name: 10_22 B+A betreffend Planungskredit für Gesamtleistungssubmission Erweiterung Schulanlage Meierhö

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n  \n\n10/22 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nPlanungskredit für Gesamtleistungssubmission Schulanlage Meierhöfli \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Immobilienstrategie der Gemeinde Emmen wurde in sechs Teilstrategien aufgeteilt und umfasst jeweils \n\neine Strategie für die Schulanlagen, die Sport- und Freizeitanlagen, die Verwaltungsbauten, die \n\nFriedhofanlagen, die Werk- und Schutzbauten sowie die Land- und Waldgrundstücke. Diese haben \n\nzueinander räumliche, inhaltliche und finanzielle Schnittstellen, weshalb alle Projekte im Kontext der \n\ngesamten Immobilienstrategie betrachtet werden müssen. \n\n \n\n \nAbbildung 1; Die sechs Teilstrategien der Immobilienstrategie \n\n \n\nDie Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli ist ein Teil der «Masterplanung Schulinfrastruktur – \n\nSchulbelegungskonzept 2020 - 2030» und ist auch mit der Sporthalle sowie dem Rasenplatz ein wichtiges \n\nElement der Strategie Sport- und Freizeitanlagen. Durch die bestehende Zivilschutzanlage unter dem \n\nKindergarten Meierhöfli ist die Strategie der Werk- und Schutzbauten ebenfalls am Rande betroffen. Da \n\nwährend der Ausführung eine starke Überlagerung mit den vielen verschiedenen Investitionsprojekten \n\nvorliegen wird, besteht weiter eine Abhängigkeit zu allen sechs Teilstrategien. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat am 30. Juni 2020 den Bericht und Antrag 22/20 betreffend «Kenntnisnahme \n\nMasterplanung Schulinfrastruktur – Schulbelegungskonzept 2020 - 2030» ohne Stellungnahme zur Kenntnis \n\ngenommen. Darin sind die heute fehlenden Schulrauminfrastrukturen, der Anstieg der Schülerzahlen und \n\nder bestehende Sanierungsbedarf aufgezeigt. Weiter wurde mit dem Schulbelegungskonzept 2020-2030 \n\nder Handlungsbedarf je Schulanlage strategisch festgelegt. Als "erste Bearbeitungsschritte" wurden \n\nfolgende Machbarkeitsstudien definiert: \n\n Schulanlage Hübeli \n\n Schulanlage Meierhöfli \n\n Gersag 4 (Neubau Schulanlage) \n\n Schulanlage Gersag \n\n\n\n \n\n3 \n\nBeim ersten Umsetzungsprojekt der Masterplanung Schulinfrastruktur, der Schulanlage Hübeli, läuft nach \n\nAbschluss der Machbarkeitsstudie zurzeit die Gesamtleistungssubmission. Nach deren Abschluss kann im \n\nHerbst 2022 dem Einwohnerrat der Baukredit vorgelegt werden. Als zweites Umsetzungsprojekt wurde nun \n\ndie Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli abgeschlossen. Während sich beim \n\ndritten Umsetzungsprojekt, die neue Schulanlage Gersag 4, zurzeit die Machbarkeitsstudie in der \n\nErarbeitung befindet. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag möchte der Gemeinderat den Ablauf und die Entscheidungen der \n\nvorliegenden Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli aufzeigen. Weiter wird das \n\nProjekt erläutert und der Sonderkredit für die Gesamtleistungssubmission beantragt, so wie dies schon bei \n\nder Schulanlage Hübeli gemacht wurde, und zwar in der Höhe von CHF 730'000.00. Im Gegenzug zur \n\nSchulanlage Hübeli liegen die Kosten für diese Planungsphase bei der Schulanlage Meierhöfli in der \n\nKompetenz des Einwohnerrates und nicht mehr beim Gemeinderat. Weiter wurde die Machbarkeitsstudie \n\nausführlicher als bei der Schulanlage Hübeli erstellt, sodass kein zusätzlicher Planungsbericht notwendig \n\nist. \n\n2. Bedarf \n\nGesellschaftliche Entwicklungen, bildungspolitische Forderungen sowie neuere pädagogische Erkenntnisse \n\nder letzten Jahre erfordern eine Anpassung der Schulen in pädagogischer wie auch organisatorischer \n\nHinsicht. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Weiterentwicklung des Unterrichts, der Umgang mit \n\nHeterogenität in altersgemischten Gruppen, die integrative Förderung möglichst aller Kinder sowie die \n\nEinrichtung von schul- und familienergänzenden Betreuungsangeboten. Die angestrebten Weiterentwick-\n\nlungen erfordern neben pädagogischen und organisatorischen Anstrengungen auch eine entsprechende \n\nSchulraum- und Umgebungsgestaltung.  \n\nDurch die Bautätigkeit und die damit verbundene Bevölkerungszunahme, kombiniert mit einer Zunahme \n\nder Geburtenraten und einer Abnahme der Wegzüge, wird gemäss dem Schulbelegungskonzept im \n\nEinzugsgebiet der Schulanlage Meierhöfli in den nächsten acht Jahren mit insgesamt 26 Klassen gerechnet. \n\nDieser Anstieg von zirka acht zusätzlichen Klassen kann grundsätzlich durch die Erstellung der neuen \n\nSchulanlage Gersag 4 und der damit verbundenen Verkleinerung des Einzugsgebietes der Schulanlage \n\nMeierhöfli aufgefangen werden. Um weiterhin eine optimale Betriebsgrösse zu erhalten, wird die \n\nSchulanlage Meierhöfli in Zukunft auf 18 Schulklassen ausgerichtet, was jeweils drei Primarschulklassen \n\npro Jahrgang bedeutet. \n\n \n\nAnalog der Schulanlage Hübeli wird die Anlage Meierhöfli auf sechs Kindergärten ausgelegt. Dabei ist die \n\nIntegration des Einzelkindergartens an der Oberhofstrasse 37 vorgesehen. Somit wären sechs Kindergärten \n\nauf der Schulanlage vorhanden. \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n \n\nAbbildung 2; Schema Schulstandorte im Schuljahr 2028/29 mit Klassenzahlen \n\n \n\nBereits heute werden auf der Schulanlage Meierhöfli 18 Klassen unterrichtet, wobei nach den kantonalen \n\nEmpfehlungen diverse Räumlichkeiten für einen zeitgemässen Unterricht fehlen. So fehlen unter anderem \n\ndrei Klassenzimmer und sieben Gruppenräume. Als Ersatz werden heute die Korridore und andere Räume \n\n(z.B. Werkräume) als Klassenzimmer oder Gruppenräume genutzt. Das Defizit bei den Unterrichtsräumen \n\nbeträgt rund 500m2 und im Bereich der Tagesstrukturen, der Integrativen Förderung und der \n\nSchulsozialarbeit fehlen zirka 200m2. Aufgrund der Berechnung und Empfehlungen des Kantons benötigt \n\nes zwei Sporthallen für 18 Primarschulklassen. Die bestehende Einfach-Sporthalle, welche nicht der \n\nNormgrösse des Bundesamtes für Sport (BASPO) entspricht, reicht nicht aus, um den geforderten \n\nSportunterricht anbieten zu können. Deshalb müssen heute schon Sport-Lektionen im Freien stattfinden. \n\nSo umfasst die Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli insbesondere die Erstellung der fehlenden \n\nInfrastrukturen für den Unterricht der Primarschule und des Kindergartens, die Tagesstrukturen sowie den \n\nSportunterricht.  \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n3. Machbarkeitsstudie \n\n3.1 Variantenstudium \n\nIn einer ersten Phase wurden in der Machbarkeitsstudie fünf verschiedene Lösungsansätze erarbeitet und \n\neinander gegenübergestellt. Dabei zeigte sich, dass alle Varianten Potential haben und weiterverfolgt \n\nwerden sollen. Während der folgenden vertieften Bearbeitung der Varianten wurde zusätzlich die «Variante \n\n4a» hinzugefügt. Die sechs verschiedenen Varianten, inklusive der Grobkostenschätzung, wurden \n\nanschliessend wieder bewertet. Dabei zeigte sich die Variante 4a und die Variante 5 als die besten beiden \n\nLösungen, wobei die Variante 4a ein grösseres Raumprogramm umfasst als die Variante 5. \n\n \n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Variante 4a Variante 5 \n\nNeubau \n\nnordseitig \n\nAufstockung + \n\nNeubau \n\nnordseitig \n\nAufstockung + \n\nNeubau \n\nostseitig \n\nNeubau \n\nDoppelsport-\n\nhalle \n\nnordseitig + \n\nUmnutzung \n\nalte Sporthalle \n\nNeubau \n\nDoppelsport-\n\nhalle ostseitig+ \n\nUmnutzung \n\nalte Sporthalle \n\nNeubau \n\nostseitig \n\n      \n\n1x alte TH \n\n1x neue TH \n\n1x alte TH \n\n1x neue TH \n\n1x alte TH \n\n1x neue TH \n\n2x neue TH + \n\n1x Kulturhalle \n\n2x neue TH + \n\n1x Kulturhalle \n\n1x alte TH \n\n1x neue TH \n\n15.8 Mio. 19.0 Mio. 19.8 Mio. 20.9 Mio. 21.8 Mio. 16.8 Mio. \n\n66 Punkte 46 Punkte 56 Punkte 67 Punkte 74 Punkte 74 Punkte \n\nTabelle 1; Zusammenstellung Varianten \n\n3.2 Variantenvergleich \n\nAuf Grund der Qualität und der Kosten sind nur die beiden Varianten 4a und 5 in die engere Auswahl \n\ngekommen. Die beiden Varianten sind nur bedingt vergleichbar, da in den Mehrkosten der Variante 4a auch \n\nein grösserer soziokultureller (neue Kulturhalle) und sportlicher Mehrwert (neue Doppelsporthalle) \n\nenthalten sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nVariante 4 / 4a Variante 5 \n\n1 x Doppelsporthalle neu 1 x Einfach-Sporthalle neu +  \n\n1 x Einfach-Sporthalle alt (entspricht nicht BASPO-\n\nNormgrösse) \n\n1 x multifunktionale Kulturhalle  Kein zusätzlicher Raum \n\nReserve für spätere Bedürfnisse (z.B. Ausbau \n\nBetreuung durch Mehrfachnutzung der Kulturhalle) \n\nKeine Reserven \n\nAnforderungen für Schulsport sind erfüllt Anforderungen für Schulsport sind nur teilweise \n\nerfüllt \n\nBessere Nutzung durch den Vereinssport möglich \n\nda Doppelhalle \n\nEingeschränkte Nutzung des Vereinssports wegen \n\nzu kleiner alten Halle \n\nFörderung Integration durch Kulturhalle Keine aktive Stärkung der Integration \n\nKein aufgeschobener Investitionsbedarf Sanierungsbedarf von über CHF 500'000.00 in den \n\nnächsten zehn Jahren bei der alten Sporthalle \n\nTabelle 2; Vergleich Variante 4a und Variante 5 \n\n3.3 Mehrwert Sport \n\nDie heutige Sporthalle mit einer Hallengrösse von 24 x 12 Metern entspricht nicht mehr den heutigen \n\nAnforderungen des Bundesamtes für Sport (BASPO) und den aktuellen Bedürfnissen im Schul- und \n\nVereinssport. Eine Doppelsporthalle hat erhebliche Vorteile bezüglich Nutzungsqualität und -flexibilität. Es \n\nkönnen auch grössere Sportveranstaltungen im Bereich Schul- und Vereinssport durchgeführt werden. Eine \n\nDoppelturnhalle statt zwei kleinere Hallen minimiert auch den Betriebsaufwand, optimiert den \n\nEnergieverbrauch und wäre auch für den Schul- und Vereinssport attraktiver. \n\n \n\nGrundsätzlich besteht ein grosses Defizit an Sporthallenflächen für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport \n\nin der ganzen Gemeinde Emmen, weshalb in der Masterplanung Schulinfrastruktur und Masterplanung \n\nSport- und Freizeitanlagen neue zusätzliche Sporthallen vorgesehen sind. Die Schulanlage Meierhöfli eignet \n\nsich optimal, um eine neue Doppelsporthalle zu erstellen. Bei den anderen Schulstandorten ist der \n\nProjektstand der Machbarkeitsstudie nicht so weit fortgeschritten, weshalb es unter anderem durch \n\nEinsprachen zu inhaltlichen oder terminlichen Anpassungen kommen könnte oder der vorhandene Freiraum \n\nzu klein ist (z.B. Schulanlage Krauer). Um zu gewährleisten, dass die Kapazitäten der gesamten \n\nMasterplanung erstellt werden können, ist es wichtig, dass das Potential genutzt und eine neue \n\nDoppelsporthalle, wie bei der Schulanlage Hübeli, erstellt wird. Für die Zeit der Umsetzung des gesamten \n\nMasterplanes ergibt sich dadurch weiter eine dringend notwendige Entlastung der angespannten \n\nHallensituation. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n3.4 Soziokultureller Mehrwert \n\nMit der Umnutzung der alten Sporthalle zu einer neuen Kulturhalle entsteht ein multifunktionaler Raum, \n\nwelcher zum einen für Veranstaltungen der Schule, von Vereinen und der Quartierbewohnenden genutzt \n\nwerden kann, und zum anderen die Bibliothek beinhalten könnte. Diese soll mit einem zusätzlichen Angebot \n\nan Medien und einem Aufenthaltsbereich ein neuer Quartiertreffpunkt werden, welcher die soziale \n\nIntegration im Quartier weiter fördert und das Projekt «Bildungslandschaft Meierhöfli» unterstützt. \n\n \n\nInsbesondere das Quartier Meierhöfli hat eine anspruchsvolle soziokulturelle Struktur. Aus der \n\nQuartieranalyse aus dem Jahr 2017 ging hervor, dass dem Quartier ein richtiger Treffpunkt fehlt und dass \n\ndas Quartier eher ein schlechtes Image hat. Insbesondere wegen der Initiativen im Rahmen des Projekts \n\n«Bildungslandschaft Meierhöfli» nimmt die Schule bereits heute eine sehr zentrale soziale und integrative \n\nRolle ein. Die Schule kann - wenn sie entsprechend gestärkt wird - zum sozialen Integrator des vielfältigen \n\nQuartiers Meierhöfli werden. Sie verfügt heute aber über keinen geeigneten Raum für entsprechende \n\nVeranstaltungen. Mit geschickt gestalteten Multifunktionsräumen könnte die Schule wieder vermehrt auch \n\n«ihre Türen» für Kulturvereine und Bildungspartner wie dem Quartierverein oder der Elternmitwirkung \n\nöffnen. Die Mehrinvestition in eine möglichst moderne und zeitgemässe Infrastruktur ist ein richtiges und \n\nwichtiges Zeichen, wenn es darum geht, die Vernetzungsarbeit der «Bildungslandschaft Meierhöfli» weiter \n\nzu unterstützen und in den Ruf der Volksschule Emmen und des Quartiers Meierhöfli zu investieren. Die \n\nSchaffung der multifunktionalen Kulturhalle würde den eingeschlagenen und erfolgreichen Weg konsequent \n\nfortführen und zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Quartierentwicklung beitragen. \n\n \n\nDurch die Variante 4a besteht im Weiteren die grösste Flexibilität für zukünftige Entwicklungen auf der \n\nSchulanlage Meierhöfli. Steigt zum Beispiel der Bedarf an Betreuungsflächen für die Tagesstrukturen weiter \n\nan, kann mit einer Mehrfachnutzung der Kulturhalle entsprechend flexibel reagiert werden. Durch die \n\nmultifunktionale Nutzung steht der Raum neben schulischen und soziokulturellen Bedürfnissen auch für \n\nKultur- und Vereinsanlässe aller Bevölkerungsschichten zur Verfügung. \n\n \n\n3.5 Veröffentlichung \n \n\nDie Machbarkeitsstudie wird intern und auch extern im Moment für die Kommunikation nicht veröffentlicht, \n\nrespektive herausgegeben. Damit wird sichergestellt, dass die Teilnehmenden der Gesamtleistungs-\n\nsubmission unvoreingenommen an die Wettbewerbsaufgabe herangehen können und die Ideenvielfalt nicht \n\neingeschränkt wird. Die spätere Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie wird im Zusammenhang mit dem \n\ngenauen Vorgehen beim Wettbewerb durch die Jury entschieden und abschliessend geregelt. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\n4. Verfahren \n\nDie Auswahl des Bauprojektes für die Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli kann mit einem klassischen \n\nArchitekturwettbewerb oder mit einer Gesamtleistungssubmission, so wie dies bei der Erweiterung der \n\nSchulanlage Hübeli gemacht wird, erfolgen. Gegenüber einem Architekturwettbewerb hat die \n\nGesamtleistungssubmission den Vorteil, dass zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Baukosten abschliessend \n\ndefiniert werden können und eine Kostensicherheit besteht. Auch ist der Projektierungskredit bis zum \n\nEinholen des Baukredits im Verhältnis zu einem Architekturwettbewerb viel geringer, da keine dem \n\nSubmissionsverfahren angehängten Projektierungskosten anfallen. Mit einer Gesamtleistungssubmission \n\nwird die Ausarbeitung eines Projektes zusammen mit dem Werkpreis verlangt, weshalb das Projekt mit \n\ndem besten Kosten-/Nutzenverhältnis gesucht und gefunden wird. Das gewählte Verfahren mit der \n\nGesamtleistungssubmission hat sich bei der Erweiterung Schulanlage Hübeli bisher bestens bewährt. \n\n5. Fazit und Empfehlung Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat ist der Überzeugung, dass trotz höheren Investitionskosten die Variante 4a der richtige \n\nWeg für die Erweiterung der Schulanlage, die Entwicklung des Quartiers Meierhöfli und der gesamten \n\nGemeinde darstellt. So wird unter anderem einem schnellen qualitativen und quantitativen Ausbau der \n\nSporthallenkapazitäten eine grosse Bedeutung im Gesamtkontext der Schulraum- und Sportstättenstrategie \n\neingeräumt. Hinsichtlich der Finanzierung wird davon ausgegangen, dass die Gesamtinvestitionskosten der \n\nSchulraummasterplanung eingehalten werden können und ein grosser Mehrwert im Bereich Sport und \n\nKultur entsteht, welcher über die Schulraumplanung hinausgeht. Analog der Schulanlage Hübeli will der \n\nGemeinderat die Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli im Rahmen einer Gesamtleistungssubmission \n\ndurchführen und die Variante 4a mit der neuen Doppelsporthalle sowie der Kulturhalle weiterverfolgen. \n\n6. Projektbeschrieb \n\nDie Projektbeschreibung zeigt die Variante 4a der vorliegenden Machbarkeitsstudie, in welcher ein Neubau \n\nmit einer Doppelsporthalle, zusätzlichem Schulraum und einem Kindergarten ostseitig erstellt wird. In der \n\nSituation ist dies so angeordnet, dass die bestehende Parkplatzanlage bestehen bleibt und das Rasenfeld \n\nabgedreht wird. Der Wettbewerb in der Gesamtleistungssubmission kann neue und bessere Lösungen für \n\ndie definierten Bedürfnisse im Rahmen der Vorgaben hervorbringen.  \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\nAbbildung 3; Situationsplan Variante 4a \n\n \n\nEnergie \n\nHinsichtlich Energiestandard werden die geltenden gesetzlichen Mindestanforderungen und die \n\nAnforderungen des Labels «Energiestadt» umgesetzt. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei der Anschluss an \n\ndas bestehende Fernwärmenetz. Weiter ist der Standort gut geeignet für eine Solaranlage, welche erst auf \n\ndem Kindergartenpavillon besteht. \n\n \n\nStädtebau und Denkmalschutz \n\nDie Schulanlage Meierhöfli ist im kantonalen Bauinventar als erhaltenswert aufgeführt. Es ist ein \n\nansprechender und charakteristischer Bau von guter Qualität. Mit dem eigenständigen Volumen des \n\nNeubaus wird darauf Rücksicht genommen. Mit einem möglichst grossen Perimeter für den Wettbewerb \n\ninnerhalb der Gesamtleistungssubmission soll eine hohe städtebauliche Qualität ermöglicht werden. Dabei \n\nwird auch auf die Aussenraumgestaltung grossen Wert gelegt. \n\n \n\nSchadstoffe \n\nEs liegen keine Kenntnisse oder Anzeichen für Schadstoffe in den bestehenden Gebäuden vor, weshalb \n\nkeine Schadstoffsanierungen eingerechnet sind. Ein Untersuch der bestehenden Gebäude und des \n\nBaugrundes sind Bestandteil der Vorbereitungen des Wettbewerbes. Radon- und Naphthalin-\n\nUntersuchungen wurden schon früher gemacht, wobei die Resultate negativ ausgefallen sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n10 \n\nMobilität \n\nIm Rahmen der Aussenraumgestaltung wird ein Mobilitätskonzept erstellt, welches die Wegführungen und \n\ndie Auto- sowie Veloparkierung definiert. Dabei wird auch die Option einer allfälligen Autoeinstellhalle unter \n\ndem neuen Gebäudevolumen geprüft werden. \n\n \n\nÖffentliche Schutzplätze \n\nEs benötigt grundsätzlich keine zusätzlichen öffentlichen Schutzplätze auf der Schulanlage Meierhöfli. Die \n\nbestehende Zivilschutzanlage unter dem Kindergarten wird belassen, zudem wird geprüft, ob beim Neubau \n\nzusätzliche Schutzräume erstellt werden sollen, um das kleine Defizit der Gemeinde Emmen zu \n\nkompensieren. \n\n \n\nUmgebung \n\nDas bestehende Rasenspielfeld wird leicht verkleinert und neu angeordnet, wodurch der alte Hartplatz \n\nentfällt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diesen auf dem Dach der neuen Doppelsporthalle zu integrieren. \n\nDurch diese Veränderungen und dem neuen Spielplatz für die Kindergärten kann die gesamte \n\nAussenraumgestaltung aufgewertet werden. \n\n \n\nProvisorien \n\nVor den Umbauarbeiten im bestehenden Gebäude (Haupttrakt) wird das Neubauvolumen erstellt. Dadurch \n\nkommt es während der Bauzeit zu keiner Reduktion der bestehenden Schulraum- oder Sporthallenflächen \n\nund somit werden keine kostspieligen Provisorien benötigt. Die Aussenflächen müssen während dem Bau \n\neingeschränkt werden, da es Installationsplätze braucht. \n\n7. Kosten \n\n7.1 Planungskredit für Gesamtleistungssubmission \n\nDie Planungskosten (+/- 10%) für die Gesamtleistungssubmission umfassen alle Planungsschritte von der \n\nMachbarkeitsstudie bis zum Ausführungskredit. Sie beinhalten eine Reserve von 5% und sind inklusive der \n\nMehrwertsteuer von 7.7% gerechnet. In den Planungskosten sind ausserdem 3% interner Aufwand \n\n(Eigenleistungen) eingerechnet (CHF 21’900.00). \n\n \n\nTabelle 3; Kosten Gesamtleistungssubmission \n\n \n\nKostenart Kostenschätzung \n\nVorbereitungsarbeiten CHF 94'000.00 \n\nPräqualifikation CHF 568'000.00 \n\nNebenkosten CHF 30'000.00 \n\nReserven / Rundung CHF 38'000.00 \n\nTotal Gesamtleistungssubmission CHF 730'000.00 \n\n\n\n \n\n11 \n\n7.2 Ausführungskosten für Gesamtprojekt \n\nDie Grobkosten (+/- 25%) der Investition für die Realisierung der Erweiterung der Schulanlage Meierhöfli \n\nwurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie ermittelt und enthalten eine Reserve von 5% auf Neubauteile, \n\neine Reserve von 10% auf Umbauten, Eigenleistungen von 3% und sind inklusive der Mehrwertsteuer von \n\n7.7% gerechnet. \n\n \n\nTabelle 4; Ausführungskosten \n\n \n\nFür die Ausführung des Projektes mit einer Einfach-Sporthalle, wurden in der Masterplanung \n\nSchulinfrastruktur mit geschätzten Kosten von CHF 15'600’000.00 gerechnet. Die Mehrkosten gegenüber \n\nder Masterplanung von CHF 6’200'000.00 setzen sich aus den höheren Investitionen für die \n\nDoppelsporthalle von CHF 4'300'000.00 (CHF 9.1 Mio. Variante 4a minus CHF 4.8 Mio. Variante 5), den \n\nzusätzlichen Umbauten und Sanierungen im Bestand von CHF 1'800'000.00 (CHF 2.3 Mio. Variante 4a \n\nminus CHF 0.5 Mio. Variante 5) und umfangreicheren Umgebungsarbeiten von rund CHF 100'000.00 \n\nzusammen.  \n\n \n\nTabelle 5; Mehrkosten gegenüber Masterplanung \n\n \n\nDer Aufwand für die Marchbarkeitsstudie lag bei CHF 40'000.00, wodurch die Gesamtkosten des Projektes \n\ninklusive der Kosten für die Gesamtleistungssubmission (CHF 730'000.00) bei zirka CHF 22'570'000.00 (+/- \n\n25%) liegen. \n\n \n\nDie Gesamtsumme für die Ausführung übersteigt die Ausgabenkompetenz des Einwohnerrates, weshalb es \n\nfür den Ausführungskredit eine Volksabstimmung im Frühling 2024 geben wird. \n\nBKP Nr. Kostenart Kostenschätzung \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten CHF 755'000.00 \n\nBKP 2  Neubau Schulhaus \n\nNeubau Sporthalle \n\nUmbauten / Sanierungen \n\nCHF  5'515'000.00 \n\nCHF 7'820'000.00 \n\nCHF 1'745'000.00 \n\nBKP 4 Umgebung CHF 2'160'000.00 \n\nBKP 5 Baunebenkosten CHF 1'445'000.00 \n\nBKP 9 Ausstattungen CHF 1'205'000.00 \n\n Reserven / Rundung CHF 1'155'000.00 \n\nTotal Ausführungskosten CHF 21'800'000.00 \n\nTeilprojekt Mehrkosten \n\nBau Doppelsporthalle anstelle Einfachsporthalle CHF 4'300'000.00 \n\nUmbauten und Sanierungen im Bestand  CHF 1'800'000.00 \n\nUmfangreichere Umgebungsarbeiten und Rundung CHF 100'000.00 \n\nTotal Mehrkosten gegenüber Masterplanung CHF 6'200'000.00 \n\n\n\n \n\n12 \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n\n8.1 Folgekosten für Planungsprojekt \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) für den vorliegenden Planungskredit werden das \n\nGlobalbudget des Aufgabenbereiches «303 Immobilien» (Leistungsgruppe 721700 Schulliegenschaften) mit \n\ndurchschnittlich rund CHF 25’550.00 pro Jahr ab Fertigstellung belasten. Für die Investitionen des \n\nPlanungsprojektes wird mit einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins \n\nvon 2.00% auf dem durchschnittlich eingesetzten Kapital gerechnet. \n\n \n\nTabelle 6; Folgekosten für Planungsprojekt \n\n8.2 Folgekosten für Gesamtprojekt \n\nIm Sinne der Transparenz wurden die approximativen Folgekosten für das Gesamtprojekt gemäss Ziffer \n\n7.2 geschätzt. Für das geplante Gesamtprojekt wird mit einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren \n\ngerechnet. Das Mobiliar/Ausstattungen werden mit einer Abschreibungsdauer von acht Jahren berechnet. \n\nDer kalkulatorische Zinssatz auf dem durchschnittlich eingesetzten Kapital beträgt 2.00%. Für die \n\nBerechnung der Betriebskosten für die Neu- bzw. Erweiterungsbauten wird ein Richtwert von 2.00% \n\nverwendet. Darin enthalten sind die Kosten für Instandhaltung, Reinigung/Hauswartung, Ver- und \n\nEntsorgung sowie die Umgebungspflege. Für die bestehenden Bauten wird aktuell von unveränderten \n\nBetriebskosten ausgegangen. Nicht in den vorliegenden Folgekosten enthalten sind die Betriebskosten der \n\nVolksschulen Emmen. \n\n \n\nTabelle 7; Folgekosten für Gesamtprojekt \n\n \n\nDie effektiven finanziellen Auswirkungen des Gesamtprojekts werden basierend auf dem Gewinnerprojekt \n\nnochmals neu berechnet und zusammen mit dem späteren Ausführungskredit ausgewiesen. \n\nFolgekosten für Planungsprojekt Ø Kosten pro Jahr \n\nAbschreibungen  (40 Jahre) CHF 18'250.00 \n\nKalkulatorische Zinskosten (2.00%) CHF 7'300.00 \n\nSubtotal Kapitalkosten CHF 25'550.00 \n\nBetriebskosten CHF 0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr CHF 25'550.00 \n\nFolgekosten für Gesamtprojekt Ø Kosten pro Jahr \n\nAbschreibungen  (8 bis 40 Jahre) CHF 665'500.00 \n\nKalkulatorische Zinskosten (2.00%) CHF 218'000.00 \n\nSubtotal Kapitalkosten CHF 883'500.00 \n\nBetriebskosten (2.00% auf Neu- und Erweiterungsbauten) CHF 300'700.00 \n\nEinsparungen bei Mietkosten (Kindergarten Oberhof) CHF - 7'200.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr CHF 1'177'000.00 \n\n\n\n \n\n13 \n\n9. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 ist für die Gesamtleistungssubmission unter der Investition \n\n5040.054 «Projektierungskredit Meierhöfli» in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt CHF 826'000.00 \n\nvorgesehen. Mit dem vorliegenden Projektierungskredit resultieren Minderkosten von CHF 96'000.00. Für \n\ndas laufende Budgetjahr 2022 sind CHF 546'000.00 bereits als Budgetkredit bewilligt. Der restliche \n\nBudgetkredit (CHF 184'000.00) wird im Jahr 2023 eingestellt und mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2023-\n\n2026 dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\nDie Summe von CHF 730'000.00 für die Gesamtleistungssubmission übersteigt die Ausgabenkompetenz \n\ndes Gemeinderates (Art. 48 Gemeindeordnung), weshalb die Zuständigkeit für den Sonderkredit beim \n\nEinwohnerrat liegt. \n\n10. Termine \n\nNach der Freigabe der Mittel für die Gesamtleistungssubmission starten umgehend deren Vorbereitung. Für \n\ndas Projekt wurden folgende Meilensteine definiert: \n\n Abschluss Verfahren  Sommer 2023 \n\n Baukredit im Einwohnerrat  Herbst 2023 \n\n Volksabstimmung für Baukredit Frühling 2024 \n\n Baustart  Sommer 2025 \n\n Bauende  Sommer 2027 \n\n11. Anträge \n\n1. Kenntnisnahme der vorliegenden Machbarkeitsstudie Erweiterung Schulanlage Meierhöfli vom  \n\n17. Januar 2022. \n\n2. Genehmigung, die Variante «4a» weiter zu verfolgen, welche einen Neubau mit Doppelsporthalle, \n\nUnterrichtsräumen, Kindergarten und Flächen für die Tagesstruktur sowie die Umnutzung der \n\nalten Sporthalle zu einer multifunktionalen Kulturhalle mit Bibliothek vorsieht. \n\n3. Genehmigung des Sonderkredits für die Gesamtleistungssubmission von CHF 730'000.00 (inkl. \n\nMWSt). \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, den restlichen Budgetkredit für das Jahr 2023 von \n\nCHF 184'000.00 in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\nEmmenbrücke, 16. Februar 2022 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 40_21 Beantwortung Postulat weniger Stau / stockender Verkehr auf der Autobahn A2 ab Einfahrt Emmen Nord Richtung A14 bis zum Rathausentunnel.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n40/21 Beantwortung des Postulates Franziska Magron und Mitunterzeichnende vom \n\n16. November 2021 betreffend weniger Stau / stockender Verkehr auf der Autobahn \n\nA2 ab Einfahrt Emmen Nord Richtung A14 bis zum Rathausentunnel \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nSeit dem Herbstferienende haben die Staus auf Schweizer Strassen stark zugenommen. Das zeigt \n\ndie Statistik der Kompetenzzentrale Viasuisse. In der letzten Woche des Oktobers gab es im Schnitt \n\n100 Staumeldungen pro Tag (Luzerner Zeitung vom 6. November 2021) \n\n \n\nDiese und ähnliche Meldungen erschienen anfangs November in den Medien und es wird auch \n\njeden Morgen und jeden Abend auf den Strassen der Zentralschweiz deutlich. Extrem auffällig ist \n\nder Stau ab der Einfahrt Emmen Nord Richtung A14 bis zum Rathausentunnel. Dort stehen jeden \n\nMorgen die Autos auf der rechten Spur und kommen nur langsam vorwärts, weil sie nicht \n\nungehindert auf die A14 auffahren können. Dies führt zu Rückstau, der mit verhältnismässig wenig \n\nAufwand verhindert werden könnte. \n\nDie Ursache des Staus liegt darin, dass der Verkehr, der von Luzern her auf die A 14 abbiegt \n\neinerseits Vortritt hat, andererseits aber trotz Lichtanlage nicht vollständig oder oftmals zu spät auf \n\ndie linke Spur geleitet wird. Mit einfachen Mitteln könnte der Stau wesentlich vermindert oder \n\nsogar verhindert werden. \n\nEs gäbe folgende Sofortmassnahme: Das heute bereits vorhandene Ampelsystem, welches den \n\nVerkehr von Luzern auf die linke Spur leitet, wird früher eingeschaltet (bevor sich der Stau bildet) \n\nund der Wechsel auf die linke Spur wird strenger kontrolliert und