name: 34_10 Beantworung Postulat betreffend Beschleunigung der Einbürgerung für jugendliche Second@s

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n34/10 Beantwortung des Postulats vom 19. Juli 2010 von Luzius Hafen, Monique Frey und \n\nHanspeter Herger namens der SP/Grüne Fraktion betreffend „Beschleunigung der \n\nEinbürgerung für jugendliche Second@s“ \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit dem Postulat 34/10 vom 19. Juli 2010 von Luzius Hafen, Monique Frey und Hanspeter \n\nHerger namens der SP/Grüne Fraktion wird der Gemeinderat Emmen aufgefordert, zusätzliche \n\nSitzungen der Bürgerrechtskommission (zu den 17 für das Jahr 2011 bereits terminierten), in \n\ndenen vorrangig Gesuche von jugendlichen Second@s (16 bis 30 jährig) behandelt werden, mit \n\ndem Ziel solche Gesuche innerhalb eines Jahres abarbeiten zu können. Die Richtlinien zur \n\nEinbürgerung seien durch den Gemeinderat entsprechend anzupassen. \n\n \n\n \n\n1. Entwicklung des Einbürgerungsverfahrens in Emmen \n\n \n\nSeit Bestehen des Einwohnerrates im Jahre 1963 war der Einwohnerrat zuständig für die \n\nErteilung des Bürgerrechtes an ausländische GesuchstellerInnen.  \n\n \n\nNachdem gegen Ende der Neunzigerjahre die Einbürgerungen von ausländischen \n\nMitbürgerinnen und Mitbürgern in der Bevölkerung und im Einwohnerrat immer wieder zu \n\nDiskussionen Anlass gaben, lancierten die Schweizer Demokraten eine Gemeindeinitiative. Am \n\n29. Juli 1998 reichte das Initiativkomitee die Gemeindeinitiative "Einbürgerungen von \n\nAusländern vors Volk" ein. Die Initiative verlangte, dass die Stimmbürgerschaft in Zukunft in \n\njedem Fall über Einbürgerungsgesuche von Ausländern obligatorisch an der Urne abzustimmen \n\nhat. \n\n \n\n\n\n2 \n\nAn der Urnenabstimmung vom 13. Juni 1999 nahm die Stimmbürgerschaft von Emmen die \n\nGemeindeinitiative "Einbürgerungen von Ausländern vors Volk" äusserst knapp an. Die Initiative \n\nwurde in der Folge umgesetzt und es fanden insgesamt sieben Einbürgerungsabstimmungen \n\ndurch die Stimmbürgerschaft an der Urne statt. Dabei zeigte sich, dass tendenziell \n\nGesuchstellerinnen und Gesuchstellern aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von der \n\nStimmbürgerschaft die Einbürgerung verwehrt wurde, während andere Ausländerinnen und \n\nAusländer beispielsweise aus Deutschland, Italien oder Spanien problemlos eingebürgert \n\nwurden. Das von der Gemeinde Emmen gewählte Vorgehen und die Abstimmungsergebnisse \n\nfanden schweizweit Beachtung und stiessen auf teilweise massive Kritik. \n\n \n\nGegen den Entscheid der Stimmbürgerschaft vom 12. März 2000 haben verschiedene \n\nGesuchsteller bzw. Gesuchstellerinnen, deren Gesuch abgelehnt worden war, beim \n\nRegierungsrat des Kantons Luzern eine Gemeindebeschwerde und beim Schweizerischen \n\nBundesgericht eine Staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Der Regierungsrat ist in einem \n\nersten Entscheid aus formellen Gründen (Wahrung der Fristen) auf die Beschwerde nicht \n\neingetreten. Das Schweizerische Bundesgericht hat den Entscheid des Regierungsrates \n\naufgehoben und diesen dem Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen. In der Folge \n\nhat der Regierungsrat des Kantons Luzern die Gemeindebeschwerde abgewiesen. Gegen diesen \n\nEntscheid erhoben die Beschwerdeführer wiederum eine Staatsrechtliche Beschwerde und \n\nwandten sich am 23. April 2002 erneut an das Schweizerische Bundesgericht. \n\n \n\nDas Schweizerische Bundesgericht hat mit Urteil vom 9. Juli 2003 die Staatsrechtliche \n\nBeschwerde der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller gutgeheissen und den Entscheid des \n\nRegierungsrates des Kantons Luzern vom 19. März 2002 aufgehoben (publiziert in BGE 129 I \n\n217). Das Bundesgericht gelangte zusammengefasst zum Schluss, dass auch bei Abstimmungen \n\nüber Einbürgerungsgesuche die Grundrechte, namentlich das Diskriminierungsverbot nach Art. \n\n8 Abs. 2 Bundesverfassung, beachtet werden müssten, dass der Rechtsweg offen stehen \n\nmüsse, dass ablehnende Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht unterlägen und dass \n\ndie direkte Demokratie bei personenbezogenen Einzelentscheiden systembedingt an \n\nverfassungsrechtliche Grenzen stosse.  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen und der Kanton Luzern haben im Zusammenhang mit dem Urteil des \n\nSchweizerischen Bundesgerichts den Auftrag erhalten, über den weiteren Fortgang des \n\nEinbürgerungsverfahrens in der Gemeinde Emmen zu entscheiden und das in Emmen geltende \n\nverfassungswidrige Verfahren der Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche durch ein \n\nverfassungskonformes Verfahren zu ersetzen. \n\n \n\nNach dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts hat der Gemeinderat Emmen umgehend \n\nein Einbürgerungsmoratorium beschlossen. \n\n \n\nAm 9. September 2003 wurde eine Motion betreffend Volksabstimmung über \n\nEinbürgerungsverfahren, unterzeichnet von allen 38 anwesenden Einwohnerräten und \n\nEinwohnerrätinnen, eingereicht. Mit der Motion wurde der Gemeinderat aufgefordert, in \n\nZusammenarbeit mit den Parteien einen Bericht und Antrag über eine Änderung der \n\n\n\n3 \n\nGemeindeordnung betreffend die neue Zuständigkeit für Einbürgerungen vorzubereiten. Unter \n\nBerücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten wurden drei Varianten für das zukünftige \n\nEinbürgerungsverfahren zur Prüfung vorgeschlagen: \n\n \n\n- Einbürgerungen durch das Parlament (Einwohnerrat) \n\n- Einbürgerungen