name: 09_24 Bericht und Antrag Gesamtrevision WVR und SER

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n  \n\n09/24 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\na) Revision des Reglements über die Wasserversorgung der Gemeinde Emmen \n\n    WVR \n\nb) Revision des Reglements über die Siedlungsentwässerung SER \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Emmen ist in ihrem Gemeindegebiet für die Wasserversorgung und die \n\nSiedlungsentwässerung verantwortlich. Sie trifft die notwendigen Massnahmen zur Versorgungssicherheit \n\nund zum Schutz der Gewässer und stellt die Finanzierung über Gebühren sicher. \n\n \n\nDie rechtlichen Grundlagen auf kommunaler Stufe für die beiden Bereiche befinden sich im \n\nSiedlungsentwässerungsreglement (SER) und dem Wasserversorgungsreglement (WVR). Die heute in Kraft \n\nstehenden Reglemente datieren aus dem Jahr 1965 (Wasserabgabereglement) bzw. aus dem Jahr 1992 \n\n(Siedlungsentwässerungsreglement) und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. \n\nInsbesondere die Gebührensysteme der in Kraft stehenden Reglemente vermögen den rechtlichen \n\nAnforderungen nach dem Verursacherprinzip nicht mehr zu genügen.  \n\n \n\nIn den Jahren 2014 und 2018 wurde das kantonale Muster-SER wesentlich überarbeitet, wobei neben der \n\nThematik der Nachverdichtung weitere wichtige Instrumente zur Lösung verschiedener, auch in Emmen \n\nauftretender, Problemkomponenten beim Betrieb und Unterhalt der Anlagen eingeführt wurden. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschloss deshalb, die beiden veralteten Reglemente einer Gesamtrevision zu \n\nunterziehen.  \n\n2 Problemkomponenten und Zielsetzung der Gesamtrevision \n\nDie eingangs erwähnten, nicht verursachergerechten Gebührensysteme führen vermehrt zu Diskussionen \n\nund stellen Rechtsunsicherheiten bei der Gebührenerhebung dar. Um auch künftig die Finanzierung über \n\nGebühren sicherstellen zu können, ist die Anpassung der Gebührensysteme unumgänglich.  \n\n \n\nDabei soll auch der nicht mehr zeitgemässe und sachfremde Gebäudeversicherungswert als \n\nBemessungskriterium für die Anschlussgebührenerhebung durch verursachergerechte Kriterien abgelöst \n\nund ein Gebührensystem eingeführt werden, welches für die Erhebung von Anschluss- und Grundgebühren \n\ndie kostenverursachenden Faktoren mitberücksichtigt. Im kantonalen Muster-SER wird das \n\nTarifzonenmodell als verursachergerechtes Gebührensystem zur Umsetzung empfohlen, welches sich auch \n\nfür die Wasserversorgung eignet. Damit kann bei der Erarbeitung wie auch bei der praktischen Anwendung \n\nder Reglemente von Synergien profitiert werden. \n\n \n\nEin weiteres Problem ist der Unterhalt privater Sammelleitungen. Ein beträchtlicher Teil des Abwassernetzes \n\nin Emmen ist im Eigentum der Privaten. Neben den Hausanschlussleitungen sind dies auch gemeinsame \n\nSammelleitungen (Y-Prinzip) von mehreren Grundstücken bis hin zu ganzen Quartiererschliessungen. Diese \n\nprivaten Sammelleitungen mit einer Gesamtlänge von ungefähr 83 km sind gemäss bisherigem SER durch \n\ndie privaten Leitungsinhaber zu unterhalten. Das fehlende Bewusstsein der Privaten, und damit die fehlende \n\nOrganisation, führen dazu, dass diese in der Regel kaum unterhalten werden. Die Gemeinde hat den \n\nGewässerschutz durchzusetzen und nötigenfalls den Unterhalt im Rahmen von Ersatzvornahmen \n\n\n\n \n\n3 \n\nsicherzustellen und die dadurch anfallenden Kosten mit aufwendigen Perimeterverfahren auf die privaten \n\nInhaber zu verteilen. Der Verwaltungsaufwand dafür ist gross und Streitigkeiten sind absehbar. \n\n \n\nIm kantonalen Muster-SER ist eine praktikable Lösung vorgesehen, gemäss der die Gemeinde den Unterhalt \n\nvon privaten Sammelleitungen gestützt auf dem SER übernehmen kann und Bedingungen und Auflagen \n\ndefiniert, damit sie in Fällen mit aussergewöhnlichen Lasten (z.B. Technische Mängel, Überbauungen des \n\nLeitungstrasses usw.) vom Unterhalt zurücktreten kann. Diese Lösung haben bisher rund 50 Gemeinden \n\nerfolgreich praktisch umgesetzt. Mit der Gesamtrevision des SER soll für die Problematik der privaten \n\nSammelleitungen diese nachhaltige und praktikable Lösung umgesetzt werden. \n\n3 Neues Gebührensystem und Auswirkungen auf die Gebührenhöhe \n\nDie Finanzierung der Siedlungsentwässerung und der Wasserversorgung steht mit den beiden \n\ntotalrevidierten Reglementen auf folgenden beiden Säulen:  \n\n \n\n Anschlussgebühr \n\n Betriebsgebühr, aufgeteilt in Grund- und Mengengebühr \n\n \n\nDie Anschlussgebühr wird beim Anschluss an die bereitgestellte Infrastruktur oder bei einer Vergrösserung \n\ndes Leistungsbezugs (z.B. bei Aufstockungen, Anbauten, Einbau zusätzlicher Wohneinheiten, zusätzliche \n\nVersiegelung usw.) erhoben. Sie dient zur Deckung der Netto-Aufbaukosten, welche die Gemeinde für den \n\nAufbau der öffentlichen Anlagen inklusive der Kapazitätsreserven geleistet hat. Die jährlich wiederkehrende \n\nBetriebsgebühr dient zur Deckung der Betriebs-, der Unterhalts- und der Erneuerungskosten der \n\nöffentlichen und der in den Unterhalt der Gemeinde übernommenen privaten Anlagen (Y-Prinzip).  \n\n \n\nFür die Erhebung der Anschluss- und der Grundgebühren wird das im kantonalen Muster-SER empfohlene \n\nund in über 50 anderen Gemeinden erfolgreich eingesetzte Tarifzonenmodell eingeführt. Mit Hilfe der \n\nTarifzoneneinteilung wird der unterschiedliche Leistungsbezug der einzelnen Grundstücke quantifiziert und \n\ndie Grundstücksfläche gewichtet. Das Tarifzonenmodell gilt als verursachergerecht und ist rund 25 Jahre \n\nin bereits über 50 Gemeinden praxiserprobt. \n\n \n\nMit der Revision des SER und des WVR werden die Tarife nicht erhöht und die geplanten jährlichen Erträge \n\nüber Betriebsgebühren bleiben unverändert. Allerdings wird mit den neuen Reglementen ein Anteil von \n\n30 % der jährlichen Gebührenerträge über eine Grundgebühr und 70 % über eine Mengengebühr erhoben. \n\nDamit wird in beiden Bereichen der Mengengebührenansatz reduziert und dafür zusätzlich eine \n\nverursachergerechte Grundgebühr aufgrund des Tarifzonenmodells erhoben. \n\n4 Zeitplan und Inkraftsetzen \n\nEs ist geplant, dass die revidierten Reglemente und Vollzugsverordnungen auf den 1. Oktober 2024 in Kraft \n\ngesetzt werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nMit dem Inkrafttreten der neuen Reglemente werden die Anschlussgebühren ab dem 1. Oktober 2024 \n\ngemäss neuem Gebührensystem erhoben. Die jährlich wiederkehrenden Betriebsgebühren werden erstmals \n\nanlässlich der Rechnungsstellung im Sommer 2025 gemäss den revidierten Reglementen erhoben.  \n\n5 Würdigung \n\nDie beiden Reglemente der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung der Gemeinde Emmen sind \n\nin die Jahre gekommen und beinhalten nicht verursachergerechte Gebührensysteme. Zudem führt der \n\nsachfremde Gebäudeversicherungswert zur Erhebung der Anschlussgebühren vermehrt zu Diskussionen. \n\nDamit in Zukunft verursachergerechte und rechtssichere Gebühren erhoben werden können, ist eine \n\nAnpassung dieser beiden Reglemente dringend notwendig.  \n\n \n\nDer Kanton Luzern empfiehlt in seinem Muster-SER aus dem Jahr 2018 neben dem Tarifzonenmodell als \n\nverursachergerechtes Gebührensystem zusätzliche Lösungen für verschiedene, auch in Emmen \n\nherrschende Probleme. So sehen beispielsweise die neuen Reglemente die Übernahme des Unterhalts \n\nprivater Sammelleitungen vor, womit diese Problematik nachhaltig und umfassend gelöst werden kann.  \n\n \n\nMit der Revision der Reglemente werden die Kosten verursachergerecht auf die Wasserbezüger bzw. \n\nAbwassererzeuger verteilt. Die nachhaltige Finanzierung, die Versorgungssicherheit sowie der \n\nGewässerschutz werden dabei gestärkt.  \n\n \n\nMit der Gesamtrevision der Reglemente werden die Erfahrungen und Erkenntnisse von über 50 Gemeinden \n\naufgenommen, was für die Gemeindeverwaltung und für die Gebührenzahler zu mehr Rechtssicherheit und \n\npraktikableren Prozessen führt.  \n\n6 Anträge \n\n \n\n \n\na) Antrag Wasserversorgungsreglement \n\n \n\n1. Genehmigung des totalrevidierten Reglements über die Wasserversorgung der Gemeinde Emmen \n\nWVR (Wasserversorgungsreglement) \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt \n\n \n\n \n\nb) Antrag Siedlungsentwässerungsreglement \n\n \n\n1. Genehmigung des totalrevidierten Reglements über die Siedlungsentwässerung der Gemeinde \n\nEmmen SER (Siedlungsentwässerungsreglement) \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nEmmenbrücke, 27. März 2024 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin  Gemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n\n-  - Anhang 1: Begleitbericht zum Bericht und Antrag \n\n-  - Anhang 2: Wasserversorgungsreglement (WVR) vom 12.03.2024 \n\n-  - Anhang 3: Vollzugsverordnung zum WVR (VOWVR) vom 12.03.2024 \n\n-  - Anhang 4: Siedlungsentwässerungsreglement (SER) vom 12.03.2024 \n\n-  - Anhang 5: Vollzugsverordnung zum SER (VOSER) vom 12.02.2024 \n\n\n


parent_type: affair

name: 10_12 B+A betreffend Sanierung der Wasserleitung Ø 150 mm an der Erlenstrasse im Abschnitt Riffigstrasse bis Erlenstrasse 52, Kredit CHF 1'095'000.00

format: application/pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n10/12  Bericht und Antrag des Gemeinderates von Emmen  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend  \n\nSanierung der Wasserleitung Ø 150 mm an der Erlenstrasse im Abschnitt \n\nRiffigstrasse bis Erlenstrasse 52  \n\nKredit Fr. 1'095'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAn der Sitzung vom 31. August 2011 bewilligte der Einwohnerrat den Kredit für die Sanierung der \n\nErlenstrasse (47/11 Bruttokredit Fr. 2'025'000.00). Vorgängig soll im Abschnitt des Teilprojektes 2 der \n\nStrassenbauvorlage die Wasserleitung Ø 150 mm zu Lasten der Wasserversorgung saniert werden.  \n\n2 Heutige Leitungssituation \n\nDie Wasserleitung Ø 150 mm, vom Sprengiplatz bis zur Erlenstrasse 52 (Teilprojekt 2 der \n\nStrassensanierung), wurde im Zuge der Siedlungsentwicklung zwischen 1923 und 1950 erstellt. Anlässlich \n\nder Strassensanierung in den Jahren ca. 1956/57 wurde die zu dieser Zeit ca. 30-jährige Wasserleitung \n\nbelassen. Dies erklärt auch die unübliche Leitungslage, die sich von der Strassenmitte bis in den \n\ntalseitigen Trottoirbereich hin erstreckt und nicht koordiniert der Strassenführung folgt.  \n\nDie Wasserleitung wurde in damals üblichen Grauguss-Röhren mit Stemm-Muffen (Stemmstrick und \n\nBleifüllung) ausgeführt. Sie erschliesst die Liegenschaften entlang der Erlenstrasse und hat auch eine \n\nwichtige Versorgungsfunktion im Ringleitungsnetz der Wohngebiete nördlich und südlich der Erlenstrasse. \n\nIn letzter Zeit musste die Wasserleitung jährlich ein bis zweimal repariert werden. Wegen des \n\nmittelgrossen Leitungsdurchmessers waren jeweils auch die Schäden am Strassenbelag erheblich. Pro \n\nLeitungsreparatur entstanden jeweils Kosten zwischen 8'000.00 und 12'000.00 Franken. Es ist deshalb \n\nabsolut notwendig, dass diese Wasserleitung noch vor der Strassensanierung ersetzt wird.  \n\nIm Abschnitt des Teilprojektes 1 der Strassensanierung befinden sich zwei Wasserleitungen Ø 200 und \n\n500 mm. Sie wurden im Rahmen des Ausbauprojektes 2 der Wasserversorgung im Jahr 1985 erstellt. Die \n\nbald 30 Jahre alten Leitungen haben erst die Hälfte der wirtschaftlichen Lebensdauer erreicht und \n\nmüssen nicht ersetzt werden.  \n\n3 Unterhalt des Wasserleitungsnetzes \n\nDas Hauptleitungsnetz der Wasserversorgung weist eine Länge von 126 km auf. Der Betrieb und \n\nUnterhalt kostet jährlich zwischen 500'000.00 und 600'000.00 Franken. Darin eingeschlossen ist der \n\nUnterhalt der 664 Hydranten. Die Summe der Hauszuleitungen beträgt 70 km. Die Unterhaltskosten \n\nmüssen gemäss Wasserabgabe-Reglement der Gemeinde Emmen vom Liegenschaftseigentümer getragen \n\nwerden.  \n\nDie Erneuerungsprojekte von Wasserleitungen richten sich nach der Schadenhäufigkeit und weniger nach \n\ndem Alter der Leitungen. Höchste Priorität haben jedoch Erneuerungsprojekte in Koordination mit \n\nKanalisationserneuerungen, Neuerschliessungen oder wie aktuell mit Strassensanierungen. Die zweimal \n\njährlich stattfindende Bau- und Leitungskoordinationssitzung mit allen Werken unter Führung unseres \n\nDepartementes Bau und Umwelt soll eine möglichst rechtzeitige Information und Planung ermöglichen.  \n\n\n\n3 \n\nAnzahl Leitungsreparaturen an Hauptleitungen nach Schadenursache:  \n\nJahr \n\nAnzahl Leitungsreparaturen nach Schadenursache Total \n\nHauptleitungen \n\nTotal Haus-\n\nzuleitungen Setzungen Korrosion diverse \n\n2007 14 37 6 57 41 \n\n2008 18 28 7 53 37 \n\n2009 22 41 2 65 46 \n\n2010 22 25 7 54 49 \n\n2011 11 39 3 53 47 \n\nTabelle nach Statistik Schweiz. Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW \n\nDie Schadenhäufigkeit pro Leitungskilometer beträgt bei Hauptleitungen 0.4 - 0.5 und bei \n\nHauszuleitungen 0.5 - 0.6 Reparaturen. Die grössere Schadenhäufigkeit bei Hauszuleitungen begründet \n\nsich im oft ungeeigneten Grabenauffüllmaterial (Bauschutt) und der vermehrt vorhandener Elektro-\n\nkorrosion in der Nähe von Wohnbauten.  \n\nDas Hauptleitungsnetz misst 126.8 km und teilt sich auf in Transportleitungen (Ø 250 mm bis Ø 600 mm) \n\nund Hauptleitungen (Ø 100 mm bis Ø 200 mm). Am Leitungsnetz sind 664 Hydranten angeschlossen.  \n\nVerwendetes Rohrmaterial:  \n\nRohrmaterial km % Bemerkungen \n\nGrauguss-Röhren 46.2 36.4 eingebaut bis ca. 1970 \n\nDuktilguss-Röhren 55.3 43.7 eingebaut 1970 – 1994 \n\nFaserzement-Röhren 0.3 0.2 keine weitere Anwendung \n\nDuktilguss-Röhren aussen Zementmörtelumhüllung 22.3 17.6 ab ca. 1994, neue Rohrgeneration \n\nPolyethylen-Röhren (PE) 1.7 1.3 für Hauptleitungen nur in spez. Fällen \n\nPolyvinylchlorid-Röhren (PVC) 0.5 0.4 keine weitere Anwendung \n\nChromstahl-Röhren (CrNi) 0.5 0.4 im Leitungsstollen, kein Erdeinbau \n\nTotal Leitungslänge km 126.8 100 per 31.12.2011 \n\n \n\nWasserleitungen der verschiedenen Gussrohr-Generationen erreichen eine durchschnittliche Lebensdauer \n\nvon 50 - 80 Jahren. Sie ist wesentlich von den äusseren Einflüssen abhängig (Verkehrsbelastung, \n\nRohrbettung, Stabilität des Untergrundes usw.). Ein negativer Trend kann bei den Duktilguss-Röhren der \n\nersten Generation festgestellt werden. Diese wurden in den bauintensiven Jahren ab 1970 eingebaut. Die \n\ndamals gut gemeinten Einsparungen bei der Rohrumhüllung haben zur Folge, dass die Rohrleitungen \n\n\n\n4 \n\nheute vermehrt Korrosionsschäden aufweisen. Die Schadenhäufigkeit dieser Leitungen ist zunehmend \n\nund es wird deshalb unumgänglich sein, dass gewisse Leitungen bereits nach 30 - 40 Jahren ersetzt \n\nwerden müssen.  \n\n4 Leitungsprojekt \n\nDie Wasserleitung Ø 150 mm wird neu in Duktus-Duktilguss-Röhren der neuesten Gussrohr-Generation \n\nerstellt. Die Rohrmuffen bestehen aus längskraftschlüssigen Tyton-Muffen mit BLS-Schubsicherungen. Es \n\nwerden die dazu passenden ASP-Armaturen mit derselben Muffenverbindung eingebaut. Die über vierzig \n\nHauszuleitungen werden im Strassen- und Trottoirbereich ebenfalls ersetzt. Das Leitungsmaterial besteht \n\naus Polyethylen-Röhren mit Aussenschutz (HDPE-Röhren MRS 100, S5 PN 16). Die vorhandenen fünf \n\nHydranten werden durch neue Modelle (vonRoll Classic zweiarmig) ausgewechselt.  \n\nDie Wasserleitung wird in mehreren Bauetappen nach üblicher Leitungsbauweise in einem offenen \n\nGraben ausgeführt. Sie wird parallel entlang dem südlichen Strassenrand, in einem Abstand von ca. 1.10 \n\nbis 1.50 m, erstellt. Im Baubereich wird der Verkehr durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die \n\nLiegenschaften im Baubereich werden vorübergehend über eine provisorische Schlauchleitung versorgt.  \n\nDer Leitungsbau erfolgt in Koordination mit der Strassensanierung. Die Strassenbauetappen und der \n\nWasserleitungsbau werden nacheinander ausgeführt, sodass der Verkehr jeweils nur an einem Ort durch \n\neine Baustelle behindert wird. Der Wasserleitungsbau beginnt im Bereich Erlenstrasse 52 und bewegt sich \n\netappenweise in Richtung Sprengiplatz. Bedingt durch das Strassenbauprojekt wird das Leitungsprojekt \n\nca. hälftig auf die Jahre 2012 und 2013 aufgeteilt.  \n\nDie Ingenieurleistungen für das Wasserleitungsprojekt werden vom Ingenieurbüro ZEO AG erbracht, \n\nwelches auch für die Strassensanierung verpflichtet wurde. Der Leitungsbau wird in Eigenregie von der \n\nWasserversorgung geplant und ausgeführt.  \n\nRohrlängen: \n\nRohrmaterial: Nennweite: Länge:  \n\nDuktus-FZM-Röhren Ø 100 mm ca. 70.00 m  \n\nDuktus-FZM-Röhren Ø 125 mm ca. 20.00 m  \n\nDuktus-FZM-Röhren Ø 150 mm ca. 750.00 m  \n\nPolyethylen-Röhren PE 100 S5 PN 16 Ø 50 mm ca. 150.00 m  \n\n5 Termine \n\nVorbehältlich der Kreditgenehmigung und der erforderlichen Bewilligungen sind folgende Termine \n\nvorgesehen: \n\nApril bis September 2012 Strassenbau, Teilprojekt 1 \n\n\n\n5 \n\nSeptember bis Dezember 2012 Wasserleitungsbau, Erlenstrasse 52 bis ca. ref. Kirche Gerliswil \n\nJanuar 2013 bis April 2013 Wasserleitungsbau, ref. Kirche Gerliswil bis Einmündung Riffigstr. \n\nApril 2013 bis August 2013 Strassenbau, Teilprojekt 2 \n\n6 Kostenvoranschlag \n\nKostenstand 01.12 2011, Kostengenauigkeit +/- 10 %   \n\n411  1. Werkleitungen für Wasser  384'200.00 \n\n 100 Allgemeine Arbeiten 50'000.00  \n\n 200 Gussleitungen 234'500.00  \n\n 400 Polyethylenleitungen (PE) 17'200.00  \n\n 800 Armaturen 82'500.00  \n\n111  2. Baumeisterarbeiten  492'600.00 \n\n 951 Regiearbeiten 30'000.00  \n\n 952 Baustelleneinrichtung  73'900.00  \n\n 953 Bauarbeiten für Werkleitungen 268'700.00  \n\n 954 Pflästerungen und Abschlüsse 8'800.00  \n\n 955 Belagsarbeiten 111'200.00  \n\n  3. Verschiedenes  137'200.00 \n\n 822 Bewilligungen 500.00  \n\n 823 Gebühren 500.00  \n\n 824 Grenzrekonstruktionen 10'000.00  \n\n 833 Nebenkosten (Pläne, Kopien) 3'200.00  \n\n 835 Versicherungen 2'000.00  \n\n 841 Inkonvenienzen 2'000.00  \n\n 872 Honorare 69'000.00  \n\n 883 Unvorhergesehenes ca. 5 % 50'000.00  \n\n  Total Sanierung Wasserleitung, exkl. MWSt  1'014'000.00 \n\n  MWSt 8 % gerundet  81'000.00 \n\n  Total Sanierung Wasserleitung, inkl. MWSt  1'095'000.00 \n\n\n\n6 \n\nDas Projekt wird zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung Emmen, Kostenstelle 972000, \n\nKonto 521401.17 finanziert. Im BAFIP sind im Jahr 2012 Fr. 600'000.00 und im Jahr 2013 Fr. 550'000.00 \n\nenthalten (= total 1'150'000.00 + MWSt 8 % Fr. 92'000.00 = 1'242'000.00). \n\nSeit Einführung des neuen Beitragreglements der Gebäudeversicherung Luzern im Jahr 2010 werden \n\nkeine Beiträge mehr an Leitungssanierungen geleistet, wenn damit keine hydraulische Mehrleistung \n\nerzielt wird. Lediglich für den Ersatz der fünf Hydranten kann mit einem Beitrag von ca. Fr. 10'000.00 \n\ngerechnet werden.  \n\n7 Antrag \n\nGestützt auf den vorstehenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nAntrag: \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projektes zur Sanierung der Wasserleitung Ø 150 mm an der \n\nErlenstrasse im Abschnitt Riffigstrasse bis Erlenstrasse 52 \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Bruttokredites vorn Fr. 1'095'000.00, inkl. 8 % MWSt (Preisstand: \n\n01.12.2011), aufgrund der Botschaft.  \n\n3. Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 20. Februar 2012 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nSituationsplan Wasserleitungsprojekt  \n\n \n\n \n\nHinweis: \n\nDer Wasserleitungs-Projektplan 1:500 kann im Planauflagebüro 311 im 3. OG der Gemeindeverwaltung \n\neingesehen werden.  \n\n\n


name: 11_22 Postulat betreffend Chancen und Risiken des neuen Kampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n11/22 betreffend Chancen und Risiken des neuen Kampfflugzeuges für die Gemeinde Em-\n\nmen \n\n \n\nDer Militärflugplatz ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung für die Gemeinde Emmen und dar-\n\nüber hinaus für die gesamte Region. Die jährlichen Investitionen kommen lokalen und regio-\n\nnalen Unternehmen zugute, zahlreiche Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Flug-\n\nplatz verbunden. Damit leistet der Betrieb des Militärflugplatzes einen wesentlichen Beitrag \n\nzur Wertschöpfung.  \n\nDer Militärflugplatz bringt neben all diesen positiven Auswirkungen auch belastende Begleit-\n\nerscheinungen mit sich. Die Flugbewegungen sind schliesslich nicht geräuschlos. Für die Ge-\n\nsamtlärmbelastung während eines Jahres ist neben dem Lärm bei Start und Landung insbe-\n\nsondere die Anzahl Flugbewegungen von Bedeutung. Aus Sicht des heutigen Stationierungs-\n\nkonzeptes ergibt sich aufgrund der vorgesehenen Flugstunden und der durchschnittlich län-\n\ngeren Trainingsmissionen eine Reduktion von rund 70 Prozent der jährlichen Flugbewegun-\n\ngen. Dies führt zu einer durchschnittlich gleichbleibenden Jahreslärmbelastung gemäss Lärm-\n\nschutz-Verordnung. \n\nFakt ist und bleibt aber dennoch, dass die Lärmimmissionen die Attraktivität der Gemeinde \n\nEmmen mitbeeinflussen. In Zusammenarbeit mit der Empa wird in einem nächsten Schritt die \n\nLärmbelastung für die Militärflugplätze Payerne, Meiringen und Emmen basierend auf den \n\noben aufgeführten Bewegungszahlen für den F-35A berechnet. Diese Berechnungen sollten \n\nim Entwurf bis anfangs 2023 vorliegen. Sie werden die Grundlage für die Überarbeitung der \n\nObjektblätter zum Sachplan Militär sein. Das VBS wird diese Entwürfe den Behörden und In-\n\nteressengruppen in der Umgebung der betroffenen Militärflugplätze präsentieren und mit die-\n\nsen mögliche Vor- und Nachtteile von Verfahrensvarianten abwägen. Anschliessend sollen die \n\nBerechnungen finalisiert werden. \n\nBis die Flotte der F-35A in Emmen starten und landen wird, wird es dementsprechend noch \n\netwas dauern. Die Zeit wird seitens Bund genutzt, um weitere Berechnungen zur Lärmbelas-\n\ntung zu machen und Massnahmen zur Eindämmung der Lärmimmissionen zu prüfen. Seitens \n\nGemeinderat Emmen soll die Zeit genutzt werden, die weiterführenden Auswirkungen und \n\nallfälligen Veränderungen in Bezug auf direkt und indirekt betroffene Unternehmen in Erfah-\n\nrung zu bringen. Bisher wurde die Kampfflugzeugflotte grösstenteils zentral in Emmen gewar-\n\ntet, wodurch die Bilanz bezüglich Anzahl Flugbewegungen, Anzahl Arbeitsplätze und Lärmim-\n\nmissionen zum Positiven für Emmen ausfiel. Dieser Umstand wurde mitunter immer wieder \n\nals Begründung aufgeführt, dass der Gemeinde Emmen deshalb keine Lärmentschädigungen \n\nentrichtet würden.  \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nDie FDP.Die Liberalen Emmen fordern den Gemeinderat Emmen hiermit auf: \n\n- Mit den Verantwortlichen des Militärflugplatzes im konstruktiven Austausch zu stehen. \n\n- Sich für den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Emmen einzusetzen und damit zur Wert-\n\nschöpfung der ganzen Region beizutragen. \n\n- Sollte sich die Bilanz der Anzahl Flugbewegungen gegenüber der Anzahl Arbeitsplätze ver-\n\nschlechtern, ist beim Bund eine Lärmentschädigung einzufordern. \n\n- Die Ergebnisse kritisch zu prüfen und für die Bedürfnisse aller Emmerinnen und Emmer \n\nsowie der Gemeinde als Ganzes einzustehen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Februar 2022 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nMichael Kümin \n\nMatthias Lingg \n\nBeat Niederberger \n\nOliver Blaser \n\nFellanza Avdijaj \n\nAlexander Widmer \n\n \n\n\n


