parent_type: affair

name: 46_12 Beantwortung Interpellation Wanderweg Rotbachtobel.pdf

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n46/12 Beantwortung der Interpellation vom 17. Oktober 2012 von Rita Amrein und Mitun-\n\nterzeichnenden namens der CVP Fraktion betreffend Wanderweg Rotbachtobel \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nEntlang des Rotbaches, von der Kaserne Emmen bis zum Riffigweiher und weiter führt ein \n\nschöner Wanderweg. Ein Teilstück dieses Wanderweges ist auf Emmer Gebiet bei einem Un-\n\nwetter im Sommer 2010 abgerutscht. Der Wanderweg führt in unmittelbarer Nähe der abge-\n\nrutschten Stelle, im Gebiet Stampfi durch ein privates Grundstück. Aus welchen Gründen auch \n\nimmer, verweigern die Grundstückbesitzer dieses Grundstückes seit diesem Unwetter die Wie-\n\nderherstellung des Wanderweges und den Durchgang für Wanderer. Sie haben den Weg mit \n\nStacheldraht versperrt. Die Grundstückbesitzer wandten sich an das Bezirkgericht Hochdorf und \n\nbeantragten ein gerichtliches Verbot für den Durchgang. Das Bezirkgericht kam zum Schluss, \n\ndass das gesetzliche Verbot zu erlassen sei und kein Wegrecht auf dem Grundstück für die All-\n\ngemeinheit bestehe. Dieser Wanderweg am Rotbach wird von einer breiten Bevölkerung be-\n\nnutzt. Das Rotbachtobel ist ein sehr schönes Naherholungsgebiet. Eine breite Bevölkerung stört \n\ndieser Unterbruch des Wanderweges. Man ist gezwungen weite Umwege zu gehen und die \n\nWanderung über das Dorf Rothenburg oder das Gebiet Bachtalen fort zu setzen.  \n\nUnsere Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Wie reagiert der Gemeinderat Emmen auf den Entscheid des Bezirkgerichtes über das \n\nDurchgangsverbot auf dem Wanderweg?  \n\n2. Ist es möglich das umstrittene Teilstück des Wanderweges ca. 300 m auf Emmer Gebiet zu \n\nverlegen und neu zu erstellen?  \n\n3. Wenn ja, was kostet eine Verlegung und wäre dies in Zusammenarbeit mit Schulklassen, \n\nLehrlingen, interessierten Vereinen, Zivilschutz oder Militär zu realisieren?  \n\n \n\n  \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Wie reagiert der Gemeinderat Emmen auf den Entscheid des Bezirkgerichtes über das \n\nDurchgangsverbot auf dem Wanderweg? \n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung der Interpellanten und erachtet den durchgehenden \n\nWanderweg im Rotbachtobel als wichtigen Bestandteil unseres Naherholungsgebietes im \n\nnördlichen Teil unserer Gemeinde. Nicht nur bei den Einwohnerinnen und Einwohner von \n\nEmmen, auch bei der Bevölkerung unserer Nachbargemeinde Rothenburg ist der durchge-\n\nhende Wanderweg sehr beliebt und wird auch zahlreich begangen. Der Wanderweg tritt im \n\nGebiet Hüslen ins wilde und steile Rotbachtobel und führt teils idyllisch, teils abenteuerlich \n\nüber 3.5 km abwechselnd auf Emmer- und Rothenburgerboden am Wasser entlang bis ins \n\nGebiet Häliswil. Hier verlässt der Wanderweg das Rotbachtobel und führt weiter über Land. \n\nDer Wanderweg ist im kantonalen Richtplan eingezeichnet. \n\nIm Frühjahr 2008 entstanden im Gebiet Stampfi auf Rothenburger Boden erstmals Probleme \n\nmit der Wegführung des Wanderweges. Diese konnten unter Beachtung des öffentlichen In-\n\nteresses sowie der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten und Interessierten zufriedenstel-\n\nlend gelöst werden. Es wurde damals vereinbart, im Gebiet Stampfi den Wanderweg auf ei-\n\nner Länge von ca. 120 Meter auf Kosten der beiden Gemeinden Emmen und Rothenburg von \n\nder Seite Rothenburg auf die Seite Emmen zu verlegen. Die Verlegung wurde durch Angehö-\n\nrige des Zivilschutzes noch im Herbst 2008 ausgeführt. Leider wurde damals versäumt, die \n\nausgehandelte neue Wegführung mittels einer Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen. \n\nDie neue Wegführung bewährte sich aus Sicht der Gemeinden Emmen und Rothenburg und \n\nwurde auch von der Bevölkerung ohne Probleme angenommen. Bald häuften sich jedoch in-\n\nfolge verschiedenen Veranstaltungen (z.B. Foxtrail) die Probleme.  \n\nWie bekannt, rutschte im Sommer 2011 zufolge eines heftigen Gewitters mit starkem Regen \n\nein Teil des neu verlegten Wanderweges auf einer Länge von ca. 10 Meter in den Rotbach \n\nab. Der Wanderweg wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt und für die Wiederherstellungs-\n\narbeiten wurde mit den Grundstückbesitzern Kontakt aufgenommen. Wie ebenfalls bekannt \n\nist, verweigern die Grundstückbesitzer seit diesem Zeitpunkt für die Wiederherstellungsarbei-\n\nten das Betreten des Grundstückes. Bereits am 24. Oktober 2011 reichten die Grundeigen-\n\ntümer ein Gesuch für ein generelles Betretungsverbot ihrer Grundstücke, auf welchem auch \n\nder Wanderweg liegt, beim Bezirksgericht Hochdorf ein. In der Folge blockierte das laufende \n\nVerfahren weitere Verhandlungen. Mit Entscheid vom 6. August 2012 wurde, nicht nur für \n\ndie Gemeinde Emmen überraschend, dem Gesuch stattgegeben. Damit wird die Benützung \n\ndes Wanderwegs im Bereich Stampfi vorerst verunmöglicht. Entsprechende Hinweistafeln \n\nweisen darauf hin. \n\nDer Gemeinderat Emmen sowie ein Vertreter des Gemeinderates Rothenburg besprachen \n\nmit den Grundeigentümern Mitte November 2012 letztmals vor Ort die verfahrene Situation. \n\nEs konnte ein möglicher Lösungsansatz formuliert werden. Eine interne Machbarkeitsstudie \n\nwird über dessen Realisierbarkeit Aufschluss geben. Diese liegt bis zur Einwohnerratssitzung \n\nvom 18. Dezember 2012 vor. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat an der Sitzung das \n\nweitere Vorgehen bekanntgeben können.  \n\nMit aller Deutlichkeit weist der Gemeinderat aber darauf hin, dass er sich mit allen zur Ver-\n\nfügung stehenden Mitteln einsetzt, den Wanderweg wieder durchgehend im Rotbachtobel \n\n\n\n3 \n\n \n\nherzustellen. Lässt sich der mögliche Lösungsansatz, aus welchen Gründen auch immer, \n\nnicht realisieren, wird der Gemeinderat mittels einer Öffentlichkeitserklärung gemäss Pla-\n\nnungs- und Baugesetz des Kantons Luzern die Wiederherstellung des Wanderweges und \n\ndessen durchgehende Benützung für die Öffentlichkeit durchsetzen. Diese klare und unmiss-\n\nverständliche Haltung des Emmer Gemeinderates wurde den Grundeigentümern anlässlich \n\nder Besprechung Mitte November 2012 mittgeteilt.  \n\n \n\n2. Ist es möglich das umstrittene Teilstück des Wanderweges ca. 300 m auf Emmer Gebiet zu \n\nverlegen und neu zu erstellen? \n\nEine Wegverlegung des umstrittenen Teilstückes im Rotbachtobel ist auf Seite der Gemeinde \n\nEmmen nicht möglich. Nach einem kurzen Waldgürtel bei der Rothenburgbrücke gehört \n\nbachaufwärts bis zum Waldrand das ganze Wiesland zu demselben Grundstück wie der strit-\n\ntige Wanderweg. Zudem ist das Gelände in Richtung der Liegenschaften an der Bachtalen- \n\nund der Kantonsstrasse mehrheitlich bewaldet und sehr steil. Die angrenzende Waldparzelle \n\nbefindet sich im Eigentum der Gemeinde Emmen. Sie ist in Richtung Riffigweiher als natur-\n\nnaher Wald deklariert und demzufolge gegen Eingriffe jeglicher Art geschützt. Eine entspre-\n\nchende Anmerkung ist im Grundbuch eingetragen. Es dürfte kaum möglich sein, in diesem \n\nWaldabschnitt einen neuen Weg zu erstellen. Das Rotbachtobel gilt generell als rutschge-\n\nfährdet. Jährlich können Bewegungen beobachtet werden. Die bestehende Wanderwegfüh-\n\nrung trägt diesem Umstand soweit wie möglich Rechnung.  \n\n \n\n3. Wenn ja, was kostet eine Verlegung und wäre dies in Zusammenarbeit mit Schulklassen, \n\nLehrlingen, interessierten Vereinen, Zivilschutz oder Militär zu realisieren? \n\nSollte die Machbarkeitsstudie aufzeigen, dass der formulierte Lösungsansatz umgesetzt wer-\n\nden kann und alle Beteiligten und Interessierte diesem zustimmen, wird für dessen Realisa-\n\ntion eine Beteiligung durch die von den Interpellanten genannten Organisationen geprüft. \n\nHier verweist der Gemeinderat auf die Beantwortung in der kommenden Einwohnerratssit-\n\nzung.  \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. November 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident  \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber \n\n  \n\n \n\n\n


name: 34_15 e Auswertung Vorprüfungsbericht vom 30. März 2015, Stand 09. September 2015.pdf

