06_14 Ergänzungsbericht.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nGemeinderat \n\n  \n \n\n \n \n\n \n  \n\n06/14 Ergänzungsbericht   \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nTeiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans und Erlass \n\ndes Bebauungsplans Viscosistadt \n\n(2. Lesung) \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1 Grundlagen zum Bericht und Antrag \n\n1.1 Übersicht \n\nDas Geschäft 06/14 Bericht und Antrag betreffend Teiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie \n\ndes Zonenplans und Erlass Bebauungsplan Viscosistadt wurde am 25. März 2014 im Einwohnerrat in  \n\n1. Lesung behandelt. Danach folgte vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014 die öffentliche Auflage inklusive \n\nMitwirkung. Es gingen vier Einsprachen ein. Zwischen September und November 2014 wurden die Ein-\n\nspracheverhandlungen durchgeführt. Eine Einsprache wurde zurückgezogen, drei Einsprachen konnten \n\ngütlich erledigt werden.  \n\nIm vorliegenden Ergänzungsbericht werden nun die Änderungen aus der 1. Lesung des Einwohnerrates,  \n\nder öffentlichen Auflage, den Einspracheverhandlungen, aus den Anträgen der Viscosistadt AG und der \n\nHochschule Luzern Design & Kunst sowie weitere Änderungen aufgrund laufender Planungen dargelegt. \n\nDie Änderungen am Text sind blau geschrieben, bei Planänderungen werden die jeweiligen Planaus-\n\nschnitte gegenüber gestellt.  \n\nDie Einsprachen mit dem vollen Wortlaut der Anträge und der dazugehörenden Begründungen liegen \n\nzusammen mit sämtlichen weiteren Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren beim Departement Hoch-\n\nbau und Planung auf und können von den Mitgliedern des Einwohnerrates während den ordentlichen \n\nBürozeiten eingesehen werden. Die Einsprachen mit den jeweiligen Ergebnissen werden aus Daten-\n\nschutzgründen nicht digital zur Verfügung gestellt.  \n\nDer Bericht und Antrag an den Einwohnerrat 06/14  ist Grundlage für die nachfolgenden Erläuterungen. \n\n1.2 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nDie erste Lesung im Einwohnerrat vom 25. März 2014 brachte diverse Änderungen der Sonderbauvor-\n\nschriften hervor, welche im Kapitel 2 beschrieben sind. \n\nAlle Fraktionen des Einwohnerrates unterstützten dieses Geschäft. \n\n1.3 Mitwirkungsverfahren \n\nDas Mitwirkungsverfahren gemäss § 6 Planungs- und Baugesetz (PBG) hat parallel zur öffentlichen Aufla-\n\nge stattgefunden (siehe Kapitel 1.4). Im Rahmen der Mitwirkung wurden keine Eingaben eingereicht. \n\n1.4 Öffentliche Auflage und Einsprachen \n\nDie Änderung des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans, der Bebauungsplan und der Umwelt-\n\nverträglichkeitsbericht lagen gemäss § 61 Abs. 3 PBG vom 16. Juni 2014 bis 15. Juli 2014 öffentlich auf.  \n\nEs sind insgesamt vier Einsprachen eingegangen. Die Direktion Bau und Umwelt hat im Auftrag des \n\nGemeinderates mit drei Einsprechern am 22. September 2014, 26. September 2014 und 3. November \n\n2014 je eine Verhandlung im Sinne von § 62 PBG geführt. Der vierte Einsprecher hat seine Einsprache \n\nbereits vor der Verhandlung zurückgezogen, da seine Forderungen vor einer Verhandlung erfüllt werden \n\nkonnten.  \n\n\n\n3 \n\n \n\nAuflistung der Einsprachen \n\nNr. Einsprecher Grund \n\n1 Centralschweizerische Kraftwerke AG, Luzern Sicherstellung 110kV-Leitung \n\n2 Luzerner Wanderwege, Luzern Wanderweg entlang Kleine Emme \n\n3 Swiss Steel AG, Emmenbrücke Grenzabstand, Zufahrtsrechte, Lärm \n\n4 VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sektion \n\nLuzern, Luzern \n\nVerkehr, Parkplätze, verkehrsintensive Nut-\n\nzungen \n\nDie Einsprache der Luzerner Wanderwege, Güterstrasse 5, 6005 Luzern, wurde zurückgezogen. Die \n\nweiteren Einsprachen konnten gütlich erledigt werden.  \n\nDie Änderungen in den Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan aufgrund der Einsprachen sind in \n\nKapitel 3 beschrieben.  \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n2 Änderungen vor der öffentlichen Auflage und Mitwirkung \n\n2.1 Anpassungen aufgrund der 1. Lesung im Einwohnerrat \n\nAufgrund der ersten Lesung im Einwohnerrat vom 25. März 2014 wurden folgende Änderungen an den \n\nSonderbauvorschriften vorgenommen: \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 Streichen des Artikel 3 Abs. 2 und zusammenführen des Inhalts in Artikel 40 der \n\nSonderbauvorschriften. \n\n Fassung 1. Lesung Einwohnerrat Neue Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 3 1Soweit in den Bestimmungen des Bebau-\n\nungsplans nichts Abweichendes geregelt ist, \n\ngelten die Vorschriften des kommunalen Bau- \n\nund Zonenreglements (BZR) und des kant. \n\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG). \n\n2Der Gemeinderat kann im Rahmen der \n\nBaubewilligungen Ausnahmen von den \n\nBestimmungen des Bebauungsplans gestat-\n\nten, wenn die beantragten Änderungen \n\ngeringfügig sind, keine Mehrausnützung \n\nbeinhalten, das Gesamtkonzept dadurch \n\nnicht beeinträchtigt wird und die Abweichun-\n\ngen gestalterisch zu einer mindestens \n\ngleichwertigen Lösung führt. \n\n1Soweit in den Bestimmungen des Bebau-\n\nungsplans nichts Abweichendes geregelt ist, \n\ngelten die Vorschriften des kommunalen Bau- \n\nund Zonenreglements (BZR) und des kant. \n\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG). \n\n2Der Gemeinderat kann im Rahmen der \n\nBaubewilligungen Ausnahmen von den \n\nBestimmungen des Bebauungsplans gestat-\n\nten, wenn die beantragten Änderungen \n\ngeringfügig sind, keine Mehrausnützung \n\nbeinhalten, das Gesamtkonzept dadurch \n\nnicht beeinträchtigt wird und die Abweichun-\n\ngen gestalterisch zu einer mindestens \n\ngleichwertigen Lösung führt. \n\n  \n\nArt. 5 Abs. 5 Streichung des letzten Punkts: „Verbindungselemente in den Obergeschossen \n\nbenachbarter Baubereiche, welche durch schmale Gassen getrennt sind." \n\n"Passarellen zur Verbindung von Gebäudeteilen" sind gemäss Art. 5 Abs.4 erlaubt; \n\neine Ausnahmeregelung ist damit hinfällig. \n\n Fassung der 1. Lesung Einwohnerrat Neue Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 5 5Ausserhalb der Baubereiche kann der Ge-\n\nmeinderat Ausnahmen bewilligen, für \n\na. kleinere eingeschossige Nebenbauten, \n\nb. Sanierungsmassnahmen an bestehen-\n\nden Gebäuden (z. B. Dämmungen) \n\nc. Verbindungselemente in den Oberge-\n\nschossen benachbarter Baubereiche, \n\nwelche durch schmale Gassen getrennt \n\nsind. \n\n5Ausserhalb der Baubereiche kann der Ge-\n\nmeinderat Ausnahmen bewilligen, für \n\na. kleinere eingeschossige Nebenbauten, \n\nb. Sanierungsmassnahmen an bestehen-\n\nden Gebäuden (z. B. Dämmungen) \n\nc. Verbindungselemente in den Oberge-\n\nschossen benachbarter Baubereiche, \n\nwelche durch schmale Gassen getrennt \n\nsind. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\nArt. 6 Abs. 5 Neuformulierung: \n\nDie im Anhang aufgeführte Verteilung der Nutzflächen pro Baubereich hat lediglich \n\nwegleitenden Charakter. Bei wesentlichen Abweichungen von dieser Verteilung ist \n\nim Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen, dass die Vorgaben gemäss Abs. 3 für den \n\ngesamten Perimeter eingehalten werden. \n\n Fassung der 1. Lesung Einwohnerrat Neue Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 6 5Die im Anhang aufgeführte Verteilung der \n\nNutzflächen pro Baubereich hat lediglich \n\nwegleitenden Charakter. \n\n5Die im Anhang aufgeführte Verteilung der \n\nNutzflächen pro Baubereich hat lediglich \n\nwegleitenden Charakter. Bei wesentlichen \n\nAbweichungen von dieser Verteilung ist im \n\nBaubewilligungsverfahren aufzuzeigen, dass \n\ndie Vorgaben gemäss Abs. 3 dieses Artikels \n\nfür den gesamten Perimeter eingehalten \n\nwerden. \n\n  \n\nArt. 33 Neu- und Ersatzbauten haben den Minergiestandard oder mindestens einen gleich-\n\nwertigen Standard zu erreichen. Für Umbauten und bestehende Gebäude sind die \n\nzum Zeitpunkt der Baubewilligung geltenden gesetzlichen Anforderungen massge-\n\nbend. Es ist zu erwarten, dass sich die Anforderungen an den Energiestandard \n\nlaufend verändern. Mit den gewählten Formulierungen will man diese Entwicklungen \n\nberücksichtigen. \n\n Fassung der 1. Lesung Einwohnerrat Neue Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 33 2Die Neubauten haben die Anforderungen \n\ngemäss § 10 Abs. 2 PBV zu erfüllen. Sind \n\nhöhere Standards gesetzlich vorgeschrieben, \n\nso haben die Neubauten die jeweils gültigen \n\ngesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. \n\n2Die Neubauten haben den Minergiestandard \n\noder mindestens einen gleichwertigen Stan-\n\ndard zu erreichen. Für Umbauten gelten die \n\ngesetzlichen Anforderungen. \n\n 4 Bei bestehenden Gebäuden in den Baufel-\n\ndern A, D, I, J gelten, sofern denkmalpflege-\n\nrisch vertretbar, die gesetzlichen Anforde-\n\nrungen. Die Etappierung der wärmedämm-\n\ntechnischen Gebäudesanierung und Abwei-\n\nchungen davon sind abhängig von der Ein-\n\ngriffsintensität und jeweils gebäudespezifisch \n\nim Baubewilligungsverfahren festzulegen. \n\n4 Bei bestehenden Gebäuden in den Baufel-\n\ndern A, D, I, J gelten, sofern denkmalpflege-\n\nrisch vertretbar, die gesetzlichen Anforde-\n\nrungen. Bestehende Gebäude in den übrigen \n\nBaufeldern, welche einer Umnutzung zuge-\n\nführt werden, müssen den zum jeweiligen \n\nZeitpunkt der Baubewilligung geltenden \n\ngesetzlichen Anforderungen genügen.  Die \n\nEtappierung der wärmedämmtechnischen \n\nGebäudesanierung und Abweichungen davon \n\nsind abhängig von der Eingriffsintensität und \n\njeweils gebäudespezifisch im Baubewilli-\n\ngungsverfahren festzulegen. \n\n\n\n6 \n\n \n\nZudem sind zum Bericht und Antrag 06/14 folgende Bemerkungen eingegangen, welche in die Verhand-\n\nlungen betreffend Park eingeflossen sind: \n\n \n\nZiff. 7 a) Bei Punkt 7 ist ein 4. Punkt hinzuzufügen: "Die Grundeigentümer übernehmen \n\nanteilsmässig die Kosten des Parks."  \n\n b) Der Gemeinderat soll im Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer \n\neine Klausel integrieren, dass der Unterhalt von übermässigem Litteringanteil \n\nteilweise den Grundeigentümern übertragen werden kann. \n\n2.2 Weitere Anpassungen vor der öffentlichen Auflage \n\nIm Zeitraum zwischen der ersten Lesung im Einwohnerrat und der öffentlichen Auflage mussten aufgrund \n\nvon Detailabklärungen zusätzliche, kleinere Anpassungen vorgenommen werden.  \n\nSituationsplan1 \n\nDiese Änderung an der städtebaulichen Situation wurde gewählt, damit eine Erweiterung der Hochschule \n\nLuzern Design & Kunst möglich wird. Zudem wurde durch diese Massnahme eine Vereinfachung der \n\nAnordnung der Einstellhalle erreicht. \n\nSituationsplan 1. Lesung Einwohnerrat  Situationsplan öffentliche Auflage \n\n \n\n \n\nSonderbauvorschriften \n\n \n\n Fassung der 1. Lesung Einwohnerrat Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 5 5Ausserhalb der Baubereiche kann der Ge-\n\nmeinderat Ausnahmen bewilligen, für \n\na. kleinere eingeschossige Nebenbauten, \n\nb. Sanierungsmassnahmen an bestehenden \n\nGebäuden (z. B. Dämmungen) \n\nc. Verbindungselemente in den Oberge-\n\nschossen benachbarter Baubereiche, welche \n\ndurch schmale Gassen getrennt sind. \n\n5Ausserhalb der Baubereiche kann der Ge-\n\nmeinderat Ausnahmen bewilligen, für \n\na.kleinere eingeschossige Nebenbauten, \n\nb. Sanierungsmassnahmen an bestehenden \n\nGebäuden (z. B. Dämmungen) \n\nc. Kleinere kulturhistorische Bauten (z.B. \n\nTramhäuschen Central) \n\nBegründung: Das Verschieben des Tramhäuschens Central wäre ohne diese Anpassung der Sonderbau-\n\nvorschriften nicht möglich, da im Bereich des Centralplatzes kein entsprechendes Baufeld vorgesehen ist. \n\n____________________ \n\n1 Die dargestellten Änderungen im Situationsplan gelten für alle Pläne und wurden entsprechend übernommen. Sie werden hier nicht extra aufgeführt.  \n\n\n\n7 \n\n \n\n Fassung der 1. Lesung Einwohnerrat Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 7 Abs. \n\n6 Tabelle \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung: Aufgrund der Hindernisfreihalteflächen des Flugplatzes mussten die maximalen Gebäude-\n\nhöhen auf 33.4m (Baufeld F) und 32.4m (Baufeld J) festgelegt werden. \n\n \n\n Fassung der 1. Lesung Einwohnerrat Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 8 Für die Baubereiche B und E gelten - in \n\nErgänzung der Vorschriften gemäss Art. 7 - \n\nfolgende Bestimmungen: \n\na. Die im Bebauungsplan festgelegten \n\nBauvolumen der Baubereiche B und E \n\nkönnen im Rahmen eines Bauprojektes \n\ndirekt umgesetzt werden oder Baube-\n\nreiche und Bauvolumen können im \n\nRahmen eines qualifizierten Konkur-\n\nrenzverfahrens neu bestimmt werden. \n\nb. Im Baubereich B kann das EG durchge-\n\nhend, einschliesslich Hof, als Sockelge-\n\nschoss (Parkierungsgeschoss) ausgebil-\n\ndet werden. In diesem Fall ist der Frei-\n\nraumtyp 3 (Hof) auf dem Niveau des 1. \n\nObergeschosses zu realisieren. \n\nc. Im Baubereich B kann zudem optional \n\nein oberirdisches Parkhaus errichtet \n\nwerden. Dies läge günstigenfalls im öst-\n\nlichen Teil des Baubereichs. \n\n \n\nFür die Baubereiche B und E gelten - in \n\nErgänzung der Vorschriften gemäss Art. 7 - \n\nfolgende Bestimmungen: \n\na. Die im Bebauungsplan festgelegten \n\nBauvolumen der Baubereiche B und E \n\nkönnen im Rahmen eines Bauprojektes \n\ndirekt umgesetzt werden oder Baube-\n\nreiche und Bauvolumen können im \n\nRahmen eines qualifizierten Konkur-\n\nrenzverfahrens neu bestimmt werden. \n\nb. Im Baubereich B kann das EG durchge-\n\nhend, einschliesslich Hof, als Sockelge-\n\nschoss (Parkierungsgeschoss) ausgebil-\n\ndet werden. In diesem Fall ist der Frei-\n\nraumtyp 3 (Hof) auf dem Niveau des 1. \n\nObergeschosses zu realisieren. \n\nc. Im Baubereich B kann zudem optional \n\nein oberirdisches Parkhaus errichtet \n\nwerden. Dies läge günstigenfalls im öst-\n\nlichen Teil des Baubereichs. \n\nd. Der Gemeinderat kann im Baufeld B für \n\nNutzungen von bestehenden Gebäuden \n\nAbweichungen vom Bebauungsplan ge-\n\nnehmigen, wenn nachgewiesen wird, \n\ndass der Freiraumtyp 3 gemäss Art. 10 \n\nAbs. 5 in vollem Umfang realisiert wer-\n\nden kann und eine Kombination der be-\n\nstehenden Bausubstanz mit Neubauten \n\nmöglich ist. \n\nBegründung: Dieser Zusatz ermöglicht eine flexiblere Nutzung der bestehenden Bauvolumen und festigt \n\nsomit die Idee des Masterplans. Durch die „kann“-Formulierung hat der Gemeinderat Einfluss darauf, in \n\nwelchen Fällen eine Abweichung möglich ist. Allfällige Abweichungen dürften insbesondere neubauartige \n\nSanierungen der bestehenden Gebäudesubstanz sein, welche durch diesen Zusatz ermöglicht werden. \n\n\n\n8 \n\n \n\nDurch den Nachweis, dass der Freiraumtyp 3 (Höfe) in vollem Umfang realisiert werden kann, ist eine \n\nlangfristige Entwicklung im Sinne der Gemeinde Emmen und des Konzepts sichergestellt. \n\n \n\n \n\n Fassung der 1. Lesung Einwohnerrat Fassung der öffentlichen Auflage \n\nArt. 10 5Der Hof im Baubereich B hat eine Grösse \n\nvon mindestens 1‘500 m2, derjenige vom \n\nBaubereich I von mindestens 1‘880 m2. \n\n5Der Freiraumtyp 3 (Höfe) im Baubereich B \n\nhat eine Grösse von mindestens 1‘500 m2, \n\nderjenige vom Baubereich I von mindestens \n\n1‘880 m2. \n\nBegründung: Redaktionelle Anpassung. \n\n \n\nNeue Artikel in den Sonderbauvorschriften \n\nArt. 35 Entwässerungsprojekt \n\nIm Rahmen der Baubewilligungsverfahren ist ein detailliertes Entwässerungsprojekt zu erstellen und der \n\nGemeinde zur Genehmigung einzureichen. Für die Entwässerung während der Bauphase ist die SIA-Norm \n\n431 verbindlich zu beachten. \n\n \n\nArt. 36 Umsetzung der Auflagen und Bedingungen gemäss Umweltverträglichkeitsprüfung \n\n1 Der Umweltverträglichkeitsbericht muss im Rahmen der jeweiligen Einzelprojekte fortgeschrieben und \n\nzusammen mit den Baubewilligungsgesuchen erneut aufgelegt werden. \n\n2 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens müssen sämtliche projektbezogenen Unterlagen entspre-\n\nchend den Auflagen und Bedingungen (gemäss Beurteilungsbericht uwe zum UVB vom 13. Mai 2013) \n\naktualisiert und die erforderlichen Massnahmen im Projekt aufgezeigt werden. \n\nBegründung: Diese Artikel wurden benötigt, damit die Fortschreibung des Umweltverträglichkeitsberich-\n\ntes sichergestellt werden kann und wurden von den zuständigen kantonalen Dienststellen verlangt.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n9 \n\n \n\n3 Änderungen gütlich erledigte Einsprachen \n\n3.1 Änderungen an den Sonderbauvorschriften \n\nGegenüber der öffentlichen Auflage werden nachfolgende Änderungen in den Sonderbauvorschriften \n\nvorgenommen. \n\n \n\n Fassung der öffentlichen Auflage Neue Fassung nach Einsprachen \n\nArt. 6 2Die Nettofläche für den Verkauf von Waren \n\ndes täglichen Bedarf (kundenintensive Nut-\n\nzungen) beträgt für das gesamte Areal max. \n\n4‘000m2. In diesen Flächen nicht einbezogen \n\nwerden nicht permanente Marktflächen sowie \n\nFlächen für Freizeit, Unterhaltung und Aus-\n\nstellungen (insb. auch Shed-Bau im Baube-\n\nreich J 701a). Restaurationsflächen werden \n\nzu 50% angerechnet. \n\n2Die Nettofläche für den Verkauf von Waren \n\ndes täglichen Bedarf (kundenintensive Nut-\n\nzungen) beträgt für das gesamte Areal max. \n\n4‘000m2 (davon zusammenhängende Flächen \n\nmax. 500m2). In diesen Flächen nicht einbe-\n\nzogen werden nicht permanente Marktflä-\n\nchen sowie Flächen für Freizeit, Unterhaltung \n\nund Ausstellungen (insb. auch Shed-Bau im \n\nBaubereich J 701a). Restaurationsflächen \n\nwerden zu 50% angerechnet. \n\nBegründung: Mit dieser neuen Formulierung wird verhindert, dass grössere, zusammenhängende \n\nFlächen dem Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs zugeteilt werden. Durch diesen Zusatz wird si-\n\nchergestellt, dass aufgrund der geringen Fläche nur Läden für den Quartierbedarf erstellt werden können. \n\nDamit soll auch unnötiger areal-fremder Verkehr verhindert werden. \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n Fassung der öffentlichen Auflage Neue Fassung nach Einsprachen \n\nArt. 6 4Bei der Anordnung der Nutzungen sind die \n\nAnforderungen des Lärmschutzes, der Stör-\n\nfallvorsorge, des Denkmalschutzes sowie \n\nAspekte bezüglich Wohnqualität zu be-\n\nachten. Aufgrund der vorhandenen Lärmsitu-\n\nation sind die Baubereiche A, B, C, E, F, G, \n\nH, I, J je nach Nutzungsart typologisch \n\nspeziell zu entwickeln. Bei der jeweiligen \n\nBaueingabe eines Projekts auf einem der \n\nBaufelder sind die entsprechend notwendi-\n\ngen Nachweise zu erbringen (siehe auch Art. \n\n15 Abs. 4 und 6 SBV). \n\n4Bei der Anordnung der Nutzungen sind die \n\nAnforderungen des Lärmschutzes, der Stör-\n\nfallvorsorge, des Denkmalschutzes sowie \n\nAspekte bezüglich Wohnqualität zu be-\n\nachten. Aufgrund der vorhandenen Lärmsitu-\n\nation sind die Baubereiche A, B, C, E, F, G, \n\nH, I, J je nach Nutzungsart typologisch \n\nspeziell zu entwickeln. Bei der jeweiligen \n\nBaueingabe eines Projekts auf einem der \n\nBaufelder sind die entsprechend notwendi-\n\ngen Nachweise auf Kosten der Bauherrschaft \n\nzu erbringen (siehe auch Art. 15 Abs. 4 und \n\n6 SBV). Zur Beurteilung des Lärms aus der \n\nangrenzenden Stahlindustrie ist für die \n\nBaufelder E und F ein aktuelles Lärmgutach-\n\nten zu erstellen. Daraus abgeleitete bauliche \n\nMassnahmen zur Erreichung der massgeben-\n\nden Planungswerte sind durch die Bauherr-\n\nschaft zu tragen. Die Erleichterung bei der \n\nSanierung der Gleisanlagen der Swiss Steel \n\nAG des Amtes für Umweltschutz vom 15. Juli \n\n2003 ist dabei zu berücksichtigen. \n\nBegründung: Der Zusatz "auf Kosten der Bauherrschaft" präzisiert die Absicht, dass die Abklärungen \n\ndes Lärmschutzes Teil einer Baueingabe und somit Aufgabe der projektierenden Grundeigentümer ist. Mit \n\ndiesem Zusatz wird lediglich Klarheit geschaffen. Im Baubereich F sind auch Wohnungen zulässig. Diese \n\nWohnungen sind seitens Kantonsstrasse, Industriegleis und Betrieb der Swiss Steel AG lärmbelastet. \n\nWohnungen können nur mit entsprechenden Auflagen und Schutzmassnahmen erstellt werden. Massge-\n\nbend sind die Lärmemissionen im Zeitpunkt eines Baubewilligungsverfahrens. Diese gesetzlichen Auflagen \n\nwerden mit der Ergänzung der Bestimmungen geklärt. \n\n  \n\n  \n\n\n\n11 \n\n \n\n Fassung der öffentlichen Auflage Neue Fassung nach Einsprachen \n\nArt. 8 Für die Baubereiche B und E gelten - in \n\nErgänzung der Vorschriften gemäss Art. 7 - \n\nfolgende Bestimmungen: \n\na. Die im Bebauungsplan festgelegten \n\nBauvolumen der Baubereiche B und E \n\nkönnen im Rahmen eines Bauprojektes \n\ndirekt umgesetzt werden oder Baube-\n\nreiche und Bauvolumen können im \n\nRahmen eines qualifizierten Konkur-\n\nrenzverfahrens neu bestimmt werden. \n\nb. Im Baubereich B kann das EG durchge-\n\nhend, einschliesslich Hof, als Sockelge-\n\nschoss (Parkierungsgeschoss) ausgebil-\n\ndet werden. In diesem Fall ist der Frei-\n\nraumtyp 3 (Hof) auf dem Niveau des 1. \n\nObergeschosses zu realisieren. \n\nc. Im Baubereich B kann zudem optional \n\nein oberirdisches Parkhaus errichtet \n\nwerden. Dies läge günstigenfalls im öst-\n\nlichen Teil des Baubereichs. \n\nd. Der Gemeinderat kann im Baufeld B für \n\nNutzungen von bestehenden Gebäuden \n\nAbweichungen vom Bebauungsplan ge-\n\nnehmigen, wenn nachgewiesen wird, \n\ndass der Freiraumtyp 3 gemäss Art. 10 \n\nAbs.5 in vollem Umfang realisiert wer-\n\nden kann und eine Kombination der be-\n\nstehenden Bausubstanz mit Neubauten \n\nmöglich ist. \n\n \n\nFür die Baubereiche B und E gelten - in \n\nErgänzung der Vorschriften gemäss Art. 7 - \n\nfolgende Bestimmungen: \n\na. Die im Bebauungsplan festgelegten \n\nBauvolumen der Baubereiche B und E \n\nkönnen im Rahmen eines Bauprojektes \n\ndirekt umgesetzt werden oder Baube-\n\nreiche und Bauvolumen können im \n\nRahmen eines qualifizierten Konkurrenz-\n\nverfahrens neu bestimmt werden. \n\nb. Im Baubereich B kann das EG durchge-\n\nhend, einschliesslich Hof, als Sockel-\n\ngeschoss (Parkierungsgeschoss) ausge-\n\nbildet werden. In diesem Fall ist der \n\nFreiraumtyp 3 (Hof) auf dem Niveau \n\ndes 1. Obergeschosses zu realisieren. \n\nc. Im Baubereich B kann zudem optional \n\nein oberirdisches Parkhaus errichtet \n\nwerden. Dies läge günstigenfalls im öst-\n\nlichen Teil des Baubereichs. \n\nd. Der Gemeinderat kann im Baufeld B für \n\nNutzungen von bestehenden Gebäuden \n\nAbweichungen vom Bebauungsplan ge-\n\nnehmigen, wenn nachgewiesen wird, \n\ndass der Freiraumtyp 3 gemäss Art. 10 \n\nAbs.5 in vollem Umfang realisiert wer-\n\nden kann und eine Kombination der be-\n\nstehenden Bausubstanz mit Neu-bauten \n\nmöglich ist. \n\ne. Die Gebäude E-04 können erst gebaut \n\nwerden, wenn die neue 110kV-Leitung \n\nentlang der Emmenweidstrasse erstellt \n\nist. \n\nBegründung: Die Centralschweizerischen Kraftwerke AG werden im Zuge der Arbeiten am Hochwasser-\n\nschutz der Kleinen Emme und am Park ihre 110kV-Leitung verlegen müssen. Damit dies ohne erhebliche \n\nfinanzielle Zusatzaufwendungen möglich ist, benötigt es diese Abstimmung mit der Etappierung der \n\nHochbauten. \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\n Fassung der öffentlichen Auflage Neue Fassung nach Einsprachen \n\nArt. 15 6Die Baubereiche A, B-741, C-742, C-724a, E-\n\n01, E-04a, E-04b, G-01, H, I-711a, I-711b, I-\n\n716a, I-716b, J-701a, J-701b, J-01a und J-\n\n01b sind primär für Betriebsnutzungen be-\n\nstimmt. Wohnnutzungen können bewilligt \n\nwerden, wenn die Anforderungen zur Einhal-\n\ntung der massgebenden Planungswerte \n\neingehalten sind (siehe auch Art. 6 Abs. 4 \n\nSBV). \n\n6Die Baubereiche A, B-741, C-742, C-724a, E-\n\n01, E-04a, E-04b, G-01, H, I-711a, I-711b, I-\n\n716a, I-716b, J-701a, J-701b, J-01a und J-\n\n01b sind primär für Betriebsnutzungen be-\n\nstimmt. Wohnnutzungen können bewilligt \n\nwerden, wenn die Anforderungen zur Einhal-\n\ntung der massgebenden Planungswerte \n\neingehalten erfüllt sind (siehe auch Art. 6 \n\nAbs. 4 SBV). \n\n7Wohnnutzungen in den Baubereichen E-01, \n\nE-04a, E-04b und F-01 können nur bewilligt \n\nwerden, wenn gegenüber der angrenzenden \n\nStahlindustrie die Anforderungen zur Einhal-\n\ntung der massgebenden Planungswerte zum \n\nZeitpunkt der Baueingabe nachgewiesen und \n\nerfüllt sind. \n\nBegründung: Der neue Absatz ist eine Präzisierung der schon bestehenden Absichten und schafft mehr \n\nKlarheit für künftige Bauherrschaften der entsprechenden Baubereiche (siehe auch Kommentar zu den \n\nÄnderungen in Art. 6). \n\n  \n\n\n\n13 \n\n \n\n Fassung der öffentlichen Auflage Neue Fassung nach Einsprachen \n\nArt. 18 4Alle Parkplätze sind zu bewirtschaften (aus-\n\ngenommen für heutige Nutzung im Baufeld \n\nG).  \n\n5Im Rahmen der Baubewilligungen im Peri-\n\nmeter des Bebauungsplans ist die Ver-\n\nkehrsbelastung der Ausfahrtsknoten Gerlis-\n\nwilstrasse, welche durch das Bauvorhaben \n\nentsteht, durch die Bauherrschaft auszuwei-\n\nsen. Ist die Leistungsfähigkeit der Aus-\n\nfahrtsknoten auf die Gerliswilstrasse erreicht, \n\nso sind auf Verlangen des Kantons (Dienst-\n\nstelle vif) die Ausfahrten zu den Abendspit-\n\nzenstunden zu dosieren.  \n\n4Alle Parkplätze sind zu bewirtschaften (aus-\n\ngenommen für heutige Nutzung im Baufeld \n\nG). Der Tarif der Bewirtschaftung richtet sich \n\nnach den kommunalen Vorgaben gemäss \n\nParkplatzreglement auf öffentlichem Grund. \n\n5Im Rahmen der Baubewilligungen im Peri-\n\nmeter des Bebauungsplans ist die Ver-\n\nkehrsbelastung der Ausfahrtsknoten Gerlis-\n\nwilstrasse, welche durch das Bauvorhaben \n\nentsteht, durch die Bauherrschaft auszuwei-\n\nsen. Ist die Leistungsfähigkeit der Aus-\n\nfahrtsknoten auf die Gerliswilstrasse erreicht, \n\nso sind auf Verlangen des Kantons (Dienst-\n\nstelle vif) die Ausfahrten zu den Abendspit-\n\nzenstunden zu dosieren. Bei den Einmün-\n\ndungen in die Gerliswilstrasse und die Em-\n\nmenweidstrasse sind mit den ent-\n\nsprechenden Bauetappen dauerhafte Zähl-\n\nstellen einzurichten. \n\n6Die Kosten für eine Sanierung und/oder \n\nVerbreiterung der südlichen Emmen-\n\nweidstrasse werden im Perimeterverfahren \n\nauf die interessierten Grundeigentümer \n\nentsprechend Interesse verteilt. \n\n7Im Areal sind, überdacht und dezentral, \n\nmindestens 800 Abstellplätze für Fahrräder \n\nzu erstellen. Für Besucher sind die Abstell-\n\nplätze ebenerdig, für Bewohner und Arbei-\n\ntende gut erreichbar zu platzieren. \n\nBegründung Abs. 5: Mit diesem Zusatz wird sichergestellt, dass zum geeigneten Zeitpunkt (zusammen \n\nmit der entsprechenden Bauetappe) dauerhafte Zählstellen erstellt werden. Mit dieser Verpflichtung wird \n\nsichergestellt, dass zu jedem Zeitpunkt eine Überprüfung des Verkehrsaufkommens möglich ist und somit \n\ndie Leistungsfähigkeit des übergeordneten Strassennetzes sichergestellt werden kann. \n\nBegründung Abs. 6: Die südliche Emmenweidstrasse ist die nördliche Zufahrt in die Viscosistadt. Allfäl-\n\nlige Ausbauten oder Sanierungen stehen insbesondere im Interesse der Grundeigentümer im Areal Visco-\n\nsistadt.  \n\nBegründung Abs. 7: Dieser neue Absatz stellt sicher, dass genügend Abstellplätze für Fahrräder bereit-\n\ngestellt werden.  \n\n \n\n\n\n14 \n\n \n\n3.2 Änderungen im Situationsplan2 \n\nBaubegrenzungslinie Baufeld E \n\nDie Baubegrenzungslinie (Baulinie I) des Baufeldes E wird auf einen Abstand von 3.00m parallel zur \n\nGrundstücksgrenze der Emmenweidstrasse südwärts verschoben.  \n\n  \n\nSituationsplan öffentliche Auflage Neuer Situationsplan nach Einsprache \n\n \n\nLinksabbieger Baufeld F \n\nEin Abbieger vom Baufeld F in Richtung der Swiss Steel AG führt zu einem Fahrverbot und kann somit \n\nnicht umgesetzt werden. Entsprechend wird dieser Abbieger im Plan gestrichen. \n\n  \n\nSituationsplan öffentliche Auflage Neuer Situationsplan aufgrund Einsprache \n\n  \n\n____________________ \n\n2 Die dargestellten Änderungen im Situationsplan gelten für alle Pläne und wurden entsprechend übernommen. Sie werden hier nicht extra aufgeführt.  \n\n\n\n15 \n\n \n\n4 Weitere Anpassungen3 \n\n4.1 Antrag Viscosistadt AG und Hochschule Luzern Design & Kunst \n\nDie Viscosistadt AG, zusammen mit der Hochschule Luzern Design & Kunst, stellte folgende Anträge, \n\nwelche sich aus der Detailbearbeitung des parallel verlaufenden Baugesuchverfahrens für den Bau 745 \n\n(zukünftiger Standort Hochschule) ergaben: \n\na) Der Bau 745b soll die gleiche Gebäudehöhe haben wie der Bau 745a (26.35m statt 25.00m).  \n\nb) Der Fussabdruck des Baus 745b soll im Bebauungsplan 54x28m betragen. In den Sonderbauvor-\n\nschriften sollen als Gebäudegrundfläche 1‘515 m2 zulässig sein.  \n\nc) Richtung Park wird der "flache Baubereich" (hellgrau) ergänzt. \n\nDie Anträge wurden gutgeheissen, damit ein betrieblich sinnvoller Erweiterungsbau für die Hochschule \n\nermöglicht wird.  \n\n \n\nAnpassung in den Sonderbauvorschriften, Art. 7, Abs. 6, Tabelle: \n\n \n\nAnpassung am Situationsplan \n\n  \nSituationsplan öffentliche Auflage Situationsplan 2. Lesung Einwohnerrat \n\n  \n\n____________________ \n\n3 Die dargestellten Änderungen im Situationsplan gelten für alle Pläne und wurden entsprechend übernommen. Sie werden hier nicht extra aufgeführt.  \n\nD-745b Neubau und Bestand mit oder \nohne Aufstockung \n\n770 1'515 m2 25 26.35 m \n\n\n\n16 \n\n \n\n4.2 Gebäude Nr. 750 innerhalb des Parks \n\nDurch die Einsprache der Centralschweizerischen Kraftwerke AG sowie aufgrund der Verhandlungen \n\nbetreffend der Übernahme des Parks wurde der Erhalt des Transformatorenhauses/Schaltgebäudes Nr. \n\n750 neu in Frage gestellt. Die Monosuisse AG, die Centralschweizerischen Kraftwerke AG, die Viscosistadt \n\nAG und die Gemeinde Emmen konnten sich darauf einigen, dass das bestehende Transformatorenhaus zu \n\neinem grossen Teil rückgebaut werden kann. Als Konsequenz aus diesen Verhandlungen wird darauf \n\nverzichtet, das Transformatorenhaus im Situationsplan einzuzeichnen. Zur Sicherung der Nutzung wird \n\nArt. 25 mit einem zusätzlichen Absatz ergänzt, welcher eine solche reduzierte Nutzung innerhalb des \n\nFreiraumtyps 4 (Park) ermöglicht. \n\nAnpassung in den Sonderbauvorschriften, Art. 25: \n\nNeuer Absatz 7: Innerhalb des Freiraumtyps 4 (Park) kann das bestehende Schaltgebäu-\n\nde/Transformatorenhaus/hydrometrische Messstation durch einen Neubau an städtebaulich geeigneter \n\nLage ersetzt werden; der Neubau hat sich auf das an Ort notwendige Mass zu beschränken. Der Abstand \n\nder neuen Trafostation zu Gebäuden muss mindestens 12m betragen, der Gewässerraum ist einzuhalten. \n\n \n\nAnpassung am Situationsplan \n\n \nSituationsplan öffentliche Auflage \n\n \n\n \n\nSituationsplan 2. Lesung Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n\n \n\n4.3 Abweichungen durch Neuvermessung und Ausnahmen \n\nDie bestehenden Gebäude sind im Rahmen der verschiedenen Bauvorhaben teilweise neu vermessenen \n\nworden. Die Masse stimmen mit dem Bebauungsplan nicht exakt überein. Es muss auch künftig damit \n\ngerechnet werden, dass Neuvermessungen und „Alt-Darstellungen“ im Bebauungsplan voneinander leicht \n\nabweichen. Damit die künftigen Anwender des Bebauungsplans davon Kenntnis haben, daraus aber keine \n\nunberechtigten Vorteile entstehen, soll Art. 40 Ausnahmen der Sonderbauvorschriften ergänzt werden. \n\nAusserdem wird der Verweis auf Ausnahmen "von den Sonderbauvorschriften des Bebauungsplans" \n\ngestrichen. Die Ausnahmen können von allen Planbestandteilen gewährt werden, nicht nur von den \n\nSonderbauvorschriften.  \n\nArt. 40 SBV: Ausnahmen \n\nDer Gemeinderat kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Sonderbauvorschriften des Bebau-\n\nungsplans bewilligen, wenn damit keine Mehrausnützung verbunden ist, das Gesamtkonzept nicht behin-\n\ndert oder verschlechtert wird und sofern diese Ausnahmen von der Stadtbildkommission nach Art. 37 \n\ndieser Vorschriften gutgeheissen werden, insbesondere auch, wenn die in den Plänen dargestellten \n\nbestehenden Bauten mit Neuvermessungen nicht mehr übereinstimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n18 \n\n \n\n5 Teiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans \n\nZur Teiländerung des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonenplans sind keine Einsprachen einge-\n\ngangen.  \n\nIm Bau- und Zonenreglement wurden im Hinblick auf die kommende Revision der Nutzungsplanung und \n\ndie damit einhergehende Anpassung der Begriffe an das Planungs- und Baugesetz des Kantons zwei \n\nBegriffe ersetzt: \n\n11a Spezielle Kernzone K-S \n3 Bebauung, Ausnützung und Gebäudehöhen Gebäudegrundflächen und Fassadenhöhen werden unter \n\nBeachtung der Nachbarzonen und ortsplanerischen Kriterien in den Bebauungsplänen festgelegt. \n\nDarüber hinaus wurden seit der öffentlichen Auflage keine Änderungen vorgenommen. \n\n \n\n \n\n6 Umweltverträglichkeitsbericht \n\nZum Umweltverträglichkeitsbericht sind keine Einsprachen eingegangen. Es wurden seit der öffentlichen \n\nAuflage somit keine Änderungen vorgenommen. \n\n \n\n \n\n7 Park \n\n7.1 Ausgangslage \n\nMit seinem Postulat 33/10 forderte Einwohnerrat Reto Bieri namens der SVP-Fraktion die Schaffung eines \n\nöffentlichen Parks in der Gemeinde Emmen. Er begründete dies mit dem Bedürfnis der Emmerinnen und \n\nEmmer nach einem gemeinsamen Treffpunkt. Emmen weise einen Mangel an öffentlichen Freiräumen \n\nauf. Der Gemeinderat hat in der Beantwortung des Vorstosses vom 19. Oktober 2011 festgehalten, dass \n\ndas Monosuisse-Areal nun die historische Chance biete, dies zu ändern und mit einem qualitätsvollen, \n\nparkartigen und naturnahen Flussraum das neu entstehende Zentrum nachhaltig aufzuwerten. Weiter \n\nerklärte der Gemeinderat, dass der städtebauliche Studienauftrag für die Transformation des Areals von \n\neiner reinen Industriezone in eine gemischte Zone Wohnen und Arbeiten im Gang ist und dass der Ge-\n\nmeinderat bereit sei, ein an das Monosuisse-Areal anschliessendes Grundstück von 5‘139 m2 Fläche zur \n\nVerfügung zu stellen, damit auf dem neu entwickelten Areal ein öffentlicher Park entstehen kann. Die \n\nMasterplanung für das heutige Areal 'Viscosistadt' hat das Anliegen der Postulanten umgesetzt und sieht \n\nvor, dass im westlichen Teil des Areals entlang der Kleinen Emme ein öffentlicher Park erstellt wird. Denn \n\nein modernes, zukunftsorientiertes Zentrum muss heute die städtebaulich-architektonischen, funktionel-\n\nlen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte ausgewogen berücksichtigen. Deshalb muss das \n\nnutzerspezifische Freiraumkonzept einen öffentlich zugänglichen Park beinhalten und kann damit einen \n\nwichtigen Beitrag für eine attraktive Wohn- und Arbeitswelt leisten. Es ist geplant, dass der gesamte Park \n\nins Eigentum der Gemeinde Emmen überführt wird.  \n\n\n\n19 \n\n \n\n7.2 Umfeld  \n\nIm Gegensatz zu sehr städtischen Orten, wo ein Park vor allem etwas Grün und Bäume braucht, muss \n\nder Emmenpark seine Qualitäten und damit seine Attraktivität verstärkt suchen. Der Erhalt eines der \n\nKlärbecken sowie des Gleisstranges verbindet den Emmenpark mit seiner Industriegeschichte und gibt \n\ndem Areal ein eigenständiges prägendes Merkmal; der Emmenpark erzählt eine Geschichte. Dank seiner \n\nhistorisch bedingten peripheren Lage hat der Ort heute vor allem landschaftliche Qualitäten. Die Nähe \n\nzum Fluss, eine spürbare Naturnähe, das Wilde der Kleinen Emme und der Rotenwald, der über den \n\nViscosisteg gut angebunden ist, vermitteln ein Gefühl von grosszügiger ökologisch geprägter Landschaft. \n\nDie Entdeckung des Ortes als Park mit Aufenthaltspotential am Wasser geht einher mit dem Hochwasser-\n\nschutzprojekt der Kleinen Emme. Es ist bekannt dass Teilflächen der Grundstücke für das Hochwasser-\n\nschutzprojekt der Kleinen Emme beansprucht werden und deshalb vermutlich an den Kanton abzutreten \n\nsind. Einzelheiten, namentlich Umfang und Zeitpunkt eines solchen Flächenabgangs sind heute noch nicht \n\nbekannt. \n\n7.3 Gestaltung  \n\nDas Gebiet des Parks wird geprägt durch die zwei linearen Elemente des Hochwasserdammes und des \n\nGleisstranges. Der Gleisstrang mitsamt seinen bestehenden Hartbelägen ist ideal situiert für die zentrale \n\ngrosszügige Längsverbindung im Park und zoniert in flussnahe- und gebäudenahe Bereiche. Die Höhen-\n\nüberwindung zwischen den Gleisen und dem Hochwasserdamm geschieht über eine sanft ansteigende \n\nTopographie, die weich modellierte, südexponierte Terrassen bildet. In enger Zusammenarbeit mit dem \n\nHochwasserschutzprojekt wurde die Zugänglichkeit und Modellierung des Hochwasserdamms so abge-\n\nstimmt, dass der Park dem Konzept der Flussterrassen folgend diesen in seiner Gestaltung integriert und \n\ndadurch attraktive Aufenthaltsorte schafft. Ebenso gestalterisch eingebunden sind die entwässerungs-\n\ntechnisch notwendigen und potentiellen Retentionsflächen. Die Grünflächen sind durchgehend mit ökolo-\n\ngisch wertvollen Blumenrasen und Blumenwiesen belegt. In den ausgedehnten Blumenrasenflächen \n\nstehen frei angeordnete Sitz- und Liegeelemente. Eingestreut in die bewegte Topographie sind einheimi-\n\nsche flussnahe Bäume wie Erlen und Weiden. Eingeschoben zwischen den beiden Längselementen liegt \n\ndas ehemalige Klärbecken wie ein grosses Schiff in bewegter Topographie. Das „Amphitheater“ öffnet \n\nsich zur Kleinen Emme und schafft so einen Bezug zum Wasser, der auch im Park spürbar wird. lm In-\n\nnern des Rings lädt eine chaussierte Fläche zu vielfältigen Aktivitäten, von Boulespiel, Veranstaltungen bis \n\nPicknicks, ein. Die asphaltierte Wegverbindung vom Viscosisteg zum Park ist rollstuhlgängig, ebenso die \n\nlandschaftliche Einbindung des Weges zum Gebäude der Hochschule.  \n\n7.4 Erstellung \n\nDie Erstellung des Parks erfolgt in zwei Etappen. In der ersten Etappe wird der Park auf einer Fläche von \n\nca. 7'000 m2 auf den Grundstücken 1567 und 1341, Grundbuch Emmen, erstellt und ab Herbst 2016 der \n\nÖffentlichkeit zugänglich sein. Die erste Etappe wird von der Viscosistadt AG auf deren Kosten realisiert. \n\nDie Investitionen belaufen sich gemäss Baubewilligung auf rund CHF 430'000.00. Eine erste Erweiterung \n\nder Fläche nach Westen erfolgt mit Abriss des bestehenden Gebäudes Nr. 714 und Anschluss an das \n\nGrundstück der Gemeinde Emmen. Mit der Bebauung des Baufeldes F wird in der zweiten Etappe der \n\nrestliche Teil des Parks realisiert. Dies wird dem Park mit einer Gesamtfläche von ca. 13'000 m2 schluss-\n\nendlich zur landschaftlichen Grösse verhelfen. \n\n\n\n20 \n\n \n\n7.5 Unterhalt \n\nBasierend auf dem heutigen Projektstand muss für die gesamte Parkfläche mit jährlichen Unterhaltskos-\n\nten in der Grössenordnung von Fr. 70'000.00 gerechnet werden. Diese Aufwendungen beinhalten das \n\nPflegen der Grünflächen und Bäume inklusive Entsorgung und Transport des Grüngutes, den minimalen \n\nWinterdienst auf den Wegen, die regelmässige Reinigung und das Leeren der Abfallbehälter inklusive der \n\nzugehörigen Entsorgung, die Kosten für den Betrieb und die Reparatur der öffentlichen Beleuchtung und \n\nkleinere Reparaturarbeiten an der Infrastruktur und dem Mobiliar. \n\n7.6 Vertrag \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Behandlung der Teiländerung des Bau- und Zonenreglements und \n\ndes Zonenplans sowie des Bebauungsplanes Viscosistadt anlässlich der 1. Lesung verlangt, dass mit der \n\n2. Lesung der Vertrag zwischen der Viscosistadt AG und der Einwohnergemeinde Emmen für die Über-\n\nnahme des Parkareals vorgelegt werden muss. Die Verhandlungen zwischen der Gemeinde Emmen und \n\nder Viscosistadt AG betreffend Übertragung von Grundeigentum für den Emmenpark, die Gestaltung \n\ndieses Freiraumes, den Betrieb des Parks und die genaue Flächen sind abgeschlossen und der entspre-\n\nchende Vertrag liegt vor. Der Vertrag sieht vor, dass die Gemeinde Emmen die beiden Grundstücke Nr. \n\n1341 und 1579, Grundbuch Emmen, von der Viscosistadt AG kostenlos übertragen erhält. Vor dem Eigen-\n\ntumsübergang hat die Viscosistadt AG in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die erste Etappe \n\ndes Emmenparks zu erstellen. Die entsprechende Baubewilligung hat die Gemeinde Emmen Ende letztes \n\nJahr bereits erteilt. Nach der Fertigstellung noch in diesem Jahr wird der Emmenpark öffentlich zugäng-\n\nlich sein und das Freizeitangebot in der Gemeinde Emmen ergänzen. Im Gegenzug verpflichtet sich die \n\nGemeinde Emmen, diesen Park dauerhaft der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde \n\nEmmen muss gemäss den Vorschriften des Bebauungsplans den Emmenpark erhalten, unterhalten und \n\nbei Bedarf allenfalls auch erneuern. Die Gemeinde Emmen hat bereits bei der Beantwortung des vorste-\n\nhend erwähnten Postulates 33/10 zum Ausdruck gebracht, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass \n\ndie Gemeinde Emmen den Emmenpark in sein Eigentum übernimmt, diesen Park betreibt und der Öffent-\n\nlichkeit zur Verfügung stellt. Der Einwohnerrat hat dabei den Gemeinderat in seiner Haltung gestützt und \n\ndiese Forderung des Postulats überwiesen. Der Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Emmen und \n\nder Viscosistadt AG kann jedoch erst dann definitiv unterzeichnet werden, wenn die noch notwendige \n\nAbparzellierung von sechs Quadratmetern ab dem Grundstück Nr. 1341, Grundbuch Emmen, durchge-\n\nführt werden konnte. Dieser Vertrag wird dann mit einem separaten Bericht und Antrag dem Einwohner-\n\nrat zur Genehmigung unterbreitet. Inhaltich wird es bezüglich der massgebenden Vertragsbestimmungen \n\n(Vertragsgegenstand, Leistungen, Verpflichtungen) keine Veränderungen mehr geben. Der Entwurf des \n\nVertrages liegt diesem Bericht und Antrag bei. \n\n \n\n \n\n8 Etappenplan \n\nIm Verlaufe des Planungsprozesses wurde festgestellt, dass eine vorbestimmte Etappierung des Konzepts \n\naufgrund der laufend wechselnden Bedürfnisse bezüglich Nutzungen und der Interessenten nicht sinnvoll \n\nist. Aus diesem Grund wurde kein Etappenplan erstellt. \n\n  \n\n\n\n21 \n\n \n\n9 Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden überar-\n\nbeiteten Antrag: \n\n1. Genehmigung der Teiländerung des Bau- und Zonenreglements gemäss Bericht und Antrag und \n\ndem Dokument „Änderungen 2013 Bau- und Zonenreglement: Viscosistadt“. \n\n2. Genehmigung der Teiländerung des Zonenplans gemäss Bericht und Antrag und dem Dokument \n\n„Änderungen 2013 Teilzonenplan: Viscosistadt“  \n\n3. Genehmigung des Bebauungsplans Viscosistadt gemäss 06/14 Bericht und Antrag vom 19. Feb-\n\nruar 2014 und den vorliegenden Änderungsanträgen vom 24. Februar 2015, mitsamt Umweltver-\n\nträglichkeitsbericht vom 11. Juni 2014.  \n\n4. Erledigterklärung der zurückgezogenen Einsprache von Luzerner Wanderwege, Luzern. \n\n5. Erledigterklärung der gütlich erledigten Einsprachen der Swiss Steel AG, Emmenbrücke, des VCS \n\nSektion Luzern, Luzern sowie der Centralschweizerischen Kraftwerke AG, Luzern. \n\n6. Die Genehmigung der Teiländerung des Bau- und Zonenreglementes und des Zonenplanes, des \n\nErlasses des Bebauungsplans Viscosistadt sowie des Umweltverträglichkeitsberichts durch den \n\nRegierungsrat bleibt vorbehalten. \n\n7. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n8. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 24. Februar 2016 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\n22 \n\n \n\nBeilagen: \n\na. Übersicht Änderungen seit 1. Lesung Einwohnerrat vom 17. Februar 2016 \n\nb. Änderungen Bau- und Zonenreglement: Viscosistadt vom 17. Februar 2016  \n\nc. Änderungen Teilzonenplan: Viscosistadt vom 17. Februar 2016 \n\nd. Bebauungsplan Situation 1:500 vom 11. Juni 2014, rev. 05. November 2014, rev. 15. Februar 2016 \n\ne. Sonderbauvorschriften (SBV) vom 17. Februar 2016 \n\nf. Öffentliche Urkunde Entwurf vom 21. Januar 2016 \n\ng. Erläuterungen zum prov. Beschrieb der GS Nr. 1341 und 1579, GB Emmen vom 21. Januar 2016 \n\nh. Situationsplan "Emmenpark" \n\n \n\n \n\nFolgende Unterlagen werden nicht zugestellt. Sie liegen während der Bürozeiten beim Departement \n\nPlanung und Hochbau, Büro 313, Yvonne Tresch, zur Einsicht auf. \n\n \n\nDie mit einem * gekennzeichneten Dokumente wurden seit der 1. Lesung im Einwohnerrat nicht verän-\n\ndert. \n\n \n\n1. Anhang SBV 1: Freiraumkonzept  \n\n2. Anhang SBV 2:  a) Leitbild Architektur \n\n b) Leitbild Freiraum * \n\n c) Leitbild Freiraum Gehölzliste *  \n\n3. Anhang SBV 3:  a) Zuordnung Baubereiche  \n\n b) Richtwerte Geschoss- und Nutzflächen  \n\n4. Anhang SBV 4: Schutzplan Denkmalpflege *  \n\n5. Bebauungsplan Schnitte 1:500  \n\n6. Verkehrs-, Erschliessungs- und Parkierungskonzept  \n\n7. Lärmschutzgutachten   \n\n8. Versickerungs- und Retentionsflächen  \n\n9. Feuerwehrzufahrt  \n\n10. Entsorgungskonzept  \n\n11. a) Umweltverträglichkeitsbericht *  \n\nb) Risikobericht * \n\n12. Masterplan Viscosistadt * \n\n13. a) Planungsbericht zur kantonalen Vorprüfung vom 22.März 2013 *   \n\nb) Vorprüfungsbericht des Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement vom 3. Juni 2013 *   \n\n \n\nSämtliche Dokumente stehen im Internet unter www.emmen.ch -> Politik -> Einwohnerrat -> Geschäfte \n\nzum Download zur Verfügung. \n\n\n


parent_type: affair

name: 06_14 5. Bebauungsplan Schnitte 1:500.pdf


name: 33_09 Beantwortung Interpellation betreffend "Starke Stadtregion Luzern"

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n33/09 Beantwortung der Interpellation vom 2. Juli 2009 von Reto Bieri namens der SVP \n\nFraktion betreffend „Starke Stadtregion Luzern“  \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nAm 2. Juli 2009 hat Reto Bieri namens der SVP Fraktion eine Interpellation eingereicht und dem \n\nGemeinderat verschiedene Fragen zur Starken Stadtregion Luzern gestellt.Die gestellten Fragen \n\nbeantworten wir wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: Unter was werden die anteiligen Kosten der Gemeinde budgetiert? \n\nFür das laufende Jahr sind Fr. 25'000 im Konto 3190.02 (Kostenstelle 984000) budgetiert. Für \n\ndas Jahr 2010 werden die anfallenden Kosten auf verschiedenen Konti entsprechend budgetiert. \n\n \n\nFrage 2: Wie viele Stellen werden für die Abklärungen (210 Arbeitstage) geschaffen und wo \nwerden diese budgetiert? \n\nBei den 210 Arbeitstagen handelt es sich um eine Schätzung für den internen Aufwand, welche \n\njede Gemeinde im Rahmen des Projekts zu leisten hat. Die Projektarbeit in den Fachgruppen \n\nwird vor allem durch höhere Kaderpersonen zu leisten sein. Die gemeindeinterne Projektleitung \n\nliegt beim Gemeindepräsidenten, unterstützt durch den Gemeindeschreiber. Wer genau wie \n\nviele Arbeitstage zu leisten hat, ist noch nicht bekannt. Diese Disposition hat aber höchste \n\nPriorität für die einzusetzende externe Projektleitung.  \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, befristet für die Dauer des Projekts, eine 20%-Stelle für die \n\nProjektkoordination zu schaffen. Diese Kosten sind bei den Personalkosten budgetiert. Darüber \n\nhinaus werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Der Gemeinderat hat entschieden, dass \n\ndas Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ im Jahr 2010 neben dem Tagesgeschäft Priorität hat \n\nund keine anderen, grösseren Projekte angegangen werden. Er geht mithin davon aus, dass die \n\nProjektarbeit neben dem Tagesgeschäft leistbar ist. Um Spitzen auffangen zu können, sind im \n\nVoranschlag 2010 Fr. 100'000.-- für die Abgeltung allfälliger Überstunden eingestellt.  \n\n\n\n2 \n\nFrage 3: Wie viele Stellen werden im Zusammenhang mit dieser „Federführung“ in der \nGemeinde Emmen neu geschaffen? \n\nKeine (Siehe Antwort zu Frage 2). \n\n \n\nFrage 4: Wird die Gemeinde Emmen für ihren Mehraufwand von den anderen Gemeinden \nfinanziell abgegolten? \n\nWie bereits ausgeführt, wird jede Gemeinde interne Leistungen im geschätzten Umfang von \n\nrund 210 Arbeitstagen zu erbringen haben. Die Gemeinde Emmen hat keinen Mehraufwand, der \n\nvon den anderen Gemeinden abzugelten wäre. \n\n \n\nFrage 5: Weshalb fungiert die Gemeinde Emmen als Auftraggeber und Vertreter für die „Starke \nStadtregion Luzern“ und nicht der Kanton oder die Stadt Luzern? \n\nDie Gemeinde Emmen ist weder Auftraggeberin noch hat sie die Projektleitung inne. Sie hat \n\nsich lediglich zur Verfügung gestellt, in Vertretung der übrigen Gemeinden als Adressatin bei \n\nder öffentlichen Ausschreibung zu funktionieren und quasi die Rolle des Briefträgers zu \n\nübernehmen. Dies war aus juristischen Gründen notwendig. Ein Mehraufwand ist für uns nicht \n\nentstanden.  \n\n \n\nFrage 6: Werden die entsprechenden Ausgaben (210 Arbeitstage) budgetiert? Wenn ja, wo? \n\nBereits beantwortet (siehe Antwort zu Fragen 2-5). \n\n \n\nEmmenbrücke, 12. August 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 55_22 Postulat betreffend Emmer Politik digital transparenter

