name: 52_11 Beantwortung Dringliche Motion betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf

text: \n \nGemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n52/11 Beantwortung der dringlichen Motion vom 15. September 2011 von Thomas \n\nBarbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion betreffend Planung der \n\nUmfahrung Emmen Dorf  \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\n1. Einleitung \n\nAm 15. September 2011 haben Thomas Barbana und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\neine dringliche Motion betreffend Planung der Umfahrung Emmen Dorf eingereicht. Die \n\nMotionäre stellen fest, dass das Gebiet zwischen Emmen Dorf und Waldibrücke einem \n\nerhöhten Druck untersteht, die Arbeitszonen zu verdichten oder neue Arbeitszonen zu \n\nschaffen. Zudem bauen viele ansässige Firmen ihre Standorte entlang der Seetalstrasse aus. \n\nDabei versinke Emmen Dorf mehr und mehr im täglichen Verkehr. Es sei an der Zeit, dass \n\ndie Gemeinde Emmen gegenüber dem Kanton ein Zeichen setze, um die schon lange \n\nangedachte Umfahrung Emmen Dorf voranzutreiben. Konkret fordern die Motionäre \n\nfolgendes: \n\nWir fordern vom Gemeinderat, dass er die Planung für die Umfahrung von Emmen Dorf \n\numgehend an die Hand nimmt und sowohl die Linienführung wie auch die entstehenden \n\nKosten aufzeigt. Dabei erwarten wir ein Gesamtkonzept, das den Individualverkehr und den \n\nöffentlichen Verkehr berücksichtigt und die Lebensqualität der Emmer Bevölkerung \n\nverbessert. \n\n2. Zur Forderung der Motionäre \n\nDer Gemeinderat nimmt wie folgt Stellung: \n\nBereits in der Beantwortung des Postulats 12/08 hat der Gemeinderat bestätigt, dass die \n\nUmfahrung Emmen Dorf für ihn eine hohe Priorität besitzt. Er sieht in diesem Projekt ein \n\ngrosses Potential für diesen Gemeindeteil wie die Verflüssigung des Durchgangsverkehrs, \n\nerhöhte Lebensqualität in Emmen Dorf und Verbesserungen für den ÖV. Die Dringlichkeit \n\neiner Umfahrung Emmen Dorf hat sich nach diesen drei Jahren aufgrund der baulichen \n\nEntwicklung entlang der Seetalstrasse und im Bereich Emmen Dorf bis Waldibrücke noch \n\nerhöht. Seit Juni 2011 ist der Autobahnanschluss A14 Buchrain offen. Dieser, so die \n\nPrognosen, soll zu einer erheblichen Entlastung vom Durchgangsverkehr auf der Seetal-\n\nstrasse führen. Genaue Zahlen über den Umfang der tatsächlichen Entlastung liegen zurzeit \n\nnoch nicht vor. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons Luzern \n\n\n\n \n \n\nbeobachtet die verkehrlichen Auswirkungen auf den Zubringern infolge des neu erstellten \n\nA14 Anschlusses Buchrain und wird erste Ergebnisse im Frühjahr 2012 kommunizieren.  \n\nIn einem Postulat des Kantonsrates an den Regierungsrat vom 10. März 2008, welches eine \n\nhöhere Priorität in der Planung und in der Umsetzung für die Umfahrungsstrasse Emmen \n\nDorf  forderte,  wurde dieses vom Regierungsrat erheblich erklärt. Dieses Projekt ist seither \n\nBestandteil des kantonalen Strassenbauprogramms. Für den Kanton hat jedoch die \n\nUmfahrungsstrasse Emmen keine hohe Priorität. Im Strassenbauprogramm des Kantons ist \n\ndie Umfahrungsstrasse Emmen im Topf C eingereiht. Das heisst, dass die Planung \n\nfrühestens im Jahre 2019 in Angriff genommen würde. Für die Realisierung ist noch kein \n\nTerminplan festgelegt. Ohne Prioritätenwechsel ist deshalb auf Jahre hinaus nicht mit der \n\nUmsetzung der Umfahrungsstrasse durch den Kanton zu rechnen.  \n\nWie dem Einwohnerrat bereits in der Beantwortung des Postulats 12/08 an den \n\nEinwohnerrat mitgeteilt wurde, ist die Gemeinde Emmen aufgrund der schwierigen \n\nFinanzsituation nicht in der Lage, die Umfahrungsstrasse selber zu finanzieren. Eine \n\nVorfinanzierung der Umfahrungsstrasse durch die Gemeinde Emmen kommt aus Sicht des \n\nGemeinderates ebenfalls nicht in Frage, da seitens des Kantons nach ersten Gesprächen \n\nkeine Zusicherung für eine Abgeltung zu einem späteren Zeitpunkt zu erwarten ist. \n\nUm jedoch das Trassee für eine spätere Realisierung dieser Umfahrungsstrasse zu sichern, \n\nerachtet es der Gemeinderat als vertretbar, aktiv zu werden und mit eigenen finanziellen \n\nMitteln die bereits vorhandene Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit dem Kanton zu \n\nkonkretisieren. Zur Sicherung des Trassees soll eine Strassenbaulinie oder ein Freihalte-\n\nbereich im Zonenplan festgelegt werden. Der Strassenraum der Umfahrung Emmen tangiert \n\ndie Bauzone nur im Bereich des Bebauungsplans Meierhof. In diesem Bebauungsplan ist \n\neine spätere Umfahrung Emmen bereits berücksichtigt. Auch für die Bearbeitung des \n\nSiedlungsleitbildes ist die Festlegung des Freihaltebereichs für eine Umfahrung Emmen \n\nerforderlich. \n\nAuch unterstützt der Gemeinderat die Idee, ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten. Er ist \n\nbereit, dieses Thema im Rahmen des Siedlungsleitbildes aufzunehmen und ein Konzept \n\nzusammen mit diesem Leitbild vorzulegen.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, in diesem Sinn die Motion entgegenzunehmen und die \n\nPlanungen in den Jahren 2012/2013 zu tätigen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Oktober 2011 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: 44_10 Beantwortung Postulat betreffend für eine nachhaltige Beschaffungspolitik in der Gemeinde Emmen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n44/10 Beantwortung des Postulats vom 19. Oktober 2010 von Monique Frey, Luzius Hafen, \n\nAndreas Kappeler, Karin Saturnino, Barbara Fas, Sigisbert Regli, Hanspeter Herger, \n\nJacintha Reginold namens der SP/Grüne Fraktion betreffend einer nachhaltigen Be-\n\nschaffungspolitik in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit dem Postulat vom 19. Oktober 2010 fordern die Postulanten den Gemeinderat auf, ein mo-\n\ndernes Beschaffungsleitbild zu erarbeiten, das sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Das Leitbild \n\nsoll der Gemeindeverwaltung helfen, Güter und Dienstleistungen zu beschaffen die im ökologi-\n\nschen, im sozialen und im wirtschaftlichen Engagement beispielhaft sind.  \n\n \n\nEinleitung \n\nIn den letzten Jahren wurde in wachsendem Masse Wert auf eine ökologische und nachhaltige \n\nBeschaffungspolitik und auf den Schutz der Umwelt gelegt. Dies zeigt sich im Kleinen beim täg-\n\nlichen Einkauf wie auch bei massgebenden Entscheiden wie beispielsweise der Installation der \n\nPhotovoltaikanlage auf dem Dach des Schulhauses Gersag und nicht zuletzt in unseren Bemü-\n\nhungen, das Label „Enegiestadt“ zu erlangen. Die Forderungen für das Label „Enegiestadt“ ge-\n\nhen in die gleiche Richtung wie das geforderte Leitbild. \n\n \n\nZur Forderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern ein Leitbild als Hilfsmittel für die Beschaffungsverantwortlichen, das \n\nsich der Nachhaltigkeit verpflichtet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nGesetzlicher Rahmen \n\nDie Gemeinde Emmen untersteht dem kantonalen Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen \n\nvom 19. Oktober 1998 (öBG; in Kraft getreten am 1. Januar 1999); SRL Nr. 733 und der Ver-\n\nordnung zum Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen vom 7. Dezember 1998 (öBV in Kraft \n\ngetreten am 1. Januar 1999); SRL Nr. 734 \n\n \n\nAuch beim nachhaltigen Beschaffen müssen die tragenden Prinzipien des Beschaffungsrechts \n\nnamentlich die Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter, Transparenz der Vergabe-\n\nverfahren sowie wirtschaftliche Verwendung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen hat den Anspruch, eine einheitliche und nachhaltige Beschaffungspolitik \n\nzu betreiben und eine faire, verlässliche und interessante Partnerin auf dem Beschaffungsmarkt \n\nzu sein. Die Gemeinde Emmen übernimmt bei der Beschaffung eine Vorbildfunktion. Sie be-\n\nschafft nachhaltig Güter und Dienstleistungen, die möglichst geringe Auswirkungen auf die \n\nUmwelt haben und über den ganzen Lebenszyklus der Güter wenig natürliche Ressourcen und \n\nEnergie verbrauchen. \n\n \n\nUnter Einbezug der drei Dimensionen heisst nachhaltig beschaffen: \n\n• wirtschaftlich beschaffen \n\n• umweltschonend (ökologisch) beschaffen \n\n• sozialverträglich beschaffen und dabei den gesamten Produkt-Lebenszyklus (d.h. Produktion, \n\nVertrieb, Nutzung, Entsorgung) im Blick zu haben. \n\n \n\nWirtschaftlich beschaffen ist nicht mit dem billigsten Preis gleichzusetzen. In der Regel (ausser \n\nstandardisierte Produkte) geht es um eine umfassende Beurteilung des Preis-\n\nLeistungsverhältnisses, wobei das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll. \n\nKriterien sind beispielsweise die Betriebskosten oder der Kundendienst (Teile der Lebenszyklus-\n\nkosten). \n\n \n\nUmweltschonend beschaffen geht weiter als das Berücksichtigen von Anbietenden und Produk-\n\nten, welche alle einschlägigen Umweltschutzgesetzgebungen einhalten. Umweltschonend be-\n\nschaffen heisst, dass die öffentliche Hand Güter und Dienstleistungen nachfragt, die möglichst \n\ngeringe Auswirkungen auf die Umwelt haben und über den ganzen Lebensweg wenig natürli-\n\nche Ressourcen verbrauchen. \n\n \n\nSozialverträglich beschaffen bedeutet, dass das Wohlbefinden aller Individuen, welche im \n\nRahmen der Lebenswegbetrachtung beteiligt sind, gestärkt und die soziale Gerechtigkeit geför-\n\ndert wird. Als Voraussetzung zur Auftragserteilung muss von den Vergabestellen sichergestellt \n\nwerden, dass von den Anbietenden (und Dritten) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen \n\nund Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann eingehalten werden \n\n(z.B. gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit). \n\n \n\n\n\n3 \n\nZwischenzeitlich hat der Gemeinderat „Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf“ \n\nper 1. April 2012 in Kraft gesetzt und als verbindlich erklärt. Diese legen einheitliche Kriterien \n\nund Anforderungen für einen ökologischen Einkauf fest, und zwar über folgende Gütergruppen: \n \n\n Papierwaren und Drucksachen \n\n Bürogeräte  \n\n Gebäudereinigung \n\n Produkte und Bauteile aus Holz \n\n Mobilität / Fahrzeuge \n \n\nFür jeden dieser Bereiche ist definiert, wie vorzugehen ist bzw. worauf geachtet werden muss. \n\nIm Anhang zu den Beschaffungsrichtlinien sind Links zu Adressen und Informationen für einen \n\nnachhaltigen und umweltgerechten Einkauf (siehe Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen \n\nEinkauf in der Beilage). \n\nHauptvoraussetzung jeder Beschaffung ist eine sorgfältige Abklärung des Bedarfs. Bei allen Be-\n\nschaffungen zum internen Gebrauch wird die Verfügbarkeit von ökologisch vorteilhafteren Pro-\n\ndukten geprüft. Sofern die Funktionalität des Produktes gewährleistet ist und die Preise sich im \n\nRahmen (+/- 10%) des herkömmlichen Produktes bewegen, wird das ökologischere Produkt \n\neingekauft. \n \n\nVerantwortlich für die Umsetzung der Richtlinien sind die jeweiligen Vorgesetzten. Die Oberauf-\n\nsicht liegt beim zuständigen Gemeinderatsmitglied. Energiebeauftragter der Gemende Emmen \n\nist Bruno Opprecht, Projektleiter beim Departement Bau und Umwelt. Die Umsetzung der Be-\n\nschaffungsrichtlinien werden jährlich durch den Energiebeauftragten überprüft. Die verantwort-\n\nlichen Personen haben die Einhaltung der Vorschriften zu belegen und die Ergebnisse werden \n\nin einem Rapport zuhanden des Audits Label Energiestandt festgehalten. \n\n \n\nDie Beschaffungsrichtlinien decken die von den Postulanten geforderten Bereiche Büroökologie, \n\nUmweltschutz im Fahrzeugbereich, umweltschonender Gebäudeunterhalt, Bauökologie sowie \n\neinen regionalen und fairen Einkauf ab.  \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass aufgrund der vorliegenden Beschaffungsrichtlinien für \n\nden ökologischen Einkauf die Anliegen der Postulanten erfüllt ist und beantragt daher dem Ein-\n\nwohnerrat das Postulat entgegen zu nehmen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nEmmenbrücke, 18. April 2012 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Beschaffungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf \n\n \n\n\n


