name: 55_11 Beantwortung Postulat betreffend dem Fluglärm Grenzen setzen!

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n55/11 Beantwortung des Postulates Sigisbert Regli und Andreas Kappeler namens der \n\nSP/Grüne Fraktion vom 16. September 2011 betreffend dem Fluglärm Grenzen set-\n\nzen! \n\n \n\n Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDie Bevölkerung der Zentralschweiz ist diesen Sommer aufgeschreckt worden durch massive \n\nFluglärmbelästigungen: Testflüge der Pilatuswerke über dem Seebecken, PC-21 Flüge im Bio-\n\nsphärenreservat, vor allem aber auch der intensive Trainings- und Einsatzbetrieb der Luftwaffe \n\nauf dem Flugplatz Emmen im August haben zu heftigen Reaktionen der Bevölkerung und einem \n\nentsprechenden Echo in den Medien geführt. Das Ausmass der Belastung war für die betroffe-\n\nne Bevölkerung eindeutig zu gross.  Behörden und die Politik müssen handeln. Die ungewöhn-\n\nlich massive Belästigung mit Fluglärm im August darf keinesfalls  der Vorgeschmack einer Ent-\n\nwicklung sein, die der Zentralschweiz blüht!  \n\nEine solche Entwicklung droht einerseits vom Sachplan Militär und dem darin enthaltenen Sta-\n\ntionierungskonzept der Luftwaffe. Der Sachplan Militär ist das rechtlich verbindliche Vehikel, \n\ndas die Raumplanung des Bundes mit jener der Kantone harmonisiert und verbindlich festlegt, \n\nwas auf welchem Flugplatz getan werden kann. \n\nDer aktuelle Sachplan Militär stammt aus dem Jahre 2001. Der Bundesrat führte 2007 eine \n\nVernehmlassung über einen neuen Sachplan durch und kündigte per 2008 einen neuen Sach-\n\nplan Militär an, der aber frühestens Anfang des nächsten Jahres vorliegen wird. Im Entwurf von \n\n2007 ist der Flugplatz Emmen als Ausweichstandort für Kampfflugzeuge vorgesehen und als \n\nBasis für die Patrouille Suisse, mit einer prognostizierten Zahl von Jetflugbewegungen von \n\n2‘800. Diese Zahlen wurden im Jahr 2010 bereits übertroffen und es droht eine weitere Zu-\n\nnahme. \n\n\n\n \n\n2 \n\nInsbesondere die Region um den Flugplatz Meiringen wehrt sich vehement mit Zeitungsinsera-\n\nten, Kartenaktionen etc. für eine (weitere) Verlagerung von Flugbewegungen auf die anderen \n\nFlugplätze. Angesprochen ist dabei vor allem der Flugplatz Emmen und was eine Verlagerung \n\nbedeuten würde, haben wir im August erleben müssen. \n\nAndererseits ist im Entwurf des Sachplans Militär 2007 vorgesehen, die zivile Nutzung des Mili-\n\ntärflugplatzes Emmen auszubauen. Dazu besteht keinerlei Notwendigkeit. Vom Kontingent der \n\nmöglichen zivilen Flüge wurde über Jahre nicht einmal ein Drittel genutzt, die Zahl ist durch die \n\nEröffnung der Autobahn durch das Knonauer Amt auf unter 100 gesunken. Hier gilt es die \n\nGrenze von maximal 1000 zivilen Bewegungen endlich verbindlich im Sachplan festzusetzen.  \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf \n\n- Seinen Einfluss auf allen Ebenen und über alle Kanäle geltend zu machen, dass der \n\n Fluglärm in der Zentralschweiz auf ein erträgliches Mass zurückgeht.  \n\n- Sich beim VBS noch einmal aktiv dafür einzusetzen, dass die geplanten Jetflugzahlen im \n\nEntwurf zum Sachplan Militär nicht ausgeweitet werden \n\n- Sich mit den Standortgemeinden und –Regionen der anderen Militärflugplätze dafür \n\n einzusetzen, dass möglichst viele militärische Flüge auf Simulatoren durchgeführt werden \n\n und das Konzept der insgesamt 22‘000 militärischen Flugbewegungen reduziert wird. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Vorbemerkung \n\nDas vorliegende Postulat orientiert sich textlich stark an der Interpellation Nr. 11.3793 „Dem \n\nmilitärischen Fluglärm Grenzen setzen“ von Frau Nationalrätin Priska Birrer-Heimo vom \n\n15.9.2011 (http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113793#). \n\nDie Kurzantwort des Bundesrates hält dazu fest, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass der \n\nmilitärische Fluglärm grundsätzlich in keiner Region willkommen ist. Weiter schreibt der Bun-\n\ndesrat, dass besonders lärmintensive Aktivitäten (z.B. Nachtflüge) im Ausland absolviert wer-\n\nden. Der Gemeinderat Emmen hat im Zusammenhang mit dem im Postulat angesprochenen \n\nStationierungskonzept mit Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departemen-\n\ntes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, bereits am 6. April 2009 ein einge-\n\nhendes Gespräch geführt und die im Postulat angesprochenen Problembereiche schon damals \n\nthematisiert. Dabei geht der Gemeinderat Emmen vorerst davon aus, dass der Betrieb eines Mi-\n\nlitärflugplatzes und auch die Wartung von Flugzeugen, Helikoptern und weiterer Fluggeräte \n\nwichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze (Arbeitsplätze: 1'148; Ausbildungsplätze 96) schafft \n\nund erhält. Die Mitarbeitenden der verschiedenen Betriebe zahlen Steuern und viele Firmen er-\n\nhalten Aufträge des Militärs und von den zivilen Rüstungsbetrieben. Der Gemeinderat hat des-\n\nhalb seit Jahren unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Emmerinnen und \n\nEmmer eine sehr ambivalente Haltung gegenüber den Verantwortlichen des Militärflugplatzes \n\nvertreten. Einerseits die grundsätzliche Zustimmung zum Militärflugplatz als Instrument der \n\nhttp://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113793\n\n\n \n\n3 \n\nLandesverteidigung sowie dessen wirtschaftliche Bedeutung, vor allem für die RUAG Aviation. \n\nDem steht das Bedürfnis nach möglichst viel Ruhe und möglichst wenig Flugbewegungen ge-\n\ngenüber. Der Gemeinderat Emmen steht deshalb seit Jahren in einem regelmässigen und sehr \n\nkonstruktiven Dialog mit dem Bundesrat, dem Kommandanten der Luftwaffe und vor allem \n\ndem Kommando des Militärflugplatzes, der RUAG und auch dem Schutzverband und vielen Be-\n\nwohnerinnen und Bewohnern. Die Luftwaffe und das Flugplatzkommando sind sehr bemüht, im \n\nRahmen der Möglichkeiten auf die Bedürfnisse der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung ein-\n\nzugehen. So werden bei den wöchentlichen Planungen die Einsätze so angesetzt, dass bei-\n\nspielsweise bei Beerdigungen (2013: 126 Flugbetriebsunterbrüche während Beerdigungen), \n\nPrüfungen und weiteren Anlässen auf Starts und Landungen der Jets wenn möglich verzichtet \n\noder mindestens auf die Abflugrichtung Einfluss genommen wird. Auch die mindestens vier \n\nWochen dauernde Flugpause während den Sommerferien ist in den letzten Jahren eingehalten \n\nworden. Zudem ist der Flugbetrieb jeweils über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel \n\nebenfalls eingestellt. Festzuhalten gilt es auch, dass die bisherige zivile Mitbenützung des Mili-\n\ntärflugplatzes kaum zu Diskussionen Anlass gibt. Der Gemeinderat verweist dabei auf die Be-\n\nantwortung der Interpellation 71/11 vom 22. November 2011 (vgl. \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwortung/Beantw7111_Privatjet\n\nlandungen_in_Emmen.pdf).  \n\n \n\n2. Zu den Forderungen des Postulates  \n\nZu den einzelnen Forderungen des Postulates kann der Gemeinderat wie folgt Stellung neh-\n\nmen: \n\n„Seinen Einfluss auf allen Ebenen und über alle Kanäle geltend zu machen, dass der \n\nFluglärm in der Zentralschweiz auf ein erträgliches Mass zurückgeht.“ \n\nDer Gemeinderat konzentriert seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Lärmproblematik \n\nschwergewichtig auf die Nutzung des Militärflugplatzes Emmen. Die Erfahrungen des Gemein-\n\nderates Emmen zeigen auf, dass der Bundesrat, das Kommando der Luftwaffe und vor allem \n\nauch das Kommando des Militärflugplatzes Emmen verlässliche Gesprächspartner sind. Die von \n\nuns eingebrachten Anliegen werden ernst genommen und gestützt auf die betrieblichen Mög-\n\nlichkeiten und den Auftrag der Luftwaffe auch umgesetzt. Dagegen ist der Gemeinderat nicht in \n\nmögliche Gespräche betreffend der Benützung der Lufträume durch die Pilatus Flugzeugwerke \n\ninvolviert. Die Mitglieder des Gemeinderates bemühen sich, bei Kontakten mit Vertretern der \n\nLuzerner Regierung, des Bundesparlamentes und der Armeespitze sowie der Wirtschaft jedoch \n\ndie Lärmproblematik jeweils im Gesamtkontext zu erläutern und immer unsere Forderungen für \n\nden Militärflugplatz Emmen zu deponieren. In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, \n\ndass zwei Mitglieder des Nationalrates aus der Region des Militärflugplatzes (Nationalrat Felix \n\nMüri, Emmen; Nationalrätin Priska Birrer-Heimo, Rothenburg) im Vorstand des Schutzverban-\n\ndes mitwirken und aufgrund ihrer politischen Kontakte ebenfalls die Interessen der Region \n\nEmmen unterstützen. \n\n \n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwortung/Beantw7111_Privatjetlandungen_in_Emmen.pdf\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/einwohnerrat/Beantwortung/Beantw7111_Privatjetlandungen_in_Emmen.pdf\n\n\n \n\n4 \n\n„Minimale Pistensperre von vier Wochen im Sommer, teilweise während den Som-\n\nmerschulferien; zusätzlich mindestens zwei Wochen reduzierter Flugbetrieb“ \n\n \n\nSeit dem Sommer 2002 wurde der Militärflugplatz Emmen immer während vier Wochen kom-\n\nplett geschlossen. Im Jahr 2009 wurde der Betrieb während sechs Wochen eingestellt. In den \n\nJahren 2002 bis 2010 dauerten die Pistensperren für die Jets in der Regel jeweils eine Woche \n\nlänger. Der Gemeinderat hat in allen Gesprächen mit den zuständigen Behörden an der Forde-\n\nrung nach einer mindestens vierwöchigen Pistensperre festgehalten und gleichzeitig immer \n\nauch den Wunsch angebracht, dass gestützt auf betriebliche Möglichkeiten auch längere Pis-\n\ntensperren umgesetzt werden sollten. Für das Jahr 2013 sind folgende Daten massgebend: \n\n \n\n Vom 24. Juni bis 24. Juli 2013 (vier Wochen und drei Arbeitstage – KW 26 bis \n\nMitte KW 30) = vollständige Pistensperre/Flugruhe \n\n Am 25. und 26. Juli 2013 (zwei Arbeitstage – Rest KW 30) = notwendige Austauschflü-\n\nge/Flugzeugverschiebungen \n\n Vom 29. Juli bis 31. Juli 2013 (eine Woche – KW 31) = Einzelflüge (reduzierter Flugbe-\n\ntrieb und Feiertag) \n\n Ab 5. August bis 30. August 2013 (vier Wochen – KW 32 bis und mit KW 35) = Hornet-\n\nFlugbetrieb (Meiringen und teilweise Payerne geschlossen) \n\n \n \nDer Gemeinderat wird sich weiter dafür einsetzen, dass auch in den kommenden Jahren, ins-\n\nbesondere während den Sommerferien, der Flugbetrieb für mindestens vier Wochen eingestellt \n\nwerden kann. Der Gemeinderat geht heute davon aus, dass für das neu zu beschaffende \n\nKampfflugzeug bauliche Anpassungen auf dem Militärflugplatz notwendig würden. Zudem sind \n\njährlich immer wieder Unterhaltsarbeiten auszuführen, für welche die Pistensperre vorausge-\n\nsetzt werden müssen.  Bereits daraus ergibt sich, dass auch künftig mit der Sommerpause und \n\ndamit der erholsamen Ruhe gerechnet werden kann. \n\n \n\n„Sich mit den Standortgemeinden und -Regionen der anderen Militärflugplätze da-\n\nfür einzusetzen, dass möglichst viele militärische Flüge auf Simulatoren durchge-\n\nführt werden und das Konzept der insgesamt 22‘000 militärischen Flugbewegungen \n\nreduziert wird.