name: 34_09 Beantwortung Postulat betreffend Erhalt der provisorischen Einfahrt in die Autobahn A14 Emmen beim Anschluss Grüblischachen nach Luzern

text: \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n34/09 Beantwortung des Postulats vom 3. Juli 2009 von Marta Eschmann namens der CVP \n\nFraktion betreffend Erhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 \n\nEmmen beim Anschluss Grüblischachen nach Luzern \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 3. Juli 2009 hat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion ein Postulat betreffend Erhalt \n\nder provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen beim Anschluss  \n\nGrüblischachen nach Luzern eingereicht. Der Gemeinderat nimmt zu den Forderungen wie folgt \n\nStellung: \n\n1. Sofort und direkt bei den zuständigen Stellen vorzusprechen und sich für den \nErhalt dieser provisorischen Einfahrt einzusetzen. \n\n Der Gemeinderat teilt die Ansicht der Postulanten, wonach sich die provisorische Einfahrt \n\nin die A14 beim Anschluss Grüblischachen positiv auf den Verkehrsfluss auswirkt. Die \n\nAutos und Lastwagen gelangen zügiger auf das übergeordnete Autobahnnetz und \n\nentlasten die lokalen Strassen, vor allem den Knotenpunkt Sedel. Auch Emmen Dorf wird \n\ndank dieser Rampe erheblich von Staubildungen entlastet. Die Rampe wurde jedoch als \n\nProvisorium erstellt und erfüllt die Anforderungen an eine definitive Lösung in Bezug auf \n\nAusbaustandard und Geometrie nicht. Die Zuständigkeit für eine definitive Lösung liegt \n\nbeim Bundesamt für Strassen (Astra). Der Gemeinderat wird sich für das Anliegen der \n\nPostulanten bei den zuständigen Stellen einsetzen.  \n\n \n\n2.  Weiter ist auch abzuklären, ob betreffend ÖV-Bus Netz ein Schnellbus die \n Strecke Emmen-Dorf bis nach Luzern (evtl. Ebikon - Inwil - Emmen Dorf - \n Luzern) über die Schnell-Einfahrt ermöglicht und in Betrieb genommen \n werden kann. \n\n Der Zweckverband ÖVL teilt die Ansicht der Postulanten, dass die Idee eines solchen \n\nSchnellbusses sehr interessant ist, eine Änderung der Buslinien muss jedoch im \n\n\n\n2 \n\nGesamtkontext geprüft werden. Auch muss vor der Erwägung einer Umstellung des \n\nBussystems die neue Verkehrsführung am Seetalplatz sowie die Neugestaltung des \n\nBahnhofplatzes Emmenbrücke abgewartet werden. Letztlich steht auch noch die Frage \n\noffen, ob und wie lange das ASTRA die provisorische Einfahrt, welche für die \n\nLärmsanierung erstellt wurde, belässt oder in eine definitive Einfahrt ausbauen lässt. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und sich für dessen Umsetzung \n\nzu engagieren, bzw. mit den entsprechenden Stellen die notwendigen Gespräche zu führen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


19_17 Übersicht Veloabstellplätze.pdf

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text: \nBahnhof Waldibrücke:\n\n20 Stk. Velo, gedeckt\n\n5 Stk. Mofa/Roller, gedeckt\n\nFrei- und Hallenbad Mooshüsli:\n\n40 Stk. Velo, nicht gedeckt\n\n70 Stk. Velo, gedeckt\n\n5 Stk. Mofa/Roller, nicht gedeckt\n\n10 Stk. Mofa/Roller, gedeckt\n\n(Im Sommer stehen zusätzlich \n\nzahlreiche, ungedeckte \n\nAbstellplätze zur Verfügung)\n\nThemenspielplatz:\n\n10 Stk. Velo, nicht gedeckt\n\nBahnhof Emmenbrücke:\n\n30 Stk. Velo, nicht gedeckt (+ 50 \n\nprojektiert)\n\n90 Stk. Velo, gedeckt\n\nBahnhof Gersag:\n\n100 Stk. Velo, nicht gedeckt\n\n20 Stk. Velo, gedeckt\n\nGesamt:\n\nTotal 1090 Veloabstellplätze, davon\n\n- 590 nicht gedeckt (54%)\n\n- 500 gedeckt (46%)\n\nTotal 45 Abstellplätze für Mofa/Roller, davon\n\n- 20 nicht gedeckt (44%)\n\n- 25 gedeckt (56%)\n\nProjekte in Arbeit\n\n\n


name: 42_07 Beantwortung Motion betreffend Unterstüzung der Warmwassererzeugung durch Solarenergie bei gemeindeeigenen Liegenschaften

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n42/07 Beantwortung der Motion vom 29. Oktober 2007 von Andreas Kappeler, Eugen \n\nBütler und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion betreffend der Warm-\n\nwassererzeugung durch Solarenergie bei gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 29. Oktober 2007 reichten Andreas Kappeler, Eugen Bütler und Luzius Hafen namens der \n\nSP/Grüne Fraktion eine Motion ein mit der Forderung, dem Einwohnerrat einen Bericht und \n\nAntrag vorzulegen, wonach alle gemeindeeigenen Liegenschaften bis zu Jahr 2012 mit \n\nSonnenkollektoren auszustatten seien. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nDer Gemeinderat befürwortet grundsätzlich den Einbau von thermischen Sonnenkollektoren. Er \n\nerachtet jedoch die Pflicht zum Bau solcher Anlagen für die gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nals wenig sinnvoll, da gerade bei den Gebäuden der Schulen, der Verwaltung, der Friedhöfe \n\nund des Werkhofes aufgrund des geringen Warmwasserverbrauchs für solche Anlagen ein \n\nschlechtes Kosten/Nutzen Verhältnis ausgewiesen wird. Bei den kommenden Gebäude-\n\nsanierungen wird der Gemeinderat die Möglichkeit eines Einbaus von Sonnenkollektoren \n\nprüfen, die knappen finanziellen Mitteln werden jedoch primär in die Energieeffizienz investiert. \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat weist die Forderung nach Erstellung eines Bericht und Antrags ab und \n\nbeantragt dem Einwohnerrat, die Motion aus vorgenannten Gründen abzulehnen. \n\n\n\nEmmenbrücke, 23. April 2008 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n2 \n\n\n\tSchlussfolgerung\n\n


name: 47_11 B+A betreffend Sanierung Erlenstrasse im Abschnitt Einmündung Haldenstrasse bis Erlenrain (3. Etappe) und Abschnitt Sprengi bis Einmündung Haldenstrasse; Bruttokredit Fr. 2'025'000.--

