name: 58_13 Beantwortung Dringliches Postulat Verkehrsprobleme in Emmen Dorf.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den          \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n58/13  Dringliches Postulat Marta Eschmann namens der CVP Fraktion vom 4. Dezember \n\n2013 betreffend Verkehrsprobleme in Emmen Dorf – Als mögliche Variante: gross-\n\nzügige OST-Ring-Lösung? „Den Verkehr steuern – den Verkehr aus dem Zentrum \n\nableiten und wegführen“ Entlastung des Emmen Dorf \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nDas Strassenbauprogramm des Kantons Luzern ist umfangreich. Angesichts der Entwicklung der \n\nMobilitätsbedürfnisse im Agglomerationsgürtel wird eine Zunahme von 20 Prozent Verkehrsauf-\n\nkommen prognostiziert. Laut Regierungsrat Robert Küng müssen Kosten und Wirkung neuer \n\nBauprojekte dies berücksichtigen und entsprechend überprüft werden. Emmen ist Verkehrskno-\n\ntenpunkt von Luzern Nord. Ein Unfall auf der Autobahn führt zum Verkehrskollaps Zentral-\n\nschweiz.  \n\nDas Verkehrsaufkommen auf der Seetalstrasse und durch das Emmen Dorf ist für alle Beteilig-\n\nten, vor allem der Anwohner, sowie auch für die mobilen Verkehrsteilnehmer selbst eine grosse \n\nBelastung. Die täglichen Staus und die Lastwagenfahrten in und um das Dorf Emmen und von \n\nWaldibrücke bis zum Seetalplatz sind markant. In den letzten Jahren ist der Knotenpunkt See-\n\ntalplatz jeweils morgens, abends und an Wochenenden zur Stau Zone geworden. Zu Zeiten des \n\nMorgen-, Mittag-, und Abendverkehrs sowie am Wochenende stauen sich die Fahrzeuge ab RU-\n\nAG durchs Emmen Dorf bis zur Autobahnauffahrt A2 Emmen Grüeblischachen, und weiter bis \n\nzum Seetalplatz, Sonnenplatz und Sprengi. Der grosse Verkehr mit den vielen Lastwagen tag-\n\ntäglich ist kaum mehr erträglich. Eine Lösung ist dringlich und förderlich. In Anbetracht der \n\nStaus und den täglich schwierigen Verkehrsverhältnissen sind griffige Massnahmen nötig.  \n\nHeute ist das Gebiet entlang der Seetalstrasse Standort verschiedener Gross-Firmen wie ALSO, \n\nLIPO, DIGA, CKW AG, RUAG AG, J.Meyer AG, Die Entsorger AG, Kronenberg Fenster AG, TCS \n\nSchweiz AG, Emmi Schweiz AG, GEMUE AG, Brun AG und zudem vieler gewerblicher KMU. Auf-\n\ngrund der rasant gewachsenen, wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebietes wurde im Januar \n\n2013 von den genannten Firmen neu die IG Seetalstrasse gegründet. Diese Firmen stellen ins-\n\ngesamt einige tausend attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung. Sowohl für auswärtswohnende \n\nArbeitnehmerinnen, wie auch für Personen, die in unserer Gemeinde Emmen wohnen.  \n\nMit der vorgesehenen und geplanten Umfahrung Emmen Dorf verschwindet die heute noch in \n\nEmmen Dorf vorhandene wertvolle Grünzone, der “Grün-Gürtel“ seitlich des Dorfes. Für die \n\nLandbesitzer ist dies nicht erfreulich. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Emmen verlieren \n\ndie Grünzone und Erholungsgebiet. \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Lösung der Verkehrsprobleme in Emmen muss insbesondere folgende Grundsätze verfol-\n\ngen:  \n\n- Schnelles Abführen der Fahrzeuge auf die Nationalstrassen  \n\n- Anreize schaffen, damit die Fahrzeuge den kürzesten Weg bis zur Nationalstrasse wählen  \n\n- Gut funktionierende Autobahneinfahrten gestalten  \n\n- Dörfer vom Verkehr verschonen  \n\n- Den öffentlichen Verkehr wo sinnvoll bevorzugen  \n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, sich beim Kanton einzusetzen:  \n \n\n1. den gesamten Verkehr in der Gemeinde Emmen an drei Eckpunkten möglichst schnell zu \n\nAutobahn und Nationalstrassen führen.  \n \n\n2. als mögliche Variante: grosszügige OST-Ring-Lösung prüfen: \n\neinen Autobahnzubringer oder eine Entlastungsstrasse vom Kreisel Waldibrücke – Feld-\n\nmatt – Mettlen direkt zum Autobahnanschluss Buchrain. Das heisst abklären, ob ab dem \n\nKreisel Waldibrücke und Gebiet Feldmatt ein direkter Anschluss zum Autobahnanschluss \n\nBuchrain gebaut werden kann, um den Verkehr direkt ab der Seetalstrasse zur Autobahn \n\nzu führen, damit auch die umliegenden Hauptstrassen der Gemeinden Inwil und \n\nEschenbach vom Stau und Verkehr entlastet werden.  \n \n\n3. den bestehenden Anschluss Emmen Süd Grüeblischachen optimieren. Dies betrifft den Ver-\n\nkehr und das Verkehrsaufkommen rund um Emmen Dorf und dem Quartier Feldbreite. \n \n\n4. den bestehenden Anschluss Seetalplatz optimieren. \n \n\n5. dem OEV und dem Langsam-Verkehr, wie Velofahrer ein optimiertes und zügiges Frequen-\n\ntieren ermöglichen \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Bauprogramm 2015-2018 über die Kantonsstrassen ist die Umfahrung Emmen-Dorf im Topf \n\nB angesiedelt. Das heisst, dass in den nächsten vier Jahren das Projekt zu planen ist. Wegen \n\ndes Projektüberhangs ist die Realisierung jedoch ohne fixen Zeithorizont. Immerhin sind im \n\nTopf A 0.6 Mio. Franken und im Topf B 10.9 Mio. Franken reserviert. Die restlichen 59 Mio. \n\nFranken sind im Topf C. Der Kanton wird nun mittels einer Projektstudie die zweckmässigste \n\nLösung zur Behebung der Verkehrsprobleme in Emmen-Dorf sowie für die Erreichbarkeit der \n\nArbeitsgebiete entlang der Seetalstrasse erarbeiten. Es werden Ziele definiert, Varianten geprüft \n\nund Kosten/Nutzen Vergleiche erstellt. Erstmals werden damit konkrete Linienführungen und \n\ndie entsprechenden Kosten detailliert vorliegen. Gemäss Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan \n\n2007 der Gemeinde Emmen ist die Umfahrung Emmen-Dorf als Massnahme S 6.1 behördenver-\n\nbindlich gesichert. Im Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation, ist die Umfahrung Em-\n\nmen-Dorf als Massnahme MIV-5 auf der C-Liste (das heisst ab 2023) aufgeführt. In der vom \n\nEinwohnerrat überwiesenen dringlichen Motion 52/11 betreffend Planung der Umfahrung Em-\n\nmen-Dorf wird gefordert, dass die Realisierung der schon lange angedachten Umfahrung Em-\n\nmen-Dorf umgehend an die Hand zu nehmen sei. Seit Dezember 2014 liegt zudem eine im Auf-\n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\ntrag der IG Seetalstrasse erstellte neue Verkehrsstudie Seetalstrasse vor, die im Wesentlichen \n\ndie bisher verfolgte Strategie bestätigt.  \n\n \n\nBereits in den Beantwortungen des Postulats 12/08 und der Motion 52/11 hat der Gemeinderat \n\nbestätigt, dass für ihn die Lösung der Verkehrsprobleme in Emmen-Dorf eine hohe Priorität be-\n\nsitzt. Der Gemeinderat sieht in diesem Projekt ein grosses Potential für diesen Gemeindeteil, \n\nwie die Verflüssigung des Durchgangsverkehrs, erhöhte Lebensqualität in Emmen-Dorf und \n\nVerbesserungen für den Öffentlichen Verkehr. Die Dringlichkeit einer Umfahrung Emmen-Dorf \n\nhat sich in all den Jahren der baulichen Entwicklung entlang der Seetalstrasse im Bereich See-\n\ntalplatz bis Waldibrücke laufend erhöht. Seit Juni 2011 ist der Autobahnanschluss A14 Buchrain \n\nin Betrieb. Dieser hat aus verschiedenen Gründen leider nicht wie ursprünglich prognostiziert zu \n\nder erhofften Entlastung vom Durchgangsverkehr auf der Seetalstrasse geführt. Ohne der kan-\n\ntonalen Projektstudie vorgreifen zu wollen, erachtet der Gemeinderat die Realisierung der OST-\n\nRing-Lösung aus folgenden Überlegungen als äusserst schwierig. \n\n \n\n1. Bereits im Jahre 2002 wurde im Auftrage des Verkehrs- und Tiefbauamts des Kantons Lu-\n\nzern (heute vif) die Möglichkeit einer Verbindung zwischen dem geplanten A14-\n\nAutobahnanschluss Buchrain und der Seetalstrasse untersucht.  