name: 39_21 Beilage 1; Änderung am Zonenplan Teilrevision Alte Kanzlei

text: \nKreativzone (Krea)\n\nQuartierrichtplan\n\nÜberlagerte Schutzzonen/Schutzobjekte\n\nSpezielle Wohnzone (W-S), ES II\n\n3-geschossige Wohnzone (W3), ES II\n\n4-geschossige Kernzone (K4), ES III\n\nBauzonen\n\n4307\n\n160\n158\n\n155\n\n15\n9\n\n156\n\n154\n\nSonnenplatz\n\nÄnderung am Zonenplan:\nUmzonung von 889 m² von der 4-geschossigen Kernzone (K4), ES III in die Spezielle Kernzone (K-S), ES III.\n\nEntlassung Kulturobjekt, erhaltenswert (Alte Kanzlei)\naus dem kantonalen Bauinventar BILU\n\nInformation\n\nSpezielle Kernzone (K-S), ES III\n\nBauzonen\n\n4307\n\n160\n158\n\n155\n\n15\n9\n\n156\n\n154\n\nSonnenplatz\n\nKulturobjekt, erhaltenswert (Alte Kanzlei)\n\nInformation\n\nKreativzone (Krea)\n\nQuartierrichtplan\n\nÜberlagerte Schutzzonen/Schutzobjekte\n\nSpezielle Wohnzone (W-S), ES II\n\n3-geschossige Wohnzone (W3), ES II\n\n4-geschossige Kernzone (K4), ES III\n\nBauzonen\n\n4307\n\n160\n158\n\n155\n\n15\n9\n\n156\n\n154\n\nSonnenplatz\n\nBaselstrasse 21\n\n6003 Luzern\n\n041 267 00 67\n\nwww.bdplan.ch\n±\n\n0 5 10 15 20 25 30 35\n\nMeter\n\n1: 500297 x 840lf17.11.2021\n\nMassstabFormat [mm]Gez.Datum\n\nKanton Luzern\nGemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22\n6021 Emmenbrücke\n041 268 01 11\nwww.emmen.ch\n\nSpezielle Kernzone (K-S), ES III\n\nÄNDERUNG AM ZONENPLAN\nTEILREVISION ALTE KANZLEI\n\nÖffentliche Auflage vom 23. August bis 21. September 2021\n\nBeschlossen durch den Einwohnerrat am .....................................\n\n.................................................\nDie Einwohnerratspräsidentin\nMaria-Rosa Saturnino\n\n.................................................\nDer Gemeindeschreiber\nPatrick Vogel\n\n.................................................\nDatum\n\nVom Regierungsrat mit Entscheid-Nr. .....................................  vom ..................................... genehmigt.\n\n.................................................\nUnterschrift\n\n\n


parent_type: affair

name: 22_25 Dringliche Motion Ergänzung des Reglements über die Erhebung einer Billettsteuer zur Zweckbindung

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nDringliche Motion \n\n \n\n22/25 betreffend Ergänzung des Reglements über die Erhebung einer Billettsteuer zur \n\nZweckbindung \n\n \n\nEinleitung: \n\nDie Einnahmen der Billettsteuer sind gemäss Reglement nicht zweckgebunden und fliessen in \n\ndie allgemeine Gemeindekasse. Es gibt keinen Bericht oder Auflistung ob oder wie die Gelder \n\nzur Förderung von Sport und Kultur eingesetzt werden. \n\n \n\nForderung:  \n\nDie gesamten Einnahmen der Billettsteuern sollen zweckgebunden in die Kultur- \n\nund Breitensportförderung eingesetzt werden. Das Reglement der Billettsteuer der \n\nGemeinde ist mit einem neuen Artikel zur Zweckbindung zu ergänzen. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird entsprechend beauftrag einen Lösungsvorschlag zu machen, wie die \n\ngesamten Einnahmen durch die Billettsteuern in die Kultur- und Breitensportförderung einge-\n\nsetzt werden sollen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 30. März 2025 \n\n \n\nFeE, Frauen engagiert in Emmen \n\nClaudia Bachmann \n\nRegula Stalder \n\n \n\n\n


name: 22_12 Beantwortung Motion betreffend "Easy Abstimmigsbüechli"

