name: 54_11 Dringliche Motion betreffend haushälterischer Umgang mit dem Boden

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Motion \n \n\n54/11  betreffend haushälterischer Umgang mit dem Boden \n\n \n\nAuf allen politischen Ebenen ist eine Diskussion im Gang,  wie man mit der im Grundsatz \n\nunbestrittenen Problematik der Zersiedelung umgehen soll. Um dieses Problem anzugehen, \n\nwird im Moment auf Bundesebene an der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes1  als \n\nindirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative2 gearbeitet. \n\nDie Problematik einer Zersiedelung sehen wir in Emmen ganz konkret und vor unserer eigenen \n\nHaustüre. Immer mehr peripher gelegene Grünflächen sollen überbaut werden. Schon \n\neingezontes Land wird aus verschiedenen Gründen nicht überbaut. Durch das Einzonen von \n\nzusätzlichem Landwirtschaftsland in Bauland verliert Emmen neben dem Naherholungsgebiet \n\nund der grünen Lunge auch wertvolles Kulturland. Zusätzliches Bauland ist auch problematisch, \n\nweil es mit einer Verkehrszunahme verbunden ist. In einer Gemeinde wie Emmen, wo das \n\nVerkehrssystem jetzt schon am Limit ist, finden wir das bedenklich. \n\nAus diesen Gründen sollte zumindest nicht ohne Not und aus kurzfristigen wirtschaftlichen \n\nInteressen neues Land eingezont werden. \n\nForderung: \n\nDer Gemeinderat soll: \n\n- Eine Regelung ausarbeiten, wonach die Gesamtfläche von Bauland in der Gemeinde \n\nEmmen nicht wachsen darf. Zumindest so lange, wie noch eingezontes und nicht \n\nüberbautes Bauland vorhanden ist. \n\n- Bei allfälligen Neueinzonungen muss Land in der entsprechenden Grössenordnung durch \n\ndie Gemeinde ausgezont werden und der Landwirtschaftszone oder allenfalls einer anderen \n\nNichtbauzone zugeführt werden. \n\n-  Neue Bauzonen dürfen in Zukunft nur im Rahmen einer überregionalen Gesamtbetrachtung \n\nausgeschieden werden und wenn sie in einem Siedlungsleitbild (oder ähnlichem \n\nInstrument) als mögliche Bauzonen vorgesehen sind. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. September 2011 \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nAndreas Kappeler \n\nKarin Saturnino \n\nHanspeter Herger  \n\n \n1 http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/raumplanung/Seiten/default.aspx \n2 http://www.landschaftsinitiative.ch \n\n                                                \n \n \n\nhttp://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/raumplanung/Seiten/default.aspx\n\n

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name: 09_11 Motion betreffend Audio - Einwokhnerratsprotokoll

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n09/11  betreffend Audio - Einwohnerratsprotokoll \n\nI. Protokollierung im Einwohnerrat \n\nArt. 39 lit. d der Geschäftsordnung des Einwohnerrates sieht vor, dass das Protokoll der Ein-\n\nwohnerratssitzung unter anderem die Namen der Redner und den wesentlichen Inhalt ihrer Vo-\n\nten zu enthalten hat. Grundsätzlich würde es demnach ausreichen, wenn der wesentliche Inhalt \n\nder Voten der Rednerinnen und Redner protokolliert wird. Ein Wortprotokoll ist gemäss  \n\nArt. 39 lit. d der Geschäftsordnung nicht notwendig. Erfahrungsgemäss ist es indessen sehr \n\nschwierig, den wesentlichen Inhalt der Voten zusammenzufassen. Es besteht die Gefahr, dass \n\ndie Aussagen der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte verfälscht werden. Wahrscheinlich hat \n\nder Gemeindeschreiber bis anhin deshalb dafür gesorgt, dass für jede Sitzung ein Wortprotokoll \n\nverfasst wurde. \n\nDas Verfassen eines Wortprotokolls erfordert einen grossen zeitlichen und personellen Aufwand. \n\nSeit dem letzten Jahr geschieht dies aus ökologischen Gründen „nur“ noch digital. Um diese \n\nimmense Arbeit zu vereinfachen, fordern wir den Gemeinderat bzw. den Gemeindeschreiber \n\nauf, auf ein geschriebenes Wortprotokoll zu verzichten und dafür eine Audio-Aufnahme, die \n\nschon jetzt zu Protokollzwecken gemacht wird, auf der Homepage von Emmen zu veröffentli-\n\nchen. Gutes Beispiel dafür ist der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt. Auf seiner Homepage \n\nwerden nebst den geschriebenen Wort- und Beschlussprotokollen auch die Audio-Protokolle \n\nveröffentlicht. (http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/ratsprotokolle_audio/) \n\nAus unserer Sicht kann mit der Einführung von Audio-Ratsprotokollen auf ein geschriebenes \n\nWortprotokoll verzichtet werden. Einerseits gibt das Audio-Protokoll die Aussagen authentisch \n\nwieder. Andererseits wird der Mehrwert sehr gross sein, da sich der Arbeitsaufwand für die Er-\n\nstellung des Protokolls massiv verkleinert.    \n\nII. Forderung an den Gemeinderat \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat überarbeitete Artikel 38 ff. der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrates zu unterbreiten, so dass künftig für die Einwohnerratssitzungen: \n\n• ein audiodigitales Protokoll zu erstellen und zu veröffentlichen ist; \n\n• auf ein geschriebenes Wortprotokoll verzichtet wird; \n\n• ein Beschlussprotokoll zu erstellen ist.“ \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Januar 2011 \n\n \n\n\n\n2 \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nTobias Käch \n\nChristian Blunschi \n\nRolf Schmid \n\nTheo Kursfeld \n\n\n


name: 36_09 Merkblatt "Saubere Veranstaltung" der Gemeinde Emmen

text: \n \n  \n\nMERKBLATT „SAUBERE VERANSTALTUNG“ DER GEMEINDE EMMEN \n\nAbfallvermeidung \n\nFest- und Sportanlässe bieten vielen Menschen Abwechslung und Lebensfreude. Hinsichtlich der Sauber-\n\nkeit haben sie aber meist auch ihre problematische Seite: Auf den Event folgt der Abfallkater - Littering, \n\nAbfallberge und Scherbenteppiche lösen Unwillen aus und werden von allen veranstaltungsbedingten \n\nUmweltbelastungen am stärksten wahrgenommen. Dazu trägt auch bei, dass sich die Verunreinigungen \n\nmeist weit über die Grenzen des Veranstaltungsgeländes ausdehnen. Dies führt zu Folgekosten und be-\n\neinträchtigt das Image und die Akzeptanz eines Anlasses. \n\nDie Hauptquelle der Verunreinigungen stellen Einweg-Verpackungen aus der Konsumation von Getränken \n\nund Esswaren dar. Auch Werbeflyer können zur Verschmutzung des Geländes beitragen. Leider kann \n\nsolchen Problemen mit zusätzlichen Abfalleimern nicht immer begegnet werden. Auch die separate \n\nSammlung von Wertstoffen im Publikumsbereich vermag erfahrungsgemäss nicht zu überzeugen. Abfälle \n\nmüssen deshalb an der Quelle vermieden werden. Nur auf diese Weise lassen sich an Veranstaltungen \n\ngrosse Verunreinigungen verhindern und Ressourcen schonen. Eckpfeiler sind dabei: \n\n• das Mehrwegsystem  \n• die Minimierung der Food-Verpackungen \n\nMehrweg ist Mehrwert \n\nAls Antwort auf die steigende Abfallmenge hat sich bei vielen Veranstaltungen das Mehrwegsystem \n\ndurchgesetzt. Im Verpflegungsbereich wird zudem auf die Minimierung der Verpackungen gesetzt. Ge-\n\nmäss Ökobilanzen weisen Mehrwegbecher und Mehrweggeschirr die geringsten Umweltauswirkungen \n\nauf.  \n\n• Mehrweg sorgt für einen sauberen Festplatz  \n\n• Mehrweg trägt entscheidend zu einer guten Festatmosphäre bei   \n\n• Mehrweg sorgt für Sicherheit  \n\n• Mehrweg hat eine hohe Akzeptanz, speziell beim jüngeren Publikum.  \n\nHintergrundinfos \n\nAuf der Homepage www.saubere-veranstaltung.ch finden Sie wertvolle Zusatzinfos, wie der Mehrweg- \n\nKreislauf funktioniert, wie eine solide Verpflegungskultur zu ansprechenden Preisen möglich ist, warum \n\nMehrweg der Umwelt nützt und warum das Publikum Mehrweg bevorzugt.  \n\n \n\n \n\n10.02.2010 ss \n\n\n