name: 40_10 Postulat betreffend "Quo vadis Sonnenhof"

text: \n \n Einwohnerrat \n\n Postulat \n \n\n40/10  betreffend „Quo vadis Sonnenhof“ \n\nKürzlich konnten wir der Tagespresse entnehmen, dass in Emmen bald das einzige Asylzentrum \n\nvom Kanton Luzern stehen soll. Um die Schliessung des Zentrums für Asylsuchende Witenthor \n\nin Malters überbrücken zu können wird beabsichtigt, den Sonnenhof in Emmenbrücke mit \n\nmindestens 30 neuen Plätzen für Asylsuchende zu erweitern. Die Bevölkerung der Gemeinde \n\nEmmen kam vor nicht allzu langer Zeit nicht aus den Schlagzeilen, betreffend Negativ- \n\nEntscheide bei Einbürgerungen. Heute soll genau diese Gemeinde das einzige Zentrum für \n\nAsylsuchende im Kanton Luzern werden? Die nicht unerheblichen Ängste der Bevölkerung gilt \n\nes nun ernst zu nehmen. Der Sonnenhof bietet momentan 120 Plätze für Asylsuchende, bis Ihr \n\nEntscheid über Ablehnung des Gesuches oder Annahme erledigt ist. Wir sind uns auch sicher, \n\ndass der Standort des Sonnenhof optimaler genutzt werden kann. Es ist eine der besten Lage in \n\nder Gemeinde Emmen mit einer traumhaften Aussicht auf 200 km Bergpanorama, mit einem \n\n17`000m2 grossen Grundstück. Beim Austausch zwischen Regierungsrat Graf und \n\nGemeinderätin Truttmann sowie Gemeinderat Born im August 2010 wurde bereits ein Pfeil in \n\ndie richtige Richtung geschossen. Trotzdem platzieren wir unsere Forderungen um diesem \n\nThema Nachdruck zu verleihen. \n\n \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, folgendes zu prüfen: \n\n- Unverzüglich mit der entsprechenden Stelle des Kantons Luzern in Kontakt zu treten und \n\nsich gegen die Erhöhung der Anzahl Asylbewerberinnen und Asylbewerber im \n\nAsylzentrum Sonnenhof zur Wehr zu setzen. \n\n- Sich beim Kanton Luzern für eine Obergrenze der Anzahl in der Gemeinde Emmen \n\nuntergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzusetzen (Maximal 120 fixe \n\nPersonen und 30 Reserve). \n\n- Dem Kanton nahe zu legen, auf ein zweites Asylzentrum im Kanton Luzern nicht zu \n\nverzichten. \n\n- Sich beim Kanton dafür stark macht, dass alle Gemeinden im Kanton Asylsuchende in \n\nWohnungen aufnehmen müssen und die Gemeinde Emmen in diesem Bereich entlastet \n\nwird. \n\n- Einen alternativen Standort für den Sonnenhof in der Gemeinde zu eruieren mit Platz für \n\nmax. 120 Personen. \n\n- Die Bevölkerung der Gemeinde Emmen zu informieren, wie es weitergeht (z.B. via \n\nEmmenmail). \n\n \n\n\n\n2 \n\nWir danken dem Gemeinderat bereits vorab für die Beantwortung des Postulates. \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. September 2010 \n\n \n\nReto Bieri Christian Blunschi Thomas Bühler \n\nFraktionschef SVP Emmen Fraktionschef CVP Emmen Fraktionschef FDP Emmen \n\n\n


name: 10_09 Interpellation betreffend Projekt "Energieallianz" -Pilotkanton Luzern

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n10/09  betreffend Projekt "Energieallianz" - Pilotkanton Luzern  \n\n \n\nDer durch die "Allianz Energetische Gebäudesanierung - Jetzt" gegründete Verein, hervorge-\n\ngangen aus dem überparteilichen Komitee von zehn Eidg. Parlamentariern, entspricht einem \n\nechten Bedürfnis. Die Ziele und Machbarkeiten sind aus den Pilotunterlagen im Detail zu ent-\n\nnehmen. Energieallianz ist mit einem Vorstand aus prominenten Vertretern der Politik (ua den \n\nNR Otto Ineichen FDP (Präs. Verein Energieallianz), Lustenberger Ruedi CVP, Schelbert Louis \n\nGB, den SR Simonetta Sommaruga SP, This Jenny SVP), ferner Wirtschaft und Umweltverbän-\n\nden breit abgestützt. Zweck des Vereins ist es, auf der Basis einer koordinierten Zusammenar-\n\nbeit Erhebungen durchzuführen um Energiesparprojekte anzustossen und zu organisieren sowie  \n\nder Bevölkerung aufzuzeigen, wo seitens des Bundes/Kantone mit einer Mitfinanzierung zu \n\nrechnen ist. Dies Alles um die energetischen Voraussetzungen wesentlich zu verbessern und \n\nsomit den Energieverbrauch der Schweiz zu senken. \n\nIm Kanton Luzern wurde im Zusammenhang von Energiesparpotenzial von Gebäudesanierun-\n\ngen ein Projekt "Türöffner" lanciert. Dies wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt \n\nfür Energie, den Vorstandsmitgliedern des Vereins Energieallianz (EA) (www.energieallianz.ch), \n\ndem Amt für Umwelt und Energie des Kantons Luzern sowie dem Geschäftsführer der Energie-\n\nberatungsstelle des Kantons Luzern entwickelt.  \n\nDas Energiesparpotenzial von Gebäudesanierungen ist bekannt. Es wird davon ausgegangen, \n\ndass rund 45 % der Energie im Gebäudebereich verbraucht wird. Sanierungen können einer-\n\nseits einen grossen Beitrag an die Energieeffizienz andererseits an ein erhöhtes Beschäftigungs-\n\npotenzial leisten. Pilotgemeinden sind Littau, Malters und Sursee. Auch in der Gemeinde Em-\n\nmen, vorab in Quartieren mit hohem Anteil von Liegenschaften mit Baujahr vor 1990, wäre ein \n\ngrosses Potenzial an Sanierungsbedarf vorhanden. \n\nDurch das Projekt "Türöffner" werden sanierungswillige Eigentümer unterstützt und entlastet. \n\nSie werden vom mühsamen Zusammensuchen der relevanten Informationen befreit, in Form \n\nvon kompetenten Ratgebern unterstützt und beraten. Es wird ihnen aufgezeigt, wo und in wel-\n\ncher Höhe Sparpotenziale im Energieverbrauch ihrer Liegenschaft gegeben sind. Die erfolgte \n\nSanierung entlastet auch die Nebenkostenrechnung der Mieter und schont die Umwelt. Die Be-\n\nrücksichtigung der Gemeinden an diesem Projekt erfolgt nach dem Eingang der Anmeldung an \n\nden Verein Energieallianz und der Bereinigung der partnerschaftlichen weiteren Vorgehenswei-\n\nse. \n\n \n\n\n\n2 \n\nUnsere Fragen an den Gemeinderat:  \n\n1. Ist dem Gemeinderat dieses Pilotprojekt bekannt? \n\n2. Wenn nein, kann sich der Gemeinderat vorstellen, sich als vierte Gemeinde zu bewerben \n\nund sich aktiv zu engagieren? \n\n3. Wenn ja, aus welchen Gründen beteiligt sich die Gemeinde Emmen bis jetzt noch nicht \n\nan diesem Pilotprojekt? \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 19. Februar 2009 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nHansruedi Schumacher  Roland Huber \n\nRuth Heimo-Diem   Susanne Bühlmann \n\nPius Gloggner   Herbert Steffen \n\nThomas Barbana  Markus Nideröst \n\n\n


name: 03_09 Beantwortung Interpellation betreffend Steuerveranlagung von Firmen und Beurteilung der Ausstände

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Interpellation vom 20. Januar 2009 von Thomas Lehmann namens der \nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission betreffend Steuerveranlagung von Firmen \nund Beurteilung der Ausstände \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Januar 2009 stellte Einwohnerrat Thomas Lehmann namens der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der damit \n\nzusammenhängenden Steuerveranlagung und der Beurteilung der Ausstände. Der Gemeinderat hat \n\nfestgestellt, dass auch Firmen in Emmen Liquiditätsprobleme bekommen haben. Es werden auch Fragen \n\naufgeworfen, die im Zusammenhang mit der Budgetierung für das Jahr 2010 relevant werden. \n\nDer Gemeinderat weist aber darauf hin, dass nicht alle Probleme die Unternehmungen betreffend alleine \n\nder Finanzkrise zuzuteilen sind. Ebenso ist zu beachten, dass die Steuereingänge der juristischen \n\nPersonen nicht zwingend im Folgejahr, also 2010, sofort sichtbar werden. Die Resultate können sich auf \n\nspätere Jahre verschieben. Umso wichtiger ist es, den Werkplatz Emmen mit guten Voraussetzungen für \n\ndie Firmen zu stützen und den Kontakt sowie die Pflege entsprechend wahrzunehmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Wie à jour ist man mit den Veranlagungen der Emmer Unternehmungen und wurden alle \n\nerfolgten Veranlagungen auch in Rechnung gestellt? \n\nIn der Gemeinde EMMEN sind ca. 800 juristische Personen und ebenso viele Einzelunternehmungen \n\nregistriert. Die Steuerveranlagungen dieser Unternehmungen werden von der Dienststelle Steuern des \n\nKantons Luzern vorgenommen. Die gesamte administrative Betreuung der Unternehmungen erfolgt \n\nebenfalls von dieser Stelle. Das Gemeindesteueramt ist für die Zustellung der Rechnungen und das \n\nInkasso zuständig. \n\nGemäss Veranlagungskontrolle beträgt der Erledigungsstand für das Jahr 2007 bei den juristischen \n\nPersonen 47%, bei den Einzelunternehmungen 55%. Für die Jahre 2004-2006 sind noch 3,5% bis 7% \n\n(juristische Personen) bzw. nur noch vereinzelte Veranlagungen (Einzelunternehmungen) ausstehend. \n\nDer tiefe Erledigungsstand im Vergleich zu den unselbständig Erwerbenden ist bedingt durch den zeitlich \n\nverzögerten Abgabetermin der Steuererklärungen. \n\n03/09\n\n\n\n2 \n\nNach erfolgter Veranlagung erhalten die Unternehmungen und das Gemeindesteueramt die \n\nVeranlagungsverfügung. Sofern dagegen keine Einsprache erhoben wird, erhalten die steuerpflichtigen \n\nPersonen innerhalb von max. zwei Monaten die entsprechende Rechnung. \n\n \n\n2. Wurden bei allen Firmen Akontozahlungen eingefordert auf Grund der \n\nSelbsteinschätzung? \n\nGenerell ist festzuhalten, dass alle Steuerpflichtigen (natürliche und juristische Personen) für jedes \n\nSteuerjahr eine provisorische Steuerrechnung erhalten und somit verpflichtet sind Akontozahlungen zu \n\nleisten. \n\nDie Akontorechnungen basieren überwiegend auf steuerbaren Faktoren aus Vorjahren. Die Gründe dafür \n\nliegen in der grossen Anzahl der Unternehmungen und in der Aufteilung der Arbeiten zwischen der \n\nDienststelle Steuern und den Gemeinden.  \n\nAnders als bei den natürlichen Personen - Versand und Eingang der Steuererklärungen werden von der \n\nGemeinde koordiniert - wird der Verlauf der Steuererklärung durch die Dienststelle Steuern überwacht. \n\nDie allgemeine Frist für die Einreichung der Steuererklärung der Unternehmen ist bis 31. August des \n\nJahres bzw. 8 Monate ab Abschlussdatum des Geschäftsjahres. Folglich hat die Gemeinde lange keine \n\nkonkreten Angaben über steuerbare Faktoren.  \n\nErst nach der Verarbeitung der Steuererklärung erhält die Gemeinde eine Liste über die gesamten \n\nsteuerbaren Faktoren. Die Liste macht jedoch leider keine Angaben über die Anteile der einzelnen \n\nGemeinden. Dies bedeutet, dass in vielen Fällen nur eine telefonische oder schriftliche Anfrage bei den \n\nUnternehmen zum gewünschten Erfolg führt. Aufgrund der hohen Anzahl (Einzel-)Unternehmungen \n\n(gesamthaft ca. 1'700) ist eine Anfrage bei allen Unternehmen nicht möglich. Dazu fehlen die personellen \n\nRessourcen.  \n\nEine Anfrage an die entsprechende Unternehmung wird in Fällen von grösseren Schwankungen der \n\nErgebnisse, bei grösseren Akontozahlungen der Unternehmung oder aufgrund eines grossen \n\nSteueranteils am gesamten Ertrag gemacht. In der Vergangenheit haben die eingesetzten Mittel \n\nausgereicht, um die Steuererträge  zu sichern. \n\n \n\n3. Wie hoch sind die aktuellen Steuerausstände bei den in Emmen steuerpflichtigen \n\nGesellschaften und wie sind diese im Vergleich zu früheren Jahren zu beurteilen? \n\nDie Gesamtausstände der juristischen Personen in der Gemeinde Emmen (provisorische und definitive \n\nRechnungen kumuliert) inklusive die noch nicht fälligen Rechnungen beträgt per 15. März 2009  \n\nCHF 6'209'609.90. \n\nEin Vergleich zu früheren Jahren ist nur bedingt möglich und wäre auch nicht aussagekräftig. Wird nur \n\nbereits eine grosse Position fällig, so muss der Vergleich zum Vormonat oder zum Vorjahr immer \n\nrelativiert werden und kann nur von Einzelfällen zu Einzelfällen betrachtet werden. \n\n\n\n3 \n\nZudem sind die Unterschiede zwischen provisorischen und definitiven Steuerrechnung bei juristischen \n\nPersonen häufig sehr hoch und nicht voraussehbar. \n\n \n\n4. Wie beurteilt man die Bonität der Firmen, welche grössere Steuerausstände haben? \n\nDie Prüfung der Bonität der Emmer Unternehmungen ist nicht möglich. Die in Antwort 1 und 2 \n\ngeschilderte Arbeitsteilung zwischen der Dienststelle Steuern und dem Gemeindesteueramt zeigt auf, \n\ndass die Gemeinde keinerlei Detailangaben zu den Unternehmungen hat. Wie bereits erwähnt, ist der \n\nDatenaustausch auf die Meldung der steuerbaren Faktoren beschränkt. \n\nDie Unternehmen mit grösseren Umsätzen oder Gewinnen berechnen die geschuldeten Steuern und \n\nmachen in der Regel Rückstellungen oder leisten Akontozahlungen in der entsprechenden Höhe. \n\n \n\n5. Müssen ausserordentliche Abschreibungen von Steuererträgen früherer Jahre gemacht \n\nwerden? \n\nGrundsätzlich werden Abschreibungen erst relevant, wenn die nachgewiesenen Verluste nach \n\nDurchführung des üblichen, rechtlichen Verfahrens ausgewiesen werden. Voraussehbare Abschreibungen \n\nsind nur kurzfristig möglich. \n\nIm Jahr 2008 wurden Abschreibungen und Rückstellungen von CHF 5'024'000.00 vorgenommen. Die \n\nausserordentlich hohe Summe ist insbesondere von einem Einzelfall stark geprägt.  \n\nAuch bei den natürlichen Personen mussten im letzten Jahr Abschreibungen vorgenommen werden. Die \n\nSumme von CHF 1'339'000.00 fällt im Vergleich zu früheren Jahren unverändert aus. Eine Trendwende ist \n\nvorerst nicht festzustellen. \n\n \n\n6. Müssen für die Zukunft irgendwelche Massnahmen getroffen werden? \n\nUnseres Erachtens sind keine speziellen Vorkehrungen zu treffen. Um noch schneller zu aktuellen \n\nSteuerzahlen zu gelangen, wird seit einiger Zeit eine Kontaktliste mit den zuständigen Personen in den \n\nUnternehmungen geführt. Es wird angestrebt, eine Liste mit möglichst vielen Unternehmungen zu \n\nerarbeiten, die für die Steuererträge von wichtiger Bedeutung sind. \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der eingeschlagenen Strategie, nämlich dem direkten Kontakt zu \n\nden Firmen, eine gute Grundlage für die Zukunft und für die Budgetierung in den Folgejahren geschaffen \n\nwurde. Es entspricht dem Leitbild unserer Gemeinde, dass wir uns weiterhin als Industrie-, Gewerbe-, \n\nHandels- und Dienstleistungszentrum der Region profilieren wollen (Leitsatz 7). Es liegt an der Politik, \n\ndiese Grundlagen zu erarbeiten. Es liegt an der Verwaltung, dies umzusetzen.  \n\n\n\n4 \n\nEmmenbrücke, 25. März 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n


name: 23_21 Wahlvorschlag Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission.pdf

text: \n \n Departement Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n  für die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 6. Juli 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2020/2024 \n\n(23/21) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nHerr Einwohnerrat Dominik Marti hat seinen Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrates und somit auch der \n\nBau- und Verkehrskommission per 31. Juli 2021 bekannt gegeben. Die FDP Fraktion hat als neues \n\nMitglied der Bau- und Verkehrskommission nominiert: \n\n \n\n- Marcel Beer   FDP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Juni 2021 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 55_22 Beantwortung Postulat betreffend Emmer Politik digital transparenter

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n55/22 Beantwortung des Postulates Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel \n\nnamens der Die Mitte/GLP Fraktion vom 18. November 2022 betreffend Emmer Politik \n\ndigital transparenter \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI. Ausgangslage \n\nWie sieht die Arbeit des Einwohnerrates, sprich des Parlaments von Emmen konkret aus? Was \n\ngeschieht an den Ratssitzungen und wie ist die Arbeit der Gremien zu verstehen? \n\n \n\nQualifizierte und motivierte Personen zu finden, die sich politisch in der Gemeinde engagieren, wird \n\nzusehends anspruchsvoller.  \n\nDabei kann es hilfreich sein, transparenten Einblick in die Ratstätigkeit zu schaffen. Heute ist es \n\nüblich, dass man interessante Formate sei es im Sport, Wirtschaft und Gesellschaft unkompliziert \n\nstandortunabhängig über einen digitalen Livestream oder Ähnliches mitverfolgen kann. Die junge \n\nGeneration erwartet dies nicht nur, sie geht davon aus.  \n\nDer Anglizismus "Digital Native" ist in diesem Kontext nicht bloss ein Stichwort, sondern schon \n\nRahmenbedingung. Bequeme, empfängerfreundliche Schaffung von Transparenz kann einen \n\npositiven Effekt auf mehr politisches Interesse bei der Bevölkerung erzeugen und schafft damit \n\nletztendlich mehr Demokratie in Emmen. Wer sich interessiert, beteiligt sich auch eher. Die Emmer \n\nPolitik wird transparenter, digitaler, verständlicher und demokratischer. Politik und Internet sind ein \n\nüberparteiliches Thema. \n\n \n\nDie Mitte/GLP Fraktion ist der Ansicht, dass die Umsetzung einer solchen Massnahme relativ \n\nunkompliziert realisiert werden kann und die Kostenfolgen überschaubar sind. In einer Kosten-\n\nNutzen Betrachtung überwiegen die positiven Effekte und machen damit die allfällige Einführung \n\neines Livestream-Angebotes zur vernünftigen Investition.  \n\nModerne Systeme wie z.B. "aSport" müssten auch nicht bedient werden, da ein Algorithmus sich \n\nnach dem Geschehen richten. So können hohe Kosten verhindert werden. Diese Aufnahmen \n\nkönnten auch archiviert werden, mit der Möglichkeit, mittels Stichworte in den Files ähnlich wie bei \n\nunserem Audioprotokoll suchen zu können (analog heute im Kantonsrat). \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist damit verbunden (Verweis auf \n\nArt. 39 a. \n\n \n\nII. Forderung \n\nDie Mitte/GLP Fraktion fordert: \n\n Der Gemeinderat soll das Konzept der digitalen Mitverfolgung der Einwohnerratssitzungen \n\nprüfen. \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass meist sehr wenige Besuchende vor Ort die Sitzung des \n\nEinwohnerrates mitverfolgen; er kann sich deshalb durchaus vorstellen, dass die Anzahl der \n\nZuhörenden vergrössert werden könnte, wenn eine digitale Mitverfolgung der \n\nEinwohnerratssitzung möglich wäre. Eine solche digitale Mitverfolgung der Einwohnerratssitzung \n\nmuss aus Sicht des Gemeinderates jedoch in einem finanziell tragbaren Rahmen sein. Die \n\nFinanzlage der Gemeinde Emmen ist bekanntlich nach wie vor angespannt und zusätzliche neue \n\nAusgaben sollten nur dann ausgelöst werden, wenn sie unbedingt notwendig oder sehr sinnvoll \n\nsind.  \n\nIn letzter Zeit haben wir mit der Einführung des Audioprotokolls die Möglichkeit geschaffen, dass \n\nBürgerinnen und Bürger auch nach der Einwohnerratssitzung Verhandlungen zu einem bestimmten \n\nTraktandum nachverfolgen und sich so zu einem gewünschten Thema auf den neusten Stand \n\naufdatieren können. Mit der Einführung des Audioprotokolls sind wir in der Zentralschweiz \n\nvorausgegangen, haben zur Transparenz beigetragen, so dass nun verschiedene andere \n\nGemeinden uns angefragt haben, wie wir vorgegangen sind. Jedoch müssen wir auch konstatieren, \n\ndass die Benutzung des Audioprotokolls durch die Bevölkerung sehr gering ist, haben doch in der \n\nZeit vom 1. April 2023 - 30. Juni 2023 lediglich 15 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch \n\ngemacht. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Einführung eines Livestreamingdienstes für die Einwohnerratssitzungen in der Gemeinde \n\nEmmen wäre auf der einen Seite wie erwähnt zwar sehr interessant, auf der anderen Seite aber je \n\nnach gewählter Lösung auch sehr kostenintensiv.  \n\nZum im Vorstoss erwähnten Produkt Asport ist festzuhalten, dass Asport erlaubt, sportliche Anlässe \n\nlive zu übertragen, ohne dass man auf einen Vertrieb über herkömmliche Kanäle angewiesen ist. \n\nEs können somit sportliche Events direkt über das Internet dem Publikum zur Verfügung gestellt \n\nund es kann beispielsweise auch selbst Werbung geschaltet werden. Der Fokus von Asport liegt auf \n\nder Live-Übertragung von Sportanlässen. Die Bildinhalte werden in Echtzeit analysiert und \n\n\n\n \n\n3 \n\nbeispielsweise Statistiken zur Verfügung gestellt. Viele weitere Features zur Verbesserung des \n\nKundenerlebnisses des Sportfans werden angeboten. Ein Beispiel, wie es betrieben werden kann, \n\nist für den Handball unter https://arena.asport.tv/league/1/quickline-handball-league ersichtlich. \n\nNachfragen bei Gemeinden im Kanton Luzern mit einem kommunalen Parlament haben ergeben, \n\ndass zum heutigen Zeitpunkt eine digitale Mitverfolgung der Parlamentssitzungen nur in der Stadt \n\nLuzern möglich ist. Bis im Juni 2023 tagte der Grosse Stadtrat Luzern im Kantonsratssaal und \n\nkonnte dabei die Infrastruktur des Kantons Luzern mieten und nutzen. Dabei ist pro Sitzung für die \n\ndigitale Mitverfolgung mit Kosten von rund CHF 12'000.00 zu rechnen. Dies ergäbe im Jahr bei \n\nsechs Sitzungen Auslagen von rund CHF 72'000.00. Die Initialkosten in der Stadt Luzern selber \n\nbelaufen sich zudem auf rund CHF 77'000.00 belaufen. \n\nDie Stadt Kriens hat die Einwohnerratssitzungen während der Pandemiezeit gestreamt. In der \n\nZwischenzeit wurde dies aus Kostengründen jedoch wieder eingestellt. Die Gemeinde Horw bietet \n\nkeinen Streamingdienst der Einwohnerratssitzungen an. \n\nDer Gemeinderat kommt aufgrund der hohen Kosten zum Schluss, dass die Lösung der Stadt \n\nLuzern aus finanziellen Überlegungen nicht in Betracht gezogen werden sollte.  \n\nAbklärungen bei der Stadt Zug haben ergeben, dass es auch möglich ist, in einem günstigeren \n\nRahmen (quick and dirty) die digitale Mitverfolgung anzubieten. Der Live-Stream läuft dabei über \n\nein Smartphone auf einem Stativ mit nur einer Kameraeinstellung (YouTube oder Vimeo). In einem \n\nsolchen Fall müsste aus urheber- und datenschutzrechtlichen Gründen die Einwilligung der \n\nMitglieder des Einwohnerrates eingeholt werden. Die Kosten sind bei dieser Lösung überschaubar \n\nund sollten nicht mehr als CHF 3'000.00 (Beschaffung Smartphone inklusive Abo, Verbindungskabel \n\nund Stativ) betragen. Danach käme die monatliche Abo-Gebühr hinzu.  \n\nDie Abklärungen in der Stadt Luzern und in der Stadt Zug haben ergeben, dass das Live -\n\nMitverfolgen weniger genutzt wird als das Nutzen der Videos, um anschliessend an die Sitzung des \n\nParlamentes etwas nachzuschauen. \n\nStadt Luzern \n\nKeine Angaben zum Livestream \n\nKlicks im Nachgang zur Sitzung \n\nJuni 2023  80 Ansichten \n\nMai 2023  287 Ansichten \n\nMärz 2023  184 Ansichten \n\nDezember 2022 319 Ansichten \n\n \n\n \n\nhttps://arena.asport.tv/league/1/quickline-handball-league\n\n\n \n\n4 \n\nStadt Zug \n\nLivestream maximal 10 Ansichten \n\nKlicks im Nachgang zur Sitzung \n\nJuli 2023  47 Ansichten \n\nApril 2023  87 Ansichten \n\nMärz 2023  100 Ansichten \n\nDezember 2022  77 Ansichten \n\n \n\n3. Kosten \n\nJe nach gewählter Lösung können die Kosten ziemlich variieren. Der Gemeinderat würde die \n\nLösung der Stadt Zug vorziehen, die kostenmässig bei rund CHF 3'000.00 für die Einführung liegen \n\nwürde. Zudem sind die zusätzlichen Kosten für das Personal bei der Aufnahme des Live-Streams \n\neinzuberechnen. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Rat ist bereit, im Sinne der vorstehenden Ausführungen, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. September 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 25_13 Postulat Praktische Lösung für die Kartonsammlung.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n25/13  betreffend Praktische Lösung für die Kartonsammlung \n\nSeit Anfang 2013 ist die REAL (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) zuständig für die Kar-\n\ntonsammlung in der Stadt Luzern und Agglomeration. Gleichzeitig trat ein neues Reglement in \n\nKraft, das verlangt, dass Karton nur noch gebündelt oder in einem speziellen Container mitge-\n\ngeben werden darf. Nicht jeder Einzelhaushalt will oder kann für den Karton auch noch einen \n\nzusätzlichen Container bereitstellen. Anderseits ist das Zusammenfalten und Bündeln von Kar-\n\nton sehr schwierig. Wie soll man ein WC-Röllchen oder ein Tubenschächtelchen zusammen mit \n\ngrossen Kartonstücken bündeln und verschnüren? \n\nBis Ende 2012 konnte der Karton in Papiersäcken oder Kartonschachteln mitgegeben werden. \n\nDiese Methode war sehr praktisch. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde ärgern \n\nsich sehr über die neue Regelung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass künftig viele den Karton zu-\n\nsammen mit dem allgemeinen Abfall entsorgen werden. \n\nWir Schweizerinnen und Schweizer sind ja echte Weltmeister im Abfalltrennen und es soll so \n\nbleiben. Wir alle wissen, dass sich das ökologisch bewährt.  \n\nIn der Stadt Luzern und in der Gemeinde Kriens wurden betreffend praktischer Lösung bei der \n\nKartonsammlung politische Vorstösse eingereicht. Auch der Gemeinderat von Emmen soll sich \n\nbei REAL einsetzen und für unsere Gemeinde eine praktikable Lösung fordern. \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2013 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\n \n\nRita Amrein \n\nRegula Dali \n\nJohanna Hollenstein \n\n\n


name: 07_13 Postulat 100 Millionen für die Energiezukunft der Zentralschweiz.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n07/13  betreffend 100 Millionen für die Energiezukunft der Zentralschweiz \n\nWährend einigen Jahren hat Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern (REAL) Einnahmen aus \n\nGebühren zurückgestellt. Es wurde beabsichtigt, damit den Neubau der Kehrichtverbrennungs-\n\nanlage finanzieren zu können. Gemäss verschiedenen Informationen sind dies 100 Millionen \n\nFranken.  \n\nZwischenzeitlich herrscht Klarheit über die Zukunft der KVA Ibach und den Weiterbestand von \n\nREAL. Die neue Kehrichtverbrennungsanlage wird in Perlen gebaut. Trägerschaft wird die RE-\n\nNERGIA die sich nicht nur aus den Verbandsgemeinden der REAL sondern aus diversen zusätzli-\n\nchen Partnern zusammensetzt. Es ist auch bekannt, dass die für die neue Kehrichtver-\n\nbrennungsanlage zurückgestellten 100 Millionen nicht in die neue Organisation der RENERGIA \n\neingebracht werden. Es herrscht weitgehend Klarheit, dass diese 100 Millionen zweckgebunden \n\nan die Verbandsgemeinden zurückerstattet werden müssen.  \n\nWir sind der Meinung, dass die Chance genutzt werden muss, mit diesen 100 Millionen ein für \n\ndie ganze Zentralschweiz wegweisendes Geothermiekraftwerk zu realisieren. Wie die Diskussio-\n\nnen der letzten Jahre um den Strompreis gezeigt haben, wird Energie mehr und mehr zu einem \n\nentscheidenden Produktionsfaktor. Von einem gemeinsamen Energieprojekt könnten nicht nur \n\ndie Gemeinden, sondern die gesamte Zentralschweiz profitieren und damit einen entscheiden-\n\nden Impuls für den Wirtschaftsraum Zentralschweiz geben.  \n\nDeshalb fordern wir den Gemeinderat auf,  \n\n- sich auf allen möglichen Ebenen und insbesondere beim Gemeindeverband REAL einzuset-\n\nzen, dass dieser prüft,  ob die Realisierung eines Geothermiekraftwerks in der Region geolo-\n\ngisch möglich ist. \n\n- sich dafür einzusetzen, dass die bei REAL zurückgestellten Gelder für das Projekt eines Geo-\n\nthermiekraftwerks eingesetzt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. Januar 2013 \n\n \n\nNamens der FDP Fraktion \n\nThomas Barbana \n\nRuth Heimo-Diem \n\n\n


38_21 Beilage 4; Lärmgutachten.pdf

text: \n \n \n\nGemeinde Emmen \n\nTeiländerung Bebauungsplan Meierhof \n\n \n\nAktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr \n \n \n6. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n\n\n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftraggeber: Gemeinde EMMEN \n\n  Direktion Bau und Umwelt \n\n  Rüeggisingerstrasse 22 \n\n  6021 Emmenbrücke \n\n \n\n \n\nAuftragnehmer: SINUS AG \n\n  Lärmschutz und Bauakustik \n\n  Bahnhofstrasse 19a \n\n  6203 Sempach-Station \n\n  Telefon 041 469 40 40 \n\n  Internet: www.sinusag.ch \n\n  E-Mail: reto.hoein@sinusag.ch \n\n   \n\nProjektleiter:  Reto Höin, dipl. Ing. HTL, Raumplaner NDS/HTL \n\n   \n\nAuftrag-Nr.:  19-008 \n\nVersion: 19008_MV_01_rh.doc \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 1 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung 2 \n\n1.1 Auftrag 2 \n\n1.2 Grundlagen 2 \n\n2 Verkehrserzeugung im BP Meierhof 3 \n\n2.1 Baufelder im BP Meierhof 3 \n\n2.2 Fahrtenverteilung Ist-Zustand 4 \n\n2.3 Fahrtenverteilung Endausbau, Zustand 2040 5 \n\n2.4 Fahrtenerzeugung 2019 und 2040 6 \n\n3 Anforderungen gemäss Lärmschutz-Recht 7 \n\n3.1 Der Anlagen-Begriff im Umweltrecht 7 \n\n3.2 Definition der umweltrechtlichen Anlage im BP Meierhof 7 \n\n3.3 Anforderung Art. 7 LSV 7 \n\n3.4 Massgebender Belastungsgrenzwert Lr 8 \n\n3.5 Beurteilungsort 8 \n\n4 Zonenplan / Empfindlichkeitsstufen 9 \n\n5 Lärm-Berechnung 10 \n\n5.1 Vorgehen und Ermittlungstoleranzen 10 \n\n5.2 Berechnete Empfangsorte 10 \n\n5.3 Verkehr und Emissionen 10 \n\n5.4 Lärmbelastung und Beurteilung 11 \n\n5.5 Antrag um Erleichterung gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV 11 \n\n6 Zusammenfassung 12 \n\n \n\n \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 2 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n1 Einleitung \n \n\n1.1 Auftrag \n \n\nDer Bebauungsplan Meierhof wurde im Jahr 2000 vom Regierungsrat des Kan-\n\ntons Luzern genehmigt. Im dazugehörigen Umweltverträglichkeitsbericht wur-\n\nden in einem Verkehrsgutachten die zulässige Anzahl an Parkfeldern sowie zur \n\nVerarbeitung des zukünftigen Verkehrs notwendige Massnahmen festgelegt. Im \n\nBebauungsplan wurde die Überbauung in 2 Etappen vorgesehen. \n\n \n\nDie 1. Etappe ist in der Zwischenzeit bebaut. Nun soll die 2. Etappe ebenfalls \n\nentwickelt werden. Ein Gutachten zur Überprüfung der Verkehrserzeugung im \n\nGebiet Meierhof von TEAMverkehr.zug hat gezeigt, dass eine Vollbebauung \n\ndes Gebietes aufgrund der veränderten Ausgangslage ungefähr der im Bebau-\n\nungsplan abgeschätzten Verkehrserzeugung der 1. Etappe entspricht. \n\n \n\nDeshalb hat die Gemeinde Emmen mit dem Kanton Luzern (rawi, vif) folgende \n\nRahmenbedingungen für eine Entwicklung der 2. Etappe vereinbart: \n\n▪ Plafonierung der Anzahl Parkfelder für das Bebauungsplangebiet auf 737 \n\nParkfelder (entspricht der, gemäss rechtskräftigem Bebauungsplan und da-\n\nzugehörigen Vorschriften definierten Gesamtzahl für die 1. Etappe) \n\n▪ Sicherung Massnahmen, um einen sicheren Verkehrsablauf insbesondere \n\nfür den Fuss- und Veloverkehr im Bereich der Ausfahrt sicherzustellen \n\n▪ Vorbehältliche Sicherung von betrieblichen Massnahmen, die falls Störun-\n\ngen im Verkehrsablauf auftreten, vom Kanton zur Erstellung durch Dritte an-\n\ngeordnet werden können \n\n \n\nIm vorliegenden Gutachten wird der Ist-Zustand beschrieben und die lärmrecht-\n\nlichen Auswirkungen der vorgesehenen Teilrevision beurteilt. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen beauftragte die SINUS AG mit der Beurteilung des \n\nMehrverkehrs auf der Seetalstrasse. Dies unter spezieller Berücksichtigung des \n\naktualisierten Fahrtenkontingentes und der neuen Verkehrsaufteilung. Für die \n\nLärm-Beurteilung gelten folgende Vorgaben: \n\n▪ Der gesamte Bebauungsplan gilt als eine neue Anlage. \n\n▪ Der Mehrverkehr wird gemäss Art. 7 LSV beurteilt (Einhaltung Planungs-\n\nwert). \n\n \n\n \n\n1.2 Grundlagen \n \n\n▪ Umweltschutzgesetz (USG) vom 7. Oktober 1983 (Stand 1. Januar 2018) \n\n▪ Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dez. 1986 (Stand am 7. Mai 2019) \n\n▪ Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Okto-\n\nber 1988 (Stand am 1. Dezember 2013) \n\n▪ Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage, 8. Lieferung, 2004 \n\n▪ Zonenplan der Gemeinde Emmen vom 1. September 2017 \n\n \n\nAusgangslage \n\nAuftrag \n\nRechtsgrundlagen \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 3 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n \n\n▪ Teiländerung Bebauungsplan Meierhof, Verkehrliche Beurteilung: Beilage \n\nzum Planungsbericht für die kantonale Vorprüfung, TEAMverkehr.zug vom \n\n30. Juni 2014 (Revision: 6. März 2015) \n\n▪ Teiländerung Bebauungsplan Meierhof, Verkehrliche Beurteilung: Beilage \n\nzum Planungsbericht für die kantonale Vorprüfung, TEAMverkehr.zug vom \n\n6. Juni 2019 \n\n▪ Grundbuchplan (Amtliche Vermessung), Online-Karten Kanton Luzern \n\n▪ Grunddatensatz der amtlichen Vermessung und Höhenkurven \n\n▪ Berechnungsmodell CadnaA (Version 2019, Datakustik GmbH) \n\n \n\n \n\n \n\n2 Verkehrserzeugung im BP Meierhof \n \n\n2.1 Baufelder im BP Meierhof \n \n\n \n\nIm Bebauungsplangebiet sind 559 bewilligte Parkfelder vorhanden. Die erste \n\nEtappe ist realisiert. \n\nFachliche Grundlagen \n\nAbbildung 1:  \nBebauungsstand BP Meierhof im April 2019 \n\nAnzahl Parkfelder 2019 \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 4 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n2.2 Fahrtenverteilung Ist-Zustand \n \n\nFahrtenverteilung gemäss Bericht TEAMverkehr.zug vom 20. Mai 2019.  \n\n \n\n \n\n \n\n85 % der Fahrten erfolgen von und in Richtung Seetalstrasse West. \n\n15 % der Fahrten erfolgen von und in Richtung Seetalstrasse Ost. \n\nLW-Anteil beträgt 5.3 %. \n\n \n\nAbbildung 2: \nAnschlussknoten Meier-\nhof Abendspitzenstunde \n2019 \n\nAbbildung 3: \nAnschlussknoten Meier-\nhof Morgenspitzenstunde \n2019 \n\nVerteiler \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 5 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n2.3 Fahrtenverteilung Endausbau, Zustand 2040 \n \n\nFahrtenverteilung gemäss Bericht TEAMverkehr.zug vom 20. Mai 2019.  \n\n \n\n \n\n \n\n85 % der Fahrten erfolgen von und in Richtung Seetalstrasse West. \n\n15 % der Fahrten erfolgen von und in Richtung Seetalstrasse Ost. \n\nLW-Anteil beträgt 5.3 %. \n\nAbbildung 4: \nAnschlussknoten Meier-\nhof Abendspitzenstunde \n2040 \n\nAbbildung 5: \nAnschlussknoten Meier-\nhof Morgenspitzenstunde \n2040 \n\nVerteiler \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 6 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n2.4 Fahrtenerzeugung 2019 und 2040 \n \n\n \n\n \n\nDWV:  durchschnittlicher Werktagsverkehr (über 6 Tage gerechnet) \n\nDTV:  durchschnittlicher täglicher Verkehr (über 7 Tage gerechnet) \n\n \n\n \n\nFahrtenerzeugung Zustand: 2019 2040 \n\n    DWV [16 h]: 2'340 2'930 \n\n    DTV [16 h]: 2’006 2'550 \n\n          \n\nFahrten-Verteiler Anteil in % Fahrten/16h Fahrten/16h \n\n2   42.5 853 1'084 \n\n4  42.5 853 1'084 \n\nTotal West 85.0 1’705 2'168 \n\n2   42.5 853 1'084 \n\n3  7.5 150 191 \n\nTotal Mitte 50.0 1’003 1'275 \n\n1  7.5 150 191 \n\n3  7.5 150 191 \n\nTotal Ost 15.0 301 383 \n\n \n\n \n\n▪ Die Firma ALSO führt heute keine Nachtschichten mehr und es sind in Zu-\n\nkunft auch keine geplant. Sämtliche Fahrten werden im Zeitraum tags \n\n(06:00 – 22:00 Uhr) verursacht. \n\n▪ Der Lastwagenanteil im gesamten BP Meierhof beträgt 5.3 %. \n\nAbbildung 6: \nSituation mit Strassenab-\nschnitten und Verteiler \n\nDefinition DWV und DTV \n\nTabelle 1:  \nFahrtenerzeugung und  \n-verteiler \n\nMassgebender Tages-\nZeitraum und LW-Anteil \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nWest: V = 50 / 60 \n\nMitte: V = 50 \n\nOst: V = 50 \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 7 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n3 Anforderungen gemäss Lärmschutz-Recht \n \n\n3.1 Der Anlagen-Begriff im Umweltrecht \n \n\nDas Umweltrecht kennt den Begriff der Anlage. Bei der Errichtung einer neuen \n\nAnlage, dürfen die durch sie allein erzeugten Lärmimmissionen nicht zu einer \n\nÜberschreitung der Planungswerte führen. Für bestimmte Anlagen von öffentli-\n\nchem Interesse können jedoch Erleichterungen gewährt werden (Art. 7 LSV). \n\n \n\nDie Abgrenzung einer „Anlage“ ist nicht in jedem Fall sofort ersichtlich. Das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich dazu mehrfach geäussert und folgende \n\nBegriffsdefinition festgehalten: Eine Anlage muss eine enge, örtlich und \n\nfunktionale Einheit bilden. \n\n \n\nDa der aus dem Raumplanungsrecht stammende Begriff „Bebauungsplan“ nicht \n\nzwingend den Perimeter der aus dem Umweltrecht stammenden Anlage um-\n\nschreibt, ist somit vorerst die „Anlage“ zu definieren. \n\n \n\n \n\n3.2 Definition der umweltrechtlichen Anlage im BP Meierhof \n \n\nIn den Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Meierhof (vom RR geneh-\n\nmigt am 29. August 2000) ist im Art. 2 der Zweck wie folgt angegeben: Der Be-\n\nbauungsplan Meierhof regelt die Bebauung und Erschliessung des Arbeits-\n\nplatzgebietes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und stellt die Realisierung in \n\nEtappen sicher. \n\n \n\nAuftragsgemäss betrachten wir nachfolgend das gesamte Bebauungs-\n\nplan-Gebiet Meierhof, im Sinne des Umweltrechts, als eine Anlage. \n\n \n\nAlle im BP Meierhof für den Verkehr relevanten Betriebe, wurden nach \n\n1985 erstellt und gelten umweltrechtlich als neue Anlagen. Sie müssen in \n\nihrer Umgebung, die Planungswerte einhalten. \n\n \n\n \n\n3.3 Anforderung Art. 7 LSV \n \n\nDer Bebauungsplan Meierhof umfasst die bestehenden Gebäude in den Bau-\n\nfeldern A1 + A2 sowie die neu zu überbauenden Baufelder B, C und D. Mit  \n\nALSO und LIPO umfasst der BP Meierhof zwei „neue ortsfeste Anlagen“, wel-\n\nche u.a. durch die Mehrbelastung von Verkehrsanlagen Lärm verursacht. Die-\n\nser Lärm ist nach Art. 7 LSV zu begrenzen. \n\n \n\n1 Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen \n\nder Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden: \n\n a. als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist \n\nund \n\n b. dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte \n\nnicht überschreiten. \n\nZweckbestimmung im BP \nMeierhof \n\nDefinition \n\nArt. 7 LSV: \nEmissionsbegrenzungen \nbei neuen ortsfesten \nAnlagen \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 8 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n2 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungs-\n\nwerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein \n\nüberwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der \n\nAnlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n3.4 Massgebender Belastungsgrenzwert Lr \n \n\nDie beiden Anlagen ALSO und LIPO gelten als neue Anlagen (Erstellung nach \n\ndem 01.01.1985). Folglich kommt bei der Beurteilung der Lärmimmissionen Art. \n\n7 LSV (Einhaltung der Planungswerte) zur Anwendung. \n\n \n\nEmpfindlich-\n\nkeitsstufe \n\n(Art. 43) \n\nPlanungswert \n\nLr in dB(A) \n\nImmissionsgrenzwert \n\nLr in dB(A) \n\nAlarmwert \n\nLr in dB(A) \n\nTag Nacht Tag Nacht Tag Nacht \n\nI 50 40 55 45 65 60 \n\nII 55 45 60 50 70 65 \n\nIII 60 50 65 55 70 65 \n\nIV 65 55 70 60 75 70 \n\n \n\nDie Belastungsgrenzwerte gelten für lärmempfindliche Räume in Wohnungen. \n\nFür Betriebsräume in den Empfindlichkeitsstufen I, II oder III gelten um 5 dB(A) \n\nhöhere Grenzwerte (Art. 42 LSV). \n\n \n\n \n\n3.5 Beurteilungsort \n \n\nBeurteilungsort \n\n„Bei Gebäuden werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster \n\nlärmempfindlicher Räume ermittelt. In noch nicht überbauten Bauzonen wer-\n\nden die Lärmimmissionen dort ermittelt, wo nach dem Bau- und Planungsrecht \n\nGebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen.“ \n\n \n\n„Lärmempfindliche Räume sind: \n\na.  Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitär-\n\nräume und Abstellräume; \n\nb.  Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während länge-\n\nrer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räu-\n\nme mit erheblichem Betriebslärm.“ \n\n \n\nIm vorliegenden Lärm-Gutachten haben wir die maximale Lärmbelastung pro \n\nGebäude ausgewiesen. Wie weit diese Gebäude lärmempfindlich genutzte \n\nRäume mit Ausrichtung zur Strasse besitzen, haben wir nicht geprüft. \n\n \n\n \n\n \n\nTabelle 2:  \nBelastungsgrenzwerte für \nWohnräume (Anhang 3 \nLSV) \n\nBelastungsgrenzwerte für \nBetriebsräume \n\nLSV Art. 39 \n\nLärmempfindliche Räume \n(LSV Art. 2) \n\nHinweis: \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 9 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n4 Zonenplan / Empfindlichkeitsstufen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 7: \nAusschnitt Zonenplan \n\nAbbildung 8: \nSituation mit ES entlang Seetalstrasse \n\nES III \n\nES IV \n\nES II \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 10 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n5 Lärm-Berechnung \n \n\n5.1 Vorgehen und Ermittlungstoleranzen \n \n\nDie Lärmimmissionen können gestützt auf Art. 38 LSV anhand von Berechnun-\n\ngen oder Messungen ermittelt werden. Im vorliegenden Fall wurden diese mit \n\ndem Lärmberechnungsmodell CadnaA ermittelt. Die berechneten Beurteilungs-\n\npegel weisen im Sinne einer Standardabweichung erfahrungsgemäss eine \n\nPrognoseunsicherheit von ca. ±1.5 dB(A) auf. Für die Lärmbeurteilung massge-\n\nbend ist der ausgewiesene Mittelwert. \n\n \n\n \n\n5.2 Berechnete Empfangsorte \n \n\nDie Lärmberechnung mit CadnaA erfolgte für alle Gebäude in der ersten Bautie-\n\nfe entlang der Seetalstrasse zwischen der Autobahnauffahrt im Südwesten und \n\nder Einmündung der Rathausenstrasse im Nordosten. In den nachfolgenden \n\nPlänen und Tabellen haben wir uns auf die Darstellung der Gebäude be-\n\nschränkt, die im „lautesten“ Zustand (Szenario A) eine Planungswert-Über-\n\nschreitung aufweisen. \n\n \n\n \n\n5.3 Verkehr und Emissionen \n \n\nDie nachfolgenden Strecken-Bezeichnungen (West, Mitte und Ost) beziehen \n\nsich auf Abb. Nr. 6. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErmittlungsmethode und \nPrognoseunsicherheit \n\nTabelle 3:  \nVerkehr und Emissionen \nim Ist-Zustand 2019 \n\nTabelle 4:  \nVerkehr und Emissionen \nim Endzustand 2040 \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 11 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n5.4 Lärmbelastung und Beurteilung: Endausbau 2040 \n \n\n \n\n \n\n  \n\n➢ Die Anforderungen von Art. 7 LSV (Einhaltung Planungswert) können bei 10 \n\nGebäuden nicht eingehalten werden.  \n\n➢ Die maximale Überschreitung des Planungswertes beträgt 5 dB(A). \n\n➢ Der Immissionsgrenzwert wird eingehalten. \n\n➢ Für die 10 Gebäude wird ein Antrag um Erleichterung gemäss Art. 7 Abs. 2 \n\nLSV gestellt. \n\n \n\n \n\n5.5 Antrag um Erleichterung gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV \n \n\nTabelle 5:  \nGebäude mit Lärmbelastungen über dem Planungswert \n\nResultat: \n\nAbbildung 9: \nSituation mit PW-\nÜberschreitungen \n\n14 \n\n15 \n\n19 \n\n20 \n\n23 \n\n25 \n\n28 \n\n29 \n\n34 \n35 \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 12 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n \n\nArt. 7 LSV: Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen \n\n2 Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungs-\n\nwerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein \n\nüberwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der \n\nAnlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen stellt, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Lärmschutz-\n\nVerordnung, den Antrag zur Gewährung von 10 Erleichterungen gemäss \n\nArt. 7 Abs. 2  \n\n \n\n \n\nEinhaltung Immissionsgrenzwert: \n\nDer durch den Bebauungsplan Meierhof verursachte Mehrverkehr führt zu kei-\n\nner Überschreitung des Immissionsgrenzwertes. \n\n \n\nUnverhältnismässige Belastung / überwiegendes öffentliches Interesse: \n\nDer Nachweis, dass eine weitere Reduktion der Fahrten (unter den Plafond von \n\n2’550 Fahrten im DTV) zu einer unverhältnismässigen Belastung für den BP \n\nMeierhof führt, wird im Bericht «Teiländerung Bebauungsplan Meierhof, Ver-\n\nkehrliche Beurteilung: Beilage zum Planungsbericht für die kantonale Vorprü-\n\nfung der Firma TEAMverkehr.zug vom 20. Mai 2019 