name: 32_13 Beantwortung Postulat Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG).pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n32/13 Beantwortung des Postulates Roland Ottiger namens der SVP-Fraktion vom 7. Juni \n\n2013 betreffend Austritt aus dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG)  \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates  \n\nGemäss Statuten des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) hat der Verband folgenden Zweck  \n\n(Art.  2):  „Der  Verband  bezweckt  die  Wahrung  gemeinsamer  Interessen  aller  Gemeinden  \n\nim Kanton Luzern“. Unserer Ansicht nach sind die Leistungen des VLG ungenügend und die In-\n\nteressen  der  Gemeinden  werden  vom  VLG  nicht  genügend  wahrgenommen.  Ein  typi-\n\nsches  Beispiel dazu ist die vor zwei Jahren eingeführte Pflegefinanzierung. Der VLG hat es ver-\n\npasst, die finanziellen Konsequenzen für die Luzerner Gemeinden zu ermitteln. Der VLG hat \n\nnicht einmal versucht einen Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden zu vereinbaren. \n\nAuch bei folgenden Projekten hat sich der VLG unserer Ansicht nach in den letzten Jahren sehr \n\npassiv verhalten und/oder die Interessen der Gemeinden nicht vertreten:  \n\n• Fusion  mit  der  Stadt  Luzern:  Im  Leitbild  des  VLG  steht  folgendes  geschrieben  \n\n„Der  VLG  stärkt  durch  seine  Arbeit  das  Selbstbewusstsein  von  Gemeindebehör-\n\nden,  die  Gemeinde- Solidarität und die Gemeindeautonomie“  \n\n•   Konzessionsverträge CKW: Der VLG hat bei den Konzessionsverträgen mit den CKW \n\neinseitig die Meinung der Kantonsregierung vertreten. Der Anwalt, der den Konzessi-\n\nonsvertrag für den VLG geprüft hat wurde sogar von den CKW bezahlt. Wie ein Gut-\n\nachten der Eidgenössischen Wettbewerbskommission Weko gezeigt hat, hätten die \n\nKonzessionsverträge so gar nicht abgeschlossen werden dürfen.   \n\nEs ist auch festzuhalten, dass der VLG bei kantonalen und kommunalen Legislativen kaum in \n\nErscheinung tritt. Den VLG kennt man als Einwohnerrat nur „vom hören sagen“. Damit stellt \n\nsich die Frage, ob der VLG als schlafender Verband überhaupt seine Berechtigung hat.  \n\nAus diesen Gründen sehen wir einen weiteren Verbleib der Gemeinde Emmen im VLG als wenig \n\nfruchtbar. Die Beitragskosten der Gemeinde Emmen könnten eingespart und besser investiert \n\nwerden.  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nWir fordern den Gemeinderat Emmen auf, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, die Mitglied-\n\nschaft  beim  Verband  der  Luzerner  Gemeinden  auf  den  nächstmöglichen  Termin  zu  kün-\n\ndigen und dies im Budget zu berücksichtigen. Wir danken für die Überweisung dieses Postulats. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Vorbemerkung: Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) \n\nDer Verband Luzerner Gemeinden (nachfolgend VLG) wurde im Jahre 1996 gegründet, um die \n\nInteressen der Gemeinden gegenüber der Öffentlichkeit besser zu vertreten. Damals bestanden \n\nbereits mehrere Fach- und Behördenverbände, welche ursprünglich in den entsprechenden Be-\n\nreichen zwecks Zusammenarbeit, Koordination der Aufgaben und dem Interessenaustausch ge-\n\ngründet worden waren. Es handelte sich dabei um den Gemeindeschreiberverband des Kantons \n\nLuzern (Gründungsjahr 1869), den Gemeindeammänner-Verband des Kantons Luzern (1924), \n\nden Sozialvorsteher-Verband des Kantons Luzern (1934), den Verband der Schulpflegen und \n\nBildungskommissionen des Kantons Luzern (1982). Erst 1999 wurde auch noch der Verband Lu-\n\nzerner Schulverwaltungen gegründet. Die gemeinsamen Schwerpunkte der Verbandstätigkeiten \n\nsind wie folgt umschrieben worden: \n\n Informationspool / Informationsaustausch \n\n Anlaufstelle für die Behördenmitglieder \n\n Aus- und Weiterbildung für Behördenmitglieder \n\n Regionaler und kantonaler Erfahrungsaustausch  \n\nDer VLG hat seine Strukturen und Aufgaben im Jahre 2005 den veränderten Rahmenbedingun-\n\ngen und Herausforderungen angepasst und zusammen mit den Behördenverbänden vier Berei-\n\nche bestellt, welche basierend auf Leistungsvereinbarungen das Zusammenwirken zwischen den \n\nGemeinden, dem Kanton, den Bereichen und dem VLG bearbeitet haben. Gestützt auf verschie-\n\ndene Erkenntnisse, welche Schwachstellen dieser Organisation aufzeigten, hat der VLG mit den \n\nProjekten SPRING I und SPRING II die Strukturen umfassend neu gestaltet. Die bestehenden \n\nBehördenverbände (mit Ausnahme des Fachverbandes der Gemeindeschreiber) wurden aufge-\n\nlöst und in den VLG überführt. Dieser gliederte sich darauf neu in fünf Bereiche, welche auch \n\ndie Struktur des Kantons mit seinen fünf Departementen abbildete. Die Hauptzielsetzungen der \n\nReorganisation sind gemäss SPRING II Verbandsentwicklungskonzept vom Juni 2009 wie folgt \n\numschrieben worden: \n\n „Die Gemeinden verfügen über eine kompetente und kraftvolle Plattform für die Artikulie-\n\nrung ihrer kommunalen Interessen und einer nachhaltigen Mitgestaltung und Beeinflussung \n\nder politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse auf den verschiedenen politi-\n\nschen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen. \n\n Die neue Organisation vereint die früher unabhängigen Behördenverbände unter ihrem \n\nDach und sichert damit einen direkteren Zugriff auf Know-How und Kapazitäten von spezia-\n\nlisierten, personellen Ressourcen sowie zusätzliche Netzwerke. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n Die neue Organisation - das massgebliche Kompetenzzentrum und Sprachrohr für das Lu-\n\nzerner Gemeindewesen - bündelt die besten Kräfte und geht zum Nutzen seiner kommuna-\n\nlen Auftraggeber sinnvolle Kooperationen ein, um den Interessen des Luzerner Gemeinde-\n\nwesens auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens \n\nnachhaltig Gehör zu verschaffen.