemeinde Emmen verfügt zu jeder Zeit \n\nkapital- und stimmrechtsmässig mindestens über die absolute Mehrheit \n\nan der Betagtenzentren Emmen AG. \n\nBeteiligung der Gemeinde \n\n1 Die Gemeinde Emmen ist bei der Gründung der Betagtenzentren \n\nEmmen AG Alleinaktionärin. Die Gemeinde Emmen verfügt zu jeder Zeit \n\nkapital- und stimmrechtsmässig mindestens über die absolute Mehrheit \n\nan der Betagtenzentren Emmen AG. \n\n\n\n \n\n \n\n2Eine Veräusserung von Kapitalanteilen an der Betagtenzentren Emmen \n\nAG unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n2Eine Veräusserung von Kapitalanteilen an der Betagtenzentren Emmen \n\nAG unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n6 Verhältnis zur Gemeinde \n\n1Der Gemeinderat schliesst mit dem Einwohnerrat einen \n\nPolitikrahmenvertrag ab. \n\n2Gestützt auf die Eigentümerstrategie schliesst der Gemeinderat mit der \n\nBetagtenzentren Emmen AG eine Leistungsvereinbarung ab. \n\n3 Der Gemeinderat ist im Verwaltungsrat der Betagtenzentren Emmen \n\nAG mit mindestens 2 Mitgliedern vertreten. \n\nVerhältnis zur Gemeinde \n\n1Der Gemeinderat schliesst mit dem Einwohnerrat einen \n\nPolitikrahmenvertrag ab. \n\n2Gestützt auf die Eignerstrategie schliesst der Gemeinderat mit der \n\nBetagtenzentren Emmen AG eine Leistungsvereinbarung ab. \n\n3Der Gemeinderat ist im Verwaltungsrat der Betagtenzentren Emmen \n\nAG mit mindestens einem Mitglied vertreten. \n\n7 Aufsicht und Steuerung \n\n1Der Gemeinderat nimmt die Aktionärsinteressen der Gemeinde Emmen \n\ngegenüber der Betagtenzentren Emmen AG wahr. \n\n2Der Verwaltungsrat der Betagtenzentren Emmen AG vertritt die \n\nGesellschaft nach aussen. Er berichtet dem Gemeinderat jährlich über \n\nseine Tätigkeit und die Erreichung der strategischen Ziele. \n\nAufsicht und Steuerung \n\n1Der Gemeinderat nimmt die Aktionärsinteressen der Gemeinde Emmen \n\ngegenüber der Betagtenzentren Emmen AG wahr. \n\n2Der Verwaltungsrat der Betagtenzentren Emmen AG vertritt die \n\nGesellschaft nach aussen. Er berichtet dem Gemeinderat jährlich über \n\nseine Tätigkeit und die Erreichung der strategischen Ziele. \n\n8 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nInkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n\n


name: 33_23 Bericht und Antrag betreffend Politikrahmenvertrag Einwohnerrat - Gemeinderat betreffend Betagtenzentren Emmen AG_zurückgewiesen.pdf

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\nd \n\n \n\n 33/23  Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nPolitikrahmenvertrag  \n\nEinwohnerrat - Gemeinderat  \n\nbetreffend Betagtenzentren Emmen AG \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nMeine Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Jahre 2008 standen in der Gemeinde Investitionen in die Schulanlage Gersag und in das Betagtenzent-\n\nrum Herdschwand an. Eine Realisation beider Investitionsvorhaben im Rahmen der herkömmlichen Finan-\n\nzierungsmöglichkeiten schien damals politisch nicht realisierbar. Alternative Finanzierungsvarianten waren \n\ngefragt.  \n\n \n\nUm die Investition in das nicht mehr zeitgemässe Betagtenzentrum Herdschwand realisieren zu können, \n\nwurde die Auslagerung der Heime Alp und Herdschwand in eine neue Gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\ngeprüft und vom Gemeinderat als einzig sinnvolle Lösung zur Umsetzung vorgeschlagen. Mit Bericht und \n\nAntrag 58/08 betreffend die Überführung der damaligen Betagtenzentren Alp und Herdschwand in die \n\nBetagtenzentren Emmen AG (BZE AG) hat der Gemeinderat die Grundlagen geschaffen, die Auslagerung \n\nin die BZE AG und damit den Ersatz des Betagtenzentrums Herdschwand durch den Bau des neuen Betag-\n\ntenzentrums Emmenfeld realisieren zu können.  \n\n \n\nAnlässlich der 1. Lesung des Bericht und Antrages während der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember \n\n2008 wurde das Geschäft eingehend diskutiert und durch die einzelnen Fraktionen politisch gewürdigt. Alle \n\nFraktionen waren sich einig, dass bei der Überführung der beiden Heime in die BZE AG das Wohl der \n\nBewohnerinnen und Bewohner gewährleistet sein muss. Zudem sollten die Angestellten der neuen Aktien-\n\ngesellschaft zu den gleichen Bedingungen wie das Personal der Gemeindeverwaltung angestellt werden. \n\nDie Fraktionen verlangten, dass die demokratische Kontrolle weiterhin gewährleistet bleiben müsse. Weder \n\nein Leistungsabbau, noch ein Qualitätsverlust, noch unbegründete Preiserhöhungen waren damals für die \n\nFraktionen akzeptabel. Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. \n\nMan war sich damals über alle Fraktionen einig, dass eine Zweiervertretung des Gemeinderates im neuen \n\nVerwaltungsrat richtig war, um so die politische Einflussnahme der Gemeinde in der neuen Aktiengesell-\n\nschaft zu gewährleisten. Ein dritter, massgeblicher Punkt für die Zustimmung zur Überführung in die BZE \n\nAG war, dass die politische Kontrolle nach wie vor über die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nsichergestellt bleiben sollte.  \n\n \n\nDamit der Einwohnerrat auch in Zukunft ein gewichtiges Wort mitreden kann, wurde verlangt und beschlos-\n\nsen, dass zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat ein Politikrahmenvertrag abgeschlossen wer-\n\nden solle, der die wesentlichen Punkte vertraglich regelt. \n\n \n\nDer Einwohnerrat stimmte dem Bericht und Antrag in der zweiten Lesung einstimmig zu und am 17. Mai \n\n2009 beschloss die Emmer Stimmbevölkerung mit 68% Zustimmung, das Vorhaben auch umzusetzen.    \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Betagtenzentren Emmen AG \n\nDie BZE AG wurde im Dezember 2009 als Gemeinnützige Aktiengesellschaft gegründet. Das Aktienkapital \n\nbeträgt 25 Mio. Franken und ist zu 100 % im Besitze der Gemeinde Emmen. Die BZE AG bietet ihre Dienst-\n\nleistungen an 24 Stunden pro Tag und sieben Tagen pro Woche an. Es werden zwei Betagtenzentren \n\nbetrieben und Leistungen für das Alter in der Gemeinde Emmen angeboten.  \n\nVision der BZE AG  Für ein lebenswertes und inspiriertes Alter. \n\nMission Wir verstehen die BZE AG als wegweisendes Kompetenz- und Begegnungs-\n\nzentrum für Menschen im Alter – primär in der Gemeinde Emmen. Wir \n\nberücksichtigen die heutigen und künftigen Bedürfnisse unserer Zielgrup-\n\npen sowie die Megatrends. Mit den relevanten Anbietern für Leistungen im \n\nAlter nutzen wir bewusst Synergien. Unser Angebot trägt zu einem gene-\n\nrationenübergreifenden, selbstbestimmten Leben bei und leistet einen po-\n\nsitiven Beitrag an die Standortqualität der Gemeinde Emmen. \n\nMarkt Der Markt in der Altersversorgung verändert sich dauernd. Dies verlangt, \n\ndass die BZE AG auf die jeweiligen Marktveränderungen schnell reagieren \n\nmuss. Somit ist der langfristige Bestand der BZE AG nur möglich, wenn sie \n\nsich laufend weiterentwickeln kann.  \n\nGeschäftsgang Die BZE AG ist seit 13 Jahren erfolgreich und konnte über alle Jahre posi-\n\ntive Ergebnisse schreiben. Ausgestattet mit einer guten Liquidität und einer \n\nEigenkapitalquote von 61% (Stand 31.12.22) weist die BZE AG hervorra-\n\ngende Finanzkennzahlen aus. Seit einigen Jahren leistet die Unternehmung \n\nDividendenzahlungen an die Gemeinde Emmen. \n\n2.1 Betagtenzentrum Alp \n\nIm Betagtenzentrum Alp werden 140 Pflegebetten angeboten. 