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n55/22 betreffend Emmer Politik digital transparenter \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nWie sieht die Arbeit des Einwohnerrates, sprich des Parlaments von Emmen konkret aus? Was \n\ngeschieht an den Ratssitzungen und wie ist die Arbeit der Gremien zu verstehen? \n\n \n\nQualifizierte und motivierte Personen zu finden, die sich politisch in der Gemeinde engagieren, \n\nwird zusehends anspruchsvoller.  \n\nDabei kann es hilfreich sein, transparenten Einblick in die Ratstätigkeit zu schaffen. Heute ist \n\nes üblich, dass man interessante Formate sei es im Sport, Wirtschaft und Gesellschaft unkom-\n\npliziert standortunabhängig über einen digitalen Livestream oder Ähnliches mitverfolgen kann. \n\nDie junge Generation erwartet dies nicht nur, sie geht davon aus.  \n\nDer Anglizismus "Digital Native" ist in diesem Kontext nicht bloss ein Stichwort, sondern schon \n\nRahmenbedingung. Bequeme, empfängerfreundliche Schaffung von Transparenz kann einen \n\npositiven Effekt auf mehr politisches Interesse bei der Bevölkerung erzeugen und schafft damit \n\nletztendlich mehr Demokratie in Emmen. Wer sich interessiert, beteiligt sich auch eher. Die \n\nEmmer Politik wird transparenter, digitaler, verständlicher und demokratischer. Politik und In-\n\nternet sind ein überparteiliches Thema. \n\n \n\nDie Mitte/GLP Fraktion ist der Ansicht, dass die Umsetzung einer solchen Massnahme relativ \n\nunkompliziert realisiert werden kann und die Kostenfolgen überschaubar sind. In einer Kosten-\n\nNutzen Betrachtung überwiegen die positiven Effekte und machen damit die allfällige Einfüh-\n\nrung eines Livestream-Angebotes zur vernünftigen Investition.  \n\nModerne Systeme wie z.B. "aSport" müssten auch nicht bedient werden, da ein Algorithmus \n\nsich nach dem Geschehen richten. So können hohe Kosten verhindert werden. Diese Aufnah-\n\nmen könnten auch archiviert werden, mit der Möglichkeit, mittels Stichworte in den Files ähn-\n\nlich wie bei unserem Audioprotokoll suchen zu können (analog heute im Kantonsrat). \n\n \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist damit verbunden (Verweis auf \n\nArt. 39 a. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nII. Forderung \n\nDie Mitte/GLP Fraktion fordert: \n\n  Der Gemeinderat soll das Konzept der digitalen Mitverfolgung der Einwohnerratssitzungen \n\nprüfen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. November 2022 \n\nIm Namen der Die Mitte/GLP Fraktion \n\n \n\nAndreas Roos \n\nDaniel Diltz \n\nChristian Kravogel \n\n\n


name: 35_21 Beantwortung Interpellation Digitalisierung im Amt für Soziales Emmen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n35/21 Beantwortung Interpellation Markus Schumacher namens der SVP Fraktion vom \n\n6. September 2021 betreffend Digitalisierung im Amt für Soziales Emmen \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation \n\nAusgangslage \n\nIn den letzten Monaten, während dem Covid-19 Lockdown konnten kaum Gespräche direkt im So-\n\nzialamt durchgeführt werden. Wer Ansprüche anmelden wollte musste sich telefonisch oder per E-\n\nMail melden. Für alle Beteiligten eine schwierige Situation. \n\nViele Betriebe aus der Privatwirtschaft sowie auch die öffentlichen Institutionen waren im Home-\n\noffice und eine persönliche Beratung, Betreuung oder Begleitung war in dieser Zeit für alle Teile \n\nnur sehr schwierig möglich. \n\nIn der Annahme, dass die Gemeinde Emmen, wie andere Gemeinden im Kanton auch, noch bei \n\nweitem nicht so digitalisiert ist, wie dies in der heutigen Zeit sein könnte, löst schon Fragen aus. \n\nGerade mit Blick auf die Pandemie und weitere drohende Lockdowns stellt sich die Frage, wie Dos-\n\nsiers im Homeoffice zu bearbeiten sind, ohne die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verletzen. \n\nDeshalb drängen sich verschiedene Fragen auf.  \n\nWir bitten um Beantwortung folgender Fragen \n\n- Wo stehen wir aktuell im Digitalisierungsprozess im Amt für Soziales? \n\n- Sind Dossiers auf dem Sozialamt ganz oder teilweise digital erfasst oder wird noch mit den frü-\n\nher üblichen Dossiers gearbeitet?  \n\n- Wenn nicht, wie sind die Arbeitsprozesse im Lockdown bzw. Homeoffice definiert und irgendwo \n\nschriftlich definiert?  \n\n- Ist die Datensicherheit für die betroffenen Klienten sichergestellt? \n\n- Wie sind die Vorgaben heute, dass persönliche Daten nur durch berechtigte Personen eingese-\n\nhen und bearbeitet werden können? \n\n- Wer steht mit Sicht auf Homeoffice-Prozesse in der Führungsverantwortung? \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDas Departement Soziales der Direktion Soziales und Gesellschaft arbeitet nebst den in der gesam-\n\nten Gemeindeverwaltung eingesetzten Microsoft-Standard-Programmen mit der Fallführungssoft-\n\nware KLIBnet der Firma Diartis AG. Diese wird auch bei der Berufsbeistandschaft sowie auch bei \n\nder KESB Kreis Emmen eingesetzt. Im Departement Soziales wird die Software für die wirtschaftli-\n\nche Sozialhilfe verwendet. Dabei kommt das Basispaket, enthaltend Personeninformationen, Fall-\n\nführung und Buchhaltung zur Anwendung.  \n\nDie aktuelle Situation rund um Covid-19 und die damit verbundenen Empfehlungen und Verpflich-\n\ntungen für Homeoffice haben den Bedürfnissen der Digitalisierung innerhalb der gesamten Ge-\n\nmeindeverwaltung neuen Auftrieb verschafft. Wir müssen aber auch festhalten, dass die Gemein-\n\ndeverwaltung und hier das Departement Soziales für eine gesamthafte Digitalisierung der Arbeits-\n\nabläufe noch nicht vollständig vorbereitet bzw. ausgerüstet ist. Dieser Umstand ist bekannt und \n\nwurde aufgenommen. Im Legislaturprogramm 2022 - 2025 der Gemeinde Emmen wurde im Hand-\n\nlungsfeld Kundenorientierung, Teilbereich Technologie, definiert, dass alle Departemente und Be-\n\nreiche die Digitalisierung vorantreiben und ihre Prozesse neu definieren werden.  Für das Departe-\n\nment Soziales heisst dies konkret für das laufende und das folgende Geschäftsjahr: \n\n- Bis März 2022 wird eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Softwareanpassungen KLIBnet bis Au-\n\ngust 2022 sowie die Anpassungen der Netzwerkumgebung bis Oktober 2022 für die digitale Ak-\n\ntenführung im Departement Soziales zu vollziehen.  \n\n- Die elektronische Aktenführung (EAF) und Aktenarchivierung ist im Departement Soziales um-\n\ngesetzt, indem das Scan-Cockpit sowie der Rechnungs-Workflow bis Juni 2023 implementiert \n\nsind.  \n\nDie Berufsbeistandschaft und die KESB Kreis Emmen haben die elektronische Aktenarchivierung \n\n2021 gestartet und Ende 2021 implementiert. Im ersten Quartal 2022 werden nun Erfahrungen ge-\n\nsammelt, die bei der Einführung beim Departement Soziales genutzt werden können.  \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\nZu den durch den Interpellanten gestellten Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: \n\n Wo stehen wir aktuell im Digitalisierungsprozess im Amt für Soziales? \n\nDie sozialen Dienste arbeiten heute mit der Fallführungssoftware KLIBnet der Diartis AG sowie den \n\nin der ganzen Gemeinde eingesetzten Microsoft-Programmen. Kundendaten, Aktennotizen und \n\nKundenkorrespondenzen werden in KLIBnet erstellt und abgelegt. Daneben besteht ein physisches \n\nKundendossier, welches systemisch geführt und die Dokumente noch physisch abgelegt werden. \n\nVor allem die eingehende Klientenpost ist physisch vorhanden. Für Arbeiten im Homeoffice müss-\n\n\n\n \n\n3 \n\nten diese Unterlagen gescannt und so elektronisch abrufbar gemacht werden. Aus Mengen- und \n\nauch Ressourcengründen ist das heute noch nicht möglich.  \n\n2021 wurde die Fallführungssoftware KLIBnet der Bereiche KESB Emmen sowie Berufsbeistand-\n\nschaft auf digitalisierte Fallführung umgerüstet. Für die digitale Archivierung ist ein Zusatzmodul \n\nnotwendig, welches noch geprüft wird.  \n\n \n\nBeim Departement Soziales ist das Projekt digitalisierte Fallführung KLIBnet auf den Sommer 2022 \n\ngeplant und in der Investitionsrechnung mit einem Gesamtbetrag von CHF 130'000.00 vorgesehen. \n\nNach Abschluss dieses Projektes werden alle Kundendaten und Unterlagen elektronisch zur Verfü-\n\ngung stehen. \n\n \n\n Sind Dossiers auf dem Sozialamt ganz oder teilweise digital erfasst oder wird noch \n\nmit den früher üblichen Dossiers gearbeitet? \n\nDie Daten der Klienten werden in der Fallführungssoftware KLIBnet ganz oder teilweise digital er-\n\nfasst. Es wird wie bereits erwähnt auch weiterhin mit physischen Dossiers gearbeitet. \n\nDie physischen Dossiers enthalten nebst den aus Ressourcengründen noch nicht digitalisierten Un-\n\nterlagen und Kopien insbesondere wichtige Unterlagen wie Entscheide, Vereinbarungen, Protokolle, \n\nVerträge, etc. welche auch physisch im Original aufbewahrt und bei Fallabschluss archiviert werden \n\nmüssen. \n\n \n\n Wenn nicht, wie sind die Arbeitsprozesse im Lockdown bzw. Homeoffice definiert \n\nund irgendwo schriftlich definiert?  \n\nDie grundsätzlichen Arbeitsprozesse im Bereich wirtschaftliche Sozialhilfe wurden in den Jahren \n\n2017/2018 im Smartfacts digital erfasst. Die Bereiche AHV-Zweigstelle, Betreuungsgutscheine, ge-\n\nsetzliche Pflegefinanzierung sowie persönliche Sozialhilfe sind noch nicht erfasst. \n\nIm Rahmen der aktuell durchgeführten Organisationsanalyse der Departements Soziales werden \n\nauch die Arbeitsprozesse analysiert und gegebenenfalls überarbeitet. \n\nDie Fallbearbeitung erfolgt mehrheitlich digital. Die Arbeitsprozesse im Lockdown bzw. Homeoffice \n\nsind deshalb grundsätzlich dieselben wie bei der Arbeit vor Ort. Persönliche Klientengespräche \n\nwerden nur auf telefonische Voranmeldung und im Büro durchgeführt. Die Abklärungen sowie die \n\nKlientenkontakte können im Homeoffice nur telefonisch oder per gesichertem Mail stattfinden. Die \n\nphysischen Daten, welche sich in den Klientendossiers im Büro befinden, stehen im Homeoffice \n\nnicht zur Verfügung. Die Mitarbeitenden arbeiteten im Lockdown alternierend im Büro oder Zuhau-\n\nse. Zurzeit wird im Departement Soziales überwiegend vor Ort gearbeitet bzw. die Mitarbeitenden \n\nbefinden sich teilweise im Homeoffice.  \n\nKlienten können auch aus dem Homeoffice über die Büro-Telefonnummer angerufen werden \n\n(VoIP).  \n\n\n\n \n\n4 \n\nPhysische Daten (Unterlagen, Korrespondenz, etc.) können im Homeoffice hingegen weder erhal-\n\nten noch versendet werden, sondern müssen im Büro entgegengenommen und allenfalls gescannt \n\nresp. gedruckt und verschickt werden.  \n\nDie fallbearbeitenden Personen haben ihre Arbeit entsprechend zu planen und die erforderlichen \n\nVorbereitungen zu treffen. \n\n \n\n Ist die Datensicherheit für die betroffenen Klienten sichergestellt? \n\nJa, die Datensicherheit ist gewährleistet. \n\nAlle digital erfassten Daten werden auf Servern der GICT gespeichert. Der Zugriff auf die Daten \n\nsetzt ein individuelles User-Profil mit den entsprechenden Berechtigungen voraus. Die Anmeldung \n\nauf einem solchen Profil ist nur mit dem entsprechenden Passwort möglich, welches in regelmässi-\n\ngen Abständen geändert werden muss. \n\nErfolgt der Zugriff von ausserhalb oder mit einem Device, welcher nicht zur Organisation gehört \n\n(z.B. aus dem Homeoffice, mit eigenen Laptops, etc.) ist für die Anmeldung zusätzlich zum Pass-\n\nwort ein Code erforderlich, welcher dem User auf ein zuvor bei der GICT anzumeldendes Mobiltele-\n\nfon zugestellt wird.  \n\nAlle physischen Daten befinden sich innerhalb der Gemeindeverwaltung. Die Daten, welche laufen-\n\nde Fälle betreffen, werden von der fallbearbeitenden Person im jeweiligen Klientendossier aufbe-\n\nwahrt, welches in einem verschliessbaren Aktenschrank im Büro der fallbearbeitenden Person auf-\n\nbewahrt wird. \n\nDie physischen Daten abgeschlossener Fälle werden im Archiv der Gemeinde Emmen aufbewahrt. \n\nDie fallbearbeitende Person identifiziert die wichtigen, zu archivierenden Daten und lässt sie mit \n\ndem Klientendossier archivieren. Der Zutritt zum Archiv ist nur mit dem passenden Schlüssel mög-\n\nlich, welcher im Tresor der Sozialbehörde aufbewahrt und bei Bedarf an berechtigte Personen her-\n\nausgegeben wird. \n\nNicht mehr benötigte bzw. nicht zu archivierende physische Daten werden durch Aktenvernichter \n\n(Shredder) vernichtet. \n\n \n\n Wie sind die Vorgaben heute, dass persönliche Daten nur durch berechtigte Perso-\n\nnen eingesehen und bearbeitet werden können? \n\nDie rechtlichen Vorgaben, dass persönliche Daten nur durch berechtigte Personen eingesehen und \n\nbearbeitet werden können, finden sich insbesondere im Sozialhilfegesetz sowie im Datenschutzge-\n\nsetz. Ausserdem gelten die Geheimhaltungspflichten gemäss Personalreglement sowie das Amts-\n\ngeheimnis. \n\nDer Zugriff auf die Daten erfolgt über ein individuelles User-Profil, mit welchem sich die Mitarbei-\n\ntenden auf den Servern der GICT anmelden (siehe oben). \n\n\n\n \n\n5 \n\nDie Zugriffsrechte werden für jeden User separat definiert, entsprechend dem Jobprofil und den \n\nVorgaben der jeweiligen Vorgesetzten, wodurch sichergestellt wird, dass jeder User nur auf solche \n\n(persönlichen) Daten zugreifen kann, welche er oder sie für seine Arbeit benötigt. \n\nDer User gewährt berechtigten Personen unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses und unter \n\nEinhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Verlangen Akteneinsicht und druckt die Da-\n\nten zu diesem Zweck als Kopie aus oder übermittelt sie mit gesicherter E-Mail oder über den pass-\n\nwortgeschützten Cloud-Service der GICT. \n\nDie physischen Daten werden in Klientendossiers aufbewahrt, welche in verschliessbaren Akten-\n\nschränken im Büro der für die Fallbearbeitung zuständigen Person aufbewahrt werden. Die mit der \n\nFallbearbeitung beauftragte Person hat Zugriff auf die physischen Daten und gewährt berechtigten \n\nPersonen unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses und unter Einhaltung der gesetzlichen \n\nRahmenbedingungen Akteneinsicht. \n\nDas Klientendossier kann (mit Ausnahme von Anwälten) grundsätzlich nur vor Ort eingesehen wer-\n\nden, einzelne Akten werden den berechtigten Personen in Kopie zugestellt. \n\n \n\n Wer steht mit Sicht auf Homeoffice-Prozesse in der Führungsverantwortung? \n\nDie Grundlagen für das Arbeiten im Homeoffice sind über die ganze Gemeinde in der Weisung be-\n\ntreffend Arbeit von zuhause aus (Homeoffice) vom 1.1.2021 geregelt, die vom Personalamt ausge-\n\narbeitet und vom Gemeinderat verabschiedet wurden.  \n\nDer effektive Einsatz im Homeoffice beschränkt sich bei den sozialen Diensten in der Regel auf ein-\n\nzelne Tage pro Woche. Die bestehenden Arbeitsprozesse werden durch Homeoffice nicht verän-\n\ndert. Bereits bei der Arbeit vor Ort sind die Sozialarbeitenden sehr autonom und selbständig orga-\n\nnisiert. Eigentliche Homeoffice-Prozesse sind nicht verschriftlicht und jede Person organisiert sich \n\nihren Homeoffice-Tag selber. Der Fach- und Führungsaustausch mit der zuständigen Teamleitung \n\noder der Departementsleitung findet bei Bedarf via Telefon- oder Videokonferenz statt. Die Füh-\n\nrungsverantwortung bleibt dabei bei den einzelnen Teamleitenden und teilweise auch direkt beim \n\nDepartementsleitenden.  \n\n \n\n3. Kosten \n\nDie Beantwortung dieser Interpellation führt zu keinen zusätzlichen Kosten. Der Digitalisierungs-\n\nprozess im Departement Soziales ist mit CHF 130'000.00 budgetiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nEmmenbrücke, 9. Februar 2022 \n\nFür den Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20_21 Postulat betreffend Push and Pull-System zur ÖV-Förderung und Entlastung unserer Strassen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n \n\n20/21 betreffend Push and Pull-System zur ÖV-Förderung und Entlastung unserer Stras-\n\nsen \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nUnsere Strassen mögen den Verkehr nicht mehr schlucken. Die Folge sind der zum Alltag \n\ngewordene Stau und eine starke Belastung für die Anwohner und unsere Umwelt. Gleichzeitig \n\nsind Strassenausbauprojekte in der Stadt und Agglomeration Luzern nicht mehr mehrheitsfä-\n\nhig. Das zeigt der Widerstand gegen die Spange Nord in der Stadt Luzern, aber auch das \n\nPostulat 11/21, welches ein Verzicht auf die Umfahrung Emmen Dorf fordert und von mehr \n\nals der Hälfte der Einwohnerrät*innen unterzeichnet wurde. Eine andere Lösung muss her. \n\nUnd dies kann nur der Verzicht auf das Auto sein. Unsere Bevölkerung muss sich vermehrt mit \n\ndem ÖV, dem Fahrrad oder zu Fuss fortbewegen.  \n\nDies hat grundsätzlich auch der Kanton erkannt. Dazu hat er behördenverbindliche Ziele fest-\n\ngelegt. Das Hauptziel ist die Verlagerung des Verkehrs vom MiV auf den ÖV. Konkret heisst \n\ndas: In der Agglomeration muss im Modalsplit der ÖV-Anteil 30 % betragen. Aktuelle Zahlen \n\nsind noch nicht vorhanden. Zuletzt war er (vor Corona) sogar sinkend und betrug je nach \n\nQuelle noch maximal 20 %. Der Anteil von 30 % sollte bereits 2017 erreicht werden. Das Ziel \n\nwurde dann auf 2021 verschoben. Eine Steigerung um 50 % klingt ambitioniert. Bei einem \n\nBlick zu vergleichbaren Städten sieht man, dass das Gegenteil der Fall ist. Auch mit einem ÖV-\n\nAnteil von 30 % wäre die Agglomeration Luzern noch weit von der Spitze entfernt. \n\nEine spannende Aussage des Kantons aus seinem ÖV-Bericht 2018 – 2021 lautet: "Die Ziele \n\nkönnen ohne Push nicht erreicht werden". Was heisst das: Bis jetzt wurde praktisch nur in \n\n"Pull" investiert und das "Push" vernachlässigt.  \n\nI.II. Pull \n\nUnter "Pull", oder auf Deutsch "Ziehen", sind alle Massnahmen zusammengefasst, welche den \n\nÖV attraktiv machen, sprich die Bevölkerung anziehen. Dazu muss das ÖV-Angebot attraktiver \n\nals das eigene Auto sein. Dazu gehören beispielsweise gute, schnelle und möglichst direkte \n\nVerbindungen, kurze Umsteigezeiten, genügend Kapazität mit Sitzplätzen, Zuverlässigkeit, \n\nPünktlichkeit und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Im Idealfall bin ich mit dem ÖV schnel-\n\nler von zu Hause am Arbeitsplatz. \n\nI.III. Push \n\nAuch "Push" stammt aus dem Englischen und heisst auf Deutsch "Stossen". Bildlich vorgestellt: \n\nDie Bevölkerung wird auf den ÖV gestossen. Dazu gehören Massnahmen die zum Umsteigen \n\nmotivieren oder zwingen. Es sind Massnahmen die von Hausbesitzern oder Arbeitgebern al-\n\nleine, oder zusammen mit den Behörden, wie beispielsweise dem Verkehrsverbund Luzern \n\n\n\n2 \n\n(VVL) ergriffen werden. Mögliche Anreize sind Job-Abos, Ausrichtung der Arbeitszeit auf den \n\nÖV, Gutscheine für den Kauf eines E-Bikes, attraktive zentrale Veloparkplätze, oder ein Car-\n\nsharing-Angebot. Auf der anderen Seite kann das Parkplatzangebot eingeschränkt werden \n\noder gar ein Autoverbot ausgesprochen werden, wie dies das Luzerner Kantonsspital kennt.  \n\nDie Push-Massnahmen werden am besten in einem Mobilitätskonzept erarbeitet. Solche Mo-\n\nbilitätskonzepte verlangt die Gemeinde Emmen mittlerweile bei Bebauungsplänen. Aktuelle \n\nBeispiele sind die Bebauungspläne Sonne und Alte Kanzlei. Das ist wichtig und richtig. \n\nWie das "Push" gehen kann, zeigt die Klinik St. Anna in Luzern mit ihrem Mobilitätskonzept. \n\nEs ist ein Mix aus Anreizen, Attraktivierung und Verboten. So gibt es beispielsweise ÖV-Gut-\n\nscheine für Mitarbeitende, die auf das Auto verzichten, das ÖV-Angebot wurde besser auf die \n\nBedürfnisse der Mitarbeitenden angepasst, aber es gab auch ein Autoverbot für Mitarbeitende \n\ndie nah wohnen. Rund 75 % der Mitarbeitenden verzichten heute auf das Auto und der Park-\n\nplatzbedarf konnte halbiert werden. Dies ist nur eines von vielen positiven Beispielen.  \n\n \n\nQuelle: https://www.metron.ch/projekte/mobilitaetskonzept-klinik-st-anna/ \n\nI.III. Fazit \n\nFürs "Push" wurde bisher, ausser ein paar Leuchtturmprojekte, wenig gemacht, fürs "Pull" \n\nwohl auch teilweise das Falsche. Das zeigt der heimlich vollzogene Strategiewechsel beim \n\nKanton. Noch vor wenigen Jahren kürzte man Strecken ein, sorgte dafür, dass man mehr \n\nUmsteigen muss, verärgerte damit die ÖV-Benutzer und machte den ÖV so teilweise unattrak-\n\ntiver. Nun spricht man von Durchmesserlinien die mühsames Umsteigen verhindern sollen. So \n\nbeispielsweise die neue Linie 3 zwischen Würzenbach-Spital-Littau oder eine direkte Verbin-\n\ndung zwischen dem Seetalplatz und dem Spital. Höchste Zeit also, Emmen Dorf wieder direkt \n\nmit dem Zentrum der Stadt Luzern zu verbinden.  \n\nII. Forderungen \n\nAm und um den Seetalplatz entstehen in den nächsten Jahren tausende Arbeitsplätze und \n\nWohnungen. Jetzt muss vorgespurt werden, dass diese zigtausend Menschen täglich, mit dem \n\nÖV oder dem Velo, nach Emmenbrücke und von Emmenbrücke weg pendeln. Jetzt ist der \n\nrichtige Zeitpunkt, um ein attraktives ÖV-Angebot aufzugleisen, das "Pull" so zur Verfügung \n\n\n\n3 \n\nzu stellen, wie es die zukünftigen Pendler brauchen. Zürich hat das im Glatttal eindrücklich \n\ngezeigt. Vor der Ansiedelung von Firmen wurde die Glatttalbahn gebaut. Ein attraktives ÖV-\n\nAngebot war da, als die Pendler kamen. Und dieses wird heute rege benutzt. Dies muss das \n\nVorbild sein.  \n\nWerden die Massnahmen erst später ergriffen, müssen die Pendler vom Auto auf den ÖV oder \n\ndas Velo umgewöhnt werden, was viel schwieriger ist. \n\nDie Perrons des Bahnhofs werden bereits dieses Jahr angepasst und Interregio-Züge könnten \n\nhalten. Hinzu kommt das Wachstum der Passagierzahlen. Diese haben bereits im Jahr 2019 \n\ndie Zahlen überschritten, die ab 2030 prognostiziert werden. Emmen, mit dem Bahnhof Em-\n\nmenbrücke, ist die zweitgrösste Stadt der Zentralschweiz. Zürich-Oerlikon hat weniger Ein-\n\nwohner und hat eine vergleichbare Distanz zum Hauptbahnhof Zürich, dass dort jeder Zug \n\nhält, ist unbestritten. Der komplette Ausbau ist erst per Eröffnung des Tiefbahnhofs Luzern im \n\nJahr 2040 vorgesehen. In einem ersten Schritt macht es Sinn, wenn die Interregio-Züge zwi-\n\nschen Basel und Luzern, sowie Bern und Luzern in Emmenbrücke halten. Die Fernverkehrszüge \n\nInter-City und Euro-City folgen dann mit dem Komplettausbau 2040. Es kann nicht zielführend \n\nsein, mit jeglichen Verbesserungen bis 2040 zu warten. Die Probleme sind jetzt aktuell und \n\ndie Menschen ziehen ab 2023 am Seetalplatz ein. \n\nDass es nur mit der Schaffung des Angebots, dem "Pull", nicht funktioniert, haben die letzten \n\nzehn Jahre bewiesen. Dies hat auch der Kanton, wie bereits ausgeführt, erkannt. Es braucht \n\nMobilitätskonzepte. Sie sollen Anreize und die Voraussetzungen für den Verzicht auf den MiV \n\nschaffen. Sind die Voraussetzungen geschaffen, aber die Anreize greifen nicht, sollen Ein-\n\nschränkungen/Verbote zur Anwendung kommen. Für die Mobilitätskonzepte verantwortlich \n\nsind die Arbeitgeber, Immobilienbesitzer und der Verkehrsverbund Luzern.  \n\nDie Mobilitätskonzepte sind für die Gemeinde Emmen kostenneutral zu gestalten. Zur Begrün-\n\ndung: Die Gemeinde Emmen leistet an den ÖV jährlich einen Investitionskostenbeitrag in der \n\nHöhe von rund CHF 1.3 Mio. Zudem bezahlt die Gemeinde Emmen pro einsteigende Person. \n\nDie öffentlichen Massnahmen sollen aus diesen Beiträgen finanziert werden. \n\nDie Gemeinde Emmen bezahlt pro ÖV-Halt, andererseits aber auch wie erwähnt pro einstei-\n\ngende Person. Mit dem Kanton Luzern kommt ein grosser Arbeitgeber nach Emmen, der aber \n\nsteuerlich befreit ist. Es ist zu hoffen, dass dadurch ein paar Mitarbeitende auch gleich nach \n\nEmmen ziehen, aber das darf man nicht erwarten, sprich kalkulieren. Für Emmen entstehen \n\naber wie ausgeführt durch die ÖV-Benutzung dieser Mitarbeitenden teils hohe Kosten. Die \n\nGemeinde Emmen soll deshalb prüfen, inwieweit eine Abwälzung dieser Kosten gesetzlich zu-\n\nlässig und möglich ist. Wenn dies möglich und zulässig ist, soll dies bei all diesen Organisati-\n\nonen umgesetzt werden. \n\n \n\nDie CVP Emmen stellt folgende Forderungen: \n\nII.I Der Gemeinderat fordert von allen kantonalen Behörden die Einhaltung der behördenver-\n\nbindlichen Ziele ein. \n\n\n\n4 \n\nII.II Pull: Bereits auf den nächsten Fahrplanentwicklungsschritt 2025 – 2028, wird der Bahnhof \n\nEmmenbrücke aufgewertet und es werden Interregio-Halte eingeführt. \n\nII.III Push: Die Gemeinde Emmen verlangt von Arbeitgebern und Immobilienbesitzern ver-\n\nbindliche Mobilitätskonzepte. \n\nII.III.I Bei neuen Projekten, insbesondere denen die zum Entwicklungsschwerpunkt Em-\n\nmenbrücke Süd/Luzern Nord gehören, erfolgt die Umsetzung der Mobilitätskonzepte per \n\nBezugsdatum. \n\nII.III.II In der restlichen Gemeinde: Bei Arbeitgebern mit über 50 Mitarbeitern per 2025, \n\nbei bestehenden Überbauungen per 2028.  \n\nII.IV Organisationen, die in Emmen keine Steuern bezahlen, weil sie von der Steuerpflicht \n\nbefreit sind, sollen unter Einhaltung der gesetzlichen Möglichkeiten, nach dem Verursacher-\n\nprinzip, der Gemeinde Emmen einen angemessenen Beitrag an die ÖV-Kosten leisten. \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. Mai 2021 \n\nIm Namen der CVP/JCVP Fraktion \n\n \n\nChristian Meister \n\nEdmund Schubert \n\nAndreas Roos \n\nFranziska Magron \n\n\n