name: 48_08 Beantwortung Interpellation betreffend Sicherstellung Sozialhilfe in Zweifelsfällen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n48/08 Beantwortung der Interpellation vom 9. September 2008 von Karin Saturnino und \n\nMitunterzeichnenden namens der SP/Grüne Fraktion betreffend Sicherstellung \n\nSozialhilfe in Zweifelsfällen \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAusgehend von Presseberichten über unterschiedliche Auslegungen der Zuständigkeiten in der \n\nSozialhilfe hat Karin Saturnino mit einer Interpellation namens der  SP/Grüne Fraktion dem \n\nGemeinderat verschiedene Fragen unterbreitet. Der Gemeinderat kann diese wie folgt \n\nbeantworten: \n\n1. Grundlagen der Sozialhilfe \n\na) Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, hat gemäss \n\nBundesverfassung Anspruch auf Hilfe und Betreuung. Art. 12 der Bundesverfassung statuiert \n\ndas Recht auf Hilfe in Notlagen und lautet: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich \n\nzu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein \n\nmenschenwürdiges Dasein unerlässlich sind." Dieser Artikel wie auch die Sozialhilfe bezwecken \n\nbeide eine Ergänzung des sozialen Netzes, falls jemand keine Leistung aus einer \n\nSozialversicherung oder aus einer dritten Quelle geltend machen kann. Art. 12 \n\nBundesverfassung bezweckt nicht die Garantie eines bedingungslos geschuldeten minimalen \n\nEinkommens noch eines sozialen Existenzminimums. Mit der Garantie einer minimalen \n\nmateriellen Existenz soll eine vollständige Ausgrenzung vermieden werden und die Würde des \n\nmenschlichen Lebens geachtet werden. Die Verfassung garantiert daher allen sich in der \n\nSchweiz aufhaltenden Personen diejenigen Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein \n\nnotwendig sind. Dieses Grundrecht garantiert jedoch nicht ein Mindesteinkommen, sondern nur \n\ndas, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen \n\nBettelexistenz zu bewahren vermag. Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der \n\nEigenverantwortung und der Subsidiarität wird dagegen abgeleitet, dass hilfesuchende \n\nPersonen geradezu dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage \n\nzu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare \n\nErwerbstätigkeit anzunehmen. Für die Umsetzung des vorstehend umschriebenen Rechtes sind \n\ndie Kantone verantwortlich. Im Kanton Luzern sind die Grundlagen für den Bezug von \n\n\n\n2 \n\nSozialhilfe und auch die Zuständigkeiten in den Grundzügen im Sozialhilfegesetz (SHG) geregelt. \n\nDemnach hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe, wer seinen Lebensbedarf und den seiner \n\nFamilienangehörigen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für \n\ndie Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit \n\neigenen Mitteln, Arbeit oder Leistungen Dritter bestreiten kann (§ 28 Abs. 1 SHG). Bereits \n\ndaraus wird ersichtlich, dass die Gemeinde zuerst die örtliche Zuständigkeit zu prüfen hat, bevor \n\ndie materiellen Anspruchsvoraussetzungen für die Auszahlung wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\neingehend geprüft werden können. \n\nb)  Die wirtschaftliche Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum ab. Die zuständige \n\nBehörde hat mithin bei einem Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe, vorausgesetzt die örtliche \n\nZuständigkeit ist unbestritten, vorerst gestützt auf die anwendbaren SKOS-Richtlinen zu \n\nermitteln, welchen Bedarf der Gesuchsteller und allenfalls auch seine Familienangehörigen \n\nhaben. Davon subtrahiert werden wiederum aufgrund der jeweiligen Empfehlungen die \n\nEinnahmen und ein allfälliger Vermögensverzehr. Nur der ungedeckte Betrag wird einer \n\nanspruchsberechtigten Person als wirtschaftliche Sozialhilfe ausbezahlt. Unter den Leistungen \n\nDritter werden insbesondere Leistungen der Sozialversicherungen und familienrechtliche \n\nUnterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Leistungen anderer zuständiger Behörden \n\nverstanden. Neben der Grunddeckung besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch \n\nauf zusätzliche, situationsbedingte Leistungen. Die wirtschaftliche Sozialhilfe wird nur subsidiär \n\ngegenüber Leistungsverpflichtungen und freiwilligen Leistungen Dritter erteilt. Sie muss unter \n\nanderem auch nur dann gewährt werden, soweit die Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig von dritter \n\nSeite erhältlich ist. Jemand, der Unterstützung beansprucht, muss folglich gegenüber Dritten \n\nprivat- oder öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend machen. Tut er dies nicht, verletzt er das \n\nSubsidiaritätsprinzip, was zur Folge hat, dass die Leistungspflicht des Gemeinwesens in diesem \n\nUmfang entfällt (§ 28 SHG) \n\nc) Gemäss § 5 Absatz 1 SHG ist für die wirtschaftliche Sozialhilfe die Einwohnergemeinde am \n\nWohnsitz des Hilfebedürftigen zuständig. Dabei richtet sich der Wohnsitz nach den \n\nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \n\n(ZUG; SR 851.1). Nach Artikel 4 Absatz 1 ZUG hat eine erwachsene hilfebedürftige Person ihren \n\nUnterstützungswohnsitz dort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. \n\nDabei ist zu beachten, dass der Wohnsitzbegriff von Art. 4 ZUG weitgehend dem zivilrechtlichen \n\nWohnsitzbegriff von Artikel 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB) angeglichen ist. Der einzige \n\nUnterschied liegt darin, dass es mündigen und entmündigten Personen frei steht, zeitweise oder \n\ndauernd nirgends zu wohnen, keinen festen Wohnsitz und damit keinen \n\nUnterstützungswohnsitz zu haben. Das Sozialhilferecht kennt damit keinen fiktiven Wohnsitz im \n\nSinn von Artikel 24 ZGB. Aus diesem Grunde kann für die Beurteilung der Frage, ob ein \n\nUnterstützungswohnsitz begründet worden sei, grundsätzlich auf die entsprechende Lehre und \n\nRechtsprechung zum zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff abgestellt werden. Dagegen begründen \n\nvorübergehende Aufenthalte in Heimen, Spitälern, Erziehungs-, Versorgungs-, Heil-, Straf-, \n\nMassnahmenvollzugs- oder Lehranstalten, die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung \n\neiner Person in Familienpflege sowie befristete Erwerbstätigkeit, Praktika, Tagungen, Kurse, \n\nMilitärdienst, Besuch, Erholung und Durchreise (Art. 26 ZGB, Art. 5 ZUG) keinen \n\n\n\n3 \n\nUnterstützungswohnsitz. Abweichend von der allgemeinen Regelung des \n\nUnterstützungswohnsitzes besteht somit eine Ausnahme für Heim- und Anstaltsinsassen sowie \n\nfür die Unterbringung in Familienpflege. Folglich beendet der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder \n\nin eine andere Anstalt sowie die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer \n\nmündigen oder entmündigten Person in Familienpflege einen bestehenden \n\nUnerstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Ein Hotel  beherbergt per definitionem Gäste \n\ngegen Bezahlung für eine bestimmte Dauer und bietet Unterkunft sowie die Möglichkeit \n\nmindestens ein Frühstück einnehmen zu können.  Das Restaurant Thomys ist ein dem Hotel- \n\nund Gaststättengewerbe zuzuordnendes Unternehmen, dass sich auf die kurzfristige \n\nBeherbergung von Personen ohne festen Wohnsitz spezialisiert hat. Im Restaurant Thomys \n\nhalten sich mehrheitlich Personen auf, die aus persönlichen, finanziellen und gesundheitlichen \n\nGründen vorübergehend eine einfache Beherbungsmöglichkeit benötigen. In aller Regel werden \n\ndie sich dort aufhaltenden Personen von Beiständen oder Vormündern betreut. \n\nd) Die vorliegende Interpellation bezieht sich auf die Berichterstattung in den Medien zu einem \n\nAntrag, bei welchem die Gemeinde Emmen die örtliche Zuständigkeit gestützt auf das \n\nentsprechende Bundesgesetz abgelehnt hat. Dabei ist vorerst zu erwähnten, dass in diesem \n\nkonkreten Fall die gesuchstellende Person durch einen Beistand vertreten und begleitet wird. \n\nDer Beistand hat die gesuchstellende Person von Luzern kommend, im Restaurant Thomys \n\nuntergebracht. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Unterbringung in einer Pension \n\nkeinen Wohnsitz begründet und daher die Gemeinde Emmen auch nicht für die Leistung von \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe zuständig ist.  Rein der Vollständigkeit halber weist der Gemeinderat \n\ndarauf hin, dass das in dieser Herberge vorhandene Umfeld als wenig geeignet für die \n\nlängerfristige Unterbringung von verbeiständeten oder bevormundeten Personen zu betrachten \n\nist. Gegen einen kurzfristigen und auch nur vorübergehenden Aufenthalt spricht sich der \n\nGemeinderat jedoch nicht aus. Es muss jedoch angestrebt werden, dass verbeiständeten und \n\nbevormundeten Personen rasch ein Umfeld ermöglicht wird, dass ein schnelle und friktionslose \n\nIntegration ins Erwerbsleben ermöglichen sollte.   \n\n2. Fragen der Interpellation \n\nAusgehend von den einleitenden Ausführungen zur Sozialhilfe und den massgebenden \n\nVoraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit können die Fragen der Interpellanten wie folgt \n\nbeantwortet werden:  \n\n 1. Für welche Liegenschaften, die nicht im Heimverzeichnis aufgeführt sind, \nverweigert Emmen die Anmeldung des Wohnsitzes? \n\nDie Einwohnerkontrolle hat gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch \n\n(ZGB) und des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n\nin jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anmeldung mit \n\nHeimatschein vorliegen. Wie dem vorstehend umschriebenen Wohnsitzbegriff zu entnehmen ist, \n\nhängt diese Beurteilung grundsätzlich nicht alleine von einer Liegenschaft ab. Dennoch werden \n\nvon der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Emmen Pensionäre, welche neu nach Emmen in die \n\nPension Thomy’s oder in die Hotelunterkünfte Sternen, St. Christoph oder Waldibrücke ziehen in \n\n\n\n4 \n\nder Regel nicht mehr mit Heimatscheinen angemeldet. Solche Personen können mittels eines \n\nInterimsausweises ihren vorläufigen Aufenthalt in Emmen regeln, gesetzlicher Wohnsitz bleibt \n\naber die den Interimsausweis ausstellende Wohnsitzgemeinde. Ausgenommen davon sind \n\nPersonen, die sich aus beruflichen Gründen vorübergehend hier aufhalten.  \n\n 2. Seit wann wird diese Praxis ausgeübt? \n\nDer Gemeinderat musste im Verlaufe des Jahres 2007 wiederholt feststellen, dass auswärtige \n\nAmtsstellen verbeiständete oder bevormundete Personen vor allem im Thomy’s untergebracht \n\nhatten. Eine genaue Überprüfung verschiedener Fälle hat dann aufgezeigt, dass in allen Fällen \n\ndie betroffenen Personen selbst auch nicht mit der vorhandenen Wohnsituation einverstanden \n\nwaren und nach anderen Lösungen suchten. Mangels anderer Einflussmöglichkeiten hat sich der \n\nGemeinderat im Oktober 2007 entschieden, in diesen Fällen, nach genauer Prüfung, keine \n\nAnmeldungen mit Heimatscheinen mehr vorzunehmen. Der entsprechende \n\nGemeinderatsbeschluss datiert vom 24. Oktober 2007.  \n\n 3. Wie viele Personen sind bisher von dieser Praxis betroffen gewesen? Aus \nwelchen Gemeinden? \n\nDiese Fragen kann mangels entsprechender Grundlagen und Erfassungen nicht beantwortet \n\nwerden. Seit Einführung dieser Anmeldebestimmungen sind zwei Personen gegen die \n\nentsprechenden Verfügungen des Gemeinderates vorgegangen. Ein Fall ist publik geworden \n\nund bildet auch die Grundlage für die vorliegende Interpellation.  Es ist davon auszugehen, dass \n\nes sich nicht um eine sehr grosse Anzahl von Fällen gehandelt hat. Tatsache ist aber, dass in \n\nden genannten Unterkünften immer wieder Personen vorübergehend eingemietet sind und von \n\nauswärtigen Amtsstellen betreut, unterstützt und begleitet werden. Dagegen ist von der \n\nGemeinde Emmen auch nicht vorzugehen, denn – wie vorstehend schon erwähnt – kann eine \n\nvorübergehende Unterbringung in diesen Pensionen sehr wohl angebracht sein.  \n\n 4. Wie wird sichergestellt, dass das verfassungsmässig garantierte Recht dieser \nPersonen auf Existenzsicherung auch kurzfristig gewährleistet wird?   \n\nWenn die Gemeinde Emmen aufgrund der seriösen und umfassenden Prüfung eine \n\nWohnsitzanmeldung verweigert und auch gestützt auf die Bestimmungen des ZUG keine \n\nZuständigkeit für die Leistung wirtschaftlicher Sozialhilfe entsteht, dann bleibt die letzte \n\nWohnsitzgemeinde der gesuchstellenden Person für die Leistung von wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nzuständig. Gestützt darauf ergeben sich für anspruchsberechtigte Personen während der Dauer \n\ndes Verfahrens über die örtliche Zuständigkeit keine Unterstützungslücken. Weiter ist zu \n\nbeachten, dass gemäss § 5 Absatz 2 SHG in Notfällen die Einwohnergemeinde zur Ausrichtung \n\nwirtschaftlicher Sozialhilfe zuständig ist, in der sich die hilfebedürftige Person aufhält. Ein Notfall \n\nliegt etwa dann vor, wenn die Hilfe sowohl sachlich wie zeitlich dringlich ist (vgl. Art. 13 ZUG). \n\nAls sachlich und zeitlich dringend kann insbesondere jene Hilfe angesehen werden, welche \n\njemandem eine Unterkunft im Sinn eines Obdaches und das tägliche Essen sichert. Wird sie \n\nnicht sofort gewährt, können daraus gesundheitliche Schäden entstehen. Tatsache ist, dass \n\nsolche Notfälle nicht vorliegen. Denn es gilt zu bedenken, dass in den uns bekannten Fällen die \n\nbetroffenen Personen von Beiständen oder einem Vormund betreut und begleitet werden.  \n\n\n\n5 \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür sorgen, \n\ndass die Klärung der Zuständigkeit nicht zu Lasten der Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nerfolgt.  \n\n 5. Werden Nutzerinnen dieser Liegenschaft, die vorher in der Gemeinde Emmen \nwaren und nun in diesen Wohnsituationen sind auch nicht unterstützt? \n\nIn allen Fällen von wirtschaftlicher Sozialhilfe muss eine Beurteilung der \n\nAnspruchsvoraussetzungen vorgenommen werden. Der Entscheid, ob Sozialhilfe gewährt wird \n\nund in welchem Umfang erfolgt in der Form einer Verfügung. Bei der Verfügung über \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe handelt es sich um eine Dauerverfügung, d.h. sie regelt das \n\nRechtsverhältnis zwischen der hilfebedürftigen Person und dem zuständigen Gemeinwesen \n\naufgrund eines zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhalts auf unbestimmte Zeit. \n\nEine einmal getroffene Regelung wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig und \n\nrechtsbeständig. Rechtsbeständig bedeutet, dass die Dauerverfügung in Kraft bleibt, bis sie \n\ndurch eine nachfolgende Verfügung abgeändert oder aufgehoben wird. Ändern sich die \n\nwirtschaftlichen Verhältnisse oder auch der Wohnort, hat dies die hilfebedürftige Person gemäss \n\n§ 11 Absatz 2 SHG sofort zu melden (Mitwirkungspflicht). Die zuständige Sozialhilfebehörde hat \n\ndaraufhin die wirtschaftliche Sozialhilfe anzupassen. Eine nachträgliche Anpassung ist nur dann \n\nzulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse derart geändert hätten, dass die Verfügung \n\nvon Anfang an hätte anders lauten müssen, wenn die neuen Verhältnisse schon im Zeitpunkt \n\ndes Erlasses gegeben gewesen wären. Der Gemeinderat von Emmen hat am 24. Oktober 2007 \n\nbeschlossen, in bestimmten Fällen, nach eingehender Prüfung, eine Wohnsitzanmeldung in der \n\nGemeinde Emmen nicht mehr vorzunehmen. Auf alle Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe, \n\nwelche zu diesem Zeitpunkt in den betroffenen Liegenschaften wohnhaft gewesen sind, hatte \n\nder Entscheid des Gemeinderates keinen unmittelbaren Einfluss. Es gilt aber zu beachten, dass \n\ndie wirtschaftliche Sozialhilfe aus anderen Gründen angepasst oder eingestellt worden ist. Wie \n\nbereits erwähnt kann gemäss Art. 5 ZUG der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer \n\nanderen Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder \n\nentmündigten Person in Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz begründen. Gestützt auf \n\nArt. 9 Abs. 3 ZUG verliert eine Person bei Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere \n\nAnstalt einen bestehenden Unterstützungswohnsitz auch nicht. Personen, die bereits in der \n\nGemeinde Emmen Unterstützungswohnsitz inne hatten und danach in solch eine Liegenschaft \n\nziehen, haben nach wie vor Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde Emmen und werden \n\ndeshalb bei Erfüllung aller andern Anspruchsvoraussetzungen durch die Gemeinde Emmen \n\nunterstützt. \n\nEmmenbrücke, 11. Februar 2009 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 52_11 Dringliche Motion betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nDringliche Motion \n \n\n52/11  betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf \n\n \n\nIm Richtplan des Kantons Luzern wird das Gebiet zwischen Emmen Dorf und Waldibrücke als \n\nEntwicklungsschwerpunkt bezeichnet. Das Interesse von Firmen in diesem Gebiet zu bauen \n\noder zu expandieren ist gross. Dies erhöht den Druck, die Arbeitszonen zu verdichten oder \n\nneue Arbeitszonen zu schaffen.  \n\nDie Firma Ruag würde in diesem Gebiet gerne einen Technopark auf über 400‘000 m2 \n\nerstellen. Die erste Etappe der Überbauung Meierhof ist bald abgeschlossen und der Druck auf \n\ndie Überbauung der 2. Etappe nimmt zu. Ebenfalls soll in diesem Gebiet für die Ansiedlung \n\neiner traditionsreichen Luzerner Firma über 50‘000 m2 Land von der Landwirtschafts- in die \n\nArbeitszone umgewandelt werden. Die Anlagen für die Firma Gemü sind im Bau und viele \n\nbereits ansässige Firmen bauen den Standort entlang der Seetalstrasse aus. Dies sind \n\ngrundsätzlich wünschenswerte Entwicklungen, die unserer Gemeinde Arbeitsplätze und \n\nSteuereinnahmen bringen und vom Kanton Luzern gefördert und gefordert werden. \n\nDabei versinkt das Emmen Dorf mehr und mehr im täglichen Verkehr. Die Fahrzeuge stauen \n\nsich quer durch den gesamten Dorfteil, und mit jeder Ansiedlung und jedem zusätzlichen \n\nArbeitsplatz verschlechtert sich die Situation für die Bevölkerung im Emmen Dorf. \n\nEs ist an der Zeit, dass die Gemeinde Emmen gegenüber dem Kanton ein Zeichen setzt und die \n\nschon lange angedachte Umfahrung Emmen Dorf selbst vorantreibt.  \n\nWir fordern vom Gemeinderat, dass er die Planung für die Umfahrung vom Emmen Dorf \n\numgehend an die Hand nimmt, und sowohl die Linienführung wie auch die entstehenden \n\nKosten aufzeigt. Dabei erwarten wir ein Gesamtkonzept, das den Individualverkehr und den \n\nöffentlichen  Verkehr berücksichtigt und die Lebensqualität der Emmer Bevölkerung verbessert. \n\nEmmenbrücke, 15. September 2011 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\n \n\nThomas Barbana \n\nRuth Heimo-Diem \n\n\n