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n22/12 Beantwortung der Motion vom 7. Mai 2012 von Timo Krebs, Tobias Käch und An-\n\ndreas Kappeler betreffend „Easy Abstimmigsbüechli“ \n\n \n\nA. Wortlaut der Motion \n\n  \n\nDemokratie ist ein hohes Gut, welches durch die Gemeinde möglichst gefördert werden sollte. \n\nJunge Erwachsene nehmen sehr selten an Abstimmungen Teil, auch in Emmen. Dies ist ein \n\nProblem, dass es zu bekämpfen gilt. \n\n \n\nDie Abstimmungsbroschüren die von Bund, Kanton und Gemeinde für Abstimmungen jeweils \n\nverteilt werden, sind meist durchaus informativ, aber häufig kompliziert formuliert und nicht \n\nwirklich ansprechend. \n\n \n\nDas „Easy-Abstimmigsbüechli“ ist spezifisch auf Junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahre ausge-\n\nrichtet und wird auch von interessierten Jugendlichen verfasst. Es handelt sich um eine poli-\n\ntisch neutrale Informationsbroschüre mit einem jugendfreundlichen Layout, mit dem klaren Ziel \n\njunge Leute für die Teilnahme am politischen Geschehen zu motivieren. \n\n \n\nLeider gibt es das „Easy-Abstimmigsbüechli“ nicht für kommunale Abstimmungsfragen, jedoch \n\nfür nationale und im Kanton Luzern auch für kantonale Abstimmungen.  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen soll mündige Jugendliche gezielt dazu animieren am politischen Gesche-\n\nhen teilzunehmen und dazu allen Emmerinnen und Emmern zwischen 18 und 22 Jahren das \n\n„Easy-Abstimmigsbüechli“ zukommen lassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates   \n\n1. Vorbemerkung \n\nGemäss Art. 75 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates ist die Motion ein Antrag, der den \n\nGemeinderat verpflichtet, den Entwurf, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses \n\nvorzulegen, der in den Kompetenzbereich des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fällt. \n\nDas Postulat hingegen ist ein Antrag, der den Gemeinderat auffordert, zu prüfen, ob der Ent-\n\nwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen sei, der in \n\nden Kompetenzbereich des Einwohnerrates oder der Stimmberechtigten fällt oder ob eine  \n\nMassnahme in der Zuständigkeit des Gemeinderates zu treffen sei. Der Vorstoss 22/12 verlangt \n\nvom Gemeinderat, vor Abstimmungen jungen Wählerinnen und Wählern bestimmte Abstim-\n\nmungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Daraus ergibt sich, dass die vorliegende Forderung \n\nnicht motionsfähig ist und in der Form eines Postulates hätte eingereicht werden müssen.  \n\n2. Abstimmungsbüchlein Easyvote   \n\nGemäss Wikipedia erreicht die Schweiz die niedrigste Wahlbeteiligung in einem demokratischen \n\nLand. Die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung werden allgemein im politischen System ge-\n\nsehen. Durch das Konkordanzprinzip sind größere Machtwechsel ausgeschlossen, wodurch die \n\nWahlen an Brisanz verlieren. Aber auch bei Sachabstimmungen auf den Stufen Bund, Kanton \n\nund Gemeinden stellen wir eine Tendenz zur abnehmenden Stimmbeteiligung fest. Die Stimm-\n\nbeteiligung hängt in der Schweiz stark von den jeweils zur Abstimmung gelangenden Themen \n\nab. Fehlt es an zugkräftigen Abstimmungsfragen liegt die Stimmbeteiligung zwischen 30 und 40 \n\nProzent, in Ausnahmefällen und bei strittigen Themen (z.B. Minarettinitiative, Ausschaffungsini-\n\ntiative etc.) werden Teilnahmewerte von mehr als 50 Prozent registriert. Im Schnitt nehmen \n\netwa 45 Prozent der Stimmberechtigten an eidgenössischen Volksabstimmungen teil (vgl. \n\n(http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/stimmbeteiligung.html). \n\nStatistische Erhebungen zeigen auf, dass vor allem auch junge Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Immer wieder wird darauf hingewie-\n\nsen, dass dies direkt mit den teils sehr umfassenden und auch meist komplizierten Abstim-\n\nmungsunterlagen zusammenhängt. Damit Jugendliche und junge Erwachsene sich vermehrt an \n\nAbstimmungen und Wahlen beteiligen hat der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) \n\nim Kanton Bern das Projekt easyvote gestartet und ist bemüht, dieses schrittweise auf die ge-\n\nsamte Schweiz auszudehnen. Hier ist vorab festzuhalten, dass seit der Einreichung des parla-\n\nmentarischen Vorstosses die beiden Projekte „Easy Abstimmigsbüechli“ und „easyvote.ch“ unter \n\ndem gemeinsamen Namen „easyvote“ fusioniert haben. Easyvote informiert mit einer kurzen, \n\npolitisch neutralen und einfach verständlichen Abstimmungshilfe. Die easyvote Abstimmungshil-\n\nfe wird vor allen nationalen und kantonalen Abstimmungen an junge Leute aus der ganzen \n\nSchweiz versendet (vgl. http://www.easyvote.ch/de/information/ueber-easyvote/). Auf der In-\n\nternetseite finden sich zu den nationalen Themen auch kurze Abstimmungsinformationen (z.B.  \n\nhttp://www.easyvote.ch/de/easyvoter/aktuell/tierseuchengesetz/).  \n\nFür den Versand der Abstimmungshilfe easyvote stehen den Gemeinden zwei Möglichkeiten zur \n\nAuswahl: \n\n \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie\nhttp://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/stimmbeteiligung.html\nhttp://www.easyvote.ch/de/information/ueber-easyvote/\nhttp://www.easyvote.ch/de/easyvoter/aktuell/tierseuchengesetz/\n\n\n \n\n3 \n\nVariante 1: Versand über Druckerei \n\nDie Gemeinde sendet der Trägerorganisation zwei Mal im Jahr die Adressen der Jugendlichen \n\nauf eine speziell dafür geschaffene E-Mailadresse. Die Jugendlichen erhalten die Abstimmungs-\n\nhilfe vier Wochen vor dem Abstimmungstermin direkt zugestellt. Pro Jugendlicher und Jahr kos-\n\ntet diese Angebot Fr. 5.00 (inkl. Versandkosten). \n\n \n\nVariante 2: Versand durch die Gemeinde Emmen \n\nDie Gemeinde teilt zwei Mal im Jahr mit, wie viele Exemplare der Abstimmungshilfe easyvote sie \n\nbestellen möchte. So erhält die Gemeinde fünf Wochen vor dem Abstimmungstermin die be-\n\nstellten Exemplare. Pro Jugendlicher und Jahr kostet dieses Angebot Fr. 2.90 (exkl. Versandkos-\n\nten). \n\nIn der Gemeinde Emmen sind rund 1‘300 Stimmberechtigte im Alter von 18 bis 22 Jahren \n\nwohnhaft, dies würde bei Variante 1 Kosten von Fr. 6‘500.-- pro Jahr zur Folge haben. Bei Vari-\n\nante 2 ergäben sich Fr. 3‘770.-- pro Jahr, wobei die Versandkosten von ungefähr Fr. 3‘000.--  \n\n(Einpackarbeiten, Porto) noch dazu kämen. \n\n \n\n3. Politische Mitwirkung  \n\nDer Gemeinderat geht mit den Motionären einig, dass die Demokratie ein hohes Gut ist, wel-\n\nches durch die Gemeinde möglichst gefördert werden sollte. Wie dies seitens der Gemeinde \n\ngeschehen soll, dafür gibt es natürlich verschiedene Varianten.  Dabei sind nicht nur die Ge-\n\nmeinden, sondern auch die Parteien gefordert, junge Menschen für das Mitmachen in der Poli-\n\ntik zu motivieren. Die letzten Einwohnerratswahlen haben gezeigt, dass die Jugend auf dem \n\nVormarsch ist, wurden doch immerhin acht Personen (20 %) aus allen Fraktionen unter 30 Jah-\n\nren in das kommunale Parlament gewählt. Der Einwohnerrat hat sich gegenüber früheren Jah-\n\nren verjüngt. Auch zeigen die vom Gemeinderat vorgenommenen Erhebungen, dass anlässlich \n\nder kommunalen Abstimmung vom 12. März 2012 über die Aufnahme von Fusionsverhandlun-\n\ngen im Rahmen des Projekts Starke Stadtregion von den 2‘229 stimmberechtigten Personen im \n\nAlter von 18 bis 26 Jahren immerhin 824 Personen (36 %) von ihrem Stimmrecht Gebrauch \n\ngemacht haben. Die Stimmbeteiligung bei den jungen Erwachsenen (18 bis 26 Jahre) lag dabei \n\nnur wenig tiefer als bei den Stimmberechtigten im Alter 26 - 50 Jahren. In dieser Alterskatego-\n\nrie war eine Stimmbeteiligung von 40 % zu verzeichnen. Davon zu sprechen, dass die jugendli-\n\nchen Stimmberechtigten sehr selten an Abstimmungen teilnehmen, ist daher vorliegend über-\n\ntrieben. Selbstverständlich könnte die Stimmbeteiligung bei den jugendlichen Stimmberechtig-\n\nten besser sein, aber nicht nur dort. Dank der heute einfach handzuhabenden brieflichen \n\nStimmabgabe wird bei jeder Abstimmung eine Stimmbeteiligung von über 30 % erreicht. Wei-\n\nter halten wir auch fest, dass das im Jahr 2003 gegründete Jugendparlament ebenfalls einen \n\nwichtigen Beitrag zur politischen Mitwirkung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen leistet. \n\nDies vor allem auch deshalb, weil mit dem Projekt ‚Youth in action‘ auch eine vermehrte Me-\n\ndienpräsenz angestrebt und über das Wirken der Jugendlichen berichtet wird. Das aktive und \n\n\n\n \n\n4 \n\nengagierte Handeln des Jugendparlamentes erfüllt aus Sicht des Gemeinderates auch eine \n\nwichtige Vorbildfunktion für die Emmer Jugend, sich mit politischen Fragen und Themen zu be-\n\nfassen. \n\n \n\n4. Abstimmungsinformationen in der Gemeinde Emmen \n\nArtikel 34 der Bundesverfassung verlangt, dass die Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstim-\n\nmungen ihren freien Willen zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Verfas-\n\nsung und Gesetz haben damit dafür zu sorgen, dass sich die Stimmberechtigen ihre Entschei-\n\ndungen nach freiem Willen bilden können. Daraus abgeleitet ergibt sich, dass die Behörden vor \n\nallem vor Abstimmungen präsent sein, Fragen beantworten, Unklarheiten beheben, auf neue \n\nArgumente eingehen sowie Zusammenhänge und Folgen des Entscheids aufzeigen können und \n\nmüssen. Die Stimmberechtigten haben zudem ein Anrecht darauf, nicht nur die Haltung ihrer \n\nRegierung zu einer Vorlage, sondern auch deren Begründung zu kennen. Daraus abgeleitet \n\nergibt sich die Praxis, dass Bund, Kanton und Gemeinden mit offiziellen Abstimmungsunterla-\n\ngen, welche zusammen mit dem Stimmrechtsausweis versandt werden, die Informationen zu \n\nden Abstimmungen und Wahlen versenden. Der Gemeinderat Emmen hat in den letzten Jahren \n\ndie Abstimmungsbroschüre neu gestaltet und sich bemüht, die Erläuterungen zu den Sachge-\n\nschäften verständlich und nachvollziehbar zu formulieren. So wurde mit der neu geschaffenen \n\nkommunalen Abstimmungsbroschüre „Emmen stimmt“, welche erstmals für die Gemeindeab-\n\nstimmung vom 13. Juni 2010 herausgegeben wurde, das bisherige „Abstimmungsbüchlein“ \n\ngründlich überarbeitet. Die neue Abstimmungsbroschüre Emmen stimmt ist besser gegliedert, \n\nvisuell gestaltet und damit klar leserfreundlicher geworden. Die Stimmberechtigten sollen damit \n\nin geraffter Form und verständlich über die Abstimmungsthemen informiert werden, um sich so \n\neine persönliche Meinung bilden zu können. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dieser \n\nMassnahme die Leserfreundlichkeit der Abstimmungsbroschüre für Jung und Alt um einiges \n\nverbessert werden konnte. Dies zeigen auch Rückmeldungen, die auf unserer Gemeindekanzlei \n\neingegangen sind. Dank der Rubrik „Für eilige Leserinnen und Leser“ besteht zudem die Mög-\n\nlichkeit, sich rasch eine Meinung bilden zu können. Wer mehr wissen will, liest auch noch die \n\nausführlicheren Texte. \n\n \n\n5. Informationsquellen zu politischen Themen  \n\nJugendliche und junge Erwachsene lernen bereits in der Schule, das Internet und vor allem \n\nauch die Social Medias als Informationsquelle zu nutzen. Trends zeigen auch auf, dass im Zu-\n\nsammenhang mit der Verbreitung von Smartphones die Zeitungslektüre und damit auch die \n\nLektüre von Broschüren zurückgehen. Informationen werden von Jugendlichen und jungen Er-\n\nwachsenen über elektronische Medien beschafft. Ob es bei diesen Tendenzen sinnvoll und \n\nzweckmässig ist, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zusätzliche Broschüre in gedruck-\n\nter Form per Post zu übermitteln, muss daher bezweifelt werden. Weiter ist auch zu berücksich-\n\ntigen, dass mit anderen Projekten und Formen versucht wird, die politische Partizipation von \n\nJugendlichen zu fördern. Rein der Vollständigkeit halber ist auch zu erwähnen, dass der Bun-\n\n\n\n \n\n5 \n\ndesrat gestützt auf eine Interpellation bereits im Jahr 2006 die Bundeskanzlei und die Bundes-\n\nämter angewiesen hat, bei der Aufbereitung von Informationen den Adressatenkreis der Ju-\n\ngendlichen speziell zu berücksichtigen. \n\n \n\n6. E-Voting   \n\nDer Gemeinderat könnte sich dagegen sehr gut vorstellen, dass wenn die entsprechenden ge-\n\nsetzlichen Grundlagen vorhanden sind, die Möglichkeit des elektronischen Abstimmens zu för-\n\ndern, was sicher bei jüngeren Stimmberechtigten positive Signale aussenden würde. Im Kanton \n\nLuzern läuft ein Pilotversuch, bei welchem die Auslandschweizer elektronisch abstimmen kön-\n\nnen. Das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern ist zurzeit daran, einen Zwischenbericht zu \n\nHanden des Regierungsrates zu erstellen. Festhalten kann man bereits heute, dass dieses Pilot-\n\nprojekt mit den Auslandschweizern bisher gut verlaufen ist.  \n\n \n\n7. Stellungnahme des Jugendparlamentes   \n\nDer Gemeinderat hat dem Jugendparlament Emmen die Motion übermittelt und um eine Stel-\n\nlungnahme ersucht. Das Jugendparlament hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass es einer Ein-\n\nführung des „Easy Abstimmigsbüechli“ grundsätzlich positiv gegenübersteht. Für den Fall einer \n\nEinführung verlangt das Jugendparlament ein Monitoringprojekt, mit welchem das Abstim-\n\nmungsverhalten von jungen Erwachsenen beobachtet wird. Nur so kann gemäss dem Jugend-\n\nparlament sichergestellt werden, dass das „Easy Abstimmigsbüechli“ auch seine Wirksamkeit \n\nentfaltet. Sollte dies nicht der Fall sein, ist das Projekt nach einer von vorneherein bestimmten \n\nTestphase (z.B. zwei Jahre) wieder einzustellen. Um die Wirksamkeit zu verbessern, könnten \n\njunge Erwachsene auch auf anderen Kanäle (z.B. Plakate) über ihre Mitspracherechte aufgeklärt \n\nwerden. Das Jugendparlament hat sich mehrmals mit dem „Easy Abstimmigsbüechli“ auseinan-\n\ndergesetzt und im November 2011 beschlossen, aufgrund des Sparprogramms der Gemeinde \n\nauf die Einführung zu verzichten. \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist daran interessiert, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene aktiv am \n\npolitischen Geschehen beteiligen und vor allem auch an Wahlen und Abstimmungen teilneh-\n\nmen. Er geht aber davon aus, dass mit der flächendeckenden Verteilung einer weiteren Ab-\n\nstimmungsbroschüre die Stimmbeteiligung in Emmen nicht verändert werden könnte. Vielmehr \n\nsind die Behörden und Parteien gefordert, Jugendliche in die politischen Prozesse zu integrieren \n\nund damit auch zum Mitbestimmen zu motivieren. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohner-\n\nrat, die Motion abzulehnen und auf die flächendeckende Verteilung der Abstimmungshilfe \n\neasyvote zu verzichten.  \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nEmmenbrücke, 14. November 2012 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \n420.00\n\nTerrainhöhen\n\nNW 1000/600 NW 1000/600\n\n-1\n6.\n\n18\n\n24\n.2\n\n8\n\n42\n6.\n\n79\n\nNW 1000/600\nKS 8\n\n0.\n00\n\n42\n5.\n\n18\n\n13.08 27.38\n\nJ= 0.7% J= 0.7%\n\nKS 8.1 KS 8.2\n\n1x\n S\n\nR\n 1\n\n20\n/1\n\n32\n1x\n\n S\nR\n\n 8\n0/\n\n92\n\nES 10ES 9ES 8\n\n42\n5.\n\n39\n\n42\n5.\n\n45\n\n42\n6.\n\n86\n\nHGWS = 424.50\n\n13.04 29.55 14.00\n\n42\n6.\n\n93\n\nMischabwasserleitung PP-Rohre DN 300\nLänge = 40.46m\n\nPP-Rohre DN 150\n\nMetrierung / Zwischendistanzen\n\nSchachtnummern\n\nProfil Nr.\n\nSohlenhöhen / Gefälle\n\nP\nE\n\n  4\n0 \n\n19\n89\n\nQ\nP \n\nC\n-8\n\nQ\nP \n\nC\n-9\n\nQ\nP \n\nC\n-1\n\n0\n\nø1\n00\n\n G\nD\n\n F\nZM\n\n3x\n K\n\nSR\n 1\n\n20\n/1\n\n32\n\n1x\n K\n\n10\n0\n\n1x\n K\n\n10\n0\n\nDatum : Massstab : Gez.\n\nObjekt Nr.\n\nPlan Nr.Vis.\n\nAlpnach · Giswil · Emmenbrücke · Engelberg · Stansstad · Kägiswil\n\nGemeinde EmmenKanton Luzern\n\n232050\n\nEinwohnergemeinde Emmen\nRüeggisingerstrasse 22, 6021 Emmenbrücke\n\nEmmen\n\npv1:200/50 tz\n\nBaueingabe\n\n21.05.2024\n\nErschliessung\nMeierhof Etappe 2\n\n263a\nLängenprofil MW-Leitung Etappe 2.1\nES 8 - KS 8.2\n\nINGENIEURBÜRO ZEO AG\nGerliswilstrasse 74\n6020 Emmenbrücke\n\nTelefon  041 280 13 12\nE-Mail    emmenbruecke@zeo.ch\n\nIndex ZeichnerDatum Änderungen\n\na10.07.2024 Anpassungen Bereich D4 (Strassenkoten) mv\n\n\n\t232050-263a Längenprofil MW ES 8 - KS 8.2 1_200_50\n\n


39_21 Beilage 18 Einspracheprotokoll

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Mittwoch, 6. Oktober 2021, 14:00 – 14:45 Uhr, Gemeindeverwaltung \nEmmen \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Erich Stalder, Inter Clean Luzern AG \n\n   Fabian Kirchofer, Anwaltskanzlei Schumacher & Partner \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 15. September 2021 \n\ndurch die Inter Clean Luzern AG, 6000 Luzern 6 \n\ngegen den Erlass des Bebauungsplans Alte Kanzlei \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Das Gebäude wird zu hoch. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Es braucht zuerst ein neues Verkehrskonzept \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSinngemäss: Der neue Eigentümer sollte das Gebäude erhalten und wieder instand stellen. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 15. September 2021 \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nAls Grundalge für den Bebauungsplan gilt das Richtprojekt Architektur, welches zweistufig erarbeitet \n\nwurde. In einem ersten Schritt wurde eine Volumenstudie durchgeführt, bei welcher es darum ging, das \n\nmaximale Volumen für den anschliessenden Studienauftrag zu definieren. Die Volumenstudie wurde von \n\neinem qualifizierten Beurteilungsgremium begleitet. Die Volumenstudie hat ergeben, dass sieben \n\nVollgeschosse für diesen Ort als gut verträglich erachtet werden und sich das Volumen gut in die \n\nUmgebung integriert. \n\nIm Anschluss an die Volumenstudie wurde ein Studienauftrag mit fünf Architekturbüros durchgeführt. \n\nAuch der Studienauftrag wurde von einem qualifizierten Beurteilungsgremium begleitet. Zum \n\nSiegerprojekt (Richtprojekt für den Bebauungsplan) äussert sich das Beurteilungsgremium wie folgt: \n\nDas Volumen, mit zwei einfachen, räumlich versetzten, deutlich unterschiedlich hohen Baukörpern, \n\nreagiert auf die vielseitige städtebauliche Situation. So fügt sich der höhere, siebengeschossige Baukörper \n\ndurch die Setzung auf der bestehenden Baukante der Gerliswilstrasse selbstverständlich im Stadtraum \n\nein. Mit der leichten Mehrhöhe wird sowohl die Querungsstelle der historischen Langsamverkehrsachse \n\nals auch die Situation am Kreisel akzentuiert. Durch die sanfte Drehung der Fassade am Kreisel wird die \n\nRolle als Eckgebäude akzentuiert, ohne jedoch den Kreisel stadträumlich zu stark zu betonen. Der \n\nniedrigere, viergeschossige Baukörper fügt sich in die Massstäblichkeit des rückwärtig gelegenen \n\nQuartiers ein. \n\n \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGemäss dem Bebauungsplan sind maximal 17 Parkplätze möglich. Diese Parkplätze verursachen in der \n\nAbendspitzenstunde ein Verkehrsaufkommen von 19 Fahrten. Gemäss dem Verkehrsgutachten haben \n\ndiese 19 Fahrten keine Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Kreisels Kanzlei. \n\nGemäss der heutigen Bau- und Zonenordnung und dem gültigen Parkplatzreglement hätten auf dem \n\nGrundstück je nach Nutzungsmix rund 30 Parklätze erstellt werden können. Mit dem Bebauungsplan Alte \n\nKanzlei wird demzufolge deutlich weniger Verkehr erzeugt als heute möglich wäre. \n\nIm Rahmen der kantonalen Vorprüfung hat sich der Kanton nicht negativ bezüglich dem Verkehr \n\ngeäussert. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDas bestehende Gebäude ist als erhaltenswertes Gebäude im Bauinventar des Kantons Luzern \n\neingetragen. Vor einigen Jahren gab es im Gebäude jedoch einen Brand, seither ist das Gebäude nicht \n\nmehr bewohn- und nutzbar. Im Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege kann das \n\nerhaltenswerte Gebäude durch einen Neubau mit sehr hoher Qualität ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n3 \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Abweisung \n\nAntrag 3: Abweisung \n\n \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 26. Oktober 2021 Änderungsanträge zum Protokoll zu \n\nstellen. Die Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind \n\nentweder per E-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und \n\nHochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 6. Oktober 2021 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n


