parent_type: affair

name: 42_24 Beantwortung Postulat Blumenwiesen – gut für die Biodiversität und die Emmer Finanzen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n42/24 Beantwortung des Postulates Christian Meister und Severin Elvedi namens der Die \n\nMitte Fraktion vom 16. September 2024 betreffend Blumenwiesen – gut für die \n\nBiodiversität und die Emmer Finanzen \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut des Postulates \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nUm die Biodiversität in der Schweiz steht es schlecht. Insbesondere für die Insekten ist die \n\nfehlende Biodiversität ein Problem. Dies hat Folgen für andere Tiere und langfristig auch für uns \n\nMenschen. Die Zahl der Insekten hat in der Schweiz seit den 90er Jahren um rund 75 Prozent \n\nabgenommen. Dazu beigetragen haben Pestizide, aber auch fehlender Lebensraum. Ein grosses \n\nProblem ist das Verschwinden von Blumen. Unsere Wiesen werden immer einfältiger  und \n\nuninteressanter als Lebensraum für Insekten. Insekten sind wichtig als Nahrung für Vögel, \n\nAmphibien und weitere Tiere. Aber sie sind auch wichtig für die Landwirtschaft, sprich die \n\nBestäubung von Kulturpflanzen.  \n\nEin spannendes Projekt hat die Gemeinde Horw angestossen. Eine "Blumenoffensive" auf den 8000 \n\nm2 Grünflächen im Besitz der Gemeinde. Zum Einsatz kommt eine speziell für Horw gemischte \n\nSaatmischung mit 40 einheimischen Blumenarten. Dazu gehören schnellwachsende Blüten wie \n\nWiesenmargeriten und Klatschmohn. Der Blumenanteil ist doppelt so hoch wie in vergleichbaren \n\nMischungen. Hinzu kommen acht Gräser. Die Mischung ist so ausgelegt, dass sie mit Trockenheit \n\ngut auskommt. Die Blumen und Gräser werden zwischen 10 und 30 cm hoch. Deshalb eignet sie \n\nsich auch für Strassenränder und Verkehrsinseln, da sie die Sicht nicht beeinträchtigt.  \n\nDie Saatmischung hat auch auf der Aufwandseite Vorteile. Es braucht nur einen Schnitt pro Jahr, \n\nwas den Pflegeaufwand für die Gemeinde reduziert. Gemäht werden kann mit einem klassischen \n\nRasenmäher. \n\nHorw investiert innert 3 Jahren insgesamt CHF 75'000.00. Dafür reduziert sich der Pflegeaufwand, \n\nwas die jährlichen Kosten senkt. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nII. Forderung \n\nDie Mitte Emmen fordert: \n\n- Die Gemeinde Emmen übernimmt das Konzept der Gemeinde Horw und wertet die in ihrem \n\nBesitz befindlichen Grünflächen ökologisch auf.  \n\n \n\n- Die Bevölkerung wird animiert, dem Vorbild der Gemeinde zu folgen. Dazu wird die \n\n"Wildblumen-Saatmischung Emmen" der Bevölkerung, analog der Wildsträucheraktion \n\nangeboten. \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nIm November 2024 wurde die Gemeinde Emmen mit dem Grünstadt-Label ausgezeichnet. Diese \n\nAuszeichnung ist auch eine Verpflichtung zu mehr Grünräumen mit hoher Qualität. Dabei geht es \n\num die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung sowie eine höhere Biodiversität durch \n\nLebensräume für einheimische Tiere und Pflanzen. \n\nEinheimische Blumenwiesen sind eigentliche Hotspots der Biodiversität. Mit der Umwandlung von \n\nartenarmen Grünflächen in vielfältig blühende Blumenwiesen kann mit relativ wenig Aufwand eine \n\ngrosse Wirkung erzielt werden. Obwohl die Schaffung von neuen Blumenwiesen einen \n\nMehraufwand bedeutet, lässt sich dafür der Unterhalt mittelfristig wirtschaftlicher gestalten.  \n\nIn Emmen werden kontinuierlich artenarme Grünflächen und Rasen in Blumenwiesen \n\numgewandelt. Insbesondere der Werkdienst hat in den letzten Jahren diverse Anstrengungen in \n\ndiese Richtung unternommen. Auch im Rahmen von Unterhalt, Neubauten und Sanierungen von \n\nSchulhausumgebungen, Spielplätzen oder der Badi Mooshüsli wurden auf gemeindeeigenen \n\nFlächen neue naturnahe Lebensräume wie Hecken, Blumenwiesen u.a. geschaffen. Die Gemeinde \n\nEmmen hat jedoch aktuell kein koordiniertes längerfristiges Projekt zur Umwandlung von \n\nartenarmen Grünflächen in Blumenwiesen. \n\n2. Zur Forderung der Postulanten  \n\nZur Forderung 1: Die Gemeinde Emmen übernimmt das Konzept der Gemeinde Horw und wertet \n\ndie in ihrem Besitz befindlichen Grünflächen ökologisch auf.  \n\nObwohl die Gemeinde Emmen grundsätzlich dasselbe Ziel verfolgt wie die Gemeinde Horw, hat sich \n\nein anderes Vorgehen etabliert. Im Rahmen des Projekts Blumenoffensive Horw hat die Gemeinde \n\nHorw in drei Jahren rund 8'000 m2 Strassengrünflächen in Blumenwiesen umgewandelt. In der \n\nGemeinde Emmen werden geeignete gemeindeeigene Strassenbegleitgrünflächen kontinuierlich in \n\nBlumenwiesen umgewandelt. Zusätzlich werden auf weiteren gemeindeeigenen Flächen diverse \n\nAufwertungsprojekte initiiert und umgesetzt. Als Saatgut verwendet die Gemeinde Horw eine \n\n\n\n \n\n3 \n\nSpezialmischung aus Schweizer UFA-Samen, während Emmen ökologisch wertvolleres, regionales \n\nWildblumensaatgut verwendet. \n\nA) Blumenwiesen auf Strassenbegleitgrünflächen \n\nFür die Strassenbegleitgrünflächen in Emmen ist der Werkdienst zuständig. Er ist kontinuierlich \n\ndaran, wenig wertvolle Verkehrsflächen in Blumenwiesen umzuwandeln. Bei einer Weiterführung \n\ndes bisherigen Vorgehens werden die Kosten für neue Blumenwiesen bei Verkehrsflächen mit \n\nEinsparungen beim Unterhalt ausgeglichen. In den nächsten Jahren sind weitere Blumenwiesen \n\ngeplant, z.B. Kirchfeldstrasse, Benziwilstrasse, Sonnenplatzkreisel, Gerliswilstrasse, Knoten Gersag.  \n\nAuch bei Strassensanierungsprojekten legt die Gemeinde Emmen Wert auf naturnahe \n\nUmsetzungen, zum Beispiel bei der Neugestaltung der Kirchfeld-/Pestalozzistrasse und der \n\nBushaltestelle «Kirche Süd» (Emmen - Naturnahe Aufwertung der Kirchfeld- und Pestalozzistrasse: \n\nEin Emmer Vorzeigeprojekt). Dort wurden für die naturnahe Gestaltung der Umgebung 450 m2 \n\nAsphaltfläche entsiegelt und Grünflächen mit Wildhecken, Wildstauden, Kleinstrukturen und einer \n\nartenreichen Magerwiese angelegt. \n\nB)  Förderprogramm Biodiversität im Siedlungsraum \n\nIm Rahmen des kantonalen Förderprojekts Biodiversität im Siedlungsraum hat eine externe \n\nFachperson im Auftrag des Fachbereichs Umwelt und Energie ausgewählte gemeindeeigene \n\nFlächen bezüglich ihres Aufwertungspotentials beurteilt. Die Umsetzung von vorgeschlagenen \n\nAufwertungen wird vom Kanton finanziell unterstützt.  \n\nIn den Jahren 2024-2025 hat die Gemeinde Emmen eine umfangreiche Aufwertung beim \n\nSchulhaus Rüeggisingen eingegeben, welche aktuell noch in der Umsetzung ist. Neben einer neuen \n\nausgedehnten Wildhecke mit Krautsaum und Kleinstrukturen wie Stein- und Asthaufen wird auch \n\neine Rasenfläche in eine Wildblumenwiese umgewandelt. Der Kanton unterstützt das Projekt mit \n\neinem Förderbeitrag von rund CHF 18'000.00 an die Gesamtkosten von rund CHF 29'000.00. \n\nMit der Situationsanalyse Biodiversität im Siedlungsraum verfügt die Gemeinde über eine gute \n\nGrundlage für weitere Aufwertungen und kennt geeignete Flächen für die Neuschaffung von \n\nBlumenwiesen auf gemeindeeigenen Flächen. Die Aufwertungen werden schrittweise geplant und \n\numgesetzt. \n\nC)  Pusch-Projekt «Blühende Nachbarschaft» \n\nIm Rahmen des Pusch-Projekts «Blühende Nachbarschaft» wird im Projektzeitraum 2024-2025 \n\nbeim Schulhaus Erlen eine Fläche von 915 m2 in eine artenreiche Blumenwiese umgewandelt. Die \n\nStiftung Pusch begleitet das Projekt fachlich und finanziert die Wildblumenmischung. Da neben der \n\nprofessionellen Umsetzung der Wildblumenwiese die nachfolgende Pflege ein entscheidender \n\nErfolgsfaktor ist, bietet Pusch zudem im Mai 2025 für Gemeindemitarbeitende kostenlos eine \n\nhalbtägige Weiterbildung für naturnahe Grünpflege an. Ausserdem unterstützt Pusch die \n\nSensibilisierung der Bevölkerung (siehe weiter unten). \n\nhttps://www.emmen.ch/aktuellesinformationen/2355985\nhttps://www.emmen.ch/aktuellesinformationen/2355985\nhttps://lawa.lu.ch/Biodiversitaet/Siedlungsraum/Foerderprogramm\nhttps://www.pusch.ch/fuer-gemeinden/biodiversitaet/projekte/bluehende-nachbarschaft\n\n\n \n\n4 \n\nD)  Grünstadt-Label \n\nSeit November 2024 ist die Gemeinde Emmen als zweite Gemeinde in der Zentralschweiz mit dem \n\nGrünstadt-Label Bronze ausgezeichnet. Um das Label zu halten oder ein besseres Level zu \n\nerreichen, ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess nötig. Dazu gehört der Einbezug von \n\ngrünen Themen auf strategischer Ebene und bei Planungsprozessen, genauso wie die \n\nGrünflächenpflege oder ökologische Aufwertungen von gemeindeeigenen Flächen. Ob mehr eigene \n\nRessourcen nötig und eine konkrete Planung für Aufwertungsprojekte sinnvoll sind, soll im Rahmen \n\nder Grünstadt-Massnahmenplanung geklärt werden. \n\n \n\nZur Forderung 2: Die Bevölkerung wird animiert, dem Vorbild der Gemeinde zu folgen. Dazu wird \n\ndie "Wildblumen-Saatmischung Emmen" der Bevölkerung, analog der Wildsträucheraktion \n\nangeboten. \n\nA) Sensibilisierung und Motivierung der Bevölkerung \n\n2025 wird im Rahmen des Projekts «Blühende Nachbarschaft» die Bevölkerung mehrmals und über \n\ndiverse Medien über Blumenwiesen informiert: Newsbeitrag im Februar 2025, Emmenmail vom \n\nMärz 2025 und Infoveranstaltung für die Bevölkerung am 19. März 2025.  \n\nIn diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinde auch das Projekt (G)Artenvielfalt der Albert \n\nKöchlin Stiftung (AKS) kommunikativ. Lokale (G) Artencoaches, die von der AKS geschult wurden, \n\ngeben ihr Wissen und Tipps für die Gestaltung eines naturnahen Gartens unkompliziert und direkt \n\nvor Ort an Interessierte weiter. In Emmen stehen fünf Privatpersonen des Natur- und \n\nVogelschutzvereins als (G) Artencoaches zur Verfügung (garten-vielfalt.ch/coaching). \n\nIm Zusammenhang mit Grünstadt ist zudem vorgesehen, regelmässig über Themen rund um die \n\nBiodiversität im Siedlungsraum zu kommunizieren. \n\nB)  Regionale Wildblumenmischung \n\nDie Horwer Wildblumenmischung ist eine Spezialmischung von UFA-Wildblumensamen für \n\nStrassenbegleitgrünflächen. Es handelt sich um qualitativ gutes Schweizer Saatgut. \n\nEmmen geht noch einen Schritt weiter. Im Rahmen von Grünstadt soll ab 2025 nur noch regionales \n\nWildblumensaatgut verwendet werden. Regionales Saatgut ist noch besser an die vorhandenen \n\nStandortverhältnisse angepasst und trägt auch zum Erhalt der genetischen Vielfalt von regionalen \n\nWiesenökotypen bei. Das ist wichtig für die Zukunft der Biodiversität und die Resilienz gegenüber \n\nKlimaveränderungen. Das regionale Wildblumensaatgut wird aktuell von der Wildstaudengärtnerei \n\nin Waldibrücke produziert und abgegeben. Der Preis für diese Wildblumenmischung ist vergleichbar \n\nmit der UFA-Mischung. \n\n \n\n \n\nhttps://www.emmen.ch/aktuellesinformationen/2372365\nhttps://www.emmen.ch/anlaesseaktuelles/6479329\nhttps://www.aks-stiftung.ch/Gartenvielfalt\nhttp://www.garten-vielfalt.ch/coaching\n\n\n \n\n5 \n\nC)  Kostenlose Abgabe der Wildblumensaatmischung \n\nEine kostenlose Abgabe durch die Gemeinde wird als nicht sinnvoll angesehen. Einerseits weil der \n\nKostenfaktor für kleinere Blumenwiesen in Privatgärten kaum relevant ist und andererseits um zu \n\nverhindern, dass ein aufwendig produziertes wertvolles Produkt verschwendet wird, weil es nichts \n\nkostet. Die Wildstaudengärtnerei gibt die regionalen Wiesenmischungen grundsätzlich nur ab, \n\nwenn sichergestellt ist, dass die Wildblumenwiese fachgerecht angelegt wird. Im Rahmen der \n\nFörderung von Wildblumenwiesen in Privatgärten hat die Emmer Bevölkerung die Möglichkeit, \n\nqualitativ sehr gute regionale Wildblumenwiesenmischungen direkt bei der Wildstaudengärtnerei zu \n\nbestellen.  \n\nBei der jährlichen kostenlosen Wildsträucherabgabe ist die Ausgangslage eine andere. Es handelt \n\nsich um eine gemeinsame Aktion der Regionalkonferenz Umwelt RKU, an der sich zehn Gemeinden \n\nder Agglomeration Luzern beteiligen. \n\n \n\n3. Kosten \n\nAktuell werden Aufwertungsmassnahmen über die ordentlichen Budgets finanziert, teilweise \n\nunterstützt durch Förderbeiträge des Kantons oder von Stiftungen. \n\nIm Rahmen der Verbesserungsphase von Grünstadt wird bis Ende 2025 eine Massnahmenplanung \n\nerarbeitet, in der auch die notwendigen Ressourcen ausgewiesen werden.  \n\n \n\n4. Schlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist mit den Postulantinnen und Postulanten einig, dass gemeindeeigene Flächen \n\nvermehrt ökologisch aufgewertet werden sollen und die Bevölkerung animiert werden soll, einen \n\neigenen Beitrag zur Biodiversität zu leisten. Dennoch beantragt der Gemeinderat die Ablehnung \n\ndes Postulats. \n\nForderung 1: Die Gemeinde Emmen übernimmt das Konzept der Gemeinde Horw und wertet die in \n\nihrem Besitz befindlichen Grünflächen ökologisch auf.  \n\nDer Gemeinderat lehnt die erste Forderung des Postulats ab, weil die Gemeinde Emmen zwar wie \n\nHorw geeignete Grünflächen in Blumenwiesen umwandelt, aber ein anderes Vorgehen gewählt hat.  \n\nForderung 2: Die Bevölkerung wird animiert, dem Vorbild der Gemeinde zu folgen. Dazu wird die \n\n"Wildblumen-Saatmischung Emmen" der Bevölkerung, analog der Wildsträucheraktion angeboten. \n\nDer Gemeinderat lehnt die zweite Forderung des Postulats ebenfalls ab. Dem Anliegen der \n\nSensibilisierung der Bevölkerung wird mit diversen Kommunikationsmassnahmen bereits \n\nentsprochen. Eine kostenlose Abgabe der regionalen Wildblumensaatmischungen an die \n\nBevölkerung erachtet der Gemeinderat jedoch nicht als sinnvoll.  \n\nhttps://umweltberatung-luzern.ch/themen/pflanzen-pilze/einheimische-pflanzen/wildstraeucher#:~:text=Viele%20Gemeinden%20geben%20Wildstr%C3%A4ucher%20kostenlos,oder%20dem%20zentralen%20Mittelland%20stammen.\n\n\n \n\n6 \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat wie vorstehend erwähnt die \n\nAblehnung des Postulats. \n\n \n\nEmmenbrücke, 26. März 2025 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRamona Gut-Rogger \n\nGemeindepräsidentin \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 42_16 Wahlvorschläge für die Neuwahl der Urnenbüromitglieder und Urnenbüropräsidentinnen für die Amtsperiode 2017 bis 2020.pdf

