name: 02_16 B+A Abschreibung von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2015 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n17/96 Postulat Lucia Amberg und Peter Lerch vom 17. April 1996 betreffend Technopark \n\nin der Emmenweid \n\nDie gemeindeeigenen Liegenschaften in der Emmenweid wurden im Jahr 2008 veräussert. Seither findet \n\ndort eine ständige und vielfältige Entwicklung statt wie zahlreiche kleinere und mittlere Gewerbebetriebe \n\nzeigen. Viele kommen dazu, einige zogen bereits wieder weg. Die Aktivitäten im Rahmen des Entwick-\n\nlungsschwerpunkts Luzern Nord mit Seetalplatz und Viscosistadt haben Ausstrahlung auf das Gebiet Em-\n\nmenweid. Die zeitnahe Durchführung des seit Jahren geplanten Studienwettbewerbs über das Gebiet \n\nEmmenweid ist ungewisser denn je. Am 10. November 2015 fand eine weitere Koordinationssitzung zwi-\n\nschen Gemeinde - Eigentümer/Investoren und Planer statt. Das Ergebnis ist offen. Ziel ist nach wie vor \n\nein verbindlicher Bebauungsplan, welcher die langfristige Entwicklung der Emmenweid aufzeigt. Der Ge-\n\n02/16 \n\n\n\n2 \n\nmeinderat ist nach wie vor im Planungsprozess involviert und vertritt die Interessen der Gemeinde Em-\n\nmen. Der von den Postulanten vor 20 Jahren geforderte Technopark in der Emmenweid wurde zwar nicht \n\nim ursprünglichen Sinn verwirklicht. Trotzdem fand und findet im Gebiet Emmenweid eine Entwicklung \n\nstatt, welche aus Sicht des Gemeinderates durchaus im Sinne der damaligen Postulanten entspricht. Der \n\nGemeinderat erachtet darum die Abschreibung des 20-jährigen Postulates als vertretbar. \n\n \n\n33/01 Postulat Kurt Risi namens der FDP Fraktion vom 25. Juni 2001 betreffend verbes-\n\nserte Verkehrsführung am Kreisel Sonnenplatz \n\nIm Rahmen des kantonalen Projekts K13 Knoten-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des \n\nGesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (Botschaft B67) werden unter ande-\n\nrem auch Massnahmen am Sonnenplatz bezüglich Verstetigung Verkehrsfluss MIV, Förderung ÖV und LV \n\nergriffen. Damit soll die Verkehrssituation am Sonnenplatz verbessert werden. Die Direktion Bau und Um-\n\nwelt ist in die Projektierung miteinbezogen und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation am \n\nSonnenplatz einsetzen. Ausserdem wird auf die Beantwortung der Motion 05/09 vom 19. August 2009 \n\nsowie die Ergänzung zu derselben vom 28. Oktober 2009 hingewiesen, in welcher die Thematik ausführ-\n\nlich behandelt wurde. Heute wird das Bauprojekt Seetalplatz bis Centralplatz gebaut. Die weitere Etappe \n\nGerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde weiterentwickelt. Im Dezember \n\n2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt auf Stufe Gemeinde statt. Am 13. \n\nOktober 2014 fand eine weitere Besprechung zum optimierten Vorprojekt statt, in welcher die Bedürfnis-\n\nse der Gemeinde Emmen erhärtet wurden. Der Gemeinderat ist in Kontakt mit den massgebenden kanto-\n\nnalen Stellen und setzt sich für einen angebots- und siedlungsorientierten Sanierungsansatz ein. Unter \n\ndieser Prämisse erarbeitete die Direktion Bau und Umwelt die Projektoptimierung K13e, welche dem Kan-\n\nton im Dezember 2015 vorgestellt wurde. Die von den Postulanten geforderten notwendigen Schritte \n\nrund um die Verkehrssituation am Kreisel Sonnenplatz sind in die Wege geleitet. \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nDie einspurige Schienenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Lu-\n\nzern über die Reuss, unter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in \n\ndie ausgebaute Doppelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm des Kantons \n\nLuzern (Massnahme M8.2) enthalten. Eine entsprechende Studie des Kantons liegt vor. Der Entscheid im \n\nJahr 2009, den Tiefbahnhof Luzern anstelle der Doppelspurlösung Rotsee als erste Priorität zu planen, \n\nbetrifft die Schlaufe nur indirekt. Die Direktverbindung in die Zürichlinie bleibt als Option nach wie vor \n\nbestehen. Der Gemeinderat wird sich in allen Besprechungen und Verhandlungen mit Bund, Kanton und \n\nder SBB für die Schlaufe und insbesondere für Schnellzugshalte in Emmenbrücke sowie den Ausbau des \n\nBahnhofs Emmenbrücke im attraktiven ansonsten gut erschlossenen Entwicklungsschwerpunkt Luzern \n\nNord einsetzen. Im Bereich des Bahnhofs Emmenbrücke/Seetalplatz ist eine Interessenlinie festgelegt, \n\num die Option eines späteren Ausbaus des Bahnhofs auf vier Spuren zu ermöglichen. Die von den Postu-\n\nlanten geforderten Schritte sind in die Wege geleitet. \n\n \n\n\n\n3 \n\n24/08 Postulat Paul Jäger und MitunterzeichnerIn vom 18. März 2008 betreffend Einfüh-\n\nrung eines Lastwagenverkehrsleitsystems in Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Damit soll das Strassenver-\n\nkehrssystem betrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen \n\neine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Die \n\nVerantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen Bauprogramm 2015-2018 ist die Mass-\n\nnahme „Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management“ im Topf B (Umsetzung frühestens ab \n\n2019) aufgeführt. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung eingebun-\n\nden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem \n\nGemeindegebiet einsetzen. Die Verbesserung der Beschilderungen bei der Gersag- und Erlenstrasse wur-\n\nde vorgenommen. Betreffend die Forderung bezüglich des Lastwagenfahrverbots auf der Gerliswilstrasse \n\nhat sich nichts geändert. Sie kann bis auf weiteres nicht erfüllt werden. Die anderen von den Postulanten \n\ngeforderten Schritte sind erfüllt oder in die Wege geleitet. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central befindet sich in der Umset-\n\nzung. Mit dem Projekt Tramhüsli wird das Central auch neben der Strasse aufgewertet. Die weiteren \n\nEtappen der K13 im Bereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und Neuen-\n\nkirchstrasse wurden weiterentwickelt. Die Begleitgruppe Gerliswil (zGE), bestehend aus Vertretern der \n\nVerwaltungen von Emmen und des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte im Jahr 2009 \n\nund erarbeitete Vorschläge zu Handen der Vorprüfung des weiteren Strassenprojekts, welche Ausrichtung \n\ndie Gerliswilstrasse künftig einnehmen soll und mit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. \n\nGemäss Entwurf des Bauprogrammes 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen A und \n\nB enthalten. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt der \n\nDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) statt. Im Oktober 2014 fand eine weitere Besprechung zum \n\noptimierten Vorprojekt statt, in welcher die Bedürfnisse der Gemeinde Emmen erhärtet wurden. Die Ge-\n\nmeinde Emmen hat dabei betont, dass sie keine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine eben-\n\nso siedlungsorientierte Lösung erwartet und für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau \n\nund Umwelt die vom vif geplanten Abschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter \n\ndem Arbeitstitel Projektoptimierung K13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden im Dezem-\n\nber 2015 der Dienststelle vif präsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfähiges \n\nProjekt zu erarbeiten, das einer siedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende Projekt-\n\nziele: eine kompakte Lösung für den ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der Strassen-\n\nquerschnitte von Hauswand zu Hauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim zu erwar-\n\ntenden Mehrverkehr und lebenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerliswilstrasse. \n\nMit der Rückmeldung durch das vif zur präsentierten Projektoptimierung K13e rechnet der Gemeinderat \n\nim Frühling 2016. In der Projektoptimierung