name: 07_19 Beantwortung Motion betreffend Einzonungsmoratorium für Wohnzonen, verbindliche Qualitätsvorgaben und Erneuerung der alten Bausubstanz.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n07/19 Beantwortung der Motion Christian Blunschi, Andreas Roos und Christian Meister \n\nnamens der CVP/JCVP Fraktion vom 29. Januar 2019 betreffend Einzonungsmoratori-\n\num für Wohnzonen, verbindliche Qualitätsvorgaben und Erneuerung der alten Bausub-\n\nstanz \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Motion  \n\nI.  Forderung \n\nDer Gemeinderat hat folgende fünf Forderungen umzusetzen: \n\na) Auf Einzonungen von Landwirtschaftsgebiet in Wohnzonen ist vollständig zu verzichten (Einzo-\n\nnungsmoratorium für Wohnzonen). \n\nb) In peripheren Gebieten ist vollständig auf Um- oder Aufzonungen in Wohnzonen zu verzichten. \n\nc) In Wohnzonen mit vielen Einfamilienhäusern (z. B. Zone W2) ist auf Aufzonungen zu verzichten. \n\nd) An zentralen, gut erschlossenen Lagen dürfen Um- oder Aufzonungen in Wohnzonen nur erfol-\n\ngen, wenn verbindliche Instrumente (beispielsweise Bebauungspläne oder öffentlich-rechtliche \n\nVerträge) eine hohe Qualität sicherstellen. Die Qualitätsvorschriften müssen insbesondere eine \n\nhohe Wohnqualität, die optische Eingliederung ins Quartier, eine lebenswerte Umgebungsge-\n\nstaltung, eine gute Erschliessung und - sofern umsetzbar - eine Unterhaltsverpflichtung umfas-\n\nsen. \n\ne) In Wohngebieten mit unattraktiven Altbauten dürfen nur Aufzonungen erfolgen, wenn die alten \n\nBauten durch neue Gebäude mit einem hohen Standard ersetzt werden müssen. Die Sicherung \n\ndieser Vorgabe kann beispielsweise in Bebauungsplänen oder öffentlich-rechtlichen Verträgen \n\nerfolgen. \n\nDie Forderungen sind ab sofort zu beachten und im Rahmen der Ortsplanungsrevision zu berück-\n\nsichtigen sowie zu konkretisieren. Für die Sicherstellung der Forderungen d) und e) ist für neuralgi-\n\nsche Gebiete notfalls eine Planungszone zu erlassen. \n\n  \n\nEntwurf \nGespeichert: 22.08.2019 15:28 \nGedruckt: 22.08.2019 15:28 \n\n\n\n2 \n\nII. Ausgangslage \n\na) Emmen hat ein Ausgaben- und Einnahmenproblem \n\nSeit Jahren ist die Finanzlage der Gemeinde Emmen äusserst angespannt. Bereits 2011 – also vor \n\nacht Jahren – musste der Gemeinderat dem Einwohnerrat ein Stabilisierungsprogramm vorlegen \n\n(Geschäft 36/11). Es folgten zahlreiche weitere Sparpakete, Stabilisierungsprogramme, Investiti-\n\nonsplafonierungen und andere Massnahmen zur Konsolidierung der Finanzen. Dennoch konnte sich \n\ndie Gemeinde bis heute nicht aus dieser finanziellen Schieflage befreien, so dass der Regierungsrat \n\nfür das Jahr 2018 gar eine Steuererhöhung auf 2.25 Einheiten beschliessen musste. \n\nDie Gründe für diese Finanzprobleme sind vielfältig. Neben neuen Aufgaben, wie der Pflegefinan-\n\nzierung, ist sicherlich die Bevölkerungsstruktur von Emmen ein wichtiger Faktor. Die Gemeinde hat \n\neinerseits erhebliche Ausgaben in den Aufgabenbereichen Soziales, Gesellschaft und Berufsbei-\n\nstandschaft. Namentlich ist die Sozialhilfequote hoch – mit Tendenz nach oben. Andererseits ist die \n\nrelative Steuerkraft der Emmerinnen und Emmer tief. Dies ist indessen kein neues Phänomen. \n\nDie Gemeinde kämpft letztlich mit einem Ausgaben- und einem Einnahmenproblem. Emmen fehlen \n\ngute Steuerzahler; dies trotz attraktiver Verkehrserschliessung und sonniger Lagen mit bester Aus-\n\nsicht. \n\nb)  Emmen muss den Ersatz alter Bauten fördern \n\nEin wichtiger Faktor für die tiefe relative Steuerkraft dürfte der aktuelle Bestand an Wohnungen \n\nsein. Emmen verfügt über zahlreichen günstigen Wohnraum. Diese Wohnungen ziehen tendenziell \n\nPersonen an, die wenig Vermögen besitzen und oft nur ein geringes Einkommen erzielen. Während \n\nandere Gemeinde zu wenig günstigen Wohnraum ausweisen, hat Emmen zu viel davon. Die Ge-\n\nmeinde Emmen muss dementsprechend Massnahmen ergreifen, dass die alte Bausubstanz erneu-\n\nert wird. \n\nNur mit dem Umbauen von Altwohnungen kann man die Ansprüche gut verdienender Personen \n\naber oft nicht befriedigen. In der Regel entsprechen die Wohnungsgrundrisse und die Akustik nicht \n\nden heutigen Ansprüchen. In der Altstadt kann dies vielleicht gelingen, aber nicht in der Agglome-\n\nration. Nur mit dem vollständigen Ersatz alter Bauten (Neubau) können besser verdienende Miete-\n\nrinnen und Mieter oder Eigentümerinnen und Eigentümer angelockt werden. Die Gemeinde muss \n\ndabei aber zwingend die Qualität dieser Neubauten steuern, wenn sie langfristig Erfolg haben will. \n\nc) Nicht Ortsplanungsrevision abwarten \n\nDer Gemeinderat hat die Zeichen der Zeit erkannt und die Weichen bereits mit dem Siedlungsleit-\n\nbild aus dem Jahr 2014 (Geschäft 14/14) in die richtige Richtung gestellt. Nun will sich der Ge-\n\nmeinderat im Rahmen der Ortsplanungsrevision für Qualität einsetzen - dies unter dem Slogan \n\n"Qualität Emmen". Bis die Ortsplanungsrevision in Kraft tritt, vergehen aber noch Jahre. Voraus-\n\nsichtlich wird erst im Jahr 2023 darüber abgestimmt. Massnahmen müssen bereits früher ergriffen \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n3 \n\nIII.  Begründung der einzelnen Forderungen \n\na) Einzonungsmoratorium (Ziff. I.a) \n\nEmmen hat seit Jahrzehnten genügend Wohnzonen ausgeschieden. Auf Einzonungen in Zonen mit \n\nWohnen als Zonenzweck (Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezonen etc.) ist deshalb vollständig zu \n\nverzichten. Auch im Rahmen der Ortsplanungsrevision sollen keine Landwirtschaftsgebiete in \n\nWohnzonen eingezont werden. Zweckmässige Einzonungen für das Gewerbe sollen weiterhin mög-\n\nlich sein, wenn keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen. \n\nb)  Keine Auf- und Umzonungen an peripherer Lage (Ziff. I.b) \n\nWohnzonen an peripherer Lage führen zu Mehrverkehr, verstopften Strassen und Stau. Dadurch \n\nwird die Gemeinde noch weniger attraktiv. Dementsprechend soll in Gebieten, die mit dem Zug \n\nnicht bestens erschlossen sind, weder Umzonungen in Wohnzonen noch Aufzonungen von Wohn-\n\nzonen erfolgen. \n\nc)  Keine Aufzonungen in Gebieten mit Einfamilienhäusern (Ziff. I.c) \n\nMit der Aufzonung in Gebieten mit vielen Einfamilienhäusern werden lebenswerte und attraktive \n\nQuartiere zerstört. Emmen verliert dadurch weiter an Attraktivität – insbesondere auch für gute \n\nSteuerzahler. Für Emmen wäre dies kontraproduktiv. \n\nd)  Auf- und Umzonungen nur mit verbindlichen Qualitätsvorschriften (Ziff. I.d) \n\nWährend Auf- und Umzonungen an peripherer Lage oder in Einfamilienhausquartieren wenig sinn-\n\nvoll sind, kann dies an zentraler Lage durchaus zweckmässig sein. Es ist insbesondere an Gebiete \n\nzu denken, in denen eine Erneuerung der alten Bausubstanz angestrebt wird. Ein Beispiel für eine \n\nsolche Umzonung war die "Viscosistadt". \n\nMittlerweile sind sich die meisten Protagonisten einig, dass Emmen vermehrt auf Qualität setzen \n\nmuss. Dabei geht aber oft vergessen, dass Baubewilligungen sogenannte Polizeibewilligungen dar-\n\nstellen. Sind die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, dann besteht ein Rechtsanspruch auf eine Bewilli-\n\ngung. Die Gemeinde kann Baugesuche nicht einfach abweisen, nur weil es ihr gerade nicht passt. \n\nDeshalb ist es wichtig und unabdingbar, dass die verlangten Qualitätsvorschriften bei Um- oder \n\nAufzonungen verbindlich geregelt werden. Dies kann im Bau- und Zonenreglement, in Bebauungs-\n\nplänen oder auch in öffentlich-rechtlichen Verträgen verankert werden. Werden die Qualitätsvor-\n\nschriften nirgends verbindlich normiert, dann kann sich die Gemeinde später im Baubewilligungs-\n\nverfahren auch nicht darauf berufen. \n\nDer Gemeinderat muss deshalb künftig noch stärker auf verbindliche Qualitätsvorschriften achten. \n\nDie Gemeinde darf das Heft nicht aus der Hand geben. Der Gemeinderat soll sein Augenmerk nicht \n\nnur auf die Umgebungsgestaltung und die Erschliessung richten, sondern vermehrt auch Wohnqua-\n\nlität bzw. einen bestimmen Standard fordern. Auch die Ästhetik der Bauten muss noch stärker in \n\nden Fokus rücken. Bis anhin gar kein Thema war zudem der Unterhalt der Bauten. Die Gemeinde \n\nsoll künftig langfristig absichern, dass die Eigentümerschaft die Gebäude nicht verlottern lässt, wie \n\ndies in Emmen aktuell leider teilweise der Fall ist. \n\n\n\n4 \n\ne)  Ersatz alter Bauten (Ziff. I.e) \n\nDa die Wohnungsgrundrisse und die Akustik alter Bauten auch nach Sanierungen oft den heutigen \n\nAnsprüchen nicht genügen, muss die Gemeinde Anreize für den vollständigen Ersatz alter Bauten \n\nsetzen. \n\nAls Instrument können Aufzonungen dienen, die nur im Falle eines Neubaus Wirkung entfalten. \n\nWerden die alten Bauten bloss saniert, bestünde kein Anrecht auf zusätzliche Geschosse oder eine \n\nhöhere Ausnützung. Mit diesem neuen Instrument könnte die Gemeinde einen Anreiz setzen, dass \n\nanstelle einer blossen Sanierung ein zeitgerechtes, neues Gebäude erstellt wird, das der geforder-\n\nten Qualität entspricht. Dieses Instrument soll insbesondere in Gebieten mit unattraktiven alten \n\nBauten eingesetzt werden; selbstverständlich nicht in Gebieten mit erhaltenswerten Gebäuden. Sa-\n\nnierungen sind weiterhin möglich; es bestünde aber kein Anspruch auf eine erhöhte Ausnützung \n\n(Höhe oder Bauziffern). \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nKantonaler Richtplan \n\nDer behördenverbindliche kantonale Richtplan (https://richtplan.lu.ch/) ist das strategische Füh-\n\nrungs- und Leitinstrument für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzerns. Aufgrund des teilre-\n\nvidierten Raumplanungsgesetzes, welches am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, wurde der kanto-\n\nnale Richtplan revidiert. Der kantonale Richtplan steuert insbesondere den haushälterischen Um-\n\ngang mit dem Boden und sorgt für eine geordnete Besiedlung. \n\nAuf Grundlage des mittleren Bevölkerungsszenario der LUSTAT Statistik Luzern vom März 2015 \n\nwird im kantonalen Richtplan für den ganzen Kanton mit einem Bevölkerungswachstum um knapp \n\n60'000 Einwohnerinnen und Einwohner von 2014 bis 2035 auf insgesamt 450'000 ausgegangen. \n\n75% des Bevölkerungswachstums soll dabei in den Zentren, den Hauptentwicklungsachsen und \n\nder Agglomeration Luzern stattfinden. Gemäss dem kantonalen Richtplan wird für Emmen bis ins \n\nJahr 2030 mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 1% gerechnet, in den Jahren 2030 – \n\n2035 mit einem Wachstum von jeweils 0.9%.  \n\nDas zukünftige Bevölkerungswachstum soll primär innerhalb der rechtskräftigen Bauzonen durch \n\ndie Siedlungsentwicklung nach innen erfolgen. Einzonungen für Wohn-, Misch- und Arbeitsnutzun-\n\ngen dürfen gemäss kantonalem Richtplan (Festlegung S1-6) nur vorgenommen werden, wenn un-\n\nter anderem folgende Anforderungen erfüllt sind: \n\n- Einzonungen sind nur noch innerhalb des Siedlungsgebietes möglich und dürfen 8 Prozent der \n\nBauzonenfläche per Ende 2014 nicht übersteigen. \n\nhttps://richtplan.lu.ch/\n\n\n5 \n\n- Die Nutzungsreserven der Bauzonen sind weitgehend ausgeschöpft, das heisst, innerhalb der \n\nBauzonen sind keine für das Vorhaben geeigneten Reserven in Form von unüberbauten Flä-\n\nchen oder in Form von Umnutzungs- oder Verdichtungsmöglichkeiten vorhanden. \n\n- Der Bedarf ist gemäss den Entwicklungsprioritäten und den Wachstumswerten für Neueinzo-\n\nnungen nachgewiesen. \n\n- Der Bauzonenflächenbedarf pro Einwohner bleibt mindestens konstant oder wird verringert. \n\n- Ab einer Einzonungsfläche von 1 ha liegt ein Bebauungskonzept vor. \n\n- Es muss Gewähr bestehen, dass das neu eingezonte Land innerhalb einer bestimmten Frist der \n\nÜberbauung zugeführt wird. \n\nAuf die Qualität der Siedlungsentwicklung nach innen wird im kantonalen Richtplan (Festlegung \n\nS2) ebenfalls ein Schwerpunkt gelegt. Ziel sind Quartiere mit hohen städte- und ortsbaulichen Qua-\n\nlitäten, die zudem eine hohe Wohnqualität bilden und die Anforderungen der Siedlungsökologie er-\n\nfüllen. Die Qualität soll mittels Sondernutzungsplanungen (Bebauungspläne und Gestaltungspläne) \n\nsowie mit den Bau- und Zonenvorschriften erfolgen. \n\nSiedlungsleitbild / Städtebauliches Gesamtkonzept \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan (Festlegung S1-4) müssen die Gemeinden Siedlungsleitbilder \n\nerarbeiten. Die Siedlungsleitbilder berücksichtigen dabei die nationalen, kantonalen und regionalen \n\nVorgaben, insbesondere diejenigen zum kantonalen Siedlungsgebiet, den Entwicklungsreserven \n\nund den regionalen Siedlungsbegrenzungen. In den Siedlungsleitbildern sind insbesondere Aussa-\n\ngen zur Siedlungsentwicklung nach innen (Umnutzung, Erneuerung, Verdichtung, Aufwertung) zu \n\nmachen sowie die Entwicklungsmöglichkeiten in unter- und ungenutzten Bauzonen (Bauzonenre-\n\nserven) aufzuzeigen. Das Siedlungsleitbild der Gemeinde Emmen wurde am 20. Mai 2014 vom \n\nEinwohnerrat zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nAus dem Siedlungsleitbild lassen sich jedoch weder räumlich konkrete Vorgaben über das ganze \n\nGemeindegebiet noch Lösungen für die grundeigentümerverbindliche Festlegung in der Nutzungs-\n\nplanung ableiten. Daher wird zurzeit im Rahmen der Ortsplanungsrevision in der Phase 1 das Sied-\n\nlungsleitbild zu einem städtebaulichen Gesamtkonzept weiterentwickelt. \n\nNutzungsplanung \n\nDie grundeigentümerverbindliche Festlegung erfolgt in der Nutzungsplanung. Die Nutzungsplanung \n\nbesteht aus dem Zonenplan und dem Bau- und Zonenreglement sowie aus den Sondernutzungs-\n\nplänen (Bebauungsplan und Gestaltungsplan). In der Nutzungsplanung werden mindestens die \n\nBauweise sowie der Zweck und das Mass der Nutzung verbindlich festgelegt. \n\nIm Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevision wird in der Phase 2 der Zonenplan und das Bau- \n\nund Zonenreglement auf Grundlage des städtebaulichen Gesamtkonzepts den übergeordneten ge-\n\nsetzlichen Bestimmungen angepasst. \n\n\n\n6 \n\n2. Zu den Forderungen der Motionäre \n\n2.1 Auf Einzonungen von Landwirtschaftsgebiet in Wohnzonen ist vollständig zu ver-\n\nzichten (Einzonungsmoratorium für Wohnzonen). \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision soll es keine Einzonungen von Landwirtschaftsge-\n\nbieten in Wohnzonen ohne flächengleiche Kompensation geben. Dies bedeutet, dass Einzonungen \n\nvon Landwirtschaftsgebieten in Wohnzonen nur möglich sein sollen, wenn gleichzeitig flächenglei-\n\nche Auszonungen von Wohnzonen in Landwirtschaftsgebiete vorgenommen werden. Solche kom-\n\npensatorische Ein- und Auszonungen sind beispielsweise zweckmässig, um Wohnzonen von peri-\n\npheren, schlecht erschlossenen Gebieten an Orte mit einer besseren Erschliessung umzulegen. \n\nGemäss der Forderung der Motionäre sind kompensatorische Ein- und Auszonungen ebenfalls nicht \n\nmöglich, weil in der Motion klar festgehalten wird, dass auf Einzonungen in Zonen mit Wohnen als \n\nZonenzweck vollständig zu verzichten sei. Bis wann dieses Einzonungsmoratorium gelten soll, \n\nkommt aus der Motion nicht hervor. Auch nach der laufenden Ortsplanungsrevision soll es langfris-\n\ntig gesehen Einzonungen mit flächengleicher Kompensation geben können, sofern die Rahmenbe-\n\ndingungen gemäss dem kantonalem Richtplan erfüllt sind. Jede Einzonung bedingt eine Zonenplan-\n\nrevision. Bei jeder Zonenplanrevision hat der Einwohnerrat, bei einem Referendum zudem das \n\nVolk, abschliessend darüber zu befinden und kann so die Entwicklung der Gemeinde Emmen aktiv \n\nsteuern. \n\nEin Einzonungsmoratorium für Wohnzonen ist aufgrund der obigen Ausführungen nicht zielführend. \n\nDer Gemeinderat beantragt daher, diese Forderung abzulehnen. \n\n2.2 In peripheren Gebieten ist vollständig auf Um- oder Aufzonungen in Wohnzonen zu \n\nverzichten. \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan soll das zukünftige Bevölkerungswachstum vorwiegend durch \n\ndie Siedlungsentwicklung nach innen bewältigt werden. Um die Siedlungsentwicklung nach innen \n\nzu ermöglichen, sind Um- und Aufzonungen notwendig. Dabei ist stets zu beachten, dass die Ab-\n\nstimmung zwischen Siedlung und Verkehr eingehalten wird. Dies bedeutet, dass primär Um- und \n\nAufzonungen in Gebieten erfolgen sollen, wo die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, an die \n\nInfrastrukturen und an die Versorgungseinrichtungen gewährleistet ist. \n\nDie Forderung der Motionäre, dass in peripheren und nicht bestens mit dem Zug erschlossenen \n\nGebieten auf Um- und Aufzonungen in Wohnzonen zu verzichten sei, lässt viel Interpretationsspiel-\n\nraum zu. Um keinen Interpretationsspielraum zuzulassen, müsste in einem Reglement und Plan \n\nfestgehalten werden, welche Gebiete peripher liegen und nicht bestens mit dem Zug erschlossen \n\nsind. Diese Zuteilung ist jedoch nicht zweckmässig, da sich ein peripher eingestuftes Gebiet bei-\n\nspielsweise aufgrund einer zukünftigen besseren Anbindung an den öffentlichen Verkehr oder neu-\n\nen Versorgungseinrichtungen für Um- oder Aufzonungen eignen würde, dies jedoch aufgrund die-\n\nser Forderung bzw. dessen Festsetzung in einem Reglement und Plan nicht umsetzen lässt. \n\n\n\n7 \n\nLangfristig betrachtet würde durch eine Bejahung dieser Forderung eine starke Trennlinie zwischen \n\nperipheren und nicht peripheren Gebieten entstehen, was aus raumplanerischer und städtebauli-\n\ncher Sicht nicht erstrebenswert ist. \n\nDer Gemeinderat beantragt aufgrund dessen, diese Forderung abzulehnen. Der Einwohnerrat, bei \n\neinem Referendum das Volk, hat ebenfalls bei jeder Um- und Aufzonung die Möglichkeit, die Ent-\n\nwicklung der Gemeinde Emmen aktiv mit zu bestimmen.  \n\n2.3 In Wohnzonen mit vielen Einfamilienhäusern (z. B. Zone W2) ist auf Aufzonungen \n\nzu verzichten. \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wird geklärt, wie sich einzelne Quartiere zukünftig \n\nentwickeln sollen. Aufzonungen von Einfamilienhausquartieren (z.B. Wohnzone W2) können kate-\n\ngorisch nicht ausgeschlossen werden. Es gibt in der Gemeinde Emmen bestehende, intakte und \n\neher peripher gelegene Einfamilienhausquartiere, welche erhalten und nicht aufgezont werden sol-\n\nlen. Jedoch gibt es auch Einfamilienhausquartiere, welche relativ zentral liegen und sich für eine \n\nAufzonung eignen, insbesondere wenn sich mehrere Eigentümer für eine gemeinsame Entwicklung \n\nzusammenschliessen. \n\nDie Forderung der Motionäre lässt bezüglich deren Umsetzung wiederum viel Interpretationsspiel-\n\nraum zu. So ist beispielsweise nicht definiert, welche Gebiete Wohnzonen mit vielen Einfamilien-\n\nhäusern sind. Um die Forderung umzusetzen, müssten die entsprechenden Gebiete in einem Reg-\n\nlement und Plan festgehalten werden. \n\nAufgrund der obigen Ausführungen und aufgrund dessen, dass der Einwohnerrat, bei einem Refe-\n\nrendum das Volk, jede Aufzonung beschliessen muss und somit die Entwicklung der Gemeinde \n\nEmmen aktiv bestimmen kann, beantragt der Gemeinderat, diese Forderung abzulehnen. \n\n2.4 An zentralen, gut erschlossenen Lagen dürfen Um- oder Aufzonungen in Wohnzo-\n\nnen nur erfolgen, wenn verbindliche Instrumente (beispielsweise Bebauungspläne o-\n\nder öffentlich-rechtliche Verträge) eine hohe Qualität sicherstellen. Die Qualitätsvor-\n\nschriften müssen insbesondere eine hohe Wohnqualität, die optische Eingliederung ins \n\nQuartier, eine lebenswerte Umgebungsgestaltung, eine gute Erschliessung und - sofern \n\numsetzbar - eine Unterhaltsverpflichtung umfassen. \n\nBereits heute werden bei Arealentwicklungen, welche planungsrechtlich mit einem Bebauungsplan \n\ngrundeigentümerverbindlich gesichert werden, qualifizierte Konkurrenzverfahren verlangt. Mit den \n\nqualifizierten Konkurrenzverfahren soll eine hohe Qualität bezüglich Städtebau, Architektur, Wohn-\n\nqualität, Freiraum, Erschliessung und Umweltbelange sichergestellt werden. Mit dem Bebauungs-\n\nplan können anschliessend die Qualitäten des Siegerprojekts grundeigentümerverbindlich gesichert \n\nwerden. \n\nWerden im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision Um- und Aufzonungen vorgenommen, \n\nwird es für noch zu definierende Gebiete und Grundstücke eine Bebauungs- oder Gestaltungsplan-\n\n\n\n8 \n\npflicht geben. Zudem kann im Bau- und Zonenreglement festgelegt werden, dass als Grundlage für \n\ndie Bebauungs- und Gestaltungspläne qualifizierte Konkurrenzverfahren durchzuführen sind. \n\nFür Gebiete und Grundstücke, bei welchen keine Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht ausge-\n\nschieden wird, werden im Bau- und Zonenreglement grundeigentümerverbindliche Anforderungen \n\nan die Qualität festgelegt. Für die Beurteilung der Bauprojekte bezüglich der Erreichung der gefor-\n\nderten Qualität kann die Stadtbildkommission der Gemeinde Emmen eingesetzt werden.  \n\nDie Forderung der Motionäre, mit den Grundeigentümern eine Unterhaltsverpflichtung abzuschlies-\n\nsen, damit die Eigentümern ihre Gebäude nicht verlottern lassen, greift aus Sicht des Gemeinderats \n\nzu weit in das Eigentum ein. Ist ein Gebäude in einem solch schlechten Zustand, dass Dritte ge-\n\nfährdet werden, wird der Grundeigentümer bereits heute aufgrund gesetzlicher Grundlagen dazu \n\nverpflichtet, die Mängel zu beheben. Der Begriff "verlottern" lässt zudem viel Interpretationsspiel-\n\nraum zu und müsste entsprechend definiert werden. Es müsste damit gerechnet werden, dass die \n\nGrundeigentümer die Unterhaltsverpflichtungen auf dem Rechtsweg bekämpfen würden, was lange \n\nund teure Rechtsverfahren mit sich ziehen würde. \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Forderung, dass Um- und Aufzonungen in Wohnzonen nur erfolgen \n\ndürfen, wenn verbindliche Instrumente eine hohe Qualität sicherstellen, entgegenzunehmen. Dazu \n\ngehören eine hohe Wohnqualität, die optische Eingliederung und eine lebenswerte Umgebungsge-\n\nstaltung. Die Forderung bezüglich der Unterhaltsverpflichtung lehnt der Gemeinderat aufgrund \n\nvorgenannter Gründe ab. \n\n2.5 In Wohngebieten mit unattraktiven Altbauten dürfen nur Aufzonungen erfolgen, \n\nwenn die alten Bauten durch neue Gebäude mit einem hohen Standard ersetzt werden \n\nmüssen. Die Sicherung dieser Vorgabe kann beispielsweise in Bebauungsplänen oder \n\nöffentlich-rechtlichen Verträgen erfolgen. \n\nGemäss den Motionären genügen die Wohnungsgrundrisse und die Akustik alter Bauten auch nach \n\nSanierungen oft den heutigen Ansprüchen nicht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass ältere Ge-\n\nbäude durch Aufstockungen und Sanierungen durchaus attraktive Wohnungsgrundrisse vorweisen \n\nkönnen. Der Markt verlangt nicht ausschliesslich Neubauwohnungen, für sanierte und attraktive äl-\n\ntere Wohnungen ist die Nachfrage ebenfalls ausreichend vorhanden. \n\nAuch bei dieser Forderung gibt es wieder einen grossen Interpretationsspielraum. So müsste bei \n\njedem Bauvorhaben vorgängig festgelegt werden, ob es sich um einen unattraktiven Altbau han-\n\ndelt oder nicht. Da diese Frage nicht nach genau definierten Kriterien beantwortet werden kann, \n\nwären lange und teure Rechtsverfahren die Folge. \n\nAus wirtschaftlicher und ressourcentechnischer Sicht ist diese Forderung nicht nachvollziehbar, da \n\nfür die Verdichtung nach innen intakte Gebäudesubstanzen vernichtet würden. Die Folge könnte \n\nsein, dass die Mehrkosten auf die neuen Stockwerkeigentümer und Mieter überwälzt werden. \n\nDer Gemeinderat beantragt daher, diese Forderung abzulehnen. \n\n \n\n\n\n9 \n\n3. Kosten \n\nFür die Umsetzung der Forderungen gemäss Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 müsste ein Reglement mit ei-\n\nnem Plan erlassen werden, in welchem die Forderungen (Einzonungsmoratorium, Bezeichnung pe-\n\nripherer Gebiete und Wohnzonen mit vielen Einfamilienhäusern) langfristig behördenverbindlich \n\nfestgehalten würden. Für die Erarbeitung des Reglements und des Plans müsste mit mehreren \n\nzehntausend Franken gerechnet werden. \n\nBei der grundeigentümerverbindlichen Festlegung aller Forderungen gemäss Ziffern 2.4 und 2.5 im \n\nBau- und Zonenreglement und deren Anwendung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens muss \n\nmit langen und teuren Rechtsverfahren gerechnet werden, was pro Verfahren Kosten von mehre-\n\nren tausend Franken auslösen kann. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nAufgrund der Ausführungen gemäss Ziffern 2 und 3 ist der Gemeinderat bereit, die Motion teilwei-\n\nse entgegenzunehmen (Forderung 2.4; Um- und Aufzonungen in Wohnzonen dürfen nur erfolgen, \n\nwenn verbindliche Instrumente eine hohe Qualität sicherstellen). Für die restlichen Forderungen \n\nbeantragt der Gemeinderat somit Ablehnung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. August 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 08_10 Beantwortung Postulat betreffend Salzsole zur Strassenenteisung

