parent_type: affair

name: 29_20 Postulat betreffend Einführung digitales Preiskonzept Frei- und Hallenbad Mooshüsli.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n29/20 betreffend Einführung digitales Preiskonzept Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\n \n\nDer Bundesrat hat bereits im Jahre 2016 die Strategie "Digitale Schweiz" verabschiedet. Mit dieser \n\nStrategie will der Bundesrat dazu beitragen, dass die Schweiz von der zunehmenden Digitalisie-\n\nrung profitiert und sich als innovative Volkswirtschaft weiterentwickeln kann. Digitale Transfor-\n\nmation beschreibt die stetigen Veränderungen durch eine fundierte digitale Strategie. Dies hat \n\nAuswirkungen auf die Erbringung von Arbeiten in digitaler Form und lässt ganz neue Erlösströme \n\nentstehen. Eine zunehmend weit verbreitete Form, wie solche Technologien in der Privatwirt-\n\nschaft eingesetzt werden, findet man bei der Durchsetzung von Maximalpreisen. Dabei muss das \n\nKonsumentenverhalten genau analysiert werden, um den wahrgenommenen Kundennutzen und \n\ndie entsprechende Preisfestlegung auf Basis des Kundennutzens festzulegen. Mit solchen Model-\n\nlen können defizitäre Geschäftsmodelle saniert werden. Dies könnte auch beim Freibad Mooshüsli \n\nder Fall sein. Das Freibad Mooshüsli erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2019 ein Defizit von \n\nCHF 1'198'000.08. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen: Ein Konzept zu prüfen, \n\nwelches in den nachfolgenden Punkten die Preisgestaltung nach Kundennutzen gestaltet und \n\nnicht produktzentriert fördert. Das heisst nicht einfach die Eintrittspreise linear/pauschal zu erhö-\n\nhen. \n\n \n\n1) Analyse des privaten Kundennutzens beim Frei- und Hallenbad Mooshüsli \n\na. Die verschiedenen Kundennutzen für das Frei- und Hallenbad Mooshüsli genau zu analy-\n\nsieren (was schafft Kundennutzen). Dabei geht es konkret um die Aufenthaltsdauer der \n\nGäste, die Sonnen- und Schattenplätze, die Familienplätze, die Nähe zum Bassin, die Ent-\n\nfernung zum Bassin, die Nähe zu den Verpflegungspunkten oder der Spielwiese, die Ver-\n\npflegung & Gastronomie etc. \n\nb. Zahlungsbereitschaft vom Kunden ermitteln und Herleitung wie viel monetär pro Kunden-\n\nnutzen abgeschöpft werden soll und darf. \n\nc. Produktivitätssteigerung beim Personal und bei Kunden sowie Risikosenkungen (z. B. fle-\n\nxible Form eines Besuches im Frei- und Hallenbad Mooshüsli) beim Kunden aufzeigen und \n\nwas es in Form des Eintritts kosten darf. \n\nd. Die Analyse soll fundiert und repräsentativ sein und durch ein externes Experten-Team von \n\nFachleuten erstellt werden.  \n\ne. Prüfung von kostendeckenden Beiträgen für auswärtige Private und Institutionen/Gemein-\n\nden mittels Ticketpreis (als Bsp.: der Kundennutzen wäre im Fall einer Gemeinde: sie müs-\n\nsen in der eigenen Gemeinde kein Frei- und Hallenbad bauen). \n\n \n\n\n\n2 \n\n2) Auf welcher Basis kann diese Preisstruktur einen Kundennutzen unterstützen und die Preisbe-\n\nreitschaft abgeschöpft werden. Die Idee dahinter ist weg von einem klassischen Preis pro \n\nEintritt zu mehr innovativeren Preismodellen, die eine individuelle kundenspezifische Differen-\n\nzierung erlauben. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, ein neues variables Preissystem \n\nauszuarbeiten, das folgende Punkte beinhaltet: \n\na. Preis nach Leistung (Unterscheidung für Streckenschwimmer und Familien oder Restau-\n\nrantbesucher die nicht baden möchten. \n\nb. Preis nach Dauer des Aufenthalts \n\nc. Preis pro Nutzung – also Spindmieten nach Anzahl Nutzungen festlegen und nicht pauschal \n\npro Saison \n\nd. Preisbündelungen – also Schwimmbad und Restaurantmenüs \n\ne. Flexibles Preissystem mit Besuchstagen/Umbuchungen des Eintritts etc. \n\nf. Plätze jetzt verkaufen auch wenn sie später genutzt werden können. \n\ng. Auktions-Preise – Preise pro Bereich, die angeboten werden können. Das heisst man kann \n\nPreis für Zonen bieten und der Höchstbietende bekommt den Zuschlag (Vergabe von Be-\n\nreichen an den Höchstbietenden). Ziel: Höchstmögliche Abschöpfung des Areals.  \n\nh. Ähnliche weitere Preisfindungsmodelle sollen im Konzept evaluiert werden.  \n\n3) Digitalisierung der Prozesse  \n\na. Prozesse bei Preisfindung im Frei- und Hallenbad digitalisieren und vereinfachen analog \n\nParkinggebühren mit TWINT App bezahlen. Wo kann ein Value für den Kunden generiert \n\nwerden und wo kann einen Wert in Form des Eintrittspreises beim Kunden abgeschöpft \n\nwerden. Wie können die digitalen Eintritte kontrolliert werden. \n\n4) Prüfung von maximaler Auslastung: \n\na. Wie kann das Frei- und Hallenbad Mooshüsli durch Events wie der Camping Event weiter \n\nausgelastet werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. Juli 2020 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nIvan Malito \n\nOlivia Bucher \n\nMatthias Lingg \n\n\n


name: 13_18 Beantwortung Postulat gemeinsamer Einkauf mit anderen Gemeinden.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\n13/18 Beantwortung des Postulats von Andreas Roos namens der CVP/JCVP Fraktion vom 19. März \n\n2018 betreffend gemeinsamer Einkauf mit anderen Gemeinden \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nI. Ausgangslage  \n\n \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuerer-höhung auf \n\neinen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene Sparmassnahmen \n\n(Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. \n\nViele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwingend weitere langfristige \n\nOptimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden müssen.  \n\n \n\nb) Gemeinsamer Einkauf mit anderen Gemeinden  \n\n \n\nEin gemeinsamer Einkauf von sämtlichem Büro-, Schul- sowie Reinigungsmaterial soll mit den \n\numliegenden Gemeinden geprüft werden.  \n\n \n\nII. Begründung  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen schlägt heute als Sparmassnahme vor, dass die Schulen in Zukunft über den \n\nZentraleinkauf der Gemeinde Emmen ihr Schulmaterial einkaufen wird und dadurch von besseren \n\nLieferantenpreisen profitieren kann.  \n\n \n\nDiese Überlegungen sind richtig und sollen auch für weitere Einkäufe geprüft werden. Alle Gemeinden \n\nkaufen heute für ihre operativen Tätigkeiten (Verwaltung, Schulen) hauptsächlich dieselben und \n\ngleichwertigen Produkte ein. Hier kann eine weitere Optimierung über einen gemeinsamen Einkauf z. B. \n\n(Luzern, Kriens, Horw) stattfinden und es könnten noch bessere Konditionen ausgehandelt werden. In \n\ndiesen Prozess könnte die Gemeinde Emmen auch LuzernPlus einbinden.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nSolche Sparprozesse werden von grossen Firmen seit längerem umgesetzt, mit entsprechenden \n\nwirtschaftlich positiven Resultaten.  \n\n \n\nIII. Forderung  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, mit umliegenden Gemeinden einen zentralen Einkauf zu prüfen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\nAufgrund von diversen Vorabklärungen betreffend Prozessoptimierungen wurde im Jahr 2008 dem Antrag \n\nauf Schaffung der Einheit Zentraleinkauf sowie Bewilligung einer 55%-Stelle mit Unterstellung im \n\nDepartement Personal und Organisation stattgegeben. Ziel dieser Stelle ist, dass sämtliche Beschaffungen \n\ninklusive öffentliche Ausschreibungen für die Direktionen der Gemeinde Emmen (exklusive Bauten und \n\nBaunebengewerbe) über eine zentrale Stelle "Zentraleinkauf" vorgenommen werden, um so die Kosten zu \n\nsenken und das Fach-Knowhow bei einer Person zu bündeln. Anlässlich der Sparmassnahmen im Jahre \n\n2017 wurden die Kosten versus Nutzen des Zentraleinkaufs untersucht. Insgesamt konnten in den letzten \n\nJahren (2012-2016) durchschnittlich CHF 80'000.00 durch den Zentraleinkauf eingespart werden. Auch \n\nsind die  Ersparnisse durch Einkäufe höher als die Vollkosten des Zentraleinkaufs. \n\n2. Zur Forderung des Postulanten \n\nIn Bezug auf eine allfällige Verbesserung der Konditionen durch einen gemeinsamen Einkauf von Büro-, \n\nSchul-, sowie Reinigungsmaterial mit anderen Gemeinden nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:  \n\nBüromaterial: \n\nEin im Jahre 2014 durchgeführter Vergleich mit der Gemeinde Kriens hat ergeben, dass die Gemeinde \n\nEmmen im Vergleich zur Gemeinde Kriens bis zu 20% günstiger einkauft. Dies einerseits, weil die \n\nGemeinde Emmen durch gezielte Verhandlungen mit Lieferanten jeweils die höchsten Rabatte erhält und \n\nandererseits ist die Gemeinde Emmen nicht in fixen Lieferantenverträgen gebunden und kann so spontan \n\nauf Marktveränderungen reagieren; d.h. günstigere Angebote versus geringe Rabatte durch fix \n\ngebundene  Lieferantenverträge. Des Weiteren führt die Gemeinde Emmen einen eigenen webbasierten \n\nEinkaufsshop, welcher durch die Verantwortliche des Zentraleinkaufs geführt und stets ajour gehalten \n\nwird. Mit diesem Webshop kann das Sortiment der zu bestellenden Artikel gesteuert und gebündelt \n\nwerden. Auch werden die Artikel stets auf Preise und Qualität überprüft. Ebenfalls können durch die \n\nwöchentlich (jeweils Mittwochmorgen) durchgeführte Materialausgabe im 2. Untergeschoss des \n\nVerwaltungsgebäudes hohe Zustellkosten vermieden werden. Die Abholung des Materials erfolgt \n\ngrösstenteils durch die Lernenden.  \n\nReinigungsmaterial: \n\nUm im Bereich des Reinigungsmaterials, aufgrund eines gemeinsamen Einkaufs, Kostenersparnisse \n\nerzielen zu können, müssten die verschiedenen Verwaltungen über einheitliche Maschinen (wie z.B. \n\nStaubsauger, Reinigungssystem, Rasenmäher etc.) verfügen. Denn nur so könnten auch einheitliche \n\nProdukte in grösseren Mengen geordert werden. Allfällige Kostenersparnisse von ca. 2 bis 6% bzw. max.  \n\nCHF 2'160.00 / jährlich (Rechnung 2017 Reinigungsmaterial CHF 36'000.00) stehen dem Ersetzen von \n\n\n\n3 \n\nsämtlichen oder zumindest einem Teil der Maschinen in keinem Verhältnis gegenüber. Auch ist zu \n\nbeachten, dass die Nutzungsdauer solcher Maschinen auf ca. 10 - 15 Jahren festgesetzt wird. \n\nSchulmaterial: \n\nAnlässlich der durchgeführten Kosten-Nutzenanalyse aus dem Jahr 2017 wurde auch der Bestellvorgang \n\ndes Schulmaterials sowie der Lehrmittel erneut geprüft.  \n\nDie Bestellungen, welche zentral pro Schulhaus getätigt werden (wie z.B. Sportgeräte) werden \n\nkonsequent über den Zentraleinkauf getätigt, sind aber so spezifisch, termingebunden und individuell, als \n\ndass sich ein gemeinsamer Einkauf mit den umliegenden Gemeinden nicht rechnet. Das allgemeine \n\nBüroverbrauchsmaterial (Lineale, Farbstifte etc.), für welches jede Lehrperson über ein Budget verfügt, \n\nmuss über einen komplexen, dreistufigen Bestellvorgang (Lehrperson/Schulleitung/Direktion Schule und \n\nKultur) ausgelöst und überprüft werden. Dieses Online-Bestell-Tool für Schulmaterial Verwaltungen \n\n(SMVnet) wurde explizit für die Schulen konzipiert und muss aufgrund der Komplexität weiterhin über \n\ndieses Tool des Kantons Luzern erfolgen.  \n\nWeitere Beschaffungen: \n\nHeizöl: \n\nAuch hier lohnt sich ein gemeinsamer Einkauf aufgrund der folgenden drei Preis-Komponenten nicht: \n\nZeitpunkt der Bestellung, Transport/Fracht und Abladestelle. Die günstigste Variante ist jeweils ein voller \n\nTankzug an eine Abladestelle; egal ob ein oder zwölf Tankwagenlieferungen, der Preis ist gleich. Mögliche \n\nErsparnisse beim Kauf von Heizöl können nur aufgrund von Zusammentreffen der leeren Tanks und dem \n\nrichtigen Zeitpunkt bezüglich Einkauf und Preisen erfolgen.  \n\nPC, Notebook und Peripheriegeräte: \n\nDer Bedarf von verschiedenen Gemeinden erfolgt bereits gebündelt über den Gemeindeverband ICT an \n\nden Zentraleinkauf. \n\nMobiliar: \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt über einen eigenen Möbelfundus von gebrauchten Büromöbeln. Bei den \n\nseltenen zusätzlichen Möbelbestellungen erfolgt die Bestellung durch unseren Zentraleinkauf bei einem \n\nHändler für neuwertige, aber gebrauchte Büromöbel (Tradingzone).  \n\nSpezialartikel: \n\nBei Bestellungen wie z.B. bei den Defibrillatoren wurde seitens unserer Verantwortlichen Zentraleinkauf \n\ndie proaktive Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden bereits gezielt wahrgenommen. Diese \n\nVorgehensweise wird bei bestimmten Beschaffungen bzw. Artikel bereits aktiv gelebt und umgesetzt. \n\n \n\n3. Kosten \n\nBei einem zentralen Einkauf mit anderen Gemeinden würden Kosten bei allen Gemeinden entstehen. \n\nHochgerechnet bewegen wir uns bei ca. CHF 300'000.00 - CHF 400'000.00 um über einheitliche \n\nGerätschaften etc. zu verfügen. Die jährlichen Kosten können zurzeit nicht evaluiert werden, da nicht alle \n\nK5 Gemeinden über einen zentralen Einkauf verfügen. Die Zeitdauer der Überführung müsste auf zwei bis \n\ndrei Jahre festgelegt werden, was zusätzliche Kosten generieren würde. \n\n\n\n4 \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Vorhaben des Postulates im Grundsatz, dass gemeinsame Einkäufe \n\nimmer wieder geprüft werden und auch Zusammenarbeiten mit K5 oder LuzernPlus möglich sein können, \n\ndies jedoch eine Daueraufgabe des Gemeinderates ist.  \n\nDer Gemeinderat beantragt daher dem Einwohnerrat, das Postulat entgegenzunehmen und gleichzeitig \n\nabzuschreiben. \n\nEmmenbrücke, 25. April 2018 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n\n


name: 18_20 Beilage1; Wasserliefervertrag "alt" vom 18. Oktober 2000.pdf

text: \nV e r t r a g \n\nüber die Lieferung und  \n\nden Bezug von Wasser \n\n( \n\nzwischen \n\nEinwohnerqemeinde Emmen, vertreten durch den Gemeinderat Emmen und dieser durch \nHerrn Peter Schnellmann, Gemeindepräsident und Herr Patrick Vogel, Gemeindeschreiber, \nRüeggisingerstrasse 29, 6020 Emmenbrücke, \n\neinerseits. \n\nund \n\nEmmi Schweiz AG, vertreten durch die gemäss Handelsregisterauszug vom 3.8.2000 kol\nlektiv zu zweien zeichnungsberechtigten Herren Max Paul Lüdi, wohnhaft in Sursee, und Bru\nno Brücker, wohnhaft in Schenkon, \n\nanderseits \n\n\n\n2 \n\nI. Einleitende Feststellungen \n\n1. Parteien \nDie Wasserversorgung der Einwohnergemeinde Emmen, nachstehend Wasserversorgung \nEmmen genannt, ist als unselbständige Anstalt ein Bestandteil der Gemeindeverwaltung der \nEinwohnergemeinde Emmen. Die Emmi Schweiz AG ist Rechtsnachfolgerin des Zentral\nschweizerischen Milchverbandes (ZMV). \n\n2. Grundwasserpumpwerk Hasli \nAuf dem Grundstück Nr. 628 / GB Emmen, welches im Miteigentum zu je 1/3 der Emmi Käse \nAG, der Emmi Frisch prod ukte AG sowie der Emmi Schweiz AG steht, befindet sich das \nGrundwasserpumpwerk Hasli. Die Wasserversorgung Emmen und der Zentralschweizerische \nMilchverband erhielten vom Regierungsrat des Kantons Luzern die Konzession, ab diesem \nPumpwerk das öffentliche Grundwasser zu nutzen. Die beiden Milchwirtschaftsbetriebe des \nZentralschweizerischen Milchverbandes Milchhof Emmen und Käserei Neuhüsern benötigen \neinen hohen Trinkwasserbedarf. Bis vor kurzem erfolgte der Trinkwasserbezug zum einen ab \ndem Grundwasserpumpwerk Hasli und zum andern ab dem Versorgungsnetz der Wasserver\nsorgung Emmen. \n\n3. Vereinbarung \nAm 1. Juli 1981 unterzeichneten der Zentralschweizerische Milchverband und die Einwohner\ngemeinde Emmen eine Vereinbarung über den Bau und den Betrieb der Grundwasserfassung \nHasli und die Wasserlieferung an die Betriebe des Milchverbandes im Hasli und in Neuhü\nsern. \n\n4. Bestehende Konzession für das Grundwasserpumpwerk Hasii \nFür das auf dem Grundstück Nr. 628 / GB Emmen stehende Grundwasserpumpwerk Hasli \nbesteht eine vom Kanton Luzern im Jahre 1969 erteilte, bis zum 1. Juli 2019 gültige Konzes\nsion zur Entnahme von Grundwasser. Die bewilligte Konzessionsmenge beträgt 3'600 l/min \n(Konzession 20 acd 305 g). Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat mit Entscheid vom 9. \nJuni 1980 folgende Konzessionsmengen festgelegt: \n\n- Wasserversorgung Emmen 1'320 l/min 1700 m3/Tag 200'000 m3/Jahr \n- Zentralschweizerischer \n\nMilchverband (ZMV) 2'280 l/min 1'800 m3/Tag 500'OQO m3/Jahr. \n\nIm Rahmen einer Vereinbarung im Zusammenhang mit der Baubewilligung für eine Schrot-\nund Metallaufbereitungsanlage der Gotthard Schnyder AG auf dem Grundstück Nr. 2096 / GB \nEmmen, welches im Eigentum der Josef Meyer AG steht, einigten sich die Einwohnergemein\nde Emmen und der Zentralschweizer Milchverband (ZMV) am 24. November 1993 darauf, \ndass die Konzession für das Pumpwerk Hasli auf das Pumpwerk Schiltwald verlagert werden \nsoll. Dabei wurde vereinbart, dass der ZMV für das Mitbenützungsrecht des Pumpwerkes und \nder Grundwasserfassung Schiltwald keine Einkaufssumme zu entrichten hat. Der ZMV ver\npflichtete sich anteilsmässig im Verhältnis ihrer bezogenen Wassermenge zur gesamten ge-\n\n\n\n3 \n\npumpten Wassermenge Beiträge an die Unterhaltskosten, Stromkosten und Erneuerungsko\nsten zu leisten sowie im gleichen Verhältnis geplante Investitionen mitzufinanzieren. Auch \nwurde die Kostentragung für die Verfahrenskosten der Übertragung der Konzession und der \nVerlegung der Fassung sowie für die Kosten der Ausserbetriebnahme des Pumpwerkes Hasli \nvereinbart. \n\nI I . Ziel des vorliegenden Vertrages \n\nDie Einwohnergemeinde Emmen und die Emmi Schweiz AG kommen überein, auf die Verla\ngerung der Konzession vom Pumpwerk Hasli auf das Pumpwerk Schiltwald zu verzichten. An\nstelle dieser Verlagerung wird zwischen den Parteien ein Wasserlieferungsvertrag abge\nschlossen. Dabei soll bei der Regelung der Bezugsbedingungen den seinerzeitigen Vereinba\nrungen Rechnung tragen. Es gilt der Grundsatz, dass die Versorgungssicherheit wie bis anhin \nmit dem Pumpwerk Hasli, gleichbleibt und die Emmi Schweiz AG finanziell nicht Einbussen \ndurch das Stillegen des Pumpwerkes Hasli erleidet. Die Parteien wollen durch eine solche \nRegelung materiell weder besser noch schlechter gestellt sein. Aufgrund der heutigen Sach-\nund Rechtslage und der Praxis des Kantons Luzern gehen die Parteien davon aus, dass im \nJahre 2019 die Konzession um 25 Jahre verlängert worden wäre. \n\nEs werden im vorliegenden Vertrag die Bezugsmengen, die Bezugsmöglichkeit und die Ko\nstenfolge für die Versorgung des Milchhofes geregelt. Dabei ist die Emmi Schweiz AG be\nrechtigt, das gelieferte Wasser selber zu nutzen oder an von ihr wirtschaftlich beherrschte \njuristische Personen weiterzugeben, soweit sich die Betriebe in der Gemeinde Emmen befin\nden. \n\nDer Wasseranschluss und der Wasserbezug für das Personalhaus I I ist nicht Gegenstand der \nvorliegenden Vereinbarung. \n\nI I I , Vertragsbestimmungen \n\n1. Vertragsgegenstand \nDie Einwohnergemeinde Emmen liefert an die Emmi Schweiz AG für deren Eigenbedarf und \nfür die Weiterleitung an von ihr beherrschte juristische Personen zu den nachgenannten Be\ndingungen aus ihrem Versorgungsnetz Trinkwasser in der gleichen Qualität wie es zur Abga\nbe an die Emmer Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Lieferung erfolgt an die beiden Ab\ngabestellen auf dem Grundstück Nr. 628 / GB Emmen ab der Verbindungsleitung Buholz-\nSeetalstrasse und ab der Seetalstrasse mit neuer Anschlussleitung zur Versorgung des Milch\nhofes und an die Abgabestelle auf dem Grundstück Nr. 776 / GB Emmen Käserei Neuhüsern. \n\n\n\n4 \n\n2. Bezuqsmenqe \n\n2.1 Maximal zugesicherte Bezuqsmenge \nDie Einwohnergemeinde Emmen sichert der Emmi Schweiz AG eine Bezugsmenge von 2780 \nl/min und neu eine Tagesbezugsmenge von 2'600 m3 und eine Jahresbezugsmenge von \n500*000 m3 zu. \n\n2.2 Störungen und Einschränkungen bei Wasserabgabe \nStörungen im Betrieb der Wasserversorgung Emmen sowie allgemeiner Wassermangel be\nrechtigen die Einwohnergemeinde Emmen, die Wasserabgabe im gleichen Rahmen einzu\nschränken oder einzustellen, wie gegenüber den übrigen Wasserbezügern der Gemeinde \nEmmen. Aus solchen Massnahmen ergeben sich für die Emmi Schweiz AG keine Entschädi\ngungsansprüche. \n\n3. Vertragsdauer \nDer vorliegende Wasserlieferungsvertrag tritt auf den Zeitpunkt der Stillegung der Grund\nwasserfassung und des Pumpwerkes Hasli in Kraft und dauert bis zum 30. Juni 2019. \n\nDie Parteien vereinbaren, spätestens zwei Jahre vor Ablauf dieser Vertragsdauer in Ver\nhandlungen zu treten. Es soll gestützt auf die dannzumal gültigen und relevanten öffentlich\nrechtlichen Bestimmungen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde eine Vertragsverlän\ngerung abgeschlossen werden, sofern der Emmi Schweiz AG auch dannzumal ein Anspruch \nauf eine Konzessionsverlängerung zustehen würde. Dabei ist die Emmi Schweiz AG bei der \nRegelung der Vertragsmodalitäten gleichzustellen, wie wenn erneut eine Konzessionsverlän\ngerung erfolgen würde. \n\n4. Gebühren \n\n4.1 Grundsatz \nDie der Emmi Schweiz AG zustehende Konzession zur Nutzung des Grundwasservorkommens \nwird durch den vorliegenden Wasserlieferungsvertrag ersetzt. Aus diesem Grund wird die \nWasserlieferung durch die Einwohnergemeinde Emmen bis zum 30. Juni 2019 entsprechend \ndem vorliegenden Vertrag zugesichert. Die für den Wasserbezug zu leistende Gebühr nimmt \nRücksicht auf folgende Faktoren: \n\n- Bei einer Konzessionsverlagerung wären der Emmi Schweiz AG für den Betrieb des \nPumpwerkes Schiltwald anteilmässige Auslagen für Betrieb und Unterhalt, Strom, Er\nneuerungskosten, Konzessionsgebühren sowie Neuinvestitionskosten entstanden. \n\n- Darüber hinaus wäre der Wasserbezug unentgeltlich gewesen. \n\n4.2 Feste Betriebskosten \nDie Emmi Schweiz AG bezahlt der Einwohnergemeinde Emmen die Mietgebühr für die Was\nsermesser. Es sind vier Wassermesser vorgesehen. Die Mietgebühr richtet sich nach dem \nWasserabgabereglement. \n\n\n\n5 \n\n4.3 Variable Betriebskosten \nDie Emmi Schweiz AG bezahlt pro m3 13 Rappen. Basis sind dabei errechnete Energiekosten \nfur den Pumpbetrieb von 5 Rp./m3 und errechnete Betriebs- und Unterhaltskosten von 8 \n\nDie Energiekosten für den Pumpbetrieb werden alle zwei Jahre jeweils per 1. Juli entspre\nchend dem Nachtstromtarif der CKW oder eines Nachfolgelieferanten proportional angepasst \nZur Zeit belaufen sich die Preise auf 8.5 Rp./KWh (Niedertarif Normalverbrauch). Die errech\nneten Unterhaltskosten von 8 Rp./m3 basieren auf Konzessionsgebühren des Pumpwerks \nSchiltwald von Fr. 4'500.