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name: 30_20 B+A betreffend Gemeindeinitiative Reduktion der Gemeinderatslöhne - fair und angemessen.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \ndie  \n\n30/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nGemeindeinitiative "Reduktion der Gemeinderatslöhne - fair und angemessen" \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Antrag zur Ablehnung der Gemeindeinitiative «Reduktion der \n\nGemeinderatslöhne – fair und angemessen!». \n\n1. Einleitung \n\nDiese Gemeindeinitiative verlangt, dass die Gemeinderatslöhne an diejenigen der umliegenden \n\nGemeinden angeglichen, dass eine Entkoppelung der Lohnanpassung vom Verwaltungspersonal \n\numgesetzt, die Spesen demokratisch festgelegt und eine Regelung für Nebenbeschäftigungen geschaffen \n\nwerden.  \n\n2. Erwahrung des Zustandekommens der Initiative  \n\nGemäss Art. 16 der Gemeindeordnung sind für das Einreichen einer Initiative mindestens 500 \n\nUnterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Das Komitee der Initiative «Reduktion der \n\nGemeinderatslöhne – fair und angemessen!» hat der Gemeindekanzlei vor Ablauf der Sammelfrist \n\nfolgende Anzahl Unterschriften eingereicht: \n\n \n\nTotal Unterschriften 1’217 \n\nungültig 36  \n\ngültig 1’181  \n\n  \n\nGestützt auf § 141 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern sowie Art. 17 Abs. 1 der \n\nGemeindeordnung von Emmen hat der Gemeinderat basierend auf den 1'181 gültigen Unterschriften mit \n\nEntscheid vom 18. März 2020 das formelle Zustandekommen der Initiative festgestellt. \n\n3. Fristwahrung \n\nDie Gemeindeordnung verlangt, dass der Gemeinderat das formelle Zustandekommen einer Initiative \n\nerwahrt und danach innert Jahresfrist dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag unterbreitet (Art. 17 \n\nAbs. 1 und 2 GO). Der Gemeinderat hat am 18. März 2020 das Zustandekommen erwahrt (vgl. Ziff. 2 \n\nvorstehend) und mit der Verabschiedung dieses Berichts und Antrags an den Einwohnerrat ist die Frist \n\ngemäss Art. 17 Abs. 2 GO eingehalten. \n\n4. Besoldung des Gemeinderates \n\nMit der Revision der Gemeindeordnung im Jahre 2000 wurden für den Gemeinderat Emmen fünf \n\nHauptämter geschaffen und die Gesamtstellenprozentzahl wird seit damals vom Einwohnerrat in einem \n\nReglement festgelegt. Damit konnte die immer wieder geforderte flexible und gleichgewichtige \n\nAufgabenverteilung innerhalb des Gemeinderates ermöglicht werden. Der Einwohnerrat hat im aktuell \n\ngeltenden Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates in Art. 1 Abs. 2 die Gesamtstellen- \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nprozentzahl mit 400% festgelegt, die unter Berücksichtigung der hauptamtlichen Tätigkeit grundsätzlich \n\ngleichmässig unter den Mitgliedern des Gemeinderates aufzuteilen sind. Bis auf eine kurzzeitige \n\nAusnahme haben bisher sämtliche fünf jeweils im Amt stehenden Mitglieder des Gemeinderates ein 80% \n\nPensum ausgeübt. Der Gemeinderat verfügt auch in der aktuellen Besetzung über 400 Stellenprozente, \n\nwelche gleichmässig mit je 80% auf die fünf amtierenden Mitglieder des Gemeinderates aufgeteilt sind. \n\nDer Einwohnerrat hat im Jahr 2019 eine erste Teilrevision des Besoldungsreglements abgelehnt. Im \n\nDezember 2020 hat der Gemeinderat dem Parlament eine weitere Teilrevision unterbreitet. Diese \n\nTeilrevision verfolgt das Ziel, die Anliegen der vorliegenden Gemeindeinitiative zu berücksichtigen und die \n\nBesoldung fair und angemessen neu zu definieren sowie klare Regelungen betreffend Entschädigungen \n\nder Nebenbeschäftigungen der Mitglieder des Gemeinderates zu schaffen. Mit dieser Teilrevision soll der \n\nGemeinderat demnach insgesamt über 450 Stellenprozent verfügen, um die tatsächlich anfallende Arbeit \n\nangemessener zu berücksichtigen. Gleichzeitig soll mit dieser Teilrevision aber auch die \n\nJahresbruttobesoldung den K5-Gemeinden angeglichen werden. Die Absicht zur Erhöhung der \n\nStellenprozente ist darin begründet, dass in den bisherigen Diskussionen nie bestritten wurde, dass das \n\naktuelle 80% Pensum nicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand, der sich aus der Führung der \n\nzugewiesenen Direktion, dem Aktenstudium (Gemeinderatssitzungen und Klausuren), der Mitarbeit in \n\ngemeindeeigenen Projekten, der Tätigkeiten in den überregionalen Gremien (z.B. K5 und VLG) als auch \n\nRepräsentationen ergibt, entspricht.  \n\n \n\nDie vorliegende Gemeindeinitiative fordert hingegen die Senkung der Besoldung der \n\nGemeinderatsmitglieder auf den Durchschnitt der K5-Gemeinden auf CHF 203'000.00 bei einem 100% \n\nPensum. Der Gemeinderat soll aber weiterhin über 400 Stellenprozente verfügen, was dem tatsächlichen \n\nAufwand nicht entspricht und aus Sicht des Gemeinderates deshalb weder fair noch angemessen ist. \n\nZudem sollen klare Regelungen zur Abgabe von Entschädigungen von Nebenbeschäftigungen zugunsten \n\nder Gemeinde getroffen werden. Die Nebenbeschäftigungen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates \n\nwerden bereits heute anfangs Legislatur festgehalten und bei jeder Änderung erneut angepasst. \n\n4.1 Tätigkeiten und Aufwand Gemeinderat \n\nIn der Gemeinde Emmen leben aktuell über 31'500 Einwohnerinnen und Einwohner und Emmen ist damit \n\ndie zweitgrösste Gemeinde im Kanton Luzern und der Zentralschweiz. Die Gemeinde Emmen erstreckt \n\nsich über eine Fläche von 20 km² und bietet einen attraktiven Lebens- und Wohnraum. Die Verwaltung \n\nist in fünf Direktionen, die je einem Gemeinderat bzw. einer Gemeinderätin unterstellt sind, unterteilt. Mit \n\nder Direktionsreform, die im Januar 2021 vollzogen wurde, wird das Ziel verfolgt, die Aufgaben \n\nausgewogener auf die fünf bestehenden Direktionen zu verteilen, die Führungsspannen aller Führungs-\n\npersonen in der Verwaltung auszugleichen und verwaltungsinterne Schnittstellen zu optimieren. Damit \n\nsollen optimale Voraussetzungen für eine funktionierende und effiziente Verwaltung geschaffen werden. \n\nDies auch aufgrund des Wachstums in den vergangenen Jahren seit der letzten Direktionsreform und der \n\npersonellen Veränderungen im Gemeinderat seit 2018. In der Gemeindeverwaltung werden momentan \n\nmehr als 350 Mitarbeitende (ca. 250 Vollzeitstellen) beschäftigt. Das Budget der Gemeinde Emmen \n\nbeläuft sich auf ungefähr 220 Millionen Franken. Die Herausforderungen für die Führung der jeweiligen \n\nDirektionen sind vielfältig und setzen bei den zuständigen Mitgliedern des Gemeinderates ein breit \n\ngefächertes Sach- und Managementwissen voraus. Gemäss geltendem Personalrecht der Gemeinde \n\nEmmen beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für die Mitglieder des Gemeinderates 34.4 Stunden (Basis 43 \n\nStundenwoche; 80%). Die Aufgaben des Gemeinderates lassen sich dabei in folgende Bereiche aufteilen: \n\n\n\n \n\n4 \n\na) Führung der zugewiesenen Direktion \n\nb) Aktenstudium; Vorbereitungen Gemeinderatssitzungen; Klausuren Gemeinderat \n\nc) Mitarbeit in den gemeindeeigenen Projekten \n\nd) Tätigkeiten in den überregionalen Gremien (z.B. K5, VLG)  \n\ne) Repräsentationen \n\n5. Ablehnung der Initiative  \n\nDie Gemeindeinitiative beantragt die folgenden Änderungen im Besoldungsreglement für die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates. \n\n \n\nArt. 4 Lohn \n\nDie Jahresbruttobesoldung eines Mitgliedes des Gemeinderates beträgt CHF 162'400.00 für ein 80%- \n\nPensum.  \n\n \n\nArt. 5 Anpassung an die Lebenshaltungskosten \n\n1 Der Lohn der Mitglieder des Gemeinderates wird jeweils auf Jahresbeginn gestützt auf den Landesindex \n\nfür Konsumentenpreise angepasst, wenn sich dieser Landesindex seit der letzten Lohnanpassung um 2 \n\nPunkte verändert hat.  \n\n2 Erstmaliger Referenzwert bildet der aktuelle Landesindex für Konsumentenpreise im Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens des neuen Art. 4. \n\n \n\nArt. 12 Spesenvergütung \n\nFür jedes Mitglied des Gemeinderates stehen für Repräsentationspflichten und Fahrspesen jährlich \n\nzusätzlich 5% seiner Jahresbruttobesoldung zur Verfügung. \n\n  \n\nArt. 13a Nebenbeschäftigungen \n\n1. Zulässigkeit und Meldepflicht \n\n1 Die Einsitznahme in den Verwaltungsrat von Aktiengesellschaften oder anderer gewinnorientierter \n\nUnternehmungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Gemeinderates voraus. \n\n2 Die Nebenbeschäftigungen der Mitglieder des Gemeinderates dürfen sich nicht nachteilig auf die \n\nFunktion oder die Arbeit auswirken.  \n\n3 Mitglieder des Gemeinderates verpflichten sich zu Beginn jeder Legislatur und bei jeder Veränderung, \n\nsämtliche Nebenbeschäftigungen privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur dem Gemeinderat \n\nunter Angabe der damit allenfalls verbundenen Entschädigungen zu melden. \n\n \n\nArt. 13b Nebenbeschäftigungen \n\n2. Entschädigung \n\n1 Honorare und Sitzungsgelder für Nebenbeschäftigungen sind der Gemeinde vollständig abzugeben, \n\nwenn sie: \n\n1. Für die blosse Tätigkeit der Gemeinderatsmitglieder als Gemeindedelegierte ausbezahlt \n\nwerden; oder \n\n2. Für Verwaltungsratsmandate, Vorstandstätigkeiten und dergleichen ausbezahlt werden und \n\ndie Gemeinde Emmen an der jeweiligen Institution kapital- oder stimmenmässig über die \n\nabsolute Mehrheit verfügt. \n\n\n\n \n\n5 \n\n2 Für andere Nebenbeschäftigungen kann der Gemeinderat in einer Verordnung eine angemessene \n\nAbgabe vorsehen.  \n\n1. Für Honorare und Sitzungsgelder, wenn die Nebenbeschäftigung im Zusammenhang mit \n\nder Aufgabe als Gemeinderat besteht;  \n\n2. Für die Nutzung der Gemeindeinfrastruktur. \n\n3 Spesenentschädigungen fallen vollumfänglich den Mitgliedern des Gemeinderates zu. \n\n6. Empfehlung des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Ablehnung der Initiative. \n\n7. Antrag \n\n1. Die Gemeindeinitiative «Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen»! ist als gültig zu \n\nerklären. \n\n2. Die Gemeindeinitiative «Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen»! ist abzulehnen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.  \n\nEmmenbrücke, 27. Januar 2021 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n Beilage \n\n- Initiativbogen Gemeindeinitiative «Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und angemessen»! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nGemeindeinitiative «Reduktion der Gemeinderatslöhne – fair und \nangemessen» (30/20) \n \n \n \nDieser Bericht und Antrag wurde nun erstellt, da dieser innert Jahresfrist gemäss Art. \n17 Abs. 2 der Gemeindeordnung erstellt werden muss. \n \nEine Traktandierung wird jedoch hinausgeschoben, bis die Behandlung des Berichts und \nAntrags des Gemeinderates vom 18. November 2020 betreffend Teilrevision des \nBesoldungsreglementes für die Mitglieder des Gemeinderates von Emmen rechtskräftig \nabgeschlossen ist. \n \nEmmenbrücke, 27. Januar 2021 \nGEMEINDERAT EMMEN \n \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Erwahrung des Zustandekommens der Initiative\n\t3. Fristwahrung\n\t4. Besoldung des Gemeinderates\n\t4.1 Tätigkeiten und Aufwand Gemeinderat\n\n\t5. Ablehnung der Initiative\n\tArt. 5 Anpassung an die Lebenshaltungskosten\n\tArt. 12 Spesenvergütung\n\n\tArt. 13a Nebenbeschäftigungen\n\tArt. 13b Nebenbeschäftigungen\n\n\t6. Empfehlung des Gemeinderates\n\t7. Antrag\n\n


name: 16_21 B+A Teilrevision Geschäftsordnung Einwohnerrat.pdf

text: \n \n \n\n \n\nBüro des Einwohnerrates \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision der Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrates Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Einleitung \n\nMit den Jahreszielen 2021 hat der Gemeinderat unter anderem die Digitale Transformation als übergrei-\n\nfende Zielsetzung definiert. Dabei ist er der Meinung, dass es nicht genügt, die Digitalisierung als isolierte \n\nHerausforderung zu betrachten. Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen haben auch \n\ntiefgreifende Auswirkungen auf die Art der Arbeitsprozesse, die Zusammenarbeit in einer Organisation, \n\ndas Angebot der Dienstleistungen bzw. die Form des Angebots der Dienstleistungen. \n\nDies wird als Anlass genutzt, auch die Dienstleistungen aus dem Parlamentsbetrieb für die Bürgerinnen \n\nund Bürger zu analysieren und in ein zeitgemässes, innovatives Erscheinungsbild umzuwandeln. Politische \n\nDiskussionen und Beschlüsse des Einwohnerrates Emmen sollen schlanker und attraktiver für die Bevöl-\n\nkerung zugänglich gemacht werden. Dafür sollen technische Möglichkeiten und somit Chancen besser \n\ngenutzt werden, um repetitive Aufgaben der Verwaltung zu minimieren sowie Arbeitsprozesse zu optimie-\n\nren, um mit gleichbleibenden Ressourcen eine bessere Dienstleistung für den Bürger bereitzustellen.  \n\nUm ein interessanteres und authentischeres Bild der Parlamentsdebatten zu präsentieren, soll ein Audio-\n\narchiv des Einwohnerrates Emmen eingeführt werden. Durch eine klare Indexierung des Inhalts der Au-\n\ndio-Daten lässt sich das Archiv nach Stichworten, Geschäftsnummern, Sitzungsdaten sowie Sprecherinnen \n\nund Sprechern durchsuchen. Damit lassen sich sämtliche politische Themen über diverse Debatten hin-\n\nweg einfacher finden und gewünschte Informationen werden schneller zugänglich. Im Gegensatz ist der \n\nbisherige Prozess zur Verfassung eines Wortprotokolls äusserst träge und bringt nicht den gewünschten \n\nmodernen Dienstleistungscharakter mit sich. Das Protokoll ist sehr umfangreich und ermöglicht somit \n\nkeine schnelle Übersicht. Entsprechend ist das Endprodukt unattraktiv für die Leserinnen und Leser. Er-\n\ngänzend zum Audioarchiv soll also neu ein klar strukturiertes Beschlussprotokoll erstellt werden. Dies \n\ngewährleistet eine kurze und bündige Informationsgewinnung.  \n\nMit der damit verbundenen Effizienzsteigerung im Parlamentsbetrieb rechnet sich der Kostenaufwand für \n\ndie neue Dienstleistung bei weitem. Erste Tests wurden im Rahmen der letzten Einwohnerratssitzungen \n\n16/21 \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\ndurchgeführt und die Ergebnisse dem Büro des Einwohnerrates Emmen sowie den Fraktionsvorsitzenden \n\npräsentiert. Die Digitalisierung sowie das neue Erscheinungsbild der Dienstleistungen wurden dabei ein-\n\nstimmig begrüsst und gutgeheissen.  \n\nEine Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen wurde vorgenommen. Diese werden mit einer Teilrevision \n\nder Geschäftsordnung des Einwohnerrates erfüllt. Entsprechend wurde nachfolgender Vorschlag ausgear-\n\nbeitet. \n\n \n\n2. Anpassung der Geschäftsordnung \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist wie folgt anzupassen: \n\nGeschäftsordnung heute Geschäftsordnung neu \n\nArt. 39 \n\nProtokollinhalt \n\n \n\nDas Protokoll der Sitzungen des Einwohnerrates \n\nenthält:  \n\na) die Namen der bei der Sitzung entschuldigt und \n\nunentschuldigt abwesenden Mitglieder  \n\nb) die behandelten Geschäfte  \n\nc) das Verzeichnis der Eingänge  \n\nd) die Namen der Redner und den wesentlichen \n\nInhalt ihrer Voten  \n\ne) die Anträge, das Ergebnis der Abstimmungen \n\nund die gefassten Beschlüsse  \n\nf) die Wahlvorschläge und das Ergebnis der Wahlen \n\ng) den Ausstand von Ratsmitgliedern \n\n \n\nArt. 39 \n\nProtokollinhalt \n\n \n\nDas Beschlussprotokoll der Sitzungen des Einwoh-\n\nnerrates enthält:  \n\na) die Namen der bei der Sitzung entschuldigt und \n\nunentschuldigt abwesenden Mitglieder  \n\nb) die behandelten Geschäfte  \n\nc) das Verzeichnis der Eingänge  \n\nd) die Namen der Redner und den wesentlichen \n\nInhalt ihrer Voten \n\ne) die Anträge, das Ergebnis der Abstimmungen \n\nund die gefassten Beschlüsse  \n\nf) die Wahlvorschläge und das Ergebnis der Wahlen \n\ng) den Ausstand von Ratsmitgliedern \n\n Art. 39a \n\nAudioaufzeichnungen \n\n \n\n1 Die Sitzungen des Einwohnerrates werden aufge-\n\nzeichnet. \n\n2 Die Aufzeichnungen werden in der Gemeindekanz-\n\nlei aufbewahrt und können dort abgehört werden. \n\nSie werden zudem öffentlich zugänglich gemacht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n3. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet das Büro des Einwohnerrates dem Einwohnerrat fol-\n\ngenden Antrag: \n\nGenehmigung der teilrevidierten Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen gemäss Vorschlag. \n\nEmmenbrücke, 26. Mai 2021 \n\n \n\nFür das Büro des Einwohnerrates: \n\nMarkus Schumacher Patrick Vogel \n\nRatspräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n