name: 04_23 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Teilzonenplanänderung Rosenau und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n  \n\n04/23 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeilzonenplanänderung Rosenau und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nAm 30. Juni 2020 hat der Einwohnerrat den «22/20 Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend \n\nMasterplanung Schulinfrastruktur, Schulbelegungskonzept 2020-2030» zur Kenntnis genommen. Eine der \n\nfolgenreichsten Erkenntnisse aus diesem Bericht ist, dass es eine wesentliche Erweiterung des Schulraums \n\nbraucht, um die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern unterbringen zu können. \n\nDer Ort, der sich für einen zusätzlichen Schulstandort am besten eignet, ist an zentraler Lage im Kontext \n\ndes bestehenden Schulstandorts Gersag und der Sportanlagen Gersag/Mooshüsli sowie des \n\nBerufsbildungszentrums (BBZ) des Kantons. An dieser Lage befindet sich die heutige Sonderbauzone für \n\nGärtnerei und Gartenbau. Die Gärtnerei wird bereits seit längerem nicht mehr geführt, ein Unternehmen \n\nfür Gartenbau nutzt den Standort zurzeit noch als Lager, Baumschule und Ausgangspunkt für die Tätigkeit \n\nbei den Kunden vor Ort. Gleichzeitig ist absehbar, dass sich die Nutzung an dieser Lage mittel- und \n\nlangfristig nicht im Rahmen der Sonderbauzone bewegen wird.  \n\nZusammen mit den umliegenden öffentlichen Nutzungen ergibt sich, dass sich das Gebiet Rosenau ideal \n\nfür einen neuen Schulstandort eignen würde.  \n\n2. Ausgangslage  \n\nDie Grundstücke Nr. 259 und 3308, Grundbuch Emmen, befinden sich heute in der Sonderbauzone \n\nGärtnerei/Gartenbau und in Privatbesitz. Bereits seit mehreren Jahren ist der Gemeinderat mit den \n\nEigentümern im Gespräch, um die Grundstücke zu erwerben. Dem Begehren, das Areal in eine Wohnzone \n\numzuzuonen, stand die Gemeinde in den Jahren 2009/2010 anfänglich noch offen gegenüber, weshalb \n\nbisher stark divergierende Preisvorstellungen bestehen und eine Einigung noch nicht erfolgen konnte. \n\nDie Überlegungen für eine Wohnzone wurden allerdings nicht weiterverfolgt. Insbesondere im Rahmen der \n\nstrategischen Grundlagenerarbeitung für die Ortsplanungsrevision, namentlich das städtebauliche \n\nGesamtkonzept von 2019 und weitere strategisch wichtige Ereignisse (Volksabstimmung über das \n\n«Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung», Prognose stark \n\nsteigender Schülerzahlen, Masterplanung Schulinfrastruktur) zeigte sich deutlich, dass der Bedarf für \n\nzusätzliche Wohnzonen auf absehbare Zeit nicht gegeben ist, wohingegen der Bedarf an Platz für öffentliche \n\nNutzungen an diesem Standort ausgewiesen hoch ist. \n\nMit der Umzonung in eine öffentliche Zone wird die Frage der langfristigen Nutzung abschliessend geklärt, \n\nwodurch die Basis für die Wertermittlung der Grundstücke geschaffen wird und der Eigentümerschaft \n\nSicherheit betreffend Absichten der Gemeinde Emmen mit diesem Grundstück gegeben werden kann.  \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n3. Anlass \n\nIn der vertieften Auseinandersetzung mit dem Masterplan Schulinfrastruktur hat sich die Aussage \n\nkonkretisiert, dass sich das Areal Rosenau ideal für die Umsetzung des erforderlichen zusätzlichen \n\nSchulstandorts eignet. Auch wenn im Masterplanbericht noch davon ausgegangen wird, dass diese \n\nErweiterung auf dem bestehenden Gebiet angrenzend an das Schulhaus Gersag umgesetzt werden kann, \n\nhaben die weiteren Abklärungen gezeigt, dass auch die Sportanlagen langfristig einer Erweiterung bedürfen \n\nund Rosenau gesamthaft besser für den neuen Schulstandort geeignet ist (siehe Kapitel 6).  \n\nMit der Umzonung in die Zone für öffentliche Zwecke kann das Enteignungsrecht beantragt werden. Da die \n\nGegenwehr der Grundeigentümerschaft das Verfahren wesentlich verzögern kann, hat der Gemeinderat \n\nentschieden, dieses Verfahren aus der Gesamtrevision auszukoppeln und vorzuziehen. Auch soll mit der \n\nDiskussion im Einwohnerrat ein weiteres Zeichen gesetzt werden, dass die Voraussetzungen, dieses Gebiet \n\nin eine Wohnzone umzuzonen, nicht gegeben sind.   \n\nWichtig ist es dem Gemeinderat, zu betonen, dass weiterhin ein Konsens und eine partnerschaftliche \n\nLösung mit den Grundeigentümerschaften gesucht wird. Der Gemeinderat steht in regelmässigem \n\nAustausch und ist über aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten informiert.  \n\n4. Verfahren \n\nAufgrund der Anpassung des Bau- und Zonenreglements werden zwei Lesungen im Einwohnerrat \n\nerforderlich. Die erste Lesung wird, analog zum künftigen Vorgehen bei Bebauungsplänen, vor der \n\nöffentlichen Auflage durchgeführt. So kann bereits vor der öffentlichen Auflage die politische Diskussion \n\ngeführt werden.  \n\nDie Mitwirkung hat im Rahmen der Mitwirkung zur Gesamtrevision der Ortsplanung stattgefunden. Die \n\nUnterlagen für die kantonale Vorprüfung wurden gleichzeitig mit denen der Gesamtrevision eingereicht, die \n\nVorprüfung konnte bereits im August 2022 abgeschlossen werden.  \n\n4.1 Planungsschritte \n\nDer Ablauf des Verfahrens für die Teilzonenplanänderung und die Ergänzung des Bau- und \n\nZonenreglements (BZR) ist wie folgt:  \n\n \n\nBisherige Planungsschritte: Datum \n\nErarbeitung Masterplan Schulinfrastruktur Bis Januar 2020 \n\nBeschluss Gemeinderat für die Teilrevision Zonenplan und BZR \nRosenau \n\n13. April 2022 \n\nKantonale Vorprüfung 16. Mai bis 24. August 2022 \n\nMitwirkung 6. Mai bis 4. September 2022 \n\n \n\nFolgende Planungsschritte: Datum \n\n1. Lesung im Einwohnerrat 16. März 2023  \n\n\n\n \n\n4 \n\nFolgende Planungsschritte: Datum \n\nÖffentliche Auflage voraussichtlich 2. Quartal 2023 \n\nBeschlussfassung durch den Einwohnerrat anschliessend \n\nGenehmigung durch Regierungsrat anschliessend \n\n4.2 Kantonale Vorprüfung \n\nDas Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern erachtet mit Vorprüfungsbericht vom \n\n24. August 2022 die Teilrevision des Zonenplans und des BZR Rosenau als recht- und zweckmässig. \n\nAufgrund des Vorprüfungsberichts wurden die folgenden Anpassungen und/oder Ergänzungen \n\nvorgenommen: \n\n Enteignung: Der Vorprüfungsbericht verlangt eine zusätzliche Interessenabwägung in Bezug auf das \n\nim Zonenplan vorgesehene Enteignungsrecht. Diese Ergänzung wurde im Planungsbericht (Beilage 3, \n\nKapitel 5.4) entsprechend vorgenommen. \n\n Zuweisung Lärmempfindlichkeitsstufe ES II: Die Zuweisung erfolgt neu in die ES II anstelle von ES III \n\n Natur und Landschaft/ökologischer Ausgleich: Der Planungsbericht wurde mit einem entsprechenden \n\nKapitel ergänzt (Beilage 3, Kapitel 6.12). Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sind die \n\nentsprechenden Massnahmen aufzuzeigen. \n\n Darstellung Zonenplan: Der Teilzonenplan wurde neu dargestellt, sodass die Änderungen besser \n\nnachvollziehbar sind (Beilage 1). \n\n4.3 Mitwirkung \n\nIm Rahmen der Mitwirkung, welche zwischen 6. Mai 2022 und 4. September 2022 stattfand, gingen keine \n\nschriftlichen Eingaben zum Gebiet Rosenau ein. In einer bilateralen Sitzung mit einer \n\nGrundeigentümerschaft konnte geklärt werden, dass auf dem Areal zwar keine Gärtnerei mehr betrieben \n\nwird, aber ein Gartenbaubetrieb nach wie vor seinen Standort dort hat. Dies wurde im Planungsbericht \n\nentsprechend korrigiert.  \n\n \n\n4.4 Zusammenhang Gesamtrevision der Ortsplanung \n\nAufgrund des Raumbedarfes (siehe Kapitel 6.1.2) ist ein zusätzlicher Neubaustandort für eine zusätzliche \n\nSchulanlage bis im Sommer 2030 notwendig. Die Gesamtrevision der Ortsplanung dauert voraussichtlich \n\nmehrere Jahre. Mit einer Loslösung von der Gesamtrevision kann das Gebiet Rosenau bei Bedarf in kürzerer \n\nZeitdauer, der gemäss den vorangegangenen Planungsschritten richtigen Zone zugewiesen werden. \n\nDie Umzonung des Areals Rosenau bezieht sich auf ein spezifisches Bedürfnis an einem genau festgelegten \n\nund in vorhergehenden Planungsschritten definierten Ort. Die bereits vorhandenen räumlich-strategischen \n\nInstrumente bieten die Grundlage dafür. Die Gesamtsicht wurde darin gemacht. Eine Loslösung von der \n\nGesamtrevision beeinträchtigt daher die Gesamtsicht über die räumliche Entwicklung nicht. \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n5. Teilzonenplanänderung mit Enteignungsrecht \n\n5.1 Perimeter \n\nDie bestehende Sondernutzungszone Gärtnerei/Gartenbau soll in die Zone für öffentliche Zwecke mit \n\nEnteignungsrecht nach § 48 Abs. 3 PBG umgezont werden (siehe Beilage 1).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n5.2 Enteignungsrecht nach § 48 Abs. 3 PBG \n\nDie Enteignung muss sich auf ein Gesetz im formellen Sinn abstützen können, da sie als schwerer Eingriff \n\nin die Eigentumsrechte (Art. 26 BV) gilt. Die rechtliche Grundlage ist mit § 48 Abs. 3 PBG sowie dem EntG \n\nKanton Luzern gegeben. Das im Zonenplan aufgeführte Enteignungsrecht ist demnach rechtmässig. \n\nDas im Zonenplan aufgeführte Enteignungsrecht ist dadurch begründet, dass ein überwiegendes \n\nöffentliches Interesse an der öffentlichen Nutzung des Areals Rosenau besteht. Dieses öffentliche Interesse \n\nist unter Kapitel 6 ausführlich beschrieben. Dadurch kann festgestellt werden, dass das im Zonenplan \n\naufgeführte Enteignungsrecht zweckmässig ist.  \n\nDas öffentliche Interesse wird insbesondere durch die Zonenzuweisung in die Zone für öffentliche Zwecke \n\nbegründet. Grundstücke in der Zone für öffentliche Zwecke müssen nicht im Eigentum der Gemeinde sein, \n\ndamit die Gemeinde sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Private weitergeben kann (B 76 vom 20. \n\nOktober 2000, S. 35, in: GR 2001, S. 256).  \n\nEine Enteignung ist nur zulässig: \n\n1. wenn sie notwendig ist.  \n\nIm Gebiet Rosenau soll gemäss Masterplan Schulraum ein neuer Schulstandort für den aufgrund der \n\nSiedlungsentwicklung benötigten Schulraum erstellt werden. Der Masterplan zeigt auf, dass die Gemeinde \n\nüber kein geeignetes Land verfügt und der Standort Rosenau auch gegenüber anderen Alternativstandorten \n\nwesentliche Vorteile aufweist (siehe Kapitel 6). Auch sind keine Gebäude an geeigneten Standorten \n\nbekannt, welche zur Miete bereitstehen würden. Die Lage des Gebiets Rosenau, direkt neben der \n\nBerufsschule, den Sport- und Freizeitanlagen Gersag/Rossmoos sowie in der Nähe der bestehenden \n\nSchulanlage Gersag bringt zudem den Vorteil, dass Synergien genutzt werden können. Diese Synergien \n\nkönnen nur am Standort Rosenau gewährleistet werden, wodurch eine relative Standortgebundenheit \n\nabgeleitet werden kann.  \n\n2. soweit sie notwendig ist. \n\nVorgesehen ist ein direkter Kauf, wozu gemeinsam mit den Eigentümern Landwertermittlungen in Auftrag \n\ngegeben wurden, welche massgeblich von der zukünftigen Zone abhängig sind. Die Abgabe im Baurecht \n\nist für Bauten, welche öffentlichen Zwecken zu dienen haben, weder sinnvoll noch zweckmässig. Das \n\nEnteignungsrecht wird nur als absolute Rückfallposition weiterverfolgt.  \n\nZusammenfassend sind die formellen Voraussetzungen für eine Enteignung, die gesetzliche Grundlage, das \n\nöffentliche Interesse sowie die Verhältnismässigkeit, erfüllt. \n\n5.3 Anpassung Bau- und Zonenreglement \n\nDer Anhang 1 des Bau- und Zonenreglement wird wie folgt angepasst (siehe Beilage 2): \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nDadurch wird ermöglicht, dass die Nutzungszuweisung einen neuen Schulstandort erlaubt. Zusätzlich sind \n\nauch Bauten und Anlangen für Kulturnutzungen, Sportnutzungen und Freizeitanlagen, z.B. in Kombination \n\nmit den umliegenden, bereits bestehenden Nutzungen möglich. \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision werden voraussichtlich Änderungen an den Nummerierungen der Zone für \n\nöffentliche Zwecke gemacht. Diese können zu allfälligen redaktionellen Anpassungen aufgrund der neuen \n\nSystematik führen. \n\n6. Nachweis des öffentlichen Interesses \n\n6.1 Bedarf an Zonen für öffentliche Zwecke \n\nGemäss kantonalem Richtplan haben die Gemeinden ihren Bedarf an Zonen für öffentliche Zwecke \n\nlangfristig und gesamtheitlich zu planen und in die allgemeine Siedlungsentwicklung miteinzubeziehen. Dies \n\nbezieht sich insbesondere auf den Bedarf von solchen Zonen.  \n\n6.1.1 Strategische Grundlagen  \n\nIn der Gemeinde Emmen befassen sich die nachfolgenden Berichte mit dem Bedarf und/oder der \n\nDimensionierung von Zonen für öffentliche Zwecke und/oder Zonen für Sport- und Freizeitanlagen: \n\n Siedlungsleitbild, 2014 \n\nDas Siedlungsleitbild weist Bauzonenkapazitäten aus, die das prognostizierte Bevölkerungswachstum \n\nauffangen können (Wohn- und Mischzonen). Bezüglich Zonen für öffentliche Zwecke und auch Zonen \n\nfür Sport- und Freizeitanlagen wurde auf eine genauere Überprüfung verzichtet.  \n\n Städtebauliches Gesamtkonzept, 2019 \n\nDas städtebauliche Gesamtkonzept macht bezüglich dem Gebiet Rosenau eine klare Aussage: Auf \n\nkeiner der Darstellungen ist das Gebiet als zukünftiges Wohn- oder Mischgebiet ausgewiesen. \n\n Bericht Schulraumplanung 2014, Aktualisierung der Schülerprognose 2018 sowie die externe \n\nÜberprüfung der Schülerprognose 2022 \n\nDie Schülerprognosen zeigen auf, dass aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums auch \n\nein Wachstum an Schülerzahlen stattfindet und stattfinden wird. Zudem werden aufgrund der \n\nveränderten Bedürfnisse an die Schule (z.B. Tagesstrukturen) auch weitere Flächen benötigt.  \n\n Masterplan Schulraum Schulbelegungskonzept 2020-2030 \n\nDas Schulbelegungskonzept zeigt auf, welche mittel- bis langfristigen Massnahmen benötigt werden, \n\ndamit der Bedarf an Schulraum aufgefangen werden kann.  \n\n Sportanlagenplanung \n\nMit dem Bevölkerungswachstum wird auch der Anspruch an Freizeiträumen und Sportanlagen erhöht. \n\nDa die Kapazität der Sportanlagen bereits heute eher knapp ist, werden in der Strategie Sport- und \n\nFreizeitanlagen Bedürfnisse inkl. Massnahmen aufgezeigt. Im Bericht und Antrag 35/22 betreffend \n\nBaukredit für ein neues Kunstrasenfeld Gersag wurde der Bedarf beim Areal Gersag-Rossmoos-\n\nMooshüsli-Feldbreite behandelt. \n\n\n\n \n\n8 \n\nAus all diesen Instrumenten zeigt sich, dass es einen grundsätzlichen Bedarf an zusätzlichen Flächen für \n\nöffentliche Nutzungen, insbesondere der Zone für öffentliche Zwecke gibt. In den nachfolgenden Kapiteln \n\nwird näher auf diesen Bedarf eingegangen. \n\n6.1.2 Schulraumbedarf \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Schulbelegungskonzepts 2020-2030 (siehe Beilage 5) wurden mögliche \n\nStandorte für eine neue Schule evaluiert und bewertet. An dieser Stelle wird nur auf die wesentlichsten \n\nAussagen eingegangen.  \n\nDas Konzept zitiert bezüglich Raumbedarf der Schule die technische Schulraumplanung wie folgt:  \n\n  \n\n \n\nAbbildung 1: Auszug aus dem Fazit zur Technischen Schulraumplanung \n\n \n\nWird die räumliche Verteilung dieses Bedarfs aufgeführt, so ergibt sich folgendes Bild:  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Bedarf Klassenzimmer und Kindergarten (Quelle: Techn. Bericht Schulraumplanung, 2018) \n\n \n\nDie Grafik aus dem Technischen Bericht Schulraumplanung 2018 zeigt auf, dass die Defizite im Jahr 2028 \n\nvor allem rund um das Einzugsgebiet Gersag (Meierhöfli, Gerliswilstrasse, etc.) bestehen werden.  \n\n\n\n \n\n9 \n\nIm Weiteren erkennt das Schulbelegungskonzept folgende Prioritäten bezüglich Schulanlagen:  \n\n Der Handlungsbedarf im Gebiet Hübeli ist gross. Auch im Gebiet Meierhöfli ist er gross und zunehmend. \n\n Im Gebiet Krauer ist das Defizit zunehmend. \n\n Im Gebiet Rüeggisingen ist das räumliche Defizit nur vorübergehend zunehmend und nimmt dann \n\nwieder ab. \n\n Die Sporthallenproblematik ist bereits heute gross und nimmt mit steigender Klassenzahl weiter zu. \n\nIm Schulbelegungskonzept kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass es nebst Massnahmen in den \n\nbestehenden Schularealen zusätzlich einen Neubaustandort benötigt, um die Entwicklung der Schülerzahlen \n\ngeeignet aufzufangen. Dabei soll eine Schulanlage für 18 Klassen realisiert werden. Für den Neubaustandort \n\nwurde eine Standortevaluation durchgeführt, die im nachfolgenden Kapitel beschrieben wird. \n\n6.1.3 Schwerpunkte der Bevölkerungsentwicklung in Emmen \n\nDie Bevölkerungsentwicklung und -zunahme wird insbesondere entlang der zentralen Achsen stattfinden, \n\ndas heisst rund um das Gebiet Gersag/Feldbreite. Analog dem Fazit des Schulbelegungskonzeptes 2020-\n\n2030 lässt sich daraus ableiten, dass die neue Schulanlage zentral im Gebiet Gersag/Herdschwand/ \n\nRosenau liegen sollte. Mit Standorten in der Peripherie kann der zusätzliche Schulraumbedarf nicht gedeckt \n\nwerden. \n\n6.1.4 Standortevaluation \n\nWie vorgängig erwähnt, wurden im Rahmen der Erarbeitung des Schulbelegungskonzepts 2020-2030 \n\nmögliche Standorte evaluiert und bewertet. Es handelte sich dabei um folgende Standorte: \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nAbbildung 9: Potenzielle Standorte (Quelle: Schulbelegungskonzept) \n\n \n\nDie Evaluation (siehe Bericht Schulbelegungskonzept) wurde mit Hilfe einer Bewertungsmatrix \n\ndurchgeführt, wonach folgende Aussagen gemacht werden konnten.  \n\n \n\nAbbildung 3: Eignung der Standorte (Quelle: Schulbelegungskonzept) \n\n \n\nDie Standorte Rosenau und Herdschwand sind gemäss der Standortanalyse des Schulbelegungskonzepts \n\nam besten geeignet für eine neue Schulanlage.  \n\nIm Weiteren ist zu erwähnen, dass die Standortanalyse, abgesehen von einer Fläche, alle möglichen \n\nStandorte, welche bereits heute im Zonenplan einer Bauzone zugewiesen sind, berücksichtigt hat. Bei der \n\nnicht berücksichtigten Fläche handelt es sich um ein Areal im Gebiet Chilefeld.  \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\nAbbildung 4: Gebiet Chilefeld \n\n \n\nDieses ist teilweise bebaut und liegt in der Zone für öffentliche Zwecke. Aufgrund der bestehenden \n\nBebauung ist sie jedoch nicht für einen neuen Schulstandort geeignet. Auch die dahinterliegende Fläche \n\n(2-geschossige Wohnzone mit verdichteter Bauweise) ist nicht geeignet, zumal diese Fläche aufgrund des \n\nprognostizierten Wohnraumbedarfs einerseits als Wohnzone benötigt wird, und andererseits weil der \n\nStandort Chilefeld nur das Einzugsgebiet Emmen Dorf abdecken kann. Ein Grossteil des Bedarfs wird aber \n\nim Gebiet Meierhöfli, Gersag und Gerliswil benötigt.  \n\nAuch allfällige Neueinzonungen sind nicht in Betracht zu ziehen, da vor einer Erweiterung des \n\nSiedlungsraums innerhalb der bestehenden Zonen mögliche Standorte gesucht werden müssen und mit \n\ndem Gebiet Rosenau auch gefunden wurden.  \n\n6.1.5 Bedarf Standort Gersag/Herdschwand \n\nNeben dem Schulareal Gersag besteht mit der Herdschwand eine strategische Landreserve, auf welcher \n\ngrundsätzlich eine neue Schulanlage realisierbar wäre. Neben der neuen Schulanlage ist ohnehin eine \n\nErweiterung der Schulanlage Gersag notwendig, was zu einer grossen Ballung an Klassen führen würde.  \n\nNeben den schulischen Bedürfnissen stehen im Bereich Gersag mit der Entwicklung des Verkehrsknotens \n\nGersag, den Verwaltungsbauten und anderen öffentlichen Nutzungen wie dem Le Théâtre auch zukünftig \n\nWeiterentwicklungen an, weshalb das Gebiet Herdschwand eine wichtige langfristige Landreserve bleiben \n\nsoll.  \n\n6.1.6 Bedarf Schulraum Berufsbildungszentrum \n\nDas Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik (BBZW) an der Oberhofstrasse 45 ist \n\nBestandteil des Teilportfolios des Bildungs- und Kulturdepartementes des Kantons Luzern. In der \n\nImmobilienstrategie des Kantons Luzern ist festgehalten, dass die bestehenden Berufsbildungszentren \n\nweiterbetrieben und optimiert werden sollen. Dazu hat der Kanton Luzern im Jahr 2022 bei der Gemeinde \n\nEmmen Interesse angemeldet, den Standort in Emmen auszubauen. Bereits mit der aktuellen Nutzung \n\nbesteht ein Bedarf nach zusätzlichen Sporthallen in Kombination mit der Schulanlage Rosenau. Langfristig \n\n\n\n \n\n12 \n\nbesteht der Bedarf für eine umfangreichere Erweiterung der Schulanlage, welche nur auf dem \n\nangrenzenden Areal Rosenau realisierbar wäre. \n\n6.1.7 Bedarf an Flächen für Sport und Freizeit \n\nNebst dem Bedarf an Schulraum ist aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums auch ein \n\nerhöhter Bedarf an Flächen für Sport und Freizeit vorhanden. Das Sportareal Gersag, Rossmoos, Mooshüsli \n\nund Feldbreite ist eine regional wichtige, zusammenhängende Sportanlage. Aufgrund des \n\nBevölkerungswachstums und den Bedürfnissen aus der Bevölkerung muss die Anlage mittelfristig \n\nausgebaut, d.h. erweitert und optimiert werden. \n\nFür einen solchen Ausbau der Sport- und Freizeitanlagen eignen sich die beiden Areale Herdschwand und \n\nRosenau bestens. \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Sportanlagen Gersag, Rossmoos, Mooshüsli, Feldbreite \n\n  \n\nDas Gebiet Rosenau (roter Kreis) eignet sich aufgrund der räumlichen Situation lediglich für eine \n\nErweiterung des Schwimmbades und/oder eine Erweiterung des Themenspielplatzes nach Süden. Das Areal \n\nHerdschwand (blauer Kreis) ist aufgrund der Lage gut geeignet für eine Erweiterung der Sportanlagen, \n\ninsbesondere bezüglich Fussballfelder, kann aber flexibel genutzt werden (z.B. auch Sporthalle, etc.). \n\nDa das Bedürfnis an Sport- und Freizeitflächen gross ist, die Ansprüche aber sehr unterschiedlich sind, ist \n\neine möglichst flexible Fläche als strategische Reserve zu erhalten. Das Areal Rosenau liesse Erweiterungen \n\nvon spezifischen Nutzungen zu (z.B. ein Fussballfeld), ist aber weder aufgrund der Lage des Areals (Distanz \n\nzu weiteren Fussballfeldern), noch aufgrund seiner Geometrie geeignet.  \n\nDas Areal Rosenau lässt damit weniger Flexibilität im Umgang mit einer Erweiterung der Sport- und \n\nFreizeitanlagen zu, wodurch im Hinblick auf die Sport- und Freizeitanlagen das Areal Herdschwand klar \n\nbevorzugt wird. \n\n\n\n \n\n13 \n\n6.2 Standort Rosenau im Detail \n\nDas Areal Rosenau eignet sich also sowohl für eine Sport- und Freizeitnutzung als auch für eine \n\nSchulnutzung. Aufgrund der obigen Ausführungen, insbesondere bezüglich Nutzungsflexibilität des Areals \n\nHerdschwand, wird der Standort Rosenau für eine Schulnutzung klar priorisiert.  \n\n6.2.1 Einbettung ins bestehende Siedlungsbild \n\nAufgrund der Topographie eignet sich das Areal Rosenau für eine Zone für öffentliche Zwecke. Ausgehend \n\nvon einem übergeordneten Kontext würde sich eine Umzonung in eine Zone für öffentliche Zwecke auch \n\nsehr gut in das bestehende Siedlungsbild von Emmen eingliedern.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Ausschnitt aus dem Zukunftsbild (Rosenau = roter Kreis) \n\n \n\nDas Zukunftsbild aus dem städtebaulichen Gesamtkonzept zeigt dies sehr gut auf, die (bestehenden und \n\nnoch zu realisierenden) Wohngebiete südlich des Areals Rosenau reichen nicht ins Sport- und Freizeitgebiet \n\nGersag, Rossmoos, Mooshüsli hinein.  \n\nEine öffentliche Nutzung und die durchgehende Zugänglichkeit im Gebiet würde gar dazu führen, dass auch \n\ndie öffentliche Zone der BBZ mit dem grossräumigen öffentlichen Raum verbunden würde. Auch könnten, \n\nwenn auf dem Areal Rosenau eine Schule erstellt würde, Synergien mit der BBZ (z.B. betreffend Sporthalle, \n\nMehrzwecksaal, Aula, etc.) hergestellt werden. \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nAbbildung 7: Übersicht Areal Rosenau und potentieller öffentlicher Raum \n\nDas Areal Rosenau ist somit aus räumlich strategischer Sicht für eine Zuweisung in eine Zone, die das Areal \n\nöffnet und eine öffentliche Nutzung vorgibt, bestens geeignet. \n\n6.2.2 Beurteilung verschiedener Zonenzuteilungen \n\n Zone für öffentliche Zwecke \n\nAufgrund der obigen Ausführungen eignet sich das Areal Rosenau sehr gut für eine Zuweisung in die Zone \n\nfür öffentliche Zwecke.  \n\n \n\n Zone für Sport- und Freizeitanlagen \n\nWie in Kapitel 6.1.4 aufgeführt ist eine Nutzung in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen durchaus \n\ndenkbar, aber stärker einschränkend als eine Zone für öffentliche Zwecke. Auch ist die Lage des Areals für \n\ngewisse Sport- und Freizeitnutzungen weniger geeignet als andere unbebaute Areale in der näheren \n\nUmgebung. \n\n \n\n Wohnzone \n\nDas Areal Rosenau ist gegenüber der Ebene Feldbreite leicht erhöht, bewirkt aber keine Nachteile für eine \n\nÜberbauung jeglicher Art. Wie vorgehend beschrieben, ist das Gebiet Rosenau grossräumig als Bestandteil \n\ndes Sport- und Freizeitareals zu sehen und nicht als Ergänzung des Wohngebietes, zumal eine Erweiterung \n\ndes Wohngebietes zu einer Zerschneidung des mit öffentlichen Nutzungen geprägten Raumes führen \n\nwürde.  \n\n \n\n Mischzone/Wohn- und Arbeitszone \n\nGrundsätzlich gilt für Mischzonen jeglicher Art das gleiche wie bei Wohnzonen. Die Arbeitsnutzungen \n\nkönnten zusätzlich Konflikte verschärfen, insbesondere bezüglich Verkehrsaufkommen und Lärm. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n Arbeitszone \n\nEine Arbeitszone wäre gänzlich isoliert und nicht zweckmässig, die bei den Mischzonen aufgeführten \n\nmöglichen Konflikte sind in Arbeitszonen noch wahrscheinlicher. \n\n \n\n Sonderbauzone \n\nDas Belassen in der Sonderbauzone ist nicht zweckmässig, da sich eine Gärtnerei oder Gartenbau an diesem \n\nStandort nicht im geeigneten Kontext befindet. Auch in Zukunft ist dieser Standort nicht mehr für einen \n\nGartenbaubetrieb geeignet. \n\n \n\n7. Prognosen Bevölkerungswachstum, Verkehr und Infrastrukturen \n\nGemäss Art. 4 Abs. 4 des Reglements zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen \n\nEntwicklung ist für jede wesentliche Änderung im Rahmen der Nutzungsplanung (Zonenplan, Bau- und \n\nZonenreglement, Bebauungsplan, Gestaltungsplan) eine Prognose für die voraussichtlichen Auswirkungen \n\nauf das Bevölkerungswachstum sowie den Verkehr und den voraussichtlichen zusätzlichen Bedarf an \n\nInfrastruktur vorzulegen. \n\nBeim vorliegenden Geschäft handelt es sich um eine Umzonung einer Sonderbauzone in eine Zone für \n\nöffentliche Zwecke, es sind keine Wohnnutzungen vorgesehen. Somit hat die vorliegende \n\nTeilzonenplanänderung kein Bevölkerungswachstum zur Folge. \n\nFür eine maximale Planungssicherheit wurden im Jahr 2022 das Bevölkerungswachstum sowie die \n\nEntwicklung der Schülerzahlen neu ermittelt, worauf der Gemeinderat im September 2022 eine \n\nEinwohnerzahl von 35’000 und 3’700 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2035 als Planungswert festgelegt \n\nhat. Die Werte liegen tiefer als die bisherigen Prognosen, bestätigen dennoch den Bedarf an einer \n\nzusätzlichen Schulanlage. \n\nZu den Verkehrsprognosen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden, da noch kein \n\nRichtprojekt vorliegt.   \n\nDie vorgesehene Schulerweiterung selbst ist eine Infrastruktur, die keine eigenen zusätzlichen \n\nInfrastrukturen zur Folge hat. \n\n8. Fazit \n\nDer Bedarfsnachweis zeigt, dass die Gemeinde Emmen einen Neubaustandort für eine zusätzliche Schule \n\nbenötigt, um aufgrund des prognostizierten Wachstums der Anzahl Schülerinnen und Schüler genügend \n\nSchulraum zur Verfügung stellen zu können. Das Schulbelegungskonzept 2020-2030 zeigt detailliert auf, \n\ndass trotz Massnahmen an den bestehenden Schulstandorten ein zusätzlicher Standort notwendig wird. \n\nDie Standortevaluation zeigt auf, dass dieser Standort in der Nähe der Quartiere sein muss, in welchen in \n\nden kommenden Jahren eine überproportionale Entwicklung stattfinden wird. Daher ist ein Standort im \n\nRaum Mooshüsli/Gersag am geeignetsten.  \n\nZwischen der bestehenden Reserve Herdschwand und dem Areal Rosenau besteht bezüglich Schulnutzung \n\nnur wenig Differenz. Beim Areal Rosenau können, zusätzlich zu dem, was das Areal Herdschwand leisten \n\n\n\n \n\n16 \n\nkann, weitere Synergien mit dem unmittelbar angrenzenden BBZ-Areal (Berufsschule) genutzt werden, um \n\nso eine flächen- und ressourcenschonende Überbauung auch bei öffentlichen Nutzungen zu erreichen.  \n\nWesentlich ist, dass sich die Reservefläche Herdschwand bedeutend besser für eine Sport- und \n\nFreizeitnutzung eignet. Da das grossräumige Sport- und Freizeitareal Gersag, Rossmoos, Mooshüsli, \n\nFeldbreite ebenfalls keine Reserven hat, ist dieses prioritär als Reservefläche für Sport- und Freizeitanlagen \n\nzu sehen. \n\nDaher zeigt sich, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt in der näheren Umgebung des Areals Rosenau zu \n\nwenig Flächen für öffentliche Nutzungen bestehen und eine Umzonung in die Zone für öffentliche Zwecke \n\ngerechtfertigt ist. Auch entspricht die Zone für öffentliche Zwecke den Zielsetzungen am besten (Abfangen \n\ndes Bedarfs, ganzheitlicher öffentlich genutzter Raum im Gebiet Gersag, Mooshüsli, Rossmoos). \n\nDa sich das Areal in Privatbesitz befindet und bisher keine Lösung über den Verhandlungsweg gefunden \n\nwerden konnte, wird die Umzonung in die Zone für öffentliche Zwecke mit einem Enteignungsrecht nach  \n\n§ 48 Abs. 3 PBG kombiniert. Dieses soll allerdings nur im Notfall zur Anwendung kommen, der Gemeinderat \n\nhat bisher eine Lösung im Rahmen von Verhandlungen gesucht und wird den Prozess für den Landerwerb \n\nauch weiterhin partnerschaftlich mit der Grundeigentümerschaft zusammen gestalten.  \n\n9. Antrag an den Einwohnerrat  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht und die entsprechenden Entscheidvorschläge unterbreitet der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung der Teiländerung des Zonenplans vom 21. Dezember 2022. \n\n2. Genehmigung der Teiländerung des Bau- und Zonenreglements vom 18. Dezember 2022. \n\n3. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Februar 2023 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Teilzonenplan Rosenau 1:2000 vom 21. Dezember 2022 \n\n2. Bau- und Zonenreglement Rosenau: Anpassung Zweckbestimmung vom 18. Dezember 2022 \n\n3. Planungsbericht vom 30. Januar 2023 \n\n4. Vorprüfungsbericht vom 24. August 2022 \n\n5. Schulbelegungskonzept 2020 - 2030 vom 26. März 2020  \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Anlass\n\t4. Verfahren\n\t4.1 Planungsschritte\n\t4.2 Kantonale Vorprüfung\n\t4.3 Mitwirkung\n\t4.4 Zusammenhang Gesamtrevision der Ortsplanung\n\n\t5. Teilzonenplanänderung mit Enteignungsrecht\n\t5.1 Perimeter\n\t5.2 Enteignungsrecht nach § 48 Abs. 3 PBG\n\t5.3 Anpassung Bau- und Zonenreglement\n\n\t6. Nachweis des öffentlichen Interesses\n\t6.1 Bedarf an Zonen für öffentliche Zwecke\n\t6.1.1 Strategische Grundlagen\n\t6.1.2 Schulraumbedarf\n\t6.1.3 Schwerpunkte der Bevölkerungsentwicklung in Emmen\n\t6.1.4 Standortevaluation\n\t6.1.5 Bedarf Standort Gersag/Herdschwand\n\t6.1.6 Bedarf Schulraum Berufsbildungszentrum\n\t6.1.7 Bedarf an Flächen für Sport und Freizeit\n\n\t6.2 Standort Rosenau im Detail\n\t6.2.1 Einbettung ins bestehende Siedlungsbild\n\t6.2.2 Beurteilung verschiedener Zonenzuteilungen\n\n\n\t7. Prognosen Bevölkerungswachstum, Verkehr und Infrastrukturen\n\t8. Fazit\n\t9. Antrag an den Einwohnerrat\n\n


name: 37_21 B+A Vision, Mission, Gemeindestrategie 2033 und Legislaturprogramm 2022-2025

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n      \n\n  \n\n37/21 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\n \n\nbetreffend \n\nVision, Mission, Gemeindestrategie 2033 und Legislaturprogramm 2022-2025 \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2018 traten im Kanton Luzern das revidierte Gemeindegesetz (GG) und das neue Gesetz über \n\nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) in Kraft. Die neuen Gesetzgebungen bezweckten unter ande-\n\nrem die Neustrukturierung der Führungsinstrumente der Gemeinden sowie die Einführung des Harmoni-\n\nsierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2).  