name: 10_13 B+A Sanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli.pdf

text: \n1 \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n10/13 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nwerterhaltenden Investitionen 2011/2012; \n\nSanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli; \n\nAbrechnung über Sonderkredit brutto CHF 1'320'000.00 \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 8. Februar 2011 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 06/11 betreffend werterhaltenden \n\nInvestitionen 2011/2012; Sanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli; Sonderkredit brutto \n\nCHF 1‘320'000.00 bewilligt. \n\nInsbesondere die Gebäudehülle und die haustechnischen Installationen erforderten die umfassende \n\nSanierung des 40-jährigen Pavillons. Ebenfalls wurde im gleichen Zusammenhang der in die Jahre \n\ngekommene Innenausbau erneuert. Dabei kam es zu zwei sehr kosten- und zeitaufwendigen \n\nÜberraschungen. \n\nZuerst wurde bei den bei solchen Arbeiten immer routinemässig durchgeführten Asbestuntersuchungen \n\nfestgestellt, dass die Bodenbelagsrücken asbesthaltige Fasern enthalten. Dies ist bei der Nutzung absolut \n\nunbedenklich, jedoch beim Rückbau ein nicht unwesentliches Problem. Sämtliche Bodenbeläge mussten \n\nin einem separaten Arbeitsschritt von einer Spezialfirma entfernt und entsorgt werden. Dies alles geschah \n\nabgeschottet und unter Druck während den Sommerferien, so dass keine Asbestfasern nach aussen \n\nentweichen konnten. Neben den Mehrkosten von ca. CHF 60‘000.00 haben uns diese Arbeiten auch den, \n\nschon ohnehin sehr gedrängten, Terminplan um eine Woche verzögert. \n\nDie zweite negative Überraschung zeigte sich als der Deckenbauer die neue abgehängte Decke montieren \n\nwollte. Bei mehreren Bohrungen lösten sich kleinere oder auch grössere Betonteile von der Decke. Die \n\nProjekt- und Bauleitung entschlossen sich, die Arbeiten zu stoppen und die Betondecke zu untersuchen. \n\nEs zeigte sich, dass die Armierungsüberdeckung sehr gering ist. Die Statik der Decke wurde ebenfalls \n\ngeprüft und diese entspricht absolut der Norm. Als Sanierungsmassnahme mussten wir jedoch die \n\nschadhaften Decken sandstrahlen, damit sich sämtliche Schwachstellen lösten und danach Schicht für \n\nSchicht wieder neu auftragen. Auch dies hat uns Zeit und Geld gekostet. Die entfallenen Kosten konnten \n\ndurch die Reserve Projektleitung gedeckt werden, jedoch die erneute Terminverzögerung konnte \n\nunmöglich wettgemacht werden. Zusammen mit der Schulleitung wurde eine Lösung gesucht. Das untere \n\nGeschoss wurde dann termingerecht fertiggestellt und zu Schulbeginn bezogen, während im oberen \n\nGeschoss die Arbeiten bis zu den Herbstferien weiterliefen. Der Baustellenbetrieb wurde in allen Belangen \n\nabgetrennt vom Schulbetrieb und lärmige Arbeiten wurden jeweils ausserhalb der Schulzeiten erledigt. \n\nDiese nicht alltägliche Situation wurde, dank optimaler Planung und sehr grossem Verständnis der \n\nBetroffenen, für alle Seiten erträglich gelöst. \n\nDer Innenausbau erfuhr während der Planungszeit noch die Änderung, dass der Schulbetrieb auf eine \n\nräumliche Abtrennung der Gruppenräume verzichten wollte. Dieser Entscheid kam uns besonders auf der \n\nKostenseite sehr entgegen. Konnten wir doch dadurch die bei den Asbestarbeiten entstandenen \n\nMehrkosten wieder wettmachen. \n\n\n\n3 \n\nTrotz oder gerade wegen all den Überraschungen während der Sanierung sind alle Beteiligten absolut \n\nzufrieden und glücklich über das gelungene Endresultat. \n\n2 Chronologie  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n3 Preisvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt)  CHF (inkl. MwSt)  CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen -                      70'184.25             70'184.25             \n\n2 GEBÄUDE\n\n20 Baugrube -                      450.55                 450.55                 \n\n21 Rohbau 1 90'000.00             162'119.55           72'119.55             \n\n22 Rohbau 2 440'000.00           353'808.95           -86'191.05            \n\n23 Elektroanlagen 86'000.00             79'063.95             -6'936.05              \n\n24 HLKK-Anlagen 46'000.00             22'729.35             -23'270.65            \n\n25 Sanitäranlagen 27'000.00             50'210.25             23'210.25             \n\n26 Transportanlagen -                      -                      -                      \n\n27 Ausbau 1 136'000.00           137'481.30           1'481.30               \n\n28 Ausbau 2 233'000.00           192'102.95           -40'897.05            \n\n29 Honorare 146'000.00           153'610.30           7'610.30               \n\n4 UMGEBUNG\n\n42 Gartenanlagen 19'000.00             16'422.85             -2'577.15              \n\n46 Kleinere Trassenbauten 14'000.00             17'638.90             3'638.90               \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000.00               1'625.45               -1'374.55              \n\n52 Vervielfältigungen 5'000.00               5'967.95               967.95                 \n\n53 Versicherungen 5'000.00               2'548.60               -2'451.40              \n\n56 Übrige Baunebenkosten (Umzug) -                      4'656.40               4'656.40               \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 70'000.00             46'485.60             -23'514.40            \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 1'320'000.00      1'317'107.15      -2'892.85            \n\nAbz. Vorinvestitionen (Rechnung 2010) -15'193.40            -15'193.40            \n\nTOTAL INVESTITIONSKOSTEN 1'320'000.00      1'301'913.75      -18'086.25          \n\n100.00% 98.63% -1.37%\n\nRückerstattung "Gebäudeprogramm" -30'000.00          -32'350.00          -2'350.00             \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n4 Kostenbilanz  \n\nBewilligter Kredit vom 08. Februar 2011 (Index Stand 01.10.2010)  CHF 1‘320‘000.00 \n\nNetto Investitionskosten   CHF 1‘301‘913.75 \n\nTotal Kostenunterschreitung   CHF 18‘086.25 \n\n Zuzüglich Rückerstattung „Gebäudeprogramm“  CHF 32‘350.00 \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 1.37% des bewilligten Sonderkredits und liegt innerhalb der KV-\n\nGenauigkeit von +/-10%. Laufende Optimierungen während der Planungs- und Ausführungsphase trugen \n\nzur Einhaltung des bewilligten Kostenrahmens bei. \n\n5 Erläuterungen zu Mehr- / Minderkosten \n\nBKP 11 Schon bei den Vorbereitungsarbeiten, den routinemässigen Asbestuntersuchungen, \n\ngab es die erste negative Überraschung. Die Bodenbeläge waren mit \n\nasbesthaltigen Rücken versehen und mussten gesondert ausgebaut und entsorgt \n\nwerden, was bereits zu Mehrkosten von ca. CHF 70‘000.00 führte. \n\nBKP 20/21/22 Bei den Vorbereitungs- und Rohbauarbeiten hat es einerseits bei den \n\nAusschreibungen der einzelnen Arbeiten Verschiebungen gegenüber dem \n\nKostenvoranschlag gegeben und andererseits sind die insgesamt resultierenden \n\nMinderkosten von ca. CHF 14'000.00 dieser Arbeitsgattungen auf die relativ gute \n\nRohbausubstanz zurückzuführen. Grössere negative Überraschungen blieben uns \n\nhier zum Glück erspart. \n\nBKP 23/24/25 Bei den Installationen gab es zwischen den einzelnen BKP relativ grosse \n\nAbweichungen. Insgesamt konnten diese aber mit einer Unterschreitung von ca. \n\nCHF 7‘000.00 abgerechnet werden \n\nBKP 28 Beim Ausbau wurde auf Wunsch der Schule auf die räumliche Trennung von Schul- \n\nund  Gruppenraum verzichtet. So konnte eine willkommene Ersparnis von ca. CHF \n\n40‘000.00 verbucht werden. \n\nBKP 90 Mit den letzten Anstrengungen konnten in Bezug auf die Ausstattung gute und \n\nkostengünstige Lösungen gefunden werden. Durch die hier erzielte \n\nUnterschreitung von ca. CHF 23‘000.00 konnte die Sanierung innerhalb des \n\nbewilligten Sonderkredits abgerechnet werden. \n\n\n\n6 \n\n6 Rückerstattungen \n\nDurch das Förderprogramm vom Bund „Das Gebäudeprogramm“ wurden uns für die energetische \n\nGebäudesanierung CHF 32‘350.00 zurückvergütet. \n\n7 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nDa infolge des Submissionsgesetzes leider grosse Aufträge an auswertige Unternehmer vergeben werden \n\nmussten, liegt der Anteil Arbeitsvergaben an einheimische Unternehmer leider „nur“ bei 33.4%. Dies ist \n\naber immer noch ein Auftragsvolumen von insgesamt rund CHF 435‘000.00. Mit grösseren Aufträgen \n\nkonnten neben den Planern Müller + Pfister Architekten AG, HLKS-Ingenieur Huser & Kaufmann und B+S \n\nEngineering AG auch die Unternehmer Häni AG, Kümin AG, MVM AG, Pius Gloggner, Letterfix AG, CKW \n\nConex AG, Debrunner AG und Interior Service AG von dieser Sanierung profitieren. \n\n63.1% oder rund CHF 822‘000.00 vom Auftragsvolumen gingen an weitere kantonale und knapp 3.5% \n\nder Aufträge an ausserkantonale Unternehmer. \n\n8 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend die Sanierung Kindergartentrakt der \n\nSchulanlage Meierhöfli. \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2013 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born Patrick Vogel  \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\nBeilage:  Bauabrechnung vom Architekturbüro Müller + Pfister AG, Emmenbrücke \n\n\n


parent_type: affair

name: 39_18 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2016 - 2020

text: \n \n Departement Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 18. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2016/2020 (39/18) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Einwohnerrätin Marta Eschmann hat Ihren Rücktritt als Mitglied der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2018 bekannt gegeben. Die CVP Fraktion hat folgende \n\nNomination eingereicht: \n\n \n\nAls Mitglied der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n- Tobias Käch CVP \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. November 2018 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n\n