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nWahlvorschläge für die Neuwahl der Urnenbüromitglieder und Urnenbüropräsidentinnen für \n\ndie Amtsperiode 2017/2020 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGemäss Art. 31 lit. i der Gemeindeordnung von Emmen wird dem Einwohnerrat als zuständige Behörde \n\ndie Wahl der Mitglieder der Urnenbüros und deren Präsidentinnen und Präsidenten unterbreitet. Zu \n\nwählen sind für das Urnenbüro der Gemeinde Emmen - wie bisher - 17 Mitglieder und aus dem Kreis \n\ndieser 17 Mitglieder drei Präsidentinnen oder Präsidenten. \n\nDie Gemeindekanzlei Emmen hat sämtliche bisherige Amtsträger angefragt, ob sie sich für eine \n\nWiederwahl zur Verfügung stellen; diese Umfrage ergab, dass sich rund die Hälfte der bisherigen \n\nUrnenbüromitglieder für eine Neuwahl zur Verfügung stellt. Aufgrund der Parteistärke im Einwohnerrat \n\nhat die Gemeindekanzlei einen Verteilschlüssel ausgearbeitet. Die Parteipräsidien wurden entsprechend \n\ndarüber informiert und erklärten sich damit einverstanden. Der Verteilschlüssel sieht wie folgt aus: \n\n \n\n SVP  5 Mitglieder; davon 1 Präsidentin (bisher 4) \n\n FDP  4 Mitglieder; davon 1 Präsidentin (bisher 5) \n\n CVP  4 Mitglieder; davon 1 Präsidentin (bisher 4) \n\n SP  3 Mitglieder (bisher 2) \n\n Grüne  1 Mitglied (bisher 1) \n\n GLP kein Mitglied (bisher 1) \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt Ihnen unter Berücksichtigung der Wahlvorschläge der Parteien folgende \n\nPersonen zur Wahl vor: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n42/16 \n\n\n\n2 \n\n1. Als Urnenbüromitglieder \n\n \n\na) Schweizerische Volkspartei Emmen (SVP) (5 Mitglieder) \n\n- Imboden Frowin, Titlisstrasse 26, 6020 Emmenbrücke \n\n- Imboden Luzia, Titlisstrasse 26, 6020 Emmenbrücke \n\n- Müller Bea, Untere Wiese 16, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n- Müri-Koller Marie-Therese, Titlisstrasse 43, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n- Müri Rebecca, Titlisstrasse 43, 6020 Emmenbrücke \n\n \n\nb) Freisinnig-Demokratische Partei Emmen (FDP) (4 Mitglieder) \n\n- Abbas-Hofstetter Cécile, Heimetweg 20, 6032 Emmen \n\n- Dürig Martin, Thanstrasse 4, 6032 Emmen \n\n- Frey Conny, Obere Landenbergstrasse 9, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n- Nideröst Patrizia, Titlisstrasse 1a, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n \n\nc) Christlichdemokratische Volkspartei Emmen (CVP) (4 Mitglieder) \n\n- Balmer Madeleine, Hübelistrasse 8, 6020 Emmenbrücke \n\n- Meister Verena, Schürstrasse 42, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n- Roos Sarina, Kapfstrasse 57, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n- Wigger Stephanie, Listrighöhe 16, 6020 Emmenbrücke \n\n \n\nd) Sozialdemokratische Partei Emmen (SP) (3 Mitglieder) \n\n- Fas Barbara, Sedelstrasse 21, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n- Rusterholz-Oswald Ursula, Schaubhus 5, 6020 Emmenbrücke (bisher) \n\n- Saturnino Karin, Zellweg 1, 6020 Emmenbrücke \n\n \n\ne) Grüne Emmen  (1 Mitglied) \n\n- Arnet Elias, Erlenstrasse 29, 6020 Emmenbrücke \n\n \n\n\n\n3 \n\n2. Als Urnenbüropräsidentinnen \n\n- Müri-Koller Marie-Therese, Titlisstrasse 43, 6020 Emmenbrücke (SVP) \n\n- Frey Conny, Obere Landenbergstrasse 9, 6020 Emmenbrücke (FDP) \n\n- Meister Verena, Schürstrasse 42, 6020 Emmenbrücke (CVP) \n\n \n\n3. Urnenbüromitglieder des Departements Kanzlei \n\n \n\nDamit die Verarbeitung der brieflichen Stimmabgaben weiterhin effizient erledigt werden kann, schlagen \n\nwir Ihnen vor, die im Departement Kanzlei tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den \n\nobgenannten Personen als Urnenbüromitglieder zu wählen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen deshalb,  \n\n- Born Rolf, Gemeindepräsident \n\n- Bruni Manuela, Teamleiterin Regionales Zivilstandsamt \n\n- Büttel Carmela, Mitarbeiterin Telefonzentrale/Einwohnerkontrolle \n\n- Egli Evelyne, Mitarbeiterin Einwohnerkontrolle \n\n- Kaderli Brigitte, Mitarbeiterin Telefonzentrale/Einwohnerkontrolle \n\n- Lisibach Anita, Mitarbeiterin Gemeindepräsidium \n\n- Vogel Patrick, Gemeindeschreiber \n\n \n\nebenfalls als Urnenbüromitglieder für die Amtsperiode 2017/2020 zu wählen.  \n\n \n\nGemäss § 44 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern ist der Stimmregisterführer von Amtes \n\nwegen Urnenbüromitglied und muss deshalb nicht mehr speziell gewählt werden. Als Stimmregisterführer \n\nhat der Gemeinderat Peter Waldispühl, Leiter Einwohnerkontrolle, bezeichnet. \n\nEmmenbrücke, 9. November 2016 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nRolf Born Patrick Vogel \n\n\n


name: 41_25 Postulat Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in der aufsuchenden Jugendarbeit

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n \n\nPostulat \n\n \n\n41/25 betreffend Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit in der aufsuchenden \n\nJugendarbeit \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Stadt Luzern stellt eine zunehmende Präsenz von Jugendlichen aus den umliegenden Ge-\n\nmeinden im öffentlichen Raum fest – insbesondere an stark frequentierten Orten wie Bahn-\n\nhöfen, Plätzen oder Einkaufszentren. Gleichzeitig wird auch eine verstärkte Nähe Jugendlicher \n\nzur offenen Drogenszene beobachtet, was aus Sicht der Prävention und Jugendförderung äus-\n\nserst bedenklich ist. Besonders besorgniserregend ist dies vor dem Hintergrund der aktuellen \n\nEntwicklungen im städtischen Raum rund um hochgefährliche Substanzen wie Crack, Free-\n\nbase, Etonitazene, Fentanyl und andere. \n\nDie aufsuchende Jugendarbeit - bei der Fachpersonen direkt mit Jugendlichen im öffentlichen \n\nRaum in Kontakt treten - spielt eine zentrale Rolle in der präventiven Arbeit und muss den \n\nregionalen Mobilitätsmustern von Jugendlichen Rechnung tragen. Dazu braucht es Ressour-\n\ncen, Koordination und vor allem eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. \n\nDa die Jugendlichen oft nicht nur in der Wohngemeinde, sondern auch im städtischen Raum \n\npräsent sind, ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern und den weiteren K5-\n\nGemeinden zwingend. Nur so kann eine wirksame, präventive Präsenz im öffentlichen Raum \n\ngewährleistet werden. \n\n \n\nForderung \n\nDer Gemeinderat wird darum beauftragt: \n\n1. Die aktuelle Situation der aufsuchenden Jugendarbeit in Emmen zu analysieren - inklusive \n\nvorhandener Ressourcen, Zuständigkeiten und bestehender Lücken. \n\n2. In Kontakt mit der Stadt Luzern sowie den weiteren K5-Gemeinden (Ebikon, Kriens, Horw, \n\nAdligenswil) zu treten, um Möglichkeiten für eine strukturierte, interkommunale Zusam-\n\nmenarbeit in der offenen Jugendarbeit zu prüfen. \n\n3. Abzuklären, mit welchen konkreten Massnahmen - z. B. gemeinsame Trägerschaften, ko-\n\nordinierte Präsenzkonzepte oder Pilotprojekte - ein regional abgestimmtes Angebot im öf-\n\nfentlichen Raum aufgebaut werden kann. \n\n4. Zu prüfen, wie auch Emmen durch eine solche Zusammenarbeit Jugendliche im öffentlichen \n\nRaum besser erreichen und begleiten kann - insbesondere an Orten mit erhöhtem Risiko. \n\n \n\n\n\n2 \n\nBegründung \n\nDie Jugendlichen von heute bewegen sich über Gemeindegrenzen hinweg – ihre Lebensrealität \n\nmacht nicht Halt an Verwaltungsgrenzen. Umso wichtiger ist eine koordinierte, regionale Ant-\n\nwort im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit. Emmen soll sich aktiv an dieser Entwicklung \n\nbeteiligen und zur Verbesserung der Situation beitragen – im Sinne der Prävention, der Si-\n\ncherheit und der Förderung von Jugendlichen. \n\n \n\nEmmenbrücke, 18. Juni 2025 \n\n \n\nIm Namen der SP Fraktion \n\n \n\nClaudia Stucki \n\nJonas Ineichen \n\nSimon Oehen \n\nClaudia Stofer \n\n \n\n\n