“    \n\nDer Gemeinderat Emmen hat diese Straffung der Strukturen und die Konzentration der Kräfte in \n\neiner Organisation unterstützt. Der Gemeinderat hat sich davon einen Mehrwert für die Interes-\n\nsenvertretung der Gemeinden gegenüber dem Kanton und vor allem auch eine effizientere, \n\nökonomischere und zielgerichtete Verbandsarbeit erwartet. Der Gemeinderat Emmen hat aber \n\nauch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verband nicht immer in der Lage sein wird, die \n\nteilweise unterschiedlichen Interessen der Luzerner Gemeinden auf einen Nenner zu bringen \n\nund dass vor allem auch bei den Parlamentsgemeinden die unterschiedlichen Entscheidungs-\n\nprozesse zu beachten sind.  \n\nDie revidierten Statuten des VLG, mit welchem das Projekt SPRING II umgesetzt werden konn-\n\nte, wurden von den Mitgliedsgemeinden im Januar 2010 genehmigt. Alle Luzerner Gemeinden \n\nsind Mitglied im VLG. Der VLG hat am 25. August 2010 mit der Regierung des Kantons Luzern \n\neinen „Letter of intent“ abgeschlossen. Dieser hält fest, dass der VLG für den Kanton grundsätz-\n\nlich einziger Ansprechpartner ist, wenn ein Geschäft eine Mehrheit der Gemeinden betrifft.  \n\nDer Vorstand des VLG setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Ein Mitglied wird vom Stadt-\n\nrat von Luzern und ein Mitglied vom Luzerner Gemeindeschreiberverband delegiert, die sieben \n\nweiteren Vorstandsmitglieder sind frei durch die Generalversammlung wählbar. \n\nDer Gemeinderat Emmen hat an der Generalversammlung des VLG vom 17. April 2013 Frau \n\nGemeinderätin Susanne Truttmann-Hauri zur Wahl in den Vorstand empfohlen. Eine Mehrheit \n\nder Gemeinden wählte mit ihren Stimmen die Gegenkandidatin aus Adligenswil, Frau Ursi Bur-\n\nkart-Merz, neu in den Vorstand. Frau Gemeinderätin Susanne Truttmann-Hauri hatte bezüglich \n\nder Stimmkraft das bessere Resultat erzielt. \n\n \n\n2. Zur Forderungen der Postulates \n\na) Austritt aus dem VLG \n\nDie Postulanten üben an der Aufgabenerfüllung des VLG Kritik. Vorerst ist festzuhalten, dass \n\nder VLG die Konzessionsverträge von der Kanzlei Vischer AG, Rechtsanwälte in Zürich und Ba-\n\nsel, auf eigene Kosten hat prüfen lassen. Die CKW hat dem VLG keine Zahlungen für Rechts-\n\ngutachten oder Vertragsentwürfe geleistet. Tatsache ist, dass die Wettbewerbskommission WE-\n\nKO die Vertragssituation rechtlich anders beurteilt hat. Tatsache ist aber auch, dass die Mehr-\n\nheit der Luzerner Gemeinden den Konzessionsvertrag so übernommen hat. Im Bereich der Pfle-\n\ngefinanzierung hat der VLG die Gefahren und Risiken rechtzeitig erkannt und andere Lösungs-\n\nansätze auch zur Diskussion gebracht. Die heutige Regelung orientiert sich entgegen den Vor-\n\nstellungen der meisten Gemeinden aber an der klaren Aufteilung von Aufgaben, Kompetenzen \n\nund Verantwortung zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Nicht zuletzt aufgrund der In-\n\nterventionen des VLG’s und der Gemeindevertreter im Kantonsrat hat der Regierungsrat eine \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nArbeitsgruppe eingesetzt, welche eine Revision des Pflegefinanzierungsgesetzes vorbereitet. \n\nMassgebend hat der VLG weiter zur Anpassung des Bildungskostenteilers (Stand heute 25 % \n\nKanton - 75 % Gemeinden, geplant auf 2017 neu 50 % Kanton - 50 % Gemeinden) beigetra-\n\ngen. Frühzeitige, kompetente und auch fundierte Stellungnahmen und Interventionen haben in \n\nden letzten Jahren die Gemeinden des Kantons Luzern vor weiteren Kostenüberbindungen des \n\nKantons bewahrt (z.B. kein Perimeterbeitrag für die Gemeinden Luzern und Emmen am Seetal-\n\nplatz; Marschhalt bei Revision des Wasserbaugesetzes; Verhandlungen über Kostenbeteiligung \n\nKanton an Einführungskosten KESR).  \n\n \n\nb) Kündigungsmodalitäten VLG \n\nGemäss Art. 5 Abs. 3 der Statuten des VLG kann der Austritt einer Gemeinde unter Einhaltung \n\neiner sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Das vorliegende \n\nPostulat, mit welchem der Austritt auf den nächstmöglichen Termin gefordert wird, ist am 7. \n\nJuni 2013 eingereicht worden. Für den Fall der Überweisung des Postulates, welches erstmals \n\nan der Einwohnerratssitzung vom 17. September 2013 behandelt werden kann, wäre eine erst-\n\nmalige Kündigung und damit der Austritt auf das Ende des Kalenderjahres 2014 möglich. In der \n\nEinwohnergemeinde Kriens und der Stadt Luzern sind gleichlautende Vorstösse eingereicht \n\nworden. Auch in diesen Gemeinden muss sich die Exekutive daher mit dem Vor- und Nachteilen \n\nder Mitgliedschaft im VLG eingehend auseinandersetzen. \n\n \n\nc) Nutzen des VLG für die Gemeinde Emmen \n\nDer Gemeinderat Emmen hat sich im Nachgang der Generalversammlung des VLG vom 17. April \n\n2013 und damit auch schon vor Einreichung des Postulates 32/13 und der Interpellation 33/13 \n\neingehend mit der Mitgliedschaft im VLG auseinandergesetzt. Der Gemeinderat ist sich dabei \n\nbewusst, dass eine starke Interessenvertretung gegenüber dem Kanton und auch eine Bünde-\n\nlung der Interessen der Gemeinden, soweit eine solche kantonsweit möglich ist, zwingend not-\n\nwendig ist. Es gilt dabei aber zu berücksichtigen, dass die Interessen aller Gemeinden nicht \n\nimmer gleich gewichtet und gleich gelegen sind. Das ist und war aber nicht alleine ein spezifi-\n\nsches Problem des heutigen VLG und seiner Struktur. Auch zu den Zeiten der Behördenverbän-\n\nde und in der früheren Struktur des VLG waren unterschiedliche Beurteilungen, Forderungen \n\nund Wünsche der Gemeinden aktuell. Auch schon zu diesen Zeiten ist die Interessenvertretung \n\nder Behördenverbände in den Parlamentsgemeinden nicht immer nur als positiv beurteilt wor-\n\nden. Unbefriedigend ist für den Gemeinderat Emmen aber der Umstand, dass die politische Zu-\n\nsammensetzung des Vorstandes aktuell nicht den parteipolitischen Stärkeverhältnissen ent-\n\nspricht. Zudem ist der Gemeinderat der Überzeugung, dass mit der Kandidatur von Frau Susan-\n\nne Truttmann-Hauri den Anliegen der gesamten Agglomeration mehr Gewicht hätte beigemes-\n\nsen werden können. Es gilt aber den demokratisch korrekt zustande gekommene Entscheid der \n\nGeneralversammlung zu respektieren. \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen ist aber der Überzeugung, dass sich die Schaffung einer starken Ge-\n\nschäftsstelle beim VLG und die departementale Struktur in den ersten drei Jahren bewährt hat. \n\nSo konnte der Verbandbeitrag von Fr. 2.95 pro Einwohner für das Jahr 2013 auf Fr. 2.65 redu-\n\nziert werden. Weiter darf auch festgehalten werden, dass die Dienstleistungen der Geschäfts-\n\nstelle (Vernehmlassungen; Aus- und Weiterbildungen; Informationsaustausch etc.) den Mit-\n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\ngliedsgemeinden in aller Regel einen Mehrwert verschaffen.  