39_21 Beilage 16; Mitwirkungsbericht

format: application/pdf

text: \n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 1 \n\nGemeinde Emmen             \n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei \n\n \n\nMitwirkungsbericht \n\n \n\nVom Gemeinderat am 18. August 2021 verabschiedet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 2 \n\nÖffentliche Mitwirkung \n\nGemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern fand vom 28. Januar 2021 bis 13. März 2021 die Mitwirkung zum Bebauungsplan Alte Kanzlei \n\nstatt. Aufgelegen sind jene Unterlagen, welche am 25. November 2020 vom Gemeinderat zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet wurden. Mit dieser Mitwir-\n\nkung konnten sich interessierte und betroffene Privatpersonen, Parteien und Vereine zu den geplanten Massnahmen äussern. Ziel der Mitwirkung ist es, dass \n\nnoch vor der öffentlichen Auflage gewisse Optimierungen an den Planungsinhalten vorgenommen werden können. \n\n \n\nIm Rahmen der Mitwirkung zum Bebauungsplan Alte Kanzlei wurden sechs Stellungnahmen eingereicht. Die Teilnehmenden machten sich insbesondere Ge-\n\ndanken zu Fragen der Verkehrserschliessung und der Gestaltung der Freiräume an einer der Hauptachsen im Emmer Gemeindegebiet. Positiv hervorgehoben \n\nwurde zudem die Möglichkeit zur Mitwirkung. In den nachfolgenden Tabellen werden die Eingaben thematisch gegliedert aufgeführt. Zu jeder Eingabe nimmt \n\nder Gemeinderat Stellung, zudem wird aufgeführt, ob und wie die Dokumente zum Bebauungsplan geändert werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Prozess ..................................................................................................................................................................................................... 4 \n2 Bau- und Nutzungsmasse ............................................................................................................................................................................ 5 \n3 Architektur ................................................................................................................................................................................................ 7 \n4 Verkehrserschliessung/Parkierung ................................................................................................................................................................ 7 \n5 Aussenraum ............................................................................................................................................................................................. 12 \n6 Ver- und Entsorgung ................................................................................................................................................................................. 15 \n7 Umwelt .................................................................................................................................................................................................... 15 \n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilnehmende \n\n1 Privatperson \n\n2 Ortspartei \n\n1 Verein \n\nOrtsplanungskommission der Gemeinde Emmen OPK \n\nUmwelt und Naturschutzkommission der Gemeinde Emmen UNK \n\n  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 4 \n\n1 Planungsprozess & Bauphase \n\n \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n1.1 Frage: Ist es sinnvoll, die für das Projekt notwendige \n\nUmzonung noch vor der Ortsplanungsrevision durchzu-\n\nführen und gibt es besondere Auflagen, aus dem alten \n\nBZR zur neuen Ortsplanung? \n\n \n\nDie Planungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Em-\n\nmen und der Grundeigentümerschaft wurde im Jahr \n\n2018 unterzeichnet, also noch vor der Auslösung der \n\nplanungsrechtlichen Umsetzung der Ortsplanungsrevi-\n\nsion. Die Ortsplanungsrevision ist zudem ein mehrjähri-\n\nger und komplexer Prozess, welcher mit grossen zeitli-\n\nchen Unsicherheiten behaftet ist. Der Gemeinderat ge-\n\nwährt Arealentwicklungen daher auch während der \n\nOrtsplanungsrevision, sofern sie den Aussagen des \n\nstädtebaulichen Gesamtkonzeptes (SGK) aus dem Jahr \n\n2019 entsprechen. Dieses behördenverbindliche Leitbild \n\nbildet denn auch die Grundlage für die Überarbeitung \n\nder Bau- und Zonenordnung. Dadurch kann gewährleis-\n\ntet werden, dass Arealentwicklungen und die Ortspla-\n\nnungsrevision koordiniert und in einer gesamtheitlichen \n\nEntwicklung erfolgen. \n\n \n\nGrundsätzlich ist es so, dass das gesamte aktuelle BZR \n\nauf seine Recht- und Zweckmässigkeit überprüft und \n\nangepasst wird. An bewährten Inhalten und der Pla-\n\nnungskultur soll aber auch in der revidierten Bau- und \n\nZonenordnung festgehalten werden. \n\n- \n\n1.2 Frage: Der Abschluss der Ortsplanungsrevision dauert \n\nzu lange, darum wird nun eine Teilzonenplanänderung \n\nDer Bebauungsplan mit der notwendigen Teilzonen-\n\nplanänderung muss vom Einwohnerrat beschlossen \n\n- \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 5 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nvorgenommen. Hierbei ist ein Entscheid des Einwohner-\n\nrates notwendig. Unterliegen Umzonungen keiner \n\nVolksabstimmung? \n\nwerden und untersteht anschliessend während 60 Ta-\n\ngen dem fakultativen Referendum. Verstreicht diese \n\nFrist ohne dass das Referendum ergriffen wird, muss \n\nder Bebauungsplan zur Rechtskraft noch vom Regie-\n\nrungsrat erlassen werden. \n\n1.3 Frage: Wie wird die Baustelle organisiert, so dass trotz \n\nder Enge des Grundstücks. bspw. durch Lagerplatz, \n\nParkplätze, Kran, Anlieferung, Container, WC, etc. die \n\nZufahrt zur Migros und der Verkehr auf der Gerliswil-\n\nstrasse nicht beeinträchtigt wird? \n\nDie Organisation der Baustelle ist Teil des Baubewilli-\n\ngungsverfahren und daher nicht Gegenstand des Be-\n\nbauungsplans «Alte Kanzlei». Die Bauherrschaft hat mit \n\ndem Baugesuch einen Bauinstallationsplan einzu-\n\nreichen, welcher den reibungslosen Betrieb während \n\nder Bauphase beispielsweise in Bezug auf Verkehr und \n\nSicherheit plausibel darlegt.  \n\n- \n\n1.4 Bemerkung (sinngemäss): Der Bauinstallation auf die-\n\nsem beengten Platz ist besondere Beachtung zu schen-\n\nken. Sonst gibt es in diesem Bereich zusätzliche Gefähr-\n\ndungen. \n\nSiehe Antwort zu 1.3. - \n\n2 Bau- und Nutzungsmasse \n\n \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n2.1 Antrag zu Art. 6, Höhen: Es ist nachvollziehbar, dass die \n\nAusnützung maximiert wird an diesem Standort. Im Ver-\n\ngleich zu den Gebäuden auf der gleichen Strassenseite \n\nist es einfach ein Stockwerk zu viel (Gebäudeteil A). \n\n \n\nVor der Erarbeitung des Bebauungsplanes wurde mittels \n\neiner Volumenstudie das richtige Mass für die Bebauung \n\nan dieser Lage eingehend geprüft. Dieser von einem \n\nqualifizierten Beurteilungsgremium mit unabhängigen \n\nausgewiesenen Fachpersonen begleitete Prozess be-\n\n- \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 6 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBegründung: Anpassung an bestehende Gebäude im \n\nUmkreis \n\nfand das festgelegte Mass an diesem Standort als städ-\n\ntebaulich angemessen. Die Erkenntnisse aus der Volu-\n\nmenstudie flossen in der Folge als Rahmenbedingungen \n\nin einen Studienauftrag, woraus das dem Bebauungs-\n\nplan zugrundeliegende Richtprojekt hervorging. Der Ge-\n\nmeinderat folgt der Schlussfolgerung dieses fachlich \n\nfundierten Verfahrens und geht daher nicht auf diesen \n\nAntrag ein. \n\n2.2 Bemerkung: Es ist gut, dass an diesem Ort etwas pas-\n\nsiert. Der Bestand machte kein gutes Bild für diesen Ort \n\nund die Gemeinde allgemein, insbesondere da dies Mal \n\ndas Emmer Gemeindehaus war. \n\nWird zur Kenntnis genommen - \n\n2.3 Bemerkung: Das Projekt erscheint auf den ersten Blick \n\nsehr gross / voluminös. Bei Betrachtung mit der beste-\n\nhenden Umgebung, sprich den Nebenbauten der Mig-\n\nros, dem Riegel vor dem Kreisel und dem Neubau ge-\n\ngenüber ist die Grösse richtig. Die Volumen, die Ver-\n\nschiebung der Baukörper, die Gestaltung der Fassade, \n\nalles fügt sich gut in den Bestand ein. \n\nWird zur Kenntnis genommen - \n\n2.4 Antrag (sinngemäss): Durch die lebendige und diverse \n\nGestaltung des Erdgeschosses soll eine Wechselbezie-\n\nhung mit der Umgebung sichergestellt werden. \n\nEin lebendiges und mit der Umgebung interagierendes \n\nErdgeschoss an zentralen Lagen wird auch von der Ge-\n\nmeinde gefordert, dies wird auch im städtebaulichen \n\nGesamtkonzept festgehalten (siehe 5.1.3 SGK). Leben-\n\ndige und repräsentativ gestaltet Erdgeschosse werden \n\ndenn auch zum einen durch Art. 9 Abs. 2 der Sonder-\n\nbauvorschriften (SBV) sowie durch Art. 10 Abs. 4 sicher-\n\ngestellt. \n\n- \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 7 \n\n \n\n3 Architektur \n\n \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n Antrag (sinngemäss): An dieser Zentrumslage mit \n\nStrahlkraft muss eine Fassadengestaltung mit hoher \n\nQualität sichergestellt werden. \n\nArt. 10 der SBV fordert die Berücksichtigung des Richt-\n\nprojektes und eine hochwertige Gestaltung der Bebau-\n\nung ein. Zudem wird mit Art. 4 Abs. 2 der Einbezug der \n\nStadtbildkommission sichergestellt. Das Bauprojekt \n\nmuss diesem beratenden Gremium, welches aus Fach-\n\nleuten aus Architektur, Städtebau und Planung besteht, \n\nzur Beurteilung vorgelegt werden. Deren Fachmeinung \n\nunterstützt den Gemeinderat bei Beschlussfassung. \n\n- \n\n \n\n4 Verkehrserschliessung/Parkierung \n\n \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n4.1 Bemerkung: Die Vorbereitung aller Parkplätze für E-Mo-\n\nbilität und die Speisung aus den PV-Anlagen wird positiv \n\nwahrgenommen. \n\nWird zur Kenntnis genommen - \n\n4.2 Frage: Ist die Umgestaltung der Gerliswilstrasse, bspw. \n\ndurch eine spätere Verbreiterung für den Langsamver-\n\nkehr oder einen Busstreifen mit dem Projekt vereinbar? \n\nWie tief wurde dies angesehen? Resp. wie ist dies im \n\nProjekt verankert? Nicht in den Sonderbauvorschriften? \n\nDie Gerliswilstrasse als Kantonsstrasse K13 ist gegen-\n\nwärtig Gegenstand von Planungen für Erweiterungen \n\nund Anpassungen seitens des Kantons. Der aktuelle Be-\n\narbeitungsstand der Planungen war den Planern bei der \n\nErarbeitung des Bebauungsplanes bekannt und wurde \n\n- \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 8 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nmit der parallel zur Gerliswilstrasse verlaufenden Stras-\n\nsenbaulinie im zur Mitwirkung vorgelegten Situations-\n\nplan abgebildet. Art. 16 Abs. 3 & 4 hält die Abstimmung \n\nmit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) sowie \n\neinen Rückbaurevers zugunsten des Strasseneigentü-\n\nmers fest. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhal-\n\nten, dass die Baulinien auf das geplante Gebäudevolu-\n\nmen des Bebauungsplans abgestimmt sind. Bei erhebli-\n\nchen Veränderungen der Strassenbreite müssten die \n\nangedachten Bäume weichen. Die Gemeinde ist aller-\n\ndings an der Erarbeitung des BGK beteiligt und setzt sich \n\nfür eine Begrünung und hochwertige Gestaltung des \n\nStrassenraumes ein. \n\n4.3 Antrag (sinngemäss): Der Verkehrsführung muss man \n\nhier besondere Beachtung schenken.  \n\n \n\nBegründung: Durch die Rechtskurve zum Parkplatz Ger-\n\nliswil, die Zufahrt zur Tiefgarage der Migros, die Anlie-\n\nferung Migros/Denner, dem Fussgängerstreifen, dem \n\n«Trottoir» zur Gerliswilstrasse und dem Radstreifen \n\nliege hier eine rechte Verkehrsballung vor. Die Hetero-\n\ngenität der Verkehrsmittel sowie unklare Vortrittsrege-\n\nlungen - häufig biegen die grossen Lastwagen der Mig-\n\nros nicht in den vorgesehenen Platz nach links ab, son-\n\ndern nach rechts, blockieren den Verkehr und fahren \n\nrückwärts an die Rampe – sorgen für gefährliche Situa-\n\ntionen insbesondere für Fussgänger. \n\nIm Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Alte Kanz-\n\nlei wurde von der Firma Emch + Berger WSB AG ein \n\nVerkehrsgutachten erarbeitet, welches die aktuelle Situ-\n\nation detailliert analysiert und Handlungsanweisungen \n\nfür die künftige Entwicklung des Bebauungsplanareals \n\nvorgibt. \n\n \n\nDarin wird unter 4.1 festgehalten, dass die Passage und \n\ndie Tiefgaragenzufahrt der Migros mit Trottoirüberfahr-\n\nten ausgestattet werden müssen. Mit dieser Massnahme \n\nerhalten die Fussgänger Vortritt und die Fusswegverbin-\n\ndung wird sicherer. Die Berechnungen unter Berück-\n\nsichtigung der Massnahmen zugunsten der Fussgänger-\n\nDas Verkehrsgutachten wurde prä-\n\nzisiert und mit diversen Schleppkur-\n\nvennachweisen (Ein -und Ausfahrt \n\nAutolift, Anlieferung Miqros mittels \n\nLKW) ergänzt. \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 9 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nsicherheit erachtet die Leistungsfähigkeit des Verkehrs-\n\nknoten und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteil-\n\nnehmer als gegeben an.  \n\n \n\nDie Umsetzung der genannten Massnahmen liegen in \n\nder Verantwortung der Gemeinde Emmen, da es sich \n\num eine Gemeindestrasse handelt und sie sich nicht im \n\nBebauungsplanperimeter befindet. Die baulichen An-\n\npassungen werden koordiniert mit der Bebauung des \n\nPerimeters erfolgen.  \n\n4.4 Antrag: Eigentlich müsste vor der Einfahrt in die Tiefga-\n\nrage mehr Platz vorhanden sein, die Einfahrt entspre-\n\nchend zurückversetzt. Das ist nicht mehr zu ändern. \n\nAber: Bei der Ausfahrt gehört ein Stoppsignal hin und \n\ndie Markierung als Trottoir vor der Einfahrt. Zudem \n\nmüsste der Platz vor dem Containerraum mit Haltever-\n\nbot belegt werden. Letzthin wurde dort sogar ein gros-\n\nser Anhänger abgestellt. \n\nGemäss dem Verkehrsgutachten können die Sichtwinkel \n\nbei der Ausfahrt aus dem Autolift eingehalten werden. \n\nZudem ist damit zu rechnen, dass aufgrund der engeren \n\nPlatzverhältnisse die Geschwindigkeit tief gehalten wird. \n\nEin Stoppschild wird deshalb nicht als notwendig erach-\n\ntet.  \n\n \n\nDer Bereich vor dem Bereitstellungsplatz für die Ab-\n\nfallentsorgung gemäss dem Situationsplan ist nicht für \n\ndie Anlieferungen oder Parkplätze vorgesehen. Es dür-\n\nfen in diesem Bereich demzufolge keine Fahrzeuge ab-\n\ngestellt werden. Sollte sich jedoch nach Bauvollendung \n\nzeigen, dass dieser Bereich für Anlieferungen oder zur \n\nParkierung genutzt wird, wird die Baubewilligungsbe-\n\nhörde der Gemeinde Emmen eingreifen. Allenfalls \n\nkönnte dann als Massnahme ein Halteverbot markiert \n\nwerden. \n\n- \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 10 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n4.5 Antrag: Für die Anlieferung Migros/Denner müsste klar \n\nsignalisiert werden, dass für Wendemanöver der vorge-\n\nsehene Platz benützt wird. Dann ist auch die Gefähr-\n\ndung von Fussgängern deutlich geringer und sie behin-\n\ndern nicht den übrigen Verkehr. \n\nDie Anlieferung für Migros/Denner wird wie bisher ge-\n\nhandhabt. Im präzisierten Verkehrsgutachten wird die \n\nSchleppkurve für die Anlieferung aufzeigt. Dabei wird \n\naufzeigt, dass der Bereich für die Fussgänger nicht tan-\n\ngiert wird und die Verkehrssicherheit gewährleistet wer-\n\nden kann. Eine explizite Signalisation wird nicht als not-\n\nwendig erachtet. \n\n- \n\n4.6 Antrag: Sehr wichtig ist auch der Punkt, wo der Fuss-\n\ngängerstreifen zur Kanzleistrasse und die Einfahrt in die \n\nTiefgarage (Lift) zusammentreffen. Hier muss die \n\nSichtachse Richtung Fahrbahn vom Kreisel her (einge-\n\nzeichnet) eine möglichst gute Sicht (Autofahrer nach \n\nlinks) gewährleistet werden. Die Kennzeichnung als \n\nFussgängerweg muss vor der Einfahrt weitergeführt \n\nwerden. Vielleicht gibt es bauliche Mittel, um das Par-\n\nkieren auf dem Velo-/Fussgängerweg auch vor dem Ge-\n\nbäudeeingang zu verhindern. Und: Vielleicht gibt es \n\nnoch eine – bauliche - Möglichkeit, das Tempo bei der \n\nZufahrt nach dem Kreisel zu reduzieren. \n\nIm Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Alte Kanz-\n\nlei wurde von der Firma Emch + Berger WSB AG ein \n\nVerkehrsgutachten erarbeitet, welches die aktuelle Situ-\n\nation detailliert analysiert und Handlungsanweisungen \n\nfür die künftige Entwicklung des Bebauungsplanareals \n\nvorgibt. \n\n \n\nDarin wird unter 4.2 festgehalten, dass die Passage und \n\ndie Tiefgaragenzufahrt der Migros mit Trottoirüberfahr-\n\nten ausgestattet werden müssen. Mit dieser Massnahme \n\nerhalten die Fussgänger Vortritt und die Fusswegverbin-\n\ndung wird sicherer. \n\n- \n\n4.7 Antrag: Der Zugang zur Einstellhalle für Velofahrer muss \n\nüber einen separaten Zugang erfolgen. \n\n \n\nBegründung: Ein Autolift ist erfahrungsgemäss sehr \n\nlangsam und macht daher das Parkieren eines Fahrrads \n\nim Gebäude sehr unattraktiv. Zudem bestehen Konflikte \n\nbei der gemeinsamen Nutzung mit Automobilisten. Da-\n\nher ist ein für Velos geeigneter Personenlift vorzusehen. \n\nDer Gemeinderat geht mit dem Antragsteller einig, dass \n\nein separater Eingang bzw. Lift einen gewissen Mehr-\n\nwert für Velofahrer darstellen könnte. Dabei muss aller-\n\ndings berücksichtigt werden, dass die Velos zunächst \n\nüber den Haupteingang ins Gebäude gebracht werden \n\nmüssten, was wiederum zu Konflikten führen könnte \n\nund nur bedingt praktisch wäre.  \n\n- \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 11 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nEine Autolift kann bezüglich Komfort und Sicherheit mit \n\neinem normalen Lift verglichen werden. Die Wartezeit \n\nvon maximal 90 Sekunden (maximale Durchlaufzeit des \n\nAutoliftes) wird als zumutbar befunden. \n\nFür den Gemeinderat ist der Autolift ausreichend, um \n\ndie Fahrränder ins Untergeschoss zu transportieren.  \n\n4.8 Bemerkung: Die Erschliessung der Einstellhalle erfolgt \n\nüber einen Autolift, auch für die öffentlichen PP, Velo, \n\nKinderwagen, Container, dadurch ergibt sich eine Mehr-\n\nfachnutzung. \n\n \n\nDieser Ansatz wird als interessant beurteilt, weil der \n\nPlatz optimal genutzt wird. Kritisch wird allerdings die \n\nDoppelnutzung eingeschätzt, allerdings ist dies ein Ent-\n\nscheid der Eigentümer und daher für den Mitwirkenden \n\nnicht von Relevanz. \n\nSiehe dazu auch Antwort zu 4.7. - \n\n4.9 Antrag: Das Gebäude soll auf die Möglichkeit von Fas-\n\nsadenbegrünungen vertieft überprüft werden. \n\n \n\nBegründung: Aufgrund des geringen Grünanteils auf \n\ndem Bebauungsplanperimeter soll mit einer Fassaden-\n\nbegrünung eine Kompensation vorgenommen werden. \n\nMit dem Architekten wurde eine Fassadenbegrünung \n\ngeprüft. Die Südwestfassade beim Autolift ist auf Niveau \n\nErdgeschoss zu begrünen. Ob die Fassadenbegrünung \n\nals bodengebundene oder fassadengebundene Begrü-\n\nnung umgesetzt wird, soll bei der Erarbeitung des Bau-\n\nprojekts eruiert werden. \n\n \n\nVon weiteren Fassadenbegrünungen wird abgesehen, \n\nweil der Öffnungsanteil in der Fassade zu gross ist und \n\nsomit mit einer Begrünung nicht kompatibel ist. \n\nNeuer Art. 10 Abs. 7 der Sonder-\n\nbauvorschiften: \n\nDie Fassade im Bereich des Autolif-\n\ntes ist gemäss Richtprojekt entwe-\n\nder fassaden- oder bodengebunden \n\nzu begrünen. \n\n \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 12 \n\n5 Aussenraum \n\n \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n5.1 Antrag zu Art. 16, Gestaltung Aussenraum Strassenni-\n\nveau: Die Aussengestaltung muss vor dem Erstbezug \n\nabgeschlossen sein. \n\n \n\nBegründung: Die Bauherrschaft hat bei ihrer Überbau-\n\nung stadt.garten an der Gerliswilstrasse auch nach über \n\n2 Jahren nach Erstbezug den Aussenbereich noch nicht \n\nfertiggestellt. So fehlt der Spielplatz beispielsweise noch \n\nimmer. \n\nDer Gemeinderat schätzt den Stellenwert hochwertiger \n\nFreiräume für die Bewohner ebenfalls als sehr hoch ein. \n\nIn der laufenden Ortsplanungsrevision wird denn auch \n\ndiskutiert, auf welche Weise die Umsetzung hochwerti-\n\nger Freiräume sichergestellt werden kann. Die folgende \n\nErwägung deckt sich mit der im revidierten Bau- und \n\nZonenreglement angedachten Regelung.  \n\n \n\nEine Anpassung der SBV, wonach die Freiraumgestal-\n\ntung gemäss Umgebungskonzept ein halbes Jahr nach \n\nErstbezug fertiggestellt werden muss, würde dabei die \n\nGrundeigentümer bei der Umsetzung der Planung stär-\n\nker in die Pflicht nehmen. Ein halbes Jahr muss gewährt \n\nwerden, da bei der Bepflanzung auch saisonale Ein-\n\nflüsse berücksichtigt werden müssen.  \n\n \n\nZusätzlich wird gefordert, dass die notwendigen Mittel \n\nfür die Realisierung schon zum Zeitpunkt der Baubewil-\n\nligung durch die Bauherrschaft sichergestellt werden \n\nmüssen. Dies kann durch Kostenvorschüsse oder der \n\nEinforderung einer Bankgarantie geschehen. \n\nNeuer Art. 15 Abs. 3: \n\nDie Arbeiten an der Umgebungsge-\n\nstaltung inkl. Dachterrasse des Bau-\n\nbereichs B müssen spätestens ein \n\nhalbes Jahr nach Bezug des Gebäu-\n\ndes realisiert sein. \n\n \n\nNeuer Art. 15 Abs. 4: \n\nDie Gemeinde verlangt im Rahmen \n\ndes Baubewilligungsverfahrens zur \n\nSicherstellung der Realisierung der \n\nUmgebungsgestaltung Kostenvor-\n\nschüsse und/oder den Nachweis ei-\n\nner Bankgarantie. \n\n5.2 Antrag zu Art. 11, Dächer: Die Gestaltung der Dachter-\n\nrasse im Baubereich B muss vor der Erstvermietung ab-\n\ngeschlossen sein. \n\n \n\nSiehe Antwort 5.1.  \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 13 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBegründung: Die Bauherrschaft hat bei ihrer Überbau-\n\nung stadt.garten an der Gerliswilstrasse auch nach über \n\n2 Jahren nach Erstbezug den Aussenbereich noch nicht \n\nfertiggestellt. So fehlt der Spielplatz beispielsweise noch \n\nimmer. \n\n5.3 Antrag (sinngemäss): Es sollen von Anfang an Anlage-\n\nfonds und Rückstellungen zur Umsetzung von qualitati-\n\nven, wirksamen, nachhaltigen öffentlichen Begegnungs-\n\nräumen mit Aufenthaltsqualität gebildet werden. \n\nUnter der Leitung der Gemeinde Emmen wurde die \n\nMehrwertermittlung im Zusammenhang mit dem Bebau-\n\nungsplan Alte Kanzlei durchgeführt. Die daraus resultie-\n\nrenden Mehrwerte, welche die Gemeinde einfordern \n\nwird, gelangen in einen zweckgebundenen Fonds zur \n\nzugunsten rauplanerischer Massnahmen. Die Aufwer-\n\ntung des öffentlichen Raumes bildet dabei eine Möglich-\n\nkeit für solche Massnahmen. Ob diese Mittel in direkten \n\nUmfeld des Bebauungsplangebietes Alte Kanzlei einge-\n\nsetzt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festge-\n\nlegt werden. \n\n- \n\n5.4 Antrag: Es müssen Verbesserungen in der Freiraumge-\n\nstaltung auf Strassenniveau erzielt werden. \n\n \n\nBegründung: Zwischen den Bäumen entlang der Baum-\n\nreihe fehlt es an Begrünung. Die Sitzmöglichkeiten auf \n\ndem Vorplatz werden als Räume der Erholung und Be-\n\ngegnung für unzureichend befunden. Gefordert wird zu-\n\ndem eine vollständige und zeitnahe Umsetzung der Um-\n\ngebung gemäss Bebauungsplan, wobei die Umgebung \n\nDer Gemeinderat folgt der Argumentation des Gesuch-\n\nstellers, dass die aktuelle Planung noch Defizite in Bezug \n\nauf die Freiraumgestaltung auf Strassenniveau auf-\n\nweist. Mit dem Landschaftsarchitekten wurde das weg-\n\nleitende Umgebungskonzept angepasst \n\nAnpassung Umgebungskonzept: \n\n- Unterbepflanzung bei den Stras-\n\nsenbäumen \n\n- Fassadenbegrünung auf Niveau \n\nErdgeschoss im Bereich des Au-\n\ntolifts \n\n- Pflästerung mit grösseren Fugen \n\nbei den Veloabstellplätzen (Be-\n\nwuchs fördern) \n\n- Runde Sitzbank um einen Baum \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 14 \n\nNr. Eingabe  Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nder Überbauung stadt.garten auf der gegenüberliegen-\n\nden Strassenseite als schlechtes Beispiel aufgeführt \n\nwird, welches es zu vermeiden gilt. \n\n5.5 Antrag (sinngemäss): Durch die Schaffung von \n\nParks/Plätzen/Orten mit hochwertiger Adressierung und \n\nAufenthaltsqualität soll die soziale Kohäsion in der Em-\n\nmer Bevölkerung gefördert werden. Dies gilt auch im \n\nübergeordneten Massstab in der gesamten Gerliswil-\n\nstrasse. \n\nSiehe Antworten 5.4 und 5.6 - \n\n5.6 Antrag: Die zur Dachterrasse gerichteten Räume sind \n\nals Gemeinschaftsräume vorzusehen. \n\n \n\nBegründung: Bei einer gemeinschaftliche Nutzung der \n\nDachterrasse ist mit Konflikte in Bezug auf Privatsphäre \n\nund Lärm zu rechnen, wenn Wohnräume direkt auf die \n\nTerrasse orientiert sind.  \n\nDer Gemeinderat setzt sich grundsätzlich für die Schaf-\n\nfung von Gemeinschaftsräumen in MFH ein. In diesem \n\nFalle ist der GR der Auffassung, dass die im Umge-\n\nbungskonzept vorgesehene Umsetzung sowohl einem \n\nhochwertigen Freiraum wie auch der Gewährleistung \n\nder Privatsphäre der Bewohner gerecht werden kann. \n\nEs ist ferner fraglich, ob für die an dieser Lage ange-\n\nsprochene Zielgruppe ein Gemeinschaftsraum kein vor-\n\ndringliches Bedürfnis darstellt und genutzt werden \n\nwürde. \n\n- \n\n5.7 Antrag (sinngemäss): Es sollen Angebote zum Zusam-\n\nmenkommen geschaffen, beispielsweise durch die Ver-\n\nmietung von Gemeinschaftsräumen zum Kochen oder \n\nhandwerklichen Tätigkeiten. \n\n \n\n \n\nSiehe Antwort 5.6 - \n\n \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 15 \n\n6 Ver- und Entsorgung \n\n \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n6.1 Bemerkung: Die Lage der Container wird als Verbesse-\n\nrung des heutigen Zustandes hervorgehoben. \n\nWird zur Kenntnis genommen - \n\n \n\n7 Umwelt \n\n \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\n7.1 Antrag zu Art. 21 Energie: Der geplante Minergie-Stan-\n\ndard muss eigentlich nicht mehr erwähnt werden. Dazu \n\ngehört – fast – die Wärmepumpe. Was ich nicht gefun-\n\nden habe ist die Erzeugung von Eigenenergie (Wärme, \n\nStrom). Bei dieser Höhe und beim freien Umfeld bietet \n\nsich eine PV-Anlage in der Fassade geradezu an.  \n\n \n\nBegründung: Eine Begründung erübrigt sich fast, aber \n\nes gibt ja ein Energiegesetz. \n\nArt. 21 der Sonderbauvorschriften gibt vor, dass das Ge-\n\nbäude mindestens in Minergie P zertifiziert zu erstellen \n\nist. Die Einhaltung solcher Vorgaben bedingt die Ver-\n\nwendung von PV-Anlagen. Unter 4.14 im Planungsbe-\n\nricht wird festgehalten, dass die Energieerzeugung über \n\neine Wärmepumpe sichergestellt wird und dass die ge-\n\nsamte Dachfläche für solare Energieerzeugung genutzt \n\nwerden kann. Auf eine Eingliederung von Photovoltaik-\n\nanlagen in die Fassade soll aus Gründen der Eingliede-\n\nrung ins Siedlungsbild abgesehen werden.  \n\n- \n\n7.2 Bemerkung: Die hohen energetischen Anforderungen \n\nan diesem Ort werden als gut befunden, da es eine Vor-\n\nbildfunktion einnehmen kann. \n\nWird zur Kenntnis genommen - \n\n7.3 Antrag zu Art. 21 Energie: Das Gebäude ist mindestens \n\nin Minergie-A, Minergie-P zertifiziert zu erstellen und er-\n\nfüllt den Standard SNBS Gold \n\n \n\nIn anderen Bebauungsplänen wird der Grundeigentü-\n\nmerschaft überlassen, ob das Gebäude bezüglich Ener-\n\ngie nach Minergie-A, Minergie-P, Zielwert sia 380/1: \n\n2016, sia-Effizienzpfad Energie, SNBS Gold oder einem \n\n- \n\n\n\n \n\nBebauungsplan Alte Kanzlei, Teilrevision Zonenplan Alte Kanzlei; Mitwirkungsbericht 16 \n\nNr. Eingabe (sinngemäss) Erwägung des Gemeinderats vorgenommene Änderung \n\nBegründung: Der Energiestandard soll den Anforderun-\n\ngen in den Sonderbauvorschriften der Überbauung \n\nSonne entsprechen. Warum auf der anderen Strassen-\n\nseite weniger hohe Anforderungen gelten sollen ist nicht \n\nnachvollziehbar. \n\ngleichwertigen Standard ausgeführt und zertifiziert \n\nwird. \n\nDie Grundeigentümerschaft vom Bebauungsplan Alte \n\nKanzlei hat sich klar zu Minergie-P bekennt, was vom \n\nGemeinderat akzeptiert wird. Eine Kombination von ver-\n\nschiedenen Energie-Labels wird nicht als zielführend er-\n\nachtet. \n\n \n\n\n