name: 65_09 Interpellation betreffend Personalpolitik Gemeinde Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n65/09  betreffend Personalpolitik Gemeinde Emmen \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Abgang des Werkhofleiters ist uns aufgefallen, dass widersprüchli-\n\nche Aussagen dazu publiziert wurden. \n\n \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n- War es unumgänglich den Werkhofleiter per sofort freizustellen? \n\n- Durch wen und warum wurde die Freistellung nachträglich als „fristlose Kündigung“ publi-\n\nziert? \n\n- Hatte dies rechtlichen und/oder finanzielle Folgen für die Gemeinde Emmen und in wel-\n\nchem Umfang? \n\n-  Werden verantwortliche Personen in der Verwaltung betreffend Personalrecht geschult und \n\nberaten? \n\n-  Werden Pressemitteilungen vor Versand auf rechtliche und inhaltliche Fehler geprüft? \n\n-  Gedenkt der Gemeinderat etwas zu unternehmen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu \n\nverhindern? \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. November 2009 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nRoland Ottiger \n\n\n

doc_text_tsv_it: '12':104 '2009':106 '65/09':3 'abgang':12 'als':49 'an':30 'auf':84 'aufgefallen':17 'aussagen':21 'beraten':79 'betreffend':4,75 'chem':67 'daraus':25 'dass':18 'dazu':22 'dem':11 'den':31,36 'der':73,91,108 'des':13 'die':46,61 'dies':55 'durc':41 'einwohnerrat':1 'emmen':7,63 'emmenbrück':103 'ergeben':26 'es':34 'etwas':93 'fehler':88 'finanziell':58 'folg':28 'folgen':59 'fragen':29 'fraktion':110 'freistellung':47 'freizustellen':40 'fristlos':50 'für':60 'gedenkt':90 'gemeind':6,62 'gemeinderat':32,92 'geprüft':89 'geschult':77 'hatt':54 'im':8 'inhaltl':87 'interpellation':2 'ist':15 'kündigung':51 'mit':10 'nachträglic':48 'namens':107 'november':105 'ottiger':112 'personalpolitik':5 'personalrecht':76 'personen':71 'pressemitteilungen':81 'publ':52 'publiziert':23 'rechtlic':85 'rechtlichen':56 'roland':111 'sich':27 'sofort':39 'solc':97 'svp':109 'um':96 'umfang':68 'und':43,64,78,86 'und/oder':57 'uns':16 'unternehmen':95 'unumgänglic':35 'verantwortl':70 'verhindern':102 'versand':83 'verwaltung':74 'vor':82 'vorkommniss':98 'war':33 'warum':44 'wel':66 'wen':42 'werden':69,80 'werkhofleiter':37 'werkhofleiters':14 'widersprüchl':19 'wurd':45 'wurden':24 'ziert':53 'zu':94,101 'zukunft':100 'zusammenhang':9


name: 05_09 Plan Einfahrt Gersagstrasse zur Beantwortung Motion betreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz

text: \n3.50\n3.50\n\n3.50N\n\nO\nW\n\nS\n\n12\n25\n\n22\n2\n\n18\n45\n\n12\n25\na\n\n52\n\n19\n37\n\n23\n8a\n\n50\n\n50b\n\n36\n4b\n\n56\n\n279\n\n278\n\n143\n6\n\n364\na\n\n364\n\n49\n\n15\n14\n\n4\n\n72\n\n80\n\n2\n\n74\n\n76\n\n27\n\n21\n\n19\n70\n\n84\n\n82\n\n78\n3\n\nGersagstrasse\n\n16\n4\n\n16\n18\n\n10\n0\n\n14\n2\n\n10\n2\n\n10\n4\n\n16\n20\n\n10\n6\n\n1\n\n20\n4\n\n12\n32\n\n97\n\n98\n\n13\n24\n\n16\n2\n\n16\n3\n\n13\n45\n\n12\n32\n\n30\n17\n\nRa\ndi\n\no \nFe\n\nrn\nse\n\nhe\nn\n\nCo\niff\n\neu\nr\n\nSportgeschäft\n\nFu\nss\n\nw\neg\n\nGerliswilstrasse\n\nSonnenplatz\n\nMetzgerei\nLeer\n\nThomy's\n\nRestaurant\nSonne\n\nUBS\n\nSkulptur\n\nKrankenkasse\n\nCSS\n\nNeuer Fahrbahnhalt\nE3 - Bus\n\nvbl-Mast\n\nBeleuchtung\n\nBushalt bleibt\nbestehen\n\nBest. Haltestelle\nE3 - Bus aufheben\n\nRüeggisingerstrasse 29\n6020 Emmenbrücke\nTel.  041 269 40 00\nFax  041 269 40 01\n\nPlan-Nr. Dateiname Gezeichnet Massstab\n\nKreisel Sonnenplatz\nMassnahmen Motion Schumacher\n\n40901.34-01 40901_34_01 22.10.09 1:500\n\n\n


37_19 Situation Variante 3.pdf

text: \nBAUEINGABE\n\nGEMEINDE EMMEN\n\nBAUHERRSCHAFT\n\nMASSSTAB\n\n19-03 AUFSTOCKUNG KIGA HÜBELI\n\nPLANUNGSBÜRO ETH/SIA\nROTHENBURGSTRASSE 32\n6020 EMMENBRÜCKE\nTEL 041 280 13 53\nFAX 041 280 14 28\nINFO@MUELLER-PFISTER.CH\n\nPLAN-NR. INDEX\n\nFORMAT\n\nDATUM\n\nGEZEICHNET\n\nREVIDIERT\n\nA3\n\n09.07.2019\n\nMC\n\nGL:13.53\n\nGL:11.95\n\nGL:2.18\n\n1.40\n\n60\n\n1.99\n\n36\n\n1.40\n\n90\n5\n\n90\n5\n\n90\n15\n\n90\n5\n\n90\n5\n\n90\n\n1.40\n\n1.80\n\n1.80\n\n10.50\n\n1.60\n\n88 5\n\n9.11\n\n3.00\n\n1.40\n\n1.60\n\n34.905\n\n3.555\n\n1.54\n\n2.11\n5\n\n18.65\n\n60.755\n\n1.64 5\n\n1.59\n\n1.60\n\n2.00\n1.65\n\n3.55\n\n3.24 5\n\n8304043383040430\n\n83040432\n\n83040429\n\n2127\n\n467\n\nBest. Gebäudekante\n\nZahnbürste\nnsta\n\ntion\n\nGarderobe\n\nGarderobe\n\nSCHULZIMMER\n\nMATERIALRAUM\n\nMATERIALRAUM\n\nVordach\n\nFenste\nr h\n\nochliegend\nFenste\n\nr h\nochliegend\n\nGarderobe\n\nFenste\nr h\n\nochliegend\n\nFenste\nr h\n\nochliegend\n\nFenste\nr h\n\nochliegend\n\nFenste\nr h\n\nochliegend\n\n+2.256\n\n+1.782\n\n+1.38\n\n5.2%\n\n+3.74\n\n+2.37 9\n\n+3.27 9\n\n+2.36 1\n\nZaun umsetze\nn\n\nSCHULZIMMER\n\nBF:95.27 m\n2\n\n(AUFENTHALT KINDER)\n\nBF:24.64 m\n2\n\n(ESSRAUM)\n\nBF:95.27 m\n2\n\nPUTZRAUM\n\nBF:4.34 m\n2\n\n(PERSONALRAUM)\n\nBF:14.32 m\n2\n\n3 NASSZELLEN\n\nBF:9.98 m\n2\n\n3 NASSZELLEN\n\nBF:9.98 m\n2\n\nSITUATION VAR. 3 1_200 19-03/162.3 A\n\n06.08.2019\n\n NS\n\n\n\t162.3 Situation Variante 3\n\n