18 Plätze sind für die spezielle Demenz-\n\nWohngruppe reserviert. Das Restaurant Alpissimo ist ein Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner \n\ndes Betagtenzentrums und die gesamte Emmer Bevölkerung. Die Luzerner Pensionskasse (LUPK) bietet 44 \n\nAltersmietwohnungen (2 ½ - 4 ½ Zimmer-Wohnungen) mit Dienstleistungen des Betagtenzentrums Alp \n\nrund um die Uhr an. Das Betagtenzentrum Alp ist zudem für den Mahlzeitendienst der Gemeinde Emmen \n\nzuständig. \n\n2.2 Betagtenzentrum Emmenfeld \n\nIm Betagtenzentrum Emmenfeld (Ersatz der ehemaligen Herdschwand) werden 162 Pflegebetten angebo-\n\nten. 18 Plätze sind für die spezielle Demenz-Wohngruppe reserviert. Das Restaurant Schlemmerei bietet \n\nein reichhaltiges Angebot an Speis und Trank für die ganze Bevölkerung an. Mit der KiTa LUUSZAPFE, die \n\n22 Plätze für die Kinderbetreuung anbietet, verfügt die BZE AG über ein eigenes Angebot zur Verbesserung \n\nder Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Angebot steht dem Personal aber auch externen Personen \n\noffen. Die SUVA vermietet 53 Altersmietwohnungen (2 ½ - 3 ½ Zimmer-Wohnungen) mit Dienstleistungen \n\ndes Betagtenzentrums Emmenfeld rund um die Uhr.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3. Eignerstrategie der Gemeinde Emmen für die BZE AG \n\n3.1 Allgemeines \n\nMit der Gründung der BZE AG hat der Gemeinderat auch die Eignerstrategie für die BZE AG erstellt. In der \n\nEignerstrategie wurden zwei Dinge festgelegt: Erstens wurde die Absicht definiert, die der Gemeinderat mit \n\nder Beteiligung an der BZE AG verfolgt. Zweitens wurden Rahmenbedingungen geschaffen bezüglich der \n\nZiele und der Art ihrer Erreichung sowie der Vorgabe zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz. \n\nAls Vertreter der Gemeinde definierte der Gemeinderat Ziele, Werte oder Visionen, die sie mit der BZE AG \n\nverfolgen. Die Strategie als Gegenstück beschreibt die Ziele und Visionen aus Firmensicht und ist Aufgabe \n\ndes Verwaltungsrates.  \n\n3.2 Inhalt der Eignerstrategie \n\nIn der Eignerstrategie des Gemeinderates wird zusammenfassend folgendes definiert: \n\n \n\n1) Einleitung und allgemeine Bestimmungen \n\n Ausführungen zu Zweck und einzuhaltenden Werten \n\n2) Definition verschiedener Ziele \n\n Unternehmerisch, wirtschaftlich, politisch, gesellschaftspolitisch und sozial \n\n3) Vorgaben zur Führung \n\n Angaben zum Verwaltungsrat betreffend Diversität, Anzahl Mitglieder, Unabhängigkeit der  \n\n    Mitglieder, Amtszeitbeschränkung und Altersbeschränkung \n\n4) Vorgaben zu Kontrolle \n\n Festlegung der Informationsflüsse sowie Richtlinien für die Rechnungslegung \n\n5) Vorgaben zur Effizienz \n\n Erwartungen an Prozesse und Qualität \n\n6) Vorgaben zur Transparenz \n\n Informationspflicht sowie Entschädigung des Verwaltungsrates \n\n7) Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\n3.3 Neuerungen in der Eignerstrategie \n\nDer Verwaltungsrat der BZE AG hat sich nach 13 Jahren seit Bestehen der Unternehmung einer externen \n\nEvaluation unterzogen. Die Resultate und Empfehlungen wurden auch dem Gemeinderat präsentiert und \n\nführten zu einer Anpassung der Eignerstrategie. Die wichtigsten Anpassungen der Eignerstrategie durch \n\nden Gemeinderat sind: \n\n \n\nAufnahme des Diversitätsgedankens Bisher wurden keine Aussagen zur geschlechtlichen Zusam-\n\nmensetzung des Verwaltungsrates gemacht. Neu ist eine Be-\n\ngründung vorzunehmen, sofern nicht jedes Geschlecht zu \n\n30% vertreten ist. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nVertretung des Gemeinderates im VR Bisher wurde vorgegeben, dass zwei Mitglieder des Gemein-\n\nderates im Verwaltungsrat (VR) der BZE AG vertreten sein \n\nmüssen. Neu soll nur noch ein Gemeinderat im VR vertreten \n\nsein. Dadurch soll eine Übervertretung des Gemeinderates im \n\nVerwaltungsrat vermieden werden. Das Verwaltungsratsprä-\n\nsidium soll dabei nicht wie bisher durch einen Gemeinderat \n\neingenommen werden, sondern ist extern zu vergeben. \n\n \n\nUnabhängigkeit des VR Es sollen nur noch Mitglieder in den Verwaltungsrat gewählt \n\nwerden können, die noch nie, oder wenn doch, vor mehr als \n\ndrei Jahren der Geschäftsleitung (GL) der BZE AG oder dem \n\nGemeinderat angehört haben. \n\n \n\nAmtszeitbeschränkung des VR Bisher gab es keine Regelung zur Amtszeit eines Verwaltungs-\n\nratsmitgliedes. Neu wurde eine Amtszeitbeschränkung von \n\nzwölf Jahren eingeführt. \n\n \n\nAltersgrenze im VR Bisher gab es keine Regelung dazu. Neu hat ein Mitglied aus \n\ndem Verwaltungsrat auszuscheiden, wenn es älter als 70 \n\nJahre ist. \n\n \n\nPersonal Bisher wurde in den allgemeinen Zielen definiert, dass das \n\nPersonal der BZE AG nicht schlechter gestellt werden darf als \n\njenes der Gemeindeverwaltung. In der neuen Eignerstrategie \n\nfällt dieser Passus weg, da sich beide Unternehmungen den \n\nGegebenheiten des Marktes stellen müssen und deshalb auch \n\nunabhängig voneinander agieren sollten.  \n\n \n\nDividendenzahlung Die Parameter für die Dividendenzahlungen wurden schriftlich \n\nfestgelegt. Die Berechnungsmethode wurde im Anhang der \n\nEignerstrategie beigefügt. \n\n \n\nSowohl die neue Regelung betreffend das Personal der BZE AG und der Gemeinde Emmen als auch die \n\nReduktion der Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG führen zu einer Anpassung \n\ndes Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n4. Veränderungen im Politikrahmenvertrag \n\n Nachstehend führen wir die Gründe für die Anpassung des Politikrahmenvertrages an. \n\n  \nA Vertragsparteien \n\nDer Vertrag wird zwischen dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat abgeschlossen. Es entstehen keine \n\nVeränderungen bei den Vertragsparteien. \n\n \n\nB Rechtliche Grundlagen \n\nDer Politikrahmenvertrag stützt sich auf diverse gesetzliche Grundlagen. Diese werden einzeln aufgeführt. \n\nAufgrund von Anpassungen in den einzelnen Gesetzgebungen verändert sich jeweils das Datum der neus-\n\nten Ausführung. Bei einigen Gesetzen findet eine sprachliche Anpassung statt. So beim Bundesgesetz über \n\nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, beim Gesetz über den Fi-\n\nnanzhaushalt der Gemeinden, der Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden, beim \n\nBericht Versorgungsplanung Langzeitpflege Kanton Luzern. