name: 40_21 Postulat weniger Stau / stockender Verkehr auf der Autobahn A2 ab Einfahrt Emmen Nord Richtung A14 bis zum Rathausentunnel.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n40/21 betreffend weniger Stau / stockender Verkehr auf der Autobahn A2 ab Einfahrt \n\nEmmen Nord Richtung A14 bis zum Rathausentunnel \n\n \n\nSeit dem Herbstferienende haben die Staus auf Schweizer Strassen stark zugenommen. Das \n\nzeigt die Statistik der Kompetenzzentrale Viasuisse. In der letzten Woche des Oktobers gab es \n\nim Schnitt 100 Staumeldungen pro Tag (Luzerner Zeitung vom 6. November 2021) \n\n \n\nDiese und ähnliche Meldungen erschienen anfangs November in den Medien und es wird auch \n\njeden Morgen und jeden Abend auf den Strassen der Zentralschweiz deutlich. Extrem auffällig \n\nist der Stau ab der Einfahrt Emmen Nord Richtung A14 bis zum Rathausentunnel. Dort stehen \n\njeden Morgen die Autos auf der rechten Spur und kommen nur langsam vorwärts, weil sie \n\nnicht ungehindert auf die A14 auffahren können. Dies führt zu Rückstau, der mit verhältnis-\n\nmässig wenig Aufwand verhindert werden könnte. \n\nDie Ursache des Staus liegt darin, dass der Verkehr, der von Luzern her auf die A 14 abbiegt \n\neinerseits Vortritt hat, andererseits aber trotz Lichtanlage nicht vollständig oder oftmals zu \n\nspät auf die linke Spur geleitet wird. Mit einfachen Mitteln könnte der Stau wesentlich vermin-\n\ndert oder sogar verhindert werden. \n\nEs gäbe folgende Sofortmassnahme: Das heute bereits vorhandene Ampelsystem, welches \n\nden Verkehr von Luzern auf die linke Spur leitet, wird früher eingeschaltet (bevor sich der Stau \n\nbildet) und der Wechsel auf die linke Spur wird strenger kontrolliert und durchgesetzt. \n\nIm Morgenverkehr kann deutlich beobachtet werden, dass weniger Autos von Luzern her auf \n\ndie A14 fahren, als von Richtung Emmen Nord her. Deshalb könnten mittelfristig der Rückstau \n\nund auch Auffahrunfälle noch besser verhindert werden, indem der Verkehr von Luzern und \n\nder Verkehr von Emmen Nord her je eine separate Spur erhalten und diese Spuren auf der \n\nAutobahn A14 erst nach dem Rathausentunnel wieder gewechselt werden können. (analog \n\ndem Autobahnabschnitt zwischen Rathausentunnel und der Verzweigung Emmen Süd) \n\nIch bin überzeugt, dass es dadurch nicht nur zu weniger Staus, sondern auch zu weniger \n\nAuffahrunfällen kommt, welche sich in letzter Zeit auf diesem Strassenabschnitt gehäuft ha-\n\nben. Es liegt auf der Hand, dass diese Auffahrunfälle dann jeweils noch mehr Stau erzeugen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Emmen wird ersucht, das Anliegen zu prüfen und sich auf kantonaler und \n\nnationaler Ebene dafür einzusetzen,  \n\n dass im Sinne einer Sofortmassnahme das vorhandene Ampelsystem früher eingeschaltet \n\nund das Einhalten strenger durchgesetzt wird. \n\n\n\n2 \n\n dass die linke der beiden Spuren der A14, von Luzern herkommend, als fixe Zufahrt von \n\nNorden auf die A14 reserviert wird und die Spuren erst nach dem Rathausentunnel oder \n\nan anderer sinnvoller Stelle zusammengeführt werden. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. November 2021 \n\n \n\nFranziska Magron Markus Greter Matthias Lingg \n\nBenedikt Schneider Pascal Müri Beat Niederberger \n\nDaniel Diltz Markus Schumacher Michael Kümin \n\nTresa Stübi Marco Paternoster Fellanza Avdijaj \n\nChristian Blunschi Ibolyka Lütolf Monica Beckmann \n\nManuel Schulze Ralf Scholze Judith Suppiger \n\nAndreas Roos Mario Bucher Judith Portmann \n\nChristian Meister Paul Jäger Natalie Vonmüllenen \n\nEdmund Schubert Oliver Blaser Barbara Fas \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 45_16 B+A Abrechnung Sanierung und Erweiterung Schulhaustrakt Schulanlage Hübeli.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n45/16 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nAbrechnung Sanierung und Erweiterung Schulhaustrakt Schulanlage Hübeli \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nAm 16. Dezember 2014 hat der Einwohnerrat den Bericht und Antrag 38/14 betreffend der Sanierung \n\nund Erweiterung Schulhaustrakt Schulanlage Hübeli und den dazu erforderlichen Bruttokredit mit einer \n\ngeforderten Reduktion von CHF 221'000.00 in der Höhe von CHF 5'350'000.00 bewilligt. \n\nDas Schulhaus mit Baujahr 1967 genügte den Anforderungen schon länger nicht mehr. Die längst fällige \n\nSanierung wurde in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen immer wieder verschoben. Nach dem \n\ndurch den Einwohnerrat bewilligten Sanierungs- und Erweiterungsprojekt wurde die Ausführungsplanung \n\nmit Hochdruck vorangetrieben, so dass mit der Sanierung des Schulhauses Hübeli pünktlich 2 Wochen \n\nvor den Sommerferien begonnen werden konnte. \n\nHauptteil der Sanierung war eine zusätzliche Wärmedämmung der Fassade sowie neue 3-fach verglaste \n\nFenster, neue Storen und neue Eingangsfronten. Haustechnisch wurden die sanitären Anlagen und die \n\nelektrischen Installationen erneuert. Ein heutzutage obligatorisches, behindertengerechtes WC wurde im \n\nErdgeschoss eingebaut. Heizungstechnisch sind die Verteilleitungen ausgewechselt, die Rohre neu \n\ngedämmt und die Radiatoren aufgefrischt worden. Die im Innenausbau geforderten Einsparungen \n\nkonnten nicht erreicht werden. Zu Beginn der Sanierungsarbeiten zeigte sich, das die vorhandene \n\nSubstanz der Einbauschränke in einem wesentlich schlechteren Zustand waren als ursprünglich \n\nangenommen. Auch kam hinter einigen Einbauschränken Schimmel zum Vorschein. Nach umfassender \n\nGüterabwägung wurde vor Ort entschieden, dass sämtliche Einbauschränke ausgebaut und durch neue \n\nersetzt werden. Im Weiteren wurden alle Geländer und Brüstungen gemäss den heutigen \n\nSicherheitsnormen nachgerüstet.  \n\nDas sanierte Schulhaus konnte nach den Sommerferien im August 2015 der Schule übergeben und der \n\nSchulbetrieb termingerecht aufgenommen werden. Der Baubereich des Erweiterungsbaus blieb zu diesem \n\nZeitpunkt komplett vom bestehenden Schulhausteil und Schulbetrieb getrennt. Per Ende 2015 konnte \n\nschlussendlich die errichtete Bauwand zwischen bestehendem Schulhausteil und dem Erweiterungsbau \n\nentfernt werden. Die zusätzlichen Räume wie Lehrervorbereitung, Schul- und Gruppenräume, ein \n\nbehindertengerechter Aufzug sowie ein Fluchttreppenhaus  konnten der Schule übergeben werden. \n\nDank zielführendem Mitwirken und grossem Verständnis sämtlicher Beteiligten konnte das Sanierungs- \n\nund Erweiterungsprojekt Schulhaus Hübeli ohne Zwischenfälle, termingerecht, jedoch aus \n\nnachvollziehbaren Gründen mit leichter Kostenüberschreitung, zu voller Zufriedenheit abgeschlossen \n\nwerden. Noch nicht saniert sind jetzt nur noch der Kindergartentrakt und die Turnhalle. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n2 Impressionen \n\n  \n\nSchulzimmer "blau" Korridor Eingangsbereich \n\n  \n\nAula Schulzimmer "orange" \n\n  \n\nLehrerzimmer WC-Knaben \n\n  \n\nTreppenhaus neues Fluchttreppenhaus \n\n\n\n \n\n4 \n\n3 Kostenvergleich zwischen Botschaft und Abrechnung  (inkl. 8% MwSt) \n\nBKP Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung Differenz\n\n(inkl. MwSt)  CHF (inkl. MwSt)  CHF CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN\n\n10 Bestandesaufnahmen 19'000.00             18'554.65             -445.35                \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 55'000.00             10'114.00             -44'886.00            \n\n12 Sicherungen, Provisorien 5'000.00               -                      -5'000.00              \n\n15 Anpassungen an best. Leitungen 58'000.00             72'392.70             14'392.70             \n\n17 Spezielle Fundationen 18'000.00             17'406.65             -593.35                \n\n19 Honorare 5'000.00               2'806.60               -2'193.40              \n\n2 GEBÄUDE\n\n20 Baugrube 50'000.00             52'308.10             2'308.10               \n\n21 Rohbau 1 457'000.00           556'051.10           99'051.10             \n\n22 Rohbau 2 1'313'000.00         1'220'227.15         -92'772.85            \n\n23 Elektroanlagen 688'000.00           604'859.25           -83'140.75            \n\n24 HLKK-Anlagen 135'000.00           73'239.30             -61'760.70            \n\n25 Sanitäranlagen 238'000.00           211'554.60           -26'445.40            \n\n26 Transportanlagen 57'000.00             41'691.20             -15'308.80            \n\n27 Ausbau 1 551'000.00           836'204.10           285'204.10           \n\n28 Ausbau 2 594'000.00           572'605.25           -21'394.75            \n\n29 Honorare 1'009'000.00         864'651.20           -144'348.80          \n\n4 UMGEBUNG\n\n42 Gartenanlagen 40'000.00             88'115.75             48'115.75             \n\n5 BAUNEBENKOSTEN\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 72'000.00             81'504.80             9'504.80               \n\n52 Vervielfältigungen 30'000.00             37'436.00             7'436.00               \n\n53 Versicherungen 12'000.00             5'769.85               -6'230.15              \n\n55 Bauherrenleistungen 100'000.00           100'000.00           -                      \n\n56 Übrige Baunebenkosten (Umzug) 5'000.00               758.60                 -4'241.40              \n\n9 AUSSTATTUNG\n\n90 Möbel (Garderoben) 60'000.00             73'468.65             13'468.65             \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN GEM B+A 5'571'000.00      5'541'719.50      -29'280.50          \n\nPauschalreduktion EWR -221'000.00        \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 5'350'000.00      5'541'719.50      191'719.50          \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nKostenbilanz \n\nBewilligter Kredit vom 16. Dezember 2014 (Index Stand 01.08.2014) CHF 5'350'000.00 \n\nNetto Investitionskosten CHF 5'541'719.50 \n\nTotal Kostenüberschreitung CHF 191'719.50 \n\nDie Kostenüberschreitung beträgt 3.58% des bewilligten Bruttokredits und liegt rund CHF 30'000.00 \n\nunterhalb des ursprünglichen Kostenvoranschlages, jedoch gut CHF 190'000.00 über dem bewilligten \n\nBruttokredit. Die vom Einwohnerrat geforderte Reduktion des ursprünglichen Kostenvoranschlags von \n\nCHF 221'000.00 konnte nur zu einem kleinen Teil realisiert werden. Die Überschreitung liegt innerhalb der \n\nKostenvoranschlagstoleranz von +/-10%. \n\nFördergeld von „Das Gebäudeprogramm“ \n\nInsgesamt ist für die geplante Gebäudehüllensanierung (Aussenwände, Fenster und Decke über 2. UG) \n\nmit einem Förderbeitrag von ca. CHF 58'000.00 aus dem Gebäudeprogramm (Finanziert durch Bund und \n\nKanton) zu rechnen. Die Eingabe ist erfolgt, jedoch ist die entsprechende Auszahlung noch pendent. \n\n4 Erläuterungen zu Mehr- bzw. Minderkosten \n\nBKP 1 Da keine Asbestsanierungsmassnahmen notwendig wurden, konnte bei den \n\nVorbereitungsarbeiten die dafür budgetierten CHF 40'000.00 eingespart werden. \n\nBKP 21 Der Rohbau 1 schliesst knapp CHF 100'000.00 über dem budgetierten Betrag ab. \n\nIm Wesentlichen tragen unvorhergesehene Zusatzarbeiten im Anschlussbereich \n\nzwischen Alt- und Erweiterungsbau sowie erhöhte Aufwendungen im Bereich der \n\nAula im Untergeschoss dazu bei. \n\nBKP 22 Beim Rohbau 2 resultiert insgesamt eine Unterschreitung von gut CHF 90'000.00. \n\nDafür verantwortlich sind vor allem sehr gute Vergabeergebnisse bei den Fenstern, \n\nStoren und Flachdacharbeiten. Die Mehrkosten bei der Fassadendämmung werden \n\ndurch entsprechende Minderkosten bei den speziellen Dämmungen kompensiert. \n\nDie Arbeitsgattungen der BKP 21+22 Rohbau 1 und 2 können insgesamt relativ \n\ngenau nach dem Kostenvoranschlag abgerechnet werden. \n\nBKP 23 Bei den Elektroanlagen konnten wir unter anderem von den stets günstigeren \n\nPreisen der LED Leuchten