durchgesetzt. \n\nIm Morgenverkehr kann deutlich beobachtet werden, dass weniger Autos von Luzern her auf die \n\nA14 fahren, als von Richtung Emmen Nord her. Deshalb könnten mittelfristig der Rückstau und \n\nauch Auffahrunfälle noch besser verhindert werden, indem der Verkehr von Luzern und der \n\nVerkehr von Emmen Nord her je eine separate Spur erhalten und diese Spuren auf der Autobahn \n\nA14 erst nach dem Rathausentunnel wieder gewechselt werden können. (analog dem \n\nAutobahnabschnitt zwischen Rathausentunnel und der Verzweigung Emmen Süd) \n\n\n\n \n\n2 \n\nIch bin überzeugt, dass es dadurch nicht nur zu weniger Staus, sondern auch zu weniger \n\nAuffahrunfällen kommt, welche sich in letzter Zeit auf diesem Strassenabschnitt gehäuft haben. Es \n\nliegt auf der Hand, dass diese Auffahrunfälle dann jeweils noch mehr Stau erzeugen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen wird ersucht, das Anliegen zu prüfen und sich auf kantonaler und \n\nnationaler Ebene dafür einzusetzen,  \n\n- dass im Sinne einer Sofortmassnahme das vorhandene Ampelsystem früher eingeschaltet und \n\ndas Einhalten strenger durchgesetzt wird. \n\n- dass die linke der beiden Spuren der A14, von Luzern herkommend, als fixe Zufahrt von Norden \n\nauf die A14 reserviert wird und die Spuren erst nach dem Rathausentunnel oder an anderer \n\nsinnvoller Stelle zusammengeführt werden. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\nEs ist richtig, dass insbesondere in der Morgenspitzenstunde bei der Autobahnverzweigung Emmen \n\nSüd ab der A2 von Basel kommend in die A14 Richtung Zürich das Verkehrssystem regelmässig an \n\nseine Kapazitätsgrenze stösst, oft überlastet wird und sich in der Folge ein gefährlicher Stau auf \n\nder Autobahn bildet. Dies wiederum führt zu Auffahrunfällen mit zum Teil schweren Schäden. Dass \n\ndieser Zustand auf Dauer nicht haltbar ist, scheint unbestritten. Im Projekt Bypass Luzern sind \n\nverschiedene Massnahmen beim Anschluss Grüeblischachen und den Spurverflechtungen \n\nvorgesehen. So werden beim Anschluss Grüeblischachen die Kapazitäten der Abzweigungen \n\nerhöht, welches wiederum zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses führen wird. Doch bis diese \n\nMassnahmen umgesetzt sind, dauert es noch über zehn Jahre. Der Gemeinderat geht mit den \n\nPostulantinnen und Postulanten einig, dass nicht so lange zugewartet werden soll und mit \n\ngeeigneten Sofortmassnahmen das Problem jetzt entschärft werden kann. Die von den \n\nPostulantinnen und Postulanten eingebrachten Überlegungen sind ein prüfenswerter Ansatz.      \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\n- dass im Sinne einer Sofortmassnahme das vorhandene Ampelsystem früher eingeschaltet und \n\ndas Einhalten strenger durchgesetzt wird. \n\n- dass die linke der beiden Spuren der A14, von Luzern herkommend, als fixe Zufahrt von \n\nNorden auf die A14 reserviert wird und die Spuren erst nach dem Rathausentunnel oder an \n\nanderer sinnvoller Stelle zusammengeführt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Schweizer Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr ist \n\ndas Bundesamt für Strassen (ASTRA). Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Sicherstellung der \n\nFunktionsfähigkeit des Nationalstrassen- und Hauptstrassennetzes zu gewährleisten. Dem ASTRA \n\nunterstehen auch die Signalisationen und Markierungen auf den Autobahnen. Es ist deshalb weder \n\nin der Kompetenz des Kantons noch in der Kompetenz des Gemeinderates, über die Forderungen \n\nder Eingabestellenden zu entscheiden. Der Gemeinderat steht aufgrund der beiden laufenden \n\nNationalstrassenprojekte «Bypass Luzern» und «Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses \n\nEmmen Nord» in regem Kontakt mit der zuständigen ASTRA-Filiale Zofingen. Deshalb konnte er \n\ndas Anliegen der Postulantinnen und Postulanten bereits mit den verantwortlichen Personen beim \n\nASTRA vorbesprechen und wird das formelle Vorgehen bei Überweisung des Postulates klären.     \n\n3. Kosten \n\nEs entstehen keine zusätzlichen Kosten. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat wird sich beim ASTRA für eine Entschärfung der Situation im Sinne der \n\nPostulantinnen und Postulanten einsetzen und ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Da \n\nbereits mit dem ASTRA das formelle Vorgehen vorbesprochen werden konnte, beantragt der \n\nGemeinderat Abschreibung des Postulates.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Februar 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 11_23 Wahlvorschlag für die Ersatzwahl des Delegierten für den Gemeindeverband LuzernPlus

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\nfür die Ersatzwahl des Delegierten für den Gemeindeverband LuzernPlus für den Rest der \n\nAmtsperiode 2020/2024 (11/23) \n\n \n\n \n\nfür die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 16. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nAufgrund der erfolgten Ersatzwahl eines Mitgliedes des Gemeinderates, neu Andreas Roos für Josef \n\nSchmidli, schlägt der Gemeinderat als neuen Delegierten vor: \n\n \n\n \n\n Gemeinderat Andreas Roos \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. März 2023 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 09_24 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Revision des Reglements über die Wasserversorgung und Siedlungsentwässerung der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\nAusgabe für die 2. Lesung im Einwohnerrat Emmen  \n\n09/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\na) Revision des Reglements über die Wasserversorgung der Gemeinde Emmen WVR \n\nb) Revision des Reglements über die Siedlungsentwässerung SER \n\n2. Lesung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen ist in ihrem Gemeindegebiet für die Wasserversorgung und die \n\nSiedlungsentwässerung verantwortlich. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zur Versorgungssicherheit \n\nund zum Schutz der Gewässer und stellt die Finanzierung über Gebühren sicher. \n\n \n\nDie rechtlichen Grundlagen auf kommunaler Stufe für die beiden Bereiche befinden sich im \n\nSiedlungsentwässerungsreglement (SER) und dem Wasserversorgungsreglement (WVR). Die heute in Kraft \n\nstehenden Reglemente datieren aus dem Jahr 1965 (Wasserabgabereglement) bzw. aus dem Jahr 1992 \n\n(Siedlungsentwässerungsreglement) und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. \n\nInsbesondere die Gebührensysteme der in Kraft stehenden Reglemente vermögen den rechtlichen \n\nAnforderungen nach dem Verursacherprinzip nicht mehr zu genügen.  \n\n \n\nIn den Jahren 2014 und 2018 wurde das kantonale Muster-SER wesentlich überarbeitet, wobei neben der \n\nThematik der Nachverdichtung weitere wichtige Instrumente zur Lösung verschiedener, auch in Emmen \n\nauftretender, Problemkomponenten beim Betrieb und Unterhalt der Anlagen eingeführt wurden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschloss deshalb, die beiden veralteten Reglemente einer Gesamtrevision zu \n\nunterziehen.  \n\n2 Problemkomponenten und Zielsetzung der Gesamtrevision \n\nDie eingangs erwähnten, nicht verursachergerechten Gebührensysteme führen vermehrt zu Diskussionen \n\nund stellen Rechtsunsicherheiten bei der Gebührenerhebung dar. Um auch künftig die Finanzierung über \n\nGebühren sicherstellen zu können, ist die Anpassung der Gebührensysteme unumgänglich.  \n\n \n\nDabei soll auch der nicht mehr zeitgemässe und sachfremde Gebäudeversicherungswert als \n\nBemessungskriterium für die Anschlussgebührenerhebung durch verursachergerechte Kriterien abgelöst \n\nund ein Gebührensystem eingeführt werden, welches für die Erhebung von Anschluss- und Grundgebühren \n\ndie kostenverursachenden Faktoren mitberücksichtigt. Im kantonalen Muster-SER wird das \n\nTarifzonenmodell als verursachergerechtes Gebührensystem zur Umsetzung empfohlen, welches sich auch \n\nfür die Wasserversorgung eignet. Damit kann bei der Erarbeitung wie auch bei der praktischen Anwendung \n\nder Reglemente von Synergien profitiert werden. \n\n \n\nEin weiteres Problem ist der Unterhalt privater Sammelleitungen. Ein beträchtlicher Teil des Abwassernetzes \n\nin Emmen ist im Eigentum der Privaten. Neben den Hausanschlussleitungen sind dies auch gemeinsame \n\nSammelleitungen (Y-Prinzip) von mehreren Grundstücken bis hin zu ganzen Quartiererschliessungen. Diese \n\nprivaten Sammelleitungen mit einer Gesamtlänge von ungefähr 83 km sind gemäss bisherigem SER durch \n\ndie privaten Leitungsinhaber zu unterhalten. Das fehlende Bewusstsein der Privaten, und damit die fehlende \n\nOrganisation, führen dazu, dass diese in der Regel kaum unterhalten werden. Die Gemeinde hat den \n\nGewässerschutz durchzusetzen und nötigenfalls den Unterhalt im Rahmen von Ersatzvornahmen \n\n\n\n \n\n3 \n\nsicherzustellen und die dadurch anfallenden Kosten mit aufwendigen Perimeterverfahren auf die privaten \n\nInhaber zu verteilen. Der Verwaltungsaufwand dafür ist gross und Streitigkeiten sind absehbar.  \n\n \n\nIm kantonalen Muster-SER ist eine praktikable Lösung vorgesehen, gemäss der die Gemeinde den Unterhalt \n\nvon privaten Sammelleitungen gestützt auf dem SER übernehmen kann und Bedingungen und Auflagen \n\ndefiniert, damit sie in Fällen mit aussergewöhnlichen Lasten (z.B. Technische Mängel, Überbauungen des \n\nLeitungstrasses usw.) vom Unterhalt zurücktreten kann. Diese Lösung haben bisher rund 50 Gemeinden \n\nerfolgreich praktisch umgesetzt. Mit der Gesamtrevision des SER soll für die Problematik der privaten \n\nSammelleitungen diese nachhaltige und praktikable Lösung umgesetzt werden. \n\n3 Neues Gebührensystem und Auswirkungen auf die Gebührenhöhe \n\nDie Finanzierung der Siedlungsentwässerung und der Wasserversorgung steht mit den beiden \n\ntotalrevidierten Reglementen auf folgenden beiden Säulen:  \n\n \n\n Anschlussgebühr \n\n Betriebsgebühr, aufgeteilt in Grund- und Mengengebühr \n\n \n\nDie Anschlussgebühr wird beim Anschluss an die bereitgestellte Infrastruktur oder bei einer Vergrösserung \n\ndes Leistungsbezugs (z.B. bei Aufstockungen, Anbauten, Einbau zusätzlicher Wohneinheiten, zusätzliche \n\nVersiegelung usw.) erhoben. Sie dient zur Deckung der Netto-Aufbaukosten, welche die Gemeinde für den \n\nAufbau der öffentlichen Anlagen inklusive der Kapazitätsreserven geleistet hat. Die jährlich wiederkehrende \n\nBetriebsgebühr dient zur Deckung der Betriebs-, der Unterhalts- und der Erneuerungskosten der \n\nöffentlichen und der in den Unterhalt der Gemeinde übernommenen privaten Anlagen (Y-Prinzip).  \n\n \n\nFür die Erhebung der Anschluss- und der Grundgebühren wird das im kantonalen Muster-SER empfohlene \n\nund in über 50 anderen Gemeinden erfolgreich eingesetzte Tarifzonenmodell eingeführt. Mit Hilfe der \n\nTarifzoneneinteilung wird der unterschiedliche Leistungsbezug der einzelnen Grundstücke quantifiziert und \n\ndie Grundstücksfläche gewichtet. Das Tarifzonenmodell gilt als verursachergerecht und ist rund 25 Jahre \n\nin bereits über 50 Gemeinden praxiserprobt. \n\n \n\nMit der Revision des SER und des WVR werden die Tarife nicht erhöht und die geplanten jährlichen Erträge \n\nüber Betriebsgebühren bleiben unverändert. Allerdings wird mit den neuen Reglementen ein Anteil von \n\n30 % der jährlichen Gebührenerträge über eine Grundgebühr und 70 % über eine Mengengebühr erhoben. \n\nDamit wird in beiden Bereichen der Mengengebührenansatz reduziert und dafür zusätzlich eine \n\nverursachergerechte Grundgebühr aufgrund des Tarifzonenmodells erhoben. \n\n4 Zeitplan und Inkraftsetzen \n\nEs ist geplant, dass die revidierten Reglemente und Vollzugsverordnungen auf den 1. Oktober 2024 in Kraft \n\ngesetzt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nMit dem Inkrafttreten der neuen Reglemente werden die Anschlussgebühren ab dem 1. Oktober 2024 \n\ngemäss neuem Gebührensystem erhoben. Die jährlich wiederkehrenden Betriebsgebühren werden erstmals \n\nanlässlich der Rechnungsstellung im Sommer 2025 gemäss den revidierten Reglementen erhoben.  \n\n5 Würdigung \n\nDie beiden Reglemente der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung der Gemeinde Emmen sind \n\nin die Jahre gekommen und beinhalten nicht verursachergerechte Gebührensysteme. Zudem führt der \n\nsachfremde Gebäudeversicherungswert zur Erhebung der Anschlussgebühren vermehrt zu Diskussionen. \n\nDamit in Zukunft verursachergerechte und rechtssichere Gebühren erhoben werden können, ist eine \n\nAnpassung dieser beiden Reglemente dringend notwendig.  \n\n \n\nDer Kanton Luzern empfiehlt in seinem Muster-SER aus dem Jahr 2018 neben dem Tarifzonenmodell als \n\nverursachergerechtes Gebührensystem zusätzliche Lösungen für verschiedene, auch in Emmen \n\nherrschende Probleme. So sehen beispielsweise die neuen Reglemente die Übernahme des Unterhalts \n\nprivater Sammelleitungen vor, womit diese Problematik nachhaltig und umfassend gelöst werden kann.  \n\n \n\nMit der Revision der Reglemente werden die Kosten verursachergerecht auf die Wasserbezüger bzw. \n\nAbwassererzeuger verteilt. Die nachhaltige Finanzierung, die Versorgungssicherheit sowie der \n\nGewässerschutz werden dabei gestärkt.  \n\n \n\nMit der Gesamtrevision der Reglemente werden die Erfahrungen und Erkenntnisse von über 50 Gemeinden \n\naufgenommen, was für die Gemeindeverwaltung und für die Gebührenzahler zu mehr Rechtssicherheit und \n\npraktikableren Prozessen führt.  \n\n6 Änderungen aufgrund der 1. Lesung Einwohnerrat \n\nAm 14. Mai 2024 hat der Einwohnerrat die Gesamtrevision der Wasserversorgung und \n\nSiedlungsentwässerung Reglemente in erster Lesung behandelt. Aufgrund der Beschlüsse des \n\nEinwohnerrates wurden folgende Anpassungen in den Reglementen vorgenommen: \n\n \n\na) Wasserversorgungsreglement \n\nArt. 26 Abs. 1 WVR \n\nVor dem Eindecken des Grabens sind die Hausanschlussleitungen unter Aufsicht der Gemeinde einer \n\nDruckprobe zu unterziehen und durch die Gemeinde einmessen zu lassen. Die anfallenden Kosten sind \n\ndurch die Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger zu tragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nArt. 36 WVR \n\nDie Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Verzinsung und Ab-\n\nschreibung der öffentlichen und der gemäss Art. 29 in den Unterhalt übernommenen privaten Wasser-\n\nversorgungs-Anlagen werden gedeckt durch Anschluss- und Betriebsgebühren der Wasserbezügerinnen \n\nund Wasserbezüger, Baubeiträge, allfällige Bundes- und Kantonsbeiträge, Beiträge der Gebäude -\n\nversicherung sowie allfällige Beiträge der politischen Gemeinde. \n\n \n\nAusserdem schlägt der Gemeinderat Anpassungen im Art. 53 Abs. 2 WVR zur Präzisierung der bestehenden \n\nRegelung der Abrechnung nach SVGW bzw. dem Fachverband suissetec vor: \n\n \n\nArt. 53 Abs. 2 WVR \n\nFür Arbeiten an Anlagen vor dem Wasserzähler werden nur Firmen zugelassen die über die Zertifizierung \n\ndurch den SVGW verfügen. Die Voraussetzung dazu ist die Mitgliedschaft beim Fachverband suissetec und \n\ndie Einhaltung der von suissetec vorgegebenen Normpositionskataloge mit Tarifen für Material sowie für \n\nAkkord- und Regiearbeiten. \n\n \n\nb) Siedlungsentwässerungsreglement \n\nArt. 37 Abs. 1 SER \n\nDie Kosten für Planung, Projektierung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erneuerung, Verzinsung und Ab-\n\nschreibung der öffentlichen und der gemäss Art. 21 in den Unterhalt übernommenen privaten Abwasser-\n\nanlagen werden gedeckt durch Anschluss- und Betriebsgebühren, Baubeiträge der Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer bzw. der Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer sowie allfällige Bundes- und \n\nKantonsbeiträge. \n\n \n\nArt. 37 Abs. 2 SER \n\nÜbersteigen die erforderlichen Gebühren den vom Regierungsrat festgelegten Ansatz, können für die \n\nDeckung der Kosten Steuermittel der Gemeinde eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 45 Abs. 1 SER \n\nFür grosse Grundstücke, welche einen verhältnismässig kleinen Versiegelungsgrad oder eine verhältnis-\n\nmässig kleine Nutzung aufweisen, wird für die Gebührenberechnung nicht die gesamte Grundstücksfläche \n\nherangezogen. Es wird für die Gebührenberechnung eine fiktive Parzelle mit der Fläche entsprechend \n\nvergleichbarer Objekte, aber mindestens 600 m², berücksichtigt. Die Details werden in der Vollzugsver -\n\nordnung geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n7 Anträge \n\n \n\na) Antrag Wasserversorgungsreglement \n\n \n\n1. Genehmigung des totalrevidierten Reglements über die Wasserversorgung der Gemeinde Emmen \n\nWVR (Wasserversorgungsreglement). \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nb) Antrag Siedlungsentwässerungsreglement \n\n \n\n1. Genehmigung des totalrevidierten Reglements über die Siedlungsentwässerung der Gemeinde \n\nEmmen SER (Siedlungsentwässerungsreglement). \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. Juni 2024 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin  Gemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n\n-  - A nhang 1: Begleitbericht zum Bericht und A ntrag \n\n-  - A nhang 2: Wasserv ersorgungsreglement (WV R) v om 24.05.2024 \n\n-  - A nhang 3: V ollzugsv erordnung zum WV R (V O WVR) v om 12.03.2024 \n\n-  - A nhang 4: S iedlungsentwässerungsreglement (SER) v om 17.05.2024 \n\n-  - A nhang 5: V ollzugsv erordnung zum SER (V O SER) v om 12.02.2024 \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Problemkomponenten und Zielsetzung der Gesamtrevision\n\t3 Neues Gebührensystem und Auswirkungen auf die Gebührenhöhe\n\t4 Zeitplan und Inkraftsetzen\n\t5 Würdigung\n\t6 Änderungen aufgrund der 1. Lesung Einwohnerrat\n\t7 Anträge\n\n


name: 07_22 Beantwortung Postulat intensiver Zusammenarbeit Betagtenzentren Emmen AG und Spitex Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den      \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n07/22 Beantwortung des Postulats Andreas Roos, Franziska Magron, Christian Meister und \n\nDaniel Diltz namens der Die Mitte Fraktion vom 26. Januar 2022 betreffend intensiver \n\nZusammenarbeit Betagtenzentren Emmen AG und Spitex Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI. Ausgangslage \n\nDen Jahreszielen 2022 des Emmer Gemeinderats ist folgendes zu entnehmen: "Zusammenspiel – \n\nWir prüfen die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Betagtenzentren Emmen \n\nAG und dem Verein Spitex Emmen, um die Gesundheitsversorgung zu Hause und in der \n\nLangzeitpflege optimal aufeinander abzustimmen." \n\nDie Stadt Luzern gab im Sommer 2021 bekannt, einen Zusammenschluss zwischen Heimen, Spitex \n\nund Alterswohnungen zu prüfen. Solche Zusammenschlüsse gibt es in der Schweiz bereits. Gemäss \n\nArtikel in der Luzerner Zeitung vom 8. Juli 2021 in Wil (SG), wo an Thurvita drei Gemeinden \n\nbeteiligt sind. \n\nAufgrund der Corona-Pandemie verschoben sich die Bedürfnisse der Emmer Seniorinnen und \n\nSenioren rasch. Während in den Heimen unzählige Betten leer sind, versinkt die Spitex Emmen in \n\nAnfragen. Kurzerhand lehnte die BZE ihr freigewordenes Personal der Spitex Emmen aus. Somit \n\nkonnte die Spitex entlastet und eine gute und pragmatische Lösung gefunden werden. \n\n \n\nII. Forderung \n\nDie Mitte fordert vom Gemeinderat nicht nur eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen \n\nGemeinde, BZE und Spitex Emmen zu prüfen, sondern auch deren Fusion. Das Augenmerk soll \n\ndabei auf den Synergieeffekten, der hohen Qualität der Pflege und weniger auf den \n\nKosteneinsparungen liegen. Zudem muss auch die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter im Blickpunkt stehen, damit die Fluktuation möglichst tief gehalten werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie oberste gesetzliche Ebene der Schweiz, die Bundesverfassung, hält in Art. 41 lit. b fest, dass \n\njede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhalten soll. \n\nDiese oberste Maxime nimmt der Kanton Luzern im Betreuungs- und Pflegegesetz auf und \n\nbeauftragt die Gemeinden in § 2a Abs. 1, für ein angemessenes ambulantes und stationäres \n\nAngebot für die Betreuung und Pflege von Betagten und Pflegebedürftigen besorgt zu sein. \n\nNamentlich haben die Gemeinden sicherzustellen, dass sowohl eine angemessene Krankenpflege \n\nund Hilfe zu Hause (Spitex), auch in Tages- und Nachtstrukturen, und eine angemessene \n\nKrankenpflege im Pflegeheim sichergestellt werden. Gleichzeitig räumt das Gesetz den Gemeinden \n\nein, dass sie diese Aufgaben privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern übertragen \n\nkönnen. \n\nFür die Organisation der Pflege zu Hause (Spitex) hat der Gemeinderat die Spitex Emmen (Verein) \n\nbeauftragt. Bis vor gut zehn Jahren hat die Gemeinde Emmen die Krankenpflege im Pflegeheim \n\nunter eigener Regie betrieben. Per 1. Januar 2010 wurde das Mandat der neu gegründeten \n\nBetagtenzentren Emmen AG übergeben. \n\nMit beiden Organisationen wurden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, die die Aufgaben, \n\nRechte und Pflichten definieren. \n\n1.1 Leistungsvereinbarung mit der Spitex Emmen (Verein) \n\nIn der Leistungsvereinbarung, datiert vom 13. November 2020, werden die zu erbringenden \n\nLeistungen in zwei Gruppen unterteilt. Einerseits sind Leistungen gemäss Verordnung über \n\nLeistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KLV zu erbringen und andererseits \n\nerhält die Spitex den Auftrag auch Leistungen zu übernehmen, die nicht gemäss KLV zu erbringen \n\nwären. \n\nKLV-Pflichtleistungen werden im Rahmen der Restfinanzierung durch die Gemeinde mitfinanziert. \n\nEs handelt sich dabei um