name: 64_08 Beantwortung Dringliche Motion betreffend Abfallgebührenreglement

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n64/08 Beantwortung der dringlichen Motion vom 11. Dezember 2008 von Thomas Leh-\n\nmann namens der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (R-+GPK) und \n\nder Bau- und Verkehrskommission (BVK) betreffend Abfallgebührenreglement \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit einer dringlichen Motion fordert Thomas Lehmann namens der R+GPK und der BVK eine \n\nKonkretisierung bezüglich des Abfallgebührenreglements im Zusammenhang mit dem Bericht \n\nund Antrag des Gemeinderates Nr. 56/08 Delegation der Abfallwirtschaft an den REAL und Auf-\n\nhebung des Abfallreglements der Gemeinde EMMEN. \n\nDie Motionäre verlangen, dass das bestehende Gebührensystem mit den Einheiten Wohnung, \n\nEinfamilienhaus und Betrieb und die entsprechende Staffelung vom REAL übernommen wird, \n\nwelcher nach der Delegation für die Festlegung der Abfallgebühren zuständig sein wird. Das \n\nentsprechende Dokument, der Anhang bezüglich der Gemeinde EMMEN zur Abfallverordnung \n\ndes REAL, sei dem Einwohnerrat zwingend vor Inkrafttreten des neuen Reglements des REAL \n\nam 1. Januar 2010 vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat nimmt zu diesen zwei Forderungen wie folgt Stellung: \n\n1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, das bisherige Grundgebührensystem und die Staffelung \n\nbeim REAL geltend zu machen und gemäss seinen Kompetenzen Art. 15 Abfallreglement \n\nREAL im Anhang betreffend Gemeinde EMMEN festlegen zu lassen. \n\n2. Der von den Motionären geforderte Zeitpunkt zum Vorlegen des Anhangs (vor dem 1. Ja-\n\nnuar 2010) kann nicht eingehalten werden. Da die Gemeinde EMMEN die Abfallwirtschaft \n\nerst auf den 1. Januar 2013 delegieren wird, wird der Anhang zum geforderten Zeitpunkt \n\nnoch nicht vorliegen. Der Gemeinderat verpflichtet sich, dem Einwohnerrat den Anhang so-\n\nbald wie möglich, spätestens aber bis am 31. Oktober 2012 vorzulegen. Bis am 31. De-\n\nzember 2012 bleibt das bestehende Abfallreglement der Gemeinde EMMEN wirksam. \n\n \n\n\n\n2 \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die dringliche Motion unter Berücksichtigung der oben erwähnten \n\nFristerstreckung zur Vorlegung des Gebührenanhangs entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Dezember 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 60_08 Beantwortung Motion betreffend Kontinuität und Stabilität in der Rechnungslegung und im Budgetprozess

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n60/08 Beantwortung der Motion vom 18. November 2008 von Thomas Rohrer und Mitun-\n\nterzeichnenden betreffend Kontinuität und Stabilität in der Rechnungslegung und \n\nim Budgetprozess \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nIn der Motion vom 18. November 2008 stellen die Motionäre fest, dass sich in den letzen Jahren \n\ndie betriebswirtschaftlichen Erkenntnisse und Methoden in rasantem Tempo entwickelt haben. Sie \n\nstellen weiter fest, dass nichts dagegen einzuwenden ist, dass auch die öffentliche Hand offen für \n\nNeues und Besseres ist. Die Gemeinde Emmen hat diese Herausforderung aufgrund der Gesetz-\n\ngebung und der Zukunftsorientierung wahrgenommen. Um die von den Motionären angespro-\n\nchenen Schattenseiten schnellstmöglich zu beseitigen, hat der Gemeinderat verschiedene Mass-\n\nnahmen eingeleitet. Unter anderem sollen die Globalbudgets und die Wirkungsorientierte Füh-\n\nrung nicht in gestaffelter Form und verteilt auf mehrere Jahre eingeführt werden. Aufgrund von \n\nErfahrungsberichten von Kantonen und Gemeinden haben wir uns entschlossen, die Umstellung \n\nauf das Jahr 2010 komplett vorzunehmen und umzusetzen. Somit ist gewährleistet, dass die \n\nIntransparenz innerhalb von 2 Jahren behoben werden kann und die Rechnungslegung und Bud-\n\ngetierung mit Vergleichszahlen zum Vorjahr wieder erstellt werden können. \n\nWie von den Motionären angeführt, ist es im Sinne des Gemeinderates, dass bis zur Umsetzung \n\ndes neuen Finanzhaushaltsgesetzes des Kantons keine Änderungen in der Budgetierung und \n\nRechnungslegung erfolgen sollen, sofern dies überhaupt nötig wird. \n\nMit dem Neuen Rechnungsmodell will die Gemeinde umfassend und transparent über ihre Er-\n\ntrags-, Finanz- und Vermögenslage informieren. Die Informationen sollen den Führungsverant-\n\nwortlichen und den Anspruchsgruppen ermöglichen, die finanziellen Verhältnisse und Vorgänge \n\nder Gemeinde zuverlässig, differenziert und stufengerecht zu beurteilen und zielführende Ent-\n\nscheide abzuleiten. Im Kern der Reform standen zwei Ziele: Zum einen beleuchtet das Neue \n\nRechnungsmodell die finanziellen Vorgänge und Verhältnisse der Gemeinden aus doppelter Per-\n\nspektive: Für die finanzpolitische Gesamtsteuerung steht weiterhin die Finanzierungssicht im Mit-\n\ntelpunkt. Sie wird in der Finanzierungs- und Mittelflussrechnung vermittelt. Für die Verwaltungs- \n\n\n\n2 \n\nund Betriebsführung stehen dagegen neu die Zielerreichung und die Transparenz der entstehen-\n\nden Kosten im Zentrum. Die Voraussetzungen für einen effizienten und wirkungsvollen Mittelein-\n\nsatz werden damit entscheidend verbessert. Die Rechnungslegung der Gemeinde erfolgt in Pro-\n\nduktegruppen und Produkten. Dies gewährleistet nicht nur Transparenz und Kontinuität der \n\nRechnungslegung und erhöht die Aussagekraft der Finanzberichterstattung, sondern es wird auf \n\nder untersten Stufe der Leistungserbringer budgetiert und abgerechnet, so dass eine Vergleich-\n\nbarkeit erreicht und die Kontinuität gewährleistet wird. Transparenz und Vergleichbarkeit wieder-\n\num erleichtern die finanzielle Führung und schaffen Vertrauen in der Öffentlichkeit.  \n\nOrganisation Finanzen im Kanton Luzern \n\nDas Finanzhaushaltsrecht umfasst das Führen einer Rechnung der Gemeinde, das Budgetieren \n\nund die Finanzplanung. Es sind operative Aufgaben wie das Buchen oder das Führen der Buch-\n\nhaltung. Dazu gibt es verschiedene Normen, wie diese Arbeiten zu gestalten sind. \n\n \n\nDas Gemeindegesetz regelt sehr detailliert die Organisation der Einwohnergemeinden, den Fi-\n\nnanzhaushalt der Gemeinden und die staatliche Aufsicht. Das Gemeindegesetz schafft die ge-\n\nsetzliche Grundlage für die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung auf Ge-\n\nmeindeebene. Die Gemeindeführung nach den Grundsätzen von WOV ist im neuen Gemeindege-\n\nsetz als ein mögliches Führungsmodell für Gemeinden vorgesehen.  \n\nDie Finanzaufsicht nimmt im Auftrag des Kantons der Regierungsstatthalter wahr. Der Regie-\n\nrungsstatthalter hat eine wichtige Aufgabe: Er muss darauf achten, dass eine Gemeinde finanziell \n\nnicht ins Abseits gerät. Er hat auch in der neuen Form der Wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\n\nrung eine Aufsichtsfunktion inne, aber in anderer Art als früher.  \n\n \n\nZu den einzelnen in der Motion angesprochenen Bereichen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stel-\n\nlung: \n\n \n\nFinanzbuchhaltung: \n\nIm Handbuch Rechnungswesen für Luzerner Gemeinden, unter dem Kapitel Finanzordnung, wer-\n\nden unter anderem folgende Grundsätze definiert \n\nStetigkeit \n\nJeder Rechnungsabschluss soll bezüglich Inhalt, Bewertung, Gliederung und Vergleichbarkeit \n\nstets nach den gleichen Grundsätzen aufgestellt und vergleichbar gemacht werden. \n\nWahrheit \n\nDie Bewertung ist nach objektiven und überprüfbaren Kriterien vorzunehmen. \n\n \n\nGemäss § 77 Gemeindegesetz (GG) haben die Gemeinden die Brutto- und die Nettokosten für al-\n\nle Leistungsgruppen und Leistungen im Sinn einer Vollkostenrechnung auszuweisen. Diese Ver-\n\n\n\n3 \n\npflichtung besteht unabhängig davon, in welcher Form der Voranschlag den Stimmberechtigten \n\nunterbreitet wird. \n\nIm Gegensatz zur Finanzbuchhaltung nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (HRM), welche \n\ndie wertmässigen Beziehungen nach aussen darstellt, bezieht sich die Kostenrechnung (KORE) \n\nauf die betriebsinternen Vorgänge (Betriebsbuchhaltung). Das Luzerner KORE-Modell sieht einen \n\nharmonisierten Leistungskatalog vor. Dadurch soll eine Vereinheitlichung der KORE sowie die \n\nVergleichbarkeit der Kosten gefördert werden. \n\nDer Kostenträgerplan ist so gegliedert, dass er für alle Gemeinden - von der Kleinstgemeinde  \n\nüber die Agglomerationsgemeinden bis hin zur Stadt Luzern - Gültigkeit hat. Vorgegeben ist eine \n\nGrundstruktur der Leistungen. Je nach den Bedürfnissen der Gemeinden können die Leistungen \n\nin Teilleistungen aufgegliedert werden. Grundsätzlich erfolgt der Vergleich der Kosten unter den \n\nGemeinden auf der Stufe Leistung. \n\nDie Kontierungsrichtlinien sind im Handbuch für das Rechnungswesen aufgeführt. Es wird darauf \n\nverwiesen, dass die Kontierungsanleitung ein Hilfsmittel zur Zuordnung der Kostenarten zu den \n\nentsprechenden Kostenstellen und/oder Kostenträgern ist. Je nach Aufbau der Kostenrechnung \n\nund der Struktur der Gemeinden bestehen für die Kostenarten verschiedene Zuweisungsmöglich-\n\nkeiten. \n\nAllgemein gilt für die Kostenrechnung folgender Grundsatz: \n\nWenn immer möglich sind die Kosten direkt auf einen Kostenträger zu buchen. \n\n \n\nUnter diesen, oben erwähnten Gesichtspunkten ist es nicht zu erwarten, dass von übergeordneter \n\nStelle eine Veränderung vorgenommen werden muss. Anpassungen sind immer möglich oder \n\nkönnen notwendig werden. Diese sollten aber den Gesamtüberblick nicht beeinträchtigen. \n\n \n\nKostenrechnung: \n\nDie Gemeinde kann die gewählte Form der Darstellung für die Budgetierung und den Aufgaben- \n\nund Finanzplan solange beibehalten, bis vom Kanton eine andere Darstellung verlangt wird. Auf-\n\ngrund des geplanten neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist keine Anpassung nötig. Es kann zu Ver-\n\nänderungen im Inhalt, aber nicht in der Darstellung kommen. Wir können uns vorstellen, dass die \n\nRechnungslegung des Kantons in Richtung Privatwirtschaft gehen kann. Dabei würde eine Er-\n\nfolgsrechnung und eine Bilanz zusätzlich zu den schon vorhandenen Unterlagen vorgelegt.  \n\n \n\nDarstellung: \n\nWie unter Punkt 2 erwähnt gehen wir davon aus, dass die Transparenz wieder gegeben ist, so-\n\nbald wir auf die Globalbudgetierung umgestellt haben. Die Änderung des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes wird eine zusätzliche Transparenz betreffend Gemeindefinanzen bringen. Es wird, sofern wie \n\ngeplant umgesetzt, eine zusätzliche Vergleichbarkeit anhand der Erfolgsrechnung und der Bilanz \n\nergeben.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nKantonale Gesetze und Vorgaben: \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen wird sich mit allen demokratischen Mitteln dafür einsetzen, dass die zu-\n\nkünftigen Änderungen nicht nur in der Darstellung, sondern auch in der Erarbeitung der Budgets \n\nund der Finanz- und Aufgabenpläne keine grossen Änderungen erfahren. Wir gehen davon aus, \n\ndass mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz die Änderungen hauptsächlich die Bewertung des Fi-\n\nnanz- und Verwaltungsvermögen betreffen. Es kann zu Kontenplananpassungen kommen, die \n\naber betreffend der Transparenz keine Änderung respektive keinen grossen Einfluss haben wer-\n\nden. \n\nDie demokratischen Mittel einer Gemeinde sind nebst der Vernehmlassung neu auch das Ge-\n\nmeindereferendum. Gemäss § 25 Abs. 1 der Kantonsverfassung können ein Viertel der Gemein-\n\nden eine Volksabstimmung verlangen. \n\nWir hoffen natürlich, dass der Einwohnerrat auch mit den von uns gelieferten Unterlagen zu ar-\n\nbeiten weiss. Wir gehen weiter auch davon aus, dass nicht zu viele Abänderungsanträge zur Dar-\n\nstellung aus den Reihen des Einwohnerrates gestellt werden; denn nur so wird die Transparenz \n\nund Lesbarkeit gesichert. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nWenn wir davon ausgehen, dass die neue Budgetierung- und Rechnungslegung genau gleich lan-\n\nge dauert wie nach HRM I, welches in den achtziger Jahren eingeführt wurde, so können wir da-\n\nmit rechnen, dass während den nächsten 20 Jahren eine Stabilität erreicht werden kann. Der \n\nGemeinderat strebt, wie obenstehend ausgeführt, an, dass die Stabilität nach dieser grossen Um-\n\nstellung bis auf weiteres gesichert sein wird. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Der Gemeinderat beantragt jedoch \n\ngleichzeitig, die Motion abzuschreiben. Wenn die Motion nicht abgeschrieben wird, müsste man \n\nbis ins Jahr 2015 zuwarten, um festzustellen, ob die Forderung der Motionäre nach Stabilität und \n\nKontinuität in der Rechnungslegung und im Budgetprozess erfüllt ist. Da dies nicht alleine in der \n\nMacht des Gemeinderates steht, erfolgt der Abschreibungsantrag. \n\nEmmenbrücke, 25. März 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 53_13 Bericht und Antrag betreffend Abrechnung über die Sanierung und den Ausbau des Stufenüumpwerkes Heubächli