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n47/11  Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nSanierung der Erlenstrasse  \n\nim Abschnitt Einmündung Haldenstrasse bis Erlenrain (3. Etappe) und \n\nAbschnitt Sprengi - Einmündung Haldenstrasse  \n\nBruttokredit Fr. 2'025'000.– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nGemäss Strassenverzeichnis der Gemeinde Emmen ist die Erlenstrasse von der Sprengi bis Wolfisbühl als \n\nGemeindestrasse 1. Klasse eingestuft - analog der Rüeggisinger-, Mooshüsli-, Schützenmatt-, Hochdor-\n\nfer-, Bahnhof-, Kirchfeld- und Stationsstrasse. Mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses Rothenburg \n\nwird neu die Stationsstrasse zur Kantonsstrasse aufklassiert. Die letzten ca. 70m der Erlenstrasse sind bis \n\nzur Gemeindegrenze Luzern (Ortsteil Littau) als Güterstrasse 1. Klasse eingestuft. \n\nGemäss kantonaler Strassenverordnung (SRL Nr. 756, Stand 1. Januar 2010) dienen Gemeindestrassen  \n\n1. Klasse vorwiegend dem Verkehr zwischen Gemeinden, der Verbindung von Gemeindeteilen sowie dem \n\nAnschluss an die Kantonsstrasse. Sie haben überwiegend Verbindungsfunktion, sind in der Regel \n\nverkehrsorientiert und vielfach Achsen des öffentlichen Verkehrs. Güterstrassen 1. Klasse dienen \n\nvorwiegend der Land- und Waldwirtschaft. Sie erschliessen grössere Gemeindeteile. Sie können daneben \n\neine Bedeutung für Tourismus- und Freizeitverkehr haben. \n\nHeute beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf der ganzen Länge der Erlenstrasse „Generell Tempo 50 \n\nkm/h“. Das bedeutet, dass bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen die \n\nHöchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden darf. \n\nZum Verkehrsaufkommen werden heute praktisch alle Arten von Verkehrsteilnehmern gezählt. Dazu \n\ngehören Fussgänger, Radfahrer, Personenwagen, Busse und Lastwagen. Durch das Lastwagenfahrverbot \n\nab Gemeindegrenze Emmen / Luzern ist der Anteil der Lastwagen relativ klein. Heute führen im \n\nöffentlichen Verkehr (OeV) die Buslinien 41 (Schönbühl - Emmen Center) und 42 (Schönbühl - \n\nWaldibrücke) im 30 Minuten Takt die Erlenstrasse entlang. \n\n2 Zustand heute \n\nAbschnitt Einmündung Haldenstrasse - Erlenrain (3. Etappe): Die Erlenstrasse im Abschnitt \n\nObere Erlen - Unter Wolfisbühl wurde in den Jahren 2000 - 2002 für Fr. 2‘387‘033.85 saniert. In der \n\ndamaligen Botschaft an die Bürgerschaft von Emmen vom 7. Juni 1998 wurde informiert, dass nach wie \n\nvor zwischen Erlenkapelle und der Einmündung Erlenmatte ein unbefriedigender Zustand herrsche. Die \n\nAusführung dieses Abschnittes (3. Etappe) sollte ab dem Jahr 2000 erfolgen.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nAus finanziellen Gründen wurde eine Sanierung immer wieder verschoben. Dieser Strassenabschnitt ist \n\nmit 5.00 m Breite viel zu schmal. Die bestehende Strassenbreite liegt deutlich unter der Norm. Beim \n\nKreuzen mit Bussen, landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Lastwagen weichen Fahrzeuge immer wieder \n\nauf das Trottoir aus. Somit ist der Schutz der Fussgänger nicht gewährleistet. Auf der südöstlichen Seite, \n\nzwischen der Einmündung Haldenstrasse und der Liegenschaft Erlenstrasse 75, auf einer Länge von ca. \n\n200 m, fehlt ein Trottoir. \n\nAbschnitt Sprengi - Einmündung Haldenstrasse: Dieser Strassenabschnitt wurde vermutlich im \n\nJahre 1956/57 erstellt. Die Strasse weist eine Breite von 6.00 m auf. Beidseitig sind 2.00 m breite \n\nTrottoirs vorhanden. Seit dem Ausbau 1956/57 wurde die Strasse verschiedene Male saniert und örtlich \n\ngeflickt. Der Strassenkörper weist heute einen sehr schlechten baulichen Zustand auf und gleicht einem \n\nFlickenteppich. Der bestehende Belag hat viele Löcher, Unebenheiten und netzartige Risse.  \n\n \n\nDie Verkehrssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Bei Regen besteht die Gefahr von Aquaplaning und \n\nim Winter kann liegengebliebenes Wasser zu Vereisungen führen. Auf dem Trottoir besteht für \n\nFussgänger Unfallgefahr und für Rollstuhlfahrer ist der Fahrkomfort mangelhaft. Aufgrund der \n\nunterschiedlichen Schadenbilder wurde an verschiedenen Stellen mittels Bohrkernen der Belagsaufbau \n\nuntersucht.  \n\n3 Projekt \n\nIm Auftrag des Gemeinderates Emmen hat das Ingenieurbüro ZEO AG, Emmenbrücke, zwei Teilprojekte \n\nfür die Sanierung der Erlenstrasse ausgearbeitet. Teilprojekt 1 im Abschnitt Einmündung Haldenstrasse - \n\nBereich Erlenrain (3. Etappe) und Teilprojekt 2 im Abschnitt Sprengi - Einmündung Haldenstrasse. Die \n\nbeiden Teilprojekte sind wie folgt angeordnet: \n\n \n\n\n\n4 \n\n3.1 Teilprojekt 1 \n\nAbschnitt Einmündung Haldenstrasse - Erlenrain (3. Etappe): 2009 wurde in enger \n\nZusammenarbeit mit der alleinigen und direkt betroffenen Grundeigentümerin, der Erbengemeinschaft \n\nHans und Maria Ammann-Wicki, vertreten durch Hans Ammann, verschiedene Linienführungsvarianten \n\nbesprochen. Das Thema, die Kapelle einige Meter Richtung Nordwesten zu verschieben, wurde aus \n\nKostengründen (Fr. 230‘000.--) verworfen. Mit der Führung des Trottoirs um die Kapelle konnte eine gute \n\nund somit auch kostengünstige Lösung gefunden werden. Am 16. März 2010 hat die Erbengemeinschaft \n\nzu dieser Variante unter kleinen Vorbehalten positiv Stellung genommen. \n\nAn diese Stellungnahme angeknüpft hat nun das Ingenieurbüro ZEO AG das Bauprojekt erstellt. Die \n\nkleinen Vorbehalte konnten eliminiert werden und die Erbengemeinschaft hat das nun vorliegende \n\nBauprojekt für gut befunden. Die neue Linienführung weicht unwesentlich von der heutigen \n\nStrassenführung ab. Die Sanierungslänge beträgt ca. 320 m. Durch den Abbruch des bestehenden \n\nGebäudes gegenüber der Scheune Ammann kann die Strasse in diesem Bereich leicht nordwärts verlegt \n\nwerden. Der Vorplatz der südseitigen Scheune wird dadurch vergrössert. Die Verkehrssicherheit wird \n\nsomit auch in diesem Bereich deutlich verbessert. Die neue Fahrbahnbreite beträgt 6.00 m. Beidseits \n\nsteht den schwächeren Verkehrsteilnehmern neu ein durchgehendes 2.00 m breites Trottoir zur \n\nVerfügung. Im Bereich der Erlenkapelle wird das Trottoir auf der nordwestlichen Seite der Kapelle \n\ngeführt. Die leichte Rampe die in diesem Fussweg entsteht, beträgt im Längsgefälle 5,8 % und liegt \n\nsomit unter dem Maximalwert von 6 % (behindertengerecht). Der ganze Strassenkörper wird neu erstellt. \n\nAllenfalls vorhandenes und normgerechtes Kies wird wiederverwendet. \n\nIm Fahrbahnbereich ist folgender Strassenaufbau vorgesehen. 50 cm Kieskoffer, 30 mm Feinplanie, 90 \n\nmm Tragschicht und 35 mm Deckschicht. Im Trottoir ist der Aufbau bedeutend geringer. Die \n\nStrassenentwässerung wird neu erstellt. Die Lichtpunkthöhe der neuen Strassenbeleuchtung beträgt 10 \n\nm. Die neue Signalisation und Markierung liegt im Entwurf vor. Darin zeigt sich analog dem Abschnitt \n\nSprengi - Einmündung Haldenstrasse beidseitig ein Radstreifen ohne Mittellinie (Kernfahrbahn). \n\nBezüglich der maximalen Geschwindigkeit verweisen wir auf Punkt 4 Geschwindigkeitsregime. Die beiden \n\nFussgängerstreifen werden praktisch am gleichen Standort erstellt. Die Lage hat sich bewährt und gehört \n\nzum Konzept „Sicherer Schulweg“. Sie werden neu vorschriftsgemäss beleuchtet. Die bestehenden \n\nBushaltestellen bei der Erlenkapelle werden wenige Meter Richtung Südwesten verschoben.  \n\nInsgesamt müssen ca. 603 m2 Land erworben werden. Mit der Grundeigentümerin, der \n\nErbengemeinschaft Hans und Maria Ammann-Wicki, werden entsprechende Landerwerbsverhandlungen \n\ndurchgeführt. \n\nIn diesem Strassenabschnitt erstellt die CKW zu ihren Lasten eine neue Kabelrohranlage. Weitere \n\nNetzausbauten anderer Werke sind nicht vorgesehen.  \n\nDa der Strassenkörper ersetzt werden muss, wird der Wurzelbereich der angrenzenden grossen Linde \n\ntangiert. Im Rahmen der Erarbeitung des Projekts wurde der Zustand der Linde analysiert. Ein Gutachten \n\nzeigt, dass die alte Linde nicht mehr gesund ist. In Abwägung dieses Zustandes und mit Rücksprache der \n\nUmweltschutzstelle Emmen, sowie im Hinblick aufwendiger Massnahmen zum Schutz der Linde während \n\nder Strassensanierung, die jedoch das Überleben dieses Baumes auch nicht garantieren, wurde \n\n\n\n5 \n\nbeschlossen im Rahmen der Umgebungsgestaltung bei der Kapelle die Bestehende durch eine neue Linde \n\nzu ersetzen. \n\n3.2 Teilprojekt 2 \n\nAbschnitt Sprengi - Einmündung Haldenstrasse: Grundsätzlich bleiben die bestehende \n\nStrassenbreite, die Randabschlüsse und die Trottoirbreiten unverändert. Aufgrund des heute \n\nunterschiedlichen Belagsaufbaus sind im Projekt auch unterschiedliche Sanierungsetappen vorgesehen. \n\nAuf dem ganzen Sanierungsabschnitt von 835 m wird aber der Deckbelag in der Strasse erneuert. Dort \n\nwo die heutigen Belagsstärken zu gering sind, wird auf einer Länge von 380 m die Strasse durch eine \n\nneue Tragschicht verstärkt. \n\nBeim rechtsseitigen Trottoir wird der Deckbelag auf einer Länge von 638 m und auf dem linksseitigen \n\nTrottoir auf 665 m erneuert. In kurzen Bereichen, d.h. bei Randabsenkungen und Trottoirüberfahrten, \n\nmuss die Tragschicht ebenfalls erneuert werden. Bei der reformierten Kirche, Erlenstrasse 31, wird neu \n\ndas Trottoir direkt der Strasse entlang geführt und die Parkplätze gegen die Kirche verschoben. Durch die \n\nsenkrechte Anordnung und die Tiefe von 5.50 m wird in Zukunft die Sicherheit beim Verlassen der \n\nParkplätze erhöht. \n\nAlle Fussgängerstreifen werden mit einer vorschriftsgemässen Beleuchtung nachgerüstet. Im Bereich \n\nSprengi (Sammelstelle) wird ein neuer Fussgängerstreifen erstellt. Dieser Streifen entspricht einem lang \n\ngehegten Wunsch der Bevölkerung und entspricht dem Verhalten der Fussgänger. \n\nNach der Belagssanierung werden alle Markierungen neu erstellt. Das zukünftige Geschwindigkeitsregime \n\nsoll mit einem Gutachten überprüft werden. Die Geschwindigkeit „Generell 50 km/h“ hat sich bis heute \n\naus verkehrstechnischer Sicht grundsätzlich bewährt und entspricht auch dem Grundsatzpapier der BFU. \n\nWeitere Erläuterungen finden Sie unter Punkt 4 Geschwindigkeitsregime. Es ist ebenfalls vorgesehen, die \n\nErlenstrasse mit beidseitigen Radstreifen ohne Mittellinie (Kernfahrbahn) auszugestalten. Diesbezüglich \n\nliegen gute Erfahrungen bei der Schützenmattstrasse vor. \n\nBei diesem Teilprojekt ist kein Landerwerb nötig. \n\nBevor die Belagsarbeiten ausgeführt werden, wird die bestehende Wasserleitung der Wasserversorgung \n\nEmmen erneuert. Diese Kosten gehen zu Lasten der Wasserversorgung Emmen und sind im vorliegenden \n\nKostenvoranschlag nicht enthalten. \n\nLaut Zustandsbericht des GEP sind an den bestehenden Kanalisationssammelleitungen keine Sanierungs-\n\nmassnahmen nötig. Es werden aber Schachtabdeckungen ersetzt. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n4 Geschwindigkeitsregime \n\nWie bereits erwähnt soll das zukünftige Verkehrsregime auf der ganzen Länge der Erlenstrasse überprüft \n\nwerden. Die zunehmende Verkehrsbelastung und insbesondere der Durchgangs- und Schleichverkehr auf \n\nder Erlenstrasse ist schon lange ein Dauerthema. Ende 2008 wurde der Gemeinderat mit der Motion \n\n48/07 aufgefordert, „Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, welche den Durchgangs- und \n\nSchleichverkehr massiv reduzieren“ sowie „geeignete Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde \n\nLittau (heute Luzern) umzusetzen“. Eine Verkehrszählung hatte damals aufgezeigt, dass der Anteil des \n\nDurchgangsverkehrs ca. 25 % beträgt. Ebenfalls Ende 2008 wurde beim Gemeinderat eine Petition von \n\nAnwohnern der Erlenstrasse mit 260 Unterschriften eingereicht mit der Forderung, „geeignete \n\nverkehrsberuhigende Massnahmen zu treffen, um die täglichen Geschwindigkeitsüberschreitungen \n\n(speziell des Durchgangs- und Schleichverkehrs) zu unterbinden“. Von den gleichen Petitionären wurde \n\nim April 2011 explizit gefordert, ab Haldenstrasse bis Gemeindegrenze sofort die Zone 40 km/h als \n\nVersuch einzuführen. Andere Petitionäre sammeln zurzeit Unterschriften für Tempo 40 auf der ganzen \n\nLänge der Erlenstrasse. Und wieder andere Anwohner fordern Tempo 30 im Abschnitt Chriesiweg bis \n\nGemeindegrenze Emmen/Luzern. Verschiedentlich haben sich Anwohner schriftlich gegen den \n\nStrassenlärm geäussert und Vorschläge eingereicht. \n\nDa gemäss den gesetzlichen Vorgaben und im speziellen in der Signalisationsverordnung keine Zone 40 \n\nkm/h existiert, braucht es für die mögliche Einrichtung von Tempo 40 umfangreiche Abklärungen. Die \n\nHöchstgeschwindigkeit Tempo 40 ist eine unübliche Lösung und entspricht auch nicht dem BFU Modell \n\n50/30. Auch Tempo 30 Zonen bedürfen aufgrund gesetzlicher Vorgaben ein entsprechendes \n\nverkehrstechnisches Gutachten.  \n\nFür den Gemeinderat sind nicht nur verkehrstechnische Betrachtungen relevant. Siedlungsspezifischen \n\nAspekten müssen mindestens gleichwertig betrachtet werden. Die breit abgestützten Forderungen aus \n\nder Bevölkerung nach generellen Verkehrsberuhigungsmassnahmen, welche den Strassenlärm reduzieren \n\nund den sogenannten „Durchgangswiederstand“ für den Durchgangs- und Schleichverkehr erhöhen, sind \n\nberechtigt. Wenn mit griffigen Massnahmen die Wohnqualität der Bevölkerung wesentlich erhöht werden \n\nkann, sind diese zu ergreifen. Allenfalls sind Kompromisse aus verkehrstechnischer Sicht einzugehen.  \n\nDer Gemeinderat plant, mit Tempo 40 ab Einmündung Haldenstrasse bis Einmündung Chriesiweg, und \n\nanschliessend Tempo 30 ab Einmündung Chriesiweg bis Gemeindegrenze im Oberwolfisbühl einzurichten. \n\nMit diesen Massnahmen wird der Durchgangswiederstand für den Durchgangs- und Schleichverkehr \n\nerhöht und der  Strassenlärm auf dem hinteren Teil der Erlenstrasse reduziert. Entsprechende Gutachten \n\nsind in Bearbeitung. Mit der geplanten Kernfahrbahn ab Sprengi auf der ganzen Länge der Erlenstrasse \n\nwird auch im vorderen Teil der Erlenstrasse eine verkehrsberuhigende Massnahme ergriffen. Der \n\nGemeinderat wird nach Vorliegen der Gutachten und in Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern \n\n(Weiterführung Erlenstrasse - Littauerberg) die entsprechenden Signalisationsentscheide fällen.      \n\n  \n\n\n\n7 \n\n5 Kosten \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag basiert auf den zurzeit aktuellen Einheitspreisen im Raum Luzern. Der \n\nKostenvoranschlag wurde in die beiden Teilprojekte aufgeteilt und garantiert eine entsprechende \n\nTransparenz. \n\nKostenvoranschlag \n\n(+/- 10%, Kostenstand 1.7.2011) \n\nTeilprojekt 1 \n\nSanierung Halden-\n\nstrasse - Erlenrain \n\nTeilprojekt 2 \n\nSanierung Sprengi - \n\nHaldenstrasse \n\nBaumeisterarbeiten 755‘000.– 564‘900.– \n\nGartenbauarbeiten 7'000.– 7'000.– \n\nVerlegekosten Werkleitungen  5‘000.-- \n\nAnpassen der öffentlichen Beleuchtung 28‘000.-- 10'000.– \n\nSignalisation und Markierung 20'000.– 13'000.– \n\nQualitätssicherung 2'000.–  \n\nErtragsausfälle 3‘000.–  \n\nIngenieurhonorar (Projekt und Bauleitung) 105‘000.– 67'500.– \n\nHonorarnebenkosten 9'000.– 5'000.– \n\nLanderwerb / Inkonvenienzen 125'000.–  \n\nBewilligungsgebühren 3‘000.– 2'600.– \n\nVermarchung und Vermessung 50‘000.– 8'000.– \n\nUnvorhergesehenes ca. 5 % 55‘000.– 30‘000.– \n\nMWSt 8 % 93'000.– 57'000.– \n\nZwischentotal 1‘255‘000.– 770‘000.– \n\nGesamttotal  2‘025‘000.– \n\n \n\n6 Finanzierung  \n\nGemäss Strassenreglement der Gemeinde Emmen vom 17. Dezember 2002 trägt die Gemeinde die \n\nKosten für den Bau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt sowie die Erneuerung von \n\nGemeindestrassen. \n\nIm Budget 2012 (AFIP 2013 – 2016) sind in der Investitionsrechnung Fr. 2‘000‘000.-- reserviert. 2012  \n\nFr. 1‘400‘000.-- und 2013 Fr. 600‘000.--. Das Honorar für das Bauprojekt wurde in der laufenden \n\nRechnung verbucht und soll nach Projektgenehmigung durch den Einwohnerrat aktiviert werden. Die \n\naufgelaufenen Planungskosten sind ebenfalls im vorliegenden Kostenvoranschlag enthalten. \n\n\n\n8 \n\n7 Terminplan \n\nDie Planauflage erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat. Die Projektbewilligung \n\nwird vom Gemeinderat jedoch erst nach entsprechender Rechtskraft des Beschlusses (Referendumsfrist \n\n60 Tage) erteilt. Gemäss Bauprogramm findet die Submission in den Monaten Oktober/November 2011 \n\nstatt. Mit den Bauarbeiten soll im Frühling 2012 begonnen werden. Der abschliessende Deckbelagseinbau \n\nerfolgt im Sommer 2013. \n\n8 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n8.1  Genehmigung des Projektes für die Sanierung der Erlenstrasse in den Abschnitten Einmündung \n\nHaldenstrasse - Erlenrain (3. Etappe) und Sprengi - Einmündung Haldenstrasse . \n\n8.2 Bewilligung des erforderlichen Bruttokredites von Fr. 2'025'000.-- (Preisstand Juli 2011). \n\n8.3 Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n8.4 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n8.5 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 31. August 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Situation Abschnitt Haldenstrasse - Erlenrain, Plan 112030 – 1a \n\n- Situation Abschnitt Sprengi - Einmündung Haldenstrasse, Plan 112032 – 1a \n\n \n\nHinweis: \n\nDas detaillierte Sanierungsprojekt mit den Planunterlagen und Kostenvoranschlag kann im Planauflage-\n\nbüro 321 im 3. OG der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. \n\n\n


name: 06_14 Erläuterungen zum prov. Beschrieb der GS Nr. 1341 und 1579, GB Emmen vom 21. Januar 2016.pdf

