name: 04_10 B+A betreffend Teilrevision des Wasserabgabereglements

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nTeilrevision des Wasserabgabereglements  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\n1 Einleitende Feststellungen \n\nIm Zusammenhang mit der derzeit laufenden Totalrevision des Feuerwehrreglements vom 10. Mai 1994 \n\nwurde entschieden, die Bestimmungen über das Löschwesen, mithin die Art. 11-14 des Reglements und \n\nArt. 11 der Verordnung, soweit erforderlich in das Wasserabgabereglement der Gemeinde Emmen zu \n\nübernehmen. Dazu muss eine Teilrevision dieses Reglements erfolgen.  \n\n2 Kommentierung der zu revidierenden Artikel \n\n2.1 Art. 11 Fw Reglement \n\n \n\nDer geltende Art. 11 (Hydrantenanlagen) lautet wie folgt: \n\n \n\nDie Löschwasserversorgung wird durch die Wasserversorgung Emmen sichergestellt. Näheres regelt das \n\nWasserabgabereglement der Gemeinde Emmen. \n\n \n\nDiese Bestimmung ist im geltenden Wasserabgabereglement (Art. 2 Abs. 2) bereits geregelt und muss \n\nnicht zusätzlich übernommen werden. \n\n2.2 Art. 12 Fw Reglement \n\n \n\nDer geltende Art. 12 (Wartung und Unterhalt) lautet wie folgt: \n\n \n1 Die Betriebsbereitschaft der Hydranten ist alljährlich durch die Wasserversorgung zu kontrollieren. \n2 Die Kosten für den Hydrantenunterhalt trägt die Einwohnergemeinde. \n\n04/10\n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nDiese Bestimmung ist im geltenden Wasserabgabereglement (Art. 12) bereits geregelt und muss daher \n\nnicht zusätzlich übernommen werden. \n\n2.3 Art. 13 Fw Reglement \n\n \n\nDer geltende Art. 13 (Anschlussgebühr) lautet wie folgt: \n\n \n\nEigentümer von Liegenschaften im Hydrantenbereich, die kein Trinkwasser beziehen, haben bei der Er-\n\nschliessung mit einem Hydranten ein Drittel der vollen Anschlussgebühr zu leisten. \n\n \n\nDiese Bestimmung ist im geltenden Wasserabgabereglement so nicht geregelt. Der Anwendungsbereich ist \n\nschmal, denn die Regelung kann nur Hausanschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebiets betreffen. Bei einer \n\nTotalrevision des Wasserabgabereglements wird zu prüfen sein, ob die Bestimmung noch gebraucht wird.  \n\n \n\nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision wird vorgeschlagen, die Bestimmung unter dem Abschnitt VII. \n\n„Tarife und Rechnungsstellung“ als Absatz 8 des Art. 56 Wasserabgabereglement zu übernehmen. Dieser \n\nArtikel regelt die Anschlussgebühren.  \n\n2.4 Art. 14 Fw Reglement \n\n \n\nDer geltende Art. 14 (Leistungsgebühr) lautet wie folgt: \n\n \n\nFür die Sicherstellung der erforderlichen Wassermenge für den Betrieb einer Sprinkleranlage wird pro \n\nl/min eine jährliche Leistungsgebühr gemäss gültigem Tarif der Wasserversorgung in Rechnung gestellt. \n\n \n\nDiese Bestimmung ist im geltenden Wasserabgabereglement so nicht geregelt. Art. 49 regelt die Bewilli-\n\ngungspflicht für Anlagen mit grossem Wasserverbrauch oder mit grossem Spitzenbedarf und gibt dem \n\nGemeinderat die Kompetenz, für derartige Anlagen spezielle Ansätze für den Wasserzins zu erlassen. Eine \n\nSprinkleranlage ist eine Anlage mit grossem Spitzenbedarf, fällt daher grundsätzlich unter Absatz 1, auch \n\nwenn sie nicht explizit erwähnt wird. Die Aufzählung ist exemplarisch und nicht abschliessend formuliert. \n\nIm Wasserabgabetarif ist ein entsprechender Ansatz für die Sprinkleranlagen festgesetzt und dieser wird \n\nin der Praxis problemlos angewendet.  \n\n \n\nEine zusätzliche Regelung des bisherigen Art. 14 Feuerwehrreglement im Wasserabgabereglement ist \n\nnicht notwendig. \n\n2.5 Art. 11 Fw Verordnung \n\n \n\nDer geltende Art. 11 (Wasserbezugsorte) lautet wie folgt: \n\n\n\n3 \n\n1 Für den Bau von Löschwasserbehältern ist zwischen der Gemeinde und dem Grundeigentümer ein \n\nDienstbarkeitsvertrag abzuschliessen. \n2 Die Gemeinde leistet an die Erstellungskosten mindestens den gleichen Betrag wie die Gebäudeversiche-\n\nrung des Kantons Luzern. \n3 Der verbleibende Restbetrag wird durch die beteiligten Grundeigentümer im Verhältnis der Gebäudever-\n\nsicherungswerte geleistet. \n\n \n\nDiese Bestimmung ist im geltenden Wasserabgabereglement so nicht geregelt. Analog Art. 13 Fw Regle-\n\nment ist auch hier der Anwendungsbereich schmal, denn die Regelung betrifft die Löschwasserversorgung \n\nausserhalb des Siedlungsgebiets. Bei einer Totalrevision des Wasserabgabereglements wird zu prüfen \n\nsein, ob die Bestimmung noch gebraucht wird.  \n\n \n\nIm Rahmen der vorliegenden Teilrevision wird vorgeschlagen, die Bestimmung unter dem Abschnitt II. \n\n„Einrichtungen der Wasserversorgung“ als neu Art. 12bis Wasserabgabereglement zu übernehmen.  \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\n1. Genehmigung der Teilrevision des Wasserabgabereglements. \n \n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 13. Januar 2010 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Partrick Vogel \n\nBeilage: \n\n• Gültiges Wasserabgabereglement \n\n• Reglementsanpassungen auf einen Blick \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nTeilrevision des Wasserabgabereglements \n\n \n\nNeuer Art. 12bis \n1 Für den Bau von Löschwasserbehältern ist zwischen der Gemeinde und dem Grundeigentümer ein \n\nDienstbarkeitsvertrag abzuschliessen. \n2 Die Gemeinde leistet an die Erstellungskosten mindestens den gleichen Betrag wie die Gebäudeversiche-\n\nrung des Kantons Luzern. \n3 Der verbleibende Restbetrag wird durch die beteiligten Grundeigentümer im Verhältnis der Gebäudever-\n\nsicherungswerte geleistet. \n\n \n\n \n\nArt. 56, neuer Abs. 8 \n\n8 Eigentümer von Liegenschaften im Hydrantenbereich, die kein Trinkwasser beziehen, haben bei der \n\nErschliessung mit einem Hydranten einen Drittel der vollen Anschlussgebühr zu leisten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Januar 2010 \n\nGEMEINDERAT EMMEN \n\n \n\n\n


06_14 Denkmalpflege.pdf

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text: \nG V L-Nr. 730\nInventar Arias  1999,  RF  46\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Erhalt\n\nS CHUT ZPL A N DENKMALPFLEGE    MS T  1:1000  \nDA T UM 1 2 . OK T OBE R 20 1 2        PLAN  NR.  001\n\nGEROL D KUNZ  DIPL.  