37_18 AFP 2019 Präsentation.pdf

text: \nGemeinderat \n\nAufgaben- und Finanzplan 2019 - 2022 \n\n\n\nGemeinderat \n\nAufgaben- und Finanzplan \n2019 - 2022 \n\n\n\nGemeinderat \n\nGrundlagen Gemeinde \n\n• Jahresteuerung von 0 % für Sachaufwand \n• Wirtschaftswachstum von 1 % für die  \n\nEinnahmenkalkulation \n• Bekannte Mutationsgewinne  \n\nmitberücksichtigen \n• Keine Platzhalter \n• Baulicher Unterhalt analog Budget 2018 \n• Mehreinnahmen nicht durch Mehrausgaben  \n\nkompensieren \n\n\n\nGemeinderat \n\nGrundlagen Kanton \nin Prozent B  2019 P  2020 P  2021 P  2022\n\n0.50% 1.00% 1.00% 1.00%\n\n0.00% 0.00% 0.00% 0.00%\n\n0.50% 1.00% 1.00% 1.00%\n\n2.75% 2.50% 2.50% 2.50%\n\n2.25% 2.00% 2.00% 2.00%\n\nPersonalaufwand (budgetwirksam)\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand\n\nGebühren / Entgelte*\n\nSteuerentwicklung natürliche Personen\n\nSteuerentwicklung juristische Personen\n\nEingabe Einflussfaktoren / Plangrössen B 2018 B 2019 P 2020 P 2021 P 2022\n\nVeränderung Personalaufwand (30) 0.25% 0.25% 0.25%\n\nTeuerung Sach- und Betriebsaufwand (31) 0.00% 0.00% 1.00%\n\nVeränderung Transferleistungen (36/46) 0.00% 0.00% 0.00%\n\nVeränderung Entgelte (42) 1.00% 1.00% 1.00%\n\nVeränderung überiger Aufwand/Ertrag 0.10% 0.10% 0.10%\n\nSteuerfuss 2.25 2.25 2.25 2.25 2.25\n\nZinssätze (für Neukredite) 1.10% 1.20% 1.20% 1.30%\n\nZinssätze (für interne Zinsrechnungen) 1.10% 1.20% 1.20% 1.30%\n\nWachstum der ständigen Wohnbevölkerung 1.00% 1.00% 0.50% 0.50% 0.50%\n\nStändige Wohnbevölkerung Ende Jahr 31'312 31'625 31'783 31'942 32'102\n\nWachstum der Ø Steuerkraft natürliche Personen 1.00% 0.75% 0.50%\n\nWachstum der Ø Steuerkraft juristische Personen 1.00% 0.75% 0.50%\n\n\n\nGemeinderat \n\nErgebnisse Übersicht \n\n-0.74 \n-1.67 \n\n0.04  0.08  \n1.08  \n\n1.74  \n2.55  2.53  \n\n0.64  \n\n-1.39 \n\n-7.03 \n\n-12.55 -14\n\n-12\n\n-10\n\n-8\n\n-6\n\n-4\n\n-2\n\n0\n\n2\n\n4\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\nBudget Rechnung\n\n81’921.45 \n\n\n\nGemeinderat \n\nAufteilung der Kosten B2019 \nBEHÖRDEN \n\n1% \nSTABSSTELLEN \n\n2% DIREKTION \nFINANZEN UND \nPERSONELLES \n\n16% \n\nDIREKTION BAU \nUND UMWELT \n\n12% \n\nDIREKTION \nSOZIALES UND \nGESELLSCHAFT \n\n30% \n\nDIREKTION SCHULE \nUND KULTUR \n\n34% \n\nDIREKTION \nSICHERHEIT UND \n\nSPORT \n5% \n\n\n\nGemeinderat \n\nAufteilung der Erträge B2019 \n\nBEHÖRDEN \n-1% \n\nSTABSSTELLEN \n-4% \n\nDIREKTION \nFINANZEN UND \nPERSONELLES \n\n-68% \n\nDIREKTION BAU \nUND UMWELT \n\n-8% \n\nDIREKTION \nSOZIALES UND \nGESELLSCHAFT \n\n-5% \n\nDIREKTION \nSCHULE UND \n\nKULTUR \n-12% \n\nDIREKTION \n\nSICHERHEIT UND \n\nSPORT \n-4% \n\n\n\nGemeinderat \n\n-4.00\n\n-2.00\n\n0.00\n\n2.00\n\n4.00\n\n6.00\n\n8.00\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\nVeränderungen B18 zu B19 \n\n\n\nGemeinderat \n\nKennzahlen \n\nKennzahlen gemäss Verordnung Grenzwert 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Ø 19-22\n\na. Selbstfinanzierungsgrad min. * 80% 0% 41% 120% 51% 88% 152% 89%\n\nb. Selbstfinanzierungsanteil min. * 10% 4.6% 5.0% 5.6% 6.1% 6.9% 5.9%\n\nc. Zinsbelastungsanteil I max. 4% 0.8% 0.9% 0.9% 0.9% 0.8% 0.9%\n\nd. Kapitaldienstanteil max. 15% 6.5% 5.5% 5.5% 6.0% 6.2% 5.8%\n\ne. Nettoverschuldungsquotient max. 150% 163.0% 155.0% 161.0% 161.0% 156.0% 158.0%\n\nf. Nettoschuld pro Einwohner max. 3'900      4'893 5'167 5'098 5'336 5'349 5'206 5'247\n\ng. Nettoschuld ohne SF pro Einwohner max. 3'900      \n\nh. Bruttoverschuldungsanteil max. 200% 178.3% 173.1% 177.9% 177.3% 173.7% 175.5%\n\nKennzahl kann aufgrund vereinfachter Datenerhebung nicht berechnet werden\n\n\n\nGemeinderat \n\nStellenplan \n\nin Stellenprozenten R G 2017 B  2018 B  2019 B udgetdif ferenz\n\nSpalte1 Spalte2 Spalte3 Spalte4\n\nB ehö rden\n\n101 Behörden 606.00 562.00 562.00 0.00\n\nStabsstellen\n\n201  Departement Kanzlei 1'600.00 1'712.00 1'822.00 110.00\n\n202 Stabsstelle Kommunikation und M arketing 260.00 270.00 270.00 0.00\n\nD irekt io n F inanzen und P erso nelles\n\n301 Finanzen und Informatik 1'120.00 1'100.00 990.00 -110.00\n\n302 Personal und Organisation 1'505.00 1'605.00 1'815.00 210.00\n\n303 Immobilien 3'829.45 3'730.51 3'839.28 108.77\n\n304 Steuerwesen 1'250.00 1'190.00 1'190.00 0.00\n\nD irekt io n B au und Umwelt\n\n401 Öffentlicher Verkehr 40.00 20.00 9.00 -11.00\n\n402 Planung und Hochbau 1'155.00 1'035.00 986.00 -49.00\n\n403 Ver- und Entsorgung 1'305.00 1'620.00 1'720.00 100.00\n\n404 Strassen und öffentliche Anlagen 1'700.00 1'830.00 1'700.00 -130.00\n\nD irekt io n So ziales und Gesellschaft\n\n501 Berufsbeistandschaft 1'740.00 1'800.00 1'990.00 190.00\n\n502 KESB Emmen 951.90 951.90 941.50 -10.40\n\n503 Soziales 2'196.00 2'714.00 2'704.00 -10.00\n\n504 Gesellschaft 779.80 565.00 485.00 -80.00\n\nD irekt io ns Schule und Kultur\n\n601 Volksschule 510.00 460.00 500.00 40.00\n\n602 Schuldienste 181.65 60.00 60.00 0.00\n\n603 Schul- u. familienergänzende Tagesstrukturen 908.10 844.09 1'227.00 382.91\n\n605 Übriges Schulangebot 1'242.59 1'239.49 1'259.13 19.64\n\n606 Gemeindebiblio thek 158.82 162.48 155.16 -7.32\n\n607 Kunst und Kultur 20.00 20.00 20.00 0.00\n\nD irekt io n Sicherheit  und Spo rt\n\n701 Sicherheit 100.00 101.50 101.50 0.00\n\n702 Feuerwehr und Zivilschutz 888.33 838.33 838.33 0.00\n\n703 Sport 130.00 110.00 110.00 0.00\n\n704 Frei- und Hallenbad 859.73 859.73 959.73 100.00\n\nErgebnis 25'772.85 25'401.03 26'254.63 853.60\n\n\n\nGemeinderat \n\nStellenplan \n\nin Stellenprozenten R G 2017 B  2018 B  2019 B udgetdif ferenz\n\nSpalte1 Spalte2 Spalte3 Spalte4\n\nB ehö rden\n\n101 Behörden 606.00 562.00 562.00 0.00\n\nStabsstellen\n\n201  Departement Kanzlei 1'600.00 1'712.00 1'822.00 110.00\n\n202 Stabsstelle Kommunikation und M arketing 260.00 270.00 270.00 0.00\n\nD irekt io n F inanzen und P erso nelles\n\n301 Finanzen und Informatik 1'120.00 1'100.00 990.00 -110.00\n\n302 Personal und Organisation 1'505.00 1'605.00 1'815.00 210.00\n\n303 Immobilien 3'829.45 3'730.51 3'839.28 108.77\n\n304 Steuerwesen 1'250.00 1'190.00 1'190.00 0.00\n\nD irekt io n B au und Umwelt\n\n401 Öffentlicher Verkehr 40.00 20.00 9.00 -11.00\n\n402 Planung und Hochbau 1'155.00 1'035.00 986.00 -49.00\n\n403 Ver- und Entsorgung 1'305.00 1'620.00 1'720.00 100.00\n\n404 Strassen und öffentliche Anlagen 1'700.00 1'830.00 1'700.00 -130.00\n\nD irekt io n So ziales und Gesellschaft\n\n501 Berufsbeistandschaft 1'740.00 1'800.00 1'990.00 190.00\n\n502 KESB Emmen 951.90 951.90 941.50 -10.40\n\n503 Soziales 2'196.00 2'714.00 2'704.00 -10.00\n\n504 Gesellschaft 779.80 565.00 485.00 -80.00\n\nD irekt io ns Schule und Kultur\n\n601 Volksschule 510.00 460.00 500.00 40.00\n\n602 Schuldienste 181.65 60.00 60.00 0.00\n\n603 Schul- u. familienergänzende Tagesstrukturen 908.10 844.09 1'227.00 382.91\n\n605 Übriges Schulangebot 1'242.59 1'239.49 1'259.13 19.64\n\n606 Gemeindebiblio thek 158.82 162.48 155.16 -7.32\n\n607 Kunst und Kultur 20.00 20.00 20.00 0.00\n\nD irekt io n Sicherheit  und Spo rt\n\n701 Sicherheit 100.00 101.50 101.50 0.00\n\n702 Feuerwehr und Zivilschutz 888.33 838.33 838.33 0.00\n\n703 Sport 130.00 110.00 110.00 0.00\n\n704 Frei- und Hallenbad 859.73 859.73 959.73 100.00\n\nErgebnis 25'772.85 25'401.03 26'254.63 853.60\n\nin Stellenprozenten R G 2017 B  2018 B  2019 B udgetdif ferenz\n\nSpalte1 Spalte2 Spalte3 Spalte4\n\nB ehö rden\n\n101 Behörden 606.00 562.00 562.00 0.00\n\nStabsstellen\n\n201  Departement Kanzlei 1'600.00 1'712.00 1'822.00 110.00\n\n202 Stabsstelle Kommunikation und M arketing 260.00 270.00 270.00 0.00\n\nD irekt io n F inanzen und P erso nelles\n\n301 Finanzen und Informatik 1'120.00 1'100.00 990.00 -110.00\n\n302 Personal und Organisation 1'505.00 1'605.00 1'815.00 210.00\n\n303 Immobilien 3'829.45 3'730.51 3'839.28 108.77\n\n304 Steuerwesen 1'250.00 1'190.00 1'190.00 0.00\n\nD irekt io n B au und Umwelt\n\n401 Öffentlicher Verkehr 40.00 20.00 9.00 -11.00\n\n402 Planung und Hochbau 1'155.00 1'035.00 986.00 -49.00\n\n403 Ver- und Entsorgung 1'305.00 1'620.00 1'720.00 100.00\n\n404 Strassen und öffentliche Anlagen 1'700.00 1'830.00 1'700.00 -130.00\n\nD irekt io n So ziales und Gesellschaft\n\n501 Berufsbeistandschaft 1'740.00 1'800.00 1'990.00 190.00\n\n502 KESB Emmen 951.90 951.90 941.50 -10.40\n\n503 Soziales 2'196.00 2'714.00 2'704.00 -10.00\n\n504 Gesellschaft 779.80 565.00 485.00 -80.00\n\nD irekt io ns Schule und Kultur\n\n601 Volksschule 510.00 460.00 500.00 40.00\n\n602 Schuldienste 181.65 60.00 60.00 0.00\n\n603 Schul- u. familienergänzende Tagesstrukturen 908.10 844.09 1'227.00 382.91\n\n605 Übriges Schulangebot 1'242.59 1'239.49 1'259.13 19.64\n\n606 Gemeindebiblio thek 158.82 162.48 155.16 -7.32\n\n607 Kunst und Kultur 20.00 20.00 20.00 0.00\n\nD irekt io n Sicherheit  und Spo rt\n\n701 Sicherheit 100.00 101.50 101.50 0.00\n\n702 Feuerwehr und Zivilschutz 888.33 838.33 838.33 0.00\n\n703 Sport 130.00 110.00 110.00 0.00\n\n704 Frei- und Hallenbad 859.73 859.73 959.73 100.00\n\nErgebnis 25'772.85 25'401.03 26'254.63 853.60\n\n\n\nGemeinderat \n\nInvestitionsausgaben \nBeträge in CHF 1'000 Information Information Beschluss Information / Kenntnisnahme\n\nRG 2017 B 2018 B 2019 P 2020 P 2021 P 2022\n\nInvestitionen\n\nStrassen / Verkehrswege -              -              -              -              -              -              \n\nStrassen / Verkehrswege 731.42         1'600.00       785.00         700.00         1'800.00       3'550.00       \n\nÜbriger Tiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige Tiefbauten allgemein 2'884.89       3'850.00       3'450.00       6'440.20       6'500.00       4'100.00       \n\nHochbauten -              -              -              -              -              -              \n\nHochbauten 4'835.84       11'600.00     1'300.00       9'000.00       3'600.00       1'000.00       \n\nMobilien -              -              -              -              -              -              \n\nMobilien 907.81         890.00         900.00         650.00         50.00           300.00         \n\nSoftware -              -              -              -              -              -              \n\nSoftware 150.00         -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen 339.10         750.00         605.00         555.00         310.00         154.38         \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Kantone und Konkordate 456.67         100.00         450.00         150.00         -              -              \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände1'087.01       1'100.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       \n\nGesamttotal Bruttoinvestitionen 11'392.74  19'890.00  8'770.00    18'775.20  13'540.00  10'384.38  \n\nErlöse / Rückerstattungen\n\nTiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nRückerstattungen Dritter für Investitionen übriger Tiefbau -9.00            -              -              -              -              -              \n\nBund -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge vom Bund -              -50.00          -50.00          -50.00          -50.00          -550.00        \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von Kantonen und Konkordaten -13.40          -500.00        -70.00          -              -100.00        -              \n\nPrivate Unternehmungen -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von privaten Unternehmungen -133.10        -323.00        -70.00          -70.00          -1'070.00      -1'264.43      \n\nAnschlussgebühren -              -              -              -              -              -              \n\nAnschlussgebühren -1'693.94      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nRückzahlung von Investitionsbeiträgen an Kantone und Konkordate-79.91          -              -700.00        -150.00        -              -              \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen 9'463.38    17'617.00  6'480.00    17'105.20  10'920.00  7'169.95    \n\nAbzug Spezialfinanzierungen -1'186.91      -2'617.00      -1'980.00      -4'270.20      -5'030.00      -2'735.57      \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen (ohne SF) 8'276.48    15'000.00  4'500.00    12'835.00  5'890.00    4'434.38    \n\n\n\nGemeinderat \n\nInvestitionseinnahmen (summiert) \n\nBeträge in CHF 1'000 Information Information Beschluss Information / Kenntnisnahme\n\nRG 2017 B 2018 B 2019 P 2020 P 2021 P 2022\n\nInvestitionen\n\nStrassen / Verkehrswege -              -              -              -              -              -              \n\nStrassen / Verkehrswege 731.42         1'600.00       785.00         700.00         1'800.00       3'550.00       \n\nÜbriger Tiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige Tiefbauten allgemein 2'884.89       3'850.00       3'450.00       6'440.20       6'500.00       4'100.00       \n\nHochbauten -              -              -              -              -              -              \n\nHochbauten 4'835.84       11'600.00     1'300.00       9'000.00       3'600.00       1'000.00       \n\nMobilien -              -              -              -              -              -              \n\nMobilien 907.81         890.00         900.00         650.00         50.00           300.00         \n\nSoftware -              -              -              -              -              -              \n\nSoftware 150.00         -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen 339.10         750.00         605.00         555.00         310.00         154.38         \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Kantone und Konkordate 456.67         100.00         450.00         150.00         -              -              \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände1'087.01       1'100.