text: \n \n\nErläuterungen zum provisorischen Beschrieb der Grundstücke \nNrn. 1341 und 1579, Grundbuch Emmen \n \nViscosistadt AG wird vor der Übertragung der beiden Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 eine \nFläche von ca. 6 m2 für das neue Hebewerk abparzellieren und neue Dienstbarkeiten errichten \nlassen. Es wird dazu auf den provisorischen Beschrieb der beiden Grundstücke und Ziffer 7 im \nVertragsentwurf vom 21. Januar 2016 verwiesen. Der Flächenbedarf für das Hebewerk und die \nkonkrete Ausgestaltung der neuen Dienstbarkeiten stehen noch nicht im Detail fest. Im Moment \nbestehen – vorbehältlich der Zustimmung durch Monosuisse AG – folgende Vorstellungen dazu: \n \n\n1. Schaltgebäude Nr. 750 \n\nDas Schaltgebäude Nr. 750 auf der Fläche des Grundstückes Nr. 1579 gehört aufgrund einer \nBaurechtsdienstbarkeit der Monosuisse AG. Das Gebäude ist kürzlich umgebaut und an die \nkünftige Nutzung angepasst worden. Die Baurechtsdienstbarkeit wird nun aufgrund eines neuen \nDienstbarkeitsplans beansprucht. \n \n\n2. Leitungsstollen und -kanäle \n\nAuf dem Terrain des Grundstückes Nr. 1579 befinden sich verschiedene unterirdische, teils \nbegehbare Leitungsstollen und –kanäle, welche der Monosuisse AG dienen. Die Leitungsstollen \nund –kanäle stehen aufgrund einer zu Lasten des Grundstückes Nr. 1579 errichteten Bau-\nrechtsdienstbarkeit im Sondereigentum der Dienstbarkeitsberechtigten (Art. 675 ZGB). Der \nBestand dieser Leitungsstollen und -kanäle ist von der Eigentümerin des "Emmenpark" zu dul-\nden. Die Dienstbarkeitsberechtigte ist berechtigt, die Leitungsstollen und -kanäle in ihrem Son-\ndereigentum zu halten, zu betreiben, zu unterhalten, nach Bedarf anzupassen und gegebenen-\nfalls zu erneuern. Für die Erstellung neuer Leitungsstollen und –kanäle wären indessen neue \nDienstbarkeiten zu errichten. \nDie Eigentümerin des "Emmenpark" hat sich bei Grabarbeiten vorgängig nach Lage, Umfang \nund Art allfälliger unterirdischer Anlagen zu erkundigen. Sie darf auch sonst nichts unterneh-\nmen, was den Bestand, die bestimmungsgemässe Nutzung oder den Unterhalt der unterirdi-\nschen Leitungsstollen und –kanäle beeinträchtigen könnte. \n \n\n3. Leitungsrechte \n\nAuf dem Terrain der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 befinden sich Leitungen, u.a. für Wasser \ninkl. Brauchwasser, Abwasser, Strom, Kommunikation, Dampf/Kondensat, Stickstoff, Druckluft, \netc. Diese Leitungen sind teils erdverlegt, teils verlaufen sie in Leitungsstollen und -kanälen. Der \nBestand dieser Leitungen ist zu Lasten der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 und zu Gunsten \nder Grundstücke Nrn. 14 und 1600, Grundbuch Emmen, mittels Dienstbarkeit gesichert. Die \nDienstbarkeitsberechtigten sind berechtigt, ihre Leitungen zu betreiben, zu unterhalten, nach \nBedarf anzupassen oder zu erweitern und gegebenenfalls zu erneuern. \nDie Eigentümerin des "Emmenpark" hat sich bei Grabarbeiten vorgängig nach Lage, Umfang \nund Art allfälliger unterirdischer Leitungen zu erkundigen. Sie darf auch sonst nichts unterneh-\nmen, was den Bestand, die bestimmungsgemässe Nutzung oder den Unterhalt der Leitungen \nbeeinträchtigen könnte. \n \n\n4. Bauliche Situation entlang der Grenzen von Grundstück Nr. 14 \n\nSowohl die heutigen Bauten des Grundstückes Nr. 14 als auch dessen künftigen Bauten ge-\nmäss Bebauungsplan "Viscosistadt" stehen in einem Unterabstand zu den Grenzen der Grund-\nstücke Nrn. 1341 und 1579. Einzelne Hochbauten und unterirdische Bauteile ragen an oder \nsogar über die Grenzen der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579. Grund dafür ist, dass man bei \nder Grenzziehung für das Grundstück Nr. 14 die neuen Grundstücksgrenzen entlang der künfti-\ngen Baufelder gelegt hat. Diese bauliche Situation ist mit Näher-, Grenz- und Überbaurechten \nzu Lasten der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 und zu Gunsten des Grundstückes Nr. 14 ding-\nlich gesichert. \n\n\n\nErläuterungen zum provisorischen Grundstücksbeschrieb 2 \n\nDiese Näher-, Grenz- und Überbaurechte beinhalten auch das Recht der dienstbarkeitsberech-\ntigten Eigentümerschaft, in den Fassadenfronten ihrer Gebäude, welche in Richtung der Grund-\nstücke Nrn. 1341 und 1579 orientiert sind, Fenster und auch direkte Ausgänge zum öffentlichen \n"Emmenpark" einzubauen. Beim Einbau solcher Fenster und Ausgänge bleiben indessen die \nöffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, namentlich jene des Bebauungsplans "Viscosistadt", \nvorbehalten. \nIm Weitern beinhalten die Näher-, Grenz- und Überbaurechte die Befugnis der dienstbarkeitsbe-\nrechtigten Eigentümerschaft, das Areal der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 soweit zu betre-\nten, zu befahren und vorübergehend in Anspruch zu nehmen, als dies für die Ausführung von \nBau-, Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten an den Bauten und Anlagen auf ihrer benachbarten \nLiegenschaft Nr. 14 erforderlich ist (§ 87 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch, EG \nZGB; SRL Nr. 200). Die Eigentümerin des "Emmenpark" hat Servicezufahrten und –zugänge \nstets zu gewährleisten. Sie darf auch sonst nichts unternehmen, was den Bestand, die bestim-\nmungsgemässe Nutzung oder den Unterhalt der benachbarten Gebäude beeinträchtigen könn-\nte. \nZur Sicherung des Bestandes der heutigen und der künftigen Bauten und der vorstehend be-\nschriebenen Befugnisse sind zu Lasten der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 und zu Gunsten \nder Liegenschaft Nr. 14 für die gemeinsamen Grenzbereiche Näher-, Grenz- und Überbaurech-\nte errichtet worden. \nDamit ist der Bestand der heutigen Bauten der Liegenschaft Nr. 14 garantiert. Bei einem Ab-\nbruch von Gebäuden mit anschliessender Erstellung von Neubauten gilt: \n– Für neue oberirdische Bauten auf der Liegenschaft Nr. 14 sind die Baufelder des Bebau-\n\nungsplans "Viscosistadt" massgebend. Für solche Neubauten dürfen die im Grundbuch \neingetragenen Näher- und Grenzbaurechte mit den vorstehend beschriebenen weiteren \nBefugnissen zeitlich unbefristet ausgeübt werden. \n\n– Für neue unterirdische Bauten, welche über die Grundstücksgrenze auf die Flächen der \nVertragsgegenstände ragen, dürfen die im Grundbuch eingetragenen Näher, Grenz- und \nÜberbaurechte mit den vorstehend beschriebenen weiteren Befugnissen ebenfalls zeit-\nlich unbefristet ausgeübt werden. \n\nBei den Gebäuden Nrn. 714 und 898, welche auf der Westseite der Grundstücke Nrn. 14 und \n1341 stehen, handelt es sich um Abbruchobjekte. Die hier beschriebenen Näher-, Grenz- und \nÜberbaurechte kommen für diese zwei Gebäude nicht zur Anwendung (vgl. Ziffer 10 des Ver-\ntragsentwurfes vom 21. Januar 2016). \n \n\n5. Retentionsflächen \n\nTeilflächen der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 dienen gemäss Bebauungsplan "Viscosistadt" \nder benachbarten Liegenschaft Nr. 14 als Retentionsflächen zur Versickerung von Oberflä-\nchenwasser. Der Bestand dieser Retentionsflächen ist im Grundbuch mittels Dienstbarkeit zu \nLasten der Vertragsgegenstände und zu Gunsten der Nachbarliegenschaft Nr. 14 sichergestellt. \nDie Eigentümerin des "Emmenpark" hat die Zweckbestimmung dieser Flächen zu dulden. Sie \ndarf nichts unternehmen, was diese Zweckbestimmung beeinträchtigen könnte. \n \n\n6. Gegenseitige Fusswegrechte und beschränkte Fahrwegrechte \n\nIm Verhältnis zwischen den Grundstücken Nrn. 1341 und 1579 einerseits und der Liegenschaft \nNr. 14 andererseits sind gegenseitige unbeschränkte Fusswegrechte und beschränkte Fahr-\nwegrechte im Grundbuch eingetragen. Die Fahrwegrechte sind gegenseitig auf die Zufahrt für \nBau-, Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten beschränkt (Servicezufahrten). \nMit diesen gegenseitigen Fuss- und beschränkten Fahrwegrechten sind keine Unterhaltspflich-\nten verbunden. \n \n  \n\n\n\nErläuterungen zum provisorischen Grundstücksbeschrieb 3 \n\n7. Behindertengerechte Erschliessung \n\nBei der Anlage des "Emmenpark" werden die Zugänge zu den Gebäuden auf Grundstück Nr. 14 \nbehindertengerecht angelegt. Das gilt auch für die Zugänge, welche von den Grundstücken \nNrn. 1341 und 1579 herkommend zu den Gebäuden auf dem Grundstück Nr. 14 führen, insbe-\nsondere für die Zugänge zu den Gebäuden der Baufelder D und E gemäss Bebauungsplan \n(Bereiche der heutigen Gebäude Nrn. 735, 745 und 746). Diese behindertengerechten Zugänge \nsind aufgrund einer Dienstbarkeit zu Lasten der Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 und zu Guns-\nten des Nachbargrundstückes Nr. 14 zu dulden. Die Eigentümerin des "Emmenpark" darf damit \nnichts unternehmen, was den Bestand und die bestimmungsgemässe Benutzung dieser behin-\ndertengerechten Zugänge beeinträchtigt. \n \n\n8. Hochbauten \n\nNeue Hochbauten auf den Grundstücken Nrn. 1341 und 1579 sind nur soweit zulässig, als die-\nse im Bebauungsplan "Viscosistadt" mit einem eigenen Baubereich vorgesehen sind oder als \nkleinere Bauten und Anlagen gemäss den Sonderbauvorschriften des Bebauungsplans ohne \neigenen Baubereich gestattet sind (Art. 25 zum Freiraumtyp 4 "Park" und Art. 28 zu Kinder-\nspielplätzen). Diese Baubeschränkung ist mit einer Grunddienstbarkeit zu Lasten der Vertrags-\ngegenstände und zu Gunsten des Nachbargrundstückes Nr. 14 sichergestellt. Heute bestehen-\nde Hochbauten sind in ihrem Bestand geschützt. \n \n\n9. Kabelverteilkabine \n\nAuf Grundstück Nr. 1341 befindet sich heute im Innern des abzubrechenden Gebäudes Nr. 714 \neine Anlage für Elektrokabel. Nach Abbruch des Gebäudes Nr. 714 wird auf der Fläche des \nGrundstückes Nr. 1341 im Bereich des Hebewerkes als Ersatz eine neue Kabelverteilkabine \nerstellt. Diese steht aufgrund einer zu Lasten des Grundstückes Nr. 1341 errichteten Bau-\nrechtsdienstbarkeit im Sondereigentum der dienstbarkeitsberechtigten Eigentümer der Grund-\nstücke Nrn. 14 und 1600 (Art. 675 ZGB). Der Bestand dieser Kabelverteilkabine ist deshalb von \nder Erwerberin zu dulden. Die Dienstbarkeitsberechtigten haben das Recht, die Kabelverteilka-\nbine in ihrem Sondereigentum zu halten, zu betreiben, zu unterhalten, nach Bedarf anzupassen \nund gegebenenfalls zu erneuern. \n \n\n10. Hebewerk \n\nAuf der heutigen Fläche des Grundstückes Nr. 1341 befindet sich das teilweise im Untergrund \nerstellte Wasserhebewerk samt Pumpenanlage, Ableitungskanal und Rückstauklappe. Für die-\nses Hebewerk wird eine eigene Grundstücksfläche abparzelliert und es bestehen dazu folgende \nDienstbarkeiten \n– Überbaurecht z.L. Grundstück Nr. 1341 für die über die Grenze ragenden Teile der Anla-\n\nge \n– Fuss- und Fahrwegrecht z.L. Grundstück Nr. 1341 zur Gewährleistung des Zuganges und \n\nder Zufahrt für die Eigentümerschaft des Hebewerkes \n– Anschluss- und Mitbenützungsrecht z.G. Grundstücke Nrn. 1341 und 1579 zur Gewähr-\n\nleistung von deren Entwässerung, verbunden mit anteilsmässiger Beitragspflicht an Be-\ntrieb, Unterhalt und Erneuerung im Verhältnis der angeschlossenen Grundstücksflächen. \n\n \n21. Januar 2016\n\n\n


name: 55_10 Dringliche Motion betreffend Entlastungspaket

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Motion \n \n\n55/10  betreffend Entlastungspaket \n\n \n\nIn den letzten Jahren konnte die Gemeinde Emmen vermehrt positive Rechnungsabschlüsse \n\nverzeichnen und die Schulden um rund CHF 40 Mio. reduzieren. Für die kommenden Jahre se-\n\nhen die Prognosen aber nicht so rosig aus. In den nächsten fünf Jahren sind zudem Investitio-\n\nnen von rund CHF 85 Mio. vorgesehen. Das bedeuten hohe Abschreibungen und Zinskosten, \n\nwelche die laufende Rechnung belasten. Zudem werden den Gemeinden vermehrt Lasten von \n\nKanton und Bund übertragen, ohne diese entsprechend zu entlasten (Bsp. Pflegefinanzierung). \n\nDie Gemeinde Emmen wird gemäss BAFIP 2011 – 2015 in den nächsten Jahren tiefrote Zahlen \n\nschreiben. Die kumulierten Defizite bis ins Jahr 2014 betragen über CHF 20 Mio. Die Schulden \n\nsteigen wieder massiv an.  \n\nNeue Schulden sind die höheren Steuern von morgen. Die Fraktion der FDP. Die Liberalen Em-\n\nmen will eine Steuererhöhung unbedingt vermeiden. Die Gemeinde Emmen darf nicht auf eine \n\nvermeintliche Verbesserung der Konjunktur hoffen und somit eine konstante Steigerung der \n\nSteuereinnahmen erwarten. Dies könnte in einem bösen Erwachen enden und die Handlungs-\n\nfähigkeit der Gemeinde Emmen stark einschränken. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat bis spätestens Ende \n\nApril 2011 ein ausgewogenes und nachhaltiges Entlastungspaket vorzulegen. \n\nMit diesem Entlastungspaket sollen konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden, welche die \n\nGemeindefinanzen wieder nachhaltig ins Lot bringen; sei dies durch Veränderungen auf der \n\nAusgabenseite oder auch durch Massnahmen auf der Einnahmenseite. Die jeweiligen Mass-\n\nnahmen sollen nach deren Umsetzbarkeit gegliedert werden: \n\na) kurzfristig umsetzbar (sofort) \n\nb) mittelfristig umsetzbar (ab Budget 2012) \n\nc) langfristig umsetzbar (ab 2016) \n\nZur besseren Entscheidungsfindung bzw. der Beurteilung der Nachhaltigkeit sind allfällige Leis-\n\ntungskürzungen mittels Kosten/Nutzenanalyse zu begründen. Das Ziel dieses Entlastungspakets \n\nmuss eine ausgeglichene Rechnung sein. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. November 2010 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nThomas Bühler \n\n\n


name: 12_11 Beantwortung Interpellation betreffend Klarheit über Abgangsentschädigungen im Falle einer Gemeindefusion