Hierbei hat sich die Unterteilung der Planungs-instrumente \n\nin unterschiedliche Zeithorizonte (lang-, mittel- und kurzfristig) durchgesetzt. Durch den Bezug des Budgets \n\nauf die Mehrjahresplanung, das Legislaturprogramm und die Gemeindestrategie wird die Durchgängigkeit \n\nfür die Bürgerinnen und Bürger, den Einwohnerrat, die Exekutive und die Verwaltung klar ersichtlich und \n\nerleichtert damit das Verständnis sowie die Steuerung. \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen \n\nwurden die revidierten Ge-\n\nsetzesgrundlagen als Pilot-\n\ngemeinde erstmals per 1. Ja-\n\nnuar 2018 umgesetzt. Das \n\nneue FHGG verlangt hierbei \n\ndie wiederkehrende Erarbei-\n\ntung der Gemeinde-strategie \n\n(Zeithorizont zehn Jahre) \n\nvon den Gemeinden. Basie-\n\nrend auf dieser Strategie \n\nwird für die mittelfristige Pla-\n\nnung das Legislaturpro-\n\ngramm (Zeit-horizont vier \n\nJahre) erstellt, welches die \n\nLegislaturziele und die zur Zielerreichung notwendigen Massnahmen umschreibt. Der Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan (AFP) dient dann folglich der rollenden mittelfristigen Planung, indem der Gemeinderat die ge-\n\nplanten Aufgaben und die dazugehörigen finanziellen Mittel für das Budgetjahr (Zeithorizont ein Jahr) sowie \n\nmindestens drei Planjahre festhält. Der AFP bezieht sich immer auf die Vorgaben im Legislaturprogramm \n\nund stellt damit sicher, dass die strategischen Ziele im Fokus bleiben und im definierten Zeithorizont erreicht \n\nwerden. Mit dem Jahresbericht (inklusive Jahresrechnung) gewährleistet die Gemeinde die jährliche, ge-\n\nsetzlich geforderte Berichterstattung. Im Jahresbericht und der Jahresrechnung wird aufgezeigt, inwiefern \n\ndie Vorgaben des Budgets erreicht wurden. Durch diese zusammenhängende Struktur der Führungsinstru-\n\nmente wird eine klare Übersicht geschaffen und der Einwohnerrat kann gezielt steuern und Einfluss neh-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\nGrafikvorlage: Stadt Luzern \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie Gemeindestrategie und das Legislaturprogramm werden jeweils zu Beginn einer Legislatur erstellt und \n\ndem Parlament für das zweite, dritte und vierte Jahr der laufenden sowie das erste Jahr der darauffolgen-\n\nden Legislatur vorgelegt. Damit ist sichergestellt, dass ein neues Parlament sich zuerst einarbeiten kann, \n\nbevor es die politischen Leitplanken setzt. Und eine allfällig neu zusammengesetzte Exekutive hat ausrei-\n\nchend Zeit für die Erarbeitung der neuen politischen Führungsinstrumente. Das aktuell noch laufende Le-\n\ngislaturprogramm umfasste den Zeithorizont von 2018 - 2021. Im vorliegenden Bericht und Antrag wird \n\nnun entsprechend das neue Legislaturprogramm 2022 - 2025 präsentiert, welches gleichzeitig auch auf \n\neiner neuen Vision und Mission sowie einer neuen Gemeindestrategie beruht. \n\n \n\n2. Strategisches Management \n\nMit dem strategischen Management wird beabsichtigt, zukünftige Entwicklungen und deren Auswirkungen \n\nauf das eigene Unternehmen zu analysieren, Entwicklungsschwerpunkte festzulegen und daraus gezielte \n\nZielsetzung abzuleiten. Als Gemeinde geht es folglich darum, die Infrastruktur, die Rahmenbedingungen \n\ndes gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Dienstleistungen den zukünftigen Bedürfnissen entspre-\n\nchend weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nStrategisches Management setzt eine Vision sowie deren Mission voraus. Die Vision stellt dabei den ge-\n\nplanten «Zustand» respektive das angestrebte Selbstverständnis der Gemeinde Emmen dar. Die Vision \n\nzeigt somit die Richtung auf, in die sich die Gemeinde sowie die Verwaltung entwickeln soll. Und die Mission \n\nbezeichnet den Auftrag, den sich die Unternehmensmitglieder selber geben und bezeichnet somit die \n\nSelbstverpflichtung der Organisation. Daraus abgeleitet werden die Gemeindestrategie und das dazugehö-\n\nrige Legislaturprogramm. Die Strategie ist der grundsätzliche Orientierungsrahmen für zentrale Entscheide \n\nfür die Gesamtorganisation. Sie gibt folglich Antwort zu grundsätzlichen Fragen, in welchen Handlungsfel-\n\ndern die Gemeinde Emmen tätig sein, wie man sich attraktiv positionieren will und was die langfristige \n\nErfolgsbasis der Gemeinde Emmen ist. Die heutige VUCA-Welt ist geprägt von Unbeständigkeit (Volatility), \n\nUnsicherheit (Uncertainty), Komplexität (Complexity) und Mehrdeutigkeit (Ambiguity). Die Technologien \n\nverändern sich immer schneller und schaffen Möglichkeiten, welche uns heute zum Zeitpunkt des Verfas-\n\nsens dieses Berichts und Antrags noch nicht bekannt sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir offen \n\nbleiben für emergente Möglichkeiten sowie neue Impulse und Ideen. Strategien werden schliesslich immer \n\neinerseits geplant und gleichzeitig auch emergent umgesetzt, indem aus dem Alltag heraus erfolgsverspre-\n\nchende Entwicklungen entstehen und aufgegriffen werden.  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen war 2018 für die Umsetzung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) \n\nPilotgemeinde und hat die neu eingeführten Führungsinstrumente folglich bereits 2018 ein erstes Mal um-\n\ngesetzt. Dies wurde als Anlass genommen, die bisherigen Erfahrungen zu reflektieren und daraus ableitend \n\ndie Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess zu definieren. Aufgrund des coronabedingten gesellschaft-\n\nlichen Stillstandes seit März 2020 erfolgte die Erarbeitung entgegen positiver Erfahrungen aus der Vergan-\n\ngenheit nur zwischen Gemeinderat und Verwaltung ohne Mitwirkung der Bevölkerung. In der Umsetzung \n\nwill der Gemeinderat die Partizipation, wie diese im auslaufenden Legislaturprogramm veran-kert ist, wie-\n\nderaufleben lassen und mit allen Involvierten aus der Bevölkerung, der Wirtschaft, den Fraktio-nen, Par-\n\nteien, Kommissionen und der Verwaltung, Emmen’s Zukunft mit Mut und frischen Ideen gestalten. \n\n\n\n \n\n4 \n\n2.1 Umsetzung und Controlling \n\nDie bisherige Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung der Legislaturziele werden jährlich im Rahmen \n\nder Definition der neuen Jahresziele reflektiert. Das Legislaturprogramm wird demnach als ganzheitliches \n\nFührungsinstrument betrachtet, welches die Gesamtorganisation als auch die Mitarbeitenden und deren \n\nWeiterentwicklung berücksichtigt. Aus der untenstehenden Grafik wird erkennbar, wie die Strategie sowie \n\ndas Legislaturprogramm auf die Organisation und insbesondere auf die Projekte/Arbeitsorganisation als \n\nauch die Führungsprozesse einwirken. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb sich der Gemeinderat mit den \n\nKadermitarbeitenden auf eine Führungsentwicklungsreise begeben hat. Erfahrungen aus fachlichen Projek-\n\nten als auch Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden direktionsintern sowie übergrei-\n\nfend in der Verwaltung sollen demnach in die Reflexion einfliessen und Ausgangspunkt für die weitere \n\nUmsetzungsphase sein. Diese ganzheitliche Betrachtungsweise ermöglicht es, die Gemeinde Emmen als \n\nVerwaltung und Arbeitgeberin weiterzuentwickeln. Die Gesamtorganisation wird dabei als soziales, kom-\n\nplexes und produktives System betrachtet. \n\n \nQuelle: Malik – das A&A des Management \n\n \n\n \n\n3. Vision, Mission, Gemeindestrategie «Emmen 2033» und Legis-\n\nlaturprogramm 2022-25 \n\nAusgehend von der neuen Vision und deren Mission wurden die Gemeindestrategie «Emmen 2033» als \n\nauch das Legislaturprogramm 2022-25 erarbeitet. In den folgenden Abschnitten werden diese strategischen \n\nGrundlagen erläutert.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\n3.1 Vision \n\nPionier Emmen – mein Lieblingsort.  \n\nErfrischend frech. Echt inspirierend. \n\nIn Emmen wurde schon früh Pionierarbeit geleistet. Seit der Zeit der Hochblüte der von Moos Stahl und \n\nder Viscosuisse werden beispielsweise hochspezialisierte Produkte in Emmen produziert und in die Welt \n\nhinaus exportiert. Es wurden seitens der ansässigen industriellen Betriebe ganze Quartiere aus dem Boden \n\ngezaubert, ein soziales Zuhause für Einheimische und Migranten geschaffen und in jüngster Zeit wurde \n\ndiese historischen Zeitzeugen pionierhaft mit der Bezeichnung von Strassen und Plätzen in der Viscosistadt \n\nin Szene gesetzt. Die Entwicklungen rund um den Seetalplatz sind Zeugen einer pionierhaften Entwicklung, \n\nwie aus einem Verkehrsknotenpunkt und dem angrenzenden einst abgeriegelten Industriegebiet ein neues \n\npulsierendes Zentrum entsteht. Die vorbildhafte Verkehrsdrehscheibe, welche in Zukunft mit Hochbauten \n\nfür rund 4000 Arbeitsplätze und zahlreichen Ladenflächen und Wohnungen komplettiert wird, war im Sep-\n\ntember 2021 so auch Ausgangspunkt für die Unterzeichnung der «Erklärung von Emmenbrücke» durch \n\nBundesrätin Simonetta Sommaruga, unterzeichnet, um die gemeinsame Entwicklung von Verkehrsdreh-\n\nscheiben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden zu fördern. Auch im politischen Betrieb weiss die Ge-\n\nmeinde Emmen eine Vorreiterrolle einzunehmen, wie die kürzlich vollzogene Einführung des Audioproto-\n\nkolls der Parlamentssitzungen beispielgebend verdeutlicht. Der Gemeinderat will an solchen Erfolgen an-\n\nknüpfen und erfrischende und inspirierende Ideen in die Weiterentwicklung der Lieblingsorte im urbanen \n\nund ländlichen Emmen einbringen und das grosse Potential der Gemeinde Emmen für Jung und Alt, für \n\nKMU, Industrie und Grossunternehmen entfalten und so pionierhafte Lieblingsorte schaffen. Damit legen \n\nwir das Fundament für eine erfolgreiche und selbstbewusste Zukunft. \n\n \n\n3.2 Mission \n\nWir beschreiten mutig neue Pfade und gestalten gemeinsam einen Ort, wo Menschen sich und \n\nihre Ideen verwirklichen können. \n\nMit dieser gemeinsamen Mission bringen wir zum Ausdruck, wie wir die Vision erreichen und für was wir \n\nuns auf diesem Weg einsetzen bzw. wie wir diesen begehen wollen. Der Gemeinderat begibt sich mutig \n\nauf neue Wege, steht dabei mit der Bevölkerung, der Wirtschaft, den Fraktionen, Parteien, Kommissionen \n\nund der Verwaltung im Dialog, um so auch gemeinsam neue Pfade zu beschreiten. Wir bringen damit auch \n\nzum Ausdruck, dass wir neuen Entwicklungen mit Offenheit gegenübertreten wollen und Alternativen für \n\nheutige Lösungen prüfen wollen. Die Welt entwickelt sich in immer rascheren Zyklen, neue Technologien \n\nentstehen und schaffen damit neue Optionen, welche heute noch nicht abschätzbar sind. Es braucht des-\n\nhalb einen offenen Umgang mit diesen Entwicklungen und Technologien, um bisherige Prozesse und Lö-\n\nsungen zu hinterfragen und wegweisende Entscheide in Richtung neuer Pfade zu fällen. \n\n \n\n3.3 Gemeindestrategie «Emmen 2033» \n\nDie Gemeindestrategie «Emmen 2033» beruht auf der neuen Vision und Mission und berücksichtigt Me-\n\ngatrends, welche auf die Gesellschaft einwirken und diese nachhaltig prägen. Die Strategie und das Legis-\n\nlaturprogramm kommen in einem frischen Layout daher und sollen das neue Denken auch optisch nach \n\naussen tragen.   \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nDie Digitale Transformation mit all ihren Facetten und Ausprägungen wurde Ende 2019 im Gemeinderat \n\nerstmals aufgegriffen und im Rahmen des Jahresziels 2020 wurden strategische Entwicklungen mit den \n\nDepartementsleitenden diskutiert. Dabei wurden insbesondere die folgenden Megatrends der Megatrend-\n\nMap des zukunftsInstituts definiert, welche auf die Gemeinde Emmen als Gemeinwesen, Verwaltung und \n\nArbeitgeberin grosse Auswirkungen haben und deshalb entsprechende strategische Entwicklungen auslö-\n\nsen sollen:  \n\n- New Work: Die Gemeinde Emmen als Arbeitgeberin muss sich mit Fragen zum demografischen \n\nWandel und der neuen Form der Zusammenarbeit (Remote Work, Kollaboration und Wissensma-\n\nnagement) auseinandersetzen, um auch inskünftig genügend Fachkräfte rekrutieren und beste-\n\nhende Mitarbeitende halten zu können. Dabei spielt die Potenzialentfaltung der Mitarbeitenden eine \n\nzentrale Rolle.  \n\n- Individualisierung: Der Trend zur Individualisierung und Pluralisierung fordert das Gemeinwe-\n\nsen, seine Dienstleistungen weiterzuentwickeln. Dabei gilt es neben der Förderung der Individua-\n\nlität auch, die Wir-Kultur in der Gemeinde nicht zu vernachlässigen. \n\n- Konnektivität: Die Technologien entwickeln sich rasant und ermöglichen das orts- und zeitunab-\n\nhängige Abrufen von Daten. E-Government-Projekte ermöglichen, zunehmend mehr Dienstleistun-\n\ngen unabhängig von Öffnungszeiten zu beziehen. Die damit verbundene Digitalisierung wirkt sich \n\nauf die Prozesse und die Form der Zusammenarbeit (New Work) aus und löst damit einen umfas-\n\nsenden Changeprozess in der öffentlichen Verwaltung aus. \n\n- Sicherheit: Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die Sicherstellung der \n\nsozialen Sicherheit sind zentrale Faktoren für die Bevölkerung. Die Bedrohungslagen sind vielfälti-\n\nger denn je. Die Blaulichtorganisationen, der Bevölkerungsschutz und die Verwaltung können ge-\n\nmeinsam interdisziplinär entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die ein umfassendes Si-\n\ncherheitsgefühl gewährleisten. \n\n- Urbanisierung: Nachhaltige Lebensformen und nachhaltiges Wirtschaften sind gefragt und stellen \n\ndie Raum- und Siedlungsentwicklung vor neue Herausforderungen. Es gilt alle Anwesenden zu \n\nvernetzen, Angebote optimal aufeinander abzustimmen und dennoch Entwicklungen zu ermögli-\n\nchen. \n\n- Mobilität: Bus, Bahn, MIV, Velo und zahlreiche Sharing-Angebote stehen zur Verfügung. Die Ge-\n\nmeinde ist gefordert, diese aufeinander abzustimmen, mit Partnern zusammen Möglichkeiten für \n\ndie Nutzung zu schaffen und so Bewegung zu ermöglichen. \n\nDie direktionsübergreifende interdisziplinäre Weiterentwicklung der Gemeinde Emmen wird in den Fokus \n\ngerückt, indem aus den Megatrends abgeleitete Entwicklungsschwerpunkte aus allen Direktionen in fünf \n\nHandlungsfeldern direktionsübergreifend abgebildet werden. Wir wollen an vergangenen pionierhaften Er-\n\nfolgen anknüpfen und mutig neue Impulse in die Weiterentwicklung aufnehmen, um Emmen gemeinsam \n\nmit allen Involvierten gestalten und weiterentwickeln zu können. Parallel dazu hat sich der Gemeinderat \n\nmit den Departements- und Bereichsleitenden auf eine Führungsentwicklungsreise begeben. Die Kultur der \n\nZusammenarbeit in den einzelnen Direktionen und darüber hinaus in der direktionsübergreifenden Zusam-\n\nmenarbeit soll vereinheitlicht und den heutigen Leadership-Ansätzen entsprechend gestaltet werden.  \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\n3.4 Legislaturprogramm 2022-25 \n\nDas neue Legislaturprogramm 2022 - 2025 entspricht den gesetzlichen Vorgaben, wurde im Vergleich zum \n\nvorhergehenden Legislaturprogramm jedoch direktionsübergreifend aufgebaut und steht nicht mehr in ge-\n\ndruckter Form, sondern digital abrufbar zur Verfügung. Der Gemeinderat will damit die interdisziplinäre \n\nZusammenarbeit über die Direktionsgrenzen hinweg fördern. Wir sind überzeugt, die anstehenden Heraus-\n\nforderungen nur ganzheitlich betrachtet und gesamtheitlich interdisziplinär bewältigen zu können. In der \n\nkommenden Legislatur präsentiert der Gemeinderat seine politischen Ziele in den nachfolgenden fünf Hand-\n\nlungsfeldern, welche schliesslich jeweils mehrere Entwicklungsschwerpunkte und daraus ableitende Mass-\n\nnahmen enthalten: \n\n Kundenorientierung \n\nWir richten all unsere Aktivitäten so aus, dass der Mensch im Zentrum steht. \n\n Lebensraum \n\nWir gestalten ein lebenswertes Emmen, das im Einklang mit der Umwelt und seinen Akteuren ist. \n\nWir schaffen Lieblingsorte und gehen als Pionier neue Wege. \n\n Mobilität \n\nDie Mobilität ist für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen gewährleistet. Der Verkehr inner- und \n\nausserhalb der Gemeinde Emmen fliesst nachhaltig, sicher und effizient. \n\n Bildung & Wirtschaft \n\nAls Magnet für Bildung und Wirtschaft bieten wir eine hohe Bildungsqualität, schaffen Rahmenbe-\n\ndingungen für sichere Arbeitsplätze und stärken die Forschung. \n\n Ressourcen \n\nWir stellen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, setzen auf Qualität und positionieren uns \n\nals attraktive Arbeitgeberin. \n\nDas Legislaturprogramm soll inskünftig in einer Software abgebildet werden. So können die definierten \n\nSchwerpunkte als auch deren Massnahmen und Kennzahlen zur Zielüberprüfung jederzeit transparent ab-\n\ngebildet werden. In der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit bietet es zudem die Grundlage für die \n\nSteuerung der Ziele, indem dargelegt wird, woran aktuell gearbeitet wird, welche Personen bzw. Abteilun-\n\ngen involviert sind, welche Massnahmen und Ziele bereits erreicht oder in Planung sind sowie welche Ab-\n\nhängigkeiten zwischen einzelnen Zielsetzungen bzw. verschiedenen Departementen bestehen. Im Jahres-\n\nbericht können Erfolge und allfällige Misserfolge oder noch zu bewältigende Hindernisse dadurch transpa-\n\nrent abgebildet werden. Wir beabsichtigen mit diesem Vorgehen eine intensivere Nutzung des Legislatur-\n\nprogramms als Führungsinstrument in der Gemeindeverwaltung Emmen und forcieren damit gleichzeitig \n\nauch die Förderung der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit in der Gemeindeverwaltung Emmen. \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\nUnter folgenden Link ist das Legislaturprogramm 2022-25 abrufbar: \n\nhttps://ziele.emmen.ch/strategie-2033 oder auch über den nebenstehenden \n\nQR-Code auffindbar:  \n\n \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Antrag:  \n\n \n\n1. Zustimmende Kenntnisnahme der Vision und der entsprechenden Mission. \n\n2. Zustimmende Kenntnisnahme der Gemeindestrategie «Emmen 2033». \n\n3. Zustimmende Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2022 - 2025.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 29. September 2021 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n \n\nhttps://ziele.emmen.ch/strategie-2033\n\n


24_18 Anhang 1; priorisierte Projekte

text: \nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur       4'750.0 1'900.0       1'350.0       750.0          750.0          \n\n1 Schulanlagen Sanierung und Ersatzinvestitionen in Schulinfrastruktur        2'800.0           700.0            700.0            700.0            700.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. Hier \n\nbesteht ein überhöhter Nachholbedarf. Umsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion \n\nbesprochen und definiert.\n\n1 Schulbetrieb allg. Neu- u. Ersatzanschaffungen Schulmobiliar/Ausstattungen           200.0           200.0                -                  -                  -   \n\nNeu- und Ersatzanschaffungen des Schulmobiliars und der Schulausstattungen regulär und \n\naufgrund des Wachtums. Korrespondiert ebenso mit der Bereitstellung des erforderlichen \n\nSchulraumes.\n\n1 Schulinformatik allg. Ersatzbeschaffung Multifunktionsdrucker (Kopierer) Schule           100.0           100.0                -                  -                  -   \nErsatzbeschaffung Multifunktionsdrucker (Kopierer) für die ganze Volksschule, analog \n\nGemeinde\n\n1 Schulinformatik allg. Rollende Ersatzbeschaffung Inf.Mittel Volksschule mit GICT           200.0             50.0             50.0             50.0             50.0 (In Abhängigkeit des Medienkonzeptes)\n\n1 Schulinformatik allg. Umsetzung LP21 1.-3. Zyklus im Bereich Medien u. Informatik        1'200.0           600.0            600.0                -                  -   \n\nGemäss LP21 und dem neu erstellten Medien und Informatikkonzept müssen entsprechend \n\ndidaktische Unterrichtsmittel (z.B. IWB, Tablets, PC's, WLAN, etc.) angeschafft werden, um \n\nden Unterricht sicherstellen zu können.\n\n1 SH Emmen Projektierungskredit Schulraumergänzung Schulanlage Emmen           200.0           200.0                -                  -                  -   \n\nBedarf gemäss Schulraumplanungsbericht 2014. Gemäss Schuldirektion muss Realisierung mit \n\n9 Klassenzimmern vorgezogen werden.\n\nAFP2: Aufgrund budgetlosem Zustand mussten Projekt um ein halbes Jahr nach hinten \n\nverschoben werden.\n\n1 SH Hübeli Projektierungskredit Aufstockung Pavillon Schulanlage Hübeli            50.0             50.0                -                  -                  -   \nFür das Schuljahr 2020/21 wird gemäss neuem Schulraumplanungsbericht ein zusätzliches \n\nKlassenzimmer benötigt.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur     10'639.4 2'515.0       2'400.0       2'340.0       3'384.4       \n\n2 Öffentlicher Verkehr Investitionen in öV, Kantonsbeitrag        5'120.0        1'280.0         1'280.0         1'280.0         1'280.0 Anpassung des Betrags gemäss Schreiben des Kantons.\n\n2 Revision Ortsplanung Revision Ortsplanung / Nutzungsplanung, SK           954.4           300.0            300.0            200.0            154.4 \n\nGesamtrevision Ortsplanung Emmen, Antrag Sonderkredit ER Juli 2017. Der Rat genehmigte \n\nden Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Revision der Ortsplanung mit einem \n\nKredit von CHF 1'281'000.00. Dem Kürzungsantrag des Kredites von CHF 1'371'000.00 auf CHF \n\n1'281'000.00 wurde zugestimmt. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n2 Revision Ortsplanung Überarbeitung Gefahrenkarte           100.0           100.0                -                  -                  -   Für Revision Ortsplanung notwendig / 70% von Bund und Kanton subventioniert\n\n2 Revision Ortsplanung Überarbeitung Gefahrenkarte; Rückerstattung           -70.0            -70.0                -                  -                  -   Für Revision Ortsplanung notwendig / 70% von Bund und Kanton subventioniert\n\n2 Strassenbau Erschliessung Meierhof 2. Etappe        2'000.0                 -                  -           1'000.0         1'000.0 \nZeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-\n\nabtausch oder Baurecht\n\n2 Strassenbau Erschliessung Meierhof 2. Etappe, Perimeterbeiträge       -2'000.0                 -                  -          -1'000.0        -1'000.0 \nZeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-\n\nabtausch oder Baurecht\n\n2 Strassenbau K13 (Zentral bis Sprengi) (Realisierung)           500.0                 -                  -                  -              500.0 Anteil Realisierung öffentlicher Raum der Gemeinde Emmen\n\n2 Strassenbau Quartiersanierung Riffig (Anteil Strassenbau)           130.0           130.0                -                  -                  -   \n\nEinsparungen durch kooridniertes Bauen mit Wasser und Abwasser (Werkleitungsbau \n\n2017/2018). Die Oberfläche hat Sanierungsbedarf und die Haltestellen sind nicht \n\nbehindertengerecht gebaut bzw. sollen verlegt werden.\n\n2 Strassenbau Sanierung Gemeindestrassen        2'555.0           555.0            600.0            700.0            700.0 Bildet nur teilweise den tatsächlichen Wertverlsut des Strassennetzes ab.\n\n2 Strassenbau Umbau Kreuzung Gersag           500.0                 -                  -                  -              500.0 Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan der Gemeinde Emmen, Massnahme S11\n\n2 Strassenbau Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Realisierung)           750.0                 -                  -                  -              750.0 \n\nPlanung Bahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus (Realisierung) / \n\nAgglomerationsprogramm 3. Generation Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung \n\nErreichbarkeit, Aufwertung ESP\n\n2 Strassenbau Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Rückerstattung Bund & Kanton)          -500.0                 -                  -                  -             -500.0 Beiträge im Rahmen der Agglomerationsprogramme\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm LSP           350.0           100.0            100.0            100.0             50.0 Gesetzliche Sanierungspflicht bis 31. März 2018, danach allenfalls schadenersatzpflichtig!\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm LSP Bundesbeiträge          -200.0            -50.0            -50.0            -50.0            -50.0 \nBundesbeiträge verfallen nach dem 31. Dezember 2022 (Frist wurde verlängert durch Motion \n\nLombardi).