text: \n1 \n \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen, ZP/BZR und Bebauungspläne im Gebiet "Seetalplatz" \nAuswertung Vorprüfungsbericht vom 30. März 2015 \nStand 09. September 2015  \n\n \n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nZonenplan Siedlung, Teiländerung "Seetalplatz" \n\nZonenplan Festlegung Gewässerraum  \n\nFestlegung Gewässerraum bei der kleinen \nEmme und Ausscheidung als Freihalte- oder \nGrünzone. \n\nFestlegung der Zonengrenzen in Überein-\nstimmung mit dem genehmigten Projekt \n"Hochwasserschutz und Revitalisierung \nKleine Emme" (insbesondere im Bereich \nBaufeld A5). \n\n \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht \n\n \n\nZonenplan Bereinigung Zonengrenzen \n\nÜberprüfung und Bereinigung der Zonen-\ngrenzen in folgenden Gebieten: \n\n- Bebauungsplan A4/A5: im Bereich Obe-\nre Zollhausbrücke-Baubereich A5;  \n\n- Bebauungsplan A4/A5: gegenüber der \nGerliswilerstrasse; \n\n- Bebauungsplan A2/3: gegenüber der \nGerliswilerstrasse. \n\n \n\n \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nAlle Bebauungspläne \n\nDatenabgabe Digitales Datenmodell  \n\nBebauungspläne sind nach den gültigen \nRichtlinien zur Erstellung digitaler Bebau-\nungspläne zu erfassen und nachzuführen. \nNach der Genehmigung sind die Daten mit \nden dazugehörenden Dokumenten innerhalb \nvon 30 Tagen (in begründeten Fällen auch \nspäter) auf die zentrale Raumdatenbank \n(ZRDB) zu transferieren (Art. 5 Abs. 2 Statu-\nten Raumdatenpool). \n\nWird zur Kenntnis genommen und ent-\nsprechend umgesetzt. \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nTitelblatt (Plan und Sonderbauvorschriften) \n\n [..] gemäss §§ 68 ff. PBG [..] \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 3 Bestandteile \n\nAbs. 2: \na) Planungsbericht vom 5. September 2014 \n19. Dezember 2014 \n\nf) Hochwasserschutzprojekt vom 6. Juli \n2012  \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 4 Geltendes Recht \n\nAbs. 1: kann weggelassen werden. \n\nAbs. 3: [..] wenn mit der Abweichung keine \nverkehrlich relevante Mehrausnützung ver-\nbunden ist [..]. \n\nAbs. 1: beibehalten \n\nAbs. 3: … wenn mit der Abweichung kei-\nne Mehrausnützung (bezüglich Verkehr, \nStädtebau etc.) verbunden ist \n\n \n\nes geht nicht nur um verkehrlich rele-\nvante Nutzungen (städtebauliche Ver-\nträglichkeit etc.) \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 5 Nutzweise \n\nAbs. 2: [..] im Sinne von § 169 PBG. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 7 Baubereich Hochbauten \n\nBereich Vordach auch im Plan variabel (1.5 \nm bis 3.0 m) darstellen resp. beschriften. \n\nDas Ausmass der erwähnten Rücksprünge \nsoll begrenzt werden, damit die Fassaden gut \ngestaltet werden können. Dies kann bei-\nspielsweise erfolgen durch eine definierte \nAnzahl Meter, um welche die Rücksprünge \nzurückgesetzt werden dürfen.  \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\nBegrenzung Rücksprünge auf 1/3 der \nFassadenlänge \n\n \n\n \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 10 Geschosszahl, Geschosshöhe  \n\nAufgrund der anzustrebenden raumplaneri-\nschen Gleichbehandlung aller Grundeigen-\ntümer im Perimeter des Masterplans Stadt-\nzentrum Luzern Nord wird beantragt, grund-\nsätzlich – unter Berücksichtigung der Topo-\ngrafie bzw. der Strassenneigungen – von \nderselben Vollgeschosszahl für alle Baufelder \nrund um den Seetalplatz auszugehen.  \n\nkeine Anpassung \n\n \n\nDer Antrag, überall ein Geschoss mehr \nzu ermöglichen, stellt eine massive \nÄnderung des städtebaulichen Kon-\nzepts dar. Das Areal müsste im Rah-\nmen eines Gesamtkonzeptes städte-\nbaulich neu begründet bzw. neu aufge-\nrollt werden. \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 12 Dachgestaltung \n\nAbs.  2: [..] Flachdächer sind vor allem zur \nEnergiegewinnung und für den ökologi-\nschen Ausgleich zu nutzen (exkl. technische \nAufbauten, begehbare Terrassen) und nach \nMöglichkeit zu begrünen. Es Sie sind gemäss \ndem "Merkblatt zur extensiven Flachdach-\nbegrünung" extensiv mit standorttypischen \nund ökologisch wertvolle Pflanzen vorzuse-\nhen einheimischen Pflanzen regionaler Her-\nkunft zu begrünen.[..] \n\n \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 13 Grundsatz \n\nAbs. 2: [..] massgebend wegleitend. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 18 Parkierung  \n\nAbs. 2: [..] Der 2. Satz ist gestützt auf die \nAusführungen zu Art. 15 und Art. 16 des Be-\nbauungsplans A1 zu korrigieren (betrifft nur \nA1).  \n\nAbs. 3: […] zugrundeliegende tägliche Ver-\nkehrsaufkommen von 1‘400 Fahrten im Jah-\nresdurchschnitt eingehalten wird.  \n\nAbs. 4: [..]verfügt deren Erhöhung Anpas-\nsung [..]. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 19 Lärmschutz  \n\nAbs. 2: [..] Die Anforderungen an lärmemp-\nfindlich genutzte Räume in Betrieben richten \nsich nach Art. 31 LSV (Einhaltung Immissi-\nonsgrenzwerte) Art. 30 LSV (Einhaltung \nPlanungswerte). [..] \n\nAbs. 3: [..] Die notwendigen Lärmschutz-\nmassnahmen sowie eine allfällige Etappie-\nrung sind spätestens im Baubewilligungs-\nverfahren aufzuzeigen. [..] \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 24 Qualitätssicherung \n\nAbs. 3 letzter Satz: [..] Das Ergebnis des \nKonkurrenzverfahrens muss vom städte-\nbaulichen Begleitgremium nicht beurteilt \nwerden. [..] \n\n \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nArt. 26 Inkrafttreten, Änderung und \nAufhebung des Bebauungsplans \n\nDieser Artikel kann weggelassen werden. \n\nkeine Anpassung Der Vollständigkeit halber soll dieser \nArtikel bestehen bleiben. \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nErgänzung SBV (Luftschadstoffe) \n\nDie Sonderbauvorschriften sind mit der \nPflicht zur lufthygienischen Messung zu Las-\nten der Dienststelle vif, koordiniert durch die \nDienststelle uwe, zu ergänzen. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nAlle  \nBebauungs-\npläne \n\nErgänzung SBV (Risikovorsorge) \n\nDie Sonderbauvorschriften sind mit einem \nzusätzlichen Artikel über die Vorgaben zur \nRisikovorsorge zu ergänzen, insbesondere in \nbaulicher Hinsicht – durch Evaluation idea-\nler Massnahmen in den qualitativen Konkur-\nrenzverfahren und deren Verbindlichkeitser-\nklärung für das Baubewilligungsverfahren– \nund allenfalls auch in betrieblicher Hinsicht. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nPlaninhalte und Legende bezüglich \nAnlieferung und Kurzzeitparkierung   \n\nBezüglich der Planinhalte und Legenden-\npunkte „Strassenraum Reussbühlstrasse“ \nsowie „Zufahrt / Wegfahrt Baubereich und \nTiefgarage“ wird auf die detaillierten Ausfüh-\nrungen zu Art. 16 der Sonderbauvorschriften \n[..] Zufahrt / Wegfahrt Baubereich und \nTiefgarage; Anlieferung und Kurzzeitpark-\nplätze [..] verwiesen. \n\n \n\n \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 1 Zweck \n\n[..] Verwaltungs- respektive Geschäftsge-\nbäudes [..] \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 6 Überbauungsziffer \n\nMit der Definition des Baubereichs A1, den \nvollständig umschliessenden Pflichtbaulinien \nund den maximalen Höhen ist das zulässige \nBauvolumen ausreichend definiert. Art. 6 ist \ndaher ersatzlos zu streichen. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 7 Baubereich Hochbauten \n\nAbs. 4: Dieser Absatz gehört aufgrund seines \nRaumbezugs nicht in den Art. 7, sondern in \nden Art. 13 (Grundsatz Freiraum). \n\nVerschiebung Abs. 4 nach Art. 13 \n\n \n \n\n \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 8 Baubereich unterirdische Bau-\nten  \n\nAbs. 2: [..] Der im Situationsplan bezeichne-\nte Bereich ist im Baubewilligungsverfahren \nvon Baubereich A1 ist als Anschlussstelle für \neine künftige mögliche unterirdische Ver-\nbindung zum benachbarten Baubereich B1 \ndes Bebauungsplans "Seetalplatz Ost, B1-\nB3" freizuhalten baulich und rechtlich zu \nsichern. [..] \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 9 Maximale Höhenkoten von Ge-\nbäuden \n\nAbs. 1: [..] im Sinne von Art. 12 Abs. 3 und \nArt. 10 [..] \n\n \n\n… dürfen nur durch Dachaufbauten im \nSinne von Art. 12 Abs. 3 sowie gemäss \nden Bestimmungen im Artikel 10 über-\nschritten werden. \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 14 Bereich Bahnhofplatz (Bushof) \n\n[..] in Abstimmung mit dem Projekt Bushof \ndes Strassenbauprojekts vom 7. Juli 2012 \n[..]. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n 7. Dezember 2012 \n\n \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 15 Strassenraum Reusseggstrasse \n\nAus heutiger Sicht werden weder zusätzliche \nEin- und Ausfahrten noch Kurzzeitparkplät-\nze bewilligt. Sofern sich die Mobilität am \nSeetalplatz zukünftig verändert (beispiels-\nweise kleinerer Anteil MIV und grösserer \nAnteil öV) können vereinzelt Kurzzeitpark-\nplätze entlang der Kantonsstrassen geprüft \nwerden.  \n\nNeuformulierung Abs. 2: Sofern gestützt auf \ndas qualitative Konkurrenzverfahren ge-\nmäss Art. 24 Abs. 3 der konkrete Bedarf \nbesteht und sofern gestützt auf einen aktuel-\nlen Verkehrsnachweis die Verkehrssicher-\nheit und Leistungsfähigkeit des Gesamtsys-\ntems Seetalplatz gewährleistet sind, dürfen \nim Strassenraum Reusseggstrasse vereinzelt \nKurzzeitparkplätze erstellt werden. Die An-\nzahl und Lage dieser Parkplätze inkl. Zu- \nund Wegfahrt wird im Rahmen des Baube-\nwilligungsverfahrens für den Baubereich A1 \nfestgelegt. \n\nNeuformulierung Abs.2: \n\nIm Strassenraum Reusseggstrasse dürfen \nvereinzelt Kurzzeitparkplätze erstellt \nwerden, sofern dies betrieblich absolut \nnotwendig ist, der konkrete Bedarf be-\nsteht und sofern gestützt auf einen aktu-\nellen Verkehrsnachweis die Verkehrssi-\ncherheit und Leistungsfähigkeit des Ge-\nsamtsystems Seetalplatz gewährleistet \nsind. Die Anzahl und Lage der Parkplätze \ninkl. Zu- und Wegfahrt wird im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens für den \nBaubereich A1 festgelegt. \n\nDer Bedarf wird nicht im Wettbe-\nwerbsverfahren ermittelt \n\n muss im Vorfeld des Wettbewerbs-\nverfahrens geklärt werden \n\n Parkplätze bedürfen keiner städte-\nbaulichen Begründung \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 16 Strassenraum Reussbühlstr. \n\nNeuformulierung Abs. 3: Sofern gestützt auf \ndas qualitative Konkurrenzverfahren ge-\nmäss Art. 24 Abs. 3 der konkrete Bedarf an \neiner Anlieferungsmöglichkeit sowie allen-\nfalls nach Kurzzeitparkplätzen besteht und \n\nNeuformulierung Abs.2: \n\nIm Strassenraum Reussbühlstrasse dür-\nfen eine Anlieferung sowie allenfalls ver-\neinzelt Kurzzeitparkplätze erstellt wer-\nden, sofern dies betrieblich absolut not-\nwendig ist, der konkrete Bedarf besteht \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nsofern gestützt auf einen aktuellen Ver-\nkehrsnachweis die Verkehrssicherheit und \nLeistungsfähigkeit des Gesamtsystems See-\ntalplatz gewährleistet sind, dürfen im Stras-\nsenraum Reussbühlstrasse eine Anlieferung \nsowie allenfalls vereinzelt Kurzzeitparkplät-\nze erstellt werden. Die genaue Lage dieser \nAnlieferung sowie die Lage und Anzahl all-\nfälliger Kurzzeitparkplätze inkl. Zu- und \nWegfahrten wird im Rahmen des Baubewil-\nligungsverfahrens für den Baubereich A1 \nfestgelegt. Der Verkehrsnachweis hat bezüg-\nlich der Anlieferung unter anderem die \nGrösse der Fahrzeuge, die Anzahl täglicher \nFahrten sowie den Anlieferungszeitraum zu \nbehandeln. \n\nAbs. 1 ist dementsprechend zu überprüfen \nund gegebenenfalls anzupassen. \n\nund sofern gestützt auf einen aktuellen \nVerkehrsnachweis die Verkehrssicherheit \nund Leistungsfähigkeit des Gesamtsys-\ntems Seetalplatz gewährleistet sind. Die \ngenaue Lage der Anlieferung sowie die \nLage und Anzahl allfälliger Kurzzeit-\nparkplätze inkl. Zu- und Wegfahrten \nwird im Rahmen des Baubewilligungs-\nverfahrens für den Baubereich A1 festge-\nlegt. Der Verkehrsnachweis hat bezüglich \nder Anlieferung unter anderem die Grös-\nse der Fahrzeuge, die Anzahl täglicher \nFahrten sowie den Anlieferungszeitraum \nzu behandeln. \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nArt. 17 Erschliessung für den motori-\nsierten Verkehr  \n\nAbs. 1: das Element „Zufahrt / Wegfahrt \nAnlieferung“ streichen, denn dieses ist im \nSituationsplan nicht enthalten und es ist \nmateriell nur unter bestimmten Vorausset-\nzungen zulässig. Auch die genannten weite-\nren untergeordneten Zufahrten sind nicht \nzulässig.  \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan  \nA1 \n\nAnhang \n\nDie Verweise auf Art. 17 Abs. x sind zu über-\nprüfen und zu korrigieren. \n\n \n\n \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nPerimeter \n\nBereinigung und Überprüfung der Zonen-\ngrenzen gegenüber der Gerliswilerstrasse. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nLegende / Darstellung \n\nEs ist unklar, ob die rote Linie zwischen den \nBaubereichen A2 und A3 tatsächlich eine \nBaubereichsabgrenzung oder eine Baulinie \ndarstellen soll; dies ist in der Legende und \nim Plan unmissverständlich zu korrigieren.  \n\nAnpassung Baubereiche gemäss Vor-\nschlag  \n\n \n\nDie Baubereiche werden neu so festge-\nlegt, dass keine Missverständnisse \nentstehen \n\n Berücksichtigung der ordentlichen \n\nAbstände \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nDenkmalobjekte \n\nDie kantonale Denkmalpflege beantragt in \nihrem Schreiben, die Gebäude Nrn. 274, 275 \nund 298 aus denkmalpflegerischen Gründen \nzu erhalten. Es wird auf die entsprechende \nStellungnahme vom 13. November 2014 ver-\nwiesen. \n\nkeine Anpassung Dem Antrag der Denkmalpflege wird \nnicht zugestimmt, daher kein Hand-\nlungsbedarf \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nArt. 6 Überbauungsziffer ÜZ \n\nAbs. 1: Für den Baubereich A2 wird die Fest-\nlegung einer ÜZ gemäss § 25 PBG nicht als \nzweckmässig erachtet. Je nach künftiger \nParzellenstruktur könnte dies zu nicht ge-\nwollten städtebaulichen Lösungen führen.  \nMit der Definition der Pflichtbaulinie gegen-\nüber der Gerliswilerstrasse und der See-\ntalstrasse sowie den Gebäudehöhen ist das \nBauvolumen teilweise definiert. Offen bleibt, \nwie „dicht“ der Baubereich gegenüber dem \nBaubereich A3 und der Bahnhofstrasse aus \nstädtebaulicher Sicht überbaut werden soll. \nEs wird beantragt, eine städtebaulich be-\ngründete rückwertige Baulinie entlang dem \n\nAnpassung Baubereiche gemäss Vor-\nschlag \n\nAnstelle einer rückwärtigen Baulinie, \nwie sie der Kanton beantragt, sollen die \nBaubereiche A2/A3 in ihrer Ausdeh-\nnung begrenzt bzw. zurückgenommen \nwerden. \n\n\n\n10 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nRichtprojekt festzulegen mit der Möglich-\nkeit, in begründeten Fällen bzw. gestützt auf \ndas qualitätssichernde Konkurrenzverfah-\nren gemäss Art. 23 Abs. 3 davon abweichen \nzu können. \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nArt. 7 Baubereich Hochbauten \n\nIm Plan sind die Baubereiche mit Baulinien \nbegrenzt. Die Baulinie geht den ordentlichen \nGrenzabständen vor. Aus den Unterlagen \ngeht nicht hervor, ob es beabsichtigt ist, \nunmittelbar an die Centralstrasse oder die \nBahnhofstrasse bauen zu können. Gegebe-\nnenfalls sind minimale Strassenabstände \nvorzusehen.  \n\nAnpassung Baubereiche gemäss Vor-\nschlag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Baubereiche werden neu so festge-\nlegt, dass die minimalen Strassenab-\nstände eingehalten werden. \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nArt. 11 Gestaltung \n\nAbs. 2: Im Baubereich A3 ist eine zeitgemäs-\nse Bebauung nach Regelbauweise geltendem \nBau- und Zonenreglement zu realisieren.  \n\nTeilweise Anpassung gemäss Vorprü-\nfungsbericht  \n\n2Im Baubereich A3 ist eine zeitgemässe \nqualitätsvolle Bebauung nach Regelbau-\nweise geltendem Bau- und Zonenregle-\nment zu realisieren. \n\nIm Baubereich A3 besteht keine Wett-\nbewerbspflicht ("reduzierte" Qualitäts-\nsicherung). Daher ist der Begriff "qua-\nlitätsvoll" von hoher Wichtigkeit. \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nArt. 14 Bereich Bahnhofplatz (Bushof) \n\n[..] in Abstimmung mit dem Projekt Bushof \ndes Strassenbauprojekts vom 7. Juli 2012 \n[..]. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n 7. Dezember 2012 \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nArt. 15 Strassenraum Gerliswil- und \nBahnhofstrasse \n\nAbs. 3: „Südwestseite der Bahnhofstrasse“ ist \nzu präzisieren, da die Bahnhofstrasse zumin-\ndest in der 1. Etappe eine Kurve aufweist.  \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\nAbs. 3: entlang Parzelle 315 und ent-\nlang der verlegten Bahnhofstrasse \n(Parz. 480) \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nAbs. 4: [..] massgebend wegleitend. \n\nAbs. 5: Der Baubereich A3 kann in der Re-\ngelbauweise und der Baubereich A2 in Etap-\npen überbaut werden. Wann der Strassen-\nraum konkret realisiert werden soll, ist daher \nnoch nicht definiert. Zweckmässig wäre es, \nden Aussenraum bedarfsgerecht und in Ab-\nhängigkeit der baulichen Entwicklung des \nStadtteils Luzern Nord zu realisieren. Es \nwird beantragt, die Formulierung zu präzi-\nsieren. \n\nAbs. 5: Strassenraum Gerliswilstrasse \nmit Baubereich A2 entlang Gerliswil-\nstrasse \n\nStrassenraum Bahnhofstrasse mit je-\nweiliger Etappe der Baubereiche A2 \nbzw. A3 (= Strassenraum verlegte \nBahnhofstrasse mit Bau 2. Etappe A2) \n\nBebauungs-\nplan \nA2/A3 \n\nArt. 16 Erschliessung für den motori-\nsierten Verkehr \n\nAbs. 1: Kurzzeitparkplätze sind im Strassen-\nraum Gerliswilerstrasse gemäss Art. 15 Abs. \n1 nicht zulässig. Art. 16 Abs. 1 ist diesbezüg-\nlich zu präzisieren.  \n\nAbs. 2: [..] Der 2. Satz ist gestützt auf die \nAnträge zu Art. 15 und 16 des Bebauungs-\nplans A1 zu korrigieren. \n\nDer Widerspruch ist zu bereinigen, wonach \nin Abs. 1 das Element „Zufahrt / Wegfahrt \nAnlieferung“ enthalten ist, im Situationsplan \njedoch nicht. Die Anlieferung kann zudem \nnur über die Bahnhofstrasse erfolgen. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nA4/A5 \n\nArt. 6 Überbauungsziffer ÜZ \n\nBaubereich A4: Mit der Definition des \nBaubereichs A4, den vollständig umschlies-\nsenden Pflichtbaulinien und den maximalen \nHöhen ist das zulässige Bauvolumen ausrei-\nchend definiert.  \n\nTeilweise Anpassung gemäss Vorprü-\nfungsbericht  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund der Ausscheidung des Ge-\nwässerraums ist der Baubereich A5 \nanzupassen. Anstelle einer rückwärti-\ngen Baulinie, wie sie der Kanton bean-\ntragt, wird der Baubereich A5 in seiner \nAusdehnung begrenzt bzw. zurückge-\nnommen. \n\n\n\n12 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nBaubereich A5: Für den Baubereich A5 \nwird die Festlegung einer ÜZ gemäss § 25 \nPBG nicht als zweckmässig erachtet. Je nach \nkünftiger Parzellenstruktur könnte dies zu \nnicht gewollten städtebaulichen Lösungen \nführen. Es wird beantragt, eine städtebau-\nlich begründete rückwertige Baulinie ent-\nlang dem Richtprojekt festzulegen mit der \nMöglichkeit, in begründeten Fällen bzw. \ngestützt auf das qualitätssichernde Konkur-\nrenzverfahren gemäss Art. 24 Abs. 3 davon \nabweichen zu können.  \n\nBebauungs-\nplan \nA4/A5 \n\nArt. 7 Baubereiche Hochbauten A4/A5 \n\nIm Bebauungsplan ist für den Baubereich \nA5 die Ausfahrt resp. die Durchfahrt durch \nden Baubereich A4 zur Gerliswilerstrasse zu \ndefinieren. \n\nDie Sonderbauvorschriften werden dies-\nbezüglich ergänzt, im Plan wird keine \nAnpassung vorgenommen. \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nA4/A5 \n\nArt. 14 Bereich Seetalplatz \n\n[..] in Abstimmung mit der eigentlichen \nPlatzgestaltung und dem Strassenprojekt \nvom 7. Juli 2012 [..]. \n\n \n\nAnpassung gemäss  \nAntrag \n 7. Dezember 2012 \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nA4/A5 \n\nArt. 17 Erschliessung für den motori-\nsierten Verkehr \n\nAbs. 1: Die Formulierung stimmt nicht mit \ndem Situationsplan resp. dem bewilligten \nStrassenbauprojekt überein. Gemäss Stras-\nsenprojekt erfolgt die Zufahrt für beide Bau-\nbereiche über den Bereich Feinerschliessung \n– hier ist ein Dreieckssymbol zu ergänzen – \nund die Wegfahrt erfolgt über die Gerliswi-\n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nlerstrasse.  \n\n[..] Weitere untergeordnete Zufahrten sind \nnicht zulässig.  \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nEmmenfeldpromenade \n\nDie Emmenfeldpromenade gemäss Art. 5 \nAbs. 6 ist im Plan zu beschriften. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 6 Überbauungsziffer \n\nAbs. 1 und 2:  \nBaubereich B3: Mit der Definition des \nBaubereichs B3, den vollständig umschlies-\nsenden Pflichtbaulinien und den maximalen \nHöhen ist das zulässige Bauvolumen ausrei-\nchend definiert.  \n\nBaubereiche B1 / B2: Für die Baubereiche \n\nB1 und B2 wird die Festlegung einer ÜZ ge-\n\nmäss § 25 PBG nicht als zweckmässig erach-\n\ntet. Es wird beantragt, eine städtebaulich \n\nbegründete rückwertige Baulinie entlang \n\ndem Richtprojekt festzulegen mit der Mög-\n\nlichkeit, in begründeten Fällen bzw. gestützt \n\nauf das qualitätssichernde Konkurrenzver-\n\nfahren gemäss Art. 25 Abs. 3 davon abwei-\n\nchen zu können. \nAbs. 3 und Abs. 4 können weggelassen wer-\nden. Die vorliegenden Festlegungen in Art. 6 \nsind zu kompliziert. \n\nTeilweise Anpassung gemäss Vorprü-\nfungsbericht  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnstelle einer Überbauungsziffer soll \ndie max. bebaubare Fläche in m2 oder \n% definiert werden (Sicherung Frei-\nraum). \n\nArt. 6 wird dahingehend überarbeitet \n(vereinfacht). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 7 Baubereiche Hochbauten \n\nAbs. 2: Der Zweck ist nicht klar. Wie mit den \nDurchgängen umzugehen ist, wenn ein Ge-\n\nNeuformulierung Abs.2: \n\nBei einem Gesamtkonzept über die Bau-\nbereiche B1-B3 gelten die Bestimmungen \n\naufgrund der Rechtssicherheit ist der \nAbs. 2 sinnvoll und zudem ein Hin-\nweis, dass Spielraum besteht. Details \n\n\n\n14 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nsamtkonzept über alle drei Baubereiche er-\nstellt wird, ist in Art. 16 Abs. 2 definiert. \nAbs. 2 ist zur Vermeidung von Missver-\nständnissen wegzulassen. \n\ngemäss Art. 16 Abs. 2. Bei einem Ge-\nsamtkonzept fallen die Baulinien entlang \nder Durchgänge weg. \n\n \n\nwerden im Art. 16 definiert. \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 8 Baubereich unterirdische Bau-\nten  \n\nAbs. 2: [..] Der im Situationsplan bezeichne-\nte Bereich ist im Baubewilligungsverfahren \nvon Baubereich B1 ist als Anschlussstelle für \neine künftige mögliche unterirdische Ver-\nbindung zum benachbarten Baubereich A1 \ndes Bebauungsplans "Seetalplatz Ost, A1" \nfreizuhalten baulich und rechtlich zu si-\nchern. [..] \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 14 Bereich Seetalplatz \n\n[..] in Abstimmung mit der eigentlichen \nPlatzgestaltung und dem Strassenprojekt \nvom 7. Juli 2012 [..]. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n 7. Dezember 2012 \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 15 Strassenraum Reussegg- und \nReussbühlstrasse \n\nAbs. 1: Das Strassenprojekt sieht aufgrund \nder Strassenneigung zur Reussbühlstrasse \nhin keine Zu- und Wegfahrten vor, was im \nBereich Baufeld B3 zu korrigieren ist. Bezüg-\nlich einer allfälligen Anlieferung im Strassen-\nraum wird auf die Anträge zu Art. 15 Abs. 2 \nund Art. 16 Abs. 3 des Bebauungsplans A1 \nverwiesen. \n\nAbs. 4: Die Formulierung ist zu präzisieren. \nBezüglich allfälligen Etappierungen wird auf \nden Antrag zu Art. 15 Abs. 5 des Bebauungs-\nplans A2/A3 verwiesen. \n\nNeuformulierung Abs.1: Für die Baube-\nreiche B1 und B2 dürfen grundsätzlich \nZu- und Wegfahrten für die Anlieferung \nerstellt werden, sofern dies betrieblich \nabsolut notwendig ist, der konkrete Be-\ndarf besteht und sofern gestützt auf ei-\nnen aktuellen Verkehrsnachweis die Ver-\nkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit \ndes Gesamtsystems Seetalplatz gewähr-\nleistet sind. Zu- und Wegfahrten für die \nAnlieferung für den Baubereich B3 sind \nnicht gestattet. Die genaue Lage der An-\nlieferung wird im Rahmen des Baubewil-\nligungsverfahrens für die Baubereiche B1 \n\nDer Bedarf wird nicht im Wettbe-\nwerbsverfahren ermittelt \n\n muss im Vorfeld des Wettbewerbs-\nverfahrens geklärt werden \n\n Parkplätze bedürfen keiner städte-\nbaulichen Begründung \n\n\n\n15 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nund B2 festgelegt. Der Verkehrsnachweis \nhat bezüglich der Anlieferung unter an-\nderem die Grösse der Fahrzeuge, die \nAnzahl täglicher Fahrten sowie den An-\nlieferungszeitraum zu behandeln. \n\nNeuformulierung Abs.4: Die Realisierung \ndes Strassenraums Reusseggstrasse hat \nmit der Überbauung der Baubereiche \nHochbauten B1 und B2 entlang der \nReusseggstrasse zu erfolgen. Die Reali-\nsierung des Strassenraums Reussbühl-\nstrasse hat mit der Überbauung des Bau-\nbereichs Hochbauten B3 zu erfolgen. \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 16 Durchgänge  \n\nArt. 16 Abs. 2 ist dahingehend anzupassen, \ndass auch nur ein Durchgang zulässig ist, \nwenn bei einem Gesamtkonzept über alle \ndrei Baufelder und im Rahmen des qualitati-\nven Konkurrenzverfahrens gemäss Art. 25 \neine funktional und gestalterisch insgesamt \nbessere Lösung für die Langsamverkehrsbe-\nziehungen erreicht werden kann.  \n\nAnpassung Abs. 2 (neu Abs.3) \n\nWerden alle Baubereiche Hochbauten im \nRahmen eines Gesamtkonzepts beplant, \nkann die Lage der Durchgänge - und \nentsprechend die Ausdehnung der Bau-\nbereiche - sowie die Anzahl der Durch-\ngänge angepasst werden. Es sind jedoch \nmindestens zwei Durchgänge zu erstel-\nlen. Von der Anzahl der Durchgänge, \nderen den Mindestbreiten und der nach \noben offenen Gestaltung darf jedoch \nnicht abgewichen werden, auch nicht \ngestützt auf Art. 4 Abs. 3 dieser Vor-\nschriften. \n\nEs sprechen u.a. folgende Punkte für \nzwei Durchgänge: \n\n Durchlässigkeit für Langsamverkehr \n\n Massstäblichkeit Bebauung \n\n Sichtbezüge zum Wasser \n\n \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 17 Erschliessung für den motori-\nsierten Verkehr \n\nAbs. 1 ist zwingend anzupassen. Es wird auf \ndie Anträge zu Art. 15 und Art. 16 des Bebau-\nungsplans A1 verwiesen. \n\nAnpassung gemäss  \nVorprüfungsbericht  \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n \n\n \n\n \n\nStellungahmen gemäss Vorprüfungsbericht Entscheid Gemeinderat Begründung / Bemerkung \n\nBebauungs-\nplan \nB1-B3 \n\nArt. 19 Öffentliche Fusswegverbind. \n\nArt. 19 und 16 (Durchgänge) behandeln den-\nselben Aspekt. Es wird beantragt, diese zu-\nsammenzuführen. \n\nArt. 19 wird bei Art. 16 aufgeführt, dabei \nerübrigt sich Art. 19 Abs. 1. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 19_12 Beantwortung Postulat betreffend Verbot der Strassenprostitution in Wohnquartieren