text: \n \n\n \n\n12/2011   Interpellation betreffend Klarheit über Abgangsentschädigungen im Fall einer \n\nGemeindefusion \n \n\nEinleitung \n\nMit seiner am 7. Februar 2011 eingereichten Interpellation verlangt Michael Brügger namens der SVP \n\nFraktion die Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit Abgangsentschädigungen für \n\nGemeinderäte im Falle einer Gemeindefusion:  \n\n \n\n1. Welche Personen würden bei einer Fusion der Gemeinde Emmen mit der Stadt Luzern eine \n\nAbgangsentschädigung erhalten?  \n\n2. Wie hoch wären die Abgangsentschädigungen dieser Personen und wie setzt sich der Betrag \n\nzusammen?  \n\n3. Würde der Gemeinderat das Parlament unverzüglich und vollumfänglich über allfällige \n\nÄnderungen informieren, falls die Entschädigungen nach Beantwortung dieser Interpellation \n\nangepasst würden?  \n\n4. Wurden die Abgangsentschädigungen bei den Fusions-Abklärungen als Kostenfaktor in die \n\nBerechnungen als einmalige Aufwände miteinbezogen?  \n\n \n\nStellungnahme zur Interpellation \n\nDer Gemeinderat kann die Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:  \n\n \n\nIm Rahmen der Abklärungen der ersten nun abgeschlossenen Projektphase wurde festgestellt, dass \n\ndie fünf beteiligten Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Luzern je die \n\nAbgangsentschädigungen und andere Sonderleistungen für zurücktretende oder abgewählte Mitglieder \n\nder Gemeindeexekutive relativ stark unterschiedlich geregelt haben. Eine Zusammenstellung der \n\nderzeit geltenden Regelungen findet sich im Schlussbericht der Projektsteuerung auf Seite 127, \n\nAnhang 4: „Bestehende Sonderleistungen für austretende Exekutivmitglieder.“ Der Fusionsfall ist \n\njeweils nicht speziell vorgesehen. In den Zielvorgaben für die neue Stadtgemeinde hat die \n\nProjektsteuerung u.a. festgehalten: „Die fünf Gemeinden regeln die Frage von Abgangsentschädigun-\n\ngen für Gemeinderäte im Fusionsvertrag“ (siehe vorne Ziffer 9). Es wird Aufgabe der nächsten \n\nProjektphase sein, die Diskussion über eine sinnvolle und tragbare Regelung der Sonderleistungen für \n\nabtretende Exekutivmitglieder - gerade auch im Falle einer Gemeindefusion - zu führen und das \n\nErgebnis der Diskussion im Fusionsvertrag festzuhalten. Details stehen heute mithin noch nicht fest \n\n(Fragen 1 und 2). Entsprechende Zahlen sind daher auch noch nicht in die Berechnung eingeflossen \n\n(Frage 4). Nachdem die Grundsätze einer aus der Sicht der Gemeinde Emmen gegebenenfalls neuen \n\nRegelung im Fusionsvertrag enthalten sein werden, können sowohl der Einwohnerrat als auch die \n\nStimmberechtigten im Rahmen der Abstimmung über den allfälligen Fusionsvertrag über diese \n\nRegelung befinden (Frage 3). Selbstverständlich stehen auch - falls die Fusion vollzogen werden sollte \n\n- die üblichen politischen Rechte (fakultatives Referendum) offen, wenn die vertragliche Regelung \n\ndann in ein konkretes Reglement überführt werden soll.  \n \n\n\n


name: 08_21 Postulat Littering - es muss mehr dagegen getan werden.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n08/21 betreffend Littering – es muss mehr dagegen getan werden! \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm 2017 haben drei Parteien (FDP, CVP und die SVP) Vorstösse zum genannten Thema einge-\n\nbracht. Ich stelle fest, dass sich nun die Situation massiv verschlechtert hat. Das achtlose Weg-\n\nwerfen und Liegenlassen von Abfall (NEU: Auch Gesichtsmasken in grosser Anzahl) sind wieder \n\nzu einem zunehmenden Problem geworden. Als regelmässiger Jogger und Spaziergänger fällt die \n\nVerschmutzung in unserer Gemeinde auf (dies vor allem an Bus-/ Bahnstationen, bei Schulhäu-\n\nsern, auf Feldern und auf Waldwegen). Allem Anschein nach ist die Gemeinde mit dem zusätzli-\n\nchen Aufwand und dem bestehenden Hauswart- und Werkdienstpersonal, der Securitas, etc. \n\nüberfordert und setzt nun auch Flüchtlinge zur Abfallbeseitigung ein. \n\nWas wurde bis anhin erreicht; \n\n Grössere Abfalleimer an neuralgischen, respektive stark frequentierten Orten; \n\n Vereinbarungen mit Take-away Betrieben; \n\n Errichtung des REAL Ökihofes; \n\n Beiträge im EMMEN-Mail \n\n Bussenkatalog der Luzerner Polizei ist eingeführt \n\n \n\nTrotz diesen Strategien, Umsetzungen und Installationen muss nun zusätzlich etwas gegen das \n\nLittering getan werden! \n\n \n\n2. Aufforderung \n\nIch fordere den Gemeinderat auf: \n\na. Die Luzerner Polizei vermehrt auf ihre Aufgaben aufmerksam zu machen und den Bussenka-\n\ntalog rigoros anwenden zu lassen; \n\nIn Zeiten von Corona (weniger Anlässe, keine Demo’s, keine Fussballmatches, etc.) sind bei \n\nder Polizei sicher Kapazitäten vorhanden. \n\nb. Sensibilisierungsmassnahmen zu treffen, um die Bevölkerung direkt mit der Littering-Proble-\n\nmatik zu konfrontieren. Die Kampagne hat dabei mehrsprachig zu erfolgen. \n\nc. Weitere Video-Überwachungsanlagen zu installieren und die Ergebnisse auch entsprechend \n\nauszuwerten; \n\nd. Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen (Strafarbeiten) und dies auch zu kommunizieren;  \n\ne. Das "Fötzelen" in den Emmer Schulhäusern intensivieren zu lassen; \n\n\n\n2 \n\nf. Auf das Programm mit Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen sofort zu ver-\n\nzichten. Dieser Einsatz wirft ein schlechtes Licht auf die Gemeinde, denn es kann nicht sein, \n\ndass Flüchtlinge den Wohlstandsdreck unserer Einwohnerinnen und Einwohner räumen müs-\n\nsen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, die Caritas und weitere gemeinnützige Instituti-\n\nonen sind dazu verpflichtet, diesen Mitmenschen nützliche Beschäftigungen anzubieten. Be-\n\nschäftigungen die sie weiterbringen. \n\ng. Den Umweltunterricht - Abfall und Konsum - in den Emmer Schulen und Vereinen noch weiter \n\nzu fördern und das Thema auch bei Zuzügerinnen und Zuzügern und der ausländischen Be-\n\nvölkerung anzusprechen. Dies kann auch auf Social-Media-Kanälen respektive Skype, etc. er-\n\nfolgen. \n\nh. Die Aussage von Bruno Odermatt, Leiter des Bereichs Immobilien bei der Gemeinde Emmen, \n\n"Eine saubere Umgebung fördert ein entsprechend sauberes Verhalten" zu revidieren. Dies \n\nstimmt - bewiesenermassen - nicht. \n\ni. Die Thematik betreffend einer neuen Kampagne; "Aktion - suubers Aemme" oder "för es suu-\n\nbers Aemme" oder "Aemme glänzt" oder "Ech tues en Chöbu ond du?" wieder aufzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Februar 2021 \n\n \n\nPaul Jäger \n\nUNABHÄNGIG FÜR EMMEN \n\n \n\n\n