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       \n\nGesamttotal Bruttoinvestitionen 11'392.74  19'890.00  8'770.00    18'775.20  13'540.00  10'384.38  \n\nErlöse / Rückerstattungen\n\nTiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nRückerstattungen Dritter für Investitionen übriger Tiefbau -9.00            -              -              -              -              -              \n\nBund -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge vom Bund -              -50.00          -50.00          -50.00          -50.00          -550.00        \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von Kantonen und Konkordaten -13.40          -500.00        -70.00          -              -100.00        -              \n\nPrivate Unternehmungen -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von privaten Unternehmungen -133.10        -323.00        -70.00          -70.00          -1'070.00      -1'264.43      \n\nAnschlussgebühren -              -              -              -              -              -              \n\nAnschlussgebühren -1'693.94      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nRückzahlung von Investitionsbeiträgen an Kantone und Konkordate-79.91          -              -700.00        -150.00        -              -              \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen 9'463.38    17'617.00  6'480.00    17'105.20  10'920.00  7'169.95    \n\nAbzug Spezialfinanzierungen -1'186.91      -2'617.00      -1'980.00      -4'270.20      -5'030.00      -2'735.57      \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen (ohne SF) 8'276.48    15'000.00  4'500.00    12'835.00  5'890.00    4'434.38    \n\nBeträge in CHF 1'000 Information Information Beschluss Information / Kenntnisnahme\n\nRG 2017 B 2018 B 2019 P 2020 P 2021 P 2022\n\nInvestitionen\n\nStrassen / Verkehrswege -              -              -              -              -              -              \n\nStrassen / Verkehrswege 731.42         1'600.00       785.00         700.00         1'800.00       3'550.00       \n\nÜbriger Tiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige Tiefbauten allgemein 2'884.89       3'850.00       3'450.00       6'440.20       6'500.00       4'100.00       \n\nHochbauten -              -              -              -              -              -              \n\nHochbauten 4'835.84       11'600.00     1'300.00       9'000.00       3'600.00       1'000.00       \n\nMobilien -              -              -              -              -              -              \n\nMobilien 907.81         890.00         900.00         650.00         50.00           300.00         \n\nSoftware -              -              -              -              -              -              \n\nSoftware 150.00         -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen 339.10         750.00         605.00         555.00         310.00         154.38         \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Kantone und Konkordate 456.67         100.00         450.00         150.00         -              -              \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände1'087.01       1'100.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       \n\nGesamttotal Bruttoinvestitionen 11'392.74  19'890.00  8'770.00    18'775.20  13'540.00  10'384.38  \n\nErlöse / Rückerstattungen\n\nTiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nRückerstattungen Dritter für Investitionen übriger Tiefbau -9.00            -              -              -              -              -              \n\nBund -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge vom Bund -              -50.00          -50.00          -50.00          -50.00          -550.00        \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von Kantonen und Konkordaten -13.40          -500.00        -70.00          -              -100.00        -              \n\nPrivate Unternehmungen -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von privaten Unternehmungen -133.10        -323.00        -70.00          -70.00          -1'070.00      -1'264.43      \n\nAnschlussgebühren -              -              -              -              -              -              \n\nAnschlussgebühren -1'693.94      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nRückzahlung von Investitionsbeiträgen an Kantone und Konkordate-79.91          -              -700.00        -150.00        -              -              \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen 9'463.38    17'617.00  6'480.00    17'105.20  10'920.00  7'169.95    \n\nAbzug Spezialfinanzierungen -1'186.91      -2'617.00      -1'980.00      -4'270.20      -5'030.00      -2'735.57      \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen (ohne SF) 8'276.48    15'000.00  4'500.00    12'835.00  5'890.00    4'434.38    \n\nBeträge in CHF 1'000 Information Information Beschluss Information / Kenntnisnahme\n\nRG 2017 B 2018 B 2019 P 2020 P 2021 P 2022\n\nInvestitionen\n\nStrassen / Verkehrswege -              -              -              -              -              -              \n\nStrassen / Verkehrswege 731.42         1'600.00       785.00         700.00         1'800.00       3'550.00       \n\nÜbriger Tiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige Tiefbauten allgemein 2'884.89       3'850.00       3'450.00       6'440.20       6'500.00       4'100.00       \n\nHochbauten -              -              -              -              -              -              \n\nHochbauten 4'835.84       11'600.00     1'300.00       9'000.00       3'600.00       1'000.00       \n\nMobilien -              -              -              -              -              -              \n\nMobilien 907.81         890.00         900.00         650.00         50.00           300.00         \n\nSoftware -              -              -              -              -              -              \n\nSoftware 150.00         -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen -              -              -              -              -              -              \n\nÜbrige immaterielle Anlagen 339.10         750.00         605.00         555.00         310.00         154.38         \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Kantone und Konkordate 456.67         100.00         450.00         150.00         -              -              \n\nGemeinden und Gemeindezweckverbände -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände1'087.01       1'100.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       \n\nGesamttotal Bruttoinvestitionen 11'392.74  19'890.00  8'770.00    18'775.20  13'540.00  10'384.38  \n\nErlöse / Rückerstattungen\n\nTiefbau -              -              -              -              -              -              \n\nRückerstattungen Dritter für Investitionen übriger Tiefbau -9.00            -              -              -              -              -              \n\nBund -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge vom Bund -              -50.00          -50.00          -50.00          -50.00          -550.00        \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von Kantonen und Konkordaten -13.40          -500.00        -70.00          -              -100.00        -              \n\nPrivate Unternehmungen -              -              -              -              -              -              \n\nInvestitionsbeiträge von privaten Unternehmungen -133.10        -323.00        -70.00          -70.00          -1'070.00      -1'264.43      \n\nAnschlussgebühren -              -              -              -              -              -              \n\nAnschlussgebühren -1'693.94      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      -1'400.00      \n\nKantone und Konkordate -              -              -              -              -              -              \n\nRückzahlung von Investitionsbeiträgen an Kantone und Konkordate-79.91          -              -700.00        -150.00        -              -              \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen 9'463.38    17'617.00  6'480.00    17'105.20  10'920.00  7'169.95    \n\nAbzug Spezialfinanzierungen -1'186.91      -2'617.00      -1'980.00      -4'270.20      -5'030.00      -2'735.57      \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen (ohne SF) 8'276.48    15'000.00  4'500.00    12'835.00  5'890.00    4'434.38    \n\n\n\nGemeinderat \n\nInvestitionsausgaben Direktion \nBeträge in CHF 1'000 Information Information Beschluss Information / Kenntnisnahme\n\nRG 2017 B 2018 B 2019 P 2020 P 2021 P 2022\n\nInvestitionen\n\nStabsstellen -              -              -              -              -              -              \n\nDepartement Kanzlei 268.48         -              -              -              -              -              \n\nDirektion Finanzen und Personelles -              -              -              -              -              -              \n\nFinanzen und Informatik 28.90           100.00         -              -              -              -              \n\nImmobilien 4'951.43       11'300.00     1'300.00       9'800.00       3'500.00       1'000.00       \n\nDirektion Bau und Umwelt -              -              -              -              -              -              \n\nÖffentlicher Verkehr 1'230.65       1'100.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       1'280.00       \n\nPlanung und Hochbau 349.76         450.00         605.00         505.00         310.00         154.38         \n\nVer- und Entsorgung 2'884.89       3'800.00       3'450.00       5'690.20       6'500.00       4'150.00       \n\nStrassen und öffentliche Anlagen 1'362.44       1'700.00       1'235.00       850.00         1'800.00       3'500.00       \n\nDirektion Schule und Kultur -              -              -              -              -              -              \n\nVolksschule 255.14         500.00         900.00         650.00         50.00           50.00           \n\nDirektion Sicherheit und Sport -              -              -              -              -              -              \n\nFeuerwehr und Zivilschutz 138.07         940.00         -              -              100.00         250.00         \n\nGesamttotal Bruttoinvestitionen 11'469.75  19'890.00  8'770.00    18'775.20  13'540.00  10'384.38  \n\nErlöse / Rückerstattungen\n\nDirektion Finanzen und Personelles -              -              -              -              -              -              \n\nPersonal und Organisation -8.21            -              -              -              -              -              \n\nImmobilien -82.20          -              -              -              -              -              \n\nDirektion Bau und Umwelt -              -              -              -              -              -              \n\nPlanung und Hochbau -              -              -70.00          -              -              -              \n\nVer- und Entsorgung -1'801.55      -1'470.00      -1'470.00      -1'470.00      -1'470.00      -1'470.00      \n\nStrassen und öffentliche Anlagen -79.91          -150.00        -750.00        -200.00        -1'050.00      -1'550.00      \n\nDirektion Sicherheit und Sport -              -              -              -              -              -              \n\nFeuerwehr und Zivilschutz -34.50          -653.00        -              -              -100.00        -194.43        \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen 9'463.38    17'617.00  6'480.00    17'105.20  10'920.00  7'169.95    \n\nAbzug Spezialfinanzierungen -1'186.91      -2'617.00      -1'980.00      -4'270.20      -5'030.00      -2'735.57      \n\nGesamttotal Nettoinvestitionen (ohne SF) 8'276.48    15'000.00  4'500.00    12'835.00  5'890.00    4'434.38    \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \nAnträge \n\n• AFP 2019 bis 2022 zustimmende Kenntnisnahme \n \n\n• Das Budget für das Jahr 2019  \n• Ertragsüberschuss von CHF 81'921.45 \n• Investitionsausgaben von CHF 8'770'000.00  \n• Steuerfuss von 2.25 Einheiten  \n\n \n• Die Globalbudgets der Aufgabenbereiche seien inkl. \n\nder politischen Leistungsaufträge zu genehmigen \n\n\n\nGemeinderat \n\nEntwicklung beim Personalaufwand \n\n -\n\n 10.00\n\n 20.00\n\n 30.00\n\n 40.00\n\n 50.00\n\n 60.00\n\n 70.00\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\n\n\nGemeinderat \n\nEntwicklung beim Sachaufwand \n\n -\n\n 2.00\n\n 4.00\n\n 6.00\n\n 8.00\n\n 10.00\n\n 12.00\n\n 14.00\n\n 16.00\n\n 18.00\n\n 20.00\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\n\n\nGemeinderat \n\nEntwicklung Pflegekosten \n\n -\n\n 2.00\n\n 4.00\n\n 6.00\n\n 8.00\n\n 10.00\n\n 12.00\n\nB16 B17 B18 B19 P20 P21 P22\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\nRestfinanzierung Akut- und Übergangspflege (Spitex)\n\nRestfinanzierung Langzeitpflege\n\nRestfinanzierung Akut- und Übergangspflege\n\nRestfinanzierung Langzeitpflege (Heime)\n\n\n\nGemeinderat \n\nEntwicklung Ergänzungsleistungen \n\n -\n\n 2.00\n\n 4.00\n\n 6.00\n\n 8.00\n\n 10.00\n\n 12.00\n\n 14.00\n\nB16 B17 B18 B19 P20 P21 P22\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\n\n\nGemeinderat \n\nEntwicklung Steuereinnahmen (AUB304) \n\n-  100.00\n\n-  90.00\n\n-  80.00\n\n-  70.00\n\n-  60.00\n\n-  50.00\n\n-  40.00\n\n-  30.00\n\n-  20.00\n\n-  10.00\n\n  0.00\n\nB16 B17 B18 B19 P20 P21 P22\n\nM\nil\n\nli\no\n\nn\ne\n\nn\n \n\n\n


