name: 46_22 Interpellation Stellung der Stadtbildkommission

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n Interpellation \n\n \n\n46/22 betreffend Stellung der Stadtbildkommission \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nZur Begutachtung von städtebaulich wichtigen privaten und öffentlichen Bauvorhaben und zur För-\n\nderung der architektonischen Qualität hat der Gemeinderat eine Fachgruppe Stadtbild (Stadtbild-\n\nkommission) eingesetzt. Gemäss Art. 58a des Bau- und Zonenreglements (BZR) erlässt der Gemein-\n\nderat eine Verordnung, in der insbesondere die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Entschä-\n\ndigung geregelt sind. Deshalb hat der Gemeinderat die Verordnung über die Stadtbildkommission \n\nverabschiedet. \n\nAuch im neuen Bau- und Zonenreglement, das im Sommer in der Mitwirkung bei der Emmer Bevöl-\n\nkerung war, ist die Stadtbildkommission geregelt (Art. 4 neuBZR). Die Aufgaben der Stadtbildkom-\n\nmission werden tendenziell erweitert. Im neuen Bau- und Zonenreglement ist aufgeführt, welche \n\nBauvorhaben zwingend der Stadtbildkommission zur Beurteilung unterbreitet werden müssen. Die \n\nStadtbildkommission erhält dadurch noch mehr Gewicht, da der Beizug eine Voraussetzung zur Er-\n\nteilung von Baubewilligungen darstellen wird. \n\nZweifelsohne ist es richtig, dass der Qualität der Bauvorhaben mehr Gewicht beigemessen wird. \n\nBausünden lassen sich nicht mehr rückgängig machen und prägen das Bild der Gemeinde. Gleich-\n\nzeitig darf die Fachkommission nicht eine überhöhte Stellung erhalten. Die Kommission ist ein bera-\n\ntendes Organ, das nicht durch die Stimmberechtigten gewählt ist. Der Gemeinderat muss letztlich \n\nim Baubewilligungsverfahren entscheiden und darf seine Entscheide nicht an externe Gremien dele-\n\ngieren. \n\nIm Hinblick auf das neue Bau- und Zonenreglement ist eine Diskussion zur Stellung der Stadtbild-\n\nkommission im Sinne eines Rückblicks und eines Ausblicks wichtig. Die Interpellanten haben deshalb \n\nnachstehende Fragen. \n\n \n\nII. Fragen \n\n1. In der Stadtbildkommission müssen vier anerkannte Architektinnen bzw. Architekten sowie eine \n\nanerkannte Landschaftsarchitektin bzw. ein anerkannter Landschaftsarchitekt Einsitz nehmen. \n\nMindestens drei davon müssen ihren Geschäftssitz ausserhalb der Gemeinde haben. \n\na) Nach welchen Kriterien hat der Gemeinderat die entsprechenden Architekten jeweils ausge-\n\nwählt? \n\nb) Hat der Gemeinderat die Personen eigenständig gesucht oder gab es ein Bewerbungsverfah-\n\nren? \n\nc) Wie wurde sichergestellt, dass die auswärtigen Architektinnen und Architekten die Verhält-\n\nnisse in Emmen kennen? \n\n\n\n2 \n\n2. Gemäss Art. 58a des geltenden Bau- und Zonenreglements ist der Beizug der Kommission nicht \n\nzwingend. Der Gemeinderat kann die Stadtbildkommission zur Beratung bei den Projekten ge-\n\nmäss Art 4 der Verordnung der Stadtbildkommission beiziehen. In Sondernutzungsplänen ist \n\ndemgegenüber teilweise vorgeschrieben, dass die Stadtbildkommission zur Beurteilung beigezo-\n\ngen werden muss: \n\na) In welchen Sondernutzungsplangebieten ist der Beizug der Stadtbildkommission zwingend? \n\nb) Wie oft wurde die Stadtbildkommission in den letzten Jahren beigezogen? \n\nc) Welche Art von Bauvorhaben waren hauptsächlich betroffen? \n\n \n\n3. Die Stadtbildkommission hat beratende Funktion. Der Entscheid muss durch den Gemeinderat \n\ngetroffen werden. \n\na) Zu welchem Zeitpunkt wird die Stadtbildkommission in der Regel beigezogen? Erfolgt dies \n\nvor Einreichung des Baugesuchs, vor Publikation des Baugesuchs oder während der öffentli-\n\nchen Auflage?  \n\nb) Wie geht der Gemeinderat mit Empfehlungen der Stadtbildkommission zur Änderung von \n\nBauvorhaben um? \n\nc) Hat der Gemeinderat in der Vergangenheit aufgrund negativer Rückmeldungen seitens der \n\nStadtbildkommission schon einmal auf die öffentliche Auflage von Baugesuchen verzichtet? \n\nd) Weicht der Gemeinderat teilweise von der Empfehlung der Stadtbildkommission ab? \n\ne) Wie ist der Austausch mit den Baugesuchstellerinnen und Baugesuchstellern, wenn ein Bei-\n\nzug der Stadtbildkommission erfolgt? \n\n \n\n4. In Art. 4 der Verordnung für die Stadtbildkommission sind Beurteilungskriterien aufgezählt. Es \n\nhandelt sich aber um eine stichwortartige Aufzählung (z.B. «Fassaden und Dachgestaltung») \n\nohne inhaltliche Vorgaben. \n\na) Wer entscheidet, was unter den Stichworten gemäss Art. 4 der Verordnung für die Stadtbild-\n\nkommission zu verstehen ist bzw. nach welchen Gesichtspunkten die Baugesuche beurteilt \n\nwerden müssen? \n\nb) Gibt es Richtlinien, welche die Beurteilungskriterien konkretisieren? \n\nc) Wie wird sichergestellt, dass eine einheitliche Praxis in der Gemeinde existiert? \n\nd) Wie wird sichergestellt, dass die Beurteilungskriterien nicht personenabhängig ausgelegt \n\nwerden? \n\n \n\n\n\n3 \n\n5. Die Kommissionsmitglieder werden mit einem Stundenansatz von CHF 160.00 entschädigt. Zu-\n\ndem gibt es eine Entschädigung für die Vor- und Nachbereitung sowie für die Spesen. \n\na) Wie rechtfertigt der Gemeinderat diese hohen Entschädigungen für ein reines Begleitgre-\n\nmium? \n\nb) Welche Entschädigungen sind in den letzten Jahren für die Stadtbildkommission angefallen? \n\n \n\n6. Im neuen Bau- und Zonenreglement soll die Stellung der Stadtbildkommission weiter erhöht \n\nwerden. Die Stadtbildkommission muss bei Bauvorhaben gemäss Art. 4 Abs. 1 des neuen Bau- \n\nund Zonenreglements zwingend beigezogen werden.  \n\na) Weshalb will der Gemeinderat die Stellung der Stadtbildkommission weiter erhöhen? \n\nb) Mit welchem zeitlichen Mehraufwand für die Stadtbildkommission rechnet der Gemeinderat? \n\nc) Mit welchen Mehrkosten ist für die Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller zu rechnen? \n\n \n\n7. Die Stadtbildkommission muss künftig immer vor Einreichung des Baugesuchs beigezogen wer-\n\nden. Die Stadtbildkommission ist somit nicht mehr nur für die Beurteilung von Baugesuchen zu-\n\nständig. Sie nimmt bereits bei der Ausarbeitung des Baugesuchs eine Art «Zwangsberatung» \n\nvor. \n\na) Weshalb muss die Stadtbildkommission bereits vor Einreichung des Baugesuchs beigezogen \n\nwerden? \n\nb) Wie stellt sich der Gemeinderat den konkreten Ablauf vor? \n\nc) Was macht der Gemeinderat, wenn eine Baugesuchstellerin bzw. ein Baugesuchsteller die \n\nStadtbildkommission vorgängig nicht beizogen hat? \n\n \n\nEmmenbrücke, 27. Oktober 2022 \n\nIm Namen der Die Mitte/GLP Fraktion \n\n \n\nChristian Blunschi \n\nMichael Bühler \n\nManuel Schulze \n\n\n


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name: 23_17 B+A Kommunale Energieplanung Emmen.pdf

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text: \n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n  \n\n 23/17 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat  \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nKommunale Energieplanung Emmen -  \n\nSachplan zur räumlichen Koordination der Wärmeversorgung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n1. Einleitung \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Bund plant den Ausstieg aus der Kernenergie und formuliert hierzu eine Energiestrategie 2050. Die \n\nKantone verschärfen die energetischen Anforderungen an Neubauten und Gebäudesanierungen und set-\n\nzen dies in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn)1 um.  \n\nDer Gemeindeverband LuzernPlus hat, basierend auf dem kantonalen Richtplan Luzern, einen Teilricht-\n\nplan Wärme Luzern Nord und Ost2 erarbeitet. Darin wird vorgegeben, dass die Abhängigkeit von den \n\nfossilen Brennstoffen reduziert und der effiziente Energieeinsatz gefördert werden sollen. Am 1. Juli 2015 \n\nwurde der Teilrichtplan Luzern Nord und Ost mit Entscheid Nr. 887 vom Regierungsrat genehmigt. \n\nAls Energiestadt legt die Gemeinde Emmen eine hohe Priorität auf eine ressourcenschonende und nach-\n\nhaltige Energiepolitik. Der Gemeinderat vertieft und ergänzt daher den Teilrichtplan Wärme Luzern Nord \n\nund Ost mit der kommunalen Energieplanung Emmen in Form des vorliegenden Dokuments "Sachplan \n\nzur Koordination der Wärmeversorgung" (Beilage 1).  \n\nMit der kommunalen Energieplanung werden die Grundsätze der übergeordneten und der kommunalen \n\nEnergiepolitik räumlich konkretisiert und umgesetzt. Sie unterstützt durch entsprechende Gebietsfestle-\n\ngungen die räumliche Koordination und Abstimmung der bestehenden und neu auszubauenden Infra-\n\nstruktur der Wärmeversorgung des Siedlungsgebiets. \n\nDer kommunale Energieplan betrachtet die Wärmeenergie, da diese eine räumliche Koordination erfor-\n\ndert. Nicht betrachtet werden Strom und Mobilität (Strom kann praktisch verlustfrei transportiert werden \n\nund Mobilität wird in anderen Instrumenten wie dem Agglomerationsprogramm und der Verkehrsrichtpla-\n\nnung koordiniert). \n\n2. Nutzen \n\nMit der vorliegenden Energieplanung wird eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Wärmever-\n\nsorgung gefördert. Der anteilsmässig noch sehr hohe Verbrauch an fossilen Brennstoffen sowie der damit \n\nverbundene Ausstoss an Treibhausgasen sollen erheblich reduziert werden. Die vorgesehenen Effizienz-\n\nmassnahmen und die vermehrte Nutzung lokaler Wärmequellen stärken letztlich die lokale Wertschöp-\n\nfung und mindern den Abfluss finanzieller Mittel ins Ausland. Durch das Ausscheiden von räumlich präzise \n\nfestgelegten Massnahmengebieten wird die angestrebte Wärmeversorgung gebietsweise vorgegeben. Mit \n\nMassnahmenblättern wird nachvollziehbar aufgezeigt, welche Schritte und Abklärungen bis zur eigentli-\n\nchen Umsetzung zu tätigen sind. \n\n3. Verbindlichkeit  \n\nAls Sachplan hat die kommunale Energieplanung Emmen behördenanweisende Wirkung; das heisst in der \n\nBehördentätigkeit sind die vorgesehenen Massnahmen des Energieplans zu berücksichtigen resp. umzu-\n\nsetzen. Die kommunale Energieplanung wird gemäss Gemeindeordnung durch den Gemeinderat be-\n\nschlossen und vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n\n                                                \n1 www.endk.ch \n2 www.luzernplus.ch/raumentwicklung/planwerk-luzernplus-2030/luzernplus/teilrichtplaene-trp/teilrichtplan-waerme-luzern-nord-\nost/  \n\nhttp://www.endk.ch/\nhttp://www.luzernplus.ch/raumentwicklung/planwerk-luzernplus-2030/luzernplus/teilrichtplaene-trp/teilrichtplan-waerme-luzern-nord-ost/\nhttp://www.luzernplus.ch/raumentwicklung/planwerk-luzernplus-2030/luzernplus/teilrichtplaene-trp/teilrichtplan-waerme-luzern-nord-ost/\n\n\n \n\n3 \n\n4. Rahmenbedingungen \n\nBund \n\nUm den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen zu können, setzt der Bund in seiner Energiestrategie \n\n2050 auch auf eine vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien und fördert diese. \n\n \n\nKanton Luzern \n\nAuf kantonaler Ebene wird mit der Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Mu-\n\nKEn) eine Harmonisierung angestrebt, das heisst die Senkung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern \n\nbei bestehenden Gebäuden und ein Verzicht bei Neubauten. \n\nDer kantonale Richtplan 2009 (teilrevidiert 2015) beinhaltet unter anderem Zielsetzungen zu den Themen \n\nEnergiepolitik und Energieeffizienz sowie zu erneuerbaren Energien und Abwärmenutzung (Beilage 3).  \n\nDie Energiestrategie des Kantons im Legislaturprogramm 2011-2015 setzt die quantitativen Ziele der \n\n2000-Watt-Gesellschaft (im Zeitraum 2050 - 2080), eine Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger \n\nbis 2030 und eine Reduktion der fossilen Energien um 15 % bis 2015 (inkl. Mobilität) fest. \n\n \n\nRegion \n\nDer Gemeindeverband LuzernPlus hat einen regionalen Teilrichtplan Wärme Luzern Nord und Ost erarbei-\n\nten lassen, der am 1. Juli 2015 vom Regierungsrat genehmigt wurde. Somit hat der regionale Teilricht-\n\nplan Wärme einen bindenden Charakter für die kommunale Energieplanung Emmen.  \n\nDen kantonalen Zielen folgend soll der Gesamtwärmeverbrauch bis 2035 um 30 % reduziert werden (Re-\n\nferenzjahr 2010). Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger, der Abwärmenutzung (inkl. Ab-\n\nwärme aus fossil betriebener Wärmekraftkopplung) und des Stroms für Wärmezwecke am Gesamtwär-\n\nmeverbrauch von heute 6 % auf 40 % im 2035 gesteigert werden. \n\n \n\nGemeinde Emmen \n\nDie Gemeinde Emmen engagiert sich seit vielen Jahren im Energiebereich. Im Zentrum der Aktivitäten \n\nsteht als Instrument das Label Energiestadt. Mit dem Leitbild Energie vom 22. Dezember 2010 (Beilage 2) \n\nsetzt die Gemeinde Emmen auf einen nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Zudem \n\nunterstützt die Gemeinde Massnahmen zur Reduktion und zur Effizienzsteigerung des Energieeinsatzes \n\nsowie zur Verwendung erneuerbarer Energien. \n\n \nZielpfad für Emmen bis ins Jahr 2035 gestützt auf die Luzerner Energiepolitik und die Ziele der Energiestadt.  \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\nDer direkte Einflussbereich der Gemeinde konzentriert sich auf die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren \n\nEnergieträgern im Gemeindegebiet und auf die Vorbildwirkung der Sanierung gemeindeeigener Bauten. \n\n5. Inhalt \n\nZu folgenden Themen macht der Sachplan Aussagen (Kurzzusammenfassung): \n\n \n\n- Energiepotenziale (Kapitel 5, S. 9ff) \n\nDieses Kapitel bietet einen Überblick über die für Heizzwecke nutzbaren Wärmequellen in Emmen, geord-\n\nnet nach den im Kanton Luzern geltenden Planungsprioritäten. Die technische Machbarkeit und Er-\n\nschliessbarkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Nutzung sind dabei noch nicht abschliessend geklärt. \n\n \n\n- Räumliche Festlegungen im Energieplan (Massnahmenkatalog) (Kapitel 6, S. 16ff) \n\nFür das Erreichen der formulierten Ziele des kommunalen Energieplans sind konkrete Umsetzungsschritte \n\neinzuleiten. In den Massnahmenblättern werden die einzelnen Vorhaben beschrieben. Im Wesentlichen \n\ngeben sie Auskunft über den Gegenstand, die Zielsetzung, das Vorgehen und die massgeblich Beteiligten. \n\nEs wird zwischen Massnahmen in Versorgungsgebieten, Massnahmen für eine individuelle Wärmeversor-\n\ngung und Massnahmen für die Umsetzung der Energieplanung unterschieden. \n\n  \n\n- Versorgungsgebiete (Kapitel 6.2, S. 17ff) \n\nAuf Emmer Gemeindegebiet sind bereits 14 Wärmeverbunde vorhanden oder konkret in Planung. Die \n\nWärmequellen sind hochwertige und niederwertige Abwärme sowie Grundwasser und Energie-\n\nholz/Biomasse. \n\n \n\n- Eignungsgebiete (Kapitel 6.3, S. 32ff) \n\nDas übrige Siedlungsgebiet eignet sich aufgrund einer geringeren Wärmebedarfsdichte weniger für eine \n\nVersorgung in grösseren Wärmeverbunden. Hier ist prioritär der Wärmebedarf der Gebäude zu reduzie-\n\nren. Der Energieplan gibt an, welche Gebiete für die Versorgung mit welchen Wärmequellen (Erdwärme, \n\nUmweltwärme, Holz) geeignet sind.  \n\n \n\n- Flankierende Massnahmen (Kapitel 6.4, S. 37ff) \n\nZur Erreichung der Ziele werden ausserdem weitere Massnahmen aufgezeigt, die die Gemeinde Emmen \n\numsetzen kann, damit der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmebedarfsdeckung steigt und der \n\nAnteil fossiler Energien sinkt.  \n\n \n\n- Wirkungsabschätzung (Kapitel 6.5, S. 43) \n\nDie angestrebte Reduktion des Wärmebedarfs kann von der Gemeinde nur beschränkt beeinflusst wer-\n\nden. Eine erhöhte Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme können mit konsequenter Umset-\n\nzung der Massnahmen und der Nutzung der im Energieplan dargestellten Wärmequellen erreicht werden. \n\n \n\n- Potenzialkarte Wärme Emmen (Anhang 4) \n\nDie Potenzialkarte zeigt auf, welche Wärmequellen in welchem Gebiet genutzt werden können. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n- Energieplan Emmen (Anhang 5) \n\nDer Energieplan zeigt die Versorgungsgebiete und die Eignungsgebiete für die verschiedenen Wärme-\n\nquellen auf. \n\n6. Aktualität \n\nDie Basisdaten der vorliegenden Energieplanung sind dem regionalen Teilrichtplan Wärme Luzern Nord \n\nund Ost entnommen und stammen aus dem Jahr 2010. Diese Daten wurden zwischenzeitlich nicht aktua-\n\nlisiert, da die grundsätzlichen Aussagen, vor allem in den Massnahmenblättern, gleich bleiben. Ausserdem \n\nwäre eine fortlaufende Aktualisierung der Daten im Prozess der Erarbeitung nicht zielführend gewesen \n\nund hätte zu erheblichen Verzögerungen geführt. \n\nGeplant ist daher, nach der Kenntnisnahme der Energieplanung im Einwohnerrat eine erste Bilanzierung \n\nbzw. eine Aktualisierung der Daten vorzunehmen. Auf diesen Daten aufbauend soll dann periodisch eine \n\nWirkungskontrolle durchgeführt werden.   \n\n7. Antrag \n\nZustimmende Kenntnisnahme der kommunalen Energieplanung Emmen - Sachplan zur räumlichen Koor-\n\ndination der Wärmeversorgung vom 24. Mai 2017. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 31. Mai 2017 \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Born  Patrick Vogel \n\nGemeindepräsident  Gemeindeschreiber \n\n  \n\n  \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Kommunale Energieplanung Emmen – Sachplan zur räumlichen Koordination der Wärmeversorgung vom 24. Mai 2017 \n\n2. Energieleitbild der Gemeinde Emmen vom 22. Dezember 2010  \n\n3. Kantonaler Richtplan 2009, teilrevidiert 2015, Kapitel E5 und E6 \n\nE\nn\nt\nw\nu\nr\nf \nG\ne\ns\np\ne\ni\nc\nh\ne\nr\nt\n:\n \n0\n8\n.\n0\n6\n.\n2\n0\n1\n7\n \n1\n0\n:\n3\n9\n \nG\ne\nd\nr\nu\nc\nk\nt\n:\n \n0\n8\n.\n0\n6\n.\n2\n0\n1\n7\n \n1\n0\n:\n3\n9\n \n\n  \n\n  \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Nutzen\n\t3. Verbindlichkeit\n\t4. Rahmenbedingungen\n\t5. Inhalt\n\t6. Aktualität\n\t7. Antrag\n\n


name: 31_25 Bericht und Antrag Umlegung 500er Transportleitung Rüeggisingerstrasse Flugplatz

text: \n \n\n    \n\n  \n\n \n\n    \n  \n\n  \n\n31/25 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat   \n\n  \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\nUmlegung 500er Transportleitung Rüeggisingerstrasse Flugplatz \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Wasserversorgung Emmen fördert das in der Grundwasserfassung Schiltwald gewonnene Wasser \n\nhauptsächlich über zwei Transportleitungen DN 500 mm in die Reservoiranlage Schluchen. Die nördliche \n\nTransportleitung verläuft im Gebiet Under Hüsle zwischen der Kolbenstrasse und dem Rotbach über freies \n\nFeld. In diesem Bereich hat die armasuisse die Umlegung der bestehenden Rüeggisingerstrasse, welche \n\nheute durch das Flugplatzareal führt, projektiert. Im Zusammenhang mit der Umlegung der \n\nRüeggisingerstrasse sollen alle Werkleitung im betroffenen Perimeter ersetzt werden. Da die bestehende \n\nTransportleitung und eine Versorgungsleitung der Wasserversorgung Emmen mit der projektierten Strasse \n\nim gleichen Korridor verlaufen, sind auch diese Wasserleitungen von der Umlegung betroffen. Durch das \n\nVerlegen in einem öffentlichen Grundstück kann das Trassee der Wasserleitungen dabei langfristig rechtlich \n\ngesichert und durch die gleichzeitige Ausführung der Leitungsumlegungen und der Strassenverlegung \n\nkönnen Synergieeffekte genutzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1:  Übersichtsplan untere Zone Emmen mit den beiden Transportleitungen vom GWP Schiltwald zum \n\nReservoir Schluchen (Ausschnitt aus Übersichtsplan GWP Emmen) \n\n \n\n \n\n  \n\nGW PW   \n\nSchiltwald \n\nReservoir  \n\nSchluchen \n\nWL-Umlegung \n\nUnder Hüsle \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n1. Projekt Strassenbauprojekt armasuisse ......................................................................................... 4 \n\n2. Projekt Leitungsumlegung Wasserversorgung Emmen (WV) .......................................................... 5 \n\n2.1 Grundlagen ......................................................................................................................... 5 \n\n2.2 Projektbeschrieb .................................................................................................................. 5 \n\n2.3 Projektperimeter .................................................................................................................. 6 \n\n2.4 Bauablauf............................................................................................................................ 7 \n\n2.5 Terminplanung .................................................................................................................... 7 \n\n3. Chance / Risiken ......................................................................................................................... 7 \n\n3.1 Chancen ............................................................................................................................. 7 \n\n3.2 Risiken ................................................................................................................................ 8 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen............................................................................................................. 9 \n\n5. Kredit- und Ausgabenrecht .........................................................................................................10 \n\n6. Technische Auslegung durch WV Emmen ....................................................................................10 \n\n7. Antrag .......................................................................................................................................10 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n1. Projekt Strassenbauprojekt armasuisse \n\nDie heutige Rüeggisingerstrasse führt durch das Areal des Militärflugplatzes Emmen. Um den militärischen \n\nArealverkehr und den zivilen Transitverkehr zu entflechten, hat die armasuisse die Verlegung der \n\nRüeggisingerstrasse projektiert. Eine militärische Plangenehmigung vom 5. März 2025 liegt vor. Neu wird \n\ndie Rüeggisingerstrasse zwischen der Verzweigung Kolben und Under Hüsle westlich des Militärflugplatzes \n\nüber heutiges freies Feld führen. Dabei wird nebst der Fahrbahn für den motorisierten Verkehr auch die \n\nErstellung eines abgetrennten Fuss- und Veloweges und einer Bushaltestelle umgesetzt. Die Verlegung der \n\nRüeggisingerstrasse umfasst den Südteil von Cholbe bis Under Hüsle sowie den Nordteil von Under Hüsle \n\nbis nach Neuhüsern. Im Nordteil sollen dabei auch Arbeiten am benachbarten Rotbach ausgeführt werden.  \n\nDie Projektunterlagen sind in der Beilage 1 ersichtlich. \n\n \n\nAbbildung 2:  Ausschnitt aus dem Strassenbauprojekt, Gestaltung Süd Fehler! Verweisquelle konnte nicht g\n\nefunden werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n\nAbbildung 3:  Auszug aus geoportal Luzern mit Wasserleitungskataster (blau) und ergänzter bestehender \n\nRüeggisingerstrasse (orange) und vorgesehener Verlegung der Rüeggisingerstrasse (rot) \n\nFür die Erstellung des neuen Strassentrassees sind im Abschnitt Süd Aufschüttungen von bis zu 1.4 m über \n\ndas gewachsene Terrain geplant. Zudem werden gemeinsam mit dem Strassenbau auch die Leitungen für \n\ndie Strassenentwässerung und -beleuchtung und Anpassungen an den bestehenden Werkleitungen \n\nausgeführt. \n\n2. Projekt Leitungsumlegung Wasserversorgung Emmen (WV) \n\n2.1 Grundlagen \n\n- Wasserversorgung Emmen, Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) vom September 2021. \n\n- Pläne bestehender Werkleitungen (sofern erhebbar). \n\n- armasuisse, DNA-A/9775, Gemeinde Emmen LU, Verlegung Rüeggisingerstrasse - HW Schutz, \n\nBauprojektpläne der A. Kälin AG vom 31.08.2023. \n\n2.2 Projektbeschrieb \n\nIm Rahmen der Verlegung der Rüeggisingerstrasse durch die armasuisse soll die Transportleitung \n\nDN 500 mm der Wasserversorgung Emmen zwischen der Kreuzung Kolbenstrasse-Rüeggisingerstrasse und \n\ndem Schieberschacht Nr. 4 ebenfalls neu verlegt werden. Die Linienführung der Transportleitung verläuft \n\nzukünftig im Fuss- und Veloweg der neuen Rüeggisingerstrasse. Zudem sollen die bestehenden \n\nVersorgungsleitungen, welche die Liegenschaften und Hydranten auf dem Grundstück Nr. 751, Grundbuch \n\nEmmen, versorgen, erneuert werden. Die Projektunterlagen sind in der Beilage 2 ersichtlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n2.3 Projektperimeter \n\nDas Bauprojekt «Leitungsumlegung Under Hüsle» umfasst folgende Arbeiten: \n\n- Neuverlegung der Transportleitung DN 500 mm im ca. 570 m langen Abschnitt Süd entlang der \n\numgelegten Rüeggisingerstrasse. \n\n- Ersatz Schieberschacht Nr. 4. durch erdverlegte Absperrarmaturen und Entlüftungsschächte, welche \n\nvollständig im Strassenbereich liegen. \n\n- Ersatz Steuerkabel entlang der Neuverlegung der Transportleitung DN 500 mm. \n\n- Ersatz des bestehenden Abgangs der Leitung DN 200 mm in der heutigen Rüeggisingerstrasse in der \n\nKreuzung Rüeggisingerstrasse-Kolbenstrasse. \n\n- Neuerschliessung Hydranten und Liegenschaften auf dem Grundstück Nr. 751, Grundbuch Emmen, mit \n\neinem Ringschluss vom Hydranten Nr. 476 zur Zuleitung zum Hydranten Nr. 474. Der bestehende \n\nAbgang der Versorgungsleitung von der Transportleitung DN 500 mm Hydranten Nr. 476 soll \n\naufgehoben werden.  \n\n- Ersatz der bestehenden Leitung DN 100 mm entlang der neuen Rüeggisingerstrasse vom bestehenden \n\nSchieberschacht Nr. 4 bis zum Abgang zur Zuleitung des Hydranten Nr. 474, inklusiv Leitungsabgang \n\nDN 100 mm Richtung "Mittler-Hüsle" / Hydrant Nr. 48. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Projektumfang Leitungsumlegung Under Hüsle (aus Übersichtsplan GWP Emmen) \n\nNeuerschliessung \n\nHy dranten und Liegen-\n\nschaften Grundstück \n\nNr. 751, Grundbuch \n\nEmmen \n\nErsatz Schieber-\n\nschacht Nr. 4 \n\nErsatz Leitung \n\nDN 100 \n\nErsatz A bgang \n\nDN 200 mm \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n\n2.4 Bauablauf \n\nDas Terminprogramm für den Bauablauf des Projektes der Wasserversorgung Emmen wird in Absprache \n\nmit armasuisse definiert und umgesetzt, damit Synergien, wie zum Beispiel die Nutzung der verlegten \n\nRüeggisingerstrasse als Baupiste für das Wasserversorgungsprojekt, nachdem der Schotter eingebracht \n\nwurde, genutzt werden können. \n\n \n\nAusserdem sind gemeinsame Sondierungen zu planen. Entlang des Trassees der Transportleitung verlaufen \n\nzahlreiche bestehende Werkleitungen und Hindernisse, welche mit der neuen Transportleitung gequert \n\nwerden müssen. Da die Höhenlage der meisten Werkleitungen in den Werkleitungsplänen nicht vermerkt \n\nist, müssen die bestehenden Leitungsquerungen vor der definitiven Festlegung der vertikalen Linienführung \n\nsondiert werden.  \n\n \n\nDie neue Transportleitung wird soweit wie möglich verlegt, während die bestehende Leitung in Betrieb \n\nbelassen wird. Die bestehende Transportleitung DN 500 mm wird erst für die Erstellung der \n\nLeitungszusammenschlüsse ausser Betrieb genommen. \n\n2.5 Terminplanung \n\nSeitens armasuisse sind folgende Termine eines Grobterminplans bekannt: \n\n- Start Submissionsverfahren: 01.09.2025. \n\n- Baustart Verlegung Rüeggisingerstrasse: 30.03.2026. \n\n3. Chance / Risiken \n\n3.1 Chancen \n\nMit der Neuverlegung der Transportleitung im Zuge der Strassenbauarbeiten, ausgelöst durch die \n\narmasuisse, können Synergieeffekte genutzt werden. \n\n \n\nDie bestehende Transportleitung wurde im Jahr 1969 verlegt und hat mit einem Leitungsalter von 56 Jahren \n\ndie Nutzungsdauer von Wasserleitungen von 50 - 80 Jahren erreicht. Aufgrund vom Verlegejahr und der \n\nBeschriftung in den damaligen Ausführungsplänen ist davon auszugehen, dass die bestehende \n\nTransportleitung nicht schubgesichert ausgebildet ist und damit ein höheres Risiko eines Leitungslecks bei \n\nangrenzenden Grabarbeiten besteht. Mit dem Ersatz der am Ende ihrer Lebensdauer angelangten, nicht \n\nschubgesicherten Transportleitung durch eine durchgehend schubgesicherte Leitung aus duktilem \n\nGusseisen wird eine zeitgemässe Anlage für die nächsten Jahrzehnte erstellt, welche dem heutigen Stand \n\nder Technik entspricht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n\nKosteneinsparungen ergeben sich insbesondere dadurch, dass die Strassenkofferung und der \n\nStrassenbelag als Ohnehin-Kosten durch das Strassenbauprojekt getragen werden. Des Weiteren muss auf \n\nden rund 550 m keine separate Baupiste erstellt werden, da der Bodenersatz für den Strassenbau als \n\nBaupiste genutzt werden kann.  \n\n \n\nAusserdem ist mit der Verlegung in den Fuss- und Veloweg einer öffentlichen Gemeindestrasse die \n\nZugänglichkeit zu einer der beiden wichtigen Transportleitung zwischen GWP Schiltwald zum Reservoir  \n\nSchluchen im Unterhalts- und Reparaturfall gewährleistet. Die Verlegung von Wasserversorgungsleitungen \n\nin den öffentlichen Raum ist eines von der WV Emmen grundsätzlich verfolgten Zielen. \n\n3.2 Risiken \n\nBeim Beibehalten des Status Quos, das heisst mit dem aktuellen Standort der bestehende n \n\nTransportleitung DN 500 mm, würden sich in Bezug auf die Zugänglichkeit mit dem Projekt der armasuisse \n\nfolgende Konfliktpunkte ergeben: \n\n- An drei Stellen unterquert die bestehende Transportleitung schleifend, das heisst über eine längere \n\nDistanz, die neue Rüeggisingerstrasse. \n\n- Durch die Anhebung des Strassenniveaus um bis zu 1.40 m würde die Leitungsüberdeckung massiv \n\nvergrössert. \n\n- Nördlich des Schueldörflis Cholbe ist die Einzäunung des Areals des Militärflugplatzes geplant. Auf einer \n\nLänge von über 100 m würde die Transportleitung innerhalb oder direkt unter dem Zaun zu liegen \n\nkommen. \n\n- Auf weiteren 100 m ist die Erstellung einer Strassenentwässerungsleitung über der bestehenden \n\nTransportleitung vorgesehen. \n\n \n\nDurch die Konfliktpunkte wird die Zugänglichkeit zur Transportleitung im Unterhalts- und Reparaturfall \n\nmassgeblich erschwert. Sollte es nach Fertigstellung der neuen Rüeggisingerstrasse zu einem Leitungsleck \n\nkommen, ist durch den grossen Leitungsquerschnitt und den hohen Leitungsdruck von über 10 bar mit  \n\nmassiven Schäden am Strassenkörper und somit mit einer erheblichen Schadenssumme zu rechnen. Zudem \n\nmüsste die neue Rüeggisingerstrasse im Falle eines Leitungslecks für längere Zeit gesperrt werden, da die \n\nReparaturarbeiten nicht innert weniger Tage ausgeführt werden könnten.  \n\n \n\nNicht nur aufgrund des Lebensalters der bestehenden Transportleitung, vor allem während der Umsetzung \n\ndes Strassenprojektes der armasuisse, bestünde ein erhöhtes Risiko für einen Leitungsschaden. Wie oben \n\nbeschrieben muss man davon ausgehen, dass die bestehende Transportleitung nicht schubgesichert ist. \n\nDas heisst während der Grabarbeiten zur Erstellung der neuen Strasse kann es durch Verschiebungen im \n\nUntergrund zu Schubbrüchen an der bestehenden Leitung kommen. Die Auswirkung eines Leitungs-\n\nschadens hätte monetäre Folgen und würde zu Verzögerung im Bauprogramm führen. Ausserdem wäre es \n\nstrategisch sehr ungünstig, wenn die Transportleitung in ihrer bestehenden Lage saniert werden müsste. \n\nDies würde langfristig keinen Mehrwert schaffen. \n\n\n\n \n\n9 \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie angegebenen Kosten basieren auf dem Kostenvoranschlag (±10%, Basis Bauprojekt, Stand April 2025). \n\nNach der Vernehmlassung werden Bereinigungen aus möglichen Stellungnahmen ins Projekt integriert und \n\ndie Baumeisterarbeiten öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\n Leitungsumlegung WV Emmen   \n\n Baumeisterkosten   \n\n1 Transportleitung DN 500 mm CHF 1’655’000.00 \n\n2 Versorgungsleitung DN 125 mm CHF 160’000.00 \n\n Zwischentotal CHF 1’815’000.00 \n\n Baunebenkosten, Honorare CHF 285’000.00 \n\n Unvorhergesehenes (5%) CHF 105’000.00 \n\n Eigenleistung Wasserversorgung (3%) CHF 63’000.00 \n\n Zwischentotal CHF 2'268’000.00 \n\n 8.1% MWST, gerundet CHF 182’000.00 \n\nTotal Erstellungskosten inkl. MWST CHF 2’450’000.00 \n\nTabelle 1:  Übersicht Investitionskosten inkl. MWST \n\n \n\nGesamtkosten \n\nDie Gesamtkosten des vorliegenden Projekts setzen sich aus den Planungs- und den Baukosten zusammen \n\nund liegen bei CHF 2'450'000.00.  \n\n \n\nFolgekosten \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen, kalkulatorischer Zins) der Investition wird das Globalbudget des \n\nAufgabenbereiches «403 Ver- und Entsorgung» (Leistungsgruppe 403011 Wasserversorgung) mit \n\ndurchschnittlich rund CHF 58'188.00 pro Jahr ab Inbetriebnahme belasten. Für die Investitionen wird mit \n\neiner Nutzungsdauer von 50 Jahren sowie einem kalkulatorischen Zins von 0.75 % auf dem durchschnittl ich \n\neingesetzten Kapital gerechnet. \n\n \n\n \nTabelle 2:  Folgekostenberechnung \n\n  \n\nKosten Parameter CHF\n\nAbschreibungen 50 Jahre 49'000\n\nKalkulatorische Zinsen 0.75% 9'188\n\nKapitalkosten (jährlich) 58'188\n\n\n\n \n\n10 \n\n5. Kredit- und Ausgabenrecht \n\nDie Summe der Gesamtkosten (Ausgaben) von CHF 2'450'000.00 übersteigt die Ausgabenkompetenz des \n\nGemeinderates (Art. 48 Gemeindeordnung), weshalb die Zuständigkeit für den Investitionskredit beim \n\nEinwohnerrat liegt. Die notwendigen Investitionen für das Projekt «Umlegung 500er Transportleitung \n\nRüeggisingerstrasse Flugplatz» sind wie folgt in der Aufgaben- und Finanzplanung einzustellen: \n\n \n\nInvestition pro Jahr (Bau- und Planungskosten) \n\n Kontonummer 2026 2027 \n\nUmlegung 500er Transportleitung Rüeggisingerstrasse Flugplatz 5000880 2’000’000.00 450’000.00 \n\nTabelle 3:  Investition pro Jahr (AFP 2026-2029) \n\n6. Technische Auslegung durch WV Emmen \n\nIm Kapitel 3 werden die Chancen und Risiken aufgezeigt, die sich durch das Strassenbauprojekt der \n\narmasuisse für die Wasserversorgung Emmen ergeben. Durch die Wichtigkeit der Transportleitung und der \n\nTatsache, dass diese die durchschnittliche Nutzungsdauer von Wasserleitungen erreicht hat, sind die \n\nSynergien mit dem Strassenprojekt zu nutzen. Mit der neuen Linienführung, das heisst mit der Verlegung \n\nder Transportleitung in den geplanten Fuss- und Veloweg auf öffentlichem Grund, kann die Zugänglichkeit \n\nim Unterhalts- und (allfälligen späteren) Reparaturfall langfristig rechtlich gesichert werden. Auch der neue \n\nStrassenkörper ist gesichert, da mit einer neuen Leitung, die nach dem heutigen Stand der Technik \n\nausgeführt wird, wird in den nächsten Jahrzehnten nicht mit Reparaturarbeiten zu rechnen sein. \n\n7. Antrag \n\n1. Genehmigung des vorliegenden Projekts «Leitungsumlegung Under Hüsle (Verlegung Rüeggisinger -\n\nstrasse)». \n\n2. Genehmigung des Sonderkredits (Ausgabebewilligung) von CHF 2'450'000.00 (inklusiv MWST). \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die erforderlichen Budgetkredite für die Jahre 2026 und 2027 \n\ngemäss Tabelle 3 in das Investitionsbudget aufzunehmen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n  \n\n\n\n \n\n11 \n\nEmmenbrücke, 21. Mai 2025 \n\n \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\n \n\n \n\nRamona Gut-Rogger   Patrick Vogel \n\nGemeindepräsidentin   Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\n- Projekt Strassenbauprojekt armasuisse \n\n Beilage_01_01_ Strassenprojekt armasuisse Situation Gestaltung Nord \n\n Beilage_01_02_ Strassenprojekt armasuisse Situation Gestaltung Süd \n\nBeilage_01_03_ Strassenprojekt armasuisse Längenprofil Strasse \n\nBeilage_01_04_ Strassenprojekt armasuisse Normalprofile Strasse \n\nBeilage_01_05_ Strassenprojekt armasuisse Situation Werkleitungen Nord \n\nBeilage_01_06_ Strassenprojekt armasuisse Situation Werkleitungen Süd \n\n- Projekt Leitungsumlegung WV Emmen \n\nBeilage_02_01_Leitungsumlegung WV Emmen Technischer Bericht  \n\nBeilage_02_02_Leitungsumlegung WV Emmen Situation \n\nBeilage_02_03_Leitungsumlegung WV Emmen Längsprofil \n\nBeilage_02_04_Leitungsumlegung WV Emmen Normalprofil \n\n  \n\n\n\t1. Projekt Strassenbauprojekt armasuisse\n\t2. Projekt Leitungsumlegung Wasserversorgung Emmen (WV)\n\t2.1 Grundlagen\n\t2.2 Projektbeschrieb\n\t2.3 Projektperimeter\n\t2.4 Bauablauf\n\t2.5 Terminplanung\n\n\t3. Chance / Risiken\n\t3.1 Chancen\n\t3.2 Risiken\n\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t5. Kredit- und Ausgabenrecht\n\t6. Technische Auslegung durch WV Emmen\n\t7. Antrag\n\n


name: 50_23 Postulat Sperrung Gerliswilstrasse für Lastwagen und Einführung Verkehrsleitsystem

text: \n \n Einwohnerrat \n\n  \n\nPostulat \n\n \n\n \n\n50/23 betreffend Sperrung der Gerliswilstrasse für Lastwagen und Einführung eines Ver-\n\nkehrsleitsystem \n\n \n\nDies ist "Rückkommen" zum Postulat 24/08 (FDP) und diverser weiterer Vorstösse der dama-\n\nligen CVP und der FDP (auch im Kantonsrat). \n\nAusgangslage \n\nThema Lastwagen (LKW) \n\nEs sind nun wieder 15 Jahre vergangen, die Verkehrssituation an der Gerliswilstrasse hat sich \n\nweiter verschlimmert und täglich verkehren Lastwagen (LKW) mit zum Teil gefährlichen Gü-\n\ntern in unseren Gewerbe- und Wohnquartieren. JA, 40-Tönner-LKW sind auf den Kantons-\n\nstrassen zugelassen und mit der LSVA ist das frühzeitige Verlassen von Autobahnen, um über \n\ngebührenfreie Kantonsstrassen zum Ziel zu kommen, gang und gäbe.  \n\nIm Kantonsrat wurden Postulate (2001 und 2008) - die sich mit der Zunahme des Schwerver-\n\nkehrs auf Kantons- und Gemeindestrassen befassten - für teilweise erheblich erklärt. 1996 \n\nwurde versuchsweise und befristet ein LKW-Fahrverbot auf der Gerliswilstrasse eingeführt mit \n\nder Aussage; Grundlagen über Ausweichrouten in Bezug auf die Gerliswilstrasse zu erheben \n\nund mit der betroffenen Gemeinde erforderliche Massnahmen zu prüfen und zu erlassen. Seit-\n\ndem ist nicht mehr viel geschehen. \n\nMit den heutigen GPS-Geräten werden motorisierte Verkehrsteilnehmer auf dem schnellsten \n\nWeg von A nach B geführt. Die mehrheitlich ausländischen LKW-Fahrer/innen sind auf diese \n\nGeräte angewiesen und folgen ihnen dabei vorbehaltlos. Wenn nun Strassen, Unterführungen \n\nund Wege in diesen Systemen nicht genau deklariert sind, werden LKW durch Quartierstrassen \n\nauf zu wenig hohe Unterführungen und/oder mit Gewichtslimiten deklarierte Strassen geführt. \n\nObwohl Emmen / Emmenbrücke zwei Autobahnausfahrten und die Zufahrt zur Industrie über \n\ndie Ausfahrt Emmen- Süd aus allen Richtungen angebrachter und sinnvoller wäre, kommt es \n\nleider immer noch vor, dass  \n\n LKW (z. T. grosse Sattelschlepper, 40-Tönner, mehrheitlich aus dem Ausland etc.) die Au-\n\ntobahn in Emmen-Nord, aber auch in Gisikon verlassen und quer durch die Gemeinde zu \n\nihren Grosskunden an der Seetalstrasse oder in der Emmenweid fahren. Die Gerliswil-\n\nstrasse wird dabei täglich von mehreren hundert schweren Motorfahrzeugen befahren.  \n\n LKW häufig und leider immer noch - trotz Gewichtslimite (1. Tafel in der Sprengi vor der \n\nPost) - die Erlenstrasse befahren und bei der 2. Tafel (auf Höhe Obere Erlen) spektakulär \n\n\n\n2 \n\nwieder um drehen - teilweise sogar über die Haldenstrasse - in die Gerliswilstrasse \n\nzurückzukehren.  \n\n LKW periodisch in den zu tiefen Unterführungen (Gersag, Schützenmattstrasse, etc.) ste-\n\ncken bleiben, riskante Wendemanöver machen müssen und dabei den Verkehr massiv be-\n\nhindern.  \n\nIch fordere den Gemeinderat auf  \n\n1. Alles daran zu setzen, dass die erwähnten Unterführungen und die einzelnen Gewichtsli-\n\nmiten (z. B. Erlenstrasse) bei den GPS-Systemen entsprechend hinterlegt werden (via \n\nGoogle Map respektive Editor - dies auch mittels Alarmmeldungen). Es mag wohl stimmen, \n\ndass grundsätzlich die Verkehrssignale und nicht Hinweise der GPS-Systeme gelten – ich \n\nfrage mich, wieso dann solche Verstösse immer noch vorkommen. \n\n2. Als Sofortmassnahme; die entsprechenden Beschilderungen – aus Sicht eines LKW-Fah-\n\nrers - zu kontrollieren und eventuell anzupassen zu lassen. \n\n3. Alles Nötige zu unternehmen, damit gemäss Art. 3 Abs 2 und 4 SVG (Strassenverkehrsge- \n\nsetz) die Gerliswilstrasse (von der Sprengi bis Emmenweidstrasse) für schwere LKW defi-\n\nnitiv gesperrt werden kann. Dem Postulanten ist selbstverständlich klar, dass die Gerliswil-\n\nstrasse als Hauptverkehrsachse gilt, ein LKW-Fahrverbot aber – gerade bei zwei Auto-\n\nbahnanschlüssen - geeignet und damit realisierbar ist.  \n\n4. Die von den LKW-Transporten begünstigen Unternehmen in die Pflicht zu nehmen; "ihre" \n\nTransportunternehmen auf die geänderten Verkehrssituationen aufmerksam zu machen. \n\n5. Zusammen mit den vorgesetzten und übergeordneten Stellen (ASTRA, Kanton (vif), etc) \n\nein einfaches Verkehrsleitsystem "Industrie Emmen" für LKW zu entwickeln. Im Jahre 2009 \n\nwäre ein solches LKW-Leitsystem ein Novum gewesen, mittlerweile haben verschiedene \n\nStädte und Industrien solche Systeme/spezielle Beschilderungen eingeführt.  \n\n6. Beschilderungen respektive Pfeilwegweiser (für bestimmte Verkehrsarten) nach den inter-\n\nnationalen Vorgaben anbringen zu lassen. \n\n \n\n \n\nEmmenbrücke, 8. Dezember 2023 \n\nUNABHÄNGIG FÜR EMMEN \n\n \n\nPaul Jäger \n\n\n


name: 14_19 Postulat betreffend Überprüfung Erweiterungsprojekt Schulhaus Erlen.pdf

text: \n \n Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \n\n14/19 betreffend Überprüfung Erweiterungsprojekt Schulhaus Erlen \n\n \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, das ursprüngliche Projekt der Erweiterung der Schulan-\n\nlage zu überprüfen und zu klären, ob die Ergänzung des Provisoriums und der gleichzeitige \n\nVerzicht auf das bisherige Projekt langfristig und gesamtheitlich betrachtet die optimalere \n\nLösung darstellen könnten. Dies vor allem auch unter dem Aspekt, dass die hängigen Ein-\n\nsprachen allenfalls zurückgezogen würden. \n\nDie Stimmberechtigen der Gemeinde Emmen haben am 4. März 2018 mit deutlichem Mehr \n\n(5'956 JA gegen 1'879 NEIN) den Kredit für den Erweiterungsbau bei der Schulanlage Erlen \n\nim Betrag von 9.5 Millionen Franken genehmigt. Das deutliche Ergebnis zeigt, dass die Not-\n\nwendigkeit für die Erstellung von neuem Schulraum am bestehenden Standort unbestritten \n\nwar. Wegen Einsprachen gegen das Bauprojekt hat die Gemeinde Emmen zwischenzeitlich \n\ndie bereits erworbenen Modulbauten an einem provisorischen Standort aufstellen müssen. \n\nNur damit konnte zeitgerecht der dringend benötigte Schulraum zur Verfügung gestellt und \n\ngenutzt werden. Das Provisorium erfüllt gemäss ersten Erfahrungen die Anforderungen für \n\neinen zweckmässigen Unterricht. \n\nDie mit der Erstellung des Provisoriums entstehenden Mehrkosten werden aktuell von der \n\nDirektion Bau und Umwelt auf ungefähr 2,5 Millionen Franken geschätzt. Gesamthaft dürfte \n\ndaher der Erweiterungsbau des Schulhauses Erlen beim Festhalten am bisherigen Projekt mit \n\neiner massiven Kreditüberschreitung abschliessen. Die auf das Provisorium entfallenden \n\nMehrkosten und die folgenden Abschreibungen werden zu Anpassungen bei anderen Investi-\n\ntionen führen. Es gilt auch zu bedenken, dass die Module allenfalls nochmals neu aufgebaut \n\nwerden müssen. \n\nInsbesondere sind dazu, allenfalls unter Beizug externer Fachspezialisten, folgende Fragen \n\nzu klären: \n\n- Überprüfung der Gesamtkosten für das Provisorium bis zu dessen Rückbau. \n\n- Welche Räumlichkeiten konnten gegenüber dem ursprünglichen Projekt nicht realisiert \n\nwerden? \n\n- Wie können die beim Provisorium fehlenden Räumlichkeiten integriert werden (zusätzli-\n\nche Aufstockung bei den bereits bestehenden Bauten oder beim Provisorium, Überprü-\n\nfung der Statik)? \n\n- Können die fehlenden Räumlichkeiten anderweitig erstellt werden? \n\n- Können die fehlenden Räumlichkeiten mit anderen Räumen der bestehenden Schulanlage \n\nkompensiert werden? \n\n\n\n2 \n\n- Kann bei einer Gesamtbetrachtung (Finanzen, Schulraum, Entwicklungsmöglichkeiten) \n\nauf das ursprüngliche Projekt verzichtet und durch die Ergänzung des bisherigen Proviso-\n\nriums ersetzt werden? \n\n \n\nEmmenbrücke, 14. Februar 2019 \n\n \n\nMatthias Lingg \n\n\n