parent_type: affair

name: 38_17 B+A Legislaturprogramm 2018 - 2021.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n38/17  Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nLegislaturprogramm 2018 - 2021 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf den 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) in Kraft. \n\nDas Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 1 (HRM1) genügt den heutigen Anforderungen an eine \n\ntransparente Buchführung nicht mehr. Deshalb wird die Rechnungslegung mit dem Harmonisierten \n\nRechnungslegungsmodell 2 (HRM2) für die Kantone und Gemeinden gesamtschweizerisch modernisiert. \n\nDie neue Gesetzgebung bezweckt, die Vermögens-, Ertrags-und Finanzlage der öffentlichen Hand so \n\nabzubilden, dass die Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Das heisst zum Beispiel, dass \n\nauf finanzpolitische Abschreibungen verzichtet wird und stille Reserven aufgelöst oder dass mehr \n\nInformationen zu den Beteiligungen offengelegt werden. \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen ist eine der Pilotgemeinden, welche die Vorgaben der neuen Gesetzgebung in \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton Luzern bereits für das Budget 2018 einführen. Im neuen FHGG sind vor \n\nallem auch die Vorgaben für die Führung der Luzerner Gemeinden den veränderten Ansprüchen an die \n\nmoderne Rechnungslegung angepasst worden. Mit den neu strukturierten Führungsinstrumenten sollen \n\nvor allem auch die Durchgängigkeit der verschiedenen Instrumente verbessert werden. Das heisst, dass \n\nder Bezug eines Budgets auf die Mehrjahresplanung, das Legislaturprogramm und die Gemeindestrategie \n\nfür die Einwohnerinnen und Einwohner, die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Exekutive und die \n\nVerwaltung klar ersichtlich sein soll und damit das Verständnis erleichtert sowie die Steuerung verbessert \n\nwird. Das neue FHGG verlangt von den Gemeinden für die langfristige Planung (10 Jahre) die \n\nAusarbeitung einer Gemeindestrategie. Basierend auf dieser Strategie wird für die mittelfristige Planung \n\ndas Legislaturprogramm erstellt. Darin umschreibt der Gemeinderat die Legislaturziele und die zur \n\nZielerreichung notwendigen Umsetzungsmassnahmen. Der daraus folgende Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) dient der rollenden mittelfristigen Planung (4 Jahre). Der Gemeinderat hält darin die geplanten \n\nAufgaben und die zugehörigen Finanzen für das Budgetjahr und mindestens drei Planjahre fest. Der AFP \n\nbezieht sich immer auf die Vorgaben des Legislaturprogramms und stellt so sicher, dass die strategischen \n\nZiele im Fokus bleiben und im Zeithorizont erreicht werden können. Das Budget beinhaltet gestützt auf \n\ndiese Vorgaben die kurzfristige Planung (1 Jahr). Mit dem Jahresbericht (inklusive Jahresrechnung) \n\ngewährleistet die Gemeinde die jährliche, gesetzlich geforderte Berichterstattung. Die jährliche \n\nBerichterstattung erfolgt mit dem Jahresbericht inklusive Jahresrechnung. Dieser zeigt auf, inwieweit die \n\nVorgaben des Budgets erreicht worden sind. Im Jahresbericht wird ebenfalls Bezug auf die Zielerreichung \n\ndes Legislaturprogramms genommen. Grundsätzlich müssen vom Legislaturprogramm bis zum \n\nJahresbericht sämtliche Führungsinstrumente in einer einheitlichen Struktur von Aufgabenbereichen \n\npräsentiert werden. Die somit integrierte Präsentation von Mehrjahresplanung, Budget und Jahresbericht \n\nermöglichen in erster Linie auch dem Einwohnerrat eine bessere Übersicht. Es wird so noch deutlicher \n\nersichtlich, dass das Budget eine Konsequenz der Planjahre darstellt und entsprechend die Weichen für \n\ndie Zukunft bereits in der Mehrjahresplanung gestellt werden müssen. \n\nDer Gemeinderat nimmt die Anpassung an die neuen gesetzlichen Vorgaben zum Anlass, das \n\nLegislaturprogramm für die kommenden Jahre 2018 bis 2021 zusammenzufassen. Damit ist auch \n\n\n\n3 \n\ngewährleistet, dass nach den Neuwahlen des Gemeinderates im Jahr 2020 genügend Zeit besteht, ein \n\nneues Legislaturprogramm zu erstellen. \n\n \n\nDie mit der neuen Gesetzgebung erforderlichen Führungsinstrumente lassen sich im Vergleich zum \n\nbisherigen System graphisch wie folgt darstellen:  \n\n \n\n \n(Quelle: Botschaft B 14 des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 22. September 2015) \n\n \n\nDie neuen Führungsinstrumente ermöglichen es den Gemeinden, dem Regelkreis «plan, do, check, act» \n\nzu folgen: In der Planungsphase (plan) werden der Ist-Zustand analysiert, Verbesserungspotenziale \n\nerkannt sowie geeignete Massnahmen zur Umsetzung entwickelt. Dann werden die geplanten \n\nMassnahmen durchgeführt (do). In der Phase der Berichterstattung werden die Massnahmen auf ihre \n\nWirksamkeit hin überprüft und bewertet (check). Aufgrund der Auswertungen werden allfällige \n\nKorrekturmassnahmen ermittelt, welche anschliessend in die nächste Planungsphase einfliessen (act).  \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n2. Neues Legislaturprogramm \n\nDas Legislaturprogramm 2018 - 2021 entspricht den neuen gesetzlichen Vorgaben und wurde, im \n\nVergleich zu den bisherigen Legislaturprogrammen, thematisch und formal überarbeitet. In der \n\nkommenden Legislatur fasst der Gemeinderat seine politischen Ziele in den drei Themen "Menschen – \n\nRaum – Finanzen" zusammen und zeigt seine Massnahmenschwerpunkte auf. Diese drei auf die Strategie \n\nEmmen 2025 abgestimmten Kernthemen werden mit einer Zielsetzung eingeleitet und die Massnahmen \n\ndazu aufgeführt. Danach folgen die Direktionsziele und dazugehörige Massnahmen, verortet auf der \n\nZeitachse. Damit fördert das Legislaturprogramm die öffentliche Transparenz, ohne den Nutzen als \n\ninternes Arbeits- und Orientierungsinstrument einzubüssen. Die Unterscheidung zwischen Leistungs- und \n\nWirkungsziele gibt zusätzlich Aufschluss darüber, wie der Erfolg in der Legislatur gemessen werden soll. \n\nDie entsprechenden Indikatoren sind im AFP vermerkt und werden künftig jeweils in den Jahresberichten \n\nausgeführt.  \n\n \n\nDas vorliegende Legislaturprogramm bietet eine für Bürgerinnen und Bürger sowie Lesende übersichtliche \n\nDarstellung und ist einfach lesbar. Details, konkrete Massnahmen und die rollende Planung sind nun mit \n\ndem AFP verzahnt und darin mit den entsprechenden Zahlen erläutert.  \n\n3. Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Legislaturprogramm 2018-2021 zustimmend zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\nEmmenbrücke, 15. November 2017 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\nBeilage: \n\n- Legislaturprogramm \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Neues Legislaturprogramm\n\t3. Antrag\n\n


name: 41_22 Beantwortung Postulat "La nuit est belle" - Emmens Schönheit in der Dunkelheit.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n41/22 Beantwortung des Postulats Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens der \n\nSP Fraktion vom 19. September 2022 betreffend "La nuit est belle" – Emmens Schön-\n\nheit in der Dunkelheit \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nLicht lenkt die Aufmerksamkeit von Mensch und Tier. Die öffentliche nächtliche Beleuchtung schafft \n\nSichtbarkeit und (vermeintlich) Sicherheit. Licht hat aber vor allem auch viele Schattenseiten. Der \n\nRespekt gegenüber allem Leben erfordert natürliche Dunkelheit. Alle Lebewesen profitieren von ei-\n\nnem intakten Tag-Nachtrhythmus. Der Mensch schläft gesünder. Nachttiere finden ihren Weg auf \n\nden nächtlichen Flügen oder Wanderungen, nachtaktive Tiere behalten ihren angestammten Le-\n\nbensraum und Pflanzen behalten ihren jahreszeitlichen natürlichen Stoffwechsel1. \n\nDie Veranstaltung "La nuite est belle" wurde vom historischen Museum in Genf und der Astronomi-\n\nschen Gesellschaft ins Leben gerufen.2 Am 23. September 2022 wird die Veranstaltung in der \n\nGrossregion Genf bereits zum dritten Mal stattfinden. Es geht dabei darum, dass an einem Abend \n\nbzw. in einer Nacht die öffentliche Beleuchtung nicht eingeschaltet wird. Sinn und Zweck der Ver-\n\nanstaltung ist es, den Einwohnerinnen und Einwohnern die Gelegenheit zu bieten, die dunkle Nacht \n\nwiederzufinden und dabei einen von der Lichtverschmutzung befreiten Sternenhimmel zu erleben. \n\nGleichzeitig soll die Bevölkerung für die Auswirkung der Lichtverschmutzung auf alle Lebewesen \n\nsensibilisiert werden. \n\nDie Postulantinnen und Postulanten ersuchen den Gemeinderat zu prüfen, unter welchen Bedin-\n\ngungen ein auf die hiesigen Verhältnisse angepasster Anlass auch in Emmen bzw. im Raum Luzern \n\ndurchgeführt werden kann. Dabei soll sich der Gemeinderat mit der Stadt Luzern, in der ein analo-\n\nges Postulat bereits entgegengenommen wurde, und den anderen Agglomerationsgemeinden ab-\n\nsprechen und interessierte Organisationen miteinbeziehen. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 https://www.darksky.ch/dss/de/wissen/auswirkungen-der-lichtverschmutzung/ \n2 https://www.lanuitestbelle.org \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Postulantin und die Mitunterzeichnenden heben die Wichtigkeit der natürlichen Dunkelheit für \n\nalle Lebewesen hervor. Sie verweisen auf die Veranstaltung «la nuit est belle», die in Genf vom \n\nhistorischen Museum und der astronomischen Gesellschaft ins Leben gerufen wurde. Bei diesen \n\nVeranstaltungen wurde während einer ganzen Nacht die öffentliche Beleuchtung ausgeschaltet und \n\nes wurden diverse Anlässe wie Nachtspaziergänge und Workshops organisiert. Damit soll der Be-\n\nvölkerung einerseits ermöglicht werden, einen von der Lichtverschmutzung befreiten Sternenhim-\n\nmel zu erleben, anderseits soll sie für die Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf alle Lebewe-\n\nsen sensibilisiert werden. \n\nDer Gemeinderat anerkennt, dass Lichtemissionen auf das notwendige Mass reduziert werden \n\nmüssen. Laut der Vollzugshilfe zum Umweltschutzgesetz «Empfehlung zur Vermeidung von \n\nLichtemissionen» haben sich die künstlichen Lichtemissionen in den letzten 25 Jahren mehr als \n\nverdoppelt. Der Lebensraum von nachtaktiven Tieren kann zerschnitten, ihr Aktionsradius einge-\n\nschränkt und das Nahrungsangebot reduziert werden. Menschen werden zudem zunehmend in ih-\n\nrem Wohlbefinden gestört. \n\n2. Zur Forderung des Postulates \n\nDie Postulantinnen und Postulanten ersuchen den Gemeinderat zu prüfen, unter welchen Bedin-\n\ngungen ein auf die hiesigen Verhältnisse angepasster Anlass auch in Emmen bzw. im Raum Luzern \n\ndurchgeführt werden kann. \n\nDie Durchführung einer Veranstaltung zum Thema Lichtverschmutzung kann aus Sicht des Ge-\n\nmeinderates eine Ergänzung zu den Anstrengungen zur Reduktion von Lichtemissionen sein. Die \n\nSensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema ist ein wichtiges Anliegen. Ein solcher Anlass \n\nmuss, wie in der Forderung bereits erwähnt, auf die Möglichkeiten der Gemeinde Emmen ange-\n\npasst werden. \n\nDie technischen Möglichkeiten für eine ganze oder teilweise Ein-/Ausschaltung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung sind eingeschränkt und können gegenwärtig nicht auf einzelne Lampenstellen herunter-\n\ngebrochen werden. Dies ist insofern relevant, dass aus Sicherheitsgründen beispielsweise Fussgän-\n\ngerstreifen möglichst beleuchtet bleiben sollten und es keinen zentralen «Gemeinde-Emmen-Ein-\n\n/Ausschaltknopf» gibt. Deshalb wird für eine grössere Aktion eine umfassende Betrachtung der \n\ntechnischen Möglichkeiten notwendig sein. Aktuell wird auf der Netzstufe «Unterwerk» geschaltet, \n\nwas geographisch auch Teile von Rothenburg und weitere Gebiete betrifft. Mit der geplanten flä-\n\nchendeckenden Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik in den \n\nJahren 2024 und 2025 werden sich weitere Möglichkeiten ergeben resp. können Schaltungskonzep-\n\nte neu erarbeitet werden, wenn diese Leuchten gleichzeitig mit entsprechenden Steuerungsele-\n\nmenten ausgerüstet sind. Mit einer grösseren Aktion analog Genf muss voraussichtlich zugewartet \n\nwerden, bis diese Umrüstung erfolgt ist. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, folgende Varianten zu prüfen: \n\n- Gemeinsamer Anlass mit der Stadt Luzern und umliegenden Gemeinden: In der Antwort auf \n\neine Interpellation mit ähnlichem Wortlaut in der Stadt Luzern stellt der Stadtrat die Durchfüh-\n\nrung eines Anlasses zusammen mit weiteren Gemeinden frühestens 2023 in Aussicht. Die Ge-\n\nmeinde Emmen hat den Kontakt zu den zuständigen Personen in der Stadt Luzern bereits her-\n\ngestellt und wird sich zu gegebener Zeit wieder mit der Stadt austauschen, um eine mögliche \n\nZusammenarbeit und Beteiligung zu klären. Von Seite Stadt Luzern ist zwischenzeitlich klar, \n\ndass vor 2024 keine Planung für eine derartige Aktion startet. Auch die Beteiligung von weite-\n\nren Organisationen oder Gemeinden kann geprüft werden. \n\n- Die Gemeinde Emmen führt zweimal jährlich eine Standaktion / Veranstaltung zu verschiede-\n\nnen Themen in den Bereichen Umwelt und Energie durch. Das Thema Lichtverschmutzung \n\nkann als Thema in eine solche Veranstaltung integriert werden. Die Beteiligung der Umwelt- \n\nund Naturschutzkommission sowie allenfalls weiterer relevanter Gruppierungen wird geprüft. \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten eines Anlasses zusammen mit den Nachbargemeinden können erst im Rahmen der \n\nkonkreten Planung beziffert werden. Die Hauptaufwendungen werden konzeptioneller und kom-\n\nmunikativer Art sein. \n\nDie Kosten für eine Standaktion bzw. Veranstaltung können im Rahmen der vorhandenen personel-\n\nlen und der jährlich budgetierten finanziellen Ressourcen abgedeckt werden. \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit der Begrenzung von Lichtemissionen zum Wohl von \n\nMensch und Tier. In diesem Sinne ist er bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 7. Juni 2023 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 41_10 Beantwortung Motion betreffend Sistierung des Projektes Starke Stadtregion