Schliesslich ist auch zu erwähnen, \n\ndass der VLG den Gemeinden zahlreiche Hilfsmittel für die Erledigung seiner Aufgaben zur Ver-\n\nfügung stellt oder auch erarbeitet. Vor allem das Luzerner Handbuch für Sozialhilfe sowie die \n\nLeitfäden für die Überarbeitungen der Gemeindeordnungen und der Delegationsnormen leisten \n\nallen Gemeinden wertvolle Dienste. Diese Grundlagen müssten sonst in aller Regel bei Dritten, \n\nimmer auch unter entsprechenden Kostenfolgen, bezogen werden.   \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen ist unter Berücksichtigung aller Faktoren aber zum Ergebnis gelangt, \n\ndass nach drei Jahren eine kritische Prüfung der Interessenvertretung des VLG gegenüber dem \n\nKanton und der verbandsinternen Entscheidungsprozesse zwingend notwendig ist. Zusammen \n\nmit der Einwohnergemeinde Kriens und der Stadt Luzern will der Gemeinderat mit dem Vor-\n\nstand des VLG die künftige Ausrichtung des VLG, das Mitwirken der Gemeinde Emmen sowie \n\nden effektiven Nutzen für die Gemeinde Emmen kritisch überprüfen. Der Gemeinderat Kriens in \n\nder Beantwortung eines ähnlichen Vorstosses dem Einwohnerrat Kriens das gleiche Vorgehen \n\nbeantragen. Zudem hat auch der VLG selbst den Handlungsbedarf erkannt und hat bereits eine \n\nvorstandsinterne Arbeitsgruppe mit der Prüfung alternativer Modelle für die Vorstandswahl und \n\ndie Finanzierung des Verbandes eingesetzt.  \n\n  \n\nd) Weiteres Vorgehen  \n\nDas politische System verlangt zwingend, dass die Interessen der Gemeinden im konstruktiven \n\nDialog mit dem Kanton frühzeitig eingebracht und diskutiert werden können. Notwendig ist \n\nauch der Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Gemeinden. Ein einseitiger und al-\n\nleiniger Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden würde wohl a priori eine finanzielle \n\nEntlastung mit sich bringen. Andererseits müssten die Informationen und die Dienstleistungen \n\ndes VLG und auch der Erfahrungsaustausch sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten \n\nanderweitig unter Kostenfolgen beschafft oder erarbeitet werden. Weil der Gemeinderat die \n\nheutige Situation aber nicht als optimal beurteilt und Veränderungen anstrebt, braucht er aber \n\nfür die Verhandlungen und allfällige Veränderungen beim VLG die notwendige Zeit. Bis spätes-\n\ntens Ende Mai 2014 müssen zusammen mit dem VLG Veränderungen an die Hand genommen \n\nwerden können. Sollte sich die Ausgangslage für die Gemeinde Emmen in dieser Zeit nicht posi-\n\ntiv verändern, so kann die Kündigung der Mitgliedschaft auf Ende Jahr 2014 vollzogen werden. \n\nEin Austritt per Ende Jahr 2013 würde es beiden Parteien und auch der Gemeinde Kriens und \n\nder Stadt Luzern nicht ermöglichen, die kritischen Punkte zu erörtern und zu verbessern.  \n\nDer Gemeinderat nimmt die Forderung des Postulates und auch die kritische Beurteilung in der \n\nInterpellation 33/13 sehr ernst. Das zeigt sich auch darin, dass der Gemeinderat Emmen die \n\nMitgliedschaft beim VLG vorsorglich per Ende Jahr 2013 gekündigt hat. Sollte der Einwohnerrat, \n\ngegen den Willen des Gemeinderates das vorliegende Postulat vollumfänglich überweisen, kann \n\ndieses dennoch entsprechend umgesetzt werden. Der Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass \n\nein Austritt per Ende dieses Jahres verfrüht wäre. Den Betroffenen muss die Chance gegeben \n\nwerden, die Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Emmen zu verbessern. Eine sofortige \n\nKündigung würde auch zum Verlust von Dienstleistungen und Informationen und damit zu ei-\n\nnem Mehraufwand für die Gemeinde Emmen führen. Allenfalls müsste die Gemeinde Emmen \n\nzusammen mit weiteren Gemeinden eine neue Plattform finden oder erarbeiten, um sich ge-\n\ngenüber dem Kantons das notwendige Gehör zu verschaffen oder auch um Aufgaben effizient \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nerfüllen zu können. Der Gemeindeverband LuzernPlus könnte all die bisher vom VLG erbrachten \n\nLeistungen mit den heutigen Strukturen sicher nicht einfach übernehmen. \n\n \n\nGestützt auf den erwähnten „Letter of intent“ betrachtet der Regierungsrat den VLG als alleini-\n\ngen Ansprechpartner, wenn eine Mehrheit der Gemeinden von einem Geschäft betroffen ist. Bei \n\neinem Austritt ohne Alternativlösungen wäre die Gemeinde Emmen allenfalls auch von diesem \n\nKanal wohl ausgeschlossen. \n\n \n\nFazit  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der vorstehenden Ausführungen teilweise \n\nentgegenzunehmen. Der Austritt soll nicht auf Ende Jahr 2013 erfolgen. Zuerst wird der Ge-\n\nmeinderat Emmen zusammen mit der Gemeinde Kriens sowie der Stadt Luzern Verhandlungen \n\nmit dem Verband Luzerner Gemeinden über die Stärkung der Position der Gemeinde Emmen \n\nund der Agglomerationsgemeinden führen. Sollte sich für die Gemeinde Emmen keine Verände-\n\nrungen ergeben wird der Gemeinderat auf Ende des Kalenderjahres 2014 kündigen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. August 2013  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 50_07 Beantwortung Motion betreffend Littering in Emmen bekämpfen!

