name: 01_26 Botschaft Abschreibung von Motionen und Postulaten 2026

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Abschreibung von Motionen und Postula-\n\nten \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 seine Absicht bekannt gege-\n\nben, in Zukunft jedes Jahr eine Abschreibungsbotschaft an der ersten Sitzung des Jahres dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen, damit diejenigen Vorstösse, die erledigt sind oder deren Erledigung definitiv eingeleitet \n\nist, aber nicht zusammen mit einem Bericht und Antrag des Gemeinderates abgeschrieben werden kön-\n\nnen, ebenfalls zur Abschreibung vorgeschlagen werden können. Dieses Vorgehen wurde auch von der \n\nRatsbetriebseffizienzsteigerungskommission unterstützt und in den Jahren 1999 bis 2025 bereits durch-\n\ngezogen. \n\nUnter Bezugnahme auf Art. 78 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen vom 4. Juli 2000 und \n\nunter Berücksichtigung der Anregungen des Einwohnerrates vom 5. Mai 1998 unterbreiten wir Ihnen \n\nfolgenden Bericht und Antrag zu den überwiesenen Motionen und Postulaten: \n\n \n\n1. Antrag auf Abschreibung der nachstehenden parlamentarischen Vorstösse \n\n \n\n17/19 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Frakt ion betref-\n\nfend eines kommunalen Energiekonzeptes \n\n \n\nDas Postulat ist am 30. Juni 2020 überwiesen worden. Um das Ziel Netto Null 2050 zu erreichen, ist eine \n\nKlima- und Energiestrategie mit konkreten Massnahmen notwendig. Die finanziellen Mittel waren für 2024 \n\nbudgetiert. Nationale und kantonale Vorgaben wurden dabei integriert. Im Dezember 2024 wurde die \n\nverwaltungsinterne Vernehmlassung durchgeführt. 2025 konnte die Erarbeitung der Klima- und Energie-\n\nstrategie abgeschlossen und vom Gemeinderat beschlossen werden. Der Einwohnerrat wurde vorab ori-\n\nentiert und befindet in der Märzsession 2026 über die Strategie. \n\n01/26 \n\n\n\n \n\n2 \n\n53/20 Postulat Michael Kümin, Oliver Blaser, Matthias Lingg und Raphael Bühlmann na-\n\nmens der FDP Fraktion betreffend Sicherheit für Emmen – für eine schlagkräftige \n\nKrisenführung \n\n \n\nDas Postulat ist am 18. Mai 2021 teilweise überwiesen worden. Mit der Besetzung der Stelle des Fachver-\n\nantwortlichen Bevölkerungsschutz sowie der Funktion des Chefs Bevölkerungsschutz im Juni 2024 wurde \n\neine zentrale fachliche Grundlage geschaffen. Seither wurden die Strukturen des Gemeindeführungsstabs \n\n(GFS) vollständig überarbeitet, die Verordnung angepasst und sowohl ein Organisationshandbuch als \n\nauch ein Einsatz- und Führungshandbuch erstellt. Diese Unterlagen bilden die organisatorische und ope-\n\nrationelle Basis für eine schlagkräftige Führungsstruktur. Der GFS wurde in einen Kernstab mit flexiblem \n\nFachstabsaufbau überführt, wodurch er je nach Ereignislage agil und bedarfsgerecht erweiter t werden \n\nkann. \n\nZur Vorbereitung auf mögliche Gefährdungen wurde in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe eine kom-\n\nmunale Gefährdungs-, Risiko- und Fähigkeitsanalyse (KGRF) erstellt. Dieses vom Kanton geforderte In-\n\nstrument dient der systematischen Erfassung relevanter Risiken und der Bestimmung des Handlungsbe-\n\ndarfs. Die daraus resultierende Defizit- und Massnahmenliste umfasst rund 60 Pendenzen, die nun lau-\n\nfend bearbeitet werden. \n\nDer neu zusammengesetzte GFS hat seine Grundausbildung auf den Grundlagen des Bundesamts für \n\nBevölkerungsschutz abgeschlossen. In mehreren Ausbildungen wurden die Führungsprozesse nach FiBS \n\n(Führung im Bevölkerungsschutz) trainiert und verinnerlicht. Die Ausbildung und Übungen des GFS basie-\n\nren auf den priorisierten Szenarien der kommunalen Risiko-, Gefährdungs- und Fähigkeitsanalyse, \n\nwodurch die Trainings realitätsnah und gemeindespezifisch ausgerichtet sind. Im Oktober 2025 fand eine \n\nganztägige Krisenstabsübung mit den Partnerorganisationen Feuerwehr, Polizei, Zivilschutz, Werkdienst \n\nund Wasserversorgung statt, in welcher insbesondere die Schnittstellen und Abläufe überprüft und opti-\n\nmiert wurden. \n\nDer Bereich Sicherheit und Bevölkerungsschutz hat sich darüber hinaus innerhalb der K5-Gemeinden gut \n\nvernetzt, um überregionale Herausforderungen und Chancen regelmässig gemeinsam zu thematisieren. \n\nParallel dazu werden auf Gemeindeebene verschiedene Konzepte überarbeitet oder neu entwickelt. Dazu \n\ngehören unter anderem die Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung sowie Grundlagen zum Schutz kriti-\n\nscher Infrastrukturen. Diese Arbeiten und Vorbereitungen verbessern fortlaufend die Sicherheit der Em-\n\nmer Bevölkerung. Mit diesen strukturellen, organisatorischen und ausbildungsbezogenen Massnahmen \n\nsind die Forderungen des Postulats umgesetzt.  \n\n \n\n14/21 Postulat Matthias Lingg und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Revision des Pensionsreglementes für Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nDas Postulat ist am 21. September 2021 überwiesen worden. Der Einwohnerrat hat das neue Pensions-\n\nreglement für die Mitglieder des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 13. Mai 2025 genehmigt, wodurch \n\ndas Reglement per 1. Januar 2026 in Kraft trat. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n07/22 Postulat Andreas Roos, Franziska Magron, Christian Meister und Daniel Diltz namens \n\nder Die Mitte Fraktion betreffend intensiver Zusammenarbeit Betagtenzentren Em-\n\nmen AG und Spitex Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 20. Dezember 2022 überwiesen worden. Wie im Postulat gefordert, wurde mittels \n\nProjekts die vertiefte Zusammenarbeit der beiden Organisationen geprüft und entsprechende Handlungs-\n\nfelder eruiert. Inzwischen ist daraus das Projekt INGE (Integrierte Gesundheitsversorgung Emmen) ent-\n\nstanden. Im Projektverlauf wurden bereits erste Umsetzungsmassnahmen in der Zusammenarbeit ange-\n\ngangen. Im Bereich der Kommunikation und der Ausbildung wurden entsprechende Vereinbarungen ge-\n\ntroffen. Auch im Bereich des Personalwesens haben erste Austauschsitzungen stattgefunden. Übergeord-\n\nnetes Ziel bleibt die Synergienutzung.  \n\nIm Projektverlauf wurde dann auch die Thematik eines ganzheitlichen Patientenpfades bearbeitet. Hier \n\nsoll im 2026, nach dem Vorbild der Kontaktstelle Alter Emmen (KAE), eine Kontaktstelle Gesundheit Em-\n\nmen (KGE) erarbeitet werden. Auch hier gilt es zu vernetzen, ganzheitlich zu denken und entsprechende \n\nSynergien ans Tageslicht zu fördern und umzusetzen. Dies jedoch nicht lediglich zwischen der Spitex \n\nEmmen und der Betagtenzentren Emmen AG, sondern bei allen interessierten Anbietenden im Bereich \n\nGesundheit. Der Kanton Luzern geht inzwischen mit dem Projekt IGEL (Integrierte Gesundheitsversor-\n\ngung Luzern) einen ähnlichen Weg, welcher dieses Projekt sicherlich zusätzlich begünstigt.  \n\nDa dieses Postulat im Tagesgeschäft der Direktbeteiligten in aktiver Bearbeitung ist und inzwischen weit \n\nüber eine reine Abklärung zur Zusammenarbeit ausgeht, wird die Abschreibung dieses Postulates bean-\n\ntragt.  \n\n \n\n \n\n13/22 Postulat Andreas Roos, Pascal Müri, Barbara Fas, Michael Kümin und Patrick Graf \n\nnamens der Fraktionen sowie Paul Jäger betreffend Teilüberdachung Autobahn A2 \n\n \n\nDas Postulat wurde entgegen dem Antrag des Gemeinderates am 14. März 2023 überwiesen. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, zusammen mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA, dem Kanton Luzern und \n\ndem Regionalen Entwicklungsträger Luzern Plus eine Absichtserklärung verbunden mit einer Testplanung \n\nzur Teilüberdachung der A2 zu erwirken. Hingegen sieht das ASTRA keine Legitimation, um ein entspre-\n\nchendes Testplanverfahren zu starten und weist die Forderung zurück. Folglich hat die Direktion Bau und \n\nUmwelt 2023 in dieser Sache noch nichts in die Wege geleitet. Dies vor allem aufgrund der fehlenden \n\nUnterstützung durch das ASTRA, den personellen Wechseln in der Direktion (Gemeinderat und Departe-\n\nmentsleitung), den fehlenden Personalressourcen, aber auch aus finanzpolitischen Überlegungen. Nebst \n\nden geschätzten Kosten von bis zu 1 Mio. Franken für eine Testplanung würden auch die nachgelagerten \n\nProjektierungs-, Verfahrens- und Investitionskosten ohne Bundesgelder zu tragen sein und zu einem ho-\n\nhen Anteil bei der Gemeinde Emmen anfallen. Die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinde Emmen ist \n\nzum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben. \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1460129\n\n\n \n\n4 \n\n2024 hat sich keine Veränderung der Situation und Beurteilung ergeben. Die Finanzierbarkeit eines sol-\n\nchen Vorhabens unter Berücksichtigung der unveränderten Rahmenbedingungen ist nicht gegeben. \n\nAuch im Jahre 2025 ergab sich keine Veränderung der Situation und der Beurteilung. Die Finanzierbarkeit \n\neines solchen Vorhabens unter Berücksichtigung der unveränderten Rahmenbedingungen ist nicht gege-\n\nben. \n\n \n\n41/22 Postulat Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion be-\n\ntreffend "La nuit est belle" – Emmens Schönheit in der Dunkelheit \n\n \n\nDas Postulat ist am 4. Juli 2023 überwiesen worden. Die Stadt Luzern hat entschieden, 2024 aus Res-\n\nsourcengründen keinen Aktionstag durchzuführen. Falls 2025 ein Anlass vorgesehen wird, wird die Teil-\n\nnahme an einer gemeinsamen Aktion mit der Stadt Luzern und umliegenden Gemeinden geprüft. \n\n2025 fand kein Aktionstag nach dem Vorbild von «La nuit est belle» statt, weder in Emmen noch in der \n\nStadt Luzern. Die Stadt Luzern hat an der internationalen «Earth hour»-Aktion teilgenommen und die \n\nBeleuchtung ihrer Wahrzeichen und anderer Objekte für eine Stunde ausgeschaltet. Für 2026 ist in Em-\n\nmen keine Aktion vorgesehen und budgetiert. Der Fokus in der Thematik Lichtimmissionen soll auf die \n\nUmsetzung des Postulats 42/22 von Christian Kravogel namens der Die Mitte/GLP-Fraktion betreffend \n\nReduktion Lichtverschmutzung gelegt werden. \n\n \n\n44/22 Dringliches Postulat Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel namens der \n\nDie Mitte/GLP-Fraktion betreffend Sperrung Littauerberg für den Durchgangsver-\n\nkehr \n\n \n\nDas Postulat ist am 15. November 2022 überwiesen worden. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, die \n\nAusscheidung der «Anwohnergebiete» zu überprüfen und anzupassen. Gemeinsam publizierten die Stadt \n\nLuzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kantonsblatt vom 24. September 2022. Es sind \n\nmehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die Stadt Luzern eingegangen. In der \n\nGemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Verkehrsanordnung Littauerberg der Ge-\n\nmeinden Malters und Neuenkirch eingereicht worden. Der Gemeinderat wurde vom Kantonsgericht um \n\nVernehmlassung ersucht und hat diese am 28. Juni 2023 abgegeben. Da es sich um ein laufendes Ver-\n\nfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil in der Sache ab, bevor er Schritte zur \n\nPrüfung der Ausscheidung der «Anwohnergebiete» unternimmt. Im Jahre 2025 hat das Kantonsgericht \n\nentschieden, die Verkehrsanordnungen Littauerberg mit dem Teilfahrverbot auf dem Gemeindegebiet der \n\nStadt Luzern aufzuheben und deshalb zur Neubeurteilung an die Stadt Luzern zurückgewiesen. Der Ent-\n\nscheid ist rechtskräftig. Folglich macht das verfügte, aber noch nicht in Kraft getretene Teilfahrverbot auf \n\nGemeindegebiet Emmen keinen Sinn mehr und soll 2026 rechtmässig rückabgewickelt werden. Die Ver-\n\nkehrsanordnung «Teilfahrverbot» wird nicht umgesetzt. Umsetzbare Alternativen auf dem Gemeindege-\n\nbiet Emmen, z.B. Tempo-30 auf der Erlenstrasse/ Wolfisbühl sollen geprüft und umgesetzt werden. Auf \n\ndem Gemeindegebiet der Stadt Luzern sieht die Stadt zukünftig von einem Einrichtungsverkehr über den \n\nLittauerberg ab und beabsichtigt punktuell mit Ausweichstellen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1683451\n\n\n \n\n5 \n\n48/22 Postulat Franziska Magron, Christian Blunschi und Tresa Stübi namens der Die Mit-\n\nte/GLP Fraktion betreffend Stellvertretung im Einwohnerrat \n\n \n\nDas Postulat ist am 14. November 2023 überwiesen worden. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom \n\n11. September 2023 die Motion 1035 von Tobias Käch und Mitunterzeichnenden über die Ermöglichung \n\nvon Stellvertretungslösungen für kommunale Parlamente mit 67 zu 33 Stimmen dem Regierungsrat \n\nüberwiesen. Der Regierungsrat zeigte dem Kantonsrat dabei auf, dass zunächst unter Einbezug einer \n\nVertretung der verschiedenen kommunalen Parlamente geklärt werden soll, ob in diesen Gemeinden ein \n\nBedürfnis für eine Stellvertreterlösung besteht. Besteht ein solches Bedürfnis, beabsichtigt der Regie-\n\nrungsrat, ein für alle Parlamentsgemeinden einheitliches Modell zu entwickeln und die notwendigen ge-\n\nsetzlichen Anpassungen dem Kantonsrat vorzuschlagen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kan-\n\ntons Luzern hat uns orientiert, dass die vorstehend erwähnte Motion von Tobias Käch im Zusammenhang \n\nmit der Behandlung des Jahresberichts 2024 und zusammen mit anderen Vorstössen als erledigt erklärt \n\nwurde. Die Begründung dieser Erledigterklärung war, dass bei der Umfrage bei den Luzerner Parlaments-\n\ngemeinden nicht alle Parlamentsgemeinden einer Stellvertreterlösung zugestimmt haben. Die Bedürfnisse \n\nder einzelnen Luzerner Parlamentsgemeinden gingen weiter auseinander (Stellvertreterlösung Ja / Nein, \n\nStellvertreterlösung Ja, aber nicht zu den vorgeschlagenen Eckwerten des Kantons Luzern). Wegen der \n\nNeuregelung der Mutterschaftsentschädigung auf Bundesebene hat der Kanton Luzern zudem eine Ab-\n\nnahme des Handlungsdruckes für eine Stellvertreterlösung in den Gemeinden wahrgenommen.  \n\n \n\n50/22 Dringliches Postulat Oliver Blaser, FDP, Pascal Müri, SVP, Andreas Roos, Die Mitte, \n\nChristian Kravogel, Grünliberale betreffend Durchfahrtsrecht für Anwohner aus dem \n\nErlen- und Thorenberggebiet \n\n \n\nDas Postulat ist am 15. November 2022 überwiesen worden. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, zu-\n\nsammen mit der Stadt Luzern ein Durchfahrtsrecht für Anwohnende der folgenden Quartiere zu prüfen, \n\nwobei die Anspruchsberechtigten ihre Legitimation auf den jeweiligen Gemeinden beantragen müssen \n\nund der Ausweis auf das Fahrzeug und die berechtigte Person ausgestellt sein müssten. \n\nGemeinsam publizierten die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen das Teilfahrverbot im Kantonsblatt \n\nvom 24. September 2022. Es sind mehrere Beschwerden zum Teilfahrverbot beim Kantonsgericht für die \n\nStadt Luzern eingegangen. In der Gemeinde Emmen ist eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Ver-\n\nkehrsanordnung Littauerberg der Gemeinden Malters und Neuenkirch eingegangen. Der Gemeinderat \n\nwurde vom Kantonsgericht um Vernehmlassung ersucht und hat diese am 28. Juni 2023 versendet. Da es \n\nsich um ein laufendes Verfahren handelt, wartet der Gemeinderat das rechtskräftige Urteil in der Sache \n\nab, bevor er Schritte zur Prüfung der Durchfahrtsrechte für Anwohner aus dem Erlen- und Thorenberg-\n\ngebiet unternimmt. \n\nIm Jahr 2025 hat das Kantonsgericht entschieden, die Verkehrsanordnungen Littauerberg mit dem Teil-\n\nfahrverbot auf dem Gemeindegebiet der Stadt Luzern aufzuheben und dies zur Neubeurteilung an die \n\nStadt Luzern zurückgewiesen. Der Entscheid ist rechtskräftig. Folglich macht das verfügte, aber noch \n\nnicht in Kraft getretene Teilfahrverbot auf Gemeindegebiet Emmen keinen Sinn mehr und soll 2026 \n\nhttps://www.news.admin.ch/de/nsb?id=100666\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1708316\n\n\n \n\n6 \n\nrechtmässig rückabgewickelt werden. Die Verkehrsanordnung «Teilfahrverbot» wird nicht umgesetzt. \n\nUmsetzbare Alternativen auf dem Gemeindegebiet Emmen, z.B. Tempo-30 auf der Erlenstras-\n\nse/Wolfisbühl sollen geprüft und umgesetzt werden. Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Luzern sieht die \n\nStadt zukünftig von einem Einrichtungsverkehr über den Littauerberg ab und beabsichtigt punktuell mit \n\nAusweichstellen die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. \n\n \n\n02/23 Postulat Oliver Blaser, Marcel Beer und Raphael Bühlmann namens der FDP Fraktion \n\nsowie Paul Jäger vom 16. Januar 2023 betreffend Abschaffung der Überbrückungs- \n\nrenten für Angestellte der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 12. Dezember 2023 überwiesen worden. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom \n\n16. September 2025 die Totalrevision des Personalreglements genehmigt. Mit diesem neuen Personalreg-\n\nlement wurde die Überbrückungsrente abgeschafft und im Gegenzug Anpassungen zur gesamtheitlichen \n\nStärkung der Arbeitgeberattraktivität der Gemeinde Emmen eingeführt. Dadurch wurden gute Vorausset-\n\nzungen für die Bindung bestehender Mitarbeitenden sowie die Rekrutierung zukünftiger Mitarbeitenden \n\ngeschaffen. \n\n \n\n49/23 Postulat Christian Kravogel und Mitunterzeichnende vom 15. November 2023 be-\n\ntreffend Ergänzung von genderneutralen Toiletten in Kindergärten, Basisstufen und \n\nPrimarschulen \n\n \n\nDas Postulat 49/23 von Christian Kravogel und Mitunterzeichnenden vom 15. November 2023 betreffend \n\ndie Ergänzung von genderneutralen Toilettenanlagen in Kindergärten, Basisstufen und Primarschulen \n\nwurde an der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024 eingehend beraten und dem Gemeinderat \n\nteilweise überwiesen. \n\nIm Rahmen der Diskussion beantragte die Fraktion Die Mitte, das Postulat dahingehend anzupassen, dass \n\ndie Prüfung genderneutraler Toilettenanlagen lediglich bei Neubauprojekten erfolgen soll und nicht gene-\n\nrell für bestehende Schulanlagen. In der Folge zog Christian Kravogel die vollständige Überweisung des \n\nPostulats zurück und beantragte eine teilweise Überweisung im Sinne des Vorschlags der Die Mitte Frak-\n\ntion. Das Postulat wurde am 12. November 2024 mit 26 zu 11 Stimmen teilweise überwiesen. \n\nGestützt auf diesen Beschluss wird das Departement Immobilien und Sport bei künftigen Neubauprojek-\n\nten im Rahmen des Berichts und Antrags zum Baukredit jeweils eine Aussage zum Thema genderneutrale \n\nToilettenanlagen machen und begründen, ob und weshalb solche Anlagen vorgesehen sind oder nicht. \n\nDamit ist der Auftrag des teilweisen überwiesenen Postulats erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n05/24 Postulat Claudia Stucki, Simon Oehen, Maria-Rosa Saturnino und Jonas Ineichen \n\nnamens der SP Fraktion vom 24. Januar 2024 betreffend Qualitätskontrolle Spiel-\n\ngruppen Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 17. Dezember 2024 überwiesen worden. Ende 2024 hat die Gemeinde Emmen, zu-\n\nsammen mit den Spielgruppenbetreibenden in Emmen, eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen, \n\nwelche seit 01.01.2025 gültig ist. Dabei wurde auch die Kontrolle über die Qualität neu erarbeitet. Die \n\ndabei erarbeitete Lösung fand eine breite Akzeptanz und wird seither gelebt. Somit ist Thematik der Qua-\n\nlitätskontrolle neu organisiert und umgesetzt. \n\n \n\n26/24 Postulat Marco Paternoster namens der SVP Fraktion vom 15. Mai 2024 betreffend \n\nAusschreibung Funkwasserzähler in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 13. Mai 2025 überwiesen worden.  \n\nDie Strategie "Umrüstung Wasserzähler auf Funk» wird innerhalb der Wasserversorgung Emmen bereits \n\nheute mit dem Ersatz von fehlerhaften Zählern durch Funkzähler zum Teil umgesetzt. Bis im Jahr 2027 \n\nsollen alle Wasserzähler in der Gemeinde vereinheitlicht werden, um die Betriebskosten durch ein einheit-\n\nliches System zu senken und die Vorteile der Funkzähler voll ausschöpfen zu können. Dabei ist der Ge-\n\nmeinde Emmen die Einhaltung des Datenschutzes sehr wichtig. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. \n\nAm 16. September 2025 wurde der Bericht und Antrag zum Ausführungsprojekt «Umrüstung Wasserzäh-\n\nler auf Funk" mit 35 zu 1 vom Einwohnerrat angenommen.  \n\nDie Forderungen des Postulates wurden im Projekt vollumfänglich berücksichtigt und umgesetzt: \n\n- Die Art der Datenübermittlung wurde in der Ausschreibung genau definiert. \n\n- Die Voraussetzungen für die Funk-Wasserzähler wurden abgeklärt und definiert. \n\n- Die Anforderungen für die Einhaltung des Datenschutzes wurden geklärt. \n\n- Der Zeitplan für die Auswechslung der Wasserzähler wurde definiert. \n\n \n\n29/24 Postulat Matthias Lingg, Marcel Beer, Jörg Haase und Raphael Bühlmann namens \n\nder FDP Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend Reduktion der Feuerwehrersatzab-\n\ngabe \n\n \n\nDas Postulat ist am 13. Mai 2025 überwiesen worden. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat mit dem \n\nBudget 2026 eine Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe von 3.3 Promille auf 2.5 Promille unterbreitet. \n\nAn seiner Sitzung vom 11. November 2025 hat der Einwohnerrat den Aufgaben- und Finanzplan 2026-\n\n2029 angenommen und somit auch der Reduktion der Feuerwehrersatzabgaben zugestimmt.  \n\n\n\n \n\n8 \n\n41/25 Postulat Claudia Stucki, Jonas Ineichen, Simon Oehen und Claudia Stofer namens \n\nder SP Fraktion vom 18. Juni 2025 betreffend Stärkung der interkommunalen Zu-\n\nsammenarbeit in der aufsuchenden Jugendarbeit \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. September 2025 überwiesen worden. Mit dem Postulat 41/25 hat man in der \n\nVerwaltung der Gemeinde Emmen offene Türen eingerannt. Unlängst ist man im Bereich der Jugendar-\n\nbeit auch interkommunal unterwegs, da sich unter anderem das Mobilitätsverhalten in dieser Lebenspha-\n\nse stark verändert. Die Zusammenarbeit wird auch durch Zugehörigkeit in entsprechenden Organisatio-\n\nnen, zum Beispiel dem Netzwerk für offene Kinder- und Jugendarbeit NOJZ, aktiv angestrebt und gelebt. \n\nDie zudem geforderte Bedarfsanalyse wird im Rahmen der Erarbeitung "Jugendparlament" (Postulat \n\n53/22) mitberücksichtigt und der Bedarf an entsprechenden Mitteln findet bei der jährlichen Budgetierung \n\nseine Bearbeitung.  \n\nDa die im Postulat geforderten Zusammenarbeiten bereits umgesetzt und gelebt werden und die weiteren \n\nPunkte wie Mittelbereitstellung und Bedarfsanalyse bereits in anderen Gefässen aktiv bearbeitet wird, \n\nsind die Forderungen des Postulates erfüllt.  \n\n \n\n45/25 Postulat Christian Meister namens der Die Mitte Fraktion vom 11. Juli 2025 betref-\n\nfend ETH-Kompetenzzentrum für Erdbeobachtung nach Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. September 2025 überwiesen worden. Die Gemeinde Emmen stand seit dem Be-\n\nkanntwerden der Absicht, ein ETH Kompetenzzentrum im Kanton Luzern anzusiedeln, in einem aktiven \n\nAustausch mit relevanten Akteurinnen und Akteuren. Ziel war es, die Stärken und Potenziale Emmens \n\nfrühzeitig einzubringen, die sich bietenden Chancen zu nutzen und damit eine aktive Rolle im weiteren \n\nProzess und für die Entscheidfindung einzunehmen. Nach der Publikation der Anforderungen an den zu-\n\nkünftigen Standort als auch an die Räumlichkeiten am 4. November 2025 wurden mehrere Standorte \n\ngeprüft, potenzielle Flächenanbietende aktiv kontaktiert und beim Bewerbungsprozess begleitet. Aus der \n\nGemeinde Emmen wurden insgesamt fünf Objekte fristgerecht per 30. November 2025 eingereicht. Für \n\njede dieser Bewerbung hat die Gemeinde Emmen ein Referenzschreiben mit einem individuellen State-\n\nment zum Objekt ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu diesen fünf Objekt-\n\nBewerbungen hat die Gemeinde Emmen eine übergeordnete Standortbewerbung eingereicht, um sich \n\nganzheitlich als geeigneter Standort zu präsentieren und den Dossiers aus Emmen zusätzlich an Gewicht \n\nund Wirkung zu verleihen. Die Bereiche Wirtschaftsförderung und Kommunikation haben dazu eine Web-\n\nseite aufgebaut, um den Wirtschaftsstandort Emmen als Ganzes zu präsentieren, um die Dynamik und die \n\nPotenziale aufzuzeigen. Unter www.geolab-emmen.ch ist diese Webseite abrufbar. \n\nDieser Prozess wurde durch die Wirtschaftsförderung Luzern zusammen mit der ETH definiert. Die Ent-\n\nscheidung über den zukünftigen Standort liegt nun bei den Verantwortlichen seitens ETH. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.geolab-emmen.ch/\n\n\n \n\n9 \n\n2. Auf dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte werden nachstehende parlamentari-\n\nsche Vorstösse belassen \n\n \n\n05/09 Motion Hansruedi Schumacher namens der FDP Fraktion vom 9. Februar 2009 be-\n\ntreffend weniger Stau: Gersagstrasse - Sonnenplatz \n\n \n\nDie Motion ist am 15. Dezember 2009 überwiesen worden. Eine Ausweitung zu einer vollwertigen zweiten \n\nSpur bei der Einfahrt der Gersagstrasse in den Sonnenplatzkreisel wird massiv erschwert, da 30 Parkplät-\n\nze auf dem Grundstück Nr. 99, Grundbuch Emmen, zwischen der Gerliswilstrasse und der Gersagstrasse \n\nunterhalb des Restaurants Adler bestehen. Durch die nun insgesamt ca. 90 Parkplätze, welche durch die \n\nGersagstrasse erschlossen sind, ist eine genügende Länge der bestehenden Abbiegespur vom Sonnen-\n\nplatz her notwendig, um einen Rückstau in den Sonnenplatz zu verhindern. Eine Abbiegespur auf der \n\nGersagstrasse in den Sonnenplatz mit Raum für nur zwei Personenwagen ist kritisch. Die konkrete Mach-\n\nbarkeit über eine vollwertige zweite Spur wird im Rahmen des Bauprojekts Sonnenplatz des Kantons ein-\n\ngehend beurteilt. Die weitere Etappe Gerliswilstrasse, Sprengiplatz, Rothenburg- und Neuenkirchstrasse \n\nwurde zwischenzeitlich weiterentwickelt. Im Dezember 2013 fand dazu eine erste Vernehmlassung auf \n\nStufe Gemeinde zum optimierten Vorprojekt statt. Die Gemeinde Emmen hat im Jahr 2015 die vorgestell-\n\nte Gestaltung der Gerliswilstrasse im Abschnitt Centralplatz bis Sprengiplatz überprüft und Verbesse-\n\nrungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden dem Kanton Ende 2015 vorgestellt. Der Kanton Luzern wollte \n\n2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprü-\n\nfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den Umgang mit dem Autobahnan-\n\nschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt seit 2019 vor und der Kanton kann seine Projekte \n\nweiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsitzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskon-\n\nzept (BGK) statt.  \n\nIm Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene Fragen hauptsächlich in Bezug auf die Umset-\n\nzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das führt dazu, dass der Abschnitt \n\nCentral bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis und mit "Kapfkreisel" schneller \n\nvorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und regelmässiger Austausch zwischen Kanton \n\nund Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren und mehrheitsfähig zu gestalten. Der Be-\n\nreich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi bedurften einer vertieften städtebaulichen \n\nund verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und im zu finalisierenden BGK berücksichtigt \n\nwird. Die Gemeinde Emmen ist im Projektteam vertreten und übernimmt bei der städtebaulichen Vertie-\n\nfung die Führung. Gemäss Bauprogramm 2023 - 2026 für Kantonsstrassen sind die entsprechenden Pro-\n\njekte im Topf A und Topf B enthalten. Das heisst: Realisierung in Etappen bis 2030. \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) "Umbau Kreuzung Gersag" wird 2024/2025 in ein Bau- und \n\nAuflageprojekt überführt und mit dem SBB-Projekt S-Bahn-Haltestelle Gersag (siehe dazu 29/19) koordi-\n\nniert und in Abstimmung gebracht. Der Knoten wird in eine verkehrliche Gesamtsteuerung eingebunden \n\nund buspriorisiert. Die Staussituationen werden sich verändern und an die Dosierungsstellen verlagern. \n\nDer Abschnitt Gersagknoten - Sonnenplatz wird entlastet. \n\nDie Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Überprüfung des Auf-\n\ngaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben hat. \n\n\n\n \n\n10 \n\nDas Bauprojekt und der Kredit «Umbau Knoten Gersag» wurden 2025 vom Einwohnerrat freigegeben und \n\nöffentlich aufgelegt. Der Baustart ist auf Ende 2025 terminiert. Das Bauprojekt «Umbau Sanierung Ger-\n\nsagstrasse - Sonnenplatz» ist in Erarbeitung und wurde aufgrund des eingegangenen Baugesuchs «Son-\n\nne», 1. Etappe priorisiert. Die öffentliche Auflage des Strassenprojektes findet 2026 statt. Die beiden \n\nBauprojekte erhöhen die Verkehrssicherheit, schaffen eine neue Infrastruktur für alle Verkehrsarten mit \n\nneuem Verkehrsregime, Busbevorzungsmassnahmen, Radstreifen, verbreiterten Fussgängerflächen und \n\nAufwertungsmassnahmen mit Bäumen und Begrünungen. Inwiefern sich die Stausituationen auf der Ger-\n\nsagstrasse, Fahrtrichtung Sonnenplatz und auf dem Sonnenplatz-Knoten verringern, ist offen bzw. erst \n\nbei Vorliegen eines konkreten Projektes zur Umgestaltung des Sonnenplatz-Kreisels beurteilbar. \n\n \n\n07/09 Motion Andreas Kappeler und Mitunterzeichnende vom 10. Februar 2009 betreffend \n\nPförtneranlage für die Einfahrt in die Gemeinde Emmen \n\n \n\nDie Motion ist am 15. Dezember 2009 als Postulat überwiesen worden. Im Projekt K13 Knoten Emmen-\n\nLittau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz \n\nbis Rothenburg ist auch ein Teilprojekt für ein Verkehrsleitsystem vorgesehen. Ein Verkehrsmanagement-\n\nKonzept für die Achse Luzern-Rothenburg bildet den übergeordneten Rahmen für die baulichen Mass-\n\nnahmen der verschiedenen Einzelprojekte. Pförtneranlagen können als eine von vielen Massnahmen zur \n\nZielerreichung mithelfen. Damit soll das Strassenverkehrssystem betrieblich gesteuert werden, so dass \n\nzusammen mit den neuen Infrastrukturmassnahmen eine möglichst hohe Leistung und Sicherheit des \n\nGesamtverkehrssystems gewährleistet werden kann. Losgelöst davon vorgezogen für Emmen ein eigenes \n\nVerkehrsleitsystem einzurichten, ist nicht zielführend und kann sich die Gemeinde auch nicht leisten. Die \n\nVerantwortung zur Umsetzung liegt beim Kanton. Im kantonalen Bauprogramm 2023 - 2026 ist die Mass-\n\nnahme "Agglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management" (Plan Nr. 1) für zwei von drei Kantons-\n\nstrassen auf unserem Gemeindegebiet (K13 und K16) im Topf A aufgeführt. Im Agglomerationsprogramm \n\nLuzern, 3. Generation, ist die Massnahme GV-2: Verkehrssystem-Management (VSM) als Priorität A \n\n(2019-2022) aufgeführt. Darin sind unter anderem auch eine Steuerung und Koordination der Lichtsignal-\n\nanlagen geplant. Die Planungen wurden im Jahr 2021 gestartet. Der Gemeinderat ist bei den jeweiligen \n\nSchritten eingebunden und wird sich für die Verbesserung der Verkehrssituation und einen steten Ver-\n\nkehrsfluss auf unserem Gemeindegebiet einsetzen. \n\nDie Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Überprüfung des Auf-\n\ngaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben hat. \n\nWie in den beiden Vorjahren ist auch 2025 die Situation unverändert geblieben und erst teilweise in Pla-\n\nnung oder umgesetzt. Die Massnahme wurde vom Strassenbauprogramm in das Programm Gesamtmobi-\n\nlität Kanton Luzern, Vernehmlassungsbotschaft vom Dezember 2025 überführt (Massnahme PGM-1-1001 \n\nAgglomeration Luzern, Verkehrssystem-Management); die Planung fällt in die Beschlussperiode von \n\n2027-2030. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11 \n\n18/09 Postulat Tobias Käch, Edi Scherer und Christian Blunschi namens der JCVP/CVP \n\nFraktion vom 31. März 2009 betreffend Attraktivierung der Gerliswilstrasse \n\nDas Postulat ist am 8. September 2009 überwiesen worden. Die Gerliswilstrasse in Emmen ist Teil des \n\nkantonalen Projekts K13 Knoten Emmen-Littau (Strassenbauprojekt Luzern Nord, Seetalplatz) und der \n\nLeistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg. Der Bereich \n\nzwischen Seetalplatz und Central ist abgeschlossen. Die weiteren Etappen der K13 im Bereich der Gerlis-\n\nwilstrasse, beim Sprengiplatz sowie in der Rothenburg- und Neuenkirchstrasse wurden ab 2009 bis 2015 \n\nverschiedentlich weiterentwickelt. Die Gemeinde Emmen hat dabei stets betont, dass sie keine einseitig \n\nangebotsorientierte Lösung, sondern eine ebenso siedlungsorientierte Lösung erwartet und für mehr-\n\nheitstauglich betrachtet. 