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n41/10 Beantwortung der Motion von Reto Bieri und Mitunterzeichnern vom 13. Oktober \n\n2010 betreffend Sistierung des Projektes Starke Stadtregion \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Motionäre fordern den Gemeinderat auf, das Projekt Starke Stadtregion Luzern (und somit \n\nauch die nächste geplante kommunale Abstimmung) solange zu sistieren, bis sämtliche Fakten \n\nbekannt sind, insbesondere bis rechtskräftig beschlossen ist, ob ein Kantonsbeitrag an die allfäl-\n\nlige Fusion in der Stadtregion Luzern zur Verfügung steht oder nicht. Der Vorstoss wird wie \n\nfolgt begründet: Einerseits zeige sich im Nachgang zur Erarbeitung der Fachgruppenberichte, \n\ndass die Ergebnisoffenheit nicht eingehalten worden sei. Anderseits liege die Rechtsgrundlage \n\nfür den notwendigen Kantonsbeitrag für eine allfällige Fusion noch nicht vor. Diesbezüglich \n\nmüsse bei der nächsten Abstimmung Klarheit bestehen. \n\nZunächst ist festzuhalten, dass sich die Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Lu-\n\nzern gemäss Grundsatzvereinbarung vom 15. Dezember 2008 verpflichtet haben, die Abklä-\n\nrungsphase gemeinsam durchzuführen. Eine Sistierung dieser vertraglich vereinbarten (und be-\n\nzahlten) Arbeit kam für den Gemeinderat nicht in Frage. Ein gleich lautender Vorstoss der SVP \n\n(Nr. 186/10) wurde vom Einwohnerrat Kriens am 9. Dezember 2010 mit 24:7 abgelehnt.  \n\nAm 28. März 2011 hat die Projektsteuerung ihren Schlussbericht zur Abklärungsphase im Pro-\n\njekt „Starke Stadtregion Luzern“ publiziert. Die Ausführungen im Schlussbericht belegen, dass \n\nder Grundsatz der Ergebnisoffenheit konsequent eingehalten wurde. Die beiden Szenarien ver-\n\nstärkte Kooperation und Fusion sind gleichgewichtig behandelt und nach denselben Kriterien \n\nbewertet worden. Die Projektsteuerung empfiehlt zwar, das Szenario Fusion weiter zu verfol-\n\ngen, macht aber einen Vorschlag, wie beide Szenarien den Stimmberechtigten zur Abstimmung \n\nund Entscheidfindung vorgelegt werden können. Auch die Fachgruppenberichte zeigen auf, \n\ndass sich die Verwaltungsspezialisten mit beiden Szenarien intensiv auseinandergesetzt haben. \n\nUnisono sind sie jedoch zum Schluss gekommen, dass eine verstärkte Kooperation in der Form \n\ndes Mehrzweckgemeindeverbandes weniger bringt als eine Fusion der Gemeinden. Der Vorstoss \n\nerwähnt einen Brief des Gemeinderates Adligenswil im Rahmen der Stellungnahme zu den \n\nFachgruppenberichten. Soweit in diesem Brief unterstellt wird, der Grundsatz der Ergebnisof-\n\nfenheit sei nicht beachtet worden und die Fachgruppenberichte seien „verschönert“ worden, \n\n\n\n2 \n\nwurde er von der Projektsteuerung in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Die Fachgruppenbe-\n\nrichte sind von der Projektsteuerung nicht abgeändert worden. Indessen wurden Zusatzaufträ-\n\nge erteilt, wo offene Fragen und Unklarheiten bestanden. Aus diesem von den Motionären vor-\n\ngetragenen Grund besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, das Projekt zu sistieren. \n\nIm nachfolgenden ist noch auf die Problematik des sogenannten Kantonsbeitrages einzugehen. \n\nBei den bisher im Kanton Luzern durchgeführten Fusionen – ausschliesslich auf der Landschaft \n\n– wurden Beiträge des Kantons als Sonderbeiträge nach §§ 12 und 13 des Finanzausgleichsge-\n\nsetzes ausgerichtet. Ein Beitrag an eine strategische Fusion in den Agglomerationen Luzern und \n\nSursee kann nach bisheriger Auslegung aus diesen Bestimmungen nicht abgeleitet werden, ab-\n\ngesehen davon, dass die Mittel des Fonds für Sonderbeiträge bei weitem nicht ausreichend ali-\n\nmentiert sind. Im Planungsbericht B 172 über die Agglomerationspolitik und die Politik des länd-\n\nlichen Raums vom Januar 2007 hat die Kantonsregierung die Gemeinden in den Agglomeratio-\n\nnen Luzern und Sursee aufgefordert, einen Zusammenschluss zu prüfen und gleichzeitig darge-\n\nlegt, dass und wie sie diese Zusammenschlüsse unterstützen will. Dieser Planungsbericht wurde \n\nvon einer grossen Mehrheit des Kantonsrates (damals Grossrat) unterstützt. Aus dem Über-\n\nschuss der Staatsrechnung 2006 hat der Kantonsrat zu diesem Zweck 80 Millionen Franken in \n\neinen Fonds eingelegt und die Frist zur definitiven Klärung der Zuordnung bisher zweimal ver-\n\nlängert. Der Regierungsrat beabsichtigt, mit einer Revision der vorerwähnten Bestimmungen \n\ndes Finanzhaushaltsgesetzes die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit alle Fusionen im Kan-\n\nton Luzern mit Beiträgen unterstützt werden können. Die bisherigen Vorschläge vermochten al-\n\nlerdings die Parteien nicht zu befriedigen, weshalb der Regierungsrat am 13. April 2011 neue \n\nVorschläge für eine gesetzliche Regelung präsentierte und gleichzeitig eine neue Vernehmlas-\n\nsung eröffnete. Die Regierung schlägt vor, Fusionsbeiträge einerseits als Pro-Kopf-Beitrag mit \n\nRechtsanspruch und anderseits als Zusatzbeitrag, der nach bestimmten Kriterien auszuhandeln \n\nist, auszurichten. Diese neuen Vorschläge berücksichtigen die Kritik, welche den früheren Vorla-\n\ngen erwachsen ist. Die Behandlung im Kantonsrat und die Volksabstimmung über diese Vorlage \n\nsind für 2012 geplant. Im Zeitpunkt der gemäss Schlussbericht der Projektsteuerung für No-\n\nvember 2011 geplanten Abstimmung in den Gemeinden über den Eintritt in die nächste Pro-\n\njektphase des Projekts „Starke Stadtregion Luzern“ wird also über die Rechtsgrundlage für den \n\nsogenannten Kantonsbeitrag noch nicht definitive Klarheit bestehen. Das ist bedauerlich, kann \n\naber weder von den Gemeinden noch von der Projektsteuerung massgeblich beeinflusst wer-\n\nden.  \n\nDie für November 2011 vorgesehene Volksabstimmung soll dennoch erfolgen. Eine Sistierung \n\ndes Projekts bis zur definitiven Klärung ist aus Sicht des Gemeinderates nicht notwendig und \n\nauch nicht sinnvoll. Dies aus folgenden Gründen: \n\n Bei der nächsten Abstimmung stimmen die Gemeinden lediglich darüber ab, ob sie in die \n\nnächste Projektphase eintreten wollen oder nicht. In dieser Erarbeitungsphase (2012-2014) \n\nwerden die Gemeinden bei einem positiven Abstimmungsausgang einen Fusions- oder al-\n\nlenfalls einen Kooperationsvertrag ausarbeiten. Zumindest für den ersten Teil dieser Phase \n\nist es nicht zwingend, dass betreffend Kantonsbeitrag abschliessende Klarheit besteht. Ge-\n\nmäss Fahrplan des Regierungsrates soll bis ca. Mitte 2012 die Volksabstimmung im Kanton \n\n\n\n3 \n\nerfolgen, sodass die Planung anschliessend justiert werden kann. Wenn nach Abschluss der \n\nErarbeitungsphase (ca. 2014/2015) über den definitiven Vollzug der Fusion oder Kooperati-\n\non abgestimmt wird, werden die Stimmberechtigten der Gemeinden abschliessende Klarheit \n\ndarüber haben, ob ein Kantonsbeitrag geleistet wird oder nicht und welche Auswirkungen \n\ndamit verbunden sind.    \n\n Bisher haben sowohl der Regierungsrat als auch eine grosse Mehrheit des Kantonsrates die \n\nÄufnung eines Fonds für Fusionsbeiträge stets gestützt. Die Projektsteuerung und der Ge-\n\nmeinderat sind zuversichtlich, dass die neue Gesetzesvorlage von den Stimmberechtigten \n\ndes Kantons Luzern gutgeheissen wird. Hiezu braucht es aber eine gute Kommunikations- \n\narbeit. \n\n Der Gemeinderat lehnt es ab, das Schicksal des Projekts „Starke Stadtregion Luzern“ schon \n\nzum vornherein im Sinne einer strikten Bedingung vom Fliessen eines Kantonsbeitrages ab-\n\nhängig zu machen. Ein solcher Kantonsbeitrag ist zwar ausserordentlich wichtig und auch \n\nnotwendig. In erster Linie sollten sich die Gemeinden indes von der Analyse ihrer Ausgangs-\n\nlage und einer realistischen Einschätzung der Zukunftsperspektiven und -möglichkeiten lei-\n\nten lassen.  \n\n Schliesslich ist der Gemeinderat der Ansicht, dass ein so breit und zeitlich langfrisitg ange-\n\nlegtes Projekt nicht ohne Not unterbrochen werden sollte. Es bestünde die Gefahr, dass da-\n\nbei Know-how und Schwung verloren gingen. \n\nDer Gemeinderat will nichts „übers Knie brechen“, weshalb er zusammen mit der Projektsteue-\n\nrung die Entwicklung der Lage aufmerksam beobachten und gegebenenfalls die Disposition an-\n\npassen wird. Er lehnt es aber ab, das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ ohne Notwendigkeit \n\nzu sistieren.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung der Motion.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. April 2011 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 43_11 Motion betreffend Quartierentwicklungsbericht für die Gemeine Emmen