“ \n\nDen zurzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass auch nach der Be-\n\nschaffung eines neuen Kampflugzeuges von einer gleichbleibenden Anzahl von Flugbewegun-\n\ngen auszugehen sein wird. Frühestens im Jahr 2014 wird der neue Sachplan Militär vom Bun-\n\ndesrat verabschiedet werden. Der Gemeinderat hat sich bezüglich der Auswirkungen eines \n\nneuen Sachplans bereits im Jahr 2009 direkt mit dem zuständigen Bundesrat austauschen kön-\n\nnen. Der Bundesrat hat die Anliegen der Gemeinde Emmen wohlwollend aufgenommen. Die \n\nForderung, dass möglichst eine hohe Anzahl von Ausbildungs- und Trainingsstunden der Piloten \n\nauf Simulatoren erfolgen wurde ebenfalls deponiert. Das neu eröffnete Simulatorenzentrum in \n\nEmmen weist in eine positive Zukunft. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellati-\n\non 12.4217 „Rückwirkung der Kampfjet-Beschaffung auf die Gesamtrevision des Sachplans Mili-\n\ntär“ von Frau Nationalrätin Evi Allemann vom 14. Dezember 2012 festgehalten, dass zur Mini-\n\n\n\n \n\n5 \n\nmierung der Lärmbelastung auch zwei Simulatoren beschafft werden. Weiter stehen der Luft-\n\nwaffe Trainingsmöglichkeiten in Schweden zur Verfügung (vgl. \n\nhttp://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20124217). Weiter finden \n\nsich in einer Broschüre der Luftwaffe umfassende Informationen zu den Massnahmen, mit wel-\n\nchen die Luftwaffe die Lärmbelastungen reduziert (vgl. \n\nhttp://www.lw.admin.ch/internet/luftwaffe/de/home/themen/fluglaerm.html). \n\n  \n\nDie Interessen der verschiedenen Standortgemeinden und Regionen der weiteren Militärflug-\n\nplätze (Meiringen; Sion; Payerne) sind sehr unterschiedlich. Der Bundesrat und das Kommando \n\nder Luftwaffe führen mit jedem Standort getrennte Verhandlungen über den Sachplan Militär. \n\nSoweit ersichtlich verlangen alle Standorte eine Reduktion der Flugbewegungen durch den Ein-\n\nsatz von Simulatoren. Einzig für diese Forderung, die mehrheitlich unbestritten ist, braucht es \n\naus der Sicht des Gemeinderates keine Kooperation mit den weiteren Standorten von Militär-\n\nflugplätzen. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegenzunehmen. Die Forderung nach ei-\n\nner Zusammenarbeit mit anderen Standorten von Militärflugplätzen ist nicht notwendig und \n\ndürfte auch nicht zielführend sein. Die anderen beiden Forderungen (Einfluss auf allen Ebenen \n\nund über alle Kanäle geltend machen, dass der Fluglärm in der Zentralschweiz auf ein erträgli-\n\nches Mass zurückgeht / Sich beim VBS noch einmal aktiv dafür einsetzen, dass die geplanten \n\nJetflugzahlen im Entwurf zum Sachplan Militär nicht ausgeweitet werden) können entgegenge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2013 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20124217\nhttp://www.lw.admin.ch/internet/luftwaffe/de/home/themen/fluglaerm.html\n\n


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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n05/13 Beantwortung des Postulates vom 25. Januar 2013 von Ruth Heimo-Diem und \n\nThomas Barbana namens der FDP.Die Liberalen Fraktion betreffend Zukunft mit \n\nFernwärme \n\n \n\n Herr Präsident \n\n Sehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDie Kehrrichtverbrennungslage KVA Ibach wird ihren Betrieb im Jahr 2015 einstellen. Dann wird \n\nin Perlen eine neue, von der ganzen Zentralschweiz genutzte Anlage in Betrieb genommen. Die \n\nAbwärme der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in Luzern Ibach beliefert heute Kunden mit \n\numweltfreundlicher Fernwärme. Damit wird der jährliche CO2-Ausstoss minimiert und mehr Le-\n\nbensqualität gesichert. Für die Weiterführung der bestehenden Fernwärmenetze sind damit \n\nauch neue Lösungen zu suchen. Die ewl energie wasser luzern plant mit Partnern eine neue \n\nWärmeversorgung aufzubauen. Dabei wird geprüft, ob die Abwärme aus der Stahlproduktion \n\nder Swiss Steel AG ins Fernwärmenetz eingespiesen werden könnte. Weiter steht auch der Bau \n\neiner neuen Wärmequelle am bisherigen Standort der KVA Ibach zur Diskussion. \n\n \n\nFür die Sicherstellung der Fernwärme Emmen AG und zur Erreichung der energiepolitischen \n\nZielsetzungen muss auch die Gemeinde Emmen an solchen Projekten mitwirken. \n\n \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, Massnahmen zur Unterstützung der Fernwärmepro-\n\njekte im Raum Emmen Süd zu prüfen und dabei insbesondere zu klären, \n\n wie die Gemeinde ihre energiepolitischen Anliegen in der Fernwärme Emmen AG einbringen \n\nund erhalten kann \n\n wie der Gemeinderat das Projekt der Wärmeabnahme bei der Stahlproduktion wirkungsvoll \n\nunterstützen kann. \n\n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Einleitung \n\nSeit 2010 führt REAL - Recycling Entsorgung Abwasser Luzern - die Geschäfte der fusionierten \n\nGemeindeverbände für Abwasserreinigung (GALU) und Kehrichtbeseitigung (GKLU). REAL voll-\n\nzieht im Auftrag seiner Verbandsgemeinden interkommunal die Siedlungsabfallentsorgung sowie \n\ndie Abwasserreinigung der Region Luzern. Die heutige Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) am \n\nStandort Ibach wird durch Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) betrieben. Die Anlage \n\nist über 40 Jahre alt und wurde mehrmals dem Stand der Technik angepasst. Sie hat bald das \n\nEnde ihrer Lebensdauer erreicht. Die neue Anlage wird unmittelbar neben der Firma Perlen Pa-\n\npier AG (PEPA) in der Gemeinde Buchrain realisiert. Um diesen Neubau der Kehrrichtverbren-\n\nnungsanlage finanzieren zu können, bildeten der GKLU und REAL als Nachfolger seit dem Jahr \n\n2000 Rückstellungen. Damit hätte ein Neubau der Anlage zu rund einem Drittel vorfinanziert \n\nwerden sollen. In der langjährigen Finanzplanung war ursprünglich vorgesehen, bis 2014 einen \n\nBetrag von rund CHF 110 Mio. zurückzustellen. Ende 2012 betrug die Höhe der Wiederbeschaf-\n\nfungsreserve inklusive der Schwankungsreserve für Risiken der Vermögensanlagen CHF 99.2 \n\nMio. Der Beschluss zur Realisierung einer gemeinsamen KVA namens Renergia in Perlen, Ge-\n\nmeinde Buchrain, sowie die Gründung der entsprechenden Aktiengesellschaft Ende Februar \n\n2012 hat zur Folge, dass REAL anstatt CHF 110 Mio. nur rund CHF 45 Mio. für den Neubau ein-\n\nsetzen musste. Damit verbunden ist auch der Rückbau der alten KVA Ibach in der Höhe von \n\nrund CHF 10 Mio. Weiter sind auch Projekte im Bereich der Abfallwirtschaft geplant sowie mög-\n\nliche Beteiligungen bei der neuen Fernwärme Emmen AG und die Erfüllung der auslaufenden \n\nVerträge für die Fernwärmeversorgung durch REAL. Der Gemeindeverband hat in der Folge be-\n\nschlossen, den Gemeinden aus den Wiederbeschaffungsreserven einen Beitrag von CHF 20 Mio. \n\nan die Gemeinden zurückzuerstatten. Die Rückerstattung muss der Spezialfinanzierung Ab-\n\nfallentsorgung zugewiesen werden. Ansonsten sind die Gemeinden frei, wie sie die Rückerstat-\n\ntung verwenden. Die Verantwortung über die korrekte Verwendung der Gelder liegt ausschliess-\n\nlich bei den Gemeinden. An der Delegiertenversammlung vom 21. Mai 2013 in Malters geneh-\n\nmigten die Delegierten von REAL die Rückerstattung an die Gemeinden einstimmig. Die Ge-\n\nmeinde Emmen erhält aus dieser Rückzahlung einen Beitrag von CHF 3‘004‘733.00.  \n\nGemäss gesetzlichen Vorgaben müssen in den Gemeinden die spezialfinanzierten Aufgaben \n\n(Wasser, Abwasser, Abfall usw.) langfristig eine ausgeglichene Rechnung ausweisen. Denn die \n\nzur Finanzierung erhobenen Gebühren dürften nur kostendeckend erhoben werden. Überschüs-\n\nse, entstanden aus zu hoch veranschlagten Gebühren oder aus unvorhergesehenen Einnahmen, \n\nmüssen daher abgebaut werden. Für die Verwendung der aus der Rückerstattung eingegange-\n\nnen Gelder sind gesetzliche Vorgaben zu beachten. REAL hat seinen Verbandsgemeinden ein \n\nGutachten zur Rechtmässigkeit der Rückerstattungen und deren Verwendungen zur Verfügung \n\ngestellt. Basierend auf diesen Vorgaben schlägt der Gemeinderat Emmen folgende Verwendung \n\nfür die rückerstatteten Mittel von REAL vor: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n  a) CHF 1.5 Mio. :   Aktienkapitalerhöhung bei der Fernwärme Emmen AG \n\nb) CHF 1.0 Mio.:   Rabatt (Verzicht) auf Grundgebühr für 1 Jahr \n\n  c) CHF 0.5 Mio.:   Einlage in neu zu schaffenden Energie- um Umwelt  \n\nDiese Vorschläge entsprechen den gesetzlichen Vorgaben der Umweltschutz- und Gebührenge-\n\nsetzgebung. Die Gemeinden haben demnach die Aufgabe, die Siedlungsabfälle umweltgerecht \n\nzu entsorgen, umweltbelastende Deponien (Altlasten) zu eliminieren und die dafür notwendigen \n\nAnlagen sicherzustellen. Konkret müssen mit den Einnahmen aus der Abfallbewirtschaftung die \n\ngesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung wie Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Erweiterung, Er-\n\nsatz, Abschluss und Nachsorge der Abfallanlagen und des Sammeldienstes sowie die Öffentlich-\n\nkeitsarbeit und die Administration gedeckt werden. Ausgeschlossen ist die Verwendung der Gel-\n\nder für den allgemeinen Finanzhaushalt. Dies würde gemäss Gutachten gegen das Kostende-\n\nckungs- wie auch gegen das Verursacherprinzip verstossen. \n\nZusammenfassend kann vorerst festgehalten werden, dass REAL die nicht für den Ersatz der \n\nKVA Ibach benötigten Mittel den Gemeinden rechtmässig zurückerstattet. Die Gemeinde bean-\n\ntragt eine gesetzeskonforme Verwendung der Mittel. \n\n \n\n2. Forderungen der Postulanten \n\nDer Gemeinderat Emmen unterbreitet dem Einwohnerrat im Sinne der vorstehenden Ausfüh-\n\nrungen einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Verwendung der Rückerstattung aus der \n\nÜberfinanzierung von REAL zur Beschlussfassung (07/14). Aus diesem Bericht und Antrag wird \n\nersichtlich, dass der Gemeinderat die Forderungen der Postulanten aufgenommen hat. Auch \n\nwird aufgezeigt, in welcher Form die Mitsprache künftig sichergestellt wird und somit die ener-\n\ngiepolitischen Anliegen der Gemeinde Emmen eingebracht werden. Ebenso wird aufgezeigt wie \n\nzukünftig mit der Abwärme von Swiss Steel umgegangen werden soll. \n\n \nSchlussfolgerung  \n\nDie Forderungen der Postulanten sind umgesetzt und auch erfüllt. Der Gemeinderat ist bereit, \n\ndas Postulat entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig dessen Abschreibung.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Februar 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


23_22 Beilage 2; Situationsplan.pdf