profitieren. Insgesamt konnten die Positionen \n\nElektroanlagen inklusive den Beleuchtungskörpern mehr als CHF 80'000.00 unter \n\ndem Kostenvoranschlag abgerechnet werden. \n\nBKP 24 Die Kosten bei den HLKK-Anlagen wurden durch den Verzicht auf künstliche \n\nBelüftungen der WC-Anlagen um gut CHF 60'000.00 reduziert. \n\nBKP 25 Auch die Kosten für die Sanitäranlagen konnten insbesondere durch gute \n\nVergabeergebnisse um gut CHF 25'000.00 verringert werden. \n\n\n\n \n\n6 \n\nBKP 26 Der andauernde Preiskampf bei den Aufzugsanlagen führte bei dieser Position zu \n\neiner Einsparung von gut CHF 15'000.00. \n\nBKP 27 Die grösste Kostenüberschreitung ist im Ausbau 1 zu verzeichnen. Dabei ist der \n\nHauptanteil den neuen Einbauschränken zuzuschreiben. Bei der Kostenermittlung \n\nwurde der Anteil der erneuerbaren Schränke bereits auf 50% reduziert. Dieser \n\nAnteil sollte gemäss Beschluss des Einwohnerrates noch mehr reduziert werden. \n\nIm Laufe der Sanierung zeigte sich jedoch, dass die alten bestehenden Schränke in \n\neinem derart schlechten Zustand sind, dass mit einer "Auffrischung" kein nur \n\neinigermassen befriedigendes Resultat erreicht werden kann. Zusätzlich wurde \n\nhinter einigen Schränken Schimmel festgestellt. An einer ausserordentlichen \n\nSitzung vor Ort mit Schulleitung, Immobilienbewirtschaftung und Gemeinderat \n\nJosef Schmidli wurde nach umfassender Güterabwägung entschieden, dass \n\nsämtliche Einbauschränke ersetzt werden müssen. \n\nBKP 28 Auch beim Ausbau 2 konnte die angestrebte Kosteneinsparung gegenüber dem \n\noriginal Kostenvoranschlag nicht erreicht werden. Der Hauptgrund dafür ist auf die \n\nBeschaffenheit des Bodens in der Aula zurückzuführen. Unvorhersehbar musste der \n\ngesamte ausgesandete Unterlagsboden ausgebaut und durch eine neue \n\nTrockenkonstruktion ersetzt werden. \n\nBKP 29 Bei den Honoraren konnten wir durch lineare Kürzungen die vorgesehene \n\nReduktion erreichen und CHF 140'000.00 unterhalb des im Kostenvoranschlag \n\nbudgetierten Betrags abschliessen. \n\nBKP 42 Die Überschreitung bei den Umgebungsarbeiten sind Folge des seitens REAL \n\ngeforderten neuen Standorts des Containerabstellplatzes und die dadurch \n\nnotwendig gewordene Verlegung der Autoabstellplätze in den hinteren Bereich. \n\nBKP 5 Die Baunebenkosten liegen insgesamt leicht über dem Kostenvoranschlag. \n\nBKP 9 Aufgrund zusätzlich notwendiger Garderoben wurde der Kostenrahmen der \n\nAusstattung um gut CHF 10'000.00 überschritten. \n\n5 Aufträge an einheimisches Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \n\nUnter strikter Einhaltung des kantonalen Submissionsgesetzes konnten rund CHF 2.05 Mio. (inkl. \n\nGebühren der Gemeinde Emmen) - 37.7% der Anlagekosten - an das einheimische Gewerbe vergeben \n\nwerden. Von grösseren Aufträgen konnten folgende einheimische Unternehmen profitieren: Gebr. Brun \n\nAG, Bohl AG, Elektro Schriber AG, MVM AG, Schremo AG, Schlüsselservice Koch, 3S Partner AG, Dede \n\nPlatten GmbH, Müller+Pfister Architekten AG, Wigger+Ottiger Bauleitungen+Architektur GmbH, \n\nEmch+Berger WSB AG, B+S Engineering AG, Josef Ottiger+Partner AG, Bieri Bau und Garten AG, Pius \n\nGloggner Gartenbau AG und AST Reklame Atelier AG. Die weiteren Aufträge teilen sich innerkantonale \n\nUnternehmungen mit 58.3% der Anlagekosten im Wert von CHF 3.25 Mio. sowie ausserkantonale \n\nUnternehmungen mit 4.4% der Anlagekosten im Wert von CHF 0.25 Mio. \n\n\n\n \n\n7 \n\n6 Antrag  \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\nGenehmigung der vorliegenden Abrechnung betreffend Sanierung und Erweiterung Schulhaustrakt \n\nSchulanlage Hübeli. \n\nEmmenbrücke, 23. November 2016 \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nRolf Born Patrick Vogel \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n- Bauabrechnung per 17.11.2016 von Wigger+Ottiger, Architektur+Bauleitung, Emmenbrücke \n \n\n\n


name: 41_19 Postulat Wirtschaftsförderung Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n \n\n41/19 betreffend Wirtschaftsförderung Emmen \n\nAusgangslage \n\nAls ehemalige Industriegemeinde haben in Emmen die Emmer Gewerbebetriebe einen hohen \n\nStellenwert. Die Betriebe bieten attraktive Arbeitsplätze in der Wohngemeinde an. So entfal-\n\nlen lange Pendelzeiten und die Attraktivität der Gemeinde nimmt zu. Leider können sich die \n\nKMU aufgrund fehlender Gewerbeflächen nicht mehr entfalten und schon gar nicht neu an-\n\nsiedeln. In den vergangenen Jahren sind steuerstarke Betriebe aufgrund fehlender Gewerbe-\n\nflächen aus der Gemeinde Emmen gezogen. Der Anteil Wohnen: Arbeitsplatz ist auf den Fak-\n\ntor 0.5 gesunken. Einzig Verkaufsläden und Coiffeurgeschäfte entlang der Gerliswilstrasse \n\nkommen und gehen, was auch nicht wirklich zur Attraktivitätssteigerung in Emmen beiträgt. \n\nEmmen mutiert zu einer Schlaf- und Wohngemeinde. \n\nDa die Emmer KMU einen wesentlichen Anteil an Erfolg und Misserfolg der Gemeindefinan-\n\nzen beitragen können und sich auch für viele Projekte in der Gemeinde einsetzen wie z. B. \n\nWeihnachtsbeleuchtung, Emmer Fasnacht, diverses Sponsoring usw. sollte der Gemeinderat \n\ndie Emmer KMU und deren Anliegen ernster nehmen und eine weitere Abwanderung von gu-\n\nten Arbeitgebern verhindern. Laut der Strategie und Handlungsgrundlagen 2025 des Ge-\n\nmeinderates steht Zitat: Wirtschafts- und Wissensstandort ausbauen. Auf schöne Worte ha-\n\nben Taten zu folgen. \n\n \n\nWir fordern vom Gemeinderat: \n\n- Dass der Gemeinderat seine Bemühungen zur Wirtschaftsförderung aufzeigen soll, unter \n\nanderem die Anzahl Besuche in den Betrieben, Kontaktaufnahmen mit interessierten Fir-\n\nmen und was er vermitteln konnte usw. \n\n- Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat eine Auflistung von Anfragen durch Gewerbe-\n\ntreibende und deren durchgeführten Aktionen in den vergangenen 5 Jahren unterbreiten. \n\n- Die verantwortliche Direktion für die Wirtschaftsförderung und die operativ tätige Person \n\nder Gemeinde Emmen soll genannt und deren Pensum und Stellenprofil aufgezeigt wer-\n\nden. \n\n- Die aktuell aufgewendeten Ressourcen für die Wirtschaftsförderung sollen aufgezeigt \n\nwerden. \n\n- Die bisherige Strategie des Gemeinderates betreffend Wirtschaftsförderung Emmen soll \n\naufgezeigt werden. \n\n- Die aktuell zur Verfügung stehenden Standorte für Neuansiedlungen und Erweiterungen \n\nfür KMU und Grossunternehmungen sollen aufgezeigt werden. \n\n\n\n2 \n\n- Der Ablauf und Zeitplan von der Erst-Kontaktaufnahme durch ein KMU bis zum erfolgrei-\n\nchen Umzug (innerhalb der Gemeinde) soll aufgezeigt werden. \n\n- Es soll aufgezeigt werden wie der Gemeinderat die KMU und Grossunternehmungen be-\n\ngleitet und welche Dienstleistungen er den vorgenannten zur Verfügung stellt. \n\n- Der Gemeinderat soll aufzeigen was er mit dem Gewerbegebiet Emmenweid plant und \n\nwie er deren Vermarktung unterstützt. \n\n- Will der Gemeinderat die bestehenden Gewerbezonen im Zuge der Ortsplanungsrevision \n\nals Wohn-/Gewerbezonen umgestalten? \n\n- Will der Gemeinderat das Gebiet Emmenweid im Zuge der Ortsplanungsrevision im Bau \n\nund Zonenreglement ausschliesslich als Gewerbezone ausweisen und so die Entwicklung \n\nunterstützen? \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. November 2019 \n\nIm Namen der SVP Fraktion  \n\n \n\nMarco Paternoster \n\n\n


name: 27_22 Wahlvorschlag Ersatzwahl Mitglied BVK für den Rest der Amtsdauer 2020-2024.pdf

text: \n \n \n\n \n\nStabsstelle Kanzlei \n\nKanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nW A H L V O R S C H L A G  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nfür die Sitzung des Einwohnerrates Emmen vom 5. Juli 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nfür die \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2020/2024 \n\n(27/22) \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFrau Einwohnerrätin Martina Müller hat ihren Rücktritt als Mitglied des Einwohnerrates und somit auch \n\nder Bau- und Verkehrskommission per 31. Mai 2022 bekannt gegeben. Die FDP.Die Liberalen Fraktion hat \n\nals neues Mitglied der Bau- und Verkehrskommission nominiert: \n\n \n\n- Oliver Blaser  FDP \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 25. Mai 2022 \n\nGEMEINDEKANZLEI EMMEN \n\n \n\n \n\n\n


name: 21_18 Beantwortung Dringliche Interpellation Rechnung 2017 Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n21/18  Beantwortung der dringlichen Interpellation von Dominik Marti, Ramona Gut und \n\nThomas Bühler namens der FDP Fraktion vom 20. April 2018 betreffend Rechnung \n\n2017 Gemeinde Emmen  \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n A. Wortlaut der Interpellation \n\nNach dem Rechnungsabschluss 2016 und einem Defizit von 6 Mio. wurde nun die Rechnung 2017 \n\nmit einem Defizit von 12.55 Mio. präsentiert. Der Budgetprozess für das Jahr 2018 wurde \n\naufgrund des schlechten Ergebnisses im 2016 entsprechend geplant und umgesetzt. In allen \n\nDirektionen mussten Sparmassnahmen eingeplant werden und am Ende eines langwierigen \n\nBudgetprozesses beantragte der Gemeinderat beim Einwohnerrat eine Steuererhöhung von 2/10 \n\nEinheiten. \n\nDer Einwohnerrat wies das Budget 2018 an den Gemeinderat zurück, wodurch weitere Einspa-\n\nrungen definiert wurden und der Einwohnerrat das Budget schliesslich mit einem Steuerfuss von \n\n2.17 Einheiten angenommen hat. Am 10. Juni 2018 wird dieses Budget nun der Emmer \n\nStimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.  \n\nUnd nun wird die Rechnung 2017 mit einem noch höheren Defizit präsentiert als es die ur-\n\nsprüngliche Steuererhöhung von 2/10 Einheiten zu decken vermocht hätte. Inzwischen wären gar \n\n4/10 Einheiten notwendig. Die letzte Hochrechnung Ende September 2017 liess verlauten, dass \n\ndas Defizit ungefähr dem Vorjahr entsprechen würde. Jetzt mit Bekanntgabe der Rechnung hat \n\nsich das Blatt markant verändert und für uns stellt sich die Frage, weshalb die Kenntnis über das \n\nsich abzeichnende Defizit während der überaus langen Budgetphase zu keinem Zeitpunkt in die \n\nBudgetverhandlungen einfloss. Weder der Einwohnerrat, noch die Mitglieder der R+GPK wurden \n\ndarüber in Kenntnis gesetzt. \n\n \n\nAus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten:  \n\n1. Beim vierteljährlichen Controllingbericht per Ende September 2017 war noch von einem \n\nDefizit in der Grössenordnung vom Vorjahr die Rede. Wie ist es möglich, dass die letzten drei \n\nMonate im Jahr 2017 die Rechnung derart negativ beeinflussen können?  \n\nEntwurf \nGespeichert: 27.06.2018 08:06 \nGedruckt: 27.06.2018 08:06 \n\n\n\n2 \n\n2. Der Umstand, dass die Kenntnis über den überaus negativen Rechnungsabschluss während \n\ndes langen Budgetprozesses zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde, lässt vermuten, dass \n\ngravierende Kommunikationsprobleme bestehen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass weder \n\nder Einwohnerrat, noch die R+GPK darüber in Kenntnis gesetzt wurde?  \n\n \n\n3. Es zeigt sich, dass das Bevölkerungswachstum grösser ist als das Wachstum der \n\nSteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten für Infrastruktur und Verwaltung in der \n\nGemeinde Emmen. Wie ist es möglich, dass sich das Bevölkerungswachstum in keiner Art \n\nund Weise bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht? Ist dieser Umstand einmalig bzw. \n\nkann von einer Trendwende in naher Zukunft ausgegangen werden?  \n\n \n\n4. Welche Konsequenzen hat dieses Defizit für die laufende Rechnung 2018 sowie den \n\nBudgetprozess 2019?  \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n  \n\n1. Grundlagen  \n\na) Gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben sind die Führungsinstrumente der Mehrheit der \n\nLuzerner Gemeinden seit Jahren in einen Controllingkreislauf mit Planungs- und \n\nBerichterstattungsinstrumenten unterteilt. Die meisten Gemeinden verfügen über langfristige \n\nPlanungsinstrumente (z.B. Leitbilder), mittelfristige Planungsinstrumente (Legislaturziele, Finanz- \n\nund Aufgabenplan) sowie kurzfristige Planungsinstrumente (Jahresprogramm, Voranschlag) \n\nsowie die jährlichen Berichterstattungsinstrumente (Jahresbericht mit Jahresrechnung). \n\n \n\nb) Im neuen Finanzhaushaltsgesetz (§§ 18 ff) ist das Controlling als Prozess mit den \n\nElementen Zielfestlegung, Planung und Umsetzung der Massnahmen, Steuerung und \n\nÜberprüfung definiert. Dieser Prozess ist als Regelkreis ausgestaltet: Die Ergebnisse der \n\nÜberprüfung fliessen in die neue Zielfestlegung ein. Dadurch soll eine stetige Weiterentwicklung \n\nerreicht werden. Controlling umfasst Tätigkeiten sowohl auf der strategischen wie auch der \n\nbetrieblichen (operativen) Ebene. Unter strategischem Controlling wird die Begleitung des \n\npolitischen Führungskreislaufes (inklusive Beratung und Empfehlung) verstanden. Unter \n\noperativem Controlling wird die unterjährige Steuerung verstanden (Zielfestlegung, Planung und \n\nUmsetzung der Massnahmen, Steuerung und Überprüfung. Das operative Controlling soll \n\nweiterhin durch jede Gemeinde nach eigenem Bedarf organisiert und wahrgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nc) Die gesetzlichen Vorgaben für das Controlling in der Gemeinde Emmen stammen aus \n\ndem Jahre 2009 und finden sich in dem vom Einwohnerrat erlassenen Reglement für den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinde sowie der gestützt darauf erlassenen gemeinderätlichen \n\nVerordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Der Gemeinderat muss gemäss Art. 16 Abs. \n\n1 des Finanzhaushaltsreglementes für die gesamte Gemeindeverwaltung ein Controllingsystem \n\nbetreiben. Art. 16 Abs. 2 sieht vor, dass der Gemeinderat die Anforderungen an das \n\nBerichtssystem festlegt und die Berichtsempfänger definiert. Gemäss Verordnung wird der \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission per Ende Juni und Ende September Bericht \n\nerstattet (Art. 35 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen). \n\n \n\nd) Am 14. November 2018 hat der Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission den Controllingbericht September 2017 per Mail versandt. Der Präsident hat in \n\ndiesem Mail ausdrücklich auf mündliche Erläuterungen der Direktion Finanzen und Personelles \n\nverzichtet und erwähnt, dass Fragen bilateral oder auf Wunsch anlässlich der Budgetdebatte in \n\nder Dezember-Sitzung thematisiert werden können. \n\n \n\n \n\n2. Zu den Fragen der Interpellation \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Beim vierteljährlichen Controllingbericht per Ende September 2017 war noch von einem \n\nDefizit in der Grössenordnung vom Vorjahr die Rede. Wie ist es möglich, dass die letzten drei \n\nMonate im Jahr 2017 die Rechnung derart negativ beeinflussen können?  \n\n \n\nIm Controllingbericht, welcher vom Präsidenten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion den Mitgliedern der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission übermittelt wurde, ist \n\nfür Ende September ein Defizit von CHF 6.0 Mio. ausgewiesen. Hochgerechnet (CHF 6.0 \n\nMio./9*12) ergibt sich aus diesem Bericht bereits ein Defizit von CHF 8.0 Millionen. Der Präsident \n\nder Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission hat explizit auf mündliche Erläuterungen der \n\nDirektion Finanzen und Personelles verzichtet. Der Gemeinderat durfte daher davon ausgehen, \n\ndass die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission den Bericht und damit die finanzielle \n\nLage von Ende September 2017 zur Kenntnis genommen hat. \n\n \n\nErst im November 2017 können von den zuständigen Stellen die Steuer-Nachträge aus früheren \n\nJahren zur Kenntnis genommen werden. Die Mindererträge gegenüber dem Budget 2017 beliefen \n\nsich dann auf CHF 2.2 Mio. Dazu kamen die Einlagen in die Spezialfinanzierungen (CHF 1.2 Mio.), \n\ndie erst gestützt auf den Rechnungsabschluss vorgenommen werden können. Dies ergibt für den \n\nBericht vom September 2017 eine nicht vorhersehbare Differenz von ca. CHF 3.5 Millionen. \n\nTatsache ist, dass der Controllingbericht ein deutlich höheres Defizit ausgewiesen hat. Der \n\nGemeinderat hätte hier aus heutiger Sicht die Thematik ansprechen müssen, wohlwissend, dass \n\ndie Angaben vom definitiven Abschluss noch immer erheblich abgewichen wären.  \n\n \n\n\n\n4 \n\n2. Der Umstand, dass die Kenntnis über den überaus negativen Rechnungsabschluss während \n\ndes langen Budgetprozesses zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde, lässt vermuten, dass \n\ngravierende Kommunikationsprobleme bestehen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass weder \n\nder Einwohnerrat, noch die R+GPK darüber in Kenntnis gesetzt wurde?  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist davon ausgegangen, dass mit den Angaben im Controllingbericht, dem \n\nHinweis auf das Defizit von CHF 15 Millionen des ersten Budgetentwurfes sowie der von ihm \n\nbeantragten Steuererhöhung sowie allen vorhandenen Unterlagen die finanzielle Lage der \n\nGemeinde umfassend umschrieben worden ist. Tatsache ist aber, dass der Gemeinderat während \n\nden Budgetdebatten das sich abzeichnende höhere Defizit nicht explizit angesprochen hat. Aus \n\nheutiger Sicht hätte sich hier eine konkrete Darstellung seitens des Gemeinderates aufgedrängt. \n\nDer Gemeinderat hat aber wiederholt aufgezeigt, dass auf der Einnahmenseite zwingend \n\nKorrekturen notwendig sind und dass die Sparbemühungen für eine Trendwende alleine nicht \n\ngenügen. \n\n \n\n3. Es zeigt sich, dass das Bevölkerungswachstum grösser ist als das Wachstum der \n\nSteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten für Infrastruktur und Verwaltung in der \n\nGemeinde Emmen. Wie ist es möglich, dass sich das Bevölkerungswachstum in keiner Art \n\nund Weise bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht? Ist dieser Umstand einmalig bzw. \n\nkann von einer Trendwende in naher Zukunft ausgegangen werden?  \n\n \n\nUnabhängig davon aus welcher Schweizer Gemeinde oder welchem Schweizer Kanton die Person \n\nzuzieht, bezahlt eine Person die Steuern für das ganze Jahr in Emmen. Massgebend für die \n\nSteuerpflicht ist in der ganzen Schweiz jeweils der 31.12. Die Steuererklärung für das Jahr 2017 \n\nwird im folgenden Jahr, also 2018 eingegeben. Somit kommt ein eventuelles qualitatives \n\nWachstum  immer verzögert zum Tragen.  \n\n \n\nWir haben ein Steuerwachstum bei den natürlichen Personen in absoluten Zahlen von  \n\nCHF 1'423'267.85 resp. ein Wachstum von 2.3 %. Das Wachstum bei den natürlichen Personen \n\nvon 2015 auf 2016 (steuerpflichtig ab 2017) beträgt 1.7 %. \n\n \n\nWenn eine  Familie 2017 nach Emmen zieht, muss die Infrastruktur dann zur Verfügung gestellt \n\nwerden, wenn sie benötigt wird. Hier gilt der Grundsatz, es muss gesät werden, bevor geerntet \n\nwerden kann. \n\n \n\nDie Verwaltung hat mit weniger Personalkosten und mit weniger Sachkosten bewiesen, dass sie \n\nsich der Lage bewusst ist. Trotz mehr Bevölkerung wurden die Kosten gehalten resp. sogar \n\ngesenkt. Also mehr Leistung, bei weniger Ausgaben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\nTrendwende: Die Trendwende kann einsetzen, wenn die Verschuldung der Gemeinde nicht \n\nwieder ansteigt. Darum hat der Gemeinderat ein CHF 9 Millionen Sparpaket geschnürt und dies \n\ndem Einwohnerrat innerhalb des Budgets vorgelegt. Die Differenz wollte der Gemeinderat mit \n\neiner Steuererhöhung ausgleichen. Aufgrund der Rückweisung und der Absage an den vom \n\nGemeinderat vorgeschlagenen Steuerfuss von 2,25 Einheiten hat der Gemeinderat mehrere, aber \n\nnicht nachhaltige Sparvorschläge nochmals generiert. Da auch dieser zweite Vorschlag von 2,225 \n\nEinheiten vom Einwohnerrat abgelehnt wurde bzw. der Einwohnerrat einen noch tieferen \n\nSteuerfuss (2,17 Einheiten) ansetzen will, kann im Moment nicht von einer Trendwende \n\ngesprochen werden. Der Einwohnerrat hat es mit seinen gefällten Entscheiden die Trendwende \n\nweiter nach hinten geschoben. \n\n \n\n4. Welche Konsequenzen hat dieses Defizit für die laufende Rechnung 2018 sowie den \n\nBudgetprozess 2019?  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen verfügt aktuell über kein Budget 2018 und daher können nur die \n\ngebundenen Ausgaben getätigt werden. Aufgrund des budgetlosen Zustandes können aktuell \n\nauch die Steuereinnahmen für das laufende Jahr nicht korrekt in Rechnung gestellt werden. Der \n\nEinwohnerrat hat ein Budget für das Jahr 2018 verabschiedet, dass ein Defizit ausweist. Es gilt \n\nabzuwarten, ob die Stimmberechtigten diesem zustimmen. Unabhängig davon wird der \n\nGemeinderat im Budgetprozess die gesetzlichen Vorgaben und die Bemerkungen der \n\nFinanzaufsicht umsetzen müssen. Diverse Sparmassnahmen und unterschiedliche \n\nSteuerfestsetzungen sind im Detail zu prüfen. Bei dem vom Gemeinderat gestützt auf die \n\naktuellen Angaben beantragten Steuerfuss von 2.25 Einheiten, entsprechend CHF 6 Millionen \n\nMehreinnahmen, könnte ein ausgeglichener Haushalt geführt werden.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. Mai 2018 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\nRolf Born   Patrick Vogel \n\n \n\n\n


name: 43_14 Interpellation Schutz von Kulturland.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n43/14  betreffend Schutz von Kulturland \n\nGrundsätzliches: Der Landwirtschaftliche Boden gilt als Nahrungsgrundlage. Er muss nach heu-\n\ntigem Standard schonend bewirtschaftet werden. Um wirtschaftlich zu sein, müssen die Flächen \n\nmöglichst ungehindert bewirtschaftet werden können. \n\nImmer wieder bekräftigte der Gemeinderat sich für den Schutz der Emmer Landwirtschaft ein-\n\nzusetzen. Dies beginnt beim Siedlungsleitbild, in welchem klar steht, dass die Landwirtschafts-\n\nflächen als Arbeitsfläche allseits respektiert werden müssen! Auch wurden jährlich treffen mit \n\nden Landwirten abgehalten, um über Probleme oder Neuerungen zu diskutieren.  \n\nDoch immer öfter sind die Landwirte, welche nebst dem Bund mit dem Militärflugplatz, die \n\ngrössten Landbesitzer und Bewirtschafter in Emmen sind, die Benachteiligten. \n\nAls Beispiel das Badiwägli: Der Wanderweg, welcher verlegt werden musste, führte nachher \n\nnicht wie bisher am Bach entlang, sondern zerschneidet Landflächen, 10 Meter neben dem \n\nBach. Eine wirtschaftliche Bewirtschaftung wird unmöglich für diese Fläche. 10 Meter gelten als \n\nGewässerabstand für alle mit Motorfahrzeugen befahrenen Wegen. Nicht aber für Wanderwege! \n\nImmer wieder nimmt sich die Gemeindeverwaltung auch das Recht, Bauvorhaben auf nicht ge-\n\nmeindeeigenen Grundstücken, ohne vorherige Absprache mit den Eigentümern, abzustecken. \n\nOhne Intervention der Betroffenen würde wohl einfach gebaut. \n\nMit Verwunderung müssen wir feststellen, dass die Anliegen der Landwirtschaft schlecht wahr-\n\ngenommen werden. Gleichzeitig müssen wir annehmen, dass nach einer erteilten Bewilligung \n\ndie Gemeinde sich nobel zurückhält und bei Problemen nicht einschreitet oder die Betroffenen \n\nunterstützt. \n\nFragen \n\na) Warum wird die Landwirtschaft nur als Landreserve angesehen? \n\nb) Warum will der Gemeinderat fruchtbaren Boden nicht erhalten? \n\nc) Warum wird wie beim Badiwägli eine solche Fläche wirtschaftlich unnutzbar gemacht?  \n\nd) Warum ist die Gemeinde beim Badiwägli, als Bewilligungsstelle, nicht eingeschritten? \n\ne) In welchem Papier hat der Gemeinderat festgelegt, wie er mit dem Landwirtschaftlichen \n\nBoden zur Nutzung als Nahrungsgrundlage umgeht? \n\nf) Warum schreitet die Gemeinde nicht ein, wenn bei Bauvorhaben Schäden bei Dritten auf-\n\ntreten? \n\ng) Warum unterstützt die Gemeinde die Dritten nicht, wenn klar durch das Bauvorhaben \n\nSchäden entstanden sind oder entstehen? \n\nh) Warum werden Bauvorhaben, auf nicht gemeindeeigenen Grundstücken, aus- und abge-\n\nsteckt, ohne dass die Eigentümer informiert werden? \n\n\n\n2 \n\ni) Warum werden die Landwirtschafsflächen nicht respektiert? \n\nj) Was will der Gemeinderat unternehmen um diese Missstände zu ändern? \n\nk) Welcher Bereich ist zuständig für die Überwachung der Bautätigkeiten in Emmen und wie \n\nist sie aufgestellt? \n\n \n\nEmmenbrücke, 20. November 2014 \n\n \n\nPatrick Schmid \n\nReto Bieri \n\nRoland Müller \n\nHans Schwegler \n\nFrowin Imboden \n\nPascal Müri \n\nRoland Ottiger \n\nKurt Krummenacher \n\nMarkus Greter \n\nStefan Odermatt \n\n\n