erbracht. \n\nDas überwiegende, namentlich auch raumplanerische Interesse an der Reali-\n\nsierung des BP Meierhof wurde bereits in früheren Verfahren durch die Ge-\n\nmeinde Emmen erbracht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 Zusammenfassung \n \n\nDer Bebauungsplan Meierhof wurde im Jahr 2000 vom Regierungsrat des Kan-\n\ntons Luzern genehmigt. Im dazugehörigen Umweltverträglichkeitsbericht wur-\n\nden in einem Verkehrsgutachten die zulässige Anzahl an Parkfeldern sowie zur \n\nVerarbeitung des zukünftigen Verkehrs notwendige Massnahmen festgelegt. Im \n\nBebauungsplan wurde die Überbauung in 2 Etappen vorgesehen. \n\n \n\nDie 1. Etappe ist in der Zwischenzeit bebaut. Nun soll die 2. Etappe ebenfalls \n\nentwickelt werden. Ein Gutachten zur Überprüfung der Verkehrserzeugung im \n\nGebiet Meierhof von TEAMverkehr.zug hat gezeigt, dass eine Vollbebauung \n\ndes Gebietes aufgrund der veränderten Ausgangslage ungefähr der im Bebau-\n\nungsplan abgeschätzten Verkehrserzeugung der 1. Etappe entspricht. \n\n \n\nDeshalb hat die Gemeinde Emmen mit dem Kanton Luzern (rawi, vif) u.a. fol-\n\ngende Rahmenbedingungen für eine Entwicklung der 2. Etappe vereinbart: \n\nAnforderung LSV \n\nAntrag \n\nBegründung \n\nAusgangslage \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 13 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\n▪ Plafonierung der Anzahl Parkfelder für das Bebauungsplangebiet auf 737 \n\nParkfelder (entspricht der, gemäss rechtskräftigem Bebauungsplan und da-\n\nzugehörigen Vorschriften definierten Gesamtzahl für die 1. Etappe) \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen beauftragte die SINUS AG mit der Beurteilung des \n\nMehrverkehrs auf der Seetalstrasse. Dies unter spezieller Berücksichtigung des \n\naktualisierten Fahrtenkontingentes und der neuen Verkehrsaufteilung. Für die \n\nLärm-Beurteilung gelten folgende Vorgaben: \n\n▪ Der gesamte Bebauungsplan gilt als eine neue Anlage. \n\n▪ Der Mehrverkehr wird gemäss Art. 7 LSV beurteilt (Einhaltung Planungs-\n\nwert). \n\n \n\nDer Bebauungsplan Meierhof gilt als „neue ortsfeste Anlagen“ im Sinne von Art. \n\n7 Lärmschutz-Verordnung. Für den BP gilt deshalb, dass die Lärmemissionen \n\nsoweit begrenzt werden als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-\n\nschaftlich tragbar ist und dass die von den Anlagen allein erzeugten Lärmim-\n\nmissionen den Planungswert nicht überschreiten. Erleichterungen sind bis zum \n\nImmissionsgrenzwert möglich. \n\n \n\n▪ Die Anforderungen von Art. 7 LSV (Einhaltung Planungswert) können bei 10 \n\nGebäuden nicht eingehalten werden.  \n\n▪ Die maximale Überschreitung des Planungswertes beträgt 5 dB(A). \n\n▪ Der Immissionsgrenzwert wird eingehalten. \n\n▪ Für die 10 Gebäude wird ein Antrag um Erleichterung gemäss Art. 7 Abs. 2 \n\nLSV gestellt. \n\n \n\nUnter dem Vorbehalt der Gewährung von 10 Erleichterungen gemäss Art. 7 \n\nAbs. 2 LSV sind die Anforderungen von Umweltschutzgesetz und Lärmschutz-\n\nVerordnung erfüllt. \n\n \n\n \n\nSempach Station, 6. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Höin      \n\ndipl. Ing. HTL, Raumplaner HTL   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nVollständige Tabelle der berechneten Gebäude \n\nÜbersicht mit Planeinteilung \n\nTeilpläne mit Lärmbelastungen, EP-Nummern und Bezeichnung der ES \n\nLuftaufnahmen Seetalstrasse (Google maps) \n\nAuftrag \n\nAnforderungen Umwelt-\nrecht \n\nResultat Lärmberechnung \nund -Beurteilung \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 14 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Vollständige Tabelle der berechneten Gebäude \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 15 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Übersicht mit Planeinteilung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 16 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Teilpläne mit Lärmbelastungen, EP-Nummern und Bezeichnung der ES \n \nPlan 1: \n\n \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 17 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Teilpläne mit Lärmbelastungen, EP-Nummern und Bezeichnung der ES \n \nPlan 2: \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 18 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Teilpläne mit Lärmbelastungen, EP-Nummern und Bezeichnung der ES \n \nPlan 3: \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 19 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Teilpläne mit Lärmbelastungen, EP-Nummern und Bezeichnung der ES \n \nPlan 4: \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 20 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Teilpläne mit Lärmbelastungen, EP-Nummern und Bezeichnung der ES \n \nPlan 5: \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 21 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Teilpläne mit Lärmbelastungen, EP-Nummern und Bezeichnung der ES \n \nPlan 6: \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nTeiländerung BP Meierhof, Aktualisierung Lärm-Gutachten Mehrverkehr 22 \n\n \n \n19008_MV_02_rh.doc 6. Juni 2019 \n\nAnhang: Luftaufnahmen Seetalstrasse (Google maps) \n \n\nAbbildung: Autobahn bis Schwanderhofstrasse \n\n \n\n \n\nAbbildung: Schwanderhofstrasse bis Kirchfeldstrasse \n\n : \n\n \n\n \n\n\n


name: 56_22 Beantwortung dringliches Postulat problematische Vorwirkung der öffentlichen Auflage bei der anstehenden Ortsplanungsrevision.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n56/22 Beantwortung des dringlichen Postulates Christian Blunschi und Andreas Roos namens \n\nder Die Mitte /GLP Fraktion vom 11. Dezember 2022 betreffend problematische \n\nVorwirkung der öffentlichen Auflage bei der anstehenden Ortsplanungsrevision \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nI. Ortsplanungsrevision \n\nDie Gemeinde Emmen muss die kommunale Nutzungsplanung insbesondere aufgrund von \n\nÄnderungen des kantonalen Rechts einer Totalrevision unterziehen. In einem mehrstufigen Prozess \n\nwerden die Planungsgrundlagen überarbeitet. Diesen Sommer konnte die Gemeinde die öffentliche \n\nMitwirkung durchführen und die Unterlagen dem Kanton zur Vorprüfung unterbreiten. \n\nVoraussichtlich im ersten Halbjahr findet die erste Lesung im Einwohnerrat statt. Danach erfolgt \n\ndie öffentliche Auflage (zweites Halbjahr 2023). \n\nII. Wechsel zur Überbauungsziffer \n\nIm Rahmen dieser Ortsplanungsrevision muss die Gemeinde die Überbauungsziffer einführen. Die \n\nheute geltende Ausnützungsziffer wird abgelöst. Dies hat der Kantonsrat mit der Änderung des \n\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG; SRL 735) am 17. Juni 2013 beschlossen. Dieser \n\nParadigmenwechsel führt zu grossen Veränderungen in der kommunalen Nutzungsplanung. Alle \n\nGrundstücke in der Gemeinde sind davon betroffen. \n\nIII. Vorwirkung der öffentlichen Auflage \n\nSobald die Gemeinde die Totalrevision der Nutzungsplanung öffentlich auflegt, greift § 85 Abs. 2 \n\ndes kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Die neuen Nutzungspläne und neuen Bau- und \n\nNutzungsvorschriften gelten ab dem Zeitpunkt ihrer öffentlichen Auflage als Planungszone. Der \n\nGemeinderat muss in Baubewilligungsverfahren deshalb jeweils prüfen, ob das Bauvorhaben \n\nsowohl die bisherigen als auch die neuen Bau- und Nutzungsvorschriften einhält. Man spricht von \n\neiner sog. Vorwirkung der Nutzungsplanungsrevision. Obwohl die neuen Bestimmungen noch nicht \n\nin Kraft sind, müssen sie bereits beachtet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nIV. Problematik \n\nGrundsätzlich macht die Vorwirkung bei Nutzungsplanungsrevisionen Sinn. Schliesslich soll nichts \n\ngebaut werden, was die Planungsabsicht gefährdet. \n\nBei der anstehenden Totalrevision wirkt sich die Vorwirkung für die Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer allerdings problematisch aus. Aufgrund der vollständig neuen Konzeption \n\nergeben sich gravierende Veränderungen in den Bebauungsmöglichkeiten. Die \n\nGrundeigentümerschaft muss ab der öffentlichen Auflage der Revision die alten und die neuen \n\nBau- und Nutzungsvorschriften beachten. Faktisch wird während dieser Zeit die Bebaubarkeit der \n\nParzellen in der Gemeinde stark eingeschränkt. Betroffen dürften vornehmlich kleinere \n\nGrundstücke sein, da bei grösseren Parzellen die Vorgaben der Sondernutzungspläne greifen. Es ist \n\ndamit zu rechnen, dass zahlreiche Bauvorhaben auf diesen kleineren Parzellen aufgeschoben \n\nwerden und dann eine Flut von Eingaben auf die Gemeinde zurollt. Entsprechende Hinweise haben \n\nsich in letzter Zeit gehäuft. \n\nDie Vorwirkung greift zeitlich von der öffentlichen Auflage bis zum Inkrafttreten der neuen \n\nNutzungsplanung. Gemäss Planung der Gemeinde ist mit einer Zeitdauer von mindestens einem \n\nJahr zu rechnen (öffentliche Auflage, Einspracheverfahren, Beschluss Einwohnerrat, fakultatives \n\nReferendum, Rechtsmittelmöglichkeiten, Genehmigung durch Regierungsrat). Gehen viele \n\nEinsprachen ein, dürfte sich die Zeitdauer noch erhöhen. Somit ist während mindestens eines \n\nJahres mit Einschränkungen in der Bebaubarkeit zu rechnen. \n\nV. Lösungsvorschlag \n\nDie Gemeinde hat rechtlich keine Möglichkeit, die Vorwirkung im Bau- und Zonenreglement \n\nauszuhebeln. Das übergeordnete kantonale Recht ist massgebend. Die Gemeinde muss sich beim \n\nKanton für eine Änderung der Übergangsbestimmung zur Änderung des Planungs- und \n\nBaugesetzes vom 17. Juni 2013 (§ 224 Planungs- und Baugesetz) einsetzen. In § 224 des \n\nPlanungs- und Baugesetzes könnte beispielsweise folgende Formulierung aufgenommen werden: \n\n"§ 85 Abs. 2 greift nicht für neue Nutzungspläne und neue Bau- und Nutzungsvorschriften, welche \n\nzur Umsetzung der Änderung vom 17. Juni 2013 öffentlich aufgelegt werden." \n\nRechtlich sollte eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes umsetzbar sein. Andere Kantone \n\nkennen vergleichbare Regelungen; z.B. der Kanton Nidwalden in Art. 177 des Gesetzes über die \n\nRaumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG; NG 611.1).  \n\nEine solche Änderung des Planungs- und Baugesetzes müsste dringlich erfolgen, damit sie im \n\nHerbst 2023 in Kraft treten kann. Von einer solchen Änderung würde nicht nur die Gemeinde \n\nEmmen, sondern auch viele andere Gemeinden profitieren. Letztlich wäre dies ein pragmatischer \n\nund einfacher Ansatz, ohne dass damit raumplanerische Nachteile für die Gemeinden resultieren. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nVI. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, sich umgehend beim Regierungsrat bzw. beim Kantonsrat des \n\nKantons Luzern für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes einzusetzen. Das Planungs- und \n\nBaugesetz soll insoweit geändert werden, als in § 224 die Vorwirkung der öffentlichen Auflage \n\nbeim Wechsel von der Ausnützungsziffer zur Überbauungsziffer ausgesetzt wird (vgl. den \n\nmöglichen Lösungsvorschlag in Ziff. V). \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Postulanten stellen richtigerweise fest, dass die Vorwirkung der neuen Ortsplanung Emmen mit \n\nder öffentlichen Auflage der neuen gesetzlichen Grundlagen eine Vorwirkung entfaltet. Das \n\nbedeutet, ab dem ersten Tag der öffentlichen Auflage müssen alle Baugesuche sowohl die \n\nbisherigen als auch die neu vorgesehenen Gesetzesgrundlagen einhalten. Seit dem Jahr 2014 ist \n\ndas revidierte kantonale Planungs- und Baugesetz in Kraft und somit auch die Auflage der \n\nVorwirkung. Diese wurden trotz verschiedenen Diskussionen auf politischer Ebene bisher nicht \n\ngeändert. In der Zwischenzeit hat die Regelung bereits für rund 30 Luzerner Gemeinden Wirkung \n\nentfaltet, während diese ihre neuen Ortsplanungen aufgelegt haben.  \n\nDer Entscheid betreffend Vorwirkung Ja oder Nein liegt in der Kompetenz des Kantons. Eine \n\nÄnderung der kantonalen Gesetzgebung würde gemäss Auskunft des kantonalen Rechtsdienstes \n\nbis zu zwei Jahre dauern, da die Verfahrensschritte «Ausarbeitung der Vorlage», \n\n«Vernehmlassung», «Auswertung der Vernehmlassung», «dreimalige Beratung in der Kommission» \n\nund «zweimalige Beratung im Kantonsrat» sowie die «Referendumsfrist» durchlaufen werden \n\nmüssten. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nDie Einschätzung, dass die Gemeinde Emmen wie auch viele andere Gemeinden davon profitieren, \n\nwenn die Vorwirkung aufgehoben würde, teilt der Gemeinderat nicht. Wäre dies der Fall, wäre eine \n\nsolche Gesetzesänderung bereits früher erfolgt. Die Vorwirkung der Ortsplanung ist in den meisten \n\nFällen erwünscht, da so die neuen, überarbeiteten und zeitgemässen Vorschriften bereits zum \n\nfrühstmöglichen Zeitpunkt Gültigkeit erlangen. Durch die erste Lesung der Unterlagen im \n\nEinwohnerrat vor der öffentlichen Auflage können durch den Einwohnerrat ein zweites Mal - nach \n\nder Mitwirkung - Vorstellungen und Forderungen eingebracht und diskutiert werden. Es erlangen \n\nalso diejenigen Vorschriften ab der öffentlichen Auflage eine Vorwirkung, die bereits im \n\nEinwohnerrat einen Konsens gefunden haben. Des Weiteren gilt in der Erarbeitung der neuen \n\nOrtsplanung Emmen, dass im Grundsatz nicht weniger Nutzung auf den einzelnen Parzellen \n\nmöglich sein darf, aber in der Regel auch nicht viel mehr, ausser in den zentralen Gebieten. \n\nDementsprechend wird auf den meisten Parzellen mit den beiden Gesetzen ungefähr gleich viel \n\nNutzung realisiert werden können.  \n\n\n\n \n\n4 \n\nDass mit der Vorwirkung die Bebaubarkeit von Parzellen «stark eingeschränkt» werden, wie die \n\nPostulanten geltend machen, kann im Einzelfall richtig sein. In Abwägung dazu, dass die neuen \n\nerwünschten Vorschriften bereits eine frühzeitige Gültigkeit erhalten, gewichtet der Gemeinderat \n\nden Nutzen der Vorwirkung höher.  \n\nDie Auflage der neuen Ortsplanung Emmen ist im 4. Quartal 2023 vorgesehen. Die Dauer einer \n\nGesetzesänderung auf kantonaler Ebene beträgt gemäss Rechtsauskunft ca. zwei Jahre, wobei der \n\nAusgang ungewiss wäre. Damit die Phase der doppelten Wirksamkeit von zwei Gesetzen möglichst \n\nkurz wird, hat sich der Gemeinderat seit Beginn der Revision dafür eingesetzt, dass die \n\nOrtsplanung im Dialog und in enger Anlehnung an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der \n\nPolitik erarbeitet wird. Der frühzeitige Austausch bereits in der Erarbeitung des städtebaulichen \n\nGesamtkonzepts und die breit angelegte Mitwirkung sollen dazu beitragen, dass die Anzahl der \n\nEinsprachen und damit die Verzögerung des Verfahrens so gering wie möglich gehalten werden. \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten, die für die Erstellung eines Antrags zur Änderung des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes anfallen würden, können nicht beziffert werden, werden sich aber in einem \n\nuntergeordneten Rahmen bewegen. Ob im Verfahren weitere Kosten der Gemeinde Emmen \n\nauferlegt würden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat sieht die Problematik der doppelten Wirkung zweier gesetzlicher Grundlagen für \n\ndie Übergangszeit zwischen öffentlicher Auflage und Rechtskraft der neuen Ortsplanung, schätzt \n\ndiese aber als weniger kritisch ein als die Postulanten. Im Gegenteil beurteilt der Gemeinderat die \n\nVorwirkung eher als positiven Effekt, da somit bereits frühzeitig die neuen zeitgemässen \n\nVorschriften ihre Wirksamkeit entfalten. Offenbar hat schon bisher eine Mehrheit der Luzerner \n\nGemeinden die Vorwirkung nicht in Frage gestellt, wodurch die Chancen auf Abschaffung der \n\nVorwirkung als eher gering beurteilt werden. Zudem käme die Intervention auf kantonaler Ebene \n\nzu spät, da die Ortsplanungsrevision Emmen in zwei Jahren ohne Verzögerung bereits weiter \n\nfortgeschritten ist. Eine Verzögerung der Ortsplanungsrevision lehnt der Gemeinderat ab.  \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulats. \n\nEmmenbrücke, 19. Dezember 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 41_20 B+A betreffend Projekt- und Kreditgenehmigung Sanierung Friedhofanlage Gerliswil; Sonderkredit CHF 3‘135‘000.00.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n41/20 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nProjekt- und Kreditgenehmigung Sanierung Friedhofanlage Gerliswil; \n\nSonderkredit CHF 3'135'000.00 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nAuf dem Gebiet der Gemeinde Emmen gibt es zwei Friedhöfe. Es sind dies der Friedhof Gerliswil und der \n\nFriedhof Emmen-Dorf, wobei der Friedhof Gerliswil im alleinigen Besitz der Gemeinde Emmen ist und \n\nbeim Friedhof Emmen-Dorf hingegen gehört ein Teil der Landparzelle der katholischen Kirchgemeinde. \n\nBetreiber der Friedhöfe ist die Gemeinde Emmen. Sie ist somit für die Friedhofverwaltung und den \n\nUnterhalt der Friedhofanlagen zuständig. \n\nDie Friedhöfe in der Gemeinde Emmen sind keiner Religion zugewiesen, es kann sich jeder, unabhängig \n\nwelcher Religion er zugewandt ist, auf dem Friedhof beerdigen lassen. Auch konfessionslose \n\nEinwohnerinnen und Einwohner können sich auf den Friedhöfen der Gemeinde Emmen bestatten lassen. \n\nEin Grabplatz muss bei der Friedhofverwaltung beantragt werden, welche in der Gemeinde Emmen dem \n\nDepartement Kanzlei (Regionales Zivilstandsamt) angegliedert ist. Zuständig für den baulichen Unterhalt \n\nist als Besitzer der Friedhofanlagen der Bereich Immobilien. \n\n \n\nDer Friedhof Gerliswil ist die grössere der beiden Friedhofanlagen der Gemeinde Emmen, jedoch ist die \n\nAnlage veraltet und entspricht nicht mehr dem heutigen Standard einer Friedhofanlage. Es wurden schon \n\nseit Jahren nur noch die nötigsten Unterhaltsarbeiten erledigt. Eine Sanierung und/oder Modernisierung \n\nder Anlage wurde jedoch schon lange nicht mehr angegangen und umgesetzt. Eine Sanierung der \n\nFriedhofanlage Gerliswil ist unumgänglich und dies aus mehreren Gründen: Die Verwesung bei der \n\nErdbestattung ist nicht ausreichend; Lehmböden führen zu Wasserstauungen und behindern eine \n\ngesetzeskonforme Verwesung. Die Friedhofanlage ist nicht vollumfänglich behindertengerecht zugänglich \n\n(SIA 358,500) und die Wege sind nur zum Teil geeignet für die stark verbreiteten Rollatoren der älteren \n\nFriedhofbesuchenden. Auch gibt es viele Stolperfallen infolge Wurzeln, die durch die Gehwege \n\ndurchdringen und so für die Benutzenden gefährlich werden können. Die Mauern und Treppen sind schon \n\nin die Jahre gekommen und es gibt auch dort dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf \n\nAbsturzsicherheit und Einsturzgefährdung. \n\n \n\nDie Anlage des Friedhofs Gerliswil wird von der Bevölkerung geschätzt und auch als Parkanlage \n\nwahrgenommen; dieser Charakter wird mit der geplanten Sanierung noch gestärkt (Bedarf aus Umfrage \n\nRevision Siedlungsleitbild 2014 für die räumliche Entwicklung der Gemeinde Emmen bis ins Jahr 2030). \n\nGerade der Friedhof Gerliswil wird als Visitenkarte der Gemeinde Emmen wahrgenommen, wird er doch \n\nvon den unterschiedlichsten Personen benutzt. Zudem kann die Chance gepackt werden, neue Grabarten \n\nwie Themenfelder anzubieten (Änderungen bei den Bestattungen und dies in verschiedenen Varianten), \n\nwie dies viele andere Gemeinden im Rahmen von Friedhofsanierungen bereits getan haben. Solche \n\nAnfragen aus der Bevölkerung nach neuen Themenfeldern (z.B. Baumgräber, Engelsgräber etc.) gehen \n\nbei der Friedhofverwaltung immer wieder ein. In den letzten Jahren hat sich zudem die \n\nWasserproblematik extrem verschlechtert. Dadurch wird eine gesetzeskonforme Verwesung behindert \n\nund es gibt bei den Verstorbenen «Fettwachsbildung». Mit der notwendigen Sanierung können die \n\nProbleme behoben, sowie die neuen Grabarten umgesetzt werden und der Friedhof Gerliswil kann den \n\nAnsprüchen der heutigen Zeit wieder gerecht werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nIn der Projektplanung wurde eine Platzbedarfs-Analyse erstellt, in der auch ein Wachstum der \n\nBevölkerung miteingerechnet wurde. Aus der Zustandsanalyse, welche auf dem Stand Ende 2018 \n\ndurchgeführt wurde, kann entnommen werden, dass im Durchschnitt (2006-2016) ca. 176 Personen pro \n\nJahr beerdigt wurden. Die Entwicklungsberechnung geht dabei von einer Einwohnerzahl in 20-30 Jahren \n\nvon rund 35'000 Personen aus; dies würde ab 2045 pro Jahr ca. 250 Todesfälle ergeben (gerechnet CH-\n\nDurchschnitt 0.7%). \n\nBei der Platzbedarfsberechnung ab 2045 wurde berücksichtigt, wie die Aufteilung der jeweiligen \n\nGrabarten (Erdbestattung/Kremation) sich anteilsmässig entwickeln könnte. Durch den hohen \n\nAusländeranteil ist davon auszugehen, dass die Erdbestattungen in Zukunft wieder zunehmen werden (2. \n\nund 3. Generation). Es wird mit einem Anteil Erdbestattungen von ca. 8% gerechnet, was etwa 17 \n\nGräber pro Jahr mit Erdbestattungen bedeutet. Auf die 20 Jahre (Grabesruhe) gerechnet, ergibt das \n\neinen Bedarf von ca. 340 Grabplätzen für Erdbestattungen, welche dauerhaft zur Verfügung gestellt \n\nwerden müssen. \n\nBei den Urnenbestattungen (inklusive Gemeinschaftsgrab-Beisetzungen), wird mit ca. 198 Gräber pro \n\nJahr gerechnet, auf die 15 Jahre (Grabesruhe) gerechnet, ergibt dies einen Bedarf von ca. 2'970 \n\nGrabplätzen/Bestattungen, welche dauerhaft zur Verfügung gestellt werden müssen. \n\nZusätzliche Erdbestattungs-Reihengräber müssen zwingend in kürzester Zeit neu angelegt werden, da \n\neinerseits die noch vorhandenen Gräber ausgehen und die Bodenverhältnisse bei diesen Grabfeldern sehr \n\nschlecht sind und hier die Grabfeldsanierungen dringend durchgeführt werden müssen. Lehmhaltige \n\nBöden führen zu Wasserstauungen und Sauerstoffabschluss, was bei den Verstorbenen zu \n\n«Fettwachsbildung» führt. Diese Überreste inklusive erhaltenes Sargholzmaterial können somit nicht \n\nrestlos verwesen und behindern eine Neubelegung. Ein erster Anteil Sanierungen von \n\nErdbestattungsgräbern würde gemäss dem geplanten Projekt in der 1. Etappe bereits schon im Jahr 2021 \n\nerfolgen. Ansonsten können solche Bestattungen nicht mehr durchgeführt werden. \n\n2. Projektbeschrieb \n\nDie Gemeinde Emmen beabsichtigt, auf der Aussenanlage des Friedhofs Gerliswil, verschiedene \n\nSanierungsarbeiten durchzuführen, wie neue Erdreihengräber mit dem