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n19/12 Beantwortung Postulat Andreas Roos namens der CVP-Fraktion vom 13. April 2012 \n\nbetreffend Verbot der Strassenprostitution in Wohnquartieren \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Postulant fordert den Gemeinderat auf, im Sinne einer proaktiven Haltung zu prüfen, ob ein \n\nReglement mit der Definition von Sperrzonen für die Strassenprostitution - analog der Stadt Lu-\n\nzern - erarbeitet werden muss und ob weitere Massnahmen zur Verhinderung der Strassenpros-\n\ntitution auf Emmer Gemeindegebiet und insbesondere in den Wohnquartieren ergriffen werden \n\nmüssen. \n\n \n\n \n\nGrundsätzliches \n\n \n\nUnter Prostitution ist die Tätigkeit einer Person zu verstehen, die Handlungen sexueller Art für \n\neine bestimmte oder unbestimmte Anzahl von Personen gegen Entgelt erbringt. Als Strassen-\n\nprostitution gilt die Form der Prostitution, bei der sich eine Person auf öffentlichem Grund oder \n\nan Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder die von dieser eingesehen werden können, \n\nmit der Absicht der Ausübung der Prostitution aufhält (Art. 2 und 3 des Entwurfs zu einem Ge-\n\nsetz über das Prostitutionsgewerbe im Kanton Bern). In der Schweiz ist die Prostitution und \n\ndamit auch die Strassenprostitution grundsätzlich, d.h. im Rahmen der gesetzlich geregelten \n\nBedingungen und Auflagen, ein legales Gewerbe, das unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit \n\n(Art. 27 Bundesverfassung) steht. Einschränkungen dieses Grundrechts sind nach Massgabe der \n\nüblichen Voraussetzungen (Bestehen einer gesetzlichen Grundlage, überwiegendes öffentliches \n\nInteresse an der Massnahme, Wahrung der Verhältnismässigkeit) zulässig. Einschränkungen der \n\nWirtschaftsfreiheit im Bereich der Prostitution ergeben sich namentlich durch den Anspruch auf \n\nWahrung der Polizeigüter Sicherheit im öffentlichen Raum, Wahrung von Ruhe und Ordnung. \n\nWo Prostitution im öffentlichen Raum stattfindet, sind auch die Grundsätze des Strassenrechts \n\nzu beachten (§§ 21 ff. StrG). Prostitution wird hauptsächlich, d.h. zu ca. 90 %, von Frauen aus-\n\ngeübt. Der Prostitution in der Schweiz dürfen gemäss Ausländerrecht des Bundes und Staats-\n\nvertragsrecht nachgehen: Schweizerische Staatsangehörige, Niedergelassene, EU/EFTA-\n\nAngehörige und Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nIn diesem Spannungsverhältnis bewegen sich Normen über die Regelung der Prostitution res-\n\npektive der Strassenprostitution. Bei der Strassenprostitution sind die negativen Begleiterschei-\n\nnungen wie Lärm, Littering, Freierverkehr und auch die Herausforderungen wie Gesundheits-\n\nschutz, Verhinderung strafbarer Gewaltausübung, Zuhälterei und Ausbeutung, Wahrung der \n\nSittlichkeit usw. besonders gross, sodass ein überwiegendes öffentliches Interesse an Ein-\n\nschränkungen und Rahmenbedingungen offenkundig ist.  \n\n \n\nGemäss Art. 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie gemäss Bundesgerichts-\n\nentscheid BGE 124 (1998) IV 64 ff. ist es den Kantonen und nach Massgabe von deren Gesetz-\n\ngebungen den Gemeinden überlassen, Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der \n\nProstitution sowie Vorschriften über die Verhinderung belästigender Begleiterscheinungen zu er-\n\nlassen. Weil der Kanton Luzern bislang noch keine Regelung der Prostitution erlassen hat, sind \n\ndie Gemeinden gemäss oben genanntem Bundesgerichtsentscheid befugt, dies selber zu tun.  \n\n \n\n \n\nSituation Stadt Luzern \n\n \n\nDie Strassenprostitution ist eine Erscheinung, welche traditionell in Städten mit Zentrums-\n\nfunktion, in innerstädtischen Gebieten, gewachsen ist, so auch in der Stadt Luzern. Die umlie-\n\ngenden Gemeinden, denen keine oder zumindest keine bedeutende Zentrumsfunktion zu-\n\nkommt, hatten sich bis anhin nicht oder nur am Rande mit diesem Gewerbezweig und dessen \n\nnegativen Nebenerscheinungen zu befassen. In der Stadt Luzern hat die Strassenprostitution \n\nseit dem Frühjahr 2011 aufgrund des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens, welches Bürgerin-\n\nnen und Bürgern verschiedener osteuropäischer Staaten die Einreise in die Schweiz erleichterte, \n\nstark zugenommen. Dazu kommt, dass in gewissen Gebieten der Stadt Luzern, in denen bis an-\n\nhin die Strassenprostitution geduldet wurde, mittlerweile grosse Wohnsiedlungen entstanden \n\nsind, welche die Szene und deren negativen Nebenerscheinungen (Nachtruhestörung, Lärm \n\ndurch Freiersuchverkehr, Verschmutzungen) nicht mehr akzeptieren. Mittels Reglement über die \n\nStrassenprostitution, welches am 13. März 2012 in Kraft getreten ist, hat die Stadt Luzern auf \n\nden Druck der Bevölkerung nach Massnahmen reagiert. In diesem Reglement werden Sperr- \n\nund Toleranzzonen definiert, wobei lediglich festgehalten ist, wo käuflicher Sex weder angebo-\n\nten noch nachgefragt werden kann (negative Formulierung). Um die Polizeiarbeit zu erleichtern, \n\nwurde das Reglement bereits am 24. Mai 2012 revidiert. Dabei wurden die Sperr- und Toleranz-\n\nzonen präziser formuliert. \n\n \n\nDie Umsetzung dieses Reglements hat mittlerweile dazu geführt, dass die Strassenprostitution \n\nvon den ursprünglich tolerierten Gebieten in der Stadt Luzern an die Peripherie verdrängt wur-\n\nde. Es ist deutlich festzustellen, dass sich ein Teil des Strassenstrichs vorwiegend in die Gebiete \n\nIbach und Sedel (Grenzgebiet Ebikon und Luzern) verlagert hat und somit, wie der Postulant \n\nrichtig ausführt, unmittelbar an der Emmer Gemeindegrenze stattfindet. An dieser Stelle ist \n\nfestzuhalten, dass diese neuen Standorte im Ibach und im Sedel von den Sexarbeiterinnen und \n\nFreiern ohne Zutun der Behörden und ohne polizeilichen Zwang gewählt wurden. Da es sich \n\ndabei um „legale“ Standorte handelt, kann diesen wenig entgegengesetzt werden. \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\nMassnahmen \n\n \n\nDurch die Verdrängung der Strassenprostitution an die Peripherie ist insofern eine neue Situati-\n\non entstanden, als dass sich diese Szene nicht mehr an Gemeindegrenzen hält. Der Gemeinde-\n\nrat ist sich bewusst, dass eine weitere Ausdehnung der Strassenprostitution ins Gemeindegebiet \n\nvon Emmen durchaus möglich ist. Aktuell wird durch die Luzerner Polizei eine weitere Verlage-\n\nrung der Szene auf Emmer Boden sehr intensiv beobachtet und es erfolgen regelmässige Kon-\n\ntrollen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden Verschiebungen der Szene auf Em-\n\nmer Boden durch die Luzerner Polizei soweit als möglich unterbunden (Kontrolle des Freierver-\n\nkehrs im Rahmen des Strassenverkehrsgesetzes, Kontrolle der Sexarbeiterinnen im Rahmen von \n\nfremdenpolizeilichen Vorschriften). Die Luzerner Polizei steht diesbezüglich in regelmässigem \n\nKontakt mit dem Departement Sicherheit. Der Gemeinderat hat die Ausgangslage bereits an-\n\nfangs 2012, auch zusammen mit der Führung der Luzerner Polizei, erörtert. Er ist sich bewusst, \n\ndass die Gemeinde Emmen zurzeit über kein eigentliches Instrument verfügt, um die Strassen-\n\nprostitution in den Griff zu bekommen, falls sie sich in Emmen installieren würde. Deshalb ist \n\nder Gemeinderat mit dem Postulanten einverstanden, die Erarbeitung eines entsprechenden \n\nReglements zu prüfen. Darüber hinaus ist der Gemeinderat indessen klar der Meinung, dass \n\nmögliche Lösungen rund um das Thema Strassenprostitution regional, zusammen mit anderen \n\nbetroffenen Gemeinden, erarbeitet werden müssen. \n\n \n\n \n\nRegionale Lösung \n\n \n\nDer Grossraum Luzern mit den Gemeinden Ebikon, Horw, Kriens, Luzern, Rothenburg und Em-\n\nmen ist durch die Autobahn A2/A14 mit den neuen Autobahnanschlüssen Buchrain und Rothen-\n\nburg sehr nah zusammengerückt. Dadurch besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich die \n\nStrassenprostitution auf weitere Gemeindegebiete verlagert bzw. an weiteren Standorten ansie-\n\ndelt. Die Gemeinden Kriens und Emmen, die Stadt Luzern sowie LuzernPlus haben hinsichtlich \n\nVerdrängung und Ausdehnung der Strassenprostitution bereits Gespräche geführt. Diese drei \n\nGemeinden sind unter der Leitung von LuzernPlus zurzeit daran, einen Projektbeschrieb zu ver-\n\nfassen, damit ein entsprechendes Projekt gestartet werden kann. Zweck dieses Projekts soll es \n\nin einer ersten Phase sein, weitere Gemeinden, welche ebenfalls von der Verdrängung der Sze-\n\nne betroffen sein könnten, für die Mitarbeit zu gewinnen. Ziel soll es sein, in einer zweiten Pha-\n\nse in diesem Projektgremium regional Lösungen zu erarbeiten, wo und wie Strassenprostitution \n\nim Raum Luzern zukünftig stattfinden könnte. Auch die Luzerner Polizei hat sich bereit erklärt, \n\nin diesem Projektgremium mitzuarbeiten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Lösung \n\nnicht darin liegen kann, dass alle potentiell betroffenen Gemeinden mittels Reglement die Stras-\n\nsenprostitution von ihrem Gemeindegebiet fernhalten wollen. Dies würde ein Abgleiten der Sze-\n\nne in die Illegalität bedeuten. Vielmehr müsste es gelingen, die Gebiete zu bezeichnen, wo die \n\nStrassenprostitution in einem geordneten Rahmen stattfinden kann, und die entsprechenden \n\nRahmenbedingungen zu regeln.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Juni 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n