durch eine Bürgerrechtskommission (Wahl durch den Einwohnerrat) \n\n- Einbürgerungen durch eine Bürgerrechtskommission (Wahl durch das Volk) \n\n \n\nDie damals eingesetzte Arbeitsgruppe Einbürgerungsverfahren kam nach eingehender \n\nDiskussion und Prüfung der einzelnen Möglichkeiten zum Schluss, dass eine vom Volk oder vom \n\nEinwohnerrat gewählte Bürgerrechtskommission die beste Lösung für Emmen darstelle. Das \n\nEmmer Stimmvolk stimmte am 27.02.2005 der Teilrevision der Gemeindeordnung von Emmen \n\nin Sachen Einsetzung einer Bürgerrechtskommission zu. Der Gemeinderat erliess dazu die \n\nentsprechenden Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren. \n\n \n\n \n\n2. Arbeit der Bürgerrechtskommission \n\n \n\nSeit dem 5. Juni 2005 ist die Bürgerrechtskommission (BRK) für die abschliessende Zusicherung \n\ndes Gemeindebürgerrechts zuständig. Während dieser 2-jährigen Moratoriumszeit, in welcher \n\nkeine Einbürgerungsgesuche behandelt wurden, stieg die Anzahl der pendenten Gesuche \n\nrasant. Im Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme durch die Bürgerrechtskommission lag infolge des \n\nMoratoriums die Durchlaufzeit der Einbürgerungsgesuche bei ca. 6 Jahren. Aktuell liegt die \n\nDurchlaufzeit von Einbürgerungsgesuchen bei ca. 4 Jahren. Dieser Wert lag zu Beginn des \n\nJahres 2010 bereits einmal knapp unter 4 Jahren. Jedoch lässt sich aufgrund der stark \n\nangestiegenen Anzahl der Gesuchseingänge in den Jahren 2007 und 2008 ein gewisser \n\n„Handorgel-Effekt“ bei der Durchlaufzeit nicht verhindern.  \n\n \n\nMit der Anpassung der Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren im Jahr 2009 (Nachweis der \n\nSprachkompetenz, www.emmen.ch/de/aktuelles/meldungen/dokumente/Richtlinien_Einbuerger-\n\nungsverfahren.pdf) verfolgte der Gemeinderat die Zielsetzung, Gesuche, welche den \n\nAnforderungen der Kommunikationskompetenz gemäss Vorgaben der Bürgerrechtskommission \n\nnicht genügen, früher aus dem Verfahren ausgliedern zu können respektive in diesen Fällen gar \n\nkein Verfahren zu eröffnen. Damit wurde eine stufengerechte Begleitung auf dem \n\nIntegrationsweg der Gesuchstellenden geschaffen, bei welchem die Einbürgerung nur ein Teil \n\ndavon ist. Zudem kann verhindert werden, dass die Administration und die \n\nBürgerrechtskommission mit Gesuchen belastet werden, die zum vornherein den Anforderungen \n\nnicht genügen und später abgelehnt werden müssen. Dies dient auch den Gesuchstellenden, \n\nweil sie sich besser einschätzen und ihre Voraussetzungen gezielt verbessern können. \n\nDer Gemeinderat Emmen hat sich zudem zum Ziel gesetzt, aktive Integrationshilfe im \n\nEinbürgerungsverfahren zu leisten. Den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird in Form \n\neines Informationskurses die Möglichkeit für den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse \n\n(politische Organisation, Gliederung der Schweiz, Demokratie, Rechte und Pflichten, etc.) \n\nhttp://www.emmen.ch/de/aktuelles/meldungen/dokumente/\n\n\n4 \n\ngeboten werden. Die Organisation und Durchführung der Kurse erfolgt durch die Caritas Luzern. \n\nDie Kurskosten werden durch die Gesuchstellenden getragen. \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, mit der Anpassung der Richtlinien und dem Angebot eines \n\nIntegrationskurses für Einbürgerungswillige die richtige Stossrichtung eingeschlagen zu haben. \n\nSeit der Anpassung im Jahre 2009 wurden bis zum heutigen Zeitpunkt weniger \n\nGesuchseingänge verzeichnet. Bei gleich anhaltender Tendenz der Gesuchseingänge kann eine \n\npermanente Verringerung der Durchlaufzeit und in absehbarer Zeit eine Normalisierung der \n\nDurchlaufzeit erzielt werden. \n\n \n\nZur Bewältigung der vielen hängigen Gesuche sowie zur Verkürzung der Wartezeit im \n\nEinbürgerungsverfahren absolviert die Bürgerrechtskommission seit 2009 in diesem \n\nZusammenhang zusätzlich 4 Sitzungen. Somit wurde die Anzahl der Sitzungen für die \n\nKalenderjahre 2009 und 2010 von 12 auf 16 erhöht. Für das Kalenderjahr 2011 sind 17 \n\nSitzungen geplant. Eine weitere Massnahme zur Bewältigung der hängigen Gesuche war die \n\nVerkürzung der Gesprächsdauer, welche pro Gesuchsteller auf 20 Minuten reduziert wurde. \n\nDiese Anpassungen haben sich aus heutiger Sicht bewährt und die Qualität des Gesprächs nicht \n\nbeeinflusst. Hingegen hat die Belastung der Kommissionsmitglieder in Bezug auf das \n\nAktenstudium sichtlich zugenommen. Die Erhöhung um 25% der zu behandelnden Gesuche \n\nverursachte folglich eine gleich hohe Mehrbelastung zum Studium der Dossier. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Belastung der Bürgerrechtskommission mit einer \n\nAnzahl von 16 bzw. 17 Sitzungen sowie einer zusätzlichen Klausursitzung pro Kalenderjahr sehr \n\ngross ist. Eine erneute Erhöhung der Sitzungszahl wird als unverhältnismässig betrachtet. \n\nInnerhalb der Bürgerrechtskommission wurde die erneute Erhöhung der Sitzungszahl bereits \n\nvor der Einreichung dieses Postulats mehrmals diskutiert. Die Kommission sprach sich jedoch \n\ngegen eine erneute Erhöhung der Sitzungsfrequenz aus. \n\n \n\nDie Einbürgerungsgesuche werden bis heute nach der bewährten Praxis der \n\nEingangsreihenfolge abgearbeitet. Die Erfahrungen in der Kommission zeigen, dass sich die \n\nbisherige Praxis bewährt hat und als ideale Lösung erachtet wird. Die Haltung der \n\nBürgerrechtskommission war trotz diverser Schreiben von Gesuchstellern, welche um den \n\nVorzug ihres Einbürgerungsgesuches baten, stets diese, dass