name: 48_20 B+A Totalrevision des Reglements über den Finanzhaushalt.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n48/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n    \n\nbetreffend \n\nTotalrevision des Reglements über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nMit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wurde die Rechnungslegung für die Kantone \n\nund Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. Mit den Änderungen wurde das Ziel verfolgt, die \n\nVermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass die Darstellung den \n\ntatsächlichen Verhältnissen entspricht (True and Fair View). Gleichzeitig mussten die \n\nFührungsinstrumente der Gemeinden diesen Entwicklungen Rechnung tragen und daher ebenfalls \n\nangepasst werden. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 20. Juni 2016 das revidierte Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n\n(FHGG) genehmigt. Mit dem neuen Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG; SRL Nr. 160) \n\nund der entsprechenden Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV; SRL \n\nNr. 161) wurden die Grundlagen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) im Kanton Luzern \n\neingeführt. Neben den Rechnungslegungsvorschriften wurden insbesondere das Kredit- und das \n\nAusgabenrecht sowie die Vorgaben zu den politischen und betrieblichen Steuerungsinstrumenten \n\nmodernisiert. \n\n \n\nDas Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) trat bereits am 1. Januar 2018 in Kraft. Als \n\neine von fünf Testgemeinden hat Emmen das neue Gesetz vorzeitig auf das Rechnungsjahr 2018 \n\neingeführt. Die notwendige Teilrevision der Gemeindeordnung wurde am 21. November 2017 durch den \n\nEinwohnerrat verabschiedet und am 4. März 2018 auch durch das Emmer Stimmvolk genehmigt. \n\n \n\n \n\n2. Totalrevision des Reglements \n\n \n\nDas bisherige Reglement über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen ist seit 1. Januar 2010 in Kraft. \n\nMit diesem Reglement und der dazugehörenden Verordnung wurden damals die Grundlagen für die \n\nEinführung der wirkungsorientierten Verwaltung (WoV) geschaffen. Dieses neue Führungsmodell hat sich \n\nseither bestens bewährt und gehört heute zum Standard für eine moderne Verwaltungsführung. Viele \n\ndieser Steuerungs- und Führungsprinzipien sind denn auch im neuen kantonalen Gesetz über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) enthalten. \n\n \n\nAnpassung an kantonale Vorgaben \n\nDie Umsetzung der neuen kantonalen Vorgaben erfolgte in der Gemeinde Emmen als Pilotgemeinde \n\nerstmals für den Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2022. Das heutige Reglement über den Finanzhaushalt \n\nvom 8. September 2009 entspricht nicht mehr der übergeordneten kantonalen Gesetzgebung und muss \n\ndeshalb formell und materiell totalrevidiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie Systematik und Struktur des neuen Reglements richtet sich nach dem Gesetz über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHGG). Das überarbeitete Reglement enthält nicht nur Ergänzungen und \n\nKonkretisierungen, sondern explizit auch Wiederholungen aus dem übergeordneten Recht. Damit soll das \n\nReglement über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen den Zweck eines Nachschlagewerks verfolgen, \n\ndas alle wesentlichen Aspekte über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen abdeckt. Dadurch soll \n\ninsbesondere die Arbeit der Verwaltung, des Gemeinderates als auch des Einwohnerrates oder anderen \n\ninteressierten Kreisen erleichtert werden. \n\n \n\nAnpassung an aktuelle finanzielle Situation \n\nDas überarbeitete Reglement wie auch die dazugehörende Verordnung wurden zudem auf die nach wie \n\nvor angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Emmen ausgerichtet, indem konkrete Vorgaben zur \n\nEinhaltung des Haushaltsgleichgewichts (Schuldenbremse) enthalten sind und damit der hohen \n\nVerschuldung Rechnung trägt. Dabei war der Gemeinderat bestrebt, die Rahmenbedingungen so \n\nfestzulegen, dass sie die Verschuldung angemessen berücksichtigen und gleichzeitig aber auch realistisch \n\nsind und den anstehenden grossen Investitionsbedarf, insbesondere in die Schulinfrastrukturbauten, \n\ngerecht werden. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass dies eine schwierige Gratwanderung für alle \n\ninvolvierten Stellen ist, aber angesichts der aktuellen Lage unumgänglich ist. \n\n \n\n \n\n3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen \n\n \n\n \n\n3.1 Haushaltsgleichgewicht \n\n \n\n \n\nDas FHGG gibt bereits jetzt Vorgaben zum Haushaltsgleichgewicht (v.a. Finanzkennzahlen) der \n\nGemeinden vor, welche von der Gemeinde Emmen aber seit mehreren Jahren oft nicht vollständig \n\neingehalten werden konnten. Auch das bisherige Reglement der Gemeinde Emmen enthielt bereits eine \n\nBestimmung zum Haushaltgleichgewicht. Die Vorgaben waren aber relativ unverbindlich und daher auch \n\nwirkungslos. \n\n \n\nMit den neuen Bestimmungen zum Haushaltsgleichgewicht soll der Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\nmittel- bis langfristig wieder nachhaltig ins Lot gebracht werden. In Anbetracht der grossen anstehenden \n\nInvestitionsprojekte ist es aktuell eher unrealistisch, dass die Vorgaben gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b in den \n\nnächsten Jahren tatsächlich eingehalten werden können. \n\nArt. 6 Haushaltsgleichgewicht \n\n1 Das Budget ist so festzusetzen, dass im Durchschnitt von fünf Jahren \n\na. das ordentliche Ergebnis der Erfolgsrechnung ausgeglichen ist, \n\nb. der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 80 Prozent erreicht und \n\nc.  der Bruttoverschuldungsanteil maximal 200 Prozent beträgt. \n\n2 Wird eine der Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich verletzt, leitet der Gemeinderat Massnahmen \n\nein und integriert sie in den Aufgaben- und Finanzplan. \n\n3 Reichen die Massnahmen gemäss Absatz 2 nicht aus, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nbzw. den Stimmberechtigten eine Erhöhung des Steuerfusses. \n\n\n\n4 \n\nDeshalb ist in Artikel 8 des Finanzhaushaltsreglements eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Mit Art. 6 \n\nAbs. 1 lit. c ist jedoch noch eine zusätzliche Vorgabe vorgesehen, die trotz Ausnahmebestimmung \n\nzwingend eingehalten werden muss. \n\n \n\nDamit das Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts nicht bloss ein Lippenbekenntnis ist, kann es \n\ndurchaus sein, dass die Vorgaben gemäss Absatz 1 trotz weiterer Massnahmen nicht eingehalten werden \n\nkönnen. In diesem Fall sieht Absatz 3 vor, dass der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses beim \n\nParlament bzw. dem Stimmvolk beantragt. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise ist diese \n\nBestimmung nur die letzte Konsequenz, die zur Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts in Betracht \n\ngezogen wird. Die gleiche Bestimmung kennen übrigens sowohl die Stadt Luzern als auch der Kanton \n\nLuzern. \n\n \n\nIn Artikel 4 der Finanzhaushaltsverordnung wird der genaue Berechnungszeitraum für den mittelfristigen \n\nAusgleich gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Finanzhaushaltsreglements geregelt. In der Fachliteratur zu \n\nRegelungen einer Schuldenbremse wird ein Betrachtungszeitraum von fünf bis sieben Jahren empfohlen, \n\nwobei der längere Zeitrahmen eher für kleinere und mittlere Gemeinden sinnvoll ist. Der Gemeinderat \n\nerachtet darum einen Zeitraum über fünf Jahre als angemessen. Dabei sollen die drei letzten \n\nRechnungsabschlüsse sowie das festgesetzte Budget des laufenden Jahres sowie der Budgetentwurf des \n\nFolgejahres berücksichtigt werden: \n\n \n\na.  der Budgetentwurf (n); \n\nb. das für das laufende Jahr festgesetzte Budget (n-1); \n\nc. die Jahresrechnung der drei vorausgegangenen Jahre (n-2, n-3, n-4). \n\n \n\nFür den kommenden Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 wären somit die Rechnungsabschlüsse 2018, \n\n2019 und 2020 sowie das Budgetjahr 2021 und das kommende Budgetjahr 2022 massgebend. \n\n \n\n \n\n3.2 Rechnungsüberschüsse \n\n \n\n \n\nAufgrund der weiterhin angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Emmen sollte das Budget \n\ngrundsätzlich mindestens ausgeglichen gestaltet werden. Dieser Artikel ist eine weitere Massnahme zur \n\nStabilisierung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Emmen. Durch diese zusätzliche Vorgabe wird \n\nsichergestellt, dass ein einzelnes Budgetjahr keinen übermässig hohen Aufwandüberschuss ausweisen \n\ndarf. Es kann aber durchaus sein, dass es nicht direkt beeinflussbare Umstände gibt, welche einen \n\nAufwandüberschuss rechtfertigen würden. Mit der Begrenzung des Aufwandüberschusses auf maximal \n\n3% des massgebenden Steuerertrages wird der aktuell angespannten finanziellen Situation trotzdem \n\nRechnung getragen. \n\n \n\nArt. 7 Rechnungsüberschüsse \n\nDer Aufwandüberschuss im Budget der Erfolgsrechnung darf höchstens 3 Prozent des massgebenden \n\nSteuerertrags betragen. Der massgebende Steuerertrag wird analog der Berechnung der \n\nKompetenzsummen gemäss Art. 58 Gemeindeordnung ermittelt. \n\n\n\n5 \n\nDer massgebende Steuerertrag für das Kalenderjahr 2021 wird gemäss Art. 58 Gemeindeordnung \n\nfolgendermassen berechnet: \n\n \n\nSteuerertrag des laufenden Jahres CHF 70'550'000.00 \n\n+ Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen CHF 1'945'000.00 \n\n+ Nachträge früherer Jahre CHF 4'000'000.00 \n\n+ Quellensteuern CHF 4'000'000.00 \n\nTotal Gemeindesteuern CHF 80'495'000.00 \n\n \n\nErgibt pro Einheit (: 2.15) = massgebender Steuerertrag CHF 37'440'000.00 \n\n \n\nGemäss diesen Bestimmungen im Reglement bzw. Verordnung dürfte der maximale Aufwandüberschuss \n\nfür das Budgetjahr 2022 somit CHF 1'123'200.00 betragen (= 3% des massgebenden Steuerertrages). \n\nVorausgesetzt, dass die Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich (Art. 6 Finanzhaushaltsreglement) \n\neingehalten werden. Mit diesem Mechanismus ist gewährleistet, dass auch ein gutes Jahresergebnis im \n\nentsprechenden Berechnungszeitraum nicht automatisch für höhere Aufwandüberschüsse in den \n\nFolgejahren verwendet werden kann und entsprechend zu einem Schuldenabbau beiträgt. \n\n \n\n \n\n3.3 Ausnahmen \n\n \n\n \n\nDie aktuelle Corona-Pandemie (Covid-19), aber auch das Jahrhunderthochwasser im Sommer 2005 \n\nzeigen auf, dass es ausserordentliche Ereignisse geben kann, welche die Einhaltung der Vorgaben zum \n\nHaushaltsgleichgewicht oder zu den Rechnungsüberschüssen trotz grossen Bemühungen seitens des \n\nGemeinderates und der Verwaltung praktisch verunmöglichen. Dennoch kann es in einer übergeordneten \n\nGesamtbetrachtung für die Emmer Bevölkerung oder der hier ansässigen Betriebe zielführender und \n\nmittelfristig nachhaltiger sein, wenn diese Ereignisse für die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans \n\nausgenommen werden können. Die Bestimmungen in Art. 8 Absatz 1 FHR sind denn auch sehr eng zu \n\nhalten und mit grosser Zurückhaltung anzuwenden. \n\n \n\nIn Anbetracht der grossen anstehenden Investitionsprojekte (insbesondere in die Erweiterung der \n\nSchulinfrastruktur) ist es aktuell eher unrealistisch, dass die Vorgaben gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b FHR \n\ninsbesondere bezüglich Selbstfinanzierungsgrad mittelfristig eingehalten werden können. Mit Artikel 8 \n\nAbs. 2 FHR hat der Einwohnerrat die Möglichkeit entsprechende Ausnahmen zu machen. Die Hürde dafür \n\nwurde mit 20% des massgebenden Steuerertrages aber hoch festgelegt und entspricht dem Betrag, ab \n\nwelchem das obligatorische Referendum und somit eine Volksabstimmung nötig machen. \n\nArt. 8 Ausnahmen \n\n1 Aufwand und Ausgaben für die Bewältigung ausserordentlicher Naturereignisse oder einer \n\nPandemie sind der finanzpolitischen Steuerung gemäss Art. 6 und Art. 7 entzogen. \n\n2 Der Einwohnerrat kann beschliessen, dass Investitionen für Infrastrukturprojekte, die mindestens \n\n20% des massgebenden Steuerertrages gemäss Art. 58 Gemeindeordnung übersteigen, dem Artikel \n\n6 Absatz 1a und Absatz 1b nicht unterliegen. Er fasst diesen Beschluss im Rahmen der \n\nAusgabenbewilligung (Sonderkredit). \n\n\n\n6 \n\n3.4 Aufgabenüberprüfung \n\n \n\n \n\nMit einer strategischen Aufgabenüberprüfung will der Gemeinderat Emmen ein weiteres Instrument zur \n\nStabilisierung des Finanzhaushaltes einführen. Damit soll eine systematische Analyse der staatlichen \n\nAufgaben aus einer mittel- und langfristigen Perspektive vorgenommen werden. Die öffentlichen \n\nAufgaben der Gemeinde Emmen sollen dabei auf ihre Notwendigkeit und Effektivität überprüft werden. \n\nDie Überprüfung soll periodisch, mindestens einmal je Legislaturperiode erfolgen. Es ist vorgesehen, die \n\nAufgabenbereiche gestaffelt über vier Jahre zu überprüfen, um die personellen Ressourcen optimal \n\neinsetzen zu können. Eine Mehrjahresplanung soll die Planung sowie Kontrolle erleichtern und allenfalls \n\nSchwerpunkte setzen. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept wird durch die Finanzdirektion bis Ende \n\n2021 erarbeitet, um mit der gestaffelten Aufgabenüberprüfung im nächsten Jahr starten zu können. \n\n \n\n \n\n3.5 Bewilligte Kreditüberschreitung \n\n \n\n \n\nIn Art. 10 der Finanzhaushaltsverordnung werden zusätzliche Anforderungen bezüglich Inhalt und \n\nQualität der entsprechenden Anträge für bewilligte Kreditüberschreitungen gemacht. Nebst Höhe sowie \n\nUrsache der Kreditüberschreitung müssen die Aufgabenbereichsverantwortlichen weitere Angaben zu \n\nKompensationen oder möglichen Auswirkungen bei den Leistungen machen. Zudem ist vorgesehen, dass \n\ndas Finanzdepartement die Anträge für eine bewilligte Kreditüberschreitung vorgängig prüft und eine \n\nEmpfehlung zur Bewilligung oder Rückweisung zuhanden des Gemeinderates abgibt. \n\n \n\n \n\nArt. 11 Aufgabenüberprüfung \n\n1 Die Aufgaben sind periodisch daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanziell tragbar sind \n\nund ob sie wirksam, wirtschaftlich und vom geeigneten Leistungserbringer erfüllt werden.  \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\nArt. 13 Bewilligte Kreditüberschreitung \n\n1 Der Gemeinderat kann in folgenden Fällen eine Kreditüberschreitung bewilligen: \n\na. wenn das Bundesrecht, ein kantonales Gesetz, ein kommunales Reglement oder ein \n\nrechtskräftiger Entscheid eines Gerichtes eine Ausgabe unmittelbar vorschreiben, \n\nb. bei dringlichen Vorhaben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wenn der Aufschub für die \n\nGemeinde nachteilige Folgen hätte, \n\nc. für durchlaufende Beiträge, \n\nd. für Abschreibungen und Wertberichtigungen. \n\n2 Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig, wenn eine Kompensation innerhalb des bewilligten \n\nBudgetkredites unverhältnismässig wäre. \n\n3 Kreditüberschreitungen sind dem Einwohnerrat mit dem Jahresbericht zur Genehmigung zu \n\nunterbreiten. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n\n\n7 \n\n3.6 Kreditübertragung \n\n \n\n \n\nIn der Finanzhaushaltsverordnung werden in Artikel 11 ebenfalls zusätzliche Anforderungen bezüglich \n\nInhalt und Qualität der entsprechenden Anträge gemacht. Das Finanzdepartement prüft bei den \n\nAnträgen, ob die gesetzlichen Vorgaben für eine Kreditübertragung erfüllt sind und ob die für das \n\nVorhaben vorgesehenen Mittel noch nicht beansprucht wurden. Das Finanzdepartement entscheidet \n\nanschliessend über die Zulässigkeit der Kreditübertragung. Bei einer allfälligen Ablehnung durch das \n\nFinanzdepartement kann der zuständige Aufgabenbereichsverantwortliche einen endgültigen Entscheid \n\ndurch den Gemeinderat beantragen. \n\n \n\n \n\n3.7 Mittelverschiebungen \n\n \n\n \n\nPro Aufgabenbereich werden ein Globalbudget mit politischem Leistungsauftrag sowie allenfalls ein \n\nInvestitionskredit durch den Einwohnerrat gesprochen. Im Sinne des Globalbudgets sind \n\nMittelverschiebungen zwischen Leistungsgruppen unter gewissen Umständen erlaubt und auch sinnvoll. \n\nDas Finanzdepartement prüft bei den Anträgen, ob die gesetzlichen Vorgaben für eine Mittelverschiebung \n\nerfüllt sind und die für das Vorhaben vorgesehenen Mittel noch nicht beansprucht wurden. Wie bei den \n\nKreditübertragungen prüft das Finanzdepartement die jeweiligen Anträge und entscheidet anschliessend \n\nüber die Zulässigkeit der Mittelverschiebung. Bei einer allfälligen Ablehnung durch das Finanzdepartement \n\nkann der zuständige Aufgabenbereichsverantwortliche einen endgültigen Entscheid durch den \n\nGemeinderat beantragen. \n\nArt. 14 Kreditübertragung \n\n1 Kann ein im Budget ausgewiesenes Vorhaben innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen \n\nwerden, können die im Budgetkredit dafür eingestellten, noch nicht beanspruchten Mittel auf die \n\nneue Rechnung übertragen werden. \n\n2 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden dem Einwohnerrat im Jahresbericht \n\nzur Kenntnis gebracht. \n\n3 Übertragene Kredite dürfen nur für das ursprünglich vorgesehene Vorhaben verwendet werden. \n\nWird dieses mit anderen Mitteln finanziert oder nicht weiterverfolgt, verfallen sie. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\nArt. 15 Mittelverschiebungen \n\n1 Budgetkredite dürfen nur für den vorgesehenen Zweck beansprucht werden. Mittelverschiebungen \n\nzwischen Leistungsgruppen innerhalb des Aufgabenbereiches sind möglich, soweit dadurch die \n\nErfüllung des Leistungsauftrages hinsichtlich sämtlicher Leistungsgruppen nicht wesentlich beeinflusst \n\nwird. \n\n2 Durch äussere Umstände verursachte Einsparungen oder Mehreinnahmen dürfen nicht für Mittel-\n\nverschiebungen verwendet werden. \n\n3 Der Gemeinderat kann Leistungsgruppen festlegen, welche explizit nicht für Mittelverschiebungen \n\nverwendet werden dürfen. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n\n\n8 \n\nDer Gemeinderat legt zudem diejenigen Leistungsgruppen fest, welche explizit nicht für solche \n\nMittelverschiebungen innerhalb des Aufgabenbereichs verwendet werden dürfen (z.B. Leistungsgruppe \n\n304.02 Gemeindesteuern im Aufgabenbereich 304 Steuerwesen). \n\n \n\n \n\n3.8 Risikomanagement, Internes Kontrollsystem \n\n \n\n \n\nSeit der Einführung des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) per 1. Januar 2018 \n\nsind die Gemeinden verpflichtet, ein Risikomanagement zu betreiben, bei dem die Gemeinden ihre \n\nRisiken und die getroffenen Massnahmen systematisch beurteilen und steuern (§ 24 FHGG). Als \n\nBestandteil des Risikomanagements ist zudem ein internes Kontrollsystem (IKS) zu betreiben, mit \n\nwelchem die finanzrelevanten Risiken bearbeitet werden. Die Revisionsstelle hat im Auftrag der \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission gemäss § 64 FHGG jährlich zu prüfen, ob ein internes \n\nKontrollsystem gemäss gesetzlichen Vorgaben existiert. Dies wurde in den Revisionsstellenberichten zur \n\nJahresrechnung 2018 sowie 2019 jeweils verneint. Unabhängig der gesetzlichen Vorschriften gehört es \n\nheute zu einer verantwortungsvollen und modernen Verwaltungsführung, dass die Verantwortlichen ein \n\nsystematisches Risikomanagement und ein angemessenes, zweckmässiges internes Kontrollsystem \n\ninstallieren. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung von 3. Februar 2021 dem Bericht und Antrag zur \n\nImplementierung eines Risikomanagementsystems (inkl. IKS) in der Gemeinde Emmen zugestimmt. Der \n\nGemeinderat hat das Vorgehen sowie den Zeitplan so festgelegt, dass bis zur Zwischenrevision 2021 \n\ndurch die Balmer-Etienne AG per November/Dezember 2021 die Mindestvorgaben eines \n\nRisikomanagements und IKS erfüllt sind und die Existenz im Bericht der Revisionsstelle folglich bejaht \n\nwerden kann. In den Folgejahren sollen das Risikomanagement bzw. das interne Kontrollsystem dann \n\nweiter ausgebaut und zu einem ganzheitlichen Führungsinstrument werden, das der Gemeinde Emmen \n\neinen echten Mehrwert bringt. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 25 Risikomanagement, Internes Kontrollsystem \n\n1 Die Gemeinde überprüft systematisch ihre Risiken und die getroffenen Massnahmen. \n\n2 Das interne Kontrollsystem (IKS) ist Bestandteil des Risikomanagements, mit welchem die \n\nfinanzrelevanten Risiken bearbeitet werden. \n\n3 Die Gemeinde trifft mit dem internen Kontrollsystem die notwendigen regulatorischen, \n\norganisatorischen und technischen Massnahmen, um \n\na. das Vermögen zu schützen, \n\nb. die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, \n\nc. Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken, \n\nd. die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu \n\ngewährleisten. \n\n4 Das interne Kontrollsystem ist angemessen und risikoorientiert auszugestalten und berücksichtigt \n\ndabei die Verhältnismässigkeit und Wesentlichkeit. \n\n\n\n9 \n\n4. Weitere Bestimmungen in der Verordnung \n\n \n\nIn der Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsverordnung) sind nebst \n\nergänzenden Bestimmungen zum Reglement insbesondere auch Bestimmungen enthalten, welche unter \n\nanderem die Aufgaben und Kompetenzen innerhalb der Verwaltung klar regeln oder durch \n\nFormvorschriften Mindeststandards für wichtige Prozesse vorgeben. \n\n \n\nEinzelne neue Bestimmungen sollen zudem eine einheitliche Handhabung über die ganze Verwaltung \n\nermöglichen und gleichzeitig den sparsamen Umgang der vorhandenen Mittel fördern (z.B. Art. 29 \n\nBeschaffung). \n\n \n\nDie Anpassungen von bisherigen Instrumenten und Rechtsgrundlagen an Prozesse und Abläufen erfolgen \n\nnur so weit, als sie durch die neuen kantonalen Vorgaben erforderlich sind. In den kommenden Jahren \n\nwerden interne Vorgaben oder Prozesse laufend überarbeitet (u.a. Kostenrechnung/Interne \n\nVerrechnungen etc.), welche allenfalls weitere Anpassungen der Verordnung notwendig machen. \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des revidierten Reglements über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2021 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n Reglement über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\n Gegenüberstellung von neuem und altem Reglement \n\n Entwurf Verordnung zum Reglement über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen \n\n Anhang 1 zur Verordnung: Liste der Aufgabenbereiche (Stand 01.01.2021) \n\n Anhang 2 zur Verordnung: Liste der Leistungsgruppen (Stand 01.01.2021) \n\n Anhang 3 zur Verordnung: Kompetenzregelungen per 24.02.2021 \n\n\n


name: 28_25 Postulat vom Pilotprojekt zur Regelversorgung Menstruationsartikel an Emmer Schulen und in der Verwaltung