K13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Es \n\n\n\n4 \n\nwurde sichergestellt, dass der Kanton zusammen mit der Gemeinde - im Hinblick auf die Bedeutung der \n\nGerliswilstrasse für die innere Siedlungsentwicklung - ein optimiertes und politisch mehrheitsfähiges Pro-\n\njekt ausarbeiten kann. \n\n \n\n34/09 Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom 3. Juli 2009 betreffend \n\nErhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen beim An-\n\nschluss Grüeblischachen nach Luzern \n\nDie „provisorische Rampe Grüeblischachen“ ist im Rahmen der Bauarbeiten A2/3 2005 erstellt worden \n\nund konnte im Zusammenhang mit den Baustellen A2 Gesamterneuerung Cityring Luzern sowie an-\n\nschliessender Umgestaltung Seetalplatz sinnvoll genutzt werden. Nach Ende der A2 Gesamterneuerung \n\nCityring Luzern wurde in Gesprächen zwischen der Gemeinde und dem ASTRA vereinbart, die provisori-\n\nsche Rampe Grüeblischachen vorläufig weiter zu betreiben. Im Rahmen eines umfangreichen Monitorings \n\nim Jahr 2013 konnte nachgewiesen werden, dass die provisorische Rampe keinen wesentlichen Einfluss \n\nauf den Verkehrsablauf auf der Beziehung A14 zu A2 in Richtung Luzern hat. Hingegen hat die Einfahrt \n\nEmmen Süd Richtung Basel mit kurzer Verflechtungslänge einen massgeblichen negativen Einfluss auf \n\nden Verkehrsablauf der Verbindungsrampe A14 zu A2 in Richtung Basel. Sie bildet die Stauwurzel für die \n\nRückstaus auf der A14. Das Monitoring konnte auch zeigen, dass bei geschlossener provisorischer Rampe \n\nGrüeblischachen ca. 290 Fahrzeuge (Fhz) weniger die Einfahrt Emmen Süd in Richtung Basel benutzen. \n\nIm Normalbetrieb bei offener provisorischer Rampe Grüeblischachen liegt die Verkehrsstärke der Einfahrt \n\nEmmen Süd bei 1'150 Fhz/h. Jene, welche die Rampe A14 zu A2 in Richtung Basel benutzen, liegt bei \n\n914 Fhz/h. Als Autobahneinfahrt Richtung Luzern dient mit Abschluss und Inbetriebnahme der neuen \n\nVerkehrsführung am Seetalplatz (Inbetriebnahme Grosskreisel Anfangs Oktober 2015) die offizielle Ein-\n\nfahrt Emmen Süd im Ibach. Folgende Massnahmen wurden 2015 realisiert: Bauliche Verbreiterung der \n\nVerbindungsrampe A14 -> A2 Richtung Basel Verlängerung und Ummarkierung der Einfahrt Emmen Süd \n\nRichtung Basel als Spuraddition und damit zweistreifige Verkehrsführung im Verzweigungsbereich. Der \n\nSpurabbau erfolgt erst nach der Kurve auf der A2 Brücke Grüeblischachen Ost mit der Stammlinie A2. Mit \n\ndieser Massnahme wird der Verkehrsablauf im Verzweigungsbereich A14 zu A2 in Richtung Basel stark \n\nverbessert. Dieser darf nun aber nicht mehr durch „kreuzenden Verkehr“ der Einfahrt Emmen Süd in \n\nRichtung Luzern via „provisorische Rampe Grüeblischachen“ behindert werden, da sonst der ganze Effekt \n\nverloren ginge. Die Rampe bleibt somit definitiv geschlossen. Die zweite Forderung bezüglich einer mögli-\n\nchen Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss Grüeblischachen direkt nach Luzern ist \n\nnach wie vor in keinem ÖV-Konzept vorgesehen. In der Vernehmlassung zum ÖV-Konzept AggloMobil \n\ndue verlangt der Gemeinderat, eine mögliche Bus-Schnellverbindung Emmen-Dorf über den Anschluss \n\nGrüeblischachen direkt nach Luzern zu prüfen. Im ÖV-Konzept AggloMobil tre wird unter anderem auch \n\ndiese Schnellverbindung thematisiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n36/09 Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne Fraktion vom \n\n7. Juli 2009 betreffend Abfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund in Em-\n\nmen \n\nDas Abfallkonzept wird bei den anstehenden Veranstaltungen von Fall zu Fall mit dem Veranstalter be-\n\nsprochen und ein entsprechendes Merkblatt abgegeben. Die Gemeinde Emmen erstellt kein eigenes Ab-\n\nfallkonzept, dies ist Sache des Veranstalters. Diverse Veranstaltungen haben seit der Beantwortung des \n\nPostulates stattgefunden und das Thema Abfall kam dabei nicht mehr negativ zur Sprache. Die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Gemeinde und den jeweiligen Veranstaltern funktioniert sehr gut. Die Forderun-\n\ngen des Postulates sind umgesetzt und die Gemeinde Emmen sorgt im Rahmen der Bewilligungserteilung \n\nfür einen Anlass dafür, dass der Abfall korrekt entsorgt wird.  \n\n \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betreffend \n\nder Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Die Stellungnahme des ASTRA erfolgte mit Brief vom 26. Mai 2010. Bis November 2012 \n\nblieb der Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Die Daten \n\nder Verkehrsströme wurden mittels Verkehrsmonitoring bis Ende 2013 erfasst und ausgewertet. Erste \n\nZwischenresultate wurden Ende Mai 2013 den Gemeinden Emmen und Rothenburg präsentiert. Am 19. \n\nSeptember 2013 folgte ein weiterer Zwischenbericht, welcher veröffentlicht wurde und in den Medien ein \n\nbreites Echo fand. Als Fazit wurde festgestellt, dass das Verkehrsmonitoring die geplante Verkehrsverla-\n\ngerung bestätigt und die massgebenden Ziele mit wenigen Ausnahmen korrekt erreicht oder sogar über-\n\ntroffen werden konnten. Mit Datum vom 21. Mai 2014 liegt nun auch der Schlussbericht vor. Dieser zeigt, \n\ndass die Projektziele bezüglich Verkehrsverlagerung erreicht werden und kein Handlungsbedarf besteht. \n\nFür Bund und Kanton ist dieses Geschäft abgeschlossen. Dies zeigen auch die Beantwortungen von diver-\n\nsen parlamentarischen Vorstössen. Der Gemeinderat wird sich trotzdem weiterhin einsetzen, dass der \n\nAutobahnanschluss Emmen Nord als Vollanschluss ein Thema bleibt. Er sieht aber nach wie vor keine \n\nBewegung in der Sache. \n\n \n\n33/10 Postulat Reto Bieri namens der SVP Fraktion vom 12. Juli 2010 betreffend „Public \n\nParc“ \n\nWie in der Beantwortung des Postulates beschrieben, liegt der zurzeit machbarste und sinnvollste Stand-\n\nort für einen Stadtpark in der Viscosistadt entlang der Kleinen Emme. Das Siegerprojekt des städtebauli-\n\nchen Studienauftrages, welches am 6. Januar 2012 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht \n\nfür die Transformation des Areals von einer reinen Industriezone in eine gemischte Zone Wohnen und \n\nArbeiten auch einen respektablen Stadtpark vor. Zurzeit finden noch Verhandlungen über verschiedene \n\noffene Themen des geplanten Parks statt. Auch ist die künftige Nutzung des Seetalplatzes noch offen. \n\nZudem ergeben sich durch die dynamische Entwicklung der Gebiete in unserer Gemeinde neue Möglich-\n\nkeiten und neue Chancen, wie von den Postulanten gefordert, Plätze und Pärke in Zusammenarbeit mit \n\nden Bauwilligen und Grundeigentümern zu realisieren. Im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Reuss \n\n\n\n6 \n\nergeben sich neue Möglichkeiten zur Erstellung neuer Pärke. Auch im Siedlungsleitbild 2014 ist die Schaf-\n\nfung und Gestaltung von öffentlichen Plätzen und generell die Strassenraum- und Aussenraumgestaltun-\n\ngen thematisiert und bildet eine wichtige Leitlinie für die künftige räumliche Entwicklung der Gemeinde. \n\nDas Vorgehen für die Gestaltung und Realisierung des neuen Seetalplatzes ist in Planung. Die Gestaltung \n\nund Modalitäten des Parkes in der Viscosistadt an der Kleinen Emme werden in der 2. Lesung des Bebau-\n\nungsplanes Viscosistadt vorliegen. Dieser soll in einem ersten Teil im Jahre 2016 realisiert werden. Die \n\nvon den Postulanten geforderten Schritte sind erfüllt oder in die Wege geleitet. \n\n \n\n42/11 Postulat Rolf Schmid namens der CVP Fraktion vom 30. Juni 2011 betreffend Last-\n\nwagenverkehr aus der Gerliswilstrasse/Neuenkirchstrasse \n\nÜber die Hauptforderung der Postulanten bezüglich des Lastwagenfahrverbots auf der Gerliswilstrasse \n\nhat sich nichts geändert. Sie kann bis auf weiteres nicht erfüllt werden. Hingegen werden im Zusammen-\n\nhang mit den Projekten Autobahnanschluss Emmen-Nord und dem Gesamtverkehrssystem Seetalplatz, \n\nGerliswilstrasse, Sprengi, Lohrenkreuzung entsprechende Massnahmen zur Minderung des Schwerver-\n\nkehrs auf dem Strassennetz der Gemeinde Emmen geprüft. Das heisst, mittels Verkehrsleitmassnahmen \n\nsoll der Schwerverkehr, wenn immer möglich, auf das übergeordnete Autobahnnetz geleitet werden. Die \n\nVerantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen Bauprogramm 2015-2018 ist die Mass-\n\nnahme „Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management“ im Topf B (Umsetzung frühestens ab \n\n2019) aufgeführt. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen ist in die Entwicklung eingebun-\n\nden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem \n\nGemeindegebiet einsetzen. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuen-\n\nkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste Vernehm-\n\nlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. Im Oktober 2014 fand eine weitere Be-\n\nsprechung zum optimierten Vorprojekt statt, in welcher die Bedürfnisse der Gemeinde Emmen erhärtet \n\nwurden. Die Gemeinde Emmen hat im 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt \n\nCentralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kan-\n\nton vorgestellt. Gemäss Bauprogramm 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen A \n\nund B enthalten. Der Gemeinderat bleibt in Kontakt mit den massgebenden Stellen. \n\n \n\n52/11 Dringliche Motion Thomas Barbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion  \n\n15. September 2011 betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A 0.6 \n\nMio. und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. Franken sind im Topf C. Der Kan-\n\nton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme \n\nim Emmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es wer-\n\nden Ziele definiert und Kosten/Nutzen Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert \n\nvorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation, ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\n\n\n7 \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. Mit Brief vom \n\n26. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hält der Gemeinderat fest, dass der Einwoh-\n\nnerrat Emmen am 24. März 2015 zwei parlamentarische Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten auf \n\nder Achse Seetalstrasse überwiesen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante „Ost-\n\nring“ (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n„Umfahrung über Rathausen“ (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit dem Schreiben hat der Gemeinderat Emmen beim Regierungsrat \n\nbeantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Zugleich wies der \n\nGemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der Zeit ansieht, gleich-\n\nzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse, die Sanierung und Aufwertung der bestehenden \n\nSeetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu fassen. Ganz im \n\nSinn der Motion, die vom Gemeinderat eine aktive Rolle verlangt, beantragte der Gemeinderat abschlies-\n\nsend, dass die Leiter der Departemente Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Werke der Gemeinde \n\nEmmen von Beginn weg in die weiteren Planungsschritte der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n\nfachlich miteinbezogen werden. \n\n \n\n04/13 Postulat Christian Meister und Andreas Roos namens der CVP Fraktion vom 18. Ja-\n\nnuar 2013 betreffend AggloMobil due \n\nDas Postulat wurde teilweise überwiesen (Punkte 2 und 3). Die Gemeinden Rain und Rothenburg haben \n\ngegen die geplanten Massnahmen, welche im Konzept AggloMobil due aufgezeigt sind, protestiert. Vor \n\nallem die Einkürzung auf der Linie 51 wurde beanstandet. Daraufhin hat der VVL die Gemeinden Emmen, \n\nRain und Rothenburg am 22. Januar 2013 zum Roundtable eingeladen. Es wurde vereinbart, dass das \n\nVorgehen in einer gemeinsamen Planung aufgearbeitet und erarbeitet werden soll. Wichtig ist der ge-\n\nmeinsame Grundsatz, dass kein Umbau erfolgt, bis mindestens ein gleichwertiges Angebot besteht. Am \n\n4. Juni 2013 fand die Startsitzung „AggloMobil due - Luzern Nord“ statt. Teilnehmende waren Vertreter \n\nder Gemeinden Emmen, Rothenburg und Rain, der Auto AG Rothenburg AAGR sowie des Verkehrsver-\n\nbundes Luzern VVL. Ziel dieser Besprechung war: Start der Planung für die Weiterentwicklung des öV in \n\nLuzern Nord unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Agglomerationsprogramm und AggloMobil due \n\nunter Federführung der AAGR gemäss gemeinsamer Stossrichtung am Roundtable vom 22. Januar 2013 \n\nsowie die Ergänzung und Bereinigung des Pflichtenhefts für die Planung (Definition des Auftrages an die \n\nAAGR). Anlässlich dieser Diskussion bekräftigten alle den Willen, kein Angebot abzubauen; dies wird vom \n\nVVL für den mittelfristigen Horizont gemäss Roundtable bestätigt; mittelfristig soll die Linie 51 weiterhin \n\nüber die Autobahn nach Luzern verkehren. Betreffend Buslinie 53 steht die Gemeinde Emmen in Kontakt \n\nmit dem VVL. Weitere Sitzungen folgten, Varianten wurden diskutiert und eine Bestvariante wurde bis \n\nMai 2014 entwickelt. Mit Entscheid des Kantonsrates zur Umsetzung der Leistungen und Strukturen II \n\n(L+S II) muss auch der Bereich öV bis 2017 rund 10 Mio. Franken sparen. Die neue Ausgangslage gab \n\nviel zu reden und viel zu schreiben. Am 8. Januar 2015 wurden die neuen Rahmenbedingungen am \n\nRoundtable diskutiert und das weitere Vorgehen beschlossen. Am 3. März 2015 wurden die neuen Vor-\n\nschläge mit allen beteiligten Gemeinden verhandelt und ein Kompromiss geschlossen, der von den Ge-\n\nmeinden schlussendlich akzeptiert werden musste. Aktueller Stand Linie 51: Der VVL konnte den Ge-\n\nmeinden insofern entgegenkommen, dass er in der Pendlerzeit mehr Direktverbindungen anbieten hat \n\nkönnen als ursprünglich geplant; es gibt also gerade in der Pendlerzeit mehr Verbindungen als bisher. \n\n\n\n8 \n\nDazu kommen auch mehr Verbindungen am Samstag. Das beinhaltet sowohl die direkten, als auch dieje-\n\nnigen mit einem Umstieg auf den Zug. Die heutige S 18 (neuerdings S 1) geht von Sursee über Luzern \n\nbis nach Baar. Die Fahrgäste sollen erkennen, dass sie beispielsweise von Rothenburg direkt mit der S 1 \n\nnach Rotkreuz fahren können. Zu Pendlerzeiten gibt es neu ab Rain im Viertelstundentakt eine Verbin-\n\ndung nach Luzern, bisher fuhr der Bus im 30-Minuten-Takt. Von Rothenburg gibt es weiterhin einen 15-\n\nMinuten-Takt mit dem Bus in die Stadt, zusätzlich verkehrt die Zuglinie S 1 nach Luzern. Nach wie vor \n\nverkehren zu den Pendlerzeiten Direktbusse nach oder von Luzern. Ausserhalb der Pendlerzeiten fährt die \n\nLinie 51, wie dies vom VVL geplant war, nur noch bis zum Bahnhof Rothenburg, wo die Fahrgäste auf die \n\nS-Bahn nach Luzern umsteigen müssen. Aktueller Stand Linie 53: Mit dem Bushub Seetalplatz wird im \n\nDezember 2016 ein von der kantonalen Stimmbürgerschaft genehmigtes Grossprojekt nach langer Pla-\n\nnungs- und Bauzeit in Betrieb genommen. Der neue Bushub wird aktuell so gebaut, dass ein Umsteigen, \n\nbeispielsweise von Emmen nach Luzern, am gleichen Perron möglich ist. Im Agglomerationskern Luzern \n\nbestehen teilweise grosse Verlustzeiten und Behinderungen, welche die politisch geforderte effiziente und \n\nwirtschaftliche Abwicklung der Buslinien erschweren. Gerade aus dem Raum Luzern Nord verkehrt paral-\n\nlel zu den Buslinien die zuverlässige und schnelle S-Bahn im 15-Minuten-Takt. Demzufolge ist es richtig, \n\ndie parallelen Buslinien so früh wie möglich an die S-Bahnlinien anzuknüpfen. So können die Zubringer-\n\nbuslinien einerseits pünktlicher verkehren, andererseits bietet sich die Möglichkeit, die begrenzten finan-\n\nziellen Ressourcen (Steuermittel) gezielter und wirkungsvoller einzusetzen. Die Nachfrageströme entwi-\n\nckeln sich von der ursprünglich radialen Struktur (ins Zentrum von Luzern) mehr und mehr zu dispersen \n\nMustern (in alle Richtungen), wobei die tangentiale Nachfrage, beispielsweise Emmen-Littau, gemäss \n\nkantonalem Verkehrsmodell überproportional stark zunimmt. Diesem Umstand trägt der VVL Rechnung, \n\nindem bisherige Radiallinien vermehrt zu Tangential- und/oder Durchmesserlinien verknüpft werden. \n\nDamit können mehr Fahrgäste von Direktverbindungen innerhalb der Agglomeration profitieren. Die Linie \n\n53 wird beispielsweise neu als Linie 40 von Waldibrücke bis Littau verkehren. Personen aus Littau errei-\n\nchen somit die Arbeitsplatzgebiete beim Flugfeld oder das Einkaufszentrum Emmen Center direkt, gleich-\n\nzeitig ist beispielsweise die Kantonsschule Ruopigen direkt ab Emmen-Dorf erreichbar. Erfahrungen mit \n\ndem Emmer Busnetz (Linien 41-45) zeigen, dass die bessere Verknüpfung mit der S-Bahn (an der Halte-\n\nstelle Gersag) vor fünf Jahren zu einer Nachfragesteigerung von über 50 Prozent in den betroffenen \n\nQuartieren geführt hat; dies bei gleichem Betriebsmitteleinsatz bei den betreffenden Linien. Das ermun-\n\ntert, weiter in dieses zukunftsträchtige Modell zu investieren. Gleichzeitig kann die S-Bahn gestärkt wer-\n\nden, was wiederum eine wichtige Voraussetzung für langfristige Investitionen wie beispielsweise der \n\nTiefbahnhof Luzern ist. An den öV-Verknüpfungspunkten, konkret beispielsweise am Seetalplatz/Bahnhof \n\nEmmenbrücke, haben die Fahrgäste neu die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln und allen \n\nHimmelsrichtungen. Richtung Luzern verkehrt die S-Bahn im 15-Minuten-Takt sowie die RBus-Linie 2 \n\n(Rapid-Bus) im 7.5-Minuten-Takt. Richtung Kriens verkehrt versetzt dazu die Linie 5 ebenfalls im 7.5-\n\nMinuten-Takt, womit man alle 3-4 Minuten zum Pilatusplatz gelangt. Mit der Linie 40 kommt man neu \n\numsteigefrei Richtung Ruopigen-Littau und das Emmer Busnetz bietet die Feinverteilung innerhalb der \n\nGemeinde Emmen. Zudem erreicht man mit der S-Bahn jeweils auch halbstündlich Sursee und das Seetal \n\nsowie direkt Rotkreuz-Zug-Baar mit der bereits heute betrieblich durchgebundenen S1/S18. Mit dem \n\nBushub Seetalplatz und den um den Bahnhof Emmenbrücke liegenden Haltestellen wird der Umstieg \n\nBus/Bahn attraktiver und zuverlässiger. Es ist uns klar, dass der Verzicht auf bisherige Direktverbindun-\n\ngen nicht von allen Fahrgästen begrüsst wird. Der VVL ist hingegen nicht nur den Kundenwünschen ver-\n\npflichtet, sondern muss auch die Wirtschaftlichkeit des mit Steuermitteln zur rund der Hälfte subventio-\n\nnierten öV im Auge behalten. Zudem ist der VVL dazu angehalten, richtplanerische Vorgaben und parla-\n\n\n\n9 \n\nmentarische Aufträge zu befolgen. Die stärkere Verknüpfung zwischen Bus und Bahn trägt daher vielen \n\nAspekten gebührend Rechnung und erlaubt es, den öV stetig weiterzuentwickeln, ohne dafür den finanzi-\n\nellen Rahmen zu sprengen - was wiederum im Sinne der zahlenden Fahrgäste ist. Dank der Neuverknüp-\n\nfung im Dezember 2016 resultieren konkret für den Abschnitt Seetalplatz-Flugzeugwerke dichtere Taktin-\n\ntervalle. Die neue Linie 40 verkehrt den ganzen Tag über im 15-Minuten-Takt (heute ausserhalb der \n\nPendlerzeiten im 30-Minuten-Takt). Abends und am Sonntag fährt sie im 30-Minuten-Takt (heute teilwei-\n\nse Stundentakt). Der Verbundrat hat das Angebot im August 2015 abschliessend festgesetzt.  \n\n \n\n15/13 Dringliches Postulat Martin Birrer, Ramona Gut-Rogger, Markus Nideröst und Ruth \n\nHeimo-Diem namens der FDP Fraktion vom 28. Februar 2013 betreffend Radweg \n\nHellbühlerstrasse/Ergänzung zum bestehenden Radweg Hellbühl \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Erstellung der Rad-/Gehweganlage Lohren-\n\nStechenrain im Topf A angesiedelt und es sind 2.6 Mio. Franken reserviert. Das heisst: Realisation bis \n\n2018. Die öffentliche Planauflage war im Mai 2014. Es gingen mehrere Einsprachen ein, unter anderem \n\nauch eine der Gemeinde Emmen (siehe dazu dringliches Postulat 17/14). Zwischenzeitlich wurden die \n\nEinsprachen behandelt und mit Entscheid Protokoll-Nr. 31 vom 6. Januar 2015 vom Regierungsrat alle \n\nabgewiesen. Die Baumeisterarbeiten zum Projekt K 12 Lohren-Stechenrain beginnen gemäss Terminpro-\n\ngramm im März 2016 und der Abschluss ist auf Juli 2017 geplant. \n\n \n\n40/13 Postulat Patrick Schmid, Hans Schwegler, Martin Birrer vom 22. August 2013 betref-\n\nfend Wie weiter mit den gemeindeeigenen Grundstücken? \n\nIm Entwicklungsbericht wird auch der Aspekt betreffend dem Umgang mit den Landressourcen themati-\n\nsiert. Dass die Strategie immer wieder den neuen Gegebenheiten angepasst werden muss, versteht sich \n\nvon selbst. In der übergeordneten Strategie und Vision 2025 ist unter Punkt 1 aufgeführt, dass Emmen \n\nSorge zur beschränkten Siedlungsfläche trägt und diese an geeigneten Lagen verdichtet. Die Abstimmung \n\nim Februar 2016 wird richtungsweisend sein und muss anschliessend in die Ortsplanung integriert wer-\n\nden. \n\n \n\n16/14 Dringliches Postulat Benedikt Schneider betreffend Erhalt des Tramhäuschens \n\nbeim Centralplatz in Emmenbrücke \n\nNach Überweisung des Postulates hat sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung zweier Direktionen der \n\nGemeinde Emmen formiert und ein Konzept zur Rettung des Tramhüslis entworfen. Am 4. März 2015 \n\nkonnte der Gemeinderat mitteilen, dass die notwendigen Mittel für die Verschiebung des Tramhüslis über \n\nZusagen von Legaten, privaten Stiftern, Sponsoren, Spendern, der kantonalen Denkmalpflege und der \n\nGemeinde Emmen zusammengetragen wurden. Am 1. April 2015 wurde die Stiftung Tramhüsli gegrün-\n\ndet, welche die Verschiebung, Sanierung und Bewirtschaftung gewährleistet. Am 23. Juni 2015 wurde das \n\nTramhüsli unter grosser Anteilnahme der Bevölkerung und grossem Medieninteresse verschoben. Das \n\nTramhüsli ist gerettet. Die Stiftung Tramhüsli ist zurzeit daran, die Sanierung und die künftige Nutzung zu \n\nerarbeiten. Das Tramhüsli hat eine eigene Homepage, auf welcher alle relevanten Daten, Überlegungen, \n\nAktionen und Dokumente abrufbar sind. www.tramhüsli.ch. \n\nhttp://www.tramhüsli.ch/\n\n\n10 \n\n \n\n35/14 Postulat Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend „Mehr Biss für \n\ndie Schuldenbremse“ \n\nDie Gemeinde Emmen wird als Pilotgemeinde das neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden bereits \n\n2017 einführen. Entsprechend müssen die Reglemente angepasst werden. Aufgrund dessen kann der \n\nEinwohnerrat bei der Behandlung der Grundlagen über die Schuldenbremse entscheiden. Somit wird das \n\nPostulat, wenn auch zeitverzögert, umgesetzt. \n\n \n\n46/14 Motion Christian Blunschi namens der CVP Fraktion betreffend Verlängerung der \n\nGrabesruhe bei Kindergräbern und Urnenbeisetzungen \n\nMit der Revision des Friedhofreglements wurde das Postulat erfüllt. \n\n \n\n\n\n11 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse \n\nsieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Die Frage des künftigen Temporegimes auf der Erlenstrasse \n\nist nach wie vor offen. Für die Entscheidung, welches Temporegime auf welchem Abschnitt künftig am \n\nzweckmässigsten ist, braucht es verlässliche Grundlagen. In folgenden drei Bereichen wurden Grundlagen \n\nerarbeitet: Verkehrsbelastung (durch Auswertung der Verkehrszählungen), Sicherheitsaspekte (Beurtei-\n\nlung von Ein- und Ausfahrten, Sichtwinkeln, Fussgängerquerungen etc.), Lärmbelastung (durch Lärm-\n\nmessungen und -modellierung). Diese Grundlagen liegen zwischenzeitlich vor. Es zeigt sich aus den Ver-\n\nkehrszahlen, dass nur ein geringer Anteil des Verkehrs Durchgangs- oder Schleichverkehr sein kann. Der \n\nüberwiegende Teil des Verkehrs auf der Erlenstrasse wird durch das Quartier erzeugt. Allfällige Verände-\n\nrungen zur geltenden Tempo 50-Regelung werden im Rahmen des Lärmschutzprojektes auf Gemein-\n\ndestrassen geprüft. Die Auflage des Lärmschutzprojektes findet voraussichtlich im Sommer 2016 statt.  \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99 zwischen der Gerliswil-\n\nstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die nun insgesamt ca. 90 \n\nParkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende Länge der bestehenden \n\nAbbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Sonnenplatz zu verhindern. Eine \n\nAbbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur zwei Personenwagen ist kritisch. \n\nDie konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnen-\n\nplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- \n\nund Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste \n\nVernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. Die Gemeinde Emmen hat im \n\n2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Centralplatz bis Sprengiplatz überprüft \n\nund Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kanton Ende 2015 vorgestellt. Gemäss Bau-\n\nprogramm 2015-2018 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen A und B enthalten. Der Gemein-\n\nderat bleibt in Kontakt mit den massgebenden Stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2015-2018 ist die Massnahme „Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management“ im \n\nTopf B (Umsetzung frühestens ab 2019) aufgeführt. Die Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde Emmen \n\nist in die Entwicklung eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen \n\nsteten Verkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n38/09 Postulat Markus Nideröst, Thomas Bühler, Thomas Lehmann und Thomas Barbana \n\nnamens der FDP Fraktion vom 18. Juli 2009 betreffend Risk Management \n\nDie FDP.Die Liberalen Einwohnerratsfraktion forderte mit ihrem Postulat 38/09 vom Gemeinderat die Er-\n\nstellung eines umfassenden Risk Managements. Die Postulanten vertraten die Ansicht, dass der Planungs-\n\nbericht Sicherheit sich zu stark auf den Bereich des Bevölkerungsschutzes fokussiert habe und einige Fra-\n\ngen ungeklärt blieben. Menschen brauchen Sicherheit. Wer sich wohl fühlt, fühlt sich sicher. In den Städ-\n\nten und Gemeinden, so auch in der Gemeinde Emmen, wird Sicherheit als Standortfaktor in den nächsten \n\nJahren an Bedeutung gewinnen. Die Identifizierung, Lokalisierung und Analyse von Risiken und Gefähr-\n\ndungen in der täglichen Arbeit gehört zu den Führungsaufgaben aller Stufen. Die wichtigsten personellen \n\nund betrieblichen Risiken sind in allen Bereichen bekannt und die zur Vermeidung, Verminderung und \n\nAbwehr dieser Risiken notwendigen Massnahmen sind bekannt, umgesetzt und werden nach Möglichkeit \n\nauch laufend überprüft. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die im Postulat genannten Massnahmen \n\nzum Tagesgeschäft der Verwaltung gehören. Das Departement Sicherheit und Sport ist allerdings daran, \n\neine Übersicht hinsichtlich Gefahren und Risiken inklusive Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit, \n\nTragweite der Auswirkungen sowie ein Massnahmenkatalog zu erstellen. Diese Übersicht sollte gemäss \n\naktuellem Planungsstand bis im Sommer 2016 vorliegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehenden Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2019. \n\n \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch in \n\nder Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird vor-\n\nerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch einmal \n\nauf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt. Die Gesamtrevision des BZR ist in \n\nVorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschreitung ist voraussichtlich im Jahr 2019. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschreitung ist vo-\n\nraussichtlich im Jahr 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nDer zusätzliche Velounterstand konnte nicht wie beabsichtigt auf dem vorgesehenen Standort realisiert \n\nwerden. Verhandlungen über die notwendige Dienstbarkeit mit dem Landeigentümer der Nachbarparzelle \n\nführten leider zu keinem Ergebnis. Es braucht jetzt einen neuen Standort. Eine Standortevaluation für \n\nzusätzliche Veloparkieranlagen rund um den Bahnhof Emmenbrücke wurde durchgeführt. Der Bericht \n\nliegt vor. Im 2016 soll mit der SBB die vorgeschlagenen Lösungen diskutiert und falls möglich mit der \n\nUmsetzung begonnen werden. \n\n \n\n32/13 Postulat Roland Ottiger namens der SVP Fraktion vom 7. Juni 2013 betreffend Aus-\n\ntritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nDer Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, als starker Interessensver-\n\ntreter der Gemeinden gegenüber dem Kanton wirksam zu sein. Im Grundsatz erachten alle Gemeinden \n\nund auch der Kanton Luzern die aktuelle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem VLG als \n\nwertvoll. Er ist in verschiedensten Themen und Problemkreisen expliziter Ansprechpartner des Kantons \n\n(z.B. Finanzausgleichsgesetz; Gesetz über die Volksschulbildung explizit erwähnt; Zivilschutz; KESB; \n\nRichtplanverfahren etc.). Bei der Gründung gehörten alle Luzerner Gemeinden dem Verband an. Auf-\n\ngrund der Kritik der Stadt Luzern und der grossen Agglomerationsgemeinden an den Leistungen des VLG \n\nbeschloss der Vorstand im Frühjahr 2014 das Verbandsentwicklungsprojekt SPRING III. Ziel des Projektes \n\nwar, die Kritikpunkte am Verband zu analysieren und Lösungen zu präsentieren. In der Zwischenzeit ist \n\ndie Stadt Luzern per Ende 2014 aus dem VLG ausgetreten. Der Kritik der Stadt und Agglomerationsge-\n\nmeinden war eine grosse Unzufriedenheit von Gemeinden aus dem Entlebuch und dem Luzerner Hinter-\n\nland vorausgegangen. In der Folge beauftragte der Vorstand eine 11-köpfige Projektgruppe sowie eine 6-\n\nköpfige Projektsteuerung unter der Leitung von alt Ständerat Dr. Franz Wicki mit der Ausarbeitung von \n\nLösungsvorschlägen. Die beiden Gremien arbeiteten von Juni 2014 bis März 2015 intensiv am Projekt. \n\nGrundlage bildete dabei ein vom Vorstand beschlossener Projektauftrag. Dieser beinhaltete die Überprü-\n\nfung der Verbandstätigkeit, der Verbandsstrukturen und des Beitragswesens. Nebst dem externen Pro-\n\njektleiter Dr. Franz Wicki wurde partiell auch Markus Zimmerli von der BDO AG zugezogen. Die Projekt-\n\ngruppe verabschiedete im März 2015 ihren Schlussbericht z.H. der Projektsteuerung/ des Vorstandes. \n\nAufgrund der Anträge und Empfehlungen im Schlussbericht der Projektgruppe beantragte der Vorstand \n\nden Delegierten folgende Massnahmen:  \n\n- Einfügen eines Minderheitenschutzartikels bei Art. 4 Abs. 3 der Statuten  \n\n- Umsetzung des Modelles „Starke Bereiche“ (Möglichkeit von zwei Stellungnahmen im Rahmen des Ver-\n\nbandes)  \n\n- Änderung der Struktur der Mitgliederbeiträge mit entsprechender Statutenänderung (Art. 23 Abs. 1). \n\nNeu soll nebst einem Pro-Kopf-Beitrag zusätzlich ein abgestufter Sockelbeitrag gelten.  \n\n- Eine Arbeitsgruppe soll die Schnittstellen zwischen den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) und dem \n\nVLG überprüfen und entsprechende Vorschläge machen.  \n\n\n\n15 \n\n- Umsetzung weiterer Empfehlungen zur künftigen Verbandsarbeit  \n\nDas geänderte Beitragswesen wird erstmals bei der Beitragserhebung für das Verbandsjahr 2016 ange-\n\nwendet. Alle anderen Anpassungen und die geänderten Statutenbestimmungen sind bereits während des \n\nJahres 2015 umgesetzt und in Kraft gesetzt worden. Die Projektgruppe hat noch weitergehende Anre-\n\ngungen und Ideen der Mitgliedsgemeinden diskutiert. Der Vorstand des VLG hat diese Anregungen auf-\n\ngenommen und wird diese in nächster Zeit weiter bearbeiten. Im zweiten Halbjahr 2015 sind die beste-\n\nhenden Schnittstellen zwischen den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) und dem VLG geklärt worden.  \n\n \n\n37/13 Motion Christian Blunschi und Mitunterzeichnende betreffend energetische Festset-\n\nzungen in den Bebauungsplänen im Gebiet Seetalplatz und Monosuisse-Areal \n\nDie Forderungen der Motionäre sind in den Bebauungsplan Viscosistadt eingeflossen und in der 1. Lesung \n\nim Einwohnerrat am 19. Februar 2014 diskutiert worden. Am 22. März 2016 findet voraussichtlich die \n\nzweite Lesung der Vorlage im Einwohnerrat statt. In der Behandlung der Bebauungspläne und Sonder-\n\nbauvorschriften am Seetalplatz hat der Einwohnerrat am 15. Dezember 2015 folgenden Anpassungs-\n\nAntrag der FDP gutgeheissen (Sonderbauvorschriften Art. 20 Abs. 1 bzw. 21 Abs. 1): "Neubauten müssen \n\ndem kantonalen Energiegesetz entsprechen. Die Investoren sind angehalten, höhere Energielabels anzu-\n\nstreben." Die Lesung und Verabschiedung der Bebauungspläne und Sonderbauvorschriften findet voraus-\n\nsichtlich am 5. Juli 2016 statt. Dem Einwohnerrat bietet sich dann eine weitere Möglichkeit, sich zu den \n\nenergetischen Vorschriften zu äussern. \n\n \n\n58/13 Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion betreffend Ver-\n\nkehrsprobleme in Emmen Dorf - Als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-\n\nLösung? „Den Verkehr steuern - den Verkehr aus dem Zentrum ableiten und weg-\n\nführen“ Entlastung des Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A 0.6 \n\nMio. und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. Franken sind im Topf C. Der Kan-\n\nton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme \n\nim Emmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es wer-\n\nden Ziele definiert und Kosten/Nutzen Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert \n\nvorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. Mit Brief vom \n\n26. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hält der Gemeinderat fest, dass der Einwoh-\n\nnerrat Emmen am 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten auf der Achse See-\n\ntalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante „Ostring“ (direkte \n\nVerbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante „Umfahrung \n\nüber Rathausen“ (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen nach Emmen-\n\n\n\n16 \n\nDorf) geprüft werden. Mit dem Schreiben hat der Gemeinderat Emmen beim Regierungsrat beantragt, die \n\nVarianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Zugleich wies der Gemeinderat \n\ndarauf hin, dass er als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der Zeit ansieht, gleichzeitig zu den Pro-\n\njektstudien für eine Umfahrungsstrasse, die Sanierung und Aufwertung der bestehenden Seetalstrasse als \n\nverkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu fassen. Ganz im Sinn des Postulats, \n\ndas vom Gemeinderat eine aktive Rolle in der Verkehrspolitik verlangt, beantragte der Gemeinderat ab-\n\nschliessend, dass die Leiter der Departemente Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Werke von Be-\n\nginn weg in die weiteren Planungsschritte der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) fachlich mitein-\n\nbezogen werden. \n\n \n\n04/14 Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend \n\nVerkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A 0.6 \n\nMio. und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. Franken sind im Topf C. Der Kan-\n\nton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme \n\nim Emmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es wer-\n\nden Ziele definiert und Kosten/Nutzen Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert \n\nvorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. Mit Brief vom \n\n26. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hält der Gemeinderat fest, dass der Einwoh-\n\nnerrat Emmen am 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten auf der Achse See-\n\ntalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante „Ostring“ (direkte \n\nVerbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante „Umfahrung \n\nüber Rathausen“ (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen nach Emmen-\n\nDorf) geprüft werden. Mit dem Schreiben hat der Gemeinderat Emmen beim Regierungsrat beantragt, die \n\nVarianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Zugleich wies der Gemeinderat \n\ndarauf hin, dass er als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der Zeit ansieht, gleichzeitig zu den Pro-\n\njektstudien für eine Umfahrungsstrasse, die Sanierung und Aufwertung der bestehenden Seetalstrasse als \n\nverkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu fassen. Ganz im Sinn der Motion, \n\ndie vom Gemeinderat eine aktive Rolle verlangt, beantragte der Gemeinderat abschliessend, dass die \n\nLeiter der Departemente Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Werke von Beginn weg in die weiteren \n\nPlanungsschritte der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) fachlich miteinbezogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\nIm Jahr 2016 werden für die Busbenützer ein Personenunterstand und ein gedeckter Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Die Ausrüstung der Haltestelle mit DFI (Digitale Fahrgast Information) ist ebenfalls in \n\nPlanung. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag sollen die \n\nnotwendigen Projektmittel (Fr. 50'000.00) in der langfristigen Investitionsplanung 2017 priorisiert, termi-\n\nniert und in den BAFIP 2017 aufgenommen werden. Der Einwohnerrat entscheidet darüber im Sommer \n\n2016. \n\n \n\n17/14 Aufhebung der Bushaltestelle Innerrain im Zusammenhang der Erstellung Radver-\n\nkehrsanlage Abschnitt Lohren - Stechenrain \n\nAm 19. Mai 2014 hat der Gemeinderat Emmen gegen das aufgelegte Projekt - bzw. gegen die Aufhebung \n\nder Bushaltestellen Innerrain - Einsprache erhoben. Nach der Einspracheverhandlung vom 25. Juni 2014 \n\nhat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 6. Januar 2015 den Entscheid gefällt, die Einsprache des \n\nGemeinderates Emmen sowie alle eingegangenen Einsprachen von Anwohnern abzuweisen. Die Begrün-\n\ndung des Regierungsrates die Haltestellen Innerrain aufzulösen ist, dass gemäss Bundesgesetz über die \n\nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetz [BehiG]; SR 151.3) alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen des öffentlichen \n\nVerkehrs (Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug) bis 2023 behindertengerecht ausge-\n\nstaltet sein müssen. Die Kantonsstrassenprojekte beruhen auf den Normen der VSS (Schweizerischer \n\nVerband der Strassen- und Verkehrsfachleute). Dabei sind alle gesetzlichen Vorgaben wie das Strassen-\n\ngesetz oder BehiG zu erfüllen. Mit der Projektausarbeitung wurden die Bushaltestellen Innerrain betref-\n\nfend Verkehrssicherheit und den Anforderungen an das BehiG überprüft. Die Bushaltestellen entsprechen \n\nden VSS Normen und dem BehiG nicht. Die Haltestelle in Richtung Ruswil befindet sich zudem zwischen \n\nzwei Hofzufahrten, die ausserorts in die Kantonsstrasse münden. Die erforderlichen Sichtbedingungen \n\ngemäss Norm SN 640273a können mit dem geplanten Radweg bei dieser Bushaltestelle nicht erfüllt wer-\n\nden. Ein Versetzen und eine normgerechte Ausführung der beiden Bushaltestellen sind mit hohen Kosten \n\nverbunden. Der Regierungsrat beschloss, infolge der sehr geringen Frequenzen (Auswertungen durch die \n\nRottal AG im Auftrag des Verkehrsverbunds Luzern) und der Möglichkeit, dass die Busbenützer mit dem \n\nneuen Rad-/Gehweg eine sichere, normgerechte Verbindung zu den nächsten Haltestellen (Entfernung: \n\n850 - 1'000 Meter) benützen können, dass die Haltestellen aufzuheben seien. Der Gemeinderat Emmen \n\nhat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2015 entschieden, den Entscheid des Regierungsrates in diesem \n\nSinne zu akzeptieren und keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Einer solchen