name: 06_11 B+A betreffend werterhaltende Investitionen 2011; Sanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli; Bruttokredit CHF 1'320'000.--

text: \n1 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n06/11 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nbetreffend \n\nwerterhaltenden Investitionen 2011/2012; \n\nSanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli; \n\nSonderkredit brutto CHF 1'320'000.-- \n\n\n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nIm Jahr 2005 wurde durch die Rohrer Engineering AG ein umfassendes Immobilien-Portfolio aller Bauten \n\nder Einwohnergemeinde Emmen mit dem Ziel einer strategischen Unterhaltsplanung erstellt. \n\nDer Rohrer-Bericht ergab einen Gesamtwert aller Liegenschaften von rund 100 Millionen Franken. Bei \n\neiner durchschnittlichen Lebenserwartung der einzelnen Bauteile von 25 Jahren erfordert dies somit eine \n\njährliche Investition von rund 4 Millionen Franken, um den Wert der Liegenschaften langfristig sichern zu \n\nkönnen. \n\nAnhand dieses aufgezeigten jährlichen werterhaltenden Investitionsvolumens wurde die Direktion Bau \n\nund Umwelt (Abteilung Hochbau) durch die Direktion Finanzen und Personelles (Abteilung \n\nImmobilienbewirtschaftung) beauftragt, eine objektbezogene langfristige Strategie auszuarbeiten. \n\nAufgrund des baulichen, ökologischen und betrieblichen Zustands der gemeindeeigenen Objekte wurde \n\nein nach Dringlichkeit orientiertes Mehrjahresprogramm für die Sanierungen und Erneuerungen erstellt. \n\nFür das Jahr 2011 sind in diesem Mehrjahresprogramm folgende vier Objekte für die erforderlichen \n\nwerterhaltenden Investitionen vorgesehen: \n\n1) Turnhallen- und Kindergartentrakt der Schulanlage Krauer \n\n2) Turnhallentrakt der Schulanlage Rüeggisingen \n\n3) Kindergartentrakt der Schulanlage Riffig \n\n4) Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli \n\nDieser Bericht und Antrag betrifft ausschliesslich die Sanierung des Kindergartentraktes der Schulanlage \n\nMeierhöfli. \n\n2 Sanierungsprojekt  \n\nDer Kindergartentrakt der Schulanlage stammt aus dem Jahre 1973. Ausser einer Dach- und \n\nSichtbetonsanierung im Jahre 2002 sind seit dem Erstellungsjahr keine grösseren Investitionen erfolgt. \n\nDementsprechend ist auch ein grösserer Nachholbedarf vorhanden. Es wird Wert darauf gelegt, dass (wo \n\nes kostenmässig vernünftig ist) sämtliche Einzelbauteile die Anforderungen des MINERGIE-Standards \n\nerfüllen. Baulich wie betrieblich entspricht der Kindergartentrakt nicht mehr den heutigen Anforderungen. \n\nBei den grossen Klassenzimmern kann ohne allzu grosse Investitionen mit einer gut nutzbaren \n\nSchrankwand je ein Gruppenraum abgetrennt werden, was für die heutige Unterrichtsform notwendig ist. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nVoraussichtlich findet im Mai 2011 die kantonale Volksabstimmung über die Revision des \n\nVolksschulbildungsgesetzes (VBG) statt. Dort gelangen die Varianten des freiwilligen zweiten \n\nKindergartenjahres und/oder der Basisstufe zur Abstimmung.  Die gemäss diesem Bericht und Antrag \n\nsanierten Unterrichtsräume könnten künftig sowohl für Kindergartenunterricht als auch für \n\nBasisstufenunterricht bzw. Unterstufenklassen mit IF genutzt werden. Die bauliche Sanierung nimmt \n\nkeine Entscheidungen der künftigen Unterrichtsformen vorab. Die pädagogische Ausgestaltung der \n\nSchuleingangsstufe Emmen muss nach der kantonalen Volksabstimmung zum VBG entschieden und \n\naufgenommen werden in den Strategischen Entwicklungs- und Ressourcenplans (SER) der Volksschule \n\nEmmen und in den BAFIP ab 2012-2015. \n\n \n\nFolgende Massnahmen sind vorgesehen: \n\nGebäudehülle \n\nFenster und Aussentüren werden durch neue 3-fach Isolierverglaste mit einem heutzutage geforderten U-\n\nWert von 0,7 W/m2K ersetzt. Ebenso werden die alten Lamellenstoren ausgewechselt. \n\nDie Sichtbetonfassade wurde im Jahre 2002 bereits einer umfassenden Betonsanierung unterzogen ohne \n\njedoch die Wandkonstruktion wärmetechnisch zu verbessern. Diese bereits ausgeführten Arbeiten sind \n\nauch mit der jetzt vorgeschlagenen Aussenwärmedämmung nicht sinnlos, da diese Dämmung nicht \n\nbedenkenlos auf schadhaften Beton aufgebracht werden kann. Eine vorgängige Betonsanierung wäre \n\nauch zum heutigen Zeitpunkt noch notwendig. Die neue Aussenwandkonstruktion zusammen mit dem im \n\nJahre 2002 sanierten Dach ergibt somit eine komplette, den heutigen Anforderungen entsprechende, \n\nGebäudehülle.  \n\n \n\nKennzahlen (U-Wert) der Konstruktionen \n\nBauteil Ist Geplant \n\nAussenwände 0.70 W/m2K 0.20 W/m2K \n\nFenster 2.70 W/m2K 1.45 W/m2K (Glas: 0.7 W/m2K) \n\nDach 0.40 W/m2K unverändert \n\nBoden 0.50 W/m2K unverändert \n\n \n\nKosten- bzw. Energieersparnis \n\nDer Energieverbrauch ist neben der Wärmedurchgangszahl der Gebäudehülle auch massgeblich vom \n\nNutzerverhalten (Raumtemperatur, Lüften, Warmwasserverbrauch, etc) abhängig und kann im Einzelfall \n\nnur mit erheblichem Kostenaufwand und auch dann nur annäherungsweise ermittelt werden. Jedoch \n\nErfahrungszahlen von ähnlichen, ausgeführten Sanierungen haben jeweils ca. 15% Energieeinsparung \n\naufgezeigt. Diese 15% Energieeinsparung ist auch gleichzusetzen mit 15% weniger CO2 Ausstoss für das \n\nHeizen des betreffenden Anlageteils. In Franken und Rappen kann diese Einsparung nur approximativ \n\n\n\n4 \n\nberechnet werden, da es sich bei dieser Sanierung nur um einen Gebäudeteil (ohne individuelle Messung) \n\neiner gesamten Anlage handelt und somit auch der heutige Energieverbrauch bzw. die heutigen \n\nEnergiekosten nicht im Einzelnen ausgewiesen sind. Die gesamte Schulanlage benötigte 2009 rund \n\n600’000 kWh Fernwärme, wobei der Anteil für den Kindergartentrakt bei ca. 25% liegt, d.h. ca. 150'000 \n\nkWh. Davon werden ca. 90% (120'000 kWh) für die Raumheizung benötigt. Das ergibt bei 15% \n\nEnergieeinsparung ein Sparpotential von ca. 18'000 kWh Fernwärme bzw. 1'800 Fr. pro Jahr. \n\n \n\nFördergeld von „Das Gebäudeprogramm“ \n\nInsgesamt ist für die geplante Gebäudehüllensanierung (Aussenwände, Fenster, Dach- und Boden) mit \n\neinem Förderbeitrag von ca. Fr. 30'000 aus dem Gebäudeprogramm 2011 (Finanziert durch Bund \n\nund Kanton) zu rechnen. \n\n \n\nHaustechnik \n\nDie Elektroinstallationen werden dem heutigen Sicherheitsstandard entsprechend saniert und die \n\nBeleuchtung den heutigen Bedürfnissen angepasst. \n\nAlte Heizkörper und Heizventile werden ersetzt und die Heizgruppen müssen neu programmiert werden.  \n\nIn den Toilettenräumen wird eine neue Lüftungsanlage installiert. \n\nSanitärseitig werden sämtliche Apparate, Mischer und Garnituren erneuert. Raummässig werden die \n\nAnlagen optimiert und erfahren eine neue zeitgemässe Einteilung. \n\n \n\nAusbau \n\nBöden, Wände und Decken müssen nach 37 Jahren ersetzt bzw. saniert werden. WC-Trennwände und \n\nsämtliche Schreinerarbeiten sind ebenfalls abgeschrieben und bedürfen einer Erneuerung. Die Geländer \n\nmüssen der neuen SIA-Norm 358 entsprechend abgeändert oder ersetzt werden. \n\n \n\nUmgebung \n\nDie Umgebungsarbeiten beschränken sich auf das Instandstellen der durch die Sanierung in \n\nMitleidenschaft gezogenen Bereiche und den Ersatz der Einfriedung. \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n3 Kostenvoranschlag   +- 10% \n\n  \n\nBKP Bezeichnung Betrag   CHF Summe   CHF\n\n1 VORBEREITUNGSARBEITEN -                       \n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen -                      \n\n2 GEBÄUDE 1'204'000           \n\n21 Rohbau 1 90'000                 \n\n22 Rohbau 2 440'000                \n\n23 Elektroanlagen 86'000                 \n\n24 HLKK-Anlagen 46'000                 \n\n25 Sanitäranlagen 27'000                 \n\n26 Transportanlagen -                      \n\n27 Ausbau 1 136'000                \n\n28 Ausbau 2 233'000                \n\n29 Honorare 146'000                \n\n4 UMGEBUNG 33'000                 \n\n42 Gartenanlagen 19'000                 \n\n46 Kleinere Trassenbauten 14'000                 \n\n5 BAUNEBENKOSTEN 13'000                 \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000                   \n\n52 Vervielfältigungen 5'000                   \n\n53 Versicherungen 5'000                   \n\n9 AUSSTATTUNG 70'000                 \n\n90 Möbel (Garderoben) 70'000                 \n\n94 Kleininventar -                      \n\nTOTAL ANLAGEKOSTEN 1'320'000        \n\nDiese Anlagekosten setzen sich wie folgt zusammen\n\nWerterhaltende Massnahmen 1'020'000             \n\nSanierung, Erneuerung 1'020'000             \n\nWertvermehrende Massnahmen 300'000                \n\nZusätzliche Dämmung (Vorschrift) 220'000                \n\nMassnahmen für IF (Betrieblich) 80'000                 \n\nRückerstattung "Gebäudeprogramm" -30'000               \n\nAussenwände -17'000                \n\nFenster -13'000                \n\nDach -                      \n\nBoden -                       \n\n \n\n\n\n6 \n\n4 Ausführungstermine \n\nDie Sanierungsarbeiten werden sofern terminlich noch machbar in den Sommerferien 2011 ausgeführt. \n\nDie Einhaltung dieses Termins, mit der sehr knappen Vorlaufzeit, hängt neben einer straffen, \n\nreibungslosen Planungsphase auch von der Arbeitsauslastung der beteiligten Unternehmer ab. Bei einem \n\nterminlichen Engpass oder finanzielle Mehrbelastung durch kurzfristige Arbeitserteilungen werden die \n\nArbeiten unter Umständen gestaffelt (Herbstferien 2011 - Osterferien 2012 - Sommerferien 2012) \n\nausgeführt oder ganz auf den Sommer 2012 verschoben. Die Sanierung wird spätestens Ende 2012 \n\nabgeschlossen und abgerechnet sein. \n\n5 Antrag \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n1. Genehmigung des Projektes für die Sanierung Kindergartentrakt der Schulanlage Meierhöfli. \n\n2. Bewilligung des erforderlichen Sonderkredit von brutto CHF 1’320'000.-- (Preisstand Baukostenindex \n\nvom 01.08.2010). \n\n3. Erteilung einer Vollmacht an den Gemeinderat zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\nEmmenbrücke, 12. Januar 2011 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \n\nBeilagen: \n- Dokumentation mit Baubeschrieb, detailliertem Kostenvoranschlag und farbigen Planbeilagen (schwarz = bestehend, gelb = Abbruch, rot = neu) \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 40_25 Postulat (Wieder-)einführung der Gemeindetageskarten

format: application/pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n40/25 betreffend (Wieder-)einführung der Gemeindetageskarten \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Alliance Swiss Pass, der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der Schweizerische \n\nStädteverband (SSV) haben Anfang 2023 mit der „Spartageskarte Gemeinde“ das Nachfolge-\n\nprodukt der beliebten Gemeindetageskarten vorgestellt. Diese Tageskarte ermöglicht es Be-\n\nzüger*innen, einen Tag lang zu vergünstigten Konditionen den öffentlichen Verkehr in der \n\nSchweiz zu nutzen. \n\nDas Nachfolgeangebot, welches seit 2024 verfügbar ist, weist im Vergleich zum Vorläufer ei-\n\nnige Unterschiede auf: So gibt es unter anderem ein neues Preismodell1, die Tickets sind neu \n\npersonalisiert (Bezüger*innen müssen Namen und Geburtsdatum angeben) und die Tageskar-\n\nten können nur noch an den Gemeindeschaltern, aber nicht mehr online bezogen werden. Im \n\nGegenzug entfällt das geschäftliche Risiko für die Gemeinden, da diese keine Kontingente an \n\nTageskarten mehr vorab erwerben müssen, die sie möglicherweise nicht rechtzeitig absetzen \n\nkönnten.2  \n\nDie Umstellung auf personalisierte Tageskarten und die Tatsache, dass die Karten nicht mehr \n\nonline bezogen werden können, wurden von einigen Gemeinden kritisch aufgenommen. Auch \n\ndie Gemeinde Emmen befürchtete als Folge der Angebotsumstellung einen Mehraufwand und \n\nhat sich deshalb dazu entschieden, die „Spartageskarte Gemeinde“ zunächst nicht einzufüh-\n\nren.3  \n\nAndere Gemeinden, wie Kriens, Horw und die Stadt Luzern haben das neue Angebot hingegen \n\neingeführt und durchwegs positive Erfahrungen gemacht. So berichtet etwa Kriens, dass sich \n\nder befürchtete Mehraufwand trotz grosser Nachfrage nach der Spartageskarte in Grenzen \n\nhalte und dass hauptsächlich Einheimische vom Angebot profitierten.4 \n\nAngesichts der positiven Erfahrungsberichte aus den anderen Luzerner Agglomerationsge-\n\nmeinden sind wir der Auffassung, dass auch Emmen seinen Einwohner*innen so bald wie \n\nmöglich wieder Tageskarten zu vergünstigten Konditionen anbieten soll. Dass die Karten nicht \n\n                                              \n1 Die Tageskarte kostet mit Halbtax Abonnement und falls Sie bis 10 Tage vor Reiseantritt gekauft wird CHF 39. Für weitere \n\nInformationen siehe: https://www.spartageskarte-gemeinde.ch/de \n\n2 https://www.srf.ch/news/schweiz/nachfolge-gemeinde-tageskarte-ab-2024-kommt-die-neue-spartageskarte \n\n3 https://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/zu-aufwendig-emmen-verzichtet-auf-neue-gemeinde-tageskarte-2568901/ \n\n4 https://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/so-steht-es-um-spartageskarten-in-den-luzerner-gemeinden-2663375/ \n\n \n\nhttps://www.spartageskarte-gemeinde.ch/de\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/nachfolge-gemeinde-tageskarte-ab-2024-kommt-die-neue-spartageskarte\nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/zu-aufwendig-emmen-verzichtet-auf-neue-gemeinde-tageskarte-2568901/\nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/so-steht-es-um-spartageskarten-in-den-luzerner-gemeinden-2663375/\n\n\n2 \n\nmehr online bezogen werden können, stellt zwar einen Schwachpunkt des neuen Angebots \n\ndar. Aus unserer Sicht überwiegen die Vorteile der Tageskarten jedoch die Nachteile. \n\n2. Forderung \n\nEntsprechend fordern wir den Gemeinderat dazu auf, die Einführung des Angebots „Sparta-\n\ngeskarte Gemeinde“ in Emmen erneut zu prüfen. \n\n3. Begründung \n\nVon den Gemeindetageskarten können in erster Linie Menschen und Organisationen profitie-\n\nren, die sich Mobilität nicht ohne Weiteres leisten können. Dazu gehören Familien mit Kindern, \n\nRentner*innen und Vereine. Besonders in Emmen, wo im Vergleich zu anderen Gemeinden \n\npotenziell viele Menschen mit finanziellen Sorgen leben, ist ein solches Angebot von grosser \n\nBedeutung. \n\nEine Spartageskarte ermöglicht Familienausflüge, Besuche bei Verwandten und Bekannten \n\nund Entdeckungsreisen durch die ganze Schweiz und das erst noch auf eine komfortable und \n\numweltfreundliche Weise. Eine Einführung der Spartagskarte in Emmen macht das Angebot \n\nbekannter und sorgt dafür, dass Emmer*innen nicht zuerst in eine andere Gemeinde „reisen“ \n\nmüssen, um von vergünstigter Mobilität zu profitieren. \n\n \n\nEmmenbrücke, 13. Juni 2025 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nJonas Ineichen \n\nSimon Oehen \n\nClaudia Stucki \n\nClaudia Stofer \n\n \n\n\n


name: 49_08 Beantwortung Postulat betreffend klare Richtlinien bei Grundstückgeschäften

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n49/08 Beantwortung des Postulates vom 18. September 2008 von Ernst Widmer und \n\nMitunterzeichnenden namens der FDP Fraktion betreffend klare Richtlinien bei \n\nGrundstückgeschäften \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nMit dem Postulat 49/08 fordern die Postulanten den Gemeinderat auf, klare Richtlinien zu \n\nerlassen, nach welchen Kriterien und Vorgaben Grundstückgeschäfte abgewickelt werden \n\nmüssen. Der Gemeinderat kann dazu wie folgt Stellung nehmen: \n\n1. Einleitung  \n\nBis zum Ende der Legislatur 2004/2008 war die damalige Liegenschaftsverwaltung der Bau- \n\nund Umweltdirektion zugeteilt. Der Bau- und Umweltdirektor war somit zuständig für die \n\nFührung der Verhandlungen betreffend Kauf und Verkauf von Grundstücken. Dabei hat der \n\nBau- und Umweltdirektor den Gemeinderat laufend über die geführten und anstehenden \n\nVerhandlungen informiert und so beim Gemeinderat die Legitimation für weitere Verhand-\n\nlungen eingeholt. Beim Abschluss eines Kauf- oder Verkaufsvertrages wurde in jedem Vertrag \n\ndie Klausel aufgenommen, dass der Vertrag unter Vorbehalt der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat Emmen abgeschlossen wird. Der zuständige Bau- und Umweltdirektor hat nach \n\nder