ARCHITEKT  ETH  SIA  /  LUZERNERSTRASSE  71a  /  CH-6030  EBIKON\nT  041  312  00  00  /  F 041  312  00  04  /  mail@geroldkunz.ch\n\nK A NT ON LUZERN  /  GEMEINDE  EMMEN \nBEIL A GE ZUM BEBAUUNGSPLAN  VISCOSISTADT,  EMMEN\n\nV ON DER  KANTONALEN  DENKMALPFLEGE  ZUM ABBRUCH  FREIGEGEBEN\n\nUMBGES T A L T UNG GEBÄUDE  UND FASSADE  OHNE  EINBEZUG  KANTONALE  DENKMALPFLEGE  ( DENK MA L PFL EGE V ERFA HREN 1)\n\nUMGES T A L T UNG GEBÄUDE  MIT  EINBEZUG  KANTONALE  DENKMALPFLEGE  ( DENK MA L PFL EGE V ERFA HREN 2)\n\nG V L-Nr. 711\nInventar Arias  1999,  RF  33\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Erhalt\n\nG V L-Nr. 702\nInventar Arias  1999,  RF  26\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltens wert\n> Abbruch\n\nG V L-Nr. 701\nInventar Arias  1999,  RF  25\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Teilerhalt\n\nG V L-Nr. 716\nInventar Arias  1999,  RF  36\nB auinventar Emmen \nB ewertung erhaltenswert\n> Erhalt\n\nG V L-Nr. 723\nInventar Arias  1999,  RF  42\nB auinventar Emmen \nB ewertung s chützens wert\n> Erhalt\n\nUMGES T A L T UNG FASSADE  MIT  EINBEZUG  KANTONALE  DENKMALPFLEGE  ( DENK MA L PFL EGE V ERFA HREN 3)\n\nA us gangs lage:\nDer Schutzplan  resultiert  aus  dem  Studienauftragsverfahren,  welches  2011  durchgeführt  worden  ist. \nEr stellt  fest,  welche  Gebäude  erhalten  bleiben  und wie  der  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege  \nin den  weiterführenden  Planungsschritten  erfolgen  soll. \n\nZiel:\nDer Schutzplan  ist  Bestandteil  des  Bebauungsplan s  und ersetzt  alle  bisherigen  Inventare.\n\nInhalt :\nDer Schutzplan  bezeichnet  folgende  Bereiche:\n\n- V on der  kantonalen  Denkmalpflege  zum  Abbruch  freigegeben:\nEinem Abbruch  der  gelb  markierten  Gebäude  steht  von  Seiten  der  kantonalen  Denkmalpflege  nicht s  im Wege.\n\n- Umbau ohne  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege:\nDie braun  markierten  Gebäude  bleiben  erhalten,  bewilligungs pflicht ige Veränderungen  werden der  kantonalen  \nDenkmalpflege nicht  zur  Prüfung  vorgelegt.  A llfällige A bbruchges uche werden der kantonalen  Denkmalpflege  \nz ur Genehmigung  vor gelegt . \n\n- Umbau mit  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege:\nDie grün  markierten  Gebäude bleiben erhalten.  Umges t alt ungen sind  möglich und werden in Absprache  mit \nder kantonalen  Denkmalpflege  auf  der  Grundlage  von  Bauuntersuchen  ent wickelt . Bewilligungs pflicht ige \nV eränderungen und Abbruchgesuche  werden der  kantonalen  Denkmalpflege  z ur Genehmigung  vorgelegt . \n\n- Umges t alt ung Fassade  mit  Einbezug  der  kantonalen  Denkmalpflege:\nDie rot  markierten  Fassaden  bleiben  erhalten.  Umgestaltungen  sind  möglich  und werden in Absprache  \nmit  der  kantonalen  Denkmalpflege  auf  der  Grundlage  von  Bauuntersuchen  ent wickelt . Bewilligungs pflicht ige \nV eränderungen und Abbruchgesuche  werden  der  kantonalen  Denkmalpflege  zur  Genehmigung  vorgelegt.\n\nGenehmigung:\nDer Schutzplan  wird  von  den  Eigentümern,  der  Gemeinde  Emmen  und der  Denkmalpflege  und A rchäologie \ndes  Kantons  Luzern  genehmigt.\n\nGRUN DEIGEN TÜMER\n\nEm men,  ----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nGE MEINDERAT  EMMEN\n\nEm men,  ----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDEN KMAL PFL EG E UND ARCHÄOLOGIE  DES  KANTONS  LUZERN\n\nEm men,  ----------------------------------------------------------------------------------------------------\n\n \n\nGemeinde Emmen\nBebauungsplan Viscosistadt\n\nAnhang SBV 4: Schutzplan Denkmalp�ege\n7. November 2013\n\n\n