name: 11_19 Beantwortung Interpellation betreffend Auswirkungen des Asyl- Flüchtlingwesens auf die Kinder und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n11/19 Beantwortung der Interpellation von Christian Eiholzer namens der SVP Fraktion vom \n\n31. Januar 2019 betreffend Auswirkungen des Asyl- und Flüchtlingwesens auf die Kin-\n\nder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nAusgangslage  \n\nDurch die konstant hohen Asyl- und Flüchtlingszahlen aus zum Teil sehr fremden Kulturen, ist \n\nschweizweit ein Anstieg bei den Fällen im Bereich KESR (Kinder- und Erwachsenenschutzrecht) zu \n\nverzeichnen.  \n\nIn einigen Fällen verursachten einzelne Flüchtlingsfamilien Kosten von mehreren zehntausend \n\nFranken pro Monat. (Siehe bsp. Gemeinde Hagenbuch) \n\n \n\nDamit drängen sich für die SVP folgende Fragen auf: \n\n1. Wie viele Asylbewerber, vorläufig aufgenommene Ausländer, vorläufig aufgenommene Flücht-\n\nlinge (inkl. >7 J) und anerkannte Flüchtlinge (inkl. >5 J) in der Gemeinde Emmen sind verbei-\n\nständet (Anzahl Personen und Anzahl Dossiers)?  \n\n2. Wie viel Prozent aller Beistandschaften sind auf den Asyl- oder Flüchtlingsbereich zurückzufüh-\n\nren (wenn keine Zahlen vorhanden sind, bitte Schätzung)?  \n\n3. Wie hoch sind die Kosten der Beistandschaften die auf den Asyl- und Flüchtlingsbereich zurück-\n\nzuführen sind (wenn keine Zahlen vorhanden sind, bitte Schätzung)?  \n\na) Kosten für Amtshandlungen der KESB inkl. Entschädigungen und Spesenersatz der Beistände  \n\nb) Kosten der angeordneten Massnahmen  \n\nc) Wie viel muss von der öffentlichen Sozialhilfe getragen werden? \n\n \n\n \n\n  \n\nEntwurf \nGespeichert: 21.11.2019 15:15 \nGedruckt: 21.11.2019 15:15 \n\n\n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nEine Person, die in der Schweiz um Asyl ersucht, wird als Flüchtling anerkannt, wenn sie die Flücht-\n\nlingseigenschaft erfüllt, das heisst diese Person kann ihre Asylgründe glaubhaft darstellen und be-\n\nweisen, dass sie in asylrechtlich relevanter Weise bedroht ist. Sie erhält je nach Status eine Auf-\n\nenthaltsbewilligung. Dabei sind folgende Ausweiskategorien zu unterscheiden: \n\nAusweis B Für anerkannte Flüchtlinge \n\nAusweis F Für vorläufig aufgenommene ausländische Personen. \n\n Für aus der Schweiz weggewiesene Personen, bei denen sich der Wegweisungs-\n\nvollzug als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Ge-\n\nfährdung der ausländischen Person) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) \n\nerwiesen hat. \n\n Ausweis für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. \n\n Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling ist eine Person, welche die Flüchtlingsei-\n\ngenschaften erfüllt. Jedoch ist die Flüchtlingseigenschaft erst durch die Ausreise \n\naus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen des Verhaltens der Person \n\nnach der Ausreise entstanden. Es kann zudem sein, dass eine Person die Flücht-\n\nlingseigenschaften erfüllt, jedoch wegen verwerflichen Handlungen dem Asyl un-\n\nwürdig ist, etwa weil sie ein Verbrechen begangen hat oder weil sie die innere \n\noder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder verletzt hat. Diesen Personen \n\nwird kein Asyl gewährt, sie erhalten aber dennoch eine vorläufige Aufnahme in \n\nder Schweiz. \n\nAusweis N Für asylsuchende Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.  \n\nDie Schweiz ist Teil des Dublin-Systems. Dieser völkerrechtliche Vertrag zwischen den Mitgliedstaa-\n\nten und den assoziierten Staaten wie z.B. der Schweiz regelt die Zuständigkeit für die Behandlung \n\nvon Asylanträgen. Das entsprechende Asylverfahren wird auch als Dublin-Verfahren bezeich-\n\nnet. Grundsätzlich gilt gemäss Dublin- Verordnung, dass der Staat, in den eine asylsuchende Per-\n\nson nachweislich zuerst eingereist ist, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Mit \n\ndiesem Zuständigkeitssystem ist den Asylsuchenden der effektive Zugang zum Asylverfahren sowie \n\ndie Bearbeitung ihres Gesuches garantiert. Es wird ausserdem sichergestellt, dass nicht zwei Staa-\n\nten gleichzeitig das Gesuch einer asylsuchenden Person prüfen. \n\nSobald eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, beginnt das nationale Asylverfahren. Für \n\ndie Prüfung der Gesuche ist ausschliesslich das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/dublin/dublinverfahren.html\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren.html\n\n\n3 \n\nSeit dem 1. März 2019 ist das neue Asylverfahren in Kraft getreten, das heisst die meisten Verfah-\n\nren werden innert 140 Tagen in einem Bundesasylzentrum abgeschlossen. Alle für das Verfahren \n\nverantwortlichen Personen und Organisationen sind unter einem Dach vereint. Die Asylsuchenden \n\nwerden nur noch auf die Kantone verteilt, wenn weitere Abklärungen nötig sind, durch die das Ver-\n\nfahren verlängert wird. Diese sogenannten erweiterten Verfahren sollen innerhalb eines Jahres \n\nrechtskräftig abgeschlossen werden. \n\nFinanzierung des Asylwesens \n\nGemäss Asylgesetz vergütet der Bund den Kantonen die Kosten, die ihnen entstehen durch die \n\nDurchführung des Asylverfahrens, die Unterbringung und Unterstützung, die Sozial- und Nothilfe-\n\nkosten und administrativen Aufgaben. \n\n Art Übernommene Kosten \n\nGlobalpauschale 1 für Asylsuchende und vorläu-\n\nfig Aufgenommene \n\n Kosten Sozialhilfe (inkl. Unterbringung) \n\n Obligatorische Krankenpflegeversicherung \n\n Beitrag an die Betreuungskosten \n\nGlobalpauschale 2 für anerkannte Flüchtlinge \n\nund vorläufig aufgenommene Flüchtlinge \n\n Kosten Sozialhilfe \n\n Beitrag an die Betreuungs- und Verwal-\n\ntungskosten \n\nEinmalige Integrationspauschale für anerkannte \n\nFlüchtlinge und vorläufig Aufgenommene \n\n Förderung der beruflichen Integration \n\n Sprachförderung \n\nNothilfe-Pauschale für Personen mit einem \n\nrechtskräftigen negativen Asyl- oder Nichteintre-\n\ntensentscheid \n\n Dient der minimalen Existenzsicherung \n\n \n\n \n\nIm Kanton Luzern werden Asylbewerber und Flüchtlinge während den ersten zehn Jahren durch \n\ndie Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) betreut und finanziert. Nach Ablauf dieser zehn \n\nJahresfrist werden sie an die Wohngemeinde übergeben.  \n\nBenötigen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich infolge einer kindesschutz- oder erwach-\n\nsenenschutzrechtlichen Abklärung weitergehende Unterstützungen, wird die KESB der entspre-\n\nchenden Region mit der Abklärung beauftragt. Im Rahmen der Präsidialkonferenz der Luzerner \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit der DAF wird zwischen der kantonalen Dienststelle \n\nund den KESB ein jährlicher Erfahrungs- und Informationsaustausch vorgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nZu den gestellten Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n1. Wie viele Asylbewerber, vorläufig aufgenommene Ausländer, vorläufig aufgenommene Flücht-\n\nlinge (inkl. >7 J) und anerkannte Flüchtlinge (inkl. >5 J) in der Gemeinde Emmen sind verbeistän-\n\ndet (Anzahl Personen und Anzahl Dossiers)?  \n\nIm Erwachsenenschutz führt die KESB Kreis Emmen aktuell zwei Massnahmen. Beide Personen be-\n\nsitzen den Status F. Die eine Person stammt aus dem Kongo und die andere Person aus Serbien. \n\nBeim Kindesschutz laufen bei acht Kindern aus vier Familien kindesschutzrechtliche Massnahmen. \n\nDrei Familien besitzen den Statuts F und stammen aus dem Irak, Angola und Afghanistan. Die vier-\n\nte Familie besitzt den Status N und kommt aus dem Libanon. Zwei Familien werden durch die Be-\n\nrufsbeistandschaft Kreis Emmen und zwei Familien werden durch die Berufsbeistandschaft Neuen-\n\nkirch begleitet. \n\nFür eine weitere Gruppe, die unbegleiteten Minderjährigen (MNA), wurden vier Vertretungsbei-\n\nstandschaften gesprochen. Dabei handelt es sich um asylsuchende Kinder und Jugendliche ohne \n\nEltern, die einen Asylantrag in der Schweiz gestellt haben. Die Jugendlichen besitzen den Status F \n\nund kommen aus den Ländern Angola, Afghanistan (2) und Uganda. Diese Beistandschaften wer-\n\nden durch Beistandspersonen der DAF geführt. \n\n \n\n2. Wie viel Prozent aller Beistandschaften sind auf den Asyl- oder Flüchtlingsbereich zurückzufüh-\n\nren (wenn keine Zahlen vorhanden sind, bitte Schätzung)?  \n\nAktuell werden durch die KESB Kreis Emmen 937 Massnahmen geführt. 14 Massnahmen und somit \n\n1.5 % aller Massnahmen betreffen den Asyl- oder Flüchtlingsbereich (inkl. Gemeinde Neuenkirch) \n\n \n\n3. Wie hoch sind die Kosten der Beistandschaften, die auf den Asyl- und Flüchtlingsbereich zu-\n\nrückzuführen sind (wenn keine Zahlen vorhanden sind, bitte Schätzung)?  \n\na) Kosten für Amtshandlungen der KESB inkl. Entschädigungen und Spesenersatz der Beistände  \n\nb) Kosten der angeordneten Massnahmen  \n\nc) Wie viel muss von der öffentlichen Sozialhilfe getragen werden? \n\nDie Gebühren der Amtshandlungen (Kosten, die bei der KESB anfallen) sind von den Massnahmen-\n\nkosten (z.B. Platzierungen, sozialpädagogische Familienbegleitung, Kosten bei der wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe) sowie von den Entschädigungskosten und Spesenersatz der Beistandsperson zu unter-\n\nscheiden. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nWährend die Entschädigung der Beistandsperson und die übrigen Massnahmenkosten in der Aus-\n\nführungsgesetzgebung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt sind, finden sich die Bestim-\n\nmungen zur Verlegung der Kosten der Amtshandlungen im Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-\n\nge (vgl. Art. 450f des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SRL 210), § 47 Abs. 1 des Einfüh-\n\nrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB SRL 200, §§ 193 ff. des Gesetzes über \n\ndie Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40)). Beide Gesetzgebungen sehen vor, dass grund-\n\nsätzlich die betroffene Person die Kosten zu tragen hat (für die Verfahrenskosten vgl. § 198 Abs. 1 \n\nlit. a VRG). Unterschiede ergeben sich indes bei der subsidiären Kostentragungspflicht, wenn die \n\nbetroffene Person über beschränkte finanzielle Mittel verfügt und daher nicht in der Lage ist, für \n\ndie besagten Kosten selber aufzukommen. Hier ist nach Kostenart (Verfahrenskosten, Mandatsent-\n\nschädigung, etc.) zu differenzieren. Während beispielsweise für die Entschädigung der Beistands-\n\nperson subsidiär das unterstützungspflichtige Gemeinwesen aufzukommen hat (vgl. Art. 404 Abs. 3 \n\nZGB, § 38 Abs. 2 EGZGB, § 21 Abs. 2 der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz \n\n(VKES; SRL Nr. 206)), gehen die Verfahrenskosten nach den Regeln der unentgeltlichen Rechts-\n\npflege zulasten der entscheidenden Behörde. Für die zu berechnenden Gebühren und Entschädi-\n\ngungen im Kindes- und Erwachsenenschutz aber auch die Entschädigungskosten und den Spesen-\n\nersatz der Beistandspersonen gelten die internen Richtlinien der Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörde Kreis Emmen. \n\nIm Kindesschutz können die Entschädigungskosten und der Spesenersatz der Beistandsperson so-\n\nwie die Massnahmenkosten während zehn Jahren seit Einreise bei der DAF rückgefordert werden. \n\nDie Gebühren für Amtshandlungen der KESB fallen zulasten der entscheidenden Behörde an. \n\nDas Gesundheits- und Sozialdepartement hat am 8. März 2017 entschieden, dass die Gebühren für \n\nAmtshandlungen einer KESB, welche für eine Standortgemeinde einer MNA-Unterkunft zuständig \n\nist (KESB Kreis Emmen und KESB Kriens-Schwarzenberg), aufgrund des unverhältnismässigen \n\nMehraufwandes gegenüber den anderen KESB zu übernehmen sind. Die Kosten der Mandatsfüh-\n\nrung und die amtlichen Kosten im Zusammenhang mit MNA's werden vom Kanton (DAF) über-\n\nnommen. \n\nIm Erwachsenenschutz wird, sobald das Vermögen der betroffenen Person mehr als CHF 4'000.00 \n\nbeträgt, die Gebühren der Amtshandlungen in Rechnung gestellt. Sobald die unter Beistandschaft \n\nstehende Person ein Vermögen von mehr als CHF 12'000.00 besitzt, müssen auch die Entschädi-\n\ngungskosten und der Spesenersatz der Beistandsperson durch die betroffene Person übernommen \n\nwerden. Verfügen die betroffenen Personen nicht über die finanziellen Mittel, so werden für Perso-\n\nnen aus dem Asylbereich während den ersten zehn Jahren seit der Einreise in die Schweiz die Ent-\n\nschädigungskosten und der Spesenersatz der Beistandsperson durch die DAF übernommen. Die \n\nGebühren für Amtshandlungen der KESB gehen zulasten der entscheidenden Behörde. \n\nDie nachfolgende Aufstellung soll Auskunft über die bisherigen Kosten der Gemeinde Emmen an-\n\ngeben. In diesen Kosten nicht berücksichtigt sind die ordentlichen Betriebskosten der Berufsbei-\n\nstandschaft und der sozialen Dienste. Die Kosten, die bei den kantonalen Dienststellen anfallen, \n\nwurden nicht nachgefragt.  \n\n \n\n\n\n6 \n\nÜbersicht Kostenübernahme Gemeinwesen \n\n Gebühren der \n\nAmtshandlungen \n\nder KESB \n\nEntschädigungskosten \n\nund Spesenersatz Bei-\n\nstandsperson \n\nMassnahmenkosten - wirt-\n\nschaftliche Sozialhilfe \n\nErwachsenenschutz Die Kosten wer-\n\nden vom Gemein-\n\nwesen übernom-\n\nmen, wenn das \n\nVermögen der \n\nbetroffenen Per-\n\nson weniger als \n\nCHF 4'000.00 \n\nbeträgt. \n\nAktuell jährlich \n\nanfallende Kos-\n\nten ca. CHF \n\n300.00 \n\n \n\nGeführt durch Berufs-\n\nbeistandschaft Emmen \n\nund Neuenkirch. \n\nDie Kosten werden \n\nwährend der ersten \n\nzehn Jahre seit Einreise \n\nbei der DAF zurückge-\n\nfordert. Danach über-\n\nnimmt das unterstüt-\n\nzungspflichte Gemein-\n\nwesen die Kosten, \n\nwenn das Vermögen \n\nder betroffenen Person \n\nweniger als CHF \n\n12'000.00 beträgt.  \n\nAktuell jährlich an-\n\nfallende Kosten für \n\ndas Gemeinwesen \n\nca. CHF 2'500.00 \n\nDie Kosten sind nach zehn \n\nJahren seit der Einreise vom \n\nunterstützungspflichtigen \n\nGemeinwesen zu tragen. \n\nBisherige Kosten: \n\nEine Person ist im Mai \n\n2015 von Luzern über-\n\nnommen worden. Seit \n\ndieser Zeit ist sie in einer \n\nsozialen Einrichtung \n\nwohnhaft und wird durch \n\ndie Sozialhilfe unter-\n\nstützt. Seit 2015 sind \n\ndem Gemeinwesen da-\n\ndurch Kosten in der Höhe \n\nvon CHF 228'823.20 ent-\n\nstanden.  \n\nKindesschutz Es werden keine \n\nKosten erhoben. \n\nGeführt durch Berufs-\n\nbeistandschaft Emmen \n\nund Neuenkirch. \n\nDie Kosten werden \n\nwährend den ersten \n\nzehn Jahren seit Einrei-\n\nse bei der DAF zurück-\n\ngefordert. Danach \n\nübernimmt das unter-\n\nstützungspflichtige Ge-\n\nmeinwesen die Kosten, \n\nwenn das Vermögen \n\nder betroffenen Person \n\nweniger als CHF \n\n12'000.00 beträgt.  \n\nDie Kosten sind nach zehn \n\nJahren seit der Einreise vom \n\nunterstützungspflichtigen \n\nGemeinwesen zu tragen. \n\nBisherige Kosten: \n\nAktuell wird eine Familie \n\nmit Kindesschutzmass-\n\nnahme mit wirtschaftli-\n\ncher Sozialhilfe unter-\n\nstützt. Das Total der seit \n\nApril 2017 aufgelaufe-\n\nnen Kosten beträgt CHF \n\n60'649.50. Davon über-\n\nnahm der Kanton bisher \n\nCHF 14'474.10, sodass \n\ndem Gemeinwesen Em-\n\n\n\n7 \n\n \n\nAktuell jährlich an-\n\nfallende Kosten für \n\ndas Gemeinwesen \n\nCHF 0. \n\nmen CHF 46'175.40 be-\n\nlastet wurden. \n\nMNA Die Kosten wer-\n\nden beim DAF in \n\nRechnung gestellt \n\nKeine Kosten \n\nfür das Ge-\n\nmeinwesen \n\nGeführt durch Fachper-\n\nson beim DAF \n\nKeine Kosten für das \n\nGemeinwesen \n\nKeine Kosten für das \n\nGemeinwesen \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 10_20 Dringliche Interpellation Pandemieplanung in Sachen Coronavirus.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n10/20 betreffend Pandemieplanung in Sachen Coronavirus \n\n \n\nWegen der möglichen Ausbreitung und bereits bekannten Erkrankungen am Coronavirus wer-\n\nden in Verwaltungen und in der Privatwirtschaft Krisenstäbe aktiviert und nehmen ihre Tätigkei-\n\nten auf. Die Risiken und Herausforderungen der möglichen Epidemie können auch das öffentli-\n\nche, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Leben in Emmen tangieren. Es ist auch zu beachten, \n\ndass man nicht das gesamte öffentliche Leben lahmlegen kann. Der Gemeinderat ist daher auch \n\ngefordert, ihm Rahmen der bestehenden Pandemieplanungen die möglichen Auswirkungen bei \n\neiner verstärkten Ausbreitung des Virus und hoher Anzahl von Krankheitsfällen zu antizipieren \n\nund mögliche Massnahmen vorzubereiten. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Präventivmassnahmen trifft der Gemeinderat für die Verwaltung, die Volksschule \n\nund das öffentliche Leben in Emmen um die Auswirkungen und die Ausbreitung des Virus \n\nzu unterbinden? \n\n2. Wie stellt der Gemeinderat das Funktionieren der Verwaltung, der Volksschule und Aussen-\n\nstellen (z. B. Werkhof, Ökihof, Frei- und Hallenbad) im Rahmen einer möglichen Epidemie \n\nsicher? \n\n3. Welche Massnahmen sind vorbereitet, um bei einer Pandemie die Dienstleistungen der \n\nGemeinde und auch den Schulbetrieb sicherzustellen? \n\n4. Wie würde die Verwaltung geführt, wenn eine Mehrzahl der Mitglieder des Gemeinderates \n\nerkranken und nicht mehr entscheidungsfähig wären? \n\n5. Wie wird der Gemeinde-Führungsstab in die Bewältigung des Pandemiefalls miteinbezo-\n\ngen? \n\n6. Wie oft übt der Gemeinde-Führungsstab (zusammen mit dem Gemeinderat), wann hat die \n\nletzte Stabsübung in der geschützten Führungsanlage (inkl. Anlagenbetrieb, Verpflegung \n\nund Übernachtung im Bunker etc.) stattgefunden? \n\n7. Findet die Ausbildung/Übungssequenzen mit der vorgesetzten Stufe (Kantonaler Führungs-\n\nstab) regelmässig statt und sind die Kenntnisse auf dem aktuellen Stand? \n\n8. Wie wird die Einführung der neuen Gemeinderatsmitglieder in die Notstandsorganisation \n\nsichergestellt und wie werden sie ausgebildet, um dem Führungsrhythmus, Aktionspla-\n\nnungsprozess und Aktionsführungsprozess des Führungsstabes folgen zu können? \n\n9. Ist die Einlagerung der notwendigen Schutzmittel gemäss Planungsbericht 23/09 auch tat-\n\nsächlich ausgeführt und auf dem aktuellen Stand gehalten? \n\n\n\n2 \n\n10. Existiert in der Gemeinde ein Pandemie-Team und über welche Befugnisse verfügt dieses \n\nTeam? \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. März 2020 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nMatthias Lingg \n\nIvan Malito \n\nStefan Rüegsegger \n\n\n