~ exkl. MWSt. pro Jahr. Alle zwei Jahre per 1. Juli können die Un\nterhaltskosten entsprechend den veränderten Konzessionsgebühren angepasst werden. \n\nErfolgen in der Gemeinde Emmen Neuinvestionen in Pumpwerke werden diese anteilsmässig \nbei der Festlegung des Rappenpreises pro m3 auf den 1. Juli nach erfolgter Investition an\nteilsmässig berücksichtigt. \n\nDie Betriebs- und Unterhaltskosten werden alle zwei Jahre auf den 1. Juli dem Landesindex \nder Konsumentenpreise angepasst. Massgebend ist der Indexstand des vorangehenden Fe\nbruars. Bei der Festlegung der Betriebs- und Unterhaltskosten von 8 Rp./m3 belief sich der \nLandesindex der Konsumentenpreise auf 106.1 Punkte (Stand April 2000). \n\n4.4 Überschreiten der qebührenrelevanten Taaesbezuasmenqe \nFalls die Tagesbezugsmenge von 2'600 m3 pro Jahr ( 1 . Januar bis 31 . Dezember) minde\nstens dreimal überschritten wird, ist die Einwohnergemeinde Emmen berechtigt, für die ma\nximal bezogene Tagesdifferenzmenge eine Gebühr von Fr. 100.00 / m3 in Rechnung zu stel\nlen. Dieser Betrag wird ebenfalls alle zwei Jahre dem Landesindex der Konsumentenpreise \n(Basis heute 106.1 Punkte, April 2000) angepasst. \n\nBeträgt somit die maximal bezogene Tagesbezugsmenge innerhalb eines Jahres 2'800 m3 \nund wurde die Tagesbezugsmenge von 2'600 m3 mindestens dreimal überschritten ist eine \nGebuhr von (2'800 m3 - 2'600 m3 = 200 m3) Fr. 20'000.00 nebst Indexierung zu bezahlen. \n\n4.5 Überschreiten der qebührenrelevanten Jahresbezuqsmenae \nFalls die Jahresbezugsmenge 500'000 m3 überschreitet, wird für die Differenzmenge der je\nweils ordentliche Wasserpreis entsprechend dem Wasserabgabereglement in Rechnuno ge\nstellt. 3  \n\nDie Rechnungsstellung erfolgt durch die Wasserversorgung Emmen halbjährlich, jeweils auf \nden 30. Juni und den 31 . Dezember. \n\nRp./m3. \n\n\n\n6 \n\n5. Bau- und Anpassung der Zuleitungen \n\n5.1 Projektgrundlage \nDie in den Plänen von Emch + Berger AG Solothurn Nr. 127.32.1/2 (Anhang 1 und 2) aufge\nzeigten Wasseranschlüsse auf Grundstück Nr. 628 / GB Emmen sind Basis des Versorgungs\nkonzeptes. Die Detailprojektierung und Ausführung der Wasseranschlussarbeiten erfolgen \ndurch die Einwohnergemeinde Emmen. Die Emmi Schweiz AG erteilt dabei der Einwohner\ngemeinde Emmen das unentgeltliche Benützungs- und Durchleitungsrecht zur Erstellung der \nnotwendigen Anlagenteile zur Versorgung der Emmi Schweiz AG gemäss den oben aufge\nführten Plangrundlagen. Ausserdem wird den Mitarbeitern der Wasserversorgung Emmen \ndas Zugangsrecht zur Betreuung der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlagen zugesi\nchert. \n\n5.2 Anschlüsse \nDer bestehende Anschluss an die Verbindungsleitung Buholz-Seetalstrasse wird den neuen \nGegebenheiten angepasst. Die Kapazitätsmöglichkeit des Wasseranschlusses beträgt \n38 l/sek. \n\nDer neu zu erstellende Wasseranschluss an die Seetalstrasse wird zur Versorgungssicherheit \nder Emmi Schweiz AG erstellt. Die Kapazitätsmöglichkeit richtet sich nach dem heute vor\nhandenen Transportleitungsnetz der Einwohnergemeinde Emmen. Zum heutigen Zeitpunkt \nkann Emmen die Versorgungssicherheit von 38 l/sek nicht vollumfänglich garantieren, da \nmomentan noch Engpässe im Versorgungsnetz vorhanden sind. \n\n5.3 Kosten \nSämtliche Erstellungs- und Anpassungskosten der beiden Versorgungsanschlüsse ab dem \nHauptleitungsnetz bis und mit Wassermesser auf dem Grundstück Nr. 628 / GB Emmen ge\nhen zu Lasten der Emmi Schweiz AG. \n\n5.4 Unterhalt \nDer Unterhalt der Zuleitungen richtet sich nach den jeweils geltenden Wasserabgaberegle-\nmente der Gemeinde Emmen. Diese Aufwendungen sind in der Gebühr eingerechnet. \n\n6. Versorgungsnetz innerhalb des Betriebsareals \nDie Emmi Schweiz AG bleibt Eigentümerin des Wasserversorgungsnetzes und der Wasserver\nsorgungsanlagen innerhalb des Betriebsareals auf dem Grundstück Nr. 628 / GB Emmen. \nSollten innerhalb dieses eigenen Versorgungsnetzes und der eigenen Versorgungsanlagen \nauf dem Betriebsgelände zufolge der neu installierten Wasseranschlüsse Anpassungen nötig \nsein, hat die Emmi Schweiz AG diese selber festzustellen, anzuordnen und die entsprechen\nden Kosten zu tragen. Ebenso übernimmt die Emmi Schweiz AG sämtliche anfallenden An-\npassungs- und Erneuerungskosten der betriebseigenen Anlagen zwischen den beiden Was\nsermesserschächten. \n\n\n\n7 \n\n7. Erhaltung der Trinkwasserqualität mit regulierbaren Absperroraanen \nIn den Wassermesserschächten werden die Anschlüsse des Milchhofes so ausgerüstet, dass \nbeide Einspeisleitungen periodisch oder konstant betrieben werden können und dadurch eine \nTrinkwassererneuerung in den Anschlussleitungen stattfinden kann. Die zugesicherte Be\nzugsmenge beträgt bei Bezug ab beiden Anschlüssen insgesamt 2'280 l/min \n\n8. Stillegung der Grundwasserfassung und des Pumpwerkes Hasli \n\n8.1 Stillegung \nDie Emmi Schweiz AG und die Einwohnergemeinde Emmen vereinbaren die bestehende \nGrundwasserfassung Hasli und das Pumpwerk stillzulegen. Die Grundwasserfassung und das \nPumpwerk werden nach Erstellung der Anschlussleitungen und der betriebsinternen Versor\ngungssicherheit und nach Erhalt der erforderlichen Bewilligung ordnungsgemäss abgebro\nchen und eingedeckt. \n\n8.2 Projekt und Ausführung der Stillegung \nDie Projektierung und Bauleitung übernimmt die Einwohnergemeinde Emmen. Das kantonale \nAmt für Umweltschutz wird beigezogen. Die Wasserversorgung Emmen orientiert vor Inan\ngriffnahme der Arbeiten die Emmi Schweiz AG. \n\n8.3 Konzessionsaufhebung \nDie Emmi Schweiz AG und die Einwohnergemeinde Emmen vereinbaren, dem Regierungsrat \ndes Kantons Luzern das Gesuch um Aufhebung der Konzession für die Grundwasserfassung \nHasli einzureichen. Damit soll die Grundlage für die verlangte Aufhebung der Schutzzone \nGrundwasserfassung Hasli geschaffen werden. Die entsprechende Aufhebung der Schutzzone \nwird durch die Einwohnergemeinde Emmen in die Wege geleitet. \n\n8.4 Kosten \nDie im Zusammenhang mit der Stillegung der Grundwasserfassung und des Pumpwerkes \nHasli sowie der Aufhebung der Schutzzone auf dem Grundstück Nr. 628 / GB Emmen anfal\nlenden Kosten werden von der Emmi Schweiz AG und der Einwohnergemeinde Emmen hälf\ntig getragen. \n\n\n\n8 \n\nIV. Schlussbestimmunqen \n\nL Vertragsänderungen \n\nÄnderungen des vorliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform. \n\n2. Wasserabgabereglement \n\nSoweit im vorliegenden Wasserlieferungsvertrag keine besondere Regelung getroffen wurde, \nkommt das Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen zur Anwendung. Insbesondere ' \ntangiert dieser Vertrag die Frage der Anschlussgebühren bei Neu- und Umbauten nicht. \n3. Bisherige Vereinbarungen \nDieser Vertrag ersetzt sämtliche früheren abgeschlossenen Vereinbarungen und Abmachun\ngen der Parteien und ihrer Rechtsvorgänger, insbesondere die Vereinbarungen vom 1 Juli \n1981 und 24. November 1993. \n\n4. Überbindungsklausel \nDie Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten des vorliegenden Ver\ntrages einem Rechtsnachfolger zu überbinden mit der Pflicht zur Weiterüberbindunq im \nUbertragungsfalle. \n\n5. Ausfertigung \nDieser Vertrag wird fünffach ausgefertigt. Es erhalten je zwei Exemplare die Einwohnerge\nmeinde Emmen und die Emmi Schweiz AG, ein Exemplar Herrn lic.iur. Urs Rudolf bestimmt. \n\nEmmen/Emmenbrücke, den 1 8. Okt. ?09fl Emmen, den /o./o.z^ao \n\nHerr Patrick Vogel, \nGemeindeschreiber \n\nHerr Bruno Brücker \n\n\n


name: 05_22 Beilage 4.1; Ergänzung zum technischen Bericht

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinde Emmen, Deponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost \n\nErgänzung zum Technischen Bericht vom 26.10.2020 \nFISCHEREIRECHTLICHE BEWILLIGUNG \n\nMit dem Vorprüfungsbericht vom 14.09.2020 konnte die Erweiterung der Deponiezone «Büel» in der \n\nGemeinde Emmen positiv vorgeprüft werden. Basierend auf einer Stellungnahme der Dienststelle lawa, \n\nAbteilung Natur, Jagd und Fischerei, wurde in der UVB-Beurteilung (Dienststelle uwe, 21.07.2020) unter \n\nPkt. 9.25 folgende Auflage gestellt: \n\n \n\nDieser Auflage soll mit vorliegender Unterlagenergänzung nachgekommen werden. \n\nVorhandene Einleitbewilligung laufender Betrieb \n\nDie erste Erweiterung der Deponie Typ A «Büel» (damals als Inertstoffdeponie für unverschmutztes \n\nAushubmaterial «Büel» bezeichnet) wurde mit dem Regierungsratsentscheid vom 20.08.2013 \n\ngenehmigt. Damit wurde auch die fischereirechtliche Bewilligung der heutigen Einleitung der \n\nEntwässerung in den Rütibach/Waldibach erteilt. Diese Hauptentwässerungsachse ist in den aktuellen \n\nGesuchsunterlagen im Plan P-1 Ausgangslage (Ist-Zustand 2020 und Endgestaltung bewilligt 2013) als \n\nbestehender Inhalt festgehalten. \n\n  \n\nAbbildung 1: Ausschnitt aus dem Plan P-1, \n\nAusganglage (26.10.2020) mit Rütibächli/Waldibach \n\nim Norden und bestehender, bewilligter \n\nHauptentwässerungsachse (hellblau gestrichelt). \n\nAbbildung 2: Ausschnitt aus dem Plan P-4, \n\nBetriebsplan (26.10.2020) mit zusätzlicher \n\nEntwässerung und Einleitung im Rahmen der \n\n«Weiterführung Ost» (grün gepunktet). \n\n \n\nErgänzung Einleitbewilligung «Weiterführung Ost» \n\nDie vorhandene Hauptentwässerungsachse wird im Rahmen des vorliegenden Projekts «Weiterführung \n\nOst» (2. Erweiterung) weitgehend überschüttet. Die Rohrstatik ist nachgewiesen und somit kann diese \n\nEntwässerung inkl. Einleitung weiterhin beibehalten werden. \n\n\n\nDeponie Typ A «Büel», Weiterführung Ost \nUnterlagenergänzung \n\nilu AG, Horw  Seite 2 von 2 \n \n\nZusätzlich wird aber aufgrund der Topografie vorgängig zur 2. Betriebsetappe eine neue \n\nHauptentwässerungsachse entlang der Rotterswilerstrasse nach Nordosten notwendig. Diese bedingt \n\neine zusätzliche Einleitung in den Waldibach (Einleitpunkt ca. 2'666'530/1'217'670 Flurname \n\n«Neumüli»). Dies ist im Technischen Bericht vom 26.10.2020 unter Kap. 4.3.2 beschrieben und im \n\nBetriebsplan P-4 aufgezeigt. \n\nFazit \n\nDie zusätzliche Entwässerung mit Einleitung in den Waldibach im Rahmen der «Weiterführung Ost» \n\nbenötigt auch eine fischereirechtliche Bewilligung. Die vorhandene Bewilligung ist diesbezüglich \n\nanzupassen bzw. zu ergänzen. \n\n \n\n \n\n \n\nilu AG, Horw, 25. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndy Lancini \n\nDipl. Natw. ETH / Geologe CHGEOL \n \n\n \n\n\n