name: 17_21 Interpellation betreffend mangelnde Betreuung Unterstützung psychisch kranker Personen im Erwachsenenschutz.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n\n \n\n17/21 betreffend mangelnde Betreuung/Unterstützung psychisch kranker Personen im Er-\n\nwachsenenschutz \n\n \n\nIn der Rechnung 2020 ist im Bericht des Aufgabenbereichs in der Berufsbeistandschaft folgendes \n\nzu lesen: \n\nIm Erwachsenenschutz ist eine steigende Zahl von psychisch kranken Klienten mit herausfordern-\n\nden Krankheitsdiagnosen (Persönlichkeitsstörungen, Borderline, Erkrankungen im schizophrenen \n\nFormenkreis) zu beobachten. Die Wohnkompetenzen wie auch die Tagesstruktur sind bei etlichen \n\nKlienten kaum vorhanden. Wir stellen zunehmend einen Mangel an therapeutischen Fachperso-\n\nnen fest (Psychiater, Psychologen, psychiatrische Spitex). Die ambulanten Angebote erreichen \n\nteilweise unsere Klienten nicht, dadurch werden sie medizinisch und betreuerisch zu wenig un-\n\nterstützt.  \n\nAus unserer Sicht handelt es sich hier um besorgniserregende Zustände, vor allem auch deshalb, \n\nda es sich bei den Krankheitsdiagnosen um schwerwiegende psychische Erkrankungen handelt. \n\nDeshalb möchten wir vom Gemeinderat gerne folgende Fragen beantwortet haben: \n\n- Was unternimmt die Berufsbeistandschaft, um die Wohnkompetenzen / die Tagesstruktur \n\nder Klienten zu verbessern?  \n\n- Ist dies nur mit betreutem Wohnen zu erreichen oder gibt es andere niederschwellige \n\nMöglichkeiten? \n\n- Handelt es sich dabei um ein gemeindespezifisches Problem, ein kantonales oder ist diese \n\nEntwicklung schweizweit zu beobachten? \n\n- Ist die Berufsbeistandschaft mit anderen Gemeinden/Kantonen im Austausch was den \n\ntherapeutischen Fachkräftemangel betrifft? Wenn ja, wie sieht es in anderen \n\nGemeinden/Kantonen aus?  \n\n- Gibt es einen Verband, eine übergeordnete Stelle, die sich mit dieser Problematik befasst?  \n\n- Was ist der Grund, dass die ambulanten Angebote die Klienten nicht erreichen? Wie kann \n\ndas verbessert werden?  \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Mai 2021 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\nBarbara Fas \n\nJudith Portmann \n\n\n\n2 \n\nMaria-Rosa Saturnino \n\nLisa Müller \n\nJudith Suppiger \n\nNatalie Vonmüllenen \n\n\n


name: 18_21 Beantwortung Postulat betreffend Entschärfung der Situation für Velo- und Fuss-Verkehr entlang der Neuenkirchstrasse.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den         \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n18/21 Beantwortung des Postulats Illya Arnet-Clark und Mitunterzeichnende vom 18. Mai \n\n2021 betreffend Entschärfung der Situation für Velo- und Fuss-Verkehr entlang der \n\nNeuenkirchstrasse \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulats \n\nEs herrschen gefährliche Zustände für Velofahrer und -fahrerinnen auf der Neuenkirchstrasse. Die \n\nStrasse ist eng und es gibt im unteren Teil keine Velostreifen. Die Strasse ist jedoch eine Haupt-\n\nverkehrsader für Velofahrende, auch für Kinder und Jugendliche. Zusätzlich führt ein Wanderweg \n\nungesichert über diese Hauptverkehrsader. Diese schlechten Verkehrszustände sind schon lange \n\nbekannt. \n\nDa diese Strasse eine Kantonsstrasse ist, liegt die Hoheit beim Kanton. Die Themen werden im \n\nRahmen eines Verbundprojekts in eine Gesamtgestaltung einbezogen (vgl. Emmenmail vom Okto-\n\nber 2020.). Eines der Ziele ist "Sicherheit für die Velofahrenden". \n\nIn der Zwischenzeit donnern weiter schwere Lastwagen und PKWs an den Velofahrenden und \n\nFussgängerinnen vorbei. Allfällige Besserungen scheinen in absehbarer Zeit nicht geplant zu sein. \n\nDie Unterzeichnenden stellen daher folgende Forderungen an den Gemeinderat: \n\nErstens, dass sofortige Massnahmen zur Entschärfung der Situation insbesondere für Velofahrende \n\ngeprüft werden, bis das Projekt vom Kanton angegangen wird. Beispielsweise, dass das Velofahren \n\nbis zum Beginn des Velo-Streifens auf dem Trottoir erlaubt wird. \n\nZweitens, dass eine Sicherung des Strassenübergangs für den Wanderweg, zumindest mit Kenn-\n\nzeichen, erfolgt. \n\nDrittens, dass der Gemeinderat sich beim Kanton für eine rasche Verbesserung der Velo- und \n\nFussgänger-Situation bei der Umgestaltung dieser Strasse einsetzt. \n\nViertens, dass der Einwohnerrat in einem Bericht über die zeitliche Planung informiert wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung \n\nAktuell sind auf der Gerliswilstrasse (Centralplatz bis Sprengi), der Rothenburgstrasse (Sprengi bis \n\nKreisel Kapf) und der Neuenkirchstrasse (Sprengi bis Weiherstrasse) diverse Studien, Vorprojekte \n\nund Bauprojekte in Erarbeitung. Die Grundlage dazu liefert das Bauprogram des Kantons Luzern \n\nmit den beiden Massnahmen K13 «Emmen, Centralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.), Radver-\n\nkehrsanlage und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» und K13/K15 «Emmen, Sprengiplatz \n\n(exkl. Bushof) - Sonnenplatz (inkl.) mit Zufahrten K 13 bis Einmündung Weiherstrasse und Zufahrt \n\nK 15 bis Autobahnanschluss Emmen Nord (exkl.), Optimierung Gesamtverkehrssystem, Radver-\n\nkehrsanlagen und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in Abstimmung mit dem Umbau Auto-\n\nbahnanschluss Emmen-Nord (z.B. 3/4-Anschluss, Federführung Astra)». \n\nFür die Rothenburgstrasse (Autobahnanschluss bis Kreisel Chapf) sollen bis Ende Jahr vernehm-\n\nlassungsfähige Bauprojekte vorliegen. Für den Verkehrsknoten Sprengi wurde unter der Federfüh-\n\nrung der Gemeinde Emmen eine städtebauliche und verkehrstechnische Studie erarbeitet. Sie dient \n\nals Grundlage und ermöglicht es dem Kanton Luzern, 2022 mit dem Vorprojekt im Bereich Sonnen-\n\nplatz bis Sprengi inkl. Neuenkirchstrasse (bis Weiherstrasse) zu starten. Beim Autobahnanschluss \n\nEmmen Nord soll das Plangenehmigungsverfahren («Baubewilligung») inklusive der öffentlichen \n\nAuflage im ersten Semester 2022 erfolgen. Zumindest der Autobahnanschluss und die Rothen-\n\nburgstrasse sollen (Stand heute) zeitgleich in den Jahren 2025 / 2026 umgesetzt werden. \n\n2. Zu den Forderungen der Postulanten \n\nErstens, dass sofortige Massnahmen zur Entschärfung der Situation insbesondere für Velofahrende \n\ngeprüft werden, bis das Projekt vom Kanton angegangen wird. Beispielsweise, dass das Velofahren \n\nbis zum Beginn des Velo-Streifens auf dem Trottoir erlaubt wird. \n\nDie Unfallanalyse des Kantons Luzern zeigt auf der Neuenkirchstrasse im Abschnitt Sprengi bis \n\nWeiherstrasse keine Systematik betreffend den Veloverkehr auf. Dass in diesem Abschnitt keine \n\nexpliziten Einrichtungen (Radstreifen etc.) für Velofahrende vorhanden sind, ist unbestritten. Ge-\n\nnau aus diesem Grund sind Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende einer der \n\nHaupttreiber des kantonalen Strassenprojektes. Bis zu dessen Umsetzung dürften Stand heute al-\n\nlerdings noch fünf bis sieben Jahre vergehen. Eine Prüfung von einfachen Sofortmassnahmen mit \n\ndem Ziel, die Sicherheit für Velofahrende zu erhöhen, ist in Anbetracht dieser Zeitspanne legitim. \n\nDie Freigabe der Trottoirs für die Velofahrenden in diesem Abschnitt der Neuenkirchstrasse wird \n\njedoch klar abgelehnt. Die vorhandenen Trottoire sind dazu zu wenig breit, was unweigerlich zu \n\nFriktionen mit den Fussgängerinnen und Fussgänger führt. Zudem ist aufgrund des Längsgefälles \n\ntalwärts mit hohen Geschwindigkeiten der Velofahrenden zu rechnen. Die Sicherheitsrisiken wer-\n\nden damit nicht minimiert, sondern zu Lasten der Fussgängerinnen und Fussgänger verschoben. \n\nAllerdings ist seit dem 1. Januar 2021 das Velofahren auf dem Trottoir für Kinder bis zwölf Jahre \n\nerlaubt, wenn keine Radverkehrsanlagen vorhanden sind. Das kommt in diesem Abschnitt der \n\nNeuenkirchstrasse der schwächsten Verkehrsteilnehmergruppe klar entgegen. \n\n\n\n \n\n3 \n\nZweitens, dass eine Sicherung des Strassenübergangs für den Wanderweg, zumindest mit Kenn-\n\nzeichen, erfolgt. \n\nEs wird geprüft, inwiefern diese Strassenquerung besser sichtbar gemacht werden kann. \n\nDrittens, dass der Gemeinderat sich beim Kanton für eine rasche Verbesserung der Velo- und \n\nFussgänger-Situation bei der Umgestaltung dieser Strasse einsetzt. \n\nDas Projekt «K13: Emmen, Centralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.), Radverkehrsanlage und  \n\nMassnahmen für den öffentlichen Verkehr» und «K13/K15: Emmen, Sprengiplatz (exkl. Bushof) - \n\nSonnenplatz (inkl.) mit Zufahrten K 13 bis Einmündung Weiherstrasse und Zufahrt K 15 bis Auto-\n\nbahnanschluss Emmen Nord (exkl.), Optimierung Gesamtverkehrssystem, Radverkehrsanlagen und \n\nMassnahmen für den öffentlichen Verkehr in Abstimmung mit dem Umbau Autobahnanschluss \n\nEmmen-Nord (z.B. 3/4-Anschluss, Federführung Astra)» ist zurzeit in Erarbeitung. Dabei wurde es \n\nin verschiedene Projektabschnitte aufgeteilt. Die Projektschwerpunkte liegen bei der Verbesserung \n\nder Situation für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr. Die Gemeinde ist in \n\ndie Projektentwicklung integriert und kann ihre Anforderungen direkt platzieren. Die Umsetzung er-\n\nfolgt in Koordination mit der Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord. Im bisher \n\nlediglich mündlich kommunizierten Entwurf zum kantonalen Bauprogramm 2023 - 2026 sind die \n\nProjektabschnitte im Topf A und B abgebildet. Das bedeutet, dass die Planung und Umsetzung aller \n\nAbschnitte bis 2030 erfolgt sein sollte. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Kantonsrat. Der \n\nGemeinderat Emmen setzt sich dafür ein, dass die Teilprojekte möglichst zügig umgesetzt werden. \n\nEr wird in seiner Stellungnahme zum Bauprogramm genau darauf hinwirken. \n\nAn dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die mit Postulat 13/20 geforderte Prüfung von So-\n\nfortmassnahmen betreffend Radstreifen beim Autobahnanschluss Emmen Nord / Rothenburgstras-\n\nse erfolgte. Gemeinde, Kanton und ASTRA haben sich auf eine Lösung zur Verbesserung der Li-\n\nnienführung und Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende verständigt. Diese wurde im Oktober \n\n2021 umgesetzt und signalisiert.     \n\nViertens, dass der Einwohnerrat in einem Bericht über die zeitliche Planung informiert wird. \n\nEine Berichterstattung im Einwohnerrat mittels Bericht und Antrag erscheint dem Gemeinderat un-\n\nverhältnismässig. Im Auftrag des Gemeinderates wird die Direktion Bau und Umwelt die Bau- und \n\nVerkehrskommission des Einwohnerrates im Rahmen der ordentlichen Sitzungen regelmässig zu \n\nden Projektfortschritten an den Kantonsstrassen und weiteren Schlüsselprojekten informieren. Über \n\ndiesen Kanal können auch die Resultate zu den Abklärungen und der Stand der Umsetzung betref-\n\nfend den vorliegenden Forderungen 1-3 kommuniziert werden. \n\n3. Kosten \n\nDie Kosten für allfällige Sofortmassnahmen können ohne Vorliegen der konkreten Massnahmen \n\nnicht abgeschätzt werden. Aufgrund der zeitlichen Nähe bis zur Umsetzung des Kantonsstrassen-\n\nprojektes legitimieren sich nur geringe Ausgaben. Die Prüfung der Punkte 1 und 2 kann hauptsäch-\n\nlich mit internen Ressourcen und im Austausch mit den Fachpersonen des Kantons Luzern erfol-\n\ngen. Eine weitergehende Expertise ist nicht angedacht. \n\n\n\n \n\n4 \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Postulat teilweise entgegen zu nehmen (Forderungen 1-3). Eine \n\nBerichterstattung im Einwohnerrat (Forderung 4) lehnt er ab. \n\n \n\nEmmenbrücke, 10. November 2021 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 61_09 Zusammenschluss Regionalplanungsverband RPV und Verein LuzernPlus