Beschwerde \n\nwäre mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Erfolg beschieden und würde das Projekt unzweckmässig ver-\n\nzögern. Die doch sehr geringen Fahrgastfrequenzen und die Möglichkeit, dass die Busbenützer mit dem \n\nneuen Rad-/Gehweg eine sichere, normgerechte Verbindung zu den nächsten Haltestellen benützen kön-\n\nnen, macht den Entscheid des Regierungsrates nachvollziehbar. Für die Realisierung durchgehender Rad-\n\n/Gehwege zwischen Emmen und Hellbühl wie auch zwischen Emmen und Neuenkirch setzt sich der Ge-\n\nmeinderat Emmen seit Jahren ein. Die Baumeisterarbeiten zum Projekt K12 Lohren-Stechenrain beginnen \n\ngemäss Terminprogramm im März 2016 und der Abschluss ist auf Juli 2017 geplant. Am 17. März 2015 \n\nreichten Kantonsrat Markus Odermatt und Mitunterzeichnende ein Postulat P673 mit der Forderung \n\n"Stopp der Schliessung von Bushaltestelle auf der Landschaft mit wichtiger Erschliessungsfunktion" ein. \n\n\n\n18 \n\nMit Datum 25. August 2015 lehnte der Regierungsrat das Postulat ab. Hingegen erklärte der Kantonsrat \n\nan seiner Sitzung vom 14./15. September 2015 das Postulat als erheblich. Der Gemeinderat wartet den \n\nEntscheid des Regierungsrates ab, welche Schlüsse er aus dem überwiesenen Postulat zieht. Nach Aus-\n\nsage vif hat die Erheblicherklärung keinen Einfluss auf die geplante Aufhebung der Bushaltestelle Inner-\n\nrain. Die Bushaltestelle Innerrain wird je nach Baufortschritt noch ca. bis Sommer - eventuell Herbst 2016 \n\n- angefahren werden können und dann aufgehoben.  \n\n \n\n02/15 Motion Christian Blunschi namens der CVP Fraktion betreffend JA zum Verkauf der \n\nHerdschwand – JA zu Anpassungen beim Riegelbau „Neuschwand" \n\nDie geforderten Anpassungen werden beim Riegelbau in der vorgestellten Weise umgesetzt (Attikage-\n\nschoss statt durchgehendes fünftes Vollgeschosses). \n\n \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der CVP / \n\nJCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsgebäude \n\nsowie Restaurant und Sääle) \n\nGemäss der Beantwortung des Postulats hat der Gemeinderat sich bereit erklärt, das Postulat entgegen \n\nzu nehmen und wird den Bericht bei Vorliegen der notwendigen Grundlagen erarbeiten. Seit der Beant-\n\nwortung haben sich die Grundlagen nicht verändert. \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2016 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 23_11 Beantwortung Postulat betreffend Emmenmail

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text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n23/11 Beantwortung Postulat Monique Frey und Mitunterzeichnern namens der SP/Grüne \n\nFraktion vom 22. März 2011 betreffend Emmenmail \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Postulanten fordern vom Gemeinderat den sofortigen Verzicht von Inseraten im Emmen-\n\nmail. Sie kritisieren, dass die Ausgabe März 2011 des Emmenmail über Inserate für die bevor-\n\nstehenden Kantonsratswahlen mitfinanziert wurde. Es seien in letzter Zeit verschiedene Mass-\n\nnahmen ergriffen worden, um die offiziellen Informationsbroschüren der Gemeinde Emmen  bil-\n\nliger zu produzieren und zu verteilen. Das Emmenmail müsse eine neutrale Informationsbro-\n\nschüre bleiben. Weder die Parteien noch andere Interessengruppen sollten mit Geld die Unab-\n\nhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Emmenmails antasten können. \n\n \n\nKonzeption Emmenmail \n\nGrundsätzlich ist das Emmenmail ohne bezahlte Inserate konzipiert. In der Verordnung betref-\n\nfend das Redaktionsstatut Emmenmail wird das in Art. 11 wie folgt geregelt:  \n\n \n\nArt. 11 \n\nPubli-Reportage, Inserate \n\n \n\n1 Pro Ausgabe kann im Rahmen der jeweiligen vertraglichen Regelung eine Publi-Reportage von \n\nUnternehmungen oder Organisationen, die sich im Bereich Sponsoring und Sportnetzwerk en-\n\ngagieren, gegen Vergütung der Kosten veröffentlicht werden. \n\n2 Texte und Bilder, die ausschliesslich Werbezwecken dienen oder dem allgemeinen Sittlich-\n\nkeitsempfinden zuwiderlaufen, können zurückgewiesen werden. \n\n3 Im EMMENMAIL können Stelleninserate des Departements Personal und andere Inserate der \n\nGemeinde und gemeindenaher Betriebe veröffentlicht werden. \n\n4 Im EMMENMAIL werden keine bezahlten Inserate veröffentlicht. Vorbehalten bleibt ein allfälli-\n\nges Sponsoring. \n\n \n\n\n\n2 \n\nNicht zuletzt durch den Verzicht auf die üblichen Klein-Inserate erreicht das Emmenmail eine \n\nhohe Leserfreundlichkeit. Bewusst wurde bisher auch auf Inserate verzichtet, um nicht die Re-\n\ngionalzeitung REGION und die Vereine mit ihren Vereinsbroschüren und -mitteilungen zu kon-\n\nkurrenzieren. Das geltende Redaktionsstatut lässt es aber zu, dass bezahlte Veröffentlichungen \n\nin das Emmenmail integriert werden können, auch Sponsoring - auf das dann hinzuweisen wäre \n\n- ist zulässig. Auch das frühere Magazin der Emmer Schulen enthielt Inserate. Es ist schliesslich \n\ndarauf hinzuweisen, dass Inserate bei Gemeindeinformationsmedien nichts Aussergewöhnliches \n\nsind. Das Kriens-Info beispielsweise enthält zahlreiche Kleininserate und finanziert sich so prak-\n\ntisch selber. Auch die Info-Broschüre der Gemeinde Horw enthält Inserate, auch Wahlinserate.  \n\n \n\nSparauftrag Budget 2011 \n\nGemäss BAFIP 2011 müssen im Bereich Emmenmail CHF 40‘000.00 eingespart werden. Um die-\n\nsen Auftrag zu erfüllen, wurde einerseits entschieden, auf eine Ausgabe (Mai 2011) zu verzich-\n\nten und anderseits das Emmenmail für bezahlte Publikationen sanft zu öffnen. Im Rahmen der \n\nAusgabe vom März 2011, welche den Wahlen in den Kantons- und Regierungsrat gewidmet \n\nwar, wurden die Parteien eingeladen, bezahlte Inserate zu schalten. Damit konnte ein Teil der \n\nKosten dieser Ausgabe finanziert werden. Die Seiten mit den Inseraten wurden klar gekenn-\n\nzeichnet und auf Seite 11 wurde in einem Kasten darauf hingewiesen, dass diese Ausgabe Inse-\n\nrate enthält. Eine Verwechslung mit redaktionellen Inhalten war somit ausgeschlossen. Die Un-\n\nabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Emmenmail wurde aus unserer Sicht nicht angetastet.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDas Emmenmail ist ein Premium-Produkt und wird von der Bevölkerung aufgrund der leser-\n\nfreundlichen Aufmachung gerne gelesen. Um die Kosten dieses Produkts im Griff zu behalten, \n\nwollen wir aber die Möglichkeiten von bezahlten Veröffentlichungen gezielt und in bescheide-\n\nnem Rahmen ausbauen. Dabei denken wir an eingeheftete Publikationen, bezahlte Publi-\n\nReportagen, Sponsoring und auch bezahlte Inserate beispielsweise von Partnern des \n\nSportnetzwerks „Emmen.überraschend sportlich“. In jedem Fall muss eine Beziehung des ver-\n\nmittelten Inhalts zur Verwaltung, den Behörden oder einer öffentlichen Aufgabe gegeben sein. \n\nWir wollen auch weiterhin nicht auf dem generellen Inseratemarkt aktiv werden. Dazu bräuchte \n\nes Ressourcen, die uns nicht zur Verfügung stehen. Mit dieser Selbstbeschränkung kann eine \n\nKonkurrenzierung der REGION vermieden werden.  \n\nIm skizzierten Rahmen will der Gemeinderat auch in Zukunft bezahlte Publikationen und Insera-\n\nte zulassen. Er beabsichtigt damit, die Kosten für die Herausgabe des Emmenmail im Griff zu \n\nbehalten. Die hohe Attraktivität des Emmenmail soll trotzdem erhalten bleiben. Nötigenfalls wird \n\ner die Verordnung betreffend das Redaktionsstatut Emmenmail entsprechend anpassen. \n\nDer Gemeinderat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nEmmenbrücke, 20. April 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \n425.75\n\n425.75\n\n425.75\n\n425.75\n\n425.75\n\n425.75\n\n42\n5.\n\n75\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.00\n\n426.25\n\n425.70\n\n425.80\n\n425.80\n\n425.80\n\n425.80\n\n425.80\n\n42\n5.8\n\n5\n\n425.85\n\n425.85\n\n425.85\n\n425.85\n\n42\n5.