parent_type: affair

name: 06_14 Bebauungsplan Situation 1:500 vom 11 Juni 2014, rev. 05. November 2014, rev. 15. Februar 2016.pdf


name: 06_14 Änderung Bau- und Zonenreglement: Viscosistadt vom 17. Februar 2016.pdf

format: application/pdf

text: \nplanteam\nPlanteam S AG\nRaumentwicklung       Städtebau      Geoinformation www.planteam.ch\n\nÄnderungen\nBau- und Zonenreglement:\nViscosistadt\n\nGemeinde\n\nEMMEN\n\nÖffentliche Auflage vom 16. Juni bis 15. Juli 2014\n\nDer Gemeindeschreiber:\n\n.....................................................................................\n\n....................................................................................\nDatum\n\n.....................................................................................\nUnterschrift\n\nDer Einwohnerratspräsident:\n\n.........................................................................\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr.  .............................................................  vom  .......................................................................\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am  ..............................\n\nPlan-Nummer: - GIS-Datei: emme_zp_projekt_tzp_monosuisse.gws\n\n17. Februar 2016\n\nDatum: 23.02.2016/amo\n\n\n\nHinweis zu den nachfolgenden Reglementstexten \n\nSchwarz gedruckt: Rechtskräftige Bestimmungen  \n\nRot gedruckt: Änderungen \n \n\nArt. 4 Zoneneinteilung \n\nBauzonen  ES \n\ni) Grünzonen \n- Grünzone Gewässerraum Gr-G - \n\n \n\nArt. 11 Spezialzone K-S, Gs-S, W-S \n\n1 In den Spezialzonen darf nur im Rahmen eines Gestaltungs- oder Bebauungsplanes \ngebaut werden. \n\n \n2 Bebauung, Ausnützung und Gebäudehöhen werden unter Beachtung der Nachbarzonen \n\nund ortsplanerischen Kriterien in den Bebauungs- oder Gestaltungsplänen aufgrund von \n\nRichtplänen gemäss § 9 PBG festgelegt.* \n \n Für die im Gestaltungs- oder Bebauungsplan festzulegende Anzahl Vollgeschosse gelten \n\nfolgende Minimal- resp. Maximal-Werte: \n K-S: 3 - 6 Vollgeschosse \n Gs-S: 3 - 6 Vollgeschosse \n W-S: 2 - 4 Vollgeschosse \n \n  Für das Quartier Feldbreite gelten die Anzahl Vollgeschosse gemäss Bebauungsplan. \n \n3 Für die zulässigen Nutzungen sind die entsprechenden Zonenarten massgebend: \n- spezielle Kernzone: Art. 7 Abs. 1 BZR \n- spezielle Geschäftszone: Art. 8 Abs. 1 BZR \n- spezielle Wohnzone: Art. 9 Abs. 1 BZR \n \n In der K-S sowie in der Gs-S Meierhöfli gilt für Wohnungen eine max. Ausnützungsziffer \n\nvon 0.20. \n \n4 In den Zonen W-S mit rechtsgültigen Gestaltungsplänen sind Bestand und Ersatz der \n\nbestehenden höheren Gebäude, die mit mehr als 1 Vollgeschoss von der zulässigen \nGeschosszahl abweichen, im Sinne von § 75 Abs. 2 PBG gewährleistet. \n\n \n\n11a Spezielle Kernzone K-S \n\n1 Die Spezielle Kernzone dient der Erweiterung und Förderung von gemischten \nZentrumsnutzungen im Ortskern. Stark störende Gewerbe sind nicht zulässig. \n\n \n2 In der Speziellen Kernzone K-S darf nur im Rahmen eines Bebauungsplans gebaut \n\nwerden. \n \n\n                                                           \n\nsiehe auch Art. 36a Abs. 7 BZR \n\nK-S,\n\n\n\n \n4 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Stadtbildkommission ein qualifiziertes \n\nKonkurrenzverfahren (Testverfahren, Wettbewerb) verlangen, falls er dies aus \nstädtebaulicher Wichtigkeit notwendig erachtet. Im Bebauungsplan sind weitere qualitative \nMassnahmen festzulegen. \n\n \n \n21a Grünzone Gewässerraum Gr-G \n\n1 Die Grünzone Gewässerraum ist einer Grundnutzungszone überlagert. Sie dient dem \nSchutz des Gewässerraums. Zulässige Nutzungen richten sich nach Art. 41c GschV. \n\n \n \nAnhang \nKonkrete Nutzungszuweisung für die Zonen für öffentliche Zwecke gemäss \nArt. 17 BZR \n43 Bushaltestelle \n\nBebauung, Gebäudegrundflächen und Fassadenhöhen werden unter  Beachtung der\nNachbarzonen und ortsplanerischen Kriterien in den Bebauungsplänen festgelegt.\n\n3\n\n\n\temme_zp_projekt_bzr_1_monosuisse_160223\n\temme_zp_projekt_bzr_2_monosuisse_160223\n\temme_zp_projekt_bzr_3_monosuisse_160223\n\n