die Eingangsreihenfolge \n\neinzuhalten sei. Jeder dieser Gesuchsteller machte dabei in seinem Schreiben plausible Gründe \n\nfür die Bevorzugung seines Einbürgerungsgesuches geltend. Der Gemeinderat sowie auch die \n\nBürgerrechtskommission würden es ebenfalls als heikel erachten, durch die Bevorzugung einer \n\n„Alterskategorie“ eine Art 2-Klassengesellschaft von Einbürgerungsgesuchen zu schaffen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n3. Einbürgerung als Zwischenstation auf dem Weg der Integration \n\n \n\nWie die Postulanten in Ihrem Vorstoss einleitend schreiben, folgt gemäss der Studie der \n\nHochschule Luzern, nachdem sich diese Jugendlichen in der Volksschule „gerecht“ behandelt \n\nfühlen, danach die Ernüchterung: schlechtere berufliche Perspektiven und Verfestigung sozialer \n\nUngleichheiten. Während die meisten Jugendlichen in der Volksschule eine Einbürgerung noch \n\nals erstrebenswert erachteten, wollten sie drei Jahre später fast samt und sonders nicht mehr \n\neingebürgert werden. Ein abgelehntes Gesuch wirkte ebenso demotivierend wie Erfahrungen \n\nvon eingebürgerten Kollegen, die bei Pubs draussen vor der Tür bleiben, obwohl sie den \n\nSchweizer Pass zücken. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die von den Postulanten geschilderte \n\nIntegrationsproblematik nicht durch eine beschleunigte Einbürgerung gelöst werden kann. Die \n\nEinbürgerung ist nur einer von vielen Meilensteinen der Integration und wird mit einer \n\nEinbürgerung auch nicht abgeschlossen. Der Bruch und somit auch die geschilderte Problematik \n\nauf dem Integrationsweg von jugendlichen Second@s erfolgt oftmals im Zeitpunkt der \n\nLehrstellensuche. Die Motivation im Berufswahlverfahren wird oftmals überschattet von \n\nEnttäuschung, welche bei den Jugendlichen eine Empfindung als persönliche Zurückweisung der \n\nGesellschaft interpretieren. Doch die Studie der Hochschule Luzern beschreibt weiter die \n\nVeränderungen in der Haltung und in den Erwartungen der Jugendlichen. In der Summe ergibt \n\ndas, was in dieser Übergangsphase zwischen Schule und Beruf passiert, eine Entfremdung von \n\nder Schweiz. Es können auch nicht alle Schweizer ihr Berufsziel verwirklichen. Bei Ausländern \n\naber wirkt sich die Ernüchterung deshalb stärker aus, weil sie an frühere Erfahrungen von \n\nAusgrenzung anknüpft. \n\n \n\nEbenfalls zeigen Studien diesbezüglich: Wer mit ausländisch klingendem Namen eine Wohnung \n\nsucht, muss mehr Anläufe nehmen als jemand mit einem Schweizer Namen. Auch bei der \n\nStellensuche ist ein ausländischer Name oft alles andere als ein Türöffner. Obwohl sie Schweizer \n\nsind, wird der ausländische Name für Eingebürgerte immer wieder zum Hindernis. \n\n \n\nUm den Anliegen der Postulanten gerecht zu werden, böte sich die ordentliche Einbürgerung \n\nüber die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten \n\nGeneration an. Dies muss jedoch auf Bundesebene geregelt werden. Mit der Abstimmung vom \n\n26. September 2004 betreffend die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation und mit \n\ndem Bürgerrechtserwerb bei der Geburt für die dritte Generation befand das Schweizer \n\nStimmvolk bereits über die Thematik der Motionäre mit dem Vorstoss „Beschleunigung der \n\nEinbürgerung für jugendliche Second@s“. \n\n \n\nDer Bundesrat schrieb in der Abstimmungsbotschaft, dass es gerecht und auch im Interesse der \n\nSchweiz sei, wenn hier aufgewachsene Jugendliche zu fairen Bedingungen mit allen Rechten \n\nund Pflichten zu uns gehören können. Der Bundesrat befürwortete die Vorlagen insbesondere \n\naus folgenden Gründen: \n\n \n\n\n\n6 \n\n„Die erleichterte Einbürgerung ist notwendig. Unser Land gewinnt wirtschaftlich, gesellschaftlich \n\nund kulturell mit der Integration dieser Menschen: Sie hilft die Fähigkeiten dieser jungen \n\nMenschen besser zu nutzen. Die erleichterte Einbürgerung macht auch deshalb Sinn, weil diese \n\nJugendlichen – ob eingebürgert oder nicht – dauerhaft zu unserer Bevölkerung gehören. Die \n\nEinbürgerung ist ein wichtiger Integrationsschritt, der die Jugendlichen zusätzlich motiviert. Ihre \n\nberuflichen Aussichten werden verbessert und die Bereitschaft, gesellschaftliche und politische \n\nVerantwortung zu übernehmen, steigt. Der Bundesrat will gleiche Chancen für \n\neinbürgerungswillige Jugendliche. Die Voraussetzungen sollen in der ganzen Schweiz einheitlich \n\nsein. Damit knüpft der Bundesrat an die gängige Praxis in 14 Kantonen an, die bereits \n\nerleichterte Verfahren für Jugendliche kennen und gute Erfahrungen gemacht haben. Nach wie \n\nvor wird das Schweizer Bürgerrecht nicht wahllos verschenkt, sondern sein Erwerb ist an klare, \n\nim ganzen Land einheitliche Bedingungen geknüpft, und es wird nach wie vor bei jedem Gesuch \n\ngeprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Die heute bestehenden unterschiedlichen \n\nWartefristen sind stossend. Für die Einbürgerung müssen Jugendliche die Wohnsitzfristen des \n\nBundes, des Wohnkantons und der Wohngemeinde erfüllen. Es kommt vor, dass Jugendliche \n\nnach einem Wohnsitzwechsel bis zu zehn Jahre warten müssen, bis sie wieder ein \n\nEinbürgerungsgesuch stellen können. Dieser Zustand ist untragbar.