2015 hat die Direktion Bau und Umwelt die vom vif geplanten Abschnitte zwi-\n\nschen Centralplatz und Sprengiplatz überprüft und unter dem Arbeitstitel Projektoptimierung K13e Ver-\n\nbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese wurden am 17. Dezember 2015 der Dienststelle vif präsentiert. \n\nDie Projektoptimierung K13e hat zum Ziel, ein mehrheitsfähiges Projekt zu erarbeiten, das einer sied-\n\nlungsorientierten Lösung entspricht. Dazu gehören folgende Projektziele: eine kompakte Lösung für den \n\nÖV-Standort Sprengi, die ortsspezifische Betrachtung der Strassenquerschnitte von Hauswand zu Haus-\n\nwand, sinnvolle Querungen, eine geringere Annahme beim zu erwartenden Mehrverkehr und lebenswerte \n\nAussen- und Freiräume für den Geschäftsstandort Gerliswilstrasse. In der Projektoptimierung K13e sind \n\ndie Anliegen der Postulanten eingeflossen. Die briefliche Rückmeldung durch das vif erfolgte am 11. Mai \n\n2016. Darin hielt die Dienststelle in knapper Form fest, dass die Projektoptimierung K13e grundsätzlich \n\nnicht der bisherigen fachlichen Haltung entspricht. Der Antrag für eine Haltungsänderung im Rahmen \n\neiner K13e sei zudem direkt an den zuständigen Regierungsrat zu richten. Daraufhin kam es am 14. De-\n\nzember 2016 zu einem mündlichen Austausch zwischen der Direktion Bau und Umwelt der Gemeinde \n\nEmmen, dem damaligen Regierungsrat Robert Küng sowie Vertretern des vif. Der Kanton Luzern wollte \n\n2017 nochmals die Rahmenbedingungen und hier insbesondere die künftigen Verkehrsmengen überprü-\n\nfen, wobei der Entscheid des eidgenössischen Parlamentes über den Umgang mit dem Autobahnan-\n\nschluss Emmen Nord abgewartet wurde. Dieser liegt seit 2019 vor und der Kanton kann seine Projekte \n\nweiterbearbeiten. Im November 2019 fand die Startsitzung für das neue Betriebs- und Gestaltungskon-\n\nzept (BGK) statt. Im Verlauf der Arbeiten am BGK stellten sich verschiedene Fragen hauptsächlich in Be-\n\nzug auf die Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes der Gemeinde Emmen. Das führt dazu, \n\ndass der Abschnitt Central bis Sonnenplatz und die Rothenburgstrasse ab der Autobahn bis und mit "Kap-\n\nfkreisel" schneller vorangetrieben wurden. Inzwischen findet ein intensiver und regelmässiger Austausch \n\nzwischen Kanton und Gemeinde statt, um die diversen Projekte zu koordinieren und mehrheitsfähig zu \n\ngestalten. Der Bereich Sonnenplatz bis Sprengi und hauptsächlich die Sprengi bedurften einer vertieften \n\nstädtebaulichen und verkehrlichen Analyse, welche per Ende 2021 vorliegt und im zu finalisierenden BGK \n\nberücksichtigt wird. Der Bereich Centralplatz bis Sonnenplatz ist geplant und im 4. Quartal 2022 fand die \n\nöffentliche Auflage statt. Gemäss Entwurf Bauprogramm 2023-2026 für Kantonsstrassen sind die ent-\n\nsprechenden Projekte im Topf A und Topf B enthalten. \n\n2024: Das Bauprojekt K13 Gerliswilstrasse steht vor dem Regierungsentscheid (RRE), dieser soll 2025 \n\nvorliegen. Die Einsprachen wurden 2024 allesamt behandelt, die Gemeinde Emmen hat ihre Einsprache \n\nzurückgezogen. Die Realisierung ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen der Über-\n\nprüfung des Aufgaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten ver-\n\nschoben hat. Zudem ist mit nachgelagerten Rechtsverfahren zu rechnen, weil nicht alle Anliegen der Ein-\n\nsprechenden berücksichtigt werden konnten. \n\n\n\n \n\n12 \n\n2025 ist der Projektstand des Strassenprojektes K13 Gerliswilstrasse, Abschnitt Central - Sonnenplatz \n\n(exkl.) unverändert, der Regierungsentscheid ist vorbereitet, aber noch nicht erfolgt. Der Kantonsrat be-\n\nfindet 2026 über die Projektausführung. Nach dem kantonalen Programm Gesamtmobilität 2027 - 2030 \n\nist der Baustart 2029/2030 vorgesehen und abhängig von der Dauer der notwendigen Rechtsverfahren. \n\n \n\n08/14 Postulat Tobias Käch, Rita Amrein und Christian Meister namens der CVP/JCVP \n\nFraktion betreffend Attraktivierung S-Bahn-Haltestelle GERSAG \n\n \n\nDas Postulat ist am 17. November 2015 überwiesen worden. Mit dem Bau des neuen Personenunter-\n\nstands bei der Bushaltestelle 2016 wurde auch ein Abstellplatz für Fahrräder realisiert. Für die Projektie-\n\nrung einer substanziellen Erneuerung des Umsteigeknotens Gersag wurden die notwendigen Projektmittel \n\nin die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde Emmen aufgenommen. Die Planung der Gesamtge-\n\nstaltung des Umsteigeknotens sowie der im Postulat erwähnten Perronanpassung haben 2017 zusammen \n\nmit den SBB begonnen. Ende März 2019 lag eine Studie zur Anordnung eines Bushubs sowie das Vorpro-\n\njekt zur Perronanpassung vor. Die Studie Bushub läuft unter der Führung der Gemeinde Emmen. Die \n\nErarbeitung des Vorprojekts Perronanpassung liegt bei den SBB, wobei die Gemeinde Emmen fachlich \n\nund organisatorisch eingebunden ist. Am 8. Mai 2019 wurde dem Gemeinderat das Projekt Umsteigekno-\n\nten/Bushub Gersag erstmals vorgestellt, diskutiert und das weitere Vorgehen skizziert. Am 13. Mai 2019 \n\ndiskutierte die ÖV-Kommission das Projekt und beschloss, erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Vorpro-\n\njekt eine Empfehlung abzugeben. Am 25. Juni 2019 wurde die Bau- und Verkehrskommission über den \n\nProjektstand informiert. Am 27. Juni 2019 wurde das Projekt in der Ortsplanungskommission diskutiert \n\nund mit genannten Punkten zur Prüfung zur Weiterverfolgung an den Gemeinderat empfohlen. Gestützt \n\nauf die verschiedenen Empfehlungen wurde im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Auftrag für eine \n\nstädtebauliche Studie Gersag erteilt. Am 16. Oktober 2019 entschied der Gemeinderat, die verkehrliche \n\nBestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorliegenden städtebaulichen Studie Ger-\n\nsag zu konkretisieren. \n\nIm Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vorprojekts sowie ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). \n\nMit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird zusätzlich zum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegen-\n\nden Flächen und Grundstücke zukünftig genutzt werden können und wie die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums aussehen soll. Zudem soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept Aussagen über das zukünftige \n\nVerkehrsregime und der Gestaltung zur Gersagstrasse und Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Ge-\n\nmeinderat hat aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, \n\nzudem einen Grundsatzentscheid über die zusätzliche Erschliessung der neuen Perronanlagen der SBB \n\nund einen Ausbau der Strassenunterführung gefällt. Diese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitge-\n\nteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist erfolgt. Eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die \n\nzeitliche Umsetzung konnte noch nicht erzielt werden. \n\nDas Bauprojekt und der Kredit "Umbau Knoten Gersag» wurden 2025 vom Einwohnerrat freigegeben und \n\nöffentlich aufgelegt. Der Baustart ist auf Ende 2025 terminiert. Das Bauprojekt "Umbau Sanierung Ger-\n\nsagstrasse - Sonnenplatz" ist in Erarbeitung und wurde aufgrund des eingegangenen Baugesuchs «Son-\n\nne», 1. Etappe, priorisiert. Die öffentliche Auflage des Strassenprojektes findet 2026 statt. \n\n\n\n \n\n13 \n\nDas SBB-Projekt Perronanpassung Gersag wurde aufgrund anderweitiger Priorisierungen von der SBB in \n\nden Zeitraum 2029/2030 verschoben. Aktuell sind die SBB in der Abschlussphase der Vorprojektierung \n\ndes «Ohnehin-Projektes», welches die notwendigen Massnahmen aus der Sicht der SBB beinhaltet und \n\ndie Anliegen der Gemeinde für die Realisierung einer attraktiven Bahn-Bus-Umsteigeinfrastruktur nicht \n\nintegriert. Dies in erster Linie, weil der Kostenteilervorschlag inklusiv den zusätzlichen baulichen Mass-\n\nnahmen, wie sie die Gemeinde Emmen wünscht (u.a. eine zusätzliche Treppenanlage und/oder Lift, weil \n\ndie vorgeschlagenen Rampen sehr lang sind und dadurch der Bahn-Bus-Umstieg unattraktiv bleibt oder \n\nsogar zu längeren Wegen als heute führt oder die Verbreiterung der Fussgängerbereiche in der Unterfüh-\n\nrung, die für das zukünftige Personenaufkommen zu schmal sind) noch zu einseitig zu Lasten der Ge-\n\nmeinde ausfällt und bisher keine Bereitschaft zu Verhandlungen erzielt werden konnte. Bleibt die SBB auf \n\nihrem Standpunkt, nur die "Ohnehin-Massnahmen" zu finanzieren, ist die Gemeinde darauf angewiesen, \n\nandere Finanzierungsmöglichkeiten zu erschliessen oder die Ansprüche zurück zu nehmen, weil die ge-\n\nwünschten Massnahmen nicht finanzierbar sind. \n\n \n\n16/15 Postulat Christian Blunschi, Andreas Roos und Marta Eschmann namens der \n\nCVP/JCVP Fraktion betreffend Planungsbericht Zentrum Gersag (Verwaltungsge-\n\nbäude sowie Restaurant und Sääle) \n\n \n\nDas Postulat ist am 17. November 2015 überwiesen worden. Anfang Jahr 2025 fand das selektive \n\nPlanerwahlverfahren für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Gemeinde Emmen statt. Das Ge-\n\nwinnerprojekt wurde am 10. Dezember 2025 vorgestellt.  \n\nFür das Restaurant und den Saal plus die Nebenräume muss ab Januar 2026 eine neue Lösung gefunden \n\nwerden. Der Einwohnerrat ist entsprechend informiert. Die zukünftige Nutzung sowie die Form der Trä-\n\ngerschaft ist aktuell in Bearbeitung.  \n\n \n\n36/16 Postulat Stefan Rüegsegger, Markus Nideröst und Roland Bammert namens der FDP \n\nFraktion betreffend flächendeckende Gründung von Strassengenossenschaften \n\n \n\nDas Postulat ist am 21. März 2017 teilweise überwiesen worden. Die Gemeinde Emmen hat in den ver-\n\ngangenen Jahren bereits mehrere Versuche (u.a. Pilotprojekt Ober-Gersag) zur freiwilligen Gründung von \n\nStrassengenossenschaften in Zusammenhang mit aktuellen Bauprojekten durchgeführt. Die Erfahrungen \n\nzeigten, dass ohne klare Anreizmechanismen kaum eine freiwillige Organisation der Grundeigentümerin-\n\nnen und Grundeigentümer zustande kommt. Ebenfalls hat sich gezeigt, dass die von der Gemeinde erar-\n\nbeiteten Vorschläge für Kostenteiler nicht angenommen werden (z.B. Ober-Gersag oder Alp-\n\n/Brisenstrasse). Dort wo hingegen der Kostenteiler durch die Grundeigentümerschaft selbst erarbeitet \n\nwird, steigt die Akzeptanz deutlich (z.B. Nelkenstrasse). Auf Basis dieser Erfahrungen erarbeitet die Ge-\n\nmeinde Emmen derzeit ein Strategiepapier (für die Strategiesitzung vom Mai 2026), das aufzeigen soll, \n\nmit welcher Vorgehensweise die Gründung von Strassengenossenschaften wirkungsvoll vorangetrieben \n\nwerden kann. Bei dieser Gelegenheit wird ebenfalls das Strassenreglement der Gemeinde Emmen über-\n\nprüft. \n\n\n\n \n\n14 \n\nAuf Initiative der Landwirte ist das Projekt "Unterhaltsgenossenschaft Güterstrassen Emmen" 2017 lan-\n\nciert worden. Nach langer und intensiver Vorarbeit und mit grossem Engagement der Gemeinde Emmen \n\nund der projektierenden Arbeitsgruppe konnte am 1. Dezember 2022 die UHG Emmen (Unterhaltsgenos-\n\nsenschaft Güterstrassen Emmen) gegründet werden (www.uhg-emmen.ch). Von den 124 Mitgliedern sind \n\nbis dato 101 Mitgliedschaften freiwillig eingegangen. Anfang 2024 sind die restlichen Mitglieder, die nicht \n\nfreiwillig beigetreten sind, zur Mitgliedschaft verpflichtet worden. Aktuell liegt der bereinigte Kostenteiler \n\nvor, welcher nach Eingang der Stellungnahmen der rechtlichen Anhörung der beiden involvierten Nach-\n\nbargemeinden (Rothenburg / Stadt Luzern (Littau)) dem Gemeinderat zur Festsetzung und Publikation \n\nanfangs 2026 vorgelegt wird. \n\n \n\n29/19 Postulat Mario Bucher, Markus Schumacher, Marco Huwiler und Judith Suppiger \n\nbetreffend Gesamtverkehrskonzept Sonnenplatz, Gerliswilstrasse und Gersag Rüeg-\n\ngisingerstrasse \n\n \n\nDas Postulat ist am 19. November 2019 teilweise überwiesen worden. Namentlich sollen geprüft werden, \n\nob die Bushaltestellen Gersag ausserhalb der Fahrbahn realisiert werden können sowie die Überprüfung \n\nder Fussgängerstreifen am Sonnenplatz. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der Attraktivierung der S-\n\nBahn-Haltestelle Gersag (siehe dazu 08/14). Dazu wie folgt: Am 16. Oktober 2019 entschied der Gemein-\n\nderat, die verkehrliche Bestvariante 2b in einem Vorprojekt unter Berücksichtigung der vorliegenden städ-\n\ntebaulichen Studie Gersag zu konkretisieren. Im Jahr 2020 erfolgte die Erarbeitung des Vorprojekts sowie \n\nein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept wird zusätzlich \n\nzum Vorprojekt aufgezeigt, wie die umliegenden Flächen und Grundstücke zukünftig genutzt werden \n\nkönnen und wie die Gestaltung des öffentlichen Raums aussehen soll. Zudem soll das Betriebs- und Ge-\n\nstaltungskonzept Aussagen über das zukünftige Verkehrsregime und der Gestaltung zur Gersagstrasse \n\nund Rüeggisingerstrasse Nord machen. Der Gemeinderat hat aufgrund der Ergebnisse einer Machbar-\n\nkeitsstudie, welche im Jahr 2021 erarbeitet wurde, zudem einen Grundsatzentscheid über die zusätzliche \n\nErschliessung der neuen Perronanlagen der SBB und einen Ausbau der Strassenunterführung gefällt. \n\nDiese Rahmenbedingungen wurden der SBB mitgeteilt, die Stellungnahme seitens SBB ist erfolgt. 