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den       \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n08/10 Beantwortung des Postulats vom 14. Januar 2010 von Tobias Käch, Christian \n\nBlunschi, Theo Kursfeld und Edi Scherer namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nSalzsole zur Strassenenteisung  \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit ihrem Postulat fordern Tobias Käch und die Mitunterzeichnenden namens der CVP/JCVP \n\nFraktion den Gemeinderat auf, den Einsatz von Salzsole zur Enteisung der Emmer Strassen zu \n\nprüfen. Die Verwendung von Salzsole bringe Vorteile wie verminderter Salzverbrauch (gemäss \n\nHersteller von bis zu 75 %), die Salzsole wirke sofort, sei umweltschonender und wegen des \n\ngeringeren Salzverbrauches auch kostengünstiger.  \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nAllgemein \n\nDer Strassenunterhalt namentlich auch der Winterdienst der Gemeinde Emmen richten sich \n\nnach dem Strassengesetz des Kantons Luzern (StrG). Danach ist die dauernde \n\nBetriebsbereitschaft der Strassen, dazu gehören auch die Trottoirs, Rad- und Gehwege, zu \n\ngewährleisten. Im Winterdienst sind öffentliche Strassen entsprechend ihrer Funktion und \n\nVerkehrsbedeutung offen zu halten. Für die Verwendung von Auftaumitteln gelten die \n\nVorschriften des Umweltschutzes (§ 81 StrG). Die Schneeräumung hat grundsätzlich \n\nmechanisch (Schneepflug) zur erfolgen. Führt diese nicht zum gewünschten Erfolg, so dürfen in \n\nzurückhaltender Weise Auftaumittel eingesetzt werden. Die Streugeräte müssen technisch so \n\nbeschaffen sein, dass die behandelnden Flächen in gleich bleibender Menge bestreut werden. \n\nDas Ausstreuen von Hand ist nur an schlecht zugänglichen Orten (Treppen, Gehwegen usw.) \n\ngestattet.  \n\nDer Werkdienst der Gemeinde Emmen setzt Streusalz (NaCl) als Auftaumittel ein. Auf Trottoirs \n\nund Gehwegen wird je nach Situation ein Gemisch aus Streusalz und Splitt eingesetzt. Die \n\nStatistik der letzten zehn Jahre zeigt folgenden Streumitteleinsatz auf: \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nStreumittel max. min. Mittel Kosten (x 1000) \n\nStreusalz \n\nWinter \n\n298 to \n\n2004/2005 \n\n30 to \n\n2000/2001 \n\n148 to  Fr. 73 / 7 /36 \n\nSplitt \n\nWinter \n\n94 to \n\n2009/2010 \n\n6 to \n\n2007/2008 \n\n42 to \n\n \n\nFr. 9 / 0.6 / 4 \n\nFür den maschinellen Winterdiensteinsatz stehen folgende Fahrzeuge zur Verfügung: \n\nAusrüstung der Fahrzeuge eigene Fahrzeuge von Drittfirmen \n\nFahrzeuge mit Pflug und aufgebautem Streuer 6 1 \n\nFahrzeuge mit Pflug und Anhängestreuer 5 0 \n\nFahrzeuge mit Pflug 1 4 \n\nTotal Fahrzeuge  12 5 \n\n \n\nIm Werkhof stehen drei Silos, zwei für die Lagerung von Streusalz mit einem Inhalt von total  \n\n57 m3 und ein Silo mit einem Inhalt von 25 m3 für die Lagerung von Splitt, zur Verfügung. \n\nZusätzlich wird während den Wintermonaten auf dem Parkplatz beim Friedhof Gerliswil ein \n\ngrosses Umschlaggerät zum Nachladen der Fahrzeuge bereitgestellt.  \n\nFür die Reinigung von Treppen, Unter- und Überführungen sowie von Rad- und Gehwegen, wo \n\nkein maschineller Einsatz möglich ist, werden bis zu zehn Zweimannteams eingesetzt. Dazu \n\nwird zusätzliches Personal von Drittfirmen beigezogen. Den Zweimannteams stehen im \n\nEinsatzgebiet verteilt 14 Depots mit Salz, Splitt und einer Geschirrkiste zur Verfügung.  \n\nDie Verwendung von grossen Mengen Streusalz wird oftmals hinterfragt und der Ruf nach \n\nalternativen Auftaumitteln wird immer häufiger. Zum Schutz der Umwelt sind praktisch nur \n\nStreusalz und Salzlösungen zugelassen. Chemikalien, wie Alkohole und dergleichen sind \n\nausschliesslich nur auf Flugplätzen gestattet. Andere alternative Produkte sind in letzter Zeit \n\nangewendet worden. Dazu gehören reine Holzschnitzel oder in Salzlösung getränkte \n\nHolzplättchen. Diese beiden Streumittel können nur in Fussgängerzonen angewendet werden. \n\nBeide Produkte bleiben als Abfall übrig, müssen aufgenommen werden oder werden in die \n\nStrassenentwässerung abgeschwemmt, wo sie aus den Schlammsammlern abgepumpt werden \n\nmüssen. Auch produzieren die verriebenen Holzteile zusätzlichen Feinstaub. Die im Werkhof \n\nvorhandenen Streumaschinen können nur Salz und Splitt ausstreuen und verstopfen bei der \n\nVerwendung von Holzprodukten.  \n\nStreusalz  \n\nVon allen verwendbaren Taumitteln hat Streusalz bis Temperaturen von -10°C die beste \n\nAuftauwirkung. Für eine wirksame Glatteisbekämpfung werden Dosierungen von 10 bis  \n\n20 g/m2 Streusalz empfohlen. Als Nachteil müssen die Verwehverluste über die Fahrbahn- und \n\nTrottoirränder hinaus erwähnt werden. Auch ist eine gleichmässige Ausstreuung bei einer \n\n\n\n3 \n\nDosierung unter 5 g/m2 nicht gewährleistet. Aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen \n\nsind die Streuer des Werkdienstes auf eine Streumenge von 10 g/m2 eingestellt.  \n\nDie Entwicklung der letzten Jahre beweist, das Salz als Auftaumittel nicht ersetzt werden kann. \n\nEs gilt jedoch das Ausstreuen wesentlich zu verbessern, um bei gleicher Wirkung \n\numweltschonender und wirtschaftlicher zu werden. Zur Zeit stehen zwei Anwendungen zur \n\nVerfügung, das Flüssigstreuen mit Salzsole und das Feuchtstreuen, eine Kombination aus \n\nStreusalz und Salzsole. Das Feuchtstreuen wird schon seit einigen Jahren erfolgreich auf \n\nNational- und Kantonsstrassen angewendet. Das Flüssigstreuen hat sich in der Schweiz noch \n\nnicht durchgesetzt und steht in grossen Städten und Gemeinden immer noch in der \n\nVersuchsphase.  \n\nFlüssigstreuen mit Salzsole \n\nSalzsole ist eine wässrige Lösung aus Salz und Wasser. Die Sole wird in einer zentralen \n\nMischanlage hergestellt, von wo sie in den speziellen Sprühaufbau der Kommunalfahrzeuge \n\numgepumpt wird. Über den Sprühbalken wird nun die Sole auf die Fahrbahn ausgetragen. Die \n\nDosierung erfolgt über eine Steuereinheit. Über die Anwendung von Salzsole sind folgende \n\nErkenntnisse bekannt geworden: \n\n+ \nOptimale Dosierung der Sole, sofern der entsprechende Komfort bei der Mischanlage und \n\nden Fahrzeugaufbauten vorhanden ist \n\n+ Wirkt beim Auftauen sofort, da kein Löseprozess notwendig ist \n\n+ \ngeringerer Salzverbrauch durch bessere Dosierung und kein Verwehverlust, haftet auf \n\nder Fahrbahn (je nach Angaben 50 - 70 %) \n\n+ Gute Wirkung auf trockenen und feuchten Strassen  \n\n  \n\n- \n\nKeine Wirkung auf schneebedeckten Strassen, kann in Kombination Pflügen und Streuen \n\nnicht angewendet werden, kann deshalb die vorhandenen Gerätschaften nicht ersetzen \n\n(mehr Inventar) \n\n- \nAufbau kann nur auf Fahrzeuge erfolgen, die notwendige Anzahl ist beim Werkdienst \n\nnicht vorhanden \n\n- Eingeschränkte Wirkung auf nassen Strassen mit Wasserfilm < 0.1 mm \n\n- Keine Wirkung auf nassen Strassen mit Wasserfilm > 0.1 mm \n\n- Fahrgeschwindigkeit des Sprühfahrzeuges max. 30 km/h \n\n \n\nDie obigen Angaben stammen aus einem Feldversuch in Deutschland und aus Erkenntnissen \n\neiner Probeanwendung in einer Gemeinde in unserer Region sowie einer Vorführung in Emmen.  \n\n\n\n4 \n\nEin Sprühaufbaugerät für unseren Bedarf verursacht Kosten von ca. Fr. 20'000.00. Es müssten \n\nEinheiten in Umfang des Eingangs erwähnten Inventars zur Verfügung stehen. Auch sind im \n\nWerkhof eine Mischeinheit und entsprechende Stapelbehälter für die Sole notwendig.  \n\nFeuchtstreuen in Kombination mit Streusalz und Sole \n\nStreusalz und Sole werden getrennt auf dem Fahrzeug mitgeführt. Das Streusalz und die Sole \n\nwerden erst beim Auswurf gemischt. Die Dosierung erfolgt über eine Steuereinheit. Der \n\nFeldversuch in Deutschland zeigt auf, dass die positiven Eigenschaften des Flüssigstreuens \n\nerhalten bleiben und die negativen Eigenschaften bei nassen und schneebedeckten Strassen \n\nhiermit gelöst werden konnten. Der Ausgewogenheit halber sei erwähnt, dass sich der \n\nSalzbedarf (fest/flüssig) nur um 50 % reduziert, dafür kann die Fahrgeschwindigkeit auf  \n\n60 km/h erhöht werden. Auch beim Feuchtstreuen ist der Ausbau der Infrastruktur mit einigen \n\nKosten verbunden.  \n\nDie optimale Dosierung der Salzmenge muss auch im Kontext zu den launischen \n\nWetterbedingungen und den Strassenverhältnissen im Winter betrachtet werden. Das Ausreizen \n\nder Salzdosierung bräuchte ein umfangreiches Messnetz und viel Erfahrung beim Anwender und \n\nkönnte auch einmal negative Folgen nach sich ziehen. Daher soll eine bestimmte Dosiergrenze \n\nnie unterschritten werden, denn es gilt in erster Linie Unfälle zu verhüten.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDie technische Entwicklung im Winterdienst muss weiter verfolgt werden. Das Feuchtstreuen \n\nwäre eine Alternative für die Gemeinde Emmen. Es wäre zu prüfen, ob die beiden Fahrzeuge \n\nder Schnelltouren auf Feuchtstreuen umgebaut werden könnten oder dies erst bei einer \n\nErsatzanschaffung umgesetzt werden soll. Diese Fahrzeuge verstreuen ca. 50 % des gesamten \n\nSalzbedarfs.  \n\nDer Gemeinderat ist deshalb bereit, das Postulat teilweise entgegen zu nehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. Juni 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 01_18 B+A des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2017 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n02/15 Motion Christian Blunschi namens der CVP Fraktion betreffend JA zum Verkauf der \n\nHerdschwand – JA zu Anpassungen beim Riegelbau "Neuschwand" \n\nDie Emmer Stimmbevölkerung hat am 8. März 2015 dem Vorvertrag zur Entwicklung und Veräusserung \n\ndes Grundstückes Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand, zugestimmt. Mit diesem Ab-\n\nstimmungsergebnis erhielt der Gemeinderat grünes Licht, das Areal des Betagtenzentrums Herdschwand \n\nin Zusammenarbeit mit der Firma Losinger Marazzi zu entwickeln und zu verkaufen. Als Resultat aus der \n\nMitwirkung wurden u. a. das Profil und die Gestaltung des Zeilenbaus angepasst. Insbesondere wurde  \n\n \n\n01/18 \n\n\n\n2 \n\n \n\ndas Dachgeschoss offener gestaltet. Anstelle eines fünften Vollgeschosses ist ein Attikageschoss einge-\n\nplant. Die Projektänderungen sind in den Bebauungsplan eingeflossen. Der Einwohnerrat genehmigte mit \n\nBericht und Antrag 27/17 am 19. September 2017 den Bebauungsplan. Gegen diesen Entscheid wurde \n\ndas Referendum ergriffen. Über den Bebauungsplan wird am 4. März 2018 an der Urne abgestimmt. \n\n \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der CVP/ \n\nJCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsgebäude \n\nsowie Restaurant und Säle) \n\nDie Postulanten forderten, dass dem Einwohnerrat ein Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsge-\n\nbäude sowie Restaurant und Säle Gersag) vorgelegt wird. Im Planungsbericht sind insbesondere folgende \n\nAspekte detailliert darzulegen:  \n\n Sanierungsbedarf \n\n Wachstumsbereinigter Platzbedarf im Zentrum Gersag (Schule und Verwaltung) \n\n Künftiges Konzept Restaurant und Säle Gersag \n\n Strategie Zentrum Gersag (inkl. Standortfrage, Grobplanung Sanierung bzw. Neubau, Kostenschät-\n\nzung für die Varianten Neubau und Sanierung, Terminplan, etc.) \n\nIm Jahr 2015 hat der Gemeinderat Emmen erstmals mit der Geschäftsführung des damals in Kriens be-\n\nheimateten Le Théâtre informelle Gespräche über eine mögliche Ansiedlung in Emmen geführt. An seiner \n\nSitzung vom 6. April 2015 hat der Gemeinderat den Letter of Intent mit dem Le Théâtre Kriens geneh-\n\nmigt. Die Parteien vereinbarten, eine Umnutzung des Seminar- und Kongresszentrums als Betrieb des Le \n\nThéâtre zu prüfen. Am 21. März 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 03/17 genehmigt. Die \n\nGemeinde Emmen hat danach der Prélude Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) die Führung und \n\nBewirtschaftung sämtlicher Lokalitäten des Zentrums Gersag übertragen. Seit 1. Juli 2017 führt die Prélu-\n\nde Gastronomie AG (vormals Circomusico AG) den bestehenden Restaurationsbetrieb des Zentrums Ger-\n\nsag und wird zudem in den Räumlichkeiten das Musicaltheater Le Théâtre Emmen betreiben. Der Vertrag \n\nist auf eine Dauer von 15 Jahren abgeschlossen worden.  \n\nIn der Beantwortung des Postulats von Andreas Roos und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP \n\nFraktion vom 9. März 2017 betreffend dem Umzug der Gemeindeverwaltung Emmen ins neue Verwal-\n\ntungsgebäude des Kantons Luzern an den Bahnhofplatz Emmenbrücke hat der Gemeinderat festgehalten, \n\ndass der Kanton Luzern nicht bereit ist, die Gemeindeverwaltung Emmen als Mieterin in das Verwaltungs-\n\nzentrum des Kantons Luzern am Seetalplatz aufzunehmen. Bis auf weiteres wird somit die Gemeindever-\n\nwaltung Emmen im Zentrum Gersag verbleiben.  \n\nDer Gemeinderat erachtet es aufgrund dieser Ausgangslage nicht als zielführend, einen Planungsbericht \n\nnur für das Verwaltungsgebäude Gersag zu erstellen und beantragt deshalb die Abschreibung des Postu-\n\nlates. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n01/16 Dringliches Postulat Andreas Roos und Mitunterzeichnende namens der CVP Frakti-\n\non betreffend zusätzliches Halteangebot des "Regio-Express" in Rothenburg-Dorf \n\nund Konzept zur Verkehrslenkung bei den Bushaltestellen Rothenburg Dorf und \n\nBösfeld \n\nDer Gemeinderat wurde aufgefordert, beim Verkehrsverbund Luzern (VVL) vorstellig zu werden und drei \n\nForderungen zu stellen. Zur ersten Forderung über den Halt des Regio-Express nach Luzern bei der Hal-\n\ntestelle Rothenburg Dorf liegt die Stellungnahme der SBB vor. Zusammenfassend fällt diese ernüchternd \n\naus. "Bei den heutigen Fahrplänen ist ein Halt des RE in Rothenburg Dorf nicht möglich, ohne auf einen \n\nanderen Halt zu verzichten. Dies aufgrund der verfügbaren Slots bei der Bahnhofeinfahrt in Luzern und \n\nOlten. Auf dem RE ist bereits spurtstarkes Rollmaterial unterwegs, eine weitere Ausreizung ist nicht mög-\n\nlich. Die vorhandene Reservezeit wird beispielsweise für anstehende Baustellen mit Einspurabschnitten \n\nund Langsamfahrstellen benötigt." Die SBB kommt zum Schluss, dass "In Anbetracht der gegebenen \n\nPrämissen (Agglomobiltre, Ausbauschritt 2030, Angebotsstudie) würden wir die Weiterverfolgung eines \n\nRE-Halts in Rothenburg Dorf nicht empfehlen." Aufgrund der Stellungnahme der SBB kommt der VVL \n\nseinerseits zu folgendem Schluss: "Es ist auf absehbare Zeit also nicht möglich, den RE zusätzlich in Rot-\n\nhenburg Dorf halten zu lassen. Für den VVL kommt die Aufhebung eines anderen Halts wiederum nicht in \n\nFrage. Der davon betroffene Bahnhof (unabhängig davon, welcher es wäre) hätte dann nur noch den 60-\n\nMinuten-Takt, während Rothenburg Dorf heute bereits den 30-Minuten-Takt mit der S-Bahn (mit freien \n\nPlätzen) und dazu noch zwei bis vier stündliche Busverbindungen nach Luzern hat." Bereits wird am Pro-\n\njekt AggloMobil 4 (2023-2026) gearbeitet. Ein erstes Gespräch mit der Gemeinde Emmen fand statt. Da-\n\nbei spielen die Finanzen und damit die Frage, wie viel ÖV kann sich die Gemeinde künftig leisten, mehr \n\nund mehr eine entscheidende Rolle. Für die Realisierung eines zusätzlichen Halteangebots des Regio-\n\nExpress in Rothenburg-Dorf in absehbarer Zukunft stehen die Chancen sehr schlecht. Der Gemeinderat \n\nbehält aber das Anliegen in den langfristigen Überlegungen.  \n\n \n\n10/16 Postulat Markus Greter und Hans Schwegler betreffend "prekäre Verkehrssituation \n\nin der Gemeinde Emmen" \n\nWie in der Schlussfolgerung zum Postulat beschrieben, sind die Forderungen der Postulanten erfüllt, denn \n\ngrundsätzlich handeln der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bereits im Sinne der Postulanten \n\nund setzen sich beim Kanton dauernd für eine tragbare Verkehrssituation in Emmen ein. \n\n \n\n11/16 Postulat Roland Müller betreffend "öffentliche Toilettenanlagen" \n\nDas Postulat wurde dem Gemeinderat am 20. Dezember 2016 teilweise überwiesen. Der vom Gemeinde-\n\nrat zur Umsetzung des Anliegens der Postulanten ausgearbeitete Bericht und Antrag betreffend öffentli-\n\nche Toilettenanlagen wurde vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 20. September 2017 abgelehnt, \n\nsodass dieser parlamentarische Vorstoss abgeschrieben werden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\n17/16 Postulat Christian Meister und Mitunterzeichnende namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nbetreffend Konzept für Sicherheit auf Emmens Fussgängerstreifen \n\nDie Gemeinde hat im Anschluss an die Debatte im Einwohnerrat vom 19. September 2017 die zuständige \n\nFachperson beim Kanton Luzern auf die Situation der Fussgängerstreifen bei der Sprengi angesprochen, \n\nüber die Diskussion im Einwohnerrat informiert und darum gebeten, Einblick in die Resultate der Überprü-\n\nfung dieser Fussgängerstreifen zu bekommen. Der Kanton wies in seiner Antwort darauf hin, dass die \n\nResultate der Überprüfung lediglich für interne Zwecke zur Verfügung stehen würden. Die daraus gewon-\n\nnenen Erkenntnisse flössen in die Massnahmenplanung ein, welche sich wiederum im jeweiligen Baupro-\n\ngramm des Kantons wiederspiegeln. Die Gemeinde eruiert im Rahmen ihrer Tätigkeit kritische Fussgän-\n\ngerstreifen und verbessert diese situationsbezogen. Flächendeckend sichere Fussgängerstreifen in der \n\nGemeinde Emmen ist ein Grundauftrag, an welchem laufend gearbeitet wird. Die Umsetzung von allen-\n\nfalls notwendigen Massnahmen erfolgt jeweils im Rahmen der genehmigten Budgets oder im Rahmen \n\nvon Strassenbauprojekten. Verschiedene Fussgängerstreifen in der Zuständigkeit der Gemeinde wurden \n\nim vergangenen Jahr im Rahmen von Strassen- oder Signalisationsprojekten überprüft. An der Mooshüs-\n\nlistrasse wurde ein Fussgängerstreifen neu mit einer Mittelinsel als Querungshilfe ausgestattet. Ansonsten \n\nwaren keine baulichen Massnahmen notwendig. \n\n \n\n22/16 Dringliches Postulat Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nkeine Verdrängung der Emmer Vereine aus dem Kongresszentrum Gersag \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2017 den Bericht und Antrag des Gemeinderates \n\nvom 15. Februar 2017 betreffend Vereinbarung für die Nutzung des Zentrums Gersag durch die Prélude \n\nGastronomie AG (vormals Circomusico AG) für 15 Jahre zum Betrieb des Le Théâtre (Umbau Saalbau \n\nGersag, Kredit CHF 1'200'000.00; Darlehen CHF 2'800'000.00, Festlegung des Pachtzinses) genehmigt. \n\nDer Gemeinderat hat darauf das Restaurant Gersag (neu: Le Prélude) und auch die weiteren Räumlich-\n\nkeiten des Saalbaus der neuen Betreiberin übergeben. Die Gemeinde hatte davor einen Geschäftsführer \n\nmit dem Betrieb der Lokalitäten beauftragt. Bereits damals war eine Benützung der Säle im Zentrum Ger-\n\nsag durch Emmer Vereine in aller Regel nur dann möglich, wenn die Gemeinde die schon früher markt-\n\norientierten Mietgebühren übernahm. Die jeweiligen Gebühren (sogenannte Mieterlasse) hatte die Ge-\n\nmeinde den Restaurationsbetrieben zu überweisen. Auch für die Sitzungen des Einwohnerrates wurden \n\ndie entsprechenden Auslagen den entsprechenden Budgetposten belastet. Im Rahmen der verfügbaren \n\nMittel wird die Gemeinde Emmen auch in Zukunft, in der Regel gestützt auf Leistungsvereinbarungen, \n\nOrtsvereine mit Zuschüssen für die Nutzung der Infrastrukturen des Le Théâtre unterstützen. Dabei geht \n\nes darum, ein abwechslungsreiches, gesellschaftliches, kulturelles und politisches Leben zu ermöglichen. \n\nMit der Betreiberin des Le Théâtre ist vereinbart worden, dass die traditionellen Veranstaltungen der \n\nEmmer Ortsvereine oder Institutionen (aktuell Konzerte des Jodlerklubs Maiglöggli, Konzerte der Musik-\n\ngesellschaft Emmen, Konzerte des Orchesters Emmen, die Emmer Fasnacht etc.) unter Berücksichtigung \n\nder betrieblichen Bedürfnisse des Le Théâtre (Musicalsaison) auch weiterhin im Zentrum Gersag stattfin-\n\nden können. Das Emmer Fasnachtskomitee hat die Veränderung von sich aus zum Anlass genommen, um \n\nverschiedene Fasnachtsanlässe, weiter mit Unterstützung durch die Gemeinde, auf anderen Infrastruktu-\n\nren der Gemeinde durchzuführen. Die Gemeinde ist bereit, auch in Zukunft Vereine und Anlässe zu unter-\n\nstützen. Das vorliegende Postulat kann jedoch aufgrund der neuen Betriebsführung und der unveränder-\n\nten Zuständigkeiten der Unterstützung von der Liste der pendenten Vorstösse gestrichen werden. \n\n\n\n5 \n\n31/17 Dringliches Postulat Benedikt Schneider betreffend die Auswirkungen des Verkaufs \n\ndes Grundstücks Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) auf den kantonalen Finanzaus-\n\ngleich für die Gemeinde Emmen \n\nDer Postulant hat den Gemeinderat aufgefordert, dem Finanzdepartement des Kantons Luzern eine Vor-\n\nfrage/Anfrage bezüglich den voraussichtlichen Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255, \n\nGrundbuch Emmen, (Herdschwand), auf die künftigen Zahlungen aus dem Finanzausgleich für die Ge-\n\nmeinde Emmen einzureichen. Die Antwort des Finanzdepartements des Kantons Luzern ist dem Einwoh-\n\nnerrat vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat hat die verlangte Anfrage dem kantonalen Finanzdepartement zukommen lassen und \n\ndie Forderung des Postulats ist somit erfüllt. Sobald die Antwort des Finanzdepartementes des Kantons \n\nLuzern vorliegt, wird diese dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n\n\n6 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentarische \n\nVorstösse belassen \n\n \n\n20/07 Postulat Ernst Widmer, Daniel Pfister und Ruth Heimo namens der FDP Fraktion \n\nvom 21. Mai 2007 betreffend Bahnhof Luzern Nord \n\nDie einspurige Schienenverbindung, welche im Bereich Reussbühl ab der Bahnlinie Emmenbrücke - Lu-\n\nzern über die Reuss, unter der Autobahn A2 hindurch (Schlaufe), im Bereich des Friedhofs Friedental in \n\ndie ausgebaute Doppelspur Luzern-Rotsee-Zug mündet, ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation \n\ndes Kantons Luzern (ÖV-2 Übergeordnete Schlüsselmassnahme in Kompetenz des Bundes) nicht enthal-\n\nten. Es wird voll auf den Durchgangsbahnhof Luzern AS2030 gesetzt. Die Direktverbindung mit Schlaufe \n\nin die Zürichlinie kann als Option nach wie vor eine Möglichkeit sein, wenn der Bundesrat den anstehen-\n\nden Entscheid zu Ungunsten eines Durchgangsbahnhofs Luzern fällt. Im Bereich des Bahnhofs Emmen-\n\nbrücke/Seetalplatz ist eine