name: 11_18 Motion Entlastung der Gemeinde von Zusatzbeiträgen an die Pensionskasse.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\nMotion \n\n \n\n \n\n \n\n11/18 betreffend Entlastung der Gemeinde von Zusatzbeiträgen an die Pensionskasse \n\nI. Ausgangslage \n\na) Aufgaben- und Finanzplan 2018 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhö-\n\nhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene \n\nSparmassnahmen (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und \n\nBürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwin-\n\ngend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden \n\nmüssen. \n\nb) Teilkapitalisierung der Pensionskasse der Gemeinde Emmen \n\nDer Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat mit Botschaft vom 20. August 2014 ein neues \n\nPensionskassenreglement. Das neue Reglement sah vor, dass die Pensionskasse der Gemeinde \n\nEmmen (PKE) im System der Teilkapitalisierung geführt wird. Der Einwohnerrat hat dem Reg-\n\nlement zugestimmt. \n\nIm System der Teilkapitalisierung muss ein Finanzierungsplan vorliegen, der das finanzielle \n\nGleichgewicht der Kasse langfristig sicherstellt. Insbesondere dürfen der globale Ausgangsde-\n\nckungsgrad (82.8 Prozent bei der PKE) und der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven Versicher-\n\nten (64.3 Prozent bei der PKE) nicht unterschritten werden. \n\nGemäss § 18 des Pensionskassenreglements leisten die Arbeitgeber deshalb jährlich sogenannte \n\nZusatzleistungen. Die Arbeitgeber müssen den versicherungstechnischen Fehlbetrag verzinsen. \n\nDer Zinssatz beträgt den gesamtschweizerischen hypothekarischen Referenzzinssatz plus 1 Pro-\n\nzent. Der Referenzzinssatz bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 1.5 und 1.75 Prozent, \n\nwomit die angeschlossenen Arbeitgeber der PKE ca. 2.5 Prozent Zins zahlen müssen. \n\nBei einem versicherungstechnischen Fehlbetrag von CHF 8.6 Mio. (Deckungsgrad = 94.24 Pro-\n\nzent bei der PKE Ende Jahr 2015) bzw. CHF 8.8. Mio. (DG = 94.18 bei der PKE Ende Jahr 2016) \n\nbetragen die jährlichen Leistungen somit über CHF 200'000. Diese Leistungen sind im Verhältnis \n\nder versicherten Besoldung durch die verschiedenen Arbeitgeber zu tragen. \n\nc) Ziel des Vorstosses \n\nMit dieser Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, dem Einwohnerrat ein angepasstes \n\nPensionskassenreglement vorzulegen. Die Gemeinde Emmen soll von den Zusatzleistungen ge-\n\nmäss § 18 des Pensionskassenreglements ganz oder teilweise entlastet werden. Aus Sicht der \n\nMotionäre gibt es dazu zwei Varianten: \n\n1) Wechsel ins System der Vollkapitalisierung \n\nFalls die PKE per 31. Dezember 2017 einen Deckungsgrad nahe von 100 Prozent auf-\n\nweist, sind eine sofortige Ausfinanzierung auf einen Deckungsgrad auf 100 Prozent und \n\n\n\n2 \n\nein Wechsel ins System der Vollkapitalisierung anzustreben. Die Gunst der Stunde (güns-\n\ntige Ausfinanzierung) ist zu nützen und die PKE in die finanzielle Eigenständigkeit zu ent-\n\nlassen. Die einmalige Ausfinanzierung kann über die Investitionsrechnung abgewickelt \n\nwerden, so dass die laufende Rechnung nur gering belastet wird. \n\n2) Weiterführung im System der Teilkapitalisierung \n\nWenn die PKE im System der Teilkapitalisierung weitergeführt werden soll, sind die Zu-\n\nsatzleistungen gemäss § 18 des Pensionskassenreglements zu streichen oder zu reduzie-\n\nren. Diese Variante ist zweckmässig, wenn die Ausfinanzierung bis zu einem Deckungs-\n\ngrad von 100 Prozent kurzfristig finanziell nicht tragbar ist. Die PKE wird dabei im System \n\nder Teilkapitalisierung weitergeführt. Die Belastung für die Gemeinde verringert sich je-\n\ndoch ebenfalls erheblich. \n\n \n\nII. Begründung \n\na) Entwicklung des Deckungsgrades \n\nTeilkapitalisierung: \n\nDie PKE hatte per 31. Dezember 2016 einen (globalen) Deckungsgrad (94.18 Prozent) der deut-\n\nlich über dem Ausgangsdeckungsgrad gemäss § 10 Abs. 2 des Pensionskassenreglements \n\n(82.8 Prozent) liegt. Aufgrund des guten Börsenverlaufs im Jahr 2017 dürfte der Deckungsgrad \n\nweiter gestiegen sein. Es sind keine Gründe mehr ersichtlich, weshalb die angeschlossenen Ar-\n\nbeitgeber die PKE mit so hohen Zusatzleistungen stützen müssen. Die Vorgaben gemäss Art. \n\n72a des Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; \n\nSR 831.40) werden auch ohne Zusatzbeiträge in dieser Höhe eingehalten. \n\nVollkapitalisierung: \n\nSollte der Deckungsgrad nahe bei 100 Prozent liegen, könnten die Arbeitgeber gar die sofortige \n\nAusfinanzierung und den Wechsel ins System der Vollkapitalisierung ins Auge fassen. Die Ausfi-\n\nnanzierung kann bis zum einem Deckungsgrad von 100 Prozent erfolgen. Einige Kantone haben \n\nden Wechsel ins System der Vollkapitalisierung ebenfalls in dieser Form (Ausfinanzierung bis \n\n100 Prozent) vollzogen. \n\nDie Gemeinde Emmen könnte sich den guten Börsenverlauf zu Nutze machen und die Ausfinan-\n\nzierung sehr günstig über die Investitionsrechnung durchführen. Die Staatsgarantie müsste je-\n\ndoch beibehalten werden, da noch nicht genügend Wertschwankungsreserven vorliegen (wobei \n\nfaktisch ausgeschlossen ist, dass die Staatsgarantie bei einem Deckungsgrad von 100 Prozent \n\njemals zum Tragen kommen kann).  \n\nb) Minimierung des Finanzierungsrisikos \n\nDie Zusatzleistungen der Arbeitgeber sind einerseits vom versicherungstechnischen Fehlbetrag \n\nund andererseits vom hypothekarischen Referenzzinssatz abhängig. Insbesondere die Entwick-\n\nlung des versicherungstechnischen Fehlbetrags ist nur bedingt beeinflussbar. Ein Börsencrash \n\n\n\n3 \n\nbeispielsweise würde zu einer deutlichen Vergrösserung des versicherungstechnischen Fehlbe-\n\ntrags führen. Die Gemeinde müsste von einem Jahr auf das andere deutlich höhere Zusatzleis-\n\ntungen leisten. Dies würde die Gemeindefinanzen weiter belasten. \n\nc) Keine einseitige Finanzierung (Zusatzbeiträge) \n\nDie Zusatzbeiträge gemäss § 18 des Pensionskassenreglements werden – im Gegensatz zu Sa-\n\nnierungsmassnahmen gemäss § 19 – nur durch die Arbeitgeber finanziert. Diese Finanzierung \n\nstellt ein Privileg für die Arbeitnehmenden dar, das sich bei der heutigen Finanzlage der Ge-\n\nmeinde Emmen nicht mehr rechtfertigen lässt. \n\nSelbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer späteren Senkung des Deckungsgra-\n\ndes sowohl im System der Teil- als auch der Vollkapitalisierung Sanierungsmassnahmen not-\n\nwendig sind. Diese Sanierungsmassnahmen basieren jedoch auf einem Sanierungsplan und sind \n\ndeshalb mittelfristig (ca. 5 - 7 Jahre) ausgelegt. Zudem sind sie paritätisch zu finanzieren. Die \n\nBelastung des Finanzhaushalts ist weniger gravierend. \n\nd) Elimination von Fehlanreizen \n\nDer Deckungsgrad ist von vielen Parametern abhängig. Neben dem Börsenverlauf wirken sich \n\nbeispielsweise die Senkung des technischen Zinssatzes, die Veränderung der versicherungs-\n\ntechnischen Berechnungsgrundlagen oder die Festlegung des Umwandlungssatzes unmittelbar \n\nauf den versicherungstechnischen Fehlbetrag bzw. den Deckungsgrad aus. All diese Parameter \n\nwerden durch die Pensionskasse und nicht durch die angeschlossenen Arbeitgeber festgelegt. \n\nDa die Zusatzbeiträge der Arbeitgeber grösser sind, je tiefer der Deckungsgrad ist, kann dies zu \n\nFehlanreizen führen. Beispielsweise könnte mit einer verzögerten Senkung des Umwandlungs-\n\nsatzes die Belastung für die Gemeinde steigen. Nur schon deswegen muss die Pensionskasse \n\nmöglichst schnell in die "Unabhängigkeit" entlassen werden. \n\n \n\nIII. Forderung \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Änderung des Pensionskassenreg-\n\nlements der Gemeinde Emmen vorzulegen. Mit dieser Änderung sollen: \n\n- entweder die Zusatzleistungen gemäss § 18 gestrichen oder reduziert werden; oder \n\n- der sofortige Wechsel ins System Vollkapitalisierung umgesetzt werden (mit Ausfinanzierung \n\nauf einen Deckungsgrad von 100 Prozent über die Investitionsrechnung) \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. März 2018 \n\nIm Namen der CVP/JCVP-Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\n\n


name: 34_09 Postulat betreffend Erhalt der provisorischen Einfahrt in die Autobahn A14 Emmen beim Anschluss Grüblischachen nach Luzern

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Postulat \n \n\n34/09  betreffend Erhalt der provisorischen Einfahrt (Rampe) in die Autobahn A14 Emmen \n\nbeim Anschluss  Grüblischachen nach Luzern \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der 1. Bauphase im Gesamtprojekt «Cityring Luzern», Erneuerung der  \n\nA2, wurde infolge grossen Verkehrsproblemen die provisorische Einfahrt (Rampe) in die Auto-\n\nbahn A14 Emmen beim Anschluss Grüblischachen nach Luzern zur besseren Verkehrsbewälti-\n\ngung in Betrieb genommen. Diese Einfahrt bewährt sich ausgezeichnet und entlastet offensicht-\n\nlich insbesondere Emmen-Dorf erheblich von Staubildung. Die Verkehrsbelastung für Emmen-\n\nDorf, verursacht durch die täglichen Pendlerströme und den Schwerverkehr, ist problematisch \n\nund führt oft zu gefährlichen Situationen. Seit der Inbetriebnahme der „Schnell-Einfahrt“ in die \n\nAutobahn A14 hat sich innert tagesfrist eine klare Stauentlastung vom Emmen-Dorf bis Seetal-\n\nplatz ergeben. Der ganze Verkehr verläuft flüssiger und es ist festzustellen, dass diese Einfahrt \n\nden Verkehrsfluss gesamthaft erkennbar begünstigt. Aus wirtschaftlicher und ökologischer \n\nSicht, sowie für das einheimische Gewerbe/KMU, etc. bringt diese provisorische Schnell-Einfahrt \n\neine tägliche Verringerung der Stauzeiten und muss somit unbedingt erhalten werden. Aus Sicht \n\nder CVP wäre es sehr bedauerlich, wenn diese Einfahrt aus Gründen eines optimalen Autobahn-\n\nVerkehrsflusses, mit der Öffnung der Autobahn durchs Knonaueramt im November 2009 wieder \n\naufgehoben werden müsste (Eröffnung Westumfahrung Zürich seit dem 4. Mai 2009). Es darf \n\nnicht zugewartet werden, bis die Bauphase Gesamtprojekt Cityring Luzern 2009-2013 abge-\n\nschlossen ist. \n\n \n\nDie CVP Fraktion fordert den Gemeinderat auf: \n\n• Sofort und direkt bei den zuständigen Stellen vorzusprechen und sich für den Erhalt dieser \n\nprovisorischen Einfahrt einzusetzen. \n\n• Weiter ist auch abzuklären, ob betreffend OEV-Bus Netz ein Schnellbus die Strecke Em-\n\nmen-Dorf bis nach Luzern (evtl. Ebikon – Inwil – Emmen Dorf – Luzern) über die Schnell-\n\nEinfahrt ermöglicht und in Betrieb genommen werden kann. \n\n \n\nEmmenbrücke, 3. Juli 2009 \n\n \n\nNamens der CVP Fraktion \n\nMarta Eschmann \n\n\n