name: 18_14 B+A Langfristige Investitionsplanung.pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nDirektion Finanzen und Personelles \nDepartement Finanzen und Informatik \n\n  \n\n18/14 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n    \n\nbetreffend \n\nLangfristige Investitionsplanung 2015 \n\n \n\n  \n\nhttps://www.google.ch/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&docid=gBl4G3j2K-CqFM&tbnid=GXIOq9ycsLh6_M:&ved=0CAUQjRw&url=https://www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/Unsere-Investitionen/&ei=I6aOU7eEIcntOvOrgMgG&bvm=bv.68235269,d.ZWU&psig=AFQjCNHsv9twgS8JZ51NlmrVkBx21WhZhA&ust=1401943949336440\n\n\n2 \n\n \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nMit dem Bericht und Antrag 29/13 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat erstmals die langfristige \n\nInvestitionsplanung zur Kenntnis gebracht. Darin wurde erklärt, dass dies nun jährlich wiederholt wird. \n\nFür das bessere Verständnis wird im aktuellen Bericht und Antrag die zugrunde gelegte Methode lediglich \n\nrudimentär erklärt. Für detaillierte Erklärungen verweisen wir auf den letztjährigen Bericht und Antrag \n\n29/13.  \n\nDas Gemeindegesetz des Kantons Luzern verlangt, dass der Gemeinderat jährlich einen Finanz- und \n\nAufgabenplan zu erstellen hat (§ 19 Gemeindegesetz; SRL 150). Gemäss Legaldefinition gibt der Finanz- \n\nund Aufgabenplan Aufschluss über die voraussichtliche Aufgaben- und Finanzentwicklung der Gemeinde \n\nin den nächsten fünf Jahren (§ 73 Gemeindegesetz). Im Budget-, Finanz- und Aufgabenplan der Gemein-\n\nde Emmen (BAFIP) werden daher seit dessen Einführung auch immer die Investitionen für das Budget-\n\njahr und die vier darauffolgenden Planjahre dargestellt. Die Rechnung für das jeweilige Kalenderjahr zeigt \n\nauf, welche Investitionsvorhaben mit entsprechenden Kostenfolgen im betreffenden Jahr tatsächlich \n\nausgelöst und umgesetzt worden sind. Für die Rechnungsjahre 2007 - 2013 ergeben sich zwischen den in \n\nden BAFIP‘s eingesetzten Investitionen und den in den Rechnungen umgesetzten Projekten teils erhebli-\n\nche Abweichungen (vgl. Graphik). Wegen Einsprachen, Verzögerungen im politischen Prozess und auch \n\nmangels eigener Ressourcen konnten Investitionsvorhaben teils nicht in den vorgesehenen Jahren ge-\n\nplant und umgesetzt werden. \n\nDas Diagramm zeigt die Entwicklung der Nettoinvestitionen in den letzten sieben Jahren. Ein Aufwärts-\n\ntrend ist bei den Ausgaben zu verzeichnen. Bei den Einnahmen konnten in den letzten Jahren teilweise \n\ndeutliche Steigerungen gegenüber dem Budget erreicht werden. Dies aufgrund der grossen Bautätigkeit \n\nin der Gemeinde Emmen. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Anschlussgebühren für Wasser und \n\nAbwasser. Die Investitionen in die Schulanlage Gersag haben die Investitionsausgaben seit 2012 merklich \n\nansteigen lassen.  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Grundsätze der Investitionsplanung \n\n2.1 Investitionsplanung nach neuem Modell \n \n\nDie Investitionsplanung wird seit 2013 nach einem neuen System bewertet. Das voraus festgelegte \n\nInvestitionsvolumen wird in fünf Gefässe verteilt. Der Schlüssel für die Verteilung liefern Erfahrungswerte \n\naus den vergangenen Jahren. Nachdem die Gefässe zugeteilt wurden, werden die einzelnen Projekte \n\nklassifiziert. Daraus folgt ein Multiplikator, der nun für die effektive Endpunktzahl mitverantwortlich ist. \n\nIm letzten Schritt werden sechs Handlungsfelder bewertet, welche aus der Strategie Emmen 2025 abge-\n\nleitet wurden. Danach werden die Punkte der Handlungsfelder zusammen gezählt und mit dem Multiplika-\n\ntor der jeweiligen Klassifikation multipliziert. Das ergibt die Gesamtwertung. Jedes Projekt wird nun in \n\nseinem Gefäss absteigend platziert und nach der Gesamtwertung und dem Investitionsvolumen pro \n\nGefäss durchgeführt.  \n\nBei der ersten Bewertung nach dem Priorisierungssystem ist aufgefallen, dass ein Zeitfaktor fehlt. Gewis-\n\nse Projekte habe eine zeitliche Relevanz, damit sie ihr Investitionsziel erreichen. Dies hat dazu geführt, \n\ndass zusätzlich zum letztjährigen Priorisierungssystem ein Dringlichkeitsfaktor hinzugefügt worden ist. \n\nDieser soll bei gleichwertigen Investitionen Klarheit über die Investitionspriorität geben. \n\n \n\n2.2 Grundlagen der Priorisierung  \n \n\nLangfristige Planung bis 2029 \n\nGemäss den vom Einwohnerrat in den letzten Jahren immer wieder geäusserten Bedenken, dass keine \n\nvollständige Übersicht über die Investitionsprojekte vorhanden sei, wurde die Investitionsliste auf die \n\nnächsten 15 Jahre erweitert. Die Auswirkungen auf die laufende Rechnung bei diversen Investitionen \n\ndürfen nicht unterschätzt werden. Pro Jahr fallen für jede Investition Abschreibungs- sowie Zinskosten \n\n 0.0\n\n 5.0\n\n 10.0\n\n 15.0\n\n 20.0\n\n 25.0\n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\nC\nH\n\nF\n i\n\nn\n M\n\nil\nli\no\nn\ne\nn\n\n \n\nInvestitionsplanung Emmen \n\nNetto Investitionen Linear (Netto Investitionen)\n\n\n\n4 \n\n \n\naus den langfristigen Darlehen an. Einige Investitionen lösen aber zusätzliche nachhaltig anfallende \n\nKosten in der Laufenden Rechnung aus. Als Beispiel kann die Erstellung von Schulraum angefügt werden. \n\nSchulraumerweiterungen haben meistens auch höhere Personal- und Sachkosten zur Folge. Diese werden \n\njeweils bei der Betrachtung der Investitionsplanung nicht einbezogen. Sie finden ausschliesslich Eingang \n\nin den BAFIP. \n\n \n\nLetztes Jahr konnte weder auf das Siedlungsleitbild noch auf den Schulraumplanungsbericht zurückgegrif-\n\nfen werden. Der von der Arbeitsgruppe Langfristige Investitionsplanung zusammen getragene Investiti-\n\nonsbedarf bis ins Jahr 2028 belief sich netto auf insgesamt CHF 142 Mio. In der Zwischenzeit hat der \n\nEinwohnerrat einerseits vom Siedlungsleitbild und andererseits vom Schulraumplanungsbericht Kenntnis \n\ngenommen. Beide Berichte standen für die Erarbeitung der aktuellen Investitionsplanung bis 2029 zur \n\nVerfügung. Vor allem die im Schulraumplanungsbericht dargestellten benötigten Schulraumerweiterungen \n\nhaben stark zu Buche geschlagen. So manifestiert sich aktuell ein Nettoinvestitionsvolumen bis im Jahre \n\n2029 von rund CHF 227 Mio. Bei einer jährlich plafonierten Investitionssumme von 6 Millionen Franken \n\nsind das gegen 140 Millionen Franken, die nicht investiert werden können.  \n\n \n\nDas obenstehende Diagramm zeigt auf, dass die geplanten Investitionen gut auf die nachfolgenden Jahre \n\nverteilt wurden. Lediglich in den Jahren 2021 - 2023 ist mit einem zwischenzeitlich grösseren Bedarf zu \n\nrechnen. Die Abflachung ab 2024 ist dadurch zu begründen, dass zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich alle \n\nInvestitionsprojekte bekannt sein können. Es ist damit zu rechnen, dass der Investitionsbetrag weiterhin \n\nauf einem ähnlichen Niveau bleiben wird.  \n\n \n\nDie etwas genauere Analyse der Investitionsprojekte hat im Weiteren dazu geführt, dass einzelne Projek-\n\nte teurer veranschlagt wurden, als noch im Vorjahr. Dadurch wurde das Gesamtvolumen zusätzlich grös-\n\nser. \n\n \n\nEs kann festgehalten werden, dass bereits für einige Projekte der nahen Zukunft die notwendigen Pla-\n\nnungsgrundlagen erstellt wurden. Einige Projekte müssen zwingend aufgrund der Schulraumplanung und \n\n -\n\n 5.0\n\n 10.0\n\n 15.0\n\n 20.0\n\n 25.0\n\n 30.0\n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nC\nH\n\nF\n i\n\nn\n M\n\nil\nli\n\no\nn\n\ne\nn\n\n \n\nEingegebene Investitionsprojekte bis 2029 \n\neingegebene Investitionen Trend Fr. 6 Mio/Jahr\n\n\n\n5 \n\n \n\nder Siedlungsentwicklung durchgeführt werden. Ein Beispiel dazu ist die Einführung des zweijährigen \n\nKindergartens. \n\n \n\nNeue Aspekte aus dem Rohrer Bericht  \n\nFür die diesjährige Erstellung der langfristigen Investitionsplanung wurden vorhandene Erkenntnisse aus \n\nder letzten Ausgabe des Rohrer Berichts einbezogen. Dieser gibt Auskunft über den aktuellen Zustand \n\nsämtlicher Liegenschaften der Gemeinde Emmen. Im Weiteren zeigt er auf, wann welche werterhalten-\n\nden Investitionen getätigt werden sollen und mit welchen ungefähren Kosten dabei zu rechnen ist. Teil-\n\nweise werden ebenfalls grössere notwendigen Unterhaltsarbeiten angezeigt und die zu veranschlagenden \n\nKosten aufgezeigt.  \n\n \n\nVorgaben für die Investitionsplanung 2015-2019 \n\nDie ausgiebige Beurteilung der finanziellen Rahmenbedingungen im Jahr 2013 schlägt einen Investitions-\n\nbetrag von 6 Millionen Franken pro Jahr vor. Diese Grösse entspricht etwa dem aktuellen Abschreibungs-\n\nbedarf ohne Abschreibung des Bilanzfehlbetrages. Der Gemeinderat hat entschieden, am Investitionsvo-\n\nlumen von CHF 6 Mio. pro Jahr festzuhalten. Dies nicht zuletzt aufgrund der Bemerkung zur Plafonierung, \n\nwelche anlässlich der Behandlung des Schulraumplanungsberichts im Einwohnerrat dem Gemeinderat \n\nüberwiesen wurde. In diesem Investitionsbetrag müssen die Bedürfnisse der Schule berücksichtigt wer-\n\nden.  \n\nBeim öffentlichen Verkehr sind die Investitionen gebunden und können quasi nicht beeinflusst werden.  \n\nDeshalb werden diese Projekte in der Priorisierung übersteuert. Genau dasselbe geschieht bei Investitio-\n\nnen, welche spezialfinanziert sind (z.B. Wasser, Abwasser, Feuerwehr). Mehrheitlich sind diese Investitio-\n\nnen selbstfinanziert.  \n\n \n\n3 Investitionsplanung 2015-2019 \n\nAnhand der wie im Kapitel 2.1 beschriebenen vorgenommenen Priorisierung für das Budgetjahr 2015 und \n\ndie Planjahre 2016-2019 ergibt sich eine Investitionssumme von rund CHF 31.6 Mio. Die Investitionen \n\nsind gemäss nebenstehender Abbildung auf die verschiedenen Investitionsgefässe verteilt. Für die Bil-\n\ndung werden aktuell zwei Drittel des gesamten Investitionsvolumens über die fünf Planjahre aufgewen-\n\ndet. Vorgesehen wären 57 Prozent (vgl. Anhang 3). Damit können die notwendigen Projekte realisiert \n\nwerden. Diese Verschiebung hat keine Auswirkungen auf Projekte aus anderen Gefässen. In Anhang 2 \n\nwerden die einzelnen Projekte kurz vorgestellt \n\nund deren Investitionsnotwendigkeit kurz be-\n\ngründet. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass \n\nbereits gesprochene Sonderkredite in jedem Fall \n\nweitergeführt werden müssen. \n\nIm Zeitraum 2015 - 2019 können Projekte mit \n\neinem Nettoinvestitionsbetrag von rund CHF  40 \n\nMio. nicht umgesetzt werden. Normalerweise \n\nverschieben sich diese nach hinten und werden \n\nin den kommenden Jahren wieder diskutiert.  \n\n \n\nBildung \n67% \n\nVerkehr \n25% \n\nVerwaltung \n5% \n\nKultur & \nFreizeit \n\n2% \nVersorgung \n\n1% \n\nInvestitionsaufteilung  \n\n30 Millionen Franken 2015 - 2019 \n\n\n\n6 \n\n \n\n4 Vorschau auf die Jahre 2016 und folgende \n\nEs werden jährlich neue Erkenntnisse aus der Investitionsplanung gewonnen und in den nächstjährigen \n\nProzess übernommen. Ziel ist es möglichst eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten und auch \n\nimmer genauer an die effektiven Rechnungszahlen zu gelangen. Schon im Jahr 2013 wurde von Verfeine-\n\nrungen in der Priorisierungsmethode gesprochen. Durch das Hinzufügen des Dringlichkeitsfaktors ist \n\ndiese Verfeinerung gelungen.  \n\nBei der langfristigen Investitionsplanung handelt es sich um eine rollende Planung. Notwendige Anpas-\n\nsungen und neue Erkenntnisse müssen daher laufend berücksichtigt werden. \n\nDurch die zustimmende Kenntnisnahme dieser Investitionsplanung erteilt der Einwohnerrat dem Gemein-\n\nderat den Auftrag, die Investitionen 2015 in das Budget 2015 zu übernehmen und die vorgelegten Inves-\n\ntitionen der Planjahre 2016 - 2019 als geplante Investitionen in den Planungsteil des BAFIP 2015 einzu-\n\nsetzen. \n\n \n\n5 Antrag \n\n Zustimmende Kenntnisnahme des Berichtes „Langfristige Investitionsplanung“. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 4. Juni 2014 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident  \n\n Patrick Vogel   \n\n Gemeindeschreiber     \n\nAnhänge \n\n- Anhang 1: Überarbeitete Vorgehensweise für die Priorisierung von Investitionsvorhaben  \n\n- Anhang 2: Investitionsplanung 2015 - 2019, inkl. Erklärungen zu den einzelnen Projekten \n\n- Anhang 3: Übersicht geplante Investitionen 2015 - 2029 \n\n\n


