name: 38_21 Beilage 10; Einspracheprotokolle.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 29. Juni 2020, 10:00 – 10:30 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Philipp Gisler \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 6. April 2020 \n\ndurch Anna Schmidle und Philipp Gisler, Rathausenstrasse 5, 6032 Emmen \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Die Vorgaben der Lärmschutzverordnung, die Planungswerte, sind einzuhalten. Die \n\nBemerkung im Lärmgutachten, wonach Erleichterungen erteilt werden könnten, weil nirgends die \n\nImmissionsgrenzwerte erreicht seien, ist als Begründung untauglich; der Gesetzgeber hat diese \n\nAbstufung bewusst eingeführt, um den Schutz der Anwohner vor Lärm bei Neuanlagen zu verbessern. \n\nGemäss Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 LSV ist bei einer neuen Anlage unabhängig von der \n\nbestehenden Umweltbelastung grundsätzlich so lange Handlungsbedarf für emissionsbegrenzende \n\nMassnahmen, als solche technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Bevor der BP Meierhof genehmigt wird, müssen technische und betriebliche Massnahmen \n\numgesetzt bzw. geregelt werden wie Parkplatzbewirtschaftung im gesamten Areal, die Pflicht für \n\nMobilitätskonzepte auch für bestehende Unternehmen, eine verbindliche Fahrtenplafonierung und der \n\nAusbau des ÖV-Angebots. Weiter müssen auf der Seetalstrasse Temporeduktionen (Tempo 30) \n\nsignalisiert und/oder lärmarme Beläge installiert sein. Alle diese Massnahmen müssen die Lärmbelastung \n\nauf der Seetalstrasse so weit reduzieren, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und auf \n\nErleichterungen verzichtet werden könnte. \n\n\n\n \n\n2 \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 6. April 2020 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGegenüber dem heutigen IST-Zustand nimmt die Anzahl Parkplätze um 178 von 559 auf 737 zu. Auf den \n\nDTV betrachtet ist dies eine Zunahme von rund 550 Fahrten von 2000 auf 2550 Fahrten. Im heute \n\nrechtskräftigen Bebauungsplan könnten alleine für die erste Etappe 737 Parkplätze erstellt werden, was \n\nebenfalls mindestens 2550 Fahrten entsprechen würde. Insgesamt wären für die 1. und 2. Etappe 1000 \n\nParkplätze möglich. \n\nDas Gebiet Meierhof ist Teil des Entwicklungsschwerpunkts gemäss dem kantonalen Richtplan. Aus \n\nraumplanerischer Sicht wird somit im Gebiet Meierhof eine bauliche Entwicklung gefordert. Eine weitere \n\nReduktion der Parkplätze wäre unverhältnismässig, da ein Gewerbebetrieb eine minimale Anzahl an \n\nParkplätzen benötigt. \n\nDer Planungswert könnte bei allen Gebäuden eingehalten werden, wenn der DTV auf 1224 Fahrten \n\nreduziert würde. Verglichen mit dem IST-Zustand von 2000 Fahrten im DTV ist dies bereits heute nicht \n\nmöglich. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit \n\ndie Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde \n\nund ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. \n\nDie Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. Im Rahmen der kant. Vorprüfung \n\nstellt die Dienstelle uwe des Kantons die Gewährung der Erleichterung in Aussicht. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nParkplatzbewirtschaftung: Eine Parkplatzbewirtschaftung ist nicht angedacht und müsste übergeordnet \n\nangegangen werden. Gemäss Art. 23 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften sind in der zweiten Etappe die \n\nzulässigen Nutzungen auf wenig verkehrsintensive Nutzungen beschränkt. Der Gemeinderat kann andere \n\nNutzungen zulassen, wenn der Erschliessungsnachweis und verwirklichte flankierende Massnahmen zur \n\nBewältigung des Verkehrs dies erlauben. \n\n \n\nMobilitätskonzepte: Die bestehenden Gebäude mit entsprechenden Nutzungen haben eine \n\nBestandesgarantie. Sobald jedoch ein Baugesuch eingereicht wird, welche die Nutzung betrifft, kommt \n\nArt. 24b der Sonderbauvorschriften zum Tragen. \n\n \n\nVerbindliche Fahrtenplafonierung: Eine Fahrtenplafonierung für die bestehenden Baubereiche ist \n\npraktisch nicht möglich. Um den Verursacher der zu vielen Fahrten zu finden, müssten pro Baubereich die \n\nFahrten gezählt werden. Dies ist jedoch nur mit grossem finanziellem Aufwand möglich, da die meisten \n\n\n\n \n\n3 \n\nbestehenden Parkplätze so angeordnet sind, dass sie direkt auf das Strassennetz fahren können und \n\nsomit keine eigentliche Ein- und Ausfahrt pro Baubereich besteht. \n\nGemäss Art. 24 Abs. 3 der SBV müssen jedoch alle neuen Parkplätze so eingerichtet werden, dass die \n\nFahrten dokumentiert und der ausfahrende Verkehr dosiert werden kann. \n\n \n\nAusbau ÖV-Angebot: Mit den Linien 40 und 44 ist das ÖV-Angebot ausreichend für die Entwicklung der 2. \n\nEtappe. So besteht ein 15'-Takt in Richtung Seetalplatz / Bahnhof Emmenbrücke sowie ein 30'-Takt in \n\nRichtung S-Bahn Haltestelle Gersag. \n\nIn Richtung Waldibrücke wird es voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 auf \n\nder Linie 40 zu einer Taktverdichtung kommen. Bisher fuhren die Busse der Linie 40 ab der Haltestelle \n\nFlugzeugwerke in einem 30’-Takt nach Waldibrücke. Mit dem Fahrplanwechsel sollen von Montag bis \n\nFreitag die Busse bis 20 Uhr im 15’-Takt nach Waldibrücke fahren. \n\n \n\nTempo 30 / lärmarme Beläge: Zurzeit findet die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Umfahrung Emmen-\n\nDorf statt. Es werden verschiedene Varianten geprüft, wie der Verkehr zukünftig in Emmen-Dorf rollen \n\nsoll. Der Gemeinderat wird sich einsetzen, dass auch das Temporegime geprüft wird und mehrere \n\nVarianten aufgezeigt werden. Je nach Variante und Temporegime können auch lärmarme Beläge eine \n\nmögliche Massnahme sein. Die Entwicklung des Bebauungsplans Meierhof zu blockieren, bis die neue \n\nVerkehrsführung in Emmen-Dorf bekannt ist und die Massnahmen umgesetzt sind, ist nicht \n\nverhältnismässig und raumplanerisch nicht zielführend. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 20. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Donnerstag, 18. Juni 2020, 11:00 – 12:00 Uhr, Gemeindeverwaltung \nEmmen \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Marlis Huber \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 6. April 2020 \n\ndurch Marlis Huber, Rathausenstrasse 5, 6032 Emmen \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Die Vorgaben der Lärmschutzverordnung, die Planungswerte, sind einzuhalten. Die \n\nBemerkung im Lärmgutachten, wonach Erleichterungen erteilt werden könnten, weil nirgends die \n\nImmissionsgrenzwerte erreicht seien, ist als Begründung untauglich; der Gesetzgeber hat diese \n\nAbstufung bewusst eingeführt, um den Schutz der Anwohner vor Lärm bei Neuanlagen zu verbessern. \n\nGemäss Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 LSV ist bei einer neuen Anlage unabhängig von der \n\nbestehenden Umweltbelastung grundsätzlich so lange Handlungsbedarf für emissionsbegrenzende \n\nMassnahmen, als solche technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Bevor der BP Meierhof genehmigt wird, müssen technische und betriebliche Massnahmen \n\numgesetzt bzw. geregelt werden wie Parkplatzbewirtschaftung im gesamten Areal, die Pflicht für \n\nMobilitätskonzepte auch für bestehende Unternehmen, eine verbindliche Fahrtenplafonierung und der \n\nAusbau des ÖV-Angebots. Weiter müssen auf der Seetalstrasse Temporeduktionen (Tempo 30) \n\nsignalisiert und/oder lärmarme Beläge installiert sein. Alle diese Massnahmen müssen die Lärmbelastung \n\nauf der Seetalstrasse so weit reduzieren, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und auf \n\nErleichterungen verzichtet werden könnte. \n\n\n\n \n\n2 \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 6. April 2020 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGegenüber dem heutigen IST-Zustand nimmt die Anzahl Parkplätze um 178 von 559 auf 737 zu. Auf den \n\nDTV betrachtet ist dies eine Zunahme von rund 550 Fahrten von 2000 auf 2550 Fahrten. Im heute \n\nrechtskräftigen Bebauungsplan könnten alleine für die erste Etappe 737 Parkplätze erstellt werden, was \n\nebenfalls mindestens 2550 Fahrten entsprechen würde. Insgesamt wären für die 1. und 2. Etappe 1000 \n\nParkplätze möglich. \n\nDas Gebiet Meierhof ist Teil des Entwicklungsschwerpunkts gemäss dem kantonalen Richtplan. Aus \n\nraumplanerischer Sicht wird somit im Gebiet Meierhof eine bauliche Entwicklung gefordert. Eine weitere \n\nReduktion der Parkplätze wäre unverhältnismässig, da ein Gewerbebetrieb eine minimale Anzahl an \n\nParkplätzen benötigt. \n\nDer Planungswert könnte bei allen Gebäuden eingehalten werden, wenn der DTV auf 1224 Fahrten \n\nreduziert würde. Verglichen mit dem IST-Zustand von 2000 Fahrten im DTV ist dies bereits heute nicht \n\nmöglich. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit \n\ndie Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde \n\nund ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. \n\nDie Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. Im Rahmen der kant. Vorprüfung \n\nstellt die Dienstelle uwe des Kantons die Gewährung der Erleichterung in Aussicht. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nParkplatzbewirtschaftung: Eine Parkplatzbewirtschaftung ist nicht angedacht und müsste übergeordnet \n\nangegangen werden. Gemäss Art. 23 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften sind in der zweiten Etappe die \n\nzulässigen Nutzungen auf wenig verkehrsintensive Nutzungen beschränkt. Der Gemeinderat kann andere \n\nNutzungen zulassen, wenn der Erschliessungsnachweis und verwirklichte flankierende Massnahmen zur \n\nBewältigung des Verkehrs dies erlauben. \n\n \n\nMobilitätskonzepte: Die bestehenden Gebäude mit entsprechenden Nutzungen haben eine \n\nBestandesgarantie. Sobald jedoch ein Baugesuch eingereicht wird, welche die Nutzung betrifft, kommt \n\nArt. 24b der Sonderbauvorschriften zum Tragen. \n\n \n\nVerbindliche Fahrtenplafonierung: Eine Fahrtenplafonierung für die bestehenden Baubereiche ist \n\npraktisch nicht möglich. Um den Verursacher der zu vielen Fahrten zu finden, müssten pro Baubereich die \n\nFahrten gezählt werden. Dies ist jedoch nur mit grossem finanziellem Aufwand möglich, da die meisten \n\n\n\n \n\n3 \n\nbestehenden Parkplätze so angeordnet sind, dass sie direkt auf das Strassennetz fahren können und \n\nsomit keine eigentliche Ein- und Ausfahrt pro Baubereich besteht. \n\nGemäss Art. 24 Abs. 3 der SBV müssen jedoch alle neuen Parkplätze so eingerichtet werden, dass die \n\nFahrten dokumentiert und der ausfahrende Verkehr dosiert werden kann. \n\n \n\nAusbau ÖV-Angebot: Mit den Linien 40 und 44 ist das ÖV-Angebot ausreichend für die Entwicklung der 2. \n\nEtappe. So besteht ein 15'-Takt in Richtung Seetalplatz / Bahnhof Emmenbrücke sowie ein 30'-Takt in \n\nRichtung S-Bahn Haltestelle Gersag. \n\nIn Richtung Waldibrücke wird es voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 auf \n\nder Linie 40 zu einer Taktverdichtung kommen. Bisher fuhren die Busse der Linie 40 ab der Haltestelle \n\nFlugzeugwerke in einem 30’-Takt nach Waldibrücke. Mit dem Fahrplanwechsel sollen von Montag bis \n\nFreitag die Busse bis 20 Uhr im 15’-Takt nach Waldibrücke fahren. \n\n \n\nTempo 30 / lärmarme Beläge: Zurzeit findet die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Umfahrung Emmen-\n\nDorf statt. Es werden verschiedene Varianten geprüft, wie der Verkehr zukünftig in Emmen-Dorf rollen \n\nsoll. Der Gemeinderat wird sich einsetzen, dass auch das Temporegime geprüft wird und mehrere \n\nVarianten aufgezeigt werden. Je nach Variante und Temporegime können auch lärmarme Beläge eine \n\nmögliche Massnahme sein. Die Entwicklung des Bebauungsplans Meierhof zu blockieren, bis die neue \n\nVerkehrsführung in Emmen-Dorf bekannt ist und die Massnahmen umgesetzt sind, ist nicht \n\nverhältnismässig und raumplanerisch nicht zielführend. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 10. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 18. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 22. Juni 2020, 11:00 – 11:45 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Andreas Köck, Geschäftsführer WOGENO Luzern \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 7. April 2020 \n\ndurch WOGENO Luzern, Margrethenhof 6, 6275 Ballwil \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Die Vorgaben der Lärmschutzverordnung, die Planungswerte, sind einzuhalten. Die \n\nBemerkung im Lärmgutachten, wonach Erleichterungen erteilt werden könnten, weil nirgends die \n\nImmissionsgrenzwerte erreicht seien, ist als Begründung untauglich; der Gesetzgeber hat diese \n\nAbstufung bewusst eingeführt, um den Schutz der Anwohner vor Lärm bei Neuanlagen zu verbessern. \n\nGemäss Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 LSV ist bei einer neuen Anlage unabhängig von der \n\nbestehenden Umweltbelastung grundsätzlich so lange Handlungsbedarf für emissionsbegrenzende \n\nMassnahmen, als solche technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Bevor der BP Meierhof genehmigt wird, müssen technische und betriebliche Massnahmen \n\numgesetzt bzw. geregelt werden wie Parkplatzbewirtschaftung im gesamten Areal, die Pflicht für \n\nMobilitätskonzepte auch für bestehende Unternehmen, eine verbindliche Fahrtenplafonierung und der \n\nAusbau des ÖV-Angebots. Weiter müssen auf der Seetalstrasse Temporeduktionen (Tempo 30) \n\nsignalisiert und/oder lärmarme Beläge installiert sein. Alle diese Massnahmen müssen die Lärmbelastung \n\nauf der Seetalstrasse so weit reduzieren, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und auf \n\nErleichterungen verzichtet werden könnte. \n\n\n\n \n\n2 \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 7. April 2020 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGegenüber dem heutigen IST-Zustand nimmt die Anzahl Parkplätze um 178 von 559 auf 737 zu. Auf den \n\nDTV betrachtet ist dies eine Zunahme von rund 550 Fahrten von 2000 auf 2550 Fahrten. Im heute \n\nrechtskräftigen Bebauungsplan könnten alleine für die erste Etappe 737 Parkplätze erstellt werden, was \n\nebenfalls mindestens 2550 Fahrten entsprechen würde. Insgesamt wären für die 1. und 2. Etappe 1000 \n\nParkplätze möglich. \n\nDas Gebiet Meierhof ist Teil des Entwicklungsschwerpunkts gemäss dem kantonalen Richtplan. Aus \n\nraumplanerischer Sicht wird somit im Gebiet Meierhof eine bauliche Entwicklung gefordert. Eine weitere \n\nReduktion der Parkplätze wäre unverhältnismässig, da ein Gewerbebetrieb eine minimale Anzahl an \n\nParkplätzen benötigt. \n\nDer Planungswert könnte bei allen Gebäuden eingehalten werden, wenn der DTV auf 1224 Fahrten \n\nreduziert würde. Verglichen mit dem IST-Zustand von 2000 Fahrten im DTV ist dies bereits heute nicht \n\nmöglich. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit \n\ndie Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde \n\nund ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. \n\nDie Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. Im Rahmen der kant. Vorprüfung \n\nstellt die Dienstelle uwe des Kantons die Gewährung der Erleichterung in Aussicht. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nParkplatzbewirtschaftung: Eine Parkplatzbewirtschaftung ist nicht angedacht und müsste übergeordnet \n\nangegangen werden. Gemäss Art. 23 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften sind in der zweiten Etappe die \n\nzulässigen Nutzungen auf wenig verkehrsintensive Nutzungen beschränkt. Der Gemeinderat kann andere \n\nNutzungen zulassen, wenn der Erschliessungsnachweis und verwirklichte flankierende Massnahmen zur \n\nBewältigung des Verkehrs dies erlauben. \n\n \n\nMobilitätskonzepte: Die bestehenden Gebäude mit entsprechenden Nutzungen haben eine \n\nBestandesgarantie. Sobald jedoch ein Baugesuch eingereicht wird, welche die Nutzung betrifft, kommt \n\nArt. 24b der Sonderbauvorschriften zum Tragen. \n\n \n\nVerbindliche Fahrtenplafonierung: Eine Fahrtenplafonierung für die bestehenden Baubereiche ist \n\npraktisch nicht möglich. Um den Verursacher der zu vielen Fahrten zu finden, müssten pro Baubereich die \n\nFahrten gezählt werden. Dies ist jedoch nur mit grossem finanziellem Aufwand möglich, da die meisten \n\n\n\n \n\n3 \n\nbestehenden Parkplätze so angeordnet sind, dass sie direkt auf das Strassennetz fahren können und \n\nsomit keine eigentliche Ein- und Ausfahrt pro Baubereich besteht. \n\nGemäss Art. 24 Abs. 3 der SBV müssen jedoch alle neuen Parkplätze so eingerichtet werden, dass die \n\nFahrten dokumentiert und der ausfahrende Verkehr dosiert werden kann. \n\n \n\nAusbau ÖV-Angebot: Mit den Linien 40 und 44 ist das ÖV-Angebot ausreichend für die Entwicklung der 2. \n\nEtappe. So besteht ein 15'-Takt in Richtung Seetalplatz / Bahnhof Emmenbrücke sowie ein 30'-Takt in \n\nRichtung S-Bahn Haltestelle Gersag. \n\nIn Richtung Waldibrücke wird es voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 auf \n\nder Linie 40 zu einer Taktverdichtung kommen. Bisher fuhren die Busse der Linie 40 ab der Haltestelle \n\nFlugzeugwerke in einem 30’-Takt nach Waldibrücke. Mit dem Fahrplanwechsel sollen von Montag bis \n\nFreitag die Busse bis 20 Uhr im 15’-Takt nach Waldibrücke fahren. \n\n \n\nTempo 30 / lärmarme Beläge: Zurzeit findet die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Umfahrung Emmen-\n\nDorf statt. Es werden verschiedene Varianten geprüft, wie der Verkehr zukünftig in Emmen-Dorf rollen \n\nsoll. Der Gemeinderat wird sich einsetzen, dass auch das Temporegime geprüft wird und mehrere \n\nVarianten aufgezeigt werden. Je nach Variante und Temporegime können auch lärmarme Beläge eine \n\nmögliche Massnahme sein. Die Entwicklung des Bebauungsplans Meierhof zu blockieren, bis die neue \n\nVerkehrsführung in Emmen-Dorf bekannt ist und die Massnahmen umgesetzt sind, ist nicht \n\nverhältnismässig und raumplanerisch nicht zielführend. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 14. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 22. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 15. Juni 2020, 10:00 – 11:15 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Monique Frey, Wohnbaugenossenschaft WWL \n\n   Christian Volken, Wohnbaugenossenschaft WWL \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Enzo Gemperli, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 24. Oktober 2016 \n\ndurch Wohnbaugenossenschaft WWL, Unter-Grundhof 12, 6032 Emmen \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nDie Vorgaben der Lärmschutzverordnung, die Planungswerte, sind einzuhalten. Die Bemerkung im \n\nLärmgutachten, wonach Erleichterungen erteilt werden könnten, weil nirgends die Immissionsgrenzwerte \n\nerreicht seien, ist als Begründung untauglich; der Gesetzgeber hat diese Abstufung bewusst eingeführt, \n\num den Schutz der Anwohner vor Lärm bei Neuanlagen zu verbessern. Gemäss Art. 11 Abs. 2 USG bzw. \n\nArt. 7 Abs. 1 LSV ist bei einer neuen Anlage unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung \n\ngrundsätzlich so lange Handlungsbedarf für emissionsbegrenzende Massnahmen, als solche technisch \n\nund betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Bevor der BP Meierhof genehmigt wird, müssen technische und betriebliche Massnahmen \n\numgesetzt bzw. geregelt werden wie Parkplatzbewirtschaftung im gesamten Areal, die Pflicht für \n\nMobilitätskonzepte auch für bestehende Unternehmen, eine verbindliche Fahrtenplafonierung und der \n\nAusbau des ÖV-Angebots. Weiter müssen auf der Seetalstrasse Temporeduktionen (Tempo 30) \n\nsignalisiert und/oder lärmarme Beläge installiert sein. Alle diese Massnahmen müssen die Lärmbelastung \n\n\n\n \n\n2 \n\nauf der Seetalstrasse so weit reduzieren, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und auf \n\nErleichterungen verzichtet werden könnte. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 6. April 2020 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGegenüber dem heutigen IST-Zustand nimmt die Anzahl Parkplätze um 178 von 559 auf 737 zu. Auf den \n\nDTV betrachtet ist dies eine Zunahme von rund 550 Fahrten von 2000 auf 2550 Fahrten. Im heute \n\nrechtskräftigen Bebauungsplan könnten alleine für die erste Etappe 737 Parkplätze erstellt werden, was \n\nebenfalls mindestens 2550 Fahrten entsprechen würde. Insgesamt wären für die 1. und 2. Etappe 1000 \n\nParkplätze möglich. \n\nDas Gebiet Meierhof ist Teil des Entwicklungsschwerpunkts gemäss dem kantonalen Richtplan. Aus \n\nraumplanerischer Sicht wird somit im Gebiet Meierhof eine bauliche Entwicklung gefordert. Eine weitere \n\nReduktion der Parkplätze wäre unverhältnismässig, da ein Gewerbebetrieb eine minimale Anzahl an \n\nParkplätzen benötigt. \n\nDer Planungswert könnte bei allen Gebäuden eingehalten werden, wenn der DTV auf 1224 Fahrten \n\nreduziert würde. Verglichen mit dem IST-Zustand von 2000 Fahrten im DTV ist dies bereits heute nicht \n\nmöglich. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit \n\ndie Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde \n\nund ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. \n\nDie Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. Im Rahmen der kant. Vorprüfung \n\nstellt die Dienstelle uwe des Kantons die Gewährung der Erleichterung in Aussicht. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nParkplatzbewirtschaftung: Eine Parkplatzbewirtschaftung ist nicht angedacht und müsste übergeordnet \n\nangegangen werden. Gemäss Art. 23 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften sind in der zweiten Etappe die \n\nzulässigen Nutzungen auf wenig verkehrsintensive Nutzungen beschränkt. Der Gemeinderat kann andere \n\nNutzungen zulassen, wenn der Erschliessungsnachweis und verwirklichte flankierende Massnahmen zur \n\nBewältigung des Verkehrs dies erlauben. \n\n \n\nMobilitätskonzepte: Die bestehenden Gebäude mit entsprechenden Nutzungen haben eine \n\nBestandesgarantie. Sobald jedoch ein Baugesuch eingereicht wird, welche die Nutzung betrifft, kommt \n\nArt. 24b der Sonderbauvorschriften zum Tragen. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nVerbindliche Fahrtenplafonierung: Eine Fahrtenplafonierung für die bestehenden Baubereiche ist \n\npraktisch nicht möglich. Um den Verursacher der zu vielen Fahrten zu finden, müssten pro Baubereich die \n\nFahrten gezählt werden. Dies ist jedoch nur mit grossem finanziellem Aufwand möglich, da die meisten \n\nbestehenden Parkplätze so angeordnet sind, dass sie direkt auf das Strassennetz fahren können und \n\nsomit keine eigentliche Ein- und Ausfahrt pro Baubereich besteht. \n\nGemäss Art. 24 Abs. 3 der SBV müssen jedoch alle neuen Parkplätze so eingerichtet werden, dass die \n\nFahrten dokumentiert und der ausfahrende Verkehr dosiert werden kann. \n\n \n\nAusbau ÖV-Angebot: Mit den Linien 40 und 44 ist das ÖV-Angebot ausreichend für die Entwicklung der 2. \n\nEtappe. So besteht ein 15'-Takt in Richtung Seetalplatz / Bahnhof Emmenbrücke sowie ein 30'-Takt in \n\nRichtung S-Bahn Haltestelle Gersag. \n\nIn Richtung Waldibrücke wird es voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 auf \n\nder Linie 40 zu einer Taktverdichtung kommen. Bisher fuhren die Busse der Linie 40 ab der Haltestelle \n\nFlugzeugwerke in einem 30’-Takt nach Waldibrücke. Mit dem Fahrplanwechsel sollen von Montag bis \n\nFreitag die Busse bis 20 Uhr im 15’-Takt nach Waldibrücke fahren. \n\n \n\nTempo 30 / lärmarme Beläge: Zurzeit findet die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Umfahrung Emmen-\n\nDorf statt. Es werden verschiedene Varianten geprüft, wie der Verkehr zukünftig in Emmen-Dorf rollen \n\nsoll. Der Gemeinderat wird sich einsetzen, dass auch das Temporegime geprüft wird und mehrere \n\nVarianten aufgezeigt werden. Je nach Variante und Temporegime können auch lärmarme Beläge eine \n\nmögliche Massnahme sein. Die Entwicklung des Bebauungsplans Meierhof zu blockieren, bis die neue \n\nVerkehrsführung in Emmen-Dorf bekannt ist und die Massnahmen umgesetzt sind, ist nicht \n\nverhältnismässig und raumplanerisch nicht zielführend. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 6. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. Die \n\nÄnderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per E-\n\nMail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 15. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2020, 16:00 – 17:15 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Dominik Hertach, Geschäftsführer VCS Luzern \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Enzo Gemperli, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 25. Oktober 2016 und 30. März 2020 \n\ndurch VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion Luzern, 6002 Luzern \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1 vom 30. März 2020: \n\nSinngemäss: Es ist für sämtliche Parkplätze (auch der 1. Etappe) eine Parkplatzbewirtschaftung \n\nvorzuschreiben. \n\n \n\nAntrag 2 vom 30. März 2020: \n\nSinngemäss: Die Mobilitätskonzept-Pflicht ist auch für bestehende Betriebe verbindlich einzuführen. \n\n \n\nAntrag 3 vom 30. März 2020: \n\nSinngemäss: Es ist eine Fahrtenplafonierung vorzusehen. \n\n \n\nAntrag 4 vom 30. März 2020: \n\nSinngemäss: Die Klimaziele (Abkommen Paris, «netto null 2050» von Bund und Kanton Luzern) sind in \n\nder Interessenabwägung zur Beurteilung für weitere Verkehrslenkungs- und Lärmschutzmassnahmen \n\nangemessen mit einzubeziehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nAntrag 1 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Für die zweite Etappe muss das Angebot des Busses ausgebaut werden, damit es der öV-\n\nGüteklasse B entspricht. \n\n \n\nAntrag 2 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Die Fahrtenzahl muss so festgelegt werden, dass weder die Immissionsgrenzwerte noch die \n\nPlanungswerte der Lärmimmissionen für die betroffenen Anwohnerinnen entlang der Seetalstrasse \n\nüberschritten werden. Einer Gewährung von Erleichterungen lehnen wir ab. \n\n \n\nAntrag 3 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Damit die Sicherheit des Rad-/Gehwegs entlang der Seetalstrasse bei Querungen \n\ngewährleistet werden kann, müssen die Einfahrt bzw. Ausfahrt aus dem Gebiet des BP Meierhof als \n\nTrottoirüberfahrten gestaltet und markiert werden. \n\n \n\nAntrag 4 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Die Fahrtenzahlen müssen auf die einzelnen Baufelder bzw. Eigentümer verteilt werden. Aus \n\ndiesem Grund müssen Schranken an den entscheidenden Ein- und Ausgängen die genaue Anzahl \n\nmessen. \n\n \n\nAntrag 5 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Das Möbelhaus Lipo und andere Betriebe mit viel Kundenverkehr müssen eine \n\nParkplatzbewirtschaftung einrichten. Auch weitere Betriebe mit mind. 50 Parkplatzen müssen eine \n\nParkplatzbewirtschaftung auch für die Angestelltenparkplatze einführen. Das eingenommene Geld soll für \n\nMassnahmen zur Forderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs genutzt werden. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprachen vom 25. Oktober 2016 und 30. März 2020. \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1 vom 30. März 2020: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEine Parkplatzbewirtschaftung ist nicht angedacht und müsste übergeordnet angegangen werden. \n\nGemäss Art. 23 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften sind in der zweiten Etappe die zulässigen Nutzungen \n\nauf wenig verkehrsintensive Nutzungen beschränkt. Der Gemeinderat kann andere Nutzungen zulassen, \n\nwenn der Erschliessungsnachweis und verwirklichte flankierende Massnahmen zur Bewältigung des \n\nVerkehrs dies erlauben. \n\n \n\nAntrag 2 vom 30. März 2020: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\n\n\n \n\n3 \n\nDie bestehenden Gebäude mit entsprechenden Nutzungen haben eine Bestandesgarantie. Sobald jedoch \n\nein Baugesuch eingereicht wird, welche die Nutzung betrifft, kommt Art. 24b der Sonderbauvorschriften \n\nzum Tragen. \n\n \n\nAntrag 3 vom 30. März 2020: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEine Fahrtenplafonierung für die bestehenden Baubereiche ist praktisch nicht möglich. Um den \n\nVerursacher der zu vielen Fahrten zu finden, müssten pro Baubereich die Fahrten gezählt werden. Dies ist \n\njedoch nur mit grossem finanziellem Aufwand möglich, da die meisten bestehenden Parkplätze so \n\nangeordnet sind, dass sie direkt auf das Strassennetz fahren können und somit keine eigentliche Ein- und \n\nAusfahrt pro Baubereich besteht. \n\nGemäss Art. 24 Abs. 3 der SBV müssen jedoch alle neuen Parkplätze so eingerichtet werden, dass die \n\nFahrten dokumentiert und der ausfahrende Verkehr dosiert werden kann. \n\n \n\nAntrag 4 vom 30. März 2020: \n\nDer Antrag wird gemäss untenstehender Erwägung mit dem BP Meierhof erfüllt und kann somit im Sinne \n\nvon § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt werden. Erwägung: \n\nDie Klimaziele werden vom Gemeinderat ebenfalls unterstützt. Mit der Reduktion von 1000 auf 737 \n\nParkplätzen wird ein Schritt zugunsten der Erreichung der Klimaziele eingeleitet. Das Gebiet Meierhof ist \n\nTeil des Entwicklungsschwerpunkts gemäss dem kantonalen Richtplan. Aus raumplanerischer Sicht wird \n\nsomit im Gebiet Meierhof eine bauliche Entwicklung gefordert. Eine weitere Reduktion der Parkplätze \n\nwäre unverhältnismässig, da ein Gewerbebetrieb eine minimale Anzahl an Parkplätzen benötigt. \n\nGemäss Art. 24b der SBV muss bei jedem Baugesuch pro Baubereich ab 50 Beschäftigten ein \n\nMobilitätskonzept erstellt werden. \n\nWeiter sind gemäss Art. 24a der SBV genügend Abstellplätze für Velos und Motorräder zu erstellen, \n\nmindestens zwei Drittel dieser Abstellplätze muss witterungsgeschützt sein. \n\nMit den Linien 40 und 44 ist das ÖV-Angebot ausreichend für die Entwicklung der 2. Etappe. So besteht \n\nein 15'-Takt in Richtung Seetalplatz / Bahnhof Emmenbrücke sowie ein 30'-Takt in Richtung S-Bahn \n\nHaltestelle Gersag. \n\nIn Richtung Waldibrücke wird es voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 auf \n\nder Linie 40 zu einer Taktverdichtung kommen. Bisher fuhren die Busse der Linie 40 ab der Haltestelle \n\nFlugzeugwerke in einem 30’-Takt nach Waldibrücke. Mit dem Fahrplanwechsel sollen von Montag bis \n\nFreitag die Busse bis 20 Uhr im 15’-Takt nach Waldibrücke fahren. \n\nAlle diese Massnahmen tragen dazu bei, die Klimaziele zu erreichen. \n\n \n\nAntrag 1 vom 25. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nMit den Linien 40 und 44 ist das ÖV-Angebot ausreichend für die Entwicklung der 2. Etappe. So besteht \n\nein 15'-Takt in Richtung Seetalplatz / Bahnhof Emmenbrücke sowie ein 30'-Takt in Richtung S-Bahn \n\nHaltestelle Gersag. \n\n\n\n \n\n4 \n\nIn Richtung Waldibrücke wird es voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2020 auf \n\nder Linie 40 zu einer Taktverdichtung kommen. Bisher fuhren die Busse der Linie 40 ab der Haltestelle \n\nFlugzeugwerke in einem 30’-Takt nach Waldibrücke. Mit dem Fahrplanwechsel sollen von Montag bis \n\nFreitag die Busse bis 20 Uhr im 15’-Takt nach Waldibrücke fahren. \n\n \n\nAntrag 2 vom 25. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGegenüber dem heutigen IST-Zustand nimmt die Anzahl Parkplätze um 178 von 559 auf 737 zu. Auf den \n\nDTV betrachtet ist dies eine Zunahme von rund 550 Fahrten von 2000 auf 2550 Fahrten. Im heute \n\nrechtskräftigen Bebauungsplan könnten alleine für die erste Etappe 737 Parkplätze erstellt werden, was \n\nebenfalls mindestens 2550 Fahrten entsprechen würde. Insgesamt wären für die 1. und 2. Etappe 1000 \n\nParkplätze möglich. \n\nDas Gebiet Meierhof ist Teil des Entwicklung-schwerpunkts gemäss dem kantonalen Richtplan. Aus \n\nraumplanerischer Sicht wird somit im Gebiet Meierhof eine bauliche Entwicklung gefordert. Eine weitere \n\nReduktion der Parkplätze wäre unverhältnismässig, da ein Gewerbebetrieb eine minimale Anzahl an \n\nParkplätzen benötigt. \n\nDer Planungswert könnte bei allen Gebäuden eingehalten werden, wenn der DTV auf 1224 Fahrten \n\nreduziert würde. Verglichen mit dem IST-Zustand von 2000 Fahrten im DTV ist dies bereits heute nicht \n\nmöglich. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit \n\ndie Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde \n\nund ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. \n\nDie Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. \n\nIm Rahmen der kant. Vorprüfung stellt die Dienstelle uwe des Kantons die Gewährung der Erleichterung \n\nin Aussicht. \n\nZurzeit findet die Zweckmässigkeitsbeurteilung der Umfahrung Emmen-Dorf statt. Es werden \n\nverschiedene Varianten geprüft, wie der Verkehr zukünftig in Emmen-Dorf rollen soll. Der Gemeinderat \n\nwird sich einsetzen, dass auch das Temporegime geprüft wird und mehrere Varianten aufgezeigt werden. \n\nJe nach Variante und Temporegime können auch lärmarme Beläge eine mögliche Massnahme sein. Die \n\nEntwicklung des Bebauungsplans Meierhof zu blockieren, bis die neue Verkehrsführung in Emmen-Dorf \n\nbekannt ist und die Massnahmen umgesetzt sind, ist nicht verhältnismässig und raumplanerisch nicht \n\nzielführend. \n\n \n\nAntrag 3 vom 25. Oktober 2016: \n\nSofern von Seiten der Einsprecherin wie mündlich erwähnt der Antrag schriftlich zurückgezogen wird, \n\nkann der Antrag im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt \n\nwerden. \n\n \n\nAntrag 4 vom 25. Oktober 2016: \n\nSofern von Seiten der Einsprecherin wie mündlich erwähnt der Antrag schriftlich zurückgezogen wird, \n\nkann der Antrag im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n5 \n\nAntrag 5 vom 25. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEine Parkplatzbewirtschaftung ist nicht angedacht und müsste übergeordnet angegangen werden. \n\nGemäss Art. 23 Abs. 5 der Sonderbauvorschriften sind in der zweiten Etappe die zulässigen Nutzungen \n\nauf wenig verkehrsintensive Nutzungen beschränkt. Der Gemeinderat kann andere Nutzungen zulassen, \n\nwenn der Erschliessungsnachweis und verwirklichte flankierende Massnahmen zur Bewältigung des \n\nVerkehrs dies erlauben. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\n \n\nAntrag 1 vom 30. März 2020: Abweisung \n\nAntrag 2 vom 30. März 2020: Abweisung \n\nAntrag 3 vom 30. März 2020: Abweisung \n\nAntrag 4 vom 30. März 2020: Erledigterklärung \n\nAntrag 1 vom 25. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 2 vom 25. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 3 vom 25. Oktober 2016: Erledigterklärung (Vorbehältlich, dass der Antrag schriftlich \n\nzurückgezogen wird) \n\nAntrag 4 vom 25. Oktober 2016: Erledigterklärung (Vorbehältlich, dass der Antrag schriftlich \n\nzurückgezogen wird) \n\nAntrag 5 vom 25. Oktober 2016: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 8. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. Die \n\nÄnderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per E-\n\nMail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 16. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Donnerstag, 2. Juli 2020, 13:30 – 14:30 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Christoph Seiler \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   David Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 7. April 2020 \n\ndurch Christoph Seiler, Seetalstrasse 145, 6032 Emmen \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nDer Bebauungsplan Meierhof ist nur zu bewilligen, sofern wir eine Lösung finden, die Verkehrsfläche \n\nZeitgemäss anzupassen und neu zu definieren. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 7. April 2020 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSoweit auf den Antrag eingetreten wird, am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, \n\nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGemäss Art. 12 Abs. 2 der SBV wird die Verkehrsfläche Option nicht für die interne Erschliessung benötigt \n\nund nicht im Rahmen des Bebauungsplanes realisiert. Die Fläche ist aber für einen allfällig später \n\nbenötigten Ausbau offen zu halten. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nDiese Fläche wurde noch nie für die Umfahrungsstrasse vorgesehen, sondern als mögliche Erschliessung \n\ndes Grundstückes Nr. 444. Solange jedoch dieses Grundstück nicht eingezont ist, wird die besagte Fläche \n\nauch nicht für die Erschliessung benötigt. Allenfalls könnte das Grundstück Nr. 444 auch anders \n\nerschlossen werden, dies wissen wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Jedoch soll die Erschliessung \n\nüber das Grundstück Nr. 443 als Option offengelassen werden. \n\nDie besagte Fläche konnte noch nie überbaut werden, der Baubereich ist seit der Genehmigung des \n\nBebauungsplans unverändert. Der Eigentümer erfährt daher auch keinen Wertverlust seiner Parzelle, \n\nwenn auch zukünftig die Verkehrsfläche Option im Bebauungsplan beibehalten wird. Solange die Fläche \n\nfür eine Erschliessung nicht beansprucht wird, kann sie vom Eigentümer als Umgebungsfläche genutzt \n\nwerden (z.B. als Parkierungsfläche). Wird jedoch diese Fläche in einigen Jahren als Erschliessung für das \n\nGrundstück Nr. 444 gebraucht, muss die Umgebungsgestaltung entsprechend angepasst werden. \n\nDie Finanzierung dieser Erschliessung ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geregelt und wird erst im \n\nRahmen einer allfälligen Einzonung des Grundstücks Nr. 444 erfolgen. Voraussichtlich werden die Kosten \n\nvon jenen übernommen, welche die Notwendigkeit dieser Erschliessung auslösen. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 27. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der Einsprache sind entweder per E-Mail \n\nan david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 2. Juli 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Mittwoch, 17. Juni 2020, 17:00 – 18:30 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nProtokoll ergänzt am 30. Juni 2020 \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Annemarie Hofstetter \n\nJosef Hofstetter \n\nUrs Lütolf, Rechtsanwalt Kanzlei Luzernerstrasse Kriens \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Marco Darms, Rechtsdienst \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 17. Oktober 2016 und 7. April 2020 \n\ndurch Herr Josef Hofstetter, Meierhofweg 3, 6032 Emmen vertreten durch Kanzlei \n\nLuzernerstrasse Kriens Anwälte & Notare, Herr Urs Lütolf, Luzernerstrasse 51a, 6010 Kriens \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Die Revision des Bebauungsplanes Meierhof gemäss Planauflage vom 26. September \n\nbis 25. Oktober 2016 sei so nicht zu bewilligen. \n\n \n\nAntrag 2.1 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Die Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Meierhof seien wie folgt anzupassen bzw. zu \n\nergänzen: Art. 9 Abs. 3 SBV: "Lärmintensive Arbeiten, wozu auch das Beladen und Entladen von Last- \n\nund Lieferwagen zählt, sind nur an Werktagen zulässig und zwar zwischen 07.00 Uhr und 12.00 Uhr \n\nsowie 13.30 Uhr und 18.30 Uhr, am Samstag zwischen 08.00 Uhr und 12. 00 Uhr sowie 13.30 Uhr und \n\n17.00 Uhr." "Erfolgen Anlieferungsfahrten ausserhalb der Geschäftszeiten, sind den Chauffeuren jederzeit \n\nzugängliche Räumlichkeiten (WC/Dusche, Aufenthalts- und Schlafraum) bereit zu stellen." \n\n\n\n \n\n2 \n\nAntrag 2.2 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Anpassung Sonderbauvorschriften; neuer Art. 19a SBV: "Die Erschliessung des \n\nBebauungsplanperimeters erfolgt ausschliesslich über die im Bebauungsplan vorgesehene Ein- und \n\nAusfahrt (graue Einzeichnung). Der Meierhofweg ist für jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt. Die \n\nEigentümer der Grundstücke im Bebauungsplanperimeter sind verpflichtet, die Einhaltung dieses \n\nVerkehrsregimes zu kontrollieren und geeignete Massnahmen zur Einhaltung zu treffen." \n\n \n\nAntrag 2.3 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Anpassung Sonderbauvorschriften; Art. 23 Abs. 6 SBV: "Mit der Realisierung der zweiten \n\nEtappe darf erst begonnen werden, wenn die notwendigen baulichen und betrieblichen Massnahmen zur \n\nBewältigung des damit anfallenden Verkehrsaufkommens, insbesondere die Umfahrungsstrasse Emmen \n\nDorf, rechtlich und finanziell gesichert und zeitlich bestimmt sind." \n\n \n\nAntrag 2.4 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Anpassung Sonderbauvorschriften: Art. 24 Abs. 4 SBV: "d) angemessene Verlängerung der \n\nLinksabbiegespur auf der Seetalstrasse zum Bebauungsplangebiet." \n\n \n\nAntrag 2.5 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Anpassung Sonderbauvorschriften: Art. 24 Abs. 5 rev. SBV: "Die Einhaltung der festgelegten \n\nJahresfahrtenlimite und die täglichen Wegfahrten in der Abendspitzenstunde (ASP) sind jährlich zu \n\nkontrollieren. Die Erfassung der Fahrtenzahlen pro Jahr und der täglichen Wegfahrten in der \n\nAbendspitzenstunde erfolgt über die Lichtsignalanlagen an der Ein- und Ausfahrt des \n\nBebauungsplanperimeters. Die Grundeigentümer beschaffen diese Zahlen in Absprache mit der \n\nGemeinde. Interessierten Personen ist Einsicht in die Mess- und Kontrollprotokolle zu gewähren. Stichtag \n\nfür das Fahrtencontrolling ist jeweils der 30. Juni." \n\n \n\nAntrag 2.6 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Anpassung Sonderbauvorschriften: Art. 24 Abs. 6 rev. SBV: "Die Lichtsignalanlagen werden \n\ndurch die Gemeinde erstellt ohne Dosierungsfunktion. …" \n \n\nAntrag 3 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Die im Bebauungsplan Meierhof vom 1. Februar 2000 eingezeichneten Güterumschlags- und \n\nAnlieferungsseite (blaue Schraffur) und der Güterumschlags- und Anlieferungsbereich (dunkelrote \n\nVollfarbe) seien jedenfalls beim Baubereich C3 auf die gegenüberliegende Nordwestseite des Baubereichs \n\nzu verschieben. \n\n \n\nAntrag 4 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Die Umteilung der im Bebauungsplangebiet Meierhof gelegenen Flächen der Grundstücke \n\nNrn. 442, 443, 2487, 3299, 3303 und 4512, alle GB Emmen, von der 2. in die 1. Bauetappe der \n\nArbeitszone (Ar) sei nur im Falle der Änderung des Bebauungsplanes und der Sonderbauvorschriften \n\ngemäss vorherigen Ausführungen zu bewilligen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nAntrag 5 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Es ist eine Einspracheverhandlung durchzuführen. \n\n \n\nAntrag 6 vom 17. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Unter Kostenfolge zulasten der Gemeinde. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprachen vom 17. Oktober 2016 und 7. April 2020 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1 vom 17. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat aufgrund \n\nder Erwägungen zu den einzelnen Anträgen dem Einwohnerrat die Abweisung des Antrags. \n\n \n\nAntrag 2.1 vom 17. Oktober 2016: \n\nSoweit auf den Antrag eingetreten wird, am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, \n\nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie übergeordneten gesetzlichen Vorschriften müssen in jedem Fall eingehalten werden. Ein \n\nBebauungsplan hat nicht den Zweck, übergeordnete Vorschriften, die in jedem Fall eingehalten werden, \n\ngrundeigentümerverbindlich noch einmal festzuhalten. \n\nAus den diversen, angeblichen Verstössen von Lieferanten gegen diverse Rechtsnomen namentlich aus  \n\n§ 18 UeStG, § 42 Abs. 1 SVG i.V.m. § 34 Abs. 2 VRV, das ArG, etc. lässt sich keine Begründung des \n\nGrundeigentümers zur Errichtung von Anlagen ableiten.  \n\nWerden die übergeordneten gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten, ist dem widerrechtlichen \n\nVerhalten entsprechend diesen Rechtsnormen zu begegnen. \n\n \n\nBemerkung: Die Gemeinde wird die Anliegen des Einsprechers mit der Firma ALSO zeitnah besprechen. \n\nInsbesondere wird die ALSO darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung bei \n\nArbeiten wie Anlieferungen und Güterumschlägen jederzeit eingehalten werden müssen. Weiter wird der \n\nALSO mitgeteilt, dass für Anlieferungen mit Fahrzeugen, welche in der Nacht auf dem Areal eintreffen, \n\nfür die Fahrerinnen und Fahrer ein Aufenthaltsraum mit Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt werde \n\nmuss oder anderweitige Lösungen gefunden werden müssen. \n\n \n\nAntrag 2.2 vom 17. Oktober 2016: \n\nSoweit auf den Antrag eingetreten wird, am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, \n\nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDer Meierhofweg ist eine Privatstrasse, welche im Eigentum der jeweiligen Anstösser liegt. Fuss- und \n\nFahrwegrechte sind privatrechtliche Angelegenheiten. Solange die Strasse nicht mit einem gerichtlichen \n\nFahrverbot oder einem Fahrverbot gemäss Strassenverkehrsgesetz / Signalisationsverordnung / \n\nStrassenverkehrsverordnung versehen ist, gilt die Strasse als öffentlich. \n\nDie Gemeinde wird bezüglich dem Meierhofweg kein Fahrverbot gemäss Strassenverkehrsgesetz / \n\nSignalisationsverordnung / Strassenverkehrsverordnung erlassen. Von den Eigentümern könnte ein \n\n\n\n \n\n4 \n\ngerichtliches Fahrverbot eingerichtet werden, die Kontrolle liegt dann bei den Eigentümern und nicht bei \n\nder Polizei. Aus Sicht der Gemeinde steht einem gerichtlichen Fahrverbot nichts entgegen. \n\n \n\nBemerkung: Die Gemeinde wird zeitnah mit der Firma LIPO Kontakt aufnehmen und fordern, dass bei der \n\nAusfahrt vom Parkplatz der LIPO eine Signalisation oder Markierung angebracht wird, welche den \n\nkorrekten Weg zur Seetalstrasse bezeichnet (links abbiegen). Somit soll verhindert werden, dass die \n\nKunden vom Parkplatz der LIPO rechts abbiegen und über den Meierhofweg auf die Seetalstrasse fahren. \n\n \n\nAntrag 2.3 vom 17. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nIn den rechtsgültigen SBV, welche am 22. August mit RRE. Nr. 1247 genehmigt wurden, steht nicht, dass \n\ndie Umfahrungsstrasse Voraussetzung für 2. Etappe ist. Der Regierungsrat hat sich im \n\nGenehmigungsentscheid diesbezüglich wie folgt geäussert: \n\n"Wie zuvor bei den Ausführungen zu Art. 19 Abs. 3 BauV bereits dargelegt, sind zur Bewältigung des \n\nVerkehrsaufkommens auf der Seetalstrasse, das mit der Realisierung der zweiten Etappe des \n\nBebauungsplanes Meierhof entstehen wird, verschiedene Massnahmen am Verkehrsnetz denkbar. Aus \n\nkantonaler Sicht erscheint es daher nicht als angebracht, schon heute für die Auslösung der zweiten \n\nRealisierungsetappe des Bebauungsplanes, welche die Baubereiche C3, C4, D3 und D4 umfasst (Art. 23 \n\nAbs. 2 BauV), ausdrücklich den Bau einer Umfahrungsstrasse vorauszusetzen. Die Regelung in Art. 23 \n\nAbs. 6 BauV, wonach mit der Realisierung der zweiten Etappe erst begonnen werden darf, wenn eine \n\nUmfahrungsstrasse Emmen-Dorf rechtlich und finanziell gesichert und zeitlich festgelegt ist, kann daher \n\nin dieser Form nicht genehmigt werden und ist wie folgt zu ändern: Mit der Realisierung der zweiten \n\nEtappe darf erst begonnen werden, wenn die notwenigen baulichen und betrieblichen Massnahmen zur \n\nBewältigung des damit anfallenden Verkehrsaufkommens rechtlich und finanziell gesichert und zeitlich \n\nbestimmt sind." \n\nDieser Absatz ist nicht mehr notwendig, weil die Parkplatzanzahl gemäss Anhang zu Art. 24 der \n\nSonderbauvorschriften beschränkt wird. So dürfen neu für die erste und zweite Etappe insgesamt nur \n\nnoch 737 Parkplätze anstatt 1000 Parkplätze erstellt werden. 737 Parkplätze sind gleich viele wie gemäss \n\nheutigem rechtsgültigen Bebauungsplan in der ersten Etappe erstellt werden dürfen. \n\nDiese Beschränkung hat zur Folge, dass mit der Realisierung der zweiten Etappe nicht mehr Verkehr \n\nerzeugt wird als gemäss rechtsgültigem Bebauungsplan alleine mit der ersten Etappe möglich wäre. Im \n\nrechtsgültigen Bebauungsplan sind für die erste Etappe ebenfalls keine baulichen und betrieblichen \n\nMassnahmen vorgeschrieben. \n\nDie baulichen und betrieblichen Massnahmen betreffend der zweiten Etappe sind demzufolge nicht mehr \n\nnotwendig. \n\n \n\nAntrag 2.4 vom 17. Oktober 2016: \n\nSofern von Seiten des Einsprechers wie mündlich erwähnt der Antrag schriftlich zurückgezogen wird, \n\nkann der Antrag im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt \n\nwerden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nAntrag 2.5 vom 17. Oktober 2016: \n\nSofern von Seiten des Einsprechers wie mündlich erwähnt der Antrag schriftlich zurückgezogen wird, \n\nkann der Antrag im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt \n\nwerden. \n\n \n\nAntrag 2.5 vom 17. Oktober 2016: \n\nSofern von Seiten des Einsprechers wie mündlich erwähnt der Antrag schriftlich zurückgezogen wird, \n\nkann der Antrag im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt \n\nwerden. \n\n \n\nAntrag 3 vom 17. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nGemäss rechtsgültigem Situationsplan ist der Güterumschlags- und Anlieferungsbereich für die \n\nBaubereiche C1 – C4 konzentriert an einer Strassenachse. Die Strasse kann so in diesem Bereich \n\nentsprechend den Bedürfnissen der Anlieferung ausgebaut werden. Mit dieser Lösung wird auch \n\nsichergestellt, dass ein Grossteil des Schwerverkehrs nicht durch das ganze Bebauungsplangebiet fahren \n\nmuss, sondern frühzeitig abgefangen wird. \n\nZudem kann der Güterumschlags- und Anlieferungsbereich nicht auf die Nordwestseite verlegt werden, \n\nweil die angrenzende Strasse für die mögliche Umfahrungsstrasse Emmen-Dorf freigehalten wird. Ein \n\nGüterumschlags- und Anlieferungsbereich ab einer Kantonsstrasse, was die mögliche Umfahrungsstrasse \n\nEmmen-Dorf wäre, ist nicht bewilligungsfähig. \n\n \n\nAntrag 4 vom 17. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Umteilung von der zweiten in die erste Etappe wird erfolgen, sobald der Bebauungsplan vom \n\nEinwohnerrat beschlossen wurde. Die Umteilung wird in einem separaten Verfahren durchgeführt. \n\n \n\nAntrag 5 vom 17. Oktober 2016: \n\nEs wird eine Einspracheverhandlung durchgeführt. Dem Antrag wird zugestimmt kann somit im Sinne von \n\n§ 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt werden. \n\n \n\nAntrag 6 vom 17. Oktober 2016: \n\nEs werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Antrag wird zugestimmt kann somit im Sinne von § 109 \n\ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\n \n\nAntrag 2.1 vom 17. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 2.2 vom 17. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 2.3 vom 17. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 2.4 vom 17. Oktober 2016: Erledigterklärung (Vorbehältlich, dass der Antrag schriftlich \n\nzurückgezogen wird) \n\nAntrag 2.5 vom 17. Oktober 2016: Erledigterklärung (Vorbehältlich, dass der Antrag schriftlich \n\nzurückgezogen wird) \n\nAntrag 2.6 vom 17. Oktober 2016: Erledigterklärung (Vorbehältlich, dass der Antrag schriftlich \n\nzurückgezogen wird) \n\nAntrag 3 vom 17. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 4 vom 17. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 5 vom 17. Oktober 2016: Erledigterklärung \n\nAntrag 6 vom 17. Oktober 2016: Erledigterklärung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 10. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 17. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 29. Juni 2020, 16:30 – 17:45 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nProtokoll ergänzt am 18. September 2020 (kursiv) \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Peter Risi \n\nPhilipp Andermatt, Zwicky, Windlin & Partner Rechtsanwälte und Notare \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Rahel Baum, Rechtsdienst \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 25. Oktober 2016 und 7. April 2020 \n\ndurch Peter Risi Immobilien AG, Cham, vertreten durch Zwicky, Windlin & Partner \n\nRechtsanwälte und Notare, Herr Philipp Andermatt, Gartenstrasse 4, 6302 Zug \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1 vom 7. April 2020: \n\nSinngemäss: Es sei festzustellen bzw. den Anhang zu Art. 24 des Änderung Sonderbauvorschriften \n\nBebauungsplan Meierhof 2020 so zu präzisieren, dass die 50 Parkplätze der Liegenschaft Meierhof / GS \n\n3274 Emmen zu deren rechtsgültigen und durch die Bestandesgarantie geschützte Bestand gehören; dies \n\nvorbehältlich eines dereinstigen Abtausches zwischen den einzelnen Baubereichen. \n\n \n\nAntrag 2 vom 7. April 2020: \n\nSinngemäss: Es sei festzustellen, dass Art. 24 Abs. 4 des Änderung Sonderbauvorschriften \n\nBebauungsplan Meierhof 2020 rechtswidrig ist (zumindest mit Bezug auf die PRIMMAG). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nAntrag 3 vom 7. April 2020: \n\nSinngemäss: Eventualiter sei anderweitig sicherzustellen bzw. geeignete Änderungen \n\nvorzunehmen, die bewirken, dass \n\na) die Liegenschaft Meierhof / GS 3274 Emmen für die Finanzierung und Realisation von Massnahmen \n\ngemäss Art. 24 Abs. 4 des Änderung Sonderbauvorschriften Bebauungsplan Meierhof 2020 nicht \n\nherangezogen wird; \n\nb) die Liegenschaft Meierhof / GS 3274 Emmen nicht anderweitig verpflichtet wird, die Zu- und Weg-\n\nfahrten zur und von der Liegenschaft Meierhof / GS 3274 Emmen fahrtenmässig zu beschränken oder \n\ndass solche Massnamen zu Lasten der Liegenschaft Meierhof / GS 3274 Emmen umgesetzt werden; \n\n \n\nAntrag 4 vom 7. April 2020: \n\nSinngemäss: Subeventualiter sei festzustellen, dass die PRIMMAG aus materieller Enteignung vollständig \n\nzu entschädigen ist. \n\n \n\nAntrag 5 vom 7. April 2020: \n\nSinngemäss: Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Einsprachegegnerin. \n\n \n\nAntrag 1 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Es sei festzustellen, dass die Revision (Teiländerung) Bebauungsplan Meierhof, Änderung \n\nSonderbauvorschriften rechtswidrig ist (zumindest in Bezug auf die Primmag). \n\n \n\nAntrag 2 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Es sei festzustellen, dass die Überwälzung von Kosten im Zusammenhang mit der \n\nFahrtenerfassung und Massnahmen bei Überschreitung der Fahrtenplafonds im Perimeterverfahren \n\nrechtswidrig ist (zumindest mit Bezug auf die Primmag). \n\n \n\nAntrag 3 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Eventualiter sei anderweitig sicherzustellen bzw. geeignete Änderungen vorzunehmen, die \n\nbewirken, dass \n\na: die Liegenschaft Meierhof/GS 3274 Emmen für die Finanzierung und Realisation der Massnahmen im \n\nZusammenhang mit der Fahrtenerfassung und Massnahmen bei Überschreitung der Fahrtenplafonds \n\nnicht herangezogen wird; \n\nb: die Liegenschaft Meierhof/GS 3274 Emmen nicht anderweitig mit finanziellen Lasten belegt wird oder \n\nzu Massnahmen bei Überschreitung der Fahrtenplafonds verpflichtet wird und die Zu- und Wegfahrten \n\nzur und von der Liegenschaft Meierhof/GS 3274 Emmen keiner zahlenmässigen Beschränkung \n\nunterliegen; \n\nc: Sämtliche baulichen Massnahmen (insb. bei der Verkehrsführung [doppelte Spur bei Ausfahrt, \n\nRadstreifen, etc.]) ausserhalb des Perimeters der Liegenschaft Meierhof/GS 3274 Emmen und ohne \n\nfinanzielle Beteiligung der Liegenschaft Meierhof/GS 3274 umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nAntrag 4 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Subeventualiter sei festzustellen, dass die Primmag aus materieller Enteignung vollständig \n\nzu entschädigen ist. \n\n \n\nAntrag 5 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Es sei mit der Erstellung der Anlagen für die Fahrtenüberwachung zuzuwarten, bis ein \n\nwesentlicher Teil (85 %) der noch nicht überbauten Baufelder bebaut und in Betrieb genommen werden. \n\nAndernfalls seien erst ab diesem Zeitpunkt Kosten im Perimeterverfahren zu überwälzen. \n\n \n\nAntrag 6 vom 25. Oktober 2016: \n\nSinngemäss: Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Einsprachegegners. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprachen vom 25. Oktober 2016 und 7. April 2020. \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1 vom 7. April 2020: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nIm Anhang zu Art. 24 der SBV wird festgehalten, wie viele Parkplätze die einzelnen Baubereiche zu gute \n\nhaben. Für die Baubereiche A1 und A2 sind 139 Parkplätze möglich. Gemäss Art. 24 Abs. 2 der SBV darf \n\nein Abtausch unter den Baubereich stattfinden, sofern die Gesamtzahl an Parkplätzen von 737 nicht \n\nüberschritten wird. Die Aufteilung gemäss Anhang zu Art. 24 der SBV innerhalb der Baubereiche auf die \n\neinzelnen Grundstücke hat keinen verbindlichen Charakter, ist eine IST-Aufnahme vom 26.04.2020 und \n\ndaher nur orientierend. Wie die Parkplätze innerhalb der Baubereiche auf die einzelnen Grundstücke \n\naufgeteilt werden, ist Sache der jeweiligen Grundeigentümer. Bestehende, bewilligte Parkplätze haben \n\ngemäss PBG eine Bestandesgarantie. Eine Präzisierung des Anhangs zu Art. 24 der SBV ist nicht \n\nnotwendig. Gemäss Stand vom 29. Juni 2020 sind für das Grundstück Nr. 3274 50 Parkplätze \n\nrechtskräftigt bewilligt. \n\n \n\nAntrag 2 vom 7. April 2020: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEs handelt sich bei Art. 24 Abs. 4 SBV um eine Vorgabe des Kantons, welche in jeden Bebauungsplan \n\naufgenommen werden muss und bereits in verschiedenen rechtskräftigen Bebauungsplänen enthalten ist. \n\nOhne diese Bestimmung wird der Bebauungsplan vom Regierungsrat nicht genehmigt werden. Das \n\nGrundstück der Einsprecherin kann von dieser Bestimmung nicht ausgenommen werden. \n\n \n\nAntrag 3 vom 7. April 2020: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\n\n\n \n\n4 \n\nBetreffend die Inanspruchnahme der Liegenschaft der Einsprecherin zur Realisation von Massnahmen \n\ngemäss Art. 24 Abs. 4 der SBV kann auf die Ausführungen zu Antrag 2 vom 7. April 2020 verwiesen \n\nwerden. \n\n \n\nAntrag 4 vom 7. April 2020: \n\nSoweit auf den Antrag eingetreten wird, am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, \n\nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEs handelt sich um eine entschädigungslose öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, welche die \n\nIntensität eines besonders schweren Eingriffs im Sinne einer materiellen Enteignung nicht erreicht, ist \n\neine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung weiterhin möglich. Die Anwendung \n\nder von der Einsprecherin angefügte Doktrin zum Sonderopfer führt ebenfalls nicht zu einem Anspruch \n\naus materieller Enteignung, wird die Einsprecherin doch nicht schlechter gestellt als die andern vom \n\nBebauungsplan betroffenen Grundeigentümer. \n\n \n\nAntrag 5 vom 7. April 2020: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEs werden keine Verfahrenskosten erhoben. Parteientschädigungen werden im Einspracheverfahren nicht \n\ngesprochen, da es sich beim Einspracheverfahren um eine erweiterte Form des rechtlichen Gehörs \n\nhandelt. \n\n \n\nAntrag 1 vom 25. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie von der Einsprecherin geltend gemachte Verletzung der Planbeständigkeit ist nicht gegeben. Seit \n\nErlass des Bebauungsplanes vom 1. Februar 2000 haben sich die Verhältnisse erheblich geändert. Beim \n\nErlass des Bebauungsplanes wurde die Realisierung der 2. Etappe von mehreren Faktoren abhängig \n\ngemacht, welche zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zweckmässig erscheinen. Damit die 2. Etappe, \n\nwelche als Entwicklungsschwerpunkt Arbeiten im kantonalen Richtplan festgehalten ist, entwickelt \n\nwerden kann, muss eine Veränderung bezüglich der Erschliessung erfolgen. Der Bau einer neuen \n\nErschliessungsstrasse ist dafür in der heutigen Zeit nicht mehr zielführend. Der Bebauungsplan soll daher \n\nan die veränderten Mobilitätsbedürfnisse angepasst werden, um so die Voraussetzung für die 2. Etappe \n\nzu erfüllen. An der hohen qualitativen Entwicklung dieses Gebietes besteht ein grosses \n\nvolkswirtschaftliches Interesse. Die oben dargelegten Interessen überwiegen die Interessen der \n\nEinsprecherin an der Beibehaltung des bisherigen Bebauungsplanes. \n\n \n\nAntrag 2 vom 25. Oktober 2016: \n\nDie diesbezüglichen Sonderbauvorschriften im Entwurf vom 21. September 2016, öffentliche Auflage vom \n\n26. September bis 25. Oktober 2016, wurden im Entwurf vom 12. Februar 2020, öffentliche Auflage vom \n\n9. März bis 7. April 2020, gestrichen. Der Antrag ist aufgrund Gegenstandslosigkeit im Sinne von § 109 \n\ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt zu erklären. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\nAntrag 3 vom 25. Oktober 2016: \n\nEs kann auf die Ausführungen zu Antrag 2 vom 25. Oktober 2016 verwiesen werden. Der Antrag ist \n\naufgrund Gegenstandslosigkeit im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als \n\nerledigt zu erklären. \n\n \n\nAntrag 4 vom 25. Oktober 2016: \n\nEs kann auf die Ausführungen zu Antrag 2 vom 25. Oktober 2016 verwiesen werden. Der Antrag ist \n\naufgrund Gegenstandslosigkeit im Sinne von § 109 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als \n\nerledigt zu erklären. \n\n \n\nAntrag 5 vom 25. Oktober 2016: \n\nDie diesbezüglichen Sonderbauvorschriften im Entwurf vom 21. September 2016, öffentliche Auflage vom \n\n26. September bis 25. Oktober 2016, wurden im Entwurf vom 12. Februar 2020, öffentliche Auflage vom \n\n9. März bis 7. April 2020, gestrichen. Der Antrag ist aufgrund Gegenstandslosigkeit im Sinne von § 109 \n\ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt zu erklären. \n\n \n\nAntrag 6 vom 7. April 2016 25. Oktober 2016: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nEs werden keine Verfahrenskosten erhoben. Parteientschädigungen werden im Einspracheverfahren nicht \n\ngesprochen, da es sich beim Einspracheverfahren um eine erweiterte Form des rechtlichen Gehörs \n\nhandelt. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\n \n\nAntrag 1 vom 7. April 2020: Abweisung \n\nAntrag 2 vom 7. April 2020: Abweisung \n\nAntrag 3 vom 7. April 2020: Abweisung \n\nAntrag 4 vom 7. April 2020: Abweisung \n\nAntrag 5 vom 7. April 2020: Abweisung \n\nAntrag 1 vom 25. Oktober 2016: Abweisung \n\nAntrag 2 vom 25. Oktober 2016: Erledigterklärung \n\nAntrag 3 vom 25. Oktober 2016: Erledigterklärung \n\nAntrag 4 vom 25. Oktober 2016: Erledigterklärung \n\nAntrag 5 vom 25. Oktober 2016: Erledigterklärung \n\nAntrag 6 vom 25. Oktober 2016: Abweisung \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 27. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben der einzelnen Anträge sind entweder per \n\nE-Mail an david.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau \n\neinzureichen. \n\nEmmenbrücke, 29. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nErgänzung Protokoll aufgrund Stellungnahme vom 14. August 2020 \n\n \n\nlm Sinne einer Vorbemerkung gilt es festzuhalten, dass die Einsprachen vom 25. Oktober 2016 sowie \n\nvom 7. Oktober 2020 ausführlich begründet wurden und dies sowohl in Bezug auf den Sachverhalt wie \n\nauch in rechtlicher Hinsicht. Der Einsprachegegner bzw. die Gemeinde hat sich jedoch entweder gar nicht \n\noder nur rudimentär mit den Argumenten und Ausführungen der Einsprecherin auseinandergesetzt, oder \n\nfalls sie sich doch damit vertieft auseinandergesetzt haben sollte, sind jedenfalls hierzu keine \n\nAusführungen im Protokoll schriftlich festgehalten worden, weswegen die Einpsrecherin nicht \n\nnachvollziehen kann, weshalb ihren Argumenten nicht gefolgt wird. Vielmehr wurden die Argumente der \n\nEinsprecherin mit pauschalen Erwägungen abgehandelt, ohne konkret darauf einzugehen. Es hätte von \n\nder Einsprachegegnerin erwartet werden können, dass sie auf die Argumente der Einsprecherin konkret \n\neingeht und darlegt, weshalb diesen nicht gefolgt werden könne, unter Anführung der einschlägigen \n\ngesetzlichen Bestimmungen. Deswegen sind die Erwägungen der Gemeinde im Protokoll als unzureichend \n\nzu bezeichnen. Folglich bleibt es dem Einwohnerrat als Entscheidungsinstanz verwehrt, seinen Entscheid \n\nauf eine zuverlässige Grundlage zu stützen. \n\n \n\nZu Antrag 1 vom 7. April 2020: \n\nDie Einsprecherin hält an ihrem Antrag hierzu fest. Es ist von hohem Interesse und von immenser \n\nBedeutung für die Einsprecherin, dass im Bebauungsplan resp. im Anhang zu Art. 24 SBV festgehalten \n\nwird, dass 50 Parkplätze für das Grundstück Nr. 3274 rechtsgültig bewilligt wurden und zu dem von der \n\nBestandsgarantie geschützten Bestand gehören. \n\n \n\nZu Antrag 2 vom 7. April 2020: \n\nAm Antrag wird festgehalten. \n\nlm Protokoll wird lediglich festgehalten, dass es sich bei Art. 24 Abs. 4 SBV um eine Vorgabe des Kantons \n\nhandelt. Die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür wird nicht angeführt. Auch der Verweis, dass \n\ndiese Bestimmung in verschiedenen rechtskräftigen Bebauungsplänen enthalten ist, stellt keine \n\n\n\n \n\n7 \n\nhinreichende gesetzliche Grundlage dar und dieser Hinweis vermag als solcher nicht zu überzeugen. Es \n\ngilt nochmals hervorzuheben, dass es sich bei Art. 24 Abs. 4 SBV um eine Generalklausel handelt, die \n\nmassive Eingriffe in die Rechte der Einsprecherin zulassen würde und somit die Einsprecherin erhebliche \n\nNachteile zu befürchten hätte, die mit massiven Kosten für sie verbunden wären, ohne genau zu wissen, \n\nwas die entsprechenden Voraussetzungen hierfür wären, da die Bestimmung äusserst \n\nauslegungsbedürftig formuliert und so konzipiert ist, dass vielerlei Sachverhalte darunter subsumiert \n\nwerden könnten. \n\n \n\nZu Antrag 3 vom 7. April 2020: \n\nAm Antrag wird festgehalten. \n\n \n\nZu Antrag 4 vom 7. April 2020: \n\nAm Antrag wird festgehalten. lm Protokoll wird äusserst verallgemeinert und ohne konkrete Bezugnahme \n\ndargelegt, dass es sich um eine entschädigungslose öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung handle, \n\nwelche die lntensität eines besonderes schweren Eingriffs im Sinne einer materiellen Enteignung nicht \n\nerreiche und zudem eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung weiterhin \n\nmöglich sei. Die Einsprecherin widerspricht dieser Ansicht entscheidend, da es sich sehr wohl um einen \n\nschweren Eingriff handelt, welcher eben nicht eine wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung zulassen \n\nwürde, weswegen ein solcher Eingriff zu entschädigen wäre. Weiter wird ausgeführt, dass ebenfalls kein \n\nFall eines Sonderopfers vorliegen würde, da die Einsprecherin nicht schlechter gestellt wäre als die \n\nanderen vom Bebauungsplan betroffenen Grundeigentümer. Dabei wird verkannt, dass in der Konzeption \n\nder Sonderopfer-Theorie der Vergleich zwischen mehreren betroffenen Eigentümern keinerlei Rolle spielt. \n\nZudem ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Grundlagen die Gemeinde zum Schluss gelangt ist, dass \n\ndie Einsprecherin nicht schlechter gestellt wäre als die anderen Grundeigentümer. Es wird daran \n\nfestgehalten, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Entschädigung aus materieller Enteignung erfüllt \n\nsind. \n\n \n\nZu Antrag 5 vom 7. April 2020: \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\nZu Antrag 1 vom 25. Oktober 2016: \n\nAm Antrag wird festgehalten. \n\n \n\nZum Antrag 2 vom 25. Oktober 2016: \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\nZum Antrag 3 vom 25. Oktober 2016: \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\nZum Antrag 4 vom 25. Oktober 2016: \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\nZum Antrag 5 vom 25. Oktober 2016: \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\nZum Antrag 6 vom 25. Oktober 2016 (im Protokoll versehentlich als Antrag 6 vom 7. April 2016 \n\nbetitelt): \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 15. Juni 2020, 08:00 – 08:45 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nProtokoll ergänzt am 23. Juni 2020 \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Martin Rippstein, Dresohn Innerschweiz AG \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Enzo Gemperli, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 24. Oktober 2016 \n\ndurch Dresohn Innerschweiz AG, Meierhofstrasse 4, 6032 Emmen \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Anzahl Parkplätze auf Baufeld D1; Die Anzahl der Parkfelder für Baufeld D1 (4'534 m2) sind \n\nbei unverändert 20 zu belassen. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Kostenverteilung Lichtsignalanlage; Die Kosten für Erstellung und Betrieb der \n\nLichtsignalanlage sind aufgrund der Anzahl Parkfelder pro Baufeld auf die Eigentümer zu überbinden. \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 24. Oktober 2016 \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nDie Anzahl der Parkplätze gemäss Anhang zu Art. 24 der Sonderbauvorschriften wird nicht Parzellenweise \n\nfestgelegt, sondern pro Baubereich. \n\nFür den Baubereich D1 sind zum heutigen Zeitpunkt 12 Parkplätze rechtskräftig bewilligt. Wie die \n\nAufteilung der Parkplätze auf die Parzellen innerhalb eines Baubereichs ist, ist Sache der jeweiligen \n\nEigentümer. Im Weiteren ist gemäss Art. 24 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften ein Abtausch unter den \n\nBaubereichen möglich, sofern die Gesamtzahl an Parkplätzen von 737 eingehalten wird. \n\n \n\nAntrag 2: \n\nDer Antrag wird gemäss Schreiben vom 24. Juli 2019 zurückgezogen und kann somit im Sinne von § 109 \n\ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt werden. \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Erledigterklärung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 6. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. Die \n\nÄnderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben zum Antrag 1 sind entweder per E-Mail an \n\ndavid.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 15. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nErgänzung aufgrund der Rückmeldung der Einsprecherin vom 22. Juni 2020 \n\nBemerkung zum Antrag 1: \n\nDie Einsprecherin bekräftigt ihren Standpunkt, dass die Reduktion der Anzahl Parkplätze von 20 auf 12 \n\nfür das Baufeld D1 (Grundstücke Nr. 4402 und 4403) gegen Treu und Glauben verstösst. Die Anzahl der \n\nreduzierten Parkplätze erfolgte willkürlich aufgrund der für das Grundstück Nr. 4402 (2‘453 m2) im 2012 \nbeanspruchten 12 Parkplätze ohne Berücksichtigung des im 2013 erworbenen Grundstücks Nr. 4403 \n\n(2‘081 m2). \n\n\n\n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nE I N S P R A C H E V E R H A N D L U N G  \n\nP R O T O K O L L  \n\nder Sitzung vom Montag, 22. Juni 2020, 16:30 – 17:30 Uhr, Gemeindeverwaltung Emmen \n\n \n\nProtokoll ergänzt am 2. Juli aufgrund telefonischer Rückmeldung von Hanspeter Thöny an Josef Schmidli \n\n \n\n \n\nAnwesende: \n\nEinsprecher:   Josef Ulrich, Advokatur & Notariat Ulrich \n\n   Roger Thöny \n\n   Hanspeter Thöny \n\n   Lorenz Zimmermann, Architekt \n\n \n\nGemeinde:  Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt \n\n   Enzo Gemperli, Leiter Departement Planung und Hochbau \n\nDavid Wyss, Raum- und Siedlungsplaner (Protokoll) \n\nEinsprache vom 14. Oktober 2016 \n\ndurch DT & RT Immobilien AG, Emmen, vertreten durch Advokatur & Notariat Ulrich, Herr \n\nJosef Ulrich, Winkelriedstrasse 23, 6003 Luzern \n\ngegen die Revision des Bebauungsplans Meierhof \n\nAnträge \n\nAntrag 1: \n\nSinngemäss: Der Bebauungsplan Meierhof sei in dem Sinne zu ändern, dass die Einsprecherin 35 \n\nParkfelder erhält, davon 12 Parkfelder auf dem Baufeld B3 (1. Etappe) und 23 Parkfelder auf dem Baufeld \n\nB3 (2.Etappe). \n\n \n\nAntrag 2: \n\nSinngemäss: Es sei eine Einspracheverhandlung durchzuführen. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nSinngemäss: Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. \n\n\n\n \n\n2 \n\nBegründungen \n\nSiehe Einsprache vom 14. Oktober 2016 \n\nErgebnisse Einspracheverhandlung \n\nAntrag 1: \n\nSofern am Antrag festgehalten und somit nicht zurückgezogen wird, beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Abweisung des Antrags aufgrund folgender Erwägung: \n\nIn der Baubewilligung vom 23. September 2015 zum Bauvorhaben Anbau Produktions-/ Lagergebäude \n\nder Abena Schaumstoff AG wurden insgesamt 55 offene Parkplätze bewilligt. Von den 55 Parkplätzen \n\nwurden 12 Parkplätze dem Baubereich B3 angerechnet. \n\nGemäss Art. 24 Abs. 2 der Sonderbauvorschriften darf zwischen den Baubereichen ein Abtausch der \n\nParklätze stattfinden, sofern die Gesamtzahl an Parkplätzen von 737 eingehalten wird. Solche \n\nÜbertragungen werden nicht in der Tabelle gemäss Anhang der Sonderbauvorschriften wiedergespiegelt, \n\nda dies Teil einer separaten Vereinbarung / eines Vertrags / einer Dienstbarkeit zwischen den betroffenen \n\nBaubereichen ist. \n\nSolange der Eigentümer und die Nutzung auf den Grundstücken Nrn. 2547 (Baubereich B3) und 3731 \n\ndieselben sind und einen funktionalen Zusammenhang haben, werden die Parkplätze für die \n\nentsprechenden Nutzungen gemäss kommunalem Parkplatzreglement bzw. VSS-Normen berechnet. \n\nDabei werden immer 12 Parkplätze dem Baubereich B3 zugewiesen. \n\nHaben jedoch die Eigentümer und die Nutzungen auf den Grundstücken Nrn. 2547 (Baubereich B3) und \n\n3731 keinen funktionalen Zusammenhang, dürfen auf dem Grundstück Nr. 2547 (Baubereich B3) nur 12 \n\nParkplätze erstellt werden, ausser es werden Parkplätze gemäss Art. 24. Abs. 2 der \n\nSonderbauvorschriften von einem anderen Baubereich übertragen. Gemäss dem Vertrag vom 29. März \n\n2010 zwischen der Einwohnergemeinde Emmen und der Elsa Vertriebs AG sind 20 Parkplätze vom \n\nBaubereich C3 auf den Baubereich B3 übertragen. Aufgrund dieser Übertragung sind auf dem Grundstück \n\nNr. 2547 (Baubereich B3) 32 Parkplätze möglich. \n\nGemäss dem rechtsgültigen Bebauungsplan wären ohne die Übertragung der 20 Parkplätze 15 Parkplätze \n\nmöglich gewesen. Weil zum Zeitpunkt der ersten öffentlichen Auflage vom 26. September bis 25. Oktober \n\n2016 nur 12 Parkplätze auf dem Baubereich B3 rechtskräftig bewilligt waren (siehe Baubewilligung vom \n\n23. September 2015), werden mit der vorliegenden Revision des Bebauungsplans die Parkplätze für den \n\nBaubereich B3 auf 12 reduziert.  \n\n \n\nAntrag 2: \n\nEs wurde eine Einspracheverhandlung durchgeführt. Der Antrag kann somit im Sinne von § 109 des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) als erledigt erklärt werden. \n\n \n\nAntrag 3: \n\nEs werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen. Der Gemeinderat \n\nbeantragt dem Einwohnerrat die Abweisung des Antrags. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nBeschluss Einspracheverhandlung \n\nFalls an den einzelnen Anträgen festgehalten und sie somit nicht zurückgezogen werden, beantragt der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat folgende Entscheide: \n\nAntrag 1: Abweisung \n\nAntrag 2: Erledigterklärung \n\nAntrag 3: Abweisung \n\n \n\nDie Einsprecherin hat die Möglichkeit, bis am 14. Juli 2020 Änderungsanträge zum Protokoll zu stellen. \n\nDie Änderungsanträge sowie ein allfälliges Rückzugsschreiben zum Antrag 1 sind entweder per E-Mail an \n\ndavid.wyss@emmen.ch oder schriftlich an das Departement Planung und Hochbau einzureichen. \n\nEmmenbrücke, 22. Juni 2020 \n\n \n\nFür das Protokoll \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Wyss \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 16_14 Beantwortung Postulat Erhalt des Tramhäuschens beim Centralplatz in Emmenbrücke.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nan den       \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n16/14 Beantwortung des  dringlichen Postulats vom 15. Mai 2014 von Benedikt Schneider  \n\nbetreffend Erhalt des Tramhäuschens beim Centralplatz in Emmenbrücke \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \nA. Wortlaut des Postulats \n\n \nMit dem Abbruch des Tramhäuschens beim Centralplatz in Emmenbrücke soll nun das Tram im \n\nKanton Luzern endgültig als einer der letzten sichtbaren Zeugen des Trambetriebes dem Bus \n\nweichen und verschwinden. Das 1920 als Transformatorenstation von der Viscosi erbaute Ge-\n\nbäude, das bis 1961 den Wendepunkt des Luzerner Trams bildete und wie ein Teil eines Stadt-\n\ntors beim Eingang ins Viscosiareal Besucher empfängt, soll abgerissen werden. Das Tramhäus-\n\nchen ist identitätsstiftend für die Emmerinnen und Emmer.  \n\n \n\nEigentümerin des Grundstücks Nr. 4372, Grundbuch Emmen, ist der Staat Luzern. Grund für \n\nden geplanten Rückbau sind die Verschiebungskosten. Zudem ist die künftige Nutzung derzeit \n\nnicht geklärt. Am Ort, wo man sich künftig für den Ausgang in die „neue Stadt“ trifft, am Ein-\n\ngang zur Hochschule, bestehen verschiedene passende und zweckdienliche künftige Nut-\n\nzungsmöglichkeiten. Ideen sind gefragt. \n\n \n\nDas Postulat ist dringlich. Bis Ende Mai muss der Vorentscheid gefallen sein, ob das Gebäude \n\nerhalten und verschoben oder abgebrochen werden soll. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert: \n\n \n\n1) sich für den Erhalt und die Verschiebung des Tramhäuschens als wichtiger Zeuge der In-\n\ndustrie- und Verkehrsgeschichte von regionaler Bedeutung mit identitätsstiftender Kraft \n\neinzusetzen. \n\n2) die Finanzierung der Verschiebung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer, der Denkmal-\n\npflege, Kulturstiftungen, Organisationen und Privaten zu sichern. \n\n3) künftige Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes aufzuzeigen, so dass ein Teil der Kosten auf \n\ndiese Weise gedeckt werden könnte. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2 \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n \n\n1. Bedeutung und Erhalt des Tramhäuschens \n\nDer Postulant führt korrekt aus, dass das Tram- und Transformatorenhaus im Spezialinventar \n\nals Industriekulturgut aufgeführt und eingestuft ist. Die Beschreibung besagt, dass das Gebäude \n\nin seiner Kombination typologisch sehr selten sei.  \n\nDer Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass die Bauprojekte rund um den Seetalplatz neben \n\nverkehrspolitischen Vorstellungen auch die städtebaulichen Zusammenhänge und die ortsbild-\n\npflegerischen Aspekte sorgfältig beachten und mit einbeziehen. So ist das Tramhäuschen im \n\nUmweltverträglichkeitsbericht des vif (Verkehr und Infrastruktur Kanton Luzern) zwar als schüt-\n\nzenswert eingestuft, jedoch gleichzeitig als Abbruch-Objekt deklariert. \n\n \n\n2. Finanzierung und Verschiebung \n\nInsgesamt muss für die Verschiebung des Tramhäuschens inklusiv Instandsetzung mit Kosten \n\nvon CHF 515‘000.00 gerechnet werden. Dies zeigt eine Machbarkeitsstudie des Kantons vom  \n\n3. April 2014. Im Detail sind für Vorbereitungsarbeiten CHF 100‘000.00, für den eigentlichen \n\nVerschub CHF 215‘000.00, für die Instandsetzung des Gebäudes CHF 100‘000.00 und für Un-\n\nvorhergesehenes, Planung und Bauleitung weitere CHF 100‘000.00 veranschlagt. Berücksichtigt \n\nman jene Kosten, welche bei einem Rückbau des Tramhäuschens ohnehin anfallen würden (Ab-\n\nbruchkosten, Umgebungsanpassungen, erstellen einer neuen Buswartehalle), so ergeben sich \n\nRestkosten von ca. CHF 300‘000.00.  \n\nDie Abgrenzung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinde und Dritten, in diesem Fall zwischen \n\nKanton und der Gemeinde Emmen sowie den Transportunternehmern des öffentlichen Ver-\n\nkehrs, ist grundsätzlich dahingehend, dass für alle Massnahmen, welche sich höher als Ober-\n\nkante Randstein befinden, die Gemeinde oder Dritte verantwortlich sind und auch die Kosten zu \n\ntragen haben. Demzufolge müsste die Gemeinde Emmen so oder so als Ersatz für das beste-\n\nhende Tramhäuschen eine Buswartehalle realisieren.  \n\nIm Bebauungsplan Viscosistadt wurde vorsorglich die rechtliche Voraussetzung geschaffen, eine \n\nVerschiebung des Tramhäuschens innerhalb des Bebauungsplanperimeters  Viscosistadt realisie-\n\nren zu können.  \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die Restkosten mit Hilfe von privatem Sponsoring und Bei-\n\nträgen aus interessierten Stiftungen gedeckt werden können. \n\n \n\n3. Künftige Nutzungsmöglichkeiten \n\nFür künftige Nutzungsmöglichkeiten bestehen zurzeit verschiedene, nicht abschliessende Ideen. \n\nEinerseits ist durchaus zu prüfen, ob das Gebäude weiterhin als Busstation genutzt werden \n\nkann, denn die Gemeinde Emmen müsste an diesem Standort im Rahmen des Strassenbaupro-\n\njekts K 13 einen neuen Busunterstand errichten. \n\nWeiter hat die Hochschule Luzern - Design & Kunst bereits Ideen und Vorschläge für eine Nut-\n\nzung des Tramhäuschens eingebracht. Aus Sicht der Hochschule wäre es beispielsweise interes-\n\nsant, das Gebäude als Satellit, erste Anlaufstelle und Schaufenster zu nutzen. Dies wäre eine \n\nschöne Möglichkeit für die Studierenden, beispielsweise  im Rahmen kleiner Ausstellungen, mit \n\nder Bevölkerung von Emmen in direkten Kontakt treten zu können.  \n\nWeitere Nutzungsvarianten und Nutzungszwecke sind denkbar. \n\n\n\n3 \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDie historische Bedeutung des Gebäudes im Kontext des Industrieareals ist grundsätzlich nicht \n\numstritten. Der Gemeinderat Emmen und die Hochschule Luzern - Design & Kunst sind am Er-\n\nhalt interessiert. Die Finanzierung und Instandsetzung muss zum Teil über Dritte erfolgen. Ein \n\nNutzungs- und Unterhaltskonzept ist zu vereinbaren. Der Gemeinde dürfen durch einen Erhalt \n\ndes Gebäudes keine Mehrkosten gegenüber der Rückbau-Variante erwachsen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat im Sinne der Ausführungen entgegen zu nehmen.  \n\n   \n\nEmmenbrücke, 20. Mai 2014 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRolf Born  \n\nGemeindepräsident  \n\n  Patrick Vogel    \n\n  Gemeindeschreiber \n\n  \n \n\n\n


name: 39_20 Reglement Parkieren auf öffentlichem Grund.pdf

text: \n       \n\n \n\n   \n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öf-\nfentlichem Grund \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom 14. September 2010 \n \n \n \n \n \n \n \nAusgabe Januar 2021 \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n - 2 - \n\nDer Einwohnerrat Emmen erlässt, gestützt auf die §§ 27 und 28 des Strassengesetzes \n\n(StrG) vom 21. März 1995, folgendes \n\n \n\n \n\nReglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 1  Geltungsbereich und Inhalt \n\n \n\n1 Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet.  \n\n2 Es regelt die Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkie-\n\nren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund. Ausgenommen sind Fahrräder und Mo-\n\ntorfahrräder. \n\n \n\n \n\nArt. 2  Verwendung der Gebühren \n\n \n\n1 Die Gebühren fallen in die Gemeindekasse. \n\n2 Für bestimmte Parkflächen kann eine Zweckbindung der Gebühren festgelegt wer-\n\nden. Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Verordnung. \n\n \n\n \n\nArt. 3  Gebührenpflichtige Parkplätze \n\n \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet in der Verordnung diejenigen Parkplätze auf öffentli-\n\nchem Grund, welche für das zeitlich beschränkte Parkieren und das Dauerparkieren \n\ngebührenpflichtig sind. Dabei werden die Parkplätze in die drei Parkzonen A, B und C \n\nunterteilt: \n\n Parkzone A: Parkplätze in Kernzonen und auf öffentlichen Plätzen \n\n Parkzone B: Parkplätze bei Schulanlagen, und beim Werkhof und Schiessstand \n\n    Hüslenmoos \n\n Parkzone C: Parkplätze in Quartieren \n\n\n\n - 3 - \n\n \n\n2 Es kommen folgende drei fünf unterschiedliche Parkkarten zum Einsatz: \n\n Parkkarte B  \n\n Parkkarte C \n\n Parkkarte BC \n\n Parkkarte BM \n\n Parkkarte M (Frei- und Hallenbad Mooshüsli)  \n\n \n\n3 Das zeitlich beschränkte Parkieren in der Parkzone A ist mit Parkkarten B und M auf \n\nden in der Verordnung definierten Parkflächen möglich. Das Dauerparkieren in den \n\nParkzonen B und C ist nur mit Parkkarten B und C möglich. \n\n \n\n \n\n \n\nII. Gebühren für das zeitlich beschränkte Parkieren \n\n \n\n \n\nArt. 4  Gebührenpflicht \n\n \n\n1 Wer ein Fahrzeug auf einer in der Verordnung aufgeführten Parkfläche auf öffentli-\n\nchem Grund in der Parkzone A oder B C abstellt, hat eine Gebühr von mindestens Fr. \n\n0.50 bis maximal Fr. 2.00 pro Stunde zu entrichten. Innerhalb dieses Gebührenrah-\n\nmens legt der Gemeinderat in der Verordnung die konkreten Gebühren fest, wobei er \n\nsich am Kostendeckungsprinzip orientiert.  \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann in der Verordnung für Parkplätze mit unbeschränkter Park-\n\nzeit eine Tagespauschale von mindestens Fr. 2.50 bis maximal Fr. 10.00  festlegen. \n\n \n\n3 Für die erste halbe Stunde wird keine Gebühr erhoben.  \n\n \n\n \n\nArt. 5 Gebührenerhebung \n\n \n\nDie Gebühren werden mit zentralen Parkuhren, Sammelparkuhren, Einzelparkuhren \n\noder durch einen vom Gemeinderat beauftragten Parkplatzdienst erhoben. \n\n \n\n\n\n - 4 - \n\nArt. 6  Strafbestimmung \n\n \n\nÜbertretungen werden nach dem Strassenverkehrsrecht im Ordnungsbussenverfah-\n\nren geahndet.  \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Gebühren für das Dauerparkieren  \n\n \n\n \n\nArt. 7  Gebührenpflicht \n\n \n\n1 Das dauernde Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund ist bewilligungs- \n\nund gebührenpflichtig.  \n\n2 Als dauernd gilt das Parkieren, wenn das Fahrzeug länger in der Parkzone mit Park-\n\nkarte abgestellt wird, als dies die Signalisation für das Parkieren mit Parkscheibe er-\n\nlaubt. \n\n \n\n \n\nArt. 8  Parkzonen mit Parkkarten \n\n \n\n1 Die Parkzonen mit Parkkarten werden mit einer entsprechenden Zusatztafel „Mit \n\nParkkarte (B oder C) unbeschränkt“ signalisiert. \n\n \n\n2  Das gebührenpflichtige Dauerparkieren in den Parkzonen beschränkt sich auf die in \n\nder Verordnung genannte Gültigkeitsdauer. In dieser Zeit ist das Parkieren mit Park-\n\nkarte unbeschränkt möglich. Ohne Parkkarte beschränkt sich die Parkzeit auf die in \n\nder Verordnung genannte Dauer. \n\n \n\n \n\nArt. 9  Parkkarte für Parkzonen  \n\n \n\n1 Die Gemeinde gibt Parkkarten heraus, welche das dauernde Parkieren in Parkzonen \n\nmit Parkkarte erlauben. Die Parkbewilligung beschränkt sich auf die in der Parkkarte \n\nbezeichnete Parkzone und auf die Dauer der Gültigkeit.  \n\n\n\n - 5 - \n\n2 Aus dem Besitz einer Parkkarte erwächst keinerlei Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n3 Die Parkkarte befreit nicht von der Pflicht, temporäre Verfügungen von Parkie-\n\nrungsbeschränkungen, zum Beispiel infolge Bauarbeiten, zu beachten. \n\n4 Das dauernde Parkieren ist nur gestattet, wenn die Parkkarte gut sichtbar hinter der \n\nFrontscheibe angebracht ist. \n\n5 Die Parkkarte befreit nicht von der Gebührenpflicht bei der Benützung von Parkuh-\n\nrenplätzen. Davon ausgenommen sind Berechtigte mit Parkkarte B und M auf den in \n\nder Verordnung definierten Parkflächen. \n\n \n\n \n\nArt. 10  Gültigkeitsdauer \n\n \n\nDie Gültigkeitsdauer der Parkkarte wird in der Verordnung geregelt.  \n\n \n\n \n\nArt. 11  Gebührenhöhe \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann in der Verordnung die Gebühr für das Dauerparkieren unter \n\nBerücksichtigung des Kostendeckungsprinzips abhängig von der Gültigkeitsdauer der \n\nParkkarte im folgenden Gebührenrahmen festlegen: \n\nParkkarte B und C Fr. 12.50 bis Fr. 50.00/Woche \n\n    Fr. 60.00 bis Fr. 240.00/Halbjahr \n\n    Fr. 100.00 bis Fr. 400.00 /Jahr \n\n \n\nParkkarte M  Fr. 35.00 bis Fr. 120.00/3 Monate \n\n    Fr. 40.00 bis Fr. 150.00/4 Monate \n\n    Fr. 45.00 bis Fr. 180.00/Halbjahr \n\n    Fr. 75.00 bis Fr. 300.00 /Jahr \n\n2 Die Gebühr für das Dauerparkieren wird für die entsprechend gewählte Zeitdauer \n\nim Voraus erhoben. Ein allfällig zuviel bezahlter Betrag wird nicht zurückerstattet. \n\n\n\n - 6 - \n\nArt. 12  Gebührenerhebung \n\n \n\nDie vom Gemeinderat beauftragte Dienststelle zieht die Gebühren ein.  \n\n \n\n \n\nArt. 13  Strafbestimmungen \n\n \n\nAuf die Gebührenhinterziehung sind die Strafbestimmungen des Gebührengesetzes \n\nanwendbar. \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\n \n\n \n\nArt. 14  Gebührenanpassung \n\n \n\nVerändert sich der schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um 10 Punkte \n\n(massgebender Stand Mai 2010, Index 104.6; Basis Dezember 2005 = 100), kann die \n\nGebühr vom Gemeinderat dem veränderten Indexstand angepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 15  Gebührenbefreiung / Gratisparkkarten / Spezialregelungen \n\n \n\nAuf Gesuch hin kann der Gemeinderat Personenkreise wie Vereinstrainer, Kommissi-\n\nons- und Behördenmitglieder, Spitex, Behinderte, Mitarbeitende im Aussendienst oder \n\ndgl. von den Gebühren befreien oder Spezialregelungen treffen. Hierfür erstellt der \n\nGemeinderat interne Richtlinien. \n\n \n\n \n\nArt. 16  Vollzug \n\n \n\nDer Vollzug dieses Reglements obliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n\n\n - 7 - \n\nArt. 17  Vorbehalt \n\n \n\nDas Strassenverkehrsrecht bleibt vorbehalten. \n\n \n\n \n\nArt. 18  Inkrafttreten \n\n \n\n1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2 Dieses Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, den 14. September 2010 \n\n \n\n NAMENS DES EINWOHNERRATES \n\n Ratspräsident: \n\n Th. Lehmann \n\n \n\n Ratsschreiber: \n\n P. Vogel \n\n \n\nDieses Reglement wurde von der Stimmbürgerschaft am 13. Februar 2011 ange-\n\nnommen. \n\n \n\nDieses Reglement wurde vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. 358 vom 29. März \n\n2011 genehmigt. \n\n \n\nÄnderungen \n\nArt. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 geändert; Beschluss des Einwoh-\n\nnerrates vom 15. Dezember 2020 \n\n\n