name: 32_09 Beantwortung Interpellation betreffend Lehrerkonferenz

text: \n \n Gemeinderat \n\nan  \n\nDEN EINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n32/09 Beantwortung der Interpellation vom 2. Juli 2009 von Roland Ottiger namens der SVP-\n\nFraktion betreffend Lehrerkonferenz \n\n \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren   \n \n\nAm 2. Juli 2009 stellte Einwohnerrat Roland Ottiger namens der SVP Fraktion verschiedene Fragen zur \n\nLehrerkonferenz vom April 2009. \n\n \nEinleitung \n\nIn regelmässigen Abständen, insbesondere zu Beginn neuer Projekte und Entwicklungsschritte, finden in \n\nvielen Firmen und Organisationen Informationstagungen, Weiterbildungsveranstaltungen oder \n\ngemeinsame Schulungen statt. Ziel ist es, dass die Angestellten informiert sind über die künftigen \n\nVorhaben, die sie im Interesse des Arbeitgebers mittragen sollen. Es ist bedeutsam, die Mitarbeitenden \n\nzu schulen und als Gesamtbetrieb für neue Strategien und Projekte zu motivieren. Permanente \n\nWeiterbildung und Förderung des Personals zahlt sich aus.  \n\nSo wurden beispielsweise alle Budgetverantwortlichen am 5. Februar und am 12. März 2009 je einen \n\nHalbtag eingeführt in die Wirkungsorientierte Verwaltung und ins Projekt WoV EMMEN. Am 24. März \n\n2009 waren alle Mitarbeitenden der Verwaltung zu einem Mittagsgespräch und Mittagslunch  eingeladen \n\nzum Thema „Kritik anbringen – annehmen – verarbeiten“. Am 14. Mai 2009 fand für die \n\nKadermitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und der Betagtenzentren in Schwarzenberg eine Tagung \n\nzum  Thema „Interne Kommunikation“ statt.  \n\nDer erste Lehrerinnen- und Lehrertag am 8. April 2009 stand unter dem Motto „Z’ Ämme zäme Schuel \n\nha“. Er war geplant als Impulsgeber zum Thema „Schule mit Zukunft“, in dessen Kontext der Kanton die \n\nGemeinden auf den Weg zur  Einführung der Integrativen Förderung IF schickt (DVS-Broschüre Mai \n\n2009: IF wird in den nächsten Jahren im ganzen Kanton eingeführt. IF tritt an Stelle der Kleinklassen.). \n\nBei den steigenden Belastungen im Umfeld der Schule muss präventiv darauf geachtet werden, dass \n\nlange, krankheitsbedingte und kostenintensive Ausfälle von Lehrpersonen vermieden werden können. \n\nIntakte, gute Gesundheit ist eine Basis für gutes Arbeiten.  \n\nDas Tagungsprogramm ist von einem fünfköpfigen Organisationskomitee umgesetzt worden und \n\numfasste folgende Schwerpunktreferate: \n\n\n\n 2\n\n- „Wenn Schule mit Zukunft gelingen soll“: Roland Neyerlin, lic.phil., Präsident der Schulpflege der \n\nStadt Luzern, Philosoph \n\n- „Schulen mit Zukunft sind Schulen mit Profil“: Dr. Charles Vincent, Leiter der Dienststelle \n\nVolksschulen, Kanton Luzern \n\n- „Schulen mit Zukunft brauchen gesunde Lehrpersonen“: Pius Egli, Sekretär des Luzerner \n\nLehrerinnen- und Lehrerverbandes \n\nEinen musikalisch-kabarettistischen Rahmen verleihten dem Tag Schülerinnen und Schüler der \n\nMusikschule EMMEN und der erfolgreiche EMMER Komiker Sir Joe Sardella.  \n\n \n\n \n\n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung \n \n1. Warum wurde die Lehrerkonferenz nicht auf eine schulfreie Zeit anberaumt? \n \n\nDer erste Emmer Lehrerinnen- und Lehrertag hat nicht wie in der Anfrage datiert am 9. April, sondern am \n\nMittwoch, 8. April 2009, stattgefunden. Da der Mittwochnachmittag für die Kinder unterrichtsfrei ist, \n\nbezog sich der Schulausfall auf einen halben Tag. Für die Lehrpersonen war die ganztägige Teilnahme \n\nam Lehrertag  obligatorisch. Die Weiterbildung und der Besuch von Veranstaltungen der Einzel- oder der \n\nGesamtschule gehören zum Berufsauftrag der Lehrpersonen. Dieser gliedert sich in die Arbeitsfelder \n\n„Klasse“, „Lernende“, „Schule“ und „Lehrperson“. Im Berufsauftrag ist die Weiterbildungspflicht bei einer \n\nAnstellung im Vollpensum (ohne Schulhausinterne Weiterbildung SCHILW und Vollzeitkurse)  auf je acht \n\nHalbtage in Kursen und individuell festgelegt. In die unterrichtsfreie Arbeitszeit der Lehrpersonen \n\n\n\n 3\n\ngehören gemäss Berufsauftrag der Kantonalen Dienststelle Volksschulbildung DVS Teile der Weiterbildung \n\n(vgl. Beruflicher Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen, 4. erweiterte Auflage, Sommer 2008; \n\nwww.volksschulbildung.lu.ch).   \n\n \n2. War der Zeitpunkt ev. sogar ein Entgegenkommen an die Eltern? \n \nNein, der Zeitpunkt war kein Entgegenkommen an die Eltern.  \n \n\nDie Brückentage nach Auffahrt und Fronleichnam werden von den Luzerner Gemeinden unterschiedlich \n\ngehandhabt, ebenso Donnerstag vor Ostern. Viele Schulen halten zwei Brückentage unterrichtsfrei, \n\nandere haben z.B. durch ein Patrozinium einen zusätzlichen schulfreien Tag. Zudem ermöglichen gemäss \n\nUmfrage Schulaufsicht 49 Gemeinden den Lernenden den Bezug so genannter individuell einsetzbarer \n\nschulfreier „Jokertage“. Im Ferienplan der Volksschule EMMEN war bisher nur der Brückentag an Auffahrt \n\nsowie der Donnerstag vor Ostern schulfrei. An diesem Donnerstag vor Ostern fanden jeweils die \n\nschulhausinternen Weiterbildungen statt. Die schulfreien „Jokertage“ gibt es in EMMEN nicht. Die gemäss \n\nVolksschulbildungsgesetz vorgesehenen dreizehneinhalb Kalenderwochen Ferien für die Lernenden \n\nwerden nicht zu Gunsten der Eltern ausgedehnt, wie dies der Interpellant vermutet. Wir können zudem \n\ninformieren, dass ab dem Schuljahr 2009/2010 die beiden Brückentage (Auffahrt und Fronleichnam) \n\nunterrichtsfrei sein werden und dafür am Donnerstag vor Ostern Schulunterricht stattfindet. Der \n\nFerienplan und die Anzahl Frei- und Brückentage müssen die Schulgemeinden jährlich der Dienststelle \n\nVolksschulbildung des Kantons Luzern zur Genehmigung einreichen. \n\n \n \n3. Wie viele Unterrichtsstunden sind durch diese Lehrerkonferenz ausgefallen? \n \nEin Halbtag für die Kinder. Die Lehrpersonen waren den ganzen Tag an der Veranstaltung. \n \n \n4. Wie wurde diese Lehrerkonferenz budgetiert und finanziert? \n \n\nDer Gemeindeanteil wurde budgetiert und finanziert aus den beiden Konten Weiterbildung und \n\nGesundheitsförderung. Die Saalmiete, die Saaltechnik und der Parkdienst wurden ebenfalls dem \n\nSchulbudget belastet. Die Verpflegung am obligatorischen Weiterbildungstag haben alle Lehrerinnen und \n\nLehrer selber berappt. Für die Teilnahme mit Stehlunchbuffet inkl. Kaffe bezahlten die Lehrpersonen CHF \n\n30.00, für die Teilnahme ohne Mittagessen einen Tagungsbeitrag von CHF 5.00 (Getränk und \n\nPausenkaffee). Insgesamt haben 301 Personen teilgenommen. \n\n \n5. Sind bei den Kosten auch die Lehrerlöhne für die Ausfallzeit mitberechnet worden? \n(Immerhin sind die Lehrerlöhne ein nicht unwesentlicher Teil unserer Gemeinderechnung!) \n \n\nDie Lehrpersonen sind angestellt im Rahmen einer Jahresarbeitszeit mit dem entsprechenden, oben \n\nerwähnten Berufsauftrag. Die Löhne für die verschiedenen Berufsfelder wie Unterricht, Vor- und \n\nNachbereitung, Elternarbeit, Schulentwicklung, Fachschafts- und Teamsitzungen, Weiterbildung, uam. \n\nwerden nicht bereichs- oder stundenweise berechnet; vielmehr muss jede Lehrperson ihren Berufsauftrag \n\nerfüllen und im Rahmen der Mitarbeiterbeurteilung entsprechend dokumentieren. Auch bei \n\nWeiterbildungsveranstaltungen und Kadertagungen des Gemeindepersonals erscheint keine „Ausfallzeit“ \n\n\n\n 4\n\nzu Lasten des Weiterbildungskontos. Vielmehr generiert Mitarbeitendenförderung einen effektiven  \n\nMehrwert. Schulung als Input steigert die Wirksamkeit und die Wertschöpfung. \n\n \n\n6. Ist der Gemeinderat und/oder die Schuldirektorin betr. Zeitpunkt konsultiert worden? \n\nSeit mehr als einem Jahr, noch zu Zeiten der Schulpflege, bestand die Absicht, einen EMMER \n\nLehrerinnen- und Lehrertag zu lancieren. Ziele waren einerseits inhaltliche Inputs zu „Schule mit Zukunft“ \n\nund zur Einführung der integrativen Förderung. Andererseits Impulse zur Gesundheitsförderung im \n\nLehrberuf, einhergehend die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesamt-Organisation \n\n„Volksschule EMMEN“. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Februar 2009 hat der Gemeinderat Kenntnis \n\ngenommen vom Zeitpunkt und vom detaillierten Tagungsprogramm des ersten EMMER Lehrerinnen- und \n\nLehrertages. Der Gemeinderat bekräftigt in seiner Legislaturplanung, dass personalfördernde \n\nMassnahmen für ein motivierendes Betriebsklima und die permanente Schulung des Personals einen \n\nhohen Stellenwert haben. Im Schuljahr 2010/11 ist der zweite EMMER Lehrerinnen- und Lehrertag \n\ngeplant. Dann soll eine weitere Fortbildung zur Integrativen Förderung und möglicherweise zur \n\nWeiterentwicklung der Sekundarstufe I folgen. \n\nSchlussfolgerung \n\nBereits im SER (Strategischer Entwicklungs- und Ressourcenplan) 2006-2010 hatte die damalige \n\nSchulpflege Meetings mit allen Lehrpersonen zum Thema „Integrative Schule“ vorgesehen und \n\nempfohlen, um den Paradigmawechsel von der separierenden zur integrativen Schule zu stützen. Der \n\nerste EMMER Lehrerinnen und Lehrertag hat sich auf diesen Themenkreis bezogen und ist auf sehr gutes \n\nEcho gestossen. In zwei Jahren ist eine zweite Auflage geplant.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. August 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 42_21 Postulat mehr Lebensqualität und Sicherheit in den Ortszentren - Temporeduktionen auf zentralen Abschnitten der Seetalstrasse und der Gerliswilstrasse.pdf