name: 27_21 Beantwortung Interpellation betreffend Umsetzung des geänderten kantonalen Datenschutzgesetzes in der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n27/21 Beantwortung der Interpellation Barbara Fas und Mitunterzeichnende namens der \n\nSP Fraktion vom 6. Juli 2021 betreffend Umsetzung des geänderten kantonalen Daten-\n\nschutzgesetzes in der Gemeinde Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nAufgrund nationaler und internationaler Vorgaben musste das bisherige kantonale Gesetz über den \n\nSchutz von Personendaten, neu kantonales Datenschutzgesetz (KDSG), angepasst werden. Das \n\nüberarbeitete kantonale Datenschutzgesetz gilt wie bisher auch für die Gemeinden. Gemäss dem \n\nKDSG sind die verantwortlichen Organe, namentlich auch Gemeinden, zuständig, die technischen \n\nund organisatorischen Massnahmen die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen. Die Mass-\n\nnahmen müssen insbesondere dem Stand der Technik, der Art und dem Umfang der Datenbearbei-\n\ntung sowie den Risiken, welche die Bearbeitung für die Rechte der betroffenen Personen mit sich \n\nbringt, angemessen sein. Dazu gehören neu beispielsweise auch Datenschutz-Folgeabschätzungen \n\nbei Vorhaben zur Datenbearbeitungen. Das überarbeitete KDSG wurde vom Kantonsrat verab-\n\nschiedet und wird ab 1. September 2021 rechtskräftig. \n\nIn der Vernehmlassung zum überarbeiteten Datenschutzgesetz haben sich insbesondere die Ge-\n\nmeinden dagegen ausgesprochen, die kantonale Aufsichtsstelle für den Datenschutz mitzufinanzie-\n\nren. Ausserdem enthält das kantonale Datenschutzgesetz keine Aufforderung an die Gemeinden, \n\nauch Datenschutzberaterinnen oder Datenschutzberater zu beschäftigen, diesen steht die Bezeich-\n\nnung einer solchen Beraterin/eines Beraters frei. Was aber die Gemeinden nicht davon entbindet, \n\nauch in der Gemeindeverwaltung und weiteren Organen auf Gemeindeebene geeignete Personen \n\nzu bestimmen, die sich mit der Thematik des Datenschutzes auseinandersetzen, Vorgaben gemäss \n\nKDSG umsetzen und bei Fragen des kantonalen/der kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Ver-\n\nfügung zu stehen. Dies zeigt sich beispielsweise auch in der Antwort des Regierungsrates auf die \n\nAnfrage 388 von Rahel Estermann über die Sicherheitsstandards im Bereich Wahlen und Abstim-\n\nmungen: Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie selbst verantwortlich, ihre \n\nMitarbeitenden für die Sicherheit und Datenschutz zu sensibilisieren.1 \n\n \n\n                                                \n1 https://www.lu.ch/-/klu/ris/cdws/document?fileid=528587cc811f4bf3a9b67ca4d6d6473a  \n\nhttps://www.lu.ch/-/klu/ris/cdws/document?fileid=528587cc811f4bf3a9b67ca4d6d6473a\n\n\n \n\n2 \n\nDer Gemeinderat Emmen hat sich als Jahresziel 2021 unter anderem die Digitale Transformation \n\nvorgenommen: "Die Digitale Transformation wird bewusst gesteuert und vorangetrieben, indem \n\ngezielt Projekte zur Digitalisierung als auch zu neuen Zusammenarbeitsformen lanciert und beglei-\n\ntet werden.". Wie der Deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit \n\nverlauten liess, ist "Digitalisierung ohne Datenschutz wie die Entwicklung eines Medikaments ohne \n\nPrüfung der Nebenwirkungen", aus diesem Grund möchten wir vom Gemeinderat wissen: \n\n Welche Risiken im Bereich Datenschutz sieht der Gemeinderat bei der Umsetzung seines Jah-\n\nresziels 2021 zur digitalen Transformation? Werden dazu auch Fachpersonen im Bereich Daten-\n\nschutz beigezogen? Wenn ja, welche? \n\n