text: \nV\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV\n\nP\n\nP\n\nP\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV\n\nA1\n\nB1\n\nB2\n\nC2\n\nC1\n\nE\n\nD2\n\nD1\n\nF1\n\nF2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n2223\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n31\n\n32\n\nA2\n\n3475\n\n412\n\n237\n\n1767\n\n1768\n\n1791\n\n244\n\n242\n\n33044715\n\n33044535\n\n200b\n\n711\n\n716\n\n707\n\n1735\n\n385\n\n723\n\n1362\n\n262a\n\n270\n\n262b\n\n4561\n\n532\n\n4805\n\nBahnhof\n\n4246\n\n273\n\n1148\n\n246\n\n300\n\n1600\n\n306\n\n305\n\n303\n\n301\n\n1140\n\n30\n4\n\n1083\n\n1847\n302\n\n224\n\n4530\n\nG\nerliswilstrasse\n\nBahnhofstrasse\n\n23\n\n21\n\n18\n\n13\n\n11\n\n9\n\n27\n\n29\n\n19\n\nAnsic\nht B\n\nAnsicht A\n\nAnsicht A\n\nAns\nich\n\nt B\n\n1.00\n\n3.00\n\n2.50\n\n3.0\n0\n\n1.00\n\n3.\n00\n\n1.00\n\n3.00\n\n55\n\n3.0\n0\n\n1.0\n0\n\n1.0\n0\n\nBebauungsplan «Emmenbaum Nord»\n\nGemeinde Emmen Kanton Luzern Legende\nGenehmigungsinhalt\n\nF:\\daten\\M4\\18-090-00\\11_PLAENE\\CAD\\BEADAT\\pla_bp_emmenbaum_nord.vwx\n\nProj.Nr\n31.03.2021\n\n14-18-090-00\n\nFormat\nGez./Gepr.\nRev.Datum\nDatum\n\nebu / sub\n297 x 840 mm\n\n20.01.2022\n\nStand AV-Daten: April 2019\n\nInfoblock\n\nOrientierungsinhalt\n\nBestehende Bauten\n\nPerimeter Bebauungsplan\n\n20m1050\n\nBaubereiche oberirdische Bauten A - F\n\nBaubereich Sockel Optional\n\nUnterteilung Baubereiche gemäss Art. 4 Abs. 5 Sonderbauvorschriften (SBV)\n\nBaubereich unterirdische Bauten\n\nPflichtbaulinien\n\nAbzubrechende Bauten\n\nMögliche Hauszugänge\n\nStellflächen für Feuerwehr\n\nNr. E-Koordinate N-Koordinate\n\n1 2’663’911.90 1’213’773.37\n2 2’663’927.07 1’213’760.11\n3 2’663’914.27 1’213’745.47\n4 2’663’902.79 1’213’762.95\n5 2’663’932.86 1’213’754.47\n6 2’663’947.16 1’213’740.57\n7 2’663’940.65 1’213’736.04\n8 2’663’923.90 1’213’724.40\n9 2’663’917.42 1’213’738.59\n10 2’663’927.43 1’213’748.89\n11 2’663’953.00 1’213’734.90\n12 2’663’962.97 1’213’725.17\n13 2’663’945.96 1’213’707.75\n14 2’663’934.09 1’213’702.29\n15 2’663’935.74 1’213’724.14\n16 2’663’926.65 1’213’718.47\n\nLandeskoordinaten LV95 (CH 1903+) \nEckpunkte Baubereiche\n\nAnsicht B - Bahnhofstrasse   1:1'000\n\nD1 D2 C1 B2 A1\n\n462.45\n\n466.65\n\n462.45\n\n466.65466.65\n\n462.45\n\n466.65\n\n461.50\n\n466.65\n\n461.50\n\n466.50\n\n461.3560° 60°60°\n\n446.85 446.85445.75 445.65\n\n437.95 437.95 437.85 437.80\n\nAnsicht A - Gerliswilstrasse   1:1'000\n\nA1 B1 C2 E F2 F1\n466.65\n\n462.45 462.45\n\n466.65\n\n461.25\n\n466.65 466.65\n\n461.25\n\n466.50\n\n461.35\n\n466.65\n\n461.50\n\n465.88\n\n460.73\n\n466.08\n\n460.9360° 60° 60° 60°\n\n445.85 445.85445.75 445.14\n\n436.70 436.65 436.65 436.70 436.70\n\nAnsicht A - Gerliswilstrasse\n\nAnsicht B - Bahnhofstrasse\n\nMassstab 1:1'000\n\nLegende\n\nNr. E-Koordinate N-Koordinate\n\n17 2’663’956.04 1’213’708.64\n18 2’663’968.60 1’213’719.64\n19 2’663’974.40 1’213’713.88\n20 2’663’991.63 1’213’696.75\n21 2’663’979.90 1’213’684.94\n22 2’663’962.66 1’213’702.07\n23 2’663’951.46 1’213’701.55\n24 2’663’962.23 1’213’682.00\n25 2’663’946.61 1’213’674.84\n26 2’663’937.83 1’213’694.03\n27 2’663’969.35 1’213’679.56\n28 2’663’972.73 1’213’673.97\n29 2’663’978.94 1’213’663.68\n30 2’663’957.62 1’213’650.81\n31 2’663’951.47 1’213’664.24\n32 2’663’949.51 1’213’668.52\n\n466.50\n\n465.90\nHöhenkote Baubereiche (Genehmigungsinhalt)\n\nMassstab 1:1'000\n\nHöhenkote Richtprojekt / Terrain (Orientierungsinhalt)\n\nFreiraumtyp 1, Vorzonen Bahnhof- und Gerliswilstrasse (Lage schematisch)\n\nFreiraumtyp 2, Hof (Lage schematisch)\n\nFreiraumtyp 3, Gassen (Lage schematisch)\n\nFreiraumtyp 4, Gartenterrassen (Lage schematisch)\n\nFreiraumtyp 5, Kopfplatz (Lage schematisch)\n\nBaum (Lage und Anzahl schematisch)\n\nÖffentliche Fusswegverbindungen (Lage schematisch)\n\nZu-/Wegfahrt Tiefgarage (Lage schematisch)\n\nOptionale Zu-/Wegfahrt "Süd" Baubereiche E+F (Lage schematisch)\n\nAbstellplätze für Anlieferung und Entsorgung (Lage schematisch)\n\nKurzzeitabstellplätze für Velos (Lage schematisch)V\n\nOberirdische Abstellplätze für Personenwagen (Lage schematisch)P\n\nContainerabstellplätze ausserhalb Baubereiche (Lage schematisch)\n\nUnterflur-Wertstoff-Sammelstellen (Lage schematisch)\n\nBereiche für Fassadenbegrünung (Lage schematisch)\n\nSituationsplan, Massstab 1:500\n20. Januar 2022\n\nKantonale Vorprüfung vom:\n\nÖffentliche Auflage vom:\n\nVom Einwohnerrat beschlossen am:\n\nDie Einwohnerratspräsidentin: Der Gemeindeschreiber:\n\n.............................................. ..............................................\n\n..............................................\n\n..............................................\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid Nr. .................. vom .................. genehmigt\n\n29. November 2021\n\nbis14. Februar 2022 15. März 2022\n\n\n\tSNP [Layouttitel]\n\t1/SNP\n\t2/SNP\n\t2/SNP-2\n\n\n


name: 33_17 B+A Weiterführung Gebietsmanagement LuzernNord 2018/2019/2020.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n            \n\n33/17 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nWeiterführung Gebietsmanagement LuzernNord 2018/2019/2020 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nDie Bebauungspläne am Seetalplatz sind mit Regierungsratsentscheid Nr. 471 vom 2. Mai 2017 \n\nrechtskräftig geworden. Die Finanzierung der Planungen wurde am 13. November 2012 im Rahmen des \n\n"42/12 Bericht und Antrag betreffend Planungskosten Gebiet "Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord"" \n\ndurch den Einwohnerrat beschlossen. Darin enthalten war auch der Kostenposten "Gebietsmanager \n\nLuzern Nord (2013 - 2017)". \n\nIn der Diskussion des Einwohnerrates zur Genehmigung des Sonderkredits wurde folgender Antrag von \n\nRoland Ottiger (SVP) mehrheitlich angenommen: "Ein  freiwilliges Engagement  der  Gemeinde  Emmen  \n\nam Gebietsmanager über das Jahr 2017 hinaus muss vom Einwohnerrat bewilligt werden." \n\n(Protokollausschnitt siehe Beilage 1). \n\nNun soll das Gebietsmanagement in den Jahren 2018 und 2019 weitergeführt werden. Im vorliegenden \n\nBericht und Antrag wird dargelegt, aus welchen Gründen ein weiterführendes Engagement der Gemeinde \n\nEmmen am Gebietsmanagement folgerichtig und wichtig ist. Dem Einwohnerrat wird der Antrag aufgrund \n\ndes oben genannten Entscheids vom 13. November 2012 vorgelegt.  \n\n2. Aufgaben Gebietsmanagement \n\nDer Gebietsmanager ist vom regionalen Entwicklungsträger LuzernPlus im Mandat angestellt und handelt \n\nim Auftrag der Beitragszahlenden. Die Aufgaben des Gebietsmanagements sind im Pflichtenheft \n\nLuzernNord festgelegt (siehe Beilage 2). Dort heisst es: "Der Gebietsmanager ist Identifikationsfigur, \n\nKoordinator und treibende Kraft der Entwicklung von LuzernNord." Er vernetzt Investoren, \n\nGrundeigentümer, Realisierungsträger und weitere beteiligte Akteure und Stellen. Er fördert die \n\nVermarktung des Gebiets rund um den Seetalplatz, ist Ansprechpartner, koordiniert Anfragen und stärkt \n\ndas positive Image.  \n\n3. Bisherige Wirkung \n\nDie Entwicklung im Raum LuzernNord wird gemeindeübergreifend abgestimmt und vorangetrieben. Das \n\nAusschöpfen der grossen Entwicklungspotentiale und das Schaffen einer gemeinsamen, starken Identität \n\nsind in vollem Gange. Die Bebauungspläne rund um den Seetalplatz sind rechtskräftig, der \n\nBebauungsplan Viscosistadt wird bereits umgesetzt. Die Hochschule für Design und Kunst hat ihren \n\nneuen Standort in LuzernNord gefunden und trägt zu einem kreativen und innovativen Gesamtbild bei. \n\nDie Abstimmung mit den Planungen in Reussbühl funktioniert, insbesondere auch da das städtebauliche \n\nBegleitgremium nach wie vor aktiv durch den Gebietsmanager in die Planungen involviert ist.  \n\nDer erste Wettbewerb im Perimeter A4/A5 am Seetalplatz hat stattgefunden und das Ergebnis Metropolis \n\nbefindet sich bereits in den konkreten Planungen. Auch im Gebiet A2/A3 am Bahnhofplatz werden die \n\nPlanungen für eine gemeinsame Entwicklung bereits konkreter.  \n\nDas Baufeld A1 liegt in der Hoheit des Kantons, wie auch die Baufelder B1-B3. Um den Ort positiv zu \n\nbesetzen, wird auf dem Baufeld A1 durch das Gebietsmanagement eine Zwischennutzung organisiert. Für \n\ndie Baufelder B1-B3 ist die Vermarktung ab Herbst 2017 vorgesehen.  \n\n\n\n3 \n\nInsgesamt ist das Gebiet LuzernNord in einem dynamischen Entwicklungsprozess, der durch den \n\nGebietsmanager getragen, gefördert und in die richtigen Bahnen gelenkt wird.  \n\nDiesen September wurde LuzernPlus mit seinen Gebietsmanagements mit einem Award der \n\nschweizerischen Vereinigung für Standortmanagement ausgezeichnet. Gewürdigt wurde die Vernetzung \n\ndurch die Gebietsmanager in LuzernNord, LuzernSüd und LuzernOst der Interessen der Gemeinden, des \n\nKantons, des Verkehrsverbundes, der Wirtschaftsförderung sowie der Grundeigentümer und \n\nArealentwickler. \n\n4. Begründung Weiterführung Gebietsmanagement \n\nDie Bebauungspläne sind zwar rechtskräftig, die eigentliche Positionierung des Gebiets als gebauter \n\nsichtbarer Ort startet aber erst jetzt. Umso wichtiger ist es Kontinuität zu gewährleisten. \n\nWie sich die Aufgaben und die Planungen entwickeln, war im Jahr 2012, als der Sonderkredit beschlossen \n\nwurde, noch nicht absehbar. Aus diesem Grund wurde das Gebietsmanagement vorerst bis 2017 \n\nangesetzt. Jetzt zeigt sich, dass eine Weiterführung des Gebietsmanagements wichtig und richtig ist. \n\nEine gemeinsame Vermarktung ist nach der zusammenhängenden Planung konsequent und sinnvoll, da \n\nhierfür das über die Jahre aufgebaute Netzwerk mit den entsprechenden Kontaktmöglichkeiten genutzt \n\nwerden kann. Jetzt geht es darum, wer am Seetalplatz baut. Gerade dafür sind die Kontakte mit \n\nInvestoren wichtig und dass es einen Ansprechpartner gibt, auf den verwiesen werden kann.  \n\nDer Gebietsmanager gewährleistet auch die Koordination zwischen der Stadt Luzern und der Gemeinde \n\nEmmen. Dies ist insbesondere wichtig, da die Planungen auf Seite Reussbühl noch nicht so weit sind, wie \n\nauf Emmer Seite. Die Planungen müssen weiterhin gesamthaft betrachtet werden. \n\nStadtentwicklung ist eine langfristige Aufgabe, die nicht aufgrund von kurzfristigem Sparpotenzial aufs \n\nSpiel gesetzt werden darf. Darüber hinaus bringt der Gebietsmanager eine Entlastung des \n\nArbeitsaufwands für die Gemeinde. Intern können die Aufgaben nicht geleistet werden, da die \n\nRessourcen nicht vorhanden sind. \n\nWürde das Gebietsmanagement jetzt beendet, würden die Kontakte, das Netzwerk und das Wissen, \n\nwelches in den letzten Jahren aufgebaut wurde, verloren gehen. Nicht zuletzt wäre es fragwürdig, eine \n\nerfolgreiche Zusammenarbeit abzubrechen.  \n\nDie Aufgaben, die das Gebietsmanagement übernimmt, müssen erfüllt werden. Die Entwicklung rund um \n\nden Seetalplatz ist noch nicht so weit, dass sie "ihrem eigenen Schicksal überlassen" werden kann.  \n\n5. Finanzierung Gebietsmanagement \n\nDas Gebietsmanagement Luzern Nord ist eine Verbundaufgabe zwischen LuzernPlus, Kanton, Stadt \n\nLuzern, Gemeinde Emmen und zeitweise der Wirtschaftsförderung und wurde bisher jährlich wie folgt \n\nfinanziert: \n\nPhase 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 \n\nLuzernPlus 0 0 0 0 10'000 10'000 10'000 \n\nGemeinde Emmen 30'240 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 \n\nStadt Luzern 30'240 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 40'000 \n\nKt. Luzern, DS rawi 50'000 70'000 60'000 60'000 60'000 60'000 60'000 \n\nWirtschaftsförderung 0 20'000 10'000 5'000 0 0 0 \n\nTotal 110'480 170'000 150'000 145'000 150'000 150'000 150'000 \n\n\n\n4 \n\nAufgrund der bisherigen Erfahrungen und der geänderten Ausgangslage (Planungen rechtskräftig, \n\nRealisierung steht an) konnte das Pflichtenheft angepasst und auf die aktuell wichtigen Aufgaben \n\nreduziert werden. Dementsprechend sinken auch die jährlichen Kosten für die Gemeinde Emmen von  \n\nCHF 40'000.00 auf CHF 35'000.00 (ohne MwSt).  \n\nDemensprechend ist für die nächsten drei Jahre folgende Finanzierung, unter Vorbehalt der Zustimmung \n\nder Beiträge aller beteiligten Partner, vorgesehen: \n\nPhase 2018 2019 2020 \n\nLuzernPlus 15'000 15'000 15'000 \n\nGemeinde Emmen 35'000 35'000 35'000 \n\nStadt Luzern 35'000 35'000 35'000 \n\nKt. Luzern, DS rawi 50'000 50'000 50'000 \n\nWirtschaftsförderung 0 0 0 \n\nTotal 135'000 135'000 135'000 \n\n \n\nDer im Rahmen des Berichts und Antrags 42/12 gesprochene Kredit, welcher auch den Kostenposten \n\nGebietsmanagement beinhaltete, ist noch nicht ausgeschöpft. Die Kosten für das Gebietsmanagement in \n\nden Jahren 2018 - 2020 können somit über diesen gesprochenen Kredit abgerechnet werden; der \n\nvorliegende Bericht und Antrag an den Einwohnerrat erfolgt, weil der Einwohnerrat dies für eine \n\nVerlängerung des Gebietsmanagements über das Jahr 2017 hinaus explizit verlangt hat.  \n\n \n\n6. Antrag \n\nVerlängerung des Auftrags Gebietsmanagement LuzernNord für die Jahre 2018, 2019 und 2020 mit \n\neinem Kredit von CHF 35'000.00 pro Jahr (ohne MwSt).  \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Oktober 2017 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born     Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident    Gemeindeschreiber \n\n  \n\n  \n\n  \n\nBeilagen:  \n\n1. Protokollauszug Einwohnerratssitzung vom 13. November 2012 zum Thema "Planungskosten Gebiet "Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord", Seite \n\nEmmen; Bruttokredit Fr. 916'000.00." \n\n2. Pflichtenheft Gebietsmanagement Luzern Nord, Bereinigt nach der Sitzung des Steuerungsgremium vom 19.05.17   \n\nE\nn\nt\nw\nu\nr\nf \nG\ne\ns\np\ne\ni\nc\nh\ne\nr\nt\n:\n \n2\n6\n.\n1\n0\n.\n2\n0\n1\n7\n \n0\n9\n:\n2\n0\n \nG\ne\nd\nr\nu\nc\nk\nt\n:\n \n2\n6\n.\n1\n0\n.\n2\n0\n1\n7\n \n0\n9\n:\n2\n0\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Aufgaben Gebietsmanagement\n\t3. Bisherige Wirkung\n\t4. Begründung Weiterführung Gebietsmanagement\n\t5. Finanzierung Gebietsmanagement\n\t6. Antrag\n\n