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n28/25 vom Pilotprojekt zur Regelversorgung  \n\nMenstruationsartikel an Emmer Schulen und in der Verwaltung \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Menstruation bleibt leider immer noch ein Tabuthema, obwohl sie für die Hälfte der Be-\n\nvölkerung eine monatliche und wiederkehrende Realität ist. Menstruationsprodukte sind kein \n\nLuxus, sondern eine grundlegende Notwendigkeit, die genauso selbstverständlich sein sollte \n\nwie der Zugang zu Toilettenpapier. Ein verlässlicher Zugang zu diesen Produkten ist ein Ele-\n\nment der Gleichstellung und sorgt dafür, dass niemand aufgrund biologischer Gegebenheiten \n\nbenachteiligt wird. \n\n2. Pilotphase Postulat 12/22 \n\nEs wurde im Anschluss an das Postulat 12/22 eine Pilotphase durchgeführt. Die erfolgreiche \n\nUmsetzung der Pilotphase zeigte deutlich, dass das Konzept funktioniert. An zwei Standorten \n\nwurden insgesamt drei Spender installiert, und die positiven Rückmeldungen bestätigen den \n\nBedarf sowie die sinnvolle, nicht übermässige Nutzung des Angebots.  \n\nDurch die Auswertung des Pilotprojektes wurden Kosten erarbeitet, wenn das Angebot wei-\n\ntergeführt würde. Die günstigste Variante liegt dabei bei einmaligen Fixkosten von  \n\nCHF 14’000.00 und danach CHF 7’000.00 jährlich für den Unterhalt und das Material. \n\nEine kleine Anmerkung: Die unterschiedlichen Zahlen aus dem Vorstoss 12/22 und der Power-\n\nPoint zum Pilotprojekt werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit auf. Die teils stark abweichenden \n\nKostenangaben lassen Zweifel aufkommen und machen eine Aufklärung nötig. Die erfolgreiche \n\nPilotphase hat bewiesen: Das Angebot wird genutzt, es wird nicht missbraucht, und es erfüllt \n\nein reales Bedürfnis. Die Versorgung mit Menstruationsartikeln ist kein Luxusangebot, sondern \n\nein Ausdruck von Gleichstellung, Würde und praktischer Alltagshilfe.  \n\nGerade in Schulen, wo junge Menschen während der Pubertät auf verlässliche Strukturen an-\n\ngewiesen sind, ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu Menstruationsprodukten ein wichtiger \n\nBeitrag zu Chancengerechtigkeit und Bildungsgleichheit. Auch in der Verwaltung ist ein solches \n\nAngebot ein Zeichen moderner, geschlechtergerechter Infrastruktur.  \n\nKostenpunkte Aufstellung in PowerPoint Präsentation (70 Spender) \n\nEinmalige Kosten CHF 14'000.00 \n\nJährliche Kosten CHF   7'000.44 \n\nKosten über 5 Jahre CHF 35'002.20 \n\nKosten über 10 Jahre CHF 70'004.40 \n\n\n\n2 \n\n3. Forderung \n\nDiesen Ausführungen folgend fordern wir die permanente Einführung der in der Pilotphase \n\ngetesteten Massnahmen an \n\na) allen Schulstandorten der Gemeinde Emmen und \n\nb) sämtlichen Verwaltungsstandorten der Gemeinde Emmen.  \n\nDies soll im Sinne einer modernen, verantwortungsvollen und kosteneffizienten Umsetzung \n\nerfolgen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Mai 2025 \n\n \n\nClaudia Stucki   \n\nJonas Ineichen  \n\nMaria-Rosa Saturnino  \n\nClaudia Stofer  \n\nClaudia Bachmann  \n\nRegula Stalder \n\nLisa Müller \n\n \n\nMartina Sager  \n\nEsther Ammann  \n\nPatrick Graf  \n\nChristian Kravogel  \n\nSimon Oehen  \n\nTresa Stübi  \n\nEsther Wüest  \n\n \n\n \n\n\n


name: 04_17 B+A Abrechnung Neubau Schulpavillon Schulanlage Krauer.pdf

text: \n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n04/17 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Neubau Schulpavillon Schulanlage Krauer \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 14. Oktober 2015 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 25/15 betreffend dem Neubau eines \n\nSchulpavillons in der Schulanlage Krauer und den dazu erforderlichen Bruttokredit von  \n\nCHF 975'000.00 bewilligt. \n\nNach den Osterferien, am 21. April 2016, startete die Firma Amrein Bau AG, Emmen, mit den \n\nAbschrankungsarbeiten auf dem Schulareal, um anschliessend die Aushubarbeiten in Angriff zu nehmen. \n\nBereits zu Beginn zeigten sich grössere Probleme im Bereich des bestehenden Spielplatzes. Vor allem \n\naufgrund der schlechten Wetterverhältnisse (Dauerregen) drang ununterbrochen Wasser von der höher \n\ngelegenen Haldenenringstrasse in die Baugrube. Aufwendige, zusätzliche Sickermassnahmen waren \n\nnotwendig, um dieses Problem trotz misslichen Wetterverhältnissen in den Griff zu bekommen. So konnte \n\ndank grossem Einsatz am 8. und 9. Juni 2016 der 2-geschossige Pavillon aufgerichtet werden. \n\nGesamthaft wurden in diesen zwei Tagen bei ununterbrochenem Regenfall 16 Pavillonmodule mit einem \n\nAutokran versetzt. Anschliessend wurden der Innenausbau und die Umgebungsarbeiten ausgeführt. Die \n\nPavillonmodule standen zuvor seit 2009 in Rolle bereits als Schulpavillon im Einsatz. Zusammen mit den \n\nnotwendigen Ergänzungs- und Anpassungsarbeiten wurden die Module „generalüberholt“. Unter anderem \n\nwurde das Heizsystem auf eine autonome Luft-Wasser Wärmepumpe umgerüstet. Unter dem \n\nTreppenaufgang hat ein Technik- und Hauswartsraum seinen Platz gefunden. \n\nBei den Umgebungsarbeiten legte man Wert auf eine zweckmässige und trotzdem ansprechende \n\nGestaltung. Der Zugang wurde mit sickerfähigen Verbundsteinplatten rollstuhlgängig realisiert. Der \n\nNivauunterschied zum Spielplatz konnte mit Granitblöcken, welche zugleich als Sitzbank dienen, \n\nausgeglichen werden. Ein grosser Sandkasten und eine neue Hangrutsche ergänzen nun den \n\nbestehenden, bei allen beliebten Spielplatz. Die bestehenden gefährlichen Baumstämme beim Spielplatz \n\nwurden demontiert und entsorgt. Der Boden des Spiel- respektive Sturzbereiches wurde bfu-konform mit \n\nGummi-Schutzplatten ausgelegt. Mit punktuellen Ergänzungen der Bepflanzung konnte das Gesamtbild \n\nder Schulanlage Krauer  aufgewertet werden. \n\nDer Kindergartenpavillon konnte der Schule Krauer termingerecht vor Beginn des Schuljahres 2016/17 \n\nübergeben werden. \n\nDer Schulpavillon in Modulbauweise überzeugt architektonisch und qualitativ und wurde termingerecht \n\nrealisiert. Die Schlussabrechnung schliesst vor allem aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse \n\nwährend der Rohbauarbeiten, des schlechten Baugrundes sowie den Mehraufwendungen bei der \n\nUmgebungsgestaltung und beim Ausbau mit einer Überschreitung von CHF 33'406.25 oder +3.43% ab. \n\n\n\n3 \n\nImpressionen vom Bau \n\n \n\n \n\nAnsicht Nordwest mit Spielplatz Zugang \n\n \n\n  \n\nKochen / Essen Tagesstruktur Spielen Tagesstruktur \n\n \n\n  \n\nKindergarten OG Kindergarten OG \n\n\n\n4 \n\n2 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung (inkl. 8% MwSt) \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag \n(inkl. MwSt) CHF \n\nAbrechnung            \n(inkl. MwSt) CHF \n\nDifferenz \n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN \n  \n\n  \n\n10 Bestandesaufnahmen 2'000.00 2'272.95 272.95 \n\n11 \nRäumungen, \n\nTerrainvorbereitungen \n4'000.00 1'402.15 -2'597.85 \n\n15 Erschliessungsleitungen 15'000.00 18'701.35 3'701.35 \n\n2 GEBÄUDE       \n\n20 Baugrube 9'000.00 25'509.30 16'509.30 \n\n21 Rohbau 1  677'000.00 693'941.15 16'941.15 \n\n22 Rohbau 2 1'000.00 1'865.50 865.50 \n\n23 Elektroanlagen 6'000.00 9'333.50 3'333.50 \n\n24 HLKK-Anlagen inklusive -     \n\n25 Sanitäranlagen 12'000.00 1'434.85 -10'565.15 \n\n27 Ausbau 1 5'000.00 9'418.85 4'418.85 \n\n28 Ausbau 2 13'000.00 1'928.50 -11'071.50 \n\n29 Honorare 80'000.00 64'891.55 -15'108.45 \n\n4 UMGEBUNG       \n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 23'000.00 23'049.70 49.70 \n\n42 Gartenanlagen, Ausstattungen 67'000.00 94'902.90 27'902.90 \n\n5 BAUNEBENKOSTEN       \n\n51 Bewilligungen und Gebühren 28'000.00 29'918.85 1'918.85 \n\n52 Vervielfältigungen 4'000.00 3'634.70 -365.30 \n\n53 Versicherungen 2'000.00 371.85 -1'628.15 \n\n55 Bauherrenleistungen 18'000.00 21'866.45 3'866.45 \n\n9 AUSSTATTUNG       \n\n90 Möbel (Garderobe) 9'000.00 3'962.15 -5'037.85 \n\n  \n   \n\n  \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 975'000.00 1'008'406.25 33'406.25 \n\n  \n\n100% 103,43% 3,43% \n\nKostenbilanz \n\nBewilligter Kredit vom 14. Oktober 2015 (Index Stand 01.04.2015) CHF   975'000.00 \n\nNetto Investitionskosten CHF 1‘008‘406.25 \n\nTotal Kostenüberschreitung CHF 33‘406.25 \n\n\n\n5 \n\nDie Kostenüberschreitung beträgt 3.43% des bewilligten Bruttokredits und liegt innerhalb der KV-\n\nToleranz von +/-10%. Schlechte Baugrundverhältnisse, schwierige Witterung und Mehrkosten bei der \n\nUmgebungsgestaltung und beim Ausbau trugen im Wesentlichen zur Kostenüberschreitung bei. \n\nErläuterungen zu Mehr- bzw. Minderkosten \n\nBKP 10 bis 15 Der Anschluss an die bestehende Sanitärverteilung war wesentlich aufwendiger. \n\nBei den Vorbereitungsarbeiten wie Rodungen und Demontagen konnten die \n\nAufwendungen verringert werden. Dadurch wurden die Mehrkosten kompensiert \n\nund es konnte im budgetierten Rahmen abgeschlossen werden. \n\nBKP 21 und 22 Bei den Rohbauarbeiten ist der komplette Modulbau inkl. Aushubarbeiten \n\nenthalten. Die Mehrkosten in dieser Position sind auf die schlechten \n\nWetterverhältnisse (Dauerregen), den schlechten Baugrund und die zusätzlichen \n\nAusbauten zurück zu führen. Die Grabarbeiten für die Fundamentstreifen und \n\nWerkleitungsgräben waren wesentlich aufwendiger. Ein grosser Teil des \n\nAushubmaterials musste als „Nass“ und teilweise als sogar als "Schlamm" \n\nabgeführt werden. Vom Haldenring drang ständig Wasser in den Baubereich. Man \n\nwar gezwungen eine eigentliche Sickergrube zu erstellen und das Wasser mit einer \n\nzusätzlichen Sickerleitung abzuführen. Aus Sicherheitsgründen wurden zusätzliche \n\nAbschrankungen benötigt. Diese mussten mehrmals wegen Vandalismus instand \n\ngestellt werden. Zudem musste im Obergeschosse gemäss Auflage wira eine von \n\nder Kindertoilette unabhängige WC-Anlage für Lehrpersonen eingerichtet werden. \n\nBKP 23 Die Zusatzkosten sind auf zusätzliche Aussenleuchten aus Sicherheitsgründen \n\nzurückzuführen. Es wurden beim Zugang an der Fassade Leuchten montiert, um \n\neine optimale Ausleuchtung zu garantieren. \n\nBKP 25 Die Kücheneinrichtung der Tagesstruktur wurde zusammen mit dem Modulbau \n\nvergeben und unter BKP 21 abgerechnet. Es wurden zusätzliche Sanitärgarnituren \n\nin den WC Anlagen montiert. \n\nBKP 27 Es wurden in jedem Kindergartenraum je ein Schrank verrechnet, welcher im KV \n\nals Aufwendung seitens Schule vorgesehen war.  \n\nBKP 28 Der in dieser Position enthaltene Reservebetrag wurde hauptsächlich für die \n\nRealisierung der Schmutzschleusen eingesetzt. \n\nBKP 29 Die Aufwendungen des HLK-Ingenieurs und des Bauingenieurs fielen wesentlich \n\ngeringer aus als angenommen. \n\nBKP 42 Für einen eingangsseitig ebenerdigen Zugang musste mehr Material abgeführt \n\nwerden. Um die Niveaudifferenz gegen den Spielplatz aufzunehmen, wurden \n\nGranit-Blockstufen als Sitzstufen verbaut. Das bestehende Terrain im Bereich des \n\nSpielplatzes war nicht sickerfähig und es wurde Materialersatz und Sickerleitungen \n\neingebaut. \n\n\n\n6 \n\nBKP 53 Es fielen nur Versicherungskosten für die Bauzeitversicherung und die Prämie der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Luzern an. Auf eine Bauwesen- und \n\nBauherrenhaftpflichtversicherung konnte verzichtet werden. \n\nBKP 55 Mehraufwendungen infolge Vergabe an eine externe Projektleitung. \n\nBKP 90 Der grösste Teil der geplanten Garderoben wurde zusammen mit dem Modulbau \n\nvergeben und unter BKP 21 abgerechnet worden. Im OG wurde eine zusätzliche \n\nGarderobe montiert. Die Kindergartenräume wurden neu beschriftet. \n\n3 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nBedingt durch den Entscheid, den Kauf und die Erstellung des Schulpavillons als Direktauftrag an die \n\nFirma ERNE AG Holzbau zu erteilen, wurde gut die Hälfte der Investition (62,9%) ausserkantonal, \n\ngrösstenteils an die Firma ERNE AG Holzbau in Laufenburg vergeben. Die übrigen Anteile gingen an \n\neinheimische (35,3%) und übrige kantonale (1,8%) Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe. \n\nErwähnenswerte Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe wurden an Müller + \n\nPfister Architekten AG, Wigger + Ottiger GmbH, JägerEgli Architekten AG, Emch + Berger WSB AG, \n\nSchriber Elektro AG, Friedli AG, Schremo AG, Stadler Gartenbau AG und Schlüssel Koch Jules vergeben.  \n\nIm Weiteren bleiben gut CHF 29'900.00 durch Gebühren in der gemeindeeigenen Kasse. \n\n4 Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Neubau Schulpavillon Schulanlage Krauer. \n\nEmmenbrücke, 15. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\nBeilage: \n- Bauabrechnung per 7.2.2017 von Wigger + Ottiger GmbH, Bauleitung + Architektur, Emmenbrücke \n\n\n