“ \n\n \n\nDie Gegnerschaft des Nationalrates vertrat in der Parlamentsdebatte die Meinung, die heutige \n\nRegelung für die zweite Generation genüge. Jugendliche profitierten bereits von der doppelten \n\nZählung der Wohnsitzjahre zwischen dem 10. und dem 20. Altersjahr. Der Vorwurf wurde \n\nerhoben, hinter der Revision stecke die Absicht, den Ausländeranteil statistisch zu beschönigen. \n\nDer Begriff der «zweiten Generation» werde verwässert, denn darunter müsse eigentlich \n\nverstanden werden, dass man in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei. Ferner wurde \n\nargumentiert, der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts für die dritte Generation bei der Geburt \n\ngehe zu weit. Die betroffenen Personen sollten zu einem späteren Zeitpunkt selber entscheiden \n\nkönnen, ob sie ein Einbürgerungsgesuch stellen wollten. Automatische Einbürgerungen bei \n\nGeburt seien grundsätzlich abzulehnen. \n\n \n\nDer Bundesbeschluss vom 03.10.2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die \n\nerleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation wurde \n\nvom Schweizer Stimmvolk mit 1‘106‘529 Ja- zu 1‘452‘453 Nein-Stimmen verworfen. Die \n\nStimmberechtigten der Gemeinde Emmen haben die Vorlage mit 2‘140 Ja- zu 6‘464 Nein-\n\nStimmen deutlich verworfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\nSchlussfolgerung \n\n \n\nZusammenfassend ist der Gemeinderat der Auffassung, dass das von den Postulanten \n\ngeforderte beschleunigte Einbürgerungsverfahren für eine bestimmte Alterskategorie von \n\nAusländerinnen und Ausländern aus Gründen der Gleichbehandlung nicht praktikabel ist. Es ist \n\nauch nicht das richtige Instrument, um die im Postulat geschilderte Problematik zu lösen. Der \n\nGemeinderat legt das Schwergewicht seiner Bemühungen auf die Verkürzung der \n\nBehandlungsdauer. Bei diesen Bemühungen konnten mit der tatkräftigen Unterstützung durch \n\ndie Bürgerrechtskommission gewichtige Fortschritte erzielt werden. Damit kann das Anliegen \n\nder Postulanten auch umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat sogar als Legislaturziel \n\nformuliert, auf eine Behandlungsdauer von maximal 3 Jahren zu gelangen. Dieses Ziel ist nach \n\nwie vor realistisch. Der Gemeinderat ist der Ansicht, mit dem aktuellen Einbürgerungsverfahren \n\neine optimale Unterstützung auf dem Integrationsweg von Gesuchstellenden anzubieten. Eine \n\nAnpassung der Richtlinien erachtet er als nicht verhältnismässig und verfrüht. Durch die \n\nVerkürzung der Gesprächszeit und die Erhöhung der Sitzungsanzahl wurden die nötigen \n\nMassnahmen für eine Verkürzung der Behandlungszeit getroffen, um für alle Gesuchstellenden \n\nin absehbarer Zeit eine angemessene Behandlungszeit in Aussicht zu stellen. Ebenso wird mit \n\ndem Angebot eines Integrationskurses im Einbürgerungsverfahren durch die Gemeinde Emmen \n\neine gute Integrations-Unterstützung angeboten.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen daher, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 17. November 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 49_24 Postulat betreffend Mitnutzung der Gemeindeparkplätze durch die Emmer Bevölkerung

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n49/24 betreffend "Mitnutzung der Gemeindeparkplätze durch die Emmer Bevölkerung" \n\n \n\nI. Ausgangslage:  \n\nDie Steuergesetzrevision zwingt die Gemeinden zum Umdenken, gerade Emmen ist davon \n\nstark betroffen. Einerseits ist Emmen dazu angehalten, funktionierende Sparmassnahmen zu \n\nbeschliessen, andererseits rasch neue Einnahmen zu generieren.  \n\nIn einigen Ortsteilen von Emmen gibt es nicht genügend Parkplätze für die ständige Wohnbe-\n\nvölkerung. Ein Beispiel: Anfragen von Bürgern an die Gemeinde, ob man beim Meierhöfli \n\nSchulhaus eine Parkkarte B lösen könne, wurden abgelehnt. \n\nLeider gibt es viele Siedlungen, die nur über eine ungenügende Anzahl an Parkplätzen für die \n\ndort lebenden Menschen verfügen. Offensichtlich kollidiert hierbei das Wunschdenken der Pla-\n\nner und Politiker bei Neubauprojekten mit der bitteren Realität. Vergessen wir nicht, dass es \n\nBürger gibt, die beruflich auf ein Auto angewiesen sind. Nicht alle haben den Luxus, innerhalb \n\nder eigenen Wohngemeinde eine Anstellung zu finden. Die Gründe, warum Bürger auf ein \n\nAuto angewiesen sind, dürften vielschichtig sein. Sei es wegen eines zu weit entfernten Ar-\n\nbeitsplatzes oder weil sie in harter Schichtarbeit beschäftigt sind. Je nach beruflicher Situation \n\nentfällt auch der öffentliche Verkehr als Alternative. \n\n \n\nII. Forderung an den Gemeinderat: \n\nDer Gemeinderat ist hiermit aufgefordert, auf allen gemeindeeigenen Parkplätzen die Einfüh-\n\nrung eines festen Kontingentes der "Parkkarte B" zu prüfen. \n\nEs generiert Mehreinnahmen, öffentliche Anlagen können dadurch besser quersubventioniert \n\nwerden und schafft zufriedene Bürger in unserer Gemeinde. \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. September 2024 \n\n \n \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n \n\nJoel Gisler \n\n\n


name: 57_11 Beantwortung Motion betreffend Lockerung der Bauvorschriften bezüglich erneuerbarer Energie in ortsbildgeschützten Gebieten