name: 35_21 Interpellation Digitalisierung im Amt für Soziales Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n\n \n\n35/21 betreffend Digitalisierung im Amt für Soziales Emmen \n\n \n\nAusgangslage \n\nIn den letzten Monaten, während dem Covid-19 Lockdown konnten kaum Gespräche direkt im \n\nSozialamt durchgeführt werden. Wer Ansprüche anmelden wollte musste sich telefonisch oder \n\nper E-Mail melden. Für alle Beteiligten eine schwierige Situation. \n\nViele Betriebe aus der Privatwirtschaft sowie auch die öffentlichen Institutionen waren im Home-\n\noffice und eine persönliche Beratung, Betreuung oder Begleitung war in dieser Zeit für alle Teile \n\nnur sehr schwierig möglich. \n\nIn der Annahme, dass die Gemeinde Emmen, wie andere Gemeinden im Kanton auch, noch bei \n\nweitem nicht so digitalisiert ist, wie dies in der heutigen Zeit sein könnte, löst schon Fragen aus. \n\nGerade mit Blick auf die Pandemie und weitere drohende Lockdowns stellt sich die Frage, wie \n\nDossiers im Homeoffice zu bearbeiten sind, ohne die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verlet-\n\nzen. \n\nDeshalb drängen sich verschiedene Fragen auf.  \n\n \n\nWir bitten um Beantwortung folgender Fragen \n\n- Wo stehen wir aktuell im Digitalisierungsprozess im Amt für Soziales? \n\n- Sind Dossiers auf dem Sozialamt ganz oder teilweise digital erfasst oder wird noch mit den \n\nfrüher üblichen Dossiers gearbeitet?  \n\n- Wenn nicht, wie sind die Arbeitsprozesse im Lockdown bzw. Homeoffice definiert und ir-\n\ngendwo schriftlich definiert?  \n\n- Ist die Datensicherheit für die betroffenen Klienten sichergestellt? \n\n- Wie sind die Vorgaben heute, dass persönliche Daten nur durch berechtigte Personen einge-\n\nsehen und bearbeitet werden können? \n\n- Wer steht mit Sicht auf Homeoffice-Prozesse in der Führungsverantwortung? \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. September 2021 \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nMarkus Schumacher \n\n\n


name: 06_14 3. Anhang SBV 3: a) Zuordnung Baubereiche.pdf

text: \nB\n\nG\n\nJ\n\nE\n\nF\n\nD\nC\n\nA\nH\n\nGF ca. 5'625 m2\nHNF ca. 3'938 m2\n\nGF ca. 2'685 m2\nHNF ca. 1'880 m2\n\nGF ca. 28'425 m2\nHNF ca. 19'288 m2\n\nGF ca. 7'385 m2\nHNF ca.  5'170 m2\n\nGF ca. 19'320 m2\nHNF ca. 15'456 m2\n\nGF ca. 32'140 m2\nHNF ca. 21'671 m2\n\nGF ca. 13'725 m2\nHNF ca. 9'807 m2\n\nGF ca. 9'715 m2\nHNF ca. 6'531 m2\n\nI GF ca. 26'260 m2\nHNF ca. 18'017 m2\n\nB\n\nG\n\nI\nJ\n\nE\n\nF\n\nD\nC\n\nA\nH\n\nEM2N\n175 MEM\n\nA3\n\nEG, mögliche Nutzungsverteilung auf Baubereiche OG, mögliche Nutzungsverteilung + Total GF und Total HNF pro Baubereich\n\nWohnen\n\nKultur + Öffentlich\n\nBüro\n\nVerkauf\n\nDienstleistung\n\nFreizeit\n\nGastro\n\nBestand\n\nGemeinde Emmen\n\nBebauungsplan Viscosistadt\n\nAnhang SBV 3:\n\nZuordnung Baubereiche, Richtwerte Geschoss- und Nutzflächen (Szenario Wohnen)\n\nVom Gemeinderat am 11. Juni 2014verabschiedet für die \nöffentliche Auflage vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014.\n\n\n\nB\n\nG\n\nI\nJ\n\nE\n\nF\n\nD\nC\n\nA\nH\n\nGF ca. 26'260 m2\nHNF ca. 18'017 m2\n\nGF ca. 5'625 m2\nHNF ca. 3'938 m2GF ca. 2'680 m2\n\nHNF ca. 1'876 m2\n\nGF ca. 30'300 m2\nHNF ca. 21'307 m2\n\nGF ca. 32'140 m2\nHNF ca. 21'671m2\n\nGF ca. 13'725 m2\nHNF ca. 9'807 m2\n\nGF ca. 7'985 m2\nHNF ca. 5'590 m2\n\nGF ca. 7'385 m2\nHNF ca.  5'170 m2\n\nGF ca. 19'320 m2\nHNF ca. 15'456 m2\n\nB\n\nG\n\nI\nJ\n\nE\n\nF\n\nD\nC\n\nA\nH\n\nEM2N\n175 MEM\n\nA3\n\nEG, mögliche Nutzungsverteilung auf Baubereiche OG, mögliche Nutzungsverteilung + Total GF und Total HNF pro Baubereich\n\nWohnen\n\nKultur + Öffentlich\n\nBüro\n\nVerkauf\n\nDienstleistung\n\nFreizeit\n\nGastro\n\nBestand\n\nGemeinde Emmen\n\nBebauungsplan Viscosistadt\n\nAnhang SBV 3:\n\nZuordnung Baubereiche, Richtwerte Geschoss- und Nutzflächen (Szenario Büro)\n\nVom Gemeinderat am 11. Juni 2014verabschiedet für die \nöffentliche Auflage vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014.\n\n\n\tAnhang Zuordnung A3\n\tAnsichtsbereich-25\n\tAnsichtsbereich-26\n\tAnsichtsbereich-29\n\tAnsichtsbereich-27\n\tAnsichtsbereich-28\n\tAnsichtsbereich-30\n\n\n


38_15 Ergänzungsbericht.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n38/15 Ergänzungsbericht  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nErlass des Bebauungsplans "Seetalplatz Ost, B1-B3" inkl. zugehöriger \n\nSonderbauvorschriften   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1 Grundlagen zum Bericht und Antrag \n\n1.1 Übersicht \n\nDas Geschäft 38/15 Bericht und Antrag betreffend Erlass des Bebauungsplans Seetalplatz Ost, B1-B3 inkl. \n\nzugehöriger Sonderbauvorschriften wurde am 15. Dezember 2015 im Einwohnerrat behandelt, parallel \n\nzur 1. Lesung der Teiländerung "Seetalplatz" des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans. \n\nDanach folgte vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 die öffentliche Auflage.  \n\nIm vorliegenden Ergänzungsbericht werden nun die Änderungen aus der 1. Lesung des Einwohnerrates,  \n\nder öffentlichen Auflage bzw. den Einspracheverhandlungen, aus den Anträgen der Dienststelle Verkehr \n\nund Infrastruktur des Kantons Luzern (nur in den Bebauungsplänen A4/A5 und B1-3) sowie weitere \n\nÄnderungen aufgrund laufender Planungen dargelegt. Die Änderungen am Text sind blau geschrieben, \n\nbei Planänderungen werden die jeweiligen Planausschnitte gegenüber gestellt.  \n\nDie Einsprachen mit dem vollen Wortlaut der Anträge und der dazugehörenden Begründungen liegen \n\nzusammen mit sämtlichen weiteren Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren beim Departement Planung \n\nund Hochbau auf und können von den Mitgliedern des Einwohnerrates während den ordentlichen \n\nBürozeiten eingesehen werden. Die Einsprachen mit den jeweiligen Ergebnissen werden aus \n\nDatenschutzgründen nicht digital zur Verfügung gestellt.  \n\nDer Bericht und Antrag an den Einwohnerrat 38/15 ist Grundlage für die nachfolgenden Erläuterungen. \n\n1.2 Behandlung im Einwohnerrat \n\nAufgrund der Bedeutung der Sondernutzungsplanung rund um den Bahnhof- und den Seetalplatz werden \n\ndie vier Bebauungspläne zweimal im Einwohnerrat behandelt, bevor die Abstimmung durchgeführt wird. \n\nDie Behandlung im Einwohnerrat vom 15. Dezember 2015 brachte diverse Änderungen der \n\nSonderbauvorschriften hervor, welche im Kapitel 2 beschrieben sind. \n\nAlle Fraktionen des Einwohnerrates unterstützten dieses Geschäft. \n\n1.3 Öffentliche Auflage und Einsprachen \n\nDie Änderung des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans wie auch die vier Bebauungspläne \n\nlagen gemäss § 61 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 1. Februar 2016 bis 1. März 2016 \n\nöffentlich auf.  \n\nEs sind insgesamt zwei Einsprachen und zwei Hinweise eingegangen. Die Direktion Bau und Umwelt hat \n\nim Auftrag des Gemeinderates mit beiden Einsprechern am 19. und 21. April 2016 je eine Verhandlung im \n\nSinne von § 62 PBG geführt. Die beiden Hinweise hatten keine Auswirkungen auf die Planungen. \n\n \n\n Zur Behandlung der Einsprachen siehe 34/15 Ergänzungsbericht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n2 Anpassungen aufgrund der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nSituationsplan  \n\nPlanlegende Bereich für öffentliche publikumsorientierte  Erdgeschossnutzungen \n\nSBV  \n\nArt. 11 Abs. 1 Teilstreichung: \n\nEntlang der Pflichtbaulinien ist eine geschlossene Bebauung zu realisieren. Die \n\nBebauung hat sich zur Kleinen Emme hin zu öffnen. Im speziellen Baubereich ist \n\nzwingend ein Hochhaus zu realisieren.  \n\nArt. 11 Abs. 2 Streichung: \n\nDie Fassaden sollen einen entsprechenden geschlossenen Anteil aufweisen. Sie \n\nsind mineralisch/steinern auszuführen. Die Farbe von verputzten Flächen ist dem \n\nmineralischen Ton anzugleichen. \n\nArt. 12 Abs. 2 Ergänzung: \n\nFlachdächer sind zur Energiegewinnung und/oder für den ökologischen Ausgleich \n\nzu nutzen. \n\nArt. 17 Abs. 3 Ergänzung:  \n\nZur Ermittlung des induzierten Verkehrsaufkommens sind die im Anhang \n\naufgeführten Kennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat kann die \n\nKennzahlen bei massgeblich geänderten Bedingungen unter Beizug \n\neines Experten anpassen.  \n\nArt. 18 Abs. 3 Ergänzung:  \n\nDie Parkierungsanlagen sind mit einem Parkleitsystem auszustatten, welches den \n\nVerlauf der Fahrten dokumentiert. Die Betreiber überprüfen periodisch, ob das \n\ndem Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord zugrundliegende \n\nVerkehrsaufkommen in den Abendspitzenstunden gemäss Art. 17 Abs. 2 \n\nund das tägliche Verkehrsaufkommen von 1'400 Fahrten im Jahresdurchschnitt \n\neingehalten wird. \n\nArt. 18 Abs. 5 Anpassung:  \n\n…im Fall der Überlastung des übergeordneten Verkehrsnetzes der ausfahrende \n\nVerkehr dosiert werden kann (z.B. Lichtsignalanlagen, temporäre \n\nBeschränkungen der Ausfahrt Tarifaufstufungen).  \n\nArt. 18 Abs. 6 Ergänzung:  \n\nWird die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Verkehrsnetzes nachweislich \n\nüberschritten, so ist auf Verlangen des Kantons (Dienststelle vif) a) die Anzahl \n\nzulässiger Fahrten gemäss Art. 17 Abs. 2 zu reduzieren und/oder b) es sind \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des Verkehrssystems umzusetzen. \n\nArt. 18 Abs. 7 Ergänzung:  \n\nDie Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf Kosten der Eigentümer der \n\nGrundstücke im Bebauungsplanperimeter. Die Grundeigentümer leisten \n\nBeiträge an diese Massnahmen nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\nSondervorteile. \n\nArt. 21 Abs. 1 Ersatz: \n\nNeubauten müssen bezüglich der energetischen und ökologischen Anforderungen \n\ndem Label Minergie-P-Eco oder Minergie-A-Eco oder einem in der Wirkung \n\n\n\n \n\n4 \n\nmindestens gleichwertigen Energiestandard sowie hohen ökologischen \n\nAnforderungen gemäss den Leitkriterien der 2000 Watt Gesellschaft entsprechen. \n\nNeubauten müssen dem kantonalen Energiegesetz entsprechen. Die \n\nInvestoren sind angehalten, höhere Energielabels anzustreben. \n\nArt. 26 Abs.4 Neu: \n\nDer Gemeinderat kann im Rahmen des erforderlichen \n\nKonkurrenzverfahrens den Bedarf an öffentlicher Infrastruktur \n\nanmelden und verbindlich einfordern. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n3 Änderungen aufgrund der Einsprachen \n \n\nSBV   \n\nArt. 17 Art. 17 Erschliessung für den motorisierten Verkehr \n\nAbs. 4 neu:  \n\nDie Zufahrten mit Velos/E-Bikes und die Führung der Fussgänger/-\n\ninnen müssen kurz, direkt und sicher sein. Innerhalb des \n\nBebauungsplanperimeters ist das Wegnetz für Velofahrende und \n\nFussgänger/-innen attraktiv zu gestalten (breite Wege, gute \n\nBeleuchtung) und direkt an das übergeordnete Wegnetz anzubinden \n\nund entsprechend zu signalisieren. \n\n \n\nArt. 18 Abs. 9 ergänzen: \n\nAn geeigneten Lagen sind genügend Abstellfelder für Velos und Motorräder \n\nherzurichten. Ein angemessener Anteil dieser Abstellmöglichkeiten muss \n\nwitterungsgeschützt sein. Bei Veloparkierungsanlagen müssen auch \n\nCargovelos, Velos mit Anhänger und Behindertenvelos (grosse \n\nDreiräder) abgestellt werden können. \n\nAbs. 10 neu:  \n\nIn jedem Baufeld ist eine angemessene Anzahl von Car-Sharing-\n\nParkplätzen nachzuweisen. \n\n \n\nBegründung:  \n\nArt. 17:  \n\nDie übergeordnete Erschliessung rund um den Seetalplatz ist auch auf eine Attraktivierung für Velos/E-\n\nBikes und Fussgänger/-innen ausgelegt. Es ist daher sinnvoll, dies auch innerhalb der \n\nBebauungsplanperimeter einzufordern.  \n\n \n\nArt. 18:  \n\nFür Cargovelos (Lastenvelos) etc. muss von Anfang an mehr Platz eingeplant werden, daher ist es \n\nzielführender, dies bereits im Bebauungsplan festzuhalten.    \n\nDie Car-Sharing-Parkplätze gehören bereits zum Standard bei grösseren Überbauungen. Eine \n\nausdrückliche Sicherung zeigt, dass die Gemeinde Emmen Car-Sharing für sinnvoll hält. Die Anzahl der \n\nCar-Sharing-Parkplätze bleibt offen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n4 Weitere Anpassungen \n\n4.1 Antrag Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern \n\n \n\nAufgrund des Antrags der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern wurde im Nachgang \n\nzur öffentlichen Auflage die Anpassung des Baubereichs B1 im Bebauungsplanperimeter "Seetalplatz Ost, \n\nB1-B3"" notwendig. Der Baubereich unterirdische Bauten wurde auf die Fassade des Erdgeschosses \n\nzurück genommen. Andernfalls gäbe es eine Überschneidung mit den Werkleitungen, weswegen in \n\ndiesem Bereich ohnehin kein Untergeschoss gebaut werden könnte, ohne die Leitungen zu verlegen. Das \n\nwäre mit sehr hohen Kosten verbunden. Ausserdem wurde der Bereich zwischen der Fassade B1 und \n\ndem Seetalplatz vermessen. Hier ist sicherzustellen, dass der Abstand zur Strasse mindestens 2 m \n\nbeträgt. Die Eigentümerin (Kanton Luzern, Dienststelle Immobilien) hat von dieser Planänderung \n\nKenntnis genommen und ihr Einverständnis per Unterschrift bestätigt.  \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, \n\nStand öffentliche Auflage \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, \n\nStand Beschluss Einwohnerrat \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n7 \n\n4.2 Anpassung Strassennamen an Beschluss Gemeinderat Emmen vom \n\n27. April 2016 \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, \n\nStand öffentliche Auflage, 15. Januar 2016 \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, \n\nStand Beschluss Einwohnerrat, 05. Juli 2016 \n\n  \n\n  \n\n \n\nSBV   \n\nArt. 13 Art. 13 Grundsatz \n\n1 Der Freiraum setzt sich aus dem Bereich Seetalplatz, den Strassenräumen \n\nReussegg- und Seetalstrasse Reussbühlstrasse, sowie den Durchgängen \n\nsowie der Emmenpromenade zusammen. \n\n \n\n \n\n4.3 Redaktionelle Anpassungen \n\n \n\n \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, \n\nStand öffentliche Auflage, 15. Januar 2016 \n\nBebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3, \n\nStand Beschluss Einwohnerrat, 05. Juli 2016 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nSBV  \n\nArt. 5 Abs. 6 Im Baubereich B1 sind entlang der Emmenfeldpromenade und der Reusseggstrasse \n\nfür publikumsorientierte Nutzungen mindestens 35% der Fassadenlänge des \n\nErdgeschosses vorzusehen. \n\nArt. 16 Abs. 1 Die zwei Durchgänge sind als nach oben offene Verbindungen für den \n\nLangsamverkehr zwischen der Reusseggstrasse und der Emmenfeldpromenade \n\nauszubilden. Sie sind öffentlich zugänglich und haben eine Mindestbreite von 8.0 m \n\naufzuweisen. \n\nBegründung: \n\nDie Promenade entlang der Emme wurde im Masterplan mit "Emmenpromenade" benannt. Bisher wurde \n\nim Bebauungsplan Seetalplatz Ost, B1-B3 "Emmenfeldpromenade" geschrieben. Dies wurde nun \n\nkorrigiert. \n\n \n\nSBV  \n\nArt. 3 Abs. 2 d) d) Strassenbauprojekt Seetalplatz vom 7. Dezember 2012 \n\nArt. 4 Abs. 2 Die Grundlage des Bebauungsplans bildet der Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord \n\nvom 14. Dezember 2010. Bei Unklarheiten im Vollzug ist auf Sinn und Zweck des \n\nMasterplans Luzern Nord abzustellen. \n\nBegründung: \n\nFür das Strassenbauprojekt Seetalplatz standen in den Sonderbauvorschriften zwei verschiedene Titel. \n\nDies wird vereinheitlicht. Ausserdem wird das Datum des Masterplans nicht mehr an mehreren Stellen \n\naufgeführt, sondern nur noch in der Aufzählung in Art. 3 Abs. 2. \n\n4.4 Anpassung betreffend Finanzierung Freiräume und Seetalplatz \n\n \n\nArt. 13 Abs. 4 Die Grundeigentümer tragen die Kosten für die leisten Beiträge an die Kosten der \n\nErstellung des Freiraums gemäss Absatz 1. Für die Erstellung des \n\nübergeordneten Freiraums Seetalplatz (Perimeter siehe Zonenplan, Zone \n\nfür öffentliche Zwecke mit Ordnungsnummer 42) tragen die \n\nGrundeigentümer die Kosten nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile. \n\nDie Details sind in einem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde \n\nEmmen und den Grundeigentümern im Geltungsbereich festzulegen. \n\nBegründung: \n\nSiehe 34/15 Ergänzungsbericht, Kapitel 4.  \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n9 \n\n5 Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden \n\nüberarbeiteten Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Bebauungsplans Seetalplatz Ost B1-B3, 1:500 inklusive zugehöriger \n\nSonderbauvorschriften vom 20.5.2016 \n\n2. Gutheissung der Einsprache des VCS-Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern gemäss Ziffer 2.2 im \n\n34/15 Ergänzungsbericht insoweit, als die Zufahrten für Velos/E-Bikes und die Führung der \n\nFussgänger/-innen, die Abstellflächen für Cargovelos und Car-Sharing-Parkplätze in den \n\nSonderbauvorschriften gesichert werden. Abweisung des übrigen Teils der Einsprache, soweit diese \n\nnicht gütlich erledigt worden ist oder zurückgezogen wurde. \n\n3. Zustimmung zur geplanten Kostenüberbindung gemäss Kapitel 4 im 38/15 Bericht und Antrag. \n\n4. Die Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Luzern bleibt vorbehalten. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n6. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 8. Juni 2016 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n  \n\nBeilagen: \n\n- Bebauungsplan Seetalplatz Ost B1-B3, Massstab 1:500 vom 20.5.2016 \n\n- Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Seetalplatz Ost B1-B3 vom 20.5.2016  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 09_24 Anhang 5_Vollzugsverordnung zum SER (VOSER)