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n        \n\n53/13  Bericht und Antrag des Gemeinderates von Emmen  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nAbrechnung über die Sanierung und den Ausbau des Stufenpumpwerkes \n\nHeubächli \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Wasserversorgung Emmen bezieht das Trinkwasser mehrheitlich aus dem Grundwasserstrom der \n\nReuss. Dieser Grundwasserstrom ist von ausgiebiger Menge und das Wasser ist von sehr guter Qualität. \n\nDas Grundwasser kann ohne Aufbereitung und Verwendung von Desinfektionsmittel verwendet werden.  \n\nDie Nutzung dieses vorzüglichen Wassers erfordert einen grossen technischen Aufwand. Über die beiden \n\nGrundwasserpumpwerke (GWPW) Stichermatt und Schiltwald wird das Wasser mehrheitlich in der Nacht \n\nüber grosse Transportleitungen von Nennweite 300 - 600 mm zum Reservoir Schluchen gepumpt. Mit \n\nden beiden Stufenpumpwerken (STPW) Schluchen und Heubächli wird das Wasser in die obere Zone \n\nEmmen und in die Zone Rothenburg zum Reservoir Rippertschwand und zum Reservoir Hunghus der \n\nWasserversorgung Korporation Rothenburg weiter gefördert. Die Speichervolumen der Reservoire \n\nvermögen im Störfall je nach Wasserstand die Versorgung während einem halben bis einem ganzen Tag \n\naufrechtzuerhalten. Damit möglichst keine Störfälle eintreten und ein sicherer Wasserversorgungsbetrieb \n\ngarantiert werden kann, ist es unerlässlich, dass Pumpwerke, Reservoire und das Leitungsnetz stets \n\ngewartet und unterhalten werden und auch die Erneuerungsplanung nicht vernachlässigt wird.  \n\nAm 22. Februar 2011 genehmigte der Einwohnerrat Emmen den Kredit von CHF 670'000.00 (exkl. MwSt) \n\nfür die Sanierung und den Ausbau des STPW Heubächli (Bericht und Antrag 18/11, 22.02.2011). Im \n\nWesentlichen beinhaltet das Projekt den Ersatz der beiden Unterwasserpumpen und die dazu \n\nnotwendigen Anpassungen der Rohranlage und der Stromversorgung.  \n\n2 Umsetzung des Projektes  \n\nNach erfolgter Kreditgenehmigung erarbeitete das Ingenieurbüro Emch+Berger AG Solothurn zusammen \n\nmit den Fachplanern Elektro und Lüftung das Ausführungsprojekt. Es galt einige erschwerende \n\nRahmenbedingungen zu erfüllen.  \n\nDas STPW Heubächli musste während ca. zwei bis drei Monate ausser Betrieb gesetzt werden. Somit \n\nstand für die Versorgung der oberen Zone Emmen und der Zone Rothenburg nur noch das STPW \n\nSchluchen zur Verfügung. Die Wahrscheinlichkeit, dass während dieser Zeit mit einem Totalausfall dieses \n\nSTPW gerechnet werden musste, war zwar gering. Trotzdem wurde ein Notfallszenario zusammen mit \n\nder Feuerwehr Emmen ausgearbeitet und der Einsatz von zwei Motorspritzen eingeplant.  \n\nDas Platzangebot im Rohrkeller ist sehr knapp und der Zugang erfolgt über eine Steiltreppe. Es konnte \n\njeweils nur eine Montagegruppe eines Fachbereichs gleichzeitig arbeiten. Für den Transport der schweren \n\nBauteile musste jeweils ein Spezialkran und spezielle Treppenschlitten eingesetzt werden.  \n\nBedingt durch die teilweise langen Lieferfristen der Pumpen und Schaltschränke konnte mit dem Rückbau \n\nder alten Pumpen und den beiden massiven Betonsockeln erst im August 2011 begonnen werden. Nach \n\nrund einem Monat war dann der notwendige Platz für die Montage der neuen Pumpen und Rohranlage \n\n\n\n3 \n\ngeschaffen. Es folgten dann die Elektroinstallation und die Montage der neuen Lüftung. Am 3. Oktober \n\n2011 waren dann die Arbeiten soweit abgeschlossen, sodass die Pumpen nach erfolgter Probeläufe und \n\nDesinfektion in Betrieb genommen werden konnten.  \n\nDie Messungen anlässlich der Pumpenabnahme wie auch der tägliche Betrieb des STPW zeigen, dass die \n\nerwartete Pumpenleistung von 3'700 l/min. problemlos erreicht wird.  \n\nDie neuen Pumpenmotoren erfordern eine höhere Leistung des Stromanschlusses. Es musste daher ein \n\ngrösseres Stromkabel von der Trafostation her verlegt werden. Die vorhandene Rohranlage war entgegen \n\nden Erwartungen noch ausreichend und das neue Kabel konnte ohne grossen Aufwand eingezogen \n\nwerden.  \n\nWeil unterschiedliche Metalle miteinander verbunden wurden, wurde für die Erdung und elektrische \n\nAuftrennung derselben ein Korrosionsschutzfachmann beigezogen.  \n\nDamit die verbesserte Pumpenfördermenge vom Leitungsnetz auch entsprechend übernommen werden \n\nkann, wurden im Zuge von Leitungssanierungen an der Waldeggstrasse und vom STPW Heubächli aus in \n\nRichtung Kantonaler Werkhof - Flurweg das Leitungsnetz auf Nennweite 250 resp. 300 mm ausgebaut. \n\nIm Zuge dieser Leitungsbauarbeiten wurde auch im Sommer 2013 die druckseitige Leitungseinführung \n\nins STPW saniert.  \n\nDer Verein InfraWatt, EnergieSchweiz für Infrastrukturanlagen, führt in der ganzen Schweiz ein \n\nEnergiesparprogramm für Wasserversorgungen durch. Dabei wurde in den Jahren 2011 und 2012 ein \n\nGrobcheck für Pumpenanlagen gratis angeboten. Beim Ersatz von alten Pumpen durch energieeffizientere \n\nPumpen belohnt der Verein die Wasserversorgungen mit einer Prämie. Die Wasserversorgung Emmen \n\nkonnte als erste Wasserversorgung der Schweiz einen Beitrag von CHF 2'000.00 entgegen nehmen.  \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Bauabrechnung \n\nIm bewilligten Kredit von CHF 670'000.00 war keine MwSt aufgerechnet, weil die Wasserversorgung als \n\nsteuerpflichtige Kostenstelle die MwSt mit Vorabzug abrechnet. In Angleichung an die anderen \n\nAbrechnungen wird die MwSt jetzt ebenfalls ausgewiesen. Der Baukredit beträgt demzufolge inklusive \n\nMwSt CHF 670'000.00 + CHF 53'600.00 = CHF 723'600.00. \n\nDie Bauabrechnung schliesst im Vergleich zum bewilligten Kredit von CHF 723'600.00 (inkl. MwSt) und \n\nunter Einbezug der Teuerung mit einer Kostenunterschreitung von CHF 111'032.45 (-15.3 %) ab.  \n\nDie Teuerung beträgt nach dem Baupreisindex in der Zeit zwischen Projektierung (Januar 2011) und der \n\nBauvollendung (Oktober 2011) 0.2 %. \n\nDie Gebäudeversicherung Luzern (GVL) hat an den Ausbau des STPW einen Beitrag von CHF 33'800.00 \n\nzugesichert. Dieser Beitrag ist im Kostenvoranschlag nicht ausgewiesen, weil bis dato von der GVL noch \n\nkein Entscheid vorlag. Zudem war nicht sicher, ob überhaupt ein Beitrag an die Sanierung geleistet wird. \n\nDie Abrechnung an die GVL erfolgt nach Genehmigung dieser Abrechnung.  \n\n \n\n\n\n4 \n\nBauabrechnung: \n\nPos Arbeitsgattung Kostenvoranschlag \n\nexkl. MwSt \n\nAbrechnung \n\nexkl. MwSt \n\nAbweichung % \n\n1 Horizontal Hochdruckpumpen 55'000.00 52'479.00 -2'521.00 -4.6 \n\n2 CN-Rohrinstallation / Armaturen 130'000.00 127'665.45 -2'334.55 -1.8 \n\n3 Anpassen Steuerungsteil / WM 135'000.00 132'281.30 -2'718.70 -2.0 \n\n4 Elektrische Installationen 115'000.00 57'450.40 -57'549.60 -50.0 \n\n5 Anschlussbeitrag CKW AG 40'000.00 29'905.00 -10'095.00 -25.2 \n\n6 Gebäudetechnik 25'000.00 12'985.80 -12'014.20 -48.1 \n\n7 Baumeisterarbeiten 38'000.00 36'602.50 -1'397.50 -3.7 \n\n8 Unvorhergesehenes und Regie 20'000.00 22'278.70 2'278.70 11.4 \n\n9 Ingenieurarbeiten:      \n\n Gebäudetechnik 8'000.00 6'449.50 -1'550.50 -19.4 \n\n Elektrotechnik 31'000.00 15'353.85 -15'646.15 -50.5 \n\n Pumpen-/Rohrnetzberechnung, \n\nRohranlage, Gesamtleitung \n\n \n\n73'000.00 \n\n \n\n75'138.85 \n\n \n\n2'138.85 \n\n \n\n2.9 \n\n Total exkl. MwSt 670'000.00 568'590.35 -101'409.65 -15.1 \n\n MwSt  8.0 % 53'600.00    \n\n MwSt  8.0 % von 567'803.60  45'424.30   \n\n Total inkl. MwSt 723'600.00 614'014.65 -109'585.35 -15.1 \n\n Baupreisindex 0.2 % (Baugewerbe total) 1'447.20    \n\n Total inkl. MwSt und Teuerung 725'047.20 614'014.65 -111'032.55 -15.3 \n\n \n\nIn der Beilage befindet sich eine Abrechnung mit allen Einzelpositionen. \n\nBegründung der Kostenabweichung bei Positionen mit einer Abweichung > +/-10 %: \n\nPos. 4 Elektrische Installationen \n\n Während der Projektphase sind bei der Elektroplanung gewisse Anlageteile (Blindstrom-\n\nkompensation und Hauptverteiler) vom Elektroplaner wie auch von der Fa. Rittmeyer AG im \n\nKostenvoranschlag erfasst worden. Der Fehler wurde dann in der Ausführungsplanung noch \n\nrechtzeitig korrigiert. \n\n \n\n\n\n5 \n\nPos. 5 Anschlussbeitrag CKW AG \n\n Die Rohranlage von der Trafostation zum STPW und die Gebäudeeinführung mussten nicht \n\nersetzt werden. Es war nicht absolut voraussehbar, dass das grössere Stromkabel noch in die \n\nvorhandene Rohranlage eingezogen werden konnte.  \n\nPos. 6 Gebäudetechnik \n\n Die Kosten für die Lüftungsanlage wurden zu hoch kalkuliert. Auch konnten einige Anlageteile, \n\nwie z.B. die Heizkörper, wieder verwendet werden.  \n\nPos. 8 Unvorhergesehenes und Regie \n\n An Stelle von einzelnen Aufhängevorrichtungen für die Pumpenmontage wurde je Pumpe eine \n\nKranschiene mit Flaschenzug montiert. Diese Flaschenzüge können auch später für den \n\nPumpenunterhalt gute Dienste erweisen.  \n\nPos. 9 Ingenieurarbeiten: Gebäudetechnik \n\n Analog zur Position Gebäudetechnik (Pos. 6) wurden auch die Honorarkosten zu hoch kalkuliert. \n\nDemzufolge sind die Honorarkosten tiefer ausgefallen. Die Abrechnung erfolgte nach KBOB-\n\nAnsätzen nach Aufwand mit 10 % Rabatt.  \n\nPos. 9 Ingenieurarbeiten: Elektrotechnik \n\n Weil einige Anlageteile schon im Lieferumfang der Fa. Rittmeyer AG enthalten waren, wurde der \n\nHonoraraufwand des Elektroplaners wesentlich geringer (siehe Pos. 4). Die Abrechnung erfolgte \n\nnach KBOB-Ansätzen nach Aufwand mit 10 % Rabatt.  \n\nHinweis: Beiträge vom Verein InfraWatt und der Gebäudeversicherung Luzern \n\n Die Beiträge sind im Kostenvoranschlag nicht enthalten und werden deshalb in der Abrechnung \n\nauch nicht ausgewiesen.  \n\n4 Aufträge an einheimisches Gewerbe \n\nUnter Einhaltung des Submissionsgesetzes konnte ein Anteil von 21 % der Abrechnungssumme an \n\nortsansässiges Gewerbe vergeben werden. Der Vergabeanteil an Spezialfirmen (Pumpenlieferung, \n\nGrossrohrinstallation, Steuerung und CKW AG) beträgt 60 % der Abrechnungssumme.  \n\n5  Antrag \n\nGenehmigung der vorliegenden Bauabrechnung betreffend Sanierung und Ausbau des Stufen-\n\npumpwerkes Heubächli.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nEmmenbrücke, 13. November 2013 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nAbrechnung mit Einzelpositionen \n\n\n