2024 \n\nsoll eine Einigung mit der SBB über den Projektinhalt und die zeitliche Umsetzung erzielt werden. Eine \n\nEinigung mit der SBB über den Projektinhalt und die zeitliche Umsetzung konnte jedoch noch nicht erzielt \n\nwerden. \n\nDas Bauprojekt und der Kredit "Umbau Knoten Gersag» wurden 2025 vom Einwohnerrat freigegeben und \n\nöffentlich aufgelegt. Der Baustart ist auf Ende 2025 terminiert. Das Bauprojekt "Umbau Sanierung Ger-\n\nsagstrasse - Sonnenplatz" ist in Erarbeitung und wurde aufgrund des eingegangenen Baugesuchs «Son-\n\nne», 1. Etappe, priorisiert. Die öffentliche Auflage des Strassenprojektes findet 2026 statt. \n\nDas SBB-Projekt Perronanpassung Gersag wurde aufgrund anderweitiger Priorisierungen von der SBB in \n\nden Zeitraum 2029/2030 verschoben. Aktuell sind die SBB in der Abschlussphase der Vorprojektierung \n\ndes "Ohnehin-Projektes", welches nur die notwendigen Massnahmen aus der Sicht der SBB beinhaltet \n\nund die Anliegen der Gemeinde für die Realisierung einer attraktiven Bahn-Bus-Umsteigeinfrastruktur \n\nnicht integriert. Dies in erster Linie, weil der Kostenteilervorschlag inklusiv den zusätzlichen baulichen \n\nMassnahmen, wie sie die Gemeinde Emmen wünscht (u.a. zusätzliche Treppenanlage, weil die vorge-\n\n\n\n \n\n15 \n\nschlagenen Rampen sehr lang sind und dadurch das Umsteigen Bahn-Bus unattraktiv bleibt oder sogar zu \n\nlängeren Weegn als heute führt oder die Verbreiterung der Fussgängerbereiche in der Unterführung die \n\nzu schmal sind) noch zu einseitig zu Lasten der Gemeinde ausfällt und bisher keine Bereitschaft zu Ver-\n\nhandlungen erzielt werden konnte. Bleibt die SBB auf ihrem Standpunkt, nur die «Ohnehin-Massnahmen» \n\nzu finanzieren, ist die Gemeinde darauf angewiesen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu erschliessen \n\noder die Ansprüche zurück zu nehmen, weil diese für die Gemeinde Emmen nicht finanzierbar sind. \n\nDas Projekt BGK Rüeggisingenstrasse konnte 2025 gestartet werden. Eine umfassende Schwachstellen- \n\nund Raumanalyse und eine erste Erhebung mittels Bürgerpartizipation haben stattgefunden. Der Stras-\n\nsenzug ist aufgrund der erheblichen Länge von der SBB-Unterführung/Schützenmattstrasse bis zum «Ka-\n\nsernenkreisel» in einzelne Abschnitte aufgeteilt und soll ab 2029/30 etappenweise saniert und umgestal-\n\ntet werden. \n\n \n\n24/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Projektanpassungen \n\n \n\nDas Postulat ist am 30. Juni 2020 überwiesen worden. Am 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen \n\n(ASTRA Zofingen) das generelle Projekt "N02/N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung \n\ngegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellung-\n\nnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde Emmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass \n\nLuzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während der Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis \n\nzum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat \n\nEmmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das Projekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom \n\nEinwohnerrat überwiesenen Forderungen betreffend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme \n\ndes ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die Einsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schrei-\n\nben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Emmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA \n\nzu Handen UVEK abgeben. Die Plangenemigungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n2025: Der Schriftenwechsel vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abgeschlossen. Der Entscheid ist hän-\n\ngig. Parallel dazu wurde die Gemeindeinitiative «Stop Bypass Region Luzern» eingereicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n\n25/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Massnahmen während \n\ndes Baus \n\n \n\nDas Postulat ist am 30. Juni 2020 überwiesen worden. Am 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, \n\n(ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02 / N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlas-\n\nsung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stel-\n\nlungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde Emmen wiederum Stellung zum Bericht "By-\n\npass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während der Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni \n\n2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02 / N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der \n\nGemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das Projekt. Insbesondere sind in der Einspra-\n\nche die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betreffend Projektanpassung aufgeführt. Die Stel-\n\nlungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die Einsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. \n\nMit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Emmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnah-\n\nme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenemigungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n2025: Der Schriftenwechsel vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abgeschlossen. Der Entscheid ist hän-\n\ngig. Parallel dazu wurde die Gemeindeinitiative "Stop Bypass Region Luzern" eingereicht. \n\n \n\n26/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Bevölkerung \n\n \n\nDas Postulat ist am 30. Juni 2020 teilweise überwiesen worden. Am 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für \n\nStrassen, (ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" in die Ver-\n\nnehmlassung gegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 eine umfangrei-\n\nche Stellungnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde Emmen wiederum Stellung zum Be-\n\nricht "Bypass Luzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während der Realisierung" bezogen. Vom 8. \n\nJuni 2020 bis zum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" öffentlich auf. \n\nDer Gemeinderat Emmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das Projekt. Insbesondere sind in der Ein-\n\nsprache die vom Einwohnerrat überwiesenen Forderungen betreffend Projektanpassung aufgeführt. Die \n\nStellungnahme des ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die Einsprache der Gemeinde Emmen liegt \n\nvor. Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Emmen eine Schlussbemerkung zur Stellung-\n\nnahme ASTRA zu Handen UVEK abgeben. Die Plangenemigungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n2025: Der Schriftenwechsel vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abgeschlossen. Der Entscheid ist hän-\n\ngig. Parallel dazu wurde die Gemeindeinitiative "Stop Bypass Region Luzern" eingereicht. \n\n\n\n \n\n17 \n\n27/20 Dringliches Postulat Christian Meister namens der CVP/JCVP Fraktion betreffend \n\nPlanauflage Bypass - dramatische Auswirkungen für Emmen; Ausgleichsmassnah-\n\nmen für die Emmer Wirtschaft \n\n \n\nDas Postulat ist am 30. Juni 2020 überwiesen worden. Am 30. Juni 2014 hat das Bundesamt für Strassen, \n\n(ASTRA Zofingen), das generelle Projekt "N02/N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" in die Vernehmlassung \n\ngegeben. Die Gemeinde Emmen hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 eine umfangreiche Stellung-\n\nnahme eingereicht. Am 3. Juli 2019 hat die Gemeinde Emmen wiederum Stellung zum Bericht "Bypass \n\nLuzern, Verkehrliche flankierende Massnahme während der Realisierung" bezogen. Vom 8. Juni 2020 bis \n\nzum 7. Juli 2020 lag das Projekt "N02/N14 Gesamtsystem Bypass Luzern" öffentlich auf. Der Gemeinderat \n\nEmmen erhob fristgerecht Einsprache gegen das Projekt. Insbesondere sind in der Einsprache die vom \n\nEinwohnerrat überwiesenen Forderungen betreffend Projektanpassung aufgeführt. Die Stellungnahme \n\ndes ASTRA zuhanden des UVEK in Bezug auf die Einsprache der Gemeinde Emmen liegt vor. Mit Schrei-\n\nben vom 15. Juni 2022 konnte die Gemeinde Emmen eine Schlussbemerkung zur Stellungnahme ASTRA \n\nzu Handen UVEK abgeben. Die Plangenemigungsverfügung ist ausstehend. \n\n2024: Die Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 22.02.2024 wurde vom Gemeinderat Emmen an-\n\ngefochten und an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist hängig. \n\n2025: Der Schriftenwechsel vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abgeschlossen. Der Entscheid ist hän-\n\ngig. Parallel dazu wurde die Gemeindeinitiative "Stop Bypass Region Luzern" eingereicht. \n\n \n\n50/20 Dringliches Postulat Christian Blunschi, Tobias Käch und Christian Meister namens \n\nder CVP Fraktion betreffend Plan B zur Steuererhöhung für den AFP 2022 \n\n \n\nDas Postulat ist am 23. März 2021 überwiesen worden. Mit dem Postulat "Plan B zur Steuererhöhung für \n\nden AFP 2022" wird der Gemeinderat aufgefordert, der Bevölkerung aufzuzeigen, was es heisst, wenn die \n\ngeplante Steuererhöhung nicht angenommen wird bzw. welche Leistungen/Aufgaben nicht mehr erbracht \n\nwerden können. Aber auch welche Folgen es auf die verschiedenen Gebühren haben kann. \n\nEine allfällige Steuererhöhung muss durch das Stimmvolk bewilligt werden. Der Gemeinderat teilt die \n\nEinschätzung der Postulanten und war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Damit eine Steuererhö-\n\nhung an der Urne vom Stimmvolk bewilligt wird, muss diese vorgängig sehr gut über die Gründe sowie \n\ndie Konsequenzen einer allfälligen Ablehnung informiert werden. Der Gemeinderat ist nach wie vor bereit, \n\ndie Forderungen der Postulanten zu erfüllen und der Bevölkerung einen Plan B für eine allfällige Ableh-\n\nnung einer Steuererhöhung aufzuzeigen. \n\nIm aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Deshalb wird \n\ndie Ausarbeitung eines Plan B erst erfolgen, wenn sich eine Steuererhöhung auch wirklich abzeichnen \n\nsollte. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n18 \n\n18/21 Postulat Illya Arnet-Clark und Mitunterzeichnende betreffend Entschärfung der Si-\n\ntuation für Velo- und Fuss-Verkehr entlang der Neuenkirchstrasse \n\n \n\nDas Postulat ist am 14. Dezember 2021 teilweise überwiesen worden. Das Projekt «K13: Emmen, \n\nCentralplatz (exkl.) - Sonnenplatz (exkl.), Radverkehrsanlage und Massnahmen für den öffentlichen Ver-\n\nkehr» und «K13/K15: Emmen, Sprengiplatz (exkl. Bushof) - Sonnenplatz (inkl.) mit Zufahrten K 13 bis \n\nEinmündung Weiherstrasse und Zufahrt K 15 bis Autobahnanschluss Emmen Nord (exkl.), Optimierung \n\nGesamtverkehrssystem, Radverkehrsanlagen und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in Abstim-\n\nmung mit dem Umbau Autobahnanschluss Emmen-Nord (z.B. 3/4-Anschluss, Federführung Astra)» ist \n\nweiterhin in unterschiedlichen Verfahrensständen in Erarbeitung. Die Projektschwerpunkte liegen bei der \n\nVerbesserung der Situation für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr. Die Gemeinde \n\nist weiterhin in die Projektentwicklung integriert.  Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für \n\nVelofahrende auf der Neuenkirchstrasse und für zu Fuss Gehende bei der Querung der Neuenkirchstrasse \n\nauf dem Wanderweg sind nicht vorgesehen. 2025 startete der Kanton die Sanierung des Knotens Lohren-\n\nsage mit der Optimierung der Leistungsfähigkeit, Anpassung der Bushaltestellen sowie der Erstellung und \n\nErgänzung der Radverkehrsanlage. Das eigentliche Radwegprojekt entlang der Neuenkirchstrasse, mit \n\nNeubau im Abschnitt Lohren - Sibenlingen ist gemäss Programm Gesamtmobilität, Stand Dezember 2025 \n\nim Zeitraum 2031-2034 zur Realisierung terminiert. \n\n \n\n42/21 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend mehr Lebensqualität und \n\nSicherheit in den Ortszentren – Temporeduktionen auf zentralen Abschnitten der \n\nSeetalstrasse und der Gerliswilstrasse \n\n \n\nDas Postulat ist am 20. Dezember 2022 überwiesen worden. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, sich \n\ninnerhalb der laufenden Kantonsstrassenprojekte für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, gute verkehr-\n\nliche Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und die \n\nReduktion des Strassenlärms einzusetzen sowie eine vorgezogene Umsetzung zu beurteilen und gegebe-\n\nnenfalls zu beantragen.  Die beiden Strassenkorridore sind in unterschiedlichen Verfahrensstände in Pla-\n\nnung. Die Realisierung der Gerliswilstrasse ist offen, da der Kanton die Investitionstranchen im Rahmen \n\nder Überprüfung des Aufgaben- und Finanzplanes AFP 2024-2027 teilweise ein bis zwei Jahre nach hinten \n\nverschoben hat. Bis Ende 2025 konnte das vif Kanton Luzern den Regierungsentscheid (RRE) zum Aufla-\n\ngeprojekt vorbereiten. Der Entscheid ist noch offen. Nach dem kantonalen Programm Gesamtmobilität, \n\n2027 - 2030 ist der Baustart 2029/2030 vorgesehen und abhängig von der Dauer der notwendigen \n\nRechtsverfahren. Das Projekt sieht im zentralen Bereich der Gerliswilstrasse einen Tempo-30 Abschnitt \n\nvor. \n\nDie Testplanung Seetalstrasse, Meierhöfli ist seit 2023 abgeschlossen und kommuniziert. 2024 und 2025 \n\nerfolgte eine Phase der verkehrlichen Überprüfung. Diese Phase ist abgeschlossen. Ab Mitte 2026 startet \n\ndas Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK Seetalstrasse, Meierhöfli. Das BGK Seetalstrasse/Emmen \n\nkonnte mit der öffentlichen Mitwirkung abgeschlossen werden. Es liegt eine Bestvariante vor, welche ab \n\n2026 - 2028 zu einem Auflageprojekt konkretisiert wird. Beide Konzepte beinhalten einen längeren Ab-\n\nschnitt mit einem Tempo-30 Verkehrsregime. \n\n\n\n \n\n19 \n\n11/22 Postulat Michael Kümin und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion betref-\n\nfend Chancen und Risiken des neuen Kampfflugzeuges für die Gemeinde Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 20. Dezember 2022 überwiesen worden. Der Gemeinderat steht in engem Austausch \n\nmit den Verantwortlichen des Flugplatzes. Im Jahr 2025 fanden fünf Koordinationssitzungen für das Ob-\n\njektblatt zum Militärflugplatz Emmen statt. Dieses Objektblatt wird für die Einführung des neuen Kampf-\n\nflugzeuges F-35A angepasst. Das VBS begleitet die Vorbereitung mit einem Koordinationsprozess, an dem \n\ndie direkt betroffenen Gemeinden Emmen und Eschenbach und der Kanton teilnehmen. Das Verfahren \n\nmit öffentlicher Mitwirkung startet voraussichtlich in der ersten Hälfte 2026. Das Objektblatt wird an-\n\nschliessend durch den Bundesrat beschlossen. Im Rahmen dieses Prozesses wird der Gemeinderat auch \n\ndie Lärmentschädigungsforderung konkretisieren und in den Prozess miteinbringen. \n\n \n\n21/22 Dringliche Motion Christian Blunschi und Daniel Diltz namens der Die Mitte Fraktion \n\nbetreffend Beschleunigung des Strassenbauprojekts Gersagstrasse und Rüeggisin-\n\ngerstrasse \n\n \n\nDie Motion ist am 17. Mai 2022 teilweise überwiesen worden, jedoch wurde die gleichzeitige Abschrei-\n\nbung abgelehnt. Bei den in der Beantwortung der Motion aufgezeigten Planungsprozessen konnten zwi-\n\nschenzeitlich bezüglich dem Gersagknoten Fortschritte erzielt werden. Das Betriebs- und Gestaltungskon-\n\nzept (BGK) "Umbau Kreuzung Gersag" ist im 2024/2025 in ein Bau- und Auflageprojekt überführt worden \n\nund soweit mit dem SBB-Projekt S-Bahn-Haltestelle Gersag (siehe dazu 29/19) abgestimmt. Der Knoten \n\nwird buspriorisiert ausgeführt. Die Staussituationen werden sich verändern und an die Dosierungsstellen \n\nverlagern. Der Abschnitt Gersagknoten - Sonnenplatz wird entlastet. Die Realisierung der Gersagstrasse \n\nwird unabhängig von der der Sanierung Gerliswilstrasse projektiert und im 2026 zur Auflage gebracht. \n\nDas Bauprojekt «Umbau Knoten Gersag» ist im 2025 zur öffentlichen Auflage gebracht worden, die Kre-\n\nditgenehmigung liegt vor und der Baustart ist auf Ende 2025 terminiert. Das Bauprojekt «Umbau Sanie-\n\nrung Gersagstrasse - Sonnenplatz» muss aufgrund der fortgeschrittenen Arealentwicklung «Sonne» prio-\n\nrisiert und anfangs 2026 ebenfalls zur öffentlichen Auflage gebracht werden. Die beiden Bauprojekte \n\nerhöhen die Verkehrssicherheit, schaffen eine neue Infrastruktur mit Radstreifen, verbreiterten Fussgän-\n\ngerflächen und Busbevorzungsmassnahmen. Inwiefern sich die Stausituationen auf der Gersagstrasse, \n\nFahrtrichtung Sonnenplatz und auf dem Sonnenplatz-Knoten verringern, ist offen bzw. erst bei Vorliegen \n\neines konkreten Projektes zur Umgestaltung des Sonnenplatz-Kreisels beurteilbar. Nach wie vor sind zwi-\n\nschen dem Sonnenplatz und dem Hammerkreisel aktuell sieben verkehrliche Infrastrukturprojekte des \n\nKantons, der SBB und der Gemeinde Emmen koordiniert in Planung. \n\nDer Projektstand des Strassenprojektes K13 Gerliswilstrasse, Abschnitt Central - Sonnenplatz (exkl.) ist \n\nunverändert, der Regierungsentscheid ist vorbereitet, aber noch nicht erfolgt. Der Kantonsrat befindet \n\n2026 über die Projektausführung. Nach dem kantonalen Programm Gesamtmobilität 2027 - 2030 ist der \n\nBaustart 2029/2030 vorgesehen und abhängig von den offenen Rechtsverfahren. \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1471331\n\n\n \n\n20 \n\nDas Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Rüeggisingerstrasse ist gestartet und wird Mitte 2026 vor-\n\nliegen. Damit wird die Basis geschaffen, die Etappen der Rüeggisingerstrasse einzeln ins Vor- und Bau-\n\nprojekt zu überführen. \n\n \n\n24/22 Postulat Patrick Graf und Mitunterzeichnende betreffend mehr Effizienz und Trans-\n\nparenz - für elektronische Abstimmungen im Einwohnerrat Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. Mai 2023 überwiesen worden. Abklärungen wurden mit verschiedenen Parla-\n\nmentsgemeinden getroffen; dabei musste festgestellt werden, dass in der Mehrheit der kommunalen \n\nParlamente in der Grösse Emmens immer noch ohne elektronische Abstimmungsanlage ausgezählt wird. \n\nIn verschiedenen Gemeinden laufen - ähnlich wie in Emmen - jedoch Abklärungen, ob in Zukunft eine \n\nÄnderung auf elektronische Abstimmungen im Gemeindeparlament umgesetzt werden soll. Im Rahmen \n\ndes Voranschlages 2025 wurde die Aufnahme der Kosten für die elektronische Abstimmung im Einwoh-\n\nnerrat Emmen aus Kostenüberlegungen gestrichen. Da im Jahr 2026 die Einwohnerratssitzungen erstmals \n\nin den Räumlichkeiten der Kirchgemeinde Emmen (Gerliswil) stattfinden, wollen wir die ersten Erfahrun-\n\ngen abwarten, um feststellen zu können, ob diese Lösung zukunftsträchtig ist. Wenn dies so ist, wird der \n\nGemeinderat die Kosten für die Ermöglichung von elektronischen Abstimmungen im Einwohnerrat Emmen \n\nfür das Jahr 2027 ins Budget aufnehmen. \n\n \n\n29/22 Dringliches Postulat Judith Suppiger und Natalie Vonmüllenen namens der SP Frak-\n\ntion betreffend Sonnenplatz, mein Lieblingsort! Durch eine partizipative Umgestal-\n\ntung des Sonnenplatzes soll eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden \n\n \n\nDas Postulat ist am 5. Juli 2022 teilweise überwiesen worden. Seither wurden auf dem Sonnenplatz erste \n\npunktuelle Eingriffe vorgenommen, konkret: vier neue hochstämmige Bäume gepflanzt, die trennenden \n\nund unansehnlichen Blumentröge entfernt und ein neuer Trinkbrunnen platziert. Mit dem EMMENMARKT \n\nkonnte der Sonnenplatz auf willkommene Art und Weise belebt werden. Unverändert ist die Unsicherheit \n\nim Umgang mit den Rahmenbedingungen aus dem kantonalen Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) \n\nder Gerliswilstrasse im Abschnitt Sonnenplatz bis Sprengi. Es ist offen, inwieweit die neue Verkehrsfüh-\n\nrung den Sonnenplatz tangiert. Sowohl der Übergang zwischen Verkehrsfläche und Sonnenplatz, wie zum \n\nBeispiel auch die Lage der Bushaltestelle inklusiv Busperrondach oder der Fussgängerstreifen stehen zur \n\nDisposition. Der Baustart zur Umgestaltung der Gerliswilstrasse kann aus heutiger Sicht nicht vorausge-\n\nsagt werden. Dieser Umstand muss bei der Erarbeitung der Gestaltung des Sonnenplatzes mitberücksich-\n\ntigt werden. \n\nAndererseits hat die eingereichte und beantwortete Petition «Zwischengestaltung Sonnenplatz» vom Ok-\n\ntober 2023 des Vereins Frauen engagiert in Emmen (FeE) mit über 900 Unterschriften bestätigt, dass ein \n\ngrosses öffentliches Interesse an einer Aufwertung und Umgestaltung des Sonnenplatzes als Begeg-\n\nnungs- und Aufenthaltsort besteht. Mit der Petition wird der Gemeinderat aufgefordert, eine Zwischenge-\n\nstaltung des Sonnenplatzes bis zur definitiven Umgestaltung im Zuge des kantonalen Strassenprojektes \n\nGerliswilstrasse Abschnitt Sonnenplatz voranzutreiben. Der Gemeinderat hat die Überlegungen und das \n\n\n\n \n\n21 \n\nanerbotene Engagement des Vereins mit grossem Interesse entgegengenommen und signalisiert Bereit-\n\nschaft, noch vor der Umgestaltung der Gerliswilstrasse für den Sonnenplatz Verbesserungen herbei zu \n\nführen. Auch der Einbindung der Bevölkerung und weiterer interessierter Gruppen bei der Gestaltung des \n\nöffentlichen Raumes misst der Gemeinderat weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Auf der Grundlage des \n\nBudgets 2024 kann ein solcher Prozess initiert werden. Der Gemeinderat weist allerdings darauf hin, dass \n\nbereits in der Vergangenheit im Rahmen diverser Mitwirkungsverfahren viele Haltungen und Wünsche \n\nzum Sonnenplatz abgeholt wurden. Daraus geht hervor, dass sich die Bevölkerung eine Verbesserung der \n\nAufenthaltsqualität wünscht. Prioritär wurden dabei insbesondere Verkehrsberuhigung, Entsiegelung, \n\nzusätzliche Sitz- und Schattenangebote sowie gut nutzbare Flächen für Aufenthalt und Veranstaltungen \n\ngewünscht. Der Gemeinderat ist daher der Meinung, dass die wichtigsten Stossrichtungen aus der Bevöl-\n\nkerung für das Einleiten weiterer Schritte bereits abgeholt sind. Der Gemeinderat erachtet die Durchfüh-\n\nrung einer weiteren Mitwirkung erst dann wieder als zweckmässig, wenn zu einem konkreten Projekt \n\nStellung genommen werden kann. Ein Einbezug einer Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern \n\nverschiedener Akteursgruppen und/oder eines runden Tisches - zur Begleitung des Prozesses - kann sich \n\nder Gemeinderat vorstellen. Das Projekt kann im Sinne der Postulats- und Petitionsbeantwortung 2024 \n\ngestartet werden. Parallel dazu sind auch die Arbeiten zum Freiraumkonzept über die Gesamtgemeinde \n\ngestartet worden. Da das Freiraumkonzept ebenfalls wichtige Aussagen zur Nutzung des Freiraumkon-\n\nzepts machen wird, sollen die ersten Ergebnisse abgewartet werden. Es wird geprüft, im Rahmen der \n\nMitwirkung zum Freiraumkonzept einen Schwerpunkt auf den Sonnenplatz und die Überprüfung der Aus-\n\nsagen zu legen. Anschliessend kann aufgrund der Funktion des Sonnenplatzes im Gesamtkontext ein \n\nGestaltungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. \n\nDie Baubewilligung für eine Zwischennutzung bzw. -gestaltung mit Sitzgelegenheiten und Baumtrögen, \n\neiner Neupositionierung der Veloständer, um Schattenplätze für Sitzgelegenheiten freizuspielen, konnte \n\nim Herbst 2024 erteilt werden. Ende 2024 startete ein privates crowdfunding zur Finanzierung der ange-\n\nstrebten Zwischengestaltungsmassnahmen mit Sitzgelegenheiten und Baumtrögen. \n\nDie private Initiative zur Realisierung einer sofortigen Aufwertung des Sonnenplatzes mit Sitzgelegenhei-\n\nten und Baumtrögen wurde 2025 erfolgreich umgesetzt. Parallel dazu beschloss der Gemeinderat, den \n\nProzess für die definitive Umgestaltung des Sonnenplatzes unabhängig des Kantonsstrassenprojektes \n\nGerliswilstrasse/Sonnenplatz zu starten und verabschiedete einen Projekt- und Terminplan. Eine Bevölke-\n\nrungsumfrage und die Priorität aus den Mitwirkungseingaben zum Freiraumkonzept bestätigten die breite \n\nAbstützung einer gewünschten Aufwertung.  \n\n \n\n38/22 Postulat Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende betreffend Neukonzeption des his-\n\ntorischen Standorts Galgenwäldli – damit Emmer Geschichte erfahrbar wird \n\n \n\nDas Postulat ist am 19. September 2023 überwiesen worden. Der Gemeinderat anerkennt die historische \n\nRelevanz des Galgenwäldlis für Emmen und begrüsst im Grundsatz dessen kulturhistorische Aufwertung. \n\nEr ist bereit, eine Aufwertung des bedeutenden mittelalterlichen Richtplatzes zu prüfen. Aufgrund des \n\nnoch nicht abgeschlosseneren Projekts "Landschaftspark Reuss" und der verbesserungswürdigen Velo-\n\nverkehrsführung in diesem Bereich sind zum aktuellen Zeitpunkt keine verlässlichen Aussagen zur Reali-\n\n\n\n \n\n22 \n\nsierung möglich. 2024: unveränderte Situation, das Konzept «Landschaftspark Reuss» und die Verbesse-\n\nrung der Veloführung sind weiterhin pendent und in der in der Weiterentwicklung bzw. Erarbeitung. \n\n2025: Auf Initiative der Guggenmusik Gaugewäudler, die 2026 ihr 50-Jahr-Jubiläum feiern und am \n\nStandort Galgenwäldli gegründet wurde, soll die bestehende Installation der Gaugewäudler am Reussufer \n\nan den geschichtsrächtigen Standort verlegt werden. In diesem Zuge ist auch die Veloführung der \n\n«Spitzkehre» und der Abzweigung vom Reussufer-Veloweg überprüft und in Varianten neu konzipiert \n\nworden. Ob sich eine Verbesserungsvariante kurzfristig realisieren lässt ist noch offen. \n\n \n\n42/22 Postulat Christian Kravogel und Mitunterzeichnende namens der Die Mitte / GLP \n\nFraktion betreffend Reduktion Lichtverschmutzung \n\n \n\nDas Postulat ist am 4. Juli 2023 überwiesen worden und erhält finanzielle Unterstützung. Im Rahmen \n\ndieses Projekts wird die Strassenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik umgerüstet. Für diese \n\nUmrüstung, die etwa 1’500 Leuchten umfasst, sind in der Investitionsplanung für 2024 und 2025 insge-\n\nsamt CHF 1 Million vorgesehen. Eine detailliertere Kostenschätzung wird nach der öffentlichen Ausschrei-\n\nbung möglich sein. Anfang 2024 sind Vorabklärungen mit der CKW erfolgt. Basierend darauf ist eine Of-\n\nferte für eine Konzepterarbeitung (Vor- und Bauprojekt) und Begleitung während der Submission einge-\n\nholt worden. Anfangs 2025 wird die Erarbeitung des Konzepts in Angriff genommen. Es ist geplant, weite-\n\nre Fachexperten/Organisationen (Dark Sky) während der Erstellung des Konzepts hinzuzuziehen, um \n\ndieses möglichst breit abzustützen. Im Jahre 2025 ist das Grobkonzept zusammen mit der Silux AG erar-\n\nbeitet worden. Das definitive Konzept wird im Jahr 2026 in Abstimmung mit den einzelnen Fachschaften \n\nfinalisiert, mit groben Kosten versehen und dem Gemeinderat und anschliessend dem Einwohnerrat vor-\n\ngelegt. \n\n \n\n47/22 Postulat Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende betreffend einer ganzheitlichen \n\nKlima- und Energiestrategie für die Gemeinde Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. Mai 2023 teilweise überwiesen worden. Der Entwurf einer ganzheitlichen Klima- \n\nund Energiestrategie liegt vor. Die interne Vernehmlassung fand Ende 2024 statt. Die finanziellen Mittel \n\nwaren für 2024 budgetiert. Nationale und kantonale Vorgaben wurden dabei integriert. 2025 konnte die \n\nErarbeitung der Klima- und Energiestrategie abgeschlossen und vom Gemeinderat beschlossen werden. \n\nDer Einwohnerrat wurde vorab orientiert und befindet in der Märzsession 2026 über die Strategie. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23 \n\n49/22 Dringliches Postulat Christian Blunschi namens der Die Mitte/GLP Fraktion betref-\n\nfend Einzonung zugunsten RUAG AG (Verträge zur Sicherstellung des haushälteri-\n\nschen Umgangs mit eingezonten Flächen und zur Regelung der Erschliessungskos-\n\nten) \n\n \n\nDas Postulat ist am 15. November 2022 überwiesen worden. Der Gemeinderat wurde dabei aufgefordert, \n\nsich zwecks Klärung und weiterem Vorgehen zeitnah mit der RUAG Real Estate AG auszutauschen und \n\neine verbindliche Regelung zu prüfen.  \n\nAufgrund von Verzögerungen bei den Abklärungen zur Kompensation der Fruchtfolgeflächen wurde die \n\nTeilrevision der Einzonung RUAG aus der Gesamtrevision der Ortsplanung ausgekoppelt. Der Gemeinde-\n\nrat ist betreffend der Planungsvereinbarung mit der RUAG in Kontakt.  \n\nAktuell befindet sich die Einzonung der RUAG nach wie vor beim Kanton zur Vorprüfung. Abhängig vom \n\nErgebnis der Vorprüfung wird die Planungsvereinbarung ausgearbeitet. \n\n2025 konnte das Vorprüfungsverfahren beim Kanton nach drei Jahren abgeschlossen werden. Die Einzo-\n\nnungen sind grundsätzlich genehmigungsfähig, Abklärungen, Dokumente und die definitiven Einzonungs-\n\nflächen sind zu aktualisieren, die notwendige Kompensation der Fruchtfolgeflächen konnte aufgezeigt \n\nwerden. Parallel zur Teilrevision des Zonenplans hat die RUAG über das Gesamtgebiet, inklusiv der An-\n\nsiedlung der Pilatus Flugzeugwerke AG, ein Gestaltungsplanverfahren gestartet. Aufgrund der unklaren \n\nAusgangslage und der strategischen Ausrichtung konnte bis anhin keine Planungsvereinbarung mit der \n\nRUAG verhandelt werden. \n\n \n\n53/22 Postulat Manuel Schulze und Christian Kravogel namens der Die Mitte/GLP Fraktion \n\nbetreffend Jugendparlament \n\n \n\nDas Postulat ist am 19. September 2023 überwiesen worden. Unser externer Partner inpuls hat zusam-\n\nmen mit dem Jugendbüro die Arbeit aufgenommen und eine entsprechende Bedarfsanalyse bei den An-\n\nspruchsgruppen ist in Erarbeitung. Diese wird 2026 umgesetzt. Die daraus resultierenden Erkenntnisse \n\nsollen dann in einer Empfehlung über das weitere Vorgehen einfliessen. Anschliessend soll über das wei-\n\ntere Vorgehen entschieden werden.  \n\n \n\n06/23 Postulat Jörg Haase und Oliver Blaser namens der FDP Fraktion vom 13. Februar \n\n2023 betreffend Einführung eines Online-Schadenmelders \n\n \n\nDas Postulat ist am 12. Dezember 2023 teilweise überwiesen worden. Im Rahmen einer gesamtheitlichen \n\nBetrachtung bzw. einer Situationsanalyse soll eine umfassende Herangehensweise zur Förderung des \n\ndigitalen Austauschs zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung im Kontext mit Schadensmeldungen \n\nim Fokus stehen. Mit dem zur Verfügung stellen eines Online-Schadenmelders kann den Bedürfnissen \n\nunserer Bevölkerung nach rascher und flexibler Übermittlung von Informationen entsprochen werden.  \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/1706342\n\n\n \n\n24 \n\nDie Erarbeitung einer ersten Auslegeordnung für die gesamte Gemeindeverwaltung muss aus Ressourcen-\n\ngründen in die Jahre 2026/2027 verschoben werden. \n\n \n\n36/23 Postulat Simon Oehen und Mitunterzeichnende vom 19. September 2023 betreffend \n\nMigrationsbeirat (MBR) für Emmen - Mitwirkung für Alle \n\n \n\nDas Postulat ist am 12. Dezember 2024 überwiesen worden. Aufgrund der knappen finanziellen und per-\n\nsonellen Ressourcen wurde die Bearbeitung dieses Projektes im Budget 2026 in die Folgejahre 2027-2029 \n\ngeschoben.  \n\n \n\n40/23 Postulat Armin Villiger namens der Die Mitte / GLP Fraktion vom 17. Oktober 2023 \n\nbetreffend Stimmbeteiligung \n\n \n\nDas Postulat ist am 12. November 2024 überwiesen worden. Die Abklärungen dazu sind im Gange und \n\ndie Machbarkeit und technische Umsetzbarkeit wurde entsprechend geprüft. \n\nDer Fokus liegt dabei auf der Erhebung statistischer Daten zur Stimmbeteiligung, um die Gründe für die \n\nseit Jahren tiefen Beteiligungsraten bei Wahlen und Abstimmungen in Emmen besser zu verstehen. Ziel \n\nder laufenden Abklärungen soll sein, Zahlen zu erheben, die Aufschluss über Beteiligungsmuster geben. \n\nAuf dieser Grundlage sollen dann zielgerichtete Massnahmen entwickelt werden können. \n\n \n\n50/23 Postulat Paul Jäger (unabhängig für Emmen) vom 9. Dezember 2023 betreffend \n\nSperrung der Gerliswilstrasse für Lastwagen und Einführung eines Verkehrsleitsys-\n\ntems \n\n \n\nDas Postulat ist am 17. Dezember 2024 teilweise überwiesen worden. Die teilweise Überweisung bezieht \n\nsich auf die geplante LKW-Verkehrssignalisation im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Auto-\n\nbahnausfahrt Emmen-Nord. Dabei soll die LKW-Verkehrslenkung und die Zufahrt zu den Industriearealen \n\naus Richtung Norden wieder über die Autobahn signalisiert werden. Die Ausführungsprojektierung vom \n\nAutobahnanschluss Emmen-Nord ist im Gange, der Eröffnung auf 2029 steht Nichts mehr im Wege. Die \n\ndefinitive LKW-Verkehrssignalisation ab dem Autobahnanschluss Emmen-Nord Richtung Süd ist der Ge-\n\nmeinde aktuell nicht bekannt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n25 \n\n08/24 Motion Simon Oehen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom 6. März \n\n2024 betreffend der Offenlegung der Interessenbindungen von Mandatsträgerinnen \n\nund Mandatsträgern \n\n \n\nDas Postulat ist am 18. März 2025 überwiesen worden. Die Gemeindekanzlei hat im Juni 2025 alle Mit-\n\nglieder des Einwohnerrates gebeten, eine Deklaration der Interessenbindungen abzugeben. Bis heute \n\nsind noch nicht alle Rückmeldungen eingetroffen. Sobald alle Rückmeldungen vorliegen, wird mit der \n\nAusarbeitung des verlangten Reglementes gestartet. \n\n \n\n \n\n23/24 Postulat Claudia Stucki und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom 3. Mai \n\n2024 betreffend Schulergänzende Betreuung / Ferienhort \n\nDas Postulat ist am 13. Mai 2025 überwiesen worden. Der Gemeinderat hat das Anliegen geprüft und die \n\nim Postulat aufgeworfenen Fragen mittels einer Umfrage bei den Eltern erhoben und ausgewertet. \n\nDie Ergebnisse zeigen klaren Handlungsbedarf im Bereich der schul- und familienergänzenden Betreuung. \n\nAuf dieser Grundlage werden erste Massnahmen bereits auf das Schuljahr 2026/27 umgesetzt, insbeson-\n\ndere