name: 41_15 Beantwortung Postulat Pflegefinanzierung in der Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n41/15 Beantwortung des Postulates Ueli Müller namens der SVP-Fraktion vom 7. Dezem-\n\nber 2015 betreffend Pflegefinanzierung in der Gemeinde Emmen \n\n  \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\nDie durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen medizi-\n\nnischen Fortschritten kontinuierlich an. Laut dem Bundesamt für Statistik beträgt diese derweil \n\n83 Jahre. Die Tendenz ist weiterhin steigend.  \n\nIm Entwicklungsbericht der Gemeinde Emmen ist zu entnehmen, für 23 % der über 80-jährigen \n\nsteht ein Pflegeplatz zur Verfügung. Zudem geht der Gemeinderat davon aus, dass mindestens \n\n90 weitere Pflegeplätze bis ins Jahr 2030 benötigt werden. Die Gemeinde Emmen liegt damit \n\ndeutlich über dem nationalen Durchschnitt. Aktuelle Zahlen des Bundesamts für Statistik vom \n\nOktober 2015 zufolge, leben durchschnittlich 17 % der über 80-jährigen in einem schweizeri-\n\nschem Pflegeheim.  \n\nAuch laut dem renommiertem Gesundheitsökonom Heinz Locher ist dieses System nicht mehr \n\nZeitgemäss und muss dringend angepasst werden. Während dem die Westschweizer Kantone \n\nschon länger damit begonnen haben, die Ambulante Pflege bei den Pflegebedürftigen stärker zu \n\nfördern, hinkt die Deutschschweiz, insbesondere die Gemeinde Emmen, stark hinterher.  \n\nNicht zuletzt würden auch die Pflegebedürftigen von einem Systemwechsel Ambulant vor Stati-\n\nonär profitieren. Diese könnten durch die verstärkte pflegerische Hilfe länger in ihrem gewohn-\n\nten Zuhause bleiben.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\nDie SVP Emmen fordert deshalb den Gemeinderat auf, folgende Punkte zu prüfen:  \n\n> Welche Massnahmen kann der Gemeinderat ergreifen, um die Pflegekosten und die Anzahl \n\nPflegeplätze kurz und langfristig deutlich zu verringern?  \n\n> Kann der Eintritt in ein Pflegeheim erst ab einem mittleren oder hohen Pflegeaufwand ermög-\n\nlicht werden, anstatt bereits ab einem leichten Pflegeaufwand?  \n\n> Kann durch eine Erhöhung der ambulanten Betreuung und Pflege eine Aufstockung der ge-\n\nplanten 90 - 100 Betten bis ins Jahr 2030 verzichtet werden?  \n\n> Wie hoch schätzt die Gemeinde Emmen das Einsparpotential, wenn der Schnitt der Alters-\n\nheimbewohner wie im nationalen Durchschnitt bei 17 % liegen würde?  \n\n> Welche Massnahmen werden getroffen um die ambulante Pflege auszubauen und zu optimie-\n\nren?  \n\nWir danken dem Gemeinderat bereits vorab für die Beantwortung des Postulates. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nGemäss Artikel 35 Absatz 2k des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die \n\nKrankenversichung (KVG SR Nr. 832.10) sind Pflegeheime Leistungserbringer im Rahmen des \n\nGesetzes. Artikel 39 Absatz 1 KVG umschreibt die Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, \n\ndamit ein Pflegeheim bei seiner Tätigkeit zu Lasten der sozialen Krankenversicherung \n\nzugelassen ist. Zudem verpflichtet Artikel 3 des Einführungsgesetzes zum Krankenver-\n\nsicherungsgesetz (EGKVG) den Regierungsrat, die Erarbeitung einer bedarfsgerechten Spital- \n\nund Pflegeheimversorgung und die Erstellung einer Spital- und Pflegeheimliste \n\n(https://disg.lu.ch/ themen/alter/alter_publikationen) vorzunehmen. Mit Regierungsrats-\n\nbeschluss Nr. 483 vom 22. April 2008 erteilte der Regierungsrat dem Gesundheits- und \n\nSozialdepartement (GSD) den Auftrag, bis am 30. Juni 2010 eine neue Pflegeheimplanung, \n\ngütlig ab 2011, zu erarbeiten. Diese soll Auskunft über ambulante und stationäre Angebote in \n\nder Versorgung der älteren Bevölkerung geben, im stationären Bereich insbesondere über die \n\nAnzahl und Art der benötigten Plätze (Langzeitbetten, Temporärbetten, Spezialangebote für \n\nDemenzkranke, betagte Behinderte, Betten für Übergangspflege, etc.). Im gleichen \n\nRegierungsratsbeschluss erteilte der Regierungsrat den Auftrag für die Überarbeitung des \n\nkantonalen Altersleitbildes. Dieses wurde - im Sinne einer Vorarbeit für die Pflegeheimplanung - \n\nals erstes erarbeitet und am 15. Dezember 2009 vom Regierungsrat verabschiedet. Das Leitbild \n\nsowie ein Dokument mit weiterführenden Informationen können von der Homepage der \n\nDienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) heruntergeladen werden \n\nhttps://disg.lu.ch/themen/alter.  \n\n \n\nhttps://disg.lu.ch/%20themen/alter/alter_publikationen\nhttps://disg.lu.ch/themen/alter\n\n\n3 \n\n \n\nIm Altersleitbild wird erklärt, dass die Alterspolitik künftig davon ausgeht, dass sich der grösste \n\nTeil der Betagten und Hochbetagten das Leben selber gestalten und Hilfe erst in Anspruch \n\nnehmen wollen, wenn die Familienmitglieder oder die Nachbarschaftshilfe überfordert sind. Es \n\nist dabei damit zu rechnen, dass ältere Menschen weiterhin möglichst lange in ihrer eigenen \n\nWohnung oder in ihrem eigenen Haus leben möchten. Kollektives Wohnen im Pflegeheim wird \n\nnoch stärker zur Wohnform der letzten Lebensphase werden. Damit diese Möglichkeit auch für \n\npflegebedürftige Menschen gegeben ist, wird vermehrt auf die Pflegeleistungen der Spitex \n\ngebaut. Auch in der Pflegeheimplanung ist als Rahmenbedingung definiert, dass das \n\nZusammenspiel von ambulanten und stationären Angeboten der Versorgung in der Planung \n\nberücksichtigt sein muss. In diesem Sinne ist der Grundsatz ambulant vor stationär einerseits \n\nim Altersleitbild und andererseits auch in der Pflegheimplanung bereits verankert und als \n\nverbindlich erklärt. \n\n \n\nDie Bewilligung für neue Pflegeplätze wird durch den Regierungsrat erteilt. Die aktuelle \n\nPflegeheimplanung deckt den Zeitraum bis ins Jahr 2020 ab. Diese wird ab 2018 erneut \n\nüberprüft, um die Pflegeheimplanung bis ins Jahr 2030 festzulegen. Bei der Pflegeheimplanung \n\nder Gemeinde Emmen sind somit die Bestimmungen des Berichtes zur Pflegeheimplanung \n\nKanton Luzern aus dem Jahr 2010 sowie die immer wieder nach Entscheiden des \n\nRegierungsrates aktualisierte Pflegeheimliste für den Kanton Luzern massgebend.  \n\n \n\nWie bereits bei der letzten Planung werden die Plätze auf der Pflegeheimliste auf \n\nPlanungsregionen verteilt. Die Verteilung erfolgt im Verhältnis zum jeweiligen Bevölke-\n\nrungsanteil der über 80-jährigen Personen. Die Gemeinde Emmen ist in der Planungsregion 1 \n\n"Luzern", zusammen mit den Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, \n\nGreppen, Honau, Horw, Kriens, Luzern (-Littau), Malters, Meggen, Meierskappel, Root, \n\nSchwarzenberg, Udligenswil, Vitznau und Weggis eingeteilt. Laut Pflegeheimliste sind für die \n\nPlanungsregion 1 bis ins Jahr 2020 3'298 Pflegeplätze reserviert. Stand 1. Juli 2015 sind davon \n\nbereits 2'812 Plätze vergeben. Noch zu vergebende Plätze bis 2020 somit 486. Die Gemeinde \n\nEmmen hat 302 Plätze für die Betagtenzentren Emmen AG und 54 Plätze für die private \n\nAnbieterin Vivale AG (Gerliswilstrasse 63) zugesprochen erhalten. Aktuell ist ein Gesuch der \n\nOase Holding AG für weiter 18 Pflegeplätze am Centralplatz beim Regierungsrat zum Entscheid \n\nhängig. \n\n \n\n2.  Abdeckungsrate \n\n \n\nGemäss statistischen Angaben von LUSTAT lebten von den 65- bis 74-jährigen Einwohnerinnen \n\nund Einwohner des Kantons Luzern 2013 gut 1% in einem Alters- und Pflegeheim. Der Anteil \n\nsteigt mit zunehmendem Alter stark an. Bei den 75- bis 84-Jährigen wohnten knapp 7% in \n\neinem Alters- und Pflegeheim, bei den 85- bis 94-Jährigen waren es rund 29%. Bei Personen im \n\nAlter von 95 und mehr Jahren betrug der Anteil 61%. Das Alter bei Eintritt in ein Alters- und \n\nPflegeheim betrug 2013 im Durchschnitt 82.2 Jahre. \n\n \n\n \n \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie Abdeckungsrate wird als Anzahl Betten pro 1000 Einwohner/innen im Alter von 80 Jahren \n\noder älter definiert. Für den ganzen Kanton betrug die Abdeckungsrate im Jahre 2014 261.8 \n\n(bzw. in Prozenten ausgewiesen 26.18%). Der schweizerische Durchschnitt lag 2014 bei 233.8 \n\nbzw. 23.38%. Im Vergleich zur letzten Planung (31.04% Kanton und 25.39% Gesamtschweiz \n\nper 2007) sanken diese Werte deutlich. Für die Pflegeheimplanung 2010 bis 2020 hat der Re-\n\ngierungsrat eine Abdeckungsrate von 25% definiert. Auf dieser Basis wurden auch die Anzahl \n\nPflegebetten pro Planungsregion festgelegt. Ob und wie sich diese Angaben in der Planung \n\n2020 bis 2030 verändern werden, ist uns heute nicht bekannt. Die Planungsregion 1 "Luzern" \n\nhat ihrerseits die Abdeckungsrate bis 2020, auf der Basis des angenommenen Bedarfes, nach \n\nunten korrigiert und bei 23% festgelegt. Dieser Wert ist auch für die Gemeinde Emmen bei der \n\nPlanung zu berücksichtigen. Die nachstehende Aufstellung soll die Abdeckungsrate der kantona-\n\nlen Planung mit den Abdeckungsraten der übrigen Kantone vergleichen und so einen gesamt-\n\nschweizerischen Überblick vermitteln. Die Daten stammen vom Bundesamt für Statistik und be-\n\ntreffen das Jahr 2014. \n\n Abdeckungsraten in der Schweiz \n\nKanton \nPlätze am \n1.1. \n\nEinwohner/innen \nab 80 Jahren \n\nAbdeckungsrate \n\nTotal 95.549 408.701 233,8 \n\nZürich 17.796 67.996 261,7 \n\nBern 14.732 57.968 254,1 \n\nLuzern 4.902 18.727 261,8 \n\nUri 588 1.977 297,4 \n\nSchwyz 1.826 6.441 283,5 \n\nObwalden 429 1.722 249,1 \n\nNidwalden 457 1.886 242,3 \n\nGlarus 714 2.155 331,3 \n\nZug 1.251 4.731 264,4 \n\nFreiburg 2.769 11.282 245,4 \n\nSolothurn 2.794 14.078 198,5 \n\nBasel-Stadt 3.029 13.488 224,6 \n\nBasel-Landschaft 2.917 16.222 179,8 \n\nSchaffhausen 1.496 4.757 314,5 \n\nAppenzell A.Rh. 1.192 2.890 412,5 \n\nAppenzell I.Rh. 192 848 226,4 \n\nSt. Gallen 6.122 22.801 268,5 \n\nGraubünden 2.561 10.306 248,5 \n\nAargau 6.171 27.532 224,1 \n\nThurgau 3.001 11.395 263,4 \n\nTessin 4.171 21.412 194,8 \n\nWaadt 6.569 35.354 185,8 \n\nWallis 2.956 15.732 187,9 \n\nGenf 3.811 22.982 165,8 \n\nNeuenburg 2.356 9.873 238,6 \n\nJura 747 4.146 180,2 \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nDie gesamtschweizerische Abdeckungsrate lag 2014 somit bei 23.38%. Ausser in den Kantonen \n\nSolothurn, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt, Wallis, Genf und Jura lagen alle Abdeckungsraten \n\nzwischen 22% und 34%. Die Planungsregion Luzern liegt mit 23% im schweizerischen Durch-\n\nschnitt. \n\n \n\nDer Postulant erwähnt, dass laut Bundesamt für Statistik vom Oktober 2015 durchschnittlich \n\n17% der über 80-jährigen in einem schweizerischen Pflegeheim wohnen. Gemäss obiger Auf-\n\nstellung kann es sich bei dieser Zahl nicht um die Abdeckungsrate handeln. Gemäss Tabelle \n\nvorstehend liegt der gesamtschweizerische Durchschnitt bei 23.38%.  \n\n \n\n3.  