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Motion \n \n\n43/11  betreffend Quartierentwicklungsbericht für die Gemeinde Emmen \n\nIn der Diskussion um das Projekt starke Stadtregion Luzern wurde die Wichtigkeit der Quartiere \n\nin der angestrebten viertgrössten Stadt stets mit hoher Priorität hervorgehoben. Leider ist der \n\nProzess im Moment blockiert und auf die lange Bank geschoben. Nun sollen Forderungen und \n\nErkenntnisse aus dem Bericht auch für die Gemeinde Emmen angegangen werden. Umso mehr \n\nals die Stadt Luzern ein Quartierleitbild erarbeitet hat. Um Emmens Attraktivität gegenüber an-\n\nderen Gemeinden zu erhalten, ob mit oder ohne weitergehende Zusammenarbeit, soll auch die \n\nGemeinde Emmen die Quartierentwicklung stärken und in einem Quartierentwicklungsbericht \n\ndie dazu nötigen Schritte aufzeigen. \n\nDie Leitsätze der Gemeinde Emmen u.a. "Wir sind eine vitale Gemeinde mit lebenswerten \n\nQuartieren.", "Wir fördern das Miteinander von Bevölkerung und Politik." und "Wir fördern das \n\nZusammenleben aller Kulturen und sozialen Schichten." tragen massgeblich dazu bei, wie sich \n\nEmmen in der Zukunft erfolgreich entwickeln und behaupten wird. Der nahe Lebensraum ist \n\nwichtig, um sich geborgen und daheim zu fühlen und um eine Quartieridentität zu entwickeln. \n\nWer sich mit seiner Umgebung identifiziert, ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und einen \n\nBeitrag an das Gemeinwohl zu leisten. Jedes Quartier zeichnet sich durch individuelle Eigenhei-\n\nten, aber auch spezifische Problempunkte aus. Nicht jedes Quartier benötigt die gleichen Ent-\n\nwicklungsschritte, da sich die Infrastruktur (städtebaulich, sozial und verkehrstechnisch) stark \n\nunterscheidet. \n\nLebendige Quartiere zeichnen sich durch intakte Begegnungsorte, sichere Erschliessungswege, \n\nbedürfnisorientierte Kinderbetreuungsangebote, gute Schulen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten \n\nusw. aus. Nicht nur in einer grösseren Stadtregion Luzern braucht es Quartierdemokratie und -\n\nmitsprache. Auch in der Gemeinde Emmen müssen die heutigen Quartiere mit ihren Vereinen \n\ngestärkt werden. Es wäre möglich, diese Organisationen in der Gemeindeordnung zu veran-\n\nkern, ihnen einen Beitrag zuzusprechen und diese (wirklich kleinräumige) Entscheide selber \n\ntreffen zu lassen. In Fragen der Ortsplanung und des Verkehrs sollen die Quartierorganisatio-\n\nnen mindestens ein Antragsrecht an Parlament und Gemeinderat erhalten. Das Instrument der \n\nVolksmotion muss erneut in der Gemeinde geprüft werden, auch die Möglichkeit diese als \n\nQuartiermotion zu nutzen. \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat auf, zuhanden des Einwohnerrates einen umfassenden Quartie-\n\nrentwicklungsbericht zu erstellen, der die einzelnen Quartiere analysiert und wichtige bedürf-\n\nnisorientierte Massnahmen für die zukünftige Entwicklung aufzeigt. \n\n \n\n\n\n2 \n\nFolgende Aspekte müssen in einem Beurteilungsraster berücksichtigt werden: \n\n• Gesundheits- und Altersversorgung (z. B. Spitex) \n\n• Verkehrserschliessung (öV, Verkehrsführung MIV), interne Verkehrswege für den Lang-\n\nsamverkehr, sichere Schulwege, Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\n• Familienexterne Kinderbetreuung, Tagesschulen, Horte usw. \n\n• Spielplätze, öffentliche Begegnungsorte wie Quartierzentren, Grünflächen \n\n• Quartierspezifische Integrationsprojekte \n\n• Versorgungssituation für Grundbedürfnisse (Läden, Post) \n\n• Substanzerhaltung gemeindeeigener Liegenschaften \n\n• Quartierdemokratie (Gemeindeordnung, Quartiermotion) \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Berichtes soll die Zusammenarbeit mit den Quartiervereinen und ande-\n\nren aktiven Quartiergruppierungen, den kirchlichen Organisationen, den Verantwortlichen von \n\nIntegrationsprojekten und Verkehrsplanern gesucht werden, um vorhandene Ressourcen zu \n\nnutzen und einzubringen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 5. Juli 2011 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nMonique Frey \n\nAndreas Kappeler \n\nBarbara Fas \n\nKarin Saturnino \n\nTimo Krebs \n\nSigisbert Regli \n\n\n


name: 41_17 Dringliche Interpellation Stellenaufstockung in der Direktion Soziales und Gesellschaft.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n \n\n41/17 betreffend Stellenaufstockung in der Direktion Soziales und Gesellschaft \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nIm Aufgaben- und Finanzplan beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat in der Direktion \n\nSoziales und Gesellschaft eine Stellenaufstockung. Insgesamt beträgt die Stellenaufstockung \n\n370 Stellenprozent, wobei (einschliesslich direktionsinterner Umverteilungen) 400 Stellenpro-\n\nzente im Aufgabenbereich Soziales vorgesehen sind. \n\nGemäss Bericht in der Neuen Luzerner Zeitung vom 30. November 2017 ist das Ziel dieser Stel-\n\nlenaufstockung, jährlich etwa 40 Personen zusätzlich aus der Sozialhilfe zu bringen. Die Sozial-\n\nhilfebezügerinnen und -bezüger sollen vermehrt persönlich beraten werden. Dadurch würde die \n\nFallbelastung in der Verwaltung je 100 Stellenprozent von 129 auf 100 sinken (vgl. Seite 50 des \n\nAufgaben- und Finanzplans). \n\n \n\nb) BAFIP 2014 \n\nBereits im BAFIP 2014 löste die Stellenaufstockung um 200 Prozent in der Direktion Soziales \n\nund Gesellschaft Diskussionen aus. Die Aufstockung erfolge für verschiedene Aufgaben (juristi-\n\nsches Know-how im Sozialamt, Administration für die Teams Beratung und Intake, Führungs-\n\naufgaben etc.). Die CVP-Fraktion reichte damals eine Interpellation (55/13) ein. In der Beant-\n\nwortung vom 16. April 2014 schrieb der Gemeinderat unter anderem: "Wir gehen davon aus, \n\ndass gewisse Einnahmen durch die neuen Stellen stabilisiert bzw. sogar erhöht werden können. \n\nDieser Effekt wird jedoch nicht sofort eintreten, da auch bei den neuen Mitarbeitenden eine \n\nEinarbeitungszeit benötigt wird." \n\n \n\nc) Entwicklung der Stellenprozente seit dem BAFIP 2014 \n\nSeit dem BAFP 2014 haben die Stellenprozente in der Direktion Soziales und Gesellschaft weiter \n\nzugenommen. Die nachstehenden Zahlen basieren auf einem Zusammenzug aus den Budgets \n\n2014 - 2018 und sind im Rahmen der Beantwortung dieser Interpellation allenfalls zu verifizie-\n\nren. Es handelt sich um die angegebenen Soll-Stellen: \n\nJahr Stellenprozente deklarierte Aufstockung \n\nBudget 2014 5132.00 (inkl. Aushilfen) 180.00 Stellenprozente \n\nBudget 2015 5362.24 391.21 Stellenprozente \n\nBudget 2016 5867.90 505.66 Stellenprozente \n\nBudget 2017  6132.90 265.00 Stellenprozente \n\nBudget 2018 6502.90 370.00 Stellenprozente \n\n\n\n2 \n\nDiese Zahlen umfassen die gesamte Direktion und betreffen nicht nur Stellen für den Bereich \n\nder Wirtschaftlichen Sozialhilfe. \n\n \n\nd) Sozialhilfequote und Fallbelastung \n\nTrotz Stellenausbau in der Direktion Soziales und Gesellschaft seit dem Jahr 2014 steigt die So-\n\nzialhilfequote in der Gemeinde Emmen an. Gemäss Bericht der Neuen Luzerner Zeitung vom \n\n28. November 2017 liegt die Quote aktuell auf 4 Prozent. Nur die Gemeinde Kriens hat eine \n\nnoch höhere Sozialhilfequote. Auf den ersten Blick führte der Stellenausbau seit dem Jahr 2014 \n\nin der Direktion Soziales und Gesellschaft somit nicht zu einem Rückgang in der Wirtschaftlichen \n\nSozialhilfe. \n\n \n\nII. Dringende Fragen für das Budget 2018 \n\nAngesichts der Tatsache, dass die Gemeindefinanzen stark strapaziert sind, andere Direktionen \n\nPersonal abbauen müssen und das Verwaltungspersonal insgesamt stärker belastet wird, müs-\n\nsen stichhaltige Gründe für einen Stellenausbau in einem einzigen Aufgabenbereich vorliegen. \n\nBevor einem weiteren Stellenausbau zugestimmt werden kann, sind deshalb dringende Fragen \n\nzu beantworten. \n\n \n\nIII. Fragen an den Gemeinderat \n\n1) Haben sich die Stellenaufstockungen in der Direktion Soziales und Gesellschaft seit dem \n\nJahr 2014 positiv auf die Sozialhilfequote und / oder die laufende Rechnung ausgewirkt? \n\n2) Wie können diese positiven Effekte auf die Sozialhilfequote und / oder die laufende Rech-\n\nnung quantifiziert werden? \n\n3) Wie hat sich die Fallbelastung in der Wirtschaftlichen Sozialhilfe je 100 Stellenprozent seit \n\ndem Jahr 2014 verändert? \n\n4) Ist das Verwaltungspersonal in der Direktion Soziales und Gesellschaft aktuell überlastet? \n\nWelche Massnahmen zur Unterstützung des Personales wurden – neben dem Stellenaus-\n\nbau – ergriffen? \n\n5) Wie hoch ist die Fallbelastung (Fälle je 100 Stellenprozent) in umliegenden Agglomerati-\n\nonsgemeinden und der Stadt Luzern (Benchmark)? \n\n6) Welche konkreten Aufgaben sollen die neu eingestellten Personen übernehmen? \n\n7) Gemäss Aussage des Gemeinderates im BAFIP 2014 zeigen Neueinstellungen erst mittel-\n\nfristig Wirkung: Ab wann ist mit positiven Effekten für die laufende Rechnung zu rechnen? \n\n\n\n3 \n\n8) Ist die Zusatzbelastung während der Einarbeitungszeit der vier neu eingestellten Personen \n\nfür die Direktion Soziales und Gesellschaft zu bewältigen? \n\n9) Weshalb ist eine gestaffelte Stellenaufstockung über mehrere Jahre keine Option? \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. Dezember 2017 \n\nIm Namen der CVP/JCVP-Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nPatrick Schnellmann \n\n\n


name: 51_08 Interpellation betreffend wo bleibt die schulergänzende Betreuung?

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nInterpellation \n \n\n51/08  betreffend wo bleibt die schulergänzende Betreuung? \n\n \n\nAm 11. März 2007 hat die Emmer Stimmbevölkerung das Projekt für eine freiwillige Tagesschu-\n\nle knapp mit 51% Stimmen abgelehnt. Die SVP, die das Referendum dagegen ergriffen hatte, \n\nargumentierte, eine Tagesschule müsse für die Gemeinde kostenneutral sein und grundsätzlich \n\nallen zur Verfügung stehen, die ein Bedürfnis danach hätten. Es könne nicht sein, dass eine \n\nteure Tagesschule nur für wenige Schülerinnen und Schüler Platz biete. \n\nIn der Woche nach der Abstimmung wurde die Gründung der Stiftung Wirtschaft und Familie \n\nbekannt gegeben. Die Stiftung wurde aus Kreisen der Wirtschaft initiiert, weil die politischen \n\nProzesse viel zu langsam ablaufen würden, um das nachgewiesene Bedürfnis nach Tagesstruk-\n\nturen schnell und effizient zu decken. Stiftungsratsmitglied Urs Dickerhof wurde mit den Wor-\n\nten zitiert: „Tagesstrukturen an den Schulen werden zur Selbstverständlichkeit, ob wir das wol-\n\nlen oder nicht.“ In die gleiche Richtung äusserte sich Thomas Daum, der Arbeitgeberpräsident \n\nim Interview in der Neuen LZ vom 2. Mai 2007: Das Angebot an Kinderbetreuung sei bereits \n\nheute schon ein entscheidender Standortfaktor.  \n\nIn der Motion 16/07 forderten nicht weniger als 23 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus \n\nallen Fraktionen den Gemeinderat auf, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen und zu-\n\nsammen mit der Stiftung ein Projekt zu lancieren, das spätestens auf Schuljahresbeginn 08/09 \n\nstarten könne. \n\nEs ist ruhig geworden, das Schuljahr 08/09 hat schon längst begonnen. Wir fragen den Ge-\n\nmeinderat deshalb \n\n1. Wie sieht das von der Stiftung vorgelegte Konzept im Detail aus?  \n\n2. Wie sieht das Konzept in einer Vollkostenrechnung aus verglichen mit dem an der Urne \n\nabgelehnten Konzept?  \n\n3. Wo klemmt’s? Warum ist das Projekt noch nicht umgesetzt?  \n\n4. Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit auch in Emmen ergän-\n\nzend zum Schülerhort Hüslerhuus beim Rüeggisingenschulhaus an anderen Standorten \n\nschulergänzende Betreuung (Mittagstisch uam.) umgesetzt werden kann? \n\n \n\nEmmen, 14. Oktober 2008 \n\nNamens der Fraktion SP/Grüne  \n\nLuzius Hafen  Melanie Baumberger Ernst Widmer  Theo Kursfeld \n\nAndreas Kappeler  Nils Kuijer Thomas Lehmann  Rita Amrein \n\nMonique Frey  Hanspeter Herger Tobias Käch  Ruth Fischer \n\nThomas Rohrer Karin Saturnino Christian Blunschi  Nadia Schulze \n\n\n