name: 08_19 Beantwortung Interpellation betreffend Gemeindeangestellte und Lehrer als Vollzeitangestellte, welche nicht in der Gemeinde Emmen Steuern zahlen.pdf

text: \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n08/19 Beantwortung der Interpellation von Markus Greter namens der SVP Fraktion vom \n\n31. Januar 2019 betreffend Gemeindeangestellte und Lehrer als Vollzeitangestellte, \n\nwelche nicht in der Gemeinde Emmen Steuern zahlen  \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nA. Wortlaut der Interpellation  \n\nDie Gemeindeverwaltung Emmen bietet eine Vielzahl von attraktiven Stellen aus mannigfaltigen \n\nBerufen. Hoch- und Fachhochschulabsolventen, Finanzfach- und Kaufleute, Fachleute aus hand-\n\nwerklichen und gewerblichen Berufen usw., aber auch Angelernte finden in der Gemeinde Emmen \n\nein ansprechendes Betätigungsfeld im Dienste der Öffentlichkeit. \n\nIn Zahlen ausgedrückt sind das rund 260 Mitarbeitende in den unterschiedlichsten Funktionen und \n\nBerufen, sowie ca. 260 Lehrpersonen als Vollzeitstellen. \n\nDies wiederspiegelt sich wiederum in einer jährlichen Lohnsumme von ca. CHF 62'300'000.00. \n\nFrüher wurde bei Personalrekrutierungen verlangt, dass insbesondere Kadermitarbeitende oder \n\nMitarbeitende mit Führungsfunktion ihren Wohnsitz in der Gemeinde Emmen haben oder diesen \n\nbei Stellenantritt in die Gemeinde Emmen verlegen mussten. Aktuell wird diese Regelung nicht \n\nmehr angewendet. \n\nFür die Gemeinde Emmen bedeutet dies ein grosser Steuerausfall, weil Angestellte der Gemeinde \n\nEmmen ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen haben und daher hier nicht steuerpflichtig \n\nsind. \n\nWir verlangen vom Gemeinderat, uns nachfolgende Fragen über Vollzeitangestellte zu beantwor-\n\nten: \n\nEntwurf \nGespeichert: 06.06.2019 16:49 \nGedruckt: 06.06.2019 16:49 \n\n\n\n2 \n\n1. Wie viele Mitarbeitende, welche ihren Lohn von der Gemeinde Emmen beziehen, haben ihren \n\nWohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen? \n\n2. Wie hoch ist die Lohnsumme der Mitarbeitenden, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\n3. Wie hoch ist der Steuerausfall bei Mitarbeitenden, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\n4. Wie viele Kadermitglieder, Mitarbeitende mit Führungsfunktion, welche ihren Lohn von der Ge-\n\nmeinde Emmen beziehen, haben ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen? \n\n5. Wie hoch ist die Lohnsumme der Kadermitarbeitenden, Mitarbeitenden mit Führungsfunktion, \n\nwelche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen haben? \n\n6. Wie hoch ist der Steuerausfall bei Kadermitarbeitenden, Mitarbeitenden mit Führungsfunktion, \n\nwelche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen haben? \n\n7. Wie viele Lehrpersonen, welche ihren Lohn von der Gemeinde Emmen beziehen, haben ihren \n\nWohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen? \n\n8. Wie hoch ist die Lohnsumme der Lehrpersonen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\n9. Wie hoch ist der Steuerausfall bei Lehrpersonen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\n \n\nB. Stellungnahme des Gemeinderates \n\n1. Einleitung / Ausgangslage \n\nDie Gemeindeverwaltung Emmen bietet eine Vielzahl von attraktiven Stellen in unterschiedlichen \n\nBerufen. Hoch- und Fachhochschulabsolventen, Finanzfach- und Kaufleute, Fachleute aus hand-\n\nwerklichen und gewerblichen Berufen usw., aber auch Angelernte finden bei der Gemeinde Emmen \n\nein ansprechendes Betätigungsfeld im Dienste der Öffentlichkeit. Ebenso ist die Gemeindeverwal-\n\ntung Emmen ein attraktiver Ausbildungsbetrieb. Für die Ausbildung werden optimale Rahmenbe-\n\ndingungen für eine spannende, erfolgreiche und zukunftsgerichtete berufliche Grundbildung ge-\n\nschaffen. Grösste Wichtigkeit wird auf eine hohe Qualität der Ausbildung gelegt. Fortschrittliche \n\nAnstellungsbedingungen, soziale Absicherung und ein faires Gehalt bilden den Rahmen für eine \n\ndienstleistungsorientierte Aufgabenerfüllung. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Emmen haben ein \n\nMitspracherecht in Personalangelegenheiten, welches durch die Mitglieder der Personalkommission \n\nwahrgenommen wird. \n\nDer gesamte Personalaufwand (Netto) beträgt gemäss Budget 2019 CHF 63'647'131.80; hier sind \n\nSozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber), Zulagen, übriger Personalaufwand und Löhne enthalten. \n\n\n\n3 \n\nDie jährliche Lohnsumme des Verwaltungs- und Betriebspersonals der Gemeinde Emmen beträgt \n\ngemäss Budget 2019 CHF 21'470'180.26 und die der Lehrpersonen CHF 30'273'092.23.  \n\nBei jeder Stellenbesetzung werden die Bewerbenden aus der Gemeinde Emmen ins Auswahlverfah-\n\nren einbezogen, wenn diese die Anforderungen an die Stelle erfüllen. Bei gleichwertiger Qualifikati-\n\non werden immer Bewerbungen aus der Gemeinde Emmen bevorzugt. Es können jedoch bei wei-\n\ntem nicht alle Stellen mit Personen aus der Gemeinde Emmen besetzt werden, weil das entspre-\n\nchende Angebot nicht vorhanden ist. Für gewisse Funktionen stehen wir zudem einem ausgetrock-\n\nneten Arbeitsmarkt gegenüber. Dies gilt im Bereich der Volksschule insbesondere für die Funktio-\n\nnen Lehrperson Basisstufe und 5./6. Primarstufe, Fachperson Logopädie und Förderlehrperson. Die \n\nLehrpersonen der Schulen Emmen werden von den Schulleitern und Schulleiterinnen rekrutiert und \n\ndie Anstellung läuft anschliessend via Amt für Volksschulbildung des Kantons Luzern. Die Schullei-\n\ntenden schlagen bei gleichwertiger Qualifikation Lehrpersonen aus der Gemeinde Emmen vor.  \n\nFür die Angestellten der Gemeinde Emmen besteht keine generelle Wohnsitzpflicht. Die Bundesver-\n\nfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sieht in Artikel 24 vor, dass Schweizerinnen und \n\nSchweizer das Recht haben, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Aufgrund dieser Vo-\n\nraussetzungen kann der Gemeinderat den Angestellten zwar nahe legen, nach Möglichkeit in der \n\nGemeinde Emmen ihren Wohnsitz zu nehmen, er kann aber nicht grundsätzlich darauf bestehen.  \n\nNatürlich hat der Gemeinderat ein sehr grosses Interesse daran, dass die ihm direkt zugeteilten \n\nwie auch die übrigen Angestellten den Wohnsitz in Emmen haben. Ausser der guten Lage, der \n\nschönen Aussicht, den kulturellen und sportlichen Angeboten sowie dem guten Bildungssystem hat \n\ner keine zusätzlichen Anreizmöglichkeiten, um Angestellten den Wohnsitz in Emmen schmackhaft \n\nzu machen. Ein Angebot notabene, das auch andere Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern \n\nunterbreiten.  \n\nBei den Lehrpersonen ist die Wohnsitznahme laut Gesetz frei wählbar. Lehrpersonen unterstehen \n\ndem Personalgesetz des Kantons Luzern. Der Kanton Luzern kennt die Wohnsitzpflicht nicht mehr. \n\nEine Nachfrage hat ergeben, dass auch Lehrpersonen nicht bei jedem Stellenwechsel den Wohnort \n\nwechseln. \n\nEs kann vermehrt festgestellt werden, dass keine Lebensstellen sondern Arbeitsstellen gesucht \n\nwerden, das heisst der Wohnort wird nicht bei jedem Stellenwechsel ebenfalls gewechselt. Ange-\n\nstellte sind heute mobil und sehen keinen Grund mehr, möglichst nahe am Arbeitsplatz zu wohnen. \n\nIn gewissen Berufsgattungen wird sogar bewusst auf eine Wohnsitznahme am Arbeitsort verzich-\n\ntet, weil ein gewisser Abstand zum Arbeitsumfeld benötigt wird. Dies ist beispielsweise bei Sozial-\n\narbeitenden in der wirtschaftlichen Sozialhilfe der Fall. \n\nDes Weiteren gibt es auch Angestellte, welche in anderen öffentlichen Diensten (Gemeinden und \n\nSchulen) tätig sind, aber in Emmen wohnen und in Emmen Steuern zahlen. Leider verfügen wir \n\nnicht über genaue Angaben, da zwar bei Neuzuzügern der Arbeitgeber aufgenommen, aber nicht \n\nnachgeführt wird. \n\n \n\n\n\n4 \n\n2. Beantwortung der Fragen  \n\n1. Wie viele Mitarbeitende, welche ihren Lohn von der Gemeinde Emmen beziehen, haben ihren \n\nWohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen? \n\nDie Gemeinde Emmen beschäftigt in der Gemeindeverwaltung Emmen 404 Personen mit einer \n\nVollzeitäquivalenz von 259,61, was eine Lohnsumme von CHF 21,06 Mio. pro Jahr ausmacht (ex-\n\nklusiv die Mitglieder des Gemeinderates). Von diesen haben 208 Personen oder 51,50% ihren \n\nWohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen. Die Basis dieser Angaben bezieht sich auf den Lohnlauf \n\nvom April 2019. \n\n \n\n2. Wie hoch ist die Lohnsumme der Mitarbeitenden, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\nDie jährliche Lohnsumme der Mitarbeitenden, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Em-\n\nmen haben, beträgt CHF 12,61 Mio. pro Jahr oder 59,87%. Die Basis dieser Angaben bezieht sich \n\nauf den Lohnlauf vom April 2019. \n\n \n\n3. Wie hoch ist der Steuerausfall bei Mitarbeitenden, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\nDer Steuerausfall bei Mitarbeitenden, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen haben, \n\nlässt sich nicht ohne Einsicht in die jeweiligen Steuerdossiers berechnen. Eine blosse Schätzung der \n\nentgangenen Steuereinnahmen aufgrund der Lohnsumme wäre nicht seriös. Bei einer Steuerbe-\n\nrechnung sind nebst dem Salär des Arbeitgebers viele weitere Punkte zu berücksichtigen. Je nach \n\npersönlichen Verhältnissen der Mitarbeitenden kann die gleiche Lohnsumme zu einer wesentlich \n\nunterschiedlichen Steuerbelastung führen. Ausserdem ist festzuhalten, dass diese einseitige Be-\n\ntrachtungsweise völlig ausser Acht lässt, dass auch höhere Kosten (z.B. Bildungskosten von Kin-\n\ndern) als Steuereinnahmen verursacht werden könnten. Darüber lässt sich ebenso wenig aussagen \n\nwie über die entgangenen Steuereinnahmen. \n\n \n\n4. Wie viele Kadermitglieder, Mitarbeitende mit Führungsfunktion, welche ihren Lohn von der Ge-\n\nmeinde Emmen beziehen, haben ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen? \n\nDie Gemeinde Emmen beschäftigt 29 Kadermitarbeitende. Von diesen haben 14 Personen oder \n\n48.27% ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen (Stand per 2020, da zwei Kadermitglieder \n\nper 2020 nach Emmen ziehen).  \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n5. Wie hoch ist die Lohnsumme der Kadermitarbeitenden, Mitarbeitenden mit Führungsfunktion, \n\nwelche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen haben? \n\nDie jährliche Lohnsumme der Kaderpersonen, welche nicht in der Gemeinde Emmen wohnen be-\n\nträgt CHF 1.82 Mio. oder 49.98% der Lohnsumme der Kaderpersonen bzw. 8.64% der Gesamt-\n\nlohnsumme. Die Basis dieser Angaben bezieht sich auf den Lohnlauf vom April 2019. \n\n \n\n6. Wie hoch ist der Steuerausfall bei Kadermitarbeitenden, Mitarbeitenden mit Führungsfunktion, \n\nwelche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen haben? \n\nsiehe Frage 3 \n\nDer Steuerausfall bei den Kadermitarbeitenden lässt sich genauso wenig beziffern wie bei den Mit-\n\narbeitenden.  \n\n \n\n7. Wie viele Lehrpersonen, welche ihren Lohn von der Gemeinde Emmen beziehen, haben ihren \n\nWohnsitz nicht in der Gemeinde Emmen? \n\nUnd \n\n8. Wie hoch ist die Lohnsumme der Lehrpersonen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\nDie Gemeinde Emmen beschäftigt in der Volksschule Emmen total 427 Lehrpersonen mit einer Voll-\n\nzeitäquivalenz von 276,64, was eine Lohnsumme von CHF 27,26 Mio. pro Jahr ausmacht (nicht \n\nmitgerechnet sind die Sozialleistungen, welche gerundet CHF 3,01 Mio. betragen). Davon sind 139 \n\nLehrende mit 80,54 Vollzeitäquivalenz und einer Lohnsumme von CHF 8,3 Mio. in der Gemeinde \n\nEmmen wohnhaft. Die restlichen 288 Lehrpersonen mit einer Vollzeitäquivalenz von 196,10 und ei-\n\nner Lohnsumme von CHF 18,97 Mio., wohnen nicht in der Gemeinde Emmen. Die Basis dieser An-\n\ngaben bezieht sich auf den Lohnlauf vom Januar 2019. Bei den Lehrpersonen müssen die folgen-\n\nden Gesetze eingehalten werden: SRL 51 - Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis \n\n(Personalgesetz, PG), SRL 52 - Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PVO), SRL \n\n74 - Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste (BOL) \n\nund SRL 75 - Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen \n\nDienste (BVOL). \n\n \n\n9. Wie hoch ist der Steuerausfall bei Lehrpersonen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde \n\nEmmen haben? \n\nsiehe Frage 3 \n\nDer Steuerausfall bei den Lehrpersonen lässt sich genauso wenig beziffern wie bei den Mitarbeiten-\n\nden.  \n\n\n\n6 \n\n \n\nEmmenbrücke, 15. Mai 2019 \n\nFür den Gemeinderat \n\n  \n\nRolf Born \n\nGemeindepräsident \n\nPatrick Vogel \n\nGemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 62_11 B+A betreffend Tauschvertrag Kühneweg / Kasernenstrasse