Ambulant vor stationär \n\n \n\nDer Postulant erwähnt, dass die ambulante Pflege in der Deutschschweiz vor allem auch in der \n\nGemeinde Emmen zu wenig stark gefördert werde. Der Regierungsrat hat sich gemäss Alters-\n\nleitbild des Kantons Luzern sowie auch gemäss Bericht zur Pflegeheimplanung klar zum Prinzip \n\nambulant vor stationär im Kanton Luzern ausgesprochen. Dies gilt auch für die Gemeinde Em-\n\nmen. Dabei sollen ältere Personen so lange wie möglich zu Hause bleiben und bei Bedarf ambu-\n\nlante Spitexpflege in Anspruch nehmen können. Erst bei dauernder Pflege und laufender Über-\n\nwachung soll ein Übertritt in eine Langzeitpflegeeinrichtung geprüft und realisiert werden. Laut \n\nnachfolgender Tabelle "Spitex-Leistungsstunden nach Alter seit 2010" von LUSTAT wird die \n\nEntwicklung in diese Richtung im Kanton Luzern klar aufgezeigt. \n\n \n\nSpitex-Leistungsstunden nach Alter seit 2010 im Kanton Luzern \n\n \n \n\n \n\nIn dieser Aufstellung nicht berücksichtigt sind "In-House-Spitex' (Pflege) von Seniorenresiden-\n\nzen, Alterssiedlungen oder betreutem Wohnen und ohne Tages- und Nachtstätten. \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen werden Spitexdienstleistungen von diversen Anbietern erbracht. Allei-\n\nne im Jahr 2015 wurden die Leistungen von 52 privaten und öffentlichen Spitexanbietern in \n\nEmmen erbracht. Obwohl für die Gemeinde Emmen keine eigene, detaillierte Auswertung be-\n\nsteht, geht der Gemeinderat davon aus, dass die kantonale Statistik im Trend auch für Emmen \n\nangewandt werden kann. Die Spitex-Dienstleistungen nehmen seit Jahren kontinuierlich zu, was \n\ndem Prinzip von ambulant vor stationär entspricht. \n\n \n\n  Insgesamt Akut-/Über- \ngangspflege \n\n(Langzeit-) \nPflege \n\nHauswirtschaft/ \nSozialbetreuung \n\n  Total nach Alter in Jahren Total Total nach Alter in Jahren Total nach Alter in Jahren \n\nJahr  0 - 64 65 - 79 80+   0 - 64 65 - 79 80+  0 - 64 65 – 79 80+ \n\n2010 600'395 141'683 145'970 312'742 ... 358'528 73'744 95'187 189'597 241'867 67'939 50'783 123'145 \n\n2011 568'137 137'682 141'278 289'176 ... 342'905 74'261 90'563 178'082 225'231 63'422 50'715 111'094 \n\n2012 601'192 147'619 143'468 310'106 ... 376'966 85'310 92'987 198'669 224'226 62'309 50'481 111'436 \n\n2013 626'722 150'381 151'837 324'504 41 403'055 93'444 98'610 211'002 223'626 56'916 53'220 113'490 \n\n2014 671'882 156'519 161'027 354'336 25 449'753 103'668 110'398 235'687 222'104 52'850 50'624 118'630 \n\nDatenquelle: LUSTAT - Spitex-Statistik \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n \n\n4. Stellunganhme zu den Forderungen des Postulanten \n\n \nZu den Forderungen des Postulanten nehmen wir wie folgt Stellung: \n\n \n\nWelche Massnahmen kann der Gemeinderat treffen, um die Pflegekosten und die Anzahl \n\nPflegeplätze kurz- und langfristig deutlich zu verringern? \n\n \n\nDie Anzahl Plätze in Alters- und Pflegeheimen hängt von der Anzahl Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner, der Bevölkerungsstruktur, aber auch von der Nachfrage der zu betreuenden Personen \n\nab. Die Gemeinde Emmen weist heute bereits über 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner auf. \n\nDie Bevölkerungszahl wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Es ist also davon auszu-\n\ngehen, dass der Anteil älterer Menschen in der Gemeinde Emmen in den nächsten Jahren wei-\n\nter zunehmen wird, und dass dabei insbesondere auch die Anzahl an hochaltrigen Personen \n\nsteigt. Die Zahlen zu den Jahren 2020 und 2030 der nachfolgenden Tabelle stammen aus dem \n\nAbschlussbericht des Projektes "Altern und Wohnen in der Region Luzern", welches im Auftrage \n\nder Gemeinden der Planungsregion 1 durch die Hochschule Luzern (HSLU) im Jahre 2013 \n\ndurchgeführt wurde. Diese stützen sich wiederum auf Zahlen zur Bevölkerungsprognosen von \n\nLUSTAT Statistik Luzern. Angereichert wird die Tabelle durch eigene Berechnungen (Jahr 2025), \n\nwelche sich auch an die Herleitungen aus dem Schlussbericht der HSLU anlehnen. Demzufolge \n\ndürfte sich der Pflegebedarf in der Gemeinde folgendermassen entwickeln: \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Entwicklung wird sich der Gemeinderat nicht verschliessen können. Der Betrieb eines Al-\n\nters- und Pflegeheimes ist heute zu einem Markt geworden, der nicht mehr nur durch öffentlich-\n\nrechtliche Unternehmungen bedient wird. Vermehrt treten private Anbieter in diesen Markt ein. \n\nSofern die kantonalen Vorgaben der Pflegeplatzplanung eingehalten werden, kann sich die Ge-\n\nmeinde nicht gegen die Ansiedlung eines neuen privaten Anbieters zur Wehr setzen. Ein ent-\n\nsprechender Versuch der Gemeinde, neue Pflegeplätze bei der Vivale AG an der Gerliswilstrasse \n\nzu verhindern, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt und der Regierungsrat \n\nwurde angewiesen, seine erstinstanzlich ablehnende Haltung zu überprüfen. Somit ist eine kurz- \n\noder langfristige Reduktion der Pflegeplätze und damit der Pflegekosten eher unwahrscheinlich. \n\n \n\n \n\n \n\nPflegebedarf Gemeinde Emmen 2013 2015 2020 2025 2030 \n\nGesamtbevölkerung Gemeinde Emmen  28.926 30.000 31.500 32.697 33.613 \n\nBevölkerungswachstum in %  3.7% 5.0% 3.8% 2.8% \n\nBevölkerung 80+ gem. LUSTAT/Gemeinde + Vivale AG 1.390 1.500 1.670 1.875 2.321 \n\nStruktur Bevölkerung 80+ in % der Gesamtbevölkerung 4.8% 5,0% 5.3% 5.7% 6.9% \n\nBestehende Pflegeplätze (RR-Beschluss von 1.7.15) 289 356 374 374 374 \n\nAbdeckungsrate Bevölkerung 80+  23% 23% 23% 23% 23% \n\nAnzahl Pflegeplätze bei entsprechender Abdeckungsrate 320 345 384 431 534 \n\nKalk. Bedarf an Pflegeplätzen -31 11 -10 -57 -160 \n\n\n\n7 \n\n \n\nKann der Eintritt in ein Pflegeheim erst ab einem mittleren oder hohen Pflegeaufwand ermög-\n\nlicht werden, anstatt bereits ab einem leichten Pflegeaufwand? \n\n \n\nNormalerweise werden ältere, pflegebedürftige Personen so lange in ihrem angestammten so-\n\nzialen Umfeld belassen, wie es möglich ist. Erst wenn eine dauernde Pflege notwendig wird und \n\neine gewisse Gefährdung der übrigen Personen im privaten Umfeld offensichtlich wird, ist der \n\nEintritt in ein Alters- und Pflegeheim notwendig. Dies wird heute auch schon so gehandhabt. Es \n\nist aber auch eine Tatsache, dass bei genügend Platz und beim gegebenen Willen, eine Person \n\nin ein Alters- und Pflegeheim aufzunehmen, sich eine Person aus freien Stücken in ein Alters- \n\nund Pflegeheim begeben kann. Die Kosten für den Aufenthalt obliegen in jedem Fall der Be-\n\nwohnerin und dem Bewohner. Erst wenn entsprechende pflegerische Leistungen nach KVG \n\nnotwendig werden, wird die Gemeinde über die Pflegerestkosten finanziell beansprucht. Pflege-\n\nleistungen und Kosten fallen für die Gemeinde aber auch bei Personen mit tiefem Pflegeauf-\n\nwand, welche zu Hause leben und durch die Spitex betreut werden, an. \n\n \n\nKann durch eine Erhöhung der ambulanten Betreuung und Pflege eine Aufstockung der geplan-\n\nten 90 - 100 Betten bis ins Jahr 2030 verzichtet werden? \n\n \n\nBei der Planung bis ins Jahr 2030 ist der Gemeinderat bereits von einem optimistischen Szenario \n\nausgegangen. Gemäss Berechnungen müssten sogar mehr Betten zur Verfügung gestellt wer-\n\nden als dies der Gemeinderat annimmt. Eine Erhöhung der ambulanten Pflege dürfte im Gleich-\n\nschritt mit den benötigten Pflegebetten erfolgen. Es ist demzufolge ein sowohl als auch. Nicht \n\nvorherzusehen ist die medizinische Entwicklung. Sofern es der Medizin gelingt, den Gesund-\n\nheitszustand älterer Menschen zu verbessern, wird auch ein möglicher Eintritt in ein Alters- und \n\nPflegeheim hinausgeschoben oder sogar verhindert. Neue, bisher noch nicht heilbare Krank-\n\nheitsbilder wie z.B. Demenz machen diese Vermutungen aber wieder zunichte.  \n\n \n\nWie hoch schätzt die Gemeinde Emmen das Einsparungspotential, wenn der Schnitt der Alters-\n\nheimbewohner wie im nationalen Durschnitt bei 17% liegen würde? \n\n \n\nWie die Tabelle auf Seite 4 zeigt, liegt der gesamtschweizerische Durchschnitt bei einer Abde-\n\nckungsrate von 23.38%. In der Gemeinde Emmen liegt die Abdeckungsrate im Moment (Stand \n\n2015, gemäss Tabelle Seite 6) bei 23.7%. Eine Senkung auf eine Abdeckungsrate von 17% wä-\n\nre gleichbedeutend mit der Aufhebung bestehender Pflegeplätze. Aufgrund der bestehenden \n\nAuslastung der Alters- und Pflegeheime ist eine Aufhebung bestehender Pflegeplätze nicht rea-\n\nlistisch. Die zu pflegenden Personen müssten in einem solchen Fall auf andere Zentren im oder \n\nausserhalb des Kantons verteilt werden. Aufgrund des Pflegefinanzierungsgesetzes sind die da-\n\nbei anfallenden Restkosten durch die Wohnortgemeinde zu tragen. Somit wäre nicht mit einer \n\nEinsparung zu rechnen. Zudem entscheidet nicht die Gemeinde Emmen über die Bewilligung \n\nneuer Pflegeplätze sondern der Regierungsrat, der sich wiederum auf die Pflegeheimplanung \n\nbezieht. Heute ist in der aktuell gültigen Pflegeheimplanung eine kantonale Abdeckungsrate von \n\n25% definiert.  \n\n \n\n\n\n8 \n\n \n\nWelche Massnahmen werden getroffen, um die ambulante Pflege auszubauen und zu optimie-\n\nren? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass sich die Spitexorganisationen betreffend Strategie am-\n\nbulant vor stationär bereits heute gut entwickeln. Für den Gemeinderat stehen daher derzeit \n\nkeine speziellen Fördermassnahmen im Zentrum. \n\n \n\n5. Kosten \n\n \n\nDie Höhe der Restfinanzierungskosten hängen jeweils von der Anzahl der durch die Spitex be-\n\ntreuter und in Alters- und Pflegeheimen wohnhafter Personen ab. Dabei ist die Höhe der Pfle-\n\ngeintensität, sprich BESA-Einstufung, massgebend. Je höher die BESA-Einstufung ist, desto hö-\n\nher wird der Restfinanzierungsbeitrag für die Gemeinde. Ab Frühjahr 2016 wird die Vivale AG an \n\nder Gerliswilstrasse ihre Tore öffnen und ebenfalls 54 neue Pflegebetten anbieten. Aufgrund \n\ndieses neuen Angebotes gehen wir davon aus, dass sich die Restfinanzierungskosten für die \n\nHeime spätestens ab 2017 erhöhen werden. Die Tatsache, dass vermehrt Spitexdienstleistun-\n\ngen im Sinne von ambulant vor stationär bezogen werden, wird ebenfalls Auswirkungen auf die \n\nRestfinanzierungskosten bei der Spitex haben. Für das Jahr 2015 dürften die Restfinanzierungs-\n\nkosten bei ca. CHF 7'685'000.00 liegen (Budget 7'770'000.00). Wir gehen davon aus, dass sich \n\ndie Kosten 2016 einstweilen in einem ähnlichen Rahmen bewegen werden und ab 2017 dürften \n\ndie Kosten eher wieder etwas ansteigen. Aufgrund der vorstehend gemachten Äusserungen \n\nrechnet der Gemeinderat in jedem Fall nicht mit einer Kostensenkung in den nächsten Jahren. \n\n \n\n6. Schlussfolgerung \n\n \n\nDer Markt bei den Pflegefinanzierungen ist in Bewegung. Einerseits kommen neue Anbieter bei \n\nden Alters- und Pflegeheimen auf den Markt und andererseits werden auch immer wieder neue \n\nSpitexorganisationen gegründet. Dies zwingt den Gemeinderat, sich laufend mit den Gegeben-\n\nheiten auseinander zu setzen. Die Forderungen des Postulanten wurden und werden jeweils \n\nspätestens auf den Budgettermin hin diskutiert und aktualisiert. Der Gemeinderat ist der Mei-\n\nnung, dass mit der Beantwortung des Postulates die Forderungen bereits erfüllt werden konn-\n\nten. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat bereit, das Postulat, im Sinne einer dauernden \n\nÜberprüfung, entgegenzunehmen. Aufgrund der bereits erfolgten Abklärungen und infolge Er-\n\nfüllung der Forderungen beantragt der Gemeinderat die gleichzeitige Abschreibung.  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2016 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Vogel      \n\nGemeindeschreiber \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\n\n


name: 43_07 Beantwortung Motion betreffend Minergie-Standard bei Neubauten und Sanierungen