name: 04_18 B+A Wirkungsbericht Gebietsmanagement LuzernNord.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n           \n\n04/18 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\n \nbetreffend \n \nWirkungsbericht Gebietsmanagement LuzernNord 2011 - 2017 \nmit Ausblick auf die Periode 2018-2020 \n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n2 \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Einleitung \n\nAm 21. November 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 33/17 betreffend Weiterführung \n\nGebietsmanagement LuzernNord 2018/2019/2020 und den dazu erforderlichen Bruttokredit von jährlich \n\nCHF 35'000.00 bewilligt. Gleichzeitig verlangte der Einwohnerrat, dass mit einem Wirkungsbericht die \n\nAktivitäten des Gebietsmanagements aufgezeigt werden sollen. Dieser Bericht sei dem Einwohnerrat bis \n\nEnde März 2018 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Nachfolgend der Wirkungsbericht Gebietsmanagement \n\nLuzernNord 2011-2017 mit Ausblick auf die Periode 2018-2020. \n\n2. Das Wichtigste in Kürze  \n\nAuf Grundlage des Masterplans LuzernNord wurde 2011 die Projektorganisation für die \n\nGebietsentwicklung LuzernNord umgesetzt. Der Gebietsmanager fungiert dabei als zentrale Ansprech-\n\nperson und als Geschäftsführer des Steuerungsgremiums. Er steht an der Schnittstelle zwischen privaten \n\nGrundeigentümern, Projektentwicklern und Investoren einerseits und den kommunalen und kantonalen \n\nBehörden andererseits. Zudem vertritt er die Interessen des Verkehrsverbundes Luzern und der \n\nWirtschaftsförderung Luzern. Er betreibt ein überregional ausgerichtetes Gebietsmarketing, koordiniert \n\ndie Öffentlichkeitsarbeit und überwacht die Qualitätssicherung im Sinne des Masterplans und des \n\nstädtebaulichen Leitbilds. Dank einem breiten Netzwerk ist es während der Ausführung des kantonalen \n\nVerkehrs- und Hochwasserschutzprojekts gelungen, projektübergreifende Lösungen zu finden, welche \n\nden Entwicklungsprozess beschleunigten und zielgerichtet beeinflusst haben. Zahlreiche \n\nProjektvorstellungen und Informationsveranstaltungen haben dem neuen städtischen Zentrum ein \n\npositives Image in der Bevölkerung verliehen.  \n\nSo wurde in einem Workshop für den auf Emmer Boden liegenden Seetalplatz die künftige Gestaltung \n\nund Nutzung des neuen Platzes ermittelt. Ebenfalls konnte für den künftigen Seetalplatz unter der \n\nLeitung des Gebietsmanagers ein Kostenteiler zwischen privaten Grundeigentümern und der öffentlichen \n\nHand festgelegt werden. Der Gebietsmanager wirkt oft koordinierend, ausgleichend und von Zeit zu Zeit \n\nauch als Mediator. Als Beispiel sei hier die Gestaltung der "Emmenschwellen" erwähnt, wo zum letzten \n\nmöglichen Zeitpunkt eine Kompromisslösung ohne Mehrkosten in Höhe eines sechsstelligen Betrages für \n\ndie Gemeinde Emmen gefunden werden konnte. Auch das Projekt Energiekonzept LuzernNord, welches \n\nsich vollständig auf Emmer Gemeindegebiet befindet, wird durch das Gebietsmanagement erfolgreich \n\nkoordiniert. Ein Mehrwert für die kommunalen Behörden entsteht einerseits durch die Übernahme von \n\nArbeiten und damit durch Entlastung der Ressourcen der Gemeinde und andererseits durch direkte \n\nÜbernahme von Leistungen Dritter. \n\nDas Gebietsmanagement LuzernNord war vorerst bis 2017 angesetzt. Jetzt zeigt sich, dass eine \n\nWeiterführung des Gebietsmanagements wichtig und richtig ist. Eine koordinierte Umsetzung und  \n\nVermarktung ist nach der zusammenhängenden Planung konsequent und sinnvoll, da hierfür das über \n\nJahre aufgebaute Netzwerk mit den entsprechenden Kontaktmöglichkeiten genutzt werden kann. Die \n\nPlanungen in diesem dynamischen Entwicklungsgebiet müssen weiterhin gesamthaft betrachtet werden. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n3. Ausgangslage \n\nLuzernPlus bildet die Plattform für die Kooperation der beiden eigenständigen Gemeinden Emmen und \n\nLuzern im gemeinsamen Entwicklungsprojekt LuzernNord. Der Masterplan LuzernNord wurde im \n\nDezember 2010 vom Regierungsrat des Kantons Luzern und von den beiden Parlamenten der Gemeinde \n\nEmmen und der Stadt Luzern zustimmend zur Kenntnis genommen. Er bildet ein selbstbindendes \n\nInstrument der beteiligten Partner für die Gebietsentwicklung LuzernNord. Darin ist die \n\nProjektorganisation mit Steuerungsgremium, Gebietsmanagement und städtebaulichem Begleitgremium \n\nfestgelegt. Der Gebietsmanager LuzernNord ist Geschäftsführer des Steuerungsgremiums und zentrale \n\nSchlüsselstelle für die operative Umsetzung der entsprechenden Vorgaben. Er bereitet die Sitzungen des \n\nSteuerungsgremiums vor, stellt Anträge und nimmt Aufträge entgegen. Die Vor- und Nachbearbeitung \n\nder Sitzungen des städtebaulichen Begleitgremiums gehört ebenso zu seinen Aufgaben, wie die Führung \n\nder Arbeitsgruppen Kommunikation, Wirtschaftsförderung sowie projektbezogener Gremien. Seine \n\nTätigkeit ist vorwiegend koordinierender Art. Bedingt durch die Komplexität des Projektes und den vielen \n\ninvolvierten Stellen entstehen zahlreiche Schnittstellenfragen, welche zu erkennen, aufzunehmen und \n\neiner für alle passenden Lösung zuzuführen sind.  \n\nDamit wird die Qualität im Sinne des Masterplans gesichert, das Entwicklungsgebiet überregional \n\nvermarktet und die Öffentlichkeitsarbeit koordiniert. Der Gebietsmanager pflegt ein projektbezogenes \n\nNetzwerk, sammelt Informationen und gibt diese gezielt weiter. Er wirkt als treibende und ausgleichende \n\nKraft, damit die Entwicklung rasch und auf alle Interessen abgestimmt vorangetrieben wird. Mit dieser \n\nOrganisation und der zentralen Funktion des Gebietsmanagers steht das Projekt heute an einem Stand, \n\nwie es wohl sonst nicht erreicht worden wäre. Die Zusammensetzung des Steuerungsgremiums \n\nLuzernNord erlaubt es, Anträge und Fragen zum erfolgreichen Vorgehen mit den Vertretern der \n\nwichtigsten Partner zu diskutieren und rasch zu Entscheidungen zu kommen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n4. Bearbeitungsperimeter \n\nWährend sich der Beobachtungsperimeter des Gebietsmanagements LuzernNord von Waldibrücke bis \n\nzum Littauerboden und von der Sprengi bis zum Kasernenplatz erstreckt, ist der Bearbeitungsperimeter \n\nauf das eigentliche neue städtische Zentrum konzentriert. Der eigentlichen Perimeter des Masterplans \n\nLuzernNord wurde 2011 mit dem Gebiet der angrenzenden Viscosistadt und 2014 mit dem \n\nGewerbegebiet Ibach ergänzt. \n\n \n\n \n\n5. Zeitlicher Überblick \n\nPeriode 2011 - 2014 \n\nDezember 2010 Masterplan LuzernNord wird vom Regierungsrat Luzern und von den \n\nParlamenten der Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern zustimmend zur \n\nKenntnis genommen \n\n07.02.2011 Konstituierende Sitzung des Steuerungsgremiums LuzernNord \n\nAugust 2011 H.U. Hengartner übernimmt das Mandat als Gebietsmanager LuzernNord \n\n21.10.2011 Erste ordentliche Sitzung des Steuerungsgremiums LuzernNord \n\n21.10.2011 Festlegung des Bearbeitungsperimeters für das Gebietsmanagement \n\nLuzernNord inklusive Viscosi resp. Monosuisseareal \n\n17.01.2012 Informationsveranstaltung für interessierte Investoren \n\n27.04. - 06.05.2012 LuzernNord präsentiert sich an der LUGA \n\n22.05.2012 Erste Sitzung des städtebaulichen Begleitgremiums LuzernNord \n\nFrühjahr 2012 Der Gebietsmanager LuzernNord setzt sich im Hinblick auf die Volksabstim-\n\nmung aktiv für ein JA zum Verkehrs- und Hochwasserschutzprojekt ein. \n\n17.06.2012 Luzerner Stimmvolk sagt ja zum CHF 190 Mio.-Kredit für das Verkehrs- und \n\nHochwasserschutzprojekt Seetalplatz \n\n22.01.2013 Startanlass zum Baubeginn des  Verkehrs- und Hochwasserschutzprojekt \n\n2013 Erarbeitung städtebauliches Leitbild LuzernNord \n\nSeptember 2013 Stadtmodell LuzernNord 1:1'000 auf Basis des Masterplans liegt vor \n\n01.11.2013 U. Freyenmuth übernimmt Mandat von H.U. Hengartner \n\n \n\n\n\n5 \n\n22.01.2014 Erster Echoraum zur Baustelle Seetalplatz \n\n25.03.2014 Einwohnerrat Emmen nimmt zustimmend Kenntnis vom städtebaulichen \n\nLeitbild \n\n10.04.2014 Öffentliche Informationsveranstaltung zum Verkehrs- und Hochwasserschutz-\n\nprojekt und zum Planungsstand für das Entwicklungsgebiet LuzernNord \n\n15.05.2014 Grossstadtrat Luzern nimmt zustimmend Kenntnis vom städtebaulichen Leitbild \n\n23.05.2014 Erweiterung des Bearbeitungsperimeters um das Gewerbegebiet Ibach \n\n27.05.2014 Workshop zur künftigen Gestaltung und Nutzung des Seetalplatzes \n\n18.10.2014 Gemeinsamer Informationsanlass für die Quartierbevölkerung  \n\n2014 Die Bebauungspläne Seetalplatz liegen im Entwurf vor \n\n2014 Technische Abklärungen für die Machbarkeit eines öffentlichen Parkhauses \n\nunter dem Seetalplatz zeigen, dass ein solches nicht umsetzbar ist \n\n2014 In zahlreichen Sitzungen werden Gestaltungsfragen zwischen den \n\nProjektverantwortlichen des Verkehrs- und Hochwasserschutzprojekts und den \n\nAnliegen der Gemeinde sowie der Stadt und der Freiraumgestaltung geklärt \n\n \n\nPeriode 2015 - 2017 \n\n06.02.2015 Das Steuerungsgremium stimmt einer Verlängerung des Gebietsmanagements \n\num drei Jahre für die Periode 2015 - 2017 zu \n\n06.02.2015 Der Gebietsmanager wird mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Energie-\n\nkonzeptes LuzernNord beauftragt \n\nMai 2015 Eine erste Werbebroschüre für das überregionale Gebietsmarketing liegt vor \n\n29.05.2015 Ein erster Teil für das Parkierungskonzept LuzernNord liegt vor \n\n05.11.2015 Das Resultat der Testplanung Reussbühl West liegt vor \n\n25.01. - 28.01.2016 Öffentliche Ausstellung zur Testplanung Reussbühl West \n\n01.02. - 01.03.2016 Öffentliche Auflage Bebauungspläne Seetalplatz \n\n29.04. - 08.05.2016 Die Gebietsmanagements von LuzernPlus präsentieren ihre \n\nEntwicklungsgebiete an der LUGA 2016 \n\nMai 2016 Abschluss der Arbeiten für das Hochwasserschutzprojekt \n\n03.06.2016 Das Energiekonzept LuzernNord liegt vor und wird am 30.06.2016 einem \n\ninteressierten Kreis vorgestellt \n\n03.06.2016 Das Steuerungsgremium stimmt einer Verlängerung des Gebietsmanagements \n\num drei Jahre für die Periode 2018 - 2020 zu \n\n03.06.2016 Das Steuerungsgremium genehmigt das Kommunikationskonzept LuzernNord \n\n30.06.2016 Aufschaltung der eigenen Homepage www.luzernnord.ch \n\n23.09.2016 Eröffnung Hauptgebäude HSLU Design & Kunst in der Viscosistadt \n\n09.11.2016 Öffentlicher Informationsanlass zum Entwicklungsgebiet LuzernNord \n\n11.12.2016 Eröffnungsfest Bahnhofplatz mit Inbetriebnahme des neuen Bushubs \n\n06.02.2017 Mit dem Siegerprojekt "Metropolis" (Centrum Seetalplatz), Baufelder A4/A5 \n\nliegt das erste Wettbewerbsresultat vor \n\n02.05.2017 Regierungsrat Luzern genehmigt die vier Bebauungspläne Seetalplatz \n\n30.06.2017 Das Resultat des Studienauftrags für das Baufeld C1, Reussbühl, liegt vor \n\n11.06.2017 Eröffnungsfest für die aufgewertete Naherholungsanlage Reusszopf mit der \n\nneuen Sommerbar "Nordpol" \n\n\n\n6 \n\n29.08.2017 Definitive Verkehrsführung Seetalplatz \n\n14.09.2017 Die drei Gebietsmanagements Nord, Süd und Ost von LuzernPlus erhalten den \n\nAward 2017 der Schweizerischen Vereinigung für Standortförderung \n\n15.09.2017 Das Steuerungsgremium genehmigt das Pflichtenheft und das Organigramm \n\ndes Gebietsmanagements LuzernNord für die Periode 2018 - 2020 \n\n15.09.2017 Das Teilprojekt Integration / Kommunikation Quartiere wird mit Vorliegen des \n\nSchlussberichts des ersten sozioökonomischen Monitorings abgeschlossen \n\n20.09.2017 Siebter und letzter Echoraum zur Baustelle Seetalplatz \n\nEnde 2017 Abschluss der Bauarbeiten für das Verkehrs- und Hochwasserschutzprojekt \n\nSeetalplatz \n\n \n\nDiese chronologische Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. \n\n \n\n \n\n6. Ausgewählte Aufgaben und Projekte 2011 - 2017 \n\nFolgende Beispiele aus der Tätigkeit des Gebietsmanagers sollen die Wirkung der Arbeit verdeutlichen: \n\n \n\nStädtebauliches Leitbild \nDas städtebauliche Leitbild wurde im Jahr 2013 gemeinsam auf der Basis des Masterplans Luzern Nord \n\nerarbeitet. Der Einwohnerrat Emmen hat dieses am 25. März 2014 einstimmig und der Grosse Stadtrat \n\nLuzern am 15. Mai 2014 grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieses gemeinsame \n\nDokument zeigt eindrücklich auf, wie mit verschiedenen Interessenvertretern und oft divergierenden \n\nMeinungen, eine einvernehmlich Grundlage für die weiteren Planungsschritte für beide Gemeinden \n\ngeschaffen werden konnte. \n\n \n\nEin Ansprechpartner für alle Interessensvertreter \nDer Gebietsmanager ist zentrale unabhängige Ansprechperson für Investoren, Projektentwickler, \n\nGrundeigentümer, Private und Behördenmitglieder. Er gibt Auskunft oder vermittelt bei Anfragen und \n\nkann auch als Mediator und Ombudsstelle wirken. Durch seine neutrale Rolle kann er offen auftreten und \n\nMitarbeitende der Gemeinden damit entlasten. Erfahrungen in anderen Entwicklungsgebieten in der \n\nSchweiz zeigen auf, dass dieser Personifizierung im Projekt eine grosse Bedeutung für die Imagebildung \n\nzukommt. Positive Rückmeldungen aus dem Kreis der Ansprechpartner zeigen, dass diese zentrale \n\nAnlaufstelle im Projekt sehr geschätzt und deshalb auch oft benutzt wird. \n\n \n\nGestalterische Mitwirkung im Verkehrs- und Hochwasserschutzprojekt \nIn der Ausführungsplanung und vor allem in der ersten Phase nach Baubeginn galt es, unter Zeitdruck \n\nzahlreiche Abstimmungsfragen zwischen Verkehrs- und Hochwasserschutzprojekt Seetalplatz und den \n\ngestalterischen Anliegen des Masterplans und des Leitbildes zu lösen. In über 20 speziellen \n\nGestaltungssitzungen und vielen bilateralen Gesprächen gelang es, diese Anliegen einvernehmlichen \n\nLösungen zuzuführen. Der Gebietsmanager wirkte dabei koordinierend, ausgleichend und von Zeit zu Zeit \n\nauch als Mediator. Als Beispiel sei hier die Gestaltung der "Emmenschwellen" erwähnt, wo zum letzten \n\nmöglichen Zeitpunkt eine Kompromisslösung ohne Mehrkosten in Höhe eines sechsstelligen Betrages für \n\ndie Gemeinde Emmen gefunden werden konnte. \n\n \n\n\n\n7 \n\n \nUfergestaltung der Kleinen Emme mit Sitzstufen \n\n \n\n \nKostenteiler Seetalplatz zwischen privaten Grundeigentümern und öffentlicher Hand \nDer Gebietsmanager wurde beauftragt, zur Besprechung der Kosten für die Gestaltung des neuen \n\nSeetalplatzes die Interessensvertreter der umliegenden Grundstücke einzuladen. Nach anfänglichem \n\nWiderstand gelang es nach drei Sitzungen, einen freiwilligen Kostenteiler zwischen Privaten und der \n\nöffentlichen Hand festzulegen. Ein erfolgreiches Beispiel der vermittelnden Tätigkeit und der Schaffung \n\nvon Mehrwert für die Gemeinde Emmen. \n\n \n\n \n\nErarbeitung von Marketinginstrumente \nAuf Anregung der Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung hat der Gebietsmanager eine Werbebroschüre für \n\nInvestoren und Projektentwickler erstellt. Es geht darum, das neue Stadtzentrum überregional bekannt \n\nzu machen und ein Gebiet zu “verkaufen“, lange bevor einzelne Projekte vermarktet werden können. Die \n\nBroschüre fand sehr guten Anklang und der Inhalt dient für weitere Marketinginstrumente. \n\n \n\n\n\n8 \n\n    \nBroschüre 2015      Broschüre 2017 \n \n\nEine konzentrierte Version der Broschüre steht als Flyer für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung \n\nund seit Sommer 2016 ist die eigene Homepage www.luzernnord.ch online. Der Inhalt dient ebenfalls für \n\nWerbe- und Informationsplakate zum neuen Stadtzentrum Luzern Nord welche an verschiedenen \n\nVeranstaltungen von LuzernNord verwendet werden. \n\n \n\n \nProjektvorstellungen als aktive Kommunikation \nDer Gebietsmanager LuzernNord stellt das neue Stadtzentrum interessierten Kreisen, Verbänden, \n\nVereinen, Behördenvertretern, Privaten usw. bei Anlässen, aber auch bei eigenen öffentlichen \n\nInformationsveranstaltungen vor. Er informiert, wie zu Beispiel an der LUGA 2016, die Öffentlichkeit und \n\nInteressierte über das Gesamtprojekt. Mit diesen Auftritten sorgt er für ein positives Image und entlastet \n\ndamit die Mitarbeitenden der Gemeinden. \n\n \n\n \n\nLUGA 2016: Vorstellung des Entwicklungsgebiets LuzernNord \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.luzernnord.ch/\n\n\n9 \n\nKommunikationskonzept \nWährend der Ausführungsphase liegt das Interesse der Öffentlichkeit vorwiegend beim Verkehrs- und \n\nHochwasserschutzprojekt und damit der Lead in der Kommunikation bei der Dienststelle Verkehr und \n\nInfrastruktur (vif). Mit dem nahen Abschluss dieser Bauarbeiten wird sich das Interesse zunehmend auf \n\ndie städtebauliche Entwicklung fokussieren. In diesem Bewusstsein hat die Arbeitsgruppe Kommunikation \n\nLuzernNord ein Konzept erarbeitet. Darin werden die Aufgaben aller Beteiligten geregelt und die Rolle des \n\nGebietsmanagers definiert. Es geht darum, die Gemeinden, wo erwünscht und notwendig, zu \n\nunterstützen und die Kommunikation vorausschauend zu koordinieren. \n\n \n\nKonzepte und Projekte für Teilbereiche \nDas Steuerungsgremium kann dem Gebietsmanager Aufträge zur Erarbeitung von Konzepten oder \n\nFührung von Projekten in Teilbereichen übertragen. Beispiel dazu ist das Energiekonzept Luzern Nord. \n\nDiese Massnahme ist als Aufgabe für die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern im kantonalen \n\nTeilrichtplan Wärme, Luzern Nord und Ost definiert. Der Gebietsmanager übernahm den Lead und konnte \n\nso die Behördenvertreter entlasten. Durch sein Netzwerk und in dem er zum richtigen Zeitpunkt die \n\nrichtigen Ansprechpersonen zusammen brachte, gelang es ein gemeinsames Konzept mit standort- und \n\nprojektspezifischer  Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, ganz im Sinne der strategischen \n\nZiele der Gemeinden, zu erarbeiten. Damit entsteht ein nachhaltiger Nutzen und Mehrwert für die \n\nGemeinden. \n\nWeitere Beispiel sind das Parkierungskonzept (2015), das Teilprojekt Integration der Quartiere mit dem \n\nsozioökonomischen Monitoring (2016/17) oder das Konzept für Zwischennutzungen Seetalplatz \n\n(2017/18). \n\n \n\n7. Bisherige Wirkung und Mehrwert für Auftraggeber \n\nDie Entwicklung im Raum LuzernNord wird gemeindeübergreifend abgestimmt und vorangetrieben. Das \n\nAusschöpfen der grossen Entwicklungspotentiale und das Schaffen einer gemeinsamen, starken Identität \n\nsind im vollen Gange.  Insgesamt ist das Gebiet in einem dynamischen Entwicklungsprozess, der durch \n\nden Gebietsmanager getragen, gefördert und in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Ein Mehrwert für die \n\nkommunalen und kantonalen Behörden entsteht einerseits durch die Übernahme von Arbeiten und damit \n\ndurch Entlastung der Ressourcen der Gemeinden und andererseits durch direkte Übernahme von \n\nLeistungen Dritter. Beispiele dazu sind: \n\n Ansprechperson für die Gebietsentwicklung in Vertretung der Auftraggeber \n\n Durchführung von Projektvorstellungen an interessierte Personen und Institutionen \n\n Koordination und aktive Mitwirkung in der Öffentlichkeitsarbeit \n\n Übernahme von Beiträgen und aktive Mitarbeit bei öffentlichen Veranstaltungen \n\n Repräsentant bei Veranstaltungen wie z.B. LUGA 2012 und 2016 \n\n Gebietsmarketing inklusive Kostenübernahme für Marketinginstrumente \n\n Vertretungen der kommunalen Behörden in Arbeits- und Projektgruppen \n\n Übernahme der Kosten für das städtebauliche Begleitgremium \n\n Übernahme von projektbezogenen Kosten Dritter \n\n Mitarbeit bei der Umsetzung des Agglomerationsprogramms \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\nKosten \n\n \n\n8. Ausblick auf die Periode 2018-2020 \n\nEine koordinierte Umsetzung und Vermarktung der Überbauungen ist nach der zusammenhängenden \n\nPlanung konsequent und sinnvoll. Hierfür kann das über Jahre aufgebaute Netzwerk mit den \n\nentsprechenden Kontaktmöglichkeiten genutzt werden. Mit der konkreten Planung auf den einzelnen \n\nBaufeldern treten neue Abstimmungsfragen in den Vordergrund. Gerade dafür sind die Kontakte mit \n\nInvestoren und die Koordination zwischen der Stadt Luzern und der Gemeinde Emmen wichtig. Die \n\nPlanungen müssen weiterhin gesamthaft betrachtet werde.  \n\n \nAb 2018 beginnt für das Entwicklungsgebiet LuzernNord ein neuer Projektabschnitt: \n\n \n\n Die vier rechtsverbindlichen Bebauungspläne auf Gemeindegebiet Emmen liegen vor, die zwei in \n\nReussbühl, Ost und West, sind in der Erarbeitung weit fortgeschritten. \n\n Die Arealüberbauungen werden durch Wettbewerbsresultate und teilweise bereits durch Bauprojekte \n\nkonkretisiert sein. \n\n Die Umsetzungsphase in der städtebaulichen Entwicklung hat begonnen und der Qualitätssicherung \n\nim Sinne des Masterplans und des städtebaulichen Leitbildes kommt erhöhte Bedeutung zu. \n\n Das Interesse von Investoren und künftigen Nutzern wird durch den näher rückenden \n\nRealisierungszeitpunkt intensiviert. \n\n Gebietsmarketing und Nutzungsplanung werden zu wichtigen Aufgabenfeldern. \n\n \n\nDamit verändern sich auch die Aufgabenschwerpunkte des Gebietsmanagers: \n\n \n\n Eine Ansprechperson für interessierte Firmen und Nutzer, Firmenansiedlungen in Zusammenarbeit \n\nmit der Wirtschaftsförderung und den Gemeinden. \n\n Als Geschäftsführer des Steuerungsgremiums operative Aufgaben umsetzen. \n\n Vor- und Nachbearbeitung der Sitzungen des städtebaulichen Begleitgremiums, damit dieses die \n\nQualitätssicherung im Sinne des Masterplans gewährleisten kann. \n\n Koordination mit Fachstellen der Gemeinden, kantonalen Dienststellen sowie Investoren und \n\nbenachbarten Gebietsentwicklungen, um Schnittstellenprobleme und Doppelspurigkeiten zu \n\nvermeiden. \n\n Führung Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung und Kommunikation. \n\n \n\nBeitragsschlüssel Budget  \n\n2017 \n\nJährl. Budget  \n\n2018-2020 \n\nLuzernPlus 15'000.-- 10'000.-- \n\nGemeinde Emmen 40'000.-- 35'000.-- \n\nStadt Luzern 40'000.-- 35'000.-- \n\nKanton Luzern, Dienststelle rawi 55'000.-- 55'000.-- \n\nTotal Beiträge 150'000.-- 135'000.-- \n\nMittelverwendung   \n\nMandatsentschädigung Gebietsmanager 90'000.-- 90'000.-- \n\nSachkosten, Drittkosten, Honorare Begleitgremium 60'000.-- 45'000.-- \n\nTotal  150'000.-- 135'000.-- \n\n\n\n11 \n\n Aktualisierung und Erweiterung Marketinginstrumente zur Vermarktung des neuen Stadtzentrums. \n\n Öffentliche Informationsveranstaltungen und Gebietsführungen. \n\n Mitwirkung in Jury's von Wettbewerben als beratendes Mitglied. \n\n Mitwirkung bei Anschlussprojekten im Bereich Verkehr (öV und MIV) sowie Energie. \n\n \n\nDas entsprechende Pflichtenheft für die Periode 2018 - 2020 wurde wie folgt präzisiert und vom \n\nSteuerungsgremium LuzernNord am 15.09.2017 verabschiedet: \n\n \n\nGrundsatz \n\nDer Gebietsmanager ist Identifikationsfigur, Koordinator und treibende Kraft der Entwicklung von \n\nLuzernNord. Seine Aufgabe besteht darin, die Entwicklung im Sinne der Entscheide der Steuerungsgruppe \n\nzu lenken. Er ist verantwortlich für die unternehmerische Umsetzung der nachfolgenden Aufgabengebiete \n\nund ist Ansprechstelle für alle relevanten Vorhaben innerhalb des Gebietes von LuzernNord und gegen \n\naussen bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern. \n\n \n\nGrundaufgaben \nDer Gebietsmanager \n\n \n\n übernimmt die Budgetverantwortung und Rechnungsführung für das Gebietsmanagement. \n\n übernimmt die Vor-und Nachbearbeitung der Sitzungen mit der Steuerungsgruppe. \n\n übernimmt die Vor-und Nachbearbeitung der Sitzungen des städtebaulichen Begleitsgremiums \n\nund nimmt nach Bedarf an Sitzungen weiterer Projekt- und Koordinationsgruppen teil.  \n\n ist zentraler Ansprechpartner und vernetzt Investoren, Grundeigentümer, Realisierungsträger und \n\ndie beteiligten kommunalen und kantonalen Behörden sowie weiterer involvierter Stellen.  \n\n bereitet Anträge an die übergeordneten Stellen (Gemeinden, Steuerungsgremium, LuzernNord), \n\nallenfalls unter Einbezug externer Fachkräfte, vor.  \n\n wirkt als Ansprech-, Informations- und Koordinationsstelle für LuzernNord. Dazu:  \n\n- beschafft er relevante Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gebietes,  \n\n- vermittelt er die Informationen an die beteiligten Akteure und die Steuerungsgruppe, \n\n- führt er die Arbeitsgruppe Kommunikation LuzernNord, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit und \n\nsorgt mit geeigneten Massnahmen für ein positives Image, \n\n- injiziert und koordiniert er Aktivitäten mit Einbezug der Quartierbevölkerung und \n\nsozioökonomischen Aspekten (Monitoring), \n\n- unterstützt er die kommunalen Behörden bei den Planungen auf den Baufeldern insbesondere \n\nbei der Kontaktpflege mit Grundeigentümern. \n\n kann nach Absprache in Jury's von Projektwettbewerben als beratendes Mitglied und bei \n\nAnschlussprojekten (öV, MIV, Energie) eingesetzt werden.  \n\n koordiniert die Aspekte und Interessen der Wirtschaft im Entwicklungsschwerpunkt zusammen mit \n\nden Vertretern der Gemeinde Emmen, der Stadt Luzern und der Wirtschaftsförderung Luzern. \n\n zieht bei Bedarf externe Fachleute zur Erfüllung der Aufgaben bei und löst entsprechende \n\nAufträge im Rahmen des bewilligten Globalbudgets aus. \n\n erarbeitet einen Periodenrapport zuhanden der Steuerungsgruppe.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\nDas Organigramm für die Periode 2018 - 2020 wurde den künftigen Aufgaben angepasst, vereinfacht und \n\nvom Steuerungsgremium LuzernNord wie folgt festgelegt: \n\n \n\n \n \n\n9. Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n Zustimmende Kenntnisnahme des Wirkungsberichts Gebietsmanagement LuzernNord \n\nWirkungsbericht 2011 - 2017 mit Ausblick auf die Periode 2018 - 2020. \n\n \n\nEmmenbrücke, 21. Februar 2018  \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born    \n\nGemeindepräsident  \n \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n     \n\n  \n\nOrganigramm\tLuzernNord Verabschiedet\tan\tder\tSitzung\tdes\tSteuerungsgremiums\tvom\t15.09.2017 \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tStand:\t19.05.2017\t\t\t\t\t\n\nRR Kanton Luzern SR Stadt Luzern GR Gemeinde Emmen\n\nLeitung und Administration LuzernPlus\n\nAG Wirtschaftsförderung AG Kommunikation Projektbezogene AG\n\nKantonale Dienststellen\n\nrawi, vif, immo, uwe\n\nKommunale Fachstellen\n\nGemeinde Emmen / Stadt Luzern\n\nWeitere Fachstellen\n\nWiFö / VVL\n\nGrundeigentümer Gebietsmanager\n\nLuzernNordAnstösser, Nachbarn\n\nInvestoren\n\nProjektentwickler\n\nLokale Bevölkerung\n\nQuartiervereine\n\nGebietsentwicklung Luzern Nord\n\nOrganigramm\n\nSteuerungsgremium\n\nLuzernNord\n\nStädtebauliches\n\nBegleitgremium\n\nrawi / vif / immo / Stadt / Emmen / WiFö / VVL\n\nLegende:  Projektintern LuzernNord  Interessensvertreter  Führungslinie  Koordinierende Zusammenarbeit\n\n  \n\n \n \n\n\n