name: 63_08 Dringliche Intrpallation betreffend Parkieren auf öffentlichem Grund

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n63/08  betreffend Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n \n\nIm März 2006 hat der Einwohnerrat Bericht und Antrag 02/06 des Gemeinderates betreffend \n\nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund angenommen. In der \n\nfolgenden Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 hat das Stimmvolk dieses Reglement deutlich \n\nabgelehnt. Der Grund war, dass der Gemeinderat mit dem neuen Reglement eine flächende-\n\nckende Gebührenerhebung einführen wollte. Bedingt durch die zunehmende Zahl an vorwie-\n\ngend auswärtigen Pendlern, die ihre Fahrzeuge auf den neuralgischen Plätzen wie z.B. beim \n\nFriedhof kostenlos abstellen, werden die Anwohner, Besucher und die anwesenden Betriebe zu-\n\nnehmend gestört und behindert. Auf der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung ist kein Ge-\n\nschäft in diese Richtung traktandiert, obwohl dies vom Direktor für Bau- und Umwelt verspro-\n\nchen wurde. Wir schliessen daraus, dass der Bau- und Umweltdirektor dem Problem nicht so ei-\n\nne grosse Bedeutung zumisst oder ein Lösungsansatz fehlt. Es sollten diesbezüglich sofort \n\nMassnahmen ergriffen werden, um diese Umstände zu verbessern ohne den Willen des Souve-\n\nräns, der eine Gebührenpflichtige Parkplatzbewirtschaftung abgelehnt hat, zu verletzen. \n\n \n\nDazu haben wir folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n- Auch Parkplätze ohne Gebühren haben - zumindest teilweise - eine Parkzeitbeschränkung. \n\nWird dies kontrolliert und geahndet? \n\n- Wenn ja, durch wen wird diese Kontrolle durchgeführt? \n\n- Wenn nein, warum nicht und wer kann diese Kontrollen anordnen? \n\n- Ist es richtig, dass die Zentralen Parkuhren wie z.B. beim Friedhof sich auch mit null Ge-\n\nbühren betreiben lassen um die Einhaltung der Parkzeitbeschränkung effizient kontrollieren \n\nzu können? \n\n- Wenn ja, warum wird dies nicht angewendet? \n\n- Ist die Einrichtung von blauen Zonen als Lösung dieses Problems in betracht gezogen wor-\n\nden? \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. Dezember 2008 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\n \n\nRoland Ottiger \n\n\n