name: 01_19 B+A Abschreibung von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2018 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betreffend \n\nder Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Die Stellungnahme des ASTRA erfolgte mit Brief vom 26. Mai 2010. Bis November 2012 \n\nblieb der Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Mit Datum \n\nvom 21. Mai 2014 liegt der Schlussbericht vor. Dieser zeigt, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsver-\n\nlagerung erreicht werden und kein Handlungsbedarf besteht. Für Bund und Kanton war dieses Geschäft \n\nabgeschlossen. Dies zeigte sich bisher auch in den Beantwortungen von diversen parlamentarischen Vor-\n\nstössen. Am 16. Juni 2016 wurde auf Bundesebene die Motion 14.3947 von Nationalrat Felix Müri, welche \n\ndie Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord verlangt, vom Nationalrat mit 110 zu 79 \n\n01/19 \n\n\n\n2 \n\nStimmen gutgeheissen. Am 20. Oktober 2016 tagte in der Sache die Kommission für Verkehr und Fern-\n\nmeldewesen des Ständerates, änderte die Motion ab und beantragte einstimmig, die Motion mit ihrem \n\nÄnderungsantrag anzunehmen. Am 8. Dezember 2016 wurde die Motion im Ständerat beraten und mit \n\ndem Änderungsantrag der Kommission wie folgt angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem \n\nZiel einer Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord (zumindest drei Viertel) in einer Studie \n\nverschiedene Varianten zu prüfen und die beste Variante umzusetzen. Beurteilungskriterien sind dabei: \n\nKosten-/Nutzenverhältnis, rasche Umsetzung, optimaler Verkehrsfluss (inkl. öffentlicher Verkehr) usw." \n\nDer Nationalrat hat am 13. Februar 2017 die abgeänderte Motion ebenfalls angenommen. Am \n\n14. Dezember 2017 erfolgte der Projektstart durch das Bundesamt für Strassen ASTRA mit der Vorstel-\n\nlung verschiedener Varianten anlässlich der 1. Sitzung der Begleitkommission. Der Gemeinderat ist in der \n\nBegleitkommission vertreten. Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat im Herbst 2018 eine Bestvariante \n\nermittelt. Nach Abschluss interner Abläufe wird das Bundesamt für Strassen ASTRA im zweiten Quartal \n\n2019 den definitiven Entscheid kommunizieren. Dann sollten auch die Kosten und Termine bekannt sein. \n\nDer Gemeinderat hat alles, was der Vorstoss verlangte, gemacht, der Planungsprozess zur Wiedereröff-\n\nnung des Anschlusses Emmen Nord auf Stufe Bund läuft.  \n\n \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nDer zusätzliche Velounterstand konnte nicht wie beabsichtigt auf dem vorgesehenen Standort realisiert \n\nwerden. Verhandlungen über die notwendige Dienstbarkeit mit dem Landeigentümer des Nachbargrund-\n\nstückes führten leider zu keinem Ergebnis. Es brauchte einen neuen Standort. Eine Standortevaluation für \n\nzusätzliche Veloparkieranlagen rund um den Bahnhof Emmenbrücke wurde durchgeführt. Der Bericht \n\nliegt vor. Da eine gemeinsame Lösung mit den SBB wahrscheinlich nur mittelfristig umgesetzt werden \n\nkann, wird nach dem nun vollendeten Bau der Fernwärmeleitung beim Rad- und Gehweg Schützenmatt-\n\nstrasse, ein Provisorium als Zwischenlösung erstellt. Ein entsprechendes Projekt wurde intern erarbeitet. \n\nDie Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern gestalteten sich zeitaufwendig. Sobald das \n\nBudget 2018 rechtskräftig vorlag, wurde mit dem Bau begonnen. Ende September 2018 konnten 70 zu-\n\nsätzliche Veloabstellplätze in Betrieb genommen werden. Somit hat es auf der Nordseite des Bahnhofs \n\nPlatz für gegen 100 Velos. Die Optimierung der bestehenden Veloparkplätze auf der Südseite des Bahn-\n\nhofs gegenüber dem Bahnhofsgebäude im Bereich hinter der Bushaltestelle wurde vorerst zurückgestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n46/16 Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Bezeichnung aller Ge-\n\nmeindegebiete mit Emmen \n\nDas im März 2017 überwiesene Postulat verlangt, für das gesamte Gemeindegebiet und alle Infrastruktu-\n\nren auf dem Gemeindegebiet immer die Bezeichnung "Emmen" zu verwenden. Aus der Postulatsbegrün-\n\ndung leitete der Gemeinderat ab, dass es darum geht, neue Stadtteile (z.B. Luzern Nord) und das Gebiet \n\num den Seetalplatz mit Emmen und nicht mit künstlich geschaffenen Namen zu bezeichnen. Der Gemein-\n\nderat ist auch der Ansicht, dass mit der Namensgebung Identität geschaffen werden kann. Der Gemein-\n\nderat hat erklärt, dass er sich dafür einsetzt, dass auf dem Gemeindegebiet ausschliesslich die Bezeich-\n\nnung Emmen (bzw. wenn es um Ortsteile oder Haltestellen geht die entsprechenden Bezeichnungen wie \n\nEmmenbrücke, Sprengi usw.) verwendet wird. Der Gemeinderat wird diese politisch unterstützte Forde-\n\nrung regelmässig bei entsprechenden Bezeichnungen oder Veränderungen einbringen. Daraus abgeleitet \n\nist dies als Daueraufgabe zu betrachten und bei allen "Namensgebungen" sind die gesetzlichen Vorgaben \n\nund Rahmenbedingungen einzuhalten. Es macht daher wenig Sinn, das Postulat auf der Liste stehen zu \n\nlassen.  \n\n \n\n02/18 Postulat Ramona Gut-Rogger und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Berufsbildung bei der Gemeinde Emmen \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, auch in Zeiten knapper Finanzen sorgsam mit den vorhan-\n\ndenen Mitteln umzugehen, aber dennoch zu prüfen, ob in Zukunft zusätzliche Lehrstellen als Kauf-\n\nfrau/Kaufmann EFZ, Fachmann Betriebsunterhalt EFZ und Informatiker EFZ bei der Gemeinde Emmen \n\nangeboten werden können. \n\nDie berufliche Grundbildung ist geprägt von einem partnerschaftlichen Gedanken. Lehrbetriebe, die junge \n\nBerufsleute ausbilden, investieren einerseits Zeit, Personal und Geld. Andererseits erhalten sie auch etwas \n\nzurück, weil die Lernenden produktive Arbeit leisten, die Altersstruktur durchmischen und zudem frischen \n\nWind in einen Betrieb bringen. Lernende erwerben genau jene Kompetenzen, die für ein Unternehmen \n\nvon Bedeutung sind. Des Weiteren stärkt die Ausbildung von Lernenden das Image der Verwaltung in der \n\nÖffentlichkeit. Mittel- und langfristig lohnt sich die Investition in die Berufsbildung, weil gut qualifizierte \n\nArbeitnehmende zur Verfügung stehen, gerade in der Zeit des Fachkräftemangels. \n\nDie Ausweitung des Angebots an Lehrstellen von momentan total zwölf Lernenden (inkl. GICT) wäre hin-\n\nsichtlich oben erwähnter Ausführungen ein absoluter Mehrwert für die Gemeinde Emmen. Der Gemeinde-\n\nrat hat bereits für das Budget 2019 die notwendigen Finanzen für zwei zusätzliche Lehrstellen und die \n\nentsprechenden Lehrbegleitungen aufgenommen; das Budget wurde vom Einwohnerrat entsprechend \n\nverabschiedet. Die Forderungen der Postulanten wurden daher bereits erfüllt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n23/18 Postulat Dominik Marti, Matthias Lingg und Franz Räber namens der FDP Fraktion \n\nbetreffend Stellenplafonierung in der Gemeindeverwaltung auf dem Niveau Budget \n\n2018 \n\nDie Postulanten verlangen eine Stellenplafonierung in der Gemeindeverwaltung auf dem Niveau des Bud-\n\ngets 2018. Ein moderates Verwaltungswachstum hinsichtlich des Bevölkerungswachstums und allfälligen \n\nAnpassungen der Leistungsaufträge ist in der Gemeindeverwaltung unumgänglich. Die Plafonierung ver-\n\nunmöglicht zudem die Besetzung von zwingend notwendigen neuen Stellen, welche aufgrund neuer Auf-\n\ngaben notwendig werden (z.B. gesetzliche Zuweisung von Aufgaben oder Zusammenarbeitsprojekte mit \n\nanderen Gemeinden). Der Einwohnerrat hat die Problematik ebenfalls erkannt, hat das Postulat aber \n\ndennoch teilweise überwiesen. Bei der teilweisen Überweisung wird festgehalten, dass zusätzliche Stellen \n\njeweils vom Parlament zu bewilligen sind. \n\nMit dem AFP 2019 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat einige Anpassungen des Stellenetats in der \n\nGemeindeverwaltung vorgeschlagen. Der Einwohnerrat hat über die Stellenanpassungen diskutiert und \n\ndiese schlussendlich bewilligt. Dieses Vorgehen wird sich auch in Zukunft so gestalten. Werden unterjäh-\n\nrig Stellen beantragt, werden diese zur Bewilligung dem Einwohnerrat vorgelegt. Das teilweise überwie-\n\nsene Postulat ist demzufolge erfüllt und kann nun abgeschrieben werden. Der Gemeinderat wird aber die \n\nüberwiesene Forderung als Dauerauftrag weiter umsetzen. \n\n \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nDie einspurige Schienenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Lu-\n\nzern über die Reuss, unter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in \n\ndie ausgebaute Doppelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation \n\ndes Kantons Luzern (ÖV-2 Übergeordnete Schlüsselmassnahme in Kompetenz des Bundes) nicht enthal-\n\nten. Es wird voll auf den Durchgangsbahnhof Luzern AS2030 gesetzt. Die Direktverbindung mit Schlaufe \n\nin die Zürichlinie kann als Option nach wie vor eine Möglichkeit sein, wenn der Bundesrat den anstehen-\n\nden Entscheid zu Ungunsten eines Durchgangsbahnhofs Luzern fällt. Im Bereich des Bahnhofs Emmen-\n\nbrücke/Seetalplatz ist eine Interessenlinie festgelegt, um die Option eines späteren Ausbaus des Bahn-\n\nhofs auf vier Spuren zu ermöglichen. Im September 2017 hat das UVEK den Ausbauschritt der Bahninfra-\n\nstruktur 2030/35 den Kantonsregierungen zur Vernehmlassung unterbreitet. Im Herbst 2018 hat der \n\nBundesrat die Botschaft zum Ausbauschritt 2035 dem Parlament überwiesen. Dieses wird 2019 darüber \n\nentscheiden. Im Falle eines Referendums hat das Volk das letzte Wort. Der Durchgangsbahnhof Luzern \n\nist im Bundesbeschluss nicht enthalten. Der Durchgangsbahnhof Luzern ist als eine mögliche Massnahme \n\nfür den Ausbauschritt 2040 vorgemerkt. Die Planungen zum Ausbauschritt 2040 starten voraussichtlich \n\n2021. Erst nach Abschluss dieser Planungen können Aussagen zur Bahninfrastruktur in der Region Luzern \n\ngemacht werden. Siehe dazu:  \n\nhttps://www.bav.admin.ch/bav/de/home/verkehrstraeger/eisenbahn/ausbauprogramme_bahninfrastruktur/ausbauschritt-2035.html \n\n \n\n\n\n5 \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise überwiesen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Lu-\n\nzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse sieht der \n\nGemeinderat als ständige Aufgabe. Die Frage des künftigen Temporegimes auf der Erlenstrasse ist nach \n\nwie vor offen. Für die Entscheidung, welches Temporegime auf welchem Abschnitt künftig am zweckmäs-\n\nsigsten ist, braucht es verlässliche Grundlagen. In folgenden drei Bereichen wurden Grundlagen erarbei-\n\ntet: Verkehrsbelastung (durch Auswertung der Verkehrszählungen), Sicherheitsaspekte (Beurteilung von \n\nEin- und Ausfahrten, Sichtwinkeln, Fussgängerquerungen etc.), Lärmbelastung (durch Lärmmessungen \n\nund -modellierung). Diese Grundlagen liegen zwischenzeitlich vor. Es zeigt sich aus den Verkehrszahlen, \n\ndass nur ein geringer Anteil des Verkehrs Durchgangs- oder Schleichverkehr sein kann. Der überwiegen-\n\nde Teil des Verkehrs auf der Erlenstrasse wird durch das Quartier erzeugt. Allfällige Veränderungen zur \n\ngeltenden Tempo 50-Regelung werden im Rahmen des Lärmschutzprojektes auf Gemeindestrassen ge-\n\nprüft. Die Auflage des Lärmschutzprojektes findet in