bei den Tagesstrukturen während der Schulzeit. Weitere Massnahmen, welche den Ferienhort sowie \n\ndie Tarifstruktur betreffen, befinden sich in Planung und sind für das Schuljahr 2027/28 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n25/24 Postulat Christian Kravogel und Mitunterzeichnende vom 14. Mai 2024 betreffend \n\nGewerbe- und Tourismusförderung in der Gemeinde Emmen \n\n \n\nDas Postulat ist am 18. März 2025 teilweise überwiesen worden. Dieses Postulat fordert den Gemeinderat \n\nauf, darzulegen, wie die Gewerbe- und Tourismusförderung in der Gemeinde Emmen gestärkt und wei-\n\nterentwickelt werden kann. Beide Themen werden derzeit im Rahmen der Arbeiten zur Standort- und \n\nWirtschaftsförderung strategisch weitergeführt. Ziel ist es, Emmen als Wirtschaftsstandort und Lebens-\n\nraum ganzheitlich zu positionieren und dabei auch das touristische Potenzial zu analysieren und stärker \n\neinzubeziehen. In diesen Prozess wird die Wirtschaftskommission integriert und in der Folge allenfalls zu \n\neiner Wirtschafts- und Tourismuskommission erweitert. \n\n \n\n35/24 Postulat Armin Villiger, Severin Elvedi und Christian Kravogel namens der Die Mitte \n\n/ GLP Fraktion vom 4. Juli 2024 betreffend Finanzierung Photovoltaikanlagen auf \n\ngemeindeeigenen Gebäuden \n\n \n\nDas Postulat ist am 1. Juli 2025 überwiesen worden. Durch die neuen Möglichkeiten eines virtuellen Zu-\n\nsammenschlusses zum Eigenverbrauch (vZEV) oder einer lokalen Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) über die \n\nganze Gemeinde wird nun weiter geklärt, ob diese Systeme eingesetzt werden können und sollen. In \n\n\n\n \n\n26 \n\neinem weiteren Schritt wird festgelegt, in welcher Form die Beteiligung von Privaten sinnvoll und mach-\n\nbar ist. Trotz neuer Möglichkeiten hält der Gemeinderat die aktuellen Rahmenbedingungen für schwierig, \n\num private Investoren zu motivieren. Aufgrund der Komplexität und den laufenden Veränderungen im \n\nMarkt benötigt es eine vertiefte Abklärung sowie die Erfahrungswerte der neuen Systeme. \n\n \n\n44/24 Motion Jonas Ineichen und Mitunterzeichnende vom 18. September 2024 betreffend \n\n"Stadt Emmen" \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. September 2025 überwiesen worden. Der Gemeinderat wird nun innert Jahresfrist \n\neinen Bericht und Antrag, der die Anpassung der Gemeindeordnung, alle weiteren Auswirkungen der \n\nStadtwerdung aufzeigt sowie den zeitlichen Horizont für die Umsetzung darlegt. Dazu wurden die detail-\n\nlierten Abklärungen und Arbeiten direkt nach der Überweisung aufgegleist, sodass der Bericht und Antrag \n\nvoraussichtlich noch vor der Sommerpause 2026 dem Einwohnerrat unterbreitet werden kann. \n\n \n\n50/24 Postulat Manuel Schulze namens der Die Mitte Fraktion vom 30. September 2024 \n\nbetreffend "Einführung Kurtaxe" \n\n \n\nDas Postulat ist am 18. März 2025 überwiesen worden. Der Gemeinderat wird ein Reglement sowie eine \n\ndazugehörige Verordnung erarbeiten. Im Reglement wird die Bandbreite der Abgabe definiert. Die Höhe \n\nder Abgabe ist Sache der Gemeinde. \n\nDie genaue Ausgestaltung des Reglements und der Verordnung wird in Zusammenarbeit mit der Wirt-\n\nschaftskommission erarbeitet, welche in Zukunft zu einer Wirtschafts- und Tourismuskommission erwei-\n\ntert werden soll. Siehe dazu auch die Beantwortung des Postulats 25/24 betreffend Gewerbe- und Tou-\n\nrismusförderung in der Gemeinde Emmen. \n\n \n\n62/24 Postulat Petra Schnüriger-Felder und Mitunterzeichnende namens der FDP Fraktion \n\nvom 13. November 2024 betreffend offener Musikunterricht \n\n \n\nDas Postulat ist am 11. November 2025 überwiesen worden. Der Gemeinderat hat das Anliegen geprüft \n\nund in seiner Beantwortung vom 24. September 2025 ausführlich dargelegt, dass er die im Postulat for-\n\nmulierten Zielsetzungen grundsätzlich unterstützt. \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Bedeutung der Musikschule Emmen als wichtigen Bestandteil der Bil-\n\ndungs- und Kulturlandschaft sowie den Mehrwert einer flexibleren Gestaltung des Musikunterrichts. \n\nGleichzeitig zeigt die Beantwortung auf, dass für eine Umsetzung eine vertiefte Prüfung sowie eine enge \n\nAbstimmung mit der Volksschule Emmen erforderlich sind. Organisatorische, pädagogische und betriebli-\n\nche Rahmenbedingungen müssen sorgfältig geklärt werden, um sicherzustellen, dass der Regelunterricht \n\nnicht beeinträchtigt wird und die vorgeschlagenen Massnahmen sinnvoll in bestehende Strukturen inte-\n\ngriert werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n27 \n\n65/24 Postulat Claudia Stucki und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom 21. \n\nNovember 2024 betreffend „Velosäcke“ – Aufstellbereich bei Lichtsignalanlagen \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. Dezember 2025 überwiesen worden. Die Postulanten fordern, dass der Gemein-\n\nderat die Einführung von Aufstellbereichen an Kreuzungen in Emmen zu prüfen und voranzutreiben hat. \n\nDie Einführung soll an allen relevanten Kreuzungen geprüft werden, um die Sicherheit und den Verkehrs-\n\nfluss für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Die Förderung des Veloverkehrs entspricht der stra-\n\ntegischen Stossrichtung der Gemeinde Emmen. Dabei können Aufstellbereiche und vorgezogene Halteli-\n\nnien massgeblich zur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende beitragen. Wie in der Ausgangslage er-\n\nwähnt gibt es lediglich eine «kommunale» LSA auf Gemeindestrassen in Emmen. Alle anderen Lichtsig-\n\nnalanlagen liegen auf Kantonsstrassen, stehen im Eigentum des Kantons und der Gemeinde kommt keine \n\nEntscheidungskompetenz zu. Der Gemeinderat ist jedoch bereit, den Kanton aufzufordern, an den beste-\n\nhenden Knoten mit Lichtsignalanlagen die Markierung von Aufstellbereichen und vorgezogenen Halteli-\n\nnien zu prüfen. Bei zukünftigen Strassenprojekten wird die Prüfung von Aufstellbereichen und vorgezoge-\n\nnen Haltelinien vom Kanton gefordert und von ihm auch gefördert. Sollten bei Um- oder Neugestaltungen \n\nvon Gemeindestrassen Lichtsignalanlagen an Knoten vorgesehen werden, werden Aufstellbereiche und \n\nvorgezogene Haltelinien in der Erarbeitung der Projekte geprüft und wenn möglich integriert. \n\n \n\n \n\n05/25 Postulat Armin Villiger, Tresa Stübi und Esther Wüest namens der Die Mitte Fraktion \n\nvom 22. Januar 2025 betreffend Raumlüftung öffentliche Gebäude \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. Dezember 2025 überwiesen worden. Im Rahmen der zukünftigen Planungen, wie \n\nbei der Kern- und Fassadensanierung des Verwaltungsgebäudes, müssen die zukünftigen Lüftungssyste-\n\nme noch im Detail definiert werden. Weiter wird bei jedem Bauprojekt, insbesondere bei Teilsanierungen, \n\nwie bei der Teilsanierung der Schulanlage Rüeggisingen oder der Teilsanierung der Schulanlage Emmen \n\nDorf, jeweils festgelegt werden, ob der Einbau einer mechanischen Lüftung und dessen Umfang verhält-\n\nnismässig ist. \n\n \n\n \n\n28/25 Postulat Claudia Stucki und Mitunterzeichnende vom 13. Mai 2025 vom Pilotprojekt \n\nzur Regelversorgung Menstruationsartikel an Emmer Schulen und in der Verwaltung \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. Dezember 2025 überwiesen worden. Die Arbeiten sind im Gange. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/2441641\nhttps://www.emmen.ch/_rte/information/2441641\n\n\n \n\n28 \n\n39/25 Dringliches Postulat Marco Paternoster und Ruedi Lustenberger namens der SVP \n\nFraktion vom 12. Juni 2025 betreffend Veloroute Rütistrasse-Lindenheim \n\n \n\nDas Postulat ist am 16. September 2025 teilweise überwiesen worden. Die teilweise Überweisung bezieht \n\nsich auf das Bekenntnis, die Verbindung Rütistrasse - Lindenheim als wichtige und sichere Veloverbin-\n\ndung zu definieren und zu unterhalten. Dementsprechend ist die Ergänzung des Velowegs mit den Mass-\n\nnahmen V11 und V12 als kurzfristige Massnahme im Verkehrsrichtplan aufgeführt. \n\n \n\n42/25 Dringliches Postulat Jörg Haase und Mitunterzeichnende vom 25. Juni 2025 betref-\n\nfend Ausschreibung für die Verpachtung und den Betrieb der Eventlocation "Kultur- \n\nund Kongresszentrum Gersag" (KKG) \n\n \n\nDas Postulat ist am 1. Juli 2025 überwiesen worden. Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 16. De-\n\nzember 2025 dem Bericht und Antrag 56/25 Nachtrags und Zusatzkredit zur Überbrückung des Betriebes \n\ndes Kultur- und Kongresszentrums Gersag (KKG) zugstimmt. Somit ist der Betrieb bis 30. Juni 2026 si-\n\nchergestellt. Dies gibt den Veranstalter S icherheit, dass ihre Events stattfinden können. Parallel arbeitet \n\ndie Gemeinde weiterhin mit Hochdruck an der Neuausrichtung des Kultur- und Kongresszentrums Gersag, \n\num das Zentrum mit einem zukunftsorientierten Konzept neu zu positionieren. \n\n \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir ersuchen Sie, von unserem Bericht Kenntnis zu nehmen und den beantragten Abschreibungen ge-\n\nmäss Ziffer 1 zuzustimmen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 28. Januar 2026 \n\nFür den Gemeinderat \n\nRamona Gut-Rogger Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\n\n


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name: 66_24 Interpellation Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im Einwohnerrat und der Gemeindeverwaltung (2)

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text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nInterpellation \n\n \n\n66/24 betreffend Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im Ein-\n\nwohnerrat und der Gemeindeverwaltung \n\n \n\nI. Ausgangslage  \n\nDer Einwohnerrat ist oberste gesetzgebende Behörde (Legislative) der Gemeinde. Als diese \n\nuntersteht der Einwohnerrat NICHT der Verordnung über die Kommunikation der Gemeinde \n\nEmmen (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kommunikation in der Gemeindeverwaltung \n\nEmmen) \n\nEine Vereinheitlichung würde den Zusammenhalt der Gemeinde stärken und auch den Auftritt \n\nnach aussen verbessern. Eine einheitliche Kommunikation würde auch den zahlreichen polit-\n\ninteressierten Migranten in der Gemeinde Emmen entgegenkommen, da sich die Lesbarkeit \n\nund Verständlichkeit der Forderungen ganz klar verbessern würde.  \n\nIn der Verordnung steht klar: In der Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache folgt \n\ndie Gemeinde Emmen dem Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren des Bundes. \n\nNachzulesen unter folgendem Link: https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumenta-\n\ntion/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulie-\n\nren.html \n\nDieser Leitfaden wurde entwickelt um alle Menschen gleichermassen anzusprechen. \n\n \n\nII. Frage \n\nIst eine Gleichbehandlung und Vereinheitlichung der Kommunikation im Einwohnerrat und der \n\nGemeindeverwaltung möglich? \n\n \n\nEmmenbrücke, 22. November 2024 \n\n \n\nIm Namen der SVP Fraktion \n\n \n\nRené Marti \n\n \n\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulieren.html\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulieren.html\nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/sprachen/hilfsmittel-textredaktion/leitfaden-zum-geschlechtergerechten-formulieren.html\n\n

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