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n42/21 betreffend mehr Lebensqualität und Sicherheit in den Ortszentren - Temporeduk-\n\ntionen auf zentralen Abschnitten der Seetalstrasse und der Gerliswilstrasse \n\n \n\nDie Seetalstrasse beeinträchtigt heute die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner \n\nim Zentrum von Emmen Dorf. Sie verursacht übermässige Lärmimmissionen und gefährdet \n\ndie Sicherheit insbesondere der Fussgängerinnen und der Velofahrer.  \n\nÄhnlich ist die Situation auch in den Zentren von Eschenbach, Ballwil und Hochdorf. Diese drei \n\nGemeinden haben darum beim Kanton einen Antrag eingereicht, in ihren Ortsdurchfahrten auf \n\nder Kantonsstrasse Tempo 30 zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.  \n\nIn Emmen Dorf sollen Temporeduktionen im Zusammenhang mit dem Betriebs- und Gestal-\n\ntungskonzept (BGK) auf der Seetalstrasse geprüft werden, welche als Variante "BGK lang" klar \n\nals Bestvariante aus der Zweckmässigkeitsbeurteilung resultierte. Allerdings wird die konkrete \n\nUmsetzung – auch gemäss Flyer zur ZMB 3. Etappe – noch "einige Jahre" dauern. Die Beein-\n\nträchtigungen sollen aber, wenn möglich schon vorher reduziert werden. \n\nEmmen soll daher beim Kanton eine Temporeduktion auf zentralen Abschnitten der See-\n\ntalstrasse beantragen: Spätestens mit der Umsetzung des BGK – nach Möglichkeit aber schon \n\nvorher. \n\n \n\nÄhnlich ist die Situation auch auf der Gerliswilstrasse im Zentrum von Emmenbrücke. Auch \n\nhier werden die Lebensqualität und die Sicherheit durch den Verkehr erheblich beeinträchtigt. \n\nUnd auch hier kann eine Temporeduktion diese Beeinträchtigungen deutlich reduzieren.  \n\nAuch auf der Gerliswilstrasse sollen daher Temporeduktionen auf zentralen Abschnitten ge-\n\nprüft werden: Spätestens mit der Umsetzung der Erneuerungsprojekte gemäss Kantonsstras-\n\nsen-Bauprogramm, wenn möglich aber auch schon früher. \n\n \n\nTemporeduktionen führen übrigens auf zentralen Abschnitten mit viel Verkehr und vielen Ver-\n\nzweigungen und Fussgängerstreifen nicht unbedingt zu längeren Durchfahrtszeiten: Wie etwa \n\ndas Beispiel von Köniz zeigt, können Temporeduktionen im Gegenteil sogar zu einer Verflüs-\n\nsigung des Verkehrs führen: Dadurch werden die Durchfahrtszeiten insbesondere in den \n\nHauptverkehrszeiten sogar verringert.  \n\nAuf jeden Fall führen die Temporeduktionen zu einer Verminderung des Lärms, zu einer hö-\n\nheren Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und nicht zuletzt zu einer höheren Attraktivität \n\ndes Verkehrs- und Siedlungsraums für Anwohnende, Durchreisende und nicht zuletzt auch für \n\ndas Gewerbe.  \n\n\n\n2 \n\nDie Unterzeichnenden fordern daher den Gemeinderat auf, beim Kanton die Prüfung von Tem-\n\nporeduktionen auf zentralen Abschnitten der Seetalstrasse und der Gerliswilstrasse zu bean-\n\ntragen und sich für deren rasche Umsetzung einzusetzen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 16. November 2021 \n\n \n\nPatrick Graf Judith Portmann Lisa Müller \n\nMarco Huwiler Natalie Vonmüllenen Christian Meister \n\nEsther Amman Barbara Fas Tresa Stübi \n\nIllya Arnet-Clark Franziska Magron Ibolyka Lütolf \n\nMartina Sager Benedikt Schneider Paul Jäger \n\nMonica Beckmann Daniel Diltz  \n\nJudith Suppiger Edmund Schubert  \n\n \n\n\n


name: 57_10 Beantwortung Dringliches Postulat betreffend Gemeindeaufgaben definieren

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n57/10 Beantwortung des Postulats vom 3. Dezember 2010 von Andreas Kappeler namens \n\nder SP/Grüne-Fraktion betreffend Definieren der Gemeindeaufgaben \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Postulat vom 3. Dezember 2010 fordert Andreas Kappeler namens der Fraktion der \n\nSP/Grünen den Gemeinderat auf, eine Liste der Gemeindeaufgaben zu erstellen, ebenso einen \n\nVorschlag, welche Leistungen die Gemeinde erbringen soll. Der Gemeinderat soll auch \n\naufzeigen, welche Leistungen er als überflüssig betrachtet, wer davon betroffen ist und warum \n\ndie Gemeinde bisher diese Leistung erbracht hat. Weiter fordert das Postulat, beim Budget \n\nkeine linearen Kürzungen vorzunehmen, allfällige Neuausgaben oder Streichungen zu \n\nbegründen und die Auswirkungen auf die Leistungen der Gemeinde Emmen klar aufzuzeigen. \n\nAusserdem solle der Gemeinderat, sofern er dies als nötig erachtet, neue Einnahmequellen \n\nerschliessen. Die Postulanten verweisen darauf, dass aufgrund des föderalistischen Systems die \n\nKompetenzen auf die drei Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Sie sind der \n\nAnsicht, dass die Gemeindeautonomie hochzuhalten ist und somit die Gemeinde im Rahmen des \n\nMöglichen festlegen kann, welche Aufgaben sie erledigen will. In diesem Zusammenhang wird \n\nauf den geringen Handlungsspielraum für die Gemeinden hingewiesen. \n\nStellungnahme \n\nDer Gemeinderat stimmt den Postulanten zu, dass die Gemeindeautonomie hochgehalten \n\nwerden muss. Nicht zustimmen kann er der Aussage, dass der Handlungsspielraum aufgrund \n\nder Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und der Gemeinde nicht sehr gross sei. Mit dem \n\nNFA (Neue Finanzierung und Aufgabenteilung) wurden in den vergangenen Jahren die \n\nAufgaben umverteilt. Als Grundlage dient das AKV-Prinzip (Aufgaben, Kompetenzen, \n\nVerantwortung). Zur Definition des AKV Prinzip heisst es in der Fachliteratur: «Aufgabe, \n\nKompetenz und Verantwortung sollen auf der jeweiligen Bearbeitungsebene zusammengeführt \n\nwerden.» Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells sollte mit der fachlichen Zuständigkeit \n\nauch die Ressourcenverantwortung übertragen werden. Eine weitergehende Stärkung der \n\nAusführungsebene erfolgt, wenn das Instrument der Zielvereinbarung verwendet wird. Die \n\nÜbergangsphase wird in einem oder zwei Jahren abgeschlossen sein und somit nimmt der \n\nHandlungsspielraum für die Gemeinden wieder zu. Es gilt dabei zu beachten, dass zum Beispiel \n\ndie Bildung nicht dem AKV-Prinzip unterliegt. Der Kanton gibt die Inhalte sowie die \n\nPersonalkosten vor. Die Lehrpersonen unterstehen dem Kantonalen Personalreglement. Die \n\nKosten werden zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Der Kanton übernimmt 22,5 \n\n\n\n2 \n\nProzent und die Gemeinde trägt folglich 77,5 Prozent der Kosten. Daraus wird ersichtlich, dass \n\ndie Gemeinde nicht in allen Teilen die richtigen Leistungen und die gewünschte Qualität \n\ndefinieren kann, sondern dass viele durch ein übergeordnetes Recht vorgegeben sind. \n\nOb sich eine Gemeinde - wie im Postulat von den Eingabestellern erwähnt - zu Tode spart oder \n\naufgrund der fehlenden Finanzen handlungsunfähig wird, ist eine politische Entscheidung, die in \n\nunserer Gemeinde durch die Vertretung des Volkes im Einwohnerrat gefällt werden muss. Bis \n\nheute hat sich der Einwohnerrat weder zu Tode gespart noch hat er Entscheidungen gefällt, \n\nwelche die Gemeinde handlungsunfähig gemacht haben. \n\nDie Forderung der Postulanten, eine Liste mit den Aufgaben der Gemeinde zu erstellen, ist \n\nmöglich. Die Frage ist nur, in welcher Tiefe. Es muss sicher definiert werden, welches die \n\nKernaufgaben und welches die Dienstleistungsangebote der Gemeinde sind. Als Beispiel sei ein \n\nBaugesuch angeführt, in dem neben den gesetzlichen Vorgaben auch die städtebaulichen und \n\nenergietechnischen Belange durch die Direktion Bau und Umwelt abgedeckt werden. Die \n\nAufgaben für die eine gesetzliche Grundlage besteht,  gehören zu den Kernaufgaben der \n\nGemeinde, die Dienstleistungsangebote sind im Sinne der Gemeinde. Insofern hat der \n\nEinwohnerrat und nicht der Gemeinderat zu entscheiden, welche zusätzlichen Leistungen \n\nangeboten werden sollen. Aber der Einwohnerrat resp. die Bevölkerung legt fest, wenn zur \n\nFinanzierung eventuell die Steuern erhöht werden müssen. Der Gemeinderat hat in diesem \n\nSinne nur ein «Vorschlagsrecht». \n\nSchwer nachvollziehbar ist für den Gemeinderat der Zusammenhang zwischen den \n\nForderungen, eine Liste resp. einen Bericht über die Aufgaben zu erstellen und «keine linearen \n\nKürzungen bei Budgetposten vorzunehmen». Die Forderung, keine lineare Kürzung \n\nvorzunehmen, können wir innerhalb eines Berichts nicht darstellen. Dadurch erübrigt sich ein \n\nBericht. Ausserdem müsste eine solche Forderung mit einer Motion gestellt werden. Die \n\nzukünftigen Neuausgaben oder Streichungen klar zu begründen, ist einerseits mit einer Vorlage \n\neines Berichts an das Parlament und andererseits mit der transparenten Darstellung im BAFIP \n\nbei den Informationen und der Finanzplanung vorgegeben. Der Gemeinderat schreibt also \n\nkeinen Bericht zum Bericht. Abgesehen davon würde das Erstellen eines entsprechenden \n\nBerichts einen temporären Zusatzaufwand von 100 Prozent über 5 Monate auslösen. \n\nFazit \n\nDer Gemeinderat ist im Rahmen der vorliegenden Ausführungen bereit, das Postulat teilweise \n\nentgegen zu nehmen. \n\nEmmenbrücke, 14. Dezember 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 33_14 Beantwortung Mobilfunkantennen in Wohnquartieren.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n33/14  Beantwortung der Interpellation von Rita Amrein und Regula Dali namens der CVP \n\nFraktion vom 8. Oktober 2014 betreffend Mobilfunkantennen in Wohnquartieren \n\n \n\nFrau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nDie "Orange Communications SA" hat für die Erstellung einer Mobilfunkantenne auf dem \n\nDoppeleinfamilienhaus Schönbühlring 60, 6020 Emmenbrücke ein Baugesuch bei der Ge-\n\nmeinde Emmen eingereicht. Die Gemeinde hat in der Folge dieses Gesuch öffentlich aufgelegt. \n\nVon den Anwohnern aus dem Quartier Schönbühl und darüber hinaus gab es zahlreiche Ein-\n\nsprachen gegen dieses Baugesuch. Die Begründungen waren unterschiedlicher Art. Vor allem \n\nwollen die Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier keine Mobilfunkantennen auf einem \n\nzweistöckigen Wohnhaus. Das einheitliche Quartierbild würde mit einer solchen Antenne emp-\n\nfindlich gestört. Die Eigentümer des Quartiers sind auch überzeugt, dass ihre Liegenschaften \n\nauf Grund einer allfälligen Antenne im Wohnquartier an Wert verlieren würden. Auch der ge-\n\nsundheitliche Aspekt spielt eine Rolle. So wären viele Anwohnerinnen und Anwohner einer sol-\n\nchen Antenne unmittelbaren Direktstrahlungen ausgesetzt.  \n\nGemäss Zeitungsbericht der Luzerner Zeitung vom 11.08.2014 erklärt der Gemeinderat, er sei \n\nverpflichtet einem Baugesuch zuzustimmen, wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Die-\n\nse Aussage des Gemeinderates hat viele Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers Schön-\n\nbühl befremdet. Selbstverständlich hat sich der Gemeinderat an die gesetzlichen Vorgaben zu \n\nhalten. Doch gleichzeitig sollte der Gemeinderat mit den Mobilfunkanbietern aktiv den Dialog \n\nsuchen und auf die Standortevaluation - soweit wie möglich - Einfluss nehmen.  \n\nDas Bundesgericht empfiehlt eine kooperative Standortevaluation. So besteht in vielen Gemein \n\nden das Kaskadenmodell oder das aktuellere Dialogmodell. Beim Dialogmodell steht die Ge-\n\nmeinde im regelmässigen Kontakt mit den Anbietern. Die Behörden und die Anbieter suchen \n\ngemeinsam nach geeigneten Standorten. \n\n \n\nUnsere Fragen an den Gemeinderat lauten: \n\n \n\n- Nimmt der Gemeinderat aktiv auf die Standortevaluation Einfluss? Verfolgt der Gemeinde-\n\nrat in der Gemeinde Emmen das Kaskadenmodell oder Dialogmodell? \n\n \n\n- Kann jeder Hausbesitzer eine Mobilfunkantenne auf seinem Gebäude installieren las-\n\nsen? \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\n- Nach welchen Kriterien stimmt der Gemeinderat einem Projekt zu? \n\n \n\n- Wie wird im Baubewilligungsverfahren betreffend Mobilfunkantennen auf benachbarte \n\nGrundstücke Rücksicht genommen (Abstand, Ästhetik, etc.)? \n\n \n\n- Wie werden einmal bewilligte Antennenstandorte überwacht? Ist der Antennenanbieter \n\nverpflichtet Änderungen an der Antenne der Gemeinde mit zu teilen - wie weitere Installa-\n\ntionen von Sendern oder der Erhöhung der Sendeleistung? \n\n \n- Nimmt der Gemeinderat bei der Zustimmung eines Gesuches für die Erstellung einer Mo-\n\nbilfunkantenne auch auf allfällige gesundheitliche Probleme der betroffenen Anwohner \n\nRücksicht? \n\n \n\nWir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen.  \n\n \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Bau- und Planungsbehörden stehen seit Jahren im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen \n\nvor grossen Herausforderungen. Sie befinden sich im Spannungsfeld zwischen umwelt- und \n\nplanungsrechtlichen Vorgaben, dem Bestreben der Mobilfunkkonzessionärinnen nach einem \n\ntechnisch einwandfreien Betrieb ihrer Netze in einer Zeit mit schnellem Technologiewandel so-\n\nwie auf der einen Seite den Forderungen aus der Bevölkerung in Bezug auf Schutz gegen nicht-\n\nionisierende Strahlung (NIS) sowie dem Ortsbild- und Landschaftsschutz. Auf der anderen Seite \n\nsteigen die Bedürfnisse der mobiltelefonbenutzenden Bevölkerung bezüglich Netzabdeckungen \n\noder Geschwindigkeit der Datenübertragungen stetig. Der zunehmende „Datenhunger“ soll \n\ndurch schnellere Übertragungstechnologien, optimale Nutzung der Frequenzen und gezielte \n\nVerbesserungen der Mobilfunkversorgung in Ballungsgebieten gestillt werden. All diese allge-\n\nmeingültigen Aspekte gilt es zu respektieren und ist seitens der Behörden angemessen Rech-\n\nnung zu tragen. Deswegen ist es angezeigt, den jeweiligen Einzelfall genau zu betrachten und \n\nallenfalls in Zukunft die gängige Praxis zu hinterfragen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass \n\nkünftig entgegen der bisherigen Praxis insbesondere bei Standortfragen Anpassungen in der \n\nheute angewendeten Rechtsauslegung vorgenommen werden sollten oder sich solche sogar \n\naufdrängen.    \n\n \n\nBei der jeweiligen Beurteilung der Gesuche richtet sich die Gemeinde Emmen grundsätzlich \n\nnach den Vorgaben im „Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte“, welcher von der \n\n„Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz“ im Jahre 2010 herausge-\n\ngeben wurde. \n\nSiehe: http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01510/index.html?lang=de \n\n \n\n  \n\nhttp://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01510/index.html?lang=de\n\n\n3 \n\n \n\nZum Verständnis seien daraus an dieser Stelle die rechtlichen Grundlagen zitiert: \n\n  \n\nRechtliche Grundlage \n\nVon der Planung bis zur Realisierung von Mobilfunkanlagen müssen mehrere rechtliche und \n\ntechnische Vorgaben eingehalten sowie verschiedene behördliche Zuständigkeiten beachtet \n\nwerden. Das Fernmelderecht des Bundes führte eine Liberalisierung ein. Die Versorgung der \n\nSchweiz mit Mobilfunkdiensten erfolgt heute durch konzessionierte Private. Die Konzession be-\n\ninhaltet entsprechende Rechte, aber auch die Pflicht zur dauernden Versorgung und Einhaltung \n\ndes technischen Qualitätsstandards. Gemäss Umweltschutzgesetz darf die Mobilfunkstrahlung \n\nein gewisses Mass nicht überschreiten. Die Antennenanlagen müssen die Grenzwerte der Ver-\n\nordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) einhalten. Die zuständigen \n\nBehörden führen entsprechende Kontrollen durch. Ebenso sind die Vorschriften des Natur- und \n\nHeimatschutzes, des Waldrechtes etc. einzuhalten. Eine Anlage muss sodann den kantonalen \n\nVorschriften insbesondere des Raumplanungs- und Baurechts entsprechen. Analog zu allen an-\n\nderen Bauten ist sie grundsätzlich im Baugebiet zu erstellen. Ist dies aus zwingenden Gründen \n\nnicht möglich, können Ausnahmen gewährt werden. \n\n \n\nEbenfalls sind die Rechte und Pflichten der konzessionierten Mobilfunkanbieterinnen auszugs-\n\nweise wie folgt: \n\n….. In der Konzession wird den Mobilfunkanbieterinnen insbesondere das Recht eingeräumt, \n\ndas Frequenzspektrum zur Erbringung von Fernmeldediensten zu nutzen und die Pflicht über-\n\nbunden, den Netzaufbau vorzunehmen und das Netz zu unterhalten. Zudem wurde den GSM- \n\nund UMTS-Konzessionärinnen eine Versorgungspflicht auferlegt. Sofern die Konzessionärinnen \n\ndie gesetzlichen Vorgaben oder die Konzessionsbestimmungen nicht einhalten oder wenn we-\n\nsentliche Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nicht mehr erfüllt sind, kann die Kon-\n\nzessionsbehörde im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens nach Art. 58 FMG geeignete Massnah-\n\nmen bis hin zum Entzug der Konzession ergreifen.  \n\nDer Ausbau der Mobilfunknetze liegt im öffentlichen Interesse. Der Netzbau soll deshalb nicht \n\ndurch Partikularinteressen behindert werden. Allen Anbieterinnen muss Chancengleichheit bei \n\nder Standortwahl zukommen, eine Anbieterin darf nicht in diskriminierender Weise behandelt \n\nwerden. Das Fernmelderecht hält deshalb ausdrücklich fest, dass für die Erstellung einer Mobil-\n\nfunkanlage das Enteignungsrecht erteilt werden kann (Art. 36 Abs. 1 FMG). … \n\n \n\nFolgende Links zu weiterführenden Literatur \n\nMobilfunkstandorte Kanton Luzern: \n\nhttp://www.geo.lu.ch/map/mobilfunk/ \n\nÜbersicht alle Sendeanlage Schweizweit: \n\nhttp://www.bakom.admin.ch/themen/frequenzen/00652/00699/ \n\nÜbersicht Art der Mobilfunkantennen schweizweit: \n\nhttp://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&X=215464.30&Y=663802.36&zoom=6&lang=de&\n\nbgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&catalogNodes=403,408&layers=ch.bakom.radio-\n\nfernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-\n\numts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte \n\n \n\nhttp://www.geo.lu.ch/map/mobilfunk/\nhttp://www.bakom.admin.ch/themen/frequenzen/00652/00699/\nhttp://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&X=215464.30&Y=663802.36&zoom=6&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&catalogNodes=403,408&layers=ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte\nhttp://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&X=215464.30&Y=663802.36&zoom=6&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&catalogNodes=403,408&layers=ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte\nhttp://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&X=215464.30&Y=663802.36&zoom=6&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&catalogNodes=403,408&layers=ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte\nhttp://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&X=215464.30&Y=663802.36&zoom=6&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&catalogNodes=403,408&layers=ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte\n\n\n4 \n\n \n\nIn der Gemeinde Emmen gibt es zurzeit  28 Mobilfunkantennen. \n\n \n\n \n Die Karte zeigt bestehende und geplante Standorte, deren Bewilligungsverfahren läuft (Stand Januar 2014) \n\n \n\nZurzeit sind bezüglich Standort ein Gesuch in Bearbeitung und ein Gesuch ist als Streitfall vor \n\nGericht pendent. Zudem liegen der Gemeinde Emmen seitens Mobilfunkbetreiber vier Anzeigen \n\nfür einen zusätzlichen Standort (alle im Gebiet Erlen) und eine Anzeige für einen Antennenaus-\n\nbau eines bestehenden Standortes vor. Im ganzen Kanton Luzern und Umgebung sind per Ende \n\n2014 total 674 Mobilfunkstationen in Betrieb oder als Baugesuch pendent.  \n\n \n\nZu den Fragen \n\n \n\n1.  Nimmt der Gemeinderat aktiv auf die Standortevaluation Einfluss? Verfolgt der \n\nGemeinderat in der Gemeinde Emmen das Kaskadenmodell oder Dialogmodell? \n\nIn der Gemeinde Emmen wird das Dialogmodell angewendet. Allerdings hat bis anhin der Ge-\n\nmeinderat nicht aktiv an der Standortevaluation teilgenommen, da sich eine Teilnahme in der \n\nVergangenheit nicht aufgedrängt hat. Die Mobilfunkanlagenbetreiber haben die Gemeinde \n\nEmmen bisher gemäss „Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination von Mobil-\n\nfunkanlagen“ orientiert. \n\nSiehe: \n\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/baubewilligungen/vereinbarung_mobilfunk.pdf?la=de-CH \n\nhttps://rawi.lu.ch/-/media/RAWI/Dokumente/Downloads/baubewilligungen/vereinbarung_mobilfunk.pdf?la=de-CH\n\n\n5 \n\n \n\nWie erwähnt wird der Gemeinderat jeweils anfangs Jahr durch die Anbieter über ihre Netzpla-\n\nnung informiert. Zurzeit liegen der Gemeinde von allen drei Telekommunikationsanbietern \n\n(Swisscom, Sunrise und Orange) entsprechende Informationsschreiben vor, welche im Gebiet \n\nErlen eine bessere Sende- und Empfangsabdeckung realisieren wollen.  \n\nNachfolgend folgende Erläuterungen zu den beiden erwähnten Modellen: \n\nKaskadenmodell \n\nIn der Nutzungsplanung ist auch eine Prioritätenordnung (Kaskadenmodell) denkbar. So kön-\n\nnen Gebiete unterschiedlicher Prioritätenordnung festgelegt werden, wonach ein Standort in \n\neinem Gebiet untergeordneter Priorität nur dann zulässig ist, wenn sie sich nicht in einem Ge-\n\nbiet übergeordneter Priorität aufstellen lässt. Der Gemeinderat erwägt die Möglichkeit, in der \n\nanstehenden Gesamtrevision der Ortsplanung im Bau und Zonenreglement (BZR) das Kaska-\n\ndenmodell aufzunehmen. In diesem könnte in Abkehr der geltenden Praxis die Prioritäten wie \n\nfolgt festgelegt werden: \n\n \n\n1. Klärung, ob ein Standort innerhalb der Bauzone wesentlich vorteilhafter ist, wenn auch \n\nein Standort ausserhalb der Bauzone möglich wäre. \n\n2. Arbeitszonen. \n\n3. Zonen für Sport- und Freizeitanlagen, Zonen für öffentliche Zwecke ohne Schulanlagen \n\nund Heime. \n\n4. Wohn- und Arbeitszonen / Zentrumszonen. \n\n5. Wohnzonen \n\n \n\nDialogmodell \n\nEin regelmässiger und geregelter Dialog zwischen Betreiberinnen und Gemeindebehörden ist \n\nsehr vorteilhaft. Verschiedene Erfolgsfaktoren tragen zu einem konstruktiven Genehmigungs- \n\nund Abstimmungsprozess zwischen Behörden und Betreiberinnen bei: \n\n Die Benennung von ständigen Ansprechpartnern bei Gemeinde und Kanton sowie amtsin-\n\nterne Regeln für den eindeutigen und raschen Informationsfluss zwischen den involvierten \n\nÄmtern sind von Vorteil. \n\n In grossen Gemeinden bzw. Städten kann es zielführend sein, eine Arbeitsgruppe «Mobil-\n\nfunk» einzusetzen, die sich nach Bedarf trifft und in der die Vertreter der betroffenen Fach-\n\nstellen einsitzen. \n\n Weiter dienen kurze Informationswege, regelmässige Treffen und ein institutionalisiertes \n\nInformationsmanagement der Beseitigung von Unklarheiten. Im Rahmen des Pilotprojektes \n\nRohrdorferberg-Reusstal hat sich z. B. die regelmässige Vorabinformation der Gemeinden \n\ndurch die Netzbetreiberinnen über deren Ausbaupläne bewährt. \n\n Freiwillige vertragliche Vereinbarungen zwischen Gemeindebehörden und Betreiberinnen \n\nkönnen ebenfalls hilfreich sein. \n\n \n\n2.  Kann jeder Hausbesitzer eine Mobilfunkantenne auf seinem Gebäude installieren \n\nlassen? \n\nSoweit die gesetzlichen Anforderungen bezüglich NIS-Verordnung (Verordnung über nichtioni-\n\nsierende Strahlungen) und Ortsbildverträglichkeit eingehalten werden können, grundsätzlich ja.  \n\n\n\n6 \n\n \n\n3.  Nach welchen Kriterien stimmt der Gemeinderat einem Projekt zu? \n\nMit Bauvorschriften werden die Grundanforderungen an Bauten und Anlagen sowie die zulässi-\n\ngen Grundstücksnutzungen bestimmt. Antennenanlagen haben die gleichen Vorschriften einzu-\n\nhalten, welche auch für andere entsprechende Bauten und Anlagen gelten (Ort der Bau-\n\nten/Abstandsvorschriften, Dimensionen, Gestaltung, technische Vorschriften wie statische Si-\n\ncherheit). Das Baupolizeirecht (Polizeibewilligung) dient der Abwehr konkreter Gefahren bei der \n\nErrichtung, Veränderung und dem Abbruch von Bauten und Anlagen. \n\nDas Gesetz unterscheidet nicht nach Art einer Baubewilligung. Die Baubewilligung ist wie er-\n\nwähnt eine Polizeibewilligung, d.h. sofern sämtliche gesetzlichen Grundlagen durch ein Projekt \n\neingehalten werden, besteht durch den Gesuchsteller ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung. \n\nDer Gemeinderat kann nur eine Bewilligung verweigern, wenn gesetzliche Vorgaben nicht ein-\n\ngehalten werden. \n\n \n\n4.  Wie wird im Baubewilligungsverfahren betreffend Mobilfunkantennen auf be-\n\nnachbarte Grundstücke Rücksicht genommen (Abstand, Ästhetik, etc.)? \n\nEine Antenne ist gemäss Definition eine Anlage und nicht eine Baute. Grenzabstände beziehen \n\nsich ausschliesslich auf Bauten, jedoch nicht auf Anlagen. Der Abstand einer Antenne ist folg-\n\nlich nicht über den Grenzabstand als vielmehr über die NIS-Vorschriften und den sich daraus \n\nergebenden Sicherheitsabständen geregelt. Auch eine Antennenanlage muss Anforderungen an \n\ndie Gestaltung erfüllen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Erscheinungsbild durch techni-\n\nsche Erfordernisse weitgehend vorbestimmt ist (vgl. Strassenbeleuchtung, Telefon- oder \n\nStrommasten, Flutlichtanlage bei Sportplätzen und Schulanlagen). Ebenso können ortsplaneri-\n\nsche Überlegungen, die anderen als umweltschutzrechtlichen Interessen dienen, wie zum Bei-\n\nspiel Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers, in die Beurteilung ein-\n\nfliessen. Allfällige Einwände wegen einer nicht genügenden Einordnung in die Umgebung müs-\n\nsen genau dargetan werden und dürfen weder einseitig noch unverhältnismässig sein. Dies wä-\n\nre sonst willkürlich. \n\n \n\n5.  Wie werden einmal bewilligte Antennenstandorte überwacht? Ist der Anten-\n\nnenanbieter verpflichtet Änderungen an der Antenne der Gemeinde mit zu teilen - \n\nwie weitere Installationen von Sendern oder der Erhöhung der Sendeleistung? \n\nSeit dem 1. Januar 2006 werden Mobilfunkimmissionen strenger überwacht, als alle anderen \n\numweltrelevanten Bereiche. Es wurde in Zusammenarbeit mit den eidgenössischen und kanto-\n\nnalen Amtsstellen ein Qualitätssicherungssystem (QS-System) ausgearbeitet, welches rund um \n\ndie Uhr, die effektiv eingestellten Leistungen der Anlagen, mit jenen Werten, die bewilligt wur-\n\nden überprüft. So wird garantiert, dass die Grenzwerte immer eingehalten werden. Den Behör-\n\nden (kommunal und kantonal) wird dabei uneingeschränkte Einsicht in die Datenbanken ge-\n\nwährt und das QS-System wird periodisch von unabhängigen, von den Behörden (kantonal) \n\nbeauftragten Prüfstellen auditiert. Nach wie vor werden Abnahme- und Kontrollmessungen so-\n\nwie regelmässige Stichprobenkontrollen durchgeführt.  \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nDie Netzbetreiberinnen Orange, Sunrise und Swisscom sowie die SBB für GSM-R und das Bun-\n\ndesamt für Bevölkerungsschutz für das Sicherheitsfunknetz POLYCOM verfügen derzeit über ein \n\nsolches QS-System. Das Bundesgericht beurteilt diese QS-Systeme in Übereinstimmung mit der \n\nArbeitsgruppe NIS des Cercl’Air, welche im Jahr 2007 umfangreiche Stichprobenkontrollen \n\ndurchgeführt hat, als taugliches Instrument, um den bewilligungskonformen Betrieb der Anla-\n\ngen und die Einhaltung des Anlagegrenzwertes zu gewährleisten. Das Bundesgericht führte zu-\n\ndem aus, dass mit der Einführung dieser Qualitätssicherungssysteme auf weitere Kontrollmass-\n\nnahmen verzichtet werden kann (BGE 1A.142/2006 und 1A.4/2007). \n\n \n\n6.  Nimmt der Gemeinderat bei der Zustimmung eines Gesuches für die Erstellung \n\neiner Mobilfunkantenne auch auf allfällige gesundheitliche Probleme der betroffe-\n\nnen Anwohner Rücksicht? \n\nDer Gemeinderat weist auf Art. 13 Umweltschutzgesetz (USG) hin, wonach der Bundesrat für \n\ndie Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen Immissionsgrenzwerte durch eine \n\nVerordnung (vorliegend NIS-Verordnung NISV) festlegt. Der Bundesrat berücksichtigte dabei \n\nauch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie \n\nKinder, Kranke, Betagte und Schwangere und legt die Immissionsgrenzwerte so fest, dass nach \n\ndem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Men-\n\nschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und Lebensräume nicht gefährden und die \n\nBevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 14 lit. a und b USG). Die An-\n\nforderungen nach Art. 14 USG gelten zwar vorab für Luftverunreinigungen, sind jedoch nach \n\nder Rechtsprechung auch auf die Einwirkung von Strahlen anzuwenden, weil sie allgemeine \n\nRegeln wiedergeben (BGE 124 II 219 E. 7a S. 230). Der Bundesrat hat mit der NISV diesen \n\nVorgaben entsprochen. Ferner sind die Grenzwerte der NISV nicht zu hoch und verstossen \n\nüberdies auch nicht gegen das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG sowie gegen das \n\nGrundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Diese Frage hat das Bundesgericht schon mehrfach \n\ngeprüft (grundlegend BGE 126 II 399 E. 4 S. 404 ff.; vgl. aus jüngerer Zeit die Entscheide \n\n1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3; 1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005 E. 2; \n\n1A.202/2004 vom 3. Juni 2005 E. 2; 1A.146/2004 vom 15. Februar 2005 E. 3; 1A.208/2004 \n\nvom 19. Januar 2005 E. 2 und 1A.60/2006  vom 2. Oktober 2006 E. 2).  \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. April 2015 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n\n


name: 32_15 Postulat Schaffung eines Koordinationssystems im Sozialamt Emmen für die effiziente Zusammenarbeit der sozialen Institutionen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n32/15  betreffend Schaffung eines Koordinationssystems im Sozialamt Emmen für die \n\neffiziente Zusammenarbeit der sozialen Institutionen in der Region mit der \n\nGemeinde Emmen \n\n \n\nDie wirtschaftliche Sozialhilfe belastet das Gemeindebudget zu einem sehr grossen Teil. \n\nDabei handelt es sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, welche von der Gemeinde \n\nerbracht werden müssen. Trotzdem soll angestrebt werden, die Kosten in diesem Bereich \n\nmöglichst tief zu halten.  \n\nMit dem Postulat 57/13 haben die Unterzeichnenden den Gemeinderat aufgefordert die \n\nEinführung eines „Arbeitsintegrations-Modell“ im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu \n\nprüfen. In letzter Instanz hat der Einwohnerrat das Postulat 57/13 am 24. März 2015 \n\ngrossmehrheitlich abgelehnt.  \n\nIm erwähnten Postulat unter Punkt 6 „Entwicklungen im Bereich Sozialhilfe“ listet der \n\nGemeinderat diverse laufende Entwicklungen und Projekte auf, welche „von höchster \n\nWirkung sein können“.  \n\nDiese sind folgende:  \n\nI. Evaluation zum An- und Abreizsystem der SKOS (Bonus / Malus) (eingeleitet durch \n\nSKOS)  \n\nII. Änderung des Sozialhilfegesetzes SHG und der Sozialhilfeverordnung im Kanton \n\nLuzern  \n\nIII. Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit Bedürftiger (ZUG) (auf den \n\n01.07.2017)  \n\nIV. Prüfung von Motionen auf Bundesebene zu einem Bundesrahmengesetz der Sozialhilfe  \n\nV. Prüfung der Rahmenverträge der Gemeinde Emmen mit der Caritas Luzern und der \n\nDOCK Gruppe  \n\nVI. Schaffung eines Koordinationssystems im Sozialamt Emmen für die effiziente \n\nZusammenarbeit der sozialen Institutionen in der Region mit der Gemeinde Emmen  \n\nVII. Stärkere Implementierung und wirkungsorientierte Einsetzung der persönlichen \n\n(immateriellen) Sozialhilfe beim Sozialamt Emmen mit präventiver Ausrichtung.  \n\n \n\nAus dem BAFIP 2015 ist nicht eindeutig erkennbar, dass die oben aufgeführten Punkte \n\numgesetzt sind oder in den Planjahren geplant sind.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nHiermit wird der Gemeinderat aufgefordert, die sofortige Einführung des unter röm. VI \n\nerwähnten Koordinationssystems zu prüfen. Die Beantwortung soll mindestens folgende \n\nAspekte enthalten:  \n\n- Mit welchen Einsparungen kann gerechnet werden? \n\n- Sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig? \n\n- Kann eine Leistung daraus an andere Gemeinden verkauft/vermietet werden? \n\n- Die jährlichen Einsparungen sollen mit der Rechnung bekanntgegeben werden.  \n\n- Wie hoch schätzt der Gemeinderat ausserdem das Einsparungspotential der übrigen, \n\noben aufgelisteten Punkte ein? \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. November 2015 \n\n \n\nDominik Marti  \n\nMarkus Nideröst \n\n\n