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern \n\nwurde am 16. März 2015 überarbeitet und erhält dadurch ein neues Gültigkeitsdatum. Das Reglement über \n\ndie Aktiengesellschaft BZE AG wurde für die Gründung der BZE AG erstellt und ist heute nicht mehr not-\n\nwendig. Dieses Reglement wird durch Einwohnerratsbeschluss aufgehoben. Die Statuten der BZE AG er-\n\nfahren aufgrund der Anpassung der Eignerstrategie und des Politikrahmenvertrages ebenfalls eine Ände-\n\nrung. Diese Statutenänderung ist auf die Generalversammlung der BZE AG im Jahr 2024 vorgesehen. \n\n \n\nC Zweck und Inhalt des Politikrahmenvertrages \n\nDie Definition des Zweckes dieses Vertrages erfährt keine Änderung. \n\n \n\nC1 Zuständigkeiten des Einwohnerrates \n\nBisher war bei der Kenntnisnahme der vom Gemeinderat erlassenen Eignerstrategie in Bezug auf die BZE \n\nAG auch die Kenntnisnahme des jährlichen Berichts über die Erfüllung der Eigentümerziele vermerkt. In \n\nden vergangenen Jahren wurden keine diesbezüglichen Berichte verfasst und auch nicht nachgefragt, wes-\n\nhalb inskünftig auf die Nennung verzichtet wird. Ansonsten keine Veränderungen. \n\n \n\nC2 Zuständigkeiten des Gemeinderates \n\nInskünftig wird von der Eignerstrategie und nicht mehr von der Eigentümerstrategie gesprochen. Diesbe-\n\nzüglich wird das Wording angepasst. Bisher wurde explizit verlangt, dass, zur Sicherung der politischen \n\nRechte der Gemeinde im Verwaltungsrat, zwei Mitglieder des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE \n\nAG Einsitz nehmen müssen. Mit dem Einsitz von zwei Vertretern des Gemeinderates im Verwaltungsrat der \n\nBZE AG ist eine Interessenkollision verbunden. Einerseits ist der Gemeinderat, als Vertreter der Gemeinde, \n\nBesteller und Auftraggeber für die zu erbringenden Leistungen und gleichzeitig übernimmt er auch die Rolle \n\nder Umsetzung und der Kontrolle. Eine Zweiervertretung ist daher nicht mehr opportun. Für den Gemein-\n\nderat ist es jedoch angemessen, dass die politische Vertretung der Gemeinde im Verwaltungsrat der BZE \n\nAG weiterhin gewährleistet werden soll. Aus diesem Grunde wird neu nur noch eine Vertretung des Ge-\n\nmeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG verlangt.  \n\n\n\n \n\n7 \n\nAnlässlich der Statutenänderung im Jahre 2018 wurde der Art. 14 insofern angepasst, dass der Verwal-\n\ntungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern zu bestehen hat. Der Politikrahmenvertrag wird daher an die sta-\n\ntutarische Formulierung angepasst.  \n\n \n\nD Leistungsziele \n\nDie bisherige Regelung bleibt unverändert bestehen. \n\n \n\nE Finanz- und Sachkompetenzen \n\nE1 Finanzielle Kompetenzen \n\nDer Artikel hält fest, dass die Gemeinde Emmen zu 100% Eigentümerin der BZE AG ist und jederzeit kapital- \n\nund stimmrechtmässig mindestens über die absolute Mehrheit verfügen muss. An diesem, auch durch die \n\nPolitik geforderten Umstand, wird nichts geändert. \n\n \n\nE2  Rechnungsführung/Controlling \n\nDie an den Gemeinderat und den Einwohnerrat (via Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) ein-\n\nzureichenden Unterlagen sowie die Informationsmöglichkeiten der Politik bleiben unverändert bestehen. \n\n \n\nE3 Leistungsbezug bei der Gemeinde \n\nUnveränderte Bestimmung \n\n \n\nE4 Leistungsbezug der Gemeinde Emmen bei der BZE AG \n\nUnveränderte Bestimmung \n\n \n\nE5 Personal \n\nBisher war die Verknüpfung des Personalreglements der Gemeinde mit demjenigen der BZE AG definiert. \n\nDies wurde bei der Gründung der BZE AG explizit durch die Politik gefordert, da man verhindern wollte, \n\ndass eine Verschlechterung der Personalleistungen bei der BZE AG eintreten könnte. Seit der Gründung der \n\nBZE AG im Jahre 2009 hat die Unternehmung bewiesen, dass das Personal als strategische Erfolgsposition \n\ngut behandelt werden muss. Will man, wie das die BZE AG immer wieder betont, zu den Besten der Branche \n\ngehören, ist der Einsatz von gutem Personal zwingend. Die Qualität des Personals entscheidet heute  \n\nmassgeblich über den Erfolg der Unternehmung. Das bedeutet aber auch, dass sich der Betrieb personal-\n\npolitisch immer wieder markt- und wettbewerbskonform entwickeln muss. Die Anforderungen an das Per-\n\nsonal der Gemeinde und der BZE AG entwickelt sind nicht immer gleich. Daher müssen beide Unterneh-\n\nmungen unabhängig voneinander handeln können. Im Übrigen unterscheidet sich der Leistungsauftrag der \n\nGemeinde gegenüber demjenigen einer Institution der Gesundheitsversorgung (7 Tage die Woche / 24 \n\nStunden am Tag) wesentlich. Daher wird inskünftig auf eine Anbindung der beiden Personalreglemente \n\nverzichtet. Die Erfolge der letzten 13 Jahre zeigen klar und deutlich auf, dass die Anstellungsbedingungen \n\nfür das Personal der BZE AG marktkonform und somit auch im Sinne einer guten Personalführung sind. Im \n\nÜbrigen erfolgt die Kontrolle auch über die unter Punkt F aufgeführte Qualitätssicherung. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nIm Vergleich der beiden Versionen alt und neu fällt auf, dass es sich um identische Formulierungen handelt. \n\nDabei handelt es sich um ein Versehen im alten Politikrahmenvertrag. Es galt klar die Regelung, dass das \n\nPersonal der BZE AG nicht schlechter gestellt werden darf als jenes der Gemeinde Emmen.  \n\n \n\nE6 Kapitalausstattung \n\nBei der Gründung der BZE AG lagen beide Betagtenzentren Alp und Herdschwand auf gemeindeeigenem \n\nBoden, der ihnen von der Gemeinde im Baurecht gegen Entschädigung zur Verfügung gestellt wurde. Beim \n\nBau des neuen Betagtenzentrums Emmenfeld wurde das Bauland von der BZE AG käuflich erworben. Das \n\nBaurecht für das Betagtenzentrum Herdschwand fiel somit weg. Heute besteht nur noch ein Baurechtsver-\n\ntrag für das Betagtenzentrum Alp mit der Gemeinde Emmen. Die Formulierung wird an die aktuelle Situation \n\nangepasst. \n\n \n\nE7 Beiträge von Dritten (Subvention) \n\nUnveränderte Bestimmung. \n\n \n\nF Qualitätssicherung \n\nUnveränderte Bestimmung.  \n\n \n\nG Langfristiger Bestand \n\nDer Artikel erfährt lediglich eine Präzisierung mit den bestehenden Betagtenzentren Alp und Emmenfeld \n\nund bleibt ansonsten unverändert. \n\n \n\nH Dauer des Politikrahmenvertrages, Änderungen und Auflösungen \n\nInkraftsetzung des neuen Politikrahmenvertrages und Aufhebung der bisherigen vertraglichen Regelung. \n\n5. Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG (BZE \n    AG) \n\nIm Rahmen der Umwandlung der Betagtenzentren in eine Aktiengesellschaft wurde das Reglement über \n\ndie Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen AG erstellt. Nebst allgemeinen Regelungen wird darin unter \n\nanderem auch festgehalten, dass \n\n das Personalreglement der BZE AG sich nach demjenigen des Gemeindepersonals richtet, \n\n der Gemeinderat im Verwaltungsrat der BZE AG mit mindestens 2 Mitgliedern vertreten ist. \n\nDurch die Entkoppelung der beiden Personalreglemente (BZE AG und Gemeinde Emmen) sowie der Re-\n\nduktion der Vertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG müsste das Reglement angepasst \n\nwerden. Da das Reglement zur Gründung der Aktiengesellschaft erstellt wurden und die aufgeführten Be-\n\ndingungen mittels Eignerstrategie, Leistungsvereinbarung und Politikrahmenvertrag bereits rechtsverbind-\n\nlich geregelt sind, wird das Reglement nicht mehr benötigt und kann daher aufgehoben werden.    \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n6. Informationsveranstaltung \n\nDie Präsidien der Einwohnerratsfraktionen wurden anlässlich der Informationsveranstaltung vom 4. Juli \n\n2023 persönlich durch Vertreter der Geschäftsleitung der BZE AG und des Gemeinderates über die Anpas-\n\nsungen des Politikrahmenvertrages orientiert. Die Notwendigkeit zu Veränderungen und die einzelnen An-\n\npassungen im Politikrahmenvertrag haben zu keinen Beanstandungen geführt.  \n\n7. Schlussfolgerungen \n\nBei der Überprüfung der Arbeit des Verwaltungsrates der BZE AG wurde festgestellt, dass einige Arbeiten \n\nnicht gemäss der Praxis des swiss code of best practice for corporate governance ausgeübt werden, obwohl \n\nsich dies der Verwaltungsrat zum Ziel gesetzt hat. Aus diesem Grund wurden Anpassungen in der Arbeit \n\ndes Verwaltungsrates notwendig.  \n\nBei einer Zweiervertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG liegt eine Interessenskon-\n\nfliktsituation vor. Leistungsbestellung und Kontrolle sollten unabhängig voneinander agieren können. Die \n\nVertretung des Gemeinderates im Verwaltungsrat der BZE AG widerspricht eigentlich diesem Grundsatz. \n\nDennoch macht es für den Gemeinderat Sinn, die politische Vertretung der Gemeinde im Verwaltungsrat \n\nder BZE AG sicherzustellen. Dies kann aber auch mit einer Vertretung bestens bewerkstelligt werden. Zu-\n\ndem soll inskünftig das Verwaltungsratspräsidium nicht mehr durch ein Mitglied des Gemeinderates, son-\n\ndern durch eine externe Person ausgeübt werden.  \n\nSowohl die BZE AG als auch die Gemeinde Emmen sind derzeit an der Überarbeitung ihrer Personalregle-\n\nmente. Dabei wurde festgestellt, dass sich die beiden Unternehmungen teilweise unterschiedlichen Voraus-\n\nsetzungen gegenübergestellt sehen (z.B. Öffentliches Recht vs. Privatrecht, BZE AG = 24 Std. Betrieb). \n\nZudem hat die BZE AG in den vergangenen 13 Jahren klar belegt, dass in keiner Art und Weise eine \n\nSchlechterstellung des Personals der BZE AG im Vergleich zum Personal der Gemeinde Emmen erfolgte. \n\nDer Arbeitsmarkt hat sich insofern geändert, dass sich der frühere Arbeitgebermarkt in einen Arbeitneh-\n\nmermarkt verändert hat. Die Angestellten wollen dabei nicht mehr nur als reine Arbeitskraft, sondern \n\ngrundsätzlich als Individuum wahrgenommen werden. Die bisherige Verknüpfung der beiden Personalreg-\n\nlemente ist nicht mehr sinnvoll. Somit macht es Sinn, dass sich die BZE AG wie auch die Gemeinde Emmen \n\neigene, unabhängig voneinander definierte Personalreglemente geben sollen. Die damalige Angst der Po-\n\nlitik über eine Ungleichbehandlung beider Personalstämme hat sich nicht bewahrheitet.  \n\nDie politische Kontrolle durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission soll wie bisher weiterhin \n\naufrechterhalten bleiben. Aus diesem Grund wurde an der bestehenden Regelung im neuen Politikrahmen-\n\nvertrag nichts geändert.  \n\nDurch die Eignerstrategie, den Leistungsvertrag und den Politikrahmenvertrag sind die rechtlichen Belange \n\nim Verhältnis zwischen der BZE AG, des Einwohnerrates und des Gemeinderates geregelt. Das Reglement \n\nüber die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) ist daher nicht mehr notwendig und wird \n\naufgehoben. \n\n\n\n \n\n10 \n\nAlle diese Überlegungen führten zur Neuausfertigung des Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwoh-\n\nnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen und zur Aufhebung des Reglements über die Aktiengesell-\n\nschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG). \n\n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n\n \n\n1. Genehmigung des neuen Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem  \n\nGemeinderat Emmen. \n\n2. Aufhebung des Reglements über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG). \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. August 2023 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n  \n\nBeilagen: \n\n Politikrahmenvertrag Einwohnerrat – Gemeinderat betreffend Betagtenzentren Emmen AG \n\n Synopse des Politikrahmenvertrages zwischen dem Einwohnerrat Emmen und dem Gemeinderat Emmen \n\n Eignerstrategie 2023 für die Betagtenzentren Emmen AG  \n\n  \n\n\n


name: 52_24 Bericht und Antrag betreffend 3. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen und Wasserversorgungsanlagen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n52/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n3. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen \n\nWasserleitungen und Wasserversorgungsanlagen in der Höhe von CHF 8'000'000.00 \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Wasserversorgung Emmen versorgt innerhalb des Gemeindegebietes von Emmen die Bevölkerung, die \n\nLandwirtschaft, das Gewerbe und die Industrie mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. Zusätzlich beliefert \n\nsie die Wasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch, die Korporationsgemeinde Rothenburg, in der \n\nGemeinde Ebikon das Gebiet Rathausen und die aquaregio AG Wasser Sursee-Mittelland mit Trinkwasser. \n\nWeiter besteht ein Verbund mit der benachbarten Wasserversorgung Luzern (ewl AG), um sich bei Bedarf \n\n(Störfall) gegenseitig Wasser zu liefern und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.  \n\nMit dieser Infrastruktur beliefert die Wasserversorgung Emmen aktuell über 40'000 Personen und hunderte \n\nIndustrie- und Gewerbebetriebe mit Wasser. Um eine hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird \n\ndas gesamte Leitungsnetz von den jeweiligen Netzeigentümern laufend saniert, erneuert und ausgebaut. \n\nSo auch das über 128 km lange Wasserleitungsnetz und die rund 670 Hydranten in der Gemeinde Emmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat den Bericht und Antrag 03/21 vom 24. Februar 2021 \n\n(mit Beschluss am 23. März 2021; siehe (https://www.emmen.ch/politbusiness/1166393) für die \n\nBewilligung des 2. Sonderkredites 2021 - 2024 in der Höhe von CHF 7'000'000.00 zur Sanierung und \n\nErneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen. Aufgrund der intensiven privaten Bautätigkeit in \n\nEmmen und den damit zusammenhängenden Projekten von andern Werken (z.B. Fernwärme) musste die \n\nWasserversorgung Emmen zusätzliche Projekte realisieren oder geplante ausweiten. Ausserdem stiegen \n\ndie Preise der Bautätigkeiten infolge starker Teuerung der letzten Jahre, so dass dieser Sonderkredit am \n\n20. März 2024 (https://www.emmen.ch/politbusiness/2120893) mit einem Zusatzkredit um \n\nCHF 3'700'000.00 erhöht wurde.  \n\nPer Ende 2024 ist der altrechtliche Sonderkredit zeitlich abgelaufen und nahezu ausgeschöpft (inklusive \n\nZusatzkredit). Die Abrechnung des 2. Sonderkredites wird im Verlaufe des Jahres 2025 erfolgen. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Antrag unterbreitet der Gemeinderat den 3. Sonderkredit für die laufend notwendigen \n\nInvestitionen in das Leitungsnetz und die Anlagen der Wasserversorgung Emmen. In einer Linie werden \n\nbestehende und veraltete Wasserleitungen erneuert, instandgesetzt, ergänzt oder optimiert, die immer \n\nwieder zu Leitungsbrüchen mit meistens hohen Folgekosten führen. \n\nMit der Genehmigung des genannten Sonderkredites delegierte der Einwohnerrat bewusst die \n\nProjektgenehmigung über CHF 500'000.00 an den Gemeinderat. Dies wurde in der parlamentarischen \n\nDiskussion auch mit dem hohen Vertrauen in die seriöse Arbeit der Wasserversorgung Emmen begründet. \n\nFür die Wasserversorgung bedeutet es hauptsächlich eine Reduktion des bürokratischen Aufwandes und \n\neine Beschleunigung der Abläufe. Das Fazit im Umgang mit dem Sonderkredit ist für die Wasserversorgung \n\nEmmen durchwegs positiv. \n\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/1166393\nhttps://www.emmen.ch/politbusiness/2120893\n\n\n \n\n3 \n\n2. Begründung des Sonderkredites \n\nDer Sonderkredit dient der effizienteren Abwicklung der Sanierungsmassnahmen. Wasserleitungsprojekte \n\nund Projekte zur Erhaltung der bestehenden Wasserversorgungsanlagen mit Kosten über der \n\nKreditkompetenz des Gemeinderates müssen durch diesen Sonderkredit nicht mehr dem Einwohnerrat zur \n\nGenehmigung eingereicht werden. Sämtliche Projekte werden durch den Gemeinderat genehmigt. Der \n\nEinwohnerrat setzt mit dem Budget den jährlichen Finanzrahmen innerhalb des Sonderkredites fest.  \n\nSomit können geplante Projekte schneller nach den festgelegten Prioritäten und den vorhandenen \n\nKapazitäten ausgelöst werden. Dabei geben vielfach neue Überbauungen und die Erneuerung fremder \n\nWerkleitungen den Takt und die Sanierungsabschnitte an. Zum Teil muss ein Projekt kurzfristig ausgelöst \n\nwerden können.  \n\nMit der Koordination und dem gemeinsamen Auslösen von Bauprojekten (Wasser, Abwasser und \n\nDrittwerke) können Kosten gesenkt werden. Dies ist äusserst sinnvoll und geschieht bereits heute \n\nerfolgreich. An jährlich zwei Koordinationssitzungen tauschen sich die externen (Kanton, CKW, ewl, \n\nSwisscom, upc) und internen Akteure (Wasser, Abwasser und Strassenbau) über  die Tiefbauprojekte in der \n\nGemeinde Emmen aus und bringen ihre neuen Bedürfnisse ein. Wo immer möglich werden die Bedürfnisse \n\nder einzelnen Werke zu koordinierten Projekten gebündelt. Dank dem Kostenrahmen erhält die \n\nWasserversorgung Emmen die notwendige Flexibilität zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu einem agilen \n\nVerhalten innerhalb der koordinierten Projekte. So können Projekte gezielt priorisiert oder verschoben \n\nwerden, wenn es die Rahmenbedingungen eines Partners erfordern. \n\n3. Vorgesehene Projekte im 3. Sonderkredit \n\nGemäss der halbjährlichen Werkleitungskoordination sind bis dato folgende Projekte in der mittelfristigen \n\nProjektplanung vorgesehen: \n\n \n\nAlp-/Brisenstrasse CHF 400'000.00 \n\nBrünigring, Pilatusstrasse, Rigistrasse CHF 950'000.00 \n\nGrünmatte CHF 50'000.00 \n\nHaldenstrasse CHF 450'000.00 \n\nKirchfeldstrasse Teil A CHF 500'000.00 \n\nKirchfeldstrasse Teil B CHF 400'000.00 \n\nMeierhof 2.1 Etappe CHF 100'000.00 \n\nMeierhof 2.2 Etappe CHF 150'000.00 \n\nUmgestaltung Knoten Gersag CHF 1'000'000.00 \n\nUmlegung Bahnhofstrasse CHF 100'000.00 \n\nRüeggisingerstrasse, Hammer - Kaserne CHF 500'000.00 \n\nWattenwylstrasse Teil B CHF 200'000.00 \n\n   \n\nNeuwertrevision Pumpen Heubächli CHF 75'000.00 \n\nNeuwertrevision Pumpen Schluchen CHF 75'000.00 \n\n   \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nAusgelöst durch Dritte   \n\nK13 Knoten Lohren, Brezelkönig CHF 100’000.00 \n\nK15 Rothenburgstrasse CHF 750'000.00 \n\nMeierhöflistrasse Teil A CHF 300'000.00 \n\nMeierhöflistrasse Teil B CHF 300'000.00 \n\nMooshüslistrasse 34 CHF 50'000.00 \n\nSedelbrücke CHF 400'000.00 \n\nSeetalplatz Kantonale Verwaltung CHF 100'000.00 \n\nSeetalplatz Los Halter CHF 750'000.00 \n\nTiergarten CHF 300'000.00 \n\nTotal CHF 8'000'000.00 \n\n \n\nBei den ausgewiesenen Kosten handelt es sich um approximative Schätzungen basierend auf der erstellten \n\nMassnahmenplanung. Die effektiven Kosten können erst in der Phase Bauprojekt mit ± 10 % zuverlässig \n\nermittelt werden. Weitere Projekte werden aufgrund des Bedarfs und Bauvorhaben Dritter ausgelöst und \n\numgesetzt. Zudem führen dynamische Rahmenbedingungen dazu, dass einzelne Projekte zeitliche \n\nVerschiebungen erfahren. \n\n4. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDie Kosten von CHF 8'000'000.00 (inklusiv MWSt) sind im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 resp. der \n\nlangfristigen Investitionsplanung enthalten. Für das Budgetjahr 2025 sind insgesamt CHF 3'000'000.00 \n\nvorgesehen. Die restlichen Budgetkredite werden in den Jahren 2026 (CHF 3'000'000.00), 2027 \n\n(CHF 1'000'000.00) und 2028 (CHF 1'000'000.00) im Aufgaben- und Finanzplanung eingestellt und jährlich \n\nmit dem neuen AFP dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt.  \n\nJahr 2025 2026 2027 2028 Total \n\nBetrag in CHF 3'000'000.00 3'000'000.00 1'000'000.00 1'000'000.00 8'000'000.00 \n\n \n\nFalls das Globalbudget Kreditübertragungen zulässt, kann der nicht aufgebrauchte und eingestellte \n\nBudgetkredit auf das Folgejahr übertragen werden (Art. 16 FHGG). \n\nDie Summe einzelner Vorhaben übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 GO), \n\nweshalb der Einwohnerrat einen Sonderkredit für die bevorstehenden Ausgaben von CHF 8'000'000.00 \n\n(inkl. MWST) für die Jahre 2025 bis 2028 zu beschliessen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «403 Ver- und Entsorgung» (Leistungsgruppe 971000 Wasserversorgung) mit \n\ndurchschnittlich rund CHF 190'000.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für die Investitionen wird mit \n\neiner Nutzungsdauer von 50 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 0.75 % auf dem durchschnittl ich \n\neingesetzten Kapital gerechnet. Massgebend sind jeweils die Kosten exklusive Mehrwertsteuer, da die \n\nWasserversorgung Emmen als MWSt-pflichtiger Bereich den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Es wird \n\nmit keinen zusätzlichen Betriebs- und Personalkosten gerechnet. \n\nFolgekostenberechnung     \n\nKosten Parameter CHF \n\nAbschreibungen 50 Jahre 160'000.00 \n\nKalkulatorische Zinsen 0.75% 30'000.00 \n\nKapitalkosten (jährlich)   190'000.00 \n\n6. Empfehlung \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass mit dem 1. und 2. Sonderkredit für die Sanierung und Erneuerung der \n\ngemeindeeigenen Wasserleitungen ein probates Mittel für die unkomplizierte finanzielle Umsetzung der \n\nentsprechenden Projekte gefunden wurde. Dies soll auch unter den neu geltenden gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen fortgeschrieben werden. Dazu dient der 3. Sonderkredit.  \n\n \n\nAufgrund der beschränkten Lebensdauer der Wasserversorgungsinfrastruktur sind Sanierungen oder \n\nErneuerungen zwingend. Bei einem Wiederbeschaffungszeitwert der gesamten Wasserversorgung von rund \n\n165 Mio. Franken und einer Lebensdauer zwischen 40 - 80 Jahren (Anlagen ca. 40 Jahre, Wasserleitungen \n\n50 - 80 Jahre) sind jährliche Investitionen von über 2.0 Mio. Franken notwendig. Mit einem verant-\n\nwortungsvollen, regelmässigen Unterhalt der Anlagen kann die Lebensdauer verlängert werden.  \n\n \n\nDie Wasserversorgung Emmen legt sehr grossen Wert auf einen vorausschauenden Unterhalt, er mindert \n\ndie Störanfälligkeit und garantiert einen reibungslosen Betrieb der Wasserversorgung während 365 Tagen \n\nrund um die Uhr. Ganz im Sinne von: «Qualität. Tag für Tag.» \n\n7. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende Anträge:  \n\n \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektrahmens für die Sanierung und Erneuerung sowie den \n\nNetzausbau des gemeindeeigenen Wasserleitungsnetzes und der dazugehörigen \n\nWasserversorgungsanlagen. \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits von CHF 8'000'000.00 (inklusiv MWSt) über vier Jahre. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2026 bis 2028 (in \n\nder Summe von CHF 5'000'000.00) in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nEmmenbrücke, 6. November 2024 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Begründung des Sonderkredites\n\t3. Vorgesehene Projekte im 3. Sonderkredit\n\t4. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t6. Empfehlung\n\t7. Antrag\n\n