name: 36_22 Beilage Wasserliefervertrag-Emmen Neuenkirch.pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nWalder Haas Berner AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWASSERLIEFERVERTRAG \n(Mit aktualisierten Daten und Zahlen ab Lieferdatum 1.1.2022) \n\n \n\nzwischen der \n\n \n\nEinwohnergemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke, \n\nvertreten durch den Gemeinderat \n\n \n\n nachstehend Gemeinde Emmen \n\n \n\nund  \n\n \n\nWasserversorgungsgenossenschaft Neuenkirch, Genossenschaft mit Sitz in Neuenkirch \n(CHE-102.121.141), c/o Erwin Grossenbacher, Haldenrain 1, 6206 Neuenkirch \n\nvertreten durch Erwin Grossenbacher, Präsident, und Franz Wandeler, Mitglied der Verwal-\ntung (Betriebschef), durch Kollektivunterschrift zu zweien \n\n \n\n nachstehend WVN \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Wasserbezug der WVN von der Wasserversorgung der Gemeinde Emmen. \n\n \n\nPräambel \n\nDie WVN versorgt derzeit grosse Teile der Gemeinde Neuenkirch mit Trink-, Brauch-, und \nLöschwasser. Es bestehen Verbindungen nach Hellbühl und Sempach. Der Wasserbedarf \nwird derzeit über Quellfassungen, zwei Grundwasserpumpwerke und einen Liefervertrag mit \nder Korporation Sempach / aquaregio ag, wasser sursee - mittelland, welche Seewasser auf-\nbereitet, gedeckt. Das Versorgungsgebiet in Neuenkirch ist aufgeteilt in zwei Druckzonen. \n\nIm Sinne einer langfristigen Sicherung des Trinkwasserbedarfes, der Optimierung der eige-\nnen Primärinfrastruktur sowie der Steigerung der Versorgungssicherheit möchte die WVN \nTrinkwasser von der Wasserversorgung Emmen beziehen. In Störfällen oder Ausnahmesitu-\nationen wäre auch eine Versorgung allfälliger Verbundpartner technisch möglich. \n\nhttp://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=0ahUKEwjO1u-6iMjVAhWIORoKHQlqCBMQjRwIBw&url=http%3A%2F%2Fwww.gwaerbaemme16.ch%2FAussteller%2FAusstellerverzeichnis%2F&psig=AFQjCNFtRZOFQ-vBc_PMoxaNtPkxc2LNEA&ust=1502281280091250\n\n\n    \n \n\n \n\nWalder Haas Berner AG 2/6  \n\nDamit das Trinkwasser vom Reservoir Rippertschwand in die Hochzone von Neuenkirch ge-\nliefert werden kann, benötigt es im Reservoir Pumpen, um den bestehenden Netzdruck zu \nüberwinden. Die dazu notwendigen Investitionen tätigt die Wasserversorgung Emmen und \nlegt diese Kosten auf den Vertragspartner um. Die WVN baut die notwendigen Netzverbin-\ndungen und trägt diese Kosten. Deshalb soll dieser Vertrag nachhaltig und längerfristig be-\nstehen und dem Wachstum der Gemeinde Neuenkirch Rechnung tragen. Zudem sollen die \nnotwendigen Investitionen in die Anlagen und das Leitungsnetz für beide Parteien planbar \nsein (Amortisation über 20 resp. 50 Jahre). \n\nDie Gemeinde Emmen betreibt nebst den Grundwasserpumpwerken Schiltwald und Kirch-\nfeld zwei Stufenpumpwerke, die Reservoire Schluchen und Rippertschwand sowie die not-\nwendigen Transportleitungen zwischen den Anlagen. Mit ihren Anlagen und Konzessionen \nhat die Gemeinde Emmen die Kapazität und ist bereit, der WVN ab dem Reservoir Rippert-\nschwand die benötigte Menge an Wasser zu liefern. Aus diesem Grund wird der vorliegende \nVertrag abgeschlossen. \n\n \n\nArtikel 1 Vertragsgegenstand \n\nDie Gemeinde Emmen liefert zu den nachstehenden Bedingungen der WVN \nTrinkwasser, welches den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung ent-\nspricht. \n\nArtikel 2 Grundsatz \n\n1. Die Gemeinde Emmen liefert der WVN zur Ergänzung ihrer eigenen \nWasservorkommen Trinkwasser, soweit dies die Anlagen der Gemein-\nde Emmen, die verfügbare Wassermenge und die Qualität gestatten. \nDie vereinbarte Trinkwasserlieferung partizipiert an den vom Kanton \nLuzern bewilligten Konzessionen zu den Grundwasserpumpwerken \nSchiltwald und Kirchfeld der Gemeinde Emmen. \n\n2. Die WVN verpflichtet sich, die bezogene Wassermenge nur zur öffent-\nlichen Trink- oder Löschwasserversorgung in ihrem Versorgungsgebiet \nzu verwenden. Im Sinne der Nothilfe sind kurzzeitige Ausnahmen ge-\nstattet. Die WVN informiert die Wasserversorgung Emmen darüber. \n\n3. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, bei Wasserknappheit \noder bei Notlagen die Bevölkerung im eigenen Versorgungsgebiet zum \nsparsamen Umgang mit Trinkwasser aufzurufen. \n\nArtikel 3 Abgabestelle / Verbindungsanlagen \n\n1. Die Wasserabgabe erfolgt ab dem Netz der Gemeinde Emmen im Re-\nservoir Rippertschwand der Gemeinde Emmen. \n\n2. Verantwortungsgrenze bildet der entsprechende Wasserzähler, wel-\ncher im Reservoir Rippertschwand eingebaut wird. \n\n3. Eigentumsgrenze bildet der Wasserzähler, welcher im Eigentum der \nGemeinde Emmen steht. Ab dem Wasserzähler, welcher als Wasser-\nabgabestelle gilt, unterhält die WVN eine eigene Transportleitung, wel-\nche auch in deren Eigentum steht. \n\n\n\n    \n \n\n \n\nWalder Haas Berner AG 3/6  \n\n4. Jeder Vertragspartner ist für die Betriebssicherheit und den Unterhalt \nder eigenen Anlagen jederzeit selbst verantwortlich. Auf Verlangen hat \njeder Vertragspartner dem anderen Vertragspartner vollständige Aus-\nkunft auf entsprechende Fragen zu erteilen und Zugang zu den rele-\nvanten Anlageteilen zu gewähren. \n\nArtikel 4 Wasserbezugsrecht \n\n1. Die WVN darf von der Gemeinde Emmen pro Tag maximal 900 m3 \n(Qmax) beziehen.  \n\n2. Die festgelegte Option kann nur im gegenseitigen Einvernehmen ver-\nändert werden. \n\n3. Kurzfristige Überschreitungen der Option infolge einer Havarie im Ver-\nsorgungssystem (Leitungsbruch, Störung im Fernleit- und Betriebsleit-\nsystem etc.) oder eines Brandfalles werden nicht angerechnet, sofern \nsie der Gemeinde Emmen sofort telefonisch gemeldet und innert Wo-\nchenfrist schriftlich bestätigt und begründet werden.  \n\n4. Ist vorhersehbar, dass für eine geplante Revision (z. B. Quellen, \nGrundwasserpumpwerk etc.) der maximale Tagesbedarf überschritten \nwird, ist dies der Gemeinde Emmen frühzeitig zu melden. Der Preis für \ndie das Tagesmaximum überschrittene Menge wird vorgängig gemein-\nsam festgelegt. \n\n5. Wird der maximale Tagesbedarf im Normalbetrieb überschritten, wird \neinmal pro Jahr der Mittelwert der drei grössten Werte, abzüglich der \nabgemachten maximalen Tagesbezugsmenge mit einem Preis von \nCHF 150.00 pro Kubikmeter als Sondergebühr in Rechnung gestellt  \n\n Beispiel für Sondergebühr:  \n Die drei grössten Tagesspitzen: 950 m3, 1020 m3, 880 m3 \n Sondergebühr: [(950 m3 + 1020 m3 + 880 m3) / 3 - 900 m3] = 50 m3 x CHF 150.00 = \n\nCHF 7‘500.00) \n\nArtikel 5 Kosten der Wasserlieferung \n\n1. Bei der Berechnung der Kosten wird von einem durchschnittlichen Ta-\ngesverbrauch der WVN von 500 m3 (Qmittel) ausgegangen, was einem \nJahresverbrauch von ungefähr 182‘500 m3 entspricht. Für die gemein-\nsame Nutzung der Anlagen der Gemeinde Emmen bezahlt die WVN \neine jährliche Grundgebühr von CHF 117‘500.00. Diese entspricht \nrund 76 % des jährlichen Gesamtkostenanteiles der WVN von \nCHF 154‘000.00, welche sich aus dem jährlichen Wertverzehr, den \nZinskosten, dem Betrieb und der Wartung, den Konzessionsgebühren \nsowie der Rückfinanzierung inkl. kalkulatorischem Zins (über 20 Jahre) \nder Investitionen (Pumpen etc.) im Reservoir Rippertschwand sowie \ndem zusätzlichen Energieaufwand für die Wasserförderung ab dem \nReservoir Rippertschwand zusammensetzen. \n\n2. Für die variablen Betriebskosten bezahlt die WVN eine Mengengebühr \npro bezogenen Kubikmeter Wasser von CHF 0.20. \n\n3. Steigt der Jahresverbrauch über 199‘153 m3 (~ Qmittel + 9 %) entfällt die \nGrundgebühr und der gesamte Jahresbezug wird zu einem Fixpreis \nvon CHF 0.79 pro Kubikmeter verrechnet. \n\n4. Das Inventar der gemeinsam genutzten Anlagen und deren jährlichen \nWertverzehr gilt als Berechnungsgrundlage. \n\n\n\n    \n \n\n \n\nWalder Haas Berner AG 4/6  \n\n5. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der vereinbarten Matrix. \n\n6. Der Wasserbezug und die Gebühren werden alle zwei Jahre überprüft \n(inkl. Qmax und Qmittel). Sollten sich die Grundlagen für die Berechnung \nder Gebührenhöhe verändern, werden die Gebührensätze entspre-\nchend angepasst. Zumindest werden alle zwei Jahre der Wiederbe-\nschaffungszeitwert und damit die Gebührensätze entsprechend dem \nSchweizer Baupreisindex der Grossregion Zentralschweiz für den Tief-\nbau (Stand April 2018: 98.2 mit Basis Oktober 2015 = 100) angepasst, \nwobei der Ausgangsindex von 98.2 nicht unterschritten werden darf. \n\n7. Ändern sich übergeordnete oder gesetzliche Rahmenbedingungen zur \nTrinkwasserproduktion, so können die Gebühren überprüft und neu \nfestgelegt werden. \n\nArtikel 6 Rechnungsstellung \n\n1. Die definitive Rechnungsstellung für den Wasserbezug erfolgt per En-\nde Kalenderjahr. \n\n2. Die Gemeinde Emmen ist berechtigt, per 30. Juni Teilbeträge in Rech-\nnung zu stellen, welche bei der Schlussrechnung berücksichtigt wer-\nden.  \n\n3. Die Rechnungen werden zuzüglich dem jeweils geltenden MWST-Satz \nfakturiert. \n\n4. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage, rein netto. \n\nArtikel 7 Pumpensteuerung und Wassermessung \n\n1. Die WVN steuert die Pumpen im Reservoir Rippertschwand nach Be-\ndarf. \n\n2. Die Wassermessung erfolgt durch den Wasserzähler im Reservoir \nRippertschwand gemäss Art. 3. Die Wassermessung erfolgt durch die \nGemeinde Emmen. Die Gemeinde Emmen garantiert der WVN die di-\ngitalen Leserechte über den aktuellen Wasserbezug, die kontinuierli-\nche Bezugsmenge und den Wasserstand im Reservoir Rippert-\nschwand. \n\n3. Der Wasserzähler wird von der Gemeinde Emmen geliefert und unter-\nhalten. Er bleibt im Eigentum der Gemeinde Emmen. Zweifelt eine der \nParteien die Messwerte an, kann sie eine Eichung zulasten der nicht \nrechthabenden Partei verlangen. Die Messtoleranz richtet sich nach \ndenjenigen des Gerätlieferanten. \n\n4. Fehlende Messergebnisse durch vorübergehende Ausfälle des Was-\nsermessers (Blitzschlag, Beschädigung Signalkabel etc.) werden au-\ntomatisch durch Mittelwerte des Tagesverbrauches im entsprechenden \nJahr ergänzt. \n\nArtikel 8 Störungen, Einschränkungen und Aushilfe in der Wasserabgabe \n\n1. Störungen im Betrieb der Gemeinde Emmen wegen Maschinendefek-\nten, Stromunterbrüchen, Rohrbrüchen oder aus anderen Gründen be-\nrechtigen die Gemeinde Emmen im gleichen Rahmen wie gegenüber \nden eigenen Wasserbezügern zur vorübergehenden Einschränkung \noder Einstellung ihrer Wasserlieferung an die WVN. \n\n\n\n    \n \n\n \n\nWalder Haas Berner AG 5/6  \n\n2. Für die WVN ergeben sich daraus keine Entschädigungsansprüche. \nBei Lieferungsausfällen ab vier Wochen wird die Grundgebühr ent-\nsprechend der Dauer des Ausfalles reduziert. \n\n3. Die Gemeinde Emmen verpflichtet sich, voraussehbare Lieferunterbrü-\nche so früh wie möglich anzukündigen und die Störung raschmöglichst \nzu beheben. \n\nArtikel 9 Weitere Bestimmungen \n\n1. Der Weiterverkauf des Wassers an andere Wasserversorgungen durch \ndie WVN ist möglich, sofern es sich um bereits bestehende Partner-\nschaften (WVG Hellbühl) oder um benachbarte Wasserversorgungen \nhandelt. Explizit verboten ist der Weiterverkauf der gesamten optierten \nWassermenge an einen Dritten. \n\n2. Einziger Vertragspartner der Gemeinde Emmen bleibt die WVN. Das \nRisiko eines Havariefalles beim Drittbezüger trägt die WVN. \n\nArtikel 10 Vertragsdauer / Kündigung \n\n1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann un-\nter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren jeweils auf Ende ei-\nnes Jahres gekündigt werden, frühestens auf den 31.12.2038. \n\n2. Diese Fristen werden hinfällig, wenn die Gemeinde Emmen aufgrund \nvon übergeordneten Vorgaben oder unvorhersehbaren Ereignissen \ndas Wasser nicht mehr liefern kann. \n\nArtikel 11 Wechsel eines Vertragspartners \n\n Sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages sind mit allen Rechten und Pflich-\nten allfälligen Rechtsnachfolgern der Parteien zur Einhaltung zu überbinden \nmit der Pflicht zu Weiterüberbindung. \n\nArtikel 12 Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder werden, \nwird der übrige Teil dieses Vertrages davon nicht berührt. Im Falle der Nich-\ntigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu erset-\nzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. In gleicher Weise \nist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird. \n\nArtikel 13 Änderungen und Ergänzungen \n\nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. \n\nArtikel 14 Form der Zusammenarbeit \n\nDie Parteien vereinbaren, sich mindestens einmal jährlich zu einem Informati-\nonsaustausch zu treffen. \n\n\n\n    \n \n\n \n\nWalder Haas Berner AG 6/6  \n\nArtikel 15 Streitigkeiten \n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte be-\nurteilt. Gerichtsstand ist Emmen. \n\nArtikel 16 Inkrafttreten \n\nDieser Vertrag tritt grundsätzlich nach der Genehmigung durch beide Parteien \nin Kraft. Vorbehalten bleibt dabei ausdrücklich die Zustimmung des Einwoh-\nnerrates Emmen bzw. der Stimmbürgerschaft der Gemeinde Emmen. Die Ge-\nbühren für die Wasserlieferung sind jedoch erst ab effektivem Wasserbezug \ngeschuldet. \n\nDieser Vertrag ersetzt den ursprünglichen Vertrag vom 12. März 2019. Er \nwurde inhaltlich lediglich den aktuellen Gegebenheiten angepasst sowie an-\nhand der neuen Bestellmengen preislich revidiert.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, den ??. Oktober 2022 \n\n \n\nDie Vertragsparteien: \n\n \nEinwohnergemeinde Emmen Wasserversorgungsgenossenschaft \nfür den Gemeinderat: Neuenkirch \n \n \n \n_________________ _________________ _________________ _________________ \nRamona Rogger Gut Patrick Vogel Erwin Grossenbacher Franz Wandeler \nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber Präsident Mitglied der Verwaltung \n\n\n


name: 31_17 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) auf den kantonalen Finanzausgleich für die Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n31/17 Beantwortung des dringlichen Postulats vom 31. August 2017 von Benedikt Schneider \n\nbetreffend die Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen \n\n(Herdschwand) auf den kantonalen Finanzausgleich für die Gemeinde Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\n \n\nIm Jahre 2014 veräusserte die Gemeinde Malters ein Grundstück aus dem Finanzvermögen und \n\nerzielte einen Gewinn von rund 2 Mio. Franken. Da der Kanton Luzern Gewinne aus \n\nGrundstückverkäufen der Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs beim Ressourcenausgleich \n\nals separate Kategorie berücksichtigt, erhielt/erhält die Gemeinde Malters als direkte Folge der \n\nVeräusserung des Grundstücks aus dem Finanzvermögen während drei Jahren jährlich 0.9 Mio. \n\nFranken weniger aus dem kantonalen Finanzausgleich. Ein Gewinn aus einem Grundstücksverkauf \n\nvon 2 Mio. Franken führte somit im Fall Malters insgesamt zu einer Einbusse aus dem \n\nFinanzausgleich von 2.7 Mio. Franken. Eine Beschwerde gegen die kantonale Einschätzung der \n\nGemeinde Malters wurde rechtskräftig abgewiesen (Quelle/Beweis: LZ, 27.06.2017, S. 25: Horw \n\ngewinnt - Malters verliert). \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen plant das Grundstück Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) für rund 16.5 \n\nMio. Franken zu veräussern. Bisher wurden die Auswirkungen der Veräusserung des Grundstücks \n\nauf den Anspruch der Gemeinde Emmen auf den Finanzausgleich weder abgeklärt, noch \n\noffengelegt, noch kommuniziert. \n\n \n\nUnklar ist auch, wie die Rückbaukosten von 1.5 Mio. Franken und die Heimfallkosten von 6 Mio. \n\nFranken berücksichtigt würden. Die Heimfallkosten würden wohl nicht vom Gewinn abgezogen, \n\nda diese für den Heimfall der künftig grösstenteils nicht mehr bestehenden Gebäude zu bezahlen \n\nsind und nicht für das Grünstück (Gebäude im Baurecht). Die Rückbaukosten könnten hingegen \n\naufgerechnet werden, da durch den Rückbau durch die Gemeinde Emmen ein Mehrwert des \n\nGrundstücks entsteht. \n\n \n\nE\nn\nt\nw\nu\nr\nf \nG\ne\ns\np\ne\ni\nc\nh\ne\nr\nt\n:\n \n2\n0\n.\n0\n9\n.\n2\n0\n1\n7\n \n1\n0\n:\n2\n9\n \nG\ne\nd\nr\nu\nc\nk\nt\n:\n \n2\n0\n.\n0\n9\n.\n2\n0\n1\n7\n \n1\n0\n:\n2\n9\n \n\nEntwurf \nGespeichert: 20.09.2017 10:29 \nGedruckt: 20.09.2017 10:29 \n\n\n\n2 \n\nDa die Berechnung des Ressourcenausgleichs sehr kompliziert ist und auf mehreren Faktoren \n\nberuht und die Auswirkungen des Verkaufs auf den Finanzausgleich ungeklärt, möglicherweise \n\naber gravieren sind, verlangt der Postulant eine Vorabklärung über die Auswirkungen des \n\nFinanzausgleichs beim kantonalen Finanzdepartement. \n\n \n\nDer über 3 Jahre bestimmende, zur Hälfte anzurechnende Nettogewinn könnte daher bei 12 bis \n\n16 Mio. Franken liegen. Der Verkauf könnte daher in den Rechnungsjahren 2021 bis 2023 zu \n\njährlichen Einbussen von 2.5 bis 4 Mio. Franken beim Ressourcenausgleich von heute CHF 7.5 \n\nMio. Franken führen. Total könnten der Gemeinde Emmen somit als Folge des Verkaufs \n\nEinnahmenausfälle von 7.5 bis 12 Mio. Franken entstehen. \n\n \n\nBei der heutigen Finanzlage der Gemeinde Emmen besteht daher ein dringendes Interesse des \n\nEinwohnerrates und der Bevölkerung von Emmen Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des \n\nGrundstücksverkaufs auf der Herdschwand auf den kantonalen Finanzausgleich zu erhalten, bevor \n\nweitere Beschlüsse und Abstimmungen rund um dieses Geschäft erfolgen. Das Postulat ist daher \n\ndringlich. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird daher aufgefordert \n\n1. Beim Finanzdepartement des Kantons Luzern eine Vorfrage / Anfrage bezüglich der \n\nvoraussichtlichen Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen  \n\n(Herdschwand) auf die künftigen Zahlungen aus dem Finanzausgleich für die Gemeinde \n\nEmmen einzureichen. \n\n2. Die Antwort des Finanzdepartement des Kantons Luzern dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\n \n\n \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nDer Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass alle Informationen im Zusammenhang mit der \n\nVeräusserung der Herdschwand bekannt sind. Es bestehen ein Verkaufspreis und eine Heimfall-\n\nregelung. Der Einfluss der Veräusserung auf den Finanzausgleich ist dem Gemeinderat bekannt, \n\nda sich der Gemeinderat jährlich mit den sich verändernden Voraussetzungen, aufgrund negativer \n\noder positiver Rechnungsabschlüsse, befassen muss. Die Klarheit des direkten Einflusses einer \n\nVeräusserung des Finanzvermögens auf die effektive Höhe des Finanzausgleichs hängt von \n\ndiversen Faktoren ab. \n\n \n\n2. Der Finanzausgleich und Veräusserung Finanzvermögen \n\nMit dem Finanzausgleich wird der Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, \n\ndie Stärkung der finanziellen Autonomie sowie eine Verringerung der Unterschiede bei der \n\nSteuerbelastung innerhalb des Kantons bezweckt (§ 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich, \n\nFAG, SRL Nr. 610).  \n\n\n\n3 \n\nDas gleiche Gesetz definiert in § 4, welche Ertragsquellen bei der Berechnung des \n\nRessourcenpotenzials berücksichtigt werden. \n\n \n\nBei der Erfassung der Ertragsquellen zur Berechnung des Ressourcenpotenzials überprüft das \n\nFinanzdepartement des Kantons Luzern die richtige Verbuchung der Ertragsquellen. Im Weitern \n\nsind sie für die Erfassung der Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften und übrigen \n\nAnlagen des Finanzvermögens zuständig. Die Gemeinden haben die Veräusserung dieser Anlagen \n\ndem Finanzdepartment zu melden. Bei der Veräusserung von Liegenschaften des Finanz-\n\nvermögens erhalten die Gemeinden aufgrund der Handänderungsmeldung des Grundbuchamtes \n\nein Erhebungsformular. Gestützt auf die Deklaration der Gemeinde setzt das kantonale Finanz-\n\ndepartement den massgebenden Gewinn fest. \n\n \n\n3. Berechnung der Nettovermögenserträge (§ 3 Abs. 1 FAG) \n\na. Nettovermögenserträge ohne Gewinn aus der Veräusserung von Anlagen des Finanzvermögens \n\nDie Nettovermögenserträge umfassen die Vermögenserträge abzüglich der Buchgewinne, des \n\nAufwandes der Dienststellen 941 bis 949, ohne die Artenkonti 32, 38 und 396 und der \n\nPassivzinsen (Artenkonto 32) und zuzüglich des Ertrages der Dienststellen 941 bis 949, ohne die \n\nArtenkonti 42, 48 und 496. \n\nb. Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens \n\nFür die Berechnung gelten die Regeln der Grundstückgewinnsteuer. Die Gemeinde hat die \n\nVeräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens dem Finanzdepartement zu melden. \n\nGestützt auf die Deklaration der Gemeinde setzt das Finanzdepartement den massgebenden \n\nGewinn im Erhebungsformular fest. Die deklarierten Werte sind von der Gemeinde zu \n\ndokumentieren.  \n\nc. Gewinne aus der Veräusserung übriger Anlagen des Finanzvermögens  \n\nDie Gemeinde hat dem Finanzdepartement die Veräusserung übriger Anlagen des Finanz-\n\nvermögens zu melden. Die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dritten in Rechnung \n\ngestellten Kosten werden vom Veräusserungswert abgezogen. Die deklarierten Werte sind von \n\nder Gemeinde zu belegen. Die Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften und Anlagen \n\ndes Finanzvermögens werden zu 50 Prozent zu den Nettovermögenserträgen gerechnet. \n\n \n\n4. Finanzausgleich  \n\nDer Finanzausgleich besteht aus dem Ressourcenausgleich, dem Lastenausgleich und den \n\nbesonderen Beiträgen. Der Ressourcenausgleich hat eine ausgleichende Wirkung, indem er den \n\nGemeinden eine Mindestausstattung mit finanziellen Mitteln garantiert und die ressourcenstarken \n\nGemeinden an der Finanzierung dieser Mindestausstattung beteiligt. Durch topografische oder \n\nsoziodemografische Faktoren übermässig belastete Gemeinden erhalten zusätzlich Lasten-\n\nausgleich, der aufgrund unbeeinflussbarer Indikatoren festgesetzt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nBeispiel: \n\nRessourcenpotential ausgewählter Gemeinden per 1.1.2017 \n\nMeggen   271.68 %   (Zahler Gemeinde) \n\nSursee  114.71 %  (Zahler Gemeinde) \n\nRothenburg    97.58 % (knapp noch Nehmer Gemeinde) \n\nKriens       93.18 %  (Nehmer Gemeinde) \n\nEmmen     78.98 %  (Nehmer Gemeinde) \n\nMalters     70,74 %  (Nehmer Gemeinde) \n\nHergiswil   43.58 % (Nehmer Gemeinde) \n\n \n\nDas Ziel der Gemeinde Emmen kann es nicht sein, sich auf den Finanzausgleich verlassen zu \n\nmüssen. Der Gemeinderat strebt mittel- bis langfristig an, den Grenzwert von 87 % zu erreichen \n\nund somit nicht von Geldern der Zahler Gemeinden abhängig zu sein. Alles andere geht in die \n\nRichtung: Die Zeche sollen andere Zahlen. Darum muss nicht nur der Finanzausgleich, sondern \n\ndie ganze Finanzpolitik einer Gemeinde in den Fokus genommen werden. \n\n \n\n5. Das Verfahren \n\nDie Höhe der garantierten Mindestausstattung und der horizontalen Abschöpfung ergibt sich \n\ndirekt aus der gesetzlich festgelegten Berechnungsweise. Die Berechnung wird jährlich durch die \n\nLustat Statistik Luzern vorgenommen. Im Gegensatz dazu legt der Regierungsrat jährlich die \n\nMittel für den Lastenausgleich fest, wobei diese gegenüber dem Vorjahr real nicht gesenkt \n\nwerden dürfen und 70 bis 100 Prozent der Mittel für die Mindestausstattung betragen. Er verteilt \n\nsodann diese Mittel auf die verschiedenen Gefässe des Lastenausgleichs. \n\n \n\nEine sogenannte Globalbilanz zeigt dann eine einheitliche horizontale Abschöpfung, den \n\nGemeindeanteil an der Finanzierung des Ressourcenausgleichs ein Drittel, Mindestausstattung 87 \n\nProzent, voller Bildungslastenausgleich bis zu einem Ressourcenindex von 100 Prozent und \n\ndarüber bis zum Ressourcenindex 110 Prozent linear reduziert, Dotierung Infrastruktur-\n\nlastenausgleich um 8,9 Millionen Franken erhöht, Indikator Bebauungsdichte im \n\nInfrastrukturlastenausgleich mit 70 Prozent gewichtet. Effekte auslaufender Besitzstandsgarantien \n\nsind in der Modellrechnung nicht berücksichtigt und zu den direkten Auswirkungen hinzuzu-\n\nrechnen. \n\n \n\n6. Fazit  \n\n Entstehende Kosten können vom Buchgewinn in Abzug gebracht werden, sofern sie mit dem \n\nVerkauf zusammen hängen. In der Botschaft 25/17 betreffend den Rückbau Herdschwand wird \n\nauf die entstehenden Kosten hingewiesen. Im Kapitel 5 Vertragsänderung wird erklärt, dass die \n\nGemeinde den Rückbau vorfinanziert und vom Investor für diese Arbeiten entschädigt werden \n\nmuss. So gesehen wirken sich der Rückbau und diese Kosten neutral auf den Verkaufserlös aus, \n\nda die Investoren diese übernehmen müssen. Falls nicht, dann hat die Gemeinde Emmen weniger \n\nVerkaufserlös gemacht und somit würde auch der Buchgewinn weniger gross ausfallen.  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n7. Kosten \n\nFür die Beantwortung des Vorstosses war der Zeitaufwand gering, da ein Grossteil der \n\nnotwendigen Erklärungen auf der Homepage des Kantons aufgeführt und ausgeführt sind. Im \n\nWeiteren konnte auf die dargelegten Erklärungen in früheren Berichten und Anträgen an den \n\nEinwohnerrat zurück gegriffen werden.   \n\n \n\n8. Schlussfolgerung \n\nAus den vorgenannten Gründen ist der Gemeinderat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\nDer geforderte Brief wird an den Kanton abgeschickt und dem Einwohnerrat im Zusammenhang \n\nmit der Botschaft zur Abstimmung "Abbruch der Herdschwand" eröffnet.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. September 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nRolf Born   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t2. Der Finanzausgleich und Veräusserung Finanzvermögen\n\tEntstehende Kosten können vom Buchgewinn in Abzug gebracht werden, sofern sie mit dem Verkauf zusammen hängen. In der Botschaft 25/17 betreffend den Rückbau Herdschwand wird auf die entstehenden Kosten hingewiesen. Im Kapitel 5 Vertragsänderung wird ...\n\n


name: 24_12 Motion betreffend Verschiebung der Lichtsignalanlage Emmen-Dorf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n \n\n24/12  betreffend Verschiebung der Lichtsignalanlage Emmen-Dorf \n\nDie Lichtsignalanlagen im Emmen-Dorf stammen aus Zeiten, als die Seetalbahn noch durch das \n\nDorf fuhr. Drei davon wurden erst auf Drängen der Emmer Bevölkerung errichtet, um einen si-\n\nchereren Übergang zu gewährleisten. So auch die  Anlage beim Übergang Restaurant Kreuz - \n\nCafé Vogel. Die Anlage Restaurant Sternen - Raiffeisenbank wurde schon früher erstellt, da sich \n\ndamals an dieser Stelle die Haltestelle der Seetalbahn befand. \n\nDie Lichtsignalanlagen waren ursprünglich nur als provisorische Massnahme, bis die Seetalbahn \n\nverlegt wird, gedacht und sollten nach deren Rückbau wieder verschwinden. Dies ist jedoch nie \n\ngeschehen.  \n\nAus heutiger Sicht, sind die benannten Lichtsignalanlagen Restaurant Kreuz - Café Vogel und \n\nRestaurant Sternen - Raiffeisenbank am falschen Ort. \n\nDie Lichtsignale auf die Kreuzung Ausfahrt SPAR/POST zu verschieben ist daher sehr sinnvoll. \n\nDies würde etliche Vorteile ergeben, wie u.a.  \n\n1. sicherere Ausfahrt aus dem Reussmatt-Sternmattquartier \n\n2. Buspriorisierung  \n\n3. ökologischere Verkehrsführung durch weniger Stopps  \n\n4. fliessender Verkehr  \n\nZudem ist ein grosser Teil der Infrastruktur bereits vorhanden.  \n\nDaher fordern wir eine Versetzung der Lichtsignalanlage von der Höhe Restaurant Kreuz zur \n\nAusfahrt SPAR/POST, um die Verkehrssituation im Emmen-Dorf zu verbessern. \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Mai 2012 \n\n \n\nNamens der SVP Fraktion \n\nPatrick Schmid \n\n\n


name: 39_23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n \n\n \n\n \n\n39/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nMasterplanung Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde Emmen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm November 2020 konnte Ihnen der Gemeinderat das Inventar und die Grundlagen zur Strategie der \n\nSport- und Freizeitanlagen sowie das Vorgehen der Planung präsentieren. Die letzten drei Jahre waren \n\nkeineswegs ein Sprint, sondern eher mit einem Marathon mit anspruchsvollen Etappen und \n\nHerausforderungen vergleichbar, die bewältigt werden mussten. In Co-Creation und im Dialog mit der \n\nBevölkerung und den Vereinen wurden durch Umfragen und Konferenzen mit allen Involvierten die \n\nGrundlagen für einen "Spirit of Sports" geschaffen. Im Einwohnerrat wurden im Rahmen von verschiedenen \n\nVorstössen und Baukrediten einzelne Anlagen bereits diskutiert und teilweise bewilligt. Der Gemeinderat \n\nist überzeugt, dass mit der vorliegenden Gesamtschau der Masterplanung zu den Sport- und Freizeitanlagen \n\nder Gemeinde Emmen, eine wichtige Grundlage für die wichtigen Entscheide der nächsten Jahre geschaffen \n\nwurde. \n\n \n\nÜbersicht \n\nBewegung und körperliche Aktivität sind von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit und das \n\npersönliche Wohlbefinden. Sportliche Betätigung stärkt nicht nur unseren Körper, sondern hat auch positive \n\nAuswirkungen auf unsere geistige Gesundheit. Die Gemeinde Emmen erbringt seit vielen Jahren beachtliche \n\nLeistungen zur Förderung des Sports und somit für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Im Raum \n\nGersag-Rossmoos-Mooshüsli-Feldbreite besitzt die Gemeinde Emmen eine der grössten zusammen-\n\nhängenden Sportanlagen in der Region. Die verschiedenen Sportanlagen dienen nebst dem Schul - und \n\nVereinssportbetrieb auch dem Breiten- und Individualsport. Ein attraktives und zeitgemässes Angebot an \n\nSportanlagen und Bewegungsräumen ist eine der wichtigsten Möglichkeiten einer Gemeinde, um das Sport- \n\nund Bewegungsverhalten der Bevölkerung positiv zu beeinflussen und sich als sportfreundliche Gemeinde \n\nzu positionieren. Um auch mittel- bis langfristig allen Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch den \n\nunterschiedlichen Organisationen und Institutionen, ein attraktives Sport- und Bewegungsangebot \n\nunterbreiten zu können, wurde für die kommenden Jahre eine umfassende Sport- und Freizeitanlagen-\n\nStrategie über das gesamte Gemeindegebiet erstellt. \n\nDie Anforderungen respektive der Bedarf der Vereine und der Bevölkerung wurden durch verschiedene \n\nUmfragen und Erhebungen, durchgeführt vom Bereich Sport, erfasst und zusammengeführt. Auf Grundlage \n\ndieser Informationen wurden verschiedene Handlungsfelder und Projekte identifiziert, und die \n\nentsprechenden Planungen gestartet. Während erste Projekte bereits umgesetzt wurden, befinden sich \n\nandere Themenbereiche noch in der Phase der strategischen Planung oder sind zum Teil schon in der \n\nAusführungsplanung. Ein Teil der Investitionen, insbesondere für die neuen verschiedenen Sporthallen auf \n\nden Schulanlagen, erfolgt im Rahmen der Masterplanung Schulinfrastrukturen. Für die Massnahmen der \n\nMasterplanung der Sport- und Freizeitanlagen werden bis 2040 rund CHF 70 Mio. für die Investitionen \n\nbenötigt. \n\nUm den Einwohnerrat und die verschiedenen Kommissionen umfassend und transparent über die \n\ngesamtheitliche Immobilien-Strategie, mit den sechs Teilstrategien, zu informieren, führt das Departement \n\nImmobilien und Sport seit dem 27. April 2020 halbjährliche Informationsveranstaltungen über die \n\nImmobilien-Strategie der Gemeinde Emmen durch. Diese werden zwei Mal jährlich, jeweils im Frühling und \n\n\n\n \n\n3 \n\nim Herbst durchgeführt. Am 24. Oktober 2023 findet bereits die sechste Informationsveranstaltung statt, \n\nbei welcher der Schwerpunkt auf der vorliegenden Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen liegt.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n1. Strategische Verankerung \n\nDie Vision und Mission sowie die Gemeindestrategie Emmen 2033 stellt Emmer «Lieblingsorte» ins Zentrum. \n\nSei es der Riffigweiher oder das Freibad Mooshüsli, die Lieblingsorte der Emmerinnen und Emmer sind \n\nvielfach Sport- und Freizeitanlagen, was ihnen die entsprechende Wichtigkeit in der Immobilien-Strategie \n\nder Gemeinde Emmen gibt.  \n\nDie fünf verschiedenen Handlungsfelder des Legislaturprogramms 2022-2025 bilden die Eckpfeiler der \n\nneuen Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde Emmen. Die dazu festgelegten \n\nHandlungsfelder beinhalten die folgenden konkreten Legislaturziele. \n\n \n\n№1 Kundenorientierung  \n\nDie Gestaltung der Sport- und Freizeitanlagen sollte den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und \n\ndie Nutzung sollte mithilfe moderner Technologien benutzerfreundlicher gestaltet werden. \n\nBetroffene Legislaturziele: \n\n Wir erarbeiten die Strategie zur Digitalen Transformation und priorisieren die Massnahmen für die \n\nUmsetzung. \n\n Wir beteiligen uns zur Vernetzung und effizienter Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung, \n\nan kommunalen und regionalen Projekten. \n\n Wir verfügen über einen modernen und im Hinblick auf die Befriedigung der Kundenbedürfnisse \n\noptimierten Webauftritt. \n\n Wir treiben die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Daten voran und machen die daraus \n\nresultierenden Mehrwerte bei der Bevölkerung und den Mitarbeitenden bekannt. \n\n Wir tragen die Vision und Mission der Gemeinde Emmen leidenschaftlich nach aussen und innen.  \n\n \n\n№2 Lebensraum  \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen sind einer der wichtigsten Lebensräume, in denen Menschen aktiv ihre \n\nGemeinschaft erleben und ihr individuelles Leben selbstständig gestalten können. \n\nBetroffene Legislaturziele: \n\n Wir entwickeln das Frei- und Hallenbad Mooshüsli zum attraktiven, lebendigen und ganzjährigen  \n\nOrt der Begegnung. \n\n Wir gestalten die öffentlichen Plätze und wirken bei der Entwicklung der Erholungsschwerpunkte \n\nfür Emmen im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts Reuss mit. \n\n Wir fördern die individuellen Sportmöglichkeiten und stellen die entsprechende Infrastruktur bereit.  \n\n Wir stärken die Jugend- und Vereinsarbeit, um auch den zukünftigen Ansprüchen gerecht zu sein.  \n\n Wir überarbeiten das Reglement betreffend Unterstützung von Vereinen in der Gemeinde Emmen.   \n\n\n\n \n\n5 \n\n№3 Mobilität  \n\nMit Einbezug der Velo-, Fuss-, Wander- und Reitwege thematisiert die Strategie Sport- und Freizeitanlagen \n\nzentrale Themen der Mobilität. \n\nBetroffene Legislaturziele: \n\n Wir bauen das Velowegnetz aus und erhöhen damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.  \n\n Wir evaluieren die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen und Anspruchsgruppen \n\nregelmässig und entwickeln die Mobilität weiter. \n\n \n\n№4 Bildung & Wirtschaft  \n\nDurch die sozialräumliche Weiterentwicklung aller Quartiere sollen Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft \n\nnäher zusammenrücken.  \n\nBetroffene Legislaturziele: \n\n Wir pflegen als Wirtschafts- und Standortförderung den regelmässigen Austausch mit der \n\nkommunalen und kantonalen Raum- und Siedlungsplanung, dem Gewerbe, der Industrie und dem \n\nlokalen Gewerbeverein und dem Emmer Wirtschaftsforum als auch der Wirtschaftsförderung \n\nLuzern und dem Gebietsmanager. \n\n \n\n№5 Ressourcen  \n\nDer Betrieb, die Instandsetzung und die Weiterentwicklung der Anlagen bindet grosse personelle und \n\nfinanzielle Mittel. Das richtige Verhältnis von Angebot und Kosten ist bei allen Planungen zu berücksichtigen, \n\num eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen zu erzielen. \n\nBetroffene Legislaturziele: \n\n Wir suchen und nutzen aktiv Synergien und senken damit Kosten. \n\n Wir finalisieren die Strategien für Schulinfrastruktur, Sport- und Freizeitstätten und Verwaltung und \n\ntreiben deren Umsetzung voran. \n\n Wir verbessern die Energieeffizienz unserer Infrastrukturen mittels konsequenter Förderung \n\ninnovativer technischer Lösungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nSiedlungsleitbild \n\nDas Siedlungsleitbild wurde mit Bericht und Antrag «Siedlungsleitbild 2014» vom 16. April 2014 vom \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis genommen und bildet die Grundlage für die künftige Siedlungsentwicklung in \n\nder Gemeinde Emmen. \n\nDarin sind folgende Leitziele für Sport- und Freizeitanlagen sowie öffentliche Anlagen definiert: \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n1.1 Immobilien-Strategie \n\nDie Immobilien-Strategie der Gemeinde Emmen ist in sechs Teilstrategien aufgeteilt und umfasst jeweils \n\neine Strategie für die Schulinfrastruktur, die Sport- und Freizeitanlagen, die Verwaltungsbauten, die \n\nFriedhofanlagen, die Werk- und Schutzbauten sowie die Land- und Waldgrundstücke. Diese haben \n\nzueinander enge räumliche und inhaltliche Schnittstellen. Die gesamtheitliche Immobilen-Strategie mit den \n\nProjekten aller sechs Teilstrategien ist unter emmen.immostrategie.ch publiziert. \n\n \n\nDie Teilstrategien werden durch das Departement Immobilien und Sport zusammen mit externen Planern \n\nentwickelt und von der Steuerungsgruppe begleitet, in welcher alle fünf Mitglieder des Gemeinderates \n\nvertreten sind.  \n\n \n\nIn allen Teilstrategien wird zunächst eine Bestandsaufnahme mit Inventar durchgeführt, gefolgt von der \n\nErstellung von Grundlagenpapieren. Als Ergebnis davon wird die gesamtheitliche Masterplanung für die \n\neinzelnen Projekte erstellt. Erst in den Machbarkeitsstudien werden Standort, Umfang, Grobkosten und der \n\nAusführungshorizont festgelegt, die dann in der Projektierung konkrete Form und Gestalt annehmen, bevor \n\ndie geplanten Projekte schliesslich bewilligt und anschliessend realisiert werden können. \n\n \n\n \n\n  \n\nFür die Sport- und Freizeitanlagen ist die Schnittstelle zur Strategie der Schulbauten zentral, da die darin \n\nenthaltenen Sporthallen und Aussenanlagen wichtige Sport- und Freizeitstätten darstellen. Weiter werden \n\nmit der Land- und Waldstrategie unter anderem wichtige Antworten im Umgang mit zukünftigen \n\nBaurechten und die Schaffung von langfristigen Landreserven für die öffentliche Zone behandelt, damit \n\nzukünftige Generationen weiterhin über einen entsprechenden Handlungsspielraum verfügen.  \n\nStrategie No. 1 No. 2 No. 3 No. 4 No. 5 No. 6\n\nThema Schulbauten Sport- und \n\nFreizeitanlagen\n\nVerwaltungs-\n\nbauten\n\nLand / Wald Schutz- und \n\nWerkbauten\n\nFriedhofanlagen\n\nInventar Rohrer Bericht Landis Bericht Rohrer Bericht\nErarbeitung 2024 \n\n/ PP Bericht\nRohrer Bericht Rohrer Bericht\n\nGrundlagen- \n\nPapier\n\nTechnische \n\nSchulraum-\n\nplanung\n\nTeil 1 und Teil 2 New Work Teil 1 Erarbeitung 2024 Erarbeitung 2024\nB+A Friedhof \n\nGerliswil\n\nMasterplanung Vorhanden Erarbeitung 2023\nErarbeitung \n\n2023/2024\nErarbeitung 2024 offen Erarbeitung 2023\n\nMachbarkeits-\n\nstudien\n\nHübeli 2021\n\nMeierhöfli 2022\n\nRosenau 2023\n\nGersag 2023\n\nHaus des Sport, \n\nHallenbad, Rest. \n\nRossmoos \n\n2023/2024\n\nSanierung \n\nFassade / \n\nNasszellen 2023\n\noffen offen offen\n\nPlanung resp. \n\nProjektierung\n\nHübeli ab 2021\n\nMeierhöfli\n\nab 2022\n\nErste ab 2022 Erste ab 2024 offen offen\n\nGerliswil \n\nab 2020 \n\nEmmen Dorf \n\nab 2022\n\nAusführung\n\nHübeli, Anbau \n\nRiffig, Provisori-\n\num ab 2024\n\nKunstrasen 2023\n\nSanierung Platz \n\nD 2024\n\nfortlaufend\n\nBereinigung \n\nGrundstücke \n\nfortlaufend\n\nNutzung Merbag \n\nGebäude \n\nNeuenkirchstr.\n\nGräber \n\nab 2021 \n\nSanier. Gebäude \n\nab 2023\n\n\n\n \n\n8 \n\n2. Immobilien-Bestand \n\nDas Inventar der Sport- und Freizeitanlagen wurde mit Bericht und Antrag 43/20 «Sportstätten-Strategie, \n\nGrundlagen / Inventar» vom Einwohnerrat am 19. November 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDas Inventar zeigt den baulichen Zustand aller Anlageteile detailliert auf. Während bei der \n\nSchulraumplanung der Anstieg der Lernenden die treibende Kraft darstellt, ist es bei den Sport- und \n\nFreizeitanlagen neben dem Bevölkerungswachstum der grosse Instandsetzungsbedarf der Gebäude und \n\nAnlagen, welcher in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde. Insbesondere die Sanierungen der \n\nFussballfelder sowie der Badeanlage Mooshüsli, aber auch die Sanierung von Tennisplätzen, \n\nAllwetterplätzen und Tartanbahnen, wurden in die Investitionsplanung aufgenommen, wodurch eine grosse \n\nAnzahl von Projekten weitgehend definiert ist. \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Inventar der Sportstätten aus dem Jahr 2020 \n\n \n\nDie Sporthallen der Schulanlagen bilden einen zentralen Teil der Sportinfrastruktur, welcher die meisten \n\nfinanziellen Mittel bindet. Der schulseitige Bedarf sowie die geplanten Projekte wurden mit der \n\nMasterplanung Schulinfrastruktur im Jahr 2020 dem Einwohnerrat aufgezeigt. Mit der Überprüfung der \n\nSchülerzahlen Ende 2022 sowie durch die Machbarkeitsstudie für die neue Schulanlage Rosenau, bei der \n\neine neue Dreifachhalle geplant ist, wurde der Bedarf und die Notwendigkeit erneut überprüft.  \n\n \n\nDer Betrachtungsperimeter der Strategie Sport- und Freizeitanlagen ist grösser als das Inventar aus dem \n\nJahr 2020. So werden zum Beispiel in der vorliegenden Masterplanung auch Gebiete wie der Riffigwald \n\noder generell die Wanderwege aufgezeigt. Dies ergibt eine umfangreiche Gesamtsicht über alle Sport- und \n\nFreizeitanlagen in der Gemeinde Emmen. Dieser erweiterte Betrachtungsperimeter ist wichtig für eine \n\numfassende und gesamtheitliche Strategie, welcher jedoch keine zusätzlichen Investitionen generiert.  \n\n\n\n \n\n9 \n\n3. Bedürfnisse \n\nNeben dem zwingend notwendigen Instandsetzungsbedarf bestehen vielseitige Bedürfnisse aus der \n\nBevölkerung und den Vereinen sowie ein Handlungsbedarf für eine betrieblich und räumliche Optimierung \n\nder Anlagen. Dazu kommt weiter die fachliche Beurteilung über die Entwicklung des Sports im allgemeinen \n\nund der Sportlandschaft in regionaler, nationaler und internationaler Hinsicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInstandsetzungsbedarf \n\nDer Instandsetzungsbedarf richtet sich nach dem Inventar der Sportstätten aus dem Jahr 2020 und für die \n\nSporthallen der Schulanlagen nach dem «Rohrer-Bericht» (Strategische Investitionsplanung für \n\nLiegenschaften, Zustand und Investitionsbedarf) vom 30. April 2015. Gemäss Grundsatz der \n\nEigentümerstrategie «Bewahren und Erneuern» entsteht daraus ein Bedarf an baulichen Massnahmen.  \n\n \n\nSchule \n\nMit dem gesetzlich verankerten Leistungsauftrag an die Schule ist diese eine zentrale Nutzerin der Sport- \n\nund Freizeitanlagen. Neben dem Bedarf für den Turn- und Schwimmunterricht, mit genügend \n\nWasserflächen, sind auch Aussenanlagen wie Spielplätze gefordert. Mit dem steigenden Bedarf an \n\nSchulraum und Tagesstrukturen steigt auch der Bedarf an adäquaten Aussenanlagen. \n\n \n\nIndividualsport und Vereine  \n\nBei den Nutzergruppen wird der Leistungssport, der Breitensport sowie auch der immer grösser werdende \n\nIndividualsport miteinbezogen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Vereine wurden insbesondere mit \n\nverschiedenen Umfragen und Veranstaltungen ermittelt. Die Rückmeldungen bestätigen insbesondere den \n\nInstandsetzungsbedarf sowie den Bedarf nach mehr Kapazitäten, insbesondere bei den Vereinssportarten. \n\nDiese Bedürfnisse werden im beiliegenden Bericht über die Masterplanung der Sport- und Freizeitanlagen \n\nausführlich behandelt.  \n\n\n\n \n\n10 \n\nOptimierungen und Erweiterungen \n\nNeben den baulichen Instandsetzungen besteht in Teilbereichen die Notwendigkeit für eine \n\nWeiterentwicklung und Umstrukturierung der Anlagen. Insbesondere beim Areal Gersag-Rossmoos-\n\nMooshüsli-Feldbreite zeigt sich ein grosser Bedarf an Optimierungen in den Bereichen Gastronomie, \n\nGarderoben, Sanitäranlagen und betrieblichen Abläufen. Bei der Badeanlage Mooshüsli benötigt es ein \n\nzeitgemässes Betriebskonzept, welches bauliche Anpassungen zur Folge haben wird. \n\n \n\nFachliche Beurteilung \n\nFür eine nachhaltige Entwicklung benötigt es eine übergeordnete fachliche Koordination. Basierend auf der \n\nregionalen Zusammenarbeit und den fortlaufenden Analysen der Entwicklungen in der nationalen und \n\ninternationalen Sportlandschaft müssen Neuorientierungen und Neuentwicklungen möglich sein. Im \n\nRahmen der Erarbeitung der Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde Emmen wurden \n\nFachliteratur und Fachpersonen beigezogen, damit gewährleistet wird, dass die vorgeschlagene \n\nEntwicklung mit den übergeordneten Entwicklungen der Sportwelt kohärent ist und die Gemeinde Emmen \n\ndie zukünftigen Bedürfnisse und Trends erfüllen kann.  \n\n \n\n4. Masterplanung \n\nIn einer ersten Phase wurde das «Herz des Sports» behandelt, welches das zusammenhängende Areal \n\nGersag-Rossmoos-Mooshüsli-Feldbreite umfasst und sowohl von Vereinen als auch vom Individualsport \n\ngenutzt wird. In einer zweiten Phase wurden die peripheren Anlagen der Gemeinde untersucht. Vorgängig \n\nwurde mit der Masterplanung der Schulanlagen die Entwicklung der Sporthallen und der dazugehörenden \n\nAussensportanlagen definiert. \n\n4.1 Gebäude \n\nDas Portfolio der Sport- und Freizeitanlagen umfasst unter anderem auch eine Vielzahl unterschiedlicher \n\nGebäude. Ein zentrales Objekt im «Herzen des Sports» ist das Restaurant Rossmoos, welches verpachtet \n\nist. Bei diesem besteht sehr grosser Handlungsbedarf hinsichtlich des Betriebskonzepts, der Gastronomie, \n\ndes Ausbaus der Umkleideräume und Sanitäranlagen sowie ist ein erheblicher Instandsetzungsbedarf \n\nwegen den Vorschriften in Bezug auf Energie, Brandschutz, hindernisfreies Bauen, Erdbebensicherheit usw. \n\nausgewiesen. Aus diesem Ansatz heraus wurde das neue Konzept vom "Haus des Sports" entwickelt, \n\nwelches eine umfassende Lösung, für die verschiedenen Handlungsfelder bietet.  \n\n \n\nDie Hauptursache für die Investitionskosten im Zusammenhang mit den Gebäuden und Anlagen liegt nicht \n\nin deren sportlicher Nutzung, sondern vielmehr im Erhalt der Bausubstanz, den baulichen Anpassungen an \n\nneue Vorschriften in Bezug auf Sicherheit sowie den zusätzlichen energetischen Massnahmen wie \n\nPhotovoltaikanlagen und Erdwärmepumpen, wie im Bericht und Antrag zu den Energiemassnahmen für \n\ngemeindeeigene Gebäude im März 2023 dem Einwohnerrat dargelegt wurde.  \n\n\n\n \n\n11 \n\nDas grösste Projekt in diesem Zusammenhang betrifft die Sporthalle Rossmoos, in der neben \n\nSanierungsarbeiten auch die Installation einer Photovoltaikanlage und einer Erdsonden-\n\nWärmepumpenanlage geplant sind, ebenso wie bauliche Anpassungen, um die Halle für die zukünftige \n\nNutzung als Sport- und Eventhalle zu optimieren. Eine Gesamtbetrachtung des Areals Gersag-Rossmoos-\n\nMooshüsli, in welcher auch der Umgang mit den anderen umliegenden Gebäuden wie der Traglufthalle \n\n(Ballonhalle), dem Sportplatzmagazin, der Bocciahalle, dem Restaurant Rossmoos usw. zu definieren ist, \n\nerfolgt mit einer ganzheitlichen Machbarkeitsstudie im Jahr 2024. \n\n \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nWährend einige Projekte, wie der Neubau des Kunstrasenplatzes Gersag bereits abgeschlossen sind, \n\nbefinden sich andere Projekte in der Umsetzungsphase, wie zum Beispiel die Doppelsporthalle Hübeli.  \n\nEinige Projekte befinden sich in einer noch früheren Entwicklungsstufe. Beim Restaurant Rossmoos wird \n\nderzeit eine bauliche Machbarkeitsstudie durchgeführt, während sich die Badeanlage Mooshüsli in der \n\nstrategischen Phase befindet, in der ein Betriebskonzept und eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. \n\n \n\nIn den nächsten Monaten und Jahren werden die verschiedenen Massnahmen weiter konkretisiert und die \n\nverschiedenen einzelnen Projekte weiterentwickelt. Um die Priorisierung für die Umsetzung der Projekte \n\nfestzulegen, müssen sowohl die ganzheitliche Immobilien-Strategie als auch die finanziellen Ressourcen \n\nder Gemeinde Emmen zwingend berücksichtigt werden. \n\n \n\nDie folgenden aufgeführten Projekte befinden sich bereits in der Planung. Neben den Sport- und \n\nFreizeitanlagen werden wichtige Projekte, insbesondere die Sporthallen auf den Schulanlagen, im Rahmen \n\nder Masterplanung Schulinfrastruktur geplant und entsprechend umgesetzt.  \n\n \n\nSchulbauten \n\n- Krauer: Erneuerung Allwetterplatz im Zusammenhang mit Erdsondenbohrungen (Herbst 2024) \n\n- Hübeli: Erstellung Doppelsporthalle und neue Aussenplätze (2026) \n\n- Rüeggisingen: Sanierung Allwetterplatz (2027) \n\n- Meierhöfli: Erstellung neue Doppelsporthalle und neue Aussenplätze (2028) \n\n- Rosenau: geplant Erstellung neue Dreifachsporthalle; umfangreiche neue Aussenanlagen (2032) \n\n- Emmen Dorf: vorgesehen Doppelsporthalle und neue Aussenplätze (2034) \n\n- Rüeggisingen: vorgesehen Doppelsporthalle (2036) \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n\nSport- und Freizeitanlagen \n\n- Restaurant Rossmoos: vorliegen Machbarkeitsstudie (Frühling 2024) \n\n- Frei- und Hallenbad Mooshüsli: vorliegen Machbarkeitsstudie und Betriebskonzept (Sommer 2024) \n\n- Sporthalle Rossmoos: vorliegen Machbarkeitsstudie für Entwicklung zu Sport- und Eventhalle \n\ninklusive verschiedenen notwendigen Sanierungen (Ende 2024) \n\n- «Haus des Sports»: vorliegen Machbarkeitsstudie (Ende 2024) \n\n- Sportplatz Gersag Platz D: Sanierung Naturrasen (Realisierung 2024) \n\n- Leichtathletikanlage: Sanierung, Retoping, Umrüstung LED und Beschallung (Realisierung 2025) \n\n- Freibad Mooshüsli: Sanierung Nichtschwimmerbecken (Realisierung 2025) und Sanierung \n\nKinderplanschbecken (Realisierung 2026/2027), Sanierung restliche Becken (Realisierung noch \n\noffen), Neubau Garderoben- und Eingangsgebäude für Umsetzung «Drehscheiben-Konzep t \n\n(Realisierung noch offen) \n\n \n\nDie Bandbreite der Nutzerinnen und Nutzer der Sport- und Freizeitanlagen ist gross und vielfältig. Daher \n\nist die Kommunikation sowie die Einbindung aller Beteiligten aus den unterschiedlichen Anspruchsgruppen \n\nfür die Weiterentwicklung von zentraler Bedeutung.  \n\nAufgrund von Zielkonflikten können nicht alle individuellen Bedürfnisse vollends erfüllt werden. Vielmehr \n\nist es wichtig, eine ganzheitliche Entwicklung anzustreben, die von allen Beteiligten im Sinne des «Spirit of \n\nSports» getragen wird und welche mithilft, viele neue «Lieblingsorte» für die Emmerinnen und Emmer zu \n\nrealisieren und das sportliche Verhalten der Bevölkerung damit nachhaltig positiv zu stärken.  \n\n \n\nFolgende Informationsveranstaltungen und Kommunikationsmassnahmen sind nächstens geplant: \n\n \n\n- Sport-PräsidentInnenkonferenz am 18. Oktober 2023 \n\n- 6. Informationsveranstaltung Kommissionen Status Immobilien-Strategie am 24. Oktober 2023 \n\n- Präsentation und Verabschiedung Budget 2024 und Langfristinvestitionsplanung durch den \n\nEinwohnerrat am 14. November 2023 \n\n- Präsentation und Kenntnisnahme Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen durch den \n\nEinwohnerrat am 14. November 2023  \n\n- Gespräch mit IG MZH Emmen am 14. November 2023 über Projekt «Mooshüslistrasse 49». Sobald \n\nder Businessplan (Betriebs- und Unterhaltskonzept) vorliegt, kann dieses Projekt fundiert beurteilt \n\nund gemeinsam Möglichkeiten erarbeitet werden, welche auf die gesamtheitliche Immobilien-\n\nStrategie der Gemeinde Emmen abgestimmt sind. \n\n- Anpassung Homepage Immobilien-Strategie Gemeinde Emmen \n\n  \n\n\n\n \n\n13 \n\n6. Antrag \n\n1. Der Bericht «Masterplanung Sport- Freizeitanlagen der Gemeinde Emmen» vom 25. September \n\n2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n2. Das aufgezeigte weitere Vorgehen betreffend die einzelnen Themenfelder der Schulbauten sowie \n\nder Sport- und Freizeitanlagen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Oktober 2023 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber  \n  \n\n \n\nBeilage: \n\n- Masterplanung Sport- und F reizeitanlagen \n\n  \n\n\n\t1. Strategische Verankerung\n\t1.1 Immobilien-Strategie\n\n\t2. Immobilien-Bestand\n\t3. Bedürfnisse\n\t4. Masterplanung\n\t4.1 Gebäude\n\n\t5. Weiteres Vorgehen\n\t6. Antrag\n\n


name: 41_10 Motion betreffend Sistierung des Projektes Starke Stadtregion

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n41/10  betreffend Sistierung des Projektes Starke Stadtregion \n\n \n\nAm 15. Dezember 2008 haben die Gemeinden Luzern, Adligenswil, Ebikon und Kriens eine \n\nGrundsatzvereinbarung über das Projekt Starke Stadtregion Luzern unterzeichnet. Dabei wurde \n\ndie Ergebnisoffenheit des Projektes gross herausgestrichen. Schlussendlich sollen alle drei Vari-\n\nanten (Fusion, verstärkte Kooperation und Status Quo) möglich bleiben. Die beiden „neuen“ Va-\n\nrianten Fusion und verstärkte Kooperation sollten gleichgewichtig geprüft werden. \n\nIn der Zwischenzeit sind die Fachgruppenarbeiten abgeschlossen worden und die Berichte lie-\n\ngen vor. Die Gemeinde Adligenswil hat in Ihrer Stellungnahme zu diesen Fachgruppenberichte \n\nfestgestellt, dass die Fachgruppenberichte verschönert und manipuliert würden. Die Ergebnisof-\n\nfenheit gemäss der Grundsatzvereinbarung sei nicht eingehalten worden. \n\nDies hat uns erschreckt, nicht aber überrascht. Bereits zu früheren Zeitpunkten konnte aus den \n\nMedien von Personen aus der Projektsteuerung entnommen werden, dass für sie nur der Weg \n\nFusion das Ziel ist. Dies ist keine faire Politik und gaukelt den Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger eine Ergebnisoffenheit vor, die bei mehreren Entscheidungsträger der Projektsteuerung \n\ngar nicht vorhanden ist. \n\nNoch viel mehr aufgerüttelt hat uns jedoch die Tatsache, dass für den notwendigen Kantonsbei-\n\ntrag für eine allfällige Fusion in der Stadtregion Luzern, die Rechtsgrundlage immer noch fehlt. \n\nDer Regierungsrat muss zuerst eine Botschaft ausarbeiten, in dem Kantonsrat und Stimmbe-\n\nrechtigte des Kantons Luzern zur Beschlussfassung vorgelegt werden muss. \n\nDiese Vorlage liegt unseres Wissens noch nicht vor. Aufgrund diese Ausgangslage ist es für uns \n\nklar, dass die nächste kommunale Abstimmung, ob die Gemeinde in Fusionsverhandlungen (o-\n\nder auch in Verhandlungen über die verstärkte Kooperation) einsteigen sollen, erst dann statt-\n\nfinden kann, wenn klar ist, ob ein Kantonsbeitrag an eine allfällige Fusion zur Verfügung steht \n\noder nicht. Es müssen alle Fakten auf dem Tisch liegen, damit die Stimmberechtigten nach Ih-\n\nrer Meinung gefragt werden können. Alles andere ist unseriös. Man stelle sich vor, man unter-\n\nbreite den Stimmberechtigten eine Vorlage zum Bau eines neuen Schulhauses, ohne zu wissen, \n\nwas dieses neue Schulhaus kostet. Weiter haben wir gehört, dass sich Vertreter der Stadt Lu-\n\nzern unmissverständlich geäussert haben, dass ohne einen erheblichen Kantonsbeitrag, weitere \n\nFusionen in der Stadtregion nicht möglich sind. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, das Projekt Starke Stadtregion Luzern (und somit \n\nauch die nächste geplante kommunale Abstimmung) solange zu sistieren, bis sämtliche Fakten \n\nbekannt sind, insbesondere bis rechtskräftig beschlossen ist, ob ein Kantonsbeitrag an die allfäl-\n\nlige Fusion in der Stadtregion Luzern zur Verfügung steht oder nicht. \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nWir danken dem Gemeinderat bereits vorab für die Beantwortung der Motion. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Oktober 2010 \n\n \n\nReto Bieri  \n\nTobias Hunkeler  \n\nFrowin Imboden  \n\nHans Schwegler \n\n \n\n \n\n \n\n\n