06_14 Leitbild Freiraum Gehölzliste.pdf

text: \nschweingruber zulauf  landschaftsarchitekten                   www.schweingruberzulauf.ch CH-8048 Zürich                   T / F +41 43 336 60 70 / 80       \n\nGemeinde Emmen\nBebauungsplan Viscositadt\nBeilage 4 - Anhang SBV 2: Leitbild: Architektur und Freiraum mit Gehölzliste\n7. November 2013\n\n\n\n2 Gehölzliste Viscosistadt Emmenbrücke\n\nInhaltsverzeichnis\n\n01 Einleitung\n\n02 Gehölzliste Platzräume\n\n03 Gehölzliste Parkterrassen\n\n04 Gehölzliste Flussterrassen\n\nSeite 3\n\nSeite 4\n\nSeite 5\n\nSeite 6\n\n\n\n3 Gehölzliste Viscosistadt Emmenbrücke\n\n01 Einleitung\n\nDas Vegetationskonzept folgt den grundsätzlichen stadträumlichen Aussagen der Freiraumtypen und \nstärkt deren Charaktere durch ein übergreifendes und gleichzeitig ortsspezifisches Vegetationskon-\nzept. Ziel ist eine Stärkung der örtlichen Identitäten der Stadt- und Landschaftsräume. Die vorlie-\ngende Gehölzliste ist koordiniert mit den Projekten Seetalplatz/Luzern Nord sowie dem Naturpark \nReuszopf.\n\nEntsprechend den unterschiedlichen Freiraumtypen werden die folgenden Gehölzlisten vorgegeben:\n\nFreiraumtyp I (Platzräume)  Fiederblättrige / Lichte Gehölze mit intensiver Herbstfärbung\nFreiraumtyp IV (Park)   Einheimische Gehölze mit Flussufercharakter\n\nFür die Freiraumtypen II (Gassen) und III (Höfe) werden keine spezifischen Vorgaben zur Bepflanzung \ngegeben. Die Gehölzlisten haben orientierenden Charakter und können durch weitere Arten ergänzt \nwerden. Zusätzlich verwendete Gehölze müssen der grundlegenden Thematik der Bepflanzungen des \njeweiligen Freiraumtyps entsprechen.\n\nEs dürfen keine Pflanzen verwendet werden welche in den Bereichen Biodiversität, Gesundheit bezie-\nhungsweise Ökonomie Schäden verursachen können.  Die Vorgaben der Schweizerischen Kommission \nfür die Erhaltung von Wildpflanzen (SKEW) gemäss Schwarze Liste und Watch-List sind einzuhalten.\n\n\n\n4 Gehölzliste Viscosistadt Emmenbrücke\n\n02 Gehölzliste Platzräume (Freiraumtyp I)\n\nLichte und fiederblättrige Gehölze schaffen einen Kontrast zur \ndichten Bebauung und entwickeln sich zum vegetativen identitäts-\nstiftenden Merkmalen der neuen Stadtplätze Emmenbrücke\n\nDie unten aufgeführte Gehölzauswahl hat orientierenden Charakter. \nDie Gehölze können auf den Plätzen in Mischungen eingesetzt wer-\nden, pro Platz ist jedoch eine maximale Anzahl von drei verschie-\ndenen Gehölzen zulässig. Andere fiederblättrige / lichte Gehölze von \nähnlichem Charakter sind zulässig.\n\nBetula pendula\n\nGleditsia triacanthos\n\nKoelreuteria paniculata\n\nLiquidambar styraciflua\n\nLiriodendron tulipifera\n\nQuercus rubra\n\nSophora japonica\n\nHänge-Birke\n\nLederhülsenbaum\n\nRispiger Blasenbaum\n\nAmerikanischer Amberbaum\n\nTulpenbaum\n\nRot-Eiche\n\nJapanischer Schnurbaum\n\nLi st\n\nGl trBe pe\n\nKo pa\n\nLi tu\n\nSo ja\n\nQu ru\n\n\n\n5 Gehölzliste Viscosistadt Emmenbrücke\n\n03 Gehölzliste Parkterrassen (Freiraumtyp IV)\n\nMalerische Einzelbäume und Baumgruppen aus flusstypischer \nAuen- und Ufervegetation mit Hartholzauchencharakter prägen das \nParkbild.\n\nDie unten aufgeführte Gehölzauswahl hat orientierenden Charakter. \nAndere Gehölze von gleichem Charakter und Lebensraumtyp sind \nzulässig. Pflanzungen von Strauchschichten und Krautschichten \norientieren sich ebenfalls am Lebensraum Hartholzaue und stärken \ndas Bild der Flussvegetation.\n\nAcer pseudoplatanus\n\nAcer platanoides\n\nAlnus glutinosa\n\nAlnus incana\n\nCarpinus betulus\n\nFraxinus excelsior\n\nJuglans regia\n\nPopulus alba\n\nPopulus x canescens\n\nQuercus robur\n\nTilia cordata\n\nUlmus spec.\n\nBergahorn\n\nSpitzahorn\n\nSchwarz-Erle\n\nGrau-Erle\n\nHainbuche\n\nGemeine Esche\n\nWalnussbaum\n\nSilberpappel\n\nGraupappel\n\nStieleiche\n\nWinterlinde\n\nUlme\n\nAc ps\n\nFr ex\n\nTi co Ul gl\n\nJu re Po al\n\nPo ca Qu ro\n\nAc pl\n\nAl gl Al in\n\nCa be\n\n\n\n6 Gehölzliste Viscosistadt Emmenbrücke\n\n04 Gehölzliste Flussterrassen (Freiraumtyp IV)\n\nFlusstypische Auen- und Ufervegetation mit ausschliesslich Weich-\nholzauencharakter\n\nDie unten aufgeführte Gehölzauswahl hat orientierenden Charakter. \nAndere Gehölze von gleichem Charakter und Lebensraumtyp sind \nzulässig. Pflanzungen von Strauchschichten und Krautschichten ori-\nentieren sich ebenfalls am Lebensraum Weichholzaue und stärken \ndas Bild der Flussvegetation.\n\nAlnus glutinosa\n\nPopulus nigra\n\nSalix alba\n\nSalix purpurea\n\nSalix viminalis\n\nSchwarz-Erle\n\nSchwarz-Pappel\n\nSilber-Weide\n\nPurpur-Weide\n\nKorb-Weide\n\nAl gl\n\nPo ni\n\nSa al\n\nSa pu\n\nSa vi\n\n\n