Interessenlinie festgelegt, um die Option eines späteren Ausbaus des Bahn-\n\nhofs auf vier Spuren zu ermöglichen. Im September 2017 hat das UVEK den Ausbauschritt der Bahninfra-\n\nstruktur 2030/35 den Kantonsregierungen zur Vernehmlassung unterbreitet. Es ist ersichtlich, dass das \n\nUVEK nach wie vor den Durchgansbahnhof Luzern realisieren will. Nur der Zeitpunkt ist offen. Der Ent-\n\nscheid des Bundesrates ist auf Ende 2018 zu erwarten. Ab 2019 wird das Bundesparlament die Vorlage \n\nberaten und entscheiden. Gibt es ein Referendum wird im Jahr 2020 abgestimmt. Danach sollte klar sein, \n\nwohin die Reise geht. Siehe dazu: https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/verkehr/investitionen/Ausbauschritt2030-\n\n35.html \n\n \n\n48/07 Motion Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion vom  \n\n29. Oktober 2007 betreffend Verkehrsaufkommen Erlenstrasse \n\nDie Motion wurde am 18. November 2008 teilweise entgegengenommen. Die Zusammenarbeit mit der \n\nStadt Luzern für Massnahmen zur Reduktion des Durchgangs- und Schleichverkehrs auf der Erlenstrasse \n\nsieht der Gemeinderat als ständige Aufgabe. Die Frage des künftigen Temporegimes auf der Erlenstrasse \n\nist nach wie vor offen. Für die Entscheidung, welches Temporegime auf welchem Abschnitt künftig am \n\nzweckmässigsten ist, braucht es verlässliche Grundlagen. In folgenden drei Bereichen wurden Grundlagen \n\nerarbeitet: Verkehrsbelastung (durch Auswertung der Verkehrszählungen), Sicherheitsaspekte (Beurtei-\n\nlung von Ein- und Ausfahrten, Sichtwinkeln, Fussgängerquerungen etc.), Lärmbelastung (durch Lärm-\n\nmessungen und -modellierung). Diese Grundlagen liegen zwischenzeitlich vor. Es zeigt sich aus den Ver-\n\nkehrszahlen, dass nur ein geringer Anteil des Verkehrs Durchgangs- oder Schleichverkehr sein kann. Der \n\nüberwiegende Teil des Verkehrs auf der Erlenstrasse wird durch das Quartier erzeugt. Allfällige Verände-\n\nrungen zur geltenden Tempo 50-Regelung werden im Rahmen des Lärmschutzprojektes auf Gemein-\n\ndestrassen geprüft. Die Auflage des Lärmschutzprojektes findet voraussichtlich im Sommer 2018 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/verkehr/investitionen/Ausbauschritt2030-35.html\nhttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/verkehr/investitionen/Ausbauschritt2030-35.html\n\n\n7 \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\nEine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten Spur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnen-\n\nplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplätze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, \n\nzwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse unterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die \n\nnun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die Gersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende \n\nLänge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnenplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Son-\n\nnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der Gersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur \n\nzwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Machbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im \n\nRahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons eingehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstras-\n\nse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im De-\n\nzember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf Stufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. \n\nDie Gemeinde Emmen hat im 2015 die vorgestellte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Central-\n\nplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kanton Ende \n\n2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte 2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesonde-\n\nre die künftigen Verkehrsmengen überprüfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über \n\nden Umgang mit dem Autobahnanschluss Emmen-Nord abgewartet wurde. Mittlerweilen ist klar, dass \n\nfrühestens Ende 2018 ein Variantenentscheid für den Autobahnanschluss Emmen-Nord vorliegen wird. \n\nMit diesem Entscheid klären sich die Rahmenbedingungen und der Kanton kann die Projekte weiter bear-\n\nbeiten. Gemäss Entwurf des Bauprogramms 2019-2022 für Kantonsstrassen ist das Projekt in den Töpfen \n\nA, B und C enthalten. Der Gemeinderat bleibt in Kontakt mit den massgebenden Stellen. \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\nIm Projekt K13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssys-\n\ntems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorge-\n\nsehen. Ein Verkehrsmanagement-Konzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten \n\nRahmen für die baulichen Massnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als \n\neine von vielen Massnahmen zur Zielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem be-\n\ntrieblich gesteuert werden, so dass zusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst \n\nhohe Leistung und Sicherheit des Gesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon \n\nvorgezogen für Emmen ein eigenes Verkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich \n\ndie Gemeinde auch nicht leisten. Die Verantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen \n\nBauprogramm 2019-2022 ist die Massnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" nach \n\nwie vor im Topf B (Umsetzung frühestens ab 2013) aufgeführt. Im Agglomerationsprogramm Luzern \n\n3. Generation, welches vom Regierungsrat am 6. Dezember 2016 verabschiedet wurde, ist die Massnah-\n\nme GV-1.2-3D: Luzern Nord, Monitoring und Controlling aufgeführt. Darin ist unter anderem auch eine \n\nSteuerung und Koordination der Lichtsignalanlagen geplant. Der Gemeinderat ist bei den jeweiligen \n\nSchritten eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Ver-\n\nkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\n \n\n\n\n8 \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDie Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des kantonalen Projekts K13 Knoten Emmen/Littau (Strassenbau-\n\nprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern \n\nKasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich zwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Mit dem \n\nProjekt Tramhüsli wird das Central auch neben der Strasse aufgewertet. Die weiteren Etappen der K13 im \n\nBereich der Gerliswilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurden \n\nweiterentwickelt. Die Begleitgruppe Gerliswil, bestehend aus Vertretern der Verwaltungen von Emmen \n\nund des Kantons, Gewerbe, Politik und Quartieren diskutierte im Jahr 2009 und erarbeitete Vorschläge \n\nzuhanden der Vorprüfung des weiteren Strassenprojekts, welche Ausrichtung die Gerliswilstrasse künftig \n\neinnehmen soll und mit welchen Massnahmen dies erreicht werden kann. Im Dezember 2013 fand dazu \n\neine erste Vernehmlassung zum optimierten Vorprojekt der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) \n\nstatt. Im Oktober 2014 fand eine weitere Besprechung zum optimierten Vorprojekt statt, in welcher die \n\nBedürfnisse der Gemeinde Emmen erhärtet wurden. Die Gemeinde Emmen hat dabei betont, dass sie \n\nkeine einseitig angebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungsorientierte Lösung erwartet \n\nund für mehrheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt die vom vif geplanten Ab-\n\nschnitte zwischen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Arbeitstitel Projektoptimierung \n\nK13e Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. Dezember 2015 der Dienststelle vif prä-\n\nsentiert. Die Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfähiges Projekt zu erarbeiten, das einer \n\nsiedlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende Projektziele: eine kompakte Lösung für \n\nden ÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der Strassenquerschnitte von Hauswand zu \n\nHauswand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim zu erwartenden Mehrverkehr und le-\n\nbenswerte Aussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerliswilstrasse. In der Projektoptimierung \n\nK13e sind die Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche Rückmeldung durch das vif erfolgte \n\nam 11. Mai 2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, dass die Projektoptimierung K13e \n\ngrundsätzlich nicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der Antrag für eine Haltungsänderung \n\nim Rahmen einer K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regierungsrat zu richten. Daraufhin kam es \n\nam 14. Dezember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen der Direktion Bau und Umwelt der \n\nGemeinde Emmen, Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des vif. Dabei stellte sich heraus, dass \n\ndas Projekt K13 nach dem Ja des Bundesparlamentes am 13. Februar 2017 zur Wiedereröffnung der \n\nAutobahnzufahrt Emmen-Nord neu beurteilt werden muss. Mittlerweilen ist klar, dass frühestens Ende \n\n2018 ein Variantenentscheid für den Autobahnanschluss Emmen-Nord vorliegen wird. Mit diesem Ent-\n\nscheid klären sich die Rahmenbedingungen und der Kanton kann die Projekte weiter bearbeiten. Der \n\nGemeinderat wird weiterhin darauf hinwirken, dass mit der K13 ein politisch mehrheitsfähiges Projekt im \n\nSinne der Gemeinde realisiert werden kann. \n\n \n\n49/09 Postulat Thomas Barbana namens der FDP Fraktion vom 29. August 2009 betreffend \n\nder Anschluss Emmen Nord soll ein Vollanschluss bleiben \n\nMit Brief vom 19. April 2010 teilte der Gemeinderat dem Bundesamt für Strassen ASTRA das Anliegen der \n\nPostulanten mit. Die Stellungnahme des ASTRA erfolgte mit Brief vom 26. Mai 2010. Bis November 2012 \n\nblieb der Vollanschluss in Betrieb. Seit Dezember 2012 ist nun der Halbanschluss in Betrieb. Mit Datum \n\nvom 21. Mai 2014 liegt der Schlussbericht vor. Dieser zeigt, dass die Projektziele bezüglich Verkehrsver-\n\n\n\n9 \n\nlagerung erreicht werden und kein Handlungsbedarf besteht. Für Bund und Kanton war dieses Geschäft \n\nabgeschlossen. Dies zeigte sich bisher auch in den Beantwortungen von diversen parlamentarischen Vor-\n\nstössen. Am 16. Juni 2016 wurde auf Bundesebene die Motion 14.3947 von Nationalrat Felix Müri, welche \n\ndie Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord verlangt, vom Nationalrat mit 110 zu 79 \n\nStimmen gutgeheissen. Am 20. Oktober 2016 tagte in der Sache die Kommission für Verkehr und Fern-\n\nmeldewesen des Ständerates, änderte die Motion ab und beantragte einstimmig, die Motion mit ihrem \n\nÄnderungsantrag anzunehmen. Am 8. Dezember 2016 wurde die Motion im Ständerat beraten und mit \n\ndem Änderungsantrag der Kommission wie folgt angenommen: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem \n\nZiel einer Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord (zumindest drei Viertel) in einer Studie \n\nverschiedene Varianten zu prüfen und die beste Variante umzusetzen. Beurteilungskriterien sind dabei: \n\nKosten-/Nutzenverhältnis, rasche Umsetzung, optimaler Verkehrsfluss (inkl. öffentlicher Verkehr) usw.." \n\nDer Nationalrat hat am 13. Februar 2017 die abgeänderte Motion ebenfalls angenommen. Das Bundes-\n\namt für Strassen ASTRA ist nun unter dem Titel N02 Wiedereröffnung Anschluss Emmen-Nord gestartet. \n\nAm 14. Dezember 2017 erfolgte der Projektstart mit der Vorstellung verschiedener Varianten anlässlich \n\nder 1. Sitzung der Begleitkommission. Der Gemeinderat ist in der Begleitkommission vertreten. Gemäss \n\nTerminplan soll Ende 2018 der Schlussbericht mit der Bestvariante vorliegen.  \n\n \n\n58/10 Motion Tobias Hunkeler namens der SVP Fraktion vom 9. Dezember 2010 betreffend \n\nKonkretisierung der Nutzungszuweisung des Asylzentrums Sonnenhof im Bau- und \n\nZonenreglement der Gemeinde Emmen \n\nMit Schreiben vom 22. November 2011 sicherte der Regierungsrat der Gemeinde Emmen zu, im Asylzent-\n\nrum Sonnenhof die bisherige Sollauslastung von 120 Asylsuchenden beizubehalten. Mit Schreiben vom \n\n14. Dezember 2011 teilte der Gemeinderat dem Regierungsrat mit, dass er nun die notwendigen Schritte \n\nunternehmen wird, um die bisherige Sollauslastung im Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde \n\nEmmen zu verankern. Dies wird nicht wie zuerst geplant, mit einer Teilrevision des BZR erfolgen, sondern \n\nintegriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR. Dies als Folge der anstehenden Gesamtrevision des \n\nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches zwischenzeitlich per 1. Januar 2014 \n\nrechtskräftig vorliegt. Die Gesamtrevision des BZR ist in Vorbereitung. Abschluss und Rechtskraftbeschrei-\n\ntung ist voraussichtlich im Jahr 2021. Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte der Gemeinderat der \n\nAbteilung Asyl- und Flüchtlingswesen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft mit, dass sie eine Zusi-\n\ncherung einer dauerhaften Entbindung von Zuweisungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern im \n\nRahmen der Gemeindeverteilung sowie der damit verbundenen Ersatzabgabe fordert. Mit Brief vom 11. \n\nOktober 2016 teilt Regierungsrat Guido Graf der Gemeinde Emmen mit, dass die bisherigen Leistungen \n\nder Gemeinde Emmen anerkennt werden und eine Befreiung von Zuweisungen und Ersatzabgaben zuge-\n\nsichert werden kann, wenn im Gegenzug die Sollbelegung des Asylzentrums Sonnenhof dauerhaft auf \n\n180 Plätze erhöht wird (vgl. Postulat 12/16 Stefan Rüegsegger, Roland Bammert, Markus Nideröst und \n\nConny Frey namens der FDP Fraktion betreffend Zuweisung von Asylsuchenden auf die Gemeinde Em-\n\nmen - Asylzentrum Sonnenhof reicht!). Diese Thematik wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden \n\nGesamtrevision des BZR geklärt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wurde \n\nmit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt. Ab-\n\nschluss und Rechtskraftbeschreitung ist voraussichtlich 2021. \n\n \n\n\n\n10 \n\n11/11 Dringliches Postulat Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion \n\nvom 4. Februar 2011 betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung des ge-\n\nhobenen Wohnens in der Gemeinde Emmen \n\nDie Forderungen der Postulantinnen wurden im Projekt Emmen 2025 thematisiert und in der Folge auch \n\nin der Erarbeitung des Siedlungsleitbildes 2014 diskutiert. Auf die Ausarbeitung eines Konzeptes wird \n\nvorerst bewusst verzichtet. Im Rahmen der Gesamtrevision des BZR werden die Forderungen noch ein-\n\nmal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und allfällige Lösungen aufgezeigt. Das Programm der Gesamtre-\n\nvision und der entsprechende Kredit wurde mit Bericht und Antrag 24/17 durch den Einwohnerrat in der \n\nSitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt. Abschluss und Rechtskraftbeschreitung ist voraussichtlich 2021. \n\n \n\n24/11 Motion René Gmür, Rita Amrein und Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom \n\n22. März 2011 betreffend Rahmenbedingungen bei Neueinzonungen von Bauland \n\nDie Forderungen der Postulanten wurden im Siedlungsleitbild eingebettet. Die vom Schweizer Stimmvolk \n\nim März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes hat Einfluss auf weitere Massnahmen. \n\nDeshalb wird nicht wie zuerst geplant eine Teilrevision des BZR durchgeführt, sondern findet die Umset-\n\nzung der Motion integriert in die anstehende Gesamtrevision des BZR statt. Dies als Folge der Revision \n\ndes Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG), welches seit 1. Januar 2014 rechtskräftig \n\nvorliegt. Das Programm der Gesamtrevision und der entsprechende Kredit wurde mit Bericht und Antrag \n\n24/17 durch den Einwohnerrat in der Sitzung vom 4. Juli 2017 genehmigt. Abschluss und Rechtskraftbe-\n\nschreitung ist voraussichtlich 2021. \n\n \n\n39/11 Postulat Benedikt Schneider und Tobias Käch namens der CVP Fraktion und Markus \n\nNideröst (FDP) vom 9. Juni 2011 betreffend Erweiterung bzw. Vergrösserung des \n\nVelounterstandes sowie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit rund um den \n\nVelounterstand beim Bahnhof Emmenbrücke \n\nDer zusätzliche Velounterstand konnte nicht wie beabsichtigt auf dem vorgesehenen Standort realisiert \n\nwerden. Verhandlungen über die notwendige Dienstbarkeit mit dem Landeigentümer der Nachbarparzelle \n\nführten leider zu keinem Ergebnis. Es braucht jetzt einen neuen Standort. Eine Standortevaluation für \n\nzusätzliche Veloparkieranlagen rund um den Bahnhof Emmenbrücke wurde durchgeführt. Der Bericht \n\nliegt vor. Da eine gemeinsame Lösung mit der SBB wahrscheinlich nur mittelfristig umgesetzt werden \n\nkann, ist vorgesehen, nach dem nun vollendeten Bau der Fernwärmeleitung beim Rad- und Gehweg \n\nSchützenmattstrasse, ein einfaches Provisorium als Zwischenlösung zu erstellen. Das entsprechende Pro-\n\njekt wurde intern erarbeitet und könnte ausgeführt werden. Die Verhandlungen mit den betroffenen \n\nGrundeigentümern befinden sich in der Endphase. Sobald das Budget 2018 rechtskräftig vorliegt, soll mit \n\ndem Bau begonnen werden. Im 2018 sollen mit der SBB langfristige Lösungen diskutiert und falls möglich \n\nprojektiert werden. Die Optimierung der bestehenden Veloparkplätze gegenüber dem Bahnhofsgebäude \n\nim Bereich hinter der Bushaltestelle wurde vorerst zurückgestellt. \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\n58/13 Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion betreffend Ver-\n\nkehrsprobleme in Emmen Dorf - Als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-\n\nLösung? "Den Verkehr steuern - den Verkehr aus dem Zentrum ableiten und weg-\n\nführen" Entlastung des Emmen Dorf \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A Fr. 0.6 \n\nMio. und im Topf B Fr. 10.9 Mio. reserviert. Die restlichen Fr. 59 Mio. sind im Topf C. Der Kanton wird \n\nnun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme im Em-\n\nmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es werden \n\nZiele definiert und Kosten/Nutzen-Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert vor-\n\nliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation, ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. Mit Brief vom \n\n26. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hält der Gemeinderat fest, dass der Einwoh-\n\nnerrat Emmen am 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten auf der Achse See-\n\ntalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ostring" (direkte \n\nVerbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante "Umfahrung \n\nüber Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen nach Emmen-\n\nDorf) geprüft werden. Mit dem Schreiben hat der Gemeinderat Emmen beim Regierungsrat beantragt, die \n\nVarianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Zugleich wies der Gemeinderat \n\ndarauf hin, dass er es als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der Zeit ansieht, gleichzeitig zu den \n\nProjektstudien für eine Umfahrungsstrasse die Sanierung und Aufwertung der bestehenden Seetalstrasse \n\nals verkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu fassen. Ganz im Sinn des Postu-\n\nlats, das vom Gemeinderat eine aktive Rolle in der Verkehrspolitik verlangt, beantragte der Gemeinderat \n\nabschliessend, dass die Leiter der Departemente Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Werke von \n\nBeginn weg in die weiteren Planungsschritte der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) fachlich mit-\n\neinbezogen werden. Der Kanton ist diesem Wunsch gefolgt und hat die beiden Departementsleiter in die \n\nProjektgruppe involviert. Das Projekt wurde 2016 gestartet und die Phase 0 "Klärung des Vorgehens" \n\nkonnte weitgehend abgeschlossen werden, d. h. der abschliessende Bericht der Phase 0 liegt dem vif zur \n\ninternen Vernehmlassung und Genehmigung vor. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes \n\nbeim Kanton Luzern im 2017 werden die nächsten Schritte erst 2018 erfolgen, der Einbezug der Gemein-\n\nde ist momentan sichergestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\n04/14 Postulat Hans Schwegler und Patrick Schmid namens der SVP Fraktion betreffend \n\nVerkehrsentlastung Emmen-Dorf über Rathausen \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf und Meierhöfli \n\nneu im Topf B angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im Topf A Fr. 0.6 \n\nMio. und im Topf B Fr. 10.9 Mio. reserviert. Die restlichen Fr. 59 Mio. sind im Topf C. Der Kanton wird \n\nnun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste Lösung zur Behebung der Verkehrsprobleme im Em-\n\nmen-Dorf sowie die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es werden \n\nZiele definiert und Kosten/Nutzen-Vergleiche ermittelt. Erstmals werden damit die Kosten detailliert vor-\n\nliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan 2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung \n\nEmmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenverbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, \n\n2. Generation ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) \n\naufgeführt. Offen ist nach wie vor die Frage, ob zur Sicherung des Trassees allenfalls eine Strassenbauli-\n\nnie oder ein Freihaltebereich in der kommenden Zonenplanrevision festgelegt werden soll. Mit Brief vom \n\n26. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Luzern hält der Gemeinderat fest, dass der Einwoh-\n\nnerrat Emmen am 24. März 2015 zwei Vorstösse zur Prüfung von neuen Varianten auf der Achse See-\n\ntalstrasse gutgeheissen hat. Nebst der Umfahrung Emmen-Dorf sollen eine Variante "Ostring" (direkte \n\nVerbindung von Waldibrücke an den Nationalstrassenanschluss Buchrain) und eine Variante "Umfahrung \n\nüber Rathausen" (Verbindung vom Nationalstrassenanschluss Emmen-Süd über Rathausen nach Emmen-\n\nDorf) geprüft werden. Mit dem Schreiben hat der Gemeinderat Emmen beim Regierungsrat beantragt, die \n\nVarianten im geeigneten Rahmen auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. Zugleich wies der Gemeinderat \n\ndarauf hin, dass er als ein sinnvolles verkehrspolitisches Zeichen der Zeit ansieht, gleichzeitig zu den Pro-\n\njektstudien für eine Umfahrungsstrasse, die Sanierung und Aufwertung der bestehenden Seetalstrasse als \n\nverkehrlich und städtebaulich zentrale Entwicklungsachse ins Auge zu fassen. Ganz im Sinn des Postulats, \n\ndas vom Gemeinderat eine aktive Rolle verlangt, beantragte der Gemeinderat abschliessend, dass die \n\nLeiter der Departemente Hochbau und Umwelt sowie Tiefbau und Werke von Beginn weg in die weiteren \n\nPlanungsschritte der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) fachlich miteinbezogen werden. Das Pro-\n\njekt wurde 2016 gestartet und die Phase 0 "Klärung des Vorgehens" konnte weitgehend abgeschlossen \n\nwerden, d. h. der abschliessende Bericht der Phase 0 liegt dem vif zur internen Vernehmlassung und \n\nGenehmigung vor. Aufgrund des länger währenden budgetlosen Zustandes beim Kanton Luzern im 2017 \n\nwerden die nächsten Schritte erst 2018 erfolgen, der Einbezug der Gemeinde ist momentan sicherge-\n\nstellt. \n\n \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\nMit dem Bau des neuen Personenunterstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für \n\nFahrräder realisiert. Die Ausrüstung der Haltestelle mit DFI (Digitale Fahrgast Information) ist ebenfalls in \n\nPlanung. Für die Projektierung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag wurden die \n\nnotwendigen Projektmittel in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen aufgenommen. \n\nBezüglich der Gesamtgestaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten Perronanpassun-\n\ngen haben 2017 erste Gespräche mit den SBB stattgefunden. 