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n61/09 Zusammenschluss Regionalplanungsverband RPV und Verein LuzernPlus \n\n \n\nFrau Präsident in \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie dem Regionalplanungsverband Luzern RPV und dem Verein LuzernPlus angehörenden Ge-\n\nmeinden beabsichtigen, diese beiden Körperschaften zusammen zu schliessen. Mit diesem Be-\n\nricht orientiert Sie der Gemeinderat über das Konzept und den Ablauf dieses Zusammenschlus-\n\nses und ersucht um zustimmende Kenntnisnahme.  \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Regionalplanungsverband Luzern RPV existiert seit 1968. Er wurde als Gemeindeverband \n\ngegründet und umfasst heute die 20 Gemeinden Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Em-\n\nmen, Gisikon, Hildisrieden, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Luzern, Littau, Malters, Meggen, Rain, \n\nRoot, Rothenburg, Schwarzenberg und Udligenswil. Hauptaufgabe des Verbandes ist es, ge-\n\nstützt auf eine Prognose der künftigen demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung der \n\nRegion einen regionalen Richtplan auszuarbeiten. Der Verband koordiniert die raumplanerische \n\nTätigkeit der Verbandsgemeinden und wahrt die gemeinsamen Interessen gegenüber anderen \n\nPlanungsträgern.  \n\nSiehe: http://www.region-luzern.ch. \n\nBasierend auf den Arbeiten des Projekts PASL gründeten im Februar 2006 die Gemeinden Adli-\n\ngenswil, Ebikon, Emmen, Hergiswil NW, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Malters, Meggen, Root, \n\nRothenburg und Schwarzenberg - zusammen mit weiteren Interessierten, vorab aus der Wirt-\n\nschaft - den Netzwerkverein LuzernPlus. Hauptanliegen des Vereins sind, die gemeindeübergrei-\n\nfenden Interessen zu bündeln und die Anliegen der Agglomeration Luzern gemeinsam zu ver-\n\ntreten, sowie die Zusammenarbeit aller am Wohlergehen der Agglomeration Luzern Interessier-\n\nten zu verbessern, zu stärken und zu festigen. Der Verein hat seit 2006 verschiedene Zusam-\n\nmenarbeitsprojekte initiiert, z.B. in den Bereichen Energie, Kinderbetreuung, Infrastruktur. \n\nSiehe: http://www.luzernplus.ch. \n\n\n\n2 \n\nIn Anbetracht zunehmender räumlicher Verflechtungen und grenzüberschreitender Aufgaben-\n\nstellungen hat der Bedarf zur horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit in den letzten Jahren \n\nnoch stärker an Bedeutung gewonnen. Der Regierungsrat beabsichtigt, gemäss Entwurf zum \n\nkantonalen Richtplan 2009 starke regionale Entwicklungsträger aufzubauen, um eine effiziente-\n\nre Abwicklung von Aufgaben zur räumlichen Entwicklung zu fördern und die notwendige ge-\n\nmeindeübergreifende Abstimmung und Koordination zu verbessern. Vor diesem Hintergrund \n\nwollen sich die in der Agglomeration Luzern tätigen Institutionen RPV und LuzernPlus zum regi-\n\nonalen Entwicklungsträger vereinigen, um Mittel und Kräfte zu bündeln.  \n\n \n\nGemeindeverband LuzernPlus \n\nKonstituierung \n\nDer Regierungsrat hält im Entwurfstext zum kantonalen Richtplan 2009 folgendes fest: „Die re-\n\ngionalen Entwicklungsträger dienen als Kompetenzzentren, die in erster Linie kommunale Auf-\n\ngaben übernehmen, bei denen eine überkommunale Zusammenarbeit erforderlich oder zweck-\n\nmässig und von den Gemeinden gewünscht ist. Daneben können sie auch Aufgaben wahrneh-\n\nmen, die ihnen der Kanton überträgt. Dementsprechend soll auch die heute gesetzlich veran-\n\nkerte Regionalplanung schrittweise zu einer umfassenderen Regionalentwicklung aufgewertet \n\nwerden.“ \n\nIn der Agglomeration Luzern wird diese Entwicklung eingeleitet, indem die bisherigen Zwecke \n\nund Aufgaben des Regionalplanungsverbandes Luzern RPV und des Vereins LuzernPlus im Ge-\n\nmeindeverband LuzernPlus zusammengeführt werden sollen. Die Delegiertenversammlung des \n\nRPV ist auf den 8. Januar 2010 angesetzt. Der Gemeindeverband LuzernPlus soll - auf Antrag \n\ndes Vorstands RPV hin - durch eine Namensänderung und Änderungen der Statuten aus dem \n\nRPV heraus entstehen. Der Verein LuzernPlus löst sich auf, wobei die laufenden Projekte vom \n\nGemeindeverband LuzernPlus übernommen werden. Die vorhandenen Ressourcen des Vereins \n\ngehen in den Gemeindeverband LuzernPlus über.  \n\nDem Gemeindeverband LuzernPlus werden voraussichtlich sämtliche RPV-Gemeinden angehö-\n\nren. Die Luzerner Seegemeinden Greppen, Vitznau und Weggis sowie die ausserkantonalen \n\nGemeinden Küssnacht SZ und Hergiswil NW haben Interesse an einem Beitritt zum Gemeinde-\n\nverband LuzernPlus angemeldet. Mit dem Gemeindeverband LuzernPlus wird eine Vereinfa-\n\nchung der Strukturen in der Agglomeration Luzern erreicht. Der Verband wird zur Plattform im \n\nBereich überkommunaler Zusammenarbeit in der gesamten Agglomeration Luzern und gleich-\n\nzeitig regionaler Ansprechpartner des Kantons. Er führt die bereits bestehenden Projekte des \n\nVereins LuzernPlus weiter und nimmt auf regionaler Ebene die Koordination raumwirksamer Tä-\n\ntigkeiten wahr.  \n\nZweck und Aufgaben \n\nArtikel 2 der Statuten des Gemeindeverbandes LuzernPlus hält den Zweck fest:  \n\n„Der Verband verhilft der Region mit einer proaktiv verfolgten Regionalpolitik zu einer eigen-\n\nständigen Identität, einer zukunftsorientierten Entwicklung und damit zu einer starken Position \n\n\n\n3 \n\nim regionalen und nationalen Standortwettbewerb. Es ist die von Politik, Wirtschaft und Öffent-\n\nlichkeit akzeptierte Plattform für die Organisation und Koordination der regionalen Zusammen-\n\narbeit in allen den Gemeinden obliegenden Politikfeldern. Er bündelt die Interessen der Region \n\nund vertritt diese gegenüber Bund, Kanton, anderen Regionen und Organisationen. Als regiona-\n\nler Entwicklungsträger ist er Partner von Bund und Kanton bei der Gestaltung und Umsetzung \n\nder regionalen Raum- und Strukturentwicklung.“ \n\nIm selben Artikel werden acht Aufgabenfelder festgelegt: \n\n„Der Verband erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: \n\na. Organisieren, Koordinieren und Führen der von den einzelnen Verbandsgemeinden über-\n\ntragenen sowie gesetzlich zugewiesenen Aufgaben; \n\nb. Initiieren und Unterstützen regionaler Kooperationsprojekte zwischen Gemeinden und Pri-\n\nvaten; \n\nc. Bündeln der Interessen der Region und Leisten von Lobbyarbeit für regionale Anliegen; \n\nd. Pflegen einer engen Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaft sowie den Vertretern \n\nvon Wirtschaftsorganisationen; \n\ne. Profilieren der Identität der Region durch ein entsprechendes Regionsmarketing; \n\nf. Erbringen von Dienstleistungen für die Verbandsgemeinden; \n\ng. Informieren und Beraten der Verbandsgemeinden, der Netzwerkpartner und anderer inte-\n\nressierter Kreise in regionalen Angelegenheiten; \n\nh. Erlassen und Ändern regionaler Richtpläne.“ \n\nDie konkreten Aktivitäten in den einzelnen Aufgabenfeldern des Gemeindeverbandes werden \n\nvon den Delegierten im Rahmen des jeweils zu bewilligenden Jahresprogramms freigegeben. \n\nDie Verbandsgemeinden entscheiden - gemäss den Kompetenzregelungen in ihrer Gemeinde-\n\nordnung - autonom über die Teilnahme an Projekten. \n\nDie gesamten neuen Statuten des Gemeindeverbandes LuzernPlus können unter dem Link \n\nwww.region-luzern.ch eingesehen werden. \n\n \n\nFinanzierung \n\nAktuell werden sowohl die Mitgliederbeiträge des RPV als auch jene des Vereins LuzernPlus als \n\nPro-Kopf-Beiträge erhoben. Der Beitrag an den RPV betrug im Schnitt der letzten zehn Jahre  \n\nFr. 1.90, der an den Verein LuzernPlus Fr. 1.10. Der Gemeindeverband LuzernPlus soll neu mit \n\neinem Pro-Kopf-Beitrag von Fr. 3.00 finanziert werden. Für die Mitgliedgemeinden resultieren \n\ndemnach keine Mehrkosten. Durch die Zusammenlegung der beiden Organisationen ist ein effi-\n\nzienterer Mitteleinsatz zu erwarten. \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nAblauf Zusammenschluss \n\nEs stellt sich die Frage, ob mit der Statutenänderung materiell ein neuer Gemeindeverband ge-\n\nschaffen werde oder nicht.  Je nachdem ist das gemeindeinterne Verfahren entsprechend aus-\n\nzugestalten. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. g) in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 lit. a) Gemeindeord-\n\nnung Emmen beschliesst der Einwohnerrat über den Beitritt zu Gemeindeverbänden und den \n\nAustritt aus solchen. Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.  \n\nAufgrund der Neubezeichnung und der Erweiterung der Zielsetzungen des Gemeindeverbandes \n\nLuzernPlus könnte die Auffassung vertreten werden, es entstehe ein neuer Verband. In diesem \n\nFall wäre in der Gemeinde Emmen der Einwohnerrat für die Beschlussfassung zuständig. Das \n\nAmt für Gemeinden hat die Frage geprüft, ob ein neuer Verband entstehe, und dabei festge-\n\nstellt, dass die Frage mangels ausdrücklicher Regelung nicht abschliessend beurteilt werden \n\nkönne.  \n\nDer Vorstand des RPV vertritt die Auffassung, dass formell durch das geplante Vorhaben kein \n\nneuer Verband entstehe. Vielmehr würden die bestehenden Statuten des RPV aktualisiert, den \n\nVorgaben des neuen Gemeindegesetzes und dem im Entwurf des kantonalen Richtplans erwei-\n\nterten Pflichtenheft angepasst. Daraus folge, dass alle heutigen RPV-Gemeinden weiterhin Ver-\n\nbandsmitglieder seien, also kein Beitritt sondern lediglich die vorgeschlagene Statutenrevision \n\nbeschlossen werden müsse. Dieser Beschluss bzw. die entsprechende Instruktion der RPV-\n\nDelegierten liege in der Kompetenz der Exekutive. \n\nDer Gemeinderat schliesst sich - wie alle anderen Exekutiven der Parlamentsgemeinden - dieser \n\nArgumentation des RPV-Vorstandes an. Damit kann sichergestellt werden, dass in allen Ge-\n\nmeinden eine einheitliche Vorgehensweise ermöglicht wird. \n\n  \n\nEine Einflussmöglichkeit der Stimmberechtigten besteht insofern, als der Beschluss der Dele-\n\ngiertenversammlung betreffend die Statutenänderung - dieser muss mit zwei Dritteln der abge-\n\ngebenen Stimmen erfolgen - dem fakultativen Referendum (3000 Stimmberechtigte oder ein \n\nDrittel der Gemeindebehörden innert 60 Tagen) unterliegt. \n\n \n\nErwägungen des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat begrüsst, dass durch die Zusammenführung der Zwecke und Aufgaben des \n\nRPV und des Vereins LuzernPlus ein regionaler Entwicklungsträger entsteht. Er anerkennt die \n\ngrosse Bedeutung von Zusammenarbeitsprojekten aller Art in der erweiterten Region Luzern. \n\nDer regionale Entwicklungsträger und das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ schliessen sich \n\nnicht aus, sondern ergänzen sich. Innerhalb des Projekts werden unter den teilhabenden Ge-\n\nmeinden enge Zusammenarbeitsprojekte bis hin zu einer Fusion geprüft. Selbst wenn sämtliche \n\nProjektgemeinden einer späteren Fusion zustimmen sollten, wäre der funktionale Urbanraum \n\nder Agglomeration gleichwohl nicht in einer einzigen Gemeinde abgebildet. Die enge Kooperati-\n\non mit den Nachbargemeinden wird notwendig bleiben. Dem Gemeindeverband LuzernPlus wird \n\nmithin unabhängig von der Entwicklung im Projekt Starke Stadtregion hohe Bedeutung zukom-\n\nmen. \n\n\n\n5 \n\nSchlussfolgerung \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, die Ausführungen betreffend Zusammenführung des Regio-\n\nnalplanungsverbandes Luzern RPV und des Vereins LuzernPlus zum Gemeindverband Luzern-\n\nPlus zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 11. November 2009 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n