name: 06_14 4. Anhang SBV 4: Schutzplan Denkmalpflege.pdf

text: \nG V L-Nr. 730\nInventar Arias  1999,  RF  46\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Erhalt\n\nS CHUT ZPL A N DENKMALPFLEGE    MS T  1:1000  \nDA T UM 1 2 . OK T OBE R 20 1 2        PLAN  NR.  001\n\nGEROL D KUNZ  DIPL.  ARCHITEKT  ETH  SIA  /  LUZERNERSTRASSE  71a  /  CH-6030  EBIKON\nT  041  312  00  00  /  F 041  312  00  04  /  mail@geroldkunz.ch\n\nK A NT ON LUZERN  /  GEMEINDE  EMMEN \nBEIL A GE ZUM BEBAUUNGSPLAN  VISCOSISTADT,  EMMEN\n\nV ON DER  KANTONALEN  DENKMALPFLEGE  ZUM ABBRUCH  FREIGEGEBEN\n\nUMBGES T A L T UNG GEBÄUDE  UND FASSADE  OHNE  EINBEZUG  KANTONALE  DENKMALPFLEGE  ( DENK MA L PFL EGE V ERFA HREN 1)\n\nUMGES T A L T UNG GEBÄUDE  MIT  EINBEZUG  KANTONALE  DENKMALPFLEGE  ( DENK MA L PFL EGE V ERFA HREN 2)\n\nG V L-Nr. 711\nInventar Arias  1999,  RF  33\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Erhalt\n\nG V L-Nr. 702\nInventar Arias  1999,  RF  26\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltens wert\n> Abbruch\n\nG V L-Nr. 701\nInventar Arias  1999,  RF  25\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Teilerhalt\n\nG V L-Nr. 716\nInventar Arias  1999,  RF  36\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Erhalt\n\nG V L-Nr. 723\nInventar Arias  1999,  RF  42\nB auinventar Emmen \nB ewertung s chützens wert\n> Erhalt\n\nUMGES T A L T UNG FASSADE  MIT  EINBEZUG  KANTONALE  DENKMALPFLEGE  ( DENK MA L PFL EGE V ERFA HREN 3)\n\nA us gangs lage:\nDer Schutzplan  resultiert  aus  dem  Studienauftragsverfahren,  welches  2011  durchgeführt  worden  ist. \nEr stellt  fest,  welche  Gebäude  erhalten  bleiben  und wie  der  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege  \n\nin den  weiterführenden  Planungsschritten  erfolgen  soll. \n\nZiel:\nDer Schutzplan  ist  Bestandteil  des  Bebauungsplan s  und ersetzt  alle  bisherigen  Inventare.\n\nInhalt :\nDer Schutzplan  bezeichnet  folgende  Bereiche:\n\n- V on der  kantonalen  Denkmalpflege  zum  Abbruch  freigegeben:\nEinem Abbruch  der  gelb  markierten  Gebäude  steht  von  Seiten  der  kantonalen  Denkmalpflege  nicht s  im Wege.\n\n- Umbau ohne  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege:\nDie braun  markierten  Gebäude  bleiben  erhalten,  bewilligungs pflicht ige Veränderungen  werden der  kantonalen  \nDenkmalpflege nicht  zur  Prüfung  vorgelegt.  A llfällige A bbruchges uche werden der kantonalen  Denkmalpflege  \nz ur Genehmigung  vor gelegt . \n\n- Umbau mit  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege:\nDie grün  markierten  Gebäude bleiben erhalten.  Umges t alt ungen sind  möglich und werden in Absprache  mit \nder kantonalen  Denkmalpflege  auf  der  Grundlage  von  Bauuntersuchen  ent wickelt . Bewilligungs pflicht ige \nV eränderungen und Abbruchgesuche  werden der  kantonalen  Denkmalpflege  z ur Genehmigung  vorgelegt . \n\n- Umges t alt ung Fassade  mit  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege:\nDie rot  markierten  Fassaden  bleiben  erhalten.  Umgestaltungen  sind  möglich  und werden in Absprache  \nmit  der  kantonalen  Denkmalpflege  auf  der  Grundlage  von  Bauuntersuchen  ent wickelt . Bewilligungs pflicht ige \nV eränderungen und Abbruchgesuche  werden  der  kantonalen  Denkmalpflege  zur  Genehmigung  vorgelegt.\n\nGenehmigung:\nDer Schutzplan  wird  von  den  Eigentümern,  der  Gemeinde  Emmen  und der  Denkmalpflege  und A rchäologie \ndes  Kantons  Luzern  genehmigt.\n\nGRUN DEIGEN TÜMER\n\nEm men,  ----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nGE MEINDERAT  EMMEN\n\nEm men,  ----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDEN KMAL PFL EG E UND ARCHÄOLOGIE  DES  KANTONS  LUZERN\n\nEm men,  ----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n \n\nGemeinde Emmen\nBebauungsplan Viscosistadt\n  \n\nAnhang SBV 4: Schutzplan Denkmalp�ege\n7. November 2013\nVom Gemeinderat am 21. Oktober 2015 für die 2. Lesung im Einwohnerrat verabschiedet.\nÖ�entliche Au�age vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014.\n\n\n


name: 06_14 3. Anhang SBV 3: b) Richtwerte Geschoss- und Nutzflächen.pdf

text: \nEM2N\n175 MEM\n\nA3\n  \n\nGemeinde Emmen\n\nVerkehrs-, Erschliessungs- und Parkierungskonzept\n\nBasis: Pläne Masterplan Stand 07.09.2012, rev. Schnitte vom \n20.05.2014, rev. Tabelle Stand 21.05.2014\n\nRichtwerttabelle\n\nBebauungsplan Viscosistadt\n\n175 MEM, Monosuisse-Areal, Emmen\nBebauungsplan\n\nRichtwerttabelle Flächen & Parkierung\nBasis Masterplan-Projekt EM2N Stand 19.12.2012\nrev. 29.11.13 / rev. 21.05.14\n\nSzenario Büro Szenario Wohnen\nBaubereich GF oberird. HNF zugewiesene PP* GF oberird. HNF zugewiesene PP\n\nA 5'625 3'938 86 5'625 3'938 98\nB 30'300 21'307 381 28'425 19'288 255\nC 7'385 5'170 88 7'385 5'170 100\nD 19'320 15'456 36 19'320 15'456 41\nE 32'140 21'671 218 32'140 21'671 264\nF 7'985 5'590 107 9'715 6'531 78\nG 96 110\nH 2'685 1'880 60 2'685 1'880 69\nI 26'260 18'017 208 26'260 18'017 237\nJ 13'725 9'807 200 13'725 9'807 228\n\nSUMME 145'425 102'836 1'480 145'280 101'758 1'480\n\nAnteil B+V+G+DL+F = 56% Anteil B+V+G+DL+F = 35%\nAnteil W = 30% Anteil W = 50%\nAnteil Ö+K+F = 14% Anteil Ö+K+F = 15%\n\nAnnahmen:\nUmrechnungsfaktor HNF/GF B+V+G+DL: 0.70\nUmrechnungsfaktor HNF/GF W: 0.67\nUmrechnungsfaktor HNF/GF Ö+K+F: 0.80\nFlächenangaben in m2\n* gem. ewp Ingenieure AG (Stand 13.12.2012)\n\nAbkürzungen:\nB: Büro W: Wohnen\nV: Verkauf Ö: Öffentlich\nG: Gastro K: Kultur\nDL: Dienstleistung F: Freizeit\n\nVom Gemeinderat am 21. Oktober 2015 für die 2. Lesung im \n\nEinwohnerrat verabschiedet. \n\nÖffentliche Auflage vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014.\n\n\n\n175 MEM, Monosuisse-Areal, Emmen\nBebauungsplan\n\nRichtwerttabelle Obererdischen Flächen\nBasis Masterplan-Projekt EM2N Stand 19.12.2012\nrev. 16.10.15 / 21.05.14\n\nSzenario Büro Szenario Wohnen\nBaub. Nutzung GF HNF GF Total HNF Total GF HNF GF Total HNF Total\nA B+V+G+DL 5'625 3'938 B+V+G+DL 5625 3'938\n\nW 0 0 W 0 0\nÖ+K+F 0 0 5'625 3'938 Ö+K+F 0 0 5'625 3'938\n\nB B+V+G+DL 29'330 20'531 B+V+G+DL 8110 5'677\nW 0 0 W 20315 13'611\nÖ+K+F 970 776 30'300 21'307 Ö+K+F 0 0 28'425 19'288\n\nC B+V+G+DL 7'385 5'170 B+V+G+DL 7385 5'170\nW 0 0 W 0 0\nÖ+K+F 0 0 7'385 5'170 Ö+K+F 0 0 7'385 5'170\n\nD B+V+G+DL 0 0 B+V+G+DL 0 0\nW 0 0 W 0 0\nÖ+K+F 19'320 15'456 19'320 15'456 Ö+K+F 19320 15'456 19'320 15'456\n\nE B+V+G+DL 2'985 2'090 B+V+G+DL 2985 2'090\nW 28'795 19'293 W 28795 19'293\nÖ+K+F 360 288 32'140 21'671 Ö+K+F 360 288 32'140 21'671\n\nF B+V+G+DL 7'985 5'590 B+V+G+DL 705 494\nW 0 0 W 9010 6'037\nÖ+K+F 0 0 7'985 5'590 Ö+K+F 0 0 9'715 6'531\n\nG\nH B+V+G+DL 2'685 1'880 B+V+G+DL 2685 1'880\n\nW 0 0 W 0 0\nÖ+K+F 0 0 2'685 1'880 Ö+K+F 0 0 2'685 1'880\n\nI B+V+G+DL 10'125 7'088 B+V+G+DL 10125 7'088\nW 15'220 10'197 W 15220 10'197\nÖ+K+F 915 732 26'260 18'017 Ö+K+F 915 732 26'260 18'017\n\nJ B+V+G+DL 11'735 8'215 B+V+G+DL 11735 8'215\nW 0 0 W 0 0\nÖ+K+F 1'990 1'592 13'725 9'807 Ö+K+F 1990 1'592 13'725 9'807\n\nSUMME 145'425 102'836 145'280 101'758\n\nAnteil B+V+G+DL+F = 56% Anteil B+V+G+DL+F = 35%\nAnteil W = 30% Anteil W = 50%\nAnteil Ö+K= 14% Anteil  Ö+K = 15%\n\nAnnahmen: Abkürzungen:\nUmrechnungsfaktor HNF/GF B+V+G+DL: 0.70 B: Büro W: Wohnen\nUmrechnungsfaktor HNF/GF W: 0.67 V: Verkauf Ö: Öffentlich\nUmrechnungsfaktor HNF/GF Ö+K+F: 0.80 G: Gastro K: Kultur\nFlächenangaben in m2 DL: Dienstleistung F: Freizeit\n\nGemeinde Emmen\n\nAnhang SBV 3:\n\nRichtwerttabelle Geschoss- und Nutzflächen\n\nBebauungsplan Viscosistadt\n\nEM2N\n175 MEM\n\nA3\n  \n\nBasis: Pläne Masterplan Stand 07.09.2012, rev. Schnitte vom \n20.05.2014, rev. Tabelle Stand 21.05.2014\n\nVom Gemeinderat am 21. Oktober 2015 für die 2. Lesung im \n\nEinwohnerrat verabschiedet. \n\nÖffentliche Auflage vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014.\n\n\n