Beurkundung des Kauf- oder Verkaufsvertrages diesen dem Gemeinderat, der vorgängig \n\nüber dieses Grundstückgeschäft mündlich ins Bild gesetzt wurde, zur Genehmigung \n\nunterbreitet. Erst nach erfolgter gemeinderätlicher Genehmigung konnte der Vertrag beim \n\nGrundbuchamt zur grundbuchlichen Behandlung eingereicht werden. \n\nDie Annahme der Postulanten, dass beim Verkauf verschiedener Gemeindeliegenschaften \n\ngravierende interne Verfahrensmängel zu einem zu tiefen Preis geführt haben, ist somit nicht \n\nzutreffend. Dies ist an nachfolgenden Beispielen aufzeigbar: \n\n• Beim Verkauf der Liegenschaften Emmenweid hat der Gemeinderat einem externen \n\nSpezialisten den Auftrag erteilt, diese Liegenschaften bestmöglich zu veräussern. Dabei \n\nhat sich gezeigt, dass selbst ausgewiesene Fachleute die Liegenschaften in der \n\nEmmenweid nicht einfach innert kurzer Frist zu einem hervorragenden Preis veräussern \n\nkönnen. Dies hatte mitunter den Grund, dass die zonenplanerische Zukunft des \n\n\n\n2 \n\nGebietes Emmenweid nicht vollumfänglich geklärt war, wie dies der Gemeinderat beim \n\nKauf der Liegenschaften sich vorstellte. Mit der Veräusserung der Liegenschaften \n\nEmmenweid an eine einheimische Gruppierung konnte der Gemeinderat schlussendlich \n\neine zufrieden stellende Lösung erreichen. Der Gemeinderat ist weiter überzeugt, dass \n\ndiese Käuferschaft in den ehemaligen Gemeindeliegenschaften in der Emmenweid \n\nmittelfristig eine interessante Nutzung erreichen kann. Dies nicht zuletzt aufgrund der \n\nTatsache, dass der Gemeinderat eine Nutzungs- und Gewerbebeschränkung auf den \n\nveräusserten Grundstücken eintragen liess. Mit dieser Nutzungs- und Gewerbe-\n\nbeschränkung kann verhindert werden, dass auf diesen Liegenschaften ohne \n\nZustimmung der Einwohnergemeinde Emmen Unterhaltungsbetriebe im Bereich \n\nRotlichtmilieu eröffnet werden können. Dass die Emmenweid für ein grösseres \n\nPublikum durchaus interessant sein kann, zeigt beispielsweise die Durchführung der \n\npopulären Radiosendung "Persönlich" in der Emmenweid anfangs dieses Jahres auf. \n\n• Bei der Liegenschaft alte Gemeindekanzlei hatte der Gemeinderat verschiedene \n\nOfferten vorliegen. Dem Gemeinderat ging es jedoch nicht darum, dieses Grundstück \n\nan den Meistbietenden zur verkaufen, sondern dem Gemeinderat war es wichtig, dass \n\nan dieser Liegenschaft eine Nutzung gesichert bleibt, die auch zum Wohle der \n\nGemeinde dient. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass durch die heutige Nutzung mit \n\ndem Restaurant Caramel und mit Anbietern im Gesundheitsbereich in den oberen \n\nRäumlichkeiten dieses Ziel erreicht werden konnte. Zudem hat der Gemeinderat auch \n\nbei diesem Grundstückgeschäft eine Immissions- und Nutzungsbeschränkung im \n\nGrundbuch eintragen lassen. Damit ist vorliegend gewährleistet, dass die Errichtung \n\noder Führung eines Unterhaltungsbetriebs (Spielsalon, Freizeitclub, Kontaktbar etc.) \n\noder eines Restaurationsbetriebs (Hotel, Restaurant, Take Away, Kiosk etc.) nur mit \n\nder schriftlichen Einwilligung der Einwohnergemeinde Emmen möglich ist. Diese \n\nZustimmung hat die Einwohnergemeinde Emmen für den Betrieb des Restaurants \n\nCaramel erteilt. Eine entsprechende Zustimmung für einen ganz bestimmten \n\nTätigkeitsbereich beeinflusst dabei die generelle Immissions- und Nutzungsbeschrän-\n\nkung nicht. \n\n \n\nAlleine diese beiden Beispiele zeigen auf, dass bei einem Grundstückgeschäft nicht alleine der \n\nKauf- oder Verkaufspreis massgebend ist, sondern dass gesamthaft nach der besten Lösung für \n\ndie Gemeinde gesucht werden muss. \n\n \n2. Neues Ablaufverfahren  \n\nMit der Direktionsreform per 1. September 2008 ist die vormalige Liegenschaftsverwaltung - \n\nheute Immobilienbewirtschaftung - neu der Direktion Finanzen und Personelles zugeteilt \n\nworden. Zuständig für den Verkauf und den Kauf von Grundstücken ist somit seit 1. September \n\n2008 der Direktor Finanzen und Personelles. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nDer Verfahrensablauf wurde neu wie folgt organisiert: \n\n• Das zuständige Gemeinderatsmitglied informiert die Mitglieder des Gemeinderates über \n\nvon Gemeindeseite geplante Grundstückgeschäfte sowie über eingegangene externe \n\nAnfragen über Kauf oder Verkauf von Grundstücken. \n\n• Der Gemeinderat entscheidet, ob in Verhandlungen eingetreten werden soll und gibt \n\ndem zuständigen Mitglied des Gemeinderates erste Leitlinien für die Führung der \n\nVerhandlungen. Dabei geht es konkret um die Bandbreite des Kaufpreises oder um \n\nZiele, welche der Gemeinderat mit diesem Grundstück - unabhängig von der \n\nEigentümerschaft - auch in Zukunft verfolgen will. \n\n• Via Immobilienbewirtschaftung werden die involvierten internen Stellen beigezogen und \n\nderen Know-How in die Verhandlungen miteinbezogen. Bei grösseren Projekten werden \n\nexterne Spezialisten ebenfalls in die Meinungsbildung involviert. \n\n• Der Direktor Finanzen und Personelles kommt nach geführter Verhandlung mit dem \n\nErgebnis wieder zurück in den Gesamtgemeinderat. Dieser entscheidet aufgrund der \n\nvorliegenden Fakten über das weitere Vorgehen und beauftragt den Direktor Finanzen \n\nund Personelles mit der Erledigung des Kaufs- oder Verkaufsgeschäfts. Diese \n\nVerhandlungen können sich teilweise über längere Zeit hinziehen und es sind mehrere \n\nVerhandlungsrunden notwendig. Nach jeder Verhandlungsrunde entscheidet der \n\nGemeinderat, wie das zuständige Mitglied sich in der nächsten Zusammenkunft mit dem \n\nVertragspartner verhalten soll. Dieser Ablauf ist beispielsweise beim Erwerb der \n\nSportanlagen Rossmoos von der Stiftung Viscosuisse erfolgreich praktiziert worden. \n\n• Sind die Verhandlungen abgeschlossen, legt der Direktor Finanzen und Personelles das \n\nbereinigte Vertragsexemplar dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Der \n\nGemeinderat hat somit bei seinem Entscheid Kenntnis vom Wortlaut des Kaufs- oder \n\nVerkaufsvertrags und kennt somit bei seiner definitiven Entscheidsfindung auch die \n\neingeräumten Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen. Der Gemeinderat fertigt nach \n\ndieser Genehmigung eine Vollmacht zur Unterzeichnung des Kaufs- oder \n\nVerkaufsvertrages für den Direktor Finanzen und Personelles aus, damit dieser an der \n\nBeurkundung teilnehmen und den Vertrag im Namen des Gemeinderates unterzeichnen \n\nkann. \n\n• Anschliessend wird der Vertrag beim Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet. \n\nMit diesem Ablauf bzw. diesen Richtlinien ist garantiert, dass der Gesamtgemeinderat über \n\nden Stand eines Grundstückgeschäfts immer informiert ist und entsprechend Einfluss auf \n\ndie weiteren Verhandlungen nehmen kann. \n\nBevor der Kaufs- oder Verkaufsvertrag öffentlich beurkundet werden kann, muss der \n\nGemeinderat die Genehmigung dazu erteilen. Dies war bis zum 31. August 2008 - wie \n\nvorstehend erwähnt - nicht der Fall. \n\n \n\n\n\n4 \n\n3. Weitere Anregungen durch die Postulanten  \n\nBekanntgabe an die Öffentlichkeit bei einem Verkauf \n\nDie Postulanten sind der Ansicht, dass der Verkauf einer Liegenschaft einer breiten \n\nÖffentlichkeit zwingend rechtzeitig bekannt zu geben ist, so dass für das Einreichen von \n\nAngeboten eine Gleichbehandlung gegeben ist.  \n\nDer Gemeinderat hat diese Praxis bei verschiedenen Grundstückgeschäften angewendet, \n\nbeispielsweise beim Verkauf der alten Gemeindekanzlei oder bei den Liegenschaften in der \n\nEmmenweid. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht in jedem Fall der \n\nrichtige Weg ist. Es kann durchaus vorkommen, dass der Gemeinderat die Ansiedlung einer \n\nUnternehmung anstrebt und das Grundstück nicht der breiten Öffentlichkeit zum Verkauf \n\nanbieten will. Dies muss im Rahmen der Kompetenzen des Gemeinderates für \n\nGrundstückgeschäfte auch in Zukunft möglich sein. \n\nStrategie, Absichten und Ziele des Gemeinderates bei Grundstückgeschäften \n\nWeiter wünschen die Postulanten, dass der Gemeinderat die Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission und die Bau- und Verkehrskommission im Voraus rechtzeitig \n\nüber Strategie, Absichten und Ziele von Grundstückgeschäften orientiert, damit die \n\nGrundstückgeschäfte breit abgestützt sind.  \n\nAuch diese Praxis hat der Gemeinderat bei verschiedenen Grundstückgeschäften \n\nangewendet (z.B. Kauf Sportanlagen Rossmoos). Mit einer Orientierung der beiden \n\nständigen einwohnerrätlichen Kommissionen geht jedoch nicht zwingend einher, dass ein \n\nGeschäft breit und von allen Fraktionen unterstützt wird. Zudem muss der Gemeinderat im \n\nEinzelfall die Freiheit haben, Grundstückgeschäfte in seiner Kompetenz selbständig und \n\nohne Vorinformation abzuwickeln. \n\nZweck eines Liegenschaftskaufs \n\nAus Sicht der Postulanten soll beim Kauf von Liegenschaften unterschieden werden, ob der \n\nErwerb der Liegenschaft für die Erledigung der Kernaufgaben zwingend notwendig ist oder \n\nob es sich um einen "freiwilligen" Landerwerb handelt. Je nach Verwendungszweck sind \n\nentsprechende Vorgaben zu definieren.  \n\nDer Gemeinderat macht sowohl bei Käufen wie auch bei Verkäufen keine Unterschiede im \n\nVerfahrensablauf. Jedes Grundstückgeschäft ist im Gemeinderat zu diskutieren und über \n\ndas weitere Vorgehen zu entscheiden. Selbstverständlich ist es möglich, dass bei komplexen \n\nGrundstückgeschäften mehr Vorgaben formuliert werden als bei einfacheren \n\nGrundstückgeschäften. \n\nSpekulationsgeschäfte \n\nDie Postulanten sind der Meinung, dass die Gemeinde nicht mit Grundstücken spekulieren \n\ndarf. \n\n\n\n5 \n\nDer Gemeinderat teilt diese Haltung vollumfänglich und kann festhalten, dass es in der \n\nVergangenheit zu keinen Liegenschaftsspekulationsgeschäften gekommen ist. \n\nPlanung auf gemeindeeigenen Grundstücken \n\nDie Postulanten sprechen sich dafür aus, dass Planungen von Dritten auf gemeindeeigenen \n\nGrundstücken zu unterlassen sind. \n\nIn der Praxis kann es vorkommen, dass der Gemeinderat mit einem Kaufinteressenten \n\nVerhandlungen über die Veräusserung eines Grundstückes führt. Dieser Kaufinteressent \n\nmöchte, bevor er das Grundstück erwirbt, die Grundlagen für die Erteilung einer \n\nBaubewilligung abgesichert haben. In einem solchen Fall ist es unabdingbar, dass ein \n\nDritter auf gemeindeeigenen Grundstücken Planungsarbeiten vornimmt. Diese \n\nPlanungsarbeiten gehen selbstverständlich zu Lasten des Kaufinteressenten. Dieses in der \n\nPraxis bewährte Verfahren (z.B. Ansiedlung Trauffer Markierungen AG in der Feldmatt) \n\nmuss auch in Zukunft möglich sein. Es kommt ja auch nur dann zur Anwendung, wenn der \n\nGemeinderat Interesse an der Veräusserung eines Grundstückes an den planenden \n\nVertragspartner hat, muss doch der Gemeinderat als Grundeigentümer ein Baugesuch eines \n\nDritten auf einem gemeindeeigenen Grundstück mitunterzeichnen.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nAus den vorstehenden Erläuterungen kann entnommen werden, dass der Gemeinderat die \n\nForderung des Postulats "Erlass von klaren Richtlinien, nach welchen Kriterien und Vorgaben \n\nGrundstückgeschäfte abgewickelt werden müssen" bereit ist entgegenzunehmen. Aufgrund der \n\nunter Ziffer 2 aufgeführten klaren Verfahrensabwicklung beantragt der Gemeinderat die \n\ngleichzeitige Abschreibung. \n\nZu den weiteren im Postulat aufgeführten Anregungen hat der Gemeinderat in der vorliegenden \n\nBeantwortung Stellung genommen und seine Ansicht der Dinge dargelegt.  \n\nEmmenbrücke, 25. März 2009  \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 09_24 Anhang 5_Vollzugsverordnung zum SER (VOSER) vom 12.03.2024

text: \n \n \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n\n \n \n \n \n \n\nVollzugsverordnung zum \nSiedlungsentwässerungs-Reglement \n\n \n \n\nder \n \n \n\nGemeinde Emmen \n \n \n\nvom 14. Mai 2024 \n \n\nStand vom 12.03.2024 \n \n \n \n\nin Rechtskraft ab 1. Oktober 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n - 2 - \n\nInhalt \nArt. 1 Zweck ...................................................................................................................................... 2 \nArt. 2 Grundsätze .............................................................................................................................. 2 \nArt. 3 Anschlussgebühr ..................................................................................................................... 2 \nArt. 4 Betriebsgebühr ........................................................................................................................ 2 \nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse .................................................................................................. 3 \nArt. 6 Separate Messung von Spezialmengen .................................................................................. 3 \nArt. 7 Geschossigkeit ........................................................................................................................ 3 \nArt. 8 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung ............................................................................... 4 \nArt. 9 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle ........................................................................ 7 \nArt. 10 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen .................................................................... 8 \nArt. 11 Zukauf von Grundstücksflächen .............................................................................................. 8 \nArt. 12 Einleitung von Reinwasser ...................................................................................................... 8 \nArt. 13 Regenwasserentsorgung ausserhalb Siedlungsgebiet ........................................................... 8 \nArt. 14 Entwässerung von Baustellen ................................................................................................. 8 \nArt. 15 Strassen Wege und Plätze ...................................................................................................... 9 \nArt. 16 Übernahme des Unterhalts privater Sammelleitungen ........................................................... 9 \nArt. 17 Starkverschmutzer / Grosseinleiter ....................................................................................... 10 \nArt. 18 Übergangsbestimmungen ..................................................................................................... 11 \nArt. 19 Inkrafttreten............................................................................................................................ 11 \n \n \nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Siedlungsentwässerungs-Reglement (SER), \nfolgende Vollzugsverordnung: \n \n \nArt. 1 Zweck \n \nMit dieser Verordnung regelt der Gemeinderat den Vollzug des Reglements gemäss Art. 3 Abs. 2 SER. \n \n \nArt. 2 Grundsätze \n \n1 Die Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. \n\n2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 SER bezeichnet der Gemeinderat das Departement Tiefbau und Werke \nfür den Vollzug des SER zuständig. \n\n \n \nArt. 3 Anschlussgebühr \n\n \nDie Anschlussgebühr wird im Sinne von Art. 41 und 42 des SER erhoben. \n\n- Der Anschlussgebührenansatz (AK) gemäss Art. 42 Abs. 1 SER beträgt CHF 10.85 pro Quad-\nratmeter tarifzonengewichtete Fläche. \n\n \n \nArt. 4 Betriebsgebühr \n\n \n1 Die Betriebsgebühr wird gemäss Art. 43 und 44 SER erhoben. \n\n- Der Grundgebührenansatz (KG) gemäss Art. 44 Abs. 1 SER beträgt CHF 0.13 pro Quadratme-\nter tarifzonengewichteter Fläche. \n\n- Mengengebührenansatz (KW) gemäss Art. 44 Abs. 1 SER beträgt CHF 1.35 pro Kubikmeter \nFrischwasser / Brauchwasser. \n\n \n2 Die Mengengebühr wird aufgrund der von der Wasserversorgung oder über die private Eigenver-\n\nsorgung bezogenen Frischwassermenge erhoben. Sind keine oder ungenaue Angaben über den \nWasserverbrauch vorhanden, werden 58 m3 pro Person und Jahr in Rechnung gestellt (Einwohner-\nkontrolle mit Stichtag 1. Januar des Rechnungsjahres). \n\n \n  \n\n\n\n - 3 - \n\n \nArt. 5 Vorübergehende Anschlüsse \n \n1 Für Anschlüsse gemäss Art. 42 Abs. 3 SER, welche nur vorübergehend, aber mehr als ein Jahr \n\nerstellt werden, ist die Entrichtung