Ziel dieser dazumal neu \n\nvorgeschlagenen Verbindung war die Erschliessung der Gewerbegebiete entlang der See-\n\ntalstrasse bzw. die Entlastung des Autobahnanschlusses Grüeblischachen. Mit der Untersu-\n\nchung sollte geprüft werden, ob eine neue Verbindung zwischen dem Anschluss Buchrain \n\nund der Seetalstrasse zweckmässig ist. Die vorgeschlagene Verbindung führte von der See-\n\ntalstrasse zwischen Augraben und Rotbach entlang dem Täschlerhüsliweiher direkt zum An-\n\nschluss Buchrain. Die neue Strassenverbindung beansprucht auf der ganzen Strecke Land-\n\nwirtschaftsland, davon teilweise ausgewiesene Fruchtfolgeflächen, und führt durch ein öko-\n\nlogisch sehr empfindliches Gebiet. Ein grosser Streckenteil führt entlang des Waldrandes \n\nund tangiert bestehende Naturschutzgebiete. Diese direkte Verbindung brächte eine Zeiter-\n\nsparnis von lediglich drei bis vier Minuten. Das  damalige Fazit war derart negativ, dass das \n\nProjekt direkte Verbindung Seetalstrasse - Anschluss Buchrain nicht mehr weiter verfolgt \n\nwurde. Die von der Postulantin vorgeschlagene OST-Ring-Lösung schlägt eine etwas andere \n\nStrassenführung vor. Sie ist aber durchaus vergleichbar mit dem vorgängig beschriebenen \n\nProjekt aus dem Jahr 2002, da die Streckenführung der vorgeschlagenen OST-Ring-Lösung \n\nentlang des gleichen Landschaftsraums führt.  \n\n \n\n2. Die OST-Ring-Lösung ist nur um 1.5 km kürzer als die bestehende Verbindung über die \n\nKreuzung Oberhofen in Inwil. Ein vernünftiges Kosten/Nutzen Verhältnis erachtet der Ge-\n\nmeinderat als äusserst schwer zu begründen. Hingegen könnten Anpassungen am Knoten \n\nOberhofen in Inwil, z.B. mittels eines neuen Bypasses den Verkehrsfluss günstig beeinflus-\n\nsen.   \n\n \n\n3. Die OST-Ring-Lösung löst die Verkehrsprobleme in Emmen-Dorf nicht befriedigend. Es ist \n\nanzunehmen, dass grossmehrheitlich der Verkehr von und in Richtung Westen weiterhin \n\nvorwiegend durch Emmen-Dorf fliessen wird.   \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nForderung der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern den Gemeinderat auf, sich mit verschiedenen Massnahmen beim Kan-\n\nton einzusetzen mit dem Ziel, Emmen-Dorf vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Mit Ausnahme \n\nder OST-Ring-Lösung erachtet es der Gemeinderat als zielführend, die im Postulat vorgeschla-\n\ngenen Massnahmen zur besseren Verkehrsführung, welche zur Entlastung vom Durchgangsver-\n\nkehr durch Emmen-Dorf führt, im Rahmen der kommenden kantonalen Projektarbeiten für die \n\nUmfahrung Emmen-Dorf zu prüfen. \n\n \n\nErwägung  \n\nGanz gleich zu welchem Ergebnis die kantonale Projektstudie kommen wird. Sie wird so oder so \n\nhöchst umstritten sein. Denn eine einfache, zweckmässige und für alle verträgliche Lösung wird \n\nes nicht geben. Das zeigen die bisherigen Diskussionen ganz klar auf. Und wie schwer es sein \n\nwird, eine neue Strasse durch eine bisher weitgehend unberührte Landschaft mehrheitsfähig zu \n\ngestalten und auch bauen zu können, zeigt das Beispiel des Projektabbruches der neuen \n\nTalstrasse durchs Seetal Ende 2014. Darum ist es ratsam, dass der Variantenfächer für die kan-\n\ntonale Projektstudie zu Beginn möglichst breit geöffnet wird. Der Gemeinderat erachtet es als \n\nzwingend notwendig, von Beginn weg als Partner in der Projektorganisation mitzuwirken. Noch \n\nso kaum vorstellbare Lösungsansätze müssen aufgenommen und auf ihre Machbarkeit über-\n\nprüft werden. Nur so ist gewährleistet, dass schlussendlich eine Bestvariante definiert werden \n\nkann und diese eine Chance zur Realisierung erhält.  \n\nGestützt auf diesen Überlegungen erachtet es der Gemeinderat als vertretbar, auch die OST-\n\nRing-Lösung im Rahmen der kantonalen Projektstudie über die zweckmässigste Lösung zur Be-\n\nhebung der Verkehrsprobleme im Emmen-Dorf sowie über die Erreichbarkeit der Arbeitsgebiete \n\nentlang der Seetalstrasse als Variante prüfen zu lassen.  \n\n \n\nKosten \n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kanton im Rahmen der kantonalen Projektarbeiten für die Um-\n\nfahrung Emmen-Dorf ohnehin viele verschiedene Varianten prüfen wird, ist es unwahrschein-\n\nlich, dass bei Überweisung des Postulats der Gemeinde Emmen Kosten anfallen. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und sich beim Kanton einzusetzen, \n\ndass im Rahmen der kantonalen Projektstudie unter anderem auch die Variante OST-Ring-\n\nLösung geprüft wird.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Februar 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: 56_11 Postulat betreffend Offenlegung von Interessensbindungen und Nebenämtern der Gemeinderäte sowie Regelung dieser Tätigkeiten

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n56/11 betreffend Offenlegung von Interessensbindungen und Nebenämtern der \n\nGemeinderäte sowie Regelung dieser Tätigkeiten \n\nIm letzten halben Jahr wurde verschiedentlich die Thematik angesprochen, wie mit \n\nnebenamtlichen Tätigkeiten von hauptamtlichen Gemeinderatsmitgliedern umgegangen werden \n\nsoll. Die breite Diskussion in der Öffentlichkeit und auf dem politischen Parkett legt nahe, dass \n\ndie Thematik eine gewisse Relevanz hat. 1 \n\nAus Gemeindesicht geht es einerseits um die Frage, welche und wie viele Nebenämter politisch \n\nlegitim sind und wo es allenfalls zu Interessenskonflikten kommen könnte. Andererseits steht \n\ndie Frage im Raum, wie viele Nebenjobs ein Gemeinderatsmitglied ausüben kann und soll, \n\nohne dass sein Hauptamt als Gemeinderat darunter leidet oder wie es die SVP dreht, braucht \n\nein Gemeinderat überhaupt ein 80 %-Pensum, wenn er nebenbei Zeit hat, sehr vielen \n\nNebenbeschäftigungen nach zu gehen. Wobei die SP/Grüne Fraktion klar der Ansicht ist, dass \n\nder Gemeinderat zur Erfüllung seines Auftrages ein 80 % Pensum braucht. Auch unbestritten \n\nist, dass es begrüssenswert ist, wenn sich ein Gemeinderat ehrenamtlich oder beruflich auch \n\nüber das Gemeinderatsmandat hinaus noch betätigt und engagiert. \n\nIn seinen Antworten auf die in Emmen zu diesem Thema eingereichten Vorstösse hat es der \n\nGemeinderat versäumt in der Frage nach den Nebenämtern wirklich Klarheit zu schaffen. \n\nDie Gemeinde als Arbeitgeberin der Gemeinderatsmitglieder muss und darf sich zu dieser Frage \n\nernsthaft Gedanken machen. Der Vorliegende Vorstoss verlangt vom Gemeinderat folgendes zu \n\nprüfen und gegebenenfalls um zu setzen: \n\n- Zusammenstellung von allen nebenamtlichen Tätigkeiten der Gemeinderatsmitglieder und \n\nfalls definiert, die Anzahl Stellenprozente die ein Gemeinderat in dieser nebenamtlichen \n\nTätigkeit arbeitet. \n\n- Offenlegung aller Interessensbindungen der Gemeinderatsmitglieder \n\n- Falls noch nicht vorhanden, Erarbeiten einer Richtlinie oder eines Reglements, wo \n\ngeregelt ist, was für nebenamtliche Tätigkeiten, und in welchem Umfang, noch mit dem \n\nAmt als Gemeinderat vereinbar sind. \n\n- Prüfen, ob Art. 42 der Gemeindeordnung von Emmen angepasst werden soll, um die \n\nnebenamtlichen Tätigkeiten genauer zu regeln und ob analog zur Stadt Luzern \n\n(Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999, Art. 33, Abs. 2) das Parlament \n\nüber den Einsitz von Gemeinderäten in gewinnorientierten Aktiengesellschaften oder \n\nanderen gewinnorientierten Unternehmungen entscheiden soll. \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 20. September 2011 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nAndreas Kappeler Hanspeter Herger \n\nMonique