name: 05_16 Postulat Bahnhofstrasse Emmenbrücke.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n  \n\nPostulat \n \n\n5/16 betreffend Bahnhofstrasse Emmenbrücke \n\nIm Zuge der Aufnahme der neuen Verkehrsführung am Seetalplatz wurde die Abzweigung \n\nzur Bahnhofstrasse von Emmen her kommend für den motorisierten Individualverkehr  \n\ngeschlossen. Die Bahnhofstrasse ist nun mehr nur noch über die Gerliswilstrasse auf Höhe \n\nder Shell, Migroltankstelle erreichbar. Oder durch ein paar wenige Schleichwege durch die \n\nQuartiere. Lediglich der ÖV und neu die Zulieferer dürfen wieder rechts von der \n\nSeetalstrasse her abbiegen.  \n\nEs wird befürchtet, dass mit dem neuen Linksbogen nach der Bahnunterführung beim \n\nSeetalplatz viele Automobilisten die Bahnhofstrasse als Abkürzung benutzen könnten. Die \n\nAbkürzung findet jedoch nun via die Schützenmattstrasse statt, welche grösstenteils \n\nWohngebiet ist. Etwas Mehrverkehr auf der Bahnhofstrasse, an welcher grösstenteils \n\nGewerbe ansässig ist, wäre da zu verkraften. \n\nDurch die rege Bautätigkeit entlang der Gerliswilstrasse wird der Zugang zur Bahnhofstrasse \n\nzusätzlich erschwert. Ab dem 25. Januar 2016 finden zudem auf der Bahnhofstrasse \n\nzusätzliche Baumassnahmen statt. \n\nAlle diese Massnahmen kumuliert, machen es den dort ansässigen Gewerbebetrieben und \n\nRestaurants zusätzlich schwer. Es darf in unserer Gemeinde nicht sein, dass eine ganze \n\nGewerbestrasse derart abgeschnitten wird. Mit der Schliessung der Zufahrt von der \n\nSeetalstrasse her (Rechtsabbieger) haben die ansässigen Betriebe bereits heute mit \n\nmassiven Umsatzrückgängen und dem Ausbleiben der Kundschaft zu kämpfen. In Zahlen: \n\nRestaurant Bahnhof 20-30 %, Avec 40-50 %, Landi 30 % und nicht zuletzt die Emmer \n\nHauptpost, welche rund 1'000 Kunden weniger hat. Dies alles wegen der stark \n\nverschlechterten Verkehrssituation für den MIV.  \n\nEmmen setzt sich stark für neuzuziehende Firmen ein. Im grossen Rahmen werden am \n\nSeetalplatz und in der Viscosistadt Gewerberäume geschaffen. Die Gemeinde Emmen \n\nbeschäftigt gar eine Person für die Wirtschaftsförderung. Für die bereits ansässigen \n\nGeschäfte an der Bahnhofstrasse nützt dies alles nichts. Denn nur mit guter Zugänglichkeit \n\nzu ihren Geschäften können sie existieren!  \n\nWir sind der Meinung, dass ein Nebeneinander von ÖV, MIV und Langsamverkehr möglich \n\nsein muss! Das Rechtsabbiegen von der Seetalstrasse zur Bahnhofstrasse muss wieder für \n\nalle Verkehrsteilnehmer möglich sein! \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nDaher fordern wir den Gemeinderat auf, sich für das einheimische Gewerbe stark zu \n\nmachen und sich für diesen Rechtsabbieger einzusetzen!  \n\n \n\n Emmenbrücke, 25. Februar 2016 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nPatrick Schmid \n\n\n


name: 07_11 B+A betreffend eines 2. Rahmenkredits für die Sanierung und erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen in der Höhe von CHF 6'500'000.--