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n43/07 Beantwortung der Motion vom 28. Oktober 2007 von Andreas Kappeler, Eugen \n\nBütler und Luzius Hafen namens der SP/Grüne Fraktion betreffend Minergie-\n\nStandard bei Neubauten und Sanierungen. \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 28. Oktober 2007 reichten Andreas Kappeler, Eugen Bütler und Luzius Hafen namens der \n\nSP/Grüne Fraktion eine Motion ein mit der Forderung, dem Einwohnerrat einen Bericht und \n\nAntrag vorzulegen, wonach Neubauten in der Regel den Minergie-P-Standard zu erfüllen haben \n\noder falls für die betreffende Gebäudekategorie noch keine Grenzwerte definiert sind, dem \n\nMinergie-P-Standard entsprechende Kennzahlen erfüllen. In begründeten Fällen können \n\nAusnahmen gewährt werden, die Gebäude haben dann mindestens den Minergie-Standard zu \n\nerfüllen. Weiter müsse bei der Sanierung von Gebäudehüllen die Einhaltung des Minergie-\n\nStandards erfüllt sein. Die allfällige Nichteinhaltung des Minergie-Standards aufgrund \n\nungünstiger baulicher oder technischer Voraussetzungen muss begründet werden. In \n\nbegründeten Ausnahmefällen soll stattdessen mindestens der Neubau-Grenzwert für den \n\nHeizwärmebedarf nach SIA 308/1 eingehalten werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n1.  Einleitung \n\nDie vorliegende Motion verlangt den Minergie-P-Standard für sämtliche Neubauten und bei \n\nSanierungen den Minergie-Standard. Es erstaunt, dass gerade nach Abschluss der Teilrevision \n\nder Ortsplanung eine Motion in dieser Richtung eingereicht wird, denn die Mitarbeit in der Orts-\n\nplanungskommission hätte die Möglichkeit gegeben, entsprechende Anträge einzubringen. Dies \n\nwurde jedoch unterlassen, obwohl seitens des Baudepartements der Vorschlag eingebracht \n\nwurde, für Gestaltungspläne Ausnützungsboni vom energieeffizientem Bauen abhängig zu \n\nmachen. \n\nGrundsätzlich befürwortet der Gemeinderat energieeffizientes Bauen, er erachtet jedoch ein \n\nisoliertes Vorprellen durch Verschärfung der Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt als äusserst \n\nunangebracht. Grund dafür ist, dass die Beteiligten der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren \n\n\n\n(26 Mitglieder der Kantonsregierungen) zum Schluss kamen, auf energieeffiziente Bauten zu \n\nsetzen und die Harmonisierung der Bauvorschriften im Energiebereich weiter zu stärken. \n\n \n\n2. Kantone als energiepolitische Schrittmacher \n\nDie Kantone setzen auf  energieeffiziente Gebäude. Gemäss den erneuerten Mustervorschriften \n\nder Energiedirektorenkonferenz (EnDK) dürfen Neubauten nur noch rund halb so viel \n\nWärmeenergie verbrauchen wie heute. Dies entspricht einer Annäherung an die bisherigen \n\nMINERGIE-Anforderungen. Zudem führen die Kantone einen gesamtschweizerisch einheit-\n\nlichen, freiwilligen Gebäudeenergieausweis der Kantone ein. All diese Neuerungen werden die \n\nKantone in den Jahren 2009 bis 2011 umsetzen. \n\nReduktionspotenzial im Gebäudebereich nutzen  \n\nDie Kantone machen somit einen weiteren konkreten Schritt zur Reduktion des Energie-\n\nverbrauchs im Gebäudebereich. Hierzu hat die EnDK ihre Mustervorschriften (MuKEn) erneuert. \n\nKünftig soll ein nach dem Basismodul der Musterverordnung realisierter Neubau nur noch 4.8 \n\nLiter Heizöl-Äquivalente an Wärmeenergie verbrauchen, umfassend sanierte Gebäude rund 9 \n\nLiter Heizöl-Äquivalente. Damit nähern sich die Verbrauchslimiten den bisherigen, bis 2007 \n\ngeltenden MINERGIE-Anforderungen an.  \n\nHauseigentümer entscheidet, wie er das Ziel erfüllt  \n\nStruktur und Akzentuierung der MuKEn machen deutlich: Die Kantone wollen die Primärsub-\n\nstanz der Gebäude – also Wände, Dächer und Böden – konsequent verbessern, ohne den \n\nHauseigentümern im Detail vorzuschreiben, wie die Umsetzung der Zielvorgabe zu erfolgen \n\nhat. Insbesondere die Wahl der haustechnischen Einrichtungen bleibt dem Hauseigentümer \n\nund ihren Beauftragten – Architekten, Ingenieuren und Installationsfachleuten – weitgehend \n\nüberlassen. Damit ermöglicht die MuKEn bauliche und haustechnische Lösungen, die dem \n\nStandort und seinem Klima, der spezifischen Nutzung des Gebäudes und der individuellen \n\nEinschätzung der Eigentümer angepasst sind.  \n\nVerbrauchsvorgaben im Laufe der Jahre um über 75% gesenkt  \n\nIn den letzten Jahren ist die Wärmeversorgung unserer Bauten aufgrund der stark steigenden \n\nEnergiepreise und der umweltrelevanten Auswirkungen – insbesondere des CO2-Ausstosses – \n\nverstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Für die EnDK sind diese ökologischen und \n\nökonomischen Aspekte des Bauens seit Jahren eine Verpflichtung zum Handeln: Während 1975 \n\nein üblicher Neubau gut 20 Liter Heizöl-Äquivalente pro Quadratmeter für Heizung und \n\nWassererwärmung benötigte, sind es derzeit neun Liter, und dank der nun neu \n\nverabschiedeten MuKEn wird dieser Verbrauch nochmals auf 4,8 Liter Heizöl-Äquivalente pro \n\nQuadratmeter halbiert und dem bisherigen MINERGIE-Standard angenähert: \n\n2 \n\n\n\n \n\nAbbildung: Wärmebedarf von Neubauten in Liter Heizöläquivalent pro m2 Wohnfläche  \n\n \n\nHarmonisierung wird weiter verstärkt  \n\nDie von den Kantonen seit dem Jahre 2000 intensivierte Harmonisierung der Bauvorschriften \n\nim Energiebereich ist eine Erfolgsgeschichte. Die zentralen Bestimmungen (Basismodul der \n\nMuKEn) gelten heute praktisch in der gesamten Schweiz (für 98% der Bevölkerung). Zudem \n\nverwenden heute 24 Kantone einheitliche Vollzugsformulare. Diese Harmonisierung wird mit \n\nder neuen MuKEn noch weiter verstärkt, weil der Katalog der von den Kantonen zu \n\nübernehmenden Bestimmungen (Basismodul) deutlich erweitert wird.  \n\nSpezialmodule für massgeschneiderte Lösungen  \n\nDer Vielgestaltigkeit des schweizerischen Gebäudeparks zeigt sich in der regionalen Bauweise, \n\nin der stark differenzierten Siedlungsstruktur und in den höchst unterschiedlichen Anteilen der \n\nGebäudekategorien. Dieser Tatsache trägt die MuKEn insofern Rechnung, als die Kantone \n\nneben dem Basismodul aus einer Anzahl von Spezialmodulen jene übernehmen können, die für \n\nihre Verhältnisse zweckmässig sind (das Modul „Ferienhäuser“ eignet sich insbesondere für \n\nTourismuskantone, während grossstädtische Agglomerationen auf das Modul verzichten). \n\nDamit bilden die Mustervorschriften das Scharnier zwischen einer Harmonisierung der Ener-\n\ngievorschriften im Baubereich und einer massgeschneiderten Ausgestaltung der kantonalen \n\nEnergiepolitik.  \n\n3 \n\n\n\nGebäudeenergieausweis der Kantone kommt  \n\nDie EnDK hat beschlossen, als Informationsinstrument einen schweizweit einheitlichen \n\n„Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)“ einzuführen. Sie setzt auf einen einfachen und \n\nkostengünstigen internetgestützten Service. Für den Hauseigentümer ist der GEAK ein frei-\n\nwilliges Informationsinstrument, das er beispielsweise im Hinblick auf Sanierungen oder Hand-\n\nänderungen erstellen kann. Die Vorarbeiten der EnDK sind soweit fortgeschritten, dass der \n\nGEAK im 2009 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verbreitung des \n\nGEAK wird durch entsprechende Informations- und Marketingmassnahmen gefördert.  \n\nErhebliche Wirkung der kantonalen Massnahmen  \n\nDie Wirkungsanalyse von EnergieSchweiz weist für das Programm eine Gesamtwirkung im Jahr \n\n2006 von 15 Petajoule (PJ) aus, was ca. 4 Milliarden Kilowattstunden oder 350'000 Tonnen \n\nHeizöl-Äquivalente entspricht. Dies sind rund 1.5 % des gesamten Energieverbrauchs der \n\nSchweiz. Eine ähnliche Wirkung geht von den kantonalen Massnahmen aus. Gut die Hälfte \n\ndieser Wirkung entfällt auf verschärfte Anforderungen an Neu- und Umbauten, die im Zug der \n\nUmsetzung der MuKEn zum Tragen kommen (siehe Grafik). \n\nNeue Verordnung ab 1.1.09 \n\nCa. 16 Kantone werden in der Lage sein, im Rahmen ihrer modifizierten Energieverordnung die \n\nneuen Anforderungen per 1.1.09 einzuführen. Im Kanton Luzern laufen die Vorbereitungen \n\ndazu. Die aktualisierte Verordnung kann durch einen Beschluss des Regierungsrats des Kantons \n\nLuzern per 1.1.09 Kraft gesetzt werden. Man erwartet, dass der Regierungsrat dies tun wird. \n\n \n\n3.  Bauten und Projekte im MINERGIE-Standard in der Gemeinde EMMEN \n\nDie Anzahl der Bauten und Projekte im Minergie-Standard in der Gemeinde EMMEN darf sich \n\nsehen lassen. Nachfolgend eine Auflistung der MINERGIE-Bauten: \n\nObjekt Projektstand Standard \n\nWohn- und Geschäftshäuser City-Park erstellt MINERGIE \n\nWohnüberbauung Birkenhof erstellt MINERGIE \n\nAtriumhäuser Erlenring erstellt MINERGIE \n\nWohnüberbauung Herdschwand erstellt MINERGIE \n\nWohnüberbauung Listrig vor Baubeginn MINERGIE \n\nWohnüberbauung Rathausenstrasse Gestaltungsplan MINERGIE \n\nWohnüberbauung Hübeli Gestaltungsplan MINERGIE \n\nWohnüberbauung Kolbenstrasse Gestaltungsplan MINERGIE \n\nWohnbau Rüeggisingerstrasse 15 Gestaltungsplan MINERGIE \n\nCKW RAPLUS Rathausen vor Baubeginn MINERGIE-P \n\nBebauungsplan Feldbreite Bebauungsplan MINERGIE \n\nBebauungsplan Grünmatt Bebauungsplan MINERGIE \n\n4 \n\n\n\nDie aufgelisteten Bauten und Projekte sind, was die Energieeffizienz betrifft, eine Erfolgs-\n\ngeschichte für die Gemeinde EMMEN. Keine Nachbargemeinde kann eine höhere Dichte an \n\nenergieeffizienten Bauten aufweisen wie die Gemeinde EMMEN. Es zeigt auch auf, dass vor \n\nallem die Bauherren bei grösseren Überbauungen längst auf den MINERGIE-Zug aufge-\n\nsprungen sind und für viele ist MINERGIE längst Standard. Die verschärften Vorschriften im \n\nEnergieverbrauch bei Neubauten und Gebäudeerneuerungen sind deshalb für viele Investoren \n\nselbstverständlich und lediglich Nachvollzug des heutigen Standards. \n\n \n\n4.  MINERGIE-P- Standard \n\nMINERGIE-P-Standard bei Neubauten und Sanierungen, wie die Motionäre es fordern, wurde \n\nauch in der Schweiz bisher wenig angewendet (ca. 100 zertifizierte Gebäude). Minergie-P ist \n\nein Dreiliterhaus d.h. für Heizung und Wassererwärmung dürfen max. drei Liter Heizöl pro m2 \n\nund Jahr benötigt werden. Diese Anforderungen sind sehr hoch. Vor allem die Primär-\n\nanforderungen (Gebäudehülle) sind aufgrund der technischen Möglichkeiten nicht leicht zu \n\nerreichen. Zudem liegen vor allem im städtischen Siedlungsgebiet oft äussere Bedingungen \n\n(Beschattung, Orientierung, Standort) vor, die ein MINERGIE-P Standard verunmöglichen. Auch \n\nsind die Mehrkosten – je nach Objekt und Lage – für diesen Standard erheblich. \n\nEine generelle Forderung nach MINERGIE-P-Standard bei Neubauten ist somit auch aus \n\ntechnischen Gründen kaum erfüllbar. \n\n \n\n5.  Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat weist die Forderung nach Erstellung eines Bericht und Antrags ab und \n\nbeantragt dem Einwohnerrat, die Motion aus vorgenannten Gründen abzulehnen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 23. April 2008 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n5 \n\n\n


name: 36_14 B+A Detaillierter Kostenvoranschlag.pdf