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n62/11 Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nbetreffend \n\nTauschvertrag Kühneweg / Rüeggisingerstrasse / Kasernenstrasse \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  2 \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1. Ausgangslage \n\nEinleitung \n\n1917 kaufte die Société Suisse de la Viscose SA ein rund 91‘000 m2 grosses Areal nördlich des \n\nDorfzentrums, welches kontinuierlich wuchs. 1922 verfügte diese Firma bereits über 16 ha Land im \n\nSonnenhof und 11 ha Land im östlich davon gelegenen Gersag. Dieser Grundbesitz ermöglichte der \n\nViscose die Planung der ausgedehnten Wohnkolonie, die Abgabe von Pflanzland an die Mitarbeitenden \n\nund den vergünstigten Verkauf von Baulandparzellen an interessierte Mitarbeitende oder \n\nAussenstehende. 1919 begann die Planungsphase von Holzbauten. Es wurde eine Siedlung beidseitig \n\nder Bahnlinie mit 8 Holzhäusern geplant. Das erste Projekt dieser Gruppe war die Chaletgruppe am \n\nKühneweg.  \n\nDas Gebiet Gersag war bis kurz nach 1920 Landwirtschaftsland. Ab 1924 wurden an der \n\nRüeggisingerstrasse in der Folge einzelne individuelle Wohnbauten erstellt. 1924 wurde der erste \n\nErschliessungsplan „Wohnkolonie Gersag“ verfasst. Die Firmenleitung Viscose hatte also beschlossen, \n\ndas Gebiet Gersag zu erschliessen und an Private abzugeben. \n\n1924 endete auch die sozial und ökonomisch motivierte Experimentierphase mit Holzbauten. \n\nOffensichtlich fiel in diesem Jahr der Entscheid, den werkseigenen Siedlungsbau einzustellen. So \n\nexistiert seit 1925 die Siedlung mit den Chaletbauten. \n\nIm Rahmen der Gesamtrevision des Bau- und Zonenreglements im Jahr 1996 ist das Gebiet Kühneweg \n\nder Wohnzone W3 zugewiesen worden, überlagert mit der Ortsbildschutzzone. Im Juli 2001 wurden \n\ndie Grundstücke von der Viscosuisse Immobilien AG an die Schmid Immobilien AG verkauft. Die \n\nSchmid Immobilien AG reichte darauf im September 2002 einen Gestaltungsplan ein, der den Abbruch \n\nder drei Chalethäuser Kühneweg und den Neubau von fünf Mehrfamilienhäusern vorsah. Während der \n\nöffentlichen Auflage gingen zahlreiche Einsprachen aus der Nachbarschaft, vom Quartierverein \n\nRüeggisingen, vom Innerschweizer Heimatschutz und von der Kantonalen Denkmal-pflege und \n\nArchäologie ein. Sämtliche Einsprecher forderten den Erhalt der schützenswerten Objekte und die \n\nAbweisung des Gestaltungsplans. Laut Bericht vom 26. April 2005 stellte das Bau-, Umwelt- und \n\nWirtschaftsdepartement des Kantons Luzern fest, dass im Gebiet Kühneweg die Interessen an der \n\nRealisierung einer neuen Wohnüberbauung und diejenigen an der überlagerten Ortsbildschutzzone in \n\neinem nicht lösbaren Widerspruch stehen. 2006 zog die Grundeigentümerin das Gestaltungsplan-\n\ngesuch zurück. \n\nIn der Folge wurde versucht, das Problem, Wohnzone W3 mit Überlagerung Ortsbildschutz, politisch \n\nmit Vorstössen zu korrigieren. Der Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat im Februar 2007 die \n\nAufhebung der Ortsbildschutzzone sowie die Unterstellung der Grundstücke unter die Gestaltungsplan-\n\npflicht. Der Einwohnerrat stimmte dem Antrag zu. Dieser Beschluss des Einwohnerrates unterlag dem \n\nfakultativen Referendum und dieses fakultative Referendum wurde ergriffen und kam nach erfolgter \n\nUnterschriftensammlung auch zu Stande. Die Volksabstimmung fand am  17. Juni 2007 statt und die \n\nStimmbürgerschaft lehnte die Aufhebung der Ortsbildschutzzone ab. Rund 2/3 der stimmenden \n\nBürgerinnen und Bürger lehnten dabei die Vorlage zur Aufhebung der Ortsbildschutzzone ab. Somit \n\n\n\n  3 \n\nbleiben die Chalets am Kühneweg unverändert in der Wohnzone W3, überlagert mit dem \n\nOrtsbildschutz.  \n\nGeschichte Sonnhalde \n\nVerschiedene Familien besassen den Hof Rüeggisingen, der sich bis zum Lindenfeld und Rossmoos \n\nerstreckte. 1829 wurde der Hof an einer Steigerung aufgeteilt. \n\n1810 gab es im Gebiet Rüeggisingen 7 Feuerstellen, 14 Erwachsene, 30 Kinder und 15 Dienstleute \n\nund die Einwohnerzahl wurde aufgrund des Kirchgangs auf 63 festgelegt. \n\nEnde des 19. Jahrhunderts wurden die ersten Wohnhäuser im Gebiet Rüeggisingen und Neu \n\nRüeggisingen erstellt. Da die Entwicklung abseits der Hauptstrasse Gerliswil stattfand, sind die \n\nErwähnungen in der Gemeindegeschichte, wie sich das Quartier Rüeggisingen „erbaut“ hat, sehr \n\ngering. \n\n1943 erwarb die Gemeinde Emmen die Grundstücke Nr. 561 und 965. 1970 folgte der Erwerb des \n\nGrundstückes Nr.  576. \n\n1972 beantragte der Gemeinderat Emmen den Bau des Schulhauses Rüeggisingen. Ein erster Standort \n\nauf der Herdschwand wurde fallen gelassen. Die budgetierten Kosten beliefen sich ohne die \n\nZivilschutzanlage auf 8 Millionen Franken. 1973 bezogen 248 Kinder und 8 Lehrpersonen das \n\nSchulhaus. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Quartierverein bahnte sich an. 1990/91 wurden \n\nzusätzliche Räumlichkeiten benötigt - das Schulhaus wurde aufgestockt und erhielt sein heutiges \n\nErscheinungsbild. \n\n1950 wurde das Kinderheim Sonnhalde erbaut. Das ehemalige Kinderheim wurde für die Bedürfnisse \n\neiner Heilpädagogischen Schule (HPS) in den Jahren 1994 und 1999 angepasst. Das Gebäude steht \n\nauf einem übergrossen Grundstück. Im Zuge der Kantonalisierung der HPS wird das Gebäude seit dem \n\n1.8.2011 vom Kanton gemietet und betrieben. \n\nDas übergrosse Grundstück kann im südöstlichen Teil entlang der Rüeggisingerstrasse abparzelliert \n\nwerden. Teile der Grundstücke Nr.  561 und 576 wurden im Jahre 2008 umgezont.  \n\nDem Antrag des Gemeinderates um Genehmigung der Umteilung einer Fläche von 6'586 m2 im Gebiet \n\nRüeggisingerstrasse / Kasernenstrasse von der Zone für öffentliche Zwecke (OeZ) in die 3-geschossige \n\nWohnzone (W3) wurde vom Einwohnerrat mit 34:0 genehmigt. \n\n2. Ausschreibung / Interessenmeldung  \n\nSeit der vorerwähnten Umzonung im Gebiet Rüeggisingen gab es immer wieder Anfragen für den \n\nErwerb dieser Fläche.  Im Herbst 2010 lagen die ersten Angebote auf dem Tisch. Der Gemeinderat \n\nwurde über die Angebote orientiert und die Verhandlungen mit dem Meistbietenden weitergeführt. Da \n\nes sich beim Meistbietenden um die Schmid Immobilien AG handelte, wurde im Zuge der \n\nVerhandlungen die Option Landabtausch (Rüeggisingen / Kühneweg) durch den Gemeinderat \n\neingebracht. Die Schmid Immobilien AG erklärte sich bereit, einem Landabtausch zuzustimmen. \n\n2.1 Bauvorhaben der Käuferschaft \n\nDie Schmid Immobilien AG plant eine familienfreundliche Wohnüberbauung, welche qualitativen \n\nWohnraum zu attraktiven Preisen anbietet. Durch die Nähe zur Schule sollen junge Familien \n\n\n\n  4 \n\nangesprochen werden, welche den Wunsch nach Wohneigentum verwirklichen wollen. Je nach \n\nMarktnachfrage werden auch Mietwohnungen realisiert. Eine ansprechende Architektur und eine \n\nschöne Umgebungsgestaltung sollen zur Qualität der Überbauung beitragen. \n\n3. Tauschvertrag mit Schmid Immobilien AG \n\n3.1 Die wichtigsten Punkte des Tauschvertrages \n\n3.1.1 Landabtausch (Auszug aus dem Tauschvertrag) \n\nArt. 1. Tauschobjekte \n\nDie Schmid Immobilien AG überträgt an die Einwohnergemeinde Emmen tauschweise das Grundstück \n\nNr. 205, Grundbuch Emmen, die dieses Grundstück zu Alleineigentum erwirbt. \n\nDie Einwohnergemeinde Emmen überträgt an Schmid Immobilien AG tauschweise das Grundstück  \n\nNr. 4400, Grundbuch Emmen, die dieses Grundstück zu Alleineigentum erwirbt. \n\nArt. 10. Vorkaufsrecht \n\nDie Schmid Immobilien AG tritt der Einwohnergemeinde Emmen das Grundstück Nr. 205, Grundbuch \n\nEmmen, ab. Die Einwohnergemeinde beabsichtigt, dieses Grundstück vorläufig als Grünfläche zu \n\nerhalten und nicht zu überbauen. Im Fall einer Veräusserung des Grundstücks räumt die Einwohner-\n\ngemeinde Emmen der Schmid Immobilien AG ein betragsmässig limitiertes Vorkaufsrecht am \n\nGrundstück Nr. 205, Grundbuch Emmen, ein. \n\nArt 12. Verzicht auf Entschädigungsforderungen \n\nDie Grundstücke Nr. 205, 206,  207 und 209, Grundbuch Emmen, sind mit einer Ortsbildschutzzone \n\nüberlagert. Die vom Einwohnerrat beschlossene Aufhebung der Ortsbildschutzzone wurde von den \n\nStimmberechtigten abgelehnt. Die kantonale Denkmalkommission hat beantragt, die Chaletsiedlung \n\nKühneweg mit Trafostation unter Denkmalschutz zu stellen und in das Denkmalverzeichnis \n\naufzunehmen. \n\nDie Schmid Immobilien AG verzichtet auf allfällige Forderungen aus materieller Enteignung, die durch \n\nden Bestand oder die mögliche zukünftige Konkretisierung der Schutzzone und der Aufnahme ins \n\nDenkmalverzeichnis und der damit verbundenen Auflagen entstehen könnten. Die Schmid Immobilien \n\nAG verpflichtet sich, allfälligen Rechtsnachfolgern diesen Verzicht mit der Verpflichtung zur \n\nWeiterüberbindung zur Einhaltung zu überbinden. \n\n3.1.2 Kaufpreis \n\nDie Einwohnergemeinde Emmen erhält von der Schmid Immobilien AG das Grundstück Nr. 205, \n\nGrundbuch Emmen, mit einer Fläche von 3'613 m2. \n\nDie Schmid Immobilien AG erhält von der Einwohnergemeinde Emmen das Grundstück Nr. 4400, \n\nGrundbuch Emmen, mit einer Fläche von 7‘588 m2. Dieses Grundstück Nr. 4400, Grundbuch Emmen, \n\n\n\n  5 \n\nentstand aus der Parzellierung gemäss Mutationsplan Nr. 2761, bei welcher dem neu gebildeten \n\nGrundstück Nr. 4400, Grundbuch Emmen, 3‘407 m2 ab Grundstück Nr. 561, Grundbuch Emmen, und \n\n4‘181 m2 ab Grundstück Nr. 576, Grundbuch Emmen, zugeteilt wurden. Für die erhaltene Mehrfläche \n\nvon 3‘975 m2 bezahlt die Schmid Immobilien AG an die Einwohnergemeinde Emmen den Betrag von \n\nCHF 470.00 pro m2, somit für die gesamte Mehrfläche CHF 1‘868‘250.00 (Schweizer Franken Eine \n\nMillion Achthundertachtundsechzigtausendzweihundertfünfzig). \n\n3.1.3 Vollzug der Handänderung \n\nDer Übergang von Nutzen und Schaden erfolgt mit dem Tagebucheintrag des Tauschvertrages im \n\nGrundbuch. Der Eintrag kann erst nach Genehmigung des Vertrages durch den Einwohnerrat und \n\nentsprechender Rechtskraftbeschreitung erfolgen. Der entsprechende Vorbehalt wurde im Vertrag \n\nstipuliert. \n\n3.1.4 Sicherstellung des Kaufpreises \n\nFür die Sicherstellung des Kaufpreises hat die Käuferschaft ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen \n\neines anerkannten schweizerischen Bankinstituts auszuhändigen. \n\n3.1.5 Kosten und Gebühren \n\nSämtliche mit dem Kaufvertrag anfallenden Kosten und Gebühren werden von den Parteien je zur \n\nHälfte übernommen. Die Handänderungssteuer wird vollumfänglich von der Käuferschaft getragen. \n\nDie Grundstückgewinnsteuer entfällt. \n\n3.1.6 Mietverträge \n\nAuf dem Kaufsobjekt lasten keine Mietverträge. Es handelt sich um ein unbebautes Grundstück. Im \n\nWeiteren wird auf den Wortlaut des abgeschlossenen Tauschvertrages im Anhang verwiesen. \n\n4. Buchgewinn \n\nBei einem Buchwert CHF 0.00 verbleibt nach Abzug aller Verkaufskosten und Gebühren ein \n\nBuchgewinn von rund CHF 1‘800‘000.00. Dieser ist für die Tilgung des Bilanzfehlbetrags zu verwenden.  \n\n5. Zuständigkeit \n\nVorliegend handelt es sich um ein Grundstückgeschäft, das den Betrag von CHF 1‘000‘000.-- \n\nübersteigt. \n\nSomit fällt das vorliegende Geschäft gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. e der Gemeindeordnung in die  \n\nZuständigkeit des Einwohnerrates. Der Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n\n\n  6 \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt aufgrund des vorliegenden Berichts Folgendes:  \n\n \n\n1. Genehmigung des Vertrages zur Übertragung von Grundeigentum (Tauschvertrag) zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Emmen und der Schmid Immobilien AG Buchrain vom 24. Oktober 2011 \n\nbetreffend die Grundstücke Nr. 4400 und 205, Grundbuch Emmen.  \n\n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.  \n\n \n\n \nEmmenbrücke, 19. Oktober 2011 \n\n \n \n\n \n\nFür den Gemeinderat  \n \n\n \n\n \nDr. Th. Willi P. Vogel \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nBeilagen: \n\n- Tauschvertrag \n\n- Parzellierungsbegehren Einwohnergemeinde Emmen inklusive Mutationsplan Nr. 2761, Rüeggisingerstrasse \n\n- Mutationsplan Nr. 2762, Kühneweg \n\n\n