name: 31_17 Dringliches Postulat betreffend Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) auf den kantonalen Finanzausgleich für die Gemeinde Emmen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n \n\n31/17 betreffend die Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen \n\n(Herdschwand) auf den kantonalen Finanzausgleich für die Gemeinde Emmen \n\nIm Jahre 2014 veräusserte die Gemeinde Malters ein Grundstück aus dem Finanzvermögen \n\nund erzielte einen Gewinn von rund CHF 2 Mio. Da der Kanton Luzern Gewinne aus Grund-\n\nstückverkäufen der Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs beim Ressourcenausgleich \n\nals separate Kategorie berücksichtigt, erhielt/erhält die Gemeinde Malters als direkte Folge \n\nder Veräusserung des Grundstücks aus dem Finanzvermögen während drei Jahren jährlich \n\nCHF 0.9 Mio. weniger aus dem kantonalen Finanzausgleich. Ein Gewinn aus einem Grund-\n\nstücksverkauf von CHF 2 Mio. führte somit im Fall Malters insgesamt zu einer Einbusse aus \n\ndem Finanzausgleich von CHF 2.7 Mio. Eine Beschwerde gegen die kantonale Einschätzung \n\nder Gemeinde Malters wurde rechtskräftig abgewiesen (Quelle/Beweis: LZ, 27.06 2017, s. \n\n25: Horw gewinnt - Malters verliert). \n\nDie Gemeinde Emmen plant das Grundstück Nr. 255 GB Emmen (Herdschwand) für rund \n\nCHF 16.5 Mio. zu veräussern. Bisher wurden die Auswirkungen der Veräusserung des \n\nGrundstücks auf den Anspruch der Gemeinde Emmen auf den Finanzausgleich weder abge-\n\nklärt, noch offengelegt, noch kommuniziert. \n\nUnklar ist auch, wie die Rückbaukosten von CHF 1.5 Mio. und die Heimfallkosten von  \n\nCHF 6 Mio. berücksichtigt würden. Die Heimfallkosten würden wohl nicht vom Gewinn abge-\n\nzogen, da diese für den Heimfall der künftig grösstenteils nicht mehr bestehenden Gebäude \n\nzu bezahlen sind und nicht für das Grundstück (Gebäude im Baurecht). Die Rückbaukosten \n\nkönnten hingegen aufgerechnet werden, da durch den Rückbau durch die Gemeinde Em-\n\nmen ein Mehrwert des Grundstücks entsteht. \n\nDa die Berechnung des Ressourcenausgleichs sehr kompliziert ist und auf mehreren Fakto-\n\nren beruht und die Auswirkungen des Verkaufs auf den Finanzausgleich ungeklärt, möglich-\n\nerweise aber gravierend sind, verlangt der Postulant eine Vorabklärung über die Auswirkun-\n\ngen des Finanzausgleichs beim kantonalen Finanzdepartement. \n\nDer über drei Jahre bestimmende, zur Hälfte anzurechnende Nettogewinn könnte daher bei  \n\nCHF 12 Mio. bis CHF 16 Mio. liegen. Der Verkauf könnte daher in den Rechnungsjahren \n\n2021 bis 2023 zu jährlichen Einbussen von CHF 2.5 Mio. bis CHF 4 Mio. beim Ressourcen-\n\nausgleich von heute CHF 7.5 Mio. führen. Total könnten der Gemeinde Emmen somit als \n\nFolge des Verkaufs Einnahmeausfälle von CHF 7.5 Mio. bis CHF 12 Mio. entstehen.  \n\nBei der heutigen Finanzlage der Gemeinde Emmen besteht daher ein dringendes Interesse \n\ndes Einwohnerates und der Bevölkerung von Emmen, Klarheit über die finanziellen Auswir-\n\nkungen des Grundstücksverkaufs auf der Herdschwand auf den kantonalen Finanzausgleich \n\nzu erhalten, bevor weitere Beschlüsse und Abstimmungen rund um dieses Geschäft erfol-\n\ngen. Das Postulat ist daher dringlich.  \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nDer Gemeinderat wird daher aufgefordert: \n\n1. Beim Finanzdepartement des Kantons Luzern eine Vorfrage/ Anfrage bezüglich der \n\nvoraussichtlichen Auswirkungen des Verkaufs des Grundstücks Nr. 255 GB Emmen \n\n(Herdschwand) auf die künftigen Zahlungen aus dem Finanzausgleich für die Ge-\n\nmeinde Emmen einzureichen.  \n\n2. Die Antwort des Finanzdepartements des Kantons Luzern dem Einwohnerrat vorzu-\n\nlegen. \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 31. August 2017   \n\n \n\n \n\nBenedikt Schneider (CVP) \n\n \n\n\n


name: 37_23 Beantwortung Postulat Vereinfachung Einbürgerungsverfahren in der Gemeinde Emmen

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n37/23 Beantwortung des Postulates Maria-Rosa Saturnino und Mitunterzeichnende namens \n\nder SP Fraktion vom 19. September 2023 betreffend Vereinfachung des \n\nEinbürgerungsverfahrens in der Gemeinde Emmen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm Februar 2017 stimmten über 60 % JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. \n\nDas EJPD ging davon aus, dass sich 25‘000 Betroffene sofort und jedes Jahr weitere 2‘300 \n\nPersonen erleichtert einbürgern lassen würden. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. \n\nLaut Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) haben sich in den ersten drei Jahren \n\nnach Inkraftsetzung nur 279 (2018) bzw. 784 (2019 und 2020) Terzos und Terzas für eine \n\nerleichterte Einbürgerung entschieden. Drei Viertel (73 %) waren 25 Jahre alt oder jünger und \n\nwählten das Verfahren nach Art. 24a Bürgerrechtsgesetz (BüG), 27 % waren zwischen 26 und \n\n35 Jahre alt und profitierten noch von der Übergangsbestimmung gemäss Art. 51a BüG. \n\nWir wollen den schwierigen und langwierigen Weg zum Schweizer Pass vereinfachen und \n\nverkürzen und dadurch die Zahl der Einbürgerungen erhöhen. Mit dem im Jahr 2018 in Kraft \n\ngetretenen revidierten Bürgerrechtsgesetz wurde leider das Gegenteil erreicht: Die \n\nVoraussetzungen für eine Einbürgerung wurden erschwert mit dem Ergebnis, dass die Zahl der \n\nEinbürgerungen seitdem kontinuierlich sinkt. Die SP ist deshalb der Meinung, dass die \n\nordentlichen Einbürgerungen erleichtert werden müssen, weil die Gemeinde hier einen \n\nSpielraum hat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n2. Forderungen \n\nForderung 1: Erlass der Gebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert \n\n• für Kinder, die im Gesuch eines Elternteils einbezogen sind, \n\n• für Jugendliche \n\n• für junge Erwachsene, die bei Einreichung des Gesuches jünger als 25 Jahre sind, \n\nauf die Erhebung einer Einbürgerungsgebühr zu verzichten und die Gebührenordnung \n\nentsprechend anzupassen. \n\nBegründung: \n\nLaut Bundesamt für Statistik erfüllen 55 % unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen ohne \n\nSchweizer Pass von den Aufenthaltsfristen her das Recht, sich einbürgern zu lassen. Das sind in \n\nder ganzen Schweiz über eine Million Personen ohne Schweizer Pass, welche die \n\nvorgeschriebenen Aufenthaltsfristen für eine Einbürgerung längst erfüllen. Sie sind in unserer \n\nGemeinde und in unserem Kanton gut integriert. Die meisten sind hier zur Schule gegangen. Sie \n\nbezahlen ihre Steuern und Sozialversicherungsprämien. So zeigt denn auch eine von der \n\nGemeinde Emmen kürzlich in Auftrag gegebene Befragung, dass sich viele hier lebende \n\nPersonen der Gemeinschaft nicht wirklich zugehörig fühlen (vgl. \n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/emmen-emmen-sind-die-\n\nresultate-der-studie-ueber-die-tiefe-stimmbeteiligung-sowie-fuer-mehr-partizipation-schon-\n\nbekannt-ld.2484289). Die Einbürgerungsgebühren schrecken viele ab, ein Einbürgerungsgesuch \n\neinzureichen. Gerade für hier aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene ohne Elternteil \n\nmit Schweizer Bürgerrecht ist oft frustrierend, dass sie, anders als ihre schweizerischen \n\nAlterskolleginnen und -kollegen, von den politischen Rechten ausgeschlossen sind. Sobald sie \n\ndann ein Einbürgerungsgesuch einreichen wollen, erfahren sie, dass sie dafür bedeutende \n\nGebühren bezahlen müssten – Geld, das in diesem Alter nur die wenigsten von ihnen zur \n\nVerfügung haben. Damit wird diesen hier meist sehr gut integrierten Menschen eine \n\nEinbürgerung stark erschwert oder gar verunmöglicht. Mit einer Reduktion dieses finanziellen \n\nHindernisses erhalten viele junge Menschen die Möglichkeit, für unser Gemeinwesen politische \n\nVerantwortung zu übernehmen und mit ihrem Engagement zur Stärkung unseres Milizsystems \n\nbeizutragen. \n\nForderung 2: Aktiv über die Einbürgerung informieren \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, die Information und die Beratung auf dem Gebiet der \n\nEinbürgerung deutlich zu verstärken. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n• Alle Niedergelassenen mit Bewilligung C sind nach Ablauf der Aufenthaltsfristen automatisch \n\nund aktiv darüber zu informieren, dass sie jetzt die formellen Anforderungen für die \n\nEinbürgerung erfüllen; zudem sind sie mit Blick auf die materiellen Anforderungen an die \n\nEinbürgerung auf das Verfahren sowie die Beratungsangebote der Gemeinde und des \n\nKantons hinzuweisen. \n\n• Alle für die Einbürgerung erforderlichen Informationen sind auf der Website der Gemeinde in \n\nverständlicher Art und Weise leicht zugänglich zu machen. Zudem soll allen Interessierten \n\nein Flyer zur Verfügung gestellt werden, der die Grundinformationen über die Einbürgerung \n\nenthält. \n\n• Der Link zu möglichen Fragen (https://gemeinden.lu.ch/-\n\n/media/Gemeinden/Dokumente/Einbuergerungen/neu_Kenntnisse_der_Schweiz_Fragen_und\n\n_Antworten.pdf), die im Gespräch mit der Bürgerrechtskommission gestellt werden können, \n\nsoll aktiv verbreitet werden, damit sich die Gesuchstellenden ein Bild machen können, was \n\nauf sie zukommt. \n\n• Um die Information über das Einbürgerungsverfahren zu vereinfachen, wird die Gemeinde \n\neingeladen, dafür die Unterstützung durch die Gemeindedirektion des Kantons anzufordern. \n\n• Die Gemeinde wird eingeladen, regelmässig öffentliche und niederschwellige Informations-\n\nveranstaltungen über das Einbürgerungsverfahren anzubieten. \n\n• Die für die Integrationsförderung zuständigen Stellen haben auf dem Gebiet der \n\nEinbürgerung eine Informations- und Beratungspflicht. Auch diese gilt es wahrzunehmen \n\nund umzusetzen. \n\nBegründung: \n\nViele Betroffene sind nur ungenügend über das Einbürgerungsverfahren informiert. Deshalb \n\nerfüllen in der Schweiz zwar weit über 1 Million Menschen die formellen Voraussetzungen für \n\nihre Einbürgerung. Die meisten stellen leider kein Gesuch, obschon sie längst gut in unsere \n\nGesellschaft integriert sind. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie von den Postulanten gemachten Ausführungen und Anliegen zeigen, dass die Erwartungen \n\nan die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation mit dem revidierten Bürgerrechtsgesetz \n\nnicht erfüllt wurden. Trotz der Zustimmung zu dieser Regelung im Jahr 2017 und den damit \n\nverbundenen Hoffnungen auf eine erhöhte Einbürgerungsrate liegen die tatsächlichen Zahlen \n\nweit unter den Prognosen.  \n\n\n\n \n\n4 \n\nIn diesem Zusammenhang vertreten die Postulanten die Auffassung, dass das ordentliche \n\nEinbürgerungsverfahren erleichtert werden sollte, um den Zugang zur Schweizer \n\nStaatsbürgerschaft zu vereinfachen und die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen. Sie sehen \n\nhierbei einen Handlungsspielraum auf Gemeindeebene. \n\nDie Grundlagen und wesentlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung werden auf nationaler  \n\nund kantonaler Ebene festgelegt, und Änderungen in diesem Bereich bedürfen einer \n\numfassenden gesetzlichen Überarbeitung, die über die Befugnisse einer einzelnen Gemeinde \n\nhinausgeht. Der Handlungsspielraum der Gemeinden in Bezug auf die Einbürgerungs-\n\ngesetzgebung ist sehr eingeschränkt. \n\nIn der Gemeinde Emmen erweist sich das ordentliche Einbürgerungsverfahren im Rahmen der \n\nübergeordneten gesetzlichen Bestimmungen als effizient und wirkungsvoll. Die Durchlaufzeiten \n\nfür die Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen konnten signifikant reduziert werden, was \n\neinen schnelleren und reibungsloseren Prozess für die Antragstellerinnen und Antragsteller \n\ndarstellt. \n\nIm ordentlichen Einbürgerungsverfahren nimmt die Geschäftsstelle für Einbürgerungen eine \n\nzentrale Rolle ein. Sie dient als Kontaktstelle für Fragen rund um Einbürgerungen für \n\nausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Ihr Auftrag besteht darin, den \n\nGesuchstellenden eine verlässliche Anlaufstelle zu bieten, die sie zielgerichtet auf ihrem Weg \n\ndurch den Einbürgerungsprozess unterstützt. Dieser Prozess ist ein wesentlicher Bestandteil des \n\ngesamten Integrationsprozesses. Die individuelle Begleitung und Beratung durch die \n\nGeschäftsstelle stellt sicher, dass die Gesuchstellenden nicht nur administrativ, sondern auch \n\nmit Anliegen rund um die Einbürgerung unterstützt und informiert werden. Dadurch wird ein \n\nniederschwelliger Zugang zum Einbürgerungsverfahren gewährleistet. \n\nPositive Rückmeldungen von Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind ein klares Zeichen \n\ndafür, dass die Bemühungen der Gemeinde Emmen, das Einbürgerungsverfahren zugänglich \n\nund verständlich zu gestalten, erfolgreich sind und von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt \n\nwerden.  \n\n \n\n2. Zur Forderung der Postulanten \n\nForderung 1: Erlass der Gebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene \n\nZur Forderung, dass der Gemeinderat die Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und \n\njunge Erwachsene, die jünger als 25 Jahre sind, erlassen soll, vertritt der Gemeinderat die \n\nfolgende Haltung: \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nGemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016 (FHGG; SRL Nr. \n\n160) haben die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament, der Gemeinderat und die \n\nVerwaltung den Haushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der \n\nWirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen. Die Verursacherinnen und Verursacher \n\nbesonderer Leistungen der Gemeinde haben die Kosten zu tragen (Verursacherprinzip). Die \n\nGebühren bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Äquivalenz. \n\nFür die Verrichtungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens erheben die Gemeinden und \n\ndas Justiz- und Sicherheitsdepartement Gebühren gemäss der Verordnung über den \n\nGebührenbezug der Gemeinden vom 23. November 2010 gemäss Gebührentarif und \n\nKostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982. Die Gemeinden und der Kanton \n\nerheben dabei gemäss § 32 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (BüG) für die Bearbeitung der \n\nGesuche um Einbürgerung höchstens kostendeckende Gebühren. \n\nGestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen werden die Gebühren verursachergesteuert und im \n\nUmfang des Verwaltungsaufwandes entsprechend verrechnet. Im gesamten Einbürgerungs-\n\nverfahren fällt der grösste Teil des Verwaltungsaufwandes und somit der Kosten auf die \n\nGemeinde. \n\nEin Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erachtet \n\nder Gemeinderat als nicht zielführend. Dieser Schritt würde die Einnahmen der Gemeinde \n\nunnötig reduzieren. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Durchführung des ordentlichen \n\nEinbürgerungsverfahrens sorgfältige Überprüfungen und einen nicht unerheblichen Aufwand \n\nerfordert. Der Gemeinderat vertritt dabei eine kritische Haltung, ob die Kosten für \n\nEinbürgerungen von der Allgemeinheit getragen und finanziert werden sol lten, was im \n\nGrundsatz dem Prinzip der verursachergerechten Belastung gemäss den gemachten \n\nAusführungen widerspricht. \n\nDie Forderung berücksichtigt zudem nicht, dass neben den kommunalen Gebühren auch \n\nGebühren von Bund und Kanton erhoben werden, die unverändert bleiben würden. Der \n\nvollständige Erlass der Einbürgerungsgebühren auf kommunaler Ebene würde daher nur einen \n\nTeil der Gesamtkosten für die Antragstellenden reduzieren. Eine solche Regelung hätte in den \n\nJahren 2020 bis 2023 zu einer finanziellen Mehrbelastung bzw. einem Ertragsausfall in der \n\nGrössenordnung von insgesamt über CHF 285'000.00 geführt. \n\nIn der Diskussion um die Einbürgerungsgebühren ist es wichtig, die tatsächlichen Umstände \n\nund Bedürfnisse dieser Zielgruppe zu berücksichtigen. Viele minderjährige Kinder und \n\nJugendliche stellen ihr Einbürgerungsgesuch gemeinsam mit ihren Eltern. \n\nDarüber hinaus sind viele junge Erwachsene, die ein Einbürgerungsgesuch stellen, bereits fest \n\nins Berufsleben integriert. Diese Integration ist nicht nur ein Indikator für ihre soziale und \n\nkulturelle Eingliederung, sondern spiegelt sich auch in ihrer finanziellen Unabhängigkeit wider. \n\nFür diese Gruppe stellt die Höhe der Einbürgerungsgebühren in der Regel kein wesentliches \n\nHindernis dar. Sie sind mehrheitlich in der Lage, die anfallenden Kosten selbst zu tragen, was \n\n\n\n \n\n6 \n\nihre Verantwortung und ihren Wunsch nach vollwertiger Teilnahme am gesellschaftlichen Leben \n\nunterstreicht. Eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung nach neuem Gesetz ist nämlich \n\nauch die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder der Erwerb von Bildung. Grundsätzlich hat jede \n\neinbürgerungswillige Person selber für sich aufzukommen, und zwar in erster Linie mittels einer \n\nErwerbstätigkeit. Dabei ist der Teilnahme am Wirtschaftsleben und der Erwerb von Bildung \n\ngleichgestellt. Angesichts dieser Umstände erscheint die Forderung nach einem vollständigen \n\nErlass der Einbürgerungsgebühren für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen als \n\nnicht zielgerichtet.  \n\nBei der Betrachtung der Forderung der Postulanten muss auch die Gleichbehandlung gegenüber \n\nanderen Antragstellenden in Betracht gezogen werden. Ein pauschaler Erlass der Gebühren für \n\ndiese Gruppen könnte zu einer Ungleichbehandlung führen, insbesondere gegenüber jenen \n\nAntragstellenden, die nicht in diese Kategorien fallen.  \n\n \n\nForderung 2: Aktiv über das Einbürgerungsverfahren informieren \n\nAuf der Homepage der Gemeinde Emmen finden Interessenten bereits heute eine kurze und \n\ninformative Übersicht aller notwendigen Informationen mit den relevanten Details zum \n\nordentlichen Einbürgerungsverfahren. Dies gewährleistet, dass Einwohnerinnen und Einwohner, \n\ndie die formellen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, eine solide Grundlage für den \n\nBeginn ihres Antragsprozesses haben. \n\nDie auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen umfassen eine ausführliche \n\nBeschreibung der erforderlichen Schritte, die ein Antragsteller bzw. eine Antragstellerin \n\ndurchlaufen muss, um die schweizerische Staatsbürgerschaft zu erlangen (Kurzinformationen \n\nzum Einbürgerungsverfahren ausländischer Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen). Von der \n\nersten Anfrage bis zur abschliessenden Entscheidung sind alle relevanten Aspekte abgedeckt.  \n\nDie langjährige Erfahrung zeigt, dass trotz der gut strukturierten Informationen auf der \n\nHomepage, die Qualität der Beratung, die ein Antragsteller bzw. eine Antragstellerin erhält, stark \n\nvon seiner bzw. ihrer persönlichen Situation abhängig ist. Die massgebenden Anforderungen \n\nsowie die Dauer des Verfahrens können variieren, abhängig von spezifischen Umständen jedes \n\nEinzelfalls. Daher wird empfohlen, dass Interessenten sich persönlich an die Geschäftsstelle \n\nEinbürgerungen wenden, um eine Beratung zu erhalten, die speziell auf ihre individuellen \n\nBedürfnisse zugeschnitten ist. Eine solche Beratung ist auf der Geschäftsstelle jederzeit und ohne \n\nVoranmeldung möglich. \n\nIn diesen Gesprächen können Antragstellende ihre spezifischen Fragen klären und erhalten \n\nUnterstützung, die genau auf ihre Situation abgestimmt ist. Solche Gespräche sind entscheidend, \n\num sicherzustellen, dass alle potenziellen Unklarheiten oder besonderen Herausforderungen, die \n\nim Rahmen des Einbürgerungsprozesses auftreten können, effektiv adressiert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\nAbschliessend lässt sich an dieser Stelle festhalten, dass die Gemeinde Emmen heute bereits eine \n\ngrundlegende Plattform für Informationen zum Einbürgerungsprozess bietet, ergänzt durch die \n\nMöglichkeit, individuelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Dies stellt sicher, dass alle \n\nEinwohnerinnen und Einwohner, die sich für die Einbürgerung interessieren, sowohl über die \n\nnotwendigen Informationen verfügen als auch auf zusätzliche Unterstützung zurückgreifen \n\nkönnen, um ihre Chancen auf eine erfolgreiche Einbürgerung zu maximieren. Viele andere \n\nGemeinden haben sich in den letzten Jahren für unsere Informationen und Methodik interessiert \n\nund diese entsprechend in ihrer Gemeinde auch übernommen. \n\n \n\nZu den einzelnen Punkten \n\nDas geforderte Vorgehen stösst auf Hindernisse, da die Gemeinde keinen Zugriff auf die \n\nnotwendigen Daten über die individuellen Aufenthaltsfristen und sonstigen formellen Kriterien \n\nhat, die für eine solche Benachrichtigung erforderlich wären. Dies schränkt die Möglichkeit einer  \n\nqualitativen, zielführenden, direkten und personalisierten Benachrichtigung erheblich ein. Zudem \n\nwäre der administrative Aufwand für ein solches Vorgehen gross. Die Forderung nach aktiver \n\nInformation der Niedergelassenen mit Bewilligung C erachtet der Gemeinderat folglich als nicht \n\nzielführend. \n\nWie bereits einleitend ausgeführt, werden auf der heutigen Website die wesentlichsten \n\nInformationen zu den Einbürgerungsvoraussetzungen sowie die Broschüre «Kurzinformationen \n\nzum Einbürgerungsverfahren ausländischer Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen» bereitgestellt, \n\num einen möglichst niederschwelligen Zugang zum Einbürgerungsverfahren sicherstellen zu \n\nkönnen. \n\nIn der Gemeinde Emmen nimmt die Bürgerrechtskommission eine zentrale Rolle im \n\nEinbürgerungsprozess ein, insbesondere bei der Prüfung der Integration der Gesuchstellenden in \n\nForm eines persönlichen Gesprächs, das darauf abzielt, ein tieferes Verständnis für die \n\nindividuelle Integrationssituation der Antragstellenden zu entwickeln. Dabei setzt die Kommission \n\nnicht auf geschlossene Fragen oder standardisierte Fragenkataloge, sondern führt stattdessen ein \n\nauf die Gesuchstellenden zugeschnittenes Gespräch. Dieser Ansatz ermöglicht es, spezifische \n\nAspekte der Integration und des persönlichen Engagements in der Gemeinde präzise zu erfassen \n\nund zu bewerten. Im Rahmen der Erstellung des Einbürgerungsberichts werden die \n\nGesuchstellenden von der Geschäftsstelle Einbürgerungen rechtzeitig und ausführlich über die \n\nnächsten Schritte informiert und in einem vertrauten Rahmen besprochen, was konkret auf sie \n\nzukommt und wie ein Gespräch mit der Bürgerrechtskommission abläuft. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nUm sicherzustellen, dass die Gesuchstellenden bestmöglich auf dieses Gespräch vorbereitet sind, \n\nbietet die Gemeinde zusätzlich verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten an. Eine wichtige \n\nRessource hierbei ist der von der Caritas angebotene Einbürgerungskurs, der speziell darauf \n\nausgerichtet ist, Migrantinnen und Migranten, die für die Einbürgerung relevanten Kenntnisse und \n\nFähigkeiten zu vermitteln. Dieser Kurs deckt eine breite Palette von Themen und praktische \n\nInformationen ab, um den Einbürgerungsprozess erfolgreich zu durchlaufen. \n\nZusätzlich werden den Gesuchstellenden die Broschüren «Der Bund kurz erklärt» und «Echo» \n\nsowie weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese Broschüren sind eine wertvolle \n\nInformationsquelle, die einen umfassenden Überblick über die politischen, sozialen und \n\nkulturellen Strukturen der Schweiz geben. Sie dienen als Leitfaden, um die wichtigsten Aspekte \n\ndes Bundesstaates verständlich und zugänglich zu machen, und unterstützen die \n\nGesuchstellenden dabei, sich ein fundiertes Wissen über das Land, in dem sie leben und dessen \n\nStaatsbürgerschaft sie erlangen wollen, anzueignen. \n\nDurch diese gezielten Vorbereitungsmassnahmen gewährleistet die Gemeinde Emmen, dass alle \n\nGesuchstellenden gut informiert und vorbereitet in das Gespräch mit der Bürgerrechtskommission \n\ngehen, was wiederum eine faire und individuelle Beurteilung der Integration ermöglicht. Eine \n\nzusätzliche Bereitstellung eines Fragenkatalogs analog des von den Postulanten verlinkten \n\nDokuments zur erleichterten Einbürgerung wird als wenig zielführend erachtet, da die \n\nGesuchstellerinnen und Gesuchsteller auf das Gespräch mit der Kommission einerseits über die \n\nGeschäftsstelle sowie über den Informationskurs der Caritas und den zur Verfügung gestellten \n\nUnterlagen sehr gut vorbereitet werden sowie ein Fragenkatalog eine falsche Erwartungshaltung \n\nan das Gespräch mit der Bürgerrechtskommission widerspiegeln kann. \n\nDer Gemeinderat hat die Effizienz und Zugänglichkeit des Einbürgerungsprozesses sorgfältig \n\nbewertet und bietet heute mit der Geschäftsstelle Einbürgerungen eine spezifische und gut \n\nfunktionierende Anlaufstelle für einbürgerungswillige Personen an. Diese Stelle dient als zentrale \n\nPlattform, wo Bürgerinnen und Bürger alle notwendigen Informationen und Unterstützung für \n\nden Einbürgerungsprozess erhalten können. Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle sind darauf \n\nspezialisiert, auf individuelle Fragen und Anliegen einzugehen und eine massgeschneiderte \n\nBeratung zu bieten. \n\nAngesichts dieser gut etablierten und funktionierenden Struktur erachtet der Gemeinderat die \n\nEinrichtung zusätzlicher niederschwelliger Informationsveranstaltungen als nicht zielführend. Eine \n\nsolche Erweiterung könnte zu Doppelspurigkeiten in den bestehenden Dienstleistungen führen, \n\nohne dass dies einen merklichen Mehrwert für den Einbürgerungsprozess oder die \n\nantragstellenden Personen darstellt. Die bestehenden Ressourcen und Kapazitäten der \n\nGeschäftsstelle sind darauf ausgerichtet, effektive und personalisierte Unterstützung zu bieten, \n\nwas die Notwendigkeit weiterer Veranstaltungen redundant macht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass durch die Konzentration der Ressourcen und Expertise an \n\neinem zentralen Ort, die Effizienz gesteigert und die Qualität der Dienstleistung erhöht wird. Dies \n\nfördert nicht nur eine bessere Ressourcennutzung, sondern gewährleistet auch, dass die \n\nBürgerinnen und Bürger einen direkten und unkomplizierten Zugang zu Informationen und \n\nUnterstützung haben, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind. In der Praxis \n\nbedeutet dies eine stärkere Fokussierung auf die Verbesserung der Dienstleistungen innerhalb \n\nder Geschäftsstelle selbst, anstatt Ressourcen auf zusätzliche, eventuell weniger effektive \n\nMaßnahmen zu verteilen. \n\nAls Jahresziel 2024 ist im Handlungsfeld Kundenorientierung definiert, die Gemeindewebsite \n\ninhaltlich und formal zu überarbeiten, neu zu strukturieren und für das Kundenerlebnis im Sinne \n\nder Customer Journey zu optimieren. Im Zuge dieser Anpassungen werden auch die \n\nInformationen der Geschäftsstelle Einbürgerungen aktualisiert und innerhalb der \n\nWebsitenavigation neu angeordnet. Dem Gemeinderat ist es dabei wichtig, die Anliegen der \n\nPostulanten aufzugreifen und die Informationen prominenter und wirksamer zugänglich zu \n\nmachen. Der Prozess zur Bereitstellung der Informationen über den Chatbot wurde bereits \n\neingeleitet. Darüber hinaus können die Informationen auch über weitere Kommunikationskanäle \n\nwie beispielsweise das Neuzuzügermail, die damit verbundene Landingpage zuhause.emmen.ch \n\nund das Emmenmail zusätzlich veröffentlicht und somit eine regelmässige und proaktive \n\nKommunikation sichergestellt werden. \n\nIm Bereich Information und Kommunikation stehen somit Veränderungen an, die nach \n\nAuffassung des Gemeinderates dem Grundanliegen und der Stossrichtung der Postulanten \n\nentsprechen. \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie finanziellen Aspekte und die Kostenfolgen der geforderten Massnahmen sind signifikant. Wie \n\nbereits für den Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgeführt, würden sich die Erträge verringern. Diese \n\nReduktion stellt die Kostendeckung der Geschäftsstelle in Frage. \n\nDer administrative Aufwand, der mit der Bereitstellung von Dienstleistungen und der aktiven \n\nInformation der Gesuchstellenden verbunden ist, wäre beträchtlich. Die Einführung der aktiven \n\nInformation im Umfang der Forderungen der Postulanten, welche die Gesuchstellenden über ihre \n\nMöglichkeiten und den Prozess der Einbürgerung aufklären soll, würde zusätzliche personelle \n\nRessourcen erfordern. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nGestützt auf die gemachten Ausführungen beantragt der Gemeinderat die Ablehnung des \n\nPostulates. \n\n\n\n \n\n10 \n\nEmmenbrücke, 22. Mai 2024 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 44_22 Dringliches Postulat Sperrung Littauerberg für den Durchgangsverkehr

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDringliches Postulat \n\n \n\n44/22 betreffend Sperrung Littauerberg für den Durchgangsverkehr \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 23. September 2022 kündigte die Gemeinde Emmen in einer Medienmitteilung an, zusammen \n\nmit der Stadt Luzern den Littauerberg für den Durchgangsverkehr zu schliessen. Auf den beiden \n\nGüterstrassen, westliche und östliche Bergstrasse, verkehren täglich bis zu 2000 Fahrzeuge. Die \n\nMehrheit davon ist Durchgangsverkehr, sprich Schleichverkehr. Das mittlerweile im Kantonsblatt \n\nveröffentlichte Projekt schlug hohe Wellen.  \n\nDie Schliessung der beliebten "Abkürzung" ist auf den ersten Blick eine eher unpopuläre Mass-\n\nnahme, aber im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord und der \n\nSperrung des Rengglochs, welche beide nochmals für einen massiven Mehrverkehr auf der Er-\n\nlenstrasse führen würden, eine richtige und wichtige Massnahme, welche Die Mitte/GLP-Fraktion \n\ngrundsätzlich unterstützt. Denn Die Mitte/GLP-Fraktion setzt sich seit Jahren gegen Schleichver-\n\nkehr durch die Quartiere, für sichere Schulwege und für wohnliche Quartiere mit weniger Lärm \n\nein. Täglich über 1000 Autofahrten weniger über Erlenstrasse, das sorgt für weniger Lärm in den \n\nWohnquartieren und sichere Schulwege für das Erlen-, das Riffig- und das Sprengischulhaus. \n\nHinzu kommt eine Entlastung des Verkehrsknoten Sprengi, welcher an der Kapazitätsgrenze an-\n\ngelangt ist und nicht mehr Verkehr schlucken kann. \n\nNicht einverstanden ist Die Mitte/GLP-Fraktion mit der Festlegung wer als Anwohner gilt und wer \n\nnicht. Sprich wer durch das Fahrverbot fahren darf und wer nicht. Während sämtliche  Bewohner \n\ndes Littauerberg als Anwohner gelten und durch das Emmer Fahrverbot dürfen, ist der ganze \n\nEmmer Siedlungsraum ausgenommen. Aus unserer Sicht ist dies einerseits eine Ungleichbehand-\n\nlung und andererseits führt sie ebenfalls zu Mehrverkehr auf der Erlenstrasse, was ja gerade \n\nverhindert werden soll. Dass beispielsweise die Bewohner des Wolfisbühl nicht als Anwohner gel-\n\nten, kann Die Mitte nur schwer nachvollziehen. \n\n \n\nII. Forderung \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion fordert folgendes: \n\n- Der Gemeinderat soll die Ausscheidung der «Anwohnergebiete» überprüfen und anpassen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Oktober 2022 \n\n \n\nIm Namen der Die Mitte/GLP-Fraktion \n\nAndreas Roos   Daniel Diltz  Christian Kravogel \n\n\n