\n\n85\n\n42\n5.9\n\n0\n\n425.90\n\n425.90\n\n425.90\n\n425.90\n\n42\n5.9\n\n5\n\n425.95\n\n425.95\n\n426.05\n\n426.50\n\n427.00\n\n426.75\n\n426.75\n\n+3\n7.\n\n75\n\n+7\n5.\n\n50\n\n+1\n13\n\n.2\n0\n\n+1\n71\n\n.4\n0\n\n+1\n2.\n\n50\n\n+2\n5.\n\n25\n\n+5\n0.\n\n25\n\n+6\n3.\n\n00\n\n+8\n8.\n\n00\n\n+1\n00\n\n.7\n0\n\n+1\n85\n\n.4\n0\n\n+1\n42\n\n.7\n5\n\n±0\n.0\n\n0\n\n+150.00\n\n+1\n56\n\n.7\n5\n\n+103.00\n\n+137.49\n\n+162.48\n\n+1\n96\n\n.0\n0\n\n+116.53\n\n+112.78\n\n+165.75\n\nEinfahrtsrandstein RB 5/15x19\n\nEinfahrtsrandstein RB 5/15x19 Rand-Schalenstein 12/20\n\nEinfahrtsrandstein RB 5/15x19\n\nQP C-2QP C-1 QP C-3 QP C-4 QP C-5 QP C-6 QP C-7 QP C-8 QP C-9 QP C-10 QP C-11 QP C-12 QP C-13QP C-0\n\nQ\nP 3-6\n\nQ\nP 3-7\n\nQ\nP 3-8\n\nQ\nP 3-9\n\nQP C-14\n\nQ\nP 3-10\n\nQ\nP 3-11\n\nAchse 3\n\nAchse C\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\nR\nvtvfv ===\n\nmmm\n100.002.7\n\n0.04\n\n1500.00\n10.50\n\n0.04\n\n800.00\n5.60\n0.02\n\n0.\n5%\n\n0.2%\n\nGerade\n\nR = 300m\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n6.\n10\n\n1.\n50\n\n3.\n05\n\n3.\n05\n\n1.\n50\n\n6.\n10\n\n1.\n50\n\n3.\n05\n\n3.\n05\n\n1.\n50\n\n4.00\n\n1.50 95 3.05\n\n3.\n0%\n\n0.5%\n\n0.5%\n\n3.0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.75\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.75m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.75m J = 0.50% <\n\nL = 37.75m\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 29.55m J = 0.50% <\n\nL = 29.55m\n\nJ = 0.50%\n <\n\nL = 28.95m\nJ = 0.65%\n\n >\n\nL = 29.69m\n\nJ = 0.65%\n >\n\nL = 29.69m\nJ = 3.00%\n\n <\n\nL = 6.25m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 24.58m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 24.58m\n3.0%\n\n3.0%\n\nR\nvtvfv ===\n\nmmm\n100.00\n\n1.17\n0.007\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.90% >\nL = 28.65m\n\nJ = 0.90% >\nL = 28.65m\n\nJ = 2.40%\n <\n\nL = 42.98m\n\nJ = 2.40%\n <\n\nL = 42.98m\n\n+3\n7.\n\n75\n\n+7\n5.\n\n50\n\n+1\n13\n\n.2\n0\n\n+1\n71\n\n.4\n0\n\n+1\n2.\n\n50\n\n+2\n5.\n\n25\n\n+5\n0.\n\n25\n\n+6\n3.\n\n00\n\n+8\n8.\n\n00\n\n+1\n00\n\n.7\n0\n\n+1\n85\n\n.4\n0\n\n+1\n42\n\n.7\n5\n\n±0\n.0\n\n0\n\n+150.00\n\n+1\n56\n\n.7\n5\n\n+103.00\n\n+137.49\n\n+162.48\n\n+116.53\n\n+112.78\n\n+165.75\n\nEinfahrtsrandstein RB 5/15x19\n\nEinfahrtsrandstein RB 5/15x19\n\nEinfahrtsrandstein RB 5/15x19\n\nQP C-2 QP C-3 QP C-4 QP C-5 QP C-6 QP C-7 QP C-8 QP C-9 QP C-10 QP C-11\n\nQ\nP 3-6\n\nQ\nP 3-7\n\nQ\nP 3-8\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nm\nm\nm\n\nRv\ntv\nfv\n\n=\n=\n=\n\nR\nvtvfv\n\n===\n\nmmm\n\n800.00\n4.00\n0.01\n\n1500.00\n7.50\n0.02\n\nR\nvtvfv ===\n\nmmm\n100.002.7\n\n0.04\n\n1500.00\n10.50\n\n0.04\n\n0.2%\n\nGerade\n\nR = 300m\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n10.00\n\n6.\n10\n\n1.\n50\n\n3.\n05\n\n3.\n05\n\n1.\n50\n\n6.\n10\n\n1.\n50\n\n3.\n05\n\n3.\n05\n\n1.\n50\n\n4.00\n\n1.50 95 3.05\n\n3.\n0%\n\n0.5%\n\n0.5%\n\n3.0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.75m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 37.75m J = 0.50% <\n\nL = 37.75m\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% >\nL = 37.70m\n\nJ = 0.50% <\n\nL = 29.55m J = 0.50% <\n\nL = 29.55m\n\nJ = 0.50%\n <\n\nL = 28.95m\nJ = 0.65%\n\n >\n\nL = 29.69m\n\nJ = 0.65%\n >\n\nL = 29.69m\nJ = 3.00%\n\n <\n\nL = 6.25m\n\n3.0%\n\n3.0%\n\nR\nvtvfv ===\n\nmmm\n100.00\n\n1.17\n0.007\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\n3.\n0%\n\nJ = 0.90% >\nL = 28.65m\n\nJ = 2.40%\n <\n\nL = 42.98m\n\nGehweg\nFahrbahn\n\nKunstbauten\n\nErdauftrag\nBankett\n\nLegende Flächen\n\n3273\n\n33044851\n\n33040842\n\n3299\n\n443\n\nEinwohnergemeinde Emmen\n\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmen\n\nNiklaus Helfenstein\n\nFeldhüsli, 6032 Emmen\n\nSMT Immobilien AG\n\nBuholzstrasse 12, 6032 Emmen\n\nBaufeld D3\n\nBaufeld D4\n\nDatum : Massstab : Gez.\n\nObjekt Nr.\n\nPlan Nr.Vis.\n\nAlpnach · Giswil · Emmenbrücke · Engelberg · Stansstad · Kägiswil\n\nGemeinde EmmenKanton Luzern\n\n232050\n\n1:500\n\nEinwohnergemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nEmmen\n\npv tz\n\nBaueingabe\n\nEtappe 2.2\n\nEtappe 2.1\nSituation\n\n21.05.2024\n\nErschliessung\nMeierhof Etappe 2\n\nEtappe 2.1\n\n211b\n\nINGENIEURBÜRO ZEO AG\nGerliswilstrasse 74\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon  041 280 13 12\nE-Mail    emmenbruecke@zeo.ch\n\nIndex ZeichnerDatum Änderungen\n\na10.07.2024 Anpassungen Bereich D4 (Strassenkoten) mv\n\nb24.07.2024 mvProjektänderung Fahrbahn Bereich QP 3-8 bis 3-11, Kanalisation und CKW-Rohranlage\n\n\n\t232050-211b Situation Etappe 2.1 1_200\n\n


name: 60_24 12 Mobilitätskonzept Planbeilagen - Verkehrstechnische Prüfung 240311

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n19  \n12  \n\n6  \n\n14  \n\n37  \n\n14  \n\n12  \n\n14  \n\n2  \n\n13  \n\n15  \n\n39  \n\n15\n  \n\n39  \n\n2  \n\n4  \n\n10  \n\n7  \n6  \n\n15  \n\n2  4  \n\n3  \n\n2  \n\n42  \n\n6  \n6  \n\n3  4  \n4  3  \n\n10  \n\n2.\n5 \n\nZi\n59\n\n  m\n2 \n\n2.\n5 \n\nZi\n68\n\n  m\n2 \n\n3  \n\n4  \n\n7  \n\n27  \n\n13  \n20  \n\n6  \n\n33  \n\n6  \n\n9  \n\n6  \n8  \n\n11\n  \n\n9  \n\n1.5 Zi\n37  m2 \n\n3.5 Zi\n\n73  m2 \n4.5 Zi\n\n100  m2 \n\n3.5 Zi94  m 2 \n\n3.5 Zi90  m 2 \n\n8  \n\n8  \n\nGewerbe_Buchladen \n26  m2 \n\nGew/Bü \n52  m2 \n\nGew/Bü \n52  m2 \n\nGew/Bü \n70  m2 \n\nVR\n29  \n\nVR\n28  \n\nGewerbe \n\n61  m2 \n\nKW\n8  \n\nKW\n8  \n\n11\n  \n\n11  \n\nKW\n7  \n\n16\n  \n\n3  \n\n3  \n\nV\nR\n\nHaus\nA\n\nHaus\nA\n\nV\nR\n\nTG\n\nGewerbe_Cafe \n111  m2 \n\nH\nochdorfpassage\n\nHochdorferstrasse\n\nVelos\n\nSchützenmattweg\n\nLiegewiese\n\nStauden\n\nRasen & Blumenrasen\n\nRasen & Blumenrasen\n\nRigole\n\nStauden & Sträucher\n\nStauden & Sträucher\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nPflanzbeete\n\nSträucher & Stauden\n\n1 Kiss&Ride\n\n3 Kiss&Ride\nVelos\n\nVelos\n\nVelos\n\n1 Kiss&Ride\n\nBalancieren\n\n1:350 / A3Erschliessung PW \n\nEmmenbrücke, Bebauungsplan Areal Schützenmatt\n\n26.02.24\n\n- \n\nWarteposition\n\nWarteposition\n\nWarteposition\n\nUmgebungsplan: BÖE studio, 22.02.2024\n\n\n\n19  \n12  \n\n6  \n\n14  \n\n37  \n\n14  \n\n12  \n\n14  \n\n2  \n\n13  \n\n15  \n\n39  \n\n15\n  \n\n39  \n\n2  \n\n4  \n\n10  \n\n7  \n6  \n\n15  \n\n2  4  \n\n3  \n\n2  \n\n42  \n\n6  \n6  \n\n3  4  \n4  3  \n\n10  \n\n2.\n5 \n\nZi\n59\n\n  m\n2 \n\n2.\n5 \n\nZi\n68\n\n  m\n2 \n\n3  \n\n4  \n\n4  \n\n3  \n\n7  \n\n27  \n\n13  \n\n13  \n20  \n\n6  \n\n33  \n\n6  \n\n9  \n\n6  \n8  \n\n11\n  \n\n9  \n\n1.5 Zi\n37  m2 \n\n3.5 Zi\n\n73  m2 \n4.5 Zi\n\n100  m2 \n\n3.5 Zi94  m 2 \n\n3.5 Zi90  m 2 \n\n8  \n\n8  \n\nGewerbe_Buchladen \n26  m2 \n\nGew/Bü \n52  m2 \n\nGew/Bü \n52  m2 \n\nGew/Bü \n70  m2 \n\nVR\n29  \n\nVR\n28  \n\nGewerbe \n\n61  m2 \n\nKW\n8  \n\nKW\n8  \n\n11\n  \n\n11  \n\n11\n  \n\nKW\n7  \n\n11  \n\n14\n  \n\n16\n  \n\n3  \n\n3  \n\nV\nR\n\nHaus\nA\n\nHaus\nA\n\nV\nR\n\nTG\n\nVR\n\nGewerbe_Cafe \n111  m2 \n\nH\nochdorfpassage\n\nHochdorferstrasse\n\nVelos\n\nVelos\n\nBuvette\n\nSchützenmattweg\n\nLiegewiese\n\nStauden\n\nRasen & Blumenrasen\n\nRasen & Blumenrasen\n\nRigole\n\nStauden & Sträucher\n\nStauden & Sträucher\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nRigole\n\nPflanzbeete\n\nSträucher & Stauden\n\n1 Kiss&Ride\n\n3 Kiss&Ride\nVelos\n\nVelos\n\nVelos\n\nVelos\n\n1 Kiss&Ride\n\nBalancieren\n\nRasenspielfeld\n\n1:350 / A3Schleppkurven PW \n\nEmmenbrücke, Bebauungsplan Areal Schützenmatt\n\n26.02.24\n\n- Umgebungsplan: BÖE studio, 22.02.2024\n\n\n\tPlanbeilage 01-Prüfung Tiefgarage\n\tPlanbeilage 02-Prüfung 1.UG - Velo\n\tPlanbeilage 03-Prüfung EG - Velo\n\tPlanbeilage 04-Prüfung Umgebungsplan - Velo\n\tPlanbeilage 05-Prüfung Umgebungsplan\n\tPlanbeilage 06-Prüfung Umgebungsplan - Feuerwehr\n\tPlanbeilage 07-Prüfung Umgebungsplan - ohne Ideenperimeter\n\t\n\tIBV-PW Erschliessung-\n\tAnsichtsbereich-3\n\n\tIBV-PW Schleppkurven-\n\tAnsichtsbereich-4\n\n\n\n