name: 21_25 Synopse Totalrevision Personalverordnung der Gemeinde Emmen

text: \nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n1 \n \n\nTotalrevision Personalverordnung der Gemeinde Emmen \n \n\nEntwurf Personalverordnung per 1.1.2026 Personalverordnung, Ausgabe Februar 2025  \n\nNeues Recht Geltendes Recht  Kommentar/Bemerkungen  \n\n   \n\n1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Führungsebenen  \n\nFührungsebenen in der Gemeinde Emmen: \n\nFührungsebene 1: Leitung Direktion (Die Direktionen \nwerden durch ein Mitglied des \nGemeinderates geführt). \n\nFührungsebene 2 Leitung Departemente. Sie \nuntersteht der Leitung Direktion \nund somit dem zuständigen \nMitglied des Gemeinderates \n\nFührungsebene 3: Leitung Bereiche. Sie untersteht \nder zuständigen Leitung \nDirektion/Leitung Departemente. \nSie führt einzelne Mitarbeitende \noder Gruppen von Mitarbeitenden \n\n \n\nalt Art. 1  Führungseinheiten \n\n1 In der Gemeinde Emmen gelten folgende \nFührungsebenen:  \n \n\nEbene Führungs-\ngrösse \n\nBezeichnung \n\n1 Direktion Leiter/in \nDirektion \n(Gemeinderat) \n\n2 Departement Leiter/in \nDepartement \n\n3 Bereich Leiter/in \nBereich \n\n \n\nRedaktionelle Anpassungen, klarere Strukturierung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n2 \n \n\n \n2 Für die Leitung der verschiedenen \nFührungsebenen sind folgende Voraussetzungen \nmassgebend:  \n\nFührungsebene 1  Die Direktionen werden durch \nein Mitglied des \nGemeinderates in der \nFunktion als Leiter/in Direktion \ngeführt. Jede Direktion ist in \nDepartemente und Bereiche \nunterteilt.  \n\nFührungsebene 2  Die Departemente \nunterstehen den für die \nFührung der Direktion \nzuständigen \nGemeinderäten/Gemeinde-\nrätin und werden durch \nden/die Leiter/in Departement \ngeführt. Jedes Departement \nist in Bereiche oder Teams \nunterteilt.  \n\nFührungsebene 3  Die Bereiche unterstehen \ndem/der zuständigen Leiter/in \nDepartement oder Leiter/in \nDirektion und der/die Leiter/in \nBereich führt einzelne \nAngestellte oder Gruppen von \nAngestellten.  \n\n…………………..  \n\n…………………. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n3 \n \n\nArt. 2 Teamleitungen \n\n1 Es besteht die Möglichkeit, bei einer grossen \nFührungsspanne oder einem Spezialgebiet, dem \nmehrere Mitarbeitende angehören, eine Teamleitung \nzu ernennen.  \n\n2 Die Teamleitung nimmt vor allem \nKoordinationsaufgaben sowie fachliche \nFührungsverantwortung wahr. \n\n3 Es werden keine Finanz- oder \nPersonalführungskompetenzen an Teamleitungen \nübertragen.  \n\n4 Die Mitarbeitendengespräche werden in \nZusammenarbeit mit der zuständigen Leitung des \nBereichs oder Departements geführt.  \n \n\nalt Art. 1  Führungseinheiten \n\n \n……………….. \n\nTeamleitung  \nEs besteht die Möglichkeit, bei einer grossen \nFührungsspanne oder einem Spezialgebiet, dem \nmehrere Angestellte angehören, eine Teamleitung \nzu ernennen. Ein/e Teamleiter/in nimmt vor allem \nKoordinationsaufgaben sowie fachliche \nFührungsverantwortung wahr, es werden keine \nFinanz- oder Personalführungskompetenzen \nübertragen. Die Mitarbeitergespräche werden in \nZusammenarbeit mit dem/der zuständigen Leiter/in \nBereich oder Departement geführt.  \n \n……………… \n\nNeu Art. 2 entspricht inhaltlich Art. 1 Abs. 2 alt PVO. \n\nArt. 3 Stabstellen \n\nAls Stabsstelle werden Einzelpersonen oder \nGruppen von Mitarbeitenden bezeichnet, die direkt \neinem Mitglied des Gemeinderates unterstellt sind \nund zentrale Stabsaufgaben verrichten. \n \n\nalt Art. 1  Führungseinheiten \n\n \n……………….. \n \nStabsstellen  \nAls Stabsstelle werden Einzelpersonen oder \nGruppen von Angestellten bezeichnet, die direkt \neinem Mitglied des Gemeinderates oder \neinem/einer Leiter/in Departement unterstellt sind \nund zentrale Stabsaufgaben verrichten. \n \n\nNeu Art. 3 entspricht inhaltlich Art. 1 Abs. 2 alt PVO. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n4 \n \n\nArt. 4 Departement Personal und Organisation \n\n1 Das Departement Personal und Organisation \nbetreut das Personalwesen der Gemeinde Emmen.  \n\n2 Es verfolgt dabei folgende Ziele:  \n\na. Dauernde Pflege und Weiterentwicklung einer \nzeitgemässen Personalpolitik in der \nGemeindeverwaltung Emmen;  \n\nb. Unterstützung des Gemeinderates bei der \nErarbeitung aller personalpolitischen Entscheide;  \n\nc. Unterstützung der mit der Personalführung \nbetrauten Personen durch Information und \nBeratung;  \n\nd. Planung, Steuerung und Überwachung des \ngenehmigten Stellenplans, um den \nkostenbewussten Personaleinsatz \nsicherzustellen; \n\ne. Pflege von guten Beziehungen zum Personal, \nderen Vertretungen, zu Behörden und externen \nInstitutionen; \n\nf. Rechtsgleiche Anwendung des \nPersonalreglements und der übrigen \npersonalrechtlichen Erlasse;  \n\n2 Das Departement Personal und Organisation ist \nBindeglied zwischen dem Gemeinderat und dem \nPersonal. Es ist zuständig für: \n\na. die Personalplanung, -suche, -selektion, -\nanstellung, -administration, -entlöhnung, -\nförderung und -betreuung;  \n\nalt Art. 2  Aufgaben des Personaldepartements \n\n1 Das Personaldepartement betreut das \nPersonalwesen der Gemeinde Emmen.  \n \nEs verfolgt dabei folgende Ziele:  \n\na)  Dauernde Pflege und Weiterentwicklung einer \nzeitgemässen Personalpolitik in der \nGemeindeverwaltung Emmen;  \n\nb)  Unterstützung des Gemeinderates bei der \nErarbeitung aller personalpolitischen \nEntscheide;  \n\nc)  Unterstützung der mit der Personalführung \nbetrauten Personen durch Information und \nBeratung;  \n\nd)  Planung, Steuerung und Überwachung eines \nkostenbewussten Personaleinsatzes;  \n\ne)  Pflege von guten Beziehungen zum Personal, \nderen Vertretungen, zu Behörden und externen \nInstitutionen;  \n\nf)  Rechtsgleiche Anwendung des \nPersonalreglements und der übrigen \npersonalrechtlichen Erlasse;  \n\n2  Das Personaldepartement ist zuständig für die \nPersonalplanung, -suche, -selektion, -\nanstellung, -administration, -entlöhnung, -\nförderung, -betreuung.  \n\n \n\nInhaltlich keine Änderungen, redaktionelle \nAnpassungen \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n5 \n \n\n \n\nb. das gesamte Personalversicherungswesen; \n\nc. die Unterstützung und Beratung in \nKonfliktsituation und bei auftretenden \narbeitsrechtlichen Fragen \n\nd. die regelmässige Information an Mitarbeitende, \nvorgesetzte Personen sowie Rentnerinnen und \nRentner; \n\ne. den Erlass von Weisungen und Wegleitungen; \n\nf. Organisationsfragen. \n\n3 Ihm obliegt das gesamte Personalversicherungs-\nwesen.  \n\n4 Es unterstützt und berät bei Konfliktsituationen \nund behandelt alle auftretenden arbeitsrechtlichen \nFragen.  \n\n5 Das Personaldepartement informiert regelmässig \nAngestellte, Vorgesetzte und Rentner. Es erlässt \nentsprechende Weisungen und Wegleitungen.  \n\n6 Das Personaldepartement ist die zentrale Stelle \nbei Organisationsfragen und Bindeglied zwischen \nGemeinderat und dem Personal. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n6 \n \n\n2. GESUNDHEITSSCHUTZ, ARBEITSSICHERHEIT \n\nArt. 5 Betriebliche Massnahmen \n\n1 Die Gemeinde Emmen trifft in allen Bereichen die \nnotwendigen Massnahmen zum Schutz der \nGesundheit der Mitarbeitenden sowie zur Verhütung \nvon Berufsunfällen und Berufskrankheiten.  \n\n2 Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit können \ndie Mitarbeitenden im Verdachtsfall dazu verpflichtet \nwerden, ihre Alkohol- und Drogenfreiheit unter \nBeweis zu stellen und sich allfälligen \nKontrolluntersuchungen zu unterziehen.  \n \n\nKeine Regelung in alt PVO. Hinweise auf die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin. \n\n \nKontrollen sollen zur Gewährung der \nArbeitssicherheit bei Verdachtsfällen möglich sein. \n\nArt. 6 Eigenverantwortung \n\n1 Die Mitarbeitenden nehmen ihre \nEigenverantwortung für ein sicheres Verhalten auch \nausserhalb der Arbeitszeit wahr. \n\n2 Die Mitarbeitenden treten die Arbeit in einem \nZustand an, der es ihnen erlaubt, ihre Aufgaben \neinwandfrei und sicher zu erledigen.  \n\n \n\n \n\nHinweis an die Mitarbeitenden, dass \nArbeitssicherheit nur in Zusammenarbeit zwischen \nArbeitgeberin und Mitarbeitenden funktioniert und, \ndass auch Eigenverantwortung für ein sicheres \nVerhalten in der Freizeit im Interesse der \nArbeitgeberin ist. \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n7 \n \n\n3. SCHUTZ DER PERSÖNLICHKEIT \n\nArt. 7 Betriebliches Gesundheitsmanagement \n\nDas Departement Personal und Organisation \norientiert die Mitarbeitenden regelmässig über das \naktuelle Angebot des betrieblichen \nGesundheitsmanagements der Gemeinde Emmen.  \n\nKeine Regelung in alt PVO. Ein betriebliches Gesundheitsmanagement gehört \nmittlerweile zur Fürsorgepflicht von grösseren \nArbeitgebern.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n8 \n \n\nArt. 8 Schutz vor sexueller Belästigung  \n\n1 Als sexuelle Belästigung gilt jedes Verhalten mit \nsexuellem Bezug oder auf Grund der \nGeschlechtszugehörigkeit, das von einer Seite \nunerwünscht ist und welches eine Person in ihrer \nWürde verletzt.  Sexuelle Belästigung kann mit \nWorten, Gesten oder Taten ausgeübt werden. \nKonkret heisst dies beispielsweise:  \n\n-  Anzügliche bzw. zweideutige Bemerkungen über \ndas Äussere  \n\n-  Sexistische Witze und Bemerkungen über \nsexuelle Merkmale, sexuelles Verhalten und die \nsexuelle Orientierung von Mitarbeitenden  \n\n-  Vorzeigen, Aufhängen oder Auflegen von \npornografischem Material am Arbeitsplatz \n\n -  Mitarbeitende erhalten unerwünschte \nEinladungen mit eindeutiger Absicht  \n\n-  Unerwünschte Körperkontakte  \n\n-  Annäherungsversuche mit dem Versprechen von \nVorteilen/Androhen von Nachteilen  \n\n-  Sexuelle Übergriffe, Nötigung oder \nVergewaltigung. \n\n \n\nalt Art. 43 Schutz vor sexueller Belästigung \nund Mobbing  \n\n1 Die Angestellten haben ein Recht auf Schutz \nihrer persönlichen Integrität am Arbeitsplatz. Dazu \ngehört auch der Schutz vor sexueller Belästigung \nund Mobbing.  \n\n2 Der Gemeinderat trifft die notwendigen \nMassnahmen um Übergriffe zu verhindern und \ngegebenenfalls zu ahnden. Er ernennt zwei \nentsprechend geschulte Ansprechpersonen (eine \nFrau und einen Mann), an welche sich betroffene \nAngestellte im Fall von sexueller Belästigung und \nMobbing wenden können. Die Rechte und \nPflichten der Ansprechpersonen sind in einem \nMerkblatt geregelt. \n\n \n\nIn neu Art. 8 wird die sexuelle Belästigung \numschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n9 \n \n\n2 Sexuelle Belästigung wird nicht toleriert. Wer \nandere sexuell belästigt, hat mit Sanktionen bis hin \nzur fristlosen Kündigung und der Einleitung eines \nStrafverfahrens zu rechnen.  \n\n3 Betroffene Mitarbeitende können sich an die \nexterne Meldestelle gemäss Art. 88 f. \nPersonalreglement und Art. 50 ff. \nPersonalverordnung wenden. \n\n \n\n Es wird auf die fristlose Kündigung und die Einleitung \neines Strafverfahrens als mögliche Massnahmen \nverwiesen. \n\nNeu können sich betroffene Mitarbeitende an die \nexterne Meldestelle wenden. \n\nArt. 9 Unterstützung bei Diskriminierung, \nMobbing und in anderen \nKonfliktsituationen \n\nBetroffene Mitarbeitende können sich bei \nDiskriminierung, Mobbing und in anderen \nKonfliktsituationen am Arbeitsplatz an die externe \nMeldestelle gemäss Art. 88 f. Personalreglement und \nArt. 50 ff. Personalverordnung wenden. \n\n \n\n  \n \n \n \n \nNeu können sich betroffene Mitarbeitende an die \nexterne Meldestelle wenden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n10 \n \n\n4. ARBEITSZEIT \n\nArt. 10 Arbeitszeiterfassung, Abbau von \nMehrzeiten, organisatorische \nAnpassungen \n\n1 Die Arbeitszeit ist im Abacus zu erfassen.  \n\n2 Das Departement Personal und Organisation \nerlässt eine Weisung über \n\na. die genaue Handhabung der Arbeitszeiterfassung \nfür Mitarbeitende, die zur Arbeitszeiterfassung \nverpflichtet sind; \n\nb. die Erfassung der Ferien und sonstigen Absenzen \nvon Mitarbeitenden, die von der \nArbeitszeiterfassung befreit sind und \n\nc. die Erfassung der entschädigungsberechtigten \nArbeitsstunden gemäss Art. 21 Abs. 3 \nPersonalreglement. \n\n3 Die vorgesetzte Person hat im Rahmen der \njährlichen Mitarbeitendenbeurteilung auf die \nArbeitszeiterfassung und Auslastung der \nMitarbeitenden einzugehen und die Ergebnisse zu \nprotokollieren.  \n\n \n\nalt Art. 47 Zeiterfassung \n\n1 Arbeitszeiten und bezahlte Absenzen werden \nelektronisch erfasst.  \n\n2 Angestellte, deren Arbeitszeiten nicht \nelektronisch erfasst werden, haben über die \ngeleisteten Arbeitsstunden und Abwesenheiten \nzuhanden des Personaldepartements eine \nschriftliche Kontrolle zu führen. Kaderangestellte \ngemäss Art. 14 Abs. 3 haben zuhanden des \nPersonaldepartements ihre Ferien sowie \nAbwesenheiten insbesondere infolge Krankheit, \nUnfall, Weiterbildung und Militär zu erfassen.  \n\n3 Folgende Ein- und Austritte aus dem \nVerwaltungsgebäude müssen registriert werden:  \n\na)  Arbeitsbeginn, Mittagspause, Arbeitsende;  \n\nb)  Arzt-, Zahnarzt-, Therapiebesuche usw.;  \n\nc)  Private Besorgungen.  \n\n4 Wird nach einem Dienstgang nicht mehr an den \nArbeitsplatz zurückgekehrt, muss anderntags \neine Korrektur-Meldung erfolgen.  \n\n \n\n \n\nDie Regelung bleibt im Grundsatz gleich. \nVerschlankung in der PVO, Ergänzung und \nKonkretisierung durch Weisung des Departements \nPersonal und Organisation.  \n\nDie vorgesetzten Personen werden gemäss Art. 10 \nAbs. 3 neu PVO dazu verpflichtet, auf die \nArbeitsauslastung oder -überlastung der \nMitarbeitenden zu achten. Die Auslastung soll ein \nfixes Traktandum in der Mitarbeiterbeurteilung \nwerden. Die Ergebnisse müssen protokolliert werden. \nSo können vorgesetzte Personen besser erkennen, \nob organisatorische Massnahmen notwendig sind, \num Mitarbeitende zu entlasten oder ihnen zusätzliche \nBereiche zu übertragen. \n\nDer Abbau von Mehrzeiten soll grundsätzlich in der \nEigenverantwortung der Mitarbeitenden liegen. \nBauen sie keine Mehrzeiten ab, kann die zuständige \nDirektion eingreifen und den konkreten Abbau \nanordnen. Allenfalls müssen organisatorische \nMassnahmen bei fehlenden Möglichkeiten zur \nKompensation getroffen werden.  \n\nKaderangestellte der Führungsebene 1 und 2 sind \ngemäss Art. 22 Abs. 2 neu PR von der \nArbeitszeiterfassung befreit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n11 \n \n\n4 Wenn bei zu hohen Stundensaldi die \nMitarbeitenden nicht von sich aus Abbaupläne \nvorschlagen, kann die zuständige Direktion den \nZeitpunkt und die Dauer der Kompensation von \nMehrzeiten einseitig anordnen.  \n\n5 Sind Kompensationen aus betrieblichen Gründen \nnicht möglich, sind organisatorische Anpassungen \nvorzunehmen. \n\n \n\n5 Für Arzt-, Zahnarzt-, Therapiebesuche usw. wird \ndie Zeit zur Verfügung gestellt. Es handelt sich \ndabei um private Abwesenheiten, die nicht an die \nArbeitszeit angerechnet werden.  \n\n6 Private Besorgungen sind wenn möglich \nausserhalb der in Art. 44, Abs. 4 dieser \nVerordnung aufgeführten Betriebszeiten zu tätigen \nund gelten nicht als Arbeitszeit.  \n\n7 Von der elektronischen Zeiterfassung befreit \nsind Kaderangestellte der Führungsebene 1 und 2 \ngemäss Art. 1 dieser Verordnung sowie einzelne \nweitere Mitarbeitende mit Sonderfunktionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 11 Private Telefongespräche und Chat-\nNachrichten \n\nPrivate Telefongespräche und Chat-Nachrichten \nwährend der Arbeitszeit und/oder über die \nInfrastruktur der Gemeinde Emmen sind nur in \ndringenden Fällen gestattet. \n\n \n\nalt Art. 22 Vergütung von Telefontaxen \n\n1 …….  \n\n2 ……….. \n\n3 Private Telefongespräche während der \nArbeitszeit und über Telefonapparate der \nGemeinde sind nur in dringenden Fällen gestattet. \n  \n\n \n \n \nAusweitung auf Chat-Nachrichten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n12 \n \n\nArt. 12 Bezahlte Absenzen bei Teilzeitpensen \n\nBezahlte Absenzen dürfen in einer \nJahresbetrachtung auch bei Teilzeitpensen weder zu \nMehr- noch zu Minderstunden führen. \n\n \n\nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n \nDie Aufnahme einer solchen Bestimmung war den \nTeilzeitbeschäftigen in den Vorbesprechungen ein \ngrosses Anliegen. Bei der Anwendung des \nZeiterfassungssystems muss auf diesen Grundsatz \ngeachtet werden.  \n\nArt. 13 Betriebszeiten \n\nDer Gemeinderat erlässt für die einzelnen \nBetriebsbereiche Weisungen zu den individuellen \nBetriebszeiten. \n\n \n\nalt Art. 44 Arbeitszeiten \n\n1 ……….. \n\n2 ……… \n\n3 ……….. \n\n4 ……… \n\n5 Angestellte, die ihre Arbeitszeit frei wählen, \nhaben die Betriebszeiten zwischen 08.30 - 11.30 \nUhr und 14.00 - 16.00 Uhr zu berücksichtigen. Die \nKundenorientierung hat immer Vorrang, der \nBetriebsablauf muss gewährleistet sein. \n\n6 ……… \n \n\n \n \nDie Arbeitszeit soll mehr flexibilisiert werden können. \nAus diesem Grund sollen auch für einzelne \nBetriebsbereiche individuelle Betriebszeiten gelten \nkönnen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n13 \n \n\nArt. 14 Schalteröffnungszeiten, Telefonzentrale \n\n1 Für den Schalterdienst und die Bedienung der \nTelefonzentrale gelten folgende Zeiten:  \n\n-  Montag:  09.00 – 11.30 Uhr und 14.00 – \n17.30 Uhr  \n\n- Dienstag: vormittags geschlossen / 14.00 – \n16.30 Uhr  \n\n- Mittwoch: 09.00 – 11.30 Uhr und 14.00 – \n16.30 Uhr  \n\n- Donnerstag:  09.00 – 11.30 Uhr und 14.00 – \n16.30 Uhr  \n\n- Freitag:  09.00 – 11.30 Uhr / nachmittags \ngeschlossen. \n\n2 Vor Feiertagen schliesst die Verwaltung um 16.00 \nUhr, unabhängig von der Art des Feiertags.  \n\n3 An den Brückentagen nach Fronleichnam und \nAuffahrt sowie zwischen den Weihnachts- und \nNeujahrsfeiertagen bleiben die Schalter der \nVerwaltung geschlossen.  \n\n \n\nalt Art. 44 Arbeitszeiten \n\n1 ……….. \n\n2 ……… \n\n3 ……….. \n\n4 ……… \n\n5 …….. \n\n6 Für den Schalterdienst und die Bedienung der \nTelefonzentrale gelten folgende Zeiten:  \n\n-  Montag: 09.00 – 11.30 Uhr und 14.00 – \n17.30 Uhr  \n\n-  Dienstag: vormittags geschlossen / 14.00 – \n16.30 Uhr  \n\n-  Mittwoch: 09.00 – 11.30 Uhr und 14.00 – \n16.30 Uhr  \n\n-  Donnerstag: 09.00 – 11.30 Uhr und 14.00 – \n16.30 Uhr \n\n-  Freitag: 09.00 – 11.30 Uhr / nachmittags \ngeschlossen  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n14 \n \n\n4 In den Sommerferien gelten jeweils von der zweiten \nbis und mit fünften Schulferien-Woche reduzierte \nÖffnungszeiten. Nachmittags bleiben die Schalter \ngeschlossen (Dienstag-Vormittag geöffnet). \n\n \n\nVor Feiertagen schliesst die Verwaltung um 16.00 \nUhr, unabhängig von der Art des Feiertags. An \nden Brückentagen nach Fronleichnam und \nAuffahrt, sowie zwischen den Weihnachts- und \nNeujahrsfeiertagen bleiben die Schalter der \nVerwaltung geschlossen. Weiter gelten in den \nSommerferien, jeweils von der zweiten bis und mit \nfünften Schulferien-Woche reduzierte \nÖffnungszeiten. Nachmittags bleiben die Schalter \ngeschlossen (Dienstag-Vormittag geöffnet). \n\n \n\nArt. 15 Lohnzuschläge für Nachtarbeit  \n\n1 Mitarbeitende mit fester Arbeitszeit haben bei \nbetriebsnotwendigen Arbeiten zwischen 20.00 Uhr \nund 06.00 Uhr Anspruch auf einen Lohnzuschlag von \nCHF 6.00 pro Stunde, sofern diese Arbeiten von der \nvorgesetzten Person vorgängig angeordnet bzw. \nnachträglich genehmigt sind. Diese Zuschläge \nwerden zusätzlich zur ordentlichen Besoldung und \ngegebenenfalls mit der Vergütung für Überstunden \nausgerichtet.  \n\n2 Mitarbeitende mit flexibler Arbeitszeit und \nKadermitarbeitende haben keinen Anspruch auf \nZuschläge für Nachtarbeit. \n\n \n\nalt Art. 15 Vergütung für Nacht- und \nSonntagsarbeit \n\n1 Nachtarbeit ist die Arbeit, die zwischen 20.00 \nUhr und 06.00 Uhr geleistet wird. Die Vergütung \nfür eine Stunde Nachtarbeit beträgt Fr. 6.--.  \n\n2 ………..  \n\n3 Sie wird zusätzlich zur ordentlichen Besoldung \nund gegebenenfalls mit der Vergütung für \nÜberstunden ausgerichtet.  \n\n4 …………. \n\n5 Angestellte mit Jahresarbeitszeit und flexibler \nArbeitszeit erhalten in der Regel keine Vergütung \nfür Nacht- und Sonntagsarbeit. \n \n\n \n \nDie Ansätze bleiben gleich.  \n \nDie Nacharbeit muss betriebsnotwendig sein und \nvorgängig angeordnet bzw. nachträglich genehmigt \nwerden.  \n \nFür Nachtarbeit sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit \nwird je ein separater Artikel geschaffen. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n15 \n \n\nArt. 16 Lohnzuschläge für Sonn- und \nFeiertagsarbeit  \n\n1 Mitarbeitende mit fester Arbeitszeit haben bei \nbetriebsnotwendigen Arbeiten an Sonntagen und \nFeiertagen gemäss Art. 47 und 48 \nPersonalreglement Anspruch auf einen \nLohnzuschlag von CHF 8.00 pro Stunde, sofern \ndiese Arbeiten von der vorgesetzten Person \nvorgängig angeordnet bzw. nachträglich genehmigt \nsind. Diese Zuschläge werden zusätzlich zur \nordentlichen Besoldung und gegebenenfalls mit der \nVergütung für Überstunden ausgerichtet.  \n\n2 Wenn Nacht- und Sonntags-/Feiertagsarbeit \nzusammenfallen, wird die Vergütung nur einmal \nausgerichtet, und zwar zum Ansatz der \nSonntagsarbeit. \n\n3 Mitarbeitende mit flexibler Arbeitszeit und \nKadermitarbeitende haben keinen Anspruch auf \nZuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit (Art. 20 \nAbs. 9 Personalreglement). \n\n \n\nalt Art. 15 Vergütung für Nacht- und \nSonntagsarbeit \n\n1 …..  \n\n2 Sonntagsarbeit ist die Arbeit an Sonn- und \nFeiertagen gemäss Art. 31, lit. b dieser \nVerordnung. Die Vergütung für eine Stunde \nSonntagsarbeit beträgt Fr. 8.- -.  \n\n3 Sie wird zusätzlich zur ordentlichen Besoldung \nund gegebenenfalls mit der Vergütung für \nÜberstunden ausgerichtet.  \n\n4 Wenn Nacht- und Sonntagsarbeit \nzusammenfallen wird die Vergütung nur einmal \nausgerichtet, und zwar zum Ansatz der \nSonntagsarbeit.  \n\n5 Angestellte mit Jahresarbeitszeit und flexibler \nArbeitszeit erhalten in der Regel keine Vergütung \nfür Nacht- und Sonntagsarbeit. \n \n\n \n \nDie Ansätze bleiben gleich.  \n \nDie Sonn-/Feiertagsarbeit muss betriebsnotwendig \nsein und vorgängig angeordnet bzw. nachträglich \ngenehmigt werden.  \n \nFür Nachtarbeit sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit \nwird je ein separater Artikel geschaffen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n16 \n \n\nArt. 17 Vergütungen für Bereitschaftsdienst \n\n1 Die Vergütungen für den zu Hause geleisteten \n\nBereitschaftsdienst betragen:  \n\n- Pro Nacht:  CHF 30.00 \n- Pro arbeitsfreiem Tag:  CHF 50.00 \n\n2 Dauert ein Arbeitseinsatz inkl. Arbeitsweg während \ndes Bereitschaftsdienstes mindestens 30 Minuten, so \nwerden für diese Zeit Nacht- oder Sonntags-\n/Feiertagszuschläge gemäss Art 15 und 16 \nausbezahlt sowie Zeitzuschläge für Überstunden \ngemäss Art. 19 Abs. 2 Personalreglement \ngutgeschrieben. Diese Zuschläge werden zusätzlich \nzur ordentlichen Besoldung und gegebenenfalls mit \nder Vergütung für Überstunden ausgerichtet.  \n\n \n\n \n\nalt Art. 16 Vergütung für Bereitschaftsdienst \n\n1 Die Vergütungen für den zu Hause geleisteten \nBereitschaftsdienst betragen:  \n\nFr. 30.-- pro Nacht;  \nFr. 50.-- pro arbeitsfreien Tag.  \n\n2 Dauert ein Arbeitseinsatz inkl. Arbeitsweg \nwährend des Bereitschaftsdienstes mindestens 30 \nMinuten, so werden für diese Zeit Nacht- oder \nSonntagszuschläge vergütet sowie Zeitzuschläge \nfür Überstunden gutgeschrieben.  \n\n3 ……. \n\n4 …… \n\n \n \nDie Ansätze bleiben gleich. Präzisierungen \naufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n17 \n \n\nArt. 18 Vergütungen für erhöhte \nEinsatzbereitschaft im Winterdienst, im \nDienst der Badeanlagen \n\n1 Die im Winterdienst eingesetzten Mitarbeitenden \nerhalten für die erhöhte Einsatzbereitschaft eine \nzusätzliche Pauschalentschädigung von CHF 100.00 \npro Wintermonat (November - März).  \n\n2 Die Badeaufsicht und das Personal an der Kasse \nder Badeanlagen Mooshüsli erhalten für die erhöhte \nEinsatzbereitschaft eine zusätzliche \nPauschalentschädigung von CHF 100.00 pro \nHochsommermonat (Juni - August). \n\n \n\nalt Art. 16 Vergütung für Bereitschaftsdienst \n\n1 ………..  \n\n2 ………….  \n\n3 Die im Winterdienst eingesetzten Angestellten \nerhalten für die erhöhte Einsatzbereitschaft eine \nzusätzliche Pauschalentschädigung von Fr. 100.-- \npro Wintermonat (November - März). \n\n4 Die Bademeister und Kassiererinnen der \nBadeanlagen Mooshüsli erhalten für die erhöhte \nEinsatzbereitschaft eine zusätzliche \nPauschalentschädigung von Fr. 100.-- pro \nHochsommermonat (Juni - August). \n \n\n \n \nDie Ansätze bleiben gleich.  \n\n5. ARBEITSORT \n\nArt. 19 Bewilligtes Arbeiten von auswärts \n(Home-Office, mobiles \nortsunabhängiges Arbeiten) \n\n1 Für Pausen und inaktive Zeiten ist auszustempeln. \n\n2 Auch bei bewilligter Arbeit von auswärts muss die \ntelefonische Erreichbarkeit gewährleistet sein. \n\n3 Kinderbetreuung während der bezahlten Arbeitszeit \nist nicht erlaubt.  \n\n \n\nalt Art. 46 E Homeoffice \n\n1 Homeoffice ermöglicht den Mitarbeitenden, unter \nBerücksichtigung der betrieblichen \nAnforderungen, regelmässig einen Teil ihrer \nArbeitszeit im Rahmen des flexiblen \nArbeitszeitmodells an ihrem privaten Arbeitsplatz \nzu erbringen.  \n\nDie Grundsätze zum Home-Office werden in Art. 27 \nneu PR geregelt. In der neuen PVO geht es um \nweitere Präzisierungen. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n18 \n \n\n4 Mitarbeitende, welche von auswärts arbeiten, sind \nverpflichtet Unterlagen mit vertraulichem Inhalt \ngeheim zu halten. Sie dürfen nicht unbeaufsichtigt \nam auswärtigen Arbeitsplatz liegen gelassen oder \nDritten, einschliesslich Familienmitgliedern, in \nirgendeiner Form zugänglich gemacht werden. \n\n5 Die Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 8 \nPersonalreglement ist strikte einzuhalten. \n\n6 Die Mitarbeitenden nehmen ihre \nEigenverantwortung für ein sicheres Verhalten auch \nbei auswärtiger Arbeit wahr. Dazu gehört u.a. die \nErgreifung folgender Massnahmen auf eigene \nKosten: \n\n- Genügend Arbeitsfläche  \n\n- Der Stuhl und der Tisch sollten so eingestellt \nwerden können, dass die Füsse fest auf dem \nBoden sind und die Tastatur mit locker \nhängenden Schultern bedient werden kann \n\n- Gute Arbeitsplatzbeleuchtung zur \nVermeidung direkter oder indirekter \nBlendungen \n\n- Eine gute Umgebung ohne Stolper- oder \nSturzgefahren (bspw. durch herumliegende \nKabel) \n\n \n\n2 Der schriftliche Antrag auf Homeoffice muss an \ndie vorgesetzte Person zur Prüfung eingereicht \nund dem Personaldepartement zur Information \nweitergeleitet werden.  \n\n3 Angestellte im Homeoffice haben keinen \nAnspruch auf Vergütungen entsprechend Art. 14 \nund Art. 15 dieser Verordnung.  \n\n4 Die Einzelheiten betreffend Arbeit von zuhause \naus (Homeoffice) regelt das Personaldepartement \nin einer internen Weisung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n19 \n \n\n6. ENTLÖHNUNG \n\nArt. 20 Lohnsystem \n\nDas Lohnsystem der Gemeinde Emmen umfasst:  \n\na. ein Stellenbewertungssystem (analytische \nBewertung aller Stellen); \n\nb. die Zuordnung der Stelle zu einem Lohnband; \n\nc. die Festlegung des Lohns innerhalb des \nzugeordneten Lohnbandes;  \n\nd. die Beurteilung von Leistung und Verhalten;  \n\ne. die Berechnung der Lohnvorschläge sowie das \nVerfahren für deren Bewilligung. \n\n \n\nalt Art. 4 Entlöhnung \n\nDas Lohnsystem der Gemeinde Emmen umfasst:  \n\na)  die analytische Bewertung aller Stellen / \nStellenbewertungssystem  \n\nb)  die Zuordnung der Stelle zu einem Lohnband  \n\nc)  die Festlegung des Lohns innerhalb des \nzugeordneten Lohnband  \n\nd)  die Beurteilung von Leistung und Verhalten  \n\ne)  die Berechnung der Lohnvorschläge sowie \ndas Verfahren für deren Bewilligung \n\n \n \n \n \nGleichbedeutende Regelung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n20 \n \n\nArt. 21 Stellenbewertungssystem \n\n1 Jeder im Stellenplan enthaltenen Stelle liegt eine \nStellenbeschreibung mit detaillierter \nAufgabenbeschreibung zu Grunde. Diese \nStellenbeschreibung ist durch die vorgesetzten \nPersonen jährlich auf ihre Aktualität hin zu \nüberprüfen.  \n\n2 Das Departement Personal und Organisation \nbewertet alle Stellen. Ergibt sich daraus eine \nÄnderung des Lohnbandes wird die \nStellenbewertung durch die vom Gemeinderat \ngewählte ständige Stellenbewertungskommission \nüberprüft.  \n\n3 Das analytische Stellenbewertungssystem umfasst \nfolgende Kriterien:  \n\na.  Fachkompetenz;  \n\nb. Managementkompetenz;  \n\nc. Komplexität der Stellenaufgaben;  \n\nd. der einer Stelle zugeordnete \nVerantwortungsrahmen;  \n\ne. die mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten \nverbundenen körperlichen, psychosozialen und \näusseren Beanspruchungen. \n\n \n\nalt Art. 5 Stellenbewertungssystem \n\n1 Jeder im Stellenplan enthaltenen Stelle liegt eine \nStellenbeschreibung mit detaillierter \nAufgabenbeschreibung zu Grunde. Diese \nStellenbeschreibung ist durch die Vorgesetzten \njährlich auf ihre Aktualität hin zu überprüfen.  \n\n2 Das Personaldepartement bewertet alle Stellen. \nErgibt sich daraus eine Änderung des \nLohnbandes wird die Stellenbewertung durch die \nvom Gemeinderat gewählte ständige \nStellenbewertungskommission überprüft. Die \nRechte und Pflichten der \nStellenbewertungskommission sind in einem \nPflichtenheft geregelt.  \n\n3 Das analytische Stellenbewertungssystem \numfasst folgende Kriterien:  \n\na)  Fachkompetenz;  \n\nb)  Managementkompetenz;  \n\nc)  Komplexität der Stellenaufgaben;  \n\nd)  Der einer Stelle zugeordnete \nVerantwortungsrahmen;  \n\ne)  Die mit der Ausübung der beruflichen \nTätigkeiten verbundenen körperlichen, \npsychosozialen und äusseren \nBeanspruchungen \n\n \n\nGleichbedeutende Regelung. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n21 \n \n\nArt. 22 Zuordnung der Stelle zu einem \nLohnband \n\n1 Es bestehen 17 Lohnbänder. Der Gemeinderat \nbestimmt das Minimum, das Maximum sowie die \nAusgestaltung der Lohnbänder.  \n\n2 Jede Stelle wird aufgrund ihres Stellenwerts einem \nLohnband zugeordnet (vgl. Lohntabelle Anhang 1, \nEinreihungsplan Anhang 2). \n3 Das Lohnbandminimum entspricht dem \nFunktionslohn unabhängig von Leistung und \nErfahrung.  \n\n4 Das Lohnbandmaximum entspricht zusätzlichen 55 \n% des Funktionslohnes.  \n\n5 Die Ausgestaltung der Lohnbänder orientiert sich an \nden Lohnverhältnissen des Arbeitsmarktes. Die \nBandposition entlang der Arbeitsmarktlinie entspricht \nder guten Erfüllung der Anforderungen einer Stelle. \n\n \n\nalt Art. 6 Zuordnung der Stelle zu einem \nLohnband \n\n1 Es bestehen 17 Lohnbänder. Der Gemeinderat \nbestimmt das Minimum, das Maximum sowie die \nAusgestaltung der Lohnbänder. \n\n2 Jede Stelle wird aufgrund ihres Stellenwerts \neinem Lohnband zugeordnet (vgl. Lohntabelle \nAnhang 1, Einreihungsplan Anhang 2).  \n\n3 Das Lohnbandminimum entspricht dem \nFunktionslohn unabhängig von Leistung und \nErfahrung.  \n\n4 Das Lohnbandmaximum entspricht zusätzlichen \n55 % des Funktionslohnes.  \n\n5 Die Ausgestaltung der Lohnbänder orientiert sich \nan den Lohnverhältnissen des Arbeitsmarktes. Die \nBandposition entlang der Arbeitsmarktlinie \nentspricht der guten Erfüllung der Anforderungen \neiner Stelle. \n\n \n\n \n\nGleichbedeutende Regelung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n22 \n \n\nArt. 23 Festlegung des Lohns innerhalb des \nzugeordneten Lohnbandes \n\n1 Der Anfangslohn hängt von der Funktion, von \nbesonderen Kenntnissen sowie der nutzbaren \nErfahrung der Mitarbeitenden ab. Ergänzend werden \ninterne Lohnvergleiche und die Lage auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtigt.  \n\n2 Solange noch nicht alle Funktionsanforderungen \nerfüllt sind, kann der Anfangslohn unter dem \nFunktionslohn liegen.  \n\n3 Mit Mitarbeitenden auf Stellen ohne \nFunktionsbewertung werden fixe Löhne unter \nBerücksichtigung des Arbeitsmarktes und der \nLohnpolitik des Gemeinderates vereinbart. \n\n \n\nalt Art. 7 Festlegung des Lohns innerhalb \ndes zugeordneten Lohnbandes \n\n1 Der Anfangslohn hängt von der Funktion, von \nbesonderen Kenntnissen sowie der nutzbaren \nErfahrung ab. Ergänzend werden interne \nLohnvergleiche und die Lage auf dem \nArbeitsmarkt berücksichtigt.  \n\n2 Sind noch nicht alle Funktionsanforderungen \nerfüllt, kann der Anfangslohn während längstens \nzwei Jahren unter dem Funktionslohn liegen.  \n\n3 Mit Angestellten auf Stellen ohne \nFunktionsbewertung werden fixe Löhne unter \nBerücksichtigung des Arbeitsmarktes und der \nLohnpolitik des Gemeinderates vereinbart. \n\n \n\n \n\nGleichbedeutende Regelung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n23 \n \n\nArt. 24 Beurteilung von Leistung und Verhalten, \nLohnvorschläge für Lohnrunden \n\n1 Mindestens einmal pro Jahr werden Leistung, \nVerhalten und Entwicklung in einem \nMitarbeitergespräch besprochen. Zusätzlich werden \ndie Leistungsziele für das folgende Jahr vereinbart. \nDas Formular Mitarbeitergespräch dient zur \nDokumentation der Gesprächsinhalte.  \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt Vorgehen und \nBewertungskriterien in einer Weisung.  \n\n3 Die durch die Vorgesetzten ermittelte \nGesamtbeurteilung und die Bandposition gemäss Art. \n23 dienen der Berechnung der Lohnvorschläge für \ndas kommende Jahr. \n\n4Die Lohnvorschläge werden von den vorgesetzten \nPersonen geprüft. Die vorgesetzten Personen \nkönnen die Lohnvorschläge im Rahmen des \nbewilligten Budgets mit dem Ziel grösstmöglicher \nLohnfairness anpassen. \n\n \n\nalt Art. 8 Beurteilung von Leistung und \nVerhalten \n\n1 Mindestens einmal pro Jahr werden Leistung, \nVerhalten und Entwicklung in einem \nMitarbeitergespräch besprochen. Zusätzlich \nwerden die Leistungsziele für das folgende Jahr \nvereinbart. Das Formular Mitarbeitergespräch \ndient zur Dokumentation der Gesprächsinhalte.  \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt Vorgehen und \nBewertungskriterien in einer Weisung.  \n\n3 Die durch die Vorgesetzten ermittelte \nGesamtbeurteilung dient der Berechnung der \nLohnvorschläge für das kommende Jahr. \n\nalt Art. 9 Lohnvorschläge \n\nAufgrund der „Gesamtbeurteilung“ und \n„Bandpositionen“ werden Lohnvorschläge \nberechnet. \n\nalt Art. 10 Bewilligung der Lohnvorschläge \n\nDie Lohnvorschläge werden von den \nVorgesetzten geprüft. Die Vorgesetzten können \ndie Lohnvorschläge im Rahmen des bewilligten \nBudgets mit dem Ziel grösstmöglicher \nLohnfairness anpassen. \n\n \n\n \n \nArt. 24 neu PVO fasst die Art. 8 bis 10 alt PVO \nzusammen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n24 \n \n\nArt. 25 Funktionszulage \n\n1 Einzelnen Mitarbeitenden kann eine \nFunktionszulage gewährt werden, wenn ihnen \nbesondere Aufgaben oder Funktionen übertragen \nwerden.  \n\n2 Die Funktionszulage wird durch die vorgesetzte \nPerson mit Zustimmung des zuständigen Mitgliedes \ndes Gemeinderates beantragt und die Höhe mit dem \nDepartement Personal und Organisation festgelegt. \n\n \n\nalt Art. 11 Funktionszulage \n\n1 Einzelnen Angestellten kann eine Funktionszulage \ngewährt werden, wenn ihnen besondere Aufgaben \noder Funktionen übertragen werden. Sie wird auf \nhöchstens zwei Jahre befristet.  \n\n2 Funktionsgruppen kann eine Funktionszulage \ngewährt werden, wenn die Verhältnisse auf dem \nArbeitsmarkt dies rechtfertigen und der \nFinanzhaushalt der Gemeinde dies zulässt. Der \nGemeinderat überprüft die Anspruchsberechtigung \njährlich.  \n\n3 Die Funktionszulage wird durch Vorgesetzte mit \nZustimmung des zuständigen Mitgliedes des \nGemeinderats beantragt und die Höhe mit der \nPersonalleitung festgelegt. \n\n \n\n \n \nNeu soll es keine Funktionszulagen mehr an \nFunktionsgruppen geben. \n\nArt. 26 Ausserordentliche Zulage \n\n1 Haben Mitarbeitende oder Teams besondere \nLeistungen erbracht, kann ihnen der Gemeinderat \neine einmalige ausserordentliche Zulage ausrichten.  \n\n2 Die ausserordentliche Zulage wird durch die \nvorgesetzte Person zusammen mit dem Departement \nPersonal und Organisation beim Gemeinderat \nbeantragt. \n\n \n\nalt Art. 12 Ausserordentliche Zulage \n\n1 Haben Angestellte oder Teams besondere \nLeistungen erbracht, kann ihnen der Gemeinderat \neine einmalige ausserordentliche Zulage \nausrichten.  \n\n2 Die ausserordentliche Zulage wird durch \nVorgesetzte mit der Personalleitung beantragt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nPräzisierung, dass die Beantragung beim \nGemeinderat zu erfolgen hat.  \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n25 \n \n\nArt. 27 Auszahlung der Löhne und Zulagen \n\n1 Die Auszahlung erfolgt bargeldlos. \n\n2 Monatslöhne und Zulagen werden spätestens auf \nden 25. des Monats ausbezahlt. Der 13. Monatslohn \nwird im November bzw. bei einem Austritt mit der \nSchlussabrechnung anteilsmässig ausbezahlt. \n\n3 Stundenlöhne inkl. allfälliger Zulagen werden mit \nder nächstmöglichen Lohnzahlung nach vorgelegter \nAbrechnung ausbezahlt.  \n\n \n\nalt Art. 23 Auszahlung der Löhne, Renten, \nZulagen und Vergütungen \n\nDie Auszahlung durch die Gemeinde erfolgt in der \nRegel bargeldlos, nachschüssig und auf folgenden \nZeitpunkt:  \n\na)  spätestens auf den 25. jeden Monats werden \nLöhne, Sozialzulagen und Vergütungen \nausbezahlt.  \n\nb)  mit der nächstmöglichen Lohnzahlung nach \nvorgelegter Abrechnung werden Stundenlöhne \neinschliesslich Sozialzulagen, \nÜberbrückungsrenten, Vergütungen und \nSpesen ausbezahlt.  \n\nc)  Im November resp. bei einem Austritt mit der \nSchlussabrechnung wird der 13. Monatslohn \nausbezahlt. \n\n \n \nZusammenfassung. Überbrückungsrenten sind \ngestrichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n26 \n \n\nArt. 28 Lohnabzüge \n\n1 Vom Bruttolohn werden die gesetzlichen \nSozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO, ALV, \nBVG), die Hälfte der Prämien für die \nKrankentaggeldversicherung sowie die Prämien für \ndie Nichtberufsunfallversicherung in Abzug gebracht.  \n\n2 Weitere Abzüge gestützt auf gesetzliche \nBestimmungen wie Quellensteuern, Lohnpfändungen \netc. bleiben ebenfalls vorbehalten. \n\n \n\nalt Art. 53 Bezahlung der Prämie für die \nKrankentaggeld-Versicherung \n\nDie Gemeinde schliesst zur Deckung der Kosten für \ndie zweijährige Lohnfortzahlung eine \nKrankentaggeld-Versicherung ab. Der Prämiensatz \nwird von der Versicherungsgesellschaft festgelegt, \nvom Gemeinderat genehmigt und paritätisch \nzwischen der Gemeinde und den Angestellten \naufgeteilt. Die Prämie wird vom Lohn abgezogen. \n\nalt Art. 53 Bezahlung der Prämie für die \nNichtberufsunfall-Versicherung \n\nJe nach Zugehörigkeit der Angestellten zu einer \nVersicherungsgesellschaft (Zuteilung einzelner \nBetriebsteile zur SUVA ist zwingend) werden die \nentsprechenden Prämiensätze der \nNichtberufsunfallversicherung berechnet und vom \nLohn abgezogen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZusammenfassung betreffend Krankentaggeld- und \nUnfallversicherung, Ergänzung mit weiteren \nLohnabzügen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n27 \n \n\n7. AUSLAGEN \n\nArt. 29 Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel \n\n1 Mitarbeitenden, die aus beruflichen Gründen reisen, \nwerden die Kosten der zweiten Klasse für die \nbenutzten öffentlichen Verkehrsmittel ersetzt.  \n\n2 Mitarbeitenden, die häufig reisen, werden die \nKosten für ein Halbtax-Abonnement und die Halbtax-\nFahrkarten ersetzt, sofern damit auch die Kosten der \nGemeinde gesenkt werden können. \n\n \n\nalt Art. 18 Vergütung der Kosten für öffentliche \nVerkehrsmittel \n\n1 Angestellten, die aus beruflichen Gründen reisen, \nwerden die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel \nersetzt.  \n\n2 Für die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel \nwerden die Kosten der zweiten Klasse vergütet.  \n\n3 Angestellten, die häufig reisen, werden die Kosten \nfür ein Halbtax-Abonnement und die Halbtax-\nFahrkarten ersetzt. \n\n \n \nIm Grundsatz gleichbleibend, zusammengefasst. \n\nArt. 30 Auslagen für Carsharing oder private \nFahrzeuge \n\n1 Ist die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel \nnicht möglich und/oder wirtschaftlich nicht vertretbar, \nso sind die Carsharing-Fahrzeuge (inkl. Fahrräder) \nprioritär vor einem anderen Privatfahrzeug zu \nbenutzen.  \n\n2 Die Gemeinde Emmen ersetzt die notwendigen \nKosten für das Carsharing. \n\n \n\nalt Art. 19 Vergütung für Privatfahrzeuge \n\n1 Dienstfahrten können mit den öffentlichen \nVerkehrsmitteln (siehe Art. 18), einem Fahrzeug von \nMobility oder dem Privatauto ausgeführt werden. Ist \ndie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht \nmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so sind \ndie Mobility Fahrzeuge prioritär vor einem anderen \nPrivatfahrzeug zu benutzen.  \n \n\n \n \n \nErgänzung mit Sharing-Fahrrädern \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n28 \n \n\n3 Ist weder die Nutzung der öffentlichen \nVerkehrsmittel noch die Nutzung von Carsharing-\nFahrzeugen möglich und/oder vertretbar, bezahlt die \nGemeinde Emmen CHF 0.70 pro für die Gemeinde \nEmmen gefahrenem Kilometer. Mit dieser \nKilometerentschädigung sind sämtliche \nFahrzeugkosten inkl. die Kosten für Parkplatz, \nFahrzeugpflege und -unterhalt sowie Abnützungen \nbeim Transport von Materialien und Werkzeugen, \nAbschreibungen, Versicherungen etc. anteilig \nabgegolten.  \n\n4 Für Privatfahrzeuge auf Dienstfahrten besteht eine \nvon der Gemeinde abgeschlossene \nDienstfahrtenkaskoversicherung mit einem \nSelbstbehalt von CHF 500.00. Bei Selbstverschulden \neines Unfalls geht der Selbstbehalt zulasten der \nMitarbeitenden. \n\n5 Die Auslagen werden mit der nächstmöglichen \nLohnzahlung nach vorgelegter Abrechnung \nausbezahlt. \n\n \n\n2 Die Entschädigung für die Benutzung des \nprivaten Personenwagens beträgt CHF -.70 pro \ngefahrenen Kilometer. Mit dieser \nKilometerentschädigung sind die Kosten für \nParkplatz, Fahrzeugpflege und -unterhalt sowie \nAbnützungen beim Transport von Materialien und \nWerkzeugen anteilig abgegolten.  \n\n3 Für Privatfahrzeuge auf Dienstfahrten besteht \neine von der Gemeinde abgeschlossene \nDienstfahrtenkaskoversicherung mit einem \nSelbstbehalt von CHF 500.00. Bei \nSelbstverschulden eines Unfalls geht der \nSelbstbehalt zulasten der Angestellten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuszahlungsmodalitäten ergänzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n29 \n \n\nArt. 31 Auslagen für auswärtige Verpflegung \n\n1 Müssen sich Mitarbeitende aus beruflichen Gründen \nwährend der Essenszeit ausserhalb des Ortes \naufhalten, wo sie sich normalerweise verpflegen, \nwerden ihnen die Mehrauslagen für die auswärtige \nVerpflegung gemäss Abrechnung, maximal mit je \nCHF 20.00 für Mittagessen oder Abendessen, \nvergütet..  \n\n2 In begründeten Fällen können gegen Vorlage der \nRechnung die entstandenen Mehrauslagen vergütet \nwerden.  \n\n3 Müssen sich Mitarbeitende aus beruflichen Gründen \nan ihrem Arbeitsort verpflegen, beteiligt sich die \nGemeinde an den Verpflegungskosten. \n\n \n\nalt Art. 20 Vergütung der Mehrkosten für \nauswärtige Verpflegung \n\n1 Müssen sich Angestellte aus beruflichen Gründen \nwährend der Essenszeit ausserhalb des Ortes \naufhalten, wo sie sich normalerweise verpflegen, \nwerden ihnen die Mehrauslagen für die auswärtige \nVerpflegung (Mittagessen, Abendessen) mit je Fr. \n18.-- vergütet.  \n\n2 In begründeten Fällen können gegen Vorlage der \nRechnung die entstandenen Mehrauslagen \nvergütet werden.  \n\n3 Müssen sich Angestellte aus beruflichen Gründen \nan ihrem Arbeitsort verpflegen, beteiligt sich die \nGemeinde an den Verpflegungskosten. \n\n \n \n \n \nAnsatz erhöht. \n\nArt. 32 Auslagen für auswärtige Übernachtung \n\n1 Müssen Mitarbeitende aus beruflichen Gründen \nausserhalb ihres Wohnorts übernachten, werden \nihnen die belegten Auslagen für die auswärtige \nÜbernachtung vergütet, höchstens jedoch CHF \n150.00 für eine Übernachtung mit Frühstück.  \n\n2 In begründeten Fällen können gegen Vorlage der \nRechnung die entstandenen Mehrauslagen vergütet \nwerden. \n\n \n\nalt Art. 21 Vergütung für auswärtige \nÜbernachtung \n\n1 Müssen Angestellte aus beruflichen Gründen \nausserhalb ihres Wohnorts übernachten, werden \nihnen die belegten Auslagen für die auswärtige \nÜbernachtung vergütet, höchstens jedoch Fr. 100.-- \nfür eine Übernachtung mit Frühstück.  \n\n2 In begründeten Fällen können gegen Vorlage der \nRechnung die entstandenen Mehrauslagen \nvergütet werden. \n\n \n \n \n \nAnsatz erhöht. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n30 \n \n\nArt. 33 Auslagen für private Arbeitsgeräte \n\nDen Mitarbeitenden der Führungsebene 2 (Leitung \nDepartement) wird zur Nutzung und zur \nVerfügungsstellung der privaten Arbeitsgeräte \n(Mobiltelefon, ipad, Laptop etc.) für den \nGeschäftsgebrauch ein monatlicher Pauschalbetrag \nvon CHF 50.00 entrichtet und über die \nLohnbuchhaltung ausbezahlt. Mit dieser \nEntschädigung sind Anschaffungskosten sowie \nAbonnements- und Gesprächsgebühren abgegolten.  \n\n \n\nalt Art. 22 Vergütung von Telefontaxen \n\n1 Müssen Angestellte aus beruflichen Gründen \nGespräche mit dem privaten Telefon führen, so \nwerden ihnen die Gesprächstaxen ersetzt.  \n\n2 Den Angestellten der Führungsebene 2 (Leiter/in \nDepartement) wird zur Nutzung und zur \nVerfügungsstellung der privaten Arbeitsgeräte \n(Mobiltelefon, ipad, Laptop etc.) für den \nGeschäftsgebrauch ein monatlicher Pauschalbetrag \nvon CHF 50.-- entrichtet und über die \nLohnbuchhaltung ausbezahlt. Mit dieser \nEntschädigung sind Anschaffungskosten sowie \nAbonnements- und Gesprächsgebühren \nabgegolten.  \n\n3 ……Private Telefongespräche während der \nArbeitszeit und über Telefonapparate der Gemeinde \nsind nur in dringenden Fällen gestattet. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n31 \n \n\n8. FERIEN \n\nArt. 34 Langzeitferienkonto \n\nKann das Guthaben im Langzeitferienkonto aus \nbetrieblichen Gründen während der Kündigungsfrist \nbzw. bis zum Austritt nicht abgebaut werden, wird pro \nFerientag 1/261 des durchschnittlichen Jahreslohnes \nder letzten fünf Jahre ausbezahlt. \n\n \n\n \n \nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \nNeu in PR und PVO. \n \nHerleitung: 365 Tage minus 104 Samstage/Sonntage \n= 261 \n\n9. JOKER-TAGE \n\nArt. 35 Anspruchsberechtigung und \nVoraussetzungen \n\n1 Die Mitarbeitenden (ausgenommen Mitarbeitende \nmit Arbeitszeit für Kadermitarbeitende gemäss Art. \n21 Personalreglement) haben die Möglichkeit, durch \nSenkung ihres Lohnes um 5% bei gleichbleibendem \nBeschäftigungsgrad, jeweils während einem ganzen \nKalenderjahr 10 zusätzliche freie Tage in Form von \nJoker-Tagen zu erwerben.  \n\nBei Teilzeitpensen besteht die Möglichkeit dem \nPensum entsprechend. Das Departement Personal \nund Organisation berechnet bei Teilzeitpensen die \nfür die Beanspruchung der Joker-Tage massgebende \nLohnsenkung. \n\n \n\nalt Art. 40bis Joker-Tage  \n\n1 Das Modell „Jokertage“ gibt den Angestellten die \nMöglichkeit, durch Senkung des Lohnes bei \ngleichbleibendem Beschäftigungsgrad resp. \nArbeitsleistung, mehr Urlaubstage (sogenannte \nJokertage) zu „kaufen“.  \n\n2 Die Wahl dieses Modells hat jeweils Gültigkeit \nfür ein ganzes Kalenderjahr und muss bis Ende \nNovember schriftlich durch die Linienvorgesetzten \nbeim Departement Personal und Organisation \neingereicht werden.  \n\n \n\n \n \n \nZusammenfassung.  \n \n \n \n \n \n \n \nDelegation der Berechnung bei Teilzeitpensen an das \nDepartement Personal und Organisation. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n32 \n \n\n2 Die erworbenen Joker-Tage müssen jeweils im \nlaufenden Kalenderjahr bezogen werden, ansonsten \nverfallen sie entschädigungslos per Ende Dezember. \n\n3 Interessierte Mitarbeitende können jeweils bis Ende \nNovember schriftlich durch die Linienvorgesetzten \nden Antrag beim Departement Personal und \nOrganisation stellen. Wollen die Mitarbeitenden \nwährend mehreren Jahren von Joker-Tagen \nprofitieren, haben sie ihren Antrag jährlich zu \nerneuern. \n\n \n\n \n\n3 Dieses Modell gilt nicht für Kaderangestellte der \nFührungsstufe 2 (Leiter/in Departement) oder \nallfällige weitere Angestellte, die ihre Zeit nicht \nelektronisch erfassen und somit in den Genuss von \nArt. 24 Abs. 3 kommen.  \n\n4 Das Modell Jokertage mit Bezug von 10 \nJokertagen, welche einsetzbar sind wie Ferientage, \nkann wie folgt bezogen werden: - \nBeschäftigungsgrad: 100% Lohn 95% - \nBeschäftigungsgrad: 95% Lohn 90% - \nBeschäftigungsgrad: 90% Lohn 85% - \nBeschäftigungsgrad: 85% Lohn 80% - \nBeschäftigungsgrad: 80% Lohn 75%  \n5 Die erworbenen Jokertage müssen jeweils im \nlaufenden Kalenderjahr bezogen werden, \nansonsten verfallen sie per Ende Dezember. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n33 \n \n\n10. BEZAHLTER URLAUB \n\nArt. 36 Besondere Ereignisse \n\n1 Mitarbeitende haben im Rahmen der nachfolgenden \nAufstellung Anspruch auf Lohnzahlung, wenn eines \nder folgenden Ereignisse in ihre Arbeitszeit fällt: \n\n \n\nBesonderes Ereignis: Lohnzahlung für: \n\neigene Heirat 3 Tage \n\nHeirat von Eltern, \n\nGeschwister und \n\neigene Kinder \n\nTeilnahme an der \n\nHochzeitsfeier, max. \n\n1 Tag \n\nTodesfall im eigenen \n\nHaushalt \n\n3 Tage \n\nTodesfall von Eltern, \n\nSchwiegereltern, \n\nKindern, Geschwistern  \n\n2 Tage \n\nTodesfall von \n\nVerwandten und \n\nFreunden \n\nTeilnahme an der \n\nTrauerfeier, max. ½ \n\nTag \n \n\nalt Art. 38 Besondere Ereignisse  \n\n1 Angestellte haben bei folgenden Ereignissen \nAnspruch auf bezahlte Freitage.  \n\n2 Teilzeitangestellte haben einen anteilsmässigen \nAnspruch gemäss dem Beschäftigungsgrad.  \n\n3 Fällt der Urlaubsgrund in die Ferien, so besteht \nkein Anspruch auf Urlaub. \n \n\nEreignis: Anzahl Tage  \n\nHeirat 3 Tage \n\nHeirat von Eltern, \n\nGeschwister und \n\neigene Kinder \n\nTeilnahme an der \n\nHochzeitsfeier, max. \n\n1 Tag \n\nGeburt eines eigenen \n\nKindes \n\n2 Tage \n\nTodesfall im eigenen \n\nHaushalt \n\n3 Tage \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHeirat: bleibt gleich \n \nGeburt des eigenen Kindes ist über den Mutterschafts- \nund Vaterschaftsurlaub geregelt. \n \nTodesfälle bleiben gleich \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n34 \n \n\nUmzug des eigenen \n\nHaushaltes \n\n2 Tage pro \n\nKalenderjahr (Kein \n\nAnspruch besteht \n\nwährend der \n\nKündigungsfrist oder \n\nbei befristeten \n\nVerträgen im letzten \n\nMonat vor dem \n\nVertragsende) \n\nPolizeilich oder \n\ngerichtliche Vorladung \n\nals Zeugin/Zeuge \n\nTeilnahme an \n\nEinvernahmen oder \n\nGerichtsverhandlung \n\ninnerhalb der \n\nSchweiz inkl. \n\nnotwendige \n\nReisezeit \n\n \n\n2 Teilzeitbeschäftigten wird ein ihrem Arbeitspensum \nentsprechender Anteil der gewährten Urlaubstage \nvergütet. \n\n3 Arztbesuche und private Absenzen gelten nicht als \nbezahlte Absenzen. Sie sind nach Möglichkeit auf \ndie arbeitsfreie Zeit oder auf Randzeiten zu legen. Ist \ndies nicht möglich, wird die Zeit zur Verfügung \ngestellt, gilt aber nicht als Arbeitszeit. Private \nAbwesenheiten während der Arbeitszeit brauchen \nimmer das Einverständnis der vorgesetzten Person. \nBei der Erteilung einer Bewilligung müssen die \nInteressen des Betriebes gewahrt und das \nNachholen der ausgefallenen Arbeitszeit geregelt \nwerden. \n\n \n\nTodesfall von Eltern, \n\nSchwiegereltern, Kindern, \n\nGeschwistern  \n\n2 Tage \n\nTodesfall von Verwandten \n\nund Freunden \n\nTeilnahme an der \n\nTrauerfeier, max. ½ \n\nTag \n\nUmzug des eigenen \n\nHaushalts \n\n2 Tage pro \n\nKalenderjahr \n\nGerichtliche Vorladung als \n\nPartei oder Zeuge \n\nTeilnahme \n\nGerichtsverhandlung \n\naktive Teilnahme an \n\nsportlichen und militärischen \n\nWettkämpfen \n\nTeilnahme am \n\nWettkampf, im max. \n\ninsgesamt 3 Tage \n\npro Jahr \n\nVorstandssitzungen und \n\nTagungen von Delegierten \n\ndes \n\nGemeindepersonalverbandes \n\nsowie anderer \n\nBerufsverbände \n\n3 Arbeitstage pro \n\nEreignis, maximal \n\n10 Arbeitstage pro \n\nKalenderjahr \n\nAlleinerziehende mit Kindern, \n\nzur Erledigung unerwarteter \n\nBehörden- oder Arztbesuche \n\nMax. 5 Tage pro \n\nKalenderjahr (nicht \n\nkumulierbar mit den \n\n3 Tagen für die \n\nBetreuung \n\nerkrankter \n\nFamilienmitglieder) \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nUmzug: Einschränkung bei Arbeitsverhältnissen \nvor der Auflösung. \n \nVorladungen: Präzisierungen \n \nTeilnahme an Wettkämpfen und \nVorstandssitzungen: gestrichen. \n \nFreizeit für alleinerziehende zur Erledigung von \nunerwarteten Behörden und Arztbesuchen: \ngestrichen, da die Arbeitszeit flexibler wird \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n35 \n \n\nArt. 37 Urlaub für öffentliche Ämter \n\nMitarbeitende, welche Mitglied des Einwohnerrates \nEmmen, Mitglied in Kommissionen der Gemeinde \nEmmen sowie Mitglied der Feuerwehr Emmen sind \nund für die Ausübung dieses öffentlichen Amtes inkl. \nAus- und Weiterbildung Arbeitszeit beanspruchen \nmüssen, haben Anspruch auf einen zu 100% \nbezahlten Urlaub von maximal 10 Arbeitstagen pro \nKalenderjahr. Bei Teilzeitpensen und unvollständigen \nKalenderjahren reduziert sich der Anspruch \nentsprechend.  \n \n\n \n\nalt Art. 39 Ausübung öffentlicher Ämter  \n\n1 Angestellte haben Anspruch auf Urlaub, wenn \nsie durch die Ausübung eines oder mehrerer \nöffentlicher Ämter Arbeitszeit beanspruchen.  \n\n2 Der Urlaub ist während max. 15 Arbeitstagen pro \nKalenderjahr bezahlt, entsprechend dem aktuellen \nPensum. Zusätzliche Urlaubstage für öffentliche \nÄmter werden nicht bezahlt.  \n\n3 Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen \nweiter gehende ganz oder teilweise bezahlte \nUrlaube gewähren. Er berücksichtigt dabei \ninsbesondere die Entschädigung der Angestellten \naus ihren öffentlichen Ämtern. \n\n \n \n \n \nNeu Eingrenzung auf öffentliche Ämter in der \nGemeinde Emmen.  \n \nDer bezahlte Urlaub wird auf max, 10 Arbeitstage pro \nKalenderjahr begrenzt.  \n\nArt. 38 Urlaub für ausserschulische \nJugendarbeit \n\n1 Mitarbeitende, welche eidgenössische und/oder \nkantonale Leiterkurse von Jugend + Sport \nabsolvieren, haben Anspruch auf einen zu 100% \nbezahlten Urlaub von maximal 10 Arbeitstagen \ninnerhalb eines Kalenderjahres. \n \n\n \n\nalt Art. 36 Besoldung von Dienstleistungen \nwie Militär, Zivilschutz, Feuerwehr \nusw. \n\n1 Die Lohnzahlung für Dienstleistungen besteht \nwie folgt:  \na) …… \nb) …… \nc) Eidgenössische und kantonale Leiterkurse von \nJugend + Sport: Maximal zehn Arbeitstage \ninnerhalb eines Kalenderjahres.  \nd) …. \ne) …… \nf) ……..  \n \n\n \n \n \n \n \nSeparater Artikel für Jugendarbeit. \n \n \n \n \nDie Entschädigung bei der Absolvierung von \nLeiterkursen bleibt gleich. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n36 \n \n\n2 Für die Leitung eines Jugend + Sport-Lagers in der \nSchweiz wird ein zu 100% bezahlter Urlaub von \nmaximal 10 Arbeitstagen innerhalb eines \nKalenderjahres für Leitende unter dem 20. Altersjahr \nund von maximal 5 Arbeitstagen für Leitende über \ndem 20. Altersjahr gewährt. \n \n3 Der Erwerbsersatz (Entschädigung gemäss EOG \n(Erwerbsersatzgesetz, SR 834.1)) sowie allfällige \nweitere Entschädigungen fallen der Gemeinde zu, \nsoweit für die Dienstleistungen Lohnzahlungen \ngeleistet wurden.  \n\n \n\ng) Leitung eines Jugend + Sport-Lagers einer \nOrganisation der Gemeinde Emmen: Maximal \nzehn Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres \nfür Leiterinnen/Leiter unter dem 20. Altersjahr und \nfünf Arbeitstage für Leiterinnen/Leiter über dem \n20. Altersjahr.  \nh) …… \n\n2 Der Erwerbsersatz (EO) sowie allfällige weitere \nEntschädigungen fallen der Gemeinde zu, soweit \nfür die Dienstleistungen Lohnzahlungen geleistet \nwurden.  \n3 …... \n\nDie Entschädigung bei der Leitung von Jugend + \nSport-Lagern bleibt gleich, sie ist aber nicht mehr auf \nLager einer Organisation der Gemeinde Emmen \nbeschränkt, sondern kommt schweizweit zur \nAnwendung. \n\n11. UNBEZAHLTER URLAUB \n\nArt. 39 Dauer \n\nEs wird ein unbezahlter Urlaub von maximal 6 \nMonaten bewilligt.  \n\nalt Art. 40 Unbezahlter Urlaub \n\n1 Der zuständige Linienvorgesetzte kann den \nAngestellten einen unbezahlten Urlaub von in der \nRegel höchstens 6 Monaten gewähren, wenn der \nordentliche Betriebsablauf gewährleistet bleibt \nund keine überwiegenden öffentlichen Interessen \nentgegenstehen. Es dürfen keine zusätzlichen \nPersonalkosten entstehen.  \n\n2 ………..  \n\n3 ……….  \n\n4 ………  \n\n5 ……… \n\n \n \nDie Maximaldauer bleibt gleich. Neu in separatem \nArtikel geregelt. \n \nAuf die Erwähnung des geordneten Betriebsablaufs, \nkeine entgegenstehenden öffentlichen Interessen und \nkeine weiteren Personalkosten wird verzichtet. Dies \nwirkt sehr einschränkend und die Prüfung muss \nohnehin von Fall zu Fall geschehen.  \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n37 \n \n\nArt. 40 Urlaubsgesuch, Bewilligung \n\n1 Ein Urlaubsgesuch muss mindestens vier Monate \nvor dem gewünschten Urlaubsbeginn schriftlich an \ndie zuständige linienvorgesetzte Person gestellt \nwerden. \n\n2 Das Urlaubsgesuch wird in Zusammenarbeit mit \ndem Departement Personal und Organisation geprüft \nund schriftlich beantwortet.  \n\n3 Unbezahlter Urlaub kann erst bewilligt werden, \nwenn vorgängig allfällige Ferienrestanzen inkl. \nGuthaben auf dem Langzeitferienkonto gemäss Art. \n38 Personalreglement und Art. 34 \nPersonalverordnung sowie Joker-Tage gemäss Art. \n45 f. Personalreglement und Art. 35 \nPersonalverordnung sowie allfällige positive \nArbeitszeitsaldi bzw. Überstundenguthaben \nkompensiert worden sind.  \n\n4 Die Einzelheiten zum unbezahlten Urlaub regelt das \nDepartement Personal und Organisation in einer \ninternen Weisung.  \n\n6 Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von \nunbezahltem Urlaub. \n\n \n\nalt Art. 40 Unbezahlter Urlaub \n\n1 ….. \n\n2 Ein Urlaubsgesuch geben die Angestellten \nmindestens vier Monate vor dem gewünschten \nUrlaubsbeginn schriftlich den Linienvorgesetzten \nab. Das Urlaubsgesuch wird nach Rücksprache \nmit der Personalleitung bearbeitet und schriftlich \nbeantwortet.  \n\n3Unbezahlter Urlaub kann erst bewilligt werden, \nwenn vorgängig allfällige Ferienrestanzen \nbezogen und Überstundenguthaben kompensiert \nworden sind.  \n\n4 Die Einzelheiten betreffend Unbezahlten Urlaub \nregelt das Personaldepartement in einer internen \nWeisung.  \n\n5 Es besteht kein Anspruch auf unbezahlten \nUrlaub. \n\n \n \n \n \nDie Linienvorgesetzten sind die ersten \nAnsprechpartner.  \n \n \n \n \n \n \n \nMit Guthaben auf dem Langzeitferienkonto sowie den \nJoker-Tagen und positiven Arbeitszeitsaldi ergänzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n38 \n \n\n12. LEISTUNGEN AN ELTERN \n\nArt. 41 Mutterschaftsurlaub \n\n1 Die Taggelder der Mutterschaftsentschädigung \ngemäss EOG (Erwerbsersatzgesetz, SR 834.1) \nwerden an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. \n\n2 Krankheits- und Unfalltage während des \nMutterschaftsurlaubs werden an den \nMutterschaftsurlaub angerechnet.  \n\n3 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Ferienkürzung \nzur Folge.  \n\n4 Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und dessen \nBesoldung endet frühzeitig bei Wiederaufnahme der \nArbeit der Mutter.  \n\n5 Besteht bei Beendigung des Mutterschaftsurlaubs \neine Arbeitsunfähigkeit, so ist Art. 94 ff. \nPersonalreglement anzuwenden.  \n\n6 Bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert \nsich der besoldete Mutterschaftsurlaub um die Dauer \nder Hospitalisierung, maximal um 56 Tage gemäss \nEOG (Erwerbsersatzgesetz, SR 834.1). \n\n7 Wenn das Kind tot geboren wird oder der andere \nElternteil während sechs Monaten nach der Geburt \ndes Kindes verstirbt, hat die Mutter Anspruch auf die \nLeistungen gemäss EOG (Erwerbsersatzgesetz, SR \n834.1) und EOV (Verordnung zum \nErwerbsersatzgesetz, SR 834.11). \n\n \n\nalt Art. 34 Mutterschaftsurlaub \n\n1 Angestellte haben Anspruch auf einen \nMutterschaftsurlaub von insgesamt 14 \nKalenderwochen, der mit dem Termin der \nNiederkunft beginnt.  \n\n2 Angestellte, die ihre Tätigkeit aus \nschwangerschaftsbedingten Gründen früher \nniederlegen wollen, können diese Zeit durch \nFerien, einen positiven Zeitsaldo oder durch \nunbezahlten Urlaub ausgleichen.  \n\n3 Während des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs \nhaben Angestellte Anspruch auf 100% des \ndurchschnittlichen AHV-pflichtigen \nErwerbseinkommens der letzten zwölf Monate vor \nAntritt des Urlaubs.  \n\n4 Krankheits- und Unfalltage während des \nMutterschaftsurlaubs werden an den \nMutterschaftsurlaub angerechnet. Besteht bei \nBeendigung des Mutterschaftsurlaubs eine \nArbeitsunfähigkeit, so ist Art. 52 dieser \nVerordnung anzuwenden.  \n\n5 Der Mutterschaftsurlaub hat keine \nFerienkürzung zur Folge.  \n\n6 Im Übrigen gelten die Rahmenbedingungen des \n„Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für \nDienstleistende, bei Mutterschaft und bei \nVaterschaft, EOG“. \n\n \n \n \nDie Grundsätze des Mutterschaftsurlaubes (16 \nWochen 100% bezahlt) sind in Art. 58 neu PR \nfestgelegt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHinweis auf Frühzeitige Beendigung des \nMutterschaftsurlaubes bei frühzeitiger \nWiederaufnahme der Arbeit \n \n \n \nHinweise auf die neueren EOG-Bestimmungen bei \nverlängertem Spitalaufenthalt des Neugeborenen, \nTotgeburten oder Tod des anderen Elternteils. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n39 \n \n\nArt. 42 Vaterschaftsurlaub, Urlaub des anderen \nElternteils  \n\n1 Die Entschädigungen gemäss EOG \n(Erwerbsersatzgesetz, SR 834.1) werden der \nGemeinde Emmen ausbezahlt. Falls kein Anspruch \nauf eine EO-Entschädigung besteht, ist der \nVaterschaftsurlaub bzw. der Urlaub des andern \nElternteils unbezahlt. \n\n2 Der Urlaub muss innert sechs Monaten nach der \nGeburt des Kindes bezogen werden. Er kann \nwochen- oder tageweise bezogen werden. Der \nZeitpunkt des Urlaubsbezuges ist mit der \nvorgesetzten Person rechtzeitig im Voraus \nabzusprechen. \n\n3 Der Vaterschaftsurlaub bzw. der Urlaub des andern \nElternteils hat keine Ferienkürzung zur Folge.  \n\n4 Krankheits- und Unfalltage während des \nVaterschaftsurlabes bzw. Urlaubes des anderen \nElternteils werden an den Vaterschaftsurlaub bzw. \nden Urlaub des anderen Elternteils angerechnet.  \n\n \n\nalt Art. 35 Vaterschaftsurlaub \n\n1 Angestellte haben bei der Geburt eines eigenen \nKindes Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub \nvon insgesamt 2 Kalenderwochen, also auf 10 \nfreie Arbeitstage. Dieser Urlaub kann innerhalb \nvon sechs Monaten nach der Geburt des Kindes \nbezogen werden, am Stück oder verteilt auf \neinzelne Tage.  \n\n2 Während des 2-wöchigen Vaterschaftsurlaubs \nhaben Angestellte Anspruch auf 100% des \ndurchschnittlichen AHV-pflichtigen \nErwerbseinkommens der letzten zwölf Monate vor \nAntritt des Urlaubs.  \n\n3 Krankheits- und Unfalltage während des \nVaterschaftsurlaubs werden an den \nVaterschaftsurlaub angerechnet.  \n\n4 Der Vaterschaftsurlaub hat keine Ferienkürzung \nzur Folge.  \n\n5 Im Übrigen gelten die Rahmenbedingungen des \n„Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für \nDienstleistende, bei Mutterschaft und bei \nVaterschaft, EOG“.  \n\n6 Im Übrigen ist Art. 27 Abs. 3 dieser Verordnung \nanwendbar. \n\n \n \n \n \nDauer und Höhe der Entlöhnung (2 Wochen zu 100%) \nsind als Grundsatz in Art. 59 neu PR geregelt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n40 \n \n\nArt. 43 Zusätzliche Familienzulage der \nGemeinde Emmen \n\n1 Wenn Mitarbeitenden für die Pflege, Erziehung und \nden Unterhalt von Kindern verantwortlich sind, oder \nwenn sie Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF \n6'000.00 pro Kind und Jahr bezahlen, haben sie in \nErgänzung zu den gesetzlichen Familienzulagen \ngrundsätzlich Anspruch auf die zusätzliche \nFamilienzulage der Gemeinde Emmen. \n\n2 Die zusätzliche Familienzulage der Gemeinde \nEmmen beträgt CHF 200.00 pro Familie pro Monat. \nBei Teilzeitpensen wird die zusätzliche \nFamilienzulage anteilsmässig zum aktuellen \nArbeitspensum ausgerichtet. \n\n3 Der Anspruch auf die zusätzliche Familienzulage \nder Gemeinde Emmen erlischt mit dem Abschluss \nder Ausbildung, frühestens nach Vollendung des 16. \nund spätestens nach Vollendung des 25. Altersjahres \ndes jüngsten Kindes. \n\n4 Mitarbeitenden, die unbezahlt beurlaubt sind, \nwerden keine zusätzlichen Familienzulagen \nausgerichtet.  \n\n5 Wenn beide Elternteile bei der Gemeinde Emmen \narbeiten, erhalten sie für das gleiche Kind bzw. die \ngleichen Kinder die zusätzliche Familienzulage nur \neinmal. Die zusätzliche Familienzulage wird im \nVerhältnis zu ihrem Arbeitspensum aufgeteilt.  \n\n \n\nalt Art. 13 Erziehungsbeitrag \n\n1 Angestellte haben Anspruch auf den \nErziehungsbeitrag, wenn sie:  \n\na)  für die Pflege, Erziehung und den Unterhalt \nvon mindestens einem Kind verantwortlich \nsind;  \n\nb)  für mindestens ein Kind Unterhaltsbeiträge \nentrichten.  \n\n2 Der Anspruch auf den Erziehungsbeitrag erlischt \nmit dem Abschluss der Ausbildung, frühestens \nnach Vollendung des 16. und spätestens nach \nVollendung des 25. Altersjahres.  \n\n3 Der Anspruch auf den Erziehungsbeitrag \ngemäss Abs. 1, lit. b besteht nur, wenn die \nUnterhaltsbeiträge mindestens Fr. 6'000.-- pro \nJahr betragen.  \n\n4 Die Höhe des Erziehungsbeitrages beträgt Fr. \n200.-- pro Monat.  \n\n5 Bei Teilzeitpensen wird der Erziehungsbeitrag \nanteilsmässig zum aktuellen Arbeitspensum \nausgerichtet.  \n\n6 Angestellten, die unbezahlt beurlaubt sind, \nwerden keine Erziehungsbeiträge ausgerichtet.  \n\n \n\nNeue Namensgebung. \n\nZusammenfassung. \n\n \n\n \n\n \n\nHöhe und Dauer der Berechtigung bleiben gleich.  \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n41 \n \n\n6 Wenn für das gleiche Kind von einem anderen \nArbeitgeber bereits eine zusätzliche Familienzulage \nausgerichtet wird, besteht kein Anspruch mehr auf \nAusrichtung der zusätzlichen Familienzulage der \nGemeinde Emmen.  \n\n7 Die Mitarbeitenden haben alle Tatsachen zu \nmelden, die ihren Anspruch auf die zusätzliche \nFamilienzulage der Gemeinde Emmen beeinflussen. \nBei Nachforderungen und Rückerstattungen ist das \nkantonale Gesetz über die Familienzulagen \nsinngemäss anwendbar. \n\n7 Haben zwei Angestellte für das gleiche Kind \nAnspruch auf einen Erziehungsbeitrag so wird \ndieser anteilsmässig, insgesamt aber nur einmal \nausgerichtet.  \n\n8 Die Angestellten haben alle Tatsachen zu \nmelden, die ihren Anspruch auf den \nErziehungsbeitrag beeinflussen. Bei \nNachforderungen und Rückerstattungen ist das \nkantonale Gesetz über die Familienzulagen \nsinngemäss anwendbar. \n\nPräzisierung was gilt, wenn ein anderer Arbeitgeber für \ndas gleiche Kind eine zusätzliche Familienzulage \nausrichtet..  \n\n13. PRÄMIEN \n\nArt. 44 Treueprämien \n\n1 Unbezahlter Urlaub sowie Arbeitsunfähigkeiten von \nmehr als einem Monat werden für die Berechnung \nder Anspruchsberechtigung auf eine Treueprämie \nnicht berücksichtigt.  \n\n2 Die Mitarbeitenden haben den Zeitpunkt des \nBezugs der bezahlten Urlaubstage mit der \nvorgesetzten Person rechtzeitig im Voraus \nabzusprechen.  \n\n \n\nalt Art. 41 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Das Dienstaltersgeschenk ist grundsätzlich in \nForm von Urlaub zu beziehen.  \n\n2 Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, \noder in Ausnahmefällen auf Wunsch der \nAngestellten, erfolgt die Auszahlung von 1/48 des \nindividuellen Jahreslohnes pro fünf Tage Dauer \ndes Dienstaltersgeschenkes.  \n\n  \n\n \n \n \nGemäss Art. 68 Abs. 2 neu PR können die \nMitarbeitenden zwischen Freizeit und Auszahlung frei \nwählen. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n42 \n \n\n3 Verlangen Mitarbeitende die Auszahlung der \nTreuprämie, entspricht ein bezahlter Urlaubstag \n1/261 des im Zeitpunkt der Bezugsberechtigung \nmassgebenden Jahreslohnes. \n\n4 Die Arbeitstätigkeit wird längstens bis zum \nErreichen des offiziellen AHV-Referenzalters \nberücksichtigt. \n\n \n\n3 Bei der Berechnung der Dienstjahre werden \nfrühere Anstellungen bei der Gemeinde Emmen \nangerechnet. Unbezahlte Urlaube während des \nAnstellungsverhältnisses werden nicht \nangerechnet. Befristete privatrechtliche \nAnstellungsverträge (ohne Lernende, Praktikanten \nund Aushilfskräfte), die direkt in eine unbefristete \nöffentlich-rechtliche Anstellung überführt werden, \nwerden angerechnet.  \n\n4 Die Dienstjahre werden längstens bis zum \nErreichen des offiziellen AHV-Rentenalters (Art. \n21 AHVG) berücksichtigt. \n\nGemäss Art. 68 Abs. 3 neu PR werden bei der \nBerechnung der Dauer der Arbeitstätigkeit bei der \nGemeinde Emmen Arbeitstätigkeiten in früheren \nAnstellungen sowie Lehr- und Praktikumsverhältnisse \nbei der Gemeinde Emmen angerechnet, sofern \nzwischen zwei Arbeitstätigkeiten nicht mehr als 24 \nMonate liegen. \n \n\nArt. 45 Prämien für die Vermittlung von neuen \nMitarbeitenden \n\nMitarbeitende, die erfolgreich an der Vermittlung von \nneuen Mitarbeitenden mitwirken, werden mit einer \nPrämie belohnt. Die Höhe der Prämie wird in eine \nWeisung definiert. \n\n \n\n \n\nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n43 \n \n\n14. NEBENBESCHÄFTIGUNGEN \n\nArt. 46 Definition von Nebenbeschäftigungen \n\nAls Nebenbeschäftigung gilt jede Tätigkeit, die nebst \nder Anstellung bei der Gemeinde Emmen entgeltlich \noder unentgeltlich ausgeübt wird, unabhängig davon, \nob es sich dabei um eine rein kommerzielle oder um \neine gemeinnützige Tätigkeit handelt. Nicht als \nNebenbeschäftigung gelten grundsätzlich Einsätze in \nVereinen sowie die unentgeltliche Betreuung und \nPflege von Verwandten und Bekannten, sofern dafür \nkeine Arbeitszeit beansprucht wird und \nInteressenkonflikte ausgeschlossen werden können. \n\n \n\n \n \n \nDer Grundsatz, dass Nebenbeschäftigungen, die sich \nnachteilig auf die Funktion oder die Arbeit auswirken \nkönnen, untersagt sind, ist in Art. 71 Abs. 1 neu PR \nund Art. 47 Abs. 4 neu PVO festgehalten. \n \nBisher fehlte eine Definition. \n\nArt. 47 Meldepflicht und Bewilligungspflicht von \nNebenbeschäftigungen \n\n1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, vor der \nÜbernahme einer Nebenbeschäftigung die direkt \nvorgesetzte Person zu informieren. Es ist das zur \nVerfügung gestellte Formular zu verwenden. \n\n2 Die Pflicht zur Meldung einer Nebenbeschäftigung \nbesteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit \nbewilligungspflichtig ist oder nicht. Zudem gilt die \nInformationspflicht sowohl für Vollzeit- als auch \nTeilzeitmitarbeitende. Nebenbeschäftigungen können \nAbhängigkeiten und Doppelinteressen schaffen. \nAuch deshalb gilt diese Informationspflicht nicht nur \nwährend der Anstellung, sondern insbesondere auch \nbei Stellenantritt, wenn Mitarbeitende bereits eine \nNebenbeschäftigung ausüben. \n\nalt Art. 57 Nebenbeschäftigungen \n\n1 Nebenbeschäftigungen, die sich nachteilig auf \ndie Funktion oder die Arbeit auswirken können, \nsind untersagt. Untersagt sind insbesondere \nNebenbeschäftigungen,  \n\na)  welche die Angestellten bei der Ausübung ihrer \nDienstpflicht als befangen erscheinen lassen;  \n\nb)  bei deren Ausübung die Angestellten \nKenntnisse verwerten können, die der \nSchweigepflicht gemäss Art. 33 des \nPersonalreglements unterliegen;  \n\nc)  welche die Vertrauenswürdigkeit der \nAngestellten hinsichtlich ihrer dienstlichen \nTätigkeiten beeinträchtigen können.  \n\n \n \nNeue Reihenfolge und Strukturierung. \n \n \n \n \n \nNeu ist vor der Übernahme einer Nebenbeschäftigung \ndie direkt vorgesetzte Person zu informieren. Es \nbesteht eine Formularpflicht, um den Meldeprozess zu \nvereinheitlichen.  \n \nDie Meldepflicht gilt unabhängig davon, ob eine \nBewilligungspflicht besteht oder nicht. Sie gilt nicht nur \nwährend der Anstellung, sondern auch bei \nStellenantritt. Hinweis auf Abhängigkeiten und \nDoppelinteressen.  \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n44 \n \n\nDas Nichtmelden einer Nebenbeschäftigung stellt \neine Pflichtverletzung dar, deren Schwere im \nEinzelfall beurteilt werden muss.  \n\n3 Die vorgesetzte Person leitet das Formular \nzusammen mit ihren Einschätzungen, ob durch die \nNebenbeschäftigung die dienstliche \nAufgabenerfüllung beeinträchtigt ist und, ob die \nNebenbeschäftigung mit der dienstlichen Stellung \nvereinbar ist, weiter. Das Departement Personal und \nOrganisation prüft, ob die Nebenbeschäftigung \nbewilligt werden kann. Das Departement Personal \nund Organisation kann auch nachträglich und von \nsich aus das Einholen einer Bewilligung verlangen. \n\nNebenbeschäftigungen bedürfen der Bewilligung \ndurch den Gemeinderat, wenn diese in die \nArbeitszeit fallen. Für solche Nebenbeschäftigung \nkann den Mitarbeitenden ein bezahlter oder \nunbezahlter Urlaub erteilt werden.  \n\n \n\nd)  wenn dadurch die Leistungsfähigkeit der \nAngestellten beeinträchtigt wird  \n\n2 Ein Gesuch um Bewilligung der \nNebenbeschäftigung ist dem \nPersonaldepartement schriftlich einzureichen.  \n\n3 Nebenbeschäftigungen bedürfen der Bewilligung \ndurch den Gemeinderat, wenn diese in die \nArbeitszeit fallen. Für die Nebenbeschäftigung \nkann den Angestellten ein bezahlter oder \nunbezahlter Urlaub erteilt werden.  \n\n4 Das Personaldepartement bewilligt nach \nRücksprache mit den Vorgesetzten übrige \nNebenbeschäftigungen, sofern der geordnete \nBetriebsablauf gewährleistet bleibt und keine \nüberwiegenden öffentlichen Interessen \nentgegenstehen. \n\nDie Verletzung der Meldepflicht muss sanktioniert \nwerden können. \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n45 \n \n\n4 Nebenbeschäftigungen dürfen sich nicht nachteilig \nauf die Funktion oder die Arbeit auswirken. Ob es \nsich dabei um eine bezahlte oder unbezahlte \nNebenbeschäftigung handelt, spielt keine Rolle. \n\nUntersagt sind insbesondere Nebenbeschäftigungen,  \n\na.  welche die Mitarbeitenden bei der Ausübung ihrer \nDienstpflicht als befangen erscheinen lassen;  \n\nb.  bei deren Ausübung die Mitarbeitenden \nKenntnisse verwerten können, die der \nGeheimhaltungspflicht gemäss Art. 8 f. des \nPersonalreglements unterliegen;  \n\nc.  welche die Vertrauenswürdigkeit der \nMitarbeitenden hinsichtlich ihrer dienstlichen \nTätigkeiten beeinträchtigen können; \n\nd.  wenn dadurch die Leistungsfähigkeit der \nAngestellten beeinträchtigt wird. \n\n5 Die erteilte Bewilligung kann jederzeit \nzurückgezogen werden, wenn der Einsatz für die \nGemeinde Emmen durch die Nebenbeschäftigung \nbeeinträchtigt wird und/oder gesetzliche \nBestimmungen verletzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n46 \n \n\n15. INFORMATIONSPFLICHTEN DER MITARBEITENDEN \n\nArt. 48 Informationen betreffend persönliche \nVerhältnisse \n\n1 Um das Arbeitsverhältnis korrekt durchzuführen, \nmuss und darf die Gemeinde Emmen Daten über die \nMitarbeitenden bearbeiten. Die Mitarbeitenden sind \nverpflichtet, der Gemeinde Emmen umgehend und \nunaufgefordert die notwendigen Informationen zur \nVerfügung zu stellen.  \n\nEs handelt sich dabei insbesondere um folgende \nInformationen: \n\na. Heirat, faktische Trennung (bei \nQuellenbesteuerung), Scheidung; \n\nb. Geburt oder Adoption eines Kindes;  \nc. Beginn und Abbruch von Ausbildung/Studium von \n\nKindern; \nd. Beginn und Ende der Unterhaltspflicht für Kinder;  \ne. Tod des Ehepartners, Tod eines Kindes;  \nf. Namensänderungen; \ng. Nationalität, Heimatort,  \nh. militärische Einteilung;  \ni. Telefonnummern (inkl. Notfallnummer). \nj. Adresse und Adressänderungen; \nk. Lohnzahlungskonto, Änderung der \n\nKontoangaben; \nl. Nebenbeschäftigungen; \n\n2 Verändern sich die persönlichen Verhältnisse, sind \ndie Mitarbeitenden verpflichtet, umgehend und \nunaufgefordert die Änderungen mitzuteilen. \n\n \n\n \n \nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n47 \n \n\nArt. 49 Informationspflichten vor Stellenantritt  \n\n1 Können Mitarbeitende aus gesundheitlichen oder \nanderen Gründen die geforderten Arbeitsaufgabe \nzum geforderten Zeitpunkt nicht erfüllen, haben sie \nvon sich aus die Gemeinde Emmen vor Stellenantritt \ndarüber zu informieren.  \n\n2 Mitarbeitende, die aufgrund von Therapien \nregelmässig bei der Arbeit fehlen, haben die \nGemeinde Emmen vor Stellenantritt von sich aus \ndarüber zu informieren. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben bei Stellenantritt \nbestehende Nebenbeschäftigungen gemäss Art. 46 \nzu informieren.  \n\nalt Art. 56 Wegfall der Lohnfortzahlung bei \nVorbestehen einer schweren \nKrankheit \n\nDie Angestellten sind verpflichtet bei Beginn des \nAnstellungsverhältnisses wahrheitsgetreue \nAngaben über ihren Gesundheitszustand zu \nmachen. Haben Angestellte die Anlage oder das \nBestehen einer schweren Krankheit vor dem \nBeginn des Anstellungsverhältnisses \nverschwiegen und ergibt sich daraus eine \nArbeitsunfähigkeit, so entfällt die Lohnfortzahlung \ngemäss Art. 19, Abs. 1 des Personalreglements. \nDie Lohnfortzahlung richtet sich in diesem Fall \nnach den Bestimmungen des Schweizerischen \nObligationenrechts. \n\n \n \n \n \n \nWenn die Versicherungen die Leistungen verweigern, \nleistet die Gemeinde Emmen Lohnfortzahlung gemäss \nOR (Art. 95 Abs. 4 und Art. 98 Abs. 4 neu PR). \n\nArt. 50 Informationspflichten gegenüber \nVersicherungen und der Pensionskasse  \n\nDie Mitarbeitenden sind verpflichtet, die \nGesundheitsfragen der Versicherungen und der \nPensionskasse wahrheitsgemäss zu beantworten.   \n\n  \n \nVgl. Kommentar zu Art. 49 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n48 \n \n\n16. EXTERNE MELDESTELLE \n\nArt. 51 Vertraulichkeit der Meldungen \n\n1 Die Meldestelle bzw. die bei der Meldestelle \nangestellten Personen behandeln eingegangene \nMeldungen vertraulich und geben ohne \nEinverständnis der meldenden Mitarbeitenden keine \nInformationen an die Gemeinde Emmen oder an \nDritte weiter. \n \n2 Die Pflicht zur Vertraulichkeit/Geheimhaltung wird je \neinzeln den in die gemeldeten Fälle involvierten \nMitarbeitenden der Meldestelle überbunden. \n\n \n\nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n\nArt. 52 Meldeadresse \n\nDie Meldestelle richtet eine separate E-Mailadresse \nfür die Meldungen ein. \n\n \nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n49 \n \n\nArt. 53 Verfahren \n\n1 Die Meldestelle klärt die meldenden Mitarbeitenden \n\nder Gemeinde Emmen darüber auf, dass die \nMeldungen vertraulich behandelt werden.  \n\n2 Die meldenden Mitarbeitenden bestimmen, welche \nInformationen die Meldestelle an wen weiterleiten \ndarf.  \n\n3 Die Meldestelle informiert die meldenden \nMitarbeitenden darüber, dass die Meldestelle jeweils \neinmal pro Jahr die Gemeinde Emmen über die \nTatsache, dass Meldungen eingegangen sind, \ninformieren muss. Dies geschieht in anonymisierter \nForm. Das Gleiche gilt für die Rechnungstellung von \nGesprächen, Telefonaten oder Korrespondenzen.  \n\n4 Die Meldestelle klärt die meldenden Mitarbeitenden \nüber mögliche Konsequenzen von treuwidrigen \nMeldungen auf.  \n\n5 Im Einverständnis der meldenden Mitarbeitenden \ninformiert die Meldestelle die vorgesetzte Person \nbzw. deren übergeordnete Instanz über \nMassnahmen, welche die Meldestelle als geboten \nerachtet. \n\n6 Im Einverständnis der meldenden Mitarbeitenden \ninformiert die Meldestelle die vom Missstand \nbetroffene vorgesetzte Person bzw. deren \nübergeordnete Instanz sowohl über beabsichtigte wie \nauch über umgesetzte Massnahmen.  \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n50 \n \n\n7 Wenn keine überwiegenden privaten oder \nöffentlichen Interessen entgegenstehen, erteilt die \nMeldestelle den meldenden Mitarbeitenden Auskunft \nüber die Erledigung der Meldung.  \n\n \n\n \n\n17. MELDUNGEN UND ABKLÄRUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEITEN \n\nArt. 54 Abwesenheiten und Rückkehr an den \nArbeitsplatz \n\nDas Departement Personal und Organisation kann \ndas genaue Vorgehen bei Abwesenheiten sowie bei \nder Rückkehr von erkrankten und verunfallten \nMitarbeitenden in einer Weisung festhalten.  \n\nalt Art. 56 Wegfall der Lohnfortzahlung bei \nVorbestehen einer schweren \nKrankheit \n\n1 ………… \n2 ………… \n3 ………….. \n4 Das genaue Vorgehen bei Abwesenheiten sowie \nbei der Rückkehr von erkrankten Angestellten ist \nin der Weisung Vorgehen bei Abwesenheiten \ngeregelt. \n \n\n \n \nDie Pflicht zur Einreichung eines Arztzeugnissen ist in \nArt. 90 neu PR geregelt. \n\n18. CASE MANAGEMENT \n\nArt. 55 Erstabklärung \n\nSobald sich abzeichnet, dass eine Absenz wegen \nUnfall oder Krankheit voraussichtlich länger dauern \nwird, ist der Bezug eines Case Managements zu \nprüfen. \n\n \n\n \n \nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n51 \n \n\nArt. 56 Einwilligungserklärung, Vollmacht \n\nBei der Durchführung eines Case Managements \nhaben die betroffenen Mitarbeitenden eine \nEinwilligungserklärung und eine Vollmacht an den \nCase Manager bzw. die Case Managerin zu \nunterzeichnen. \n\n \n \nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n\nArt. 57 Abschluss des Case Managements \n\nDas Case Management endet mit \n\na. der Reintegration am bisherigen oder einem \nneuen Arbeitsplatz \n\nb. (Teil-)invalidisierung bzw. Berentung \n\nc. Auflösung des Arbeitsverhältnisses \n(einvernehmlich, durch die betroffenen \nMitarbeitenden oder durch die Gemeinde Emmen) \n\nd. dem Abbruch des Case Managements durch die \nGemeinde Emmen oder durch die betroffenen \nMitarbeitenden \n\n \n\n \nKeine Regelung in alt PVO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n52 \n \n\n19. DIENSTLEISTUNGEN \n\nArt. 58 Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst \n\n1 Mitarbeitende erhalten während der Rekrutenschule \nbzw. des Ersatzes der Rekrutenschule durch den \nlängeren Zivildienst folgende Lohnzahlungen: \n\na. Ledige ohne Unterstützungspflicht: 50% Lohn \n \n\nb. Verheiratete/Ledige mit Unterstützungspflicht: \n80% Lohn \n \n\nc. Durchdiener: 80% Lohn während 300 Tagen, \nsofern diese nach dem Dienst noch mindestens 2 \nJahre für die Gemeinde Emmen arbeiten. \nAndernfalls muss der über das gesetzliche \nMinimum hinaus zu viel bezahlte Lohnanteil \nzurückerstattet werden. \n\n2 Die Mitarbeitenden erhalten während anderen \nobligatorischen Dienstleistungen in der Schweizer \nArmee folgende Lohnzahlungen: \n\na. bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr: 100% Lohn \nb. für die darüberhinausgehende Zeit für alle \n\nDienstleistungen: 80% Lohn \n\n \n\n \n\nalt Art. 36 Besoldung von Dienstleistungen \nwie Militär, Zivilschutz, Feuerwehr \nusw.  \n\n1 Die Lohnzahlung für Dienstleistungen besteht \nwie folgt:  \n\na)  Militärdienst in der Schweizerischen Armee \nund ziviler Ersatzdienst: Maximal zwölf Monate \ninnerhalb von vier Jahren.  \n\nb)  Instruktions- und Pflichtdienste im Zivilschutz: \nMaximal 15 Arbeitstage innerhalb eines \nKalenderjahres.  \n\nc)  ………. \n\nd)  ……….. \n\ne)  Freiwillige Dienstleistungen in der \nschweizerischen Armee, sofern dafür \nAnspruch auf Erwerbsersatz besteht: Maximal \nzehn Arbeitstage innerhalb eines \nKalenderjahres.  \n\n \n\n \n \n \n \nAnpassung an auch in der Privatwirtschaft etablierte \nLösung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n53 \n \n\n3 Leisten Mitarbeitende einen zusammenhängenden \nDienst von mehr als zwei Monaten, wird ihnen die \nvorerwähnte Lohnzahlung nur unter der Bedingung \ngewährt, dass sie anschliessend mindestens zwei \nJahre für die Gemeinde Emmen tätig bleiben. \nAndernfalls muss der zuviel bezahlte Lohnanteil \nanteilsmässig zurückerstattet werden. \n\n4 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, umgehend die \nEO-Karte ans Departement Personal und \nOrganisation weiterzuleiten.  \n\n5 Im Rahmen der Lohnzahlungen fallen die \nLeistungen gemäss EOG (Erwerbsersatzgesetz, SR \n834.1) an die Gemeinde Emmen. Sind die \nLeistungen gemäss EOG höher als die oben \naufgeführten Lohnzahlungen, sind diese in jedem \nFall an die Mitarbeitenden weiterzuleiten und mit der \nAusgleichskasse abzurechnen. \n\n6 Mitarbeitenden kann untersagt werden, während \neines Kalenderjahres mehrere Dienstleistungen zu \nabsolvieren. \n\n \n\nf)  Rapporte, Kurse und Übungen im Rahmen der \nGesamtverteidigung: Maximal zehn \nArbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres.  \n\ng)  …… \n\nh)  Für Ernstfalleinsätze der Feuerwehr Emmen \nbesteht die Lohnzahlung während der \nArbeitszeit.  \n\n2 Der Erwerbsersatz (EO) sowie allfällige weitere \nEntschädigungen fallen der Gemeinde zu, soweit \nfür die Dienstleistungen Lohnzahlungen geleistet \nwurden.  \n\n3 Leisten Angestellte einen zusammenhängenden \nDienst von mehr als zwei Monaten so wird ihnen \ndie vorerwähnte Lohnzahlung unter der \nBedingung gewährt, dass sie anschliessend \nmindestens zwei Jahre im Dienste der Gemeinde \nverbleiben. Andernfalls muss der zuviel bezahlte \nLohnanteil anteilsmässig zurückerstattet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n54 \n \n\nArt. 59 Feuerwehr \n\nMitarbeitende, welche bei der Feuerwehr Emmen \nDienst leisten, erhalten Lohnfortzahlung zu 100%:  \n\na. für Aus- und Weiterbildung für die Ortsfeuerwehr \nEmmen: maximal 10 Arbeitstage pro \nKalenderjahr; \n\nb. während Ernstfalleinsätzen \n\n \n\nalt Art. 36 Besoldung von Dienstleistungen \nwie Militär, Zivilschutz, Feuerwehr \nusw.  \n\n1 Die Lohnzahlung für Dienstleistungen besteht \nwie folgt:  \n\na)  ……  \n\nb)  ………..  \n\nc)  ………. \n\nd)  Instruktions- und Beförderungsdienst bei der \nFeuerwehr: Maximal 15 Arbeitstage innerhalb \neines Kalenderjahres. \n\n2 ………… \n \n3 ……….. \n\n \n \n \n \n \nDie Reduktion der maximalen bezahlten Arbeitstage \nauf 10. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMediensperrfrist bis 17.04.2025 \n\n55 \n \n\n20. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 60 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nFolgende Erlasse werden aufgehoben:  \n\na. Verordnung zum Personalreglement vom 14. Juli \n2006 \n \n\nb. Alle weiteren Erlasse und Verordnungen, die \ndieser Verordnung widersprechen. \n\nalt Art. 60 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nFolgende Erlasse werden aufgehoben:  \n\na)  Verordnung zum Personalreglement vom 23. \nDezember 1998  \n\nb)  Alle weiteren Erlasse, die dieser Verordnung \nwidersprechen. \n\n \n\nArt. 61 Rechtsgrundlage dieser Verordnung  \n\nGestützt auf Art. 133 des Personalreglements der \nGemeinde Emmen erlässt der Gemeinderat die \nvorliegende Verordnung. \n\nArt. 61 Rechtsgrundlage dieser Verordnung  \n\nGestützt auf Art. 43 des Personalreglements der \nGemeinde Emmen erlässt der Gemeinderat die \nvorliegende Verordnung. \n\n \n\nArt. 62 Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n \n \n\n \n\nArt. 62 Inkrafttreten  \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: 21_22 Dringliche Motion betreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse.pdf

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliche Motion \n\n \n\n21/22 betreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggi-\n\nsingerstrasse \n\n \n\nI. Verkehrssituation auf der Gersagstrasse \n\nDie Verkehrssituation rund um die Gersag-Kreuzung ist insbesondere in den Abendspitzen-\n\nstunden problematisch. Der Verkehr staut sich Richtung Rüeggisingen und vor dem Sonnen-\n\nplatz. Insbesondere die Gersagstrasse ist überlastet. Zudem haben die Busse keine richtigen \n\nBusbuchten. Auch sind die Fussgängerquerungen teilweise gefährlich. Velostreifen fehlen \n\nkomplett. Und schliesslich ist augenscheinlich, dass der Strassenbelag in absehbarer Zeit sa-\n\nniert werden muss. \n\nInsgesamt muss die Verkehrssituation als ungenügend taxiert werden – sowohl für den Moto-\n\nrisierten Verkehr, den Öffentlichen Verkehr als auch den Langsamverkehr.  \n\n \n\nII. Vorstösse und Investitionsplanung \n\nZur Verkehrssituation wurden in der Vergangenheit schon zahlreiche Vorstösse eingereicht. \n\nMit der Motion 05/09 wurde eine zweite Spur bei der Einfahrt in den Sonnenplatzkreisel ver-\n\nlangt. In der Motion 08/14 wurde die Attraktivierung der S-Bahn-Haltstelle Gersag einschliess-\n\nlich baulicher Massnahmen beantragt. Auch in der Interpellation 15/10 war die Verkehrssitu-\n\nation in diesem Perimeter Thema (insbesondere die Gersag-Kreuzung). \n\nIn der Investitionsplanung 2022-2025 sind für den Radstreifen / Trottoir Gersagstrasse und \n\nInstandstellungsmassnahmen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt CHF 500'000.00 einge-\n\nstellt. Für den Umbau der Gersag-Kreuzung in den Jahren 2022-2024 CHF 1'000'000.00. \n\nOffensichtlich liegt für die Gersagstrasse aber erst ein Vorprojekt vor. Ein Bauprojekt zur Ger-\n\nsagstrasse wurde noch nicht erarbeitet. Beim Umbau des Bahnhofs mit den entsprechenden \n\nbaulichen Massnahmen scheint das Projekt weiter fortgeschritten zu sein. \n\n \n\nIII. Priorisierung des Strassenbauprojekts \n\nDer Einwohnerrat lehnte am 22. März 2022 den Bebauungsplan Sonne nach intensiven Dis-\n\nkussionen und vielen Anträgen ab. Ein Knackpunkt der Vorlage war die Erschliessung der \n\ngeplanten Überbauung über die Gersagstrasse. Die Befürchtungen sind gross, dass die Strasse \n\nnoch stärker überlastet werden könnte. Wie der Gemeinderat aufzeigte, ist eine andere Er-\n\nschliessungsvariante (namentlich über die Gerliswilstrasse) allerdings nicht denkbar. \n\n\n\n2 \n\nDennoch zeigt die Diskussion beim Bebauungsplan Sonne deutlich auf, dass das Strassenbau-\n\nprojekt Gersagstrasse priorisiert werden muss. Mit einer Priorisierung kann einerseits im Hin-\n\nblick auf die Planung im Areal Sonne Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Planungen \n\n(Bauprojekt und Strassenprojekt) können besser koordiniert und möglichst gleichzeitig an die \n\nHand genommen werden. Andererseits ist es notwendig, dass die Verkehrssituation sowohl \n\nfür Autofahrerinnen und Autofahrer, Benutzerinnen und Benutzer des Öffentlichen Verkehrs, \n\nVelofahrerinnen und Velofahrer als auch für Fussgängerinnen und Fussgänger möglichst \n\nschnell verbessert wird. Die Erarbeitung des Bauprojekts – auch für den Strassenteil Richtung \n\nSonnenplatz und auf der Rüeggisingerstrasse Richtung "Hammer"-Kreisel – ist umgehend an \n\ndie Hand zu nehmen. \n\nBis anhin stand primär der Umbau der Gersag-Kreuzung im Fokus. Die weiteren eingestellten \n\nMittel von CHF 500'000.00 dürften nur für marginale bauliche Massnahmen an der Gersags-\n\ntrasse ausreichen. Massnahmen an der Rüeggisingenstrasse sind mit Ausnahme der Rotbach-\n\nbrücke zudem keine in der Investitionsplanung eingestellt. Es ist aber eine Gesamtsicht not-\n\nwendig. Es genügt nicht, bloss die Gersag-Kreuzung zu verbessern und den Strassenteil Rich-\n\ntung Sonnenplatz und Rüeggisingen später zu planen. \n\nDie in der Investitionsplanung eingestellten Mittel werden für ein derartiges Strassenbaupro-\n\njekt nicht ausreichen. Der Gemeinderat hat in der langfristigen Investitionsplanung 2023-2026 \n\nund im Budget 2023 die erforderlichen Mittel einzustellen und bei Bedarf die bisher eingestell-\n\nten Mittel zu erhöhen. \n\n \n\nIV. Forderungen \n\nAus den genannten Gründen werden folgende Forderungen gestellt: \n\n1. Für die Gersagstrasse und die Rüeggsingenstrasse ist ein Bauprojekt zu erarbeiten. \n\n2. Das Strassenbauprojekt muss den gesamten Perimeter vom «Hammer»-Kreisel bis zum \n\nSonnenplatz umfassen – allenfalls mit aufeinander abgestimmten Teilprojekten. \n\n3. In der Investitionsplanung ist das Strassenbauprojekt stärker zu priorisieren. \n\n4. In der Investitionsplanung 2023 – 2026 und im Budget 2023 sind erforderliche Mittel ein-\n\nzustellen, die den Forderungen gemäss obenstehenden Ziff. 1-3 gerecht werden. Bei Be-\n\ndarf sind die bisher eingestellten Mittel zu erhöhen. \n\n5. Das Strassenbauprojekt ist – soweit möglich – mit einer allfälligen Überbauung Sonne zu \n\nkoordinieren bzw. zumindest abzustimmen. \n\n6. Gleichzeitig mit dem Strassenbauprojekt ist das Verkehrs- und Temporegime auf der Ger-\n\nsagstrasse neu zu beurteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nV. Zur Dringlichkeit \n\nDie Investitionsplanung 2023-2026 wird bereits an der Einwohnerratssitzung im Juli behandelt. \n\nDieser Vorstoss muss deshalb vorgängig behandelt werden, damit der Gemeinderat für die \n\nInvestitionsplanung die entsprechenden Abklärungen tätigen kann. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. Mai 2022 \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nDaniel Diltz \n\n\n