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n57/11 Beantwortung der Motion  vom 20. September 2011 von Karin Saturnino, Hanspeter \n\nHerger, Jacintha Reginold, Sigisbert Regli, Barbara Fas, Andreas Kappeler und \n\nMonique Frey namens der SP/Grüne Fraktion betreffend Lockerung der \n\nBauvorschriften bezüglich erneuerbaren Energie in ortsbildgeschützten Gebieten \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 20. September 2011 reichten Karin Saturnino und Mitunterzeichnende namens der \n\nSP/Grüne Fraktion eine Motion ein mit der Forderung, entsprechende Regelungen zur \n\nLockerung der Baubewilligungspflicht für Solar- oder Fotovoltaikanlagen in ortsbildgeschützten \n\nGebieten zu erlassen. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n1.  Einleitung \n\nWie in der Motion richtig festgehalten, regelt das Bundesrecht die Bewilligungspflicht für \n\nBauten und Anlagen. Und das kantonale Recht, das den bundesrechtlichen Kreis der \n\nbewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht einschränken darf, regelt in § 184 Abs. 1 des \n\nPlanungs- und Baugesetzes, dass eine Baubewilligung einzuholen hat, wer eine Baute und \n\nAnlage erstellen oder ändern will.  \n\nDas kantonale Recht konkretisiert mit der Regelung in § 61 Abs. 2 der Planungs- und \n\nBauverordnung zu den Solaranlagen das Bundesrecht zur Bewilligungspflicht solcher Anlagen. \n\nDanach sind nämlich der Gebäudehülle und der Umgebung angepasste, nicht reflektierende \n\nSolaranlagen bis zu 10 m2 Fläche ausser in ortsbildgeschützten Gebieten oder an \n\ninventarisierten, schützenswerten Gebäuden in der Regel von der Baubewilligungsplicht \n\nausgenommen. \n\nDie Regelung, wonach Solaranlagen bis zu 10 m2 in ortsbildgeschützten Gebieten oder an \n\ninventarisierten, schützenswerten Gebäuden von der Befreiung der Bewilligungspflicht \n\nausgenommen sind, ist aus Sicht des Gemeinderates richtig. Die Gemeinde Emmen weist \n\n\n\n2 \n\ninsgesamt sechs Areale (Sonnenhof, Kühneweg, Kaspar-Steinerstrasse, Erlenring, \n\nOberemmenweid und Herdschwandhof) auf, welche mit einer Ortsbildschutzzone überlagert \n\nsind. Insbesondere die Ortsbildschutzzonen Kühneweg und Sonnenhof gelten aus Sicht der \n\nDenkmalpflege als Siedlungen von regionaler Bedeutung. \n\nDie Ortsbildschutzzonen bezwecken die Erhaltung des Quartierbildes sowie die gestalterische \n\nEinordnung von baulichen Veränderungen. Es soll also die Qualität der baulichen \n\nVeränderungen, zu denen auch das Anbringen von Solarkollektoren gehören, geprüft werden. \n\nDiese Prüfung erfolgt in der Gemeinde Emmen in Zusammenarbeit mit der kantonalen \n\nDenkmalpflege und wird meist ohne grossen administrativen Aufwand erledigt. \n\n \n\n2.  Zur Forderung der Motionäre \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Bewilligungspflicht für Solaranlagen in \n\nortsbildgeschützten Gebieten berechtigt ist. Wie eingangs erwähnt, ist die Bewilligungspflicht \n\nfür Bauten und Anlagen basierend auf dem Bundesrecht im kantonalen Recht festgehalten und \n\nist abschliessend. Es besteht somit auf kommunaler Ebene kein Spielraum zur Aufweichung der \n\nbewilligungspflichtigen Anlagen. \n\nMit der Bewilligungspflicht für Solaranlagen unter 10 m2 Fläche in ortsbildgeschützten Gebieten \n\nfallen bei einem Baugesuch auch Gebühren an. Je nach Anlagewert und Aufwand der \n\nkantonalen Denkmalpflege kann die Gebühr Fr. 200.- bis Fr. ca. 1'000.- betragen. Dies stellt \n\neine Ungleichheit zur den anderen Zonen dar, in welcher keine Baubewilligungspflicht für \n\nsolche Anlagen besteht und somit auch  keine Gebühren anfallen. Der Gemeinderat wird \n\ndeshalb die Baubewilligungsgebühren bei Solaranlagen in ortsbildgeschützten Zonen mit einer \n\nFläche unter 10 m2 ab sofort und bis auf weiteres im Sinne einer Förderungsmassnahme durch \n\ndie Rückerstattung der CO2-Abgabe, welche gemäss Förderprogramm Bund bis 2017 \n\nzugesichert ist, subventionieren und finanzieren. Mit dieser Massnahme wird die vorgängig \n\nbeschriebene Ungleichheit gemildert. \n\n \n\n3.  Weiteres \n\nIm Kantonsparlament wurden letztes Jahr die Motion M25, welche Lockerungen der \n\nBauvorschriften betreffend erneuerbarer Energie fordert, sowie das Postulat P27, welche \n\nAnpassungen der Bewilligungspflicht für thermische und fotovoltaische Solaranlangen fordert, \n\nbehandelt und beide als erheblich erklärt, das heisst mit anderen Worten, überwiesen wurden. \n\nUnter anderem wird eine Erhöhung der Befreiung von der Baubewilligungspflicht für nicht \n\nreflektierende Solaranlagen von 10 m2 auf 20 m2 geprüft.  Zurzeit laufen dazu verschiedene \n\nVernehmlassungen. Für die Beantwortung der vorliegenden Motion sind diese Aktivitäten \n\nallerdings nicht relevant. Selbstverständlich bleiben allfällige Änderungen auf kantonaler Ebene \n\nin der Zukunft vorbehalten.   \n\n \n\n\n\n3 \n\n4.  Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat weist die Forderung nach einer Regelung zur Lockerung der \n\nBaubewilligungspflicht für Solar- oder Fotovoltaikanlagen in ortsbildgeschützten Gebieten ab \n\nund beantragt dem Einwohnerrat, die Motion aus vorgenannten Gründen abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Februar 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 15_21 Beantwortung Interpellation betreffend kantonale Wirtschaftsförderung.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n15/21 Beantwortung der Interpellation Christian Meister, Marco Paternoster, Marcel Beer, \n\nOliver Blaser, Paul Jäger und Benedikt Scheider vom 23. April 2021 betreffend kanto-\n\nnale Wirtschaftsförderung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation  \n\nI. Ausgangslage  \n\nAm 21. Januar 2021 informierte der Gemeinderat über personelle Veränderungen im Bereich \n\nKommunikation und Marketing/Wirtschaftsförderung. Der Mitteilung des Gemeinderats war zu ent-\n\nnehmen, dass der Gemeinderat die Gelegenheit nutzen will und es zu einer Neustrukturierung \n\nkommt. Das Standortmarketing und die Wirtschaftsförderung sollen von der Kommunikation ent-\n\nkoppelt werden. Der Prozess der Neuausrichtung dieses wichtigen Bereichs soll im Jahr 2021 über \n\ndie Bühne gehen. \n\nIn den letzten fünf Jahren gab es bereits drei Vorstösse zum Thema Wirtschaftsförderung. Doch \n\ndies ist nicht nur ein Emmer Thema. In Kriens oder auch der Stadt Luzern gab die kantonale und \n\nkommunale Wirtschaftsförderung Anlass für Vorstösse und Diskussionen. Dabei ist immer wieder \n\nein Thema, dass bei Ansiedelungen gewisse Gemeinden bevorzugt werden. \n\nDie kantonale Wirtschaftsförderung ist ein spezielles Konstrukt. Einerseits ist es eine Stiftung, an-\n\ndererseits es ein PPP-Model (Public-private-Partnership). Die öffentliche Hand finanziert 40% der \n\nStiftung. Für die Gemeinden wird ein Betrag von CHF 1.