parent_type: affair

name: 30_17 Beantwortung Interpellation Umgang mit standortgebundenen Bike-Sharing Plattformen in der Gemeinde Emmen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nan den            \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n30/17 Beantwortung der dringlichen Interpellation vom 30. August 2017 von Marco \n\nHuwiler namens der Grünen Fraktion betreffend Umgang mit standortun-\n\ngebundenen Bike-Sharing Plattformen in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nI.  Ausgangslage \nSharing-Economy ist in den verschiedensten Teilbereichen unseres Lebens im Aufwind. Im \n\nVerkehrsbereich sind in der Region Luzern je ein standortgebundenes Systeme für Autos \n\n(Mobility) und Velos (Nextbike) in Betrieb. Mobility verfügt über vier Standorte mit total acht \n\nFahrzeugen in der Gemeinde Emmen, Nextbike mit vier Stationen. Diese Systeme sind \n\nstandortgebunden, die Ausleihe kann nur von einer Station zur nächsten bzw. zur \n\nAusgangsstation erfolgen. Mittlerweile gibt es Plattformen, die standortungebunden \n\nfunktionieren (z.B. Catch-a-Car für Autos und O-Bike für Velos). Dies bedeutet, die \n\nVerkehrsmittel können geortet und an jedem beliebigen Standort abgestellt werden. Die \n\nErfahrungen von anderen Städten zeigen, dass vor allem Bike-Sharing-Plattformen Probleme \n\nvon falsch parkierten Velos mit sich bringen. Die Stadt Zürich hat in drei Tagen 40 falsch \n\nparkierte Velos eingesammelti. Um diese zu entfernen, können für die Standortgemeinden \n\nKosten anfallen. Momentan plant der Anbieter O-Bike eine Expansion in die Region Luzern, \n\naber auch andere Anbieter wie Smide und Donkey Republic planen eine Expansion in die \n\nSchweiz. Die Entwicklungen erfordern eine Koordination durch die Gemeinde, auch um allfällige \n\nFolgekosten zu vermeiden bzw. zu minimieren. Weiter benötigen die zusätzlichen Velos auch \n\nzusätzliche Parkplätze. Die standortungebundenen Plattformen begünstigen die kombinierte \n\nMobilität von Velo und anderen Verkehrsmitteln. Die Stadt Zürich konnte mit der Plattform O-\n\nBike eine Maximalbelegung der Veloständer von 10 % vereinbarenii. O-Bike plant in der Region \n\nLuzern 300-500 Velos aufzustellen, die deutlich grössere Stadt Zürich möchte die Anzahl der \n\nFahrräder auf 500 beschränkeniii, um die unerwünschten Folgen einzudämmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\nII. Begründung der Dringlichkeit \n\nDer Anbieter O-Bike plant eine Expansion und hat nach Zürich als erstes Ziel die Stadt Luzern \n\nins Auge gefasstiv. Die Erfahrungen aus dem Grossraum Zürich (vgl. Uster, Winterthur) zeigen, \n\ndass die Velos relativ schnell auch ausserhalb des eigentlich angedachten Gebietes anzutreffen \n\nsind. O-Bike legt seinen Benutzern, im Vergleich zu anderen Plattformen (wie Smide), keine \n\nklar definierten geographischen Grenzen der Nutzung auf. Daher ist es sehr wahrscheinlich, \n\ndass innerhalb kürzester Zeit O-Bikes in der Gemeinde Emmen anzutreffen sein werden. Bereits \n\nheute sind die Parkplätze am Bahnhof Emmenbrücke (sowohl auf dem Perron wie auch auf \n\nSeite Schützenmatt) sehr gut ausgelastet. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die \n\nstandortunabhängigen Plattformen die Bike&Ride Parkplätze vermehrt nutzen werden. \n\n \nIII. Fragen der Interpellanten \n\n1.) Wie viele Parkplätze für Velos sind in der Gemeinde Emmen auf öffentlichem Grund \n\nvorhanden? \n\n2.) Wie hoch ist die Ausnützung dieser Parkplätze? \n\n3.) An welchen Standorten bestehen bereits heute Engpässe bezüglich der Kapazität?  \n\n4.) Benötigt der Betrieb einer stationsungebundenen Sharing-Plattform in der Gemeinde \n\nEmmen eine Bewilligung?  \n\n5.) Ist es möglich, eine Bewilligungspflicht für stationsungebundene Sharing-Plattformen \n\neinzuführen?  \n\n6.) Ist die Gemeinde Emmen mit Betreibern solcher Plattformen in Kontakt?   \n\n7.) Inwiefern steht die Stadt Luzern mit den umliegenden Gemeinden bezüglich des \n\nBewilligungsverfahrens in Kontakt?  \n\n8.) Gibt es Möglichkeiten für die Gemeinde Emmen, allfällige Kosten zur Beseitigung von \n\nfalsch parkierten Velos an die Betreiber zu verrechnen?  \n\n9.) Besteht die Möglichkeit, die Betreiber an den Ausbaukosten der zusätzlich benötigten \n\nAbstellplätzen zu beteiligen? \n\n \n\n                                                \ni https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805  \nii https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/umzugsfirma-raeumt-obikes-in-zuerich-auf/story/23414633  \niii https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805  \niv http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/asiatische-velos-rollen-in-luzern-\nein;art92,1082075  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/umzugsfirma-raeumt-obikes-in-zuerich-auf/story/23414633\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zu-viele-OBikes-in-Zuerich-/story/19820805\nhttp://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/asiatische-velos-rollen-in-luzern-ein;art92,1082075\nhttp://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/asiatische-velos-rollen-in-luzern-ein;art92,1082075\n\n\n3 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie heute in der Region bekannten und bereits funktionierenden Veloverleih-Systeme (bike \n\nsharing) bestehen in der Regel aus einem lokalen, regionalen oder landesweiten Netz von \n\nortsgebundenen Velo-Ausleihstationen. NextBike, PubliBike, Rent a Bike, Schweiz rollt, Velospot \n\noder Carvelo2go sind die bereits in der Region aktiven Veloverleih-Unternehmungen. Das \n\nAngebot eignet sich für touristische Zwecke, aber auch im Alltag für kurze Strecken wie \n\nbeispielsweise den Arbeitsweg in Kombination mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV). Je nach \n\nAnbieter und Station stehen Fahrräder, Kinderfahrräder, E-Bikes oder Mountainbikes zur Ver-\n\nfügung und können für einzelne Stunden wie auch Tage genutzt werden. Die Ausleihe erfolgt \n\nbei jedem Anbieter unterschiedlich - beispielsweise durch das Hinterlegen eines Depots, via \n\nChipkarte oder mittels Smartphone.  \n\n \n\nGestützt auf die verfassungsrechtlich garantierte Handels- und Gewerbefreiheit sind \n\nVeloverleihe grundsätzlich nicht bewilligungspflichtig. Vor allem auch bei ortsungebundenen \n\nSystemen ist davon auszugehen, dass gemäss heutiger Rechtslage keine Bewilligungspflicht \n\nvorliegt. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein solcher Verleihservice den \n\nöffentlichen Raum grossflächig in Anspruch nehmen sollte. Dabei ist zu beachten, dass \n\nöffentliche Sachen im Gemeingebrauch (z.B. Strassen) grundsätzlich der Allgemeinheit zur \n\nVerfügung stehen. Der sogenannte gesteigerte Gemeingebrauch oder die Sondernutzung \n\nliegen dann vor, wenn öffentlicher Raum für die Ausübung eines gewerbsmässigen Betriebes \n\n(z.B. Strassencafé, Marroni-Stand etc.) benutzt wird. Das örtlich zuständige Gemeinwesen ist in \n\ndiesen Fällen grundsätzlich auch ohne gesetzliche Grundlage ermächtigt, den gesteigerten \n\nGemeingebrauch bewilligungspflichtig und die Sondernutzung konzessionspflichtig zu erklären. \n\nTatsache ist, dass verschiedene Städte mittels öffentlichen Ausschreibungen einen einzigen \n\nVeloausleihanbieter bestimmt haben. Gegen einzelne Zuschlagsverfügungen sind jedoch \n\nBeschwerden eingereicht worden. Möglich sind auch Modelle, bei denen die öffentliche Hand in \n\neigener Regie ein Bike-Sharing anbietet. Der Gemeinderat geht heute davon aus, dass es auch \n\nkünftig möglich ist, dass private Anbieter, wie dies in der Interpellation auch ausgeführt wird, \n\nohne besondere Nutzung des öffentlichen Grundes und damit bewilligungsfrei Velos ausleihen \n\nkönnen.  \n\n \n\n2. Zu den Fragen der Interpellation \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Wie viele Parkplätze für Velos sind in der Gemeinde Emmen auf öffentlichem Grund \n\nvorhanden? \n\nDie Gemeinde führt noch keine Statistik über die Veloabstellplätze. Parkplätze für Velos auf dem \n\nöffentlichen Grund gibt es hauptsächlich beim Bahnhof Emmenbrücke, bei den drei weiteren \n\nBahnstationen, beim Bahnhofplatz Emmenbrücke, auf dem Sonnenplatz und bei einzelnen \n\nSportanlagen. \n\n\n\n4 \n\n2. Wie hoch ist die Ausnützung dieser Parkplätze? \n\nDie Veloparkplätze beim Bahnhof Emmenbrücke und den drei Bahnstationen Gersag, \n\nWaldibrücke und Rothenburg Station sind sehr gut ausgelastet. Die andern Anlagen werden gut \n\ngenutzt. \n\n3. An welchen Standorten bestehen bereits heute Engpässe bezüglich der Kapazität? \n\nBeim Bahnhof Emmenbrücke und der Bahnstation Gersag sind die Kapazitäten regelmässig \n\nausgeschöpft. Der Mehrbedarf ist erkannt und entsprechende Projekte werden vorbereitet.  \n\n4. Benötigt der Betrieb einer stationsungebundenen Sharing-Plattform in der Gemeinde \n\nEmmen eine Bewilligung? \n\nGrundsätzlich benötigt eine Bike-Sharing-Organisation, ausser kommunale Reglemente sähen \n\neine solche vor, keine Bewilligung für den Betrieb. Dies gilt beispielsweise auch für Mobility Car \n\nSharing. Im Falle von Mobility Car Sharing hat die Gemeinde lediglich mehrere Parkplätze für \n\ndas Abstellen der Fahrzeuge vermietet. Sofern eine stationsgebundene, private Bike-Sharing \n\nFirma Velos auf öffentlichem Grunde abstellen wollte, müsste das mit der Gemeinde vertraglich \n\nvereinbart werden. Sollte ausschliesslich einem einzigen Anbieter das gesamte Abstellen von \n\nFahrrädern auf dem gesamten öffentlichen Gebiet in der Gemeinde zugestanden werden, \n\nmüsste dies aus heutiger Sicht mit einem Konzessionsvertrag, der vom Einwohnerrat zu \n\ngenehmigen wäre, geklärt werden. Eine abschliessende Beurteilung ist nur gestützt auf eine \n\nkonkrete Anfrage oder auf die Beurteilung der konkreten Verhältnisse möglich.  \n\n \n\n5. Ist es möglich, eine Bewilligungspflicht für stationsungebundene Sharing-Plattformen \n\neinzuführen? \n\nDie Handels- und Gewerbefreiheit erlaubt grundsätzlich die uneingeschränkte Ausübung \n\nprivatwirtschaftlicher Tätigkeiten. Lehre und Rechtsprechung sehen vor, dass privat-\n\nwirtschaftliche Erwerbstätigkeiten, gestützt auf eine gesetzliche Grundlage und unter Wahrung \n\nder Verhältnismässigkeit, beschränkt werden können. Wirtschaftspolitische Eingriffe in die \n\nHandels- und Gewerbefreiheit sind dagegen nicht zulässig. Wirtschaftspolitische Massnahmen, \n\nwelche erhebliche Beschränkungen des freien Wettbewerbes zur Folge haben, sind nicht \n\nzulässig. Unbestritten ist dagegen, dass die Nutzung des öffentlichen Raumes nicht uneinge-\n\nschränkt zulässig ist. Bekanntlich bestehen bereits Bike-Sharing Plattformen, welche \n\nausschliesslich auf Stationen, welche nicht auf öffentlichem Grund stehen, basieren. In diesen \n\nFällen ist eine Bewilligungspflicht nicht durchsetzbar. Für die Erteilung einer Konzession zur \n\nausschliesslichen Nutzung des öffentlichen Grundes in einer Gemeinde müssten in jedem Fall \n\ndie entsprechenden Grundlagen geschaffen werden. Ein vom Einwohnerrat genehmigter \n\nKonzessionsvertrag würde nach heutiger Beurteilung die Anforderungen an eine rechtlich \n\nzulässige Konzessionierung erfüllen.  \n\n6. Ist die Gemeinde Emmen mit Betreibern solcher Plattformen in Kontakt? \n\nNein. Bisher erfolgte keine Kontaktaufnahme oder Anfrage an die Gemeinde Emmen seitens \n\nBetreiber solcher Plattformen. Umgekehrt hat auch die Gemeinde Emmen nicht versucht \n\nKontakt aufzunehmen. \n\n\n\n5 \n\n7. Inwiefern steht die Stadt Luzern mit den umliegenden Gemeinden bezüglich des \n\nBewilligungsverfahrens in Kontakt? \n\nGemäss Auskunft steht die Stadt Luzern bezüglich Bewilligungsverfahren bisher noch nicht in \n\nKontakt mit umliegenden Gemeinden. Die Stadt wurde erst diesen Sommer mit der Thematik \n\nkonfrontiert und ist nun am erarbeiten rechtlicher Grundlagen.  \n\n8. Gibt es Möglichkeiten für die Gemeinde Emmen, allfällige Kosten zur Beseitigung von falsch \n\nparkierten Velos an die Betreiber zu verrechnen? \n\nHeute werden falsch parkierte Fahrräder falls möglich punktuell umgestellt und wenn sie \n\nherrenlos erscheinen der Caritas gemeldet. Die Caritas hat den Auftrag, herrenlose Fahrräder \n\neinzusammeln, aufzubewahren, den Eigentümer abzuklären und falls nicht zuweisbar die \n\nFahrräder zu verwerten. Diese Dienstleistung ist für die Besitzer bis dato nicht kostenpflichtig. \n\nWürde eine Bewilligung oder eine Konzession von Seite der Gemeinde Emmen für den Betreiber \n\ngesprochen, so könnten solche Themen darin abgehandelt werden. \n\n9. Besteht die Möglichkeit, die Betreiber an den Ausbaukosten der zusätzlich benötigten \n\nAbstellplätzen zu beteiligen? \n\nBisher ist eine finanzielle Beteiligung privater Dritter an solchen Infrastrukturkosten der \n\nöffentlichen Hand nicht erfolgt. Dies könnte allerdings in einer Bewilligung oder einem \n\nKonzessionsvertrag entsprechend geregelt werden. Naheliegend wäre eine jährliche \n\nGrundgebühr, welche allenfalls zweckgebunden verwendet würde. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. September 2107 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born    Patrick Vogel \nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n


34_15 Mitwirkungsbericht.pdf

text: \nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  1 \n\nBericht zur Mitwirkung durch die Bevölkerung  \n\ngemäss §6 Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern vom 21. September – 20. Oktober 2015 \n\nzu den Bebauungsplänen Seetalplatz und der Nutzungsplanänderung \n\n \n\nMitwirkungsbeiträge erfolgten durch: \n\n Gemeinde EMMEN, Direktion Soziales und Gesellschaft, Marcus Nauer, Leiter Bereich Gesellschaft, Hochdorferstrasse 1, 6020 Emmenbrücke \n\n Peter Wicki, Gerliswilstrasse 6, 6020 Emmenbrücke \n\n ImmoZihl GmbH, Franz Zihlmann, Meierhöflistrasse 22, 6020 Emmenbrücke \n\n CREDIT SUISSE AG, Sihlcity — Kalandergasse 4, 8070 Zürich, Asset Management, Real Estate Investment Management, SDRS 312, Adrian Baumann, \n\nDevelopment & Construction, +41 (0)44 334 41 98, adrian.baumann@credit-suisse.com \n\n Viscosuisse Immobilien AG, Gerliswilstrasse 15 CH - 6021 Emmenbrücke Tel. + 41 41 319 23 20, Robert Mainetti, Leo Hofstetter \n\n VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern, Postfach 4308, 6002 Luzern, Tel. 041 420 34 44, www.vcs-lu.ch, info@vcs-lu.ch \n\n Stadt Luzern, Baudirektion, Hirschengraben 17, 6002 Luzern \n\n SBB AG Immobilien, Frohburgstrasse 10, Postfach 1726, 4601 Olten, Referenz: Sarina Gloor, ImmoRail-Nr. 140683 \n\n Rückmeldungen aus Ausstellung \n\n \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n Allgemein   \n\n1 Stadt Luzern Uns ist aufgefallen, dass auf der Planlegende jeweils ,,Bereich für \n\nöffentliche Erdgeschossnutzung" steht, jedoch in den \n\nSonderbauvorschriften von publikumsorientierten Nutzungen die \n\nRede ist. Wir empfehlen, die Legende anzupassen. \n\nDie Planlegende wird wie folgt angepasst: \n\nBereich für publikumsorientierte  öffentliche \n\nErdgeschossnutzungen.  \n\n2 Stadt Luzern Verkehr und Parkierung \n\nDie Berechnung von Fahrten und die Gegenüberstellung mit den \n\nmassgebenden Fahrtenzahlen aus dem Masterplanbericht sind \n\nzentral für einen funktionierenden Verkehrsablauf am Seetalplatz. \n\nWie im Masterplanbericht festgehalten sind die Fahrtenzahlen in \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:adrian.baumann@credit-suisse.com\nmailto:info@vcs-lu.ch\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  2 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nder Abendspitzenstunde massgebend und entsprechend zu \n\nverankern. \n\nDie Kennwerte zur Berechnung des Verkehrsaufkommens \n\nunterscheiden sich je nach Baufeld. Die Differenzen bei den \n\nhinterlegten Modal Split Anteilen für identische Nutzungen sind \n\njedoch nicht nachvollziehbar. Beispielsweise wird einer \n\nWohnnutzung auf dem Baufeld A2 ein MIV-Anteil von 35% und \n\nauf dem Baufeld A4 ein MlV-Anteil von 25% zugrunde gelegt. \n\nDiese Unterschiede zwischen den Kennwerten für dieselbe \n\nNutzung sind bei der vorliegenden räumlichen Nähe unbegründet \n\nund sollten im Sinne der Rechtsgleichheit vermieden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir würden hinsichtlich Gebührenfestsetzungen für die \n\nParkierung eine baufeld- und gemeindeübergreifende \n\nBetrachtung begrüssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass \n\nTarifabstufungen nicht als griffige Dosierungsmassnahme \n\nangewendet werden sollten. \n\n \n\n \n\nDie Kennwerte zum Modal-Split für gleiche Nutzungen \n\nunterscheiden sich z.T. zwischen den verschiedenen \n\nBaufeldern. Dies betrifft vier der acht Nutzungen. Bei den \n\nNutzungen, bei welchen Unterschiede zwischen den \n\nModal-Split-Anteilen bestehen, belaufen sich diese auf 5-\n\n10%. Die Unterschiede sind nicht restlos nachvollziehbar. \n\nDie Fahrtenberechnung mit den ausgewiesenen \n\nKennwerten geht auf die Festlegungen im Masterplan \n\nzurück. Dieser wurde vom Regierungsrat des Kantons \n\nLuzern, vom Stadtrat Luzern und vom Gemeinderat \n\nEmmen gutgeheissen. Die Kennwerte werden im Sinne \n\neines nachvollziehbaren Planungsprozesses in diesem \n\nPlanungsschritt nicht angepasst.  \n\n \n\nDas PP-Reglement wird im Rahmen der kommenden \n\nOrtsplanungsrevision überarbeitet. Darin werden \n\neinheitliche Gebühren festgelegt.  \n\n \n\n3 VCS Verkehrs-Club der \n\nSchweiz \n\nAntrag 4 zu Artikel 5, Nutzweise \n\nDie Nettoflächen für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarf \n\nmüssen entsprechend dem Bau- und Zonenreglement der \n\nGemeinde Emmen auf 500 m2 beschränkt und entsprechend die \n\nSonderbauvorschriften angepasst werden. \n\n \n\nGrundsätzlich wird keine Beschränkung der \n\nVerkaufsflächen befürwortet. Es gibt mehr Nutzer und \n\ndamit auch mehr Bedarf an Verkaufsflächen.  \n\n \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  3 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nBegründung \n\nDas Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen beschränkt \n\ndie Nettoflächen für Verkaufsnutzungen stark. Dies muss auch in \n\nLuzern Nord umgesetzt werden. Emmen braucht keine \n\nzusätzlichen Verkaufsmöglichkeiten. Die bereits bestehenden \n\nVerkaufsgeschäfte garantieren ein nahes und mehr als \n\nbedürfnisgerechtes Angebot. \n\n \n\n4 VCS Verkehrs-Club der \n\nSchweiz \n\nAntrag 1 zu Artikel 17.1 (bez.18.1 bei "Seetalplatz Ost, \n\nB1-B3") \n\nLuzern Nord soll als autoarme Überbauung geplant werden. In \n\ndiesem Sinne soll der Standorttyp aus der VSS-Norm SN 640 281 \n\nmind. B betragen. Dies muss in den jeweiligen Artikel17.1 bzw. \n\n18.1 der Sonderbauvorschriften erwähnt sein. \n\nAuf Grund des § 36.20 des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes wäre es für die Gemeinde auch möglich, die \n\nParkplätze noch weiter zu reduzieren, um das autoarme/autofreie \n\nWohnen zu ermöglichen. \n\nBegründung: \n\nFür die Berechnung des reduzierten Bedarfs an Autoparkplätzen \n\nwird über den Standort-Typ die Erschliessung durch den \n\nöffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr (LV, Velo- und \n\nFussgängerverkehr) berücksichtigt. Entsprechend des \n\nStandorttyps sollen die Anzahl der Parkplätze berechnet werden. \n\nAuf Grund der sehr guten Erschliessung durch ÖV und LV wird \n\ndie minimale Anzahl an Autoparkplatz, welche die VSS Norm \n\nvorschlägt, genügen und die beste Lenkungsmassnahme sein. \n\n \n\n \n\nAusgehend von der Kapazität des Verkehrsnetzes sind die \n\nNutzungen festgelegt worden.  \n\nDie Anzahl Parkplätze richtet sich nach den kommunalen \n\nBestimmungen und wird in Kombination mit den zulässigen \n\nFahrten berechnet. Es ergibt sich ein gewisser Spielraum \n\nbei der Anzahl Parkplätze.  \n\nDie zulässige Anzahl Parkplätze wird durch den \n\nGemeinderat im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\nvorgeben.  \n\n \n\n \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  4 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n5 VCS Verkehrs-Club der \n\nSchweiz \n\nAntrag 2 zu Artikel 17.4 (bzw. 18.4) \n\nAlle Autoparkplätze sind zu bewirtschaften. Die erste Stunde \n\nkostet mindestens gleich viel wie die Gemeinde tagsüber für ihre \n\nöffentlich zugänglichen Parkplätze für die erste Stunde verlangt, \n\nmindestens sind dies aber Fr. 2.00. Jede weitere Stunde wird \n\nzusätzlich verrechnet.  \n\nBegründung: \n\nUm den Verkehr zu lenken, die ÖV Forderung ernst zu nehmen \n\nund den Umstieg auch auf den LV zu motivieren, müssen die \n\nSonderbauvorschriften ergänzt und präzisiert werden, damit für \n\ndie Parkplatzbewirtschaftung nicht ein wirkungslos tiefer Betrag \n\neingesetzt werden kann. \n\n \n\nEs gilt das Reglement über die Abstell- und \n\nVerkehrsflächen auf privatem Grund (Parkplatzreglement) \n\nder Gemeinde Emmen. Dieses Reglement steht vor der \n\nRevision und wird sich an der Mustervorlage von Luzern \n\nPlus orientieren. Das PP-Reglement wird im Rahmen der \n\nkommenden Ortsplanungsrevision überarbeitet. Darin \n\nwerden einheitliche Gebühren festgelegt.  \n\n \n\n6 VCS Verkehrs-Club der \n\nSchweiz \n\nAntrag 3 zu Artikel17.9 (bzw. 18.9) \n\nDie Anzahl Veloabstellplätze müssen klar definiert werden. Wir \n\nverlangen, dass mindestens gleich viele Veloabstellplätze wie \n\nAutoparkplätze zur Verfügung gestellt werden (überdacht, \n\ndezentral und gut erreichbar). \n\nBegründung: \n\nNur mit diesem Antrag auf Ergänzung der Sonderbauvorschriften \n\nist eine klare Forderung des Veloverkehrs sichergestellt und auch \n\nGewähr geboten, dass von Anfang an diese Anzahl \n\nVeloabstellplätze an geeigneten Orten realisiert werden. Zu oft \n\nverschwinden diese sonst in schwer erreichbaren Ecken der \n\nTiefgaragen. So wird Velofahren nicht attraktiv. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 bzw. 18 Abs. 9: An geeigneten Lagen sind \n\ngenügend Abstellfelder für Velos und Motorräder \n\nherzurichten.  \n\nDie Anzahl der Abstellplätze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt \n\neines Bauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplatze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 \n\nO66 (Projektierung von Veloparkierungsanlagen) \n\nauszuführen. Die Abstellplätze sind sicher, leicht \n\nzugänglich, gut erkennbar zu platzieren. Ein angemessener \n\nAnteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  5 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n7 VCS Verkehrs-Club der \n\nSchweiz \n\nAntrag 5 Velozufahrten \n\nNicht nur Zufahrten mit Autos und die Zulieferung, sondern auf \n\nZufahrten mit Velos/E-Bikes und die Führung der \n\nFussgängerlnnen müssen klar definiert werden. Wenn man den \n\nLV fordern will, müssen die Zufahrten und Führungen optimal \n\ngestaltet werden. Umwege sind ein no-go. Speziell auch für E-\n\nBikes, welche nicht unbedingt auf den Radwegnetzen zufahren, \n\nmüssen attraktive Wegführungen angeboten werden. \n\n \n\nDie Festlegung der Zufahrten für Velos/ E-Bikes und \n\nFussgängerInnen ist sehr vom konkreten Bauprojekt und \n\ndem Ergebnis aus den Konkurrenzverfahren abhängig. \n\nEine Festlegung im Bebauungsplan wäre nicht \n\nstufengerecht. \n\n \n\nDie Qualität der Erschliessung für den Fuss- und \n\nVeloverkehr wird durch die Anpassung in Art. 17 Abs. 9 \n\ngesichert. \n\n8 Stadt Luzern 3 Energie (Art. 20 oder 21 der Sonderbauvorschriften) \n\nAktuell lautet die Formulierung der Sonderbauvorschriften wie \n\nfolgt: \n\n1Neubauten müssen bezüglich der Energiekennzahl und den \n\nökologischen Anforderungen dem Label Minergie-P-Eco, \n\nMinergie-A-Eco oder einem in der Wirkung mindestens \n\ngleichwertigen Energiestandard sowie hohen ökologischen \n\nAnforderungen gemäss den Leitkriterien der 2000-Watt-\n\nGesellschaft entsprechen. \n\n2Wird im Gebiet Stadtzentrum Luzern Nord eine gemeinsame \n\nEnergieversorgung erstellt, kann die Gemeinde die \n\nGrundeigentümer dazu verpflichten, dass Neubauten an diese \n\nanzuschliessen sind. \n\n \n\nDie Formulierung in Abs. 1 lasst einen grossen Spielraum offen, \n\nwas den Vollzug nicht vereinfachen wird. Es ist uns nicht klar, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  6 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nwer die "gleichwertigen" Energiestandards mit welchen Kriterien \n\nprüfen wird. Wir schlagen vor, mindestens für den jeweils \n\ngewählten Energiestandard das Label einzufordern. Damit könnte \n\nder Vollzug wesentlich vereinfacht werden, die Qualitätssicherung \n\nwäre garantiert und für die Planenden wäre klar, was verlangt \n\nwird. \n\nWas sind die Leitkriterien der 2000—Watt-Gesellschaft? Wo sind \n\ndiese definiert? Da es sich um grosse Areale mit gemischten \n\nNutzungen handelt, könnte auch das Zertifikat 2000-Watt-Areal \n\nzum Zuge kommen. \n\n \n\nEine alternative Formulierung von Abs. 1 konnte in etwa so \n\nlauten: \n\n"Neubauten müssen bezüglich der energetischen und \n\nökologischen Anforderungen dem Label Minergie-P-Eco oder \n\nMinergie-A—Eco Standard entsprechen. Die Gebäude sind zu \n\nzertifizieren. \n\nAlternativ kann das Areal das Zertifikat 2000-Watt-Areal erlangen \n\n(Zertifikat "Areal in Entwicklung" und "Areal in Betrieb"). \n\nWerden andere, in ihrer Wirkung gleichwertige Energiestandards \n\nvorgesehen, ist ein Qualitätssicherungssystem QS für Planung, \n\nAusführung und Vollzug für die hohen ökologischen \n\nAnforderungen gemäss Leitkriterien der 2000-Watt-Gesellschaft \n\nnachzuweisen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.2000watt.ch/fileadmin/user_upload/2000Watt-\n\nGesellschaft/de/Dateien/QuartiereUndAreale/Leitfaden_20\n\n00-Watt-Gesellschaft_Arealentwicklung-20120830.pdf  \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ersetzt: \n\nArt. 20 bzw. 21 Abs. 1:… \n\nNeubauten müssen bezüglich der energetischen und \n\nökologischen Anforderungen mindestens dem Label \n\nMinergie-P-Eco oder Minergie-A—Eco Standard \n\nentsprechen oder einem in der Wirkung mindestens \n\ngleichwertigen Energiestandard sowie hohen ökologischen \n\nAnforderungen gemäss den Leitkriterien der 2000-Watt-\n\nGesellschaft entsprechen. \n\nAlternativ kann das Areal das Zertifikat 2000-Watt-Areal \n\nerlangen (Zertifikat "Areal in Entwicklung" und "Areal in \n\nBetrieb"). \n\nWerden andere, in ihrer Wirkung gleichwertige \n\nEnergiestandards vorgesehen, ist ein \n\nQualitätssicherungssystem QS für Planung, Ausführung \n\nhttp://www.2000watt.ch/fileadmin/user_upload/2000Watt-Gesellschaft/de/Dateien/QuartiereUndAreale/Leitfaden_2000-Watt-Gesellschaft_Arealentwicklung-20120830.pdf\nhttp://www.2000watt.ch/fileadmin/user_upload/2000Watt-Gesellschaft/de/Dateien/QuartiereUndAreale/Leitfaden_2000-Watt-Gesellschaft_Arealentwicklung-20120830.pdf\nhttp://www.2000watt.ch/fileadmin/user_upload/2000Watt-Gesellschaft/de/Dateien/QuartiereUndAreale/Leitfaden_2000-Watt-Gesellschaft_Arealentwicklung-20120830.pdf\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  7 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nund Vollzug für die hohen ökologischen Anforderungen \n\ngemäss Leitkriterien der 2000-Watt-Gesellschaft \n\nnachzuweisen. \n\n9 SBB Immobilien Der Zugang zur Bahnanlage muss mittels Pikettfahrzeuge 24h \n\ngewährleistet sein. \n\nWird zur Kenntnis genommen und im Rahmen des \n\nKonkurrenzverfahrens und der Baubewilligung \n\nberücksichtigt.  \n\n10 SBB Immobilien Die Baustellensicherheit kann erst beurteilt werden, wenn die \n\nkonkreten Bebauungspläne vorliegen.  \n\nWird zur Kenntnis genommen. \n\n11 Gemeinde EMMEN, \n\nDirektion Soziales und \n\nGesellschaft, Marcus \n\nNauer \n\nBesteht ein Konzept, welche Bevölkerungsstruktur am \n\nSeetalplatz wohnen soll? Die Bauten sind beeindruckend, bei \n\neiner innovativen Fassadengestaltung kann ein prägender \n\nPlatz/Lebensraum entstehen. Für mich besteht aber eher die \n\nGefahr, dass es ein lebloser Flecken wird. Wer will am \n\nverkehrsreichsten Platz der Schweiz, mit Bahn und Fluglärm \n\nwohnen? Insbesondere das Baufeld B 1-3 scheint schwierig \n\nzugänglich. Da möglicherweise die Kantonale Verwaltung auf \n\ndem A1 gebaut wird, ist dieser Bereich Abends und am \n\nWochenende verlassen und ausgestorben. Soll dies beim B 1-3 \n\nauch sein oder wünscht man sich leben? \n\nDer Bebauungsplan regelt, dass ein qualitatives \n\nKonkurrenzverfahren Grundlage für die weiteren \n\nPlanungen sein muss. Überlegungen zur angestrebten \n\nZielgruppe fliessen in die Programme dieser \n\nKonkurrenzverfahren ein. Somit kann die Qualität gesichert \n\nund aufgezeigt werden, welche Wohn- und Arbeitsformen \n\nan diesem Ort geeignet sind. Zudem kann der \n\nQualitätsstandard in den Aussenräumen vorgegeben \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n12 Gemeinde EMMEN, \n\nDirektion Soziales und \n\nGesellschaft, Marcus \n\nNauer \n\nPersönlich glaube ich nicht daran, dass auf diesem Platz einfach \n\nso leben implementiert werden kann. Es benötigt ein \n\nZusammenspiel mit der Viscosestadt. Das Gebiet wird anders, \n\nwenn ein eher jüngeres Publikum angesprochen werden will. A2 \n\nund A3 sind aus meiner Sicht prädestiniert für Studenten und \n\njunge Menschen. Nahe am Bahnhof, nahe am Fluss, eher \n\nLärmunempfindlich. Ein In-Gebiet muss aus meiner Sicht \n\nDie Viscosistadt wird durch den Park, dessen Erstellung \n\ndurch die Viscosistadt AG finanziert wird, mit dem \n\nSeetalplatz verbunden. \n\nFür jedes Baufeld (ausser A3) müssen die Bauten anhand \n\neines qualitativen Konkurrenzverfahrens ermittelt werden. \n\nDie Gemeinde und das städtebauliche Begleitgremium sind \n\nfrühzeitig in die Verfahrensvorbereitung miteinzubeziehen \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  8 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nwachsen und kann nicht einfach entworfen werden...  \n\n \n\n \n\nund bei der Besetzung der Jury angemessen zu \n\nberücksichtigen.  \n\nFür den neuen Seetalplatz führt die Gemeinde ein eigenes \n\nund separates Konkurrenzverfahren durch.  \n\nEs gibt unterschiedliche Realisierungshorizonte für die \n\nBebauungspläne. Das Gebiet wird voraussichtlich nach und \n\nnach wachsen. Der innere Zusammenhang wird durch den \n\nübergeordneten Masterplan hergestellt. \n\n13 Gemeinde EMMEN, \n\nDirektion Soziales und \n\nGesellschaft, Marcus \n\nNauer \n\nDie Zugänge zum Seetalplatz scheinen mir noch nicht klar. Ein \n\ndirekter Zugang zum heute abgeschnittenen Quartier Meierhöfli \n\nmüsste dringend realisiert werden. Es müsste vermieden werden, \n\ndass ein neues Quartier entsteht, welches keinen Zugang zu \n\numliegenden Quartieren hat. So könnte der Planungsfehler \n\nMeierhöfli allenfalls aufgeweicht werden. Eine Art \n\nHochbahn/Viadukt würde in das moderne, urbane Quartier \n\npassen. Allenfalls Rundbögen wie in Berlin.  \n\n \n\nDie Bebauungspläne behandeln das Dreieck zwischen \n\nKleiner Emme, Bahntrassee und der Linie zwischen \n\nBahnhof und Viscosistadt. In den Planungen wurde das \n\nBahntrassee als Perimeterabgrenzung verwendet. Als \n\nEinziges ist die Verbreiterung der Unterführung \n\nSeetalstrasse und die Verlängerung der Perrons \n\nvorgesehen, um dieses "Nadelöhr" zu entschärfen. \n\nDenkbar ist , den Zugang zu den verlängerten Perrons \n\nauch vom Meierhöfli aus zu realisieren. Die Realisierung \n\nwird voraussichtlich erst langfristig stattfinden können. \n\nKostengründe und Sicherheitsaspekte unter Bahnschienen \n\nzu Bauen sind die grössten Hindernisse. \n\n \n\nDie Trennwirkung gegenüber dem Meierhöfliquartier ist \n\nunbestritten, diese wäre allerdings auch ohne die \n\nBebauungspläne am Seetalplatz da. Verbindungen \n\nmüssten separat und in Absprache mit der SBB \n\ndurchgeführt werden. Der Gemeinderat erachtet es als \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  9 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n \n\nSo könnte das Meierhöfli einbezogen werden. Wenn in Zukunft \n\ndas Meierhöfli aufgewertet werden will, müssen die Zugänge zum \n\nQuartier deutlich verbessert werden. Hier besteht eine Chance \n\nmit der neuem Quartier Seetalplatz. \n\nzielführender, für das Meierhöfliquartier im Rahmen der \n\nOrtsplanung eigene Betrachtungen durchzuführen, die zu \n\neiner Belebung und kontrollierten Aufwertung des \n\nQuartiers führen sollen. \n\n14 Rückmeldungen aus \n\nAusstellung \n\nEs wäre schön, wenn am Emmen-Reuss-Zusammenfluss mehrere \n\nBadeinseln als Erholungsplatz und Treffpunkt gebaut würden. \n\nDarauf hat die Gemeinde keinen Einfluss bzw. kann nicht \n\nmittels Bebauungsplänen definiert werden. \n\n15 Rückmeldungen aus \n\nAusstellung \n\nAuf dem Seetalplatz wäre ein guter Standort für einen Markt oder \n\nFlohmarkt. Es kann ein neuer Treffpunkt für Emmer entstehen. \n\nIm Rahmen des vorgesehenen Wettbewerbs für die \n\nGestaltung des Seetalplatzes wird auch ein \n\nNutzungskonzept erarbeitet. Eine Marktnutzung ist \n\ndenkbar.  \n\n16 Rückmeldungen aus \n\nAusstellung \n\nEs fehlen öffentliche Toiletten. Wird im Rahmen der Programme für die \n\nKonkurrenzverfahren für die einzelnen Baufelder definiert. \n\n A1   \n\n17 Stadt Luzern Die Stadt Luzern lehnt die im Bebauungsplan A1 formulierten Der Gemeinderat hat Interesse daran, dass die kantonale \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  10 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nFestlegungen betreffend eines zusätzlichen 6. Obergeschosses, \n\nals wesentliche Abweichung zum Masterplan, ab und schliesst \n\nsich der Stellungnahme des städtebaulichen Begleitgremiums \n\nLuzern Nord vom 4. September 2014 an. \n\nVerwaltung sich am Standort Emmenbrücke niederlässt. \n\nDie Realisierung des sechsten Geschosses ist an die \n\nBedingung gebunden, dass eine Verwaltung mindestens \n\n70% der Fläche nutzt. Der Gemeinderat hält an dieser \n\nAusnahmeregelung gegenüber dem Masterplan fest. Das \n\n6. Obergeschoss wird im Rahmen eines \n\nKonkurrenzverfahrens überprüft. \n\n18 Stadt Luzern Art. 16 Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\n \n\nAbs. 2: Die in Abs. 2 aufgeführten Fahrtenzahlen für die \n\nAbendspitzenstunde sind als Maximalwerte aus dem jeweiligen \n\nBaufeld für einen funktionierenden Verkehrsablauf am Seetalplatz \n\nhinterlegt. Der in Abs. 2 genannte Wert von 70 Fahrzeugen in \n\nder Abendspitzenstunde soll nicht überschritten werden. Es \n\nfehlen jedoch Angaben oder Verweise wie die Einhaltung dieses \n\nWertes kontrolliert wird. \n\n \n\nAbs. 3: Die im Anhang aufgeführten Kennzahlen stammen aus \n\ndem Masterplan. Diese Kennzahlen basieren auf \n\nErfahrungswerten. Da sich die Fahrtenerzeugung und die Modal \n\nSplit Aufteilung im Zeitverlauf ändern, empfehlen wir einen \n\nHinweis darauf, dass diese Kennzahlen allenfalls von der \n\nGemeinde angepasst/aktualisiert werden können. \n\n \n\n \n\nDie Fahrten müssen gezählt werden. Wie diese Zählung \n\nerfolgt und wie das Überschreiten der Werte verhindert \n\nwird, muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\naufgezeigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 16 Abs. 3: Zur Ermittlung des induzierten \n\nVerkehrsaufkommens sind die im Anhang aufgeführten \n\nKennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die \n\nKennzahlen bei massgeblich geänderten Bedingungen \n\nunter Beizug eines Experten anpassen. \n\nSiehe auch Antwort auf Nr. 2 auf Seite 1f. \n\n \n\n19  Art. 17 Parkierung  \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  11 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n \n\nAbs. 1: Unklar, ob sich die Einschränkung nicht auf Art. 16 Abs. 2 \n\nSBV beziehen soll (nicht Art. 17, Abs. 2). \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Relevant für den Verkehrsablauf sind die \n\nSpitzenstundenbelastungen (vgl. Masterplanbericht 2010, S. 28f). \n\nDie Maximale Verkehrsmenge in der Abendspitzenstunde ist als \n\nmassgebender Richtwert ausgewiesen. Daher müssen die \n\nBetreiber gewährleisten, dass die definierten Fahrtenzahlen in \n\nden Abendspitzenstunden (vgl. Art. 16, Abs. 2) nicht \n\nüberschritten werden. \n\nDas tägliche Verkehrsaufkommen im Jahresdurchschnitt ist von \n\nuntergeordneter Bedeutung, insbesondere zur Beurteilung des \n\nVerkehrsablaufes, und wird im Masterplan nicht explizit als \n\nRichtwert ausgewiesen.  \n\n \n\n(Die geschätzten Werte im Masterplan liegen zwischen 1335-\n\n1331 Fahrten DTV, woher kommt der Wert 1400 Fahrten DTV?) \n\n \n\nAbs. 4: Für den Zeitpunkt der Anpassung der Gebühren sollte Art. \n\n16. Abs. 2 massgebend sein. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 5: Tarifabstufungen sind Anreizmechanismen und daher \n\n \n\nDie SBV werden wir folgt angepasst: \n\nArt. 17 Abs. 1: … in Verbindung mit der Einschränkung \n\ngemäss Art. 16 Abs. 2 SBV.  \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 3: Die Parkierungsanlagen sind mit einem \n\nParkleitsystem auszustatten, welches den Verlauf der \n\nFahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen \n\nperiodisch, ob das dem Masterplan Stadtzentrum Luzern \n\nNord zugrundeliegende Verkehrsaufkommen in den \n\nAbendspitzenstunden gemäss Art. 16 Abs. 2  und das \n\ntägliche Verkehrsaufkommen von 1'400 Fahrten im \n\nJahresdurchschnitt eingehalten wird. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Werte wurden dem Masterplan entnommen und auf \n\ndie nächste 100er Stelle aufgerundet.  \n\n \n\nDa in Art. 17 Abs. 3 bereits auf Art. 16 Abs. 2 bzw. auf die \n\nAbendspitzenstunden verwiesen wird, wäre eine \n\nAnpassung des Abs. 4 nur notwendig, wenn Abs. 3 nicht \n\nangepasst würde. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt angepasst: \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  12 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nkeine wirksamen Dosierungsmassnahmen. Diese Option sollte \n\nnicht im Zusammenhang mit Dosierung aufgeführt werden. Die \n\nDosierung hat die Funktion, den Verkehrsablauf auf dem \n\nStrassennetz zu gewährleisten und ist daher mit Massnahmen zur \n\nBeschränkung der Ausfahrten vorzusehen. \n\n \n\nAbs. 6: Dieser Absatz kann so interpretiert werden, dass die \n\nFahrtenzahlen erst nach Überschreiten der Leistungsfähigkeit des \n\nübergeordneten Netzes auf Verlangen des Kantons \n\neingehalten/dosiert werden müssen. Dem ist nicht so, die \n\nFahrtenzahlen aus Art. 16. Abs. 2 sind aus unserer Sicht \n\nmassgebend. \n\nb) Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Grundeigentümer \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems \n\numzusetzen/zu finanzieren haben, sofern die Fahrtenzahlen nach \n\nArt. 16 Abs. 2 eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 9: Hinweis auf gängige VSS-Norm empfohlen. \n\nZ.B.: Die Anzahl der Abstellplätze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt eines \n\nBauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplatze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 O66 \n\nArt. 17 Abs. 5: … im Fall der Überlastung des \n\nübergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende Verkehr \n\ndosiert werden kann (z. B. Lichtsignalanlagen, temporäre \n\nBeschränkungen der Ausfahrt Tarifaufstufungen). \n\n \n\n \n\nAbs. 6 wird wie folgt angepasst: \n\nWird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten \n\nVerkehrsnetzes nachweislich überschritten, so ist auf \n\nVerlangen des Kantons (Dienststelle vif) a) die Anzahl \n\nzulässiger Fahrten gemäss Art. 16 Abs. 2 zu reduzieren b) \n\nund/oder es sind Massnahmen zur Leistungssteigerung des \n\nVerkehrssystems umzusetzen.  \n\n \n\nAbs. 7 wird wie folgt ergänzt: \n\nDie Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der \n\nEigentümer der Grundstücke im Bebauungsplanperimeter. \n\nDie Grundeigentümer leisten Beiträge an diese \n\nMassnahmen nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\nSondervorteile. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 9: An geeigneten Lagen sind genügend \n\nAbstellfelder für Velos und Motorräder herzurichten.  \n\nDie Anzahl der Abstellplätze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  13 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n(Projektierung von Veloparkierungsanlagen) auszuführen. Die \n\nAbstellplätze sind sicher, leicht zugänglich und gut erkennbar zu \n\nplatzieren. \n\neines Bauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplatze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 \n\nO66 (Projektierung von Veloparkierungsanlagen) \n\nauszuführen. Die Abstellplätze sind sicher, leicht \n\nzugänglich und gut erkennbar zu platzieren. Ein \n\nangemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. \n\n A2/ A3   \n\n20 ImmoZihl GmbH Der Bebauungsplan Nord, A2/ A3 bezweckt die Umstrukturierung \n\ndes Bahnhofsquartiers und den Neubau von neuen Gebäuden in \n\ndiesem Bereich.  \n\nInhalt Besprechung: Es darf kein Nachteil für die Inhaber der \n\nParzellen GB Nr. 480, 317, 318 entstehen. Es muss mindestens \n\ngleich viel Nutzung möglich sein, wie jetzt auf den bestehenden \n\nParzellen möglich wäre. Es besteht Verhandlungsbereitschaft. In \n\nden nächsten Jahren sind allerdings keine Veränderungen \n\ngeplant. \n\nDer Gemeinderat ist bestrebt, eine für alle Parteien gute \n\nLösung zu finden. Er begrüsst die Gesprächsbereitschaft \n\nder Grundeigentümer.  \n\n \n\n21 Peter Wicki \n\n \n\nIch bin mir nicht ganz sicher, ob alle involvierten Stellen wissen, \n\ndass \n\n im Bezug auf die Zone K6 besteht nach wie vor eine \n\nDienstbarkeit über die Grundstücke 4, 5, 6, 7, 308, 309, 310, \n\n311, 314, 315 und 316 je zu Gunsten und zu Lasten einer \n\nBaubeschränkung (Villenartikel / 15.50m) \n\n der Grundstückeigner 314 ist grundsätzlich gegen eine \n\nAufhebung ist. Der Besitzer der Doppelparzelle 309/310 \n\nmeldet finanzielle Abgeltung an \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich gibt der Bebauungsplan als öffentlich \n\nrechtliches Instrument die Möglichkeit, etwas zu \n\nrealisieren. Diese Möglichkeiten können allerdings durch \n\nübergeordnete privatrechtliche Vereinbarungen \n\neingeschränkt werden. Es liegt in der Hand der \n\nGrundeigentümer, ob sie die Chance auf eine erhebliche \n\nMehrnutzung zugunsten einer knapp 100-jährigen \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  14 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n die Parzelle 312 in unselbständigen (privatem) Eigentum ist \n\nund den Grundeigentümer der Parzellen 4, 5, 308, 309, 310, \n\n311, 314 und 315 (2/9) gehört. \n\nIch lasse diese Bemerkung ohne Interpretation. \n\nBaubeschränkung ungenutzt lassen wollen, wenn die \n\nRegelung nicht aufgehoben wird. \n\nDem Gemeinderat ist dieser Umstand bekannt. \n\n22 Stadt Luzern Art. 16 Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\n \n\nAbs. 2: Die in Abs. 2 aufgeführten Fahrtenzahlen für die \n\nAbendspitzenstunde sind als Maximalwerte aus den jeweiligen \n\nBaufeldern für einen funktionierenden Verkehrsablauf am \n\nSeetalplatz hinterlegt. Der in Abs. 2 genannte Wert von 60 \n\nFahrzeugen in der Abendspitzenstunde soll nicht überschritten \n\nwerden. Es fehlen jedoch Angaben oder Verweise wie die \n\nEinhaltung dieses Wertes kontrolliert wird. \n\n \n\nAbs. 3: Die im Anhang aufgeführten Kennzahlen stammen aus \n\ndem Masterplan. Diese Kennzahlen basieren auf \n\nErfahrungswerten. Da sich die Fahrtenerzeugung und die Modal \n\nSplit Aufteilung im Zeitverlauf ändern, empfehlen wir einen \n\nHinweis darauf, dass diese Kennzahlen allenfalls von der \n\nGemeinde angepasst/ aktualisiert werden können. \n\n \n\n \n\nDie Fahrten müssen gezählt werden. Wie diese Zählung \n\nerfolgt und wie das Überschreiten der Werte verhindert \n\nwird, muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\naufgezeigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 16 Abs. 3: Zur Ermittlung des induzierten \n\nVerkehrsaufkommens sind die im Anhang aufgeführten \n\nKennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die \n\nKennzahlen bei massgeblich geänderten Bedingungen \n\nunter Beizug eines Experten anpassen. \n\nSiehe auch Antwort auf Nr. 2 auf Seite 1f. \n\n23  Art. 17 Parkierung \n\n \n\nAbs. 1: Bei SBV zum Baufeld A1 wird auf einen anderen Artikel \n\nverwiesen. Daher ist unklar auf welchen Artikel sich die \n\nEinschränkung bezieht. \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wir folgt angepasst: \n\nArt. 17 Abs. 1: … in Verbindung mit der Einschränkung \n\ngemäss Art. 16 Abs. 2 SBV.  \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  15 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n \n\nAbs. 3: Relevant für den Verkehrsablauf sind die \n\nSpitzenstundenbelastungen (vgl. Masterplanbericht 2010, S. \n\n281). Die Maximale Verkehrsmenge in der Abendspitzenstunde \n\nist als massgebender Richtwert ausgewiesen. Daher müssen die \n\nBetreiber gewährleisten, dass die definierten Fahrtenzahlen in \n\nden Abendspitzenstunden (vgl. Art. 16, Abs. 2) nicht \n\nüberschritten werden. \n\n \n\n \n\n \n\nDas tägliche Verkehrsaufkommen im Jahresdurchschnitt ist von \n\nuntergeordneter Bedeutung, insbesondere zur Beurteilung des \n\nVerkehrsablaufes, und wird im Masterplan nicht explizit als \n\nRichtwert ausgewiesen. (Die geschätzten Werte im Masterplan \n\nliegen zwischen 1280-1522 Fahrten DTV) \n\n \n\nAbs. 4: Für den Zeitpunkt der Anpassung der Gebühren sollte Art. \n\n16, Abs. 2 massgebend sein. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 5: Tarifabstufungen sind Anreizmechanismen und daher \n\nkeine wirksamen Dosierungsmassnahmen. Diese Option sollte \n\nnicht im Zusammenhang mit Dosierung aufgeführt werden. Die \n\nDosierung hat die Funktion, den Verkehrsablauf auf dem \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 3: Die Parkierungsanlagen sind mit einem \n\nParkleitsystem auszustatten, welches den Verlauf der \n\nFahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen \n\nperiodisch, ob das dem Masterplan Stadtzentrum Luzern \n\nNord zugrundeliegende Verkehrsaufkommen in den \n\nAbendspitzenstunden gemäss Art. 16 Abs. 2  und das \n\ntägliche Verkehrsaufkommen von 1'600  1'400 Fahrten im \n\nJahresdurchschnitt eingehalten wird. \n\n \n\nDie Werte wurden dem Masterplan entnommen und auf \n\ndie nächste 100er Stelle aufgerundet. Der \n\nÜbertragungsfehler (richtig ist 1'600 Fahrten, nicht 1'400 \n\nFahrten) wird korrigiert. \n\n \n\n \n\nDa in Art. 17 Abs. 3 bereits auf Art. 16 Abs. 2 bzw. auf die \n\nAbendspitzenstunden verwiesen wird, wäre eine \n\nAnpassung des Abs. 4 nur notwendig, wenn Abs. 3 nicht \n\nangepasst würde. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt angepasst: \n\nArt. 17 Abs. 5: … im Fall der Überlastung des \n\nübergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende Verkehr \n\ndosiert werden kann (z. B. Lichtsignalanlagen, temporäre \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  16 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nStrassennetz zu gewährleisten und ist daher mit Massnahmen zur \n\nBeschränkung der Ausfahrten vorzusehen. \n\n \n\nAbs. 6: Dieser Absatz kann so interpretiert werden, dass die \n\nFahrtenzahlen erst nach überschreiten der Leistungsfähigkeit des \n\nübergeordneten Netzes auf Verlangen des Kantons \n\na) eingehalten/dosiert werden müssen. Dem ist nicht so, die \n\nFahrtenzahlen aus Art. 16. Abs. 2 sind aus unserer Sicht \n\nmassgebend. \n\nb) Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Grundeigentümer \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems \n\numzusetzen/zu finanzieren haben, sofern die Fahrtenzahlen nach \n\nArt. 16 Abs. 2 eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 9: Hinweis auf gängige VSS-Norm empfohlen. \n\nZ.B.: Die Anzahl der Abstellplätze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt eines \n\nBauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplätze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 066 \n\n(Projektierung von Veloparkierungsanlagen) auszufuhren. Die \n\nAbstellplätze sind sicher, leicht zuganglich und gut erkennbar zu \n\nplatzieren. \n\nBeschränkungen der Ausfahrt Tarifaufstufungen). \n\n \n\n \n\nAbs. 6 wird wie folgt angepasst: \n\nWird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten \n\nVerkehrsnetzes nachweislich überschritten, so ist auf \n\nVerlangen des Kantons (Dienststelle vif) a) die Anzahl \n\nzulässiger Fahrten gemäss Art. 16 Abs. 2 zu reduzieren b) \n\nund/oder es sind Massnahmen zur Leistungssteigerung des \n\nVerkehrssystems umzusetzen.  \n\n \n\nAbs. 7 wird wie folgt ergänzt: \n\nDie Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der \n\nEigentümer der Grundstücke im Bebauungsplanperimeter. \n\nDie Grundeigentümer leisten Beiträge an diese \n\nMassnahmen nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\nSondervorteile. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 9: An geeigneten Lagen sind genügend \n\nAbstellfelder für Velos und Motorräder herzurichten.  \n\nDie Anzahl der Abstellplätze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt \n\neines Bauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplatze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 \n\nO66 (Projektierung von Veloparkierungsanlagen) \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  17 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nauszuführen. Die Abstellplätze sind sicher, leicht \n\nzugänglich und gut erkennbar zu platzieren. Ein \n\nangemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. \n\n A4/ A5   \n\n24 CREDIT SUISSE AG Als Grundeigentümer im Perimeter des Bebauungsplanes stellen \n\nwir folgende Anträge. \n\nPunkt 1 \n\nAntrag auf Anpassung/ Ergänzung zu Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 der \n\nSonderbauvorschriften (SBV) und dem Situationsplan: \n\nIm Bereich der Feinerschliessung sollen unterirdische Bauten \n\nzulässig sein für die Erschliessung und die Parkierung \n\n(insbesondere Durchfahrtsanschluss). \n\nBegründung \n\nlm nördlichen Teil des Baubereichs A4 ist eine vollständige \n\nÜberbauung zulässig. Ohne die Hauptnutzflächen zu \n\nbeanspruchen, lasst sich die geforderte Durchfahrt auf der Höhe \n\nder Autoeinstellhalle (AEH) in den Untergeschossen gut \n\nrealisieren. Optimaler Weise wird diese Durchfahrt gleichzeitig \n\nden Baubereich A5 unterirdisch erschliessen um zu vermeiden, \n\ndass Fahrzeuge aus der AEH des Baubereichs A5 zuerst in den \n\nBereich der Feinerschliessung hinausfahren müssen um gleich \n\nanschliessend wieder in die Durchfahrt einzufahren. Dadurch \n\nwürde der oberirdische Bereich der Feinerschliessung vom \n\nVerkehr entlastet. \n\nFerner ermöglicht die Zulassung einer unterirdischen Verbindung \n\n \n\n \n\n \n\nDer Situationsplan wird angepasst: \n\nDer "Baubereich unterirdische Bauten" wird um den \n\nBereich "Feinerschliessung" ergänzt.  \n\nEine Anpassung der Sonderbauvorschriften ist nicht \n\nnotwendig. \n\n \n\n  \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  18 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nder AEH zwischen den Baubereichen A4 und A5 eine Reduktion \n\nvon oberirdischer Verkehrsfläche im Bereich der \n\nFeinerschliessung. Für den gesamten Betrachtungsperimeter \n\nkönnte nur eine einzige gemeinsame Einfahrtsrampe zur AEH \n\nausreichen und somit mehr Platz für eine attraktivere \n\nUmgebungsgestaltung zur Verfügung gestellt werden. \n\nEine gemeinsame und zusammenhangende AEH für die beiden \n\nBaubereiche A4 und A5 ergibt zudem mehr Flexibilität für ein \n\nzukünftiges Parkplatzbelegungskonzept. \n\n25 CREDIT SUISSE AG Punkt 2  \n\nAntrag auf Anpassung / Ergänzung zu Art. 16 Abs. 1 der \n\nSonderbauvorschriften (SBV): \n\nim Strassenraum der Gerliswilerstrasse sollen neben der \n\nWegfahrt zusätzlich weitere untergeordnete Zufahrten (z.B. \n\nDrive-Through, Anlieferung etc.) zulässig sein. \n\nBegründung: \n\nDer Strassenraum der Gerliswilerstrasse mit seiner Breite von 16 \n\nbis 20m lässt ausreichend Raum um neben dem Langsamverkehr \n\nauch den motorisierten Individualverkehr aufzunehmen. Die \n\ngrundbuchamtlich vermerkten Durchfahrtsrechte für McDonald's \n\nDrive-Through erfordern eine Zufahrt über den besagten \n\nStrassenraum. Eine Planung dieses Strassenraumes sollte in \n\nAnlehnung an das Strassenprojekt ,,Gesamtverkehrssystems des \n\nKantons Luzern“ gemäss dem nachfolgenden Planausschnitt \n\nmöglich sein. \n\n \n\nDie Anschlüsse an das übergeordnete Kantonsstrassennetz \n\nsind fixiert und können nicht mehr verändert werden. Die \n\nErschliessung innerhalb der Bebauungspläne muss die \n\nVorgaben des Bebauungsplans und der \n\nSonderbauvorschriften einhalten. Die Qualität muss den \n\nAnsprüchen der Jury im Rahmen des \n\nKonkurrenzverfahrens entsprechen.  \n\nOb dies durch untergeordnete Zufahrten geleistet werden \n\nkann, wird eher kritisch beurteilt. \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  19 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\n \n\n26 Viscosuisse Immobilien \n\nAG \n\nAls Grundeigentümer im Perimeter des Bebauungsplanes stellen \n\nwir folgende Anträge. \n\nPunkt 1 \n\nAntrag auf Anpassung/ Ergänzung zu Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 der \n\nSonderbauvorschriften (SBV) und dem Situationsplan: \n\nIm Bereich der Feinerschliessung sollen unterirdische Bauten \n\nzulässig sein für die Erschliessung und die Parkierung \n\n(insbesondere Durchfahrtsanschluss). \n\nBegründung \n\nlm nördlichen Teil des Baubereichs A4 ist eine vollständige \n\nÜberbauung zulässig. Ohne die Hauptnutzflächen zu \n\n \n\n \n\n \n\nDer Situationsplan wird angepasst: \n\nDer "Baubereich unterirdische Bauten" wird um den \n\nBereich "Feinerschliessung" ergänzt.  \n\nEine Anpassung der Sonderbauvorschriften ist nicht \n\nnotwendig. \n\n \n\n \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  20 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nbeanspruchen, lasst sich die geforderte Durchfahrt auf der Höhe \n\nder Autoeinstellhalle (AEH) in den Untergeschossen gut \n\nrealisieren. Optimaler Weise wird diese Durchfahrt gleichzeitig \n\nden Baubereich A5 unterirdisch erschliessen um zu vermeiden, \n\ndass Fahrzeuge aus der AEH des Baubereichs A5 zuerst in den \n\nBereich der Feinerschliessung hinausfahren müssen um gleich \n\nanschliessend wieder in die Durchfahrt einzufahren. Dadurch \n\nwürde der oberirdische Bereich der Feinerschliessung vom \n\nVerkehr entlastet. \n\nFerner ermöglicht die Zulassung einer unterirdischen Verbindung \n\nder AEH zwischen den Baubereichen A4 und A5 eine Reduktion \n\nvon oberirdischer Verkehrsfläche im Bereich der \n\nFeinerschliessung. Für den gesamten Betrachtungsperimeter \n\nkönnte nur eine einzige gemeinsame Einfahrtsrampe zur AEH \n\nausreichen und somit mehr Platz für eine attraktivere \n\nUmgebungsgestaltung zur Verfügung gestellt werden. \n\nEine gemeinsame und zusammenhangende AEH für die beiden \n\nBaubereiche A4 und A5 ergibt zudem mehr Flexibilität für ein \n\nzukünftiges Parkplatzbelegungskonzept. \n\n27 Viscosuisse Immobilien \n\nAG \n\nPunkt 2  \n\nAntrag auf Anpassung / Ergänzung zu Art. 16 Abs. 1 der \n\nSonderbauvorschriften (SBV): \n\nim Strassenraum der Gerliswilerstrasse sollen neben der \n\nWegfahrt zusätzlich weitere untergeordnete Zufahrten (z.B. \n\nDrive-Through, Anlieferung etc.) zulässig sein. \n\nBegründung: \n\n \n\nDie Anschlüsse an das übergeordnete Kantonsstrassennetz \n\nsind fixiert und können nicht mehr verändert werden. Die \n\nErschliessungen innerhalb der Bebauungspläne muss die \n\nVorgaben des Bebauungsplans und der \n\nSonderbauvorschriften einhalten. Die Qualität muss den \n\nAnsprüchen der Jury im Rahmen des \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  21 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nDer Strassenraum der Gerliswilerstrasse mit seiner Breite von 16 \n\nbis 20m Iässt ausreichend Raum um neben dem Langsamverkehr \n\nauch den motorisierten lndividualverkehr aufzunehmen. Die \n\ngrundbuchamtlich vermerkten Durchfahrtsrechte für McDonald's \n\nDrive-Through erfordern eine Zufahrt über den besagten \n\nStrassenraum. Eine Planung dieses Strassenraumes sollte in \n\nAnlehnung an das Strassenprojekt "Gesamtverkehrssystems des \n\nKantons Luzern“ gemäss dem nachfolgenden Planausschnitt \n\nmöglich sein. \n\n \n\nKonkurrenzverfahrens entsprechen.  \n\nOb dies durch untergeordnete Zufahrten geleistet werden \n\nkann, wird eher kritisch beurteilt. \n\n28 Stadt Luzern Art. 16 Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  22 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nAbs. 2: Die in Abs. 2 aufgeführten Fahrtenzahlen für die \n\nAbendspitzenstunde sind als Maximalwerte aus den jeweiligen \n\nBaufeldern fur einen funktionierenden Verkehrsablauf am \n\nSeetalplatz hinterlegt. Der in Abs. 2 genannte Wert von 110 \n\nFahrzeugen in der Abendspitzenstunde soll nicht überschritten \n\nwerden. Es fehlen jedoch Angaben oder Verweise wie die \n\nEinhaltung dieses Wertes kontrolliert wird. \n\n \n\nAbs. 3: Die im Anhang aufgeführten Kennzahlen stammen aus \n\ndem Masterplan. Diese Kennzahlen basieren auf \n\nErfahrungswerten. Da sich die Fahrtenerzeugung und die Modal \n\nSplit Aufteilung im Zeitverlauf andern, empfehlen Wir einen \n\nHinweis darauf, dass diese Kennzahlen allenfalls von der \n\nGemeinde angepasst/aktualisiert werden können. \n\nDie Fahrten müssen gezählt werden. Wie diese Zählung \n\nerfolgt und wie das Überschreiten der Werte verhindert \n\nwird, muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\naufgezeigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 16 Abs. 3: Zur Ermittlung des induzierten \n\nVerkehrsaufkommens sind die im Anhang aufgeführten \n\nKennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die \n\nKennzahlen bei massgeblich geänderten Bedingungen \n\nunter Beizug eines Experten anpassen. \n\nSiehe auch Antwort auf Nr. 2 auf Seite 1f. \n\n29 Stadt Luzern Art. 17 Parkierung \n\n \n\nAbs. 1: Bei SBV zum Baufeld A1 wird auf einen anderen Artikel \n\nverwiesen. Daher ist unklar auf welchen Artikel sich die \n\nEinschränkung bezieht. \n\n \n\nAbs. 3: Relevant für den Verkehrsablauf sind die \n\nSpitzenstundenbelastungen (vgl. Masterplanbericht 2010, 5.281‘). \n\nDie Maximale Verkehrsmenge in der Abendspitzenstunde ist als \n\nmassgebender Richtwert ausgewiesen. Daher müssen die \n\nBetreiber gewährleisten, dass die definierten Fahrtenzahlen in \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wir folgt angepasst: \n\nArt. 17 Abs. 1: … in Verbindung mit der Einschränkung \n\ngemäss Art. 16 Abs. 2 SBV.  \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 3: Die Parkierungsanlagen sind mit einem \n\nParkleitsystem auszustatten, welches den Verlauf der \n\nFahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen \n\nperiodisch, ob das dem Masterplan Stadtzentrum Luzern \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  23 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nden Abendspitzenstunden (vgl. Art. 16, Abs. 2) nicht \n\nüberschritten werden. \n\nDas tägliche Verkehrsaufkommen im Jahresdurchschnitt ist von \n\nuntergeordneter Bedeutung, insbesondere zur Beurteilung des \n\nVerkehrsablaufes, und wird im Masterplan nicht explizit als \n\nRichtwert ausgewiesen.  \n\n(Die geschätzten Werte im Masterplan liegen zwischen 2771-\n\n2972 Fahrten DTV, es ist nicht nachvollziehbar wie der Wert 1400 \n\nFahrten DTV zustande kommt). \n\n \n\n \n\nAbs. 4: Für den Zeitpunkt der Anpassung der Gebühren sollte Art. \n\n16 Abs. 2 massgebend sein. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 5: Tarifabstufungen sind Anreizmechanismen und daher \n\nkeine wirksamen Dosierungsmassnahmen. Diese Option sollte \n\nnicht im Zusammenhang mit Dosierung aufgeführt werden. Die \n\nDosierung hat die Funktion, den Verkehrsablauf auf dem \n\nStrassennetz zu gewährleisten und ist daher mit Massnahmen zur \n\nBeschränkung der Ausfahrten vorzusehen. \n\n \n\nAbs. 6: Dieser Absatz kann so interpretiert werden, dass die \n\nFahrtenzahlen erst nach überschreiten der Leistungsfähigkeit des \n\nübergeordneten Netzes auf Verlangen des Kantons \n\nNord zugrundeliegende Verkehrsaufkommen in den \n\nAbendspitzenstunden gemäss Art. 16 Abs. 2  und das \n\ntägliche Verkehrsaufkommen von 3'000  1'400 Fahrten im \n\nJahresdurchschnitt eingehalten wird. \n\n \n\n \n\nDie Werte wurden dem Masterplan entnommen und auf \n\ndie nächste 100er Stelle aufgerundet. Der \n\nÜbertragungsfehler (richtig ist 3'000 Fahrten, nicht 1'400 \n\nFahrten) wird korrigiert. \n\n \n\nDa in Art. 17 Abs. 3 bereits auf Art. 16 Abs. 2 bzw. auf die \n\nAbendspitzenstunden verwiesen wird, wäre eine \n\nAnpassung des Abs. 4 nur notwendig, wenn Abs. 3 nicht \n\nangepasst würde. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt angepasst: \n\nArt. 17 Abs. 5: … im Fall der Überlastung des \n\nübergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende Verkehr \n\ndosiert werden kann (z. B. Lichtsignalanlagen, temporäre \n\nBeschränkungen der Ausfahrt Tarifaufstufungen). \n\n \n\n \n\nArt. 17 Abs. 6 wird wie folgt angepasst: \n\nWird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten \n\nVerkehrsnetzes nachweislich überschritten, so ist auf \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  24 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\na) eingehalten/dosiert werden müssen. Dem ist nicht so, die \n\nFahrtenzahlen aus Art. 16. Abs. 2 sind aus unserer Sicht \n\nmassgebend. \n\nb) Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Grundeigentümer \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems \n\numzusetzen/zu finanzieren haben, sofern die Fahrtenzahlen nach \n\nArt. 16 Abs. 2 eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 9: Hinweis auf gängige VSS-Norm empfohlen. \n\nZ.B.: Die Anzahl der Abstellplatze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt eines \n\nBauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplatze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 066 \n\n(Projektierung von Veloparkierungsanlagen) auszuführen. Die \n\nAbstellplätze sind sicher, leicht zuganglich und gut erkennbar zu \n\nplatzieren. \n\nVerlangen des Kantons (Dienststelle vif) a) die Anzahl \n\nzulässiger Fahrten gemäss Art. 16 Abs. 2 zu reduzieren b) \n\nund/oder es sind Massnahmen zur Leistungssteigerung des \n\nVerkehrssystems umzusetzen.  \n\n \n\nAbs. 7 wird wie folgt ergänzt: \n\nDie Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der \n\nEigentümer der Grundstücke im Bebauungsplanperimeter. \n\nDie Grundeigentümer leisten Beiträge an diese \n\nMassnahmen nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\nSondervorteile. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 9: An geeigneten Lagen sind genügend \n\nAbstellfelder für Velos und Motorräder herzurichten.  \n\nDie Anzahl der Abstellplätze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt \n\neines Bauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplatze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 \n\nO66 (Projektierung von Veloparkierungsanlagen) \n\nauszuführen. Die Abstellplätze sind sicher, leicht \n\nzugänglich und gut erkennbar zu platzieren. Ein \n\nangemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. \n\n B1-B3   \n\n30 Stadt Luzern Die Stadt Luzern begrüsst, dass zwischen den Baufelder B1, B2 Wird zur Kenntnis genommen.  \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  25 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nund B3 die Durchgänge rechtlich gesichert werden. Insbesondere \n\nden Durchgang zwischen den Baufeldern B2 und B3 erachten wir \n\nals wichtig, da der geplante Reusseggsteg aus unserer Sicht \n\nrealisiert werden sollte. Wir werden bezüglich der Realisierung \n\ndes Reusseggsteges mit der Gemeinde Emmen später Kontakt \n\naufnehmen. \n\n31 Stadt Luzern Art. 17 Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\n \n\nAbs. 2: Die in Abs. 2 aufgeführten Fahrtenzahlen für die \n\nAbendspitzenstunde sind als Maximalwerte aus den jeweiligen \n\nBaufeldern für einen funktionierenden Verkehrsablauf am \n\nSeetalplatz hinterlegt. Der in Abs. 2 genannte Wert von 70 \n\nFahrzeugen in der Abendspitzenstunde soll nicht überschritten \n\nwerden. Es fehlen jedoch Angaben oder Verweise Wie die \n\nEinhaltung dieses Wertes kontrolliert wird. \n\n \n\nAbs. 3: Die im Anhang aufgeführten Kennzahlen stammen aus \n\ndem Masterplan. Diese Kennzahlen basieren auf \n\nErfahrungswerten. Da sich die Fahrtenerzeugung und die Modal \n\nSplit Aufteilung im Zeitverlauf andern, empfehlen Wir einen \n\nHinweis darauf, dass diese Kennzahlen allenfalls von der \n\nGemeinde angepasst/aktualisiert werden können. \n\n \n\n \n\nDie Fahrten müssen gezählt werden. Wie diese Zählung \n\nerfolgt und wie das Überschreiten der Werte verhindert \n\nwird, muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\naufgezeigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 3: Zur Ermittlung des induzierten \n\nVerkehrsaufkommens sind die im Anhang aufgeführten \n\nKennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die \n\nKennzahlen bei massgeblich geänderten Bedingungen \n\nunter Beizug eines Experten anpassen. \n\nSiehe auch Antwort auf Nr. 2 auf Seite 1f. \n\n32  Art. 18 Parkierung \n\n \n\nAbs. 1: Bei SBV zum Baufeld A1 wird auf einen anderen Artikel \n\n \n\n \n\nDie SBV werden wir folgt angepasst: \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  26 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nverwiesen. Daher ist unklar auf welchen Artikel sich die \n\nEinschränkung bezieht. \n\n \n\nAbs. 3: Relevant für den Verkehrsablauf sind die \n\nSpitzenstundenbelastungen (vgl. Masterplanbericht 2010, S. \n\n281‘). Die Maximale Verkehrsmenge in der Abendspitzenstunde \n\nist als massgebender Richtwert ausgewiesen. Daher müssen die \n\nBetreiber gewährleisten, dass die definierten Fahrtenzahlen in \n\nden Abendspitzenstunden (vgl. Art. 16, Abs. 2) nicht \n\nüberschritten werden. \n\nDas tägliche Verkehrsaufkommen im Jahresdurchschnitt ist von \n\nuntergeordneter Bedeutung, insbesondere zur Beurteilung des \n\nVerkehrsablaufes, und wird im Masterplan nicht explizit als \n\nRichtwert ausgewiesen.  \n\n(Die geschätzten Werte im Masterplan liegen zwischen 1297-\n\n1363 Fahrten DTV, es ist nicht nachvollziehbar wie der Wert 1400 \n\nFahrten DTV zustande kommt) \n\n \n\nAbs. 4: Für den Zeitpunkt der Anpassung der Gebühren sollte Art. \n\n16 Abs. 2 massgebend sein. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 5: Tarifabstufungen sind Anreizmechanismen und daher \n\nkeine wirksamen Dosierungsmassnahmen. Diese Option sollte \n\nnicht im Zusammenhang mit Dosierung aufgeführt Werden. Die \n\nArt. 17 Abs. 1: … in Verbindung mit der Einschränkung \n\ngemäss Art. 17 Abs. 2 SBV.  \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 3: Die Parkierungsanlagen sind mit einem \n\nParkleitsystem auszustatten, welches den Verlauf der \n\nFahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen \n\nperiodisch, ob das dem Masterplan Stadtzentrum Luzern \n\nNord zugrundeliegende Verkehrsaufkommen in den \n\nAbendspitzenstunden gemäss Art. 16 Abs. 2  und das \n\ntägliche Verkehrsaufkommen von 1'400 Fahrten im \n\nJahresdurchschnitt eingehalten wird. \n\n \n\n \n\nDie Werte wurden dem Masterplan entnommen und auf \n\ndie nächste 100er Stelle aufgerundet.  \n\n \n\n \n\nDa in Art. 17 Abs. 3 bereits auf Art. 16 Abs. 2 bzw. auf die \n\nAbendspitzenstunden verwiesen wird, wäre eine \n\nAnpassung des Abs. 4 nur notwendig, wenn Abs. 3 nicht \n\nangepasst würde. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt angepasst: \n\nArt. 17 Abs. 5: … im Fall der Überlastung des \n\nübergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende Verkehr \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  27 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nDosierung hat die Funktion, den Verkehrsablauf auf dem \n\nStrassennetz zu gewährleisten und ist daher mit Massnahmen zur \n\nBeschränkung der Ausfahrten vorzusehen. \n\n \n\nAbs. 6: Dieser Absatz kann so interpretiert Werden, dass die \n\nFahrtenzahlen erst nach überschreiten der Leistungsfähigkeit des \n\nübergeordneten Netzes auf Verlangen des Kantons \n\na) eingehalten/dosiert Werden müssen. Dem ist nicht so, die \n\nFahrtenzahlen aus Art. 16. Abs. 2 sind aus unserer Sicht \n\nmassgebend. \n\nb) Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Grundeigentümer \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems \n\numzusetzen/zu finanzieren haben, sofern die Fahrtenzahlen nach \n\nArt. 16 Abs. 2 eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 9: Hinweis auf gängige VSS-Norm empfohlen. Z.B.: Die \n\nAnzahl der Abstellplatze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt eines \n\nBauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplätze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 066 \n\n(Projektierung von Veloparkierungsanlagen) auszufuhren. Die \n\nAbstellplätze sind sicher, leicht zuganglich und gut erkennbar zu \n\ndosiert werden kann (z. B. Lichtsignalanlagen, temporäre \n\nBeschränkungen der Ausfahrt Tarifaufstufungen). \n\n \n\n \n\nAbs. 6 wird wie folgt angepasst: \n\nWird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten \n\nVerkehrsnetzes nachweislich überschritten, so ist auf \n\nVerlangen des Kantons (Dienststelle vif) a) die Anzahl \n\nzulässiger Fahrten gemäss Art. 16 Abs. 2 zu reduzieren b) \n\nund/oder es sind Massnahmen zur Leistungssteigerung des \n\nVerkehrssystems umzusetzen.  \n\n \n\nAbs. 7 wird wie folgt ergänzt: \n\nDie Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der \n\nEigentümer der Grundstücke im Bebauungsplanperimeter. \n\nDie Grundeigentümer leisten Beiträge an diese \n\nMassnahmen nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\nSondervorteile. \n\n \n\nDie SBV werden wie folgt ergänzt: \n\nArt. 17 Abs. 9: An geeigneten Lagen sind genügend \n\nAbstellfelder für Velos und Motorräder herzurichten.  \n\nDie Anzahl der Abstellplätze für Velos und Motorräder im \n\nGeltungsbereich bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt \n\neines Bauentscheids gültigen VSS-Norm (SN 640 065) Die \n\nVeloabstellplatze sind entsprechend der VSS-Norm SN 640 \n\n\n\nMitwirkungsbericht Bebauungspläne Seetalplatz und Nutzungsplanänderung Stand 18. November 2015 \n\n  28 \n\nNr. Beitrag durch Inhalt Antwort durch Gemeinderat \n\nplatzieren. O66 (Projektierung von Veloparkierungsanlagen) \n\nauszuführen. Die Abstellplätze sind sicher, leicht \n\nzugänglich und gut erkennbar zu platzieren. Ein \n\nangemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. \n\n \n\n\n