der ersten Hälfte 2019 statt. \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Central-\n\nplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kanton Ende \n\n2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesonde-\n\nre die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über \n\nden Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen-Nord abgewartet wurde. Das Bundesamt für Strassen \n\nASTRA führte im 2018 eine Verkehrsstudie durch und ermittelte eine Bestvariante. Nach Abschluss inter-\n\nner Abläufe wird das Bundesamt für Strassen ASTRA im zweiten Quartal 2019 den definitive Entscheid \n\nkommunizieren. Mit diesem Entscheid klären sich die Rahmenbedingungen und der Kanton kann seine \n\nProjekte weiter bearbeiten. Gemäss Bauprogramm 2019-2022 für Kantonsstrassen sind die entsprechen-\n\nden Projekte in den Töpfen A, B und C enthalten. Der Gemeinderat bleibt in Kontakt mit den massgeben-\n\nden Stellen. \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2019-2022 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" (Plan \n\nNr. 75) nach wie vor im Topf B aufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern 3. Generation, welches \n\nvom Regierungsrat am 6. Dezember 2016 verabschiedet wurde, ist die Massnahme GV-1.2-3D: Luzern \n\nNord, Monitoring und Controlling aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine Steuerung und Koordina-\n\ntion der Lichtsignalanlagen geplant. Der Gemeinderat ist bei den jeweiligen Schritten eingebunden und \n\nwird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Verkehrsfluss auf unserem Ge-\n\nmeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Mit dem \n\nProjekt Tramhüsli wird das Central auch neben der Strasse aufgewertet. Die weiteren Etappen der K13 im \n\nBereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurden \n\nweiterentwickelt. Die Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von Emmen \n\nund des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte im Jahr 2009 und erarbeitete Vorschläge \n\nzuhanden der Vorprüfung des weiteren Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig \n\neinnehmen soll und mit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Im Dezember 2013 fand dazu \n\neine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n\nstatt. Im Oktober 2014 fand eine weitere Besprechung zum optimierten Vorprojekt statt, in welcher die \n\nBedürfnisse der Gemeinde Emmen erhärtet wurden. Die Gemeinde Emmen hat dabei betont, dass sie \n\nkeine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungsorientierte Lösung erwartet \n\nund für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt die vom vif geplanten Ab-\n\nschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Arbeitstitel Projektoptimierung \n\nK13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. Dezember 2015 der Dienststelle vif prä-\n\nsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfähiges Projekt zu erarbeiten, das einer \n\nsiedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende Projektziele: eine kompakte Lösung für \n\nden ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der Strassenquerschnitte von Hauswand zu \n\nHauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim zu erwartenden Mehrverkehr und le-\n\nbenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerliswilstrasse. In der Projektoptimierung \n\n\n\n7 \n\nK13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche Rückmeldung durch das vif erfolgte \n\nam 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, dass die Projektoptimierung K13e \n\ngrundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der Antrag für eine Haltungsänderung \n\nim Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regierungsrat zu richten. Daraufhin kam es \n\nam 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen der Direktion Bau und Umwelt der \n\nGemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des vif. Dabei stellte sich heraus, dass \n\ndas Projekt K13 nach dem Ja des Bundesparlamentes am 13. Februar 2017 zur Wiedereröffnung der \n\nAutobahnzufahrt Emmen-Nord neu beurteilt werden muss. Das Bundesamt für Strassen ASTRA führte im \n\n2018 eine Verkehrsstudie durch und ermittelte eine Bestvariante. Nach Abschluss interner Abläufe wird \n\ndas Bundesamt für Strassen ASTRA im zweiten Quartal 2019 den definitiven Entscheid kommunizieren. \n\nMit diesem Entscheid klären sich die Rahmenbedingungen und der Kanton kann seine Projekte weiter \n\nbearbeiten. Der Gemeinderat wird weiterhin darauf hinwirken, dass mit der K13 ein politisch mehrheits-\n\nfähiges Projekt im Sinne der Gemeinde realisiert werden kann. \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2022. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zusi-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom 11. \n\nOktober 2016 teilte Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistungen \n\nder Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben zuge-\n\nsichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft auf \n\n180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst und \n\nConny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde Em-\n\nmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wur-\n\nden mit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt. \n\nZurzeit wird das städtebauliche Gesamtkonzept erarbeitet, welches im Dezember 2019 dem Einwohnerrat \n\nzur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Abschluss und Rechtskraftbeschreitung ist nach heutigem Kenntnis-\n\nstand voraussichtlich Ende 2022. \n\n \n\n\n\n8 \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt. Das Programm der Gesamtre-\n\nvision und der entsprechende Kredit wurden mit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der \n\nSitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt. Zurzeit wird das städtebauliche Gesamtkonzept erarbeitet, welches \n\nim Dezember 2019 dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Abschluss und Rechtskraftbe-\n\nschreitung ist nach heutigem Kenntnisstand voraussichtlich Ende 2022. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wurden mit Bericht und Antrag \n\n24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt. Zurzeit wird das städtebauli-\n\nche Gesamtkonzept erarbeitet, welches im Dezember 2019 dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorge-\n\nlegt wird. Abschluss und Rechtskraftbeschreitung ist nach heutigem Kenntnisstand voraussichtlich Ende \n\n2022. \n\n \n\n58/13 Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion betreffend Ver-\n\nkehrsprobleme in Emmen Dorf - Als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-\n\nLösung? "Den Verkehr steuern - den Verkehr aus dem Zentrum ableiten und weg-\n\nführen" Entlastung des Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\n\n\n9 \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im 2017 erfolgten weitere Schritte erst 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt der \n\nSchlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt darauf \n\norientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante Vorge-\n\nhen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter anderem, \n\ndass die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen Dorf mit Prüfung aller Varianten als erste Auf-\n\ngabe aktiv angegangen werden soll. Der Kanton ist einverstanden und am 16. Januar 2019 wurde in ei-\n\nner gemeinsamen Arbeitssitzung das entsprechende Vorgehen besprochen. Gemäss heutiger Einschät-\n\nzung wird 2021 aus dem vorhandenen Variantenfächer die Bestvariante eruiert sein und zur weiteren \n\nEntwicklung vorliegen. \n\n \n\n04/14 Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend \n\nVerkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\nIm Bauprogramm 2019-2022 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli als \n\nPlan Nr. 31 im Topf B mit CHF 2.5 Mio. (Planung) und im Topf C mit CHF 62 Mio. (Ausführung) aufge-\n\nführt. Im Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-\n\nDorf als Massnahme S 6.1 vermerkt. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 3. Generation, ist die Umfah-\n\nrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 mit Priorität B (2023-2026) enthalten. Mit Brief vom 26. August \n\n2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern teilt der Gemeinderat mit, dass der Einwohnerrat Emmen \n\nam 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten für die Umfahrung Emmen Dorf auf \n\nder Achse Seetalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ost-\n\nring" (direkte Verbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante \n\n"Umfahrung über Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen \n\nnach Emmen-Dorf) geprüft werden. Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat der Gemeinderat Emmen \n\nbeim Regierungsrat beantragt, die Varianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. \n\nZugleich wies der Gemeinderat darauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der \n\nZeit ansieht, gleichzeitig zu den Projektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung \n\nder bestehenden Seetalstrasse als verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu \n\nfassen. Der Kanton startete 2016 das Projekt mit der Phase 0 "Klärung des Vorgehens" wie gefordert \n\nunter Einbezug der Gemeinde Emmen. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim \n\nKanton Luzern im 2017 erfolgten weitere Schritte erst 2018. Mit Datum 1. Februar 2018 liegt der \n\nSchlussbericht "Vorstudie Gesamtverkehrssystem Seetalstrasse mit ÖV-Förderung" vor. Gestützt darauf \n\norientierte der Kanton den Gemeinderat am 2. Mai 2018 über den Projektstand und das geplante Vorge-\n\nhen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 nahm der Gemeinderat Stellung und beantragte unter anderem, \n\ndass die Zweckmässigkeitsbeurteilung Umfahrung Emmen Dorf mit Prüfung aller Varianten als erste Auf-\n\ngabe aktiv angegangen werden soll. Der Kanton ist einverstanden und am 16. Januar 2019 wurde in ei-\n\nner gemeinsamen Arbeitssitzung das entsprechende Vorgehen besprochen. Gemäss heutiger Einschät-\n\nzung wird 2021 aus dem vorhandenen Variantenfächer die Bestvariante eruiert sein und zur weiteren \n\nEntwicklung vorliegen. \n\n\n\n10 \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag \n\nwurden die notwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen auf-\n\ngenommen. Die Planung der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten \n\nPerronanpassung haben 2017 zusammen mit den SBB begonnen. Ende März 2019 wird eine Studie zur \n\nAnordnung eines Bushubs sowie das Vorprojekt zur Perronanpassung vorliegen. Die Studie Bushub läuft \n\nunter der Führung der Gemeinde Emmen. Die Erarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den \n\nSBB, wobei die Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist. Die Realisierung der bei-\n\nden Projekte ist 2023 geplant.  \n\n \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der Ortsplanungsrevision einen Artikel formulie-\n\nren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in Rechtskraft sein wird. \n\nDer Gemeinderat behält sich vor, wie bereits bei der Beantwortung des dringlichen Postulats 09/15 ge-\n\näussert, bei einem dringlichen Bedarf zum gegebenen Zeitpunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die \n\nmit der Motion geforderten Interessen nicht unterlaufen werden. Dieses Verfahren musste bisher nicht \n\nangewendet werden. \n\n \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der CVP/ \n\nJCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsgebäude \n\nsowie Restaurant und Säle) \n\nAnlässlich der letzten Abschreibungsbotschaft hat der Gemeinderat die Abschreibung des Postulates \n\n16/15 verlangt mit der Begründung, dass die Restauration sowie der Saal Gersag renoviert und für das Le \n\nThéâtre hergerichtet wurden. Die Postulanten verlangten jedoch einen Planungsbericht für das Verwal-\n\ntungsgebäude. Da die Postulanten für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes von einer grösseren In-\n\nvestitionssumme ausgehen, soll für ein derart grosses Projekt zwingend ein Planungsbericht zuhanden \n\ndes Einwohnerrates vorbereitet werden. Aufgrund von personellen Veränderungen in der Direktion Finan-\n\nzen und Personelles wurde der Planungsbericht noch nicht in Angriff genommen. Nachdem sich der Ein-\n\nwohnerrat gegen die Abschreibung des Postulates ausgesprochen hat, soll das Geschäft weiterhin auf der \n\nListe der überwiesenen Motionen und Postulaten verbleiben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\n31/15 Postulat Martin Birrer und Patrick Schmid betreffend sicherer Verkehrsführung \n\nKirchfeldstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat am 20. Dezember 2016 teilweise überwiesen mit dem Auftrag, die \n\nErstellung eines durchgehenden Fuss- und Radweges zu prüfen. Die entsprechenden Abklärungen konn-\n\nten aufgrund fehlender finanziellen und personellen Ressourcen bisher noch nicht in Angriff genommen \n\nwerden. Es ist vorgesehen, die Abklärungen im Jahr 2019 zu tätigen, so dass das Resultat Ende Jahr \n\n2019 vorliegen wird. \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\nDas Pilotprojekt "Strassengenossenschaft Ober-Gersag" ist in Bearbeitung und kommt voran. In mehre-\n\nren Arbeitsgruppensitzungen unter der Leitung der Gemeinde Emmen mit den betroffenen Grundeigen-\n\ntümerinnen und Grundeigentümer wurde bis Mitte 2017 ein Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde an zwei \n\nInformationsveranstaltungen (6. Juli 2017 und 28. August 2018) den betroffenen Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ende Januar 2019 werden die Grundeigentü-\n\nmerinnen und Grundeigentümer zur Vernehmlassung eingeladen. Der nächste Meilenstein ist die Durch-\n\nführung des Perimeterverfahrens für die Strassenbaukosten nach Ostern. Die Gründung der "Strassenge-\n\nnossenschaft Ober-Gersag" erwarten wir bis Ende 2019. \n\nEbenso wurde auf Initiative der Landwirte das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" \n\nlanciert. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Interessengemeinschaft Güterstrassen (IG Güst) eine Ar-\n\nbeitsgruppe einberufen und Geld beziehungsweise ein Darlehen für die Gründung der Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft für die Güterstrassen gesprochen. Die Arbeitsgruppe hat Ende 2017 ihre Tätigkeit aufgenom-\n\nmen und bis im Herbst 2018 einen Vorschlag ausgearbeitet. Ziel ist, die Gründung einer Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft Güterstrassen Emmen (www.uhg-emmen.ch) im Jahr 2019. Am 20. November 2018 fand eine \n\nOrientierungsversammlung für alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer statt. Im \n\nJanuar und Februar 2019 läuft die Vernehmlassung bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\n\nmer. \n\n \n\n05/17 Motion Stefan Rüegsegger namens der FDP Fraktion betreffend Anpassung des \n\nWasserabgabereglements sowie der Tarife für die Wasserabgabe \n\nDie Überarbeitung des Wasserabgabereglements ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich 2020 dem \n\nEinwohnerrat zum Beschluss vorliegen. Gleichzeitig wird auch das Siedlungsentwässerungsreglement vom \n\n30. Juni 1992 überarbeitet, welches ebenfalls dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt wird. Dies führt \n\nzwar zu einer längeren Projektdauer, da die Ressourcen und Kapazitäten auf Seite des Auftragnehmers \n\nbeschränkt sind. Dank Synergiegewinnen können dafür die Kosten gesamthaft gesenkt werden. Beide \n\nProjekte sind im Aufgaben und Finanzplan (AFP) 2019 abgebildet.  \n\n \n\n \n\nhttp://www.uhg-emmen.ch/\n\n\n12 \n\n15/17 Dringliches Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Sparpaket \n\n2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externer Überprüfung \n\nDie Arbeiten für die externe Überprüfung der Gemeindeverwaltung sind aktuell in der Umsetzung.  \n\n \n\n39/17 Postulat Franz Räber und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betreffend \n\nEvaluation GICT \n\nDie Erneuerung der Statuten sowie die Neuorganisation der GICT sind im Gange, konnten aber noch \n\nnicht abgeschlossen werden. Das Postulat konnte daher bisher noch nicht erfüllt werden. \n\n \n\n40/17 Postulat Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend Emmen und die Ge-\n\nmeindeverbände \n\nDas Postulat 40/17  ist an der Einwohnerratssitzung vom 18. September 2018 antragsgemäss dem Ge-\n\nmeinderat überwiesen worden. Das Postulat verlangt einen umfassenden Wirkungsbericht über sämtliche \n\nArten der Zusammenarbeiten mit dem Kanton (z.B. ZiSG), den Gemeinden (z.B. Mütter- und Väter-\n\nberatung), die Wirkung von Zweckverbänden (z.B. SoBZ, REAL), den Mehrwert von Mitgliedschaften (z.B. \n\nVLG) und die Auswirkungen von Leistungsaufträgen (z.B. Spitex). Der Gemeinderat hat die Grundlagen \n\ndes Berichtes in Erstellung gegeben und wird den Bericht im 2019 dem Einwohnerrat unterbreiten.  \n\n \n\n10/18 Motion Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend Revision des \n\nBesoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates \n\nDie Motionäre fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat ein neues Besoldungsreglement für die \n\nMitglieder des Gemeinderates vorzulegen. In diesem neuen Reglement ist insbesondere vorzusehen:  \n\n- Die Reduktion der Löhne auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden und der Stadt \n\nLuzern  \n\n- Die Streichung oder Anpassung der geltenden Lohnanpassungsregelung aufgrund von steigenden \n\nLebenshaltungskosten  \n\n- Eine klare Regelung der Spesenentschädigung  \n\n- Eine klare Regelung zum Umgang mit Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen \n\nNachdem die Motion vollumfänglich überwiesen wurde, ist der Gemeinderat in der Pflicht, eine entspre-\n\nchende Vorlage auszuarbeiten. Die Ausarbeitung des entsprechenden Berichts und Antrags läuft.  \n\n \n\n14/18 Postulat Tobias Käch und Franziska Magron-Marti namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend Vereinsunterstützung \n\nDie Grundlagen der Vereinsunterstützung sind im Reglement über die Vereinsunterstützung und der da-\n\nrauf basierenden gemeinderätlichen Verordnung geregelt. Das Postulat 14/18 verlangt vom Gemeinderat \n\ndie Erstellung eines Berichtes über die Vereinsunterstützung. Dieser soll darüber Auskunft erteilen, wie  \n\nund nach welchen Kriterien er die einzelnen Emmer Vereine unterstützt, sei dies materiell, finanziell oder \n\n\n\n13 \n\nmit anderen Leistungen (z.B. in Arbeitsstunden, Frankenbeiträgen, Raumnutzung, Mieterlasse etc.). Auf-\n\ngrund der Überweisung des Postulates hat der Gemeinderat die Direktionen mit der Zusammenstellung \n\nder geforderten Angaben beauftragt und wird den Bericht dem Einwohnerrat im Jahr 2019 unterbreiten.  \n\n \n\n16/18 Postulat Christian Blunschi und Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend Bekämpfung von Sozialtourismus und Geschäftsmodell "Sozialzimmer" \n\nDie Postulanten verlangen die Überprüfung der Ansätze in den Mietzinsrichtlinien, namentlich die Ansätze \n\nfür einen 1-Personenhaushalt. Zudem soll geprüft werden, ob in den Mietzinsrichtlinien für Sozialzimmer \n\neine eigene Kategorie mit einem tieferen Ansatz eingeführt werden kann. Bei Mehrbettzimmern soll ein-\n\nzelfallweise nicht von den Mietzinsrichtlinien abgewichen und weitere Massnahmen zur Bekämpfung des \n\nSozialtourismus sollen geprüft werden. Im Weiteren soll der Gemeinderat aufzeigen, aus welchen Ge-\n\nmeinden wie viele Sozialhilfeempfänger in die Gemeinde Emmen gezogen sind.  \n\nDie Detailberatung betreffend Umsetzung von Mietzinsrichtlinien für "Sozialzimmer" ist noch nicht abge-\n\nschlossen. In der Zwischenzeit hat sich die Gemeinde Kriens ebenfalls in die Diskussion eingebracht, wel-\n\nches Pricing bei Sozialzimmern vorgenommen werden sollte. Eine Koordination innerhalb der K5-\n\nGemeinden scheint angebracht und muss noch vorgenommen werden. Das Postulat wird somit erst im \n\nVerlaufe des Jahres 2019 umgesetzt werden.  \n\n \n\n22/18 Dringliches Postulat Matthias Lingg, Franz Räber und Stefan Rüegsegger namens \n\nder FDP Fraktion betreffend mehr Transparenz beim Budget \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, den politischen Leistungsauftrag pro Leistungsgruppe ab \n\ndem Budget 2019 detailliert nach folgenden Kriterien zu beschreiben: \n\n1. Gebundene Ausgaben per Gesetz, Erlass oder Verordnung ohne oder mit kleiner Möglichkeit der Ver-\n\nänderung oder Einflussnahme durch den Einwohnerrat  \n\n2. Gebundene Ausgaben mit Richtgrössen als Empfehlung dessen Bandbreite die Verwaltung selber fest-\n\nlegen kann und mit Einflussnahme durch den Einwohnerrat  \n\n3. Ungebundene Ausgaben worüber der Einwohnerrat selber entscheiden kann, ob diese Leistung ange-\n\nboten werden soll oder nicht  \n\nEin Teil der Forderungen aus dem Postulat werden mit der externen Evaluation bearbeitet werden. Dieser \n\nAuftrag wird im 2019 ausgeführt und erste Resultate werden bereits im Budget 2020 eingearbeitet. Es \n\nliegt auch im Interesse des Gemeinderates, dass die politischen Behörden über die politischen aber auch \n\nüber die betrieblichen Leistungsaufträge informiert sind, sodass diese auch von allen Involvierten ver-\n\nstanden werden. In diesem Sinne werden die Forderungen aus dem Postulat noch zu erfüllen sein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14 \n\n27/18 Postulat Marco Huwiler und Andreas Kappeler betreffend Fernverkehrshalt 2030/35 \n\nin Emmenbrücke \n\nDer Einwohnerrat hat am 18. Dezember 2018 das Postulat mit dem Auftrag überwiesen, sich für einen \n\nFernverkehrshalt in Emmenbrücke einzusetzen. Der Gemeinderat wird nun als erstes mit den zuständigen \n\nStellen in Kontakt treten und klären, wo und wie die Forderung am zielführendsten und