name: 23_25 Interpellation Sensibilisierung des Handy- und Laptopgebrauchs an Emmer Schulen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nInterpellation \n\n \n\n23/25 betreffend Sensibilisierung des Handy- und Laptopgebrauchs an Emmer Schulen \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat das Thema Handyverbot in Schulen an Bedeutung gewonnen. Immer \n\nmehr Schulen ziehen in Betracht, den Einsatz von Smartphones während des Unterrichts zu \n\nbeschränken oder ganz zu verbannen. Dieser Bericht beleuchtet die Auswirkungen eines sol-\n\nchen Verbots auf Schüler und diskutiert die Hauptgefahren, die mit der Nutzung von Handys \n\nin Schulen verbunden sind. \n\n \n\nJugendliche im Dauerstress \n\nWarum Junge nicht mehr mithalten können \n\nImmer mehr Kinder und Jugendliche landen im Psychiatrie-Notfall. Gerade in der heutigen Zeit \n\nhaben Psychiater und Psychologen Hochsaison. Eine Suche nach den Ursachen. \n\nIch kann die Entwicklung aus meiner Erfahrung, mit meiner Arbeit in psychiatrischen Kliniken \n\nbestätigen. \n\nDas sind die Fakten: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen \n\nverdoppelt, die psychiatrisch behandelt werden müssen, bei den psychiatrischen Notfällen in \n\neinzelnen Kliniken sogar verdreifacht. \n\n \n\nGefahren der Handy- und Laptop Nutzung \n\nAblenkung \n\nEine der grössten Gefahren der Handynutzung in Schulen ist die Ablenkung. Schüler neigen \n\ndazu, ihre Smartphones während des Unterrichts zu nutzen, um zu chatten, soziale Medien zu \n\ndurchstöbern oder Spiele zu spielen. Diese Ablenkung kann zu einem signifikanten Rückgang \n\nder Konzentration führen, was sich negativ auf die Lernleistung auswirken kann. Studien zei-\n\ngen, dass Schüler, die ihre Handys im Unterricht nutzen, schlechtere Noten erzielen als ihre \n\nMitschüler, die dies nicht tun. \n\nMobbing \n\nEin weiteres ernstes Problem ist Mobbing. Handys bieten eine Plattform für Cybermobbing, \n\nbei dem Schüler über soziale Medien oder Messaging-Apps belästigt werden. Das anonyme \n\nWesen der Online-Kommunikation kann dazu führen, dass Täter sich sicher fühlen und ag-\n\ngressiver agieren. Ein Handyverbot könnte dazu beitragen, diese Form des Mobbings zu redu-\n\nzieren, da Schüler weniger Möglichkeiten haben, andere über digitale Kanäle zu belästigen. \n\n \n\n\n\n2 \n\nPornografisches Material \n\nDie Verfügbarkeit von pornografischem Material ist eine zusätzliche Sorge. Schüler können \n\nleicht Zugriff auf unangemessene Inhalte haben, was zu einer verzerrten Sicht auf Beziehun-\n\ngen und Sexualität führen kann. Ein Handyverbot würde es den Schulen ermöglichen, eine \n\nsicherere Umgebung zu schaffen, in der Schüler weniger mit solchen Inhalten konfrontiert \n\nwerden. \n\n \n\nAuswirkungen auf Schüler \n\nPositive Effekte \n\n1. Verbesserte Konzentration: Ohne Handys im Unterricht können Schüler sich besser auf \n\nden Unterricht konzentrieren, was zu verbesserten Lernleistungen führen kann. \n\n2. Reduziertes Mobbing: Ein Verbot könnte die Möglichkeiten für Cybermobbing verringern \n\nund somit ein besseres Schulklima schaffen. \n\n3. Gesündere soziale Interaktionen: Schüler könnten sich mehr auf persönliche Interak-\n\ntionen konzentrieren, was ihre sozialen Fähigkeiten und Freundschaften stärken könnte. \n\nNegative Effekte \n\n1. Entzug von Kommunikationsmöglichkeiten: Schüler könnten den direkten Kontakt zu \n\nihren Eltern vermissen, insbesondere in Notfällen. \n\n2. Eingeschränkter Zugang zu Bildungsressourcen: Smartphones bieten Zugang zu \n\nLern-Apps und Online-Ressourcen, die im Unterricht hilfreich sein könnten. \n\n3. Widerstand gegen Regeln: Einige Schüler könnten sich gegen das Verbot auflehnen, \n\nwas zu Konflikten zwischen Lehrern und Schülern führen könnte. \n\n \n\nFazit \n\nEine Sensibilisierung des Handy- und Laptopgebrauchs in Schulen, kann sowohl positive als \n\nauch negative Auswirkungen auf die Schüler haben. Die Gefahren von Ablenkung, Mobbing \n\nund dem Zugriff auf unangemessene Inhalte sind ernst zu nehmen. Dennoch ist es wichtig, \n\ndie Balance zu finden, um den Schülern ein sicheres und förderliches Lernumfeld zu bieten. \n\nSchulen sollten alternative Lösungen in Betracht ziehen, die die Vorteile der Technologie nut-\n\nzen, während sie gleichzeitig die Risiken minimieren. \n\n \n\n1. Erhöhte Sensibilisierung: Es gibt eine steigende Sensibilisierung für psychische Gesund-\n\nheit. Eltern, Lehrer und Fachkräfte erkennen zunehmend die Anzeichen psychischer Prob-\n\nleme und suchen aktiv nach Hilfe. \n\n\n\n3 \n\n2. Soziale Medien: Die Nutzung von sozialen Medien kann sowohl positive als auch negative \n\nAuswirkungen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen haben. Cybermobbing, un-\n\nrealistische Vergleiche und der Druck, online präsent zu sein, können zu Angstzuständen \n\nund Depressionen führen. \n\n3. Stress und Druck: Jugendliche stehen unter erheblichem Druck, sei es durch schulische \n\nAnforderungen, Leistungsdruck oder gesellschaftliche Erwartungen. Dies kann zu einem \n\nAnstieg von Angstzuständen und anderen psychischen Erkrankungen führen. \n\n4. Pandemie-Folgen: Die COVID-19-Pandemie hat viele Jugendliche stark belastet. Isola-\n\ntion, Unsicherheit und der Verlust von sozialen Kontakten haben die psychische Gesundheit \n\nvieler junger Menschen beeinträchtigt. \n\n5. Zugang zu Ressourcen: In einigen Regionen gibt es einen besseren Zugang zu psychi-\n\natrischen Einrichtungen, was dazu führt, dass mehr Jugendliche die notwendige Unterstüt-\n\nzung erhalten. Dies kann zu einer höheren Zahl von Einweisungen führen. \n\n6. Stigmatisierung: Trotz der Fortschritte in der Akzeptanz psychischer Erkrankungen gibt \n\nes immer noch eine Stigmatisierung, die den Zugang zu Hilfe erschwert. Einige Jugendliche \n\nsuchen möglicherweise erst spät Hilfe, wenn die Probleme gravierender sind. \n\n7. Frühzeitige Intervention: Eine Zunahme der Einweisungen kann auch darauf hindeu-\n\nten, dass Fachkräfte in der frühzeitigen Identifikation und Intervention besser geworden \n\nsind, was letztlich zu besseren Behandlungsergebnissen führen kann. \n\n \n\nInsgesamt ist es wichtig, die Ursachen und Auswirkungen dieser Zunahme zu verstehen, um \n\nangemessene Unterstützungs- und Behandlungsangebote zu entwickeln. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\nWie wird das Thema in Emmer Schulen gehandelt?  \n\nWie werden Lehrpersonen und Eltern sensibilisiert? \n\n \n\nEmmenbrücke, 1. April 2025 \n\n \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nHans Schmied \n\nJörg Haase \n\nMatthias Lingg \n\n\n