text: \n \n\n \n\nNeubau Doppelkindergarten Hübeli Gemeinde Emmen - Direktion Bau und Umwelt / Hochbau \n  \n \nKostenvoranschlag +/-10% \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n           \n \n \n05. November 2014 \n \n\n\n\nBeschrieb Kostenvoranschlag \n\n \nDer Kostenvoranschlag wurde auf den Grundlagen der Aufstockung Doppelkindergarten Emmen und den im Anhang zusammengestellten Plangrundlagen erstellt. Nach der \nBaukommissionssitzung vom 4. Sept. 2014 und der Prüfung durch die Projektleitung der Gemeinde Emmen wurde der Kostenvoranschlag angepasst. \nDie Kosten wurden nach den Erfahrungswerten aus der Erarbeitung der Aufstockung Doppelkindergarten Emmen (Pavillonbau) überarbeitet und mit Unternehmer-Richtofferten \nergänzend gefestigt. \nNach einer weiteren Überarbeitung zusammen mit der Projektleitung der Bauherrschaft liegt nun der bereinigte Kostenvoranschlag vor. \n \nDie Genauigkeit des Kostenvoranschlags beträgt +/- 10 %, der Kostenstand basiert auf dem Zürcher Baukostenindex vom 01.04.2014; 102.3; Basis April 2010 = 100. (Stand KV). \nDie Preise basieren auf Erfahrungswerten aus aktuell erstellten Bauten und aus Unternehmerofferten. \nIm vorliegenden Kostenvoranschlag ist keine Teuerung berücksichtigt oder ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer ist mit dem Ansatz von 8% enthalten. \n \n \n \n \n \nBeschrieb Neubau Doppelkindergarten Hübeli \n\n \nDer Neubau Doppelkindergarten wird im Südosten der Parzelle erstellt. Dieser wird als Holz-Modulbau ausgeführt, welcher zu einem späteren Zeitpunkt aufgestockt werden \nkönnte. Der Neubau enthält neben den zwei Kindergartenzimmern, die zu Klassenzimmern umfunktioniert werden können, je einen Mehrzweck- und  \neinen Materialraum. Die Nebenräume sind zentral im Mittelteil angeordnet. \nDie Aussenanlage wird gemeinsam für beide Kindergärten erstellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \nTermine \n\n \nAbgabe KV - revidiert  September 2014 \nEntscheid Kredit Januar 2015 \nPlanung / Ausschreibung Winter 2014 / Frühjahr 2015 \nAusführung  Sommerferien 2015\n\n\n\n \n\n \n\nBaubeschrieb / Materialkonzept nach BKP   \n\nNeubau Doppelkindergarten Hübeli, Emmenbrücke \n\n \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten  \n \nBKP 102 Baugrunduntersuchungen Optional, wenn notwendig \nBKP 111 Rodungen Bestehende Pflanzung entfernen und entsorgen \nBKP 112 Abbrüche Abbruch Leichtathletikanlage, Material entsorgen \nBKP 152 Kanalisationsleitungen Neue Kanalisations-Erschliessung, Leitungen und Schächte \nBKP 153 Elektroleitungen Neue Elektro-Erschliessung, Hausanschluss \nBKP 155 Sanitärleitungen Neue Frischwasser-Erschliessung, Hausanschluss \nBKP 156 Medienleitungen Neue Zuleitungen Medien, Swisscom / TV \nBKP 196.1 Honorar Geologe Optional, wenn Baugrunduntersuchung notwendig ist \n \n \nBKP 2 Gebäude \n\n \nBKP 211.0 Baustelleneinrichtung Baustelleneinrichtung, Material- und Mannschafts-Container, Maschinen \nBKP 211.1 Gerüste Gerüste für Montage der Module, sowie für alle Arbeiten am Dach \nBKP 211.3 Baumeisteraushub Aushub für neue Fundamente, Materialersatz \nBKP 211.4 Kanalisation Grundleitungen an Schacht anschliessen, Dachwasser-Zuleitung auf Sickergrube  \nBKP 211.5 Baumeister Eisenbetonarbeiten Streifenfundamente für Pavillon-Module  \nBKP 214.3 Holztafelbau / Systembau Module Elementbauer, \n  (Detailangaben in den entsprechenden BKP’s) \nBKP 215.2 Fassadenbekleidung Bekleidung mit wartungsfreien Vollkernplatten, Sockelabschluss  \n \nBKP 221.2 Fenster in Kunststoff Fenster in Kunststoff, mit 3-fach Verglasung \nBKP 221.6 Aussentüren, Tore aus Metall Haupteingangsfront in Aluminium, 2-fach VS-Glas, Antipanikfunktion  \n \nBKP 222 Spenglerarbeiten Dachrand und Fallrohre in Kupfer-Titan-Zink \nBKP 223 Blitzschutz Blitzschutz gemäss Vorschrift GVL, inkl. Erdung \nBKP 224.1 Plastische + elastische Flachdach Dampfsperre Bitumenbahn, Sika Foliendach, vollflächig verklebt, extensive Begrünung \n   \nBKP 225.1 Fugendichtungen Kittfugen in Nassräumen, Garderoben und WC-Anlagen. \nBKP 225.4 Brandschutz Brandabschottungen zwischen Brandabschnitten \n \nBKP 227.1 Äussere Malerarbeiten in 285.1 enthalten \n \nBKP 228.2 Lamellenstoren Rafflamellenstoren in Schulzimmern mit Motor\n\n\n\n \n\n \n\nBKP 23 Elektroanlagen Brüstungskanäle, 3-fach-Steckdosen / Schalter./ Gebäudeautomation für Storen \nBKP 233 Leuchten + Lampen LED Beleuchtung in den Schulräumen / übrige Räume Standardleuchten mit Bewegungsmeldern / Aussenbeleuchtung \n \n \nBKP 240 Heizung / Lüftung / Klima Luft/Wasser Wärmepumpe auf Dach / Radiatoren mit Thermostat / Abluftventilator für WC und Küche \n \nBKP 250 Sanitäranlagen Sanitärapparate und Garnituren in WC-Anlage mit Vorwandsystem / Feuerlöscher \n  Schulwandbrunnen Typ „Romay“ (Durchlauferhitzer im WC- und Putzraum) \nBKP 258 Kücheneinrichtungen Einfache Einzeilen-Küche mit 5 Elementen im Korridorbereich \n \nBKP 271.0 Verputzarbeiten innen Gipsfaserplatten gespachtelt und geschliffen \n \nBKP 272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten Fenstergitter bei Fenstern gegen Pausenplatz  \n \nBKP 273.0 Innentüren aus Holz Holztüren gestrichen, Stahlzargen, Türen EI30 und mit Absenkdichtung wo erforderlich \n \nBKP 273.1 Wandschränke, Gestelle 5-türige Wandschränke in den Schulräumen mit seitlicher Ablage \n  Optional: Schränke im Materialraum \nBKP 273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten Brüstungsablage vor Fensterfronten, Simsbretter, Garderobensitzbank inkl. Schuhrost und Kleiderhaken \n \nBKP 275 Schliessanlage Schloss-Zylinder bei allen Türen \n \nBKP 277.2 Elementwände WC-Trennwände, Kunstharz belegt \n \nBKP 281.3 Bodenbeläge Linoleumbodenbeläge in Schul- Material und Mehrzweck-Räumen, inkl. PVC-Sockel \n \nBKP 281.6 Boden Platten Keramische Bodenplatten in WC-Räumen \n \nBKP 282.1 Tapezierarbeiten Glasfasertapeten in den Schulräumen \n \nBKP 282.4 Wand Platten Wandschilder hinter Waschbecken je 2m\n\n2 \n \nBKP 283.3 Deckenverkleidungen Akustikdecke „Pavaroc“ in den Schulräumen, Gipsfaserplatte in übrigen Räumen  \n \nBKP 285.1 Malerarbeiten innen Wände 2x mit abwaschbarer Acrylfarbe gestrichen, Gipsdecken mit 2x Dispersion \n \nBKP 287 Baureinigung Reinigung aller Oberflächen, Fenster, Nassräumen\n\n\n\n \n\n \n\n \n \nBKP 291 Architekt Honorar für Projektierung, Baueingabe, Ausführungsplanung, Ausschreibungen, Koordination, Bauleitung,  \n  Projektleitung \nBKP 292 Bauingenieur Honorar für Berechnung und Planung der Fundation \nBKP 293 Elektroingenieur Honorar für Projektierung neue Zuleitung Elektro \nBKP 295 Sanitäringenieur Honorar für Projektierung neue Zuleitung Wasser \n \n \n \nBKP 4 Umgebung  \n\n \nBKP 421 Gärtnerarbeiten Umgebungsgestaltung und Bepflanzung, Verbundsteinbeläge, Zugangsweg \n  Spielgeräte, Sandkasten \nBKP 422 Einfriedungen (Zäune) Maschengitterzaun gegen Privatgrundstücke, öffentlicher Fussweg und gegen Pausenplatz \nBKP 484 Versickerungsanlage Retentionsgrube nach Auflage Amt für Umweltschutz \n \n \n \nBKP 5 Baunebenkosten \n\n \nBKP 511 Bewilligung, Baugespann Baubewilligung, Baugespann, Gebühren \n \nBKP 512 Anschlussgebühren Gebühren Kanalisation, Elektrizität, Wasser, Medien \n \nBKP 524 Vervielfältigungen, Plankopien Kopien von Plänen, Ausschreibungen, Verträgen, etc.  \n \nBKP 532 Spezialversicherung  Versicherungsbeitrag \nBKP 533 Selbstbehalt in Schadenfällen Grundbetrag für Selbstbehalt – gem. BH \n \nBKP 558 Bauherrenleistung ca. 2% von Bausumme \n \nBKP 561 Bewachung durch Dritte Keine Kosten eingerechnet – Optional: Baustellenschliessung \n \nBKP 563 Miete von fremdem Grund Beanspruchung von fremden Grund für Installation und Montagen (Reserve) \n \n \n \n \nBKP 9 Ausstattung \n \n\nBKP 901 Garderobeneinrichtungen Neue Wandtafel für Unterrichtsraum \n\n\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Sept. 2014 Bemerkungen zu KV Optionen zu KV Bemerkungen zu Optionen\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 75'000.00 0.00\n\n2 Gebäude 1'014'000.00 10'000.00\n\n4 Umgebung 135'000.00 0.00\n\n5 Baunebenkosten 86'000.00 0.00\n\n6 Reserve 0.00 0.00\n\n9 Ausstattung 5'000.00 0.00\n\nPROJEKT TOTAL INKL. 8% MWST 1'315'000.00 10'000.00\n\nEmmenbrücke, 6. November 2014\n\nWigger+Ottiger GmbH, Bauleitung+Architektur\n\n\n\nKV Neubau Doppelkindergarten Hübeli Emmenbrücke\n\nKosten +/-10%, Zürcher Baukostenindex vom 01.04.2014; 102.3; Basis April 2010 = 100\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Sept. 2014 Bemerkungen zu KV Optionen zu KV Bemerkungen zu Optionen\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 75'000.00 0.00\n\n10 Bestandesaufnahmen Baugrunduntersuchg. 0.00 0.00\n\n102 Baugrunduntersuchungen 0.00 es sind keine Kosten eingerechnet Optional, wenn notwendig\n\n11 Räumungen und Terrainvorbereitungen 38'000.00 0.00\n\n111 Rodungen 5'000.00 Bestehende Pflanzung entfernen und entsorgen\n\n112 Abbrüche 33'000.00 Bestehende Leichtathletikanlage abbrechen\n\n15 Anpassungen an best. Erschliessungen 37'000.00 0.00\n\n152 Kanalisationsleitungen 8'000.00 neuer Kanalisationsanschluss\n\n153 Elektroleitungen 8'000.00 neuer Stromanschluss\n\n155 Sanitärleitungen 17'000.00 neue Frischwasserleitung\n\n156 Medienleitungen 4'000.00 neue Medienleitungen\n\n19 Honorare 0.00 0.00\n\n196.0 Honorar Geometer 0.00 in BKP 296 enthalten\n\n196.1 Honorar Geologe 0.00 es sind keine Kosten eingerechnet Optional, wenn notwendig\n\n2 Gebäude 1'014'000.00 10'000.00\n\n21 Rohbau1 752'000.00 0.00\n\n211.0 Baustelleneinrichtung 9'000.00 Baustelleninstallation, Schützen, Mulden\n\n211.1 Gerüste 0.00 Gerüste in BKP 214.3 enthalten\n\n211.3 Baumeisteraushub 25'000.00 Aushub für Fundamente\n\n211.4 Kanalisation 9'000.00 Grundleitungen, Schächte\n\n211.5 Eisenbetonarbeiten 56'000.00 Fundationen\n\n214.4 Holztafelbau / Modulbau 650'000.00 Module Elementbauer, Detailangabe bei BKP's\n\n215.2 Fassadenbau 3'000.00 Sockelabschluss\n\n22 Rohbau 2 1'500.00 0.00\n\n221.1 Fenster aus Kunststoff 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n221.6 Aussentüren, Tore aus Metall 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n222 Spenglerarbeiten 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n223 Blitzschutz 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n224.1 Plastische+ elastische Dichtungsbeläge Flachd. 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n225.1 Fugendichtungen 1'500.00 Allgemeine zusätzliche Kittfugen\n\n225.4 Brandabschottungen 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n227.1 Äussere Malerarbeiten 0.00 in BKP 285.1 enthalten\n\n228.2 Lamellenstoren 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Sept. 2014 Bemerkungen zu KV Optionen zu KV Bemerkungen zu Optionen\n\n23 Elektroanlagen 17'500.00 0.00\n\n230 Elektroinstallationen 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n232 Bauprovisorien 1'500.00 Stromprovisorium während der Bauzeit\n\n233 Leuchten und Lampen 7'000.00 LED-Beleuchtung\n\nAussenbeleuchtung 5'000.00 Aussenbeleuchtung zusätzlich\n\n236 Schwachstrominstallationen 4'000.00 Gebäudeautomatisation für Storen\n\n239 Photovoltaikanlage 0.00 keine Photovoltaikanlage, relativ schattiger Standort\n\n24 Heizung-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 0.00 0.00\n\n240 HLK-Anlagen 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n25 Sanitäranlagen 12'500.00 0.00\n\n250 Sanitärinstallationen 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n252 Spezielle Sanitärapparate 2'500.00 Feuerlöscher\n\n258 Kücheneinrichtungen 10'000.00 Einfache Einfronten-Küche mit 5 Elementen\n\n27 Ausbau 1 23'500.00 10'000.00\n\n271.0 Verputzarbeiten (innere) 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n272.2 Allgemeine Metallbauarbeiten 3'000.00 Fenstergitter \n\n272.3 Innere Verglasungen aus Metall 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n273.0 Innentüren aus Holz 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl. 10'000.00 Wandschränke in Schulräumen 10'000.00 Optional, Wandschränke Materialräume\n\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 9'000.00 Bänke Korridore / übriges in BKP 214.3 enthalten\n\n275 Schliessanlagen 1'500.00 Schloss-Zylinder bei allen Türen\n\n277 Elementwände 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n28 Ausbau 2 38'000.00 0.00\n\n281.0 Unterlagsböden 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien 0.00 Linoleum\n\n281.6 Bodenbeläge Plattenarbeiten 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n282.1 Tapezierarbeiten 7'000.00 Glasvlies-Tapeten in allen Räumen\n\n282.4 Wandbeläge Plattenarbeiten 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n283.3 Deckenbekleidungen aus Mineralfasern 0.00 in BKP 214.3 enthalten, Akustikdecken\n\n285.1 Innere Malerarbeiten 0.00 in BKP 214.3 enthalten\n\n287 Baureinigung 1'000.00 Baureinigung Schulräume + Nasszellen\n\n288 Gärtnerarbeiten 0.00 in BKP 421 enthalten\n\n289 Reserve Projektleitung 30'000.00 notwendige Zusatzarbeiten auf Anweisung Bauherr\n\n29 Honorare 169'000.00 0.00\n\n290 Honorare Planer 140'000.00 Architekturleistung: Planung +  Bauleitung\n\n292 Bauingenieur 8'000.00 Statisches Projekt, Berechnungen, Ing.