name: 59_09 Interpellation betreffend Verlängerung der Trolleybus-Linie 2 bis Erlen / Neuhof

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n59/09  betreffend Verlängerung der Trolleybus-Linie 2 bis Erlen / Neuhof \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gebiet Erlen / Neuhof ist in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen. Von einem eher \n\nländlich geprägten Gemeindeteil hat sich dieses Quartier zu einem der grössten Wohngebiete \n\nder Gemeinde Emmen verändert. Diese Entwicklung hat nicht nur positive Auswirkungen. Mehr-\n\nverkehr und vermehrte Lärmimmissionen sind unter anderem die Folgen. Zudem ist auch fest-\n\nzustellen, dass die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr (ÖV) im Vergleich zum Rest \n\nder Gemeinde Emmen an den Wochenenden und am Abend jeweils schlecht ist. Mit dem Fahr-\n\nplanwechsel am 13. Dezember 2009 soll dieser Missstand teilweise behoben werden. Doch auch \n\nin Zukunft wird der Anschluss an den ÖV in Relation zur Grösse des Quartiers Erlen / Neuhof \n\nteilweise mangelhaft sein. Mittel- bis langfristig stellt sich zwangsläufig die Frage, wie dieser ur-\n\nbane Raum an Randzeiten und am Wochenende besser an den ÖV angeschlossen werden kann. \n\nDer Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr (ÖVL) beabsichtigt in den nächsten Jah-\n\nren in der Agglomeration Luzern zwei Trolleybus-Linien (Linie 1 und 6) zu verlängern und zwei \n\nneue Trolleybus-Linien (Linie 12 und Anbindung von Horw) zu lancieren. Der ÖVL betont, es sei \n\nwichtig, das Trolleybus-Netz auszubauen. Eine Verlängerung der Linie 2 steht offensichtlich \n\nnicht im Fokus. Unter Umständen würde eine Verlängerung dieser Linie in Richtung Erlen / \n\nNeuhof (oder allenfalls Richtung Rothenburg) aber durchaus Sinn machen. Insbesondere fol-\n\ngende Aspekte sprechen dafür, die Verlängerung der Linie 2 in absehbarer Zukunft zu themati-\n\nsieren:  \n\n- das Gebiet Erlen / Neuhof ist gewachsen und benötigt neue Lösungen hinsichtlich die Er-\n\nschliessung durch den ÖV; \n\n- für Wohnquartiere – wie das Gebiet Erlen / Neuhof – sind Trolleybusse ideal, da sie wenig \n\nLärm und keine Belastung mit Abgasen verursachen; \n\n- Im Rahmen des Projektes K13 wird auch die Sprengi im Blickpunkt stehen. Deshalb muss \n\neine allfällige Verlängerung der Linie 2 bereits im Rahmen jenes Projektes thematisiert wer-\n\nden. \n\n2. Fragen der Interpellanten \n\nAngesichts dieser Ausgangslage bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hat sich der Gemeinderat mit der Idee, die Linie 2 zu verlängern, bereits (evtl. zusammen \n\nmit dem ÖVL) beschäftigt? \n\n2. Wie steht der Gemeinderat zu einer Verlängerung der Linie 2 Richtung Erlen / Neuhof? \n\n \n\n\n\n2 \n\n3. Kann sich der Gemeinderat allenfalls vorstellen, die Linie 2 wie bis anhin bis zur Sprengi und \n\nvon dort aus zwei Stränge – ein Strang Richtung Erlen / Neuhof und einer Richtung Ro-\n\nthenburg – zu führen? \n\n4. Mit welchen zusätzlichen Kosten (Investitions- und Betriebskosten) müsste die Gemeinde \n\nEmmen rechnen? \n\n5. Welche Auswirkungen hätte die Verlängerung der Linie 2 auf das Netz der Emmer Busse? \n\n \n\nEmmenbrücke, 02. November 2009 \n\n \n\nNamens der CVP/JCVP Fraktion \n\nChristian Blunschi \n\nTobias Käch \n\nEdi Scherer \n\nTheo Kursfeld \n\nRita Amrein \n\nRuth Fischer \n\nMarta Eschmann \n\n\n


name: 60_10 Postulat betreffend Eingliederung statt Rente!

text: \n \n Einwohnerrat \n\n Postulat \n \n\n60/10  betreffend Eingliederung statt Rente! \n\nDie Sanierung der IV läuft auf Hochtouren und ohne Rücksicht auf Verluste. Was der \n\nNationalrat in der Wintersession mit der 6. IV-Revision beschlossen hat, wird erhebliche \n\nKonsequenzen auf den Finanzhaushalt der Gemeinden haben. Erklärtes Ziel der 6. IV-Revision \n\nist es, eine ganze Kategorie von Behinderten potenziell von Leistungen der IV auszuschliessen. \n\nGeplant wird der Abbau von 16‘000 bis 17‘000 laufenden Renten.  \n\nDabei ist schon im Rahmen der 4. und 5. IV-Revision die Schraube massiv angezogen worden, \n\ndie Zahl der Neurentner hat sich in den letzten 10 Jahren praktisch halbiert. Unter die Räder \n\ngekommen sind jetzt schon viele offensichtlich arbeitsunfähige und nicht wieder eingliederbare \n\nPersonen. Diese Personen haben ein hohes Potential bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\ndamit bei den Gemeinden zu landen.  \n\nAlles spricht von Eingliederung statt Rente und das wäre in der Tat sehr begrüssenswert. Nur \n\nstehen keine entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung. Denn man will in der Wirtschaft den \n\nFünfer und das Weggli: Um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben, kann man nur 110 % \n\nleistungsfähige Mitarbeitende gebrauchen. Für die anderen, die dem Produktivitätsdruck nicht \n\nmehr gewachsen sind, will man aber auch nicht zahlen. Sie sollen für sich selber sorgen und die \n\nBehinderten allein sollen die IV sanieren. Die Freiwilligkeit funktioniert offensichtlich nicht, der \n\nNationalrat hat aber dennoch die einzig wirksame Massnahme, eine – sehr gemässigte - Quote \n\nabgelehnt.  \n\nDie nicht vermittelbaren gesundheitlich beeinträchtigten Menschen werden in grosser und \n\nwachsender Zahl bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe der Gemeinden landen. Die Gemeinden sind \n\ndeshalb aufgerufen, sich einerseits zu Wort zu melden und auf diese drohende Entwicklung \n\naufmerksam zu machen. Andererseits sind sie aber auch gefordert, Arbeitsplätze zu schaffen für \n\ngesundheitlich nicht voll leistungsfähige Personen. Sie sollen mit gutem Beispiel vorangehen \n\nund selber Erfahrungen machen mit der Eingliederung, resp. dem Arbeitsplatzerhalt von \n\ngesundheitlich angeschlagenen Personen.  \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, \n\n- Sich in die Diskussion um die 6. IV-Revision einzuschalten und auf die Konsequenzen der \n\nStreichung von langjährigen Renten aufmerksam zu machen. \n\n-  Mit der IV-Stelle Luzern eine enge Zusammenarbeit zu suchen, um bei allen \n\nNeubesetzungen von Stellen zu prüfen, ob sie nicht mit gesundheitlich beeinträchtigen \n\nPersonen besetzt werden können. Resp. die Arbeitsstellen von Personen mit \n\ngesundheitlichen Problemen zu erhalten. \n\n- Innerhalb von fünf Jahren das Ziel zu erreichen, 2 % der gesamten vorhandenen \n\nStellenprozente mit gesundheitlich beeinträchtigten Personen besetzt zu haben (Erhalt \n\nvon Arbeitsstellen oder Neubesetzungen). \n\n  \n\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 30. Dezember 2010 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nLuzius Hafen \n\nMonique Frey \n\nKarin Saturnino \n\nHanspeter Herger \n\n\n