\n\n2 Verkehrsplanung Planung K13 (Zentral bis Sprengi)            50.0             50.0                -                  -                  -   \nPlanung verschiebt sich aufgrund neuer Ausgangslage mit dem Autobahnanschluss Emmen \n\nNord ins 2019. Variantenentscheid ASTRA bis Ende 2018.\n\n2 Verkehrsplanung Planung K16 Seetalstrasse: Testplanung, ZMB, BGK           200.0             50.0            100.0             50.0                -   \n\nDer Kanton Luzern beplant die Seetalstrasse (K16) ab dem Seetalplatz bis nach Waldibrücke. \n\nEine aktive Beteiligung der Gemeinde ist notwendig und gewünscht. In einzelnen Abschnitten \n\nwerden Planungsgrundlagen erarbeitet, welche über die Strasse und die direkt angrenzenden \n\nBauten hinaus gehen. Dort ist ein finanzieller Beitrag der Gemeinde gerechtfertigt. \n\n2 Verkehrsplanung Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Planung)           200.0             70.0             70.0             60.0                -   \n\nPlanung Bahnhof Gersag und Umsteigebeziehung Bus (Vorstudie, Vor- und Bauprojekt) / \n\nAgglomerationsprogramm 3. Generation Massnahme ÖV-6.1b-3A / Verbesserung \n\nErreichbarkeit, Aufwertung ESP\n\nEmmenbrücke, 28.05.2018 Seite 1 von 3\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur          400.0 100.0          100.0          100.0          100.0          \n\n3 Allgemeines Sanierung und Ersatzinvestitionen in Verwaltungsinfrastruktur           400.0           100.0            100.0            100.0            100.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. Hier \n\nbesteht ein überhöhter Nachholbedarf. Umsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion \n\nbesprochen und definiert.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur          550.0 350.0          350.0          -100.0         -50.0           \n\n4 Allgemeines Sanierung und Ersatzinvestitionen in Versorgungsinfrastruktur           200.0             50.0             50.0             50.0             50.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. Hier \n\nbesteht ein überhöhter Nachholbedarf. Umsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion \n\nbesprochen und definiert.\n\n4 Friedhof Gerliswil Projektierungskredit Sanierung Aufbahrungs- und Abdankungshalle Friedhof Gerliswil            50.0             50.0                -                  -                  -   \nDie alte Aufbahrungshalle muss saniert werden. Aus Kostengründen werden Teilsanierungen \n\nangestrebt.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Aussenanlage Friedhof Gerliswil: Natursteinmauern, Treppen und Wege           600.0                 -              600.0                -                  -   \n\nDie bestehenden Aussenanlagen müssen saniert werden um weiterhin die Sicherheit \n\n(Sturzgefahr) der Friedhofbesucher gewährleisten zu können. Sowie den weiteren Zerfall der \n\nNatursteinmauern zu verhindern. War einst mit CHF 500'000 eingestellt. \n\n4 Hochwasserschutz Hochwasserschutz Emme, SK           550.0           250.0            200.0            100.0                -   Beiträge an Kantonsprojekt. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n4 Hochwasserschutz Rückerstattung Beiträge Hochwasserschutz Emme          -850.0                 -             -500.0           -250.0           -100.0 Rückerstattung Kanton und Beiträge Interessierte\n\n4 Zivilschutzanlagen Umbauten zur Schaffung fehlender Schutzplätze           250.0           250.0                -                  -                  -   Investitionsrechnung, zustimmende Kenntnisnahme GR betr. Schutzraum-Strategie.\n\n4 Zivilschutzanlagen Umbauten zur Schaffung Schutzplätze Finanzierung          -250.0          -250.0                -                  -                  -   Entnahme aus Ersatzbeitragsfonds (kostenneutral).\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit          820.0 185.0          335.0          150.0          150.0          \n\n5 Allgemeines Sanierung und Ersatzinvestitionen Infrastruktur für Kultur und Freizeit           600.0           150.0            150.0            150.0            150.0 \n\nNur für notwendige und anstehende werterhaltende Instandhaltung und -setzung. Hier \n\nbesteht ein überhöhter Nachholbedarf. Umsetzung wurde gemeinsam mit Finanzdirektion \n\nbesprochen und definiert.\n\n5 Arealentwicklung Sonderkredit Luzern Nord Seetalplatz / Planung SK            70.0             35.0             35.0                -                  -   \n\nBebauungspläne, Gebietsmanagement, gemäss 42/12 Bericht und Antrag an den \n\nEinwohnerrat betreffend Planungskosten Gebiet "Masterplan Stadtzentrum" Luzern Nord", \n\nSeite Emmen. Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018. Weiterführung \n\nGebietsmanagement Luzern Nord 2018/19 gemäss Entscheid ER am 21.11.17.\n\n5 Sportplatz Feldbreite Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Feldbreite Trainingsplatz)           150.0                 -              150.0                -                  -   \nDringend notwendige Sanierung vom Trainingsplatz. Baujahr 1991, noch keine Sanierung bis \n\njetzt gemacht.\n\nEmmenbrücke, 28.05.2018 Seite 2 von 3\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n6 Spezialfinanzierung     15'665.8 1'930.0       4'270.2       5'080.0       4'385.6       \n\n6 Abwasser Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen        3'000.0                 -                  -           1'500.0         1'500.0  \n\n6 Abwasser Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen 2017 - 2020, SK        3'190.2        1'600.0         1'590.2                -                  -   Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n6 Abwasser SF Anschlussgebühren Kanalisation       -3'200.0          -800.0           -800.0           -800.0           -800.0  \n\n6 Feuerwehr SP FW Einsatzleitfahrzeug           250.0                 -                  -                  -              250.0  \n\n6 Feuerwehr SP FW Einsatzleitfahrzeug, Rückerstattung          -194.4                 -                  -                  -             -194.4  \n\n6 Hochwasserschutz SF Hochwasserschutz Reuss        1'000.0                 -                  -                  -           1'000.0 \n\nBeitrag an Kantonsprojekt aktuell geschätzt ca. 5,0 Mio. Entfällt gemäss Entwurf des neuen \n\nWasserbaugesetzes ganz. Dann würden bedeutend tiefere Aufwendungen auf die Gemeinde \n\nzukommen für zusätzliche Gestaltung der Naherholung etc. (Platzhalter wäre dann 0,5 Mio.).\n\n6 Wasserversorgung Beiträge der kant. Gebäudeversicherung          -280.0            -70.0            -70.0            -70.0            -70.0 Beiträge der GVL an Projekte des WV Emmen wegen dem Löschschutz.\n\n6 Wasserversorgung Grundwasserpumpwerk Kirchfeld        5'300.0           300.0         1'500.0         2'500.0         1'000.0  Erarbeitung Bauprojekt ab 2019.\n\n6 Wasserversorgung Oberhof-Stufenpumpwerk Sedel Abschnitt Sedelbrücke/Querung Reuss           850.0                 -                  -               50.0            800.0 In Abhängigkeit von Neubau Sedelbrücke und HWS Reuss (Realisierung ab 2022)\n\n6 Wasserversorgung Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen        3'445.7                 -              445.7         1'500.0         1'500.0  \n\n6 Wasserversorgung Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen 2017 - 2020, SK        2'554.3        1'500.0         1'054.3                -                  -   Sonderkredit: Gemäss Rechnungslegung vor 2018.\n\n6 Wasserversorgung SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Holz Geisselermoos        1'000.0                 -                  -           1'000.0                -    \n\n6 Wasserversorgung SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Wolfisbühl        1'000.0                 -           1'000.0                -                  -    \n\n6 Wasserversorgung SF Anschlussgebühren Wasserversorgung       -2'400.0          -600.0           -600.0           -600.0           -600.0  \n\n6 Wasserversorgung SF Verbund mit ewl Raum kl. Emme           100.0                 -              100.0                -                  -    \n\n6 Werkhof Strategie gemeinsame Zukunft Werkhof-, Zivilschutz- und Feuerwehrgebäude            50.0                 -               50.0                -                  -   \nFestlegung was mit Standort geschieht. Abhängig von Bauprojekten in unmmittelbarer \n\nNachbarschaft.\n\n6 ZSO Ersatz Truppen-Küche BSA Hübeli           100.0                 -                  -              100.0                -   Rückerstattung aus EB-Fonds\n\n6 ZSO Rückerstattung Ersatz Truppen-Küche BSA Hübeli aus EB-Fonds          -100.0                 -                  -             -100.0                -    \n\n7 Schulraum gem. SRP     15'000.0 4'500.0       8'000.0       2'500.0       -              \n\n7 SH Emmen Schulraumergänzung Schulanlage Emmen        7'000.0                 -           7'000.0                -                  -   9 Klassenzimmer mit Gruppenräumen und Kellergeschoss.\n\n7 SH Erlen Neubau 4. Trakt Schulanlage Erlen        4'500.0        4'500.0                -                  -                  -   \n\nMit 12 Klassenzimmer und 2 Kindergarten sowie Tagesstruktur, inklusive Umgebungs- und \n\nSpielplatzgestaltung. Projektierung läuft, im Frühling 2018 kommt es zur Volksabstimmung \n\nüber den Baukredit.\n\n7 SH Erlen Provisorium Neubau 4. Trakt Schulanlage Erlen        2'500.0                 -                  -           2'500.0                -   \nMehrkosten für das Provisorium aufgrund der Einsprachen und des verzögerten Aufbau am \n\ndefinitiven Standort.\n\n7 SH Hübeli Aufstockung Pavillon Schulanlage Hübeli        1'000.0                 -           1'000.0                -                  -   \nFür das Schuljahr 2020/21 wird gemäss neuem Schulraumplanungsbericht ein zusätzliches \n\nKlassenzimmer benötigt.\n\nLegende:\n\nSK: Sonderkredit\n\nZS: Zivilschutz Beschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 4-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Bemerkungen\n\nZusammenfassung\n\n1 Schulinfrastruktur        4'750.0        1'900.0         1'350.0            750.0            750.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur       10'639.4        2'515.0         2'400.0         2'340.0         3'384.4 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur           400.0           100.0            100.0            100.0            100.0 Jährlich ca. 25 % von CHF 5 Mio.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur           550.0           350.0            350.0           -100.0            -50.0 Jährlich ca. 10 % von CHF 5 Mio.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit           820.0           185.0            335.0            150.0            150.0 Jährlich ca. 5 % von CHF 5 Mio.\n\nZwischensumme       17'159.4        5'050.0         4'535.0         3'240.0         4'334.4 \n\n6 Spezialfinanzierung       15'665.8        1'930.0         4'270.2         5'080.0         4'385.6 \n\n7 Schulraum gem. SRP       15'000.0        4'500.0         8'000.0         2'500.0                -    Schulraum \n\nSumme 47'825.2    11'480.0     16'805.2       10'820.0       8'720.0        \n\nEmmenbrücke, 28.05.2018 Seite 3 von 3\n\n\n