korrekten Grabfeldaufbau, sowie \n\ndas Anlegen von neuen Grabarten vorzunehmen. Es ist geplant, diese Arbeiten in vier Etappen in den \n\nJahren 2021-2024 durchzuführen. In den Jahren 2025-2036 müssen in diversen weiteren Etappen die \n\nnächsten, weiteren Arbeiten vorgenommen werden (z. B. weitere Anlegung von Erdreihengräbern mit \n\ndem korrekten Grabfeldaufbau, neue Urnenreihengräber und Fertigstellung des Themenparks). Diese \n\nArbeiten können erst nach Ablauf der Grabesruhen angegangen werden. \n\n2.1 Bisheriges Vorgehen \n\nDamit die ganzen Sanierungsarbeiten geplant und auch koordiniert werden, wurde durch den Bereich \n\nImmobilien ein kompetenter Partner gesucht, welche die ganzen Planungsarbeiten übernimmt und \n\nkoordiniert. Der Gemeinderat hat die Vergabe des Auftrages an seiner Sitzung vom 14. November 2018 in \n\nAuftrag gegeben und dem Vorgehen, als auch dem dazugehörigen Terminplan zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 16. Januar 2019 wurde der Antrag genehmigt, die Vergabe der \n\nGesamtplanung für die Sanierung der Friedhofanlage Gerliswil an die Firma Tony Linder + Partner AG aus \n\nAltdorf zu vergeben. Die Firma Tony Linder + Partner AG ist spezialisiert für Friedhofplanungen und \n\nExhumationen (Umbettungen). Die Firma hat schon jahrzehntelange Erfahrung auf dem Gebiet der \n\nFriedhofsplanung und hat dies in einigen 100 Projekten schon ausgeführt. Als Beispiel haben sie auch auf \n\ndem Friedhof Bertiswil in Rothenburg die Grabfeldsanierungen mit Exhumationen und die Anlegung von \n\nneuen Themengräbern durchgeführt. \n\n \n\nNach der Vergabe der Gesamtplanung an die Firma Tony Linder + Partner AG hat diese mit den \n\nAbklärungsarbeiten und der Ausarbeitung eines Konzeptes begonnen, welches in den Jahren 2019 und \n\n2020 erstellt wurde und danach verschiedenen Stellen vorgestellt werden konnte. Das Konzept wurde der \n\nFriedhofverwaltung, dem kantonalen Denkmalschutz, den örtlichen katholischen und reformierten \n\nKirchgemeinden sowie dem Gemeinderat präsentiert. Das Feedback war durchgehend positiv und das \n\nKonzept wurde als sehr gut befunden. Eine spezielle Berücksichtigung für muslimische Bestattungen ist \n\nnicht notwendig, da die Gemeinde Emmen mit verschiedenen anderen Gemeinden eine vertragliche \n\nAbmachung mit der Stadt Luzern (Muslimengrab) hat; im Friedental Luzern können muslimische \n\nEinwohnerinnen und Einwohner von Emmen bestattet werden. \n\n2.2 Weiteres Vorgehen \n\nDie Planung und Ausführung der Etappen 1-4 (2021-2024) erfolgen gemäss Konzeptplan. Auf dem \n\nKonzeptplan sind die Themenfelder als mögliche Bestattungsarten aufgeführt, wie die genauen \n\nThemenfelder sein werden, wird im Verlauf des Projektes noch mit den verschiedenen Stellen im Detail \n\nerarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nFolgende Arbeiten werden in den Etappen ausgeführt: \n\n \n\n Erdreihengräber \n\nEs werden neue Erdreihengräber angelegt, wobei das bestehende Erdreich abgetragen wird, \n\nEntwässerungen eingebaut und ein neuer Grabfeldaufbau gemacht wird, damit eine Verwesung den \n\nVorschriften entsprechend funktioniert. \n\n \n\n Urnenreihengräber \n\nEs werden weitere Urnenreihengräber angelegt, damit eine langfristige Verfügbarkeit vorhanden ist. \n\n \n\n Neue Grabarten \n\nAnlegen von neuen Grabarten mit Themenfeldern, wie Baumbestattungen, Alpinum, Pflanzen-\n\nThemen-Gräber usw., sowie ein neuer Kinderfriedhof mit Engelsgräbern im zentralen Teil des \n\nFriedhofs. \n\n \n\n Stützmauern und Treppen \n\nEs müssen Stützmauern, zum Teil als Ersatz, neu errichtet werden, andere Mauern müssen repariert, \n\noder teilsaniert werden. Auch die Treppen sind sanierungsbedürftig und es müssen zusätzliche \n\nHandläufe und Geländer angebracht werden. \n\n \n\n Behindertengerechter Zugang \n\nAuf dem oberen Teil des Friedhofs müssen Rampen errichtet werden, damit ein behindertengerechter \n\nZugang auf dem ganzen Friedhof gewährleistet ist und der ganze Friedhof mit Gehilfen oder \n\nRollstühlen erreichbar ist. \n\n \n\n Weganlagen \n\nEs müssen Sanierungen an den Weganlagen durchgeführt sowie neue Wege angelegt werden. Es hat \n\nauf dem Friedhof überall Stolperfallen, die infolge Wurzeln durch die Gehwege durchdringen und so \n\neine potentielle Unfallgefahr darstellen. Die Stolperfallen müssen entfernt und die Wege wieder \n\ninstand gestellt werden. \n\n \n\n Friedhofreglement \n\nMit der Einführung von neuen Grabarten muss auch das Friedhofreglement auf das Ende der zweiten \n\nEtappe (Ende Oktober 2022) angepasst werden. Zuständig dafür ist die Friedhofverwaltung. \n\n3. Kosten \n\nFür die Ausarbeitung des Projektes wurden zwei Projektierungskredite für die Jahr 2019 (CHF 50'000.00) \n\nund 2020 (CHF 100'000.00) bewilligt. Im Jahr 2019 wurde für die Langfristige Investitionsplanung ein \n\nKredit für die Jahre 2021-2023 eingegeben: Dies sind für das Jahr 2021 CHF 800'000.00, sowie für die \n\nJahre 2021 und 2022 je CHF 600'000.00; im Gesamttotal somit ein Kredit von CHF 2 Millionen. Dieser \n\nKredit war gedacht für die ersten Etappen, damals war noch keine Zustandsanalyse und kein Konzept \n\nvorhanden und es konnte noch nicht wirklich abgeschätzt werden, was alles umgesetzt werden muss und \n\nauch was die Kosten dafür sein werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nDie Firma Tony Linder + Partner AG hat nach dem Ausarbeiten der Zustandsanalyse und des Konzeptes \n\neine Etappierungsplanung mit einer Kostenschätzung erstellt. Daraus wurde ersichtlich, dass mehr als \n\nursprünglich angenommen, saniert werden muss. Dies vor allem aufgrund der Wasserproblematik und \n\nder damit verbundenen nicht gesetzeskonformen Verwesung. Der im Jahr 2019 eingegebene Kredit, \n\nwelcher für die ersten drei Etappen berechnet wurde, ist somit für die gesamte Sanierung nicht \n\nausreichend. Der Kredit wurde angepasst und um eine weitere, notwendige Etappe erweitert. \n\n \n\nDie Kostenschätzung für die Etappen 1-4 war die Grundlage für die Eingabe in die Langfristige \n\nInvestitionsplanung 2021-2024, welche im Juni 2020 mit Bericht und Antrag an den Einwohnerrat als \n\npriorisierte Projekte eingegeben wurden. Der Einwohnerrat hat die Investitionsplanung an seiner Sitzung \n\nvom 30. Juni 2020 behandelt und von der Investitionsplanung zustimmend Kenntnis genommen. Bei der \n\nKostenschätzung für weitere Etappen in den Jahren 2025-2036 handelt es sich um eine erste grobe \n\nSchätzung.  \n\n \n\nInvestitionsplanung, priorisierte Projekte 2021-2024: \n\n \n\nEtappen/Jahr 2021 2022 2023 2024 2025-2036 \n\n1. Etappe 940’000.- \n    \n\n2. Etappe \n \n\n800’000.- \n   \n\n3. Etappe \n  \n\n825’000.- \n  \n\n4. Etappe \n   \n\n570’000.- \n \n\nDiv. Etappen \n    \n\n3’150’000.- \n\nTotal/Jahr 940’000.- 800’000.- 825’000.- 570’000.- 3’150’000.- \n\nTotal Etappen 1-4 3’135’000.- \n \n\n \n\n4. Kredit- und Ausgabenrecht  \n\nDer Kostenvoranschlag in der Höhe von CHF 3'135'000.00 (inkl. MWSt) beinhaltet die gesamten \n\nProjektkosten und ist im Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 enthalten. Für das Budgetjahr 2021 sind \n\ninsgesamt CHF 940'000.00 als Budgetkredit vorgesehen. Die restlichen Budgetkredite sind in den Jahren \n\n2022 (CHF 800'000.00), 2023 (CHF 825'000.00) und 2024 (CHF 570'000.00) im Aufgaben- und \n\nFinanzplan 2021-2024 eingestellt und werden jährlich mit dem neuen AFP dem Einwohnerrat zur \n\nGenehmigung vorgelegt. \n\n \n\nDie Summe des gesamten Vorhabens übersteigt die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (Art. 48 \n\nGemeindeordnung), weshalb der Einwohnerrat einen Sonderkredit für die bevorstehende Ausgabe von \n\nCHF 3'135'000.00 (inkl. MWSt) für die nächsten vier Jahre beschliessen muss. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n5. Finanzielle Auswirkungen  \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «201 Departement Kanzlei» (Leistungsgruppe 977100 Bestattungswesen/ \n\nFriedhofverwaltung) mit durchschnittlich rund CHF 138'000.00 pro Jahr ab Fertigstellung belasten. Für die \n\nInvestitionen wird mit einer Nutzungsdauer von 40 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 2.00 % \n\nauf dem durchschnittlich eingesetzten Kapital gerechnet. Die Betriebs- und Personalkosten werden sich \n\nvoraussichtlich im gleichen Rahmen wie bisher bewegen. \n\n6. Vorgehen und Terminplan \n\nIn den Jahren 2021-2024 werden die Etappen 1-4 ausgeführt. Die Bauphase wird immer nach Ostern \n\nbeginnen und vor dem 1. November (Allerheiligen) beendet sein, damit es an den Feiertagen mit vielen \n\nBesuchenden auf der Friedhofanlage keine Baustelle gibt.  \n\n \n\n 2021: Umsetzung 1. Etappe \n\nSanierung der ersten 78 Erdreihengräber mit richtigem Grabfeldaufbau und Entwässerungen inklusive \n\nTreppen / Ersatz Stützmauern im mittleren Teil des Friedhofs. Nach der ersten Etappe wird noch keine \n\ngrosse äusserliche Veränderung wahrnehmbar sein, jedoch müssen die Erdreihengräber als erstes \n\ngemacht werden, da sonst die Gräber für die Erdbestattungen ausgehen würden. \n\nBauphase: April (nach Ostern) 2021 – Oktober 2021 \n\n \n\n 2022: Umsetzung 2. Etappe \n\nSanierung der weiteren 26 Erdreihengräber mit richtigem Grabfeldaufbau und Entwässerungen im \n\nmittleren Teil des Friedhofs. Start erster Teil der Themengräber ~400 Gräber, Umsetzung Kinderfriedhof \n\nund Engelsgräber im zentralen Teil des Friedhofs. \n\nNach dieser Etappe wird erstmals eine richtige Veränderung äusserlich sichtbar sein und die neue \n\nStruktur des Friedhofs wird erkennbar. \n\nBauphase: April (nach Ostern) 2022 – Oktober 2022 \n\n \n\n 2023: Umsetzung 3. Etappe \n\nWeiterführung der Themengräber ~100 Gräber, Erdbestattungs-Gemeinschaftsgrab-Anlage im zentralen \n\nTeil des Friedhofs. Sanierung Weganlagen 1. Teil, Asphalt- und Pflästerungsflächen, im neuen und \n\nzentralen Teil des Friedhofs. \n\nBauphase: April (nach Ostern) 2023 – Oktober 2023 \n\n \n\n 2024: Umsetzung 4. Etappe \n\nErschliessung Rampenbauten für einen behindertengerechten Zugang zum Friedhof. Anlegen von neuen \n\nUrnenreihengräber (284) sowie Sanierung der Weganlagen 2. Teil; diese Arbeiten finden vorwiegend im \n\noberen Teil des Friedhofs statt. \n\nBauphase: April (nach Ostern) 2024 – Oktober 2024 \n\n \n\n 2025-2036: Umsetzung diverser Etappen (nach Ablauf Grabesruhe) \n\nErdreihengräber 240 / Urnenreihengräber 128 / Fortsetzung Themengräber und Erdbestattungs-\n\nGemeinschaftsgrab-Anlage. \n\n\n\n \n\n8 \n\n7. Anträge \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektes «Sanierung der Friedhofanlage Gerliswil» mit den vier \n\nEtappen in den Jahren 2021 - 2024. \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits von CHF 3'135'000.00 (inkl. MWST) über vier Jahre. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2022 bis 2024 (in \n\nder Summe von CHF 2'195'000.00) in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2020 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Projektbeschrieb\n\t2.1 Bisheriges Vorgehen\n\t2.2 Weiteres Vorgehen\n\n\t3. Kosten\n\t4. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t6. Vorgehen und Terminplan\n\t7. Anträge\n\n