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n50/07 Beantwortung der Motion vom 13. November 2007 von Hanspeter Hagmann und \n\nReto Bieri namens der SVP Fraktion betreffend Littering in EMMEN bekämpfen! \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nsehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit ihrer Motion vom 13. November 2007 fordern Hanspeter Hagmann und Reto Bieri namens \n\nder SVP Fraktion weitergehende Massnahmen gegen das Littering. \n\n1 Grundsätzliches \n\nWir möchten einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Ablagerung von Ab-\n\nfällen bei Sammelstellen und beim sonstigen Liegenlassen von Gelegenheitsabfällen im öffentli-\n\nchen Raum um zwei verschiedene Phänomene und zwei verschiedene rechtliche Tatbestände \n\nhandelt. Das eine, Entsorgung von Abfällen auf Sammelstellen, ist eine illegale Abfallentsorgung \n\nund kann rechtlich geahndet werden, indem die Gemeinde eine Anzeige macht, wenn sie die \n\nnötigen Beweismittel hat. Das andere, das eigentliche Littering, ist zwar auch ahndbar, unter \n\nder Bedingung, dass die Polizei einen Täter in flagranti ertappt und dann beim Amtsstatthalter-\n\namt verzeigt. Dieses aufwendige Prozedere wird in der Praxis zur Zeit nicht angewendet. Der \n\nKanton ist dabei, eine rechtliche Grundlage für das Büssen vor Ort zu erarbeiten. Die Umset-\n\nzung wird aber weiterhin bei der Polizei liegen. Insofern ist der Titel der Motion für die erwähn-\n\nte Problematik nicht ganz zutreffend, da von den Motionären Massnahmen in beiden Bereichen \n\nverlangt werden. \n\n2 Sammelstellen \n\nBezüglich der Probleme auf den Sammelstellen verweisen wir auf die Beantwortung des Postu-\n\nlats 49/07 von Josef Schmidli und Mitunterzeichnenden, wo die getroffenen Massnahmen, die \n\nnoch bestehenden Probleme und die weitere Strategie detailliert beschrieben sind. \n\n3 Massnahmen gegen das Littering \n\nDie Bekämpfung des Litterings muss aufgrund der Komplexität des Problems auf vielen ver-\n\nschiedenen Ebenen gleichzeitig angegangen werden. Die von der Gemeinde getroffenen Mass-\n\nnahmen sind folgende: \n\n\n\n• Beiträge in unregelmässigen Abständen im EMMEN-mail (inkl. Schulteil) \n\n• Anpassen der Reinigungsintervalle im öffentlichen Raum in besonderes betroffenen Bereichen \n\n• Montage von weiteren Abfallbehältern an stark frequentierten Orten \n\n• Fördern von Angeboten für die Schulen: Abfallunterricht, Säuberungsaktionen, Thematisieren \n\nvon Littering \n\n• Plakataktion in Zusammenarbeit mit anderen Partnern (2008, Termin noch nicht genau defi-\n\nniert) \n\n• Vereinbarungen mit Take-away-Betreibern, damit diese in ihrer Umgebung selber regelmäs-\n\nsig für Ordnung sorgen \n\n \n\nSelbstverständlich verzeigt die Gemeinde Personen, die illegal Abfall entsorgen, wenn sie ent-\n\nsprechende Beweise vorliegen hat. Beim Littering hat sie in dieser Hinsicht aber leider keine \n\nKompetenzen. Die Verzeigung beim Littering obliegt allein der Polizei und wird aufgrund des \n\nzurzeit noch sehr komplizierten Verfahrens kaum durchgeführt. Sollte es zu einer diesbezügli-\n\nchen Bussenordnung kommen, die das Bestrafen vor Ort erlaubt, obliegt auch dieses wieder \n\nausschliesslich der Polizei. \n\nIm weitern versucht die Umweltschutzstelle in Zusammenarbeit mit dem Werkdienst und allen-\n\nfalls weiteren Involvierten, die Massnahmen gegen das Littering dauernd anzupassen. Es darf \n\nallerdings nicht unerwähnt bleiben, dass die Ressourcen des Werkdienstes nicht beliebig zu-\n\ngunsten der Litteringbekämpfung umgeleitet werden können und somit die möglichen Mass-\n\nnahmen einer gewissen Beschränkung unterliegen. \n\n \n\n4 Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion teilweise entgegenzunehmen und beantragt gleichzeitig \n\nderen Abschreibung. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. April 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n2 \n\n\n


name: 68_11 Interpellation betreffend Systemwechsel bei Kindertagesstätten und Umstellung auf Betreuungsgutscheine

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n68/11  betreffend Systemwechsel bei Kindertagesstätten und Umstellung auf Betreuungs-\n\ngutscheine  \n\nDer Gemeinderat hält in den Ausführungen zum Budget 2012 fest, dass die familienergänzende \n\nKinderbetreuung den Familien aber auch den Kindern viele Vorteile bringe. Er hält ebenfalls \n\nfest, dass der Zugang zu familienergänzenden Betreuungsangeboten für alle Bevölkerungs-\n\nschichten garantiert sein solle. \n\nDeshalb führt die Gemeinde Emmen per 1. Januar 2012 das System der sogenannten Betreu-\n\nungsgutscheine ein, um – wie es in der Medienmitteilung vom 14.09.2011 heisst – „in erster Li-\n\nnie Familienarmut und das Abgleiten in die wirtschaftliche Sozialhilfe zu verhindern“. \n\nUns stellt sich in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen: \n\n1. Was für Auswirkungen – ausser der Verbesserung des Wettbewerbs unter den KiTas – hat \n\nder Systemwechsel auf jene Institutionen, die bislang