name: 28_21 Beantwortung Postulat Wohnmobilstellplätze in Emmen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n28/21 Beantwortung des Postulats Paul Jäger vom 28. Juli 2021 betreffend Wohnmobilstell-\n\nplätze in Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\n \n\nBild in der damaligen LZ vom 20.12.2010 / Frontseite \n\n \n\nAusgangslage \n\nBereits vor über 10 Jahren (siehe Bericht Luzerner Zeitung vom 20. Dezember 2010 / Nr. 294) hat \n\nder Verein Zukunftsgestaltung Emmen (ZGE) die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen in Emmen \n\ngefordert. In der Zwischenzeit sind die prioritären und damals vom Gemeinderat erwähnten \n\nGrossprojekte (Sanierung Schulzentrum Gersag, etc.) abgeschlossen, die Realisierung von Wohn-\n\nmobil-Stellplätzen ist keinen Millimeter weiter. \n\n\n\n \n\n2 \n\nWohnmobil-Stellplätze in anderen Städten und Gemeinden sind Erfolgsgeschichten. Immer öfter \n\nsind, auch ausserhalb der Ferienzeiten, alle Stellplätze belegt. Die Zuwachsraten für Reisemobile \n\nund Caravans sind zweistellig. Der Trend, auf diese Art zu reisen, ist ungebrochen. Die Neuzulas-\n\nsungen von Reisemobilen sind unaufhaltsam auf Rekordjagd. In unserer Region gibt es im lokalen \n\nUmfeld aktuell zu wenige Wohnmobil-Stellplätze mit qualifizierter Infrastruktur.  \n\nErwiesen ist auch, dass Wohnmobilisten Kaufkraft in den jeweiligen Ort bringen (Beispiel: Neue \n\nStellplätze in Sörenberg). Gastronomie und Geschäfte in unserer Gemeinde profitieren davon. \n\nWohnmobil-Stellplätze sind deshalb ein Gewinn und sicher auch gute Werbung für Emmen.  \n\nWohnmobile sieht man bereits heute in Emmen, oft parkieren sie "wild" auf Gemeindeparkplätzen, \n\nauf dem Militärflugplatz oder im Hüslenmoos. Da Emmen verkehrstechnisch ideal liegt, sind "ge-\n\nschützte" Stellplätze insbesondere für Durchgangstouristen sehr interessant.  \n\nBereits im damaligen Projektantrag wurden mögliche Standorte genannt, es wäre also in der Zwi-\n\nschenzeit ein Leichtes gewesen, Stellplätze in die verschiedenen Bau-/Projektplanungen (Baracken-\n\nlager Riffigweiher, Sportanlagen Mooshüsli, Parkplätze Viscose-Stadt, etc.) zu integrieren. Übri-\n\ngens; frühere Befürchtungen, dass dann Jenische und Sinti angezogen würden, haben sich bei offi-\n\nziellen Wohnmobil-Stellplätzen noch nie bewahrheitet. Diese Bevölkerungsgruppen haben keine \n\nWohnmobile. \n\nDefinition Stellplatz \n\nEin Stellplatz ist eine öffentlich zugängliche, kurzzeitige Abstellmöglichkeit für Wohn- und Reisemo-\n\nbile, auf der man gratis oder mehrheitlich (je nach Ausstattung) gegen ein Entgelt im Fahrzeug ei-\n\nne oder mehrere Nächte übernachten darf. Die Fahrzeuge sind dabei autark (mit eigenem Wasser-\n\nsystem und Toilette).  \n\nUnter WOMO-Campern sind primär erwünscht: Stromanschluss und Frischwasser-Entnahmeort. \n\nEntsorgungen können vermehrt auf den Autobahnen ausgeführt werden. \n\nDie in letzter Zeit neu entstandenen "Stellplatz-App's" (unter anderem; Luzerner Zeitung vom \n\n22. Juli 2021) werden die Suche nach den heiss begehrten Stellplätzen auf der Nord-Süd-Achse so-\n\nfort vereinfachen.  \n\nUnter "park4night" (dem grössten elektronischen Stellplatz-Führer Europas) und "womo-\n\nstellplatz.eu" (bekannteste App) sind zurzeit 2-3 günstige Parkfelder in Luzern eingetragen.  \n\n \n\nForderung \n\nIch fordere deshalb den Gemeinderat auf: \n\n1. Einem vermehrten Bedürfnis der heutigen Gesellschaft (In- und Ausland) nachzukommen; \n\n2. Neben der Kultur und dem Sport auch den Tourismus zu fördern; \n\n\n\n \n\n3 \n\n3. Die (im 2010 erwähnte) Prioritätenliste auf der Baudirektion entsprechend zu korrigieren, eine \n\nkleine Arbeitsgruppe (der Postulant ist gerne dabei) einsetzen und für mindestens 5 Wohnmo-\n\nbil-Stellplätze in Emmen zu sorgen (Provisorium auf Sommer 2022).  \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat sieht das steigende Bedürfnis nach Abstellplätzen für Wohnmobile in der Region \n\nLuzern und teilt die Ansicht, dass durch die verkehrstechnische gute Anbindung die Gemeinde \n\nEmmen ein idealer Standort für Abstellplätze darstellt. \n\nAuf den im Postulat genannten Internetportalen sind neben günstigen Wohnmobilstellplätzen auch \n\nCampingplätze und öffentliche Parkplätze registriert, welche analoge oder ähnliche Angebote an-\n\nbieten. Dabei machen die grossen Campingplätze mit hundert und mehr Plätzen den Grossteil der \n\nangebotenen Plätze aus. Neben den publizierten Angeboten bestehen auch verschiedene kleine \n\nprivate Angebote wie zum Beispiel auf Bauernhöfen. \n\nIn der Gemeinde Emmen bestehen beim Hammer Auto Center Emmen auch private Infrastrukturen \n\nund Dienstleistungen für Wohnmobile, wie Langzeitabstellplätze oder Entsorgungseinrichtungen. \n\nWie in der im Postulat erwähnten Berichterstattung der Luzerner Zeitung aufgezeigt wird, ermög-\n\nlicht die Digitalisierung privaten Anbietern (zum Beispiel Landwirten) einfach, Stellplätze als Ne-\n\nbenerwerb anzubieten. So kann neben den durch die öffentliche Hand angebotenen Infrastruktu-\n\nren ein funktionierender Markt zwischen Angebot und Nachfrage entstehen. \n\nTourismus bringt eine Wertschöpfung für die Volkswirtschaft einer Gemeinde. Deren Ausmass \n\nhängt von der Zielgruppe, der Art und Dauer des Aufenthaltes sowie der Anzahl Personen ab. Die \n\nWertschöpfung erfolgt insbesondere durch den Konsum von Gütern und Dienstleistungen. Durch \n\ndie im Postulat geforderten «günstigen» Stellplätzen erfolgt durch die Übernachtung selber kaum \n\neine Wertschöpfung in der Gemeinde Emmen. \n\nEs kommt im Gemeindegebiet zur «Wildparkierung» von Wohnmobilen. Mit einem zusätzlichen An-\n\ngebot kann diesem entgegengewirkt werden. Durch das ausgewiesene grosse Bedürfnis entlang \n\nder internationalen Nord-/Südachse wird das Problem damit jedoch behoben. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n2.  Zur Forderung des Postulanten \n\n1. Einem vermehrten Bedürfnis der heutigen Gesellschaft (In- und Ausland) nach-\n\nzukommen. \n\nDer Gemeinderat setzt sich prioritär für die bestehenden Bedürfnisse der Emmer Bevölke-\n\nrung ein. Weiter ist er im Rahmen der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit wie \n\nzum Beispiel mit LuzernPlus sehr aktiv. Die Nutzer eines entsprechenden Angebotes für Ab-\n\nstellplätze in der Gemeinde Emmen werden nicht aus der Region oder der Schweiz kommen, \n\nweshalb der Gemeinderat dem Bedürfnis nach Parkmöglichkeiten für Wohnmobile nicht eine \n\nhohe Priorität geben wird. \n\nDem Bedürfnis, den Tourismus in Emmen so zu fördern, damit für das lokale Gewerbe ein \n\nMehrwert entsteht, steht der Gemeinderat positiv gegenüber. \n\n2. Neben der Kultur und dem Sport auch den Tourismus zu fördern. \n\nEine Belebung des Tourismus bringt eine Belebung der öffentlichen Räume und eine Stär-\n\nkung des lokalen Gewerbes. Emmen ist keine typische Feriendestination, weshalb der Anteil \n\nder Wertschöpfung heute relativ klein ist, was nicht bedeutet, dass keine Steigerung möglich \n\nist. Neben den positiven Effekten des Tourismus sind auch die negativen Auswirkungen wie \n\nMehrverkehr oder Littering zu beachten. \n\nDurch die im Postulat vorgeschlagenen fünf günstigen Abstellplätze entsteht durch die Kon-\n\nsumation der Feriengäste ein positiver Effekt für das Gewerbe. Dieser wird jedoch auch aus-\n\nserhalb der Gemeinde Emmen stattfinden und wird durch die kleine Anzahl an Plätzen relativ \n\ngering ausfallen. \n\nDer Gemeinderat fördert neben der Kultur und dem Sport viele andere Bereiche wie zum \n\nBeispiel Bildung und Wirtschaft. Als ein Teil der Wirtschaft ist der Gemeinderat bereit, touris-\n\ntische Projekte zu unterstützen, welche eine relevante Wertschöpfung erzeugen, wobei er \n\ndas Potential des vorliegenden Postulats als gering einstuft. \n\n3. Die (im 2010 erwähnte) Prioritätenliste auf der Baudirektion entsprechend zu \n\nkorrigieren, eine kleine Arbeitsgruppe (der Postulant ist gerne dabei) einsetzen \n\nund für mindestens 5 Wohnmobil-Stellplätze in Emmen zu sorgen (Provisorium \n\nauf Sommer 2022).  \n\nDer Gemeinderat betrachtet Stellplätze für Wohnmobile als eine Freizeitanlage und somit als \n\nThema, welches in der Masterplanung der Sport- und Freizeitanlagen, welche aktuell erar-\n\nbeitet wird, einzubetten ist. Anstelle der Anpassung einer Prioritätenliste durch die Direktion \n\nBau und Umwelt, welche 2010 erwähnt wurde, soll das Thema durch das Departement Im-\n\nmobilien und Sport in der Erarbeitung der Sport- und Freizeitanlagenstrategie weiterverfolgt \n\nund integriert werden. \n\n\n\n \n\n5 \n\nAnstelle einer kleinen isolierten Arbeitsgruppe erachtet es der Gemeinderat als zielführender, \n\nwenn das Bedürfnis im Rahmen der bestehenden Projektorganisation für die Ausarbeitung \n\nder Sport- und Freizeitanlagenstrategie bearbeitet wird. So können zum einen Synergien \n\nzwischen den Abstellplätzen sowie anderen Projekten und Bedürfnissen geschaffen werden \n\nund zum anderen ist damit eine übergeordnete Gesamtbetrachtung gewährleistet. \n\nIn diesem Rahmen ist der Gemeinderat bereit, die Erstellung von Wohnmobilplätzen zu prü-\n\nfen und allenfalls zu realisieren, sofern die Verhältnismässigkeit zu den dafür notwendigen \n\nKosten gegeben ist. Dabei soll sich die Anzahl Stellplätze nach den Gegebenheiten des po-\n\ntenziellen Standortes richten und nicht im Vorhinein fix definiert sein. \n\nDie Erstellungskosten für eine langfristige und eine provisorische Nutzung liegen nahe beiei-\n\nnander. Deshalb, und weil für die Erstellung ein Baugesuch nötig ist, wird nicht auf die For-\n\nderung im Postulat eingegangen, welche eine provisorische Umsetzung auf Sommer 2022 \n\nverlangt. Auch erachtet der Gemeinderat die Dringlichkeit für Wohnmobilplätze in der Ge-\n\nmeinde Emmen als gering, womit eine Umsetzung zusammen mit andern Projekten der \n\nSport- und Freizeitanlagen verhältnismässig und zielführend ist. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Erstellung der technischen Infrastruktur für Strom, Wasser und allenfalls Abwasser wird bei be-\n\nstehenden Plätzen einen niedrigen fünfstelligen Betrag ausmachen. Sollte der benötige befestigte \n\nPlatz oder die Zufahrt neu erstellt werden müssen, liegen die Kosten deutlich höher. Durch die \n\nNutzung von Synergien mit anderen Projekten bei den Sport- und Freizeitbauten, wie zum Beispiel \n\nder Bade- und Freizeitanlage Mooshüsli, können die Erstellungskosten gesenkt werden. Auch der \n\nAufwand für den Betrieb und Unterhalt von möglichen Abstellplätzen kann durch eine Kombination \n\nmit anderen Anlagen wesentlich gesenkt werden. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat spricht sich für die Stärkung des lokalen Gewerbes aus. Der Wirkungsgrad der \n\nfünf geforderten Stellplätze wird jedoch als gering angesehen. Im Zusammenhang mit anderen \n\nFreizeitanlagen, wie zum Beispiel dem Mooshüsli-Areal, sieht der Gemeinderat ein Potential, wel-\n\nches mit verhältnismässigen Ressourcen umgesetzt werden könnte. \n\nIn diesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen und wird \n\nStellplätze innerhalb der Erarbeitung der Masterplanung für die Sport- und Freizeitanlagen prüfen.  \n\nEine provisorische Umsetzung auf den Sommer 2022, die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe \n\nund die Mindestanzahl von fünf Stehplätzen lehnt der Gemeinderat ab. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nEmmenbrücke, 17. November 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 11_08 Interpellation betreffend Neuanstellung verantwortliche Person im Bereich Marketing

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n11/08  betreffend Neuanstellung verantwortliche Person im Bereich Marketing  \n\n \n\n \n\nIm Emmenmail vom Dezember 2007 ist die Stelle einer verantwortlichen Person im Bereich \n\nMarketing ausgeschrieben worden. Diese Stelle wird im Departement Finanzen angesiedelt. \n\n \n\n1. Im Budget 2008 sind für diese Stelle keine finanziellen Mittel vorgesehen (Konto 830). \n\nWie wird diese Stelle finanziert? \n\n2. Der Verein "Zukunftsgestaltung Emmen" hat sich in den letzten 2 Jahren stark im Stand-\n\nortmarketing eingesetzt. Wie wird dieser Verein in Zukunft unterstützt?  \n\n3. Die verantwortliche Person im Bereich Marketing wird eng mit dem Verein zusammenar-\n\nbeiten. Konnte der Verein zu dieser Zusammenarbeit Stellung beziehen? Besteht evtl. be-\n\nreits eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein? Exis-\n\ntiert ein Finanzplan für diese Zusammenarbeit? Existiert ein Marketingkonzept? \n\n4. Die Finanzen für die Stelle sind unklar. Noch unklarer scheint uns, über welche Finanzen \n\ndie Stelle verfügt, um Projekte umzusetzen. Gibt es neben dem Konto Marketing noch \n\nweitere Konten, die für Projekte im Bereich Marketing genutzt werden können? \n\n5. Bereits im letzten Jahr wurde ebenfalls im Finanzdepartement die Stelle eines Controllers \n\ngeschaffen. Auch dort war die Finanzierung im Budget nicht erkennbar. Unter welchem \n\nKonto wird diese Stelle finanziert? \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Februar 2008 \n\n \n\nNamens der Fraktion SP/Grüne \n\nMonique Frey  \n\nAndreas Kappeler  \n\nLuzius Hafen  \n\nNils Kuijer   \n\nThomas Rohrer  \n\nMelanie Baumberger  \n\nKarin Saturnino  \n\nHanspeter Herger  \n\nMarianne Regli \n\n\n