Bezeichnet die Gemeinde Emmen und/oder weitere Verwaltungseinheiten der Gemeinde (gem. \n\n§ 1 des Gesetzes für die Verwaltungsrechtspflege) einen Datenschutzberater/eine Datenschutz-\n\nberaterin analog § 7b KDSG um die vielfältigen Aufgaben im Rahmen des Datenschutzes zu er-\n\nfüllen? \n\n Falls ja: In welchen Bereichen und mit welchem Stellenetat? \n\n Falls nein: Wer setzt in der Gemeinde Emmen die Vorgaben des KDSG um? D.h. wer übernimmt \n\ndie Aufgaben eines Datenschutzberaters/einer Datenschutzberaterin, wie sie im KDSG aufge-\n\nführt sind? \n\n Welche Projekte und Vorhaben der Gemeinde Emmen mit Personendatenbearbeitung tangieren \n\nallfällig in den nächsten Jahren den Datenschutz? \n\n Wann und inwiefern holt die Gemeinde Expertise beim kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\nein? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit? \n\n Hat sich die Gemeinde in der Vernehmlassung zum KDSG für oder gegen eine Mitfinanzierung \n\nder kantonalen Datenschutzstelle ausgesprochen? Weshalb? \n\n Welche Rolle im Bereich Datenschutz in der Gemeinde Emmen spielt der Gemeindeverband \n\nICT? \n\n Werden vom Gemeindeverband ICT Dienstleistungen bezogen im Bereich Datenschutz (Daten-\n\nschutzberatung, Datenschutzüberprüfung)? Wenn ja, in welchem Umfang? \n\n Wie werden die kantonalen und nationalen Vorgaben/Gesetze bzgl. Datenschutz beim Gemein-\n\ndeverband ICT konkret angewendet/umgesetzt? Wie viele Personen sind dafür zuständig? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer verfassungsrechtliche Anspruch auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf den Schutz \n\nvor missbräuchlicher Verwendung von persönlichen Daten hat vor dem Hintergrund der schnell \n\nfortschreitenden Digitalisierung auch aus der Optik der Gemeinde Emmen einen hohen Stellenwert. \n\n\n\n \n\n3 \n\nGestützt auf das Recht auf Privatsphäre ermöglicht es jeder Person, selbst darüber entscheiden zu \n\ndürfen, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Dieses Recht gilt es zu \n\nschützen und mit entsprechenden Grundlagen zu gewährleisten, dass der Missbrauch von persönli-\n\nchen Daten in Umsetzung von Art. 13 der Bundesverfassung (BV) auch auf Stufe Gemeinde ver-\n\nhindert wird. \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nWelche Risiken im Bereich Datenschutz sieht der Gemeinderat bei der Umsetzung sei-\n\nnes Jahresziels 2021 zur digitalen Transformation? Werden dazu auch Fachpersonen \n\nim Bereich Datenschutz beigezogen? Wenn ja, welche? \n\nBei der digitalen Transformation handelt sich um einen kontinuierlichen Wandel, der auch die öf-\n\nfentliche Verwaltung vor grosse Herausforderungen stellt. Digitale Technologien verändern die Art \n\nund Weise, wie Menschen miteinander arbeiten, wie sie konsumieren und interagieren. Diese neu-\n\nen digitalen Technologien ermöglichen auch das unbeschränkte Erfassen, Speichern und Aufberei-\n\nten von Informationen in räumlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht. Die Transformation in das digi-\n\ntale Zeitalter ermöglicht eine bessere Kundenexperience, höhere Effizienz sowie einen permanen-\n\nten Zugang zu Dienstleistungen, um nur einige Vorzüge zu nennen. Im Bereich des Datenschutzes \n\nbesteht die Herausforderung mit dem Einsatz von neuen Technologien in erster Linie darin, mögli-\n\nche Problemstellungen frühzeitig zu erkennen und dazu rechtzeitig Spezialistinnen und Spezialisten \n\naus den Bereichen Datenschutz, Recht, IT und aus einzelnen Fachbereichen beiziehen zu können. \n\nEbenfalls sind den Anliegen an Themen wie Informationssicherheit und Risikomanagement ent-\n\nsprechend Rechnung zu tragen. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und bezweckt folglich nicht \n\nden Schutz aller oder irgendwelcher Daten, sondern den Schutz von Angaben, die sich auf eine be-\n\nstimmte oder bestimmbare Person beziehen. Der Gemeinderat wird dabei bestrebt sein, den recht-\n\nlichen Bestimmungen sowie den zukünftigen Herausforderungen des Datenschutzes im Umgang \n\nmit digitalen Technologien die notwendige Gewichtung unter Einbezug von Fachpersonen beizu-\n\nmessen. \n\nBezeichnet die Gemeinde Emmen und/oder weitere Verwaltungseinheiten der Ge-\n\nmeinde (gem. § 1 des Gesetzes für die Verwaltungsrechtspflege) einen Datenschutzbe-\n\nrater/eine Datenschutzberaterin analog § 7b KDSG um die vielfältigen Aufgaben im \n\nRahmen des Datenschutzes zu erfüllen? \n\nFalls ja: In welchen Bereichen und mit welchem Stellenetat? \n\nFalls nein: Wer setzt in der Gemeinde Emmen die Vorgaben des KDSG um? D.h. wer \n\nübernimmt die Aufgaben eines Datenschutzberaters/einer Datenschutzberaterin, wie \n\nsie im KDSG aufgeführt sind? \n\nDie Wahrnehmung der Aufgaben als Datenschutzbeauftragter wurde der Stabstelle Sicherheit bzw. \n\ndem Leiter Bereich Sicherheit zugewiesen und in dessen Stellenbeschrieb verortet. Der Daten-\n\nschutzbeauftragte der Gemeinde Emmen wurde in der Vergangenheit lediglich im Rahmen von \n\nkonkreten Aufträgen aktiv, so zum Beispiel im Jahr 2014 bei der Überprüfung der Thematik Video-\n\n\n\n \n\n4 \n\nüberwachung durch den kantonalen Datenschutzbeauftragten und den daraus resultierenden Op-\n\ntimierungen sowie damit einhergehender rechtlicher Umsetzung der Thematik Videoüberwachung \n\n(Umsetzung des Reglements Videoüberwachung vom 12. September 2006). Ausserdem wurde der \n\nDatenschutzbeauftragte der Gemeinde Emmen auch für die Stellungnahme des Gemeinderates zur \n\nVernehmlassung betreffend Aktualisierung des kantonalen Datenschutzgesetzes im Mai 2020 bei-\n\ngezogen. \n\nDer Umgang mit datenschutzrelevanten Daten im Tagesgeschäft ist gemäss aktuell gültigem Da-\n\ntenschutzreglement der Gemeinde Emmen vom 30. Juni 1992 der Einwohnerkontrolle (Umgang \n\nund Bekanntgeben von Personendaten) sowie der Gemeindekanzlei (Register über die Datensamm-\n\nlungen) zugewiesen. \n\nWelche Projekte und Vorhaben der Gemeinde Emmen mit Personendatenbearbeitung \n\ntangieren allfällig in den nächsten Jahren den Datenschutz? \n\nGenerell zeichnet sich in den kommenden Jahren aufgrund des Digitalisierungsschubs für die öf-\n\nfentliche Verwaltung ein weiterer Anstieg neuer Projekte ab, die datenschutzrechtlich entsprechend \n\nzu betreuen sein werden. Hier ist auch eine Unterscheidung zwischen Nicht-Informatikprojekten \n\nund Informatikprojekten zu vollziehen. Der Fokus wird wohl vermehrt auf neuen digitalisierten \n\nund/oder geänderten Prozessen liegen. \n\nInsbesondere Projektvorhaben mit Lösungen aus der Cloud werden zukünftig eine neue Herausfor-\n\nderung darstellen. Im Vergleich zur heutigen Situation, welche primär aus lokal installierten Lösun-\n\ngen besteht, werden solche Dienste ungleich mehr Aufwand für den Datenschutz nach sich ziehen. \n\nWeiter ist davon auszugehen, dass zukünftige Tendenzen in Richtung von Kollaboration und Kom-\n\nmunikation zeigen. \n\nGesamthaft kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass sämtliche Projekte und Vorhaben, \n\nwelche innerhalb der Gemeindeverwaltung in Angriff genommen werden, unter dem datenschutz-\n\nrechtlichen Aspekt entsprechend zu begleiten sind.  \n\nWann und inwiefern holt die Gemeinde Expertise beim kantonalen Datenschutzbeauf-\n\ntragten ein? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit? \n\nDie Erfahrung zeigt, dass in den vergangenen Jahren praktisch keine Aufgaben bzw. Beratungstä-\n\ntigkeiten des Datenschutzbeauftragten in Anspruch genommen werden mussten. Hier sei erwähnt, \n\ndass im Dezember 2014 der damalige kantonale Datenschutzbeauftragte eine Datenschutzüberprü-\n\nfung Videoüberwachung in der Gemeinde Emmen vorgenommen hat. Die Verarbeitung dieser \n\nÜberprüfung wurde dem heutigen Leiter Bereich Sicherheit zugewiesen. Diese Überprüfung erfolg-\n\nte allerdings nicht auf Anliegen bzw. im Auftrag der Gemeinde Emmen. Für diese Überprüfung ist \n\nder Datenschutzbeauftragte von sich aus auf die Gemeinde Emmen zugekommen. \n\nIn der Vergangenheit ergaben sich nur selten Fragestellungen, die die Zusammenarbeit mit dem \n\nkantonalen Datenschutzbeauftragten erforderten. Im Rahmen der sich ändernden rechtlichen An-\n\nforderungen wird sich dies sicherlich verändern. Aus diesem Grund ist die Gemeinde Emmen mit \n\n\n\n \n\n5 \n\nden K5 Gemeinden im Austausch betreffend eine neue Organisation bzw. intensivierter Zusam-\n\nmenarbeit im Kontext des Datenschutzes. Die aktuell zur Verfügung stehenden Ressourcen werden \n\nden zukünftigen Anforderungen aller datenschutzrelevanten Fragestellungen nicht mehr genügen.  \n\nHat sich die Gemeinde in der Vernehmlassung zum KDSG für oder gegen eine Mitfinan-\n\nzierung der kantonalen Datenschutzstelle ausgesprochen? Weshalb? \n\nDie Mitfinanzierung der kantonalen Datenschutzstelle wurde seitens der Gemeinde Emmen einer-\n\nseits am 02. Mai 2018 im Rahmen der Vernehmlassung zur Aktualisierung des kantonalen Daten-\n\nschutzrechts, andererseits am 07. Mai 2020 bei der Anhörung der Gemeinden zu ebendiesem \n\nThema ablehnend beurteilt. Die Begründung wird aus der Stellungnahme des Gemeinderates vom \n\n07. Mai 2020 zitiert: \n\n«Im kantonalen Datenschutzgesetz (DSG) sind in den §§ 22 und 23 die Aufsicht und die Aufgaben \n\ndes kantonalen Datenschutzbeauftragten erläutert. Er wird als kantonale Aufsichtsstelle definiert, \n\nvom Regierungsrat gewählt, vom Kantonsrat bestätigt und administrativ ist er der Staatskanzlei \n\nzugeordnet. Faktisch ist der Datenschutzbeauftragte in diesem Sinne als «kantonales Instrument» \n\nanzusehen. Dass er kein Aufsichtsinstrument von Regierung oder Parlament gegenüber den Ge-\n\nmeinden und in diesem Sinne als fachlich selbständige und unabhängige Aufsichtsstelle tätig ist, \n\nspielt dabei aus Sicht des Gemeinderates eine untergeordnete Rolle. \n\nDarüber hinaus ist festzuhalten, dass den Gemeinden die grundsätzliche Verpflichtung obliegt, den \n\nDatenschutz in ihrem Bereich zu gewährleisten. Ob und in welchem Umfang hier die Oberaufsicht \n\ndurch den Datenschutzbeauftragten wahrgenommen wird, liegt nicht in der Kompetenz der Ge-\n\nmeinden. Die Erfahrung zeigt denn auch, zumindest was die Gemeinde Emmen betrifft, dass in den \n\nvergangenen Jahren praktisch keine Aufgaben bzw. Beratungstätigkeiten des Datenschutzbeauf-\n\ntragten nachgefragt werden mussten. Hier sei erwähnt, dass im Dezember 2014 der damalige Da-\n\ntenschutzbeauftragte eine Datenschutzüberprüfung Videoüberwachung in der Gemeinde Emmen \n\nvorgenommen hat. Diese Überprüfung erfolgte allerdings nicht auf Anliegen bzw. im Auftrag der \n\nGemeinde Emmen. Für diese Überprüfung ist der Datenschutzbeauftragte von sich aus auf die \n\nGemeinde Emmen zugekommen. \n\nGemäss Finanzierungsvorschlag des Regierungsrates im Anhörungsschreiben soll eine Kostenbetei-\n\nligung der Gemeinden von CHF 400.00 pro tausend Einwohner ins Auge gefasst werden. Für die \n\nGemeinde Emmen mit aktuell über 31'000 Einwohnerinnen und Einwohner würde dies jährliche \n\nMehrkosten von CHF 12'400.00 bedeuten. Diesen Mehraufwand erachtet der Gemeinderat weder \n\nals geringe Kostenbeteiligung, noch ortet er einen namhaften Nutzen bzw. Gegenleistung für die-\n\nsen finanziellen Mehraufwand. Eine Mischfinanzierung für die vorzunehmende Ressourcenanpas-\n\nsung beim Datenschutzbeauftragten einzuführen, erachtet der Gemeinderat im Sinne der Kosten-\n\n/Nutzenbetrachtung, mit Blick auch auf andere, kleinere Gemeinden, als unverhältnismässig. Des-\n\nhalb ist ein solcher Verteilschlüssel gänzlich abzulehnen. Eine Kostenbeteiligung durch die Gemein-\n\nden müsste sich dann eher nach der Intensität der angeforderten Beratung richten. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nDes Weiteren empfindet der Gemeinderat die Vorschläge des Regierungsrates betreffend Mitspra-\n\nche der Gemeinden - einerseits mittels Vertretung über den VLG, andererseits einzelne separate \n\nAnhörungen - als umständlich, ressourcentreibend und zu schwerfällig. Der Gemeinderat Emmen \n\nhat nach wie vor den Eindruck, zu reinen Mitfinanzierern degradiert zu werden. \n\nAus vorgenannten Gründen lehnt der Gemeinderat Emmen eine Mitfinanzierung der Aufstockung \n\ndes kantonalen Datenschutzbeauftragten nach wie vor ab.» \n\nWelche Rolle im Bereich Datenschutz in der Gemeinde Emmen spielt der Gemeindever-\n\nband ICT? \n\nDer GICT betreibt ein Full Outsourcing der ICT für die Gemeinde Emmen. Der GICT legt sämtliche \n\nDaten der Gemeinde Emmen in seinen eigenen Datacentern in Emmen und Kriens (Spiegelung  \n\nBackup) ab. In der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Emmen und dem GICT ist die \n\nEinhaltung des Datenschutzes vertraglich geregelt. Die Mitarbeitenden des GICT haben ausserdem \n\nmit dem Anstellungsvertrag Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschrieben. Weiter hat der GICT \n\nmit seinen Lieferanten Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen. \n\nDer GICT stellt den technischen Schutz der Daten bezüglich Datenschutz, Vertraulichkeit, Verfüg-\n\nbarkeit und Integrität mittels verschiedenen Zugriffsschutzmechanismen sicher (z. B. Zweifakto-\n\nrenauthentifizierung der Benutzer von externen Netzwerken, Verschlüsselung des Datenverkehrs \n\nbeim Zugriff vom Homeoffice oder von unterwegs, Schutz durch Firewall, Content Filter, Malware \n\nProtection, etc.). Weiter berät der GICT die Gemeinde Emmen zu ICT-Themen, zum Beispiel vor \n\nder Einführung von neuer Software. Heute wollen immer mehr Softwareanbieter ihre Software «As \n\na Service» anbieten und die Daten in ihrer Cloud ablegen. Hier gelten (vor allem im Bereich Perso-\n\nnendaten) strenge Vorgaben seitens Datenschützer. Im täglichen Betrieb beraten die Mitarbeiten-\n\nden des GICT die Gemeinde Emmen bei der Einhaltung des Datenschutzes. \n\nIm Dezember 2021 fand ausserdem das Kick Off für die vier Jahre dauernde Awareness Kampagne \n\ndes GICT statt, an der auch die Gemeinde Emmen mitmacht. Pro Jahr werden drei Themen aus \n\nden Bereichen Compliance und Datenschutz, Informationssicherheit, Cyber- und IT-Sicherheit so-\n\nwie physische Sicherheit durch die Mitarbeitenden der Gemeinde Emmen behandelt. Das Ziel ist, \n\ndie Kultur bezüglich der Awareness in den genannten Bereichen bei den Mitarbeitenden der Ge-\n\nmeinde Emmen (und anderen Kunden) nachhaltig zu verbessern. Dies trägt massgeblich zur Ein-\n\nhaltung des Datenschutzes bei. \n\nWerden vom Gemeindeverband ICT Dienstleistungen bezogen im Bereich Datenschutz \n\n(Datenschutzberatung, Datenschutzüberprüfung)? Wenn ja, in welchem Umfang? \n\nDer Datenschutz ist in der ICT allgegenwärtig und somit erfolgt die Beratung in diesem Bereich si-\n\ntuativ zum Beispiel im Rahmen von Projekten oder dem täglichen Betrieb. Explizite Aufträge für ei-\n\nne Prüfung zur Einhaltung des Datenschutzes in einem spezifischen Bereich sind selten. Dazu wür-\n\nde der GICT, wie auch andere IT-Organisationen der öffentlichen Verwaltung im Kanton Luzern, \n\ndie Expertise des Zentralschweizer Datenschützers heranziehen. \n\n\n\n \n\n7 \n\nWie werden die kantonalen und nationalen Vorgaben/Gesetze bzgl. Datenschutz beim \n\nGemeindeverband ICT konkret angewendet/umgesetzt? Wie viele Personen sind dafür \n\nzuständig? \n\nBei Änderungen an bestehenden Systemen oder vor der Neueinführung von neuen Systemen