2018 wird ein Vorprojekt erarbeitet, in das \n\ndie Gemeinde Emmen fachlich und organisatorisch eingebunden ist. \n\n\n\n13 \n\n \n\n15/15 Motion Benedikt Schneider namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend die Planung \n\nvon Antennen bzw. Mobilfunkanlagen \n\nDer Antennenartikel im Sinne der Motion wird im Rahmen der sich in Arbeit befindenden Gesamtrevision \n\nder Ortsplanung aufgenommen. Bis dahin kann die Gemeinde Emmen aufgrund von Entscheidungen zu \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden profitieren und in der Ortsplanungsrevision einen Artikel formulie-\n\nren, welcher voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt bereits in mehreren Gemeinden in Rechtskraft sein wird. \n\nDer Gemeinderat behält sich vor, wie bereits bei der Beantwortung des dringlichen Postulats 09/15 ge-\n\näussert, bei einem dringlichen Bedarf zum gegebenen Zeitpunkt eine Planungszone zu erlassen, damit die \n\nmit der Motion geforderten Interessen nicht unterlaufen werden. Dies Verfahren musste bisher nicht an-\n\ngewendet werden. \n\n \n\n31/15 Postulat Martin Birrer und Patrick Schmid betreffend sicherer Verkehrsführung \n\nKirchfeldstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat das Postulat am 20. Dezember 2016 teilweise überwiesen mit dem Auftrag, die \n\nErstellung eines durchgehenden Fuss- und Radweges zu prüfen. Die entsprechenden Abklärungen laufen, \n\nim Jahr 2018 sollen die Resultate vorliegen. \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\nDas Pilotprojekt Strassengenossenschaft "Obergersag" wurde gestartet. Mittlerweilen fanden drei Arbeits-\n\ngruppensitzungen mit betroffenen Grundeigentümern statt. Das generelle Überwälzen von Kosten auf die \n\nPrivatstrassen resp. deren Nutzniesser ist Inhalt der aktuellen und künftigen Budgetdiskussionen und wird \n\nunabhängig von der Existenz von flächendeckenden Strassengenossenschaften möglich sein. \n\nEbenso wurde auf Initiative der Landwirte das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" \n\nlanciert. Der Gemeinderat hat auf Antrag eine Arbeitsgruppe einberufen und Geld beziehungsweise ein \n\nDarlehen für die Gründung der Unterhaltsgenossenschaft für die Güterstrassen gesprochen. Die Arbeits-\n\ngruppe hat Ende 2017 mit der Tätigkeit begonnen. \n\n \n\n46/16 Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Bezeichnung aller Ge-\n\nmeindegebiete mit Emmen \n\nDie Postulanten verlangen, für das gesamte Gemeindegebiet und alle Infrastrukturen auf dem Gemeinde-\n\ngebiet immer die Bezeichnung "Emmen" zu verwenden. Aus der Postulatsbegründung leitete der Gemein-\n\nderat ab, dass es darum geht, neue Stadtteile (z.B. Luzern Nord) und das Gebiet um den Seetalplatz mit \n\nEmmen und nicht mit künstlich geschaffenen Namen zu bezeichnen. Der Gemeinderat ist auch der An-\n\nsicht, dass mit der Namensgebung Identität geschaffen werden kann. Der Gemeinderat hat erklärt, dass  \n\n \n\n\n\n14 \n\ner sich dafür einsetzt, dass auf dem Gemeindegebiet ausschliesslich die Bezeichnung Emmen (bzw. wenn \n\nes um Ortsteile oder Haltestellen geht die entsprechenden Bezeichnungen wie Emmenbrücke, Sprengi \n\nusw.) verwendet wird. Dieser Prozess und die notwendigen Diskussionen sind, nachdem das Postulat erst \n\nim März 2017 überwiesen worden ist, noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\n15/17 Dringliches Postulat Martin Birrer und Mitunterzeichnende betreffend Sparpaket \n\n2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externer Überprüfung \n\nDie Postulanten verlangen, dass die Information und Koordination des Budgets und des Sparprozesses so \n\ngestaltet werden, dass eine politische Diskussion vor dem Budget möglich ist. Weiter soll eine externe \n\nFachgruppe mit der Überprüfung der Leistungen der Gemeindeverwaltung beauftragt werden. \n\nDie im Einwohnerrat vertretenen Fraktionen wurden zusammen mit Vertretern des Gemeinderates und \n\nder Gemeindeverwaltung Ende Mai 2017 zu einem dreitägigen Workshop eingeladen, an welchem die \n\nLeistungen der Gemeinde Emmen sowie mögliche Sparmassnahmen diskutiert werden konnten.  \n\nDie Überprüfung der Leistungen der Gemeindeverwaltung ist noch pendent. \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Februar 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 50_25 Motion Jobsharing im Gemeinderatsmandat

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nMotion \n\n \n\n50/25 betreffend Jobsharing im Gemeinderatsmandat  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die gesetzlichen, organisatorischen und praktischen Voraus-\n\nsetzungen zu schaffen, damit ein Gemeinderatsmandat künftig im Jobsharing ausgeübt wer-\n\nden kann. \n\nDabei soll insbesondere geprüft und umgesetzt werden: \n\n1. Die rechtliche Ermöglichung, dass zwei Personen gemeinsam für ein Exekutivamt kan-\n\ndidieren und dieses im Teilzeitmodell ausüben können (Jobsharing-Modell). \n\n2. Die Klärung der Verantwortlichkeiten: Beide Personen sind gemeinsam verantwort-\n\nlich, jedoch handelt jeweils nur eine formell im Namen des Amtes. \n\n3. Die Gleichstellung der beiden Personen in Bezug auf Entlöhnung (anteilig), Einsitz in \n\nGremien, Zugang zu Informationen und Mitwirkung. \n\n4. Wahl und Rücktritt: Die Kandidatur erfolgt als verbindliches Doppelticket. Beide Perso-\n\nnen werden gemeinsam gewählt, treten gemeinsam ihr Amt an und scheiden auch gemein-\n\nsam aus – sei es durch Rücktritt oder Abwahl. \n\n5. Die Anpassung der entsprechenden kommunalen Reglemente, insbesondere die \n\nGemeindeordnung und ggf. das Personalreglement. \n\n6. Die Ausarbeitung eines Umsetzungsvorschlags inklusive Zeitplan. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie letzten Jahre haben gezeigt, dass es nicht einfach ist, geeignete Kandidatinnen und Kan-\n\ndidaten für das Gemeinderatsamt zu finden. Die Anforderungen an Exekutivämter sind in den \n\nletzten Jahren deutlich gestiegen. Gleichzeitig möchten immer mehr qualifizierte Personen \n\nVerantwortung übernehmen, ohne ihre berufliche, familiäre oder persönliche Lebenssituation \n\nvöllig umstellen zu müssen. Das Modell des Jobsharings in der Exekutive bietet eine inno-\n\nvative und gesellschaftlich zeitgemässe Lösung für diese Herausforderung. \n\n \n\nDas ermöglicht insbesondere: \n\n• Teilzeitengagement von qualifizierten Personen, die kein Vollpensum möchten, da \n\nsie auch Familien-, Care-, oder Freiwilligenarbeit leisten.  \n\n• Die Einführung von Jobsharing kann gezielt das Interesse von Frauen am Exe-\n\nkutivamt erhöhen, weil die Vereinbarkeit von Führungsaufgaben mit Familien- und Be-\n\nrufsleben verbessert und die Sichtbarkeit weiblicher Führungsperspektiven gestärkt wird.  \n\n\n\n2 \n\n• Mehr Diversität und Durchmischung in der Exekutive. \n\n• Know-how-Bündelung durch zwei unterschiedliche Perspektiven und Fachhintergründe. \n\n• Nachhaltige Amtsführung, da die Belastung geteilt wird und Stellvertretungen bereits \n\nintern geregelt sind. \n\nVerschiedene Gemeinden und Kantone in der Schweiz (z. B. Zürich, Winterthur, Bern) prüfen \n\noder ermöglichen bereits Modelle von Jobsharing in Exekutivämtern. Emmen kann hier eine \n\nVorreiterrolle übernehmen und die politische Kultur modern und inklusiv weiterentwickeln. \n\n \n\nAntrag: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Umsetzungsvorschlag zur Einfüh-\n\nrung von Jobsharing im Gemeinderat zu unterbreiten, inklusive rechtlicher Grundlagen, \n\nAnpassungen der Gemeindeordnung und zeitlichem Fahrplan. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. September 2025 \n\n \n\nFeE, Frauen engagiert in Emmen \n\nClaudia Bachmann \n\nRegula Stalder \n\n \n\n\n


name: 53_25 Dringliche Interpellation betreffend offene Fragen zur offenen Musikschule

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nDringliche Interpellation \n\n \n\n53/25 betreffend offene Fragen zur offenen Musikschule \n\n \n\nI.  Ausgangslage \n\nMit Postulat Nr. 62 vom 13. November 2024 wird gefordert, dass den Musikschülerinnen und \n\n-schülern der Gemeinde Emmen die Möglichkeit gegeben werden soll, nach Absprache mit der \n\nMusiklehrperson, den Musikschulunterricht während dem Schulunterricht zu besuchen. Zudem \n\nsoll das Angebot des Partnerunterrichts ausgebaut werden. \n\nDer Einwohnerrat behandelt das Postulat an der Sitzung vom 11. November 2025. Der Ge-\n\nmeinderat ist bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Auch wenn mit einem Postulat bloss \n\nein Prüfauftrag verbunden ist, wäre die Überweisung durch den Einwohnerrat ein klares Signal \n\nzur Einführung des offenen Musikunterrichts. Der Gemeinderat kann in der Folge eigenständig \n\nentscheiden, ob er dieses Angebot einführen will. Dies liegt in der alleinigen Kompetenz des \n\nGemeinderates. \n\nIn der Beantwortung des Postulats durch den Gemeinderat werden viele wichtige Fragen nicht \n\nbeleuchtet. Zumindest in den Grundzügen müssen die Auswirkungen auf den ordentlichen \n\nSchulunterricht bekannt sein. Deshalb müssen die nachstehenden Fragen dringlich – vor der \n\nBeratung des Postulats Nr. 62 – beantwortet werden. \n\n \n\nII. Fragen an den Gemeinderat \n\n1) Wie werden die Klassenlehrpersonen vor der Bewilligung des Musikschulunterrichts wäh-\n\nrend des ordentlichen Schulunterrichts einbezogen? \n\n2) Welche Zusatzbelastung ist für die Lehrpersonen mit diesem neuen Angebot (Administra-\n\ntion, Koordination, Kontrolle während des Unterrichts etc.) verbunden? \n\n3) Muss bei der Erstellung des Stundenplans die offene Musikschule berücksichtigt werden? \n\n4) Kann die offene Musikschule für lernschwache Schülerinnen und Schüler die Erreichung der \n\nLernziele gefährden, da sie regelmässig die gleichen Fächer verpassen? \n\n5) Nimmt der Gemeinderat in Kauf, dass in der Praxis nur die guten Schülerinnen und Schüler \n\nvon diesem Angebot profitieren können? \n\n6) Wie wird sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler den teils weit entfernten Musik-\n\nschulunterricht eigenverantwortlich erreichen können? \n\n7) Besteht für die Gemeinde eine Fürsorge- bzw. Aufsichtspflicht, wenn die Kinder während \n\ndes Unterrichts den Weg zur Musikschule zurücklegen? \n\n\n\n2 \n\n8) Soll der offene Musikschulunterricht auf Instrumente beschränkt werden, die im gleichen \n\nSchulhaus unterrichtet werden wie der Klassenunterricht stattfindet? \n\n9) Sollen vergleichbare Ausnahmen auch für sportliche Aktivitäten oder Religionsunterricht \n\ngewährt werden? \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 31. Oktober 2025 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\n \n\n\n


name: 09_25 Beantwortung Interpellation Um-Durchsetzung der kantonalen Verordnung über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung

text: \n    \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n09/25 Beantwortung der Interpellation René Marti namens der SVP Fraktion vom 3. Februar 2025 be-\n\ntreffend Um-/Durchsetzung der kantonalen Verordnung über die Information der Öffentlichkeit \n\ndurch den Regierungsrat und die Verwaltung (Informationsverordnung, InfoV) SRL Nr. 36a \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA Wortlaut der Interpellation \n\nI. Ausgangslage  \n\nSchon mehrfach haben wir im Einwohnerrat über die Kommunikation in der Verwaltung gesprochen. In Emmen \n\nist am 1.3.2024 die gemeindeeigene Verordnung über die Kommunikation in Kraft getreten. Im Kanton Luzern \n\nbesteht ein inhaltlich etwas ausführlicheres aber fast gleiches Regelwerk. \n\nIm Leitfaden 2022 des Kantons Luzern steht auf Seite vier klipp und klar:  \n\n"Die deutsche Sprache kennt zwar drei grammatische Geschlechter, ist bei den Personenbezeichnungen aber \n\nvon einem Zweigeschlechtermodell geprägt ("Schülerinnen und Schüler"). In den letzten Jahren hat das Anlie-\n\ngen der sprachlichen Sichtbarmachung der Frauen eine Ausweitung auf Menschen erfahren, die sich weder \n\n(ausschliesslich) als männlich noch weiblich identifizieren (non-binäre Personen). Dabei werden Genderzeichen \n\nwie Genderstern, Genderdoppelpunkt oder Gendergap verwendet. Der Kanton Luzern untersagt den Gebrauch \n\ndieser Zeichen in sämtlichen Texten der Verwaltung. Gegen die Verwendung dieser Formen in amtlichen Texten \n\nsprechen sprachliche, sprachpolitische und rechtliche Gründe. Der Kanton Luzern lehnt sich damit an die ent-\n\nsprechende Weisung der Bundeskanzlei vom 15. Juni 2021 an." \n\nDen Leitfaden finden Sie im Anhang sowie folgend der Link zur Verordnung: \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/36a/changes \n\nWie viele Eltern und Erziehungsberechtigte selber immer wieder merken, hält sich gerade die Schule nicht an \n\ndiese Weisungen. In der Kommunikationsapp KLAPP wird hier fröhlich weiter mit Doppelpunkten etc. gespielt. \n\nOb Eltern das wollen oder nicht. Antworten sind meist unerwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/36a/changes\n\n\n  \n\n 2  \n\nII. Fragen \n\n1. Wie kann die Gemeinde Emmen Einfluss nehmen auf die Kommunikation der Schule? \n\n2. Werden auch die Schulen, analog zum Beispiel den Kitas, kontrolliert und welche Mechanismen liegen hier \n\nvor? \n\n3. Kann die Gemeinde zum Beispiel via Regierungsrat oder anderer Mittel Einfluss auf die Durchsetzung dieser \n\nVerordnung nehmen und wenn ja, welche Mittel hat die Gemeinde? \n\n4. Werden diese Mittel auch eingesetzt? \n\n5. Welche rechtlichen Mittel haben die Einwohnenden von Emmen, um gegen Verstösse vorzugehen? \n\n6. Welche rechtlichen Mittel hat der Gemeinderat von Emmen, um gegen Verstösse vorzugehen? \n\n \n\nB Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt seit dem 1. März 2024 über ein Kommunikationskonzept, das als sprachlicher \n\nLeitfaden für den Gemeinderat und die Verwaltung dient. Das besagte Konzept regelt unter anderem die \n\nsprachlichen Standards und folgt dem Leitfaden des Bundes zum geschlechtergerechten Formulieren. Gender-\n\nzeichen wie Genderstern (*), Doppelpunkt (:), Unterstrich (_) oder Binnen-I sind darin ausdrücklich nicht vor-\n\ngesehen. \n\nDie Volksschule Emmen ist eine Unterorganisation der Gemeinde Emmen. Gleichzeitig unterstehen die Volks-\n\nschulen im Kanton Luzern einer gemeinsamen Verantwortung dem Kanton und den Gemeinden. Zudem sei der \n\nHinweis erlaubt, dass gemäss den Zentralen Diensten für Rechtsfragen der Dienststelle Volksschulbildung die \n\nkantonale Verordnung über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung \n\n(Informationsverordnung InfoV) SRL Nr. 36a nicht für die Volksschulen gelten. Folgerichtig orientiert sich das \n\nKommunikationskonzept der Volksschule Emmen in erster Linie an jenem der Gemeindeverwaltung Emmen.  \n\nDie Bereichsleitung Kommunikation, Medien und Digitalität hat das Kommunikationskonzept der Gemeinde \n\nEmmen zum Anlass genommen, um die Mitarbeitenden und Lehrpersonen der Volksschule Emmen über die in \n\nder Gemeinde Emmen geltenden Regeln zu informieren. Ziel ist eine klare, verständliche und einheitliche Kom-\n\nmunikation gegenüber der Öffentlichkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 3  \n\n \n\nGendern an der Volksschule Emmen \n\nWas bedeutet das für die Mitarbeitenden und Lehrpersonen der Direktion Bildung und Kultur bzw. Volks-\n\nschule Emmen? In der Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache folgt die Gemeinde Emmen dem \n\nLeitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren des Bundes. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die \n\nfolgenden sprachlichen Mittel des geschlechtergerechten Formulierens zum Einsatz kommen: \n\n  \n\n Paarformen: Zwei Geschlechter werden genannt (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Leh-\n\nrer etc.) \n\n Substantivierungen: Die geschlechtsspezifische Form wird durch substantivierte Adjektive/Partizi-\n\npien ersetzt (Lernende, Mitarbeitende, Studierende etc.) \n\n Neutralisierungen: Die geschlechtsspezifische Form wird durch geschlechterneutrale Formen (z.B. \n\nFachpersonen, Mitarbeitende der Schuldienste etc.) oder Kollektivbezeichnungen (z.B. Lehrer-\n\nschaft, Fachleute etc.) ersetzt \n\n Umschreibungen: Handlungen werden ohne Personenbezeichnung umschrieben (z.B. «schulärztli-\n\nche Untersuchung» statt «die Untersuchung durch einen Schularzt») \n\n Sparschreibungen: In verknappten Texten, etwa bei Formularen, Fussnoten oder Tabellen, kann \n\ndie Kurzform mit Schrägstrich und nachgelagertem Bindestrich verwendet werden (z.B. Stimmbür-\n\nger/-innen, Lehrer/-innen, Schüler/-innen) \n\n  \n\nFolgende Sparschreibungen und Genderzeichen sind nicht zulässig: \n\n  \n\n Kurzform mit Klammern: z.B. Lehrer(innen) \n\n Kurzform mit Binnen-I: z.B. LehrerInnen \n\n Kurzform mit Genderzeichen: Asterisk (z.B. Lehrer*innen), Doppelpunkt (z.B. Lehrer:innen), Un-\n\nterstrich (z.B. Lehrer_innen) oder Mediopunkt (z.B. Lehrer·innen) \n\nBeitrag «Geschlechtergerechte Formulierungen an der Volksschule Emmen» auf dem Schulportal der Volksschule Emmen \n\nAuf das Schuljahr 2025/26 wurde ein Verhaltenskodex für die Kommunikation an der Volksschule Emmen er-\n\nlassen. Unter Punkt 9 «Gestaltung und Sprache» ist im Verhaltenskodex festgehalten, dass «Die Volksschule \n\nEmmen […] dem Leitfaden des Bundes sowie den Vorgaben der Gemeinde Emmen [folgt].»  \n\n \n\nGeschlechtergerechte Sprache \n\nDie Volksschule Emmen folgt dem Leitfaden des Bundes sowie den Vorgaben der Gemeinde \n\nEmmen: \n\n→ Paarformen (z.B. Lehrerinnen und Lehrer) \n\n→ Substantivierte Adjektive (z.B. Lernende, Mitarbeitende) \n\n→ Geschlechtsneutrale Begriffe (z.B. Lehrerschaft, Team) \n\n✘ Nicht zulässig: Binnen-I, Genderzeichen (z.B. Schüler:innen), Klammerformen \n\nVerhaltenskodex für die Kommunikation an der Volksschule Emmen, S.  7 \n\n\n\n  \n\n 4  \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\n1. Wie kann die Gemeinde Emmen Einfluss nehmen auf die Kommunikation der Schule? \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen kann über strategische Vorgaben, Informationsveranstaltungen, Weisungen und die \n\nGenehmigung übergeordneter Konzepte (z.B. Kommunikationskonzept der Gemeinde Emmen) Einfluss auf \n\ndie Kommunikation der Volksschule Emmen nehmen. \n\nDie operative Umsetzung liegt jedoch in der Verantwortung der Geschäftsleitung und der (Co-)Schulleitun-\n\ngen. Diese stimmen sich in kommunikativen Fragen mit dem Bereich Kommunikation der Gemeinde Emmen \n\nab, um ein einheitliches Auftreten sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n2. Werden auch die Schulen, analog zu den Kitas, kontrolliert und welche Mechanismen liegen hier vor? \n\n \n\nWir gehen davon aus, dass sich die Frage nach der Kontrolle auf die Einhaltung der Weisungen zur Kom-\n\nmunikation bezieht. Die Kitas werden alle zwei Jahre im Rahmen der Erteilung bzw. Verlängerung der Be-\n\ntriebsbewilligung kontrolliert. Dabei werden die relevanten Voraussetzungen hinsichtlich Kinderbetreuung, \n\nfachlicher Eignung des Personals, Einrichtung der Räumlichkeiten und Finanzierung des Betriebes im Rah-\n\nmen der Aufsicht überprüft. Hinsichtlich der Kommunikation sind die Kitas als eigenständige Gesellschaften \n\nfrei.  \n\nDie Volksschulen des Kantons Luzern werden in der Regel alle sechs Jahre im Rahmen der schulexternen \n\nEvaluation (SEV) überprüft. Das Ziel der SEV ist es, die Schul- und Unterrichtsqualität zu sichern und eine \n\nkontinuierliche Weiterentwicklung zu ermöglichen. Zusätzlich zur SEV finden zu spezifischen Themen jähr-\n\nliche Kontrollen durch die Schulaufsicht statt. Diese Kontrollen zu spezifischen Fokusthemen dienen der \n\nÜberprüfung der Einhaltung von kantonalen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Richtwerten. Zum \n\nBeispiel ging es bei der letztjährigen Überprüfung um eine Kontrolle der Verwendung der Ressourcen im \n\nBereich DaZ oder um die Einhaltung des Datenschutzes im Bereich der Digitalität. Eine Kontrolle zur Kom-\n\nmunikation, wie vom Interpellanten gewünscht, ist nicht Bestandteil weder der SEV noch der Schulaufs icht, \n\nda die zitierte SRL für die Volksschule keine Gültigkeit entfaltet. \n\nDie Kontrolle innerhalb der Volksschulen wird im Rahmen der Führungsverantwortung wahrgenommen. \n\nAllfällige Abweichungen werden im Dialog zwischen Führungspersonen, Lehrpersonen und Mitarbeitenden \n\nbesprochen und korrigiert. Ziel ist dabei stets die Sensibilisierung und Qualitätssicherung, nicht die Sankti-\n\nonierung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 5  \n\n3. Kann die Gemeinde zum Beispiel via Regierungsrat oder anderer Mittel Einfluss auf die Durchsetzung dieser \nVerordnung nehmen und wenn ja, welche Mittel hat die Gemeinde? \n\n \n\nDie kantonale Informationsverordnung (InfoV, SRL Nr. 36a) regelt die Kommunikation des Regierungsrates \n\nund der kantonalen Verwaltung. Für die Gemeinden entfaltet sie (höchstens) eine orientierende Wirkung. \n\nDie Gemeinde kann beim Regierungsrat keine Durchsetzung im eigentlichen Sinn beantragen, wohl aber \n\nsicherstellen, dass sich die eigene Verwaltung und die eigene Volksschule an die eigenen Vorgaben halten. \n\nDie Einflussnahme erfolgt somit über interne Vorgaben und die Sicherstellung einer kohärenten Praxis in-\n\nnerhalb der Gemeinde. \n\n \n\n4. Werden diese Mittel auch eingesetzt? \n\n \n\nJa. Die Gemeinde Emmen bzw. Volksschule Emmen hat diese Mittel eingesetzt, indem sie …  \n\n … am 1. März 2024 ein verbindliches Kommunikationskonzept in Kraft gesetzt hat, \n\n … die Volksschule Emmen ihre Lehrpersonen und Mitarbeitenden informiert und instruiert hat,  \n\n … auf das Schuljahr 2025/26 hin ein Verhaltenskodex für die Kommunikation an der Volksschule Em-\n\nmen erlassen wurde. \n\nDamit wird gewährleistet, dass die kommunale Kommunikation den geltenden Vorgaben entspricht und \n\neinheitlich erfolgt. \n\n \n\n5. Welche rechtlichen Mittel haben die Einwohnenden von Emmen, um gegen Verstösse vorzugehen? \n\n \n\nEs bestehen keine speziellen Rechtsmittel gegen die Verwendung bestimmter Sprachformen. In der Regel \n\nist es ratsam, dass sich Erziehungsberechtigte, wenn immer möglich bei Differenzen in erster Linie mit der \n\nKlassenlehrperson und in zweiter Instanz und dritter Instanz bei der Schulleitung bzw. bei der Geschäftslei-\n\ntung melden. Zudem können sich Einwohnende im Rahmen der demokratischen Mitwirkungsinstrumente \n\nan die Direktion Bildung und Kultur oder den Gemeinderat wenden (z.B. mit einer Anfrage, Beschwerde \n\noder Vorstoss). \n\n \n\n6. Welche rechtlichen Mittel hat der Gemeinderat von Emmen, um gegen Verstösse vorzugehen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann über seine Führungs- und Aufsichtsfunktion Einfluss auf die Verwaltung (und die \n\nVolksschule Emmen) nehmen. Bei Bedarf kann er Massnahmen anordnen, zusätzliche Instruktionen erteilen \n\noder Anpassungen am Kommunikationskonzept beschliessen. \n\nDie Anwendung disziplinarischer oder personalrechtlicher Massnahmen liegt dagegen - soweit betroffenes \n\nPersonal kantonalem Recht untersteht - in der Kompetenz der Schulführung, unter Beachtung des kanto-\n\nnalen Personalrechts. Dabei soll unter anderem auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 6  \n\nEmmenbrücke, 5. November 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\tEINWOHNERRAT EMMEN\n\tA Wortlaut der Interpellation\n\tB Stellungnahme des Gemeinderates\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Beantwortung der Fragen\n\n