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n7/11 Bericht und Antrag  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\neines 2. Rahmenkredits für die Sanierung und Erneuerung der \n\ngemeindeeigenen Abwasseranlagen in der Höhe von Fr. 6'500'000.– \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 9. Februar 2006 hat der Einwohnerrat Emmen einen 1. Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 5'000'000.– \n\nfür die Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen im Zeitraum 2006 - 2010 \n\ngenehmigt. Dieser Kredit wurde mit jährlichen Tranchen von ca. Fr. 1'000’000.– nach der Dringlichkeit \n\ndes Generellen Entwässerungsplans (GEP) verbaut. Im damaligen Antrag wurde stipuliert, dass im \n\nVerlauf des Jahres 2011 ein weiterer Antrag für einen 2. Rahmenkredit erfolgen soll. Aufgrund des \n\naktuellen Sanierungsbedarfs soll der neue Kredit nicht wie damals kommuniziert mit einem Betrag von Fr. \n\n5'000'000.–, sondern mit einem Volumen von Fr. 6'500'000.– beantragt werden. Dies hängt auch mit den \n\nVorgaben des Kantons Luzern resp. mit der Richtlinie zur Kalkulation der notwendigen Rückstellung für \n\ndie Finanzierung der Abwasserbeseitigung vom Oktober 2004 zusammen. Nähere Erläuterungen finden \n\nsich unter dem Kapitel Finanzierung. \n\nDie vier im 1. Rahmenkredit vorgesehenen Sanierungsprojekte sind abgeschlossen. \n\n Sanierung der Kanalisationssammelleitung in der Schützenmatt- und Herdschwandstrasse \n\n Fr. 900'000.– \n\n Neubau einer Kanalisationssammelleitung in der alten Schützenmattstrasse Fr. 710’000.– \n\n Sanierung der Kanalisationssammelleitung in der Landenberg- und Alpstrasse sowie Ghürschweg \n\nFr. 610'000.– \n\n Sanierung verschiedener Kanalisationsabschnitte und des Abwasserpumpwerkes Spitalhof  \n\nFr. 790'000.– \n\nFolgende weitere Projekte wurden im Rahmen des 1. Kredits ausgelöst und sind ebenfalls abgeschlossen: \n\n Sanierung der Kanalisationssammelleitung Heimetweg Fr. 880'000.– \n\n Sanierung der Kanalisationssammelleitung Pilatus- / Brünigstrasse Fr. 630'000.– \n\n Verlegung der Abwasserleitungen und des Sandfanges Listrig Fr 250'000.– \n\n \n\nSomit wurde ein Gesamtvolumen von Fr. 4'770'000.– verbaut. Alle Abrechnungen werden, soweit nötig \n\n(Kreditkompetenz), am 17. Mai 2011 dem Einwohnerrat vorgelegt. Alle ausgeführten Sanierungen und \n\nNetzausbauten 2003 – 2010 sind in einem Bestandesplan dargestellt.  \n\nBei folgenden Projekten wurde mit der Projektierung begonnen und werden mit dem neuen \n\nRahmenkredit im Zeitraum 2011 - 2014 umgesetzt. \n\n Verlegung resp. Neubau der Kanalisationssammelleitung (Trennsystem) Gersag \n\n Neubau der Kanalisationssammelleitung Schachen-/ Buchenstrasse \n\n Sanierung der Sammelleitung in der Central-/ Bahnhofstrasse \n\n Erneuerung des Abwasserpumpwerks Lohrensäge \n\n Sanierung der Sammelleitung Obere Landenbergstrasse \n\n Sanierung der Sammelleitung Grudlig / Grudligstrasse /Grudligweg \n\n\n\n3 \n\n Neubau der Meteorwasserleitung in der Haldenstrasse mit Ausbau des Schossbaches \n\n \n\nDas Projekt Verlegung resp. Neubau der Kanalisationssammelleitung Augraben liegt bereits vor und kann \n\nim Planauflagebüro 317 im Rahmen der öffentlichen Planauflage vom 3. bis 24. Januar 2011 eingesehen \n\nwerden. Mit den Bauarbeiten wird im Juni 2011 begonnen, damit mit dem Bau der neuen Schulgebäuden \n\nGersag (Primarschulhaus + Dreifachturnhalle) im Herbst 2011 begonnen werden kann.  \n\n2 Begründung des Globalkredit \n\nEin Rahmenkredit dient der effizienteren Abwicklung der Sanierungsmassnahmen. Kanalisationsprojekte \n\nmit Kostenrahmen über der Kreditkompetenz des Gemeinderates müssen durch diesen Rahmenkredit \n\nnicht mehr dem Einwohnerrat zur Genehmigung eingereicht werden. Geplante Projekte können nach \n\nfestgelegten Prioritäten und den vorhandenen Kapazitäten ausgelöst werden. Dabei geben vielfach neue \n\nÜberbauungen und Erneuerungen fremder Werkleitungen den Takt und die Sanierungsabschnitte an. Ein \n\nProjekt muss deshalb kurzfristig ausgelöst werden können. Sämtliche Projekte werden jedoch durch den \n\nGemeinderat genehmigt. \n\nDiese Begründung gemäss 1. Rahmenkredit hat sich als zweckmässig, sinnvoll und effizient erwiesen und \n\nsoll auch für den 2. Rahmenkredit gelten. \n\n3 Vorgesehene Projekte \n\nDer mit der Arbeitsgruppe GEP-Check zusammengestellte Sanierungsplan sieht folgende Projekte vor: \n\n2011: \n\nVerlegung Augraben Gersag, Neubau der Sammelleitung (Trennsystem)  Fr. 1'746'000.– \n\nNeubau der Sammelleitung Schachen-/Buchenstrasse (Kalibererweiterung) Fr. 225'000.– \n\nTotal Fr. 1'971'000.– \n\n \n\n2012: \n\nSanierung der Sammelleitung in der Central-/ Bahnhofstrasse Fr. 237'000.– \n\nSanierung der Sammelleitung Obere Landenbergstrasse Fr. 300'000.– \n\nSanierung der Sammelleitung Bertha-Reginastrasse / Hillstrasse Fr. 560'000.– \n\nNeubau Meteorwasserleitung Haldenstrasse und Ausbau Schoosbach (Anteil) Fr. 400’000.– \n\nTotal Fr. 1'497'000.– \n\n \n\n2013 – 2014: \n\nDiese Projekte sind im Dringlichkeitsplan (2011-2014) mit entsprechender Tabelle dargestellt.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nEs sind folgende jährlichen Investitionen geplant: \n\nJahr 2011 2012 2013 2014 Total \n\nBetrag in Fr. 2'000'000.– 1'500'000.– 1'500'000.– 1’500'000.– 6‘500'000.– \n\n \n\nBei den Kosten handelt es sich um approximative Schätzungen. Die effektiven Kosten können erst in der \n\nPhase Bauprojekt mit +/- 10 % ermittelt werden. Ebenso kann das Jahresvolumen (1.5 resp. 2.0 Mio. \n\nFranken) aufgrund des Fortschritts und der Projektvolumen nicht immer genau eingehalten werden. \n\n4 Termine \n\nDer 2. Rahmenkredit soll neu 4 Jahre Gültigkeit haben. Danach wird ein weiterer Rahmenkredit \n\nnotwendig. Dabei soll auch immer wieder die Finanzierung überprüft und falls notwendig angepasst \n\nwerden. \n\n5 Finanzierung \n\n5.1 Finanzierungskonzept Lehmann (Swissplan): \n\nFür die Finanzierung des ersten Rahmenkredites lag das Konzept der Firma Matthias Lehmann vor. Die \n\nErarbeitung dieses Finanzierungskonzepts orientiert sich grundsätzlich am in der eidgenössischen Richt-\n\nlinie „Finanzierung der Abwasserentsorgung“ beschriebenen Vorgehen. Da diese Firma auch für den \n\nGALU, heute real, tätig war, ging man von der Rechtmässigkeit dieses Berechnungsmodells aus. Dieses \n\nBerechnungssystem sah eine moderate Anpassung des Betriebsgebührensatzes vor. Die Entwicklung der \n\nBetriebsgebühren sah in den letzten Jahren wie folgt aus:   \n\nJahr 1992 1993 1994 1995-2006 2007-2009 2010 - \n\nPreis in Fr. pro m3  * –. 70 –.85 1.05 1.10 1.40 1.60 \n\n* Wasserbezug von Wasserversorgung Emmen \n\nAnsatz gemäss Finanzierungsmodell Lehmann \n\n \n\nDie Berechnung von Matthias Lehmann nach der eidgenössischen Richtlinie „Finanzierung der \n\nAbwasserentsorgung“ sieht vor, dass die Gebühren dem jeweiligen Finanzierungsbedarf angepasst \n\nwerden.  Da die Anlagen heute noch relativ jung sind, wird mit einem jährlichen Sanierungsbedarf von 1 \n\nbis 1.5 Mio. Franken gerechnet. Entsprechend wurde der 1. Rahmenkredit verwirklicht.   \n\nIm Kontrollbericht zur Prüfung der Voranschläge hat der Regierungsstatthalter in letzter Zeit die \n\nfehlenden Rückstellungen in der Abwasserfinanzierung jeweils bemängelt.  \n\n\n\n5 \n\n5.2 Kantonale Richtlinie zur Kalkulation der notwendigen Rückstellungen  \n\nFür die Finanzierung der Abwasseranlagen gilt im Kanton Luzern die Richtlinie zur Kalkulation der not-\n\nwendigen Rückstellung des Kantons Luzern. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat mit Beschlüssen \n\nin den Jahren 2002 und 2004 das Vorgehen festgelegt, die Richtlinie zum Ermitteln der Kostenrechnung \n\nund der Rückstellungen für die Gemeinden in Kraft gesetzt und die Regierungsstatthalter mit der Kontrol-\n\nle beauftragt.  Alle in dieser Richtlinie aufgeführten Faktoren sind in der Kalkulation der gesetzlich gefor-\n\nderten Rückstellungen zu berücksichtigen. Damit soll verhindert werden, dass nächste Generationen mit \n\neinem grossen Nachholbedarf die Erneuerung der Abwasseranlagen finanzieren müssen. Dabei wird auch \n\neine kontinuierlich verlaufende Betriebsgebühr sichergestellt. Im Weiteren soll diese Richtlinie zu einer \n\neinheitlichen Anlagebuchhaltung aller Gemeinden führen und einen direkten Vergleich ermöglichen. \n\nWobei es trotzdem durch die Topographie, alters- und strukturell bedingten Faktoren immer Unterschiede \n\ngeben und der direkte Vergleich nicht wirklich möglich sein wird. Zwei Drittel aller Luzerner Gemeinden \n\nhaben die Finanzierung nach den Vorgaben des Kantons Luzern bereits eingeführt. \n\nAufgrund dieser Tatsache wurde das Ingenieurbüro Emch + Berger WSB beauftragt, die Gebühren nach \n\nder Finanzierungsvorgabe zu berechnen. Dabei wurden der jährliche Betriebsaufwand, der Nettofehl-\n\nbetrag und der jährliche Wertverzehr Nettofehlbetrag berücksichtigt. Daraus resultiert eine jährliche \n\nGebühr von Fr. 2.00 pro m3. Die Berechnung wurde der Dienststelle Umwelt und Energie zur Vorprüfung \n\neingereicht. Die Bestätigung liegt vor, dass die Berechnung nachvollziehbar und korrekt ist, sowie der \n\nRichtlinie zur Kalkulation der notwendigen Rückstellungen entspricht.  \n\nGemäss Musterreglement für die Siedlungsentwässerung des Kantons Luzern setzen sich die Betriebs-\n\ngebühren aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr zusammen. Im vorliegenden Fall würde sich \n\nder neue Betrag in eine Grundgebühr (ca. 30%) von Fr. –.60 und eine Mengengebühr (ca. 70%) von Fr. \n\n1.40 splitten. Dies setzt jedoch voraus, dass das Siedlungsentwässerungsreglement der Gemeinde \n\nEmmen von 1992 angepasst wird.  \n\n5.3 Neues Siedlungsentwässerungsreglement \n\nObwohl das heutige Siedlungsentwässerungsreglement der Gemeinde Emmen verursachergerechte \n\nAspekte mit der Dachwasserversickerung beinhaltet, drängt sich eine Modernisierung und Aktualisierung \n\nauf. Die Mengengebühr könnte um Fr. -.20 auf  Fr. 1.40  reduziert werden. Die Grundgebühr wird neu \n\npro Anschluss erhoben. Die definitive Höhe der Gebühren kann erst im Rahmen des neuen Reglements \n\nbestimmt werden. Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle Grundstücke in \n\nTarifzonen eingeteilt (Stockwerke, etc.). Das angepasste Reglement soll am 1. Januar 2012 in Kraft \n\ntreten.     \n\n5.4 Empfehlung \n\nDie Entwicklung von steigenden Gebühren wird  schweizweit, ja sogar europaweit, in allen Gemeinden \n\nfestgestellt. Fachverbände (VSA, etc.) hatten schon vor Jahren auf diese Tendenz hingewiesen. Aufgrund \n\nder beschränkten Lebensdauer der Kanalisationsanlagen werden Sanierungen oder Erneuerungen \n\n\n\n6 \n\nanfallen. Bei einem Anlagenwert von ca. 240 Mio. Franken und einer Lebensdauer zwischen 40 – 80 \n\nJahren (Pumpwerke 40 Jahre, Meteorwasserkanalisationen 80 Jahre) ist mit jährlichen Investitionen von \n\nüber 2 Mio. Franken zu rechnen. Mit einem verantwortungsvollen, aufmerksamen und guten Unterhalt \n\nder Anlagen kann die Lebensdauer verlängert werden. Die Gemeinde Emmen legt grossen Wert auf einen \n\nguten Unterhalt, er mindert die Störanfälligkeit und garantiert einen reibungslosen Betrieb 365 Tage rund \n\num die Uhr.  \n\nAufgrund dieser Tatsachen und im Sinn der Modernisierung und Aktualisierung ist eine umfassende \n\nAnpassung (Finanzierung / Reglementserneuerung) gemäss Vorgaben des Kantons Luzern gegeben. \n\n5.5 Nachtragskredit \n\nIm BAFIP 2011 ist in der Investitionsrechnung für 2011 zur Sanierung von Abwasseranlagen  \n\nFr. 1'000'000.- budgetiert.  Aufgrund des nun vorliegenden Bauprojekts Verlegung Augraben Gersag, \n\nNeubau der Sammelleitung (Trennsystem) mit einer genaueren Kostenberechnung von Fr. 1'746'000.- \n\n(inkl. MWST) muss der Investitionsbetrag für 2011 auf Fr. 2'000'000.- erhöht werden. Deshalb soll im \n\nRahmen dieses Kredites ein entsprechender Nachtragskredit von Fr. 1'000'000.- für das Budget 2011 \n\nbewilligt werden.  \n\n6 Antrag \n\nGestützt auf den Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung eines Rahmenkredits in der Höhe von Fr. 6’500'000.– für die Sanierung und \nErneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen. \n\n \n\n2. Genehmigung eines Nachtragskredits von Fr. 1'000'000.- für das Bauprojekt Verlegung Augraben \nGersag, Neubau der Sammelleitung (Trennsystem) für das Jahr 2011 \n\n \n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n \n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt \n\nEmmenbrücke, 19. Januar 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nFolgende Unterlagen liegen bis zur Einwohnerratssitzung vom 8. Februar 2011 in der Gemeindeverwaltung (Planauflagebüro 317) \nöffentlich auf. \n\n- Bericht und Antrag des 1. Rahmenkredites (ER-Sitzung vom 7. Februar 2006)* \n\n- Bestandesplan über die ausgeführten Sanierungen und Netzausbauten 2003 – 2010* \n\n- Finanzierungspolitik in der Siedlungsentwässerung vom Oktober 2009 (M. Lehmann)* \n\n- Richtlinie zur Kalkulation der notwendigen Rückstellungen zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung* \n\n- Berechnung der Abwassergebühren vom 05.01.2011 (Emch + Berger WSB)* \n\n- Dringlichkeitsplan 2011 – 2015 mit Tabelle* \n\n- Gültiges Siedlungsentwässerungsreglement der Gemeinde Emmen vom 30. Juni 1992* \n\n- Musterreglement für die Siedlungsentwässerung des Kantons Luzern* \n\n- Projekt Verlegung resp. Neubau der Kanalisationssammelleitung Gersag \n\n \n\n* Im Internet unter www.emmen.ch / Bauen-Verkehr / Tiefbau / Abwasseranlagen und Siedlungsentwässerung  / 2. Rahmenkredit \n\n \n\n \n\nHinweis: Den vier Fraktionsvorsitzenden wird zusätzlich die vollständige Dokumentation in Papierform abgegeben. \n\nhttp://www.emmen.ch/\n\n


name: 64_08 Dringliche Motion betreffend Abfallgebührenreglement

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Motion \n \n\n64/08  betreffend Abfallgebührenreglement \n\n \n\nMit Bericht und Antrag 56/08 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Abfallbewirt-\n\nschaftung an den neu zu gründenden Gemeindeverband REAL zu delegieren und gleichzeitig \n\ndas Abfallreglement der Gemeinde Emmen aufzuheben, womit auch das bestehende Gebühren-\n\nreglement aufgehoben wird. \n\n \n\nZwar sind im Verbandsreglement Vorgaben zur Erhebung der Grundgebühren aufgeführt, diese \n\nlassen aber viel Spielraum. Jede Gemeinde behält ihre Autonomie und besitzt Handlungsspiel-\n\nraum in der Ausgestaltung des Entsorgungsangebotes. \n\n \n\nDas im Jahr 2002 erarbeitete Gebührenreglement betreffend Grundgebühren hat sich bestens \n\nbewährt. Es ist fair und von den Bürgschaft akzeptiert. Gemäss Artikel 15, Litera 2 des neuen \n\nAbfallreglements bestimmt auch unter neuer Organisation jede Verbandsgemeinde des neuen \n\nREAL das System der Bemessungsgrundlagen für ihr Gemeindegebiet selber. Dies soll in einem \n\nAnhang zur Verordnung geregelt. Dieser Anhang besteht heute aber noch nicht.  \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, bei Annahme des Bericht und Antrages betreffend Delegation \n\nder Abfallwirtschaft an die Region bzw. an REAL und gleichzeitiger Aufhebung des kommunalen \n\nAbfallreglements die bestehende Gebührenregelung in den geplanten Anhang zur Verordnung \n\nzum neuen Gebührenreglement der REAL einfliessen zu lassen. Dies hat zwingend vor Inkraft-\n\ntreten des neuen Reglements am 1. Januar 2010 zu erfolgen und ist dem Einwohnerrat vorzu-\n\nlegen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. Dezember 2008 \n\n \n\nNamens der R+GPK und der BVK \n\n \n\nThomas Lehmann \n\n\n