name: 12_20 Postulat betreffend Kampf gegen das Wildparkieren.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n \n\n12/20 betreffend Kampf gegen das Wildparkieren \n\n \n\nEmmen ist ein Ort, wo Wohnen und Arbeiten ihren Platz haben. Viele Gewerbebetriebe stat-\n\nten ihre Mitarbeitenden mit Montagewagen aus. Diese Angestellten kehren am Abend jeweils \n\nmit den Geschäftsautos nach Hause zurück, parkieren die Firmenautos in den Quartieren \n\nund brechen am nächsten Tag von zu Hause direkt zur Baustelle auf. Aufgrund der fehlen-\n\nden Parkplätze in den Einstellhallen der Überbauungen führen die zusätzlichen Firmenfahr-\n\nzeuge in den Quartieren zu Wildparkieren und Unordnung.  \n\nZudem gibt es Automobilisten, welche ihr Fahrzeug aus Bequemlichkeit oder aus ökonomi-\n\nschen Gründen (Einsparen der Miete für einen Einstellhallenplatz/Autoabstellplatz) auf öf-\n\nfentlichen Parkplätzen abstellen und so zusätzlich die öffentlichen, oberirdischen Parkplätze \n\nund den Strassenraum blockieren. \n\nDas Wildparkieren und die Unordnung in den Wohnquartieren durch falsch abgestellte Fahr-\n\nzeuge sollen bekämpft werden. Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert zu prüfen, ob zur \n\nBekämpfung des Wildparkierens in den Wohnquartieren eine Anpassung des Parkplatzregle-\n\nments notwendig wird oder ob die Anliegen der Postulanten anderweitig umgesetzt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 6. März 2020 \n\nIm Namen der FDP Fraktion  \n\n \n\nMartina Meury-Müller \n\nStefan Rüegsegger \n\nConny Frey-Arnold  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '12/20':3 '2020':168 '6':166 'abend':33 'abgestellt':127 'abstellen':105 'am':32,49 'anderweitig':161 'angestellten':30 'anliegen':158 'anpassung':149 'arbeiten':16 'arnold':183 'auf':58,101 'aufgefordert':137 'aufgrund':59 'aus':28,88,91 'automobilisten':84 'baustell':57 'bekämpft':131 'bekämpfung':142 'bequemlichkeit':89 'betreffend':4 'blockieren':116 'brechen':48 'conny':180 'das':7,117 'den':36,45,62,65,75,114,123,146 'der':60,67,96,133,159,171 'des':143,150 'die':42,70,109,120,157 'dies':29 'direkt':55 'durc':125 'ein':11,148 'einen':99 'einsparen':95 'einstellhallen':66 'einstellhallenplatz/autoabstellplatz':100 'einwohnerrat':1 'emmen':9 'emmenbrück':165 'es':83 'fahr':128 'fahrzeug':87 'falsc':126 'fdp':172 'fehlen':61 'fentlichen':103 'firmenautos':43 'firmenfahr':72 'fraktion':173 'frey':182 'frey-arnold':181 'führen':69 'für':98 'gegen':6 'gemeinderat':134 'geschäftsautos':37 'gewerbebetrieb':21 'gibt':82 'gründen':94 'haben':19 'haus':39,54 'hiermit':136 'ihr':86 'ihre':24 'ihren':17 'im':169 'ist':10 'jeweils':34 'kampf':5 'kehren':31 'können':164 'martin':174 'ments':152 'meury':176 'meury-müller':175 'miet':97 'mit':26,35 'mitarbeitenden':25 'montagewagen':27 'märz':167 'müller':177 'nach':38 'namen':170 'notwendig':153 'nächsten':50 'ob':140,156 'oberirdischen':111 'oder':90,155 'ort':12 'parkieren':41 'parkplatzregl':151 'parkplätz':63,112 'parkplätzen':104 'platz':18 'postulanten':160 'postulat':2 'prüfen':139 'quartieren':46,76 'rüegsegger':179 'schen':93 'so':107 'sollen':130 'stat':22 'stefan':178 'strassenraum':115 'tag':51 'ten':23 'umgesetzt':162 'und':15,47,79,106,113,119 'unordnung':80,121 'viel':20 'von':52 'welc':85 'werden':132,163 'wildparkieren':8,78,118 'wildparkierens':144 'wird':135,154 'wo':13 'wohnen':14 'wohnquartieren':124,147 'zeug':73,129 'zu':53,77,138 'zudem':81 'zur':56,141 'zurück':40 'zusätzlic':108 'zusätzlichen':71 'öf':102 'öffentlichen':110 'ökonom':92 'überbauungen':68