name: 10_17 B+A Abrechnung Sanierung Aufstockung Personalhaus Zentrum Gersag.pdf

text: \n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10/17 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Sanierung und Aufstockung Personalhaus Zentrum Gersag \n\nKredit CHF 2'080'000.00 \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 30. Juni 2015 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 14/15 betreffend der Sanierung und \n\nAufstockung Personalhaus Zentrum Gersag und den dazu erforderlichen Bruttokredit in der Höhe von  \n\nCHF 2'080'000.00 bewilligt. \n\nAls Erstes wurde die Belegung neu definiert. Das 1. und 2. Obergeschoss zeigte flächenmässig eine \n\noptimale Grösse für die Direktion Schule und Kultur. Mit diesem Umzug konnten auch die im \n\nVerwaltungsgebäude dringend benötigten Büroräumlichkeiten freigegeben und neu zugeteilt werden. Das \n\nBetreibungsamt wurde entgegen dem Bericht und Antrag statt im 1. Obergeschoss neu im Erdgeschoss \n\neingeplant. Dies macht auch in Bezug auf die grosse externe Frequentierung absolut Sinn. \n\nNach der Belegungsdefinition konnte die detaillierte Planung der Grundrisseinteilung beginnen. Dabei \n\nwurde vor allem im Erd- und 1. Obergeschoss sehr auf die bestehende Struktur Rücksicht genommen. Im \n\n2. Obergeschoss, der Aufstockung, war man in der Raumeinteilung etwas flexibler und es konnten auch \n\nohne statische Mehraufwendungen grössere Büroräumlichkeiten realisiert werden.  \n\nEin Grossteil des Sanierungsprojektes bildeten die zusätzliche Wärmedämmung der Fassade, der Einbau \n\nneuer 3-fach verglasten Fenster sowie neue Storen und die Gestaltung einer neuen Eingangsfront. Innen \n\nwurde das Gebäude nahezu auf den Rohbau zurückgebaut. Es wurden sämtliche Installationen und \n\nhaustechnischen Anlagen erneuert, ein behindertengerechter Aufzug eingebaut und abschliessend  der \n\nInnenausbau komplett neu gestaltet. \n\nDurch das Aufheben der im Untergeschoss schon längere Zeit stillgelegten öffentlichen WC-Anlagen \n\nkonnten die Technikräume und der Hauswartraum vom Erdgeschoss ins Untergeschoss verlegt werden. \n\nDurch den Einbau grossflächiger Fenster entstanden im Erdgeschoss attraktive Büroräumlichkeiten für \n\ndas Betreibungsamt. \n\nDie Aufstockung und Sanierung des Personalhauses konnte wie geplant per Oktober 2016 fertiggestellt \n\nund den Nutzern übergeben werden. Durch ein konsequentes Kostenmanagement mit laufenden \n\nKostenrapporten hatte man auch kostenmässig das Projekt stets unter  Kontrolle.  \n\nDer neu gestaltete Kubus passt sich farblich und architektonisch hervorragend in das Konzept des \n\nZentrums Gersag ein. Die erfolgte Aufstockung um ein Geschoss und die schlichte aber schöne \n\nFassadengestaltung vermittelt dem Gebäude eine der Nutzung gerecht werdende Aufmerksamkeit. Dank \n\nder grossen Fensterfront im Treppenhaus lässt sich auch ein Bezug zum gegenüberliegenden \n\nVerwaltungsgebäudehochhaus herstellen. \n\nDie Namensgebung des ehemaligen Personalhauses gab zu reden. Schlussendlich verzichtete man auf \n\neine eigentliche Namensgebung und bezeichnete das Gebäude gemäss der Strassenbezeichnung schlicht \n\nals Rüeggisingerstrasse 20. Zeitgleich wurde für das ganze Verwaltungszentrum Gersag ein neues \n\nvereinheitlichtes Beschriftungskonzept eingeführt. \n\n\n\n3 \n\n2 Impressionen \n\n     \n\nVor dem Umbau Baustelle \n\n  \n\nNach dem Umbau: Innenraum 1.OG Farbkonzept Kernbereich \n\n  \n\nTreppenhaus Aussicht auf Verwaltungsgebäude \n\n\n\n4 \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung  (inkl. 8% MwSt) \n\nHinweis: Aufgrund von Veränderungen bei Ausschreibungen und Vergaben bezogen auf den \n\nursprünglichen Kostenvoranschlag (2. Spalte) wurde ein revidierter Kostenvoranschlag (3. Spalte) erstellt. \n\nDie Umbuchungen vom eigentlichen zum revidierten Kostenvoranschlag (vgl. detaillierte Bauabrechnung) \n\nwurden laufend erfasst, damit die Kostenkontrolle jederzeit übersichtlich und lesbar blieb. Die Differenz \n\n(5. Spalte) ist die Summe zwischen dem revidierte Kostenvoranschlag  (3. Spalte) und der Abrechnung \n\n(4. Spalte) Die gesamten Anlagenkosten gemäss Bericht und Antrag wurden nicht verändert. \n\n \n\nBKP Bezeichnung KV B+A KV Rev. Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt) CHF (inkl. MwSt) CHF (inkl. MwSt) CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n10 Bestandesaufnahmen 42'500.00         42'500.00         44'215.20         1'715.20          \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 89'300.00         10'500.00         -                  -10'500.00       \n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 18'300.00         18'300.00         21'863.10         3'563.10          \n\n19 Honorare 22'200.00         -                  -                  -                  \n\n2 GEBÄUDE\n\n21 Rohbau 1 194'600.00       273'400.00       291'761.05       18'361.05         \n\n22 Rohbau 2 374'600.00       374'600.00       358'328.00       -16'272.00       \n\n23 Elektroanlagen 264'200.00       311'500.00       196'117.20       -115'382.80      \n\n24 HLKK-Anlagen 74'400.00         74'400.00         64'521.90         -9'878.10         \n\n25 Sanitäranlagen 114'500.00       114'500.00       121'046.55       6'546.55          \n\n26 Transportanlagen 56'400.00         56'400.00         48'498.65         -7'901.35         \n\n27 Ausbau 1 166'500.00       166'500.00       228'978.35       62'478.35         \n\n28 Ausbau 2 171'100.00       171'100.00       208'769.40       37'669.40         \n\n29 Honorare 282'800.00       315'200.00       322'879.20       7'679.20          \n\n4 UMGEBUNG\n\n42 Gartenanlagen 23'800.00         23'800.00         17'718.00         -6'082.00         \n\n46 Strassen und Plätze 15'700.00         15'700.00         29'730.85         14'030.85         \n\n49 Honorare 5'900.00          -                  -                  -                  \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 36'600.00         36'600.00         32'490.80         -4'109.20         \n\n52 Vervielfältigungen 10'600.00         10'600.00         16'334.75         5'734.75          \n\n53 Versicherungen 6'500.00          6'500.00          7'916.80          1'416.80          \n\n55 Bauherrenleistungen 47'900.00         47'900.00         47'900.00         -                  \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 10'000.00         10'000.00         12'934.85         2'934.85          \n\n91 Beleuchtungskörper 47'300.00         -                  -                  -                  \n\n99 Honorare 4'300.00          -                  -                  -                  \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN GEM B+A 2'080'000.00 2'080'000.00 2'072'004.65 -7'995.35       \n\n100.00% 100.00% 99.62% -0.38%  \n\n \n\n\n\n5 \n\nKostenbilanz \n\nBewilligter Kredit vom 30. Juni 2015 (Index Stand 01.10.2014) CHF 2'080'000.00 \n\nNetto Investitionskosten CHF 2'072'004.65 \n\nTotal Kostenunterschreitung CHF  7'995.35 \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt 0.38% des bewilligten Bruttokredits. \n\n \n\nFördergeld von „Das Gebäudeprogramm“ \n\nFür die Gebäudehüllensanierung (Aussenwände, Fenster und Boden EG) wurde ein Förderbetrag aus dem \n\nnationalen Gebäudeprogramm in der Höhe von CHF 13'400.00 vergütet. \n\n4 Erläuterungen zu Mehr- bzw. Minderkosten \n\nTrotz einer minimalen Unterschreitung des bewilligten Kredites gibt es ein paar erwähnenswerte \n\nPositionen, die wesentlich vom revidierten  Kostenvoranschlag abweichen: \n\nBKP 11/21 Räumungen und Terrainvorbereitungen aus BKP 11 wurden mit dem Rohbau 1 BKP \n\n21 ausgeführt und abgerechnet. \n\nBKP 23 Bei den Elektroanlagen konnte unter anderem von den stets günstigeren Preisen \n\nder LED Leuchten profitiert werden. Auch konnte durch den gewählten \n\nInnenausbau mit der abgehängten Decke auf teure Leitungskanäle verzichtet \n\nwerden. Insgesamt konnten die elektrischen Installationen, inklusive den \n\nBeleuchtungskörpern, um mehr als CHF 115'000.00 unter dem revidierten \n\nKostenvoranschlag abgerechnet werden. \n\nBKP 27 Zur Zeit der Projektbewilligung war die definitive Belegung der Büroräumlichkeiten \n\nnoch nicht bekannt. Die Mehrkosten im Ausbau von gut CHF 62'000.00 sind daher \n\nauch Folge von zusätzlich notwendig gewordenen Zwischenwänden im 1. und 2. \n\nObergeschoss aufgrund der Belegung durch die Direktion Schule und Kultur. \n\nBKP 28 Mehrkosten von knapp CHF 38'000.00 sind primär auf die gewählte abgehängte \n\nDeckenkonstruktion zurückzuführen, was, wie bereits erwähnt, bei den \n\nElektroinstallationen (BKP 23) zu erheblichen Minderkosten führte. \n\n\n\n6 \n\n5 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nUnter strikter Einhaltung des kantonalen Submissionsgesetzes konnten 63.8%, oder CHF 1.32 Mio.,  der \n\nAnlagekosten an einheimische Gewerbetreibende (inkl. Gebühren und Eigenleistungen der Gemeinde \n\nEmmen von CHF 78'151.05) vergeben werden. Von erwähnenswerten Aufträgen konnten folgende \n\neinheimische Unternehmen profitieren: Gebr. Brun AG, Filliger & Partner AG, Bohl AG, Teppich Küng, \n\nRichli AG, Duss Küchen AG, Gloggner Pius, Meyer Josef AG, Eglo Schweiz AG, Schremo AG, Panorama \n\nUnterlagsböden GmbH, Birrer Storen, Schläpfer Holzbau AG, Pio's Glasi AG, Koch Schlüssel & Schloss, \n\nRogger Ambauen AG, Josef Ottiger+Partner AG, B+S Engineering AG und Emch+Berger WSB AG. Die \n\nweiteren Aufträge teilen sich innerkantonale Unternehmungen mit 31.9% der Anlagekosten im Wert von \n\nrund CHF 0.66 Mio. und ausserkantonale Unternehmungen mit 4.3% der Anlagekosten im Wert von \n\nknapp CHF 0.09 Mio. \n\n6 Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Sanierung und Aufstockung Personalhaus \n\nZentrum Gersag. \n\nEmmenbrücke, 12. April 2017 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Bauabrechnung per 06.03.2017 von Rogger Ambauen AG, Emmenbrücke \n \n\n\n\t1 Einleitung\n\t2 Impressionen\n\t3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung  (inkl. 8% MwSt)\n\t4 Erläuterungen zu Mehr- bzw. Minderkosten\n\t5  Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe\n\t6 Antrag\n\n


name: 11_08 Beantwortung Interpellation betreffend Neuanstellung verantwortliche Person im Bereich Marketing