- pro Bürger*in pro Jahr fällig. 60% wird \n\nvon der Privatwirtschaft getragen. Im mit 10 Personen besetzten Stiftungsrat sind die Gemeinden \n\ndurch zwei Personen vertreten. Für die Stadt Luzern ist dies Stadträtin Franziska Bitzi Staub und \n\nfür den VLG (Verband Luzerner Gemeinden) die Präsidentin Sibylle Boos-Braun aus Malters.  \n\nAlle Gemeinden haben eine Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Wirtschaftsförderung. Zwar \n\nbesteht eine Musterleistungsvereinbarung des VLG, jede Gemeinde verhandelt ihre Leistungsver-\n\neinbarung jedoch selbst. 2018 scheiterte die Idee, dass nicht mehr jede Gemeinde einen Vertrag \n\nhat, sondern dass dies via VLG einheitlich wird, im Kantonsrat klar.  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nIm Vorgang zu dieser Interpellation nahmen wir mit dem Direktor der kantonalen Wirtschaftsförde-\n\nrung Ivan Buck, Kontakt auf. Die Antworten waren sehr aufschlussreich. Vereinfacht zusammenge-\n\nfasst: Die kantonale Wirtschaftsförderung ist der Aussendienst der Gemeinde Emmen. Was er ver-\n\nkauft, entscheidet die jeweilige Gemeinde. Mit den „Grossen“ ist man in Kontakt, die kleineren \n\nmüssen selber kommen, wenn sie etwas wollen. Auch die Gemeinden müssen grundsätzlich selber \n\naktiv werden.  \n\nSpannend ist auch, dass offenbar der Bestandswahrung mehr Gewicht als der Neuansiedelung ge-\n\nschenkt wird, wie man Vorstössen aus anderen Gemeinden entnehmen kann.  \n\nWir sind für uns zu folgendem Fazit gelangt: Gemeinden die sich proaktiv einbringen bekommen \n\nfür ihren Franken pro Einwohner mehr von der Wirtschaftsförderung als andere. Für dies sind die \n\nLeistungsvereinbarung und die Schnittstelle zwischen kantonaler Wirtschaftsförderung und der \n\nGemeinde zentral. Die kantonale Wirtschaftsförderung schaut für die „Grossen“, für die kleinen \n\nmüssen die Gemeinden selber schauen.  \n\nII. Fragen \n\nWir haben einige Fragen zur Zusammenarbeit, der Leistungsvereinbarung, dem Erreichten und der \n\nZukunft. \n\nII.I Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der kantonalen Wirtschaftsförde-\n\nrung? \n\nII.II Wie sieht die Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Wirtschaftsförderung aus? \n\nII.II.I Weicht diese von der Standardvereinbarung des VLG ab? Wenn ja wo/wie? \n\nII.II.II Welche konkreten Ziele hat die Gemeinde Emmen mit der kantonalen Wirtschafts-\n\nförderung vereinbart? \n\nII.III Wie sind die Schnittstellen zwischen Gemeinde, kantonaler Wirtschaftsförderung und der \n\nGebietsentwicklung Emmenbrücke Süd/Luzern Nord, sprich dem Gebietsmanager, geregelt? \n\nII.IV Trifft es zu, dass die kantonale Wirtschaftsförderung das Schwergewicht ihres Handelns auf \n\nder Bestandswahrung hat und Neuansiedelungen zweite Priorität haben? \n\nII.V Welche Ansiedlungserfolge hat die kantonale Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Emmen \n\nvorzuweisen? \n\nII.VI Die kantonale Wirtschaftsförderung sieht ein grosses Potenzial im RUAG Industriepark. Wie \n\nist da der aktuelle Stand? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen muss für die Bevölkerung und die Wirtschaft attraktive und zukunftsorien-\n\ntierte Rahmenbedingungen bereitstellen bzw. diese schaffen, um auch zukünftigen Bedürfnissen \n\ngerecht zu werden. Dazu wurde im Jahre 2008 eine neue Funktion im Bereich Marketing geschaf-\n\nfen, um das Standortmarketing aufgrund der Erkenntnisse aus dem Syntegrationsprozess aus dem \n\nJahre 2004 gezielt angehen zu können und die offenen Fragen im Gemeindemarketing und der \n\nWirtschaftsförderung zu bearbeiten. Nichtsdestotrotz stand und steht die Emmer Wirtschaftsförde-\n\nrung seitens Parlament immer wieder in der Kritik. Die personelle Veränderung im Bereich Kom-\n\nmunikation und Marketing/Wirtschaftsförderung wird nun als Chance einer Neuausrichtung der \n\nWirtschafts- und Standortförderung gepackt. Aktuell sind wir im Austausch mit Akteuren der Wirt-\n\nschaftsförderung, um diesbezüglich Klarheit zu schaffen und das zukünftige Stellenprofil des Em-\n\nmer Wirtschaftsförderers/der Emmer Wirtschaftsförderin zu schärfen. Der Gemeinderat wird des-\n\nhalb im Rahmen des Budgetprozesses für den AFP 2022 - 2025 eine zusätzliche Stelle beim Parla-\n\nment beantragen.  \n\nDie bisherige Ausgestaltung des Stellenbeschriebs des Leiters Bereich Kommunikation und Marke-\n\nting/Wirtschaftsförderung umfasste 100 Stellenprozente. Damit wurden die übergeordneten Ziele \n\nverfolgt, das Image, die Bekanntheit sowie die Attraktivität der Gemeinde zu fördern, das Vertrau-\n\nen in die Gemeinde Emmen zu stärken und Emmen als attraktive Wirtschafts- und Wohngemeinde \n\nzu positionieren. In Bezug auf die Wirtschaftsförderung kommt als relevantes Ziel hinzu, in Emmen \n\nansässige Firmen und Personen zu halten. Daneben bestehen einerseits Leistungsvereinbarungen \n\nmit der Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern sowie mit dem Gebietsmanagement Luzern Nord. \n\nAndererseits steht der Gemeinderat im regelmässigen Austausch mit dem Gewerbeverein Emmen \n\nund dem Emmer Wirtschaftsforum. Die Wirtschaftsförderung ist dementsprechend als Verbundauf-\n\ngabe zwischen diesen verschiedenen Akteuren zu verstehen.  \n\nAllerdings wäre es verkürzt, den Fokus hierbei ausschliesslich auf die Wirtschaftsförderung zu rich-\n\nten. Der Gemeinderat hat stattdessen explizit auch weiterhin eine gezielte Wirtschafts- und Stand-\n\nortförderung im Blick, welche die Möglichkeiten in der Gemeinde Emmen einem breiten Publikum \n\nbekannt macht und sich mit allen Stakeholdern vernetzt. Schliesslich basiert eine erfolgreiche Wirt-\n\nschaftsförderung einerseits auf einer gezielten Standortentwicklung mit spezifischem Standortmar-\n\nketing und andererseits auf einem Netzwerk persönlichen Austausch bzw. Vermittlung von Kontak-\n\nten. Das langfristige Wirtschaftspotential der Kantone und Gemeinden wird durch die standortspe-\n\nzifischen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Betriebe entscheidend geprägt. Firmen inves-\n\ntieren vor allem an attraktiven Standorten und schaffen damit Arbeitsplätze, was von grosser \n\nvolkswirtschaftlicher Bedeutung ist. Der intensive Standortwettbewerb in der Region Luzern fordert \n\nuns als Gemeinde Emmen stets aufs Neue, unsere Standortqualitäten zu stärken und diese gezielt \n\nnach aussen zu tragen. Attraktive und inspirierende Lebens- und Arbeitsräume sind nicht mehr \n\nEndresultat eines florierenden Wirtschaftsraums, sondern massgebliche Voraussetzung dafür. \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nII.I Wie beurteilt der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der kantonalen Wirt-\n\nschaftsförderung? \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Zusammenarbeit mit der kantonalen Wirtschaftsförderung als \n\nsehr gut. Es findet ein reger Austausch wichtiger Informationen statt und grössere Emmer \n\nUnternehmen werden regelmässig gemeinsam besucht. Die kantonale Wirtschaftsförderung \n\npflegt dabei insbesondere den Kontakt zu rund 25 Emmer Unternehmen. Die Unternehmen, \n\ndie dem sogenannten Key Account Management angehören, haben jeweils über 50 Vollzeit-\n\näquivalente und sind primär im zweiten Sektor (Industrie) und dritten Sektor (Informatik, Fi-\n\nnanzdienstleistungen, Dienstleistungen) tätig. Bei einem Führungswechsel in einem solchen \n\nUnternehmen wird umgehend wieder Kontakt geknüpft, um die Ansprechpersonen gegensei-\n\ntig vorzustellen und den Austausch zu pflegen. Damit ist gewährleistet, dass die Unterneh-\n\nmen ihre Ansprechpersonen im Bereich der Wirtschaftsförderung auf kommunaler und kan-\n\ntonaler Ebene kennen, die Wege kurzgehalten werden und eine gute Basis für die konstruk-\n\ntive Zusammenarbeit geschaffen wird. Bei Neuansiedlungen werden die Gemeinden situati-\n\nonsbezogen kontaktiert und aktiv in den Prozess integriert. Die kantonale Wirtschaftsförde-\n\nrung ist darüber hinaus in der Spurgruppe Wirtschaftsförderung der K5 Gemeinden vertre-\n\nten, wodurch auch regionale Entwicklungen gemeinsam thematisiert werden und die Ge-\n\nmeinden ihre Haltung zugunsten einer ganzheitlichen regionalen Entwicklung einbringen \n\nkönnen. Des Weiteren gilt zu beachten, dass die Wirtschaftsförderung als Verbundaufgabe \n\nverstanden wird, wobei das Gebietsmanagement Luzern Nord, die kantonale und kommuna-\n\nle Wirtschaftsförderung sowie raumplanerische Überlegungen zusammenfliessen und in die \n\nWeiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Emmen münden. \n\nII.II Wie sieht die Leistungsvereinbarung mit der kantonalen Wirtschaftsförderung \n\naus? \n\nII.II.I Weicht diese von der Standardvereinbarung des VLG ab? Wenn ja \n\nwo/wie? \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Emmen und der kantonalen \n\nWirtschaftsförderung weicht nicht von der Standardvereinbarung ab. Wir sind \n\nüberzeugt, dass diese vereinbarten Leistungen wichtig und richtig sind und in gu-\n\nter Qualität für die Gemeinde Emmen erbracht werden.  \n\nII.II.II Welche konkreten Ziele hat die Gemeinde Emmen mit der kantonalen \n\nWirtschaftsförderung vereinbart? \n\n Die Leistungsvereinbarung der kantonalen Wirtschaftsförderung verfolgt mit allen \n\nGemeinden dieselben Ziele, wobei es um die Schaffung bzw. den Erhalt von Ar-\n\nbeitsplätzen als auch um die Erhöhung des Steuersubstrates mit dem Hauptfokus \n\nauf juristische Personen geht. Darüber hinaus setzt sich die kantonale Wirt-\n\nschaftsförderung zusammen mit den Gemeinden und den weiteren Verbundpart-\n\nnern für ein positives Image des Wirtschaftsstandorts Luzern ein. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nII.III Wie sind die Schnittstellen zwischen Gemeinde, kantonaler Wirtschaftsförderung \n\nund der Gebietsentwicklung Emmenbrücke Süd/Luzern Nord, sprich dem Ge-\n\nbietsmanager, geregelt? \n\nWie einleitend betont, ist die Wirtschaftsförderung als Verbundaufgabe zu verstehen. Es ist \n\nnicht zielführend, die Wirtschaftsförderung isoliert für Emmen zu betrachten. Die Wirt-\n\nschaftsförderung muss stattdessen überkommunal betrachtet werden, indem der gesamte \n\nPerimeter des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes gemäss kantonalen Richtplans \n\n(Littauerboden, Reussbühl, Ibach (Stadt Luzern), Seetalplatz, Seetalstrasse, Waldibrücke) \n\ngemeinsam weiterentwickelt wird. Daraus ergeben sich aktuell zahlreiche zu bearbeitende \n\nThematiken, deren Relevanz eine ebenso intensive wie vielschichtige Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Gemeinde Emmen, der kantonalen Wirtschaftsförderung sowie dem Gebietsma-\n\nnagement fördert. Die Schnittstellen sind entsprechend von mannigfacher Art, wodurch die \n\njeweiligen Ansprechpartner situationsbezogen definiert werden. Seitens Gemeindeverwal-\n\ntung Emmen sind dies vor allem die kommunale Wirtschaftsförderung, das Departement \n\nPlanung und Hochbau als auch die Gemeindepräsidentin, der Baudirektor oder der Gemein-\n\nderat als Gremium. \n\nII.IV Trifft es zu, dass die kantonale Wirtschaftsförderung das Schwergewicht ihres \n\nHandelns auf der Bestandswahrung hat und Neuansiedelungen zweite Priorität \n\nhaben? \n\nDie kantonale Wirtschaftsförderung fokussiert mit ihren Tätigkeiten ebenso auf die Promoti-\n\non und die Ansiedlung von nationalen und internationalen Unternehmen wie auch auf die \n\nUnternehmensentwicklung, welche die Bestandespflege, Unternehmensprojekte und Neuun-\n\nternehmerförderung beinhaltet. Für Neuansiedlungen müssen beidseitig die Bedingungen \n\nstimmen und der Kanton Luzern steht dabei in grosser Konkurrenz zu allen anderen Kanto-\n\nnen, insbesondere zu solchen mit noch attraktiveren Standortbedingungen für die Unter-\n\nnehmen. Aus diesem Grund müssen der Bestandespflege und allfälligen Unternehmensent-\n\nwicklungen grosse Beachtung geschenkt werden. Zusätzlich dürfen die grundsätzlichen \n\nStandortentwicklungen nicht ausser Acht gelassen werden. Die Rahmenbedingungen, welche \n\ndie Unternehmen in einer Gemeinde antreffen, sind ebenso entscheidend wie die passenden \n\nGewerberäumlichkeiten. \n\n \n\nII.V Welche Ansiedlungserfolge hat die kantonale Wirtschaftsförderung in der Ge-\n\nmeinde Emmen vorzuweisen? \n\nDie kantonale Wirtschaftsförderung hat alleine im Jahr 2020 trotz Coronapandemie 300 neue \n\nArbeitsplätze in den Kanton Luzern geholt, wie einem Artikel der Luzerner Zeitung vom Mon-\n\ntag, 26. April 2021 als Reaktion auf die Einreichung dieser Interpellation zu entnehmen ist. \n\nIvan Buck, Direktor der kantonalen Wirtschaftsförderung, erklärt im erwähnten Artikel, dass \n\ndie Anzahl geschaffener Arbeitsplätze nicht nach Gemeinden aufgeschlüsselt werde. Der \n\nGemeinderat Emmen kann folglich dazu keine Angaben machen. Am 27. April 2021 präsen-\n\ntierte Lustat Statistik Luzern eine Auswahl statistischer Kennzahlen für jede Gemeinde. Em-\n\nmen schneidet darin bezüglich Arbeitsplatzwachstum in den letzten beiden ausgewerteten \n\n\n\n \n\n6 \n\nJahren 2017 und 2018 sehr gut ab, was aus Sicht der Wirtschaftsförderung sehr erfreulich \n\nist. Seit 2015 ist in Emmen die Anzahl Beschäftigte sowohl in absoluten Zahlen als auch in \n\nRelation zur ständigen Wohnbevölkerung (Beschäftigungsdichte) kontinuierlich angestiegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII.VI Die kantonale Wirtschaftsförderung sieht ein grosses Potenzial im RUAG Indust-\n\nriepark. Wie ist da der aktuelle Stand? \n\nIn Emmen besteht aktuell nicht nur in Bezug auf den RUAG Industriepark bzw. das Aviatik \n\nCluster ein grosses Potential. Für die Einzonungen für diesen Industriepark müssen aber sei-\n\ntens RUAG noch einige Fragestellung geklärt werden (z. B. Suche nach Ersatz von Fruchtfol-\n\ngeflächen, Definition des tatsächlichen Umfangs der Einzonungen, usw.).  \n\nDas Gebiet rund um den Seetalplatz, die Viscosistadt als auch das bestehende Gewerbeland \n\nentlang der Seetalstrasse lassen in den kommenden Jahren ebenfalls vielversprechende \n\nEntwicklungen am Wirtschaftsstandort Emmen zu. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision er-\n\nhält die Gemeinde eine aktualisierte Übersicht über verfügbares Gewerbeland sowie über \n\ngeplante bzw. beabsichtige Entwicklungen auf diesen potentiell bebaubaren Gewerbelandflä-\n\nchen. Aktuell sind die planungsrechtlichen Abklärungen am Laufen, weshalb zurzeit keine \n\nverbindlichen Auskünfte erteilt werden können. Die IG Seetalstrasse ist an der Erarbeitung \n\neiner Potentialstudie für die zukünftigen möglichen Entwicklungen entlang der Seetalstrasse, \n\nworüber der Gemeinderat transparent informiert und in den Prozess integriert wird. Damit \n\nwird im Sinne einer Verbundaufgabe zwischen Grundeigentümern, Raumplanung und der \n\nWirtschaftsförderung der Gemeinde Emmen eine gemeinsame Weiterentwicklung möglich. \n\n\n\n \n\n7 \n\nDie Erkenntnisse aus dem gesamten Prozess der Ortsplanungsrevision und der rege Aus-\n\ntausch mit allen beteiligten Stakeholdern bilden den Nährboden für eine aktive und vernetzte \n\nStandortentwicklung und Wirtschaftsförderung für die Gemeinde Emmen. Mit Förderung der \n\nStandortqualitäten werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, damit Unternehmen in \n\nden Wirtschaftsstandort Emmen investieren. Mit guten, standortspezifischen Rahmenbedin-\n\ngungen lassen sich neue Firmen nach Emmen holen und ansässige Betriebe langfristig an \n\ndie Gemeinde binden. Kurzum: Eine gezielte Wirtschafts- und Standortförderung begünstigt \n\nsowohl die Schaffung neuer Jobs als auch den Erhalt bestehender Arbeitsplätze. \n\n \n\n3. Kosten \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Wie in der Beant-\n\nwortung erwähnt, werden jedoch im Rahmen des AFP 2022 – 2025 eine zusätzliche Stelle als auch \n\nfinanzielle Ressourcen für den Ausbau der Standort- und Wirtschaftsförderung beantragt. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 2. Juni 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n