pflegerische Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV inklusive psychiatrische \n\nPflege und Betreuung, pflegerische Notfalleinsätze bei bereits betreuten Klientinnen und Klienten, \n\nLeistungen für professionelle palliative Pflege und Betreuung, Beratung von pflegenden \n\nAngehörigen, Leistungen für professionelle Pflege bei an Demenz erkrankten Menschen und \n\nLeistungen der Akut- und Übergangspflege. \n\nDie Spitex hat aber auch hauswirtschaftliche Leistungen und Betreuung im Fokus von \n\nGesundheitsförderung und Prävention/Stabilisierung sowie die Organisation der Fahrten für den \n\nSOS Fahrdienst/Vermittlungsstelle zu erbringen. Diese Leistungen werden auf freiwilliger Basis \n\nebenfalls durch die Gemeinde mitfinanziert. \n\n \n\n\n\n3 \n\n1.2 Leistungsvereinbarung mit der Betagtenzentren Emmen AG \n\nGemäss Leistungsvereinbarung vom 6. Mai 2015 beauftragt die Gemeinde Emmen die \n\nBetagtenzentren Emmen AG, für ihre Einwohnerinnen und Einwohner Pflege und \n\nBetreuungsangebote bereitzustellen. Die Leistungen der Pflege werden gemäss Pflegefinan-\n\nzierungsgesetz durch die Gemeinde im Rahmen der Restfinanzierung mitfinanziert. Gleichzeitig \n\nwird vereinbart, dass die Gemeinde Leistungen unterschiedlicher Art bei der Betagtenzentren \n\nEmmen AG, gegen separate Bezahlung, beziehen oder aber auch Leistungen diverser Art für die \n\nBetagtenzentren Emmen AG, ebenfalls gegen separate Bezahlung, erbringen kann.  \n\nDie Aktien der Betagtenzentren Emmen AG befinden sich zu 100 % im Besitze der Gemeinde \n\nEmmen. Die Spitex Emmen ist ein nach ZGB organisierter Verein mit vielen verschiedenen \n\nMitgliedern. Für die operative Führung haben beide Gesellschaften eine fachlich bestens \n\nausgewiesene Geschäftsleitung installiert. Die strategische Führung obliegt bei der \n\nBetagtenzentren Emmen AG dem Verwaltungsrat und beim Verein Spitex Emmen dem \n\neingesetzten Vorstand. Für die Wahl des Verwaltungsrates der Betagtenzentren Emmen AG und \n\ndes Vorstandes der Spitex Emmen sind die beiden eigenen Generalversammlungen zuständig. Bei \n\nder Betagtenzentren Emmen AG ist, aufgrund der Besitzverhältnisse, der Gemeinderat \n\nEntscheidungsträger. Bei der Spitex Emmen sind die Besitzverhältnisse auf viele Vereinsmitglieder \n\nals Entscheidungsträger verteilt.  \n\nBeide Unternehmungen, die Betagtenzentren Emmen AG sowie die Spitex Emmen, besitzen eine \n\neigene strategische Ausrichtung. \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nAufgrund dessen, dass beide Unternehmungen in der Pflege und Betreuung von Menschen tätig \n\nsind, liegt der Wunsch nahe, dass die Kräfte gebündelt und Synergien durch engere \n\nZusammenarbeiten genutzt werden können. Mit der Bündelung der Kräfte bzw. mit der näheren \n\nZusammenarbeit sind in erster Linie nicht einmal grosse Kosteneinsparungen zu erwarten. Der \n\nNutzen und die gemeinsamen Gewinne liegen in der Zusammenarbeit und damit in der \n\nSynergienutzung und zur Vermeidung von Leerzeiten und Leerbetten. Aus diesem Grund hat der \n\nGemeinderat das Ziel der engeren Zusammenarbeit in die Legislaturplanung bis 2025 \n\naufgenommen. \n\nDie Postulanten fordern nun den Gemeinderat auf, nicht nur eine Intensivierung der \n\nZusammenarbeit, sondern auch eine Fusion beider Unternehmungen zu prüfen. Der Wunsch der \n\nPostulanten bzw. die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit sind auch beim Gemeinderat \n\nunumstritten. Diesbezüglich sind bereits schon Gespräche mit den Führungen der Betagtenzentren \n\nEmmen AG und der Spitex Emmen geführt worden. Dem Gemeinderat liegt das Wohl beider \n\nUnternehmungen am Herzen. Dabei sind auch die Kunden- und die Mitarbeitendenzufriedenheit \n\nentscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit. Die Gespräche werden daher auch \n\n\n\n4 \n\nals ergebnisoffene Abklärungen geführt. In diesen Gesprächen wird das Thema einer möglichen \n\nFusion zukünftig ebenfalls aufgenommen.  \n\nEs gilt an dieser Stelle zu erwähnen, dass der Gemeinderat wohl Gespräche über eine mögliche \n\nFusion führen kann, eine Anordnung derselben kann durch den Gemeinderat jedoch nicht erfolgen. \n\nBeide Unternehmungen sind selbständige Körperschaften, die auch selbständige Entscheidungen \n\nfällen. Wie erwähnt ist die Einflussnahme des Gemeinderates bei der Betagtenzentren Emmen AG \n\ngrösser als bei der Spitex Emmen. Fusionsentscheide bedürfen in jedem Fall der Zustimmung der \n\nGeneralversammlung. Der Gemeinderat ist als Vertragspartner lediglich mit der Vergabe der \n\nLeistungsvereinbarungen an beide Unternehmungen an den strategischen Ausrichtungen der \n\nUnternehmungen beteiligt. \n\nBeide Unternehmungen haben sich bereits mit dem Thema integrierte Versorgung \n\nauseinandergesetzt. «Integrierte Versorgung» wird in der Regel gleichbedeutend mit \n\n«koordinierter» oder «vernetzter» Versorgung verwendet. Eine einheitliche Definition von \n\n«integrierter Versorgung» bzw. von integrierten Versorgungsmodellen gibt es nicht. Je nach \n\nKontext und treibendem Akteur sind die einzelnen Elemente unterschiedlich ausgestaltet und \n\nwerden unterschiedlich gewichtet. Integrierte Gesundheitsversorgung ist jedoch mit Blick auf eine \n\nimmer älter werdende Bevölkerung und Zunahme von chronisch und mehrfach erkrankten \n\nMenschen eine Notwendigkeit. Die «koordinierte Versorgung», definiert als die Gesamtheit der \n\nVerfahren, dient dazu, die Qualität der Behandlung der Patientinnen und Patienten über die ganze \n\nBehandlungskette hinweg zu verbessern. Im Zentrum steht die Patientin bzw. der Patient: Die \n\nKoordination und Integration erfolgen entlang der ganzen Behandlung und Betreuung.  \n\nDer Gemeinderat verfolgt das Ziel, die bestmögliche Pflege und Betreuung für die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der Gemeinde anbieten zu können. Dies wird heute bereits erreicht, sind doch \n\nbeide Unternehmungen in ihren angestammten Fachbereichen sehr gut unterwegs. Bei beiden \n\nUnternehmungen, sowohl bei der Betagtenzentren Emmen AG als auch bei der Spitex Emmen, \n\nhandelt es sich um gut positionierte Unternehmungen mit soliden finanziellen Verhältnissen. Beide \n\ndürfen als Marktführerinnen in der ambulanten und stationären Pflege und Betreuung in Emmen \n\nbezeichnet werden. Beide Unternehmungen sind jedoch offen für eine engere Zusammenarbeit. \n\nDies wurde bisher auch schon so mit Erfolg praktiziert.  \n\n \n\n3. Kosten \n\nAuf der Basis der zu führenden Gespräche sind durch die Bearbeitung dieses Postulates keine \n\nspeziellen Kosten für die Gemeinde zu erwarten. Wie und ob sich eine engere Zusammenarbeit \n\noder sogar eine Fusion finanziell auf die Gemeinde auswirkt, kann im heutigen Zeitpunkt nicht \n\nbeurteilt werden.  \n\n  \n\n\n\n5 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat verfolgt bereits heute die Zielsetzung der engeren Zusammenarbeit. Im Sinne \n\neiner ergebnisoffenen Diskussion ist der Gemeinderat auch bereit, das Thema Fusion in die \n\nGespräche und Überlegungen mit aufzunehmen Auf der Basis der vorstehend gemachten \n\nErläuterungen ist der Gemeinderat somit bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. November 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n