name: 48_07 Beantwortung Motion betreffend Verkehrsaufkommen auf der Erlenstrasse

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I NW O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBeantwortung der Motion vom 29. Oktober 2007 von Nadia Schulze und Mitunterzeichnen-\n\nden namens der CVP Fraktion betreffend Verkehraufkommen auf der Erlenstrasse \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. Oktober 2007 reichten Nadia Schulze und Mitunterzeichnende namens der CVP Fraktion eine \n\nMotion mit der Forderung ein, dass der Gemeinderat Massnahmen zu prüfen und umzusetzen habe, \n\nwelche den Durchgangs- und Schleichverkehr im Erlengebiet massiv reduzieren. Die geeigneten \n\nMassnahmen seien in Kooperation mit der Gemeinde Littau umzusetzen. \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nDie Direktion Bau und Umwelt hat aufgrund dieser Motion Verkehrserhebungen im Gebiet Erlenstrasse \n\nveranlasst. Die Feststellung, dass auf der Erlenstrasse subjektiv ein übermässig hohes \n\nVerkehrssaufkommen wahrgenommen wird, konnte aufgrund der Verkehrsmessungen nicht bestätigt \n\nwerden – die Verkehrsmenge entspricht in etwa der zu erwartenden Grössenordnung eines solchen \n\nQuartiers. Nachfolgend einige Fakten zu den Verkehrsdatenerhebungen zwischen dem 18.12.2007 und \n\n25.12.2007: \n\nMessresultate der Verkehrserhebungen  \n\nMessstelle Erlenstrasse / Listrigstrasse Richtung Littau Richtung Sprengi Total \n\nDurchschnittlicher täglicher Verkehr 3'546 Fz 3'299 Fz 6'845 Fz \n\nMittlere Geschwindigkeit 46.4 km/h 46.1 km/h  \n\nZulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h 50 Km/h  \n\nMessstelle Erlenstrasse / Wolfisbühl    \n\nDurchschnittlicher täglicher Verkehr 859 Fz 918 Fz 1'777 Fz \n\nMittlere Geschwindigkeit 48.0 Km/h 47.3 km/h  \n\nZulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h 50 km/h  \n\n \n\n48/07 \n\n\n\n2 \n\nInterpretation der Resultate \n\nDie vorgängig aufgeführten Verkehrsdatenerhebungen zeigen, dass ca. ¼ der Verkehrsmenge auf der \n\nErlenstrasse von Littau kommt oder in diese Richtung geht. Dieser durchschnittliche tägliche Verkehr von \n\n1'777 Fz ist jedoch nur teilweise als Transitverkehr zu werten, da ein nicht unerheblicher Ziel- und \n\nQuellverkehr Quartier Erlen - Littauerboden/Malters besteht. Aufgrund dieser Fakten muss erkannt \n\nwerden, dass ein überwiegender Teil des Verkehrs auf der Erlenstrasse quartiereigener und nicht \n\nTransitverkehr ist, wie gerne angenommen. Welcher Anteil des Transitverkehrs aus dem Siedlungsgebiet \n\nder Gemeinde selbst verursacht wird, kann ohne Messresultate nicht objektiv festgestellt werden. Eine \n\naufwändige Nummerzählung könnte konkretere Hinweise der Herkunft der Fahrzeuge ergeben, nützt \n\njedoch für die Beurteilung der Massnahmen wenig. Unbestritten ist jedoch, dass Automobilisten von \n\nausserhalb der Gemeinde und teils auch ausserkantonale die Erlenstrasse als Arbeitsweg zu den \n\nGewerbebetrieben und Grossverteilern im Littauerboden nutzen, um den Seetalplatz zu umfahren. \n\nGeschwindigkeitskontrollen der Kantonspolizei auf der Erlenstrasse im Bereich Erlenring vom letzten Jahr \n\nhaben ergeben, dass die Tempolimite von 50 km/Std. grossmehrheitlich eingehalten wird. Lediglich ca. \n\njeder 30ste wurde wegen Geschwindigkeitsübertretung gebüsst. Hingegen fuhr auf der Erlenstrasse im \n\nBereich Wolfisbühl jeder Fünfte zu schnell. \n\n \n\nBeurteilung aus Sicht des Gemeinderates \n\nDas ganze Quartier Erlen mit ca. 2'900 Einwohnern (ohne Riffig mit 2'500 Einwohnern) generiert mit \n\neiner Annahme von 2 Fahrten pro Einwohner alleine 5'800 Fahrten pro Tag. Es ist also vorwiegend \n\nquartierinterner Verkehr, der auf der Erlenstrasse wahrgenommen wird. Obwohl das gut ausgebaute ÖV-\n\nAngebot rege benutzt wird, ist dies im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Quartiers immer noch relativ \n\nwenig - man bevorzugt oft das Auto. \n\nGespräche mit Vertretern der Gemeinde Littau haben ergeben, dass auch bei unserer Nachbargemeinde \n\nder Schleichverkehr Erlenstrasse - Thorenberg unerwünscht ist. Deshalb hat auch Littau einiges \n\nunternommen, um diese Verbindungsstrasse unattraktiv zu halten (keine Bankette, keine \n\nAusweichstellen, Zaun links und rechts am Strassenrand (optische Einengung), Gewichtsbeschränkung 5 \n\nTo, Tempo 60, etc.). Trotzdem handelt es sich bei dieser Verbindungsstrasse um eine öffentliche Strasse \n\nim Gemeindeeigentum Littau, die für alle berechtigten Verkehrsteilnehmer zugelassen ist. Seitens Littau \n\nsind nun keine weitergehenden Massnahmen zur Eindämmung des Schleichverkehrs geplant. Man ist \n\nauch in Littau der Meinung, dass der Verkehr Littauerboden - EMMEN grossmehrheitlich Ziel- und \n\nQuellverkehr ist. \n\nAuf Seite des Gemeindegebietes EMMEN wurden folgende Massnahmen geprüft, um den unerwünschten \n\nDurchgangsverkehr einzudämmen: \n\nVerkehrsberuhigende Massnahmen: Die Anordnung verkehrsberuhigender Massnahmen auf der \n\nErlenstrasse, seien es Schwellen oder horizontale Versätze, sind für eine Gemeindestrasse 1. Klasse \n\nungeeignet, hätten kaum Wirkung auf das Verkehrsaufkommen und würden von den Automobilisten auch \n\nkaum akzeptiert. Im Bereich der Gemeindegrenze eine Einengung mit einer Schwelle zu bauen, hätte \n\nwohl in unmittelbarer Umgebung eine verkehrsberuhigende Wirkung, jedoch auf die Frequenzen des \n\nunerwünschten Durchgangsverkehrs kaum einen Einfluss. \n\n\n\n3 \n\nSignalisationsmassnahmen: Um die Lastwagenfahrer auf die Gewichtlimite von 5 To rechtzeitig \n\naufmerksam zu machen, wurde eine entsprechende Signalisation letztes Jahr zusätzlich in der Sprengi \n\nangebracht. Weitergehende Signalisationen wie z.B. „Zubringerdienst gestattet“ zur Abschottung des \n\nFremdverkehrs, sind auf einer Gemeindestrasse 1. Klasse, welche dem Gemeingebrauch gewidmet ist, \n\nnicht zulässig. Denn gemäss § 21 des Strassengesetzes dürfen öffentliche Strassen von jedermann \n\nunentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden. Zudem wäre diese Signalisations-\n\nmassnahme „Zubringerdienst gestattet“ kaum durchsetzbar, da Kontrollen nur mit einem \n\nunverhältnismässigen Grossaufgebot der Polizei machbar wären. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass \n\nöfters Lastwagen auch von internationalen Transportunternehmen wahrscheinlich GPS-gelenkt in die \n\nErlenstrasse einfahren und dann bei Beginn des Lastwagenfahrverbots umkehren müssen. In diesem \n\nZusammenhang werden zusätzliche Signalisationsmassnahmen geprüft.  \n\nTempo 30 Zone: Die Erlenstrasse ist eine verkehrsorientierte Strasse und Gemeindestrasse 1. Klasse, für \n\nwelche eine Tempo 30 Zone nicht geeignet und grundsätzlich auch nicht zulässig wäre. Eine T30 Zone \n\nwürde auch dem vom Einwohnerrat am 3. Juli 2007 erlassenen Erschliessungs- und Verkehrsrichtplan \n\n2007 widersprechen, der die Erlenstrasse nicht als Teil der T30 Zonen deklarierte. Hinzu kommt, dass die \n\nAkzeptanz der Automobilisten für Tempo 30 in einer für Tempo 50 ausgelegten Strasse kaum vorhanden \n\nist und jeweils nur mit grossem Kontrollaufwand durchzusetzen ist. Letztlich muss bezweifelt werden, ob \n\neine Temporeduktion auf der Erlenstrasse die gewünschte Reduktion des Transitverkehrs nach sich \n\nziehen würde, denn auch mit ca. 1.5 Minuten längerer Fahrtzeit bleibt diese Verbindung attraktiv. \n\nDer Gemeinderat befürwortet grundsätzlich die Einführung von T30 Zonen in Wohnquartieren, sofern sie \n\nsich dazu eignen und von den betroffenen Anwohnern mehrheitlich gewünscht wird. Denn durch den \n\nlangsameren Verkehr entstehen eine wohnlichere Umgebung, eine erhöhte Verkehrssicherheit sowie ein \n\numweltfreundlicher Lebensraum. Zwischenzeitlich wurden T30 Zonen in nahezu allen Wohnquartieren auf \n\nWunsch der Bevölkerung eingeführt. \n\nAllerdings eignet sich die Erlenstrasse als T30 Zone aus vorgenannten Gründen nicht. Trotzdem werden \n\nwir über eine T30 Zone auf einem Teilabschnitt der Erlenstrasse mit der Bau- und Verkehrskommission \n\ndiskutieren.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDer unerwünschte Transitverkehr resp. Schleichverkehr von und in Richtung Littau auf der Erlenstrasse \n\nwird grossmehrheitlich von der Gemeinde selbst generiert und lässt sich aus rechtlicher Sicht nicht \n\nunterbinden. Auf Seite der Gemeinde Littau wurde nichts unterlassen, um die Verbindungsstrasse zum \n\nLittauerboden unattraktiv zu halten. Es ist somit eine ernüchternde Schlussfolgerung, dass sich das \n\nVerkehrsaufkommen auf der Erlenstrasse mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht \n\nreduzieren lässt. \n\nDer Gemeinderat hat mit der vorgängig beschriebenen Analyse bereits den ersten Teil der Motion \n\n(Prüfung von Massnahmen welche den Durchgangs und Schleichverkehr auf der Erlenstrasse massiv \n\nreduzieren) erfüllt. Die Forderung nach Zusammenarbeit mit der Gemeinde Littau für Massnahmen zur \n\nReduktion des Durchgangs und Schleichverkehr auf der Erlenstrasse sieht der Gemeinderat als ständige \n\nAufgabe. In diesem Sinn ist der Gemeinderat bereit, die Motion teilweise entgegenzunehmen. \n\n\n\n4 \n\nEmmenbrücke, 29. Oktober 2008 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n\n