name: 69_09 Beantwortung Motion betreffend gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung von Konzesionsgebühren

text: \n \n Gemeinderat \n\nan den \n\nEINWOHNERRAT EMMEN \n\n \n\n69/09 Beantwortung der Motion von Christian Blunschi namens der CVP/JCVP Fraktion \n\nvom 14. Dezember 2009 betreffend gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung \n\nvon Konzessionsgebühren \n\n \n\nHerr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n \n\nDie Motionäre verlangen vom Gemeinderat die Ausarbeitung eines Reglements über die Wirt-\n\nschaftsförderung. Darin sei namentlich die Rückerstattung von Konzessionsgebühren an ener-\n\ngieintensive Betriebe anhand verschiedener Kriterien zu regeln. \n\nDer Gemeinderat hat bereits anlässlich der Beantwortung der Interpellation 35/10 vom 9. Au-\n\ngust 2010 betreffend Strompolitik der Gemeinde Emmen und „CKW-Konzessionsvertrag“ - Wie \n\nweiter? ausführlich die gegenwärtige Diskussion und die Vorgehensweise der Gemeinde Emmen \n\ndargelegt. Darauf kann verwiesen werden (siehe http://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/ \n\neinwohnerrat/Beantwortung/beantw3510.pdf).  \n\nIm Besonderen hat der Gemeinderat im erwähnten Vorstoss die Frage bereits beantwortet, ob \n\ner sich vorstellen könne, künftig vollständig oder bei bestimmten Netzebenen auf die Konzessi-\n\nonsabgaben zu verzichten. Unsere Antwort lautete wie folgt: \n\nDie einschlägigen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Konzessionsgebühren finden \n\nsich im kantonalen Strassengesetz (StrG). Nach § 23 StrG bedarf die Sondernutzung einer öf-\n\nfentlichen Strasse der Konzession (Abs. 1). Zuständig für die Erteilung einer Konzession ist die \n\nStrassenverwaltungsbehörde (Abs. 2), was bei Gemeindestrassen die Gemeinde ist (§ 17 Abs. 2 \n\nStrG). Gemäss § 25 Abs. 1 StrG kann die Bewilligungs- und Konzessionsbehörde für den ge-\n\nsteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung vom Berechtigten Gebühren erheben. Die \n\nGemeinde wäre demnach in der Tat frei, auf Konzessionsgebühren ganz oder teilweise zu ver-\n\nzichten.  \n\n \n\nVorab ist darauf hinzuweisen, dass mit dem neuen Konzessionsvertrag (Variante VLG) bereits \n\neine Entlastung bei den Konzessionsgebühren vorgesehen ist. Der Gemeinderat hat bereits in \n\nder Vergangenheit und in Absprache mit der R+GPK Hand geboten, Grossverbrauchern auf der \n\nNetzebene 3 die geleisteten Konzessionsabgaben in Relation zu den erbrachten Steuerleistun-\n\ngen ganz oder teilweise zurückzuerstatten. Mit einem Industrieunternehmen konnte ein ent-\n\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/%20einwohnerrat/\nhttp://www.emmen.ch/de/gemeinde_politik/%20einwohnerrat/\n\n\n2 \n\nsprechender Vertrag für drei Jahre abgeschlossen werden. Der Gemeinderat ist grundsätzlich \n\nbereit, diese Praxis fortzuführen und zu präzisieren.  \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich aus systematischen Gründen den Wegfall der Konzessionsgebühren \n\ndurchaus vorstellen, denn für andere Durchleitungen mit Versorgungscharakter (z.B. Fernmel-\n\ndewesen) muss für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes auch nicht bezahlt werden. \n\nDer Wegfall müsste aus unserer Sicht aber im gesamten Kanton erfolgen. Die nicht unerhebli-\n\nchen Einnahmen (ca. CHF 2 Millionen im Jahr 2009) müssten anderweitig kompensiert werden. \n\nDer Verzicht auf die Einnahmen steht angesichts der angespannten Finanzlage nicht zur Diskus-\n\nsion. Ein genereller Verzicht gegenüber einzelnen Bezügern wie beispielsweise Gewerbe und In-\n\ndustrie - nicht aber gegenüber den übrigen Konsumenten - wäre aus unserer Sicht problema-\n\ntisch. \n\nDiese Aussagen des Gemeinderates bleiben nach wie vor gültig. Das bedeutet für das Anliegen \n\nder Motionäre folgendes:  \n\n- Der Wirtschaft - namentlich der energieintensiven Industrie - würde es natürlich am \n\nmeisten dienen, wenn die Konzessionsabgaben auf breiter Front abgeschafft würden. \n\nAus unserer Sicht macht es aber keinen Sinn, wenn die Gemeinde Emmen alleine die-\n\nsen Schritt macht. Wir gehen davon aus, dass die Mehrzahl der Gemeinden im Kanton \n\nLuzern derzeit nicht bereit sind, auf die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben zu \n\nverzichten.  \n\n- Wie anlässlich der Beantwortung der Interpellation 35/10 ausgeführt wurde, sind wir \n\nbereit, das System der ganzen oder teilweisen Rückerstattung von geleisteten Konzes-\n\nsionsabgaben in Relation zu den geleisteten Steuern weiterzuführen.  \n\n- Damit stellt sich die Frage, ob eine Rückerstattung aus Gründen der Wirtschaftsförde-\n\nrung neu eingeführt werden soll. Die Motionäre nennen verschiedene Kriterien, an wel-\n\nchen sich die Rückerstattung orientieren könnte (Energieverbrauch, Steuerleistungen, \n\nAnzahl ArbeitnehmerInnen mit steuerlichem Wohnsitz in der Gemeinde Emmen, Projek-\n\nte zur effizienten Nutzung der Energie). Das würde eine Neuausrichtung bedeuten und \n\nwäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis, die Rückerstattung an Steuerleistungen in \n\nbestimmter Höhe zu knüpfen. Das System, wie wir die Rückerstattung bisher fundiert \n\nhaben, ist nur indirekt Wirtschaftsförderung. Vielmehr kann dasjenige Unternehmen mit \n\neiner Rückerstattung rechnen, das erfolgreich arbeitet und hohe Steuerleistungen er-\n\nbringt. Diese Ausrichtung ist nicht falsch, denn nach wie vor steht für die Gemeinde im \n\nVordergrund, die Einnahmen im Lot zu behalten.  Der Gemeinderat hat Bedenken, ob \n\ndie Rückerstattung von Konzessionsabgaben das richtige Mittel ist, um Wirtschaftsför-\n\nderung zu betreiben.  Wir sehen Schwierigkeiten beim Erfassen des Kreises der zu för-\n\ndernden Unternehmen und bei der Anwendung der Kriterien. Es besteht die Gefahr von \n\nSubventionen mit der Giesskanne. \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion teilweise entgegen zu nehmen. Um inskünftig wieder \n\nRückerstattungen von Konzessionsabgaben leisten zu können, braucht es eine gesetzliche \n\nGrundlage. Der Gemeinderat ist auch bereit, weitere Kriterien für die Rückerstattung zu prüfen. \n\nEr lehnt es aber ab, das Reglement über das Instrument der Rückerstattung von Konzessions-\n\nabgaben hinaus auf weitere Aspekte der Wirtschaftsförderung auszudehnen.  \n\n \n\nEmmenbrücke, 24. November 2010 \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nDr. Thomas Willi  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 60_09 B+A des Gemeinderates betreffend Politikrahmenvertrag Einwohnerrat - Gemeinderat betreffend Betagtenzentren Emmen AG und Eigentümerstrategie für die Betagtenzenren Emmen AG