erfolgverspre-\n\nchendsten deponiert werden soll. \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. Januar 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 61_24 Interpellation Integrations- und Einbürgerungs-Politik in Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nInterpellation \n\n \n\n61/24 betreffend Integrations- und Einbürgerungs-Politik in Emmen \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen wohnen heute neben rund 21'000 Einwohner:innen mit Schweizer \n\nBürgerrecht auch rund 12'000 Menschen, welche (noch) keinen Schweizer Pass haben. Der \n\nAnteil der Ausländer:innen liegt heute bei rund 37 % (Kanton Luzern: ca. 20 %, Schweiz: ca. \n\n26 %). Sie sind von der politischen Mitsprache ausgeschlossen. Die geringe Stimm- und Wahl-\n\nbeteiligung in Emmen wird dadurch noch verschärft. \n\nObwohl viele dieser Menschen schon lange in der Schweiz wohnen und gut integriert sind, \n\nwerden pro Jahr nur rund 150 Personen ordentlich eingebürgert (2023). Die Einbürgerungs-\n\nquote liegt damit bei sehr bescheidenen 1.2 %. Sie ist damit deutlich geringer als im Kanton \n\nLuzern (ca. 1.7 %) oder in der Schweiz (ca. 1.6 %). In den letzten Jahren ist diese Quote \n\nzudem zurückgegangen statt gestiegen. \n\nIm Hinblick einer guten Integrationspolitik und einer breiten politischen Partizipation müsste \n\nes im Sinne der Gemeinde sein, die Einbürgerungsquote in Zukunft wieder zu erhöhen. Dafür \n\nmüsste es für gut integrierte Personen möglichst einfach sein, sich einbürgern zu lassen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen und danken im Voraus für die Beant-\n\nwortung. \n\n \n\nPolitische Partizipation: \n\n1. Wie entwickelte sich die Stimm- und Wahlbeteiligung seit 2000 in der Gemeinde Emmen? \n\n2. Welche partizipativen Entwicklungsprozesse hat die Gemeinde Emmen in den letzten 10 \n\nJahren angestossen? \n\n3. Welche Erfolgsfaktoren, welche die Partizipation erhöhen, hat die Gemeinde Emmen aus \n\ndiesen Verfahren eruiert?  \n\n4. Welche neuen Verfahren plant die Gemeinde einzuführen, um die Partizipation zu erhö-\n\nhen? \n\n \n\nEinbürgerungspotential: \n\n5. Wie viele mündige Personen ohne Stimm- und Wahlrecht leben aktuell in der Gemeinde \n\nEmmen (in absoluten Zahlen und in Prozent aller mündigen Personen)?  \n\n6. Wie viele Personen würden die Voraussetzung betreffend Aufenthaltsdauer und auslän-\n\nderrechtlichem Status (C-Bewillligung) für eine Einbürgerung in Emmen erfüllen? \n\n\n\n2 \n\n7. Ist dieser Prozentsatz (Anteil erfüllte Einbürgerungsvoraussetzung zu Gesamtzahl von \n\nmündigen Ausländer:innen) in der Gemeinde Emmen im Vergleich zu anderen Gemeinden \n\nvergleichbar, höher oder tiefer? Wie hoch ist diese Zahl in anderen Gemeinden der \n\nSchweiz? \n\n8. Wie viele Jugendliche mit bzw. ohne Schweizer Bürgerrecht haben im Sommer 2024 die \n\nobligatorische Schulzeit abgeschlossen? Wie viele derjenigen Jugendlichen ohne Schwei-\n\nzer Bürgerrecht erfüllen grundsätzlich die Bedingungen für eine Einbürgerung (Aufent-\n\nhaltsdauer, C-Bewilligung)? \n\n \n\nErhöhung der Einbürgerungsgesuche: \n\n9. Was hat die Gemeinde Emmen bereits unternommen, um die Einbürgerungszahlen zu \n\nerhöhen? \n\n10. Welche Massnahmen haben andere Gemeinden im Kanton unternommen, um die Einbür-\n\ngerungszahlen zu erhöhen? \n\n11. Steht Emmen mit anderen Gemeinden in Kontakt, um sich zu diesem Thema auszutau-\n\nschen? \n\n12. Welche Massnahmen wird der Gemeinderat unternehmen, um mehr Menschen zu moti-\n\nvieren sich einbürgern zu lassen, insbesondere Jugendliche bis 25 Jahre? \n\n13. In der Stadt Luzern müssen Junge Menschen bis 25 Jahre keine Gebühr für das Einbür-\n\ngerungsverfahren bezahlen, auch in den meisten anderen grösseren Schweizer Städten. \n\nWie beurteilt der Gemeinderat diesen Anreiz, um mehr junge Menschen, die in grosser \n\nMehrzahl hier geboren wurden und zur Schule gingen, einzubürgern? \n\n \n\nVerfahren: \n\n14. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, der Bürgerrechtskommission ein vereinfachtes \n\nVerfahren vorzuschlagen bzw. ein solches zu begrüssen. Damit könnten die Verfahren \n\nvereinfacht und damit beschleunigt und effizienter gestaltet werden, besonders bei Ju-\n\ngendlichen, die ihre Schulpflicht hier absolvierten und damit über den gesetzlich gefor-\n\nderten Kenntnisstand zur Schweiz verfügen, was eine Wissensprüfung durch die Einbür-\n\ngerungskommission obsolet macht. \n\n15. Wie hoch waren die effektiven Kosten der Einbürgerung im Durchschnitt im Jahre 2023 \n\nfür eine Familie mit 2 Kindern, wie hoch für Einzelpersonen? \n\n16. Sind es die Kosten oder andere Gründe wie die Prüfung des Wissens über die Schweiz, \n\ndie jene Leute von einem Gesuch zur Einbürgerung abschreckt, die eigentlich alle gefor-\n\nderten Integrationskriterien erfüllen (Sprachnachweis, kein Strafeintrag, keine Betrei-\n\nbung, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung). \n\n \n\n\n\n3 \n\nIntegrations-Strategie: \n\n17. Welche Vereinfachungen für die Einbürgerungen sollen im Rahmen der geplanten Integ-\n\nrations-Strategie geprüft werden? \n\n18. Werden in Rahmend der geplanten Integrations-Strategie andere Möglichkeiten für eine \n\npolitische Mitsprache für nicht-schweizerische Einwohner:innen geprüft? \n\n19. Ist die Integrationspolitik Thema bei der aktuellen Bevölkerungsbefragung? Wenn ja, mit \n\nwelchen Fragen? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. November 2024 \n\n \n\nIm Namen der Grüne/GLP Fraktion und der SP Fraktion \n\n \n\nPatrick Graf \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nClaudia Stofer \n\nJudith Suppiger \n\nLisa Müller \n\nMartina Sager \n\nJonas Ineichen \n\nClaudia Stucki \n\nSimon Oehen \n\nEsther Ammann \n\nChristian Kravogel \n\n \n\n\n


name: 02_20 Bericht und Antrag betreffend Reaktivierung und Erweiterung Schutzraum Rüeggisingen.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n02/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nReaktivierung und Erweiterung Schutzraum Rüeggisingen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nZweck des Bevölkerungsschutzes ist es, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Katastrophen \n\nund in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte zu schützen sowie zur Begrenzung und Bewältigung \n\nvon Schadenereignissen beizutragen (Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, \n\nBZG, Art. 2). \n\n1.1 Schutzraumpflicht \n\nIn der Frühjahrssession 2011 - zwei Tage vor Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima - hatte sich der \n\nNationalrat mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Schutzraumpflicht aufzuheben, im Gegensatz zum \n\nStänderat. Fukushima hat jedoch beim Nationalrat ein Umdenken herbeigeführt. Eine Mehrheit beider \n\neidgenössischer Kammern hat sich letztlich für die Beibehaltung der Schutzraumpflicht ausgesprochen. \n\n \n\nGemäss BZG Art. 45 (Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz) ist für jeden \n\nEinwohner und jede Einwohnerin in zeitgerecht erreichbarer Nähe des Wohnortes ein Schutzplatz \n\nbereitzustellen. Art. 46 Ziff. 3 BZG besagt zudem, dass Gemeinden in Gebieten mit zu wenig \n\nSchutzplätzen dafür sorgen, dass eine genügende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzräume \n\nvorhanden ist. Gemäss § 11 des kantonalen Gesetzes über den Zivilschutz sorgen die Gemeinden nach \n\nVorgaben des Bundes für den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt und für die Erneuerung von \n\nSchutzanlagen. \n\n1.2 Totalrevision Bevölkerungs-und Zivilschutzgesetz (BZG) \n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft zur Totalrevision des BZG \n\nverabschiedet. Per 01.01.2021 wird das revidierte BZG in Kraft gesetzt. Mit dieser Revision modernisiert \n\nder Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem und richtet es gezielter auf die heutigen Gefahren und \n\nRisiken hinsichtlich Katastrophen und Notlagen aus. \n\n \n\nIm Bereich des Bevölkerungsschutzes zielen die Erneuerungen insbesondere darauf, die Führung, die \n\nKoordination und die Einsatzfähigkeit zu stärken. Die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen in der \n\nVorsorge und bei der Ereignisbewältigung soll optimiert werden. Im Zuge dieser Totalrevision wurde die \n\nbisherige Schutzraum-Baupflicht, auch knapp zehn Jahre nach Fukushima, nicht in Frage gestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n1.3 Schutzbauten \n\nGrundsätzlich wird bei den Schutzbauten zwischen a) Schutzanlagen und b) Schutzräumen \n\nunterschieden: \n\n \n\na) Schutzanlagen dienen zum Schutz von Angehörigen der Zivilschutzorganisationen und deren \n\nMaterial, sowie zum Schutz und Pflege von Patienten. Sie umfassen Kommandoposten, \n\nBereitstellungsanlagen sowie geschützte Spitäler und geschützte Sanitätsstellen. Die im Schutzgebiet der \n\nGemeinde Emmen bezeichneten aktiven Schutzanlagen - ZSA Hübeli und Feuerwehrgebäude \n\nNeuenkirchstrasse - werden durch die ZSO EMME betrieben, unterhalten und gewartet. \n\n \n\n \n\nb) Schutzräume dienen dem Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner. Die zwei hauptsächlichen \n\nKategorien von Schutzräumen sind: \n\n \n\nPrivate Schutzräume: werden von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beim Bau von \n\nWohnhäusern erstellt, ausgerüstet und unterhalten. \n\n \n\nÖffentliche Schutzräume: dienen als Ergänzung zu den privaten Schutzräumen und gleichen das \n\nSchutzplatzdefizit aus. Die Gemeinden sorgen für eine genügende Anzahl öffentlicher Schutzräume. \n\n2. Schutzplatzdefizit Gemeinde Emmen \n\nAuf Basis der zum jetzigen Zeitpunkt geltenden, gesetzlichen Grundlagen weist die Gemeinde Emmen bei \n\nden Schutzräumen ein Schutzplatzdefizit von 1'218 Schutzplätzen auf (Beilage 1: Schutzplatzbilanz \n\nEmmen vom 05.03.2020). Im Zuge der Abklärungen für die Schaffung weiterer Schutzplätze wurden \n\nBegehungen mit der Kantonalen Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, Abteilung Zivilschutz, \n\nund weiteren Fachspezialisten in den Zivilschutzanlagen Gersag und Rüeggisingen vorgenommen. Beide \n\nZivilschutzanlagen verfügten über Schutzplätze, welche bis anhin in der Schutzplatzbilanz berücksichtigt \n\nwurden (Rüeggisingen ehemals 762 Schutzplätze, Gersag ehemals 600 Schutzplätze). Bei den \n\nBegehungen musste seitens Abteilung Zivilschutz jedoch festgestellt werden, dass die Schutzräume durch \n\nbauliche Veränderungen in einem geschwächten Zustand sind, sodass die Schutzraumfunktion nicht mehr \n\ngegeben ist bzw. den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr genügt. Der Schutzraum Gersag \n\nbefindet sich - bedingt durch die Sanierung und Erneuerung des Personalhauses (Direktion Schule und \n\nKultur) - in einem derart "löchrigen Zustand", sodass sich gemäss Abteilung Zivilschutz eine Sanierung \n\nzur Rückgewinnung der verloren gegangenen Schutzplätze finanziell nicht mehr lohnt. \n\n \n\nDiese Situation führte dazu, dass per