name: 14_21 Beilage 2 a Verordnung ÜB-Rente Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n \n\n \n\n \n\nAusgabe April 2014      BEILAGE 2 a \n\nVerordnung AHV-Überbrückungsrente \n\nArt.  1  Grundsatz \n\nWird ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis, mit einem Mindestpensum von 50%, zwischen Mit-\n\narbeitenden und der Gemeinde Emmen aus Altersgründen beendet,  bevor diese eine ordentliche AHV-\n\nAltersrente beziehen, so zahlt die Gemeinde gemäss Art. 20 des Personalreglements vom 17.10.2006 eine \n\nAHV-Überbrückungsrente aus. \n\nArt.   2  Voraussetzungen \n\nEine AHV-Überbrückungsrente wird ausgerichtet: \n\n frühestens mit erreichtem Alter 60 Jahre; \n\n bei einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis, mit einem Mindestpensum von 50% \n\n(massgebend ist bei Teilzeit-Mitarbeitenden der Durchschnitt der letzten 3 Jahre); \n\n bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 58 Altersrücktritt der Personalverordnung. \n\nDer/Die Rentenbezüger/in unterschreibt eine Einverständniserklärung, in der er oder sie sich verpflichtet, \n\ndie Gemeinde Emmen umgehend zu informieren, wenn die monatliche Entschädigung aus einer allfälligen \n\nErwerbstätigkeit die Netto-Höhe der AHV-Überbrückungsrente übersteigt. Massgebend ist der Auszahlungs-\n\nbetrag (inkl. 13. Monatslohn, Gratifikation, Boni und weitere variable Lohnbestandteile). \n\nArt.   3  Höhe der Überbrückungsrente \n\nDie Höhe der Überbrückungsrente ist abhängig vom Zivilstand und dem Alter des/der Rentenbezüger/in \n\nzum Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung. \n\nDie Überbrückungsrente beträgt: \n\nmit erreichtem Alter 60 Jahre 50% der einfachen maximalen Altersrente der AHV \n\nmit erreichtem Alter 61 Jahre 54% der einfachen maximalen Altersrente der AHV \n\nmit erreichtem Alter 62 Jahre 58% der einfachen maximalen Altersrente der AHV \n\nmit erreichtem Alter 63 Jahre 62% der einfachen maximalen Altersrente der AHV \n\nmit erreichtem Alter 64 Jahre 66% der einfachen maximalen Altersrente der AHV \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n\n \n\nBeim Vorliegen einer Unterhaltspflicht des/der Rentenbezüger/in gegenüber Ehegatten, Kindern, Pflege-\n\nkindern, geschiedenen Ehegatten oder Partnern bei eingetragenen Partnerschaften, wird die Über-\n\nbrückungsrente mit gleicher prozentueller Abstufung von der maximalen Ehepaar-Altersrente der AHV \n\nberechnet. \n\nBei Teilzeitanstellungen werden die vorstehenden Prozent-Ansätze im Verhältnis zum Teilzeitpensum \n\n(Durchschnitt der letzten 3 Jahre) berechnet. \n\nDie Überbrückungsrente bleibt prozentual während der ganzen Bezugsdauer unverändert. \n\nArt.  4  Dauer der Rentenzahlung \n\nDie Überbrückungsrente wird ausbezahlt, so lange: \n\n bis ein Anspruch auf die ordentliche AHV-Altersrente entsteht; \n\n der/die Rentenbezüger/in keine Erwerbstätigkeit ausübt, aus der eine Entschädigung resultiert, \n\nderen ausbezahlter Totalbetrag höher ist als die Netto-Überbrückungsrente. Massgebend ist der \n\nAuszahlungsbetrag (inkl. 13. Monatslohn, Gratifikation, Boni und weitere variable Lohnbestand-\n\nteile). \n\nDie Auszahlung der Überbrückungsrente wird wieder aufgenommen, wenn die Erwerbstätigkeit des/der \n\nRentenbezüger/in wegfällt, oder die Entschädigung wieder tiefer ist als die Netto-Überbrückungsrente. \n\nÄnderungen bezüglich einer Erwerbstätigkeit oder zum Einkommen müssen umgehend dem Departement \n\nPersonal und Organisation der Gemeinde Emmen schriftlich mitgeteilt werden. \n\nArt.  5  Auszahlungsart \n\nDie Überbrückungsrente wird monatlich, bargeldlos ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt per Monatsende, \n\nspätestens per 25. des Monats. \n\nArt.  6  Sozialabzüge \n\nDer Bezug einer Überbrückungsrente unterliegt der AHV/ALV-Pflichtigkeit. Im Austrittsjahr der Rentenbe-\n\nzüger wird der jeweilige Rentenbetrag der Ausgleichskasse für die Kapitalisierung der Rente durch die \n\nGemeinde gemeldet.  \n\nDie Sozialabgaben (Arbeitgeber und Arbeitnehmer- resp. Rentenbezügerbeiträge) müssen vorschüssig \n\nvollumfänglich durch die Gemeinde Emmen entrichtet werden. Die Arbeitnehmer- resp. Rentenbezüger-\n\nbeiträge werden dem/der Rentenbezüger/in anschliessend monatlich weiter verrechnet und von der Brutto-\n\nRente in Abzug gebracht, dies während der ganzen Dauer des Bezuges der Überbrückungsrente. Eine \n\nallfällige Teuerungserhöhung der AHV-Altersrente der 1. Säule hat auf die Sozialabzüge keine \n\nAuswirkungen.  \n\n\n\n  Seite 3 \n\n \n\nWenn die Auszahlung der Überbrückungsrente infolge einer Erwerbstätigkeit und deren Entschädigungs-\n\nhöhe entfällt, werden die Sozialabgaben-Anteile, welche die Gemeinde bereits vorschüssig zu entrichten \n\nhatte, dem/der Rentenbezüger/in nicht nachbelastet. \n\nArt.  7  Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann beim Vorliegen von wichtigen Gründen Ausnahmen von der vorliegenden \n\nVerordnung beschliessen. \n\nArt.  8  Inkrafttreten \n\nDie vorliegende Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2014 in Kraft und ersetzt diejenige vom \n\n6. Januar 1999. \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. April 2014    Für den Gemeinderat \n\n       Gemeindepräsident \n\n       Rolf Born \n\n \n\n \n\n       Gemeindeschreiber \n\n       Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage als Bestandteil zu dieser Verordnung:  Einverständniserklärung \n\n\n


name: 16_22 Beantwortung Interpellation betreffend Auswirkung der F-35-Anschaffung auf Liegenschaftspreise von Immobilien in der Flugschneise

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n16/22 Beantwortung der Interpellation Illya Arnet-Clark und Mitunterzeichnende namens der \n\nGrüne Fraktion vom 22. März 2022 betreffend Auswirkung der F-35-Anschaffung auf \n\nLiegenschaftspreise von Immobilien in der Flugschneise \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nDie Gemeinde Emmen beherbergt einen wichtigen Militärflugplatz der Schweizer Armee. Es gibt \n\nviele Personen, welche gerne dabei zusehen, wie die Flugzeuge starten und landen, und es gibt \n\nauch einige kritische Stimmen, welche diese Flugbewegungen als unnötig erachten. Unerachtet der \n\neigenen Meinung, lohnt sich, die Situation etwas differenziert anzuschauen. \n\nDer Kauf der F-35-Kampfjets rückt näher. Nun ist es bereits jetzt bekannt, dass diese Kampfjets \n\nbedeutend lauter sind als die bisherigen. Die F-35 sind laut VBS – in der Tagesschau von 22. \n\nFebruar 2022 zitiert – die Lärmemissionen beim Start bis zu 5 Dezibel höher als diejenigen der FA-\n\n18, und auch beim Landen sind sie deutlich lauter. Ich zitiere: Beim Start wird dadurch ein \n\ndeutlich grösseres Gebiet um die Flughäfen mit kritischem Lärm von über 110 Dezibel beschallt \n\nals bisher.  \n\nMit den aktuellen geopolitischen Ereignissen im Osten können wir in Emmen damit rechnen, dass \n\nwieder vermehrt Flüge in Emmen starten und landen werden, trotz Aussage der VBS, dass die \n\nFlugzahlen abnehmen werden. Dennoch werden die Start- und Landeereignisse zu einer grossen \n\nBelastung, auch gesundheitlich(!), für die Personen in den umliegenden Gebieten. \n\nWir können daher in Bereichen, wo die Lärmemissionen zunehmen, insbesondere in den \n\nFlugschneisen und umliegenden Gebieten, erwarten, dass die Immobilienpreise fallen werden. Dies \n\nkönnte für einige Liegenschaftsbesitzer in Emmen zu einem Wertverlust ihrer Objekte führen.  \n\nWir, die Grünen Emmen stellen folgende Fragen dazu: \n\n1. Wie viele Liegenschaften werden betroffen sein? \n\n2. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die \n\nLiegenschaftsbewohner und -bewohnerinnen vor dem Lärm zu beschützen? \n\n\n\n \n\n2 \n\n3. Welche Massnahmen sind geplant, die Liegenschaftsbesitzer vor einem Wertverlust zu \n\nschützen? Falls es soweit kommt, wird es eine Kompensation dafür vom Bund oder Kanton \n\ngeben? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Beantwortungsfrist zur Interpellation 16/22 wurde aufgrund der fehlenden Detailinformationen \n\nund Berechnungsverfahren im Zusammenhang mit der Fluglärmbelastung der neuen Kampfjets  \n\nF-35A und nach Absprache mit den Verfassern der Interpellation sistiert.  \n\nNach einer längeren Zeit ohne offizielle Informationen rund um den Betrieb des neuen Kampfjets \n\nF-35A informierte die Schweizer Armee / VBS Anfang Dezember 2023 zur Thematik der \n\nFluglärmbelastung F-35A auf den Militärflugplätzen Emmen, Payerne und Meiringen. Seit dem \n\nletzten Kurzbericht Fluglärm F-35A und der letzten Behördeninformation des VBS von Ende Januar \n\n2022 wurden die An- und Abflugprofile optimiert, die Jet An- und Abflugrouten für die drei Militär-\n\nflugplätze überarbeitet, statistische Auswertungen der Flugbewegungen der Betriebsjahre 2017-\n\n2022 vorgenommen und die Planungszahlen für die militärischen Propeller- und Helikopter-\n\nbewegungen aufdatiert. \n\nDie Beantwortung der Interpellation 16/22 stützt sich im Wesentlichen auf diese Informationen \n\nvom 07. Dezember 2023 in der Zuständigkeit von Divisionär Peter Merz, Kommandant Luftwaffe. \n\nErgänzend tauschte sich das Departement Planung und Hochbau mit dem Chef Raum und Umwelt, \n\nGeneralsekretariat des VBS, aus. Das GS-VBS hat die Rohdaten für die Darstellung der Lärm-\n\nIsophone («Lärmbelastungsperimeter») zur Verfügung gestellt und die Beantwortung der \n\nInterpellation 16/22 freigegeben. Der ermittelten F-35A Lärmbelastung für den Militärflugplatz \n\nEmmen liegen die folgenden Planungszahlen zu Grunde: \n\n- 1'350 F-35A Bewegungen / Jahr; effektiv wird mit durchschnittlich 1’090 F-35A Bewegungen \n\ngerechnet; Total 1’500 Jet-Bewegungen (das heisst 150 Flugbewegungen resultieren mit \n\nanderen Jet-Typen) \n\n- 2'300 Heli-Bewegungen \n\n- 17'100 Propeller-Flugzeug-Bewegungen \n\nKlarheit schaffte die Luftwaffe auch bei der Optimierung der Abflugverfahren für den \n\nMilitärflugplatz Emmen. Die Abflugverfahren (mit oder ohne Nachbrenner) und die sich daraus \n\nergebenden vertikalen Profile haben grossen Einfluss auf die Lärmausbreitung. Die Luftwaffe wird \n\nzukünftig mit den F-35A nach einem optimierten Verfahren (V1) starten: nach S/W Richtung Stadt \n\nLuzern immer mit Nachbrenner, in der Gegenrichtung, sofern aufgrund der geforderten \n\nFlugleistung notwendig, mit Nachbrenner. \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Grobterminplan der Luftwaffe sieht vor, die F-35A sukzessive in Betrieb zu nehmen. Die ersten \n\nJets werden ab 2028 ausgeliefert und über den Zeitraum bis 2032 in Betrieb genommen. Der \n\nordentliche Betrieb soll ab 2035 funktionieren. Gesamthaft ist die Beschaffung von 36 Kampfjets -\n\n35A geplant. \n\nDie Vorgaben zur Berechnung der militärischen Fluglärmbelastung sind einerseits durch die \n\nLärmschutzverordnung (LSV, Anhang 8) sowie den Leitfaden Fluglärm (Publikation \n\nBAFU/BAZL/GS_VBS) gegeben. Für die Berechnung des Fluglärmkatasters wurde die Abteilung \n\nAkustik/Lärmminderung der Empa, Dübendorf, beauftragt. Die Datengrundlagen wurden von der \n\naramsuisse in Zusammenarbeit mit der Flugwaffe erarbeitet. \n\nIn der Thematik der Entschädigungsforderungen und -ansprüchen aufgrund von \n\nFluglärmbelastungen sind die drei Militärflughäfen der Schweiz - Emmen, Payerne, Meiringen - den \n\nzivilen Landesflughäfen - Kloten, Genf, Basel - gleichgestellt, das heisst die bereits etablierte \n\nRechtsprechung zu den zivilen Landesflughäfen bildet auch für die Rechtsverfahren im \n\nZusammenhang mit militärischem Fluglärm den Beurteilungsmassstab. Gerichtsentscheide, die die \n\nThematik des Fragestellers aufnehmen, gibt es zurzeit in der Schweiz noch keine. In Payerne ist \n\nein Verfahren mit rund 200 Begehren hängig. In Meiringen gab es einen Einzelfall, der sich jedoch \n\nnicht auf eine Lärmgrenzwertüberschreitung stützte und für die Situation in Emmen nicht \n\nherangezogen werden kann. \n\nDie Einführung des F-35A bedingt eine Anpassung des Sachplanes Militär mit dem Objektblatt \n\nMilitärflugplatz Emmen und einem revidierten Betriebsreglement. Im Objektblatt wird der maximale \n\nRahmen der Lärmbelastung festgelegt. Die Kantone und Gemeinden werden im Bundes-\n\nSachplanverfahren angehört, die Bevölkerung erhält die Gelegenheit mitzuwirken. Das Objektblatt \n\nwird letztendlich vom Bundesrat beschlossen und ist behördenverbindlich. Im zu revidierenden \n\nBetriebsreglement wird der zulässige Lärm (Lärmbelastungskataster) und Erleichterungen für die \n\nGrenzwertüberschreitungen festgelegt. Das Betriebsreglement mit Erleichterungsgesuch und \n\nUmweltverträglichkeitsbericht werden öffentlich aufgelegt. Es kann Einsprache erhoben werden. \n\nDas Betriebsreglement und die Erleichterungen werden durch das Generalsekretariat (GS)-VBS \n\nbewilligt. Gegen den Entscheid ist eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht möglich. \n\nDas GS-VBS als Sachplanbehörde führt für die einzelnen Militärflugplätze einen separaten \n\nKoordinationsprozess durch. Gemeinden, die von der Lärmbelastung raumplanerisch betroffen sind \n\n(ab einer Lärmbelastung von 60 dB(A), sind im Verfahren beteiligt. Die Gemeinde Emmen, sowohl \n\nin Bezug auf den Standort wie auf die Lärmbelastungssituation, ist im Koordinationsverfahren \n\nbeteiligt. Voraussichtlich startet dieses noch im Jahr 2024. \n\nMassgebend für die Beurteilung der Fluglärmbelastungen, Gewährung von Erleichterungen und die \n\nKostenübernahme von Lärmschutzmassnahmen durch die Schweizer Armee nach LSV, Anhang 8, \n\nist die Lärm-Isophone 65 dB(A), welche dem Immissionsgrenzwert IGW gleichkommt. Die \n\nLärmbelastungssituation rund um den Militärflugplatz Emmen zeigt sich im Vergleich des heutigen \n\nZustandes (blau) gegenüber dem modeliierten Zustand F35-A gestützt auf die Planungszahlen wie \n\nfolgt: \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nDas Gebiet mit IGW-Überschreitungen (Immissionsgrenzwert IGW > 65 dB(A); roter Perimeter) \n\nverschiebt sich mit dem Betrieb der F-35A nur leicht: etwas grössere Fläche in Waldibrücke und im Gebiet \n\nRüeggisingen. In Längsrichtung des Flugplatzes bleibt es praktisch unverändert. Insgesamt fallen mit \n\ndem Betrieb der F-35A zusätzlich 51 Gebäude in den massgebenden Lärmperimeter (rote Fläche). \n\n\n\n \n\n5 \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\n1. Wie viele Liegenschaften werden betroffen sein? \n\nInnerhalb des zukünftig massgebenden roten Lärmbelastungsperimeters 65 dB(A) \n\n(Lärmbelastung F35-A) sind per 1.1.2024 auf der Grundlage des Datensatzes der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Luzern 355 Gebäude betroffen, davon sind 151 Gebäude, \n\nGebäude mit Wohnnutzung.  