text: \n \n Gemeinderat \n\n \n\nan \n\nD E N  E I N W O H N E R R A T  E M M E N  \n\nBericht und Antrag des Gemeinderates betreffend Politikrahmenvertrag Einwohnerrat - \n\nGemeinderat betreffend Betagtenzentren Emmen AG und Eigentümerstrategie für die \n\nBetagtenzentren Emmen AG \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n1 Einleitung \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Emmen haben am 17. Mai 2009 der Überführung der \n\nBetagtenzentren Emmen in eine gemeindeeigene, gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt. Die \n\nGrundlage für die Ermächtigung zur Gründung der Betagtenzentren Emmen AG und die Führung der neu \n\ngegründeten Gesellschaft sind dabei im Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen \n\n(BZE AG) festgehalten worden. Das Reglement umschreibt zudem auch die Grundsätze der Beteiligung \n\nder Gemeinde Emmen an der BZE AG regelt. Demnach ist und bleibt die Gemeinde Emmen \n\nAlleineigentümerin der per 1. Januar 2010 zu gründenden Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG). Sie \n\nbesitzt sämtliche Aktien der Gesellschaft. Die BZE AG bezweckt in Erfüllung öffentlicher Aufgaben und als \n\nein in 100%-igem Eigentum der Einwohnergemeinde Emmen stehendes Unternehmen die \n\nAltersbetreuung, durch Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Betagtenzentren. Neben der Sicherstellung \n\ndes Betriebs der beiden Betagtenzentren ALP und Herdschwand dürfen keine weiteren Gewinnabsichten \n\nverfolgt werden. Eine Gewinnausschüttung an die Gemeinde wird nicht angestrebt, sondern die \n\nSchaffung von Rückstellungen, damit die beiden Betagtenzentren in Zukunft notwendige und \n\nzweckmässige Unterhaltsarbeiten nicht auf die lange Bank schieben müssen. Die Grundlagen und auch \n\ndie politischen Rahmenbedingungen sind so ausgestaltet, dass die Betagtenzentren Emmen AG als \n\ngemeinnütziger Betrieb zu führen ist. Dafür überträgt die Gemeinde Emmen die Liegenschaften \n\n(Gebäulichkeiten) der Betagtenheime Alp und Herdschwand an die Betagtenzentren Emmen AG. Grund \n\nund Boden verbleiben bei der Gemeinde Emmen. Für die Zurverfügungstellung des Bodens muss die BZE \n\nAG der Gemeinde Emmen einen Baurechtszins zahlen. Als Alleinaktionärin verfügt die \n\nEinwohnergemeinde Emmen mit Bezug auf die BZE AG über sämtliche Vermögens-, Informations- und \n\nMitbestimmungsrechte. Nur die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Emmen könnten eine \n\nVeräusserung von Teilen der Aktien beschliessen. Gemäss Reglement über die Aktiengesellschaft \n\nBetagtenzentren Emmen (BGE AG) nimmt der Gemeinderat die Aktionärsinteressen gegenüber der \n\nBetagtenzentren Emmen AG wahr.  \n\n60/09\n\n\n\n2 \n\n2 Politikrahmenvertrag  \n\nMit der Einführung der Globalbudgets für die Betagtenzentren Emmen im Jahr 2004 wurde zwischen dem \n\nGemeinderat und dem Einwohnerrat erstmals ein Politikrahmenvertrag für die Führung der \n\nBetagtenzentren Emmen abgeschlossen. Der Einwohnerrat verlangte im Rahmen der Überführung der \n\nBetagtenzentren Emmen in eine gemeindeeigene, gemeinnützige Aktiengesellschaft, dass auch in der \n\nneuen Organisationsform zwischen den beiden Räten ein solcher Vertrag abgeschlossen wird. Diese \n\nForderung ist im Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) statuiert \n\nworden. Demnach schliesst der Gemeinderat mit dem Einwohnerrat einen Politikrahmenvertrag ab (Art. 6  \n\nAbs. 1 des Reglementes über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG)). Dieser Vertrag \n\nregelt die Kompetenzen und Zuständigkeiten des Einwohnerrats, der Rechnungs- und \n\nGeschäftsprüfungskommission und des Gemeinderats in Bezug auf die Betagtenzentren Emmen AG. Der \n\nvorliegende Politikrahmenvertrag entspricht in den Grundzügen den bisherigen Vereinbarungen und ist \n\nnur bezüglich der neuen Aktiengesellschaft entsprechend angepasst worden.  \n\n3 Eigentümerstrategie \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 des Reglementes über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) hat \n\nder Gemeinderat gestützt auf eine Eigentümerstrategie mit der Betagtenzentren Emmen AG eine \n\nLeistungsvereinbarung abzuschliessen. Mit der Überführung der Betagtenzentren Emmen in eine \n\ngemeindeeigene, gemeinnützige Aktiengesellschaft muss der Gemeinderat neu auch eine \n\nEigentümerstrategie definieren. Darin muss umschrieben sein, welche Absichten der Gemeinderat mit \n\ndem Eigentum an der neuen Unternehmung verfolgt. Der Gemeinderat hat in der Eigentümerstrategie \n\nnochmals die Grundlagen für die Umsetzung der neuen Betagtenzentren Emmen AG umschrieben. \n\nBasierend auf der Eigentümerstrategie wird dann auch die Leistungsvereinbarung mit der \n\nBetagtenzentren Emmen AG abgeschlossen. Die Eigentümerstrategie und die Leistungsvereinbarung \n\nwerden dem Einwohnerrat aus Gründen der Transparenz und für die Wahrung der Oberaufsicht zur \n\nInformation zugeleitet.  \n\n \n\n4 Antrag: \n\nGestützt auf den vorliegenden Bericht unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n\n \n\n1. Genehmigung des Politikrahmenvertrages für die Betagtenzentren Emmen AG.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n\nEmmenbrücke, 18. November 2009 \n\nFür den Gemeinderat: \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  \n\nDr. Thomas Willi Patrick Vogel \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Politikrahmenvertrag  \n\n- Eigentümerstrategie  \n\n- Leistungsvereinbarung \n\n \n\n\n


name: 31_19 Entwurf Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung.pdf

text: \n \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat von Emmen erlässt gestützt auf Art. 15 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung das \n\nvorliegende \n\nReglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung \n\n \n\n \n\nArt. 1 - Grundsatz \n1 Es ist ein massvolles Bevölkerungswachstum anzustreben.  \n2 Die Gemeinde Emmen ist bestrebt, das zukünftige Wachstum nachhaltig zu lenken und aktiv auf eine \n\nqualitativ hochwertige Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. \n3 Das vorliegende Reglement ist behördenverbindlich und dient als Vorgabe für Entscheidungen im \n\nRahmen der Auslegung der bestehenden Nutzungsplanung und als Leitlinie im Prozess der laufenden \n\nRevision der Ortsplanung. Die genaue Ausgestaltung der Inhalte des vorliegenden Reglements wird im \n\nRahmen der Revision der Ortsplanung geprüft, konkretisiert und grundeigentümerverbindlich gesichert.  \n\n \n\nArt. 2 - Beschränkung des Bevölkerungswachstums \n\nWohnzonen sollen in ihrer Lage nur dann verändert werden, wenn die Grösse der Bauzonenfläche \n\ninsgesamt beibehalten oder verringert wird.  \n\n \n\nArt. 3 - Verortung möglicher Verdichtung \n1 Im Siedlungsgebiet der Gemeinde gibt es Gebiete, in denen gegenüber den bestehenden Regelungen \n\neine dichtere Bauweise geprüft werden darf. Diese Gebiete beschränken sich auf zentrale, gut \n\nerschlossene Lagen, das heisst entlang der Gerliswilstrasse auf der Achse zwischen Sprengi und \n\nSeetalplatz, entlang der Seetalstrasse vom Seetalplatz bis zum Autobahnanschluss Grüeblischachen, im \n\nGebiet rund um den Bahnhof Emmenbrücke sowie im Gebiet Emmenweid.  \n2 Im Siedlungsgebiet gibt es Gebiete, deren bestehender Charakter erhalten und eine Verdichtung \n\nvermieden werden soll. Dies sind vorrangig die Gebiete in den bisherigen reinen zwei- und \n\ndreigeschossigen Wohnzonen. Systembedingte Verdichtungen sind gebietsweise auf ihre Verträglichkeit \n\nzu prüfen und können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden.  \n3 Die jeweilige Eignung und genaue Ausdehnung (Reduktion oder Erweiterung) der in Absatz 1 und 2 \n\ngenannten Gebiete ist im Rahmen der Revision der Ortsplanung grundeigentümerverbindlich festzulegen. \n\n \n\nArt. 4 - Voraussetzung für Verdichtung und bauliche Entwicklung (Qualitätssicherung) \n1 Für quartier-, orts- und landschaftsbildprägende Bauvorhaben sowie als Grundlage von \n\nGestaltungsplänen soll sich die Gemeinde für die Durchführung von qualifizierten Konkurrenzverfahren \n\neinsetzen.  \n2 Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren soll die Gemeinde in der Regel ein qualifiziertes \n\nKonkurrenzverfahren als Grundlage verlangen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n3 Die Veränderung von bestehenden Bauzonen insbesondere in ihren Dichten, Höhen und Geschosszahlen \n\nsoll nur dann ermöglicht werden, wenn damit ein qualitatives Wachstum ermöglicht wird und eine hohe \n\nstädtebauliche und architektonische Qualität sichergestellt und ausreichend Grün- und Freiflächen zur \n\nVerfügung stehen. \n4 Für jede Änderung im Rahmen der Nutzungsplanung (Zonenplan, Bau- und Zonenreglement, \n\nBebauungsplan, Gestaltungsplan) soll eine Prognose für die voraussichtlichen Auswirkungen auf das \n\nBevölkerungswachstum und den voraussichtlichen zusätzlichen Bedarf an Infrastruktur vorgelegt werden. \n\n \n\nArt. 5 - Gültigkeit  \n\nDas vorliegende Reglement wird für die Dauer des Ortsplanungsverfahrens befristet. Mit der \n\nGenehmigung der neuen Bau- und Zonenordnung durch den Regierungsrat tritt diese in Kraft. Auf den \n\ngleichen Zeitpunkt wird das vorliegende Reglement aufgehoben.  \n\n \n\nEmmenbrücke, XX \n\n \n\n \n\nFür den Einwohnerrat \n\nMarta Eschmann Patrick Vogel \nRatspräsidentin Gemeindeschreiber \n\n \n \n\n\n