von Anschlussgebühren für vorübergehende Anschlüsse ge-\nschuldet. Anschlüsse, welche für die Dauer von zehn Jahren und mehr erstellt werden, gelten nicht \nals vorübergehende Anschlüsse. \n\n \n2 Die Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse wird pro rata je angebrochenes Anschluss-\n\njahr festgelegt. Pro Jahr beträgt die Anschlussgebühr 10% der ordentlichen Anschlussgebühr. \nFolglich wird im angebrochenen zehnten Jahr 100% der ordentlichen Anschlussgebühr bezahlt \nsein. \n\n \n3 Die jährliche Grund- und Mengengebühr ist für die gesamte Dauer des Anschlusses bis zum Ende \n\ndes letzten angebrochenen Jahres geschuldet. \n \n4 Ein Anschluss gilt als beendet, wenn die Abwasseranschlüsse technisch ausser Betrieb genom-\n\nmen werden. \n \n5 Wird im Nachgang zu einem vorübergehenden Anschluss ein dauerhafter Anschluss erstellt, wird \n\ndie Anschlussgebühr für vorübergehende Anschlüsse mitberücksichtigt. \n \n \nArt. 6 Separate Messung von Spezialmengen \n \n1 Für jeden zusätzlichen Zähler zur Messung der nicht in die öffentlichen Leitungen abgeleiteten \n\nFrischwassermenge gemäss Art. 43 Abs. 5 SER wird gestützt auf Art. 47 Abs. 2 SER eine Verwal-\ntungsgebühr von pauschal CHF 100.00 pro Jahr erhoben. Dieser Betrag ist auch geschuldet, wenn \ndie Mindestmenge gemäss Abs. 3 nicht erreicht wird. In diesem Betrag sind die Einbaukosten und \ndie Zählermiete der Wasserversorgung nicht enthalten.  \n\n \n2 In Fällen gemäss Abs. 1 werden nur Messungen akzeptiert, die aus von der Wasserversorgung ge-\n\nmieteten und plombierten Wasserzählern gewonnen wurden. Davon ausgenommen sind Messein-\nrichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung installiert wurden. Diese werden noch \nbis zum Ablauf der Eichfrist des jeweiligen Zählers, maximal bis zum 31.12.2032 akzeptiert. \n\n \n3 Eine Mengenreduktion wird nur gewährt, wenn die während der Ableseperiode separat gemessene \n\nMenge mehr als 80 m3 beträgt.  \n \n4 Bei Separatmessungen zur Quantifizierung der Mengen aus eigener Wasserversorgung oder aus \n\nRegenwassernutzungsanlagen gemäss Art. 43 Abs. 6 SER verrechnet die Gemeinde gestützt auf \nArt. 47 Abs. 2 SER eine Verwaltungsgebühr von pauschal CHF 100.00 pro Jahr. \n\n \n \nArt. 7 Geschossigkeit \n \n1 Die Geschossigkeit dient als Hauptkriterium für die Tarifzonen-Grundeinteilung gemäss Art. 39 \n\nAbs. 1 SER. Zur Ermittlung der Geschossigkeit werden alle Geschosse mit möglicher Gewerbe- \noder Wohnnutzung (Raumflächen sind isoliert, beheizbar und als Wohnraum nutzbar) mitberück-\nsichtigt. \n\n \n2 Entspricht die Summe der Flächen mit Gewerbe- bzw. Wohnnutzung in Teilgeschossen (z.B. \n\nDachgeschoss oder Kellergeschoss) mehr als 50% der Gebäudegrundfläche, wird ein zusätzliches \nGeschoss angerechnet (z.B. 4- statt 3-geschossig). Ist die Summe der Flächen mehr als 150% der \nGebäudegrundfläche, werden zwei zusätzliche Geschosse angerechnet (z.B. 5- statt 3-geschos-\nsig). \n\n \n3 Gemäss Art. 39 Abs. 1 SER gilt bei 2- oder 3-geschossigen Gebäuden, dass bei teilweiser Nut-\n\nzung auf einem weiteren Geschoss die Grundeinteilung erhöht wird (z.B. TZ 4 statt TZ 3 oder TZ 6 \nstatt TZ 5). Es werden dabei folgende Fälle unterschieden: \n\na) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche klei-\nner als 20 m2 gelten nicht als teilweise Nutzung auf einem weiteren Geschoss. \n\n\n\n - 4 - \n\nb) Bewohnbare oder gewerblich nutzbare Flächen in einem Geschoss mit einer Gesamtfläche \ngrösser als 20 m2 und kleiner als 50% der Gebäudegrundfläche gelten als teilweise Nutzung auf \neinem weiteren Geschoss.  \n\n \n4 Bei mehreren Gebäuden auf dem Grundstück ist für die Grundeinteilung in der Regel das Gebäude \n\nmit der höchsten Geschosszahl relevant.  \n \n5 Für Grundstücke oder Teilgrundstücke mit gebührenpflichtiger Fläche grösser 2'000 m² und ein-\n\nheitlicher Nutzungsart (z.B. Wohnüberbauungen), wird bei der erstmaligen Einteilung für die Erhe-\nbung der Betriebsgebühren vereinfachend eine durchschnittliche Geschosszahl rechnerisch ermit-\ntelt. Kleinbauten wie Garagen, Autoeinstellhallen usw. werden dabei nicht mitberücksichtigt. Erfolgt \nspäter auf dem Grundstück oder Teilgrundstück eine bauliche oder grundbuchliche Veränderung, \nso wird das Grundstück in Teilgrundstücke aufgeteilt. \n\n \n \nArt. 8 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung \n \n1 Gestützt auf Art. 38 Abs. 5 SER werden in nachfolgenden Fällen Korrekturen von der Grundeintei-\n\nlung vorgenommen. \n \n2 Versiegelungsgrad: Der Versiegelungsgrad ist der prozentuelle Anteil derjenigen Flächen an der \n\nGrundstücksfläche bzw. gebührenpflichtigen Fläche, von denen das anfallende Regenwasser weder \nversickert noch zurückgehalten und auch nicht über eine private Leitung in ein Gewässer eingeleitet \nwird. Das ist in der Regel bei Gebäudeflächen, Vorplätzen, Schwimmbädern usw. der Fall.  \n\n Diejenigen Flächen, welche an Eigenleistungen, die den nachfolgenden Spezifikationen entspre-\nchen, angeschlossen sind, werden als nicht versiegelt betrachtet. \n\nEs wird eine Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung vorgenommen, wenn der Versiegelungsgrad \num mehr als +/- 10% (absolut von 100%) vom mittleren Versieglungsgrad der einzelnen Tarifzone \ngemäss Art. 39 Abs. 1 SER abweicht (MW = mittlerer Versiegelungsgrad). \n\n Abweichung ist kleiner   +/- 10%  = keine Korrektur \n Abweichung ist zwischen  +/- 10%  und  +/- 30% = +/-  1 Tarifzone \n Abweichung ist grösser  +/- 30%    = +/-  2 Tarifzonen \n \n\n \n \n Spezifikation Eigenleistungen: Erbrachte Eigenleistungen (Retention, Versickerung oder eigene \n\nLeitung bis zum Vorfluter usw.) können zu einer Reduktion der Tarifzonen-Grundeinteilung führen, \nfalls der Gemeinde für deren Aufbau oder Unterhalt keine Kosten entstanden sind bzw. entstehen \nwerden.  \n\nAls Eigenleistung gelten bewilligte, entsprechend ausgeführte und in einem funktionstüchtigen Zu-\nstand gehaltene private Anlagen mit der Fähigkeit \n\n \n\na) mindestens 30 Liter pro m2 der versiegelten Flächen zu speichern (z.B. Versickerungs-, Brauch-\nwasser-, Retentionsanlagen, Dachbegrünungen) und gedrosselt abzuleiten (Retentionswirkung). \nLiegt eine aktuelle Berechnung des GEP-Ingenieurs vor, gelten diese Werte als Minimalanforde-\nrung an die Eigenleistung; \n\nb) 100 Liter / (ha x sec) versickern zu können (z.B. Versickerungsanlagen, Sickersteine, Ökobeläge, \nRasengitter);  \n\nc)  das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser ausschliesslich über eine private Leitung direkt \nin einen Vorfluter mit genügend Kapazität zu leiten. Dies sofern der Gemeinde in Bezug auf die \n\nMW \n\nToleranz Toleranz + 1 TZ - 1 TZ + 2 TZ - 2 TZ \n\nAbweichung  \n> -10% \n\nAbweichung \n> -30% \n\nAbweichung  \n>+10% \n\nAbweichung  \n> +30% \n\nMW = Mittlerer Versiegelungsgrad gemäss Art. 39 Abs. 1 SER \n\n \n\nAbweichung  \n< -10% \n\nAbweichung  \n< +10% \n\n\n\n - 5 - \n\nKapazität oder anderen bauliche Massnahmen am Vorfluter oder am Unterhalt der privaten Lei-\ntung keine Kosten entstanden sind bzw. entstehen werden. \n\n \nBei Brauchwasseranlagen ist die Menge des wiederverwendeten Regenwassers, welches in die \nAbwasseranlage gelangt, wie namentlich bei WC-Spülungen, Waschmaschinen usw. mit einer ge-\neigneten Messanlage zu messen oder sie wird mittels pauschalem Wert von 11 m3 pro Person und \nJahr bewertet. Diese Menge ist mengengebührenpflichtig. \n\n \n3 Bewohnbarkeit bzw. Bezug von Anlagenkapazität: Der Bezug von Anlagenkapazität wird mit \n\nder Summe der Wohnungen, Gewerbebetrieben und Wohnungsäquivalenten (Wasserzähler-\ngrösse) auf einem Grundstück oder Teilgrundstück quantifiziert. Dabei wird unterschieden: \na. Grundstücke mit reiner Wohnbebauung: Die Anzahl Wohneinheiten ist massgebend; \nb. Grundstücke mit reiner Gewerbenutzung: Das Wohnungsäquivalent ist massgebend; \nc. Grundstücke mit Mischnutzung: Der kleinere Wert zwischen Anzahl Wohneinheiten plus Anzahl \n    Gewerbebetriebe bzw. Anzahl Wohneinheiten plus Wohnungsäquivalent; jedoch minimal das  \n    Wohnungsäquivalent ist massgebend. \n \n\nZählergrösse \nin Zoll \n\nZählergrösse \nin DN \n\nWohnungs- \näquivalent \n\n¾ “ 20 mm 1 \n\n1 “ 25 mm 3 \n\n1 ¼ “ 32 mm 6 \n\n1 ½ “ 40 mm 12 \n\n2 “ 50 mm 18 \n\n2 ½ “ 65 mm 30 \n\n3 “ 80 mm 50 \n\n \n\n Bei Übernachtungsgastronomie wird das Wohnungsäquivalent aufgrund der Bettenzahl ermittelt.  \nDabei gilt: 4 Betten = 1 Wohnungsäquivalent (wobei ein Doppelbett zwei Einzelbetten entspricht). \n\n Das Kriterium Bezug von Anlagenkapazität führt bei einer über- bzw. unterdurchschnittlichen An-\nzahl Wohnungen oder Gewerbe zu einer Tarifzonenkorrektur. \n\n \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nNormalfall Anz. \nWohnungen \n\nSituation auf dem  \nGrundstück \n\nKorrektur der Ta-\nrifzone-Grundein-\n\nteilung (TZ +/-) \n\n1 -- -- -- \n\n2 \n1 Wohnung  \n\n(Wohnungsäquivalent) \n\nkein Schmutzwasseranschluss \n2 - 3 Wohnungen  \n4 und mehr Wohnungen \n\n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n3 1 Wohnung \n2 - 3 Wohnungen \n4 und mehr Wohnungen \n\n+1 TZ \n+2 TZ \n\n4 1 Wohnung \n2 - 4 Wohnungen \n5 und mehr Wohnungen \n\n+1 TZ \n+2 TZ \n\n5 2 - 4 Wohnungen \n1 Wohnung \n5 - 6 Wohnungen \n7 und mehr Wohnungen \n\n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n6  3 - 6 Wohnungen \n\n1 Wohnung \n2 Wohnungen \n7 - 8 Wohnungen \n9 und mehr Wohnungen \n\n-2 T Z \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n7 4 - 7 Wohnungen \n\n1 - 2 Wohnungen \n3 Wohnungen \n8 - 10 Wohnungen \n11 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n8 6 - 9 Wohnungen \n\n1 - 2 Wohnungen \n3 - 5 Wohnungen \n10 - 12 Wohnungen \n13 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n9 11 -13 Wohnungen \n\nbis 5 Wohnungen \n6 - 10 Wohnungen \n14 - 16 Wohnungen \n17 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n\n\n - 6 - \n\nTarifzonen-\nGrundeinteilung \n\nNormalfall Anz. \nWohnungen \n\nSituation auf dem  \nGrundstück \n\nKorrektur der Ta-\nrifzone-Grundein-\n\nteilung (TZ +/-) \n\n10 \n\nausgenommen \nStrassen, Wege, \n\nPlätze \n\n15 - 17 Wohnungen \n\nbis 10 Wohnungen \n11 - 14 Wohnungen \n18 - 20 Wohnungen \n21 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n11 19 - 22 Wohnungen \n\nbis 14 Wohnungen \n15 - 18 Wohnungen \n23 - 25 Wohnungen \n26 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n12 24 - 27 Wohnungen \n\nbis 18 Wohnungen \n19 - 23 Wohnungen \n28 - 30 Wohnungen \n31 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n13 30 - 33 Wohnungen \n\nbis 23 Wohnungen \n24 - 29 Wohnungen \n34 - 36 Wohnungen \n37 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n14 36 - 43 Wohnungen \n\nbis 29 Wohnungen \n30 - 35 Wohnungen \n44 - 48 Wohnungen \n49 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n15 47 - 55 Wohnungen \n\nbis 35 Wohnungen \n36 - 46 Wohnungen \n56 - 60 Wohnungen \n61 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n16 56 - 66 Wohnungen \n\nbis 46 Wohnungen \n47 - 55 Wohnungen \n67 - 71 Wohnungen \n72 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n17 67 - 77 Wohnungen \n\nbis 55 Wohnungen \n56 - 66 Wohnungen \n78 - 83 Wohnungen \n84 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n18 78 - 88 Wohnungen \n\nbis 66 Wohnungen \n67 - 77 Wohnungen \n89 - 94 Wohnungen \n95 und mehr Wohnungen \n\n-2 TZ \n-1 TZ \n+1 TZ \n+2 TZ \n\n \nAuch leerstehende Wohnungen und Kleinwohnungen (z.B. Studios) beziehen die Leistungsbereit-\nschaft und werden mitberücksichtigt. \n \nFür überdurchschnittlich grosse Grundstücke gilt folgende Ausnahmeregel: \nSind nachfolgende Voraussetzungen kumulativ gegeben, \n  - gebührenpflichtige Fläche grösser als 2'000 m² \n  - gebührenpflichtige Fläche pro Wohnung grösser 200 m² \n  - Tarifzonen-Grundeinteilung mindestens Tarifzone 5 \nwerden positive Bewohnbarkeits-Korrekturen um eine Tarifzone geringer angewendet (+1 TZ statt \n+2 TZ) oder fallen weg (+0 TZ statt +1 TZ). Negative Bewohnbarkeits-Korrekturen sind von dieser \nRegel ausgenommen. \n \n\n4 Verschmutzungsgrad: Der Verschmutzungsgrad des Abwassers führt zu einer Tarifzonenkorrek-\ntur falls der biologische Verschmutzungsgrad über dem des häuslichen Abwassers liegt. Das be-\ntrifft beispielsweise Käsereien, Metzgereien usw. Die Gemeinde kann jederzeit Messungen vorneh-\nmen.  \nBei Betrieben, die im Kostenverteiler des ARA-Verbands aufgeführt sind, werden zusätzlich die \nverursachten Kosten beim ARA-Verband gemäss dem im  Art. 17 beschriebenen Vorgehen ver-\nrechnet.  \n\n \n5 Nutzung: Die Tarifzonen-Grundeinteilung wird bei nachfolgenden, nicht abschliessend aufgeliste-\n\nten, besonderen Verhältnissen verursachergerecht über einen Nutzungszuschlag oder -abzug korri-\ngiert: \n\n \n\n\n\n - 7 - \n\nBesonderheit Beschreibung TZ-Korrektur \n\nUnverhältnismässiges  \nFlächen-Leistungsverhält-\nnis \n\nGebührenpflichtige Fläche kleiner 75 m2 pro \nWohneinheit. \n\n+ 2 TZ \n\nGebührenpflichtige Fläche kleiner 100 m2 pro \nWohneinheit. \n\n+1 TZ \n\nKleines Grundstück \nGrundstücksfläche kleiner 300 m2 bei Grundstü-\ncken mit Grundeinteilung ab Tarifzone 3 \n\n+ 1 TZ \n\n1-geschossiges Gewerbe \n\nGewerbegrundstücke (exkl. Landwirtschaft) mit \nmaximal eingeschossigen Gebäuden bzw. die \nGebäudegrundfläche des zweiten Geschosses \nist kleiner als 50% des darunterliegenden Ge-\nschosses  \n\n- 1 TZ \n\nBetrieb mit Grossküche Restaurant, Kantine usw. +1 TZ \n\nGrossverbraucher \nBetriebe mit ausserordentlich hohem Mengen-\nFlächen-Verhältnis \n\n+ 1 TZ \n\nSaisonale Nutzung \n\nGrundstücke mit Ferienhäusern, Ferienwohnun-\ngen bzw. saisonaler Nutzung (gemäss Art. 43 \nAbs. 11 SER). \nZuschlag nur für Betriebsgebühren \n\n+ 2 TZ \n\nGewerbe ohne Schmutz-\nwasseranschluss \n\nGrundstücke oder Teilgrundstücke mit Gewer-\nbebauten ohne Schmutzwasseranschluss (nur \nRegenwasseranschluss). \n\n- 2 TZ \n\n \n In Ausnahmefällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, können weitere Nutzungskorrektu-\n\nren angewendet werden. \n \n \nArt. 9 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle \n \n1 Teilflächen eines Grundstücks in der Bauzone, welche im Bauzonenplan als Nichtbauzone (z.B. \n\nWald, Landwirtschaftszone usw.) mit Ausnahme der Weilerzone bezeichnet sind, werden nicht als \ngebührenpflichtige Flächen betrachtet. \n\n \n2 Die Reduktionsmassnahme gemäss Art. 45 Abs. 1 SER betrifft in der Regel nur Grundstücke mit \n\neiner um die gemäss Abs. 1 reduzierten Grundbuchfläche ab 2'000 m2 und mit einem kleinen Ver-\nsiegelungsgrad oder einer verhältnismässig kleinen Nutzung sowie sämtliche Grundstücke in der \nNichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone. Sie ist als Ausnahmeregelung zur Wahrung der Ver-\nhältnismässigkeit zu betrachten. \n\n \n3 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche für Grundstücke gemäss Abs. 2, \n\nwelche in der Bauzone oder in der Weilerzone liegen, wird in der Regel die Summe der befestigten \nFlächen (Vorplatz- und Gebäudegrundflächen usw.) mit dem entsprechenden prozentualen mittleren \nVersiegelungsgrad der jeweiligen Tarifzone (siehe Art. 39 Abs. 1 SER) dividiert. \n\n \n4 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche werden alle befestigten Flächen als \n\nversiegelt bewertet. Von dieser Regelung sind Gewerbe- und Industriebetriebe mit grossen, nicht \nangeschlossenen, befestigten Umgebungsflächen und die Grundstücke in der Nichtbauzone mit \nAusnahme der Weilerzone ausgenommen. \n\n \n5 Für die rechnerische Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche für Grundstücke gemäss Abs. 2 in \n\nder Nichtbauzone mit Ausnahme der Weilerzone werden die angeschlossenen Flächen (Vorplatz- \nund Gebäudegrundflächen) durch 40% dividiert. \n\n \n6 Die Aufteilung in Teilgrundstücke gemäss Art. 45 Abs. 3 SER wird in der Regel nur bei Grundstücken \n\nmit einer Fläche ab 2'000 m² vorgenommen. \n \n  \n\n\n\n - 8 - \n\n \nArt. 10 Anschlussgebühren für mitprofitierende Flächen \n \n1 Gemäss Art. 41 Abs. 4 SER kann von einem Grundstück oder Teilgrundstück mit mitprofitierenden \n\nFlächen bei einer baulichen Veränderung eine Anschlussgebühr fällig werden. Als mitprofitierend \ngelten Flächen und Bauten, von welchen Abwasser in die öffentlichen Anlagen gelangen, von denen \njedoch nach früheren Berechnungssystemen keine Anschlussgebühren erhoben wurden. Diese Flä-\nchen wurden für