Mai 2018 in den beiden Anlagen Gersag (ehemals 600 Schutzplätze) \n\nund Rüeggisingen (ehemals 762 Schutzplätze) insgesamt 1'362 öffentliche Schutzplätze nicht mehr in der \n\nBilanz berücksichtigt werden konnten, sodass sich das Schutzplatzdefizit der Gemeinde Emmen \n\nverschärfte. Störfalltechnisch bedeutet ein Schutzplatzdefizit, dass in einem Krisenfall zu wenige \n\nSchutzplätze für Bürgerinnen und Bürger vorhanden sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n3. Schutzraum Rüeggisingen \n\nObwohl in der Zivilschutzanlage Rüeggisingen 762 Schutzplätze aus der Bilanz gestrichen wurden, sind \n\ngemäss Abteilung Zivilschutz und gemäss Fachspezialisten Möglichkeiten gegeben - im Gegensatz zur \n\nAnlage Gersag - mit einem Reaktivierungsprojekt nebst den verlorengegangenen 762 Schutzplätzen \n\nzusätzlich ca. 300 Schutzplätze erstellen zu können. Mit dem Reaktivierungsprojekt Schutzraum \n\nRüeggisingen können somit 1'062 öffentliche Schutzplätze realisiert werden. \n\n3.1 Vorprojekt \n\nUm den baulichen, technischen wie auch finanziellen Umfang für das Reaktivierungsprojekt Rüeggisingen \n\nzu ermitteln, hat die Abteilung Zivilschutz verfügt, ein Vorprojekt durchzuführen, welches konkrete, \n\nfachliche Daten liefern und als definitive Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung des \n\nReaktivierungsprojekts herangezogen werden soll. Dieses Vorprojekt hat mittlerweile stattgefunden. Die \n\nKostenschätzung auf Basis des Vorprojekts unter Einbezug der notwendigen Spezialisten und Fachplaner \n\nbeläuft sich auf CHF 1'167'800.00 (inklusiv Vorprojekt) für die Reaktivierung und Erweiterung des \n\nSchutzraumes Rüeggisingen mit der Erstellung von total 1'062 öffentlichen Schutzplätzen (Beilage 2: \n\nKostenschätzung und Antrag vom 11.12.19). \n\n3.2 Kosten Vorprojekt \n\nDas Vorprojekt selbst hat im 2019 Kosten von CHF 63'020.85 ausgelöst (Beilage 3: \n\nKostenzusammenstellung Phase I, Vorprojekt ZSA Rüeggisingen vom 05.02.2020). Diese Kosten wurden \n\nim Sinne einer Vorfinanzierung in der Investitionsplanung budgetiert (Budget CHF 80'000.00) und vom \n\nGemeinderat mit Entscheid vom 29.11.2018 genehmigt. Betreffend Finanzierung des Vorprojekts wird auf \n\nnachstehende Ziffer 4 verwiesen. \n\n4. Finanzierung aus Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz \n\nSind in einer Gemeinde zu wenige Schutzplätze vorhanden, so hat die Eigentümerin oder der Eigentümer \n\neines Wohnhauses bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Müssen keine \n\nSchutzräume erstellt werden, so ist ein Ersatzbeitrag zu entrichten (Art. 46 BZG). \n\n \n\nDie Zivilschutzverordnung (ZSV) schreibt vor, dass Ersatzbeiträge aus dem Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz \n\nzweckgebunden in einer definierten Reihenfolge zu verwenden sind. In erster Priorität werden die \n\nErstellung, die Ausrüstung, der Betrieb, der Unterhalt und die Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen \n\nberücksichtigt (ZSV Art. 22 Abs. 1 lit. a). Die Kosten für das vorliegende Reaktivierungsprojekt \n\nSchutzraum Rüeggisingen sowie die Kosten für das Vorprojekt sind somit in erster Priorität fonds-\n\nberechtigt. Dies bedeutet, dass sämtliche Kosten für das Reaktivierungsprojekt im Nachgang an die \n\nVorfinanzierung durch die Gemeinde Emmen in erster Priorität aus dem Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz \n\nherausgelöst und zurückgefordert werden können. Für die Gemeinde Emmen entstehen dabei unter dem \n\nStrich keine Kosten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n5. Umsetzung Reaktivierungsprojekt \n\nAufgrund der Erkenntnisse und der Faktenlage aus dem Vorprojekt befürwortet die Abteilung Zivilschutz \n\ndas Reaktivierungsprojekt Rüeggisingen. Die Abteilung Zivilschutz hat eine entsprechende \n\nKostenzusicherung aus dem Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz bestätigt (Beilage 4: Genehmigung Antrag \n\n"Umnutzung ehemalige Zivilschutzanlage in einen öffentlichen Schutzraum" vom 04.02.2020). \n\n \n\nDie Umsetzung des Reaktivierungsprojekts sieht, vorbehältlich möglicher Verzögerungen aufgrund der \n\naktuellen Pandemiesituation (Coronavirus), folgenden Zeitplan vor (Beilage 5: Schema Zeitplan vom \n\n24.03.2020): \n\n \n\n Phase 1: Überarbeitung Vorprojekt zum Reaktivierungsprojekt \n\n \n\nJuni 2020 - August 2020 \n\n \n\n Erarbeitung Reaktivierungsprojekt mit den Fachplanern \n\n Bewilligung Reaktivierungsprojekt durch kantonale Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, \n\nAbteilung Zivilschutz \n\n \n\n \n\n Phase 2: Vorbereitung Reaktivierungsprojekt \n\n \n\nSeptember 2020 - Dezember 2020 \n\n \n\n Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabe, Werkverträge, Vorbereitung Baustart \n\n \n\n \n\n Phase 3: Bauphase \n\n \n\nApril 2021 - Juni 2021 (Berücksichtigung der Schiesssaison der eingemieteten Schützenvereine) \n\n \n\n Ausführung Reaktivierungsprojekt \n\n \n\n \n\n Phase 4: Projektabschluss \n\n \n\nJuli 2021 - August 2021 \n\n \n\n Abnahme Anlage \n\n Freigabe Anlage (Berücksichtigung in Schutzplatzbilanz) \n\n Bauabrechnung \n\n Bewilligung Bauabrechnung durch kantonale Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, \n\nAbteilung Zivilschutz \n\n Rückzahlung aus Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n6. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nIm Budget 2018 im Aufgabenbereich 702 Feuerwehr und Zivilschutz war für die Schaffung fehlender \n\nSchutzplätze erstmals ein Betrag über CHF 500'000.00 in der Investitionsrechnung ausgewiesen. Das \n\ngesamte Vorhaben war schon damals als Vollfinanzierung durch den Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz \n\ndeklariert. Aufgrund von Vorabklärungen und mit Kenntnissen von vergleichbaren Projekten wurde der \n\nGesamtbetrag in der Investitionsrechnung um CHF 400'000.00 erhöht. Mit dem Budget 2019, dem \n\nJahresabschluss 2018 sowie dem Budget 2020 ist schlussendlich ein Gesamtkredit von CHF 900'000.00 \n\n(übertragener Budgetkredit 2018 von CHF 500'000.00 sowie Budgetkredit 2020 von CHF 400'000.00) für \n\ndas gesamte Reaktivierungsprojekt vorhanden. \n\n \n\nWie in Ziffer 3.2 erwähnt, hat das Vorprojekt bereits Kosten von CHF 63'020.85 ausgelöst. \n\nZusammenfassend sind damit kreditrechtlich (CHF 900'000.00 abzüglich der Vorprojektkosten von CHF \n\n63'020.85) noch CHF 836'979.15 verfügbar. Die anstehende Ausgabe des Gesamtprojekts beträgt CHF \n\n1'167'800.00 (gem. Ziff. 3.1, inklusiv Vorprojekt) und damit CHF 267'800.00 mehr als kreditrechtlich \n\nvorhanden. Daraus resultieren die beiden Anträge, einerseits kreditrechtlich einen Nachtragskredit für das \n\nBudgetjahr 2020 von CHF 267'800.00 einzuholen. Andererseits muss für die noch bevorstehende Ausgabe \n\nvon CHF 1'104'779.15 (abzüglich Vorprojekt) ein Sonderkredit vom Parlament bewilligt werden. \n\n \n\nEs handelt sich aufgrund des Zeitpunktes der Ausführung um keine gebundene Ausgabe, da der \n\nHandlungsspielraum verhältnismässig gross ist (§ 37 Abs. 1 FHGG). Dennoch ist zu erwähnen, dass die \n\ngesamte Ausgabe durch den Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz vollumfänglich finanziert ist und damit keine \n\nerfolgsrelevanten Aufwände ausweist. \n\n7. Entwicklung der Kosten \n\nFür den Schutzraum Rüeggisingen sind keine Folgekosten auszumachen. Kosten entstehen höchstens für \n\nsporadische Unterhalts- und Kontrollarbeiten im Rahmen des Aufgabenbeschriebs des Schulhauswarts \n\ndes Schulhauses Rüeggisingen, so wie dies bis zum heutigen Zeitpunkt in der ZSA Rüeggisingen ohnehin \n\nschon vorgenommen wird. \n\n \n\nDie alle zehn Jahre stattfindende periodische Schutzraumkontrolle (PSK) wird mit Inkrafttreten des \n\nrevidierten BZG per 2021 - im Sinne einer einheitlichen Lösung auf kantonaler Ebene - der kantonalen \n\nAbteilung Zivilschutz übertragen. Somit entstehen auch hier für die Gemeinde Emmen keine zusätzlichen \n\nKosten. \n\n8. Erwägung \n\nZiel ist, mit der Reaktivierung und Erweiterung des Schutzraumes Rüeggisingen die verlorengegangenen \n\n762 öffentlichen Schutzplätze wieder zurück zu gewinnen und 300 zusätzliche Schutzplätze zu generieren \n\n(Total 1'062 öffentliche Schutzplätze). \n\n \n\nDies um dem Schutzplatzdefizit in der Gemeinde Emmen entgegen zu wirken und damit der gesetzlichen \n\nVerpflichtung im Zusammenhang mit dem Schutz der Bevölkerung in Krisen und Notlagen gerecht zu \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nMit der Umsetzung des Reaktivierungsprojekts (+ 1'062 Schutzplätze), bei einem Defizit von gegenwärtig \n\n1'218 Schutzplätzen, verbleibt ein Restdefizit von 156 Schutzplätzen. Um dieses Restdefizit in absehbarer \n\nZeit auszugleichen, ist zusammen mit der kantonalen Abteilung Zivilschutz die Schutzraumbau-Steuerung \n\nin der Gemeinde Emmen - im Sinne eines Dauerauftrages - konsequent voranzutreiben. Hierzu ergeben \n\nsich folgende Möglichkeiten: \n\n \n\n Seitens Abteilung Zivilschutz: Gesuche von Privaten, ihre Schutzräume aufzuheben, sind konsequent \n\nabzuweisen. \n\n Seitens Abteilung Zivilschutz: Im Zuge der Bautätigkeiten ist, dort wo möglich, der Schutzraumbau \n\ngemäss gesetzlichen Grundlagen konsequent umzusetzen. \n\n Seitens Gemeinde Emmen: Einkauf von Schutzplätzen bei privaten Bauherren im Rahmen von \n\nWohnbauprojekten. \n\n Seitens Gemeinde Emmen und Abteilung Zivilschutz: Prüfung betreffend Sanierung/Umnutzung von \n\nweiteren Schutzbauten in der Gemeinde Emmen für die Erstellung von öffentlichen Schutzräumen \n\n(aktuell jedoch kein weiteres Projekt geplant). \n\n9. Anträge \n\n1. Genehmigung des Projekts Reaktivierung und Erweiterung Schutzraum Rüeggisingen. \n\n2. Bewilligung eines Nachtragskredits für das Jahr 2020 von CHF 267'800.00 in der Investitions-\n\nrechnung, Aufgabenbereich Immobilien, für die Schaffung fehlender Schutzplätze in der Gemeinde \n\nEmmen. \n\n3. Erteilung des erforderlichen Sonderkredits (Ausgabenbewilligung) für das gesamte Vorhaben von CHF \n\n1'104'779.15. \n\n4. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 8. April 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\nBeilage 1: Schutzplatzbilanz Emmen vom 05.03.2020 \n\nBeilage 2: Kostenschätzung und Antrag vom 11.12.19 \n\nBeilage 3: Kostenzusammenstellung Phase I, Vorprojekt ZSA Rüeggisingen vom 05.02.2020 \n\nBeilage 4: Genehmigung Antrag "Umnutzung ehemaliger Zivilschutzanlage in einen öffentlichen Schutzraum" vom 04.02.2020 \n\nBeilage 5: Schema Zeitplan vom 26.03.2020 \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Schutzraumpflicht\n\t1.2 Totalrevision Bevölkerungs-und Zivilschutzgesetz (BZG)\n\t1.3 Schutzbauten\n\n\t2. Schutzplatzdefizit Gemeinde Emmen\n\t3. Schutzraum Rüeggisingen\n\t3.1 Vorprojekt\n\t3.2 Kosten Vorprojekt\n\n\t4. Finanzierung aus Ersatzbeitragsfonds Zivilschutz\n\t5. Umsetzung Reaktivierungsprojekt\n\t6. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t7. Entwicklung der Kosten\n\t8. Erwägung\n\t9. Anträge\n\n