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Interpellation vom 16. Februar 2008 von Monique Frey und \nMitunterzeichnenden namens der SP/Grüne Fraktion betreffend Neuanstellung \nverantwortliche Person im Bereich Marketing \n\n11/08\n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 16. Februar 2008 haben Monique Frey und Mitunterzeichner namens der Fraktion Grüne/SP eine \n\nInterpellation betreffend Neuanstellung einer verantwortlichen Person im Bereich Marketing  eingereicht  \n\nund festgestellt, dass diese Stelle in der Finanzdirektion angesiedelt werden soll. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\n \n\nZu Frage 1:  Im Budget 2008 sind für diese Stelle keine finanziellen Mittel vorgesehen \n(Konto 830). Wie wird diese Stelle finanziert? \n\nDie Budgetierung erfolgt grundsätzlich im Personalbudget (Kto. 301) und kann in speziellen Fällen (z.B. \n\nwie beim Gemeinderat) aufgeführt werden. Es ist im HRM (Harmonisiertes Rechnungsmodell) nicht \n\nüberall vorgesehen, dass einzelne Personen unter den Kontennummern im Sachbereich aufgeführt \n\nwerden. Eine Budgetierung unter dem Konto 830 würde auch insofern keinen Sinn machen, da dies die \n\nKommunikation und nicht das Marketing betrifft. \n\n \n\nZu Frage 2:  Der Verein "Zukunftsgestaltung Emmen" hat sich in den letzten 2 Jahren stark \n\nim Standortmarketing eingesetzt. Wie wird dieser Verein in Zukunft unterstützt? \n\nMit der neu geschaffenen Stelle Gemeindemarketing erhält der Verein Zukunftsgestaltung (ZGE) eine \n\ndirekte Ansprechperson innerhalb der Verwaltung für sämtliche Fragen bezüglich neuer Projekte und \n\nIdeen sowie deren Umsetzung. Als Drehscheibenfunktion zwischen ZGE und Behörde übernimmt der \n\nMarketingverantwortliche die Koordination und Begleitung von Projekten mit behördlicher Beratung (z.B. \n\nbei Bewilligungen), informiert direkt und zeitnah und schafft dadurch die Voraussetzung für eine \n\nerfolgreiche Projektabwicklung. Während die ZGE überwiegend innerhalb der Gemeinde ein wichtiger \n\nStützpfeiler für Standortmarketing darstellt, wirkt der Marketingverantwortliche auch pro-aktiv ausserhalb \n\nder Gemeinde.  \n\n\n\nNebst der aktuellen finanziellen Unterstützung wird die ZGE nun durch das Gemeindemarketing auch \n\noperativ bei der Ideenfindung, der Planung und Realisation von gemeinsamen Projekten sowie der \n\nanschliessenden professionellen Vermarktung unterstützt.  \n\n \n\nZu Frage 3:  Die verantwortliche Person im Bereich Marketing wird eng mit dem Verein \n\nzusammenarbeiten. Konnte der Verein zu dieser Zusammenarbeit Stellung beziehen? \n\nBesteht evtl. bereits eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem \n\nVerein? Existiert ein Finanzplan für diese Zusammenarbeit? Existiert ein Marketingkonzept? \n\nIn einer ausführlichen Beitrags- und Leistungsvereinbarung wurden Auftrag und Leistung sowohl der \n\nGemeinde als auch der ZGE definiert und beschlossen. Die Funktion des Marketingverantwortlichen ist \n\ndarin miteinbezogen und die Vereinbarung per 29. April 2008 neu unterzeichnet worden. Gemäss der im \n\nAnhang 1 festgelegten Vorgehensweise und Zusammenarbeit koordiniert der Marketingverantwortliche \n\nregelmässige Besprechungsmöglichkeiten zwischen Gemeinderat und Ausschuss ZGE (Mitglieder des \n\nVorstands und/oder Projektteams), stimmt die an die Verwaltung abgetretenen Projekte ab, informiert \n\ndie ZGE und bindet diese gegebenenfalls in die Arbeit ein.  \n\nBei übergeordneten oder grösseren Projekte koordiniert das Gemeindemarketing rechtzeitig die \n\nZusammenarbeit zwischen Verwaltung und ZGE. Basis der Zusammenarbeit bilden das von Egger & \n\nPartner GmbH erarbeitete Marketing- und Strategiebuch sowie die Strategievorgaben der Gemeinde \n\nEmmen. \n\nEin Finanzplan für die Zusammenarbeit besteht nicht, der Verein Zukunftsgestaltung Emmen erhält pro \n\nJahr einen Beitrag von Fr. 50'000.--.  \n\nNebst dem Standortmarketing fokussiert sich das Gemeindemarketing auf die Wirtschaftsförderung und \n\ndie Bestandespflege und hat den Auftrag, Firmen in Emmen anzusiedeln sowie Arbeitsplätze zu schaffen, \n\ndie dafür notwendigen Rahmenbedingung zu gestalten und als Kontaktstelle Interessenten mit \n\nerforderlichen Informationen zu bedienen und das Netzwerk im Interesse Emmens zu pflegen. Ein \n\nzusätzliches Konzept für die Zusammenarbeit ist nicht notwendig. \n\n \n\nZu Frage 4:  Die Finanzen für die Stelle sind unklar. Noch unklarer scheint uns, über welche \n\nFinanzen die Stelle verfügt, um Projekte umzusetzen. Gibt es neben dem Konto Marketing \n\nnoch weitere Konten, die für Projekte im Bereich Marketing genutzt werden können? \n\nIm HRM-Modell das bis und mit 2008 seine Gültigkeit hat, wurde das Marketing nicht geführt. Durch die \n\nEinführung der Kostenrechnung werden zukünftig die Aufgaben und die Ziele und die dafür notwendigen \n\nRessourcen dargestellt. So sind Ziele und die dafür notwendigen Finanzen aus den sogenannten \n\n„Produkteblättern“ ersichtlich. Die Stelle verfügt über die im Budget 2009 zu bewilligende und zur \n\nErreichung der Ziele notwendigen Finanzen und/oder durch Sponsoringbeiträge.  \n\n \n\n2 \n\n\n\nZu Frage 5: Bereits im letzten Jahr wurde ebenfalls im Finanzdepartement die Stelle eines \n\nControllers geschaffen. Auch dort war die Finanzierung im Budget nicht erkennbar. Unter \n\nwelchem Konto wird diese Stelle finanziert? \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass der Controller und der Marketingbeauftragte unterschiedliche \n\nZielsetzungen haben: \n\nController und Controlling ist ein Instrument der Betriebswirtschaft. \n\nControlling (von englisch: to control für „steuern“, „regeln“; englische Bezeichnung der Tätigkeit: \n\n„Management accounting“) ist ein umfassendes Steuerungs- und Koordinationskonzept zur Unterstützung \n\nder Direktionen und der führungsverantwortlichen Stellen bei der ergebnisorientierten Planung und \n\nUmsetzung unternehmerischer Aktivitäten. Controller gestalten und begleiten den Management-Prozess \n\nder Zielfindung, die Planung und Steuerung der Unternehmensprozesse und tragen damit  \n\nMitverantwortung für die Zielerreichung.  \n\nAufgabe des Controllings ist es, im Auftrag des Gemeinderates über die Wirtschaftlichkeit im \n\nUnternehmen zu wachen, jedoch nicht, diese zu garantieren. Controlling befasst sich mit der Konzeption \n\nund dem Betrieb von qualitativen und quantitativen Steuerungsinstrumenten, der Ausrichtung der \n\nSteuergrössen auf die strategischen Zielgrössen, mit der Koordination der Informationsflüsse, mit der \n\nModeration der Analyse und Interpretation der Messergebnisse und der Unterstützung der \n\nEntscheidungsprozesse des Gemeinderates. Ein Teilgebiet des Controllings ist auch das Sammeln, \n\nAnalysieren und Aufbereiten von Daten zur Vorbereitung zielsetzungsgerechter Entscheidungen. Der \n\nController und das Controlling sind die Grundinstrumente für die Einführung der Kostenrechnung und der \n\nWirkungsorientierten Verwaltung (WOV). Der Marketingbeauftragte hat den Hauptauftrag \n\nStandortmarketing zu betreiben.  \n\n \n\nStandortmarketing als Aufgabe \n\nStandortmarketing ist die zentrale Aufgabe im Wettbewerb der Standorte. Das Marketing weist zwischen \n\nStandorten im Umfang und in der Anwendung der Instrumente (Marketing-Mix) sowie letztendlich auch in \n\nder praktischen Professionalität grosse Unterschiede auf. Die Stadt Luzern arbeitet eng mit Luzern \n\nTourismus zusammen und beschäftigt sieben Personen für die Kommunikation und Marketing. \n\n \n\nStandortmarketing-Prozess  \n\nBasis jedes guten Marketings, so auch für Standorte, ist ein Planungsprozess. Er umfasst die Schritte \n\nMarktforschung, Ziel- und Strategieformulierung, Gestaltung des Marketing-Mix (4 P's: Produktpolitik, \n\nPreispolitik, Kommunikationspolitik und Distributionspolitik), operative Umsetzung und Kontrolle. \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n\n\nMarktforschung  \n\nFür die Betreiber des Standortmarketings beginnt die Planung mit der Analyse der „Märkte“: Diese Märkte \n\nsind durch die Zielgruppen bestimmt, d. h. Investoren bzw. Unternehmen, Wohnbevölkerung und \n\nArbeitskräfte, die sich örtlich verändern wollen oder sollen, aber auch Politiker, allgemeine Öffentlichkeit \n\nund Medien. Zur Analyse der entsprechenden Märkte gehört – im Sinne einer Situationsanalyse – die \n\nErfassung und Bewertung der Zielgruppen in Umfang und Bedarf, der Konkurrenten mit deren Stärken, \n\nSchwächen und Aktivitäten (auch im Vergleich zu sich selbst) sowie Rahmenbedingungen der Märkte, \n\ngegeben aus der Politik und gesellschaftlicher Entwicklungen. Diese Forschungen und Abklärungen \n\nwurden zwar schon verschiedentlich gemacht (z.B. Zukunftsgestaltung) und die Ergebnisse liegen vor. \n\n \n\nZiel- und Strategieformulierung  \n\nAus diesen Ergebnissen werden Ziele für das Marketing formuliert: Welche Märkte und Zielgruppen \n\nmöchte und welche kann man realistisch erreichen? Wen will ich ansiedeln? Wer soll unseren Standort \n\nbesuchen? Was soll das ULP (Unique Local Proposition) des Standortes – das zentrale Argument für die \n\nStandortwahl von Investoren, Bewohnern, Neuansiedlern u.a. sein? Welche Corporate Identity, welches \n\nLeitbild, welches Soll-Image und welche Position und damit welches Profil soll der Standort im Reigen der \n\nanderen Standorte einnehmen? Dieser Schritt ist in der Regel hoch politisch und verlangt besonders viel \n\nAbstimmungs- und Vorbereitungsarbeit. \n\n \n\nMarketing-Mix  \n\nEntlang dieser Vorgaben ist der Marketing-Mix für den Standort festzulegen: Über welche Wege (Medien) \n\nsoll ich welche Argumente und welchem Ton kommunizieren? Welche greifbaren Eigenschaften muss ich \n\nan meinem Standort ändern (z.B. eine neue Promenade, Servicestellen für Touristen, Parkanlagen, \n\nVelowege, Feste am Standort)? Kann ich die Lebens-, Tourismus- und Investitionen am Standort \n\nverändern? Wie gelange ich zu den Zielgruppen (direkte Ansprache, über Mittlere, Reiseveranstaltungen \n\nin die Region)? Wie gelangen die Zielgruppen zum Standort („Standort-Rezeption“ für Interessenten wie \n\nz.B. ein Tourismusbüro oder für interessierte Investoren?) Alle diese Fragen sind in konkreten Aktivitäten \n\nwieder zu finden. \n\n \n\nUmsetzung \n\nIn der Phase der Umsetzung entsteht in der Regel der grösste finanzielle Bedarf wie auch der Bedarf, mit \n\nden wichtigen Akteuren am Standort (Unternehmen, Politik & Verwaltung, Sponsoren, Sport- und \n\nKulturvereine, aber auch die Bevölkerung) zu kooperieren bzw. deren praktische Unterstützung \n\neinzuholen. Neu- und Umbauten, Feste, Sport- und Kulturveranstaltungen, Werbekampagnen, \n\nEinrichtung einer Anlaufstelle sind nur wenige Beispiele für Aktivitäten, die nur mir \n\nKooperationsbereitschaft und/oder Geldern möglich sind. \n\n \n\n4 \n\n\n\nKontrolle  \n\nHatten die Aktivitäten des Standortmarketing – im Sinne der gesetzten Ziele – Erfolg? In welchem Masse \n\nwurden sie erreicht? Wurde Falsches erreicht? Stehen Erfolg und Einsatz von Geld und Arbeit in einem \n\nangemessenen Verhältnis? Erfolgskontrolle kann einmalig am Ende eines Projektes innerhalb des \n\nlaufenden Marketings oder kontinuierlich begleitend zu Marketing erfolgen. Auch hier sind die \n\nUnterschiede in der Praxis gross. Leider findet sich eine durchdachte Kontrolle nur bei wenigen Städten, \n\nein Controlling gar – also die Rückkopplung aus den Ergebnissen der Kontrolle zurück auf die Ziele und \n\nPlanung des Marketing – ist praktisch nicht zu finden. Allerdings wird dies in Zukunft immer mehr \n\nnotwendig sein, denn Sponsoren wollen dauerhaft Erfolge sehen und nachgewiesen bekommen, und die \n\nkonkurrierenden Standorte schlafen nicht. \n\n \n\nDie Budgetierung der Stellen erfolgt wie in der ersten Frage schon aufgeführt, innerhalb des gesamten \n\nLohnbudgets. Der Gemeinderat erstellt zu Handen des Einwohnerrates einen Voranschlag inkl. \n\nPersonalaufwand. Genehmigt der Einwohnerrat den Voranschlag ist es die Aufgabe des Gemeinderates \n\nund der Verwaltung die Geschicke der Gemeinde mit dem dafür erforderlichen Personal zu leiten.  \n\nDie Stelle des Controllers ist heute eine unabdingbare betriebswirtschaftliche Notwendigkeit in einem \n\nUnternehmen mit 150 Millionen Aufwand!  \n\nUm  die Gemeinde weiter zu bringen sind auch bei Standortfragen Spezialisten gefragt. Die Stelle des \n\nMarketingbeauftragten wurde aus logistischen Gründen in der Finanzdirektion  angesiedelt. Der erste \n\nAuftrag war die Fertigstellung des neuen Internetauftritts der Gemeinde Emmen per 1. September 2008. \n\nAuf die neue Legislatur, innerhalb der Direktionsreform, wurde eine Stabsstelle Kommunikation und \n\nMarketing errichtet, in welcher der Marketingbeauftragte sich wieder findet. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. September 2008 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n5 \n\n\n


name: 10_19 Interpellation betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung von ausländischen Sozialhilfeempfängern.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n10/19 betreffend Entzug der Aufenthaltsbewilligung von ausländischen Sozialhilfeempfän-\n\ngern \n\n \n\nAusgangslage  \n\nGemäss Ausländergesetz, AuG Art. 62 und Art. 63 kann das Amt für Migration die Aufenthalts-\n\nbewilligung / Niederlassungsbewilligung bei Bezug von (dauerhaft und in erheblichem Mass) So-\n\nzialhilfe entziehen. \n\nIn der Gemeinde Emmen sind die Sozialhilfekosten innerhalb der letzten Jahre massiv angestie-\n\ngen und mitverantwortlich für die desolate Finanzlage. \n\n \n\nAuszug aus dem Ausländergesetz \n\nArt. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen \n\n1  Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungs- \n\nbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin \n\noder der Ausländer: \n\na. oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder   \n\nwesentliche Tatsachen verschwiegen hat; \n\nb. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine straf- \n\nrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59–61 oder 64 StGB75 angeordnet wurde; \n\nc. erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der  \n\nSchweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die \n\näussere Sicherheit gefährdet; \n\nd. eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält; \n\ne. oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist; \n\nf. in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, \n\noder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichti-\n\ngerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 entzogen worden \n\nist. \n\n2  Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen  \n\nwurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von ei-\n\nner Landesverweisung abgesehen hat. \n\n \n\n\n\n2 \n\nArt. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung \n\n1  Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn: \n\na. die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind; \n\nb. die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Si-\n\ncherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet \n\noder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; \n\nc. die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen  \n\nhat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist; \n\nd. die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat,  \n\ndas Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechts-\n\nkräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechts-\n\ngesetzes vom 20. Juni 2014 entzogen worden ist; \n\ne. gegen die Ausländerin oder den Ausländer eine Landesverweisung ausgesprochen  \n\nwurde. \n\n2  Die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit  \n\nmehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann \n\nnur aus Gründen von Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b widerrufen \n\nwerden. \n\n3  Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen  \n\nwurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von ei-\n\nner Landesverweisung abgesehen hat. \n\n \n\nDamit drängen sich für die SVP folgende Fragen auf: \n\n1. Wie hoch war in der Gemeinde Emmen der Ausländeranteil (inkl. Asylbewerber, Sans-papier \n\netc.) in der Sozialhilfe während den letzten 10 Jahren? \n\n2. Wie lange ist die Ø-Bezugsdauer und wie unterscheidet sich diese zu den Schweizer Dos-\n\nsiers?  \n\n3. Wie vielen in Emmen lebenden Ausländern hat das Amt für Migration in den letzten 10 Jah-\n\nren die Aufenthaltsbewilligung entzogen?  \n\n4. Wie geht die Gemeinde vor, wie ist der Prozess zur Meldung von Sozialhilfeempfängern de-\n\nren Aufenthaltsbewilligung entzogen werden soll, oder war man bisher gar nicht aktiv? \n\n \n\n\n\n3 \n\n5. Wie vielen in Emmen lebenden Personen stellte das Amt für Migration eine Bewilligung für \n\nden Familiennachzug in den letzten 10 Jahren aus? Wie viele dieser Personen waren bei der \n\nGesuchstellung in der Sozialhilfe (z. B. anerkannte Flüchtlinge)?  \n\n6. Wie sieht der Gemeinderat die zukünftige Entwicklung der Sozialhilfekosten? \n\n \n\nEmmenbrücke, 31. Januar 2019 \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nChristian Eiholzer \n\n\n