von der Gemeinde direkt subventio-\n\nniert wurden? Werden sie in der Lage sein, ihren Betrieb ohne Einschränkungen weiterzu-\n\nführen? \n\n2. Welche Auswirkungen hat der Systemwechsel auf den Verein Tageselternvermittlung? \n\n3. Warum kommen nur tiefe (und nicht auch mittlere) Einkommen in den Genuss der Betreu-\n\nungsgutscheine? Zum Vergleich: In Emmen hat Anrecht auf Betreuungsgutscheine, dessen \n\nmassgebendes Einkommen bei Kindern bis 18 Monaten nicht höher als CHF 56‘000.00 und \n\nbei Kindern über 18 Monaten nicht höher als CHF 48‘000.00 ist. In Luzern beispielsweise \n\nhat Anrecht auf Betreuungsgutscheine, dessen massgebendes Einkommen nicht höher als \n\nCHF 100‘000.00 bzw. 124‘000.00 ist. \n\n4. Wie viele Familien kommen mit dem neuen System in den Genuss der Betreuungsgutschei-\n\nne und wie viele wären es, wenn der Maximalbetrag des massgebenden Einkommens ana-\n\nlog der Stadt Luzern festgesetzt würde? \n\n5. Wie hoch beziffert sich der für die Betreuungsgutscheine veranschlagte Betrag im Budget \n\n2012 (und zum Vergleich: Wie hoch waren die bisherigen direkten Subventionen an den \n\nVerein Tageseltern und die KiTa Caracol?) \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. November 2011 \n\n \n\nNamens der SP/Grüne Fraktion \n\nKarin Saturnino Monique Frey Andreas Kappeler \n\nHanspeter Herger Sigisbert Regli Timo Krebs \n\nBarbara Fas Jacintha Reginold \n\n\n


name: 27_21 Interpellation betreffend Umsetzung des geänderten kantonalen Datenschutzgesetzes in der Gemeinde Emmen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n\n \n\n27/21 betreffend Umsetzung des geänderten kantonalen Datenschutzgesetzes in der Ge-\n\nmeinde Emmen \n\n \n\nAufgrund nationaler und internationaler Vorgaben musste das bisherige kantonale Gesetz über \n\nden Schutz von Personendaten, neu kantonales Datenschutzgesetz (KDSG), angepasst werden. \n\nDas überarbeitete kantonale Datenschutzgesetz gilt wie bisher auch für die Gemeinden. Gemäss \n\ndem KDSG sind die verantwortlichen Organe, namentlich auch Gemeinden, zuständig, die tech-\n\nnischen und organisatorischen Massnahmen die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen. \n\nDie Massnahmen müssen insbesondere dem Stand der Technik, der Art und dem Umfang der \n\nDatenbearbeitung sowie den Risiken, welche die Bearbeitung für die Rechte der betroffenen Per-\n\nsonen mit sich bringt, angemessen sein. Dazu gehören neu beispielsweise auch Datenschutz-\n\nFolgeabschätzungen bei Vorhaben zur Datenbearbeitungen. Das überarbeitete KDSG wurde vom \n\nKantonsrat verabschiedet und wird ab 1. September 2021 rechtskräftig. \n\nIn der Vernehmlassung zum überarbeiteten Datenschutzgesetz haben sich insbesondere die Ge-\n\nmeinden dagegen ausgesprochen, die kantonale Aufsichtsstelle für den Datenschutz mitzufinan-\n\nzieren. Ausserdem enthält das kantonale Datenschutzgesetz keine Aufforderung an die Gemein-\n\nden, auch Datenschutzberaterinnen oder Datenschutzberater zu beschäftigen, diesen steht die \n\nBezeichnung einer solchen Beraterin/eines Beraters frei. Was aber die Gemeinden nicht davon \n\nentbindet, auch in der Gemeindeverwaltung und weiteren Organen auf Gemeindeebene geeig-\n\nnete Personen zu bestimmen, die sich mit der Thematik des Datenschutzes auseinandersetzen, \n\nVorgaben gemäss KDSG umsetzen und bei Fragen des kantonalen/der kantonalen Datenschutz-\n\nbeauftragten zur Verfügung zu stehen. Dies zeigt sich beispielsweise auch in der Antwort des \n\nRegierungsrates auf die Anfrage 388 von Rahel Estermann über die Sicherheitsstandards im Be-\n\nreich Wahlen und Abstimmungen: Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie \n\nselbst verantwortlich, ihre Mitarbeitenden für die Sicherheit und Datenschutz zu sensibilisieren.1 \n\nDer Gemeinderat Emmen hat sich als Jahresziel 2021 unter anderem die Digitale Transformation \n\nvorgenommen: "Die Digitale Transformation wird bewusst gesteuert und vorangetrieben, indem \n\ngezielt Projekte zur Digitalisierung als auch zu neuen Zusammenarbeitsformen lanciert und be-\n\ngleitet werden.". Wie der Deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicher-\n\nheit verlauten liess, ist "Digitalisierung ohne Datenschutz wie die Entwicklung eines Medikaments \n\nohne Prüfung der Nebenwirkungen", aus diesem Grund möchten wir vom Gemeinderat wissen: \n\n Welche Risiken im Bereich Datenschutz sieht der Gemeinderat bei der Umsetzung seines Jah-\n\nresziels 2021 zur digitalen Transformation? Werden dazu auch Fachpersonen im Bereich Da-\n\ntenschutz beigezogen? Wenn ja, welche? \n\n                                                \n1 https://www.lu.ch/-/klu/ris/cdws/document?fileid=528587cc811f4bf3a9b67ca4d6d6473a  \n\nhttps://www.lu.ch/-/klu/ris/cdws/document?fileid=528587cc811f4bf3a9b67ca4d6d6473a\n\n\n2 \n\n Bezeichnet die Gemeinde Emmen und/oder weitere Verwaltungseinheiten der Gemeinde \n\n(gem. § 1 des Gesetzes für die Verwaltungsrechtspflege) einen Datenschutzberater/eine Da-\n\ntenschutzberaterin analog § 7b KDSG um die vielfältigen Aufgaben im Rahmen des Daten-\n\nschutzes zu erfüllen? \n\n Falls ja: In welchen Bereichen und mit welchem Stellenetat? \n\n Falls nein: Wer setzt in der Gemeinde Emmen die Vorgaben des KDSG um? D.h. wer über-\n\nnimmt die Aufgaben eines Datenschutzberaters/einer Datenschutzberaterin, wie sie im KDSG \n\naufgeführt sind? \n\n Welche Projekte und Vorhaben der Gemeinde Emmen mit Personendatenbearbeitung tangie-\n\nren allfällig in den nächsten Jahren den Datenschutz? \n\n Wann und inwiefern holt die Gemeinde Expertise beim kantonalen Datenschutzbeauftragten \n\nein? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit? \n\n Hat sich die Gemeinde in der Vernehmlassung zum KDSG für oder gegen eine Mitfinanzierung \n\nder kantonalen Datenschutzstelle ausgesprochen? Weshalb? \n\n Welche Rolle im Bereich Datenschutz in der Gemeinde Emmen spielt der Gemeindeverband \n\nICT? \n\n Werden vom Gemeindeverband ICT Dienstleistungen bezogen im Bereich Datenschutz (Da-\n\ntenschutzberatung, Datenschutzüberprüfung)? Wenn ja, in welchem Umfang? \n\n Wie werden die kantonalen und nationalen Vorgaben/Gesetze bzgl. Datenschutz beim Ge-\n\nmeindeverband ICT konkret angewendet/umgesetzt? Wie viele Personen sind dafür zustän-\n\ndig? \n\n \n\nEmmenbrücke, 6. Juli 2021 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nBarbara Fas Andreas Kappeler (Grüne) \n\nMaria-Rosa Saturnino Marco Huwiler (Grüne) \n\nJudith Portmann Monica Beckmann (GLP) \n\nNatalie Vonmüllenen Illya Arnet-Clark (Grüne) \n\nJudith Suppiger Patrick Graf (Grüne) \n\n \n\n \n\n\n


name: 33_15 Beantwotung Postulat betreffend die begleitete Kindsübergabe bei Schwierigkeiten in der Besuchsrechtsausübung.pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n33/15 Beantwortung des Postulates Benedikt Schneider, Stephan Roth und Christian Meis-\n\nter namens der CVP/JCVP Fraktion vom 10. November 2015 betreffend die begleite-\n\nte Kindsübergabe bei Schwierigkeiten in der Besuchsrechtsausübung \n\n  \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nDie Trennung der Kindseltern führt insbesondere in den ersten Jahren nach der Trennung, wo \n\nimmer noch starke Emotionen zwischen den Partnern vorhanden sind, immer wieder zu Schwie-\n\nrigkeiten und zu Streit bei der Übergabe der Kinder im Rahmen des festgesetzten Besuchs-\n\nrechts. Leidtragende sind die Kinder, aber auch die Beistände, die Behörden, die Polizei, die \n\nStrafbehörden, die Richter und nicht zuletzt auch die Lehrpersonen und die schulischen Dienste, \n\ndie die emotionalen Spannungen bei den Kindern aufzufangen haben. Letztlich entstehen \n\ndadurch aber nicht nur ein gesellschaftlicher Schaden, sondern auch Folgekosten auf verschie-\n\ndenen Ebenen, so dass verschiedene Kässeli davon betroffen sind. \n\nFür die schwersten Fälle bestehen im Kanton Luzern einige Plätze, wo das Besuchsrecht beglei-\n\ntet und unter Aufsicht abgewickelt und durchgeführt werden kann. Ein begleitetes und über-\n\nwachtes Besuchsrecht wäre aber in vielen Fällen nicht notwendig und ist daher unverhältnis-\n\nmässig, da das Problem oftmals bei der rechtzeitigen Übergabe der Kinder und in der Emotiona-\n\nlität bei der Übergabe liegt. Würde die Übergabe durch Drittpersonen begleitet und könnten \n\ndadurch die Übergabeemotionen besänftigt werden, könnten viele Fälle der Besuchsrechtsaus-\n\nübung reibungslos abgewickelt werden. Dies würde die Arbeit der KESB, der Beistände und vie-\n\nler weiterer betroffener Personen und Stellen wesentlich vereinfachen und würde insgesamt zu \n\nKosteneinsparungen führen. \n\nDas Problem liegt allerdings darin, dass die Übergaben der Kinder zumeist an Wochenenden \n\nstattfinden, so dass ausser der Polizei oder einzelnen sehr engagierten Beiständen kein Personal \n\nvorhanden ist, um die Übergaben zu begleiten. Für den Fall, dass die Öffentliche Hand diese \n\nÜbergaben begleiten müsste, würden hohe Kosten verursacht, so dass bisher nur in wenigen \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nGemeinden Problemlösungsansätze vorhanden sind. In einigen Gemeinden bestehen bereits \n\nheute Organisationen in Zusammenarbeit mit Privaten, wie beispielsweise in Basel, wo der Ver-\n\nein Begleitete Besuchstage Basel-Stadt, ein Verein der Gesellschaft für das Gute und Gemein-\n\nnützige Basel und der pro juventute Basel-Stadt den Lid übernommen hat [vgl. dazu: Heinz \n\nHermann Baumgarten, Begleitete Besuchstage Basel-Stadt, 2008; auch als weiterführende \n\nGrundlage für die Umsetzungsarbeit]. \n\nEs wäre ein Standortvorteil für die Gemeinde Emmen, wenn auch in Emmen eine vergleichbare \n\nOrganisation vorhanden wäre, die gar über die Gemeindegrenzen hinweg Wirkung erzielen \n\nkönnte. Emmen hätte mit dem Verein Zukunftsgestaltung Emmen und anderen bereits beste-\n\nhenden Organisationen wie die pro juventute die privaten Ressourcen, um die notwendige und \n\nim öffentlichen Interesse stehende Dienstleistung der begleiteten Besuchsrechtsübergabe einzu-\n\nführen. \n\nSelbstverständlich