name: 32_15 Beantwortung Postulat betreffend effiziente Zusammenarbeit der sozialen Institutionen in der Region mit der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n32/15 Beantwortung des Postulates Dominik Marti und Markus Nideröst vom 10. Novem-\n\nber 2015 betreffend effiziente Zusammenarbeit der sozialen Institutionen in der \n\nRegion mit der Gemeinde Emmen \n\n  \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDie wirtschaftliche Sozialhilfe belastet das Gemeindebudget zu einem sehr grossen Teil. Dabei \n\nhandelt es sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, welche von der Gemeinde erbracht \n\nwerden müssen. Trotzdem soll angestrebt werden, die Kosten in diesem Bereich möglichst tief \n\nzu halten.  \n\nMit dem Postulat 57/13 haben die Unterzeichnenden den Gemeinderat aufgefordert die Einfüh-\n\nrung eines „Arbeitsintegrations-Modell“ im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu prüfen. In \n\nletzter Instanz hat der Einwohnerrat das Postulat 57/13 am 24. März 2015 grossmehrheitlich \n\nabgelehnt.  \n\nIm erwähnten Postulat unter Punkt 6 „Entwicklungen im Bereich Sozialhilfe“ listet der Gemein-\n\nderat diverse laufende Entwicklungen und Projekte auf, welche „von höchster Wirkung sein \n\nkönnen“.  \n\nDiese sind folgende:  \n\nI. Evaluation zum An- und Abreizsystem der SKOS (Bonus / Malus) (eingeleitet durch \n\nSKOS)  \n\nII. Änderung des Sozialhilfegesetzes SHG und der Sozialhilfeverordnung im Kanton Luzern  \n\nIII. Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit Bedürftiger (ZUG) (auf den \n\n01.07.2017)  \n\nIV. Prüfung von Motionen auf Bundesebene zu einem Bundesrahmengesetz der Sozialhilfe  \n\nV. Prüfung der Rahmenverträge der Gemeinde Emmen mit der Caritas Luzern und der \n\nDOCK Gruppe  \n\nVI. Schaffung eines Koordinationssystems im Sozialamt Emmen für die effiziente Zusam-\n\nmenarbeit der sozialen Institutionen in der Region mit der Gemeinde Emmen  \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nVII. Stärkere Implementierung und wirkungsorientierte Einsetzung der persönlichen (immate-\n\nriellen) Sozialhilfe beim Sozialamt Emmen mit präventiver Ausrichtung.  \n\n \n\nAus dem BAFIP 2015 ist nicht eindeutig erkennbar, dass die oben aufgeführten Punkte umge-\n\nsetzt sind oder in den Planjahren geplant sind.  \n\n \n\nHiermit wird der Gemeinderat aufgefordert, die sofortige Einführung des unter röm. VI erwähn-\n\nten Koordinationssystems zu prüfen. Die Beantwortung soll mindestens folgende Aspekte ent-\n\nhalten:  \n\n- Mit welchen Einsparungen kann gerechnet werden? \n\n- Sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig? \n\n- Kann eine Leistung daraus an andere Gemeinden verkauft/vermietet werden? \n\n- Die jährlichen Einsparungen sollen mit der Rechnung bekanntgegeben werden.  \n\n- Wie hoch schätzt der Gemeinderat ausserdem das Einsparungspotential der übrigen, oben \n\naufgelisteten Punkte ein? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nAllgemeines \n\nDie Postulanten erwähnen im Vorstoss, dass im BAFIP 2015 keine der unter Punkt I - VII aufge-\n\nführten Entwicklungen und Projekte aufgenommen wurden. Bis auf Punkt V - Prüfung der Rah-\n\nmenverträge der Gemeinde Emmen mit der Caritas Luzern und der DOCK Gruppe -, Punkt  VI - \n\nSchaffung eines Koordinationssystems im Sozialamt Emmen für die effiziente Zusammenarbeit \n\nder sozialen Institutionen in der Region mit der Gemeinde Emmen - und Punkt VII - Stärkere \n\nImplementierung und wirkungsorientierte Einsetzung der persönlichen (immateriellen) Sozialhil-\n\nfe beim Sozialamt Emmen mit präventiver Ausrichtung - kann die Gemeinde Emmen keine der \n\naufgeführten Entwicklungen und Projekte direkt beeinflussen.  \n\n \n\nZu Punkt V - Prüfung der Rahmenverträge der Gemeinde Emmen mit der Caritas Luzern und \n\nder DOCK-Gruppe - kann festgehalten werden, dass die Vereinbarungen den Bedürfnissen der \n\nGemeinde Emmen entsprechen. Eine Änderung oder Anpassung wird aktuell nicht angestrebt.  \n\n \n\nDas Projekt VII - Stärkere Implementierung und wirkungsorientierte Einsetzung der persönli-\n\nchen (immateriellen) Sozialhilfe beim Sozialamt mit präventiver Ausrichtung - wurde, unabhän-\n\ngig vom eingereichten Vorstoss, Ende 2015 aufgegleist und 2016 umgesetzt. Mit Frau Claudia \n\nBrunner wurde im Departement Soziales eine neue Mitarbeiterin eingestellt, die sich aus-\n\nschliesslich mit der persönlichen (immateriellen) Sozialhilfe beschäftigt. Das Beratungsangebot \n\nder persönlichen Beratung Emmen richtet sich an alle Personen aus Emmen. Dabei werden Hil-\n\nfesuchende bei Fragen und Problemen in den Bereichen Arbeit, Finanzen, Gesundheit, Wohnen, \n\nSozialversicherungen beraten. Unterstützt werden Menschen, die in der Klärung schwieriger Si-\n\ntuationen und beim Finden einer nachhaltigen Lösung Hilfe benötigen. Bei Erziehungs- und Fa-\n\nmilienfragen triagiert die Fachstelle die Hilfesuchenden an die Jugend- und Familienberatung, \n\nsodass keine Doppelspurigkeiten vorkommen. Eine Auswertung des neuen Angebotes konnte \n\nhttp://www.emmen.ch/de/politikverwaltung/verwaltung/organisation/unterinstanzen/?amt_id=14152\n\n\n3 \n\n \n\nbisher aufgrund der kurzen Zeit noch nicht erfolgen. Es liegen noch zu wenige Daten vor, um \n\naussagekräftige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die ersten Erfahrungen zeigen aber, dass das \n\nAngebot einem grossen Bedürfnis entspricht. Gleichzeitig kann die Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde teilweise entlastet werden. Eine fundierte Aussage zu den möglichen Einsparun-\n\ngen ist im heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Das Projekt wird 2017 erstmals ausgewertet. \n\nWir werden der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission gerne im Rahmen der jährli-\n\nchen Geschäftsprüfungsarbeiten über das neue Angebot der persönlichen Sozialhilfe und den \n\nersten Resultaten Auskunft erteilen. \n\n \n\nDie Postulanten verlangen, dass der Gemeinderat die sofortige Einführung eines Koordinations-\n\nsystems im Sozialamt Emmen für die effiziente Zusammenarbeit der sozialen Institutionen in \n\nder Region mit der Gemeinde Emmen prüft. Eine Zusammenarbeit mit den sozialen Institutio-\n\nnen in der Region findet nicht nur beim Sozialdienst statt. Sämtliche Departemente und Berei-\n\nche der Direktion Soziales und Gesellschaft arbeiten mit den sozialen Institutionen in der Region \n\nzusammen. Je nach Ausprägung der Beratungsdienstleistung findet eine intensivere Zusam-\n\nmenarbeit statt. Es gehört somit zum Aufgabengebiet einer jeden im Sozialbereich arbeitenden  \n\nPerson, sich mit allen Institutionen im Sozialbereich auseinander zu setzen und deren Dienst-\n\nleistungen zu kennen. Jede Beratungs- und Betreuungsperson sucht das für den Klienten sinn-\n\nvollste Angebot unter den zur Verfügung stehenden Anbietern aus. Eine Konzentration auf eine \n\neinzige Person macht nicht Sinn, da jeder Klient und jede Klientin individuell und auf sie zuge-\n\nschnitten beraten, begleitet und an soziale Institutionen empfohlen werden soll. Bei Personen, \n\ndie nicht via wirtschaftliche Sozialhilfe unterstützt werden, findet bei Bedarf eine Triage bei der \n\npersönlichen Sozialhilfe statt.  \n\n \n\nZur Veranschaulichung wird hier eine Auswahl der bestehenden sozialen Institutionen aufge-\n\nführt (kein Anspruch auf Vollständigkeit): \n\n \n\nSoBZ (Sozialberatungszentrum), traversa (Netzwerk für Menschen mit einer psychischen Er-\n\nkrankung), Pro Senectute Kanton Luzern (für das Alter), Caritas, Verein Kirchliche Gassenarbeit \n\nmit Gasse Chuchi und Paradiesgässli, Verein Jobdach (Überlebenshilfe im Kanton Luzern seit \n\n1996 für die Bereiche Wohnen und Arbeit/Beschäftigung), Schweizerisches Arbeiterhilfswerk \n\nSAH Zentralschweiz (soziales Unternehmen, welches Arbeit, Bildung und Integration in den \n\nVordergrund und in einen engen Zusammenhang stellt), Opferhilfe (zuständig für den Vollzug \n\ndes Opferhilfegesetzes), Budget- und Schuldenberatung, Aids Hilfe Luzern, Akzent Präventi-\n\non und Suchttherapie, Fachstelle für Schuldenfragen Luzern, Fachstelle Kinderbetreu-\n\nung/Begleitete Besuchstage, Frauenzentrale Luzern, IG Arbeit (Arbeitsintegration), IIZ (Institu-\n\ntionelle Zusammenarbeit), Pro Infirmis Luzern, Ob- und Nidwalden (Beratung und Unterstüt-\n\nzung für Menschen mit geistiger, körperlicher und psychischer Behinderung und ihre Angehöri-\n\ngen), Verein zum Schutz misshandelter Frauen, Verein Palliativ Luzern (Betreuung und Beglei-\n\ntung unheilbar Kranker und Sterbender), etc.. \n\n \n\nDie Leiter der diversen Institutionen sowie einzelne Sozialdienstleitende aus den Gemeinden \n\ntreffen sich regelmässig zur Konferenz der interinstitutionellen Zusammenarbeit. Dabei werden \n\nRichtlinien, Vereinbarungen, Zusammenarbeitsmöglichkeiten etc. besprochen. Ein laufender Ge-\n\n\n\n4 \n\n \n\ndanken- und Erfahrungsaustausch ist hier sichergestellt. Die Gemeinde Emmen ist durch den \n\nDepartementsleiter Soziales an diesen Konferenzen beteiligt und pflegt somit den regen Aus-\n\ntausch. \n\n \n\nKosten/Einsparungen \n\nMit verschiedenen, oben erwähnten sozialen Institutionen bestehen bereits heute Leistungsver-\n\nträge. Dabei kauft die Gemeinde Emmen Leistungen ein, die sie aus finanziellen und personel-\n\nlen Gründen nicht selber erbringen kann. Somit werden bereits heute finanziell und ressour-\n\ncenmässig interessante Zusammenarbeitsmodelle eingesetzt. \n\nDer aktuelle Personalbestand in der Direktion Soziales und Gesellschaft erlaubt es nicht, zusätz-\n\nliche Aufgaben ohne entsprechende Bereitstellung der personellen Ressourcen zu übernehmen. \n\nSomit hätte der Aufbau eines Koordinationssystems zwingend personelle Auswirkungen. Je nach \n\nArbeitspensum wären somit mit zusätzlichen Kosten von einigen 10'000 Franken/Jahr zu rech-\n\nnen. Die Betreuung und Vermittlung an die sozialen Institutionen in der Region sind sehr indivi-\n\nduell und müssen durch die einzelnen Berater und Beraterinnen vorgenommen werden. Diese \n\nSituation wird auch für andere Gemeinden Gültigkeit haben. Somit geht der Gemeinderat auch \n\nnicht davon aus, dass eine solche Leistung auch zum Nutzen der Gemeinde Emmen und weite-\n\nrer Gemeinden verkauft/vermietet werden kann.  \n\n \n\nFazit \n\nDie Individualität der Vermittlung von Klienten an soziale Einrichtungen in der Region wider-\n\nspricht einem eigentlichen und zentralen Koordinationssystem. Ein Verkauf einer solchen Dienst-\n\nleistung an Dritte scheint ebenfalls an der Individualität bei anderen Gemeinden zu scheitern. \n\nSomit wären nur zusätzliche Personal- und Einrichtungskosten zu erwarten. Einsparungen bzw. \n\nKostenvorteile durch Verkauf/Vermietung der Dienstleistung erscheinen unter diesem Gesichts-\n\npunkt unrealistisch.  \n\n \n\nDie persönliche Sozialhilfe ist gemäss Sozialhilfegesetz des Kantons Luzern durch die Gemeinde \n\nzu erbringen. Die Institutionalisierung dieses Angebotes hat die Gemeinde Emmen 2016 reali-\n\nsiert. Eine erste Auswertung dieses Angebotes ist auf 2017 vorgesehen. Die Resultate daraus \n\nwird der Gemeinderat dem Einwohnerrat via R-+GPK präsentieren. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Oktober 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 19_20 Beilage 4; Fassaden vom 7. Mai 2020 verkleinert auf A3.pdf