wird \n\ndas Vorhaben auf Vereinbarkeit mit dem Datenschutz geprüft. Die Mitarbeitenden des GICT sind \n\nfür dieses Thema sensibilisiert. Im Zweifelsfall wird der Geschäftsführer beratend hinzugezogen, \n\nwelcher über ein CAS in Informationssicherheit der Hochschule Luzern verfügt. Bei heiklen The-\n\nmen, wie zum Beispiel der Nutzung von Cloud Services wird eine Anfrage an den Zentralschweizer \n\nDatenschützer gemacht. Für die Anwendung/Umsetzung der nationalen Vorgaben/Gesetze bezüg-\n\nlich Datenschutz sind beim GICT alle Mitarbeitenden in ihrem jeweiligen Arbeitsbereich zuständig. \n\nDie fundierten Kenntnisse liegen beim Geschäftsführer.  \n\n3. Kosten \n\nDas in die Jahre gekommene Datenschutzreglement der Gemeinde Emmen wird im Jahr 2022, ge-\n\nstützt auf die Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechts, revidiert. Es ist vorgesehen, im \n\nRahmen dieser Revision sogleich auch das Reglement Videoüberwachung zu revidieren und in das \n\nneue Datenschutzreglement zu integrieren. \n\nFür die Revision des Datenschutzreglements inklusiv Videoüberwachung wird ein externer Daten-\n\nschutzspezialist beigezogen. Die Kosten für den externen Beizug wurden im Jahr 2022 ordentlich \n\nbudgetiert und genehmigt. Weitere anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Thematik Daten-\n\nschutz sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgemittelt bzw. nicht bekannt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. März 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 48_20 Finanzhaushaltsverordnung Anhang 3; Kompetenzregelungen per 24.02.2021.pdf

text: \nKompetenzregelungen\ngültig ab 24.02.2021\n\nVisum von Fakturen\n\ngemäss individueller \n\nVisumsregelung (**)\n\nKompetenz was Form freibestimmbare Ausgaben  gebundene Ausgaben Form Betrag\n\nStimmberechtigte\n\n(Urne)\n\nAb 20% des massgebenden \n\nSteuerertrages\nSonderkredit\n\nEinwohnerrat\n\nBudgetkredite,\n\nallenfalls \n\nNachtragskredite\n\nBeschluss durch \n\nEinwohnerrat\nAb CHF 500'001\n\nSonderkredit, Zusatzkredit,   \n\nBericht und Antrag\n\nGesamt-\n\nGemeinderat\n\nBewilligte \n\nKreditüberschreitungen \n\n(§15 FHGG)\n\nGR-Beschluss Bis CHF 500'000 unbegrenzt (***) GR-Beschluss (***)\n\neinzelner, \n\nberechtigter GR \nCHF 10'001 bis CHF 50'000 CHF 10'001 bis CHF 100'000 Visum nachträglich mit Faktura Ab CHF 10'001\n\nberechtigter \n\nDepartementsleiter\nCHF 5'001 bis CHF 10'000 CHF 5'001 bis CHF 10'000 Visum nachträglich mit Faktura CHF 5'001 bis CHF 10'000\n\nberechtigter \n\nBereichsleiter\nCHF 1 bis CHF 5'000 CHF 1 bis CHF 5'000 Visum nachträglich mit Faktura CHF 1 bis CHF 5'000\n\n(*) unter der Bedingung noch verfügbarer Budgetkredite\n\n(**) Art. 52 der Gemeindeordnung und Verordnung über die gemeindeinternen Zuständigkeiten und die Unterschriftsberechtigung\n\n(***) bei gebundenen Ausgaben genügt anstelle eines GR-Beschlusses ein zweites Visum eines weiteren Gemeinderatmitglieds\n\nIn folgenden Fällen gilt die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte Person als Ausgabenbewilligung:\n\na. Ausgaben bis zum Betrag von CHF 5'000\n\nb. Löhne und Sozialleistungen\n\nc. Gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren\n\nd. Rechnungen für Telefonie (ohne Telefoninstallationskosten und Gebührenablösungen) und für Frankaturen\n\ne. Gebühren und Spesen von Post und Banken\n\nf. Strom- und Wasserrechnungen\n\ng. Kapitalrückzahlungen und Zahlungen von Zinsen\n\nh. Interne Verrechnungen\n\nZuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Tätigen von Ausgaben\n\nFinanzierung der Ausgabe\n\n(Budget und Steuerfuss)\n\nAusgabenbewilligung §34 FHGG\n\nvor Erteilung von Aufträgen oder Bestellungen in den jeweils berechtigten Budgetbereichen (*)\n\nAnhang 3 zur Finanzhaushaltsverordnung 1\n\n\n


name: 06_14 Änderung Teilzonenplan: Viscosistadt vom 17. Februar 2016.pdf