name: 14_17 Anhang 1,  Priorisierte Projekte.pdf

text: \nAnhang 1: Investitionsplanung 2018 - 2022, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 5-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n1 Schulinfrastruktur       6'020.0 1'400.0       1'845.0       925.0          925.0          925.0          \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n1 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäude- und Umgebungsunterhalt        3'500.0           700.0            700.0            700.0            700.0            700.0 \nAllgemeines Unterhaltsbudget für Instandhaltung und Instandsetzung da laufendes Budget \n\nviel zu tief ist und grosser Nachholbedarf bei den Gebäuden und Anlagen besteht.\n\n1 Schule allgemein Anpassungen IT-Infrastruktur an Lehrpläne (W-LAN)           200.0           200.0                 -                   -                   -                   -   \n\nFlächendeckende Einführung in allen Schulanlagen. Lehrplan 21 sieht mobiler Arbeitsort vor. \n\nNebst ordentlichem Schulbetrieb sind viele Externe darauf angewiesen (RR, DVS, PH, LP, \n\nuam.). Einsparpotenzial zu heutiger Lösung vorhanden (ua. Wegfall von \n\nInformatikzimmern). Dies ist die Grundlage bei der Einführung des \n\nMedienbildungskonzeptes (siehe Medienkonzept).\n\n1 Schule allgemein Ersatz Schulmobiliar (inkl. Erlen 2019)        1'050.0              50.0            700.0            100.0            100.0            100.0 \n\nOrdentliche Erneuerung des Schulmobiliars für alle Schulhäuser (dafür in laufender \n\nRechnung nicht mehr budgetiert) sowie im Speziellen die Mobiliarausstattung für die \n\nSanierungen und Neubauten.\n\n1 Schule allgemein Medienkonzept: IT-Infrastruktur (Lehrplan 21)           650.0           150.0            125.0            125.0            125.0            125.0 \n\nGemäss dem neu zu erstellenden Medienkonzept in Abhängigkeit des Lehrplan 21 wird die \n\nin der Volksschule notwendig werdende IT-Infrastruktur (Erstausrüstung im 2018) \n\nabgebildet sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten (Ergänzungsausrüstung Folgejahre). \n\nDies ist die Grundlage für die Einführung des W-LANs (siehe Anpassung IT-Infrastruktur).\n\n1 Schule allgemein Neuanschaffung Primarschulmobiliar inkl. BS (Wachstum)           220.0           100.0            120.0                 -                   -                   -   \nNeubeschaffung des notwendigen Primarschulmobiliars aufgrund des Wachtums. \n\nKorrespondiert mit der Bereitstellung des erforderlichen Schulraumes.\n\n1 SH Emmen Projektierungskredit Schulraumergänzung Schulanlage Emmen           400.0           200.0            200.0                 -                   -                   -   \nBedarf gemäss Schulraumplanungsbericht 2014. Gemäss Schuldirektion muss Realisierung \n\nmit 9 Klassenzimmern vorgezogen werden.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur     13'000.0 2'420.0       2'780.0       3'350.0       2'650.0       1'800.0       \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n2  Erschliessung Meierhof 2. Etappe        2'000.0           100.0         1'000.0            900.0                 -                   -   \nZeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-\n\nabtausch oder Baurecht\n\n2  Erschliessung Meierhof 2. Etappe, Perimeterbeiträge       -2'000.0          -100.0        -1'000.0           -900.0                 -                   -   \nZeitlich flexibel, Zusammenhang mit Revision Bebauungsplan und möglichem Landverkauf/-\n\nabtausch oder Baurecht\n\n2  K13 (Zentral bis Sprengi) (Realisierung)        1'000.0                  -                   -              500.0            500.0                 -   Anteil Realisierung öffentlicher Raum der Gemeinde Emmen\n\n2  Neubau Trottoir und Aufwertung Feldmattstrasse Benisuisse, SK             20.0              20.0                 -                   -                   -                   -   \nSteigerung der Verkehrssicherheit, in Zusammenhang mit der Überbauung der Parzellen \n\n3333, 4443-4447 notwendig.\n\n2  Quartiersanierung Riffig (WV Abwasser Tiefbau)           280.0           200.0              80.0                 -                   -                   -   \n\nEinsparungen durch kooridniertes Bauen mit Wasser und Abwasser (Werkleitungsbau \n\n2017/2018). Die Oberfläche hat Sanierungsbedarf und die Haltestellen sind nicht \n\nbehindertengerecht gebaut bzw. sollen verlegt werden.\n\n2  Sanierung Nelkenstrasse           550.0              50.0            300.0            200.0                 -                   -   \nNelkenstrasse in sehr schlechtem Zustand, Steigerung der Verkehrssicherheit (Trottoir fehlt, \n\nist jedoch wichtiger Schulweg!). Koordination mit Werkleitungssanierungen.\n\n2  Schlüsselarealplanung, Meierhöfli/Quartierentwicklung           100.0              50.0              50.0                 -                   -                   -   Agglomerationsprogramm Luzern, 2. Generation, Massnahme SI 5.7\n\n2 Diverses Umsteigeknoten Gersag (Bus & Bahn) (Realisierung)           500.0                  -                   -              500.0                 -                   -   \nVerbesserung Attraktivität ÖV, Anschluss Bus-Zug; Ab 2016 werden zwei Busse an der \n\nHaltestelle Gersag auf den Zug warten.\n\n2 Gemeindestrassen Sanierung Gemeindestrasse allgemein        3'100.0           600.0            550.0            550.0            700.0            700.0 Neuerstellung Gemeindestrassen wurde gem. Prot. 3/17.4.2014 hier integriert.\n\n2 Kunstbauten Instandsetzung von zwei Brücken beim Emmen Center           600.0              50.0            350.0            200.0                 -                   -   Die Zustandserhebung ergibt einen Sanierungsbedarf von rund CHF 600'000\n\n2 öffentlicher Verkehr Investitionen in öV, Kantonsbeitrag        5'500.0        1'100.0         1'100.0         1'100.0         1'100.0         1'100.0 Anpassung des Betrags gemäss Schreiben des Kantons.\n\n2 Revision Ortsplanung Revision Ortsplanung / Nutzungsplanung, SK        1'250.0           300.0            300.0            300.0            350.0                 -   Gesamtrevision Ortsplanung Emmen, Antrag Sonderkredit ER Juli 2017\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm LSP           250.0           150.0            100.0                 -                   -                   -   Gesetzliche Sanierungspflicht bis 31. März 2018, danach allenfalls schadenersatzpflichtig!\n\n2 Strassenlärm Sanierung Strassenlärm LSP Bundesbeiträge          -150.0          -100.0            -50.0                 -                   -                   -   Bundesbeiträge verfallen nach dem 31. März 2018.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur       2'550.0 550.0          100.0          100.0          1'200.0       600.0          \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n3  Einführung neues Finanzhaushaltsgesetz           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   IT-Anpassungen\n\n3 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäude- und Umgebungsunterhalt           500.0           100.0            100.0            100.0            100.0            100.0 \nAllgemeines Unterhaltsbudget für Instandhaltung und Instandsetzung da laufendes Budget \n\nviel zu tief ist und grosser Nachholbedarf bei den Gebäuden und Anlagen besteht.\n\n3 Verwaltung Allgemeine Umzugs- und Instandstellung Büroräumlichkeiten           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   \nUmnutzung 7. OG in Büroräumlichkeiten für langfrisitges Wachstum in der Verwaltung \n\naufzufangen.\n\n3 Verwaltungsgebäude Sanierung Blockheizkraftwerk           500.0                  -                   -                   -                   -              500.0 \nDamit die Versorgungssicherheit (Notstromgenerator) gewährleistet ist, muss das alte \n\nBlockheizkraftwerk (BHKW) ersetzt werden.\n\n3 Verwaltungsgebäude Sanierung Flachdach Verwaltungsgebäude           250.0           250.0                 -                   -                   -                   -   \nDringende Sanierung da Flachdach bereits schon undicht ist und provisorisch repariert \n\nwurde im 2017.\n\n3 Zentrum Gersag Projektierungskredit Sanierung Zentrum Gersag        1'100.0                  -                   -                   -           1'100.0                 -   \nAnstehende Sanierung der bestehenden Gebäude. Vorher muss Strategie für zukünftige \n\nNutzung genau definiert sein.\n\nEmmenbrücke, 22.05.2017 Seite 1 von 3\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung 2018 - 2022, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 5-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n4 Versorgungsinfrastruktur       1'750.0 350.0          300.0          350.0          -100.0         850.0          \n\n1 SchulinfrastrukturZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n4  Hochwasserschutz Emme, SK           650.0           100.0            250.0            200.0            100.0                 -   Beiträge an Kantonsprojekt\n\n4  Rückerstattung Beiträge Hochwasserschutz Emme          -850.0                  -                   -             -500.0           -250.0           -100.0 Rückerstattung Kanton und Beiträge Interessierte\n\n4 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäude- und Umgebungsunterhalt           250.0              50.0              50.0              50.0              50.0              50.0 \nAllgemeines Unterhaltsbudget für Instandhaltung und Instandsetzung da laufendes Budget \n\nviel zu tief ist und grosser Nachholbedarf bei den Gebäuden und Anlagen besteht.\n\n4 Friedhof Emmen Sanierung Gräberhalle Friedhof Emmen           200.0                  -                   -                   -                   -              200.0 \nDie alte Gräberhalle welche schützenswert ist muss saniert werden. In der 1. Phase wird nur \n\ndie Dachsanierung gemacht.\n\n4 Friedhof Emmen Sanierung Totenkapelle Friedhof Emmen           150.0           150.0                 -                   -                   -                   -   \n\nBei diesem schützenswertem Objekt muss dringend das Dach und das Mauerwerk saniert \n\nwerden (Wassereindringung / Feuchtigkeitsschäden). War einst mit CHF 200'000 eingestellt. \n\nDer Projektierungskredit von CHF 20'000 wurde im Jahr 2016 budgetiert und nicht \n\nausgelöst.\n\n4 Friedhof Gerliswil Projektierungskredit Sanierung Aussenanlage Friedhof Gerliswil             50.0              50.0                 -                   -                   -                   -   \nDie alten Aussenanlagen müssen dringend saniert werden. Der Projektierungskredit von \n\nCHF 80'000 wurde im Jahr 2016 budgetiert und nicht ausgelöst.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Gerliswil           700.0                  -                   -                   -                   -              700.0 2. Teilsanierung mit der Gebäudehülle und der gesamten Haustechnik.\n\n4 Friedhof Gerliswil Sanierung Aussenanlage Friedhof Gerliswil: Natursteinmauern, Treppen und Wege           600.0                  -                   -              600.0                 -                   -   \n\nDie bestehenden Aussenanlagen müssen saniert werden um weiterhin die Sicherheit \n\n(Sturzgefahr) der Friedhofbesucher gewährleisten zu können. Sowie den weiteren Zerfall der \n\nNatursteinmauern zu verhindern. War einst mit CHF 500'000 eingestellt. \n\n4 Zivilschutzanlagen Finanzierung fehlende Schutzplätze ZS       -1'000.0          -500.0           -500.0                 -                   -                   -   Entnahme aus Ersatzbeitragsfonds (kostenneutral). Wird erst ab dem Jahr 2018 ein Thema.\n\n4 Zivilschutzanlagen Umbauten zur Schaffung fehlender Schutzplätze        1'000.0           500.0            500.0                 -                   -                   -   \nInvestitionsrechnung, zustimmende Kenntnisnahme GR betr. Schutzraum-Strategie. Wird \n\nerst ab dem Jahr 2018 ein Thema.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit       1'470.0 250.0          250.0          250.0          100.0          620.0          \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n5  Gebietsentwicklung Emmen Sonnenplatz, Sonnenhof Süd           100.0           100.0            100.0            -50.0            -50.0                 -   \ngemäss Planungsvereinbarung mit Grundeigentümern, Ziel: Bebauungsplan \n\nZentrumsentwicklung\n\n5 Allgemeines Instandhaltungsbeitrag für allgemeiner Gebäude- und Umgebungsunterhalt           750.0           150.0            150.0            150.0            150.0            150.0 \nAllgemeines Unterhaltsbudget für Instandhaltung und Instandsetzung da laufendes Budget \n\nviel zu tief ist und grosser Nachholbedarf bei den Gebäuden und Anlagen besteht.\n\n5 Sportanlage Roosmoos Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Feldbreite Hauptfeld)           220.0                  -                   -                   -                   -              220.0 \nDringend notwendige Sanierung vom Trainingsplatz. Baujahr 1991, noch keine Sanierung \n\nbis jetzt gemacht.\n\n5 Sportplatz Feldbreite Erneuerung Entwässerungssystem Rasenplatz (Feldbreite Trainingsplatz)           150.0                  -                   -              150.0                 -                   -   \nDringend notwendige Sanierung vom Trainingsplatz. Baujahr 1991, noch keine Sanierung \n\nbis jetzt gemacht.\n\n5 Sportplatz Feldbreite Sanierung Sandplatz Feldbreite           250.0                  -                   -                   -                   -              250.0 \n\nAbhängig Sportstätten-Strategie welche im Moment in der Erarbeitung ist. Anstelle von \n\nSanierung ev. neuer Kunstrasenplatz beim Grusplatz im Gersag, um unabhängiger vom \n\nWetter zu sein.\n\n6 Spezialfinanzierung     18'255.6 2'630.0       5'130.0       3'580.0       3'330.0       3'585.6       \n\nGefässZugehörigkeit Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n6  Beiträge der kant. Gebäudeversicherung          -350.0            -70.0            -70.0            -70.0            -70.0            -70.0 Beiträge der GVL an Projekte des WV Emmen wegen dem Löschschutz.\n\n6  Grundwasserpumpwerk Kirchfeld        5'300.0           800.0         2'500.0         2'000.0                 -                   -    \n\n6  Oberhof-Stufenpumpwerk Sedel Abschnitt Sedelbrücke/Querung Reuss        1'850.0                  -                   -                50.0            800.0         1'000.0 In Abhängigkeit von Neubau Sedelbrücke und HWS Reuss (Realisierung ab 2021)\n\n6  Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Abwasseranlagen 2017 - 2020, SK        7'500.0        1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0  \n\n6  Sanierung und Erneuerung der gemeindeeigenen Wasserleitungen 2017 - 2020, SK        7'500.0        1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0         1'500.0  \n\n6  SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Holz Geisselermoos        1'000.0                  -                   -                   -           1'000.0                 -    \n\n6  SF Anschluss an Wasserversorgung Gebiet Wolfisbühl        1'000.0                  -           1'000.0                 -                   -                   -    \n\n6  SF Anschlussgebühren Kanalisation       -4'000.0          -800.0           -800.0           -800.0           -800.0           -800.0  \n\n6  SF Anschlussgebühren Wasserversorgung       -3'000.0          -600.0           -600.0           -600.0           -600.0           -600.0  \n\n6  SF Hochwasserschutz Reuss        1'000.0                  -                   -                   -                   -           1'000.0 \n\nBeitrag an Kantonsprojekt aktuell geschätzt ca. 5,0 Mio. Entfällt gemäss Entwurf des neuen \n\nWasserbaugesetzes ganz. Dann würden bedeutend tiefere Aufwendungen auf die Gemeinde \n\nzukommen für zusätzliche Gestaltung der Naherholung etc. (Platzhalter wäre dann 0,5 \n\nMio.).\n\n6  SF Verbund mit ewl Raum kl. Emme           100.0                  -              100.0                 -                   -                   -    \n\n6 Feuerwehr Hubretter Fahrzeug - Revision           100.0           100.0                 -                   -                   -                   -   \n\nGesetzlich vorgeschrieben, dass nach der Halbzeit der Lebensdauer umfassende \n\nRevisionsarbeiten durchgeführt werden (Nur Oberbau: Elektronik, Pneumatik, Steuerung \n\nusw.).\n\n6 Feuerwehr Rückerstattung TLF Raubritter          -140.0          -140.0                 -                   -                   -                   -   Rückerstattung durch GVL\n\n6 Feuerwehr SP FW Einsatzleitfahrzeug           250.0                  -                   -                   -                   -              250.0  \n\n6 Feuerwehr SP FW Einsatzleitfahrzeug, Rückerstattung          -194.4                  -                   -                   -                   -             -194.4  \n\n6 Feuerwehr SP FW Gefahrengutfahrzeug           355.0                  -                   -                   -                   -              355.0  \n\n6 Feuerwehr SP FW Gefahrengutfahrzeug Rückerstattung GVL          -355.0                  -                   -                   -                   -             -355.0  \n\n6 Feuerwehr TLF Raubritter           340.0           340.0                 -                   -                   -                   -   Finanzierung aus Spezialfinanzierungsfonds FW\n\nEmmenbrücke, 22.05.2017 Seite 2 von 3\n\n\n\nAnhang 1: Investitionsplanung 2018 - 2022, priorisierte Projekte\n\nBeschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 5-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Erklärungen zum Investitionsprojekt\n\n7 Schulraum gem. SRP     16'000.0 9'000.0       -              7'000.0       -              -              \n\nGefässBereich Beschreibung  Summe B P1 P2 P3 P4 Bemerkung\n\n7 SH Emmen Schulraumergänzung Schulanlage Emmen        7'000.0                  -                   -           7'000.0                 -                   -   9 Klassenzimmer mit Gruppenräumen und Kellergeschoss.\n\n7 SH Erlen Neubau 4. Trakt Schulanlage Erlen        9'000.0        9'000.0                 -                   -                   -                   -   \n\nMit 12 Klassenzimmer, 1 Kindergarten, Tagesstruktur und Schulsozialarbeit Büro, inklusive \n\nUmgebungs- und Spielplatzgestaltung. Projektierung läuft, im Frühling 2018 kommt es zur \n\nVolksabstimmung über den Baukredit.\n\nLegende:\n\nSK: Sonderkredit\n\nZS: Zivilschutz Beschluss Information / Kenntnisnahme\n\n 5-Jahres \n\nSumme in \n\nTCHF \n\nB 2018 P 2019 P 2020 P 2021 P 2022 Bemerkungen\n\nZusammenfassung\n\n1 Schulinfrastruktur        6'020.0        1'400.0         1'845.0            925.0            925.0            925.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n2 Verkehrsinfrastruktur      13'000.0        2'420.0         2'780.0         3'350.0         2'650.0         1'800.0 Jährlich ca. 30 % von CHF 5 Mio.\n\n3 Verwaltungsinfrastruktur        2'550.0           550.0            100.0            100.0         1'200.0            600.0 Jährlich ca. 25 % von CHF 5 Mio.\n\n4 Versorgungsinfrastruktur        1'750.0           350.0            300.0            350.0           -100.0            850.0 Jährlich ca. 10 % von CHF 5 Mio.\n\n5 Infrastruktur für Kultur & Freizeit        1'470.0           250.0            250.0            250.0            100.0            620.0 Jährlich ca. 5 % von CHF 5 Mio.\n\nZwischensumme      24'790.0        4'970.0         5'275.0         4'975.0         4'775.0         4'795.0 \n\n6 Spezialfinanzierung      18'255.6        2'630.0         5'130.0         3'580.0         3'330.0         3'585.6 \n\n7 Schulraum gem. SRP      16'000.0        9'000.0                 -           7'000.0                 -                   -    Schulraum \n\nSumme 59'045.6    16'600.0     10'405.0       15'555.0       8'105.0        8'380.6        \n\nEmmenbrücke, 22.05.2017 Seite 3 von 3\n\n\n