text: \n= 426.50±0.00\n\n+0.715\n\n+4.005\n\n+4.125\n\n+7.005\n\n+7.105\n\n-1.00\n\n-1.30\n\n= 425.50\n\n= 425.20\n7.32 8.645 2.23 715\n\n18.91\n7.32 11.59\n\nFassade Südwest\n\n433.605 m.ü.M. = OK f. Dach\n\n430.625 m.ü.M. OK f. Dach\n\nBodenplatte\nSockel\n\n430.625 m.ü.M. OK f. Dach\n\n±0.00 -0.10\n\n30 9.05 20 8.54 30\n\n2618.3926\n\n30\n2.\n\n14\n30\n\n8.\n03\n\n30\n3.\n\n26\n20\n\nWandaufbauten\nStahlbeton 300 mm\nWärmedämmplatten mit schwarzem 140 mm\nGlasflies, wasserabweisend \n- z.B. ISORESIST 1000 031 F\nHinterlüftung    40 mm\nRasengittersteine  80 mm\n- Befestigung mit Dübelanker ZV-Welle\n\nTore/Türen\nStahlprofile (z.B. Forster Unico), pulverbeschichtet\n\n20 6.40 20 11.29 30\n\n26 18.39 26\n\n20\n10\n\n.57\n30\n\n26\n14\n\n.53\n26\n\n9.35 9.04\n\n11\n.07\n\n3.\n46\n\n2.\n44\n\n8.\n63\n\n3.\n46\n\n26\n14\n\n.53\n26\n\n15\n.05\n\n18.91\n\n15\n.05\n\n6.80 11.59\n\n18.91\n\n17.79\n\nTrafostation\n\n15.205 20 2.385\n\n+/- 0.00\n\n- 0.333\n\n- 0.666\n\n- 1.00\n\nTrennwanddämmung 60 mm\n\nTribühne\n\nVerwurf-\neinrichtung\n60x120 cm\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n41\n\n61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n\n41 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61\n\n6.155 60 2.295 20 8.54\n\n2.\n24\n\n30\n8.\n\n03\n30\n\n26\n\n26 30 6.30 20 8.905 2.23 155 30\n\n26 30 9.25 8.54 30 26\n\n26\n20\n\n2.\n54\n\n8.\n03\n\n11\n.59\n\n20\n26\n\n26 20 6.40 20\n\n6\n3.\n\n20\n\n61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 28 33 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61\n\n1.\n10\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61\n\n30\n8.\n\n03\n30\n\n1.\n38\n\n5\n1.\n\n62\n25\n\n5\n\n10\n.57\n\n61\n61\n\n61\n61\n\nFassade Nordwest\n\n2.\n98\n\n4.\n12\n\n5\n1.\n\n00\n7.\n\n10\n5\n\n10\n1.\n\n20\n\n10\n2.\n\n88\n12\n\n3.\n29\n\n1.\n71\n\n5\n\nSo\nck\n\nelh\nöh\n\ne\n30\n\n= 426.50\n\nBodenplatte\nSockel = 425.50\n\n= 425.20\n\n          = 426.40 m.ü.M. Terrain NEU\n\n= 425.90 GWT\n\n1.325 1.62 515 9.15 2.44\n3.46 11.59\n\n15.05\n\nFassade Südost\n\n= 433.605\n\n= 430.625\n\n433.605 m.ü.M. = OK f. Dach\n\n430.625 m.ü.M. OK f. Dach\n\n±0.00\n\n+0.715\n\n+4.005\n\n+4.125\n\n+7.005\n\n+7.105\n\n-1.00\n\n-1.30\n\n-0.10\n\n-0.60\n\nBodenplatte\nSockel\n\n2.44 12.61\n2.44 9.15 3.46\n\n15.05\n\n430.625 m.ü.M. OK f. Dach\n\n433.605 m.ü.M. = OK f. Dach\n\nFassade Nordwest\n\n= 426.50 m.ü.M.\n\nBodenplatte\nSockel = 425.50\n\n= 425.20\n9.56 2.035 60 6.715\n\n18.91\n9.56 9.35\n\n2.\n98\n\n4.\n12\n\n5\n1.\n\n00\n7.\n\n10\n5\n\n10\n1.\n\n20\n\n10\n2.\n\n88\n12\n\n3.\n29\n\n1.\n71\n\n5\n\nSo\nck\n\nelh\nöh\n\ne\n30\n\nFassade Nordost\n\n= 433.605 m.ü.M. \n\n= 430.625 m.ü.M.\n\n433.605 m.ü.M. = OK f. Dach\n\n430.625 m.ü.M. OK f. Dach\n\nVerwurf-\neinrichtung\n60x120 cm\n\n309.05208.5430\n\n26 18.39 26\n\n30\n2.\n\n14\n30\n\n8.\n03\n\n30\n3.\n\n26\n20\n\nWandaufbauten\nStahlbeton 300 mm\nWärmedämmplatten mit schwarzem 140 mm\nGlasflies, wasserabweisend \n- z.B. ISORESIST 1000 031 F\nHinterlüftung    40 mm\nRasengittersteine  80 mm\n- Befestigung mit Dübelanker ZV-Welle\n\nTore/Türen\nStahlprofile (z.B. Forster Unico), pulverbeschichtet\n\n206.402011.2930\n\n2618.3926\n\n20\n10\n\n.57\n30\n\n26\n14\n\n.53\n26\n\n9.359.04\n\n11\n.07\n\n3.\n46\n\n2.\n44\n\n8.\n63\n\n3.\n46\n\n26\n14\n\n.53\n26\n\n15\n.05\n\n18.91\n\n15\n.05\n\n6.8011.59\n\n18.91\n\n17.79\n\nTrafostation\n\n15.205202.385\n\n+/- 0.00\n\n- 0.333\n\n- 0.666\n\n- 1.00\n\nTrennwanddämmung 60 mm\n\nTribühne\n\n5\n1.\n\n05\n47\n\n5\n\n51.0651.0655\n\nVerwurf-\neinrichtung\n60x120 cm\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n41\n\n616161616161616161616161\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n61\n\n61\n\n41616161616161616161616161616161\n\n6.155602.295208.54\n\n2.\n24\n\n30\n8.\n\n03\n30\n\n26\n\n26306.30208.9052.2315530\n\n26309.258.543026\n\n26\n20\n\n2.\n54\n\n8.\n03\n\n11\n.59\n\n20\n26\n\n26206.4020\n\n6\n3.\n\n20\n\n5/8/41430\n\n6161616161616161616161616161612833616161616161616161616161616161\n\n1.\n10\n\n61\n61\n\n61\n61\n\ni.L\n. 1\n\n.40\n3.\n\n00\n\n10\n1.\n\n62\n10\n\n102.2310\n\ni.L. 2.00\n3.00\n\n61616161616161616161616161616161616161616161616161616161616161\n\n30\n8.\n\n03\n30\n\n1.\n38\n\n5\n1.\n\n62\n25\n\n5\n\n10\n.57\n\n61\n61\n\n61\n61\n\nSteigleiter mit Steigschutzschiene\nals Absturzsicherung\n\n±0.00\n\n+0.715\n\n+4.005\n\n+4.125\n\n+7.005\n\n+7.105\n\n-1.00\n\n-1.30\n\nFassade Südwest 1:100\n\nFassade Nordost 1:100\n\nFassade Südost 1:100\n\nFassade Nordwest 1:100\n\nVisualisierung Fassade Nordost \n\nPLAN_\nBAUHERRSCHAFT\n\nARCHITEKT\n\nMST\nGR\n\nGEZ\n\nPROJEKT\n \n\nDAT\n\nGWPW_Bauprojekt_v2019_tbu .vwx5.5.20      \n\n1:100\n\n \n\nB U C H E R  A R C H I T E K T E N  A G | dipl. Architekten ETH SIA\nFadenstrasse 20 | 6020 Emmenbrücke | Tel 041 269 01 01 | info@bucherarchitekten.ch\n\nGemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\n \n\n07.05.2020\n\n \n\n 32_101\n\n1908 - Neubau Grundwasserpumpwerk Kirchfeld, Emmen\n\n60x42\n\nFassaden\n\nGenehmigungsprojekt\ntbu\n\nVERKLEINERUNG AUF A3\n\n\n


name: 15_18 Postulat nachhaltige Reduktion des Stromverbrauchs.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n15/18 betreffend nachhaltige Reduktion des Stromverbrauchs \n\nI. Ausgangslage \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuerer-\n\nhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschie-\n\ndene Sparmassnahmen (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürge-\n\nrinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, \n\nweshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt \n\ngesucht werden müssen. \n\nb) Preiszerfall bei LED-Leuchtmitteln \n\nIn den letzten zwei Jahren haben sich die Preise für LED-Leuchtmittel mehr als halbiert. \n\nGleichzeitig stieg die Qualität. So sind heute LED-Leuchtmittel farblich und von der Lichtqua-\n\nlität her nicht mehr von konventionellen Leuchtmitteln zu unterscheiden. Der Preiszerfall \n\nführte dazu, dass die Kosten für den Wechsel von konventionell auf LED-Leuchtmittel bereits \n\nnach rund 12 Monaten amortisiert sind.  \n\nc) Vorteile LED- gegenüber konventionellen Leuchtmitteln \n\nDer wichtigste Vorteil eines LED-Leuchtmittels ist klar der tiefere Stromverbrauch. Bei einer \n\nLeuchtstoffröhre sind es rund 55 % Stromeinsparnis, bei einem Halogenspot sogar über \n\n80 %. Weiter überzeugen LED-Leuchtmittel mit ihrer rund dreimal längeren Lebensdauer. \n\nHinzu kommt, dass es für die ersten fünf Jahre eine Herstellergarantie gibt. Klassische \n\nLeuchtstoffröhren haben einen jährlichen Leuchtkraftverlust von 30 %. Oft werden deshalb \n\nLeuchtmittel bereits nach zwei Jahren ersetzt obwohl sie noch brennen. Dieser Nachteil ent-\n\nfällt bei LED-Leuchtmitteln. \n\n \n\nII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert folgende Forderungen umzusetzen: \n\na) Ersatz aller konventionellen Leuchtmittel \n\nDie Gemeinde Emmen ersetzt schnellstmöglich alle konventionellen durch LED-Leuchtmittel. \n\nIm Zentrum stehen Leuchtstoffröhren und Leuchtmittel wie Halogenspots, bei welchen die \n\nbestehenden Lampengehäuse weiterbenutzt werden können.  \n\nb) Koordination \n\nDie Beschaffung der LED-Leuchtmittel wird koordiniert. In Turnhallen, Schulhäusern, Verwal-\n\ntungsgebäuden, Unterführungen usw. sind wohl tausende Leuchtmittel betroffen. Dank der \n\nKoordination, und dem somit grösseren Einkaufsvolumen, erzielt die Gemeinde eine be-\n\n\n\n2 \n\nträchtliche Preisreduktion. Zudem kann die Beschaffung über die Investitionsrechnung ab-\n\ngewickelt werden, was die Jahresrechnung entlastet.  \n\nc) Wechsel der Leuchtmittel durch eigenes Personal \n\nDer Ersatz der Leuchtmittel wird durch das eigene Personal vorgenommen. Durch den Ver-\n\nzicht auf eine externe Firma können die Kosten tief gehalten werden.  \n\nIII. Begründung \n\nDie flächendeckende Umrüstung von Strassenlampen auf LED ist umstritten. Denn es muss \n\ndie ganze Lampe inklusive Gehäuse ersetzt werden. Bei LED-Tubes und Spots handelt es \n\nsich mittlerweile um ein Massenprodukt. Die Preise sind deshalb wie bereits erwähnt, massiv \n\ngesunken. Zudem kann das bestehende Gehäuse übernommen werden, was die Kosten wei-\n\nter senkt und den Umstieg vereinfacht. \n\nDie Gemeinde Emmen braucht nachhaltige Einsparungen! Für gewisse Einsparungen braucht \n\nes jedoch zuerst eine Investition. Genauso eine Sparmassnahme ist die konsequente Umrüs-\n\ntung auf LED. Es ist eine Investition die sich sofort rechnet. Der Stromverbrauch der Ge-\n\nmeinde Emmen wird sich drastisch reduzieren, was sich sofort, durch jährliche Einsparungen \n\nvon mehreren CHF 10'000, positiv auf die Rechnung auswirkt. Durch die massiv längere Le-\n\nbensdauer der Leuchtmittel entfallen zusätzlich Personalkosten die durch das stetige Wech-\n\nseln defekter Leuchtmittel entstehen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. März 2018 \n\nIm Namen der CVP/JCVP-Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\nFranziska Magron \n\n\n


name: 45_24 Postulat Umbenennung der öffentlichen Verwaltung Emmen in Dienstleistungszentrum Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n45/24 betreffend "Umbenennung der öffentlichen Verwaltung Emmen in Dienstleistungs-\n\nzentrum Emmen" \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\nEigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir in Emmen als Pionier nicht öffentliche Gelder \n\nverwalten sollten, sondern schweizweit vorauseilend unsere Verwaltung in ein Dienstleistungs-\n\nzentrum umbauen sollten. Unsere Mitarbeitenden der Gemeinde verdienen es, mit ihrer vor-\n\nzüglichen Arbeit als Dienstleistende angesehen zu werden und nicht als Verwalter oder wie \n\nfrüher Beamte. Zudem würde dies auch bei den Mitarbeitenden zur Verinnerlichung führen, \n\ndass jeder ausgegebene Franken grundsätzlich von den Steuerzahlenden bezahlt wird.  \n\nKleiner Aufwand mit grossem Ertrag, welcher sicher sehr kostengünstig umgesetzt werden \n\nkann und für die Emmer Bevölkerung einen Mehrwert geben kann. \n\n \n\nII. Forderung  \n\nDie Gemeinde Emmen passt auf allen öffentlichen Kanälen die Schreibweise von "öffentlicher \n\nVerwaltung" oder ähnliche Schreibweisen auf "Dienstleistungszentrum Gemeinde Emmen" an. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. September 2024 \n\n \n \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nRené Marti \n\n\n

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