name: 55_10 Beantwortung Dringliche Motion betreffend Entlastungspaket

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n55/10 Beantwortung der Dringlichen Motion vom 16. November 2010 von Thomas Bühler \n\nnamens der FDP Fraktion betreffend Entlastungspaket \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit der Motion 55/10 wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat bis spätestens \n\nEnde April 2011 ein ausgewogenes und nachhaltiges Entlastungspaket vorzulegen. Der \n\nMotionär verweist auf den BAFIP 2011 – 2015. Er führt weiter an, dass die hohen \n\nAbschreibungen und Zinskosten aufgrund der geplanten Investitionen von rund CHF 85 Mio. die \n\nLaufende Rechnung in den kommenden Jahren stark belasten werden. Er geht weiter davon \n\naus, dass der Kanton und der Bund vermehrt Lasten auf die Gemeinden übertragen und \n\ndeshalb die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Emmen in Zukunft erheblich eingeschränkt sein \n\nwird.  \n\nDie Motion verlangt, dass in diesem Entlastungspaket konkrete Massnahmen vorgeschlagen \n\nwerden, die kurz-, mittel- und langfristig umsetzbar sind. Dabei können die Veränderungen auf \n\nder Ausgaben- und/oder Einnahmenseite erfolgen. Gleichzeitig soll für die Beurteilung der \n\nNachhaltigkeit und der Entscheidungsfindung allfälliger Leistungskürzungen eine Kosten-/ \n\nNutzenanalyse beigezogen werden.  \n\nDer Gemeinderat hat nach der Erstellung des Budgets und in der Klausursitzung vom November \n\n2010 festgehalten, dass Massnahmen für das Budget 2012 und Folgejahre eingeleitet werden \n\nmüssen. Der Gemeinderat sieht vor, in den ersten Monaten des Jahres 2011 ein \n\nMassnahmenpaket zu erstellen und dieses in der Klausursitzung anfangs Juni 2011 - nach \n\nVorliegen der Jahresrechnung 2010 - mit dem Rohbudget 2012 zu diskutieren und zu \n\nverabschieden. Der Einwohnerrat soll an seiner Sitzung vom 5. Juli 2011 darüber befinden \n\nkönnen. Somit ist gewährleistet, dass die getroffenen Entscheide rechtzeitig ins Budget 2012 \n\neinfliessen können.  \n\nDer Gemeinderat lehnt die kurzfristig umsetzbaren Massnahmen für das Laufende Jahr ab, da \n\nwir auf einem vom Einwohnerrat verabschiedeten Budget basieren. Die Direktionen und deren  \n\nProduktgruppenverantwortlichen sind sich bewusst, dass keine unnötigen Ausgaben getätigt \n\nwerden dürfen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat mit dem Steuerungsinstrument Controlling \n\n\n\n2 \n\neine dauernde Aufgabe, die Finanzen zu überwachen, um nötigenfalls geeignete Schritte \n\neinzuleiten.  \n\nAufgrund der vergangenen Jahre können wir festhalten, dass eine Finanzplanung über fünf \n\nJahre hinweg gewisse Risiken birgt. Somit ist es auch nicht angebracht, langfristig (ab 2016) \n\numsetzbare Massnahmen bereits heute zu definieren. Dies begründet sich nicht nur auf der \n\nallgemeinen Wirtschaftsentwicklung, sondern auch aufgrund der sich ständig verändernden \n\nGesetzgebung bei Bund (Pflegefinanzierung), Kanton (Steuergesetzrevisionen) und Gemeinden \n\n(Parkplatzgebührenreglement).  \n\nDie verlangte Kosten-/Nutzenanalyse wäre wahrscheinlich nicht nur bei Leistungskürzungen, \n\nsondern auch bei zusätzlichen Einnahmen zu erstellen. Eine neutrale Betrachtung von Kosten \n\nund Nutzen ist aufgrund der politischen Ansichten nur schwer möglich. Der Gemeinderat \n\nrespektive die Direktionen werden zur Entscheidungsfindung, dort wo nötig, eine Kosten-/ \n\nNutzenanalyse in Betracht ziehen.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist sich der Lage der Gemeindefinanzen bewusst und ist aufgrund der \n\nvorstehenden Ausführungen bereit, die Motion teilweise entgegen zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. Dezember 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n