name: 54_22 Beantwortung Interpellation unbewohnte Liegenschaften

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n54/22 Beantwortung der Interpellation Maria-Rosa Saturnino, Simon Oehen und Judith \n\nSuppiger namens der SP Fraktion vom 15. November 2022 betreffend unbewohnte \n\nLiegenschaften \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nSteigende Preise bei Gütern des täglichen Bedarfs und in der Energieversorgung - dies versetzt \n\nEmmer Haushalte in Sorge oder gar Geldnöte. Gerade in der aktuellen Situation rund um \n\nPandemie, Energiemangellage und steigenden Preisen ist es wichtig, dass Wohnraum genutzt \n\nwerden kann. Doch es herrscht Wohnungsnot: Im Juni 2022 lag die Leerwohnungsziffer im Kanton \n\nLuzern bei 0,91 % (vgl. https://www.lustat.ch/analysen/bauwesen-\n\nwohnungswesen/leerwohnungen-2022). Deshalb bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\n \n\n1. Verfügt die Gemeinde Emmen über ein Leerstandmonitoring, in dem ersichtlich ist, welche \n\nLiegenschaften wie lange leerstehen? \n\n2. Sucht die Gemeinde mit Eigentümer*innen leerstehender Liegenschaften das Gespräch bzw. \n\nzeigt ihnen auf, dass es verschiedene Optionen (Vermietung, Verkauf, Sanierung, \n\nZwischennutzung, etc.) gibt? \n\n3. Gibt es Belegungsvorschriften für Liegenschaften? \n\n4. Gibt es gemeindeeigene Leerstände und wenn ja welcher Art (Wohnungen, Gewerbe, …) und \n\nwo sind diese? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nOb eine Immobilie leer steht oder genutzt wird, ist allein Sache der Eigentümerschaft. Es bestehen \n\nkeinerlei gesetzliche Grundlagen oder Aufträge, dass von Seiten Gemeinde in diese Rechte \n\neingegriffen werden kann. Auch die Weitergabe dieser Informationen ist aufgrund des \n\nDatenschutzes nicht möglich. Die Gemeinde könnte Leerständen nur aktiv entgegenwirken, indem \n\n\n\n \n\n2 \n\nsie selbst Nutzungsverträge abschliesst oder die Immobilie kauft bzw. mietet. Beides ist momentan \n\nnicht in der Strategie des Gemeinderates abgebildet und erscheint auch nicht zielführend, da die \n\nGemeinde Liegenschaften mieten müsste, «nur» weil sie leer stehen. Das würde hohe Kosten \n\n(Erwerbs- oder Mietkosten trotz Leerstand; personelle und zeitliche Ressourcen; Verfahrenskosten) \n\nverursachen und hätte kaum einen Effekt, da die Gemeinde (vermutlich) nur auf einen geringen \n\nAnteil der leerstehenden Liegenschaften Zugriff bekäme.   \n\nGenerell kann gesagt werden, dass in Emmen seit einigen Jahren eine hohe Bautätigkeit \n\nvorherrscht, neue Wohnungen in einem modernen zeitgemässen Standard werden bezugsbereit. \n\nGleichzeitig werden ältere Wohnungen frei. Die Leerwohnungsbestände zeigen sich vor allem in \n\nArealen und Liegenschaften bei welchen eine Entwicklung bevorsteht und die bestehenden, \n\nfreiwerdenden Wohnungen nicht mehr auf den Markt gebracht werden.  \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass das Wohnungsangebot ein wichtiger Faktor für die \n\nGemeinde ist. Bei der Einflussnahme achtet der Gemeinderat darauf, seine Möglichkeiten \n\nwahrzunehmen, wo sinnvoll und zielführend. So unterstützt der Gemeinderat an den richtigen \n\nOrten Arealentwicklungen, die zu einem zusätzlichen, verträglichen Angebot an Wohnungen und \n\nGewerbeflächen führen, wie beispielsweise gerade aktuell die Arealentwicklungen Sonne, \n\nSchützenmatt und Meierhöfli Metti. Insbesondere im Gebiet Sonne wurde die Einflussnahme auf \n\nden Mix an Eigentumswohnungen und preisgünstigen Wohnraum ausgeweitet. Im Entwurf der \n\nOrtsplanungsrevision, der im Mai 2022 für die Mitwirkung publiziert wurde, ist eine Bestimmung \n\nenthalten, die der Gemeinde die Möglichkeit gibt, in Gestaltungsplänen und bei Wohngebäuden mit \n\nsechs und mehr Wohnungen den Wohnungsmix mitzubestimmen.  \n\nDer Gemeinderat hat keine rechtliche Basis für die Einflussnahme auf leerstehende Wohnungen \n\noder Gewerbeflächen im privaten Eigentum. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das \n\nEngagement für ein ausreichendes und gutes Wohnungsangebot an anderer Stelle wirkungsvoller \n\nist, als bezogen auf Leerstände. Insbesondere, da die Leerstände häufig entweder aufgrund von \n\nEntwicklungsabsichten entstehen oder der Eigentümer selbst an einer Vermietung interessiert ist. \n\nDer Leerstand bei dem ein Einsatz der Gemeinde einen Effekt hätte, wird als sehr gering \n\neingeschätzt. \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\n1. Verfügt die Gemeinde Emmen über ein Leerstandmonitoring, in dem ersichtlich ist, \n\nwelche Liegenschaften wie lange leerstehen? \n\nJährlich werden LUSTAT Statistik Kanton Luzern die aktuellen Wohnungsleerstände zum Stichtag \n\n31. Mai gemeldet. Diese werden zeitgleich im gemeindeinternen Geoinformationssystem GIS \n\nerfasst und für den internen Gebrauch visualisiert. Diese Erfassung besteht seit 2016. Die Dauer \n\ndes Leerstands der einzelnen Wohnungen kann theoretisch erhoben werden, ist aber sehr \n\naufwändig. Da die Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden \n\ndürfen, wurde dies bisher nicht gemacht. Über leerstehende Gewerbeflächen gibt es keine \n\nstandardisierte Erhebung. \n\n\n\n \n\n3 \n\n2. Sucht die Gemeinde mit Eigentümer*innen leerstehender Liegenschaften das \n\nGespräch bzw. zeigt ihnen auf, dass es verschiedene Optionen (Vermietung, Verkauf, \n\nSanierung, Zwischennutzung, etc.) gibt? \n\nEigentümer*innen leerstehender Liegenschaften werden seitens Gemeinde nicht aktiv angegangen. \n\nEs besteht hierzu kein gesetzlicher Auftrag und auch keine rechtliche Grundlage.  \n\nDas Departement Soziales steht in Kontakt mit Eigentümer*innen, die aktiv auf sie zukommen, um \n\nLösungen für leerstehende Wohnungen zu finden. Aktiv darf die Kontaktaufnahme von Seiten des \n\nDepartements Soziales aus den genannten Gründen nicht erfolgen. Es besteht daher auch kein \n\nZugang zu diesen Daten. \n\n3. Gibt es Belegungsvorschriften für Liegenschaften? \n\nEs bestehen keine gesetzlichen oder anderweitigen Belegungsvorschriften. Dies wäre - soweit \n\nbekannt - auch nicht zulässig und nicht zu kontrollieren. \n\n4. Gibt es gemeindeeigene Leerstände und wenn ja welcher Art (Wohnungen, \n\nGewerbe, …) und wo sind diese? \n\nIm Gemeindeeigentum gibt es lediglich Wohnungen für die Hauswarte auf den Schulanlagen \n\nRüeggisingen, Krauer und Gersag. Ansonsten verfügt die Gemeinde über keine Liegenschaften, \n\nwelche Wohnungen oder Gewerbe beinhalten.  \n\n3. Kosten \n\nKeine. \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. September 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n