Frey Barbara Fas \n\nTimo Krebs Jacintha Reginold \n\n Sigisbert Regli \n\n Karin Saturnino \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Zusammenstellung der politischen Vorstösse in diesem Themenbereich (erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) \n\nKanton Luzern:  \n\n- P15, Postulat über die Vereinbarkeit von Kantonsrats- und Gemeinderatsmandaten, 20. Juni 2011, Daniela Kiener \n\n- M20, Motion über die Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Kantons- und Gemeinderat, 21. Juni 2011, Alain Greter \n\nStadt Luzern: \n\n- Motion Nr. 227 2010/2012, Kantonsratsgehälter gehören in die Stadtkasse, 18. August 2011,Philipp Federer \n\nGemeinde Emmen: \n\n- Motion (10/11) betreffend Schluss mit Doppelmandaten Gemeinderat und Kantonsrat, 18. Januar 2011, Andreas Kappeler \n\n- Motion (44/11) betreffend Reduktion des Gesamtpensums des Gemeinderats um 150 Stellenprozente, 8. August 2011, Werner Gloggner \n\n\n


name: 33_08 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend sofortiger Planungsbeginn Betagtenzentrum Herdschwand

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n33/08 Beantwortung der dringlichen Motion vom 13. Mai 2008 von Ernst Widmer und \n\nMitunterzeichnenden betreffend sofortiger Planungsbeginn Betagtenzentrum \n\nHerdschwand \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 13. Mai 2008 forderten Ernst Widmer und Mitunterzeichner mit einer dringlichen Motion \n\nden Gemeinderat auf, die Varianten "Neubau" und "Sanierung/Erweiterung" im Detail zu \n\nuntersuchen und einander gegenüberzustellen. Die Einsetzung der entsprechenden \n\nPlanungskommission und die Erteilung von entsprechenden Aufträgen an Dritte sind umgehend \n\nin die Hand zu nehmen. \n\n  \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nEine Sanierung oder ein Neubau des Betagtenzentrum Herdschwand wird aufgrund der noch \n\naus zu arbeitenden  Botschaft zur Gründung einer Betagtenzentrum AG erst möglich. Diese \n\nBotschaft soll in der Novembersession dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Die \n\nVolksabstimmung kann, wenn der Einwohnerrat die Botschaft genehmigt, voraussichtlich im \n\nFebruar 2009 durchgeführt werden. Wenn die Volksabstimmung zugunsten der \n\nBetagtenzentrums AG ausfällt, kann die AG gegründet und der Verwaltungsrat eingesetzt \n\nwerden. Der Gemeinderat geht davon aus, dass neben Mitgliedern des Gemeinderates \n\nverschiedene Interessenvertreter im Verwaltungsrat vertreten sein werden. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der Betagtenzentrum AG wird abschliessend über die Variantenlösung \n\nentscheiden müssen. Der Verwaltungsrat wird über die finanziellen Möglichkeiten und die \n\nMachbarkeit entscheiden müssen. Es liegt im Interesse aller die Sanierung oder einen Neubau \n\nschnellstmöglich zu realisieren. \n\n \n\nAus diesem Grund ist der Gemeinderat bereit die von den Motionären geforderte \n\nGegenüberstellung zischen Sanierung und Neubau des Betagtenzentrums an die Hand zu \n\nnehmen. \n\n \n\n\n\nDie Einsetzung einer Planungskommission ist zur Zeit nur beschränkt möglich, da dies \n\ngrundsätzlich der Verwaltungsrat zu bestimmen hätte. Wir werden aber alle Interessenvertreter \n\nwie das Betagtenzentrum, Vertreter der Senioren, den Einwohnerrat und weitere Fachpersonen \n\nintegrieren. Für die Ausarbeitung und die Gegenüberstellung der Varianten „Neubau“ und \n\n„Sanierung/Erweiterung“ werden wir, wie von den Motionären gefordert, Dritte beauftragen. \n\nDer Gemeinderat wird die Arbeiten bei der Gründung der AG an den Verwaltungsrat zur \n\nEntscheidung und zur Weiterbearbeitung abgeben. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Juni 2008 \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n2 \n\n\n