name: 03_16 Bebauungsplan Seetalstrasse 11 Situation 1:500 vom 21. Oktober 2015.pdf


name: 06.2 Situationsplan BP Feldbreite 251110

text: \nBaubereich F\n\nBaubereich E\n\nBaubereich C2\n\nBaubereich D2\n\nBaubereich C1\n\nBaubereich D1\n\nBaubereich G\n\nBaubereich B1\nBaubereich B2\n\nBaubereich A1\n\nBaubereich A2\n\nBaubereich A3\n\n��������������������������������������\n\n��������������������\n\n������\n\nÄnderung Bebauungsplan Feldbreite - Anpassung ans neue Recht\n\nDie einspracheberechtigten Anpassungen sind folgende:\n- Anpassung Begri� Baubereich anstelle Baufeld\n- Anpassung Legendeneintrag „Bereich mit Gesamthöhe \n\nvon max. 22.50m\n- Entfernung des Legendeneintrags “Baulinie“\n\nStand 10. November 2025\nVom Gemeinderat verabschiedet zuhanden des \nEinwohnerrats\nÖ�entliche Au�age vom 13. Mai 2024 bis 11. Juni 2024\n\n\n


name: 26_08 Beantwortung Postulat betreffend Förderung von Alternativenergien in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nAn      \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung des Postulats vom 19. Februar 2008 von Urs Richiger namens der CVP \nFraktion betreffend Förderung von Alternativenergien in der Gemeinde Emmen. \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 26. März  2008 hat Urs Richiger namens der CVP Fraktion ein Postulat betreffend Förderung von \n\nAlternativenergien in der Gemeinde EMMEN eingereicht. Die Postulanten fordern vom Gemeinderat \n\ndiesbezüglich diverse Massnahmen.  \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den drei Forderungen wie folgt Stellung: \n\n \n\nForderung 1: Ein Konzept für die Förderung und Vermarktung von Alternativenergien für die \n\nGemeinde EMMEN zu erstellen. \n\nFörderung von Alternativenergien wird im Kanton Luzern durch die Dienststelle Umwelt und Energie \n\n(uwe) bearbeitet (Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien). In deren Webseite www.energie.lu.ch \n\nsind Angaben über Förderbeiträge, Beratung, Vorgehen, Unterlagen und Kontakte zu finden. Eine \n\nAusarbeitung eines Konzeptes auf Gemeindestufe erübrigt  sich somit. Ausserdem ist es nicht die Aufgabe \n\nder Gemeinde EMMEN Alternativenergien zu vermarkten, dies ist Sache der Anbieter selbst.  \n\nDer Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung \n\nerneuerbarer Energien und zum Klimaschutz finanziell zu fördern. Analog der Stadt Luzern soll ein Fonds \n\ngegründet werden, welcher jährlich mit einer Einlage (z.B. ca. Fr. 100'000.-) zu Lasten der laufenden \n\nRechnung geäufnet wird. Zu diesem Zwecke ist ein Reglement über den Energiefonds und eine \n\ndazugehörige Verordnung notwendig. Mit diesem Fond könnten z.B. solarthermische und fotovoltaische \n\nAnlagen, Wärmepumpen, Abwärmenutzungen, Beratung, Informationskompanien, Energiekonzepte etc. \n\nsubventioniert werden. Der Gemeinderat ist bereit, innert Jahresfrist dem Einwohnerrat ein \n\nentsprechendes Reglement und eine Verordnung über den Energiefonds der Gemeinde EMMEN \n\nvorzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n26/08\n\n\n\n2 \n\nForderung 2:  Die zuständigen Stellen der Gemeindeverwaltung entsprechend auszubilden \n\nund mit den notwendigen Dokumentationen auszurüsten. \n\nDas uwe stellt Interessenten für Hauserneuerungen zu einem kleinen Kostenbeitrag von nur Fr. 150.- \n\nEnergieberaterinnen und Energieberater zur Verfügung. Diese BeraterInnen sind entsprechend \n\nausgebildet und verfügen somit über die notwendigen Kenntnisse, um vor Ort die Bauherren kompetent \n\ninformieren zu können. Es macht deshalb wenig Sinn, in der Gemeindeverwaltung zusätzlich Leute auf \n\ndiesem ziemlich umfangreichen Fachgebiet ausbilden zu lassen. \n\nBetreffend Dokumentation verweisen wir auf die Homepage des uwe, welche sämtlichen notwendigen \n\nDokumentationen zum download bereitstellt (www.energie.lu.ch; www.energie-zentralschweiz.ch). \n\n \n\nForderung 3:  In Zusammenarbeit mit Emmer Betrieben eine einfache und verständliche \n\nPublikation auszuarbeiten. \n\nEntsprechende Publikationen sind bereits vorhanden und können auf der Homepage www.erneuerbar.ch \n\nheruntergeladen werden. \n\n \n\nForderung 4: Die Möglichkeiten betreffend Unterstützung bei Umrüstung auf \n\nAlternativenergien für jeden Bürger verständlich und plakativ auf  der Homepage der \n\nGemeinde EMMEN, wie auch auf Broschüren und im Emmenmail, zu publizieren. \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Idee, auf der Homepage der Gemeinde EMMEN auf erneuerbare Energien \n\nhinzuweisen. Eine ausführliche Linkliste ist auf der Homepage bereits zu finden (www.emmen.ch/Umwelt-\n\nEntsorgung/Energie und Ressourcen). Diese wird laufend ergänzt. In der Emmenmail-Ausgabe vom Mai \n\n2009 wurde im Ökotipp das stark aufgestockte Erneuerungsprogramm des Kantons ausführlich \n\nbeschrieben. Wie bereits erwähnt wird die Gemeinde EMMEN keine eigenen Publikationen erstellen. Was \n\naber an Broschüren des Kantons vorhanden ist, liegt in aller Regel am Schalter des Sekretariats Hochbau \n\nauf. \n\n \n\nForderung 5:  Eine unkomplizierte und effiziente Abwicklung von Gesuchen in \n\nZusammenarbeit mit der kantonalen Stelle Umwelt und Energie (uwe) sicherzustellen. \n\nDie Gemeinde EMMEN verfügt noch über kein eigenes Förderprogramm (Vergl. Antwort 1). \n\nEntsprechende Gesuche zur Förderung von erneuerbaren Energien sind direkt an die Dienststelle uwe \n\neinzureichen. Die Gesuche werden unkompliziert und effizient bearbeitet. \n\n \n\n\n\n3 \n\nForderung 6: Beim Standortmarketing der Gemeinde EMMEN das Potential, die Ansiedlung \n\nvon Firmen zu fördern, welche Alternativenergiegewinnungsanlagen entwickeln und \n\nproduzieren. \n\nDie Gemeinde ist in der Förderung von Ansiedlungen attraktiver Firmen aktiv - dazu gehören \n\nselbstverständlich auch Firmen, welche sich im Bereich der Alternativenergiegewinnung positionieren. Der \n\nAufbau eines Clusters im Bereich Energie und damit die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und \n\nWissenschaft entlang der Wertschöpfungskette übersteigt aber die Möglichkeiten der Gemeinde EMMEN \n\nund müsste in überregionaler Zusammenarbeit mit dem Kanton entstehen. Ausgehend von einer Analyse \n\nder betreffenden Wertschöpfungskette im regionalen Kontext könnte das Potential des Aufbaus und der \n\nFörderung eines bestimmten Clusters abgeschätzt und ein Clustermanagement eingesetzt werden. Zurzeit \n\nsieht der Gemeinderat allerdings keinen Anlass, ein speziell auf dieses Segment gerichtetes \n\nStandortmarketing zu fördern und konzentriert sich in seinen Anstrengungen auf die Ansiedlung von \n\nUnternehmen, die bestehende Potenziale von Emmen nutzen. Zudem positioniert sich mit der idee seetal \n\nAG bereits eine Standortförderungsorganisation über Themen der erneuerbaren und alternativen \n\nEnergien und siedelt Unternehmen aus dieser Branche an. Mit dem Zusammenschluss des \n\nRegionalplanungsverbandes und Luzern Plus im Herbst wird ein Entwicklungsträger gegründet, der eine \n\nStrategie im Bereich Energie für die Stadtregion entwickeln könnte.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die meisten Forderungen des Postulats erfüllt sind, wenn \n\ndiese auch nicht direkt von der Gemeinde selbst erfüllt werden. Er ist deshalb bereit, das Postulat \n\nteilweise entgegenzunehmen. \n\nEmmenbrücke, 17. Juni 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n