text: \n \n\n \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n\n \n \n \n\n \n \n\nVollzugsverordnung zum \nSiedlungsentwässerungs-Reglement \n\n \n \n\nder \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n\nvom 14. Mai 2024 \n \n\nStand vom 12.03.2024 \n \n \n \n\nin Rechtskraft ab 1. Oktober 2024 \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n - 2 - \n\nInhalt \n\nArt. 1 Zweck  ............................................................................................................................2 \nArt. 2 Grundsätze .....................................................................................................................2 \nArt. 3 Anschlussgebühr.............................................................................................................2 \nArt. 4 Betriebsgebühr................................................................................................................2 \nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse ...........................................................................................3 \nArt. 6 Separate Messung von Spezialmengen ............................................................................3 \nArt. 7 Geschossigkeit................................................................................................................3 \nArt. 8 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung .........................................................................4 \nArt. 9 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle  ...................................................................7 \nArt. 10 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen ...............................................................8 \nArt. 11 Zukauf von Grundstücksflächen .......................................................................................8 \nArt. 12 Einleitung von Reinwasser ...............................................................................................8 \nArt. 13 Regenwasserentsorgung ausserhalb Siedlungsgebiet  .......................................................8 \nArt. 14 Entwässerung von Baustellen ..........................................................................................8 \nArt. 15 Strassen Wege und Plätze...............................................................................................9 \nArt. 16 Übernahme des Unterhalts privater Sammelleitungen........................................................9 \nArt. 17 Starkverschmutzer / Grosseinleiter ................................................................................. 10 \nArt. 18 Übergangsbestimmungen .............................................................................................. 11 \nArt. 19 Inkrafttreten .................................................................................................................. 11 \n \n \n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Siedlungsentwässerungs-Reglement (SER),  \nfolgende Vollzugsverordnung: \n \n\n \nArt. 1 Zweck \n \nMit dieser Verordnung regelt der Gemeinderat den Vollzug des Reglements gemäss Art. 3 Abs. 2 SER. \n\n \n \nArt. 2 Grundsätze \n\n \n1 Die Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\n2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 SER bezeichnet der Gemeinderat das Departement Tiefbau und Werke \n\nfür den Vollzug des SER zuständig. \n\n \n \n\nArt. 3 Anschlussgebühr \n \n\nDie Anschlussgebühr wird im Sinne von Art. 41 und 42 des SER erhoben. \n\n- Der Anschlussgebührenansatz (AK) gemäss Art. 42 Abs. 1 SER beträgt CHF 10.85 pro Quad-\nratmeter tarifzonengewichtete Fläche. \n\n \n\n \nArt. 4 Betriebsgebühr \n\n \n\n1 Die Betriebsgebühr wird gemäss Art. 43 und 44 SER erhoben. \n\n- Der Grundgebührenansatz (KG) gemäss Art. 44 Abs. 1 SER beträgt CHF 0.13 pro Quadratme-\nter tarifzonengewichteter Fläche. \n\n- Mengengebührenansatz (KW) gemäss Art. 44 Abs. 1 SER beträgt CHF 1.35 pro Kubikmeter \nFrischwasser / Brauchwasser. \n\n \n\n2 Die Mengengebühr wird aufgrund der von der Wasserversorgung oder über die private Eigenver-\nsorgung bezogenen Frischwassermenge erhoben. Sind keine oder ungenaue Angaben über den \nWasserverbrauch vorhanden, werden 58 m3 pro Person und Jahr in Rechnung gestellt (Einwohner-\n\nkontrolle mit Stichtag 1. Januar des Rechnungsjahres). \n \n  \n\n\n\n - 3 - \n\n \n\nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse \n \n1 Für Anschlüsse gemäss Art. 42 Abs. 3 SER, welche nur vorübergehend, aber mehr als ein Jahr \n\nerstellt werden, ist die Entrichtung von Anschlussgebühren für vorübergehende Anschlüsse ge-\nschuldet. Anschlüsse, welche für die Dauer von zehn Jahren und mehr erstellt werden, gelten nicht \nals vorübergehende Anschlüsse. \n\n \n2 Die Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse wird pro rata je angebrochenes Anschluss -\n\njahr festgelegt. Pro Jahr beträgt die Anschlussgebühr 10% der ordentlichen Anschlussgebühr. \n\nFolglich wird im angebrochenen zehnten Jahr 100% der ordentlichen Anschlussgebühr bezahlt \nsein. \n\n \n\n3 Die jährliche Grund- und Mengengebühr ist für die gesamte Dauer des Anschlusses bis zum Ende \ndes letzten angebrochenen Jahres geschuldet. \n\n \n\n4 Ein Anschluss gilt als beendet, wenn die Abwasseranschlüsse technisch ausser Betrieb genom-\nmen werden. \n\n \n\n5 Wird im Nachgang zu einem vorübergehenden Anschluss ein dauerhafter Anschluss erstellt, wird \ndie Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse mitberücksichtigt. \n\n \n\n \nArt. 6 Separate Messung von Spezialmengen \n \n\n1 Für jeden zusätzlichen Zähler zur Messung der nicht in die öffentlichen Leitungen abgeleiteten \nFrischwassermenge gemäss Art. 43 Abs. 5 SER wird gestützt auf Art. 47 Abs. 2 SER eine Verwal-\ntungsgebühr von pauschal CHF 100.00 pro Jahr erhoben. Dieser Betrag ist auch geschuldet, wenn \ndie Mindestmenge gemäss Abs. 3 nicht erreicht wird. In diesem Betrag sind die Einbaukosten und \n\ndie Zählermiete der Wasserversorgung nicht enthalten.  \n \n2 In Fällen gemäss Abs. 1 werden nur Messungen akzeptiert, die aus von der Wasserversorgung ge-\n\nmieteten und plombierten Wasserzählern gewonnen wurden. Davon ausgenommen sind Messein-\nrichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung installiert wurden. Diese werden noch \nbis zum Ablauf der Eichfrist des jeweiligen Zählers, maximal bis zum 31.12.2032 akzeptiert.  \n\n \n3 Eine Mengenreduktion wird nur gewährt, wenn die während der Ableseperiode separat gemessene \n\nMenge mehr als 80 m3 beträgt.  \n\n \n4 Bei Separatmessungen zur Quantifizierung der Mengen aus eigener Wasserversorgung oder aus \n\nRegenwassernutzungsanlagen gemäss Art. 43 Abs. 6 SER verrechnet die Gemeinde gestützt auf \n\nArt. 47 Abs. 2 SER eine Verwaltungsgebühr von pauschal CHF 100.00 pro Jahr. \n \n \n\nArt. 7 Geschossigkeit \n \n1 Die Geschossigkeit dient als Hauptkriterium für die Tarifzonen-Grundeinteilung gemäss Art. 39 \n\nAbs. 1 SER. Zur Ermittlung der Geschossigkeit werden alle Geschosse mit möglicher Gewerbe- \noder Wohnnutzung (Raumflächen sind isoliert, beheizbar und als Wohnraum nutzbar) mitberück-\nsichtigt. \n\n \n2 Entspricht die Summe der Flächen mit Gewerbe- bzw. Wohnnutzung in Teilgeschossen (z.B. \n\nDachgeschoss oder Kellergeschoss) mehr als 50% der Gebäudegrundfläche, wird ein zusätzliches \n\nGeschoss angerechnet (z.B. 4- statt 3-geschossig). Ist die Summe der Flächen mehr als 150% der \nGebäudegrundfläche, werden zwei zusätzliche Geschosse angerechnet (z.B. 5- statt 3-geschos-\nsig). \n\n \n3 Gemäss Art. 39 Abs. 1 SER gilt bei 2- oder 3-geschossigen Gebäuden, dass bei teilweiser Nut-\n\nzung auf einem weiteren Geschoss die Grundeinteilung erhöht wird (z.B. TZ 4 statt TZ 3 oder TZ 6 \n\nstatt TZ 5). Es werden dabei folgende Fälle unterschieden: \n\na) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche klei-\nner als 20 m2 gelten nicht als teilweise Nutzung auf einem weiteren Geschoss.  \n\n\n\n - 4 - \n\nb) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche \n\ngrösser als 20 m2 und kleiner als 50% der Gebäudegrundfläche gelten als teilweise Nutzung auf \neinem weiteren Geschoss.  \n\n \n\n4 Bei mehreren Gebäuden auf dem Grundstück ist für die Grundeinteilung in der Regel das Gebäude \nmit der höchsten Geschosszahl relevant.  \n\n \n\n5 Für Grundstücke oder Teilgrundstücke mit gebührenpflichtiger Fläche grösser 2'000 m² und ein-\nheitlicher Nutzungsart (z.B. Wohnüberbauungen), wird bei der erstmaligen Einteilung für die Erhe-\nbung der Betriebsgebühren vereinfachend eine durchschnittliche Geschosszahl rechnerisch ermit-\n\ntelt. Kleinbauten wie Garagen, Autoeinstellhallen usw. werden dabei nicht mitberücksichtigt. Erfolgt \nspäter auf dem Grundstück oder Teilgrundstück eine bauliche oder grundbuchliche Veränderung, \nso wird das Grundstück in Teilgrundstücke aufgeteilt. \n\n \n \nArt. 8 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung \n\n \n1 Gestützt auf Art. 38 Abs. 5 SER werden in nachfolgenden Fällen Korrekturen von der Grundeintei-\n\nlung vorgenommen. \n\n \n2 Versiegelungsgrad: Der Versiegelungsgrad ist der prozentuelle Anteil derjenigen Flächen an der \n\nGrundstücksfläche bzw. gebührenpflichtigen Fläche, von denen das anfallende Regenwasser weder \n\nversickert noch zurückgehalten und auch nicht über eine private Leitung in ein Gewässer eingeleitet  \nwird. Das ist in der Regel bei Gebäudeflächen, Vorplätzen, Schwimmbädern usw. der Fall.   \n\n Diejenigen Flächen, welche an Eigenleistungen, die den nachfolgenden Spezifikationen entspre-\n\nchen, angeschlossen sind, werden als nicht versiegelt betrachtet. \n\nEs wird eine Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung vorgenommen, wenn der Versiegelungsgrad \num mehr als +/- 10% (absolut von 100%) vom mittleren Versieglungsgrad der einzelnen Tarifzone \ngemäss Art. 39 Abs. 1 SER abweicht (MW = mittlerer Versiegelungsgrad). \n\n Abweichung ist kleiner   +/- 10%  = keine Korrektur \n Abweichung ist zwischen  +/- 10%  und  +/- 30% = +/-  1 Tarifzone \n Abweichung ist grösser  +/- 30%    = +/-  2 Tarifzonen \n\n \n\n \n \n Spezifikation Eigenleistungen: Erbrachte Eigenleistungen (Retention, Versickerung oder eigene \n\nLeitung bis zum Vorfluter usw.) können zu einer Reduktion der Tarifzonen-Grundeinteilung führen,  \nfalls der Gemeinde für deren Aufbau oder Unterhalt keine Kosten entstanden sind bzw. entstehen \nwerden.  \n\nAls Eigenleistung gelten bewilligte, entsprechend ausgeführte und in einem funktionstüchtigen Zu-\nstand gehaltene private Anlagen mit der Fähigkeit \n\n \n\na) mindestens 30 Liter pro m2 der versiegelten Flächen zu speichern (z.B. Versickerungs-, Brauch-\nwasser-, Retentionsanlagen, Dachbegrünungen) und gedrosselt abzuleiten (Retentionswirkung) .  \nLiegt eine aktuelle Berechnung des GEP-Ingenieurs vor, gelten diese Werte als Minimalanforde-\n\nrung an die Eigenleistung; \n\nb) 100 Liter / (ha x sec) versickern zu können (z.B. Versickerungsanlagen, Sickersteine, Ökobeläge,  \nRasengitter);  \n\nc) das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser ausschliesslich über eine private Leitung direkt \nin einen Vorfluter mit genügend Kapazität zu leiten. Dies sofern der Gemeinde in Bezug auf die \n\nMW \n\nToleranz Toleranz + 1 TZ - 1 TZ + 2 TZ - 2 TZ \n\nAbweichung  \n\n> -10% \nAbweichung \n\n> -30% \n\nAbweichung  \n\n>+10% \n\nAbweichung  \n\n> +30% \n\nMW = Mittlerer Versiegelungsgrad gemäss Art. 39 Abs. 1 SER \n\n \n\nAbweichung  \n< -10% \n\nAbweichung  \n\n< +10% \n\n\n\n - 5 - \n\nKapazität oder anderen bauliche Massnahmen am Vorfluter oder am Unterhalt der privaten Lei-\n\ntung keine Kosten entstanden sind bzw. entstehen werden. \n\n \nBei Brauchwasseranlagen ist die Menge des wiederverwendeten Regenwassers, welches in die \n\nAbwasseranlage gelangt, wie namentlich bei WC-Spülungen, Waschmaschinen usw. mit einer ge-\neigneten Messanlage zu messen oder sie wird mittels pauschalem Wert von 11 m3 pro Person und \nJahr bewertet. Diese Menge ist mengengebührenpflichtig. \n\n \n3 Bewohnbarkeit bzw. Bezug von Anlagenkapazität: Der Bezug von Anlagenkapazität wird mit \n\nder Summe der Wohnungen, Gewerbebetrieben und Wohnungsäquivalenten (Wasserzähler-\n\ngrösse) auf einem Grundstück oder Teilgrundstück quantifiziert. Dabei wird unterschieden: \na. Grundstücke mit reiner Wohnbebauung: Die Anzahl Wohneinheiten ist massgebend;  \nb. Grundstücke mit reiner Gewerbenutzung: Das Wohnungsäquivalent ist massgebend;  \n\nc. Grundstücke mit Mischnutzung: Der kleinere Wert zwischen Anzahl Wohneinheiten plus Anzahl \n    Gewerbebetriebe bzw. Anzahl Wohneinheiten plus Wohnungsäquivalent; jedoch minimal das  \n    Wohnungsäquivalent ist massgebend. \n\n \n\nZählergrösse \nin Zoll \n\nZählergrösse \nin DN \n\nWohnungs- \näquivalent \n\n¾ “ 20 mm 1 \n1 “ 25 mm 3 \n\n1 ¼ “ 32 mm 6 \n1 ½ “ 40 mm 12 \n2 “ 50 mm 18 \n\n2 ½ “ 65 mm 30 \n3 “ 80 mm 50 \n\n \n\n Bei Übernachtungsgastronomie wird das Wohnungsäquivalent aufgrund der Bettenzahl ermittelt.  \n\nDabei gilt: 4 Betten = 1 Wohnungsäquivalent (wobei ein Doppelbett zwei Einzelbetten entspricht). \n\n Das Kriterium Bezug von Anlagenkapazität führt bei einer über- bzw. unterdurchschnittlichen An-\nzahl Wohnungen oder Gewerbe zu einer Tarifzonenkorrektur. \n\n \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nNormalfall Anz. \nWohnungen \n\nSituation auf dem  \nGrundstück \n\nKorrektur der Ta-\nrifzone-Grundein-\n\nteilung (TZ +/-) \n\n1 -- -- -- \n\n2 \n1 Wohnung  \n\n(Wohnungsäquivalent) \n\nkein Schmutzwasseranschluss \n2 - 3 Wohnungen  \n4 und mehr Wohnungen \n\n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n3 1 Wohnung \n2 - 3 Wohnungen \n4 und mehr Wohnungen \n\n+1 TZ \n+2 TZ \n\n4 1 Wohnung \n2 - 4 Wohnungen \n5 und mehr Wohnungen \n\n+1 TZ \n+2 TZ \n\n5 2 - 4 Wohnungen \n1 Wohnung \n5 - 6 Wohnungen \n7 und mehr Wohnungen \n\n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n6  3 - 6 Wohnungen \n\n1 Wohnung \n2 Wohnungen \n7 - 8 Wohnungen \n9 und mehr Wohnungen \n\n-2 T Z \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n7 4 - 7 Wohnungen \n\n1 - 2 Wohnungen \n3 Wohnungen \n8 - 10 Wohnungen \n11 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n8 6 - 9 Wohnungen \n\n1 - 2 Wohnungen \n3 - 5 Wohnungen \n10 - 12 Wohnungen \n13 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n9 11 -13 Wohnungen \n\nbis 5 Wohnungen \n6 - 10 Wohnungen \n14 - 16 Wohnungen \n17 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n\n\n - 6 - \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nNormalfall Anz. \nWohnungen \n\nSituation auf dem  \nGrundstück \n\nKorrektur der Ta-\nrifzone-Grundein-\n\nteilung (TZ +/-) \n\n10 \nausgenommen \n\nStrassen, Wege, \nPlätze \n\n15 - 17 Wohnungen \n\nbis 10 Wohnungen \n11 - 14 Wohnungen \n18 - 20 Wohnungen \n21 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n11 19 - 22 Wohnungen \n\nbis 14 Wohnungen \n15 - 18 Wohnungen \n23 - 25 Wohnungen \n26 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n12 24 - 27 Wohnungen \n\nbis 18 Wohnungen \n19 - 23 Wohnungen \n28 - 30 Wohnungen \n31 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n13 30 - 33 Wohnungen \n\nbis 23 Wohnungen \n24 - 29 Wohnungen \n34 - 36 Wohnungen \n37 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n14 36 - 43 Wohnungen \n\nbis 29 Wohnungen \n30 - 35 Wohnungen \n44 - 48 Wohnungen \n49 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n15 47 - 55 Wohnungen \n\nbis 35 Wohnungen \n36 - 46 Wohnungen \n56 - 60 Wohnungen \n61 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n16 56 - 66 Wohnungen \n\nbis 46 Wohnungen \n47 - 55 Wohnungen \n67 - 71 Wohnungen \n72 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n17 67 - 77 Wohnungen \n\nbis 55 Wohnungen \n56 - 66 Wohnungen \n78 - 83 Wohnungen \n84 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n18 78 - 88 Wohnungen \n\nbis 66 Wohnungen \n67 - 77 Wohnungen \n89 - 94 Wohnungen \n95 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n \nAuch leerstehende Wohnungen und Kleinwohnungen (z.B. Studios) beziehen die Leistungsbereit -\nschaft und werden mitberücksichtigt. \n\n \nFür überdurchschnittlich grosse Grundstücke gilt folgende Ausnahmeregel: \nSind nachfolgende Voraussetzungen kumulativ gegeben, \n\n  - gebührenpflichtige Fläche grösser als 2'000 m² \n  - gebührenpflichtige Fläche pro Wohnung grösser 200 m² \n  - Tarifzonen-Grundeinteilung mindestens Tarifzone 5 \n\nwerden positive Bewohnbarkeits-Korrekturen um eine Tarifzone geringer angewendet (+1 TZ statt \n+2 TZ) oder fallen weg (+0 TZ statt +1 TZ). Negative Bewohnbarkeits-Korrekturen sind von dieser \nRegel ausgenommen. \n\n \n4 Verschmutzungsgrad: Der Verschmutzungsgrad des Abwassers führt zu einer Tarifzonenkorrek-\n\ntur falls der biologische Verschmutzungsgrad über dem des häuslichen Abwassers liegt.  Das be-\n\ntrifft beispielsweise Käsereien, Metzgereien usw. Die Gemeinde kann jederzeit Messungen vorneh-\nmen.  \nBei Betrieben, die im Kostenverteiler des ARA-Verbands aufgeführt sind, werden zusätzlich die \n\nverursachten Kosten beim ARA-Verband gemäss dem im  Art. 17 beschriebenen Vorgehen ver-\nrechnet.  \n\n \n\n5 Nutzung: Die Tarifzonen-Grundeinteilung wird bei nachfolgenden, nicht abschliessend aufgeliste-\nten, besonderen Verhältnissen verursachergerecht über einen Nutzungszuschlag oder -abzug korri-\ngiert: \n\n \n\n\n\n - 7 - \n\nBesonderheit Beschreibung TZ-Korrektur \n\nUnverhältnismässiges  \nFlächen-Leistungsverhält-\nnis \n\nGebührenpflichtige Fläche kleiner 75 m2 pro \nWohneinheit. \n\n+ 2 TZ \n\nGebührenpflichtige Fläche kleiner 100 m2 pro \nWohneinheit. \n\n+1 TZ \n\nKleines Grundstück \nGrundstücksfläche kleiner 300 m 2 bei Grundstü-\ncken mit Grundeinteilung ab Tarifzone 3 \n\n+ 1 TZ \n\n1-geschossiges Gewerbe \n\nGewerbegrundstücke (exkl. Landwirtschaft) mit \nmaximal eingeschossigen Gebäuden bzw. die \nGebäudegrundfläche des zweiten Geschosses \nist kleiner als 50% des darunterliegenden Ge-\nschosses  \n\n- 1 TZ \n\nBetrieb mit Grossküche Restaurant, Kantine usw. +1 TZ \n\nGrossverbraucher \nBetriebe mit ausserordentlich hohem Mengen-\nFlächen-Verhältnis \n\n+ 1 TZ \n\nSaisonale Nutzung \n\nGrundstücke mit Ferienhäusern, Ferienwohnun-\ngen bzw. saisonaler Nutzung (gemäss Art. 43 \nAbs. 11 SER). \nZuschlag nur für Betriebsgebühren \n\n+ 2 TZ \n\nGewerbe ohne Schmutz-\nwasseranschluss \n\nGrundstücke oder Teilgrundstücke mit Gewer-\nbebauten ohne Schmutzwasseranschluss (nur \nRegenwasseranschluss). \n\n- 2 TZ \n\n \n In Ausnahmefällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, können weitere Nutzungskorrektu-\n\nren angewendet werden. \n \n \n\nArt. 9 Gebührenpflichtige Fläche  für Ausnahmefälle \n \n1 Teilflächen eines Grundstücks in der Bauzone, welche im Bauzonenplan als Nichtbauzone (z.B. \n\nWald, Landwirtschaftszone usw.) mit Ausnahme der Weilerzone bezeichnet sind, werden nicht als \ngebührenpflichtige Flächen betrachtet. \n\n \n\n2 Die Reduktionsmassnahme gemäss Art. 45 Abs. 1 SER betrifft in der Regel nur Grundstücke mit \neiner um die gemäss Abs. 1 reduzierten Grundbuchfläche ab 2'000 m2 und mit einem kleinen Ver-\nsiegelungsgrad oder einer verhältnismässig kleinen Nutzung sowie sämtliche Grundstücke in der \n\nNichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone. Sie ist als Ausnahmeregelung zur Wahrung der Ver-\nhältnismässigkeit zu betrachten. \n\n \n\n3 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche für Grundstücke gemäss Abs. 2, \nwelche in der Bauzone oder in der Weilerzone liegen, wird in der Regel die Summe der befestigten \nFlächen (Vorplatz- und Gebäudegrundflächen usw.) mit dem entsprechenden prozentualen mittleren \n\nVersiegelungsgrad der jeweiligen Tarifzone (siehe Art. 39 Abs. 1 SER) dividiert. \n \n4 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche werden alle befestigten Flächen als \n\nversiegelt bewertet. Von dieser Regelung sind Gewerbe- und Industriebetriebe mit grossen, nicht \nangeschlossenen, befestigten Umgebungsflächen und die Grundstücke in der Nichtbauzone mit \nAusnahme der Weilerzone ausgenommen. \n\n \n5 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche für Grundstücke gemäss Abs. 2 in \n\nder Nichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone werden die angeschlossenen Flächen (Vorplatz - \n\nund Gebäudegrundflächen) durch 40% dividiert. \n \n6 Die Aufteilung in Teilgrundstücke gemäss Art. 45 Abs. 3 SER wird in der Regel nur bei Grundstücken \n\nmit einer Fläche ab 2'000 m² vorgenommen. \n \n  \n\n\n\n - 8 - \n\n \n\nArt. 10 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen \n \n1 Gemäss Art. 41 Abs. 4 SER kann von einem Grundstück oder Teilgrundstück mit mitprofitierenden \n\nFlächen bei einer baulichen Veränderung eine Anschlussgebühr fällig werden. Als mitprofitierend \ngelten Flächen und Bauten, von welchen Abwasser in die öffentlichen Anlagen gelangen, von denen \njedoch nach früheren Berechnungssystemen keine Anschlussgebühren erhoben wurden. Diese Flä-\n\nchen wurden für die Erhebung der Betriebsgebühren einer Tarifzone zugeteilt. \n \n2 Anschlussgebühren bei mitprofitierenden Flächen werden erhoben, wenn bei einem Grundstück mit \n\neiner Grundbuchfläche ab 1'000 m2 ein Neu- oder Anbau von mehr als 40 m2 Grundfläche erstellt \nwird, welcher weder zu einer Tarifzonenaufstufung noch zu einer Vergrösserung der gebührenpfl ich-\ntigen Fläche führt. \n\n \n3 Bei Grundstücken, von welchen bereits Anschlussgebühren aufgrund des aktuell gültigen Regle-\n\nments erhoben wurden, wird basierend auf mitprofitierenden Flächen keine Anschlussgebühr erho-\n\nben. \n \n \n\nArt. 11 Zukauf von Grundstücksflächen \n \n1 Wird bei einem bereits angeschlossenen Grundstück durch eine neue Parzellierung Fläche hinzu \n\ngeführt, ist die zusätzliche Fläche in die aktualisierte Tarifzone mit einer Anschlussgebühr einzukau-\nfen. Dabei wird die bisherige Einteilung der zugekauften Fläche mitberücksichtigt.  \n\n \n\n2 Diese Anschlussgebühr wird mit der neuen Parzellierung fällig. Falls im Zeitpunkt der Umparzellie-\nrung keine bauliche Veränderung realisiert wird, kann die Fälligkeit auf den Zeitpunkt derjenigen \nnächsten Baubewilligung, die nur mit Hilfe der Umparzellierung möglich wird, verschoben werden.  \nDabei wird der im betreffenden Zeitpunkt evtl. erhöhte Gebührensatz angesetzt . \n\n \n \nArt. 12 Einleitung von Reinwasser \n\n \n1 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser auf einem Grundstück (Brunnen, Überlauf einer \n\nprivaten Quelle, Ableitung von Grund- oder Hangwasser über Drainagen usw.) wird gemäss Art. 43 \n\nAbs. 9 SER eine Sondergebühr erhoben. \n \n2 Für die Einleitung von mehr als 2 Litern / Minute (Jahresmittelwert) wird eine jährliche Sondergebühr \n\nvon CHF 300.- geschuldet. \n \n3 Bei einer nachweislich geringeren Einleitung sowie bei unstetig anfallendem Reinwasser (z.B. un-\n\nverschmutztes Kühlwasser usw.) wird die Gebühr anteilsmässig berechnet. \n \n \n\nArt. 13 Regenwasserentsorgung ausserhalb Siedlungsgebiet \n \n1 Grundstücke in der Landwirtschaftszone, von welchen lediglich Regenwasser in eine öffentliche Ka-\n\nnalisation eingeleitet wird, werden für die Grundeinteilung in die Tarifzone 2 eingeteilt. Diese wird \naufgrund des sich ergebenden Versiegelungsgrads gemäss Art . 8 Abs. 2 korrigiert. \n\n \n\n2 Für die im Abs. 1 betroffenen Grundstücke wird eine fiktive Parzellengrösse  herangezogen, welche \nder Summe der angeschlossenen Flächen entspricht, jedoch mindestens 600 m2. \n\n \n\n3 Als öffentliche Kanalisation gelten neben den gemeindeeigenen Schmutz-, Regen- und Mischwas-\nserleitungen auch die Strassenentwässerungsleitungen von Gemeinde- und Kantonsstrassen. \n\n \n\n \nArt. 14 Entwässerung von Baustellen \n \n\n1 Gestützt auf Art. 43 Abs. 9 SER wird bei allen Baustellen mit einer Baugrubengrösse ab 500 m² für \ndie Ableitung des unverschmutzten Meteorwassers eine Pauschalgebühr erhoben, welche sich an \nder Baugrubengrösse orientiert. Die Gebühr pro Quadratmeter Baugrubengrösse beträgt pro Jahr \n\n(pro rata) CHF 0.70.  \n\n\n\n - 9 - \n\n \n\n2 Das Ableiten von Schmutzwasser in eine Schmutzwasserleitung führt gestützt auf Art. 4 zu einer \nMengengebühr pro Kubikmeter. Die Menge ist über eine Messeinrichtung der Bauherrschaft zu \nmessen oder kann bei kleineren Baustellen von der kommunalen Baubehörde geschätzt werden.  \n\n \n3 Das Ableiten von Grund-, Quell-, oder Hangwasser in eine Sauberwasserleitung ist über eine Mes-\n\nseinrichtung der Bauherrschaft zu messen und führt gestützt auf Art. 43 Abs. 9 SER zu einer Son-\n\ndergebühr. Dies beträgt jährlich CHF 300.00 pro l/min (Mittelwert). \n \n4 Die gesamten Aufwendungen der Gemeinde im Zusammenhang mit  der Baustellenentwässerung \n\nund der damit verbundenen Gebührenerhebung wird dem Verursacher verrechnet. Die mitverwen-\ndeten Leitungen sind nach Baufertigstellung von der Bauherrschaft zu reinigen.  \n\n \n\n5 Die Bauherrschaft hat der kommunalen Baubehörde die für die Erhebung der obigen Gebühren \nnotwendigen Angaben (Art der anfallenden Abwässer, Abschätzung der Einleitmengen, Entwässe-\nrungskonzept, Bewilligungen, Kapazitäts-nachweise, Baugrubengrösse, Messprotokoll usw.) zur \n\nVerfügung zu stellen. Die Angaben über die zu erwartenden Abflussmengen sind auf Verlangen \nder kommunalen Baubehörde mit einem geologischen Gutachten zu stützen.  \n\n \n\n6 Die kommunale Baubehörde kann in einer gegenseitig zu unterzeichnenden schriftlichen Vereinba-\nrung die Bedingungen und Gebühren präzisieren. \n\n \n\n \nArt. 15 Strassen Wege und Plätze \n \n\n1 Bei Grundstücken oder Teilgrundstücken, auf denen ausschliesslich angeschlossene Strassen, \nWege oder Plätze liegen, wird für die Gebührenerhebung nur die effektiv versiegelte und angeschlos-\nsene Fläche als gebührenpflichtige Fläche herangezogen. \n\n \n\n2 Für alle Strassenparzellen (Kantons-, Gemeinde-, Privatstrassen usw.), welche an die öffentliche \nKanalisation angeschlossen werden, ist die Anschlussgebühr geschuldet.  \n\n \n\n3 Für die Entwässerung der Kantons- und Gemeindestrassen ist die jährlich wiederkehrende Be-\ntriebsgebühr geschuldet.  \nFür ausparzellierte Privatstrassen werden aufgrund des unverhältnismässigen Aufwandes für die \n\nVerteilung der Gebühren (Perimeter usw.) und der unterschiedlichen Gegebenheiten (Art der Ent-\nwässerung, Parzellierung usw.) vorerst keine Gebühren erhoben. \nSind Privatstrassen nicht ausparzelliert, werden diese beim betroffenen Grundstück als nicht ver-\n\nsiegelte Fläche eingerechnet. \n\n \n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss Abs. 1 werden bei Einleitung über genügend dimensio-\n\nnierte Rückhaltemassnahmen in die Tarifzone 1 eingeteilt.  \n \n \n\nArt. 16 Übernahme des Unterhalts privater Sammelleitungen \n \n1 Gestützt auf Art. 21 SER übernimmt die Gemeinde die privaten Sammelleitungen in den betriebli-\n\nchen (Wartungs- und Reinigungsarbeiten sowie Zustandsuntersuchungen) und baulichen Unterhalt  \n(Reparatur, Renovierung, Erneuerung) und finanziert die dafür entstehenden Kosten über Gebüh-\nreneinnahmen. Vorbehalten bleibt die Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen:  \n\n \na. In den Unterhalt übernommen werden private Leitungen, welche mindestens zwei voneinander \n\nunabhängige Grundstücke erschliessen und damit der Y-Regel unterstehen bis und mit Verei-\n\nnigungsschacht. Nicht übernommen werden die Anschlussleitungen von Gebäuden bis zum \nersten Vereinigungsschacht.  \n\n \n\nb. Leitungen, welche zwei zusammengehörende Grundstücke erschliessen, wie beispielsweise \nein Gewerbe- / Industriebetrieb auf mehreren Liegenschaften, werden wie eine Hausanschluss-\nleitung zu einem einzelnen Grundstück beurteilt und folglich nicht in den Unterhalt übernommen. \n\nDas Gleiche gilt für Leitungen, welche Grundstücke mit Stockwerkeigentum erschliessen.  \n \n\n\n\n - 10 - \n\nc. Entwässerungsleitungen von Güterstrassen, Sickerleitungen, eingedeckte Gewässer und Drai-\n\nnageleitungen sowie Leitungen, welche grossmehrheitlich der Strassenentwässerung dienen,  \nwerden nicht übernommen.  \n\n \n\nd. Leitungen, welche ausschliesslich Grundstücke ausserhalb der Bauzonen oder ausserhalb der \nWeilerzonen erschliessen, werden nicht übernommen.  \n\n \n\ne. Die Übernahme von zentralen privaten Retentionsanlagen in den betrieblichen und/oder bauli-\nchen Unterhalt der Gemeinde erfolgt nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung. Private \nPumpwerke werden nicht übernommen. \n\n \nf. Grundsätzlich werden beim Unterhalt von privat erstellten Sammelleitungen durch die Ge-\n\nmeinde keine Mehrkosten getragen, welche über das übliche Mass hinausgehen. Diese sind \n\nbeispielsweise die Behebung von optischen Mängeln infolge der Sanierungsarbeiten, die Ent-\nfernung und Erneuerung von Plätzen, Pflanzen, Gartenanlagen, Treppen, die Überwindung \nübermässiger Aufschüttungen usw. Es werden keine Entschädigungen an die Grund- und Ge-\n\nbäudeeigentümer entrichtet. \n \n\ng. Bei Leitungen mit bestehenden, konstruktiven oder technischen Mängeln, wie beispielsweise \n\nfalsche Wahl der Leitungsstatik, zu geringes Gefälle, zu kleine oder fehlende Sanierungs-\nschächte, zu geringe Leitungsquerschnitte, zu geringe Verlegungstiefe sowie bei anderen aus-\nsergewöhnlichen Lasten wie beispielsweise erschwertem Zugang, Verlegung unter Bauten,  \n\nVerlegung nahe an Bauten oder bei absehbaren Mehrkosten gemäss lit. f., kann die Gemeinde \nvor oder bei vorgängig nicht erkennbaren Mängeln auch während der Unterhaltsarbeiten mit \nden Eigentümern der privaten Anlagen eine schriftliche Vereinbarung gemäss Abs.  2 abschlies-\n\nsen oder vom Unterhalt zurücktreten. \n \n\nh. Den Zeitpunkt für die Ausführung von Unterhaltsmassnahmen bestimmt die Gemeinde.  \n \n\n2 In der schriftlichen Vereinbarung gemäss Abs. 1 lit. g. können unter anderem folgende Sachverhalte \ngeregelt werden: \n\n a) das zivilrechtliche Eigentum; \n\n b) das Recht auf Eintragung einer Dienstbarkeit (Leitungsbaurecht);  \n\n c) die Regelung von Leitungsverlegungen; \n\n d) das Zutrittsrecht auf das Grundstück; \n\n e) die Tragung von allfällig entstehenden Mehrkosten durch die Privaten; \n\n f) den Zeitpunkt für die Behebung von Mängeln. \n\n Kommt keine Vereinbarung zustande, kann die Gemeinde vom Unterhalt des betroffenen Leitungs-\n\nabschnitts zurücktreten. \n \n3 Neue Baugebiete werden von den interessierten Privaten erschlossen und finanziert.  \n\n \n4 Für die Erstellung und allfällige Umlegung von Leitungen sind die privaten Eigentümer zuständig und \n\nkostenpflichtig, auch dann, wenn die Gemeinde eine Leitung in den Unterhalt übernommen hat bzw. \n\nvoraussichtlich übernehmen wird. Durch die Übernahme des Unterhalts tritt die Gemeinde nicht in \nallfällige Verpflichtungen durch bestehende Dienstbarkeiten ein.  \n\n \n\n \nArt. 17 Starkverschmutzer / Grosseinleiter \n \n\n1 Gestützt auf Art. 43 Abs. 7 SER, wird für Starkverschmutzer / Grosseinleiter ein Zuschlag erhoben,  \ndamit die von ihnen verursachten zusätzlichen Kosten verursachergerecht gedeckt werden. Dieser \nZuschlag richtet sich nach dem Betriebskostenverteiler des Gemeindeverbands REAL und beinhaltet  \n\nAbwassermenge und Schmutzstofffrachten. \n \n2 Der durch einen Starkverschmutzer / Grosseinleiter verursachte jährliche Anteil am Betriebskosten-\n\nbeitrag an den Gemeindeverband REAL wird vollumfänglich durch den Starkverschmutzer/Grossein-\nleiter selber getragen.  \n\n \n\n\n\n - 11 - \n\n3 Zusätzlich hat der Starkverschmutzer / Grosseinleiter zur Mitfinanzierung der restlichen Betriebs- \n\nund Werterhaltungskosten Betriebsgebühren gemäss Art. 43 und 44 SER zu entrichten. Dabei wer-\nden die Gebührenansätze gemäss Art. 4 um den jährlichen Betriebskostenbeitrag an den Verband \nreduziert. \n\n \n \nArt. 18 Übergangsbestimmungen \n\n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Dezember 2025 basierend auf der vorliegenden Vollzugsver-\n\nordnung in Rechnung gestellt. Im Dezember 2024 erfolgt die Rechnungsstellung der Betriebsge-\nbühr aufgrund dem bisherigen Reglement. Im Sommer 2025 kann aufgrund der Vorjahresrechnung \neine Akontozahlung in Rechnung gestellt werden. \n\n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Oktober 2024 gemäss der vorliegenden Vollzugsverordnung \n\nerhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum erteilte Baubewill i-\n\ngungen werden nach dem bisherigen Reglement bzw. der bisherigen Vollzugsverordnung beurteilt .  \n \n \n\nArt. 19 Inkrafttreten \n \n1 Die Vollzugsverordnung tritt mit dem Beschluss des Gemeinderates auf den 1. Oktober 2024 in \n\nKraft.  \n \n2 Sämtliche widersprechenden Erlasse werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Voll-\n\nzugsverordnung unter Vorbehalt von Art. 18 aufgehoben. \n \n \n\n6021 Emmenbrücke,  \n\n \nFür den Gemeinderat \n\n \nGemeindepräsidentin: \n \n\n \n \nsig. Ramona Gut-Rogger \n\n \n\nGemeindeschreiber:  \n \n\n \n \nsig. Patrick Vogel \n\n \n  \n\n\n\n - 12 - \n\nANHANG 1: Vorgehen Tarifzoneneinteilung und Gebührenberechnung \n \nBeispiel: Haus mit drei bewohnbaren Geschossen, zwei Wohnungen; Dach- und Vorplatzfläche mit \n\ninsgesamt 200 m2 an öffentlicher Kanalisation angeschlossen; Grundbuchfläche 900 m2. \n\nJährlicher Verbrauch 300 m³.  \n \na) Grundeinteilung gemäss Art. 39 Abs. 1 SER:  \n\n«Grundstücke mit dreigeschossigen Wohnbauten, mittlerer Versiegelungsgrad (MW) 35%» \nGrundeinteilung Tarifzone 5 \n\nGemäss Art. 38 Abs. 5 SER kann die Gemeinde die Tarifzonen-Grundeinteilung angemessen erhöhen \n\noder herabsetzen. Art. 8 beschreibt die Korrekturkriterien.  \n\nb)  Art. 8 Abs. 2: Eigenleistungen und Versiegelungsgrad \nDer Versiegelungsgrad liegt mit 22.2% (200 m2 / 900 m2) unter dem Mittelwert gemäss Reglement \n\n(35 %), abzüglich 10% Toleranz \n=> Reduktion um -1 Tarifzone \n\nc)  Art. 8 Abs. 3: Für Grundstücke mit Grundeinteilung in Tarifzone 5 liegt die durchschnittliche Anzahl \n\nWohnungen zwischen 2 und 4. Im Beispiel ist die Anzahl Wohnungen 2  \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung  \n\nd)  Art. 8 Abs. 4: Der Verschmutzungsgrad des Abwassers entspricht häuslichem Abwasser  \n\n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung  \n\ne)  Art. 8 Abs. 5: Im Beispielgrundstück liegen keine aussergewöhnlichen Verhältnisse wie sehr ge-\nringe Grundstücksfläche oder saisonale Nutzung usw. vor  \n\n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n \n\nKommentar Tarifzone \n\na) Grundeinteilung 5 \n\nb) Versiegelungsgrad (Regenwasser) - 1 \n\nc) Anzahl Wohneinheiten (Zähler) +/- 0 \n\nd) Hoher Verschmutzungsgrad +/- 0 \n\ne) Aussergewöhnliche Verhältnisse +/- 0 \n\nEinteilung in Tarifzone: 4 \n\n \nDas Beispielgrundstück wird der Tarifzone 4 zugeteilt. Gemäss Art. 39 Abs. 1 SER gilt für die Ta-\n\nrifzone 4 der Gewichtungsfaktor 1.6. \n \nBerechnung der Anschlussgebühr: \n\nAnschlussgebühr = Grundbuchfläche (GF) x Gewichtungsfaktor (TGF) x Ansatz (AK) gemäss Art. 3 \nAnschlussgebühr =  900 m2 x 1.6 x CHF 10.85 = CHF 15’624.00 \n \n\nBerechnung der Grundgebühr: \nGrundgebühr = Grundbuchfläche (GF) x Gewichtungsfaktor (TGF) x Ansatz (KG) gemäss Art. 4 \nGrundgebühr = 900 m² x 1.6 x CHF 0.13 = CHF 187.20 \n\n \nBerechnung der Mengengebühr: \nMengengebühr = Wasserverbrauch (W2) x Ansatz (KW) gemäss Art. 4 \n\nMengengebühr = 300 m³ x CHF 1.35 pro m³ = CHF 405.00 \n \nBetriebsgebühr = Grundgebühr + Mengengebühr \n\nBetriebsgebühr = CHF 187.20 + CHF 405.00 = CHF 592.20 \n \nDemnach beläuft sich die jährlich wiederkehrende Betriebsgebühr für das Beispielgrundstück  \n\nauf CHF 592.20 (exkl. MwSt.). \n \n  \n\n\n\n - 13 - \n\n \n\nANHANG 2: Berechnungsbeispiel Starkverschmutzer \n \nKostenverteiler des ARA-Verbands REAL (2020/2021; Tabelle 4) \n\nBetriebskostenbeitrag der Gemeinde Emmen TOTAL (Anteil 19.15 %) \nan den ARA-Verband REAL. CHF  2'422'300.00 \n \n\nVon diesem Betrag verursacht der Starkverschmutzer XY CHF 533'500.00 \n \nGemäss Art. 17 Abs. 2 hat der Starkverschmutzer XY den  \n\ndurch ihn im Verband verursachten Betriebskostenanteil selbst zu tragen. \nAnteil des Starkverschmutzer XY am Betriebskostenbeitrag CHF  533’500.00 \n \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 hat der StarkverschmutzerXY mit reduzierten \nAnsätzen für die Grund- und Mengengebühr einen verursachergerechten Beitrag \nzu leisten. \n\n \n\nJährliche Betriebskosten Gemeinde Emmen (gemäss Kalkulation) CHF  5’146’466.00 \n\nAbzüglich Betriebskostenbeitrag an den ARA-Verband CHF  -2’422'300.00 \n\nJährliche Betriebskosten ohne Beitrag an den ARA-Verband CHF  661’724’2 .00 \n\n \n\n30 % der jährlichen Betriebskosten ohne Beitrag an den ARA-Verband CHF  817’249.80 \n\nGesamte Anzahl tarifzonengewichteter Quadratmeter 11'331’630 gm²  \n\nReduzierter Grundgebühren-Ansatz für Starkverschmutzer CHF 0.07 pro gm²  \n\n \n\n70 % der jährlichen Betriebskosten ohne Beitrag an den ARA-Verband CHF  1'906'916.20 \n\nGesamte verrechnete Abwassermenge  2'518'000 m³ \n\nReduzierter Mengengebühren-Ansatz für Starkverschmutzer CHF  0.75 pro m³  \n\n \n\n \n \nBetriebsgebühr Starkverschmutzer XY \n\nAnnahme: Tarifzone 5 (Gewichtung = 2.0), gebührenpflichtige Fläche 30'000 m², Wasserverbrauch \n350'000 m³. \n \n\nGrundgebühr = 30'000 m² x 2.0TZ5 x CHF 0.07 pro gm²  CHF  4’200.00 \n\nMengengebühr = 350’000 m³ x CHF 0.75 pro m³  CHF  262’500.00 \n\nAnteil Starkverschmutzer XY am Betriebskostenbeitrag (Art. 43 Abs. 7 SER) CHF  533'500.00 \n\nBetriebsgebühr Starkverschmutzer XY (exkl. MwSt.) CHF  800’200.00 \n\n \n\n\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Grundsätze\n\tArt. 3 Anschlussgebühr\n\tArt. 4 Betriebsgebühr\n\tArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse\n\tArt. 6 Separate Messung von Spezialmengen\n\tArt. 7 Geschossigkeit\n\tArt. 8 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung\n\tArt. 9 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle\n\tArt. 10 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen\n\tArt. 11 Zukauf von Grundstücksflächen\n\tArt. 12 Einleitung von Reinwasser\n\tArt. 13 Regenwasserentsorgung ausserhalb Siedlungsgebiet\n\tArt. 14 Entwässerung von Baustellen\n\tArt. 15 Strassen Wege und Plätze\n\tArt. 16 Übernahme des Unterhalts privater Sammelleitungen\n\tArt. 17 Starkverschmutzer / Grosseinleiter\n\tArt. 18 Übergangsbestimmungen\n\tArt. 19 Inkrafttreten\n\n