name: 07_15 B+A Abrechnung Neumöblierung der sanierten und erweiterten Schulanlage Gersag.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nDirektion Schule und Kultur \nVolksschule \n\n  \n\n07/15 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Neumöblierung der sanierten und erweiterten Schulanlage Ger-\n\nsag \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 09. März 2010 hat der Einwohnerrat den im Bericht und Antrag 54/09 inkl. Ergänzungsbericht bean-\n\ntragten Sonderkredit in der Höhe von CHF 3 Mio. zur Erneuerung des Schulmobiliars bzw. der Betriebs-\n\neinrichtungen der Schulanlage Gersag bewilligt. \n\nIn drei Etappen wurde das bestehende, veraltete und grösstenteils defekte Schulmobiliar durch zeitge-\n\nmässes Inventar ersetzt und die Betriebseinrichtungen (Wandtafeln, Hellraumprojektoren, Werkeinrich-\n\ntungen, etc.) wo notwendig erneuert bzw. modernisiert. \n\nDie Ausstattung des Schulmobiliars der gesamten Schulanlage Gersag verlief in Bezug auf Kosten und \n\nTermine reibungslos. Dank einer minuziösen Terminplanung, Detailbesprechungen mit den Nutzerinnen \n\nund Nutzern der Schulanlage sowie ein konsequentes, laufend aktualisiertes Kostenmanagement konnten \n\ndie Neubeschaffungen des Schulmobiliars und der Betriebseinrichtungen innerhalb des bewilligten Son-\n\nderkredites abgerechnet werden. Ebenso war die Schule während der ganzen Planungs- und Bauzeit in \n\nden entsprechenden Gremien der beiden Lose 1 & 2 vertreten: Planungskommission, Baukommission, \n\nPKO (Planungs- und Koordinationsgruppe) und diversen fachspezifischen Arbeitsgruppen (Signaletik, \n\nSchliesspläne, Umgebung, Fachräume wie Werken, Handarbeit, Sport, Musik, Naturlehre und andere \n\nmehr). Lehrpersonen, Schulleitungen und Mitglieder der Geschäftsleitung konnten somit einerseits ihre \n\nAnliegen einbringen und andererseits diejenigen der Baufachleute entgegennehmen und bearbeiten. Dies \n\nhat wesentlich zur Einhaltung des Kredites beigetragen. Die nunmehr sechs Jahre zurückliegende Kosten-\n\naufstellung hat sich bis zur heutigen endgültigen Abrechnung bestätigt. \n\nEs konnten nahezu alle zum Betrieb notwendigen Anschaffungen in einem für die Lehrpersonen und \n\nLernenden guten Standard getätigt werden. Ebenfalls wurden auch die Schulbänke und Schulstühle inkl. \n\nden Interaktiven Wandtafeln erfolgreich in Betrieb genommen. Die Höhenverstellung beim Schulmobiliar, \n\nwodurch jede Person, die für sie richtige Sitz- oder Stehposition finden kann, deckt nicht nur die gefor-\n\nderte SUVA-Norm, sondern auch die Ergonomie am Arbeitsplatz bestens ab. Die Anschaffung der Interak-\n\ntiven Wandtafeln hat sich als Erfolg und wirklichen Mehrwert für die Gemeinde Emmen herausgestellt. \n\nDie Lehrpersonen arbeiten täglich und mit grossem Engagement und Freude mit der neuen Technologie. \n\nDas Produkt selber ist qualitativ sehr gut und zeigt sich im täglichen Gebrauch von einer zuverlässigen \n\nund robusten Seite. Der Einwohnerrat von Emmen hatte mit der Zustimmung zu diesem Kredit voraus-\n\nschauend und zum Wohle der Nutzerinnen und Nutzer gehandelt. Das zahlt sich jetzt aus. \n\nBis jetzt gemachte Erfahrungen haben gezeigt, dass sich diese Investition gelohnt hat und sich die Lehr- \n\nund Lernlandschaft positiv verändert. Die Schulleitung des Schulhauses Gersag Primar hatte sich anläss-\n\nlich einer Rückmeldung an die R+GPK vom Januar 2014 u.a. zu den Interaktiven Wandtafeln sehr positiv \n\ngeäussert, wie der nachfolgende Auszug noch einmal darlegt: \n\n \n\n…Einsatz der Interaktiven Wandtafeln (IWBs): \n\nDie Schulung des ganzen Teams der Primarschule Gersag in Berneck war aufwändig aber auch gewinnbringend. Dem kompetenten \n\nProjektleiter ist es gelungen, uns in einem Tag die wichtigsten Basics zum Umgang mit den IWBs beizubringen. Seit Ostern 2014 \n\nwerden die Tafeln in allen Klassen regelmässig eingesetzt. Die Lehrpersonen bereiten geeignete Sequenzen ihres Unterrichtes damit \n\nvor. Sie können den Kindern den Umgang mit dem Internet eins zu eins zeigen. Sie erklären, wie man richtig recherchiert und wie \n\ndie Werkzeuge im Word eingesetzt werden. So macht die Vorbereitung von Vorträgen viel mehr Spass. Die Lernenden aller Alters-\n\n\n\n3 \n\n \n\nstufen können und dürfen während der Lektionen die IWBs nützen. Die Kinder haben keine Scheu vor der Technik. Sie denken sich \n\nein und sind sehr motiviert die vielfältigen Möglichkeiten auszuprobieren. Auch für Weiterbildungen und Sitzungen setzen wir die \n\nTafeln gewinnbringend ein.  \n\nIn der nächsten Zeit geht es nun darum Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen und Schritt für Schritt weitere Möglichkeiten \n\nder Tafeln kennen und einsetzen zu lernen. Vieles davon üben und lernen wir voneinander im Team, einiges von den Fachpersonen \n\nder Sekundarschule und vielleicht ist später auch wieder einmal ein Fortsetzungskurs bei der Firma mobilwerke sinnvoll… \n\n \n\nEbenfalls wurde per Ende 2014 eine Pro- und Kontraliste von der Primarschule Gersag eingefordert. Dies \n\nim Hinblick auf die anstehende Sanierung der Schulanlage Hübeli im Kalenderjahr 2015, bei der auch die \n\njetzt bestehenden und abgeschriebenen Buchwandtafeln ersetzt werden müssen. Diese Rückmeldung, die \n\ngemachten Erfahrungen und die berechneten Kosten (Interaktive Wandtafeln vs. Buchwandtafeln nach-\n\ngerüstet mit Beamer) zeigen, dass es am sinnvollsten ist, weitere Schulanlagen bei Sanierungen ebenfalls \n\nmit Interaktiven Wandtafeln zu bestücken. \n\n \n\nKurzzusammenfassung Pro- und Kontraliste: \n\nPro \n\n Positives Vorleben der Mediennutzung \n\n Attraktiv für Schülerinnen und Schüler \n\n Wesentlicher Punkt für attraktiven und zeitgemässen Arbeitsplatz für die Lehrenden \n\n Ermöglicht modernen Unterricht (elektronische Inhalte) \n\n Im Zusammenspiel mit Visualizer perfekte Lösung \n\n Weniger Papier und v.a. keine teuren Folien mehr notwendig \n\n Optimale Nutzung des Multimediaservers \n\n Sehr schnell und flexibel einsetzbar \n\n Für kleine Inputs sehr geeignet \n\n Kinder nutzen IWB für Vorträge \n\n Unterstufe: häufiger Einsatz in der 1. und 2. Klasse \n\n Kosten für Anschaffung bewegen sich maximal auf Niveau Wandtafel mit Deckenbeamer \n\nund Boxen \n\n \n\nKontra \n\n Weiterbildung für Lehrpersonen \n\n Support durch Pädagogische Informatik Betreuungsperson oder IWB-Verantwortliche \n\n Bei allfälligem technischem Ausfall muss Lehrperson spontan reagieren können \n\n Gefahr der Überreizung, wenn Einsatz übertrieben wird \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n2 Impressionen neues Schulmobiliar \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n3  Kostenabrechnung \n\nBezeichnung Abrechnung \n\nAusstattung Primarschule  \n\n(200 Schülerpulte, 300 Schülerstühle, 10 Lehrerstühle, 12 Lehrerpulte, 79 Arbeitsti-\n\nsche, 30 Stapelstühle, 87 Hocker, 35 Regale, 3 Metallgestelle, Wandschienen inkl.  \n\n47 Einhängetafeln, 4 fahrbare Wandtafeln, Beamer, TG-Brennofen, Werkraumeinrich-\n\ntung inkl. Maschinen für TG, Vorhänge LZ) \n\nCHF   400‘699.46 \n\nAusstattung Kindergarten  \n\n(7 KG-Tische, 25 KG-Stühle, 1 Schubladenkorpus, 4 Regale, Spiel- u. Beschäftigungs-\n\nmaterial) \n\nCHF     15‘646.00 \n\nAusstattung Sekundarschule  \n\n(647 Schülerpulte, 947 Schülerstühle, 37 Lehrerpulte, 42 Lehrerstühle, 44 Stapelstüh-\n\nle, 184 Arbeitstische, 62 Rollladenschränke, 12 Büchergestelle, 26 Whiteboards,  \n\n1 Beamer) \n\nCHF   811‘298.14 \n\nAusstattung Werkräume Sekundarstufe  \n\n(komplette Neu-Einrichtung zweier Werkräume inkl. Maschinen, Werkzeuge und \n\nRevisionen bestehendes und weiterverwendetes Mobiliar) \n\nCHF   333‘555.80 \n\nAusstattung Handarbeitszimmer \n\n(26 Arbeitstische, 40 Schülerstühle, 14 Hocker, 2 Lehrerpulte, 2 Lehrerstüh-\n\nle, 9 Nähmaschinen, 2 Pinnwände, 3 Metallregale) \n\nCHF     55‘924.45 \n\nAusstattung Hauswirtschaft \n\n(16 Schülerpulte, 32 Schülerstühle, 1 Lehrerpult, 1 Lehrerstuhl, 1 Wand-\n\nschrank, 1 Rollladenschrank, Tisch- und Kochgeschirr) \n\nCHF     31‘224.60 \n\nAusstattung Naturlehre \n\n(24 Schülertische, 4 Arbeitstische, 48 Schülerstühle, 4 Hocker, 2 Schreibarbeitsplätze, \n\n1 Sicherheitswerkbank, Einrichtungen für Labor) \n\nCHF     59‘019.27 \n\nAusstattung Bildnerisches Gestalten \n\n(36 Arbeitstische, 88 Schülerstühle, 3 Lehrerstühle, 4 Planschränke, 3 Rollkorpusse,  \n\n4 Rollwagen mit Eurobehälter, 1 Stapeltrockner, 1 Stapelschneidemaschine,  \n\n15 Digitalkameras, 2 MacBook für Videoschnitt) \n\nCHF     67‘867.46 \n\nAusstattung Singsaal \n\n(18 Klapptische, 50 Stapelstühle inkl. 5 Transporter, Wandschienen inkl. 8 Einhängeta-\n\nfeln, 1 Rednerpult inkl. Präsentationsmedium, Ergänzung Instrumente) \n\nCHF     58‘787.01 \n\nAusstattung Theaterraum \n\n(20 Klapptische, 150 Stapelstühle, mobile Bühne, Bühnenbeleuchtung, Bühnen- und \n\nFenstervorhänge, Projektionsleinwand, DLP Projektor, Audio-Anlage) \n\nCHF   126‘868.70 \n\nAusstattung Musikzimmer \n\n(5 Tische, 28 Stapelstühle, 1 Schrank, 3 Wandtafeln mit Notenlinien, 1 Klavier) \n\nCHF     17‘572.60 \n\n\n\n6 \n\n \n\nAusstattung Dreifachturnhalle inkl. Turnlehrerzimmer \n\n(Mobile Turngeräte, Hand- und Spielgeräte, Geräteraumeinrichtungen, 2 Tablargestel-\n\nle, 11 Schränke, 7 Tische, 6 Lehrerstühle, 20 Stapelstühle, 1 Liege, 2 Garderobenmö-\n\nbel) \n\nCHF   165‘153.10 \n\nAusstattung Mobiliar Schulhauswart \n\n(2 Arbeitspulte inkl. Rollkorpus, 2 Bürostühle, 1 Besprechungstisch, 6 Stapelstühle,  \n\n2 Rollladenschränke, 3 Regale, 1 Schrank, 2 Werkbänke, Tablargestelle) \n\nCHF     31‘364.20 \n\nInteraktive Wandtafeln \n\n(52 komplette interaktive Wandtafeln integriert in Buchwandtafel , 1 mobile interaktive \n\nWandtafel, 52 Visualizer, 2 Expertenschulungen, 3 Tage Grund-Schulung der Lehrper-\n\nsonen, EDV Anschlüsse, Umschaltboxen und Installationen für die Ansteuerung von \n\nBeamer und interaktiven Wandtafeln) \n\nCHF   531‘440.35 \n\nAusstattung Lehrervorbereitungszimmer, Lehrerzimmer u. Schul-\n\nBibliothek Gersag 2 \n\n6 Besprechungstische, 4 Beistelltische, 30 Stapelstühle, 10 Lehrerstühle, 6 Hocker,  \n\n4 Sitz-Stehhilfe, 1 Sitzgruppe, Ergänzung Bodenbeläge, Vorhänge, Anpassung beste-\n\nhender Ausleihtheke, 2 Scanner, 2 Quittungsdrucker, 2 Drucker, 2 Ausleih— u. 4 \n\nRecherche PC) \n\nCHF     93‘419.45 \n\nBauzeitung \n\n \n\nCHF      2‘780.00 \n\nMontagen und Remontagen alle Trakte \n\n \n\nCHF     19'492.51 \n\nPublikationen \n\n(Ausschreibung und Zuschlag öffentliche Beschaffung) \n\nCHF      1‘018.10 \n\nÜbernahme „Fremdkosten“ (Umzugskosten durch Werkdienst Emmen) \n\n1‘124 Arbeitsstunden Werkdienst Emmen / Fahrzeugbenützung und Gerätekosten \n\n(Entscheid Gemeinderat vom 13. März 2013: Kostendach von \n\nCHF 100‘000.00 für bauseits nicht berücksichtigte Umzugskosten \n\nüber Mobiliarkredit intern zu verrechnen) \n\nCHF     85‘659.97 \n\nTotal abgerechnete Kosten inkl. Umzugskosten CHF 2‘908‘791.17 \n\n \n\n4  Kostenvergleich \n\nSonderkredit gemäss Bericht und Antrag 54/09 CHF 3‘000‘000.00 \n\nAbgerechnete Kosten inkl. Umzugskosten CHF 2‘908‘791.17 \n\nKostenunterschreitung inkl. Umzugskosten  CHF      91‘208.83 \n\nKostenunterschreitung exkl. Umzugskosten CHF    176‘868.80 \n\n\n\n7 \n\n \n\n5  Erläuterungen zur Kostenabrechnung \n\nDer bewilligte Sonderkredit von CHF 3 Mio. wurde mit CHF 91‘208.83 (rund 3%) unterschritten (inkl. \n\nUmzugskosten). Zu beachten gilt es, dass im Total von CHF 2‘908‘791.17 ebenfalls die Umzugskosten \n\n(Werkdienst) von CHF 85‘659.97 enthalten sind (Kostenunterschreitung ohne Umzugskosten CHF \n\n176‘868.80). Sie waren beim Baukredit der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage nicht budgetiert \n\nund sind am 13.03.2013 durch einen Gemeinderatsbeschluss dem Mobiliarkredit mit einem Kostendach \n\nvon CHF 100‘000.00 zugeschlagen worden.  \n\nZum vorliegenden Geschäft wird eine detaillierte Kostenaufstellung sowie Rechnungskopien anlässlich der \n\nR+GPK Sitzung vom 12. Mai 2015 z.Hd. der Kommissionsmitglieder aufliegen bzw. können diese bei \n\nDirektion Schule und Kultur eingesehen werden. \n\n \n\n6 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nDas Gesetz über die öffentliche Beschaffung wurde eingehalten. Die öffentliche Ausschreibung des \n\nSchulmobiliars und der interaktiven Wandtafeln erfolgte im Kantonsblatt Nr. 51/52 vom 29. Dezember \n\n2012. Der Zuschlag erhielt die Firma Mobil Werke AG in Berneck. \n\n \n\nFolgende ortsansässige Emmer Unternehmer wurden nach Möglichkeit berücksichtigt: Schriber Elektro \n\nAG, Richli AG, Musikhaus Lustenberger, Sola Switzerland AG, Eri Metallbau AG, Abena Schaumstoff AG. \n\nAuch innerkantonale Unternehmen wurden berücksichtigt: Franz Xaver Fähndrich GmbH, Horw; Büro \n\nSpäti AG, Luzern; Waldis Büro und Wohnen AG, Kriens; Wiba Sport AG, Luzern.  \n\n7  Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n Genehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend den Sonderkredit für die Neumöblierung \n\nder sanierten und erweiterten Schulanlage Gersag. \n\nEmmenbrücke, 25. März 2015 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident \n\nRolf Born \n\nGemeindeschreiber \n\nPatrick Vogel \n\n \n \n\n\n


27_11 Bau- und Zonenreglement Neuhüsern

text: \nBau- und Zonenreglement\nTeiländerung Neuhüsern\nSonderbauzone Neuhüsern\n\nGemeinde Emmen\n\nTel. 041 469 44 44 - Fax 041 469 44 45 - sempach@planteam.ch - www.planteam.ch\nPlanteam S AG - Bahnhofstrasse 19a - Postfach - 6203 Sempach-Station\n\nErstellt: 18. 04.2011/aer   Letzte Änderung: -/aer   AV Daten: April 2008\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am\n\nDer Einwohnerratspräsident: Der Gemeindeschreiber:\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr.\n\nUnterschrift\n\nDatum\n\nÖffentliche Auflage vom 14. Juni bis 13. Juli 2010\n\nvom\n\nPlan Nr.: (668.61) 1.1297-01   Datei: emme_nupLU_mut2008-1.gws   Projektleiter: rmi\n\nHinweis zu den nachfolgenden Reglementstexten \n\nSchwarz gedruckt: Bestimmungen gemäss geltendem BZR  \n\nBlau gedruckt: Änderungen im BZR im Rahmen des Teilzonenplans Neuhüsern \n\n \n\nArt. 4 Zoneneinteilung \n\nf) Sonderbauzone Neuhüsern S-Nh ES III\n\n \n\nArt. 22c Sonderbauzone Neuhüsern (S-Nh)  (neu)\n\n (PBG: § 51) \n\n1 In der Sonderbauzone Neuhüsern gelten die Bestimmungen zu den Gewerbezonen (Gw) \n\ngemäss Art. 13 BZR Emmen sowie gemäss Art. 16 zur Bepflanzung und Verkehrser-\n\nschliessung in den Zonen Gw, In, Gw/In. \n\n2 In Abweichung zu Art. 13 Abs. 1 sind reine Verteilzentren zulässig. \n\n3 Nutzungserweiterungen bis insgesamt maximal 10% der anrechenbaren Geschossfläche \n\nzum Zeitpunkt der Einzonung sind zulässig. \n\n\n


name: 04_23 2. Bau- und Zonenreglement Rosenau; Anpassung Zwecksbestimmung

text: \n \n\n  \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\nBau- und Zonenreglement \n\nRosenau: Zweckbestimmung Zone für öf-\n\nfentliche Zwecke \n\nVom 18. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nÖffentliche Auflage vom .. bis .. \n\n \n\n \n\nVom Einwohnerrat beschlossen am … \n\n \n\n \n\nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber \n\n \n\n ..............................................................................   ..............................................................................  \n\n \n\n \n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. …………….. vom …………………….. \n\n ..............................................................................  \n\nDatum \n\n ..............................................................................  \n\nUnterschrift\n\n\n\nTeilrevision Zonenplan und BZR, Rosenau, Änderungen BZR    |    18.12.2022 \n\n \n\nDas Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen wird wie folgt ange-\n\npasst (Änderungen in blau) \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\nKonkrete Nutzungszuweisung für die Zonen für öffentliche Zwecke \n\ngemäss Art. 17 BZR \n\n \n\n44  Schule, Sport, Freizeit, Kultur \n\n \n\n \n\n\n


name: 45_24 Beantwortung Postulat Umbenennung der öffentlichen Verwaltung in Dienstleistungszentrum Emmen