die Erhebung der Betriebsgebühren einer Tarifzone zugeteilt. \n\n \n2 Anschlussgebühren bei mitprofitierenden Flächen werden erhoben, wenn bei einem Grundstück mit \n\neiner Grundbuchfläche ab 1'000 m2 ein Neu- oder Anbau von mehr als 40 m2 Grundfläche erstellt \nwird, welcher weder zu einer Tarifzonenaufstufung noch zu einer Vergrösserung der gebührenpflich-\ntigen Fläche führt. \n\n \n3 Bei Grundstücken, von welchen bereits Anschlussgebühren aufgrund des aktuell gültigen Regle-\n\nments erhoben wurden, wird basierend auf mitprofitierenden Flächen keine Anschlussgebühr erho-\nben. \n\n \n \nArt. 11 Zukauf von Grundstücksflächen \n \n1 Wird bei einem bereits angeschlossenen Grundstück durch eine neue Parzellierung Fläche hinzu \n\ngeführt, ist die zusätzliche Fläche in die aktualisierte Tarifzone mit einer Anschlussgebühr einzukau-\nfen. Dabei wird die bisherige Einteilung der zugekauften Fläche mitberücksichtigt. \n\n \n2 Diese Anschlussgebühr wird mit der neuen Parzellierung fällig. Falls im Zeitpunkt der Umparzellie-\n\nrung keine bauliche Veränderung realisiert wird, kann die Fälligkeit auf den Zeitpunkt derjenigen \nnächsten Baubewilligung, die nur mit Hilfe der Umparzellierung möglich wird, verschoben werden. \nDabei wird der im betreffenden Zeitpunkt evtl. erhöhte Gebührensatz angesetzt. \n\n \n \nArt. 12 Einleitung von Reinwasser \n \n1 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser auf einem Grundstück (Brunnen, Überlauf einer \n\nprivaten Quelle, Ableitung von Grund- oder Hangwasser über Drainagen usw.) wird gemäss Art. 43 \nAbs. 9 SER eine Sondergebühr erhoben. \n\n \n2 Für die Einleitung von mehr als 2 Litern / Minute (Jahresmittelwert) wird eine jährliche Sondergebühr \n\nvon CHF 300.- geschuldet. \n \n3 Bei einer nachweislich geringeren Einleitung sowie bei unstetig anfallendem Reinwasser (z.B. un-\n\nverschmutztes Kühlwasser usw.) wird die Gebühr anteilsmässig berechnet. \n \n \nArt. 13 Regenwasserentsorgung ausserhalb Siedlungsgebiet \n \n1 Grundstücke in der Landwirtschaftszone, von welchen lediglich Regenwasser in eine öffentliche Ka-\n\nnalisation eingeleitet wird, werden für die Grundeinteilung in die Tarifzone 2 eingeteilt. Diese wird \naufgrund des sich ergebenden Versiegelungsgrads gemäss Art. 8 Abs. 2 korrigiert. \n\n \n2 Für die im Abs. 1 betroffenen Grundstücke wird eine fiktive Parzellengrösse  herangezogen, welche \n\nder Summe der angeschlossenen Flächen entspricht, jedoch mindestens 600 m2. \n \n3 Als öffentliche Kanalisation gelten neben den gemeindeeigenen Schmutz-, Regen- und Mischwas-\n\nserleitungen auch die Strassenentwässerungsleitungen von Gemeinde- und Kantonsstrassen. \n \n \nArt. 14 Entwässerung von Baustellen \n \n1 Gestützt auf Art. 43 Abs. 9 SER wird bei allen Baustellen mit einer Baugrubengrösse ab 500 m² für \n\ndie Ableitung des unverschmutzten Meteorwassers eine Pauschalgebühr erhoben, welche sich an \nder Baugrubengrösse orientiert. Die Gebühr pro Quadratmeter Baugrubengrösse beträgt pro Jahr \n(pro rata) CHF 0.70.  \n\n\n\n - 9 - \n\n \n2 Das Ableiten von Schmutzwasser in eine Schmutzwasserleitung führt gestützt auf Art. 4 zu einer \n\nMengengebühr pro Kubikmeter. Die Menge ist über eine Messeinrichtung der Bauherrschaft zu \nmessen oder kann bei kleineren Baustellen von der kommunalen Baubehörde geschätzt werden.  \n\n \n3 Das Ableiten von Grund-, Quell-, oder Hangwasser in eine Sauberwasserleitung ist über eine Mes-\n\nseinrichtung der Bauherrschaft zu messen und führt gestützt auf Art. 43 Abs. 9 SER zu einer Son-\ndergebühr. Dies beträgt jährlich CHF 300.00 pro l/min (Mittelwert). \n\n \n4 Die gesamten Aufwendungen der Gemeinde im Zusammenhang mit  der Baustellenentwässerung \n\nund der damit verbundenen Gebührenerhebung wird dem Verursacher verrechnet. Die mitverwen-\ndeten Leitungen sind nach Baufertigstellung von der Bauherrschaft zu reinigen.  \n\n \n5 Die Bauherrschaft hat der kommunalen Baubehörde die für die Erhebung der obigen Gebühren \n\nnotwendigen Angaben (Art der anfallenden Abwässer, Abschätzung der Einleitmengen, Entwässe-\nrungskonzept, Bewilligungen, Kapazitäts-nachweise, Baugrubengrösse, Messprotokoll usw.) zur \nVerfügung zu stellen. Die Angaben über die zu erwartenden Abflussmengen sind auf Verlangen \nder kommunalen Baubehörde mit einem geologischen Gutachten zu stützen.  \n\n \n6 Die kommunale Baubehörde kann in einer gegenseitig zu unterzeichnenden schriftlichen Vereinba-\n\nrung die Bedingungen und Gebühren präzisieren. \n \n \nArt. 15 Strassen Wege und Plätze \n \n1 Bei Grundstücken oder Teilgrundstücken, auf denen ausschliesslich angeschlossene Strassen, \n\nWege oder Plätze liegen, wird für die Gebührenerhebung nur die effektiv versiegelte und angeschlos-\nsene Fläche als gebührenpflichtige Fläche herangezogen. \n\n \n2 Für alle Strassenparzellen (Kantons-, Gemeinde-, Privatstrassen usw.), welche an die öffentliche \n\nKanalisation angeschlossen werden, ist die Anschlussgebühr geschuldet.  \n \n3 Für die Entwässerung der Kantons- und Gemeindestrassen ist die jährlich wiederkehrende Be-\n\ntriebsgebühr geschuldet.  \nFür ausparzellierte Privatstrassen werden aufgrund des unverhältnismässigen Aufwandes für die \nVerteilung der Gebühren (Perimeter usw.) und der unterschiedlichen Gegebenheiten (Art der Ent-\nwässerung, Parzellierung usw.) vorerst keine Gebühren erhoben. \nSind Privatstrassen nicht ausparzelliert, werden diese beim betroffenen Grundstück als nicht ver-\nsiegelte Fläche eingerechnet. \n\n \n4 Grundstücke oder Teilgrundstücke gemäss Abs. 1 werden bei Einleitung über genügend dimensio-\n\nnierte Rückhaltemassnahmen in die Tarifzone 1 eingeteilt. \n \n \nArt. 16 Übernahme des Unterhalts privater Sammelleitungen \n \n1 Gestützt auf Art. 21 SER übernimmt die Gemeinde die privaten Sammelleitungen in den betriebli-\n\nchen (Wartungs- und Reinigungsarbeiten sowie Zustandsuntersuchungen) und baulichen Unterhalt \n(Reparatur, Renovierung, Erneuerung) und finanziert die dafür entstehenden Kosten über Gebüh-\nreneinnahmen. Vorbehalten bleibt die Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen: \n\n \na. In den Unterhalt übernommen werden private Leitungen, welche mindestens zwei voneinander \n\nunabhängige Grundstücke erschliessen und damit der Y-Regel unterstehen bis und mit Verei-\nnigungsschacht. Nicht übernommen werden die Anschlussleitungen von Gebäuden bis zum \nersten Vereinigungsschacht.  \n\n \nb. Leitungen, welche zwei zusammengehörende Grundstücke erschliessen, wie beispielsweise \n\nein Gewerbe- / Industriebetrieb auf mehreren Liegenschaften, werden wie eine Hausanschluss-\nleitung zu einem einzelnen Grundstück beurteilt und folglich nicht in den Unterhalt übernommen. \nDas Gleiche gilt für Leitungen, welche Grundstücke mit Stockwerkeigentum erschliessen. \n\n \n\n\n\n - 10 - \n\nc. Entwässerungsleitungen von Güterstrassen, Sickerleitungen, eingedeckte Gewässer und Drai-\nnageleitungen sowie Leitungen, welche grossmehrheitlich der Strassenentwässerung dienen, \nwerden nicht übernommen.  \n\n \nd. Leitungen, welche ausschliesslich Grundstücke ausserhalb der Bauzonen oder ausserhalb der \n\nWeilerzonen erschliessen, werden nicht übernommen.  \n \n\ne. Die Übernahme von zentralen privaten Retentionsanlagen in den betrieblichen und/oder bauli-\nchen Unterhalt der Gemeinde erfolgt nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung. Private \nPumpwerke werden nicht übernommen. \n\n \nf. Grundsätzlich werden beim Unterhalt von privat erstellten Sammelleitungen durch die Ge-\n\nmeinde keine Mehrkosten getragen, welche über das übliche Mass hinausgehen. Diese sind \nbeispielsweise die Behebung von optischen Mängeln infolge der Sanierungsarbeiten, die Ent-\nfernung und Erneuerung von Plätzen, Pflanzen, Gartenanlagen, Treppen, die Überwindung \nübermässiger Aufschüttungen usw. Es werden keine Entschädigungen an die Grund- und Ge-\nbäudeeigentümer entrichtet. \n\n \ng. Bei Leitungen mit bestehenden, konstruktiven oder technischen Mängeln, wie beispielsweise \n\nfalsche Wahl der Leitungsstatik, zu geringes Gefälle, zu kleine oder fehlende Sanierungs-\nschächte, zu geringe Leitungsquerschnitte, zu geringe Verlegungstiefe sowie bei anderen aus-\nsergewöhnlichen Lasten wie beispielsweise erschwertem Zugang, Verlegung unter Bauten, \nVerlegung nahe an Bauten oder bei absehbaren Mehrkosten gemäss lit. f., kann die Gemeinde \nvor oder bei vorgängig nicht erkennbaren Mängeln auch während der Unterhaltsarbeiten mit \nden Eigentümern der privaten Anlagen eine schriftliche Vereinbarung gemäss Abs. 2 abschlies-\nsen oder vom Unterhalt zurücktreten. \n\n \nh. Den Zeitpunkt für die Ausführung von Unterhaltsmassnahmen bestimmt die Gemeinde. \n\n \n2 In der schriftlichen Vereinbarung gemäss Abs. 1 lit. g. können unter anderem folgende Sachverhalte \n\ngeregelt werden: \n\n a) das zivilrechtliche Eigentum; \n\n b) das Recht auf Eintragung einer Dienstbarkeit (Leitungsbaurecht); \n\n c) die Regelung von Leitungsverlegungen; \n\n d) das Zutrittsrecht auf das Grundstück; \n\n e) die Tragung von allfällig entstehenden Mehrkosten durch die Privaten; \n\n f) den Zeitpunkt für die Behebung von Mängeln. \n\n Kommt keine Vereinbarung zustande, kann die Gemeinde vom Unterhalt des betroffenen Leitungs-\nabschnitts zurücktreten. \n\n \n3 Neue Baugebiete werden von den interessierten Privaten erschlossen und finanziert.  \n \n4 Für die Erstellung und allfällige Umlegung von Leitungen sind die privaten Eigentümer zuständig und \n\nkostenpflichtig, auch dann, wenn die Gemeinde eine Leitung in den Unterhalt übernommen hat bzw. \nvoraussichtlich übernehmen wird. Durch die Übernahme des Unterhalts tritt die Gemeinde nicht in \nallfällige Verpflichtungen durch bestehende Dienstbarkeiten ein. \n\n \n \nArt. 17 Starkverschmutzer / Grosseinleiter \n \n1 Gestützt auf Art. 43 Abs. 7 SER, wird für Starkverschmutzer / Grosseinleiter ein Zuschlag erhoben, \n\ndamit die von ihnen verursachten zusätzlichen Kosten verursachergerecht gedeckt werden. Dieser \nZuschlag richtet sich nach dem Betriebskostenverteiler des Gemeindeverbands REAL und beinhaltet \nAbwassermenge und Schmutzstofffrachten. \n\n \n2 Der durch einen Starkverschmutzer / Grosseinleiter verursachte jährliche Anteil am Betriebskosten-\n\nbeitrag an den Gemeindeverband REAL wird vollumfänglich durch den Starkverschmutzer/Grossein-\nleiter selber getragen.  \n\n \n\n\n\n - 11 - \n\n3 Zusätzlich hat der Starkverschmutzer / Grosseinleiter zur Mitfinanzierung der restlichen Betriebs- \nund Werterhaltungskosten Betriebsgebühren gemäss Art. 43 und 44 SER zu entrichten. Dabei wer-\nden die Gebührenansätze gemäss Art. 4 um den jährlichen Betriebskostenbeitrag an den Verband \nreduziert. \n\n \n \nArt. 18 Übergangsbestimmungen \n\n \n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im Dezember 2025 basierend auf der vorliegenden Vollzugsver-\n\nordnung in Rechnung gestellt. Im Dezember 2024 erfolgt die Rechnungsstellung der Betriebsge-\nbühr aufgrund dem bisherigen Reglement. Im Sommer 2025 kann aufgrund der Vorjahresrechnung \neine Akontozahlung in Rechnung gestellt werden. \n\n \n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem 1. Oktober 2024 gemäss der vorliegenden Vollzugsverordnung \n\nerhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum erteilte Baubewilli-\ngungen werden nach dem bisherigen Reglement bzw. der bisherigen Vollzugsverordnung beurteilt. \n\n \n \nArt. 19 Inkrafttreten \n \n1 Die Vollzugsverordnung tritt mit dem Beschluss des Gemeinderates auf den 1. Oktober 2024 in \n\nKraft.  \n \n2 Sämtliche widersprechenden Erlasse werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Voll-\n\nzugsverordnung unter Vorbehalt von Art. 18 aufgehoben. \n \n \n\n6021 Emmenbrücke,  \n\n \nFür den Gemeinderat \n \nGemeindepräsidentin: \n \n \n \nsig. Ramona Gut-Rogger \n \n\nGemeindeschreiber:  \n \n \n \nsig. Patrick Vogel \n\n \n  \n\n\n\n - 12 - \n\nANHANG 1: Vorgehen Tarifzoneneinteilung und Gebührenberechnung \n \nBeispiel: Haus mit drei bewohnbaren Geschossen, zwei Wohnungen; Dach- und Vorplatzfläche mit \n\ninsgesamt 200 m2 an öffentlicher Kanalisation angeschlossen; Grundbuchfläche 900 m2. \nJährlicher Verbrauch 300 m³.  \n\n \na) Grundeinteilung gemäss Art. 39 Abs. 1 SER:  \n\n«Grundstücke mit dreigeschossigen Wohnbauten, mittlerer Versiegelungsgrad (MW) 35%» \nGrundeinteilung Tarifzone 5 \n\nGemäss Art. 38 Abs. 5 SER kann die Gemeinde die Tarifzonen-Grundeinteilung angemessen erhöhen \noder herabsetzen. Art. 8 beschreibt die Korrekturkriterien.  \n\nb)  Art. 8 Abs. 2: Eigenleistungen und Versiegelungsgrad \nDer Versiegelungsgrad liegt mit 22.2% (200 m2 / 900 m2) unter dem Mittelwert gemäss Reglement \n(35 %), abzüglich 10% Toleranz \n=> Reduktion um -1 Tarifzone \n\nc)  Art. 8 Abs. 3: Für Grundstücke mit Grundeinteilung in Tarifzone 5 liegt die durchschnittliche Anzahl \nWohnungen zwischen 2 und 4. Im Beispiel ist die Anzahl Wohnungen 2  \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung  \n\nd)  Art. 8 Abs. 4: Der Verschmutzungsgrad des Abwassers entspricht häuslichem Abwasser  \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung  \n\ne)  Art. 8 Abs. 5: Im Beispielgrundstück liegen keine aussergewöhnlichen Verhältnisse wie sehr ge-\nringe Grundstücksfläche oder saisonale Nutzung usw. vor  \n=> KEINE Korrektur der Grundeinteilung \n\n \n\nKommentar Tarifzone \n\na) Grundeinteilung 5 \n\nb) Versiegelungsgrad (Regenwasser) - 1 \n\nc) Anzahl Wohneinheiten (Zähler) +/- 0 \n\nd) Hoher Verschmutzungsgrad +/- 0 \n\ne) Aussergewöhnliche Verhältnisse +/- 0 \n\nEinteilung in Tarifzone: 4 \n\n \nDas Beispielgrundstück wird der Tarifzone 4 zugeteilt. Gemäss Art. 39 Abs. 1 SER gilt für die Ta-\nrifzone 4 der Gewichtungsfaktor 1.6. \n \nBerechnung der Anschlussgebühr: \nAnschlussgebühr = Grundbuchfläche (GF) x Gewichtungsfaktor (TGF) x Ansatz (AK) gemäss Art. 3 \nAnschlussgebühr =  900 m2 x 1.6 x CHF 10.85 = CHF 15’624.00 \n \nBerechnung der Grundgebühr: \nGrundgebühr = Grundbuchfläche (GF) x Gewichtungsfaktor (TGF) x Ansatz (KG) gemäss Art. 4 \nGrundgebühr = 900 m² x 1.6 x CHF 0.13 = CHF 187.20 \n \nBerechnung der Mengengebühr: \nMengengebühr = Wasserverbrauch (W2) x Ansatz (KW) gemäss Art. 4 \nMengengebühr = 300 m³ x CHF 1.35 pro m³ = CHF 405.00 \n \nBetriebsgebühr = Grundgebühr + Mengengebühr \nBetriebsgebühr = CHF 187.20 + CHF 405.00 = CHF 592.20 \n \nDemnach beläuft sich die jährlich wiederkehrende Betriebsgebühr für das Beispielgrundstück  \nauf CHF 592.20 (exkl. MwSt.). \n \n  \n\n\n\n - 13 - \n\n \nANHANG 2: Berechnungsbeispiel Starkverschmutzer \n \nKostenverteiler des ARA-Verbands REAL (2020/2021; Tabelle 4) \nBetriebskostenbeitrag der Gemeinde Emmen TOTAL (Anteil 19.15 %) \nan den ARA-Verband REAL. CHF  2'422'300.00 \n \nVon diesem Betrag verursacht der Starkverschmutzer XY CHF 533'500.00 \n \nGemäss Art. 17 Abs. 2 hat der Starkverschmutzer XY den  \ndurch ihn im Verband verursachten Betriebskostenanteil selbst zu tragen. \nAnteil des Starkverschmutzer XY am Betriebskostenbeitrag CHF  533’500.00 \n \nGemäss Art. 17 Abs. 3 hat der StarkverschmutzerXY mit reduzierten \nAnsätzen für die Grund- und Mengengebühr einen verursachergerechten Beitrag \nzu leisten. \n \n\nJährliche Betriebskosten Gemeinde Emmen (gemäss Kalkulation) CHF  5’146’466.00 \n\nAbzüglich Betriebskostenbeitrag an den ARA-Verband CHF -2’422'300.00 \n\nJährliche Betriebskosten ohne Beitrag an den ARA-Verband CHF 661’724’2 .00 \n\n \n\n30 % der jährlichen Betriebskosten ohne Beitrag an den ARA-Verband CHF  817’249.80 \n\nGesamte Anzahl tarifzonengewichteter Quadratmeter 11'331’630 gm²  \n\nReduzierter Grundgebühren-Ansatz für Starkverschmutzer CHF 0.07 pro gm²  \n\n \n\n70 % der jährlichen Betriebskosten ohne Beitrag an den ARA-Verband CHF  1'906'916.20 \n\nGesamte verrechnete Abwassermenge  2'518'000 m³ \n\nReduzierter Mengengebühren-Ansatz für Starkverschmutzer CHF  0.75 pro m³  \n\n \n \n \nBetriebsgebühr Starkverschmutzer XY \nAnnahme: Tarifzone 5 (Gewichtung = 2.0), gebührenpflichtige Fläche 30'000 m², Wasserverbrauch \n350'000 m³. \n \n\nGrundgebühr = 30'000 m² x 2.0TZ5 x CHF 0.07 pro gm²  CHF  4’200.00 \n\nMengengebühr = 350’000 m³ x CHF 0.75 pro m³  CHF  262’500.00 \n\nAnteil Starkverschmutzer XY am Betriebskostenbeitrag (Art. 43 Abs. 7 SER) CHF  533'500.00 \n\nBetriebsgebühr Starkverschmutzer XY (exkl. MwSt.) CHF  800’200.00 \n\n \n\n\n