-Pläne\n\n293 Elektroingenieur 3'000.00 Elektroprojekt, Ausschreibung, Inst.-Pläne\n\n294 HLK-Ingenieur 8'000.00 HLK-Projekt, Ausschreibung, Inst.-Pläne\n\n295 Sanitäringenieur 3'000.00 Sanitärprojekt, Ausschreibung, Inst.-Pläne\n\n296.0 Geometer 3'000.00 Schnurgerüst einmessen, Katasterplan nachführen\n\n296.3 Bauphysiker 4'000.00 Bauphysikalische Beratung, Nachweise erstellen\n\n\n\nBKP Arbeitsbeschrieb KV Sept. 2014 Bemerkungen zu KV Optionen zu KV Bemerkungen zu Optionen\n\n4 Umgebung 135'000.00 0.00\n\n42 Gartenanlagen 115'000.00 0.00\n\n421 Gärtnerarbeiten 75'000.00 Umgebungsgestaltung\n\n422 Einfriedungen 25'000.00 Zäune (Maschendraht)\n\n423 Ausstattungen, Geräte 15'000.00 Spielgeräte\n\n48 Kleinere Untertagebauten 20'000.00 0.00\n\n484 Versickerungsanlage 20'000.00 Retentionsgrube für Dachwasser\n\n5 Baunebenkosten 86'000.00 0.00\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 48'000.00 0.00\n\n511 Bewilligungen, Gebühren 7'000.00 Baubewilligung, Baugespann, Gebühren\n\n512.0 Kanalisation 6'000.00 Anschlussgebühren\n\n512.1 Elektrizität 16'000.00 Anschlussgebühren\n\n512.4 Wasser 16'000.00 Anschlussgebühren und Hausanschluss\n\n512.6 Medien 3'000.00 Hausanschluss\n\n52 Muster, Vervielfältigungen, Plankopien 5'000.00 0.00\n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 5'000.00 Pläne, Ausschreibung, Verträge, etc.\n\n53 Versicherungen 3'000.00 0.00\n\n531 Bauzeitversicherung 1'000.00 GVL\n\n532 Spezialversicherungen 2'000.00 Versicherungsbeitrag\n\n55 Bauherrenleistungen 25'000.00 0.00\n\n558 Bauherrenleistungen 25'000.00 Projektleitung - ca. 2% von Bausumme\n\n56 Übrige Baunebenkosten 5'000.00 0.00\n\n561 Bewachung durch Dritte 0.00 Es sind keine Kosten eingerechnet\n\n563 Miete von fremdem Grund 5'000.00 Beanspruchung von fremden Grund\n\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 0.00 Es sind keine Kosten eingerechnet\n\n6 Reserve 0.00 Es sind KEINE Reserven eingerechnet 0.00\n\n9 Ausstattung 5'000.00 0.00\n\n90 Möbel 5'000.00 0.00\n\n901 Garderobeneinrichtungen 0.00 Es sind keine Kosten eingerechnet\n\n909 Schulzimmereinrichtungen (Wandtafel, Kork) 5'000.00 1 Wandtafel für Unterrichtsraum\n\n\n\nGEMEINDE EMMEN\n\nBAUHERRSCHAFT\n\n14-03 SCHULHAUS HÜBELI\n\nPLANUNGSBÜRO ETH/SIA\nROTHENBURGSTRASSE 32\n6020 EMMENBRÜCKE\nTEL 041 280 13 53\nFAX 041 280 14 28\nINFO@MUELLER-PFISTER.CH\n\nPLAN-NR. INDEX\n\nFORMAT\n\nDATUM\n\nGEZEICHNET\n\nREVIDIERT\n\n83\n04\n\n04\n26\n\n83\n04\n\n44\n17\n\n83\n04\n\n39\n17\n\n83\n04\n\n21\n57\n\n83\n04\n\n04\n33\n\n83\n04\n\n04\n30\n\n83\n04\n\n04\n25\n\n83\n04\n\n03\n84\n\n83\n04\n\n04\n29\n\n23\n76\n\n23\n76\n\nc\n\n23\n76\n\nb\n\n36\n27\n\n38\n74\n\n38\n73\n\n20\n\n18\n\n16\n\n23\n76\n\nd\n\n35\n07\n\n35\n11\n\n35\n05\n\n35\n06\n\n46\n7\n\n22\n16\n\n23\n45\n\n40\n17\n\n1403 / 101 A\n\njj\n\n05.11.2014\n\nA4\n\nSITUATION1 10 20 50\n\n\n\nGEMEINDE EMMEN\n\nBAUHERRSCHAFT\n\nMASSSTAB\n\n14-03 KINDERGARTEN HÜBELI\n\nPLANUNGSBÜRO ETH/SIA\nROTHENBURGSTRASSE 32\n6020 EMMENBRÜCKE\nTEL 041 280 13 53\nFAX 041 280 14 28\nINFO@MUELLER-PFISTER.CH\n\nPLAN-NR. INDEX\n\nFORMAT\n\nDATUM\n\nGEZEICHNET\n\nREVIDIERT\n\n+/- 0.00 =\n\n2.00 32.80 2.00\n\n8.\n80\n\n2.\n00\n\n36.80\n\n10\n.8\n\n0\n\nB\n\nB\n\nKINDERGARTEN\n\nMEHRZ.\n\nGARDEROBE GARDEROBE\n\nSCHULZIMMER\n\nWC IV WC\n\nMEHRZ.\n\nPU. / TECH.\n\nEINGANG\n\nMATERIALMATERIAL\n\nGRUNDRISS 1_200 KIGA - 100 A\n\nrl\n\n05.11.2014\n\nA4\n\n466.42 m.ü.M.\n\n\n\nGEMEINDE EMMEN\n\nBAUHERRSCHAFT\n\nMASSSTAB\n\n14-03 KINDERGARTEN HÜBELI\n\nPLANUNGSBÜRO ETH/SIA\nROTHENBURGSTRASSE 32\n6020 EMMENBRÜCKE\nTEL 041 280 13 53\nFAX 041 280 14 28\nINFO@MUELLER-PFISTER.CH\n\nPLAN-NR. INDEX\n\nFORMAT\n\nDATUM\n\nGEZEICHNET\n\nREVIDIERT\n\n+/- 0.00 =\n\n3.\n92\n\n36.90\n\n-0.03\n\n+3.69\n\n11.15\n\n3.\n92\n\n+3.69\n\n-0.03\n\n11.15\n\n3.\n92\n\n+3.69\n\n-0.03\n\n2.\n77\n\n5\n36.90\n\n+0.915\n\n+3.69\n\n+3.69\n\n±0.00\n-0.23\n\nEINGANG\nPUTZ\nTECHNIK MATERIALEINGANG\n\nFASSADE / SCHNITT 1_200 KIGA - 101 A\n\nrl\n\n05.11.2014\n\nA4\n\n466.42 m.ü.M.\n\nNORD-OST FASSADE\n\nSÜD-WEST FASSADE\n\nSÜD-OST FASSADE NORD-WEST FASSADE B-B SCHNITT\n\n\n\tKindergarten_Grundriss.pdf\n\txxx Grundriss\n\n\tKindergarten_Fassade.pdf\n\txxx Fassade\n\n\tKindergarten_Schnitt.pdf\n\txxx Schnitt\n\n\tSituation.pdf\n\t  Situation quer\n\n\n\n\n


name: 33_18 B+A Externe Überprüfung Gemeindeverwaltung.pdf

text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n  \n\n 33/18 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat; Nachtragskredit   \n\n    \n\nbetreffend Externe Überprüfung Gemeindeverwaltung \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dem dringlichen Postulat 15/17 vom 15. Mai 2017 von Martin Birrer und Mitunterzeichnenden \n\nbetreffend Sparpaket 2017 und Einbezug der Betroffenen sowie externe Überprüfung haben die \n\nPostulanten gefordert, dass eine externe Fachgruppe mit der Überprüfung der Leistungen der \n\nGemeindeverwaltung zu beauftragen sei. Der Gemeinderat hat in seiner Beantwortung vom 23. \n\nMai 2017 einerseits Bereitschaft signalisiert, das Postulat entgegenzunehmen und andererseits \n\nbereits erste Abklärungen vorgenommen, wie die externe Überprüfung von statten gehen könnte \n\nund mit welchen Kosten in etwa zu rechnen ist. In Zusammenarbeit mit der BDO AG, Luzern und \n\nZürich, wurden mögliche Vorgehensweisen besprochen. Bereits vorhandene Unterlagen aus \n\nfrüheren Sparbemühungen (Stabilisierungsprogramm 2012, Sparpakete die letzten Budgetie-\n\nrungen betreffend) sowie sämtliche politischen und betrieblichen Leistungsaufträge werden als \n\nBasis verwendet.  \n\nAufgrund der schieren Dimension der geplanten externen Überprüfung kann zum jetzigen \n\nZeitpunkt nur von einer rudimentären Kostenschätzung ausgegangen werden. Je nach Intensität, \n\nzeitlichem Fortschritt sowie aufgewendete Stunden der externen Fachgruppe ist mit mehr oder \n\nweniger grossen Kosten zu rechnen. Diese dürften sich in der Grösse um rund CHF 200'000.00 \n\n+/- 30 Prozent belaufen.  \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission vom 26. Juni 2018 \n\nwurde das weitere Vorgehen wie folgt beschlossen: \n\nDie externe Überprüfung soll mittels Einladungsverfahren ausgeschrieben werden. Nach \n\nerfolgtem Zuschlag soll im Herbst mit der Datenerhebung und den Vorortbefragungen begonnen \n\nwerden. Die Auswertung der Daten und mögliche weitergehende Analysen dürften im Frühjahr \n\n2019 anstehen. Erste Ergebnisse liegen bis im Sommer 2019 vor. \n\n \n\n\n\n2 \n\nWährend den Budgetierungsphasen für das Budget 2018 wurde kein Auftrag definiert oder gar \n\nvergeben. Aus diesem Grund wurde darauf verzichtet, einen approximativen Betrag für das \n\nProjekt einzurechnen. Da es sich bei diesem Projekt um freibestimmbare Ausgaben im Sinne der \n\nneuen Rechnungslegungsvorschriften (FHGG) handelt, muss der für den Projektstart benötigte \n\nKredit mittels Nachtragskredit vom Einwohnerrat bewilligt werden. In Absprache mit der \n\nRechnungs- und Geschäftsprüfungskommission werden zum Start des Projekt CHF 100'000.00 im \n\nJahr 2018 beantragt. Zusätzlich werden im Budget 2019 weitere CHF 100'000.00 einkalkuliert. Je \n\nnach Projektumfang und -fortschritt muss mit zusätzlichen Nachtragskrediten gerechnet werden.   \n\n \n\n2. Vorhaben überschreitet den bestehenden Budgetkredit im Aufgabenbereich \n\n(Nachtragskredit gemäss § 14 FHGG, § 9 FHGV) \n\nAufgabenbereich Bewilligtes \n\nGlobalbudget CHF \n\nNachtragskredit CHF Neues \n\nGlobalbudget CHF \n\n101 Behörden 342'484.36 100'000.00 442'484.36 \n\nKommentar \n\nDer Kredit wird direkt innerhalb der Leistungsgruppe Einwohnerrat belastet und als Vorhaben im \n\nAufgaben- und Finanzplan aufgeführt. \n\n \n\n3. Ausgabenbewilligung (§34 FHGG, §23 – 25 FHGV) \n\nX Ausgabenkompetenz des Gemeinderates (§ 48 GO Emmen bis CHF 500'000.00 ) \n\n Ausgabenkompetenz Einwohnerrat (§ 48 GO Emmen ab CHF 500'000.00) \n\n \n\n4. Antrag \n\n1. Zustimmung zum Nachtragskredit von CHF 100'000.00 für die externe Überprüfung der \n\nGemeindeverwaltung.  \n\n2. Zustimmung zur Aufnahme von weiteren CHF 100'000.00 für die externe Überprüfung der \n\nGemeindeverwaltung im Budget 2019. \n\nEmmenbrücke, 25. Juli 2018 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\n Patrick Vogel \n\n Gemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 45_19 Interpellation betreffend Qualität in Emmer Kindertagesstätten.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n \n\n45/19 betreffend Qualität in Emmer Kindertagesstätten \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in der Form von Kindertagesstätten ermöglichen es immer \n\nmehr Familien, dass beide Elternteile erwerbstätig sein können. Die familienergänzende Kinder-\n\nbetreuung befindet sich in einem dynamischen Wandel: Anschubfinanzierungen des Bundes, \n\nverbesserte Qualitätskriterien, Ausbildungsvorschriften, Veränderung der Trägerschaften, etc. \n\nDie Stadt Luzern hat sich in diesem Kontext zu einem überregionalen Kompetenzzentrum für \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung entwickelt. Gemäss ihren Geschäftsberichten übernimmt \n\ndie Stadt Luzern nicht nur die Aufsicht und Bewilligung für städtische Kindertagesstätten, son-\n\ndern als interkommunale Dienstleistung auch in weiteren Luzerner Gemeinden. Auch die Ge-\n\nmeinde Emmen hat in der Vergangenheit Leistungen im Bereich "Abklärungen Aufsicht / Bewil-\n\nligung Kitas / Tagesfamilienorganisationen" bezogen1. \n\nIn der Folge der Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung und \n\ndie Förderangebote hat die Stadt Luzern die städtischen Qualitätsrichtlinien für eine qualitativ \n\ngute familienergänzende Kinderbetreuung angepasst. Von den bisherigen Qualitätsrichtlinien \n\ndes VLG hat sich der Stadtrat wie folgt abgegrenzt: "Diese Richtlinien sind in einer Zeit entstan-\n\nden, in welcher sich das Angebot in der Stadt und der Region im Aufbau befand. In der Zwi-\n\nschenzeit hat sich das Angebot verstetigt, und die Qualitätsanforderungen an die Kitas haben \n\nsich mit der Praxiserfahrung verändert. Die Qualitätsrichtlinien des VLG sind daher nicht mehr \n\nzeitgemäss und bedürfen einer Anpassung."2 Seit 1. Januar 2019 verfügt die Stadt Luzern des-\n\nhalb über angepasste Qualitätsrichtlinien3.  \n\nDie SP Emmen stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Wie sieht die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Emmen und der Stadt Luzern in \n\nBezug auf die oben genannten Dienstleistungen zur Aufsicht und Bewilligung von Kitas und \n\nTagesfamilienorganisationen aus? \n\n2. Welche Qualitätskriterien werden angewandt, die neuen Richtlinien der Stadt Luzern oder \n\njene des VLG? \n\n3. Wenn die neuen Richtlinien angewandt werden: Wurden die Eltern über diese Änderungen \n\ninformiert? \n\n4. Wie sehen die Leistungsvereinbarungen mit den Kindertagestätten auf Emmer Boden aus \n\nund gelten diese Vereinbarungen für alle Kitas? \n\n5. Wer kontrolliert, ob die Qualitätsrichtlinien eingehalten werden und in welchem Abstand? \n\n \n\n                                                \n1 Geschäftsbericht 2018 der Stadt Luzern, S. 46: \nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/2174798/Geschaeftsbericht_Jahresrechnung_2018_ohne_Anhang.pdf  \n2 B+A 23/2017, S. 17 : https://www.stadtluzern.ch/politbusiness/750188 \n3 https://www.stadtluzern.ch/_docn/1565614/Qualitatsrichtlinien_KITAS_2019.pdf  \n\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/2174798/Geschaeftsbericht_Jahresrechnung_2018_ohne_Anhang.pdf\nhttps://www.stadtluzern.ch/_docn/1565614/Qualitatsrichtlinien_KITAS_2019.pdf\n\n\n2 \n\nEmmenbrücke, 17. Dezember 2019 \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nJasmin Stangl \n\nBarbara Fas \n\n \n\n\n