könnte von den Streitparteien auch ein Beitrag verlangt werden, so dass die \n\nOrganisation kostenneutral und nicht ohne Entschädigung für die engagierten Organisationen \n\nund Personen durchgeführt werden könnte. \n\nMit der Einführung einer Übergabeorganisation könnte in vielen Fällen im Interesse des Wohles \n\nder Kinder, aber auch der Kindseltern, bestehende Spannungen abgebaut und die oft schwierige \n\nAufgabe der Beistände und anderer Stellen erleichtert werden. \n\nAufgrund der Notwendigkeit die Übergabeproblematik bei der Besuchsrechtsausübung an der \n\nUrsache anzugehen, stellen die Postulanten folgende Forderungen an den Gemeinderat: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird aufgefordert Massnahmen zu prüfen, die das reibungslose Funktio-\n\nnieren der Kindsübergabe im Rahmen der Besuchsrechtsausübung fördern und die Durch-\n\nführung des Besuchsrechts auch in spannungsgeladenen Fällen gewährleisten. \n\n2. Der Gemeinderat wird insbesondere aufgefordert zu prüfen, ob eine Organisation von Priva-\n\nten in Zusammenarbeit mit der Beistandschaft, evtl. mit der KESB umsetzbar ist. \n\n3. Der Gemeinderat wird zudem aufgefordert, einen Pilotversuch zu prüfen. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nOb verheiratet oder geschieden, zusammen oder getrennt, einträchtig oder zerstritten - Eltern \n\nbleiben Eltern. Als Mutter und Vater bleiben sie ihrem Kind ein Leben lang verbunden und tra-\n\ngen die Verantwortung für sein Wohlergehen. Jedes Kind hat ein Recht darauf, mit beiden El-\n\ntern eine Beziehung zu pflegen und beide regelmässig zu sehen. Leider wird dieses Recht des \n\nKindes bei Trennungen oder Scheidungen nicht immer gewahrt. Grundsätzlich ist festzuhalten, \n\ndass die Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder immer beide Elternteile tragen. Die \n\nKinder dürfen mit den Schwierigkeiten, die die Eltern haben, möglichst nicht belastet werden. \n\nWird es bei einer Trennung, einer Scheidung oder bei Eltern, die nicht zusammen wohnen, \n\nschwierig, eine Besuchsregelung mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil zu treffen, kann \n\ndurch das Gericht oder die Behörde (KESB) ein begleitetes Besuchsrecht angeordnet werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nDie Postulanten erwähnen richtig, dass es für besonders schwierige Fälle im Kanton Luzern \n\nPlätze gibt, wo das Besuchsrecht begleitet und unter Aufsicht abgewickelt und durchgeführt \n\nwerden kann. Hingegen bemängeln sie, dass die Übergabe ungenügend geregelt ist und zu \n\nProblemen führen könnte. Im Kanton Luzern ist für die begleiteten Besuchstage die Fachstelle \n\nKinderbetreuung der Pflegekinder-Aktion Zentralschweiz zuständig. Es gibt in diesem Zusam-\n\nmenhang Situationen, in denen der Besuch eines Elternteils nur in einem geschützten Rahmen \n\nmöglich ist. Dabei sind die begleiteten Besuchstage eine Dienstleistung, die nicht nur bei \n\nschwierigen Besuchsrechtslösungen als Besuchs- und Aufenthaltsort, sondern auch nur als \n\nÜbergabeort von einem zum anderen Elternteil genutzt werden können. Als Durchführungs- und \n\nÜbergabeorte werden das Chinderhuus Bellpark, Kriens, und der Schülerhort Heinrich-Walter-\n\nHaus, Kriens, genutzt. In diesen Einrichtungen steht ein fachlich kompetentes Begleitteam zur \n\nVerfügung, welche die Eltern gemäss vorher getroffenen Abmachungen bei den Übergaben und \n\nwährend der Besuchszeit betreuen.  \n\n \n\nDas Angebot, welche die Postulanten in ihrem Vorstoss fordern, besteht heute bereits und wird \n\nrege genutzt. Jeweils am 2. Samstag und am 4. Sonntag im Monat im Chinderhuus Bellpark und \n\nam 4. Samstag im Monat im Schülerhort werden pro Jahr ca. 500 bis 600 Eltern-Kind-Kontakte \n\ndurchgeführt. Die zunehmende Zahl von konfliktreichen Besuchsregelungen führt allerdings \n\nauch bei der Fachstelle Kinderbetreuung zu Engpässen, deshalb kommt es immer wieder zu \n\nWartezeiten bei den begleiteten Besuchsregelungen.  \n\nEs kann trotzdem nicht im Interesse des Gemeinderates liegen, eine bestehende, bestens funk-\n\ntionierende Lösung mit einer neuen, gleichgelagerten Organisation zu ergänzen. Es wäre in die-\n\nsem Fall weit sinnvoller, die bestehende Lösung bei Bedarf auszubauen. \n\n \n\nKosten \n\nDie begleiteten Besuchstage werden zum grössten Teil vom Zweckverband für institutionelle \n\nSozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG und von der Pflegekinder-Aktion Zentralschweiz ge-\n\ntragen. Zudem werden den Eltern für Essen und Allgemeine Unkosten je nach Art der Betreu-\n\nung (betreute Besuche oder lediglich Übergaben) unterschiedliche Beiträge in Rechnung ge-\n\nstellt.  \n\n \n\nGeht es nach den Postulanten müsste die Gemeinde Emmen eine eigene Organisation für diese \n\nbegleiteten Besuchstage bzw. auch nur für die Übergabe aufziehen oder über eine private Or-\n\nganisation aufziehen lassen. Dabei müsste zwingend geschultes Fachpersonal vorhanden sein, \n\ndie die emotionalen Konfliktsituationen auffangen und deeskalierend auf die Situationen einwir-\n\nken können. Eine Organisation wie die Zukunftsgestaltung Emmen wäre dazu nicht in der Lage, \n\nda sie ausschliesslich über freiwillige nicht speziell für diese Tätigkeit geschulte Personen ver-\n\nfügt. Auch andere private Organisationen basieren auf Freiwilligenarbeit und würden nur per \n\nZufall über die notwendige Fachkompetenz verfügen. Somit müssten die entsprechenden Fach-\n\npersonen mit entsprechenden Entschädigungen angestellt werden. Für ein solches Angebot \n\nmüssten geschätzt mindestens CHF 40'000.00 jährlich aufgebracht werden. Da die Gemeinde \n\nEmmen Leistungen einkauft, müssten diese Kosten im Gemeindebudget aufgenommen werden. \n\nDie heutige, bestehende Lösung über die Fachstelle Kinderbetreuung kostet die Gemeinde Em-\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nmen keine zusätzlichen Mittel. Diese sind heute über den ordentlichen ZiSG-Beitrag (CHF 8.80 \n\npro Einwohner) abgedeckt. \n\n \n\nFazit \n\nDie von den Postulanten geforderte Lösung für die Kindsübergabe bei schwierigen Besuchs-\n\nrechtsausübungen besteht bereits über die Fachstelle Kinderbetreuung mit den begleiteten Be-\n\nsuchstagen. Diese Dienstleistung ist bestens eingeführt, geschätzt und von allen akzeptiert. \n\nEbenfalls ist die Finanzierung der bestehenden Lösung sichergestellt. Es macht daher für den \n\nGemeinderat keinen Sinn, eine zusätzliche Organisation für ein bereits geregeltes Verfahren \n\naufzubauen. Ebenso wenig ist es sinnvoll, in Emmen einen Pilotbetrieb unter Mitwirkung privater \n\nOrganisationen und Vereinen aufzubauen. Ob eine zusätzliche Organisation ein Standortvorteil \n\nfür die Gemeinde Emmen wäre, zweifelt der Gemeinderat an. Es ist mehr als fraglich, dass eine \n\nFamilie ihren Wohnsitz nach dem Vorhandensein einer solchen Organisation aussucht.  \n\n \n\nDie Forderungen der Postulanten bringen keinen zusätzlichen Nutzen, denn \n\n \n\n das reibungslose Funktionieren der Kindsübergabe ist über die begleiteten Besuchstage \n\nBBT bereits heute gewährleistet; \n\n eine Prüfung oder Zusammenarbeit von privaten Organisationen mit der Berufsbei-\n\nstandschaft und oder der KESB erübrigt sich, da einerseits ein bestehendes Gefäss vor-\n\nhanden ist und andererseits die notwendige Professionalität bei privaten Organisationen \n\nnicht gewährleistet werden kann; \n\n ein Pilotbetrieb für Emmen ist nicht zielführend, da bereits entsprechende Angebote \n\nüber die Pflegekinder-Aktion Zentralschweiz via die begleiteten Besuchstage BBT vor-\n\nhanden und bestens eingeführt sind. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 9. November 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n\n


name: 34_21 Dringliche Interpellation Bettenauslastung der Betagtenzentren Emmen AG.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Dringliche Interpellation \n\n \n\n34/21 betreffend Bettenauslastung der Betagtenzentren Emmen AG \n\n \n\nAufgrund der weiterhin schwierigen Corona-Situation konnte man in den vergangenen Monaten \n\nden Medien immer wieder Berichte zu den Situationen in Alters- und Pflegeheimen entnehmen. \n\nSo wurde unter anderem festgestellt, dass mögliche BewohnerInnen aufgrund der geltenden \n\nCorona-Massnamen und aus Angst vor Ansteckungen länger mit einem möglichen Eintritt warte-\n\nten, um nicht unter den Folgen der Anordnungen zu leiden. Zudem wurde in diesem Zusammen-\n\nhang mehrmals die Zahl CHF 90'000 pro Bett und Jahr erwähnt. Diese fehlenden Einnahmen \n\nkönnten unter Umständen auch zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Insbesondere in einer \n\nBranche, welche stark unter Fachkräftemangel und schon länger unter sehr hohen psychischen \n\nund physischen Belastungen leidet, sollen im schlimmsten Fall auch noch Stellen gestrichen wer-\n\nden. Dies in einer Zeit, in der sich auch der Kantonsrat und selbst auf Bundesebene die Politik \n\nmit dem Thema Pflege und Pflegeberufe sowie deren Grundsituation beschäftigt, sehen wir es \n\nals unsere Pflicht an, hier genauer hinzuschauen und wünschen vom Gemeinderat Antworten zu \n\nfolgenden Fragen: \n\n1. Besteht ein Notfallszenario, dass im Falle von weiteren Verschärfungen die BewohnerInnen \n\nihre sozialen Kontakte weiterhin pflegen können?  \n\n2. Wie hoch ist zurzeit die Bettenauslastung in der BZE AG? \n\n3. Wieviel kostet ein freies Bett/Jahr durchschnittlich, durch fehlende Einnahmen? \n\n4. Auch wenn eine Rückführung von Fremdplatzierten in gemeindeeigene Häuser sicherlich kei-\n\nnen Sinn macht: Für wie viele fremdplatzierte BürgerInnen kommt die Gemeinde zurzeit auf \n\nund was kostet dies? \n\n5. Wie sehen die Spezialisten den kurz- und mittelfristigen Trend punkto Bettenauslastung und \n\nderen Folgen? \n\n6. Bestehen Alternativen zu eventuellen Stellenstreichungen? Wie sehen diese aus?   \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. September 2021 \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\n \n\nBeat Niederberger \n\nMichael Kümin \n\nOliver Blaser \n\n\n