Nach bisheriger Usanz kommt der Bund für die rund 150 Gebäude \n\nmit Wohnnutzung für den Fensterersatz mit Schallschutzfenstern auf. \n\n2. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die \n\nLiegenschaftsbewohner und -bewohnerinnen vor dem Lärm zu beschützen? \n\nDer Gemeinderat pflegt mit den Verantwortlichen des Militärflugplatzes Emmen einen \n\npermanenten und konstruktiven Austausch. Ab dem Beginn des angekündigten \n\nÄnderungsverfahrens zum Sachplan Militär ist der Gemeinderat involviert und Partei. Er kann \n\nsich zum Objektblatt Militärflughafen Emmen einbringen und wird angehört und er kann sich \n\nim Änderungsverfahren zum Betriebsreglement einbringen und wenn notwendig, mit einer \n\nEinsprache seine Interessen auf dem Rechtsweg geltend machen. Der Gemeinderat wird die \n\nEinhaltung der im Dezember 2023 definierten und kommunizierten Flugbewegungen \n\neinfordern. Das VBS / die Luftwaffe stellt der Gemeinde in dieser Thematik auch zukünftig ein \n\nBulletin in Aussicht, ein Controlling- und Monotoring-Instrument zum Flugbetrieb. \n\n3. Welche Massnahmen sind geplant, die Liegenschaftsbesitzer vor einem Wertverlust zu \n\nschützen? Falls es soweit kommt, wird es eine Kompensation dafür vom Bund oder Kanton \n\ngeben? \n\nInwiefern sich der Gemeinderat für einzelne Liegenschaftsbesitzer oder ein Quartier zu Gunsten \n\neines verbesserten Lärmschutzes einsetzen kann, ist im Einzelfall abzuwägen. Mittels \n\nMedienmitteilung vom 7. Dezember 2023 hat der Gemeinderat Emmen die Forderung nach \n\neiner unkomplizierten Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen gegenüber dem Bund platziert \n\nund eine generelle Entschädigungszahlung aufgrund des Betriebs des Militärflugplatzes \n\neingefordert, da sich die Lärmbelastung negativ auf die Standortattraktivität der gesamten \n\nGemeinde auswirkt. \n\n \n\nSiehe Antworten zu den beiden vorangehenden Fragen. Das VBS handhabt die Übernahme von \n\nKosten für Lärmschutzmassnahmen bei einer Änderung einer ortsfesten Anlage nach der \n\nUmweltschutzgesetzgebung (z.B. durch eine Änderung des militärischen Flugbetriebes mit den \n\nneuen F-35-A in Emmen) kulant. In der Regel übernimmt der Bund die Kosten für den Einbau \n\nvon neuen Schallschutzfenstern bei Wohnungen innerhalb des Immissionsgrenzwert-Perimeters \n\nvon 65 dB(A). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nWeit komplexer für alle Beteiligten zeigt sich die Thematik der Wertverminderung von \n\nLiegenschaften infolge von Fluglärmbelastungen und die Entschädigungsfrage. In der Regel \n\nwerden diese Forderungen in Rechtsverfahren auf der Grundlage einer Beurteilung der \n\neidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) von den Gerichtsinstanzen entschieden. Wie \n\neingangs erwähnt hat sich in der Schweiz dazu eine Rechtsprechung entwickelt, die auch für \n\nMilitärflughäfen angewendet wird. Grundsätzlich müssen für die Gewährung von Entschä-\n\ndigungen infolge Wertverminderungen von Liegenschaften drei Kriterien erfüllt sein: \n\no Der Nachweis der Betroffenheit \n\no Die Thematik der Voraussehbarkeit; hiezu zieht die Rechtsprechung das Datum des \n\n1.1.1961 heran. Bestand das Gebäude bereits vor dem 1.1.1961 ist dieses \n\nEinzelkriterium grundsätzlich erfüllt, andernfalls nicht. Der 1.1.1961 gilt als \n\nReferenzdatum für die zivile Luftfahrt in der Schweiz und der Inbetriebnahme der \n\nLandesflughäfen. In Emmen gibt es nach heutiger Berechnung innerhalb des \n\nmassgebenden Lärmbelastungsperimeters F-35A (roter Perimeter mit IGW-\n\nÜberschreitung, > 65 d(B)A) insgesamt 27 Gebäude mit Wohnnutzung. 16 der 27 \n\nGebäude kommen nach neuer Lärmbelastungsberechnung F-35A im Vergleich zum \n\nheutigen Zustand wegen des F-35A-Betriebes hinzu. Stand heute erfüllen 27 Gebäude \n\nmit Wohnnutzung, welche vor dem 1.1.1961 erbaut worden sind, das Kriterium. \n\no Die Schwere der Beeinträchtigung und deren Bemessung; u.a. welche Art von Nutzung \n\nist betroffen. \n\n \n\nIm Kantonsrat Luzern gab es in den letzten Jahren zwei Anfragen an die Regierung zur \n\nThematik der Wertverminderung von Liegenschaften infolge von Fluglärmbelastungen und \n\neiner allfälligen Entschädigung. In der Beantwortung der Anfrage A 440 Setz vom 20.4.2021 ist \n\nerwähnt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Entschädigungszahlungen für \n\nWertverminderungen kommen kann. Weiter ausgeführt wurden die Voraussetzungen nicht. In \n\nder Beantwortung der Anfrage A 301 Frey vom 11.4.2017 äusserte sich das rawi Luzern, dass \n\nihnen keine Berechnungen oder Grundlagen zur Thematik der Wertverminderungen bekannt \n\nseien und vorliegen. \n\n \n\n4. Kosten \n\nAus der Beantwortung der Interpellation sind für den Finanzhaushalt der Gemeinde keine direkten \n\nKosten absehbar. \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\nDie Inbetriebnahme der neuen Kampfjets F35-A ab dem Jahre 2028 stellt die Gemeinde Emmen \n\nvor vielfältige Herausforderungen. Die Bevölkerung und die Standortattraktivität werden durch die \n\nLärmbelastungen auch zukünftig beeinträchtigt.  \n\n\n\n \n\n7 \n\nIn der Gemeinde Emmen sind nach aktueller Berechnung rund 150 Gebäude mit Wohnnutzung mit \n\ntotal 797 Wohnungen, davon acht projektierten Wohnungen, von einer Immissionsgrenzwert-\n\nüberschreitung (IGW), Lärmbelastungsgrenzwert 65 dB(A) betroffen. Bei den rund 150 Gebäuden \n\nkommt nach der Vollzugspraxis des VBS  der Bund für neue Schallschutzfenster auf. \n\nUnter bestimmten Voraussetzungen können von den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern auch Wertverminderungen von Liegenschaften und Entschädigungsforderungen \n\ngegenüber dem Bund geltend gemacht werden. In der Gemeinde Emmen erfüllen nach aktueller \n\nBerechnung rund 27 Gebäude mit Wohnnutzung das erforderliche Einzelkriterium mit Baujahr vor \n\ndem 1.1.1961. Um eine Entschädigung durch den Bund aufgrund einer Wertverminderung durch \n\nden Fluglärm geltend machen zu können, müssen zwei weitere Kriterien erfüllt sein. Die \n\nEntscheidung obliegt in der Regel der eidgenössischen Schatzungskommission (ESchK) oder den \n\nGerichtsinstanzen. \n\nPolitisch ist das bevorstehende Sachplanverfahren zur Änderung des Sachplanes Militär mit dem \n\ngeänderten Objektblatt und dem neuen Betriebsreglement zum Militärflugplatz Emmen von grosser \n\nBedeutung. Mit diesen Instrumenten wird der zulässige Lärm (Lärmbelastungskataster) und die \n\nErleichterungen für die Grenzwertüberschreitungen festgelegt.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. April 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n